# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6513ed32-e9f2-54e6-8d64-68776a039df5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.05.2010 B 2009/215
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-215_2010-05-11.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/215

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.05.2010

Entscheiddatum: 11.05.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Mai 2010
Nutzungsplanung, Art. 15 RPG (SR 700). Zulässigkeit der teilweisen 
Einzonung eines Grundstücks, fehlende Voraussetzungen einer 
weitgehenden Überbauung und einer Baulücke (Verwaltungsgericht, B 
2009/215).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

Erbengemeinschaft M. sel., bestehend aus .. ..

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. M.

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen,Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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Politische Gemeinde W.,,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

Zonenplanrevision

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Erbengemeinschaft M. sel. ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 00, 

Grundbuch W. Das Grundstück liegt nach dem Zonenplan der Gemeinde W. vom 30. 

September 1996 im übrigen Gemeindegebiet und weist eine Fläche von 1'061 m  auf. 

Der südöstliche Teil des Grundstücks ist mit dem Wohnhaus Vers. Nr. .. überbaut. Auf 

dem nordwestlichen Teil steht das Bienenhaus Vers. Nr. ... Nordwestlich des 

Grundstücks befindet sich, durch eine Zufahrtsstrasse abgegrenzt, die 

landwirtschaftliche Liegenschaft Nr. .. Auf der südlichen Seite wird das Grundstück Nr. 

00 von der besagten Zufahrtsstrasse durchquert; der südlich der Zufahrtstrasse 

liegende Teil grenzt an die G-strasse (Gemeindestrasse erster Klasse) und ist mit einer 

an das Nachbargebäude angrenzenden Nebenbaute Vers. Nr. .. überbaut.

Am 1. Juli 2008 beschloss der Gemeinderat W. einen neuen Zonenplan und legte ihn 

vom 14. August bis 13. September 2008 öffentlich auf. Gemäss der Zonenplanrevision 

sollen unter anderem die Gebäude auf den nordwestlich der G-strasse liegenden 

Grundstücken Nrn. .. .. .. .. der Kernzone 2 (abgekürzt K2) zugeteilt werden. 

Insbesondere soll auch das Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 00 der K2 zugeteilt 

werden. Der nördliche Teil der Fläche des Grundstücks Nr. 00 soll hingegen der 

Landwirtschaftszone zugewiesen werden.

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Die Erbengemeinschaft M. sel. erhob am 8. September 2008 Einsprache beim 

Gemeinderat. In der Einspracheergänzung vom 25. Oktober 2008 beantragte die 

Erbengemeinschaft, die Grundstücke Nrn. 00 und 01 seien vollumfänglich der K2 

zuzuweisen. Anlässlich der Einspracheverhandlung legte der Gemeinderat W. der 

Erbengemeinschaft M. sel. einen Vorschlag für eine gütliche Einigung, datiert 

4. November 2008, vor. Nach dieser hätte der Gemeinderat der Erbengemeinschaft M. 

sel. zugesichert, die geplante Grenze der K2 auf dem Grundstück Nr. 00 einen Meter 

nach Nordwesten zu verschieben. Im Gegenzug sollte sich die Erbengemeinschaft 

dazu verpflichten, die Zufahrt zum eigenen Grundstück und dem Grundstück Nr. .. 

gemäss beiliegendem Plan sicherzustellen und gegen eine Anpassung der 

Strassenfläche keine Einsprache zu erheben. Zudem sollte die Erbengemeinschaft der 

Gemeinde W. den Grundstücksteil seitlich des Gebäudes Vers. Nr. .. zum Preis von Fr. 

200.--/m  zum Kauf anbieten. Überdies sollte die Einsprache zurückgezogen werden.

Nachdem es zu keiner gütlichen Einigung gekommen war, hiess der Gemeinderat mit 

Beschluss vom 12. März 2009 die Einsprache teilweise gut, indem die Grenze 

zwischen der K2 und der Landwirtschaftszone auf dem Grundstück Nr. 00 mit einem 

Teilzonenplan um einen Meter gegen Nordwesten verschoben werden sollte, sobald 

ein Bauprojekt vorliegen würde.

Der Zonenplan wurde vom 1. bis 30. April 2009 dem fakultativen Referendum 

unterstellt. Dieses wurde nicht ergriffen. Nach Ablauf der Frist informierte der 

Gemeinderat W. mit Schreiben vom 5. Mai 2009 die Erbengemeinschaft M. sel. über 

die stillschweigende Zustimmung der Bürgerschaft.

B./ Die Erbengemeinschaft M. sel. erhob am 18. Mai 2009 Rekurs beim 

Baudepartement und beantragte die Zuweisung des ganzen Grundstücks Nr. 00 zur 

Bauzone. Nach Durchführung eines Augenscheins am 30. Juli 2009 wies das 

Baudepartement den Rekurs mit Entscheid vom 19. November 2009 ab. Es erwog im 

wesentlichen, durch die Zonenplanrevision sollten die gut erschlossenen Dorfteile A. 

und B. erweitert und das fragliche Gebiet G- lediglich im Sinne eines weitgehend 

überbauten Gebiets eingezont und im bisherigen Umfang erhalten werden. Demzufolge 

sei die Zonenabgrenzung eng um die bestehenden Wohnhäuser gezogen worden. Aus 

ortsplanerischer Sicht sei es ohne weiteres nachvollziehbar, zentrumsnähere und 

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besser erschlossene Gebiete der Bauzone zuzuteilen. Letztlich sei die 

Zonenabgrenzung auch mit Blick auf den auf dem Grundstück Nr. 00 angrenzenden 

Landwirtschaftsbetrieb nachvollziehbar; ein Abstand von weniger als 20 Meter würde 

den Immissionen zu wenig Rechnung tragen. Zusammenfassend hätte die vollständige 

Einzonung des Grundstücks Nr. 00 zur Folge, dass schlecht erschlossenes und 

unmittelbar einem Tierhaltungsbetrieb angrenzendes Gebiet der Bauzone zugeteilt 

würde. Im Sinne der Gleichbehandlung sei sodann zu bemerken, dass die 

benachbarten Grundstücke Nrn. .. umfassend – also unter Einbezug der Nebenbauten - 

eingezont worden seien. Diesbezüglich würden jedoch unterschiedliche Sachverhalte 

vorliegen; die Einzonung dieser Grundstücke dränge sich aus Gründen einer sinnvollen 

und zweckmässigen Zonengrenze auf; die Raumverhältnisse auf den betroffenen 

Grundstücken liessen bauliche Erweiterungen nur in einem sehr engen Rahmen zu, und 

die Gebäude auf den Grundstücken Nrn. .. stünden auch nicht in unmittelbarer Nähe 

eines Tierhaltungsbetriebs.

C./ Gegen den Entscheid des Baudepartements erhob die Erbengemeinschaft M. sel. 

mit Eingabe ihres Rechtsanwalts vom 2. Dezember 2009 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. In der Beschwerdeergänzung vom 14. Januar 2010 wurde 

beantragt, der Entscheid des Baudepartements vom 19. November 2009 sei 

aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz anzuweisen, die 

Zonengrenze beim Grundstück Nr. 00 um fünf Meter Richtung Nordwesten zu 

verschieben, parallel zur nördlichen Fassadenflucht des Bienenhauses ; alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im wesentlichen geltend 

gemacht, das mit dem Zonenplan verfolgte planerische Konzept, im Gebiet G- eine 

Einzonung im Sinne eines weitgehend überbauten Gebiets unter Einhaltung des 

bisherigen Umfangs vorzunehmen, sei grundsätzlich nicht zu beanstanden. Tatsächlich 

sei entlang der G-strasse und südlich im W2-Gebiet F. eine rege Bautätigkeit 

festzustellen bzw. diese habe schon stattgefunden. Unbeachtet dieser Tatsache müsse 

die Zonengrenze auch deswegen antragsgemäss verschoben werden, weil das 

Bienenhaus zur bestehenden Bebauung gehöre; es sei funktional untrennbar mit dem 

Wohnhaus verbunden und flächenmässig derart geringfügig, dass es ebenfalls zum 

Siedlungsbereich gehöre. Die Planungsgrundsätze des Konzentrationsprinzips und der 

Übereinstimmung von Plan und Wirklichkeit würden eine Einzonung des besagten 

Gebäudes geradezu erfordern. Des Weiteren sei die vorgesehene Zonengrenze nicht 

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haltbar, weil sie eine einigermassen sachgemässe Überbauung verunmögliche. Das 

Wohnhaus sei nicht mehr bewohnbar und baufällig; durch den vorgelegten Zonenplan 

werde das bebaubare Gebiet – unter Einhaltung der notwendigen Grenz- und 

Strassenabstände - derart eingeengt, dass kein vernünftiges Gebäude mehr planbar 

sei.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 4. Februar 2010 die Abweisung 

der Beschwerde.

Der Gemeinderat W. hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Die Beschwerdeführer erhielten Gelegenheit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz 

Stellung zu nehmen. Dies taten sie mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 16. März 

2010.

Auf die weiteren Vorbringen der Beteiligten wird, soweit wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Mit Verfügung vom 26. März 2010 genehmigte das Baudepartement den Zonenplan, 

insbesondere auch die Zonengrenze auf dem Grundstück Nr. 00.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführer sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeerklärung vom 2. Dezember 2009 

und deren Ergänzung vom 14. Januar 2010 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich 

den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist ein-zutreten.

2. Streitgegenstand ist das Begehren der Beschwerdeführer, die Zonengrenze der K2 

auf dem Grundstück Nr. 00 fünf Meter Richtung Nordwesten zu verschieben.

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Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung eines Augenscheins. Dieser ist die 

unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entscheidende Instanz. 

Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob ein Augenschein 

durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. 

Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen Augenschein überprüft zu 

werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen geboten erscheint 

(Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 

966).

Die tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich vorliegend aus den massgeblichen Plänen 

und den übrigen Verfahrensakten sowie den Fotografien, so dass auf einen 

Augenschein verzichtet werden kann.

2.1. Das Verwaltungsgericht ist zur Rechtskontrolle befugt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). 

Dies bedeutet, dass es den dem Baudepartement zustehenden Ermessensspielraum 

zu respektieren hat. Nach Art. 3 Abs. 2 des Baugesetzes (sGS 731.1, abgekürzt BauG) 

stehen dem Staat in allen Belangen der Raumplanung und des öffentlichen Baurechts 

die Rechts- und Ermessenskontrolle zu, wobei er den nötigen Ermessensspielraum der 

politischen Gemeinde bei der Orts- und Regionalplanung zu wahren hat. Anders verhält 

es sich im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht darf 

grundsätzlich nur einschreiten, wenn Rechtsnormen und allgemeine Rechtsgrundsätze 

des Raumplanungs- und Baurechts verletzt sind. Soweit es dagegen um die Ausübung 

des pflichtgemässen Ermessens geht, ist dem Verwaltungsgericht eine Korrektur eines 

Entscheides verwehrt. Ein grosser Ermessensspielraum steht der Verwaltung 

namentlich dort zu, wo es um die Abwägung und Gewichtung der einzelnen Interessen 

geht, namentlich in der Interessenabwägung im Rahmen der Raumplanung. Die 

Interessenabwägung als solche gilt jedoch als Rechtsfrage. Namentlich die Frage des 

vollständigen Einbezugs der massgeblichen Einzelaspekte in die Abwägung und 

Wertung unterliegt daher der Rechtskontrolle (GVP 1996 Nr. 12). Eine Ermessensfrage 

liegt jedoch dort vor, wo es um die Wertung bzw. Gewichtung der einzelnen 

Grundsätze geht; dieser Vorgang ist der Rechtskontrolle entzogen.

Die Vorinstanz hat das Begehren, das Grundstück Nr. 00 vollumfänglich der Bauzone 

zuzuteilen, abgewiesen. Im Beschwerdeverfahren beantragten die Beschwerdeführer, 

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auf dem Grundstück Nr. 00 die Zonengrenze der K2 um fünf Meter Richtung 

Nordwesten zu verschieben. Dabei handelt es sich nicht um ein unzulässiges neues 

Begehren (Art. 61 Abs. 3 VRP), sondern um ein gegenüber dem Rekursantrag 

eingeschränktes Rechtsbegehren, welches grundsätzlich zulässig ist.

2.2. Bauzonen umfassen nach Art. 15 des Raumplanungsgesetzes (SR 700, abgekürzt 

RPG) Land, das sich für die Überbauung eignet und weitgehend überbaut ist (lit. a) 

oder voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird (lit. b). Aufgrund 

dieser Bestimmung gehört Land, das den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, 

grundsätzlich in eine Bauzone, sofern es nicht als Folge der Abwägung aller für die 

Raumplanung massgebenden Zielsetzungen, insbesondere der ortsplanerischen 

Erwägungen, ganz oder teilweise einer Nichtbauzone zugewiesen wird (B. Heer, St. 

Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 83 mit weiteren Hinweisen). Die 

Grundanliegen der Raumplanung ergeben sich namentlich aus Art. 75 der 

Bundesverfassung (SR 101) sowie aus Art. 1, 3 und 14 ff. RPG. Nach der genannten 

Verfassungsbestimmung stellt der Bund Grundsätze für eine der zweckmässigen und 

haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedelung des Landes 

dienende Raumplanung auf. Dieser Verfassungsauftrag ist der Gewährleistung des 

Eigentums grundsätzlich gleichgestellt (vgl. BGE 119 Ia 415 f. mit Hinweis auf 

BGE 105 Ia 330).

Zu den Planungsgrundsätzen gehören namentlich der Landschaftsschutz sowie die 

Siedlungsgestaltung und -begrenzung. Art. 3 Abs. 2 RPG gebietet, die Landschaft zu 

schonen. Insbesondere sollen der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten 

Kulturlandes erhalten bleiben. Siedlungen und Bauten haben sich in die Landschaft 

einzuordnen (Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG). Der Planungsgrundsatz gemäss Art. 3 Abs. 3 

RPG verlangt, dass die Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung gestaltet 

und in ihrer Ausdehnung begrenzt werden. Insbesondere sollen Wohngebiete vor 

schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und 

Erschütterungen möglichst verschont werden (Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG). Diese 

Bestimmung nimmt die allgemeine umweltpolitische Verpflichtung der Raumplanung 

auf und verdeutlicht sie für die besonders immissionsempfindlichen Wohngebiete (BGE 

127 I 110). Im Rahmen des raumplanerischen Auftrags kommt der Begrenzung der 

Bautätigkeit auf dafür vorgesehene Gebiete unter Verhinderung der Zersiedelung des 

Landes sowie unter Wahrung schützenswerter Orts- und Landschaftsbilder vorrangige 

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Bedeutung zu (BGE 119 Ia 416). Die Grundsätze der Raumplanung verlangen, dass das 

Gemeinwesen eine Ordnung der Besiedlung schafft, die auf die gewünschte 

Entwicklung des Landes ausgerichtet ist. Daraus folgt, dass die private Nachfrage 

allein keine Erweiterung einer Bauzone rechtfertigt (BGE 117 Ia 432).

Sowohl der Begriff des weitgehend überbauten Landes im Sinn von Art. 15 lit. a RPG 

als auch derjenige des weitgehend überbauten Gebiets nach Art. 36 Abs. 3 RPG sind 

eng zu verstehen. Erfasst werden im Wesentlichen nur der geschlossene 

Siedlungsbereich und eigentliche Baulücken, d.h. an die Bauten angrenzende 

unbebaute Flächen von untergeordneter Bedeutung, die zum Siedlungsbereich 

gehören. Die weitgehende Überbauung bestimmt sich anhand der typischerweise zur 

Bauzone gehörenden, bereits vorhandenen und genutzten Wohn-, Industrie- und 

Gewerbebauten sowie den dazugehörigen Infrastrukturanlagen. Die Bauten müssen 

effektiv bewohnt und benutzt werden. Erforderlich ist, dass die bestehende 

Überbauung die Qualität einer Siedlung besitzt oder zu einer solchen zu zählen ist. 

Ausschlaggebend für den Siedlungscharakter sind das Ausmass, in dem sich Art und 

Nutzung der Bauten von der Bewirtschaftung des Umlandes gelöst haben, ferner die 

örtliche Nähe der Häuser sowie die vorhandene Infrastruktur. Namentlich ist zu 

berücksichtigen, wie weit diese Bauten durch Strassen und Leitungen erschlossen und 

miteinander oder mit den übrigen Bauzonen verbunden sind und inwieweit öffentliche 

Bauten und Anlagen vorhanden sind, d.h. eine öffentliche Infrastruktur (Schule, 

Einkaufsläden usw.) besteht. Die erwähnten Infrastrukturanlagen stellen jedoch nur ein 

Indiz dar, können doch auch reine Wohnquartiere zum weitgehend überbauten Gebiet 

gehören (BGE 116 Ia 201, 113 Ia 451; Heer, a.a.O., Rz. 86 mit weiteren Hinweisen; 

Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, Bern 2006, N 23 zu Art. 15 mit weiteren 

Hinweisen; F. Jost, Grösse und Lage von Bauzonen, Diss. Zürich 2000, S. 103 f.).

Eine einzelne Parzelle, um deren Einzonung bzw. Umzonung es geht, ist somit als 

"weitgehend überbaut" zu betrachten, wenn sie einem Siedlungszusammenhang 

zuzurechnen ist. Ob sie selber Bauten aufweist, ist nicht entscheidend. Die 

"weitgehende Überbauung" umfasst wie erwähnt auch Baulücken, d.h. an die Bauten 

angrenzende, unüberbaute Flächen von untergeordneter Bedeutung, die zum 

Siedlungsbereich gehören.

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Baulücken sind einzelne unüberbaute Parzellen, die unmittelbar an das überbaute Land 

angrenzen, in der Regel bereits erschlossen sind und eine relativ geringe Fläche 

aufweisen. Die Nutzung der Baulücke wird vorwiegend von der sie umgebenden 

Überbauung geprägt; das unüberbaute Land muss also zum geschlossenen 

Siedlungsbereich gehören, an der Siedlungsqualität teilhaben und von der 

bestehenden Überbauung so stark geprägt sein, dass sinnvollerweise nur die 

Aufnahme in die Bauzone in Frage kommt (BGE 121 II 417 neues Fenster E. 5a S. 424; 

BGE 132 II 218 E. 4.2.1). Die Siedlungsqualität einer unüberbauten Fläche wird von der 

sie umgebenden Überbauung umso weniger beeinflusst, je grösser sie ist. Das 

Bundesgericht hat das Vorliegen einer Baulücke aus quantitativen Gründen bei Flächen 

von 1,4 ha, 2,3 ha, 5,5 ha und 12 ha verneint. Zugleich hat es darauf hingewiesen, dass 

sich die Frage nach dem Vorliegen einer Baulücke nicht nach rein quantitativen 

Kriterien beurteile. Es seien durchaus Fälle denkbar, in denen Bauten wegen ihrer 

Grösse oder der Art ihrer Nutzung auf ihre Umgebung einen besonders prägenden 

Einfluss ausübten und die planerische Festlegung einer grösseren Fläche weitgehend 

bestimmen würden (vgl. zum Ganzen BGE 132 II 218 E. 4.2.3). Wohl macht es einen 

Unterschied, ob eine Baulücke eher am Rand oder inmitten einer Ortschaft liegt (BGer 

1P.692/2001 vom 22. Januar 2002, E. 3.4.).

2.3. Das vorliegend betroffene Grundstück befindet sich am Rande eines weitgehend 

mit Wohnhäusern überbauten Gebietes und ist selber auf dem südöstlichen Teil mit 

einem Wohnhaus überbaut. Es ist denn auch unbestritten, dass in diesem von 

Wohnhäusern geprägten Teil eine Einzonung im Sinne der Zuordnung des weitgehend 

überbauten Landes zur Bauzone stattfinden soll. Umstritten ist hingegen der genaue 

Verlauf der Zonengrenze der K2 auf dem Grundstück Nr. 300.

Gemäss Zonenplan soll die Zonengrenze der K2 durch das Grundstück Nr. 00 eng um 

das bestehende Wohnhaus führen, insbesondere unter Ausschluss des nördlichen 

bzw. nordwestlichen Teils, auf dem das Bienenhaus steht. Demgegenüber verlangen 

die Beschwerdeführer eine Verschiebung der Grenze um 5 Meter nach Nordwesten, 

parallel zur nördlichen Fassadenflucht des Bienenhauses.

2.3.1. Vorliegend ist in einem ersten Schritt die Frage zu klären, ob bzw. in welchem 

Umfang es sich beim Grundstück Nr. 00 um weitgehend überbautes Land im Sinne von 

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Art. 15 lit. a RPG handelt. Gemäss den obigen Ausführungen bestimmt sich die 

weitgehende Überbauung anhand der typischerweise zur Bauzone gehörenden, bereits 

vorhandenen und genutzten Wohn-, Industrie- und Gewerbebauten sowie den 

dazugehörigen Infrastrukturanlagen. Die Grenze des weitgehend überbauten Gebietes 

fällt nicht notwendigerweise mit den Parzellengrenzen zusammen, sondern kann 

gemäss Lehre und Praxis bei grösseren Grundstücken auch durch diese verlaufen; je 

nach den örtlichen Gegebenheiten können nicht nur nebeneinanderliegende 

Grundstücke, sondern auch Grundstücksteilflächen planerisch durchaus ein eigenes 

Schicksal haben (BGer 1A.200/1997 vom 11. November 1997, E. 4.c. in: ZBl 1999 S. 

38 mit weiteren Hinweisen, wobei eine Grösse von 7'633 m  für eine Aufteilung als 

genügend angesehen wurde; Jost, a.a.O., S. 107). Wohl ist in einem solchen Fall 

analog zur Rechtsprechung bei den eigentlichen Baulücken, welche eine eigenständige 

Parzelle betreffen, sowohl auf quantitative wie auf qualitative Merkmale abzustellen, um 

festzustellen, ob ein Siedlungszusammenhang besteht.

Das vorliegende Grundstück umfasst gesamthaft eine relativ geringe Fläche von 1'061 

m . Es befindet sich im Bereich des Übergangs vom Baugebiet zum unüberbauten 

Gebiet bzw. zum Landwirtschaftsgebiet. Die Zufahrtsstrasse zwischen den 

Grundstücken Nrn. 00 und .. stellt dabei keine markante Abgrenzung dar. Auch die 

Parzellengrenze oder das Bienenhaus stellen keine Merkmale dar, die eine natürliche 

Trennung des Siedlungsgebietes markieren. Zwar kann die Grundstücksfläche dem 

Gartenbereich des Wohnhauses zugerechnet werden. Dies ist aber aufgrund der Lage 

des Wohnhauses am südlichen Rand des Grundstücks nicht zwingend. Auch hat das 

Bienenhaus grundsätzlich keinen funktionellen Zusammenhang mit dem Wohngebäude 

bzw. dem damit überbauten Grundstücksteil; es kommt ihm aber auch keine Funktion 

als eigenständiger Landwirtschafts- bzw. Tierhaltungsbetrieb zu. Aufgrund der örtlichen 

Gegebenheiten besteht beim unüberbauten Grundstückteil im nördlichen Bereich kein 

genügender Siedlungszusammenhang. Daher kann nicht das gesamte Grundstück Nr. 

00 als weitgehend überbautes Land im Sinne von Art. 15 lit. b RPG eingestuft werden. 

Die Beschwerdeführer verlangten denn auch nicht eine vollumfängliche Einzonung.

2.3.2. Vorliegend ist somit zu prüfen, ob die im Rahmen des Zonenplans getroffene 

Grenzziehung auf dem Grundstück Nr. 00 aufgrund der für die Raumplanung mass-

gebenden Zielsetzungen sachgerecht ist.

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Die Vorinstanz beruft sich einerseits auf das Konzentrationsprinzip, wenn sie geltend 

macht, dass mit dem Zonenplan die Siedlungsentwicklung der gut erschlossenen 

Dorfteile A. und B. vorgesehen sei; im fraglichen Gebiet G- soll hingegen der Status 

quo erhalten bleiben, womit sich eine eng um die bestehenden Wohnhäuser gezogene 

Zonengrenze rechtfertige. Diese Überlegungen sind nachvollziehbar. Die Schwerpunkte 

der Siedlungsentwicklung sind von der Planungsbehörde festzulegen. Ausserdem 

handelt es sich bei der Festlegung der Zonengrenze innerhalb eines Grundstücks stets 

um einen Entscheid, der einen gewissen Spielraum offen lässt. Jeder Grenzziehung 

haftet insoweit sogar etwas Willkürliches an. Die Beschwerdegegnerin will mit der 

Einzonung die Erstellung einer Neubaute ermöglichen. Dieser Umstand darf bei der 

Festlegung der Zonengrenze berücksichtigt werden, ebenso die Absicht, eine neue 

Baute den örtlichen Gegebenheiten anzupassen.

2.3.3. Weiter durfte die Vorinstanz berücksichtigen, dass das Grundstück Nr. 00 an 

einen Landwirtschaftsbetrieb angrenzt. Gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG sind 

Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, 

Lärm und Erschütterungen möglichst zu verschonen. Vorbestehende Einwirkungen 

können dazu führen, dass die Eignung eines Gebietes als Wohnbauland verneint 

werden muss (P. Tschannen, in: Aemisegger/Kuttler/Moor/ Ruch (Hrsg.), Kommentar 

zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich/Basel/Genf 2009, N 56 zu Art. 3 

RPG). Mit Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG wird auf das Planungsziel von Art. 1 Abs. 2 lit. a RPG 

und damit primär auf die Immissionsschutzvorschriften des Bundesgesetzes über den 

Umweltschutz (SR 814.01, abgekürzt USG) bzw. seiner Ausführungsvorschriften Bezug 

genommen. Eine Planung, die den bundesrechtlichen Mindeststandard gemäss USG 

und seiner Ausführungsverordnungen nicht einhält, gilt als rechtswidrig (Waldmann/

Hänni, a.a.O., N 38 f. zu Art. 3 RPG). Als anerkannte Regel zur Berechnung der 

erforderlichen Mindestabstände zu Landwirtschaftsbetrieben gelten insbesondere die 

Empfehlungen der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Betriebswirtschaft und 

Landtechnik (abgekürzt FAT). Für Anlagen der bäuerlichen Tierhaltung und der 

Intensivtierhaltung verweist Art. 3 in Verbindung mit Ziffer 51 Anhang 2 der 

Luftreinhalte-Verordnung (SR 814.318.142.1) im Rahmen der vorsorglichen 

Emissionsbegrenzung gemäss USG namentlich auf die Empfehlungen der FAT. 

Gemäss FAT Bericht Nr. 456 „Mindestabstände von Tierhaltungsanlagen“ (publiziert in: 

http://www.agroscope.admin.ch/data/publikationen/FAT_Bericht_476_D.pdf) gilt die 

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schematische Abstandsberechnung (N = 43 x ln(Geruchsbelastungswert, abgekürzt 

GB-Wert) minus 40) erst ab einem GB-Wert von 4. Wird dieser Wert unterschritten, soll 

als Abstandsmass in der Regel dennoch derjenige Mindestabstand gelten, dem der 

GB-Wert 4 zugrunde liegt, nämlich 19,6 m. Es liegt diesfalls aber im Ermessen der 

Behörde, einen kleineren Mindestabstand zuzulassen.

Vorliegend geht es zwar nicht um die Erstellung eines landwirtschaftlichen Betriebs, 

dennoch sind bei der Planung die bestehenden Verhältnisse zu beachten, und die 

Grenzwerte des vorsorglichen Emissionsschutzes können analog herangezogen 

werden. Insofern ist es sachlich nachvollziehbar, dass die Behörden beim vorliegenden 

GB-Wert von 1,9 im Rahmen der Festlegung der Zonengrenze grundsätzlich die 

Mindestabstandsgrenze von rund 20 m berücksichtigten. Allerdings handelt es sich 

dabei nicht um eine feste Grösse, sondern um einen Richtwert.

2.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Verlauf der Zonengrenze durch das 

Grundstück Nr. 00 sachgemäss ist. Die vom Gemeinderat im Einspracheentscheid 

getroffene Regelung, die Grenze zwischen der K2 und der Landwirtschaftszone auf 

dem Grundstück Nr. 00 mit einem Teilzonenplan um einen Meter gegen Nordwesten zu 

verschieben, sobald ein Bauprojekt vorliegt, ist allerdings in dieser Form nicht 

umsetzbar. Der Gemeinderat könnte wohl einen Teilzonenplan beschliessen, doch 

müsste dieser dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Beschwerdeführer 

hätten daher keine Gewähr, dass die im Einspracheentscheid getroffene Regelung 

Rechtskraft erlangen würde. Zudem müsste ein Teilzonenplan vom Baudepartement 

genehmigt werden.

Im Rekursverfahren stimmte der Gemeinderat einer Verschiebung der Zonengrenze 

gegen Nordwesten um zwei Meter zu. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die 

Zonengrenze dementsprechend festzulegen, d.h. gegenüber dem genehmigten 

Zonenplan zwischen dem Grundstück Nr. 01 und der südwestlichen Begrenzung um 

zwei Meter in Richtung Nordwesten zu verschieben. Damit wird die Autonomie der 

Gemeinde gewahrt, hat diese doch selber eine Verschiebung der Zonengrenze gegen 

Nordwesten zugesichert und im Rekursverfahren einer Verschiebung um zwei Meter 

zugestimmt. Auch wird damit den Interessen der Beschwerdeführer an einem 

erweiterten Gebiet für eine Überbauung Rechnung getragen. Aufgrund der 

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einzuzonenden Fläche erweist sich eine zweckmässige Überbauung des Grundstücks 

als machbar. Folglich ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Rekursentscheid 

des Baudepartements vom 19. November 2009 und der Einspracheentscheid des 

Gemeinderates W. vom 12. März 2009 sind insoweit abzuändern, als die nordwestliche 

Zonengrenze um zwei Meter gegen Nordwesten verschoben wird, im übrigen ist die 

Beschwerde abzuweisen.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte den Beschwerdeführern und der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 4'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist mit dem Kostenanteil der Beschwerdeführer zu 

verrechnen. Auf die Erhebung des Kostenanteils der Beschwerdegegnerin ist zu 

verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Ausseramtliche Entschädigungen sind bei einer hälftigen Kostenauflage nicht 

zuzusprechen (Art. 98bis VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 183).

Der Kostenspruch des Rekursentscheids ist nicht abzuändern, da die 

Beschwerdeführer im Rekursverfahren eine vollumfängliche Einzonung ihres 

Grundstücks beantragt hatten und diesem Antrag nicht stattgegeben wird (Art. 95 Abs. 

1 und Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Rekursentscheid des 

Baudepartements vom 19. November 2009 und der Einspracheentscheid des 

Gemeinderates W. vom 12. März 2009 werden insoweit abgeändert, als die 

nordwestliche Zonengrenze des Grundstücks Nr. 00 im Sinn der Erwägungen um zwei 

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Meter gegen Nordwesten verschoben wird; im übrigen wird die Beschwerde 

abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.-- werden je zur 

Hälfte den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- wird mit dem Kostenanteil der Beschwerdeführer 

verrechnet. Auf die Erhebung des Anteils der Beschwerdegegnerin wird verzichtet.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:            Der Gerichtsschreiber:

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. M.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

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Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Mai 2010
	Nutzungsplanung, Art. 15 RPG (SR 700). Zulässigkeit der teilweisen Einzonung eines Grundstücks, fehlende Voraussetzungen einer weitgehenden Überbauung und einer Baulücke (Verwaltungsgericht, B 2009/215).

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		2025-07-19T13:49:01+0200
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