# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d7fc8a9-bafd-542b-af9d-bd579c1ad2bb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.08.2023 PS230151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS230151_2023-08-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS230151-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Gautschi 

Urteil vom 30. August 2023 

in Sachen 

 

A._____, 
Schuldner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____, Unternehmerverband […],  
Gläubiger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch AHV-Ausgleichskasse C._____,  

 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 9. August 2023 (EK230297) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

1.1. Mit Urteil vom 9. August 2023 eröffnete das Einzelgericht im summarischen 

Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz) den Konkurs 

über den Schuldner und Beschwerdeführer (nachfolgend: Schuldner) für Forde-

rungen in der Höhe von Fr. 250.–, nebst Zins zu 5 % seit 11. Januar 2023, 

Fr. 30.– Mahngebühr, Fr. 5.30 aufgelaufener Verzugszins sowie Betreibungskos-

ten von Fr. 66.60 (act. 3 = act. 8 [Aktenexemplar] = act. 9/7).  

1.2. Dagegen erhob der Schuldner mit einer nicht unterschriebenen Eingabe 

vom 17. August 2023 (Datum Poststempel) Beschwerde (act. 2). Mit Eingabe vom 

18. August 2023 (Datum Poststempel) reichte er dieselbe Beschwerdeschrift mit 

einer persönlichen Unterschrift nochmals ein (act. 6). Er beantragt die Aufhebung 

des Konkurses (act. 2 und act. 6). Nachdem der Schuldner mit Verfügung vom 

22. August 2023 darauf hingewiesen worden war, dass er die Beschwerdeschrift 

bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist noch ergänzen könne, und ihm Frist zur Leis-

tung eines Kostenvorschusses angesetzt worden war (act. 10), reichte er innert 

der Rechtsmittelfrist diverse Unterlagen nach (act. 12 bis 14/1-2 und act. 17). Zu-

dem ersucht er mit Eingabe vom 28. August 2023 um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung (act. 16). Schliesslich leistete er fristgerecht den Kostenvorschuss 

für das Beschwerdeverfahren von Fr. 750.– (act. 18). Das Verfahren ist spruch-

reif.  

2.  

2.1. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert zehn 

Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 SchKG). Es 

können neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten 

sind, ohne Einschränkung geltend gemacht werden. Dazu gehört insbesondere, 

dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen 

und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des 

Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen 

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wäre. Für die Gutheissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der 

Beschwerdefrist auch die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen 

Konkursgerichtes sichergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird 

von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abge-

sehen, wenn sich der Konkursaufhebungsgrund vor der Konkurseröffnung ver-

wirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Konstellation die Kosten des Konkursge-

richtes (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst nach der Konkurseröffnung 

sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt (vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 

Nr. 79). 

2.2. Der Schuldner macht geltend, die der Konkurseröffnung zugrundeliegende 

Forderung vor Konkurseröffnung getilgt zu haben, und belegt diese Behauptung 

mit den Abrechnungen vom 18. und 27. Juli 2023 des Bestreibungsamtes Engst-

ringen (nachfolgend: Betreibungsamt; act. 13/1 und act. 14/2). Aus den Abrech-

nungen geht hervor, dass der Schuldner dem Betreibungsamt am 18. Juli 2023 

einen Teilbetrag von Fr. 351.90 (act. 13/1) und am 27. Juli 2023 den Restbetrag 

von Fr. 30.50 bezahlte (act. 14/1). Damit hat der Schuldner die Tilgung des Forde-

rungsbetrages inklusive Kosten und Zinsen vor Konkurseröffnung nachgewiesen.  

2.3. Weiter bezahlte der Schuldner beim Konkursamt Höngg-Zürich (nachfol-

gend: Konkursamt) Fr. 1'200.–. Dieser Betrag reicht gemäss Quittung des Kon-

kursamtes zur Deckung der konkursamtlichen Gebühren und Auslagen, inklusive 

der Spruchgebühr der Vorinstanz, aus (act. 17). Die Voraussetzungen für die Auf-

hebung des Konkurses sind damit erfüllt. Von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit 

des Schuldners kann folglich abgesehen werden.  

2.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil der 

Vorinstanz vom 9. August 2023 aufzuheben. Mit dem sofortigen Entscheid in der 

Sache selbst wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegen-

standslos. 

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3.  

Der Schuldner hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung recht-

zeitig vor Erlass des angefochtenen Urteils der Vorinstanz mitzuteilen. Auch wenn 

die Bezahlung vor dem Termin für die Verhandlung über das Konkursbegehren 

erfolgt war, durfte sich der Schuldner nicht darauf verlassen, dass eine Teilnahme 

an der Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine Mitteilung an das Kon-

kursgericht nicht mehr erforderlich wären. Vielmehr war es an ihm, selber beim 

Konkursgericht auf die erfolgte Tilgung hinzuweisen. Dies insbesondere mit Blick 

auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbegehren abzuweisen ist, wenn 

der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten in-

begriffen, getilgt ist. Indem der Schuldner die erfolgte Zahlung der Vorinstanz 

nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat er sowohl die erstinstanzliche Kon-

kurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Entsprechend hat 

er die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen Kon-

kursgerichtes und die Kosten des Konkursamtes zu tragen. Die Kosten für das 

Beschwerdeverfahren sind auf Fr. 750.– festzusetzen (vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 52 lit b GebV SchKG). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist 

mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen. Dem Gläubiger ist mangels ent-

standener Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Einzel-

gerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 

9. August 2023 aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.  

2. Der Antrag des Schuldners auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird 

als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem 

Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die vom Gläubiger bezogene erstinstanzliche Entscheidgebühr von 

Fr. 400.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt. 

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- 6 - 

4. Das Konkursamt Höngg-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-

zahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– Zahlung des Schuldners so-

wie Fr. 1'400.– Rest des vom Gläubiger dem Konkursgericht geleisteten 

Vorschusses) dem Gläubiger Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen nach 

Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gläubiger unter Beilage einer 

Kopie von act. 6, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren 

des Bezirksgerichtes Dietikon (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Ak-

ten) und das Konkursamt Zürich-Höngg, ferner mit besonderer Anzeige an 

das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt 

Engstringen, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Gautschi 
 
versandt am: 
30. August 2023 
 
 

	Urteil vom 30. August 2023
	Erwägungen:
	1.
	1.1. Mit Urteil vom 9. August 2023 eröffnete das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz) den Konkurs über den Schuldner und Beschwerdeführer (nachfolgend: Schuldner) für Forderungen in der Höhe v...
	1.2. Dagegen erhob der Schuldner mit einer nicht unterschriebenen Eingabe vom 17. August 2023 (Datum Poststempel) Beschwerde (act. 2). Mit Eingabe vom 18. August 2023 (Datum Poststempel) reichte er dieselbe Beschwerdeschrift mit einer persönlichen Unt...

	2.
	2.1. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 SchKG). Es können neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, ohne Einschränkun...
	2.2. Der Schuldner macht geltend, die der Konkurseröffnung zugrundeliegende Forderung vor Konkurseröffnung getilgt zu haben, und belegt diese Behauptung mit den Abrechnungen vom 18. und 27. Juli 2023 des Bestreibungsamtes Engstringen (nachfolgend: Bet...
	2.3. Weiter bezahlte der Schuldner beim Konkursamt Höngg-Zürich (nachfolgend: Konkursamt) Fr. 1'200.–. Dieser Betrag reicht gemäss Quittung des Konkursamtes zur Deckung der konkursamtlichen Gebühren und Auslagen, inklusive der Spruchgebühr der Vorinst...
	2.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil der Vorinstanz vom 9. August 2023 aufzuheben. Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

	3.
	Der Schuldner hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung rechtzeitig vor Erlass des angefochtenen Urteils der Vorinstanz mitzuteilen. Auch wenn die Bezahlung vor dem Termin für die Verhandlung über das Konkursbegehren erfolgt war, durf...

	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Einzel-gerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 9. August 2023 aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
	2. Der Antrag des Schuldners auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die vom Gläubiger bezogene erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 400.– wird bestätigt und d...
	4. Das Konkursamt Höngg-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– Zahlung des Schuldners sowie Fr. 1'400.– Rest des vom Gläubiger dem Konkursgericht geleisteten Vorschusses) dem Gläubiger Fr. 1'800.–...
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gläubiger unter Beilage einer Kopie von act. 6, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Zü...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...