# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9aebab90-1adb-507b-9c2a-04b9883608b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2025 D-1123/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1123-2025_2025-04-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1123/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Lukas Müller;  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. Januar 2025 / N (…). 

 

 

 

D-1123/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie, ersuchte am 23. Juni 2022 um Asyl in der Schweiz.   

B.  

Am 28. Juni 2022 zeigte die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechts-

vertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) (…) ihr Mandat an. 

C.  

Am 29. Juni 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

D.  

D.a Am 27. Oktober 2022 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

D.b Der Beschwerdeführer brachte darin zusammenfassend vor, er sei 

verheiratet und habe seit 2017 mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen 

zwei Kindern in B._______ (Provinz Hakkâri) gelebt. Nach seinem Matu-

raabschluss habe er zuerst in Nordzypern studiert und danach in der Türkei 

einen universitären Abschluss im (…) erworben. Er habe in verschiedenen 

(…)betrieben und zuletzt in der (…) gearbeitet. Zu seinen Asylmotiven 

führte er im Wesentlichen aus, dass er 2009 anlässlich seines Studienbe-

ginns an der Universität in C._______ im Rahmen der Wohnungssuche 

erstmals in Kontakt mit der Hizmet-Bewegung gekommen sei. In der Folge 

habe er angefangen sich für diese Bewegung zu interessieren und Aktivi-

täten – wie etwa Wohnungssuche für Studenten und Rekrutierung von Mit-

gliedern – für sie getätigt. Er habe auch an religiösen Diskussionen teilge-

nommen und Geld an die Bewegung Kimse Yok Mu gespendet. Am 

15. Februar 2019 sei er von der Polizei angerufen und zur Einvernahme 

sowie in der Folge in Untersuchungshaft nach D._______ wegen Ver-

dachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation gebracht 

worden. Nach seiner Einvernahme habe das zuständige Gericht ihn unter 

der Auflage, zweimal wöchentlich zur Unterschrift zu erscheinen, auf freien 

Fuss gesetzt. Am 1. November 2019 sei er zur Gerichtsverhandlung vor-

geladen worden. Sein Anwalt habe seinen Freispruch gefordert. Nach der 

Verhandlung und aufgrund der Gespräche mit dem Anwalt habe er vermu-

tet, verurteilt sowie verhaftet zu werden und habe nach der ersten Verhand-

lung entschieden, sich zu verstecken. Am 3. November 2019 sei er nach 

F._______ geflüchtet, wo er sich bis zu seiner Ausreise aus der Türkei bei 

einem Freund versteckt habe. Mit Urteil vom 1. Juni 2022 sei er von der 

1. Strafkammer der Generalstaatsanwaltschaft D._______ zu sieben 

D-1123/2025 

Seite 3 

Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Er habe dagegen keine 

Beschwerde erhoben. Er habe befürchtet, in der Haft gefoltert zu werden 

und sich daraufhin dazu entschlossen, die Türkei noch im Juni 2022 zu 

verlassen.  

D.c Dem Gesuch wurden folgende Unterlagen zum Beleg seiner Identität 

eingereicht: Kopien der Identitätskarte und des Passes des Beschwerde-

führers, sein türkischer Führerschein im Original, Kopien eines Abschluss-

diploms und Abschlusszeugnisses, einer Bescheinigung über den Militär-

dienst 2014, eines Familienbüchleins, eines Zivilregisterauszugs und einer 

Meldebescheinigung. Weiter liegen in den Akten Kopien einer Anklage-

schrift der Generalsstaatsanwaltschaft D._______ vom 12. Juni 2019, ei-

nes Verhandlungsprotokolls der 1. Strafkammer der Generalstaatsanwalt-

schaft D._______ anderer Gerichtsdokumente (vom 1. November 2019, 

7. Juli 2020, 15. Dezember 2020, vom 11.Juni 2021, vom 22. Dezember 

2021 und vom 1. Juni 2022) sowie eines Urteils der 1. Strafkammer der 

Generalstaatsanwaltschaft D._______ vom 1. Juni 2022.  

E.  

Mit Eingabe vom 1. November 2022 reichte der Beschwerdeführer eine 

Kopie einer Anklageschrift und eines Verhandlungsprotokolls ein.  

F.  

Mit Verfügung vom 3. November 2022 wurde der Beschwerdeführer dem 

erweiterten Verfahren zugeteilt und gleichentags dem Kanton E._______ 

zugewiesen.  

G.  

G.a Am 8. Dezember 2022 legte die Rechtsvertretung des BAZ ihr Mandat 

nieder.  

H. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2022 zeigte die Rechtsvertretung des 

Kantons ihr Mandat an, legte eine Vollmacht vom selbigen Tag bei und er-

suchte um Akteneinsicht.  

I.  

Am 13. April 2023 reichte der Beschwerdeführer Fotos eines aktuellen po-

lizeilichen Besuchs bei seiner Ehefrau und verschiedene Familienfotos ein.  

J.  

Mit Eingabe vom 20. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht 

der Psychiatrie E._______ vom 2. Juni 2023 zu den Akten.  

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Seite 4 

K.  

K.a Am 13. August 2024 wurden die eingereichten Beweismittel durch das 

SEM einer internen Dokumentenanalyse unterzogen. 

K.b Am 20. September 2024 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche 

Gehör zur Dokumentenanalyse gewährt.  

K.c Am 31. Oktober 2024 und am 2. Dezember 2024 nahm der Beschwer-

deführer Stellung zur Dokumentenanalyse.  

L.  

Am 6. Januar 2025 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seines Uni-

versitätsabschlusszeugnisses ein.  

M.  

Mit Verfügung vom 21. Januar 2025 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch 

ab. Er wurde aus der Schweiz weggewiesen und verpflichtet, das Staats-

gebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er unter Zwang 

weggewiesen werden könne. Der Kanton E._______ wurde mit dem Voll-

zug der Wegweisung beauftragt und es wurden ihm die editionspflichtigen 

Akten ausgehändigt.  

N.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe vom 20. Februar 2025 die Verfü-

gung des SEM vom 21. Januar 2025 beim Bundesverwaltungsgericht an 

und beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuhe-

ben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des 

Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen, subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und um die Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeistän-

dung.   

Der Beschwerde wurde nebst einer Kopie des angefochtenen Entscheids 

ein Bericht der Psychiatrie E._______ vom 27. Mai 2024 beigelegt.  

O.  

Mit Verfügung vom 6. März 2025 wurden die Gesuche um unentgeltliche 

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Seite 5 

Prozessführung und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeistän-

dung abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert der 

ihm gesetzten Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, ansonsten auf seine 

Beschwerde nicht eingetreten werde.  

P.  

Am 21. März 2025 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht zugunsten der 

Gerichtskasse eingezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). 

Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Sodann ging der 

verlangte Kostenvorschuss am 21. März 2025 fristgerecht bei der Gerichts-

kasse ein. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 6 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet.   

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten die Gefährdung des Leibes, 

des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken, eine bestimmte Intensität aufweisen bezie-

hungsweise die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft begründeter Weise zu befürchten sind oder zugefügt zu werden dro-

hen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt es nicht, dass diese 

Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder 

später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Es müssen hin-

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und den 

Entschluss zur Flucht hervorrufen würden (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2; Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a und 2005 Nr. 21 E. 7.1). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihre ablehnende Verfügung im Wesentli-

chen damit, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

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Seite 7 

Verurteilung wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation sich 

auf von ihm eingereichte gefälschte Gerichtsdokumente stütze. Aufgrund 

zahlreicher Fälschungsmerkmale (die Referenznummern aller Unterlagen 

würden nicht der üblichen Praxis der türkischen Justizorgane entsprechen, 

die Anklageschrift und die Verhandlungsprotokolle hätten nicht von der un-

terzeichnenden Person erstellt worden sein können) müssten die einge-

reichten Beweismittel als eindeutig gefälscht eingestuft werden. Dem ihm 

gewährtem rechtlichen Gehör zu den gefälschten Beweismitteln könnten 

keine Argumente entnommen werden, die für die Authentizität der einge-

reichten Dokumente sprechen würden. So habe er in der ersten Stellung-

nahme erklärt, er müsse zuerst einen neuen Anwalt in der Türkei finden, 

welcher ihm die entsprechenden Dokumente zukommen lassen würde. In 

der zweiten Stellungnahme habe er lediglich erwähnt, dass er bisher kei-

nen Anwalt gefunden habe und über kein juristisches Fachwissen verfüge, 

um Stellung zu den Fälschungsvorwürfen nehmen zu können. Nachdem 

die Gerichtsdokumenten als eindeutig gefälscht erachtet worden seien, 

seien aus seinen Schilderungen im Zusammenhang mit seiner geltend ge-

machten Verfolgung durch die türkischen Behörden respektive Verurteilung 

zu einer Haftstrafe aufgrund Mitgliedschaft in einer terroristischen Organi-

sation und auch die angeblichen behördlichen Nachfragen bei seinen Fa-

milienangehörigen als unglaubhaft zu qualifizieren. Das von ihm bean-

tragte Zuwarten mit dem Asylentscheid aufgrund einer allfälligen weiteren 

Stellungnahme zu den gefälschten Dokumenten erübrige sich somit. Zu-

dem sei es ihm nicht gelungen glaubhaft darzulegen, dass die türkischen 

Behörden ihn aufgrund möglicher Aktivitäten für die Gülen-Bewegung oder 

eines diesbezüglichen Gerichtsverfahrens verfolgen würden. Es gebe 

keine Hinweise, dass aktuell ein Strafverfahren gegen ihn hängig sei. Bei 

den geltend gemachten Schikanen aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der 

Hizmet-Bewegung und seiner kurdischen Ethnie handle es sich nicht um 

ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Hei-

matland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden, zumal er 

in seinem Heimatland bisher ein Leben ohne grosse Einschränkungen 

habe führen und arbeiten können.  

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerde bezüglich der 

angeblichen Fälschung der eingereichten Gerichtsdokumente, dass es in 

der Türkei insbesondere bei Verfahren im Zusammenhang mit der Hizmet-

Bewegung häufig vorkomme, dass teilweise Inhalte von Gerichtsdokumen-

ten absichtlich falsch eingetragen würden, um den Eindruck von Fälschun-

gen zu erwecken, um so ins Ausland geflohene Anhänger der Hizmet-Be-

wegung wieder zurück zu holen und diese mit langen unrechtmässigen 

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Seite 8 

Haftstrafen zu belegen. Ausserdem werde man nach einer Freilassung von 

den türkischen Behörden unter Druck gesetzt, ein sogenanntes Reuebe-

kenntnis abzulegen. Er sei tatsächlich zu einer Haftstrafe von sieben Jah-

ren und sechs Monaten verurteilt worden und würde bei einer Rückführung 

in die Türkei schwerwiegende und nicht wiedergutzumachende Nachteile 

erfahren. Er sei bereits seit seiner Studienzeit aktiv gewesen, sei Mitglied 

der Hizmet-Bewegung und habe viele Jahre für diese Bewegung gearbeitet 

und gespendet. Des Weiteren habe er in den USA anlässlich eines Besu-

ches bei Hoca Efendi eine Ausbildung in der Führung erhalten. In einem 

Land wie der Türkei, das stark von sozialen und ethnischen Spannungen 

geprägt sei, sei seine Zugehörigkeit zur Hizmet-Bewegung in Verbindung 

mit seiner kurdischen Ethnie besonders heikel. In seiner Gegend sei so-

wohl innerhalb seiner Familie wie auch in der gesamten Gesellschaft die 

Zugehörigkeit zu dieser Bewegung inakzeptabel. Die Zugehörigkeit stelle 

nicht lediglich ein persönliches Versagen, sondern einen untragbaren 

Imageverlust für die Familie dar. Dies führte zu einer noch grösseren Iso-

lation und einer Verschärfung seiner ohnehin schwierigen Situation. Seine 

Ehefrau und die Kinder würden jedes Mal in staatlichen Institutionen unan-

gemessen behandelt. Nach seiner Flucht nach F._______ habe er seine 

Familie während drei Jahren praktisch nicht mehr gesehen, dies belaste 

ihn psychisch ausserordentlich und er leide unter einer unerträglichen psy-

chischen Erschöpfung. 

6.  

6.1 Das Gericht stützt die Einschätzung der Vorinstanz, dass die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung 

im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. Hierzu ist auf die überzeugenden 

Argumente der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen (vgl. SEM-Akte 

A56/11 S. 4-6). Insbesondere ist zu betonen, dass die eingereichten Ge-

richtsunterlagen, mit welchen er seine Flucht zu begründen versucht, meh-

rere objektive Fälschungsmerkmale aufweisen. Es gelang ihm in seinen 

beiden Stellungnahmen nicht, stichhaltige Argumente darzulegen, die für 

die Authentizität sprechen würden. Die Behauptungen in der Beschwerde, 

wonach es bei Verfahren im Zusammenhangmit der Hizmet-Bewegung 

häufig zu absichtlicher Fälschung von Gerichtsdokumenten durch die tür-

kischen Behörden komme, um damit ins Ausland geflohene Anhänger der 

Hizmet-Bewegung zur Rückkehr zu bewegen überzeugen nicht, zumal er 

keinerlei konkrete Hinweise – auf seinen Fall bezogen – dafür vorbringen 

konnte. Der Umstand, dass er gegen das Urteil vom 1. Juni 2022 keine 

Berufung eingelegt hat, obwohl er anwaltlich vertreten war und keine ent-

sprechende respektive überzeugende Begründung hierfür vorbrachte (vgl. 

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SEM-Akte A14/16 F34), weckt weitere Zweifel an der Glaubhaftigkeit sei-

ner Verurteilung. Seine vorgebrachten Schikanen und Diskriminierungen 

im Alltag aufgrund seiner kurdischen Herkunft sowie seiner Mitgliedschaft 

bei der Hizmet-Bewegung entfalten ebenfalls keine flüchtlingsrechtlich re-

levanten Nachteile, zumal bekannt ist, dass Kurden – auch während des 

Militärdienstes – in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ausge-

setzt sein können. Die alleinige Tatsache kurdischer Ethnie zu sein, führt 

deshalb nicht bereits zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und zur 

Asylgewährung. Praxisgemäss werden hohe Anforderungen für die An-

nahme einer Kollektivverfolgung gestellt (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 

2013/12 E. 6), welche im Falle der Kurdinnen und Kurden in der Türkei – 

auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen – 

nicht als erfüllt zu erachten sind (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer  

E-3393/2023 vom 14. August 2023 E. 7.6 m.w.H.; D-2424/2021 vom 9. Mai 

2022 E. 6.2; bestätigt im Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 

2024 E. 7.1).   

 

6.2 Zusammenfassend stellt das Gericht fest, dass es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist glaubhaft darzulegen, in seinem Heimatland in 

asylrechtlich relevanter Weise verfolgt worden zu sein oder dass er be-

fürchten müsste, in naher Zukunft einer solchen Verfolgung ausgesetzt zu 

werden. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abge-

lehnt. 

 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art.44 AsylG). 

 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

D-1123/2025 

Seite 10 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

8.3  

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs.3 

AIG). 

 

8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

 

8.3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK (SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

 

8.3.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 

Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

 

8.3.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-

schwerdeführer eine konkrete Gefahr im Sinne eines «real risk» 

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Seite 11 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der 

Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

 

8.3.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

 

8.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) und staatlichen Sicherheits-

kräften seit Juli 2015 in den Provinzen Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, 

Urfa und Van sowie auch in den Provinzen Hakkari und Sirnak (zu Letzte-

ren vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 

2024 E. 13.4.8) und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im 

Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemei-

ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 

nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler: 

Urteile des BVGer D-3140/2023 vom 28. September 2023 E. 8.3.1;  

E-2377/2018 vom 27. August 2019 E. 8.4.1; D-8410/2015 vom 27. Juni 

2019 E. 7.4). 

8.4.3 Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat mit seiner Ehefrau zwei 

Kinder, die in B._______ (Provinz Hakkari) leben. Er verfügt über einen 

universitären Abschluss im (…) und in der (…) und hat mehrjährige Arbeits-

erfahrung in (…)betrieben unter anderem in der Betriebsführung und in der 

(…). Ferner leben seine Mutter und vier Geschwister in der Türkei (vgl. 

SEM-Akte A14/16 F9-21). Vor diesem Hintergrund wird es ihm möglich 

sein, sich mithilfe seiner Familienangehörigen in der Türkei zu reintegrieren 

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Seite 12 

und erneut eine Arbeit zu finden. Aufgrund der in der Türkei herrschenden 

Niederlassungsfreiheit besteht die Möglichkeit, dass er und seine Familie 

sich auch ausserhalb des Heimatdorfes in einem anderen Teil der Türkei 

niederlassen können. Ferner vermag seine diagnostizierte mittelgradige 

depressive Episode (vgl. Eintrittsbericht der Psychiatrie E._______ vom 

27. Mai 2024) keine medizinische Notlage im Sinne der bundesverwal-

tungsgerichtlichen Rechtsprechung zu begründen (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2) 

und steht einem Vollzug nicht entgegen. Sollte er eine Therapie benötigen, 

kann er sich in der Türkei an die landesweit existierenden psychiatrischen 

Einrichtungen wenden, die über moderne Psychopharmaka verfügen. Ins-

besondere in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist der Zugang 

zu Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen und Behandlungseinrichtungen 

für psychische Leiden gewährleistet (vgl. hierzu das Referenzurteil des 

BVGer E 1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.5.3 m.w.H. und D-6226/2023 

vom 18. Januar 2024 E. 8.3.5 m.w.H.).  

8.4.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich allenfalls bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, der rechtserhebliche Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Art. 49 VwVG) und – soweit 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 

D-1123/2025 

Seite 13 

21. März 2025 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

(Dispositiv nächste Seite)   

D-1123/2025 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:  

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl 

 

 

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