# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed3bed9b-c5b0-5a1c-8501-e57e1fed97df
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-06
**Language:** de
**Title:** Lärmschutz. Emissionen von Gastwirtschaftsbetrieben. Aussenrestaurant. Öffnungszeiten (Stadt Zürich).
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0070/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0070_2014_298.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0070/2014 vom 6. Juni 2014 in BEZ 2014 Nr. 42 

Die  Baubehörde  bewilligte  die  Erstellung  eines  Restaurants  mit  100  Aus-
senplätzen auf der Terrasse des 5. Obergeschosses eines Geschäftshauses an 
zentraler  Lage  in  Zürich  (Empfindlichkeitsstufe  III).  Strittig  war  die  Betriebs-
zeitenbeschränkung. 

Aus den Erwägungen: 

5.1  Die  Rekurrentin  bringt  zusammengefasst  vor,  die  Betriebszeiten-
beschränkung  der  Aussengastwirtschaft  von  Montag  bis  Donnerstag 
(Betriebsschluss  um  22.00  Uhr)  sei  unverhältnismässig.  (…)  Es  sei  nicht 
einzusehen,  weshalb  das  Ruhebedürfnis  der  Anwohner  unter  der  Woche 
grösser sein sollte als am Wochenende.  

5.2  Die  Vorinstanz  entgegnet  zusammengefasst,  sie  habe  die  Öffnungs-
zeiten  der  Aussengastwirtschaft  praxisgemäss  unter  Berücksichtigung  des 
Gutachtens  festgesetzt,  welches  in  Beachtung  der  von  der  Vereinigung  kann-
tonaler  Lärmschutzfachleute  («Cercle  Bruit»)  herausgegebenen  Vollzugshilfe 
zur Ermittlung und Beurteilung der Lärmbelastung im Zusammenhang mit dem 
Betrieb  öffentlicher  Lokale  und  der  darin  empfohlenen  Grenzwerte  erstellt 
worden  sei.  Die  Öffnungszeiten  gingen  zugunsten  der  Rekurrentin  über  die 
Empfehlungen  des  Lärmgutachtens  hinaus  und  orientierten  sich  an  der  bisher 
geübten  Praxis, 
indem  sowohl  das  Ruhebedürfnis  der  Nachbarschaft 
(grundsätzlich  Betriebsschluss  um  22  Uhr)  als  auch  die  betrieblichen 
Bedürfnisse  der  Restaurantbetreiberin  (freitags  und  samstags  ausnahmsweise 
Betriebsschluss erst um 24 Uhr) berücksichtigt worden seien. (…)  

6.1 Der Betrieb eines Restaurants stellt eine ortsfeste Anlage im Sinne von 
Art.  7  Abs.  7  des  Umweltschutzgesetzes  (USG)  dar,  welcher  somit  den 
bundesrechtlichen  Bestimmungen  über  den  Umweltschutz  unterliegt.  Danach 
haben  Anlagen  Grenzwerte  einzuhalten  und  den  Vorsorgegrundsatz  zu 
beachten  (Art.  11  Abs.  1  und  2  USG).  Fehlen  in  der  Lärmschutzverordnung 
(LSV)  –  wie  bei  Aussengastwirtschaften  –  direkt  anwendbare  Belastungs-
grenzwerte,  haben  die  Vollzugsbehörden  im  Einzelfall  zu  beurteilen,  ob  eine 
unzumutbare Störung vorliegt (Art. 40 Abs. 3 LSV). Bei der Neuerstellung einer 
Aussengastwirtschaft  muss  der  Betrieb  ein  Immissionsniveau  einhalten,  bei 
welchem höchstens geringfügige Störungen auftreten. Der Beurteilung sind alle 
Lärmemissionen  zu  Grunde  zu  legen,  die  der  Anlage  zuzurechnen  sind.  Zu 
berücksichtigen sind der Charakter des Lärms, der Zeitpunkt und die Häufigkeit 
seines  Auftretens  sowie  die  Lärmempfindlichkeit  bzw.  Lärmvorbelastung  (BGE 
130  II  32  ff.,  E.  2.2,  www.bger.ch).  Das  Bundesgericht  führte  in  seinem 
jüngsten,  ein  öffentliches  Gartenrestaurant  betreffenden  Leitentscheid  erneut 
aus,  dass  für  die  Einzelfallbeurteilung  unter  Umständen  fachlich  genügend 

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abgestützte private Richtlinien wie namentlich die bereits erwähnte Vollzugshilfe 
herangezogen werden können (BGE 137 II 30 ff., E. 3, mit weiteren Hinweisen). 

6.2  In  Nachachtung  dieser  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  hat  die 
Vorinstanz  mit  Recht  ein  Lärmgutachten  eingeholt,  welchem  die  besagte 
Vollzugshilfe zu Grunde liegt. Die Vorinstanz erklärt zutreffend, dass es sich bei 
den in der Vollzughilfe enthaltenen Dezibelwerten einzig um Richtwerte handle, 
und  die  Richtwerttabellen  Nrn.  1  und  2  an  sich  nicht  für  die  Beurteilung  der 
Lärmquelle  «Kundenverhalten  und  Bedienung  auf  der  Terrasse»,  sondern  nur 
für Musiklärm entwickelt worden seien. Ein dergestalt erstelltes Lärmgutachten 
vermag wegen der (noch) vorhandenen Ungereimtheiten der Vollzughilfe daher 
nur  als  Entscheidungshilfe  zu  dienen,  zumal  letztlich  zur  Einschätzung  der 
Lärmsituation immer alle relevanten Umstände zu berücksichtigen sind. Gerade 
dies  ist  auch  der  Grund,  weshalb  die  Vorinstanz  eine  ausschliessliche 
Beurteilung  von  Aussengastwirtschaften  nach  den  doch  strengen  Richtwerten 
der  Vollzugshilfe  in  innerstädtischen  Gebieten  mit  Recht  ablehnt,  ansonsten 
wegen  der  oft  engen  räumlichen  Verhältnisse  kaum  mehr  Aussengast-
wirtschaften bewilligt werden könnten. 

6.3  Bei  der  konkret  geplanten  Aussengastwirtschaft  zeigt  sich  in  lärm-

rechtlicher Hinsicht insgesamt Folgendes: 

Das  Lärmgutachten  hat  eine  Überschreitung  von  Richtwerten  an  den 
Empfangspunkten 2 (S.-Strasse 99) und 3 (S.-Strasse 95) zur Abend- und zur 
Nachtzeit  ausgemacht  (Beurteilungspegel  50,3  respektive  49,3  dB  (A); 
Richtwerte gemäss Vollzugshilfe von 19 - 22 Uhr 45 dB (A) respektive von 22 - 
07  Uhr  40  dB  (A)).  Durchaus  vernünftig  ist  die  von  der  Rekurrentin  monierte 
Pegelkorrektur von 6 dB; die Vollzugshilfe empfiehlt diese unter anderem dann, 
«wenn  deutlich  Stimmen  hörbar  sind»  (Ziff.  5.1,  Schallquelle  S  1,  letzter 
Absatz).  Bei  den  beiden  Gebäuden  S.-Strasse  95  und  99  handelt  es  sich 
sodann  entgegen  rekurrentischen  Mutmassungen  um  solche,  in  denen  eine 
Wohnnutzung vorgesehen ist und offenbar auch tatsächlich ausgeübt wird. Die 
Wohnräume  der  Anwohner  an  der  S.-Strasse  95  und  99  befinden  sich  in  nur 
gerade 35 m bzw. 25 m Distanz von der immerhin 100 Sitzplätze umfassenden 
Aussengastwirtschaft. Bei einer strikten  – und wie erwähnt von der Vorinstanz 
mit Recht nicht verfolgten  – Anwendung der Richtwerte der Vollzugshilfe wäre 
die  Aussengastwirtschaft  damit  an  sich  schon  jeden  Tag  um  19.00  Uhr  zu 
schliessen. Damit würde man aber der konkreten Situation nicht gerecht, ist die 
dazwischen  liegende  S.-Strasse  doch  sowohl  tagsüber  wie  in  den  frühen 
Abendstunden  stark  befahren  und  handelt  es  sich  zweifellos  um  ein 
innerstädtisches  Gebiet,  womit  eine  gewisse  Lärmvorbelastung  respektive 
Lärmtoleranz  der  Nachbarschaft  einhergeht  bzw.  einherzugehen  hat.  Mit 
anderen  Worten  zieht  nicht  an  die  S.-Strasse,  wer  sich  bereits  um  19.00  Uhr 
völlige  Ruhe  wünscht.  Aus  diesem  Grund  scheint  es  –  mit  der  Vorinstanz  – 
ohne  weiteres  verhältnismässig,  den  Anwohnern  nahe  ihrer  Wohnräume 
wochentags  den  Betrieb  einer  Aussengastwirtschaft  immerhin  bis  22.00  Uhr 
sowie  an  den  Wochenenden  gar  bis  Mitternacht  zuzumuten.  Entgegen 
rekurrentischer  Ansicht  ist  das  allgemeine  Ruhebedürfnis  in  den  späten 
Abendstunden  unter  der  Woche  durchaus  höher  als  am  Wochenende,  da 
grundsätzlich immer noch davon auszugehen ist, dass von Montag bis Freitag 

 
 
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gearbeitet  wird  und  Anwohner auf  entsprechende  Nachtruhe  zwecks  Erholung 
unter der Woche mehr als am Wochenende angewiesen sind. In diesem Sinne 
besteht  auch  in  einem  zumindest  teilweise  zur  Wohnnutzung  vorgesehenen 
städtischen  Gebiet  wie  der  S.-Strasse  bzw.  der  Umgebung  des  Gebäudes  F.-
Allee 1, 3 und 5 ein gewisses Ruhebedürfnis in den Nachtstunden nach 22 Uhr, 
welches  das  betriebliche  oder  allenfalls  gar  gesellschaftliche  Bedürfnis  nach 
uneingeschränktem  Betrieb  einer  Aussengastwirtschaft  an  dieser  Lage  täglich 
bis Mitternacht überwiegt.  

Festzuhalten  ist  in  diesem  Zusammenhang  insbesondere,  dass  das 
besagte Quartier keineswegs ein eigentliches Ausgehquartier oder gar ein stark 
frequentiertes  Vergnügungsviertel  mit  auch  unter  der Woche  spätabends  oder 
gar  nachts  pulsierendem  Nachtleben  im  öffentlichen  Raum  darstellt,  anders 
etwa  als  –  in  Bezug  auf  die  Stadt  Zürich  –Teile  des  Niederdorfs  und  der 
Langstrasse. Abgesehen von diesen ein bis zwei «Hotspots» des Nachtlebens 
wird auch in der Zürcher Innenstadt vom weitaus grössten Teil der Bevölkerung 
unter  der  Woche  grundsätzlich  immer  noch  tagsüber  gearbeitet  sowie  nachts 
geschlafen.  Dem  Baurekursgericht  sind  die  differenzierten  Bemühungen  der 
in  den  späten 
Vorinstanz,  den  Betrieb  von  Aussengastwirtschaften 
Abendstunden  umsichtig  –  einerseits  nach  Massgabe  der  lärmmässigen 
Vorbelastung  am  konkreten  Ort  und  andererseits  gemäss  der  Unterscheidung 
Wochentag/Wochenende  –  zu  beurteilen  und  abzustufen,  aus  diversen 
abgeschlossenen  (so  etwa  BRKE  I  Nrn.  0064-0066/2000  vom  17.  März  2000; 
BRKE I Nr. 0110/2004 vom 30. April 2004; BRKE I Nr. 0094/2005 vom 8. April 
2005; BRKE I Nr. 261/2005 vom 7. Oktober 2005; BRKE I Nr. 0069/2007 vom 
28. März 2007; BRKE I Nr. 0249/2007 vom 28. September 2007) wie auch aus 
derzeit  hängigen  Rekursverfahren  bekannt.  In  diese  nach  Massgabe  des 
Vorerwähnten  differenzierte  Beurteilungspraxis  ordnet  sich  auch  das  Ergebnis 
der  vorliegend  getätigten 
Interessenabwägung  zwischen  betrieblichen 
Interessen  und  Ruhebedürfnissen  der  Nachbarschaft  ein,  welches 
zusammengefasst nicht zu beanstanden ist.