# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 252fa67c-d0e0-5a7f-a495-14e51eb7942c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-01
**Language:** de
**Title:** Eintritt Arbeitsunfähigkeit strittig.
**Docket/Reference:** BV.2022.00050
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2022.00050.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00050
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
1. Februar 2024
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kaspar
Saner
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
VORSORGE
Y.___
c/o
Z.___
AG
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
Der 1972 geborene
X.___
, welcher
ursprünglich aus
A.___ (Land)
stammt, jedoch
seit 2003 in der Schweiz lebt und seit 2012 auch Schweizer Bürger ist
(Urk.
12/3/2,
Urk.
12/4),
arbeitete ab dem 2
9.
Juli 2013 für die
Z.___
AG und war dadurch bei der
VORSORGE
Y.___
berufsvorsorgeversichert (
Urk.
2/5,
Urk.
12/2/3
;
Urk.
12/22
).
Am 3
0.
Mai 2015 kündigte
X.___
das Arbeitsverhältnis per 3
1.
Juli 2015 (
Urk.
12/22/9). In der Folge wurde die Auflösung des Arbeit
s
verhältnisses per 3
0.
Juni 2015 vereinbar
t
(
Urk.
12/22/10-11).
Ab dem 1
2.
Juni 2015 wurde
X.___
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (
Urk.
12/11/5-11). Die Krankentaggeld
versicherung SWICA
Krankenversicherung AG
(nachfolgend: SWICA) richtete
X.___
ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit Taggelder aus (
Urk.
12/11/3). Am 2
3.
Dezember 2015 erstattet
e
Dr.
med.
dipl.
psych.
B.___
, Dignität Psychiatrie und Psychotherapie,
eine medizinische Beurteilung zu Händen der SWICA (
Urk.
12/11/18-31)
.
Am 3
1.
Mai 2016
gab
Dr.
B.___
eine ergänzende Stellungnahme zu Händen der SW
I
CA
ab
(
Urk.
12/11/12-
16).
X.___
meldete sich a
m 6.
Juni 2016 (Eingangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
12/3).
Die IV-Stelle zog die Akten
der
SWICA bei (
Urk.
12/11) und
lud
X.___
auf den 2
9.
Juni 2016 zu einem Gespräch ein (
Urk.
12/6),
welche
s
dieser infolge eines
Auslandaufent
haltes jedoch nicht wahrnehmen
konnte
(Urk.
12/10
,
Urk.
12/13
).
Nachdem
X.___
in die Schweiz zurückgekehrt war,
führte die IV-Stelle mit ihm am 5. Oktober 2016 ein Standortgespräch durch
(
Urk.
12/17). Die IV-Stelle holte
im Weiteren
einen Arbeitgeberbericht ein (
Urk.
12/22) und nahm medizinische Abklärungen vor
, in deren Rahmen si
e
bei
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gab, welche
s
am 1.
Februar 2017 erstattet wurde (Urk.
12/37).
Da
X.___
vom 3
1.
Januar bis
3.
Mai 20
1
7 im Sanatorium
D.___
bzw. in der
Klinik E.___
AG
drei
mal
in stationär-psychiatrischer Behandlung war
(
Urk.
12/45,
Urk.
12/56, Urk.
12/59)
, stellte die IV-Stelle Dr.
C.___
am
4.
Juli 2017
Zusatzfragen (Urk.
12/65). Dr.
C.___
antwortete am
7.
August 2017 (
Urk.
12/67). Nachdem der IV-Stelle weitere ärztliche Berichte zugegangen waren
(vgl.
Urk.
12/70, Urk.
12/77,
Urk.
12/80,
Urk.
12/84, Urk.
12/85,
Urk.
12/89,
Urk.
12/91,
Urk.
12/95,
Urk.
12/97,
Urk.
12/98, Urk.
12/99)
, gab sie
beim
Zentrum
F.___
ein polydisziplinäres
(Allgemeine Innere Medizin, Orthopädie, Psychiatrie)
Gutachten in Auftrag (
Urk.
12/106), welches
am
4.
März 2019 erstattet wurde (
Urk.
12/122). Die IV-Stell
e stellte
Ergänzungsfragen (Urk.
12/123), auf welche
die psychiatrische Gutachterin,
Dr.
med.
G.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
am 1
6.
Mai 2019 antwortete (Urk.
12/128). Nach durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(Urk.
12/142; Urk.
12/143)
sprach die IV-Ste
l
le
X.___
mit Verfügungen vom
30.
Januar und vom 2
5.
F
e
bruar 2020 ab Dezember 2016 eine ganze
Invalidenr
ente zu (
Urk.
12/152,
Urk.
12/154; Urk.
12/148
).
1.2
In der Folge wandte sich
X.___
an die
VORSORGE
Y.___
und ersuchte um Ausrichtung von Leistungen der beruflichen Vorsorge. Die
VORSORGE
Y.___
verneinte
einen Leistungsanspruch
(
Urk.
2/52-54)
.
2.
Mit Eingabe vom 1
4.
Juli 2022 (
Urk.
1) liess
X.___
Klage gegen die
VORSORGE
Y.___
erheben und beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm gesetzliche und reglementarische Invalidenleistungen bei voller Invalidität zu gewähren und somit insbesondere R
e
n
t
enlei
s
tungen im Betrag von
mindestens
Fr. 21'500.
pro Jahr bzw. monatlich Fr. 1'791.65 mit Wirkung ab
1.
Dezember 2016 auszurichten, dies nebst Zins im Umfang des BVG-Mindestzinses (z. Zt. 1
% pro Jahr
)
ab jeweiligem Fälligkeitsdatum, frühestens ab Zeitpunkt der Klageein
reichung, unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom
4.
Oktober 2022 die Abweisung der Klage (
Urk.
9). Nachdem von der IV-Stelle die Akten in Sachen des Klägers beigezogen worden waren (
Urk.
11,
Urk.
12/1-187), hielt der Kläger mit Replik vom 2
0.
Februar 2023 (
Urk.
18) ebenso an seinen Anträgen fest wie die Beklagte mit Duplik vom 2
3.
Mai 2023 (
Urk.
23). Die Duplik wurde dem Kläger mit Verfügung vom
5.
Juni 2023 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
24).
3.
Auf die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (
Art.
73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, in Verbindung mit
§
2
Abs.
2
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
1.2
Am
1.
Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invalidenver
sicherung (IVV) und die entsprechenden Bestimmungen des BVG in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer übergangsrecht
licher Regelungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei
Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestan
des Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Die vorliegend ab
1.
Dezember 2016
strittigen Leistungen sind entsprechend nach den bis 3
1.
Dezember 2021 in Kraft gestandenen Bestimmungen zu beurteilen, welche nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.3
Nach
Art.
24
Abs.
1 BVG
in der bis am 3
1.
Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhe
bende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeits
un
fähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG).
Eine Arbeitsunfähigkeit ist berufsvorsorgerechtlich relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausge
wirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die ver
sicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen
eingebüsst
hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle (Urteil des Bundesgerichts 9C_91/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen).
1.4
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist erforderlich, dass zwischen Arbeitsun
fähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusam
menhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesund
heitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit
einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten.
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
ver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung
rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit
des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeein
richtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
desgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
2.
2.1
Der Kläger liess zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen vorbringen (Urk.
1),
seit der gesundheitsbedingten Niederlegung der Tätigkeit bei
der
Z.___
AG
Mitte Juni 2015 bestünden zeitlich durchgängige Arbeitsunfähigkeitsatteste. Der von der
SWICA
in Auftrag gegebene (gutachterliche) Bericht von Dr.
B.___
vom 2
3.
Dezember 2015 sei hin
s
i
ch
tlich der Frage nach einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit (von minde
s
tens 20
%
) nicht ausschlaggebend: Bei diesem Bericht falle auf, dass seine Kindheit in
A.___
nur äusserst knapp thematisiert worden s
e
i und traumatisierende Erlebnisse (Suizid der Grossmutter, Vergewalti
gung) unerwähnt geblieben seien. Auch scheine unzutreffend, dass keine psychiatrischen Probleme in der Familie vorgelegen hätten. Die lückenhafte Wiedergabe sei höchstwahrscheinlich auf eine Sprachbarriere zurückzuführen. Hinzu komme, dass
Dr.
B.___
vom Dogma ausg
egan
gen sei, dass eine gering- bis leichtgradige psychische Störung aus «versicherungspsychiatrischer Sicht» keine
Arbeitsunfähigkeit bewirken könne. Dies stimme aus (heutiger) juristischer Sicht nicht (mehr). Im Weiteren se
i
es
Dr.
B.___
unbekannt gewesen, dass er – der Kläger – sich während seines Aufenthalts in
A.___
in fachärztliche Behandlung begeben habe und es zu förmlichen Arbeitsunfähigkeitsattesten gekommen sei. Schliesslich sei zu erwähnen, dass die SWIC
A
in der Folge von den Einschätzun
gen ihres Vertrauensarztes selbst nicht überzeugt gewesen sei und es daher im diesbezüglichen Klageverfahren vor de
m hiesigen Gericht
zum
Abschluss eines Vergleichs gekommen sei, mit welche
m
sich die SWICA verpflichtet habe, ihm eine pauschale Leistungssumme auszurichten.
Wenn es um den weiteren Gesundheits- und Arbeitsunfähigkeitsverlauf gehe, so sei dieser geprägt durch engm
a
sch
ig
e ambulante psychiatrische Behandlungen mit regelmässiger Medikamentenverschreibung und wiederholten suizidalen Krisen, welche jeweils mehrwöchig
e
stationäre Behandlung
en
notwendig gemacht hätten. Insgesamt hätten bis 2018 neun
Hospitalisationen
i
n psychiat
rischen Kliniken stattgefunden. Ihm sei von den Behandlern
mit Ausnahme von Februar 2016, als eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden
sei
,
durch
gängig
eine
volle Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. Neben
Dr.
B.___
sei es einzig Dr.
C.___
gewesen
, welcher ih
n
abgesehen von der Zeit
stationärer
Klinikaufenthalt
e
als arbeitsfähig betrachtet habe. Sein Gutachten vom 17.
Februar 2017 habe die auftraggebende IV-Stelle indessen zu Recht unberück
sichtigt gelassen und ihm
– dem Kläger -
mit Wirkun
g
ab Dezember 2016 (bei verspäteter Anmeldung) eine ganze IV-Rente zugesprochen.
Insgesamt ergebe sich, dass mindestens mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sei, dass er im Längsverlauf ab 1
5.
Juni 2015 stets eine über 20%ige Arbeitsunfähigkeit aufgewiesen habe und in dieser Zeit auch durchgängig in psychiatrischer Behandlung gestanden habe, wobei es zu zahlreichen stationären Behandlungsaufenthalten gekommen sei.
Der
zeitliche
– wie auch der sachliche -
Konnex sei somit gegeben.
2.2
Die Beklagte wendete dagegen im Wesentlichen ein (
Urk.
9)
,
e
ine Bindungs
wirkung an den
Entscheid der Invalidenversicherung bestehe
aufgrund der verspäteten Anmeldung
nicht.
Der Kläger stütze sich zur Geltendmachung einer beruf
s
vorsorger
e
chtlich
massgebenden Arbeitsunfähigkeit per Juni 2015 einzig auf Arbeitsunfähigkeitszeugnisse behandelnder Ärzte, welche sich jedoch in keine Weise nachvollziehen
liessen
. Während der Versicherungszeit bei ihr (vom 2
9.
Juli 2013 bis 3
0.
Juni 2015) seien keine relevanten Einbussen an Leistungs
vermögen arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten. Vielmehr habe die damalige Arbeitgeberin die A
rbei
tsleistungen des Klägers durchgehend und in jeder Hinsicht als gut beurteilt. Der Kläger und nicht die damalige Arbeitgeberin sei es
denn auch gewesen, der das Arbeitsverhältnis gekündigt habe. Die wiederholten, kurzfristigen, krankheitsbedingten Arbeitsplatzabwesenheiten von wenigen Tagen oder einzelnen Wochen bei der
Z.___
AG
erfüllten das Erfordernis einer invali
d
enversicherungsrechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit rechtsprechungs
gemäss nicht.
Eine Einschränkung der Arbeits- und Leistungs
f
ähigkeit könne immer nur dann – potenziell – anspruchserheblich sein, wenn sie Folge einer G
e
sundheits
-
beeintr
ä
chtigung sei, die fachärztlich einwandfrei diagno
s
tiziert worden sei. Zu
r
Annahme einer psychiatrisch begründeten Invalidität und einer damit in Zusam
menhang stehenden relevanten Arbeitsunfähig
keit
brauche es eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissensch
a
ftlich anerkannten Klassifikationssystem. Die vom Kläger in
s
Recht geleg
t
en Arbeitsunfähigkeits
zeugnisse, welche eine Arbeitsunfähig
kei
t per Juni 2015 attestierten, vermöchten auch nicht ansatzweise
diesen
Anforderungen gerecht zu werden. So liessen sich
den Arbeitsunfähigkeitsattesten
weder eine psychische relevante Befundlage noch eine fachärztlich gestellte Diagnose
entnehmen
.
Zu Recht w
eise
der Kläger darauf hin, dass die Krankschreibungen per Jun
i
2015 im Zusammenhang mit «einer D
r
ucksituation am Arbeitsplatz» gestanden hätten. Der Kläger verkenne aber, dass psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren aus invaliden
versicherungsrechtlicher Sicht unbeachtlich zu bleiben hätten und bei der Ermittlung einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit zwingend auszuklammern seien.
D
ie fortdauernde Krankschreibung des Klägers während seiner dreimonatigen Auslandsreise in
A.___
von Augu
s
t 2015 bis November 2015
sei
aus fachärztlich medizinischer Sicht nicht zulässi
g
.
A
lle im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens eingeholten psychiatrischen Gutachten
gingen
frühestens per Januar 2016 von einer relevanten Arbeitsunfähigkeit
aus
.
Dr.
B.___
sei zum Schluss gekommen, dass
aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit b
estehe
. Auch in retrospektiver und genuiner Hinsicht habe der Gutachter keine relevante Arbeitsunfähigkeit ausmachen können. Im interdisziplinären
F.___
-Gutachten vom
4.
März 2019 werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf die Erkennt
nisse und Schlussfolgerungen im Gutachten von
Dr.
B.___
abgestellt werde könne. Eine relevante Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2015 habe damit auch für die
F.___
-Gutac
h
t
er
nicht bestanden. Gemäss Stellungnahme vom
3.
Mai 2021 hätten die
F.___
-Gutachter bestätigt, dass eine relevante Arbeitsunfähigkeit von mindes
tens 20
%
per Januar 2016 (und nicht per Januar 2015) ausgewiesen sei. Im Übrigen gehe auch aus dem Gutachten und der ergänzenden Stellungnahme von
Dr.
C.___
vom
1.
Februar 2017 und
7.
August 2017 keine relevante Arbe
i
ts
unfähigkeit vor Januar 2016 hervor.
Sie sei daher nicht leistungspflichtig
, wobei d
er Vollständigkeit
halber die Einrede
der Verjährung für allfällige Renten,
die vor Juli 2017 fällig geworden seien, erhoben
werde
.
2.3
Der Kläger brachte mit Replik vom 2
0.
Februar 2023 vor (
Urk.
18),
der durch die Beklagte zu gewährleistende Risikoschutz habe bis Juli 2015 angedauert. In der letzten Phase der Anstellungszeit sei es zu einer solchen psychischen Belastung gekommen, dass Suizidgedanken aufgetreten seien und
er
anlässlich der allgemeinärztlichen Konsultation vom 1
1.
Juni 2015 zur weiteren medizinischen Betreuung in ein psychiatrisches Ärztezentrum überwiesen worden sei.
Wenn ein Arbeitnehmer unter Übermittlung eines Arbeitsunfähigkeitsattestes nicht mehr am Arbeitsplatz erscheine, sei dies sehr wohl eine arbeitsrechtlich in Erscheinung tretende Einbusse des Leistungsvermögens. Unter Berücksichtigung eines misslungenen Probe-Arbeitstages Anfang Dezember 2015 sei er danach nie mehr in der Lage gewesen, auf dem Arbeitsmarkt eine verwertbare Tätigkeit zu erbringen.
Die Bescheinigung vom
5.
August 2015 enthalte die Begründung, weshalb
er
danach eine Reise nach
A.___
, sein Heimatland, angetreten habe
.
Was den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit während des
A.___
-Aufenthalts anbelange, so gäben die medizinischen Atteste de
r Klinik H.___
vom 2
5.
(richtig: 15.)
August
und 1
5.
September 2015 Aufschluss, nämlich dass er unter einer schweren depressiven Störung gelitten habe und von ärztlicher Seit
e
eine volle Arbeitsunfähi
g
keit attes
t
iert worden sei.
Die Beklagte habe sich an die Begutachtungsstelle
F.___
gewandt. Mit Schreiben der psychiatrischen Gutachterin vom
3.
Mai 2021 habe die Beklagte dann die gewünschte Auskunft erhalten, dass die erstmalige Arbeitsunfähigkeit nicht am
7.
Januar 2015 bestanden habe. Mit dem Schreiben habe die Psychiaterin aber auch Ausführun
g
en übermittel
t
, die wohl nicht eigentlich im Interesse der Beklag
t
en lägen, habe sie doch hinsichtlich des Bestehens einer Arbeitsunfähig
keit bereits ab 1
5.
Juni 2015 noch einmal die als tauglich erachteten Grundlagen genannt.
Die Beklagte
habe
das Fehlen einer Diagnose
moniert
und verschiedene Bundes
gerichtsentscheide
zitiert
.
In den genannten Entscheiden
gehe es indessen um die Voraussetzzungen für den Anspruch auf eine Invalidenrente. Vorliegend interes
siere nur, aber immerhin, ob
er
aus psychiatrischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von mindestens 20
%
aufgewiesen habe
, welche später zur Invalid
isierung geführt habe. Im Übrigen könnten die Diagnosen zum
Beispiel
dem
F.___
-Gutachten entnommen werden und die genannten fachkundigen
Zeugen würden in der Lage sein, ebenfalls noch Angaben zur Diagnose zu machen.
Wenn die Beklag
t
e hinsichtlich der vor Juli 2017 fällig gewordenen Leistungen die Verjährungseinrede erhebe, so habe sie entweder ihre eigenen Akten nicht konsultiert oder aber, was sehr bedenklich wäre, e
rheb
e sie die Verjährungs
einrede
wider bessere
n
Wissen
s
.
2.4
Die Beklagt
e
erklärte mit Duplik vom 2
3.
Mai 2023 (
Urk.
23)
, die gesamte medizinische Berichtslage bestätige, dass die Krankschreibung per 1
2.
Juni 2015 bis mindestens Ende Dezember 2015 nicht auf einen von der Invalidenversiche
rung gedeckten Gesundheitsschaden zurückzuführen sei.
Die vom Kläger geltend gemachte schwere depressive Störung und die damit im Zusammenhang stehende 100%ige Krankschreibung mit der dreimonatigen Auslandsreise nach
A.___
von August bis November 2015 seien aus medizinischer Sicht in keiner Weise nach
vollziehbar. Dass eben gerade kein erheblicher Leidensdruck in Bezug auf einen invalidenversicherungsrechtlich relevanten psychischen Gesundheitszustand bestanden habe, bestätigten auch die im Dezember 2015 nachgewiesene Non-Compliance sowie die fehlende Mitwirkung des Klägers: Der Gutachter
Dr.
B.___
habe festgestellt, dass die vom Kläger angegebenen Medikamenteneinnahme in Widerspruch zu den entsprechenden Laborbefunden stehe.
Die vom Kläger ins Recht gelegten ärztlichen Bescheinigungen
und
Atteste in der Zeit vom 1
2.
Juni 2015 bis 1
5.
Januar 2016 – worunter auch die beiden in
A.___
in Stichworten ausgestellten Atteste gehörten – liessen weder auf eine relevante Befundlage noch auf eine fachärztlich psychiatrisch gestellte Diagnose nach einem wissenschaft
lich anerkannten Klassifikationssystem schliessen.
Es sei darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Begutachtung von
Dr.
B.___
im Dezember 2015 auch im Lichte der
Indikatorenprüfung
eine psychisch bzw. durch die depressive Symptomatik bedingte Einschränkung der Arbeits- und Leistungs
fähigkeit nicht ausgemacht werden könne. Beim Kläger resultiere nämlich ein Gesamtbild, welches nicht
für
eine bedeutende Einschränkung der Arbeitsfähig
keit in allen Lebensbereichen spreche. Es habe somit zumindest bis zur Begutach
tung im Dezember 2015 aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht keine relevante Arbeitsunfähigkeit vorgelegen.
Sollte wider Erwarten ein Rentenanspruch
bejaht
werden, so wäre in jedem
Fall die Überentschädigungsberechnung gemäss den jeweils einschlägigen
Reglementsbestimmungen
vorbehalten. Von den vom Kläger in
s
Recht gelegten Verjährungsverzichtserklärungen werde
Vormerk
genommen.
3.
3.1
Es sind insbesondere die folgenden ärztlichen Berichte für die Beurteilung der strittigen Fragen von Belang:
3.2
Dr.
med.
I.___
, Fachärztin für Innere Medizin, von der
Permanence J.___
attestierte dem Kläger mit Arbeitsunfähigk
e
its-Zeugnis vom 11.
Juni 2015 vo
m
1
2.
b
is 1
6.
Juni 2015 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (U
r
k.
12/1/1).
Sie h
ielt
betreffend die Untersuchung vom 1
1.
Juni 2015 als Anamnese fest
,
es
gehe
dem Kläger
anhaltend nicht gut
. Er s
chlafe schlecht
und
habe Körper
- und
Kopfschmerzen. Ursache sei der Job. Er habe vor einer Woche gekündigt. Der Chef schikaniere ihn seit Monaten, er verstehe nicht wieso.
Er
gebe
sich wirklich Mühe und arbeite auch gerne (
Urk.
2/6).
3.3
Mit ärztlicher Bescheinigung vom
5.
August 2015 (
Urk.
12/1/7) erklärten
Dr.
med.
K.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und
Dr.
med.
L.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom Ambulatorium
M.___
,
der Kläger befinde sich seit dem 1
5.
Juni 2015 in ihrer regelmässigen
ärztlichen
Behandlung. Die Schwere der Erkrankung lasse derzeit nur eine protrahierte Besserung zu, sodass sie davon aus
g
ingen, dass die 100%ige Arbeitsunfähigkeit weiter
h
in bis vora
u
ssichtlich Ende September/
Anfang Oktober vorli
e
gen werde. Zur Unterstü
t
zung der R
e
konvaleszen
z
hätten sie zu einem vorübergeh
en
den Aufenthalt im Heimatland (
A.___
) geraten
.
Dr.
K.___
attestier
t
e dem Kläger mit ärztlichen Zeugnissen vom 15., 18. und 2
2.
Juni sowie vom 1
6.
Juli 2015 vom 1
5.
Juni bis 1
4.
August 2015 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
12/1/2-5).
3.4
Mit
medizinischen Zertifikat
en vom
1
5.
Augu
s
t 2015 (
Urk.
2/11) und vom 15.
September 2015 (
Urk.
2/12)
attestierte
Dr.
N.___
vo
n der
Klinik H.___
,
in
A.___
,
dem Kläger unter Hinweis auf eine «
t
rastorno
depresivo
mayor
» jeweils für 30 Tage eine Arbeitsunfähigkei
t
.
3.
5
O.___
, Assistenzarzt,
vom Ambulatorium
M.___
attestierte dem Kläger mit ärztliche
n
Zeugnissen vom 2
5.
November 2015 vom 1
5.
August bis 3
0.
November 2015 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
12/1/6, Urk.
12/1/8).
Mit ärztliche
m
Zeugnis
vom 1
4.
Dezember 2015 attestierte er zudem eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom
1.
b
is 3
1.
Dezember 2015 (
Urk.
12/1/9).
Mit Schreiben
an
Dr.
B.___
vom 14.
Dezember 2015
(
Urk.
12/11/46-47)
erklärte er, der Kläger befinde sich seit dem 1
5.
Juni 2015 in psychiatrischer/psycho
therapeutischer Behandlung in ihrer Praxis. Die Behandlung des Klägers habe er im November von
Dr.
L.___
übernommen. Bei ihm sei der Kläger bislang zwei
mal
im Gespräch gewesen. Am 2
5.
November 2015 habe
sich e
in
e deutliche Besserung des
Gesamtbild
s
im Vergleich zu dem zuvor von
Dr. L.___
beschriebenen Bild gezeigt. Dies sei
kurz
nach der Rückkehr aus
A.___
gewesen, wo er sich im familiären Umfeld gut habe erholen können. Der Kläger habe sich bereit erklärt gehabt, ab Anfang Dezember zu arbeiten. In diesem Sinne habe er ihn ab dem
1.
Dezember 2015 zunächst für arbeitsfähig erklärt.
Heute sei der Kläger zum zweiten Termin zu ihm gekommen. Inzwischen habe er – wie es bei einer Besserung bei depressiven Patienten üblich sei –
das
Buprop
i
on
abgesetzt und das Mirtazapin aus Missverständnis nur unregelmässig eingenommen.
Der Kläger
habe eine rasche Verschlechterung seines Zustandes
beschrieben,
auch mit wiederkehrenden lebensmüden Gedanken. Er habe angegeben
,
am Anfang des Monates
einen Probetag
in der Gastronomie gehabt zu haben,
bei welchem
er direkt überfordert gewesen sei. Dies lasse sein psychischer Befund gut nachvoll
ziehen. Die Antriebslosigkeit, die Lustlosigkeit, die Verzweiflung und die Schuldgefühle seien neben der Rückkehr der Lebensmüdigkeit prägend. Der Kläger
habe sich allerdings von Suizidhandlungen deutlich und glaubhaft distanzieren können. Er habe ihn heute für Dezember wieder für arbeitsunfähig erklärt. Seines Erachtens handle es sich um die gleiche mittelgradige depressive Episode, die
Dr. L.___
beschrieben habe. Er habe heute dem Kläger empfohlen,
das
Mirtazapin fest in einer Dosis von 30mg/Tag einzunehmen und
das
Bupropion
wieder
einzudosieren
. Aus dem Aktenstudium der Behandlung bei
Dr. L.___
ergebe sich, dass der Kläger
ihres
Erachtens wegen der mittelgradigen Depression bis Ende Oktober 2015 arbeitsunfähig gewesen sei.
3.
6
Dr.
B.___
hielt mit medizinischer Beurteilung vom 2
3.
Dezember 2015 (Urk.
12/11/18-30) keine Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbe
i
tsfähig
keit
fest
. Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannte er (Urk.
12/11/27)
:
-
Anpassungsstörung mit vorwiegender Störung anderer Gefühle (Wut, Kränkung, Depression, Ärger, Angst, Besorgnis; ICD-10 F43.23)
bei
-
Probleme
n
am Arbeitsplatz (Unstimmigkeiten mit Vorgesetzten; ICD-10 Z56.4)
-
a
kzentuier
t
e (narzis
s
tisch-hypochondrische) Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1)
-
Verdacht auf Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen (ICD-10 F68.0)
Assistenzarzt
O.___
habe zwei Arbeitsunfähigkeitszeugnisse rückwirk
e
nd am 2
5.
N
ove
mber 2015 ausgestellt
.
D
as eine habe eine Arbeitsunfähigkeit vom 1
5.
August bis zum 3
1.
Oktober 2015 bescheinigt, obwohl der Kläger zu dieser Zeit in
A.___
geweilt habe und er von keinem Mitarbeiter der Praxis währen
d
dieses
A.___
-A
ufenthaltes gesehen oder untersucht worden sei.
Assistenzarzt
O.___
schliess
e
aus der Konsultation vom
5.
Augu
s
t 2015 bei
Dr. L.___
auf eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit. Das zweite Zeugnis bescheinige eine Arbeits
unfähigkeit vom
1.
b
is 3
1.
(richtig: 30.)
November 2015, obwohl der Kläger erst am
6.
November 2015 aus
A.___
zurückgekommen sei und
Assistenzarzt
O.___
erstmals am 2
5.
November 2015 aufgesucht habe. Dies sei weder zulässig noch nachvollziehbar.
Assistenzarzt
O.___
habe
im Schreiben vom 1
4.
Dezember 2015
berichtet
, dass der Kläger aus einem Missverständnis heraus das Mirtazapin nur unregelmässig genommen habe bzw. es bei depressiven Patienten üblich sei, dass sie von sich
aus ihre Medikament
e
absetzten
. Dies sei
eine Umschreibung von Non-Compliance, die nicht nachvollziehbar sei. Aufgrund dieser Situation sei die Arbeitsunfähigkeit seit dem Abflug nach
A.___
am
8.
August 2015 mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit nicht mehr ausgewiesen. Wer in der Lage sei, eine Fernreise mit einer Flugdauer von mehr als
neun
Stunden durchzuführen und dabei mehrere Zeitzonen überwi
n
de, habe so viele Fäh
i
gkeiten, Antrieb, Freude auf die Heimat, Interessen und Ressourcen, dass mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit eine Arbeitsunfähigkeit au
s
geschlossen sei. Bereits die Arbeitsunfähigkeit ab dem 1
1.
Juni 2015 sei fraglich, fehlten doch objektive Nachweise, Befunde und Diagnosen, die nachvollziehbar und plausibel eine namhafte psychiatrische Störung mit Funktionseinschränkung nachwiesen
(
Urk.
12/11/28-29)
.
3.
7
Mit ärztlichen Zeugnissen vom
7.
und vom 1
5.
Januar sowie vom
1.
Februar 2016 attestierte
Assistenzarzt
O.___
dem Kläger
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom
1.
J
a
nuar
bis 2
9.
Februar 2016 (
Urk.
12/1/
10
-12).
3.8
Vom
2
9.
Februar bis 2
3.
März 2016
war der Kläger
im Sanatorium
D.___
hospitalisiert
.
Mit
Austrittsbericht
vom 2
1.
März 2016 führten med.
pract
.
P.___
, Oberärztin, und med.
pract
.
Q.___
, Assistenzarzt, als Diagnose eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode
,
an (Urk.
12/11/49-50). Der Kläger sei ihnen zur Krisenintervention bei depressiver Episode und lebensmüden Gedanken zugewiesen w
o
rden.
Er
habe berichtet, er leide seit mehreren Monaten an tiefer, ihm unerklärlicher Traurigkeit, Antriebs
losigkeit und Suizidgedanken. E
r
habe Schuldgefühle gegenüber seinem Ehe
partner geäussert, da er zurzeit keine A
rbei
tsstelle habe. Zusätzlich habe er massive Schlafprobleme, fehlende Konzentration und Gedächtnisstörungen geäussert. Von handlungsrelevanter Suizidalität sei er distanziert gewesen. Auf der Station habe sich der Kläger ruhig und angepasst präsentiert. Zu Beginn habe er nur wenig an den Fachtherapien teilgenommen, im Verlauf habe er sich jedoch besser motivieren lassen. Im Gespräch sei er stets freundlich und zugewandt gewesen, jedoch spürbar niedergeschlagen. Das von ihnen verordnete
Cymbalta
30mg
hätten sie wegen innerer Unruhe und Anspannung absetzen müssen, weshalb sie die vor Eintritt bestehende Therapie mit
Wellbutrin
Retard 15 mg wieder aufgenommen hätten.
Mirtazap
15 mg und
Remeron
15 mg hätten nicht die gewünschte Wirkung gezeigt, sodass sie deren Gabe gestoppt hätten. Durch die pharmakologische Ther
a
pie habe sich die Stimmung etwas aufgehellt, pro
fitieren
habe
der Kläger jedoch vor allem von der Kunsttherapie und den Gesprächen mit dem Fachpersonal können. Der Kläger sei intermittierend noch traurig und antriebslos gewesen und habe sich jedoch immer besser zu verschie
denen Aktivitäten motivieren könne
n
und habe ang
ege
ben, sich stabiler zu fühlen. Er habe den Austritt ge
w
ün
s
cht, der in ihren Augen ebenfalls sinnvoll erschienen sei. Bei insgesamt positivem Verlauf und glaubhafter Distanzierung von jeglichen suizidalen Impul
s
en und Handlungen hätten sie den Kläger am 24.
Februar 2016 in die gewohnte häusliche Umgebung entlassen.
Med.
pract
.
Q.___
attestierte dem Kläger vom 2
9.
Februar bis 2
9.
März 2016 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
12/1/13).
3.9
Assistenzarzt
O.___
attestierte dem Kläger mit ärztlichem Zeugnis vom 5.
April 20
16
vom
1.
bis 3
0.
April 2016 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Urk.
12/1/14).
Mit Bericht an die
Rechtsschutzversicherung des Klägers
vom 12.
April 2016
(
Urk.
12/11/44-45)
erklärte
er
, die medizinische Beurteilung von Dr.
B.___
beurteile er als sehr professionell. Die Anamnese werde sehr akribisch beschrieben und seine Beurteilung, was den Zeitpunkt seiner Exploration vom 1
7.
Dezember 2015 betreffe, respektiere er und könne
er auch nachvollziehen, da
sich
zu diesem Zeitpunkt (Rückkehr aus
A.___
) eine Remission der depressiven Symptomatik gezeigt habe (Er
selber
habe den Kläger voraussichtlich ab dem
1.
Dezember 2015 für 100
%
arbeitsfähig erklärt – Zeugnis vom 2
5.
November 2015). Er möchte aber auch seine diagnostische Einschätzung verteidigen, vor allem heute rückblickend, nachdem er nach mehrere
n
Sitzungen den Kläger besser beurteilen könne. Er halte den Kläger für weiterhin die ICD-10 Kriteri
e
n
von
F32.2 bzw. F33.2 erfüllend. Der Kläger habe sogar am 2
6.
Februar
2016
aufgrund einer Dekompensation mit suizidalen Absichten in die Klinik
D.___
eingewiesen werden müssen.
Zusammenfassend halte er die Attestierung der Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum der Behandlung
im Ambulatorium
M.___
für gerechtfertigt. Die Beurteilung von
Dr.
B.___
basiere auf einem einzigen Gespräch.
3.
10
Dr.
B.___
erklärte mit Stellungnahme an die SWICA vom 3
1.
Mai 2016 (Urk.
12/11/12-16),
Assistenzarzt
O.___
habe den Kläger rückwirkend über mehrere Monate hinweg arbeitsunfähig geschri
e
ben, dies sei nicht zulässig und sollte juristisch durch die Staatsanwaltsch
a
ft und d
as
Rechtmedi
z
inische Institut
R.___
überprüft werden
.
Vom
5.
August 2015 liege ein ärztliches Zeugnis von
Dr.
K.___
und
Dr. L.___
vor, dass eine Arbeitsunfähigkeit bis Ende September/Anfang Oktober 2015 vorliege, obwohl zu diesem Zeitpun
k
t bekannt gewe
s
en sei, dass der Kläger für mehrere Wochen nach
A.___
verreisen werde. Dieses über Monate im Voraus ausgestellt Arbeitsunfäh
i
gk
e
itszeugnis sei nicht zulässig. Auch dies sollte von der Staatsanwaltschaft juristisch überprüft werden.
Den Berichten von
Dr.
K.___
,
Dr. L.___
,
Assistenzarzt
O.___
und des Sanatoriums
D.___
fehle ein psychopathologischer Befund, der die Funk
tionsstörungen beschreibe, die daraus ableitbaren Fähigkeitsstörungen
,
die zur Arbeitsunfähigkeit
führten
, sowie Hinweise auf Restfähigkeiten, die der Kläger noch erfüllen könne. Der Kläger sei in der Lage gewesen, alleine, unbegleitet und ohne medikamentöse Behandlung eine Flugreise zu unternehmen
.
Man dürfe unterstellen, dass so
eine Reise mit regelrechtem Antrieb, guter Konzentration, normaler Kommunikationsfähigk
e
it, fehlenden Suizidimpulsen
und
hinreichen
den Körperkräften einhergehe. Ein wirklich Depressiver hätte an einer Reise kein Interesse und würde si
e
auch nicht bewältigen können. Dass der Kläger angeblich, nachdem ihm sein Gutachten Anfang Januar 201
6
bekanntgeworden sei, eine Verschlimmerung erlitten haben soll, sei nicht nachvollziehbar. Es gebe sehr viele sozialgerichtliche Urteile zu diesem Thema, in denen eindeutig dargel
e
gt werde, dass die Eröffnung eines ärztlichen Befundes eine solche Verschlimmerung nicht verursachen könne.
Es fänden sich viele Widersprüche
in
den ärztlichen Berichten. Laut
Assistenzarzt
O.___
wirke das verordnete Mirtazapin
(identisch mit
Remeron
)
gut, laut dem Bericht des Sanatoriums
D.___
vom 2
1.
März 2016 habe man dieses Medikament wegen Wirkungslosigkeit abset
z
en müssen.
Assistenzarzt
O.___
habe
in seinem Schreiben vom 1
2.
April 2016
berichtet
, dass der Kläger wegen schwerer suizidaler Absichten in das Sanatorium
D.___
habe eingewiesen werden müssen, laut Sanatorium
D.___
lägen nur «lebensmüde» Gedanken vor. Dies entspreche aber keiner schwerwiegenden Suizidalität gemäss
ICD-1
0.
Assisten
z
arzt
O.___
sei sich noch nicht einmal in der Diagnose mit dem Sanatorium
D.___
einig. Er habe eine seit Juni 2015 anhaltende depressive Epi
s
o
d
e nach ICD-10 F32 diagnostiziert, das Sanatorium
D.___
jedoch eine rezidivierende depressive Episode nach ICD-10 F33.
Laut Bericht des Sanatoriums
D.___
vom 2
1.
März 2016 sei der Kläger auf seinen eigenen Wunsch aus der stationären Behandlung entlassen worden, mit Zustimmung des Sanatorium
D.___
.
D
ennoch seien dem Kläger weiterhin
eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit
und von Assistenzarzt
O.___
sogar
weiterhin eine schwergradige Depression attestiert worden.
Es
wäre ein schwerer Kunst
fehler,
einen schwerkranken Patienten aus der stationären Behandlung zu entlassen
. Eine Entlassung
wäre allenfalls nachvollziehbar, wenn eindeutig dokumentiert sei, dass der Patient die Klinik auf eigenen Wunsch hin und gegen ärztlichen Rat verlasse. Der Kläger sei jedoch mit Zustimmung der Klinik
en
t
lassen worden, sodass nach menschlicher und ärztlicher Erfahrung eine schwer
gradige Gesundheitsstörung, die eine Arbeitsunfähigkeit rechtfertigen könnte
, nicht mehr vorgelegen haben könne
.
3.1
1
Mit Bericht vom
2.
Juni 2016
(
Urk.
12/1/23)
erk
l
ä
r
te med.
pract
.
S.___
,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
der Kläger sei seit dem 1
2.
Mai 2016
in seiner psychiatrisch-psychother
a
peutischen Behandlung. Bisher hätten drei Sitzungen stattgefunden. Der Kläger leide unter einer mittelgradigen
bis schweren depressiven Episode
mit somatischem Syndrom. Die Symptomatik habe etwa im Mai 2015 begonnen. E
s
seien diverse Antidepressiv
a
verabreicht worden, welche jedoch nicht den gewünschten Erfolg gezeigt hätten. Auch eine 4-wöchige stationäre psychiatrische Behandlung
im Sanatorium
D.___
im März 2016 habe keine Linderung gebracht. Aktuell bestehe immer noch eine schwere Antriebsstörung, Freudlosigkeit, S
i
nnlosigkeitsgefühl, sehr rasche Erschöpfung, Rückenschmerzen, Appetitlosigkeit, Verdauungsstörungen, phasenweise Schlaf
störungen und häufig sich aufdrängende Suizidgedanken. Da im Verlauf bereits
fünf
verschiedene Antidepressiv
a
verabreicht worden seien, welche ausser Nebenwirkungen keine wesentliche Veränderung gebracht hätten, möchte sich der Kläger keiner erneuten antidepre
s
siven Medikation unterziehen, was verständlich erschein
e
. Auch ein Behandlungsversuch in der Tagesklinik
D.___
habe nach einem Tag wegen
grosser Erschöpfung abgebrochen werden
müssen.
Für Mai und Juni 2016
attestierte med.
pract
.
S.___
dem Kläger
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
12/1/15-16).
3.1
2
Dr.
C.___
führte mit Gutachten
zu Händen der IV-Stelle
vom
1.
Februar 2017 (
Urk.
12/37) als Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt (ICD-10 F43.22) an. Als Diagnose ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannte er anamnestisch einen intermittierenden schädlichen Alkoholgebrauch (ICD-10 F10.1).
Obwohl der Kläger sehr g
l
aubhaft über jahrelange innere Konflikte berichtet habe, könne bei ihm im Erwachsenenalter bis 2015 von einem ganz unauffälligen Leistungsniveau sowie von einem unauffälligen Verhaltensmuster bezüglich Kognition
en
, Wahrnehmungen
und sozialer Interaktionen ausgegangen werden. Bei fehlenden Hinweisen auf anhaltende Störungen
d
er Impuls- und Affekt
kontrolle könnten damit beim Kläger prämorbide psychische Probleme mit
Krankheitswert inklusive einer Persönlichkeitsstörung auch im Erwachsenenalter klar ausgeschlossen werden. Initial sei ihm eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab 1
2.
Juni 2015 von
Dr.
I.___
attestiert worden
. Aktenmässig sei bei der Aufnahme der psychiatrischen Behandlung eine mittelgradige depressive Episode postuliert worden, die sich un
t
er der ei
ng
ele
i
te
te
n B
eh
andlung
und insbesondere während des Ferienaufenthaltes in
A.___
zurückgebildet habe. Die rasche Rückbildung der dep
r
essiven Sym
p
tomatik und in
s
besonder
e
die Symptomremission während des F
e
rienaufenthal
t
s im Heimatland sprächen gegen den Ausbruch einer eigenstän
digen
und
selbstunterhaltenden depressiven
Stö
rung, sondern nach ICD-10 für eine Anpassungsstörung. Gleichzeit
ig
sei festzuhalten, dass dem Kläger vom behande
l
nden P
s
ychi
a
ter am 2
5.
November 2015 rückwirkend für die Zeit des Ferienaufenthaltes auf
A.___
vom 1
5.
August bis 3
1.
Oktober 2015
eine Arbeits
unfähigkeit
attestiert worden
sei
. Auch die seit dem 1
2.
Juni 2015 aufgrund der diagnostizierten mittelschweren depressiven Symptoma
t
ik
attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit
könne sozialmedizinisch nicht ange
n
ommen werden. Daher könne beim Kläger ab Juni 2015 von einer aus rein psych
i
atrischer Sicht vorüber
gehenden höchstens 50%igen Arbeitsunfähigkeit bis Augu
s
t 2015 (Ferienaufent
halt in
A.___
) ausgegangen w
e
rden.
Dr.
B.___
habe mit Gutachtensbericht vom 2
3.
Dezember 2015 dem Kläger kein
e
psychiatrische Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit attestiert. Die im Gutachten
s
bericht beschriebenen psycho
pathologischen Befunde/Verhaltensbeobachtungen rechtfertig
t
en aus
seiner
Sicht die attestierte 100%ige Arbeitsfähigkeit. Mit Austrittsbericht vom 2
1.
März 2016 sei vom Sanatorium
D.___
eine rezidivierende depressive Störung, mittel
gradige Episode, diagnostiziert worden. Die postulierte rezidivierende depressive Störung könne aus
seiner
Sicht aber nicht bestätigt werden, weil der Kläger im Erwachsenenalter jahrelang ein unauffälliges Leistungsniveau aufgewiesen habe und keine psychiatrische Behandlung in Anspruch genommen habe. Es könne aber Ende Februar 2016 von einer erneuten Verschlechterung der vordiagnosti
zierten Anpassungsstörung mit Akzentuierung der depressiven Symptomatik ausgegangen
und
nach ICD-10 einer Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion zugeordnet werden. Dazu könne beim Kläger seit dem Jugendalter von akzentuierten emotional-instabilen Persönlichkeitszügen ausgegangen werden, welche zu vorübergehenden Störungen der Affekt- und Impulskontrolle geführt hätten, allerdings nicht im Ausmass eines anhaltend auffälligen Verhaltens
muster
s
und anhaltenden Störungen der
Impuls- und Affektkontrolle, weshalb auch nicht von einer Persönlichkeitsstörung ausgegangen werden könne
.
Gegen eine rezidivierende depressive Störung oder eine eigenständige un
d
selbstunter
haltende depressive Episode spreche zusätzlich die Tatsache, dass der Kläger im Sommer 2016 wieder eine längere Ferienreise im Heimatland
unter
nommen habe
und anlässlich der Untersuchung vom
8.
Februar 2017 seine bessere psychische Verfassung während des Aufenthaltes im Heimatland anamnestisch entnommen worden sei. Damit könne man dem Kläger sow
o
hl im Verlauf 2015 als auch im Verlauf 2016 in der Längsschnittbeurteilung keine Einschränkung der Arbeits
fähigkeit attestieren, wobei allerdings von einer intermittierend höchstens 50%igen Arbeitsunfähigkeit bei Akzentuierung der depressiven Symptomatik und einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit während der stationären Behandlung ausgegangen werden könne. Anlässlich der Exploration vom 3
1.
Januar 2017 habe der Kläger objektiv keine namhaften Einschränkungen seiner psychokogni
tiven Funktionen aufgewiesen und damit könne ihm für Januar 2017 auch in der Querschnittbeurteilung keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert werden.
Die notfallmässige Zuweisung ins Sanatorium
D.___
nach oberfläch
lichen
Schnittverletzungen am linken Un
t
era
r
m sei auf akzentuierte emotional instabile Persönlichkeitszüge und
eine
leichte depressive Symptomatik im Rahmen einer Anpassungsstörung und
nicht auf eine
objektivierbar schwere depressive Symptomatik zurückzuführen. Gegen eine schwere depressive Symptomatik spreche auch der Wochenendur
laub
drei
Tage nach dem Klinik
eintritt
.
B
ei erneut weitgehend unauffälligen psychokognitiven Funktionen anlässlich der Exploration vom
8.
Februar 2017 könne dem Kläger erneut keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert werden. Der anamnetisch erhobene Übertritt in die psychiatrische Klini
k
E.___
am 16.
Februar 2017 könne aus seiner Sicht nur als eine intensive psychotherapeutische und sozialtherapeutische Behandlung angenommen werden, welche vordergründig zwecks Behandlung der akzentuierten Persönlichkeitszüge als zweckmässig zu betrachten sei. Während der stationären Behandlung müsse dem Kläger aufgrund der Notwendigkeit der Therapiepräsenz eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert werden, die aber als eine Querschnittsbeurteilung zu betrachten sei. Der Kläger verfüge über sehr viele
intellektuelle
und persönliche Ressourcen, weshalb eine intensive Behandlung auf einer Psychotherapiestation langfristig zu einer Stabilisierung seines psychischen Zustandes und in der L
ä
ngsschnittbeurteilung zu eine
m
Erhalten der vollen Arbeitsfähigkeit führen sollte.
Nachdem die IV-Stelle
Dr.
C.___
zwei Berichte des Sanatoriums
D.___
vom 1
3.
März 2017 (
Urk.
12/45) und vom 1
8.
Mai 2017 (
Urk.
12/59) betreffend stationäre Behandlungen vom 3
1.
Januar bis 1
5.
Februar und vom 2
7.
April bis
3.
Mai 2017
und einen Bericht de
r
Klinik E.___
AG
vom
8.
Mai 2017 betreffend eine
n
stationären Aufenthalt vom 1
6.
Februar bis 2
7.
April 2017 (Urk.
12/56)
vorgelegt hatte (
Urk.
12/65)
,
erklärte
dieser
am
7.
August 2017 (Urk.
12/67), es
könne
seines Erachtens von einer Anpassungsproblematik und Akzentuierung der
emotional instabilen Persönlichkeitszüge ausgegangen werden, welche zu den Kriseninterventionen bzw. stationären Behandlung
en
geführt hätten. Es sei sogar im Bericht vom 1
8.
Mai 2017 dokumentiert, dass der Kläger von der gebotenen Tagesstruktur und den aktivierenden Therapien rasch profitiert haben soll. Die raschen Verbesserungen seines psychischen Zustandes anlässlich der
Hospitalisationen
im Sanatorium
vom 3
1.
Janu
a
r bis 1
5.
Februar 2017
und vom 2
7.
April bis
3.
Mai 2017 spräche
n
gegen gravierende Verschlech
terungen des psychischen Zustandes. Während der stationären Behandlung vom 1
6.
Februar bis 2
7.
April 2017
in der
Klinik E.___
AG
sei neben einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom
Borderline
-Typ auch eine rezidivierende depressive Störung, schwere Episode ohne psychotische Symp
tome
,
diagnostiziert worden, wobei im Bericht vom
8.
Mai 2017 klar dokumen
tiert worden sei, dass sich einige für den Kläger schwierige psychosoziale Belastungssituationen ergeben hätten, die dazu geführt hätten, dass er sich zunehmend hilflos und ohnmächtig gefühlt habe und nur noch sehr passiv habe agieren können
. Dies deute
aus seiner Sicht ganz eindeutig auf die Anpassungs
problematik und nicht auf eine eigenständige und selbstunterhaltende depressive Störung hin. Während den stationären Behandlungen könne dem Kläger eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert werden, ansonsten halte er an seiner Beurtei
lung vom
1.
Februar 2017 fest.
3.1
3
Die
F.___
-Gutachter führten mit Gutachten vom
4.
März 2019 (
Urk.
12/122) als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit an (
Urk.
12/122/5):
-
Persönlichkeitsstörung mit emotional-instabilen und selbstunsicheren Anteilen
und depressiver Reaktion bei Belastungssituationen
-
c
hronisches Schmerzsyndrom der rechten Schulter mit schmerzbedingter Einschränkung der Beweglichkeit und Belastbarkeit bei
-
Status nach Resektion und Curettage einer fibrösen ossären Läsion Spina
scapulae
rechts, Beckenkammspongios
a
-Plastik am 1
2.
Februar 2009
-
h
istologisch: fibröse Dysplasie respektive osteosark
o
matöse Variante
-
Status nach arthroskopischer Stabilisation der rechten Schulter nach
Bankart
,
Débridement
,
Bursoskopie
und subacromiale
Bursektomie
rechts am 1
9.
Oktober 2004 bei
antero
-inferiorer Schulterinstabilität rechts
-
Rx
rechte Schulter in 2 Ebenen (1
4.
November 2018): o.B.
-
c
hronisches
zervikospondylogenes
Schmerzsyndrom mit schmer
z
haft eingeschränkter Beweglichkeit ohne radikuläre Reiz- oder Ausfallsympto
matik
-
Rx
HWS 1
4.
November 2018: keine degenerativen Veränderungen
Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit führten die Gutachter an (
Urk.
12/122/6):
-
Status nach Resektion und Curettag
e
einer fibrösen ossären Läsi
o
n Spina
scapulae
rechts mit Becke
n
kammspongios
a
am 1
2.
Februar 2019
-
Biopsie: fibröse Dysplasie respektive osteosarkomatöse Variante
-
a
namnestisch unbekannte Therapie in
T.___ (Land)
und auf
A.___
-
Status nach Resektion von 3 subkutanen Lipomen an beiden Oberarmen im Mai 2018
-
h
istologisch: vereinbar mit
Angiolipomen
, kein Malignitätsnachweis
-
Asthma bronchiale
-
Pollinosis
-
Status nach Stapler-Operation nach
Longo
am 2
1.
November 2013 bei zirkulären Hämorrhoiden Grad III
-
kongenitale unilatera
l
e Nierenaplasie links
-
aktuell normale Nierenwerte
-
schädlicher Gebrauch von Alkohol (gemäss Akten)
-
gemäss Akten rezidivierende Neutropenie, tiefes Ferritin ungeklärter Ätiologie
-
aktuell Ferritin: 52
ng
/ml (normal 50-300
ng
/ml), normales Blutbild
-
Status nach
Meningoenzephalitis
(anamnestisch)
Der Kläger habe den letzten Arbeitsplatz gekündigt, ohne eine neue Arbeit zu haben. Die Umstände seien weiterhin unklar. Nach der Kündigung sei er arbeits
unfähig erachtet worden. Es lägen keine Angaben über den eigentlichen Befun
d
vor. Nur anhand der Di
a
gnose sei es nicht möglich zu beurteilen, ob eine Arbeits
unfähigkeit vorgelegen habe. Retrospektiv sei dies noch schwieriger. Aufgrund der Dokumentation werde die A
r
beitsunfähigkeits
b
eurteilung nicht infrage
ge
stellt. Im Verlauf sei es zu einer Verschlechterung des psychopathologischen Befundes gekommen. Der Kläger sei während der teil- und vollstationären Behandlungen jeweils ganz arbeitsunfähig gewesen. Hier sei zu sagen, dass eine teilweise A
r
beitsunfähi
gkeit
nach einem Aufenthalt für etwa zwei bis vier Wochen noch gerechtfertigt wäre. Die Begutachtung habe drei Wochen nach dem letzten Austritt stattgefunden (Austritt 2
0.
Oktober 2018). Die Arbeitsunfähigkeit werde somit festgelegt auf Beginn der letzten
Hospitalisation
. Aus heutiger Sicht sei der Kläger vorübergehend arbeitsunfähig. Als angepasste Tätigkeiten würden Arbeit
en
in einer ruhigen Umgebung ohne viel Kundenkontakt und mit einer stabilen Arbeitsumgebung angesehen. Die Arbeit müsse übersichtlich sei
n
und dürfe den Kläger nicht überfordern.
In einer solchen Tätigkeit sei der Kläger aktuell auch nicht arbeitsfähig. Die Arbeitsunfähigkeit ergebe sich aus psychischen Gründen (
Urk.
12/1
22
/7-8)
.
3.14
Am 1
6.
Mai 2019 beantwortete d
ie
psychiatrische
F.___
-Gutachter
in
Dr.
G.___
verschieden
e
Ergänzungsfragen der IV-Stelle (
Urk.
12/128). Auf die Frage, ob die
Arbeitsunfähigkeitsangabe ab dem
7.
Januar 2015
gültig sei
oder erst ab
dem
2
1.
August 2018 eine Arbeitsunfähigkeit nachvollziehbar sei,
erklärte
Dr.
G.___
, die retrospektive Einschätzung der Arbeitsfähigkeit sei streng genommen nicht möglich. Der Kläger sei durch den behandelnden Psychiater ab dem
7.
Januar 2015 als arbeitsunfähig erachtet w
or
den. Dies werde nicht infrage gestellt, was bedeute, dass diese Einschätzung aus Gutachte
rsicht nachvollziehbar sei, zumal im Krankheitsverlauf Verbesserungen
und
Verschlechterungen dokumentiert worden seien. Der Kläger sei in den letzten Jahren wiederholt in einer psychiatrischen Klinik behandelt worden. Er sei derzeit arbeitsunfähig. Aus dem Verlauf und den wiederholten
Hospitalisationen
sei von einer Arbeitsunfähigkeit ab
7.
Januar 2015 auszugehen.
3.15
Mit Schreiben vom 1
1.
März 2021 hatte sich die Beklagte an die
F.___
-
Sachverständigen
gewandt und unter anderem die Frage gestellt, ob Dr.
G.___
berücksichtigt habe, dass das Arztzeugnis von Assistenzarzt
O.___
(wohl) fälschlicherweise auf den
7.
Januar 2015 anstatt (vermutlich) Januar 2016 datiert worden sei
.
Dr.
G.___
erklärte
mit Stellungnahme vom
3.
Mai 2021 (Urk.
10/11), das ärztliche Zeugnis vom
7.
Januar
2015
sei im Ausstellungsdatum falsch datiert. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit sei nicht der
7.
Januar 2015.
4.
4.
1
Der Kläger
war
ab dem 2
9.
Juli 2013 für
die
Z.___
AG
tätig und dadurch bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert (
Urk.
2/5,
Urk.
12/2/3; Urk.
12/22). Das Arbeitsverhältnis
mit der
Z.___
AG
wurde per 3
0.
Juni 2015 aufgelöst (Urk.
12/22/
8-
11)
. Nachdem der Kläger nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses
i
n keine neue Vorsorgeeinrichtung eintrat, endete die
Versicherungsunterstellung des Klägers
bei der Beklagten nach Ablauf der Nachdeckungsfrist gemäss
Art.
10
Abs.
3 BVG am 3
1.
Juli 2015.
4.2
Der letzte effektive Arbeitstag des Klägers bei
der
Z.___
AG war der 1
1.
Juni 2015 (
Urk.
12/22/1). Gleichentags suchte er in der
Permanence J.___
Dr.
I.___
auf, welche ihm vom 1
2.
bis 1
6.
Juni 2015 eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit attestierte (E. 3.2). Ab dem 1
5.
Juni 2015 stand der Kläger im Ambula
torium
M.___
in psychiatrischer Behandlung (E. 3.3, E. 3.5), von dessen Ärztinnen und Ärzte ihm weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde (E. 3.2, E. 3.3, E. 3.5).
4.
3
Die Invalidenversicherung ging
bei der
mit Verfügungen vom 3
0.
Januar und vom 2
5.
Februar 2020
erfolgten Zusprache einer ganzen Rente
ab Dezember 2016 (
Urk.
12/152,
Urk.
12/154;
Urk.
12/148
)
davon aus, dass
der Kläger
aufgrund seines Gesundheitszustandes
seit
Juni 2015
in sämtlichen Tätigkeiten einge
schränkt sei
. Die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Eintritts der andauernden Arbeitsunfähigkeit ist im vorliegenden Verfahren aber – unbestrit
tenermassen - nicht verbindlich,
gründete
die Zusp
ra
che einer ganzen Rente ab Dezember 2016 doch auf einer verspäteten Anmeldung
bei der Invalidenver
sicherung
(
Urk.
12/137/18
;
Urk.
12/3
), weshalb
diese
lediglich den Gesundheits
zustand des Klägers ab Dezember 2015 zu klären hatte.
4.
4
Die
F.___
-
Sachverständigen attestierten dem Kläger mit Gutachten
vom
4.
März 2019
inklusive Ergänzungen (E. 3.13-3.15)
sowohl in der angestammten als auch in einer angepassten Tätigkeit
eine
100%
i
g
e Arbeitsunfähigkeit
.
Das
F.___
-Gutachten erfüllt
die Voraussetzungen an ein beweiskräftiges medizi
nisches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1, BGE 137 V 210 E. 1.3.4, BGE 144 V 50 E. 4.3)
,
beruht das Gutachten inklusive Ergänzung
en
doch
auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen, wurde in Kenntnis der und in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
erstattet, berücksichtigt die geklagten Beschwerden und setzt sich mit diesen sowie dem Verhalten
des Klägers
auseinander. Die
Sachverstän
digen
haben die medizinischen Zustände und Zusammenhänge zudem einleuch
tend dargelegt und ihre Schlussfolgerungen nachvollziehbar begründet
.
Die
F.___
-Gutachterin
Dr.
G.___
führte mit Stellungnahme vom 1
6.
Mai 2019 an, dass von einer Arbeitsunfähigkeit ab dem
7.
Januar 2015 auszugehen sei (E. 3.14). Wie
Dr.
G.___
in ihrer zu Händen der Beklagten
erstatteten
Auskunft vom 3. Mai 2021 erklärte (E. 3.15), handelt es
bei der Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit ab
7.
Januar 2015
jedoch
um ein Versehen, da das Arbeitsun
fähigkeitszeugnis von Assistenzarzt
O.___
falsch mit
7.
Januar 2015 datiert worden sei. Das entsprechende Zeugnis vom behandelnden Assistenzarzt
O.___
ist mit «07.01.2015» datiert (Urk. 12/1/10), dürfte jedoch
tatsächlich
erst im Januar 2016 ausgestellt worden sei, wird doch eine Arbeitsunfähigkeit vom
1.
bis 1
5.
Januar 2016 attestiert und
stand
der Kläger erst ab dem 1
5.
Juni 2015 im Ambulatorium
M.___
in Behandlung (Urk.
12/11/46). Die Tatsache, dass
Dr.
G.___
eine Arbeitsunfähigkeit bereits ab dem
7.
Januar 2015 nachträglich verneinte, ändert jedoch nichts daran,
dass die
F.___
-
Sachverständigen
die dem Kläger von den behandelnden Ärzten
ab 12.
Juni 2015 praktisch ununterbrochen
attestierte Arbeitsunfähigkeit
(E. 3.3,
E
.
3.4, E. 3.5, E. 3.7, E. 3.8, E. 3.9, E. 3.11)
nicht in Zweifel zogen
.
Entgegen de
n
Ausführungen
der
Beklagten (vgl. E. 2.2) erklärte
Dr.
G.___
nicht,
dass erst ab Januar 2016 eine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe.
4.
5
4.5.1
Dr.
B.___
verneinte im Gegensatz zu
den
F.___
-
Sachverständigen
einen psychischen Gesundheitsschaden des Klägers (E. 3.6, E. 3.10). Hinsichtlich der Würdigung der Beurteilung von
Dr.
B.___
gilt es zu beachten, dass seine Beurteilung im Gegensatz zu derjenigen
der
F.___
-Sachverständigen
nicht
im Verfahren nach Art.
44 ATSG
eingeholt wurde. Einem vom
Krankentaggeld
versicherer nicht im gesetzlich vorgesehenen Verfahren nach Art.
44 ATSG eingeholte
n
Gutachten kommt
– nur -
der Beweiswert versicherungsinterner ärztlicher Feststellungen zu (Urteil des Bundesgerichts 8C_71/2016 vom
1.
Juli 2016 E. 5.3). Folglich sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssig
keit einer solchen Expertise, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 139 V 225 E. 5.2
mit Hinweisen
).
Die Beurteilung von
Dr.
B.___
ist nicht geeignet, die Einschätzung der
F.___
-
Sachverständigen
und der behandelnden Ärzte infrage zu stellen, weist seine Beurteilung doch erhebliche Mängel auf. So behauptete
Dr.
B.___
, dass es in der Familie des Klägers keine psychiatrischen Erkrankungen gebe (
Urk.
12/11/24). Dem
F.___
-Gutachten ist aber zu entnehmen, dass
die
Grossmutter
des Klägers
sich
verbrannt habe, worauf seine Mutter depressiv geworden sei. Nach dem Tod des Vaters sei
die
Mutter ein Jahr in der Psychiatrie hospitalisiert gewesen, es sei eine manisch-depressive Erkrankung festgestellt worden. Auch der Bruder
des Klägers
stand offenbar nach dem Tod des Vaters in psychologischer Behandlung (
Urk.
12/122/49;
Urk.
12/122/63). Weiter erweist es sich nicht als schlüssig, dass Dr.
B.___
aus der Tatsache, dass die stationäre Behandlung des Klägers im Sanatorium
D.___
(vgl.
Urk.
12/11/49-50) am 2
2.
März 2016 beendet wurde, schliesst, dass keine Arbeitsunfähigkeit mehr
habe
vorliegen
können
(Urk.
12/11/16). Eine Arbeitsunfähigkeit kann auch vorliegen, ohne dass eine stationär-psychiatrische Behandlung erforderlich ist.
Hinsichtlich des Einwandes von
Dr.
B.___
,
wonach sich das Vorgehen von
Assistenzarzt
O.___
,
dem Kläger rückwirkend mit ärztliche
n
Zeugnis
sen
vom 2
5.
November 2015 vom 1
5.
August bis 3
0.
November 2015 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
zu attestieren, als unzulässig erweise (E. 3.5)
, ist
f
estzuhalten
, dass d
ie von Assistenzarzt
O.___
retrospektiv attestierte Arbeitsunfähigkeit durch die in
A.___
echtzeitlich ausgestellte
n
medizinische
n
Zertifikate vom 1
5.
August 2015 (Urk.
2/11) und vom 1
5.
September 2015 (
Urk.
2/12) bestätigt (E. 3.4)
und von den
F.___
-Sachverständigen auch nicht in Zweifel gezogen wurde.
Es erübrig
en sich folglich
Ausführungen dazu, inwieweit
(auch)
auf die rückwirkenden Attestierungen einer Arbeitsunfähigkeit durch Assistenzarzt
O.___
abgestellt werden kann.
4.5.2
Soweit
Dr.
B.___
die psychosozialen Belastungsfaktoren zur Verneinung einer
relevanten Arbeitsunfähigkeit anführt
e
, ist festzuhalten, dass die
Annahme einer Invalidität
tatsächlich
stets ein medizinisches Substrat voraus
setzt
, das (fach-) ärztlicherseits schlüssig festgestellt wird und die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit nachgewiesenermassen wesentlich beeinträchtigt (Urteile des Bundesgerichts 8C_43/2023 vom 29. November 2023 E. 5.1 und 8C_544/2022 vom 3. März 2023 E. 2.4). Der im Hinblick auf Rentenleistungen der
beruflichen Vorsorge
geltende enge (bio-psychische) Krankheitsbegriff klammert soziale Faktoren so weit aus, als es darum geht, die für die Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit kausalen versicherten Faktoren zu umschreiben
.
Die funktionellen Folgen von Gesund
heitsschädigungen werden hingegen auch mit Blick auf psychosoziale und sozio
kulturelle Belastungsfaktoren abgeschätzt, welche den Wirkungsgrad der Folgen einer Gesundheitsschädigung beeinflussen (BGE 141 V 281 E. 3.4.2.1 mit Hin
weisen). Soweit soziale Belastungen direkt negative funktionelle Folgen zeitigen, bleiben sie ausgeklammert.
Psychosoziale Belastungsfaktoren können jedoch mittelbar zur Invalidität beitragen, wenn und soweit sie zu einer ausgewiesenen Beeinträchtigung der psychi
schen Integrität als solcher führen, welche ihrerseits eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bewirkt, wenn sie einen ver
selb
ständigten Gesundheitsschaden aufrechterhalten oder den Wirkungsgrad seiner Folgen verschlimmern (Urteile des Bundesgerichts 8C_213/2022 vom 4. August 2022 und 9C_311/2021 vom 23. September 2021 E. 4.2, je mit Hinweisen). Praxis
gemäss spielt es keine Rolle, dass psychosoziale oder sozio
kulturelle Umstände bei der Entstehung einer Gesundheitsschädigung einen wich
tigen Ein
fluss gehabt hatten, sofern sich inzwischen ein eigenständiger invalidi
sierender Gesundheits
schaden entwickelt hat (BGE 141 V 281 E. 3.4.2.1; Urteil des Bundes
gerichts 8C_105/2023 vom 10. Juli 2023 E. 5.1 mit Hinweisen).
Beim Kläger bestanden im Juni 2015 zweifelsohne psychosoziale Belastungs
faktoren. So hatte sein Ehemann im Frühling 2015 ein Burnout erlitten. Das Verhältnis zwischen dem Kläger und seinem Vorgesetzten war zudem spannungs
geladen (
Urk.
12/11/22-33,
Urk.
12/37/9,
Urk.
12/122/64).
Dr.
I.___
nannte als Diagnose am 1
1.
Juni 2015 denn auch eine psychische Belastungssituation (
Urk.
2/6). Hieraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass keine von der
psychosozialen Belastungssituation zu unterscheidende und in diesem Sinne verselbständigte psychische Störung
vorlag. Vielmehr ergibt sich aus dem
F.___
-Gutachten, dass beim Kläger von einem komplexen psychischen Krankheitsbild auszugehen sei. Der Kläger habe immer Probleme bei zu starker Belastung gehabt. Die Migration sei im Rahmen der Paarbeziehung erfolgt, die durch die Eheschlies
sung einen offiziell stabilen Rahmen gegeben habe. In dieser Konstellation sei der Kläger stabil gewesen und habe gearbeitet. Am Arbeitsplatz sei er zum Schluss
überfordert gewesen. Parallel dazu sei der Partner an einem Burnout erkrankt. Das habe dazu geführt, dass der Partner zuhause gewesen sei, jedoch dem Kläger nicht mehr die notwendige Stabilität habe bieten können. Dies habe den Kläger zunehmend verunsichert. Der Wiedereinstieg des Partners bei der Arbeit habe wiederum zur Verunsicherung des Klägers geführt, da er nun zuhause mit sich allein gewesen sei. Dies habe zu Ängsten und zur Verunsicherung bis hin zu Suizidalität geführt. Es sei zur zunehmenden Dekompensation gekommen und es habe sich gezeigt, dass geringe Verände
rungen zu suizidalen Krisen führten (
Urk.
12/122/63-64).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass zwar
psychosoziale Faktoren das Krankheitsgeschehen
des Klägers ab Juni 2015
mit
bestimm
t
en
, die Beeinträchtigungen
aber massgeblich durch die Persönlichkeitsstörung des Klägers begründet war. Die
F.___
-
Sachverständigen
stellten die von den behandelnden Ärzten ab Juni 2015 attestierten Arbeitsunfähigkeiten denn auch nicht infrage bzw. machten keine Angaben, dass die Arbeitsunfähigkeit zunächst lediglich durch psychosoziale
Belastungsfaktoren
begründet hätte sein sollen und erst hernach zu einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Erkrankung geführt habe.
4.
6
Dr.
C.___
verneinte wie
Dr.
B.___
eine relevante Einschränkung der Arbeits
fähigkeit (E. 3.12). Wie sich aus dem Feststellungsblatt der IV-Stelle ergibt,
erachtete
PD
Dr.
med.
U.___
, Facharzt für Neurologie, vom regionalen ärztlichen Dienst der IV-Stelle (RAD) das Gutachten von
Dr.
C.___
1.
Februar 2017 inklusive Ergänzung vom
7.
August 2017 grundsätzlich als beweiskräftig (
Urk.
12/137/5,
Urk.
12/137/7-9). In Kenntnis
des weiteren
Verlaufs und ent
sprechend eingereichter ärztlicher Berichte
hielt
PD
Dr.
U.___
allerdings eine interdisziplinäre Abklärung für angezeigt (
Urk.
12/137/12). Das in der Folge erstattet
e
F.___
-Gutachten inklusive Ergänzungen, mit welchem dem Kläger eine psychiatrisch begründete 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde, erachtete PD
Dr.
U.___
als beweiskräftig (
Urk.
12/137/15). Entsprechend wurde dem Kläger von der IV-Stelle die ganze Rente zugesprochen. Zusammenfassend erachtete PD
Dr.
U.___
die Einschätzung von
Dr.
C.___
zunächst als schlüssig, in Kenntnis
des weiteren
Verlaufs revidierte er diese Ansicht jedoch und folgte der Einschätzung der
F.___
-
Sachverständigen
. Dies erweist sich als schlüssig, weshalb das gestützt auf einer begrenzteren Datenlage verfasste Gutachten von
Dr.
C.___
keinen Anlass gibt, die Einschätzung der
F.___
-
Sachverständigen
infrage zu stellen.
4.
7
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Kläger noch während der Versiche
rungsunterstellung bei der Beklagten echtzeitlich eine Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde, welche sich auch auf das Arbeitsverhältnis auswirkte
, ging der Kläger doch ab dem 1
2.
Juni 2015 seiner Arbeitstätigkeit nicht mehr nach
. Diese
berufsvorsorgerechtliche
Arbeitsunfähigkeit wurde in der Folge nicht unter
brochen.
Nachdem der sachliche Zusammenhang zwischen der während der Versicherungsunterstellung bei der Beklagten eingetretenen und der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit
ausgewiesen
ist, ist die Beklagte leistungspflichtig.
5
.
5
.1
Der von der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad von 100
%
(
Urk.
12/152, Urk.
12/154;
Urk.
12/148) ist ausgewiesen. Somit hat
der Kläger mit Wirkung ab
1.
Dezember 2016
Anspruch auf eine volle Invalidenrente der Beklagten
(
Art.
26
Abs.
1 BVG
;
vgl. BGE 140 V 470
).
Nachdem die Beklagte am
2.
Februar und 1
1.
November 2021 (
Urk.
19/2+3) Verjährungsverzichtserklärungen abgegeben hat, sind die geltend gemachten Ansprüche nicht verjährt (
Art.
141 des
Obliga
tionenrecht
s
, OR)
.
Da sich der Rentenanspruch im Übrigen aufgrund der Aktenlage aber nicht genau beziffern lässt und
lediglich ein Mindestbetrag eingeklagt wurde,
ist die vorliegende Klage
gemäss
ständiger Praxis lediglich in dem Sinne
gutzuheissen
, dass die Beklagte grundsätzlich zu verpflichten ist, dem Kläger ab 1.
Dezember
2016 die auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierenden gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen auszurichten. Die genaue
ziffernmässige
Berechnung der einzelnen Rentenbetreffnisse ist hingegen der leistungspflich
tigen Vorsorgeeinrichtung zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
5
.2
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art.
105
Abs.
1
OR
anwendbar ist. Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Zins
satz beträgt 5
%
, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E.
4)
. Gemäss Reglement der Beklagten
e
ntspricht der Zinssatz dem
B
VG-Minimalzinssatz (Art.
19
Abs.
2 des Vorsorgereglements
;
Urk.
2/55
).
Dieser
belief sich vom
1.
Januar 2017
bis 31.
Dezember 2023 auf
1
%
, seit dem
1.
Januar 2024 beträgt er 1,25
%
(
Art.
12
lit
. j
und k
der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVV 2).
Dem Kläger
sind folglich für die bis zur Klageerhebung am
1
4.
Juli 202
2
(vgl.
Urk.
1) fällig gewordenen Rentenbetreffnisse ab diesem Zeitpunkt und für die weiteren Rentenleistungen ab deren jeweiligem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen von 1
%
bzw. ab
1.
Januar 2024 von 1,25
%
zuzusprechen.
6
.
Ausgangsgemäss ist die Beklagte gestützt auf
§
34
Abs.
1 und 3
GSVGer
zu verpflichten,
dem
vertretenen Kläger eine
Partei
entschädigung zu entrichten, wobei ein Betrag von
Fr.
3
‘
6
00.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) als angemessen erscheint.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger mit Wirkung ab 1.
Dezember
2016 eine Rente basierend auf einen Invaliditätsgrad von 100
%
nebst Zins
seit
1
4.
Juli 2022
für die bis dahin fällig gewordenen Rentenbetreffnisse sowie für die weiteren ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum
in Höhe von 1
%
bis 3
1.
Dezember 2023 und von 1,25
%
ab
1.
Januar 2024
auszurichten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Parteientschädigung von
Fr.
3’600
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Kaspar
Saner
-
Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler