# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62ef4b6e-6060-58b9-8898-399eb3d12502
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE240175
**Docket/Reference:** HE240175
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE240175.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht   

Geschäfts-Nr.: HE240175-O 

U1/pz 

Mitwirkend:  Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie Gerichts-

schreiber Lukas Bügler 

Teilurteil vom 3. Februar 2025 

in Sachen 

G._____ AG,  

Gesuchstellerin 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____ 

gegen 

H._____ AG, 

Gesuchsgegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

sowie 

1.  A._____,  

2.  B._____,  

3.  C._____,  

4.  D._____,  

5.  E._____,  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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6. 

F._____,  

Nebenintervenienten 

1, 2, 3, 4, 5, 6 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z1._____ 

1, 2, 3, 4, 5, 6 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Z2._____ 

betreffend Organisationsmangel 

 
 
 
 
 
 
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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1.  Es sei für die Gesuchgegnerin ein Sachwalter mit Einzelzeich-

nungsberechtigung zu bestellen. 

 2.  Als Sachwalter sei RA Dr. iur. I._____, J._____ AG, … [Adresse], 

zu bestimmen. 

 3.  Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich sei anzuweisen, den 

gemäss vorstehenden Ziffern 1 und 2 bestellten Sachwalter mit 
Einzelzeichnungsberechtigung für die Gesuchgegnerin im Han-
delsregister einzutragen. 

 4.  Der gemäss vorstehenden Ziffern 1 und 2 bestellte Sachwalter sei 

zu beauftragen: 

a.   Seine schriftliche Zustimmung zur Eintragung der Gesuch-

stellerin als Aktionärin im Umfang von (neu) insgesamt 350 
Namenaktien und von Dr. K._____ als wirtschaftlich berech-
tigte Person an sämtlichen 350 von der Gesuchstellerin ge-
haltenen Aktien im Aktienbuch der Gesuchgegnerin bzw. im 
Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen der Ge-
suchgegnerin zu erteilen. 

b.   Nach Eintragung der Gesuchstellerin als Aktionärin der Ge-
suchgegnerin im Gesamtumfang von (neu) insgesamt 350 
Namenaktien und von Dr. K._____ als wirtschaftlich berech-
tigter Person an diesen Aktien, eine ausserordentliche Ge-
neralversammlung der Gesuchgegnerin mit dem Trak-
tandum «Wahlen in den Verwaltungsrat» einzuberufen und 
durchzuführen sowie den hernach gewählten Verwaltungsrat 
im Handelsregister eintragen zu lassen. 

c.   Bis zur Wahl und Eintragung eines neuen Verwaltungsrats 
ins Handelsregister die ordentlichen Geschäfte der Gesuch-
gegnerin zu führen 

 5.  Das Amt des bestellten Sachwalters sei auf den Zeitraum bis zur 
Durchführung der ausserordentlichen Generalversammlung bzw. 
der Eintragung des hernach gewählten Verwaltungsrates im Han-
delsregister zu befristen. 

 6.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.), insbeson-

dere auch der Kosten des bestellten Sachwalters, zu Lasten der 
Gesuchgegnerin." 

 
 
 
 
 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  Mit Eingabe vom 23. Oktober 2024 reichte die Gesuchstellerin obgenanntes 

Gesuch ein (act. 1–3/1–45). Den mit Verfügung vom 25. Oktober 2024 eingeforder-

ten Kostenvorschuss leistete die Gesuchstellerin fristgerecht (act. 4; act. 6). In der 

Folge wurde für die Gesuchsgegnerin ein ausserordentlicher Rechtsvertreter ein-

gesetzt (act. 12). Die Gesuchstellerin leistete für dessen Tätigkeit einen weiteren 

Kostenvorschuss  (act.  19).  Weiter  wurden  nach  Anhörung  der  Parteien  (act.  12; 

act. 14–16/1–5) die heutigen Nebenintervenientin mit Verfügung vom 10. Dezem-

ber 2024 zur Unterstützung der Gesuchsgegnerin zugelassen und der Gesuchs-

gegnerin Frist zur Erstattung der Gesuchsantwort angesetzt (act. 17). Die Neben-

intervenienten reichten am 10. Januar 2025 eine Stellungnahme zum Organisati-

onsmangelgesuch ein (act. 22–23/1–2). Mit Eingabe vom 13. Januar 2025 erstat-

tete die Gesuchsgegnerin ihre Gesuchsantwort (act. 24). Zu den eingegangen Ein-

gaben  liessen  sich  die  Gesuchstellerin  und  die  Gesuchsgegnerin  am  29.  bzw. 

30. Januar 2025 vernehmen (act. 26–28). 

2. 

Fehlt der Gesellschaft eines der vorgeschriebenen Organe, kann ein Aktionär 

oder  ein  Gläubiger  dem  Gericht  beantragen,  die  erforderlichen  Massnahmen  zu 

ergreifen (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 1 OR).  

3.1.  Die Gesuchstellerin ist für das vorliegende Verfahren mindestens mit 56 Ak-

tien  als  Aktionärin  ausgewiesen,  zumal  gemäss  Kaufvertrag  vom  31.  Dezember 

2007  L._____  der  Gesuchstellerin  56  Inhaberaktien  der  Gesuchsgegnerin  ver-

kaufte und die Gesuchstellerin in der Folge unter ihrer damaligen Firma am 9. Au-

gust 2019 als Aktionärin von 56 Aktien im Aktienbuch der Gesuchsgegnerin einge-

tragen war. Damit ist die Gesuchstellerin aktivlegitimiert. 

3.2.  Die Parteien gehen sodann zutreffend davon aus, dass die Gesuchsgegnerin 

über  keinen  gültig  gewählten  Verwaltungsrat  verfügt  (act.  1  Rz.  68  ff.;  act.  22 

Rz. 58; act. 24 Rz. 27 ff.). Es liegt folglich ein Organisationsmangel vor. 

4.1.  Bei  dieser  Sachlage  ist  –  wie  von  den  Parteien  beantragt  –  ein  Sachwalter 

einzusetzen (Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 2 OR).  

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4.2.  Der Sachwalter hat zwingend eine von der Gesuchstellerin sowie den Nebe-

nintervenienten  unabhängige  Person  sein.  Das  Gericht  wird  den  Parteien  nach 

Rechtskraft  dieses  Teilurteils  einen  Sachwalter  vorschlagen  und  nach  Anhörung 

der  Parteien  mittels  separatem  Teilurteil  über  die  Person  des  einzusetzenden 

Sachwalters befinden. Zur Beschleunigung des Verfahrens steht es den Parteien 

frei, schon vor Ablauf der Beschwerdefrist auf eine Beschwerde ans Bundesgericht 

zu verzichten. 

4.3.  Bereits im vorliegenden Teilurteil sind die Kompetenzen des einzusetzenden 

Sachwalters festzulegen:  

a.  Die Gesuchsgegnerin verfügt gegenwärtig über keinen gültig gewählten Ver-

waltungsrat. Der Sachwalter ist daher mit der unabhängigen Wahrung der objekti-

ven Interessen der Gesuchsgegnerin und der Führung ihrer ordentlichen Geschäfte 

zu  beauftragen.  Zu  diesem  Zweck  sind  dem  Sachwalter  die  Kompetenzen  eines 

einzelzeichnungsberechtigten  Verwaltungsrates  einzuräumen  (Art.  716  ff.  OR). 

Darüber hinaus ist ihm die Leitung der Geschäftsführung zu übertragen. 

b.  Die  Einsetzung  eines  Sachwalters  stellt  eine  vorübergehende  Lösung  dar. 

Dem Sachwalter kommt deshalb insbesondere die Aufgabe zu, auf eine Wieder-

herstellung der gesetzlichen Organisation hinzuwirken. Dazu hat er eine (a.o.) Ge-

neralversammlung im Hinblick auf die Wahl eines Verwaltungsrates einzuberufen. 

Mit Blick auf die komplexe Sachlage im Aktionariat der Gesuchsgegnerin ist dabei 

davon  abzusehen,  dem  Sachwalter  Vorgaben  zum  konkreten  Vorgehen  zu  ma-

chen. Vielmehr wird es Sache des Sachwalters sein, nach Prüfung der Sach- und 

Rechtslage im Interesse der Gesuchsgegnerin die weiteren Schritte zur Wiederher-

stellung der gesetzlichen Organisation festzulegen. 

c.  Der Sachwalter ist im Handelsregister einzutragen. Das Handelsregisteramt 

des Kantons Zürich ist nach Bestimmung der Person des Sachwalters anzuweisen, 

diesen mit Einzelzeichnungsberechtigung im Handelsregister einzutragen. 

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5.  Das Mandat des Sachwalters ist zu befristen (Art. 731b Abs. 2 OR). Im vorlie-

genden Fall ist das Mandat bis zur Wahl eines Verwaltungsrates zu befristen, wo-

rüber das hiesige Gericht zu informieren ist. 

6.  Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen ist im zweiten Teilurteil zu befin-

den. 

7.  Die Tätigkeit des Sachwalters wird mit Kosten verbunden sein, welche letztlich 

die Gesuchsgegnerin zu tragen haben wird (Art. 731b Abs. 2 OR). Dabei stellt sich 

das  Risiko  der  Einbringlichkeit.  Praxisgemäss  ist  die  Gesuchstellerin  in  Analogie 

zur Bevorschussung von Kosten für Vollstreckungsmassnahmen (vgl. KUKO ZPO-

KOMFEL EHRENZELLER, Art. 343 N 14) für das Sachwalterhonorar vorschusspflichtig. 

Für die Bemühungen des einzusetzenden Sachwalters ist einstweilen ein Kosten-

vorschuss von CHF 50'000.– einzuholen. Eine spätere Erhöhung des Vorschusses 

bleibt vorbehalten. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. 

Für die Gesuchsgegnerin wird ein Sachwalter ernannt. 

2.  Über die Person des einzusetzenden Sachwalters wird mit separatem Teilur-

teil befunden. 

3.  Der  Sachwalter  der  Gesuchsgegnerin  verfügt  über  folgende  Kompetenzen 

(keine abschliessende Aufzählung): 

a)  Kompetenzen  eines  einzelzeichnungsberechtigten  Verwaltungsrates 

(Art. 716 ff. OR) und Leitung der Geschäftsführung. Im Rahmen dieser 

Kompetenzen  hat  der  Sachwalter  die  objektiven  Interessen  der  Ge-

suchsgegnerin unabhängig zu wahren und kann sämtliche dafür notwen-

digen Handlungen vornehmen. 

b)  Einberufung einer (a.o.) Generalversammlung im Hinblick auf die Wahl 

eines  Verwaltungsrates.  Das  Vorgehen  bis  zur  Einberufung  ist  vom 

Sachwalter nach Prüfung der Sach- und Rechtslage festzulegen. 

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4.  Das Mandat des Sachwalters wird bis zur Wahl eines Verwaltungsrates der 

Gesuchsgegnerin befristet, worüber das Gericht zu informieren ist. 

5.  Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen erfolgt im noch zu er-

lassenden zweiten Teilurteil. 

6.  Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis am 17. Februar 2025 angesetzt, um 

bei der Obergerichtskasse des Kantons Zürich (Obergerichtskasse, Hirschen-

graben 15, 8001 Zürich, Briefadresse: Postfach, 8021 Zürich, Postkonto 80-

10210-7,  IBAN  CH71  0900  0000  8001  0210  7  [Zahlungszweck:  Kaution 

HE240175-O]) einen Vorschuss für die einstweiligen geschätzten Kosten des 

einzusetzenden Sachwalters von CHF 50'000.– einzuzahlen. 

7.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage 

eines Doppels von act. 26 und 27, an die Nebenintervenienten unter Beilage 

der Doppel von act. 26–28, sowie nach Eintritt der Rechtskraft zusammen mit 

dem  noch  zu  erlassenden  Teilurteil  über  die  Person  des  einzusetzenden 

Sachwalters an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich. 

8.  Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes  über  das  Bundesgericht  (BGG).  Der  Streitwert  beträgt 

CHF 3'000'000.–. 

Zürich, 3. Februar 2025 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

Der Gerichtsschreiber: 

Lukas Bügler