# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f4031ed-2d26-55c4-903c-de43801d515c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2021 D-2717/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2717-2019_2021-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2717/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. April 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2717/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie und hinduistischen Glaubens – suchte am 11. Dezember 2015 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl 

nach. Am 5. Januar 2016 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie 

summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person, 

BzP). Am 22. Juni 2017 hörte ihn das SEM einlässlich zu den Asylgründen 

an (Anhörung). 

B.  

Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, dass er zuletzt in C._______ (Distrikt D._______, Nordpro-

vinz) gelebt habe. Im Jahr 2010 habe sich sein Cousin E._______ (N […]), 

welcher Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen sei, 

in seinem Elternhaus in C._______ für fünf Tage beziehungsweise einen 

Monat aufgehalten. Danach sei E._______ ausgereist. Seitdem sei sein 

Haus regelmässig vom Criminal Investigation Departement (CID) kontrol-

liert beziehungsweise durchsucht worden. Er sei vom CID beschuldigt wor-

den, von E._______ aus dem Ausland Befehle zu erhalten und diese aus-

zuführen. Ihm sei seine Identitätskarte durch das CID regelmässig wegge-

nommen und danach wieder zurückgegeben worden. Im (…) sei die Situ-

ation dann eskaliert. Als er mit seiner Tante zusammen ein ihr gehörendes 

Grundstück im Vanni-Gebiet besichtigt habe, seien CID-Beamte in Zivil ge-

kommen und hätten ihm seine Identitätskarte und sein Mobiltelefon abge-

nommen. Zwei Stunden später hätten ihm die CID-Beamten die Sachen 

wieder zurückgegeben. Am (…) sei das CID zu ihm nach Hause gekom-

men und habe ihn beschuldigt, den Heldengedenktag mitzuorganisieren. 

Er sei auch mit einem Gewehr bedroht und seine Mutter sei getreten wor-

den. Um sein Leben zu beschützen, habe seine Mutter seine Ausreise or-

ganisiert. Am (…) habe er Sri Lanka verlassen. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Kopien seiner Identitäts-

karte, seines Geburtsscheins sowie seines Führerausweises und mehrere 

Unterlagen zu seiner Tätigkeit für Minenräumungsunternehmen sowie ei-

nen Internetartikel betreffend seinen Cousin zu den Akten.  

C.  

Am 7. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz 

das rechtliche Gehör zu Widersprüchen in Bezug auf die Aussagen seines 

D-2717/2019 

Seite 3 

Cousins E._______, der in der Schweiz im Jahr 2014 als Flüchtling aner-

kannt worden war, gewährt. Am 6. Oktober 2017 nahm der Beschwerde-

führer dazu Stellung und reichte weitere Beweismittel (drei Fotos von sich 

selber an exilpolitischen Veranstaltungen) ein. 

D.  

Mit Verfügung vom 24. April 2019 – eröffnet am 3. Mai 2019 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den 

Vollzug an. 

E.  

Mit Eingabe vom 3. Juni 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, even-

tuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststel-

lung des richtigen und rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustel-

len und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die angefoch-

tene Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzu-

lässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei 

das Beschwerdeverfahren infolge der Sicherheitslage in seinem Heimat-

staat zu sistieren. Ferner sei ihm der Spruchkörper bekanntzugeben und 

mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei; andernfalls seien die 

objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben. 

Für den Fall eines materiellen Entscheides wurden seitens des Beschwer-

deführers Beweisanträge gestellt.  

Zur Untermauerung der Anträge – auf deren Begründung, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 

wird – reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit zahlreichen Be-

weismitteln ein und führte in einem separaten Schreiben vom 3. Juni 2019 

aus, ohne ausdrücklichen Gegenbericht werde davon ausgegangen, dass 

die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM als vollwertige Be-

weismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in 

Papierform verzichtet werden könne.  

D-2717/2019 

Seite 4 

F.  

Mit Schreiben vom 6. Juni 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2019 erhob die Instruktionsrich-

terin einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1500.–, gab – unter Vorbehalt 

allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – den Spruchkörper bekannt und trat 

auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers 

nicht ein. 

H.  

Mit Eingabe vom 24. Dezember 2019 ergänzte der Beschwerdeführer 

seine Ausführungen und stellte im Zusammenhang mit der Entführung ei-

ner Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo den Antrag, 

es sei abzuklären, ob sein Name auf dem Mobiltelefon der entführten Bot-

schaftsangestellten zu finden sei. Gleichentags leistete er fristgerecht den 

verlangten Kostenvorschuss.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

D-2717/2019 

Seite 5 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt nachstehender E. 1.5 – einzutreten. 

1.5 Auf den mit der Beschwerdeschrift gestellten Antrag um Mitteilung be-

treffend die Bildung des Spruchkörpers wurde bereits mit Zwischenverfü-

gung vom 9. Dezember 2019 nicht eingetreten. Es kann an dieser Stelle 

auf die entsprechenden Erwägungen in der besagten Zwischenverfügung 

verwiesen werden. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

2.3 Der mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2019 unter Vorbehalt all-

fälliger Stellvertretung, insbesondere aufgrund von Abwesenheiten, an-

tragsgemäss bekanntgegebene Spruchkörper wurde insofern geändert, 

als Richterin Claudia Cotting-Schalch aufgrund ihres Abteilungswechsels 

durch Richter Daniele Cattaneo ersetzt wurde. 

2.4 Insofern der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Sicherheitslage 

in seinem Heimatstaat den Antrag auf Sistierung seines Verfahrens stellt, 

wird dieser Antrag angesichts des Verfahrensausgangs gegenstandslos. 

2.5 Abzuweisen ist schliesslich der Antrag, dass abzuklären sei, ob bei der 

Entführung einer schweizerischen Botschaftsmitarbeiterin im Herbst 2019 

Daten des Beschwerdeführers respektive welche Daten im Allgemeinen 

auf deren Mobiltelefon zur Herausgabe erpresst worden seien, zumal eine 

Verbindung des Beschwerdeführers zu dieser Botschaftsmitarbeiterin nicht 

substanziiert dargelegt worden ist (vgl. auch Urteil des BVGer D-5784/2019 

vom 20. April 2020 E. 6). 

 

D-2717/2019 

Seite 6 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorin-

stanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs einschliesslich der Verletzung der Begrün-

dungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes.  

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

3.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

3.3 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, das Bundesverwaltungsge-

richt habe festzustellen, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. Au-

gust 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen 

stütze, weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorin- 

stanz zurückzuweisen sei, handelt es sich sinngemäss um den vom 

Rechtsvertreters des Beschwerdeführers in anderen Verfahren bereits öf-

ters gestellten Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen 

Quellen des besagten Lagebildes, zumal die Begründung dieser Anträge 

praktisch identisch ist. Der Antrag ist folglich abzuweisen (vgl. Urteil des 

BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Die Rüge, das SEM 

stütze sich auf ein manipuliertes Lagebild, geht ohnehin ins Leere, hat das 

D-2717/2019 

Seite 7 

SEM diesen Bericht doch in der angefochtenen Verfügung gar nicht zitiert. 

Ob die vom Beschwerdeführer als falsch, manipuliert und veraltet gerügte 

Lageeinschätzung des SEM in Bezug auf Sri Lanka dennoch zutreffend ist, 

ist keine formelle Frage, sondern gegebenenfalls im Rahmen der materiel-

len Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berück-

sichtigen. 

3.4 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, 

weil zwischen der BzP und der Anhörung fast eineinhalb Jahre verstrichen 

seien. Dazu verweist er auf ein Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin und 

auf eine Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Ebenso sieht er 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass zwischen Anhörung 

und Asylentscheid ein Zeitraum von 22 Monaten verstrichen sei. 

Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich 

lediglich um eine Empfehlung, die Anhörung möglichst zeitnah zur BzP 

durchzuführen, und nicht um eine justiziable Verfahrenspflicht (vgl. unter 

vielen: Urteile des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2 und 

E-2750/2017 E. 3.2.1). Auch aus der Medienmitteilung der Vorinstanz vom 

26. Mai 2014 kann der Beschwerdeführer für sein Verfahren keine Rechte 

ableiten. 

Der Beschwerdeführer legt sodann nicht schlüssig dar, weshalb es ihm im 

Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 8 AsylG, auf welche er 

sowohl bei der Anhörung als bei der BzP hingewiesen wurde, nicht möglich 

gewesen sein soll, die von ihm behaupteten "mehreren Entwicklungen", die 

angeblich nicht in die Beurteilung des Asylgesuches Eingang gefunden 

hätten dem SEM gegenüber schriftlich und mit Beweismitteln untermauert 

vorzutragen. Er wurde am 22. Juni 2017 einlässlich zu seinen Asylgründen 

befragt und konnte seine Asylvorbringen uneingeschränkt vortragen ([…]). 

Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nach seiner letz-

ten Befragung bis zum Ergehen der angefochtenen Verfügung mit Aus-

nahme des Hinweises auf sein exilpolitisches Engagement in seiner Stel-

lungnahme vom 6. Oktober 2017 zum rechtlichen Gehör ([…]) keine wei-

teren aktuellen Ereignisse zu Handen des SEM zu vermelden hatte. Bei 

dieser Sachlage bestand für das SEM keine Veranlassung, ergänzende 

Abklärungen vorzunehmen. 

Insofern der Beschwerdeführer den zeitlichen Abstand zwischen Anhörung 

und Asylentscheid beanstandet, ist ihm zwar insofern zuzustimmen, dass 

ein zeitnaher Entscheid durchaus wünschenswert ist. Aus dem Anspruch 

D-2717/2019 

Seite 8 

auf rechtliches Gehör ergeben sich indessen keine Vorgaben für das SEM, 

innert einer klar definierten Frist nach der ersten einlässlichen Anhörung 

eine ergänzende Nachbefragung durchzuführen, wenn seitens des Asylsu-

chenden, wie vorliegend, keine neuen Elemente vorgetragen werden, die 

für die Beurteilung des Asylgesuchs ausschlaggebend sein könnten. Die 

entsprechende Rüge geht somit fehl. 

3.5 Der Beschwerdeführer rügt weiter, sein rechtliches Gehör sei verletzt 

worden, da der Sachbearbeiter, welcher die Anhörung durchgeführt bezie-

hungsweise (mit Ausnahme des Asylentscheides) den Fall behandelt habe, 

ihm gegenüber voreingenommen gewesen sei. Der Sachbearbeiter habe 

ihn während der Anhörung "immer wieder" unterbrochen und dessen ab-

lehnende Haltung ihm gegenüber ziehe sich wie ein roter Faden durch die 

Anhörung. Das problematische Verhalten des Sachbearbeiters sei auch in 

den "unsinnigen Ausführungen" im Rahmen der Gewährung des rechtli-

chen Gehörs vom 7. September 2017 deutlich geworden. 

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt vorliegend weder Anzeichen für 

eine Gehörsverletzung noch für eine Voreingenommenheit (vgl. Art. 10 

Abs. 1 Bst. d VwVG) des betreffenden Sacharbeiters. Zunächst sind dem 

Anhörungsprotokoll keine Hinweise auf eine mangelhafte Durchführung 

beziehungsweise auf ernsthafte Zweifel an der Verwertbarkeit der dort pro-

tokollierten Aussagen zu entnehmen. Vielmehr geht daraus hervor, dass 

der Beschwerdeführer während der Anhörung alles Wesentliche zum Aus-

druck bringen konnte, erhielt er doch die Möglichkeit, sich frei zu seinen 

Asylgründen zu äussern ([…]). Wohl trifft es zu, dass der Beschwerdefüh-

rer während der Anhörung bei der Beantwortung von Fragen zweimal (und 

somit nicht "immer wieder", wie in der Beschwerde geltend gemacht) un-

terbrochen wurde ([…]) und an anderer Stelle aufgefordert wurde, die ge-

stellte Frage zu beantworten ([…]). Da der Befrager die Anhörung leitet, 

welche das Ziel hat, alle wesentlichen Fakten für die Beurteilung des Asyl-

gesuches zu sammeln, obliegt es ihm auch, die Anhörung entsprechend 

zu lenken und dabei den Asylgesuchsteller bei unklaren, abschweifenden 

oder unwesentlichen Äusserungen und Weiterungen entsprechend zu be-

lehren, was noch keine Ungeduld oder Voreingenommenheit dokumentiert. 

Die Behauptung, der Sachbearbeiter habe sich gegenüber dem Beschwer-

deführer ablehnend verhalten, findet in den Akten ebenfalls keine Stütze. 

Aus dem Protokollverlauf entsteht an keiner Stelle der Eindruck, dass die 

Anhörung wegen des Verhaltens des Befragers in einem Klima der Unsi-

cherheit oder gar des Misstrauens stattgefunden hätte und es dem Be-

schwerdeführer deswegen nicht möglich gewesen wäre, seine Asylgründe 

D-2717/2019 

Seite 9 

umfassend darzulegen. Er bejahte dementsprechend am Ende der Anhö-

rung auch, dass er alles für sein Asylgesuch Wesentliche habe sagen kön-

nen, und bestätigte schliesslich mit seiner Unterschrift, dass das Protokoll 

vollständig sei und seinen freien Äusserungen entspreche ([…]). Ausser-

dem meldete die Hilfswerksvertretung auf dem sie betreffenden Unter-

schriftenblatt keine Einwände gegen die durchgeführte Anhörung an und 

regte auch keine weiteren Abklärungen an.   

Insofern der Beschwerdeführer auf das Schreiben des SEM vom 7. Sep-

tember 2017 (Gewährung des rechtlichen Gehörs) Bezug nimmt, lässt sich 

auch daraus in keiner Weise eine Voreingenommenheit des Sachbearbei-

ters ableiten, zumal in diesem Schreiben lediglich Aussagen des Be-

schwerdeführers und seines Cousins E._______ einander gegenüberge-

stellt werden. Ob sich aus dieser Gegenüberstellung Widersprüche ablei-

ten lassen und wie diese zu gewichten sind, beschlägt sodann die Frage 

der Würdigung.  

Schliesslich ist auch der Umstand, dass eine andere Person die Verfügung 

vom 24. April 2019 verfasst hat als jene, welche die Anhörung durchgeführt 

und das rechtliche Gehör gewährt hat, nicht geeignet, Zweifel an der Un-

voreingenommenheit des ersten Sachbearbeiters zu wecken oder eine Ge-

hörsverletzung zu konstituieren, zumal für das SEM keinerlei Vorgabe be-

steht, dass diese Verfahrensschritte durch dieselbe Person zu erfolgen ha-

ben.  

3.6 Es ist jedoch dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass der an-

gefochtenen Verfügung keine Prüfung der Risikofaktoren gemäss dem Re-

ferenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Ju-

li 2016 zu entnehmen ist. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdefüh-

rer darlegte, aus einer Familie mit Bezug zu den LTTE zu stammen, in der 

Anhörung explizit seinen Cousin und dessen LTTE Aktivitäten erwähnte 

(vgl. act. A10, F34-F38, F93 ff.), es sich beim besagten Cousin nach Ein-

schätzung des Bundesverwaltungsgerichts um ein langjähriges, rangho-

hes LTTE-Mitglied handelt (vgl. Urteil des BVGer D-6069/2014 vom 24. Au-

gust 2016 E. 7.2), welchem vorgeworfen wurde, von der Schweiz aus die 

LTTE wiederaufleben lassen zu wollen (vgl. [Onlineartikel betreffend den 

Cousin]) genügt es nicht, lediglich im Rahmen der Zulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs eine pauschale Risikoeinschätzung vorzunehmen. 

Selbst wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass der Beschwerde-

führer keine asylrechtlich relevanten Vorfluchtgründe hat glaubhaft machen 

D-2717/2019 

Seite 10 

können, ist sie vorliegend gehalten, die im Referenzurteil E-1866/2015 ge-

nannten Risikofaktoren für Verhaftung und Folter bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka individuell zu prüfen (a.a.O. E. 8.4). Gemäss dem Referenzurteil 

sind tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene familiäre 

Anknüpfungspunkte zu den LTTE in jedem Fall zu prüfen, zumal diese als 

Hauptrisikofaktor gelten (a.a.O. E. 8.4.1; vgl. auch Urteil des BVGer E-

1120/2018 vom 26. November 2020 E. 5.4). 

4.  

Wie vorstehend ausgeführt, ergibt sich aus dem Untersuchungsgrundsatz, 

dass die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen 

richtig und vollständig abklären muss. Indem es die Vorinstanz versäumte, 

die vorliegend gegebenen Risikofaktoren unter dem Gesichtspunkt der 

subjektiven Nachfluchtgründe zu prüfen, hat sie den Untersuchungsgrund-

satz verletzt. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. 

5.2 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere 

angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 

umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen feh-

lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-

schwerdeinstanz selbst ehrgestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 

prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 

nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvoll-

ständigen Sachverhaltsfeststellung und es rechtfertigt sich eine Kassation 

der angefochtenen Verfügung, zumal auf diese Weise der Instanzenzug 

erhalten bleibt, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht 

letztinstanzlich entscheidet. Angesichts der Rückweisung der Sache erüb-

rigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Be-

schwerdeebene, weil das Beschwerdedossier ebenfalls Gegenstand des 

wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und die Vorin- 

stanz sich damit zu befassen haben wird. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung vom 

24. April 2019 ist aufzuheben und die Sache zur vollständige Feststellung 

D-2717/2019 

Seite 11 

des Sachverhalts und anschliessenden Neubeurteilung – unter Würdigung 

aller entscheidwesentlichen Sachverhaltselemente – an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Hiermit werden die übrigen Beschwerdebegehren gegen-

standslos. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 24. Dezember 2019 in Höhe von 

Fr. 1'500.– geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. 

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 i.V.m. Art. 37 VGG kann der 

obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-

gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der 

Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 

2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Verfahren wurde keine Kos-

tennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der 

Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Entschädigungs-

pflichtig ist nur der notwendige Aufwand, weshalb es zu berücksichtigen 

gilt, dass die Beschwerdeeingaben sowohl redundante Passagen als auch 

weitschweifige Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, welche 

sich auch in den Eingaben des Rechtsvertreters in anderen Beschwerde-

verfahren finden, enthalten. Die von der Vorinstanz zu entrichtende Partei-

entschädigung ist in Berücksichtigung dieser Umstände sowie der übrigen 

massgeblichen Bemessungsfaktoren auf Fr. 1'500.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzu-

setzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2717/2019 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 24. April 2019 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'500.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'500.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Andrea Beeler 

 

 

Versand: