# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30315c37-8e2c-52b4-9c32-53d34358abf2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 21.12.2021 AHV-H 2021/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_AHV-H-2021-1_2021-12-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV-H 2021/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 13.05.2022

Entscheiddatum: 21.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 21.12.2021
Art. 43quater AHVG. Art. 66ter Abs. 2 AHVV. Art. 21 Abs. 3 IVG. HVA. Abgabe 
eines Rollstuhls an einen Altersrentner in einem Heim. Pflegerollstuhl. 
Spezialversorgung. Definitionen und Voraussetzungen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Dezember 2021, AHV-
H 2021/1).

Entscheid vom 21. Dezember 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

AHV-H 2021/1

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Hilfsmittel (Rollstuhl für B.___ sel.; Vers.-Nr. .___)

Sachverhalt

A.  

B.___ beantragte im März 2019 die Abgabe eines Rollstuhls durch die AHV (AK-

act. 9). Sie gab an, sie leide an einer Apoplexie, die zu einer Hemiplegie geführt habe. 

Sie lebe im Wohn- und Pflegeheim C.___. Der Allgemeinmediziner Dr. med. D.___ hatte 

bescheinigt, dass die Versicherte nach einem ischämischen Hirninfarkt im Januar 2019 

an einem brachiofascialen Hemisyndrom links leide und deshalb eine Rollstuhl-

Spezialversorgung benötige, weil sie nicht mehr frei sitzen könne und weil zudem eine 

akute Dekubitusgefährdung bestehe. Im Auftrag der Ausgleichskasse teilte die SAHB 

am 18. März 2019 mit (AK-act. 13), sie habe bei einer Abklärung im Altersheim 

festgestellt, dass die Versicherte nicht eine Spezialversorgung, sondern einen 

Pflegerollstuhl benötige. Die SAHB dürfe keinen Pflegerollstuhl abgeben, weshalb sich 

die Versicherte selbst einen solchen anschaffen müsse. Mit einer Verfügung vom 21. 

März 2019 wies die Ausgleichskasse das Leistungsbegehren ab (AK-act. 15). Mit einem 

Entscheid vom 18. Mai 2020 wies sie eine Einsprache der zwischenzeitlich, am 4. März 

2020, verstorbenen Versicherten (vgl. AK-act. 47) gegen jene Verfügung ab (AK-act. 

52). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob diesen Einspracheentscheid 

mit einem Urteil vom 25. Februar 2021 (AHV-H 2020/2) auf; es wies die Sache zur 

Vervollständigung der Sachverhaltsabklärung an die Ausgleichskasse zurück (vgl. AK-

act. 61).

A.a. 

Auf eine Rückfrage der Ausgleichskasse hin (vgl. AK-act. 63) reichte der Sohn der 

Versicherten am 4. März 2021 eine Rechnung vom 4. März 2019 für einen 

„Pflegerollstuhl Solero light“, für eine „Solero Begleitpersonenbremse“, für eine „Solero 

Beinstütze“ und für ein Sitzkissen inklusive Lieferpauschale über insgesamt 4’386.95 

Franken ein (AK-act. 64). Bei einer telefonischen Rückfrage beim Wohn- und 

Pflegeheim C.___ erfuhr die Ausgleichskasse (AK-act. 77), dass die Versicherte immobil 

und nicht in der Lage gewesen sei, sich selbständig im Rollstuhl fortzubewegen. Der 

A.b. 

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Rollstuhl sei vom Pflegepersonal als Pflegerollstuhl verwendet worden. Das Heim hätte 

einen Standard-Rollstuhl zur Verfügung gestellt, aber die Angehörigen der Versicherten 

hätten sich entschieden, einen Pflegerollstuhl anzuschaffen, der der Versicherten eine 

bessere Haltung geboten habe. Ungefähr ein Jahr nach dem Tod der Versicherten (also 

wohl zu Beginn des Jahres 2021) hatte der Sohn der Versicherten dem Heim den 

Rollstuhl verkauft. Der zuständige Sachbearbeiter der SAHB teilte am 5. März 2021 mit 

(AK-act. 66), die Versicherte habe einen Rollstuhl mit einem verstellbaren Rücken- und 

Sitzbereich gewünscht, weshalb nur ein Pflegerollstuhl in Frage gekommen sei. Ein 

solcher Rollstuhl könne gemäss der Rz. 2022 des Kreisschreibens über die Abgabe 

von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (KSHA) nicht von der AHV abgegeben 

werden, weshalb man der Versicherten damals mitgeteilt habe, sie müsse sich einen 

solchen Rollstuhl selber anschaffen oder vom Heim zur Verfügung stellen lassen. Mit 

einer Verfügung vom 9. März 2021 wies die Ausgleichskasse das Begehren um die 

Abgabe eines Pflegerollstuhls ab (AK-act. 67).

Am 8. April 2021 erhob der Sohn der Versicherten eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 9. März 2021 (AK-act. 68). Er machte geltend, der Sachverhalt sei nach 

wie vor nicht ausreichend abgeklärt. Zudem habe das Versicherungsgericht in seinem 

Urteil auf grundlegende Unstimmigkeiten im Hilfsmittelrecht der AHV hingewiesen, auf 

die die Ausgleichskasse bislang nicht eingegangen sei. Aus der Bezeichnung im 

Kaufvertrag könne nicht direkt abgeleitet werden, dass sich die Versicherte einen 

Pflegerollstuhl angeschafft habe. Die Frage, welche Rollstühle zur Grundausrüstung in 

Pflegeheimen gehörten, sei bislang noch nicht beantwortet. Der ehemalige Hausarzt 

Dr. D.___ respektive dessen Nachfolger müsse sich zur Frage nach der medizinisch 

begründeten Notwendigkeit des angeschafften Rollstuhls äussern. Die SAHB habe 

ihren Auftrag nicht ordentlich erfüllt, denn das Versicherungsgericht habe eine 

schriftliche Stellungnahme der SAHB gefordert. Mit einem Entscheid vom 6. Juli 2021 

wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (AK-act. 78). Zur Begründung führte sie 

an, ein Anspruch auf die Pauschale für eine Spezialversorgung gemäss der Ziff. 9.51 

Anh. HVA bestehe nur, wenn die Fortbewegung mit einem einfachen Rollstuhl nicht 

möglich sei und wenn zusätzlich eines der folgenden Kriterien erfüllt sei: Körpergewicht 

über 120 Kilogramm, Körpergrösse über 185 Zentimeter oder weniger als 150 

Zentimeter, Unmöglichkeit, frei zu sitzen, Hemiplegie, Tetraplegie, Amputation oder 

A.c. 

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B.  

Kontrakturen. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt gewesen. Die 

Angaben der SAHB belegten mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit, dass die Versicherte einen Pflegerollstuhl benötigt habe. Diese 

Angaben seien von zwei Mitarbeitern des Heims ausdrücklich bestätigt worden.

Am 1. September 2021 (Datum der Postaufgabe) erhob der Sohn der Versicherten 

(nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 6. Juli 2021 (act. G 1). Er beantragte sinngemäss die 

Vergütung der Kosten des von der Versicherten angeschafften Rollstuhls und 

eventualiter die weitere Abklärung des Sachverhaltes. Zur Begründung führte er aus, es 

sei nicht einzusehen, dass die einzige bei den Akten liegende medizinische 

Stellungnahme – jene von Dr. D.___ – einfach so ignoriert werde. Diese Stellungnahme 

könne nicht mit einer nicht-medizinischen Begründung beiseite gewischt werden. 

Genau das habe die Ausgleichskasse (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) aber 

getan, indem sie auf die Stellungnahme der SAHB und auf von ihr selbst ausformulierte 

rechtliche Überlegungen statt auf die Stellungnahme von Dr. D.___ abgestellt habe. 

Noch immer habe die Beschwerdegegnerin keine schriftliche Stellungnahme der SAHB 

und des Heims eingeholt, obwohl sie vom Versicherungsgericht dazu verpflichtet 

worden sei.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 6. Oktober 2021 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3).

B.b. 

Am 23. November 2021 ersuchte das Versicherungsgericht das Bundesamt für 

Sozialversicherungen, eine für hilfsmitteltechnische Laien verständliche Definition der 

Begriffe „Pflegerollstuhl“ und „Spezialversorgung“ zu liefern, da das KSHA keine solche 

Definition enthalte (act. G 5). Das Bundesamt für Sozialversicherungen teilte am 10. 

Dezember 2021 mit (act. G 6), die Spezialversorgung dürfe nicht mit dem 

„Spezialrollstuhl“ als eigene Rollstuhlkategorie im entsprechenden Tarif verwechselt 

werden. Ein Anspruch auf eine Spezialversorgung bestehe, wenn eine der in der Rz. 

2020 KSHA genannten Voraussetzungen erfüllt sei und wenn die Fortbewegung mit 

einer einfachen Rollstuhlversorgung nicht möglich sei. Eine Spezialversorgung bedinge 

B.c. 

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Erwägungen

1.

Da dieses Beschwerdeverfahren die Überprüfung des angefochtenen Einsprache­

entscheides auf dessen Rechtmässigkeit bezweckt, muss sein Gegenstand jenem des 

Einspracheverfahrens entsprechen. Auch das Einspracheverfahren ist ein 

Rechtsmittelverfahren gewesen. Sein Zweck hat sich also in der Überprüfung der 

vorangegangenen Verfügung auf deren Rechtmässigkeit erschöpft, weshalb sein 

Gegenstand zwingend jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens 

entsprochen hat. Wie das Versicherungsgericht bereits in seinem Rückweisungsurteil 

AHV-H 2020/2 vom 25. Februar 2021 (E. 1) ausführlich dargelegt hat, ist es für die 

Definition des Verwaltungsverfahrensgegenstandes irrelevant gewesen, ob das 

Begehren der Versicherten auf die Abgabe eines geeigneten Rollstuhls als Sachleistung 

(vgl. Art. 43  AHVG, Art. 66  Abs. 2 AHVV und Art. 21 Abs. 3 IVG) oder – im Zuge 

der sogenannten „Austauschbefugnis“ – auf eine ersatzweise Geldzahlung abgezielt 

hat, weil sich der Wechsel vom Begehren um die Abgabe eines Rollstuhls zum 

Begehren um eine den zwischenzeitlich angeschafften Rollstuhl rückfinanzierende 

Geldzahlung nur auf der Vollzugsebene abgespielt hat, was für die Beurteilung des 

materiellen Anspruchs, um den es hier geht, nicht relevant ist. Damit bildet nur die 

Frage, ob die Versicherte gegenüber der Beschwerdegegnerin einen materiellen 

Anspruch auf eine Rollstuhlversorgung gemäss der Ziff. 9.51 Anh. HVA gehabt hat, den 

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. Auf die Frage nach dem Vollzug eines 

solchen Anspruchs ist hier folglich nicht weiter einzugehen, weshalb es für dieses 

Verfahren auch nicht relevant ist, dass das Heim den Rollstuhl dem Beschwerdeführer 

abgekauft hat.

durch die Einschränkungen der versicherten Person etwas komplexere Anpassungen 

am Rollstuhl selbst, weshalb in diesen Fällen oft nicht mit einem Basisrollstuhl versorgt 

werden könne respektive ein „Adaptivrollstuhl“ abgegeben werden müsse. 

Pflegerollstühle gehörten zum notwendigen Inventar eines Pflegeheims; sie seien „zur 

zweckmässigen Pflege beziehungsweise Mobilisierung unabdingbar“; „ein 

Pflegerollstuhl entspricht von der Ausstattung her einem Spezialrollstuhl“; er komme 

„bei erheblich eingeschränkten Personen, die eher passiv sind und mobilisiert werden 

sollen, zum Einsatz“.

Die Parteien verzichteten auf eine Stellungnahme zu dieser Amtsauskunft.B.d. 

quater ter

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2.

Weder der Art. 43  AHVG noch der Art. 66  AHVV, die HVA oder die gemäss dem 

Art. 66  Abs. 2 AHVV anwendbaren Art. 14  f. IVV sehen eine Einschränkung des 

Anspruchs einer versicherten Person auf einen Rollstuhl für den Fall vor, dass diese 

sich in einem Heim aufhält. Die Rz. 2021–2023 KSHA, wonach eine versicherte Person, 

die in einem Heim lebt, generell keinen Anspruch auf einen (einfachen) Rollstuhl oder 

auf einen Pflegerollstuhl haben kann, können sich folglich nicht auf eine gesetzliche 

Grundlage stützen, weshalb sie als gesetzwidrig zu qualifizieren und bei der 

gerichtlichen Rechtsanwendung zu ignorieren sind. Eine Einschränkung des Anspruchs 

einer versicherten Person auf einen Rollstuhl kann nur dann in Frage kommen, wenn 

die Rollstuhlversorgung im konkreten Einzelfall durch das Heim selbst gewährleistet ist, 

das heisst, wenn das Heim einen geeigneten Rollstuhl aus dem eigenen Inventar zur 

Verfügung stellt respektive wenn es – gesetzlich oder vertraglich – verpflichtet ist, für 

eine geeignete Rollstuhlversorgung der Heimbewohner zu sorgen (vgl. zum Ganzen das 

Urteil AHV-H 2020/2 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 25. Februar 2021, E. 

2.1). Die Leiterin des Bereichs Betreuung und Pflege jenes Heims, in dem die 

Versicherte zuletzt gelebt hatte, hat am 1. Juli 2021 schriftlich erklärt, dass das Heim 

den Bewohnern lediglich Standard-Rollstühle zur Verfügung stelle; wer einen 

„Spezialwunsch“ habe, müsse die entsprechenden Kosten selbst tragen (AK-act. 77–

1). Die Versicherte ist gemäss der Bescheinigung von Dr. D.___ nicht mehr in der Lage 

gewesen, frei zu sitzen. Sie hat gemäss den Ausführungen vom 5. März 2021 des 

zuständigen Sachbearbeiters der SAHB, der ursprünglich einen Augenschein im 

Pflegeheim durchgeführt hatte (vgl. AK-act. 13), einen Rollstuhl mit einem verstellbaren 

Rücken- und Sitzteil benötigt (AK-act. 66). Zudem hat gemäss Dr. D.___ eine akute 

Dekubitusgefährdung bestanden. Die vom Heim effektiv zur Verfügung gestellten 

Rollstühle haben diesen Anforderungen nicht genügt. Eine vertragliche oder gar 

gesetzliche Verpflichtung des Heims, den Heimbewohnern „Spezialrollstühle“ oder 

„Adaptivrollstühle“ (vgl. die Kategorien im entsprechenden Tarifvertrag) abzugeben, hat 

nicht bestanden. Das bedeutet, dass keine Gefahr einer „doppelten“ 

Hilfsmittelversorgung – einmal durch das Heim und einmal durch die 

Invalidenversicherung – bestanden hat. Nur die Vermeidung einer Überentschädigung 

in der Form einer Doppelversorgung hätte es aber erlaubt, das Hilfsmittelbegehren der 

Versicherten abzuweisen, da die massgebenden Gesetzes- und 

Verordnungsbestimmungen, wie einleitend dargelegt, keine Grundlage für die in den 

Verwaltungsweisungen vorgesehene Einschränkung des Hilfsmittelanspruchs für 

Heimbewohner enthalten. Die Verweigerung einer pauschalen Kostenbeteiligung an 

einen Rollstuhl erweist sich damit als rechtswidrig.

quater ter

ter bis

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3.

Die Ziff. 9.51 Anh. HVA erlaubt nur eine pauschale Kostenbeteiligung an einen Rollstuhl 

im Umfang von 900 Franken oder – bei einer Spezialversorgung – von 1’840 Franken 

(respektive von 2’200 Franken, wenn zusätzlich ein Antidekubituskissen benötigt wird, 

was hier aber nicht der Fall gewesen ist; vgl. AK-act. 64–3). Für den SAHB-

Sachbearbeiter scheint es zwar klar gewesen zu sein, dass der von der Versicherten 

benötigte Rollstuhl mit einem verstellbaren Rücken- und Sitzteil ein Pflegerollstuhl und 

nicht ein Rollstuhl im Sinne einer Spezialversorgung gewesen ist, aber aus der Sicht 

eines hilfsmitteltechnischen Laien lässt sich diese Schlussfolgerung mangels einer 

verständlichen und überzeugenden Begründung nicht nachvollziehen. Gemäss der Rz. 

2022 KSHA besteht nämlich ein Anspruch auf eine Spezialversorgung, wenn die 

versicherte Person sich mit einem einfachen Rollstuhl nicht mehr fortbewegen kann 

und wenn sie – beispielsweise mangels einer ausreichenden Rumpfkontrolle – nicht 

mehr frei sitzen kann. Die Versicherte ist augenscheinlich nicht mehr in der Lage 

gewesen, sich mit einem einfachen Rollstuhl fortzubewegen. Die „Spezialausführung“ 

des Rollstuhls (Sitz- und Rückenverstellung) ist notwendig gewesen, um ihr den 

notwendigen Halt zu verschaffen, was auch Dr. D.___ bestätigt hat. Das Bundesamt für 

Sozialversicherungen hat in seiner Stellungnahme vom 10. Dezember 2021 ausgeführt, 

dass eine Spezialversorgung notwendig sei, wenn die Voraussetzungen der Rz. 2020 

KSHA erfüllt seien beziehungsweise wenn die Einschränkungen der versicherten 

Person „etwas komplexere Anpassungen am Rollstuhl selbst“ erforderten. Die 

Versicherte hat nicht nur die Voraussetzungen der Rz. 2020 KSHA erfüllt, sondern sie 

hat auch einen Rollstuhl benötigt, der mehr auf sie angepasst hat sein müssen als die 

vom Heim zur Verfügung gestellten Rollstühle. Das Bundesamt für 

Sozialversicherungen hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei einem 

Pflegerollstuhl – im Gegensatz zu einem Adaptivrollstuhl im Sinne einer 

Spezialversorgung – um einen Spezialrollstuhl im Sinne der entsprechenden Kategorie 

des Tarifvertrages, das heisst um einen gepolsterten Rollstuhl mit einer Kopfstütze 

handle, bei dem der Sitz-, der Rücken- und der Beinwinkel verstellt werden könne. Ein 

solcher Pflegerollstuhl komme zwecks Mobilisierung zum Einsatz, wenn eine 

versicherte Person erheblich eingeschränkt und „eher passiv“ sei. Pflegerollstühle 

gehörten „zum notwendigen Inventar eines Pflegeheims“. Der entscheidende 

Unterschied zwischen einem Pflegerollstuhl (Spezialrollstuhl) und einer 

Spezialversorgung (Adaptivrollstuhl) besteht also darin, dass ein Pflegerollstuhl – immer 

– vom Heim zur Verfügung gestellt wird. Massgebend dürfte dabei wohl der 

„Anpassungsbedarf“ sein: Ein Pflegerollstuhl muss zwar – wie eine Spezialversorgung – 

individuell anpassbar sein, aber nur in einem geringfügigen Ausmass, sodass ein und 

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derselbe Pflegerollstuhl auf die allermeisten Heimbewohner angepasst werden kann; 

ein Rollstuhl im Sinne einer Spezialversorgung benötigt dagegen „etwas komplexere“ 

Anpassungen, sodass er nicht ohne weiteres von mehreren Personen benutzt werden 

kann. Aufgrund der Akten steht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit fest, dass die Versicherte einen Rollstuhl benötigt hat, der 

individueller als die vom Heim zur Verfügung gestellten Pflegerollstühle auf sie hat 

zugeschnitten sein müssen. Beim von ihr angeschafften Rollstuhl hat es sich also um 

eine Spezialversorgung gehandelt, denn ansonsten wäre ihr der von ihr benötigte 

Rollstuhl ja gemäss den Ausführungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 

Heim zur Verfügung gestellt worden. Damit hat ein Anspruch auf die höhere Pauschale 

bestanden. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer folglich die von der 

Ziff. 9.51 Anh. HVA vorgesehene Pauschale von 1’840 Franken für eine 

Spezialversorgung auszurichten.

4.  

Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Juli 2021 wird aufgehoben und die 

Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer 1’840 Franken für eine 

Rollstuhl-Spezialversorgung der Versicherten zu bezahlen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

bis

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	Art. 43quater AHVG. Art. 66ter Abs. 2 AHVV. Art. 21 Abs. 3 IVG. HVA. Abgabe eines Rollstuhls an einen Altersrentner in einem Heim. Pflegerollstuhl. Spezialversorgung. Definitionen und Voraussetzungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Dezember 2021, AHV-H 2021/1).

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