# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 617127bc-c161-5d93-9a5d-5fc1dff8374f
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-26
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 26.03.2015 VG.2015.00005 (VG.2015.223)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2015-00005_2015-03-26.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 26. März 2015

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2015.00005

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

    

  
	
  vertreten durch Rechtsanwalt B.______ 

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Sicherheit
    und Justiz, 

    	
    Beschwerdegegnerin

    
	
    Staats-
    und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

    	
     

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Abklärung der Fahreignung

  
	
   

   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1
  Mit Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts C.______ vom 19. August 2014
  wurde A.______ des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel
  und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (Betäubungsmittelgesetz,
  BetmG) durch Erwerb, Besitz und Anstaltentreffen zur Ausfuhr von Marihuana
  sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes durch Erwerb,
  Besitz, Konsum und Anstaltentreffen zur Ausfuhr von Marihuana, Ecstasy,
  Amphetamin und LSD schuldig gesprochen und mit einer Busse sowie einer Geldstrafe
  bestraft.

  
	
   

  
	
  1.2
  Am 29. Oktober 2014 zeigte die Abteilung Administrativmassnahmen der
  Staats- und Jugendanwaltschaft Glarus (nachfolgend: Abteilung Administrativmassnahmen)
  A.______ gestützt auf Art. 16 ff. des Strassenverkehrsgesetzes vom
  19. Dezember 1958 (SVG) bzw. Art. 28 ff. der Verordnung über die
  Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober
  1976 (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) die Durchführung einer
  administrativen Untersuchung an, welche insbesondere eine Abklärung der
  Fahreignung zur Folge haben könne. A.______ nahm dazu nicht Stellung.

  
	
   

  
	
  1.3
  Am 8. November 2014 wurde A.______ von der Kantonspolizei Glarus
  verzeigt, weil am 1. November 2014 anlässlich einer Personenkontrolle eine geringe
  Menge Marihuana (0,05 g) in seiner Jackentasche sichergestellt werden
  konnte.

  
	
   

  
	
  1.4
  Am 17. Dezember 2014 verfügte die Abteilung Administrativmassnahmen, dass
  sich A.______ zur Abklärung seiner Fahreignung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung
  am Institut für Rechtsmedizin D.______ zu unterziehen habe. Leiste er dem
  Aufgebot ohne zureichende Gründe keine Folge, werde ihm der Führerausweis
  gestützt auf Art. 30 VZV bis zur Abklärung allfälliger Ausschlussgründe vorsorglich
  entzogen. A.______ habe die Kosten für die Erstellung des verkehrsmedizinischen
  Gutachtens zu tragen und innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieser Verfügung
  einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zu leisten. Einer allfälligen Beschwerde
  wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Am 12. Januar 2015 reichte A.______ Beschwerde beim
  Verwaltungsgericht ein und beantragte, die Verfügung der Abteilung
  Administrativmassnahmen vom 17. November 2014 (recte: 17. Dezember 2014)
  sei aufzuheben; eventualiter sei ihm der für die Erstellung des Gutachtens zu
  leistende Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- bei Bejahung der
  Fahreignung zurückzuerstatten. Es sei der Beschwerde die aufschiebende
  Wirkung zu erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten
  der Abteilung Administrativmassnahmen.

  
	
   

  
	
  Die Abteilung
  Administrativmassnahmen schloss am 20. Januar 2015 auf Abweisung der
  Beschwerde und des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung;
  unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

  
	
   

  
	
  2.2 Der Präsident des Verwaltungsgerichts hiess am
  23. Januar 2015 das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden
  Wirkung der Beschwerde gut. Der Entscheid blieb unangefochten.

  
	
   

  
	
  2.3 A.______ nahm am 16. Februar 2015 zur
  Beschwerdeantwort Stellung und hielt an seinen Anträgen fest. Die Abteilung
  Administrativmassnahmen beantragte am 26. Februar 2015 erneut die
  Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Verfügungen über Administrativmassnahmen im
  Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
  Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar
  der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher
  zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

  
	
   

  
	
  1.2 Bei der Anordnung einer verkehrsmedizinischen
  Begutachtung handelt es sich um eine Zwischenverfügung. Verfahrensleitende
  und andere Zwischenentscheide sind gemäss
  Art. 86 Abs. 2 lit. b VRG nur mit
  Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden
  Nachteil bewirken können.

  
	
   

  
	
  Die Anordnung der
  verkehrsmedizinischen Begutachtung wurde mit der Androhung verbunden, dass
  dem Beschwerdeführer der Führerausweis gestützt auf Art. 30 VZV bis zur
  Abklärung allfälliger Ausschlussgründe im Sinne von Art. 14 Abs. 2 bzw.
  Art. 16d Abs. 1 SVG vorsorglich entzogen werde, falls er dem Aufgebot
  ohne zureichende Gründe keine Folge leiste. Bei einem vorsorglichen
  Führerausweisentzug liegt ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vor (BGer-Urteile
  1C_177/2013 vom 9. September 2013 E. 1, 6A.49/2004 vom 30. August
  2004 E. 1). Praxisgemäss tritt das Verwaltungsgericht deshalb auf
  Beschwerden gegen Zwischenverfügungen ein, mit welchen eine
  verkehrsmedizinische Begutachtung angeordnet, für die Nichtbefolgung des
  Aufgebots aber der vorsorgliche Entzug des Führerausweises angedroht wird
  (VGer-Urteile VG.2014.00028 vom 25. Juni 2014 E. II/1.2, VG.2012.00036
  vom 18. Juli 2012 E. II/1b, letzteres Urteil nicht publiziert). Zudem rechtfertigt sich ein Eintreten auf die
  Beschwerde, weil dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung die
  Kosten für das verkehrsmedizinische Gutachten vorbehaltlos auferlegt wurden.
  Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
  Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.3 Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g des Gesetzes über die
  Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG
  SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im
  Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich deren Angemessenheit.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, nach dem Empfang
  des Strafbefehls vom 19. August 2014 und dem Erhalt des Führerausweises
  am 17. September 2014 habe er sich nie etwas zu Schulden kommen lassen. In
  der Zwischenzeit habe er sich trotz seiner bescheidenen Mittel ein Auto
  gekauft, um mobiler zu sein. Die angefochtene Verfügung und der damit
  verbundene finanzielle wie auch zeitliche Aufwand kämen für ihn vollkommen
  unerwartet. Dies unter anderem auch deshalb, da er finanziell in die
  Führerprüfung sowie den Kauf eines Fahrzeugs investiert habe. Die
  Beschwerdegegnerin lege nicht dar, weshalb ihm zuerst der Führerausweis
  ausgestellt worden sei – zu diesem Zeitpunkt sei der Strafbefehl vom 19.
  August 2014 schon rechtskräftig gewesen – und drei Monate später ernste
  Zweifel an seiner Fahreignung bestehen sollten. Ein derart widersprüchliches
  Verhalten sei nicht hinzunehmen. Die Beschwerdegegnerin habe sich
  hinsichtlich seines Drogenkonsums lediglich auf seine Aussagen in der
  polizeilichen Einvernahme vom 26. Juli 2014 abgestützt. Daraus folgere sie,
  dass er einen Mischkonsum von verschiedenen Drogenarten betreibe und damit
  ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweise. Es entstehe der Eindruck, er habe
  regelmässig verschiedene Betäubungsmittel zu sich genommen. Er konsumiere
  jedoch seit seiner Führerprüfung vom 17. September 2014 nur noch
  reduziert und selten Cannabis. Bei einer Personenkontrolle am 1. November
  2014 sei bei ihm nur eine äusserst geringe Menge Marihuana (0,05 g) gefunden
  worden. Die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin sei in doppelter
  Hinsicht unzutreffend. Insgesamt würdige sie den Sachverhalt falsch in Bezug
  auf seinen Drogenkonsum und habe sie seine Vorgeschichte und seine Persönlichkeit
  nicht genügend abgeklärt, wie dies vom Bundesgericht gefordert werde. Wenn er
  am Strassenverkehr teilgenommen habe, habe er vorher immer sichergestellt,
  dass er kein Cannabis genommen habe. Wenn es vereinzelt vorgekommen sei, dass
  er an Partys Drogen zu sich genommen habe, dann sei er immer mit öffentlichen
  Verkehrsmitteln gereist. Somit könne eine Vermischung von Drogenkonsum und
  Strassenverkehr ausgeschlossen werden.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, für eine
  verkehrsmedizinische Abklärung werde nicht zwingend vorausgesetzt, dass die
  betroffene Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder
  Betäubungsmittel im Fahrzeug mitgeführt hat. Der Beschwerdeführer habe den
  Betäubungsmittelkonsum nicht eingestellt. So habe man bei einer
  Personenkontrolle am 1. November 2014 wiederum 0,05 g Marihuana bei ihm
  gefunden. Dies zeuge einerseits von der Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers,
  da er wiederum dasselbe Verhalten an den Tag lege, aufgrund dessen die
  betreffende Fahreignungsabklärung verfügt worden sei. Andererseits könne das
  Auffinden von "lediglich" 0,05 g Marihuana nicht als Indiz dafür gewertet
  werden, dass der Beschwerdeführer nur noch wenig Cannabis konsumiere. Es
  scheine eher das Gegenteil dieser Behauptung plausibel zu sein. Zudem habe
  der Beschwerdeführer in der polizeilichen Einvernahme vom 26. Juli 2014 zugegeben,
  dass er neben dem wöchentlichen Konsum von Cannabis seit ein bis zwei Jahren
  an Partys alle zwei Monate Drogen konsumiere. Es handle sich dabei vor allem
  um Marihuana, LSD, Amphetamin und Ecstasy. Zusätzlich sei er mit rechtskräftigem
  Strafbefehl vom 19. Dezember 2014 unter anderem wegen Konsums von Marihuana
  zwischen dem 20. Juli 2014 und dem 25. Oktober 2014 verurteilt worden. Dem
  Beschwerdeführer seien die Untersuchungskosten anzulasten, da er sie
  verursacht habe; dies gelte unabhängig davon, ob seine Fahreignung durch den
  Gutachter bejaht werde oder nicht.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 In zahlreichen Studien wurde nachgewiesen, dass die
  Einnahme von Cannabis zu Beeinträchtigungen im Bereich der Wahrnehmung und
  der Psychomotorik, der kognitiven und affektiven Funktionen führt, welche die
  Fahreigenschaft aufheben können. Dies kann zum Beispiel zu einer
  Beeinträchtigung der dynamischen Sehschärfe (d.h. dem Erkennen sich
  bewegender Objekte), zu einer Verlängerung der Reaktionszeit, zur Veränderung
  der Koordinationsfähigkeit oder zur fehlenden Genauigkeit von automatisierten
  Bewegungsabläufen führen. Die jeweils eingenommene Menge Cannabis beeinflusst
  die Reaktionszeit, die geteilte Aufmerksamkeit, die psychomotorischen
  Fähigkeiten, die optischen Funktionen, die Spurführung und das Fahrverhalten.
  Die Studien würdigten jedoch auch noch weitere Faktoren, die zusammen mit dem
  Cannabis-Konsum das Fahrverhalten im Strassenverkehr beeinflussen. So kommt
  es nicht nur auf die konsumierte Menge an, sondern auch ob kombinierter
  Konsum mit Alkohol und bewusstseinsverändernden Substanzen gegeben ist (BGE
  124 II 559 E. 4a f., mit Hinweisen)

  
	
   

  
	
  3.2 Führerausweise werden entzogen, wenn die
  gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen
  (Art. 16 Abs. 1 SVG). Nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der
  Lernfahr- oder Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn
  sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Drogensucht
  wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn die Abhängigkeit von der Droge
  derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt
  ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem - dauernden oder zeitweiligen -
  Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (BGE 127
  II 122 E. 3c, 124 II 559 E. 2b, 120 Ib 305 E. 3c, mit
  Hinweisen). Im Interesse der Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den
  regelmässigen Konsum von Drogen der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser
  seiner Häufigkeit und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu
  beeinträchtigen. Auf fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn der Betroffene
  nicht mehr in der Lage ist, Haschischkonsum und Strassenverkehr ausreichend
  zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass er im akuten
  Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 127 II 122
  E. 3c, 124 II 559 E. 3d). 

  
	
   

  
	
  3.3 Ein Sicherungsentzug des Führerausweises erfolgt
  erst – abgesehen von offensichtlichen Fällen – nach eingehender Abklärung der
  Fahreignung. Es sind dabei die Konsumgewohnheiten der Person, ihre
  Vorgeschichte, ihr bisheriges Verhalten im Strassenverkehr und ihre
  Persönlichkeit abzuklären (BGE 128 II 335 E. 4b, mit Hinweisen). Das
  Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage,
  ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den
  Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der
  Entzugsbehörde. Die Annahme, eine Person
  konsumiere gelegentlich Cannabis, rechtfertigt die Anordnung einer
  verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht, wenn keine weiteren konkreten Hinweise
  auf eine allenfalls fehlende Fahreignung bestehen. Ob diese gegeben ist, kann ohne Angaben über die
  Konsumgewohnheiten des Betroffenen, namentlich über Häufigkeit, Menge und
  Umstände des Cannabiskonsums und des allfälligen Konsums weiterer Betäubungsmittel
  und/oder von Alkohol, sowie zu seiner Persönlichkeit, insbesondere
  hinsichtlich Drogenmissbrauchs im Strassenverkehr, nicht beurteilt werden
  (BGE 124 II 559 E. 4e; BGer-Urteil 6A.93/2002 vom 25. Februar 2003
  E. 3.2). Ein Verzicht auf eine spezialärztliche Begutachtung ist
  jedoch nur ausnahmsweise, etwa in Fällen offensichtlicher, schwerer
  Drogenabhängigkeit, gerechtfertigt (BGE 129 II 82 E. 2.2, mit
  Hinweisen). Da die Untersuchungsbehörde bei einer angeordneten verkehrsmedizinischen
  Begutachtung der Fahreignung auf die Mitwirkung des Betroffenen angewiesen
  ist, untersteht dieser einer Mitwirkungspflicht nach Art. 39 Abs. 1 VRG (vgl.
  René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts,
  Bd. III, Bern 1995, Rz. 2650). Verweigert der Betroffene bei einer
  entsprechenden Untersuchung seine Mitwirkung, können daraus negative Schlüsse
  auf seine Fahreignung gezogen werden (BGE 124 II 559 E. 5a).

  
	
   

  
	
  3.4 Nicht bei jedem
  Cannabiskonsumenten darf ohne Weiteres eine mangelnde Fahreignung vermutet
  und eine entsprechende verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden
  (Weissenberger, Art. 16d N. 30). Der gelegentliche Cannabiskonsument,
  der nicht mit Alkohol oder anderen Drogen mischt, ist in der Regel in der
  Lage, konsumbedingte Leistungseinbussen als solche zu erkennen und danach zu
  handeln (BGer-Urteil 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.3).
  Demgegenüber ist bei andauerndem, regelmässigem und gleichzeitigem
  hohem Cannabiskonsum wenn überhaupt höchstens von einer geringen Bereitschaft
  und Fähigkeit auszugehen, zuverlässig zwischen dem Drogenkonsum und der
  Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen (BGer-Urteil 1C_445/2012 vom 26.
  April 2013 E. 4.2.1). Da sich die Neigung, unter Substanzeinfluss zu
  fahren, mit zunehmendem Konsum verstärkt, begründet ein regel- oder gar
  gewohnheitsmässiger Cannabiskonsum zumindest berechtigte Zweifel an der
  Fahreignung (BGer-Urteil 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.3). Ein regelmässiger, aber kontrollierter und mässiger
  Haschischkonsum erlaubt für sich allein wiederum noch nicht den Schluss auf
  eine fehlende Fahreignung (BGE 127 II 122 E. 4b, 124 II 559
  E. 4d f.; BGer-Urteil 1C_862/2013 vom 2. April 2014
  E. 2.3). 

  
	
   

  
	
  Der gelegentliche
  Konsument von Cannabisprodukten ist nicht ohne Weiteres von einem regel- oder
  gewohnheitsmässigen Konsumenten zu unterscheiden, zumal entsprechende
  Erklärungen des Betroffenen nicht stets als wahr unterstellt werden können
  (BGer-Urteil 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.3). Der Nachweis, dass der Beschwerdeführer
  tatsächlich nicht in der Lage wäre, Drogenkonsum und Strassenverkehr
  ausreichend auseinanderzuhalten, ist für die Anordnung der verkehrsmedizinischen
  Untersuchung nicht erforderlich, zumal die umstrittene Anordnung gerade auch
  der Klärung dieser Frage dient (BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013
  E. 4.2.1). Auch wird für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung
  nicht zwingend vorausgesetzt, dass die betroffene Person unter dem Einfluss
  von Betäubungsmitteln gefahren ist oder Betäubungsmittel im Fahrzeug
  mitgeführt hat (BGer-Urteil
  1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Gemäss Polizeibericht vom 8. November 2014
  konsumiert der Beschwerdeführer seit acht Jahren Betäubungsmittel. In der
  Einvernahme der Kantonspolizei St. Gallen vom 19. Juli 2014 gab er an, er
  konsumiere lediglich an Partys alle zwei Monate Drogen, dies seit ca. 1-2
  Jahren; ansonsten konsumiere er nur gelegentlich. Weiter gestand er ein, im
  Kanton Glarus bereits 2009 wegen Widerhandlung gegen das
  Betäubungsmittelgesetzes angezeigt worden zu sein. Somit ist davon auszugehen,
  dass er seit mindestens sechs Jahren Betäubungsmittel konsumiert.

  
	
   

  
	
  Der Beschwerdeführer wurde
  am 19. August 2014 wegen mehrfachen Vergehens nach Art. 19 Abs. 1 und 19a
  Ziff. 1 BetmG durch Erwerb, Besitz, Konsum und Anstaltentreffen zur Ausfuhr
  von Marihuana, Ecstasy, Amphetamin und LSD bestraft, weil er unter anderem
  eingeräumt hatte, in den vergangenen zwölf Monaten wöchentlich ca. 2 g
  Marihuana und die anderen Drogen seit rund einem Jahr jeden zweiten Monat
  anlässlich einer Party konsumiert zu haben. Am 19. Dezember 2014 wurde er
  unter anderem wegen einer Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG
  bestraft, weil er im Zeitraum 20. Juli 2014 bis 25. Oktober 2014
  monatlich ca. 0,5 g Marihuana konsumierte, zuletzt am 25. Oktober 2014. Dies
  entspricht etwa einem Joint pro Monat (BGer-Urteil 1C_328/2013 vom
  18. September 2013 E. 4.2). Glaubt man den Aussagen des
  Beschwerdeführers, so hat er seinen Marihuana-Konsum von wöchentlich ca. 2 g
  (bis August 2014, wobei der Beschwerdeführer anfügte, "den Rest
  gelegentlich" zu konsumieren) auf monatlich ca. 0,5 g Marihuana (ab
  August 2014) reduziert.

  
	
   

  
	
  Insgesamt herrscht keine
  Klarheit darüber, wie oft und welche Betäubungsmittel der Beschwerdeführer
  konsumiert. Es steht jedoch fest, dass er auch nach der Einleitung des
  Administrativverfahrens weiterhin Marihuana konsumierte.

   

  
	
  4.2 Für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen
  Untersuchung spricht der seit mehreren Jahren andauernde Cannabis-Konsum (von
  August 2013 bis August 2014 wöchentlich 2 g Marihuana). Insbesondere ist
  nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer das Cannabis auch kombiniert
  mit anderen Betäubungsmitteln wie Ecstasy, LSD und Amphetaminen konsumiert.
  Zwar wurde er seit Erhalt des Führerausweises vom 17. September 2014
  nicht dabei polizeilich erfasst, dass er unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug
  lenkte, doch ist dies vorliegend für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen
  Begutachtung nicht von Bedeutung (BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2). Ins Gewicht fällt vielmehr, dass er sich selbst
  nach der Orientierung über die Einleitung eines Administrativverfahrens nicht
  davon abbringen liess, weiterhin Marihuana zu konsumieren.

  
	
   

  
	
  Aufgrund der gegebenen
  Aktenlage kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, der
  Beschwerdeführer sei im Stande, zuverlässig zwischen dem Drogenkonsum und der
  Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen. Die verkehrsmedizinische
  Begutachtung dient gerade der Beantwortung dieser Frage. Damit erweist sich
  deren Anordnung als rechtmässig.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Gebührentarifs für den
  Strassenverkehr und die Schifffahrt vom 8. Juli 2004 (Gebührentarif
  Strassenverkehr) können entstandene Kosten für medizinische oder
  verkehrspsychologische Gutachten, Strafregisterauszüge usw. der betroffenen
  Person auferlegt werden. Zudem kann ein angemessener Kostenvorschuss erhoben
  werden. Diese Bestimmung räumt der Beschwerdegegnerin ein weites Ermessen
  hinsichtlich der Auflage der Begutachtungskosten ein.

  
	
   

  
	
  5.2 Die Beschwerdegegnerin auferlegt die Kosten des
  verkehrsmedizinischen Gutachtens vorbehaltlos dem Beschwerdeführer. Aus zwei
  Urteilen des Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2012 (VG.2012.00036 E. II/8b
  und VG.2012.00037 E. II/8b, beide nicht publiziert) ergibt sich jedoch, dass
  die Beschwerdegegnerin in vergleichbaren Fällen davon ausging, dass bei
  Bejahung der Fahreignung die Gutachtenskosten auf die Staatskasse genommen
  würden und der Kostenvorschuss zurückerstattet werde. Daneben hat das
  Verwaltungsgericht bereits mehrmals ausgeführt, dass Betroffenen bei
  vorbehaltloser Bejahung der Fahreignung keine Kosten für das verkehrsmedizinische
  Gutachten auferlegt werden dürfen (VGer-Urteile VG.2014.00028 vom 25. Juni
  2014 E. 7, VG.2013.00075 vom 6. November 2013 E. 4, VG.2013.00076
  vom 6. November 2013 E. 4; die letzten beiden Urteile nicht publiziert).

  
	
   

  
	
  Indem die
  Beschwerdegegnerin die Kosten der verkehrsmedizinischen Begutachtung
  unabhängig von deren Ergebnis dem Beschwerdeführer auferlegte, änderte sie
  ihre eigene Praxis und wandte sich zudem gegen die ständige Praxis des Verwaltungsgerichts.
  Eine Praxisänderung muss sich
  auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die vor allem im Interesse
  der Rechtssicherheit umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch
  oder nicht mehr zeitgemäss erachtete Rechtsanwendung gehandhabt wurde
  (BGer-Urteil 6B_292/2013 vom 15. Juli 2013 E. 2.5). Solche Gründe
  vermag die Beschwerdegegnerin allein mit dem Hinweis auf das
  Verursacherprinzip nicht geltend zu machen. Sodann sind keine anderen Gründe
  dafür ersichtlich, welche die bisherige Praxis als unzureichend erkennen
  liessen. Folglich hat es dabei zu bleiben, dass Art. 5 Abs. 1 des
  Gebührentarifs für Strassenverkehr und die Schifffahrt vom 8. Juli 2004,
  wonach Kosten für verkehrsmedizinische Gutachten dem Betroffenen auferlegt
  werden können, dahingehend auszulegen ist, dass Betroffenen keine
  Kosten für verkehrsmedizinische Gutachten aufzuerlegen sind, wenn ihnen in
  einem solchen die Fahreignung vorbehaltlos zuerkannt wird.

  
	
   

  
	
  5.3 Demgemäss ist die Beschwerde teilweise
  gutzuheissen. Disp.-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung vom 17. Dezember 2014
  ist dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer der Kostenvorschuss für
  das verkehrsmedizinische Gutachten zurückerstattet wird, sollte seine Fahreignung
  vorbehaltlos bejaht werden.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
  c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die
  Gerichtskosten zu tragen. In der Hauptsache unterliegt der Beschwerdeführer
  zwar. Er obsiegt jedoch hinsichtlich soweit, als ihm die Kosten für die verkehrsmedizinische
  Begutachtung unabhängig von deren Ergebnis auferlegt wurden. Es rechtfertigt
  sich daher, die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- je zur Hälfte dem
  Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf die Staatskasse zu nehmen. Vom bereits
  geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- sind dem Beschwerdeführer
  Fr. 500.- zurückzuerstatten. Ihm ist überdies eine reduzierte Parteientschädigung
  zuzusprechen, da eine solche nur ihm, mangels Vorliegens besonderer Umstände
  nicht aber der Beschwerdegegnerin zusteht (Art. 138 Abs. 3 lit. a und
  Art. 138 Abs. 4 VRG).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  1.  Die Beschwerde wird
  teilweise gutgeheissen und Disp.-Ziff. 1 der Verfügung der Beschwerdegegnerin
  vom 17. Dezember 2014 wird dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer
  der Kostenvorschuss für das verkehrsmedizinische Gutachten zurückerstattet
  wird, sollte seine Fahreignung vorbehaltlos bejaht werden.

  2.  Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.-
  werden zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt und zur Hälfte auf
  Staatskasse genommen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
  Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 500.- zurückerstattet.

  
	
  3.  Die Beschwerdegegnerin
  wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Rechtskraft
  dieses Entscheids eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr.
  800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

  
	
  4.  Schriftliche
  Eröffnung und Mitteilung an:

  
	
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