# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 280e9284-0962-573d-8293-3c51a2a79302
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 19.11.2021 470 2021 172 (470 21 172)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2021-172_2021-11-19.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
19. November 2021 (470 21 172) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Strafprozessrecht 
 
 
Siegelungsgesuch 
 
 
 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.),  
Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber Bryan Smith 
 
 

Parteien A.____  
vertreten durch Advokatin Angela Agostino,  
Baselstrasse 11, Postfach 722, 4125 Riehen,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Allgemeine Hauptabteilung,  
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 

  
 

Gegenstand Siegelungsgesuch 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft vom 12. Juli 2021 
 

 
 
 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft), führt gegen A.____ sowie einen weiteren Mittäter ein Strafverfahren unter 
anderem wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls. Im Rahmen dieses Verfahrens 
wurde am 6. Juli 2021 die Sicherstellung und Durchsuchung des Mobiltelefons von A.____, ein-
schliesslich der im Gerät eingesetzten SIM- und Speicherkarten, verfügt. Am 8. Juli 2021 stellte 
A.____, vertreten durch Advokatin Angela Agostino, ein Siegelungsgesuch. Mit Verfügung vom 
12. Juli 2021 trat die Staatsanwaltschaft auf dieses Gesuch nicht ein.   
 
Auf die Begründung der vorgenannten Verfügung sowie der weiteren Eingaben der Parteien wird, 
soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen dieses Beschlusses eingegangen.  
 
B. Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Juli 2021 reichte A.____ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer), vertreten durch Advokatin Angela Agostino, mit Eingabe vom 14. Juli 
2021 eine Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfol-
gend: Kantonsgericht), ein. Er stellte die Anträge, dass die Verfügung unter o/e-Kostenfolge auf-
zuheben und das Siegelungsgesuch als rechtzeitig entgegenzunehmen sei. Weiter wurde be-
gehrt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdeführer die 
amtliche Verteidigung mit der unterzeichneten Vertreterin zu bewilligen. 
 
C. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 16. Juli 2021 wurde das schriftliche Verfahren 
angeordnet und die Eingabe vom 14. Juli 2021 ging an die Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme 
bis zum 29. Juli 2021. Der Beschwerde wurde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung bis 
zum Eingang der vorgenannten Stellungnahme erteilt.  
 
D. In ihrer Stellungnahme vom 19. Juli 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft die kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde. Sodann wurde begehrt, das Gesuch um aufschiebende Wir-
kung abzuweisen und die entsprechende superprovisorische Anordnung zu widerrufen.   
 
E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 27. Juli 2021 wurde die superprovisorisch an-
geordnete aufschiebende Wirkung der Beschwerde widerrufen, die Stellungnahme der Staatsan-
waltschaft vom 19. Juli 2021 dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt und der 
Schriftenwechsel geschlossen.   
 
F. Am 29. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer eine freiwillige Replik ein, welche der 
Staatsanwaltschaft mit Verfügung selbigen Datums zur Kenntnisnahme zugestellt wurde.  
 
Erwägungen 

I. Formelles 

[…] 
 
 
 

 
 
 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

II. Materielles 
1. 
[…] 
 
2. 
2.1. Werden Aufzeichnungen oder Gegenstände vorläufig sichergestellt (Art. 263 Abs. 3 
StPO), insbesondere Schriftstücke oder elektronische Datenträger (wie etwa das Mobiltelefon), 
die voraussichtlich der Beschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 und Abs. 2 StPO) unterliegen, sind die 
Bestimmungen des 3. Abschnittes im 4. Kapitel des 5. Titels der StPO über die "Durchsuchung 
von Aufzeichnungen" (Art. 246-248 StPO) anwendbar: Die vorläufig sichergestellten Schriftstücke 
oder elektronischen Datenträger dürfen von den Untersuchungsbehörden durchsucht werden, 
wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterlie-
gen (Art. 246 StPO). Vor einer allfälligen Durchsuchung der Aufzeichnungen kann sich ihre Inha-
berin oder ihr Inhaber zu deren Inhalt äussern (Art. 247 Abs. 1 StPO). Zur Prüfung des Inhalts 
der Aufzeichnungen, insbesondere zur Aussonderung von angeblich geheimnisgeschütztem In-
halt, können sachverständige Personen beigezogen werden (Art. 247 Abs. 2 StPO). Macht die 
Inhaberin oder der Inhaber von Aufzeichnungen oder anderen Gegenständen geltend, diese dürf-
ten wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechtes oder aus anderen Gründen nicht 
inhaltlich durchsucht (Art. 248 StPO) oder förmlich beschlagnahmt (Art. 263 Abs. 1 und Abs. 2 
StPO) werden, sind die betreffenden Aufzeichnungen und Gegenstände zu versiegeln. Vor einem 
allfälligen Entsiegelungsentscheid dürfen sie von den Strafbehörden weder eingesehen noch ver-
wendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO; BGer Urteil 1B_65/2014 vom 22. August 2014, E. 2.2). 
Stellt die Strafbehörde ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht 
im Vorverfahren darüber innerhalb eines Monats endgültig (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO). Die Sie-
gelung ist eine Sofortmassnahme, die mit der Geltendmachung bis zur Entscheidung des Entsie-
gelungsgerichts Wirkung entfaltet. Da dem Entsiegelungsrichter umfassende Kognition zukommt, 
geht die Siegelung der Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO grundsätzlich vor. Neben der Geltend-
machung von Geheimnisinteressen ist auch das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts, die 
mangelnde Untersuchungsrelevanz der erhobenen Aufzeichnungen und Gegenstände sowie die 
Frage der Verhältnismässigkeit akzessorisch im Siegelungsverfahren zu prüfen; diese Aspekte 
sollen nicht auf dem Weg einer Beschwerde geltend gemacht werden. Eine separate StPO-Be-
schwerde anstatt einer Siegelung kommt nur in Frage, wenn ausschliesslich Einwände erhoben 
werden, die keinerlei rechtlich geschützte Geheimhaltungsinteressen betreffen (vgl. BGE 144 IV 
74, E. 2.3; BGer Urteil 1B_487/2020 vom 2. November 2020, E. 3.1; BGer Urteil 1B_351/2016 
vom 16. November 2016, E.1.3; BGer Urteil 1B_65/2014 vom 22. August 2014, E. 2.2; BGer Urteil 
1B_136/2012 vom 25. September 2012, E. 4.4; THORMANN/BRECHBÜHL, Basler Kommentar 
StPO, 2. A 2014, Art. 248 N 61; HEIMGARTNER, Zürcher Kommentar StPO, 3. A. 2020, Art. 263 
N 27; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. A. 2018, Art. 248 N 6).  
 
2.2. Nach der Praxis des Bundesgerichts hat die Untersuchungsbehörde, welche Aufzeich-
nungen und Gegenstände vorläufig sicherstellt, deren Inhaber darüber zu informieren, dass er, 
falls er Geheimnisrechte geltend machen möchte, die einer Durchsuchung bzw. Beschlagnahme 
der sichergestellten Unterlagen entgegenstehen könnten, deren Siegelung verlangen kann. 

 
 
 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Ebenso ist der Betroffene darüber in Kenntnis zu setzen, dass nach erfolgter Siegelung der Ent-
siegelungsrichter auf Gesuch der Staatsanwaltschaft hin über die Zulässigkeit der Durchsuchung 
entscheidet und der Betroffene bei Ausbleiben eines sofortigen Siegelungsgesuchs den Rechts-
schutz verwirkt bzw. mit der Durchsuchung der Unterlagen rechnen muss. Die Information des 
betroffenen Inhabers über seine Verfahrensrechte muss rechtzeitig, das heisst spätestens nach 
Abschluss der Hausdurchsuchung, und inhaltlich ausreichend erfolgen. Dies gilt besonders bei 
betroffenen juristischen Laien. Ein blosser Abdruck von Gesetzesbestimmungen auf der Rück-
seite der vom Inhaber unterzeichneten Formulare vermag als ausreichende Orientierung des be-
troffenen Laien über sein Siegelungsrecht regelmässig nicht zu genügen. Dass eine ausrei-
chende Information erfolgt ist, hat die Untersuchungsbehörde ausdrücklich und nachvollziehbar 
zu protokollieren (vgl. Art. 143 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. c StPO). Ohne den Nachweis einer ausrei-
chenden Information des Betroffenen über seine Verfahrensrechte ist eine „konkludente“ Einwil-
ligung in die Durchsuchung nicht zu vermuten (BGer Urteil 1B_30/2020 vom 27. Mai 2020 E. 2.3; 
BGer Urteil 1B_85/2019 vom 8. August 2019, E. 4.2; BGer Urteil 1B_91/2016 vom 4. August 
2016, E. 4.5, BGer Urteil 1B_309/2012 vom 6. November 2012 E. 5.3-5.7).  
 
2.3. Die Strafprozessordnung sieht keine konkrete Frist vor, innert welcher der betroffene 
Inhaber die Siegelung der sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände zu verlangen hat. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der Berechtigte den Antrag auf Siegelung 
nach der Aufklärung über dieses Recht unverzüglich zu stellen, d.h. in unmittelbarem zeitlichem 
Zusammenhang mit der Zwangsmassnahme (BGer Urteil 1B_30/2020 vom 27. Mai 2020 E. 2.3; 
BGer Urteil 1B_91/2016 vom 4. August 2016, E. 4.4; BGer Urteil 1B_322/2013 vom 20. Dezember 
2013, E. 2.1). Damit eine Siegelung durch die Strafverfolgungsbehörde erfolgt, müssen die Sie-
gelungsgründe sinngemäss angerufen, aber noch nicht im Detail begründet werden. Versäumt 
es die Strafverfolgungsbehörde, juristische Laien über ihr Siegelungsrecht ausreichend zu infor-
mieren, darf eine Siegelung nicht mit der Begründung verweigert werden, der Betroffene habe 
bei der Sicherstellung noch keine Geheimnisschutzrechte als Beschlagnahmehindernis audrück-
lich angerufen (BGer Urteil 1B_219/2017 vom 23. August 2017, E. 3.1, m.w.H.). Dem Siegelungs-
antragsberechtigten muss aufgrund der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes die 
Möglichkeit gegeben werden, sich durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen, weshalb ein Sie-
gelungsantrag unter Umständen auch wenige Stunden nach der erfolgten Beschlagnahme wirk-
sam vorgebracht werden kann (KELLER, Zürcher Kommentar StPO, 3. A. 2020, Art. 248 N 11). 
Die Beantragung der Siegelung, nachdem die Durchsuchung und die Beschlagnahme erfolgt ist, 
widerspricht indes dem Zweck der Siegelung. Die Tatsache, dass die Strafbehörde nach der 
durchgeführten Durchsuchung und der erfolgten Beschlagnahme die einzelnen Unterlagen sofort 
auswerten kann und so vom Inhalt der Aufzeichnungen Kenntnis erhält, macht deutlich, dass der 
Siegelungsantrag zeitnah zur Durchsuchung und Beschlagnahme zu stellen ist (Entscheid des 
Kantonsgerichts 470 12 195 vom 16. Oktober 2012, E. 3.1; THORMANN/ BRECHBÜHL, Basler Kom-
mentar StPO, 2. A 2014, Art. 248 N 11). Über die Rechtzeitigkeit eines Siegelungsgesuchs ent-
scheidet die Staatsanwaltschaft mit beschwerdefähiger Verfügung (vgl. BGer Urteil 1B_546/2012 
vom 23. Januar 2013, E. 2.2).  
 
 

 
 
 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3. 
3.1. Es stellt sich in casu die Frage, ob das Siegelungsgesuch des Beschwerdeführers vom 
8. Juli 2021 als rechtzeitig im Sinne der vorstehend (E.II.2) dargestellten Grundsätze zu werten 
ist. Unbestrittenermassen wurde dem Beschwerdeführer anlässlich der Hafteröffnungseinver-
nahme vom 6. Juli 2021 der gleichentags verfügte Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl 
eröffnet und der anwesenden Verteidigerin gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. Diese 
Verfügung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und enthält einen expliziten Hinweis auf 
das Siegelungsrecht. Die Einvernahme sowie die Besprechungen mit der amtlichen Verteidigerin 
erfolgten unter Beizug eines Dolmetschers für Russisch, wobei der Beschwerdeführer zu Proto-
koll gab, dass eine Verständigung mit der übersetzenden Person möglich ist (vgl. Protokoll der 
Hafteröffnungseinvernahme vom 6. Juli 2021, S. 1). Der einvernehmende Staatsanwalt klärte den 
Beschwerdeführer darüber auf, dass sein Mobiltelefon durch die Polizei durchsucht werde, um 
zu prüfen, ob seine Angaben stimmen würden. Auf Anfrage hin teilte der Beschwerdeführer mit, 
dass er die Zugangsdaten zu seinem Mobiltelefon nicht preisgeben werde (vgl. Protokoll der Haft-
eröffnungseinvernahme vom 6. Juli 2021, S. 4). 
 
3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm sei erst am 8. Juli 2021 – nachdem das Zwangs-
massnahmengericht die Haft angeordnet hatte – eingefallen, dass sich auf seinem Mobiltelefon 
Anwaltskorrespondenz befinde. Als er diesen Umstand seiner Verteidigerin mitgeteilt habe, sei 
bei der Staatsanwaltschaft unverzüglich ein Siegelungsgesuch gestellt worden. Der Beschwer-
deführer stellt sich auf den Standpunkt, dass das Wissen über eine Tatsache erst in Verbindung 
mit ihrer korrekten juristischen Bewertung als Kenntnis des Siegelungsgrundes zu betrachten sei. 
Dieser Auffassung kann vorliegend nicht gefolgt werden. Sowohl der Beschwerdeführer als auch 
seine Verteidigerin waren am 6. Juli 2021 über den Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl 
sowie die entsprechenden prozessualen Rechte informiert. Der Beschwerdeführer brachte an-
lässlich der Hafteröffnungseinvernahme zum Ausdruck, dass er mit einer Durchsuchung seines 
Mobiltelefons nicht einverstanden war, indem er die Mitteilung des Zugangscodes verweigerte. 
Es war die Aufgabe der amtlichen Verteidigung, den Beschwerdeführer unmittelbar im Anschluss 
an die Sicherstellung über mögliche Siegelungsgründe aufzuklären. Das Gesuch vom 8. Juli 2021 
kann folglich nur damit erklärt werden, dass die Verteidigerin den Beschwerdeführer anlässlich 
der Besprechung vom 6. Juli 2021 entweder nicht genügend über mögliche Siegelungsgründe 
orientierte oder der Beschwerdeführer sich trotz ausreichender Beratung nicht an die auf dem 
Mobiltelefon abgespeicherte Anwaltskorrespondenz erinnerte. In beiden Konstellationen er-
scheint das Nachschieben von Siegelungsgründen unzulässig. Es entspricht mithin dem Zweck 
der Siegelung, dass rechtserhebliche Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Sicherstellung bekannt 
sind, unverzüglich geltend gemacht werden. Folglich hat die Staatsanwaltschaft das Siegelungs-
gesuch vom 8. Juli 2021 zutreffend als verspätet erachtet und ist mit Verfügung vom 12. Juli 2021 
zu Recht nicht darauf eingetreten. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich diesbezüg-
lich als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.  
 
III. Kosten 

[…]  

 
 
 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 
 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 1'050.00,  

bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 und Auslagen 
von CHF 50.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 
 3. Advokatin Angela Agostino wird für das vorliegende Beschwerdever-

fahren als amtliche Verteidigerin eingesetzt.  
 
Das Honorar für die amtliche Verteidigung wird auf pauschal 
CHF 700.00 (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von 7,7%  
(= CHF 53.90), somit insgesamt CHF 753.90, festgesetzt und Advoka-
tin Angela Agostino aus der Staatskasse ausgerichtet.  
 
Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädigung der  
amtlichen Verteidigung an den Kanton sowie zur Erstattung der Diffe-
renz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar 
an die Verteidigung verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO). 

 
 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet.  

 
 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Bryan Smith 

 
 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.