# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75583b6f-3814-5f8e-aef1-36bd8c636103
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2017 PVG 2017 17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2017-17_2017-12-31.pdf

## Full Text

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Gebühren und Abgaben 8
Taxas e contribuziuns 
Tasse e contributi

Benützungsgebühr. Meldepflicht. Beweislast. Sachver- 
haltsermittlung.
– Die Verletzung der Meldepflicht bei Bauverfahren ist 

strafrechtlicher Natur (E.4b).
– Die Beweislast für die tatsächliche Nutzung öffentlichen 

Bodens liegt bei der Baubehörde; sie hat dabei sämtli- che 
verfügbaren Informations- und Auskunftsquellen
– wie Bauprogramm, Baustelleninstallationsplan, Zeu- 
gen- und Mitarbeiterbefragungen – für beweisrechtliche 
Zwecke auszuschöpfen (E.4c).

– Gebührenrechtlich dürfen ohne solche vertiefte Abklä- 
rungen keine pauschalen Annahmen für die ganze oder 
auch nur die halbe Bauzeit getroffen werden (E.4d).

Tasse di utilizzo. Dovere d’informazione. Onere della pro- va. 
Accertamento della fattispecie.
– La violazione del dover d’informare in materia edilizia è di 

natura penale (cons. 4b).
– L’onere della prova per l’effettiva utilizzazione del suolo 

pubblico spetta all’autorità edilizia; ai fini della relativa 
comprova, essa deve far capo a tutte le informazioni e 
fonti disponibili, quali il programma dei lavori, l’istalla- 
zione di cantiere, l’audizione dei testimoni e dei lavora- tori 
(cons. 4c).

– Senza questi approfonditi accertamenti in vista del pre- 
lievo di tasse d’utilizzo non possono essere fatte delle 
congetture generalizzate riguardo tutta la durata dei la- vori 
o per la metà di essa (cons. 4d).

Erwägungen:
4. b) Für das Gericht ist erstellt, dass es sich bei der Melde- 

pflicht gemäss Ziff. 7 um eine Nebenbestimmung im Sinne von Art. 
90 Abs. 1 KRG handelt, weil sie der Erhaltung des rechtmässigen 
Zustands auf dem Baugelände sowie deren nächster Umgebung 
dient. Die Verletzung dieser Meldepflicht zieht deshalb in erster Li- 
nie strafrechtliche Konsequenzen gemäss Art. 95 Abs. 1 KRG nach

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sich. Wer eine auf dem KRG beruhende Verfügung der Gemeinde 
verletzt – hier anhand der Missachtung von Ziff. 7 in der Baube- 
willigung – wird mit Busse zwischen Fr. 200.– bis Fr. 40‘000.– be- 
straft, wobei laut Art. 95 Abs. 2 KRG sowohl die vorsätzliche als 
auch die fahrlässige Widerhandlung geahndet wird und die kom- 
munale Baubehörde nach Art. 5 BG in Verbindung mit Art. 60 Abs.1 
KRVO für die Bestrafung zuständig ist. Aus dem soeben Gesagten 
ergibt sich, dass die direkte Konsequenz aus der Verletzung der 
Meldepflicht strafrechtlicher Natur ist und daher mit einer entspre- 
chenden Busse geahndet werden muss. Daneben und zusätzlich ist 
noch das Gebührenverfahren durchzuführen.

c) Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung ihrer 
Gebührenerhebung aus, dass aufgrund der fehlenden Meldung ein 
Beweisnotstand entstanden sei und sie deshalb für die gesamte 
Bauzeit die Gebühr für die Benutzung des öffentlichen Grundes 
verlangen dürfte. Was für die gesamte Bauzeit (14 Monate) gelte, 
müsse umso mehr für die – entgegenkommenderweise – freiwillig 
vorgenommene Halbierung der in Rechnung gestellten Bauzeit (7 
Monate) gelten. Alle anderen Beweismittel seien für die Verletzung 
der Meldepflicht unbeachtlich und daher nicht zu berücksichtigen. 
Dieser Darstellung vermag sich das streitberufene Gericht aus 
nachfolgenden Überlegungen und Begleitumständen nicht anzu- 
schliessen:

Bereits bei der Verteilung der Beweislast gilt es festzu- 
halten, dass jene Beweislast – ob tatsächlich öffentlicher Grund 
beansprucht wurde – an sich bei der Beschwerdegegnerin (Bau- 
behörde/Baukontrolle) und nicht bei der Beschwerdeführerin (Bau- 
herrschaft) liegen würde, falls jemand trotz  dieser  Meldepflicht 
den öffentlichen Grund gar nicht beanspruchen und sich auch nie 
selbst bis zum Bauabschluss melden würde. Im vorliegenden Fall 
hat die Beschwerdeführerin eingeräumt, die Meldepflicht verletzt  
zu haben und mitgeteilt, wann genau sie den öffentlichen Grund 
genutzt hat (nämlich vom 22. Februar bis 27. März 2015). Diese 
Tatsache kann nicht dazu führen, dass die Beschwerdeführerin 
schlechter gestellt wird als jemand, der die Benutzung des öffentli- 
chen Grundes im Nachhinein generell und absolut bestreitet (keine 
Umkehr der Beweislast).

Die Beschwerdegegnerin machte geltend, es könnte von 
ihr nicht erwartet werden, sämtliche Baustellen auf die Benutzung 
des öffentlichen Grundes zu prüfen. Dieses Argument sticht nicht. 
Würde man dieser Meinung folgen, würde dies bedeuten, dass 
wenn ein Bauherr keine Meldung macht, auch keine Nutzung des

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öffentlichen Grundes nachgewiesen werden könnte. Hinzu kommt, 
dass die Beschwerdegegnerin einen Baustelleninstallationsplan 
verlangt und erhalten hat. Es durfte deshalb von der Beschwerde- 
gegnerin erwartet werden, dass sie sporadisch auch überprüft, ob 
dieser Plan effektiv eingehalten wird. Der Argumentation der Be- 
schwerdegegnerin könnte allenfalls gefolgt werden, wenn es sich 
um eine kleinere Baustelle in einer verkehrsarmen Gegend handeln 
würde. Vorliegend geht es aber um eine Grossbaustelle, bei der
17 luxuriöse Wohnungen in leicht abschüssiger Hanglage  reali- 
siert wurden. Zur Erschliessung des Baugebiets ist festzuhalten, 
dass sich dieses an einer stark befahrende Sammelstrasse (C.           
-strasse mit Abzweigung in E. -strasse) mit Krankentranspor- 
ten ins Spital befindet. Es handelt sich dabei um die schnellste 
Strassenverbindung des oberen F.   -quartiers zur Autobahn A 
13 und nördlich davon befindet sich ein beliebter Fuss- und Spa- 
zierweg zu einem Naherholungsgebiet (s. Baustelleninstallations- 
plan gemäss Anhang zu Bg-act. 1); noch weiter nördlich befindet 
sich ein neues Wohnquartier mit ca. 40 freistehenden Einfamilien- 
häusern. Es lässt sich daher mit an Sicherheit grenzender Wahr- 
scheinlichkeit sagen, dass an der fraglichen Stelle von Zeit zu Zeit 
auch eine Patrouille der Gemeindepolizei zu verkehrsmässigen Si- 
cherheits-, Kontroll- und Ordnungszwecken vorbeigefahren ist und 
periodisch wohl auch noch Besichtigungen durch die Ämter der 
Beschwerdegegnerin stattgefunden haben. Diese ‚Informations- 
und Auskunftsquellen‘ dürfen und müssen für beweisrechtliche 
Zwecke (Lückenschliessung) sachdienlich genutzt werden.

Gemäss Baubewilligung vom 15./17. April 2014 war die Be- 
schwerdeführerin überdies verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 
einen ‚Baustelleninstallationsplan‘ einzureichen. Auf diesem ist gut 
ersichtlich, dass die Bauabschrankung entlang der C. -strasse 
genau auf der Grenze platziert werden sollte. Die Beschwerdegeg- 
nerin kann nicht einen Baustelleninstallationsplan einfordern und 
danach die Einhaltung und Umsetzung desselben nicht ordnungs- 
gemäss überprüfen. Aus dem ebenfalls eingereichten Baupro- 
gramm (Beilage 7 der Beschwerdeführerin [Bf-act. 7]) sieht man, 
wann geplant war, die Umgebungsmauern zu erstellen (vom 23. 
Februar bis 12. März 2015). Sowohl der Baustelleninstallations- 
plan als auch das Bauprogramm sind – nebst der Verletzung der 
stipulierten Meldepflicht – als Indikatoren für die Ermittlung des 
massgebenden Sachverhalts herbeizuziehen und entsprechend zu 
würdigen.

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Im Weiteren sind die von der Beschwerdeführerin als Aus- 
kunftspersonen angegebenen Mitarbeiter der Beschwerdegegne- 
rin auch nicht zur Sache befragt oder zumindest zur Einreichung ei- 
nes entsprechenden Berichts oder Rapports aufgefordert worden. 
Ein solches Versäumnis verdient keinen Rechtsschutz, denn unbe- 
sehen der Meldepflichtverletzung durch die Beschwerdeführerin 
kann man nicht sämtliche anderen möglichen Entscheidungshilfen, 
Erkenntnisquellen und Nachweismöglichkeiten ausklammern und 
damit für die seriöse Fallbeurteilung ungenutzt lassen. Die Kosten 
für die noch vorzunehmenden Ermittlungen bezüglich der tatsäch- 
lichen Nutzungsdauer und m2-mässig belegten Nutzungsintensität 
des öffentlichen Grundes können hingegen nach dem Verursacher- 
prinzip gemäss Art. 9 Abs. 2 AVzBG der Beschwerdeführerin aufer- 
legt werden.

Das Bauprogramm sieht auch die Erstellung der Aussen- 
mauern auf der südlich anstossenden E. -strasse vor. Dort 
befindet sich die Grenze des Grundstücks direkt entlang der Stras- 
se ohne vorgelagertes Trottoir. Diese Aussenmauer sollte gemäss 
Bauprogramm zwischen dem 27. März und 9. April 2015 erstellt 
werden. Ohne die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes war 
die Erstellung dieser Mauer kaum möglich. Dasselbe dürfte allen- 
falls für das Aufstellen der Baukräne am 3. Juli 2014, 31. Juli 2014
und 18. August 2014, deren Demontage am 27. März bis 30. März
2014 und 9. März 2015 sowie deren Positionswechsel am 23. Febru- 
ar 2015 der Fall gewesen sein (vgl. Bf-act. 7). Die von der Beschwer- 
deführerin selbst eingeräumte Nutzungsdauer vom 22. Februar bis
27. März 2015 erscheint zumindest glaubwürdig, was die durchge- 
hende Nutzung des öffentlichen Grundes betrifft (s. erneut Bf-act. 
7); dies schliesst allerdings nicht aus, dass sie zusätzlich auch zu 
anderen Zeitpunkten den öffentlichen Grund beanspruchte, wenn 
auch unter Umständen zu kleineren Flächen als die in Rechnung 
gestellten 270 m2.

Soweit die Beschwerdegegnerin vorbrachte, dass die Fahr- 
zeuge der Handwerker auf dem Trottoir abgestellt und so der öf- 
fentliche Grund versperrt worden sei, übersieht sie, dass sie in der 
Baubewilligung vom 15./ 17. April 2014 noch ausdrücklich selbst  
die Bauauflage der Bereitstellung von Parkplätzen auf dem eige- 
nen Baugrundstück vorgeschrieben hatte. Sollten die Handwerker 
oder Dritte ihre Fahrzeuge nichts desto weniger auf dem Trottoir 
parkiert haben, weil der Baustellenzaun auf der Grundstücksgren- 
ze platziert wurde, hätte die Gemeindepolizei die fehlbaren Fahr-

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zeuglenker büssen dürfen und zur Gewährleistung der Sicherheit 
aller dort zirkulierenden Fussgänger und Verkehrsteilnehmer sogar 
büssen müssen. Ähnliches gilt für das Abstellen und die Deponie 
von Baumaterialien auf dem Trottoir. In der Baubewilligung wurde 
auch diesbezüglich mittels Bauauflage bestimmt, dass das Materi- 
allager auf dem eigenen Baugrundstück zu erfolgen habe. Auf der 
beigelegten Foto vom 25 März 2015 (Beilage 9 der Beschwerdefüh- 
rerin [Bf-act. 9]) sind zwar tatsächlich Baumaterialien auf dem Trot- 
toir zu sehen. Die Beschwerdegegnerin verkennt dabei aber, dass 
die Beschwerdeführerin für diese Zeitspanne selbst bereits ein- 

räumte, das Trottoir beansprucht zu haben, um die Aussenmauern 
erstellen und den Grenzzaun auf dem Trottoir platzieren zu können. 
Trotzdem parkierte Autos oder Lieferwagen auf dem Trottoir wären 
im Rahmen einer gemeindepolizeilichen Patrouillenfahrt gewiss 
aufgefallen und entsprechend verkehrsrechtlich geahndet worden.

Im Übrigen sei gerichtsnotorisch nur noch erwähnt, dass 
eine vollständige Sperrung des Trottoirs für eine Zeitdauer von 14 
bzw. 7 Monaten bereits nach kurzer Zeit zu Reklamationen durch 
die umliegenden Anwohner des nördlich von der Grossbaustelle 
verlaufenden D.  -weges und des in Richtung Wald bergseiti- 
gen G. -weges bei der Gemeindepolizei bzw. Beschwerdegeg- 
nerin geführt hätte, falls sie – darunter auch schulpflichtige Kinder 
und betagtere Personen – als Fussgänger tatsächlich auf die viel 
unfallrisikoreichere Strassenfahrbahn hätten ausweichen  müssen.

d) Zusammengefasst lässt sich damit festhalten, dass die 
Verletzung der Meldepflicht zu einem Baubussenverfahren berech- 
tigt, aber gebührenrechtlich nicht dazu führen kann, dass für die 
ganze oder auch nur halbe Bauzeit die Annahme getroffen werden 
könnte, der öffentlichen Grund sei dauerhaft beansprucht worden. 
Die Ausklammerung sämtlicher anderen Indizien (wie Baupro- 
gramm, Baustelleninstallationsplan, Mitarbeiterbefragungen etc.) 
entspricht nicht einer korrekten Festlegung der Benutzungsdau- 
er oder der tatsächlich beanspruchten Nutzfläche, weshalb eine 
solch ‚pauschale Gebührenerhebung‘ zum Voraus als nicht haltbar 
bezeichnet werden muss. Es kann dadurch jedenfalls nicht eine 
Umkehr der üblichen Beweislast erfolgen und von der Beschwer- 
deführerin verlangt werden, sie habe nachzuweisen, dass sie den 
öffentlichen Grund an ganz bestimmten Tagen nicht in Anspruch 
genommen habe. Die selbst eingeräumte Nutzungsdauer der Be- 
schwerdeführerin (vom 22. Februar bis 27. März 2015) ist zwar ver- 
mutlich nicht ganz korrekt, zumal die Zeitspanne für die Erstellung 
der  Aussenmauern  entlang  der  E.       -strasse, das Aufstellen

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der Kräne und dgl. nicht als Benützung des öffentlichen Grundes 
von der Beschwerdeführerin deklariert wurden. Die Beschwerde- 
gegnerin kann zwar im Zweifel auf eine extensive Nutzung des öf- 
fentlichen Grundes schliessen – z.B. auf 2 statt nur 1 ½ Monate für 
die Errichtung der Aussenmauern, weil die Zeitpläne nicht immer 
eingehalten wurden –, aber es kann nicht angehen, dass sie alle 
weiteren Beweismittel (wie die Befragung der eigenen Mitarbeiter 
[Hoch-/Tiefbauamt und Gemeindepolizei] bzw. der Anwohner so- 
wie Buschauffeure als Auskunftspersonen) unberücksichtigt lässt. 
Der zusätzliche Aufwand zur Ermittlung der effektiven Zeitdauer 
der Benützung des öffentlichen Grundes kann dabei der Beschwer- 
deführerin als Verursacherin dieses Mehraufwandes in Rechnung 
gestellt werden. Die Beschwerdegegnerin kann die Benützung des 
öffentlichen Grundes mit anderen Worten nur annehmen, falls die 
Nutzung anhand der Akten und der Angaben der Auskunftsper- 
sonen oder Zeugen auch «überwiegend wahrscheinlich» stattge- 
funden hat oder aufgrund von Erfahrungswerten für die typische 
Nutzung des öffentlichen Grundes (wie z.B. das Aufstellen bzw. die 
Demontage des Baukrans sowie dessen Verschiebung) plausibel 
erklärt und glaubwürdig nachgewiesen werden kann. Gerade dies 
konnte die Beschwerdegegnerin dem Gericht bis dato nicht glaub- 
haft darlegen.
A 16 48 Urteil vom 22. März 2017