# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1351316-10ca-5380-9e1f-1aae5ba7e43e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.02.2022 E-4620/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4620-2020_2022-02-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4620/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessemann, Richterin Roswitha Petry, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. August 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4620/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie – suchte am 24. September 2018 in der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Am 2. Oktober 2018 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 11. Juni 

2020 die Anhörung des Beschwerdeführers zu den Asylgründen statt. 

C.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, aus wirtschaftlichen Gründen habe er im Sommer 

2016 in B._______ Musik an Hochzeiten und Konzerten gemacht und sei 

deswegen verhaftet, jedoch in der Folge jeweils wieder entlassen worden. 

Bei einer Verhaftung sei es zu einem Streit zwischen ihm und einem Si-

cherheitsbeamten gekommen, wobei er, der Beschwerdeführer, nach er-

folgtem Druckversuch durch den Sicherheitsbeamten die eingereichte An-

zeige zurückgezogen habe. Im Rahmen der landesweiten Proteste vom 1. 

Januar 2018 habe er zusammen mit zwei Freunden C._______ und 

D._______ drei Überwachungsposten der paramilitärischen Einheit na-

mens (…) in E._______ mit Molotov-Cocktails zerstört, wobei die Posten 

in Brand gesetzt worden seien. Deswegen seien während seiner Anwesen-

heit in B._______ zwei Vorladungen zu ihm nach Hause geschickt worden 

und die Behörden hätten dort nach ihm gesucht und seine Geschwister 

befragt. Schliesslich sei er Ende Mai 2018 mit einem gefälschten Pass aus-

gereist. Nach seiner Ausreise sei er zum Christentum konvertiert.  

D.  

Am 1. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer eine schriftliche Stellung-

nahme zur Anhörung vom 11. Juni 2020 ein. Er führte aus, mehrere an-

lässlich der Anhörung gestellte Fragen aufgrund seiner Vergesslichkeit 

nicht beantwortet zu haben, was er «nachholen» wolle. So sei er mit einem 

gefälschten Pass und unter anderen Personalien ausgereist, ohne dabei 

kontrolliert worden zu sein. Die Warnungen seien seinem Bruder 

F._______ durch einen speziellen Postboten für Sicherheitsbriefe überge-

ben worden. Zur Frage, wer der Hauptfahrer gewesen sei, ergänzte der 

Beschwerdeführer, dass sowohl D._______ als auch er selbst Hauptfahrer 

gewesen seien. Im Weiteren legte der Beschwerdeführer (erneut) dar, dass 

er die Beweismittel (Vorladungen) auf der Reise nach Europa im Meer ver-

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loren habe. Im Weiteren sei er seit seinem 16. Lebensjahr nicht mehr wäh-

len gegangen. Schliesslich erwähnte der Beschwerdeführer ein weiteres 

Mal seine Vergesslichkeit und deren Folgen. 

E.  

Zum Nachweis der Identität und zur Stützung der Vorbringen reichte der 

Beschwerdeführer mehrere Dokumente ein (u.a. Führerschein, Geburtsur-

kunde, Identitätskarte, Befreiungskarte aus dem Militärdienst, alle im Ori-

ginal, Taufbekenntnis […] G._______ vom 8. Dezember 2019, Bestäti-

gungsschreiben […] G._______ vom 16. Juni 2020, Visitenkarte als Musi-

ker im Iran, Arztbericht des […] H._______ vom 7. Februar 2020, Ab-

schlussbericht […] H._______ vom 10. Januar 2020). 

F.  

Mit Entscheid vom 20. August 2020 (Eröffnung am 24. August 2020) ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete dessen Wegweisung und den Vollzug an. 

G.  

Mit Eingabe vom 17. September 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Asylgewährung, eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässig-

keit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Sube-

ventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde inklusive Verzicht auf das Erheben 

eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ersucht. Der 

Beschwerde sei vorsorglich die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es wur-

den mehrere Dokumente eingereicht (ärztlicher Bericht des […] H._______ 

vom 15. September 2020, des Zentrums für […] H._______ vom 10. Ja-

nuar 2020, und von I._______ vom 16. September 2020, Bestätigungs-

schreiben des Präsidenten der […] vom 14. September 2020). 

H.  

Mit Schreiben vom 18. September 2020 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2020 wurden die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung einer 

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amtlichen Rechtsvertretung abgewiesen und unter Androhung des Nicht-

eintretens im Unterlassungsfall ein Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 750.– mit Zahlungsfrist bis zum 29. Oktober 2020 erhoben, der in der 

Folge fristgerecht einging. 

J.  

Mit als Beschwerdeergänzung bezeichneter Eingabe vom 29. Oktober 

2020 nahm der Beschwerdeführer Stellung zu einzelnen Argumenten in 

der Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2020 und reichte nach eigenen 

Angaben eine Gerichtsvorladung und ein Gerichtsurteil in iranischer Spra-

che in Kopie, einen ärztlichen Bericht vom 26. Oktober 2020 und Auszüge 

aus dem Internet zur Gefährdungssituation von Konvertierten im Iran ein 

(u.a. Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von 2018 und 2020). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a 

Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien.  

5.2 Einleitend hielt das SEM fest, dass der rechtserhebliche Sachverhalt 

für die materielle Beurteilung des Asylgesuchs vollständig erfasst sei.  

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, infolge seines Gesundheits-

zustands vergesslich zu sein und sich nicht an alles erinnern zu können. 

Wegen seiner Epilepsie sei es für ihn schwierig, sich während einer Befra-

gung zu konzentrieren. Im Weiteren habe er Verständigungsprobleme mit 

dem Dolmetscher in der BzP gehabt. Er habe sowohl einen Epileptikeraus-

weis aus dem Iran als auch mehrere Arztberichte aus der Schweiz einge-

reicht. Den eingereichten Arztberichten des (…) H._______ sei zu entneh-

men, dass der Beschwerdeführer an einer strukturellen Epilepsie, einer 

posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) sowie an einer anhaltenden 

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depressiven Störung leide. Im Rahmen der Anamnese sei festgehalten 

worden, dass er, gemäss eigenen Angaben, leicht vergesslich sei. Gemäss 

dem Abschlussbericht des (…) seien beim Beschwerdeführer Einschrän-

kungen der Merkfähigkeit im Gedächtnistraining festgestellt worden.  

Aufgrund der Arztberichte könne jedoch darauf geschlossen werden, dass 

der Beschwerdeführer insgesamt in der Lage war, dem Asylverfahren ver-

nunftgemäss zu folgen und die eigenen Erlebnisse angemessen wiederzu-

geben. In den Arztberichten werde nur festgehalten, dass die Merkfähigkeit 

des Beschwerdeführers eingeschränkt und er leicht vergesslich sei. Neben 

der PTBS, einer leichten depressiven Episode sowie der strukturellen Epi-

lepsie würden keine weiteren Diagnosen nach ICD-10 gestellt. Der Be-

schwerdeführer sei im Weiteren anlässlich der Befragungen in der Lage 

gewesen, die gestellten Fragen überwiegend verständlich auf den Kontext 

bezogen zu beantworten. Zudem habe er die geltend gemachte Verfol-

gungssituation nachvollziehbar schildern können. Unter Berücksichtigung 

der gesamten Aktenlage könne demnach darauf geschlossen werden, 

dass sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Befragung nicht in ei-

nem Zustand befunden habe, welcher dessen Urteils- und Handlungsfä-

higkeit und die Verwertbarkeit der Protokolle bei der materiellen Beurtei-

lung in Frage stellen würde. Aufgrund der individuellen kognitiven Voraus-

setzungen des Beschwerdeführers seien jedoch minime Unstimmigkeiten 

in den Aussagen möglich. Eine Einschränkung der Merkfähigkeit sei nicht 

gleichzusetzen mit einer Einschränkung des Abrufs aus dem Langzeitge-

dächtnis. Ein Strukturvergleich über alle Aussagen des Beschwerdeführers 

in den Befragungsprotokollen lasse den Schluss zu, dass aufgrund der ge-

nerell guten Aussagequalität eine Glaubhaftigkeitsprüfung nach Art. 7 

AsylG möglich sei.  

Hinsichtlich der Verständigungsschwierigkeiten in der BzP sei festzuhalten, 

dass der anwesende Dolmetscher vom SEM anerkannt sei und die Quali-

tätskriterien, welche für Asylbefragungen durch das SEM erforderlich 

seien, erfülle. Der Beschwerdeführer sei sowohl zu Beginn als auch am 

Ende der BzP gefragt worden, wie er den Dolmetscher verstehe, und er 

habe beide Male zu Protokoll gegeben, ihn gut zu verstehen beziehungs-

weise verstanden zu haben. Zudem habe der Beschwerdeführer während 

der Rückübersetzung die Gelegenheit erhalten, allfällige Missverständ-

nisse und Übersetzungsfehler zu bereinigen. Die Richtigkeit des Protokolls 

habe der Beschwerdeführer anlässlich der Rückübersetzung ohne weitere 

Kommentare mit seiner Unterschrift bestätigt. Folglich bestehe kein Grund, 

an der Richtigkeit der Übersetzung zu zweifeln. 

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5.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wegen seines angeblichen An-

griffs auf die Überwachungsposten der (…) verfolgt worden zu sein, seien 

als nicht glaubhaft zu erachten.  

So habe der Beschwerdeführer in der BzP und der Anhörung in der freien 

Erzählung ausgeführt, zusammen mit zwei Freunden drei Posten der (…) 

mit Molotow-Cocktails angezündet zu haben. Zum Kerngeschehen und 

seinem Tatbeitrag befragt, seien seine Aussagen jedoch oberflächlich und 

knapp ausgefallen. Der Beschwerdeführer habe lediglich ausgesagt, dass 

er die (…) (Posten) in Brand gesetzt habe. Auf erneute Nachfrage habe er 

den Angriff etwas ausführlicher geschildert (vgl. SEM-Protokoll A22 F68), 

die Erzählweise sei jedoch erneut allgemein gewesen und habe nicht den 

Eindruck vermittelt, dass er das Erzählte selbst erlebt habe. Auch eine er-

neute Beschreibung des Vorfalls habe den zu erwartenden Detaillierungs-

grad vermissen lassen und keinerlei Anzeichen persönlichen Bezugs ent-

halten. So habe der Beschwerdeführer auf die Frage, wer was genau bei 

diesem Brandanschlag gemacht habe, ausgeführt, dass er mit einem Mo-

torrad mit den Flaschenbomben in einer Tasche unterwegs gewesen sei 

und die (…) in Brand gesteckt habe. Manchmal sei er gefahren, manchmal 

ein Freund. Er habe innerhalb von zwei oder drei Minuten die Brandbom-

ben gegen die Fenster des Postens geworfen und sei danach wieder weg-

gefahren (vgl. A22 F79). Auch unter Berücksichtigung der persönlichen 

Disposition sei diese Schilderung sehr allgemein gehalten ausgefallen. 

Zusätzlich komme hinzu, dass die Ausführungen zu den Begleitumständen 

des angeblichen Brandanschlags auch klare Ungereimtheiten aufwiesen. 

So habe der Beschwerdeführer in der BzP ausgeführt, dass sie zu dritt mit 

zwei Motorrädern zu den Posten der (…) gefahren seien (vgl. A11 S. 10). 

Davon abweichend habe der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung 

angegeben, sie seien zu dritt mit einem Motorrad unterwegs gewesen (vgl. 

A22 F81). Auf diesen Widerspruch angesprochen, habe der Beschwerde-

führer erklärt, dass es lediglich ein Motorrad gewesen sei und es ihm beim 

ersten Interview sehr schlecht gegangen sei (vgl. A22 F132). Diese Erklä-

rung überzeuge nicht, habe der Beschwerdeführer doch in der BzP auf ent-

sprechende Frage angegeben, dass es ihm – abgesehen von den vorge-

brachten Krankheiten – «sonst gut gehe». Dem Protokoll der BzP sei ferner 

die Angabe des Beschwerdeführers zu entnehmen, dass sein Freund 

C._______ nach den Brandanschlägen geflohen und nur der andere 

Freund verhaftet worden sei (vgl. A11 F 7.01). In der Anhörung habe der 

Beschwerdeführer jedoch ausgesagt, dass beide Freunde verhaftet wor-

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den seien (vgl. A22 F56). Auch bezüglich der aus den angeblichen Brand-

anschlägen entstandenen Probleme seien die Aussagen des Beschwerde-

führers teils unterschiedlich ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer in 

der BzP angegeben, dass der Etelaat nach den Brandanschlägen zweimal 

das Haus seiner Eltern durchsucht habe, um ihn zu verhaften, und sein 

Bruder wegen ihm zweimal in B._______ von den Behörden befragt wor-

den sei (vgl. A11 F 7.02). Anlässlich der Anhörung habe der Beschwerde-

führer hingegen geltend gemacht, dass innerhalb von drei Tagen zwei Vor-

ladungen zugestellt worden seien und beim dritten Mal die Polizei zum 

Haus seiner Eltern gekommen sei. Entgegen den Aussagen in der BzP 

habe er anlässlich der Anhörung im Weiteren angegeben, dass sein Bruder 

bei ihnen zuhause in E._______ von den Behörden mitgenommen und be-

fragt worden sei, danach sei er aus Angst ebenfalls nach B._______ ge-

gangen (vgl. A22 F56). Schliesslich habe der Beschwerdeführer abwei-

chend von der Aussage in der BzP, wonach er von Freunden verraten wor-

den sei und der Etelaat deshalb gewusst habe, dass er in den Brandan-

schlag verwickelt gewesen sei (vgl. A11 7.01) im Rahmen der Anhörung 

geltend gemacht, dass er nicht wisse, weswegen die Behörden ihn in Ver-

bindung mit den Brandanschlägen gebracht hätten (vgl. A22 F105). Auf 

diesen Widerspruch angesprochen, habe der Beschwerdeführer lediglich 

mit einer Gegenfrage reagiert. Auch die weiteren Ausführungen hätten den 

Widerspruch nicht auflösen können. Es bestehe zwischen den unglaubhaf-

ten Aussagen und der vorgebrachten Vergesslichkeit kein unmittelbarer 

Zusammenhang. Es wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdefüh-

rer aufgrund der Gedächtnisprobleme gewisse Dinge vergessen würde. 

Die wiedergegebenen Erzählungen wiesen jedoch mehrere fundamentale 

Differenzen auf, welche nicht durch die angebliche Vergesslichkeit erklärt 

werden könnten. Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb aufgrund des 

schlechten Gedächtnisses in den Erzählungen des Beschwerdeführers 

keine Anzeichen persönlichen Bezugs zu erkennen seien.  

5.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers, im Iran mehrmals verhaftet 

worden zu sein (wobei es einmal zu einer Auseinandersetzung mit einem 

Beamten gekommen sei), seien unabhängig von der Frage der Glaubhaf-

tigkeit mangels begründeter Furcht vor künftiger Verfolgung nicht asylrele-

vant. So sei der Beschwerdeführer wegen seinen Verstössen gegen das 

iranische Gesetz (u.a. Auftritte als Musiker an illegalen Partys) bereits be-

straft und nach verbüsster Strafe freigelassen worden. Hinzu komme, dass 

diese Geschehnisse für die Flucht aus dem Iran nicht kausal seien, habe 

der Beschwerdeführer doch angegeben, wegen der Folgen des Brandan-

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schlags ausgereist zu sein (vgl. A11 S. F 7.01). Zudem sei der Beschwer-

deführer in seinem Heimatstaat weder politisch noch religiös aktiv gewe-

sen.  

5.5 Schliesslich stelle sich die Frage, ob der Beschwerdeführer wegen der 

geltend gemachten Konversion zum Christentum nach erfolgter Ausreise 

bei einer Rückkehr Verfolgungsmassnahmen befürchten müsse. 

Anlässlich der Anhörung habe der Beschwerdeführer angegeben, Protes-

tant zu sein und habe ein Bestätigungsschreiben einer christlich-evangeli-

schen Kirche eingereicht. Den eingereichten Unterlagen sei zudem zu ent-

nehmen, dass der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2019 in der (…) 

G._______ christlich getauft worden sei. Laut dem Bestätigungsschreiben 

sei der Beschwerdeführer ein regelmässiger Besucher der Kirche und 

spiele ab und zu Geige bei Gottesdiensten. Indessen sei der Beschwerde-

führer nicht in der Lage gewesen, den Namen der Kirche zu nennen, bei 

welcher er regelmässig an Gottesdiensten teilnehme (vgl. A22 F125). Das 

Bundesverwaltungsgericht (BVGer) sei bezüglich der Konversion in der 

Schweiz der Auffassung, dass eine differenziertere Beurteilung vorzuneh-

men sei. So sei nicht nur die christliche Überzeugung eines Asylgesuch-

stellers im Einzelfall einer näheren Überprüfung zu unterziehen, sondern 

es müsse auch das Ausmass des öffentlichen Bekanntwerdens für die be-

troffene Person in Betracht gezogen werden. Dabei sei auch zu berück-

sichtigen, dass Glaubenseintritte nicht selten als eigentliches Mittel zum 

Erwerb einer sonst nicht erlangbaren Aufenthaltsmöglichkeit im betreffen-

den Aufenthaltsland instrumentalisiert würden. Diese asyltaktische Hand-

lungsweise der iranischen Staatsbürger im westlichen Ausland sei aber 

auch den iranischen Behörden durchaus bekannt und würde von diesen 

bei ihrer Bewertung insofern auch berücksichtigt, als diese Konversion im 

Fall einer Rückkehr in den Iran nicht zu ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG führe (vgl. BVGer-Urteile E-5351/2006 vom 17. Juli 2009 

und D-3357/2006 vom 9. Juli 2009). Vorliegend sei die Schilderung der 

geltend gemachten Konversion wenig nachvollziehbar. Bei einem ernsthaf-

ten und nachhaltigen Glaubenswechsel wären konsistentere Angaben zur 

neuen Religion zu erwarten gewesen. Vorliegend könne jedoch auf eine 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen verzichtet werden, da 

den Aussagen des Beschwerdeführers zu entnehmen sei, dass in seinem 

Heimatstaat nur seine Schwester über den Glaubenswechsel Bescheid 

wisse und seine Familie keine Probleme damit habe (vgl. A22 F122). Des-

halb sei nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden davon 

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Seite 10 

Kenntnis erlangt hätten beziehungsweise der Beschwerdeführer deswe-

gen in den Fokus der Behörden geraten sei. Die Glaubensausübung des 

Beschwerdeführers (regelmässige Besuche von Gottesdiensten, Geigen-

spiel) sei nicht als besonders aktiv oder deutlich sichtbar zu bezeichnen. 

Der Beschwerdeführer nehme in seiner neuen Glaubensgemeinschaft so-

mit keine exponierte Stellung ein, weshalb nicht davon auszugehen sei, 

dass der iranische Staat ihn deswegen verfolgen werde. An dieser Ein-

schätzung würden die eingereichten Dokumente nichts ändern. Auch ver-

möge die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 1. Juli 2020 zur An-

hörung keine Änderung des Standpunktes des SEM zu bewirken, da der 

rechtserhebliche Sachverhalt unverändert bleibe. 

6.  

6.1 Auf Beschwerdeebene wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass 

die behandelnden Ärzte im Zeitpunkt der Befragung vor dem SEM von ei-

ner reduzierten Urteilsfähigkeit beziehungsweise Erinnerungsfähigkeit des 

Beschwerdeführers ausgegangen seien (vgl. ärztlicher Bericht des […] 

H._______ vom 15. September 2020, des […] vom 10. Januar 2020 und 

des behandelnden Arztes I._______ vom 16. September 2020). Der Be-

schwerdeführer habe sich während den Befragungen an manche vergan-

genen Erlebnisse nicht genau erinnern können, habe aber «teilweise 

Angst» gehabt, dies dem SEM mitzuteilen. So habe er teilweise Aussagen 

zu Fragen gemacht, die er eigentlich gar nicht gekannt habe. Dies sei auch 

der Grund, warum «teilweise Widersprüche» entstanden seien. Er habe 

am Morgen vor der Anhörung einen epileptischen Anfall gehabt, was seine 

Erinnerungsfähigkeit weiter eingeschränkt habe. Im ärztlichen Bericht des 

(…) werde festgehalten, dass Epilepsien eine Erinnerungsfähigkeit ein-

schränken könnten, dies – wegen der Häufigkeit der epileptischen Poten-

tiale – auch über die Dauer eines Anfalls hinaus. Er habe bloss «aus 

Scham» dem SEM nicht mitgeteilt, dass er einen Anfall gehabt habe, da er 

nicht noch länger auf einen Anhörungstermin habe warten wollen. Im Wei-

teren habe er im Interview nur angegeben, den Dolmetscher gut zu verste-

hen, weil er seine «Rechte nicht gekannt» habe und er nicht gewusst habe, 

dass er dem SEM sagen dürfe, wenn er den Dolmetscher nicht verstehe. 

Der Dolmetscher sei ein Kurde aus dem Irak gewesen, der eine andere 

Sprache gesprochen habe. Die Verständigung mit dem Dolmetscher sei 

deswegen schwierig gewesen, was zu einigen Widersprüchen in seinen 

Aussagen geführt habe.  

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Seite 11 

In der BzP habe er gesagt, zu dritt mit zwei Motorrädern zum (…) Posten 

gefahren zu sein. In der Anhörung habe er gesagt, zu dritt mit einem Mo-

torrad unterwegs gewesen zu sein. Die Angabe an der Anhörung sei kor-

rekt gewesen. Bei der BzP habe es Verständigungsschwierigkeiten mit 

dem Dolmetscher gegeben. Dem Protokoll der BzP sei zu entnehmen, 

dass sein Freund C._______, der beim Brandanschlag dabei gewesen sei, 

danach geflohen und nur der andere ebenfalls beteiligte Freund 

D._______ verhaften worden sei. In der Anhörung habe er gesagt, dass 

beide Freunde verhaftet worden seien. Dieses Missverständnis sei bloss 

entstanden, weil zuerst nur sein Freund D._______ und erst später 

C._______ festgenommen worden seien. Nach dem Anschlag hätten ihn 

die Behörden zuhause gesucht. Ihm sei vom SEM vorgeworfen worden, 

dass er in der BzP gesagt habe, dass der Etelaat nach dem Anschlag zwei-

mal das Haus seiner Eltern durchsucht habe und sein Bruder in B._______ 

zweimal von den Behörden befragt worden sei. In der Anhörung habe er 

hingegen angegeben, dass innerhalb von drei Tagen zwei Vorladungen ge-

kommen seien und beim dritten Mal die Polizei zum Haus seiner Eltern 

gekommen sei und der Bruder in E._______ von den Behörden mitgenom-

men und befragt worden sei. Hinsichtlich der Befragung des Bruders sei 

festzuhalten, dass er einen Bruder in B._______ und einen in E._______ 

habe, daher sei wohl das Missverständnis entstanden. Der Bruder in 

B._______ habe telefonisch von seiner Familie erfahren, dass der Bruder 

in E._______ von den Behörden mitgenommen und befragt worden sei. 

Bezüglich der Vorladung sei die Angabe der Anhörung korrekt. Seine Fa-

milie habe zwei Vorladungen erhalten und beim dritten Mal sei der Bruder 

in E._______ mitgenommen worden. Vermutlich sei die Angabe der BzP 

auf Übersetzungs- oder Verständnisproblemen zurückzuführen; eventuell 

sei der befragenden Person nicht klar gewesen, dass seine zwei Brüder an 

zwei verschiedenen Orten lebten. Im Weiteren habe er nicht, wie vom SEM 

behauptet, in der BzP angegeben, wer ihn verraten habe. Bezüglich des 

Vorwurfs des SEM, wonach er den Zwischenfall mit den Ordnungsbehör-

den (Verhaftung wegen Musizierens) bei der Anhörung erst auf Nachfrage 

erwähnt habe, sei darauf hinzuweisen, dass er diesen Vorfall aufgrund sei-

ner Gedächtnisprobleme vergessen gehabt habe. Hinsichtlich seiner Reli-

gionszugehörigkeit habe es ein Missverständnis gegeben. Er habe sich in 

Griechenland katholisch taufen lassen und sich der (…) G._______ in der 

Schweiz angeschlossen, ohne sich nochmals taufen zu lassen. Nur aus 

diesem Grund habe er in der BzP angegeben, er sei Katholik und in der 

Anhörung, er sei Protestant. Er besuche die (…) G._______ seit eineinhalb 

Jahren. Die Nächstenliebe der Christen habe ihn beeindruckt. In Griechen-

land angekommen habe er die Möglichkeit gehabt, zu konvertieren. Es sei 

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Seite 12 

«nicht so wichtig, ob jemand katholisch oder evangelisch» sei. Als Konvertit 

befürchte er bloss, bei einer Rückkehr in den Iran nun getötet zu werden.  

In seiner Beschwerdeergänzung vom 29. Oktober 2020 wies der Be-

schwerdeführer mit Bezug auf die Zwischenverfügung des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 14. Oktober 2020 (worin die Aussichtslosigkeit der Be-

schwerde festgestellt worden war) darauf hin, dass sich die Situation von 

Christen im Iran seit dem dort zitierten Urteil BVGE 2009/28 verschlechtert 

habe, und legte in diesem Zusammenhang zwei Berichte der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe vom 2018 und vom 2020 ein. Im Weiteren hielt der 

Beschwerdeführer fest, ein Urteil und eine Vorladung beizulegen, die er 

angeblich vor kurzem durch seinen Bruder erhalten habe. Das Gericht 

habe ihn darin in absentia zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Er bitte da-

rum, die Dokumente in iranischer Sprache zu übersetzen, da er nicht über 

die notwendigen finanziellen Mittel verfüge. 

7.  

7.1 In der Beschwerde wird sinngemäss die Verwertbarkeit des Anhö-

rungsprotokolls vom 11. Juni 2020 in Frage gestellt und damit eine unvoll-

ständige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er am Morgen vor der Anhö-

rung einen epileptischen Anfall gehabt habe, was seine Urteils- und Erin-

nerungsfähigkeit eingeschränkt habe. Im ärztlichen Bericht des (…) vom 

15. September 2020 werde festgehalten, dass solche Epilepsien die Erin-

nerungsfähigkeit signifikant einschränken könnten, dies – wegen der Häu-

figkeit der epileptischen Potentiale – auch über die Dauer eines Anfalls hin-

aus.   

7.2 Aus den eingereichten ärztlichen Zeugnissen ergeben sich indessen 

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine konkreten Hin-

weise darauf, dass die darin festgestellten gesundheitlichen Probleme un-

mittelbar zu einer fehlenden Einvernahmefähigkeit geführt hätten. Hierzu 

Folgendes: 

Den eingereichten Arztberichten des (…) H._______ vom 3. Dezember 

2019 und vom 7. Februar 2020 ist zu entnehmen, dass der Beschwerde-

führer an einer strukturellen Epilepsie, einer posttraumatischen Belas-

tungsstörung (PTBS) sowie an einer anhaltenden depressiven Störung lei-

det. Im Rahmen der Anamnese wurde festgehalten, dass er, gemäss eige-

nen Angaben, «leicht vergesslich» sei. Der Beschwerdeführer habe seit 

E-4620/2020 

Seite 13 

der Entlassung vom Ende November 2019 keine epileptischen Anfälle 

mehr gehabt, weshalb die antikonvulsive Therapie unverändert fortgeführt 

werden sollte. Gemäss dem Abschlussbericht des Zentrums für (…) 

H._______ vom 10. Januar 2020 sind beim Beschwerdeführer Einschrän-

kungen der Merkfähigkeit im Gedächtnistraining festgestellt worden. Im 

ärztlichen Bericht des (…) H._______ vom 15. September 2020 wurde fest-

gehalten, dass der Beschwerdeführer an einer hochaktiven Epilepsie leide. 

Solche Epilepsien könnten die Erinnerungsfähigkeit signifikant einschrän-

ken, dies auch über die Dauer eines Anfalls hinaus, wobei während eines 

Anfalls auch die Handlungsfähigkeit eingeschränkt sei. Diese Einschät-

zung wird im ärztlichen Bericht des (…) H._______ bestätigt. In seiner ärzt-

lichen Stellungnahme vom 16.  September 2020 gibt I._______ im Weite-

ren Auskunft über seine Beobachtungen anlässlich der gleichentags erfolg-

ten Konsultation. Er habe den Beschwerdeführer befragt, um die vom SEM 

beschriebenen Diskrepanzen in den Aussagen der zwei Befragungen zu 

klären und dabei objektive medizinische Beobachtungen machen zu kön-

nen. Aus ärztlicher Sicht lasse sich die Interpretation des SEM, wonach der 

Beschwerdeführer die langen Denkpausen zum Ausdenken von Lügen ge-

nutzt habe, nicht nachvollziehen. 

Dem Anhörungsprotokoll vom 11. Juni 2020 ist zwar zu entnehmen, dass 

sich der Beschwerdeführer eingangs nach der voraussichtlichen Dauer der 

Anhörung erkundigte mit dem Hinweis, bei einer Überbeanspruchung mög-

licherweise einen epileptischen Anfall zu erleiden. In der Folge schilderte 

der Beschwerdeführer auf entsprechende Fragen des SEM–Mitarbeiters 

wie zu verfahren sei, wenn er einen solchen Anfall erleiden sollte. Er gab 

an, vorgestern einen letzten Anfall erlitten zu haben, und bejahte ausdrück-

lich, zurzeit in der Lage zu sein, an der Anhörung teilzunehmen. In diesem 

Zusammenhang ist festzuhalten, dass die nachträgliche Behauptung in der 

Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer am Morgen vor der Anhörung 

einen epileptischen Anfall gehabt habe, in klarem Widerspruch zur Angabe 

des Beschwerdeführers an der Anhörung steht und sich daher als nachge-

schoben und nicht glaubhaft erweist. Dies hat zur Folge, dass nicht, wie in 

der Beschwerde geltend gemacht, als Folge eines kurz zuvor erlittenen 

Epilepsieanfalls von einer eingeschränkten Erinnerungsfähigkeit des Be-

schwerdeführers auszugehen ist. Indessen wurde in den ärztlichen Berich-

ten festgehalten, dass die Merkfähigkeit des Beschwerdeführers einge-

schränkt und er leicht vergesslich sei.  Diesen Umstand hat das SEM ge-

bührend berücksichtigt. So hielt es in der angefochtenen Verfügung fest, 

dass aufgrund der individuellen kognitiven Voraussetzungen des Be-

schwerdeführers minime Unstimmigkeiten in den Aussagen möglich seien. 

E-4620/2020 

Seite 14 

Gleichzeitig wies es zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer an-

lässlich der Befragungen in der Lage gewesen sei, die gestellten Fragen 

grundsätzlich verständlich auf den Kontext bezogen zu beantworten und 

die geltend gemachte Verfolgungssituation nachvollziehbar zu schildern. 

Somit ergeben sich aus dem Protokoll keine Gründe für die Annahme, das 

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers sei verletzt worden. Zusätzlich ist 

festzuhalten, dass das SEM der speziellen gesundheitlichen Situation des 

Beschwerdeführers auch mit einer rücksichtsvollen und angepassten Be-

fragungsweise Rechnung trug. Folglich gibt es keinen Anlass, das Anhö-

rungsprotokoll als «unverwertbar» einzustufen. Vielmehr ist dem Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers bei der Gesamtbeurteilung der 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen Rechnung zu tragen (vgl. E. 7.4 nachste-

hend).  

7.3 Es besteht somit kein Grund, die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die 

entsprechende formale Rüge erweist sich als unbegründet. 

7.4 Aufgrund der individuellen kognitiven Voraussetzungen des Beschwer-

deführers (Einschränkungen der Merkfähigkeit) kommt der Tatsache, dass 

einzelne Aussagen des Beschwerdeführers vage oder in geringem Aus-

mass voneinander abweichend ausfielen, nur eingeschränkte Bedeutung 

zu. Indessen finden sich in mehreren wesentlichen Passagen des Anhö-

rungsprotokolls auffallend unbestimmte Schilderungen der geltend ge-

machten Vorbringen, wie das SEM bereits zutreffend in der angefochtenen 

Verfügung festhielt (u.a. bezüglich der angeblichen Brandanschläge auf die 

Sicherheitsposten). Im Weiteren vermag mit der in der Beschwerde vorge-

brachten Behauptung, wonach der Beschwerdeführer bloss Angst davor 

gehabt habe, dem SEM mitzuteilen, dass er sich an manche vergangenen 

Erlebnisse nicht genau erinnern könne, das widersprüchliche Aussagever-

halten des Beschwerdeführers (auch bezüglich wesentlicher Elemente) 

nicht zu erklären. Es bestehen weitere Unglaubhaftigkeitselemente in zent-

ralen Punkten, auf die der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

keinen Einfluss haben kann. So gab der Beschwerdeführer beispielsweise 

abweichend von der Aussage in der BzP, zu dritt mit zwei Motorrädern zu 

den Sicherheitsposten unterwegs gewesen zu sein, anlässlich der Anhö-

rung an, zu dritt bloss ein Motorrad benutzt zu haben, was einen deutlichen 

Widerspruch darstellt und mit verminderter Merkfähigkeit nicht erklärt wer-

den kann. Auch der weitere Hinweis in der Beschwerde auf angebliche Ver-

ständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher vermag nicht zu über-

E-4620/2020 

Seite 15 

zeugen. Der Beschwerdeführer hat in der BzP unmissverständlich ange-

geben, den Dolmetscher gut zu verstehen, und hat die Richtigkeit der Pro-

tokolle unterschriftlich bestätigt. Erst im Rahmen der Anhörung behauptete 

er am Schluss erstmals, in der BzP sei er vom Dolmetscher, einem Kurden 

aus dem Irak, wohl nicht gut verstanden worden. Auch aus den Protokollen 

ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte darauf, dass solche effektiv 

bestanden hätten. Die Erklärung in der Beschwerde, der Beschwerdefüh-

rer habe im Interview nur angegeben, den Dolmetscher gut zu verstehen, 

weil er seine «Rechte nicht gekannt» habe, muss als nachträgliche Schutz-

behauptung eingestuft werden.  

Im Weiteren ist mit dem SEM festzustellen, dass der Beschwerdeführer in 

der BzP angab, dass sein Freund C._______ nach den Brandanschlägen 

geflohen und nur der andere Freund D._______ verhaftet worden sei (vgl. 

A11 F 7.01). In der Anhörung machte der Beschwerdeführer jedoch in Wi-

derspruch hierzu geltend, dass beide Freunde verhaftet worden seien (vgl. 

A22 F56). Der nachträgliche Erklärungsversuch in der Beschwerde, wo-

nach dieses Missverständnis entstanden sei, weil zuerst nur sein Freund 

D._______ und erst später C._______ festgenommen worden seien, ver-

mag nicht zu überzeugen. Es ist klarerweise nicht erklärbar, warum die be-

hauptete Verhaftung von C._______, auch wenn angeblich erst später als 

diejenige von D._______ erfolgt, in der BzP gänzlich unerwähnt blieb.  

Im Weiteren hat der Beschwerdeführer, abweichend von der Angabe in der 

BzP, wonach der Etelaat nach den Brandanschlägen zweimal das Haus 

seiner Eltern durchsucht habe, um ihn zu verhaften (vgl. A11 F 7.02), im 

Rahmen der Anhörung geltend gemacht, dass innerhalb von drei Tagen 

zwei Vorladungen zugestellt worden seien und beim dritten Mal die Polizei 

zum Haus seiner Eltern gekommen sei (vgl. A22 F72). Mit dem erneuten 

Hinweis in der Beschwerde auf allfällige Übersetzungsschwierigkeiten ver-

mag auch dieser klare und zentrale Widerspruch nicht in Frage gestellt zu 

werden.  

Schliesslich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer abweichend von 

der Aussage in der BzP, wonach er mitbekommen habe, verraten worden 

zu sein (vgl. A11 F 7.01), im Rahmen der Anhörung angab, dass er schlicht 

keine Informationen habe, woher die Behörden von seiner Beteiligung an 

den Brandanschlägen Kenntnis hätten (vgl. A22 F105). Dieser Wider-

spruch konnte mit der nachträglichen Behauptung in der Beschwerde, wo-

nach der Beschwerdeführer nie angegeben habe, von wem er verraten 

worden sei, nicht beseitigt werden.  

E-4620/2020 

Seite 16 

Aufgrund des in weiten Teilen unbestimmten und in wesentlichen Elemen-

ten klar widersprüchlichen Aussageverhaltens des Beschwerdeführers, 

welches alleine mit dessen gesundheitlichem Zustand nicht zu erklären ist, 

besteht insgesamt deutlich der Eindruck eines konstruierten, nicht glaub-

haft gemachten Sachverhalts.  

7.5 Mit als Beschwerdeergänzung bezeichneter Eingabe vom 29. Oktober 

2020 reichte der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben den Scan einer 

Gerichtsvorladung und ein Gerichtsurteil in iranischer Sprache ein. Eine 

amtsinterne Übersetzung der aufgrund der schlechten Qualität des Scan 

teils schwer lesbaren Dokumente ergab, dass es sich hierbei (nach dem 

Wortlaut in chronologischer Reihenfolge) um eine Vorladung der Staatsan-

waltschaft des (…) E._______ (nachfolgend: Staatsanwaltschaft […] 

E._______), ausgestellt am 4. Februar 2018, einen Haftbefehl der (…) 

E._______ vom 11. März 2018, eine weitere Vorladung der (…) E._______ 

vom 29. November 2018 und ein Urteil der (…) E._______ vom 13. Februar 

2019 handelt. In der genannten Vorladung vom 4. Februar 2018 wird der 

Beschwerdeführer wegen Unruhestiftung, Zerstörung öffentlichen Eigen-

tums und Beleidigung des Führers und aufgrund der Abwesenheit vom 6. 

Februar 2018 zum Erscheinen innert fünf Tagen aufgefordert. Der Haftbe-

fehl vom 11. März 2018 erging offensichtlich aufgrund der Missachtung der 

Vorladung vom 14. Februar 2018. Schliesslich wurde der Beschwerdefüh-

rer mit Vorladung vom 29. November 2018 zur Teilnahme an der am 4. 

Februar 2019 stattzufindenden Gerichtsverhandlung aufgefordert und mit 

Urteil vom 13. Februar 2019, wie auch seine Mittäter C._______ und 

D._______, zu zehn Jahren Haft wegen Propaganda gegen die Ordnung 

der islamischen Republik Iran, zu drei Jahren Haft wegen Zerstörung von 

öffentlichem und staatlichem Eigentum, zu zwei Jahren Haft wegen Unru-

hestiftung sowie zu zwei Jahren Haft wegen Beleidigung des Führers ver-

urteilt.  

Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der An-

hörung angab, er habe mehrere Beweismittel, welche sein Bruder mitge-

bracht habe (Hausdurchsuchungsbefehl, zwei oder drei Vorladungen), auf 

der Reise verloren (vgl. A22 F109). Hierzu ist bereits vorab festzuhalten, 

dass es realitätsfremd erscheint, dass der Beschwerdeführer das Risiko 

einging, bei seiner Ausreise mit gefälschtem Reisepass die genannten Do-

kumente auf sich zu tragen. Darauf angesprochen, warum er ein solches 

Risiko auf sich genommen habe, erklärte der Beschwerdeführer, er habe 

diese Beweismittel unbedingt mitnehmen wollen (vgl. A22 F112). Aufgrund 

der Wichtigkeit dieser Dokumente ist es indessen nicht nachvollziehbar, 

E-4620/2020 

Seite 17 

warum der Beschwerdeführer diese nicht weiterhin auf sich trug, um sie 

vor Verlust zu schützen, sondern sich diese in einer Tasche befanden.  

In seiner Beschwerdeergänzung reichte der Beschwerdeführer nun einen 

Scan von Dokumenten ein, die er weder genau noch vollständig bezeich-

nete. Zumindest zu einem Teil muss es sich bei diesen Dokumenten aber 

just um genau diejenigen Dokumente handeln, welche angeblich auf der 

Reise zerstört worden sein sollen. Der Umstand, dass der Beschwerdefüh-

rer nun Kopien von angeblichen Beweismitteln nachreicht, die behaup-

tungsweise bereits während seiner Reise zerstört worden sein sollen, gibt 

bereits für sich Anlass zu Zweifeln.   

Auch die Herkunft und Ausstellungsform dieser Dokumente verbleiben im 

Dunkeln. Der Beschwerdeführer gibt in seiner Eingabe nichtssagend an, 

diese «kürzlich von seinem Bruder erhalten zu haben» und macht keinerlei 

weitere Angaben zu deren Herkunft. Auch dies vermag zu erstaunen. So 

gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung noch an, sein Bruder 

sei von den Behörden mehrfach behelligt worden und dieser gehe aus 

Angst nicht einmal mehr nach Hause (vgl. A22 F 19, F90 - 94). Dass aus-

gerechnet der Bruder, der behördliche Kontakte aus Angst mied und sogar 

aus Furcht vor behördlichen Behelligungen von zuhause fernblieb, nun an-

scheinend selber die Behörden aufgesucht und die entsprechenden Doku-

mente beschafft haben soll, erscheint wenig lebensnah.   

Der Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer in Besitz dieser Doku-

mente gekommen sein soll, gibt Anlass zu weiteren Zweifeln. Dass der Bru-

der alle diese Dokumente, welche allesamt bereits zwischen Februar 2018 

bis Februar 2019 ausgestellt worden sein sollen, dem Beschwerdeführer 

trotz laufendem Asylverfahren mehrere Jahre lang vorenthalten und ihm 

diese nicht zugeschickt haben soll, ist kaum nachvollziehbar. Dies umso 

mehr, als der Bruder ihm bereits zuvor anderweitige heimatliche Doku-

mente in die Schweiz zugeschickt hat und somit sowohl über dessen lau-

fendes Asylverfahren wie auch über die Bedeutung, die solchen Beweis-

mitteln zugemessen würde, bestens im Bilde war (vgl. A22 F 17). Dass 

somit der Beschwerdeführer just nachdem das Gericht mit Zwischenverfü-

gung vom 14. Oktober 2020 die Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde fest-

gestellt hat, innert bloss weniger Tage in Besitz zahlreicher gerichtlicher 

Urkunden gekommen sein will, die ihm zuvor entweder gänzlich unbekannt 

waren oder teilweise vorher sogar auf der Reise verloren gegangen sein 

sollen, erscheint wenig lebensnah und erweckt erhebliche Zweifel am Be-

weiswert dieser Unterlagen.  

E-4620/2020 

Seite 18 

Weiter ist anzufügen, dass die entsprechenden – ohnehin lediglich als qua-

litativ schlechte Scan-Kopien vorliegenden – Dokumente keinerlei Sicher-

heitsmehrmale aufweisen und sehr leicht fälschbar sind. In diesem Zusam-

menhang ist darauf aufmerksam zu machen, dass der Beschwerdeführer 

(eingestandenermassen) bereits in seinem Heimatland gefälschte behörd-

liche Dokumente beschafft und solche verwendet hat (vgl. A22 F52, F56, 

F71). Vor diesem Hintergrund ist seine «urkundenspezifische Glaubwür-

digkeit» bereits getrübt. Es wäre ihm daher vermutungsweise problemlos 

möglich gewesen, auch anderweitige – weitaus einfacher konzipierte – hei-

matliche Urkunden illegitim zu beschaffen.  

Aufgrund des aufgezeigten Hintergrunds sowie auch angesichts des Um-

stands, dass die im Zusammenhang mit den eingereichten Beweismitteln 

stehenden Angaben ohnehin als unglaubhaft eingestuft werden müssen, 

ist der Beweiswert der als Scan eingereichten Dokumente als bloss gering 

einzustufen. Diese vermögen die bisherige Schlussfolgerung nicht umzu-

stossen.  

Das SEM hat somit die Behauptungen des Beschwerdeführers, wegen ei-

nes angeblichen Angriffs auf die Überwachungsposten der (…) Verfolgung 

zu befürchten, zu Recht als nicht glaubhaft eingestuft. 

7.6 Hinsichtlich der Behauptung des Beschwerdeführers, im Iran mehrmals 

verhaftet worden zu sein (wobei es einmal zu einer Auseinandersetzung 

mit einem Beamten gekommen sei), ist dies unabhängig der Frage der 

Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen mangels begründeter Furcht vor künfti-

ger Verfolgung nicht asylrelevant. So ist der Beschwerdeführer wegen sei-

nen Verstössen gegen das iranische Gesetz (u.a. Auftritte als Musiker an 

Partys) bereits bestraft und nach verbüsster Strafe freigelassen worden. 

Hinzu kommt, dass diese Geschehnisse für die Flucht aus dem Iran auch 

klarerweise nicht kausal waren; hat der Beschwerdeführer doch angege-

ben, bloss wegen der Folgen der Brandanschläge ausgereist zu sein (vgl. 

A11 F 7.01). Zudem ist der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat weder 

politisch noch religiös aktiv gewesen.  

7.7 Schliesslich ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen der geltend 

gemachten Konversion zum Christentum nach erfolgter Ausreise bei einer 

Rückkehr in den Iran Verfolgungsmassnahmen befürchten muss. 

E-4620/2020 

Seite 19 

7.8 Anlässlich der BzP gab der Beschwerdeführer an, vor einigen Monaten 

Christ geworden zu sein, wobei er sich an das genaue Datum nicht erin-

nern könne. Auf die Frage, welche Art von Christ er denn geworden sei, 

erwiderte der Beschwerdeführer ausweichend, er denke, er sei vermutlich 

Katholik (vgl. A11 F 1.13). Auf Nachfrage hin gab er an, sich nicht sicher zu 

sein und brachte hierzu lapidar vor «Es wurde nicht auf Dokumenten ge-

schrieben, zu welchem Zweig ich konvertiert bin». Weiter ergänzte er «Sie 

können selber den Priester Daniel kontaktieren». Im Rahmen der Anhö-

rung gab der Beschwerdeführer im Weiteren an, vergessen zu haben, in 

welcher Kirche er in H._______ Musik spiele. Es sei aber eine protestanti-

sche Kirche. Deshalb sei er Protestant.  

Die Bilder, die ihn in der Kirche zeigten, seien nicht veröffentlicht worden 

(vgl. A22 F125). Nur seine Schwester wisse von seinem Glaubenswechsel. 

Seine Familie habe keine Probleme damit. Zur Stützung seiner Vorbringen 

reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben der (…) 

G._______ vom 16. Juni 2020 und ein Erinnerungsschreiben an die er-

folgte Taufe vom 8. Dezember 2019 mit Fotografie ein. Gemäss dem Be-

stätigungsschreiben sei der Beschwerdeführer ein Besucher der Kirche 

und spiele ab und zu Geige bei Gottesdiensten. In der Beschwerde wurde 

geltend gemacht, dass sich der Beschwerdeführer in Griechenland katho-

lisch habe taufen lassen und sich ohne erneute Taufe der (…) G._______ 

in der Schweiz angeschlossen habe.  Aus diesem Grund habe er in der 

BzP angegeben, er sei Katholik und in der Anhörung, er sei Protestant.  

In Bezug auf die geltend gemachte Konversion ist vorab festzuhalten, dass 

die entsprechenden Angaben des Beschwerdeführers bereits in allgemei-

ner Hinsicht erheblichen Anlass zu Zweifeln geben. Auch auf Beschwerde-

ebene ergeben sich weitere Unstimmigkeiten. Soweit der Beschwerdefüh-

rer seine bisherigen Angaben zu seiner Konversion damit erklären ver-

sucht, dass er in Griechenland getauft worden sei und er sich dann in der 

Schweiz ohne erneute Taufe der (…) G._______ angeschlossen habe, so 

sind auch diese Angaben mit der Aktenlage nicht in Einklang zu bringen. 

So geht aus einem Schreiben der (…) G._______ vom 16. Juni 2020 un-

missverständlich hervor, der Beschwerdeführer habe sich am 8. Dezember 

2019 – somit in der Schweiz – taufen lassen. Dass sich der Beschwerde-

führer anscheinend nicht einmal mehr bewusst ist, in der Schweiz über-

haupt je getauft worden zu sein, lässt klare Zweifel am Ausmass seiner 

Glaubenshinwendung zu.    

E-4620/2020 

Seite 20 

Hinsichtlich der vorgebrachten Konversion (vgl. zur Konversion zum Chris-

tentum das Referenzurteil vom 31. Oktober 2014 D-7222/2013 E. 6.5.1 

m.w.H.) kann – unbesehen der fraglichen Glaubhaftigkeit dieses Vorbrin-

gens – Folgendes festgehalten werden: Eine christliche Glaubensaus-

übung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Mass-

nahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aus-

sen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, 

dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar mis-

sionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.3.4 und E. 7.3.5). Sollten nämlich nahe Familienangehörige 

extrem fanatische Muslime sein, kann der Übertritt zum Christentum zu 

nachhaltiger Denunzierung bei iranischen Sicherheitsdiensten führen. Zu-

dem kann der Übertritt zum Christentum immer auch als "Hochverrat, 

Staatsverrat, Abfall von der eigenen Sippe und dem eigenen Stamm" ge-

sehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung 

im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass 

der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen 

werden. In dieser Hinsicht sind beim Beschwerdeführer keine Hinweise er-

sichtlich, die zu einer entsprechenden Gefährdung seiner Person führen 

würden. So handelt es sich bei ihm nach Einschätzung des Bundesverwal-

tungsgerichts offensichtlich um ein einfaches Mitglied der christlichen Ge-

meinschaft. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer doch auffal-

lend rudimentäre Kenntnis über seine eigene Konfession (katholisch oder 

protestantisch) aufweist und sich sein konfessionelles Engagement als 

bloss gering einzustufen ist, besteht offenkundig keinerlei Grund zu der An-

nahme, sein einfaches persönliches Engagement könnte das Interesse der 

heimatlichen Behörden auf ihn lenken. In diesem Zusammenhang ist daher 

klarweise nicht vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen. 

Auch ist in seinem Fall zu berücksichtigen, dass nach seinen eigenen An-

gaben nur seine Schwester von der Konversion Kenntnis erlangt und seine 

Familie ohnehin keine Probleme damit habe, weshalb eine allfällige De-

nunziation deswegen bei iranischen Sicherheitsdiensten mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Sodann bestehen 

auch keinerlei Hinweise, dass die heimatlichen Behörden von seiner christ-

lichen Glaubensausübung irgendwelche Kenntnis erlangt hätten.  

7.9 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

E-4620/2020 

Seite 21 

8. Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein sol-

ches hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

Abs. 1 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung er-

teilt und es besteht zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen, (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom SEM zu Recht angeordnet wurde. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

E-4620/2020 

Seite 22 

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Die Vorinstanz verweist darauf, dass der junge Beschwerdeführer 

über einen Abiturabschluss sowie über berufliche Erfahrungen und mit sei-

nen fünf Geschwistern über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Zu-

dem besitze die Familie in E._______ ein Haus. Im Zusammenhang mit 

den gesundheitlichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers (strukturelle 

Epilepsie, PTBS, depressive Episoden) und deren Behandlung im Heimat-

staat hielt das SEM fest, dass die Verfügbarkeit von Medikamenten und 

medizinischen Apparaten zwar als Folge der Sanktionen der USA er-

schwert sei, jedoch kein landesweiter Mangel an Medikamenten bestehe. 

Grundlegende Medikamente seien weiterhin vorhanden. Im vorliegenden 

Fall sei die medizinische Versorgung, wenn auch nicht im gleichen Mass 

wie in der Schweiz, im Iran grundsätzlich gewährleistet. In E._______ gebe 

E-4620/2020 

Seite 23 

es zudem ein staatliches Krankenhaus. Patienten mit Epilepsie Erkrankun-

gen seien im Iran in verschiedenen staatlichen oder privaten Spitälern be-

handelbar. Gemäss erfolgter Med-COI Abklärung vom 18. August 2020 

könnten neurologische Untersuchungen und Kontrollen zum Beispiel in der 

staatlichen Tagesklinik Ernam Hossein in B._______ durchgeführt werden. 

Die aktuell verordneten Medikamente seien zudem im Iran verfügbar. Auch 

andere Medikamente zur Behandlung von Epilepsie seien im Iran vorhan-

den. Ebenso seien die erwähnten psychischen Beschwerden des Be-

schwerdeführers im Iran behandelbar. Weiter sei mit aller Deutlichkeit da-

rauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bereits seit seiner Kindheit 

in seinem Heimatland entsprechende ärztliche Behandlungen in Anspruch 

genommen habe und er hierbei mit den notwenigen Medikamenten ver-

sorgt worden sei. Hierbei habe er über einen festen Arzt verfügt (vgl. BzP 

F. 8.02 sowie A22 F44). Weiter sei er auch schon in seinem Heimatland 

Mitglied der epileptischen Vereinigung Iran gewesen. Er sei somit hinsicht-

lich seiner gesundheitlichen Situation auch bereits im Iran gut vernetzt ge-

wesen. Auch vor diesem Hintergrund sei eine (erneute) angemessene me-

dizinische Behandlung in seinem Heimatland sichergestellt. Somit stehe 

die Behandlung der genannten gesundheitlichen Beschwerden des Be-

schwerdeführers einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen.  

9.4.2 Das Gericht teilt die Ansicht der Vorinstanz. Die vorinstanzlichen Aus-

führungen sind zu bestätigen. Der rechtserhebliche medizinische Sachver-

halt wurde vom SEM hinreichend festgestellt. Auch aus dem auf Beschwer-

deebene eingereichten Schreiben des Präsidenten der (…) vom 14. Sep-

tember 2020 ergeben sich keine Aspekte, die gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs sprechen könnten. Der Antrag um Rückweisung der 

Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen ist abzuweisen. Nach dem Ge-

sagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

E-4620/2020 

Seite 24 

10.  

10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos gewor-

den. 

10.2 Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2020 wurden die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung 

einer amtlichen Rechtsvertretung abgewiesen und unter Androhung des 

Nichteintretens im Unterlassungsfall ein Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 750.– mit Zahlungsfrist bis zum 29. Oktober 2020 erhoben, der in der 

Folge fristgerecht einging. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die 

Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG), welche durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe gedeckt sind.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4620/2020 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli  Daniel Merkli