# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a72ec3f0-c018-581a-a6d2-e794e5110041
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2024 F-1934/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1934-2024_2024-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1934/2024, F-2037/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 2 4     

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geboren am (…),   

2. B._______, geboren am (…),   

3. C._______, geboren am (…),   

4. D._______, geboren am (…), 

alle Irak, 

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügungen des SEM vom 20. März 2024 / (…). 

 

 

 

F-1934/2024, F-2037/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin 1, ihre älteste, volljährige Tochter D._______ (Be-

schwerdeführerin 4) sowie ihre beiden minderjährigen Kinder B._______ 

(Beschwerdeführer 2) und C._______ (Beschwerdeführerin 3) reichten am 

8. Dezember 2023 in der Schweiz Asylgesuche ein. Ein Abgleich ihrer Fin-

gerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 18. Novem-

ber 2023 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatten (vgl. Akten der Vorin-

stanz [SEM act.] 14-19).  

B.  

B.a Am 4. Januar 2024 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden im 

Rahmen des Dublin-Gesprächs nach Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) das rechtliche Ge-

hör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin 

sowie zum medizinischen Sachverhalt. Die Beschwerdeführerin 1 erklärte 

hierzu im Wesentlichen, sie hätten als Familie von Anfang an beabsichtigt, 

in die Schweiz zu ihrer Schwester zu kommen. Unterwegs, in der Türkei, 

seien ihr ältester Sohn und ihr Mann aber von der Restfamilie getrennt wor-

den und sie hätten sich verloren. Dies sei zwischen dem 19. und 20. No-

vember 2023 passiert. Sie wisse nicht, wo sich die beiden nun befänden. 

Auf der Weiterfahrt in die Schweiz seien sie in Kroatien dann in einen Au-

tounfall verwickelt gewesen, wobei das Fahrzeug einen kleinen Berg «run-

tergekommen» sei. Zwei bis drei Tage habe sie danach nicht laufen und 

nicht alleine auf die Toilette gehen können. Nach dem Unfall habe die Po-

lizei sie in ärztliche Behandlung gebracht. Sie sei in einem Zimmer auf dem 

Polizeiposten untergebracht gewesen, wo die Ärzte sie behandelt hätten. 

Ihre Kinder hätten sich auch im Auto befunden und seien ebenfalls verletzt 

worden. Anschliessend habe man ihr wegen des Autounfalles die Finger-

abdrücke abgenommen und ihr mitgeteilt, sie dürfe weiterreisen, wohin sie 

wolle. Sie finde es nicht gerecht, dass man sie nicht darüber informiert 

habe, dass die Abnahme der Fingerabdrücke wegen eines Asylgesuches 

erfolgt sei. Über den Stand des dortigen Asylverfahrens wisse sie nichts. 

Sie sei krank und ihre Schwester, welche ihr hier bei Arztbesuchen helfe, 

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Seite 3 

lebe in der Schweiz. Aus diesem Grunde flehe sie darum, nicht nach Kro-

atien zurückkehren zu müssen.  

Zum Gesundheitszustand gab die Beschwerdeführerin 1 an, nicht laufen 

zu können und Knieschmerzen zu haben. Nachts schlafe sie kaum und sie 

leide an Diabetes, hohem Blutdruck und ab und zu heftiger Atemnot. Ge-

gen Atemnot, welche auftrete, wenn sie zu viel laufe oder auch wenn sie 

sehr traurig oder glücklich sei, nehme sie einen Spray. Alle zwei bis drei 

Monate bekomme sie an ihrem Unterbauch ausserdem eine kleine, aber 

infektiöse und blutige Wunde. Sie sei deswegen bereits bei MedicHelp ge-

wesen, aber noch nicht behandelt worden. Diabetes und Blutzucker wür-

den täglich von der Pflege kontrolliert. Aus sprachlichen Gründen habe sie 

in Kroatien nicht zum Arzt gehen können (SEM act. 34). 

B.b Anlässlich des Dublin-Gesprächs erhielt die Beschwerdeführerin 1 zu-

dem Gelegenheit, sich zur Situation des jüngsten Kindes, der bald 9-jähri-

gen C.______ (Beschwerdeführerin 3), zu äussern. Hierbei führte sie aus, 

das Kind sei in Kroatien in einem kleinen Zimmer eingesperrt und dort sehr 

nervös gewesen. Es habe ständig gefragt, ob es in diesem Land bleiben 

müsse. In der Schweiz sei es dagegen froh und finde es hier paradiesisch. 

Wohl fehlten ihm sein Vater und der älteste Bruder, dagegen helfe, seine 

Tante und die Cousins zu sehen. In der Schweiz werde das Kind beschäf-

tigt, in der Kroatien sei dies nicht der Fall gewesen. Sowohl körperlich als 

auch psychisch gehe es ihm gut.  

B.c Der Beschwerdeführer 2, der 16 ½-jährige Sohn, bestätigte, dass die 

Familie in Kroatien einen Autounfall gehabt habe und danach auf einen 

Polizeiposten gebracht worden sei. Dort sei ein Arzt vorbeigekommen. An-

schliessend habe man ihm die Fingerabdrücke abgenommen. Beim Unfall 

habe er sich am linken Arm verletzt, die Narben seien inzwischen aber ver-

heilt. Über den Stand des Asylverfahrens in Kroatien wisse er nichts, er sei 

dort aber ungerecht behandelt worden. So habe man ihm nicht gesagt, 

dass die Fingerabdrücke wegen des Asylgesuchs abgenommen würden. 

Vielmehr sei ihm mitgeteilt worden, dass dies wegen seines Gesundheits-

zustandes geschehe. Da seine Mutter krank sei, könne die Familie nicht 

nach Kroatien zurückkehren. Dort hätten sie niemanden, in der Schweiz 

könne ihnen seine Tante helfen. Ihm selber gehe es gesundheitlich gut 

(SEM act. 38). 

B.d Auch die Beschwerdeführerin 4, die 21-jährige und somit volljährige 

Tochter, führte aus, nicht nach Kroatien zurückkehren zu wollen. Sie sei 

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Seite 4 

dort im Zusammenhang mit der Abnahme der Fingerabdrücke angelogen 

worden. Ferner bestätigte sie den Autounfall, gab an, dass sie dabei die 

Nase gebrochen habe und dass ein Arzt bei ihr vorbeigekommen sei. So-

dann erklärte sie, auch wegen des Gesundheitszustandes ihrer Mutter 

nicht nach Kroatien zurückkehren zu können. Diese hänge sehr an ihrer in 

Freiburg lebenden Schwester und sei psychisch momentan wenig stabil. 

Bezogen auf das von der Beschwerdeführerin 1 angegebene Datum, seit 

welchem zwei Familienangehörige von ihnen getrennt und vermisst wür-

den, antwortete sie, dass ihre Mutter viele Sachen durcheinanderbringe 

und Dinge vergesse. Sie sei nicht sicher, aber der Vorfall habe sich wohl 

zwischen dem 10. und 15. November 2023 ereignet. Abschliessend fügte 

sie an, gesund zu sein (SEM act. 36). 

B.e Die zugewiesene Rechtsvertretung nahm aus Kapazitätsgründen nicht 

an den Dublin-Gesprächen teil, erhielt die Gesprächsprotokolle aber glei-

chentags elektronisch zugestellt (SEM act. 40). 

C.  

Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 5. Januar 2024 um Wie-

deraufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO (SEM act. 41, 44 und 45). Diese hiessen die Übernahmeersuchen 

am 19. Januar 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut (SEM 

act. 48). 

D.  

Im weiteren Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gingen dem SEM 

mehrere, sich hauptsächlich auf den Gesundheitszustand der Beschwer-

deführerin 1 beziehende medizinische Berichte zu (SEM act. 49-56). 

E.  

Mit zwei separaten Verfügungen vom 20. März 2024 (beide eröffnet am 

26. März 2024) trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte 

ihre Überstellung nach Kroatien und forderte sie – unter Androhung von 

Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM 

den Kanton Solothurn mit dem Vollzug der Wegweisungen, händigte den 

Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und stellte fest, dass allfälligen Beschwerden gegen die Ent-

scheide keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 57 und 59). 

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Seite 5 

Die zugewiesene Parteivertretung erklärte am 27. März 2024 die Mandats-

verhältnisse für beendet (SEM act. 61 und 62). 

F.  

Mit gemeinsamer Beschwerde vom 1. April 2024 gelangten die Beschwer-

deführenden an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchten sinngemäss 

um Aufhebung der angefochtenen Verfügungen. 

Die Beschwerden wurden unter den Referenzen F-1934/2024 (Beschwer-

deführende 1-3) und F-2037/2024 (Beschwerdeführerin 4) erfasst.  

G.  

Am 2. April 2024 (Beschwerdeführende 1-3) beziehungsweise 4. April 2024 

(Beschwerdeführerin 4) setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellungen per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs recht-

fertigt es sich vorliegend aus prozessökonomischen Gründen, die Verfah-

ren F-1934/2024 und F-2037/2024 zu vereinigen und in einem Urteil dar-

über zu befinden. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

F-1934/2024, F-2037/2024 

Seite 6 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.H.). 

5.  

5.1 Auf ein Asylgesuch wird in der Regel nicht eingetreten, wenn der oder 

die Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kann, der für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an 

(Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

5.3 Im Rahmen des – hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens 

(Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit bezie-

hungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme 

ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 

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Seite 7 

2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; 

BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). Die Dublin-III-

VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfen-

den Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 18. November 2023 in Kroatien 

Asylgesuche gestellt hatten (SEM act. 14-19). Das SEM ersuchte deshalb 

die dortigen Behörden am 5. Januar 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden (SEM 

act. 41, 44 und 45). Die kroatischen Behörden stimmten den Wiederauf-

nahmeersuchen am 19. Januar 2024 je gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO zu (SEM act. 48/1, 48/2 und 48/3). Damit sind sowohl die Antragstel-

lung in Kroatien als auch der Umstand, dass das kroatische Verfahren zur 

Bestimmung des für die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständi-

gen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abge-

schlossen wurde und nach einer Rücküberstellung fortgesetzt wird, als er-

stellt zu betrachten (vgl. etwa Urteil des BVGer F-1/2024 vom 8. Januar 

2024 E. 4.4). 

5.5 Soweit die Beschwerdeführenden monierten, zur Abgabe der Finger-

abdrücke gezwungen worden zu sein, gilt es sodann darauf hinzuweisen, 

dass die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden Auslände-

rinnen und Ausländern sich auf die Eurodac-Verordnung stützt und als le-

gitim erweist (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-4364/2023 vom 24. August 

2023 E. 5.5 oder F-3120/2022 vom 22. Juli 2022 E. 7.3 m.H.). 

5.6 Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

6.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

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Seite 8 

SR 0.142.30), und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf 

ausserdem angenommen werden, Kroatien anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

6.3 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bundesver-

waltungsgericht die seit dem Referenzurteil D-1611/20216 vom 22. März 

2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Über-

stellungen nach Kroatien bestätigt. Das Gericht stellte fest, dass derzeit 

auch unter Berücksichtigung kritischer Berichte nationaler und internatio-

naler Organisationen nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf. Der Zugang 

zum dortigen Asylverfahren sei gewährleistet, und zwar unabhängig davon, 

ob die gesuchstellende Person im Rahmen eines Aufnahme- oder eines 

Wiederaufnahmeverfahrens nach Kroatien überstellt würde. Darüber hin-

aus bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der aus 

dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte (vgl. E-1488/2020 E. 9 sowie 

insbesondere E. 9.4.2 m.H. auf die Rechtsprechung anderer Dublin-Staa-

ten). Soweit die Beschwerdeführerin 1 anlässlich des Dublin-Gesprächs zu 

Protokoll gab, in der Schweiz würde die Familie vom Sicherheitspersonal 

und der Betreuung gut behandelt, was in Kroatien nicht der Fall gewesen 

sei, ist diese Bemerkung (konkret erwähnt wird einzig, dass die Beschwer-

deführerin 3 in einem kleinen Zimmer habe ausharren müssen) nicht ge-

eignet, die Annahme zu widerlegen, wonach Kroatien seinen völkerrechtli-

chen Verpflichtungen nachkommt (vgl. E-1488/2020 E. 8 und 9.5). 

6.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

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Seite 9 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.2 Die Beschwerdeführenden, welche sich eigenen Angaben zufolge nur 

wenige Tagen in Kroatien aufhielten, haben weder bei der Vorinstanz noch 

auf Beschwerdeebene ein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die 

kroatischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihre dort 

registrierten Asylgesuche unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensricht-

linie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme 

zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Re-

foulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr 

Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem haben sie nicht dargetan, 

die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien 

derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Sie haben über-

dies keine konkreten Hinweise für die Annahme vorgebracht, Kroatien 

würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden 

minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorüber-

gehenden Einschränkung könnten sie sich nötigenfalls an die kroatischen 

Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einfordern (Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

7.3 Die Beschwerdeführenden hoben in den Dublin-Gesprächen und in der 

gemeinsamen Rechtsmitteleingabe hervor, dass die Schwester der Be-

schwerdeführerin 1 hierzulande lebe, was dieser ermögliche, die in die 

Schweiz gelangten Familienangehörigen auf vielfältige Weise zu unterstüt-

zen. Die Absicht sei es von Anfang an gewesen, zu dieser Person und de-

ren Familie in die Schweiz zu kommen. In Kroatien verfügten sie über kein 

Beziehungsnetz. Dass die Schwester der Beschwerdeführerin 1 in der 

Schweiz ansässig ist und gemäss Beschwerdebeilage die Schweizer 

Staatsangehörigkeit erlangt hat, steht der Zuständigkeit Kroatiens für die 

Beschwerdeführenden indes nicht entgegen. Bei der Schwester handelt es 

sich weder um eine Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-

III-VO noch ist von einem Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III-VO auszugehen. Die angestrebte Familienzusammen-

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führung kann mithin nicht über die Bestimmungen der Dublin-III-VO er-

reicht werden. Dem engen Verhältnis der Beschwerdeführenden unterei-

nander wiederum ist derweil mittels Koordination beziehungsweise Verei-

nigung der Rechtsmittelverfahren sowie dem gemeinsamen Vollzug der 

angefochtenen Verfügungen Rechnung zu tragen. 

7.4 Was den medizinischen Sachverhalt betrifft, so kann eine zwangsweise 

Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz 

ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein solcher 

würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke Person durch die 

Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

standes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).   

7.5 Eine solche Situation liegt nicht vor. Im Falle des Beschwerdeführers 2 

(laut Vertretungsbericht einer Gruppenpraxis für Kinder und Jugendliche 

vom 1. Februar 2024 ein gesunder Jugendlicher mit Verdacht auf Gastritis, 

medikamentös behandelt [SEM act. 51]), der Beschwerdeführerin 3 (ge-

mäss einem Bericht derselben Gruppenpraxis gleichen Datums ein gesun-

des Mädchen, bei welchem eine leichte Halsentzündung festgestellt wurde 

[SEM act. 52]) und der Beschwerdeführerin 4 (gemäss medizinischem Da-

tenblatt für interne Arztbesuche vom 30. Januar 2024 Beschwerden und 

Hautveränderungen am rechten Knie, kalte Hände und Füsse, Erschöp-

fung, bezogen auf Knie am Ehesten ein kleines Lipom ohne Hinweis auf 

ein Ganglion oder eine Bakerzyste [SEM act. 55]) sind die aktenkundigen 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen offenkundig nicht von derartiger 

Schwere, dass sie eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK zu begrün-

den vermöchten.  

7.6 Was die Beschwerdeführerin 1 anbelangt, so geht aus den Akten her-

vor, dass sie sich im Januar 2024 im Bundesasylzentrum dreimal in ärztli-

che Behandlung begab. Auf den beiden ersten medizinischen Datenblät-

tern figurierte die Diagnose der Kniegelenkarthrose (die Patientin habe frü-

her wiederholt Infiltrationen mittels Kortison erhalten), auf dem medizini-

schen Datenblatt für einen internen Arztbesuch vom 23. Januar 2024 zu-

sätzlich diejenige der Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion. Letz-

tere äussere sich in Ess- und Schlafstörungen sowie Zukunftsängsten, her-

vorgerufen dadurch, dass sie den Kontakt zum Sohn und zum Ehemann 

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Seite 11 

auf der Flucht verloren habe (SEM act. 49). Die Leiden wurden medika-

mentös behandelt. Zudem erfolgte eine Zuweisung an die Psychiatrischen 

Dienste der Solothurner Spitäler. Ein erster entsprechender Bericht vom 

17. Januar 2024 diagnostizierte bei der Beschwerdeführerin 1 eine psycho-

soziale Belastungssituation und damit zusammenhängende atypische tho-

raxale Schmerzen (SEM act. 54/8-9). Ein weiterer Bericht vom 25. Januar 

2024 kam zu den Diagnosen Anpassungsstörungen («bei Trennung von 

Ehemann und Sohn fluchtbedingt») und Verdacht auf Posttraumatische 

Belastungsstörung. Das Procedere sah die Verschreibung von Schlafmit-

teln und eine Reevaluation am nächsten Kontrolltermin vor (SEM act. 50). 

Der dritte Bericht der Psychiatrischen Dienste der Solothurner Spitäler vom 

4. Februar 2024 schliesslich hielt als Hauptdiagnose eine «Gruppe-A-

Streptokokken-Tonsillopharyngitis» (Hals- und Schluckbeschwerden) fest. 

Aus medizinischer Sicht als angezeigt erachtet wurden, nebst der Ver-

schreibung von Medikamenten, eine klinische und laborchemische Ver-

laufskontrolle beim Hausarzt, eine ärztliche Wiedervorstellung bei progre-

dienten Schluckbeschwerden, Fieber oder weiteren Symptomen, eine an-

tibiotische Therapie, eine symptomatische Therapie sowie eine Analgesie 

(SEM act. 54/1-3). Die erwähnte Verlaufskontrolle fand am 6. Februar 2024 

statt. Ausser zwei Laborbefunden kam seither nichts zu Akten. Demzufolge 

gelingt es der Beschwerdeführerin 1 nicht, nachzuweisen, dass sie nicht 

reisefähig sei oder eine Überstellung nach Kroatien sie gesundheitlich 

ernsthaft gefährden würde.   

7.7 Abklärungen der Vorinstanz bei der Pflege des Bundesasylzentrums 

ergaben, dass die Beschwerdeführerin 1 sich nach wie vor in ambulanter 

psychiatrischer Behandlung befindet. Gemäss den auf Beschwerdeebene 

eingereichten Terminbestätigungen fanden am 16. Februar 2024 und 

15. März 2024 bei den Psychiatrischen Diensten der Spitäler Solothurn 

entsprechende Konsultationen statt. Näheres ist hierzu nicht bekannt. Eine 

weitere Konsultation ist am 16. April 2024 vorgesehen. Darüber hinausge-

hende aktuelle Behandlungsbedürfnisse sind, wie dargetan, nicht akten-

kundig. Auch im Lichte dieser Ausführungen vermag der Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführerin 1 jedoch eine Unzulässigkeit im Sinne der 

vorstehend erwähnten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. 

7.8 Kroatien verfügt über eine grundsätzlich ausreichende medizinische 

Infrastruktur. Zudem wird das Land durch die Aufnahmerichtlinie verpflich-

tet, antragstellenden Personen die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, 

F-1934/2024, F-2037/2024 

Seite 12 

zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellen-

den Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizini-

sche oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psy-

chologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 

Sodann bestehen in Kroatien nebst den staatlichen Einrichtungen auch An-

gebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische Betreuung, 

womit von einem genügenden psychologischen Behandlungsangebot aus-

zugehen ist (vgl. insbes. Referenzurteil E-1488/2020 a.a.O. E. 10.2; ferner 

Urteile des BVGer F-3237/2023 vom 14. Juni 2023 E. 7.3, E-2952/2023 

vom 31. Mai 2023 E. 7.3, E-474/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6.2.2 oder          

F-1924/2023 vom 13. April 2023 E. 7.4.3). Es liegen keine Hinweise vor, 

wonach das Land den Beschwerdeführenden – hier insbesondere der Be-

schwerdeführerin 1 – eine adäquate medizinische Behandlung verweigern 

würde. In der kurzen Zeit, welche sie in Kroatien verbrachten, wurden sie 

auf dem Polizeiposten denn schon von Ärzten behandelt. Im Übrigen trägt 

die Vorinstanz dem aktuellen Gesundheitszustand der Betroffenen bei der 

Organisation der Überstellung Rechnung, indem sie die dortigen Behörden 

vor der Überstellung über ihren Zustand und eine allfällig notwendige me-

dizinische Behandlung informiert. Dies ist vorliegend geschehen, figurieren 

die aktenkundigen Diagnosen, soweit die Beschwerdeführerin 1 betreffend 

(psychosoziale Belastungssituation, Anpassungsstörungen [ICD-10 

F43.2], Gruppe-A-Streptokokken-Tonsillopharyngitis), doch in der Be-

schreibung der Überstellungsmodalitäten (SEM act. 60).     

7.9 Nach dem Ausgeführten konnten die Beschwerdeführenden kein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Kroatien 

die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein not-

wendiger Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

8.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

9.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Kroatien der für die 

F-1934/2024, F-2037/2024 

Seite 13 

Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

10.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

11.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die beiden Verfügungen des SEM vom 

20. März 2024 sind zu bestätigen.  

12.  

Die am 2. April 2024 bzw. 4. April 2024 angeordneten Vollzugsstopps fallen 

mit vorliegendem Urteil dahin. 

13.  

Entsprechend dem Ausgang der vereinigten Verfahren sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-1934/2024, F-2037/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren F-1934/2024 und F-2037/2024 werden verei-

nigt. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

 

F-1934/2024, F-2037/2024 

Seite 15 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Rechnung) 

– die Vorinstanz (ad Ref-Nr. […])  

– die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn (in Kopie)