# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 243608ac-98dd-5f31-8e51-cdf78844b7d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2023 D-5053/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5053-2023_2023-09-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5053/2023 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder, 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,substitu-

iert durch MLaw Michael Meyer,  

Beschwerdeführende,  

  
 
gegen 

  
 

Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 11. September 2023 / N (…). 

 

 

D-5053/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 1. Juli 2023 mit ihren beiden minder-

jährigen Kindern und ihrem minderjährigen Neffen (N […]) in der Schweiz 

um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin 

am 28. Juni 2023 in Kroatien aufgegriffen worden war und dort gleichen-

tags um Asyl ersucht hatte. 

C.  

Am 13. Juli 2023 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin in Anwesen-

heit ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch 

durch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Dabei erklärte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, sie sei über den 

Iran in die Türkei und dann weiter über Griechenland, Albanien, Mon-

tenegro, Bosnien, Kroatien, Slowenien und Italien in die Schweiz gereist. 

In Kroatien sei sie im Wald von der Polizei erwischt worden und habe eine 

Nacht lang bei Kälte und Regen warten müssen. Dann sei sie auf eine Po-

lizeistation gebracht und gefragt worden, wohin sie gehen wolle. Sie habe 

geantwortet, dass sie in die Schweiz gelangen wolle. Sie habe ein Formular 

auf Farsi erhalten, welches sie, ohne es lesen zu können, unterschrieben 

habe, und sie habe ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. Auf die Frage, 

ob es Gründe gebe, die gegen eine Wegweisung nach Kroatien sprechen 

würden, antwortete die Beschwerdeführerin, man sei dort sehr boshaft mit 

ihr und den Kindern umgegangen. Nachdem sie durch die Polizei aufge-

griffen worden sei, habe man sie eine Nacht lang bei Regen und Kälte war-

ten lassen. Sie sei gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben, 

obschon sie das nicht gewollt habe. Sie könne sich ein Leben in Kroatien 

mit den Kindern nicht vorstellen. Sie sei mit ihrem Neffen hierhergekom-

men. Man habe ihr gesagt, dass er als Minderjähriger in der Schweiz blei-

ben dürfe. Sie sei für ihn wie eine Mutter und für ihn verantwortlich. Zu 

ihrem Gesundheitszustand erklärte sie, sie und ihre Kinder seien gesund. 

D-5053/2023 

Seite 3 

D.  

Am 13. Juli 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO. 

E.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 13. Juli 2023 ihre Tazkira und ein Foto 

von sich ein. 

F.  

Am 4. September 2023 reiste der Bruder der Beschwerdeführerin und Va-

ter ihres Neffen mit seinen Familienangehörigen in die Schweiz ein, wo sie 

in D._______ um Asyl nachsuchten. Weil sich ihr Bruder, der sich mit ihrem 

Ex-Mann, der sich in der Türkei befinde, gut verstehe, und vor welchem sie 

sich deshalb ebenfalls fürchte, wurde die Beschwerdeführerin mit den Kin-

dern in die E._______ verlegt. Der Neffe der Beschwerdeführerin hat hin-

gegen den Wunsch geäussert, bei seiner Familie zu bleiben. 

G.  

Am 12. September 2023 hiessen die kroatischen Behörden das Gesuch 

um Übernahme der Beschwerdeführenden gut. 

H.  

Mit Verfügung vom 11. September 2023 – eröffnet am 14. September 2023 

– trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) 

und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen. Der Kanton D._______ wurde mit dem Vollzug der Wegwei-

sung beauftragt. Sodann händigte das SEM die editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

I.  

Mit Eingabe vom 19. September 2023 erhob die Beschwerdeführerin für 

sich und ihre Kinder gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde. Darin beantragte sie, es sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und auf das Asylgesuch (recte: die Asylgesuche) einzutreten. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei (der Beschwerde) 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die unentgeltliche Rechtspflege zu 

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Seite 4 

gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten. 

J.  

Am 21. September 2023 reichte die Beschwerdeführerin durch ihre neu 

mandatierte Rechtsvertretung eine Ergänzung der Beschwerde ein. In die-

ser wurde beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

auf die Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei der Entscheid aufzuhe-

ben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Be-

hörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in 

Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige 

medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. Es sei die unentgeltliche Vertretung zu gewähren und 

die unterzeichnende Rechtsvertretung sei als amtlicher Rechtsbeistand 

einzusetzen. Es sei eine angemessene Frist zu gewähren, um die Be-

schwerde zu ergänzen. Im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die kantonalen Behörden seien ent-

sprechend anzuweisen. Die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sei su-

perprovisorisch zu verfügen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde und ihre Ergänzung ist somit einzutreten 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

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Seite 5 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.  

4.1 In der Beschwerdeergänzung wird eine unvollständige und unrichtige 

Sachverhaltserstellung geltend gemacht. Das SEM habe den vollen Um-

fang der vom Ex-Mann beziehungsweise Vater ausgehenden Gewalt nicht 

abgeklärt. Speziell im Hinblick auf die Bedrohung vor einer Kindesentfüh-

rung weise das kroatischen Rechtssystem eklatante Mängel auf. Diese 

seien vom SEM nicht weiter abgeklärt worden. Das SEM habe wichtige 

Tatsachen, welche zur Zuständigkeit der Schweizer Behörden führen 

müssten, nicht näher abgeklärt. Ein pauschaler Verweis auf die theoretisch 

bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen in Kroatien reiche bei der-

art klaren Hinweisen auf eine Verletzung derselben nicht aus, um eine 

Rückführung ohne weitere Abklärungen zu rechtfertigen. 

4.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 

AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, 

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Seite 6 

die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich 

relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu 

führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für 

den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, un-

richtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-

grunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu 

Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweis-

verfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind. 

4.3 Das SEM setzt sich in seiner ausführlich begründeten Verfügung so-

wohl mit der Kritik an den kroatischen Behörden seitens nationaler und in-

ternationaler Organisationen als auch mit den umfangreichen Abklärungen 

durch die Schweizerische Botschaft in Kroatien auseinander und kommt 

zum Schluss, es bestehe kein Grund zur Annahme, die kroatischen Behör-

den, welche der Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder 

zugestimmt hätten, würden ihr den Zugang zum Asyl- beziehungsweise ei-

nem allfälligen Beschwerde- oder Wiederaufnahmeverfahren unter Einhal-

tung der Regeln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) verweigern respektive den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten. Das SEM hat sodann im Sachverhalt die Todesdrohungen 

durch den Ex-Mann beziehungsweise Vater erwähnt (vgl. angefochtene 

Verfügung Ziff. I 6. und 7.) und begründet, warum die kroatischen Behör-

den den Beschwerdeführenden vor einer Bedrohung Schutz bieten kön-

nen. Zudem werde es – so das SEM weiter – im Rahmen der Überstellung 

nach Kroatien der familiären Situation Rechnung tragen und die kroati-

schen Behörden gegebenenfalls über die Bedrohungssituation informie-

ren. Das SEM verkennt angesichts dieser Ausführungen die persönliche 

Situation der Beschwerdeführenden offensichtlich nicht und es ist nicht er-

sichtlich, inwiefern dieses gehalten gewesen wäre, hinsichtlich der Drohun-

gen des Ex-Mannes beziehungsweise Vaters oder anderweitig zusätzliche 

Abklärungen vorzunehmen. Vielmehr ist festzustellen, dass das SEM den 

rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt hat. Allein im Um-

stand, dass die Beschwerdeführerin respektive ihr Rechtsvertreter die 

Würdigung des Sachverhalts durch das SEM nicht teilen, ist keine unge-

nügende oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts zu erblicken. 

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Seite 7 

4.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur Neubeurteilung ist demzufolge abzuweisen. 

5.  

5.1 In der Beschwerdeergänzung wird ferner aufgrund der äusserst kurzen 

Beschwerdefrist sowie der Niederlegung des Mandats durch die vorherige 

Rechtsvertretung eine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung beantragt. Der 

Rechtsvertretung sei es nicht möglich gewesen, ein ausführliches Ge-

spräch mit der Beschwerdeführerin vor Ablauf der Beschwerdefrist zu or-

ganisieren, insbesondere hinsichtlich der tatsächlichen Bedrohung der Be-

schwerdeführenden durch den Ex-Mann beziehungsweise Vater und der 

Erlebnisse in Kroatien. 

5.2 Der Beschwerdeführerin war es möglich innerhalb der Beschwerdefrist 

von fünf Arbeitstagen eine Beschwerde einzureichen, eine neue Rechts-

vertretung zu kontaktieren und durch diese eine Beschwerdeergänzung 

einreichen zu lassen. Die Beschwerdeführerin hatte bereits anlässlich des 

Dublins-Gesprächs hinreichend Gelegenheit, allfällige Gründe, die gegen 

eine Wegweisung nach Kroatien sprechen würden, vorzutragen. Davon hat 

sie denn auch Gebrauch gemacht. Das SEM hat in seinem Entscheid die 

Drohungen des Ex-Mannes beziehungsweise Vaters zudem berücksich-

tigt. Es besteht deshalb kein Anlass, der Beschwerdeführerin eine Frist zur 

Ergänzung der Beschwerde beziehungswiese der Beschwerdeergänzung 

anzusetzen. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren 

Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 

E. 8.3). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Im Rahmen eines Wiederaufnahmever-

fahrens (engl.: take back) wie im vorliegenden Fall findet grundsätzlich 

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Seite 8 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

6.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen auf-wei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü-

fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

6.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande-

ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO) oder seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und 

in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 

Bst. c Dublin-III-VO), nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder-

aufzunehmen. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht 

ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3). 

6.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das 

Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.  

Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin 

mit der Eurodac-Datenbank, dass diese am 28. Juni 2023 in Kroatien Asyl 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/9

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Seite 9 

beantragt hatte. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behörden um 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden. Nachdem diese dem Ersu-

chen um Wiederaufnahme des SEM am 12. September 2023 zugestimmt 

haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung der Asylverfahren 

grundsätzlich gegeben. 

8.  

8.1 In der Beschwerdeergänzung (vgl. Ziff. II. 1.2) wird geltend gemacht, 

es gebe wesentliche Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

8.2 Diesbezüglich ist mit dem SEM festzuhalten, dass Kroatien ist Signa-

tarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist. Es ist daher 

grundsätzlich davon auszugehen, dass dieser Staat seinen entsprechen-

den völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem da-

von ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte, die sich für Schutz-

suchende aus der Verfahrensrichtlinie sowie der Richtlinie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben, anerkennt und schützt. 

8.3 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bundesver-

waltungsgericht – unter Berücksichtigung der problematischen Push-Back-

Praxis der kroatischen Behörden – die seit dem Referenzurteil  

D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen 

Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt. Es stellte 

fest, dass nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von 

Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden. Dies 

gelte sowohl für das Aufnahmeverfahren (take-charge) als auch für das 

Wiederaufnahmeverfahren (take-back, vgl. a.a.O. E. 9, insb. E. 9.5). Für 

eine Änderung der Rechtsprechung besteht – auch unter Berücksichtigung 

der Vorbringen in der Beschwerdeergänzung und insbesondere des darin 

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Seite 10 

erwähnten Berichts "Rechtsprechung zum Dublin-Land Kroatien 2022, Ju-

ristische Analyse und Empfehlungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH)" vom 21. Februar 2023 sowie dort enthaltenen Ausführungen zu 

Push-Backs aus dem Landesinneren und der weiteren Berichte – keine 

Veranlassung. 

8.4 Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO erweist 

sich demnach als nicht gerechtfertigt. 

9.  

9.1 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei mit ihrem minderjähri-

gen Neffen in die Schweiz gereist, trage für ihn die Verantwortung und sei 

für ihn wie eine Mutter. Er dürfe voraussichtlich in der Schweiz bleiben. 

9.2 Diesbezüglich haben sich die Umstände mit der Einreise der Eltern und 

Geschwister ihres Neffen am 4. September 2023 verändert. Dieser hat den 

Wunsch geäussert, bei seiner Familie zu bleiben. Sein Asylgesuch wird mit 

demjenigen seiner Eltern koordiniert. Für die Beschwerdeführerin besteht 

deshalb in Bezug auf ihren Neffen kein Raum mehr für die Geltendma-

chung eines Abhängigkeitsverhältnisses. Es liegen demnach auch keine 

Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, die die Schweiz verpflich-

ten würden, die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihre Kinder zu 

prüfen. 

10.  

10.1 Den Akten sind sodann keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine 

Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 

Dublin-III-VO verlangen würden. 

10.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass der Empfang und 

die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problematisch 

sein können. Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich anlässlich des 

Dublin-Gesprächs konkrete Probleme in Kroatien geltend gemacht, welche 

ihnen bei der Einreise nach Kroatien widerfahren sind. Sie werden sich je-

doch nach der Dublin-Überstellung in einer anderen Situation als bei ihrer 

früheren (illegalen) Einreise nach Kroatien befinden. Zudem vermag die 

Beschwerdeführerin nicht darzutun, dass sie (und ihre Kinder) in Kroatien 

– nach legaler Rückkehr aus einem Dublin-Mitgliedstaat – kein faires Asyl-

verfahren erhalten und sie ernsthaft Gefahr laufen würden, bei einer Rück-

kehr dorthin unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK behandelt zu werden. 

Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihr zustehenden 

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Seite 11 

Aufnahmebedingungen ist die Beschwerdeführerin gehalten, sich an die 

kroatischen Behörden zu wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg ein-

zufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf den 

geltend gemachten boshaften Umgang seitens kroatischer Polizisten mit 

den Beschwerdeführenden. Hinsichtlich des Vorbringens, sie fürchteten 

sich vor den Todesdrohungen des Ex-Mannes beziehungsweise Vaters, 

der sie in Kroatien finden werde, und der in diesem Zusammenhang mit 

der Beschwerdeergänzung eingereichten Drohnachricht desselben, ist 

festzuhalten, dass Kroatien ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden 

Justizsystem ist. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und 

Schutzfähigkeit dieses Staates vor einer Verfolgung Dritter auszugehen. 

Das SEM hat zutreffend festgehalten, dass die Beschwerdeführerin allfäl-

lige Übergriffe, wie beispielsweise konkrete Drohungen oder Tätlichkeiten 

ihres Ex-Mannes beziehungsweise Vaters bei den kroatischen Behörden 

zur Anzeige bringen und allfällige Beweismittel dort einreichen könne. Dies 

gilt auch für die in der Beschwerdeergänzung erstmals geltend gemachten 

Möglichkeit einer Kindesentführung. Die Beschwerdeführerin kann sich an 

die kroatischen Behörden oder eine in Kroatien tätige NGO wenden, sollte 

es nötig sein, die Kindesschutzmassnahmen einzuleiten. Zudem stellt das 

SEM in der Verfügung fest, es werde im Rahmen der Überstellung nach 

Kroatien der familiären Situation Rechnung tragen und die kroatischen Be-

hörden gegebenenfalls über die Bedrohungssituation informieren. Sodann 

steht auch der aktenkundige Gesundheitszustand der Beschwerdeführen-

den einer Überstellung nach Kroatien nicht entgegen (vgl. Sachverhalt 

Bst. C). 

11.  

11.1 Zusammenfassend ist kein Grund für eine zwingende Anwendung von 

Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich. Auch ist den Akten nicht zu entnehmen, 

dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von allfälligen Überstel-

lungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht korrekt aus-

geübt hätte. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführenden wiederaufzunehmen. 

11.2 Nach dem Gesagten ist es nicht angezeigt, das SEM dazu zu ver-

pflichten, bei den kroatischen Behörden (individuelle) Zusicherungen ein-

zuholen, dass diese sich an die von ihnen eingegangenen völkerrechtli-

chen Verpflichtungen halten. Das entsprechende Eventualbegehren ist ab-

zuweisen. 

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Seite 12 

12.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden zu Recht nicht eingetreten und hat ihre 

Überstellung nach Kroatien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Die Gesuche um superprovisorische Aussetzung des Wegweisungs-

vollzugs, Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden Ent-

scheid gegenstandslos. 

13.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5053/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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