# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6f3f674-0e24-53ac-bb2b-24e6efcceeaa
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.03.2022 WBE.2021.215
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2021-215_2022-03-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2021.215 / sr / we 

(2021-000505)  

Art. 30 

 

Urteil vom 28. März 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz  

Verwaltungsrichterin Lang  

Verwaltungsrichter Michel  

Gerichtsschreiberin Ruchti      

 

 
   

Beschwerde-

führer 1.1 

 A._____,  

 

Beschwerde-

führerin 1.2 

 B._____  

 

beide vertreten durch lic. iur. Ralph van den Bergh, Rechtsanwalt, 

Jurastrasse 58, Postfach, 5430 Wettingen   

 

gegen 

 

  Gemeinderat C._____,   

vertreten durch lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt, Postplatz 3, 

Postfach, 5610 Wohlen    

 

  Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau    

 

     
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Nutzungsverbot (Wiedererwägung) 

 

Entscheid des Regierungsrats vom 5. Mai 2021 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Am 12. Juni 2006 bewilligte der Gemeinderat C. A. gestützt auf die 

Verfügung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Abteilung 

für Baubewilligungen, vom 30. Mai 2006 auf der Parzelle Nr. aaa den Bau 

einer Halle (Gebäude Nr. bbb) mit Remisenraum, Heu- und Stroh-

lagerraum, acht Boxen für säugende Stuten und/oder Jungpferde, 23 Bo-

xen für Pensions- und Ausbildungspferde, Futterkammern, Geräteraum, 

Pflege- und Beschlagplatz und 400 m2 überdachter Reitfläche. Angrenzend 

daran wurden weitere 400 m2 unüberdachte Reitfläche bewilligt. Ferner bil-

deten ein befestigter Auslaufplatz (20 m x 20 m), eine überdachte Pferde-

führanlage sowie ein Mistplatz Bestandteil der damaligen Baubewilligung. 

 

2. 

Anlässlich einer von der regionalen Bauverwaltung D. vom 16. Juni 2015 

durchgeführten Baukontrolle wurden diverse Abweichungen vom bewillig-

ten Projekt festgestellt. Für die nicht bzw. anders bewilligten Bauten und 

Anlagen sowie für die Nutzung ihres Betriebs zur reinen Pensionspferde-

haltung (ohne Pferdezucht) reichten A. und B. am 8. Dezember 2015 ein 

nachträgliches Baugesuch ein.  

 

Mit Verfügung vom 11. November 2018 wies die Abteilung für Baubewilli-

gungen das Baugesuch teilweise ab und ordnete den Rückbau der abge-

wiesenen Bauten an (mit einem Aufschub der Rückbaufrist um maximal 

fünf Jahre unter bestimmten Bedingungen). Gleichzeitig erliess sie für die 

Reithalle und die Überdachung des halben Ausbildungsplatzes sowie die 

Stallungen mit Nebenräumen für die Pferdehaltung im Gebäude Nr. bbb, 

den Sandplatz mit einer Fläche von 800 m2 und die Führanlage für die Pfer-

dezucht ein Nutzungsverbot. Diese Verfügung wurde A. und B. mit 

Entscheid des Gemeinderats C. vom 19. November 2018 eröffnet. 

 

3. 

Die dagegen erhobene Beschwerde von A. und B. hiess der Regierungsrat 

mit Entscheid vom 12. Februar 2020 teilweise gut, indem er zusätzlich 

einen Unterstand bewilligte und die erstinstanzliche Rückbauanordnung für 

einen Teil der Bauten und Anlagen aufhob. Das Nutzungsverbot bestätigte 

er jedoch vollumfänglich. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. 

 

4.  

Am 15. Juni 2020 stellten A. und B. beim Gemeinderat C. ein Gesuch um 

Aufhebung des Nutzungsverbots für die Stallungen mit Nebenräumen im 

Gebäude Nr. bbb, für die Führanlage und den Sandplatz von 800 m2 sowie 

 - 3 - 

 

 

 

um "zeitnahe" Erteilung einer Baubewilligung für die genannten Bauten und 

Anlagen. Der Gemeinderat C. leitete dieses Gesuch an die für die 

kantonalen Prüfbelange (Bauen ausserhalb der Bauzone) zuständige 

Abteilung für Baubewilligungen weiter.  

 

Die Abteilung für Baubewilligungen behandelte das Baugesuch und dasje-

nige auf Aufhebung des Nutzungsverbots separat, nahm letzteres als Wie-

dererwägungsgesuch entgegen und trat mit Entscheid vom 20. Juli 2020 

nicht darauf ein. Der Nichteintretensentscheid wurde A. und B. mit 

Entscheid des Gemeinderats C. vom 24. August 2020 eröffnet. 

 

B. 

1. 

Dagegen reichten A. uns B. am 28. September 2020 Beschwerde beim 

Regierungsrat ein und liessen Folgendes beantragen: 

 

1. 
Die Entscheide des Departements BVU, Abteilung für Baubewilligungen, 
vom 20. Juli 2020 und des Gemeinderats C. vom 24. August 2020 seien 
vollumfänglich aufzuheben. 
 
2. 
Das Nutzungsverbot sei für die Stallungen mit Nebenräumen für die Pfer-
dehaltung im Gebäude Nr. bbb, für die Führanlage und für den Sandplatz 
800 m2 sofort aufzuheben. 
 
3. 
Eventualiter seien die angefochtenen Verfügungen aufzuheben und zu 
materieller Beurteilung des Gesuchs vom 15. Juni 2020 an die Vorinstan-
zen zurückzuweisen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

 

2. 

An seiner Sitzung vom 5. Mai 2021 entschied der Regierungsrat (RRB 

Nr. 2021-000505): 

 

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Staatsge-
bühr von Fr. 2'000.–, den Kanzleigebühren und den Auslagen von 
Fr. 279.–, insgesamt Fr. 2'279.–, werden unter solidarischer Haftbarkeit A. 
und B. auferlegt. Abzüglich des bereits geleisteten Kostenvorschusses von 
Fr. 2'000.00 haben sie noch Fr. 279.– zu bezahlen. 

 - 4 - 

 

 

 

 
3. 
Die Beschwerdeführenden A. und B. haben dem Gemeinderat C. die im 
Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat auf Fr. 1'400.– (inklusive 
MwSt.) festgesetzten Parteikosten zu ersetzen. 
 
4. 
Den Beschwerdeführenden wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

C. 

1. 

Diesen Entscheid fochten A. und B. mit Beschwerde vom 14. Juni 2021 

beim Verwaltungsgericht an, mit den Anträgen: 

 

1. 
Das Nutzungsverbot sei zusammen mit dem angefochtenen Entscheid 
aufzuheben. 
 
2. 
Es sei festzustellen, dass der Entscheid des Regierungsrats unter Verlet-
zung der Ausstandspflichten der instruierenden Sachbearbeiter des 
Rechtsdienstes zustande gekommen sei. 
 
3. 
Eventualiter sei der angefochtene Entscheid des Regierungsrats aufzuhe-
ben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

2. 

Mit Beschwerdeantworten vom 13. August 2021 und 23. August 2021 be-

antragten der Rechtsdienst des Regierungsrats und der Gemeinderat C. 

die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

 

3. 

Am 3. November 2021 replizierten die Beschwerdeführer auf die Be-

schwerdeantwort des Rechtsdienstes des Regierungsrats. 

 

Dieser verzichtete mit Eingabe vom 11. November 2021 auf eine Duplik. 

 

D. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 28. März 2022 beraten und ent-

schieden. 

 

 - 5 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-

gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das gilt auch in Bausachen (§ 61 Abs. 3 

der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]). Der ange-

fochtene Entscheid des Regierungsrats ist verwaltungsintern letztinstanz-

lich. Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. 

 

2. 

Die Beschwerdeführer beantragen die Feststellung, dass der angefochtene 

Entscheid des Regierungsrats unter Verletzung der Ausstandspflichten der 

instruierenden Sachbearbeiter des Rechtsdienstes zustande gekommen 

sei. Hierbei handelt es sich um ein Feststellungsbegehren, das gegenüber 

einem Gestaltungsbegehren subsidiär ist (vgl. statt vieler: BGE 137 II 199, 

Erw. 6.5; 135 III 378, Erw. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_1082/2016 

vom 2. Juni 2017, Erw. 1.2). Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dar-

getan, welchen praktischen Nutzen diese Feststellung den Beschwerde-

führern neben der beantragten Aufhebung des angefochtenen Entscheids 

(wegen Verletzung der Ausstandspflichten) eintragen könnte. Auf das Fest-

stellungsbegehren ist somit in Ermangelung eines besonderen Feststel-

lungsinteresses nicht einzutreten. 

 

3. 

Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist insoweit 

einzutreten. 

 

4. 

Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Ermessensüber- und -unterschreitung sowie Ermessensmiss-

brauch, gerügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Ausgeschlossen ist eine Er-

messenskontrolle (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).  

 

II. 

1. 

1.1. 

Zum Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens gehört zunächst die 

Frage, ob das BVU, Abteilung für Baubewilligungen, auf das Gesuch der 

Beschwerdeführer vom 15. Juni 2020 um Aufhebung des Nutzungsverbots 

 - 6 - 

 

 

 

der Stallungen mit Nebenräumen im Gebäude Nr. bbb, der Führanlage und 

des Sandplatzes von 800 m2 zu Recht nicht eingetreten ist. 

 

1.2. 

Grundlage für das von den Beschwerdeführern mit Gesuch vom 15. Juni 

2020 zur teilweisen Aufhebung beantragte Nutzungsverbot bilden die im 

nachträglichen Baubewilligungsverfahren ergangene Verfügung der Abtei-

lung für Baubewilligungen vom 11. November 2018 und der Entscheid des 

Regierungsrats vom 12. Februar 2020 (RRB Nr. 2020-000085), mit wel-

chem das Nutzungsverbot rechtskräftig bestätigt wurde. 

 

Das streitige Nutzungsverbot lautet wie folgt (Dispositiv-Ziffer 1/IV des Ent-

scheids des Regierungsrats vom 12. Februar 2020): 

 

Die nachfolgend aufgezählten Bauten dürfen spätestens sechs Monate 
nach Eröffnung der Verfügung der Abteilung für Baubewilligungen BVU 
vom 11. November 2018 bis zu deren Beseitigung beziehungsweise bis zu 
einer allfälligen zonenkonformen Nutzung nicht mehr benutzt werden. Die 
Gebäudeteile sind durch die Gemeinde mit geeigneten Mitteln zu versie-
geln. Die Siegel und die Nichtbenutzung der Anlagen sind mindestens alle 
zwei Monate von der Gemeinde unangemeldet zu kontrollieren. Die anfal-
lenden Aufwendungen sind durch die Bauherrschaft zu tragen. 
 
1. Reithalle und Überdachung des halben Ausbildungsplatzes im Gebäu-

de Nr. bbb (1'343 m2) 
2. Sandplatz 800 m2 
3. Führanlage für die Pferdezucht 
4. Stallungen mit Nebenräumen für die Pferdehaltung im Gebäude 

Nr. bbb 

 

1.3. 

Die Beschwerdeführer möchten den Sandplatz von 800 m2, die Führanlage 

für die Pferdezucht und die Stallungen mit Nebenräumen für die Pferdehal-

tung im Gebäude Nr. bbb wieder vom Nutzungsverbot ausgenommen ha-

ben. 

 

1.4. 

Die Abteilung für Baubewilligungen behandelte dieses Anliegen als Wie-

dererwägungsgesuch im Sinne von § 39 Abs. 2 VRPG und trat mit Ent-

scheid vom 20. Juli 2020 – zusammengefasst – mit der Begründung nicht 

darauf ein, eine neue und entscheidrelevant geänderte Sachlage sei nicht 

auszumachen. Die Beschwerdeführer würden mit ihrer Pensionspferde-

haltung in Ermangelung des Status als landwirtschaftliches Gewerbe ge-

mäss Art. 7 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 

4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11) nach wie vor einen zonenwid-

rigen Betrieb führen. Darüber hinaus könne in ihrem Fall weiterhin auch 

deshalb nicht von einem "bestehenden landwirtschaftlichen Gewerbe" aus-

gegangen werden, das es nach Art. 16abis Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG; 

 - 7 - 

 

 

 

SR aaa) für eine zonenkonforme Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone 

brauche, weil dafür praxisgemäss ein seit drei Jahren ohne die Pferdehal-

tung bestehendes landwirtschaftliches Gewerbe vorausgesetzt werde. 

Diese Voraussetzung erfüllten die Beschwerdeführer unstreitig nicht. 

Schliesslich sei der vorgeblich finanzielle Ruin, der den Beschwerdeführern 

durch das Nutzungsverbot drohe, bereits im rechtskräftig abgeschlossenen 

Verfahren der nachträglichen Baubewilligung thematisiert und verworfen 

worden. Daran habe sich seither nichts geändert. Ein landwirtschaftlicher 

Betrieb mit einem ausgeglichenen Budget sei den Beschwerdeführern auch 

während des Nutzungsverbots möglich. 

 

1.5.  

Der Regierungsrat bestätigte im angefochtenen Entscheid vom 5. Mai 2021 

im Wesentlichen die Haltung der Abteilung für Baubewilligung, wonach kei-

ne neue entscheidrelevante Tatsache vorliege, die eine neue materiell-

rechtliche Beurteilung des Nutzungsverbots und folglich ein Eintreten auf 

das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer erheischen würde. An 

neuen entscheidrelevanten Tatsachen fehle es in der vorliegenden Kon-

stellation auch dann, wenn der Betrieb der Beschwerdeführer aktuell die für 

den Status als landwirtschaftliches Gewerbe erforderliche Betriebsgrösse 

aufweisen würde. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer habe der 

Regierungsrat bereits im Entscheid vom 12. Februar 2020 verbindlich da-

rüber befunden, dass die Nutzung der in Frage stehenden Bauten und An-

lagen zwecks Haltung von Pensionspferden erst dann als zonenkonform 

bewilligt werden könne, wenn der Betrieb der Beschwerdeführer den Status 

als landwirtschaftliches Gewerbe drei Jahre lang ohne entsprechende Nut-

zung erreicht habe. Diese Voraussetzung sei hier klarerweise nicht erfüllt, 

weil seit dem Entscheid vom 12. Februar 2020 bei weitem noch keine drei 

Jahre verstrichen seien. Die finanzielle Situation der Beschwerdeführer 

bleibe ohnehin ohne Einfluss auf die aus raumplanerischer Sicht zu beurtei-

lende Bewilligungsfähigkeit der Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone.  

 

2. 

Dagegen bringen die Beschwerdeführer vor, der Regierungsrat habe im 

Entscheid vom 12. Februar 2020 noch gar nicht über das von ihnen neu 

eingereichte Baugesuch bzw. die Bewilligungsfähigkeit der darin beantrag-

ten Nutzung der vom Nutzungsverbot betroffenen Bauten und Anlagen im 

Voraus entscheiden können. Zudem gehe es beim Erfordernis des dreijäh-

rigen Bestehens eines landwirtschaftlichen Gewerbes ("dreijährige Probe-

zeit") nicht um eine gesetzlich vorgegebene Bewilligungsvoraussetzung, 

sondern um eine reine Rechtsanwendung, konkret die Auslegung von 

Art. 16abis RPG. Die Überprüfung dieser Rechtsanwendung müsse bei je-

dem neuen Verfahrensgegenstand in vollem Umfang gewährleistet sein. 

Es sei ausgeschlossen, eine Bewilligungsvoraussetzung auch für nachfol-

gende Verfahrensabschnitte fix festzulegen. Es werde nicht grundsätzlich 

 - 8 - 

 

 

 

in Abrede gestellt, dass auch verwaltungsrechtliche Rechtsmittelentschei-

de in materielle Rechtskraft erwachsen könnten, jedoch hätten die rechtli-

chen Erwägungen eines Entscheids nicht an dessen materieller Rechts-

kraft teil. Die Bindungswirkung für spätere Entscheide sei auf jeden Fall auf 

den zuerst beurteilten Verfahrensgegenstand beschränkt. Allenfalls sei der 

Regierungsrat in seinem Entscheid vom 12. Februar 2020 zur Auffassung 

gelangt, dass die "dreijährige Probezeit" mit Art. 16abis RPG vereinbar sei. 

Verbindlich entschieden habe er diese Frage indessen nicht. Es gehe nicht 

an, die reine Rechtsanwendung als unabänderliche Bewilligungsvorausset-

zung mit materieller Rechtskraft zu fixieren, mit dem ausschliesslichen 

Zweck, die Parteien des nachfolgenden Verfahrens mit neuem Verfahrens-

gegenstand vom Anspruch auf eine neue umfassende Verfügung und an-

schliessend vom Anspruch auf den Rechtsmittelweg auszuschliessen. 

Diese Beschneidung der Verfahrensrechte widerspreche Art. 29 Abs. 1 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 1. April 

1999 (BV; SR 101) eklatant.  

 

Der Verweis auf die Erw. 2.12 der Verfügung der Abteilung für Baubewilli-

gungen vom 11. November 2018 in Ziff. II/5 der vom Regierungsrat für den 

Rückbau verfügten Auflagen (Dispositiv-Ziffer II/5 des Entscheids des Re-

gierungsrats vom 12. Februar 2020) betreffe lediglich die Unterlagen, die 

für einen Aufschub der Rückbaufrist (um maximal fünf Jahre) eingereicht 

werden müssten. Dabei gehe es nicht im Entferntesten um die Bestätigung 

der Praxis der Abteilung für Baubewilligungen, wonach ein landwirtschaft-

liches Gewerbe seit mindestens drei Jahren bestehen müsse, damit Bauten 

und Anlagen zur Haltung von Pferden als zonenkonform nach Art. 16abis 

RPG beurteilt würden. Erw. 2.12 der Verfügung der Abteilung für Baubewil-

ligungen äussere sich in Abs. 1 zu den Voraussetzungen, die für einen Auf-

schub des Rückbaus gegeben sein müssten, wofür insbesondere der 

Nachweis einer zonenkonformen Nutzung anhand eines Betriebskonzepts 

verlangt werde. Sodann werde in Abs. 2 festgehalten, dass der Nachweis 

der Zonenkonformität (insbesondere) nach einer 3-jährigen Probezeit ge-

leistet sei. Die Bestimmung enthalte jedoch nicht im Ansatz ein Verbot, die 

Zonenkonformität anderweitig nachzuweisen. Die Zonenkonformität nach 

der 3-jährigen Probezeit schliesse eine von der Auffassung der Vorinstan-

zen abweichende Rechtsanwendung deshalb schon gestützt auf den Wort-

laut der Verfügung vom 11. November 2018 nicht aus. Soweit die Abteilung 

für Baubewilligungen in Abs. 3 kundgetan habe, dass bestimmte Bauten 

und Anlagen unter keinem Titel bewilligungsfähig seien, habe es sich dabei 

lediglich um eine vorläufige Willensäusserung gehandelt. Der Inhalt des 

neuen Baugesuchs habe damals noch gar nicht festgestanden. Von einer 

nur noch selektiven Rechtsanwendung oder einer partiellen "Vorbeurtei-

lung" des neuen Baugesuchs stehe keine Silbe. Mit einer derart beschränk-

ten und damit bundesrechtswidrigen Prüfung des neuen Baugesuchs hät-

ten die Beschwerdeführer nicht rechnen müssen. Es widerspreche oben-

 - 9 - 

 

 

 

drein Treu und Glauben, in einen Verweis, der ausdrücklich auf einen Sach-

verhalt (Vollständigkeit der in Erw. 2.12 erwähnten Unterlagen für einen 

Rückbauaufschub) bezogen sei, im Nachhinein rechtlich verbindliche Über-

legungen zur Bewilligungsfähigkeit eines neuen Baugesuchs hineinzuinter-

pretieren. 

 

Die Ausführungen des Regierungsrats, er habe sich in Erw. 10.4.2 des Ent-

scheids vom 12. Februar 2020 unmissverständlich zur kantonalen Praxis 

bekannt, dass der Status als landwirtschaftliches Gewerbe mindestens drei 

Jahre lang ohne Pferdehaltung erreicht werden müsse, um die Pferdehal-

tung in einer Landwirtschaftszone bewilligen zu können, seien unbehelflich. 

Wenn sich eine Praxis als rechtswidrig erweise, müsse sie sofort aufge-

geben werden. Das wäre wohl auch im vorliegenden Fall ohne weiteres 

passiert, wenn die Abteilung für Baubewilligungen selber eine Anpassung 

ihrer bundesrechtswidrigen Praxis vorgenommen hätte. Gegebenenfalls 

hätte der Regierungsrat die neue Praxis nicht ausser Acht gelassen, son-

dern vielmehr zumindest geprüft, bei der Beurteilung des neuen Bauge-

suchs berücksichtigt und sich mit Sicherheit auf das neue (günstigere) 

Recht berufen, wenn ihm die neue Praxis eingeleuchtet hätte. Es sei jedoch 

willkürlich, die Überprüfung einer Praxis davon abhängig zu machen, wer 

sie beantrage. Es gehe hier um eine reine Rechtsanwendung. In 

Erw. 10.4.2 des Entscheids vom 12. Februar 2020 habe der Regierungsrat 

die bundesrechtswidrige Praxis der Abteilung für Baubewilligungen gar 

nicht untersucht und sie für zulässig befunden. Er habe ausschliesslich 

festgestellt, dass eine solche Praxis bestehe. Darauf basierend habe er die 

Verhältnismässigkeit der Abbruchbefehle geprüft und sei zur Auffassung 

gelangt, dass den Beschwerdeführern zumindest die Möglichkeit eines wei-

teren Baugesuchs einzuräumen sei. Prüfungsgegenstand sei somit nicht 

die Praxis gewesen, sondern die Verhältnismässigkeit der Beseitigungsan-

ordnung. Entsprechend könne der Regierungsrat heute nicht für sich bean-

spruchen, die Frage nach der Mindestdauer für die Annahme des Status 

als landwirtschaftliches Gewerbe bereits rechtskräftig entschieden zu ha-

ben. Dazu hätte er die Praxis zumindest untersuchen und begründen müs-

sen, weshalb sie richtig und in den nachfolgenden Baubewilligungsverfah-

ren unantastbar sei. 

 

Aus all diesen Gründen stelle es eine formelle Rechtsverweigerung seitens 

der Vorinstanzen dar, wenn die "dreijährige Probezeit" der materiellen Be-

urteilung des Baubewilligungsverfahrens (Nutzungsverbot) und des an-

schliessenden Rechtsmittelverfahrens entgegengestellt werde. 

 

3. 

3.1. 

Bei ihrer Argumentation blenden die Beschwerdeführer aus, dass bei den 

Vorinstanzen nicht ihr neues (nachträgliches) Baugesuch oder dessen Be-

willigungsfähigkeit nach Art. 16abis RPG im Streit stand, das nicht im letzten 

 - 10 - 

 

 

 

nachträglichen Baubewilligungsverfahren "vorbeurteilt" werden durfte, son-

dern einzig und allein die teilweise Aufhebung des von der Abteilung für 

Baubewilligungen am 11. November 2018 verfügten und vom Regierungs-

rat mit Entscheid vom 12. Februar 2020 geschützten Nutzungsverbots ver-

schiedener Bauten und Anlagen der Pferdehaltung (Reithalle und die Über-

dachung des halben Ausbildungsplatzes sowie die Stallungen mit Neben-

räumen für die Pferdehaltung im Gebäude Nr. bbb, den Sandplatz mit einer 

Fläche von 800 m2 und die Führanlage für die Pferdezucht), die ebenfalls 

Gegenstand des Gesuchs vom 15. Juni 2020 bildete, neben dem Antrag 

auf Erteilung einer (nachträglichen) Baubewilligung für diese Bauten und 

Anlagen. Bezüglich jenes Antrags wurde das Gesuch jedoch in ein separa-

tes (Baubewilligungs-)Verfahren verwiesen, sodass es nicht zum Streit-

gegenstand des vorliegenden Verfahrens gehört. Deshalb brauchte sich 

der Regierungsrat im hier angefochtenen Entscheid vom 5. Mai 2021 auch 

nicht darum zu kümmern, was genau bzw. welche Bauten und Anlagen 

Gegenstand des zweiten (nachträglichen) Baugesuchs bilden, das offenbar 

immer noch bei der Abteilung für Baubewilligungen hängig ist (vgl. dazu 

Replik, S. 5 f, Rz. 13 ff.). Die separate Behandlung des zweiten nachträgli-

chen Baugesuchs einerseits und des Gesuchs um Aufhebung des Nut-

zungsverbots andererseits sowie die Entgegennahme des letzteren als 

Wiedererwägungsgesuch scheinen erstmals in der Replik (S. 6 f., Rz. 16) 

vor Verwaltungsgericht auf das Missfallen der Beschwerdeführer zu stos-

sen. Näher begründet wird dieser Standpunkt allerdings nicht und es ist 

auch nicht ersichtlich, was an diesem Vorgehen falsch gewesen wäre.  

 

3.2. 

Das Nutzungsverbot bezieht sich auf den Zeitraum zwischen dem Ablauf 

der angesetzten sechsmonatigen Frist nach Eröffnung der Verfügung der 

Abteilung für Baubewilligungen vom 11. November 2018 und der Beseiti-

gung oder einer allfälligen zonenkonformen Nutzung der davon betroffenen 

Bauten und Anlagen (Dispositiv-Ziffer III der Verfügung der Abteilung für 

Baubewilligungen vom 11. November 2018; Dispositiv-Ziffer 1/IV des Ent-

scheids des Regierungsrats vom 12. Februar 2020). Was die Abteilung für 

Baubewilligungen unter einer zonenkonformen Nutzung der vom Nut-

zungsverbot betroffenen Bauten und Anlagen versteht, geht aus Erw. 2.12 

der Verfügung vom 11. November 2018 hervor. Daraus erhellt ohne weite-

res, dass eine zonenkonforme Nutzung im Falle der Pferdehaltung – und 

zumindest ein Teil der mit dem Nutzungsverbot belegten Bauten und Anla-

gen kommt überhaupt nur für eine derartige Nutzung in Frage – nach ihrem 

Verständnis und ihrer Auslegung von Art. 16abis RPG erst möglich ist, wenn 

die Beschwerdeführer während mindestens drei Jahren nachgewiesen ha-

ben, dass sie den Status eines landwirtschaftlichen Gewerbes (nach Art. 7 

BGBB) in bewilligten und zonenkonform genutzten Bauten erreicht haben. 

Bis dahin sollte das von der Abteilung für Baubewilligungen angeordnete 

Nutzungsverbot ohne vorherigen Abbruch der davon betroffenen Bauten 

und Anlagen gelten.  

 - 11 - 

 

 

 

 

Der Regierungsrat bestätigte mit dem Rechtsmittelentscheid vom 12. Feb-

ruar 2020 diese Dauer des Nutzungsverbots. Gegenteiliges ist weder dem 

Dispositiv noch den Erwägungen dieses Entscheids zu entnehmen. Viel-

mehr bekannte sich der Regierungsrat in Erw. 10.4.2 (Abs. 3) ausdrücklich 

und unmissverständlich zur Praxis der Abteilung für Baubewilligungen, wo-

nach die Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone ein seit mindestens drei 

Jahren bestehendes landwirtschaftliches Gewerbe voraussetzt, damit sie 

als zonenkonform im Sinne von Art. 16abis RPG beurteilt wird. Erst wenn 

der Gewerbestatus – so der Regierungsrat weiter – drei Jahre lang ohne 

die Benutzung dieser Bauten und Anlagen erreicht worden sei, könne die 

Nutzung dieser Bauten legalisiert und das Nutzungsverbot aufgehoben 

werden. Noch deutlicher hätte der Regierungsrat nicht zum Ausdruck brin-

gen können, dass das Nutzungsverbot der Bauten und Anlagen der Pferde-

haltung bis drei Jahre nach Erreichen des Status des Betriebs der Be-

schwerdeführer als landwirtschaftliches Gewerbe Geltung beanspruchen 

soll. 

 

3.3. 

Demnach hat der Regierungsrat am 12. Februar 2020 sehr wohl darüber 

entschieden, dass die Zonenkonformität der (Pensions-)Pferdehaltung in 

der Landwirtschaftszone vom Status des Betriebs der Beschwerdeführer 

als landwirtschaftliches Gewerbe abhängt, der im Zeitpunkt der Beurteilung 

der Zonenkonformität der Pferdehaltung während mindestens drei Jahren 

vorgelegen haben muss. Bloss hat der Regierungsrat diese Frage nicht 

oder zumindest nicht nur im Zusammenhang mit der Bewilligungsfähigkeit 

eines neuen nachträglichen Baugesuchs (im Sinne eines obiter dictums), 

sondern vor allem auch im Zusammenhang mit der Dauer des Nutzungs-

verbots der Bauten und Anlagen der Pferdehaltung beurteilt und entschie-

den. Daran ändert nichts, dass sich die oben zitierten regierungsrätlichen 

Aussagen zur Dauer des Nutzungsverbots bei den Erwägungen zur Ver-

hältnismässigkeit der Rückbauanordnung (samt Aufschub um maximal fünf 

Jahre) finden, im Wortlaut des Dispositivs zum Nutzungsverbot nicht expli-

zit auf eine bestimmte Erwägung (Erw. 2.12 in der Verfügung der Abteilung 

für Baubewilligungen vom 11. November 2018; Erw. 10.4.2 des Entscheids 

des Regierungsrats vom 12. Februar 2020) Bezug genommen oder verwie-

sen wird und in den Augen der Beschwerdeführer eine vertiefte Auseinan-

dersetzung des Regierungsrats mit der angeblich bundesrechtswidrigen 

Praxis der Abteilung für Baubewilligungen im Hinblick auf die Auslegung 

von Art. 16abis Abs. 1 RPG unterblieben ist. Ein solcher Mangel hätte mit 

einem Rechtsmittel gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 12. Feb-

ruar 2020 gerügt werden können und müssen. 

 

Im Unterschied zum neuen nachträglichen Baubewilligungsgesuch bildete 

das Nutzungsverbot einschliesslich dessen Dauer (bis zu einer allfälligen 

zonenkonformen Nutzung der Bauten und Anlagen der Pferdehaltung) 

 - 12 - 

 

 

 

schon im letzten nachträglichen Baubewilligungsverfahren Streitgegen-

stand. Unter diesen Vorzeichen konnte sich der Regierungsrat selbstver-

ständlich darauf festlegen, dass das Nutzungsverbot erst nach dreijähriger 

Betriebsdauer im Status als landwirtschaftliches Gewerbe aufgehoben wer-

den kann, ohne sich dem Vorwurf einer unzulässigen "Vorbeurteilung" 

eines allfälligen späteren nachträglichen Baugesuchs oder einer mit Ver-

fahrensgarantien unvereinbaren "Fixierung" der Bewilligungsvoraussetzun-

gen für nachfolgende Bewilligungsverfahren aussetzen zu müssen. Hier 

geht es nicht darum, ob und inwieweit nachfolgende (nachträgliche) Bau-

bewilligungsverfahren durch die Verfügung der Abteilung für Baubewilli-

gungen vom 11. November 2018 und den Rechtsmittelentscheid des 

Regierungsrats vom 12. Februar 2020 präjudiziert werden, sondern aus-

schliesslich um den Inhalt und die Tragweite des darin angeordneten bzw. 

bestätigten Nutzungsverbots sowie im Anschluss daran um die Frage, ob 

und unter welchen Voraussetzungen auf diesen Entscheid zurückgekom-

men werden kann. Weshalb diese Frage nicht losgelöst vom Inhalt des 

neuen nachträglichen Baugesuchs beurteilt werden können soll (Replik, 

S. 7, Rz. 17), leuchtet nicht ein. Falls dieses Baugesuch samt vom 

Nutzungsverbot betroffenen Bauten und Anlagen der Pferdehaltung bewil-

ligungsfähig wäre, worüber vorab die Abteilung für Baubewilligungen ent-

scheiden muss (siehe dazu Erw. 3.1 vorne), würde das Nutzungsverbot in-

soweit ohne weiteres dahinfallen und allenfalls auch mittels einer entspre-

chenden Anordnung aufgehoben.  

 

3.4. 

Die Dauer des Nutzungsverbots ("bis zu einer allfälligen zonenkonformen 

Nutzung") ist im Dispositiv sowohl der Verfügung der Abteilung für Baube-

willigungen vom 11. November 2018 (Ziff. III) als auch in demjenigen des 

Regierungsrats vom 12. Februar 2020 (Ziff. 1/IV) enthalten. Was eine "zo-

nenkonforme Nutzung" bedeutet, wird allerdings nur in den Erwägungen 

(Erw. 2.12 in der Verfügung der Abteilung für Baubewilligungen vom 

11. November 2018; Erw. 10.4.2 des Entscheids des Regierungsrats vom 

12. Februar 2020) präzisiert. Ein Entscheid erwächst zwar in jener Form in 

Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt. Dessen Trag-

weite ergibt sich jedoch vielfach erst aus einem Beizug der Urteilserwägun-

gen (BGE 121 III 474, Erw. 4a). Die Bedeutung des Dispositivs ist daher 

stets im Lichte der Entscheidbegründung zu ermitteln (vgl. dazu die Urteile 

des Bundesgerichts 1C_192/2018 vom 19. Februar 2019, Erw. 3.3, und 

5A_46/2013 vom 1. Mai 2013, Erw. 4). Insofern haben auch die das Dispo-

sitiv erläuternden und präzisierenden Erwägungen eines Entscheids an 

dessen materieller Rechtskraft teil. Folglich kommt dem Entscheid des Re-

gierungsrats über die Dauer des Nutzungsverbots der Bauten und Anlagen 

der Pferdehaltung bis zu einer zonenkonformen Nutzung dieser Bauten und 

Anlagen durch die Erlangung und Beibehaltung des Status des Betriebs 

 - 13 - 

 

 

 

der Beschwerdeführer als landwirtschaftliches Gewerbe während drei Jah-

ren materielle Rechtskraft (mit Bindungswirkung für nachfolgende Verfah-

ren) zu.   

 

3.5. 

Liegt in einer Sache – wie hier mit Blick auf die Dauer des Verbots der 

(Pensions-)Pferdehaltung bis zum Vorliegen eines seit mindestens drei 

Jahren bestehenden landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne von Art. 7 

BGBB – ein Rechtsmittelentscheid vor, ist dessen Wiedererwägung nach 

§ 39 Abs. 2 VRPG nur zulässig, wenn sich der dem rechtskräftigen Ent-

scheid zugrundeliegende Sachverhalt oder die Rechtslage (seither) erheb-

lich und entscheidrelevant geändert haben. Auch nach der schon von der 

Vorinstanz zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 136 II 177, 

Erw. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_462/2015 vom 22. Februar 2016, 

Erw. 3.2) darf der aus Art. 29 BV im Sinne einer verfahrensrechtlichen Mi-

nimalgarantie fliessende Anspruch auf Wiedererwägung nicht dazu dienen, 

rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen. Gegenüber in 

einem Rechtsmittelverfahren bestätigten Verwaltungsakten greift der An-

spruch nur dann, wenn es darum geht, einen zeitlich offenen Dauersach-

verhalt an die im Laufe der Zeit geänderte Sach- und Rechtslage oder an 

neue Erkenntnisse anzupassen (BGE 97 I 748, Erw. 4b; Urteile des Bun-

desgerichts 1C_185/2019 vom 12. November 2019, Erw. 4.1, 

1C_462/2015 vom 22. Februar 2016, Erw. 3.2, 2C_487/2012 vom 2. April 

2013, Erw. 3.3, und 1P.59/2002 vom 22. August 2002, Erw. 7 mit Hinweis). 

Die Rechtskraftwirkungen von Dauerverfügungen ist insoweit beschränkt, 

als die Verwaltungsbehörde verpflichtet ist, auf einen Verwaltungsakt zu-

rückzukommen, wenn sich die Umstände seither wesentlich geändert ha-

ben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel 

namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder 

die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich un-

möglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 138 I 61, Erw. 4.3; 

136 II 177, Erw. 2.1; 124 II 1, Erw. 3a). Der Beschwerdeführer hat dabei im 

Einzelnen darzulegen, inwiefern die neuen Umstände zu einer anderen Be-

urteilung führen müssen (BGE 136 II 177, Erw. 2.2.1; Urteile des Bundes-

gerichts 1C_185/2019 vom 12. November 2019, Erw. 4.1, und 

1C_462/2015 vom 22. Februar 2016, Erw. 3.2). 

 

Solche Umstände haben die Beschwerdeführer im Gesuch vom 15. Juni 

2020 an die Abteilung für Baubewilligungen nicht dargetan. Namentlich hät-

ten die Abteilung für Baubewilligungen und der Regierungsrat das Verbot 

der Nutzung verschiedener Bauten und Anlagen der Pferdehaltung auch 

dann gegenüber den Beschwerdeführern verhängt, wenn diese schon im 

massgeblichen Beurteilungszeitpunkt (am 11. November 2018) einen Be-

trieb von der Grösse eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne von 

Art. 7 BGBB geführt hätten, der aber ohne Berücksichtigung der Pensions-

pferdehaltung bzw. der darauf entfallenden Standardarbeitskraft noch nicht 

 - 14 - 

 

 

 

seit drei Jahren Bestand hatte. Die Beschwerdeführer machen heute gel-

tend, in der Zwischenzeit habe ihr Betrieb (zusammen mit dem Gemüse-

anbau) den Status eines landwirtschaftlichen Gewerbes erreicht. Sie be-

haupten hingegen nicht, dass ihr Betrieb diesen Status schon vor drei Jah-

ren erreicht habe und, was nicht vernachlässigt werden darf, dass ihr Be-

trieb diesen Status auch ohne Berücksichtigung der nicht zonenkonformen 

Pferdehaltung schon seit drei Jahren erreiche. Somit haben sich die für die 

Anordnung bzw. Bestätigung des Nutzungsverbots relevanten tatsäch-

lichen Umstände seit den Entscheiden der Abteilung für Baubewilligungen 

vom 11. November 2018 und des Regierungsrats vom 12. Februar 2020 

nicht in der Weise verändert, dass die Abteilung für Baubewilligungen und 

der Regierungsrat aufgrund veränderter tatsächlicher Verhältnisse aktuell 

anders als damals entscheiden und auf die Anordnung bzw. Bestätigung 

des Nutzungsverbots verzichten müssten.  

 

Die finanzielle Situation der Beschwerdeführer respektive eine allfällige 

Verschlechterung derselben seit den Entscheiden vom 11. November 2018 

und 12. Februar 2020 hat – wie bereits vom Regierungsrat zutreffend er-

wogen – keinen Einfluss darauf, ob die Pferdehaltung der Beschwerdefüh-

rer in der Landwirtschaftszone als zonenkonform im Sinne von Art. 16abis 

RPG zu beurteilen ist. Es ist auch nicht so, dass im Falle einer nicht zonen-

konformen Nutzung aus Gründen einer finanziellen Notlage von einem Nut-

zungsverbot abgesehen werden könnte. Ein Benutzungsverbot gilt eigent-

lich schon von Gesetzes wegen, mithin auch ohne entsprechende behörd-

liche Anordnung immer dann, wenn Bauten und Anlagen in der Landwirt-

schaftszone nicht (mehr) zonenkonform verwendet werden und eine Nut-

zung im Sinne der Ausnahmetatbestände nach Art. 24–24e RPG nicht zu-

lässig ist (vgl. ALEXANDER RUCH/RUDOLF MUGGLI, in: Praxiskommentar 

RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, Zürich/Basel/Genf 2017, Art. 16b 

N 6). Unmassgeblich ist dabei, ob das finanzielle Überleben des Betriebs 

von einer nicht zonenkonformen Nutzung (Pensionspferdehaltung) ab-

hängt. Insbesondere steht der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 

Abs. 2 BV) dem in Art. 16b RPG normierten Benutzungsverbot nicht entge-

gen.  

 

Die Rechtslage hat sich seit den Entscheiden der Abteilung für Baubewilli-

gungen vom 11. November 2018 und des Regierungsrats vom 12. Februar 

2020 ebenfalls nicht dergestalt verändert, dass die Praxis der Abteilung für 

Baubewilligungen, Bauten und Anlagen der Pferdehaltung in der Landwirt-

schaftszone nur dann als zonenkonform zuzulassen, wenn seit mindestens 

drei Jahren ein landwirtschaftlicher Betrieb in der nach Art. 7 BGBB für ein 

landwirtschaftliches Gewerbe erforderlichen Grösse geführt wird, zwingend 

überdacht werden müsste, weil sie heute mehr als im Entscheidzeitpunkt 

am 11. November 2018 als offenkundig bundesrechtswidrig erschiene. Da-

mals wie heute richtet sich die Zonenkonformität der Pferdehaltung in der 

Landwirtschaftszone nach Art. 16abis RPG, in Kraft seit 1. Mai 2014, und die 

 - 15 - 

 

 

 

Beschwerdeführer führen nicht ins Feld, es gebe mittlerweile eine (höchst-

richterliche) Rechtsprechung, welche die von der Abteilung für Baubewilli-

gungen verfolgte oder eine vergleichbare Praxis von Behörden anderer 

Kantone als bundesrechtswidrig taxiert hätte, mit der Folge, dass die Praxis 

von der Abteilung für Baubewilligungen aufgegeben werden müsste. 

 

3.6. 

Die Abteilung für Baubewilligungen hatte nach alledem mangels veränder-

ter entscheidrelevanter tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse seit dem 

Zustand im Zeitpunkt des Entscheids über das erste nachträgliche Bauge-

such (mit Anordnung eines Nutzungsverbots der nicht bewilligten, vorläufig 

aber nicht zu beseitigenden Bauten und Anlagen der Pferdehaltung) keinen 

Anlass auf das von den Beschwerdeführern am 15. Juni 2020 eingereichte, 

von der Abteilung für Baubewilligungen korrekt als Wiedererwägungsge-

such entgegengenommene Gesuch um Aufhebung des Nutzungsverbots 

einzutreten. Es ist daher auch nicht zu beanstanden, dass der Regierungs-

rat dieses Nichteintreten mit dem hier angefochtenen Entscheid vom 5. Mai 

2021 bestätigt hat. 

 

4. 

4.1. 

Des Weiteren rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung der Ausstands-

pflichten im vorinstanzlichen Verfahren, weil am hier angefochtenen Ent-

scheid vom 5. Mai 2021 Sachbearbeiter des regierungsrätlichen Rechts-

dienstes mitgewirkt hätten, die bereits den Entscheid des Regierungsrats 

vom 12. Februar 2020 instruiert und vorbereitet hätten und insofern auf un-

zulässige Weise in der Sache vorbefasst gewesen seien. Entgegen der 

Darstellung der Vorinstanz in Erw. 1 des hier angefochtenen Entscheids 

hätten sie (die Beschwerdeführer) im vorinstanzlichen Verfahren ein, wenn 

auch knapp formuliertes Ausstandsbegehren gestellt, bedingt für den Fall, 

dass der Regierungsrat die Frage nach dem Erfordernis eines seit drei Jah-

ren bestehenden landwirtschaftlichen Gewerbes für die Bejahung der Zo-

nenkonformität der Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone im Entscheid 

vom 12. Februar 2020 verbindlich entschieden habe.  

 

4.2. 

Die Beschwerdeführer haben im vorinstanzlichen Verfahren kein rechtsge-

nügliches Ausstandsbegehren gestellt. In der Replik vom 22. Februar 2021 

merkten sie lediglich an, dass sich "zunächst einmal die Frage der Aus-

standspflichten wegen Vorbefassung im Entscheidungsapparat des Regie-

rungsrats stellen würde", wenn die Frage nach der vorausgesetzten Dauer 

des Bestands eines landwirtschaftlichen Gewerbes für die die Annahme 

einer in der Landwirtschaftszone zonenkonformen Pferdehaltung im Ent-

scheid des Regierungsrats vom 12. Februar 2020 bereits verbindlich ent-

schieden worden wäre (Vorakten, act. 413, Rz. 13). Ausstandsbegehren 

 - 16 - 

 

 

 

sind klar und unmissverständlich zu formulieren. Es muss daraus ersicht-

lich sein, gegen welche Person(en) sich das Begehren richtet. Zudem sind 

bedingte Ausstandsbegehren von vornherein unzulässig (Urteil des Bun-

desgerichts 6B_334/2017, 6B_470/2017 vom 23. Juni 2017, Erw. 3.2.1; 

REGINA KIENER, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungs-

rechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage, 2014, § 5a 

N 42). Den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern wäre es zuzumuten 

gewesen, ein explizites Ausstandsbegehren gegen die für sie erkennbar 

mit der Instruktion der regierungsrätlichen Beschwerdeverfahren befassten 

Mitarbeiter des Rechtsdienstes zu stellen, und zwar ohne jede Bedingung, 

zumal sie von Anfang an damit rechnen mussten, dass der Regierungsrat 

die Haltung einnehmen würde, er habe die Zonenkonformität der Pferde-

haltung im Zusammenhang mit dem von ihm gegenüber den Beschwerde-

führern bestätigten Nutzungsverbot für die neuen Anlagen der Pensions-

pferdehaltung bereits am 20. Februar 2020 rechtskräftig beurteilt. Darauf 

haben die Beschwerdeführer verzichtet. Der Regierungsrat gelangte daher 

im hier angefochtenen Entscheid vom 5. März 2021 völlig zu Recht zum 

Schluss, dass die Rechtsschriften der Beschwerdeführer kein Ausstands-

begehren enthielten. Einzig der Vollständigkeit halber prüfte der Regie-

rungsrat, ob ein Ausstandsgrund vorgelegen hätte und verneinte dies mit 

zutreffender Begründung (siehe dazu Erw. 1 des angefochtenen Ent-

scheids). 

 

Nachdem im vorinstanzlichen Verfahren kein (rechtsgenügliches) Aus-

standsbegehren gestellt wurde, bestand auch für niemanden ein Anlass, 

bei der nur der Vollständigkeit halber vorgenommenen inhaltlichen Prüfung 

von Ausstandsgründen in den Ausstand zu treten. Es war ja nach dem oben 

Gesagten auch nicht einmal restlos klar, welche Sachbearbeiter des regie-

rungsrätlichen Rechtsdienstes davon betroffen gewesen wären und ob aus 

Sicht der Beschwerdeführer allenfalls auch die Mitglieder des Regierungs-

rats selber, welche den Entscheid vom 12. Februar 2020 letztlich gefällt 

haben, in den Ausstand hätten treten müssen. Vor Verwaltungsgericht ist 

ein Ausstandsbegehren gegen Mitarbeiter des regierungsrätlichen Rechts-

dienstes klar verspätet und kann daher nicht zur Aufhebung des vorinstanz-

lichen Entscheids wegen eines Verfahrensmangels führen (vgl. zur Not-

wendigkeit, Ausstandsbegehren unverzüglich nach Bekanntwerden der 

Ausstandsgründe zu stellen, ansonsten Verwirkung angenommen wird, 

statt vieler BGE 141 III 210, Erw. 5.2; 140 I 271, Erw. 8.4, und Urteil des 

Bundesgerichts 1C_527/2020 vom 22. Februar 2021, Erw. 3.3). 

 

5. 

Zusammenfassend sind dem Regierungsrat beim hier angefochtenen Ent-

scheid vom 5. Mai 2021 keine materiellen Rechtsfehler, insbesondere kei-

ne Verletzung des Anspruchs auf Wiedererwägung als Mindestgarantie aus 

Art. 29 BV vorzuwerfen. Er hat in korrekter Anwendung von § 39 Abs. 2 

VRPG entschieden, dass sich der dem rechtskräftigen Entscheid vom 

 - 17 - 

 

 

 

12. Februar 2020 mit dem darin bestätigten Nutzungsverbot der Bauten 

und Anlagen der Pferdehaltung zugrundeliegende Sachverhalt nicht ent-

scheidrelevant geändert hat. Ausstandspflichten wurden im vorinstanzli-

chen Verfahren ebenfalls keine verletzt, sodass kein Anlass besteht, den 

angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben. Demge-

mäss ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten ist (zum Umfang des Nichteintretens siehe Erw. I/2 vorne). 

 

III. 

1. 

Ausgangsgemäss sind die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen, die dafür solidarisch haften (§§ 31 

Abs. 2 und 33 Abs. 3 VRPG). Zudem haben sie dem Gemeinderat C. die 

Parteikosten für die anwaltliche Vertretung vor Verwaltungsgericht zu 

ersetzen (§ 32 Abs. 2 VRPG). Auch dafür haften sie solidarisch. 

 

2. 

Das Anwaltshonorar in Verwaltungssachen bestimmt sich nach den §§ 8a–

8c des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 

1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150). Die Vorinstanz ging in Ermange-

lung eines bestimmbaren Streitwerts von einer nicht vermögensrechtlichen 

Streitigkeit im Sinne von § 8a Abs. 3 AnwT aus. Effektiv hat zwar das um-

strittene Nutzungsverbot einen Vermögenswert, doch stand im vorliegen-

den Verfahren lediglich zur Beurteilung, ob auf ein Gesuch um Wiederer-

wägung des Nutzungsverbots einzutreten ist. Eine Aufhebung des 

Nutzungsverbots käme nur im Falle des Eintretens auf das Wiedererwä-

gungsgesuch in Betracht. Folglich ist in diesem Verfahrensstadium eine 

nicht vermögensrechtliche Streitigkeit anzunehmen. 

 

In Verfahren, die das Vermögen der Parteien weder direkt noch indirekt 

beeinflussen, gelten die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. sinngemäss (§ 8a Abs. 3 

AnwT). Dementsprechend setzt sich die Parteientschädigung aus einer 

Grundentschädigung, die nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts 

sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles auf einen Betrag von 

Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00 zu bemessen ist, und aus allfälligen ordentli-

chen und/oder ausserordentlichen Zu- und Abschlägen nach den §§ 6 

Abs. 3 und 7 AnwT zusammen. Durch die Grundentschädigung sind die 

Instruktion, das Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und 

Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer be-

hördlichen Verhandlung abgegolten (§ 6 Abs. 1 AnwT). Der Rechtsvertre-

ter des Gemeinderats C. hat lediglich eine Rechtsschrift eingereicht. Raum 

für die Gewährung eines ausserordentlichen Zuschlags besteht im 

vorliegenden Fall ebenfalls nicht. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass 

der Rechtsvertreter des Gemeinderats C. diesen schon im vorinstanzlichen 

 - 18 - 

 

 

 

Verfahren vertreten hat, was gemäss § 8 AnwT zu einem Rechtsmit-

telabzug berechtigt. Unter Berücksichtigung aller Faktoren rechtfertigt sich 

eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'000.00. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 3'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 323.00, gesamthaft Fr. 3'323.00, sind von den Beschwerdeführern 

zu bezahlen. Sie haften dafür solidarisch. 

 

3. 

Die Beschwerdeführer werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, 

dem Gemeinderat C. die vor Verwaltungsgericht entstandenen Partei-

kosten in Höhe von Fr. 2'000.00 zu ersetzen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführer (Vertreter) 

den Regierungsrat 

den Gemeinderat C. (Vertreter) 

 

Mitteilung an: 

das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligun-

gen) 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

 - 19 - 

 

 

 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

   

Aarau, 28. März 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Winkler Ruchti