# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43e75629-0909-573f-81ab-b877935f31a6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.02.2024 WPR.2024.20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-20_2024-02-29.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2024.20 / jr  
ZEMIS [***]; N [***]   

 

Urteil vom 29. Februar 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin Roder    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Serbien,  

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

amtlich vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt, 

Kasinostrasse 30, 5001 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge im Jahr 1987 illegal 

in die Schweiz ein, durchlief hier erfolglos zwei Asylverfahren und lebte und 

arbeitete danach, unterbrochen durch Aufenthalte in Frankreich, in der 

Schweiz, ohne aber je über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt zu haben 

(WPR.2023.55, MI-act. 388).  

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. August 2021 wurde der 

Gesuchsgegner zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten 

verurteilt und gleichzeitig für sieben Jahre des Landes verwiesen (Akten 

des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 54 ff.). Zu jenem Zeitpunkt 

befand sich der Gesuchsgegner seit dem 26. Mai 2021 im vorzeitig 

angetretenen Strafvollzug. (MI-act. 84 f.). Das Urteil vom 25. August 2021 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 81). 

 

Am 15. Oktober 2021 verfügte das Amt für Justizvollzug die bedingte 

Entlassung des Gesuchsgegners aus dem Strafvollzug per 15. Oktober 

2021 unter der Voraussetzung einer unmittelbar an den Strafvollzug 

anschliessenden kontrollierten Ausreise aus der Schweiz (MI-act. 87 ff.). 

Mit Schreiben des Amts für Migration und Integration Kanton Aargau 

(MIKA) vom 15. Oktober 2021, welches dem Gesuchsgegner gleichentags 

übergeben wurde, wies das MIKA den Gesuchsgegner auf seine 

Ausreisepflicht hin, teilte ihm mit, es beabsichtige, ihn auf den Termin der 

Haftentlassung aus der Schweiz auszuschaffen und forderte ihn auf, gültige 

Reisedokumente zu übermitteln. Sollte er dies innert fünf Tagen nicht tun, 

werde er in den Kosovo ausgeschafft (MI-act. 81 f., 86). Hierauf teilte der 

Gesuchsgegner dem MIKA mit persönlich verfasstem Schreiben mit, er 

könne keine Reisedokumente übermitteln, da er staatenlos und nicht koso-

varischer Staatsangehöriger sei. Er sei deshalb auch nicht bereit, freiwillig 

in den Kosovo auszureisen, wolle aber nach Frankreich zurückkehren, wo 

er 20 Jahre lang gelebt habe (MI-act. 90). 

 

Am 21. Oktober 2021 lehnte Frankreich die Wiederaufnahme des 

Gesuchsgegners ab (MI-act. 94 ff.). Am 22. Oktober 2021 stellte das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) dem MIKA unter anderem ein 

Schreiben des kosovarischen Innenministeriums vom 23. Februar 2018 zu, 

worin dieses den Gesuchsgegner als kosovarischen Staatsangehörigen 

anerkannte und einer Rückkehr in den Kosovo zustimmte. Zudem stellte 

das SEM dem MIKA ein unbeschränkt gültiges Ersatzreisedokument für 

eine Ausreise in den Kosovo, gültig ab 1. April 2021, zu (MI-act. 101 ff.). 

 

Hierauf meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen Flug nach Pristina 

für den 29. Oktober 2021 an (MI-act. 106 ff.). Am 29. Oktober 2021 wurde 

dem MIKA mitgeteilt, der Gesuchsgegner habe sich geweigert, den für ihn 

 - 3 - 

 

 

gebuchten Flug anzutreten (MI-act. 115). In der Folge meldete das MIKA 

den Gesuchsgegner am 3. November 2021 für einen begleiteten Flug nach 

Pristina an, der auf den 15. Dezember 2021 bestätigt wurde (MI-

act. 129 ff.).  

 

Am 25. November 2021 teilte das Amt für Justizvollzug dem MIKA mit, der 

Gesuchsgegner befände sich aufgrund einer defekten Herzklappe im Spital 

(MI-act. 147). Gemäss einem ärztlichen Bericht vom 7. Dezember 2021 sei 

die Rückführung des Gesuchsgegners aus medizinischer Sicht nicht 

möglich (MI-act. 159 f.), weshalb der Flug vom 15. Dezember 2021 an-

nulliert wurde (MI-act. 164). In der Folge verzichtete das MIKA aufgrund 

des Gesundheitszustandes des Gesuchsgegners auf die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft (MI-act. 173). Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021 

forderte das MIKA den Gesuchsgegner auf, sich im Anschluss an die Haft-

entlassung vom 30. Dezember 2021 umgehend in die kantonale Unterkunft 

in Buchs zu begeben (MI-act. 176 f.).  

 

Am 28. Februar 2022 und am 7. März 2022 wurde der Gesuchsgegner am 

Herz operiert (MI-act. 199, 203 ff., 245 ff.). Im Anschluss an diverse 

medizinische Nachkontrollen (MI-act. 245 ff.) lud das MIKA den 

Gesuchsgegner auf den 5. August 2022 zu einem Ausreisegespräch vor 

(MI-act. 269). Anlässlich dieses Gesprächs teilte das MIKA dem 

Gesuchsgegner mit, die kosovarischen Behörden würden für ihn ein 

Ersatzreisedokument ausstellen. Da der Gesuchsgegner gemäss 

vorliegender Information medizinisch in der Lage sei, einen Flug in den 

Kosovo anzutreten, werde das MIKA einen solchen für ihn buchen. Der 

Gesuchsgegner gab an, er verfüge nicht über die kosovarische Staats-

angehörigkeit, er würde sich aber bei einer polizeilichen Anhaltung zwecks 

Zuführung zum Flughafen nicht wehren (MI-act. 272 f.). In der Folge er-

suchte das MIKA das SEM um Rückkehrunterstützung (MI-act. 274 ff., 

279 ff.) und meldete den Gesuchsgegner erneut für einen Flug an, der auf 

den 22. August 2022 bestätigt wurde (MI-act. 284 f.).  

 

Am 22. August 2022 wurde dem MIKA mitgeteilt, der Gesuchsgegner 

befinde sich nicht mehr in der kantonalen Unterkunft (MI-act. 297). Am 

darauffolgenden Tag schrieb das MIKA den Gesuchsgegner zur Ver-

haftung aus (MI-act. 301 ff.) und teilte dem SEM am 19. November 2022 

mit, der Gesuchsgegner sei seit dem 24. August 2022 unbekannten 

Aufenthalts (MI-act. 304).  

 

Am 26. Dezember 2022 wurde der Gesuchsgegner wegen Verdachts auf 

Einbruchdiebstahl von der Kantonspolizei Zürich festgenommen (MI-

act. 323 ff.). Der Gesuchsgegner befand sich bis am 10. Juli 2023 im Ge-

fängnis Pfäffikon in Sicherheitshaft (MI-act. 345 ff.), wurde anschliessend 

migrationsrechtlich festgenommen und am 12. Juli 2023 dem MIKA 

zugeführt (MI-act. 350 f.). Gleichentags gewährte das MIKA dem 

 - 4 - 

 

 

Gesuchsgegner das rechtliche Gehör und ordnete anschliessend eine 

Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten bis zum 11. Oktober 

2023 an, welche mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 

12. Juli 2023 bis zum 9. Oktober 2023 bestätigt wurde (MI-act. 356 ff., 

370 ff., 387 ff.). 

 

Gegen dieses Urteil reichte der Gesuchsgegner durch seinen Vertreter am 

13. September 2023 eine Beschwerde beim Bundesgericht ein (MI-

act. 428, 433 ff.). Diese wurde mit Urteil vom 17. Oktober 2023 abgewiesen 

(MI-act. 502 ff.). Die durch das MIKA angeordnete Verlängerung der 

Ausschaffungshaft um drei Monate bestätigte der Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 6. Oktober 2023 (WPR.2023.86; MI-

act. 477 ff.) bis zum 9. Januar 2024, 12.00 Uhr. 

 

Am 28. November 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, dass die bisherigen 

Abklärungen zur Identifizierung des Gesuchsgegners von Serbien, 

Montenegro und Kosovo (teilweise bereits mehrfach) negativ beantwortet 

worden seien. Ohne Mithilfe des Gesuchsgegners sei eine 

Papierbeschaffung nicht mehr möglich; er müsse selbständig eine 

Staatsbürgerschaft beantragen (MI-act. 529 ff.). 

 

Am 8. Dezember 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das 

rechtliche Gehör betreffend Anordnung einer Durchsetzungshaft und ord-

nete diese gleichentags für einen Monat an (MI-act. 549 ff.). Am 12. De-

zember 2023 wurde die Anordnung der Durchsetzungshaft durch den Ein-

zelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 7. Januar 2024, 12.00 Uhr, be-

stätigt (WPR.2023.104; MI-act. 571 ff.). Die durch das MIKA angeordnete 

Verlängerung der Durchsetzungshaft wurde mit Urteil des Einzelrichters 

des Verwaltungsgerichts vom 5. Januar 2024 bis zum 7. März 2024, 

12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2024.2; MI-act. 599 ff.). 

 

Am 4. Januar 2024 liess der Gesuchsgegner beim SEM ein Gesuch um 

Anerkennung der Staatenlosigkeit einreichen (MI-act. 592 ff.). Am 

22. Februar 2024 hielt das SEM im Rahmen des rechtlichen Gehörs fest, 

dass es angesichts dessen, dass für die Staatenlosigkeit das erfolglose 

Bemühen um Erhalt einer Staatsangehörigkeit Voraussetzung sei, eine 

entsprechende Bemühung des Gesuchsgegeners aber nicht erfolgt sei, 

nicht von der Staatenlosigkeit des Gesuchsgegners ausgehe (MI-

act. 630 ff.). 

 

B. 

Am 27. Februar 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in 

Abwesenheit des Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend 

Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-act. 636 ff.). Im Anschluss an die 

 - 5 - 

 

 

Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG und Art. 79 AIG um 
zwei Monate bis zum 7. Mai 2024, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs verweigerte der 

Gesuchsgegner die Aussage. Sein Rechtsvertreter liess indes telefonisch 

ausrichten, dass eine Verhandlung erwünscht werde (MI-act. 642). 

 

D. 

Die Präsenzverhandlung wurde am 29. Februar 2024 durchgeführt und der 

Gesuchsteller und der Gesuchsgegner wurden befragt. 

 

E. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftverlängerung 

(Protokoll S. 5, act. 39). 

 

Der Gesuchsgegner liess den Antrag stellen, er sei unverzüglich aus der 

Durchsetzungshaft zu entlassen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

(Protokoll S. 5, act. 39). 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der 

richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und 

Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person 

überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der 

Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von 

acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG). 

 

Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der 

 - 6 - 

 

 

Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).  

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 7. März 2024, 

12.00 Uhr, bestätigt. Am 27. Februar 2024 ordnete das MIKA die 

Haftverlängerung an. Anlässlich des rechtlichen Gehörs ersuchte der 

Gesuchsgegner um Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur 

Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung. Die Verhandlung 

erfolgte am 29. Februar 2024 und damit innerhalb von acht Arbeitstagen 

nach Gesuchseinreichung. 

 

II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder 

Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder 

66abis  des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 

(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis  des Militärstrafgesetzes vom 

13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens 

nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung 

zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die 

Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere 

mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall 

wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die 

zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der 

Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich 

seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle 

er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der 

Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder 

Ausweisungsentscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung 

vorliegt. 

 

Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts betreffend 

Anordnung der Durchsetzungshaft vom 12. Dezember 2023 festgestellt 

 - 7 - 

 

 

wurde, liegt mit dem Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. August 

2021 (MI-act. 54 ff.), gemäss welchem der Gesuchsgegner gestützt auf 

Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für sieben Jahre des Landes verwiesen wurde, 

eine rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a StGB vor 

(WPR.2023.104, Erw. II/2.2; MI-act. 576). 

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Wie bereits im Urteil vom 12. Dezember 2023 festgestellt wurde, hat der 

Gesuchsgegner die Ausreisefrist unbenutzt verstreichen lassen 

(WPR.2023.104, Erw. II/2.3; MI-act. 576). 

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die 

Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen 

nicht vollzogen werden kann. 

 

Wie bereits im Urteil betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft vom 

4. Januar 2024 festgehalten wurde (MI-act. 605 f.), ist auch diese 

Voraussetzung erfüllt. Die Landesverweisung kann nicht vollzogen werden, 

weil der Gesuchsgegner keine Staatsbürgerschaft besitzt. Sämtliche 

seitens der Behörden unternommenen Anstrengungen, damit entweder 

Serbien oder Montenegro oder Kosovo den Gesuchsgegner als 

Staatsbürger anerkennen und ihn rückübernehmen würden, sind 

gescheitert. Die Erlangung einer Staatsbürgerschaft setzt einen durch den 

Gesuchsgegner persönlich gestellten Antrag voraus (siehe vorne lit. A). Der 

Gesuchsgegner hat ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit 

gestellt, ist aber nach wie vor nicht bereit, die Staatsbürgerschaft zu 

beantragen, weder im Kosovo, wo er geboren ist, noch in einem anderen 

der Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens (Protokoll S. 6, act. 40). Damit ist 

er entgegen seinen Ausführungen seiner Mitwirkungspflicht nicht 

genügend nachgekommen, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb ihm das 

Beantragen einer Staatsbürgerschaft nicht zumutbar sein sollte. Es ist 

damit offensichtlich, dass die Landesverweisung wegen des persönlichen 

Verhaltens des Gesuchsgegners nicht vollzogen werden kann. 

 

2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt. 

 

Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der 

Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft 

 - 8 - 

 

 

werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56). Wie bereits im 

Urteil vom 4. Januar 2024 festgestellt (MI-act. 606), bestehen, solange die 

Staatsangehörigkeit des Gesuchsgegners nicht feststeht, keine 

Vollzugsperspektiven. Die Feststellung seiner Staatsangehörigkeit setzt 

die Mitwirkung des Gesuchsgegners voraus. Solange er zu dieser nicht 

bereit ist, besteht keine Möglichkeit, die Landesverweisung zu vollziehen 

und die Ausschaffungshaft bleibt weiterhin unzulässig (vgl. Art. 80 Abs. 6 

lit. a AIG). Inwiefern eine andere, mildere Massnahme zum Ziel führen 

könnte, ist nicht ersichtlich. 

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

3. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor. 

 

4. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. 

Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners ist es dem MIKA insbesondere 

auch nicht vorzuwerfen, dass sämtliche Anfragen bei den Behörden der 

westbalkanischen Länder zum Teil mehrfach negativ beantwortet worden 

und die Möglichkeiten der Behörden nun ausgeschöpft sind. Inwiefern das 

MIKA deshalb seine behördlichen Pflichten verletzt haben soll, ist nicht 

ersichtlich.  

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs 

Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung 

auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 

18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die 

betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich 

die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen 

Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

5.2. 

Der Gesuchsgegner befindet sich seit Juli 2023 in ausländerrechtlicher 

Haft. Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 

12. Juli 2023, WPR.2023.55, Erw. II/6, festgehalten, wurde der 

Gesuchsgegner am 10. Juli 2023 aus der strafprozessualen Haft entlassen 

und später in Ausschaffungshaft genommen. Diese wurde, in Korrektur der 

migrationsamtlich angeordneten Haft lediglich bis zum 9. Oktober 2023 

bestätigt (MI-act. 394 f.). Zwar hatten die Zürcher Migrationsbehörden im 

 - 9 - 

 

 

Anschluss an die Entlassung aus der strafprozessualen Haft eine 

kurzfristige Festhaltung gestützt auf Art. 73 AIG angeordnet und ist eine 

kurzfristige Festhaltung gemäss Art. 73 Abs. 6 AIG grundsätzlich nicht an 

die Ausschaffungshaft anzurechnen. Da aber keiner der mit Art. 73 Abs. 1 

AIG abschliessend normierten Haftzwecke (Eröffnung einer Verfügung im 

Zusammenhang mit ihrem Aufenthaltsstatus bzw. Feststellung ihrer 

Identität oder Staatsangehörigkeit, soweit dazu ihre persönliche Mitwirkung 

erforderlich ist) erfüllt war und sich die Haftanordnung damit nachträglich 

als unzulässig erwies, war Art. 73 Abs. 6 AIG nicht anwendbar und die 

Festhaltung bereits ab dem 10. Juli 2023 als Ausschaffungshaft zu 

qualifizieren. Die sechsmonatige Frist endete damit am 9. Januar 2024 und 

die Haft kann längstens bis zum 9. Januar 2025 verlängert werden. 

Sämtliche anderen dem widersprechenden Haftdauerberechnungen sind 

unbeachtlich. 

 

5.3. 

Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 27. Februar 2024 die Verlängerung 

der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 7. Mai 2024, 

an. 

 

Mit der angeordneten Verlängerung der Haft um zwei Monate in der Form 

von Durchsetzungshaft wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, 

womit die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen. 

 

Der Gesuchsgegner hat sich mehrfach, zuletzt im Rahmen der 

Haftverhandlung vom 29. Februar 2024, dahingehend geäussert, dass er 

nicht gewillt sei, freiwillig eine Staatsbürgerschaft zu beantragen und so die 

Papierbeschaffung voranzutreiben (act. 35 ff.). Das Verhalten des Ge-

suchsgegners bietet folglich keine Gewähr für zukünftige Kooperation mit 

den Behörden. Die Voraussetzung von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG ist somit 

erfüllt. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchs-

gegners abhängig ist, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu 

beanstanden. Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine 

Kooperationsbereitschaft anzuzeigen, bei der Papierbeschaffung 

mitzuwirken, indem er die Staatsbürgerschaft beantragt, und dadurch die 

Durchsetzungshaft zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. a AIG). Im Übrigen ist 

festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so 

rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner 

bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die 

Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

 - 10 - 

 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Verhält-

nisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftver-

längerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht gel-

tend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe 

ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig er-

scheinen liessen. 

 

Die Ausführungen des Rechtsvertreters, wonach die Durchsetzungshaft 

keine Verhaltensänderung herbeiführen könne und daher 

unverhältnismässig sei, überzeugen nicht (Protokoll S. 6, act. 40). Es wird 

sich zeigen müssen, ob der Gesuchsgegner mit der Durchsetzungshaft 

effektiv nicht zur Einsicht gebracht werden kann, bei der Papierbeschaffung 

zu kooperieren bzw. bei der Abklärung seiner Identität mitzuwirken. Eine 

Entlassung aus der Durchsetzungshaft vor Ablauf der maximal zulässigen 

Haftdauer von 18 Monaten mit der Begründung, ein Betroffener verweigere 

standhaft die für den Vollzug der Wegweisung notwendige Mitwirkung, 

steht nicht zur Diskussion. Dies umso weniger, als die Anordnung einer 

Durchsetzungshaft ein unkooperatives Verhalten des Betroffenen 

voraussetzt und der Gesetzgeber festgelegt hat, wie lange auf einen 

Betroffenen mittels Inhaftierung Druck ausgeübt werden darf, damit dieser 

sein Verhalten ändert. Hinzu kommt, dass es gerichtsnotorisch ist, dass die 

Weigerung zur Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird und 

es in früheren Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal 

zulässigen Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2). 

 

Insgesamt sind entgegen den Vorbringen des Gesuchsgegners keinerlei 

Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haftverlängerung als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 12. Juli 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt 

im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2023.55 einreichen.  

 

 - 11 - 

 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit 

gestellt werden kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA 

einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 

AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör 

– insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft - zu gewähren. 

Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob 

er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-

Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 

vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung 

ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der 

bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der Verhandlung vom 29. Februar 2024 mündlich 

eröffnet. Das Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
 

 

  

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 27. Februar 2024 angeordnete Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wird bis zum 7. Mai 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Der mit Urteil vom 12. Juli 2023 bestätigte amtlich Rechtsvertreter bleibt im 

Amt und kann nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte 

Kostennote im Verfahren WPR.2023.55 einreichen. 

 

 - 12 - 

 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail) 

das MIKA (mit Rückschein; vorab per E-Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 29. Februar 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Busslinger Roder