# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18a191eb-f7e9-55f1-a751-37cef8ac601a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.07.2014 RT140071
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140071_2014-07-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: RT140071-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter Dr. H.A. Müller sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic 

Beschluss vom 4. Juli 2014 

 

in Sachen 

 
A._____ GmbH in Liquidation,  

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
Kanton Zürich,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich 

 
betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 30. April 2014 (EB140417-L) 

- 2 - 

Nach Eingang der Beschwerde der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

(fortan Gesuchsgegnerin) vom 6. Juni 2014 (Datum des Poststempels: 11. Juni 

2014; Urk. 15) gegen das Urteil der Vorinstanz vom 30. April 2014 (Urk. 16), wo-

mit diese das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers und Beschwerdegeg-

ners (fortan Gesuchsteller) abgewiesen, keine Kosten erhoben und keine Partei-

entschädigungen zugesprochen hat, 

in der Erwägung, dass 

die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde eine Parteientschädigung fordert, wo-

bei sie weder einen konkreten, bezifferten Antrag stellt (vgl. Art. 84 ZPO), noch 

sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt, wonach sie keinen 

Antrag auf Parteientschädigung gestellt habe, 

ein nachträgliches Stellen dieses Antrags im Beschwerdeverfahren aufgrund des 

hier geltenden Novenverbotes (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO) nicht zulässig ist, 

deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,  

es sich vorliegend rechtfertigt, umständehalber auf das Erheben von Kosten zu 

verzichten,  

die Gesuchsgegnerin bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens auch kei-

nen Anspruch auf eine Parteientschädigung für dieses Verfahren hat, 

dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zu-

zusprechen ist, 

unter dem Hinweis, dass 

für ein allfälliges Schadenersatzbegehren gegen den Gesuchsteller im Rechtsöff-

nungsverfahren kein Raum besteht und ein solches folglich in einem separaten 

Verfahren gestellt werden müsste, 

 

- 3 - 

wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 15, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht 

Audienz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt un-
ter Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 4. Juli 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
versandt am: 
se 

	Beschluss vom 4. Juli 2014
	wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie von Urk. 15, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...