# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2142d374-cd43-547d-8ce8-717e1a756f24
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2007 D-2183/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2183-2007_2007-04-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2183/2007
wet/bue/bes
{T 0/2}

Urteil vom 3. April 2007

Mitwirkung: Richter Wespi, Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Tellenbach 
Gerichtsschreiber Bühlmann

A._______, geboren _______, Serbien, _______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung  vom  23.  März  2007  i.S.  Nichteintreten  auf  Asylgesuch  und  Wegwei-
sung / 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 22. August 2003 ein erstes Asylgesuch stellte, welches 
das Bundesamt mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 ablehnte,

dass  er  am  3.  Dezember  2003  gegen  diese  Verfügung  Beschwerde  erhob  und  am 
11. März 2005 als verschwunden gemeldet wurde, weshalb die Schweizerische Asylre-
kurskommission (ARK) als damals zuständige Beschwerdeinstanz am 26. April 2005 die 
Beschwerde als gegenstandslos geworden abschrieb,

dass er am 17. Februar 2007 in Zürich von der Polizei aufgegriffen, inhaftiert und am 21. Fe-
bruar 2007 von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl aus der Haft entlassen sowie dem Migra-
tionsamt des Kantons Zürich zugeführt wurde,

dass er am 22. Februar 2007 ein zweites Asylgesuch einreichte und im B._______am 5. 
März 2007 befragt sowie am 15. März 2007 angehört wurde, 

dass  er  laut  seinen  Angaben  ursprünglich  aus  C._______/Kosovo  stamme,  seit  Jahren 
Wohnsitz in D._______/Serbien gehabt habe, serbischer Ethnie sei und am 20. Januar 2005 
in sein Heimatland zurückgekehrt  sei,  um sich zwecks Heirat  Papiere zu beschaffen, es 
jedoch nicht zum Eheschluss gekommen sei,

dass er in seinem Heimatland wegen seiner früheren politischen Tätigkeit für die Partei 
der Vereinigten Jugoslawischen Linken (JUL) erneut Probleme gehabt habe,

dass er deswegen auf der Strasse provoziert und beschimpft sowie in der ersten Hälfte 
des Jahres 2005 dreimal  von der Staatssicherheit  (SUP) D._______ vorgeladen, über 
seine Vergangenheit befragt und dabei beschimpft sowie erniedrigt worden sei,

dass er bei der dritten Einvernahme den Pass habe abgeben müssen,

dass ihm ein Kollege bei der SUP zur Ausreise aus dem Heimatland geraten habe,

dass  er  sich  deswegen  zu einem Bruder  nach E._______  begeben  habe  und  später 
wieder nach Serbien zurückgekehrt sei,

dass er wegen Problemen mit den Behörden, wegen der Furcht vor der sich verschlech-
ternden Lage und vor dem erneuten Einzug ins Militär das Heimatland am 9. Februar 
2007 verlassen habe und am nächsten Tag in einem Lieferwagen in die Schweiz einge-
reist sei, wo er sich zu Freunden begeben habe, 

dass er  Kopien von Dokumenten zu den Akten gab (2 Ausweise für  Vertriebene aus 
dem F._______; E._______ vom 1.11.1999 und 23.06.2003, Mitgliedkarte des Vereins 
der vertriebenen Ägypter aus KiM "Egipat"),

dass  das  BFM mit  Verfügung  vom 23.  März  2007 in  Anwendung  von Art.  32  Abs.  2 
Bst. e  des  Asylgesetzes  vom 26.  Juni  1998  (AsylG;  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch 
nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, das am 22. August 2003 ein-
geleitete Asylverfahren sei seit dem 26. April 2005 rechtskräftig abgeschlossen und die 
vom Beschwerdeführer für den Zeitraum nach diesem Verfahren geltend gemachten Er-
eignisse seien weder  geeignet,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen, noch für  die 
Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant,

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dass der  Beschwerdeführer  im Rahmen des ersten  Asylverfahrens  seine geltend  ge-
machte politische Tätigkeit und die darauf begründete Verfolgung nicht habe glaubhaft 
machen können, weshalb die angeblich nach der Rückkehr erlittenen Verfolgungsmass-
nahmen generell der Grundlage entbehrten,

dass diese Einschätzung durch die Rückkehr des Beschwerdeführers gemäss dessen 
Angaben zur Beschaffung von Papieren zwecks Heirat verstärkt werde, da sich eine tat-
sächlich verfolgte Person hüten würde,  aus einem derartigen Grund in den Verfolger-
staat zurückzukehren,

dass  zudem die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zu  seinen  angeblichen  Verhören 
seitens des Staatssicherheitsdienstes äusserst  unsubstanziiert  seien und keine Reali-
tätskennzeichen enthielten,

dass die Angaben auch widersprüchlich seien, zumal der Beschwerdeführer laut seinen 
Aussagen bei der Kurzbefragung bei der dritten Vorladung nicht mehr hingegangen sei, 
laut den Schilderungen bei der Anhörung er jedoch hingegangen sei und den Pass ab-
gegeben habe,

dass im Weiteren die Vorbringen betreffend die Furcht vor dem Krieg und den Einzug in 
die Armee als reine Schutzbehauptung einzustufen seien,

dass schliesslich auf den Umstand hinzuweisen sei, wonach der Beschwerdeführer das 
zweite Asylgesuch erst eingereicht habe, als er von der Polizei aufgegriffen und wegen 
illegalen Aufenthaltes festgenommen worden sei,

dass  jedoch  gemäss  den  Erkenntnissen  des  BFM  Personen,  die  tatsächlich  des 
Schutzes  bedürfen,  ihr  Asylgesuch  einreichen,  sobald  sie  den  Zufluchtsstaat  erreicht 
hätten,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 24.  März 2007 gegen diesen Entscheid 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, der angefoch-
tene Entscheid  sei  aufzuheben,  das  Asylgesuch sei  gutzuheissen,  die aufschiebende 
Wirkung sei zu gewähren und es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzu-
sehen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 26. März 2007 beim Bundesverwaltungsgericht ein-
trafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des Bundesgesetzes vom 20.  Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 34 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [VGG, SR 173.32];  Art.  83 Bst. d Ziff.  1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist 
(Art. 108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG),

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dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das 
BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzog (vgl. Art. 55 
Abs. 2 VwVG),

dass folglich der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AsylG berechtigt ist, sich 
bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz aufzuhalten,

dass deshalb mangels Rechtsschutzinteresses auf den Antrag, die aufschiebende Wir-
kung sei zu gewähren, nicht einzutreten ist,

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entschei-
dungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass  aufgrund  der  beschränkten  Kognitionsbefugnis  des  Bundesverwaltungsgerichtes 
auf das Begehren betreffend Gutheissung des Asylgesuchs nicht einzutreten ist,

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz be-
reits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  oder  ihr  Gesuch  zurückgezogen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurück-
gekehrt sind,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn die Anhörung Hinweise 
auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingsei-
genschaft  zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-
vant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass dabei ein Beweismassstab zur Anwendung kommt, welcher tiefer ist als der für die 
Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG geltende, und auf Asylgesuche eingetre-
ten werden muss, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, welche 
nicht von vornherein haltlos sind (EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f. und EMARK 1998 
Nr. 1 betreffend Art. 16 Abs. 1 Bst. d aAsylG sowie EMARK 2000 Nr. 14 E. 2.d S. 104 
f.), 

dass  der  Beschwerdeführer  unbestrittenermassen  ein  erstes  Asylverfahren  erfolglos 
durchlaufen hat,

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dass hinsichtlich der zur Begründung des zweiten Asylgesuchs geltend gemachten Vor-
bringen des Beschwerdeführers vorweg auf seine im Transitzentrum Altstätten protokol-
lierten Aussagen zu verweisen ist,

dass gemäss Würdigung des BFM nach Abschluss des ersten Asylverfahrens offensicht-
lich keine Ereignisse eingetreten sind, welche für die Flüchtlingseigenschaft oder für die 
Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant sein könnten,

dass das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht der Vorinstanz teilt und auf die diesbe-
züglich zutreffenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung zu verwei-
sen ist,

dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht zu einer veränderten Betrachtungs-
weise zu führen vermögen, zumal der Beschwerdeführer im Wesentlichen summarisch 
und nicht weiter substanziiert den in der Verfügung des BFM zusammengefassten Sach-
verhalt wiederholt und betont, seine Aussagen seien glaubhaft,

dass er im Weiteren vorbringt,  er könne als Beschwerdeführer hier in der Schweiz im 
Jahre 2007 kaum klare Antworten geben, da er wie jeder, der Angst vor den Behörden 
habe, nicht widerspruchslos, logisch und glaubhaft auszusagen vermöge,

dass viele Flüchtlinge (auch in der Schweiz) weiterhin in Angst leben würden, da viele 
wie er als Milosevic-treues Mitglied und Angehöriger der JUL in Serbien abgestempelt 
seien,

dass dieser Einwand nicht zu überzeugen vermag, zumal erfahrungsgemäss auch tat-
sächlich Verfolgte trotz einer gewissen psychischen Anspannung bei den Befragungen 
im Land, in dem sie um Schutz suchen, die wesentlichen Vorkommnisse widerspruchs-
los schildern können, weil es sich um tiefgreifende Erlebnisse handelt,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilli-
gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 26.  März 
1931 über  Aufenthalt  und Niederlassung der  Ausländer  (ANAG,  SR 142.20)  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landes-
rechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder 
begründete  Furcht  vor  Nachteilen  darzulegen  vermag,  welche  geeignet  wäre,  seine 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  und  auch  keine  Anhaltspunkte  für  eine  andere 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  ihm  in  seinem  tatsächlichen 
Heimat- oder Herkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass demnach die Rückschiebung in sein Heimatland keine Verletzung von Art. 33 des 
Abkommens  vom  28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 

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0.142.30)  und Art.  3  der  Konvention  vom 4.  November  1950 zum Schutze  der  Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darstellen würde,

dass die allgemeine Lage in Serbien der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges nicht 
entgegensteht,

dass sich aus den Akten und den Ausführungen des Beschwerdeführers keine Anhalts-
punkte ergeben, aufgrund deren zu schliessen wäre, er sei im Falle der Rückkehr in sein 
Heimatland aus individuellen Gründen im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG konkret ge-
fährdet, weshalb der Wegweisungsvollzug auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu 
bezeichnen ist, zumal der Beschwerdeführer eine höhere Handelsschule besuchte, ei-
nen Bruder in Serbien hat (B1/9 S. 2) und dort Immobilien besitzt (B12/12 S. 5),

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen technischer 
Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a 
Abs. 2 ANAG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  mit  diesem  Urteil  das  Gesuch  um Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses gegenstandslos wird,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. 
a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (vorab per Telefax, durch Vermittlung des BFM, Transit-
zentrum Altstätten,  mit  der Bitte,  dieses  Urteil  dem Beschwerdeführer  gegen 
beigelegte  Empfangsbestätigung  auszuhändigen  und  diese  dem  Bundesver-
waltungsgericht zuzustellen; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz (per Telefax) (Ref.-Nr. N )

- das G._______ (per Telefax)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Suso Bühlmann

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