# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fafafc84-0116-5153-b86a-2522da574baf
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 25.11.2021 U 2021 71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2021-71_2021-11-25.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 21 71

3. Kammer 

Einzelrichterin Pedretti

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 25. November 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Benz, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe (Kürzung der Unterstützungsleistungen)

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I. Sachverhalt:

1. Die 1966 geborene A._____ wurde seit dem 1. Oktober 2004 auf der Basis 

eines Einpersonenhaushalts von der Gemeinde B._____ öffentlich unter-

stützt. Mit Leistungsentscheid vom 23. Juli 2020 verlängerten die Sozialen 

Dienste der Gemeinde B._____ (nachfolgend Soziale Dienste) die wirt-

schaftliche Sozialhilfe ab dem 1. August 2020 bis zum 31. Juli 2021, u.a. 

mit der Auflage, dass sich A._____ bis spätestens am 7. August 2020 für 

die Mitarbeit in einem Einsatzprogramm des Werknetzes Graubünden mit 

einem Arbeitspensum von mindestens 50 % anzumelden und an der Ar-

beit – unter Vorbehalt begründeter Absenzen – teilzunehmen habe.

2. Die von A._____ am 6. August 2020 dagegen erhobene Beschwerde wies 

der Gemeinderat von B._____ mit Entscheid vom 15. September 2020 ab. 

Letzterer blieb unangefochten.

3. Mit Verfügung vom 28. April 2021 kürzten die Sozialen Dienste, nach vor-

gängiger Androhung der Massnahme und unter Gewährung des rechtli-

chen Gehörs, den Grundbedarf von A._____ ab dem 1. Mai 2021 um 15 % 

bzw. CHF 149.55 pro Monat, da diese der Arbeit beim Werknetz Graubün-

den im Zeitraum von Januar bis März 2021 an mehreren Tagen unent-

schuldigt ferngeblieben sei.

4. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ am 11. Mai 2021 Beschwerde 

beim Gemeinderat von B._____.

5. Mit Schreiben vom 30. Juni 2021 teilte der Regionale Sozialdienst 

B._____ den Sozialen Diensten mit, dass A._____ infolge Existenzsiche-

rung durch Arbeitsaufnahme ab dem 1. Mai 2021 nicht mehr auf öffentli-

che Unterstützung angewiesen sei.

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6. Mit Entscheid vom 10., mitgeteilt am 16. August 2021, wies der Gemein-

derat von B._____ die Beschwerde vom 11. Mai 2021 ab, sofern darauf 

eingetreten werden konnte.

7. Mit dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 

9. September 2021 erhobener Beschwerde beantragte A._____ (nachfol-

gend Beschwerdeführerin), es sei festzuhalten, dass sie nicht gegen die 

Auflage der Gemeinde B._____ verstossen habe, wonach sie zu 50 % bei 

der Gastrokantine des Werknetzes Graubünden habe arbeiten sollen 

(Ziff. 1.1). Zudem sei die Kürzung der Unterstützungsleistungen in der 

Höhe von CHF 149.55 pro Monat aufzuheben (Ziff. 1.2). Zur Begründung 

führte sie unter anderem aus, dass ihr Dossier bei den Sozialen Diensten 

per 30. April 2021 geschlossen worden sei, was auf ihre Arbeitsbemühun-

gen zur Deckung ihres Lebensunterhaltes, welche wiederum zu begrün-

deten Arbeitsausfällen bei der Gastrokantine geführt hätten, zurückzu-

führen sei.

8. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2021 schloss die Gemeinde 

B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) auf Nichteintreten, eventua-

liter auf Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie im Wesentli-

chen aus, dass es vorliegend am relevanten Rechtsschutzinteresse fehle 

und auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, da die angefochtene Kür-

zungsverfügung vom 28. April 2021 erst ab dem 1. Mai 2021 hätte umge-

setzt werden sollen und eine konkret nicht erfolgte Kürzung nicht ange-

fochten werden könne. Bei einer materiellen Beurteilung wäre die Be-

schwerde abzuweisen.

9. Mit Replik vom 30. Oktober 2021 beantragte die Beschwerdeführerin, es 

sei auf ihre Beschwerde vom 9. September 2021 einzutreten und auf die 

Auferlegung von Verfahrenskosten bzw. Verpflichtung zu Entschädi-

gungszahlung zu verzichten. Den Antrag um Aufhebung der Kürzung der 

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Unterstützungsleistungen in der Höhe von CHF 149.55 zog die Beschwer-

deführerin zurück.

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht 

übersteigt und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) 

vorgeschrieben ist (lit. a) oder ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig 

oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist (lit. b). Abgesehen 

davon, dass vorliegend der Streitwert die Kürzung des Grundbedarfs im 

Umfang von CHF 149.55 pro Monat bildet und somit die massgebliche 

Streitwertgrenze von CHF 5'000.-- nicht überschritten wird ([maximal] 12 x 

CHF 149.55 = CHF 1'794.60), ist die Beschwerde vom 9. September 2021 

– wie nachfolgend dargestellt – offensichtlich unzulässig, weshalb die 

einzelrichterliche Kompetenz gegeben ist.

2. Laut Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG beurteilt das Verwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei 

einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem 

oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene 

Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 10. August 2021 ist weder 

endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. 

Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar.

3. Näher zu prüfen ist die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin:

Gemäss Art. 50 Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde insbesondere legitimiert, 

wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein 

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schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Das 

erforderliche schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der 

Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der 

Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Fällt es im Laufe des Verfahrens 

dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der 

Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Auf das 

Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann ausnahmsweise 

verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen 

oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine 

rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die 

Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen 

Interesse liegt (BGE 142 I 135 E.1.3.1, BGE 139 I 206 E.1.1, BGE 137 I 

23 E.1.3.1, je mit Hinweisen).

4. Die vorliegend umstrittene Kürzung des Grundbedarfs um 15 % bzw. um 

CHF 149.55 pro Monat, welche mit Entscheid des Gemeinderates von 

B._____ vom 10. August 2021 bestätigt wurde (vgl. 

beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 9), wurde mit Verfügung vom 

28. April 2021 mit Wirkung ab dem 1. Mai 2021 verfügt (Dispositiv-Ziffer 1, 

vgl. Bg-act. 5). Dem Schreiben vom 30. Juni 2021 des Regionalen 

Sozialdienstes B._____ ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 

seit dem 1. Mai 2021 nicht mehr auf öffentliche Unterstützung angewiesen 

ist, da sie aufgrund mehrerer Arbeitstätigkeiten in der Lage ist, ihren 

Lebensunterhalt selbstständig zu decken (vgl. Bg-act. 10). Dies ist unter 

den Parteien denn auch unbestritten. Mithin kam die mit Wirkung ab dem 

1. Mai 2021 verfügte Kürzung der Unterstützungsleistungen gar nie zum 

Tragen, da die Beschwerdeführerin ab diesem Zeitpunkt keine 

wirtschaftliche Sozialhilfe mehr bezog. Insofern mangelt es der 

Beschwerdeführerin an einem aktuellen schutzwürdigen Interesse an der 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Bezeichnenderweise zog die 

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Beschwerdeführerin ihr Rechtsbegehren, wonach die Kürzung der 

Unterstützungsleistungen in der Höhe von CHF 149.55 pro Monat 

aufzuheben sei, in der Replik denn auch zurück. Das aktuelle Interesse ist 

indes schon vor der Beschwerdeerhebung dahingefallen. Eine 

Konstellation, um ausnahmsweise vom Erfordernis des aktuellen 

Rechtsschutzinteresses abzusehen, liegt vorliegend nicht vor. 

Insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die 

Beschwerdeführerin nicht auch in Zukunft in der Lage wäre, ein 

unterstützungsausschliessendes Einkommen zu erzielen. Insofern liegt 

nicht auf der Hand, dass sich die aufgeworfene Frage unter gleichen oder 

ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen könnte. Ebenso wenig liegt 

deren Beantwortung aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung im 

öffentlichen Interesse und ist eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall 

durchaus möglich.

5. In Ziffer 1.1 ihrer Rechtsbegehren stellte die Beschwerdeführerin zudem 

einen Feststellungsantrag, an welchem sie auch in der Replik festhielt. 

Danach soll das Gericht feststellen, dass sie nicht gegen die Auflage der 

Gemeinde B._____ verstossen habe, zu 50 % bei der Gastrokantine des 

Werknetzes Graubünden zu arbeiten. Im Verhältnis zu Leistungs- oder 

Gestaltungsbegehren kommt Feststellungsbegehren 

rechtsprechungsgemäss subsidiärer Charakter zu. Sie sind nur zulässig, 

wenn ein gleichwertiger rechtsgestaltender Entscheid ausgeschlossen ist 

und setzen ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse an 

der beantragten Feststellung voraus, das aktuell und praktisch ist (vgl. 

BGE 142 V 2 E.1.1, 137 II 199 E.6.5). Worin vorliegend ein aktuelles 

schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an der beantragten 

Feststellung im Sinne eines selbstständigen Entscheids liegen könnte, 

wird von ihr jedoch nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. 

Insbesondere ist es nicht Aufgabe des streitberufenen Gerichts, abstrakte 

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Rechtsfragen ohne Wirkung auf konkrete Rechtsverhältnisse zu 

beurteilen. Das Feststellungsinteresse der Beschwerdeführerin geht denn 

auch bereits vollständig im Leistungsbegehren auf, ist doch die ungekürzte 

Ausrichtung der Unterstützungsleistungen die unmittelbare Konsequenz 

von der Beurteilung der Einhaltung der verfügten Auflage. Mithin teilt das 

Feststellungsbegehren das gleiche rechtliche Schicksal wie das 

Gestaltungsbegehren, an dessen Beurteilung es bereits an einem 

aktuellen Interesse mangelt.

6. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde vom 9. September 2021 

mangels aktuellem Rechtsschutzinteresse als offensichtlich unzulässig im 

Sinne von Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.

7. Nach Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die 

unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Im hier zu beurteilenden 

Einzelfall verzichtet das Gericht indes aufgrund der konkreten Umstände, 

dass das vorliegende Verfahren weder umfangreich noch schwierig war, 

und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin 

begrenzt ist, auf die Auferlegung von Kosten. Der obsiegenden 

Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine 

aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegt.

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III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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