# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5c31a02-cc61-5da7-9087-fa1bc33c10b3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 23.04.2024 S 2023 126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2023-126_2024-04-23.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 23 126

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Righetti und Zanolari Hasse

Aktuarin ad hoc Jauch

URTEIL

vom 23. April 2024

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Kurzarbeit

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I. Sachverhalt:

1. Das Einzelunternehmen A._____ reichte am 26. Oktober 2023 eine 

Voranmeldung für Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb für die Zeit vom 

1. November 2023 bis zum 30. März 2024 ein. Als voraussichtlicher 

prozentualer Arbeitsausfall pro Monat/Abrechnungsperiode wurden 100 % 

angegeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Wahlen 2023 zu 

einem Entscheidungsstau geführt hätten. Dieser werde sich in den 

nächsten Monaten hoffentlich lösen. Aktuell sei nur ein Auftrag für die 

nächsten Monate erteilt. In den Jahren 2020 bis 2022 habe es keinen 

Umsatz gegeben. Es werde davon ausgegangen, dass sich die 

Auftragssituation bald ändere. Die meisten Aufträge kämen tendenziell 

kurzfristig rein. Als sehr kleines Institut seien sie stark von Schwankungen 

abhängig. B._____ sei seit 1994 in der Branche und habe leider immer 

wieder starke Schwankungen erleben müssen.

2. Mit Verfügung vom 3. November 2023 erhob das kantonale Amt für 

Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) gegen die Auszahlung 

von Kurzarbeitsentschädigung mangels eines vorübergehenden, 

wirtschaftlich bedingten Beschäftigungsausfalls Einspruch. Gegen diese 

Verfügung erhob das Einzelunternehmen A._____ am 6. November 2023 

(Datum Posteingang KIGA) fristgerecht Einsprache. Das KIGA wies mit 

Entscheid vom 16. November 2023 die erhobene Einsprache ab und 

bestätigte die Verfügung vom 3. November 2023.

3. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob das Einzelunternehmen 

A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 21. November 2023 bzw. 

28. November 2023 Einsprache (recte: Beschwerde) beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und verlangte die 

Aufhebung des Einspracheentscheids vom 16. November 2023 sowie die 

Bewilligung der Kurzarbeit. Zur Begründung führte er im Wesentlichen 

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aus, die A._____ sei im Jahr 2014 gegründet worden und der Inhaber 

B._____ sei bereits rund 20 bis 25 Jahre in der politischen 

Meinungsforschung tätig. Zwischen 2014 und 2023 sei er hauptsächlich 

für A._____ aber auch für verschiedene andere Institutionen tätig 

gewesen, weshalb er in der Branche, in der Politik und Medienwelt 

bekannt und sehr gut verankert sei. Im Juni 2023 habe die A._____ einen 

Mitarbeiter mit guten IT-Kenntnissen und Erfahrungen im Social Media 

Bereich eingestellt, da in der Markt- und Sozialforschung solche 

Mitarbeitenden benötigt würden und unabdingbar seien. Der Mitarbeitende 

habe unter anderem diverse Aufträge für Medien, verschiedene 

Ständeratskandidierende sowie Initiativkomitees durchgeführt. Ohne 

diesen hätten viele Aufträge nicht angenommen werden können und 

könnten auch künftige Umsätze kaum realisiert werden. Zudem brachte 

der Beschwerdeführer vor, dass Schwankungen in der Branche zwar 

üblich seien, diese aber zu Auftragsspitzen und kaum zu einer 

Unterbeschäftigung führen würden. Die Offert- und Auftragssituation sei 

so aussergewöhnlich wie mindestens seit 32 Jahren nicht mehr. Diese 

Situation sei nicht zu erwarten und aufgrund der meist kurzfristigen 

Aufträge auch nicht vorhersehbar gewesen sowie sicherlich nicht mit dem 

üblichen Betriebsrisiko zu beschreiben.  Die Umsätze zwischen März und 

Oktober 2023 seien ziemlich stabil geblieben, wenn auch in den Monaten 

September und Oktober 2023 bereits rückläufig. Die im Oktober 2023 

erzielten Umsätze seien im Zusammenhang mit den Wahlen 2023 

gewesen. Nach den Wahlen sei jedoch kein Umsatz mehr erzielt worden 

und es habe sich für die nächsten Monate abgezeichnet, dass es so weiter 

gehen würde. Im November 2023 dürfte der Umsatz bei Null liegen. Es 

wäre grobfahrlässig gewesen, keinen Mitarbeitenden mit entsprechendem 

IT- und Social Media Know-how anzustellen, und hätte dazu geführt, dass 

der Betrieb gar nicht hätte aufgenommen werden können. Der 

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Beschwerdeführer habe alles Zumutbare und viel mehr unternommen, um 

die Situation zu verbessern; leider bisher mit wenig Erfolg. 

4. Mit Stellungnahme vom 15. Dezember 2023 verlangte das KIGA 

(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter 

gesetzlichen Kostenfolgen. Zur Begründung führte der 

Beschwerdegegner aus, die Berücksichtigung der Umsatzzahlen der 

letzten zwei Jahre sei nicht zielführend, da gemäss Ausführungen des 

Beschwerdeführers in den Jahren 2020 bis 2022 kein Umsatz generiert 

worden sei. Seit März 2023 seien die monatlichen Umsätze von Beginn an 

teilweise schwankend gewesen. Bereits im Mai 2023 sei mit                      

CHF 11'100.-- ein ähnlich hoher Umsatz generiert worden wie im Oktober 

2023 mit CHF 10'750.--. Ein unvorhersehbarer Auftragseinbruch sei aus 

den eingereichten Unterlagen nicht ersichtlich. Obwohl das Unternehmen 

A._____ gemäss eigenen Angaben bereits seit 2014 bestehe, sei das 

Einzelunternehmen erst am 19. August 2022 in das Handelsregister 

eingetragen worden und habe zuvor einige Jahre pausiert. Die kurze 

Geschäftstätigkeit von etwas mehr als einem halben Jahr im 2023 lasse 

darauf schliessen, dass sich der Betrieb noch in der Anlaufphase befinde, 

wonach mangelnde Aufträge durchaus üblich seien. Im Übrigen seien die 

Ausführungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner 

Schadenverhütungs- und Schadenminderungspflicht nicht zu hören, 

zumal aus den eingereichten Unterlagen nicht ersichtlich sei, ob die 

Werbeunterlagen tatsächlich zu den angegebenen Daten verschickt 

worden seien. Zudem sei mit der Schadenminderungspflicht nicht 

vereinbar, wenn neue Stellen geschaffen werden, obwohl kein 

entsprechender Bedarf bestehe bzw. der Betrieb weiterhin einen 

Arbeitsausfall verzeichne. Zusammenfassend sei der geltend gemachte 

Arbeitsausfall nicht ausserordentlich oder aussergewöhnlich.  

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5. Mit Replik vom 11. Januar 2024 vertiefte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen seinen bisherigen Standpunkt. 

6. Mit Schreiben vom 22. Januar 2024 verzichtete der Beschwerdegegner 

auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, die 

eingereichten Beweismittel sowie den angefochtenen 

Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 16. November 2023 

(Beilage des Beschwerdegegners [Bg-act.] 7). Nach Art. 1 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 

1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung 

Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. 

Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung 

(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen 

Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das 

Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der 

angefochtene Einspracheentscheid wurde vom kantonalen Amt für 

Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale 

Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche 

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Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100). Der 

Beschwerdeführer ist als formeller und materieller Adressat des 

Einspracheentscheids zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 59 ATSG), 

weshalb auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 60 ATSG und Art. 61 ATSG) einzutreten ist.

2.1. Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeitsausfall 

anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden 

darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können 

(Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG). Ob der Arbeitsausfall voraussichtlich 

vorübergehend ist und der Arbeitsplatz durch Kurzarbeit erhalten werden 

kann, kann im Zeitpunkt der Voranmeldung in der Regel nur prognostisch 

anhand von Vermutungen geprüft werden. Nach der Rechtsprechung ist 

davon auszugehen, dass ein Arbeitsausfall wahrscheinlich vorübergehend 

sein wird und die Arbeitsplätze durch die Einführung von Kurzarbeit 

erhalten werden können, solange nicht konkrete Anhaltspunkte die 

gegenteilige Schlussfolgerung zulassen (BGE 111 V 385 E.2b). Die 

Anspruchsvoraussetzung des voraussichtlich vorübergehenden 

Arbeitsausfalles und der Eignung von Kurzarbeit zur Erhaltung der 

Arbeitsplätze gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG beurteilt sich prospektiv 

vom Zeitpunkt der Voranmeldung aus und aufgrund der tatsächlichen 

Verhältnisse, wie sie beim Erlass des Einspracheentscheids bestanden 

haben (vgl. BGE 121 V 371 E.2a).

2.2. Ein Arbeitsausfall ist u.a. anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe 

zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Die 

Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe – in 

Berücksichtigung des präventiven Charakters der 

Kurzarbeitsentschädigung – sehr weit aus und versteht darunter sowohl 

strukturelle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur den 

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Rückgang der Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb 

angebotenen Gütern und Dienstleistungen (BGE 128 V 305 E.3a; Urteile 

des Bundesgerichts 8C_549/2017 vom 20. Dezember 2017 E.3.2 und C 

279/05 vom 2. November 2006 E.1, je mit Hinweisen). Ein auf 

wirtschaftliche Gründe zurückzuführender und an sich grundsätzlich 

anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn 

er durch betriebsorganisatorische Massnahmen wie Reinigungs-, 

Reparatur- oder Unterhaltsarbeiten sowie andere übliche und 

wiederkehrende Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände 

verursacht wird, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers 

gehören (Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG). Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein 

Arbeitsausfall, wenn er branchen-, berufs- oder betriebsüblich ist oder 

durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird (Art. 33 

Abs. 1 lit. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelmässig 

wiederkehrende Arbeitsausfälle von der Kurzarbeitsentschädigung 

ausschliessen. Solche Arbeitsausfälle sind vorhersehbar und 

kalkulatorisch im Voraus erfassbar. Anrechenbar ist ein Arbeitsausfall erst 

dann, wenn er auf ausserordentliche Umstände zurückzuführen ist 

(Weisung AVIG KAE [AVIG-Praxis KAE], herausgegeben vom 

Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO], Stand 1. Januar 2024, Rz. D7).

2.3. Mit dem normalen Betriebsrisiko im Sinn von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG sind 

die "gewöhnlichen" Arbeitsausfälle gemeint, mithin jene Ausfälle, die 

erfahrungsgemäss regelmässig und wiederholt auftreten, demzufolge 

vorhersehbar und in verschiedener Weise kalkulatorisch erfassbar sind. 

Was in diesem Sinn als normal gelten soll, darf nach der Rechtsprechung 

nicht nach einem für alle Unternehmensarten allgemein gültigen Massstab 

bemessen werden, sondern ist in jedem Einzelfall auf Grund der mit der 

spezifischen Unternehmertätigkeit verbundenen besonderen Verhältnisse 

zu bestimmen (BGE 119 V 498 E.1 mit Hinweisen). Bei neu gegründeten 

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Betrieben ist ein Auftragsmangel während der Anlaufphase, d.h. während 

ca. zwei Jahren durchaus üblich, weshalb die Arbeitsausfälle zum 

normalen Betriebsrisiko zu zählen sind (AVIG-Praxis KAE, Rz. D4).

2.4. Schwankungen in der Auftragslage, insbesondere in 

Dienstleistungsbetrieben (Gastgewerbe, Coiffeurbetriebe, Fahrschulen 

usw.) sind in der Regel üblich und begründen keinen anrechenbaren 

Arbeitsausfall. Im Einzelfall können jedoch auch solche Umstände 

entschädigungsberechtigt sein, wenn sie auf ausserordentliche Umstände 

zurückzuführen sind. Wenn sich in den letzten zwei Jahren der Umsatz auf 

einem konstanten Niveau hielt und nun ein unvorhersehbarer, abrupter 

und erheblicher Umsatz- bzw. Auftragseinbruch ausgewiesen wird, kann 

dies einen nicht branchen-, berufs- oder betriebsüblichen Arbeitsausfall 

darstellen. Dieser Umstand alleine kann ausreichen, um die 

Ausserordentlichkeit des Arbeitsausfalls für eine erste Bewilligungsphase 

von drei Monaten anzuerkennen, sofern die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Sollte die Auftragslage weiterhin 

auf tiefem Niveau verharren, muss der Arbeitgeber bei einer erneuten 

Voranmeldung die Ausserordentlichkeit der mittlerweile mindestens drei 

Monate dauernden tiefen Auftragslage begründen (AVIG-Praxis KAE, Rz. 

D9).

2.5. Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer 

Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, so muss er dies der 

kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit 

schriftlich voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere 

Voranmeldefristen vorsehen. Die Voranmeldung ist zu erneuern, wenn die 

Kurzarbeit länger als drei Monate dauert (Art. 36 Abs. 1 AVIG). In der 

Voranmeldung muss der Arbeitgeber unter anderem Ausmass und 

voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit angeben (Art. 36 Abs. 2 lit. b AVIG) 

sowie die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründen und anhand der durch 

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den Bundesrat bestimmten Unterlagen glaubhaft machen, dass die 

Anspruchsvoraussetzungen nach den Artikeln 31 Abs. 1 und 32 Abs. 2 lit. 

a AVIG erfüllt sind. Die kantonale Amtsstelle kann weitere zur Prüfung 

nötige Unterlagen einverlangen (Art. 36 Abs. 3 AVIG). Hält die kantonale 

Amtsstelle eine oder mehrere Anspruchsvoraussetzungen für nicht erfüllt, 

erhebt sie durch Verfügung Einspruch gegen die Auszahlung der 

Entschädigung (Art. 36 Abs. 4 AVIG). 

3. Streitig und zu prüfen ist, ob vorliegend ein Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung besteht. Dabei stellt sich die Frage, ob der 

Arbeitsausfall des Beschwerdeführers zwischen dem 1. November 2023 

und dem 31. März 2024 ein anrechenbarer, d.h. vorübergehender 

wirtschaftlich bedingter unvermeidbarer, Arbeitsausfall darstellt oder 

dieser dem normalen Betriebsrisiko zuzurechnen bzw. branchen-, berufs- 

oder betriebsüblich ist.

4.1. Der Beschwerdeführer begründete die veränderte Auftragslage in der 

Voranmeldung vom 26. Oktober 2023 damit, dass die Wahlen 2023 

insbesondere auf eidgenössischer Ebene aber teils auch auf kantonaler 

Ebene zu einem Entscheidungsstau geführt hätten. Bis die politische 

Meinungsforschung bei Referenden und Initiativen zum Zuge komme, 

werde es noch einige Monate dauern. Aktuell sei nur ein Auftrag für die 

nächsten Monate erteilt und Anfragen würden erst langsam wieder 

reintröpfeln (Bg-act. 4 S. 1). Zur Frage nach der vorübergehenden Natur 

des Arbeitsausfalls führte der Beschwerdeführer in der Voranmeldung 

aus, die eidgenössischen Wahlen seien ein guter Gradmesser. Als sehr 

kleines Institut sei man leider stark von Schwankungen abhängig. Der 

Inhaber B._____ sei seit 1994 in der Branche und habe leider immer 

wieder starke Schwankungen erleben müssen (Bg-act. 4 S. 2).

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4.2. In der Umsatztabelle des Beschwerdeführers zur Frage 10b wird 

dargelegt, dass der Umsatz im März 2023 CHF 16'200.--, im April 2023 

CHF 17'800.--, im Mai 2023 CHF 11'100.--, im Juni 2023 CHF 21'200.--, 

im Juli 2023 CHF 17'200.--, im August 2023 CHF 17'200.--, im September 

2023 CHF 14'750.-- und im Oktober 2023 CHF 10'750.-- betrug. In den 

Jahren 2020 bis 2022 wurde kein Umsatz generiert (vgl. Bg-act. 4). 

4.3. Aufgrund dessen, dass in den Jahren 2020 bis 2022 kein Umsatz erzielt 

wurde und der Beschwerdeführer den Betrieb bis Februar 2023 ruhen liess 

und faktisch keine Geschäftstätigkeit hatte (Bg-act. 4 S. 1), kann 

vorliegend für die Beurteilung eines unvorhersehbaren, abrupten und 

erheblichen Umsatz- bzw. Auftragseinbruches nicht auf die letzten zwei 

Jahre abgestellt werden. Bei einer Betrachtung der Umsatzzahlen des 

Jahres 2023 (März bis Oktober) fällt allerdings auf, dass der Umsatz im 

Mai 2023 und im Oktober 2023 mit ca. CHF 11'000.-- im Verhältnis zu den 

übrigen Monaten wesentlich tiefer ausfällt und der Geschäftsverlauf 

offenbar gewissen Schwankungen unterliegt. Dass Schwankungen eher 

die Regel als die Ausnahme bilden, bestätigt der Beschwerdeführer in 

seinen Ausführungen auch selbst, indem er ausführt, immer wieder starke 

Schwankungen in der Branche erlebt zu haben und solche sogar als üblich 

bezeichnet (vgl. Bg-act. 4; Beschwerdeschrift S. 2). Auch die vom 

Beschwerdeführer erwähnten Auftragsspitzen wiederspiegeln sich in den 

Umsätzen des Monats April 2023 und Juni 2023.

4.4. Der Beschwerdeführer bringt nun aber vor, dass nach den Wahlen im 

Oktober 2023 kein Umsatz mehr erzielt worden sei und es sich für die 

nächsten Monate abzeichne, dass es so weitergehen werde. Im 

November 2023 sei ein klarer Umsatzeinbruch erkennbar, da aktuell gar 

kein Umsatz erzielt werde. Aus diesem Grund sei ab November 2023 

Kurzarbeit beantragt worden (vgl. Beschwerdeschrift S. 2). Entsprechend 

stellt sich unter dem Blickwinkel von Art. 33 Abs. 1 lit. a und lit. b AVIG die 

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Frage, ob der geltend gemachte Arbeitsausfall ab November 2023 zufolge 

Einbruchs des Auftragsbestands auf ausserordentlichen Umständen 

beruht oder zum normalen Betriebsrisiko gehört bzw. als branchen-, 

berufs- oder betriebsüblich zu betrachten ist. 

4.5.1. Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik aus, dass die fehlende 

Auftragssituation auf zwei unglückliche Zustände zurückzuführen sei. 

Einerseits auf die saisonalen Schwankungen durch eidgenössische 

Wahlen und andererseits auf die Absagen von nicht politischen Umfragen 

wegen wirtschaftlicher Unsicherheiten im In- und Ausland (vgl. Replik 

S. 2). Soweit der Beschwerdeführer die veränderte Auftragslage mit den 

Wahlen 2023 begründet, handelt es sich nicht um einen 

ausserordentlichen Arbeitsausfall. Der Beschwerdeführer führt selber aus, 

dass in der Schweizer Politik vor Gesamterneuerungswahlen eher weniger 

bis keine Aufträge erteilt würden (vgl. Replik S. 2). Das Problem war ihm 

somit bekannt. Der von ihm geltend gemachte Entscheidungsstau 

aufgrund der Wahlen 2023 war folglich voraussehbar und kalkulatorisch 

im Voraus erfassbar, kommt es doch regelmässig zu eidgenössischen 

Wahlen und arbeitet B._____ bereits seit 1991 in der Markt- und 

Sozialforschung. Der damit einhergehende Arbeitsausfall gehört damit 

zum normalen Betriebsrisiko. 

4.5.2. Was die Absagen von nicht politischen Umfragen anbelangt, gilt es 

festzuhalten, dass dieser Grund in der Voranmeldung vom 26. Oktober 

2023 noch nicht vorgebracht und in diesem Zeitpunkt somit nicht glaubhaft 

dargelegt wurde. So wurden in der besagten Voranmeldung (Bg-act. 4) 

wie auch in der Einsprache vom 6. November 2023 (Datum Posteingang 

KIGA; Bg-act. 6) und damit im gesamten Verwaltungsverfahren nur die 

Wahlen 2023 und der damit zusammenhängende Entscheidungsstau als 

Begründung für die veränderte Auftragslage angegeben. Erst in der Replik 

im vorliegenden Gerichtsverfahren wird vorgebracht, dass der 

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Beschwerdeführer weder kurz vor noch kurz nach den Wahlen mit 

Aufträgen von politischen Würdeträgern gerechnet habe. Allerdings habe 

man mit anderen Aufträgen gerechnet, welche überraschenderweise nicht 

erteilt worden seien (vgl. Replik S. 2). Dieses Vorbringen ist damit 

verspätet. 

Selbst wenn die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend die 

Absagen von nicht politischen Umfragen berücksichtigt werden würden, 

ändert dies nichts am Ergebnis. So ist dieses Vorbringen äusserst vage 

und nicht genügend substanziiert, wie nachfolgend aufgezeigt wird:

Ein durch Schwankungen in der Auftragslage ausgelöster massiver 

Umsatz- und Auftragseinbruch kann als ausserordentlich erachtet werden, 

wenn ansonsten eine jahrelange Konstanz in der Geschäftstätigkeit 

ausgewiesen ist. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer am 19. August 

2022 in das Handelsregister des Kantons Graubünden eingetragen (Bg-

act. 3). Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers sei das 

Unternehmen jedoch bereits im Jahr 2014 gegründet worden. Die Markt- 

und Meinungsforschung sei ein reines People-Business. Die Kunden 

kämen meist nicht zu einem bestimmten Institut, sondern gezielt zu 

B._____ als Person. Aus diesem Grund sei es B._____ möglich gewesen, 

anfangs 2014 das Einzelunternehmen zu gründen und gut zu starten. In 

den Jahren 2020 bis 2022 sei das Geschäft weitgehend zum Erliegen 

gekommen und es sei kein Umsatz generiert worden. Der 

Beschwerdeführer habe den Betrieb bis Februar 2023 ruhen lassen und 

faktisch keine Geschäftstätigkeit gehabt. Deshalb habe sich B._____ 

entschieden, während dieser Zeit für andere tätig zu sein. Ab März 2023 

habe B._____ beschlossen, wieder selbständig zu sein und das Geschäft 

wieder aufgenommen (vgl. Replik S. 1). Es mag zwar zutreffen, dass 

B._____ in der Branche, in der Politik und in der Medienwelt bekannt ist 

und die Auftraggeber gezielt zu ihm als Person kommen und nicht zu 

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einem bestimmten Institut. Tatsache ist aber, dass der Betrieb des 

Beschwerdeführers erst wieder ab März 2023 aufgenommen wurde und 

zuvor mehrere Jahre kein aktives Geschäft betrieben wurde. Während den 

Corona-Jahren bekam der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen 

faktisch keine Aufträge (vgl. Replik S. 1). Gleichzeitig war B._____ in 

dieser Zeit aber für andere Unternehmen tätig, die offenbar Aufträge 

während dieser Zeit erhielten. Dass der Beschwerdegegner bei dieser 

Ausgangslage, insbesondere dem Unterbruch der Geschäftstätigkeit von 

mehreren Jahren, von einer Anlaufphase wie bei einem neu gegründeten 

Unternehmen ausging, ist demzufolge nicht zu beanstanden. In einer 

solchen Anlaufphase sind mangelnde Aufträge durchaus üblich und 

gehören zum normalen Betriebsrisiko. Im Übrigen bringt der 

Beschwerdeführer als Begründung für die nicht erteilten Aufträge lediglich 

Unsicherheiten im In- und Ausland vor, ohne diese genauer zu 

spezifizieren. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat aber nicht 

der Beschwerdegegner darzulegen, dass der Arbeitsausfall dem üblichen 

Betriebsrisiko zuzurechnen ist, sondern der Beschwerdeführer hat 

glaubhaft zu machen, dass der geltend gemachte Arbeitsausfall auf 

wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (vgl. 

vorstehend Erwägung 2.5). Eine bloss pauschale Behauptung eines 

möglichen Grundes, wie dies vom Beschwerdeführer vorgetragen wurde, 

vermag diesen Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht zu 

genügen.

4.6. Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner 

einen voraussichtlich vorübergehenden, durch wirtschaftliche Gründe 

verursachten, unvermeidbaren und damit anrechenbaren Arbeitsausfall 

als nicht erstellt erachtet hat. Weitere Ausführungen zur 

Schadenverhütungs- und Schadenminderungspflicht erübrigen sich damit. 

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5. Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 

16. November 2023 als rechtens, womit die Beschwerde abzuweisen ist.

6.1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, 

wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das 

Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann 

das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 

Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und 

keine Mutwilligkeit oder Leichtsinn vorliegen, sind vorliegend keine Kosten 

zu erheben. 

6.2. Ein Parteikostenersatz ist dem obsiegenden Beschwerdegegner nicht 

zuzusprechen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]