# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8603efd3-e38c-55f2-8603-68238afd5999
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2010 C-2694/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2694-2010_2010-09-14.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2694/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 
Richterin Madeleine Hirsig, Richter Stefan Mesmer, 
Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann.

X._______,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Claudia Starkl, 
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Rentenrevision, Verfügung vom 17. März 2010.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2694/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  Sozialversicherungsanstalt  St.  Gallen  mit  Verfügung  vom 
25. Oktober  2001  dem  am  _______  geborenen  X._______ 
(nachfolgend:  Beschwerdeführer),  spanischer  Staatsangehöriger,  bei 
einem  ermittelten  Invaliditätsgrad  von  70%  mit  Wirkung  ab 
1. Dezember 1999 eine ganze Invalidenrente (bestätigt mit Beschluss 
vom 28. Dezember 2006, act. 36) zugesprochen hat (act. 14),

dass die mittlerweile infolge Wegzugs ins Ausland zuständige IV-Stelle 
für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) mit Schreiben vom 
14. April  2009  ein  Rentenrevisionsverfahren  eröffnet  und  den  medi-
zinischen Dienst der IV-Stelle zur Stellungnahme aufgefordert hat (act. 
43),

dass  nach  Eingang  der  Stellungnahme  der  IV-Stellenärztin  Dr. 
S._______ vom 15. Dezember 2009, wonach eine Arbeitsfähigkeit  in 
einer  leichten,  geistig  anspruchslosen  Tätigkeit  von  60%,  resp. eine 
Arbeitsunfähigkeit  von  40%  bestehe  (act.  54),  die  IV-Stelle  dem 
Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 23. Dezember 2009 mitteilte, 
die  bisher  bezahlte  ganze  Rente  werde  durch  eine  Viertelsrente 
ersetzt (act. 55),

dass  die  IV-Stelle  mit  Verfügung  vom  17. März  2010  die  bis  anhin 
gewährte ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Mai 2010 durch eine 
Viertelsrente ersetzt hat (act. 57),

dass der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin C. Starkl, 
mit Eingabe vom 19. April 2010 Beschwerde einreichen und beantra-
gen liess, die Verfügung vom 17. März 2010 sei aufzuheben und ihm 
sei weiterhin eine ganze Rente auszurichten, 

dass  der  Beschwerdeführer  ausserdem  um  Akteneinsicht  und  an-
schliessender  Gelegenheit  zur  Einreichung  einer  ergänzenden  Be-
gründung ersuchen liess, 

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerdeergänzung  vom 
24. Juni 2010 an seinen gestellten Anträgen festhielt, eventualiter sei 
die  Sache  zur  umfassenden  medizinischen  Abklärung  an  die  Vor-
instanz zurückzuweisen, 

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dass er in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, 
insbesondere der Begründungspflicht, geltend machte und ausführte, 
in der angefochtenen Verfügung sei festgestellt worden, dass er wieder 
in der Lage sei, eine seinem Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit 
auszuüben und dabei 50% des Erwerbseinkommens zu erzielen, dass 
jedoch in der Verfügung weder darauf hingewiesen werde, von welcher 
Arbeitsfähigkeit  ausgegangen werde,  noch ein  Einkommensvergleich 
vorgenommen  worden  sei,  weshalb  die  Vorinstanz  ihre  Be-
gründungspflicht verletzt habe (BVGer act. 7), 

dass der Beschwerdeführer ausserdem mit der Beschwerdeergänzung 
verschiedene medizinische Unterlagen einreichen liess,

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 29. Juni 2010 die Vor-
instanz zur Vernehmlassung, vorerst beschränkt auf die Rüge der Ver-
letzung  des  rechtlichen  Gehörs  mangels  hinreichender  Begründung 
der angefochtenen Verfügung, aufgefordert hat (BVGer act. 8),

dass  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  17. August  2010 
festgestellt  hat,  im  Rahmen  des  Rentenrevisionsverfahrens  seien 
sowohl der Vorbescheid (act. 55) als auch die angefochtene Verfügung 
nur theoretisch-abstrakt begründet worden, dass sie deshalb den An-
forderungen der aktuellen Rechtsprechung an begründete Entscheide 
wohl nicht genügten, 

dass aber zu prüfen sei, ob im vorliegenden Beschwerdeverfahren der 
formelle  Mangel  geheilt  werden  könne  und  ob  es  aus  prozessöko-
nomischen Gründen gerechtfertigt  sei,  die Beschwerde trotz des for-
mellen Mangels der Verfügung materiell zu prüfen, 

dass die Vorinstanz jedoch auf die Stellung eines Antrages verzichtet 
hat (BVGer act. 9),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  gemäss  Art.  31  des  Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Ver-
waltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art.  69 
Abs. 1 Bst. b des  Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invali-
denversicherung (IVG, SR 831.20) Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art.  5  des Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  beurteilt,  sofern  keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

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dass der Beschwerdeführer im Sinn von Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 
49  des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG,  SR  830.1)  beschwerde-
legitimiert ist, 

dass die angefochtene Verfügung vom 17. März 2010 gemäss Rück-
schein der Schweizerischen Post dem Beschwerdeführer am 25. März 
2010 zugegangen ist (act. 59) und somit die beim Bundesverwaltungs-
gericht  am  20. April  2010  eingegangene  Beschwerde  (inkl.  Be-
schwerdeergänzung) frist- und formgerecht eingereicht worden ist (Art. 
50 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass  mit  der  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  gerügt 
werden kann, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe 
auf  einer  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechts-
erheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG),

dass der  Beschwerdeführer  eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, 
insbesondere  wegen  mangelhafter  Begründung  der  angefochtenen 
Verfügung, geltend macht,

dass  im  vorliegenden  Fall  die  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Ver-
fügung vom 17. März 2010 die gesetzlichen Grundlagen (Art. 28 IVG, 
Art. 16  und Art.  17  ATSG) genannt  und zur  Begründung ausgeführt  
hat:

"Die  IV-Stelle  hat  ihren  Anspruch  überprüft.  Sie  hat  festgestellt,  dass  Sie 
wieder in der Lage wären, eine Ihrem Gesundheitszustand angepasste Tätig -
keit  auszuüben. Dabei  könnten Sie mehr als 50% des Erwerbseinkommens 
erzielen,  das  Sie  heute  erreichen  würden,  wenn  Sie  keinen  Gesundheits-
schaden erlitten hätten.

Demzufolge wird die bisher bezahlte ganze Rente ab 01.05.2010 durch eine 
Viertelsrente ersetzt. Sie beträgt monatlich CHF 380.00 für sie selbst."

dass gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG schriftliche Verfügungen grundsätz-
lich immer begründet werden müssen (Art. 29 Abs. 2  der Bundesver-
fassung der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 
[BV, SR 101] und Art. 49 Abs. 3 ATSG, vgl. auch ULRICH HÄFELIN/WALTER 
HALLER/HELEN KELLER,  Schweizerisches  Bundesstaatsrecht,  7. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 838), 

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dass gemäss bundesgerichtlicher  Rechtsprechung die  Begründungs-
pflicht  verhindern  soll,  dass sich die Behörde von unsachlichen Mo-
tiven leiten lässt, und es dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung 
gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, 

dass dies nur dann möglich ist, wenn sowohl er wie auch die Rechts -
mittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 
können,  und  in  diesem Sinn wenigstens kurz  die  Überlegungen ge-
nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 
welche sich ihre Verfügung stützt (BGE 126 I 97 E 2b, BGE 124 V 180 
E. 1a),

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung jedoch nicht dar-
gelegt  hat,  auf  welche  ärztlichen  Unterlagen  sie  konkret  Bezug  ge-
nommen hat, sie ebenso keine Gründe angegeben hat, warum sie auf 
die eine und nicht auf die andere medizinische These abgestellt  hat, 
und  die  Verfügung  weder  Hinweise,  von  welcher  Tätigkeit  die  Vor-
instanz ausgeht, noch einen Einkommensvergleich enthält, 

dass  ausserdem  die  Vorinstanz  der  angefochtenen  Verfügung  auch 
nicht  die  ärztlichen Berichte beigelegt  hat,  auf  die  sie  sich bei  ihrer 
Beurteilung gestützt hat,

dass  die  Vorinstanz  daher  ihrer  Begründungspflicht  nicht  nachge-
kommen ist, weshalb es dem Beschwerdeführer verunmöglicht wurde, 
den Entscheid sachgerecht anzufechten,

dass die Vorinstanz somit das rechtliche Gehör verletzt hat,

dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs formeller Natur ist und im 
Falle  einer  Anfechtung  grundsätzlich  zur  Aufhebung  der  Verfügung 
führt,  ungeachtet  der  Erfolgsaussichten  in  der  Sache  (PIERRE 
TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungs-
recht, 3. Aufl., Bern 2009, § 30 Rz. 41),

dass  zwar  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  bzw.  der  Be-
gründungspflicht  im  Beschwerdeverfahren  vor  dem  Bundesverwal-
tungsgericht, welches über volle Kognition verfügt, ausnahmsweise ge-
heilt werden kann, wenn diese nicht schwer wiegt (BGE 133 V I 201 E. 
2.3, BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen),

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dass vorliegend die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensgarantie 
jedoch  deshalb  besonders  schwer  schwiegt,  weil  der  Beschwerde-
führer  mangels  Kenntnis  der  nach  Ansicht  der  Vorinstanz  massge-
benden  medizinischen  Beurteilungen  den  Entscheid  nicht  nachvoll -
ziehen  konnte  und  somit  keine  Gelegenheit  erhalten  hat,  zu  den 
Feststellungen der Verwaltung Stellung zu nehmen,

dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Verwaltung das 
Abklärungsverfahren  nicht  in  ein  Einsprache-  resp.  Beschwerdever-
fahren verschieben darf, da sonst der Zweck, die Gerichte zu entlas-
ten, unterlaufen würde (BGE 132 V 368 E. 5, Urteil BGer 9C_363/2009 
vom 18. März 2010 E. 3.1 in fine),

dass  bei  einer  Rückweisung  an  die  Vorinstanz  den  Parteien  alle 
Rechte,  insbesondere  der  doppelte  Instanzenzug,  gewahrt  bleiben 
(BGE 125 V 413 E. 2c, Urteil BGer 9C_272/2009 vom 16.  September 
2009 E. 4.1, Urteil BGer 8C_949/2008 vom 4. Mai 2009 E. 5.2),

dass  es  zudem  nicht  Aufgabe  des  Bundesverwaltungsgerichts  sein 
kann, durch die Vorinstanz systematisch begangene Verfahrensmängel 
im  Beschwerdeverfahren  zu  heilen  (vgl.  Urteile  BVGer  C-6034/2009 
vom 20. Januar 2010, C-6355/2009 vom 4. März 2010, C-18/2010 vom 
21. April 2010 und C-4092/2010),

dass  deshalb  die  Beschwerde  gutzuheissen,  die  angefochtene  Ver-
fügung aufzuheben und die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,

dass bei  diesem Verfahrensausgang dem obsiegenden Beschwerde-
führer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG 
e contrario),

dass  der  anwaltlich  vertretene  Beschwerdeführer  Anspruch  auf  eine 
Parteientschädigung  hat  (Art.  64  Abs.  1  VwVG  i.V.m  Art.  7  des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass die Entschädigung der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
mangels Einreichung einer Kostennote unter Berücksichtigung des ge-
botenen  und  aktenkundigen  Anwaltsaufwandes  auf  pauschal 
Fr. 1700.-- (inkl. Auslagen) festzusetzen und der Vorinstanz aufzuerle-
gen ist,

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dass vorliegend keine Mehrwertsteuer geschuldet ist (Art. 5 Bst. b des 
Bundesgesetzes  vom  2. September  1999  über  die  Mehrwertsteuer 
[Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20] in Verbindung mit Art. 14 
Abs. 3 Bst. c MWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung vom 17. März 2010 
wird  aufgehoben  und  die  Sache  wird  zum  Erlass  einer  neuen  Ver-
fügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'700.-- 
zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Vernehmlassung 
vom 17. August 2010)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Sabine Uhlmann

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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