# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae272a69-c031-5acf-88ab-ca61f789bd90
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.03.2025 E-4728/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4728-2022_2025-03-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4728/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richter Mathias Lanz,    

Gerichtsschreiber Lukas Rathgeber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Maître Hüsnü Yilmaz,  

Étude d'avocats rumine 17,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 14. September 2022. 

 

 

 

E-4728/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger und kurdischer Eth-

nie, suchte am 1. Februar 2022 in der Schweiz um Asyl nach und wurde 

dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zugewiesen. Am 24. März 

2022 wurde er zu seinen Asylgründen angehört und am 25. März 2022 dem 

erweiterten Verfahren zugeteilt. 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei im Camp Makhmur geboren und nie in der 

Türkei registriert worden. Seine Familie stamme aus C._______ und habe 

die Türkei Anfang der Neunzigerjahre verlassen. Sein Onkel sei als Mitglied 

der PKK im Jahr 1995 vom türkischen Staat ermordet worden und sein 

Vater habe der PKK Lebensmittel geliefert, bis er bei einem Unfall ums Le-

ben gekommen sei. Die Schule habe er abgebrochen und in der Zeit da-

nach als Verputzer gearbeitet. Er sei Mitglied der Jugendorganisation 

«Gencllik» gewesen und habe an Demonstrationen sowie Newroz-Festen 

teilgenommen. Ungefähr vor drei Jahren sei ein Embargo über das Camp 

Makhmur verhängt worden. Zudem habe die Gefahr bestanden, vom türki-

schen Geheimdienst festgenommen zu werden. Da er aus einer Märtyrer-

Familie stamme und politisch aktiv gewesen sei, würde ihm in der Türkei 

eine Gefängnisstrafe oder der Tod drohen. Nach der weiteren Verschlech-

terung der allgemeinen Lage im Camp und Bombardierung durch türkische 

Flugzeuge habe er sich dazu entschlossen auszureisen.  

 

C.  

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seinen iraki-

schen Flüchtlingsausweis im Original ein, dazu reichte er eine Lebensmit-

telrationskarte sowie einen Familienregisterauszug zu den Akten. 

D.  

Mit Eingaben vom 6. April und 21. Juli 2022 reichte die Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers 49 positive Asylentscheide und Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts aus den Jahren 2018 bis 2022 zu den Akten. Aus 

Sicht der Rechtsvertretung handle es sich um ähnliche Fallkonstellationen. 

Sie beantragte mit diesen Eingaben die Gewährung von Asyl.  

E.  

Mit Verfügung vom 14. September 2022 lehnte das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab, verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz 

E-4728/2022 

Seite 3 

und ordnete gleichzeitig seine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs an. Der Kanton Aargau wurde mit der Umset-

zung der vorläufigen Aufnahme beauftragt. 

F.  

Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertretung vom 17. Oktober 2022 an 

das Bundesverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer gegen die 

Verfügung des SEM Beschwerde und beantragte, diese sei aufzuheben 

und festzustellen, dass der Beschwerdeführer staatenlos sei. Eventualiter 

sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und zu 

weiteren Abklärungen, im Sinne der Erwägungen zur Staatenlosigkeit des 

Beschwerdeführers, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter 

sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 

Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und zu weiteren Ab-

klärungen, im Sinne der Erwägungen zur Asylgewährung, an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er 

die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sowie die Beiordnung des Rechtsvertreters als amtli-

chen Rechtsbeistand. 

Der Beschwerde lagen, neben einer Kopie der angefochtenen Verfügung, 

eine Vollmacht, eine Auflistung von SEM-Entscheiden und BVGer-Urteilen 

sowie diverse Presseartikel und Fotos des Beschwerdeführers bei.  

G.  

Am 19. Oktober 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2022 lud der zuständige In-

struktionsrichter das SEM zu einer Vernehmlassung ein. Der Beschwerde-

führer wurde aufgefordert das Formular «Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege» auszufüllen und innert Frist einzureichen.  

I.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 29. November 2022 zur Be-

schwerde vernehmen.  

 

J.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingaben vom 30. November und 8. De-

zember 2022 die geforderten Nachweise ein. 

E-4728/2022 

Seite 4 

  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2023 hiess der zuständige Instruk-

tionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und ver-

zichtete auf einen Kostenvorschuss. Der rubrizierte Rechtsvertreter wurde 

als amtlicher Beistand eingesetzt. Die Vernehmlassung des SEM wurde 

der Rechtsvertretung zur Stellungnahme innert Frist zugestellt. 

 

L.  

Die Rechtsvertretung nahm mit Replik vom 24. Januar 2023 unter Beilage 

einer Kostennote Stellung.  

 

M.  

Mit Eingaben vom 10. Mai 2023, 15. Mai 2023, 19. Juli 2023, 12. März 

2024, 7. November 2024, 3. Februar 2025 und 10. Februar 2025 reichte 

die Rechtsvertretung weitere positive Asylentscheide von Drittpersonen 

ein, die gemäss Eingabe ebenfalls Bezug zum Camp Makhmur und eine 

ähnliche Konstellation aufwiesen. 

 

N.  

Mit Eingabe vom 16. Juli 2024 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach 

dem Verfahrensstand, worauf der zuständige Instruktionsrichter mit Schrei-

ben vom 29. Juli 2024 antwortete. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

E-4728/2022 

Seite 5 

2.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das Asylgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

3.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

5.  

Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fra-

gen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Die bean-

tragte Feststellung der Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers entspricht 

einer unzulässigen Erweiterung des Streitgegenstandes, war die Frage 

doch weder Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens noch der vo-

rinstanzlichen Verfügung, weshalb auf die entsprechenden Rechtsbegeh-

ren (V und VI) nicht einzutreten ist (vgl. BGE 144 II 359 E. 4.3; 136 II 457 

E. 4.2; BVGE 2014/25 E. 1.5.2; ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG), 2. Aufl. 2019, Rz. 3 zu Art. 52, CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand 

und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozess-

maximen, Bern 1997, S. 63; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013,Rz. 687). Ein ent-

sprechendes Rechtsbegehren auf formelle Anerkennung der Staatenlosig-

keit im Sinne von Art. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 

über die Rechtstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40; StÜ) muss beim 

SEM in einem eigens dafür vorgesehenen Verfahren beantragt werden 

(vgl. u.a. auch Urteil des BVGer C-1873/2013 vom 9. Mai 2014).  

Sodann ist in Art. 7 des türkischen Staatsangehörigengesetzes Nr. 5901 

vom 29. Mai 2009 normiert, dass ein Kind, welches in oder ausserhalb der 

Türkei als Kind eines türkischen Vaters oder einer türkischen Mutter in der 

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Seite 6 

Ehe geboren wird, türkischer Staatsangehöriger ist (Urteil des BVGer D-

779/2018 vom 8. April 2019 E. 8.3 m.w.H.). Da die Eltern des Beschwerde-

führers gemäss den Akten türkische Staatsangehörige sind, ist auch der 

Beschwerdeführer grundsätzlich als türkischer Staatsangehöriger zu er-

achten, ungeachtet (angeblich) fehlender türkischer Ausweispapiere. Für 

das vorliegende Verfahren lässt sich daher nicht darauf schliessen, das 

SEM sei zu Unrecht von der türkischen Staatsangehörigkeit des Beschwer-

deführers ausgegangen. Im Übrigen wurde er auch auf dem UNHCR-

Flüchtlingsausweis als türkischer Staatsangehöriger registriert (vgl. act. 1, 

Beweismittel Nr. 1). Da die Vorinstanz davon ausgeht, dass der Beschwer-

deführer türkischer Staatsangehöriger ist, wird im vorliegenden Beschwer-

deverfahren eine drohende asylerhebliche Verfolgungsgefahr in Bezug auf 

die Türkei geprüft.  

6.  

6.1 Die vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen betreffend die 

Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft sind vorab zu prüfen, da sie 

allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung 

zu bewirken. 

6.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle 

entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte – etwa 

weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte oder 

Beweise falsch gewürdigt wurden; unvollständig ist sie, wenn nicht über 

alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände Beweis erhoben 

wurde (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). 

6.3 In der Beschwerdeschrift wird moniert, dass der Sachverhalt zur Beur-

teilung der Flüchtlingseigenschaft in der Anhörung nicht genügend abge-

klärt worden und unvollständig sei. Aus dem Anhörungsprotokoll gehe her-

vor, dass es darum gegangen sei, möglichst schnell voranzukommen und 

dass dringliche Fragen nicht gestellt worden seien. Die meisten Fragen in 

der Anhörung seien für die Beurteilung von Art. 3 und 7 AsylG irrelevant 

gewesen und man habe sich vorwiegend darauf beschränkt, die Herkunft 

aus dem Camp Makhmur abzuklären. Die Beurteilung der Flüchtlingsei-

genschaft stütze sich somit auf einen unvollständigen Sachverhalt. 

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Seite 7 

6.4 Das Gericht stellt nach Konsultation des Anhörungsprotokolls fest, 

dass es hierzu keine Beanstandungen gibt und dass die rubrizierte und 

bereits zur damaligen Zeit mandatierte Rechtsvertretung der Anhörung 

ferngeblieben ist. Das SEM hat sich eingehend mit der Herkunft des Be-

schwerdeführers, seinen politischen Aktivitäten, seinen Verwandten und ei-

ner etwaigen Verfolgung durch türkische Behörden auseinandergesetzt 

und entsprechende Fragen dazu gestellt (vgl. SEM eAkten 25/16 F17 ff.; 

F66 ff.; F71 ff.), sodass der Sachverhalt als vollumfänglich erstellt zu qua-

lifizieren ist.  

6.5 Demnach ist entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene keine 

unrichtige oder unvollständige Sachverhaltserstellung durch das SEM fest-

zustellen. Die verfahrensrechtliche Rüge erweist sich als unbegründet, 

weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus for-

mellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Das entsprechende Begehren ist daher abzuweisen. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

8.  

Die Vorinstanz begründete ihre abweisende Verfügung im Wesentlichen 

damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden 

und wies zudem auf unglaubhafte Elemente hin. Das SEM stellte in diesem 

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Seite 8 

Zusammenhang zunächst fest, dass der Beschwerdeführer nicht beantragt 

habe staatenlos zu sein. Er verfüge zudem über kein geschärftes politi-

sches Profil und es gebe auch sonst keine Hinweise dafür, dass er in das 

Visier der türkischen Sicherheitskräfte geraten sei. Seine Aktivitäten für die 

Jugendorganisation seien nur niederschwellig gewesen. Auch die Vorbrin-

gen bzgl. seiner Nähe beziehungsweise die Nähe einzelner Familienmit-

glieder zur kurdischen Arbeiterpartei (PKK) seien nicht geeignet um eine 

drohende Verfolgung durch türkische Sicherheitsbeamte zu begründen. 

Der Aufenthalt in einem Camp im Nordirak alleine führe zudem nicht zu 

einem erhöhten Verfolgungsrisiko bei einer Rückkehr in die Türkei. Auch 

die von der Rechtsvertretung zahlreich eingereichten Dokumente könnten 

nicht pauschal mit seinen eigenen Vorbringen gleichgesetzt werden.  

9.  

Nebst allgemeinen Ausführungen und Verweisen zum Flüchtlingscamp 

Makhmur und Ausführungen zur Feststellung der Staatenlosigkeit, die, wie 

erwähnt, nicht Gegenstand des Verfahrens sind, entgegnete der Be-

schwerdeführer hierauf im Wesentlichen, er sei kurdischer Ethnie, im 

Camp Makhmur geboren und in der Türkei nicht registriert. Jeder, der im 

Flüchtlingslager Makhmur lebe, habe eine enge Beziehung zur PKK und 

würde von der Türkei als Terrorist angesehen. Der Beschwerdeführer habe 

alleine aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Jugendorganisation, 

seiner Teilnahme am kurdischen Neujahrsfest und an politischen Schulun-

gen der PKK begründete Furcht vor Verfolgung in der Türkei. Fotos seiner 

Aktivitäten seien auf sozialen Netzwerken veröffentlich worden.  

Da der Beschwerdeführer den türkischen Behörden als Mitglied einer ter-

roristenfreundlichen Familie und Unterstützer des Terrorismus bekannt sei, 

würde er im Falle einer Rückkehr mit Sicherheit verhaftet werden.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Fotos von ihm ein, welche 

ihn bei PKK-Aktivitäten zeigen würden. 

10.  

10.1 Es stellt sich vorliegend die Frage, ob der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr in die Türkei aufgrund seines Profils begründete Furcht hätte, mit 

grosser Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt zu 

sein.  

10.2 Die Vorinstanz ist von der Glaubhaftigkeit des Aufenthalts des Be-

schwerdeführers im Flüchtlingscamp Makhmur ausgegangen. Das Gericht 

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Seite 9 

sieht ebenfalls keinen Anlass, am langjährigen Aufenthalt des Beschwer-

deführers ebenda zu zweifeln.  

10.3 Beim Lager Makhmur handelt es sich um ein kurdisches Flüchtlings-

lager, welches sich im Distrikt Makhmur, inmitten des Dreiecks Mossul – 

Kirkuk – Erbil befindet. Es dient seit Anfang der neunziger Jahre als Zu-

fluchtsort von kurdischen Flüchtlingen aus der türkischen Region Süd-

ostanatolien, die seit dem Jahr 1993 während der Kämpfe zwischen der 

türkischen Armee und der kurdischen PKK aus ihren Heimatregionen, ins-

besondere aus den Regionen Mardin, Hakkari und Sirnak, geflohen sind 

und sich zunächst in verschiedenen Flüchtlingslagern niedergelassen hat-

ten. Das Lager Makhmur stand seit dem Jahr 1998 offiziell unter dem 

Schutz und der Kontrolle des UNHCR sowie der irakischen Regierung. Das 

UNHCR hat sich im Jahr 2003 aufgrund der herrschenden Sicherheitslage 

aus dem Lager zurückgezogen. Es unterstützt die Bewohner aber nach wie 

vor mit Hilfs- und Lebensmitteln und ist vor Ort präsent. Das Lager organi-

siert sich inzwischen weitgehend autonom. Es wird geschätzt, dass etwa 

12'000 Personen im Lager leben. Nach Erkenntnissen des BVGer sind die 

Bewohner des Lagers stark von der PKK beeinflusst, fast alle Bewohner 

von Makhmur sollen Sympathisanten und Anhänger der PKK sein (vgl. Ur-

teil des BVGer E-27/2017 vom 12. Juni 2020 E. 6.5.2 m.w.H.).  

11.  

11.1 Das Gericht hat in seiner bisherigen Praxis festgehalten, dass der al-

leinige Umstand, kurdischer Flüchtling aus der Türkei zu sein und im Lager 

Makhmur gewohnt zu haben, bei einer Rückkehr in die Türkei noch keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung mit sich bringe. Vielmehr sei das 

Profil der Betroffenen, welches ihnen von den türkischen Behörden zuge-

schrieben werden dürfte, ausschlaggebend. Dabei seien namentlich die 

Herkunft, der familiäre Hintergrund und das Umfeld, in dem eine Person 

aufgewachsen ist, von Bedeutung (vgl. Urteil des BVGer E-27/2017 vom 

12. Juni 2020 E. 6.7 m.H. auf das Urteil des BVGer E-3603/2016 vom 9. 

Mai 2018 E. 4.2; vgl. ferner Urteil des BVGer D-779/2018 vom 8. April 2019 

E. 9.1). 

11.2 Die zahlreichen Eingaben der Rechtsvertretung mit Asylentscheiden 

von Drittpersonen sind daher nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung des Beschwerdeführers zu begründen.  

          

          

    

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Seite 10 

12.  

12.1 Aus den Akten geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer bisher 

Probleme mit den türkischen Behörden gehabt hätte. Die Vorinstanz hat im 

Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung richtigerweise festgestellt, dass 

das politische Profil des Beschwerdeführers und sein familiärer Hinter-

grund nicht ausreichen, um die Voraussetzungen der Flüchtlingseigen-

schaft zu begründen. Er hat sich politisch nie in einer Art und Weise betä-

tigt, die ein mögliches Verfolgungsinteresse seitens des türkischen Staates 

hervorrufen würde. Ebenso sind die Verbindungen des Beschwerdeführers 

zur PKK beziehungsweise seine Unterstützungen als äusserst nieder-

schwellig zu bezeichnen. Die Aktivitäten seiner Familienmitglieder sind 

ebenso nicht von bedeutender Relevanz und liegen zeitlich teilweise weit 

zurück. Auch wenn den türkischen Behörden bekannt sein dürfte, dass sich 

der Beschwerdeführer seit seiner Geburt im Flüchtlingscamp Makhmur 

aufgehalten hat, ist aufgrund des fehlenden politischen Profils des Be-

schwerdeführers nicht davon auszugehen, dass er bei einer allfälligen 

Rückkehr in die Türkei in den Augen des türkischen Staates als missliebige 

Person angesehen werden könnte. Daran ändern auch die im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren eingereichten Fotos nichts. Dem Bundesverwal-

tungsgericht sind die Verhältnisse in Makhmur und die in der Beschwerde 

zitierten Berichterstattungen bekannt, und es verkennt die in vielen Berei-

chen schwierige Situation im Camp nicht. Die Gewährung von Asyl stellt 

jedoch keine Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht dar. 

 

12.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

keine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung nachweisen 

oder glaubhaft machen konnte. Somit ergibt sich, dass insgesamt keine 

asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die 

Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 

13.  

13.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

 

13.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 11 

14.  

Im Übrigen ist anzumerken, dass sich aus den vorangehenden Erwägun-

gen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeit-

punkt angesichts der allgemeinen Situation in seiner Heimatregion in der 

Türkei nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage durch die 

von der Vorinstanz mit Verfügung vom 14. September 2022 angeordnete 

vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung berücksichtigt worden. 

15.  

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass der Asylentscheid des SEM vom 

14. September 2022 Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserhebli-

chen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

16.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Instruktionsverfügung 

vom 9. Januar 2023 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG gewährt wurde und aufgrund der derzeitigen Aktenlage nach 

wie vor von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausge-

gangen werden muss, sind indessen keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

17.  

Mit derselben Verfügung wurde dem Beschwerdeführer der rubrizierte 

Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ihm ist für 

seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ein Honorar auszurichten. 

Der in der Kostennote vom 24. Januar 2023 geltend gemachte Aufwand 

von total 9.18 Stunden sowie die Auslagen von insgesamt Fr. 116.70 er-

scheinen angemessen. Gemäss der bereits in der Verfügung vom 9. Ja-

nuar 2023 dargelegten Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. 

auch Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), ist der geltend gemachte Stun-

denansatz auf Fr. 220.– zu kürzen. Das amtliche Honorar beträgt demnach 

insgesamt Fr. 2‘301.– und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundes-

verwaltungsgerichts. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4728/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand Hüsnü Yilmaz wird vom Bundesverwal-

tungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 2‘301.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Lukas Rathgeber 

 

 

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