# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 505d5899-cf79-5a6f-81d1-0f9ed79a3810
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2008 D-4494/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4494-2006_2008-09-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4494/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______, Äthiopien, alias 
B._______, geboren _______, Eritrea, 
vertreten durch lic.iur. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. 
Februar 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4494/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin ihr Heimat-
land  am 24. Juli  2004  per  Flugzeug  und  gelangte  nach einem Zwi-
schenhalt  in einem ihr  unbekannten Land am 25. Juli  2004 mit  dem 
Zug illegal in die Schweiz, wo sie am selben Tag ein Asylgesuch stell-
te. Am 30. Juli 2004 fand die Befragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  (...)  statt.  Am  7.  September  2004  hörte  die  zuständige 
kantonale Behörde die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen an. 
Bei  der  Befragung  in  der  Empfangsstelle  machte  die 
Beschwerdeführerin  zu  ihrer  Person  geltend,  sie  sei  äthiopische 
Staatsangehörige  amharischer  Ethnie  (vgl.  A1/S.  2,  A7/S.  1).  Ihre 
Mutter  sei  eine  Angehörige  der  Tigrinya  (vgl.  A1/S.  2), 
beziehungsweise ihr Vater sei  Äthiopier und ihre Mutter sei Eritreerin 
(vgl. A1/S. 4). Bei der kantonalen Anhörung gab sie zu Protokoll, sie 
sei  Äthiopierin und in  Äthiopien geboren (vgl. A7/S. 1). Wie ihr Vater 
gehöre sie der Ethnie der Amhara an, ihre Mutter aber sei eine Erit-
reerin, eine Tigrinya (vgl. A7/S. 1).

B.

B.a Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdefüh-
rerin im Wesentlichen geltend, sie habe in C._______ bei einer italie-
nischen Diplomatenfamilie als Kindermädchen gearbeitet. Ihre Mutter 
und  ihre  Brüder  seien  nach  Eritrea  vertrieben  worden,  während  sie 
den Schutz durch ihren Arbeitgeber erfahren habe. Weil ihre Arbeitge-
ber  C._______  verlassen  hätten,  hätten  sie  beschlossen,  der  Be-
schwerdeführerin  bei  der Reise von Afrika nach Europa behilflich zu 
sein. Die  Beschwerdeführerin  habe nämlich  nicht  in  der  eritreischen 
Armee dienen wollen. 

B.b Die  Beschwerdeführerin  hat  auch  auf  Beschwerdeebene  keine 
Identitätspapiere ins Recht gelegt. 

C.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2005 – eröffnet am 24. Februar 2005 – 
lehnte  das  Bundesamt  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  ab, 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und erachtete den Vollzug 
der Wegweisung nach Eritrea als zulässig, zumutbar und möglich.

Seite 2

D-4494/2006

D.
Mit Eingabe vom 24. März 2005 (Poststempel 26. März 2005) liess die 
Beschwerdeführerin bei der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurs-
kommission (ARK) gegen diese Verfügung – soweit  den Vollzug der 
Wegweisung betreffend - Beschwerde einreichen und in prozessualer 
Hinsicht  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ersuchen. 
Zur  Begründung  wurde  unter  anderem  geltend  gemacht,  die  Be-
schwerdeführerin  sei  in  Eritrea  aufgewachsen  und  wolle  sich  nicht 
nach  Äthiopien begeben. In Äthiopien müsste sie Militärdienst leisten 
und wäre allenfalls gezwungen, gegen Eritrea zu kämpfen. Vor diesem 
Hintergrund habe sie sich  zur  Ausreise  aus  Eritrea  entschlossen. In 
die Schweiz sei  sie mit  Hilfe eines Somaliers gelangt,  der auch ihre 
Reisedokumente auf sich getragen habe. 

E.
Die  damals  zuständige  Instruktionsrichterin  der  ARK verzichtete  mit 
Zwischenverfügung  vom  11.  April  2005  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  und  hielt  fest,  über  das  Gesuch  um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt 
befunden.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2005, welche dem Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerin ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht 
wurde, hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte 
die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 6. Oktober  2006  zeigte  die  Beschwerdeführerin  einen  Mandats-
wechsel an. Die neue Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mach-
te gleichzeitig geltend, die Beschwerdeführerin habe Furcht vor einer 
Ausschaffung  nach Eritrea sowie vor einem sofortigen Einzug in den 
Militärdienst in Eritrea. Im Jahre 1998 seien in ihrer Abwesenheit ihre 
Mutter  und ihre zwei Brüder von den äthiopischen Behörden festge-
nommen und nach Eritrea ausgeschafft  worden. Über deren Verbleib 
habe sie  keine Informationen. Sie  wisse nicht,  ob  ihr  Bruder  in  den 
Krieg gezogen,  umgekommen oder  noch am Leben sei,  noch wisse 
sie, in welcher Lage sich ihre Mutter befinde. Dass sie für Eritrea kei-
nen Militärdienst leisten möchte, werde als Ausdruck ihrer  oppositio-
nellen Einstellung dem Staat und der Führung gegenüber wahrgenom-
men und bestraft. Eine wegen Missachtung der Dienstpflicht drohende 

Seite 3

D-4494/2006

Strafe stelle unter bestimmten Voraussetzungen (absoluter Malus) eine 
asylrelevante  Verfolgung  dar.  Unter  Berücksichtigung  der  neuen 
Rechtsprechung  und  aufgrund  der  der  Beschwerdeführerin 
widerfahrenen  Ereignisse  erscheine  die  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  neben  der  Prüfung  des  Vollzugs  der 
Wegweisung unerlässlich. Deshalb werde das Begehren ergänzt und 
beantragt,  es  sei  der  Beschwerdeführerin  politisches  Asyl  zu 
gewähren. 

H.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2008 teilte der Instruktionsrichter 
mit, dass das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall eine Mo-
tivsubstitution in Betracht ziehe und eine äthiopische Staatsangehörig-
keit  der  Beschwerdeführerin nicht  zum  vornherein  ausschliesse. 
Gleichzeitig wurde ihr bis zum 25. Juni 2008 Frist gesetzt, um sich zur 
beabsichtigten Motivsubstitution zu äussern. 

I.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2008 (Poststempel 25. Juni 2008) liess sich 
die Beschwerdeführerin fristgerecht vernehmen. Ihrer Eingabe lag ein 
von der SFH in Auftrag gegebenes Gutachten zu Staatsbürgerschafts- 
und Sicherheitsfragen für Personen eritreischer Abstammung in Äthio-
pien vom 12. Dezember 2007 bei. Die Rechtsvertreterin der Beschwer-
deführerin habe den Autor des Gutachtens durch die SFH im Herbst 
2007 beauftragt, der Frage nachzugehen, ob ein Kind binationaler El-
tern (Eritrea und Äthiopien), welches in Äthiopien geboren und aufge-
wachsen sei, nach der Unabhängigkeit und Vertreibung sowie nach ei-
nem Asylantrag im Ausland die äthiopische Nationalität und Staatsbür-
gerschaft erlangen könne. Das Gutachten bestätige vollumfänglich die 
Aussage der Beschwerdeführerin und bekräftige deren Argumentation 
und Begehren. Gemäss dem Gutachten müsse in den Fällen wie dem-
jenigen  der  Beschwerdeführerin von  Staatenlosigkeit  ausgegangen 
werden, weshalb im vorliegenden Fall nicht nur die Wegweisungshin-
dernisse,  sondern  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerde-
führerin nochmals überprüft und festgestellt werden müsse.

J.
Am 23. Juli 2008 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Stellung-
nahme zu den Akten. Dabei machte die sie unter anderem erneut gel-
tend, ihre (eritreische) Mutter und ihre beiden Brüder seien zu Beginn 
des  Jahres  2000  ohne  Vorwarnung  aus  dem  Haus  gezerrt  und  mit 

Seite 4

D-4494/2006

Lastwagen an die eritreische Grenze geschafft worden. Sie selbst sei 
von der Deportationswelle verschont geblieben, vermutlich weil sie im 
damaligen Zeitpunkt  bei  ihren Arbeitgebern gewohnt habe. Sie habe 
dort acht Jahre lang als Kindermädchen gelebt und gearbeitet. Als sie 
zwanzig gewesen sei,  sei  die Familie  weggezogen und habe ihr  zur 
Ausreise nach Europa verholfen.

Ihre  damaligen Fluchtgründe träfen auch heute noch auf  sie  zu: Als 
aus einer Mischehe stammende Frau ohne Familienrückhalt und ohne 
Schulabschluss,  deren  einzige  Berufserfahrung  dem  allgemein 
bekannten  Stereotyp  des  für  wenig  Geld  zu  Zwecken  der  wie  auch 
immer gearteten Ausbeutung verkauften Kindes voll entspreche, habe 
sie  die schlechtesten Voraussetzungen auf  sich vereint. In  Äthiopien 
habe  sie  zu  keinem  Teil  der  Gesellschaft  einen  Bezug.  Seit  ihrem 
zwölften Lebenjahr habe sie ausserhalb der äthiopischen Gesellschaft 
gelebt.  Sie  wisse  nicht,  wie  sie  dort  jemals  ehrenhaft  leben  könne. 
Ausserdem  befürchte  sie,  ebenfalls  nach  Eritrea  ausgeschafft  zu 
werden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  bei  der  ARK  am  31.  Dezember  2006  hängigen  Verfahren 

Seite 5

D-4494/2006

übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In der Beschwerde wird ausschliesslich der Vollzug der Wegweisung 
angefochten. Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 11. April 2005 
festgehalten wurde, ist die Verfügung des Bundesamtes vom 23. Feb-
ruar  2005 mit  Ablauf  der  Beschwerdefrist,  soweit  sie  die  Frage  des 
Asyls,  der  Flüchtlingseigenschaft  und  der  Wegweisung  betrifft,  in 
Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens bildet somit lediglich die Frage, ob die Wegweisung zu vollzie-
hen oder ob an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuord-
nen ist. 

4.

4.1 Den Gegenstand des streitigen Verfahrens nennt man Streitgegen-
stand. Er umfasst das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, 
soweit dieses angefochten wird (vgl. BGE 121 V 159, 122 V 36). Der 
Streitgegenstand  wird  zum  einen  durch  den  Gegenstand  der  ange-
fochtenen  Verfügung  oder  des  angefochtenen  Entscheides  (Anfech-
tungsgegenstand) bestimmt und zum anderen durch die Parteibegeh-
ren  (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern 
1983,  S. 45,  VPB 1997 Nr. 31,  E. 3.2.1)  und darf  sich im Laufe des 
Rechtsmittelzuges  nicht  erweitern  oder  qualitativ  verändern.  Er  darf 
sich lediglich verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren. 
Anfechtungsgegenstand  und  Streitgegenstand  können  übereinstim-
men. Es braucht aber nicht  die Verfügung als Ganzes im Streit zu lie-
gen; vielmehr können auch nur Teile des Verfügungsdispositivs ange-
fochten werden (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren 

Seite 6

D-4494/2006

und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998, 
S. 149, Rz. 403 ff.). 

4.2 Bereits mit Zwischenverfügung vom  11. April  2005 wurde festge-
halten, dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens le-
diglich die Frage bildet, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob an 
Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. In ihrer 
Eingabe vom 6. Oktober 2006 macht die Beschwerdeführerin geltend, 
sie habe Furcht vor einer Ausschaffung nach Eritrea sowie vor einem 
sofortigen Einzug in den Militärdienst in Eritrea. Eine wegen Missach-
tung der Dienstpflicht drohende Strafe stelle unter bestimmten Voraus-
setzungen (absoluter Malus) eine asylrelevante Verfolgung dar. Unter 
Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung und aufgrund der der Be-
schwerdeführerin widerfahrenen Ereignisse erscheine die Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft  neben der Prüfung des Vollzugs der Weg-
weisung unerlässlich. Mit Eingabe vom 24. Juni 2008 wird festgehal-
ten, da von der Staatenlosigkeit der  Beschwerdeführerin auszugehen 
sei, müsse nicht nur die Frage der Wegweisungshindernisse überprüft 
werden,  sondern  auch  diejenige  der  Flüchtlingseigenschaft  der  Be-
schwerdeführerin nochmals  überprüft  und  festgestellt  werden.  Damit 
weitet  sie  jedoch  den  Anfechtungsgegenstand  unzulässig  auf  die 
Flüchtlingseigenschaft aus, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

5.

5.1 Gemäss Art. 62 Abs. 4  VwVG ist  das Bundesverwaltungsgericht 
als  Beschwerdeinstanz  an  die  rechtliche  Begründung  der  Begehren 
nicht gebunden. Die Beschwerdeinstanz darf also ihren Entscheid an-
ders  begründen  als  die  Parteien  oder  die  Vorinstanz  (vgl.  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, a.a.O., S. 240, Rz. 677). Nach dem Grundsatz der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen ist sie vielmehr verpflichtet, auf 
den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie 
als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von 
der sie überzeugt ist (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a). Dies bedeutet, dass 
sie  eine  Beschwerde  auch  aus  einem anderen  als  den  geltend  ge-
machten Gründen gutheissen oder  den angefochtenen Entscheid  im 
Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vor-
instanz  abweicht  (sogenannte Motivsubstitution,  vgl. Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1994 Nr. 29 E.3).

Seite 7

D-4494/2006

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht setzte die Beschwerdeführerin mit 
Zwischenverfügung vom 10. Juni  2008 über die beabsichtigte Motiv-
substitution in Kenntnis und forderte sie auf, zu einer allfälligen Rück-
kehr  nach Äthiopien Stellung zu nehmen. Mit  Eingabe vom 25. Juni 
2008  liess  sich  die  Beschwerdeführerin  fristgerecht  vernehmen  und 
legte ein von der SFH in Auftrag gegebenes Gutachten für Personen 
eritreischer  Abstammung  in  Äthiopien  vom  12.  Dezember  2007  ins 
Recht. Mit Eingabe vom 23. Juli 2008 ergänzte die Beschwerdeführerin 
ihre Stellungnahme.

5.3 Die Beschwerdeführerin hat sich sowohl bei der Befragung in der 
Empfangsstelle als auch bei der kantonalen Anhörung klar als äthiopi-
sche Staatsangehörige bezeichnet (vgl. A1/S. 1, A7/S. 1). Auch hat sie 
übereinstimmend  erklärt,  seit  ihrer  Geburt  in  C._______  gelebt  zu 
haben (vgl. A1/S. 1, A7/S. 11). Auf die Frage, weshalb sie sich in die 
Schweiz und nicht nach Eritrea begeben habe, wo ihre Mutter und ihre 
beiden Brüder lebten, erklärte sie unter anderem, dass sie das Land 
gar nicht  kenne (vgl. A7/S. 13) und noch nie in  Eritrea gewesen sei 
(vgl. A7/S. 14). Gemäss ihren Aussagen bei der Befragung in der Emp-
fangsstelle  will  sie  zudem  mit  einem  äthiopischen  Reisepass  aus 
Äthiopien ausgereist sein, der ihr Foto enthalten und auf ihre Identität 
gelautet haben soll (vgl. A1/S. 5). Diese Aussage bestritt sie zwar auf 
entsprechenden Vorhalt hin bei der kantonalen Einvernahme, und gab 
zu Protokoll,  sie habe lediglich gesagt,  sie wisse nicht,  mit  welchem 
Reisepass sie ihr Land verlassen habe, sie sei aber ganz sicher, dass 
sie Äthiopien verlassen habe (vgl. A7/S. 10). Im Verlauf des Asylverfah-
rens brachte die Beschwerdeführerin klar zum Ausdruck, dass ihr Va-
ter äthiopischer Staatsangehöriger gewesen sei. Ihre Mutter bezeich-
nete sie ursprünglich lediglich als „Tigrinya“, später übereinstimmend 
als Eritreerin. 

5.4 Die erstmals  auf Beschwerdeebene geltend gemachte eritreische 
Staatsangehörigkeit - von der freilich auch das BFM ausgegangen ist - 
ist  nachgeschoben  und  deshalb  als  unglaubhaft  zu  erachten.  Aber 
selbst  bei  Wahrunterstellung  der  geltend  gemachten  eritreischen 
Staatsangehörigkeit  ihrer  Mutter,  vermöchte  die  Beschwerdeführerin 
daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, wie sich aus den folgenden 
Erwägungen ergibt. 

5.4.1 Gemäss  Art.  3  des  Äthiopischen  Staatsangehörigkeitsgesetz 
vom 23. Dezember 2003 [StAG] ist  für  den Erwerb der  äthiopischen 

Seite 8

D-4494/2006

Staatsangehörigkeit grundsätzlich die Abstammung massgeblich  (vgl. 
zur  Frage  der  Staatsangehörigkeit:  Internationales  Ehe-  und  Kind-
schaftsrecht  mit  Staatsangehörigkeitsrecht,  begründet  von  ALEXANDER 
BERGMANN,  fortgeführt  von  MURAD FERID,  herausgegeben  von  DIETER 
HENRICH, Frankfurt a.M. und Berlin, 159. Lieferung, Dezember 2004, S. 
11 ff.). Demnach wird äthiopischer Staatsangehöriger durch Abstam-
mung, wessen Eltern oder wessen Elternteil äthiopischer Staatsange-
höriger ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 StAG). Nach Angaben der Beschwerde-
führerin ist  ihr Vater äthiopischer Staatsbürger. Demnach hat die Be-
schwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf die Erteilung der äthiopi-
schen Staatsangehörigkeit. 

5.4.2 Prinzipiell behalten Kinder binationaler Paare nach äthiopischen 
Recht, solange sie minderjährig sind, beide Staatsangehörigkeiten bei. 
Innerhalb  eines Jahres nach Erreichen der  Volljährigkeit  müssen sie 
sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Bei Untätigkeit des Be-
troffenen während der relativ kurzen Optionszeit wird der Konflikt  re-
gelmässig  zulasten der  äthiopischen  Staatsangehörigkeit  gelöst. Die 
hierin liegende Härte wird allerdings durch die einfache Wiedereinbür-
gerungsmöglichkeit ausgeglichen. 

5.4.3 Da die Beschwerdeführerin immer in Äthiopien gelebt haben will, 
ist  davon auszugehen,  dass  sie  von ihrem Wahlrecht  Gebrauch ge-
macht  und sie sich für die äthiopische Staatsangehörigkeit  entschie-
den hat, zumal sie dadurch Diskriminierungen vermeiden konnte, wel-
che eritreische Staatsangehörige in Äthiopien zu erleiden hatten. Soll-
te  sie  indes von ihrem Wahlrecht  keinen Gebrauch gemacht  haben, 
stünde ihr durch die relativ einfache Wiedereinbürgerungsmöglichkeit 
die Option offen, erneut die äthiopische Staatsangehörigkeit zu erlan-
gen. Grundsätzlich kann jeder frühere äthiopische Staatsangehörige, 
der zwischenzeitlich eine ausländische Staatsangehörigkeit  erworben 
hat,  jederzeit auf Antrag wiedereingebürgert  werden, wenn er dauer-
haft zurückkehrt und seine zwischenzeitlich erworbene oder erhaltene 
Staatsangehörigkeit  aufgibt.  Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die 
Beschwerdeführerin nicht als Staatenlose zu betrachten ist, zumal sie 
die allfällig verlorene äthiopische Staatsangehörigkeit wieder erlangen 
kann. Folglich  erübrigt es sich, auf die im Parteigutachten erörterten 
Probleme papierloser Äthiopier einzugehen. 

5.4.4 Somit ist  in casu von der äthiopischen Staatsangehörigkeit  der 
Beschwerdeführerin auszugehen. 

Seite 9

D-4494/2006

6. Die vorliegende Beschwerde richtet sich allein  gegen den Vollzug 
der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft) 
und 2 (Ablehnung des Asylgesuches) des Dispositivs der angefochte-
nen Verfügung sind demzufolge mangels Anfechtung in Rechtskraft er-
wachsen. Die Wegweisung als solche (Ziff. 3 des Dispositivs) ist dem-
nach  nicht  mehr  zu  überprüfen.  Gegenstand  des  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahrens bildet lediglich die Frage, ob wegen Undurchführ-
barkeit  des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG; SR 142.20]).

6.1 Im  vorliegenden  Fall  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Be-
schwerdeführerin aus der Schweiz nach Eritrea ausgeschlossen. Die 
entsprechenden  vorinstanzlichen  Erwägungen  betreffend  die  eritrei-
sche Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin und einen Wegwei-
sungsvollzug nach Eritrea wurden nicht geschützt, sondern substituiert 
(vgl.  Ziff.  5).  Zu  prüfen  bleibt,  ob  der  Vollzug  der  Wegweisung  nach 
Äthiopien zulässig, zumutbar und möglich ist.

6.2 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-

Seite 10

D-4494/2006

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.4 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
die Beschwerdeführerin, wie aufgrund der unangefochten gebliebenen 
Feststellung des Bundesamtes feststeht, keine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermochte, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr der  Beschwerdeführerin  nach  Äthiopien ist  demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung nach  Äthiopien dort  mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in  Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 

Seite 11

D-4494/2006

7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.7 In konstanter Praxis und  entgegen den anderslautenden Ausfüh-
rungen in der Stellungnahme vom 25. Juni 2008, dem beigelegten Par-
teigutachten sowie der zusätzlichen Stellungnahme vom 23. Juli 2008 
wird  von  einer  grundsätzlichen  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs nach Äthiopien ausgegangen (vgl. bereits EMARK 1998 Nr. 22). 
Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und 
Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Ein-
heit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von beiden 
Staaten am 12. Dezember  2000 unterzeichneten Friedensabkommen 
beendet. 4'500 Blauhelm-Soldaten der UNO kontrollierten bis vor kur-
zem die Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea, wobei diese aber ein 
sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes nicht  verhindern 
konnten. Trotz  Abzugs  der  UN-Friedenstruppen  aus  Eritrea  im  März 
2008 und aus Äthiopien im August 2008 ist im heutigen Zeitpunkt nicht 
von  einem  offenen  Konflikt  im  Grenzgebiet  zwischen  Äthiopien  und 
Eritrea auszugehen. Insgesamt kann jedenfalls nicht von einer recht-
lich  relevanten  Verschlechterung  der  allgemeinen  Lage  in  Äthiopien 
gesprochen werden.

6.8 Bei  einer  Gesamtwürdigung  der  aktuellen  Situation  in  Äthiopien 
bestehen keine Hinweise darauf, dass die junge und offensichtlich ge-
sunde  Beschwerdeführerin in  Äthiopien einer  konkreten  Gefährdung 
im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnte. Es ist ihr zu-
zumuten, sich erneut in ihrem Kulturkreis niederzulassen und dort eine 
neue  Existenz  aufzubauen.  Eigenen  Angaben  zufolge  ist  die  Be-
schwerdeführerin in  C._______  geboren,  ging  dort  zur  Schule  und 
fand  als  Babysitterin  beziehungsweise  als  Kindermädchen  bei  einer 
italienischen Diplomatenfamilie ein Auskommen. Angesichts des Um-
stands, dass ihre Mutter  und ihre Brüder bereits  im Jahre 1999 aus 
Äthiopien nach Eritrea vertrieben worden sein sollen, während die Be-
schwerdeführerin dort  noch  bis  zum Jahre  2004  offensichtlich  ohne 
nennenswerte  Probleme leben  konnte,  lässt  sich  ohne  Weiteres  auf 
ihre Fähigkeiten schliessen, für ihren Lebensunterhalt  aufzukommen. 
Im Weiteren erscheint die Aussage konstruiert, wonach die Beschwer-
deführerin den  Entschluss  zur  Ausreise  erst  gefasst  haben  will,  als 
ihre Arbeitgeber  Äthiopien verliessen, wobei sie nicht gewusst haben 
will, wohin sich diese begeben hätten (vgl. A1/S. 5, A7/S. 13). Dass die 

Seite 12

D-4494/2006

Beschwerdeführerin an  einer  anderen  Stelle  des  Asylverfahrens 
erklärte,  sie  habe den Entschluss,  Äthiopien zu verlassen,  nach der 
Vertreibung ihrer Mutter gefasst und seit diesem Zeitpunkt begonnen, 
dafür  zu sparen (A7/S. 8),  lässt  gleichermassen am Wahrheitsgehalt 
ihrer  Aussagen  über  die  behauptete  schlechte  wirtschaftlich-soziale 
Situation  im  Heimatland  schliessen.  Darüber  hinaus  ist  nicht 
nachvollziehbar,  weshalb  die  Beschwerdeführerin ihren  Aussagen  in 
der  ergänzenden  Stellungnahme  vom  23.  Juli  2008  zufolge,  zwölf 
Jahre lang ausserhalb der äthiopischen Gesellschaft gelebt haben soll. 
Auch als Kindermädchen einer ausländischen Familie dürften sich für 
die  Beschwerdeführerin genügend  Berührungspunkte  mit  ihrer 
äthiopischen Heimat ergeben haben, zumal sie gemäss ihren eigenen 
Aussagen  ihre  Studien  mit  Hilfe  ihrer  Arbeitgeber  habe  fortführen 
können (vgl. A7/S. 13). Es ist nach dem Gesagten davon auszugehen, 
dass  die  Beschwerdeführerin in  Äthiopien auf  ein  soziales  Netz 
zurückgreifen kann, zumal es  ihr auch gelungen ist, von dort  aus die 
Reise in die Schweiz zu organisieren und zu finanzieren. Die erstmals 
in der ergänzenden Eingabe vom 23. Juli 2008 gemachten Vorbringen, 
wonach  die  Beschwerdeführerin von  ihren  Arbeitgebern  schlecht 
behandelt  und  ausgebeutet  worden  sei,  überzeugen  nicht. 
Demgegenüber  gab  die  Beschwerdeführerin  im  Verlauf  des 
Asylverfahrens zu Protokoll, ihre Arbeitgeber hätten ihre Reisekosten 
übernommen (vgl. A1/S. 5) beziehungsweise sie hätten einen Teil ihres 
Lohnes für ihre Ausreise auf die Seite gelegt (vgl. A7/S. 14). Sie hätten 
sie versteckt und ihr ermöglicht,  ihre Studien fortzuführen (vgl. A7/S. 
13). Sie habe zur Schule gehen können (vgl. ebd.) und wäre gerne mit 
ihren  Arbeitgebern  aus  Äthiopien  weggegangen,  um  weiterhin  für 
diese zu arbeiten (vgl. ebd.). Vor diesem Hintergrund kann die geltend 
gemachte Ausbeutung nicht geglaubt werden. Im Übrigen ist das dort 
geltend  gemachte  achtjährige  Anstellungsverhältnis  nicht  mit  den 
Aussagen der Beschwerdeführerin zu vereinen, wonach sie ihre Stelle 
im Jahre 1998 angetreten haben will, und somit bis zu ihrer Ausreise 
lediglich  sechs  Jahre  lang  als  Kindermädchen  gearbeitet  hätte.  Bei 
dieser  Sachlage  kann  der  Beschwerdeführerin  das  Fehlen 
wirtschaftlicher Ressourcen und eines sozialen Beziehungsnetzes im 
Heimatland nicht geglaubt werden.

6.9 Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Äthiopien auch als zumutbar.

Seite 13

D-4494/2006

6.10 Grundsätzlich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem aber aufgrund der Ak-
tenlage von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist 
und  die  Begehren  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdeerhebung  nicht  als 
aussichtslos  zu  bezeichnen  waren,  ist  in  Gutheissung  des  Gesuchs 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kostenauf-
lage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

D-4494/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.

2.
Ein Wegweisungsvollzug nach Eritrea ist ausgeschlossen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

Seite 15