# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aaefcbbd-3dc6-5ac5-a807-d3f72d2ed6d5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-07-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 25.07.2005 BZ.2004.94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2004-94_2005-07-25.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2004.94

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 25.07.2005

Entscheiddatum: 25.07.2005

Entscheid Kantonsgericht, 25.07.2005
Art. 4 aVG. Beginn der Verwirkungsfrist bei Verantwortlichkeitsansprüchen. 
Kenntnis der Schädigung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 aVG 
(Verantwortlichkeitsgesetz vom 7. Dezember 1959, sGS 161.1) liegt bei 
Personenschäden vor, wenn - objektiv - der Personenschaden berechnet 
werden kann und - subjektiv - der Geschädigte nicht aus zureichenden 
Gründen annimmt, der Schaden lasse sich noch nicht berechnen 
(Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 25. Juli 2005, BZ.2004.94; aufgehoben 
durch Entscheid des Kassationsgerichts vom 20. Dezember 2005).

Erwägungen

 

I.

1. Im Sommer 1995 wurde bei X. im Zuge der Abklärung von Sehstörungen ein 

Makroadenom (gutartiger Tumor) an der Hypophyse (Hirnanhangsdrüse) diagnostiziert, 

welches operiert werden musste. Der Eingriff erfolgte am 29. August 1995 im 

Kantonsspital St. Gallen. Nach zunächst komplikationslosem Krankheitsverlauf 

verschlechterte sich der Zustand des Patienten massiv und es wurden weitere 

Operationen notwendig. X. weilte u.a. auf der Intensivstation, erlitt eine 

Hirnhautentzündung und lag während einer Woche im Koma. Am 14. Dezember 1995 

wurde er schliesslich aus dem Spital entlassen.

Die Weiterbehandlung erfolgte durch den Hausarzt; regelmässige 

Spitaluntersuchungen fanden weiterhin im Kantonsspital St. Gallen statt. Bis Ende Mai 

1996 besuchte X. eine Ergo-, Musik- und Physiotherapie. Per 1. August 1996 wurde 

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ihm wegen Hilflosigkeit mittleren Grades eine Hilflosenentschädigung zugesprochen 

(Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 15. Mai 1997; 

kläg. act. 7).

2. a) Mit Eingabe vom 20. Februar 1998 meldete X. beim Bezirksamt St. Gallen gegen 

den Kanton St. Gallen ein unbeziffertes Schadenersatzbegehren an; gleichzeitig 

ersuchte er um formlose Sistierung des Verfahrens. Am 3. März 1998 wurde das 

Verfahren vom Bezirksamt, unter Bezugnahme auf ein Gesuch auch des 

Gesundheitsdepartements, bis auf weiteres sistiert (kläg. act. 3 - 6).

b) In der Folge betrauten der Kanton St. Gallen und dessen Haftpflichtversicherung 

(Winterthur-Versicherungen) im Einvernehmen mit dem Geschädigten den 

Neurochirurgen Prof. N. mit der Begutachtung von X.

aa) Mit Schreiben vom 1. November 1999 stellte Prof. N. u.a. fest, der Patient sei noch 

"nicht ausbehandelt", und er empfahl eine Behandlung mit Wachstumshormonen. Da 

X. vor allem unter neuropsychologischen Folgeerscheinungen der verschiedenen 

Operationen und Komplikationen leide und heute bestens bekannt sei, dass eine 

Wachstumshormonsubstitution neben einer Beeinflussung der Lean Body Mass die 

Psyche der Patienten nachhaltig beeinflusse, müsse seiner Meinung nach vor 

Festlegung des Schadens diese Störung korrigiert werden (kläg. act. 11).

Diese, im Jahre 2000 durchgeführte Behandlung, mit welcher sich X. nach 

anfänglichem Widerstand einverstanden erklärte, brachte indessen keine Veränderung 

des Zustandes und wurde nach ein paar Monaten wieder abgebrochen.

bb) Am 24. September 2002 lieferte Prof. N. das Gutachten ab (kläg. act. 6). Im 

Zusammenhang mit dem fraglichen Hypophysenmakroadenom diagnostizierte der 

Experte - nebst verschiedenen postoperativen Status - im Wesentlichen eine schwere 

Schädigung des rechten Nervus opticus (Sehnerv) und des Chiasmas 

(Sehnervenkreuzung), eine massive psychoorganische Hirnleistungsschwäche, eine 

medikamentös kontrollierte Narbenepilepsie, einen Panhypopituitarismus 

(Hypophysendysfunktion) inkl. fehlender Hirnlappenfunktion sowie Adipositas 

(Fettleibigkeit); diese Befunde werden als stabil und endgültig bezeichnet. Der 

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Gutachter stellte ferner verschiedene Sorgfaltspflichtverletzungen im Sinne von 

Verstössen gegen die damals geltenden Regeln der medizinischen Wissenschaft und 

Praxis fest. Die geschilderten Störungen (vor allem die Persönlichkeitsveränderung und 

die Epilepsie) seien, so der Gutachter weiter, Folgen der Sorgfaltspflichtverletzungen, 

allenfalls mit Ausnahme der teilweise vorbestandenen Gesichtsfeldstörungen und der 

endokrinen Störungen, welche auch bei kunstfehlerfreien Interventionen auftreten 

könnten; bezüglich der Epilepsie wird schliesslich eine besondere Begutachtung durch 

einen Epileptologen empfohlen.

cc) Eine gütliche Erledigung der Angelegenheit kam in der Folge nicht zustande.

c) Am 23. September 2003 gab X. dem - anstelle des Bezirksamtes - neu zuständigen 

Vermittleramt der Stadt St. Gallen vom Scheitern der aussergerichtlichen 

Vergleichsbemühungen Kenntnis. In seiner Stellungnahme vom 25. November 2003 

lehnte der Kanton St. Gallen das Entschädigungsbegehren ab; er bestritt sowohl das 

Vorliegen von Sorgfaltspflichtverletzungen als auch der übrigen 

Haftungsvoraussetzungen, und er behielt sich sämtliche Einreden und Rechte vor. 

Daraufhin setzte das Vermittleramt X. zur Anhängigmachung der Klage beim Gericht 

eine Frist von drei Monaten an.

3. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2003 liess X. beim Kreisgericht St. Gallen die 

vorliegende Klage auf Schadenersatz und Genugtuung im Gesamtbetrag von Fr. 

2'310'591.50 nebst Zins einreichen. In seiner Antwort vom 31. März 2004 schloss der 

Kanton St. Gallen auf kostenfällige Abweisung der Klage, und er stellte den Antrag, es 

sei vorweg über die Einrede der Verwirkung der Forderung zu befinden. Mit Verfügung 

vom 7. Mai 2004 beschränkte der Kreisgerichtspräsident den Prozess im Sinne von Art. 

84 Abs. 2 ZPO auf die Frage der Verwirkung (vi-act. 15). Die Replik zur 

Verwirkungseinrede erfolgte am 26. Mai 2004, die Duplik am 30. Juni 2004. Am 24. Juli 

2004 starb X. Seine Erben traten in den Prozess ein. Am 27. September 2004 fand die 

Hauptverhandlung statt; das Gericht fällte einen Teilentscheid. Es stellte fest, dass die 

eingeklagten Ansprüche nicht verwirkt seien, und es auferlegte die Gerichtskosten von 

Fr. 6'000.-- dem Beklagten, welcher überdies verpflichtet wurde, die Kläger für deren 

Parteikosten mit Fr. 14'336.40 zu entschädigen.

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4. Mit Eingabe vom 24. November 2004 reichte der Beklagte gegen den Teilentscheid 

vom 27. September 2004 (versandt am 25.10.2004, zugestellt am 26.10.2004) 

Berufung beim Kantonsgericht ein mit dem Antrag, dieser sei aufzuheben, und es sei 

festzustellen, dass die eingeklagte Forderung zufolge Verwirkung untergegangen sei. 

Die Kläger trugen mit Antwort vom 3. Januar 2005 auf kostenfällige Abweisung der 

Berufung an. Auf die Mitteilung der Verfahrensleiterin hin, dass in der Sache keine 

mündliche Verhandlung durchgeführt werde, reichten die Parteien am 10. bzw. 28. 

Februar 2005 ihre Eingabe zum Rechtlichen ein.

Auf die Überlegungen der Vorinstanz und die zur Begründung ihrer Standpunkte 

gemachten Ausführungen der Parteien wird, soweit notwendig, im Folgenden 

eingegangen.

 

II.

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, 

dass diese erfüllt sind. Zur Beurteilung steht ein gegen den Kanton St. Gallen geltend 

gemachter Schadenersatzanspruch nach dem Verantwortlichkeitsgesetz, mithin eine 

öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für welche der Zivilrichter, d.h. erstinstanzlich das 

Kreisgericht St. Gallen und in zweiter Instanz das Kantonsgericht zuständig ist (Art. 72 

lit. c VRP i.V.m. Art. 13bis VG; Art. 24 ZPO).

Das Verfahren richtet sich nach dem Zivilprozessgesetz (Art. 74 Abs. 1 VRP), das 

Teilentscheide zulässt (Art. 84 ZPO), welche berufungsfähig sind (Art. 224 Abs. 1 ZPO).

Auf die Berufung ist einzutreten.

2. Gegenstand der Beurteilung bilden Gesundheitsschäden, die im Jahre 1995 

verursacht worden sind. Anwendbar ist vorliegendenfalls daher das 

Verantwortlichkeitsgesetz in der vor Inkrafttreten des II. Nachtrags vom 26. Mai 2000 

massgeblichen Fassung (Ziff. IV/1 der Schlussbestimmungen des II. 

Nachtraggesetzes).

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Das bedeutet hinsichtlich der - für die objektiv zeitgemässe Auslegung der 

einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu beachtenden - Prozessmaximen, dass weder 

die heute geltende reine Verhandlungsmaxime (Art. 56 Abs. 1 ZPO; gemildert nur durch 

Art. 57 und 91 Abs. 1 ZPO), noch - entgegen der Auffassung der Beklagten (Eingabe 

vom 09.02.2005, 5 Ziff. 14 mit Hinweis auf GVP 1978 Nr. 28) - die 

Untersuchungsmaxime nach Art. 342 des alten Gesetzes über die Zivilrechtspflege 

vom 7. Februar 1939 anwendbar ist (danach bezweckte das in 

Verantwortlichkeitsprozessen gegen den Staat geltende Untersuchungsverfahren "die 

genaue Feststellung der Streitpunkte, die allseitige Abklärung der tatsächlichen 

Verhältnisse des Streitfalles und die Sammlung der zur Fällung des Urteils als nötig 

erachteten Beweise durch den Gerichtspräsidenten oder ein von ihm bezeichnetes 

Mitglied des Gerichtes").

Anwendbar sind vielmehr Art. 56 Abs. 1 ZPO und Art. 74 Abs. 1 Satz 2 VRP (gemäss 

Art. 313 Abs. 3 ZPO in der ursprünglichen Fassung vom 20. Dezember 1990). Danach 

kann zwar nicht die Sammlung des Prozessstoffes, wohl aber die Beweiserhebung von 

Amtes wegen erfolgen. Das Kassationsgericht legte die anwendbaren Bestimmungen 

in einem neueren Entscheid dahin aus, "dass der Richter im öffentlich-rechtlichen 

Entschädigungsprozess sein Ermessen zumindest dann zu tatbeständlichen 

Abklärungen und zur Beweisabnahme ausüben soll, wenn die Unvollständigkeit der 

Tatsachenbehauptungen oder der Beweisanträge für ihn ohne weiteres erkennbar 

ist“ (GVP 2001 Nr. 66 am Ende). Es liegt auf der Hand, diese in einem öffentlich-

rechtlichen Entschädigungsprozess erfolgte Auslegung - es ging dort um einen 

Anspruch aus Art. 23 Abs. 3 des Epidemiengesetzes - auch für den kantonalrechtlichen 

Verantwortlichkeitsprozess zu übernehmen.

3. Die Kläger führen aus, dass es sich erübrige, auf abweichende tatbeständliche 

Feststellungen in den Rechtsschriften der Gegenpartei, die für die Beurteilung der 

Verwirkungseinrede irrelevant sind, einzugehen (Berufungsantwort, 2 Ziff. II/3). Dem ist 

beizupflichten und - e contrario - zu ergänzen, dass die Kläger hinsichtlich jener 

Behauptungen der Beklagten (in der Klageantwort, in der Duplik und in der Berufung), 

die für die Beurteilung der Verwirkungseinrede relevant sind, die übliche Pflicht der - 

dem Grade der Behauptung entsprechend substantiierten - Bestreitung trifft, wenn sie 

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vermeiden wollen, dass auf die beklagtischen Behauptungen ohne weiteres abgestellt 

wird (Art. 91 Abs. 1 ZPO).

 

III.

Nach Art. 4 Abs. 1 VG in der hier massgeblichen ursprünglichen Fassung hat der 

Geschädigte das Schadenersatzbegehren innerhalb eines Jahres, nachdem er von der 

Schädigung Kenntnis erhalten hat, spätestens aber 10 Jahre nach der schädigenden 

Handlung einzureichen. Bei dieser Frist handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung 

um eine Verwirkungsfrist (GVP 1996 Nr. 5 mit Hinweisen).

1. Der Fristbeginn nach dem st. gallischen Verantwortlichkeitsgesetz ist nach den 

gleichen Grundsätzen zu beurteilen, wie sie Lehre und Rechtsprechung zur 

Verjährungsnorm von Art. 60 OR (Beginn des Fristenlaufs mit Kenntnis vom Schaden 

und von der Person des Ersatzpflichtigen) entwickelt haben (GVP 1984 Nr. 2 und GVP 

1996 Nr. 5).

Die vom Beklagten dagegen vorgebrachten Argumente (Berufung, 5/6 Ziff. 14 - 16) 

vermögen nicht zu überzeugen. An der bisherigen, 1984 begründeten, für den 

Geschädigten günstigen und für das beklagte Gemeinwesen durchaus zumutbaren 

Lösung ist im vorliegenden Fall umso eher festzuhalten, als der altrechtliche 

Untersuchungsgrundsatz mit der neuen Zivilprozessordnung zwischenzeitlich zulasten 

des Geschädigten abgeschwächt wurde.

2. Kenntnis des Schadens liegt beim Geschädigten nach der Rechtsprechung dann 

vor, wenn er dessen Existenz und Beschaffenheit gesamthaft, d.h. in allen seinen 

wesentlichen Bestandteilen soweit überblicken und hinreichend begründen kann, dass 

ihm die gerichtliche Geltendmachung der sich daraus ergebenden Ansprüche möglich 

und zumutbar ist. Angesichts der Möglichkeit der unbezifferten Forderungsklage (Art. 

42 Abs. 2 OR) darf der Geschädigte ein Tätigwerden aber nicht solange 

hinausschieben, bis er den Schaden genauestens zu beziffern im Stande ist. Entsteht 

ein Schaden aus einem Sachverhalt, der sich ununterbrochen weiter entwickelt, so gilt 

er als ein einheitliches Ganzes und die Verjährung beginnt frühestens mit dem 

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Abschluss der Entwicklung. In diesem Fall sind die einzelnen Schadensposten 

Bestandteile eines Gesamtschadens, der erst fest steht, wenn - chronologisch gesehen 

- ihr letztes Element eingetreten ist (ROBERT L. DÄPPEN, Basler Kommentar, 3. Aufl., 

N 7 zu Art. 60 OR mit Hinweisen; HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. 

Aufl., Rz 1611). Bei Körperschäden darf der Begriff der abgeschlossenen Entwicklung 

freilich nicht zu eng verstanden werden, weil kaum ein gesundheitlicher 

Beeinträchtigungszustand wirklich konstant bleibt. Vielmehr ist hier Kenntnis des 

Schadens dann anzunehmen, wenn der medizinische Sachverhalt stabilisiert ist und 

der Geschädigte im Grossen und Ganzen - aufgrund der medizinischen Berichte - 

weiss, welchen Verlauf sein Zustand haben wird (GVP 1996 Nr. 5 mit Hinweis auf 

WERNER SCHWANDER, Über die Verjährung von Schadenersatzforderungen, Referat 

an der Strassenverkehrstagung Freiburg 1984, 7 [kläg act. 10]).

3. a) Die Vorinstanz stellte entscheidend auf die im Schreiben von Prof. N. vom 1. 

November 1999 (kläg. act. 11) geäusserte Ansicht ab, dass der Patient noch "nicht 

ausbehandelt" sei, und dass eine Wachstumshormontherapie die Psyche des Täters 

jedenfalls nachhaltig beeinflusse (bzw. hätte beeinflussen können). Auf diese 

Feststellung des von den Parteien gemeinsam bestimmten Sachverständigen müsse 

sich das Gericht verlassen, zumal die von diesem vorgeschlagene 

Wachstumshormonsubstitution bei einer endokrinologischen Verlaufskontrolle vom 18. 

August 1998 auch im Kantonsspital besprochen worden sei, wobei man sich eine 

Verbesserung hinsichtlich Müdigkeit und Antriebslosigkeit versprochen habe. Stehe 

aber fest, dass die im Jahre 2000 durchgeführte Therapie sinnvoll gewesen sei, sei 

auch die Verwirkungsfrist eingehalten worden; daran ändere der Umstand nichts, dass 

X. diese Behandlung im Herbst 1998 noch abgelehnt und ihr erst auf Vorschlag von 

Prof. N. zugestimmt habe (Urteil, 13/14).

b) Der Beklagte wirft der Vorinstanz vor, sie habe es unterlassen zu prüfen, ob die 

Verwirkung bereits eingetreten war, als mit der fraglichen Hormontherapie begonnen 

wurde. Der gesundheitliche Zustand von X. habe sich nämlich längst vor der 

Hormonbehandlung im Jahre 2000 dauerhaft konsolidiert; die Verwirkung sei daher 

bereits vor der fraglichen Behandlung eingetreten. Durch die spätere Durchführung 

einer weiteren Behandlung beginne die Frist nicht neu zu laufen. Die Rechtsprechung 

der Vorinstanz würde zur Unverjährbarkeit von Personenschäden führen, wenn 

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beispielsweise der Arzt bei einem längst konsolidierten Personenschaden ein 

Medikament verschreibe, das beim Patienten vorher noch nicht angewendet wurde 

(Berufung, 8 Ziff. 19; Eingabe vom 09.02.2005, 4 Ziff. 10, und 7 Ziff. 19).

c) Die Kläger halten dagegen, für die Einhaltung der Verwirkungsfrist müsse die 

Hormontherapie nicht bemüht werden; es genüge, auf die stetige Verschlechterung des 

gesundheitlichen Zustands bis 14. September 1999 hinzuweisen, um die Einhaltung 

der Frist zu bejahen (Stellungnahme vom 23.02.2005, 2/3 ad Ziff. 5 und 6). Im Übrigen 

könnte von tatsächlicher (gemeint: und fristauslösender) Kenntnis der dauernden 

gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht schon dann gesprochen werden, wenn die 

dauernde gesundheitliche Beeinträchtigung zwar objektiv gegeben sein sollte, jedoch 

von den Ärzten angeordnete Therapiemassnahmen dem Geschädigten immer noch 

Hoffnung auf Besserung geben. Erst wenn sich herausstelle, dass die von den Ärzten 

als sinnvoll erachteten Therapiemassnahmen erfolglos waren, und der Geschädigte von 

der Erfolglosigkeit der durchgeführten Therapiemassnahmen Kenntnis erhalte, könne 

das subjektive Element der tatsächlichen Kenntnis als erfüllt betrachtet werden. Es sei 

daher völlig irrelevant, ob nun im nachhinein der Dauerschaden auf einen Zeitpunkt vor 

Durchführung von Therapiemassnahmen berechnet werde; denn erst im Nachhinein, 

aber eben nicht vorher, habe sich herausgestellt, dass die Therapiemassnahmen nichts 

bringen, was nichts anderes bedeute, als das eben erst dann tatsächliche Kenntnis 

vom endgültigen gesundheitlichen Zustand bei Geschädigten vorgelegen habe 

(Berufungsantwort, 6/7 Ziff. 7). Bei der Kenntnis von Personenschäden sei zwischen 

dem objektiven und dem subjektiven Element zu unterscheiden. Subjektive Kenntnis 

der objektiven Begebenheiten sei vorliegend frühestens ab Feststellung der 

Erfolglosigkeit der Hormonsubstitutionstherapie gegeben gewesen (Stellungnahme 

vom 23.02.2005, 10/11 Ziff. 20 mit Hinweis auf GVP 1996 Nr. 5).

d) Dem Beklagten ist ohne weiteres insofern beizupflichten, als die Verwirkungsfrist, 

einmal abgelaufen, unter keinen Umständen mehr neu zu laufen beginnt. Auch die 

spätere Anordnung einer weiteren medizinischen Massnahme - und sei es einer 

erfolgversprechenden - bewirkt keine Wiederherstellung der Verwirkungsfrist. 

Zutreffend ist auch der beklagtische Einwand gegenüber der Auffassung der 

Vorinstanz, dass die blosse Existenz einer - in casu erst über 2 1/2 bzw. 4 Jahre nach 

dem Spitalaustritt erwogenen und durchgeführten - Therapie 

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(Wachstumshormonsubstitution), welche ausser dem Lean Body Mass lediglich noch 

die Psyche nachhaltig beeinflussen kann (Schreiben von Prof. N. vom 01.11.1999; kläg. 

act. 11), per se noch nicht geeignet ist darzutun, dass ein ausreichend stabilisierter 

Zustand, der nach den massgeblichen Kriterien den Fristenlauf in Gang setzt, nicht 

schon vor dem 20. Februar 1997 erreicht wurde und die einjährige Verwirkungsfrist 

daher bereits abgelaufen war, als X. am 20. Februar 1998 beim Bezirksamt das 

Entschädigungsbegehren einreichte.

Was die von den Klägern angesprochene Unterscheidung zwischen dem objektiven 

und dem subjektiven Element (bei der Kenntnis von Personenschäden) betrifft, so 

können grundsätzlich drei Fallkategorien, in denen die Verwirkungsfrist nicht zu laufen 

beginnt, unterschieden werden: Erstens jene Fälle, in denen der Geschädigte subjektiv 

den Schaden zu kennen glaubt, obschon dieser, weil der medizinische Sachverhalt 

sich weiter entwickelt, objektiv noch gar nicht berechnet werden kann; zweitens jene 

Fälle, in denen der Schaden, weil sich der medizinische Sachverhalt stabilisiert hat, 

objektiv zwar feststeht, der Geschädigte subjektiv aber aus zureichenden Gründen 

annimmt, der Schaden lasse sich noch nicht berechnen; drittens schliesslich jene Fälle, 

in denen der Schaden weder objektiv feststellbar ist, noch vom Geschädigten subjektiv 

für berechenbar erachtet wird. Wie es sich damit im vorliegenden Fall verhält, ist im 

Folgenden zu prüfen.

4. Entscheidend ist grundsätzlich, seit wann die vom Experten bei der Begutachtung 

diagnostizierten Befunde vorliegen bzw. wie sich der gesundheitliche Zustand in den 

schadensrelevanten Bereichen entwickelt hat. Relevant sind vorliegendenfalls - X. war 

im Zeitpunkt der Gesundheitsschädigung nicht mehr erwerbstätig - die für die 

Beeinträchtigung der Haushaltsführung und die Pflegebedürftigkeit ursächlichen 

Umstände. Die Beweislast für jene Tatsachen, aus denen auf die für den Beginn des 

Fristenlaufs erforderliche Stabilität geschlossen werden soll, trifft den Beklagten, der 

die Verwirkung der eingeklagten Forderung behauptet (Art. 8 ZGB).

a) Die Kläger bringen diesbezüglich vor,

der Zustand von X. sei ab Entlassung "alles in allem katastrophal" gewesen; er habe 

sich an sein zu Hause nicht mehr erinnern können, des gleichen auch nicht an 

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Der Beklagte führt demgegenüber aus,

andere Begebenheiten aus früherer Zeit; die verschiedenen Therapien hätten "ab 

August 1997 zu keinen weiteren Verbesserungen mehr geführt" (Klage, 6 Ziff. 2; 

inwiefern bis August 1997 Verbesserungen zu verzeichnen waren, wird nicht 

substantiiert ausgeführt);

alles in allem entspreche der heutige Zustand (d.h. bei Klageeinleitung am 

22.12.2003) "dem Entwicklungsstand eines dreijährigen Kindes" (Klage, 9; 

Berufungsantwort, 3 oben);

–

X. könne "im Haushalt keinerlei Verrichtungen mehr erbringen" (Klage, 24 oben); 

sodann sei eine "intensive Betreuungszeit ... mit mindestens vier Stunden pro Tag 

einzusetzen", und X. bedürfe "der Überwachung rund um die Uhr, d.h. während 24 

Stunden" (Klage, 27);

–

der Zustand von X. habe sich seit dem Austritt aus dem Spital "in der Folge massiv 

verschlechtert" (Stellungnahme vom 23.02.2005, 2/3 Ziff. III ad Ziff. 5 mit Hinweis 

auf bekl. act. 104; diese Behauptung ist neu, und es wird ebenfalls nicht 

substantiiert, in welcher Beziehung eine Verschlechterung erfolgt sein soll).

–

X. habe seinen Zustand bei der Entlassung gekannt; eine neue Operation zur 

Verbesserung des Zustandes sei nie zur Diskussion gestanden; durch Therapien 

hätte lediglich der Umgang mit dem Leiden verbessert werden sollen; der 

neurologische Zustand habe sich ab Mai 1996 nicht mehr verbessert; Dr. P. habe X. 

und dessen Ehefrau am 28. August 1996 erklärt, dass mit einem stabilisierten 

Zustand gerechnet werden könne (Klageantwort, 4 Ziff. 7 mit Hinweis auf bekl. act. 

10);

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c) Seit wann die vom Experten im September 2002 diagnostizierten Befunde vorliegen, 

ist dem Gutachten zwar nicht zu entnehmen, der Umfang der Beeinträchtigungen in der 

Haushaltsführung sowie die für die Pflegebedürftigkeit massgeblichen Umstände 

lassen sich indessen, soweit relevant, gleichwohl feststellen.

Die Parteien sind sich einig, dass sich der Zustand von X. nach der Entlassung aus 

dem Spital am 14. Dezember 1995 bis im Mai 1996 noch verbessert hat, wobei Art und 

Umfang der Verbesserung nicht substantiiert werden. Für die Folgezeit geht die 

Sachdarstellung auseinander. Während für den Beklagten der "medizinische 

Endzustand" im Mai 1996 erreicht wurde, behaupten die Kläger einerseits - und zwar 

nur indirekt und unsubstantiiert - Verbesserungen bis August 1997 (Klage, 6 Ziff. 2) und 

anderseits - ebenfalls unsubstantiiert, zudem erstmals in der Stellungnahme vom 23. 

Februar 2005 und damit verspätet - massive Verschlechterungen; für letztere wird auf 

den Kontrollbericht des Kantonsspitals vom 14. September 1999 verwiesen, wo es 

unter dem Titel Zwischenanamnese heisst, der Patient selbst sei aktuell mit dem 

Gesundheitszustand zufrieden und klage über keine besonderen Probleme, gemäss 

seiner Ehefrau habe sich der Zustand aber seit der letzten Kontrolle vor einem Jahr 

"weiter verschlechtert mit chronischer Müdigkeit und Antriebslosigkeit", und es habe 

zwischen dem 23. Mai 1996 und dem 16. Januar 1997 sei der Kläger nicht einmal 

mehr behandlungsbedürftig gewesen; in diesem Zeitraum sei offensichtlich auch 

keine Besserung mehr eingetreten (Duplik, 6 Ziff. 16);

–

bei einer Konsultation am 24. August 1997 sei festgestellt worden, dass sich die 

Gesamtsituation auch seit dem 16. Januar 1997 nicht verbessert hätte; und auch 

danach habe keine Verbesserung des Gesamtbildes mehr stattgefunden, wie die 

Ärzte bei der endokrinologischen Nachkontrolle vom 18. August 1998 festgestellt 

hätten; der "medizinische Endzustand" von X. sei spätestens im Mai 1996 erreicht 

gewesen (Berufung, 9/10 Ziff. 22 mit Hinweisen auf bekl. act. 100 - 103).

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sich "die Gedächtnisfunktion ... in der Zwischenzeit ebenfalls weiter 

verschlechtert" (bekl. act. 104).

Die aufgezeigten Divergenzen in der Darstellung der Entwicklung des 

Gesundheitszustandes von X. können dahingestellt bleiben. Die Kläger behaupten 

nämlich selber nicht, die Veränderungen seien von Einfluss auf die Fähigkeit der 

Haushaltsführung oder die Pflegebedürftigkeit gewesen, und solches ergibt sich auch 

nicht aus den Akten. Folgerichtig wird denn auch ab September 1995 Ersatz für einen - 

sich nie verändernden - 100%-igen Haushaltsschaden sowie für einen sich ebenfalls 

nie verändernden Pflegeschaden eingeklagt. X: wurde im übrigen auch von der 

Invalidenversicherung bereits per August 1995 als dauerhaft hilfsbedürftig eingestuft, 

indem die gesetzliche Entschädigung per 1. August 1996 gesprochen wurde (vgl. Art. 

43bis Ziff. 2 AHVG). Es gab mithin jedenfalls spätestens Ende 1996, nachdem X. schon 

über ein Jahr wieder zu Hause war und sich trotz gewisser Verbesserungen die 

Haushaltsführungsfähigkeit und Pflegebedürftigkeit auf keinerlei relevante Art und 

Weise verändert hatte, keinen Grund, mit einer Klage länger zuzuwarten. Der weitere 

Verlauf war im grossen und ganzen bekannt.

Die Kläger wenden noch ein, dass sowohl die Ärzte im Spital, wie auch X. selber und 

letztlich auch der Gutachter davon ausgegangen seien, dass mit der 

Hormonbehandlung die Lebensqualität noch gesteigert werden könnte (Stellungnahme 

vom 23.02.2005, 5/6 ad. Ziff. 9 mit Verweisen auf bekl. act. 102 und 112). Soweit sie 

damit geltend machen wollen, die in Aussicht gestellten Veränderungen wären von 

Einfluss auf die Fähigkeit zur Haushaltsführung oder auf die Pflegebedürftigkeit - d.h. 

der Schaden sei deshalb weder objektiv noch subjektiv bekannt - gewesen, ist ihnen 

unter Hinweis auf das oben Gesagte (Erw. III/3d Abs. 2) folgendes entgegenzuhalten: 

Es trifft zu, dass die Verwirkung nicht eingetreten wäre, wenn die Hormontherapie, 

ungeachtet ihrer (wie sich erst später herausstellen sollte) fehlenden Wirksamkeit, von 

den Fachleuten noch vor Ende 1996 vorgeschlagen worden wäre und wenn X. sich 

einer solchen Behandlung dann auch tatsächlich unterzogen und in der Hoffnung auf 

eine bessernde Wirkung mit dem Schadenersatzbegehren einstweilen noch zugewartet 

hätte. Ebensowenig wäre die Verwirkung eingetreten, wenn die im Jahre 2000 

durchgeführte Behandlung erfolgreich gewesen wäre und zu einer wesentlichen 

Verbesserung geführt hätte, dies selbst dann, wenn X. vorher subjektiv nicht mehr mit 

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einer Veränderung gerechnet haben sollte; denn diesfalls stände fest, dass der 

medizinische Zustand eben doch nicht stabil und der Schaden damit nicht 

berechenbar gewesen wäre.

Tatsache ist nun aber, dass die Hormontherapie von den Ärzten erst im August 1997 

vorgeschlagen wurde (bekl. act. 102), dass X. sich vorerst nicht zu einer solchen 

entschliessen mochte und daher für ihn kein zureichender Grund zur Annahme 

bestand, der Schaden lasse sich gleichwohl noch nicht berechnen, sowie dass die 

schliesslich doch noch durchgeführte Behandlung keinen Erfolg brachte. Der heute 

geltend gemachte Schaden, der sich nach der Schadensberechnung der Kläger bis 

zum Tod von X. denn auch tatsächlich weder vergrössert noch verringert hat, hätte 

daher bereits Ende 1996 zumindest unbeziffert eingeklagt bzw. - was nach damaligem 

Verantwortlichkeitsgesetz genügte - beim Bezirksamt mit einem schlichten, 

unbeziffertes Schadenersatzbegehren angemeldet werden müssen (wie denn auch 

später, mit der Eingabe vom 20. Februar 1998, lediglich ein unbezifferter Anspruch 

angemeldet wurde; kläg. act. 1). X. war damals, d.h. Ende 1996, in der Fähigkeit zur 

Haushaltsführung schon über ein Jahr lang unverändert zu 100% eingeschränkt. Auch 

musste er über ein Jahr lang unverändert rund um die Uhr überwacht werden und 

bedurfte unverändert vier Stunden täglich intensiver Pflege. Die beiden in Frage 

kommenden Schadenselemente - Haushaltsführungsschaden und Pflegeschaden - 

waren also bekannt; Veränderungen von Relevanz waren nicht mehr zu erwarten und 

sind denn auch später nicht mehr eingetreten.

Demnach aber begann die einjährige Verwirkungsfrist spätestens Ende 1996 zu laufen 

und endete - Verwirkungsfristen können nicht unterbrochen werden (auch nicht durch 

weitere Therapien) - spätestens Ende 1997. Indem X. sein Entschädigungsbegehren 

erst am 20. Februar 1998 stellte, verpasste er die Frist. Diese Frist wurde auch nicht 

etwa wiederhergestellt durch die im August 1998 erwogene und nach anfänglicher 

Ablehnung im Jahre 2000 doch noch durchgeführte, angeblich erfolgversprechende, 

tatsächlich aber erfolglose Hormonbehandlung (Prof. G. soll nach einem Konsilium mit 

dem Endokrinologen PD Dr. S. von Anfang an die Meinung vertreten haben, "dass das 

Wachstumshormon nichts bringe" [Duplik, 24 Ziff. 43 mit Hinweis auf bekl. act. 112]).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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5. Das führt in Gutheissung der Berufung antragsgemäss zur Aufhebung des 

angefochtenen Teilentscheides vom 27. September 2004, mit welchem festgestellt 

wurde, dass der eingeklagte Anspruch noch nicht verwirkt sei. Der Beklagte verlangt in 

seinem Berufungsbegehren ferner die Feststellung, dass die eingeklagte Forderung 

zufolge Verwirkung untergegangen sei. Ein Feststellungsinteresse ist indessen nicht 

ersichtlich; es wäre nicht prozessökonomisch, wenn nach einem entsprechenden, 

rechtskräftigen Feststellungsentscheid das Kreisgericht nochmals tätig werden müsste, 

um die Klage abzuweisen. Die Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren 

kann auch vom Kantonsgericht festgelegt werden.

Das beklagtische Berufungsbegehren ist daher als sinngemässer Antrag auf 

kostenfällige Abweisung der Klage zu interpretieren und die Klage demgemäss 

abzuweisen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 25.07.2005
	Art. 4 aVG. Beginn der Verwirkungsfrist bei Verantwortlichkeitsansprüchen. Kenntnis der Schädigung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 aVG (Verantwortlichkeitsgesetz vom 7. Dezember 1959, sGS 161.1) liegt bei Personenschäden vor, wenn - objektiv - der Personenschaden berechnet werden kann und - subjektiv - der Geschädigte nicht aus zureichenden Gründen annimmt, der Schaden lasse sich noch nicht berechnen (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 25. Juli 2005, BZ.2004.94; aufgehoben durch Entscheid des Kassationsgerichts vom 20. Dezember 2005).

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