# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a15ff64-c3d3-5232-acb5-2279e8acbc9d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-28
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, keine invaliditätsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht
**Docket/Reference:** IV.2013.00327
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00327.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00327
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
vom
28. November 2014
in Sachen
X
.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Krumm
Anwaltsbüro Landmann
Möhrlistrasse
97, Postfach 6047, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Z.___
wurde am
9.
Oktober 1979 geboren (
Urk.
9/1/1).
Sie besuchte i
n ihrem Heimatland
während acht Jahren
die obligatorische Schule
(Urk.
9
/
1/5
und 9/11/1
)
und
nach ihrem Umzug in die Schweiz während fünf Monaten
eine
Berufsschule (Urk.
9/1/5).
A
b dem 1.
Februar 1996
war sie
zu 100
%
als
Pro
duktionsmitarbeiterin
in der Schokoladenfabrik
der
Firma Y.___
tätig (Urk.
9/1/5
, 9/11/
1
und
9/
15/3 ff.
).
In den Jahren 2005 und 2008 bekam sie mit ihrem Ehe
mann
zusammen
zwei
Kinder
(Urk.
9/1/2)
.
Im Mai 2010 begab sich die Versicherte
erstmals
wegen belastungsabhängige
r
intermittierende
r
Schmerzen im Bereich der mittleren Brustwirbelsäule zu
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin und Aku
punktur
,
in Behandlung (
Urk.
9/10/1 und 9/13/7). A
m
1
5.
Februar 2011
meldete sie sich
bei
der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
für
Massnahmen zur beruflichen Eingliederung an (
Urk.
9/1)
.
Die IV-Stelle tätigte darauf
medizinische (vgl.
Urk.
9/8
, 9/10, 9/12
, 9/13 und
9/20
) und erwerbliche (vgl.
Urk.
9/11
, 9/14 und
9/15
) Abklärungen
.
Mit Schreiben vom 1
0.
August 2011 teilte
sie
der Versicherten mit, dass zurzeit keine beruflichen
Eingliede
rungs
massnahmen möglich seien (
Urk.
9/16).
Nach
durchgeführtem
Vorbe
scheid
verfahren
(vgl.
Urk.
9/26 und 9/27)
verneinte
die IV-Stelle
mit Verfügung vom
2
9.
Februar 2012
einen Rentenanspruch
(
Urk.
9/31
)
. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
Per Ende Juni 2012 kündigte die Arbeitgeberin das Ar
beits
v
er
hältnis (
Urk.
9/33/79, 9/38/9 und
9/38/12 f.).
Am
6.
August 2012
meldete sich
Z.___
bei der Invalidenversicherung
erneut zum Rentenbezug und zur beruflichen Integration
an
, da
sie
an chroni
schen Schmerzen im Rückenbereich
und an psychischen Störungen
leide
(Urk.
9/33/9 und 9/33/12
).
Die IV-
Stelle forderte sie mit Schreiben vom 15. August 2012 dazu auf, mit entsprechenden Unterlagen eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
seit dem Entscheid vom 2
9.
Februar 2012
glaubhaft zu machen (
Urk.
9/36)
.
Z.___
liess darauf einen Bericht von
pact
. med.
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psycho
therapie
,
vom
5.
September 2012 (
Urk.
9/37) und ein Gutachten de
r
Gut
achterstelle
B.___
für interdisziplinäre Begutachtungen, vom 12.
Juli 2012 (
Urk.
9/38/2 ff.) einreichen.
Mit Vorbescheid vom 2
1.
November 2012 stellte die IV-Stelle das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht (
Urk.
9/41). Unter Einreichung eines Berichtes von
Dr.
A.___
vom 1
2.
Dezember 2012 (
Urk.
9/42) erhob
die Versicherte dagegen Einwand (Urk.
9/43).
In der Folge
trat
die IV-Stelle
mit Verfügung vom
1
3.
März
2013
auf das Leistungsbegehren nicht ein
(Urk. 2 = Urk.
9
/
53
).
2.
Dagegen liess
Z.___
mit Eingabe vom
1
1.
April
2013 (Urk. 1)
samt Bei
lagen (
Urk.
3/3-5)
Beschwerde erheben.
Ihr
Rechtsvertreter
verlangte
, die ange
fochtene Verfügung
sei
aufzuheben
,
und
der Beschwerdeführerin
sei
eine Rente der Invalidenversicherung
zuzusprechen
; unter Kosten- und
Entschädigungs
folge
zu Lasten
des Staates
.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur
Neubeurtei
lung
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
um
Bestellung als unentgeltlicher Rechts
beistand (
Urk.
1 S. 2)
.
Mit Zuschrift vom 1
5.
Mai 2013 liess die Versicherte mitteilen, dass sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessfüh
rung
und
unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
zurückziehe
(
Urk.
7).
D
ie IV-Stelle
schloss am 1
5.
Mai 2013
auf Abweisung der Besch
werde (Urk. 8
).
Die Replik wurde am 2
2.
August 2013 erstattet (
Urk.
14). In der Folge verzichtete die IV-Stelle auf das Einreichen einer
Duplikschrift
(
Urk.
17). Davon hat die Gegenpartei mit Schreiben vom 12. September 2013 Kenntnis erhalten (
Urk.
18).
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften
und die damit neu ein
gereichten Unterlagen
wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegan
gen
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG).
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen
Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität  der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
1.3
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat.
Tritt
sie jedoch auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklä
ren und sich zu vergewissern, ob die vom Antragssteller oder der
An
tragsstellerin
glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades  (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2) auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzuge
hen. Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräfti
gen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellten Verän
derungen genügen, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu beja
hen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2a und b).
2.
Die IV-Stelle hat mangels Glaubhaftigkeit einer wesentlichen Veränderung seit der materiellen Abweisung des Rentenbegehrens ein Nichteintreten auf die Neu
anmeldung verfügt (
Urk.
2
). Das Gericht kann deshalb einzig prüfen, ob dieser Entscheid richtig war oder nicht. Es wird
all
enfalls die Verfügung aufheben und die Beschwerdegegnerin zum Eintreten verpflichten können
.
Keinesfalls wird es einen materiellen Entscheid über den Rentenspruch fällen oder eine materielle Untersuchung anordnen können. Auf die materiellen Beschwerdeanträge ist deshalb nicht einzutreten; die Beschwerde ist jedoch im erwähnten Sinne entge
genzunehmen und unter den möglichen Aspekten zu prüfen.
3
.
3
.1
Die
Berichte der Rheumatologie der
Klinik C.___
vom 1
1.
Oktober 2011 (
Urk.
9/20/5 ff.) und
der Rheumaklinik und des Instituts für Physikalische Medi
zin des
Spitals D.___
vom 2
3.
November 2011 betreffend
Arbeits
assessment
(
Urk.
9/23) waren
in medizinischer Hinsicht
die Grundlage der ab
weisenden Rentenverfügung vom
2
9.
Februar 2012
(vgl. das Feststellungsblatt für den Beschluss vom 1
9.
Januar 2012,
Urk.
9/25
, insbesondere 9/25/3)
.
Als Hauptdiagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurde
n
ein
chro
nisch panvertebrales Schmerzsyndrom thorakal betont bei
muskulärer
Hal
tungs
insuffizienz
und
Tendenz zur
Hyperlaxizität
, beziehungsweise ein
thora
kolumbovertebrales
Schmerzsyndrom (Wirbelsäulenfehlform bei abgeflachter oberer BWS-Kyphose und Fehlhaltung bei Haltungsinsuffizienz und muskulärer
Dysbalance
) und als Nebendiagnosen
eine
Fersenschmerz beidseits
sowie
eine
chronisch erhöhte Entzündungsaktivität unklarer Ätiologie
gestellt (vgl.
Urk.
9/20/5 und 9/23/2).
Die Rheumatologen der
Klinik C.___
gelangten
nach der letzten Kontrolle vom 1
4.
Juli 2011
zum Schluss,
dass
i
n der angestammten Tätigkeit als
Fliess
bandmitarbeiterin
in einer Schokoladenfabrik vom
1.
November 2010 bis zum 2
7.
März 2011 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bestanden
habe
.
Diese habe sich i
m Juli 2011
auf
schätzungsweise 60 bis 80
%
erhöht. Mit einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit beziehungsweise Erhöhung der Einsatzfähigkeit sei theoretisch bei verbesserter segmentaler Stabilisierung sowie nach Stärkung der Wirbels
äulenmuskulatur nach beendetem m
edizinischen Trainingstherapie-Zyk
lus zu rechnen
(
Urk.
9/20/6 f.).
Gemäss dem Bericht
der
Rheumaklinik und des Instituts für Physikalische Medi
zin des
Spitals D.___
vom 2
3.
November 2011 ha
tten d
ie
Testresul
tate
des
Arbeitsassessments
eine Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit von etwa 80
%
bei voller Präsenszeit
ergeben
. Aufgrund der anam
nestischen Angabe einer Beschwerdekumulation im Wochenverlauf, die durch die erhobenen Befunde nach
vollziehbar
sei
,
sei
eine zusätzliche Einschränkung von 20
%
(Notwendigkeit eines zusätzlichen freien Tages pro Woche zur Erho
lung)
zu attestieren
. Die umsetzbare Arbeitsfähigkeit
betrage folglich 6
0
%
. Durch rehabilitative Massnahmen könne mittelfristig die Wiedererlangung einer vollen Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit erreicht werden
(
Urk.
9/23/3)
.
In einer angepassten Arbeitstätigkeit,
das heisst für
leichte bis mittelschwere Arbeit
en
mit Hantieren von Gewichten
bis
maximal 17,5 Kilogramm, bei der
während
maximal drei Stunden pro Tag Arbeiten über Schulterhöhe und mit
nach vorne geneigtem Stehen verrichtet werden müssten, se
i die Beschwerde
führerin zu 100
% arbeitsfähig (
Urk.
9/23/3).
3
.2
Aufgrund dieser medizinischen Einschätzung
ermittelte die Beschwerdegegnerin
in der Verfügung vom
2
9.
Februar 2012
ausgehend von einem
Valideneinkom
men
von Fr.
57
'
694
.-- und einem
mit einer angepassten Tätigkeit
erzielbaren
Invalideneinkommen von Fr.
53‘308
.
--
eine
n
Minderverdienst von
Fr.
4‘386.--
und einen Invaliditätsgrad
von
8
%
(
Urk.
9/31)
.
4
.
4
.1
Dr.
A.___
stellte der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1
0.
Mai bis zum
4.
Juli 2012 Arbeitsunfähigkeitszeugnisse aus (
Urk.
9/32/12 und 9/32/13).
Das interdisziplinäre Gutachten der
Gutachterstelle B.___
vom 1
2.
Juli 2012 basiert auf einer rheumatologischen und psychiatrischen Untersuchung vom 3
1.
Mai 2012 und den zur Verfügung gestellten medizinischen Unterlagen (
Urk.
9/38/2). Es attes
tiert ein chronisches
Thorakovertebralsyndrom
(ICD-10: M54.4) ohne klinisches und/oder strukturelles Korrelat verdachtsweise im Rahmen der
somatof
ormen
Schmerzstörung (ICD-10: F
45.4) bei Anpassungsstörung mit depressiv
er Reak
tion (ICD-10: F
43.20)
,
basierend insbesondere auf relevanten
psychosozialen Belastungen (unzureichende berufliche Bildung hinsichtlich der Ausübung von diversen beruflichen Tätigkeiten [ICD-10: Z55.-], Arbeitslosigkeit bei ausgespro
chener Kündigung [ICD-10: Z56.-], autoanamnestische Hinweise auf bedrängen
de ökonomische Verhältnisse [ICD-10: Z59.-]). Die Entwicklung
,
insbesondere nach Erhalt der Kündigung
,
deute klar darauf hin, dass
bei der
Beschwerdefüh
re
rin vor dem Hintergrund der mehrfach erwähnten Belastungen
eine psychi
sche Störung eingesetzt habe, welche zumindest verdachtsweise eine
somato
forme
Schmerzstörung nahelege. Objektivieren lasse sich eine mittelschwere depressive Episode.
Aufgrund der psychischen Störung sei die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt. Grundsätzlich müsse beim Vorliegen einer mittelschweren depressiven Episode, wie
es
hier der Fall
sei
, mindestens eine 50%ige Arbeits
unfähigkeit angenommen werden (
Urk.
9/
9/38/20
, 9/38/22
und 9/38/27).
Im
Bericht vom
5.
September 2012 hielt
Dr.
A.___
fest, dass die Beschwer
deführerin weiterhin an chronischen Schmerzen und an Ängsten über die fami
liäre Zukunft leide. Sie verlasse ihre Wohnung nur um entweder mit dem Auto in die Therapie zu kommen oder um in Begleitung von Familienangehörigen Einkäufe zu tätigen. Eine Psychotherapie sei bisher nicht möglich gewesen. Die Familie scheue auch eine Klinikeinweisung, da sie Angst habe, der Beschwer
deführerin damit etwas anzutun. Er ersuche um Kenntnisnahme des Gutachtens vom Mai 2012 (gemeint wohl: vom Juli 2012; vgl.
Urk.
9/38/2 ff.),
mit
dem
ein chronisches
Thorakolumbalsyndrom
mit Verdacht auf eine
somatoforme
Schmerz
störung
(ICD-10: F43.20) und relevante psychosoziale Belastungen (ICD-10: Z55 / Z56 / Z59) diagnostiziert worden seien (
Urk.
9/37).
In
einem weiteren
Bericht vom 1
2.
Dezember 2012 stellte
Dr.
A.___
in psy
chiatrischer Hinsicht die Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung mit somatischem Synd
rom (ICD-10: F
33.11) bei relevanten psychosozialen Belastungen (ICD-10: Z55-/ Z56-/ Z59-). Seit dem 1
1.
April 2012 stehe die Beschwerdeführerin in seiner Behandlung und habe schon damals an einer depressiven Störung gelitten
, die mit
Citalopram
behandelt werde
. Trotz sehr intensiver Bemühungen
,
mittels Physiotherapie
die chronischen Schmerzen zu bewältigen
oder etwas zu mildern
, habe sich bisher kein Erfolg eingestellt. Diese Tatsache habe im September
2012
zu einer starken Verschlechterung des psy
chischen Zustandes
der Beschwerdeführerin
geführt.
Diese weise i
m
Psychosta
tus
eindeutig alle Symptome einer klassischen Depression auf
. Sie
klage
über Vergesslichkeit, Konzentrationsstörungen, rasche Ermüdbarkeit,
Anhedonie
, Appetitmangel, Initiativlosigkeit, Freudlosigkeit, rasche Überforderung, innere
Unruhe,
Glumus
-Gefühl, Schlafstörungen, chronische Müdigkeit, Existenz
ängste,
Verlust des Selbstwertgefühles sowie über chronische Schmerzen im Rücken-, Nacken- und Armbereich
(
Urk.
9/42
/1
f.
).
4
.2
Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte
invaliditätsrelevante
erheb
liche Verschlimmerung des gesundheitlichen Zustandes kann mit diesen
Unter
lagen
nicht glaubhaft ge
macht werden. Noch immer klagte
sie
über Schmerzen, ohne dass ein Anhaltspunkt dafür gegeben wäre, dass sich in somatischer Hin
sicht eine objektivierbare Veränderung ergeben hätte.
In psychiatrischer Hin
sicht wurde
von Seiten der
Gutachterstelle B.___
eine Anpassungsstörung mit
depressiver Reaktion (ICD-10: F
43.20) und
von
Dr.
A.___
eine
rezidivierende depressive
Störung mit
somatischem Syndrom (ICD-10: F
33.11)
bei relevanten psychoso
zi
alen Belastungen (ICD-10: Z55-/ Z56-/ Z59-)
diagnostiziert.
Der neu erhobene B
efund einer Anpassungsstörung F43.20
gemäss ICD-10 genügt indessen nicht, um eine Invalidität zu begründen (Urteil des Bundesgerichts I 279/06 vom 5. Juli 2007
, E. 4 mit Hinweis auf BGE
130 V 352 E. 2.2.3).
M
ittelgradige depressive Episoden
sodann
stellen in der Regel keine von depressiven
Ver
stim
mungszuständen
klar unterscheidbare andauernde Depression im Sinne eines verselbständigten Gesundheitsschadens dar, die es der betroffenen Person ver
un
möglichte, die Folgen der Schmerzstörung zu überwinden. Leichte bis höchs
tens mittelschwere psychische Störungen aus dem depressiven
Formen
kreis
gelten auch grundsätzlich als therapeutisch
angehbar
(Urteil des Bun
des
gerichts 9C_266/2012 vom 29.
August 2012, E. 4.3.2 mit zahlreichen Hinweisen).
In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass sich die Beschwerdeführerin erst seit April 2012 in psychiatrischer Behandlung befindet. Die von
Dr.
A.___
als notwendig erachtete Psychotherapie konnte bis zum
5.
September 2012 noch gar nicht und bis zum 1
2.
Dezember 2012 offenbar nur unzureichend durchgeführt werden (vgl.
Urk.
9/37 und 9/42).
Hinsichtlich der mit den soge
nannten Z-Kodierungen festgehaltenen Umstände bleibt schliesslich zu bemer
ken, dass sie zwar den Gesundheitszustand beeinflussen, aber weder als Krank
heit noch als Schädigung zu qualifizieren sind. Sie fallen nicht unter den Begriff des rechtserheblichen Gesundheitsschadens (Urteil de
s
Bundesgerichts I 514/06 vom 2
5.
Mai 2007, E. 2.2.2.2).
In Anbetracht der Tatsache, dass die das Gesuch abweisende Verfügung bei der Neuanmeldung
erst
rund ein halbes
Jahr zurücklag und sich keine
invaliditäts
relevante
offensichtliche objektive Verschlechterung in den neuen medizini
schen Berichten zeigt, ist der Entscheid der Beschwerdegegnerin, auf die Neu
anmeldung nicht einzutreten, nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist
daher
abzuweisen
, soweit darauf einzutreten ist
.
5.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden Beschwerde
führerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Jürg Krumm
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft
)
.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke