# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c43fa28-5425-5a2e-b872-f053c5ace606
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 10.08.2017 HE170273
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE170273_2017-08-10.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE170273-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber  

Dr. Benjamin Büchler 

 

Urteil vom 10. August 2017 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Klägerin 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  

Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

 
betreffend vorsorgliche Massnahmen 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"1. Es sei die Beklagte, unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB im 
Widerhandlungsfall anzuweisen, die folgenden vertraglichen 
Pflichten gemäss Sponsoringvertrag für das diesjährige Open Air 
C._____ vom tt.mm.2017 bis tt.mm.2017 einzuhalten: 

 1.1. Die Beklagte habe der Klägerin am Open Air C._____ vom 
tt.mm.2017 bis tt.mm.2017 die exklusiven Listungs-, Ausschank-, 
Visibilitäts- und Werberechte in folgenden Bereichen zu gewäh-
ren: Alkoholfreie Getränke (Ausnahme Energy). 

 1.2. Die Beklagte habe am Open Air C._____ vom tt.mm.2017 
bis tt.mm.2017 folgende Produkte der Klägerin im Sortiment zu 
listen und exklusiv während dem Anlass in der 50 cl PET-Flasche 
im Public Bereich und wo möglich in der Glasflasche im VIP Be-
reich zum Verkauf anzubieten: A1._____, A2._____, A3._____, 
A4._____, A5._____, A6._____, A7._____, A8._____. 

 1.3. Die Beklagte habe zu gewährleisten, dass alle Vertragspro-
dukte der Klägerin an sämtlichen Getränkeverkaufsstellen am 
Open Air C._____ vom tt.mm.2017 bis tt.mm.2017 exklusiv aus-
geschenkt werden. 

 1.4. Die Beklagte habe der Klägerin auf allen Werbemitteln für 
das Open Air C._____ vom tt.mm.2017 bis tt.mm.2017 eine Lo-
gopräsenz in der Grösse des entsprechenden Sponsoring-Status 
gemäss dem Sponsoringvertrag zu gewähren. 

 1.5. Die Beklagte habe der Klägerin den Namen und das Logo 
des Open Air C._____ 2017 anlässlich des Open Air C._____ 
2017 zur Verfügung zu stellen, damit die Klägerin dieses bei ei-
genen Promotionsmassnahmen im Sinne des Sponsoringvertrag 
kommunizieren kann. 

 1.6. Die Beklagte habe der Klägerin ab dem tt.mm.2017 eine ei-
gene Standfläche von 100 m2 an optimaler Lage am Open Air 
C._____ vom tt.mm.2017 bis tt.mm.2017 zur Verfügung zu stel-
len. 

 1.7. Die Beklagte habe der Klägerin ab dem tt.mm.2017 den 
Platz für eine VIP-Bar am Open Air C._____ vom tt.mm.2017 bis 
tt.mm.2017 zur Verfügung zu stellen. 

 1.8. Die Beklagte habe der Klägerin folgende Anzahl Gratisti-
ckets des Open Air C._____ des Jahres 2017 innerhalb von 5 
Tagen nach Ergehen des Massnahmeentscheides, jedoch vor 
dem tt.mm.2017 zur Verfügung zu stellen: 20 VIP und 30 normale 
Tickets. 

 2. Die Ziffern 1.1. bis 1.8 hiervor seien gemäss Art. 265 Abs. 1 ZPO 
superprovisorisch anzuordnen. 

- 3 - 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Das Massnahmebegehren ging am 24. Juli 2017 ein (act. 1). Mit Verfügung 

vom gleichen Tag wurde das Dringlichkeitsbegehren abgewiesen (act. 3). Die Be-

klagte nahm innert Frist unter dem 9. August 2017 Stellung (act. 7). Mit Eingabe 

vom 8. August 2017 hatte die Klägerin vorab auf das "Replikrecht" verzichtet (act. 

6). 

2. Wie aus dem bzw. den Massnahmebegehren erhellt, geht es um Realerfüllung, 

nämlich die Gewährung von Ausschank- und anderen Rechten durch die Beklagte 

aus einem behaupteten Sponsoringvertrag (act. 2/1). Betroffen ist das "Open Air 

C._____", welches vom tt. - tt.mm.2017 stattfindet.  

3. Die Realerfüllung stellt das Massnahmegericht immer wieder vor hohe Anforde-

rungen, vor allem wenn - wie vorliegend - die zeitlichen Verhältnisse eng sind und 

der Entscheid definitive Wirkung zeitigt. Deshalb sind hohe Ansprüche an die 

Glaubhaftmachung der (strittigen) Anspruchsgrundlagen zu stellen. Diese wurden 

seitens der Klägerschaft nicht erfüllt.  

3.1 Zum Einen ist es zwar möglich, dass durch die Zusendung des mit dem Be-

griff "Draft" (Entwurf) gekennzeichneten und unterzeichneten Dokumentes ge-

mäss act. 2/1 an die Klägerin ein Bindungswille der Beklagten zum Ausdruck ge-

bracht und von der Klägerschaft so verstanden wurde. Sicher ist dies aber nicht, 

zumal die Klägerin nach Erhalt des Dokumentes im August 2016 bis Februar 

2017 zuwartete, um ein von ihr unterzeichnetes Exemplar zurückzusenden (vgl. 

act. 2/7 S. 3). Bei einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ist erheblich, dass 

man bei Zustellung eines mit "Draft" betitelten Dokumentes die Gegenzeichnung 

innert Tagen erwarten darf. Das ist nicht geschehen. Von daher spricht auch Treu 

und Glauben im Geschäftsverkehr gegen einen gültigen Vertrag. Es wird dabei 

nicht übersehen, dass ein früherer Vertrag auch die Bezeichnung "Draft" trug (act. 

- 4 - 

2/4). Nur waren damals die zeitlichen Verhältnisse offenbar viel enger. Der Anlass 

begann 10 Tage nach der seitens der Beklagten geleisteten Unterschrift.  

3.2 Zum Andern ist es nicht unvertretbar, den Vertrag (act. 2/1) so auszulegen, 

dass die Nichtgewährung von Rechten seitens der Beklagten lediglich zum gan-

zen oder teilweisen Entfall des klägerischerseits versprochenen Sponsoringbei-

trages führen sollte, mithin kein Recht auf Realerfüllung bestand (vgl. insbesonde-

re Ziff. 2.2. letzter Absatz). Auch wenn es von Gesetzes wegen nicht erforderlich 

ist, fällt zudem auf, dass sich die Klägerin im offenbar von ihr redigierten Vertrag 

zwar Rücktrittsrechte vorbehielt (z.B. act. 2/1 Ziff. 4.3), aber keine Schadenersatz-

rechte. Dort ist alleine von der Rückerstattung allenfalls schon geleisteter Sponso-

ring - Beiträge die Rede. Analoges wurde für die Annullierung des Anlasses (act. 

2/1 Ziff. 4.5) statuiert. Diese recht schlanke Regelung erscheint insofern nicht un-

vernünftig, als der Vertragsumfang - es geht um einen Sponsoringbeitrag von 

CHF 32'500 - als bescheiden einzustufen ist und grössere Rechtshändel unter 

ökonomischen Gesichtspunkten nicht verträgt (act. 2/1 Ziff. 3.1). 

3.3 Der Vertragsschluss und der Anspruch auf Realerfüllung des Vertrages ge-

mäss act. 2/1 wurden gesamthaft nicht glaubhaft gemacht. Das Massnahmebe-

gehren ist abzuweisen. 

4. Ausgangsgemäss wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig. Der 

Streitwert beträgt CHF 80'000. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Das Gesuch betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr von CHF 5'300 wird der Klägerin auferlegt. 

3. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

CHF 6'400 zu bezahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin mit Doppeln von act. 7 

und act. 9/2 - 11, an die Beklagte mit einem Doppel von act. 6. 

- 5 - 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 80'000. 

 

 
Zürich, 10. August 2017 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Benjamin Büchler 
 
 
 
 

	Urteil vom 10. August 2017
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Das Gesuch betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr von CHF 5'300 wird der Klägerin auferlegt.
	3. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 6'400 zu bezahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin mit Doppeln von act. 7 und act. 9/2 - 11, an die Beklagte mit einem Doppel von act. 6.
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...