# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b6c6fa3-df7a-51eb-8446-afeb3e49e2e8
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2V-18-20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2V-18-20_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A. _____  
 
vertreten durch: AA._____  

 
 

Vorinstanz Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden , 
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 
 
 

Gegenstand Staats- und Gemeindesteuern 2016 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der 
kantonalen Steuerverwaltung vom 17. August 2018 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
2. Abteilung 
 

Urteil vom 20. August 2019  
 
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter S. Plachel, Dr. M. Winiger, M. Müller, R. Kläger, 
Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner 
 
 
 

Verfahren Nr. O2V 18 20 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

1. Die Kapitalsteuer für die Steuerperiode vom 1.1. – 31.12.2016 sei auf Fr. 69.85 festzu-

setzen. 

2. Eventualiter sei die Kapitalsteuer für die gesamte Steuerperiode 2016 auf höchstens 

Fr. 286.-- festzusetzen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Die am XX.XX.2015 gegründete A. _____ hat ihren Sitz und damit ihr Hauptdomizil in Mei-

len im Kanton Zürich. In Herisau besitzt sie eine Eigentumswohnung, weshalb sie im Kan-

ton Appenzell Ausserrhoden beschränkt steuerpflichtig ist. Mit Verfügung vom 27. Juli 2018 

wurde das steuerbare Kapital für die Steuerperiode 2016 auf Fr. 97‘000.-- festgesetzt. 

Rechnerisch wurde dabei eine Kapitalsteuer von Fr. 69.85 ermittelt. Der Gewinn betrug 

Fr. 6‘600.-- und der Wert der der A. _____ in Herisau gehörenden Liegenschaft 

Fr. 143‘000.--. Da die Kapitalsteuer gestützt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b des ausserrhodischen 

Steuergesetztes (StG/AR, bGS 621.11) für andere juristische Personen mindestens 

Fr. 900.-- betragen muss, wurde der Kapitalsteuerbetrag schlussendlich mit Fr. 900.-- ver-

anlagt. 

 

B. Gegen die Verfügung vom 27. Juli 2018 hat die A. _____  erfolglos Einsprache erhoben. 

Am 17. August 2018 hat sie gegen den Einspracheentscheid vom 17. August 2018 Be-

schwerde erheben lassen. Die Vorinstanz hat sich am 31. Oktober 2018 vernehmen lassen. 

Die Beschwerdeführerin hat am 12. November 2018 repliziert.  

 

 

 

  

Seite 3 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1. Der Entscheid über Steuerstreitsachen fällt unabhängig vom Streitwert in die Zuständig-

keit der Abteilungen des Obergerichts (Art. 29 Abs. 1 lit. a des Justizgesetzes, bGS 

145.31, e contrario).  

Nach Art. 188 Abs. 1 StG/AR kann der Einspracheentscheid der Steuerbehörde innert 

30 Tagen nach Eröffnung beim Obergericht schriftlich mit Beschwerde angefochten 

werden. Es ist davon auszugehen, dass der Einspracheentscheid vom 17. August 2018 

(act. 2.2 = 9.6) nicht vor dem 18. August 2018 zugestellt wurde. Die Frist nahm somit 

frühestens am 19. August 2018 ihren Lauf und endete nicht vor dem 17. September 

2018. Mit der Postaufgabe vom 17. September 2018 wurde die Beschwerdefrist folglich 

gewahrt.  

 

1.2. Die Beschwerdeführerin – die A. _____ – wird im Beschwerdeverfahren durch die 

AA._____  vertreten. Die erforderliche Vollmacht liegt vor (act. 2.1 = act. 5). Eine Verlet-

zung des Anwaltsmonopols besteht nicht, weil in Steuersachen jede natürliche oder ju-

ristische Person zu Vertretung befugt ist (Art. 3 Abs. 1 lit. d Anwaltsgesetz, bGS 145.52).  

 
1.3. Als direkt vom Einspracheentscheid vom 17. August 2018 Betroffene kommt der Be-

schwerdeführerin nach Art. 59 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) ein schutzwürdiges Interesse an der Auf-

hebung oder Änderung des Entscheides zu. 

 
Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten. 

 

 

2. Materielles 

 

2.1. Pflicht zur Erbringungen einer Mindeststeuer  

 

2.1.1. Unbestritten und fortfolgend als gegeben zu betrachten ist die steuerbare Kapitalsumme 

in Höhe von Fr. 97‘000.-- sowie eine grundsätzlich geschuldete Kapitalsteuer in Höhe 

von Fr. 69.85, welche aus der Anwendung der einfachen Steuer im Umfang von 0,1 

Promille des steuerbaren Eigenkapitals (Art. 90 Abs. 1 lit. a StG/AR) in Multiplikation mit 

einem Steuerfuss-Faktor von 7.20 (vgl. act. 9.2) resultiert. 

 

Seite 4 

2.1.2. Strittig ist vorliegend hingegen primär die Frage, ob gegenüber der Beschwerdeführerin 

in der Veranlagungsverfügung und Schlussrechnung die Staats- und Gemeindesteuern 

2016 betreffend zu Recht eine Mindeststeuer in Höhe von Fr. 900.-- erhoben wurde. 

Nach Ansicht der Kantonalen Steuerverwaltung hat der zuständige Steuerkommissär im 

Veranlagungs- und Einspracheverfahren zu Recht auf die gesetzlichen Bestimmungen 

abgestellt, welche betreffend Höhe der Mindeststeuer keinen Auslegungsspielraum offen 

lassen würden. Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Meinung, das Vorgehen 

der Steuerverwaltung führe zu einer Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots ge-

mäss Art. 127 Abs. 3 BV, der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und des Leistungsfähig-

keitsprinzips (Art. 127 Abs. 2 BV). Schliesslich werde neben dem Gleichbehandlungs- 

sowie dem Willkürverbot (Art. 9 BV) ebenso das Kostendeckungs- und Äquivalenzprin-

zip missachtet. 

 

2.1.3. Bei der in Art. 90 Abs. 1 lit. b StG/AR geregelten Mindeststeuer handelt es sich um eine 

Steuer, welche nicht auf Ersatzfaktoren berechnet, sondern als gesetzlich festgelegter 

Betrag erhoben wird, wenn die ordentliche Steuerleistung diesen Betrag unterschreitet 

(vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 2C_114/2017 vom 14. Februar 2018 E. 3.2.1). 

Diese Steuer wird im Kanton Appenzell Ausserrhoden für juristische Personen, die keine 

Holding- oder Verwaltungsgesellschaften sind, in Höhe von Fr. 900.-- festgesetzt, wenn 

die Kapitalsteuer in Höhe von 0.1 Promille des steuerbaren Eigenkapitals den Betrag 

von Fr. 900.-- nicht erreicht. 

 
2.1.4. Das Bundesgericht kam in Bezug auf die im Kanton Luzern geltende Mindeststeuer in 

Höhe von Fr. 500.-- für juristische Personen gemäss § 95 Abs. 3 des luzernischen Steu-

ergesetzes (StG/LU, SRL 620) zum Schluss, dass diese lediglich bei persönlicher Zuge-

hörigkeit mit unbeschränkter Steuerpflicht, nicht aber bei bloss wirtschaftlicher 

Zugehörigkeit gelte (Urteil 2C_114/2017 vom 14. Februar 2018 E. 8.2, in: StE 2018 A 

23.1 Nr. 17). Das Bundesgericht argumentiert, dass die Regelung der Minimalsteuer ge-

mäss § 95 Abs. 3 und 4 StG/LU im Zusammenhang mit § 66 StG/LU zu lesen sei, wel-

cher den Randtitel „Umfang der Steuerpflicht“ trägt. § 66 StG/LU lautet folgender-

massen: 

 
1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich 

aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des 

Kantons Luzern. 

2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des 

Gewinns und Kapitals, für die gemäss § 65 eine Steuerpflicht im Kanton Luzern besteht. 

Seite 5 

3 Steuerpflichtige ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz haben für 

Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton Luzern mindestens den 

im Kanton erzielten Gewinn und das im Kanton gelegene Kapital zu versteuern. 

 

Das Bundesgericht scheint die im zweiten Absatz enthaltene Beschränkung so zu 

verstehen, als dass diese selbst der an sich zulässigen Mindestbesteuerung vorgeht. Mit 

anderen Worten kommt die Mindestbesteuerung nur bei persönlicher Zugehörigkeit 

zur Anwendung; hier kommt die Steuerpflicht unbeschränkt zum Tragen. Eine derartige 

Auslegung nach dem Wortsinn der Bestimmungen erscheint vertretbar. Das Bundes-

gericht legt zudem im Sinne einer systematischen Auslegung dar, dass aus einem 

solchen Normverständnis kein Konflikt mit der Doppelbesteuerungsproblematik resul-

tiert: Unabhängig davon, ob die Kapitalgesellschaft rein innerkantonal oder interkantonal 

Gewinne zu versteuern hat, ist die Mindeststeuer als „Kopfsteuer“ am Hauptsteuer-

domizil geschuldet (Urteil des Bundesgerichts 2C_114/2017 vom 14. Februar 2018 

E. 8.2). 

 

2.1.5. Unter der Prämisse, dass die steuerrechtlichen Normen im Kanton Appenzell Ausser-

rhoden gleich oder zumindest vergleichbar ausgestaltet sind, müsste unter Anwendung 

der obigen bundesgerichtlichen Argumentationslinie vorliegend die selbe Schlussfolge-

rung gezogen werden können. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass die 

gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich der Mindeststeuer im Kanton Appenzell Ausser-

rhoden anderst ausgestaltet seien als diejenigen im Kanton Luzern. Im Kanton Appen-

zell Ausserrhoden bestehe für juristische Personen eine Steuerpflicht aufgrund persön-

licher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit. Es liege in der Tarifautonomie des Kantons 

Appenzell Ausserrhoden, für die Kapitalsteuer sowohl bei unbeschränkter wie auch bei 

beschränkter Steuerpflicht einen Mindestbetrag vorzusehen. 

 
2.1.6. Die Argumentation der Vorinstanz ist in diesem Punkt nicht nachvollziehbar: Ein direkter 

Vergleich zwischen § 66 StG/LU und Art. 61 StG/AR ergibt, dass der Wortlaut der bei-

den Bestimmungen identisch ist. Und auch die Normen, auf welche die beiden Artikel je-

weils verweisen – § 65 StG/LU respektive Art. 60 StG/AR – stimmen inhaltlich überein. 

 
2.1.7. Weiter bringt die Vorinstanz vor, die Regelung der Mindeststeuer nach luzernischem 

Steuerrecht (§ 95 Abs. 3 und 4 StG/LU) und die entsprechende ausserrhodische Rege-

lung seien deshalb nicht miteinander vergleichbar, da es sich bei Letzterer um eine rein 

tarifliche Bestimmung handelt, wohingegen Erstere eine aussertarifliche Norm darstelle. 

Werde von sekundär steuerpflichtigen juristischen Personen in Appenzell Ausserrhoden 

keine Mindeststeuer (Teil des Steuertarifs) mehr erhoben, so sei darin eine partielle 

Seite 6 

Nichtanwendung des Steuertarifs zu erblicken. Mit dieser partiellen Nichtanwendung 

werde in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie des kantonalen Gesetzge-

bers eingegriffen, was grundsätzlich nicht zulässig sei. Auch dieser Sichtweise kann 

nicht gefolgt werden: Bei einer Mindeststeuer handelt es sich per Definition stets nicht 

um einen Teil des Steuertarifs, da die Mindeststeuer jeweils eine Abkehr von der or-

dentlichen, per Tarif errechneten Steuerleistung darstellt. Nach steuerrechtlichem Be-

griffsverständnis wird mit dem Steuertarif die Höhe und Berechnung des Steuerbetrags 

in Abhängigkeit von einer Bemessungsgrundlage beschrieben. Diese Abhängigkeit von 

einer Bemessungsgrundlage fehlt jedoch bei einer Mindeststeuer, weil sie in jedem Fall 

durch einen fixen, im Gesetz festgelegten Betrag bestimmt wird. Allein aus dem Um-

stand, dass im Kanton Luzern die Mindeststeuer (und mit ihr die Minimalsteuer) in einer 

separaten Bestimmung geregelt ist (§ 95 StG/LU), im Kanton Appenzell Ausserrhoden 

aber in Art. 90 StG (in Absatz 1) unter dem Titel „Steuerberechnung“ integriert ist, folgt 

nicht eine unterschiedliche Rechtsnatur der beiden kantonalen Mindeststeuern.  

 

2.1.8. Insgesamt lässt sich die vom Bundesgericht zum Luzerner Steuerrecht statuierte Mei-

nung somit auch auf den vorliegenden Fall anwenden. Mit den dort aufgeführten, vorer-

wähnten Argumenten ist im vorliegenden Fall von der Beschwerdeführerin keine Min-

deststeuer geschuldet. 

 

 

2.2. Pflicht zur Erbringungen einer Minimalsteuer 

 

Zu prüfen ist weiter, ob die Beschwerdeführerin eine Pflicht zur Erbringung einer soge-

nannten Minimalsteuer trifft. Es handelt sich dabei um eine Objektsteuer, welche man-

che Kantone von juristischen Personen anstelle der ordentlichen Steuer erheben, wenn 

deren Betrag denjenigen der Minimalsteuer nicht erreicht. Sie wird – im Unterschied zur 

Mindeststeuer – auf Ersatzfaktoren berechnet, in der Regel auf dem Grundeigentum 

oder auf dem Umsatz (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2C_272/2009 vom 28. Okto-

ber 2009 E. 2.3 und 2P.323/2004 vom 2. März 2005 E. 1.1). Die Minimalsteuer ist kan-

tonal in Art. 96 Abs. 1 StG/AR geregelt. Hiernach entrichten die juristischen Personen 

von ihren im Kanton gelegenen Grundstücken eine Minimalsteuer von 2 Promille des 

amtlichen Verkehrswertes. Die Steuer wird erhoben, sofern sie die Steuern aus Reinge-

winn und Kapital übersteigt (Art. 96 Abs. 2 StG/AR). Die Minimalsteuern gehören nicht 

zum harmonisierten Bereich des Steuerrechts, so dass die Kantone in der Ausgestal-

tung frei sind. Werden Minimalsteuern erhoben, sind sie an die Gewinn- und Kapital-

steuern anzurechnen (Art. 27 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der 

direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG, SR 642.14). In casu greift aller-

Seite 7 

dings die Ausnahmeregelung von Art. 96 Abs. 3 lit. a StG/AR, wonach von der Minimal-

steuer neugegründete juristische Personen während den ersten beiden Steuerjahre 

ausgenommen sind, wenn sie nicht durch Umstrukturierung entstanden sind. Die Be-

schwerdeführerin wurde am XX.XX.2015 gegründet (act. 9.3.). Da seit dem Gründungs-

datum und dem vorliegend steuerrechtlich relevanten Sachverhaltszeitpunkt (d.h. Ende 

2016) noch nicht zwei Jahre vergangen sind, kommt die Beschwerdeführerin in den Ge-

nuss dieser gesetzlichen Ausnahmeregelung. Dies hat zur Folge, dass auch die Mini-

malsteuer entfällt. 

 

 

2.3. Fazit 

 

Nach dem Ausgeführten schuldet die Beschwerdeführerin für das Jahr 2016 einzig die 

ordentliche Kapitalsteuer von Fr. 69.85 (zuzüglich der unbestrittenen Gewinnsteuer von 

Fr. 429.--, total also Fr. 498.85), weshalb die Beschwerde gutzuheissen und der ange-

fochtene Einspracheentscheid teilweise aufzuheben ist. 

 

 

3. Kosten und Entschädigungen 

 

3.1. Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen legt fest, dass das 

Obergericht für seine Urteile und Beschlüsse Gebühren von bis zu Fr. 5‘000.--, bei ei-

nem Streitwert von mehr als Fr. 1‘000‘000.-- von bis zu Fr. 15‘000.-- festlegt. Innerhalb 

des Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Be-

deutung des Geschäfts sowie nach den Interessen und der wirtschaftlichen Leistungsfä-

higkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen (Art. 20 VRPG). Im vorliegenden Fall ist 

ein Steuerbetrag in der Höhe von rund Fr. 830.-- umstritten. Dem angemessen erscheint 

eine Gebühr von Fr. 700.--. Da die Beschwerdeführerin obsiegt, ist dieser Betrag auf die 

Staatskasse zu nehmen (vgl. Art. 53 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 1 

VRPG). 

 

3.2. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-

schädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Als obsiegender Partei steht der 

Beschwerdeführerin somit grundsätzlich ein Anspruch auf eine Entschädigung zu. Zu ent-

schädigen sind nach Art. 53 Abs. 3 VRPG einzig die „Auslagen und Kosten“, nicht hinge-

gen der Zeitaufwand („Umtriebsentschädigung“), den die obsiegende Partei für die Pro-

zessführung betreiben muss (offen bleiben kann an dieser Stelle, ob die Praxis des Bun-

desgerichts gemäss dessen Urteil 2C_807/2016 vom 17. Juni 2017 E. 6.2 im Bereich von 

Seite 8 

Art. 53 Abs. 3 VRPG analog Anwendung finden soll oder nicht). Hingegen fallen die Kos-

ten einer nach Anwaltsgesetz zulässigen beruflichen Vertretung durch einen Nichtanwalt 

unter Art. 53 Abs. 3 VRPG. Zwar handelt es sich vorliegend um „verbundene Unterneh-

men“ (vgl. act. 1, S. 2). Gegenseitige Leistungen unter Konzerntöchtern sind jedoch zu 

verrechnen. Es ist somit nicht von einer kostenlosen Tätigkeit auszugehen.  

Für die Bemessung der Entschädigung einer nichtanwaltlichen Vertretung bestehen keine 

kantonalen Vorschriften. In Analogie zu Art. 13 Abs. 1 lit. c der Verordnung über den An-

waltstarif (AT, bGS 145.43) wird ein Pauschalhonorar zugesprochen, welches gegenüber 

den Ansätzen gemäss Art. 16 Abs. 1 AT zu reduzieren ist. Mit Blick auf die Bedeutung der 

Sache und den Aufwand erscheint vorliegend eine Entschädigung im Umfang von 

Fr. 800.-- als angemessen. 

 
 

 
  

Seite 9 

Demnach erkennt das Obergericht:  

 
 
1. In Gutheissung der Beschwerde der A. _____ wird der Einspracheentscheid vom 

17. August 2018 bezüglich der Steuer aufgehoben und die Kapitalsteuer für das Jahr 2016 
auf Fr. 69.85 festgesetzt. 

 
 
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 700.-- wird auf die Staatskasse genommen. Der Beschwerde-

führerin wird der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückerstattet. 
 
 
3. Der Beschwerdeführerin wird eine Entschädigung von Fr. 800.-- zulasten der Steuerverwal-

tung zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Vertreterin, die Vorinstanz und nach Ein-

tritt der Rechtskraft an die Gerichtskasse. 
 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Obergerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Joachim Kürsteiner 

 
 
 
versandt am: 29. November 2019