# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7516e986-ac0d-5229-a5cf-a3cfb26c0f0d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2016 E-2109/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2109-2014_2016-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2109/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   9 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter David Wenger, 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

Syrien,   

vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), vormals Bundesamt 

für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des BFM vom 20. März 2014 / N (…). 

 

 

 

E-2109/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

aus Derîk (kurdisch bzw. Al-Malikiya arabisch), mit letztem Wohnsitz in Da-

maskus – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 

11. Oktober 2011 und reiste über die Türkei, Griechenland – dort habe er 

ein Asylgesuch gestellt, das abgewiesen worden sei – und Italien und ge-

langte am 23. Mai 2012 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl 

nachsuchte. Am 30. Mai 2012 wurde er im Empfangs- und Verfahrensze-

ntrum (EVZ) Chiasso zu seiner Person (BzP) befragt. 

Im Verlaufe des weiteren vorinstanzlichen Verfahrens liess der Beschwer-

deführer folgende Beweismittel einreichen: 

– Original seiner syrischen Identitätskarte, 

– Kopie seines Militärausweises betreffend seiner Funktion als Fahrer, 

– Farbausdruck des Facebookprofils des Beschwerdeführers vom 

10. Oktober 2012, 

– Farbausdruck des Facebookprofils des Beschwerdeführers vom 3. No-

vember 2012. 

Am 23. November 2012 folgte eine vertiefte Befragung des Beschwerde-

führers zu seinen Asylgründen. 

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-

mit, er sei zwar in einem Dorf bei Derîk angemeldet gewesen, habe jedoch 

seit 2005 zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern in Damaskus ge-

wohnt. Er habe vom 1. Juli 2007 bis am 1. Juni 2009 Militärdienst als Fahrer 

in Dimas geleistet. Seither sei er Reservist gewesen. Zirka am 13. Oktober 

2011 seien zwei Militärpolizisten bei seiner Grossmutter im Dorf bei Derîk 

vorbeigekommen und hätten ihr mitgeteilt, dass er sich zwecks Rekrutie-

rung am 15. Oktober 2011 beim Aushebungsbüro in Derîk zu melden habe. 

Da er nicht persönlich anwesend gewesen sei, hätten sie das schriftliche 

Aufgebot wieder mitgenommen. Aus diesen Gründen habe er auf Rat sei-

nes Vaters das Land verlassen und sei legal mit eigenem Reisepass über 

Bab Al Hawa in die Türkei gelangt. Von dort aus sei er nach Griechenland 

weitergereist, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. Dieses sei jedoch abge-

wiesen worden. Anschliessend sei er mit einem ägyptischen Reisepass auf 

dem Luftweg nach Italien gelangt, von wo aus er mit dem Zug in die 

Schweiz weitergereist sei. Zwei Monate nach seiner Einreise habe er von 

E-2109/2014 

Seite 3 

seinen Eltern erfahren, dass sich die Militärpolizei bereits viermal seit sei-

ner Ausreise im Dorf nach seinem Aufenthaltsort erkundigt habe. Zudem 

sei auch sein Bruder B._______ in den Irak ausgereist, um sich dem Mili-

tärdienst zu entziehen. Der Beschwerdeführer führte zudem aus, er habe 

in der Schweiz an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen und un-

terhalte sich auf Facebook mit regimekritischen Äusserungen. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Schliesslich reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein: 

– Zahlreiche Ausdrucke des Facebook-Profils des Beschwerdeführers 

und verschiedene darin veröffentlichte Farbfotos, Artikel, Aufrufe und 

Flugblätter zu Demonstrationen vom (…) 2012, (…) 2013, (…) 2013, 

(…) 2013 und (…) 2013 in C._______,  

– Ausdruck des Facebook-Profils der Ararat-Gruppe inkl. Fotos vom 

26. Mai 2013, 

– Umschlag DHL. 

B.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 20. März 2014 – eröffnet am 21. März 

2014 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung 

aus der Schweiz an. Hingegen schob es den Wegweisungsvollzug wegen 

Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Die Vorinstanz 

begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die geltend ge-

machten Vorbringen den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit nicht 

standhalten würden, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden 

müsse. Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz 

würden keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung begründen. Auf 

die weitere Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen. 

C.  

Mit Eingabe vom 16. April 2014 (Poststempel: 17. April 2014) erhob der 

Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungs-

gericht dagegen Beschwerde und beantragte, es sei ihm Einsicht in den 

internen Antrag über die vorläufige Aufnahme (VA-Antrag, Akte A30/2) zu 

gewähren; eventualiter sei das rechtliche Gehör zu diesem Aktenstück zu 

gewähren, beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den 

E-2109/2014 

Seite 4 

VA-Antrag zuzustellen. Nach Gewährung der Akteneinsicht und eventuali-

ter erfolgtem rechtlichen Gehör oder der erfolgten schriftlichen Begründung 

sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung anzusetzen. Ferner sei festzustellen, dass Ziffer 4 

der angefochtenen Verfügung in Rechtskraft erwachsen sei. Zudem sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache dem BFM zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei 

nach Aufhebung der Verfügung die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren (bzw. er als Flüchtling 

vorläufig aufzunehmen); eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen.  

Mit Eingabe vom 23. April 2014 wurden zwei Farbfotos des Beschwerde-

führers an einer Demonstration vom (…) 2014 in C._______ zu den Akten 

gereicht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2014 wurde der Antrag auf Aktenein-

sicht in A30/2 (VA-Antrag), auf Zustellung einer schriftlichen Begründung 

zum Aktenstück A30/2 und auf Fristansetzung zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung abgewiesen. Ferner wurde das Gesuch um Feststel-

lung, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei, ab-

gewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, ei-

nen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu bezahlen. 

E.  

Mit Eingabe vom 6. Mai 2014 ersuchte der Beschwerdeführer unter Beilage 

einer Unterstützungsbestätigung um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Mai 2014 wurde die Zwischen-

verfügung vom 25. April 2014 in Wiedererwägung gezogen und auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung wurde auf einen späteren Zeitpunkt 

verschoben. 

G.  

Mit Eingaben vom 22. September 2014, 20. Oktober 2014 und 24. August 

E-2109/2014 

Seite 5 

2015 reichte der Beschwerdeführer die folgenden Unterlagen als Beweis-

mittel zu den Akten: 

– Militärbüchlein und separates Foto des Beschwerdeführers, 

– deutsche Übersetzung des Militärbüchleins, 

– Bestätigung der Partei PYD (Demokratische Einheitspartei) (…) vom 

15. Februar 2014, 

– Flugblatt der Ararat-Gruppe (…) vom (…) 2014, 

– Bestätigung der Ararat-Gruppe (…) vom 11. September 2014, 

– zwei Fotos einer Demonstration, 

– Flugblatt (Aufruf), 

– Haftbefehl der Polizeiführung der Provinz al-Hasaka vom (…) 2015 im 

Original samt deutscher Übersetzung. 

H.  

Mit Eingabe vom 4. November 2015 ersuchte der Beschwerdeführer unter 

Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

sowie verschiedene Berichte zur Situation in Syrien um Überweisung der 

Beschwerdeakten an die Vorinstanz zur Vernehmlassung. 

I.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 

2015 die Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Der Beschwerdeführer nahm in seiner Replik vom 30. Dezember 2015 

dazu Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

E-2109/2014 

Seite 6 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2 und 3 beantragt wird. 

1.4 Da die Vorinstanz der Beschwerdeführer wegen unzumutbaren Weg-

weisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse 

alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht entgegen den 

Ausführungen auf Beschwerdeebene kein schutzwürdiges Interesse an 

der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Selbiges 

gilt betreffend die Rüge, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Weg-

weisungsvollzugs die Begründungspflicht verletzt, indem sie keine Einzel-

fallwürdigung vorgenommen und den Vollzug lediglich aufgrund der Sicher-

heitslage (in Syrien) ausgesetzt habe. Auf die entsprechenden Subeventu-

alanträge beziehungsweise Rügen ist daher nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt 

zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht 

zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

halts. 

3.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch Art. 29-33 VwVG kon-

kretisiert. Danach umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör als Teilas-

pekte einen Anspruch der Parteien auf vorgängige Anhörung durch die Be-

hörde (Art. 30 und 30a VwVG), auf Anhörung in Bezug auf erhebliche Vor-

bringen einer Gegenpartei (Art. 31 VwVG), auf Prüfung eigener erheblicher 

E-2109/2014 

Seite 7 

Vorbringen durch die Behörde (Art. 32 VwVG) sowie auf Abnahme der an-

gebotenen und tauglichen Beweise durch die Behörde (Art. 33 VwVG). 

Antworten auf die Frage, welche spezifischen Teilgehalte der Anspruch des 

rechtlichen Gehörs im Einzelnen umfasse, können sich darüber hinaus 

auch unmittelbar aus dem übergeordneten Verfassungsrecht (Art. 29 Abs. 

2 BV) ergeben. 

3.1.2 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unbestrittenermassen eine 

Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. 

aus der Literatur etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige An-

spruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen 

Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; ANDREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MI-

CHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse. Vol. II. Les droits fondamen-

taux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; BENOIT BOVAY, Procédure administra-

tive, 2. Aufl., Bern 2015, S. 249 ff.; ULRICH HÄFELIN/ GEORG MÜLLER/FELIX 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, 

S. 384 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, 

S. 70 ff., 171 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER/ MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 846 ff.). Zunächst – und für die Prozess-

parteien regelmässig im Vordergrund stehend – gehört dazu das Recht auf 

vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Ein-

fluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Unerläss-

liches Gegenstück der Mitwirkungsrechte der Parteien bildet ausserdem 

als weiterer Teilgehalt des rechtlichen Gehörs die Pflicht der Behörden, die 

Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der 

Entscheidfindung zu berücksichtigen; daraus folgt schliesslich auch die in 

Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich niedergelegte grundsätzliche Pflicht der 

Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c; vgl. etwa 

AUER/MALINVERNI/ HOTTELIER, a.a.O., S. 611 ff.; REINHOLD HOTZ, St. Galler 

Kommentar zu Art. 29 BV, Rz. 34 ff.).  

3.2 Der Beschwerdeführer beantragte Einsicht in die Akten des erst- 

instanzlichen Asylverfahrens betreffend das Aktenstück A30/2 (interner An-

trag über die vorläufige Aufnahme). Die beantragte Akteneinsicht wurde 

bereits mit Zwischenverfügung vom 25. April 2014 aufgrund der zutreffen-

den Qualifikation dieser Akten als intern verweigert.  

E-2109/2014 

Seite 8 

3.3 In der Beschwerdeschrift wird weiter vorgebracht, der Anspruch auf 

rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem in der angefochtenen Verfü-

gung verschiedene Elemente des in den durchgeführten Befragungen er-

hobenen Sachverhalts nicht berücksichtigt worden seien. Die Vorinstanz 

habe sich im Wesentlichen darauf beschränkt, zu behaupten, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft beziehungsweise nicht 

asylrelevant. Es hätte zwingend weitere Abklärungen – insbesondere eine 

weitere Anhörung – durchführen müssen. 

3.3.1 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt 

die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbrin-

gen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen 

(Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserun-

gen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage ge-

eignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst 

sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf sich die Vorinstanz bei der Be-

gründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tat-

bestandlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 

3.3.2 Vorliegend zu ist festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung 

die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine 

Asylgründe aufgeführt und auch, soweit dies als angezeigt erscheint, bei 

der Begründung des Entscheides berücksichtigt worden sind. Dabei kam 

die Vorinstanz zum Ergebnis, dass die geltend gemachten Gründe auf-

grund verschiedener Ungereimtheiten nicht glaubhaft seien, weshalb es 

deren Asylrelevanz nicht geprüft hat. Es wurde eine konkrete Würdigung 

des Einzelfalls vorgenommen. Der Umstand, wonach die Vorinstanz nicht 

jedes Detail der Asylvorbringen aufgeführt und auch, soweit dies als ange-

zeigt erscheint, bei der Begründung des Entscheids berücksichtigt hat, ist 

ebenso wenig als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten wie die Tat-

sache, dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen 

Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der 

http://links.weblaw.ch/BGE-136-I-87
http://links.weblaw.ch/BGE-126-I-97

E-2109/2014 

Seite 9 

Beschwerdeführer gelangte. Im Übrigen kann aus dem Umstand, wonach 

das BFM nicht erwähnt habe, dass der Beschwerdeführer anlässlich der 

Befragung an einer Stelle den Dolmetscher nicht richtig verstanden habe, 

nicht auf einen unrichtig oder unvollständig erhobenen Sachverhalt ge-

schlossen werden, hat er doch im Anschluss an die Rückübersetzung der 

Bundesanhörung, bei der im Übrigen auch der Rechtsvertreter anwesend 

war, keine Einwände vorgebracht (vgl. Akte A19 S. 12). Die Verfügung 

konnte mithin auch sachgerecht angefochten werden. 

3.3.3 In der Beschwerde wird weiter argumentiert, die Vorinstanz hätte 

zwingend weitere Abklärungen – insbesondere eine weitere Anhörung – 

durchführen müssen. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist 

nicht ersichtlich und es ergeben sich auch keine Hinweise auf eine Verlet-

zung der Abklärungspflicht. Der Beschwerdeführer erhielt anlässlich der 

Bundesanhörung, zu der er von seinem Rechtsvertreter begleitet worden 

war, Gelegenheit, allfällige weitere Gründe darzutun, wovon weder er noch 

der Rechtsvertreter Gebrauch gemacht haben (vgl. a.a.O., S. 11). 

Schliesslich reichte er im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens mehrere 

Eingaben mit Beweismitteln zu den Akten, welche in der angefochtenen 

Verfügung aufgeführt und mitberücksichtigt worden sind. Die Vorinstanz 

konnte somit davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer seine Asyl-

gründe vollständig dargelegt hat, weshalb sie zu Recht auf eine ergän-

zende Anhörung oder weitere Abklärungen verzichtet hat. 

3.3.4 Soweit in der Beschwerde schliesslich gerügt wird, die erwähnten 

Gehörsverletzungen und die Verletzung der Sachverhaltsabklärung stell-

ten gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots dar, und in diesem Zu-

sammenhang ausgeführt wird, das Vorgehen und die Argumentation des 

BFM seien nicht stichhaltig und willkürlich, ist Folgendes festzustellen: Ge-

mäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn 

eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, 

sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der 

tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise 

dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MAR-

KUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; ULRICH 

HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaats-

recht, 8. Aufl.,  2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren 

Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechts-

genüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinwei-

sen). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt noch von 

E-2109/2014 

Seite 10 

Amtes wegen ersichtlich, dass und inwiefern die seitens des Beschwerde-

führers als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen 

des BFM unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr 

ist – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum 

Asylpunkt – festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängel-

ten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus 

vertretbar ist. Die Rüge, wonach das BFM das Willkürverbot verletzt habe, 

ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 

3.4 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die vorinstanzliche 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb die entsprechen-

den Anträge abzuweisen sind. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt das Ab-

kommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30; Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

E-2109/2014 

Seite 11 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen o-

der der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der 

Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann 

nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst 

falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert 

oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren 

verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strik-

ten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 

gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 

Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von 

ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, 

obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 

ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwie-

gende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, 

die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 

oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 

BVGE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f., BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, es sei 

unwahrscheinlich, die Soldaten hätten den Marschbefehl, weil der Be-

schwerdeführer nicht anwesend gewesen sei, nicht der Grossmutter über-

geben, sondern dieser lediglich mündlich mitgeteilt, dass sich der Be-

schwerdeführer innerhalb von zwei Tagen auf dem Aushebungsbüro zu 

melden habe. Fragen werfe zudem der Umstand auf, wonach beim ersten 

Aufgebot zur militärischen Grundausbildung im Jahre 2007 die Militärpoli-

zei zuerst zum Onkel des Beschwerdeführers in Derîk gegangen sei, um 

dieses zu überreichen, und die Polizei erst, nachdem dieser es nicht habe 

unterschreiben wollen, direkt mit dem Beschwerdeführer gesprochen ha-

be. Da er zu diesem Zeitpunkt bereits in Damaskus gewohnt habe, könne 

davon ausgegangen werden, dass die Militärpolizei gewusst habe, wo er 

zu finden sei, und in Damaskus mit ihm gesprochen habe. Folglich sei nicht 

E-2109/2014 

Seite 12 

logisch, dass die Militärpolizei nun nicht mehr gewusst habe, wo er wohn-

haft sei und ihn zwecks Überreichung des Marschbefehls für Reservisten 

nicht in Damaskus aufgesucht habe. Spätestens nachdem er dem ersten 

Aufgebot keine Folge geleistet habe, hätte das Militär ihn in Damaskus auf-

suchen müssen. Der Beschwerdeführer habe jedoch angegeben, dass die 

Militärpolizei nach seiner Ausreise viermal bei seinen Verwandten in Derîk 

nach ihm gefragt habe, obwohl sich seine Kernfamilie in Damaskus auf-

halte. Die sei umso erstaunlicher, als seine Grossmutter die Soldaten über 

seinen Aufenthalt in Damaskus informiert habe. Weiter falle auf, dass er 

von diesen vier weiteren Besuchen der Militärpolizei erst zwei Monate nach 

seiner Einreise in die Schweiz erfahren habe, obwohl er zu diesem Zeit-

punkt bereits über neun Monate ausser Landes gewesen sei und seinen 

Angaben zufolge regelmässigen Kontakt zu seiner Familie in Damaskus 

gehabt habe. Aufgrund der logischen Annahme, dass diese Besuche des 

Militärs nicht erst mehrere Monate nach dem ersten Aufgebot im Oktober 

2011 stattgefunden hätten und es sich dabei um wesentliche Elemente sei-

ner Gefährdung im Heimatland handle, könne davon ausgegangen wer-

den, dass seine Familie ihn jeweils nach jedem Besuch informiert hätte. 

Dies habe sie jedoch nicht getan. Folglich bestünden erhebliche Zweifel an 

seinen Aussagen. Zudem habe er zu den Besuchen keine weiteren Anga-

ben machen können. Der Umstand, dass er problemlos und legal mit sei-

nem Reisepass aus Syrien ausgereist sei, stelle ebenfalls ein Indiz dar, 

dass er in Syrien nicht gesucht worden sei. Die Unglaubhaftigkeit seiner 

Vorbringen werde durch einen Widerspruch untermauert. So habe er be-

züglich seines jüngeren Bruders, der ebenfalls vom Militär für die Grund-

ausbildung aufgeboten worden, jedoch nicht zu Hause anzutreffen gewe-

sen sei, widersprüchliche Angaben zu dessen Alter gemacht. Bei der BzP 

habe er angegeben, dieser sei 16 Jahre alt. Bei der Bundesanhörung habe 

er indessen geltend gemacht, er sei im 19. Lebensjahr, wobei es sich um 

einen Unterschied von drei Jahren und damit um einen wesentlichen Wi-

derspruch handle. Da Sechzehnjährige nicht zum Militärdienst aufgeboten 

würden, lasse dieser Widerspruch eher vermuten, dass er seinen Bruder 

habe älter machen lassen wollen, damit sein Vorbringen überhaupt möglich 

sei. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer bezüglich der Dauer seines 

Aufenthaltes in Griechenland nachweislich falsche Angaben gemacht, wel-

che darauf schliessen liessen, dass er nicht immer die Wahrheit gesagt 

habe. Dies werde dadurch unterstrichen, als sein angegebenes Geburts-

datum nicht mit dem Datum auf der später eingereichten Identitätskarte 

übereinstimme. Die von ihm eingereichte Kopie des Militärausweises ver-

möge die Unstimmigkeiten in seinen Schilderungen nicht umzustossen, da 

E-2109/2014 

Seite 13 

es sich dabei um eine Fotokopie handle. Andererseits könnten dem Aus-

weis keine weiteren Verfolgungsmassnahmen abgeleitet werden. Dieser 

belege lediglich, dass er in der Vergangenheit Militärdienst geleistet habe, 

jedoch nicht, ob er ein weiteres Mal aufgeboten worden sei. Aus diesen 

Gründen könne mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, 

dass sein Vorbringen, vom Militär aufgeboten und deshalb gesucht worden 

zu sein, nicht der Wahrheit entspreche. Zudem könne aufgrund der geltend 

gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers – Teilnahme 

an mehreren Demonstrationen in C._______, unzählige regimekritische 

Posts auf seinem Facebookprofil – nicht auf einen derart bedeutenden öf-

fentlichen Exponierungsgrad geschlossen werden, dass er von den syri-

schen Behörden als Gefahr wahrgenommen würde.  

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dem entgegengehalten, die Vorinstanz 

sei zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerde-

führers ausgegangen. Das syrische System funktioniere anders als in der 

Schweiz, weshalb nicht von einem erfahrungswidrigen Verhalten der syri-

schen Behörden gesprochen werden könne. Es sei auch nicht ersichtlich, 

weshalb die Umstände des Aufgebots aus dem Jahre 2007 für die Beurtei-

lung der fluchtauslösenden Ereignisse von 2011 entscheidrelevant sein 

sollten. Auch stütze sich die Argumentation zum Zeitpunkt, in dem der Be-

schwerdeführer von der Suche nach ihm erfahren habe, auf reine Mutmas-

sungen. Zudem treffe es nicht zu, dass Sechzehnjährige nicht zum Militär-

dienst aufgeboten würden. Dem genauen Alter komme keine entschei-

dende Bedeutung zu. Entgegen der Ausführungen des BFM sei der Be-

schwerdeführer nur dank der Hilfe eines Schleppers und somit nicht legal 

aus Syrien ausgereist. Weiter hätte er sich am 15. Oktober 2011 melden 

sollen. Am 16. Oktober 2011 habe er Syrien bereits verlassen. Er habe nie 

angegeben, dass die Militärpolizei nicht gewusst habe, wo er lebe. Ferner 

habe das BFM bezüglich des Militärausweises nicht geprüft, ob dieser 

seine Erwägungen umstossen könne, womit es den Grundsatz des Vor-

rangs der Beweismittel missachtet habe. Der Beschwerdeführer werde von 

den syrischen Behörden gesucht, da er sich aus politischen Gründen ge-

weigert habe, Militärdienst zu leisten. Bei einer Rückkehr nach Syrien 

drohe ihm deswegen gezielte Verfolgung. In diesem Zusammenhang wird 

auf verschiedene Berichte bezüglich der Verletzung der Menschenrechte 

durch das syrische Regime sowie die Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts verwiesen. Schliesslich macht der Beschwerdeführer unter Hinweis 

auf seine zahlreichen Eingaben und Beweismittel geltend, aufgrund seines 

Engagements für die kurdische Sache und seiner öffentlichen Auftritte an 

vielen regimekritischen Demonstrationen in der Schweiz werde er von den 

E-2109/2014 

Seite 14 

syrischen Behörden als ernsthafter Oppositioneller wahrgenommen und 

sei im Falle einer Rückkehr nach Syrien zusätzlich gefährdet. Insbeson-

dere sei auf eine in Montreux anlässlich der Syrien-Friedenskonferenz 

stattgefundene Demonstration von Assad-Anhängern, welche wiederum 

eine Gegendemonstration von Assad-Gegnern ausgelöst habe. Diese Aus-

einandersetzungen habe grosse mediale Aufmerksamkeit erlangt. 

Schliesslich habe die Vorinstanz auf veraltete Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts verwiesen und berücksichtige die aktuellere Rechtsprechung 

nicht. 

5.3 Am 22. September 2014 reichte der Beschwerdeführer u.a. das Origi-

nal seines Militärbüchleins zu den Akten, aus dem hervorgeht, dass er vom 

11. Juli 2007 bis am 1. Juli 2009 Militärdienst geleistet hat. 

5.4 Mit Eingabe vom 24. August 2015 wurde ein von der Polizeiführung der 

Provinz al-Hasaka ausgestellter und an den Leiter des Polizeizentrums der 

Stadt al-Malikiya (Derîk) adressierter Haftbefehl vom 2. Mai 2015 zu den 

Akten gereicht. Gemäss diesem soll der Beschwerdeführer wegen Nicht-

folgeleisten der Einberufung zum Reservedienst festgenommen und sei-

nem Rekrutierungszentrum übergeben werden. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur 

gleichen Einschätzung wie die Vorinstanz, wonach die geltend gemachte 

Einberufung des Beschwerdeführers als Reservist als unglaubhaft zu be-

zeichnen ist. Das auf Beschwerdeebene eingereichte Original des Militär-

büchleins belegt zwar, dass der Beschwerdeführer vom 1. Juli 2007 bis am 

1. Juni 2009 Militärdienst geleistet hat, indessen nicht, ob er ein weiteres 

Mal aufgeboten worden ist. Bezüglich der Aussagen des Beschwerdefüh-

rers, wonach die Militärpolizei seiner Grossmutter lediglich mündlich mit-

geteilt habe, dass er sich beim Aushebungsbüro zu melden habe, ohne ihr 

gleichzeitig den (gemäss Angaben des Beschwerdeführers vorhandenen) 

Marschbefehl auszuhändigen, kann eine Prüfung der Glaubhaftigkeit die-

ser Aussagen angesichts der hienach (vgl. E.6.2) festgestellten fehlenden 

Asylrelevanz offen gelassen werden. Dasselbe gilt für die Aussage, wo-

nach es zur damaligen Zeit allgemein üblich gewesen sei, die Leute ledig-

lich mündlich aufzubieten. Indessen ist nicht nachvollziehbar, die Behörden 

hätten ihn, nachdem er dieser ersten Aufforderung nicht nachgekommen 

sei, noch vier weitere Male bei seinen Verwandten im Dorf gesucht. Viel-

mehr wäre zu erwarten gewesen, dass sie den Beschwerdeführer nach 

dem ersten erfolglosen Versuch in Damaskus aufsuchen würden, zumal 

E-2109/2014 

Seite 15 

seine Grossmutter den Behörden bei ihrem ersten Besuch erklärt haben 

soll, dass sich der Beschwerdeführer in Damaskus aufhalte. Dies war im 

Übrigen bereits im Jahre 2007 der Fall, als die Militärpolizei den Beschwer-

deführer zurerst bei seinem Onkel im Dorf aufgesucht, ihn danach an sei-

nem Wohnort Damaskus angetroffen und zum Militärdienst aufgeboten 

habe. Der auf Beschwerdeebene eingereichte Haftbefehl vom (…) 2015 

wegen Nichtbefolgens der Einberufung zum Militärdienst vermag an der 

fehlenden Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens nichts zu ändern. Einerseits 

ist die Authentizität des Haftbefehls grundsätzlich zu bezweifeln. So kön-

nen Dokumente von der Art des eingereichten "Haftbefehls" leicht käuflich 

erworben werden, und ihre eigenhändige Fälschung ist einfach. Das Do-

kument weist keinerlei fälschungssichere Merkmale auf. Andererseits wird 

die Glaubhaftigkeit der behaupteten Rekrutierung dadurch in Frage ge-

stellt, dass sich das syrische Regime aus Derîk zurückgezogen hat (vgl. 

BVGE 2015/3, E. 6.7.5.1), mithin mehr als unwahrscheinlich ist, dass in 

Derîk nach wie vor ein Rekrutierungsbüro des syrischen Regimes existiert. 

Laut übereinstimmenden Quellenangaben zog sich die syrische Regierung 

im Juli 2012 aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens – mit Ausnahme 

der Städte al-Hassake und al-Qamishli – zurück (www.crisis-

group.org/~/media/Files/Middle%20East%20North%20Africa/Iraq%20Sy-

ria%20Lebanon/Syria/151-flight-of-icarus-the-pyd-s-precarious-rise-in-sy-

ria.pdf, abgerufen am 25. Mai 2016; www.atlanticcouncil.org/blogs/mena-

source/the-ypg-pkk-connection, abgerufen am 25. Mai 2016; www.under-

standingwar.org/sites/default/files/Backgrounder_SyrianKurds.pdf, abge-

rufen am 25. Mai 2016). In Frage gestellt wird die Echtheit des „Haftbe-

fehls“ schliesslich dadurch, dass der Beschwerdeführer nicht erklärt hat, 

wie er respektive seine Verwandten in den Besitz des Haftbefehls gekom-

men sein wollen. Insbesondere erläutert er nicht, weshalb die Militärver-

waltung von Al-Malikiya seiner Familie, welche in Damaskus wohnhaft ist, 

das Original des Haftbefehls ausgehändigt haben sollte, was mehr als er-

staunlich ist, nachdem der Haftbefehl an die Militärpolizei – und nicht an 

den Beschwerdeführer oder seine Familie – adressiert ist. Bei dieser Sach-

lage kommt dem eingereichten "Haftbefehl" kein Beweiswert zu.  

6.2 Im Übrigen ist an dieser Stelle anzufügen, dass eine Wehrdienstver-

weigerung oder Desertion nicht alleine, sondern nur verbunden mit einer 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu 

begründen vermag (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). Die betroffene Person muss 

aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische An-

schauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

E-2109/2014 

Seite 16 

Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 

3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Sy-

rien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im 

Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie an-

gehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der 

Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheits-

kräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Den vorliegenden Akten las-

sen sich keine derartigen Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnah-

men seitens der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor sei-

ner Ausreise entnehmen und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er 

deren Aufmerksamkeit erregt haben könnte. Selbst wenn der Beschwerde-

führer wie vorgetragen mündlich zum Militärdienst einberufen worden sein 

respektive dieser Vorladung nicht Folge geleistet haben sollte, kann aus 

diesem Umstand alleine nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Ge-

fährdung geschlossen werden. Schliesslich ist das Risiko einer Rekrutie-

rung kurdischstämmiger Männer durch die Syrische Arabische Armee oh-

nehin als gering einzuschätzen (vgl. ausführlich dazu im Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-5018/2015 vom 26. Oktober 2015). Wie hievor 

erwähnt hat sich das syrische Regime zudem aus Derîk zurückgezogen, 

weshalb wenig wahrscheinlich ist, dass in Derîk im heutigen Zeitpunkt noch 

ein Rekrutierungsbüro des syrischen Regimes existiert.  

6.3 Als Zwischenergebnis steht somit fest, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien bestehende 

oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen. 

7.  

7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Ver-

halten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend 

gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zu-

künftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb 

(das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flücht-

lingseigenschaft erfüllt. 

7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nach-

fluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vor-

läufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie  

E-2109/2014 

Seite 17 

EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Die am 1. Februar 

2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, 

dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens 

nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortset-

zung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeu-

gung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. Diese einschränkende 

Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch den – gesetzgebungs-

technisch an sich unnötigen – ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt 

der Geltung der FK wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

7.3  

7.3.1 Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Ver-

fahrens und des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mehrere Unterlagen 

ein, aus denen hervorgeht, dass er in der Schweiz an verschiedenen De-

monstrationen der Ararat-Gruppe (…) teilgenommen hat, welche sich u.a. 

gegen die syrische Regierung gerichtet haben. Diese Anlässe seien im In-

ternet mit Fotos, Artikeln und Kommentaren umfassend dokumentiert und 

er sei dabei – u.a. mit der Ararat-Fahne und der Flagge der Rebellen – 

deutlich zu erkennen. Ferner habe er sich in zahlreichen Posts auf seinem 

Facebookprofil besonders regimekritisch geäussert. Auf Beschwerde-

ebene reichte er zudem eine Bestätigung der PYD in (…) vom 15. Februar 

2014 zu den Akten, in der bestätigt wird, dass er sich als Sympathisant für 

deren Anliegen aktiv einsetze. Er werde von den syrischen Geheim- und 

Sicherheitsdiensten und somit von den staatlich kontrollierten Behörden 

als ernsthafter Oppositioneller wahrgenommen, der überdies als aufgebo-

tener Reservist ins Ausland geflohen sei und deshalb gesucht werde. Bei 

einem längeren Auslandaufenthalt würde der Verdacht der oppositionellen 

Exilaktivitäten erhärtet und der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr dem 

Geheimdienst überstellt und befragt. Dabei sei die Wahrscheinlichkeit, 

menschenrechtswidriger Behandlung und asylrechtlich relevanter Mass-

nahmen ausgesetzt zu werden, sehr hoch. Es sei auch auf die besondere 

Situation der Schweiz als ausgesprochen beliebtes Land bei Nachrichten- 

und Geheimdiensten, mit dem UNO-Hauptsitz in Genf, dem WEF in Davos 

und als Vermittlerin anderer wichtiger politischer und wirtschaftlicher Ange-

legenheiten hinzuweisen. Des Weiteren wird geltend gemacht, am 22. Ja-

nuar 2014 sei es anlässlich der Syrienkonferenz in Montreux zu einer 

Kundgebung von Anhängern des syrischen Präsidenten al-Assad gekom-

men, wobei wiederum Gegner des Regimes gegen diese Demonstration 

protestiert hätten. Die grosse mediale Aufmerksamkeit bezüglich dieser 

Auseinandersetzungen belege, welche Möglichkeiten des Ausspionierens 

die syrischen Behörden hätten.  

E-2109/2014 

Seite 18 

7.3.2 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage 

wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrecht-

licher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 

[als Referenzurteil publiziert], jeweils mit weiteren Nachweisen). Wie dabei 

ausgeführt wurde, ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die 

staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im 

März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit gröss-

ter Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an re-

gimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von 

Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten 

haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als 

Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, 

die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG gleichkommt. 

7.3.3 Im Rahmen eines weiteren asylrechtlichen Koordinationsentscheids 

hat sich das Bundesverwaltungsgericht zudem ausführlich mit der Frage 

befasst, unter welchen Umständen angesichts der in Syrien heute herr-

schenden Situation eine regimekritische exilpolitische Betätigung zur An-

nahme subjektiver Nachfluchtgründe führt (Urteil D-3839/2013 vom 

28. Oktober 2015 E. 6.3).  

Diesbezüglich wurde durch das Gericht zunächst festgehalten, dass die 

Geheimdienste des staatlichen syrischen Regimes in verschiedenen euro-

päischen Staaten nachrichtendienstlich tätig sind mit dem Ziel, regimekriti-

sche Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu un-

terwandern und zu bespitzeln. Es kann somit nicht ausgeschlossen wer-

den, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs 

durch Personen syrischer Herkunft in der Schweiz erfahren, insbesondere 

wenn sich die betreffende Person hier exilpolitisch betätigt oder mit – aus 

der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen oppositionellen 

Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht 

wird.  

7.3.4 Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv 

sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und opposi-

tionelle Organisationen sammeln, vermag nach ständiger Rechtsprechung 

jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exil-

politische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich 

E-2109/2014 

Seite 19 

relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu recht-

fertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen 

vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete An-

haltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende 

Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen 

und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert 

wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die 

syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, 

die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hin-

aus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, 

welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem 

Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell 

gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begrün-

deter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer opti-

schen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlagge-

bend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persön-

lichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts 

der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, 

dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle 

Bedrohung wahrgenommen wird (Urteil D-3839/2013 E. 6.3.2). 

7.3.5 Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs sind mehr als vier Millionen 

Menschen aus Syrien geflüchtet. Der Grossteil davon fand in den Nach-

barländern Syriens Zuflucht; aber auch die Zahl der Menschen, die in eu-

ropäische Staaten geflüchtet sind, wächst stetig. Angesichts dieser Dimen-

sion ist es nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts wenig wahr-

scheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die Ressourcen und 

Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tä-

tigkeiten von Personen syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu 

überwachen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass durch den 

Überlebenskampf des staatlichen Regimes die syrischen Geheimdienste 

ohnehin primär auf die Situation im Heimatland konzentriert sind. Das Bun-

desverwaltungsgericht geht deshalb auch unter den heutigen Bedingungen 

weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen 

Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei ei-

ner selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Op-

position liegt (Urteil D-3839/2013 E. 6.3.6). Die Annahme, die betroffene 

Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer 

Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung 

wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb 

nur, wenn sie sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist der Fall, wenn 

E-2109/2014 

Seite 20 

sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des 

Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck 

erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedro-

hung wahrgenommen.  

7.3.6 In Bezug auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist festzustellen, 

dass die genannten Kriterien nicht erfüllt sind. Zwar nahm er seit seiner 

Einreise 2011 an mehreren Demonstrationen der Ararat-Gruppe in (…) teil, 

die sich gegen das staatliche syrische Regime gerichtet haben. Zudem 

äusserte er sich in zahlreichen Posts auf seinem Facebook-Profil gegen 

die syrische Regierung. Indessen wird durch ihn in keiner Weise geltend 

gemacht, er habe über die blosse Teilnahme an Kundgebungen und das 

gelegentliche Verteilen von Flugblättern hinaus irgendeine Funktion über-

nommen, die ihn besonders exponiert erscheinen liesse. So macht der Be-

schwerdeführer auch kein parteipolitisches oder anderweitig organisiertes 

Engagement geltend. In der Bestätigung der PYD (…)  wird er lediglich als 

Sympathisant bezeichnet. Soweit im Beschwerdeverfahren zudem davon 

die Rede ist, am 22. Januar 2014 sei es anlässlich der Syrienkonferenz in 

Montreux zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern 

des staatlichen syrischen Regimes gekommen, so ist festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer dabei gar nicht geltend macht, er habe an den be-

treffenden regimekritischen Demonstrationen persönlich teilgenommen. 

Auch kann den eingereichten Unterlagen und Auszügen aus dem Internet 

kein Engagement des Beschwerdeführers entnommen werden, welches zu 

einer besonderen Exponiertheit führen könnte. Schliesslich ist anzumer-

ken, dass die Beteiligung des Beschwerdeführers an regimekritischen De-

monstrationen nicht regelmässig und in anhaltender Weise erfolgte. Auch 

unter diesem Gesichtspunkt kann von einem besonders ausgeprägten exil-

politischen Engagement offensichtlich keine Rede sein. Die Posts auf sei-

nem Facebookprofil vermögen an diesen Feststellungen nichts zu ändern. 

7.4 Nach dem Gesagten bestehen somit keine ausreichenden Anhalts-

punkte dafür, dass der Beschwerdeführer in Syrien einer spezifischen Ge-

fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aufgrund seiner Beteiligung an exilpo-

litischen Aktivitäten ausgesetzt sein könnte. Jedenfalls vermag der Be-

schwerdeführer aus dem Hinweis auf andere syrische Staatsangehörige, 

die in der Schweiz aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit als Flüchtlinge 

anerkannt worden seien, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Folglich ist 

auch das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen.  

E-2109/2014 

Seite 21 

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Vorfluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder 

nachweisen konnte. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

8.3 Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternati-

ver Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutzwür-

diges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz 

den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Auf die ent-

sprechenden Ausführungen in der Beschwerde ist an dieser Stelle nicht 

näher einzugehen (vgl. E. 1.4). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach 

dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer ersuchte um die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1. Mit Zwischenverfügung der 

Instruktionsrichterin vom 7. Mai 2014 wurde die Behandlung des Gesuchs 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. 

10.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz eine be-

dürftige Partei, deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, auf Gesuch 

davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen. Aus der Tatsache, dass 

sich ex post zeigt, dass der Beschwerdeführer keine prozessualen Erfolgs-

chancen hatte, ergibt sich zwar noch nicht zwingend, dass die Beschwerde 

E-2109/2014 

Seite 22 

von vornherein aussichtslos war. Dennoch müssen vorliegend die Gewinn-

aussichten des Beschwerdeführers als von allem Anfang an beträchtlich 

geringer eingestuft werden als die Verlustgefahren und können gar als 

kaum ernsthaft bezeichnet werden. Dies bedeutet nach bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung, dass der Streitfall als aussichtslos zu bezeichnen 

ist. Deshalb ist das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung abzuweisen.  

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 

Kosten in der Höhe von Fr. 600.– zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2109/2014 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: