# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40fd75c1-9b0c-5fde-b0a5-71e65baf85a6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.05.2022 PS210232
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS210232_2022-05-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS210232-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-

ber lic. iur. M. Häfeli 

Urteil vom 17. Mai 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer, 

 
betreffend Pfändung 

(Beschwerde über das Betreibungsamt Opfikon) 
 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der II. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach 
vom 29. November 2021 (CB210030) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1. Mit Eingabe vom 4. August 2021 (ergänzt mit Fax-Eingaben vom 6. und 

11. August 2021) erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Bülach als un-

tere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (nachfolgend: Vorinstanz) Be-

schwerde (act. 1, act. 3 und act. 4).  

1.2.  Die Vorinstanz holte eine Vernehmlassung des Betreibungsamtes und eine 

freigestellte Stellungnahme des Beschwerdeführers  ein (vgl. act. 5, act.7, act. 9 

und act. 11). Mit Beschluss vom 29. November 2021 wies die Vorinstanz die Be-

schwerde ab (act. 14 = act. 17 [Aktenexemplar] = act. 19). Dagegen führt der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 23. Dezember 2021 (Poststempel) rechtzeitig 

Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich als obere Aufsichtsbehörde 

über die Betreibungsämter (act. 18; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 15).  

1.3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-15). Von der Einholung 

einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen werden 

(Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83 

Abs. 2 GOG/ZH). Das Verfahren ist spruchreif. 

2. 

2.1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von 

Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m 

§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und 

(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht 

werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen 

(Art. 321 ZPO). Dies bedeutet, dass konkrete Rechtsmittelanträge zu stellen sind 

und in der Begründung darzulegen ist, an welchen Mängeln der angefochtene 

Entscheid leidet. Bei Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich 

herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung muss 

wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene 

Entscheid nach Auffassung der Partei leidet. Soweit diese Voraussetzungen nicht 

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gegeben sind, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (vgl. etwa OGer ZH, 

PF130050 vom 25. Oktober 2013, E. II./2.1; BK ZPO-STERCHI, Bern 2012, 

Art. 321 N 18 und 22; ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl., Zürich 2016, 

Art. 321 N 14 f.). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im 

Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitin-

stanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH, 

PS200037 vom 27. Mai. 2020, E. 3.4; OGer ZH, PS110019 vom 21. Februar 

2011, E. 3.4). 

Aufgrund des generellen Ausschlusses neuer Beweismittel im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren sind die vom Beschwerdeführer mit seiner zweitinstanzlichen 

Beschwerde erstmals eingereichten Beilagen (act. 20/2 und act. 20/4) im Ent-

scheid nicht zu berücksichtigen. 

2.2. Die Vorinstanz befand das Vorgehen des Betreibungsamtes, welches im be-

treibungsrechtlichen Existenzminimum des Beschwerdeführers für den Juni 2021 

die Zuschläge für auswärtige Verpflegung und für (überdurchschnittlichen) Klei-

der- und Wäscheverbrauch nicht aufgenommen habe, da der Beschwerdeführer 

in diesem Monat unfallbedingt nicht gearbeitet habe, für unbedenklich. Der Be-

schwerdeführer habe nur einen Anspruch auf diese Zuschläge, insoweit er tat-

sächlich seinen Beruf ausübe. Es liege entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-

rers kein Eingriff in das betreibungsrechtliche Existenzminimum vor (act. 17 E. 4.3 

f.). 

Der Beschwerdeführer gibt beschwerdeweise zwar zu verstehen, dass er mit dem 

angefochtenen Beschluss nicht einverstanden ist. Mit der Berechnung seines 

Existenzminimums im Juni 2021 setzt er sich jedoch nicht auseinander, so dass 

hierauf an sich nicht weiter einzugehen wäre und auf die zweitinstanzliche Be-

schwerde nicht einzutreten ist. Der Vollständigkeit halber ist der Beschwerdefüh-

rer indessen darauf hinzuweisen, dass Zuschläge zum Grundbetrag im Rahmen 

der Festlegung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nur zu gewähren 

sind, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt und sie auch effektiv bezahlt 

(vgl. BSK SchKG-VONDER MÜHLL, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 93 N 25). Diese  

Voraussetzungen sind bei den von ihm vorinstanzlich explizit gerügten Zuschlä-

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gen für (Mehr-)Auslagen für auswärtige Verpflegung (Fr. 220.–) und für über-

durchschnittlichen Kleider- und Wäscheverbrauch (Fr. 40.–) nicht gegeben (vgl. 

act. 7). Mit den Zuschlägen sind nämlich Mehrkosten zu entschädigen, welche 

durch die berufliche Tätigkeit verursacht werden. Solche fielen dem Beschwerde-

führer während seines unfallbedingten Arbeitsausfalls im Juni 2021 nicht an, 

weswegen die Zuschläge im Zuge der Revision der Lohnpfändung nach Art. 93 

Abs. 3 SchKG zu Recht gestrichen wurden. Die trotz der Absenz anfallenden Kos-

ten der üblichen Verpflegung und des durchschnittlichen Kleider- und Wäsche-

verbrauchs sind, wie die Vorinstanz zutreffend erwog, aus dem Grundbetrag zu 

decken. Lag das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Beschwerdeführers 

vor den Kürzungen bei Fr. 2'897.55, so erweist sich das vom Betreibungsamt für 

den Monat Juni 2021 festgelegte Existenzminimum von Fr. 2'637.55 als zutref-

fend (vgl. act. 8/1 und act. 11). Ausgehend von einem unbestritten gebliebenen 

Einkommen von Fr. 2'808.10 im Monat Juni 2021 resultierte in diesem Monat – 

ohne Berücksichtigung von sogleich zu thematisierenden weiteren Zuschlägen – 

eine pfändbare Quote von Fr. 170.55. Diesen Betrag lieferte der Beschwerdefüh-

rer eingestandenermassen am 10. August 2021 mittels Überweisung an das Amt 

ab (vgl. act. 4). 

2.3. Vor Vorinstanz verlangte der Beschwerdeführer die Rückzahlung eines Be-

trages von Fr. 75.– durch das Betreibungsamt. Er sei gezwungen gewesen, 

Fr. 170.– aus seinem Existenzminimum zu bezahlen. Das Betreibungsamt habe 

ihm jedoch Fr. 95.– zurückerstattet für Kosten betreffend eines Selbstbehaltes für 

Medikamente (Fr. 45.–) und einer Parkkarte für sein Velo, welche ihm gestohlen 

worden sei (Fr. 50.–; vgl. act. 4). Die Vorinstanz hielt dem Beschwerdeführer vor, 

er habe seine Forderung nicht ausreichend substantiiert dargelegt. Es sei unklar, 

wieso "der Beschwerdeführer diesen Betrag bezahlen sollte resp. weshalb der 

Beschwerdegegner diesen Betrag zurückzahlen sollte, wofür die Bezahlung erfol-

gen sollte und ob diese erfolgt ist". Diesbezüglich sei die Beschwerde abzuweisen 

(act. 17 E. 4.5 f.). 

Bei der Kammer hält der Beschwerdeführer an der Verpflichtung des Betrei-

bungsamtes zur Rückzahlung des Betrags von Fr. 75.– fest und moniert eine will-

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kürliche Entscheidung bzw. eine "Erpressung" durch das Betreibungsamt. Auf den 

angefochtenen Entscheid nimmt er jedoch keinen direkten Bezug, was grundsätz-

lich keine genügende Begründung seines Rechtsmittels darstellt. Auch wenn man 

dieses Vorbringen bei einem Laienrechtsmittel noch als hinreichende Begründung 

genügen lässt, was sich umso eher aufdrängt, als die Erwägungen der Vorinstanz 

in diesem Punkt für einen Laien schwer verständlich sind, ist nicht zu sehen, in-

wiefern der Entscheid der Vorinstanz im Resultat rechtwidrig oder unangemessen 

sein könnte. Soweit sich aus den Vorbringen des Beschwerdeführers und den Ak-

ten erschliesst, handelte es sich bei der Zahlung von Fr. 95.– um vom Betrei-

bungsamt einmalig gewährte Zuschläge zum Grundbetrag, welche unabhängig 

von der Kürzung der oben behandelten Zuschläge ausbezahlt wurden. Sie waren 

dazu bestimmt, ausserordentliche Kosten des Beschwerdeführers zu decken. Ei-

nen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm für den Juni 2021 abgelieferten Quo-

te vermag der Beschwerdeführer aus diesem Vorgang aber nicht abzuleiten. Sei-

ne Beschwerde ist in diesem Punkt sachlich unbegründet. 

2.4. Der Beschwerdeführer beanstandet im zweitinstanzlichen Beschwerdever-

fahren erstmals, dass das Protokoll zur Einvernahme über die Lohn- bzw. Ein-

kommensverhältnisse vom 3. und 4. August 2021, welches die Festlegung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums und eine Berechnung der abzuliefern-

den Quote für den Juni 2021 enthält, nicht unterzeichnet worden sei. 

Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst es gegen 

Art. 2 ZGB (respektive Art. 52 ZPO), formelle Rügen, die in einem früheren Pro-

zessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang 

noch später vorzubringen. Dieser allgemeine Grundsatz gilt im Zivilprozess ge-

nauso wie im Zwangsvollstreckungsverfahren (vgl. BGE 141 III 210; BGE 135 III 

334 E. 2.2; BGer, 5A_75/2018 vom 18. Dezember 2018, E. 2.3; KUKO ZPO-

OBERHAMMER/WEBER, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 52 N 1). Wer sich auf das Verfah-

ren einlässt, ohne einen Verfahrensmangel bei erster Gelegenheit vorzubringen, 

verwirkt in der Regel den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletz-

ten Verfahrensvorschrift (BGE 143 V 66 E. 4.3). 

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Der Beschwerdeführer hätte die fehlende Unterschrift vor diesem Hintergrund be-

reits früher geltend machen müssen. Im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren 

ist er mit seiner Beanstandung nicht mehr zu hören. Hinzu kommt, dass der Be-

schwerdeführer den vom Betreibungsamt zutreffend als pfändbare Quote ange-

gebenen Betrag von Fr. 170.95 an das Amt überwiesen hat. Nach tatsächlich er-

folgter Ablieferung des Betrages – trotz fehlender Unterzeichnung des Protokolls 

zur Einvernahme über die Lohn- bzw. Einkommensverhältnisse – vermag der Be-

schwerdeführer mit seiner formellen Rüge umso weniger durchzudringen. Sein in-

soweit widersprüchliches Verhalten ist nicht zu schützen. Die zweitinstanzliche 

Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. 

2.5. Ohne dass dies noch entscheidrelevant wäre, ist der Beschwerdeführer ab-

schliessend darauf hinzuweisen, dass seine Arbeitgeberin am 10. August 2021 für 

den Monat Juli 2021 einen Betrag Fr. 179.90 direkt an das Betreibungsamt abge-

liefert hat (vgl. act. 20/3). Anders als der Beschwerdeführer vor Vorinstanz sinn-

gemäss geltend gemacht hat (vgl. act. 4), ist keine doppelte Ablieferung der 

pfändbaren Quote für den Monat Juni 2021 ersichtlich. 

3. Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-

treibungs- und Konkurssachen sind keine Kosten zu erheben (Art. 20a Abs. 2 

Ziff. 5 SchKG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind keine Parteientschädi-

gungen zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt 

Opfikon, je gegen Empfangsschein. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 

lic. iur. M. Häfeli 
versandt am: 
17. Mai 2022 
 
 

	Urteil vom 17. Mai 2022
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Opfikon, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...