# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24d0309e-9265-5dfe-8dfa-316bc4bfca6d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2009 C-5562/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5562-2007_2009-11-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5562/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 
Richter Michael Peterli, Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiberin Susanne Genner.

W._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Eingliederungsmassnahmen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5562/2007

Sachverhalt:

A.
Die (...) 1980 geborene Beschwerdeführerin deutscher Nationalität ar-
beitete vom 15. August 2000 bis zum 31. Dezember 2002 als Grenz-
gängerin in der Schweiz.

Vom 15. August 2000 bis zum 28. Februar 2002 war die Beschwerde-
führerin als Köchin bei A._______ angestellt. Am 15. Juli 2001 erlitt sie 
einen Arbeitsunfall, bei dem sie sich eine tiefe Schnittwunde am rech-
ten Handgelenk mit Durchtrennung der Sehne des Musculus palmaris 
longus, der Sehne des Musculus flexor carpi radialis sowie des Nervus 
medianus zuzog (vgl. Ärztlicher Zwischenbericht UVG vom 15. August 
2002, Dr. med. K._______). Vom 15. Juli 2001 bis zum 19. September 
2001 war die Beschwerdeführerin zu 100%, vom 20. September 2001 
bis zum 17. Dezember 2001 zu 50% und vom 18. Dezember 2001 bis 
zum 31. Mai 2002 zu 25% arbeitsunfähig. Die Hotela Versicherungen 
als  zuständiger  Berufsunfallversicherer  erbrachte  die  gesetzlichen 
Leistungen  in  Form von Heilungskosten und Taggeldern,  welche sie 
mit  Verfügung  vom 12. Juli  2004  einstellte. Eine  dagegen  erhobene 
Einsprache vom 9. August 2004 (nicht bei den Akten) wurde mit Ein-
spracheentscheid vom 4. November 2004 abgewiesen. 

Per 31. Dezember 2002 löste die Beschwerdeführerin  das seit  März 
2002 bestehende Arbeitsverhältnis  mit  dem Landgasthof  B._______, 
Y._______, auf (vgl. Fragebogen an den Arbeitgeber, unterzeichnet am 
30. Oktober 2003) und bezog seit dem 11. Januar 2003 Arbeitslosen-
geld des Arbeitsamtes Lörrach, Bundesrepublik Deutschland (vgl. Be-
willigungsentscheid vom 5. März 2003).

B.
Mit Gesuch vom 7. Oktober 2003, eingegangen bei der IV-Stelle Basel-
Stadt am 13. Oktober 2003 und am 20. Oktober 2003 bei der IV-Stelle 
Basel-Landschaft, beantragte die Beschwerdeführerin Umschulung auf 
eine neue Tätigkeit sowie Arbeitsvermittlung.

C.
Nach Kenntnisnahme des Berichts von Dr. med. L._______, Facharzt 
für Handchirurgie, vom 19. April 2004, wonach aus somatischer Sicht 
eine Arbeitsunfähigkeit von maximal 25% im bisherigen Beruf als Kö-
chin bestehe, und des Gutachtens von Dr. med. T._______, Facharzt 

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für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. September 2004, wonach 
aus psychiatrischer Sicht seit Ende 2002 eine volle Arbeitsunfähigkeit 
als  Köchin  vorliege,  zeigte  die  IV-Stelle  Basel-Landschaft  der  Be-
schwerdeführerin  mit  Mitteilung vom 7. Januar 2005 die Kostenüber-
nahme  für  die  beantragte  Umschulung  (Handelsdiplom  Verband 
Schweizerischer Handelsschulen [VSH]) an. 

Mit Verfügung vom 7. Februar 2005 sprach die IV-Stelle für Versicherte 
im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) der Beschwerdeführerin ein Tag-
geld mit Wirkung ab dem 17. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2006 zu.

D.
Am  6.  Juli  2006  wurde  der  Beschwerdeführerin  das  Handelsdiplom 
VSH erteilt.

E.
Mit Mitteilung vom 4. August 2006 informierte die IV-Stelle Basel-Land-
schaft die Beschwerdeführerin, sie habe Anspruch auf ein Wartezeit-
taggeld vom 1. Juli 2006 bis zum 29. August 2006. 

Die mit  der Zahlung des Taggeldes beauftragte Schweizerische Aus-
gleichskasse (SAK) teilte der IV-Stelle Basel-Landschaft mit Schreiben 
vom 15. Februar 2007 mit, es bestehe kein Anspruch auf Wartezeittag-
geld ab dem 1. Juli 2006, da die versicherte Person Arbeitslosengeld 
aus Deutschland beziehe. 

F.
Mit Vorbescheid vom 25. Mai 2007 teilte die IV-Stelle Basel-Landschaft 
der Beschwerdeführerin mit, sie habe keinen Anspruch auf berufliche 
Massnahmen, da sie in Deutschland Arbeitslosenunterstützung bezie-
he.

G.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2007 wies die Vorinstanz das Begehren um 
Gewährung von Arbeitsvermittlung ab. Zur Begründung führte sie an, 
die  Beschwerdeführerin  habe keinen Anspruch  auf  berufliche  Mass-
nahmen, da sie in Deutschland Arbeitslosenunterstützung beziehe.

H.
Mit undatierter Eingabe, der Post übergeben am 13. August 2007 und 
dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt am 17. August 2007, sowie 
ergänzendem Schreiben  vom 20. August  2007,  der  Post  übergeben 

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am 21. August 2007, erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 
10. Juli 2007 und beantragte deren Aufhebung. Zur Begründung führte 
sie  an,  sie habe nach dem Abschluss der Umschulung zur Kauffrau 
keinen Praktikumsplatz gefunden und sei daher gezwungen gewesen, 
sich in Deutschland arbeitssuchend zu melden. Für den Zeitraum vom 
1. Juli 2006 bis zum 28. Februar 2007 sei ihr Arbeitslosengeld zuge-
sprochen worden. 

Am 11. August 2006 habe sie die Mitteilung der IV-Stelle Basel-Land-
schaft erhalten, wonach sie während der Arbeitsvermittlung Anspruch 
auf ein Wartezeittaggeld habe.  Zu diesem Zeitpunkt sei sie bereits 42 
Tage arbeitssuchend in Deutschland gemeldet  gewesen,  so dass ihr 
Anspruch verwirkt sei. Sie habe nicht gewusst, dass der Bezug von Ar-
beitslosengeld in  Deutschland den Anspruch auf  Wartezeittaggeld in 
der  Schweiz  ausschliesse.  Die  Mitteilung  der  IV-Stelle  Basel-Land-
schaft  vom 4. August 2006 legte sie der Beschwerdeergänzung vom 
20. August 2007 bei.

I.
Mit  Vernehmlassung  vom 17.  Dezember  2007  beantragte  die  Vorin-
stanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der ange-
fochtenen  Verfügung.  Zur  Begründung  führte  sie  an,  gemäss 
Ziff. 1011.2 des Kreisschreibens über das Verfahren zur Leistungsfest-
setzung in der AHV/IV (KSBIL), Stand 1. April 2006, erlösche der An-
spruch  auf  Eingliederungsmassnahmen  beim  Bezug  einer  Leistung 
der Arbeitslosenversicherung des Wohnsitzstaates.

J.
Mit Replik vom 26. Januar 2008 hielt die Beschwerdeführerin ihre Be-
schwerde aufrecht. Sie machte geltend, die Umschulung sei nicht ab-
geschlossen,  da  die  Absolvierung  eines  einjährigen  Praktikums 
Voraussetzung für die Erteilung des Eidgenössischen Fähigkeitszeug-
nisses  (EFZ)  darstelle. Am 10. Dezember  2007 habe sie einen vom 
1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 befristeten Vertrag für ein Praktikum 
bei der Basler C._______ erhalten, welcher von der Grundsicherung 
für  Arbeitsuchende im Landkreis  Lörrach vermittelt  worden sei. Zum 
Beweis legte die Beschwerdeführerin eine Kopie des Vertrags bei. Sie 
stellte zudem den Antrag, das Bundesverwaltungsgericht habe die Re-
levanz dieses Praktikums für die Erteilung des EFZ zu prüfen.

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Ferner beanstandete die Beschwerdeführerin,  dass ihr Anspruch auf 
Wartezeittaggeld erst definitiv am 15. Februar 2007 entschieden wor-
den sei. Sie habe sich diesbezüglich auf eine telefonische Zusage im 
September 2006 verlassen und sei deshalb in grosse Finanzschwierig-
keiten geraten. 

K.
Die Vorinstanz bestätigte  mit  Duplik  vom 5. März 2008 ihren Stand-
punkt,  wonach  der  Anspruch  auf  Eingliederungsmassnahmen  beim 
Bezug einer Leistung der Arbeitslosenversicherung des Wohnsitzlan-
des erlösche. Die Beschwerdeführerin habe der IV-Stelle Basel-Land-
schaft nie mitgeteilt,  dass sie Arbeitslosengeld in Deutschland bezie-
he,  obwohl  sie  gemäss Meldepflicht  in  der Mitteilung vom 4. August 
2006  dazu  verpflichtet  gewesen  sei.  Die  IV-Stelle  Basel-Landschaft 
habe von dieser Sachlage erst durch das Schreiben der SAK vom 15. 
Februar 2007 Kenntnis erhalten. 

L.
Der mit  Zwischenverfügung vom 12. März 2008 einverlangte Kosten-
vorschuss wurde am 11. April 2008 bezahlt.

M.
Auf die weiteren Vorbringen ist, soweit sie rechtserheblich sind, in den 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG erlassen wurden. Beim angefochte-
nen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinn von Art. 5 
VwVG, und die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ist eine Vorinstanz 
im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG. Gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bun-
desgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, 
SR 831.20) sind die Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Aus-

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land direkt beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Dieses ist so-
mit für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Anfechtungsgegenstand bildet  die Verfügung der Vorinstanz vom 
10. Juli 2007 mit folgendem Wortlaut:

"Kein Anspruch auf Arbeitsvermittlung

Sehr geehrte Frau W._______
Sie haben keinen Anspruch auf Berufliche Massnahmen, da Sie auf dem 
Arbeitsamt in Deutschland Arbeitslosenunterstützung beziehen.

Wir entscheiden deshalb:
Das Leistungsbegehren wird abgewiesen."

Gemäss Rubrum der  Verfügung  bezieht  sich  das  Dispositiv  auf  den 
Anspruch auf  Arbeitsvermittlung; in  der  Begründung wird jedoch auf 
"Berufliche Massnahmen" Bezug genommen. Die Abweisung des Leis-
tungsbegehrens wird mit dem Bezug von Arbeitslosenunterstützung in 
Deutschland begründet. Mit Blick auf die Anträge der Beschwerdefüh-
rerin, insbesondere auf den implizit gestellten Antrag auf Auszahlung 
des  Wartezeittaggeldes,  ist  zu  fragen,  welche  Ansprüche  die  ange-
fochtene Verfügung zum Gegenstand hat. 

Gemäss Art. 8 Abs. 3 Bst. b IVG (in der vorliegend anwendbaren Fas-
sung vom 5. Oktober  1967,  AS 1968 29 42,  in  Kraft  vom 1. Januar 
1968 bis zum 31. Dezember 2007; vgl. zum anwendbaren Recht E. 2) 
gehören Massnahmen beruflicher Art zu den Eingliederungsmassnah-
men und umfassen Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, 
Umschulung und Arbeitsvermittlung. Nach der Gesetzessystematik gilt 
die Ausrichtung von Taggeldern gemäss Art. 8 Abs. 3 Bst. e IVG (in der 
bis  zum  31.  Dezember  2007  gültig  gewesenen  Fassung)  nicht  als 
Massnahme beruflicher Art. Der Anspruch auf ein Taggeld der Invali-
denversicherung  ist  jedoch  grundsätzlich  von  der  Durchführung  von 
Eingliederungsmassnahmen abhängig (vgl. Art. 22 Abs. 1 IVG in der 
Fassung vom 21. März 2003, AS 2003 3837 3853, in Kraft vom 1. Ja-
nuar 2004 bis zum 31. Dezember 2007, sowie Art. 20quater Abs. 4  der 
Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV, 
SR 831.201]). Im vorliegenden Fall bildeten die vorausgegangene Um-
schulung und die daran anschliessende Arbeitsvermittlung die Voraus-
setzung für die Weitergewährung des Taggeldes während längstens 60 
Tagen (vgl. Art. 19 Abs. 1 zweiter Satz IVV). Dieser Konnex legt  die 
Vermutung nahe, die Vorinstanz habe mit der Verfügung vom 10. Juli 
2007 den Anspruch auf ein Wartezeittaggeld verneinen wollen, indem 

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sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen verneint hat. Denn mit 
der Begründung, die Beschwerdeführerin habe aufgrund des Bezugs 
von Arbeitslosengeld in  Deutschland keinen Anspruch auf  berufliche 
Massnahmen, erklärt  sie sinngemäss, mit  dem Beginn der Arbeitslo-
senunterstützung  sei  der  Anspruch  auf  berufliche  Massnahmen und 
damit  auch der  Anspruch auf  Wartezeittaggeld  erloschen bzw. habe 
nicht  entstehen  können,  da  die  Beschwerdeführerin  unbestrittener-
massen ab dem 1. Juli 2006 Arbeitslosengeld in Deutschland bezogen 
hat. Es ist daher davon auszugehen, dass die Vorinstanz mit der For-
mulierung "Sie haben keinen Anspruch auf  Berufliche Massnahmen, 
da Sie auf dem Arbeitsamt in Deutschland Arbeitslosenunterstützung 
beziehen" festgestellt hat, entgegen der Mitteilung der IV-Stelle Basel-
Landschaft  vom 4. August 2006 habe seit  dem 1. Juli 2006 kein An-
spruch  auf  Taggeld  mehr  bestanden.  In  Bezug  auf  den  Taggeldan-
spruch  ist  die  angefochtene  Verfügung  daher  als  negative  Feststel-
lungsverfügung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG zu qualifizieren. 
Die Verfügung der Vorinstanz vom 10. Juli  2007 ist  folglich dahinge-
hend zu interpretieren, dass darin sowohl über den Anspruch auf Ar-
beitsvermittlung als auch – sinngemäss – über den Anspruch auf War-
tezeittaggeld vom 1. Juli 2006 bis zum 29. August 2006 befunden wird. 

1.3 Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin legitimiert ist, die 
Einstellung der Arbeitsvermittlung durch die Vorinstanz zu rügen.

1.3.1 Die  Beschwerdeführerin  hat  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz 
teilgenommen. Das Erfordernis der formellen Beschwer als Teilaspekt 
der Beschwerdebefugnis gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG ist somit 
erfüllt. 

1.3.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdebefugnis auch in 
materieller Hinsicht gegeben ist. Gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c 
VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Ver-
fügung besonders berührt ist und an deren Aufhebung oder Änderung 
ein schutzwürdiges Interesse hat (vgl. auch Art. 59 des Bundesgeset-
zes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts  [ATSG,  SR 830.1]). Als  Verfügungsadressatin  ist  die 
Beschwerdeführerin  ohne  weiteres  besonders  berührt  im  Sinn  von 
Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG. Nach der Lehre ist das Interesse der be-
schwerdeführenden Partei dann als schutzwürdig im Sinn von Art. 48 
Abs.  1  Bst.  c  VwVG  zu  qualifizieren,  wenn  deren  tatsächliche  und 
rechtliche Situation  durch den  Ausgang des  Verfahrens noch  beein-

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flusst  werden  kann  (vgl.  ISABELLE HÄNER,  in:  Christoph  Auer  /  Markus 
Müller  /  Benjamin  Schindler  [Hrsg.],  Kommentar  zum  Bundesgesetz 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG],  Zürich  /  St.  Gallen  2008, 
Art. 48 Rz. 21).

Die Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung wurde gemäss 
Verfügung vom 10. Juli 2007 eingestellt,  ohne dass der Beschwerde-
führerin  eine  Arbeitsstelle  vermittelt  worden  war. Die  Arbeitsvermitt-
lung gemäss Art. 18 Abs. 1 IVG (in der vorliegend anwendbaren Fas-
sung vom 5. Oktober  1967,  AS 1968 29 42,  in  Kraft  vom 1. Januar 
1968 bis zum 31. Dezember 2007) hat zum Zweck, invalide versicherte 
Personen während der Eingliederungsphase bei der Arbeitssuche zu 
unterstützen und so deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. 
Hingegen wird  durch diese Bestimmung kein Arbeitsplatz  garantiert. 
Der  Anspruch  der  versicherten  Person  beschränkt  sich  deshalb  auf 
das Recht, dass sich eine auf Arbeitsvermittlung für invalide Personen 
spezialisierte Stelle aktiv für sie einsetzt (Botschaft  vom 24. Oktober 
1958 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung und eines Bundesgesetzes betreffend die Änderung des Bundes-
gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, BBl 1958 II 
1137, hier 1259). Die Arbeitsvermittlung gemäss Art. 18 Abs. 1 IVG (in 
der bis am 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) ist daher 
auf den Zeitraum der beruflichen Eingliederung beschränkt. Wie lange 
nach einer abgeschlossenen Umschulung noch Arbeitsvermittlung ge-
währt werden kann, wird vom Gesetz nicht vorgeschrieben und muss 
im Einzelfall  geprüft  werden. Im vorliegenden Fall kann die Frage je-
doch offen gelassen werden. Denn mit dem Antritt der Praktikumsstel-
le  am 1. Juli  2007 – also noch vor Erlass der  angefochtenen Verfü-
gung – ist das Interesse der Beschwerdeführerin an einer Arbeitsver-
mittlung im Zusammenhang mit der am 6. Juli 2006 (Datum der Diplo-
merteilung)  abgeschlossenen  Umschulung  dahingefallen.  Durch  die 
Arbeitsaufnahme am 1. Juli 2007 ist die Eingliederung erfolgt; ein An-
spruch auf Arbeitsvermittlung gemäss Art. 18 Abs. 1 IVG (in der bis am 
31. Dezember 2007 gültigen Fassung) kann danach nicht wieder aufle-
ben. Das Begehren der  Beschwerdeführerin  um Gewährung von Ar-
beitsvermittlung bzw. um Vermittlung einer Praktikumsstelle  ist  daher 
als gegenstandslos abzuschreiben.

1.4 Die von der Beschwerdeführerin beantragte Überprüfung der Re-
levanz des Praktikums hinsichtlich der Erteilung des EFZ wird vom An-

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fechtungsgegenstand (vgl. E. 1.2) nicht erfasst, so dass auf den Antrag 
nicht einzutreten ist.

1.5 Die Beschwerdeführerin beanstandet ferner, sie sei nicht rechtzei-
tig  darüber  informiert  worden,  dass  entgegen  der  Mitteilung  der  IV-
Stelle  Basel-Landschaft  vom 4.  August  2006  kein  Anspruch  auf  ein 
Wartezeittaggeld vom 1. Juli 2006 bis zum 29. August 2006 bestanden 
habe. Implizit beantragt sie damit die Zusprechung eines Wartezeittag-
geldes für die genannte Dauer gemäss Art. 19 Abs. 1 IVV. Indem die 
Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe auf die Mitteilung der IV-
Stelle Basel-Landschaft vertraut und sei dadurch in finanzielle Schwie-
rigkeiten geraten, beruft sie sich sinngemäss auf den Grundsatz des 
Vertrauensschutzes gemäss Art. 9 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 

1.5.1 Im Folgenden sind die Eintretensvoraussetzungen in Bezug auf 
das Begehren um Zusprechung eines Wartezeittaggeldes vom 1. Juli 
2006 bis zum 29. August 2006 zu prüfen. 

Der Anspruch auf Wartezeittaggeld wurde in der angefochtenen Verfü-
gung implizit  abgewiesen,  was die Beschwerdeführerin  auch so ver-
standen hat. Sie ist durch diesen Entscheid besonders berührt und hat 
an  dessen  Aufhebung  oder  Änderung  ein  schutzwürdiges  Interesse 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG, vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. 
Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungs-
rechts [ATSG, SR 830.1]). In Bezug auf dieses Begehren ist sie daher 
zur Beschwerdeführung legitimiert.

Die angefochtene Verfügung trägt das Datum vom 10. Juli 2007. Unter 
Berücksichtigung des Fristenstillstands gemäss Art. 22a Abs. 1 Bst. b 
VwVG bzw. Art. 38 Abs. 4 Bst. b ATSG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 
ATSG bis zum 15. August 2007 gilt die am 13. August 2007 der Post 
übergebene  Beschwerde  als  fristgemäss  eingereicht  im  Sinn  von 
Art. 60 Abs. 1 ATSG (vgl. auch Art. 50 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvor-
schuss wurde fristgerecht bezahlt, und auch die Formerfordernisse im 
Sinn von Art. 52 Abs. 1 VwVG sind erfüllt, so dass auf den beschwer-
deweise  gestellten  Antrag  auf  Zusprechung  des  Wartezeittaggeldes 
einzutreten ist.

2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren 
zur Anwendung gelangen.

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2.1 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  diejenigen  Rechtssätze  massgebend, 
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 
130 V 1 E. 3.2).

2.2 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3).

2.2.1 Die  Beschwerdeführerin  ist  Staatsangehörige  eines  Mitglied-
staates der Europäischen Gemeinschaft, so dass vorliegend das Ab-
kommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits 
über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, nachfolgend FZA, SR 
0.142.112.681, in Kraft seit 1. Juni 2002) anwendbar ist (Art. 80a IVG 
in der Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 7 des Bundesratsbeschlusses vom 
17. Dezember 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Proto-
kolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neu-
en  EG-Mitgliedstaaten  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  einerseits  und der  EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits 
sowie  über  die  Genehmigung  der  Revision  der  flankierenden  Mass-
nahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. April 2006, AS 2006 
979  994).  Das  Freizügigkeitsabkommen  setzt  die  verschiedenen  bis 
dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  und  den  einzelnen  Mitgliedstaaten  der  Europäi-
schen Gemeinschaft insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich ge-
regelt wird (Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Syste-
me der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbe-
handlung aller Mitglieder der Vertragsstaaten zu gewährleisten.

2.2.2 Am 1. Januar 2004 sind die Änderungen des IVG und des ATSG 
vom 21. März 2003 sowie der IVV vom 21. Mai 2003 in Kraft getreten 
(4. IV-Revision, AS 2003 3837 bzw. AS 2003 3859). Da ein allfälliger 
Leistungsanspruch erst nach diesem Zeitpunkt entstehen konnte, sind 
die genannten Erlasse in der vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezem-
ber 2007 gültig gewesenen Fassung anwendbar. Die Änderungen des 
IVG und des ATSG vom 6. Oktober 2006 sowie der IVV und der Ver-
ordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) vom 28. September 2007 (5. 
IV-Revision, AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155, in Kraft seit 1. Januar 
2008) sind im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar, da der ange-

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fochtene Entscheid vor Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmun-
gen ergangen ist (vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zü-
rich Basel Genf 2009, Art. 82 Rz. 5 ff.).

3.
3.1 Mit  der  Beschwerde an das  Bundesverwaltungsgericht  kann ge-
rügt  werden,  die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht  (ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe 
auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

3.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).

4.
Streitig und aufgrund des Beschwerdebegehrens zu prüfen ist im Fol-
genden, ob die Vorinstanz mit  Verfügung vom 10. Juli  2007 den An-
spruch der Beschwerdeführerin auf Wartezeittaggeld vom 1. Juli 2006 
bis zum 29. August 2006 zu Recht verneint hat. 

5.
Der Beschwerdeführerin wurde nach ihren eigenen Angaben ab dem 
1.  Juli  2006  Arbeitslosenunterstützung  in  Deutschland  bewilligt  (vgl. 
Beschwerdeergänzung  vom 20. August  2007  S. 3).  Gemäss  Art.  18 
Abs. 4 IVV besteht kein Anspruch auf das Taggeld der Invalidenversi-
cherung,  soweit  die  versicherte  Person einen Anspruch auf  ein Tag-
geld  der  Arbeitslosenversicherung  hat.  Auf  die  Beschwerdeführerin, 
welche  als  deutsche  Staatsangehörige  ab  dem  1.  Juli  2006  in 
Deutschland Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen hat, ist 
die  in  Art. 18  Abs. 4 IVV statuierte  alternative Anspruchskonkurrenz 
ebenfalls anwendbar. Denn Art. 12 Abs. 2  der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Syste-
me der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie 
deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und ab-
wandern  (ABl  L  149  vom  5.  Juli  1971;  nachfolgend:  Verordnung 
1408/71)  statuiert, dass beim Zusammentreffen mehrerer sozialversi-
cherungsrechtlicher  Leistungen  eine  innerstaatliche  Regel,  wonach 

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diesfalls eine der Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzo-
gen  werde,  unter  Vorbehalt  einer  anders  lautenden  Regel  einer  be-
rechtigten Person gegenüber auch dann anwendbar sei, wenn es sich 
um Leistungen eines anderen Mitgliedstaates handle. Da die Verord-
nung  1408/71  hinsichtlich  der  Anspruchskonkurrenz  von  Taggeldern 
der Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung keine anders lautende 
Regel enthält, ist Art. 18 Abs. 4 IVV, wonach der Anspruch auf Arbeits-
losentaggeld  den  Anspruch  auf  Taggelder  der  Invalidenversicherung 
verdrängt, in der vorliegenden Konstellation anwendbar (vgl. auch Ziff. 
1011.2 Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung [heu-
te: Bundesamt für Sozialversicherungen, BSV] über das Verfahren zur 
Leistungsfestsetzung in  der  AHV/IV [KSBIL],  gültig  ab 1. Juni  2002, 
Stand 1. April 2006). 

Aufgrund des Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 
aufgrund der gesetzlichen Regelung keinen Anspruch auf ein Warte-
zeittaggeld vom 1. Juli 2006 bis zum 29. August 2006 geltend machen 
kann.

6.
Infolge dieses Ergebnisses ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in 
ihrem Vertrauen auf die Richtigkeit der Mitteilung der IV-Stelle Basel-
Landschaft vom 4. August 2006 zu schützen und ihr gestützt auf den 
Grundsatz des Vertrauensschutzes gemäss Art. 9 BV ein Wartezeittag-
geld für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 29. August 2006 zuzuspre-
chen ist.

6.1 Das Vertrauen in eine unrichtige behördliche Auskunft  wird nach 
der Lehre und Rechtsprechung geschützt, wenn die Auskunft geeignet 
war, Vertrauen zu begründen,  wenn die Behörde zur  Auskunftsertei-
lung zuständig war oder der Bürger diese aus zureichenden Gründen 
als  zuständig erachten durfte,  wenn die  Auskunft  vorbehaltlos  erteilt 
wurde, wenn die Unrichtigkeit der Auskunft nicht erkennbar war, wenn 
im Vertrauen auf  die Richtigkeit  der Auskunft  Dispositionen getroffen 
wurden, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden konnten, 
wenn der Sachverhalt und die Rechtslage seit der Auskunftserteilung 
keine Änderung erfahren haben und wenn das Interesse am Schutz 
des Vertrauens in die unrichtige Auskunft gegenüber dem Interesse an 
der richtigen Rechtsanwendung überwiegt  (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL-
LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich Ba-
sel Genf 2006, Rz. 668-696; vgl. auch BGE 131 V 472 E. 5).

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6.2 Die Mitteilung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 4. August 2006 
hatte folgenden Wortlaut: 

"Wartezeittaggeld während der Arbeitsvermittlung

Sehr geehrte Frau W._______

Versicherte Personen, die nach einer erstmaligen beruflichen Ausbildung 
oder  Umschulung  unverschuldet  auf  die  Vermittlung  einer  geeigneten 
Arbeit  warten müssen, haben während der  Wartezeit  Anspruch auf  ein 
Taggeld für höchstens 60 Tage, sofern kein Anspruch auf ein Taggeld der 
Arbeitslosenversicherung  besteht  (Art.  19  der  Verordnung  über  die 
Invalidenversicherung IVV).

Die Voraussetzungen sind erfüllt.

Wir entscheiden deshalb: 

Sie  haben  Anspruch  auf  ein  Wartezeittaggeld  ab  01.07.2006  bis 
29.08.2006.

Über die Höhe des Taggeldes erhalten Sie eine separate Verfügung von 
der zuständigen Ausgleichskasse."

Die Mitteilung war mit dem üblichen Hinweis auf die Meldepflicht ver-
sehen,  wonach  jede  Änderung  in  den  persönlichen  und  wirtschaftli-
chen Verhältnissen, welche die Durchführung der Eingliederungsmass-
nahmen und den Leistungsanspruch beeinflussen kann, unverzüglich 
der IV-Stelle zu melden sind.

6.3 Nach dem in E. 5 Gesagten steht fest, dass die Mitteilung der IV-
Stelle Basel-Landschaft vom 4. August 2006, wonach die Beschwerde-
führerin Anspruch habe auf ein Wartezeittaggeld vom 1. Juli 2006 bis 
zum 29. August 2006, eine unrichtige behördliche Auskunft darstellt. 

6.4 Die IV-Stelle Basel-Landschaft  war gemäss Art. 40 Abs. 2 erster 
und zweiter Satz IVV zur Erteilung einer Auskunft im Sinn der Mittei-
lung vom 4. August 2006 zuständig.

6.5 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Auskunft grundsätzlich geeig-
net  war,  Vertrauen  zu  begründen.  In  der  vorliegenden  Konstellation 
muss  dies  verneint  werden,  geht  doch  aus  dem Text  der  Mitteilung 
vom 4. August 2006 eindeutig hervor, dass der Anspruch auf Geldleis-
tungen der Arbeitslosenversicherung den Anspruch auf Wartezeittag-
geld ausschliesst. Wie in E. 5 dargelegt muss dies auch in Bezug auf 
Arbeitslosenunterstützung gelten, die im Ausland erbracht wird. Wenn 
auch die juristisch korrekte Begründung für diese Rechtslage der Be-

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schwerdeführerin nicht bekannt war, so musste doch die Aussicht auf 
eine Doppelzahlung für ein und dasselbe Risiko, den Erwerbsausfall, 
bei ihr Zweifel an deren Rechtmässigkeit wecken.

6.6 Die  Frage,  ob  die  IV-Stelle  Basel-Landschaft  wusste  oder  hätte 
wissen müssen, dass die Beschwerdeführerin seit dem 1. Juli 2006 in 
Deutschland arbeitssuchend gemeldet war, spielt entgegen deren Vor-
bringen  keine  Rolle.  Entscheidend  ist,  dass  die  Beschwerdeführerin 
aufgrund der Mitteilung vom 4. August 2006 erkennen konnte, dass die 
IV-Stelle Basel-Landschaft über ihre Anmeldung bei der Bundesagen-
tur für Arbeit in Lörrach nicht informiert war. Unter diesen Umständen 
und mit Blick auf den Text der Mitteilung musste der Beschwerdeführe-
rin klar sein, dass die falsche Zusicherung bei rechtzeitiger Information 
ihrerseits  nicht  erfolgt  wäre. Die  Beschwerdeführerin  selbst  war  auf-
grund ihrer Meldepflicht gemäss Art. 77 IVV, auf die in der Mitteilung 
vom 4. August 2006 explizit hingewiesen wurde, zur Information über 
den Bezug von Arbeitslosenunterstützung verpflichtet. Indem die Be-
schwerdeführerin die IV-Stelle Basel-Landschaft nicht über die Anmel-
dung bei der Bundesagentur für  Arbeit  in  Lörrach informiert  hat,  hat 
sie ihre Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. c VwVG in Ver-
bindung mit Art. 31 Abs. 1 ATSG und Art. 77 IVV verletzt. Hinsichtlich 
des Bestehens des Anspruchs auf ein Wartezeittaggeld kann sie daher 
nicht als gutgläubig gelten.

6.7 Aus dem Gesagten  ergibt  sich  der  Schluss,  dass  einerseits  die 
Auskunft der IV-Stelle Basel-Landschaft nicht vorbehaltlos erfolgte und 
andererseits deren Unrichtigkeit für die Beschwerdeführerin ohne Wei-
teres  erkennbar  war.  Die  Beschwerdeführerin  war  hinsichtlich  der 
Richtigkeit der Auskunft nicht gutgläubig; vielmehr hat sie selbst durch 
die Missachtung der Meldepflicht die Ursache für die falsche Zusiche-
rung gesetzt. Demzufolge kann die Beschwerdeführerin aus der Mittei-
lung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 4. August 2006 nichts zu ih-
ren Gunsten ableiten. 

Angesichts dieses Ergebnisses kann auf die Prüfung der übrigen Vor-
aussetzungen des Vertrauensschutzes verzichtet werden.

6.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 
in Anbetracht der zu berücksichtigenden Umstände nicht auf die Mittei-
lung  der  IV-Stelle  Basel-Landschaft  vom  4.  August  2006  vertrauen 
durfte. Sie kann sich somit nicht auf den Grundsatz von Treu und Glau-

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ben nach Art. 9 BV berufen und hat demzufolge keinen Anspruch auf 
Zusprechung des Wartezeittaggeldes. 

7.
Aus  den  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  sich  die  Be-
schwerde in Bezug auf die Einstellung der Arbeitsvermittlung als ge-
genstandlos erweist und dass auf den Antrag betreffend Überprüfung 
der Relevanz des Praktikums für die Erteilung des EFZ nicht einzutre-
ten  ist.  Der  Antrag  auf  Zusprechung  eines  Wartezeittaggeldes  vom 
1. Juli 2006 bis zum 29. August 2006 ist abzuweisen.

8.
Der unterliegenden Beschwerdeführerin  sind  die  Kosten des  Verfah-
rens zu auferlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen.

Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  ist  der  nicht  vertretenen  Be-
schwerdeführerin  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art.  7 
Abs. 1  des Reglements vom 21. Februar  2008 über  die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2] e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 400.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 400.- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Susanne Genner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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