# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42d2d898-f7b3-542b-b5ff-8c1a8b80016b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.10.2010 AVI 2009/92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-92_2010-10-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/92

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 21.10.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 21.10.2010
Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Bestreitet eine versicherte Person die Aussage 
ihrer ehemaligen Arbeitgeberin, wonach der versicherten Person bei der 
Kündigung mündlich eine Teilzeitanstellung angeboten worden sei, steht 
Aussage gegen Aussage. Sind von weiteren Abklärungen keine Erkenntnisse 
zu erwarten, ist eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung unzulässig. 
Die Beweislosigkeit geht zu Lasten der Arbeitslosenkasse (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2010, AVI 
2009/92).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle 

Frei, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; a.o. Gerichtsschreiberin Stefanie Volle

Entscheid vom 21. Oktober 2010

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

UNIA Arbeitslosenkasse, Sektion St. Gallen, Teufenerstrasse 8, Postfach 2163, 

9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Einstellung in der Anspruchsberechtigung (zumutbare Arbeit)

Sachverhalt:

A.  

A.a B.___ arbeitete seit 12. November 2007 bei der C.___ AG, als Hilfs- und 

Reinigungskraft. Ihre Arbeit trat die Versicherte gemäss Arbeitsvertrag vom 

5. November 2007 um 2 Uhr nachts an (act. G 8.1). Mit Schreiben vom 31. März 2009 

kündigte die C.___ AG das Arbeitsverhältnis mit der Versicherten per 31. Mai 2009 (act. 

G 3.2/2).

A.b Am 20. Mai 2009 gelangte die Versicherte an die Unia Arbeitslosenkasse und 

beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2009 (act. 

G 3.1/1). Zur Abklärung, ob die Arbeitslosigkeit der Versicherten selbstverschuldet war, 

erkundigte sich die Arbeitslosenkasse am 18. August 2009 bei der ehemaligen 

Arbeitgeberin nach dem Kündigungsgrund und danach, ob und mit welchen 

Modalitäten der Versicherten allenfalls mit der Kündigung ein tieferes Pensum 

angeboten worden sei (act. G 3.3/2). Mit Schreiben vom 26. August 2009 erklärte die 

C.___ AG, die Versicherte infolge Personalüberbestands entlassen zu haben. Der 

Versicherten sei mündlich ein Arbeitspensum von 50% bei einem Monatslohn von 

Fr. 1'700.-- angeboten worden, was sie aber abgelehnt habe (act. G 3.3/1).

A.c Am 27. August 2009 stellte die Arbeitslosenkasse das Schreiben der C.___ AG der 

Versicherten zur Stellungnahme zu (act. G 3.4/5). Diese äusserte sich dazu am 

28. August 2009 wie folgt: Die Kündigung am 31. März 2009 sei überraschend erfolgt. 

Als sie sich geweigert habe, den Erhalt der Kündigung unterschriftlich zu bestätigen, 

habe ihr ehemaliger Chef ein einziges Mal ein unklares Angebot für eine 50%-

Anstellung jeweils von 2 Uhr bis 6 Uhr gemacht. Er sei darauf weder mündlich noch 

schriftlich je zurückgekommen. Eine solche Anstellung hätte sie jedoch ohnehin 

ablehnen müssen, weil sie die C.___ AG um diese Zeit nicht mit öffentlichen 

Verkehrsmitteln habe erreichen können (act. G 3.4/1).

A.d Mit Verfügung vom 14. September 2009 stellte die Arbeitslosenkasse die 

Versicherte wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Juni 2009 für 31 Tage in 

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der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung brachte sie vor, die Versicherte habe 

eine ihr angebotene 50%-Tätigkeit abgelehnt. Der Einwand der Versicherten, sie hätte 

die Bäckerei um 2 Uhr morgens nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen 

können, gehe fehl, da aus dem Arbeitsvertrag hervorgehe, dass der Arbeitsbeginn 

ebenfalls um 2 Uhr gewesen sei. Die Annahme der Stelle wäre demnach zumutbar 

gewesen (act. G 3.5/1).

B.  

B.a Mit Eingabe vom 16. September 2009, ergänzt durch Schreiben vom 8. Oktober 

2009, erhob die Versicherte Einsprache und beantragte, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben (act. G 3.4/2, 3.6/1). Ihr ehemaliger Chef habe das 50%-Arbeitspensum 

erst erwähnt, als sie sich geweigert habe, den Erhalt der Kündigung zu quittieren. Man 

habe gemerkt, dass es sich dabei nicht um ein ernsthaftes Angebot gehandelt habe. 

Vielmehr habe der Chef damit wohl bezweckt, sie zum Unterschreiben der Kündigung 

zu bewegen. Es entspreche den Tatsachen, dass sie bereits im Rahmen der 

vollzeitlichen Anstellung um 2 Uhr morgens die Arbeit habe antreten müssen. Dabei sei 

sie jedoch immer auf ihren Bruder angewiesen gewesen, der sie zur Arbeit gefahren 

habe. Dieser habe ihr aber empfohlen, eine andere Lösung zur Bewältigung des 

Arbeitswegs zu finden, weil er sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zum 

Arbeitsplatz fahren könne. Tatsächlich habe er in der Zwischenzeit den Führerschein 

aus gesundheitlichen Gründen abgeben müssen (act. G 3.4/2). Gleichzeitig legte die 

Versicherte eine Kopie ihres Lernfahrausweises sowie ein Schreiben des 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen ins Recht, wonach 

ihrem Bruder der Führerausweis aus medizinischen Gründen und aufgrund von 

Leistungsdefiziten per 4. August 2009 auf unbestimmte Zeit entzogen wurde (act. 

G 3.4/4, 3.6/3).

B.b Mit Entscheid vom 21. Oktober 2009 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache 

ab. Zur Begründung brachte sie vor, der Führerschein sei dem Bruder der Versicherten 

erst am 4. August 2009 entzogen worden. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte die 

Versicherte weiterhin die Möglichkeit gehabt, mit ihrem Bruder zur Arbeit zu fahren (act. 

G 3.7).

C.  

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C.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die am 23. Oktober 2009 von B.___ beim 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, 

der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Begründung entspricht im 

Wesentlichen derjenigen im Verwaltungsverfahren, ergänzt durch den Einwand, die 

50%-Stelle sei ihr gar nie in Form eines klaren Angebots unterbreitet worden, weshalb 

es auch nie zu einer Annahme bzw. Ablehnung der Anstellung gekommen sei (act. G 1).

C.b Mit Eingabe vom 23. November 2009 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

C.c In ihrer Replik vom 7. Dezember 2009 betont die Beschwerdeführerin erneut, dass 

ihr ehemaliger Chef die 50%-Stelle lediglich nebenbei erwähnt habe, als sie die 

Kündigung hätte unterschreiben sollen. Ein klares Angebot habe er ihr nicht gemacht 

(act. G 5).

C.d Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf die Einreichung einer Duplik (act. G 9).

C.e Auf Anfrage des Gerichts vom 2. Juli 2010 führt die ehemalige Arbeitgeberin der 

Beschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 19. Juli 2010 aus, dass sie der 

Beschwerdeführerin das Teilzeitangebot am 31. März 2009 gemacht habe. Als die 

Beschwerdeführerin dieses ausgeschlagen habe, habe die Beschwerdegegnerin die 

Kündigung platziert. Wenn die Beschwerdeführerin das Teilzeitangebot angenommen 

hätte, wären ihre wechselnden Einsatztage mittels eines Arbeitsplans definiert worden. 

Arbeitsbeginn wäre um 2 Uhr in der Nacht gewesen. Die Aussage der 

Beschwerdeführerin, es habe sich um kein ernsthaftes Angebot gehandelt, sei falsch. 

Dies belege die Tatsache, dass nun eine andere Person genau diese Teilzeitarbeit 

ausführe (act. G 10/G 11). Die Parteien haben sich zu diesen Angaben der ehemaligen 

Arbeitgeberin nicht vernehmen lassen (act. G 12).

Erwägungen:

1.   

Im Rahmen der in Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

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verankerten Schadenminderungspflicht muss eine versicherte Person, die 

Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen 

Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu 

verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch 

ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Dabei hat sie alle sich bietenden und zumutbaren 

Möglichkeiten voll auszuschöpfen (vgl. Gerhard Gerhards, Kommentar zum 

Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I, Bern/Stuttgart 1987, Art. 17 N 12). Als 

Folge davon ist eine versicherte Person nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG unter anderem 

dann in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder 

die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare 

Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren 

Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten 

beeinträchtigt oder verunmöglicht. Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG erfasst in der seit 1. Juli 

2003 gültigen Fassung auch die Nichtannahme einer selbst gefundenen oder durch 

Dritte vermittelten resp. angebotenen zumutbaren Arbeitsstelle (vgl. dazu die Botschaft 

des Bundesrates, BBl 2001 2285; ebenso das Urteil des Bundesgerichts vom 

22. Februar 2007, C 17/07, E. 2.2). Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem 

Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je Einstellungsgrund 1 bis 15 

Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 

schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn 

die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne 

Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 

Abs. 3 AVIV).

2.   

2.1 Im Sozialversicherungsprozess, welcher von der Untersuchungsmaxime beherrscht 

wird, tragen die Parteien in der Regel eine objektive Beweislast nur insofern, als im Fall 

der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem 

unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 125 V 195 E. 2, 117 

V 264 E. 3b). Es handelt sich dabei nicht um die Beweisführungslast, sondern um die 

Beweislast. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es unmöglich ist, im 

Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung den 

Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der 

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Wirklichkeit zu entsprechen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 

ab 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 7. November 

2006, C 193/06, E. 1 mit Hinweisen).

2.2 Die Beschwerdegegnerin verfügte die angefochtene Leistungseinstellung allein 

gestützt auf eine Auskunft des ehemaligen Vorgesetzten der Beschwerdeführerin, 

wonach diese eine ihr im Rahmen der Kündigung angebotene 50%-Anstellung bei 

einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 1'700.-- abgelehnt habe. Die 

Beschwerdeführerin anerkennt, dass ihr ehemaliger Vorgesetzter bei Übergabe des 

Kündigungsschreibens am 31. März 2009 eine 50%-Tätigkeit erwähnt habe. Sie 

bestreitet aber, dass es sich dabei um eine Vertragsofferte im Sinn von Art. 4 Abs. 1 

des Schweizerischen Obligationenrechts (OR, SR 220) gehandelt habe. Vielmehr sei 

offenkundig gewesen, dass die Teilerwerbstätigkeit lediglich angesprochen worden sei, 

um sie dazu zu bewegen, den Erhalt des Kündigungsschreibens unterschriftlich zu 

bestätigen. Eine ernsthafte Absicht, sie weiterhin im Umfang von 50% zu beschäftigen, 

habe nie bestanden. Dass die besagte 50%-Stelle nun von einer anderen Person 

besetzt ist, kann kein genügender Beweis für die Ernsthaftigkeit des Angebots an die 

Beschwerdeführerin durch den ehemaligen Vorgesetzten sein. Es ist durchaus möglich, 

dass seitens des Vorgesetzten ein Bedarf an einer Hilfskraft mit 50%-Pensum bestand, 

er diese Stelle aber nicht primär mit der Beschwerdeführerin besetzen wollte. Hierfür 

spricht, dass er der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Angebots die Kündigung 

überreichen wollte, welche nicht als Änderungskündigung gestaltet war.

2.3 Hinsichtlich der Hintergründe bzw. der Ernsthaftigkeit der im Rahmen der 

Kündigung angesprochenen Teilerwerbstätigkeit steht Aussage gegen Aussage. Daran 

vermochte auch die im Gerichtsverfahren getätigte Nachfrage bei der früheren 

Arbeitgeberin nichts zu ändern. Da sich in den Akten keine Anhaltspunkte dafür finden 

lassen, dass Drittpersonen dem Gespräch zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem 

ehemaligen Vorgesetzten beigewohnt haben, sind im Sinn einer antizipierten 

Beweiswürdigung von weiteren Abklärungen keine weiterführenden Erkenntnisse mehr 

zu erwarten. Im Licht der oben dargelegten Beweislastregel ist demnach von einem 

fehlenden Nachweis des Arbeitsangebots auszugehen. Damit ist der Einstellungsgrund 

der Ablehnung einer zumutbaren Arbeitsofferte nicht gegeben.

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2.4 Selbst wenn das Angebot einer 50%-Tätigkeit bewiesen werden könnte, wäre der 

Beschwerdeführerin die Annahme desselben unzumutbar gewesen, nachdem die 

Arbeitseinsätze gemäss Angaben der Arbeitgeberin jeweils von 02.00 Uhr bis 06.00 Uhr 

hätten erfolgen müssen. Nach Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG ist eine Arbeit unzumutbar und 

von der Annahmepflicht ausgenommen, welche dem Alter, den persönlichen 

Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand der versicherten Person nicht 

angemessen ist. Eine Nacht- oder Schichtarbeit ist daher ebenfalls nur zumutbar, 

soweit die Verhältnisse der versicherten Person nicht dagegen sprechen (vgl. auch 

Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung, Rz B289). Um nachts an den 

Arbeitsort zu gelangen, wäre die Beschwerdeführerin auf eine Drittperson angewiesen, 

die sie mit einem Auto dorthin fährt. Wie die Beschwerdeführerin geltend macht, war ihr 

Bruder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr bereit und in der Lage, sie nachts zur 

Arbeit zu fahren. Die Beschwerdeführerin legt dazu eine Verfügung ins Recht, laut 

welcher ihrem Bruder auf Grund eines Gutachtens vom 6. Juli 2009 die Fahreignung 

abgesprochen und der Führerausweis mit Wirkung ab 4. August 2009 entzogen wurde. 

Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin (vgl. Einspracheentscheid, act. G 

3.7, S. 2) ist davon auszugehen, dass die gesundheitlichen Einschränkungen, die 

schliesslich zum Entzug des Führerausweises geführt haben, beim Bruder der 

Beschwerdeführerin bereits deutlich vor dem Juli 2009 bestanden haben. Die 

Darstellung der Beschwerdeführerin, dass sie nicht mehr auf die Fahrdienste des 

Bruders zählen konnte, wirkt daher plausibel. Auch kann nicht einfach vom Bruder der 

Beschwerdeführerin oder von einer anderen Drittperson verlangt werden, sie nachts zur 

Arbeit zu fahren. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln könnte die Beschwerdeführerin 

zwar nach D.___ an den Arbeitsort gelangen, sie würde jedoch mit dem Zug schon um 

01:12 Uhr dort ankommen. Einen weiteren in Frage kommenden Zug gibt es zu dieser 

Zeit nicht. Der Beschwerdeführerin könnte nicht zugemutet werden, nachts während 45 

Minuten auf den Arbeitsbeginn zu warten. Unter diesen Umständen wäre die 

Beschwerdeführerin berechtigt gewesen, das 50%-Arbeitsangebot des Arbeitgebers 

abzulehnen.

3.   

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der Einspracheentscheid vom 

21. Oktober 2009 ist aufzuheben. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a 

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des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 

SR 830.1]).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 21. Oktober 

2009 aufgehoben.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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