# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29bf245c-e81d-54e5-b515-78edd046d1fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2017 E-2420/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2420-2017_2017-05-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2420/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. März 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2420/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 16. November 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 29. November 2016 fand die Befragung zur Person (nach-

folgend Erstbefragung) und am 19. Dezember 2016 die Anhörung (nach-

folgend Zweitbefragung) statt. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. März 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

C.  

Mit Eingabe vom 26. April 2017 reichte der Beschwerdeführer unter Bei-

lage mehrerer Internetauszüge und eines Parteiformulars beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des 

SEM aufzuheben und politisches Asyl zu gewähren. Gegebenenfalls sei 

die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessua-

ler Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

E-2420/2017 

Seite 3 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest 

glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft ge-

macht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind 

insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid 

dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen wer-

den (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

3.2 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den spä-

teren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Be-

fürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, 

die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (so bereits 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13). 

4.  

Die Vorinstanz hat den Massstab des Glaubhaftmachens nicht verkannt 

und auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Ihre Schlussfolgerun-

gen sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstan-

den. Die angefochtene Verfügung ist stringent begründet. Die Rechtsmit-

teleingabe erschöpft sich in spärlichen Erklärungsversuchen, womit sie 

nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht 

verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen 

soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.  

So stellt die Vorinstanz zutreffend fest, dass die Aussagen des Beschwer-

deführers nicht auf eine leitende Funktion bei der HDP (Halkların Demo-

kratik Partisi) schliessen lassen. Die Erklärungsversuche auf Beschwerde-

ebene sowie die Beschwerdebeilagen (insbesondere das nachgereichte 

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Seite 4 

Formular, auf dem ein Foto vorgesehen wäre, das jedoch fehlt) vermögen 

hieran nichts zu ändern. Da der Beschwerdeführer keine leitende politische 

Position innegehabt haben kann, ist der Fluchtgeschichte, die darauf auf-

baut, die Grundlage entzogen. So ist es ihm trotz mehrfacher Aufforderung 

nicht gelungen, die im Zentrum der Vorbringen stehende Festnahme le-

bensnah und detailliert zu schildern (z. B. SEM-Akten, A10, S. 7, insb. 

F51). Im Übrigen soll die Festnahme auf dem Polizeiposten gemäss Erst-

befragung eine Nacht gedauert haben, gemäss Zweitbefragung nur wenige 

Stunden am frühen Morgen (SEM-Akten, A6, S. 9 gegen A10, S. 8). Bereits 

als „Parteifunktionär“ will er zwei Mal im selben Jahr für eine halbe Stunde 

„inhaftiert“ worden sein. Dies soll gemäss Erstbefragung 2012, gemäss 

Zweitbefragung 2014 gewesen sein (SEM-Akten, A6, S. 11 gegen A10, S. 8 

f., F69 ff.). Anlässlich der Erstbefragung macht er ferner geltend, es liege 

ein „Suchbefehl“ gegen ihn vor, weshalb er einen Anwalt beigezogen habe 

(SEM-Akten, A6, S. 2 und S. 11); von diesem Suchbefehl weiss er in der 

Zweitbefragung nichts mehr, man habe sich lediglich nach seinem Verbleib 

erkundigt (z. B. SEM-Akten, A10, S. 10, F82). Mithin liegen neben der Un-

substantiiertheit der Fluchtgeschichte eine Vielzahl zentraler Widersprüche 

vor, die in der Erstbefragung von den späteren Aussagen diametral abwei-

chen und somit im Rahmen der Beweiswürdigung von der Vorinstanz zu-

treffend berücksichtigt wurden (EMARK 1993/3 E. 3 S. 13). Die Rüge, die 

Vorinstanz habe verkannt, dass es auch 2014 landesweite Wahlen gege-

ben habe, geht insofern fehl, als dass es an der entsprechenden Stelle in 

der Zweitbefragung um Parlamentswahlen und nicht um Präsidentschafts-

wahlen ging (deren Jahreszahlen der Beschwerdeführer ebenfalls nicht 

kannte, obschon er angeblich mitgewirkt haben will, SEM-Akten, A10, S. 6, 

F44 ff.). Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden Aus-

führungen der Vorinstanz zu verweisen, die zu Recht das Asylgesuch ab-

gelehnt hat.  

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

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Seite 5 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus der Beschwerde noch aus den Akten ergeben sich konkrete 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn die Ausländerin oder der Ausländer im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. 

Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen 

Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der 

Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 

2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes – zu denen die 

Heimatprovinz Diyarbakir des Beschwerdeführers gehört (im Einzelnen: 

Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen 

Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) – und der Ent-

wicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist ge-

mäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt  

oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2

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Seite 6 

kurdischen Ethnie – auszugehen (jüngst bestätigt in Urteil des BVGer  

D-4568/2016 vom 15. März 2017 E. 6.4.2). Hieran ändern die auf Be-

schwerdeebene eingereichten Internetauszüge und Verweise auf Zei-

tungsartikel nichts. Schliesslich sind den Akten keine Anhaltspunkte dafür 

zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus indivi-

duellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde, zu-

mal er über Berufserfahrung vor Ort verfügt und – bis auf zwei Geschwister 

– all seine Verwandten in der Türkei leben, so auch seine Eltern, seine 

Ehefrau und seine (…) Kinder (z. B. SEM-Akten, A6, S. 5 f.). Mithin verfügt 

er über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Was seine Gesundheit anbelangt, 

sind den Akten keine medizinischen Meldungen zu entnehmen. Anlässlich 

der Erstbefragung hat er ausgesagt, er sei bis auf [kleinere Beschwerden] 

gesund (SEM-Akten, A6, S. 12). Die auf Beschwerdeebene mit nur einem 

Satz erwähnten (…)beschwerden, sind durch nichts belegt und stellen 

ebenfalls kein Wegweisungsvollzugshindernis in die Türkei dar. Der Voll-

zug der Wegweisung ist zumutbar. 

6.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

6.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

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Seite 7 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: