# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a53d7977-d0bc-5a67-a04c-31d58349b404
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.08.2017 IV-2017/41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-41_2017-08-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/41

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 24.08.2017

Entscheiddatum: 24.08.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.08.2017
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 36 Abs. 3 SVG (SR 741.01), Art. 14 Abs. 1 VRV 
(SR 741.11). Der Lenker eines Gelenkbusses bog ausserorts nach links in 
einen schmalen Durchgang ab. Ein entgegenkommender Fahrzeugführer 
sah den abbiegenden Bus aus einer Entfernung von rund 110 m. Er fuhr in 
die hinterste Achse des Gelenkbusses und hatte erst kurz vor der Kollision 
reagiert und versucht, nach links auszuweichen. Es trifft nicht zu, dass der 
Buschauffeur mit seinem Fahrmanöver den entgegenkommenden Lenker zu 
einem brüsken Bremsen oder Ausweichen gezwungen und damit erheblich 
behindert hätte. Vielmehr passte jener Lenker die Geschwindigkeit den 
Umständen nicht an und verursachte dadurch den Unfall. Aufhebung des 
Führerausweisentzugs wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
24. August 2017, IV-2017/41).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

 

 

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

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Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

Sachverhalt:

A.- X erlangte den Führerausweis für Personenwagen (Kategorie B) am 23. April 1997, 

jenen für Lastwagen (Kategorie C) am 1. März 2016 und jenen für Personentransporte 

(Kategorie D) am 7. Juli 2016. Am 7. Juni 2005 wurde er verwarnt. Wegen Missachtens 

des Vortritts wurde ihm der Führerausweis vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 

des Kantons St. Gallen am 14. Juli 2009 für einen Monat entzogen. Eine weitere 

Verwarnung folgte am 10. August 2012 (Überschreiten der Geschwindigkeit). Mit 

Verfügung vom 25. August 2014 entzog ihm das Strassenverkehrsamt den 

Führerausweis wegen leichter Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 

für einen Monat, nachdem er die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 

von 120 km/h um 28 km/h überschritten hatte.

B.- Am Dienstag, 1. November 2016, ca. 17.15 Uhr, fuhr X als Chauffeur eines 

Gelenkbusses von A in Richtung Autostrasse. Bei der Abzweigung B bog er nach links 

in Richtung C ab. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem entgegenkommenden 

Personenwagen. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden von zusammen rund 

Fr. 3'500.–.

Das Strassenverkehrsamt leitete wegen des Vorfalls vom 1. November 2016 ein 

Administrativmassnahmeverfahren gegen X ein. Es gewährte ihm mit Schreiben vom 

28. Dezember 2016 das rechtliche Gehör und stellte ihm dabei einen 

Führerausweisentzug für die Dauer eines Monats in Aussicht. Nachdem der Betroffene 

sich nicht hatte vernehmen lassen, entzog ihm das Strassenverkehrsamt mit Verfügung 

vom 27. Januar 2017 den Führerausweis für einen Monat wegen mittelschwerer 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Missachten des Vortritts). Mit 

Schreiben vom 4. Februar 2017 (Datum des Poststempels) ersuchte X das 

Strassenverkehrsamt um Verschiebung des Ausweisentzuges bis Ende Juli 2017. Mit 

Verfügung vom 6. Februar 2017 wurde der Vollzugsaufschub bewilligt.

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C.- Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. Februar 2017 wurde das 

Strafverfahren gegen X wegen Verletzung von Verkehrsregeln eingestellt. X wandte sich 

daraufhin mit Schreiben vom 13. Februar 2017 an das Strassenverkehrsamt mit den 

Fragen, weshalb gegen ihn vor Abschluss des Strafverfahrens eine 

Administrativmassnahme verfügt worden sei und was die Einstellungsverfügung nun für 

den Führerausweisentzug bedeute. Das Strassenverkehrsamt leitete das Schreiben an 

die Verwaltungsrekurskommission weiter, welche die Eingabe als Rekurs in das 

Geschäftsverzeichnis aufnahm.

Mit Schreiben vom 15. März 2017 teilte die Vorinstanz mit, dass sie nach 

Einsichtnahme in die Strafakten an ihrer Verfügung festhalte. Am 30. März 2017 

verzichtete sie auf eine Vernehmlassung.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Die zuständigkeitshalber von der Vorinstanz als Rekurs 

überwiesene Eingabe vom 13. Februar 2017 ist rechtzeitig eingereicht worden. Sie 

erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 

lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Umstritten ist, ob der Vorfall vom 1. November 2016 eine mittelschwere 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften darstellt.

a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03, abgekürzt: 

OBG) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine 

Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a 

SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). 

Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine 

bis

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geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes 

Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob 

und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder 

in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine 

mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn durch Verletzung von Verkehrsregeln eine 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (Art. 16b 

Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann 

auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle 

qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. BBl 1999 S. 4487).

b) Vor dem Abbiegen nach links ist den entgegenkommenden Fahrzeugen der Vortritt 

zu lassen (Art. 36 Abs. 3 SVG). Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf 

den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der 

Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV). Während früher bereits eine 

Behinderung angenommen wurde, wenn der Berechtigte seine Fahrt nicht 

gleichmässig und ungestört fortsetzen konnte, fasst die Rechtsprechung den Begriff 

heute enger; sie bejaht eine Behinderung, falls der Berechtigte seine Fahrweise brüsk 

ändern muss, das heisst vor, auf oder kurz nach einer Verzweigung zu brüskem 

Bremsen, Beschleunigen oder Ausweichen gezwungen wird, gleichgültig, ob es zu 

einem Zusammenstoss kommt oder nicht (BGE 114 IV 146). Mit dieser Auslegung 

wurde den besonderen Verhältnissen bei hohem Verkehrsaufkommen Rechnung 

getragen. Das Bundesgericht führte aber auch aus, dass dies nicht zur Entwertung des 

Vortrittsrechts – einer Grundregel des Strassenverkehrs – führen dürfe. Eine erhebliche 

Behinderung sei daher unter dem Gesichtspunkt von Art. 14 Abs. 1 VRV nur 

ausnahmsweise zu verneinen.

c) aa) Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das Strafgericht über die strafrechtlichen 

Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem 

separaten Verfahren über Administrativmassnahmen (insbesondere 

Führerausweisentzug, Verwarnung). Die Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, 

kann aber – bei fehlender Koordination – dazu führen, dass derselbe Lebensvorgang zu 

voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und 

Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich 

beurteilt werden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde im 

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Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit gemäss konstanter 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, 

bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das Strafverfahren bietet durch die 

verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen 

und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen 

Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher 

bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge 

unterliegenden Verwaltungsverfahren. Massgeblich ist also grundsätzlich der 

Sachverhalt, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde. Die Verwaltungsbehörde darf 

von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur dann abweichen, wenn sie 

Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter 

unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, 

deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch 

den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der 

Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche 

Rechtsfragen abgeklärt hat, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln 

übersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c; Urteil der Verwaltungsrekurskommission 

IV-2012/126 vom 21. März 2013, im Internet abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch).

bb) In tatsächlicher Hinsicht ist folglich auf den in der Einstellungsverfügung der 

Staatsanwaltschaft vom 6. Februar 2017 festgestellten Sachverhalt abzustellen, 

wonach der Lenker des am Unfall beteiligten Personenwagens den abbiegenden Bus 

aus einer Distanz von ca. 110 Metern erblickte, sein Fahrzeug vorerst aber nur leicht 

verlangsamte. Erst als er realisierte, dass sich das Abbiegemanöver aufgrund der 

Länge des Gelenkbusses verzögerte, bremste er stärker ab und leitete schliesslich eine 

Vollbremsung ein. Trotzdem prallte er mit der Fahrzeugfront gegen das rechte Rad der 

hintersten Achse des Busses (act. 3).

d) aa) In Bezug auf die rechtliche Würdigung des Sachverhalts ist die 

Verwaltungsbehörde dann an das Strafurteil gebunden, wenn die rechtliche Beurteilung 

sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt 

als die Verwaltung, etwa wenn er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat 

(BGE 119 Ib 158 E. 3c, mit Hinweisen; 136 II 447 E. 3.1). Folglich ist die 

Verwaltungsbehörde in Fällen, wo der Strafrichter seine Verfügung lediglich aufgrund 

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eines Polizeirapports und ohne untersuchungsrichterliche Einvernahme des 

Betroffenen oder von Zeugen erlassen hat, nicht an die rechtliche Qualifikation des 

Sachverhalts im Strafverfahren gebunden. Die Verwaltungsbehörde hat dabei aber 

auch den Grundsatz der Vermeidung widersprüchlicher Urteile gebührend zu 

berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_413/2014 vom 30. März 2015 

E. 2.2 mit Hinweis auf 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E.  2.3). Dies gebietet der 

Verwaltungsbehörde grundsätzlich, sich einer vertretbaren Ermessensausübung des 

Strafrichters anzuschliessen, auch wenn sie das Verschulden selber anders beurteilen 

würde (BGer 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 3.4).

bb) Der Strafrichter erwog, dass dem Rekurrenten unter den gegebenen Umständen 

kein Vorwurf gemacht werden könne, obwohl er grundsätzlich vortrittsbelastet 

gewesen sei. Entscheidend sei insbesondere, dass der 18,75 m lange Gelenkbus für 

ein Abbiegemanöver deutlich mehr Zeit benötige als ein Personenwagen. Hinzu 

komme, dass unmittelbar nach der Abzweigung bei der Bahnüberführung ein relativ 

schmaler Durchgang folge, der eine lange und breite Fahrzeugkomposition wie den 

Bus zu einer besonders vorsichtigen (langsamen) Fahrweise zwinge. Es sei davon 

auszugehen, dass diese besonderen Umstände dem in der Umgebung wohnhaften 

Unfallbeteiligten bekannt gewesen seien. Im Hinblick auf den Vertrauensgrundsatz 

habe jener somit nicht leichthin annehmen können, seine Fahrt ohne deutliche 

Verlangsamung in Richtung C fortsetzen zu können, zumal er den abbiegenden Bus 

bereits von weitem, aus einer Distanz von ca. 110 m, erblickt und somit reichlich Zeit 

gehabt hätte, seine Geschwindigkeit der gegebenen Verkehrssituation anzupassen. 

Insbesondere sei jeder Fahrzeugführer verpflichtet, abzubremsen oder gar anzuhalten, 

wenn sich ein Hindernis auf seiner Fahrbahn befinde und dieses rechtzeitig erkennbar 

sei (act. 3).

cc) Die Vorinstanz ging in der angefochtenen Verfügung noch vor Abschluss des 

Strafverfahrens davon aus, dass der Rekurrent mit dem Gelenkbus einem 

entgegenkommenden Fahrzeug den Vortritt nicht gewährt und dadurch einen 

Verkehrsunfall verursacht habe. Auch nach Kenntnisnahme der Einstellungsverfügung 

hielt sie an dieser Würdigung fest (act. 7). Zutreffend ist, dass keine Bindung der 

Administrativmassnahmenbehörden an die rechtliche Würdigung des Strafrichters 

besteht, da dieser ohne untersuchungsrichterliche Einvernahme der Betroffenen und 

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der Auskunftsperson lediglich auf den Polizeirapport abstellte. Entgegen der Ansicht 

der Vorinstanz führt indessen eine eigene rechtliche Würdigung des Sachverhalts – 

wenn auch mit anderer Begründung – zum gleichen Ergebnis. Beim Linksabbiegen in 

Richtung C war der Rekurrent bezüglich des entgegenkommenden Verkehrs 

grundsätzlich vortrittsbelastet (Art. 36 Abs. 3 SVG). Er durfte folglich allfällige 

vortrittsberechtigte Lenker nicht in ihrer Fahrt behindern (Art. 14 Abs. 1 VRV). Als der 

Rekurrent zum Abbiegemanöver ansetzte, sah er, dass ein Fahrzeug die Autostrasse in 

Richtung A verliess (act. 11/18). Auch der Lenker jenes Fahrzeugs erkannte gemäss 

eigener Aussage, dass der Bus nach links (aus seiner Sicht nach rechts) abbog. Das 

Manöver war angesichts der Tatsache, dass gute Sichtverhältnisse herrschten und es 

bereits dunkel war, zudem ohne weiteres gut erkennbar. Der Lenker des 

Personenwagens befand sich dabei auf Höhe der Signale "Einfahrt verboten" und 

damit rund 110 m vom Haltebalken der Linksabbiegespur entfernt (vgl. Polizeirapport, 

act. 11/16).

Anders als etwa bei der Missachtung eines Rotlichts, wo eine klare und zwingende 

Verhaltensregel verletzt wird, muss der Fahrzeuglenker, der nach links abbiegen will, 

selber abschätzen, ob und wann er sein Abbiegemanöver ohne Behinderung 

entgegenkommender Verkehrsteilnehmer einleiten kann. Zu berücksichtigen ist sodann 

weiter, dass es im Interesse eines flüssigen Verkehrs auch nicht wünschbar ist, 

übermässig lange vor Abzweigungen zu warten, um weit entfernte vortrittsberechtigte 

Fahrzeuge passieren zu lassen (BGer 2A.585/2004 vom 11. Januar 2005 E. 4.4 und 

4.5). Namentlich bei besonders schwierigen Situationen des Wartepflichtigen kann es 

wünschbar sein, dass ihm ein Vortrittsberechtigter durch Verlangsamen der Fahrt das 

Einbiegen ermöglicht, wenn dies ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer 

geschehen kann. Bei der Beurteilung, ob eine Behinderung vorliegt, sind verschiedene 

Interessen zu berücksichtigen wie die Rechtssicherheit durch einfache und klare 

Regeln, die Verkehrsflüssigkeit auf den vortrittsberechtigten Fahrbahnen sowie 

besonders schwierige Situationen der Vortrittsbelasteten (BGer 1C_403/2016 vom 

27. März 2013 E. 2.1).

Der Rekurrent ging bei Einleitung des Manövers davon aus, dieses abschliessen zu 

können, bevor das entgegenkommende Fahrzeug die Abzweigung erreichen würde, 

was bei einer Entfernung von rund 110 m und bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit 

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von 80 km/h nicht von Vornherein als vollends unrealistisch erscheint. Kommt hinzu, 

dass die überblickbare Strecke bei der Abzweigung maximal rund 165 m beträgt (vgl. 

act. 11/29). Wenn nun ein Bus, der für das Abbiegemanöver aus dem Stillstand heraus 

doch einige Zeit benötigt, zwingend warten müsste, bis kein Fahrzeug 

entgegenkommt, wäre dies dem Verkehrsfluss äusserst abträglich, ist doch die 

Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb der Fahrzeit von knapp acht Sekunden für diese 

Strecke (165 m) bereits wieder ein neues Fahrzeug aus der Gegenrichtung auftaucht, 

im Feierabendverkehr sehr hoch. Für den wartepflichtigen Rekurrenten lag damit eine 

besonders schwierige Situation vor. Der entgegenkommende Lenker erkannte gemäss 

eigenen Angaben bereits früh, dass der Bus nach links abbog und dabei seine 

Fahrbahn beanspruchte. Es wäre für ihn ein Leichtes gewesen, auf das von ihm 

frühzeitig erkannte Abbiegemanöver des Busses mit rechtzeitigem und genügendem 

Abbremsen zu reagieren. Ein brüskes Bremsen wäre nicht nötig gewesen. Ein 

unmittelbar nachfolgender Fahrzeuglenker sagte als Auskunftsperson nämlich aus, er 

habe den abbiegenden Bus ebenfalls erkannt und noch gedacht, dass der 

voranfahrende Personenwagen (des Rekurrenten) recht zügig unterwegs sei. Es sei ihm 

nicht aufgefallen, dass jener Lenker gebremst hätte. Seiner Meinung nach habe dieser 

erst kurz vor der Kollision reagiert und versucht, nach links auszuweichen. Zudem 

erklärte er, dass er selbst nur etwas verlangsamen und nicht einmal bremsen hätte 

müssen, um den Bus passieren zu lassen (act. 11/24 f.). Gemäss Angaben der Polizei 

bestätigte eine zweite Auskunftsperson diese Angaben exakt. Wenn auf die Aussage 

der Auskunftsperson, die keinen Anlass hatte, bewusst die Unwahrheit zu sagen, 

abgestützt wird, hätte ein Wegnehmen des Gases oder ein frühes leichtes Abbremsen 

ausgereicht, um eine Kollision zu verhindern. Dies zeigt sich auch daran, dass das 

Abbiegemanöver im Zeitpunkt der Kollision beinahe abgeschlossen war; denn der 

Rekurrent fuhr in die hinterste Achse des Gelenkbusses. Davon, dass der Rekurrent mit 

seinem Fahrmanöver den entgegenkommenden Lenker zu einem brüsken Bremsen 

oder Ausweichen gezwungen und damit erheblich behindert hätte, kann unter diesen 

Umständen nicht die Rede sein. Vielmehr passte jener Lenker seine Geschwindigkeit 

nicht den Umständen an und verursachte dadurch den Unfall. Deswegen wurde er 

auch mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 13. Januar 2017 zu einer Busse von 

Fr. 300.– verurteilt. In Übereinstimmung mit dem Strafrichter liegt deshalb auf Seiten 

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des Rekurrenten keine Verkehrsregelverletzung vor, weshalb auch keine 

Administrativmassnahme zu verfügen ist.

e) Der Rekurs ist somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz 

vom 27. Januar 2017 ersatzlos aufzuheben.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von 

Fr. 1'200.– (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Ein 

Kostenvorschuss wurde nicht erhoben.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom

     27. Januar 2017 (Warnungsentzug) aufgehoben.

2.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–.

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		2025-07-19T07:02:45+0200
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