# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f295e7d2-861a-5327-91d8-567e7c93b37b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-22
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 22.12.2014 120 2014 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2014-52_2014-12-22.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2015/42 vom 22.4.2015). Das Bundesgericht hat eine Beschwerde 

gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist 

(BGE 1C_285/2015 vom 19.11.2015).

RA Nr. 120/2014/52 Bern, 22. Dezember 2014

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________

und

Stiftung Blaukreuzheim Aeschiried, c/o Blaues Kreuz, Kantonalverband Bern, 
Freiburgstrasse 115, 3008 Bern
Beschwerdegegnerin 1

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

Amt für Migration und Personenstand, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
Beschwerdegegnerin 2

sowie

Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, Amthaus, Postfach 61, 3714 
Frutigen

Gemischte Gemeinde Aeschi b. Spiez, handelnd durch den Gemeinderat, 
Scheidgasse 2, Postfach 115, 3703 Aeschi b. Spiez

2

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 
14. November 2014 (bzus 6/2014; Baubewilligungspflicht Durchgangszentrum)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin 1 ist Eigentümerin des Ferienzentrums Blaukreuzheim 

Aeschiried in der Gemischten Gemeinde Aeschi bei Spiez (Aeschi bei Spiez Gbbl.-

Nr. D.________). Das Amt für Migration und Personenstand will dieses Ferienzentrum als 

Unterkunft für Asylsuchende nutzen (Durchgangszentrum). Nachdem die Öffentlichkeit 

darüber informiert worden war, machten die Beschwerdeführenden bei der Gemeinde und 

dem Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental geltend, das Vorhaben erfordere 

eine Baubewilligung. Daraufhin ersuchte die Gemeinde am 28. Oktober 2014 das 

Regierungsstatthalteramt, es sei gestützt auf Art. 48 BewD1 zu entscheiden, ob die 

geplante Nutzung baubewilligungspflichtig ist.

2. Mit Feststellungsverfügung vom 14. November 2014 entschied der 

Regierungsstatthalter, dass für den Betrieb des geplanten Durchgangszentrums, 

beschränkt auf maximal 100 Betten, kein Baubewilligungsverfahren notwendig sei. Einer 

allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog er die aufschiebende Wirkung. 

3. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 20. November 2014 Beschwerde 

bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen, 

die Feststellungsverfügung vom 14. November 2014 sei aufzuheben und es sei 

festzustellen, dass die geplante Umnutzung baubewilligungspflichtig sei und eine 

Planänderung bedinge. Weiter beantragen sie, die Beschwerdegegnerinnen seien im 

Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, den Betrieb und auch jegliche 

Vorbereitungsarbeiten für die Inbetriebnahme des Zentrums umgehend einzustellen, bis 

rechtskräftig über die Baubewilligungspflicht entschieden worden sei, eventualiter sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Beschwerdegegnerinnen 

anzuweisen, die Vorbereitungsarbeiten umgehend einzustellen. Die Wiederherstellung der 

1 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) 

3

aufschiebenden Wirkung bzw. das Verbot der Inbetriebnahme seien superprovisorisch zu 

verfügen. Zur Begründung machen sie insbesondere geltend, für die betroffene Parzelle 

gelte eine Überbauungsordnung (UeO) und der neue Verwendungszweck des 

Ferienzentrums entspreche nicht den Vorschriften dieser UeO. Die Zweckänderung führe 

zu zusätzlichen Immissionen und habe Auswirkungen auf Umwelt und Planung; sie sei 

deshalb baubewilligungspflichtig.

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, wies am 

24. November 2014 das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung ab, führte 

den Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Beschwerdegegnerinnen und 

das Regierungsstatthalteramt beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

überhaupt einzutreten sei. Der Gemeinderat der Gemischten Gemeinde Aeschi stellt 

keinen Antrag, hält aber in seiner Stellungnahme fest, die massgebende 

Überbauungsordnung (UeO) sei immer weit ausgelegt worden und die Nutzung des 

Ferienzentrums als Unterkunft für Asylsuchende entspreche der UeO. Die Gemeinde 

erwarte durch die Nutzung des Zentrums bei einer Belegung von maximal 100 Personen 

keine zusätzlichen Immissionen. 

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

4

a) Eine Feststellungsverfügung darüber, ob ein Vorhaben einer Baubewilligung bedarf, 

kann innert 30 Tagen seit Eröffnung bei der BVE angefochten werden.3 Die BVE ist zur 

Beurteilung der Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid zuständig. 

b) Die Beschwerdeführenden sind Adressaten der angefochtenen Verfügung und durch 

diese formell beschwert. Die Beschwerdegegnerin 1 bestreitet jedoch, dass die 

Beschwerdeführenden auch materiell beschwert sind. Zwar seien die 

Beschwerdeführenden Eigentümer eines Grundstücks in Aeschiried, wohnten aber in 

Spiez. Ihre Liegenschaft befinde sich zudem weit vom Ferienzentrum Aeschiried entfernt; 

die Beschwerdeführenden seien daher nicht direkte Nachbarn des Ferienzentrums und 

nicht mehr betroffen als jedermann. 

Laut Art. 65 Abs. 1 VRPG4 ist zur Beschwerde befugt, wer am vorinstanzlichen Verfahren 

teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhielt (Bst. a), durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse 

an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat (Bst. c). Erforderlich ist somit neben 

der formellen Beschwer, dass die Beschwerdeführenden eine spezifische Beziehungsnähe 

zum Streitgegenstand sowie einen praktischen Nutzen durch die Aufhebung oder 

Änderung der angefochtenen Verfügung haben. Geht es um Bauvorhaben oder die Frage 

der Baubewilligungspflicht eines Vorhabens, muss die besondere Beziehungsnähe zum 

Streitgegenstand insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. In einer besonders 

nahen Beziehung zur Streitsache stehen naturgemäss die Nachbarn des Baugrundstücks, 

das heisst vorab die Eigentümer, Pächter und Mieter von Nachbargrundstücken sowie 

Personen, die an solchen Grundstücken dinglich berechtigt sind. Der Kreis der betroffenen 

Nachbarschaft kann nicht allgemein festgelegt werden, sondern muss im Einzelfall 

bestimmt werden. Die Einsprache- und Beschwerdebefugnis der Nachbarn ist in der Regel 

zu bejahen, wenn deren Liegenschaft unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder 

allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Allerdings kommt es nicht 

alleine auf bestimmte Distanzwerte an, denn der Kreis der betroffenen Nachbarschaft kann 

nicht allgemein festgelegt werden, sondern muss im Einzelfall nach den konkreten 

Verhältnissen bestimmt werden. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind aber Nachbarn 

3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 49 
N. 2a.
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 

5

bis im Abstand von etwa 100 Metern in der Regel zu Beschwerden gegen Bauvorhaben 

legitimiert. Dies bedeutet aber nicht, dass nicht auch weiter entfernte Nachbarn besonders 

berührt sein können. Die Nachbarschaft reicht soweit wie die allfälligen nachteiligen 

Auswirkungen des umstrittenen Vorhabens.5 

Die Beschwerdeführenden haben ihren Wohnsitz in Spiez, sind aber Eigentümer der 

Parzelle Aeschi bei Spiez Gbbl.-Nr. F.________. Zwischen diesem Grundstück und dem 

Ferienheim liegt eine weitere Parzelle. Das Grundstück der Beschwerdeführenden grenzt 

daher nicht direkt an jenes, auf dem die umstrittene Asylunterkunft betrieben werden soll. 

Allerdings grenzt ihr Grundstück an das Almigässli, das als einzige Strasse zum 

Ferienheim führt. Die Distanz zwischen dem den Beschwerdeführenden gehörenden 

Gebäude und dem Ferienheim beträgt rund 120 m, die kürzeste Distanz zwischen den 

Parzellengrenzen nur knapp 60 m. Berücksichtigt man, dass das umstrittene Zentrum in 

einem ländlichen, wenig bebauten Gebiet liegt, sind die Beschwerdeführenden aufgrund 

dieser Nähe stärker betroffen als die Allgemeinheit. Das Bundesgericht hat in einem 

ähnlich gelagerten Fall sogar die Legitimation eines Nachbarn bejaht, dessen Grundstück 

sich 150 bis 200 m entfernt befand.6 Die Beschwerdeführenden haben neben der 

besonderen Beziehungsnähe in räumlicher Hinsicht auch ein schutzwürdiges Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung: Würde die angefochtene 

Verfügung aufgehoben, müsste die Nutzung des Ferienheims als Durchgangszentrum in 

einem Baubewilligungsverfahren beurteilt werden und wäre allenfalls in Frage gestellt. Auf 

die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Baubewilligungspflicht/-freiheit von Zweckänderungen

a) Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG7 dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Be-

willigung errichtet oder geändert werden. Der Begriff der „Bauten und Anlagen“ ist ein 

bundesrechtlicher. Die Kantone können den Kreis der nach dem RPG 

bewilligungspflichtigen Vorkehren nicht einschränken, sondern höchstens ausdehnen. 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 16 und N. 17 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; 
BGE 140 II 214 E. 2.3
6 BGer 1C_40/2010 vom 9. März 2010 E. 2
7 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

6

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten als bewilligungsbedürftige Bauten 

und Anlagen „jedenfalls jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten 

Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und die 

Nutzungsordnung zu beeinflussen vermögen, weil sie entweder den Raum äusserlich 

erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen“.8 

Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem 

Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit deren Realisierung nach 

dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein 

Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Das 

Bundesgericht folgt einer wirkungsbezogenen Betrachtungsweise, wonach es in erster 

Linie auf qualitative und weniger auf quantitative Aspekte ankommt. Daher können gewisse 

Vorhaben vor allem wegen ihres Betriebs und weniger wegen ihrer konstruktiven Anlage 

baubewilligungspflichtig sein. Folgerichtig können auch reine Umnutzungen ohne bauliche 

Massnahmen der Baubewilligungspflicht unterstehen.9

b) Der bernische Gesetzgeber hat die baubewilligungspflichtigen und 

baubewilligungsfreien Vorhaben gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben in den Art. 1a 

und Art. 1b BauG in genereller Art und Weise definiert und im Bewilligungsdekret 

festgelegt, welche geringfügigen Vorhaben keiner Baubewilligung bedürfen. Art. 1a Abs. 2 

BauG hält explizit fest, dass grundsätzlich auch Zweckänderungen baubewilligungspflichtig 

sind. Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD sieht aber vor, dass das Unterhalten und Ändern – 

einschliesslich das Umnutzen –  von Bauten und Anlagen keiner Bewilligung bedarf, wenn 

keine bau- oder umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind. Letzteres wäre 

dann der Fall, wenn Zonenvorschriften, Abstandsvorschriften oder die 

Umweltschutzgesetzgebung berührt werden oder wenn es zu einer wesentlichen 

Mehrbelastung der Erschliessungsanlagen kommt. Ist dies nicht der Fall, ist eine 

Umnutzung bzw. Zweckänderung nicht baubewilligungspflichtig. Eine Umnutzung ohne 

bauliche Massnahmen ist auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht 

baubewilligungspflichtig, wenn der neue Verwendungszweck der in der fraglichen Zone 

8 BGE 123 II 256 E. 3, 119 Ib 222 E. 3.a
9 Zum Ganzen Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 10 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung; Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 22 N 10 und N 17; aus 
der neueren Rechtsprechung BGer 1C_784/2013 vom 23. Juni 2014 E. 2.1

7

zugelassenen Nutzung entspricht und sich die Änderung hinsichtlich ihrer Auswirkungen 

auf Umwelt, Erschliessung und Planung als höchstens geringfügig erweist.10 

c) Diese Grundsätze gelten auch für die Nutzung bestehender Bauten als Unterkünfte 

für Asylsuchende. Die Auffassung der Beschwerdeführenden, aus Art. 26a AsylG11 lasse 

sich ableiten, dass bei der Nutzung von privaten Bauten zur Unterbringung von 

Asylsuchenden immer eine Baubewilligung erforderlich sei, ist verfehlt: Laut. Art. 26a 

AsylG können Anlagen und Bauten des Bundes für maximal drei Jahre ohne kantonale 

oder kommunale Bewilligung zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden, wenn 

die Zweckänderung keine erheblichen baulichen Massnahmen erfordert und keine 

wesentliche Änderung in Bezug auf die Belegung der Anlage oder Baute erfolgt. Diese 

Vorschrift stellt eine Spezialregelung für Bundesbauten dar. Sie äussert sich nicht zur 

Nutzung von privaten Bauten und Anlagen und schliesst nicht aus, dass auch die Nutzung 

privater Liegenschaften unter bestimmten Voraussetzungen baubewilligungsfrei möglich 

ist.

d) Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Nutzung des bestehenden Ferienzentrums 

als Durchgangszentrum für Asylsuchende mit baulichen Massnahmen verbunden ist und 

falls nein, ob die massgebenden Zonenvorschriften berührt werden oder ob es zu 

wesentlichen Auswirkungen auf die Umwelt oder die Erschliessungsanlagen kommt. Bei 

der Beurteilung, ob Nutzungsvorschriften berührt werden und ob es zu relevanten 

zusätzlichen Auswirkungen kommt, ist gemäss der Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts folgender Massstab anzuwenden: Für die Bejahung der 

Bewilligungspflicht von Zweckänderungen genügt es nicht, wenn potentielle 

Beeinträchtigungen nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können; sie müssen 

bereits feststehen oder hinreichend wahrscheinlich sein.12 Laut Verwaltungsgericht ist 

zudem zwischen baulichen Vorkehren und Betriebsformen ein wesentlicher Unterschied zu 

berücksichtigen: Bauliche Vorkehren, die rechtmässig erstellt worden sind, geniessen 

Bestandesschutz (Art. 3 BauG13); ihre Beseitigung kann nur unter erschwerten 

Voraussetzungen verlangt werden. Dagegen kann eine lediglich aus dem Betrieb 

10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N 24; BGer 1C_120/2012 vom 22. August 2012 E. 3.2
11 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)
12 BVR 2004 S. 508 E. 4.4
13 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) 

8

resultierende Störung nachträglich sowohl rechtlich als auch faktisch leichter wieder 

reduziert werden, indem zusätzliche Betriebsvorschriften oder Auflagen angeordnet 

werden. Dieser Unterschied rechtfertigt es, Änderungen der Zweckbestimmung 

zurückhaltender der präventiven Kontrolle (Bewilligungspflicht) zu unterstellen als bauliche 

Massnahmen.14 

3. Baubewilligungsfreiheit des Durchgangszentrums

a) Um zu klären, ob das umstrittene Vorhaben mit baulichen Massnahmen verbunden 

ist, forderte der Regierungsstatthalter im vorinstanzlichen Verfahren die 

Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 sowie die Gebäudeversicherung des Kantons Bern 

(GVB) auf, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.15 Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 

hielten in ihren Stellungnahmen fest, dass keine baulichen Massnahmen geplant oder 

erforderlich seien.16 Dies wurde durch den Bericht der GVB bestätigt.17 Der 

Regierungsstatthalter nahm zudem mit Vertretern der Feuerwehr an einer Begehung des 

Zentrums teil. Dabei stellte er keine baulichen Veränderungen fest.18 Im 

Beschwerdeverfahren bestätigte auch die Gemeinde, es seien keine baulichen 

Massnahmen vorgenommen worden.19 

Es besteht kein Anlass, an den übereinstimmenden Angaben der Beschwerdegegnerinnen,  

der Vorinstanz, der Gemeinde und der GVB zu zweifeln. Das Ferienzentrum diente bereits 

bisher der Beherbergung von Personen und verfügt über Gästezimmer, Sanitärräume, 

Küche, Aufenthaltsräume, Wäscherei, Reception etc. Das Zentrum ist daher bereits so 

eingerichtet, dass ohne bauliche Massnahmen Menschen darin untergebracht werden 

können. Die im Bericht der GVB erwähnten Anpassungen erfordern keine baulichen 

Massnahmen, sondern nur das Anbringen von zusätzlichen Brandmeldern und 

Notausgangszeichen. Die Beschwerdeführenden bringen denn auch keine konkreten 

14 BVR 2004 S. 508 E. 4.4.4
15 Verfügung vom 29. Oktober 2014, Vorakten p. 17 ff.
16 Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 1 vom 7. November 2014, Vorakten p. 22 ff; Stellungnahme der 
Beschwerdegegnerin 2 vom 7. November 2014, Vorakten p. 30 f.
17 Fachbericht GVB vom 3. November 2014, Vorakten p. 20 f.
18 Vernehmlassung des Regierungsstatthalteramtes Frutigen-Niedersimmental vom 5. Dezember 2014, S. 2
19 Stellungnahme des Gemeinderates der Gemischten Gemeinde Aeschi vom 8. Dezember 2014

9

Anhaltspunkte vor, die dafür sprechen würden, dass bauliche Massnahmen vorgenommen 

wurden oder geplant sind. Der von den Beschwerdeführenden geforderte Augenschein ist 

nicht erforderlich. 

Beim umstrittenen Vorhaben handelt es sich somit um eine Umnutzung ohne bauliche 

Massnahmen. Es bleibt zu prüfen, ob die massgebenden Zonenvorschriften tangiert 

werden und ob es zu wesentlichen Auswirkungen auf die Umwelt oder die 

Erschliessungsanlagen kommt. 

b) Das Zentrum liegt gemäss Art. 37 des Baureglements der Gemischten Gemeinde 

Aeschi vom 23. Juni 2004 (GBR) in einer Zone mit rechtskräftiger Überbauungsordnung 

(UeO).20 Art. 4 der Überbauungsvorschriften der UeO " Stiftung Blaukreuzheim Aeschiried " 

aus dem Jahre 1999 sehen als Nutzung ein Ferienheim mit öffentlichem Café/Restaurant 

vor. Bereits die vorher geltende UeO vom 18. März 1981 enthielt den Nutzungszweck 

"Ferienheim". Die vorgesehene Nutzung umfasst somit Bauten und Anlagen, die der 

Beherbergung und der Verpflegung von Menschen dienen. 

Nach Auffassung der Gemeinde ist die Zweckbestimmung der UeO " Stiftung 

Blaukreuzheim Aeschiried " weit auszulegen. Sie ist der Auffassung, dass die Nutzung des 

Ferienzentrums als Durchgangszentrum für Asylsuchende der UeO entspricht. 21 Die 

Gemeinde ist im Bereich ihrer Bau- und Zonenordnung im Rahmen der gesetzlichen 

Regelungen und der übergeordneten Planung autonom (Art. 65 Abs. 1 BauG). Nach der 

Rechtsprechung kommt ihr in diesen Belangen ein weiter Ermessensspielraum zu. Die 

Autonomie der Gemeinde beschränkt sich nicht nur auf den Bereich der Rechtsetzung. Wo 

eine Gemeinde zum Erlass von Rechtsnormen berechtigt ist, steht ihr grundsätzlich auch 

bei deren Anwendung und Auslegung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Es ist somit 

vorab Sache der Gemeinde zu bestimmen, wie sie eine eigene Vorschrift verstanden 

haben will. Wird die Anwendung einer solchen Bestimmung Gegenstand eines 

Beschwerdeverfahrens, haben die Rechtsmittelinstanzen zu prüfen, ob die von der 

Gemeinde geltend gemachte Auslegung rechtlich haltbar ist. Sie auferlegen sich mit 

anderen Worten eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der Auffassung der Gemeinde, 

20 Überbauungsordnung 7 "Stiftung Blaukreuzheim Aeschiried" vom 28. Mai 1999, genehmigt durch das Amt für 
Gemeinden und Raumordnung am 7. September 1999
21 Stellungnahme der Gemeinde vom 8. Dezember 2014

10

indem sie sich der Prüfung enthalten, ob eine andere Bedeutung der umstrittenen 

Bestimmung ebenfalls möglich und rechtlich vertretbar wäre. Sie sind nicht befugt, die 

kommunale Auslegung der Norm durch ihr eigenes Verständnis zu ersetzen, wenn die 

Rechtsauffassung der Gemeinde betreffend den Inhalt, den Sinn und die Tragweite der 

interessierenden Vorschrift rechtlich vertretbar erscheint. 22

Bei der Auslegung des Nutzungszwecks "Ferienheim" ist der Umstand zu berücksichtigen, 

dass die Beschwerdegegnerin 1 bereits lange vor Erlass einer UeO in Aeschi ein Lager- 

und Gästehaus betrieb. Bei Erlass der UeO ging man daher bei der Nutzungsbestimmung 

zweifellos vom bestehenden Zustand bzw. dem bestehenden Betrieb aus. Wie bereits der 

Regierungsstatthalter zutreffend festhielt, waren die Nutzung und die Gästestruktur des 

Ferienheims vielfältig. In einer von ihm im vorinstanzlichen Verfahren eingeholten 

Stellungnahme23 hielt die Beschwerdegegnerin 1 dazu fest, im Zentrum seien neben 

Einzelgästen und Familien oft Gruppen beherbergt worden, beispielsweise aus 

Kirchgemeinden und Freikirchen oder aus Alters- und Pflegeheimen sowie aus 

Wohnheimen für Senioren und für Menschen mit Handicap. Die Gruppen seien jeweils von 

Mitarbeitenden der jeweiligen Institution begleitet und betreut worden. Es bestünden 

zudem verschiedene Kooperationen, beispielsweise mit dem Schweizerischen 

Arbeiterhilfswerk, der HEKS (Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz) und dem 

Blauen Kreuz des Kantons Bern, um Menschen mit einer Sucht-Vergangenheit oder 

reduzierter Leistungsfähigkeit den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt und die 

Beschäftigung während der Stellensuche zu ermöglichen. Die Dauer dieser 

Beschäftigungsprogramme im Ferienzentrum habe einige Wochen bis mehrere Monate 

betragen. Im Rahmen des Arbeitsintegrations-Projekts „blauzone" seien in der 

Vergangenheit auch kombinierte Wohn-/Arbeitsplätze angeboten worden, bei denen 

Personen längerfristig, das heisst für mehrere Monate, im Ferienzentrum gewohnt hätten. 

Das „Blaukreuzheim Aeschiried" sei kein konventioneller, rein renditeorientierter Hotel-

Betrieb, sondern eine soziale unabhängige Organisation, die sich seit 1877 für sozial 

Schwächere und Randgruppen einsetze. In dem 1932 gegründeten Ferienzentrum 

Aeschiried seien bisher nicht einfach Hotelgäste untergebracht, sondern es sei ein sozialer 

Zweck verfolgt worden. Dass Asylsuchende ebenfalls eine Gruppe von Menschen sei, für 

22 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band II, Bern 2010, 
Art. 65 N. 2 ff. 
23 Stellungnahme der Stiftung Blaukreuzheim Aeschiried vom 7. November 2014, Vorakten p. 22 ff.

11

die sich das Blaue Kreuz einsetze, liege nahe. Es sei auch nicht das erste Mal. Bereits in 

der ersten Hälfte der 90er-Jahre seien einmal Asylbewerber im Ferienzentrum einquartiert 

gewesen. 

Vor diesem Hintergrund ist die Auffassung der Gemeinde, der Begriff "Ferienheim" sei weit 

auszulegen und die Nutzung des Zentrums als Asylunterkunft entspreche der UeO, 

naheliegend und rechtlich vertretbar. Der Begriff "Ferienheim" im Sinne der UeO umfasst 

die Beherbergung von Menschen, die sich für eine beschränkte Zeitdauer an einem 

anderen Ort als ihrem angestammten Ort aufhalten. Ob der Zweck des Aufenthaltes 

Erholung, spirituelle Begegnungen, die Teilnahme an Beschäftigungs- oder 

Integrationsprogrammen oder der Aufenthalt von Asylsuchenden ist, das Ferienzentrum 

Aeschiried hatte immer den Zweck der Beherbergung mit Übernachtung und gewissem 

Tagesprogramm, insbesondere ausgerichtet auf sozial schwächere Gruppen. Die 

Beurteilung des Regierungsstatthalters, die Nutzung des Ferienzentrums als 

Durchgangszentrum weiche kaum von der bisherigen Nutzung ab und tangiere die 

Nutzungsvorschriften nicht, ist deshalb richtig. Die Asylsuchenden werden im Zentrum, wie 

andere Gruppen bisher auch, eine beschränkte Zeit von wenigen Wochen bis wenige 

Monate verbringen und sich mit gemeinnützigen Arbeitseinsätzen und weiteren Aktivitäten 

wie sportlichen Betätigungen, Sprachkursen oder Spielen beschäftigen.24 Der 

Regierungsstatthalter kam daher zu Recht zum Schluss, dass die Nutzung als 

Durchgangszentrum die Nutzungsvorschriften der UeO nicht tangiert. Auch die Vorschriften 

der UeO 9 "Skipistengebiet"25, welche die angrenzenden Parzellen betrifft, werden nicht 

berührt. Anders als die Beschwerdeführenden meinen, befindet sich die Zugangsstrasse 

zum Zentrum nicht im Perimeter der UeO 9.26 

c) Was allfällige Auswirkungen auf Umwelt und Erschliessung betrifft, machen die 

Beschwerdeführenden geltend, die bisherigen Gäste des Ferienzentrums hätten sich 

entweder in den Gebäuden aufgehalten oder Ausflüge unternommen. Die 

Lärmimmissionen und die ideellen Immissionen seien deshalb massiv tiefer gewesen, als 

bei einer dauernden Nutzung des Zentrums durch 100 Asylsuchende. Durch das Vorhaben 

24 Stellungnahme des Amtes für Migration und Personenstand vom 7. November 2014, Vorakten p. 30 f
25 Überbauungsplan mit Sondervorschriften für das Skipistengebiet vom  27. Oktober 1980, genehmigt durch 
die Baudirektion des Kantons Bern am 3. September 1981
26 Vgl. den Zonenplan der Gemischten Gemeinde Aeschi bei Spiez vom 31. Oktober 2003, genehmigt durch 
das AGR am 23. Juni 2004, sowie den Überbauungsplan der UeO 9

12

würden die Qualitäten der Gemeinde als Tourismusort in Frage gestellt. Zudem führe die 

Zufahrt zum Zentrum durch die Landwirtschaftszone sowie durch ein besonders sensibles 

Wasserschutzgebiet und kreuze eine Skipiste. Dadurch ergebe sich eine besondere 

Gefahrenlage.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung führt die Unterbringung von Asylsuchenden 

in einem bestehenden Beherbergungsbetrieb nicht zu zusätzlichen Einwirkungen auf die 

Umgebung, wenn die Belegungszahl gleich bleibt. Die mit der Beherbergung der 

Asylsuchenden verbundenen "Wohnimmissionen" sind nicht grösser als jene bei der 

Beherbergung anderer Personengruppen.27 Der Regierungsstatthalter kam daher zu Recht 

zum Schluss, dass die Unterbringung von maximal 100 Personen in einem Ferienzentrum, 

das bisher über 97 Betten verfügte28, keine wesentlichen zusätzlichen Immissionen oder 

eine relevante Mehrbelastung der Erschliessung bewirkt. Die Spekulationen der 

Beschwerdeführenden über eine allenfalls geplante höhere Belegung mit 140 bis 150 

Personen und eine dadurch allfällig entstehende Mehrbelastung sind irrelevant: Das 

Dispositiv der angefochtenen Verfügung hält fest, der Betrieb des Durchgangszentrums sei 

baubewilligungsfrei, solange die Bettenzahl auf maximal 100 beschränkt ist. Hinsichtlich 

möglicher Auswirkungen ist deshalb von einer maximalen Personenzahl von 100 

auszugehen.

Wieso die Beherbergung von Asylsuchenden im Ferienzentrum bei gleichbleibender 

Bettenzahl zu mehr Immissionen führen soll als jene anderer Personengruppen, legen die 

Beschwerdeführenden nicht konkret dar und es sind auch keine Gründe hierfür ersichtlich. 

Mit zusätzlichem Verkehrsaufkommen ist nicht zu rechnen, da Asylsuchende keine 

Motorfahrzeuge besitzen. Gelegentliche Transporte mit Bussen oder Materialanlieferungen 

zum Durchgangszentrum werden keine zusätzlichen Immissionen verursachen, da 

entsprechende Transporte auch während des Betriebs des Ferienheims stattfanden. 

Hinsichtlich des Verkehrs ist zudem zu beachten, dass bisher im Ferienzentrum ein 

öffentliches Restaurant betrieben wurde, das nun geschlossen wird. Die durch Gäste des 

Restaurants verursachten Fahrten werden künftig wegfallen. Es ist daher nicht mit einer 

Mehrbelastung der bestehenden Erschliessung zu rechnen und somit auch irrelevant, dass 

die bestehende Erschliessungsstrasse durch die Landwirtschaftszone führt. Auch der 

Umstand, dass im Winter eine Skipiste über die Zufahrt zum Ferienzentrum führt und die 

27 BGer 1C_40/2010 vom 9. März 2010 E. 3
28 Vorakten p. 27

13

Bewohner des Zentrums diese Piste beim Zu- und Weggang kreuzen müssen, ist 

vorliegend nicht von Bedeutung. Es war bereits bisher so, dass Gäste des Ferienzentrums 

in den Wintermonaten die Skipiste querten. Da die Kapazität des Zentrums gleich bleibt, 

vergrössert sich eine allfällige Gefahrensituation nicht. Der Umstand, dass viele 

Asylsuchende nicht mit dem Wintersport vertraut sind, ändert daran nichts. Die Betreiber 

des Durchgangszentrums können ohne Weiteres mit entsprechender Instruktion auf die 

spezielle Situation reagieren. Die Beweisanträge im Zusammenhang mit der Skipiste 

werden daher abgewiesen. Die Zufahrt liegt im Übrigen nicht in einem "besonders 

sensiblen" Wasserschutzgebiet, sondern befindet sich im Gewässerschutzbereich Au, was 

bedeutet, dass nutzbare Grundwasservorkommen vorhanden sind. Inwiefern diese durch 

den Betrieb eines Durchgangszentrums in bestehenden Gebäuden oder durch die 

bestehende Zufahrt tangiert werden sollten, ist nicht nachvollziehbar.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Nutzung des Ferienheims als 

Durchgangszentrum keine baulichen Massnahmen erfordert, die Nutzungsvorschriften 

nicht berührt werden und keine wesentlichen zusätzlichen Auswirkungen auf Umwelt und 

Erschliessung zu erwarten sind. Der Regierungsstatthalter hat daher die 

Baubewilligungspflicht zu Recht verneint.

4. Entzug der aufschiebenden Wirkung / Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen

a) Der Regierungsstatthalter hat einer allfälligen Beschwerde gegen seine 

Feststellungsverfügung die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Beschwerdeführenden 

haben daher im Beschwerdeverfahren beantragt, es seien vorsorgliche Massnahmen 

anzuordnen und die Beschwerdegegnerinnen seien anzuweisen, den Betrieb und auch 

jegliche Vorbereitungsarbeiten für die Inbetriebnahme des Zentrums umgehend 

einzustellen, bis rechtskräftig über die Baubewilligungspflicht entschieden sei, eventuell sei 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Beschwerdegegnerinnen 

anzuweisen, die Vorbereitungsarbeiten umgehend einzustellen.

b) Ist umstritten, ob ein Vorhaben baubewilligungspflichtig ist, und ergeht eine 

Feststellungsverfügung, die dies verneint, darf die Bauherrschaft – jedenfalls dann, wenn 

sie damit rechnen muss, dass gegen die Verneinung der Baubewilligungspflicht opponiert 

wird – ihr Vorhaben noch nicht ausführen. Die Ausführung des Vorhabens während der 

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Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens gegen die Feststellungsverfügung käme laut 

verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung der Ausführung eines baubewilligungspflichtigen 

Vorhabens ohne Baubewilligung gleich.29 Vor diesem Hintergrund hatte im vorliegenden 

Verfahren der Entzug der aufschiebenden Wirkung durch den Regierungsstatthalter die 

Wirkung, dass das umstrittene Durchgangszentrum (vorläufig) bereits in Betrieb 

genommen werden durfte. 

c) Der vom Regierungsstatthalter in der angefochtenen Feststellungsverfügung 

angeordnete Entzug der aufschiebenden Wirkung ist eine vorsorgliche Massnahme und gilt 

nur für das Beschwerdeverfahren vor der BVE. Mit dem Entscheid der BVE über die 

Beschwerde gegen die Feststellungsverfügung wird das Gesuch der 

Beschwerdeführenden um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

gegenstandslos. 

d) Die BVE kann verfügen, dass einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen 

ihren Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 82 i.V.m. Art. 68 VRPG). Der 

Entzug der aufschiebenden Wirkung setzt voraus, dass wichtige Gründe dafür vorliegen. 

Als wichtige Gründe gelten insbesondere bedeutende und dringliche öffentliche und private 

Anliegen, die den Interessen an einem Aufschub der Wirksamkeit einer Anordnung bis zur 

endgültigen Klärung der Rechtslage vorgehen. Es ist eine Interessenabwägung 

vorzunehmen, wobei das Interesse, ein umstrittenes Rechtsverhältnis in der Schwebe zu 

halten, zu berücksichtigen ist.30

Die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern ist eine öffentliche Aufgabe. Wie der 

Regierungsstatthalter richtig festhielt, herrschen zur Zeit prekäre Platzverhältnisse bei der 

Unterbringung von Asylsuchenden. Ihre Anzahl hat in den letzten Monaten stark 

zugenommen. Der Regierungsrat hat zur Sicherstellung der Unterbringung und Betreuung 

der ausserordentlich zahlreichen Asylsuchenden die Situation zur Notlage im Sinne von 

Art. 2 KBZG31 erklärt und die Gemeinden verpflichtet, Infrastrukturen für die Unterbringung 

von Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen sowie in bestimmten Gemeinden 

29 VGE 22998 vom 27. Juli 2007, E. 3.3
30 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 68 N. 16
31 Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz vom 24. Juni 2004 (KBZG; BSG 521.1)

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Zivilschutzanlagen als Notunterkünfte zu eröffnen.32 Dieser Regierungsratsbeschluss 

verpflichtet zwar weder die Gemischte Gemeinde Aeschi noch die Beschwerdegegnerin 1 

direkt, eine Asylunterkunft zur Verfügung zu stellen. Entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführenden ist dies aber unerheblich. Massgebend ist, dass die 

Unterkunftssituation generell zur Notlage erklärt wurde. Dies beweist, dass eine prekäre 

Lage bei der Unterbringung und Betreuung der zahlreichen Asylsuchenden besteht und 

rasches Handeln erforderlich ist. Daher besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse und 

eine grosse Dringlichkeit, neue Asylbewerberunterkünfte bzw. Durchgangszentren in 

Betrieb zu nehmen. Das öffentliche und private Interesse an der Durchsetzung einer 

allfälligen Baubewilligungspflicht bzw. der Verhinderung baurechtswidriger Zustände ist 

zwar grundsätzlich ebenfalls gross. Im vorliegenden Fall ist aber das Interesse, das 

geplante Durchgangszentrum bereits in Betrieb zu nehmen, als gewichtiger einzustufen. 

Weil die Nutzung jederzeit wieder geändert gemacht werden kann, wird mit dem Entzug 

der aufschiebenden Wirkung auch kein definitiver Zustand geschaffen und auch nicht ein 

allfälliger Entscheid einer höheren Instanz präjudiziert. Die Interessenlage spricht daher 

dafür, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid die aufschiebende Wirkung zu 

entziehen. 

e) Da die Feststellung des Regierungsstatthalters, dass das umstrittene Vorhaben keine 

Baubewilligung erfordert, bestätigt und einer allfälligen Beschwerde gegen diesen 

Entscheid die aufschiebende Wirkung entzogen wird, besteht kein Anlass, den Betrieb des 

Durchgangszentrums einzustellen. Das Gesuch der Beschwerdeführenden um Erlass einer 

entsprechenden einstweiligen Verfügung wird daher abgewiesen.

5. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 

haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 

eine Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 1 GebV33) und umfassen auch die Kosten für die Verfügung vom 24. November 2014.

32 Regierungsratsbeschluss vom 25. Juli 2014 (RRB Nr. 917/2014)
33 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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b) Die unterliegenden Beschwerdeführenden haben zudem der Beschwerdegegnerin 1 

die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Anwalt der Beschwerdegegnerin 

1 macht ein Honorar von Fr. 4'000.00, Auslagen von Fr. 100.00 sowie Mehrwertsteuern 

von Fr. 328.00, total ausmachend Fr. 4'428.00 geltend. Die Beschwerdegegnerin 1 ist 

mehrwertsteuerpflichtig34 und kann somit die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte 

Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihr 

fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der 

Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren 

Überentschädigung gleich. Nach neuer Praxis des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in 

der Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin 1 aufgeführte 

Mehrwertsteuer bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.35 

Ansonsten gibt die Kostennote des Anwaltes der Beschwerdegegnerin 1 zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführenden haben somit der Beschwerdegegnerin 1 

eine Parteikostenentschädigung von Fr.  4'100.00 zu bezahlen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Feststellungsverfügung des 

Regierungsstatthalteramtes Frutigen-Niedersimmental vom 14. November 2014 wird 

bestätigt.

2. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen, soweit es nicht 

gegenstandslos geworden ist.

3. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschiebende 

Wirkung entzogen.

34 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
35 VGE 2013/137 vom 26. Mai 2014, E. 6

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4. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

5. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin 1 eine 

Parteikostenentschädigung im Betrag von Fr. 4'100.00 zu ersetzen. Die 

Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher C.________, als GU

- Stiftung Blaukreuzheim Aeschiried, eingeschrieben

- Amt für Migration und Personenstand, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, A-Post

- Gemischte Gemeinde Aeschi b. Spiez, handelnd durch den Gemeinderat, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin