# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0fa8ea4-9b6f-5ca5-ab1c-2511711788fb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.05.2024 LF240040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF240040_2024-05-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LF240040-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzoberrichterin Dr. iur. 

C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Stebler

Beschluss vom 27. Mai 2024

in Sachen

A._____ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin

gegen

B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter

betreffend Ausweisung

Berufung gegen einen Teilentscheid des Einzelgerichtes im summarischen 
Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 14. März 2024 (ER240009-
M/U1)

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Erwägungen:

1. Mit Verfügung vom 14. März 2024 (Teilentscheid) trat das Einzelgericht des 

Bezirksgerichts Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz) auf das Ausweisungsbegehren 

der A._____ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin oder Berufungsklägerin) vom 

15. Januar 2024 (Poststempel vom 29. Januar 2024; act. 1) betreffend den Ge-

suchsgegner 2 und nunmehr Berufungsbeklagten (nachfolgend: Berufungsbeklag-

ter) nicht ein (act. 14 = act. 19 = act. 21). 

2. Dagegen erhob die C._____ AG mit Eingabe vom 17. April 2024 Berufung 

(act. 20). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1 bis act. 17). Mit 

Verfügung vom 30. April 2024 wurde der Berufungsklägerin Frist zur Leistung 

eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 23). Mit Eingabe vom 8. Mai 2024 teilte 

die C._____ AG mit, die Berufung zurückzuziehen und deshalb auf die Zahlung 

des Kostenvorschusses zu verzichten (act. 25). 

3. Da sich die Verfügung der Vorinstanz vom 14. März 2024 und die dagegen 

erhobene Berufung offensichtlich nur auf den Gesuchsgegner 2 beziehen, ist das 

Rubrum von Amtes wegen anzupassen und auf der Beklagtenseite nur der Beru-

fungsbeklagte (nicht auch sein Sohn) aufzuführen. 

4. Die Berufung wurde von der C._____ AG erhoben (act. 20). Im Rubrum der 

vorinstanzlichen Verfügung ist die C._____ AG als Zustelladresse der Berufungs-

klägerin aufgeführt, sie war nicht Partei des erstinstanzlichen Verfahrens. Eine 

Vertretung der Berufungsklägerin durch die C._____ AG als Verwalterin ist im vor-

liegenden Berufungsverfahren unzulässig. Zur berufsmässigen gewillkürten Ver-

tretung sind in erster Linie Anwältinnen und Anwälte befugt, die nach dem 

Schweizerischen Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 berechtigt sind, Parteien vor 

schweizerischen Gerichten zu vertreten (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). In den Angele-

genheiten des summarischen Verfahrens sind patentierte Sachwalter und Recht-

sagenten zur Vertretung nur befugt, soweit das kantonale Recht es vorsieht 

(Art. 68 Abs. 2 lit. b ZPO). Eine solche Möglichkeit sieht das kantonale Recht nicht 

vor (Weisung des Regierungsrats des Kantons Zürich zum Gesetz über die An-

passung der kantonalen Behördenorganisation und des kantonalen Prozessrechts 

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in Zivil- und Strafsachen an die neuen Prozessgesetze des Bundes, Amtsblatt des 

Kantons Zürich vom 14. August 2009, S. 1558 ff., S. 1663). Die weiteren Anwen-

dungsfälle gemäss Art. 68 Abs. 2 lit. c und d ZPO sind nicht einschlägig. Auf eine 

nachträgliche Unterzeichnung der eingereichten Berufungsschrift (act. 20) durch 

die Berufungsklägerin gemäss Art. 132 ZPO – unter der Androhung, dass die Be-

rufung ansonsten als nicht erfolgt gilt –kann aufgrund des zwischenzeitlich erfolg-

ten Rückzugs jedoch verzichtet werden. 

5. Die C._____ AG hat die von ihr erhobene Berufung mit Schreiben vom 

8. Mai 2024 zurückgezogen. Das vorliegende Berufungsverfahren ist entspre-

chend abzuschreiben. 

6. Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und 

Entschädigungsfolge rechtskräftig. Die C._____ AG wird als Verursacherin für die 

Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens kostenpflichtig (Art. 108 ZPO). Ausge-

hend vom Streitwert, in Anwendung der §§ 4, 8 Abs. 1 und 10 GebVO ist die Ge-

bühr auf Fr. 670.– anzusetzen. Mangels zu entschädigender Umtriebe ist dem Be-

rufungsbeklagten keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1. Das Verfahren wird abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 670.– 

festgesetzt und der C._____ AG, Postfach, … Zürich, auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, die C._____ AG und an 

D._____ als gesetzlicher Erbe des Berufungsbeklagten unter Beilage 

einer Kopie von act. 20; act. 22/1 bis act. 22/2 und act. 25, sowie – unter 

Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Dietikon, 

je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 16'602.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des 
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision 
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Stebler

versandt am:
27. Mai 2024