# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbcc1a7a-2440-5725-8668-44caf91d8609
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2008 A-8435/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-8435-2007_2008-08-04.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-8435/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richterin Clau-
dia Pasqualetto Péquignot, Richter Beat Forster, 
Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik.

A._______, 
Beschwerdeführende,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB, Generalsekreta-
riat, Hochschulstrasse 6, 3000 Bern 65 SBB,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Bahnfunk GSM-R SBB-Areal Kaltbrunn (Strecke Zürich-
Ziegelbrücke).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-8435/2007

Sachverhalt:

A.
Für  die  bahnbetriebliche  Kommunikation  wird  heute  in  der  Schweiz 
eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen analogen Funksystemen ein-
gesetzt. Diese haben diverse Nachteile. Zudem stehen die dafür vor-
gesehenen Frequenzen aufgrund der vom Bundesamt für Kommunika-
tion  (BAKOM)  angeordneten  Frequenzaufteilung  ab  dem  Jahr  2010 
nicht  mehr  zur  Verfügung. Als  künftige  einheitliche Kommunikations-
plattform richten die  Schweizerischen Bundesbahnen (SBB)  deshalb 
das  digitale  Funksystem  "Global  System  of  Mobile  Communication-
Rail" (GSM-R) ein. Mit GSM-R können sämtliche betrieblichen Bahn-
mobilkommunikationsbedürfnisse abgedeckt werden. Der Ausbau des 
gesamten  SBB  Schienennetzes  ist  in  sogenannte  Streckenprojekte 
aufgeteilt.

B.
Mit Gesuch vom 22. Dezember 2004 unterbreiteten die SBB dem Bun-
desamt für Verkehr (BAV) die Planvorlage für die Ausrüstung der Stre-
cke Zürich – Ziegelbrücke mit  GSM-R und beantragten die Durchfüh-
rung des ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens. Das Projekt um-
fasst den Bau von 18 Basisstationen, wovon eine auf dem Gebiet der 
Gemeinde Kaltbrunn gebaut werden soll. Die dort vorgesehene Anlage 
mit  den Koordinaten  720'048.04/230'831.67  setzt  sich  gemäss  tech-
nischem  Bericht  im  Wesentlichen  aus  folgenden  Elementen  zusam-
men: einem mit einer GSM-R Antenne des Typs K739622 bestückten, 
16.10 m langen Funkmast sowie einer Sendeanlage Base Transceiver 
Station (BTS). Die BTS soll in ein bestehendes SBB-Technikgebäude 
eingebaut werden. Die GSM-R Antenne weist eine Hauptstrahlrichtung 
von 160° auf. Die Kosten für den Bau der in Kaltbrunn vorgesehenen 
Basisstation  GSM-R  belaufen  sich  gemäss  Projektleitblatt  auf 
Fr. 45'000.--. 

C.
Gegen dieses  Projekt  erhob  das  Ehepaar  A._______  mit  Schreiben 
vom 3. Mai 2005 beim BAV Einsprache. Es machte darin im Wesentli-
chen geltend, die GSM-R Antenne sei nicht auf die Bahnlinie, sondern 
auf das angrenzende Wohngebiet ausgerichtet. Dass die im Standort-
datenblatt  angegebene  äquivalente  Strahlungsleistung  (Effective 
Radiated Power, ERP) 340 Watt ERP betragen solle, sei unglaubwür-

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dig.  Der  16  m  hohe   Stahlmast  störe  das  ausserordentlich  schöne 
Landschaftsbild überdies gewaltig.

D.
Mit Verfügung vom 16. November 2007 genehmigte das BAV die Plan-
vorlage  der  SBB unter  Festlegung  verschiedener  Auflagen. Die  Ein-
sprache des Ehepaars A._______ wies es ab.

E.
Am  12. Dezember  2007  hat  das  Ehepaar  A._______  (Beschwerde-
führende) diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht angefoch-
ten. Die  Beschwerdeführenden  beantragen  in  ihrer  Beschwerde,  die 
SBB hätten den Funkmasten um mindestens 50 m in Richtung Bahn-
hof/Veloständer  zu  verschieben  und  ihnen  schriftlich  zu  bestätigen, 
dass die GSM-R Antenne nicht durch private Provider genutzt werde. 
Zur Begründung verweisen sie einerseits auf die bereits in ihrer Ein-
sprache gemachten Ausführungen. Andererseits bemängeln sie, dass 
das  Funktionieren  des  Qualitätssicherungssystems  (QSS)  nicht  ge-
währleistet  sei  und  die  in  der  Verordnung  vom  23. Dezember  1999 
über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) 
vorgesehenen  Anlage-  und  Immissionsgrenzwerte  Menschen,  Tiere 
und Pflanzen nicht zu schützen vermöchten. Mit Eingabe vom 16. Ja-
nuar 2008 stellen die Beschwerdeführenden zudem den Antrag, ihnen 
sei  anlässlich  einer  Gerichtsverhandlung  oder  eines  Augenscheins 
rechtliches  Gehör  zu gewähren. Für  den Fall,  dass  die Antenne am 
vom BAV bewilligten Standort gebaut werden dürfe, verlangen sie eine 
Minderwertentschädigung für ihre Liegenschaft.

F.
Die SBB (Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer Beschwerdeantwort 
vom 27. Februar 2008 die vollumfängliche Abweisung der Beschwer-
de, soweit darauf einzutreten sei. Das vom Bundesgericht als wirksa-
me Alternative zur Kontrolle durch bauliche Vorkehrungen zugelassene 
QSS habe sie per 30. April 2007 eingeführt. Die Betriebsdaten würden 
täglich mit den bewilligten Daten verglichen. Eine allfällige Überschrei-
tung müsse sofort  behoben und der  Vollzugsbehörde gemeldet  wer-
den. Die massgeblichen Anlagegrenzwerte (AGW) seien an allen Or-
ten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) eingehalten. Da die Belastung 
beim Wohnhaus der Beschwerdeführenden (OMEN X._______) 10 Mal 
kleiner als der erlaubte Grenzwert sei, erübrige sich eine Verschiebung 
des  Funkmasten um 50 m westwärts  Richtung Veloständer. Die  ge-

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plante GSM-R Anlage werde ausschliesslich für den Bahnbetrieb ge-
nutzt. Sollte  ein  Public  Provider  die  Anlage zu einem späteren Zeit-
punkt  mitbenutzen  wollen,  müsse  dessen  Baugesuch  im  kantonal-
rechtlichen Verfahren aufgelegt und bewilligt werden. 

G.
Das  BAV  (Vorinstanz)  beantragt  in  seiner  Vernehmlassung  vom 
13. Februar  2008  ebenfalls  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Der 
Schutz  vor  nichtionisierender  Strahlung,  die  beim  Betrieb  ortsfester 
Anlagen erzeugt werde, sei in der NISV abschliessend geregelt. In im-
missionsrechtlicher Hinsicht sei damit einzig von Bedeutung, ob eine 
Anlage die Grenzwerte der NISV einhalte, was bei der vorliegend zu 
beurteilenden Bahnfunkanlage der  Fall  sei. Das Bundesgericht  habe 
zudem bereits  mehrfach  entschieden,  dass  ein  QSS ein  geeignetes 
Mittel zur Kontrolle der variablen Parameter einer Mobilfunkanlage dar-
stelle.

H.
Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) weist in seinem Fachbe-
richt vom 25. Februar 2008 darauf hin, dass es in der Tat nicht auf der 
Hand liege,  weshalb eine vom Bahntrassee weg gerichtete Antenne 
die notwendigen Abdeckungsbedürfnisse zweckmässig erfüllen  solle. 
Gemäss  Streckenübersicht  erscheine  aber  denkbar,  dass  die  Be-
schwerdegegnerin  damit  einen erheblichen Teil  der  Strecke Uznach-
Ziegelbrücke abdecken wolle. 

I.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) macht in seinem Fachbericht vom 
29. Februar 2008 aus Sicht der Umweltschutzgesetzgebung keine Ein-
wände gegen die erteilte Plangenehmigung geltend. Der für  die hier 
strittige Mobilfunkanlage massgebende AGW von 4 V/m sei  an allen 
OMEN deutlich eingehalten. Die Beschwerdegegnerin habe ein QSS 
eingeführt, wie dies vom BAFU in seinem Rundschreiben "Qualitätssi-
cherung zur Einhaltung der Grenzwerte der NISV bei Basisstationen 
für  Mobilfunk  und  drahtlose  Teilnehmeranschlüsse"  vom  16. Januar 
2006 empfohlen worden sei. Sie habe ihr QSS am 31. Mai 2007 über-
dies durch die Société Générale de Surveillance  SA auf den Standard 
ISO  15504-2:2003  zertifizieren  lassen.  Die  Gesetzes-  und  Verfas-
sungskonformität der Grenzwerte der NISV habe das Bundesgericht in 
konstanter Praxis bestätigt und ausführlich begründet.

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J.
Mit Eingabe vom 17. März 2008 haben die Beschwerdeführenden mit-
geteilt,  sie  hätten  einen  weiteren  Alternativstandort  für  die  geplante 
Bahnfunkantenne gesucht  und auf  der  Grundstück-Parzelle  Nr. 1385 
gefunden. Diese Parzelle liege unmittelbar am Bahntrassee Kaltbrunn-
Uznach, nur ca. 400 m westlich vom projektierten Standort entfernt. 

K.
In  ihrer  ergänzenden  Vernehmlassung  vom 18. März  2008  führt  die 
Vorinstanz  zusammengefasst  aus,  sie  habe  das  Gesuch  der  Be-
schwerdegegnerin  inkl.  den  vollständigen  Plandossiers  den  betroffe-
nen Kantonen und Gemeinden zur Stellungnahme unterbreitet. Gleich-
zeitig  habe  sie  als  Leitbehörde  die  Stellungnahmen  der  betroffenen 
Fachbehörden  des  Bundes  eingeholt.  Weder  der  Kanton  St.  Gallen 
noch die Gemeinde Kaltbrunn hätten Vorbehalte gegen den gewählten 
Standort geäussert. Auch das ARE habe sich im Plangenehmigungs-
verfahren nicht gegen den projektierten Standort ausgesprochen. Vor 
diesem Hintergrund habe sie keine Veranlassung gesehen, den Stand-
ort der Bahnfunkanlage im Bereich des Bahnhofs aus raumplanungs-
rechtlichen  Gründen in  Zweifel  zu  ziehen,  nachdem die  eisenbahn-, 
elektrizitäts-  und  umweltrechtliche  Prüfung  die  Bewilligungsfähigkeit 
der Anlage bestätigt hätte.

L.
Mit Stellungnahme vom 18. März 2008 macht die Beschwerdegegnerin 
ergänzend geltend, der Standort Kaltbrunn sei aus Gründen der Funk-
netzplanung am geplanten Ort  gewählt  worden. So versorge die An-
tenne einerseits das Gebiet zwischen Benken und Ziegelbrücke, wes-
wegen sie an einem erhöhten Standort vorgesehen und Richtung Zie-
gelbrücke ausgerichtet sei. Mit  den Nebenkeulen der Antenne werde 
andererseits der Nahbereich um den Bahnhof Richtung Uznach abge-
deckt.  Die  Antenne  versorge  zudem den  Bereich  in  Richtung  Portal 
des  Rickentunnels. Aus diesem Grund sei  der  Standort  so  weit  wie 
möglich nach Osten verlegt worden, damit die Kurve zum Tunnelportal 
abgedeckt  werde. Falls  die Antenne nicht  am genehmigten Standort 
gebaut  werden könne,  müssten für  den Streckenabschnitt  Uznach – 
Ziegelbrücke zwei zusätzliche GSM-R Anlagen im Gebiet Schänis und 
Starrberg sowie für den Streckenabschnitt Uznach – Rickentunnel zwei 
GSM-R Anlagen im Bahnhofgebiet von Kaltbrunn gebaut werden. 

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Diese  Ausführungen  vervollständigte  die  Beschwerdegegnerin  am 
7. April 2008 insofern, als sie darauf hinwies, dass eine Verschiebung 
des Standortes Richtung Westen nicht möglich sei. Bei dem von den 
Beschwerdeführenden  ausserhalb  des  Baugebiets  vorgeschlagenen 
Standort  auf  der  Grundstück-Parzelle  Nr. 1385  müsste  überdies  die 
gesamte  Infrastruktur  gebaut  werden,  was  Mehrkosten  in  der  Höhe 
von Fr. 450'000.- nach sich ziehe. 

M.
In einer weiteren Eingabe vom 23. April 2008 bestreiten die Beschwer-
deführenden die Angaben der Beschwerdegegnerin und fordern erneut 
eine Entschädigung für den Minderwert ihrer Liegenschaft.

N.
In  seinem ergänzenden Fachbericht  vom 15. Mai  2008 bestätigt  das 
ARE, dass die Standortwahl der Beschwerdegegnerin und die gegen 
eine Verschiebung angeführten Argumente nachvollziehbar seien. Die 
Lage in der Grünzone ausserhalb des Baugebiets stelle einen gewich-
tigen  Nachteil  des  von  den  Beschwerdeführenden  vorgeschlagenen 
Alternativstandorts dar. Verbunden mit den Nachteilen im Bereich Ab-
deckung könne ausgeschlossen werden, dass dieser Alternativstand-
ort  gegenüber  dem  genehmigten  Standort  insgesamt  derartige  Vor-
züge aufweisen könnte, dass die Anlage gemäss Plangenehmigungs-
gesuch als nicht genehmigungsfähig erscheine.

O.
Mit  ergänzenden  Fachberichten  vom 23. Mai  bzw. 12. Juni  2008  hat 
das  BAFU  dem  Bundesverwaltungsgericht  den  Auswertungsbericht 
"Evaluation  der  Qualitätssicherungssysteme  für  Mobilfunksendeanla-
gen" vom 10. April 2008 zugestellt und ausgeführt, das QSS der SBB 
sei noch keiner vergleichbaren Kontrolle unterzogen worden. Ihr QSS 
sei aber ebenfalls von einer unabhängigen Firma auditiert und auf den 
Standard  zertifiziert  worden,  auf  den  auch  das  QSS von  Swisscom 
zertifiziert  sei.  Zumindest  die  Voraussetzungen  für  die  wirksame 
Selbstkontrolle  zur  Einhaltung  der  Grenzwerte  der  NISV  seien  also 
auch beim GSM-R-Netz der SBB erfüllt.

P.
Die Vorinstanz teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 11. Juni 2008 
ihrerseits mit, das QSS der Beschwerdegegnerin werde im Verlauf des 
Sommers 2008 kontrolliert und die Resultate anschliessend ausgewer-
tet.  Der  entsprechende  Auswertungsbericht  werde  im  Verlauf  des 

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Herbstes 2008 publiziert. Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass ihr 
QSS die  geforderten Kontrollen  erlaube. So würden bei  fehlerhaften 
bzw. nicht den genehmigten Parametern entsprechenden Werten auto-
matisch  sog.  Error-Reports  erstellt,  welche  die  Beschwerdegegnerin 
dem BAV regelmässig übermittle.

Q.
In ihrer Replik vom 1. Juli 2008 führen die Beschwerdeführenden aus, 
weil die Resultate der Kontrolle des QSS der Beschwerdegegnerin erst 
diesen Herbst vorlägen, mache es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, 
eine aufschlussreiche Entscheidung zu treffen. Ohnehin brauche es in 
Kaltbrunn  keinen  Funkausbau.  Die  Berechnungen  einer  Fachperson 
hätten im Übrigen ergeben, dass die Funkantenne mit einer Leistung 
von 1200 Watt ERP betrieben werden könne, was eine Überschreitung 
des AGW zur Folge habe.

R.
Am 7. Juli 2008 hat die Beschwerdegegnerin dem Bundesverwaltungs-
gericht  ihre  Duplik  zugestellt.  Die  Vorinstanz  hat  mit  Schreiben vom 
18. Juli 2008 auf das Einreichen einer Duplik verzichtet.

S.
In ihren Schlussbemerkungen vom 18. Juli 2008 halten die Beschwer-
deführenden  im  Wesentlichen  an  ihren  bisherigen  Stellungnahmen 
fest.

T.
Auf weitergehende Ausführungen in den Rechtsschriften wird – soweit 
entscheidwesentlich  –  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art. 31  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 
vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten 

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Behörden. Das BAV ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG 
und daher eine zulässige Vorinstanz. Eine Ausnahme, was das Sach-
gebiet  angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art. 32  VGG). Das  Bundesverwal-
tungsgericht  ist  somit  zur  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde 
zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach dem 
VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG berechtigt, 
wer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die 
Beschwerdeführenden  wohnen  in  der  Nachbarschaft  der  geplanten 
Bahnfunkantenne, sind wegen der potentiellen Strahlungsimmissionen 
von  mindestens  10%  des  Anlagegrenzwertes  gemäss  Anhang  1 
Ziff. 64 Bst. a NISV besonders betroffen (vgl. BGE 133 II 409 E. 1.3.1, 
BGE 128 II 168 E. 2.3 mit Hinweisen) und haben deshalb ein schutz-
würdiges Interesse an der Beschwerdeführung. Sie haben am vorins-
tanzlichen Einspracheverfahren teilgenommen (vgl. Art. 18f Abs. 1 des 
Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG, SR 742.101] i.V.m. 
Art. 48 Bst. a VwVG) und sind durch die angefochtene Verfügung be-
schwert. Ihre Beschwerdelegitimation ist deshalb zu bejahen.

3.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift die Begehren, 
deren Begründung mit  Angabe der Beweismittel  und die Unterschrift 
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Aus-
fertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel ange-
rufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in 
Händen hat. Beschwerdebegehren können nach Ablauf der Beschwer-
defrist höchstens präzisiert, eingeengt oder fallengelassen, nicht aber 
erweitert  werden  (vgl.  ANDRÉ MOSER in:  ANDRÉ MOSER/PETER UEBERSAX, 
Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, 
Rz. 2.88; BGE 133 II 30 E. 2.2). An die Begründung einer Beschwerde 
werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt.  Es  reicht 
aus, wenn aus einem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern (in welchen 
Punkten) und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird 
(THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG,  Kommentar  zum Ge-
setz  über  die  Verwaltungsrechtspflege  im  Kanton  Bern,  Bern  1997, 
N. 15 zu Art. 32, mit Hinweisen). Verweisungen auf Eingaben an Vor-
instanzen sind grundsätzlich zulässig. Ein lediglich pauschaler Hinweis 
auf  frühere  Rechtsschriften  im  gleichen  Verfahren  genügt  hingegen 

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nicht, ebensowenig der blosse Verweis auf Eingaben in anderen Ver-
fahren (Urteil des Bundesgerichts 2A.656/2006 vom 15. Oktober 2007 
E. 1.3, BGE 123 V 335 E. 1a, BGE 113 Ib 287 E. 1; Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-2081/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 5). Die 
Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung 
einzureichen.  Vom  18. Dezember  bis  und  mit  2. Januar  stehen  ge-
setzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, still 
(Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG).

3.1 Mit  Beschwerde  vom  12. Dezember  2007  beantragen  die  Be-
schwerdeführenden,  dass  die  Beschwerdegegnerin  den  Funkmasten 
um mindestens 50 m in Richtung Bahnhof/Veloständer zu verschieben 
und  ihnen  zudem  schriftlich  zu  bestätigen  habe,  dass  die  GSM-R 
Antenne  nicht  durch  private  Provider  genutzt  werde. Am 16. Januar 
2008 stellten die Beschwerdeführenden zusätzlich den Antrag, ihnen 
sei  anlässlich  einer  Gerichtsverhandlung  oder  eines  Augenscheins 
rechtliches  Gehör  zu  gewähren. Für  den Fall,  dass  die  Antenne am 
von der Vorinstanz bewilligten Standort  gebaut werden dürfe, verlan-
gen sie eine Minderwertentschädigung für ihre Liegenschaft. 

Der zuletzt genannte Antrag auf Minderwertentschädigung ist als An-
tragserweiterung und nicht als Präzisierung der mit Beschwerde vom 
12. Dezember 2007 gestellten Anträge einzustufen. Als solche wurde 
sie – selbst unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes über Weih-
nachten – erst  nach Ablauf der Beschwerdefrist  und damit verspätet 
vorgebracht, weshalb  darauf  nachfolgend nicht einzutreten ist. Zu be-
handeln ist  demgegenüber der Antrag der Beschwerdeführenden, ih-
nen sei mündlich bzw. vor Ort das rechtliche Gehör zu gewähren. Die-
ser  verfahrensrechtliche Antrag kann von den Beschwerdeführenden 
bis  zum Abschluss  des  Schriftenwechsels  während  des ganzen Be-
schwerdeverfahrens gestellt werden (Art. 29 VwVG sowie nachfolgen-
de E. 11).

3.2 Zur  Begründung  ihrer  Beschwerdeanträge  verweisen  die  Be-
schwerdeführenden  einerseits  auf  ihre  Einsprache,  andererseits  for-
mulieren sie zusätzlich verschiedene Rügen. Nachdem Verweisungen 
auf  Eingaben an Vorinstanzen im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
zulässig sind, sofern sie nicht pauschal erfolgen, sind die in der Ein-
sprache  erhobenen  und  in  der  Beschwerdeschrift  nicht  ausdrücklich 
wiederholten  Rügen  hier  ebenfalls  zu  behandeln.  Eine  Behandlung 
rechtfertigt sich auch deshalb, weil  einige Rügen, beispielsweise die-

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jenige zum Landschaftsschutz, in späteren Stellungnahmen wiederum 
vorgebracht worden sind. 

Insofern ist  auf  die im Übrigen fristgerecht  eingereichte Beschwerde 
einzutreten.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf  Verletzungen  von  Bundesrecht  –  einschliesslich  der  unrichtigen 
oder  unvollständigen  Feststellung  des  Sachverhalts  und  Überschrei-
tung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin 
(Art. 49 VwVG).

5.
Die  umstrittene  Anlage  ist  Teil  eines  Ausbauprojekts,  das  gesamte 
Schienennetz der Beschwerdegegnerin mit digitalem Mobilfunk GSM-
R auszurüsten. Da die Anlage dem Bahnbetrieb dient, gilt  sie als Ei-
senbahnanlage  im  Sinne  von  Art. 18  EBG.  Die  für  den  Dienst  von 
Bahnunternehmungen notwendigen Fernmeldeanlagen unterliegen in 
allen  Fällen  der  Plangenehmigung  nach  Art. 18-18i  EBG  (Art. 22 
EBG). Die Eisenbahnanlage untersteht somit grundsätzlich der Eisen-
bahnhoheit  des Bundes und nicht  dem kommunalen und kantonalen 
Planungsrecht. Das kantonale und kommunale Recht ist nur insoweit 
zu  berücksichtigen,  als  es  die  Bahnunternehmung  in  der  Erfüllung 
ihrer  Aufgaben  nicht  unverhältnismässig  einschränkt  (Art. 18  Abs. 4 
EBG;  BGE  115  Ib  166  E. 3  und  4,  Urteil  des  Bundesgerichts 
1A.140/2003 vom 18. März 2004 E. 2.5;  BENJAMIN WITTWER, Bewilligung 
von Mobilfunkanlagen, Zürich 2006, S. 137).

6.
6.1 Die Beschwerdeführenden rügen, in Kaltbrunn sei der Ausbau auf 
GSM-R unnötig. Zur Begründung verweisen sie auf ein Schreiben der 
Vorinstanz aus dem Jahr 2003, in dem diese ausgeführt  haben soll, 
dass es in Kaltbrunn weder Rangierfunk noch einen Funkausbau brau-
che.

Die  Beschwerdegegnerin  und  die  Vorinstanz  haben  sich  zu  diesem 
Vorbringen nicht geäussert.

6.2 Die geplante Bahnfunkanlage soll  in Kaltbrunn auf Bahnareal in-
nerhalb der Bauzone gebaut werden. Verlangt wird aus bundesrechtli-
cher Sicht deshalb nur die Zonenkonformität. Raum für eine umfassen-

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de Interessenabwägung und für eine Bedürfnisprüfung besteht grund-
sätzlich  nicht  (vgl.  auch  nachfolgende  E. 9.2;  Urteil  des  Bundesge-
richts 1A.140/2003 vom 18. März 2004 E. 3.1; Entscheid der Rekurs-
kommission für Infrastruktur um Umwelt [REKO/INUM] D-2005-28 vom 
9. Juni 2006 E. 5.2 und 10.2). 

6.3 Das Bahnareal ist gemäss Zonenplan der Gemeinde Kaltbrunn als 
Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ausgeschieden. Die Zonen-
konformität der Anlage wird von den Beschwerdeführenden deshalb zu 
Recht nicht bestritten. Gemäss glaubhaften Aussagen der Beschwer-
degegnerin  gehören  die  Streckenabschnitte  Rapperswil-Uznach-Kalt-
brunn und Uznach-Ziegelbrücke zudem zu den wenigen Strecken, die 
heute  nicht  mit  Zugfunk  ausgerüstet  sind.  Mit  der  Einführung  von 
GSM-R  soll  diese  Lücke  geschlossen  werden,  weshalb  der  Bedarf 
nach  einer  Bahnfunkantenne  in  Kaltbrunn  selbst  dann  zu  bejahen 
wäre,  wenn  die  Vorinstanz  eine  Bedürfnisprüfung  hätte  durchführen 
müssen. Die Rüge der Beschwerdeführenden erweist sich deshalb als 
unbegründet.

7.
7.1
7.1.1 Die  Beschwerdeführenden  bemängeln  weiter,  die  geplante 
GSM-R Anlage halte die in der NISV vorgesehenen Grenzwerte nicht 
ein.

Die Beschwerdegegnerin wie auch die Vorinstanz machen demgegen-
über geltend, die fragliche Bahnfunkanlage respektiere die massgebli-
chen Anlage- und Immissionsgrenzwerte an allen Orten mit empfindli-
cher Nutzung bzw. für den kurzfristigen Aufenthalt. 

7.1.2 Der  Immissionsschutz  ist  bundesrechtlich  im  Umweltschutzge-
setz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) und den darauf gestütz-
ten  Verordnungen  geregelt.  Für  den  Schutz  vor  nichtionisierender 
Strahlung,  die beim Betrieb ortsfester  Anlagen erzeugt  wird,  hat  der 
Bundesrat  die  NISV  erlassen.  Die  Verordnung  regelt  insbesondere 
auch  die  Immissionen  von  Mobilfunksendeanlagen  (vgl.  Ziff. 6  An-
hang 1 NISV). Diese Regelung ist abschliessend. Die Anordnung einer 
weitergehenden  vorsorglichen  Emissionsbegrenzung  ist  unzulässig 
(BGE 133 II 321 E. 4.3.4, BGE 126 II 399 E. 3c; HEINZ AEMISEGGER, Die 
bundesgerichtliche  Rechtsprechung  zu  Standortgebundenheit  und 
Standortplanung von Mobilfunkanlagen, Schriftenfolge der Schweizeri-
schen Vereinigung für Landesplanung [VLP-ASPAN], Nr. 2/08, S. 3). 

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Gemäss Art. 1 Abs. 2 USG sind im Sinne der Vorsorge Einwirkungen, 
die  schädlich  oder  lästig  werden  könnten,  frühzeitig  zu  begrenzen. 
Luftverunreinigungen,  Lärm,  Erschütterungen  und  Strahlen  werden 
durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen, 
Art. 11 Abs. 1 USG). Unabhängig von der bestehenden Umweltbelas-
tung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, 
als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist 
(Art. 11  Abs. 2 USG,  Vorsorgeprinzip). In  Konkretisierung dieser  Be-
stimmung müssen nach Art. 4 Abs. 1 NISV Anlagen so erstellt und be-
trieben werden,  dass sie die  in  Anhang 1 festgelegten vorsorglichen 
Emissionsbegrenzungen  einhalten.  Für  die  Beurteilung  der  schädli-
chen oder lästigen Einwirkungen hat der Bundesrat in der NISV Immis-
sionsgrenzwerte (IGW) festgelegt (Art. 13 Abs. 1 USG). Während die 
IGW überall dort zu beachten sind, wo sich Menschen aufhalten kön-
nen (Art. 13 Abs. 1 NISV), müssen die Anlagegrenzwerte (AGW) aus-
schliesslich an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) eingehalten 
werden (Ziff. 65 Anhang 1 NISV). 

7.1.3 Die  Beschwerdegegnerin  hat  der  Vorinstanz  ein  NIS-Standort-
datenblatt vom 7. Dezember 2004 eingereicht, das auch nach Auffas-
sung  des  BAFU den  Anforderungen  von  Art. 11  NISV  genügt.  Dem 
Standortdatenblatt  kann  entnommen werden,  dass  die  Strahlung  an 
den OMEN den AGW von 4 V/m für die elektrische Feldstärke (Art. 4 
Abs. 1 NISV i.V.m. Ziff. 64 Bst. a Anhang 1 NISV) klar berücksichtigt. 
Die Berechnung der Feldstärke beim Wohnhaus der Beschwerdefüh-
renden (OMEN Nr. X._______)  ergab einen Wert  von 0.38 V/m. Der 
IGW am höchstbelasteten Ort  für  den kurzfristigen Aufenthalt  (OKA) 
wird  mit  einer  Ausschöpfung  von  4.5  %  ebenfalls  bei  weitem 
eingehalten.  Die  geplante  Anlage  hält  sich  somit  –  entgegen  der 
Ansicht  der  Beschwerdeführenden  –  vollumfänglich  an  die  bundes-
rechtlich vorgegebenen Grenzwerte.

7.2
7.2.1 Die  Beschwerdeführenden  befürchten,  dass  weder  die  AGW 
noch die IGW Menschen, Tiere und Pflanzen zu schützen vermöchten.

7.2.2 Zu den grundsätzlichen Bedenken der Beschwerdeführenden ist 
auszuführen,  dass  das  Bundesgericht  die  AGW und  IGW der  NISV 
bisher stets als gesetzes- und verfassungskonform beurteilt hat. Auch 
neuere Forschungen hätten keine Evidenz für gesundheitliche Wirkun-
gen von Hochfrequenzstrahlung im Niederfrequenzbereich durch Mo-

Seite 12

A-8435/2007

bilfunkbasisstationen ergeben. Zwar sei die wissenschaftliche Datenla-
ge  für  die  Beurteilung  der  Gesundheitsgefährdung  der  Bevölkerung 
durch  hochfrequente  Strahlung  im  Niedrigdosisbereich,  namentlich 
durch Mobilfunkbasisstationen, noch immer sehr lückenhaft,  weshalb 
Forschungsprogramme  besonders  wichtig  seien.  Die  bestehenden 
Wissenslücken  rechtfertigten es aber nicht, die Grenzwerte der NISV 
als rechtswidrig zu beurteilen und den weiteren Bau von Mobilfunkan-
tennen  zu  verbieten  (Urteil  des  Bundesgerichts  1C_170/2007  vom 
20. Februar 2008 E. 2 mit Hinweisen).

7.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat zum jetzigen Zeitpunkt keine 
Veranlassung, diese Frage anders zu beurteilen. So ist es in erster Li-
nie Sache der zuständigen Fachbehörden und nicht  des Bundesver-
waltungsgerichts,  die  internationale  Forschung  sowie  die  technische 
Entwicklung  zu  verfolgen  und  gegebenenfalls  eine  Anpassung  der 
Grenzwerte der NISV zu beantragen (so auch Urteil  des Bundesge-
richts 1C_316/2007 vom 30. April 2008 E. 5.1).

7.3
7.3.1 Die Beschwerdeführenden rügen weiter, die GSM-R Anlage sei 
in Kaltbrunn nicht auf die Bahnlinie, sondern auf das Wohngebiet aus-
gerichtet.

7.3.2 Die Hauptstrahlrichtung der Antenne weicht mit Azimut 160° tat-
sächlich vom nördlich gelegenen Bahntrasse ab. Dem technischen Be-
richt der Beschwerdegegnerin kann jedoch entnommen werden, dass 
die  Basisstation  Kaltbrunn  auch  die  Funkversorgung  der  Teilstrecke 
Kaltbrunn – Ziegelbrücke sicherstellen soll. Sie ist aus diesem Grund 
an  einem erhöhten  Standort  vorgesehen  und  Richtung  Ziegelbrücke 
ausgerichtet. Die Ausrichtung der Antenne ist  damit ausreichend be-
gründet, weshalb auf das Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht 
näher einzugehen ist.

7.4
7.4.1 In umweltrechtlicher Hinsicht bringen die Beschwerdeführenden 
schliesslich vor,  die  Bahnfunkanlage könne nicht  nur  mit  einer  Leis-
tung von 340 Watt ERP, sondern mit einer solchen von 1200 Watt ERP 
betrieben werden. Das QSS sei zudem kein taugliches Instrument zur 
Überprüfung der Einhaltung der deklarierten Sendeleistungen und Ein-
stellwinkel. Die Plangenehmigung sei zu verweigern, weil die Leistung 
der Bahnfunkanlage nicht aufgrund der Hardwarekonfiguration der An-
lage auf die im Standortdatenblatt deklarierte Leistung beschränkt sei.

Seite 13

A-8435/2007

Die Beschwerdegegnerin weist in ihrer Duplik vom 7. Juli 2008 darauf 
hin, im aktuellen Standortdatenblatt sei ausgewiesen, dass die Anlage 
mit  maximal  340 Watt  ERP betrieben werden  könne. Die  Vorinstanz 
macht  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  13. Februar  2008  geltend,  ge-
stützt  auf  die  inzwischen gefestigte  Rechtsprechung  des  Bundesge-
richts erscheine ein QSS durchaus als geeignetes Mittel zur Kontrolle 
der variablen Parameter einer Mobilfunkanlage.

7.4.2 Die Anwohner einer Mobilfunkanlage haben ein schutzwürdiges 
Interesse daran, dass die Einhaltung der NIS-Grenzwerte durch objek-
tive und überprüfbare Vorkehrungen gewährleistet wird. Dies ist einer-
seits sichergestellt, wenn aufgrund baulicher Vorkehrungen an der An-
lage keine höhere als die bewilligte Sendeleistung möglich ist. Andere 
Kontrollsysteme sind aber ebenfalls zulässig, sofern sie eine wirksame 
Kontrolle ermöglichen. Ein solches, durch das Bundesgericht wieder-
holt als tauglich anerkanntes Kontrollsystem ist das vom BAFU in sei-
nem Rundschreiben "Qualitätssicherung zur Einhaltung der Grenzwer-
te der NISV bei Basisstationen für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmer-
anschlüsse" vom 16. Januar 2006 empfohlene QSS. Dieses stellt ent-
gegen der Ansicht der Beschwerdeführenden eine mögliche Alternati-
ve zur Kontrolle durch Hardwareelemente dar und erscheint nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich als geeignetes Mit-
tel  zur  Kontrolle der variablen Parameter einer Mobilfunkanlage (vgl. 
zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2006 vom 6. September 
2006 E. 5.1 und 5.2 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat zwar fest-
gehalten, dass mit dem QSS Überschreitungen der bewilligten Sende-
leistung nicht gänzlich verhindert werden könnten. Das Kontrollsystem 
sorge jedoch dafür, dass diese sofort erkannt und regelmässig schon 
am  folgenden  Tag  behoben  würden.  Nicht  jede  Überschreitung  der 
Sendeleistung führe im Übrigen zu einer Überschreitung des Anlage-
grenzwertes. Unter Beachtung der Vorteile des Kontrollsystems sei die 
Möglichkeit  kurzfristiger  Überschreitungen  jedenfalls  bis  zu  dessen 
Auswertung per Ende 2007 nicht zu beanstanden. Nur wenn sich ein 
QSS, auch nach allfälligen Verbesserungen und Ergänzungen, als un-
genügend erweisen sollte, müsse wieder auf die Kontrolle durch bauli-
che  Massnahmen  zurückgekommen  werden  (Urteil  des  Bundesge-
richts 1C_148/2007 vom 15. Januar 2008 E. 3.1). 

7.4.3 Die  vom Bundesgericht  geforderte  Auswertung  ist  in  der  Zwi-
schenzeit teilweise erfolgt. So sind im Sommer bzw. Herbst 2007 die 
QSS der Mobilfunkbetreiber Orange, Sunrise, Swisscom und Tele 2 ei-

Seite 14

A-8435/2007

ner  eingehenden Prüfung unterzogen worden. Dem von der  Arbeits-
gruppe  NIS  des  Cercl'Air  herausgegebenen  Bericht  "Evaluation  der 
Qualitätssicherungssysteme für Mobilfunksendeanlagen" vom 10. April 
2008 kann entnommen werden, dass die Anforderungen an die QSS 
bei  allen  vier  kontrollierten  Mobilfunkbetreibern  im  Wesentlichen  als 
erfüllt zu betrachten sind. Die QSS haben sich als geeignet erwiesen, 
die Einhaltung der bewilligten ERP und weiterer NIS-relevanter Anla-
geeinstellungen weitgehend zu gewährleisten. Laut  Bericht ergänzen 
die QSS die bisherigen Kontrollen wirksam, vermögen Fehler zuverläs-
sig und rasch zu entdecken und Grenzwertüberschreitungen zu verhin-
dern. Massnahmen zur Verbesserung der QSS sollen in den meisten 
Fällen bis Ende 2008 umgesetzt werden (vgl. S. 4 des erwähnten Be-
richts).

7.4.4 Wie  das  BAFU  in  seinem  Fachbericht  vom  29.  Februar  2008 
ausführt,  hat  die Beschwerdegegnerin  ebenfalls  ein QSS eingeführt, 
wie dies von ihm in seinem Rundschreiben vom 16. Januar 2006 emp-
fohlen worden ist. Dieses ist mit Gültigkeit ab 31. Mai 2007 durch die 
SGS  Société  Générale  de  Surveillance  SA  auf  den  Standard  ISO 
15504-2:2003  und  damit  auf  denselben  Standart  zertifiziert  worden, 
wie das QSS von Swisscom. Erst  im Verlaufe dieses Sommers wird 
das QSS der Beschwerdegegnerin zwar einer vergleichbaren Kontrolle 
unterzogen wie die QSS der vier Mobilfunkbetreiberinnen. Die Vorins-
tanz  weist  in  ihrer  Stellungnahme vom 11. Juni  2008  jedoch  darauf 
hin, dass bereits mehr als dreihundert Anlagen für GSM-R in Betrieb 
stünden und das QSS der Beschwerdegegnerin aufgrund der bisheri-
gen  Erfahrungen  die  geforderten  Kontrollen  erlaube. So  würden  bei 
fehlerhaften bzw. nicht den genehmigten Parametern entsprechenden 
Werten automatisch sog. Error-Reports erstellt, welche die Beschwer-
degegnerin der Vorinstanz regelmässig übermittle. Das Bundesverwal-
tungsgericht hat nach heutigem Kenntnisstand deshalb keinen Grund 
daran zu zweifeln, dass auch die Beschwerdegegnerin über ein zuläs-
siges  Kontrollsystem verfügt,  das  den  Anforderungen  der  NISV  ent-
spricht (so auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-55/2008 vom 
6. Juni 2008 E. 8.2). Die grundsätzlichen Einwände der Beschwerde-
führenden gegen  das Qualitätssicherungssystem erweisen sich  des-
halb als unbegründet. Erst wenn sich das QSS der Beschwerdegeg-
nerin  aufgrund der durchgeführten Kontrolle und trotz allfälligen Ver-
besserungen und Ergänzungen als ungenügend erweisen sollte, müs-
ste die Beschwerdegegnerin folglich auf die Kontrolle durch bauliche 
Massnahmen zurückkommen.

Seite 15

A-8435/2007

7.4.5 Im Standortdatenblatt ist grundsätzlich die maximale Strahlungs-
leistung der Mobilfunkanlage anzugeben. Diese beträgt im vorliegen-
den Fall 340 Watt ERP. Anhaltspunkte dafür, dass die Bahnfunkanlage 
mit  einer Leistung von 1200 Watt ERP betrieben werden könnte, hat 
das Bundesverwaltungsgericht keine. Abgesehen davon, dass die Be-
schwerdeführenden  in  ihrer  Replik  vom  1. Juli  2008  ausführen,  die 
Berechnungen einer Fachperson hätten ergeben, dass die Anlage mit 
dieser Leistung betrieben werden könne, begründen sie ihre Behaupt-
ung nicht. Sie legen auch keinen Nachweis für diese Berechnung ins 
Recht. 

Änderungen an Eisenbahnanlagen dürfen gemäss Art. 18 Abs. 1 EBG 
nur  nach  erfolgter  Genehmigung  vorgenommen werden.  Auch  die 
NISV verlangt, dass bei gewissen Änderungen an einer bestehenden 
Sendeanlage ein neues Standortdatenblatt ausgefüllt  und eingereicht 
wird. Als solche Änderung gilt gemäss Ziff. 62 Abs. 2 Anhang 1 NISV 
die Erhöhung der maximalen äquivalenten Strahlungsleistung oder die 
Änderung von Senderichtungen. Ebenso gelten als Änderung der Er-
satz einer Antenne durch eine solche mit  grösserem Öffnungswinkel 
und die Neuanordnung der  Antennen am Mast,  insbesondere in  der 
Höhe,  oder  auf  dem Dach (vgl.  Vollzugsempfehlung zur  NISV, hrsg. 
vom BUWAL, Bern 2002, S. 19). Die Beschwerdegegnerin müsste folg-
lich  im  Falle  entsprechender  Änderungen  ein  neues  Gesuch  einrei-
chen. Die Befürchtungen der Beschwerdeführenden, die Beschwerde-
gegnerin könne die genehmigte Anlage mit einer über das Standortda-
tenblatt  hinausgehenden Strahlungsleistung betreiben,  erweisen sich 
somit ebenfalls als unbegründet.

8.
Die Beschwerdeführenden befürchten zudem, die Beschwerdegegne-
rin könnte ihren Antennenmast an private Telekommunikations-Unter-
nehmen vermieten und beantragen, die Beschwerdegegnerin habe ih-
nen schriftlich zu bestätigen, dass keine Nutzung durch private Provi-
der erfolge.

Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt,  müsste das Bauge-
such eines Public  Providers  im kantonalrechtlichen Verfahren aufge-
legt und bewilligt werden, sofern dieser die Anlage zu einem späteren 
Zeitpunkt mitbenutzen wollte. Eine eisenbahnrechtliche Plangenehmi-
gung findet nicht statt, wenn eine Anlage nicht überwiegend dem Be-
trieb der Eisenbahn dient (Art. 18 Abs. 1 EBG). Ohnehin hat die vorlie-

Seite 16

A-8435/2007

gend  strittige  Plangenehmigung  einzig  die  Anlage  der  Beschwerde-
gegnerin zum Gegenstand. Ein allfälliger späterer Ausbau der Anten-
nenanlage oder die Mitbenutzung durch private Fernmeldedienstanbie-
terinnen würde somit ein neues Bewilligungsverfahren erforderlich ma-
chen, an dem sich die Beschwerdeführenden erneut beteiligen könn-
ten.  Die  von  ihnen  geforderte  schriftliche  Bestätigung  erübrigt  sich 
deshalb, weshalb ihr Antrag abzuweisen ist.

9.
9.1 Die Beschwerdeführenden beantragen in ihrer Beschwerde eben-
falls, dass die Bahnfunkanlage um mindestens 50 m in Richtung Bahn-
hof/Veloständer verschoben wird. Mit Eingabe vom 17. März 2008 ha-
ben sie zudem vorgeschlagen, dass die Antenne auf der Grundstück-
Parzelle Nr. 1385, ca. 400 m westlich vom projektierten Standort ent-
fernt, gebaut wird.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 27. Februar 2008 wehrt sich die Be-
schwerdegegnerin gegen eine Verschiebung des Funkmasten in Rich-
tung  Veloständer.  Eine  Verschiebung  sei  nicht  erforderlich,  weil  der 
massgebliche  AGW  beim  OMEN  Nr. X._______  bei  weitem  einge-
halten  sei.  In  ihrer  Stellungnahme  vom 18. März  2008  führt  sie  er-
gänzend  aus,  der  Standort  Kaltbrunn  sei  aus  Gründen  der  Funk-
netzplanung und aufgrund der Geländegegebenheiten am genehmig-
ten Standort gewählt worden. Die Pläne "Coverage, aktuelle Planung" 
und "Coverage, ohne KABX" zeigten die Abdeckung der Streckenab-
schnitte,  die durch diesen Standort  versorgt  würden. Generell  werde 
ein Pegel von grösser 68 dBuV/m gefordert (grüne und blaue Farbe). 
In  Ausnahmefällen  würden  auf  Nebenstrecken  kurze  (bis  ungefähr 
100 m  lange)  Versorgungseinbussen  von  bis  minimal  49  dBuV/m 
zugelassen (gelbe Farbe).

9.2 Wird eine Bahnfunkanlage innerhalb der Bauzone gebaut und ist 
dort zonenkonform (vgl. dazu vorne E. 6.3), können Standortalternati-
ven nur verlangt werden, wenn das anwendbare kommunale und kan-
tonale  Recht  dies  vorsehen  (Entscheid  des  Bundesgerichts  1A.148/ 
2002 vom 12. August  2003  E. 2.2). Ob dies  vorliegend zutrifft,  kann 
offen  bleiben. Wie  die  nachfolgenden  Ausführungen  belegen,  ist  die 
Interessenabwägung der Vorinstanz so oder so nicht zu beanstanden. 

9.3 So haben im vorinstanzlichen Verfahren weder der Kanton St. Gal-
len noch die Gemeinde Kaltbrunn Vorbehalte gegen den Standort Kalt-
brunn KABX geäussert. Das Amt für  Raumentwicklung des Kantons 

Seite 17

A-8435/2007

St. Gallen hat der Vorinstanz mit Schreiben vom 20. Mai 2005 vielmehr 
die  Bewilligungsfähigkeit  der  geplanten  Anlage aus  kantonaler  Sicht 
bestätigt. Auch das ARE hat sich im Plangenehmigungsverfahren nicht 
gegen den projektierten Standort ausgesprochen. 

9.4 Sodann  konnte  die  Beschwerdegegnerin  im  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahren  nachweisen,  dass  es  für  sie  unverhältnismässig 
wäre, wenn sie die Bahnfunkanlage an einem anderen Standort bauen 
müsste. Der Plan "Coverage Planungsalternative" belegt, dass die Be-
schwerdegegnerin zwei zusätzliche GSM-R Standorte im Gebiet Schä-
nis  und  Starrberg  für  den  Streckenabschnitt  Uznach  –  Ziegelbrücke 
und einen zusätzlichen Standort  im Bahnhofgebiet Kaltbrunn für den 
Streckenabschnitt  Uznach  –  Richtentunnel  bauen  müsste,  wenn  die 
GSM-R Anlage Richtung Bahnhof verschoben würde. Ansonsten wür-
de der im Regelfall geforderte Pegel von 68 dBuV/m nicht erreicht. Die 
Realisierung dieser zusätzlichen Standorte würde gemäss unbestritten 
gebliebenen Angaben der Beschwerdegegnerin Mehrkosten von min-
destens 1 Mio Franken nach sich ziehen. Dazu käme der Aufwand für 
den  Betrieb  dieser  zusätzlichen  Standorte.  Der  von  den  Beschwer-
deführenden ebenfalls vorgeschlagene Standort  auf  der Grundstück-
Parzelle  Nr. 1385 liegt  zudem in der Grünzone ausserhalb des Bau-
gebiets.  Dort  wäre  sie  nicht  zonenkonform,  was  einen  gewichtigen 
Nachteil gegenüber dem genehmigten Standort darstellt. Auch dieser 
Standort  weist  überdies eine schlechtere  Abdeckung als  der  geneh-
migte Standort auf. Da mit dem vorgeschlagenen Standort der Portal-
bereich des Rickentunnel unterversorgt wäre, müsste die Versorgung 
mit  einer  zusätzlichen  Portalantenne  sichergestellt  werden.  Kommt 
hinzu,  dass beim Standort  auf  der  Grundstück-Parzelle  Nr. 1385 die 
gesamte  Infrastruktur,  nämlich  u.a.  die  Mastanlage,  die  Kabine,  die 
Gleisquerungen,  die  Niederspannungserschliessung  und  die  unter-
bruchsfreie  Stromversorgung  neu  erstellt  werden  müsste,  was  ca. 
Fr. 400'000.-- kosten würde. 

9.5 Zusammenfassend  lässt  sich  damit  feststellen,  dass  die  Be-
schwerdegegnerin mit Blick auf die geforderte Funknetzabdeckung auf 
den geplanten Standort auf dem Bahnareal Kaltbrunn angewiesen ist. 
Aufgrund der Nachteile im Bereich der Abdeckung, wegen den von der 
Beschwerdegegnerin  glaubhaft  geltend  gemachten  Mehrkosten  und 
teilweise auch wegen ihrer Lage kann auch nach Auffassung des ARE 
ausgeschlossen werden, dass die von den Beschwerdeführenden vor-
geschlagenen Alternativstandorte aus raumplanerischer Sicht derarti-

Seite 18

A-8435/2007

ge  Vorzüge  haben  könnten,  dass  die  Anlage  gemäss  Plangenehmi-
gungsgesuch als nicht genehmigungsfähig erschiene. Nachdem die ei-
senbahn-, elektrizitäts- und umweltrechtliche Prüfung die Bewilligungs-
fähigkeit der Anlage bestätigt hat, hatte die Vorinstanz deshalb keine 
Veranlassung,  den  Standort  der  Bahnfunkanlage  im  Bereich  des 
Bahnhofs  aus  raumplanerischen  Gründen  in  Zweifel  zu  ziehen.  Der 
Antrag der Beschwerdeführenden auf Wahl eines anderen Standortes 
ist deshalb abzuweisen.

10.
10.1 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, die 16 m hohe An-
lage störe das Landschaftsbild.

Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin haben sich in ihrer Einga-
ben nicht zu diesem Vorbringen der Beschwerdeführenden geäussert. 

10.2 Die eisenbahnrechtliche Plangenehmigung stellt eine Bundesauf-
gabe  im  Sinne  von  Art. 2  Abs. 1  Bst. a  des  Bundesgesetzes  vom 
1. Juli  1966 über den Natur-  und Heimatschutz (NHG, SR 451)  dar. 
Nach Art. 3 NHG sorgen der Bund, seine Anstalten und Betriebe so-
wie  die  Kantone  bei  der  Erfüllung  von Bundesaufgaben  dafür,  dass 
das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten so-
wie Natur- und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allge-
meine Interesse an ihnen überwiegt,  ungeschmälert  erhalten bleiben 
(Abs. 1).  Sie  erfüllen  diese  Pflicht  unter  anderem,  indem sie  eigene 
Bauten  und  Anlagen  entsprechend  gestalten  und  unterhalten  oder 
gänzlich auf ihre Errichtung verzichten (Abs. 2 Bst. a). Die Pflicht zur 
Schonung des heimatlichen Orts- und Landschaftsbildes gilt unabhän-
gig davon, ob ein Objekt von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeu-
tung  betroffen  ist  (Abs. 3  i.V.m.  Art. 4  NHG).  Das  Gebot  der  unge-
schmälerten Erhaltung beschränkt sich dagegen im Wesentlichen auf 
Objekte von nationaler Bedeutung (Art. 6 NHG). 

10.3 Da  vorliegend  kein  Objekt  eines  Bundesinventars  nach  Art. 6 
NHG betroffen ist, sind die Auswirkungen auf die Landschaft und das 
Ortsbild nach Art. 3 NHG zu beurteilen. 

10.4 Der 16.1 m lange Funkmast der Bahnfunkanlage soll in Kaltbrunn 
direkt neben der Gleisanlage auf ein Fundament aus Stahlbeton mon-
tiert  werden.  Die  Sendeanlage  BTS  wird  in  ein  bestehendes  SBB-
Technikgebäude eingebaut. In ihrer im vorinstanzlichen Verfahren ein-
gereichten Stellungnahme vom 29. April  2005 machte die Gemeinde 

Seite 19

A-8435/2007

Kaltbrunn geltend, im Bereich der bereits bestehenden Fahrleitungen 
und Masten störe  der  neue Funkmasten  die  Landschaft  nicht.  Auch 
das Bundesverwaltungsgericht  ist  der  Auffassung,  dass ein Mast  für 
die Bahnfunkversorgung gut in unmittelbare Nähe zur optisch bereits 
kompakt zusammengefügten Bahntechnik passt und so in genügender 
Weise Rücksicht  auf  ihre  Umgebung nimmt. Dass eine Bahnfunkan-
lage überdies über eine gewisse Höhe verfügen muss, um ihre Funk-
tion erfüllen zu können, liegt auf der Hand. Wie andere Mobilfunkan-
tennen  sind  Bahnfunkantennen  daher  zwangsläufig  aus  der  Ferne 
sichtbar  und  gehören  grundsätzlich  zum  Ortsbild  (Entscheid  des 
Bundesgerichts  1A.6/2007  vom 6. September  2007  E. 4.3).  Je  nach 
Standortanforderung  betragen  die  Antennenhöhen  auf  der  Strecke 
Zürich  – Ziegelbrücke überdies bis  zu 27.10 m. Mit  16.10 m fällt  die 
Masthöhe  in  Kaltbrunn damit  massvoll  aus. Auch sonst  ist  nicht  er-
sichtlich,  inwiefern  die  Vorinstanz  bei  ihrer  Interessenabwägung das 
Schonungsgebot von Art. 3 NHG zu wenig berücksichtigt haben sollte. 
Weder das BAFU noch das Bundesamt für Kultur (BAK) haben denn 
aus Gründen des Landschaftsschutzes Einwände gegen das Projekt 
erhoben. 

11.
11.1 Schliesslich ist der Antrag der Beschwerdeführenden zu behan-
deln,  ihnen  sei  anlässlich  einer  Gerichtsverhandlung oder  eines  Au-
genscheins  das  rechtliche  Gehör  zu  gewähren. Die  Beschwerdefüh-
renden verlangen somit nicht die Durchführung einer öffentlichen Ver-
handlung gestützt auf Art. 40 Abs. 1 Bst. a VwVG i.V.m. Art. 6 der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), sondern die mündliche Anhörung 
im Sinne eines Beweisantrages. Damit ist nachfolgend einzig zu prü-
fen, ob ihnen ein solches mündliches Anhörungsrecht gewährt werden 
muss (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.2).   

11.2 Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört das Recht des Be-
troffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden 
Entscheids zur Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der 
rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismit-
tel. Indessen räumen weder Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
noch Art. 29 VwVG einen Anspruch auf eine mündliche Anhörung ein. 
Auch stehen die Verfassungsgarantie oder Art. 33 VwVG einer vorweg-
genommenen Beweiswürdigung nicht entgegen. Das Gericht kann auf 

Seite 20

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die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits ab-
genommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Will-
kür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweis-
erhebungen nicht geändert (BGE 134 I 140 E. 5.3;  JÖRG PAUL MÜLLER, 
Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 509 ff.). 

11.3 Die Beschwerdeführenden konnten im vorliegenden Beschwerde-
verfahren im Rahmen einer Replik und in Form von Schlussbemerkun-
gen schriftlich  zu  allen  rechtserheblichen Punkten Stellung nehmen. 
Sie haben dem Bundesverwaltungsgericht zudem unaufgefordert Ein-
gaben  eingereicht.  Ihrem  Anhörungsanspruch  wurde  somit  in  genü-
gender Weise Rechnung getragen, zumal ihnen das rechtliche Gehör 
kein Recht auf mündliche Äusserung gewährleistet. Aufgrund der vor-
handenen Vorakten, der eingereichten Stellungnahmen der Beschwer-
degegnerin und der Vorinstanz sowie gestützt auf die eingeforderten 
Fachberichte  des  ARE und des BAFU wurden die  relevanten Tatsa-
chen für das Bundesverwaltungsgericht auch in optischer Hinsicht ge-
nügend ersichtlich,  weshalb  auf  die Abnahme weiterer  Beweise ver-
zichtet  werden konnte. Der  Antrag der  Beschwerdeführenden,  ihnen 
sei anlässlich einer Gerichtsverhandlung oder eines Augenscheins das 
rechtliche Gehör zu gewähren, ist deshalb ebenfalls abzuweisen.

12.
Gestützt  auf  vorstehende  Erwägungen  erweist  sich  die  Beschwerde 
als unbegründet und ist abzuweisen.

13.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind 
unter Berücksichtigung des Aufwands, der dem Bundesverwaltungsge-
richt im vorliegenden Verfahren entstanden ist,  auf Fr. 1'500.- festzu-
setzen. Dieser Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 1'000.- zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 500.- ist 
innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

14.
Angesichts  ihres  Unterliegens  ist  den  Beschwerdeführenden  keine 
Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art. 64  VwVG  i.V.m.  Art. 7  des 
Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Seite 21

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Die Vorinstanz hat  gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung. Da sich die obsiegende Beschwerdegegne-
rin nicht anwaltlich vertreten liess und ihr deshalb keine Kosten im Sin-
ne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden sind, steht auch ihr keine Par-
teientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-  werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt. Sie werden mit  dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 1000.- verrechnet. Der Restbetrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskas-
se zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit 
separater Post.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 341.1 bw I; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
- das BAFU
- das ARE

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich Yasemin Cevik

Seite 22

A-8435/2007

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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