# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01fe9620-87c2-547a-be3e-c386b6772c03
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-17
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung nicht rechtens; Anspruch auf URB im Vorbescheidverfahren
**Docket/Reference:** IV.2013.00992
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00992.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00992
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
17. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1958 geborene
X.___
war ab
dem 2
0.
Dezember 2004 arbeitslos und bezog
Arbeitslosentaggelder, nachdem er zuvor jahrelang als Gipser gear
bei
tet hatte
(
Urk.
18/10
/46/
5,
Urk.
18/10
/47,
Urk.
18/10
/48/126,
Urk.
18/10
/55,
Urk.
18/10
/113/
5). Am
3.
Dezember 2006 stürzte er eine Treppe hinunter und zog sich eine dislozierte Schaftfraktur des proximalen
Phalanges
Dig
V der
rech
ten Hand zu (
Urk.
18/10
/48/121,
Urk.
18/10
/48/123,
Urk.
18/10
/48/126
). Der Heilungsverlauf war langwierig und schwierig. Nach der Gipsentfernung be
merkte der Versicherte eine schmerzbedingt eingeschränkte Beweglichkeit des rechten Schultergelenks (
Urk.
18/10
/48/95 f.,
Urk.
18/10
/48/109,
Urk.
18/10
/48/
113) und litt seither an chronischen Schulterbeschwerden
(
Urk.
18/10
/111/81 ff.)
.
Nachdem sich der Versicherte unter Hinweis auf den Unfall vom
3.
Dezember 2006 und die seitherige Arbeitsunfähigkeit am 1
4.
Mai 2008 bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte (
Urk.
13/41-42), holte diese
das rheumatologisch-psychiatrische Gutachten von
Dr.
med.
Dr.
sc. nat. ETH
Y.___
, Fachärztin für Innere Medizin und Rheumatologie, und
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
8.
und 2
3.
Nove
mber 2011 ein (
Urk.
18/10/111,
Urk.
18/10
/113
) und sprach ihm mit Verfügung vom
8.
Juni 2012 ab
1.
Dezember 2007 eine ganze und vom
1.
Juni bis 3
1.
August
2
008 eine halbe Rente zu (
Urk.
18/10/116,
Urk.
18/10/129-144; vgl. auch
Urk.
18/10
/148-155
). Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht d
es Kantons Zürich mit dem Urteil IV.2012.00739
vom 2
8.
Februar 2013
abgewiesen
(
Urk.
18/10
/170)
.
Dieses Urteil wurde rechtskräftig.
1.2
Am 1
7.
April 2012 stürzte der
Versicherte
während einer Bu
sfahrt infolge einer plötzlichen ruckartigen Bremsung nach vorne, fing sich mit dem rechten Arm an einer Stange auf und verletzte sich erneut an der rechten Schulter
(
Urk.
18/10/181/3)
. Am
8.
Juli 2013 meldete er sich unter Hinweis darauf, dass sich sein Gesundheitszustand seit dem Unfall vom 1
7.
April 2012 stark ver
schlechtert habe, erneut bei der IV-Stelle zum
Leistungs
bezug an (
Rente und berufliche Massnahmen;
Urk.
18/10/180). Mit der Neuanmeldung übermittelte er der IV-Stelle m
ehrere Arztzeugnisse, in welchen
ihm eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit attestiert
worden war
(
Urk.
18/10/181/1-12). Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes RAD zu den neuen ärztli
chen Attesten ein (
Urk.
18/10/183/3) und
trat, nach Durchführung des
Vorbe
scheidverfahrens
(
Urk.
18/10/185,
Urk.
18/10/191
,
Urk.
18/10/194
)
, in dessen
Rahmen der
Versicherte
noch
den Verlaufsbericht seiner Hausärztin
Dr.
med.
A.___
, Fachärztin für Allgemeinmedizin,
vom 1
5.
Februar 2013 (
Urk.
18/10/190) zu den Akten
ge
reicht
hatt
e
, mit Verfügung vom
1.
Oktober 2013 auf das neue Leistungsbegehren nicht ein
, da mit der Neuan
meldung keine relevante Veränderung
der tatsächlichen Verhältnisse
glaubhaft gemacht wor
den sei
(
Urk.
2).
1.3
Mit Schreiben vom 1
3.
September 2013 hatte der
Versicherte
bei der IV-Stelle die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechts
an
walt David Husmann
für das
Vorbescheidverfahren
beantragt (
Urk.
18/10
/
191/2).
Mit Verfügung vom
4.
März 2014 wies die IV-Stelle dieses Gesuch ab
mit der Begründung, das neue Leistungsbegehren des
Versicherten
sei aussichtslos (
Urk.
18/2).
2.
2.1
Gegen die
Nichteintretensverfügung
vom
1.
Oktober 2013 erhob der
Versicherte
, vertreten durch Rechtsanwalt
David Husmann, mit Eingabe vom
1.
November 2013 Beschwerde
(Prozess Nr. IV.2013.00992)
und beantragte, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, namentlich eine ganze Invalidenrente, zuzusprechen und die Beschwer
degegnerin sei zu verpflichten, Rechtsanwalt David Husmann für seine anwaltlichen Aufwendungen im
Vorbescheidverfahren
zu entschädi
gen; eventualiter sei ein gerichtliches Gutachten zu seinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen einzuholen, und es seien ihm gestützt darauf Invalidenver
sicherungs-Leistungen zuzusprechen;
subeventualiter
sei die
Beschwerdegegne
rin
anzuweisen, auf sein Gesuch einzutreten, den Rentenanspruch neu zu über
prüfen und ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten betreffend seinen Gesundh
eitszustand in Auftrag zu geben (
Urk.
1 S. 2). In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozess
führung
und Bestellung von Rechtsanwalt David Husmann als unentgeltlicher Rechtsvertreter (
Urk.
1 S. 3)
. Mit Beschwerdeantwort vom
6.
Dezember 2013 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
10). Mit Verfü
gung
des Gerichts
vom 1
1.
Dezember 2013
wurde dem Beschwerdeführer in Bewilligung seines Gesuchs die unentgeltliche Prozessführung gewährt und es wurde ihm Rechtsanwalt David Husmann als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt (
Urk.
12).
2.2
Mit Eingabe vom 1
8.
März 2014 erhob der Versicherte, nach wie vor vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann, Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle
vom
4.
März 2014
(Prozess Nr. IV.2014.00326)
und beantragte die G
ut
heissung seines Gesuchs um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
für das
Vorbescheidverfahren
. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Bestel
lung von Rechtsanwalt David Husmann als unentgeltlicher Rechtsvertreter im Beschwerdeverfahren (
Urk.
18/1 S. 2 f.).
Am 2
7.
März 2014
(
Urk.
18/6)
liess der Beschwerdeführer noch den Bericht des
B.___
über die stati
onäre
muskuloskelettale
Rehabilitation vom 2
6.
Februar bis 1
8.
März 2014 ein
reichen (
Urk.
18/7). Mit Beschwerdeantwort vom
6.
Mai 2014 beantragte die IV
Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
18/9).
2.3
Mit Verfü
gung vom 2
0.
Juni 2014
vereinigte das Gericht die beiden
Beschwer
deverfahren
und führte sie
unter Prozess Nr. IV.2013.00992
weiter
. Ferner hielt es fest, die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
gelte
auch für den ver
einigten Prozess (
Urk.
19). Am 2
2.
Januar 2015
(
Urk.
20)
liess der Beschwerde
führer den Arztbericht der Klinik
C.___
vom 2
3.
Mai 2014
(
Urk.
21)
zu den Akten
reichen. Die IV-Stelle nahm hierzu am 1
8.
Februar 2015 Stellung (
Urk.
23), was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
24).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität  der versicherten Person
seit
Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä
rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
2.2 mit Hinwei
sen). Insofern steht ihr ein gewisser
Beurteilungs
spielraum
zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat (BGE 109 V 108 E. 2b).
Auch im Rahmen der
Neuanmeldung nach rückwirkend befristeter Zusprechung einer Invalidenrente sind die Vorau
ssetzungen gemäss
Art.
87
Abs.
2 und 3
IVV zu berücksichtigen
(vgl. BGE 133 V 263 E. 6).
Mit
Art.
87
Abs.
3
i.V.m
.
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3).
1.
2
Mit dem
Beweismass
des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tat
sachen
änderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst übli
chen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353
E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemach
ten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte beste
hen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei einge
hender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sach
verhaltsän
derung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Um
stän
de als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E.
2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E.
3.3.2
).
Liegt ein neuer Bericht von ärztli
chen oder anderen Fachleuten vor, auf deren Unterlagen die Verwaltung und das Gericht für die Invaliditätsbemessung angewiesen sind, genügt es für die Glaubhaftmachung einer erheblichen Sachverhaltsänderung nicht, dass im frag
lichen Bericht der bereits bekannte, im Zeitpunkt der ursprünglichen
Ren
ten
verfügung
gegebene Sachverhalt anders bewertet wird und daraus andere Schlussfolgerungen gezogen werden als im früheren Verwaltungs- und/oder Beschwerdeverfahren. Vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, die nach der ursprünglichen Rentenverfügung eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen verändert haben
(Urteil des Bundesgerichts 8C_55/2007
vom
2
0.
November 2007, E. 2.1).
Wenn die der Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substan
ti
iert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkennt
nisse allen
falls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer An
ga
ben nur, aber immerhin dann verpflichtet, wenn den - für sich allein ge
nom
men nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten konkrete Hin
weise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhe
bun
gen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (Urteil des Bundes
ge
richts 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerde richtet sich gegen die vorinstanzliche
Nichteintretensverfügung
. Das Sozialversicherungsgericht hat daher zu prüfen, ob die IV-Stelle zu Recht auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten ist. Dagegen
ist
auf den in der Beschwerde gestellten materiellen Antrag auf Zusprechung der gesetzlichen Leistungen (
Urk.
1 S. 2)
nicht ein
zu
treten (BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).
2
.2
Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens liess der Beschwerdeführer dem Gericht
drei
medizinische Berichte einreichen, nämlich
den Bericht der Hausärztin
Dr.
A.___
vom 2
9.
Oktober 2013 (
Urk.
3/3),
den Bericht des
B.___
vom 1
8.
März 2014 über die stationäre
muskulos
kelettale
Rehabilitation vom 2
6.
Februar bis 1
8.
März 2014 (
Urk.
18/7) sowie den Arztbericht der Klinik
C.___
vom 2
3.
Mai 2014 (
Urk.
21).
Diese
Berich
t
e
war
en
der IV-Stelle im
Vorbescheidv
erfahren
nicht angekündigt
wor
den (vgl.
Urk.
18/10/191
). Deshalb bestand für
sie
kein Anlass, mit de
m Erlass der Verfü
gung zu
zuwarten. Hat die Verwaltung eine Neuanmeldung mit einer
Nichtein
tretens
verfügung
erledigt
, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprü
fung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot
(BGE 130 V 64 E. 5.2.5)
.
Die genannten medizinischen Berichte, welche
erst nach Erlass der ange
fochtenen
Nichteintretensverfügung
vom
1.
Oktober 2013
erstellt wurde
n
,
sind
deshalb im vorlie
genden Verfahren unbeachtlich. Es bleibt
dem Beschwerdeführer
unbe
nommen, diese Berichte der IV-Stelle im Rahmen einer weiteren Neuanmeldung einzu
reichen
, worauf auch die IV-Stelle in ihrer Stel
lungnahme vom 1
8.
Februrar
2015 hingewiesen hat (
Urk.
23)
.
3.
3.1
Die IV-Stelle begründete ihr Nichteintreten auf die Neuanmeldung in der Verfü
gung vom
1.
Oktober 2013 damit, der Beschwerdeführer habe mit seiner
Neu
an
meldung
zum Leistungsbezug nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tat
säch
lichen Verhältnisse seit
Erlass der Verfügung vom
8.
Juni 2012 wesentlich verändert hätten.
Der Unfall vom 1
7.
April 2012 habe gemäss den anschliessen
den ärztlichen Untersuchungen nicht zu einer neuen objektivierbaren Schädi
gung geführt.
Fachärztlich seien die Beschwerden nach dem neuen Unfall als
Schmerzexazerbation
eines länger
bestehenden chronischen Nacken-Schulter-Arm-Leidens klassifiziert worden. Die Voraussetzungen zur Annahme einer objek
tiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes seien nicht gegeben, es
liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor (
Urk.
2; vgl. auch
Urk.
10,
Urk.
18/10/197).
3.2
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentlichen
sinngemäss
gel
tend,
er habe mit der Neuanmeldung vom
8.
Juli 2013 eine für den Anspruch erhebliche Veränderung seines Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht. W
egen einer am 1
7.
Oktober 2011 bildgebend nachgewiesenen gesundheitlichen Ver
schlechterung sei er nur noch in einer leidensangepassten leichten bis mittel
schweren Tätigkeit zu 100
%
arbeitsfähig
gewesen
. Der Unfall vom 1
7.
April 2012 habe dann zu einer starken gesundheitlichen Verschlechterung geführt. Die Hausärztin
Dr.
A.___
habe
festgehalten, dass er seit dem 1
7.
April 2012 zu 100
%
arbeitsunfähig sei.
Es sei
im Verlauf des Jahres 2013
zu einer stetigen Verschlechterung der Schulterbeweglichkeit und der Schmerzen gekom
men
. Damit bestünden zumindest Anhaltspunkte für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Deshalb sei die
Beschwer
de
gegnerin
zu verpflichten, auf das neue Leistungsgesuch einzutreten, den Rentenanspruch neu zu überprüfen und dabei insbesondere ein inter
disziplinäres medizinisches Gutachten in Auf
trag zu geben (
Urk.
1,
Urk.
16).
4.
4.1
Die
IV-Stelle stellte bei Erlass der r
echtskräftig gewordene
n
Verfügung
vom
8.
Juni 2012, mit welcher dem Beschwerdeführer
ab
1.
Dezember 2007 eine ganze und vom
1.
Juni bis 3
1.
August 2008 eine halbe Rente zugesprochen worden war, auf
die Akten des zuständigen Unfallversicherers ab und ging
gestützt auf die
nach dem Treppensturz vom
3.
Dezember 2006 gestellten
Diag
nosen
Supraspinatussehnenruptur
der rechten Schulter,
Grundphalanxfraktur
Dig
V der rechten Hand sowie Status nach lateraler
Clavicularesektion
,
Acromi
oplastik
,
Supraspinatussehnennaht
rechts vom
8.
Oktober 2007
davon aus, dass der Beschwerdeführer
in seiner angestammten Tätigkeit als Gipser ab dem
3.
Dezember 2006 zu 100
%
, ab dem
3.
März 2008 zu 50
%
sowie ab dem
3.
Juni 2008 zu 25
%
arbeitsunfähig war
.
Für die Zeit ab September 2008 ging die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Ergebnisse einer Observation des Beschwer
deführers davon aus, er sei wieder uneingeschränkt arbeitsfähig (Urk. 18/10/72/2-5,
Urk.
18/10/115-116).
Nach Einholung
des rheumatologisch-psychiatrischen Gutachtens von
Dr.
Y.___
und
Dr.
Z.___
vom 1
8.
und 2
3.
November 2011
(
Urk.
18/10/111,
Urk.
18/10
/113) sah die IV-Stelle ihre Ein
schätzung durch diese Ärzte bestätigt
(
Urk.
18/10/115/4-5)
.
Eine relevante psy
chiatrische Diagnose wurde nicht gestellt und
Dr.
Y.___
hielt fest, bei der von ihr durchgeführten bildgebenden Abklärung sei eine kleine
transmurale
Supraspinatussehnen
-Ruptur festgestellt worden.
Im Begutachtungszeitpunkt seien die Funktion des rechten Schultergelenks und auch der Wirbelsäule ein
geschränkt gewesen, so dass für adaptierte, das heisst körperlich nicht belas
tende Tätigkeiten eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe. Retrospektiv hingegen gehe auch sie von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit aus. Bei der Unter
suchung mittels
Arthro
-MRI im März 2009 sei die
Supraspinatussehne
noch intakt gewesen und zu diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer auch nicht über lumbale Beschwerden geklagt. Auch anlässlich verschiedener Behand
lungen im Spital
D.___
im Jahr 2010 habe der Beschwerdeführer weder Rücken- noch Schulterbeschwerden erwähnt und anlässlich der Konsultation in der genann
ten Klinik im Februar 2011 sei er in der Lage gewesen, mit dem rechten Arm schmerzfrei und heftig zu gestikulieren. Für die genannte
Zeitperi
ode
lägen auch keine Arbeitsunfähigkeitsatteste vor
(
Urk.
18/10/111/90-95)
.
4.2
Mit der Neuanmeldung
vom
8.
Juli 2013
übermittelte der Beschwerdeführer der IV-Stelle mehrere Arztzeugnisse
seiner Hausärztin
Dr.
A.___
, in
wel
chen ihm
für die Zeit nach dem Unfall vom 1
7.
April 2012 jeweils eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war
(
Urk.
18/10/181/1,
Urk.
18/10/181/6
-12).
Weiter reichte e
r den Bericht des Spitals
D.___
über die medizinische Erstversor
gung nach dem Unfall vom 1
7.
April 2012 ein. Im
Bericht vom 1
8.
April 2012 diagnostizierten die Ärzte akute Schulterschmerzen rechts bei indirektem Trauma am 1
7.
April 2012 mit chronischen Schulterschmerzen rechts, Status nach lateraler
Claviculafraktur
,
Acromioplastik
,
Supraspinatussehnenruptur
rechts nach Treppensturz im Oktober 2007 sowie einer Progredienz der
Supra
spinatussehnenruptur
gemäss
Arthro
-MRI vom Oktober 201
1.
Der Beschwerde
führer gab den Ärzten an, er sei in einem Bus unterwegs gewesen und habe sich bei einer plötzlichen ruckartigen Bremsung mit dem rechten Arm an einer Stange aufgefangen, was zu einschiessenden Schmerzen in der Schulter geführt habe. Er klagte über stärkste, immobilisierende Schmerzen. Die klinische Untersuchung ergab einen
Schultertiefstand rechts,
palpatorisch
bestand ubiquitär eine starke
Druckdolenz
. Die Beweglichkeit war schmerzbedingt nicht prüfbar. Die periphere
Motorik war schmerzbedingt reduziert, die periphere Sensibilität im Vergleich zur Gegenseite vermindert. Röntgenbilder der
rechten Schulter zeigten keine
ossäre
Läsion. Abschliessend hielten die Ärzte fest, die Schul
ter sei aktuell wegen der starken Schmerzen nicht beurteilbar, der Beschwerdeführer sei einem Orthopäden zur weiteren Beurteilung zuzuweisen
(
Urk.
18/10/181/3).
Im
Vorbescheidverfahren
reichte der Beschwerdeführer
der IV-Stelle
noch
den Bericht von
Dr.
A.___
vom 1
5.
Februar 2013 ein.
Darin diagnosti
zierte die Hausärztin
chronifizierte
Nacken/Schulter/Arm-Schmerzen rechts bei Status nach lateraler
Clavicualresektion
,
Acromioplastik
,
Supraspinatussehnen
naht
rechts vom
8.
Oktober 2007 nach dem Treppensturz vom
3.
Dezember 2006 und dem erneuten Schultertrauma im April 201
2.
Weiter führte sie aus, der Beschwerdeführer sei seit dem 1
7.
April 2012 bis auf weiteres zu 100
%
arbeitsunfähig.
Auch f
ür berufliche Integrationsmassnahmen sei er
nicht
ein
satzunfähig
.
Eine weitere Therapie sei nicht nötig, Medikamente würden zwar ein wenig helfen, die bisherige Physiotherapie habe aber nichts gebracht. Für eine Verbesserung der Situation bestünden aus ihrer Sicht keine Chancen (
Urk.
18/10/190).
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie vom Regionalen Ärztlichen Dienst RAD, nahm im Auftrag der IV-Stelle am 2
7.
September 2013 aus versicherungsmedizinischer Perspektive zum Bericht von
Dr.
A.___
Stellung (
Urk.
18/10/194). Er hielt fest,
Dr.
A.___
beschreibe in ihrem Bericht bereits bekannte Diagnosen wie
das chronische Nacken-Schulter-Arm-Schmerzsyndrom
, ohne
dies
mit objektiven Befunden zu begründen. Das Vor
handensein objektivierbarer neuer Gesundheitsschäden werde durch ihren Bericht nicht ausgewiesen, eine relevante Veränderung des Gesundheitszustan
des werde dadurch nicht glaubhaft gemacht
(
Urk.
18/10/194/2
; vgl. auch
Urk.
18/10/183/2-
3
)
.
4.3
Zwar ereignete sich der Unfall vom 1
7.
April 2012 noch vor Erlass der rechts
kräftigen Verfügung vom
8.
Juni 201
2.
Im Urteil IV.2012.00739 vom 2
8.
Februar 2013, mit welchem die Verfügung vom
8.
Juni 2012 geschützt wurde, hielt
indessen da
s
hiesige
Gericht
dazu
F
olgendes fest (E.
5): Da eine allfällige aus diesem Unfall herrührende Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40
%
erst nach bestandener einjähriger Wartezeit im Sinne von
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG einen Rentenanspruch begründen könne, ändere der Unfall vom 1
7.
April 2012 im massgeblichen Beurteilungszeitraum bis zum Er
lass der Verfügung vom
8.
Juni 2012 nichts am fehlenden Anspruch auf eine Rente in der Zeit nach
der Einstellung der befristeten Rente ab
1.
September 2008 (
Urk.
18/10/170/16).
Folglich
gibt das Urteil des
Sozialversicherungsge
richts
IV.2012.00739 vom
2
8.
Februar 2013 keinen Anlass
auszuschliessen,
dass es wegen des Unfalls vom 1
7.
April 2012 im Zeitraum nach Erlass der rechts
kräftigen Verfügung vom
8.
Juni 2012 zu einer rechtserheblichen Ände
rung des Sachverhalts gekommen ist.
4.4
D
e
n
mit der Neuanmeldung eingereichten Berichten des Spitals
D.___
vom 1
8.
April 2012
lässt sich entnehmen,
dass der Beschwerdeführer bei
vorbeste
hen
den
Schulterbeschwerden und einem Status nach
Supraspinat
ussehnenläsion
am 1
7.
April 2012
ein indirektes Trauma der rechten Schulter erlitt
en hatte
und danach
über akute und stärkste
Schmerzen in der Schulter
klagte
.
D
ie nach dem Unfall angefertigten Röntgenbilder
zeigten
keine unfallbedingte
ossäre
Läsion (
Urk.
18/10/181/3)
.
Ob angesichts der bereits bekannten durchgemachten
Supra
spinatussehnenläsion
eine MRI-Untersuchung der Schulter erfolgte, ergibt sich aus den eingereichten Berichten nicht.
A
us den Attesten (
Urk.
18/10/181/1,
Urk.
18/10/181/6-12) und dem Bericht der Hausärztin
Dr.
A.___
vom 1
5.
Februar 2013 (
Urk.
18/10/190)
geht hervor
, dass der Beschwerdeführer wegen der anhaltenden Beschwerden nach dem Unfall bis zur erneuten Anmel
dung zum Leistungsbezug zu 100
%
arbeitsunfähig geschrieben war.
4.5
Zwar
wurde mit den eingereichten medizinischen Berichten
kein
objektivier
ba
rer neuer
Gesundheitssch
aden in der rechten Schulter
ausgewiesen, wie
Dr.
E.___
vom RAD in seiner Stellungnahme vom 2
7.
September 2013
zu Recht ausführt
e
,
a
ufgrund
des
Vorzustand
s in der rechten Schulter
und der nach dem Unfall hausärztlich dokumentierten Beschwerden
kann
aber
nicht ausge
schlos
sen werden, dass die anlässlich des Unfalls vom 1
7.
April 2012 erlittene
R
etrau
ma
tisierung
der Schulter
geeignet
war
,
eine weitere
, mit apparativen Abklärun
gen (MRI oder CT) objektivierbare
organisch-strukturelle Schädigung zu bewir
ken und daraus folgend eine Zunahme der Beschwerden mit
entspre
chender
Arbeits
unfähigkeit. Damit bestanden bei Erlass der angefochtenen Verfügung konkrete Hinweise, wonach
eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechts
erhebliche Änderung
(vorstehend E. 1.3) in dem Sinne
vorliegt
, dass der Beschwerdeführer ein Jahr nach dem Unfall, also am 1
7.
April 2013, wegen einer anhaltenden
(Teil
)
Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf eine Invalidenrente hat
.
Dem Aspekt der Glaubhaftmachung einer Veränderung ist damit Genüge getan.
Die IV-Stelle hätte deshalb auf die Neua
n
meldung eintreten und weitere Abklärungen im Hinblick auf eine rechtserhebliche Änderung des Gesundheits
zustandes tätigen müssen
.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das
Sozialversicherungsgericht mit heu
tigem Urteil im Verfahren UV
.2014.00069 erkannt hat, der Unfall vom
1
7.
April 2012
habe
möglicherweise
zu einer
organisch-strukturellen Schädi
gung der rechten Schulter
geführt
,
welche auf von der Hausärztin
Dr.
A.___
in
einem
Verlaufsbericht
vom
2
8.
September 2012
erwähnten
MRI-Bildern vom 2
0.
August 2012
, deren Befund aber nicht bei den Akten liege,
sichtbar seien.
Da eine solche organische Läsion
für
die
Zunahme und das A
nhalten
der Schulterbeschwerden ursächlich sein könne, habe der
Unfallversi
cherer
weitere Abklärungen in diese Richtung zu tätigen.
Aus dem Gesagten
ergibt sich, dass die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, dass die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen ist, damit sie über die Neu
anmeldung vom
8.
Juli 2013 materiell
befinde.
Dem Begehren des Beschwerde
führers, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben (
Urk.
1 S. 2), kann demgegenüber nicht entspro
chen werden. Es wird Sache der IV-Stelle sein, selbständig über die nach ihrem Ermessen notwendig erscheinenden Abklärungsmassnahmen zu entscheiden
(
Art.
43
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversi
cherungsrechts
)
.
5.
5.1
Ebenfalls zu beurteilen ist die Beschwerde vom 1
8.
März 2014 (
Urk.
18/1) gegen die Verfügung der IV-Stelle vom
4.
März 2014, mit welcher die IV-Stelle das Gesuch des Beschwerdeführers vom 1
3.
September 2013
(
Urk.
18/10
/191/2)
um Bestellung
von Rechtsanwalt David Husmann als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das
Vorbescheidverfahren
abwies (
Urk.
18/2).
5
.2
Gemäss
Art.
37 Abs. 4 ATSG wird der gesuc
hstellenden Person im
Sozial
ver
siche
rungsverfahren
ein unentgeltlicher Recht
sbeistand bewilligt, wo die Ver
hältnisse es erfordern. Unentgeltliche
Verbeiständung
im
Verwaltungs
verfahren
wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichts
los erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl.
Art.
29 Abs. 3 der Bundesverfassung; BV).
Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tat
sächliche Fra
gen dies als notwendig erscheinen lassen und eine
Verbeiständung
durch
Ver
bandsvertreter
, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozi
aler Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).
5
.3
Während die IV-Stelle die Abweisung des Gesuchs in der angefochtenen Verfü
gung vom
4.
März 2014 damit begründete, mit der Neuanmeldung zum
Leis
tungsbezug
im Juli 2013 habe der Beschwerdeführer eine Verschlechterung sei
nes Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht, weshalb sein Begehren als aussichtslos anzusehen sei (
Urk.
18/2), stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die Voraussetzungen für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechts
vertreters im
Vorbescheidverfahren
seien erfüllt (
Urk.
18/1).
5.4
Das
Vorbescheidverfahren
war – wie die vorstehenden Erwägungen zeigen – nicht aussichtslos.
Angesichts der erlittenen mehreren Unfälle, der
vorbestehen
den
chronischen Beschwerden
und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer
durch den damals zuständigen Unfallversicherer
wegen Verdachts auf miss
bräuchlichen Leistungsbezug
observiert worden war
(
Urk.
18/10/57/23-58)
, liegen schwierige tatsächliche
und rechtliche Verhältnisse vor, weshalb
eine a
nwalt
liche Vertretung sachlich geboten war.
Da auch die finanzielle Bedürftig
keit des Beschwerdeführers durch seinen Sozialhilfebezug  ausgewiesen ist
(
Urk.
9/1-2)
,
ist ihm in Gutheissung der Beschwerde ein unentgeltlicher Rechts
vertreter für das
Vorbescheidverfahren
in der Person von Rechtsanwalt David Husmann zu bestellen.
Es wird Sache der
IV-Stelle
sei
n
, die Entschädigung an
den unentgeltlichen Rechts
vertreter
für das Verwaltungsverfahren festzusetzen.
6.
6.1
Ausgangsgemäss gehen die Verfahrenskosten von
Fr.
800.-- zulasten der unter
liegenden Beschwerdegegnerin (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG).
6.2
Nach
§
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) und
Art.
61
lit
. g ATSG hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und nach E
insicht in die Kostennote vom 1
5.
Juli 2015 (
Urk.
26
) von Rechtsanwalt
David Husmann
erscheint der gel
tend gemachte Zeitaufwand von 10,
6
Stunden
(und nicht, wie fälschlicherweise angegeben, 10,8 Stunden)
als
im angemessenen Rahmen lie
gend. Beim gerichtsüblichen Ansatz von
Fr.
200.-- für Aufwendungen bis 3
1.
Dezember 2014 und von
Fr.
220.-- für solche ab
1.
Januar 2015 sind gemäss Honorarnote 9,85 Stunden à
Fr.
200.
-- (
Fr.
1‘970.--)
und 0,75 Stunden à
Fr.
220.
-- (
Fr.
165.--)
zuzüglich Kleinspesenzuschlag von
Fr.
97.20 (
Urk.
26) und Mehrwertsteuer von 8
%
zu entschädigen, was eine Prozessentschädigung von
Fr.
2‘
410.75
ergibt.
Das Gericht erkennt:
1.
D
ie Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfü
gung vom
1.
Oktober 2013
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie übe
r die Neuanmeldung vom
8.
Juli 2013
materiell befinde.
2.
Ferner wird in Gutheissung der Beschwerde
die angefochtene Verfügung der
Sozial
ver
sicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
4.
März 2014 aufgehoben und es wird
festgestellt, dass der Beschwerdeführer
für das
Vorbescheidverfahren
Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsvertreter in der Person von Rechtsanwalt David Husmann
, Zürich,
hat.
3.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
4.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt David Husmann, Zürich,
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2410.75
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
5.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt David Husmann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt