# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3a3376c-b7f7-5413-82a0-bfb1efc0533c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2007 D-2156/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2156-2007_2007-05-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2156/2007
{T 0/2}

Urteil vom 15. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Haefeli, Richterin Spälti, Richter Schmid
                   Gerichtsschreiberin Raemy

A._______, China, 

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 23. Februar 2007 i. S. Asyl und Wegweisung / N 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  in  Begleitung  seiner 
Nichte B._______ die Volksrepublik China am 24. Juni 2006 und gelangte am 27. 
Juni 2006 illegal in die Schweiz. Hier stellte er am selben Tag ein Asylgesuch, zu 
dem er  am 17.  Juli  2006 im Empfangszentrum Kreuzlingen  summarisch befragt 
wurde.  Mit Verfügung des BFM vom 30. August 2006 wurde er für den weiteren 
Verlauf  des  Verfahrens  dem  Kanton  C._______  zugewiesen,  wo  er  am  22. 
September 2006 durch die zuständige Behörde zu seinen Asylgründen angehört 
wurde.

B. Zur  Begründung  seines  Asylgesuches  machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen  geltend,  er  sei  in  seiner  Heimat  in  Schwierigkeiten  geraten, 
nachdem er sich mit dem Schulleiter seiner Nichte überworfen habe. Seine Nichte, 
die  sehr  intelligent  sei  und  gut  studiere,  sei  bei  den  Abschlussprüfungen  nur 
schlecht benotet worden bzw. sie habe anstatt der besten Note nur die zweitbeste 
Note erhalten. Da deren Eltern des Chinesischen nicht mächtig seien, habe er die 
Sache in die Hand genommen. Diesbezüglich machte er bei der Befragung in der 
Empfangsstelle geltend, die schlechte Benotung sei der Grund gewesen, dass er 
immer wieder den Kontakt mit dem Schulleiter gesucht habe. Die Diskussion sei 
jedoch in einen Streit ausgeartet,  in deren Verlauf er handgreiflich geworden sei 
(vgl.  A1/S.  5).  Demgegenüber  erklärte  er  bei  der  kantonalen  Anhörung,  seine 
Nichte  habe  nach  der  neunten  Klasse  einen  Pass  erhalten,  der  ihr  ermöglicht 
hätte, in China zu studieren. Ein tibetischer Lehrer habe ihm mitgeteilt,  dass sie 
die Prüfung als Zweitbeste absolviert habe. Daraufhin sei er bei der Schulbehörde 
vorstellig geworden und habe das Zeugnis seiner Nichte verlangt.  Die Behörden 
hätten aber das Verfahren verzögert und ihm mitgeteilt, seine Nichte könne keine 
Universität besuchen. Angesichts dieser Verweigerungshaltung sei er sehr zornig 
geworden,  zumal  er  und  seine  Familie  auf  das  Ziel  hin,  seiner  Nichte  eine 
universitäre  Ausbildung zu ermöglichen,  gespart  hätten.  Er sei  dann gegen den 
Schulleiter handgreiflich geworden (vgl. A24/S. 10 f.). Aus Angst vor den daraus 
resultierenden Folgen habe er sich entschlossen, zusammen mit seiner Nichte aus 
seiner Heimat auszureisen. Sie hätten ihren Wohnort mit dem Fahrrad verlassen 
und sich nach D._______ begeben. Bezüglich des weiteren Reiseverlaufs gab er 
in  der  Empfangsstelle  zu  Protokoll,  sie  seien  von  dort  aus  nach  E._______ 
geflogen. E._______ hätten sie ebenfalls auf dem Luftweg verlassen und seien in 
ein ihnen  unbekanntes  Land gelangt.  Bezüglich  der  zu  passierenden  Kontrollen 
während  der  Flugreisen  habe  sie  der  Schlepper,  in  dessen  Besitz  sich  die 
Reisepässe  befunden  hätten,  angehalten,  ihm  zu  folgen  (vgl.  A1/S.  6  f.) 
Demgegenüber  brachte  er  in  der  kantonalen  Anhörung  vor,  sie  seien  von 
D._______ aus nach F._______ oder G._______ geflogen, von wo aus sie direkt 
in  ein unbekanntes  Land geflogen  seien.  Die Kontrollen  hätten sie  gemäss den 
Instruktionen  des  Schleppers  passiert,  in  dem  sie  ihm  jeweils  vorausgegangen 
seien  (vgl.  A24/S.  4).  Ansonsten  habe  er  in  seiner  Heimat  keinerlei  Probleme 
gehabt. Er habe sich auch nie politisch oder religiös betätigt.

C. Das BFM liess durch seine Fachstelle LINGUA über den Beschwerdeführer eine 

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Herkunftsanalyse  durchführen.  Der  Experte  kam  aufgrund  eines  mit  dem 
Beschwerdeführer  geführten  Telefongesprächs  vom 16.  August  2006  in  seinem 
Bericht  vom  29.  August  2006  zum  Schluss,  es  sei  wahrscheinlich,  dass  die 
Hauptsozialisation  des  Beschwerdeführers  in  der  von  ihm  geltend  gemachten 
Provinz erfolgt sei.

D. Mit Verfügung vom 23. Februar 2007 – eröffnet am 28. Februar 2007 – stellte das 
Bundesamt  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht, 
und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  an.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  wurde 
zufolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

E. Mit Eingabe vom 22. März 2007 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der 
Beschwerdeführer singemäss die Aufhebung der Ziffern 1 und 2 des Dispositivs 
der  angefochtenen  Verfügung  vom  23.  Februar  2007.  Es  sei  die 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Es sei ihm 
die  unentgeltliche  Prozessführung  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses sei zu verzichten. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F. Mit  Zwischenverfügung vom 30. März 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1  VwVG  gut  und  verzichtete  antragsgemäss  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.

G. Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 4. April 2007 die Abweisung der 
Beschwerde.

H. Mit  Zwischenverfügung  vom  12.  April  2007  wurde  die  Vernehmlassung  dem 
Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig erhielt er unter Hinweis auf 
die Säumnisfolge die Gelegenheit, bis am 27. April 2007 dazu Stellung nehmen zu 
können.

Mit Eingabe vom 26. April 2007 replizierte der Beschwerdeführer fristgerecht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und  34  VGG  genannten 
Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31);  das Bundesverwaltungsgericht entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 

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Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist  form-  und fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer  ist 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person  anerkannt,  wenn  sie  in  ihrem 
Heimatstaat  oder  im Land,  wo sie zuletzt  wohnte,  wegen ihrer  Rasse,  Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie 
Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den 
frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nachweisen  oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 
Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält. 
Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig 
begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das  Bundesamt  lehnte  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab,  da  dessen 
Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7 AsylG nicht 
standhielten.  Der  Beschwerdeführer  habe  nicht  nur  teils  widersprüchliche 
Aussagen zu Protokoll gegeben, sondern seine Vorbringen hätten auch zum Teil in 
wesentlichen  Punkten  der  allgemeinen  Erfahrung  und  Logik  des  Handelns 
widersprochen.  Gemäss seinen protokollierten Aussagen will  er  nur ein Jahr die 
Schule besucht und danach auf den Feldern seiner Eltern gearbeitet haben, bis er 
mit  dem  Sammeln  von  Pilzen  sein  Auskommen  gefunden  habe  (vgl.  A24/S.5). 
Parallel  dazu  erklärte  er,  gemäss  tibetischer  Tradition  hätten  die  Eltern  seiner 
Nichte dieser nichts zu sagen, sondern er, weil immer derjenige, der mehr gebildet 
sei  und  mehr  tauge,  automatisch  Führer  der  Familie  werde  und  ihm  alle  zu 
gehorchen hätten (vgl. A24/S. 13). Auf entsprechenden Vorhalt hin bezeichnete er 
auch den Vater  seiner  Nichte  als zu wenig gebildet  (vgl.  ebd.).  Aufgrund seiner 
Position in der Familie  und weil  er  seiner Nichte ein besseres Schicksal  als die 
Verheiratung  in  eine  andere  Familie  gewünscht  habe,  habe  er  sie  mit  auf  die 
Flucht  genommen.  Zusammenfassend  ergebe  sich  aus  den  Angaben  des 

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Beschwerdeführers über seine Person und Beschlussfindung in der Familie ein der 
allgemeinen  Erfahrung  widersprechendes  Bild.  Sein  geltend  gemachter  Status 
sowie  die  Beweggründe,  wieso  er  die  angebliche  Flucht  in  Begleitung  seiner 
Nichte  angetreten  habe,  seien  widersprüchlich  und  unsubstantiiert  ausgefallen. 
Ausserdem  will  er  für  die  zurückgebliebenen  Familienmitglieder  keine 
Konsequenzen  aus  seinem  Tun  befürchten  (vgl.  A24/S.  16).  Auch  die 
Schilderungen  des  Beschwerdeführers  bezüglich  seines  Reiseweges 
widersprächen  jeglicher  allgemeinen  Erfahrung  und  Logik  des  Handelns  in  der 
heutigen Zeit  der  Sicherheitsbestimmungen im internationalen Luftverkehr  sowie 
den  Kontrollen  im  nationalen  Flugverkehr  in  China.  Vielmehr  lasse  die 
Vorgehensweise des Beschwerdeführers, die genauen Details im Zusammenhang 
mit der Ausreise nicht genau kennen zu wollen, den Schluss zu, es handle sich um 
eine  Taktik,  den  Asylbehörden  einen,  was  die  behauptete  Flucht  betreffe, 
entscheidenden Teil  der  Geschichte  vorzuenthalten.  Im vorliegenden  Fall  könne 
vielmehr  nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer,  entgegen 
seinen Angaben, auf legalem Weg aus seiner Heimat ausgereist sei.

Darüber hinaus liege kein begründeter Anlass für die Annahme einer beachtlichen 
zukünftigen  Verfolgung  vor.  Gemäss  der  Schweizerischen  Asylpraxis  und  dem 
entsprechenden  Entscheid  der  ehemaligen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) hätten Asylsuchende tibetischer Ethnie im Falle einer 
Rückkehr nach China nicht per se mit Verfolgung im flüchtlingsrechtlich relevanten 
Sinne zu rechnen (vgl.  Entscheidungen und Mitteilungen der  ARK/EMARK 2006 
Nr. 1). Dies gelte lediglich für illegal aus China ausgereiste Tibeter, welche, ohne 
sich länger in Indien oder Nepal aufgehalten zu haben in die Schweiz weitergereist 
seien, wo sie um Asyl nachgesucht und sich über eine längere Zeit aufgehalten 
hätten. Der Beschwerdeführer, der Tibet erst im Juni 2006 verlassen habe, erfülle 
demnach  das Erfordernis  der  "längeren  Zeit"  im Sinne  von EMARK 2006  Nr.  1 
nicht.

4.2 In der Beschwerde wird gerügt,  das Bundesamt habe dem Beschwerdeführer zu 
Unrecht  kein  Asyl  gewährt,  und  seine  Vorbringen  zu  Unrecht  als  unglaubhaft 
qualifiziert. Der Beschwerdeführer verweist auf die Lehre und rügt, das Bundesamt 
für  Flüchtlinge  (recte:  das  Bundesamt  für  Migration)  habe  bei  der  Prüfung  der 
Glaubwürdigkeit die falschen Massstäbe angewendet. Parallel dazu räumt er ein, 
er und seine Nichte seien tatsächlich dem Schlepper nachgelaufen und nicht, wie 
im  kantonalen  Anhörungsprotokoll  festgehalten  worden  sei,  voraus  gegangen. 
Dies sei auf einen  Übersetzungsfehler zurückzuführen, anders könne er sich das 
nicht erklären.  Ansonsten sei  sein Reiseweg so gewesen, wie er ihn geschildert 
habe.  Da  er  seine  Heimat  im  Mai  2006  (recte:  im  Juni  2006)  verlassen  habe, 
erfülle er sehr wohl das Erfordernis der "längeren" Zeit im Sinne von EMARK 2006 
Nr.  1,  und eine Rückkehr  nach China würde automatisch zu Nachfluchtgründen 
führen.  Die  Vorinstanz  lege  den  zitierten  Entscheid  falsch  aus.  Es  stehe  mit 
grosser  Wahrscheinlichkeit  fest,  dass  er  Tibeter  sei  und  aus  der  erwähnten 
Provinz stamme. Dies sei auch durch das Ergebnis der LINGUA-Analyse erhärtet. 
Eine Rückkehr würde deshalb im heutigen Zeitpunkt klar zu flüchtlingsrelevanten 
Nachteilen führen.

6

5.

5.1 Wie das Bundesamt mit Vernehmlassung vom 4. April 2007 zu Recht festgestellt 
hat, handelt  es sich bei den aufgezeigten Unstimmigkeiten in den Schilderungen 
des  Beschwerdeführers  um  sachliche  Diskrepanzen,  die  nicht  durch  eine 
ungenaue  Übersetzung  zu  erklären  sind.  Zudem  wurde  das  Anhörungsprotokoll 
dem  Beschwerdeführer  nach  der  Anhörung  rückübersetzt,  woraufhin  er 
unterschriftlich bestätigte, es entspreche der Wahrheit und seinen Aussagen, und 
er  habe  nichts  mehr  hinzuzufügen  (vgl.  A24/S.  18).  Folglich  ist  der 
Beschwerdeführer  auf  seinen unterschriftlich  bestätigten  Aussagen  zu behaften. 
Es  kann  an  dieser  Stelle  auf  die  diesbezüglich  zutreffenden  Erwägungen  der 
angefochtenen Verfügung sowie der Vernehmlassung vom 4. April 2007 verwiesen 
werden.  Folglich  erübrigt  es sich,  auf  die  anderslautenden  Ausführungen  in  der 
Beschwerde sowie in der Replik im Einzelnen einzugehen, weil sie am Ergebnis 
nichts ändern können. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass 
der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft 
machen konnte. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht 
abgelehnt.

5.2 Es bleibt antragsgemäss zu prüfen, ob der Beschwerdeführer allenfalls durch die 
illegale  Ausreise  aus  Tibet  beziehungsweise  China  und  die 
Asylgesuchseinreichung im Ausland einen Grund für zukünftige Verfolgung durch 
die  chinesischen  Behörden  gesetzt  hat  und  damit  die  Flüchtlingseigenschaft 
wegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG erfüllt. 

5.3 Subjektive  Nachfluchtgründe  sind  dann  anzunehmen,  wenn  eine  asylsuchende 
Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 
oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 
3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere 
unerwünschte  exilpolitische  Betätigungen,  illegales  Verlassen  des  Heimatlandes 
(sog.  Republikflucht)  oder  Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland,  wenn sie 
die  Gefahr  einer  zukünftigen  Verfolgung  begründen.  Personen  mit  subjektiven 
Nachfluchtgründen  erhalten  zwar  kein  Asyl,  werden  jedoch  als  Flüchtlinge 
vorläufig  aufgenommen  (vgl.  EMARK 2000  Nr.  16  E.  5a  S.  141  f.  mit  weiteren 
Hinweisen).

5.4 Die  ARK  hat  in  EMARK  2006  Nr.  1  festgelegt,  dass  bei  illegal  aus  China 
ausgereisten  Tibetern,  welche  -  ohne  sich  vorher  länger  in  Indien  oder  Nepal 
aufgehalten zu haben - in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben und hier über 
eine  längere  Zeit  verblieben  sind,  vom  Vorliegen  subjektiver  Nachfluchtgründe 
auszugehen  ist  (vgl.  a.a.O.  E.  6).  Den  Ausreiseschilderungen  des 
Beschwerdeführers ist übereinstimmend zu entnehmen, dass er in nur drei Tagen 
von  China  aus  in  die  Schweiz  gelangt  ist.  Auch  der  LINGUA-Experte  hielt  in 
seinem  Bericht  vom  29.  August  2006  fest,  die  geographischen  und  kulturellen 
Kenntnisse  seien  sehr  gut  und  detailliert,  zudem  belege  seine  Sprache  seine 
Herkunft  aus  Osttibet.  Folglich  stehe  zweifelsfrei  fest,  dass  die  Sozialisierung 
hauptsächlich  im  behaupteten  Umfeld  stattgefunden  habe.  Daraus  ist  zu 
schliessen, dass der Beschwerdeführer auf relativ direktem Weg aus dem Tibet in 
die  Schweiz  gelangt  ist.  Auch  das  BFM  ist  letztlich  von  diesem  Sachverhalt 

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ausgegangen,  zog  allerdings  die  Möglichkeit  der  legalen  Ausreise  in  Betracht. 
Diesbezüglich  werfen  insbesondere  die  widersprüchlichen  Aussagen  des 
Beschwerdeführers,  über  welche  chinesische  Stadt  sie  ausgereist  seien, 
tatsächlich  Zweifel  am Wahrheitsgehalt  des Ausreiseweges auf.  Andererseits  ist 
eine legale Ausreise für Personen wie den Beschwerdeführer äusserst schwierig 
zu  bewerkstelligen.  Er  stammt  offenbar  aus  einer  ländlichen  Gegend,  war  als 
Bauer  und  Händler  tätig  und  verfügt  nur  über  wenig  Schulbildung.  Dass  der 
Beschwerdeführer  diesbezüglich  über  sein  Profil  getäuscht  hat,  ist  wenig 
wahrscheinlich,  zumal  auch  aus  der  LINGUA-Analyse  nichts  dergleichen 
abzuleiten wäre. Dass also ein Tibeter mit dem Profil des Beschwerdeführers ein 
Ausreisevisum  erhalten  hat,  scheint  eher  unwahrscheinlich.  Letztlich  kann  die 
Frage  der  illegalen  Ausreise  jedoch  offenbleiben,  zumal  der  Beschwerdeführer 
zweifellos  inzwischen  die  mit  einem  Ausreisevisum  immer  verbundene  Dauer 
eines legalen Aufenthalts ausserhalb Chinas längst überschritten haben dürfte. 

Im Weiteren erachtete das BFM den bisherigen Aufenthalt des Beschwerdeführers 
in der Schweiz (im Entscheidzeitpunkt acht Monate) als nicht genügend lange, um 
mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  Gefahr  zu  laufen,  im  Falle  der  Rückkehr 
Übergriffen  ausgesetzt  zu  werden.  An  dieser  Stelle  sei  die  Bemerkung  erlaubt, 
dass  dadurch,  dass die  Vorinstanz  in  solchen  Fällen  regelmässig  die  vorläufige 
Aufnahme wegen Unzumutbarkeit  anordnet,  es in  der Regel  nur eine Frage der 
Zeit  ist,  bis  die  tibetische  Person  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt. 
Flüchtlingsrechtlich  relevante  Übergriffe  sind  gemäss  der  bisherigen  Praxis 
insbesondere  dann  zu  befürchten,  wenn  die  chinesischen  Behörden  bei  der 
Wiedereinreise auf die illegale Ausreise und die Stellung eines Asylgesuches im 
westlichen  Ausland  aufmerksam  werden  und  somit  der  Verdacht  exilpolitischer 
Aktivitäten oder staatskritischer Äusserungen aufkommt.  Diese Gefahr wiederum 
ist  umso  grösser,  je  länger  der  Aufenthalt  im  Ausland  dauerte.  Ab  welchem 
Zeitpunkt  das  entsprechende Risiko  nun als  nur entfernt  möglich oder  eben als 
überwiegend wahrscheinlich  und damit  flüchtlingsrechtlich  relevant  zu beurteilen 
ist, ist am konkreten Einzelfall zu messen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich 
um einen Mann aus einfachen Verhältnissen. Er hat nur wenig Schulbildung und 
war als Bauer beziehungsweise Händler tätig. Dass es sich dabei jedoch um einen 
internationalen  Handel  handeln  könnte,  der  eine  Auslandreise  allenfalls 
rechtfertigen  könnte,  ist  aufgrund  der  Akten  auszuschliessen.  Der 
Beschwerdeführer hat  selber Pilze gesammelt  und diese in der Region verkauft. 
Dem  Beschwerdeführer  dürfte  es  demnach  schwer  fallen,  seine  Reise  zum 
Beispiel  mit  beruflichen  Verpflichtungen  oder  mit  Besuchen  bei  Verwandten  zu 
begründen.  Bereits  aufgrund  dieser  Umstände  dürften  sich  den  chinesischen 
Einreisebehörden erste Fragen zur Auslandsreise des Beschwerdeführers stellen. 
Hinzu  kommt,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  im  heutigen  Zeitpunkt  seit  bald 
einem Jahr im Ausland aufhält. Diese Fallumstände dürften vorliegend insgesamt 
genügen,  um  die  Aufmerksamkeit  der  Grenzkontrollbehörden  zu  wecken.  Der 
Beschwerdeführer  hat  aus  diesem  Grund  begründete  Furcht  vor  gezielten  und 
intensiven Übergriffen im Falle der Wiedereinreise.

Damit  ist  ihm  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG 
zuzuerkennen. Es ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach China 

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aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe Verfolgung zu befürchten hat. Nachdem die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  einzig  aufgrund  des  Vorliegens 
subjektiver Nachfluchtgründe zu bejahen ist, ist eine Asylgewährung gemäss dem 
Ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ausgeschlossen. 

5.5 Abschliessend  ist  demnach  festzustellen,  dass  die  Vorinstanz  angesichts  des 
Bestehens  subjektiver  Nachfluchtgründe  die  Flüchtlingseigenschaft  des 
Beschwerdeführers  zu  Unrecht  verneint,  jedoch  die  Asylgewährung  zu  Recht 
verweigert hat. Die Vorinstanz hat als Folge des negativen Asylentscheides zudem 
zu  Recht  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1 
AsylG).

6. Das  BFM  hat  den  Beschwerdeführer  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom  23. 
Februar  2007  zufolge  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  vorläufig 
aufgenommen.  Ein  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  durch 
Rückschaffung  in  die  Volksrepublik  China  erweist  sich  mithin  nicht  nur  als 
unzumutbar, sondern muss überdies zufolge erstellter Flüchtlingseigenschaft auch 
als unzulässig erachtet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 14as Abs. 3 ANAG).

7. Die angefochtene Verfügung ist  daher zu bestätigen,  soweit  sie das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  abweist  und  in  der  Folge  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  anordnet.  Sie  ist  demgegenüber  aufzuheben,  soweit  sie  die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint. Die Beschwerde ist daher 
teilweise  gutzuheissen,  soweit  die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft 
beantragt  wird.  Soweit  der Beschwerdeführer demgegenüber die Asylgewährung 
beantragt, ist die Beschwerde abzuweisen.

8.

8.1 Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren bezüglich der Asylgewährung 
unterlegen ist, wäre er im Rahmen des Unterliegens kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).  Da  ihm  mit  Zwischenverfügung  vom  30.  März  2007  die  unentgeltliche 
Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG gewährt  wurde,  und  sich  die 
finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers seither nicht verändert haben, ist 
auf eine Kostenerhebung zu verzichten.

8.2 Nachdem dem nicht vertretenen Beschwerdeführer keine verhältnismässig hohen 
Kosten  entstanden  sein  dürften,  ist  trotz  des  teilweise  Obsiegens  keine 
Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

9

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2. Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführer  als  Flüchtling 
anzuerkennen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N)

- Amt des Kantons C._______ 

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

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