# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf5b7f3f-56a7-5707-adb4-b36214f8136c
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR cap_2005_94_95_24_05_06.pdf
**Docket/Reference:** cap_2005_94_95_24_05_06.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/cap_2005_94_95_24_05_06.pdf

## Full Text

CAP 2005-94/95 

STRAFAPPELLATIONSHOF 

24. Mai 2006 

_________________________ 

Der Strafappellationshof hat in Sachen 

Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Berufungsführerin, 

sowie 

X, Berufungsführerin,  

gegen 

Y, Berufungsgegner,  
vertreten durch Rechtsanwalt ____; 

Berufungen vom 16. November 2005 gegen die Verfügung des Bezirksstrafgerichts 
____ vom 21. Oktober 2005 (Einstellung des Strafverfahrens) 

______________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
nachdem sich ergeben hat: 

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A. 

Im  Oktober  2002  trennte  sich  X  von  ihrem  Ehemann  Y.  Dieser  hatte  Mühe,  die 
Trennung  zu  verkraften,  und  begann  sie  zu  verunglimpfen.  Mit  einer  Vielzahl  von  Telefaxen 
und teilweise auch mit Briefen an X und ihren Arbeitgeber, das Pflegeheim ____, erhob er offe-
ne  und  grobschlächtige  Anwürfe,  aber  auch  subtilere  Unterstellungen  und  beiläufige  Verun-
glimpfungen. 

Y wurde zweimal in Untersuchungshaft gesetzt und teils stationär, teils ambulant psychi-

atrisch behandelt, doch zeigten diese Massnahmen jeweils nur kurzfristig Wirkung. 

B.  Der  Untersuchungsrichter  schloss  seine  Untersuchung  am  12.  Mai  2005  ab  und 
überwies Y dem Bezirksstrafgericht ____, auf dass er sich wegen Tätlichkeiten, Verleumdung, 
Beschimpfung, Missbrauch einer Fernmeldeeinrichtung und Drohung verantworte (act. 1 Ziff. I-
IV).  Er  trug  noch  weitere  Fakten  zusammen  und  hielt  fest,  dass  diese  möglicherweise  für  die 
Strafzumessung  und  allfällige  Massnahmen  von  Bedeutung  sein könnten,  und, sollte  das  Be-
zirksstrafgericht zur Auffassung gelangen, dass ein von Amtes wegen zu verfolgender Fall von 
„Stalking“ (Nötigung) vorliege, handle es sich um zusätzliche Tatvorwürfe (act. 1 Ziff. V). 

An  der  Hauptverhandlung  des  Strafgerichts  vom  21.  Oktober  2005  schlossen  die  Opfer 

mit Y folgende Vereinbarung:  

1.  X, A, B, sowie die Institutionen ____, C und D ziehen sämtliche Strafanträge zurück, 
welche  Gegenstand  der  Überweisungsverfügung  des  Untersuchungsrichters  vom  
12. Mai 2005 bilden. 

2.  Y  verpflichtet  sich,  die  vorgenannten  Strafklägerinnen  inskünftig  in  Ruhe  zu  lassen 
und die bei Frau Dr. Z begonnene psychiatrische Behandlung bis mindestens Ende 
2006 weiterzuführen. 

  Y verpflichtet sich, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die auf die Entlassung von 
Personal im Landhaus ____ abzielen, und die bei der Gesundheits- und Fürsorgedi-
rektion des Kantons ____ eingereichten Beschwerden zurückzuziehen. 

3.  Y verpflichtet sich, die folgenden Beträge zu bezahlen: 

- an C und D gesamthaft Fr. 1'000.– bis zum 31. Dezember 2005, 

- an X Fr. 4'000.– bis zum 30. April 2006, 

- an A, B und die Institutionen ____ gesamthaft Fr. 20'000.–, zahlbar in monatlichen 
Raten von mindestens Fr. 1'000.–, fällig jeweils am 1. des Monats, erstmals zahlbar 
am 1. November 2005. Die Strafkläger regeln die Verteilung dieses Betrages unter 
sich. 

  Mit  der  Bezahlung  dieser  Beträge  sind  mit  Bezug  auf  die  Sachverhalte  gemäss       
Überweisungsverfügung  vom  12.  Mai  2005  sämtliche  Ansprüche  (Schadenersatz, 
Genugtuung, Parteikosten) abgegolten. 

4.  Y trägt die Gerichtskosten. 

 
 
 
 
 
 
 
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Daraufhin  stellte  das  Strafgericht  fest,  dass  somit  sämtliche  Strafanträge  mit  Bezug  auf 
die Überweisungsverfügung vom 12. Mai 2005 zurückgezogen wurden und daher eine für die 
Weiterführung des  Verfahrens  notwendige  Prozessvoraussetzung fehlt.  Es  stellte  das  Verfah-
ren ein und auferlegte Y die Verfahrenskosten. 

C. 

In einem Schreiben vom 16. November 2005 an das Kantonsgericht reichte X ge-
gen  diesen  Einstellungsentscheid  Beschwerde  ein.  Sie  bringt  vor,  die  so  genannten  Genug-
tuungen seien lächerlich, angesichts der Schäden, die Y angerichtet habe. Im Übrigen bezweif-
le sie, dass diese Beträge jemals bezahlt würden. Sodann habe Y bereits eine Woche nach der 
Gerichtsverhandlung erklärt, der Rachefeldzug gehe weiter; er werde dafür sorgen, dass seine 
"Noch-Ehefrau" keine Arbeit mehr finde und er werde sie ins Grab bringen. Gleichzeitig erhob 
X erneut eine Strafklage und präzisierte, dass sie diese nicht zurückziehen werde. Eine Kopie 
dieses  Schreibens  wurde  am  22.  November  2005  an  den  zuständigen  Untersuchungsrichter 
weitergeleitet. 

Die Staatsanwaltschaft reichte am 16. November 2005 eine Berufung ein. Sie beantragt, 
die  Sache  dem  Strafgericht  zurückzuweisen,  auf  dass  dieses  sich  zum  Vorwurf  der  Nötigung 
äussere. 

In seinen Stellungnahmen vom 14. Dezember 2005 beantragt Y, die Rechtsmittel abzu-

weisen bzw. nicht darauf einzutreten. 

Der Strafappellationshof entscheidet ohne Verhandlung. 

e r w o g e n : 

1.  

a)  Gemäss Rechtsmittelbelehrung des Strafgerichts kann gegen den Entscheid 
vom 21. Oktober 2005 Beschwerde an die Strafkammer des Kantonsgerichts eingereicht wer-
den. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingereicht. 

Die  Berufung  ist  zulässig  gegen  Urteile  und  nachträgliche  Anordnungen  des  Poli-
zeirichters,  des  Bezirksstrafgerichts  und  des  Wirtschaftsstrafgerichts  (Art.  211  Abs.  1  StPO). 
Unter Urteile sind alle Entscheide zu verstehen, in denen materiellrechtliche Fragen von grund-
legender  Bedeutung  verbindlich  und  endgültig  entschieden  werden  und  die  für  den  Ausgang 
des  Verfahrens  präjudiziell  sind,  selbst  wenn  sie  als  Rückweisungsbeschlüsse  ergehen  (BGE 
111 IV 189 E. 2; 80 IV 173 E. 1). Darunter sind nicht nur Urteile im engeren Sinn zu verstehen, 
das  heisst  eigentliche  Strafurteile,  die  das  Verfahren  durch  Freispruch  oder  Verurteilung  des 
Beschuldigten zumindest vor einer Instanz abschliessen, sondern auch so genannte Prozess-
urteile, die das Verfahren abschliessen, ohne sich über Schuld oder Unschuld des Beschuldig-
ten zu äussern, z. B. weil kein gültiger Strafantrag vorliegt oder die Straftat verjährt ist, sowie 
nachträgliche richterliche Anordnungen (HAUSER/SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 
4. A., Basel 1999, § 104 N. 5 ff. und § 45 N. 1, 17). Diese Urteile im weiteren Sinn unterliegen 
der Berufung (FZR 2002 S. 114 ff.). 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Der  angefochtene  Entscheid  erging  während  des  Hauptverfahrens  und  schliesst 
das Verfahren vor dem Strafgericht definitiv ab; er ist daher mit Berufung anfechtbar. Die unzu-
treffende Rechtsmittelbelehrung ändert nichts daran. 

b)   Die  Berufung  ist  innert  30  Tagen  nach  Zustellung  des  begründeten  Urteils 
beim Kantonsgericht einzureichen (Art. 214 Abs. 1 StPO). Das Urteil wurde der Staatsanwalt-
schaft am 26. Oktober 2005 und X am 27. Oktober 2005 zugestellt. Die beiden am 16. Novem-
ber 2005 eingelegten Rechtsmittel erfolgten daher innert Frist.  

c) 

Die Berufungsschrift hat, neben der Bezeichnung des angefochtenen Urteils, 
die Anträge zu enthalten, insbesondere die genaue Angaben dazu, welche Punkte des Urteils 
angefochten  und  welche  Abänderungen  verlangt  werden  (Art.  214  Abs.  2  lit.  a  und  b  StPO). 
Diese Anträge sind sodann zu begründen (Art. 214 Abs. 2 lit. c StPO). In der Berufungsschrift 
sind  gegebenenfalls  die  neuen  Vorbringen  und  Beweismittel,  deren  Erhebung  verlangt  wird, 
anzuführen  (Art.  199  und  214  Abs.  2  lit.  c  und  d  StPO).  Der  Berufungsführer  kann  sich  nicht 
darauf  beschränken,  seinen  Standpunkt  darzulegen  oder  zu  wiederholen;  er  muss  vielmehr 
direkt oder indirekt aufzeigen oder aufzuzeigen versuchen, warum die vorinstanzliche Begrün-
dung  in  einem  bestimmten  Punkt  falsch  ist  (vgl.  PILLER/POCHON,  Commentaire  du  Code  de 
procédure pénale du Canton de Fribourg du 14 novembre 1996, Freiburg 1998, N. 199.2). 

Die Eingabe von X genügt diesen Anforderungen nicht. Sie enthält weder konkrete 
Anträge, noch sind solche implizit den Ausführungen zu entnehmen. Soweit X eine neue Straf-
anzeige einreicht, wurde diese bereits am 22. November 2005 bzw. 28. Dezember 2005 dem 
zuständigen Untersuchungsrichter weitergeleitet. Auf die Eingabe –  soweit als Berufung entge-
gengenommen –  ist daher nicht einzutreten. 

Die  Berufungsschrift  der  Staatsanwaltschaft  genügt  den  gesetzlichen  Anforderun-

gen, so dass auf diese Berufung grundsätzlich einzutreten ist. 

d)   Die Berufung kann auf Teile des Urteils beschränkt werden, sofern sie selbst-
ständig beurteilt werden können (Art. 211 Abs. 2 StPO). Sie hemmt den Eintritt der Rechtskraft 
nur im Umfang der Anfechtung (Art. 215 StPO).  

Das  Urteil  des  Strafgerichts  vom  21.  Oktober  2005  wurde  von  der  Staatsanwalt-
schaft nur bezüglich des Vorwurfs der Nötigung angefochten, während in Bezug auf die Verfah-
renseinstellung  zufolge  Rückzug  der  Strafklagen  betreffend  Tätlichkeiten,  Verleumdung,  Be-
schimpfung,  Missbrauch  einer  Fernmeldeeinrichtung  und  Drohung keine Berufung  eingereicht 
wurde und somit der angefochtene Entscheid insoweit in Rechtskraft erwachsen ist. 

e)  Der Strafappellationshof ist ausser im Zivilpunkt nicht an die Anträge der Par-
teien gebunden; Artikel 221 StPO bleibt vorbehalten (Art. 220 Abs. 1 StPO). Er prüft das ange-
fochtene Urteil im Rahmen der explizit vorgebrachten und in untrennbaren Zusammenhang mit 
den  Berufungsanträgen  stehenden  Rügen,  welche  zudem  genügend  begründet  sein  müssen 
(FZR 2004 S. 73). Soweit der Appellationshof die Berufung gutheisst, erlässt er selbst ein neu-
es Urteil. Wurde in erster Instanz keine ordnungsgemässe Hauptverhandlung durchgeführt, so 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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kann  der  Strafappellationshof  jedoch  den  angefochtenen  Entscheid  aufheben  und  die  Sache 
zur Neubeurteilung zurückweisen (Art. 220 StPO).  

2.   Die Staatsanwaltschaft beschwert sich, das Strafgericht habe zu Unrecht das Straf-
verfahren  eingestellt.  Der  Untersuchungsrichter  habe  im  Verhalten  des  Berufungsgegners  ein 
Fall  von  „Stalking“  erkannt,  der  als  Nötigung  im Sinne  von  Art.  181  StGB  zu  qualifizieren  sei. 
Dabei handle es sich nicht um ein Antragsdelikt, so dass hier ein Rückzug der Strafanträge den 
Nötigungsvorwurf  nicht  beseitige.  Das  Strafgericht  habe  es  unterlassen,  über  Schuld  oder 
Nichtschuld in Bezug auf diesen Vorwurf zu urteilen. 

a)   Der  Berufungsgegner  wurde  aufgrund  verschiedener  Strafanträgen  wegen 
Tätlichkeiten,  Verleumdung,  Beschimpfung,  Missbrauch  einer  Fernmeldeeinrichtung  und  Dro-
hung an das Strafgericht überwiesen (act. 1 Ziff. I-IV). Zudem überwies der Untersuchungsrich-
ter den Berufungsgegner auch wegen Nötigung für den Fall, dass das Strafgericht zur Auffas-
sung gelange, es liege ein Fall von „Stalking“ (Nötigung) vor (act. 1 Ziff. V). An der Verhandlung 
vom 21. Oktober 2005 zogen alle Strafklägerinnen "... sämtliche Strafanträge, welche Gegens-
tand der Überweisungsverfügung vom 12. Mai 2005 bilden", zurück (act. 34).  

Wurde ein gestellter Strafantrag rechtsgültig zurückgezogen, fehlt es an einer not-
wendigen Prozessvoraussetzung und das Verfahren ist einzustellen (C. RIEDO in Basler Kom-
mentar, Basel/Genf/München 2003, N. 34 zu Art. 31). Insoweit wird der Entscheid des Strafge-
richts  zu  Recht  nicht  beanstandet.  In  der  summarischen  Begründung  fehlen  jedoch  Angaben 
dazu, weshalb das Verfahren auch in Bezug auf den Nötigungsvorwurf eingestellt wurde.  

b)  Wird dem Täter neben dem Antragsdelikt auch ein Offizialdelikt –  vorliegend 
die  Nötigung  in  Form  von  „Stalking“  –   vorgeworfen,  so  stellt  sich  die  Frage,  ob  dieses  auch 
dann zu verfolgen ist, wenn ein gültiger Strafantrag fehlt. Dabei sind folgende Konstellationen 
zu unterscheiden: Besteht zwischen den begangenen Delikten echte Konkurrenz, ist das Offi-
zialdelikt  fraglos  auch  dann  zu  verfolgen,  wenn  in  Bezug  auf  das  Antragsdelikt  ein  gültiger 
Strafantrag  fehlt.  Bei  unechter  Konkurrenz  ist  danach  zu  unterscheiden,  welchem  der  beiden 
Delikte der Vorrang gebührt. Geht das Offizialdelikt dem Antragsdelikt vor, stellt sich die Frage 
zum  Vornherein  nicht.  Hat  hingegen  das  Antragsdelikt  Vorrang,  muss  die  Antwort  je  nach 
Zweck des Antragserfordernisses unterschiedlich ausfallen. Wo es in erster Linie darum geht, 
die Persönlichkeit des Opfers zu schützen, kann es nicht der Wertung des Gesetzes entspre-
chen,  wenn  das  Offizialdelikt  bei  fehlendem  Strafantrag  verfolgt  wird.  Anders  ist  es  hingegen 
bei solchen Delikten, die aufgrund ihres Bagatellcharakters als Antragsdelikt ausgestaltet sind. 
Ein –  an sich hinter das Antragsdelikt zurücktretendes –  Offizialdelikt ist dann von Amtes we-
gen zu verfolgen, wenn ein Strafantrag ausbleibt. Schwierigkeiten bieten vorab Delikte, deren 
Antragserfordernis  sich  nicht  eindeutig  einer  der  beiden  Zweckbestimmungen  zuordnen  lässt 
(dazu eingehend und mit Verweisen: C. RIEDO, Der Strafantrag, Basel 2004, S. 552 f.). 

c)   Das vom Untersuchungsrichter festgestellte „Stalking“ bezeichnet ein Verhal-
ten, das ein immer häufiger beobachtetes Phänomen des zwanghaften Verfolgens und Belästi-
gens einer Person erfasst. Heute gelten als typische Merkmale des „Stalking“ das Ausspionie-
ren, das fortwährende Aufsuchen physischer Nähe (Verfolgen), das Belästigen und Bedrohen 
eines anderen Menschen, wobei das fragliche Verhalten mindestens zweimal vorkommen und 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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beim  Opfer  starke  Furcht  hervorrufen  muss.  Nach  den  bisherigen  Erkenntnissen  kann  das 
„Stalking“  verschiedene  Ursachen  und  Erscheinungsformen  aufweisen.  Häufig  bezweckt  es 
Rache für empfundenes Unrecht, oder es wird damit Nähe, Liebe und Zuneigung einer Person, 
nach einer Trennung auch Kontrolle und Wiederaufnahme der Beziehung gesucht. Das „Stal-
king“ kann lange –  nicht selten über ein Jahr –  andauern und bei den Opfern gravierende psy-
chische  Beeinträchtigungen  hervorrufen.  Charakteristisch  ist  stets,  dass  viele  Einzelhandlun-
gen  erst  durch  ihre Wiederholung  und  ihre  Kombination  zum  „Stalking“  werden.  Vor  allem  im 
angloamerikanischen  Rechtskreis  wurden  in  den  Neunzigerjahren  Strafbestimmungen  gegen 
das „Stalking“ erlassen. Diese Normen stellen regelmässig das belästigende und bedrohende 
Verhalten  in  seiner Gesamtheit  unter  Strafe. In der  Schweiz  –   wie  übrigens  auch  in  Deutsch-
land  und  Frankreich  –   fehlt  demgegenüber  ein  spezieller  Straftatbestand  des  „Stalking“.  Das 
bedeutet  indessen  lediglich,  dass  das  vorstehend  beschriebene  Verhalten  strafrechtlich  nicht 
gesondert  erfasst  wird,  doch  ist  nicht  ausgeschlossen,  dass  dieses  insgesamt  oder  einzelne 
Handlungen  davon  einen  oder  mehrere  Straftatbestände  erfüllen  (BGE 129  IV  262  E.  2.3  mit 
Verweisen). 

d)  Darunter  fallen  namentlich  auch  die  Tätlichkeiten,  die  Verleumdung,  die  Be-
schimpfung,  der  Missbrauch  einer  Fernmeldeeinrichtung  und  die  Drohung,  hinsichtlich  deren 
die  Strafanträge  zurückgezogen  wurden.  Wie  erwähnt  sieht  der  Untersuchungsrichter  im  be-
schriebenen Verhalten des Berufungsgegners allenfalls den Tatbestand der Nötigung (Art. 181 
StGB). Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Nötigungstatbestand von Art. 181 StGB, nament-
lich  die  hierfür  erforderliche  Beschränkung  der  Handlungsfreiheit,  durch  mehrere  Einzelakte 
herbeigeführt wird und die Gesamtheit der Handlungen als Nötigung zu qualifizieren ist. Inso-
weit  besteht  zwischen  der  Nötigung  und  den  einzelnen  Straftatbeständen  unechte  Gesetzes-
konkurrenz. Die einzelnen Antragsdelikte bezwecken zwar auch den Schutz der Opfer, sie ha-
ben aber zum Teil Bagatellcharakter, mit geringen Strafandrohungen wie Haft oder Busse (Tät-
lichkeiten,  Art.  126  StGB;  Missbrauch  einer  Telefonanlage,  Art.  179septies  StGB)  bzw.  Ge-
fängnis (bis zu drei Monaten für die Beschimpfung, Art. 177 StGB), und treten schon deshalb 
hinter  die  Nötigung  als  Offizialdelikt  zurück.  Nötigung  ist  nach  dem  Willen  des  Gesetzgebers 
von Amtes wegen zu verfolgen; nichts anderes zu gelten hat auch, soweit mit der Nötigung das 
„Stalking“ erfasst werden soll. 

Das Strafgericht hat deshalb das Strafverfahren in Bezug auf den Nötigungstatbe-
stand zu Unrecht eingestellt. Die Berufung ist in diesem Punkt gutzuheissen, der angefochtene 
Entscheid  teilweise  aufzuheben  und  die  Sache  zu  neuer  Beurteilung  an  das  Strafgericht  zu-
rückzuweisen.  

3.   Da sich die Berufung der Staatsanwaltschaft einzig auf Rechtsfragen bezieht, ver-
zichtet der Strafappellationshof in Anwendung von Art. 217 lit. a bzw. Art. 216 Abs. 3 StPO auf 
die Durchführung einer Verhandlung.  

4.  

a) 

Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  des  Berufungsverfah-

rens von Fr. 970.–  (Gerichtsgebühr: Fr. 800.– ; Auslagen: Fr. 170.– ) dem Staat Freiburg aufzu-
erlegen. Das Verfahren wurde ohne Zutun des Berufungsgegners ausgedehnt (Art. 229 Abs. 1 
StPO).  

 
 
 
 
 
 
 
 
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b)  Der Berufungsgegner beantragt eine Parteientschädigung. Da er amtlich ver-

treten ist (Art. 36 StPO), ist der Antrag abzuweisen (FZR 2001 S. 76). 

I. 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird gutgeheissen. 

e r k a n n t : 

Der Entscheid des Bezirksstrafgerichts ____ vom 21. Oktober 2005 wird teilweise auf-
gehoben und die Angelegenheit zur Beurteilung des Nötigungstatbestands an das Be-
zirksstrafgericht ____ zurückgewiesen. 

II.  

Auf die Berufung von X wird nicht eingetreten. 

III. 

Die  Kosten  des  Berufungsverfahrens,  bestehend  aus  einer  Gebühr  von  Fr.  800.–   und 
den Auslagen von Fr. 170.– , werden dem Staat Freiburg auferlegt. 

IV. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

Freiburg, 24. Mai 2006