# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99293ce7-d839-5500-a125-bb4b132f51db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2017 E-1532/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1532-2017_2017-11-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1532/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch lic. iur. Fabienne Zannol,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2017 / N (…). 

 

 

 

E-1532/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 22. Dezember 2014 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 31. Dezember 2014 wurde 

dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichtein-

tretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien ge-

währt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asyl-

gesuchs zuständig sei.  

C.  

Am 5. Februar 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 sowie Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. 

D.  

Mit Schreiben vom 16. Februar 2015 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer noch einmal die Möglichkeit, sich schriftlich zur Zuständigkeit Ita-

liens für die Behandlung seines Asylgesuches und einer Wegweisung nach 

Italien zu äussern. 

E.  

E.a. Mit Verfügung vom 29. Juni 2015 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegweisung in den für ihn 

zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Italien und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

E.b. Mit Eingabe vom 9. Juli 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des 

SEM sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für sein Asylge-

such für zuständig zu erachten und sein Asylgesuch materiell zu prüfen. 

E-1532/2017 

Seite 3 

Eventualiter sei die Angelegenheit zur vollständigen Abklärung des Sach-

verhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

E.c. Im Jahre 2015 lernte der Beschwerdeführer seine gegenwärtige Part-

nerin B._______, Asylsuchende aus Somalia, kennen, die sich in der 

Schweiz im nationalen Asylverfahren befindet (N […]).  

Am 25. Januar 2016 leiteten die beiden das Ehevorbereitungsverfahren 

beim Zivilstandskreis (…) ein.  

Seit dem 31. März 2016 wohnt der Beschwerdeführerin bei seiner Partne-

rin in (…) im Kanton (…).  

E.d. Mit Urteil E-4279/2015 vom 10. August 2016 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde vom 9. Juli 2015 gut und hob die angefoch-

tene Verfügung auf. Die Angelegenheit wurde zur vollständigen Feststel-

lung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

gewiesen. 

F.  

Das zuständige kantonale Migrationsamt lud den Beschwerdeführer am 

30. August 2016 „zur Klärung seiner Situation“ auf den 6. September 2016 

zum Gespräch ein. Anlässlich dieses als „Ausreisegespräch“ titulierten In-

terviews, stellte die kantonale Behörde dem Beschwerdeführer drei Fragen 

zum dannzumaligen Gesundheitszustand.  

G.  

Die Rechtsvertreterin im Verfahren E-4279/2015 legte ihr Mandat mit 

Schreiben vom 14. September 2016 nieder.  

H.  

Mit Schreiben vom 16. September 2016 gewährte das SEM dem Be-

schwerdeführer erneut das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsentscheides und zu einem 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG sowie zur 

Wegweisung nach Italien. Als Grund für die Gewährung des rechtlichen 

Gehörs wurde angeführt, dass vorliegend das Dublin-Verfahren längere 

Zeit in Anspruch genommen und der Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers sich offenbar erheblich verbessert habe.  

E-1532/2017 

Seite 4 

I.  

Am 30. September 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Stellung-

nahme ein.  

J.  

Am (…) wurde der Sohn des Beschwerdeführers geboren.  

K.  

Mit Verfügung vom 28. Februar 2017 (eröffnet am 6. März 2017) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers erneut nicht ein, verfügte seine Wegweisung in 

den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Italien und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

L.  

Mit Eingabe vom 13. März 2017 liess der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde erheben 

und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, und die Angele-

genheit zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz an-

zuweisen, sich für sein Asylgesuch für zuständig zu erachten und sein Asyl-

gesuch materiell zu prüfen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Herstellung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde und unverzügliche Anweisung der Vorinstanz 

und der Vollzugsbehörden, bis zum Entscheid über die Beschwerde von 

jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Zudem ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin.  

Mit der Beschwerde wurde gleichzeitig eine Kostennote der Rechtsvertre-

terin eingereicht.  

M.  

Mit Telefaxverfügung vom 14. März 2017 setzte das Bundesverwaltungs-

gericht den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers per sofort 

einstweilen aus. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2017 wurde der Antrag auf Gewäh-

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Seite 5 

rung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gutgeheissen und fest-

gestellt, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten könne.  

Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

verzichtet.  

Schliesslich wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

gutgeheissen und dem Beschwerdeführer, wie beantragt, die rubrizierte 

Rechtvertreterin als amtliche Beiständin beigeordnet.  

O.  

O.a. Die Vorinstanz liess sich am 12. Mai 2017 vernehmen.  

O.b. Mit Replik vom 7. Juni 2017 nahm der Beschwerdeführer dazu Stel-

lung. Der Eingabe beigelegt waren ein ärztlicher Bericht vom 1. Juni 2017 

(…) und eine ergänzte Honorarnote der Rechtsvertreterin. 

P.  

Mit Eingabe vom 4. Juli 2017 wurde eine Kopie des positiven Entscheides 

des Regionalgerichts (…) vom 30. Juni 2017 betreffend die Identität und 

den Personenstand des Beschwerdeführers und seiner Partnerin zu den 

Akten gereicht. Die Identität und der Personenstand seien somit zivilrecht-

lich festgestellt. Das Paar könne nun das hängige Ehevorbereitungsverfah-

ren beim Zivilstandsamt (…) fortsetzen und die zivilrechtliche Eheschlies-

sung werde in den kommenden Wochen erfolgen können.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 6 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist und hat der betreffende Mitglied-

staat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt, tritt das SEM 

auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens sind die in Kapitel III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 

Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-

punkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitglied-

staat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2). 

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Seite 7 

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, 

nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

3.3. Die Vorinstanz ersuchte die italienischen Behörden am 5. Feb-

ruar 2015 aufgrund von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (illegale Einreise) um 

Aufnahme des Beschwerdeführers. Die italienischen Behörden liessen das 

Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehe-

nen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit aner-

kannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 

4.  

4.1. Die Vorinstanz erfasste und würdigte in ihrem Nichteintretensent-

scheid vom 28. Februar 2017 vorab den Sachverhalt betreffend die geltend 

gemachten gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers: 

So habe er bei seiner BzP am 31. Dezember 2014 geltend gemacht, er 

habe (…) Probleme, da er in Libyen misshandelt worden sei. Seine (dama-

lige) Rechtsvertretung habe zudem zweimal schriftlich darauf hingewiesen, 

dass der Beschwerdeführer aufgrund einer (…), ausgelöst durch Miss-

handlungen in Libyen, in (…) Behandlung sei. Sie habe zwei Arztzeugnisse 

betreffend die aktuelle Behandlung des Beschwerdeführers eingereicht, in 

denen auch festgestellt worden sei, dass er unter Suizidgedanken leide. 

Anlässlich der „Gewährung des rechtlichen Gehörs“ beim Migrationsamt 

des Kantons (…) vom 6. September 2016 dann, habe er hingegen erklärt, 

sein Gesundheitszustand habe sich verbessert und er nehme seit Januar 

2016 keine Medikamente mehr ein und sei auch nicht mehr in medizini-

scher Behandlung. Am 30. September 2016 habe er dann schriftlich Stel-

lung genommen zum vom SEM am 16. September 2016 gewährten recht-

lichen Gehör. Dabei habe er eine erneute Verschlechterung seines Ge-

sundheitszustandes geltend gemacht. Seit zwei Wochen sei er wieder in 

Behandlung und nehme auch wieder Medikamente ein. Er sei auf ein stabi-

les Umfeld angewiesen. Er befürchte, dass sich sein Gesundheitszustand 

bei einer allfälligen Rückkehr nach Italien weiter verschlechtere, da er in 

Italien früher auf der Strasse gelebt und keine medizinische Behandlung 

erhalten habe. Bezüglich seiner erneuten medizinischen Behandlung habe 

er ein entsprechendes Gutachten in Aussicht gestellt, welches er bis zum 

Datum des Entscheides – dem 28. Februar 2017 – weder dem Migrations-

amt des Kanton (…) noch dem SEM habe zukommen lassen.  

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Seite 8 

Hinsichtlich seiner gesundheitlichen Probleme sei deshalb festzuhalten: 

Gemäss seinen Angaben und der Aktenlage sei der Beschwerdeführer in 

der Schweiz zeitweise in medizinischer Behandlung gewesen, wobei er 

über eine lange Zeitdauer hinweg keine Medikamente eingenommen habe. 

Italien verfüge über die notwendige medizinische Infrastruktur, um die er-

forderliche medizinische Versorgung sicherzustellen und die Leiden des 

Beschwerdeführers angemessen zu behandeln. Für das weitere Dublin-

Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese werde erst 

kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zudem trage das SEM seinem 

aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung nach 

Italien Rechnung, indem es die italienischen Behörden im Sinne von Art. 

31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über seinen Gesundheits-

zustand und die notwendige medizinische Behandlung informiere. Im Zu-

sammenhang mit den medizinischen Vorbringen bestünden auch keine 

Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und 

seinen Verwandten in der Schweiz. Somit lägen keine Gründe gemäss Art. 

16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz verpflichten würden, sein 

Asylgesuch zu prüfen. 

4.2. Sodann wurde in Bezug auf seine derzeitige „familiäre“ Situation der 

Sachverhalt ebenfalls erfasst und im Dublin-Kontext gewürdigt:  

Aufgrund der Aktenlage und den Angaben des Beschwerdeführers sei er-

sichtlich, dass er Anfang 2016 ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet 

habe, um seine Partnerin, die er in der Schweiz kennen gelernt habe, zu 

heiraten. Am 6. September 2016 habe er beim Migrationsamt des Kantons 

(…) zu Protokoll gegeben, dass seine Partnerin schwanger sei. Gemäss 

Aktenlage habe seine Partnerin am (…) einen Sohn zur Welt gebracht.  

Hierzu sei festzustellen, dass gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO unter den 

Begriff „Familienangehörige“ unter anderem Ehegatten oder nicht verhei-

ratete Partner der Gesuchstellenden, mit welchen eine dauerhafte Bezie-

hung geführt werde, fielen, sofern die Familie bereits im Herkunftsland be-

standen habe. Zudem würden die minderjährigen Kinder als Mitglieder der 

Kernfamilie bezeichnet. Im Zusammenhang damit sei Art. 8 EMRK zu be-

achten. Zur Bestimmung einer tatsächlich gelebten Beziehung in diesem 

Sinne seien gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts un-

terschiedliche Faktoren zu berücksichtigen, so beispielsweise das gemein-

same Wohnen, die finanzielle Verflochtenheit, die Bindung der Partner an-

einander und die Stabilität und Dauer der Beziehung (mit Hinweis auf das 

Urteil des BVGer D-4076/2011 vom 25. Juli 2011). Zudem könne sich eine 

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Person gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann auf den 

Schutz des Familienlebens nach Art. 8 Ziffer 1 EMRK berufen, wenn des-

sen Familienmitglied in der Schweiz über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht 

verfüge. Als gefestigtes Aufenthaltsrecht gälten das Schweizer Bürgerrecht 

oder eine Niederlassungsbewilligung. Der Beschwerdeführer habe geltend 

gemacht, seine Partnerin in der Schweiz kennengelernt und kurze Zeit spä-

ter ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet zu haben. Gemäss den In-

formationen des Zivilstandsamtes in (…) sei ihr Ehevorbereitungsverfahren 

am 17. August 2016, ohne dass eine Eheschliessung zustande gekommen 

wäre, beendet worden. Zudem handle es sich bei seiner Partnerin um eine 

asylsuchende Person, deren Verfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch 

hängig sei. Vor diesem Hintergrund sei die geltend gemachte Beziehung 

mit B._______ nicht als dauerhafte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK 

zu werten und er könne aus Art. 8 Ziffer 1 EMRK nichts zu seinen Gunsten 

ableiten (mit Hinweis auf das Urteil des BVGer E-3546/2014 vom 2. Okto-

ber 2014). Von diesem Grundsatz werde auch durch die Geburt eines ge-

meinsamen Kindes nicht abgewichen. Die geltend gemachte Beziehung 

falle nicht unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK und die Zuständigkeit 

Italiens bleibe bestehen. Es lägen also keine Gründe vor, die Souveräni-

tätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. Bei Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), 

der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen, handle es sich um 

eine Kann-Bestimmung und das SEM verfüge bei der Anwendung über ei-

nen Ermessensspielraum. In Würdigung der Aktenlage und der geltend ge-

machten Umstände lägen keine Gründe vor, die eine solche Anwendung 

rechtfertigten.  

5.  

5.1.  

5.1.1. In der Beschwerdeschrift wird vorab die dem vorliegenden Be-

schwerdeverfahren vorangegangene Prozessgeschichte rekapituliert:  

Insbesondere wird auf den Abklärungsauftrag des Bundesverwaltungsge-

richts hingewiesen. Dieses habe mit Urteil vom 10. August 2016 (Verfahren 

E-4279/2015) die Beschwerde gegen den früheren Nichteintretensent-

scheid der Vorinstanz gutgeheissen und die Sache (mit klaren und konkre-

ten Anweisungen in Erwägung 7.3) zur vollständigen Feststellung des 

Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

Sodann wird erläutert, welche getätigten Folgeabklärungen aus den Vorak-

ten hervorgingen. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons 

(…) habe am 6. September 2016 eine Befragung des Beschwerdeführers 

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zu seinem Gesundheitszustand durchgeführt. Die damals mandatierte 

Rechtsvertreterin sei von der Vorinstanz nicht über diese Befragung infor-

miert worden. Der Beschwerdeführer habe seinerseits diesen Termin wahr-

genommen, ohne die Rechtsvertreterin darüber zu informieren. In diesem 

Rahmen seien ihm dann drei Fragen zum Gesundheitszustand und eine 

Folgefrage gestellt worden, erstere drei er grundsätzlich positiv beantwor-

tet habe. Er habe zudem angegeben, dass er zurzeit weder Medikamente 

einnehme noch in (…) Behandlung sei. Am 30. September 2016 habe der 

zu jenem Zeitpunkt nicht mehr vertretene Beschwerdeführer Stellung zur 

beabsichtigten Wegweisung nach Italien genommen.  

5.1.2. In einer Gesamtwürdigung dieser Prozessgeschichte wird schliess-

lich festgehalten, die Vorinstanz habe den Abklärungsauftrag des Bundes-

verwaltungsgerichts ungenügend umgesetzt:  

So sei bis heute keine rechtsgenügliche BzP durchgeführt worden, die als 

Grundlage für das Dublin-Verfahren dienen könne. Für die neu mandatierte 

Rechtsvertreterin sei es angesichts der sehr eingeschränkten Kommunika-

tionsmöglichkeiten und begrenzten Einsicht des Beschwerdeführers in die 

Tragweite seiner Aussagen für das Dublin-Verfahren nicht möglich, den 

Sachverhalt rechtsgenüglich abzuklären. Bereits die im vorangegangenen 

Beschwerdeverfahren mandatierte Rechtsvertreterin habe in der Be-

schwerdeschrift darauf hingewiesen gehabt, dass mit dem Beschwerde-

führer nicht habe direkt kommuniziert werden können. Nur über den (…) 

sei es ihr damals gelungen, über die Fluchtgeschichte und die Erlebnisse 

Informationen zusammenzutragen. Da der (…) in der Folge untergetaucht 

sei, sei ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer unmöglich gewesen. Da-

ran habe sich auch heute, trotz Verbesserung der gesundheitlichen Situa-

tion, nichts geändert.  

5.1.3. Zudem sei der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

nach wie vor nicht umfassend abgeklärt worden und bleibe auch heute 

noch unklar. Unbestritten sei alleine, dass sich der Beschwerdeführer ge-

sundheitlich derart stabilisiert habe, dass er seit zirka Januar 2016 nicht 

mehr in (…) Behandlung sei und keine (…) mehr einnehme. Gemäss 

mündlicher Auskunft der Zentrumsleitung (…) habe das Kennenlernen sei-

ner heutigen Partnerin eine Stabilisierung des Beschwerdeführers herbei-

geführt. Er sei auch explizit aus diesem Grund in die (…) zu seiner Partne-

rin transferiert worden, wo er seit März 2016 mit dieser zusammenlebe. In 

diesem Zusammenhang sei es auch zu einem Wechsel des Erstversor-

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Seite 11 

gungsarztes gekommen. Erst heute habe die Rechtsvertreterin – nach fal-

scher Auskunft der Asylbehörden – endlich in Erfahrung bringen können, 

dass seit dem 30. März 2016 (…) der zuständige Erstversorgungsarzt sei. 

Dort sei der Beschwerdeführer offensichtlich am 26. Juli 2016, 20. Septem-

ber 2016 und 4. Oktober 2016 wegen (…) in Behandlung gewesen. Er habe 

sich bei dieser Gelegenheit auch darüber beklagt, dass er sich vor (…) 

fürchte. Die in seiner selbst verfassten Stellungnahme vom 30. September 

2016 erwähnten Beschwerden (…) habe er sowohl gegenüber dem Erst-

versorgungsarzt als auch gegenüber der Rechtsvertreterin erwähnt. Zu-

sammenfassend ergebe sich bezüglich des Gesundheitszustandes des 

Beschwerdeführers folgendes Bild: Er habe sich seit seiner massiven Er-

krankung im Jahr 2015 insoweit stabilisiert, dass er seit zirka Anfangs 2016 

nicht mehr in (…) Behandlung sei und keine (…) mehr einnehme. Er habe 

im Jahr 2015 seine heutige Partnerin kennengelernt, diese Beziehung 

habe gemäss Auskunft des Betreuungspersonals der (…) wesentlich zu 

seiner Stabilisierung beigetragen. Der Beschwerdeführer leide aber weiter-

hin an Symptomen und wahnhaften Vorstellungen im Zusammenhang mit 

seiner Vorerkrankung. Näheres habe nicht in Erfahrung gebracht werden 

können, da die Art und Weise der ärztlichen Folgeversorgung des Be-

schwerdeführers nach 2015 lückenhaft geblieben sei. Die neu mandatierte 

Rechtsvertreterin habe nur sehr punktuell aktuellere Informationen zur 

ärztlichen Behandlung des Beschwerdeführers in Erfahrung bringen kön-

nen. So habe sich der Beschwerdeführer gemäss Rückmeldung des Erst-

versorgerarztes im Jahre 2016 dreimal in seine Behandlung begeben. Eine 

aktuelle Einschätzung des Gesundheitszustandes könne dieser aber nicht 

vornehmen, da der Beschwerdeführer sich letztmals im Oktober 2016 in 

seine Behandlung begeben habe.  

5.1.4. Von der Vorinstanz seien schliesslich auch keine Abklärungen be-

züglich Zugang des Beschwerdeführers zu einer für seine (…) Verfassung 

angemessen Unterkunft, Betreuung und medizinische Pflege getroffen o-

der eine entsprechende Zusicherung Italiens eingeholt worden.  

5.1.5. Zusammenfassend sei der rechtserhebliche Sachverhalt nach wie 

vor nicht rechtsgenüglich erstellt worden. Eine Heilung auf Beschwerde-

ebene sei nicht möglich und die Sache zur vollständigen Feststellung des 

Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es liege einerseits keine 

rechtsgenügliche BzP vor. Andererseits habe die Vorinstanz alleine auf-

grund der Befragungsergebnisse beim Amt für Migration und Personen-

stand des Kantons (…) einen erneuten Nichteintretensentscheid und die 

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Seite 12 

Wegweisung nach Italien ins Auge gefasst. Angesichts der massiven Er-

krankung im Jahre 2015 mit diagnostizierter (…) und (…) sei es – wie auch 

vom Bundesverwaltungsgericht explizit angeordnet – zwingend angezeigt, 

eine vertiefte Abklärung auch bei einer aktuellen Stabilisierung des Be-

schwerdeführers durchzuführen. Die Befragung auf dem Amt für Migration 

und Personenstand des Kantons (…) vom 6. September 2016, die ohne 

Anzeige an die damalige Rechtvertreterin durchgeführt worden sei, sei an-

gesichts der Vorerkrankung des Beschwerdeführers in keiner Weise als 

ausreichend zu erachten. Die Möglichkeit seine Mitwirkungspflicht wahrzu-

nehmen sei beim Beschwerdeführer aufgrund seiner Vorerkrankung klar 

eingeschränkt gewesen. Er sei sich der Tragweite seiner Aussagen für sein 

Asylverfahren offensichtlich nicht bewusst gewesen. Aus den oben ge-

nannten Gründen bedürfe es einer vertieften ärztlichen Abklärung des Ge-

sundheitszustandes des Beschwerdeführers hinsichtlich einer möglichen 

Wegweisung nach Italien. Die Vorinstanz sei anzuweisen, im Rahmen ihrer 

Untersuchungspflicht ein aktuelles (…) Zeugnis in Auftrag zu geben. Even-

tualiter sei die Sache zur Einholung von individuellen Garantien von Italien, 

dass der Beschwerdeführer seiner schweren Vorerkrankung entsprechend 

untergebracht werde, an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

5.1.6. Betreffend den Eventualantrag zum Selbsteintritt aufgrund humani-

tärer Gründe wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer auf-

grund von Foltererfahrungen in Libyen im Dezember 2014 (…) in der 

Schweiz angekommen sei. Gemäss Arztbericht vom 3. Juli 2015 der Pri-

vatklinik (…) leide er an einer (…) und einer (…). Jeder aggressive bezie-

hungsweise unsensible Ton beunruhige den Beschwerdeführer aufgrund 

seiner traumatisierenden Vergangenheit. Erst seit er hier in der Schweiz 

seine jetzige Partnerin kennen und lieben gelernt habe, und ihr gemeinsa-

mer Sohn im (…) zur Welt gekommen sei, habe er sich durch diese geleb-

ten Beziehungen (…) soweit stabilisieren können, dass er in seinem Alltag 

gut funktionieren könne. Weiter hätten sich die verbliebenen Symptome auf 

ein erträgliches Mass reduziert, so dass eine ärztliche Behandlung zurzeit 

nur punktuell erforderlich sei. Es sei indes in Erinnerung zu rufen, dass es 

sich beim Beschwerdeführer – wie einleitend erwähnt – um ein Folteropfer 

handle, das ärztlich bestätigt an (…) leide. Es lägen keine Arztberichte vor, 

die eine vollständige Genesung des Beschwerdeführers bestätigten. Die 

vom Beschwerdeführer im September 2016 und März 2017 geäusserten 

Symptome wie (…) deuteten darauf hin, dass die Grunderkrankung nach 

wie vor bestehe. Mit dem allfälligen Wegfall des stabilen Umfeldes und ins-

besondere der Beziehung zu seiner Partnerin und dem Kind könne die 

E-1532/2017 

Seite 13 

Grunderkrankung jederzeit wieder ausbrechen. Der Beschwerdeführer ver-

füge in Italien über keine Bezugsperson, die ihm Halt geben könne und in 

der Lage wäre, ihn adäquat zu betreuen. Sein (…) gelte seit dem Jahr 2015 

als untergetaucht. Eine Wegweisung nach Italien hätte somit zwangsläufig 

seine Destabilisierung zur Folge. Die Gefahr, dass der Beschwerdeführer 

in Italien keinen adäquaten Zugang zu medizinischer Behandlung und Be-

treuung erhalte, sei unter diesen Umständen real. Dies würde sich als exis-

tenzgefährdend erweisen, so dass ein Selbsteintritt der Schweiz aus hu-

manitären Gründen und in Kombination mit der Achtung des Familienle-

bens im Sinne von Art. 8 EMRK angezeigt sei.  

5.2.  

5.2.1. In den Erwägungen der Zwischenverfügung vom 29. März 2017 

wurde Folgendes festgestellt: Für die Beurteilung der Frage der Wegwei-

sung des Beschwerdeführers gemäss den Bestimmungen des Dublin-Ver-

fahrens nach Italien sei entscheidend, abzuklären, wie der gesundheitliche 

und insbesondere (…) Gesundheitszustand des Beschwerdeführers der-

zeit tatsächlich aussehe. Diese Abklärungen seien bislang von der Vo-

rinstanz trotz klarer Anweisung durch dieses Gericht im Urteil E-4279/2015 

vom 10. August 2016 offenkundig nicht getätigt worden. Es dürfte sich zu-

dem die Frage stellen, ob die Vorinstanz damit ihren aus dem Untersu-

chungsgrundsatz und dem rechtlichen Gehör fliessenden Pflichten zur 

ernsthaften, sorgfältigen und vollständigen Abklärung der Vorbringen des 

Beschwerdeführers sowie aller weiteren rechtsrelevanten Sachumstände 

nachgekommen sei. Insbesondere dürfte sich auch die Frage stellen, in-

wiefern die Vorinstanz mit ihrer dem Urteil E-4279/2015 vom 10. August 

2016 folgenden Reaktion weitere Prinzipien und Bestimmungen der Dub-

lin-III-VO verletzt habe. 

5.2.2. In der Vernehmlassung vom 12. Mai 2017 hält das SEM hinsichtlich 

der Möglichkeiten des Beschwerdeführers, sich zu den Gründen gegen 

eine Wegweisung nach Italien zu äussern, fest, ihm sei mehrmals, nämlich 

am 31. Dezember 2014, am 16. Februar 2015 und am 16. Septem-

ber 2016, die Möglichkeit zur entsprechenden Stellungnahme gegeben 

worden. Weiter habe die derzeitige Rechtsvertretung ebenfalls dazu Stel-

lung nehmen können.  

Der schlechte Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt 

der BzP werde nicht angezweifelt. Es sei indes hervorzuheben, dass es 

ihm gemäss Aktenlage bereits im Januar 2016 möglich gewesen sei, ein 

E-1532/2017 

Seite 14 

Ehevorbereitungsverfahren in die Wege zu leiten. Somit müsse davon aus-

gegangen werden, dass er durchaus in der Lage gewesen sei, sich zur 

Zuständigkeitsfrage sowie zur beabsichtigten Wegweisung zu äussern. 

Somit sei ihm ausreichend Gelegenheit eingeräumt worden, sich zur Zu-

ständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens sowie zur beabsichtigten Wegweisung nach Italien Stellung zu neh-

men.  

Betreffend die Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers sei festzustellen, dass sowohl das SEM wie auch das Migrationsamt 

des Kantons (…) ihm – vor der Redaktion der angefochtenen Verfügung – 

die Möglichkeit eingeräumt hätten, sich zu seinem Gesundheitszustand zu 

äussern. Da er sich zu diesem Zeitpunkt nicht in ärztlicher Behandlung be-

funden habe, in der Lage gewesen sei selbstständig in der zugewiesenen 

Unterkunft zu leben und ein Ehevorbereitungsverfahren zu bestreiten, 

müsse davon ausgegangen werden, dass er in der Lage gewesen sei, sich 

zu seinem Gesundheitszustand zu äussern. In der Beschwerdeschrift vom 

13. März 2017 werde denn auch festgehalten, dass sich sein Gesundheits-

zustand derart verbessert habe, dass er seit Januar 2016 nicht mehr in (…) 

Behandlung sei. Er habe sich seit Januar 2016 lediglich drei Mal kurzzeitig 

in medizinische Behandlung begeben. Da hinsichtlich einer beabsichtigten 

Rückführung nach Italien nicht der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt sei-

ner Einreise in die Schweiz massgebend sei, sondern jener zum Zeitpunkt 

der Überstellung, könne dem SEM keine ungenügende Erstellung des me-

dizinischen Sachverhaltes vorgeworfen werden, zumal er die weiteren in 

Aussicht gestellten Arztberichte bis heute nicht beim SEM eingereicht 

habe. Das SEM werde zudem seinen Gesundheitszustand vor der Über-

stellung nach Italien erneut durch eine medizinische Fachperson beurteilen 

lassen. Diesem werde bei der Organisation der Überstellung nach Italien 

Rechnung getragen, indem das SEM die italienischen Behörden im Sinne 

von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über seinen Ge-

sundheitszustand und die allenfalls notwendige medizinische Behandlung 

informieren werde. Es sei darauf hinzuweisen, dass er nach einer Rück-

kehr nach Italien die Möglichkeit habe, bei den zuständigen italienischen 

Behörden ein Asylgesuch einzureichen. Zudem verfüge Italien über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur. Italien sei gemäss Art. 19 Abs. 1 

der Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen 

für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen 

(sog. Aufnahmerichtlinie) verpflichtet, ihm die erforderliche medizinische 

Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erfor-

E-1532/2017 

Seite 15 

derliche Behandlung von Krankheiten und schweren (…) Störungen um-

fasse, zu gewähren. Somit könne der Beschwerdeführer allfällig notwen-

dige medizinische Behandlung auch in Italien in Anspruch nehmen. Es lä-

gen keine Hinweise vor, wonach Italien ihm eine medizinische Behandlung 

verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. 

Zur in der Beschwerdeschrift geforderten Anwendung der Souveränitäts-

klausel aus humanitären Gründen in Kombination mit der Achtung des Fa-

milienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK sei darauf hinzuweisen, dass sich 

eine Person gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann auf 

den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 Ziffer 1 EMRK berufen könne, 

wenn dessen Familienmitglied in der Schweiz über ein gefestigtes Aufent-

haltsrecht verfüge, was für die Partnerin des Beschwerdeführers als asyl-

suchende Person gerade nicht der Fall sei. Die Geburt eines gemeinsamen 

Kindes ändere daran nichts. Im Übrigen sei auch das Verfahren betreffend 

Identitätsfeststellung und Vaterschaftsanerkennung beim Zivilgericht hän-

gig. Die geltend gemachte Beziehung falle nicht unter den Schutzbereich 

von Art. 8 EMRK und die Zuständigkeit Italiens bleibe somit bestehen. 

5.2.3. In der Replik vom 7. Juni 2017 wird erneut darauf hingewiesen, der 

rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden 

und das SEM habe die höchst fragile gesundheitliche Verfassung des Be-

schwerdeführers, die seine Mitwirkungsmöglichkeiten offensichtlich ein-

schränke, nicht berücksichtigt. Unter Hinweis auf den beigelegten ärztli-

chen Bericht vom 1. Juni 2017 der (…) Dienste des Spitals (…) wird darauf 

hingewiesen, dass er sich am 15. März 2017 notfallmässig wegen (…) dort-

hin in (…) Behandlung habe begeben müssen. Es sei in der Folge zu einer 

enormen Zustandsverschlechterung gekommen, so dass vom 27. April 

2017 bis 5. Mai 2017 eine stationäre Behandlung angezeigt gewesen sei. 

Beim Beschwerdeführer sei eine (…) und (…), diagnostiziert worden. Er 

ziehe sich wegen der Reizüberflutung im Durchgangszentrum und seinen 

Ängsten vor den Mitbewohnern vollständig zurück und die Nahrungsauf-

nahme sei eingeschränkt. Seine Partnerin habe gemäss ärztlichen Bericht 

eine zentrale Bedeutung für das Wohlbefinden und die (…) Stabilisierung 

des Beschwerdeführers. Mit Wegfall der Nähe und der Präsenz der Part-

nerin werde eine beträchtliche Zustandsverschlechterung befürchtet. Er 

bedürfe eines geregelten, ruhigen Tagesablaufes in gewohnter Umgebung, 

damit eine Stabilisierung erreicht werden könne. Aufgrund der Schwere der 

Symptomatik sei kurz- bis mittelfristig nicht von einer deutlichen Zustands-

verbesserung auszugehen. Vielmehr sei ein Rückfall auch zukünftig mög-

lich, weshalb der Patient auf längerfristige (…) Unterstützung angewiesen 

E-1532/2017 

Seite 16 

sei. Aus dem ärztlichen Bericht gehe zudem hervor, dass kurz- und mittel-

fristig die Reisefähigkeit beim Beschwerdeführer wohl zu verneinen sein 

werde. Unter diesen Umständen sei auf absehbare Zeit eine Rückführung 

nach Italien nicht zumutbar. Angesichts der bereits im jetzigen Zeitpunkt 

unangemessen langen Verfahrensdauer sei die Schweiz verpflichtet, den 

Selbsteintritt auszuüben. Das Bundesverwaltungsgericht habe bei einer 

Verfahrensdauer von 21 Monaten die Ausübung des Selbsteintritts für an-

gemessen erachtet und die Vorinstanz angewiesen, das Asylverfahren in 

der Schweiz durchzuführen (mit Hinweis auf das Urteil des BVGer D-

6982/2011 vom 9. August 2013). Der Beschwerdeführer habe sein Asylge-

such vor rund 30 Monaten in der Schweiz gestellt. Dementsprechend habe 

er sich in der Zwischenzeit in der Schweiz integriert und insbesondere eine 

Familie gegründet. Auch werde er seit zwei Monaten wieder im Spital (…) 

ambulant (…) behandelt. Die lange Verfahrensdauer könne dem (…) 

schwer angeschlagenen Beschwerdeführer nicht angelastet werden. Aus 

sei die Vorinstanz anzuweisen, das Recht auf Selbsteintritt auszuüben und 

das Asylverfahren des Beschwerdeführers in der Schweiz durchzuführen.  

6.  

6.1. Wie in der Beschwerdeschrift zu Recht festgestellt, wurden in den Er-

wägungen des Urteils des BVGer E-4279/2015 vom 10. August 2016 der 

Vorinstanz klare und konkrete Anweisungen betreffend die abzuklärenden 

Sachverhaltselemente und die dafür von der Vorinstanz einzuholenden 

Gutachten oder Informationen erteilt. So führte das Gericht in Erwägung 

7.3 zusammenfassend aus, die (…) Gesundheit des Beschwerdeführers 

sei abzuklären, indem die Vorinstanz einen aktuellen und umfassenden 

ärztlichen Bericht zu seinem gesundheitlichen und insbesondere seinem 

(…) Zustand einhole, dem sich auch entnehmen lasse, inwiefern der Be-

schwerdeführer überhaupt in der Lage sei, an seinem Asylverfahren mitzu-

wirken. Sodann habe die Vorinstanz den Beschwerdeführer, soweit mög-

lich, erneut zu seinen Personalien und allen für das Dublin-Verfahren rele-

vanten Aspekten zu befragen und dabei sicherzustellen, dass der Be-

schwerdeführer sich der Bedeutung seiner Aussagen bewusst sei, und er 

sich möglichst persönlich äussern könne. Soweit notwendig, habe die Vo-

rinstanz zu diesem Zweck bei den zuständigen Behörden eine Beistand-

schaft für den Beschwerdeführer zu beantragen. Schliesslich habe die Vo-

rinstanz, sollte sie weiterhin eine Überstellung des Beschwerdeführers 

nach Italien im Rahmen der Dublin-III-VO in Betracht ziehen, abzuklären, 

ob der Beschwerdeführer dort eine seiner konkreten (…) Verfassung an-

gemessene Unterkunft, Betreuung und medizinische Pflege erhalte und, 

E-1532/2017 

Seite 17 

sollte dies nicht ohne Weiteres gesichert sein, entsprechende Zusicherun-

gen Italiens einzuholen. Zudem erfolgte der Hinweis, dass gemäss Schrei-

ben des Zivilstandskreises (…) des Kantons (…) vom 1. Februar 2016 ein 

Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet worden sei, und sich die Vorinstanz 

auch mit diesem Umstand werde auseinanderzusetzen haben. Die abzu-

klärenden Sachverhaltselemente bezogen sich somit auf den aktuellen (…) 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, dessen allfällige beeinträch-

tigende Wirkungen auf seine Urteilsfähigkeit (und damit seine Fähigkeit, im 

Asylverfahren verwertbare Aussagen zu machen) und auf die Frage, auf 

welche konkrete medizinische und soziale Betreuung der Beschwerdefüh-

rer mittelfristig angewiesen sein werde. Das Abklärungsergebnis sollte zu-

dem zu Tage führen, ob dem in Art. 4 Dublin-III-VO vorgesehenen Recht 

auf Information des Asylsuchenden und dem dafür in Art. 5 Dublin-III-VO 

vorgesehenen persönlichen Gespräch genügend Rechnung getragen wor-

den ist, was gemäss Erwägung 6.2 des Urteils des BVGer E-4279/2015 

vom 10. August 2016 noch zweifelhaft erschien („Es erscheint daher sehr 

zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer seine Ansprüche aus dem rechtli-

chen Gehör im Rahmen der Sachverhaltserstellung angemessen wahrneh-

men konnte. Insbesondere, wenn dieser Anspruch auf rechtliches Gehör 

im Lichte von Art. 4 und 5 Dublin-III-VO ausgelegt wird, erscheint fraglich, 

ob der Beschwerdeführer in genügendem Ausmasse über das Dublin-Ver-

fahren informiert wurde, und ob ein persönliches Gespräch mit ihm statt-

gefunden hat.“).   

6.2. Das besagte Urteil erging am 10. August 2016. Den Akten ist zu ent-

nehmen, dass die Vorinstanz bis zu ihrem erneuten Nichteintretensent-

scheid vom 28. Februar 2017 keinerlei Anstalten traf, um den Sachverhalt, 

wie angewiesen, abzuklären und die entsprechenden Gutachten oder In-

formationen einzuholen beziehungsweise den Beschwerdeführer erneut zu 

seinen Personalien und allen für das Dublin-Verfahren relevanten Aspek-

ten zu befragen. Vielmehr wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben des 

kantonalen Migrationsamtes vom 30. August 2016 einzig aufgefordert, „zur 

Klärung seiner Situation“ am 6. September 2016 bei besagtem Amt vorzu-

sprechen. Ob das kantonale Migrationsamt auf Anweisung des SEM – und 

was eine solche Aufforderung allenfalls beinhaltet hatte – zu diesem Ge-

spräch einlud, wird aus dem Schreiben nicht ersichtlich. Anlässlich dieses 

Gesprächs wurden dem Beschwerdeführer – ohne Beisein einer Rechts-

vertretung oder eines Beistandes – drei Fragen zum derzeitigen Gesund-

heitszustand gestellt, namentlich erstens, ob er derzeit immer noch an ge-

sundheitlichen Problemen leide, zweitens, ob er Medikamente einnehme 

und drittens, ob er aktuell in ärztlicher Behandlung stehe. Alle drei Fragen 

E-1532/2017 

Seite 18 

wurden vom Beschwerdeführer verneint. Auf die vierte Frage, ob er noch 

etwas beizufügen habe, erwähnte der Beschwerdeführer, dass er ein Ehe-

vorbereitungsverfahren eingeleitet habe, indes aufgrund finanzieller 

Gründe dieses nicht zum Abschluss habe bringen können. Zudem sei 

seine zukünftige Ehefrau schwanger. Einzig aus diesen Angaben schloss 

das SEM, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers of-

fenbar schon erheblich verbessert habe und gewährte ihm in der Folge am 

16. September 2016 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsentscheides und zu einem 

Nichteintretensentscheid sowie zur Wegweisung nach Italien.  

6.3.  

6.3.1. In einer Gesamtwürdigung der Aktenlage, wird offenkundig, dass die 

in der Beschwerde vorgebrachten Einwände betreffend die vorinstanzli-

chen Verletzung ihrer Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt vollstän-

dig und korrekt zu erfassen, allesamt zu bestätigen sind. Offenbar hat die 

Vorinstanz die Verbindlichkeit des vom Gericht angeordneten „Abklärungs-

auftrages“ verkannt, denn die Diskrepanz zwischen letzterem und dem in 

der Folge von der Vorinstanz Getätigten, namentlich wurde augenschein-

lich keine einzige Anweisung in die Tat umgesetzt, ist frappant und es er-

übrigen sich weitere Ausführungen. Vielmehr kann auf jene in der Be-

schwerdeschrift verwiesen werden. Im Regelfall würde diese Feststellung 

zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur erneuten Zurückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur Abklärung und Erfassung des voll-

ständigen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung führen. Indes sind vorlie-

gend, wie in der Replik zu Recht moniert, die aussergewöhnlichen Um-

stände, auch was das zeitliche Kriterium angeht, zu berücksichtigen. So 

erachtete die Vorinstanz anscheinend ihren vom Bundesverwaltungsge-

richt am 10. August 2016 erteilten Abklärungsauftrag mit dem vom kanto-

nalen Migrationsamt am 6. September 2016 durchgeführten „Gespräch“ 

und dem am 26. September 2016 gewährten rechtlichen Gehör tatsächlich 

als erfüllt, erfolgte doch basierend darauf der hier angefochtene Entscheid 

vom 28. Februar 2017. Auch noch nach Beschwerdeerhebung und aus-

drücklichem Hinweis in der Zwischenverfügung vom 29. März 2017, wo-

nach die mit Urteil vom 10. August 2016 geforderten Abklärungen offen-

kundig bisher noch nicht getätigt worden seien, hielt das SEM, an seiner 

Verfügung fest.  

6.3.2. Das Dublin-System basiert schliesslich nicht nur auf der Idee, das 

sogenannte "asylum shopping" (Einleitung paralleler oder einander nach-

folgender Asylverfahren in verschiedenen Staaten des Vertragsgebiets) zu 

E-1532/2017 

Seite 19 

verhindern, sondern es soll gleichzeitig dem Antragsteller einen effektiven 

Zugang zum Asylverfahren in einem dieser Staaten gewährleisten und dies 

innert vernünftiger Frist (vgl. zum historischen Hintergrund des Dublin-Sys-

tems BVGE 2010/27 E. 6.4.6.1 und 6.4.6.3). Dem Problem der langen Ver-

fahrensdauer bei Wiederaufnahmeverfahren wurde in der Dublin-III-VO da-

hingehend Rechnung getragen, dass neu von einer maximal zehnmonati-

gen Verfahrensfrist ausgegangen wird (drei Monate für den Wiederaufnah-

meantrag [Art. 23 Dublin-III-VO]; ein Monat für ein Wiederaufnahmegesuch 

[Art. 25 Dublin-III-VO]; sechs Monate für die Überstellung [Art. 29 Dublin-

III-VO]). In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer am 

22. Dezember 2014 in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hatte und 

sich seither in einem reinen Zuständigkeitsverfahren, ohne dass er effekti-

ven Zugang zum "eigentlichen" Asylverfahren erhalten hätte, befindet, ist 

dem im Rahmen des Dublin-Systems gewichtigen Beschleunigungsgebot 

im vorliegenden ausserordentlichen Fall nicht genügend Rechnung getra-

gen worden. Diese lange Verfahrensdauer ist nicht dem Beschwerdeführer 

anzulasten und es würde dem Beschleunigungsgebot zuwiderlaufen, im 

jetzigen Zeitpunkt – insgesamt 35 Monate nach der Asylgesuchstellung in 

der Schweiz – eine erneute Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und eine Wiederanhe-

bung des Asylverfahrens in einem Drittstaat zu veranlassen (vgl. ähnlich 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-2310/10 vom 2. September 2010 

und D-6982/2011 vom 9. August 2013). Im Lichte der gesamten Umstände 

des Verfahrens betrachtet, und unter Berücksichtigung von Sinn und 

Zweck der Dublin-III-VO erscheint es im vorliegenden Einzelfall zwingend, 

dass die Schweiz von ihrem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch macht und 

sich für das vorliegende Asylgesuch zuständig erklärt.  

6.4. Nach dem Gesagten erübrigen sich weitere Ausführungen zum gel-

tend gemachten erneut kritischen Gesundheitszustand (…) des Beschwer-

deführers und zum in der Beschwerdeschrift angeführten Umstand, dass 

seine Lebenspartnerin und das gemeinsame Kind sich hier in der Schweiz 

befänden, und die gelebte Beziehung mit diesen entscheidend zur Stabili-

sierung seines Gesundheitszustandes geführt hätten. Immerhin ist festzu-

halten, dass der in der angefochtene Verfügung hergestellte Zusammen-

hang zwischen nicht gefestigtem Aufenthaltsrecht und Dauerhaftigkeit der 

Beziehung juristisch unkorrekt ist. Die Beschwerde ist gutzuheissen und 

das SEM anzuweisen, das Asylverfahren des Beschwerdeführers in der 

Schweiz durchzuführen. 

  

E-1532/2017 

Seite 20 

7.  

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

7.2. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechts-

vertreterin hat zusammen mit der Replik eine aktualisierte Kostennote über 

Fr. 3257.60 eingereicht. Der darin aufgeführte zeitliche Aufwand bis und 

mit Beschwerdeerhebung von 13.75 Stunden erscheint angesichts der 

knapp zehnseitigen Rechtsmitteleingabe nicht vollumfänglich angemessen 

und ist auf 10 Stunden zu kürzen. Auch die veranschlagten zeitliche Auf-

wendungen bis und mit Erhebung der nur gut zweiseitigen Replik erachtet 

das Gericht für insgesamt zu hoch, und er ist entsprechend auf zwei Stun-

den zu kürzen. Die Auslagen und Spesen werden aufgrund der tatsächli-

chen Kosten ausbezahlt (Art. 11 Abs. 1 VGKE); entsprechend ist die nicht 

weiter spezifizierte Spesenpauschale nicht zu vergüten, weil keine beson-

deren Verhältnisse im Sinne von Art. 11 Abs. 3 VGKE ersichtlich sind. Aus-

gehend von der Kostennote und gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulas-

ten des SEM eine Parteientschädigung von Fr. 2340.– (aufgerundet und 

inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

  

E-1532/2017 

Seite 21 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 28. Februar 2017 wird aufgehoben. Das SEM 

wird angewiesen das mit dem Asylgesuch vom 22. Dezember 2014 einge-

leitete Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2340.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tu-Binh Tschan 

 

 

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