# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d438b54f-53b7-5ba4-9723-d02f83764334
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2021 D-3060/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3060-2020_2021-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3060/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3060/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 18. April 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

A.a Am 28. April 2017 wurde er vom SEM zu seiner Person, dem Reise-

weg und summarisch zu den Fluchtgründen befragt (BzP) und am 1. Mai 

2019 zu seinen Asylgründen angehört. Er brachte im Wesentlichen vor, er 

sei iranischer Staatsangehöriger und stamme aus B._______ in der Pro-

vinz C._______ (Anmerkung Gericht: Provinz D._______ [Hauptstadt: 

C._______]). Seit (…) habe er mit seiner Familie in E._______ (Provinz 

F._______) gelebt. Er habe (…) Schwestern, die verheiratet seien, und (…) 

Brüder, die seit (…) in G._______ leben würden. Er habe das Gymnasium 

besucht, eine (…)-Lehre absolviert und verfüge über einen Hochschulab-

schluss in (…). Zuletzt habe er mit einem Kollegen namens H._______ ei-

nen (…) betrieben. Er habe seinen Pass, der ihm nach Beendigung des 

Militärdiensts (…) ausgestellt worden sei, dem Schlepper übergeben und 

dieser habe ihn entsorgt. Respektive er habe den Pass selbst zerrissen. Er 

habe den Iran am (…) 2017 illegal verlassen und sich zu Fuss in die Türkei 

begeben. Auf dem Seeweg sei er nach Griechenland gelangt und von dort 

aus am 15. April 2017 mit einer gefälschten Identitätskarte in die Schweiz 

geflogen, wo er bei der Einreise kontrolliert und festgenommen worden sei; 

eigentlich habe er zu seinen Brüdern nach G._______ weiterreisen wollen. 

H._______ habe den (…) übernommen und ihm den Betrag, den er als 

Pacht hinterlegt habe, erstattet. Damit habe er die Reise finanziert.  

Er sei schwul respektive bisexuell und habe einen Freund namens 

I._______ gehabt, der verheiratet sei. I._______ sei seit einem Jahr Kunde 

in seinem (…) gewesen. I._______ habe eine Beziehung zunächst abge-

lehnt, dann aber unter der Bedingung, dass sie sich nur heimlich treffen 

könnten, zugestimmt, und so seien sie (…) vor seiner Ausreise zusammen-

gekommen. Der Schwiegervater von I._______ sei ein (…). Am (…) 2017 

hätten sie sich in der (…) des Schwiegervaters getroffen. Dort seien sie 

vom Schwiegervater von I._______ nackt im Bett erwischt worden. Wäh-

rend I._______ mit dem Schwiegervater gestritten habe, habe er sich rasch 

angezogen und sei verschwunden. Er habe noch gehört, wie der Schwie-

gervater von I._______ gesagt habe, dass er sie beide hinrichten lassen 

werde. Er (der Beschwerdeführer) habe H._______ angerufen und um Un-

terschlupf gebeten, wobei er angegeben habe, mit einer verheirateten Frau 

ein Verhältnis gehabt und von deren Ehemann ertappt worden zu sein. 

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Seite 3 

H._______ habe einen Schlepper organisiert, ihn am dritten Tag nach dem 

Vorfall abgeholt und zur türkischen Grenze gefahren. Bevor er I._______ 

kennengelernt habe, habe er schon mit drei anderen Männern sexuelle Er-

fahrungen gemacht. Im Alter von (…) Jahren sei er von einem befreunde-

ten Nachbarn und mit (…) Jahren von einem Schulkameraden sowie des-

sen Bruder sexuell missbraucht worden. Beim Heranwachsen habe er ge-

merkt, dass er anders als seine Schulkollegen sei. Er habe zwar auch Mäd-

chen geküsst, aber da dies bei ihm keine Emotionen geweckt habe, habe 

er gedacht, dass er krank sei. Er habe deshalb mit (…) Jahren eine (…) 

aufgesucht. Diese habe ihm sehr geholfen. Dank ihr habe er begriffen, 

dass er homosexuell und dies keine Krankheit sei. Seither könne er sich 

so akzeptieren wie er sei. Im Alter von (…) Jahren habe er dann eine 

schöne Beziehung mit einem Mann namens J._______ geführt. Nach ei-

nem Jahr sei die Beziehung auseinandergegangen, da J._______ arbeits-

halber ins Ausland gegangen sei. Von der Türkei aus habe er eine seiner 

Schwestern angerufen und diese habe ihm erzählt, dass nach seiner Aus-

reise zwei zivil gekleidete Beamte zuhause nach ihm gefragt hätten. Die 

Männer hätten behauptet, einen Haftbefehl zu haben, aber keinen vorge-

zeigt. Beziehungsweise er nehme an, dass sie einen Haftbefehl gehabt 

hätten, ansonsten sie wohl kaum vorbeigekommen wären. Wahrscheinlich 

habe der Schwiegervater von I._______ Anzeige gegen ihn erstattet. Es 

sei auch eine Polizeipatrouille nach Hause gekommen, habe aber nicht ge-

sagt, warum, und er nehme nicht an, dass dies etwas mit dem besagten 

Vorfall zu tun habe. Er habe eigentlich vorgehabt, wieder heimzugehen, 

wenn sich die Sache beruhigt habe. Aber nach diesem Telefonat habe er 

realisiert, dass er nicht mehr in den Iran zurückkehren könne. Da er nicht 

länger in der Türkei habe bleiben wollen, habe er nochmals H._______ 

angerufen und gebeten, jemanden zu organisieren, der ihn nach 

G._______ bringen könnte. Seine Eltern hätten keine Kenntnis von seiner 

Homosexualität. Er habe ihnen erzählt, dass er ein Verhältnis zu einer ver-

heirateten Frau gehabt habe. Beziehungsweise er habe H._______ beauf-

tragt, ihnen dies zu sagen, sollten sie nach dem Fluchtgrund fragen. Res-

pektive seine Eltern hätten von seiner Beziehung zu I._______ erfahren, 

als Angehörige der Ehefrau von I._______ zu ihnen gekommen seien und 

berichtet hätten, dass er mit I._______ geschlafen habe. Seine Familie 

habe dies erst geglaubt, als die Polizei den Vorwurf bestätigt habe. Die 

Familie habe ihn daraufhin verstossen und sein Vater, der sehr religiös sei, 

habe ihm mit dem Tod gedroht. Er habe nur noch Kontakt zu der besagten 

Schwester, die ihn als Einzige verstehe. Mit (…) habe er seit der Ausreise 

nicht mehr gesprochen. Respektive er habe ihn nach der Landung hierzu-

lande kurz angerufen. Beziehungsweise er habe am Tag vor der BzP 

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(27. April 2017) mit (…) gesprochen. Bei einer Rückkehr in den Iran fürchte 

er sich vor Verfolgung seitens der iranischen Behörden wegen Ehebruchs 

respektive Homosexualität. Ihm würden deswegen Peitschenhiebe oder 

die Hinrichtung drohen. Bei dem Telefonat, das er mit H._______ aus der 

Türkei geführt habe, habe er erfahren, dass Beamte auch im Geschäft 

nach ihm gefragt hätten. Zudem habe ein Freund von I._______, der auch 

im (…) verkehrt habe, H._______ erzählt, dass I._______ im Gefängnis 

gewesen sei, ohne den Grund für die Inhaftierung zu nennen. Bei einer 

Rückkehr in den Iran fürchte er sich daher auch vor einer Verhaftung. Auch 

seitens seiner Familie drohe ihm Verfolgung; seine Eltern würden ihn bei 

der Rückkehr umbringen. Er leide an (…), da ihm das Leben, das er sich 

im Iran aufgebaut habe, abhandengekommen und er von seiner Familie 

verstossen worden sei. 

A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die einge-

reichten Beweismittel (Melli-Karte [iranische Identitätskarte], Shenasna-

meh [iranische Personenstandsurkunde], Führerschein, Militärausweis) 

verwiesen (vgl. vorinstanzlichen Akten A7, A20 und A23). 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 12. Mai 2020 – eröffnet am 13. Mai 2020 – stellte 

das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

B.b Zur Begründung führte es ihm Wesentlichen an, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG zu genügen. Seine Ausführungen zu 

den Fluchtgründen, wonach seine Homosexualität am (…) 2017 durch den 

Schwiegervater seines damaligen Freundes aufgedeckt worden sei und er 

deswegen seitens der iranischen Behörden und seiner Familie verfolgt 

werde, seien widersprüchlich, unsubstanziiert und nicht nachvollziehbar 

und könnten daher nicht geglaubt werden. Die Vorbringen bezüglich sexu-

ellen Missbrauchs im Kindesalter vermöchten angesichts eines fehlenden 

zeitlichen Kausalzusammenhangs zur erst rund (…) Jahre später erfolgten 

Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Iran die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen. Der Vollzug der Wegweisung sei 

zulässig, zumutbar und möglich. Der Beschwerdeführer verfüge über eine 

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gute Bildung, so dass ihm die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben 

möglich sein sollte.  

C.  

C.a Mit Eingabe vom 12. Juni 2020 erhob der Beschwerdeführer durch den 

rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, 

worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter 

um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersucht wurde. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht wurde zudem um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ersucht. 

C.b Zur Begründung legte er zunächst seine Sicht der Dinge dar. Sodann 

wies er darauf hin, er habe im Rahmen einer (…) Bekanntschaft mit einem 

Landsmann namens K._______ (N […]; […]) gemacht. Sie hätten sich 

während zwei bis drei Monaten näher kennengelernt und würden seither 

eine Liebesbeziehung führen. Sie würden sich an verschiedenen Orten 

treffen und könnten auch die körperlichen Aspekte ihrer Beziehung offen 

ausleben. Aufgrund der traumatischen Missbrauchserfahrungen in der 

Kindheit und den Schwierigkeiten im Rahmen des Findungsprozesses be-

züglich der sexuellen Orientierung habe er das Bedürfnis, sich erneut in 

ärztliche Behandlung zu begeben. 

Der vorinstanzlichen Argumentation hielt er entgegen, er habe das flucht-

auslösende Ereignis – das Aufdecken der Beziehung zu I._______ durch 

dessen Schwiegervater – schlüssig dargelegt. Die Suche nach der sexuel-

len Identität sei kein leichtes Unterfangen und die damit einhergehenden 

Schwierigkeiten seien besonders zu berücksichtigen, wenn eine Person in 

einer islamisch und konservativ geprägten Gesellschaft wie dem Iran auf-

wachse. Ihm sei erst durch die Gespräche mit der (…) bewusstgeworden, 

dass seine Gefühle normal seien. Sie habe ihm gesagt, dass er homose-

xuell oder allenfalls bisexuell sei. Bei der Ankunft in der Schweiz sei er noch 

immer in dem Selbstfindungsprozess gewesen. Die Unsicherheit habe sich 

in der BzP manifestiert, indem er dort auch einmal von Bisexualität gespro-

chen habe. Schliesslich habe er im Iran nie eine sexuelle Beziehung mit 

einer Frau ausleben können, sei dies doch vor einer Heirat verboten, wes-

halb auch die (…) nicht ausgeschlossen habe, dass er bisexuell sein 

könnte. Mittlerweile sei er sich über seine Homosexualität im Klaren; dies 

sei auch in der Anhörung deutlich geworden. Die Offenlegung der Homo-

sexualität und die Reaktion seiner Familie habe er kohärent dargelegt. Die 

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Angabe bei der BzP, seiner Familie die Flucht mit der Beziehung zu einer 

verheirateten Frau erklärt zu haben, stehe nicht in Widerspruch zu der spä-

teren Aussage, von der Familie wegen seiner Homosexualität verstossen 

worden zu sein. Von der Verstossung habe er erst nach dem Telefonat, das 

er von der Türkei aus mit der Familie geführt habe, erfahren. Auch seiner 

Schwester gegenüber habe er zunächst die falsche Geschichte erzählt, sie 

sei aber nach dem Zwischenfall mit dem Schwiegervater von I._______ 

über die tatsächlichen Umstände informiert gewesen. Am Flughafen habe 

er mit (…) nur ein kurzes Telefonat geführt, um mitzuteilen, dass er in der 

Schweiz (…) worden sei. Dass er die Verstossung durch die Familie bei 

der BzP nicht erwähnt habe, gründe daher, dass die BzP auf das kurze 

Umreissen der Fluchtgründen angelegt sei. Die Widersprüche betreffend 

die polizeiliche Suche seien wohl auf sprachliche Ungenauigkeiten respek-

tive ein Missverständnis zurückzuführen. Er habe in der Türkei erfahren, 

dass die Polizei zwei Mal bei ihm zuhause gewesen sei; einmal wegen ihm 

und das zweite Mal im Rahmen einer Polizeipatrouille. Auch bezüglich der 

Suche im (…) scheine sich eine sprachliche Ungenauigkeit eingeschlichen 

zu haben. Die Aussage, damals in der Türkei gewesen zu sein, habe sich 

auf den Zeitpunkt der Durchsuchung bezogen. Gehört habe er davon erst 

nach der Ankunft in der Schweiz. Er sei in der Türkei vom Schlepper zur 

Aushändigung des Passes zwecks Vernichtung aufgefordert worden. Da 

er eine Zweckentfremdung befürchtet habe, habe er den Pass selbst ver-

nichtet. Indem das SEM es als unlogisch erachte, dass sie sich im Haus 

des Schwiegervaters von I._______ getroffen hätten, verkenne es die Le-

bensrealitäten im Iran. Liebespaaren sei es nicht möglich, die Beziehung 

im öffentlichen Raum zu leben. Da er bei seinen Eltern gewohnt habe und 

I._______ mit seiner Ehefrau, seien sie gezwungen gewesen, dieses Ri-

siko einzugehen. Zudem würden die Emotionen in der Phase anfänglicher 

Verliebtheit oft den Verstand ausschalten. Menschen würden in Notsituati-

onen auch nicht immer logisch handeln. So sei es nicht clever, dass 

I._______ vor dem Schwiegervater seinen Namen genannt habe, aber 

I._______ habe die damit verbundene Gefahr einer Identifizierung wohl 

nicht berücksichtigt. Er sei sich nicht sicher, ob der Schwiegervater von 

I._______ mit dem Mobiltelefon, das er in der Hand gehabt habe, ein Foto 

von ihm gemacht habe; naheliegend wäre es. Er habe einlässlich geschil-

dert, wie die Beziehung zu I._______ zustande gekommen sei. Beim (…) 

würden oft persönliche Dinge besprochen und Körperkontakt sei mit dem 

Beruf inhärent. Nur weil er homosexuell sei, bedeute dies nicht, dass er per 

se auch in Kreisen der LGTBQI-Bewegung verkehre. Im Iran sei dies für 

ihn aufgrund des Entdeckungsrisikos nicht in Frage gekommen. In der 

Schweiz sei er zunächst aus finanziellen und persönlichen Gründen nicht 

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mit der Gemeinschaft in Kontakt getreten, aber auch zum heutigen Zeit-

punkt habe er nicht das Bedürfnis dazu. Diese spiele in Bezug auf seine 

Homosexualität, die er mit seinem Partner offen auslebe, auch keine Rolle.  

Hierzulande lebe er in einer festen Partnerschaft mit K._______ Sie wür-

den die hiesigen Freiheiten geniessen, sich oft treffen und auch in der Öf-

fentlichkeit Zärtlichkeiten austauschen. Als Homosexueller gehöre er im 

Iran einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne von Art. 3 AsylG an. Es 

sei hinreichend bekannt, dass Homosexualität dort verboten sei. Gemäss 

Art. 108 ff. des iranischen Strafgesetzes ziehe der homosexuelle Verkehr 

die Todesstrafe nach sich, wenn die Täter mündig und geistig gesund seien 

und aus freiem Willen gehandelt hätten. Diese werde regelmässig vollzo-

gen. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe anerkannt, dass sich die 

Lage von Homosexuellen im Iran in letzter Zeit verschlechtert habe. Schon 

die Kriminalisierung der Homosexualität sollte als Hinweis auf eine asylre-

levante Verfolgung gewertet werden. Aber auch wenn eine Kollektivverfol-

gung von Homosexuellen im Iran verneint werde, lägen bei ihm Faktoren 

vor, die zu einer gezielten Verfolgung seiner Person führen würden. So sei 

er infolge der Beziehung zu I._______ in den Fokus der iranischen Behör-

den geraten. Der Schwiegervater von I._______ sei (…), habe ihm mit dem 

Galgen gedroht und auch die Polizei und seine Familie über den Vorfall 

informiert. In der Folge habe die Polizei sein Elternhaus und sein Geschäft 

durchsucht. I._______ sei inhaftiert worden. Zudem gebe es mit dem 

Schwiegervater von I._______ einen Zeugen, dem die iranischen Behör-

den sicherlich glauben würden, und wahrscheinlich habe der Schwieger-

vater von I._______ sie auch fotografiert. Es sei daher davon auszugehen, 

dass ihm bei einer Rückkehr in den Iran ein Prozess drohe und der Beweis 

der Homosexualität gelingen werde. Des Weiteren drohe ihm auch eine 

Verfolgung durch private Akteure, sei doch davon auszugehen, dass der 

Schwiegervater von I._______ ihn privat verfolgen und töten werde, sollte 

eine strafrechtliche Verurteilung nicht gelingen. Ferner befürchte er, dass 

seine Familie ihn bei den Behörden verraten würde. Sein Vater habe ihm 

explizit mit dem Tod gedroht. Ehrenmorde seien im Iran keine Seltenheit, 

wie etwa ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 

10. April 2015 zeige, und der Staat sei nicht gewillt, Schutz zu gewähren. 

Er könnte somit keine polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen und wäre den 

Aggressionen des Schwiegervaters von I._______ und seiner Familie 

schutzlos ausgesetzt.  

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Selbst wenn das fluchtauslösende Ereignis als unglaubhaft erachtet würde, 

sei ihm Asyl zu gewähren, da das Verheimlichen und Verleugnen der Ho-

mosexualität und die damit verbundene Angst vor Entdeckung im Iran ei-

nen für ihn unerträglichen psychischen Druck bewirken würden. Er ver-

weise in diesem Zusammenhang auf das Referenzurteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-6539/2018 vom 2. April 2019. Er habe darunter gelit-

ten, dass er seine sexuelle Orientierung nicht habe offen ausleben können, 

und sei wegen seiner Homosexualität von seiner Familie verstossen wor-

den. Im Iran müsste er alles daransetzen, das Bild eines heterosexuellen 

Mannes zu erfüllen, mithin eine Frau heiraten, eine Familie gründen und 

entsprechend den islamischen Konventionen leben. Die Homosexualität 

müsste er zeitlebens unterdrücken. Dies wäre für ihn unerträglich.  

Zumindest wäre die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachflucht-

gründe zu bejahen. Er lebe hierzulande in einer festen Partnerschaft. Sie 

würden ihre Beziehung insofern offen ausleben, als sie sich fern der Asyl-

strukturen frei bewegen und sich als Liebespaar auch im öffentlichen Raum 

zeigen und Zärtlichkeiten austauschen könnten. Zwar liege der Fokus der 

iranischen Behörden auf der Identifizierung der exilpolitischen Szene, aber 

es sei davon auszugehen, dass sie auch Kenntnis von zwei geflüchteten, 

ihre homosexuelle Beziehung auslebenden Landsleuten erlangen würden. 

Darüber hinaus erscheine er in deren Augen auch aufgrund der illegalen 

Ausreise, des Stellens eines Asylgesuchs im Ausland und der Flucht der 

Brüder nach G._______ als verdächtig. Es sei anzunehmen, dass er des-

wegen bei der Ankunft im Iran festgehalten und willkürlich bestraft würde. 

Schliesslich wäre der Wegweisungsvollzug angesichts der Gefahr von Fol-

ter und unmenschlicher Behandlung im Iran unzulässig. Aufgrund der Un-

möglichkeit, seine sexuelle Orientierung im Iran weiter so auszuleben, wie 

er dies möchte, und der deswegen zu erwartenden Destabilisierung seines 

psychischen Gesundheitszustands wäre der Vollzug auch unzumutbar. Auf 

die Unterstützung seines Umfelds könnte er im Iran nicht zählen. 

D.  

Am 15. Juni 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2020 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Sie forderte diesen auf, bis zum 28. Juli 2020 eine 

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Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung nachzureichen oder einen Kostenvor-

schuss zu bezahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten 

werde. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

hiess sie unter Vorbehalt der rechtzeitigen Nachreichung einer Fürsorge-

abhängigkeitsbestätigung gut. 

F.  

Mit Eingabe vom 16. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer eine vom 

15. Juli 2020 datierende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gut und 

ordnete den rubrizierten Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer als unent-

geltlicher Rechtsbeistand bei. 

H.  

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer einen ärzt-

lichen Bericht vom 7. September 2020 zu den Akten (Diagnosen: […] in 

Verbindung mit der […]; Behandlung mittels […] und […]). 

I.  

Am 19. Mai 2021 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehm-

lassung zur Beschwerde ein. 

J.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 3. Juni 2021 die Ab-

weisung der Beschwerde. Homosexuelle Personen würden im Iran nicht 

kollektiv verfolgt und die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfol-

gung seitens der iranischen Behörden und der Familie sei nicht glaubhaft. 

Dass er aufgrund einer besonderen Exponierung begründete Furcht vor 

Verfolgung wegen seiner Homosexualität habe, vermöge er nicht darzule-

gen. Medizinische Gründe könnten dem Wegweisungsvollzug nur entge-

genstehen, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatstaat nicht mög-

lich sei und die Person in Lebensgefahr geraten würde. Von einer solchen 

medizinischen Notlage könne vorliegend nicht gesprochen werden. Psy-

chiatrische Behandlungen seien im Iran bei Bedarf möglich. 

K.  

Am 7. Juni 2021 stellte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die 

Vernehmlassung zu und räumte ihm Gelegenheit zur Replik ein. 

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L.  

Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Replik vom 22. Juni 2021 im 

Wesentlichen, auch wenn nicht von einer Kollektivverfolgung homosexuel-

ler Personen im Iran ausgegangen werde, sei im Einzelfall zu prüfen, ob 

das Verheimlichen der Homosexualität einen unerträglichen Druck bewir-

ken könnte. Diese Prüfung habe das SEM unterlassen, obwohl sie ange-

zeigt gewesen wäre, zumal seine durch das Verheimlichen der Homosexu-

alität bewirkten Leiden dokumentiert seien. Er befinde sich nach wie vor in 

ärztlicher Behandlung. Auch pflege er weiterhin die Partnerschaft mit 

K._______. Dieser habe die Beziehung in seinem Asylverfahren auch er-

wähnt; für den Fall des Bezweifelns beantrage er den Beizug dieser Akten 

(N […]). 

Der Eingabe lag die Kostennote des Rechtsvertreters bei.  

M.  

Die vorliegende Beschwerde wird koordiniert mit derjenigen des behaup-

teten Partners des Beschwerdeführers (…) behandelt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen 

konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Mass-

geblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im 

Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu 

dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern be-

zweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 

E. 5.4). 

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaf-

fen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne 

von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

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Seite 12 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjek-

tive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei-

ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 

4.  

4.1 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Homosexualität hat das 

SEM in seinem Entscheid nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Auch für 

das Bundesverwaltungsgericht besteht keine Veranlassung, diese als un-

glaubhaft einzustufen. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, den Beschwer-

deführer zur Einreichung der in der Beschwerde erwähnten Fotos und Film-

aufnahmen aufzufordern. Als Verfolgungsmotiv lässt sich die Homosexua-

lität in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter 

der in Art. 3 AsylG erwähnten „sozialen Gruppe“ erfassen (vgl. Referenzur-

teil des BVGer D-6539/2018 vom 2. April 2019 E. 7.2 m.w.H.). 

4.2 Übereinstimmend mit dem SEM ist festzustellen, dass die Vorbringen 

des Beschwerdeführers bezüglich sexuellen Missbrauchs im Kindesalter 

durch Kameraden in B._______, von wo er seinen Angaben zufolge bereits 

im Jahr (…) weggezogen ist, aufgrund fehlenden zeitlichen Kausalzusam-

menhangs zur erst rund (…) Jahre später erfolgten Ausreise aus dem Iran 

keine Asylrelevanz zu entfalten vermögen. Zudem dient das Asyl, wie zuvor 

ausgeführt (vgl. E. 3.1), nicht dem Ausgleich für vergangenes Unrecht, 

sondern der Gewährung von Schutz vor künftiger Verfolgung (vgl. BVGE 

2008/4 E. 5.4). Hinweise, dass dem Beschwerdeführer bei einer heutigen 

Rückkehr in den Iran seitens der besagten ehemaligen Kameraden flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen drohen würden, liegen 

nicht vor. Solches wird von ihm auch nicht vorgebracht.  

D-3060/2020 

Seite 13 

4.3 Dem SEM ist auch dahingehend zuzustimmen, dass an dem vom Be-

schwerdeführer vorgebrachten fluchtauslösenden Ereignis, wonach seine 

Homosexualität am (…) 2017 durch den Schwiegervater seines damaligen 

Freundes aufgedeckt worden sei, erhebliche Zweifel bestehen. Die Schil-

derungen des Beschwerdeführers zu dem besagten Vorfall, der entspre-

chenden Identifizierung durch den Schwiegervater von I._______ und der 

daraus resultierenden Verfolgung seitens der iranischen Behörden sowie 

der Verstossung durch seine Familie vermitteln kein stimmiges Bild, son-

dern weisen erhebliche Widersprüche und Ungereimtheiten auf und ver-

mögen nicht zu überzeugen. Mit seinen Ausführungen in den Rechtsmittel-

eingaben vermag der Beschwerdeführer die Zweifel an der Glaubhaftigkeit 

seiner Angaben zu dem besagten Vorfall vom (…) 2017 und dessen Folgen 

nicht auszuräumen. Auch mit dem Verweis auf angebliche sprachliche Un-

genauigkeiten respektive Missverständnisse bei den Befragungen vermag 

er die Ungereimtheiten nicht zu erklären. Aus den Akten ergeben sich keine 

Hinweise auf Übersetzungsschwierigkeiten oder sprachliche Missver-

ständnisse. Der Beschwerdeführer bestätigte sowohl bei der BzP vom 

28. April 2017 als auch bei der Anhörung vom 1. Mai 2019 unterschriftlich, 

dass er die jeweils übersetzenden Personen gut verstanden habe (vgl. A7 

S. 2 und 10, A20 S. 1 F1), und dass ihm die Protokolle in eine ihm ver-

ständliche Sprache (Farsi) rückübersetzt worden seien und diese seinen 

Aussagen entsprechen würden (vgl. A7 S. 10, A20 S. 24). Darauf ist er zu 

behaften. Insgesamt betrachtet vermag der Beschwerdeführer mit seinen 

Schilderungen nicht nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, 

dass seine Homosexualität vor der im März 2017 erfolgten Ausreise aus 

dem Iran in der vorgebrachten Weise aufgedeckt worden sei. So sind auch 

die darauf gestützte behördliche Verfolgung des Beschwerdeführers sowie 

die Kenntniserlangung durch seine Familie und die daraus resultierende 

Verstossung von deren Seite als nicht glaubhaft einzustufen. 

4.4 Nachdem nicht geglaubt werden kann, dass die Homosexualität des 

Beschwerdeführers in der von ihm geschilderten Weise aufgedeckt und er 

deshalb im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran verfolgt worden sei, ist 

weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei einem Verbleib im Iran auf-

grund seiner Homosexualität respektive einer Notwendigkeit zur Verheim-

lichung derselben einem unerträglichen psychischen Druck und damit ei-

nem ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ge-

wesen wäre respektive einem solchen bei einer Rückkehr dorthin ausge-

setzt wäre. Der Beschwerdeführer machte in diesem Zusammenhang gel-

tend, dass er im Iran in einem religiösen Elternhaus gelebt und ständig 

Angst vor den mit einem Outing verbundenen Konsequenzen gehabt habe, 

D-3060/2020 

Seite 14 

und dass ihm das offene Ausleben seiner Homosexualität, wie es ihm hier-

zulande möglich sei und er es auch künftig tun wolle, bei einer Rückkehr in 

den Iran nicht mehr möglich wäre. 

4.4.1 Die Verheimlichung von Homosexualität kann gemäss Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts unter Umständen einen unerträgli-

chen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken und 

demnach flüchtlingsrechtlich relevant sein. Ob ein solcher Druck vorliegt, 

ist im Einzelfall zu prüfen. Die Annahme, das Verheimlichen einer persön-

lichen Überzeugung beziehungsweise einer mit der Persönlichkeit untrenn-

bar verknüpften Eigenschaft – wie dies die sexuelle Orientierung ist – be-

wirke einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG, setzt voraus, dass die betroffene Person in einem Umfeld zu leben 

gezwungen ist, in welchem sie Gefahr läuft, dass eben diese Überzeugung 

oder Eigenschaft entdeckt, denunziert und sanktioniert wird. Je grösser die 

Gefahr ist, durch eine unbedachte Geste oder Äusserung entdeckt zu wer-

den, und je gravierender die staatliche oder private Sanktionierung im Falle 

der Entdeckung ausfällt, desto eher ist davon auszugehen, die betroffene 

Person stehe unter einem psychisch unerträglichen Druck, weil sie ge-

zwungen ist, ihre Persönlichkeit zu verleugnen und ein Doppelleben zu füh-

ren, um nicht entdeckt zu werden. Die Tatsache, dass eine Person darauf 

angewiesen ist, durch diskretes Verhalten einer Verfolgung auszuweichen, 

spricht dafür, dass eine begründete Furcht vorliegt. So könnte dieses Ver-

halten in letzter Konsequenz bei drohenden schwerwiegenden Verfol-

gungsmassnahmen dazu führen, dass eine Person nicht als Flüchtling an-

erkannt wird, da sie sich äusserst zurückhaltend gezeigt hat, um Verfol-

gungsmassnahmen zu entgehen. Im Umkehrschluss würde dies zudem 

bedeuten, dass eine Person, die sich bislang diskret verhalten hatte, sich 

zuerst outen und schliesslich die dementsprechenden Verfolgungsmass-

nahmen gewärtigen müsste, bevor sie allenfalls ausreisen und als Flücht-

ling anerkannt werden könnte. Personen so zu einem gesellschaftskonfor-

men Verhalten anzuhalten, würde ferner bedeuten, dass sie sich dem in 

ihrem Heimatstaat "üblichen" Unrecht fügen sollten (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D-6539/2018 vom 2. April 2019 E. 8.2 und 8.3 [betreffend Irak]).  

4.4.2 Im Iran wird Homosexualität kriminalisiert und es sind dafür Strafen 

bis hin zur Todesstrafe vorgesehen (vgl. Urteil des BVGer D-5961/2017 

vom 27. Februar 2018 E. 5.1 m.w.H.). Als Tabuthema ist Homosexualität 

im Iran grundsätzlich mit der Situation im Irak (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D-6539/2018 vom 2. April 2019) vergleichbar und das Verheimli-

chen von Homosexualität kann dort unter Umständen einen unerträglichen 

D-3060/2020 

Seite 15 

psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG verursachen, insbe-

sondere aufgrund der ständigen Gefahr eines unfreiwilligen Outings, der 

gesellschaftlichen und familiären Ablehnung sowie der Angst vor Bestra-

fung durch die Behörden oder andere Gruppierungen.  

4.4.3 Das Vorliegen eines unerträglichen psychischen Drucks im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ist, wie gesagt, im Einzelfall zu prüfen. Vorliegend rügte 

der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz diese Prüfung unterlassen 

habe. Diese Rüge ist berechtigt. Das SEM hat in seiner Verfügung nicht 

geprüft, ob das Verheimlichen der Homosexualität, zu dem der Beschwer-

deführer laut seinen Vorbringen im Iran gezwungen wäre, einen unerträg-

lichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken 

würde. Auch im Rahmen des Schriftenwechsels hat es sich trotz der ent-

sprechenden Rüge in der Rechtsmitteleingabe vom 12. Juni 2020 nicht mit 

dieser Frage befasst, sondern sich nur damit auseinandergesetzt, ob der 

Beschwerdeführer sich speziell exponiert habe und deshalb davon auszu-

gehen sei, dass er ins Visier der iranischen Behörden geraten sei und des-

wegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung zu befürchten hätte. Das Krite-

rium des psychischen Drucks hat es in seiner Vernehmlassung vom 3. Juni 

2021 lediglich unter dem Aspekt der medizinischen Behandelbarkeit psy-

chischer Erkrankungen im Iran und somit der Frage der Durchführbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt. Damit hat es aber die aufgrund 

des vorliegend geltend gemachten Sachverhalts wesentlichen Kriterien für 

die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht umfassend geprüft und 

damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. 

Es erweist sich daher als angezeigt, die Sache zwecks umfassender Prü-

fung und Würdigung der Asylvorbringen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Das SEM hat zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 

den Iran einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG ausgesetzt wäre, weil er gezwungen wäre, seine Homosexu-

alität zu verheimlichen oder zu verleugnen, um eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung zu vermeiden. Dabei wird auch die vom Beschwerde-

führer vorgebrachte gleichgeschlechtliche Beziehung, die er in der 

Schweiz mit K._______ (N […]) führe, zu erheben und gegebenenfalls 

nicht nur bei der Frage der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

sondern auch bei der Prüfung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu berücksichtigen sein; dies bei der Frage der Zulässigkeit, was die 

Be-stimmungen der EMRK anbelangt, und allenfalls auch bei der Frage 

der Zumutbarkeit des Vollzugs.  

D-3060/2020 

Seite 16 

5.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung vom 

12. Mai 2020 ist aufzuheben und die Sache zur umfassende Prüfung und 

Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen.  

Angesichts des Verfahrensausgangs erübrigt es sich, auf die weiteren Be-

schwerdevorbringen näher einzugehen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren notwendigerweise er-

wachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter bezifferte den 

zeitlichen Aufwand in seiner Kostennote vom 22. Juni 2021 mit 10.45 Stun-

den und er beantragte einen Stundenansatz von Fr. 300.–. Zudem machte 

er Auslagen von Fr. 91.80 geltend und wies auf die Mehrwertsteuerpflicht 

hin. Der zeitliche Aufwand scheint angemessen und die Parteientschädi-

gung ist somit antragsgemäss auf Fr. 3475.25 (einschliesslich Auslagen 

und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Be-

schwerdeführer durch das SEM zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3060/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 12. Mai 2020 wird aufgehoben und die 

Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurück-

gewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3475.25 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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