# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3623415f-581c-5fe2-a79b-2957a7d283b6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.07.2018 B 2017/34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-34_2018-07-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/34

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.07.2018

Entscheiddatum: 14.07.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 14.07.2018
Sozialhilferecht, Kürzung finanzieller Sozialhilfe (Art. 17 lit. a SHG in der bis 
31. Dezember 2017 geltenden Fassung, sGS 381.1).Der Beschwerdeführer 
hat in den Jahren 2007 bis 2015 den Sozialhilfebehörden diverse gefälschte 
Dokumente vorgelegt und dadurch situationsbedingte Leistungen im Betrag 
von CHF 1'835 zu Unrecht erwirkt. Die daraufhin verfügte Kürzung des 
Grundbedarfs für den Lebensunterhalt um 15 Prozent für die Dauer von 12 
Monaten ist gesetz- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2017/34).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichterin 

Zindel; Gerichtsschreiber Wehrle

 

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

Politische Gemeinde X.__, vertreten durch die Sozialen Dienste X.__,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Kürzung der Sozialhilfe

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.__ wird von der Politischen Gemeinde X.__ mit finanzieller Sozialhilfe unterstützt. 

Seit dem Jahr 2007 wurden ihm situationsbedingte Leistungen für Billard-Lizenzen und 

-Meisterschaften ausbezahlt. Wie sich im Jahr 2015 herausstellte, hatte A.__ diese 

Auslagen lediglich erfunden und die entsprechenden Quittungen und Belege gefälscht. 

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 kürzten die Sozialen Dienste die 

Sozialhilfeleistungen für die Dauer eines Jahres um 15 Prozent des Grundbedarfs, weil 

A.__ durch die Vorlage dieser und anderer gefälschter Urkunden zu Unrecht 

Sozialhilfeleistungen im Betrag von CHF 1'935 bezogen hatte. Die Kürzung sollte ab 

Rechtskraft der Verfügung greifen (act. 9/1, Beilage 1).

B. Gegen diese Verfügung erhob A.__ am 15. Dezember 2015 Rekurs an das 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen (act. 9/1). Da er Reue gezeigt habe, sei 

die auferlegte Kürzung zu reduzieren. Mit Entscheid vom 3. Februar 2017 wies das 

Departement des Innern den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, die 

verfügte Kürzung von 15 Prozent während 12 Monaten liege an der Obergrenze des 

kommunalen Ermessensspielraums. Die Schwere des Fehlverhaltens lasse sie jedoch 

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verhältnismässig erscheinen, zumal kein Rechtfertigungsgrund ersichtlich sei. Raum für 

eine zeitliche oder betragsmässige Reduktion der Kürzung bestehe nicht (act. 9/5).

C. Zwischenzeitlich hatte das Untersuchungsamt St. Gallen A.__ aufgrund der 

nämlichen Vorkommnisse mit Strafbefehl vom 24. Januar 2017 wegen mehrfachen 

Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe 

von 60 Tagessätzen zu je CHF 30 bestraft und mit CHF 200 gebüsst. Zudem hatte es 

ihm die Verfahrenskosten von CHF 600 auferlegt (act. 6.2).

D. Mit Eingabe vom 17. Februar 2017 erhob A.__ (Beschwerdeführer) gegen den 

Entscheid des Departements des Innern vom 3. Februar 2017 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht (act. 1). Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids. In der Beschwerdeergänzung vom 22. März 2017 machte 

er geltend, wegen der begangenen Urkundenfälschungen sei er mit Strafbefehl vom 

24. Januar 2017 bereits zu einer Busse von CHF 200 verurteilt worden, zudem müsse 

er die Kosten des Strafverfahrens von CHF 600 bezahlen. Weil er somit schon 

anderweitig bestraft worden sei, sei von der (zusätzlichen) Kürzung der 

Sozialhilfeleistungen abzusehen (act. 4).

Mit Vernehmlassung vom 27. März 2017 beantragte das Departement des Innern 

(Vorinstanz), die Beschwerde sei abzuweisen. Zur Begründung verwies es auf den 

angefochtenen Entscheid (act. 8). Für die Politische Gemeinde X.__ 

(Beschwerdegegnerin) liessen sich die Sozialen Dienste am 4. April 2017 vernehmen; 

sie beantragten ebenfalls die Abweisung der Beschwerde (act. 11). Der 

Beschwerdeführer nahm am 21. April 2017 zu den eingereichten Vernehmlassungen 

Stellung. Er hielt an seinem Antrag fest und machte ergänzende Ausführungen zu 

seiner finanziellen Situation (act. 14).

Auf die Darlegungen der Verfahrensbeteiligten, den angefochtenen Entscheid und die 

Akten wird – soweit wesentlich und erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

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1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben und entspricht – 

unter Berücksichtigung der Ergänzung vom 22. März 2017 (act. 4) – formal und 

inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als der Beschwerdeführer 

Ausführungen über die von der Beschwerdegegnerin übernommenen Wohnkosten (vgl. 

act. 1), über deren Praxis zur Ansetzung von Gesprächsterminen (act. 4) und über 

deren Weigerung, ab März 2017 die Kosten seiner Haushaltshilfe weiter zu 

übernehmen (act. 14), macht. Das Beschwerdeverfahren kann allein die am 

2. Dezember 2015 verfügte Kürzung der Sozialhilfeleistung zum Thema haben; es ist 

inhaltlich auf diesen Streitgegenstand beschränkt. Was darüber hinausgeht, kann und 

darf das Verwaltungsgericht nicht beurteilen.

3. Im Rahmen der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Kritik ist damit einzig zu 

untersuchen, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 die 

finanzielle Sozialhilfe zu Recht während 12 Monaten um 15 Prozent des Grundbedarfs 

für den Lebensunterhalt gekürzt hat.

3.1. Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen IV. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz 

vom 25. April 2017 (sGS 381.1, SHG; IV. Nachtrag in: nGS 2017-064; Botschaft in: ABl 

2016 2707 ff.) wurden die gesetzlichen Grundlagen betreffend die Gewährung 

finanzieller Sozialhilfe teilweise revidiert. Anpassungen erfuhr namentlich das in Art. 17 

SHG geregelte Sanktionsregime (vgl. Botschaft S. 2794).

Nach den allgemein gültigen intertemporalrechtlichen Grundsätzen ist die 

Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten mangels einer anderslautenden 

übergangsrechtlichen Regelung nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zur 

beurteilen (vgl. z.B. BGE 139 II 263 E. 6; 135 II 384 E. 2.3; 125 II 591 E. 5e/aa; je mit 

Hinweisen). In anderen Urteilen des Bundesgerichts (vor allem zum 

Sozialversicherungsrecht) findet sich die Formulierung, es seien jene Rechtssätze 

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massgebend, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts bzw. der Erfüllung 

des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4 

mit Hinweisen).

Eine dem SHG eigene übergangsrechtliche Regelung besteht im vorliegenden Fall 

nicht. Dementsprechend finden die oben dargestellten Grundsätze Anwendung, und 

die Streitsache ist nach der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung des SHG 

(im Folgenden mit "aSHG" bezeichnet) und der dazu ergangenen Rechtsprechung zu 

beurteilen.

3.2. Bedürftige werden von ihrem Wohnkanton unterstützt (Art. 115 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV). Der Kanton 

bezeichnet das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige 

Fürsorgebehörde (Art. 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die 

Unterstützung Bedürftiger, SR 851.1, ZUG). Nach kantonalem Recht ist die politische 

Gemeinde zuständig für die Leistung der persönlichen (betreuenden und finanziellen) 

Sozialhilfe (Art. 3 Abs. 1 SHG). Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 

nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf finanzielle 

Sozialhilfe (Art. 9 aSHG, zum Begriff der "Bedürftigkeit" siehe auch Art. 2 Abs. 1 ZUG), 

soweit keine Hilfeleistung durch unterstützungspflichtige Verwandte, andere Private 

oder private Sozialhilfeinstitutionen gewährt wird oder diese nicht rechtzeitig verfügbar 

ist und kein Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen oder auf Sozialhilfe nach der 

besonderen Gesetzgebung besteht (vgl. Art. 2 Abs. 2 aSHG). Die finanzielle Sozialhilfe 

umfasst Geld- und Naturalleistungen sowie Kostengutsprachen (Art. 10 Abs. 1 aSHG). 

Sie wird so geleistet, dass sie weder durch die hilfebedürftige Person noch durch ihre 

Familienangehörigen missbraucht werden kann (Art. 10 Abs. 3 aSHG). Wer um 

finanzielle Sozialhilfe ersucht, erteilt wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft (Art. 16 

Abs. 1 lit. a SHG). Finanzielle Sozialhilfe wird nach Art. 17 aSHG insbesondere dann 

verweigert, gekürzt oder eingestellt, wenn die hilfesuchende Person keine oder 

unrichtige Auskünfte erteilt (lit. a).

3.3. Im vorliegenden Fall ist unbestritten bzw. ergibt sich aus den Akten, dass der 

Beschwerdeführer in den Jahren 2007 bis 2015 Dokumente betreffend Billardlizenzen 

und WM-Teilnahmen gefälscht und mittels dieser unrechtmässig situationsbedingte 

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Leistungen von gesamthaft CHF 1'835 erwirkt hat. Diesbezüglich kann auf die 

zutreffenden Sachverhaltsfeststellungen in E. 4.3 des angefochtenen Entscheids (act. 

5) verwiesen werden. Die Feststellungen im Strafbefehl erscheinen demgegenüber 

betragsmässig unvollständig (vgl. dazu act. 9/3/7). Unwahr an den Auskünften war 

insbesondere, dass der Beschwerdeführer Mitglied des Ostschweizerischen 

Billardverbandes sei, eine Lizenz besitze und für die WM in Stockholm qualifiziert sei. 

Die Beschwerdegegnerin hat in der streitgegenständlichen Verfügung zutreffend 

resümiert, der Beschwerdeführer habe über Jahre hinweg falsche Auskünfte erteilt und 

– mit den nötigen Fälschungen – ein Lügengebäude im grösseren Stil aufgebaut. 

Unbestritten ist weiter, dass der Beschwerdeführer für eine Wassertherapie Leistungen 

im Umfang von CHF 100 erhalten hat, obwohl die Therapie bereits abgeschlossen war 

bzw. nicht weiter besucht worden ist. Um in Genuss dieser Gelder zu kommen, fälschte 

er ebenfalls Quittungen und legte sie der Beschwerdegegnerin vor.

Der Beschwerdeführer hat auf Basis falscher Angaben vorsätzlich und mit 

Bereicherungsabsicht Leistungen der Sozialhilfe bezogen, was gemeinhin als 

"Sozialhilfemissbrauch" bezeichnet wird (vgl. P. Mösch Payot, 

"Sozialhilfemissbrauch?!", in: C. Häfeli, Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 

2008, S. 279 ff., 290). Indem er der Behörde unwahre Auskünfte erteilt hat (Art. 16 Abs. 

1 lit. a SHG), besteht nach Art. 17 Abs. lit. a aSHG jedenfalls Grund zur Kürzung.

3.4. Das SHG enthält in der hier anwendbaren Fassung keine Vorschriften zur Dauer 

und Höhe von Kürzungen der finanziellen Sozialhilfe. Im Rahmen des – noch nicht 

anwendbaren (vgl. E. 3.1 hiervor) – IV. Nachtrags zum SHG wurde der Kürzungsumfang 

in Art. 17 Abs. 1 SHG nun auf 5 bis höchstens 30 Prozent festgelegt; zudem ist die 

Kürzung zeitlich zu befristen. Bei den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe SKOS für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-

Richtlinien, www.skos.ch), nach welchen die Beschwerdegegnerin die vorliegend 

streitige Kürzung richtet, handelt es sich um Empfehlungen. Eine 

Allgemeinverbindlicherklärung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 lit. a SHG ist für den Kanton 

St. Gallen nicht erfolgt (vgl. VerwGE B 2014/54 vom 30. Juni 2015 E. 3.4.1 mit 

Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Gleiches gilt für die Richtlinien und Praxishilfe der St. 

Gallischen Konferenz der Sozialhilfe KOS (KOS-Richtlinien, www.kos-sg.ch), welche 

die Beschwerdegegnerin ebenfalls anwendet. Die Voraussetzungen der 

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Leistungskürzung als Sanktion und der Kürzungsumfang werden in den SKOS- und 

den KOS-Richtlinien je unter lit. A.8.2 umschrieben (siehe E. 3.5 hiernach, vgl. auch 

C. Hänzi, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, 

S. 176 ff.).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist bei der Kürzung von 

Unterstützungsleistungen zu berücksichtigen, dass sie zumutbar und die betroffene 

Person informiert oder verwarnt worden sein muss. Überdies muss die Kürzung in 

einem angemessenen Verhältnis zum Fehlverhalten stehen und die betroffene Person 

durch Änderung ihres Verhaltens dafür sorgen können, dass die Kürzung ab einem 

späteren Zeitpunkt rückgängig gemacht werden kann. Des Weiteren können 

Leistungen gekürzt oder entzogen werden, wenn sich die unterstützte Person 

rechtsmissbräuchlich verhält, indem sie beispielsweise eine Erwerbstätigkeit nur 

deshalb nicht aufnimmt, um in den Genuss von Sozialhilfeleistungen zu gelangen. 

Selbst ohne gesetzliche Grundlage ist ein vollständiger Leistungsentzug zulässig, wenn 

sich die unterstützte Person rechtsmissbräuchlich verhält (vgl. VerwGE B 2015/60 vom 

27. September 2016 E. 3.4 und B 2015/292 vom 23. Februar 2017 E. 3.3, je mit 

Hinweis auf die VerwGE B 2013/34 vom 12. Februar 2014 E. 2, B 2010/191 vom 

30. November 2010 E. 2.1 und B 2009/64 vom 19. August 2009 E. 3.1, diese wiederum 

je mit Hinweisen, alle www.gerichte.sg.ch). Bei der individuellen Ausgestaltung des 

kantonalrechtlichen Anspruchs auf Sozialhilfe verbleibt den Gemeinden eine relativ 

erhebliche Entscheidungsfreiheit (vgl. BGE 140 V 328 E. 6.4.1 ff.). In diesem 

Sachbereich, insbesondere bei der Leistungskürzung, sind die Gemeinden autonom 

(vgl. Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 89 Abs. 1 der Verfassung des Kantons St. Gallen, sGS 

111.1, KV, sowie BGer 8C_500/2012 vom 22. November 2012 E. 3.2 ff. mit Hinweisen, 

einschränkender: G. Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 

2014, S. 154 ff.). Mithin ist die grundsätzlich umfassende Kognition der Vorinstanz 

vorliegend auf die Rechtskontrolle beschränkt (vgl. Art. 46 Abs. 2 VRP), was für das 

Verwaltungsgericht ohnehin gilt (vgl. Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP sowie Cavelti/Vögeli, 

a.a.O., N 740). Der der erstverfügenden Behörde zustehende Ermessensspielraum ist 

demnach von sämtlichen Rechtsmittelinstanzen zu respektieren (vgl. 

VerwGE B 2015/292, a.a.O., E. 3.3).

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3.5. Der Beschwerdeführer hat durch mehrfachen Betrug und mehrfache 

Urkundenfälschung situationsbedingte Leistungen (SIL) im Sinne von lit. C.I der SKOS-

Richtlinien erwirkt. Sein Fehlverhalten wiegt demensprechend schwer. Die 

Beschwerdegegnerin konfrontierte ihn am 14. September 2015 mit den Ergebnissen 

ihrer Nachforschungen und informierte ihn über die möglichen Konsequenzen 

(Kürzung, Strafanzeige wegen Urkundenfälschung; act. 9/3/6). Der Beschwerdeführer 

stritt zunächst alles ab. Am 16. September 2015 reichte er der Beschwerdegegnerin ein 

als "Selbstanzeige" bezeichnetes Schreiben ein (act. 9/3/19). Wie sich aus einer 

Aktennotiz vom 18. September 2015 ergibt, bezog sich sein Eingeständnis lediglich auf 

die Fälschung der im Jahr 2015 eingereichten Dokumente. Dass er bereits seit dem 

Jahr 2007 regelmässig Urkunden gefälscht und sich bereichert hatte, stritt er nach wie 

vor ab. Auch gab er erst bei dieser Gelegenheit zu, die Quittungen der Wassertherapie 

ebenfalls gefälscht zu haben. Wie ernsthaft der Beschwerdeführer seine Taten bereut, 

erscheint fraglich. Jedenfalls stehen seine Ausführungen zu den Umständen der 

Selbstanzeige – er habe diese ohne irgendwelche Aufforderungen getätigt (vgl. act. 4) – 

in offensichtlichem Widerspruch zu den Akten.

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung am 

2. Dezember 2015 keine Möglichkeit mehr hatte, sein fehlerhaftes Verhalten rückgängig 

zu machen, steht einer Kürzung der Leistungen nicht entgegen (vgl. VerwGE 

B 2010/181 vom 30. November 2010 E. 2.2, www.gerichte.sg.ch). Die von der 

Beschwerdegegnerin am 2. Dezember 2015 verfügte Kürzung des Grundbedarfs für 

den Lebensunterhalt von monatlich 15 Prozent während 12 Monaten bewegt sich 

zeitlich an der Obergrenze des von der SKOS und der KOS als zulässig erachteten 

Kürzungszeitraums (vgl. lit. A.8.2 der SKOS- sowie der KOS-Richtlinien). 

Betragsmässig sehen sowohl das SHG als auch die SKOS- und die KOS-Richtlinien 

neu einen Kürzungsumfang von 5 bis 30 Prozent (früher: maximal 15 Prozent, vgl. 

Richtlinienversion 2015 – Umsetzung erste Etappe vom 21. September 2015, S. 16 f., 

www.skos.ch) des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt vor, wobei Kürzungen von 20 

Prozent und mehr nach den Richtlinien auf maximal sechs Monate zu befristen sind. 

Angesichts der Schwere und der Dauer des Fehlverhaltens erweist sich die auf ein Jahr 

befristete Kürzung gesamthaft betrachtet als verhältnismässig. Dass sich der 

Beschwerdeführer finanziell noch weiter wird einschränken müssen (vgl. die 

Ausführungen in act. 1, 4 und 14), hat er seinem eigenen Fehlverhalten zuzuschreiben. 

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Die drohenden, vom Beschwerdeführer konkret geschilderten Nachteile zeigen 

jedenfalls auf, dass die Leistungskürzung ihren repressiven Sinn und Zweck erfüllen 

wird. Dass der Beschwerdeführer bereits zu einer (bedingt vollziehbaren) Geldstrafe 

sowie zu einer Busse verurteilt worden ist und die Kosten des Strafverfahrens zu tragen 

hat, schliesst die Kürzung nicht aus. Dies gilt umso mehr, als Leistungen der Sozialhilfe 

unpfändbar sind (vgl. Art. 92 Abs. 1 lit. 8 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 

und Konkurs, SR 281.1), demnach ungewiss ist, ob der Beschwerdeführer seinen 

Verpflichtungen aus dem Strafbefehl überhaupt nachkommt und – falls ja – diese nach 

Wegfall der Kürzung weiter erfüllen können wird. Eine unzulässige doppelte Bestrafung 

liegt jedenfalls nicht vor. Die Vorinstanz hat das Vorgehen der Beschwerdegegnerin zu 

Recht nicht als rechtsfehlerhaft beurteilt. 

4. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

Der Abteilungspräsident                       Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                      Wehrle

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		2025-07-19T05:59:45+0200
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