# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db14cdca-6d37-55f1-a114-023323aa8220
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.03.2012 PC110045
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC110045_2012-03-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PC110045-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, Ersatzoberrichterin 

lic. iur. Blesi Keller und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi 

Urteil vom 29. März 2012 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Pfäffikon,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Honorar unentgeltliche Rechtsvertretung   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 15. September 2011 in Sachen 
B._____ gegen C._____ betreffend Abänderung des Scheidungsurteils 
(FP080027) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Rechtsanwältin lic. iur. A._____ (Beschwerdeführerin) vertrat 

B._____(Klägerin) im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils vor 

dem Bezirksgericht Pfäffikon (Geschäfts-Nr. FP080027). Das Verfahren wurde in 

der Sache durch eine mit Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren des 

Bezirkes Pfäffikon vom 16. September 2009 genehmigte Vereinbarung der Par-

teien über die Abänderung der Scheidungskonvention rechtskräftig erledigt 

(Urk. 5/42). 

2. Bereits mit Klageschrift vom 24. November 2008 (Urk. 5/1) stellte die Be-

schwerdeführerin für die Klägerin das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege 

und unentgeltliche Rechtsvertretung. Mit Verfügung vom 16. September 2009 

(Urk. 5/42 S. 8, Dispositivziffer 2) wies das Einzelgericht im ordentlichen Verfah-

ren des Bezirkes Pfäffikon das Begehren ab. In Gutheissung des dagegen erho-

benen Rekurses der Klägerin bewilligte die Rekursinstanz mit Beschluss vom 

1. September 2010 der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihr 

in der Person der Beschwerdeführerin eine unentgeltliche Rechtsvertreterin 

(Urk. 5/49 S. 9, Dispositivziffer 1). 

3. Mit Eingabe vom 6. September 2010 ersuchte die Beschwerdeführerin für ih-

re Bemühungen und Barauslagen im erstinstanzlichen Verfahren um Ausrichtung 

einer Entschädigung von insgesamt Fr. 7'079.55, nämlich Fr. 6'450.– Honorar, 

Fr. 129.55 Spesen und Fr. 500.– Mehrwertsteuer (vgl. Urk. 5/51 S. 2). 

4. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2010 setzte die Rekursinstanz die anwaltli-

che Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 4'929.55 (Fr. 4'800.– 

Entschädigung pauschal zuzüglich Fr. 129.55 Barauslagen) zuzüglich Fr. 374.65 

(7.6 % Mehrwertsteuer) fest (Urk. 5/51). 

5. Mit rechtzeitig erhobener Beschwerde im Sinne von § 108 GVG/ZH vom 

5. November 2010 gelangte die Beschwerdeführerin an das Gesamtobergericht 

und beantragte die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung der 

Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren in der von ihr ursprünglich geforderten 

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Höhe, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse 

(Urk. 5/56 S. 3). 

6. Das Gesamtobergericht hob mit Beschluss vom 17. August 2011 unter Aus-

schluss der in den Ausstand getretenen Mitglieder Dr. … und Dr. … Dispositivzif-

fer 1 des vorgenannten Beschlusses der Rekursinstanz vom 22. Oktober 2010 auf 

(Urk. 5/56, S. 5, Dispositivziffer 1). Gleichzeitig legte es die Entschädigung der 

Beschwerdeführerin für das Rekursverfahren fest (Urk. 5/56 S. 5, Dispositivziffer 

1). Betreffend die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung der Klä-

gerin im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils (Geschäfts-

Nr. FP080027) überwies das Gesamtobergericht die Eingabe (Honorarnote) der 

Beschwerdeführerin vom 6. September 2010 zuständigkeitshalber zum Entscheid 

an die Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon 

(Urk. 5/56 S. 5 f., Dispositivziffer 2). 

7. Mit Eingabe vom 31. August 2011 reichte die Beschwerdeführerin bei der 

Vorinstanz erneut ihre Honorarnote (samt Aufwandzusammenstellung) für das 

Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils (Geschäfts-

Nr. FP080027) ein. Mit Hinweis auf die bereits erfolgte Auszahlung des Betrages 

von Fr. 5'304.20 durch die Kasse des Obergerichts ersuchte sie bei der Vor-

instanz um Ausbezahlung des Differenzbetrages von Fr. 1'775.35 zu der von ihr 

geltend gemachten Entschädigung (Urk. 57 und 58). 

8. Mit Verfügung vom 15. September 2011 wies das Einzelgericht im ordentli-

chen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon das Begehren der Beschwerdeführe-

rin um Ausbezahlung von Fr. 1'775.35 ab (Urk. 61 S. 2, Dispositivziffer 1). 

9. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig mit Ein-

gabe vom 22. September 2011 Beschwerde und stellte dabei folgende Anträge 

(Urk. 1 S. 1): 

"Die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung der Klägerin im erstinstanzli-

chen Verfahren sei auf Fr. 6'852.05 (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen, und es sei der Un-

terzeichneten noch der Restbetrag von Fr. 1'547.85 zu bezahlen, 

 unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse." 

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10. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2011 wurde die Vorinstanz eingeladen, die 

Beschwerde zu beantworten (Urk. 6), die innert Frist auf eine Beschwerdeantwort 

verzichtete (Urk. 7). 

II. 

1.1 Das Rechtsmittelverfahren steht unter der Herrschaft der am 1. Januar 2011 

in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272; Art. 405 

Abs. 1 ZPO). In Bezug auf das Verfahren vor Vorinstanz gilt es zu berücksichti-

gen, dass dieses vor Inkrafttreten der ZPO eingeleitet wurde, sodass bis zu des-

sen Abschluss das bisherige Verfahrensrecht (ZPO/ZH) gilt (Art. 404 Abs. 1 

ZPO). 

1.2 Ebenfalls am 1. Januar 2011 ist die Verordnung über die Anwaltsgebühren 

(Ordnungsnummer 215.3; fortan nAnwGebV) in Kraft getreten. Gemäss § 25 

nAnwGebV gilt die bisherige Anwaltsgebührenverordnung, wenn auf ein Verfah-

ren weiterhin die Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts Anwendung fin-

den. Als Folge dessen, dass das bisherige Verfahrensrecht gilt, ist vorliegend die 

Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 an-

wendbar. 

1.3 Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (Art. 327 Abs. 1 ZPO). Mit der 

Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Be-

schwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Be-

schwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (un-

richtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

1.4 Auf die Parteivorbringen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als dies 

für die Entscheidfindung notwendig ist. 

2. Die Beschwerdeführerin moniert in ihrer Beschwerdeschrift vom 22. Septem-

ber 2011 die mit der angefochtenen Verfügung vom 15. September 2011 vorge-

nommene - und mit derjenigen gemäss Beschluss vom 22. Oktober 2010 des 

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Obergerichts übereinstimmende - Kürzung ihres Honorars durch die Vorinstanz. 

Sie rügt insbesondere, dass dem vorinstanzlichen Entscheid nicht entnommen 

werden könne, weshalb der von ihr geltend gemachte Zeitaufwand nicht voll ent-

schädigt werde. Ihrer Ansicht nach bedürfe es bei einer Kürzung einer Begrün-

dung, woraus hervorgehe, inwieweit und bezüglich welcher konkreter Positionen 

der geltend gemachte Zeitaufwand als zu hoch erscheine (Urk. 1 S. 2). 

Damit rügt die Beschwerdeführerin eine unrichtige Rechtsanwendung durch die 

Vorinstanz im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO. 

3. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Richter in der Regel nicht verpflich-

tet ist, die Bemessung der Prozessentschädigung näher zu begründen (ZR 108 

Nr. 6 Erw. II.3, m.H.; vgl. schon BGE 111 Ia 1). Die gemäss § 69 ZPO/ZH ge-

schuldete Prozessentschädigung wird vom Gericht nach freiem Ermessen festge-

setzt. Allerdings ist zu einem gestellten Antrag Stellung zu nehmen. Ist eine Partei 

anwaltlich vertreten, ist das richterliche Ermessen in dem Sinn beschränkt, dass 

die Entschädigung im Rahmen der Ansätze der Anwaltsgebührenverordnung 

festzusetzen ist (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-

zessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 69). Des Weiteren gilt es zu ver-

merken, dass die Beschwerdeinstanz den Entscheid der ersten Instanz im Sinne 

von Art. 320 lit. a ZPO durchaus auch auf ihre Unangemessenheit hin zu überprü-

fen hat (Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenbühler/Leuenberger, ZPO 

Komm., Art. 320 N 3 i.V.m. Reetz/Theiler in: Sutter-Somm/Hasenbühler/Leuen-

berger, ZPO Komm., Art. 310 N 36); dennoch greift sie nur mit einer gewissen Zu-

rückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid der 

ersten Instanz ein (vgl. dazu Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, N 5 zu Art. 310 

ZPO). 

4. Zur Begründung ihres Entscheides vom 15. September 2011 führte die Vo-

rinstanz aus, dass die Grundgebühr in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten - 

wie der zu beurteilenden - festzusetzen sei nach der Verantwortung, der Schwie-

rigkeit des Falles und dem notwendigen Zeitaufwand. Im dem der Beschwerde 

zugrunde liegenden Verfahren seien die Schwierigkeit des Falles und der not-

wendige Zeitaufwand als durchschnittlich einzustufen, die Verantwortung hinge-

gen als überdurchschnittlich. Im Übrigen sei nicht der effektive, sondern nur der-

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jenige Aufwand zu entschädigen, der für die korrekte Mandatsführung notwendig 

gewesen sei. Unter diesen Umständen erscheine es als angemessen, die Ent-

schädigung auf Fr. 5'304.20 festzusetzen, nämlich Fr. 4'800.– Honorar pauschal, 

Fr. 129.55 Barauslagen und Fr. 374.65 Mehrwertsteuer (Urk. 2 S. 2). 

5.1. Wie eingangs erwähnt, berechnet sich vorliegend die Entschädigung der 

unentgeltlichen Rechtsvertretung nach der Verordnung des Obergerichts über die 

Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 (fortan AnwGebV). Gemäss § 3 Abs. 5 i.V.m. 

§ 2 Abs. 2 AnwGebV ist die Grundgebühr unter Berücksichtigung der Verantwor-

tung, der Schwierigkeit des Falls und des notwendigen Zeitaufwands festzuset-

zen. Sie beträgt in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.–. Für jede der in § 6 

Abs. 1 AnwGebV erwähnten Voraussetzungen ist überdies zur Grundgebühr ein 

gesonderter Zuschlag zu berechnen. 

5.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass sich die 

Schwierigkeit eines Falles letztlich darin äussere, wie viel Zeit für einen solchen 

aufgewendet werden müsse, genauso wie die Verantwortung für die Führung ei-

nes Mandats, die Bedeutung, die der Streitgegenstand für die Klientschaft habe, 

im Zeitaufwand Niederschlag finden würde. Sei ein Fall schwierig, müsse mehr 

abgeklärt werden, in der Regel sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher 

Hinsicht. Das Gleiche gelte für das Kriterium der anwaltlichen Verantwortung. Je 

mehr auf dem Spiel stehe, desto sorgfältiger und damit zeitaufwändiger werde in 

der Regel auch die anwaltliche Arbeit. Es erscheine der Beschwerdeführerin da-

her durchaus angemessen (und werde von den Bezirksgerichten in aller Regel so 

gehandhabt), zur Festsetzung des anwaltlichen Honorars vom geltend gemachten 

Zeitaufwand auszugehen und zu prüfen, ob dieser Zeitaufwand der Schwierigkeit 

des Falles und der anwaltlichen Verantwortung gerecht zu werden vermöge 

(Urk. 1 S. 3). 

5.3 Der in der spezifizierten Aufstellung des Anwaltes (§ 17 Abs. 1 AnwGebV) 

geltend gemachte Zeitaufwand stellt - neben der Schwierigkeit des Falls und der 

Verantwortung des Anwaltes (§ 2 Abs. 2 altAnwGebV) - lediglich ein Bemes-

sungskriterium dar und ist nur insoweit zu berücksichtigen, als er auch „notwen-

dig“ war, d.h. sich nicht als übermässig erweist. Diese Aufstellung hat die Funkti-

on, dem Gericht die nachträgliche Schätzung des vertretbaren Stundenaufwands 

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des Anwaltes zu erleichtern. Hingegen ist das Gericht – entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 2 f.) – nicht verpflichtet, jede einzelne Position auf 

die Notwendigkeit der deklarierten Tätigkeit zu überprüfen, wie dies für den Zeit-

aufwand der amtlichen Verteidigung in der Strafuntersuchung gefordert wird (§ 11 

lit. b AnwGebV; Beschluss der Verwaltungskommission vom 14. Januar 2003 

[VB020033]). Eine derartige Zeitaufwandentschädigung wäre im Zivilprozess auch 

kaum durchführbar. 

Es ist der Beschwerdeführerin dahingehend zuzustimmen, dass sich die Verant-

wortung und Schwierigkeit eines Falles im Zeitaufwand widerspiegelt. Aus der für 

einen Fall aufgewendeten Zeit kann jedoch nicht die Verantwortung und Schwie-

rigkeit eines Falles hergeleitet werden. Vielmehr kann aufgrund der nach objekti-

ven Kriterien ermittelten Bemessungsfaktoren der Verantwortung und der Schwie-

rigkeit eines Falles beurteilt werden, inwiefern sich ein geltend gemachter Zeit-

aufwand rechtfertigt. So lässt sich die Verantwortung und Schwierigkeit etwa aus 

dem Streitgegenstand und dem Verlauf eines Verfahrens ermitteln. Ein Querver-

gleich mit gleichgelagerten Fällen vermag letztlich die Höhe einer sich rechtferti-

genden Entschädigung zu vermitteln. 

5.4.1  Vor Vorinstanz lagen die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn 

D._____ sowie deren Nebenfolgen (Besuchsrecht, Unterhalt) im Streit (Urk. 5/1 S. 

2). 

Die Vorinstanz erachtete die Verantwortung der Rechtsvertreterinnen im dieser 

Beschwerde zugrunde liegenden Verfahren hinsichtlich des umstrittenen Sorge-

rechts als überdurchschnittlich (Urk. 2 S. 2). Angesichts der in Bezug auf Kinder-

belange geltenden Maxime des Kindeswohls ist insbesondere bei nicht vermö-

gensrechtlichen Streitigkeiten betreffend Kinderbelange regelmässig von einer 

überdurchschnittlichen Verantwortung der Rechtsvertreter im Verfahren auszuge-

hen. Die Verantwortung relativiert sich aber mitunter in aller Regel dann, wenn zur 

Feststellung des Sachverhalts ein Beizug eines unabhängigen Gutachters erfolgt, 

wie dies im dieser Beschwerde zugrunde liegenden Verfahren der Fall gewesen 

ist (Urk. 29). 

- 8 - 

5.4.2  Dem vorinstanzlichen Prozess am Einzelgericht im ordentlichen Verfah-

ren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils (Geschäfts-Nr. FP080027, 

Urk. 5) lag ein Verfahren betreffend Ehescheidung auf gemeinsames Begehren 

vor der nämlichen Instanz zugrunde (Geschäfts-Nr. FE060103, Urk. 5/4). Diesem 

wiederum ging ein Eheschutzverfahren am Einzelgericht im summarischen Ver-

fahren ebenso am Bezirksgericht Pfäffikon voraus (Geschäfts-Nr. EE050020, 

Urk. 5/4/5/1-17). Sämtliche Verfahren vor Vorinstanz konnten durch diese zufolge 

einvernehmlicher Parteivereinbarungen erledigt werden (vgl. Urk. 5/42; 

Urk. 5/4/19; Urk. 5/4/5/16). 

Mit Eingang vom 25. November 2008 machte die Rechtsvertreterin der Klägerin 

das für das vorinstanzliche Verfahren mit einer inhaltlich knapp eineinhalb Seiten 

umfassenden Eingabe rechtshängig (Urk. 5/1). Weiter legte die Rechtsvertreterin 

der Klägerin mit Eingabe vom 7. Januar 2009 eine inhaltlich rund zwei Seiten um-

fassende Rechtsschrift (Abklärung bezüglich der Frage der elterlichen Sorge) ins 

Recht (Urk. 5/9). Mit einem inhaltlich knapp einer halben Seite umfassenden 

Schreiben (Abgekürzte Stellungnahme zu einer Eingabe der Gegenpartei) gelang-

te die Rechtsvertreterin erneut an die Vorinstanz (Urk 5/14). Anlässlich der knapp 

zweistündigen Hauptverhandlung vom 9. März 2009 legte die Rechtsvertreterin 

der Klägerin im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils ein 

knapp neun Seiten umfassendes Plädoyer ins Recht (Urk. 5/16). Mit rund vierzei-

ligem Schreiben vom 31. August 2009 verzichtete die Rechtsvertreterin der Klä-

gerin auf eine Stellungnahme zum inzwischen erstellten Gutachten zur Sorge-

rechtsfrage zufolge erfolgreicher aussergerichtlicher Vergleichsbemühungen 

(Urk. 5/37). Mit Eingang vom 4. September 2009 legten die Parteien bei der Vo-

rinstanz eine von den Parteien am 31. August und 2. September 2009 von Seiten 

des Beklagten im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils ver-

fassten Parteivereinbarung (Urk. 5/41) ins Recht (Urk. 5/39).  

Die Vorinstanz erachtete die Schwierigkeit des vorinstanzlichen Streitgegen-

stands als durchschnittlich (Urk. 2 S. 2). Durchschnittlich will heissen, dass das 

Verfahren als nicht mehr einfach erachtet wird, ihm aber auch keine ausserge-

wöhnliche Problematik anhaftet. Wie sämtliche eherechtlichen Verfahren zwi-

schen den Parteien konnte auch das dem dieser Beschwerde zugrunde liegende 

zufolge einer Parteivereinbarung rechtskräftig erledigt werden (Urk. 5/42). Aus 

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obigem Prozessverlauf ergibt sich, dass sich das Verfahren insgesamt als wenig 

umfangreich und eher einfach gestaltet hat. Bezüglich des Umfangs des Prozess-

stoffes ist insbesondere zu beachten, dass in erster Linie das Sorge- und Be-

suchsrecht umstritten war und die Unterhaltsregelung nur ganz am Rand themati-

siert (Urk. 16 S. 9) und in der Parteivereinbarung gar nicht mehr erwähnt wurde 

(Urk. 41), so dass sich das eingeschränkte Prozessthema bei der Festsetzung der 

Entschädigung innerhalb des genannten Rahmens (vgl. Ziffer 5.1 hievor) nieder-

schlagen muss. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführe-

rin von der Klägerin als deren Rechtsvertreterin für das Verfahren betreffend Ab-

änderung des Scheidungsurteils erstmals beauftragt worden ist (vgl. Urk. 5/4 und 

5/4/4).  

5.4.3  Die vorinstanzliche Einstufung der Bemessungsfaktoren Schwierigkeit 

und Verantwortung werden seitens der Beschwerdeführerin nicht gerügt. Der mit 

den Bemessungsfaktoren Verantwortung und Schwierigkeit einhergehende not-

wendige Zeitaufwand als durchschnittlich einzustufen, wie dies die Vorinstanz ge-

tan hat (vgl. vorstehende Ziffer 2.3), erscheint insgesamt als durchaus vertretbar. 

5.5  Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die richterliche Einstufung 

eines Verfahrens mittels der zu berücksichtigenden Bemessungsfaktoren - und 

wie von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift sinngemäss selbst 

ausgeführt wurde (vgl. Urk. 1 S. 2 f.) - nicht eine rechnerische Grösse zu vermit-

teln vermag, anhand der die Grundgebühr innerhalb des vorgegebenen Rahmens 

(vgl. vorstehende Ziffer 5.1) ermittelt werden könnte. Die Einstufung der Bemes-

sungsfaktoren ermöglicht vielmehr einen Quervergleich mit gleichgelagerten Fäl-

len. Hieraus lässt sich denn letztlich der notwendige und damit der zu entschädi-

gende Zeitaufwand ermitteln. 

5.6.1  Die Vorinstanz erachtete für die Aufwendungen der Beschwerdeführerin 

im erstinstanzlichen Verfahren eine pauschale Entschädigung von Fr. 4'800.– als 

angemessen. 

Der von der Vorinstanz festgesetzte Betrag als Entschädigung für die anwaltliche 

Entschädigung in dem der Beschwerde zugrunde liegenden Verfahren steht 

durchaus in Korrellation zur Einstufung der anzuwendenden Bemessungsfakto-

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ren. Er vermag überdies auch einem Quervergleich mit gleichgelagerten Fällen 

standzuhalten. Von daher erscheint die Festsetzung der Entschädigung für die 

Bemühungen der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren als vertret-

bar. 

5.6.2  Die Beschwerdeführerin stützt sich in ihrer Beschwerdeschrift alleine auf 

den von ihr geltend gemachten Zeitaufwand. Sie rügt weder die Festsetzung ei-

nes pauschalen Entschädigungsbetrages noch die Einstufung der Bemessungs-

faktoren. Sie bringt nicht vor, wie sich die vorgenannte Einstufung der Bemes-

sungsfaktoren auf das dem dieser Beschwerde zugrunde liegende Verfahren nie-

derschlagen solle. Weiter geht aus der Beschwerdeschrift nicht hervor, wie nach 

der Ansicht der Beschwerdeführerin die Höhe der Grundgebühr anzusetzen wäre 

und wo anlässlich des zu beurteilenden Verfahrens Gründe liegen könnten, die 

allfällige Zuschläge rechtfertigen würden. Aufgrund des im vorliegenden Verfah-

ren geltenden Rügeprinzips (vgl. vorstehende Ziffer 1.3) ist daher nicht dargetan, 

an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Die Beschwerde ist des-

halb abzuweisen. 

III. 

Ausgangsgemäss ist die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren 

grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da die Bewertung der Anwal-

tentschädigung nach dem System der Anwaltsgebührenverordnung die Festset-

zung einer Grundgebühr und von Zuschlägen vorsieht und die Vorinstanz eine 

Pauschalgebühr festgesetzt und damit die Abweichung vom geforderten Honorar 

nur rudimentär begründet hat, rechtfertigt es sich in Anwendung von Art. 107 

Abs. 1 lit. f ZPO ausnahmsweise vom vorgenannten Verteilungsgrundsatz abzu-

weichen, auf eine Kostenauflage zu verzichten und die Kosten des Beschwerde-

verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz. 

- 11 - 

3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und an die von ihr rechts-

vertretene Partei (B._____, … [Adresse]) sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'547.85. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 29. März 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. Ch. Büchi 
 
 
 
versandt am: 
ss 

	Urteil vom 29. März 2012
	Erwägungen:
	2. Die Beschwerdeführerin moniert in ihrer Beschwerdeschrift vom 22. September 2011 die mit der angefochtenen Verfügung vom 15. September 2011 vorgenommene - und mit derjenigen gemäss Beschluss vom 22. Oktober 2010 des Obergerichts übereinstimmend...
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und an die von ihr rechtsvertretene Partei (B._____, … [Adresse]) sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...