# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b65f824-13ac-5ecc-a093-55e1e5a1719c
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 26.11.2018 IV.2018.71 (SVG.2019.97)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_IV-2018-71_2018-11-26.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

URTEIL

 

vom 26.
November 2018

 

 

Mitwirkende

 

Dr. G. Thomi (Vorsitz), lic. iur. M.
Prack Hoenen, Dr. med. W. Rühl     

und
Gerichtsschreiberin MLaw K. Zimmermann 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

[...]  

vertreten durch lic. iur. [...], Rechtsanwalt,
[...]   

                                                                              Beschwerdeführerin

 

 

 

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Lange Gasse 7,
Postfach, 4002 Basel   

                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

Gegenstand

 

IV.2018.71

Verfügung vom 26. März 2018

Anspruch auf
Hilflosenentschädigung in casu verneint

 

Tatsachen

I.        
 

a) Die 1959 geborene Beschwerdeführerin erlitt am 14. August
2002 einen Unfall, als sie die Treppe herunterfiel und sich eine distale
Radiusfraktur rechts zuzog (vgl. Arztzeugnis, IV-Akte 2, S. 6). Nach Durchführung
von medizinischen und erwerblichen Abklärungen erhielt die Beschwerdeführerin ab
1. August 2003 eine ganze IV-Rente, ab 1. April 2004 eine Viertelsrente und ab
1. August 2008 wiederum eine ganze IV-Rente zugesprochen (vgl. Mitteilung, IV-Akte
93). Zudem erhielt sie gestützt auf Abklärungen der IV-Stelle [...] (vgl. Abklärungsbericht
Hilflosigkeit, IV-Akte 103 und Abklärungsbericht Hilflosigkeit inkl.
lebenspraktischer Begleitung, IV-Akte 127) mit Verfügung vom 3. Februar 2012
mit Wirkung ab 1. April 2010 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades und ab
1. Dezember 2010 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades (vgl. IV-Akte
139). 

b) Im September 2016 leitete die Beschwerdegegnerin ein Revisionsverfahren
ein, wobei die Beschwerdeführerin auf dem Revisionsfragebogen angab, bei der
Körperpflege, der Fortbewegung und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte
Dritthilfe zu benötigen (vgl. IV-Akte 152). Daraufhin liess die
Beschwerdegegnerin am 20. April 2017 eine Abklärung vor Ort durchführen und
sandte den entsprechenden Bericht (vgl. IV-Akte 156) an den behandelnden Hausarzt
Dr. B____, FMH Allgemeinmedizin und Innere Medizin, welcher hierzu Stellung
nahm (vgl. Schreiben vom 23.5.2017, IV-Akte 158, S. 2 f.). Gestützt auf diese
Abklärungen teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Vorbescheid
vom 3. Juli 2017 mit, sie beabsichtige die Hilflosenentschädigung mittleren
Grades auf eine solche leichten Grades zu reduzieren (vgl. IV-Akte 161). Dagegen
erhob die Beschwerdeführerin Einwand (vgl. IV-Akte 162; 170). Nachdem die
Beschwerdegegnerin hierzu beim Abklärungsdienst eine Stellungnahme eingeholt
hatte (vgl. Stellungnahme vom 15.12.2017, IV-Akte 171), hielt sie an ihrer
Auffassung fest und reduzierte mit Verfügung vom 26. März 2018 die
Hilflosenentschädigung von mittel auf leicht mit Wirkung ab 1. Mai 2018 (vgl.
IV-Akte 173).

II.       
 

a) Mit Beschwerde vom 8. Mai 2018 werden beim
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt folgende Rechtsbegehren gestellt:

1.    
Es sei die
Verfügung vom 26. März 2018 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die
Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren
Grades hat.

2.    
Verfahrensantrag: Es sei eine Parteiverhandlung
durchzuführen, anlässlich welcher die Beschwerdeführerin persönlich zu befragen
sei.

3.    
unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

b) Die Beschwerdegegnerin stellt mit Beschwerdeantwort vom 9.
Juli 2018 folgende Rechtsbegehren:

1.    
Die Beschwerde
sei abzuweisen.

2.    
Unter
o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde ist als
aussichtslos zu betrachten.

c) Mit Replik vom 17. September 2018 beantragt die
Beschwerdeführerin erneut die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung
und hält im Übrigen an den gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich fest.

III.     
 

Am 23. Mai 2018 geht der Kostenvorschuss von Fr. 800.00 ein.

IV.    
 

Am 26. November 2018 findet die Hauptverhandlung der Kammer des
Sozialversicherungsgerichts statt. Anlässlich der in Anwesenheit der Vertreter
und der Beschwerdeführerin durchgeführten Hauptverhandlung wird die
Beschwerdeführerin befragt. Die Vertreter gelangen zum Vortrag. Für alle
Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll und die nachstehenden
Entscheidungsgründe verwiesen.

Entscheidungsgründe

1.                 
 

Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist
als einzige kantonale Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende
Streitigkeit (§ 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die
Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft
[Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG 154.100]). Die örtliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20). Da die Beschwerde
rechtzeitig erhoben wurde und auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen
erfüllt sind, ist die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt
gegeben und somit auf die Beschwerde einzutreten

2.                 
 

2.1.            
Mit der angefochtenen Verfügung reduzierte die Beschwerdegegnerin
die bisher gewährte Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades
auf eine solche leichten Grades gestützt auf die Abklärung vom 20. April 2017. 

2.2.            
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, dass sie weiterhin im
Umfang einer mittleren Hilflosigkeit Dritthilfe benötige (vgl. Beschwerde, S. 3
f.).

2.3.            
Streitig und im vorliegenden Fall zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin
weiterhin Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades hat. 

3.                 
 

3.1.            
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz,
die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben gemäss Art. 42 IVG Anspruch auf
Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer
Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der
Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Das
Gesetz unterscheidet zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter
Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG).

3.2.            
Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37 Abs. 3 der Verordnung über die
Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) als leicht, wenn die versicherte Person
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
angewiesen ist (lit. a) oder einer dauernden persönlichen Überwachung (lit. b)
oder einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen
Pflege bedarf (lit. c) oder wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines
schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (lit. d) oder
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist
(lit. e).

3.3.            
Eine Hilflosigkeit gilt nach Art. 37 Abs. 2 IVV als mittelschwer,
wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe
Dritter angewiesen ist (lit. a). Nach der Rechtsprechung bedeutet dies eine
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen (vgl.
BGE 121 V 88, mit Hinweis auf 107 V 145, 151 E. 2 vgl. auch Kreisschreiben über
Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) gültig ab
1.1.2015, Stand 1.1.2018, Rz. 8009 und 8010). 

3.4.            
Eine Hilflosigkeit gilt auch dann als mittelschwer, wenn die
versicherte Person in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und
überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 2 lit. b
IVV) oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf
lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37
Abs. 2 lit. c IVV). Die in Art. 37 IVV genannten Varianten für die einzelnen
Hilflosigkeitsstufen sind abschliessend. Andere Anspruchskombinationen mit
Überwachung, lebenspraktischer Begleitung und/oder Sonderfällen führen nicht zu
einem höheren Leistungsanspruch (vgl. KSIH, a.a.O., Rz. 8009.1)

3.5.            
3.5.1. Das Bundesgericht hat festgelegt, dass folgende sechs
alltägliche Lebensverrichtungen relevant sind: (1) Ankleiden, Auskleiden; (2)
Aufstehen, Absitzen, Abliegen; (3) Essen; (4) Körperpflege; (5) Verrichten der
Notdurft und (6) Fortbewegung mit den Teilbereichen in der Wohnung, im Freien, Pflege
gesellschaftlicher Kontakte (vgl. BGE 107 V 136, 141 E. 1c; vgl. auch KSIH, a.a.O.,
Rz.  8010). Sofern eine einzelne Lebensverrichtung mehrere Teilfunktionen
umfasst, ist nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl
derselben fremder Hilfe bedarf. Es ist lediglich erforderlich, dass sie bei
einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte oder
indirekte Dritthilfe angewiesen ist (vgl. BGE 117 V 146, 148 E. 2 und BGE 107 V
136, 141 E. 1d). Eine blosse Erschwerung oder Verlangsamung bei der Vornahme
von Lebensverrichtungen begründet grundsätzlich keine Hilflosigkeit (vgl. auch
KSIH, a.a.O., Rz. 8013).

3.5.2. Nach Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an
lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Artikel 42 Absatz 3 IVG vor, wenn
eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge
Beeinträchtigung der Gesundheit: a. ohne Begleitung einer Drittperson nicht
selbstständig wohnen kann; b. für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der
Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder c. ernsthaft
gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren. Gemäss Absatz 3
dieser Bestimmung ist jedoch nur die lebenspraktische Begleitung zu berücksichtigen,
die regelmässig und im Zusammenhang mit einer der Situationen nach Absatz 1
erforderlich ist. Im KSIH wird seit Januar 2018 ausdrücklich klargestellt, dass
die lebenspraktische Begleitung weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe
bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege oder die Überwachung
beinhaltet. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut
der Hilfe dar, deren Ziel es ist, zu verhindern, dass Personen schwer verwahrlosen
und/oder in ein Heim oder eine Klinik eingewiesen werden müssen (vgl. KSIH,
a.a.O., 8040). Die lebenspraktische Begleitung ist nur dann zu berücksichtigen,
wenn sie dauernd und regelmässig erfolgt (vgl. a.a.O., Rz. 8043). 

3.6.            
Damit einem Bericht über die Abklärung der Hilflosigkeit Beweiswert
zuerkannt werden kann, muss er gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
(welche von BGE 128 V 93 ausgeht) den folgenden Anforderungen genügen: Die Person,
welche den Bericht verfasst, muss qualifiziert sein und Kenntnis der örtlichen
und räumlichen Verhältnisse sowie der seitens der Mediziner gestellten Diagnosen
sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürfnissen haben. Im Falle von Unklarheiten
über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf
alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinische Fachperson
notwendig. Zudem sind auch Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen,
wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der
Berichtstext muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen alltäglichen
Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden
persönlichen Überwachung und Pflege detailliert sein und muss mit den an Ort
und Stelle erhobenen Angaben in Übereinstimmung stehen. Soweit der Bericht eine
zuverlässige Entscheidungsgrundlage in diesem Sinne darstellt, greift das Gericht
nur in das Ermessen der Abklärungsperson ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen
vorliegen (vgl. BGE 130 V 61, 63 E. 6.2).

4.                 
 

4.1.            
4.1.1. Mit Verfügung vom 3. Februar 2012 hatte die Beschwerdegegnerin
der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. Dezember 2010 eine Hilflosenentschädigung
mittleren Grades zugesprochen (vgl. IV-Akte 139). Die Beschwerdegegnerin
stützte sich dabei auf die am 9. März 2010 (vgl. IV-Akte 103) und 10. Mai 2011 (vgl.
IV-Akte 127) durchgeführten Abklärungen vor Ort, welche einen Bedarf an Dritthilfe
in vier alltäglichen Lebensverrichtungen sowie seit Juli 2007 zusätzlich einen
Bedarf für medizinisch-pflegerische Unterstützung ergeben hatten. Darüber
hinaus bestand seit April 2009 ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im
Umfang von 120 Minuten pro Woche und infolge Verschlechterung der Situation
seit September 2010 im Umfang von insgesamt 180 Minuten pro Woche (vgl. IV-Akte
139). Bei den vier Lebensverrichtungen handelte es sich um die Bereiche „An-
und Ausziehen“, „Essen: Nahrung zerkleinern“, „Körperpflege: Baden / Duschen“,
„Verrichten der Notdurft: Körperreinigung / Überprüfung der Reinlichkeit“ (vgl.
IV-Akte 127, S. 3 f.).

4.1.2. Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 26. März 2018 hat die
Beschwerdegegnerin die bislang wegen mittlerer Hilflosigkeit ausgerichtete
Hilflosenentschädigung auf eine solche wegen leichter Hilflosigkeit reduziert. Zur
Begründung führte sie aus, dass die Beschwerdeführerin lediglich in den zwei
alltäglichen Lebensverrichtungen „Körperpflege“ und „Fortbewegung“ auf
Dritthilfe angewiesen und im Übrigen selbständig sei. Damit seien die
Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades nicht mehr
erfüllt. In sachverhaltlicher Hinsicht legte die Beschwerdegegnerin die am
20. April 2017 durchgeführte Abklärung vor Ort zu Grunde (vgl. IV-Akte
156).

4.2.            
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, dass sie
auch in der alltäglichen Lebensverrichtung „Essen“ eingeschränkt sei und zudem
lebenspraktischer Begleitung bedürfe, weshalb ihr weiterhin eine
Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades auszurichten sei
(vgl. Beschwerde, S. 3 f.).

4.3.            
Für die Beantwortung der Frage nach einer erheblichen Sachverhaltsänderung
ist vorliegend entscheidend, ob mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht,
dass sich die gesundheitlichen Verhältnisse seit dem 3. Februar 2012 (Datum der
letzten rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Anspruchs
mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung beruht) in anspruchsrelevanter Weise
geändert haben. Nachfolgend gilt es daher die Verhältnisse, die der Verfügung
vom 3. Februar 2012 zugrunde lagen, mit dem Sachverhalt zu vergleichen, der zum
Zeitpunkt des Erlasses der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 26. März 2018
vorlag. Dabei kann der Bedarf für medizinisch-pflegerische Unterstützung vorliegend
ausser Betracht bleiben, weil er nicht mehr Bestandteil des Abklärungsberichts
bildet und ohnehin nicht zu einem höheren Leistungsanspruch führen kann (vgl.
KSIH, gültig ab 1.1.2015, Stand 1.1.2018, Rz. 8009.1).

4.4.            
4.4.1. Zunächst ist auf die Dritthilfe in den vom Bundesgericht
anerkannten alltäglichen Lebensverrichtungen einzugehen. In Bezug auf die
beiden Bereiche „An- und Auskleiden“ sowie „Verrichten der Notdurft“ lässt sich
den am 9. März 2010 und 10. Mai 2011 durchgeführten Abklärungen folgendes
entnehmen: 

-       
An- und
Auskleiden seit 09/10:

„Die
Versicherte erklärt, dass sie sich an schlechten Tagen nicht ankleiden könne,
da sie überall Schmerzen habe und in den Bewegungen eingeschränkt sei. Der Ehemann
müsse ihr dann mit allen Kleidungsstücken behilflich sein und ihr die Kleider
auch bereit legen. Solche Tage habe sie etwa 3-4 Mal pro Woche, sie würde an
solchen Tagen am liebsten gar nicht aufstehen. Die Situation habe sich seit
09/10 verschlechtert“ (vgl. Bericht vom 10.5.2011, IV-Akte 127, S. 3).

-       
Verrichten der
Notdurft: Körperreinigung/Überprüfen der Reinlichkeit seit 09/2010: 

„Gemäss
den Angaben des Ehemannes der Versicherten, könne sie sich nach dem Stuhlgang
nicht selber reinigen aufgrund von zunehmenden Bewegungseinschränkungen. Trotz
der Anschaffung von Feuchttüchern benötige die Versicherte Hilfe bei der
Reinigung“ (vgl. Bericht vom 10.5.2011, IV-Akte 127, S. 4).

4.4.2. Demgegenüber steht im Bericht der Abklärung vom 20.
April 2017 folgendes:

-       
An- und
Auskleiden:

„Frau
A____ sagt, dass sie ihre Kleider mit dem linken Arm alleine anziehen kann,
damit habe sie keinerlei Schwierigkeiten. Auf Frage, seit wann die Versicherte
selbständig ist, sagt diese 2-3 Jahre, dem auch die Tochter und der Ehemann
beipflichten“ (vgl. IV-Akte 156, S. 3).

-       
Verrichten der
Notdurft: 

„Frau A____ geht alleine zur Toilette und benötigt keine
Hilfe. Früher habe die Versicherte Hilfe benötigt, seit 2 Jahren besteht
vollständige Selbständigkeit, so wie es auch vom Ehemann bestätigt wird“ (vgl.
IV-Akte 156, S. 4).

4.4.3. Ein Vergleich dieser Ausführungen ergibt, dass die
Beschwerdeführerin im Gegensatz zur Abklärung im Jahr 2011 keine Hilfe beim
Verrichten der Notdurft mehr benötigt. Sie geht selber zur Toilette und kann
sich selber reinigen. Im Gegensatz zu früher kann sie sich auch selber An- und
Auskleiden. Dies deckt sich mit den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin auf
dem Revisionsfragebogen (vgl. IV-Akte 152) und anlässlich der
Haushaltsabklärung und wurde zudem von der Tochter und dem Ehemann der
Beschwerdeführerin bestätigt. Damit ist unbestrittenermassen von einer
Verbesserung des Gesundheitszustandes auszugehen und weitere Bemerkungen hierzu
erübrigen sich. 

4.5.            
4.5.1. In einem nächsten Schritt ist auf den zwischen den Parteien
strittigen Hilfebedarf in der Lebensverrichtung „Essen“ einzugehen. Hierzu
lässt sich den am 9. März 2010 und 10. Mai 2011 durchgeführten Abklärungen entnehmen
was folgt:

-       
Essen

„Die
Versicherte kann die Nahrung nicht selber zerschneiden aufgrund von
Kraftlosigkeit in der rechten Hand“ (Bericht vom 9.3.2010, IV-Akte 103, S. 3).

-       
Essen/Nahrung
zerkleinern weiterhin seit 08/02 

„Aufgrund der Kraftlosigkeit in der rechten Hand ist die
Versicherte nicht in der Lage die Nahrung zu zerkleinern, das Essen muss der
Versicherten in kleine Stücke geschnitten werden.“ (vgl. Bericht vom 10.5.2011,
IV-Akte 127, S. 3).

Die mögliche Zuhilfenahme von Hilfsmitteln im Bereich „Essen“ wurde von der
Abklärungsperson bei den Abklärungen vom 9. März 2010 als auch vom 10. Mai 2011
ausdrücklich untersucht und die Beschwerdeführerin hierzu auch persönlich befragt.
Im ersten Bericht vom 9. März 2010 wurde von der Abklärungsperson festgehalten,
es seien keine Hilfsmittel vorhanden (vgl. IV-Akte 103, S. 4). Gleichzeitig
wurde angegeben, die Beschwerdeführerin könne ihre Hilflosigkeit durch spezielles
Besteck vermindern (vgl. a.a.O.). Nach dem Bericht, hat die Abklärungsperson
die Beschwerdeführerin zudem auf das spezielle Besteck der Rheumaliga ausdrücklich
hingewiesen (vgl. IV-Akte 103, S. 5), was die Beschwerdeführerin nicht
bestreitet. Im zweiten Bericht vom 10. Mai 2011 wurde daraufhin vermerkt, die
Beschwerdeführerin besitze (nun) ein Spezialschneidemesser, habe aber erklärt,
damit nicht gut umgehen zu können (vgl. IV-Akte 127, S. 5). Hinsichtlich der
Frage, ob die Hilflosigkeit durch Hilfsmittel vermindert werden könnte, führte
die Abklärungsperson aus, dies könne von ihr nicht beurteilt werden. Die
Versicherte sei bereits anlässlich der letzten Abklärung vor Ort auf die
Möglichkeit von Hilfsmitteln hingewiesen worden. Es seien jedoch keine
Hilfsmittel angeschafft worden, weshalb nicht beurteilt werden könne, ob die
Versicherte in relevanter Weise davon profitieren würde (vgl. IV-Akte 127, S.
5). Auch dieser zweite Hinweis auf die für die Beschwerdeführerin in Frage
kommenden Hilfsmittel der Rheumaliga wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

4.5.2. Anlässlich der Abklärung vom 20. April 2017 vermerkte
die Abklärungsperson nun folgendes:

Essen (normal zubereitete Mahlzeiten)

„Frau
A____ gibt an, dass sie nur mit einem Löffel bzw. einer Gabel essen könne.
Lediglich das Fleisch müsse für sie zerkleinert werden. Ein Kraftspar-Messer,
wie es z.B. die Rheumaliga anbietet, steht nicht zur Verfügung. Im Sinne der
Schadenminderungspflicht kann m.E. jedoch von der Versicherten erwartet werden,
dass ein solches Hilfsmittel eingesetzt wird. Es ist auch davon auszugehen,
dass eine gewisse Angewöhnung an die Situation stattgefunden hat, so ist die
Versicherte im Bereich des An- und Auskleidens und der Notdurft wieder vollständig
selbständig. Auch seitens des CRPS sind die gesundheitlichen Beschwerden zurückgegangen“
(vgl. IV-Akte 156, S. 4).

Weiter führte die Abklärungsperson in der Abklärung vom 20.
April 2017 aus, die Beschwerdeführerin verfüge zwar über ein „Spezialmesser“,
ihre Hilflosigkeit könne jedoch über ein „Einhand-Messer“ vermindert werden
(vgl. IV-Akte 156, S. 7).

4.5.3. Die Beschwerdeführerin lässt diesbezüglich vorbringen,
es sei ihr nicht möglich, sämtliche Speisen und nicht bloss Fleisch, die mit
einem Messer zerkleinert werden müssen, alleine zu essen. Daran ändere auch der
Gebrauch eines „Kraftsparmessers“ bzw. eines „Spezialmessers“ nichts, weil sie
nicht in der Lage sei, dieses Hilfsmittel zu benutzen (vgl. Beschwerde, S. 4). Allerdings
geht dieser Einwand bei näherer Betrachtung vorliegend fehl. Die
Beschwerdegegnerin verkennt, dass es sich bei einem „Spezialmesser“ und einem „Kraftsparmesser“
nicht um das gleiche handelt. Wie sich sowohl aus dem Bericht vom 10. Mai
2011 als auch aus demjenigen vom 20. April 2017 ergibt, besitzt die
Beschwerdeführerin ein „Spezialmesser“. Hierzu führte sie aus, damit nicht
umgehen zu können. Ein „Kraftsparmesser“ resp. „Einhand-Messer“, wie es von der
Rheumaliga angeboten wird, wurde dagegen von der Beschwerdeführerin nicht
angeschafft. Dies wurde nicht nur in den Abklärungsberichten vom 9. März 2010,
10. Mai 2011 und 20. April 2017 festgehalten, sondern auch von der
Beschwerdeführerin anlässlich der Verhandlung bestätigt (vgl. Protokoll, S. 2).
Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin bereits vor rund 8 Jahren
anlässlich der ersten Abklärung am 9. März 2010 auf die Existenz von Kraftsparmessern
hingewiesen wurde (vgl. IV-Akte 103, S. 5), ist vorliegend nicht verständlich,
wieso dieses Messer im Haushalt der Beschwerdeführerin nach wie vor fehlt. Diesbezüglich
erscheinen die Hinweise der Beschwerdegegnerin auf die Schadenminderungspflicht
und eine gewisse Angewöhnung an die Situation durchaus als zutreffend. Wie es
sich mit der Schadenminderungspflicht genau verhält kann vorliegend jedoch
offen bleiben. Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie könne ein
Kraftsparmesser nicht benutzen, kann aufgrund dessen, dass die Beschwerdeführerin
gar kein Kraftsparmesser besitzt, ohnehin nicht gehört werden. Angesichts der bereits
mehrmals erfolgten Hinweise auf die Anschaffung eines Kraftsparmessers kann
zudem vorliegend nachvollzogen werden, dass die Beschwerdegegnerin, welche den
Hilfebedarf bei der Zerkleinerung von Nahrung bisher anerkannte, diesen – schon
nur aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Versicherten mit den gleichen
Beschwerden wie die Beschwerdeführerin – nun nicht mehr zugestehen kann. Es ist
zwar möglich und nachvollziehbar, dass es für die Beschwerdeführerin einfacher
ist, wenn ihr von einer anderen Person das Fleisch klein geschnitten wird und
sie sich auch daran gewöhnt hat, weil ihr das Fleisch schon viele Jahre geschnitten
wird, dieser Umstand geht jedoch nicht zu Lasten der Invalidenversicherung.

4.6.            
In einem weiteren Schritt ist auf die Dritthilfe bei der
Körperpflege (Baden/Duschen) und der Fortbewegung resp. Pflege gesellschaftlicher
Kontakte sowie die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung einzugehen.
Bei der Körperpflege bestehen zwischen den Parteien keine Differenzen und der
Hilfebedarf wurde mehrfach ausgewiesen, weshalb darauf nicht näher eingegangen
werden muss. Hinsichtlich der lebenspraktischen Begleitung und der Pflege der
gesellschaftlichen Kontakte besteht im vorliegenden Fall die Besonderheit, dass
letztere bei den vorhergehenden Abklärungen der lebenspraktischen Begleitung
zugerechnet und daher in diese integriert wurde (vgl. IV-Akte 127). Mit diesem
Vorgehen ging einher, dass quasi spiegelbildlich anlässlich der ersten und
zweiten Abklärung bei der Beschwerdeführerin in der alltäglichen
Lebensverrichtung „Fortbewegung“, welche als Teilbereiche nicht nur die
Fortbewegung in der Wohnung und im Freien, sondern auch die Pflege der
gesellschaftlichen Kontakte umfasst (vgl. KSIH, Rz. 8010) keine Einschränkung
anerkannt wurde (vgl. IV-Akten 103, S. 3 und IV-Akte 127, S. 4). Ob dies im Zeitpunkt
der damaligen Abklärungen das korrekte Vorgehen war, ist vorliegend fraglich,
da die Frage „Wurde bereits Dritthilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen
berücksichtigt?“ ein „Ja“ angekreuzt wurde und sich aus den Vorgaben im Abklärungsbericht
selbst ergibt, dass die Hilfe grundsätzlich zuerst bei den alltäglichen Lebensverrichtungen
berücksichtigt werden muss (vgl. IV-Akte 127, S. 6). Dieser Punkt kann
vorliegend jedoch offen bleiben, da im Ergebnis der Grundsatz, wonach die
gleiche Einschränkung nicht bei zwei unterschiedlichen Beurteilungspositionen
gleichzeitig berücksichtigt werden kann, eingehalten wurde. 

Im Einzelnen ergibt sich aus den Berichten vom 9. März 2010 und 10. Mai
2011 folgendes:

-       
Fortbewegung

In der
Wohnung 

„Die Versicherte kann sich in der Wohnung frei bewegen“
(vgl. IV-Akte 103, S. 3).

Im
Freien

„Die
Versicherte möchte nicht mehr alleine aus dem Haus gehen weil sie aufgrund von
Schwindelanfällen Angst hat zu stürzen. Die Versicherte ist ca. 2 - 3-mal im
Freien gestürzt, die ersten Anfälle sind bereits vor 6 - 7 Jahren aufgetreten,
die Ursache ist unbekannt. Diese Anfälle ereignen sich durchschnittlich
höchstens ca. 1-mal zweimonatlich, die Versicherte wäre durchaus in der Lage,
mehr als 500 m im Freien alleine zurückzulegen“ (vgl. a.a.O.).

Pflege der gesellschaftlichen Kontakte

„Die
Versicherte pflegt selbständig Kontakte zu ihren Bekannten und Freundinnen“
(vgl. a.a.O.).

 

-       
Fortbewegung

In der Wohnung 

„Ohne Hilfe möglich“
(vgl. IV-Akte 127, S 4).

Im Freien

„Die Versicherte
kann sich alleine im Quartier oder in der näheren Umgebung fortbewegen. Die
benötigte Hilfe bei Arztterminen etc. wird im Bereich Lebenspraktische
Begleitung abgerechnet.“

Pflege der
gesellschaftlichen Kontakte

„Die Versicherte
pflegt die Kontakte in der Verwandtschaft selbständig“ (vgl. a.a.O.).

 

Wurde bereits Dritthilfe bei den alltäglichen
Lebensverrichtungen berücksichtigt? 

	
   

  	
   Ja

  	
   Nein

  

„Sofern zusätzlich zur lebenspraktischen Begleitung
auch die Hilfe bei der Teilfunktion einer alltäglichen Lebensverrichtung
benötigt wird, so darf die gleiche Hilfeleistung nur einmal berücksichtigt
werden. Grundsätzlich wird die Hilfe zuerst bei den alltäglichen Lebensverrichtungen
berücksichtigt (Ausnahme bei der Pflege von gesellschaftlichen Kontakten bei Gefahr
einer dauernden Isolation)“ (vgl. IV-Akte 127, S. 6).

Hilfeleistungen, die das
selbständige Wohnen ermöglichen: Hilfe bei der Tagesstrukturierung

	
   

  	
   Ja

  	
   Nein

  

„Gemäss den Angaben des Ehemannes, sei die Versicherte
zu nichts mehr motiviert. Sie wolle am Morgen oft nicht aufstehen und würde
ohne Aufforderung im Bett liegen bleiben. Er müsse sie zu allen Aktivitäten
auffordern und einen Tagesablauf bestimmen. Die Versicherte erklärt, sie fühle
sich immer müde und habe keine Energie um etwas zu unternehmen. Sie vergesse
auch immer wieder alles, an schlechten Tagen komme dazu, dass sie sich wegen
den Schmerzen kaum bewegen könne. Auch die Schwindelanfälle würden sie verunsichern,
so dass sie zu nichts Lust habe.

Zeitaufwand:

Zum Aufstehen Auffordern und motivieren                                            15
Min./Woche 

Zum Spazieren Auffordern und motivieren                                            15
Min./Woche 

Tagesplan besprechen                                                                        15
Min./Woche 

Gemeinsame Ausflüge und Termine planen                                          15
Min./Woche“

(vgl. IV-Akte 127, S. 6).

 

Unterstützung bei der
Bewältigung von Alltagssituationen?

	
   

  	
   Ja

  	
   Nein

  

„Die administrativen Arbeiten wurden schon jeher vom
Ehemann und der Tochter der Versicherten erledigt, es besteht kein zusätzlicher
Aufwand.“

 

 

Anleitung zur Erledigung
des Haushalts sowie Überwachung und Kontrolle?

	
   

  	
   Ja

  	
   Nein

  

„Die Versicherte hat die Organisation des Haushaltes
der Tochter übertragen, da es immer wieder Konflikte gab. Die Versicherte hat
der Tochter Anweisungen erteilt, wie die Arbeiten zu erledigen seien, was bei
der erwachsenen Tochter nicht gut angekommen sei. Die Versicherte wäre jedoch
in der Lage den Haushalt zu organisieren“ (vgl. IV-Akte 127, S. 7).

Ist eine Begleitung nötig für Erledigungen und
Kontakte ausserhalb der Wohnung?

	
   

  	
   Ja

  	
   Nein

  

„Die Versicherte kann sich in der nahen Umgebung um
das Haus herum selbständig fortbewegen. Sie benötigt jedoch für alle Termine
beim Arzt oder Coiffeur, für den Einkauf von Kleidern und Schuhen etc.
Begleitung, da sie sich aufgrund der gesundheitlichen Probleme nicht orientieren
kann und auch vergisst, wohin sie gehen wollte oder was eingekauft werden
sollte. Gemäss den Angaben der Versicherten sei dies seit etwa zwei Jahren so
Dieser Zeitaufwand wird mit einer Pauschale von 2 Stunden pro Woche angerechnet,
so dass die Voraussetzungen für die Lebenspraktische Begleitung erfüllt sind
und auf eine detaillierte Auflistung verzichtet werden kann, da sich keine
höhere Leistung daraus ergeben würde“ (vgl. IV-Akte 127, S. 7).

Insgesamt wurde der Bedarf an Dritthilfe bei
der lebenspraktischen Begleitung im Umfang von 120 Minuten pro Woche seit April
2009 resp. infolge einer Verschlechterung im Umfang von 180 Minuten pro Woche
seit September 2010 gewährt (vgl. Bericht vom 10.5.2011, IV-Akte 127, S. 8).

4.7.            
Anlässlich der letzten Abklärung vom 20. April 2017, auf welcher die
angefochtene Verfügung basiert, hat die Abklärungsperson diese beiden Bereiche
getrennt und die Pflege der gesellschaftlichen Kontakte unter den Bereich der
„Fortbewegung“ subsumiert. Im Einzelnen kann dem Abklärungsbericht folgendes entnommen
werden: Zu Beginn der Abklärung wurde die Beschwerdeführerin über ihren allgemeinen
Tagesablauf befragt. Sie gab an, sie stehe gegen 09:00 Uhr auf und meinte (auf
konkrete Nachfrage hin), sie müsse nicht geweckt werden. Sie koche einen Kaffee
und nehme später ein Mittagessen ein. Die Schwiegertochter, welche zuhause und
nicht berufstätig sei, bereite das Essen zu. Weiter gab die Beschwerdeführerin
an, sie halte sich meist zuhause auf. Nach draussen gehe die Versicherte wegen
ihrer Schmerzen, vor allem der Knie, kaum. Auf konkrete Nachfrage antwortete
die Beschwerdeführerin, dass sie durchaus alleine nach draussen gehen würde,
wenn sie die Schmerzen nicht hätte. Es mangle ihr nicht an entsprechender
Motivation dazu. Abends bespreche man seitens der übrigen Familienmitglieder,
ob am Folgetag Termine wie z.B. Therapie o.ä. anstehen (2x/Woche Physiotherapie
sowie alle 3 Monate ein Arztbesuch, vgl. IV-Akte 156, S. 2). Weiter wurde
folgendes festgehalten:

Fortbewegung:
Pflege der gesellschaftlichen Kontakte seit 04/2009 *

	
   

  	
   Ja

  	
   Nein

  

„In der Wohnung
ist die Versicherte ohne Begleitung mobil (es handelt sich um eine im Parterre
gelegene Wohnung).

Die Versicherte
und der Ehemann geben an, dass sich Frau A____ ausser Haus nicht zurechtfinde
und daher das Haus nicht alleine verlasse.

Im Rahmen der
Besprechung möglicher lebenspraktischer Begleitung war jedoch folgendes zu erfahren:

Die Versicherte
müsse 2x/Woche zur Physiotherapie. Dabei fühle sie sich sicherer, wenn sie begleitet
wird. Wenn es seitens der Knieschmerzen besser geht, dann gehe sie alleine und
ohne Begleitung, seien die Schmerzen grösser, so werde sie vom Ehemann oder dem
Sohn begleitet. Von 8 monatlichen Terminen werde sie 5-6x begleitet.

Ihren in 4242
Laufen ansässigen suche die Versicherte alle 3 Monate auf. Für den ca. 25km
weiten Weg dorthin werde sie gefahren.

Einkäufe
erledigt die Versicherte gemeinsam mit dem Sohn oder dem Ehemann in Deutschland
oder der Schweiz mit dem Auto. Restaurants suche die Versicherte im
Familienverbund 2-3x/Monat auf (Tochter lade ein).

Im Weiteren
wird angegeben, dass sich Frau A____ auf dem Weg in die Physiotherapie zuweilen
verlaufe, bzw. nicht wisse, wo sie hingehen soll. Hierzu ist zu sagen, dass es
sich um leichten einen Fussweg von 600 Metern handelt, auf dem Frau A____ 2x
links und 1x rechts abbiegen muss. An Tagen, an denen die Schmerzsituation mit
den Knien besser ist, ist sie in der Lage den Weg zu absolvieren. Somit
erscheint es nicht nachvollziehbar, vor allem auch im Hinblick auf die medizinischen
Unterlagen, dass sie sich an den übrigen Tagen verläuft.

Nachvollziehbar
ist allenfalls, dass für weitere Strecken Begleitung benötigt wird“

*analog
Abklärungsbericht vom 08.06.2011 (vgl. IV-Akte 156, S. 4 f.)

Hilfeleistungen,
die das selbständige Wohnen ermöglichen 09/2010

	
   

  	
   Ja

  	
   Nein

  

„In Anlehnung
an den Abklärungsbericht vom 08.06.2011 kann heute festgehalten werden, dass
die Versicherte selbständig aufsteht und dazu weder aufgefordert, noch
motiviert werden muss. Auch gibt Frau A____ an, was auch die übrigen am
Gespräch teilnehmenden Familienmitglieder bestätigen, dass sie ausreichend
motiviert ist, um das Haus zu verlassen (vgl. hierzu auch Punkt 1.4 dieses Berichtes).

Nach wie vor
bespreche man mit der Versicherten die jeweiligen Tages- bzw. Wochenpläne, was
noch immer 15 Min./Woche bedarf.

Das Planen von
Ausflügen entfällt unterdessen, da zum einen keine Ausflüge mehr unternommen
würden, zum anderen ist die vP auch ausreichend motiviert, solche
Unternehmungen vorzunehmen.

Administrative
Aufgaben hat seit jeher der Ehemann erledigt.

Termine, auch
bei Ärzten, werden vom Ehemann bzw. dem Sohn der vP telefonisch vereinbart, was
jedoch daran liegt, dass die Versicherte kaum der deutschen Sprache mächtig ist
(iv-fremd).

Frau A____
weiss, zu welchen Zeiten sie ihren Zucker messen muss und nimmt die Messungen
auch jeweils selbständig vor. Die Insulinmengen werden vom Ehemann bzw. dem
Sohn „portioniert“, was, wie bis anhin, unter medizinischer Pflege zu
subsummieren ist.

Frau A____
müsse Diät halten und wisse was sie essen dürfe und vor allem wieviel. Auf
konkrete Rückfrage wird angegeben, dass die Versicherte ihre Diät selber
einhalten kann.

Die Verwaltung
der Finanzen ist seit jeher die Aufgabe des Ehemannes (iv-fremd). Zwischenmenschliche
Beziehungen, Kontakte, etc. können von der Versicherten gepflegt werden. Mit
wenigen Ausnahmen leben alle Verwandten der vP in der Schweiz und es bestehe
ein sehr guter Kontakt untereinander.

Anmerkung Abklärungsdienst:
Aus den medizinischen Unterlagen ergeben sich keine Hinweise darauf, dass sich
die psychische Situation verschlechtert hat. Bereits dem psychiatrischen
Gutachten von Herrn Dr. med. C____ vom 13.08.2009 kann entnommen werden, dass
lediglich eine leichte depressive Störung besteht. Aktuell berichtet Herr Dr.
med. B____ in seinem Bericht vom 21.10.2016 von allenfalls geringfügig
kognitiv-intellektuellen Einschränkungen im Rahmen der Depression. Die
Versicherte befindet sich nicht in psychiatrischer Behandlung.

Der Haushalt
wird, wie es bei der Familie A____ familienüblich ist, von der im selben
Haushalt lebenden Schwiegertochter erledigt. Im Rahmen ihrer körperlichen
Einschränkungen kann die Versicherte leichte oberflächliche Reinigungsarbeiten
vornehmen.“ (vgl. IV-Akte 156, S. 6).

4.8.            
Im Ergebnis kam die Abklärungsperson zum Schluss, dass die
Versicherte gut eingebettet im Kreise ihrer Familie lebe und keine Gefahr der
Vereinsamung bestehe. Damit sei nicht (mehr) davon auszugehen, dass die
Versicherte Hilfe im Sinne einer lebenspraktischen Begleitung bedürfe (vgl.
a.a.O.). Zu den obenstehenden Abklärungsergebnissen anlässlich der Abklärung
vom 20. April 2017 holte die Beschwerdegegnerin zudem beim behandelnden
Hausarzt der Beschwerdeführerin, Dr. B____, eine Stellungnahme ein. Dieser
äusserte sich in seinem Schreiben vom 23. Mai 2017 dahingehend, dass der
Bericht ausführlich die Alltagssituation der Beschwerdeführerin dokumentiere,
er kongruent sei mit den Informationen, die ihm zur Verfügung stehen würden und
diese plausibel ergänze (vgl. IV-Akte 158, S. 2).

4.9.            
4.9.1. Zunächst ist festzustellen, dass der fragliche
Abklärungsbericht alle rechtsprechungsgemäss erforderlichen Voraussetzungen
erfüllt (vgl. oben, Erwägung 3.6 hievor). Unklarheiten über gesundheitliche
Störungen gehen angesichts der erhobenen, unbestrittenen medizinischen
Verhältnisse aus dem Abklärungsbericht keine hervor. Der Abklärungsbericht gibt
die Angaben der die Pflege leistenden Personen und allenfalls divergierende
Aussagen oder Meinungen der Versicherten resp. ihrer Angehörigen detailliert
wieder. Der Berichtstext ist plausibel, was auch vom behandelnden Hausarzt der
Beschwerdeführerin bestätigt wird, und er gibt einen umfassenden Eindruck über
die im Alltag der Beschwerdeführerin bestehenden, gesundheitlichen Probleme und
deren Bewältigung. Eigentliche Widersprüche sind entgegen der vorgebrachten
Argumentation der Beschwerdeführerin keine auszumachen. Mangels
offensichtlicher Fehleinschätzungen stellt der Abklärungsbericht damit eine
insgesamt zuverlässige Entscheidgrundlage dar, weshalb ihm grundsätzlich volle
Beweiskraft zukommt.

4.9.2. Was die Beschwerdeführerin gegen die Beurteilung im neusten
Abklärungsbericht vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. So macht sie zunächst
geltend, ein selbständiges Wohnen sei ihr nicht möglich. Sie könne ihren Alltag
nicht alleine organisieren und wäre z.B. nicht in der Lage, die notwendigen
Besorgungen selbständig zu erledigen. Ebenso wenig könne sie alleine Termine
beim Arzt, Zahnarzt, Coiffeur, etc. wahrnehmen. Schliesslich wären ihr auch
administrative Erledigungen nicht möglich (Behördengänge, Aufsuchen von Bank
und Post, etc.). Zudem macht sie geltend, sie sei nicht in der Lage, den
Haushalt selber zu führen, sich alleine richtig zu ernähren und Freunde oder
Verwandte zu besuchen. Ohne ihre Familie würde sie sich faktisch isolieren.
Daher benötige sie auch bei der Kontaktpflege lebenspraktische Begleitung (vgl.
Beschwerde, S. 4 f.).

4.9.3. Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die
Beschwerdeführerin nach den Ausführungen im Abklärungsbericht vom 10. Mai 2011 dannzumal
deutlich stärker auf Dritthilfe angewiesen war. Damals war die
Beschwerdeführerin gemäss den Angaben des Ehemannes zu nichts mehr motiviert, wollte
am Morgen oft nicht aufstehen und war ohne Aufforderung im Bett liegen geblieben.
Der Ehemann hatte sie zu allen Aktivitäten auffordern und einen Tagesablauf bestimmen
müssen. Die Versicherte hatte erklärt, sie fühle sich immer müde und habe keine
Energie um etwas zu unternehmen. Sie sei vergesslich, könne sich an schlechten
Tagen wegen der Schmerzen kaum bewegen und habe Schwindelanfälle, die sie
verunsichern würden, so dass sie zu nichts Lust habe (vgl. IV-Akte 127, S. 6).
Diese beschriebene Situation ist bei der Beschwerdeführerin ganz offensichtlich
nicht mehr gegeben und wird von ihr auch nicht (mehr) geltend gemacht.
Insofern, als die Beschwerdeführerin vorbringt, sie könne keine administrativen
Aufgaben erledigen, ist darauf hinzuweisen, dass diese bereits seit jeher von
ihrem Ehemann erledigt worden waren und deshalb bereits in der früheren
Abklärung vom 10. Mai 2011 nicht berücksichtigt werden konnten (vgl. IV-Akte
127, S. 7). Die Erledigung durch den Ehemann hatte die Beschwerdeführerin auch
anlässlich der Verhandlung auf Nachfrage hin angegeben (vgl. Protokoll, S. 2).
Auch die Fragen, ob die Beschwerdeführerin bei der Anleitung zur Erledigung des
Haushalts der Überwachung und Kontrolle sowie Hilfe beim Organisieren des
Haushaltes benötige, wurden bereits früher beide verneint (vgl. IV-Akte 127, S.
7). Die Abklärungsperson hatte diesbezüglich bereits anlässlich der Abklärung
vom 10. Mai 2011 angegeben, die Versicherte habe die Organisation des
Haushaltes an die Tochter übertragen, wäre jedoch in der Lage, den Haushalt
selber zu organisieren (vgl. a.a.O.). Die von der Beschwerdeführerin geltend
gemachte andauernde Überwachungsbedürftigkeit im Rahmen des Diabetes liegt
nicht vor. Insbesondere wurde das Portionieren der Insulinmenge bereits unter
der medizinischen Pflege berücksichtigt. Zwar muss die Beschwerdeführerin
darauf achten, was sie zu sich nimmt (vgl. Protokoll, S. 2), dabei handelt es
ich aber nicht um eine andauernde Überwachung. Eine solche wird auch vom
Hausarzt nicht als notwendig erachtet und lag bereits anlässlich der früheren
beiden Abklärungen nie vor. 

4.9.4. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass bereits anlässlich der
Abklärung vom 10. Mai 2011 die Frage, ob eine Begleitung nötig sei für die
Erledigungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung, von der Abklärungsperson ein
„Ja“ angekreuzt worden war (vgl. a.a.O.). Die Abklärungsperson hatte damals im
Bericht vermerkt, die Versicherte könne sich in der nahen Umgebung um das Haus
herum selbständig fortbewegen. Sie benötige jedoch für alle Termine beim Arzt
oder Coiffeur, für den Einkauf von Kleidern und Schuhen etc. Begleitung, da sie
sich aufgrund der gesundheitlichen Probleme nicht orientieren könne und auch vergesse,
wohin sie gehen wollte oder was eingekauft werden sollte (vgl. a.a.O.). Aus den
Schilderungen der Beschwerdeführerin anlässlich der Hauptverhandlung geht
hervor, dass diese geschilderten Situationen in etwa gleich geblieben sind
(vgl. Protokoll. S. 2 f.). Allerdings sind gewisse Punkte bei der
Tagesstrukturierung weggefallen (vgl. IV-Akte 127 und 156). Die im Abklärungsbericht
aufgezeigten Einschränkungen decken sich ausserdem mit den Angaben der Beschwerdeführerin
auf dem Revisionsfragebogen (vgl. IV-Akte 152). Dieser in der vorhergehenden
Abklärung mit einer Pauschale von 2 Stunden berücksichtigte Zeitaufwand führte
damals zur Bejahung der Voraussetzungen für die lebenspraktische Begleitung (vgl.
a.a.O.). Im aktuellen Abklärungsbericht wurde dieser Hilfebedarf weiterhin
anerkannt. Er wurde einfach nicht mehr, wie im vorherigen Bericht, bei der lebenspraktischen
Begleitung, was wie bereits ausgeführt möglicherweise nicht korrekt war, bei
der Pflege gesellschaftlicher Kontakte berücksichtigt. Dies ist nicht zu
beanstanden und wurde von der Beschwerdeführerin anlässlich der Hauptverhandlung
zu Recht nicht in Frage gestellt. Nach den ausdrücklichen Ausführungen im
Kreisschreiben darf, sofern zusätzlich zur lebenspraktischen Begleitung auch
die Hilfe bei der Teilfunktion einer alltäglichen Lebensverrichtung benötigt
wird (z.B. Hilfe bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte), die gleiche
Hilfeleistung nur einmal – d.h. entweder als Hilfe bei der Teilfunktion der
alltäglichen Lebensverrichtung oder als lebenspraktische Begleitung –
berücksichtigt werden (vgl. KSIH 8048 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts
9C_691/2014). Selbst wenn man diese stattdessen bei der lebenspraktischen
Begleitung berücksichtigte, würde damit kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung
mittleren Grades entstehen, da dann die Dritthilfe im Bereich Fortbewegung
resp. Pflege der gesellschaftlichen Kontakte wegfallen und die
Beschwerdeführerin nur noch Dritthilfe in einem Bereich (Körperpflege) zusätzlich
zu einer lebenspraktischen Begleitung ausweisen würde. Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV
verlangt Jedoch Dritthilfe in zwei Lebensverrichtungen zusätzlich zur
lebenspraktischen Begleitung, damit eine Hilfelosentschädigung mittleren Grades
erfüllt wäre. 

4.9.5. Insofern ist im Ergebnis festzuhalten, dass ein Hilfebedarf bei der
Tagesstrukturierung, wie er von der Beschwerdeführerin geltend gemacht wird,
nach wie vor besteht und von der Beschwerdegegnerin auch korrekt unter dem
Hilfebedarf bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte berücksichtigt wurde. Eine
erneute Berücksichtigung bei der lebenspraktischen Begleitung ist deshalb weder
möglich noch angezeigt und würde zudem am Ergebnis nichts ändern.

5.                 
 

5.1.            
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

5.2.            
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die ordentlichen
Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.00 (Art. 69 Abs.
1bis IVG), zu tragen. 

5.3.            
Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen (Art. 61 lit. g
ATSG). 

Demgemäss erkennt das
Sozialversicherungsgericht:

://:      Die Beschwerde wird abgewiesen.

          Die Beschwerdeführerin trägt die ordentlichen
Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.00. 

          Die ausserordentlichen Kosten werden
wettgeschlagen.

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                   Die
Gerichtsschreiberin

 

 

 

Dr. G. Thomi                                                    MLaw K.
Zimmermann

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c)            die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–        Beschwerdeführerin

–        Beschwerdegegnerin

–        Bundesamt für Sozialversicherungen

 

Versandt am: