# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb2f0577-45d9-5fbc-b2c2-debab463c2d4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 04.09.2025 VBE.2025.152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2025-152_2025-09-04.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

VBE.2025.152 / nb / GM  
Art. 110 

 

Urteil vom 4. September 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichterin Gössi  

Oberrichterin Hausherr        

Gerichtsschreiber Battaglia 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____  

 

     
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, Postfach, 

5000 Aarau   

 

    
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AHVG 

(Einspracheentscheid vom 12. März 2025) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Verfügungen vom 7. Januar 2025 erhob die Beschwerdegegnerin vom 

Beschwerdeführer persönliche Beiträge für Selbstständigerwerbende für 

die Jahre 2020 bis 2022. Auf die dagegen erhobene Einsprache vom 

5. März 2025 trat sie mit Einspracheentscheid vom 12. März 2025 zufolge 

verpasster Einsprachefrist nicht ein. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. April 2025 Be-

schwerde und beantragte die Anpassung der Verfügungen vom 7. Januar 

2025 für die persönlichen Beiträge für Selbstständigerwerbende betreffend 

die Jahre 2020 bis 2022. 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2025 beantragte die Beschwerdegegne-

rin sinngemäss die Abweisung der Beschwerde, da der Nichteintretensent-

scheid zurecht erlassen worden sei, weil der Beschwerdeführer die Ein-

sprachefrist von 30 Tagen verpasst habe. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-

scheid vom 12. März 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 329 f.) zu Recht 

nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten ist. Soweit der 

Beschwerdeführer eine Korrektur der erhobenen Beiträge verlangt, liegt 

dies ausserhalb des vorliegenden Streiteggenstandes (vgl. etwa BGE 131 

V 164 E. 2.1 S. 164 f.), weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.  

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb 

von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Eine 

gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG).  

 

Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mit-

teilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu lau-

fen (Art. 38 Abs. 1 ATSG; vgl. auch SUSANNE BOLLINGER, in Frésard-Fel-

lay/Klett/Leuzinger-Naef [Hrsg.], Basler Kommentar zum Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts, 2019, N. 8 zu Art. 60 ATSG mit Verweis auf 

BGE 125 V 37 E. 4a S. 39). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein 

Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkann-

 - 3 - 

 

 

ter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist 

das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungs-

weise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Läuft 

die Frist unbenützt ab, so erwächst der Verwaltungsentscheid in formelle 

Rechtskraft (vgl. BGE 134 V 49 E. 2 S. 51). 

 

2.2. 

Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Einspracheentscheid 

aus, die Einsprache vom 5. März 2025 sei nicht innerhalb der 30-tägigen 

Frist erfolgt, weshalb auf diese nicht eingetreten werde (VB 329 f.). In ihrer 

Vernehmlassung legte sie zudem dar, dass gemäss des bei der Beschwer-

degegnerin hinterlegten Benutzerkontos des Beschwerdeführers die Re-

gistrierung im Online Portal am 17. Januar 2025 erfolgt sei, weshalb sie es 

aus systembedingten Gründen als erstellt erachte, dass dem Beschwerde-

führer die Verfügungen zusammen mit dem Registrierungsbrief „Einladung 

connect" vom 7. Januar 2025 versandt und spätestens am 17. Januar 2025 

zugestellt worden sei. Der Druck und Versand der Tagespost der  

SVA Aargau werde über eine externe Unternehmung abgewickelt. Die mit 

dieser vereinbarten Steuerungsregeln besagten, dass alle Dokument- 

Typen mit der gleichen Adress-ID im gleichen Couvert verschickt würden. 

Die Codierungszeilen all dieser Dokumente enthielten die Adress-ID des 

Beschwerdeführers, weshalb erstellt sei, dass die Dokumente „Einladung 

connect" und die Beitragsverfügungen der 2020–2022 zusammen in einem 

Couvert versandt worden seien, welches der Beschwerdeführer (spätes-

tens) am 17. Januar 2025 erhalten haben müsse. 

 

2.3. 

Der Beschwerdeführer stellt die Zustellung der Verfügungen vom 7. Januar 

2025 (spätestens) am 17. Januar 2025 nicht in Abrede, äusserte sich die-

ser in seiner Beschwerde doch lediglich in materieller Hinsicht im Hinblick 

auf die Beitragshöhe und verliert zur streitgegenständlich einzig relevanten 

Frage der Fristwahrung seiner Einsprache kein Wort. Eine Stellungnahme 

auf die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin, in welcher sich diese 

detailliert zum Zeitpunkt der Zustellung äussert, reichte er ebenfalls nicht 

ein. Wie die Beschwerdegegnerin sodann darlegte, ergibt sich aus den  

Akten, dass der Beschwerdeführer die Postsendung mit den Zugangsdaten 

zur Registrierung seines "connect"-Kontos spätestens am 17. Januar 2025 

erhalten haben muss, da er dieses Konto an diesem Tag (über den mit 

Schreiben vom 7. Januar 2025 versandten QR-Code bzw. mit dem im 

Schreiben mitgeteilten Registrierungs-Code [VB 13]) aktiviert hatte 

(VB 360). Die streitigen Verfügungen vom 7. Januar 2025 wurden nach den 

Ausführungen der Beschwerdegegnerin systembedingt zwingend in dem-

selben Couvert zugestellt wie die Zugangsdaten zu "connect" (Vernehm-

lassung) und weisen in der Tat dieselbe Adress-ID auf wie der Brief zur 

Kontoregistrierung (vgl. VB 363-365; 367; 369; 371). Vor diesem Hinter-

grund ist die Zustellung der Verfügungen vom 7. Januar 2024 (spätestens) 

 - 4 - 

 

 

am 17. Januar 2025 mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Be-

weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 144 V 427 

E. 3.2 S. 429; 138 V 218 E. 6 S. 221) erstellt. Die 30-tägige Einsprachefrist 

begann folglich am 18. Januar 2025 zu laufen und endete (zufolge Fallens 

des letzten Tages auf ein Wochenende [vgl. E. 2.1.]) am 17. Februar 2025. 

Die Einsprache vom 5. März 2025 (mit Postaufgabe am 7. März 2025 

[VB 309]) erfolgte somit verspätet, weshalb die Beschwerdegegnerin mit 

Einspracheentscheid vom 12. März 2025 zu Recht nicht auf diese eintrat. 

Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

 

3. 

3.1. 

Die vorliegende Streitigkeit betrifft die Beitragspflicht und damit keine Leis-

tung im Sinne des Art. 61 lit. fbis ATSG, weshalb sich die Verfahrenskosten 

nach kantonalem Recht richten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_369/2022 vom 19. September 2022 E. 6.2) und gemäss § 20 Abs. 1 

lit. c Gebührendekret (SAR 662.110) Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 betragen. 

Für dieses Verfahren betragen die Verfahrenskosten Fr. 400.00 und sind 

dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerle-

gen. 

 

3.2. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-

schädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

  

 - 5 - 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 4. September 2025 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Kathriner Battaglia