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**Case Identifier:** 7b2a5645-da35-5847-89d8-08ed9a2fc671
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-14
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 14.06.2018 III 2018 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2018-24_2018-06-14.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2018 24

Entscheid vom 14. Juni 2018 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Philipp Mazenauer, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien Fürsorgebehörde C.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. A.________,

gegen

1. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Post-
fach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

2. B.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt F.________,

Gegenstand Sozialhilfe (Rückforderung von Sozialhilfeleistungen)

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Sachverhalt:

A. B.________ (geb.______1958) lebte seit längerem mit G.________ zu-
sammen, welcher von der Gemeinde C.________ wirtschaftliche Unterstützungs-
leistungen bezog. Mit Urteil vom 22. November 2012 hat das kantonale Strafge-
richt Schwyz B.________ der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 
Abs. 1 und 2 StGB, des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 
und 2 StGB (beides zum Nachteil der Gemeinde C.________) sowie der mehrfa-
chen Widerhandlung gegen Art. 95 Ziff. 1 Abs. 3 aSVG schuldig gesprochen und 
mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 
800.-- bestraft. In Dispositiv-Ziffer 6 wurde die Zivilforderung der Gemeinde 
C.________ in der Höhe von Fr. 21'000.-- (inkl. Zins zu 5% ab 18.9.2009) gutge-
heissen und B.________ verpflichtet, der Gemeinde C.________ diesen Betrag 
in solidarischer Haftbarkeit mit G.________ zu bezahlen.

B. Gegen dieses Urteil des Strafgerichts meldete B.________ Berufung an. 
Nach Durchführung der Berufungsverhandlung hat das Kantonsgericht mit Urteil 
vom 24. September 2013 die Dispositiv-Ziffer 6 des Strafgerichtsurteils aufgeho-
ben sowie die Zivilforderung der Gemeinde C.________ im Betrage von Fr. 
24'202.55 auf den Zivil- bzw. Verwaltungsweg verwiesen. Im Übrigen hat das 
Kantonsgericht die Berufung abgewiesen und das angefochtene Strafurteil 
bestätigt. In Erwägung 2 umschrieb das Kantonsgericht die strafbaren Vorgänge 
wie folgt:

Laut Anklage wird der Beschuldigten (zusammengefasst) vorgeworfen, zwischen 
Mai 2007 und April 2009, in gemeinsamen Zusammenwirken mit G.________, ge-
stützt auf einen inhaltlich falschen Mietvertrag zwischen Letzterem und dem Ver-
mieter der Liegenschaft, H.________, zu Unrecht von der Fürsorgebehörde 
C.________ zwölfmal Fr. 350.00 auf das Bankkonto von H.________ erwirkt zu 
haben, wovon H.________ jeweils bloss Fr. 50.00 als Unkostenbeitrag behalten, 
die restlichen Fr. 300.00 jedoch absprachegemäss der Beschuldigten und 
G.________ in bar übergeben habe. In der Annahme, G.________ lebe nicht mehr 
mit der Beschuldigten zusammen, habe sodann die Fürsorgebehörde C.________ 
den Mitbeschuldigten G.________ in das Arbeitsprogramm Impuls eingegliedert 
und diesem zwischen dem 1. Juli 2007 und 30. Juni 2008 einen monatlichen Brut-
tolohn von Fr. 1'776.05 bezahlt bzw. dessen Nettolohn auf das auf den Mitbe-
schuldigten G.________ und die Beschuldigte B.________ lautende Bankkonto 
überwiesen, wodurch beide in den Genuss von total Fr. 20'236.90 gelangt seien, 
worauf G.________ wegen des faktisch andauernden Konkubinats mit der Be-
schuldigten aber keinen Anspruch gehabt hätte. Darüber hinaus seien der Fürsor-
gebehörde C.________ in Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm zusätzlich 
Betreuungskosten von täglich Fr. 69.00, total Fr. 16'560.00, angefallen.

(…) Die Strafkammer kann sich den Erwägungen des Vorderrichters vollumfäng-
lich anschliessen und verweist auf die zutreffenden Ausführungen im angefochte-

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nen Urteil (…). In diesem Sinne ist der vorinstanzliche Schuldspruch zu bestätigen. 
(…)

C. Mit Beschluss Nr. 221 vom 14. Dezember 2015 hat die Fürsorgebehörde 
C.________ B.________ im Dispositiv verpflichtet, der Gemeinde C.________ 
insgesamt Fr. 24'202.55 nebst Zins zu 5% ab dem 18. September 2009 zu be-
zahlen.

D. Eine dagegen von B.________ am 22. Januar 2016 erhobene Beschwerde 
hat der Regierungsrat mit RRB Nr. 1000/2017 vom 19. Dezember 2017 wie folgt 
gutgeheissen:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss vom 14. Dezember 
2015 der Fürsorgebehörde C.________ wird aufgehoben.

2. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 1'000.-- wer-
den der Gemeinde C.________ auferlegt. (…)

3. Die Gemeinde C.________ hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird, 
soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, abgewiesen.

E. Gegen diesen am 30. Dezember 2017 eingegangenen RRB liess die Für-
sorgebehörde C.________ unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes nach § 
157 Abs. 1 lit. c Justizgesetz (i.V.m. § 4 Verwaltungsrechtspflegegesetz) rechtzei-
tig am 24. Januar 2018 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben mit den 
folgenden Rechtsbegehren: 

1. Der Beschluss Nr. 1000/2017 des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 
19. Dezember 2017 sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Die Beschwerdesache sei zur materiellen Beurteilung der Forderung gemäss 
Beschluss Nr. 221 vom 14. Dezember 2015 der Fürsorgebehörde C.________ 
gegen B.________ in der Höhe von Fr. 24'202.55 nebst Zins zu 5% ab dem 
18. Dezember 2009 an den Regierungsrat zurückzuweisen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin, evtl. zu Lasten des Kantons Schwyz, dies auch für das Verfahren vor 
dem Regierungsrat.

F. Mit Vernehmlassung vom 22. Februar 2018 beantragte das Sicherheitsde-
partement, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführe-
rin abzuweisen.

Mit Eingabe vom 28. März 2018 beantragte B.________, die Beschwerde sei ab-
zuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen (zzgl. MwSt) zulasten der Beschwerdeführerin.

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Mit Replik vom 4. Mai 2018 hielt die Beschwerdeführerin an den Anträgen 
gemäss der Beschwerde fest. Das Sicherheitsdepartement verzichtete auf die 
Erstattung einer Duplik. In einer Eingabe vom 28. Mai 2018 nahm die Beschwer-
degegnerin zur Replik Stellung. Die Beschwerdeführerin äusserte sich nochmals 
in einer Stellungnahme vom 11. Juni 2018.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die 
Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. die Rechts-
mittelbefugnis (vgl. § 27 Abs. 1 lit. d Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRP, SRSZ 
234.110). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, trifft das Gericht einen 
Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP).

1.2 Zur Einreichung eines Rechtsmittels ist nach § 37 Abs. 1 VRP berechtigt, 
wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit 
zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid oder die ange-
fochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung des Entscheides oder der Verfügung hat. Zudem 
sind Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften zur Einreichung 
eines Rechtsmittels berechtigt, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die 
ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt, sowie Personen, Organisa-
tionen und Behörden, wenn sie dazu durch einen Rechtssatz ermächtigt sind (§ 
37 Abs. 2 lit. a und b VRP). 

1.3 Ein Rechtssatz, der die Gemeinden bzw. kommunalen Fürsorgebehörden 
zur Beschwerde ermächtigt, findet sich im Sozialhilferecht nicht (vgl. VGE II 2012 
10 vom 24.5.2012 Erw. 1.1, Prot. S. 508, mit Verweis auf VGE III 2010 26 vom 
20.5.2010 Erw.1.1).

1.4 Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist eine von der 
Rechtsmittelinstanz desavouierte Vorinstanz grundsätzlich nicht befugt, den Ent-
scheid der Rechtsmittelinstanz weiterzuziehen (siehe VGE III 2013 138 vom 
27.11.2013 Erw. 1.2, Prot. S. 2082 mit Hinweisen, u.a. auf VGE II 2012 10 vom 
24.5.2012 Erw. 1.2; VGE III 2010 26 vom 20.5.2010 Erw.1.1; VGE III 2009 7 vom 
8.4.2009 Erw. 1.3, VGE 909/00 vom 22.12.2000 Erw. 1d, Prot. S. 1364; VGE 
1025+1026/99 vom 15.7.1999 Erw. 2a, Prot. S. 731). Allerdings hat dieser 
Grundsatz dann keine Geltung, wenn ein Gemeinwesen durch den angefochte-
nen Entscheid in seinen Interessen gleich oder ähnlich wie eine Privatperson be-
troffen wird, was insbesondere dann der Fall ist, wenn das Finanz- oder Verwal-

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tungsvermögen berührt wird (vgl. VGE 1025+1026/99 vom 15.7.1999 Erw. 2a mit 
Hinweisen, u.a. auf Josef Hensler, Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kan-
ton Schwyz, Zürich 1980, S. 52 f.; VGE 574/95 vom 11.5.1995 Erw. 2a; Attilio R. 
Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 239 f. mit 
Hinweisen). Wenn der Regierungsrat mit seinem Beschluss in die vermögens-
rechtlichen Interessen eines Gemeinwesens eingreift, vermag dieses grundsätz-
lich ein eigenes, unmittelbares und schützenswertes Interesse im Sinne von § 37 
Abs. 1 VRP darzutun und das Verwaltungsgericht bejaht praxisgemäss die Be-
schwerdebefugnis (vgl. VGE III 2009 7vom 8.4.2009; VGE III 2007 16 vom 
19.4.2007 Erw. 1.2 VGE 885/00 vom 24.11.2000 Erw. 1a; VGE 909/00 vom 
22.12.2000 Erw. 1d). Demgegenüber verschafft das allgemeine Interesse an der 
richtigen Rechtsanwendung nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich keine 
hinreichende Beschwerdebefugnis im Sinne der vorgenannten Regelung (siehe 
auch Bundesgerichtsurteil 1C_79/2011 vom 10.3.2011 Erw. 1.3 in fine mit Ver-
weis auf BGE 134 II 47 Erw. 2.2.1).

1.5 Soweit die Beschwerde führende Fürsorgebehörde den sinngemässen 
Standpunkt vertritt, dass der Regierungsrat im angefochtenen RRB zu Unrecht in 
Art. 25 Abs. 1 des kantonalen Sozialhilfegesetzes (ShG, SRSZ 380.100) keine 
hinreichende gesetzliche Grundlage erblickt hat, um von der aktuellen Be-
schwerdegegnerin (= Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren, nach-
folgend hier Beschwerdegegnerin genannt) Fr. 24'202.55 zurückfordern zu kön-
nen, verhält es sich nach der Aktenlage so, dass gemäss dem im vorinstanzli-
chen Verfahren eingereichten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (inkl. ent-
sprechende Unterlagen) die Beschwerdegegnerin auf absehbare Zeit gar nicht in 
der Lage sein wird, eine solche Summe von über Fr. 24'000.-- auch nur ansatz-
weise zu bezahlen. Dafür spricht insbesondere auch, dass der Gemeinde die 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdegegnerin aus den 
Steuerveranlagungen bekannt sind und zudem die Gemeinde seit Jahren der 
Beschwerdegegnerin die Möglichkeit gewährt, die Steuerschulden mit Ratenzah-
lungen zu begleichen, was aktenkundig ist. Bei dieser Sachlage stehen im vorlie-
genden Verfahren grundsätzlich nicht die pekuniären Interessen der Gemeinde 
im Vordergrund. Vielmehr geht es nach den konkreten Umständen letztlich dar-
um, dass die Beschwerde führende kommunale (Fürsorge-)Behörde den rechtli-
chen Erwägungen des Regierungsrates (als erste kantonale Beschwerdeinstanz) 
nicht beipflichtet und ihrer eigenen rechtlichen Argumentation vor Verwaltungsge-
richt (als zweite und letzte kantonale Beschwerdeinstanz) zum Durchbruch ver-
helfen möchte. Diesbezüglich kann nach konstanter Rechtsprechung auf die Be-
schwerde der im Verwaltungsbeschwerdeverfahren desavouierten Erstinstanz 
nicht eingetreten werden (vgl. VGE III 2013 138 vom 27.11.2013 Erw. 1.4).

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2. Selbst wenn entgegen den vorstehenden Ausführungen auf die vorliegende 
Beschwerde einzutreten wäre (u.a. mit Blick auf die höchstrichterliche Recht-
sprechung in BGE 140 V 328 ff.), bliebe es aus den folgenden Gründen beim im 
angefochtenen RRB enthaltenen Ergebnis, wonach die kommunale Fürsorge-
behörde gegenüber der Beschwerdegegnerin keine Rückerstattung im Betrage 
von Fr. 24'202.55 verfügen durfte.

2.1 Wer wirtschaftliche Hilfe in Anspruch genommen hat, ist nach § 25 Abs. 1 
ShG zur Rückerstattung verpflichtet, wenn er durch unwahre Angaben Leistun-
gen erwirkt hat, oder wenn er finanziell in besonders günstige Verhältnisse ge-
langt ist. Nach § 25 Abs. 2 ShG erstreckt sich der Rückerstattungsanspruch auf 
die Leistungen, die die hilfesuchende Person für sich selbst, ihren Ehegatten 
während der Ehe und ihre Kinder während ihrer Minderjährigkeit erhalten hat.

2.2.1  Das kantonale Sozialhilferecht legt grundsätzlich abschliessend fest, wer 
rückerstattungspflichtig ist (vgl. Guido Wizent, Sozialhilferechtliche Rückerstat-
tung gegenüber der Klientel, in: Jusletter 19.3.2018, Rz. 7 in fine). Wie der Re-
gierungsrat im angefochtenen RRB überzeugend argumentiert hat, ergibt eine 
Auslegung von § 25 ShG, dass nur rückerstattungspflichtig ist, wer selber wirt-
schaftliche Hilfe bezogen hat (siehe auch Christoph Häfeli [Hrsg.], Karin Anderer, 
Cornelia Breitschmid, Claudia Hänzi, Peter Mösch Payot, Christoph Rüegg, Urs 
Vogel, Peter Voll: Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 191, 
Fussnote 218, mit Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich 
VB.2002.00041 Erw. 2b-d). Die Rückerstattungspflicht von § 25 ShG knüpft an 
diejenige Person an, welche wirtschaftliche Hilfe in Anspruch genommen hat 
(siehe die Formulierung im Absatz 1 von § 25 ShG "wer wirtschaftliche Hilfe in 
Anspruch genommen hat…"). Eine solche Inanspruchnahme setzt ein Rechts-
verhältnis zwischen der um Leistungen ersuchenden Person ("Leistungsanspre-
cher" bzw. "Leistungsbezüger") sowie der Fürsorgebehörde voraus. Ein solches 
Rechtsverhältnis zur Fürsorgebehörde ist bei der Beschwerdegegnerin, welche 
nach der Aktenlage gegenüber der kommunalen Fürsorgebehörde nie Leistun-
gen (für sich) beantragt hat, nicht gegeben. In Erwägung 2.3 des angefochtenen 
RRB wurde zu Recht hervorgehoben, dass die Beschwerdegegnerin in keinem 
öffentlich-rechtlichen Verhältnis zur Fürsorgebehörde stand bzw. steht. 

2.2.2  Zu beachten ist sodann die Abgrenzung, welche der kantonale Gesetzge-
ber in § 25 Abs. 2 ShG vorgenommen hat. Darnach betrifft der Rückerstattungs-
anspruch ausschliesslich Leistungen, welche die hilfesuchende Person für sich 
selbst, für ihren Ehegatten während der Ehe und für die Kinder während ihrer 
Minderjährigkeit erhalten hat. Für Sozialhilfeleistungen, von welchen möglicher-

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weise auch eine allfällige Drittperson - aus welchen Gründen auch immer - 
(mit)profitiert hat, wurde in § 25 ShG keine Rückerstattungsverpflichtung dieser 
Drittperson statuiert. Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ei-
ne solche Rückerstattungsverpflichtung von Drittpersonen in Frage käme, wäre 
gegebenenfalls (de lege ferenda) vom Gesetzgeber festzulegen. Bislang hat der 
kantonale Gesetzgeber keine solche Ausweitung der Rückerstattungsverpflich-
tung auf Drittpersonen vorgenommen. Damit bleibt es dabei, dass in § 25 ShG 
keine hinreichende gesetzliche Grundlage zu erblicken ist, um von der Be-
schwerdegegnerin Sozialhilfeleistungen zurückzufordern, welche von der Fürsor-
gebehörde einer anderen Person (Leistungsbezüger) zugesprochen wurden, und 
zwar ungeachtet dessen, in welchem Verhältnis die (nicht verheiratete) Be-
schwerdegegnerin zum (nicht verwandten) Leistungsbezüger steht.

2.2.3  Mit anderen Worten kennt das kantonale Sozialhilferecht hinsichtlich eines 
finanziellen Schadens, welcher der Sozialhilfe leistenden Gemeinde durch einen 
(allfälligen) Sozialhilfebetrug entstanden ist, keine Solidarhaftung einer Drittper-
son, welche zwar am Sozialhilfebetrug (gegebenenfalls) als Mittäterin mitgewirkt, 
aber selber für sich keine Sozialhilfeleistungen bezogen hat. Von daher kann die 
Fürsorgebehörde gegenüber dieser Drittperson auf dem Verwaltungsweg keine 
Rückerstattung der vom Leistungsansprecher (gegebenenfalls) unrechtmässig 
bezogenen Sozialhilfe verfügen (auch wenn diese Drittperson durch ihr Mitwirken 
in bestimmter Weise davon profitieren konnte, beispielsweise dadurch, dass sie 
durch höhere Leistungen der Fürsorgebehörde an den Leistungsansprecher da-
von entlastet wurde, diesen Sozialhilfebezüger selber aus eigenen Mitteln zu un-
terstützen).

Dass die Fürsorgebehörde gegenüber Drittpersonen keine Rückerstattung auf 
dem Verwaltungsweg verfügen kann, zeigt sich im Übrigen auch  bei der soge-
nannten Verwandtenunterstützung, welche auf dem Zivilrechtsweg einzufordern 
ist.

2.3.1  Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass nach kantonalem Sozialhilfe-
recht bzw. nach § 25 ShG nur wer wirtschaftliche Hilfe in Anspruch genommen 
hat, rückerstattungspflichtig werden kann. Diesbezüglich liegt keine Lücke vor, 
welche vom Richter zu schliessen wäre.

2.3.2  Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang die Argumentation der Be-
schwerdeführerin mit der zusätzlichen Anwendbarkeit der obligationenrechtlichen 
Regelung von Art. 50 Abs. 1 OR ("Haben mehrere den Schaden gemeinsam ver-
schuldet, sei es als Anstifter, Urheber oder Gehilfen, so haften sie dem Geschä-
digten solidarisch"). Wollte man der Auffassung der Beschwerdeführerin folgen, 

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wonach sinngemäss gestützt auf § 25 ShG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 OR die von ei-
nem Sozialhilfebetrug betroffene Fürsorgebehörde gegenüber Drittpersonen, 
welche zwar am Betrug mitwirkten, indes in keinem öffentlich-rechtlichen Rechts-
verhältnis zur Fürsorgebehörde stehen, eine Rückerstattung von dem Leistungs-
bezüger erbrachten Unterstützungsleistungen auf dem Verwaltungsweg verfügen 
dürfte, wäre diese Fürsorgebehörde im konkreten Fall konsequenterweise auch 
befugt, gegenüber dem am Sozialhilfebetrug mitwirkenden Vermieter (welcher im 
Hinblick auf die Sicherstellung der Mietzinszahlungen mitprofitieren konnte) eine 
Rückforderung (von dem Leistungsbezüger ausgerichteten Sozialhilfeleistungen) 
zu verfügen. Dies geht - solange diesbezüglich keine ausdrückliche gesetzliche 
Grundlage statuiert wird - offenkundig zu weit.

2.3.3  Soweit der kantonale Gesetzgeber diese Rechtslage im kantonalen Sozi-
alhilferecht als unbefriedigend beurteilt, ist es seine Sache, eine entsprechende 
Solidarhaftung einzuführen, welche es erlaubt, Rückforderungen nicht nur ge-
genüber dem Leistungsansprecher bzw. Leistungsbezüger, sondern auch ge-
genüber Drittpersonen auf dem Verwaltungsweg zu verfügen.

2.3.4  Mithin kommt es hier nicht in Frage, dass das Gericht durch eine extensive 
Auslegung der derzeit in § 25 ShG als rückerstattungspflichtig vorgesehenen 
Personen (Leistungsbezüger) eine bestimmte Solidarhaftung von Drittpersonen 
(ohne eigenen Leistungsbezug gegenüber der Fürsorgebehörde) einführt. Dass 
dabei hinsichtlich der Rückforderung gegenüber dem Sozialhilfebezüger der öf-
fentlich-rechtliche Rechtsweg (Verwaltungsweg), hinsichtlich einer Rückforderung 
gegenüber einer Drittperson (als Mittäter bzw. Mittäterin an einem Sozialhilfebe-
zug), welche gegenüber der Fürsorgebehörde für sich keine Leistungen bean-
tragte und insofern auch in keinem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zu dieser 
Fürsorgebehörde steht, grundsätzlich der Zivilrechtsweg einzuschlagen wäre, ist 
in der vorliegenden Konstellation hinzunehmen. Bereits erwähnt wurde, dass der 
Fürsorgebehörde zur Erlangung allfälliger Verwandtenunterstützungsleistungen 
gleichermassen nur der Zivilrechtsweg zur Verfügung steht.

2.4 An diesem dargelegten Ergebnis vermögen sämtliche Vorbringen der Für-
sorgebehörde nichts zu ändern, auch nicht die Ausführungen in der Eingabe vom 
11. Juni 2018. Nicht zu hören sind namentlich die nachfolgend angeführten Ein-
wände.

2.4.1  Soweit sich die Beschwerdeführerin auf das Urteil des Kantonsgerichts 
vom 24. September 2013 beruft, übersieht sie, dass es sich dabei ausschliesslich 
um ein Strafurteil handelt, ohne dass darin adhäsionsweise über die Begründet-
heit des Schadenersatzanspruchs der Gemeinde befunden wurde. Vielmehr hat 

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das Kantonsgericht in Dispositiv-Ziffer 1 lit. a (in fine) "die Zivilforderung der Ge-
meinde Schwyz im Betrag von CHF 24'202.55 (Dossier 1) auf den Zivil- bzw. 
Verwaltungsweg verwiesen“. 

2.4.2  Nach konstanter Praxis erwächst grundsätzlich nur das im Dispositiv eines 
Entscheides Festgehaltene in Rechtskraft. Erwägungen sind hingegen nur 
verbindlich und anfechtbar, wenn im Dispositiv ausdrücklich darauf verwiesen 
wird. Durch den Verweis im Dispositiv auf die Erwägungen wird dieser Konnex 
Teil des Dispositivs und hat Anteil an der Rechtskraft des Beschlusses (vgl. VGE 
III 2017 196 vom 20.12.2017, Erw. 2.3; VGE III 2014 120 vom 19.9.2014 Erw. 1. f 
mit Verweis auf VGE III 2013 185 vom 18.12.2013 Erw. 1.4; Bundesgerichtsurteil 
1P.348/2003 vom 4.11.2003 Erw. 2.2; Alain Griffel, in: Kommentar zum VRG-ZH, 
3. A., Zürich 2014, § 28 N 7; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., Zürich 2013, Rz. 
1196 mit Hinweisen).

2.4.3  Nachdem das Kantonsgericht im erwähnten Dispositiv des Strafurteils die 
Zivilforderung der Gemeinde auf den "Zivil- bzw. Verwaltungsweg" verwiesen hat, 
liess es im Ergebnis offen, auf welchem Weg die Gemeinde ihren geltend 
gemachten Schaden einfordern könnte. Auch wenn das Kantonsgericht in 
Erwägung 3b des Strafurteils durchblicken liess, dass es die von der Gemeinde 
gegenüber der am Sozialhilfebetrug mitwirkenden Person geltend gemachte 
Rückforderung als eine (öffentlich-rechtliche) auf dem kantonalen Sozialhilferecht 
abgestützte Rückerstattungsforderung betrachte, ist diese in einer Erwägung des 
Strafrichters enthaltene Auffassung, welche nicht ins Dispositiv übernommen 
wurde ("Zivil- bzw. Verwaltungsweg"), hier ohne verbindliche Wirkung, zumal sich 
das Kantonsgericht mit der Tragweite von § 25 ShG gar nicht 
auseinanderzusetzen hatte bzw. auch nicht damit auseinandergesetzt hat. 

2.4.4  Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin unter Ziffer 15.3 der Eingabe 
vom 28. März 2018 (S.12 f.) ist uneingeschränkt beizupflichten. Entgegen der 
Argumentation der Beschwerdeführerin in der Replik (S. 7) ist im Ergebnis des 
angefochtenen RRB keine Rechtsverweigerung zu erblicken. Das Kantonsgericht 
hat es im genannten Urteil vom 24. September 2013 abgelehnt, die 
Begründetheit der von der Gemeinde gestellten Schadenersatzforderung im 
Strafverfahren zu prüfen, womit nach diesem Kantonsgerichtsurteil offen war, ob 
und in welcher Weise die Gemeinde den geltend gemachten Schaden von der 
Beschwerdegegnerin einfordern kann.

2.4.5  Soweit sich die Beschwerdeführerin auf einen Entscheid des 
Verwaltungsgerichts Basel-Stadt vom 10. Mai 2012 (BJM 2014, S.16) beruft (vgl. 

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Beschwerde, S. 13), wird in der vorinstanzlichen Vernehmlassung (S. 2) und in 
der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 28. März 2018 (S. 11) zutreffend 
entgegengehalten, dass relevante Unterschiede bestehen, weshalb die 
Beschwerdeführerin aus dem in diesem Basler Entscheid enthaltene Ergebnis 
(wonach die zu Unrecht unterstützten Ehegatten "in solidarischer Verbindung zur 
Leistung der nach § 19 BS-SHG geschuldeten Rückerstattung verpflichtet sind 
…") hier nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.

2.4.6  Soweit in der Beschwerde (S.10) sinngemäss argumentiert wird, mit dem 
Passus in § 25 Abs. 1 ShG "wenn er durch unwahre Angaben Leistungen erwirkt 
hat" werde auch der Mittäter bei einem Sozialhilfebetrug erfasst, wurde bereits 
oben (siehe Erwägung 2.2.1) im Einzelnen dargelegt, dass der 
Rückerstattungstatbestand von § 25 ShG an die Person des Leistungsbezügers 
(Hilfeempfänger) anknüpft (und nicht an Drittpersonen).

2.4.7  Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz 
der Rückforderung einer grundlos erbrachten Leistung beruft (vgl. Beschwerde, 
S. 13), ist ein solcher Rechtsgrundsatz nicht in Frage zu stellen, allerdings 
vermag dieser Rechtsgrundsatz nicht die Frage zu beantworten, ob die grundlos 
erbrachte Leistung auf dem Verwaltungsweg oder dem Zivilrechtsweg 
zurückzufordern ist.

2.4.8  Soweit in der Beschwerde (S. 14) darauf Bezug genommen wird, dass der 
Schwyzer Regierungsrat im Rahmen der laufenden ATSG-Revision für die 
Schaffung einer gesetzlichen Bestimmung plädiert habe, um bei Mittäterschaft 
Rückforderungen der Solidarität zu unterwerfen, spricht diese Vorgehensweise 
nachgerade dafür, dass eine solche Solidarhaftung nicht durch richterliche 
Auslegung, sondern durch eine vom Gesetzgeber zu schaffende entsprechende 
gesetzliche Grundlage einzuführen wäre.

2.4.9  Nicht zu hören ist schliesslich der Einwand der Beschwerdeführerin, dass 
sinngemäss die Beschwerdegegnerin "stets uneingeschränkten Zugang zu den 
erwirkten Leistungen" gehabt habe, da die Auszahlung an ein gemeinsames 
Konto der Beschwerdegegnerin und des Leistungsbezügers ergangen sei (vgl. 
Beschwerde, S. 9; Replik, S. 4; Eingabe der Beschwerdeführerin vom 11.6.2018, 
S. 2, Ziffer 5). Wer die von der Fürsorgebehörde dem Leistungsansprecher 
zugesprochenen Unterstützungsleistungen effektiv ausgegeben hat bzw. wie 
diese Mittel letztlich verwendet wurden, ist für die Beantwortung der 
Fragestellung, welche Personen nach § 25 ShG rückerstattungspflichtig sind, 
grundsätzlich irrelevant. 

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3. Aus all diesen Gründen erweist sich die Beschwerde, soweit darauf 
überhaupt einzutreten ist (vgl. oben Erw. 1.1 bis 1.5), als unbegründet.

4.1 Diesem Ergebnis entsprechend werden die Verfahrenskosten der 
Beschwerdeführerin auferlegt. 

4.2.1  Zudem wird der beanwalteten Beschwerdegegnerin für ihr Obsiegen zu 
Lasten der Gemeinde Schwyz eine Parteientschädigung zugesprochen, weshalb 
es sich erübrigt, ihr Begehren um unentgeltliche Rechtspflege (inkl. 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung) zu behandeln.

4.2.2  Das Honorar für den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin wird in 
Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte (SRSZ 280.411), 
welcher im Verfahren vor Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-
- bis Fr. 8'400.-- vorsieht, sowie unter Beachtung der in § 2 des Gebührentarifs 
enthaltenen Kriterien (Wichtigkeit der Streitsache, ihre Schwierigkeit, Umfang und 
Art der Arbeitsleistung, notwendiger Zeitaufwand) und in Ausübung des 
pflichtgemässen Ermessens auf Fr. 3'000.-- (inkl. MwSt und Auslagen) 
festgelegt.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, im Sinne der Erwägun-
gen abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
werden auf Fr. 1'200.-- festgelegt und der Gemeinde C.________ auferlegt, 
welche diesen Betrag innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides 
zu bezahlen hat.

3. Der beantwalteten Beschwerdegegnerin wird zu Lasten der Gemeinde 
C.________ eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

5. Zustellung an:
- den Vertreter der Beschwerdeführerin (2/R)
- den Vertreter der Beschwerdegegnerin (2/R, inkl. Stellungnahme der 

Beschwerdeführerin vom 11.6.2018)
- den Regierungsrat
- das Sicherheitsdepartement (inkl. Stellungnahme der Beschwerdeführe-

rin vom 11.6.2018)
- und das Departement des Innern (z.K.).

Schwyz, 14. Juni 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 15. Juni 2018