# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58d379a5-ce6c-55ba-8e64-24d46b3676fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2014 E-2782/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2782-2013_2014-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2782/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, Richter Bruno Huber,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   Parteien 
 

A._______,  

Sri Lanka,   

vertreten durch Stefan Hery,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 19. April 2013 / N (…). 

 

 

E-2782/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B._______ (Distrikt Mullaitivu) 

ersuchte das BFM mit Schreiben vom 24. September 2004 um Bewilli-

gung der Einreise in die Schweiz und Gewährung von Asyl. Mit Eingaben 

vom 1. November 2004 und vom 10. Januar 2005 ergänzte er sein Ersu-

chen. Am 26. Juli 2005 wurde er von der Schweizerischen Botschaft in 

Colombo (nachfolgend: die Botschaft) zu seinen Asylgründen befragt. 

Diese übermittelte gleichentags die Eingaben des Beschwerdeführers, 

das Befragungsprotokoll sowie einen Botschaftsbericht an das BFM.  

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2005 und vom 23. Mai 2006 informierte 

der Beschwerdeführer die Botschaft über seine aktuelle Situation und bat 

um rasche Entscheidfindung. 

A.b Am 4. September 2006 äusserte sich der Dienst Analyse und Präven-

tion des Bundsamts für Polizei (fedpol) zum Gesuch des Beschwerdefüh-

rers. Dazu gewährte ihm das BFM am 20. September 2006 unter Be-

kanntgabe des wesentlichen Inhalts der Stellungnahme das rechtliche 

Gehör bis zum 19. Oktober 2006. Der Beschwerdeführer liess sich dazu 

am 20. Februar 2007 durch seinen damaligen Rechtsvertreter verneh-

men. 

A.c Mit Schreiben vom 11. Mai 2007 gewährte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer die Einreise in die Schweiz, woraufhin er am (…) Juni 

2007 von Colombo nach Zürich flog. In der Folge wurde das Inlandverfah-

ren eröffnet. 

A.d Am 11. Dezember 2007 ersuchten die Ehefrau, die gemeinsamen 

Kinder und ein Pflegesohn des Beschwerdeführers das BFM um Bewilli-

gung der Einreise und Gewährung von Asyl. Dieses lehnte das Gesuch 

mit Verfügung vom 19. April 2013 vollumfänglich ab. Eine dagegen erho-

bene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil (E-

2779/2013) vom 11. Juli 2013 ab. 

B.  

In seinen Schreiben an die Botschaft sowie anlässlich der Befragung des 

Beschwerdeführers durch diese vom 26. Juli 2005, der Befragung durch 

das BFM zur Person vom 3. Juli 2007 und der eingehenden Anhörungen 

zu den Asylgründen vom 23. Januar und 17. Februar 2012 brachte er zu-

sammengefasst insbesondere vor, er habe die Schule vorzeitig verlassen 

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Seite 3 

und sei im Jahre 1990 – im Alter von (…) Jahren – den Liberation Tigers 

of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten. Nach Absolvierung eines Vorberei-

tungstrainings sei er in einer Angriffsgruppe und später zusätzlich für die 

Sea Tigers tätig gewesen. Im Jahre 2003 habe er die LTTE aufgrund in-

terner Probleme verlassen und sich der Gruppe von Karuna Amman an-

geschlossen. Fortan hätten sich die Karuna-Gruppe und die LTTE gegen-

seitig hart bekämpft. Aus Angst vor einer Gefangennahme und Tötung 

durch die LTTE habe er die Schweiz um Gewährung von Asyl ersucht. 

Des Weiteren habe er befürchtet, von der mit der Sri Lanka Army (SLA) 

zusammenarbeitenden Karuna-Gruppe als LTTE-Mitglied denunziert und 

von der SLA festgenommen zu werden. 

 

Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seinen Rei-

sepass und seine Identitätskarte, einen Distriktausweis, seinen Geburts-

schein samt englischer Übersetzung, einen Eheschein (in Kopie), zwei 

Fotografien von sich bei den LTTE, einen Drohbrief der Sea Tigers vom 

15. Juni 2004 (in Kopie, mit englischer Übersetzung), und eine Bestäti-

gung der Human Rights Commission of Sri Lanka (HRC) vom 11. Febru-

ar 2010 zu den Akten. 

 

C.  

Am 27. September 2012 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu verschiedenen Widersprüchen in dessen eigenen 

sowie gegenüber den Asylvorbringen seiner Ehefrau. Dieser äusserte 

sich dazu mit Eingabe vom 24. Oktober 2012. 

 

D.  

Mit Verfügung vom 19. April 2013 – eröffnet am 23. April 2013 – stellte 

das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers gemäss 

Art. 3 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) fest, verweigerte ihm jedoch gestützt auf Art. 53 AsylG die 

Gewährung von Asyl. Zudem verfügte es die Wegweisung, nahm den Be-

schwerdeführer jedoch zufolge Unzulässigkeit des Vollzugs in der 

Schweiz vorläufig auf.  

E.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Mai 2013 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Dispo-

sitivziffern 2 bis 7 der vorinstanzlichen Verfügung seien aufzuheben und 

das BFM sei anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

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Seite 4 

gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-

zember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Verfügung vom 24. Mai 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud 

es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2013 hielt das BFM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

H.  

Am 17. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.     

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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Seite 5 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese 

ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit der angefochtenen 

Verfügung gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannte und dessen 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz anordnete, ist nachfolgend einzig zu 

beurteilen, ob sie zu Recht zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdefüh-

rer sei im Sinne von Art. 53 AsylG asylunwürdig, weshalb dessen Asylge-

such abzulehnen sei.  

4.  

4.1 Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Davon ausgenommen sind jedoch unter anderem ge-

mäss Art. 53 AsylG Flüchtlinge, die wegen verwerflicher Handlungen der 

Asylgewährung unwürdig sind oder die die innere oder die äussere Si-

cherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden.  

4.2 Unter den Begriff der verwerflichen Handlungen fallen grundsätzlich 

solche Delikte, die dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 

des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, 

SR 311.0) in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung ent-

sprechen. Als Verbrechen definiert wird dort jede mit Zuchthaus bedrohte 

Straftat. Das nach der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Teilrevision 

heute geltende StGB definiert in Art. 10 Abs. 2 jene Straftaten als Verbre-

chen, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Nach der 

asylrechtlichen Rechtsprechung ist irrelevant, ob die verwerfliche Hand-

lung einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als poli-

tisches Delikt aufzufassen ist. Unter Art. 53 AsylG sind mithin auch Hand-

lungen zu subsumieren, denen keine strafrechtliche Konnotation im enge-

ren Sinne des Strafrechts zukommt (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2, BVGE 

2011/10 E. 6 [2. Abschnitt] und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

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Seite 6 

E-7453/2009 vom 28. Oktober 2013 E. 5.1, je mit weiteren Hinweisen). 

Das anzusetzende Beweismass wurde in der Botschaft zur Totalrevision 

des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufent-

halt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995 (BBl 1996 

II 73) für Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-

lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 53 AsylG übereinstim-

mend umschrieben, was sich in der Folge in der Rechtsprechung nieder-

geschlagen hat. Demnach ist bei Straftaten, die im Ausland begangen 

wurden, kein strikter Nachweis erforderlich. Es genügt die aus schwer-

wiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, dass sich die betreffende 

Person einer Straftat im Sinne der genannten Bestimmungen schuldig 

gemacht hat, wobei auf den  individuellen Tatbeitrag abzustellen ist (vgl. 

BVGE 2011/29 E. 9.2.3 S. 565). 

Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüfen, ob die 

Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Mass-

nahme darstellt. In Betracht zu ziehen sind dabei vorab, wie lange die Tat 

bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Straf-

rechts verwiesen wird (vgl. Art. 97–101 StGB). Ebenso haben das Alter 

des Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Verän-

derung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügli-

che Entscheidfindung (vgl. a.a.O. E. 9.2.4 S. 565 m.w.H.).  

5.  

Anlässlich der Befragungen durch die Botschaft sowie das BFM führte 

der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Verbindungen zu den LTTE und 

zur Karuna-Gruppe im Wesentlichen aus, er sei von 1990 bis 2003 Mit-

glied der LTTE gewesen und habe sich vom Rang eines normalen Kämp-

fers (1990–1993) über die Ränge des Leutnants I (1993–1994), Leut-

nants II und Captains zum Major in der politischen Sektion der LTTE (ab 

1997) hochgearbeitet (vgl. die vorinstanzlichen Akten B18/21 F108 ff. 

S. 11 f. und F167 f. S. 16; B20/15 F6 S. 1 f.). Aussenstehenden Personen 

sei er nicht sehr bekannt gewesen. Seiner Meinung nach habe er aber 

eine wichtige Position innerhalb der LTTE gehabt, da der Rang des Ma-

jors der dritthöchsten Position in der "Sea Tiger Yard Area" entsprochen 

habe (vgl. A12/10 Ziff. 6.2.1 S. 6; B20/15 F54 f, S. 6 f.). 

 

5.1 Grund seines Beitritts zu den LTTE seien versprochene monatliche 

Zahlungen der LTTE an seine Eltern sowie die Propaganda der Bewe-

gung gewesen, die ihn angesprochen habe. Nach seinem Beitritt habe er 

ein einjähriges Körper- und Waffentraining absolviert und anschliessend 

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Seite 7 

ab 1993 als Kämpfer in einer politischen Abteilung an verschiedenen Ge-

fechten teilgenommen (vgl. B1/10 Ziff. 8 S. 3; B18/21 F5 S. 3 und F95 ff. 

S. 10 f.). Ab 1994 habe er zu der etwa 850 bis 900 Personen umfassen-

den, (…) Kampfgruppierung "C._______" gehört, und von 1996 bis 1997 

als Kämpfer gedient (vgl. A12/10 Ziff. 6.2.1 S. 5; B18/21 F5 S. 3). Als 

Leutnant in einer Angriffsgruppe sei er sodann für die Besetzung von 

Wachposten zuständig gewesen. Dabei habe er zunächst sechs und zu 

einem späteren Zeitpunkt etwa 30 Personen befehligt. Diese hätten in 

Fällen, in denen die SLA ins Gebiet der LTTE eingedrungen sei, Wider-

stand geleistet und zurückgeschossen. Zudem hätten sie Munition gelie-

fert und für ausreichend Nahrung gesorgt (vgl. B18/21 F105 S. 11, F120 

ff. S. 12 und insbesondere F124 S. 12 f.). Neben dieser Aufgabe sei er 

auch in politische Aufgaben, die Sammlung von Esswaren, die Schlich-

tung von Streitfällen und die Rekrutierung neuer Mitglieder involviert ge-

wesen (vgl. B18/21 F128 f. S. 13). Dazu habe er propagandistische Re-

den gehalten. Manchen jungen Männern, die sich nicht gleich zum Beitritt 

hätten entscheiden können, sei er anschliessend gefolgt und habe sie zur 

Aufnahme der Mitgliedschaft bewogen. Dabei habe er jedoch keine Ge-

walt und keinen Zwang angewendet (vgl. A12/10 Ziff. 6.2.1 S. 5; B18/21 

F131 ff. S. 13 f.). Auch habe er ausschliesslich Personen zwischen 18 

und 21 Jahren rekrutiert. Minderjährige habe er zur Schule geschickt. 

Zwangsrekrutierungen habe es erst nach seinem Austritt ab 2004 gege-

ben (vgl. B18/21 F135 ff. S. 14).  

 

Nach seiner Heirat sei er ab 1997 zusätzlich für die Sea Tigers tätig ge-

wesen (vgl. B18/21 F5 S. 3). Er habe insbesondere den Transport von 

Kämpfern, Nahrungsmitteln, Kleidern und Waffen zwischen dem Vanni-

Gebiet (D._______) und Batticaloa auf dem Seeweg organisiert, wobei er 

jeweils selbst mit den Booten mitgefahren und für zwei Transportboote 

sowie 25 bis 35 Kämpfer verantwortlich gewesen sei (vgl. B1/10 Ziff. 8 S. 

3; B18/21 F161 ff. S. 16 und F196 ff. S. 19). Aufgrund seiner Fähigkeiten 

im mechanischen Bereich habe er jedoch die meiste Zeit Arbeiten an 

Booten ausgeführt. Daher habe er an Gefechten nicht oft teilgenommen. 

Jedoch habe er zwischen 1996 und 1999 vereinzelt in den Bezirken Va-

vuniya und Kilinochchi Widerstand geleistet beziehungsweise in den Jah-

ren 1997 bis 1999 beziehungsweise 2001 insgesamt drei Mal in verteidi-

gender Position an Gefechten teilgenommen (vgl. A12/10 Ziff. 6.2.1 S. 5; 

B18/21 F174 ff. S. 17). 1997 habe er 15 LTTE-Kämpfer unter sich gehabt, 

deren Aufgabe es gewesen sei, in von den LTTE zurückeroberten Gebie-

ten Angehörige der SLA ausfindig zu machen. Beim Gefecht E._______ 

habe er mit seiner Truppe 62 Soldaten gefangen genommen und dem 

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Brigardier "F._______" übergeben (vgl. B18/21 F176 ff. S. 17 und F182 ff. 

S. 18). Beim Gefecht G._______ 1998 sei er für den Bau eines Wachpos-

tens eingesetzt worden (vgl. B18/21 F186 S. 18). Im Jahre 1999 sei er 

beim Gefecht H._______ für die Verletzten zuständig gewesen. Diese 

seien in eine Chemiefabrik gebracht worden, von wo aus er sie ins Spital 

geschickt habe. Zudem habe er eine Person kontaktiert, die ihm neue 

Soldaten organisiert habe, die er dann an die Front geschickt habe (vgl. 

B18/21 F187 S. 18; B20/5 F12 ff. S. 2 f.). 

 

5.2 Hinsichtlich seiner Abwendung von den LTTE gab der Beschwerde-

führer anlässlich der Botschaftsanhörung an, er habe diese verlassen, als 

mit der Veruntreuung von Geldern durch Karuna Amman interne Proble-

me entstanden seien. Dieser habe mehrere Männer verdächtigt, von sei-

nen Taten dem Anführer der LTTE, Velupillai Prabhakaran, berichtet zu 

haben, weshalb Karuna diese im Verborgenen habe töten lassen. Dieses 

Vorgehen habe ihn (Beschwerdeführer) angewidert. Er habe versucht, 

von Batticaloa aus ins Vanni-Gebiet zu gehen, was Karuna ihm nicht er-

laubt habe. Daraufhin habe er den Anführern gesagt, dass er persönliche 

Dinge in Trincomalee zu erledigen habe und habe die Bewegung im Au-

gust 2003 ohne Erlaubnis verlassen. Seither habe er sich politisch nicht 

mehr betätigt und häufig seinen Aufenthaltsort gewechselt (vgl. A12/10 

Ziff. 6.2.1 S. 5 f.). Bei der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen 

brachte er vor, im Frühjahr 2003 habe sich die Karuna-Gruppe von den 

LTTE abgespalten. Er sei damals mit Karuna-Anhängern in Batticaloa 

gewesen und gemeinsam mit Karuna Amman und dessen Truppe aus 

den LTTE ausgetreten beziehungsweise er habe fliehen können, als er 

hätte Wache halten müssen (vgl. B18/21 F5 S. 3 und F21 S. 4). 

 

6.  

6.1 Das BFM begründete den angefochtenen Entscheid insbesondere mit 

der Begehung verwerflicher Tätigkeiten durch den Beschwerdeführer. 

Dieser habe in kürzester Zeit eine Karriere bis hinauf zum Rang eines 

Majors beziehungsweise zu einer Führungsposition innerhalb der Kampf-

gruppe C._______ sowie der Sea Tigers durchlaufen und zwischen 15 

und 35 Kämpfern befehligt. Er habe das Vertrauen der Bewegung genos-

sen und seine Eignung zur Einnahme einer wichtigen Position bewiesen. 

Eine solche Karriere sei nicht möglich, ohne sich mit den Zielen und Mit-

teln der LTTE zu identifizieren. Zwar lasse sich den Ausführungen des 

Beschwerdeführers nicht entnehmen, dass er sich persönlich und direkt 

an terroristischen Handlungen beteiligt oder einen substanziellen Beitrag 

zu solchen geleistet habe. Jedoch habe er an mehreren Gefechten teil-

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genommen und sei für die Rekrutierung von neuen Mitgliedern sowie für 

Transporte auf dem Seeweg verantwortlich gewesen. Insbesondere auf-

grund seiner Rekrutierungstätigkeit und seiner Funktion als Major sowie 

der engen Beziehungen zu hochrangigen Mitgliedern der LTTE müsse 

davon ausgegangen werden, dass er das Gedankengut und die Politik 

der LTTE mitgetragen und weitergegeben habe. Insofern habe er über 

Jahre hinweg einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Organisati-

onsziele geleistet und die Ideologie und Politik der LTTE propagandistisch 

mitgetragen. Während seiner langjährigen Mitgliedschaft habe er die An-

wendung von Gewalt nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern sich 

mutmasslich aktiv an Gewalthandlungen beteiligt. Es könne nicht ausge-

schlossen werden, dass er sich im Zusammenhang mit der Teilnahme an 

Kampfeinsätzen im Dienste der LTTE sowie im Verlauf seiner Karriere ei-

nes oder mehrerer Verbrechen wie beispielsweise der vorsätzlichen Tö-

tung oder der vorsätzlichen schweren Körperverletzung schuldig gemacht 

habe. Selbst bei der unwahrscheinlichen Annahme, dass keine seiner Ak-

tivitäten zu Todesopfern oder Verletzten geführt habe, müsste von einem 

vollendeten Versuch der Begehung der genannten Straftatbestände aus-

gegangen werden. Zusammenfassend ergebe sich, dass seine Tätigkei-

ten für die LTTE als verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG 

zu betrachten seien. 

 

Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit des Asylausschlusses führte das 

BFM aus, dass dem Beschwerdeführer für seinen Beitritt zu den LTTE 

zwar persönliche beziehungsweise familiäre Motive zugebilligt werden 

könnten. Indes habe keine eigentliche Zwangslage oder ein anderer 

Grund vorgelegen, welcher seinen Beitritt zu rechtfertigen vermocht hätte. 

Er habe er sich der Organisation aus freien Stücken angeschlossen und 

relativ rasch Karriere gemacht. Soweit er behaupte, im Jahre 2003 aus 

der Bewegung beziehungsweise aus der Karuna-Gruppe ausgetreten zu 

sein, würden seine Vorbringen etliche Unglaubhaftigkeitselemente bein-

halten, so dass ihm seine Desertion nicht geglaubt werden könne. So sei 

er nicht imstande gewesen, den Zeitpunkt und die Umstände seines an-

geblichen Austritts widerspruchsfrei darzulegen, sondern habe diesen bei 

der Befragung durch die Botschaft anders geschildert als bei den Anhö-

rungen im Rahmen des Inlandverfahrens. Anlässlich der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs habe er diese Ungereimtheiten nicht zu erklären ver-

mocht. Das zum Beweis der Desertion eingereichte Schreiben der LTTE 

liege sodann nur in Form einer Kopie vor, so dass Manipulationen nicht 

ausgeschlossen werden könnten. Insgesamt sei davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer auch nach seiner Ausreise im Jahre 2007 Mitglied 

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der LTTE gewesen sei. Damit sei seine Mitgliedschaft bei den LTTE bei 

einer sinngemässen Abstellung auf die strafrechtliche Verjährung noch 

nicht verjährt, weshalb die Anwendung von Art. 53 AsylG gerechtfertigt 

sei. Auch eine Abwägung zwischen der objektiven Verwerflichkeit seiner 

Taten und seiner subjektiven Schuld einerseits und seinem Interesse, in 

der Schweiz Asyl zu erhalten, andererseits vermöge zu keinem anderen 

Ergebnis zu führen. 

 

6.2 Diesen Ausführungen hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

entgegen, das BFM werfe ihm in der angefochtenen Verfügung keine 

konkrete, unmittelbare Beteiligung an einer Straftat im Sinne von 

Art. 53 AsylG vor. Folglich käme ausschliesslich eine mittelbare Täter-

schaft in Frage. Die Annahme mittelbarer Täterschaft bedeute, dass je-

mand verwerfliche Handlungen ausführen wolle und dazu Dritte gezielt 

als Mittel einsetze. Ein solches Vorgehen ergebe sich vorliegend in keiner 

Weise aus den Akten. Der vollendete Versuch einer mittelbar begangenen 

Straftat, wie ihn das BFM ihm zur Last lege, sei ein theoretisches Kon-

strukt und zudem vorliegend viel zu vage dargestellt, weshalb diese Art 

der Tatbegehung nicht zum Tragen komme. Die Vorinstanz habe selbst 

zugegeben, dass die diesbezüglichen Vorwürfe auf Mutmassungen basie-

ren würden. Solche könnten im Strafrecht jedoch nicht zu einer Bestra-

fung führen. Aus seiner Rekrutierungstätigkeit könne zudem keine indivi-

duelle Verantwortlichkeit für allfällige Taten Dritter abgeleitet werden. Das 

Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil D-5243/2010 vom 26. August 

2011 festgehalten, dass sich aus der Ausbildung von Rekruten an der 

Waffe keine Mitverantwortung für Taten Dritter im strafrechtlichen Sinne 

ableiten lasse (vgl. dort E. 6.3.5). Da die Rekrutierung der Ausbildung 

zeitlich vorgelagert sei, sei der kausale Zusammenhang zu allfälligen spä-

teren Straftaten Dritter im Vergleich zur Ausbildung noch geringer. Betref-

fend seine Aktivitäten als Major sei darauf hinzuweisen, dass er weder di-

rekt an Kampfhandlungen beteiligt gewesen noch einen substanziellen 

Beitrag zu solchen geleistet habe. Er sei für Logistik, Bewachung und 

Sanität zuständig gewesen, habe Soldaten und Waffen transportiert und 

ausschliesslich Personen befehligt, welche ebenfalls nicht direkt an 

Kampfhandlungen beteiligt gewesen seien. Er habe zu keiner Zeit Be-

fehlsgewalt über LTTE-Kämpfer gehabt, die unmittelbar am Kampfge-

schehen beteiligt gewesen seien. Wie er bei der Anhörung ausgeführt 

habe, treffe überdies nicht zu, dass er enge Beziehungen zu hochrangi-

gen Personen der LTTE gehabt habe. Sodann habe er mehrmals erläu-

tert, keinen persönlichen Kontakt zu Colonel Karuna Amman gehabt zu 

haben. Allein die Tatsache, dass er Mitglied der LTTE gewesen sei und 

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sich als solches mit der Bewegung identifiziert habe, begründe schliess-

lich keinen Asylausschlussgrund. Daraus ergebe sich, dass ihm kein kon-

kreter und individueller Beitrag zu verwerflichen Handlungen im Sinne 

von Art. 53 AsylG vorgeworfen werden könne. 

Betreffend die Beurteilung der Verhältnismässigkeit des Asylausschlusses 

durch das BFM erwiderte der Beschwerdeführer, dass ihm allfällig vorzu-

werfende verwerfliche Handlungen gemäss dem StGB verjährt wären, 

was die Vorinstanz verkenne. Die angeblichen Widersprüche, die sie in 

seinen Aussagen betreffend die Desertion erkenne, seien konstruiert. So 

habe er bei der Befragung auf der Botschaft und der einlässlichen Anhö-

rung zu den Asylgründen lediglich zwei verschiedene Aspekte im Zu-

sammenhang mit seinem Austritt erläutert. Es sei überdies sinnwidrig, 

dass das BFM einerseits seine Flüchtlingseigenschaft anerkenne und an-

dererseits bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des Asylausschlusses 

mehrere Widersprüche in seinen Aussagen anführe, aus denen es 

schliesse, dass er auch nach seiner Ausreise im Jahre 2007 noch Mit-

glied der LTTE gewesen sei. Aus den Akten würden sich keinerlei Anzei-

chen dafür ergeben, dass er nach 2003 noch politisch tätig oder in ir-

gendeiner Form für die LTTE aktiv gewesen wäre. Seine Vorbringen wür-

den mit dem eingereichten Schreiben der Sea Tigers vom 15. Juni 2004 

bestätigt. Schliesslich habe die Vorinstanz seine veränderten Lebensver-

hältnisse  im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung unberücksichtigt 

gelassen. Er lebe seit sechs Jahren in der Schweiz und habe sich nichts 

zu Schulden kommen lassen. Daher sei – sofern früher begangene Straf-

taten angenommen würden – die Wahrscheinlichkeit der erneuten Bege-

hung von Straftaten nicht gegeben. Zusammenfassend ergebe sich, dass 

selbst für den Fall, dass das Gericht eine objektive Verwerflichkeit seiner 

Tätigkeiten erkennen sollte, die Rechtsfolge des Asylausschlusses eine 

nicht verhältnismässige Massnahme darstellen würde.  

6.3 Vernehmlassend führte das BFM aus, es könne den Vorbringen des 

Beschwerdeführers, wonach seine Rekrutierungstätigkeit für die LTTE 

keine konkrete Beteiligung an Taten im Sinne von Art. 53 AsylG darstelle, 

nicht folgen, zumal bekannt sei, dass die LTTE häufig Kinder und Jugend-

liche zwangsrekrutiert habe. Bei solchen Handlungen seien die Kriterien 

von Art. 53 AsylG erfüllt, da das Römer Statut des Internationalen Straf-

gerichtshofs (SR 0.312.1) die Anwerbung von Kindersoldaten als Verbre-

chen gegen die Menschlichkeit einstufe. Im Übrigen enthalte die Be-

schwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen und Beweismittel, die 

eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. 

E-2782/2013 

Seite 12 

6.4  In seiner Replik führte der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz wei-

se ihm mit ihrer Argumentation keinen konkreten und individuellen Beitrag 

an verwerflichen Handlungen nach. Er habe sich bei der Anhörung vom 

23. Januar 2012 zu seinen Rekrutierungstätigkeiten geäussert und darge-

legt, dass es sich dabei nicht um Zwangsrekrutierung gehandelt habe und 

die rekrutierten Personen ausschliesslich zwischen 18 und 21 Jahre alt 

gewesen seien. Zudem sei er, was vom BFM nicht in Zweifel gezogen 

worden sei, nur bis 1996 bei den LTTE für die Rekrutierung zuständig 

gewesen. Selbst für den Fall, dass ihm in diesem Zusammenhang ver-

werfliche Handlungen vorgehalten werden könnten, wären diese nach 

schweizerischem Strafrecht verjährt und könnten folglich nicht zu einem 

Asylausschluss führen.  

7.  

Im Folgenden ist im Sinne einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob die Vor-

instanz den Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeiten zu Gunsten 

der LTTE zu Recht von der Asylgewährung ausschloss. 

 

7.1 Zunächst stellt sich die Frage, ob und inwiefern dem Beschwerdefüh-

rer verwerfliche Handlungen vorgeworfen werden können.  

 

7.1.1 Die vom BFM aufgeworfene Frage, ob die (freiwillige) Mitgliedschaft 

bei den LTTE für sich allein bereits eine verwerfliche Handlung im Sinne 

von Art. 53 AsylG darstellt, ist gestützt auf die aktuelle Rechtsprechung zu 

verneinen. Vielmehr ist von einer pauschalen Betrachtungsweise Abstand 

zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag zu ermitteln (vgl. BVGE 

2011/29 E. 9.2.4 S. 565 m.w.H.). Die Verwerflichkeit allfälliger Tatbeiträge 

muss dem Beschwerdeführer – da sie im Ausland erfolgten – jedoch nicht 

zweifelsfrei nachgewiesen werden. Erforderlich zur Annahme verwerfli-

cher Handlungen sind aber schwerwiegende Gründe für die gerechtfertig-

te Annahme, dass sich eine Person eines Verbrechens schuldig gemacht 

hat (vgl. vorstehend E. 4.2 und BVGE 2011/29 E. 9.2.3 S. 565). 

 

7.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdefüh-

rer die LTTE – welche für ihre Gewaltbereitschaft bekannt war – über ei-

nen Zeitraum von mindestens 13 Jahren in einer zeitweise ranghohen 

Position sowohl logistisch als auch kombattant unterstützt hat. Aufgrund 

seiner langjährigen Mitgliedschaft und seines relativ raschen Aufstiegs in 

eine Kaderfunktion der Organisation ist davon auszugehen, dass er sich 

in überdurchschnittlichem Masse mit der Vorgehensweise der LTTE iden-

E-2782/2013 

Seite 13 

tifizierte und deren Ziele loyal und zuverlässig verfolgte. Im Laufe seiner 

Karriere sind ihm insbesondere die Rekrutierung neuer Mitglieder, die 

Teilnahme an Gefechten sowohl als Kämpfer als auch als hinter der Front 

agierender Vorgesetzter und sein gemäss seinen Angaben mehrheitlich 

logistischer Einsatz als Major in der politischen Sektion der LTTE zuzu-

rechnen.  

 

Inwieweit die Rekrutierungstätigkeit in den Jahren 1994 bis 1996 als ver-

werfliche Handlung des Beschwerdeführers oder als Beitrag zu solchen 

Handlungen zu qualifizieren ist, kann durch das Bundesverwaltungsge-

richt nicht abschliessend beurteilt werden. Zwar steht fest, dass die 

LTTE – anders als vom Beschwerdeführer behauptet – bereits lange vor 

2004 Zwangsrekrutierungen vornahmen und ihnen insbesondere auch 

immer wieder die Zwangsrekrutierung von Kindern vorgeworfen wurde 

(vgl. statt vieler Amnesty International, Jahresbericht 1999 Sri Lanka, ab-

rufbar unter <http://www.amnesty.de/umleitung/1999/deu03/142?lang=de 

&mimetype=text/html&destination=node%2F3016%3Fpage%3D15>, be-

sucht am 7. Februar 2014). Zudem ist der Beschwerdeführer der Bewe-

gung selbst als Minderjähriger beigetreten. Indes bestehen keine konkre-

ten Anzeichen dafür, dass er in Zwangsrekrutierungen, namentlich in sol-

che von Kindern, involviert war. Der Frage, inwiefern die Rekrutierung von 

volljährigen Männern zu Gunsten der LTTE eine verwerfliche Handlung 

des Beschwerdeführers darstellt und wie sie zum zitierten Urteil D-

5243/2010 abzugrenzen wäre, kann angesichts der nachfolgenden Aus-

führungen offen bleiben. 

 

Unter Berücksichtigung der Karriere des Beschwerdeführers bei den 

LTTE und seines Einsatzes bei einer Angriffsgruppe ist zu folgern, dass er 

nebst den eingestandenen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an wei-

teren Gefechten teilgenommen und sich während seines Dienstes zu 

Gunsten der Sea Tigers nicht hauptsächlich mit der Reparatur von Boo-

ten beschäftigt hatte. Für das Bundesverwaltungsgericht ist bereits auf-

grund der zugestandenen Taten erstellt, dass der Beschwerdeführer sich 

in mehrfacher Hinsicht an Gewaltakten im Rahmen bewaffneter Ausei-

nandersetzungen zwischen den LTTE und der SLA beteiligt hatte. So hat 

er – wie unter E. 5.1 dargelegt – geltend gemacht, 1993 und von 1996 bis 

1997 als Kämpfer gedient zu haben und an Gefechten in den Jahren 

1997, 1998 und 1999 beziehungsweise 2001 beteiligt gewesen zu sein. 

Seine Rolle wechselte dabei gemäss seinen Angaben vom aktiven Kämp-

fer (1993) über den Leutnant einer Angriffsgruppe bis zum Rang des Ma-

jors, wobei er folgende Handlungen eingestanden hat: die Lieferung von 

E-2782/2013 

Seite 14 

Munition und Lebensmitteln sowie den Transport von Kämpfern an die 

Front, die Gefangennahme von 62 sri-lankischen Soldaten, die Entsen-

dung von Ersatzkämpfern an die Front und das Leisten von aktivem Wi-

derstand gegen das Eindringen der SLA in das Gebiet der LTTE durch 

ihm unterstellte Personen ("Was machten diese 30 Personen für Sie?" - 

"In der Nacht konnte die sri-lankische Armee z.B. in unser Gebiet eindrin-

gen. Diese 30 Leute mussten Widerstand leisten und zurückschiessen. 

[…]", vgl. B18/20 F124 S. 12). Entgegen den Ausführungen auf Be-

schwerdeebene war der Beschwerdeführer somit massgeblich an Kampf-

handlungen beteiligt. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, 

dass er direkt an der Tötung sri-lankischer Soldaten beteiligt war oder 

zumindest die Verletzung oder Tötung von Angehörigen der SLA durch 

auf sein Agieren hin an die Front geschickte Kämpfer mit zu verantworten 

hat. Somit ist sowohl eine teils unmittelbare als auch eine teils mittelbare 

Täterschaft an verwerflichen Taten überwiegend wahrscheinlich.  

 

Die Einwendungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, die im Er-

gebnis zutreffende Einschätzung des BFM zu relativieren. Den theoreti-

schen Ausführungen betreffend die dem Beschwerdeführer vorgeworfene 

Art der Täterschaft ist – wie in E. 4.2 erwähnt – entgegenzuhalten, dass 

bei im Ausland begangenen Straftaten das Beweismass für die Annahme 

der Asylunwürdigkeit gegenüber dem Strafrecht herabgesetzt ist. Auf die 

Vorbringen in der Beschwerdeschrift betreffend die Beziehung zu hoch-

rangigen Mitgliedern der LTTE ist nicht einzugehen, da diese am Ergeb-

nis des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern vermögen. 

 

7.2 Nach Abwägung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalls er-

scheint der Ausschluss von der Asylgewährung auch als verhältnismäs-

sig. 

 

Zwar trifft zu, dass sich der Beschwerdeführer seit bald sieben Jahren in 

der Schweiz aufhält und nie deliktisch in Erscheinung getreten ist. Auch 

erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Begehung weiterer Strafta-

ten als nicht sehr wahrscheinlich.  

 

Hingegen hat sich der Beschwerdeführer den LTTE in sehr jungen Jahren 

angeschlossen, ist mehr als zehn Jahre für die Bewegung aktiv tätig ge-

wesen und hat diese massgeblich unterstützt. Seine Ausführungen im 

Asylverfahren legen zudem den Schluss nahe, dass er sich bis heute 

nicht von seinen Handlungen für die LTTE distanziert. Mit der Vorinstanz 

ist überdies festzuhalten, dass er zum Ende seiner Aktivitäten wider-

E-2782/2013 

Seite 15 

sprüchliche Angaben machte. Karuna Amman trennte sich – anders als 

vom Beschwerdeführer mehrfach vorgebracht (vgl. A1/2 S. 1; A12/10 Ziff. 

6.2.1 S. 5; B18/21 F5 S. 3; B20/15 F34 ff. S. 4) – nicht im Jahre 2003, 

sondern gemäss übereinstimmenden Berichten erst im Frühjahr 2004 von 

den LTTE ab (vgl. statt vieler Human Rights Watch [HRW], Sri Lanka: 

New Killings Threaten Ceasefire, 29. Juli 2004, abrufbar unter <http:// 

www.hrw.org/news/2004/07/26/sri-lanka-new-killings-threaten-ceasefire>, 

besucht am 7. Februar 2014, und BVGE 2011/24 E. 7.1 S. 488). Ferner 

vermochte der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar darzulegen, was 

ihn tatsächlich zum angeblichen Austritt aus den LTTE und der Karuna-

Gruppe bewegte und wie er diesen vollzog. Insbesondere ist nicht glaub-

haft, dass er die LTTE beziehungsweise die Karuna-Gruppe ohne jegliche 

Erklärung und ohne Probleme hätte verlassen können. Auch grenzte er 

den Austritt von den LTTE nicht von der Abwendung von der Karuna-

Gruppe ab. Aufgrund seiner Ausführungen vermochte er insgesamt nicht 

glaubhaft zu machen, dass er sich im Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lan-

ka tatsächlich von beiden Gruppierungen abgewendet hatte. Daran ver-

mag das lediglich in Kopie eingereichte Schreiben der Sea Tigers vom 

15. Juni 2004 nichts zu ändern. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang 

auf die zutreffende vorinstanzliche Erwägung II b (S. 7 der angefochtenen 

Verfügung) zu verweisen.  

 

Entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene steht die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht im Wider-

spruch zur Feststellung der Unglaubhaftigkeit der Abkehr von den LTTE. 

Das BFM äusserte zu Recht an keiner Stelle der Verfügung, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers seien vollumfänglich glaubhaft. Zwar 

schliesst es aus der Unglaubhaftigkeit des Austritts zu Unrecht, die Mit-

gliedschaft des Beschwerdeführers bei den LTTE wäre zurzeit nach den 

strafrechtlichen Bestimmungen noch nicht verjährt. Einerseits stellt die 

Mitgliedschaft alleine – wie unter E. 7.1.1 ausgeführt – keine verwerfliche 

Handlung dar, und andererseits kann trotz der nicht geglaubten Abkehr 

von den LTTE nicht von der andauernden Begehung verwerflicher Hand-

lungen im Sinne eines Dauersachverhaltes ausgegangen werden. Der 

Strafverfolgung nach wie vor unterliegen würden jedoch gemäss den 

strafrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 97 Abs. 1 Bst. b StGB) 

die Handlungen des Beschwerdeführers in seiner Position als Major, na-

mentlich die Teilnahme an Gefechten und die Bereitstellung von Waffen 

und Kämpfern für die Front ab 1999, so dass keine Verjährung sämtlicher 

ihm anzulastender Taten vorliegen würde. 

 

E-2782/2013 

Seite 16 

7.3 Nach dem Gesagten geht die Vorinstanz insgesamt zu Recht von der 

Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers wegen verwerflicher Handlun-

gen aus.  

 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung des BFM vom 

19. April 2013, soweit angefochten, Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist je-

doch in Anbetracht der mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2013 gewähr-

ten unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG zu verzich-

ten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2782/2013 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Simona Risi 

 

 

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