# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3918d6e-826d-5346-9d1e-8413d0a0cc3d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.02.2024 E-1163/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1163-2024_2024-02-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1163/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Marek Wieruszewski,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 13. Februar 2024. 

 

 

 

E-1163/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 11. Dezember 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 11. August 2023 

bereits in Griechenland und am 29. November 2023 in Kroatien um Asyl 

nachgesucht hatte, 

dass ihm die Vorinstanz am 20. Dezember 2023 – im Beisein seiner 

Rechtsvertretung – das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid und einer Überstellung nach Kroatien gewährte, 

dass er sich zu einer Überstellung nach Kroatien ablehnend äusserte und 

angab, in Griechenland, Kroatien und Slowenien gezwungen worden zu 

sein, seine Fingerabdrücke abzugeben, 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 12. Januar 2024 um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) ersuchte, 

dass die kroatischen Behörden das Ersuchen des SEM am 26. Januar 

2024 ablehnten, auf die mögliche Zuständigkeit Griechenlands verwiesen, 

nach nochmaligem Ersuchen des SEM vom 31. Januar 2024 der Wieder-

aufnahme jedoch am 9. Februar 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-

VO zustimmten (vgl. SEM-Akte A21), 

dass das SEM mit Verfügung vom 13. Februar 2024 (eröffnet am 14. Feb-

ruar 2024) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, seine Wegweisung 

nach Kroatien anordnete, ihn aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen, und den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung beauftragte, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

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der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass die damalige Rechtsvertretung am 14. Februar 2024 dem SEM die 

Beendigung ihres Mandats mitteilte, 

dass der Beschwerdeführer durch seinen neuen Rechtsvertreter mit Ein-

gabe vom 21. Februar 2024 gegen diese Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erhoben hat, 

dass der Beschwerdeführer in der Sache beantragt, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylge-

such einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen,  

dass eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen sei, 

dass sinngemäss beantragt wird, es seien von den kroatischen Behörden 

individuelle Garantien einzuholen um eine adäquate Aufnahme sicherzu-

stellen, falls es zu einer Überstellung komme, 

dass er in prozessualer Hinsicht beantragt, es sei für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit der vorliegenden Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass in der Beschwerdeschrift im Sinne eines Eventualbegehrens die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt wird, 

dass sich in den Akten keine Hinweise darauf finden, dass die Vorinstanz 

die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht sorgfältig geprüft und die Si-

tuation in Kroatien nicht differenziert in der Entscheidfindung berücksichtigt 

hätte, 

dass sich allein aus dem Umstand, dass das SEM bei der Würdigung des 

Sachverhalts zu einem anderen Schluss gelangt, als vom Beschwerdefüh-

rer erhofft, keine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-

halts ableiten lässt, 

dass das Rechtsbegehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur Neubeurteilung demzufolge abzuweisen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird,  

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des sogenannten 

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Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet und die Zuständig-

keit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-

nahme sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO ergibt (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen 

Union [EuGH] [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 

und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.),  

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am 29. November 2023 in Kroatien um 

Asyl nachgesucht hatte, 

dass, nachdem die kroatischen Behörden dem Gesuch um Wiederauf-

nahme gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt 

haben, die staatsvertragliche Zuständigkeit Kroatiens zur Behandlung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben ist, zumal das 

Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuch-

stellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst 

auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, die Aufnahmebedingungen 

in Kroatien seien unzureichend, das Asylverfahren könne nicht als fair be-

zeichnet werden und beide wiesen systemische Schwachstellen auf, die 

eine erhebliche Gefahr einer unmenschlichen und entwürdigenden Be-

handlung mit sich brächten, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner bestätigten Rechtsprechung 

nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in 

Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. statt vieler Urteile des BVGer  

F-5486/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 5 und D-5164/2023 vom 2. Oktober 

2023 E. 7.3; jeweils m.H.a. das Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 

vom 22. März 2023 E. 9.5),  

dass daher die Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte 

Bestimmung nicht angezeigt ist, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten 

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Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-

III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und ge-

mäss dieser Bestimmung das SEM das Asylgesuch «aus humanitären 

Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Selbsteintritt zwingend ist, wenn individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass die Vermutung, Kroatien halte seine völker- und gemeinschaftsrecht-

lichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es 

hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be-

troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs vorbrachte, gesehen zu haben, wie sein Kollege zur Abnahme der 

Fingerabdrücke von der kroatischen Polizei geschlagen worden sei, ohne 

dies näher zu substantiieren (vgl. SEM-Akte 13/3), 

dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer sei 

gegen seinen Willen festgehalten worden und habe physische Gewalt er-

fahren, ohne dies näher zu substantiieren (Beschwerde, S. 2), 

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dass insgesamt somit keine zwingenden Gründe für die Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vorliegen, 

dass rechtsprechungsgemäss davon auszugehen ist, dass bei den kroati-

schen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen im Zusam-

menhang mit der Überstellung einzuholen sind (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 12), weshalb der diesbezügli-

che sinngemässe und nicht weiter substantiierte Antrag abzuweisen ist, 

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist,  

dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen ist,  

dass mit diesem Direktentscheid das Gesuch um Kostenvorschussverzicht 

gegenstandslos geworden ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies bereits im Zeit-

punkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Jonas Attenhofer 

 

 

Versand: