# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c050248-442c-505a-b281-7ced63f538fb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.08.2017 IV 2016/259
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-259_2017-08-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/259

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 05.05.2020

Entscheiddatum: 17.08.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 17.08.2017
Art. 57a Abs. 1 IVG. Vorbescheidverfahren. Zusprache einer Kinderrente 
betrifft Aufgabenbereich der Ausgleichskasse, welche kein 
Vorbescheidverfahren durchzuführen hat. Art. 35 Abs. 1 IVG, Art. 25 ATSG 
i.V.m. Art. 25 Abs. 5 AHVG. Rückerstattung einer unrechtmässig bezogenen 
Kinderrente. Verwirkungspflicht nicht abgelaufen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. August 2017, IV 
2016/259).

Entscheid Versicherungsgericht, 17.08.2017

Entscheid vom 17. August 2017

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterinnen Marie-Theres Rüegg Haltinner (Vorsitz),

Michaela Machleidt Lehmann und Marie Löhrer ; a.o. Gerichtsschreiberin Melissa 

Traber            

Geschäftsnr.                                                                                                                  

IV 2016/259            

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Silvio Riesen, schadenanwaelte.ch AG, 

Alderstrasse 40, Postfach 3284, 8034 Zürich,

gegen                          

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Rückforderung Kinderrente

Sachverhalt

A.     

A.a  A.___, Vater des 19__ geborenen B.__, wurde von der IV-Stelle des Kantons St. 

Gallen mit Verfügung vom 15. April 2014 eine halbe Invalidenrente ab März 2012 

zugesprochen. Da sein Sohn am 2. August 2011 eine vierjährige Lehre zum 

Elektroinstallateur EFZ begonnen hatte, wurde zusätzlich eine Kinderrente ab März 

2012 in Höhe von monatlich Fr. 394.-- bzw. ab Januar 2013 in Höhe von monatlich Fr. 

397.-- zugesprochen (AK-act. 23).

A.b  Am 14. Juli 2016 notierte ein Sachbearbeiter der SVA aufgrund einer internen 

Mitteilung der IV-Stelle, dass B.___ die Ausbildung per August 2012 abgebrochen habe 

(AK-act. 10). Nach Rückfrage beim Amt für Berufsbildung verfügte die IV-Stelle 

daraufhin am 15. Juli 2016 die Rückerstattung der vom September 2012 bis August 

2015 ausgerichteten Kinderrente im Gesamtbetrag von Fr. 14‘296.-- (AK-act. 7).

B.     

B.a  Gegen diese Verfügung erhob A.___, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Silvio 

Riesen, mit Eingabe vom 11. August 2016 Beschwerde. Der Beschwerdeführer 

beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Durchführung des 

Vorbescheidverfahrens oder eventualiter zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die 

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Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben, 

und es sei von einer Rückforderung der IV-Rentenleistung abzusehen. Der 

Beschwerdeführer macht geltend, die IV-Stelle habe es unterlassen, vor Erlass der 

Verfügung das Vorbescheidverfahren durchzuführen. Er habe somit nie die Möglichkeit 

gehabt, zum vorgesehenen Entscheid der IV-Stelle Stellung zu nehmen. Selbst wenn 

kein Vorbescheidverfahren notwendig gewesen wäre, hätte ihm in jedem Fall das 

rechtliche Gehör in angemessener Form gewährt werden müssen. Die Rückforderung 

sei ohnehin verwirkt, da die IV-Stelle bereits im Rahmen der Invalidenrentenabklärung 

am 24. September 2013 Kenntnis vom Lehrabbruch des Sohnes Julien erhalten habe 

(act. G 1).

B.b  In der Beschwerdeantwort vom 7. September 2016 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, dass nach 

dem klaren Wortlaut des Gesetzes bei Rückforderungen von IV-Renten kein 

Vorbescheidverfahren abzuwickeln sei. Da Verfügungen einer IV-Stelle direkt mit 

Beschwerde anfechtbar seien, könne sie bezüglich der Rückforderungsverfügung auch 

kein Einspracheverfahren durchführen. Es treffe zu, dass sie das rechtliche Gehör des 

Beschwerdeführers verletzt habe. Weil der rechtserhebliche Sachverhalt allerdings 

liquid sei, würde eine Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einem 

formalistischen Leerlauf führen, weil sie mit grosser Wahrscheinlichkeit eine inhaltlich 

identische Verfügung erlassen würde. Bezüglich der geltend gemachten Verwirkung 

des Rückforderungsanspruchs sei festzuhalten, dass die beiläufige Erwähnung des 

Beschwerdeführers, wonach B.___ die Lehre abgebrochen habe, nicht als 

ausdrückliche Mitteilung verstanden werden könne. Diese Erwähnung sei während 

einer IV-Abklärung zur Invalidität bzw. zum Rentenanspruch des Vaters, mehr als ein 

Jahr nach dem Lehrabbruch, erfolgt und genüge nicht als Meldung. Die einjährige 

Verwirkungsfrist sei erst durch die Mitteilung vom 14. Juli 2016 über die Abklärungen 

zum Ausbildungsabbruch ausgelöst worden (act. G 3).

B.c  Mit Replik vom 28. September 2016 führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, 

dass zum Zeitpunkt der Mitteilung durch den Beschwerdeführer am 24. September 

2013 noch keine IV-Leistungen ausgerichtet worden seien. Es wäre deshalb Aufgabe 

der Beschwerdegegnerin gewesen, ihre Leistungen umfassend zu prüfen und weitere 

Abklärungen zu treffen, ob ein Anspruch auf eine Kinderrente bestehe. Wenn sie dies 

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unterlasse und in der Folge dann trotzdem eine IV-Kinderrente verfüge, beginne die 

Verwirkungsfrist mit der erstmaligen Ausrichtung und nicht erst dann, wenn die 

Verwaltungsstelle angeblich mehrere Jahre später zum zweiten Mal erfahre, dass ein 

Ausbildungsabbruch vorliege (act. G 7).

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).

Erwägungen

1.     

Im Streit liegt die Rückforderung einer Kinderrente im Gesamtbetrag von Fr. 14‘296.--, 

welche der Beschwerdeführer gemäss der angefochtenen Verfügung vom 15. Juli 2016 

im Zeitraum vom 1. September 2012 bis 31. August 2015 zu Unrecht bezogen habe.

2.   

2.1  Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

weil vor Erlass derselben das Vorbescheidverfahren nicht durchgeführt bzw. das 

rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei.

2.2  Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der IV-Stellen in Abweichung von Art. 52 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) direkt beim Versicherungsgericht anfechtbar. Da das rechtliche Gehör also nicht 

nachträglich im Rahmen des Einspracheverfahrens gewährt werden kann, sieht Art. 

57a Abs. 1 IVG vor, dass die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen 

Endentscheid über das Leistungsbegehren mittels eines Vorbescheides mitzuteilen hat; 

die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinn von Art. 42 ATSG.

2.3  Gegenstand eines Vorbescheids sind laut der vom Bundesgericht als 

gesetzmässig erkannten Regelung von Art. 73bis Abs. 1 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) aber nur jene Fragen, die in den 

Aufgabenbereich der IV-Stellen gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. c bis f IVG fallen. Somit ist ein 

Vorbescheid zu erlassen, wenn die vorgesehene Verfügung die Abklärung der 

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versicherungsmässigen Voraussetzungen (lit. c), die Abklärung der 

Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person, die Berufsberatung und die 

Arbeitsvermittlung (lit. d), die Bestimmung und Überwachung der 

Eingliederungsmassnahmen sowie die notwendige Begleitung der versicherten Person 

während der Massnahmen (lit. e) oder die Bemessung der Invalidität, der Hilflosigkeit 

und der von der versicherten Person benötigten Hilfeleistungen (lit. f) betrifft. Das 

Vorbescheidverfahren ist mithin nicht anzuwenden auf Fragen, die in den 

Zuständigkeitsbereich der Ausgleichskassen fallen (BGE 134 V 97). Die Überprüfung 

der Voraussetzungen für eine Kinderrente als Zusatzleistung zu einer IV-Rente gehört 

zu den Aufgaben der Ausgleichskasse. Bezüglich Rückforderung einer Kinderrente 

hatte die IV-Stelle mithin kein Vorbescheidverfahren durchzuführen.

2.4  Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er unmittelbar in Art. 29 Abs. 

2 der Bundesverfassung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a), ist das Recht 

der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden 

Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die 

Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der 

Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum 

Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen 

(vgl. BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 

Zürich/Basel/Genf 2015, N 10 ff. zu Art. 42). Art. 42 ATSG hält den Anspruch auf 

rechtliches Gehör im Sozialver¬sicherungsverfahren fest.

2.5  Die angefochtene Verfügung ist unter Missachtung des Anspruchs des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ergangen, wie selbst die 

Beschwerdegegnerin einräumt. Fraglich und zu prüfen ist somit, ob die 

Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren Heilung erfahren kann.

2.6  Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen 

Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Rechtsprechungsgemäss kann allerdings 

dann auf eine Rückweisung zur Heilung der Gehörsverletzung verzichtet werden, wenn 

dies zu einem formalistischen Leerlauf und zu einer unnötigen Verzögerung des 

Verfahrens führt. Sodann lässt die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung eine 

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Heilung einer nicht besonders schwer wiegenden Gehörsverletzung dort zu, wo die 

betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, 

die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann; wobei 

allerdings auch in diesen Fällen die Heilung der Gehörsverletzung die Ausnahme 

bleiben soll (UELI KIESER, a.a.O., N 9 und 10 zu Art. 42; mit Hinweisen).

2.7  Der Beschwerdeführer beantragte mit der Beschwerde vom 11. August 2016 die 

Rückweisung der Verfügung an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung des 

Vorbescheidverfahrens bzw. zur Gewährung des rechtlichen Gehörs (act. G 1). Unter 

Berücksichtigung des formellen Gehaltes des Gehörsanspruchs wäre die Verfügung 

vom 15. Juli 2015 somit aufzuheben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen 

Gehörs an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Da im vorliegenden Fall jedoch 

der Sachverhalt feststeht und die streitige Frage der Verwirkung der Rückforderung 

aufgrund der vorliegenden Akten beurteilt werden kann, rechtfertigt es sich aus 

prozessökonomischen Gründen, auf eine Rückweisung zu verzichten. Beide Parteien 

haben denn auch zur Frage der Verwirkung in diesem Beschwerdeverfahren vor dem 

mit voller Kognition ausgestatteten Versicherungsgericht eingehend Stellung 

genommen. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern sich die Rückweisung der Sache an 

die Beschwerdegegnerin auf den Ausgang des Rechtstreits auswirken sollte, sodass 

sich eine entsprechende Anweisung als formalistischer Leerlauf erweisen würde. Unter 

diesen Umständen darf die Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt betrachtet 

werden.

3.     

3.1  Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 

ATSG). Bei der zurückgeforderten Rente handelt es sich um eine Kinderrente. 

Personen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben gemäss Art. 35 Abs. 1 IVG für 

jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHV) beanspruchen könnte, Anspruch auf eine 

Kinderrente. Anspruch auf eine Waisenrente haben nach Art. 25 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) 

Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist. Der Anspruch auf die Waisenrente 

erlischt gemäss Art. 25 Abs. 4 AHVG mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit 

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dem Tod der Waise. Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der 

Rentenanspruch nach Art. 25 Abs. 5 AHVG bis zu deren Abschluss, längstens aber bis 

zum vollendeten 25. Altersjahr. Es ist im Beschwerdeverfahren unbestritten, dass der 

Sohn des Beschwerdeführers im August 2012 die Lehre abgebrochen hat. Der 

unrechtmässige Bezug der Kinderrente im Zeitraum September 2012 bis August 2015 

wird daher vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt.

3.2  Der Beschwerdeführer bringt jedoch vor, dass der Rückforderungsanspruch im 

Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG bereits verwirkt 

gewesen sei. Nach dieser Bestimmung erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem 

Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten 

hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 

einzelnen Leistung.

3.3  Rechtsprechungsgemäss ist für die Auslösung der relativen einjährigen 

Verwirkungsfrist der Zeitpunkt massgeblich, in welchem die Verwaltung bei Beachtung 

der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen 

für eine Rückerstattung bestehen (BGE 119 V 431 E. 3a S. 433; SVR 2011 BVG Nr. 25 

S. 93, Urteil des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2012, 9C_245/2012, E. 5.1.2).

3.4  Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er bereits anlässlich einer Abklärung 

zur Feststellung des Invaliditätsgrades bei sich zu Hause am 24. September 2013 

ausdrücklich mitgeteilt habe, dass sein Sohn die Lehre abgebrochen habe. Auch habe 

er die Probleme seines Sohnes anlässlich einer Besprechung am 23. Januar 2013 mit 

der Eingliederungsverantworlichen erwähnt (IV-act. 64-2). Dabei sei irrelevant, wie die 

Mitteilung zu qualifizieren sei, da ohnehin vor Erlass der Rentenverfügung vom 15. April 

2014 keine Meldepflicht bestanden habe. Entscheidend sei einzig, dass der 

Ausbildungsabbruch seit jener Abklärung bei der Beschwerdegegnerin aktenkundig 

gewesen sei. Diese hätte bei der gegebenen Ausgangslage weitere Abklärungen treffen 

müssen, bevor sie dem Beschwerdeführer eine Kinderrente zusprechen würde. Durch 

das Unterlassen weiterer Abklärungen beginne die Verwirkungsfrist somit mit der 

erstmaligen weiteren Ausrichtung der Rente trotz Kenntnis des Ausbildungsabbruchs. 

Die Beschwerdegegnerin habe somit spätestens am 24. September 2013 Kenntnis 

vom Lehrabbruch seines Sohnes gehabt. Aufgrund der Information hätte sie im 

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Mindesten innert nützlicher Frist weitere Abklärungen durchführen müssen. Dies habe 

sie unterlassen und dem Beschwerdeführer am 15. April 2014 auch eine IV-Kinderrente 

zugesprochen (act. G1).

3.5  Die Beschwerdegegnerin führt diesbezüglich aus, dass es im damals hängigen IV-

Verfahren des Beschwerdeführers primär um die Feststellung einer allfälligen 

invaliditätsbedingten Erwerbseinbusse des Beschwerdeführers gegangen sei, wobei 

auch „Nebenschauplätze“ wie die familiäre Situation überprüft worden seien. Dass zur 

Erläuterung der Wohnsituation der Lehrabbruch erwähnt worden sei, könne nicht als 

ausdrückliche Mitteilung gesehen bzw. verstanden werden. Die beiläufige Erwähnung 

während einer IV-Abklärung bzw. mehr als ein Jahr nach dem Lehrabbruch genüge 

dabei nicht als Meldung. Erst im Zusammenhang mit dem am 20. Juni 2016 gestellten 

IV-Antrag des Sohnes sei der im August 2012 erfolgte Abbruch der Ausbildung bekannt 

geworden. Selbst wenn man im Übrigen die erwähnte Mitteilung des 

Beschwerdeführers als rechtsgenügliche Meldung taxiere, wäre somit frühestens ab 

24. September 2013 von einem Fehler der Verwaltung auszugehen gewesen. Dies habe 

jedoch noch nicht die einjährige Verwirkungsfrist ausgelöst, sondern erst die 

Kenntnisnahme des Lehrabbruchs durch die Abklärungen der Beschwerdegegnerin am 

14. Juli 2016 (IV-act. 64-2).

3.6  Tatsächlich war die Zusprache der Kinderrente am 15. April 2014, soweit sie den 

Zeitraum ab September 2012 betraf, von Beginn an rechtsfehlerhaft, nachdem der 

Sohn im August 2012 die Lehre abgebrochen hatte und in der Folgezeit nicht mehr in 

Ausbildung stand. Dieser Fehler begründet die zweifellose Unrichtigkeit der 

Kinderrentenzusprache ab September 2012 und damit deren Wiedererwägung. Die 

anfängliche Unrichtigkeit der Leistungszusprache vermag jedoch nicht schon die 

Rückforderungsfrist auszulösen. Hiefür bedarf es eines zweiten Anlasses, bei dem die 

Verwaltung die fehlerhafte Leistungsausrichtung und damit den 

Rückforderungssachverhalt zumutbarerweise hätte erkennen können (Urteil des 

Bundesgerichtes 9C_482/2009 vom 19. Februar 2010 E. 3.3.2; UELI KIESER, a.a.O., N 

58 zu Art. 25; mit weiteren Hinweisen). In den Akten sind keine weiteren Anhaltspunkte 

vorhanden, welche auf eine anderweitige Meldung durch den Beschwerdeführer an die 

Beschwerdegegnerin schliessen liessen. Diese erhielt folglich erst am 14. Juli 2016 

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Kenntnis über den Ausbildungsabbruch und damit über den Rückforderungsanspruch. 

Mit dem Erlass der Verfügung am 15. Juli 2016 hat sie die einjährige Frist gewahrt.

4.   

Damit ist die Rückforderung in unbestrittener Höhe von Fr. 14‘296.-- gemäss 

Verfügung vom 15. Juli 2016 nicht zu beanstanden. Die durch den Beschwerdeführer 

im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Begründung, dass ihm das Bewusstsein über 

den unrechtmässigen Leistungsbezug fehle und es ihm aufgrund seiner finanziellen 

Verhältnisse nicht möglich sein werde, der Rückforderung nachzukommen (finanzielle 

Härte), wird die Beschwerdegegnerin bei der Beurteilung des bereits angekündigten 

Erlassgesuchs zu prüfen haben.

5.   

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Das 

Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG), nachdem ein Anwendungsfall 

der Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1bis IVG - Bewilligung oder Verweigerung von IV-

Leistungen - nicht vorliegt. Indes ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem 

Beschwerdeführer trotz materiellen Unterliegens eine Parteientschädigung zu bezahlen, 

da er sich unter anderem durch die von der Beschwerdegegnerin unterlassene 

Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Beschwerdeerhebung veranlasst gesehen hat. 

Diese Entschädigung ist vorliegend ermessensweise auf Fr. 1'500.-- festzulegen (vgl. 

dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_738/2014 vom 15. Januar 2015 und Entscheid des 

Versicherungsgerichtes UV 2013/57 vom 2. September 2014).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

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Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

1'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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		2025-07-19T07:04:46+0200
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