# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71ef3f46-4968-58dd-923f-4901d77fbb29
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.07.2023 RT230103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230103_2023-07-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230103-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin  

lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 26. Juli 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Ausgleichskasse B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 5. Juli 2023 (EB230803-L) 
 
  

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 5. Juli 2023 erteilte das Bezirksgericht Zürich (Vor-

instanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zü-

rich 9 (Zahlungsbefehl vom 8. Mai 2023) – gestützt auf eine Schadenersatzverfü-

gung der Ausgleichskasse B._____ vom 6. April 2023 – definitive Rechtsöffnung 

für Fr. 1'101'307.20; die Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners ge-

regelt (Urk. 8 = Urk. 11). 

b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 14. Juli 2023 fristgerecht Be-

schwerde und stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 10): 

Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei 
abzuweisen. 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Da sich die 

Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-

gen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. 

Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im 

Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde 

muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konk-

ret und im Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und 

Rechtslage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend bean-

standet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und 

hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht (rechtzeitig) vor-

getragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend 

gemacht bzw. nachgeholt werden. 

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b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich 

auf die Schadenersatzverfügung der Ausgleichskasse B._____ vom 6. April 2023, 

mit welcher der Gesuchsgegner zur Ersatzleistung von Fr. 1'101'307.20 (für un-

bezahlte Sozialversicherungsbeiträge einer konkursiten Gesellschaft) verpflichtet 

worden sei. Diese Schadenersatzverfügung sei vollstreckbar und stelle einen de-

finitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Der 

Gesuchsgegner verweise in seiner Stellungnahme lediglich auf eine Einsprache 

einer Drittperson, welche nicht beachtlich sei. Ohnehin enthalte diese Einsprache 

nur Einwendungen der Drittperson gegen deren Schadenersatzpflicht; dem 

Rechtsöffnungsgericht stehe es jedoch nicht zu, die Schadenersatzverfügung in-

haltlich zu überprüfen. Dafür hätte der Gesuchsgegner ein Rechtsmittel ergreifen 

müssen, was er nicht getan habe. Weitere der Rechtsöffnung entgegenstehende 

Gründe seien nicht vorgebracht und würden sich nicht aus den Akten ergeben. 

Daher sei die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 11 Erwägung 2). 

c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, aus der Einsprache der Drittperson sei klar ersichtlich, dass und weshalb die 

Ausgleichskasse B._____ durch die Konkurseröffnung noch gar keinen Schaden 

habe. Auf die Aufforderung im April habe der Gesuchsgegner nichts unternom-

men, weil alles von der Drittperson bzw. deren Anwalt klar beschrieben worden 

sei; seine Argumentation wäre genau dieselbe gewesen, er habe sich aber keinen 

Anwalt leisten können. Die konkursite Gesellschaft habe im Zeitpunkt der Kon-

kurseröffnung offene Debitoren von über Fr. 3.1 Mio. aufgewiesen und es gebe 

verschiedene Gerichtsurteile, worin Gegenparteien zur Rückzahlung von über 

Fr. 3 Mio. verpflichtet worden seien. Der Gesuchsgegner habe in der konkursiten 

Gesellschaft nur eine untergeordnete Stellung gehabt und sei auch seit Juli 2022 

krankgeschrieben gewesen; er sei keinesfalls ein gleichberechtigter Partner ge-

wesen, wie ihm dies in der Schadenersatzverfügung vorgeworfen werde (Urk. 10). 

d) Die Beschwerdevorbringen des Gesuchsgegners richten sich damit 

gegen die in der Schadenersatzverfügung vom 6. April 2023 (Urk. 3/3) festgesetz-

te Forderung. Das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ist nun aber 

ein reines Vollstreckungsverfahren; in diesem geht es nur noch um die Vollstre-

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ckung einer Forderung, über welche bereits rechtskräftig entschieden wurde. Die 

Prüfung, ob die Forderung zu Recht besteht oder nicht, ist im Verfahren erfolgt, 

welches zum nunmehr zu vollstreckenden Entscheid geführt hat. Eine Überprü-

fung dieses Entscheids hätte in einem entsprechenden Rechtsmittelverfahren 

(d.h. mit Einsprache gegen die Schadenersatzverfügung; vgl. Urk. 3/3 S. 4) statt-

finden können und müssen. Der Gesuchsgegner hat jedoch gegen die ihn betref-

fende Verfügung nach eigenen Aussagen kein Rechtsmittel erhoben ("nichts un-

ternommen", Urk. 10 S. 1; vgl. auch Urk. 3/4). Im vorliegenden Rechtsöffnungs-

verfahren darf dagegen die rechtskräftige Schadenersatzverfügung inhaltlich nicht 

mehr überprüft werden. Die Vorinstanz hat daher die inhaltlichen Einwendungen 

des Gesuchsgegners gegen die Schadenersatzverfügung zu Recht nicht berück-

sichtigt. 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie 

ist demgemäss abzuweisen. 

3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche 

Angelegenheit mit einem Streitwert von Fr. 1'101'307.20. Die zweitinstanzliche 

Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG 

auf Fr. 2'000.-- festzusetzen. 

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt. 

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von Urk. 10 und 12/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Em-

pfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'101'307.20. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 26. Juli 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
jo 

	Urteil vom 26. Juli 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 10 und 12/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Em-pfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...