# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39ddde71-5fb1-51dd-a566-11f716f5d259
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 10.09.2019 U 2019 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2019-19_2019-09-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 19 19

3. Kammer 

Vorsitz Audétat
RichterIn von Salis, Racioppi

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 10. September 2019

in der Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde O.1._____,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Corina Caluori,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____ wird seit längerer Zeit von der Gemeinde O.1._____ öffentlich-

rechtlich unterstützt, wobei er vom 1. Februar 2017 bis 30. Juni 2017 eine 

halbe Invalidenrente und vom 1. Juli 2017 bis 30. September 2017 eine 

ganze Invalidenrente bezog.

2. Mit Verfügung vom 27. Juli 2018 hiess die Gemeinde O.1._____ das 

Gesuch des Regionalen Sozialdienstes B._____ um Verlängerung der 

öffentlich-rechtlichen Unterstützung für A._____ vom 1. Juli 2018 bis 

31. Dezember 2018 gut. Gleichzeitig wurde der Grundbedarf für den 

Lebensunterhalt für den besagten Zeitraum um 30 % auf Fr. 690.20 pro 

Monat gekürzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, A._____ 

habe nicht nur der Aufforderung der Gemeinde zur Arbeitsleistung mit der 

Werkgruppe keine Folge geleistet, es sei auch ein allfälliges Arztzeugnis 

bzw. eine anderweitige Entschuldigung für das Fernbleiben gänzlich 

ausgeblieben.

3. Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 

B._____ vom 14. August 2018 wurde für A._____ eine 

Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 394 ZGB errichtet. Dabei wurde 

C._____ zur Beiständin ernannt. Sie erhielt die Aufgaben und 

Kompetenzen, A._____ in den Bereichen Administration und 

Rechtsverkehr zu beraten, zu unterstützen und soweit nötig bei allen damit 

verbundenen Handlungen zu vertreten.

4. Weil A._____ nach wie vor seine Arbeitseinsätze mit der Werkgruppe nicht 

antrat, der Gemeinde O.1._____ seitens der Bevölkerung zugetragen 

wurde, dass sich A._____ drei Wochen in O.2._____ aufgehalten habe, um 

dort als Strassenmusiker Geld zu verdienen, er eingeschriebene 

Sendungen der Gemeinde nicht entgegennahm und auch keine 

Arztzeugnisse einreichte, stellte die Gemeinde nach Gewährung des 

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rechtlichen Gehörs am 14. August 2018 mit Verfügung vom 12. September 

2018 die öffentlich-rechtliche Unterstützung per sofort ein. 

5. Nachdem die Beiständin von A._____ der Gemeinde O.1._____ mit 

Schreiben vom 14. September 2018 mitteilte, dass er in O.2._____ nicht 

als Strassenmusiker Geld verdient habe, sondern dort an Musikfestivals 

teilgenommen habe, er ab sofort regelmässige Termine bei seinem 

Hausarzt sowie seiner Psychologin wahrnehme werde, um seine 

Arbeitsunfähigkeit zu dokumentieren, und die Gemeinde frühzeitig 

informiert werde, falls A._____ wieder arbeitsfähig werde, widerrief die 

Gemeinde mit Schreiben vom 17. September 2018 die Verfügung vom 

12. September 2018 betreffend Einstellung der öffentlich-rechtlichen 

Unterstützung. Dabei wies die Gemeinde auf ihre erheblichen Zweifel an 

der Richtigkeit des eingereichten und teils rückwirkenden Arztzeugnisses 

vom 5. September 2018 hin und kündigte an, bei weiterem Fehlverhalten 

von A._____ die öffentlich-rechtlichen Unterstützungsleistungen ohne 

weitere Vorwarnung per sofort in vollem Umfang einzustellen. 

6. Mit Gesuch vom 12. Dezember 2018 beantragte die Beiständin für A._____ 

die Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Unterstützung in der Höhe von 

monatlich Fr. 1'790.20 vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019. Sie führte 

unter anderem aus, dass A._____ im Januar 2019 zur stationären 

Behandlung in die Klinik D._____ in O.3._____ eintreten werde. 

Gleichzeitig wurde die Gemeinde O.1._____ gebeten, den Grundbedarf 

von A._____ nicht mehr zu kürzen, da er aktuell mit allen Stellen 

kooperiere, sämtliche Termine und seine Pflicht, an den Arbeitseinsätzen 

der Gemeinde teilzunehmen, wahrnehme und die 

Arbeitsunfähigkeitszeugnisse jeweils pflichtbewusst weiterleitet habe.

7. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 ersuchte die Gemeinde O.1._____ 

die Beiständin von A._____ um Beantwortung diverser Fragen bezüglich 

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des Aufenthalts in O.2._____ sowie um Stellungnahme zum angekündigten 

stationären Klinikaufenthalt (Eintrittsdatum, Aufenthaltsdauer, 

Pensionsarrangement, Wohnung). Gleichzeitig teilte die Gemeinde der 

Beiständin mit, dass dem Gesuch um Unterstützungsleistungen in der 

Höhe von monatlich Fr. 1'790.20 angesichts der Nichtbefolgung der 

Aufforderung zum Arbeitseinsatz in der Werkgruppe und des 

bevorstehenden stationären Klinikaufenthalts voraussichtlich nicht 

entsprochen werden könne. Am 20. Dezember 2018 nahm die Beiständin 

zum Schreiben der Gemeinde vom 14. Dezember 2018 Stellung.

8. Am 10. Januar 2019 verfügte die Gemeinde O.1._____ unter anderem 

folgendes:

"1. Das Gesuch um Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Unterstützung vom 
12. Dezember 2018 wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Der 
Gesuchsteller wird vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 öffentlich-rechtlich 
unterstützt. 

 2. Während seines stationären Aufenthalts in der Klinik D._____ in O.3._____ wird der 
Gesuchsteller an Stelle des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt ausschliesslich 
eine Pauschale in Höhe von CHF 255.00 pro Monat zur Deckung der nicht im 
Pensionsarrangement enthaltenen Ausgabepositionen gewährt.

 3. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt wird im Sinne der Erwägungen in der Zeit 
zwischen 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 auf CHF 690.20 pro Monat gekürzt, 
soweit sich der Gesuchsteller nicht in einem stationären Aufenthalt befindet. Auf eine 
Kürzung der Pauschale während seines stationären Aufenthalts wird verzichtet.

 7. Der Gesuchsteller hat die Treppenhausreinigung gemäss Mietvertrag vom 9. März 
2015 grundsätzlich vorzunehmen. Während des stationären Klinikaufenthalts hat er 
soweit als möglich für eine Stellvertretung besorgt zu sein. Während des stationären 
Klinikaufenthalts hat der Gesuchsteller ausserdem seine Wohnung soweit als 
möglich und    insbesondere wenn sich ein längerer Klinikaufenthalt abzeichnet    zu 
untervermieten."

Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, dass sich A._____ im 

Juli und August 2018 alles andere als kooperativ verhalten habe. So sei er 

stets von der Arbeit ferngeblieben und auch ein Arztzeugnis sei 

ausgeblieben. Am 28. August 2018 habe sich A._____ seit längerer Zeit 

erstmals wieder bei der Gemeinde gemeldet und mitgeteilt, dass er sich am 

darauffolgenden Tag zum Arbeitseinsatz bei der Arbeitsgruppe melden 

werde. In der Folge habe sich A._____ zwar bei einem Gemeindearbeiter 

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gemeldet und sich für den nächsten Tag angekündigt, zur Arbeit sei er 

jedoch trotzdem nicht erschienen. Von einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit 

sei dannzumal zu keinem Zeitpunkt die Rede gewesen. Ein 

Arbeitsunfähigkeitszeugnis sei erstmals am 14. September 2018 

eingereicht worden. Aufgrund dieser schwerwiegenden Pflichtverletzung 

und diesen ungenügenden Integrationsanstrengungen sei es gerechtfertigt 

und verhältnismässig, den Grundbedarf vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 

2019 um 30 % auf Fr. 690.20 pro Monat zu kürzen, soweit sich A._____ 

nicht in einem stationären Klinikaufenthalt befinde. Zudem erscheine ein 

Pauschalbetrag von Fr. 255.-- pro Monat zur Deckung der nicht im 

Pensionsarrangement enthaltenen Ausgabepositionen unter 

Berücksichtigung sämtlicher Umstände als ausreichend, weshalb dieser 

Betrag während des stationären Aufenthalts von A._____ in der Klinik 

D._____ in O.3._____ ausgerichtet werde. 

9. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 8. Februar 

2019 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er 

beantragte, die Ziffern 1, 2, 3 und 7 der angefochtenen Verfügung seien 

aufzuheben und sein Gesuch um Verlängerung der öffentlich-rechtlichen 

Unterstützung vom 12. Dezember 2018 sei gutzuheissen und er sei ab 

1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 öffentlich-rechtlich mit einem 

Gesamtbetrag in der Höhe von Fr. 1'790.20 zu unterstützen. Zudem sei ihm 

während des stationären Aufenthalts in der Klinik D._____ in O.3._____ 

anstelle des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt eine Pauschale in der 

Höhe von Fr. 510.-- pro Monat zur Deckung seiner Ausgabepositionen zu 

gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer 

sodann um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung; alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde O.1._____. Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die vorgenommene 

maximale Kürzung des Grundbedarfs von 30 % unverhältnismässig und 

aufgrund der Krankheit des Beschwerdeführers nicht gerechtfertigt sei. 

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Zudem sei die Ausrichtung des minimalen Pauschalbetrags von Fr. 255.-- 

pro Monat während des stationären Aufenthalts des Beschwerdeführers 

nicht gerechtfertigt, da er an den Wochenenden nach Hause gehen könne 

und für die entsprechenden Kosten des öffentlichen Verkehrs selber 

aufkommen müsse. Somit würden dem Beschwerdeführer pro Monat 

Kosten von über Fr. 120.-- entstehen, womit ihm ein Pauschalbetrag von 

monatlich Fr. 510.-- zu gewähren sei. Sodann würden bei einem 

stationären Aufenthalt noch weitere Kosten (z.B. Krankenkasse) entstehen, 

für welche der Beschwerdeführer aufzukommen habe. Bezüglich Ziffer 7 

der angefochtenen Verfügung fehle es schliesslich an einer gesetzlichen 

Grundlage.

10. In ihrer Vernehmlassung vom 5. März 2019 schloss die Gemeinde 

O.1._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Begründend wurde im 

Wesentlichen festgehalten, dass mit einem Pauschalbetrag von Fr. 255.-- 

pro Monat die nicht im Pensionsarrangement enthaltenen Leistungen 

(Zugfahrten, Kioskartikel etc.) durchaus gedeckt werden könnten. Weitere 

Informationen bezüglich Krankheit etc., die allenfalls einen höheren Betrag 

rechtfertigen würden, seien im Gesuch nicht geltend gemacht worden. Der 

ermessensweise festgelegte Pauschalbetrag von monatlich Fr. 255.-- 

erweise sich deshalb während des stationären Aufenthalts als ausreichend. 

Auch erweise sich die Kürzung des Grundbedarfs auf monatlich Fr. 690.20 

vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 als verhältnismässig. Der 

Beschwerdeführer habe der Aufforderung zum Arbeitseinsatz in der 

Werkgruppe bisher keine Folge geleistet und auch jegliche Entschuldigung 

oder ein allfälliges Arztzeugnis sei bis zum Schreiben vom 14. September 

2018 ausgeblieben. Die mögliche Kürzung des Unterstützungsbeitrags sei 

dem Beschwerdeführer wiederholt angedroht worden. In besagter Zeit 

habe sich der Beschwerdeführer zudem längere Zeit in O.2._____ 

aufgehalten und sei als Musiker    mutmasslich gegen Entgelt    tätig 

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gewesen. Das Verhalten des Beschwerdeführers stelle ein besonders 

gravierendes und nicht entschuldbares Fehlverhalten dar. Das rückwirkend 

ausgestellte Arztzeugnis und die in der Beschwerde thematisierte 

Krankheit vermöchten das Verhalten des Beschwerdeführers keinesfalls 

nachträglich zu entschuldigen. Sodann habe der Beschwerdeführer in 

öffentlich-rechtlicher Hinsicht keine rechtlichen Konsequenzen zu 

befürchten, falls er den Verpflichtungen gemäss Ziffer 7 der angefochtenen 

Verfügung nicht nachkomme. Diesbezüglich fehle dem Beschwerdeführer 

von vornherein ein Rechtsschutzinteresse zur Anfechtung.

11. In seiner Replik vom 2. April 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen fest und vertiefte seine bisherigen Standpunkte. 

12. Im Rahmen ihrer Duplik vom 24. April 2019 hielt die Beschwerdegegnerin 

an ihren Anträgen fest und vertiefte ihre bisherige Argumentation. 

13. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 29. April 2019 

seine Honorarnote ein. 

14. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

auf die angefochtene Verfügung vom 10. Januar 2019 wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Die angefochtene Verfügung vom 

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10. Januar 2019, mit welcher die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer während seines stationären Aufenthalts in der Klinik 

D._____ in O.3._____ anstelle des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt 

ausschliesslich eine Pauschale von Fr. 255.-- pro Monat gewährte und 

gleichzeitig den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (ausserhalb des 

stationären Aufenthalts) für sechs Monate ab 1. Januar 2019 um 30 % auf 

Fr. 690.20 pro Monat kürzte (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 

15 S. 6 Ziffern 2 und 3), ist weder endgültig noch kann sie bei einer anderen 

Instanz angefochten werden. Die angefochtene Verfügung stellt damit ein 

taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Zudem wurde die 

Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 

Abs. 1 und 2 VRG). 

1.2. Gemäss Art. 50 Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den 

angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

seiner Aufhebung oder Änderung hat. Vorliegend ist die 

Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers in Bezug auf seine 

Anträge, wonach die Ziffern 1, 2 und 3 der angefochtenen Verfügung 

aufzuheben seien, das Gesuch um Verlängerung der öffentlich-rechtlichen 

Unterstützung gutzuheissen sei und er ab 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 

öffentlich-rechtlich mit einem Gesamtbetrag von Fr. 1'790.20 zu 

unterstützen sei und ihm während des stationären Aufenthalts in der Klinik 

D._____ in O.3._____ anstelle des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt 

eine Pauschale von monatlich Fr. 510.-- zur Deckung seiner 

Ausgabepositionen zu gewähren sei, zu bejahen. Soweit die angefochtene 

Verfügung allerdings die während des stationären Aufenthalts des 

Beschwerdeführers zu erfüllende Pflicht betrifft, "nach Möglichkeit" für die 

Treppenhausreinigung eine Stellvertretung zu organisieren bzw. "nach 

Möglichkeit" bei längerem Klinikaufenthalt die Wohnung unterzuvermieten 

(vgl. Bg-act. 15 S. 6 Ziffer 7), ist festzuhalten, dass es sich dabei um 

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Eventualverpflichtungen handelt. Diese Eventualverpflichtungen bringen 

dem Beschwerdeführer weder einen direkten Nachteil noch erlauben sie 

der Beschwerdegegnerin einen Vollzug. Da über die konkrete Umsetzung 

dieser Auflagen ohnehin in einer separaten, anfechtbaren Verfügung zu 

befinden wäre, fehlt es an der Beschwer des Beschwerdeführers, dagegen 

mit einem Rechtsmittel vorzugehen. Somit ist auf die Beschwerde, soweit 

die Aufhebung von Ziffer 7 der angefochtenen Verfügung beantragt wird, 

nicht einzutreten. 

2.1. Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin mit 

Verfügung vom 10. Januar 2019 den Grundbedarf für den Lebensunterhalt 

(ausserhalb des stationären Aufenthalts) zu Recht während sechs Monaten 

(1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019) um 30 % auf monatlich Fr. 690.20 

kürzte. 

2.2. Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch 

auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges 

Dasein unerlässlich sind (Art. 12 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Diese 

verfassungsmässigen Ansprüche werden durch die kantonale 

Gesetzgebung konkretisiert; jede bedürftige Person hat Anspruch auf 

persönliche und wirtschaftliche Hilfe. Als bedürftig gilt, wer für seinen 

Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung 

Bedürftiger [Kantonales Unterstützungsgesetz, UG; BR 546.250]). Gemäss 

Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der 

Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der 

örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Für die Bemessung der 

Unterstützung durch die zuständige Gemeinde sind gemäss Art. 1 Abs. 1 

der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz 

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(ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich des Kapitels 

"Praxishilfen" mit gewissen Konkretisierungen und Einschränkungen 

massgebend. 

2.3. Im Unterstützungsgesetz sind nicht nur Ansprüche, sondern auch Pflichten 

verankert. Die zu unterstützende und die unterstützte Person sind nach Art. 

4 Abs. 1 UG verpflichtet, jede sachdienliche Auskunft zu erteilen, die 

nötigen Unterlagen beizubringen sowie den mit der Unterstützungsleistung 

verbundenen Auflagen der Sozialbehörden Folge zu leisten. Befolgt eine 

unterstützte Person die Auflagen nicht oder verletzt sie ihre gesetzlichen 

Pflichten, ist eine angemessene Leistungskürzung als Sanktion zu prüfen 

(vgl. SKOS-Richtlinien A.8.2). Eine Kürzung der Sozialhilfe als 

verwaltungsrechtliche Sanktion ist im Allgemeinen nur dann zulässig, wenn 

sie von der zuständigen Behörde unter Anwendung einer gesetzlichen 

Grundlage verhängt wird (vgl. HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe, Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der 

Richtlinien in den deutschsprachigen Kantonen der Schweiz, Diss. Basel 

2011, S. 148 f.). Diese findet sich im Kanton Graubünden in Art. 11 Abs. 1 

ABzUG. Danach ist der Grundbedarf für den Lebensunterhalt bei 

ungenügenden Integrationsanstrengungen (lit. a), bei Pflichtverletzung (lit. 

b) sowie bei Rechtsmissbrauch (lit. c) um 5 bis 30 Prozent zu kürzen (vgl. 

auch SKOS-Richtlinien A.8.2). Gemäss dessen Abs. 2 ist eine Kürzung von 

20 bis 30 Prozent auf maximal sechs Monate, eine solche bis 19 Prozent 

auf maximal zwölf Monate zu befristen (vgl. auch SKOS-Richtlinien A.8.2). 

Zudem ist vorausgesetzt, dass die Verfügung, welche die Sanktion 

begründet, auch vollstreckbar ist und der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit beachtet wurde. Weiter gilt, dass Sanktionen 

regelmässig erst nach vorgängiger Androhung verhängt werden dürfen 

(vgl. HÄNZI, a.a.O., S. 149; SKOS-Richtlinien A.8.2; vgl. auch Art. 11 Abs. 

1 ABzUG). 

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2.4. Der Beschwerdeführer rügt, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

mit "Füssen getreten" werde, zumal schon vom 1. Juli 2018 bis 31. 

Dezember 2018 eine Kürzung des Grundbedarfs von 30 % vorgenommen 

worden sei. Bereits diese Massregelung hätte angefochten werden 

müssen, da die teilweise Absenz bei den vorgeschriebenen 

Arbeitseinsätzen direkt mit der psychischen Erkrankung des 

Beschwerdeführers im Zusammenhang stehe/gestanden habe und dieser 

seit längerer Zeit komplett arbeitsunfähig sei/gewesen sei. Seit dem 14. 

August 2018 nehme nun eine Beiständin die administrativen Aufgaben des 

Beschwerdeführers wahr, weshalb diese auch für die Zustellung der 

Arbeitsunfähigkeitszeugnisse zuständig sei. Die Beschwerdegegnerin 

habe die entsprechenden Zeugnisse stets zeitnah erhalten und habe 

Kenntnis von den psychischen Problemen des Beschwerdeführers. Es 

bestünden auch keine Anhaltspunkte, dass sich der Beschwerdeführer seit 

der Einsetzung der Beiständin nicht korrekt verhalten würde. Eine Kürzung 

könne nicht damit gerechtfertigt werden, dass der Beschwerdeführer zu 

Beginn des Jahres 2018 gewissen Arbeitseinsätzen nicht nachgekommen 

sei, denn hierfür sei er bereits mit einer Kürzung bestraft worden. Der 

Beschwerdeführer sei aufgrund seiner psychischen Probleme seit über 

einem Jahr arbeitsunfähig, weshalb es für ihn gar nicht möglich sei, seiner 

Arbeitspflicht nachzukommen. Hinzu komme, dass er unter anderem auch 

an einer adulten ADHS leide. Die daraus resultierende Desorganisation 

des Beschwerdeführers, welche früher zum Verpassen von 

Arbeitseinsätzen geführt habe, sei mit der Einsetzung der Beiständin 

behoben worden, weshalb eine Leistungskürzung nicht angemessen sei. 

Die vorgenommene maximale Kürzung von 30 % sei schlicht 

unverhältnismässig und aufgrund der Krankheit des Beschwerdeführers 

nicht gerechtfertigt. 

Die Beschwerdegegnerin stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass der 

Beschwerdeführer der wiederholten Aufforderung zum Arbeitseinsatz in 

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der Werkgruppe bisher keine Folge geleistet habe und auch jegliche 

Entschuldigung oder ein allfälliges Arztzeugnis bis zum Schreiben vom 14. 

September 2018 ausgeblieben sei. Die Sanktionen, namentlich die 

mögliche Kürzung des Unterstützungsbeitrags, seien dem 

Beschwerdeführer wiederholt und rechtsgenüglich angedroht worden. In 

besagter Zeit habe sich der Beschwerdeführer zudem längere Zeit in 

O.2._____ aufgehalten und sei als Musiker    mutmasslich gegen Entgelt    

tätig gewesen. Dem Beschwerdeführer sei bekannt gewesen, dass dieses 

Verhalten eine Kürzung des Grundbedarfs auf monatlich Fr. 690.20 

während sechs Monaten und sogar eine Einstellung zur Folge haben 

könne. Er habe um seine Pflicht, den Auflagen ausnahmslos 

nachzukommen, gewusst. Das Verhalten des Beschwerdeführers stelle ein 

besonders gravierendes und nicht entschuldbares Fehlverhalten dar. Im 

vorliegend relevanten Halbjahr habe sich der Beschwerdeführer alles 

andere als kooperativ verhalten. Auch das rückwirkend ausgestellte 

Arztzeugnis auf den 1. August 2018 und die in der Beschwerde 

thematisierte Krankheit, welche der Beschwerdegegnerin erst seither 

bekannt sei, vermöchten das Verhalten des Beschwerdeführers im 

Nachhinein keinesfalls zu entschuldigen. Ein Kürzungsgrund in der Höhe 

von 30 % sei nach wie vor gegeben.

2.5. Vorliegend erliess die Beschwerdegegnerin am 27. Juli 2018 eine 

Verfügung betreffend Gesuch um Verlängerung der öffentlich-rechtlichen 

Unterstützung vom 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018 mit der Auflage, 

dass sich der Beschwerdeführer auf entsprechendes Aufgebot hin für 

Arbeiten in der Werkgruppe der Beschwerdegegnerin zur Verfügung zu 

stellen habe. Diese Arbeitseinsätze bei der Beschwerdegegnerin hätten 

erste Priorität. Bei Arbeitsunfähigkeit habe der Beschwerdeführer der 

Beschwerdegegnerin unaufgefordert ein aktuelles Arztzeugnis vorzulegen 

(vgl. Bg-act. 7 S. 5 Ziffer 7). Dieselbe Auflage enthielt auch schon die von 

der Beschwerdegegnerin erlassene Verfügung vom 8. Februar 2018 

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betreffend Gesuch um Verlängerung der öffentlich-rechtlichen 

Unterstützung vom 1. Januar 2018 bis 30. Juni 2018 (vgl. Bg-act. 2 S. 5 

Ziffer 7). In der Vergangenheit forderte die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer wiederholt ausdrücklich zum Arbeitseinsatz mit der 

Werkgruppe auf (vgl. Bg-act. 3, 4, 5 und 8). So teilte die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer etwa mit Schreiben vom 12. 

April 2018 mit, dass die Aufforderung zum Arbeitseinsatz nach wie vor gelte 

und er angehalten sei, per sofort an jedem Werktag um 7.00 Uhr beim 

Werkhof zu erscheinen (vgl. Bg-act. 5). Am 14. August 2018 erging 

dieselbe Mitteilung bzw. Aufforderung erneut an den Beschwerdeführer 

(vgl. Bg-act. 8). Der Beschwerdeführer kam diesen Aufforderungen 

insbesondere im Sommer 2018 unbestrittenermassen nicht nach. Zwar 

reichte die Beiständin des Beschwerdeführers am 14. September 2018 der 

Beschwerdegegnerin ein ärztliches Zeugnis des Hausarztes Dr. med. 

E._____, O.4._____, vom 5. September 2018 ein, welcher dem 

Beschwerdeführer rückwirkend vom 1. August 2018 bis 30. September 

2018 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte (vgl. Bg-act. 11). Diesem 

Arztzeugnis steht allerdings entgegen, dass sich der Beschwerdeführer 

Ende August 2018 seit längerer Zeit erstmals wieder bei der 

Beschwerdegegnerin meldete und seinen Arbeitseinsatz bei der 

Werkgruppe ankündigte und bestätigte, dann aber trotzdem unentschuldigt 

nicht zur Arbeit erschien (vgl. Bg-act. 9). Von einer allfälligen 

Arbeitsunfähigkeit war dannzumal zu keinem Zeitpunkt die Rede. Vor 

diesem Hintergrund erhellt, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht 

erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des vom Hausarzt des 

Beschwerdeführers am 5. September 2018 ausgestellten 

Arbeitsunfähigkeitszeugnisses äusserte (vgl. Bg-act. 12). Selbst wenn das 

besagte Arztzeugnis zu anerkennen wäre, würde ein 

Arbeitsunfähigkeitszeugnis betreffend den Monat Juli 2018 fehlen. Sodann 

ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer im Sommer 2018  

  anstatt die ihm bekannte Arbeitseinsatzpflicht zu erfüllen    drei Wochen 

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in O.2._____ aufhielt, um dort an Festivals teilzunehmen (vgl. Bg-act. 11 S. 

1). Hinzu kommt, dass die Beiständin das Arbeitsunfähigkeitszeugnis ab 

18. Dezember 2018 nicht rechtzeitig, sondern erst anfangs Januar 2019 

einreichte (vgl. Bg-act. 15 S. 5 Ziffer 27 und Replik des Beschwerdeführers 

vom 2. April 2019 S. 4), was sich der Beschwerdeführer anrechnen lassen 

muss (vgl. Art. 394 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR 

210]). Aus dem mit Schreiben vom 17. September 2018 mitgeteilten 

Widerruf der Einstellungsverfügung vom 12. September 2018 kann der 

Beschwerdeführer ferner nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal die 

Beschwerdegegnerin darin lediglich ankündigte, bei weiterem 

Fehlverhalten ohne weitere Vorwarnung die öffentlich-rechtlichen 

Unterstützungsleistungen per sofort in vollem Umfang einzustellen; auf 

einen Zusammenhang mit einer möglichen Kürzung wies die 

Beschwerdegegnerin nie hin (vgl. Bg-act. 12). Aus dem Gesagten ergibt 

sich, dass der Beschwerdeführer die Auflagen der Beschwerdegegnerin, 

sich auf entsprechendes Aufgebot hin für Arbeiten in der Werkgruppe zur 

Verfügung zu stellen sowie Arztzeugnisse bei Arbeitsunfähigkeit sofort 

weiterzuleiten, verletzte, was eine Fortsetzung der Kürzung des 

Grundbedarfs im ersten Halbjahr 2019 grundsätzlich rechtfertigt. Zu prüfen 

bleibt, ob sich die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Kürzung 

des Grundbedarfs im Umfang von 30 % (ausmachend Fr. 295.80) für die 

Dauer von sechs Monaten (Januar 2019 bis Juni 2019) im Rahmen des 

Verhältnismässigkeitsprinzips bewegt. Insgesamt erweist sich diese 

Kürzung zwar als eher streng, aber doch als sachlich begründet und 

angesichts des dargelegten sorg- und verantwortungslosen Verhaltens des 

Beschwerdeführers im Sommer 2018 auch als verhältnismässig. Zudem ist 

den Akten zu entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer nicht zum 

ersten Mal eine Sanktion verfügt wurde (vgl. Bg-act. 2 und 7). Auch das 

Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist nicht zu beanstanden. Die Kürzung 

des Grundbedarfs wurde dem Beschwerdeführer in korrekter Weise 

vorgängig angedroht (vgl. Bg-act. 8 und 13). Hinzuzufügen bleibt sodann, 

- 15 -

dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte, sich zu der von der 

Beschwerdegegnerin am 14. Dezember 2018 ins Auge gefassten 

Massnahme zu äussern, zumal die entsprechende Leistungskürzung erst 

am 10. Januar 2019 vorgenommen wurde (vgl. Bg-act. 13 und 15). Damit 

wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt. Der 

Vollständigkeit halber ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Kürzungssanktion in 

einer beschwerdefähigen Verfügung mitteilte (vgl. Bg-act. 15). Insgesamt 

ist somit festzustellen, dass die entsprechenden Rügen des 

Beschwerdeführers ins Leere zielen. 

3.1. Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 

10. Januar 2019 dem Beschwerdeführer während seines stationären 

Aufenthalts in der Klinik D._____ in O.3._____ zu Recht anstelle des 

Grundbedarfs für den Lebensunterhalt ausschliesslich eine Pauschale von 

Fr. 255.-- pro Monat zur Deckung der nicht im Pensionsarrangement 

enthaltenen Ausgabepositionen gewährte.

3.2. Bedürftigen Personen in stationären Einrichtungen (Heimen, Kliniken 

usw.), in therapeutischen Wohngemeinschaften oder in Pensionen ist 

anstelle des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt eine Pauschale zur 

Deckung der nicht im Pensionsarrangement enthaltenen 

Ausgabepositionen zu gewähren. Die Höhe der Pauschale ist nach der 

körperlichen und geistigen Mobilität abzustufen. Der Situation Jugendlicher 

und junger Erwachsener ist in diesem Zusammenhang besonders 

Rechnung zu tragen. Die Pauschale beträgt Fr. 255.-- bis Fr. 510.-- pro 

Monat, falls nicht anderweitige kantonale Regelungen gelten (vgl. SKOS-

Richtlinien B.2.5). 

3.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei nicht einzusehen, weshalb 

ihm die Beschwerdegegnerin während seines stationären Klinikaufenthalts 

- 16 -

nur den minimalen Pauschalbetrag von monatlich Fr. 255.-- auszahlen 

wolle. Er habe sich an den Wochenenden in Absprache mit seinem 

behandelnden Arzt teilweise auch zu Hause aufgehalten, weshalb nebst 

dem normalen Lebensbedarf (Ernährung etc.) zusätzlich auch noch Kosten 

für die öffentlichen Verkehrsmittel sowie weitere Kosten (Selbstbehalte, 

Taschengeld, persönliche Artikel, Kind etc.) angefallen seien. Es 

rechtfertige sich, den Pauschalbetrag auf Fr. 510.-- pro Monat 

festzusetzen. 

Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass mit dem 

zugesprochenen Pauschalbetrag von monatlich Fr. 255.-- die nicht im 

Pensionsarrangement enthaltenen Leistungen (Zugfahren, Kioskartikel 

etc.) durchaus gedeckt werden könnten. Weitere Informationen bezüglich 

Krankheit etc., die allenfalls einen höheren Betrag rechtfertigen würden, 

seien mit dem Gesuch nicht geltend gemacht worden. Der ermessensweise 

festgelegte Pauschalbetrag von Fr. 255.-- pro Monat erweise sich deshalb 

während des stationären Klinikaufenthalts als ausreichend. Der Betrag sei 

ortsüblich und entspreche ferner der in den SKOS-Richtlinien 

vorgegebenen Bandbreite. Auf eine an sich zulässige Kürzung der 

Pauschale von monatlich Fr. 255.-- während des stationären Aufenthalts 

des Beschwerdeführers sei ausdrücklich verzichtet worden.

3.4. Vorliegend ist der Auffassung der Beschwerdegegnerin zuzustimmen. Die 

Beiständin des Beschwerdeführers kündigte in ihrem Gesuch zuhanden 

der Beschwerdegegnerin um Verlängerung der öffentlich-rechtlichen 

Unterstützung vom 12. Dezember 2018 lediglich einen stationären 

Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Klinik D._____ in O.3._____ im 

Januar 2019 an, stellte bezüglich der Pauschale jedoch keinen Antrag (vgl. 

Bg-act. 1). Sodann forderte die Beschwerdegegnerin die Beiständin mit 

Schreiben vom 14. Dezember 2018 zur Stellungnahme zu einigen offenen 

Punkten betreffend das Gesuch vom 12. Dezember 2018 auf. Dabei wurde 

die Beiständin insbesondere ersucht, der Beschwerdegegnerin bis zum 21. 

- 17 -

Dezember 2018 nähere Informationen über den bevorstehenden 

stationären Klinikaufenthalt des Beschwerdeführers in O.3._____ 

(Eintrittsdatum, Aufenthaltsdauer, Pensionsarrangement, Wohnung) 

zukommen zu lassen. Ausserdem hielt die Beschwerdegegnerin im 

besagten Schreiben ausdrücklich fest, dass die Pauschale zur Deckung 

der nicht im Pensionsarrangement enthaltenen Ausgabepositionen 

voraussichtlich etwa Fr. 255.-- pro Monat betragen werde (vgl. Bg-act. 13). 

In der Folge äusserte sich die Beiständin im Schreiben vom 20. Dezember 

2018 zwar zum voraussichtlichen Klinikeintritt des Beschwerdeführers 

sowie zu organisatorischen Aspekten (Untervermietung der Wohnung), 

nicht aber bezüglich der angekündigten Höhe des Pauschalbetrags (vgl. 

Bg-act. 14). Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdegegnerin von 

Beginn weg nicht nachträglich eine Rechtsverletzung zum Vorwurf 

gemacht werden, wenn sie in der angefochtenen Verfügung vom 10. 

Januar 2019 unwidersprochen das umsetzte, was sie im Rahmen der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs ankündigte. Davon abgesehen vermag 

der Beschwerdeführer nicht konkret nachzuweisen, welche Kosten ihm 

während seines stationären Klinikaufenthalts über den Pauschalbetrag von 

monatlich Fr. 255.-- hinaus entstanden sind. So sind auch die geltend 

gemachten Kosten für die an den Wochenendurlauben vorgenommene 

Fahrt von O.3._____ nach O.1._____ und zurück von über Fr. 120.-- pro 

Monat nicht zutreffend. Fährt man nämlich mit dem Bus und steigt in 

O.5._____, O.6._____ sowie O.4._____ um, betragen die Fahrtkosten von 

"O.3._____ Abzweigung Klinik D._____" nach O.1._____ nur noch Fr. 9.30 

(vgl. https://www.sbb.ch/de/, zuletzt besucht am 12. September 2019). 

Unter Berücksichtigung der Wochenendurlaube des Beschwerdeführers 

ergeben sich somit Kosten für die Benützung der öffentlichen 

Verkehrsmittel von weniger als Fr. 80.-- pro Monat. Hinzu kommt, dass der 

Beschwerdeführer gemäss dem Bericht der Psychiatrischen Dienste 

Graubünden (PDGR) vom 29. März 2019 die Wochenenden während 

seiner stationären Behandlung lediglich zum Teil zu Hause oder bei seinem 

https://www.sbb.ch/de/

- 18 -

Sohn verbrachte (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 18 S. 1). 

Dieser Umstand spricht ebenfalls dafür, dass der zugesprochene minimale 

Pauschalbetrag von monatlich Fr. 255.-- rechtmässig ist. Nach dem 

Gesagten erweisen sich auch die diesbezüglichen Rügen des 

Beschwerdeführers als unbegründet. 

4. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die Kürzung 

des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (ausserhalb des stationären 

Aufenthalts) im Umfang von 30 % auf Fr. 690.20 für die Dauer vom 1. 

Januar 2019 bis 30. Juni 2019 zu Recht verfügte und dem 

Beschwerdeführer während seines stationären Aufenthalts anstelle des 

Grundbedarfs für den Lebensunterhalt zu Recht ausschliesslich eine 

Pauschale von monatlich Fr. 255.-- gewährte. Die vom Beschwerdeführer 

gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 10. Januar 2019 

erhobene Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

5.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des unterliegenden Beschwerdeführers. 

Angesichts des doppelten Schriftenwechsels, der zahlreichen 

eingereichten Beilagen sowie der detaillierten Argumentation der Parteien 

erachtet das streitberufene Gericht Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 

1'000.-- als der Sache angemessen.

5.2. Der Beschwerdeführer beantragt für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 

durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti gemäss Art. 76 VRG. Die 

Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Verbeiständung sind in der Regel erfüllt, wenn der Prozess nicht 

aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch 

einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder doch geboten ist (vgl. BGE 

125 V 201 E.4a mit weiteren Hinweisen). Als aussichtslos gelten Verfahren, 

- 19 -

bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden 

können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtlos, wenn sich 

Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene 

nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über 

die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 

Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 

eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb 

anstrengen können, weil er nichts kostet (vgl. BGE 122 I 267 E.2b mit 

weiteren Hinweisen). 

5.3. Vorliegend bezieht der Beschwerdeführer seit längerer Zeit Sozialhilfe, 

weshalb die Voraussetzung der finanziellen Bedürftigkeit offensichtlich 

erfüllt ist. Im Übrigen erscheint der Rechtsstreit weder offensichtlich 

mutwillig noch von vornherein als aussichtlos. Aufgrund dieser Fakten 

werden die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auf die Gerichtskasse 

genommen. Zudem ist der Beizug eines Rechtsanwalts notwendig oder 

doch zumindest geboten, zumal es sich beim Beschwerdeführer um einen 

Laien handelt. Somit sind auch dessen Kosten auf die Staatskasse zu 

nehmen. Die Bemessung der Entschädigung richtet sich gemäss Art. 76 

Abs. 3 VRG nach der Anwaltsgesetzgebung. Gemäss Art. 5 Abs. 1 der 

Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR 310.250) gilt für den 

berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung ein Honorar von Fr. 

200.-- pro Stunde. Die eingereichte Honorarnote vom 29. April 2019 ist 

somit nur zu einem reduzierten Stundenansatz von Fr. 200.-- zu 

genehmigen, woraus sich eine aussergerichtliche Entschädigung von 

insgesamt Fr. 2'795.45 (12.6 h x Fr. 200.-- [= Fr. 2'520.--], zuzüglich 

Kleinspesenpauschale von 3 % [= Fr. 75.60] sowie 7.7 % MWST von Fr. 

2'595.60 [= Fr. 199.85]) ergibt. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin 

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steht keine Parteientschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegt (Art. 78 Abs. 2 VRG). 

- 21 -

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.1. In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die 

Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- zulasten von A._____ von der 

Gerichtskasse übernommen.

2.2. A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti ein 

Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die 

Gerichtskasse mit Fr. 2'795.45 (inkl. MWST) entschädigt.

2.3. Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und 

die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]