# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91f53c1c-ba64-5784-9330-f20ec1846b12
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2015 D-3595/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3595-2012_2015-01-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3595/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (...), 

B._______, geboren (...), 

C._______, geboren (...), 

D._______, geboren (...), 

E._______, geboren (...), 

F._______, geboren (...), 

Kosovo,   

vertreten durch lic. iur. Pia Dennler-Hager, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 4. Juni 2012 / N_______. 

 

 

D-3595/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die Beschwerdeführenden, eigenen Angaben zufolge aus G._______ 

(Gemeinde H._______; Beschwerdeführer A._______ [nachfolgend: Be-

schwerdeführer]) respektive I._______ (Beschwerdeführerin B._______ 

[nachfolgend: Beschwerdeführerin]) stammende Roma kosovarischer 

Staatszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in J._______, verliessen ihren 

Heimatstaat am 17. September 2010 auf dem Landweg und reisten über 

ihnen unbekannte Länder am 19. September 2010 illegal in die Schweiz 

ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

K._______ um Asyl nachsuchten, anschliessend ins EVZ L._______ trans-

feriert und dort am 1. Oktober 2010 summarisch befragt wurden. 

Die Beschwerdeführenden führten dabei im Wesentlichen an, sie seien mit 

ihren jeweiligen Familien nach Kriegsausbruch im Jahre 1999 von 

G._______ (Beschwerdeführer) respektive M._______ (Beschwerdeführe-

rin) bei J._______ nach N._______ geflohen, wo sie in einer Flüchtlings-

unterkunft gelebt hätten. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführe-

rin hätten in der Folge im Jahre 2001 in O._______ nach Brauch geheiratet 

und in den Jahren (...), (...) und (...) seien die Kinder C._______, 

D._______ und E._______ zur Welt gekommen. Im Jahre 2007 habe sie 

das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UN-

HCR) nicht mehr unterstützen wollen, worauf sie O._______ nach achtjäh-

rigem Aufenthalt in N._______ hätten verlassen müssen. Nach der Rück-

kehr nach Kosovo hätten sie sich in den Heimatort des Beschwerdeführers 

begeben, wo sie aber das Haus der Familie zerstört und nicht bewohnbar 

vorgefunden hätten. Dort lebende Albaner hätten sie beschimpft und mit 

Steinen nach ihnen geworden, wobei der Beschwerdeführer von einem 

dieser Steine an der linken Kopfseite getroffen worden sei. In der Folge 

seien sie mit einem Bus nach J._______ gefahren, um abzuklären, ob sie 

im Dorf der Beschwerdeführerin leben könnten. Da deren Haus ebenfalls 

total zerstört gewesen sei, hätten sie sich in das Quartier P._______ bei 

J._______ begeben, wo sie eine leere Baracke in Besitz genommen und 

wo sich weitere rund dreissig Roma-Häuser befunden hätten. Die dort le-

benden Albaner hätten jedoch den Beschwerdeführer nicht in Ruhe gelas-

sen und bei wiederholten Gelegenheiten geschlagen, so insbesondere im 

(...), als er in der Stadt auf Arbeitssuche gewesen sei. Zudem hätten die 

Albaner gedroht, ihn zu töten, falls er den Vorfall den Behörden melde. 

Zwei Monate sei er wegen dieses Übergriffs bettlägerig gewesen. Zudem 

seien Albaner oft bei ihrem Quartier vorbeigefahren und hätten in die Luft 

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Seite 3 

geschossen. Ferner hätten sie wegen ihrer Volkszugehörigkeit vergeblich 

versucht, ihren Sohn C._______ in der Schule registrieren oder ihre Kinder 

ärztlich untersuchen zu lassen. Man habe ihnen diese Rechte verweigert 

und ihnen gesagt, sie sollten Kosovo verlassen. Im Jahre (...) sei dann 

Sohn F._______ zur Welt gekommen. Einige Tage respektive etwa eine 

Woche vor ihrer Ausreise seien fünf maskierte Männer bei ihnen zu Hause 

in der Absicht erschienen, die Beschwerdeführerin zu vergewaltigen. Einer 

der Männer habe mit der Pistole auf den Beschwerdeführer gezielt und die 

anderen vier hätten dessen Hände auf den Rücken gefesselt. Da die Be-

schwerdeführerin und die Kinder geweint und geschrien hätten, hätten die 

Männer von ihrem Vorhaben Abstand genommen, ihnen jedoch eine Wo-

che Frist zum Verlassen des Landes eingeräumt, ansonsten sie wieder-

kommen und die Familie umbringen würden. Aus Angst vor den Drohungen 

respektive weil sie und die anderen im Quartier lebenden Roma gegen die 

Albaner nichts hätten ausrichten können, hätten sie die Übergriffe nicht bei 

der Polizei gemeldet. Zwei beziehungsweise vier Tage nach dem letzten 

Vorfall seien sie aus Kosovo ausgereist. 

Mit Verfügung des BFM vom 11. Oktober 2010 wurden die Beschwerde-

führenden für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton 

Q._______ zugewiesen. 

A.b Am 18. Oktober 2010 liess das BFM durch die Schweizer Vertretung 

in Pristina Abklärungen gemäss aArt. 41 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) durch-

führen. Mit Schreiben der Schweizer Vertretung in Pristina vom 3. No-vem-

ber 2010 wurde der Vorinstanz das Abklärungsergebnis übermittelt. 

A.c Am 7. September 2011 wurden die Beschwerdeführenden vom BFM 

angehört. Dabei führte der Beschwerdeführer in Ergänzung zu seinen bis-

herigen Angaben an, in Kosovo keine Verwandten mehr zu haben, da sein 

Vater und sein Bruder mittlerweile in R._______ leben würden. Das Haus 

in G._______ stehe zwar noch, es sei jedoch nicht mehr bewohnbar, zumal 

Tiere in diesem Haus gehalten worden seien. Er habe in Kosovo nicht ge-

arbeitet respektive jedes Mal, wenn er nach einer Arbeit gesucht habe, hät-

ten ihn Albaner geschlagen. Sie seien von Nachbarn respektive von einem 

ebenfalls in P._______ wohnhaften Onkel seiner Frau namens S._______ 

mit Nahrungsmitteln unterstützt worden. Sozialhilfe vom Staat habe er 

keine erhalten respektive er habe sich nirgends anmelden lassen. Sein Va-

ter habe ihm drei Mal Geld geschickt, jedoch habe er dieses Geld bei der 

Post wegen fehlender Identitätsdokumente nicht abheben können. Da er 

damals als verschollen gegolten habe, habe er vom UNHCR keine Hilfe 

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Seite 4 

erhalten. Anlässlich der Befragung habe er sich diesbezüglich falsch aus-

gedrückt. Zwei oder drei Wochen respektive einen Monat vor ihrer Ausreise 

in die Schweiz seien unter zwei Malen maskierte Männer zu ihnen nach 

Hause gekommen. Das erste Mal seien sie geschlagen und mit dem Tod 

bedroht sowie aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Das zweite Mal 

habe man ihn gefragt, warum er und seine Familie noch immer in Kosovo 

seien. Man habe ihn daraufhin an einen Stuhl gefesselt und dann beab-

sichtigt, seine Frau in seiner Anwesenheit zu vergewaltigen. Da seine Frau 

und die Kinder laut geschrien hätten, sei seine Frau losgelassen worden 

und die Männer hätten ihm vier Tage Zeit gegeben, um das Land zu ver-

lassen, ansonsten er und seine Familienangehörigen alle umgebracht wür-

den. Der Onkel seiner Frau, S._______, habe einen Albaner gefunden, 

dem er ein Stück Land seines Schwiegervaters habe verkaufen können. Er 

habe das Geld genommen und einen Schlepper gesucht. Insgesamt sei er 

drei oder vier Mal von Albanern heftig zusammengeschlagen worden. Fer-

ner wurde dem Beschwerdeführer das Abklärungsergebnis der Schweizer 

Vertretung in Pristina vom 3. November 2010 zur Kenntnis gebracht und 

diesem die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu zu äussern. 

Die Beschwerdeführerin ihrerseits brachte ergänzend vor, ihr Onkel 

S._______ und andere Nachbarn hätten sie mit Nahrungsmitteln unter-

stützt. In Kosovo hätten sie sich aus Angst vor Repressalien nicht registrie-

ren lassen können, da sie nach ihrer Rückkehr aus N._______ von den 

Albanern gehasst worden seien und man ihnen zu verstehen gegeben 

habe, dass sie unerwünscht seien und man sie auch mit dem Tod bedroht 

habe. Ihr Vater, der vor Jahren nach T._______ ausgewandert sei, habe im 

Jahre (...) ihr restliches Land in M._______ verkauft, da er dieses nicht 

mehr benötigt habe. Das Geld habe sie in der Folge vom Käufer des Lan-

des erhalten und für ihre Ausreise benutzt. Die Beschwerdeführerin wurde 

mit dem Abklärungsergebnis der Schweizer Vertretung in Pristina vom 

3. November 2010 konfrontiert, wonach unter anderem herausgefunden 

worden sei, dass die Beziehungen zwischen den Albanern und den Ashkali 

und Roma in P._______ relativ gut seien, was den Aussagen der Be-

schwerdeführerin widerspreche.  

Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden wird, soweit we-

sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

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Seite 5 

A.d Am 15. Dezember 2011 liess das BFM durch die Schweizer Vertretung 

in Pristina nochmals Abklärungen gemäss aArt. 41 Abs. 1 AsylG durchfüh-

ren. Mit Schreiben der Schweizer Vertretung in Pristina vom 17. Januar 

2012 wurde der Vorinstanz das Abklärungsergebnis übermittelt. 

A.e Mit Schreiben des BFM vom 19. März 2012 wurde den Beschwerde-

führenden der wesentliche Inhalt der Anfrage des Bundesamtes an die 

Schweizer Vertretung in Pristina vom 15. Dezember 2011 sowie des Abklä-

rungsergebnisses 17. Januar 2012 zur Kenntnis gegeben und ihnen gleich-

zeitig die Gelegenheit eingeräumt, sich bis zum 5. April 2012 dazu verneh-

men zu lassen. Die Beschwerdeführenden liessen mit Schreiben vom 

4. April 2012 dem BFM ihre Stellungnahme zukommen. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. Juni 2012 – eröffnet am 6. Juni 2012 – lehnte das 

BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, ordnete ihre Wegwei-

sung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung wurde darge-

legt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügten. Bezüglich des 

Wegweisungsvollzugs stellte die Vorinstanz fest, dass eine Rückführung 

der Beschwerdeführenden nach Kosovo als zulässig, zumutbar und mög-

lich erachtet werden könne. 

C.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 5. Juli 2012 

erhoben die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanzliche Verfügung 

Beschwerde und beantragten, es seien die Dispositivziffern 1 und 2 der 

angefochtenen Verfügung aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und die Asylgesuche seien gutzuheissen, eventuell sei das 

Verfahren zur Vornahme ergänzender Abklärungen an das BFM zurückzu-

weisen, eventuell sei in Aufhebung der Dispositivziffer 3 der angefochtenen 

Verfügung die Vorinstanz anzuweisen, sie in der Schweiz vorläufig aufzu-

nehmen, und ersuchten in prozessualer Hinsicht um Durchführung eines 

zweiten Schriftenwechsels, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde, um Abnahme der vom BFM angesetzten Ausreisefrist, um 

Zusprechung einer angemessenen Prozessentschädigung und eventuell 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 

1 und 2 VwVG sowie um Erlass des Kostenvorschusses. Auf die Begrün-

dung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

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Seite 6 

Ihrer Eingabe legten die Beschwerdeführenden (Auflistung Beweismittel) 

bei. Gleichzeitig stellten sie die Nachreichung weiterer Beweismittel zum 

schulischen Verhalten der Kinder und zum Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers sowie eine Dokumentation über Menschenrechtsverlet-

zungen an der Mutter des Beschwerdeführers im Jahre (...) in N._______ 

in Aussicht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 26. Juli 2012 teilte das 

Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden mit, dass sie den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften, weshalb auf den 

Verfahrensantrag um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht wei-

ter eingegangen zu werden brauche, da der Beschwerde schon von Ge-

setzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme und die Vor-instanz im 

angefochtenen Entscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung nicht entzogen habe. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, 

dass offensichtlich weder von den Beschwerdeführenden selber noch von-

seiten der von diesen mandatierten Rechtsvertreterin bei der dafür zustän-

digen Vorinstanz ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt worden sei, sondern 

erst mit der Beschwerde (sinngemäss) die Gewährung von Akteneinsicht 

beantragt werde, weshalb das BFM aufgefordert wurde, den Beschwerde-

führenden Einsicht in die entscheidwesentlichen Akten des Asylverfahrens 

zu gewähren und anschliessend die Vorakten an das Bundesverwaltungs-

gericht zu retournieren. Den Beschwerdeführenden wurde Gelegenheit ge-

geben, bis am 15. August 2012 eine ergänzende Beschwerdebegründung 

einzureichen, wobei im Unterlassungsfall aufgrund der bestehenden Ak-

tenlage entschieden werde. Sie wurden überdies aufgefordert, bis zum er-

wähnten Datum die in Aussicht gestellten Beweismittel nachzureichen, an-

sonsten das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt werde. Das Ge-

such um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen und die 

Behandlung der Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses auf einen späteren Zeitpunkt (nach Ablauf der 

angesetzten Frist) verwiesen. 

E.  

Mit Eingabe vom 15. August 2012 ersuchten die Beschwerdeführenden für 

die Einreichung der Stellungnahme und der in Aussicht gestellten Beweis-

mittel um eine Fristerstreckung von zehn Tagen respektive bis zum 26. Au-

gust 2012. Dieser Eingabe lagen Kopien diverser Beweismittel (Nennung 

Beweismittel) bei. 

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Seite 7 

F.  

Die Beschwerdeführenden legten mit Eingabe vom 21. August 2012 die in 

Aussicht gestellten weiteren Beweismittel (Auflistung weitere Beweismittel) 

ins Recht. Zudem wiesen sie darauf hin, dass die in Aussicht gestellte Do-

kumentation (Filmkassette) über Menschenrechtsverletzungen an der Mut-

ter des Beschwerdeführers im Jahre (...) in N._______ eingetroffen sei, 

aber noch übersetzt werden müsse und nachgereicht werde. 

G.  

Mit Eingabe vom 27. August 2012 reichten die Beschwerdeführenden ihre 

ergänzende Beschwerdebegründung zu den Akten, unter Beilage der in 

Aussicht gestellten Filmkassette. 

H.  

Am 3. September 2012 gewährte das BFM den Beschwerdeführenden er-

gänzende Akteneinsicht in die eingeholten Botschaftsberichte mit dem Hin-

weis, dass die geheim zu haltenden Stellen abgedeckt worden seien. 

I.  

Mit Eingabe vom 28. November 2012 reichten die Beschwerdeführenden 

eine Stellungnahme zu den ihnen neu zugänglich gemachten Akten (Bot-

schaftsberichte, etc.) zu den Akten und beantragten, es sei eine öffentliche 

Parteiverhandlung anzuordnen, sie seien in Abänderung der Dispositivzif-

fer 3 der angefochtenen Verfügung in der Schweiz vorläufig aufzunehmen 

und eventuell sei das Verfahren zur Vornahme ergänzender Abklärungen 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie schränkten ihre ursprünglichen 

Rechtsbegehren auf die Frage des Vollzugs der Wegweisung ein, respek-

tive zogen ihre Anträge, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen 

und in der Schweiz Asyl zu gewähren, zurück. Dieser Eingabe legten die 

Beschwerdeführenden verschiedene Internetberichte zu Kosovo und den 

dort lebenden Minderheiten, insbesondere der Roma, zum Schriftenwech-

sel mit der Vorinstanz vom 7. August 2012 und vom 3. September 2012 mit 

Unterlagen sowie Skizzen des Fluchthauses in J._______ bei. 

J.  

Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 10. Dezember 2012 wurde die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 Abs. 1 VwVG zu einem Schriften-

wechsel eingeladen. 

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Seite 8 

K.  

In ihrer Vernehmlassung vom 27. Dezember 2012 beantragte die Vor-in-

stanz die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, dass die Beschwerde-

schrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, wel-

che eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten, und hielt im 

Ergebnis an ihren Erwägungen im angefochtenen Entscheid vollumfäng-

lich fest. 

L.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2013 wurde den Beschwerdeführenden die 

vorinstanzliche Vernehmlassung zugestellt und ihnen gleichzeitig die Mög-

lichkeit eingeräumt, bis zum 28. Januar 2013 eine Replik einzureichen. 

M.  

Mit Schreiben vom 28. Januar 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden 

für die Einreichung einer Replik um Fristerstreckung bis zum 11. Februar 

2013. 

N.  

Mit Verfügung vom 30. Januar 2013 wurde dem Fristerstreckungsgesuch 

entsprochen und den Beschwerdeführenden Gelegenheit eingeräumt, bis 

am 11. Februar 2013 eine Replik einzureichen. 

O.  

Mit Eingabe vom 11. Februar 2013 reichten die Beschwerdeführenden ihre 

Replik inklusive diverser Beweismittel (Auflistung Beweismittel) und dem 

Beilagenverzeichnis ein. In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden 

an den mit Eingabe vom 29. November 2012 modifizierten Anträgen fest. 

Zudem stellten sie das Begehren, es sei der Entscheid des BFM betreffend 

U._______(N_______), eines Bruders des Beschwerdeführers, der zu-

sammen mit seiner Familie in der Schweiz die vorläufige Aufnahme erhal-

ten habe, zu den Akten zu nehmen 

P.  

Mit Verfügung vom 4. März 2013 wurden die Beschwerdeführenden aufge-

fordert, für die Einsicht in den Entscheid bezüglich U._______ und seiner 

Familie respektive für die Aufnahme dieses Entscheides in die Akten des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis zum 19. März 2013 eine Voll-

macht von U._______ und sämtlichen anderen vom fraglichen Entscheid 

betroffenen erwachsenen Personen sowie die genauen Personalien und 

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Seite 9 

Asylverfahrensnummern aller vom Asylentscheid erfassten Personen bei-

zubringen, wobei bei ungenutzter Frist das Verfahren in der gesetzlich vor-

gesehenen Weise weitergeführt werde. 

Q.  

Mit Eingabe vom 19. März 2013 teilten die Beschwerdeführenden mit, 

U._______ habe es abgelehnt, eine entsprechende Vollmacht zu erteilen. 

Trotzdem spreche nichts dagegen, den vorinstanzlichen Entscheid betref-

fend U._______ beizuziehen. Inwieweit dieser Entscheid mit dem sie be-

treffenden Urteil materiell zu koordinieren sei, werde das Gericht entschei-

den müssen. 

R.  

Mit Eingaben vom 10. Juni 2013 und 5. September 2013 reichten die Be-

schwerdeführenden weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den 

Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet 

(AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss 

Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeit-

punkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht.  

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Seite 10 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen (vgl. Ziffer 2.) 

– einzutreten. 

1.5 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich infolge mit Eingabe vom 28. No-

vember 2012 erklärten Rückzugs der Begehren um Asylgewährung und 

mithin um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lediglich gegen die Zif-

fern 3 und 4 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 4. Juni 2012. Die 

Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (betreffend 

Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) sind somit in Rechtskraft er-

wachsen. Das Gleiche gilt ebenso für die Ziffer 3 des Dispositivs der BFM-

Verfügung vom 4. Juni 2012 (Anordnung der Wegweisung an sich), da die 

Wegweisung nach gesetzlicher Konzeption die Regelfolge nach Ablehnung 

des Asylgesuchs oder Nichteintreten auf dasselbe darstellt (vgl. Art. 44 

AsylG). Demzufolge ist auf den mit Eingabe vom 28. November 2012 ge-

stellten Antrag, sie seien in Abänderung der Dispositivziffer 3 der angefoch-

tenen Verfügung (Wegweisung als solche) in der Schweiz vorläufig aufzu-

nehmen, nicht einzutreten, zumal die Anordnung des Wegweisungsvoll-

zugs in Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung enthalten ist und 

die Ersatzmassnahme der vorläufigen Aufnahme ohnehin nur dann greift, 

wenn ein Vollzug der Wegweisung (und nicht die Wegweisung als solche) 

als nicht zulässig, nicht zumutbar oder als nicht möglich zu erachten ist 

(Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG [SR 142.20]). Im Folgenden 

ist daher nur zu prüfen, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu 

Recht angeordnet hat. 

 

3.  

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Seite 11 

3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

3.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlings-

eigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 S. 502). 

3.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Begründung zum Wegweisungsvollzug im 

Wesentlichen aus, ein solcher sei als zulässig, zumutbar und möglich zu 

erachten. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 

AsylG sei vorliegend nicht anwendbar und es bestünden auch keine An-

haltspunkte für drohende Nachteile im Sinne von Art. 3 EMRK, weshalb der 

Wegweisungsvollzug zulässig sei. Weiter würden weder die im Heimat-

staat herrschende politische Situation noch andere – individuelle – Gründe 

gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kosovo spre-

chen. In diesem Zusammenhang sei festzuhalten, dass grundsätzlich von 

Amtes wegen zu prüfen sei, ob der Vollzug der Wegweisung zulässig, zu-

mutbar und möglich sei. Diese Untersuchungspflicht finde ihre Grenzen je-

doch an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG), welche 

auch die Sustanziierungslast tragen würden. Die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden würden sich als unglaubhaft erweisen, respektive es 

habe nicht festgestellt werden können, wo sich die Beschwerdeführenden 

ab den Jahren (...) aufgehalten hätten. Es könne daher nicht Sache der 

Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu for-

schen. Die Beschwerdeführenden hätten daher die Folgen ihrer mangel-

haften Mitwirkung zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen 

sei, es würden einer Wegweisung nach Kosovo keine Vollzugshindernisse 

entgegenstehen. Ebenso wenig könne es Sache der Asylbehörden sein, 

nach allfälligen Wegweisungshindernissen in anderen (hypothetischen) 

Herkunftsländern der Beschwerdeführenden zu forschen. In diesem Zu-

sammenhang sei erwähnt, dass die Abklärungen der Botschaft ergeben 

hätten, das Elternhaus des Beschwerdeführers in G._______ sei zwar be-

schädigt, dieses könnte aber mit finanzieller Hilfe wieder aufgebaut wer-

den. Die Beschwerdeführenden könnten folglich nach G._______ zurück-

kehren. Dem Bericht der Botschaft sei zu entnehmen, dass sich – gemäss 

den Aussagen der albanischen Nachbarn – der Vater des Beschwerdefüh-

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Seite 12 

rers in G._______ nichts zu Schulden habe kommen lassen. Die Be-

schwerdeführenden hätten sich diesbezüglich anlässlich ihrer Stellung-

nahme vom 4. April 2012 nicht geäussert. Ergänzend sei anzuführen, dass 

– neben der Rückkehrhilfe, die in der Schweiz beantragt werden könne – 

die kosovarische Regierung einen Reintegrationsfonds geschaffen habe, 

welcher für Personen wie die Beschwerdeführenden, die nach Kosovo zu-

rückkehrten, Geld ausschütte. Zudem verfügten sie über mehrere Ver-

wandte im Ausland, von denen eine gewisse finanzielle Hilfe erwartet wer-

den könne. Überdies stellten blosse soziale und wirtschaftliche Schwierig-

keiten, wie namentlich der Mangel an Wohnungen und Arbeitsplätzen, von 

welchen die ansässige Bevölkerung betroffen sei, keine existenzbedro-

hende Situation dar, welche den Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat 

als unzumutbar erscheinen liesse, weshalb auch allfällige wirtschaftliche 

Reintegrationsschwierigkeiten dem Vollzug nicht entgegenstünden. Die 

vier Kinder der Beschwerdeführenden seien zwischen (...)- und (...)jährig 

und alle in O._______ respektive Kosovo geboren. Deren Anschluss an die 

Eltern sei aufgrund ihres jungen Alters noch gross und diese dürften ihre 

wichtigsten Bezugspersonen sein. Daher und vor allem aufgrund des rela-

tiv kurzen Aufenthaltes in der Schweiz könne nicht von einer derart starken 

Integration in der Schweiz gesprochen werden, welche unter Umständen 

eine Entwurzelung im Heimatland zur Folge haben könnte. Hinzu komme, 

dass die Kinder der Beschwerdeführenden den grössten Teil ihres bisheri-

gen Lebens in ihrem angestammten Kulturkreis verbracht hätten. Durch die 

Nähe zu ihren Eltern dürften folglich auch sie mit dem Kulturkreis der Eltern 

vertraut sein. Hinsichtlich des Kindeswohls sei festzuhalten, dass nicht von 

einer Entwurzelung der Kinder im Heimatland ausgegangen werden 

müsse, so dass der Wegweisungsvollzug aufgrund des Kindswohls nicht 

als unzumutbar zu beurteilen sei. Die schulpflichtigen Kinder könnten die 

Schule in Kosovo fortsetzen, zumal es nicht den Tatsachen entspreche, 

dass Roma-Kindern der Zugang zur Schule verwehrt wäre. Ausserdem sei 

der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 

3.4 Demgegenüber hielten die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitte-

leingabe und in ihrer Beschwerdeergänzung vom 27. August 2012 zum an-

geordneten Wegweisungsvollzug im Wesentlichen fest, eine Rückkehr in 

das elterliche Haus des Beschwerdeführers in G._______ sei als nicht 

möglich zu erachten, zumal zunächst das angeblich gute Einvernehmen 

zwischen Albanern und den im Dorf lebenden Minderheiten bezweifelt wer-

den müsse, der Beschwerdeführer gar nicht Eigentümer der Liegenschaft 

sei, sondern sein Vater, weshalb dieser ihm einen Erbvorbezug gestatten 

müsste, um als Grundeigentümer überhaupt ein entsprechendes Gesuch 

D-3595/2012 

Seite 13 

zum Erhalt von Reparaturgeldern stellen zu können, sich der Vater jedoch 

auf den Standpunkt stelle, das Haus stehe dem ältesten Sohn zu, und sie 

zudem diverse bürokratische Hürden zu bewältigen hätten. Ein Vollzug der 

Wegweisung sei derzeit nicht möglich, weil sie nicht über gültige Ausweise 

verfügten, welche im Sinne des Rückübernahmeabkommens Kosovo ver-

pflichten würde, sie als "Staatsangehörige" aufzunehmen. Sie würden sich 

als staatenlos betrachten und hätten nur ihre serbischen "Flüchtlingsaus-

weise" besessen. Der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs stünden die 

gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers sowie das Kindeswohl 

entgegen. Die vier Kinder hätten bisher im Übermass unter inkonsistenten 

und unsicheren Lebensumständen gelitten und würden bei einer erzwun-

genen Rückkehr quasi aus dem "Paradies" (der Schweiz) verjagt und in 

ärmliche, elende Verhältnisse geschickt, wo eine erneute Destabilisierung, 

mutmassliche weitere Fluchterfahrungen, Entfremdung und ein Dasein 

ohne schulische Entwicklung drohen würden. Dass ihre Familie nach einer 

Rückkehr mit grösster Wahrscheinlichkeit unter der Arbeitslosigkeit leiden 

und in absehbarer Frist kein Anspruch auf Sozialhilfe mehr bestehen 

würde, sei einer gesunden Entwicklung der Kinder nicht eben förderlich. 

Bezüglich des Beschwerdeführers sei in gesundheitlicher Hinsicht anzu-

führen, dass dieser momentan im Rahmen der ambulanten Behandlung 

am (...) die Chance habe, sich psychisch zu stabilisieren. Eine erzwungene 

Rückkehr würde jedoch eine massive psychische Dekompensation bewir-

ken und das Risiko einer Selbstgefährdung sei von fachärztlicher Seite be-

reits bejaht worden. Er sei vor der Ausreise mehreren ethnisch motivierten 

Übergriffen ausgesetzt gewesen und habe die Bedrohung von Leib und 

Leben – des eigenen und desjenigen der Familienangehörigen – erlitten 

und sei dadurch traumatisiert worden. Es sei fraglich, ob die Beschwerde-

führerin stark genug sei, alleine für die Familie – und dabei vornehmlich für 

die Kinder – zu sorgen. Es sei nicht zu erkennen, dass die Vorinstanz ihre 

Lebensumstände einigermassen realistisch eingeschätzt oder umfassend 

abgeklärt hätte. Es gehe nicht an, dass ihre Kinder befürchten müssten, im 

Heimatland grösste materielle Not und – etwa als Folge von Mangelernäh-

rung – gesundheitliche Beeinträchtigungen zu erleiden. Insgesamt sei da-

her ein Wegweisungsvollzug weder als möglich noch als zumutbar zu er-

achten. 

Weiter brachten die Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe vom 28. No-

vember 2012 zu den edierten Berichten der Botschaft – soweit mit Blick auf 

den Wegweisungsvollzug relevant – ergänzend vor, sie seien nicht sicher, 

ob das abgebildete Gebäude überhaupt ihr "Fluchthaus" gewesen sei, zu-

D-3595/2012 

Seite 14 

mal dieses inzwischen zur Bauruine verkommen sei. Irritierend sei jeden-

falls, dass der Onkel der Beschwerdeführerin S._______ bei beiden Abklä-

rungen der Botschaft gar nicht anwesend gewesen sei; eine persönliche 

Befragung desselben wäre wünschenswert gewesen, da dieser am besten 

über ihre Situation Bescheid gewusst habe und auch mit dem Verkauf des 

väterlichen Grundstücks in M._______ betraut gewesen sei. Ferner be-

stünden Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung einer Rückkehr, so 

insbesondere wegen der Armut beziehungsweise des Fehlens von materi-

ellen Mitteln oder möglichen Einkünften. Finanzielle Hilfe aus dem Fonds 

der Wiederaufbauhilfe scheitere praktisch an bürokratischen Hürden res-

pektive am fehlenden Willen der Verantwortlichen, die Gelder überhaupt 

oder innert nützlicher Frist freizugeben. Der Beschwerdeführer habe keine 

Kenntnis davon gehabt, dass sein Vater vor zirka (...) Jahren von 

R._______ nach Kosovo gereist sein soll im Bestreben, die Liegenschaft 

in G._______ zu verkaufen. Auch wenn die Beschwerdeführerin versuchen 

werde, die Familie zusammenzuhalten und mit den Kindern über die Run-

den zu kommen, sei der Beschwerdeführer wegen der traumatisierenden 

Erlebnisse respektive seiner damit einhergehenden beeinträchtigten Psy-

che angreifbar sowie ein ideales Opfer in einer tendenziell fremdenfeindli-

chen Gesellschaftsordnung und vermöchte sich in einem ihnen ungünstig 

gesinnten Umfeld nicht zu behaupten. Deswegen müssten sie bei einer 

Rückkehr ihr vorheriges Wanderleben in und um Kosovo wieder aufneh-

men. Sie, der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin, hätten keine 

Schulbildung genossen und infolge des Kriegs auch keinen Beruf erlernen 

können. Die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid mit keinem Wort begrün-

det, wie sie im Falle einer Rückkehr ihren Lebensunterhalt sollten bestrei-

ten können. Dem Beschwerdeführer bleibe wohl nichts anderes übrig, als 

wiederum Abfall zu sammeln, zumal das elterliche Haus kein Bauernhof 

und er kein Landwirt sei. Es sei absehbar, dass sie wiederum in bitterster 

Armut würden leben müssen, zumal selbst bei erfolgreicher Registrierung 

am Ort des künftigen Wohnsitzes die Sozialhilfe ohnehin nur bis zum 

sechsten Altersjahr des jüngsten Kindes gewährt werde. Es bestehe dem-

nach in G._______ keine Grundlage für eine wirtschaftliche Entwicklung 

der Familie und es bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die 

drei älteren Kinder die in der Schweiz begonnene Schulbildung in Kosovo 

fortsetzen könnten. Das Problem der fehlenden Akzeptanz gegenüber 

Roma komme im Übrigen in beschönigter Form auch in den Aussagen der 

befragten Nachbarn und Mitmenschen in G._______ bei den Abklärungen 

der Botschaft zum Ausdruck. Die Berichte der Botschaft würden die durch-

aus ambivalente Haltung der Dorfbevölkerung, die zwischen Pflichtgefühl 

gegenüber den Schweizer Behörden und den rauen Gegebenheiten einer 

D-3595/2012 

Seite 15 

kleinen Gemeinschaft bestehe, die ohnehin schon in einem labilen Gleich-

gewicht zusammenlebe, widerspiegeln. Andererseits belegten die beiden 

Berichte eindeutig, dass ihre persönlichen Angaben zu ihren Verhältnissen 

im Asylverfahren wahrheitsgemäss und auch im Detail stimmig gewesen 

seien. Die Vorinstanz könne nicht argumentieren, die Kinder seien durch 

Geburt in Kosovo oder O._______ in ihrem bisherigen Leben irgendwo ver-

wurzelt gewesen und hätten stabile Verhältnisse erlebt. Es sei daher auch 

nicht dargetan, dass sich die Kinder nach einer Rückkehr gut in die koso-

varischen Verhältnisse einleben könnten, zumal die fehlende Toleranz ge-

gen Minderheiten auch vor Kindern nicht Halt mache. 

3.5 In ihrer Vernehmlassung vom 27. Dezember 2012 hielt die Vorinstanz 

an den Erwägungen im angefochtenen Entscheid fest und führte im We-

sentlichen zum hier interessierenden Wegweisungsvollzug an, den auf Be-

schwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichten sei nicht zu entneh-

men, dass aufgrund der gesundheitlichen Situation des Beschwerdefüh-

rers von einer Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs ausgegangen werden müsste. Er benötige keine ärztliche Behand-

lung, die in Kosovo nicht gewährleistet wäre, weshalb er die psychiatrische 

Behandlung demnach in seiner Heimat weiterführen könne. In diesem Zu-

sammenhang sei festzuhalten, dass er durch seinen Aufenthalt in der 

Schweiz in den Genuss einer länger dauernden psychiatrischen Betreuung 

gekommen sei, die – wie erwähnt – auch in Kosovo weitergeführt werden 

könne. Diesbezüglich sei erneut anzuführen, dass es nicht Sache der 

Asylbehörden sein könne, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in 

anderen (hypothetischen) Herkunftsländern der Beschwerdeführenden zu 

forschen. Aus den Beilagen, die hauptsächlich die allgemeine Lebenssitu-

ation von Roma thematisierten, könnten die Beschwerdeführenden nichts 

zu ihren Gunsten herleiten. Abgesehen davon sei dem BFM die allgemeine 

Situation der Minderheiten in Kosovo bekannt und es verfolge die Entwick-

lung der Lage aufmerksam. 

3.6 In ihrer Replik entgegneten die Beschwerdeführenden der vorinstanz-

lichen Einschätzung zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im 

Wesentlichen, der Beschwerdeführer sei nach wie vor auf eine ärztliche 

Behandlung in psychiatrischer Hinsicht angewiesen. Aus objektiven Grün-

den respektive aufgrund des mangelhaften Behandlungsangebotes in Ko-

sovo und der Frage der Finanzierbarkeit einer für ihn angemessenen Be-

handlung sei es einigermassen fraglich, inwieweit eine ambulante Psycho-

therapie in Kosovo fortgesetzt werden könne. Zudem würde eine Wegwei-

sung für den Beschwerdeführer und seine Familie eine grosse Belastung 

D-3595/2012 

Seite 16 

darstellen, würde mutmasslich dessen psychischen Gesundheitszustand 

negativ beeinflussen und nach einer Rückkehr möglicherweise in einer 

massiven Dekompensation resultieren. Seitens der Schweiz fehlten die In-

strumente einer zielgerichteten Begleitung der Heimkehrer. Als Folge hätte 

die Beschwerdeführerin die ganze Last der Familie zu tragen, was diese 

auf Dauer überfordern und zu einem familiären Kollaps führen würde. Ob 

und wie sich deren Zustand ändere, wenn sie als Folge der Rückkehr wie-

der unerwünschten Übergriffen ausgesetzt werden könnte (sie sei vor der 

Ausreise in die Schweiz Opfer einer Beinahe-Vergewaltigung geworden), 

könne niemand vorhersagen. Zudem handle es sich bei der Person, die 

gemäss Abklärungsbericht von der albanischen Bevölkerung in G._______ 

"nicht mehr willkommen sei", um seinen mittlerweile in der Schweiz leben-

den Bruder U._______, der mit seiner Familie vom BFM in der Schweiz 

vorläufig aufgenommen worden sei. Ein Kontakt zu diesem Bruder bestehe 

nicht. Entgegen dem Abklärungsergebnis der Botschaft dürfte der Be-

schwerdeführer in G._______ als Rom, als später Rückkehrer und poten-

zieller Hausbesetzer, als Bruder einer "persona non grata" gleich mehrfach 

stigmatisiert und dort nicht mehr willkommen sein. 

Das BFM habe es unter Hinweis auf entgegenstehende öffentliche Interes-

sen abgelehnt, ihnen die von ihm verwerteten Informationen (Berichte der 

Botschaft) vollumfänglich zugänglich zu machen, zumal auch im Rahmen 

einer inhaltlichen Zusammenfassung der Botschaftsabklärung bezie-

hungsweise der Edition des Abklärungsberichtes mit abgedeckten Perso-

nalien der "Auskunftgeber" vor Ort dem (absoluten) Gehörsanspruch nicht 

rechtsgenüglich Rechnung getragen werden könne. So habe auch der 

EGMR in seiner neuesten Praxis in Asyl- und Wegweisungsverfahren die 

Verwendung von geheimen, den Gesuchstellern nicht zugänglich gemach-

ten Informationen als unzulässig erachtet. 

Zudem seien Abklärungen im Herkunftsland durch Vertreter der Schweizer 

Behörden deshalb nicht unproblematisch, weil dadurch vorgegeben werde, 

die quasi als Zeugen befragten Personen seien jeweils unbefangen, objek-

tiv und der Wahrheit verpflichtet, obwohl diese in Wirklichkeit nur informelle 

Angaben machen würden und weder vereidigt noch auf ihre Wahrheits-

pflicht hingewiesen werden könnten. Sie seien demgegenüber gleichsam 

in der Stellung von Verdächtigen im Rahmen einer Strafuntersuchung, wür-

den doch ihre Aussagen akribisch auf deren Richtigkeit überprüft. Sie seien 

daher durch das Bundesverwaltungsgericht anzuhören, damit sich dieses 

ein eigenes Bild von ihrer Situation machen könne, wie dies in den Rechts-

mittelverfahren in nordischen Staaten vorgesehen sei. Die Schaffung der 

D-3595/2012 

Seite 17 

entsprechenden Voraussetzungen sei letztlich das Problem der Schweiz 

und nicht eine Unzulänglichkeit, die ihnen anzulasten wäre. Ferner werde 

beantragt, dass der den Bruder des Beschwerdeführers betreffende Ent-

scheid der Schweizer Asylbehörden zu den Akten genommen werde und 

das BFM habe sich dazu zu äussern, ob die Tatsache, dass U._______ 

und dessen Familie in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sei, im 

vorliegenden Verfahren eine Rolle spiele. 

Weiter wiesen die Beschwerdeführenden erneut und einlässlich auf die im 

Wesentlichen bereits vorgebrachten Gründe hin, die eine Wohnsitznahme 

im Herkunftsort G._______ als unzumutbar erscheinen lassen würden (Ab-

lehnung durch die Dorfgemeinschaft; Diskriminierung aufgrund ihrer ethni-

schen Zugehörigkeit; fehlende soziale Einbindung in G._______; fehlende 

wirtschaftliche Möglichkeiten; fehlende Sicherheit und Stabilität für die vier 

Kinder in Kosovo; teilweise gesundheitliche Probleme der Kinder sowie des 

Beschwerdeführers; keine alternativen Rückschaffungsmöglichkeiten; 

Probleme im Zusammenhang mit dem Identitätsnachweis und der Be-

schaffung von Identitätsdokumenten). Schliesslich sei darauf hinzuweisen, 

dass die Befragung von S._______ durch eine von ihnen beauftragte Per-

son noch nicht habe stattfinden können. Der diesbezügliche Bericht werde 

jedoch nach Erhalt umgehend nachgereicht respektive es sei die Frist zur 

Einreichung desselben bis zum 28. Februar 2013 zu erstrecken. 

4.   

4.1 Soweit die Beschwerdeführenden beantragen, es sei der Entscheid der 

schweizerischen Asylbehörden betreffend den Bruder des Beschwerdefüh-

rers  zu den Akten zu nehmen, ist diesem Ersuchen nicht stattzugeben. So 

wurden mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 4. März 2013 die Be-

schwerdeführenden unter anderem aufgefordert, für die Einsicht in den 

Entscheid bezüglich U._______ und seiner Familie respektive für die Auf-

nahme dieses Entscheides in die Akten des vorliegenden Beschwerdever-

fahrens, innert Frist eine Vollmacht von U._______ und sämtlicher anderen 

vom fraglichen Entscheid betroffenen erwachsenen Personen beizubrin-

gen. In der Folge verweigerte U._______ jedoch die Erteilung einer ent-

sprechenden Vollmacht (vgl. Bst. Q. oben). In diesem Zusammenhang be-

stand für die Vorinstanz denn auch keine Veranlassung, sich zur Relevanz 

der an U._______ und dessen Familie erteilten vorläufigen Aufnahme für 

das vorliegende Verfahren zu äussern. 

4.2 Weiter beantragen die Beschwerdeführenden, die Durchführung einer 

öffentlichen Parteiverhandlung respektive einer persönliche Befragung 

D-3595/2012 

Seite 18 

durch das Bundesverwaltungsgericht, damit sich dieses ein eigenes Bild 

von ihrer Situation machen könne, wie dies in den Rechtsmittelverfahren 

in nordischen Staaten vorgesehen sei. Vorliegend besteht für das Gericht 

keine Veranlassung, eine persönliche Befragung der Beschwerdeführen-

den respektive der in ihrem Herkunftsland durch Vertreter der Schweizer 

Behörden (bereits) befragten Personen vorzunehmen. Nach der Recht-

sprechung ist ein Anspruch auf mündliche Anhörung nur ausnahmsweise 

gegeben, wenn eine solche zur Abklärung des Sachverhaltes unumgäng-

lich ist. Die Notwendigkeit einer Befragung kann insbesondere dann ver-

neint werden, wenn eine Partei im Beschwerdeverfahren Gelegenheit 

hatte, ihre Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten umfassend 

schriftlich einzubringen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend als erfüllt 

zu erachten: Die Beschwerdeführenden hatten auf Beschwerdeebene mit 

der Einreichung einer Beschwerdeschrift, weiteren ergänzenden Stellung-

nahmen und Beweismitteleingaben im Rahmen des Instruktionsverfahrens 

wiederholt Gelegenheit, ihre Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbie-

ten – mit und ohne Aufforderung durch den Instruktionsrichter – schriftlich 

einzubringen. Deshalb muss die Notwendigkeit einer Parteibefragung 

durch das Bundesverwaltungsgericht als nicht gegeben erachtet werden 

und der diesbezügliche Antrag ist abzuweisen. 

4.3 Ferner rügen die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe das 

rechtliche Gehör respektive das Akteneinsichtsrecht verletzt. Da diese 

Rüge allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfü-

gung zu bewirken, ist sie vorab zu prüfen (vgl. BVGE 2009/54 E. 2.5 S. 780; 

2009/53 E. 7.3 S. 773). 

Insbesondere bringen die Beschwerdeführenden vor, das BFM habe es 

unter Hinweis auf entgegenstehende öffentliche Interessen abgelehnt, 

ihnen die von ihm verwerteten Informationen (Berichte der Botschaft) voll-

umfänglich zugänglich zu machen, zumal auch im Rahmen einer inhaltli-

chen Zusammenfassung der Botschaftsabklärung beziehungsweise der 

Edition des Abklärungsberichtes mit abgedeckten Personalien der "Aus-

kunftgeber" vor Ort dem (absoluten) Gehörsanspruch nicht rechtsgenüg-

lich Rechnung getragen werden könne. So habe auch der EGMR in seiner 

neuesten Praxis in Asyl- und Wegweisungsverfahren die Verwendung von 

geheimen, den Gesuchstellern nicht zugänglich gemachten Informationen 

als unzulässig erachtet. 

D-3595/2012 

Seite 19 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV; Art. 29 VwVG) beinhaltet 

unter anderem die behördliche Begründungspflicht, wie auch das Akten-

einsichtsrecht, welches in Art. 26 ff. VwVG geregelt ist. Letzteres gilt indes-

sen nicht absolut und kann gemäss Art. 36 BV eingeschränkt werden. Art. 

27 VwVG i.V.m. Art. 28 VwVG bildet dabei die gesetzliche Grundlage. Im 

Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung hat sich die Einschränkung des 

Akteneinsichtsrechts gemäss Art. 27 Abs. 2 und 3 VwVG auf das Erforder-

liche zu begrenzen. Somit kann sich bei einem gegebenen öffentlichen In-

teresse an Geheimhaltung als Ergebnis der Interessenabwägung für den 

Betroffenen ein Anspruch auf partielle Einsichtsgewährung ergeben. Diese 

mediatisierte Akteneinsicht kann durch das Vermitteln des wesentlichen In-

haltes gewährt werden. Dabei müssen die zwingenden Voraussetzungen 

von Art. 28 VwVG beachtet werden: Vertraulich behandelte Aktenstücke 

dürfen der Behörde zur Entscheidfindung dienen, wenn erstens die Be-

hörde die Partei über den wesentlichen Inhalt mündlich  oder schriftlich in 

Kenntnis setzt und zweitens der Partei Gelegenheit einräumt, sich dazu zu 

äussern oder Gegenbeweismittel zu bezeichnen (vgl. BERNHARD WALD-

MANN/JÜRG BICKEL in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxis-

kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Bern/Frei-

burg 2009, N 1 f. zu Art. 28 VwVG). 

4.4 Bezüglich der geltend gemachten Rüge der Verletzung des Aktenein-

sichtsrechts in die Akten A13/2 und A19/6 (Abklärungsergebnisse der 

Schweizer Botschaft in Pristina vom 3. November 2010 und 17. Januar 

2012) und mithin des rechtlichen Gehörs ist festzuhalten, dass Botschafts-

antworten nur unter Abdeckung der geheim zu haltenden Stellen oder zu-

sammengefasst zur Kenntnis gebracht werden dürfen. Diesbezüglich 

brachte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden eine Zusammenfassung 

der Nachforschungen vom 3. November 2010 anlässlich der Anhörungen 

vom 7. September 2011 zur Kenntnis und räumte ihnen gleichzeitig die 

Möglichkeit ein, sich dazu zu äussern. Zudem wurden den Beschwerde-

führenden in einem weiteren Schritt am 3. September 2012 die Ergebnisse 

beider durch die Botschaft getätigten Abklärungen unter Abdeckung der 

geheim zu haltenden Stellen eröffnet, wobei sie sich dazu in einer ergän-

zenden Stellungnahme auf Beschwerdeebene vernehmen liessen (vgl. 

Bstn. H. und I. oben). Dieses Vorgehen der Vorinstanz ist in casu nicht zu 

beanstanden, weshalb die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs 

respektive des Akteneinsichtsrechts als unbegründet zu erachten ist. Da-

ran ändern auch die Vorbringen der Beschwerdeführenden in ihrer Replik 

vom 11. Februar 2013 in Bezug auf die Frage der Informationsquellen 

D-3595/2012 

Seite 20 

nichts, da die Behörde gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG die Ein-

sichtnahme in die Akten verweigern darf, wenn wesentliche öffentliche oder 

private Interessen die Geheimhaltung es erfordern. Die Geheimhaltung der 

Quellen von Botschaftsauskünften ist offensichtlich und bedarf keiner wei-

teren Ausführungen, zumal wesentliche private Interessen von Auskunfts-

personen an der Geheimhaltung ihrer Identität bestehen (vgl. EMARK 

1994 Nr. 1 E. 4c S. 12). So würde die Offenlegung der Arbeitsweise bezie-

hungsweise der Identität der beigezogenen Vertrauenspersonen respek-

tive der Auskunftspersonen die Abklärungen in künftigen Fällen erschwe-

ren beziehungsweise verunmöglichen. Es besteht somit keine Veranlas-

sung, die Identität und die Informationsquellen der Schweizer Botschaft of-

fen zu legen. Dem in der Rechtsmitteleingabe vorgebrachten Einwand, wo-

nach den von der Botschaft erhaltenen Informationen mit Vorsicht zu be-

gegnen sei, kann insofern beigepflichtet werden, als die einzelfallspezifi-

schen Informationen der Botschaft als ein Beweismittel unter anderen im-

mer kritisch zu analysieren und zu würdigen sind, weshalb ihre Bedeutung 

nicht verabsolutiert werden darf und grundsätzlich lediglich als eine der 

Grundlagen für die Lagebeurteilung der schweizerischen Asylbehörden 

dient. Da sich die Schweizerische Vertretung für ihre Abklärungen jeweils 

mehrerer, voneinander unabhängiger Quellen, welche staatlicher und pri-

vater Herkunft sein können, bedient, und vorliegend keine stichhaltigen 

Gründe ersichtlich sind, weshalb die Abklärungen der Schweizer Vertre-

tung in Pristina nicht zuverlässig sein sollten, und keine Anhaltspunkte vor-

liegen, welche die Qualität des Abklärungsergebnisses in Zweifel ziehen 

könnten, darf der Schluss gezogen werden, dass der Vorinstanz seitens 

der Botschaft korrekte Informationen zugekommen sind. Der in diesem Zu-

sammenhang angeführte Verweis auf die aktuelle Praxis des EGMR, wo-

nach die Verwendung von geheimen, der gesuchstellenden Partei nicht be-

kannten Informationen unzulässig sei, vermag an der oben dargestellten 

rechtlichen Grundlage, der diesbezüglich gefestigten schweizerischen 

Rechtspraxis und der korrekten Vorgehensweise der Vorinstanz nichts zu 

ändern, zumal im vorliegenden Fall – entgegen der auf Beschwerdeebene 

geäusserten Ansicht – klarerweise kein "flagrant denial of justice" besteht. 

So wurde respektive wird das in Art. 6 EMRK enthaltene Recht auf ein fai-

res Verfahren nicht beschnitten, zumal das mit richterlicher Unabhängigkeit 

ausgestattete Bundesverwaltungsgericht – im Verwaltungsverfahren ist mit 

Blick auf Art. 6 EMRK die Anknüpfung an das innerstaatliche Anfechtungs-

objekt (in casu die BFM-Verfügung vom 4. Juni 2012) notwendig – letztin-

stanzlich und im Rahmen von Art. 106 Abs. 1 AsylG über die Begehren der 

Beschwerdeführenden befindet. Zudem bezieht sich der EGMR im er-

D-3595/2012 

Seite 21 

wähnten Entscheid in keiner Weise darauf, dass solche geheimen Informa-

tionen auch die Identität von Auskunftspersonen miteinschliessen würden 

(vgl. http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-108629, 

abgerufen am 5. September 2014). Sodann ist hinsichtlich der Vorbringen, 

der Onkel S._______ der Beschwerdeführerin hätte im Rahmen der Abklä-

rungen durch die Botschaft persönlich befragt werden müssen, da dieser 

am besten über ihre Situation Bescheid gewusst habe und sie nun selber 

und in eigener Regie eine Person mit dessen Befragung beauftragt hätten, 

die Befragung aber noch nicht habe stattfinden können und die Frist zur 

Einreichung des entsprechenden Dokumentes bis zum 28. Februar 2013 

zu erstrecken sei, am Rande zu vermerken, dass die Beschwerdeführen-

den das in Aussicht gestellte Beweismittel bis zum Erlass des vorliegenden 

Urteils nicht nachgereicht haben. 

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich daher als 

insgesamt unbegründet. 

5.   

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

5.1.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden – wie rechtskräftig festgestellt ist – nicht gelungen 

ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft 

zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrück-

D-3595/2012 

Seite 22 

schiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rück-

kehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

5.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, m.w.H.). Die 

Beschwerdeführenden haben diesbezüglich keinerlei Hinweise, die eine 

entsprechende Verfolgung vermuten liessen, vorgebracht. Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation in Kosovo, welcher als verfolgungssiche-

rer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG anerkannt wurde, lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. 

Eine entsprechende konkrete Gefahr, die den Beschwerdeführenden dro-

hen könnte, ist nicht ersichtlich. In der angefochtenen Verfügung wurde 

festgestellt, dass die geltend gemachten Übergriffe seitens der Albaner in 

den Jahren (...) bis (...) als nicht glaubhaft zu erachten seien. Unbesehen 

davon ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführenden im Anschluss 

an die jeweiligen Vorfälle eigenen Angaben zufolge nicht an die Polizei ge-

wendet haben sollen. Diesbezüglich haben die Beschwerdeführenden aus-

schliesslich Behelligungen und Drohungen seitens von Privatpersonen gel-

tend gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Ange-

hörige ethnischer Minderheiten in Kosovo gestützt auf die neue kosovari-

sche Verfassung, die ihnen umfassende Rechte zugesteht, die Möglichkeit 

haben, sich an die Behörden zu wenden und diese um Schutz vor ethnisch 

motivierten Übergriffen Dritter zu ersuchen (vgl. BVGE 2011/50 E. 4.7 

S. 1001 f.). Auch sind der generelle Schutzwille und die generelle Schutz-

fähigkeit der zuständigen Sicherheitskräfte bezüglich strafrechtlich rele-

vanter Übergriffe auf Angehörige der ethnischen Minderheiten zu bejahen. 

Die zuständigen Behörden in Kosovo gehen soweit möglich durchaus ge-

gen Bedrohungen und Übergriffe Dritter vor, weshalb von einem in Kosovo 

bestehenden schutzwilligen und –fähigen Ordnungs- und Schutzsystem 

D-3595/2012 

Seite 23 

ausgegangen werden kann. Ausserdem ist festzuhalten, dass nicht ersicht-

lich ist, inwiefern die Beschwerdeführenden über die Gewissheit verfügen 

können, die Polizei hätte sich ihrer Probleme nicht angenommen, zumal 

sie weder gegen die geltend gemachten Benachteiligungen des Beschwer-

deführers seitens Albaner noch den geltend gemachten Versuch der Ver-

gewaltigung der Beschwerdeführerin oder die gegen die gesamte Familie 

gerichteten Drohungen Anzeige bei der Polizei erhoben. 

5.1.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 

E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Diese Voraussetzungen sind 

vorliegend nicht erfüllt. 

5.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818; BVGE 

2010/41 E. 8.3.6 S. 591; 2009/52 E. 10.1 S. 756 f.; 2009/51 E. 5.5 S. 748; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 

E. 7.10 [zur Publikation vorgesehen]).  

Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach 

ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus ob-

jektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahr-

scheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem 

Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheits-

zustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f.; 2009/28 E. 9.3.1 S. 367). 

5.2.2 Gemäss EMARK 2005 Nr. 9 erachtete die Schweizerische Asylre-

kurskommission (ARK) die Rückkehr für Angehörige der ethnischen Min-

derheiten nach Kosovo infolge der gewalttätigen Ereignisse vom März 

D-3595/2012 

Seite 24 

2004 – von einigen Ausnahmen abgesehen – zu jener Zeit als nicht zumut-

bar. Angesichts der eingesetzten Entwicklungen in Kosovo, namentlich ei-

ner Verbesserung der allgemeinen Lage der Angehörigen von ethnischen 

Minderheiten, kam die ARK in EMARK 2006 Nr. 10 im Rahmen einer neuen 

Einschätzung zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung von alba-

nisch-sprachigen Roma, Ashkali und Ägyptern nach Kosovo grundsätzlich 

zumutbar sei, sofern auf Grund einer Einzelfallabklärung feststeht, dass 

bestimmte Reintegrationskriterien – wie berufliche Ausbildung, Gesund-

heitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Be-

ziehungsnetz in Kosovo – erfüllt sind. Diese Einschätzung gilt auch, nach-

dem Kosovo ein souveräner Staat geworden ist (vgl. BVGE 2007/10 E. 

5.3). 

5.2.3 In Kosovo herrscht keine generell unsichere, von bewaffneten Kon-

flikten oder jederzeit drohenden Unruhen geprägte Lage, aufgrund derer 

die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr unweigerlich einer konkre-

ten Gefährdung ausgesetzt würden. Blosse soziale und wirtschaftliche 

Schwierigkeiten, von denen weite Teile der ansässigen Bevölkerung be-

troffen sind, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 

4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). 

5.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht hält auch nach der Unabhängigkeits-

erklärung von Kosovo, dessen Anerkennung durch die Schweiz sowie der 

Qualifikation durch den Bundesrat als "safe country" an der in BVGE 

2007/10 E. 5.3 festgehaltenen Rechtsprechung grundsätzlich fest. Die Si-

tuation der Minderheiten hat sich betreffend Arbeitsmarkt und diskriminie-

rungsfreien Zugang zu öffentlichen Leistungen wie Ausbildung, Justiz oder 

medizinische Versorgung seit der Unabhängigkeit nicht grundlegend ver-

bessert. Die ethnischen Minderheiten werden zwar nicht kollektiv verfolgt 

und sind nur in Einzelfällen Opfer von schweren Gewaltakten; von einer 

ernsthaften Gefahr für Leib und Leben allein aufgrund der ethnischen Zu-

gehörigkeit ist nicht zu sprechen. Allerdings sind die Minderheitenangehö-

rigen im Alltag oft Opfer mannigfaltiger Formen von Diskriminierungen. Es 

besteht eine Diskrepanz zwischen der Rechtslage, welche Diskriminierun-

gen verbietet, und der Realität. Die Angehörigen der Minderheiten sind von 

der höchsten Armuts-, Arbeitslosen-, Schulabbruch- und Sterblichkeitsrate 

in Kosovo betroffen. 

5.2.5 Mit Schreiben des BFM vom 18. Oktober 2010 und vom 15. Dezem-

ber 2011 wurde die Schweizer Botschaft in Pristina um die Vornahme von 

Abklärungen am Herkunftsort der Beschwerdeführenden ersucht. In den 

D-3595/2012 

Seite 25 

Berichten der Botschaft vom 3. November 2010 und vom 17. Januar 2012 

wird festgehalten, dass sich am 2. November 2010 und 11. Januar 2012 

jeweils eine Vertrauensperson im Auftrag des BFM nach J._______ res-

pektive P._______ (den angeblich letzten Wohnort der Beschwerdeführen-

den) sowie G._______ und M._______ (die Herkunftsorte der Beschwer-

deführenden) begeben habe, um dort Abklärungen bezüglich der sozialen 

und wirtschaftlichen Lage ihrer Familie vor Ort vorzunehmen. Es wurde im 

Wesentlichen festgestellt, dass die Beschwerdeführenden seit dem Jahre 

1999 in N._______ gewohnt hätten und im Jahre 2003 nach Kosovo zu-

rückgekehrt seien, wo sie in P._______ zunächst während einer Woche im 

Haus von S._______ und danach in einem verlassenen Haus vis-à-vis des-

selben bis im Jahre 2004 gewohnt hätten. Die Familie habe kein Einkom-

men gehabt und unter schwierigen materiellen Bedingungen gelebt. Die 

weiteren Aufenthalte der Familie seien nicht feststellbar. Das Elternhaus 

der Beschwerdeführerin sei im Krieg zerstört worden, deren nächsten Ver-

wandten seien alle ins Ausland, respektive in die T._______ emigriert. 

V._______ (Vater des Beschwerdeführers) lebe mit einem Sohn sowie wei-

teren Verwandten in W._______ (Serbien) respektive aktuell in R._______ 

und kehre alle (...) Jahre nach Kosovo zurück, um sich über den Zustand 

seines Hauses in G._______ – das derzeit zum Verkauf ausgeschrieben 

sei – ein Bild zu machen. Dieses Haus sei verlassen und müsste zunächst 

repariert werden, um bewohnbar zu sein. Die Beziehungen zwischen Alba-

nern und Serben in G._______ sei gut, diejenigen zwischen Serben und 

Roma sei problemlos, aber diejenigen zwischen Albanern und Roma seien 

problembehaftet, da eine Mehrzahl der Roma-Familien im Krieg die alba-

nischen Häuser geplündert habe. Dies treffe jedoch für die eine Roma-Fa-

milie, die nach G._______ zurückgekehrt, indessen nach kurzer Zeit wei-

tergezogen sei, sowie die Familie von V._______ nicht zu. Lediglich ein 

Sohn von V._______ habe im Dorf einen schlechten Ruf. Jedenfalls sei bei 

einer Rückkehr der Beschwerdeführenden nach G._______ nicht damit zu 

rechnen, dass sie von Seiten der albanischen Bevölkerung entsprechen-

den Beschuldigungen respektive Ressentiments ausgesetzt würden. Den-

noch würde sich eine Reintegration für die Familie schwierig gestalten. 

5.2.6 Den Akten zufolge leiden der Beschwerdeführer und Tochter 

D._______ unter gesundheitlichen Problemen respektive Krankheitsbil-

dern psychischer Natur, die – so bezüglich des Beschwerdeführers – als 

psychotherapeutisch sowie medikamentös behandlungsbedürftig be-

schrieben werden. 

D-3595/2012 

Seite 26 

5.2.7 Aus dem aktuellsten Facharztbericht vom (...) und den bereits am 

(Auflistung Beweismittel) geht hervor, der Beschwerdeführer leide an (Nen-

nung Diagnose). Er sei seit dem (...) in ambulanter Behandlung in der psy-

chiatrischen Poliklinik. Er benötige (Nennung benötigte Therapie). Die Be-

handlungsdauer lasse sich nicht einschätzen. Im Falle einer zwangsweisen 

Rückschaffung sei mit einer Verschlechterung des Zustandes und der Be-

lastbarkeit zu rechnen. 

Ferner hält der Bericht zur psychologischen Therapie der Tochter 

D._______ vom (...) fest, dass diese eine starke Rückzugstendenz sowie 

eine kindliche Traumafolgestörung aufweise. Es sei offen, ob dies auf die 

Situation in der Heimat oder auf die unsichere Lebenssituation in der 

Schweiz zurückzuführen sei. Für ihre weitere Entwicklung seien fortwäh-

rende Kontakte, Kontinuität, Sicherheit und feinfühlige Beziehungen wich-

tig, die ihr helfen würden, ihre Gefühle einzuordnen und ihr Denken zu ent-

wickeln. Im Weiteren sei es wichtig, die Spieltherapie weiterzuführen, damit 

sich D._______ aus dem Rückzug wieder nach vorne bewegen und die 

Traumafolgestörung bearbeiten könne. 

Aus der ergänzenden Eingabe vom 5. September 2013 wiederum ist er-

sichtlich, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers ein Arbeitsversuch im 

(...) krankheitsbedingt habe sistiert werden müssen. Aktuell arbeite er mit 

einem reduzierten Arbeitspensum von 30%. Gemäss der eingereichten 

ärztlichen Bestätigung (...) wurde ihm eine teilweise Arbeitsunfähigkeit von 

70% attestiert und bemerkt, dass er täglich drei bis vier Stunden arbeiten 

könne, dies aber nur drinnen und nicht im Freien. Bei starker Sonnenexpo-

sition verspüre er ein verstärktes Unbehagen und es würden Flashbacks 

betreffend die Kriegsgeschehnisse vor der Flucht auftreten. Derzeit arbeite 

er in einer Institution in der Küche. Bezüglich Tochter D._______ wird fest-

gehalten, dass die kinderpsychologische Betreuung im Frühjahr 2013 ab-

geschlossen worden sei. 

Im Nachfolgenden ist daher zu prüfen, ob die beim Beschwerdeführer di-

agnostizierten gesundheitlichen Probleme als Wegweisungshindernis zu 

betrachten sind, nachdem ärztlicherseits von einer unbestimmt dauernden 

notwendigen medizinischen Behandlung des Krankheitsbildes ausgegan-

gen wird – hinsichtlich Tochter D._______ kann in gesundheitlicher Hin-

sicht nicht mehr von einem relevanten, der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs entgegenstehenden Sachverhalt ausgegangen werden, zu-

mal deren kinderpsychologische Betreuung den Akten zufolge bereits im 

D-3595/2012 

Seite 27 

Frühling 2013 abgeschlossen wurde –, oder ob den Beschwerdeführenden 

zugemutet werden kann, nach Kosovo zurückzukehren. 

5.2.8 Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht keine 

konkrete Veranlassung hat, an den von Fachärzten gestellten Diagnosen 

bezüglich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers zu zweifeln. 

Es ist vom festgestellten Krankheitsbild, wie es in den eingereichten medi-

zinischen Unterlagen beschrieben wird, auszugehen. 

5.2.9 Die von der Vorinstanz veranlassten Einzelfallabklärungen (Berichte 

der Schweizer Botschaft in Pristina vom 3. November 2010 und vom 

17. Januar 2012) führten im Wesentlichen zu den in E. 5.2.4 und 5.2.5 an-

geführten Ergebnissen. Es kann diesbezüglich darauf verwiesen werden. 

Demnach werden die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr allein we-

gen ihrer Ethnie keine betreffend den Wegweisungsvollzug relevanten 

Nachteile befürchten müssen, welcher Gefahreneinschätzung sich das 

Bundesverwaltungsgericht anschliesst. 

Wie das BFM zu Recht festgestellt hat, sprechen auch keine individuellen 

Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Be-

schwerdeführer leidet an (Nennung Diagnose), wie – zuletzt – mit Arztbe-

richt vom (...) bestätigt wird. Die für diese psychischen Erkrankungen not-

wendigen Medikamente sind in Kosovo, wenn auch teils gegen Bezahlung, 

erhältlich. Die in der Schweiz angewandte, regelmässige Psychotherapie 

dürfte demgegenüber in seiner Heimat nicht in dieser Art und Weise wei-

tergeführt werden können. Dazu sind generell – wie auf Beschwerdeebene 

zu Recht hingewiesen – die personellen Ressourcen in Form von entspre-

chend ausgebildetem Personal in den jeweiligen medizinischen Einrichtun-

gen zu knapp. Nebst dem in Pejë vorhandenen Mental Health Care Centre 

(MHCC), welches in erster Linie bei einfacheren psychischen Erkrankun-

gen Hilfe leistet und dabei in reduziertem Umfang auch Gespräche anbie-

tet, verfügt das Regionalspital in Pejë über eine neuropsychologische Ab-

teilung. Eine neuropsychiatrische Abteilung findet sich zudem im Universi-

tätsklinikzentrum von Pristina. Im Jahre 2006 wurde dort die neue Abtei-

lung für die intensive Betreuung schwer psychisch Erkrankter eröffnet (vgl. 

Internationale Organisation für Migration [IOM], Bundesamt für Migration 

und Flüchtlinge, Länderinformationsblatt Kosovo [Juni 2013] S. 33 ff., vgl. 

zum öffentlichen Gesundheitswesen auch: BVGE 2011/50 E. 8.8.2 S. 1007 

ff.). Damit ist, wenn auch nicht mit dem Standard in der Schweiz vergleich-

bar, die medizinische Versorgung des Beschwerdeführers, im Bedarfsfall 

D-3595/2012 

Seite 28 

auch stationärer Art (welche er bislang in der Schweiz nicht benötigte), ge-

währleistet. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen zu berücksichtigen, 

dass die in den ärztlichen Zeugnissen angeführte Diagnose ausschliesslich 

auf den Schilderungen des Beschwerdeführers basiert. Die von ihm er-

wähnten Gewaltereignisse – soweit sie den Zeitraum seines (erneuten) 

Aufenthaltes in Kosovo nach der Rückkehr aus O._______ betreffen – wur-

den, wie bereits erwähnt, jedoch als nicht glaubhaft erachtet. Daraus folgt, 

dass die Ursache des in psychischer Hinsicht beeinträchtigten Gesund-

heitszustandes nicht in diesen angeblichen Geschehnissen in Kosovo lie-

gen kann, sondern auf andere Gründe zurückgeführt werden muss. Wie 

oben in Ziffer 5.2.8 festgehalten, ist vorliegend zwar unbestrittenermassen 

von den durch Fachärzte getroffenen Diagnosen bezüglich des Gesund-

heitszustandes des Beschwerdeführers auszugehen; dies schliesst jedoch 

nicht die Ursachen der Traumatisierung ein. So bildet die Diagnose einer 

posttraumatischen Belastungsstörung für sich allein kein Indiz für eine be-

hauptete asylrechtlich relevante Traumatisierung (vgl. bspw. Urteile des 

BVGer 

D-3550/2006 vom 13. August 2007 E. 4.1; D-2065/2011 vom 24. Juli 2012 

E. 7.1 und D-3377/2012 vom 6. November 2012 E. 5.1, jeweils mit weiteren 

Hinweisen). Die Diagnose ist vielmehr im Rahmen der Beweiswürdigung 

in Beziehung zu den anderen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der 

behaupteten Verfolgung bedeutsamen Sachverhaltselementen zu bringen.  

Soweit Gewaltereignisse in der Zeit in O._______ seit dem Jahre 1999 be-

troffen sind – gemäss den medizinischen Unterlagen stünden die psychi-

schen Probleme im Zusammenhang mit kriegsassoziierten traumatischen 

Erlebnissen, der Beschwerdeführer habe unter Gewalteinwirkung im 

Flüchtlingslager in O._______ gelitten und es bestünden massive posttrau-

matische Symptome im Zusammenhang mit körperlicher Gewalt am eige-

nen Leib und Anschauen von körperlicher Gewalt von Familienangehöri-

gen (Nennung Beweismittel) – lassen sich diese Ausführungen durch die 

Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen der Befragung zur Person 

(BzP) im EVZ sowie anlässlich der späteren Anhörung beim BFM in dieser 

Form nicht erhärten. So brachte er in der BzP vor, sie hätten nach einem 

achtjährigen Aufenthalt in N._______ O._______ verlassen müssen, da 

das UNHCR sie nicht mehr habe unterstützen wollen (vgl. act. A1/16 S. 7). 

Im Rahmen der Anhörung führte er diesbezüglich lediglich aus, er habe 

Kosovo im Alter von (...) Jahren verlassen und sei zusammen mit seiner 

Mutter nach O._______ geflüchtet (vgl. act. A15/13). Dass er oder andere 

Familienmitglieder sowohl vor ihrer Flucht aus Kosovo als auch während 

D-3595/2012 

Seite 29 

ihres Aufenthaltes in O._______ irgendwelchen Gewaltereignissen ausge-

setzt gewesen seien, führte er mit keiner Silbe an. Auch wenn vorliegend 

eine ärztlich belegte Traumatisierung seiner Person besteht, bleiben die 

Ursachen derselben im Dunkeln, zumal aus dem ärztlichen Bericht der (...) 

vom (...) auch nicht ersichtlich ist, welche konkreten Ereignisse mit der 

Wendung "im Zusammenhang mit kriegsassoziierten traumatischen Erleb-

nissen" gemeint sind. An dieser Schlussfolgerung vermag auch die einge-

reichte Videokassette, welche einen Bericht über die Verhältnisse im Auf-

fanglager in N._______ im Jahre (...) und die Trauerfeierlichkeiten für die 

im Lager verstorbene Mutter des Beschwerdeführers enthält, nichts zu än-

dern. Überdies ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass es weder 

für den Beschwerdeführer (vgl. auch obige Ausführungen) noch für die Be-

schwerdeführerin offenbar wichtig war, im Rahmen der Anhörungen kon-

krete Details zu ihrem Leben zwischen Kriegsausbruch respektive Flucht 

im Jahre (...) und ihrer Rückkehr aus O._______ und damit einhergehen-

den Gewaltereignissen – wie später in den ärztlichen Berichten und auf 

Beschwerdeebene angeführt – überhaupt vorzubringen, obwohl ihnen die 

Nennung solcher durchaus flüchtlingsrelevanter Ereignisse im Rahmen der 

Anhörungen ohne Weiteres möglich, zumutbar und auch zu erwarten ge-

wesen wäre. Auch wenn nicht in Abrede gestellt werden soll, dass die Be-

schwerdeführenden in den Jahren vor ihrer Ausreise in die Schweiz 

schwierige und belastende Zeiten durchgemacht haben, bestehen aus den 

oben erwähnten Gründen Zweifel, dass sie dabei an ihnen persönlich oder 

nahen Verwandten verübten Gewaltereignissen ausgesetzt oder mitbetei-

ligt gewesen waren. 

Die im Arztbericht vom (...) erwähnte, instabile gesundheitliche Situation 

und die dort erneut geäusserte latente Suizidalität dürften insbesondere mit 

der im Raum stehenden Wegweisung verbunden sein, zumal in diesem 

Zusammenhang erwähnt wurde, dass eine massive Angst vor einer mögli-

chen Ausschaffung bestehe, respektive im ärztlichen Bericht vom 10. Juli 

2012 festgehalten wird, es seien Suizidgedanken vorhanden und der Pati-

ent werde sich umbringen, wenn er in sein Heimatland zurückkehren 

müsse. 

Wie oben erwähnt, ist die vom Beschwerdeführer benötigte Behandlung 

aufgrund der in Kosovo vorhandenen medizinischen Versorgungslage 

weitgehend gewährleistet, auch wenn diese möglicherweise nicht dieselbe 

Qualität wie in der Schweiz aufweist. Jedenfalls muss der Beschwerdefüh-

rer bei einer Rückkehr in seine Heimat angesichts der dort bestehenden 

D-3595/2012 

Seite 30 

medizinischen Strukturen keine drastische und lebensbedrohende Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustandes befürchten. Es steht ihm of-

fen, für die Fortsetzung der in der Schweiz begonnenen Behandlung seiner 

psychischen Leiden medizinische Hilfe in Kosovo in Anspruch zu nehmen. 

Diesbezüglich ist auch zu berücksichtigen, dass er den medizinischen Un-

terlagen zufolge seit (...) in der Schweiz in Behandlung steht, weshalb da-

von ausgegangen werden darf, dass er in den letzten drei Jahren gewisse 

Bewältigungsstrategien erlernen konnte, welche es ihm ermöglichen dürf-

ten, weitgehend ohne Psychotherapie und vorwiegend mit Medikamenten 

auszukommen. Einer möglichen Verschlechterung seines Gesundheitszu-

stands bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug kann die Vollzugs-

behörde mit angemessener Vorbereitung Rechnung tragen und durch ge-

eignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenwirken. Wei-

terhin bestehenden oder sich gar akzentuierenden suizidalen Tendenzen 

im Hinblick auf einen zwangsweisen Wegweisungsvollzug ist ebenfalls 

durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenzu-

wirken. Für eine benötigte Weiterbehandlung nach erfolgtem Wegwei-

sungsvollzug ist ferner auf die Möglichkeiten flankierender Massnahmen 

und individueller medizinischer Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der 

Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch in der Organisa-

tion und Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann, 

zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 

vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). 

Zur Wohnsituation ist anzuführen, dass gemäss den Abklärungen der Bot-

schaft das Elternhaus des Beschwerdeführers in G._______ zwar beschä-

digt sei, dieses aber mit finanzieller Hilfe wieder aufgebaut werden könnte. 

Das leer stehende Haus gehöre nach wie vor dem Vater des Beschwerde-

führers, der mittlerweile in R._______ lebe und alle (...) Jahre nach Kosovo 

zurückkehre, um sich über den Zustand seines Hauses in G._______ – 

das er verkaufen wolle – ein Bild zu machen. Diesbezüglich ist festzuhal-

ten, dass den Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr somit grundsätz-

lich ein geeigneter Wohnraum zu Verfügung stünde. In diesem Zusammen-

hang ist nicht ersichtlich, dass das Haus durch den Vater bereits verkauft 

oder einem anderen Sohn übereignet worden wäre. Obwohl das Wohn-

haus reparaturbedürftig sei, kann dieses mit Hilfe staatlicher Mittel wieder 

saniert werden, wobei bei der allfälligen Bewältigung von bürokratischen 

Hürden der Vater des Beschwerdeführers als Eigentümer der Liegenschaft 

im Kontakt mit den Behörden als Ansprechpartner und Vermittler auftreten 

kann. Dabei ist davon auszugehen, dass der Vater als Eigentümer der Lie-

genschaft ein hohes Interesse an der Instandstellung des Wohnhauses 

D-3595/2012 

Seite 31 

hat. So ist nicht einzusehen, weshalb er den Beschwerdeführenden sein 

Haus nicht als Wohnraum zu Verfügung stehen sollte, zumal er selber seit 

mehreren Jahren nicht mehr in Kosovo lebt und das Haus offensichtlich 

nicht selber nutzt. In diesem Zusammenhang erweisen sich die Befürch-

tungen, das Haus würde sich bei einer Rückkehr des anderen, in der 

Schweiz wohnhaften Bruders und dessen Familie als zu wenig gross er-

weisen, als unbegründet, zumal diese über einen provisorischen Aufent-

haltstitel in der Schweiz verfügen und eine Rückkehr derselben nach Ko-

sovo auf unbestimmte Zeit nicht absehbar ist. Lediglich der Umstand, dass 

ein Nachbar im Haus ein paar Tiere als Schutz gegen eine Besetzung des-

selben durch Nichtberechtigte platziert habe, lässt noch nicht darauf 

schliessen, dass dieser Nachbar selber eine Übernahme des Hauses ge-

plant habe. Gemäss dem Abklärungsergebnis der Botschaft ist sodann 

eine Koexistenz der Beschwerdeführenden mit den im Dorf lebenden Alba-

nern und Serben insgesamt als möglich zu erachten, auch wenn Probleme 

nicht gänzlich ausgeschlossen werden können (vgl. aber Ziffer 5.1.2 oben 

zur Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der Sicherheitskräfte in Kosovo). 

Sodann machten die Beschwerdeführenden geltend, sie hätten in Kosovo 

nicht gearbeitet, seien jedoch in verschiedener Weise unterstützt worden. 

Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers bei der BzP hätten sie 

in Kosovo bis zur Ausreise vom UNHCR monatlich 70 Euro erhalten (vgl. 

act. A1/16 S. 2), um demgegenüber bei der Anhörung anzugeben, die 

Nachbarn hätten sie unterstützt, nicht jedoch das UNHCR. Zudem habe 

ihm sein Vater drei Mal Geld geschickt, das er wegen fehlender Dokumente 

nicht bei der Post habe abheben können (vgl. act. A15/13 S. 4). Im Wider-

spruch dazu gab die Beschwerdeführerin bei der BzP an, ihr Schwiegerva-

ter habe ihnen jeweils 50 Euro im Monat geschickt, um bei der Anhörung 

wiederum anzuführen, von den Nachbarn unterstützt worden zu sein, aber 

in Kosovo vom UNHCR nichts erhalten zu haben (vgl. act. A2/14 S. 2; 

A16/11 S. 3). Aufgrund dieser ungereimten Ausführungen ist an den Anga-

ben, sie seien lediglich von den Nachbarn unterstützt worden, erheblich zu 

zweifeln. Vielmehr deuten diese Ungereimtheiten darauf hin, dass die Be-

schwerdeführenden – entgegen der auf Beschwerdeebene geäusserten 

Ansicht (vgl. bspw. Eingabe vom 11. Februar 2013 S. 28) – einerseits mit 

diesen Geldzahlungen ein Auskommen in Kosovo gefunden haben und an-

dererseits in regelmässigem Kontakt mit Familienangehörigen, so insbe-

sondere dem Vater des Beschwerdeführers stehen. Zudem waren sie 

durch die Hilfe des Vaters der Beschwerdeführerin in der Lage, für ihre ho-

hen Reisekosten aufzukommen. Es ist davon auszugehen, dass sie von 

ihren Verwandten, welche offenbar mit geregeltem Aufenthalt in T._______, 

D-3595/2012 

Seite 32 

in R._______, in X._______, in O._______ und in der Schweiz leben (vgl. 

act. A1/16 S. 4; A2/14 S. 3 f.) finanzielle Unterstützung erhalten werden. In 

dieser Hinsicht gilt es festzuhalten, dass aufgrund des Kaufkraftunterschie-

des zwischen Kosovo und den hier in Frage stehenden westeuropäischen 

Ländern (mit Ausnahme von O._______) und T._______ bereits kleine Be-

träge an die Beschwerdeführenden einen hohen Nutzen für diese bedeu-

ten. Ihre pauschalen Vorbringen, sie hätten keine Kenntnis vom genauen 

Aufenthaltsort ihrer Familienangehörigen und auch die Telefonnummer der 

in T._______ lebenden Verwandten sei in Kosovo geblieben, da sie das 

Land schnellstmöglich hätten verlassen müssen, sind einerseits ange-

sichts der oben dargelegten und offenbar regelmässigen Zahlungen des 

Vaters des Beschwerdeführers als blosse Schutzbehauptungen zu qualifi-

zieren. Andererseits soll der noch in Kosovo lebende Onkel der Beschwer-

deführerin im Auftrag ihres im damaligen Zeitpunkt bereits in T._______ 

lebenden Vaters das Land verkauft und den Erlös ihr übergeben haben, 

weshalb sie über die genauen Kontaktdaten ihrer dort lebenden Angehöri-

gen verfügt. Ausserdem ist die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwer-

deführenden angesichts der Unglaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen als her-

abgesetzt zu erachten, weshalb auch aus diesem Grund an ihrem vorge-

brachten vollständigen Nichtwissen über Adressen und Telefonnummern 

sämtlicher im Ausland wohnhaften Familienangehörigen erhebliche Zwei-

fel anzubringen sind. 

Ferner wurde der Beschwerdeführer gemäss dem in den Akten liegenden 

ärztlichen Zeugnis der (...) vom (...) als zu 30% arbeitsfähig erachtet. Seit-

her sind knapp (...) Jahre verstrichen, in welchen zumindest von einer 

gleichbleibenden, wenn nicht sogar von einer weiteren Verbesserung der 

persönlichen Situation des Beschwerdeführers auszugehen ist, zumal 

keine weiteren Zeugnisse vorliegen, die einen anderen beziehungsweise 

gegenteiligen Schluss zulassen würden. Es kann demnach von einer be-

schränkten Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen wer-

den, wobei ihm die in der Schweiz erworbenen Fertigkeiten voraussichtlich 

auch in Kosovo von Nutzen sein werden. Überdies spricht er nebst seiner 

Muttersprache "rom" auch gleich gut Serbisch wie Albanisch (vgl. act. 

A1/16 S. 3). Sodann kann an dieser Stelle auf die von der Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid angeführte Möglichkeit, spezielle Rückkehrhilfe 

für Angehörige ethnischer Minderheiten zu beantragen, hingewiesen wer-

den. Dabei sind keine Gründe ersichtlich, die es den Beschwerdeführen-

den verunmöglichen würden, sich in ihrer Heimat registrieren und Identi-

tätsdokumente ausstellen zu lassen. Es dürfte ihnen im Falle der Rückkehr 

D-3595/2012 

Seite 33 

nach Kosovo – auch in Berücksichtigung von allfällig zu erwartenden (bü-

rokratischen) Schwierigkeiten – deshalb möglich sein, dort eine Existenz 

aufzubauen und sich zu integrieren.  

5.2.10 Unter dem Aspekt des Kindeswohls ist Folgendes festzustellen: 

Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so ist im 

Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung diesem Aspekt Rechnung zu tragen. 

Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung 

von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens 

vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Die 

Berücksichtigung des Kindeswohls verlangt es, dass sämtliche Umstände 

einzubeziehen und zu würdigen sind, die im Hinblick auf einen Wegwei-

sungsvollzug wesentlich erscheinen. Namentlich folgende Kriterien können 

dabei von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensi-

tät, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugsper-

sonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand 

und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten In-

tegration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer 

Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die 

Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland 

bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne gu-

ten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden 

sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das un-

mittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu be-

rücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwur-

zelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Integration 

in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben 

kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar er-

scheinen lässt (vgl. BVGE 2009 Nr. 51 E. 5.6; 2009 Nr. 28 E. 9.3.2 S. 367 

f.). 

Aufgrund des jungen Alters der vier Kinder ([...] Jahre alt) ist von einem 

noch starken Bezug derselben zu den Eltern und damit auch von einer ge-

nügend engen Beziehung zum elterlichen Kulturkreis auszugehen. Die Be-

schwerdeführenden führen denn auch in ihrer Eingabe vom 5. September 

2013 auf Seite 2 an, die Beziehung der Kinder zu ihren Eltern sei nach wie 

vor eng und vertrauensvoll, auch untereinander seien sie stark verbunden 

und würden sich als Team sehen. Daher verfügen die Kinder über entspre-

chende Sprachkenntnisse, die es ihnen ermöglichen werden, sich erfolg-

D-3595/2012 

Seite 34 

reich ins Schulsystem in Kosovo einzugliedern. Zwar bringen die Be-

schwerdeführenden vor, sie hätten ihre Kinder respektive Sohn C._______ 

nicht in die Schule schicken dürfen und man habe allgemein keine Roma-

Kinder in der Schule gewollt (vgl. act. A1/16 S. 3; A2/14 S. 7). Nach den 

Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist auch für Kinder von An-

gehörigen der Roma in Kosovo ein Schulbesuch möglich. In diesem Zu-

sammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Eltern offenbar zu wenig 

oder nichts unternommen haben, um die entsprechenden Probleme (bei-

spielsweise durch Registrierung ihrer Kinder; Reklamation bei vorgesetzter 

Stelle der Schulbehörde) anzugehen. So liess es der Beschwerdeführer 

nach der blossen Auskunft in der Schule, dass sein Sohn dort die Schule 

nicht besuchen dürfe, dabei bewenden (vgl. act. A1/16 S. 3). Die Be-

schwerdeführerin führte diesbezüglich gar auf Vorhalt in der BzP, wieso die 

Schule ihren Sohn aufnehmen sollte, wenn sie (die Eltern) ihn nicht einmal 

bei der Gemeinde registrieren lassen würden, aus, dass dies nichts mache 

(vgl. act. A2/14 S. 7). Es ist deshalb davon auszugehen, dass bei mehr 

Interesse und Initiative der Eltern der Schulbesuch ihres Sohnes und in der 

Folge der beiden Töchter durchaus möglich gewesen wäre. Sodann ver-

mag eine nicht optimale Förderung der schulischen Fähigkeiten in Kosovo 

nicht zur Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu führen. Weiter 

ist aufgrund ihres vierjährigen Aufenthaltes in der Schweiz noch nicht von 

einer derart starken Assimilierung auszugehen, welche eine Entwurzelung 

in Kosovo zur Folge hätte. Die Kinder sind immer noch in einem Alter, wo 

die Beziehung zu den Eltern noch stärker ausgeprägt ist als zu Mitschülern 

oder Freizeitfreunden. Somit kann nicht von einer starken Verwurzelung 

mit dem schweizerischen Umfeld gesprochen werden, sondern aufgrund 

der Nähe zu den Eltern ist der Bezug der Kinder zu ihrem angestammten 

Kulturkreis auch heute noch als gewichtiger zu betrachten als jener zur 

schweizerischen Kultur. Jedenfalls können den Akten keine Hinweise dafür 

entnommen werden, aufgrund derer davon ausgegangen werden müsste, 

sie hätten ihre kulturellen Bindungen zugunsten der hiesigen aufgegeben. 

Die Beschwerdeführenden sind im Jahr 2010 in die Schweiz eingereist. 

Damals waren die älteren Kinder (...), (...) und (...) Jahre alt und damit in 

einem Alter, in dem davon ausgegangen werden kann, dass sie sich an ihr 

bisheriges Leben in ihrem angestammten Kulturkreis respektive in Kosovo 

zurückzuerinnern vermögen. Somit sind nebst den Eltern auch die drei äl-

teren Kinder mit der heimatlichen Umgebung bereits vertraut. Das jüngste 

Kind ist erst (...)jährig und wird aufgrund seines jungen Alters bei einer 

Wegweisung auf keine Integrationsschwierigkeiten stossen. Bezüglich der 

im Verfahren geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der 

D-3595/2012 

Seite 35 

Tochter D._______ ist auf die Ausführungen in Ziffer 5.2.7 oben zu verwei-

sen, wonach infolge abgeschlossener Behandlung in gesundheitlicher Hin-

sicht nicht mehr von einem relevanten, der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs entgegenstehenden Sachverhalt ausgegangen werden 

kann. 

Auf Beschwerdeebene wurden sowohl diverse Berichte der Lehrkräfte und 

privater Dritter über den Fortschritt und den Erfolg in der Schule als auch 

der Integrationsbemühungen der ganzen Familie eingereicht. In diesem 

Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend die Frage mass-

geblich ist, ob eine erfolgreiche Reintegration der Kinder in ihrer Heimat 

möglich ist – was vorstehend bejaht wurde –, und nicht ihre bisherige In-

tegration in der Schweiz. Zudem verfügen die Kinder mit den in der 

Schweiz gemachten (schulischen) Erfahrungen über einen Wissensvorteil 

(deutsche Sprache), der ihnen bei der weiteren schulischen oder berufli-

chen Ausbildung von Nutzen sein könnte.  

5.2.11 Obwohl eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Kosovo si-

cherlich mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte, ist davon 

auszugehen, dass eine Integration und – im Falle der Kinder – die Einglie-

derung ins dortige Schulsystem gelingen dürfte. Demnach sind insgesamt 

keine individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen den Vollzug der Weg-

weisung der Beschwerdeführenden sprechen könnten. Die Rückkehrhilfe 

der Schweiz wird ihnen den Einstieg in ihrer Heimat erleichtern können. 

Aus diesen Gründen kann der Vollzug der Wegweisung als zumutbar be-

zeichnet werden. 

5.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM den Vollzug der Weg-

weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat, wes-

halb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme nicht in Betracht fällt (Art. 83 

Abs. 1–4 AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-3595/2012 

Seite 36 

rechtskonform ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

7.   

7.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das mit Eingabe vom 5. Juli 

2012 gestellte Eventualbegehren um Erlass des Kostenvorschusses ge-

genstandslos geworden. 

7.2 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf An-

trag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begeh-

ren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfü-

gung vom 26. Juli 2012 wurde die Behandlung des Gesuchs um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. 

Hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist festzustellen, dass weiterhin von 

der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist. Auch können 

die Begehren der Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist somit 

gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3595/2012 

Seite 37 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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