# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 547d5f28-acf1-5a00-8e58-1abd44dad228
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.03.2022 D-1114/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1114-2022_2022-03-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1114/2022 
law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 1. März 2022 / N (…). 

 

 

D-1114/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 11. Januar 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 1. März 2022 – eröffnet am 2. März 2022 

– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien an-

ordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. März 2022 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, 

dass er in seiner  Formularbeschwerde beantragte, der Entscheid des SEM 

sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen, 

dass er ferner in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen; 

eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 3 

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 9. März 2022 zwar nicht 

formell, jedoch sinngemäss beantragt, es sei auf sein Asylgesuch einzutre-

ten und dieses in der Schweiz zu prüfen, 

dass somit auf die fristgerecht und als formgerecht zu betrachtende Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerde in französischer Sprache verfasst ist, der angefoch-

tene Entscheid jedoch in Deutsch redigiert wurde, weshalb das Beschwer-

deverfahren ebenfalls in deutscher Sprache geführt wird (vgl. Art. 33a 

Abs. 2 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

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(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gestützt auf das Ergebnis des Abgleichs der Fingerabdrücke (Euro-

dac-Datenbank) feststeht, dass der Beschwerdeführer am 2. Januar 2022 

in Spanien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einreiste, 

dass das SEM am 18. Januar 2022 die spanischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO 

ersuchte, und diese das Ersuchen am 20. Januar 2022 guthiessen, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens somit gegeben ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon 

ausgeht, das spanische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Asylsuchende würden keine systemischen Mängel aufweisen, die die Ge-

fahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des 

Artikels 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 

326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen würden (vgl. bspw. die Ur-

teile des BVGer F-588/2022 vom 10. Februar 2022 E. 4.3 und E-397/2022 

vom 31. Januar 2022 E. 6.2), 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 9. März 2022 geltend 

macht, er habe Algerien verlassen, weil es dort viele Probleme gebe, aber 

auch in Spanien gebe es viele Probleme, die Mafia sei dort aktiv, es gebe 

Drogenprobleme und die Respektierung der Menschenrechte sei nicht ga-

rantiert, 

http://links.weblaw.ch/
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Seite 5 

dass er weiter ausführt, er habe einen Freund, der im Gefängnis sei, dieser 

sowie dessen Bruder würden glauben, er sei dafür verantwortlich, und weil 

sich der Bruder des Freundes in Spanien aufhalte, sei es für ihn gefährlich, 

nach Spanien zurückkehren zu müssen, 

dass er auch gesundheitliche Probleme ("problèmes médicaux") habe und 

nicht sicher sei, dass er in Spanien den Zugang zur erforderlichen medizi-

nischen Versorgung erhalte, 

dass aus diesen Gründen eine Überstellung nach Spanien unzulässig sei, 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung diese vom Beschwerde-

führer im Wesentlichen bereits im Rahmen des ihm am 10. Februar 2022 

gewährten rechtlichen Gehörs zur allfälligen Überstellung nach Spanien 

geltend gemachten Einwände zutreffend als für die Frage der Zuständigkeit 

für das Asyl- und Wegweisungsverfahren unerheblich beurteilt hat, 

dass das SEM den Beschwerdeführer insbesondere zu Recht darauf hin-

gewiesen hat, Spanien sei ein Rechtsstaat, welcher über eine funktionie-

rende Polizeibehörde verfüge, die sowohl schutzwillig wie auch schutzfähig 

sei, und er sich, sollte er sich in Spanien vor Übergriffen durch Privatper-

sonen fürchten oder sogar solche erleiden, an die zuständigen staatlichen 

Stellen wenden könne, 

dass es ferner zutreffend festgehalten hat, es würden keine Anhaltspunkte 

vorliegen, dass man sich nicht auch in Spanien um seine gesundheitlichen 

Probleme (insbesondere Diabetes) kümmern werde, 

dass Spanien über eine intakte medizinische Infrastruktur verfügt und – wie 

schon das SEM festgehalten hat – in der Tat nicht ersichtlich ist, weshalb 

Spanien ihm allenfalls nötige medizinische Dienstleistungen verweigern 

würde, zumal die Mitgliedstaaten den Antragstellern gemäss Art. 19 Abs. 1 

der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) die 

erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen, und den 

Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische 

oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten 

psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnah-

merichtlinie), 

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dass sich der Beschwerdeführer somit an die zuständigen Behörden vor 

Ort wenden und die ihm zustehenden Dienstleistungen notfalls auf dem 

Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass im Übrigen zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die zutref-

fenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung zu verwei-

sen ist, 

dass sich zusammenfassend ergibt, dass der Beschwerdeführer kein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die spanischen Behörden wür-

den sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

und auch nichts darauf hindeutet, das Land werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, 

dass er auch nicht dargetan hat, die ihn bei einer Rückführung erwartenden 

Bedingungen in Spanien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verlet-

zung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

führen könnten, 

dass die Schweiz daher völkerrechtlich nicht verpflichtet ist, gestützt auf 

Art. 17 Dublin-III-VO auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutre-

ten, und auch keine Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hindeuten, dass 

das SEM vom Selbsteintrittsrecht aus humanitären Gründen gemäss 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 infolge einer gesetzeswidrigen Ermessensaus-

übung zu Unrecht keinen Gebrauch gemacht hat, weshalb diesbezüglich 

auf weitere Erörterungen verzichtet werden kann (vgl. BVGE 2015/9 

E. 7 f.), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach 

Spanien angeordnet hat (Art. 32 Abs. 1 Bst. a AsylV 1), 

dass die Beschwerde daher abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

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das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als 

gegenstandslos erweisen, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlicher Verbeiständung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht 

erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten desselben von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

licher Verbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

Versand: