# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32bc297a-7de5-54f3-b2c6-ec39227f5bb2
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 29.08.2013 BB.2013.116
**Docket/Reference:** BB.2013.116
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2013-116_2013-08-29

## Full Text

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 29. August 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Tito Ponti und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

1. A., 

 

 

2. B., 

 

beide vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Blöch-

linger, 

Beschwerdeführer 1 und 2 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. 

Art. 322 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2013.116-117 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit der als Strafklage betitelten Eingabe vom 12. April 2013 erhoben A. und 

B. durch ihren gemeinsamen Rechtsvertreter bei der Bundesanwaltschaft 

Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Post- und Fernmel-

degeheimnisses gemäss Art. 321
ter

 Abs. 1 StGB und konstituierten sich 

gleichzeitig als Privatkläger (act. 5.6).  

 

Anlass für die Strafanzeige war die zuvor ergangene Verdachtsmeldung 

vom 12. März 2012 der Bank C. AG gemäss Melderecht nach Art. 305
ter

 

Abs. 2 StGB bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) beim Bundes-

amt für Polizei. Die Verdachtsmeldung betraf eine Kundenbeziehung der 

D. AG bei der Bank C. AG. A. und B. waren bis am 8. November 2012 je 

einzelzeichnungsberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrates der D. AG, 

über welche zwischenzeitlich der Konkurs eröffnet wurde. Aufgrund eines 

Alerts betreffend die starke Zunahme von Überweisungen aus dem Aus-

land wurde eine Transaktionsanalyse verschiedener Konti der D. AG bei 

der Bank C. AG vorgenommen. Die Bank C. AG legte in ihrer Verdachts-

meldung vom 12. März 2012 dar, inwiefern die Vorgänge als verdächtig er-

scheinen würden. Sie kam zum Schluss, dass mangels konkreter Kennt-

nisse und Fakten seitens der Darlehensgeber und auch der ursprünglichen 

Herkunft der einbezahlten Gelder der begründete Verdacht fehle, dass die 

Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren könnten. Nach Dafür-

halten von A. und B. stellt die Verdachtsmeldung trotz des angeblich feh-

lenden begründeten Verdachts eine Verletzung des Postgeheimnisses dar 

(act. 5.6). Die Anzeige erfolgte gegen Unbekannt, weil der Bearbeiter der 

Verdachtsmeldung nicht bekannt war.  

 

Am 15. Juli 2013 verfügte die Bundesanwaltschaft, die Strafsache betref-

fend Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses gemäss Art. 321
ter

 

Abs. 1 StGB würde nicht anhand genommen (act. 5.1). 

 

 

B. Hiergegen gelangen A. und B. mit Beschwerde vom 29. Juli 2013 an die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Bundesanwaltschaft sei zu 

verpflichten, das mit Strafklage der Beschwerdeführer vom 12. April 2013 

anbegehrte Strafverfahren gegen die Beschuldigte zu eröffnen, unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen (act. 1). 

 

Mit Schreiben vom 14. August 2013 wurde die Beschwerdegegnerin zur 

Einreichung der Verfahrensakten aufgefordert (act. 4), welche mit Schrei-

- 3 - 

 

 

ben vom 19. August 2012 eingingen (act. 5, act. 5.1 bis 5.6.6). Darüber 

hinaus wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die 

Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 

Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde ist innert zehn 

Tagen nach Eröffnung der Nichtanhandnahmeverfügung schriftlich und be-

gründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 und Art. 396 Abs. 1 StPO). 

 

1.2  

1.2.1 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 

Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung be-

schwert sind (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 

StPO).  

Die geschädigte Person ist gemäss dem Wortlaut des Gesetzes grundsätz-

lich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der 

Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (vgl. hierzu 

GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 322 StPO N. 6; 

LANDSHUT, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 

Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 322 StPO N. 9; Beschluss des Bundesstrafge-

richts BB.2011.5 vom 18. März 2011, E. 1.1). 

 

Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rech-

ten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Als geschädigte 

Person ist nach konstanter Rechtsprechung anzusehen, wer Träger des 

Rechtsguts ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung 

oder Gefährdung geschützt werden soll.  

 

Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter 

schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als geschädigt, die 

durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt 

- 4 - 

 

 

werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbe-

standsmässigen Handlung ist. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche 

Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beein-

trächtigt, so ist die betroffene Person nicht geschädigt im Sinne von 

Art. 115 Abs. 1 StPO (vgl. hierzu ausführlich und mit zahlreichen Hinweisen 

auf Rechtsprechung und Literatur BGE 138 IV 258 E. 2.2 und 2.3). 

 

Das Strafgesetzbuch stellt die Verletzung des Post- und Fernmeldege-

heimnisses unter Strafe und verbietet Personen, die mit dem Erbringen von 

Post- oder Fernmeldediensten zu tun haben, die Weitergabe von Angaben 

über den Post-, Zahlungs- und Fernmeldeverkehr der Kundschaft 

(Art. 321
ter

 StGB). Nach GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI (in: Basler 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2011, N. 86 zu 

Art. 115 StPO, unter Hinweis auf BGE 120 Ia 220 E. 3b, wonach die Ge-

schädigtenstellung des Privaten zu bejahen ist, der durch eine Verletzung 

des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 StGB in seiner Privatsphäre tan-

giert wird) gilt bei der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses 

gemäss Art. 321
ter

 StGB derjenige als geschädigte Person, der durch die 

Verletzung des Geheimnisses in seiner Geheimnissphäre tangiert wird. Zu 

präzisieren ist, dass es sich dabei um die betreffende Kundschaft der Post- 

und Fernmeldedienste handeln muss. So steht gemäss Art. 321
ter

 StGB in 

erster Linie die (Privat- und )Geheimsphäre der direkt am Post-, Zahlungs- 

und Fernmeldeverkehr beteiligten Personen unter strafrechtlichem Schutz.  

 

1.2.2 Die von der Bank C. AG gemeldeten Kontobeziehungen lauten auf die 

D. AG in Liquidation (act. 5.6.6). Durch die geltend gemachte Verletzung 

des Post- und Fernmeldegeheimnisses wurde somit in erster Linie die Pri-

vatsphäre der D. AG in Liquidation als Kundin der Bank C. AG und nicht 

diejenige der Beschwerdeführer 1 und 2 tangiert. Die Tatsache, dass beide 

Beschwerdeführer im Zeitpunkt, als die angebliche Verletzung des Post- 

und Fernmeldegeheimnisses erfolgt sein soll, einzelzeichnungsberechtigte 

Mitglieder des Verwaltungsrates der D. AG waren, vermag daran nichts zu 

ändern. Ebenso wenig kann ihnen eine Geschädigtenstellung aufgrund des 

Umstandes zukommen, dass sie allenfalls in die Transaktionen über die 

gemeldeten Kontobeziehungen als Organe der D. AG in Liquidation oder 

als Privatpersonen involviert gewesen sein könnten.  

Nach dem Gesagten steht fest, dass beide Beschwerdeführer durch die 

angezeigte Geheimnisverletzung nicht unmittelbar in ihrer Geheimnissphä-

re tangiert wurden. Sie könnten somit auch in einem entsprechenden ge-

gen Unbekannt eröffneten Strafverfahren nicht als Geschädigte auftreten 

und daher auch keine Parteistellung erlangen. Damit fehlt ihnen ein recht-

- 5 - 

 

 

lich geschütztes Interesse an der Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfü-

gung. 

 

2. Auf die Beschwerde ist damit mangels Legitimation nicht einzutreten. 

 

 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Ge-

richtskosten unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen (Art. 418 Abs. 2 und 

Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.-- festgesetzt 

(Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundes-

strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]). 

 

 

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

 

Bellinzona, 29. August 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Christoph Blöchlinger 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).