# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87c1f0a4-b17b-534c-b124-353a02a93b19
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.08.2010 IV 2009/370
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-370_2010-08-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/370

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 13.07.2020

Entscheiddatum: 16.08.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 16.08.2010
Art. 21. Abs. 3 und 5 ATSG: Sistierung der ganzen Invalidenrente während 
der sechsmonatigen Untersuchungshaft. Auslegung von Art. 21 Abs. 3 und 5 
ATSG nach Abschaffung der Zusatzrente für Ehegatten per 1. Januar 2008. 
Die Verweigerung einer hälftigen Ausrichtung der sistierten Rente an den 
Ehegatten widerspricht der Absicht des Gesetzesgebers, eine finanzielle 
Notsituation zu verhindern. Zudem läuft sie der Gleichbehandlung mit UV- 
und MV-Rentnern zuwider. Für eine derartige Ungleichbehandlung gibt es 
nach Abschaffung der Ehegatten-Zusatzrente in der IV keine Rechtfertigung 
mehr (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. 
August 2010, IV 2009/370). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 
8C_736/2010.

Entscheid Versicherungsgericht, 16.08.2010

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und 

Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Philia Roth

Etnscheid vom 16. August 2010

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benjamin Motor, advokatur collegius, 

Zürcherstrasse 1, Postfach 54, 7320 Sargans,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Sistierung der Rente im Freiheitsentzug

Sachverhalt:

A.       

A.a   A.___ (Jahrgang 1975) wurde durch die IV-Stelle mit Verfügungen vom 8. Oktober 

2008 rückwirkend ab 1. Dezember 2006 eine Viertelsrente und ab 1. März 2007 eine 

ganze Rente der Invalidenversicherung inklusive Kinderrenten für seine 2001 und 2007 

geborenen Söhne zugesprochen (IV-act. 166). Gegen diese Verfügungen wurde am 

7. November 2008 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Dieses leitete die 

Beschwerde zuständigkeitshalber ans Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

weiter. Mit Entscheid vom 16. August 2010 (IV 2008/428) hat das Versicherungsgericht 

die Beschwerde teilweise gutgeheissen und dem Versicherten ab 1. Februar 2005 eine 

Viertelsrente und ab 1. Juli 2006 eine ganze Rente zugesprochen.

A.b   Bereits am 14. Juli 2009 teilte der Versicherte der Ausgleichskasse mit, dass er 

sich in Untersuchungshaft befinde. Er ersuchte um Auszahlung der Invalidenrente auf 

ein PostFinance-Konto der Ehegattin (IV-act. 184). Die Ausgleichskasse informierte die 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen am 27. August 2009 per E-Mail, dass sich der 

Versicherte seit 4. April 2009 wegen Verdachts auf qualifizierten Raub in 

Untersuchungshaft befinde. Mit Haftrichterentscheid vom 6. August 2009 sei die 

Untersuchungshaft bis 8. November 2009 verlängert worden (IV-act. 192).

A.c   Die IV-Stelle verfügte am 11. September 2009 unter Entzug der aufschiebenden 

Wirkung einer allfälligen Beschwerde die Sistierung der Invalidenrente während des 

Freiheitsentzugs ab 1. Mai 2009. Allfällige Zusatzrenten für Kinder würden weiterhin 

ausgerichtet (IV-act. 196). Am 16. Oktober 2009 teilte der Rechtsvertreter des 

Versicherten mit, dass der Versicherte gemäss Entscheid des Haftrichters des 

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Kreisgerichts See-Gaster vom 16. Oktober 2009 noch an jenem Tag aus der 

Untersuchungshaft entlassen werde. Die Rentenzahlungen seien wieder aufzunehmen 

(IV-act. 197). Die IV-Stelle teilte der Ausgleichskasse des Baumeisterverbandes am 

23. Oktober 2009 mit, dass die Rentensistierung aufzuheben und die Leistungen 

wieder auszurichten seien (IV-act. 199).

B.       

B.a   Gegen die am 11. September 2009 verfügte Sistierung der Rente liess der 

Versicherte am 19. Oktober 2009 Beschwerde erheben, die Aufhebung der Verfügung 

und die Auszahlung der Hälfte der Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Mai 2009 

beantragen. Die gänzliche Sistierung der Invalidenrente sei trotz einer mehr als drei 

Monate dauernden Untersuchungshaft gemäss Art. 21. Abs. 5 ATSG unzulässig. Am 

16. Oktober 2009 sei die Untersuchungshaft aufgehoben worden. Der 

Beschwerdeführer habe auch während der Untersuchungshaft 

Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen beiden minderjährigen Kindern und der 

Ehefrau. Letztere sei nicht erwerbstätig und bestreite ihren Lebensunterhalt mit dem 

Ersatzeinkommen aus Sozialversicherungen (ganze Rente der Invalidenversicherung 

und Ergänzungsleistungen) von total monatlich abgerundet Fr. 5'880.--. Weil sie keine 

Geldleistung für Angehörige erhalte, dürften die Geldleistungen für die Ehefrau (als 

Familienangehörige) nach Art. 21 Abs. 3 ATSG nicht gekürzt werden und die Hälfte der 

Invalidenrente sei an die Ehefrau zu bezahlen (G act. 1).

B.b   Die Verfahrensleitung des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen bewilligte 

mit Zwischenentscheid vom 15. Dezember 2009 das mit Beschwerde vom 19. Oktober 

2009 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

(G act. 5).

B.c   Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort vom 10. 

Dezember 2009 die Abweisung der Beschwerde. Gemäss Lehre und Rechtsprechung 

sei unerheblich, ob eine familienrechtliche Unterhaltspflicht des inhaftierten Invaliden 

gegenüber seiner Ehefrau bestehe. Die Kürzung lediglich der Hälfte der Geldleistungen 

beziehe sich auf Leistungen von Sozialversicherungen mit Erwerbsersatzcharakter, die 

keine Geldleistungen für Angehörige vorsähen. Dies treffe für die Invalidenversicherung 

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mit ihren Kinderrenten nicht zu. Daran ändere auch der Wegfall der Zusatzrenten für 

Ehegatten nichts. Die Sistierungsverfügung sei daher nicht zu beanstanden (G act. 3).

B.d   Da der Beschwerdeführer auf eine Replik innert Frist verzichtete, schloss die 

zuständige Verfahrensleitung des Gerichts den Schriftenwechsel am 26. Februar 2010 

ab (G act. 6).

B.e   Am 26. August 2010 zeigte der bisherige Vertreter des Beschwerdeführers den 

Wechsel der Parteivertretung an und reichte die neue Vollmacht des 

Beschwerdeführers ein (G act. 8).

Erwägungen:

1.        

Streitig und zu prüfen ist die von der Beschwerdegegnerin für die Zeit ab 1. Mai 2009 

verfügte Sistierung der ganzen Rente der Invalidenversicherung.

2.       

Die Sistierung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur während des 

Straf- und Massnahmenvollzugs zulässig, sondern auch während der 

Untersuchungshaft oder des vorzeitigen Strafvollzugs (BGE 113 V 273; BGE 114 V 

143). In BGE 133 V 1 hat das Bundesgericht bestätigt, dass auch mit Inkrafttreten des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) ab 1. Januar 2003 die Rechtsprechung zur hier als Sistierungsgrund in Betracht 

fallenden Untersuchungshaft weiterhin ihre Gültigkeit hat. Praxisgemäss gilt die 

Untersuchungshaft jedoch erst ab einer "gewissen Dauer" als Sistierungsgrund. In 

Anlehnung an die gemäss Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) rentenrevisionsrechtlich massgebliche 

Zeitspanne der anspruchsbeeinflussenden Änderung der Verhältnisse beträgt diese 

drei Monate (vgl. BGE 133 V 1 E. 4.2.4.2). Der Beschwerdeführer war vom 4. April bis 

16. Oktober 2009 und damit über sechs Monate lang in Untersuchungshaft. Damit ist 

die rechtsprechungsgemäss vorausgesetzte "gewisse Dauer" erfüllt, weshalb die 

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Sistierung der Invalidenrente während der Untersuchungshaft grundsätzlich zulässig 

ist.

3.        

3.1    Art. 21 Abs. 5 ATSG bestimmt unter der Überschrift "Kürzung und Verweigerung 

von Leistungen", dass die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter 

für die Zeit ganz oder teilweise eingestellt werden kann, in der sich die versicherte 

Person im Straf- oder Massnahmevollzug befindet; ausgenommen sind Geldleistungen 

für Angehörige im Sinn von Absatz 3. Gemäss diesem Absatz kann höchstens die 

Hälfte der Geldleistungen gekürzt werden, soweit Sozialversicherungen mit 

Erwerbsersatzcharakter keine Geldleistungen für Angehörige vorsehen. Vor 

Inkrafttreten der 5. IV-Revision kannte die Invalidenversicherung neben der Kinderrente 

die Ehegatten-Zusatzrente. Diese Zusatzrenten dürfen nach Art. 21 Abs. 5 zweiter 

Teilsatz ATSG bei einer Sistierung der Rente nicht gekürzt werden. Dies war bereits vor 

Inkrafttreten des ATSG durch die Rechtsprechung so festgehalten worden. Der 

Rentenanspruch der versicherten Person wird durch den Straf- und Massnahmevollzug 

beziehungsweise die Untersuchungshaft lediglich ausgesetzt, aber nicht aufgehoben 

(vgl. BGE 114 V 143 E. 2).

3.2    Der Beschwerdeführer erhält zu seiner ganzen Rente der Invalidenversicherung 

zwei Kinderrenten für seine minderjährigen Kinder. Die Zusatzrente der Ehegattin, die 

nicht erwerbstätig ist, wurde im Rahmen der 5. IV-Revision per 1. Januar 2008 

abgeschafft. Die Beschwerdegegnerin hat in Anwendung der Praxis zur Sistierung der 

Rente während der Untersuchungshaft die ganze Rente sistiert und lediglich die 

Kinderrenten weiter ausgerichtet. Der Beschwerdeführer verlangt nun in Anwendung 

von Art. 21 Abs. 5 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 ATSG die hälftige Auszahlung der Renten 

während der Untersuchungshaft, weil die Ehefrau einen Anspruch auf 

familienrechtlichen Unterhalt habe. Die Beschwerdegegnerin verneint eine 

Anwendbarkeit von Art. 21 Abs. 3 ATSG, weil die Invalidenversicherung Geldleistungen 

für Angehörige vorsehe und eine Kürzung der Sistierung deshalb durch den Wortlaut 

der Bestimmung nicht gedeckt sei.

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3.3    Sinn und Zweck der Sistierung einer Rentenzahlung während der Untersuchungs- 

oder Sicherheitshaft bzw. während des (vorzeitigen) Straf- oder Massnahmenvollzugs 

ist nach Ansicht des Bundesgerichts die Tatsache, dass ein invalider Gefangener 

keinen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Vollzug ziehen soll, da der nichtinvalide 

Gefangene ebenfalls in der Regel sein Erwerbseinkommen verliert (vgl. BGE 133 V 1, E. 

4.2.4.1; Kritik dazu im Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

vom 1. Oktober 2007 [IV 2006/298]). Hingegen hat der Gesetzgeber keine finanzielle 

Härte der betroffenen Angehörigen beabsichtigt, indem er die Sistierung auf 

Erwerbsersatzleistungen beschränkt und als Korrektur Leistungen an Angehörige von 

der Kürzung ausgenommen beziehungsweise bei fehlenden Leistungen an die 

Angehörigen die Kürzung auf die Hälfte festgelegt hat (vgl. Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 2. Aufl. 2009, Rz 57 und 104 zu Art. 21 ATSG). Bis zur Streichung der 

Ehegatten-Zusatzrente der Invalidenversicherung war damit sichergestellt, dass die 

vom Rentenbezüger unterstützte Ehegattin auch bei einer Untersuchungshaft des 

Rentenbezügers ein bescheidenes finanzielles Auskommen hatte (gegebenenfalls unter 

Fortbestand eines allfälligen EL-Anspruchs) und nicht sozialhilfeabhängig wurde. Bei 

Sistierung von UV- und MV-Renten war dies durch die Beschränkung der Sistierung 

auf die Hälfte der Rente ebenso gewährleistet. Bis vor der 5. IV-Revision galt, dass Art. 

21 Abs. 3 ATSG nicht auf Renten der Invalidenversicherung anwendbar war, weil die 

Invalidenversicherung Leistungen für Angehörige vorgesehen hatte.

3.4    Mit der 5. IV-Revision ist die Zusatzrente für Ehegatten abgeschafft worden. Art. 

21 ATSG wurde bei dieser Revision nicht verändert. Zu prüfen ist, ob durch die 

Streichung der Zusatzrenten für Ehegatten nachträglich eine ausfüllungsbedürftige 

Lücke in Art. 21 ATSG entstanden ist. Das Bundesgericht hat dies in seinem Urteil 17. 

September 2009 i/S. N. [9C_256/2009] sinngemäss verneint und begründet dies mit 

der wörtlichen Auslegung von Art. 21 Abs. 3 und 5 ATSG: "Denn die Kürzung lediglich 

der Hälfte der Geldleistungen ist nach Art. 21 Abs. 3 Satz 1 ATSG auf Leistungen von 

Sozialversicherungen mit Erwerbsersatzcharakter beschränkt, die keine Geldleistungen 

für Angehörige vorsehen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz trifft dies für die IV 

auch nach dem Wegfall der Zusatzrenten für Ehegatten mit Inkrafttreten der 5. IV-

Revision am 1. Januar 2008 nicht zu. Denn nach Art. 35 Abs. 1 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 IVG 

haben Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im 

Falle ihres Todes eine Waisenrente der AHV beanspruchen könnte, weiterhin Anspruch 

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auf Kinderrenten in der Höhe von 40% der entsprechenden Invalidenrente. Dabei 

handelt es sich um Geldleistungen für Angehörige im Sinn von Art. 21. Abs. 3 Satz 1 

ATSG" (E. 4 des erwähnten Urteils). Daraus schliesst das Bundesgericht, dass Abs. 3 

bei IV-Renten weiterhin nicht anwendbar ist.

3.5    Diese wörtliche Auslegung trägt den übrigen Auslegungselementen zu wenig 

Rechnung. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist keiner Auslegungsmethode 

der Vorrang zu gewähren und es gilt auch im Verwaltungsrecht das Prinzip des 

Methodenpluralismus (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Veraltungsrecht, 5. Aufl. 

2006, Rz. 217 mit weiteren Hinweisen). Selbst das grammatikalische 

Auslegungselement liefert betreffend Art. 21 Abs. 3 ATSG kein eindeutiges Ergebnis. 

Der Ausdruck "Geldleistungen für Angehörige" wird nicht präzisiert. Bisher waren darin 

die Zusatzrenten sowohl für Ehegatten als auch für Kinder enthalten. In Bezug auf 

Ehegatten kann der Wortlaut nach Inkrafttreten der 5. IV-Revision jedoch auch als 

Versicherung mit Erwerbsersatzcharakter verstanden werden, die keine Geldleistungen 

für Ehegatten (als Angehörige) vorsieht, weil diese Leistung weggefallen ist. Nur die 

Tatsache, dass weiterhin Kinderrenten ausgerichtet werden, lässt den Schluss nicht 

eindeutig erscheinen, dass die Invalidenversicherung umfassend eine Versicherung mit 

Leistungen für Angehörige ist.

3.6    Zum historischen Auslegungselement ist folgendes festzuhalten: Bis Ende 2007 

wurden die Zusatzrente für Ehegatten sowie die Kinderrente während des Straf- oder 

Massnahmenvollzugs beziehungsweise der Untersuchungshaft weiterhin ausgerichtet. 

So wirkte sich die Härte, dass die Stammrente während des Vollzugs sistiert wurde, 

nicht so stark auf Ehegatten und Kinder aus. Mit dem Wegfall der Zusatzrente für 

Ehegatten ist diesbezüglich eine vom historischen Gesetzgeber ungewollte Härte 

entstanden, indem der betroffenen Ehegatte sowohl ohne Erwerbsersatzeinkommen 

des Rentners als auch ohne Zusatzrente auszukommen hat. Der Bundesrat hat in 

seiner vertieften Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative 

Sozialversicherungsrecht vom 17. August 1994 zum Entwurf des damaligen Art. 27 

ATSG neu Abs. 5 lit. b hinzugefügt, der lautete: "Angehörige des Versicherten, denen 

im Falle seines Todes eine Geldleistung zustehen würde, haben Anspruch auf die 

teilweise oder vollständige Ausrichtung von Geldleistungen, sofern sie andernfalls in 

Not geraten würden." Damit wollte der Bundesrat die Rechtsprechung von BGE 113 V 

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273 und 114 V 143 legislativ übernehmen (Parlamentarische Initiative 

Sozialversicherungsrecht, Vertiefte Stellungnahme des Bundesrates, zu 85.227, S. 17). 

Im Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit zur 

Parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht vom 26. März 1999 (85.227) 

wurde auf S. 45 zu Art. 27 ATSG vorgeschlagen, den Inhalt von Abs. 5 neu in Abs. 2

wie folgt zu fassen: "Soweit Sozialversicherungen mit Erwerbsersatzcharakter keine 

Geldleistungen für Angehörige vorsehen, kann höchstens die Hälfte der Geldleistung 

nach Abs. 1 gekürzt werden." Die Kommission wies wiederum daraufhin, dass damit 

der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts entsprochen werde, wonach 

während einer Sistierung die für die Deckung des Unterhaltsbedarfs der Angehörigen 

bestimmten Zusatzrenten weiter ausgerichtet werden [müssen]. Daraus geht hervor, 

dass eine Sistierung nur der Stammrente gewollt war, weil durch die Weiterausrichtung 

der Zusatzrenten für Ehegatten an deren Unterhalt beigetragen wurde. Mit dem Wegfall 

der Zusatzrente und gleichzeitiger vollständiger Sistierung der Stammrente entsteht 

unter Umständen für den betroffenen Ehegatten nun gerade die vom Gesetzgeber 

ursprünglich nicht gewollte Notsituation.

3.7    Ein eindeutiges Ergebnis liefert sodann das systematische Auslegungselement. 

Art. 21 Abs. 3 ATSG findet unbestrittenermassen auf Versicherungen mit 

Erwerbsersatzcharakter, die keine Geldleistungen für Angehörige vorsehen – wie die 

UV und MV – Anwendung. Diese Versicherungszweige richten wie die IV unter anderem 

Renten aus. Diese werden im Fall von Straf- und Massnahmevollzug oder 

Untersuchungshaft nur zur Hälfte sistiert. Mit Abschaffung der Zusatzrenten für 

Ehegatten gibt es diesbezüglich keinen Unterschied mehr zwischen der IV einerseits 

und der UV und MV anderseits, die auch keine Leistungen für Ehegatten vorsehen. Es 

ist nicht einzusehen, weshalb sich diese Gleichstellung nicht auch auf die Kürzung der 

Rente gemäss Art. 21 Abs. 5 i.V. m. 21 Abs. 3 ATSG beziehen sollte. Schliesslich 

würden sonst Ehegatten von IV-Rentnern und -Rentnerinnen schlechter behandelt als 

Ehegatten von UV/MV-Rentnern und -Rentnerinnen, indem bei einer gleichen Situation 

die einen weiterhin die Hälfte der Versicherungsleistung zum Lebensunterhalt erhielten 

und die anderen nicht. Eine solche Ungleichbehandlung war bis Ende 2007 mit der 

Weiterausrichtung der Ehegattenzusatzrente (teilweise) vermieden worden. Denn wie 

die teleologische Auslegung von Art. 21. Abs. 3 ATSG zeigt, sollte durch die nur 

hälftige Kürzung der Stammrente zumindest teilweise eine Mitfinanzierung der Familie 

bis

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des Rentenbezügers gewährleistet sein. Im Übrigen fallen gewisse Kosten des 

Rentenbezügers auch an, wenn er sich im Straf- oder Massnahmevollzugs oder in 

Untersuchungshaft befindet (Miete, Krankenkassenprämien etc.). Eine Bestrafung der 

Familienangehörigen durch die Sistierung oder Kürzung der Rente bei gleichbleibenden 

Fixkosten ist vom Gesetzgeber nicht gewollt. In der IV war mit dem Institut der 

Zusatzrente für Ehegatten eine entsprechende Lösung geschaffen worden. Mit 

Abschaffung der Zusatzrente für Ehegatten gibt es keine Rechtfertigung für eine 

abweichende Behandlung der Ehegatten von IV- oder UV/MV-Rentenbezüger- oder 

bezügerinnen.

3.8    Insgesamt erscheint es daher gerechtfertigt, Art. 21. Abs. 3 ATSG auch auf 

Bezüger von Renten der IV anzuwenden. Die Gesamtschau der Ergebnisse der 

Auslegungselemente liefert diesbezüglich im Rahmen des Methodenpluralismus ein 

eindeutiges Ergebnis. Die Rente ist daher während der Untersuchungshaft weiterhin 

zur Hälfte auszurichten.

4.         

4.1     Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und 

die Verfügung vom 11. September 2009 aufzuheben. Die Sache ist zur Ausrichtung der 

während der Dauer der Untersuchungshaft um die Hälfte zu kürzenden IV-Rente an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.2     Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1000.-- festgelegt (Art. 69 Abs.   IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint als angemessen. Die Beschwerdegegnerin unterliegt. Da sie gemäss Art. 3 

Abs. 1 lit. b des st. gallischen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (sGS 350.1) Teil der 

Sozialversicherungsanstalt und damit Teil einer selbständigen öffentlich-rechtlichen 

Anstalt ist, kommt Art. 95 Abs. 3 VRP (Befreiung von der Pflicht zur Übernahme 

amtlicher Kosten) nicht zur Anwendung (vgl. Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor 

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dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., 2003, Rz 792). Die Beschwerdegegnerin hat deshalb 

die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.- zu bezahlen.

4.3     Die obsiegende beschwerdeführende Partei hat bei diesem Verfahrensausgang 

einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Parteientschädigung bemisst sich 

gemäss Art. 61 lit. g ATSG nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit 

des Prozesses. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien und weil von der Möglichkeit 

eines zweiten Schriftenwechsels kein Gebrauch gemacht wurde, erweist sich eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als 

angemessen. Bei diesem Verfahrensausgang wird das Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung gegenstandslos.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird unter Aufhebung der Verfügung vom 11. September 2009 

gutgeheissen und die Sache zur Ausrichtung der während der Untersuchungshaft um 

die Hälfte zu kürzenden IV-Rente an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

Fr. 2'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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