# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7a99cb5-f2f2-57cb-9de1-187343d3e854
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2010 D-1279/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1279-2010_2010-09-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1279/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._________, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asyl;
Verfügung des BFM vom 28. Januar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1279/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Auf  ihre  Eingabe  vom  15.  Dezember  2008  hin  wurde  die  Be-
schwerdeführerin  am 16.  Dezember  2008  durch  die  Schweizerische 
Botschaft in Ankara angehört. Dabei machte sie zur Begründung ihres 
Asylgesuchs im Wesentlichen geltend,  sie sei  alevitische Kurdin aus 
B.__________ (Bezirk C.__________, Provinz D._________). Im Jahr 
(...)  habe  sie  sich  der  Partiya  Kerkeren  Kurdistan  (PKK) 
angeschlossen und sich in der Folge in den Bergen aufgehalten. Dabei 
hätten  in  ihrer  Anwesenheit  Milizen  der  PKK zwei  Staatsangestellte 
ermordet. Im Jahr  (...)  sei  sie  in  Gefangenschaft  geraten und in  der 
Haft  Opfer  von  Gewalt  und  sexuellen  Übergriffen  geworden.  Die 
Behörden  hätten  ihr  vorgeworfen,  die  beiden  Staatsangestellten 
ermordet zu haben. Im (...) sei sie durch das Staatssicherheitsgericht  
von E.___________ wegen Mitgliedschaft bei der PKK, Teilnahme bei 
Angriffen und aktiver Mitarbeit an Aktionen zu (...) Jahren Zuchthaus 
verurteilt  worden.  In  der  Folge  habe  sie  (...)  Jahre  im  Gefängnis 
verbracht. Daraufhin  sei  sie für  (...)  auf  freien Fuss gesetzt  worden, 
habe  aber  danach  nochmals  (...)  Jahre  im  Gefängnis  verbringen 
müssen.  Nach  ihrer  Freilassung  im  Jahr  (...)  sei  sie  bedroht  und 
kontrolliert worden. Die Angehörigen der beiden erwähnten Todesopfer 
hätten ihr telefonisch Morddrohungen übermittelt, während Angehörige 
der  PKK  mittels  Drohungen  versucht  hätten,  sie  zur  erneuten 
Mitgliedschaft  zu zwingen. Überdies seien Zivilpolizisten zu ihr  nach 
Hause gekommen und hätten sie aufgefordert,  zu Hause zu bleiben 
und  sich  in  nichts  einzumischen.  Vor  dem  Aufsuchen  der 
Schweizerischen Botschaft sei sie in F.__________ gewesen und habe 
dort einen Deutschkurs besucht. In der Schweiz seien ein Onkel und 
eine Cousine von ihr wohnhaft.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin diverse 
Beweismittel  zu den Akten. Darauf  sowie auf die weiteren Aussagen 
wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  Erwägungen  ein-
gegangen.

A.b Mit  Schreiben  vom  17.  Dezember  2008  übermittelte  die 
Schweizerische Botschaft  dem BFM das schriftliche Gesuch der Be-
schwerdeführerin, das Anhörungsprotokoll und die von ihr  vorgelegten 
Beweismittel.

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A.c Mit  Eingaben  vom  29.  September  2009,  23.  November  2009, 
4. Dezember 2009, 17. Dezember 2009 und 14. Januar 2010 an das 
BFM ergänzte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin den Sach-
verhalt wie folgt: Aufgrund der ihm vorliegenden Akten müsse er an-
nehmen,  dass  die  Beschwerdeführerin  noch  immer  auf  nationaler 
Ebene gesucht  werde. Deshalb  müsse sie sich versteckt  halten. Sie 
müsse ihr Leben unter prekären Verhältnissen und in ständiger Furcht 
vor weiteren Behelligungen fristen. Wegen der aktuellen Entwicklung in 
der  Türkei  (Verbot  der  Partei  für  eine  demokratische  Gesellschaft 
[DTP], ständige Strassenproteste, hartes Durchgreifen der Polizei, der 
übrigen  Sicherheitskräfte  und  der  Gerichte  gegen  Protestierende) 
traue sie sich nicht mehr auf die Strasse oder zum Einkaufen, weil sie 
Kontrollen der Behörden und vor allem eine erneute Inhaftnahme zum 
Strafvollzug befürchte. Zahlreiche ihrer Mitangeklagten, welche sich in 
derselben Situation wie sie befänden und nur auf Bewährung frei ge-
kommen  seien,  seien  in  den  letzten  Wochen  in  der  Türkei  fest-
genommen und erneut  inhaftiert  worden. Deshalb befürchte sie, das 
gleiche Schicksal wie diese Gesinnungsgenossen zu erleiden, zumal 
diese teilweise ebenfalls bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara 
Asylgesuche gestellt hätten. 

B.
Mit Verfügung des BFM vom 28. Januar 2010 – eröffnet am 2. Februar 
2010  –  wurde  der  Beschwerdeführerin  die  Einreise  in  die  Schweiz 
verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. Zur Begründung führte das 
BFM im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe aktenkundig 
eine langjährige Freiheitsstrafe verbüsst. Gemäss dem zu den Akten 
gereichten Urteil des Strafgerichts für schwere Delikte E.___________ 
vom (...)  habe sie ihre Strafe verbüsst, und es sei ihr die Reststrafe 
bedingt  aufgeschoben  worden.  Am  (...)  sei  sie  bedingt  entlassen 
worden. Angesichts der Aktenlage liege zum heutigen Zeitpunkt nichts 
gegen sie vor. Von Seiten des Staates bestünde somit kein aktuelles 
Verfolgungsinteresse mehr. Gestützt würden diese Erwägungen auch 
dadurch,  dass sie nicht  geltend gemacht habe, seit  der beinahe (...) 
zurückliegenden  Entlassung  erneut  verhaftet  oder  in  anderer  Form 
behördlich  belangt  worden  zu  sein.  Die  dieser  Einschätzung 
entgegenstehenden  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  zur 
Verfolgungssituation  würden  nicht  zutreffen.  Trotzdem  sei  ihre 
persönliche  Situation  aufgrund  ihrer  Vergangenheit  möglicherweise 
schwierig.  Auch  könne  nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  sie  von 
Familienangehörigen  der  von  ihrem  PKK-Verband  getöteten  beiden 

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Männern telefonische Drohungen erhalte. Dass die lokale Polizei  ein 
besonderes  Augenmerk  auf  sie  werfe,  sei  ebenfalls  möglich. Solche 
Vorkommnisse stellten jedoch für sich allein aufgrund von ihrer Art und 
Intensität her noch keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  dar  und  seien 
folglich nicht einreiserelevant. Wenig wahrscheinlich erscheine indes, 
dass die Beschwerdeführerin auch auf ihrem Mobiltelefon Drohungen 
erhalten haben soll, zumal sie angegeben habe, dass dieses auf den 
Namen einer anderen Person laute. Wie ihr unter diesen Umständen 
hätten  Drohungen  übermittelt  werden  sollen,  sei  unklar.  Ebenfalls 
wenig  wahrscheinlich  und  konstruiert  erscheine,  dass  die  PKK  die 
Beschwerdeführerin  mit  Morddrohungen  noch  einmal  zur 
Mitgliedschaft  zwingen wolle. So verfüge die PKK bestimmt über die 
Möglichkeit,  aus  einer  Vielzahl  motivierter  junger  Leute  genügend 
neue Mitglieder zu rekrutieren. Es sei  nicht  plausibel,  dass die PKK 
Interesse  an  einer  doch  schon  reiferen,  durch  viele  Jahre 
Gefangenschaft  wohl  stark  gezeichneten  Person  haben  soll. 
Zusammenfassend führe namentlich die fehlende Schutzbedürftigkeit 
der  Beschwerdeführerin  dazu,  dass  ihr  die  Einreise  in  die  Schweiz 
nicht zu bewilligen sei. Deshalb könne offengelassen werden, ob das 
Asylgesuch auch nach den Bestimmungen von Art. 52 Abs. 2 AsylG 
abzulehnen wäre, wonach einer Person, die sich im Ausland befindet,  
das  Asyl  verweigert  werden  kann,  wenn  es  ihr  zugemutet  werden 
kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen.

C.
Mit  Eingabe  vom  2.  März 2010  (Datum  des  Poststempels)  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  beantragte  die  Beschwerdeführerin  durch 
ihren Rechtsvertreter  unter Kosten- und Entschädigungsfolge,  es sei 
der  angefochtene  Entscheid  aufzuheben  und  ihr  die  Einreise  in  die 
Schweiz zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung 
der  unentgeltlichen  Prozessführung  und  unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung  beantragt.  Gleichzeitig  wurde  ein  fremd-
sprachiger Zeitungsbericht betreffend den ins Stocken geratenen Ver-
söhnungsprozess der  von der  Adalet  ve Kalkinma Partisi  (AKP)  an-
geführten Regierung mit der kurdischen Bewegung und die damit zu-
sammenhängende  Begnadigungspolitik  in  Kopie  zu  den  Akten  ge-
reicht. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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D.
Mit  Zwischenverfügung vom 5. März 2010 wurde das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
und  2  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gutgeheissen und auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

E.
Mit Schreiben vom 10. März 2010 reichte die Beschwerdeführerin eine 
auszugsweise Übersetzung des eingereichten Zeitungsberichts nach.

F.
Mit  Vernehmlassung vom 22.  März 2010 beantragte  das Bundesamt 
die  Abweisung  der  Beschwerde. Zur  Begründung  führte  es  aus,  die 
Beschwerdeschrift  enthalte  keine neuen erheblichen  Tatsachen  oder 
Beweismittel,  welche  eine  Änderung  seines  Standpunktees  recht-
fertigen  könnten.  Namentlich  vermöge  der  eingereichte  Zeitungs-
bericht  nicht  zu  belegen,  dass  die  Beschwerdeführerin  von  einer 
konkreten Verfolgung bedroht sei.

G.
Mit Schreiben vom 27. April 2010 reichte die Beschwerdeführerin eine 
persönliche  Erklärung  samt  deutscher  Übersetzung  nach.  Zudem 
führte sie aus, sie müsse nicht nur unter misslichen Umständen leben, 
sondern befürchte andauernd einen Zugriff der Sicherheitskräfte.

H.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2010 führte die Beschwerdeführerin erneut 
aus,  sie  befinde  sich  in  einer  schwierigen  Lage  und  befürchte  eine 
erneute  Festnahme.  Sie  ertrage  die  Wartezeit  nur  schlecht,  zumal 
andere, ihr bekannte Personen, die ebenfalls bei der Schweizerischen 
Botschaft  um Schutz  ersucht  hätten,  längst  eine  Einreisebewilligung 
erhalten hätten.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 11. Juni 2010 wurde die Beschwerde-
führerin unter Bezugnahme auf  ihr  Schreiben vom 2. Juni 2010 auf -
gefordert,  die  Namen  der  von  ihr  erwähnten  Personen  bekanntzu-
geben und sich dazu zu äussern, ob ein Bezug zu den von ihr  dar-
gelegten  Verfolgungsvorbringen  bestehe  und  gegebenenfalls  dazu 
nähere Angaben zu machen.

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J.
Mit  Stellungnahme vom 18. Juni  2010 teilte  die  Beschwerdeführerin 
die  Namen  von  zwei  Personen  mit  und  machte  dazu  weitere  Aus-
führungen.

K.
Auf entsprechende Aufforderung vom 2. Juli 2010 hin reichte die Be-
schwerdeführerin am 5. Juli 2010 ihre Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die 
Behandlung  von  Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM;  dabei 
entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  31  und  33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32); Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  kann die Ver-
letzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 
AsylG i.V.m. Art  37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
3.1 Nach  der  Bestimmung  von  Art.  3  AsylG  werden  als  Flüchtling 
Personen anerkannt,  die in  ihrem Heimatstaat  oder im Land, wo sie  
zuletzt  wohnten,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zu-
gehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer 
politischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  sind 
oder  begründete  Furcht  haben,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen  Flucht-
gründen ist Rechnung zu tragen.

3.2 Die  Flüchtlingseigenschaft  ist  nachzuweisen  oder  zumindest 
glaubhaft  zu  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die  Flüchtlingseigen-
schaft,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (vgl. Art. 7 AsylG).

3.3 Das Asylgesuch ist bei einer schweizerischen Vertretung, bei der 
Einreise  an  einem  geöffneten  Grenzübergang  oder  an  einer 
Empfangsstelle zu stellen (Art. 19 Abs. 1 AsylG). Wird ein Asylgesuch 
im Ausland gestellt,  so überweist  die  schweizerische Vertretung das 
Asylgesuch mit einem Bericht dem Bundesamt (Art. 20 Abs. 1 AsylG).

3.4  Das  Bundesamt  kann  ein  im  Ausland  gestelltes  Asylgesuch 
namentlich dann ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Ver-
folgung glaubhaft machen kann (Art. 3 und 7 AsylG), aber auch dann, 
wenn  der  asylsuchenden  Person  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat 
zugemutet werden kann (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Ist dagegen  eine un-
mittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus  einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht worden, oder kann 
der  asylsuchenden  Person  der  Verbleib  am  Aufenthaltsort  für  die 
Dauer der Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet werden, ist die Ein-
reise  in  die  Schweiz  zu  bewilligen,  sei  dies  im Hinblick  auf  die  An-
erkennung  als  Flüchtling  und  Asylgewährung,  sei  dies  zur  näheren 
Abklärung des Sachverhalts (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG).

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3.5 Die  Voraussetzungen  für  die  Erteilung  einer  Einreisebewilligung 
sind grundsätzlich restriktiv umschrieben, wobei den Asylbehörden ein 
weiter  Ermessensspielraum zukommt.  Neben  der  erforderlichen  Ge-
fährdung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die 
Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit 
der  Schutzgewährung  durch  einen  anderen  Staat,  die praktische 
Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  einer  anderweitigen  Schutz-
suche  sowie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und 
Assimilationsmöglichkeiten  in  Betracht  zu  ziehen.  Ausschlaggebend 
für die Erteilung einer Einreisebewilligung ist dabei die Frage nach der 
Schutzbedürftigkeit  der  betroffenen Person,  mithin  die  Beantwortung 
der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht aus-
zuschliessen ist  und ob der Verbleib am Aufenthaltsort  für die Dauer 
der  Sachverhaltsabklärung  nicht  zugemutet  werden  kann,  be-
ziehungsweise ob es der betroffenen Person – ohne nähere Prüfung 
einer allfälligen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG – zuzumuten 
ist, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK]  2004 Nr. 20 E. 3b S. 130 f. und Nr. 21 E. 2 S. 
136 f., 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.).

4.
4.1 In  der Beschwerde wird ausgeführt,  aufgrund der Aktenlage sei 
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Jahr (...), d.h. im 
Alter von (...) Jahren, inhaftiert, misshandelt, sexuell belästigt und in 
der Folge wegen Mitgliedschaft bei der PKK und Beteiligung an zwei 
Tötungsdelikten  zu  (...)  Jahren  schwerer  Freiheitsstrafe  verurteilt 
worden sei. Am (...) sei sie bedingt, d.h. unter bestimmten Auflagen, 
aus  dem  Vollzug  der  Freiheitsstrafe  entlassen  worden,  und  das 
reguläre Strafende werde am (...)  eintreten. Unter Berücksichtigung, 
dass  die  Beschwerdeführerin  bloss  wenige  Monate  nach  der 
Haftentlassung  bei  der  Schweizerischen  Botschaft  um  Asyl 
nachgesucht habe und daraufhin bereits am 16. Dezember 2008 von 
dieser  angehört  worden  sei,  liege  aufgrund  dieser  kurzen  Zeit  der 
Schluss nahe, dass sie unter  hohem Druck stehe. Zwar  mache sie, 
wie  das  BFM  zutreffend  festhalte,  nicht  das  Einleiten  einer  neuen 
Strafuntersuchung  gegen  sie  geltend.  Daraus  könne  aber  kaum zu 
Recht  abgeleitet  werden,  dass  die  türkischen  Behörden  kein  Ver-
folgungsinteresse mehr an ihr hätten. Dabei sei gestützt auf die Akten 
in  Betracht  zu  ziehen,  dass  sie  bereits  in  den  Jahren  (...)  mit 
Gesuchen,  welche  auf  eine  vorzeitige  Entlassung  beziehungsweise 

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auf  eine  Begnadigung  aufgrund  ihres  jugendlichen  Alters  abgezielt 
hätten,  an die Gerichte gelangt  sei. Statt  eines Gnadenerlasses sei 
sie mit allen Gesuchen abgeblitzt und stattdessen bereits im Jahr (...) 
wieder  in  Strafverhaft  zurückversetzt  worden.  Dabei  habe  sie  am 
eigenen Leib erfahren müssen, dass die türkische Justiz  ein einmal 
scheinbar  erloschenes  Verfolgungsinteresse  ohne  Weiteres  wieder 
realisiere. Diese Vorkommnisse hätten ihr deutlich gemacht, dass sie 
den heimatlichen Behörden in keiner Weise trauen könne und diese 
die  geltenden  Gesetze  willkürlich  anwenden  würden.  In  diesem 
Zusammenhang sei  zu erwähnen, dass der von der AKP-Regierung 
vor kurzer Zeit  aufgegleiste Versöhnungsprozess mit  der kurdischen 
Bewegung  und  die  damit  zusammenhängende  Begnadigungspolitik 
bereits  wieder  ins  Stocken geraten  sei,  weil  diese  Schritte  auf  den 
erbitterten Widerstand des kemalistisch dominierten Justizapparates 
stossen  würden.  Dieser versuche,  wie  beispielsweise  der  zu  den 
Akten  gereichte  entsprechende  Zeitungsbericht  belege,  die 
Entspannung  zu  sabotieren  und  drohe  unverhohlen  mit  der 
Wiederinhaftnahme  früherer  (bedingt  entlassener)  Aktivisten  und 
Aktivistinnen. Zudem seien auch die der Beschwerdeführerin bei der 
bedingten  Entlassung  auferlegten  Bedingungen  nicht  mit  den  Um-
ständen  einer  hiesigen  bedingten  Entlassung,  wo  gewöhnlich  eine 
Bewährungshilfe  angeordnet  würde,  vergleichbar.  Es  müsse  als 
notorische Tatsache gelten,  dass  aus dem Strafvollzug bedingt  ent-
lassene  PKK-Häftlinge  von  den  Behörden  unter  engmaschige  Be-
obachtung  gestellt  würden  und  kaum  einer  Erwerbstätigkeit  nach-
gehen könnten, da die jeweiligen Arbeitgeber ihrerseits von den Be-
hörden behelligt würden. Die Ziele solcher Massnahmen seien einer-
seits  die  Ausforschung  des  Bekanntenkreises  und  andererseits  die 
Prekarisierung  der  entlassenen  Person.  Ausschlaggebend  für  das 
Verfolgungsinteresse  der  türkischen  Sicherheitskräfte  seien  die 
frühere  PKK-Mitgliedschaft  und  die  heute  möglicherweise  noch  be-
stehende  Nähe  zu  Militanten  der  Organisation,  welche  die  Be-
schwerdeführerin als  Informationsquelle  attraktiv erscheinen liessen. 
Zudem habe auch die Vorinstanz eingeräumt, dass die Situation der 
Beschwerdeführerin  möglicherweise  schwierig  sei,  zumal  nicht  aus-
geschlossen  werden  könne,  dass  sie  von  Familienangehörigen  der 
von ihrem PKK-Kampfverband getöteten beiden Männern telefonische 
Drohungen  erhalte.  Diesbezüglich  sei  zu  ergänzen,  dass  die  Be-
schwerdeführerin mehrmals über ihre Familie erfolglos versucht habe, 
die fragliche Fehde mit der Sippe der Getöteten mit  Hilfe einer Ver-
mittlungsperson einvernehmlich zu regeln. Schliesslich habe auch das 

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BFM  anerkannt,  dass  die  lokale  Polizei  mit  ihren  ständigen 
Behelligungen  nicht  aufhöre  und  offenbar  den  Bewegungsspielraum 
der  Beschwerdeführerin  massgeblich  eingeschränkt  habe  (vgl. 
Beschwerde, S. 4-6).

4.2 Gestützt  auf  die  Aktenlage  ist  festzustellen,  dass  die  von  der 
Beschwerdeführerin  geltend  gemachte  Verurteilung  im  Jahr  (...)  zu 
einer (...)-jährigen Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft  bei  der PKK, 
Teilnahme bei Angriffen und aktiver Mitarbeit an Aktionen vom BFM in 
der angefochtenen Verfügung nicht bestritten wird, wobei der effektive 
Tatbeitrag  der  Beschwerdeführerin  insofern  offen  bleibt,  als  sie 
erklärte,  bei  der  Ermordung  zweier  Männer  lediglich  anwesend 
gewesen  zu  sein.  Ebensowenig  ist  bestritten,  dass  die 
Beschwerdeführerin  zunächst  etwa  (...)  Jahre  in  Haft  verbrachte, 
gemäss  dem  Urteil  des  Strafgerichts  für  schwere  Delikte 
E.___________  vom  (...)  ihre  Strafe  verbüsst  hatte  und  auf  freien 
Fuss gesetzt wurde, bevor sie (...) erneut inhaftiert wurde und weitere 
(...) Jahre im Gefängnis verbrachte, bis sie am (...) bedingt aus dem 
Strafvollzug  entlassen  und  die  Reststrafe  bedingt  aufgeschoben 
wurde.  Auch  das  Bundesverwaltungsgericht  hat  aufgrund  der 
bestehenden Aktenlage keinen Anlass, an der Glaubhaftigkeit dieser 
Vorbringen zu zweifeln,  zumal  sie im Wesentlichen widerspruchsfrei 
ausgefallen und durch Beweismittel gestützt worden sind. Was die den 
Zeitraum  nach  der  Haftentlassung  im  (...)  betreffenden  Vorbringen 
anbelangt,  handelt  es  sich  zwar  lediglich  um  Behauptungen  der 
Beschwerdeführerin.  Das  BFM  verzichtete  auf  eine  Überprüfung 
dieser  Vorbringen  auf  ihre  Glaubhaftigkeit  hin,  schloss  jedoch  nicht 
aus, dass die persönliche Situation der Beschwerdeführerin aufgrund 
ihrer Vergangenheit schwierig sei. Indes schätzte es diese Vorbringen 
aufgrund  ihrer  Art  und  Intensität  nicht  als  ernsthafte  Nachteile  im 
Sinne von Art. 3 AsylG ein.

Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  mit  der  Vorinstanz  darin  einig, 
dass  sich  die  Beschwerdeführerin  aufgrund der  von ihr  dargelegten 
Vergangenheit  in  ihrem  Heimatstaat  in  einer  schwierigen  Situation 
befindet.  Darüber  hinaus  ist  in  diesem  Zusammenhang  nicht 
auszuschliessen,  dass  aufgrund  der  wegen  der  erwähnten  PKK-
Aktivitäten erfolgten Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe 
mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  davon  auszugehen  ist,  dass  die 
türkischen  Behörden  über  die  Beschwerdeführerin  ein  politisches 
Datenblatt erstellt haben, was vom BFM offensichtlich übersehen oder 

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nicht  genauer  abgeklärt  wurde.  Nach  der  diesbezüglich  konstanten 
Praxis  der  damaligen  Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK; 
vgl.  EMARK  2005  Nr.  11),  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht 
weitergeführt  wird  (vgl.  das  zur  Publikation  in  Entscheide  des 
Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] bestimmte Urteil 
E-7803/2007  vom  11.  März  2010),  ist  bei  für  Asyl  suchenden 
Personen  aus  der  Türkei,  für  welche  im  Zusammenhang  mit 
vermuteter  regimekritischer  Orientierung  oder  „staatsfeindlicher 
Aktivitäten“ politische Datenblätter angelegt worden sind, in der Regel 
bereits aufgrund dieser Fichierung von einer berechtigten Furcht vor 
künftiger  asylrechtlich  relevanter  staatlicher  Verfolgung  auszugehen. 
Die  landesweiten  und  für  sämtliche  Polizeistellen  der  Türkei  ohne 
Aufwand  feststellbaren  Fichierungen  der  Beschwerdeführerin  als 
politisch  „unbequeme  Person“  führen  nach  Kenntnis  des 
Bundesverwaltungsgerichts  aller  Voraussicht  nach  zu  einer  – 
möglicherweise  wenig  intensiven,  aber  zeitlich  zweifellos 
andauernden  –  behördlichen  Überwachung  (vgl.  die  beiden  soeben 
erwähnten Urteile der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts).

4.3 Nach  dem  Gesagten  ist  festzuhalten,  dass  die 
Beschwerdeführerin objektiv begründete Furcht  hat,  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  behördlichen 
Verfolgungsmassnahmen im Sinne  von Art.  3. AsylG  ausgesetzt  zu 
werden. Dabei  ist  davon auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführerin 
aufgrund ihrer Verurteilung wegen Aktivitäten für die PKK landesweit 
fichiert  ist,  was  einen  wichtigen  Anhaltspunkt  gegen  die  Effektivität 
eines  allfälligen  innerstaatlichen  Schutzes  bildet.  Mithin  ist  mit 
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  davon  auszugehen,  dass  die 
Beschwerdeführerin  in  der  Türkei  einer  Gefährdungssituation  im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  ausgesetzt  sein  beziehungsweise  werden 
könnte.  Es  erübrigt  sich  daher  an  dieser  Stelle,  näher  auf  die 
Glaubhaftigkeit  oder  die  asylrechtliche  Relevanz  der  Vorbringen  für 
die  Zeit  nach  ihrer  Haftentlassung  einzugehen.  Der  Vollständigkeit  
halber  ist  dazu  lediglich  anzumerken,  dass  die  diesbezüglichen, 
vorstehend wiedergegebenen Ausführungen in der Beschwerde (vgl. 
E. 4.1)  im Lichte der bisherigen Erwägungen  nicht  grundsätzlich in 
Abrede zu stellen sind.

4.4 Weiter  ist  zu  prüfen,  ob  es  der  Beschwerdeführerin  zugemutet 
werden  kann,  sich  in  einem  anderen  Drittstaat  um  Aufnahme  zu 
bemühen (Art. 20 Abs. 2 und 52 Abs. 2 AsylG).

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Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerdeführerin  in  der 
Schweiz über einen Onkel mütterlicherseits und eine Cousine verfügt, 
wobei eigenen Angaben zufolge der Onkel seit langem in der Schweiz 
arbeitet, während ihr der Aufenthaltsstatus der Cousine nicht bekannt 
ist; die beiden Brüder und Schwestern der Beschwerdeführerin halten 
sich in Deutschland auf,  wobei  ihr  deren Aufenthaltsstatus ebenfalls 
nicht  bekannt  ist  (...).  Die  Vorinstanz  unterliess  es,  die 
Beschwerdeführerin  in  Bezug  auf  ihre  im  Ausland  wohnhaften 
Verwandten näher zu befragen. Indes erklärte die Beschwerdeführerin 
im Rahmen der Anhörung durch die Schweizerische Botschaft,  ihrer 
Meinung  nach  könne  ihr  nur  die  schweizerische  Regierung  die 
Möglichkeit geben, neu Fuss zu fassen, zumal sie die Schweiz als ein 
rechtsstaatliches Land mit menschlichen Werten sehe (...). Insoweit ist 
die Beziehungsnähe der  Beschwerdeführerin zur  Schweiz enger als 
zu Deutschland einzuschätzen.

4.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz eine Prüfung der 
Asylunwürdigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 53 AsylG 
nicht vornahm, so dass es sich erübrigt, an dieser Stelle weiter darauf  
einzugehen.  Diesbezüglich  ist  von  einer  unvollständigen  Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhalts auszugehen.

4.6 Nach  dem  Gesagten  ist  festzuhalten,  dass  aufgrund  der 
glaubhaften  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  konkrete 
Anhaltspunkte  für  die  Annahme  bestehen,  dass  sie  wegen  der 
früheren  Aktivitäten  für  die  PKK,  deren  sie  durch  die  türkischen 
Behörden  bezichtigt  und  derentwegen  zu  einer  langjährigen 
Freiheitsstrafe verurteilt wurde, welche sie – mit Unterbrechung – zu 
einem  grossen  Teil  verbüsst  hat,  wobei  die  mehrjährige  Reststrafe 
bedingt aufgeschoben wurde, zum heutigen Zeitpunkt landesweit der 
Gefahr  einer  Verfolgung im Sinne von Art. 3  AsylG ausgesetzt  sein 
könnte.  Ein  weiterer  Aufenthalt  in  der  Türkei  zu  allfälligen  weiteren 
Sachverhaltsabklärungen  ist  ihr  deshalb  nicht  zuzumuten.  Aufgrund 
der gegenwärtigen Aktenlage ist schliesslich nicht davon auszugehen, 
die  Beschwerdeführerin  verfüge  tatsächlich  über  die  Möglichkeit,  in 
einem  anderen  Land  um  Schutz  zu  ersuchen  (vgl.  zu  den 
Voraussetzungen  der  Einreisebewilligung  EMARK  2005  Nr.  19). 
Sodann  liegen  aufgrund  des  ungenügend abgeklärten  Sachverhalts 
auch  keine  hinreichend  konkreten  Anhaltspunkte  vor,  die  eine 
Ablehnung  des  Asylgesuchs  wegen  allfälliger  Asylunwürdigkeit 

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rechtfertigen würden. Weiter ist  zu beachten,  dass es aus der Sicht 
des  Bundesverwaltungsgerichts  –  insbesondere  angesichts  der 
offenen  entscheidwesentlichen  Fragen  betreffend  eine  allfällige 
Asylunwürdigkeit  sowie  der  im  Rahmen  einer  Gesamtwürdigung  zu 
berücksichtigenden  verwandtschaftlichen  Beziehungen  der 
Beschwerdeführerin  in  der  Schweiz  –  notwendig  erscheint,  eine 
einlässliche Anhörung durchzuführen.

4.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  verletzt  (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist  demnach 
gutzuheissen,  die  Verfügung  des  BFM  vom  28.  Januar  2010 
aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, der Beschwerdeführerin 
die  Einreise  in  die  Schweiz  zwecks  hiesiger  Durchführung  eines 
Asylverfahrens zu bewilligen.

5.
5.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine Kosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 
Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]).

5.2 Der rechtlich vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres 
Obsiegens  eine  Parteientschädigung  für  die  ihr  notwendigerweise 
erwachsenen Kosten (inkl. Vertretungskosten) zuzusprechen (Art. 64 
Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1, Art. 
8 u. 9 VGKE).

In  der  eingereichten  Kostennote  vom  5.  Juli  2010  wird  ein 
Arbeitsaufwand  von  total  465  Minuten  (7,6  Stunden)  à  Fr.  240.– 
(vereinbarter  Stundenansatz)  ausgewiesen,  der  unter 
Berücksichtigung  von  Umfang  und  Schwierigkeit  des  vorliegenden 
Verfahrens  angemessen  erscheint.  Der  Beschwerdeführerin  ist  eine 
insgesamt  auf  Fr.  2'065.60  (inkl.  Auslagen  und  Mehrwertsteuer  im 
Betrag  von  Fr. 103.– bzw.  Fr. 138.60  festzusetzende,  von  der 
Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen.

Die  öffentlichrechtliche  Entschädigung  des  mit  Zwischenverfügung 
vom 5. März 2010 amtlich eingesetzten Rechtsbeistandes kommt bei 
einer  wie  in  casu  zugesprochenen  Parteientschädigung  lediglich 
subsidiär  zum  Tragen,  weshalb  der  Anspruch  auf  das  amtliche 

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Honorar  (Art.  65  Abs.  2  VwVG)  im  Umfang  der  zugesprochenen 
Parteientschädigung gegenstandslos wird.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 28. Januar 2010 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die 
Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das  BFM  wird  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  eine  Partei-
entschädigung  von  Fr. 2'065.60  (inkl.  Auslagen  und  MWSt.)  auszu-
richten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (...)
- das BFM, (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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