# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cd0ee34-3afd-5092-97e6-48c62c8daa82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2009 C-1144/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1144-2009_2009-07-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1144/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

J._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung einer Einreisebewilligung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1144/2009

Sachverhalt:

A.
Die 1989 geborene dominikanische Staatsangehörige X._______ (im 
Folgenden: Gesuchstellerin) beantragte am 20. Oktober 2008 bei der 
Schweizerischen  Botschaft  in  Santo  Domingo  ein  Visum  für  einen 
dreimonatigen Besuchsaufenthalt bei ihrem Freund (novio) J._______ 
(im  Folgenden:  Gastgeber  bzw.  Beschwerdeführer)  in  O._______. 
Nach  formloser  Verweigerung  leitete  die  Schweizerische  Vertretung 
das  Gesuch  an  die  Vorinstanz  zur  Prüfung  und  zum formellen  Ent-
scheid weiter. 

B.
Nachdem das Amt für  Ausländerfragen des Kantons Solothurn  beim 
Gastgeber  weitere  Abklärungen  getroffen  und  an  die  Vorinstanz 
weiterleitet hatte, wies diese das Gesuch um Bewilligung der Einreise 
mit Verfügung vom 22. Januar 2009 ab. Sie begründete ihre Ablehnung 
damit, dass keine Gewähr für eine anstandslose und fristgerechte Wie-
derausreise nach dem Besuchsaufenthalt bestehe. 

C.
Mit undatierter Eingabe (Datum Poststempel 21. Februar 2009) bean-
tragt  der  Gastgeber  beim  Bundesverwaltungsgericht  die  Aufhebung 
der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung des Besuchsvisums. 
Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz gehe zu 
Unrecht  davon aus, die Wiederausreise der Gesuchstellerin  nach ei-
nem  Besuchsaufenthalt  wäre  nicht  gesichert.  Das  Studium  der  Ge-
suchstellerin  –  welche  lediglich  eine  Kollegin  von  ihm sei  –  dauere 
noch 2½ Jahre. Da sie  eine vernünftige und intelligente  Person sei, 
käme es ihr auch nicht in den Sinn, die Ausbildung abzubrechen. Auch 
würde für sie eine Immigration in die Schweiz nicht in Frage kommen, 
da sie weder eine Landessprache beherrsche noch hier  einer Arbeit 
nachgehen könnte, die ihren Bedürfnissen entspreche. 

D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 21. April 2009 an der 
angefochtenen  Verfügung  fest  und  schliesst  auf  Abweisung  der  Be-
schwerde. 

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E.
Der Beschwerdeführer machte von dem ihm eingeräumten Recht auf 
Replik keinen Gebrauch.

F.
Auf  den  weiteren  Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den 
Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50–52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 

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grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung  eines  Visums.  Die  Schweiz  ist  daher  –  wie  alle  anderen 
Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Aus-
ländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
Mit Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 wurde die Umsetzung 
der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die 
Assoziierung  an  Schengen  und  an  Dublin  (SR 362)  genehmigt.  Die 
entsprechenden  Assoziierungsabkommen  (darunter  das  Abkommen 
vom 26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft 
über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [SAA, SR 0.360.268.1]) 
sind sodann für die Schweiz am 12. Dezember 2008  definitiv  in Kraft 
getreten. Durch die Übernahme des Schengen-Besitzstandes wurden 
im AuG entsprechende Anpassungen notwendig (vgl. u.a. Art. 2 Abs. 4 
AuG, wonach die Bestimmungen über das Visumverfahren und über 
die Ein-  und Ausreise  nur  gelten,  sofern  das  Schengen-Recht  keine 
abweichenden Bestimmungen enthält). Im Weiteren ist  die  VEV total 
revidiert worden (Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise 
und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204], in Kraft seit 12. Dezember 
2008). Art. 57 VEV sieht vor, dass hängige Verfahren nach dem neuen, 
übergeordneten (Schengen-)Recht fortgeführt werden. 

5.
5.1 Bezüglich  der  Einreisevoraussetzungen  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV auf die Verordnung 
(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der  Grenzen  durch  Personen  (Schengener  Grenzkodex  [SGK,  ABl. 
L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 Abs. 1 SGK präzisiert die Ein-

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reisevoraussetzungen  für  Drittstaatsangehörige. Diese  benötigen  zur 
Einreise ein oder mehrere gültige Reisedokumente und – sofern sie 
der Visumspflicht unterliegen – ein gültiges Visum (Bst. a und b). Sie 
müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts 
belegen  und  hierfür  über  ausreichende  finanzielle  Mittel  verfügen 
(Bst. c). Im Weiteren dürfen sie nicht im Schengener Informationssys-
tem  (SIS)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und  keine 
Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-
che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-
staats darstellen (Bst. d und e).

5.2 Die  Einreisevoraussetzungen  gemäss  Schengener  Grenzkodex 
entsprechen im Wesentlichen Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d AuG. Das in Art. 5 
Abs. 1 Bst. c SGK genannte Erfordernis, Zweck und Umstände des ge-
planten Aufenthalts zu belegen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit 
erwähnt.  Demgegenüber  verlangt  Art. 5  Abs. 2  AuG,  dass  im  Falle 
eines nur vorübergehenden Aufenthalts für die gesicherte Wiederaus-
reise  Gewähr  zu  bieten  ist.  Dies  stellt  jedoch  kein  zusätzliches  im 
nationalen Recht verankertes Erfordernis dar und steht daher nicht im 
Widerspruch zum Schengener Grenzkodex. Die Angabe des vorüber-
gehenden Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtser-
klärung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. 
Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufent-
haltszweck, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der je-
weilige Gesuchsteller nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Auf-
enthalts den Schengenraum fristgerecht zu verlassen. In diesem Sinne 
äussert  sich auch die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die 
diplomatischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die 
von  Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C 326  vom 
22.12.2005, S. 1–149), die eine analoge Auslegung vornimmt. Die GKI 
verlangt  hinsichtlich  des Entscheids über  den Visumsantrag die Ein-
schätzung des Migrationsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der An-
tragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit 
Hilfe  eines  zu  Touristik-,  Studien-,  Geschäfts-  bzw.  zu  Familienbe-
suchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort nie-
derzulassen“ (vgl. ABl. C 326, S. 10).  Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur 
Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Bele-
ge werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex auf-
gelistet. 

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5.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  somit  festzuhalten, 
dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des 
Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung 
des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder-
ausreise. Es kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich des letztgenannten Merkmals angeknüpft werden. 

6.
Das Schengen-Recht nimmt eine Differenzierung in Bezug auf die Vi-
sumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 
Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15. März  2001  (ABl.  L 81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 
und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni-
gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be-
freit sind. Als Staatsangehörige der Dominikanischen Republik unter-
liegt die Gesuchstellerin damit der Visumspflicht. 

7.
7.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

7.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besu-
cherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht.

7.3 In der Dominikanischen Republik konnte sich die Wirtschaft nach 
einer schweren Krise dank der Konsolidierungspolitik des seit 2004 im 
Amt  stehenden  Präsidenten  Leonel  Fernàndez  in  beeindruckender 
Kürze erholen. Bei  einer  Inflation  von nur  5% fand das Wirtschafts-
wachstum im Jahr 2006 seinen Höhepunkt. Allerdings kühlte sich die 
dominikanische  Wirtschaft  –  beeinflusst  von  der  abschwächenden 

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Weltwirtschaftskrise – während der letzten beiden Jahre ab. Die wich-
tigsten Einnahmequellen sind dabei nebst dem Tourismus und den Ex-
portgewinnen aus den Freihandelszonen die Transferzahlungen der im 
Ausland  lebenden  Dominikaner;  diese  nahmen  sogar  noch  im  Jahr 
2007 weiter um 10.8% zu (mit insgesamt 3 Mrd. USD gleich 7.4% des 
Bruttoinlandproduktes). Der überwiegende Teil der Zahlungen stammt 
aus den USA und Europa (vgl. Länder-  und Reiseinformationen des 
Auswärtigen Amtes > Länder, Reisen und Sicherheit > Dominikanische 
Republik > Wirtschaft, www.auswaertiges-amt.de, Stand Februar 2009, 
besucht im Juli 2009). Eine starke Tendenz zur Migration ist denn auch 
noch immer festzustellen. Nur schon in den USA leben mehr als eine 
Million Dominikaner (vgl. Activities > The Americas > The Carribean > 
Dominican Republic > Migraton Issues > www.iom.int, besucht im Juli 
2009). Auch die  Schweiz  gilt  als  Zielland  vieler  Auswanderer  im er-
werbsfähigen Alter, welche sich hier unter besseren Lebensbedingun-
gen eine (neue) Existenz aufbauen möchten. Der Trend zur Auswande-
rung  wird  erfahrungsgemäss  dort  noch  begünstigt,  wo  bereits  ein 
soziales Beziehungsnetz (Verwandte, Freunde) im Ausland besteht.

7.4 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des  konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 
Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausrei-
se  begünstigen. Umgekehrt  muss  bei  Personen,  die  in  ihrer  Heimat 
keine  besonderen  Verpflichtungen  haben,  das  Risiko,  dass  sie  sich 
nach einer bewilligten Einreise nicht an die fremdenpolizeilichen Vor-
schriften halten, als hoch eingeschätzt werden. 

7.5  Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 20-jährige, ledige 
und kinderlose Frau. In Bezug auf die familiären Verhältnisse der Ge-
suchstellerin  wird  lediglich  geltend  gemacht,  der  Zusammenhalt  der 
Familie würde ihre Emigration als einzige Tochter nicht zulassen (vgl. 
Beschwerde S. 2). Diesem Vorbringen kommt jedoch aufgrund seiner 
sehr  pauschalen  und  unsubstantiierten  Formulierung  wenig  Gewicht 
zu. Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer auch nicht, dass fami-
liäre  oder  gesellschaftliche  Verpflichtungen  fehlen  (vgl.  Beschwerde 
S. 2). 

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http://www.auswaertiges-amt.de/

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7.6 In wirtschaftlicher Hinsicht wird geltend gemacht, die Gesuchstel-
lerin sei Studentin an der "Universidad Autónoma de Santo Domingo", 
wobei  das  Studium noch 2½ Jahre dauern  würde. Da sie  sehr  gute 
Leistungen erbringe, werde sie ihr Studium auch nicht abbrechen (Be-
schwerde S. 1). Eine am 16. Oktober  2008 ausgestellte  Bestätigung 
der Immatrikulation liegt den Akten bei. Gemäss einem ebenfalls ein-
gereichten Stundenplan ist zudem ersichtlich, dass die Gesuchstellerin 
die Fächer Biologie und Philosophie ("Biologia Basica", "LAB Biologia 
Basica" und "Int A La Filosofia") besuche. Diese Angaben lassen hin-
gegen keinen Schluss darauf zu, welche beruflichen und wirtschaftli-
chen Aussichten die Gesuchstellerin in ihrem Heimatland nach Been-
digung ihrer  Ausbildung haben wird. Vor dem Hintergrund der ange-
spannten Wirtschaftslage in der Dominikanischen Republik versteht es 
sich denn auch von selbst,  dass allein die Tatsache eines laufenden 
Studiums nicht schon den Schluss auf intakte Zukunftsperspektiven in 
ihrem  Heimatland  und  damit  auf  fehlenden  Migrationsdruck  zulässt. 
Selbst bei guten schulischen Leistungen – welche in casu im Übrigen 
nicht belegt sind – kann im Hinblick auf die unsicheren beruflichen Zu-
kunftsaussichten der  Entschluss  zur  Migration aufkommen. Aufgrund 
dieser Sachlage sind die Zweifel der Vorinstanz an einer fristgerechten 
Rückkehr berechtigt. Diese werden im Übrigen auch von der schweize-
rischen Vertretung in Santo Domingo geteilt.

7.7 Auch  die  Aussage  des  Beschwerdeführers,  die  Gesuchstellerin 
habe in der Schweiz kein familiäres Netz und sei lediglich eine Kollegin 
von ihm, muss in Frage gestellt  werden. So gab die Gesuchstellerin 
gemäss ihrem Visumantrag vom 20. Oktober 2008 an, der Hauptzweck 
der Reise sei der Besuch bei ihrem Freund ("novio") J._______. Wobei 
das spanische Wort "novio" unmissverständlich auf eine Liebesbezie-
hung hinweist. Zumindest eine wichtige Bezugsperson der Gesuchstel-
lerin – ihr Freund – lebt somit in der Schweiz. 

8.
Gestützt auf vorstehende Erwägungen durfte die Vorinstanz zu Recht 
davon  ausgehen,  die  fristgerechte  Wiederausreise  sei  nicht  hinrei-
chend gewährleistet. An dieser Beurteilung vermag auch die Verpflich-
tungserklärung  des  Beschwerdeführers  vom  12. November  2008 
nichts zu ändern. Die Integrität  des Beschwerdeführers in  seiner Ei-
genschaft als Gastgeber wird nicht in Zweifel gezogen. Indessen sind 
bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausrei-
se nicht so sehr die Einstellung und Absichten des Gastgebers, son-

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dern in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Be-
deutung. Nur  Letzterer  ist  in  der  Lage,  hinreichend Gewähr  für  eine 
fristgerechte und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Der Gastge-
ber kann zwar für  gewisse finanzielle  Risiken Garantie  leisten,  nicht 
aber – mangels  rechtlicher  und faktischer Durchsetzbarkeit  –  für  ein 
bestimmtes Verhalten des Gastes (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts C-6950/2007 vom 7. November 2008 E. 8). Zu 
keinen anderen Schlüssen gelangt denn auch der Beschwerdeführer, 
weist er doch in seiner Beschwerde explizit darauf hin, es sei für ihn 
praktisch unmöglich, die Rückkehr seines Gastes zu garantieren.

9.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-
gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen. 

10.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Amt für Ausländerfragen des Kantons Solothurn in Kopie 

(...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand: 

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