# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b1820ca-499c-5b37-aa65-51e1d4d4e6b7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.07.2014 LE140010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE140010_2014-07-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LE140010-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller 

Urteil und Beschluss vom 3. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____  

 

betreffend Eheschutz (Unterhalt, Prozesskostenbeitrag etc.),  
Kosten- und Entschädigungsfolgen 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Horgen vom 31. Januar 2014 (EE130054-F) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

Es wird auf die Seiten 2ff. des Urteils der Vorinstanz vom 31. Januar 2014 
verwiesen. 
 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des  
Bezirksgerichts Horgen vom 31. Januar 2014 (Urk. 52 S. 30ff.): 

1. Die Parteien werden zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts 
berechtigt erklärt. 

2. Die Kinder C._____, geb. tt.mm.1998, und D._____, geb. 
tt.mm.2002, werden unter die Obhut des Gesuchsgegners 
gestellt. 

3. Die Gesuchstellerin wird berechtigt erklärt, die Kinder C._____ 
und D._____ 

 - an den Wochenenden der geraden Wochen von Freitagabend, 
18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 18.00 Uhr, 

 - am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr 
(26. Dezember und 2. Januar), 

 - in geraden Jahren von Karfreitag, 10:00 Uhr, bis Ostersonntag, 
18:00 Uhr,  

 - in ungeraden Jahren von Pfingstsamstag, 10:00 Uhr, bis 
Pfingstmontag, 18:00 Uhr, sowie 

 - während drei Wochen Ferien pro Jahr während der Schulferien 
 auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. 
4. Es werden keine Kinderunterhaltsbeiträge festgesetzt.  
5. Die eheliche Liegenschaft an der ... [Adresse] in E._____ wird 

dem Gesuchsgegner während des Getrenntlebens der Parteien 
samt Mobiliar und Hausrat zur alleinigen Benützung zugewiesen.  

 Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, die eheliche Liegenschaft 
bis spätestens 31. März 2014 zu verlassen. 

6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin nach 
ihrem Auszug aus der ehelichen Liegenschaft persönlich einen 
monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'715.– für die Dauer des 
Getrenntlebens zu bezahlen, zahlbar im Voraus auf den Ersten 
eines jeden Monats. 

7. Der Antrag der Gesuchstellerin um Festsetzung eines 
Geldbetrages während des Zusammenlebens wird abgewiesen. 

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8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin 
Fr. 10'000.– akonto Güterrecht innert 10 Tagen ab Rechtskraft 
des Urteils zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Begehren der 
Gesuchstellerin abgewiesen. 

9. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung per 13. Mai 2013 
angeordnet. 

10. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf: 
 Fr. 5'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 
 Fr. 262.50   Dolmetscherkosten 
 Fr. 5'262.50   Total 
11. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.  
12. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
13. Es wird kein weiterer Prozesskostenbeitrag zugesprochen.  
14. [Mitteilungssatz] 
15. [Rechtsmittelbelehrung] 

 
 

Berufungsanträge: 

der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 51 S. 2f.): 
 

Anträge: 
"1. Es seien Dispositiv Ziffern 6., 7., 8., 9., 11., 12. und 13. des  

vorinstanzlichen Urteils aufzuheben. 
2. Der Gesuchsgegner (Berufungsbeklagte) sei zu verpflichten, der 

Gesuchstellerin (Berufungsklägerin) nach dem Auszug aus der 
ehelichen Liegenschaft persönlich einen monatlichen 
Unterhaltsbeitrag von CHF 6'250.00 für die Dauer des 
Getrenntlebens zu bezahlen, zahlbar im Voraus auf den Ersten 
eines jeden Monats.  

3. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für 
die Zeit ab Einreichung des Begehrens (8. Mai 2013) bis zu ihrem 
Auszug aus der ehelichen Wohnung (spätestens 31. März 2014) 
einen Geldbeitrag (inkl. eines Betrages zur freien Verfügung) in 
der Höhe von CHF 7'765.00 zu bezahlen. 

4. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten der Gesuchstellerin 
CHF 22'500.00 akonto Güterrecht innert 10 Tagen ab Rechtskraft 
des Urteils zu bezahlen.  

- 4 - 

5. Es sei die Gütertrennung mit Wirkung ab 8. Mai 2013 
anzuordnen. 

6. Es sei der Gesuchstellerin ein weiterer Prozesskostenbeitrag in 
der Höhe von CHF 3'000.00 zuzusprechen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.0 % 
Mehrwertsteuer) für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zu 
Lasten des Gesuchsgegners." 

 
 

prozessuale Anträge (Berufungsverfahren): 
"Es sei der Gesuchsgegner zur Leistung eines 
Prozesskostenvorschusses bzw. -beitrages an die Gesuchstellerin zu 
verpflichten, der folgende Positionen abzudecken hat: 
- allfälliger Gerichtskostenvorschuss für das Berufungsverfahren; 
- Aufwendungen der Unterzeichneten im Berufungsverfahren in der 

Höhe von CHF 5'000.00; 
- die von der Gesuchstellerin allenfalls zu tragenden 

Gerichtskosten und zu leistende Parteientschädigung im Falle 
ihres gänzlichen oder teilweisen Unterliegens. 

Eventualiter: Es sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren und es sei ihr in der Person der 
Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen." 

 
 
des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten (Urk. 57 S. 2): 
 

"1. Es sei die Berufung der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 
vom 10. März 2014 vollumfänglich abzuweisen; 

2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 
Mehrwertsteuer zu Lasten der Gesuchstellerin und 
Berufungsklägerin." 

 
 

- 5 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Parteien sind verheiratet. Sie haben zwei Kinder: C._____, geboren 

am tt.mm.1998, und D._____, geboren am tt.mm.2002. Mit Eingabe vom 8. Mai 

2013 gelangte die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) 

an die Vorinstanz und ersuchte um den Erlass von Eheschutzmassnahmen. 

Betreffend den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens ist auf die Erwägungen 

der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 52 S. 2ff.). Am 31. Januar 2014 fällte die 

Vorderrichterin das eingangs erwähnte Urteil (Urk. 52 S. 30ff., Dispositivziffern 1 

bis 15).  

 2. Gegen dieses Urteil hat die Gesuchstellerin fristgerecht Berufung erhoben 

(Urk. 45/1; Urk. 51). Sie stellte die eingangs angeführten Anträge (Urk. 51 S. 2ff.). 

Die Berufungsantwort datiert vom 31. März 2014 (Urk. 57). Mit Eingabe vom 

25. April 2014 bezog sich der Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte (fortan 

Gesuchsgegner) auf seine Berufungsantwort und stellte neu die folgenden 

"Anträge" (Urk. 61 S. 2): 

"1. In Anwendung der Offizialmaxime seien im Sinne des 
Kindeswohls von Amtes wegen Kinderunterhaltsbeiträge in dem 
Sinne festzusetzen, dass die Gesuchstellerin verpflichtet wird, 
dem Gesuchsgegner monatlich vorschüssig angemessene 
Unterhaltsbeiträge für jedes Kind zu bezahlen; 

2. Als Abänderungsgesuch seien die von der Vorinstanz 
festgesetzten monatlichen Unterhaltsbeiträge für die 
Gesuchstellerin persönlich im Sinne des Kindeswohles um 
mindestens CHF 3'100.00 zu reduzieren und entsprechend auf 
maximal CHF 2'615.00 festzulegen; 

3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Gesuchstellerin.". 

 

Die Gesuchstellerin nahm mit Eingabe vom 12. Mai 2014 zu den Noven in der 

Berufungsantwort Stellung (Urk. 70). Mit Eingabe vom 14. Mai 2014 nahm sie zur 

Eingabe des Gesuchsgegners vom 25. April 2014 Stellung und beantragte die 

- 6 - 

Abweisung der gestellten Anträge, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 73). Die 

Eingaben der Gesuchstellerin wurden dem Gesuchsgegner zugestellt (Urk. 76). 

 3. Im Rahmen der Berufungsbegründung ist darzulegen, weshalb die in der 

Berufungsschrift aufgeführten Berufungsanträge gestellt werden und gestützt auf 

welche Sachverhaltselemente und Rechtsgrundlagen sich diese 

Berufungsanträge rechtfertigen. Die Begründung eines Rechtsmittels hat zu 

erklären, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten 

unrichtig sein soll. Der Berufungskläger hat sich dementsprechend mit den 

Entscheidgründen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Die Berufungsinstanz hat 

sodann die geltend gemachten Punkte zu prüfen. Sie hat nicht von sich aus den 

erstinstanzlichen Entscheid auf alle denkbaren Mängel zu untersuchen, wenn 

diese von keiner Partei gerügt werden, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu 

willkürlich festgestellt oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden 

und diese Fehlerhaftigkeiten träten klar zutage (BGE 138 III 374 E. 4.3.1.; 

Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 311 

N 36). Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Berufungsbegründung mit den 

entsprechenden Rügen grundsätzlich den Umfang der Prüfungsbefugnis und der 

Prüfungspflicht der Berufungsinstanz umschreibt. Die Berufungsinstanz kann die 

gerügten Mängel frei und unbeschränkt überprüfen (Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 

310 N 5f.). Dabei ist sie aufgrund der umfassenden Überprüfungsbefugnis nicht 

an die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder an die Erwägungen der 

Vorinstanz gebunden. Sie kann die Rügen auch mit abweichenden Erwägungen 

gutheissen oder abweisen. 

 4. Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend nur soweit notwendig 

eingegangen.  

 

- 7 - 

II. 

 1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des 

angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Wird 

der Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten angefochten, so kann gemäss Art. 282 

Abs. 2 ZPO die Rechtsmittelinstanz auch die nicht angefochtenen 

Unterhaltsbeiträge für die Kinder neu beurteilen. Dieser sich gemäss der 

Gesetzessystematik zwar auf das Scheidungsverfahren beziehende Artikel wird 

vom Bundesgericht auch auf das Eheschutzverfahren angewandt (vgl. Urteil des 

Bundesgerichtes 5A_906/2012 vom 18. April 2013 in: FamPra.ch 2013 S. 713). 

Art. 282 Abs. 2 ZPO durchbricht den Grundsatz der Teilrechtskraft. Die 

Durchberechnung des Grundsatzes gilt auch dann, wenn die 

unterhaltsberechtigte Partei das Rechtsmittel ergreift, um eine Erhöhung ihrer 

eigenen Unterhaltsansprüche zu erreichen. Mithin ist vorliegend (nur) die 

Rechtskraft der Dispositivziffern 1 bis 3 und 5 vorzumerken. Da es sich um 

Eheschutzmassnahmen handelt, trat die Rechtskraft mit der Eröffnung des 

vorinstanzlichen Entscheids ein.  

 2. Der Gesuchsgegner hat keine Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil 

erhoben. Er hat weder angefochten, dass keine Kinderunterhaltsbeiträge 

festgesetzt wurden, noch, dass die Vorinstanz der Gesuchstellerin ab Auszug aus 

der ehelichen Liegenschaft einen monatlichen persönlichen Unterhaltsbeitrag von 

Fr. 5'715.– zusprach. Eine Anschlussberufung in der vorliegenden - von der 

Gesuchstellerin angehobenen Berufung - kann der Gesuchsgegner nicht erheben 

(Art. 314 Abs. 2 ZPO). Zur Klageänderung im Berufungsverfahren ist sodann nur 

jene Partei berechtigt, welche entweder selbständig Berufung eingelegt oder sich 

der gegnerischen Berufung angeschlossen hat (Seiler, Die Berufung nach ZPO, 

Zürich/Basel/Genf 2013, S. 598 Rz 1387). Beides ist vorliegend nicht der Fall. 

Schon aus diesen Gründen kann nicht auf die vom Gesuchsgegner in seiner 

Eingabe vom 25. April 2014 gestellten "Anträge" eingetreten werden, was dieser 

denn auch selbst anführt (Urk. 61 S. 3). Sodann weist die Gesuchstellerin mit 

Bezug auf den Antrag Ziffer 1 zu Recht darauf hin, dass auch betreffend der 

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Kinderunterhaltsbeiträge bezifferte Anträge zu stellen sind (Urk. 73 S. 2), 

ansonsten nicht auf die Anträge einzutreten ist (vgl. hierzu BGE 137 III 617 E. 

4.3.ff.). Dies hat der Gesuchsgegner ebenfalls unterlassen.  

 3.1. Der Gesuchsgegner will nun aber seine "Anträge" auch gar nicht als 

solche verstanden haben, sondern vielmehr als Vorschlag, wie das Gericht in 

Anwendung der - seiner Meinung nach vorliegend zur Anwendung gelangenden - 

Offizialmaxime entscheiden könnte (Urk. 61 S. 3f.). Zur Begründung seiner 

Vorschläge (der Verpflichtung der Gesuchstellerin zur Aufnahme einer 

Arbeitstätigkeit und entsprechend zur Leistung von Kinderunterhaltsbeiträgen 

sowie zur Senkung der persönlichen Unterhaltsbeiträge der Gesuchstellerin) rügt 

der Gesuchsgegner in der Eingabe vom 25. April 2014 einerseits den 

vorinstanzlichen Entscheid in Punkten, welche in der Berufungsantwort noch 

unangefochten geblieben sind (beispielsweise die Nichtberücksichtigung in 

seinem Bedarf von Fr. 700.– pro Monat für eine Reinigungshilfe; Urk. 61 S. 5), 

andererseits wiederholt er Einwendungen der Berufungsantwort (Urk. 61 S. 7). 

Weiter bringt er angeblich nach Einreichung der Berufungsantwort eingetretene 

Noven vor (Urk. 61 S. 7ff.).  

 3.2. Die Anfechtung gemäss Art. 282 ZPO bewirkt den Nichteintritt der 

Rechtskraft der Kinderunterhaltsbeiträge und damit - entgegen der Ansicht der 

Gesuchstellerin (Urk. 73 S. 2) - auch die Geltung der Offizialmaxime, womit 

Kinderrenten unabhängig von allfälligen Anträgen der Parteien abgeändert 

respektive erstmals festgesetzt werden können (vgl. hierzu 

Aeschlimann/Fankhauser, in: Schwenzer, Fam. Kommentar, Band II, Art. 282 

ZPO N 42). Mit Bezug auf die Unterhaltsbeiträge des Ehegatten gilt hingegen die 

Dispositionsmaxime, weshalb es dem Gericht nicht erlaubt ist, tiefere als die von 

der Vorinstanz zugesprochenen und zufolge der nicht erhobenen Berufung durch 

den Gesuchsgegner bis zu diesem Betrag unangefochten gebliebenen 

Unterhaltsbeiträge festzulegen. Die von der Vorinstanz auf Fr. 5'715.– 

festgesetzten persönlichen Unterhaltsbeiträge der Gesuchstellerin dürfen nicht 

reduziert werden.  

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 3.3. Dem Berufungsbeklagten ist es erlaubt, Kritik an den Erwägungen der 

ersten Instanz zu üben. Er kann entsprechend sämtliche Berufungsgründe 

tatsächlicher und rechtlicher Natur in der Berufungsantwort geltend machen, um 

allfällige Fehler des erstinstanzlichen kantonalen Entscheides zu rügen, welche 

ihm im Falle einer abweichenden Beurteilung der Sache durch die 

Berufungsinstanz nachteilig sein könnten (Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 312 N 12). 

Hingegen hat dies innert Frist in der Berufungsantwort zu geschehen, ansonsten 

es hierzu einer Fristerstreckung bedürfte, welche jedoch bei gesetzlichen Fristen 

nicht zulässig ist. Insoweit der Gesuchsgegner meint, zufolge der betreffend der 

Kinderunterhaltsbeiträge geltenden Offizial- und Untersuchungsmaxime habe sich 

die Kammer mit allen seinen in der Eingabe vom 25. April 2014 erhobenen 

Einwendungen zu befassen, geht er fehl. So können im Berufungsverfahren neue 

Tatsachen nur noch berücksichtigt werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht 

wurden und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz 

vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Art. 317 Abs. 1 ZPO ist auch 

in den Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen, zu beachten (BGE 

138 III 626 E. 2.2.). Dies gilt auch bei Verfahren in Kinderbelangen, in denen 

gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO der Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen ist. 

Unechte Noven, die bei zumutbarer Sorgfalt bereits vor erster Instanz hätten 

geltend gemacht werden können, können daher grundsätzlich nicht mehr 

vorgebracht werden, es sei denn, eine Partei rüge, die Vorinstanz habe eine 

bestimmte Tatsache in Verletzung der Untersuchungsmaxime nicht beachtet 

(F. Hohl, Procédure civile, Tome II, Deuxième Edition, Rz. 2414 f.). Solche 

unechten Noven sind im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Verzug, d.h. 

mit der Berufungsbegründung bzw. der Berufungsantwort vorzubringen. Nach 

Berufungsbegründung und -antwort können nur noch echte Noven vorgebracht 

werden, und zwar längstens bis zum Beginn der Urteilsberatung. Dies gilt auch für 

Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen (BGE 138 III 788 Erw. 4.2; 

F. Hohl, a.a.O., Rz 1172). Nicht anders ist mit nach der Berufungsantwort 

erhobenen Einwendungen gegen die von der Vorinstanz vorgenommene 

Bedarfsberechnung der Parteien zu verfahren. 

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So sind die vom Gesuchsgegner in der Eingabe vom 25. April 2014 unter dem 

Titel "Von der Vorinstanz nicht berücksichtigte Kosten" gemachten Einwendungen 

betreffend den in seinem Bedarf von der Vorinstanz nicht oder nicht im vollen 

geltend gemachten Umfang berücksichtigten Positionen Autokosten, 

Reinigungshilfe, Zahnarztkosten, Hausnebenkosten, Hiphop sowie 

Lebensversicherungen der Kinder und der Gesuchstellerin nicht weiter zu 

beachten (Urk. 61 S. 4ff.). Daran ändert nichts, dass die Einwendungen teilweise 

durch neue Beweismittel untermauert werden sollen. Es hätte am Gesuchsgegner 

gelegen, diesbezüglich in der Berufungsantwort die Erwägungen der Vorinstanz 

zu beanstanden und die eingesetzten Beträge zu monieren. Zu behandeln 

werden an der gebührenden Stelle hingegen die in der Berufungsantwort sowie in 

der Eingabe vom 25. April 2014 geltend gemachten echten Noven sein (vgl. Urk. 

61 S. 7ff.).  

 

 

 

III.  

A) Unterhalt für die Dauer des Getrenntlebens 

 1. Mit der Berufung verlangt die Gesuchstellerin die Erhöhung der ihr von 

der Vorinstanz ab ihrem Auszug aus der ehelichen Liegenschaft zugesprochenen 

monatlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'715.– um Fr. 535.– auf Fr. 6'250.– 

(Urk. 51 S. 4ff.; Urk. 52 S. 15ff. und 31). Der Gesuchsgegner widersetzt sich dem 

(Urk. 57).  

 2. Was die allgemeinen Erwägungen zum familienrechtlichen Unterhalt, zum 

summarischen Verfahren sowie zum Eheschutzverfahren anbelangt, kann auf die 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 6ff. und 15f.). 

Insbesondere gehen auch die Parteien übereinstimmend davon aus, es sei 

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angesichts der vorliegenden finanziellen Verhältnisse bei der Berechnung der 

Unterhaltsbeiträge grundsätzlich nach der zweistufigen Berechnungsmethode mit 

Überschussverteilung vorzugehen. Die Vorinstanz rechnete der Gesuchstellerin 

kein Einkommen an (Urk. 52 S. 16). Beim Gesuchsgegner ging sie von einem 

anrechenbaren Einkommen von Fr. 15'316.90 aus (Urk. 52 S. 17). Den Bedarf der 

Gesuchstellerin bezifferte die Vorinstanz mit Fr. 4'645.10 (Urk. 52 S. 18ff.) und 

jenen des Gesuchsgegners (inkl. der beiden Kinder) mit Fr. 7'464.30 (Urk. 52 

S. 20ff.). Den errechneten monatlichen Überschuss von Fr. 3'207.60 teilte die 

Vorinstanz im Verhältnis ein Drittel zugunsten der Gesuchstellerin und zwei Drittel 

zugunsten des Gesuchsgegners auf. Damit resultierte ein Anspruch der 

Gesuchstellerin von (gerundet) Fr. 5'715.– (Urk. 52 S. 26). 

Kinderunterhaltsbeiträge setzte die  

Vorinstanz aufgrund der mangelnden Leistungsfähigkeit der Gesuchstellerin 

sowie der Tatsache, dass der Gesuchsgegner im Falle einer Zuteilung der Obhut 

an ihn keine solchen gefordert hatte, nicht fest (Urk. 52 S. 15).  

 3. Die Gesuchstellerin erzielt kein Einkommen und es ist ihr - zumindest im 

Eheschutzverfahren - kein solches anzurechnen (Urk. 52 S. 16; Urk. 57). Die 

Ausführungen des Gesuchsgegners in der Eingabe vom 25. April 2014, es sei der 

Gesuchstellerin ein (nicht weiter substanziertes oder beziffertes) hypothetisches 

Einkommen anzurechnen (Urk. 61 S. 4 und S. 11), sind gestützt auf die 

vorangehenden Ausführungen (vgl. S. 7ff. E. 3) nicht mehr zu hören. Gleich 

verhält es sich mit den (neuen) Vorbringen des Gesuchsgegners betreffend 

allfällig möglicher Bezüge der Gesuchstellerin aus der Arbeitslosenversicherung 

(Urk. 61 S. 11f.).  

 4.1. Der Gesuchsgegner bezog im Jahre 2012 folgende Renten (Urk. 15/2; 

Urk. 15/3): 
 

IV Rente  Fr. 27'840.– 
IV Kinderrente C._____  Fr. 11'136.– 
IV Kinderrente D._____  Fr. 11'136.– 
BVG Invalidenrente Fr. 93'203.– 
BVG Invalidenkinderrente C._____ Fr. 18'640.– 
BVG Invalidenkinderrente D._____ Fr. 18'640.– 

- 12 - 

Total Renteneinkommen: Fr. 180'595.– 
 

Dies entsprach einem monatlichen Renteneinkommen für das Jahr 2012 von 

Fr. 15'049.60. Die IV-Renten wurden um insgesamt Fr. 36.– erhöht, womit das 

aktuelle monatliche Renteneinkommen des Gesuchsgegners Fr. 15'085.60 

beträgt. Weiter wurde dem Gesuchsgegner ein Wertschriftenertrag von Fr. 231.30 

pro Monat angerechnet. Es resultierte ein monatliches Gesamteinkommen von 

Fr. 15'316.90 (Urk. 52 S. 17). 

 4.2. Der Gesuchsgegner macht in seiner Eingabe vom 25. April 2014 zwar 

geltend, der Vermögensertrag sei von jährlich Fr. 2'776.– auf Fr. 420.– und damit 

auf Fr. 35.– pro Monat gesunken (Urk. 61 S. 4). Hingegen belegt er weder die 

behauptete Vermögensreduktion auf Fr. 140'000.– (Urk. 61 S. 5) bzw. 

Fr. 170'000.– (Urk. 61 S. 9), noch die geltend gemachte Senkung des Zinsfusses 

von 1 % auf 0,3 % (Urk. 61 S. 5), weshalb diese Behauptungen nicht glaubhaft 

erscheinen und damit nicht zu beachten sind. Es kann offen bleiben, ob sie 

gestützt auf das geltende Novenrecht überhaupt zulässig wären.  

 4.3. Es ist von einem monatlichen Einkommen des Gesuchsgegners von 

Fr. 15'316.90 auszugehen. Bereits an dieser Stelle sei hingegen auf Folgendes 

hingewiesen: Wie erwähnt, bezieht der Gesuchsgegner Renten aus der 1. und 

2. Säule. Er erhielt im Jahre 2012 für C._____ und D._____ eine IV-Rente von je 

Fr. 928.– pro Monat sowie eine BVG-Kinderrente von monatlich Fr. 1'553.33. 

Damit erhält der Gesuchsgegner für C._____ und D._____ Kinderrenten aus der 

1. und 2. Säule von gesamthaft je Fr. 2'481.33 pro Monat. Diese Renten stehen 

den Kindern zu respektive dienen zu deren Unterhalt (vgl. Art. 285 ZGB). Bei der 

Trennung der Eltern können sie nicht zur Deckung von deren Bedürfnissen 

herangezogen werden; insbesondere bei guten finanziellen Verhältnissen. Hierauf 

wird bei der Berechnung des Unterhaltsanspruches der Gesuchstellerin 

zurückzukommen sein.  

 5.1. Umstritten ist der Bedarf der Gesuchstellerin. So berücksichtigte die  

Vorinstanz unter anderem Wohnkosten von Fr. 2'000.– pro Monat (Urk. 52 S. 18). 

- 13 - 

Die Gesuchstellerin beantragt in der Berufung die Erhöhung der Kosten auf 

Fr. 2'500.– (Urk. 51 S. 5f.).  

Die Gesuchstellerin ist am 31. März 2014 aus der ehelichen Liegenschaft an der 

... [Adresse] in E._____ ausgezogen. Sie hat ein Studio an der … [Adresse] in 

E._____ gemietet. Der Mietzins beträgt Fr. 1'100.– pro Monat inklusive 

Nebenkosten. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang vorab, dass gemäss 

ständiger Praxis der Kammer, wenn sich eine Partei bezüglich des Wohnkomforts 

einschränkt, sie Anspruch darauf hat, den dadurch eingesparten Betrag 

anderweitig zu verwenden (ZR 87 NR. 114). Es ist ihr daher derjenige (höhere) 

Betrag anzurechnen, der den an sich angemessenen Mietkosten entspricht. Ein 

Studio entspricht nicht dem bisherigen Lebensstandard der Parteien. Sodann hat 

die Gesuchstellerin ein Wochenendbesuchsrecht für ihre beiden Kinder. Sie hat 

Anspruch darauf, das Besuchsrecht in einer angemessenen Wohnung 

auszuüben. Es ist der - umstrittene - angemessene Mietzins zu bestimmen.  

Die Vorinstanz sah unter Berücksichtigung der Wohnkosten des Gesuchsgegners 

sowie der allgemeinen Erfahrung Kosten in der Höhe von Fr. 2'000.– als 

angemessen an (Urk. 52 S. 18).  

Die Gesuchstellerin machte vor Vorinstanz geltend, sollte sie die eheliche 

Liegenschaft verlassen müssen, sei ihr ein Mietzins von mindestens Fr. 2'500.– 

anzurechnen. In E._____ und Umgebung finde sich zu einem tieferen Mietzins 

keine angemessene 4,5 Zimmerwohnung, welche dem Standard der ehelichen 

Wohnung entspreche; dies ergebe sich aus der Suchanfrage bei Homegate. Als 

Beweis offerierte sie die von ihr in E._____, …, … und … gemachte Anfrage, 

welche nur eine vier Zimmerwohnung (mit einer Grösse von 66 m2) für einen 

Mietzins von unter Fr. 2'000.– ergab. Die restlichen sechs Ergebnisse reichten 

von Fr. 2'340.– bis Fr. 2'545.– (Urk. 20 S. 9; Urk. 21/3). Hierauf entgegnete der 

Gesuchsgegner, auf Homgate würden sich nur die teureren Angebote, "die sonst 

nicht laufen", befinden. Es sei nicht notwendig, dass sich die Gesuchstellerin auf 

E._____ beschränke. Zudem sei der offerierte Mietzins von Fr. 2'000.– pro Monat 

- 14 - 

schon "sehr sportlich", insbesondere im Vergleich zu den tiefen Hauskosten (Prot. 

Vi S. 11).  

Der Gesuchsgegner bestritt damit nicht, dass eine 4 bis 4,5 Zimmerwohnung dem 

bisherigen Lebensstandard der Parteien entspricht, weshalb er mit den nunmehr 

in diese Richtung gehenden Ausführungen in der Berufung ausgeschlossen ist 

(Urk. 57 S. 7). Homegate ist eine anerkannte Suchplattform im Internet für 

Wohnungen. Es werden darauf nicht nur die Wohnungen angeboten, "die sonst 

nicht laufen". Da die Gesuchstellerin relativ rasch eine Wohnung finden muss 

(damit sie auch das Besuchsrecht ausüben kann) respektive musste, kann sie 

nicht auf Genossenschaften verwiesen werden. Es behauptet niemand, sie habe 

Zugang zu günstigem Wohnraum. Mit den vor Vorinstanz eingereichten 

Unterlagen machte die Gesuchstellerin glaubhaft, dass eine ihrem bisherigen 

Lebensstandard entsprechende Wohnung in den von ihr angeführten Gemeinden 

durchschnittlich rund Fr. 2'450.– pro Monat kostet. Diese Ausführungen wurden 

vom Gesuchsgegner nicht substanziert bestritten, weshalb er die Gesuchstellerin 

nunmehr nicht auf Wohnungen in … verweisen kann (Urk. 57 S. 5f.; Urk. 59/1). … 

liegt zwar ebenfalls in der Nähe von E._____, hat aber keinen direkten 

Seeanstoss. Ein Vergleich der Mietkosten mit den dem Gesuchsgegner für die 

Liegenschaft anfallenden Kosten hinkt sodann. Die Gesuchstellerin verfügt nicht 

über die finanziellen Mittel um ein Haus mit Umschwung und Seesicht zu 

denselben Bedingungen wie der Gesuchsgegner zu erwerben. Im Bedarf der 

Gesuchstellerin sind Mietkosten von Fr. 2'450.– einzusetzen.  

 5.2. Weiter berücksichtigte die Vorinstanz im Bedarf der Gesuchstellerin 

unter der Position Fahrspesen Fr. 62.– für einen ZVV-Netzpass für 1 bis 2 Zonen. 

Dies mit der Begründung, dass der Gesuchsgegner nur diesen Betrag und nicht 

die geltend gemachten Fr. 101.– (Fr. 89.– ZVV-Netzpass für drei Zonen und 

Fr. 12.– Kosten für ein Halbtaxabonnement) anerkenne und die Gesuchstellerin 

derzeit nicht arbeite und gemäss der Richtlinien des Obergerichtes des Kantons 

Zürich für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (fortan 

Kreisschreiben) Fahrkosten im Bedarf nur angerechnet würden, wenn solche zur 

Ausübung des Berufs notwendigerweise anfielen (Urk. 52 S. 19).  

- 15 - 

Die Gesuchstellerin wendet hiergegen ein, die Parteien würden über monatliche 

Einkünfte von über Fr. 15'300.– verfügen. Ein Abstellen auf das Kreisschreiben 

gehe damit nicht an. Der Gesuchstellerin einzig die Fahrkosten für 1 bis 2 Zonen 

zuzusprechen sei eine massive Einschränkung ihrer Mobilität, zumal sie in 

Zukunft auch nicht mehr vom Gesuchsteller und dessen Fahrzeug profitieren 

könne. Der beantragte Betrag von Fr. 101.– sei im Lichte dessen, dass dem 

Gesuchsgegner Fr. 300.– zuerkannt worden seien auch angemessen (Urk. 51 S. 

6 f.).  

Die Gesuchstellerin besitzt keinen in der Schweiz gültigen Führerausweis. Sie 

machte vor Vorinstanz geltend, sie sei mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 

unterwegs. Sie habe seit langem ein Halbtaxabonnement. Bis anhin habe sie vom 

Gesuchsgegner zusätzlich Fr. 50.– pro Monat für Billette erhalten. Mit der 

Trennung würden die Auslagen für die Tickets jedoch steigen, da bisher der 

Gesuchsgegner einige Fahrten übernommen habe, die die Gesuchstellerin nun 

selbst ausführen müsse (beispielsweise zum Einkaufen). Der ZVV-Netzpass für 

ein ganzes Jahr für 3 Zonen (Zone E._____ bis Zürich) koste Fr. 1'071.–, 

entsprechend Fr. 89.– pro Monat. Zuzüglich der Kosten für das 

Halbtaxabonnement von Fr. 12.– pro Monat mache dies Fr. 101.– (Urk. 1 S. 13). 

Der Gesuchsgegner anerkannte ohne weitere Ausführungen Fr. 62.– (Urk. 14 S. 

16). Dies entspricht den von ihm bis anhin bezahlten Fr. 50.– zuzüglich der 

geltend gemachten Kosten von Fr. 12.– pro Monat für das Halbtaxabonnement. 

Für sich forderte er unter dem Titel Fahrkosten Fr. 1'241.75 gemäss eingereichter 

Zusammenstellung (Urk. 14 S. 16; Urk. 15/10).  

Beide Parteien arbeiten nicht. Sie sind nicht auf ein Fortbewegungsmittel 

angewiesen, um zur Arbeit zu gelangen. Gestützt auf III. Ziffer 3.4. des 

Kreisschreibens wäre bei keiner der Parteien ein Betrag für Mobilität im Notbedarf 

zu berücksichtigen; dies hielt grundsätzlich auch die Vorinstanz fest (Urk. 52 S. 19 

und S. 21f.). Sie setzte dann aber bei beiden Parteien den je von der Gegenseite 

anerkannten Betrag ein. Damit behandelte die Vorinstanz beide Parteien 

wiederum gleich. Das Vorgehen ist nicht zu beanstanden (Urk. 51 S. 6f.). Das 

Gericht hätte auch bei beiden Parteien auf den bisherigen Lebensstandard 

- 16 - 

abstellen können. Dann hätte aber beim Gesuchsgegner, welcher Auto fahren 

kann und einen Audi A6 fährt, ein erheblich höherer Betrag als Fr. 300.– 

eingesetzt werden müssen. Das von der Vorinstanz gewählte Vorgehen ist auch 

unter dem Aspekt der vorliegend guten finanziellen Verhältnisse nicht zu 

beanstanden, da vom anfallenden Freibetrag, wie noch auszuführen sein wird, 

beide Parteien im gleichen Masse profitieren. Im Bedarf der Gesuchstellerin sind 

Fr. 62.– für Fahrspesen zu berücksichtigen.  

 5.3. Sodann sprach die Vorinstanz der Gesuchstellerin unter dem Titel 

Telefon/Radio/TV Fr. 159.– (inkl. Billag) zu. Dies mit der Begründung, die 

Gesuchstellerin habe die von ihr geltend gemachten Fr. 200.– nicht belegt und 

vom Gesuchsgegner würden nur Fr. 120.– anerkannt (Urk. 52 S. 19).   

Die Gesuchstellerin rügt diesbezüglich eine falsche Beweiswürdigung sowie eine 

Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Sie habe vor Vorinstanz den Betrag von 

Fr. 200.– beantragt, wobei der Gesuchsgegner im Bestreitungsfalle angehalten 

worden sei, sämtliche Kostenbelege für Festnetztelefonie, Mobiltelefone, 

TV/Radio und Internet der letzten sechs Monate einzureichen. Alle Verträge 

würden auf den Gesuchsgegner lauten. Sie selbst habe nicht die Möglichkeit, die 

Belege beizubringen. Die Vorinstanz habe den Gesuchsgegner nie zur Edition 

aufgefordert und trotzdem nur den von ihm anerkannten Betrag von Fr. 120.– 

zuzüglich Billag zugesprochen. Dies möge in Notbedarfssituationen, aber nicht 

bei den vorliegend guten Verhältnissen angehen. Bei diesen Verhältnissen sei 

eine höhere Pauschale angezeigt (Urk. 51 S. 10).  

Zu Recht weist der Gesuchsgegner darauf hin, dass die Gesuchstellerin vor  

Vorinstanz Fr. 200.– für sich und die beiden Töchter geltend gemacht hat. Bei der 

Anerkennung dieses Betrages verzichtete sie auf die verlangte Edition (Urk. 1 

S. 11 und 17; Urk. 57 S. 8). Die Vorinstanz sprach unter Einbezug der Tatsache, 

dass die Töchter dem Gesuchsgegner zugewiesen wurden, Fr. 41.– weniger zu 

und begründete dies mit den gerichtsüblichen Ansätzen. Die Gesuchstellerin hat 

vor Vorinstanz nicht geltend gemacht, höhere Auslagen als der Durchschnitt 

zufolge von mit dem Ausland geführten Telefonaten zu haben (Urk. 51 S. 10). 

- 17 - 

Diese Tatsache ist neu und nicht mehr zu hören. Unter diesen Gegebenheiten ist 

das Vorgehen der Vorinstanz, dass sie auf eine Edition der verlangten Unterlagen 

verzichtet hat, nicht zu beanstanden. Unter der Position Telefon/Billag/TV sind 

Fr. 159.– zu berücksichtigen.  

 5.4. Weiter verlangt die Gesuchstellerin eine Erhöhung der Position Steuern 

von Fr. 500.– auf Fr. 622.–. Dies ausgehend von an sie zu bezahlenden 

Unterhaltsbeiträgen von Fr. 6'250.– pro Monat, womit sich ein Jahreseinkommen 

von Fr. 75'000.– ergebe. Hiervon sei einzig der Versicherungsabzug von Fr. 

3'900.– in Abzug zu bringen (Urk. 51 S. 8).  

Die steuerliche Belastung der unterhaltsberechtigten Ehefrau steht im Zeitpunkt 

des gerichtlichen Entscheides regelmässig noch nicht fest. Sie kann nur geschätzt 

oder im Rahmen der Überschussaufteilung berücksichtigt werden. Im 

summarischen Eheschutzverfahren kann grundsätzlich nicht verlangt werden, 

dass das Gericht eine exakte Berechnung der zu bezahlenden Steuern vornimmt. 

Dennoch werden die mutmasslichen Steuern oftmals mittels der von den 

kantonalen Verwaltungen zur Verfügung gestellten Steuerrechnern ermittelt. 

Dabei ist betreffend des zu veranschlagenden Einkommens vom mutmasslichen 

Resultat der Unterhaltsbeitragsberechnung auszugehen. Vorliegend erscheint es 

angezeigt, von den von der Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbeiträgen von Fr. 

5'715.– auszugehen. Sollte sich nachfolgend ein erheblich höherer 

Unterhaltsanspruch ergeben, kann eine Korrektur bei der Freibetragsaufteilung 

vorgenommen werden.  

Die Gesuchstellerin lebte bis anhin in E._____. Sie hat dort wieder eine Bleibe 

gefunden. Sie selbst geht in der Berufungsbegründung von diesem Steuersatz 

aus (Urk. 51 S. 9). Darauf ist abzustellen. Es ist von einem Jahreseinkommen der 

Gesuchstellerin von Fr. 68'580.– auszugehen. Hiervon sind der 

Versicherungsabzug von Fr. 3'900.– sowie die AHV-Beiträge für 

Nichterwerbstätige von jährlich Fr. 3'564.– (12 x Fr. 297.–) in Abzug zu bringen 

(Urk. 51 S. 20; Urk. 57 S. 10). Damit resultiert ein steuerbares Einkommen von 

Fr. 61'116.–. Es ergeben sich  

- 18 - 

direkte Bundessteuern von Fr. 757.40 und Staats- und Gemeindesteuern von 

Fr. 5'034.35 (www.steueramt.zh.ch/internet/finanzdirektion/ksta/de/steuerberech-

nung.html). Damit ergibt sich eine jährliche Steuerbelastung von Fr. 5'791.75 

respektive (gerundet) Fr. 482.65 pro Monat. Damit ist die Position bei den von der 

Vorinstanz festgesetzten Fr. 500.– zu belassen.  

 5.5. Der Bedarf der Gesuchstellerin beläuft sich damit auf Fr. 5'095.10 

(Fr. 4'645.10 plus Fr. 450.–).  

 6.1.1. Umstritten ist sodann der Bedarf des Gesuchsgegners (inkl. der 

beiden Töchter). So setzte die Vorinstanz die Wohnkosten auf Fr. 1'559.85 pro 

Monat fest; Fr. 684.85 Unterhaltskosten sowie Fr. 875.– Hypothekarzinsen (Urk. 

52 S. 20f.). Gemäss der Gesuchstellerin sind nur Hypothekarzinsen von Fr. 733.– 

pro Monat und damit gesamthafte Wohnkosten Fr. 1'417.85 zu berücksichtigen 

(Urk. 51 S. 9f.).  

Die Gesuchstellerin weist in ihrer Berufung zu Recht darauf hin, dass entgegen 

den Erwägungen der Vorinstanz ein Hypothekarzins von (gerundet) Fr. 733.– pro 

Monat und nicht Fr. 875.– ausgewiesen und damit glaubhaft ist (vgl. Urk. 15/5 

S. 1 Ziff. 1 in Verbindung mit der Produktevereinbarung gemäss der letzten Seite). 

Dies wird denn vom Gesuchsgegner in der Berufungsantwort auch grundsätzlich 

anerkannt (Urk. 57 S. 11). Er macht hingegen seinerseits geltend, die 

Gesuchstellerin habe es vor Vorinstanz versäumt, diese auf diese rechtsrelevante 

Tatsache, gemeint ist die Produktevereinbarung, hinzuweisen (Urk. 57 S. 11). 

Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Gesuchstellerin wies in der 

Gesuchsbegründung auf den Kapital- und Zinsausweis 2011 hin, welcher einen 

monatlichen Hypothekarzins für das Jahr 2011 von (gerundet) Fr. 733.– belegt 

(Urk. 1 S. 10 und Urk. 3/5). Damit war die Behauptung der Gesuchstellerin schon 

vor  

Vorinstanz glaubhaft.  

Weiter macht nun der Gesuchsgegner geltend, die Produktevereinbarung laufe 

per 26. Mai 2014 aus. Hernach gelte der variable Hypothekarzinssatz. Dieser sei 

derzeit wiederum genau 2,625 %. Ab dem 27. Mai 2014 würden somit, wie von 

- 19 - 

der Vorinstanz angenommen, monatlich Fr. 875.– anfallen. Der Abschluss einer 

neuen Produktevereinbarung betreffend einer Festhypothek sei nicht in Sicht. Die 

Gesuchstellerin habe angekündigt, keinen neuen Vertrag zu unterzeichnen. 

Sodann habe er der Bank die "gegenwärtigen Wirren" und die in Frage stehenden 

Unterhaltsbeiträge offen legen müssen. Dies habe dazu geführt, dass seine 

Bonität erheblich tiefer eingestuft worden sei als bisher. Unter diesen Umständen 

sei die Raiffeisenbank derzeit nicht bereit, eine neue Produktevereinbarung 

abzuschliessen (Urk. 57 S. 11 f.).  

Gemäss "Basiskreditvertrag Hypothek" vom 24. April 2009 (unterzeichnet am 

14. Mai 2009) zwischen der Raiffeisenbank … und dem Gesuchsgegner gewährt 

Erstere Letzterem ein Hypothekardarlehen von Fr. 400'000.–. Gemäss Ziffer 1 

kann der Schuldner jederzeit die von der Bank zu diesem Hypothekardarlehen 

angebotenen Zinsprodukte mit fester Laufzeit nutzen. Schliesst er solche 

Produkte ab, erhält er von der Bank jeweils entsprechende 

Produktevereinbarungen. Der Gesuchsgegner hat eine solche 

"Produktvereinbarung Festhypothek" abgeschlossen. Die Laufzeit ging vom 26. 

Mai 2009 bis zum 26. Mai 2014, der Zinssatz betrug 2,2 % (Urk. 15/5 Anhang). 

Für Verträge von ablaufenden Produktevereinbarungen, die als variabel 

verzinstes Hypothekardarlehen weitergeführt werden, kommt der dannzumal 

gültige Zinssatz für variable Neuhypotheken zur Anwendung (Urk. 15/5 Ziff. 1 

Absatz 5). Dieser beträgt gemäss dem Gesuchsteller 2,625 %, wie von der 

Vorinstanz eingerechnet. Er belegt dies mit einem Auszug aus dem Internet (Urk. 

59/5).  

Die Liegenschaft an der ... [Adresse] in E._____ steht im Alleineigentum des 

Gesuchsgegners. Der Basisvertrag lautet allein auf den Gesuchsgegner als 

Schuldner. Es ist nicht ersichtlich, wieso der Gesuchsgegner, nachdem ihm die 

Liegenschaft gerichtlich zugewiesen wurde, nicht ohne die von ihm gerichtlich 

getrenntlebende Gesuchstellerin eine neue Produktevereinbarung abschliessen 

sollte können. Dass die Zinsen für Festhypotheken deutlich unter jenen für 

variable Hypotheken liegen, ist gerichtsnotorisch. Folglich ist nicht glaubhaft, dass 

der Gesuchsgegner keine neue günstigere Vereinbarung abgeschlossen hat 

- 20 - 

respektive hätte abschliessen können. Der Gesuchsgegner reicht denn auch 

keinerlei Korrespondenz ein, aus welcher geschlossen werden könnte, dass die 

Raiffeisenbank nicht bereit ist, mit ihm eine neue Festhypothek abzuschliessen 

respektive an seiner Bonität derart zweifelt, dass ihm keine günstigere 

Festhypothek als für 2,625 % angeboten würde. Es sind Hypothekarkosten von 

Fr. 733.– pro Monat zu berücksichtigen.  

 6.1.2. Umstritten sind sodann die Nebenkosten. Die Vorinstanz sprach dem 

Gesuchsgegner die gemäss ihrer Ansicht nach von der Gesuchstellerin 

anerkannten Fr. 684.85 zu (Urk. 52 S. 20f.). Der Gesuchsgegner verlangt in der 

Berufung, wenn ihm nur ein Hypothekarzins von Fr. 733.– angerechnet würde, 

seien ihm in der Höhe des Differenzbetrages höhere Nebenkosten anzurechnen 

(Urk. 57 S. 12f.). 

Der Gesuchsgegner hat vor Vorinstanz im Falle der Zuteilung der Liegenschaft an 

ihn keine Nebenkosten in der Höhe von 1 % des Liegenschaftswertes geltend 

gemacht (Urk. 14 S. 7; Urk. 22 S. 4). Entsprechend hat die Vorinstanz, entgegen 

der Ansicht des Gesuchsgegners (Urk. 57 S. 12), zu Recht eben gerade nicht auf 

diese Praxis abgestellt. Der Gesuchsgegner hat es denn auch gänzlich 

unterlassen einen Liegenschaftswert zu behaupten. Vielmehr bezifferte er die 

Nebenkosten mit Fr. 750.85 (Urk. 14 S. 7). Von diesem Betrag anerkannte die 

Gesuchstellerin Fr. 684.85 (Urk. 20 S. 8f.). Betreffend der Frage, wieso dem 

Gesuchsgegner nicht die geltend gemachten Fr. 750.85, sondern nur die von der 

Gesuchstellerin anerkannten Fr. 684.85 (Urk. 20 S. 8f.) zugesprochen werden 

können, kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 

werden (Urk. 52 S. 21f.). Weiter machte der Gesuchsgegner in der 

Stellungnahme vom 26. September 2013 diverse "Reparatur- und 

Unterhaltskosten" (Urk. 22 S. 4) geltend, welche er, was die Vorinstanz ebenfalls 

zu Recht festhielt, aber in keiner Art und Weise bezifferte oder belegte (Urk. 52 S. 

21). Der Gesuchsgegner führt in der Berufung nicht näher aus, wieso es ihm 

damals noch nicht möglich gewesen sein sollte, diese Kosten genauer zu 

beziffern und zu belegen. Er beziffert denn die angeblichen Kosten auch in der 

- 21 - 

Berufung nicht (Urk. 57 S. 12). Es ist von Nebenkosten von Fr. 684.85 

auszugehen.  

 6.1.3. Damit belaufen sich die Kosten des Gesuchstellers für die 

Liegenschaft auf total Fr. 1'417.85. Dieser Betrag ist in seinem Bedarf 

einzusetzen.  

 6.2. Weiter verlangt die Gesuchstellerin die Senkung der Position 

Telefon/Radio/TV von Fr. 200.– auf Fr. 180.– (Urk. 51 S. 10). Zu Recht wendet 

die Gesuchstellerin in diesem Zusammenhang ein, keine Kosten in der Höhe von 

Fr. 200.– anerkannt zu haben. Der in Urk. 20 S. 9 erwähnte Betrag von Fr. 200.– 

bezieht sich auf die Kosten der Gesuchstellerin. Betreffend des Gesuchsgegners 

anerkannte die Gesuchstellerin lediglich Fr. 180.– (Urk. 1 S. 18). Hingegen 

bezeichnete die Gesuchstellerin den Betrag von Fr. 200.– für sich inklusive der 

beiden Töchter als "gerichtsüblich" (Urk. 1 S. 11). Nichts anderes kann nun mit 

Bezug auf den Gesuchsgegner inklusive der Töchter gelten, auch wenn der 

Gesuchsgegner die Kosten in der Tat nicht (rechtzeitig) belegte (Urk. 51 S. 9). 

Sodann stehen die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu den der 

Gesuchstellerin zugesprochenen Fr. 159.–. Damit wird das 

Gleichbehandlungsgebot gewahrt. Es sind Fr. 200.– im Bedarf des 

Gesuchsgegners zu belassen.  

 6.3.1. Umstritten sind zudem die von der Vorinstanz im Bedarf 

berücksichtigten Positionen Mittagstisch D._____ von Fr. 278.65 sowie 

Sparbeiträge Kinder von Fr. 166.70 (Urk. 51 S. 10ff.; Urk. 52 S. 23f.).  

 6.3.2. Gemäss Gesuchstellerin substanzierte der Gesuchsgegner die 

Auslagen für die Kinder vor Vorinstanz nicht genügend. Er habe nur einen 

Gesamtbetrag geltend gemacht. Diesen Betrag habe sie bestritten. Sie habe die 

Kinderkosten in der gesamten Höhe bestritten und als anerkannt könne daher 

maximal gelten, was sie in ihrer Gesuchsbegründung (in welcher sie die Obhut 

über die Kinder verlangte) geltend gemacht habe. Es gehe nicht an, von ihr eine 

Bestreitung der Detailpositionen zu verlangen, welche der Gesuchsgegner gar 

nicht korrekt substanziert habe (Urk. 51 S. 10f.).  

- 22 - 

Der Gesuchsteller führte im Zusammenhang mit seinem Bedarf (inklusive jenem 

der beiden Töchter) vor Vorinstanz unter anderem aus, sein Bedarf berechne sich 

nach der "Farner-Tabelle" (Urk. 14 S. 7). Als Beilage reichte er die "Farner-

Tabelle betr. Unterhaltsrechnung der Parteien" als Beilage 4 zu den Akten (Urk. 

15/4) und machte hierzu nachfolgend im einzelnen Ausführungen (Urk. 14 

S. 15f.). In Ziffer 87 der Farner-Tabelle werden unter der Rubrik Hobbies 

Fr. 1'032.40 angeführt (Urk. 15/4). Der Gesuchsgegner führte hierzu in der 

Gesuchsantwort aus, er habe die Auslagen für die Töchter zusammengestellt. Er 

habe dabei monatliche Kosten für beide Kinder für Hobbies, Fremdbetreuung und 

Schulzusatzkosten von insgesamt Fr. 1'032.40 errechnet. Als Beweisofferte 

wurde die "Zusammenstellung Kinderkosten mit Beilagen" respektive 

"Finanzbedarf Kinder vom 1.5.2012 - 30.4.2013" (Urk. 14 S. 17; Urk. 15/15) 

anerboten. Die Zusammenstellung führt für beide Kinder die Kosten 

aufgeschlüsselt auf einzelne Positionen (ZVV Abo, Mehrsaulagen Mittagessen 

etc.) an. Die geltend gemachten Positionen werden belegt. Die Gesuchstellerin 

ihrerseits bestritt vor Vorinstanz in der Stellungnahme zu den Noven die geltend 

gemachten Kosten für die Kinder im Betrag von Fr. 1'032.40 vorab pauschal. 

Hernach machte sie Bemerkungen zu einzelnen Positionen der 

Zusammenstellung, z.B. zu den angeführten Auslagen von D._____ für das "… 

Rechnung mündliches Prüfungstraining" (Urk. 20 S. 11). Mit dem Gesuchsgegner 

ist davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin vor Vorinstanz klar erkannt hat, 

was für Auslagen er geltend macht (Urk. 57 S. 14). Die Gesuchstellerin musste 

die einzelnen Positionen nicht zusammensuchen, sondern sie ergaben sich klar 

aus der vorgenannten Zusammenstellung. Der Gesuchsgegner musste die 

Zusammenstellung nicht in die Gesuchsantwort hineinkopieren, um seiner 

Substanzierungspflicht zu genügen. Die Vorinstanz hat denn vom Gesuchsgegner 

auch keine nähere Substanzierung verlangt (Urk. 57 S. 14). Die Vorinstanz ging in 

der Folge zu Recht davon aus, dass die Gesuchstellerin nur jene Positionen aus 

der Zusammenstellung bestritt, auf welche sie im Speziellen einging, und stellte 

nicht auf die pauschale Bestreitung ab.  

- 23 - 

 6.3.3. Die Gesuchstellerin verlangt mitunter die Streichung der Position 

Sparbeiträge Kinder von total Fr. 166.70 (zweimal Fr. 83.35 respektive Fr. 1'000.– 

jährlich pro Kind; Urk. 52 S. 24f.). Die Position "Jährlicher Sparbetrag der Eltern 

auf Jugendsparkonto Postfinance" von Fr. 1'000.– wird in der vorab erwähnten 

Zusammenstellung sowohl bei C._____ als auch bei D._____ angeführt (Urk. 

15/5). Hingegen ist in den angeführten Totalen von Fr. 531.17 für C._____ und 

Fr. 501.25 für D._____, damit total für beide Kinder Fr. 1'032.42, kein Betrag für 

diese Position mitenthalten. Damit hat der Gesuchsgegner diese Kosten vor Vor- 

instanz nicht geltend gemacht. Sie konnten somit schon aus diesem Grunde nicht 

in die Berechnung aufgenommen werden. Der Betrag von Fr. 166.70 ist aus dem 

Bedarf zu streichen.  

 6.3.4. Betreffend des Mittagstisches sowie der Aufgabenhilfe von D._____ 

hatte der Gesuchsgegner vor Vorinstanz geltend gemacht, es sei geplant, dass 

D._____ ab 19. August 2013 viermal wöchentlich anstatt wie bisher zweimal 

wöchentlich den Mittagstisch besuchen werde (Urk. 15/15a). Die Gesuchstellerin 

führte hierzu lediglich aus, dass dies ohne ihren Einbezug festgelegt worden sei 

(Urk. 20 S. 11). Damit bestritt sie weder die geltend gemachten Auslagen von Fr. 

278.65, noch die Notwendigkeit der Massnahme. Dies kann sie in der Berufung 

nicht nachholen. Die Position ist im Bedarf des Gesuchsgegners zu belassen.  

 6.4. Der Bedarf des Gesuchsgegners inklusive der Kinder präsentiert sich 
damit wie folgt:  

Bedarf des Gesuchsgegners Betrag in CHF 

Grundbetrag  1'350.– 

Grundbetrag C._____ 600.– 

Grundbetrag D._____ 600.– 

Wohnkosten 1'417.85 

Krankenkasse Gesuchsgegner 365.15 

Krankenkasse D._____ 92.70 

Krankenkasse C._____ 84.70 

Krankheitskosten 83.15 

Haftpflicht/Mobiliar 36.85 

- 24 - 

Fahrspesen 300.– 

Fahrkosten C._____ 67.75 

Fahrkosten D._____  2.50 

Auswärtige Verpflegung C._____ 133.– 

Schulbücher und Exkursionen C._____ 50.– 

Klavierunterricht Kinder  170.20 

Mittagstisch D._____ 278.65 

Sparbeiträge Kinder 0.00 

Telefon/ Radio/ TV 200.– 

AHV-Beiträge 297.– 

Steuern 1'026.10 

Total Bedarf: 7'155.60 
 

 7.1. Wie bereits erwähnt, erhält der Gesuchsgegner Renten aus der 1. und 

2. Säule für C._____ und D._____ von gesamthaft je Fr. 2'481.33 pro Monat. 

Diese Renten stehen den Kindern zu respektive dienen zu deren Unterhalt. 

Entsprechend sind sie von den Einkünften des Gesuchsgegners zu subtrahieren. 

Andererseits sind auch die Kosten, welche auf die Kinder entfallen, vom 

berechneten Bedarf des Gesuchsgegners auszunehmen. Diese Kosten sind aus 

den Kinderrenten zu decken. Die verbleibenden Einkünfte des Gesuchsgegners 

von gerundet Fr. 10'354.25 (Fr. 15'316.90 minus 2 x Fr. 2'481.33) sind zur 

Deckung der Bedarfe der Parteien respektive zur Berechnung des 

Unterhaltsanspruches der Gesuchstellerin heranzuziehen. Hernach wird zu prüfen 

sein, ob C._____ und D._____ ihre jeweiligen Bedarfe mittels der Kinderrenten 

decken können, oder ob die Parteien zu verpflichten sind, und wenn ja in 

welchem Umfang, eine Leistung an ihren Unterhalt zu erbringen. Insoweit könnte 

die Gesuchstellerin zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen verpflichtet 

werden.  

 7.2. Die Kosten für C._____ belaufen sich auf total Fr. 1'545.55 (Fr. 600.– 

Grundbetrag, Fr. 355.– Wohnkosten [¼ von Fr. 1'417.85], Fr. 84.70 

Krankenkasse, Fr. 67.75 Fahrkosten, Fr. 133.– auswärtige Verpflegung, Fr. 50.– 

Schulbücher und Exkursionen, Fr. 85.10 Klavierunterricht [1/2 von Fr. 170.20], Fr. 

20.– Anteil Telefon und Fr. 150.– Anteil Steuern).  

- 25 - 

Die Kosten für D._____ belaufen sich auf total Fr. 1'583.95 (Fr. 600.– 

Grundbetrag, Fr. 355.– Wohnkosten [¼ von Fr. 1'417.85], Fr. 92.70 

Krankenkasse, Fr. 2.50 Fahrspesen, Fr. 278.65 Mittagstisch, Fr. 85.10 

Klavierunterricht, Fr. 20.– Anteil Telefon und Fr. 150.– Anteil Steuern).  

Damit verbleibt ein Bedarf für den Gesuchsgegner von Fr. 4'026.10 (Fr. 7'155.60 

abzüglich Fr. 1'545.55 und Fr. 1'583.95).  

 7.3. Der Unterhaltsanspruch der Gesuchstellerin berechnet sich damit wie 

folgt: 
Einkommen Gesuchsgegner Fr. 10'354.25 
 
Bedarf Gesuchstellerin Fr. 5'095.10 
Bedarf Gesuchsgegner Fr. 4'026.10 
Bedarfe total Fr. 9'121.20 

Es resultiert ein Überschuss von Fr. 1'233.05 (Fr. 10'354.25 abzüglich 

Fr. 9'121.20). Der Überschuss ist, da die Kinder von dieser Berechnung 

ausgenommen sind, je hälftig auf die Parteien zu verteilen. Die Gesuchstellerin 

hat Anspruch auf einen monatlichen Unterhalt von gerundet Fr. 5'711.60 (Fr. 

5'095.10 plus Fr. 616.50). Eine Erhöhung der Position Steuern im Bedarf der 

Gesuchstellerin rechtfertigt sich bei diesem Resultat nicht. Die Berufung der 

Gesuchstellerin ist in diesem Punkt abzuweisen. Die Unterhaltsbeiträge, welche 

der Gesuchsgegner an die Gesuchstellerin zu bezahlen hat, sind - wie von der 

Vorinstanz festgesetzt - bei Fr. 5'715.– pro Monat zu belassen. Die 

Gesuchstellerin ist unbestrittenermassen per 1. April 2014 aus der ehelichen 

Liegenschaft ausgezogen. Entsprechend sind die Unterhaltsbeiträge rückwirkend 

ab diesem Zeitpunkt festzusetzen.  

 8.1. In einem weiteren Schritt ist nunmehr zu prüfen, ob die Kinder mittels 

der Renten ihre Bedarfe decken können oder die Gesuchstellerin zur Bezahlung 

von Kinderunterhaltsbeiträgen zu verpflichten ist.  

C._____ verbleibt nach der Deckung ihrer Kosten gemäss den vorangehend 

errechneten Zahlen gerundet ein Überschuss von Fr. 935.80 (Fr. 2'481.33 minus 

Fr. 1'545.55) und D._____ von Fr. 897.40 (Fr. 2'481.33 minus Fr. 1'583.95).  

- 26 - 

 8.2. Der Gesuchsgegner macht in der Berufung nun einen Anstieg der 

Kosten für C._____ und D._____ geltend. Er beruft sich darauf, C._____ sei nach 

den Sommerferien in das Kurzzeitgymnasium übergetreten. In erster Linie wegen 

den heftigen Streitereien zwischen den Eltern habe sie sich aber nicht genügend 

auf die Schule und die vielen Prüfungen konzentrieren können. Im November 

2013 sei klar geworden, dass sie die Probezeit nicht bestehen würde. Sie sei in 

eine psychisches und emotionales Loch gefallen (Urk. 57 S. 3f.). C._____ habe 

nicht mehr in die Sekundarschule E._____ zurückkehren wollen. Die Parteien 

seien daher überein gekommen, C._____ ab Januar 2014 nicht in der öffentlichen 

Schule, sondern in der … Schule … in die Sekundarschule zu schicken. Die 

Gesuchstellerin habe das entsprechende Formular unterzeichnet (Urk. 57 S. 3f. 

und S. 15). 

Die Gesuchstellerin bestreitet nicht, für die Restdauer des Schuljahres 2013/2014 

in den Übertritt von C._____ in die 3. Sek A der … Schule … eingewilligt und die 

entsprechenden Dokumente unterzeichnet zu haben (Urk. 59/8-9; Urk. 70 S. 12). 

Das Schulgeld von behaupteten Fr. 9'894.– für die restlichen sechs Monate des 

Schuljahres 2014 und damit Fr. 1'649.– pro Monat ist unbestritten und belegt 

(Urk. 59/9). Der Gesuchsgegner hat nun aber gegen die Ausführungen der 

Gesuchstellerin, er habe ihr bei der Unterzeichnung der Dokumente explizit 

zugesichert, dass dadurch keine Kosten oder finanziellen Folgen auf sie 

zukämen, er werde das Schulgeld für die Restdauer aus seinem Vermögen 

zahlen (Urk. 70 S. 12), nichts eingewendet. Zudem wird aus den vorangehend 

angeführten Zahlen ersichtlich, dass C._____ rund die Hälfte des monatlich 

anfallenden Schulgeldes aus ihren Renten begleichen kann. Es ist ihr zuzumuten, 

das Schuldgeld während eines Jahres beim Gesuchsgegner "abzubezahlen", 

welcher es aus dem Vermögen vorschiessen kann. Nicht ersichtlich ist ein Grund 

dafür, wieso C._____ auch das an die Sekundarschule anschliessende 

Gymnasium in der Privatschule besuchen sollte respektive die Gesuchstellerin 

zwecks Finanzierung dieses Besuches zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen 

verpflichtet werden sollte. Die Gesuchstellerin hat zwar die Anmeldung für den 

Besuch des Gymnasiums an den … Schulen … ebenfalls unterzeichnet (Urk. 

- 27 - 

59/10). Aufgrund ihrer Ausführungen, gegen welche der Gesuchsgegner nichts 

eingewendet hat, ist hingegen davon auszugehen, dass sie sich bei der 

Unterzeichnung des Formulars dessen Inhaltes und der daraus fliessenden 

Konsequenzen nicht bewusst war. Vielmehr ging die Gesuchstellerin davon aus, 

es gehe darin ebenfalls um das Restschuljahr 2013/2014 (Urk. 70 S. 13). So hat 

sie mit Schreiben vom 9. Mai 2014 bei den … Schulen … umgehend den 

"Rückzug der Anmeldung" erklärt (Urk. 72/10). Gemäss den Ausführungen des 

Gesuchsgegners vor Vorinstanz kann denn die Gesuchstellerin auch kein 

Deutsch (Urk. 14 S. 4). Es wurde eine Dolmetscherin benötigt (Prot. Vi S. 6). Der 

Gesuchsgegner bringt sodann keine Gründe vor und diese sind auch nicht 

ersichtlich, wieso C._____ nicht erneut in ein öffentliches Gymnasium hätte 

übertreten können. Es gehörte nicht zum Lebensstandard der Parteien, dass ihre 

Töchter Privatschulen besuchten.  

 8.3. D._____ leidet an einem ADS. Sie hat Mühe in der Schule. Gemäss 

Zuteilungsentscheid der Schulleitung Primarschule E._____ wird sie für das 

Schuljahr 2014/2015 in die Sekundarschule, Abteilung B, eingeteilt. Sie erfüllt in 

Mathematik, Französisch und Englisch die Anforderungsstufen 3 (Urk. 63/3). Der 

Gesuchsgegner macht nun geltend, die Klassenlehrerin bestätige, dass D._____ 

gegenüber den anderen Kindern zurückgeblieben sei und auch die Logopädin 

nehme sie noch als sehr "kleinkindhaft" wahr. Dies zeige, dass D._____ für den 

Übertritt in die Sekundarschule nicht bereit sei. Die geeigneste Massnahme sei 

diesbezüglich, ihr nach den Sommerferien mit einem sogenannten Übergangsjahr 

die Chance zu geben, den Schulstoff der Primarschule nochmals zu vertiefen und 

sich so besser auf die Sekundarschule vorzubereiten; dies empfehle auch die 

Kinderärztin von D._____. An öffentlichen Schulen gebe es kein solches Angebot. 

Bei der privaten …schule in … hingegen schon. Die Schule koste monatlich Fr. 

2'000.– zuzüglich Fr. 960.– pro Jahr für Schulmaterial und Fr. 350.– für Lager, 

damit Fr. 2'109.– pro Monat. Dazu kämen noch die Auslagen für den ZVV sowie 

auswärtige Mahlzeiten und Exkursionen (Urk. 61 S. 8f.).  

Die Gesuchstellerin ist mit dem Übertritt von D._____ an die …schule oder eine 

andere Privatschule nicht einverstanden. Sie bestreitet die Notwendigkeit und die 

- 28 - 

Wirksamkeit eines solchen Übergangsjahres. Der Besuch von Privatschulen habe 

sodann nicht zum ehelichen Standard gehört (Urk. 73 S. 6ff.).  

Der Gesuchsgegner hat bis anhin keine Anmeldung von D._____ für die …schule 

oder eine andere Privatschule eingereicht, weshalb schon deshalb derzeit nicht 

glaubhaft ist, dass sie eine solche besuchen wird. Sodann gilt es auch 

diesbezüglich zu beachten, dass D._____ die monatlich anfallenden Kosten des 

Übergangsjahres knapp zur Hälfte zu decken vermag. Es ist ihr zuzumuten, das 

Schuldgeld sowie die im Weiteren anfallenden Kosten während eines Jahres beim 

Gesuchsgegner "abzubezahlen", welcher die Kosten aus dem Vermögen 

vorschiessen kann. Auf die weiteren Ausführungen des Gesuchsgegners braucht 

nicht mehr eingegangen zu werden.  

 8.4. Mit der Vorinstanz sind derzeit keine Kinderunterhaltsbeiträge 

festzusetzen.  

 

B) Festsetzung eines Geldbetrages während des Zusammenlebens 

 1. Die Gesuchstellerin beantragte vor Vorinstanz, der Gesuchsgegner habe 

ihr gestützt auf Art. 173 Abs. 1 und 2 ZGB ab Einreichung des Begehrens (8. Mai 

2013) bis zu seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung (spätestens 30. Juni 

2013) angemessene Geldbeiträge an den Unterhalt der Familie (inkl. eines 

Betrages zur freien Verfügung) im Gesamtbetrag von Fr. 8'500.– pro Monat zu 

bezahlen (vgl. Urk. 1 S. 2, Rechtsbegehren Ziffer 7). Sinngemäss machte die 

Gesuchstellerin für sich und die beiden Töchter einen Betrag zur freien Verfügung 

von Fr. 1'517.– geltend (Urk. 1 S. 21). Die Vorinstanz wies den Antrag ab (Urk. 52 

S. 26). In der Berufung verlangt die Gesuchstellerin die Zusprechung eines 

Geldbetrages (inkl. eines Betrages zur freien Verfügung) von Fr. 7'765.– für die 

Zeit ab Einreichung des Begehrens (8. Mai 2013) bis zu ihrem Auszug aus der 

ehelichen Wohnung am 31. März 2014 (Urk. 61 S. 2 und S. 13ff.). Der 

Gesuchsgegner widersetzt sich dem Antrag (Urk. 57 S. 18ff.).  

- 29 - 

 2. Mit der Berufung macht die Gesuchstellerin im Wesentlichen geltend, zur 

Diskussion stünden Rückstellungen für Steuern und einen Anteil am Grundbetrag, 

soweit sie damit habe persönliche Sachen anschaffen müssen. Ferner habe sie 

Anrecht auf einen Beitrag an Hobbies, Ferien und Ausflüge 

(Freizeitbeschäftigung). Rückstellungen für Steuern seien insoweit gerechtfertigt, 

als sie mit Aufnahme des Getrenntlebens für die ganze Steuerperiode 2013 

(recte: wohl 2014) alleine steuerpflichtig sei, die Unterhaltsbeiträge jedoch erst ab 

ihrem Auszug (spätestens 31. März 2014) zugesprochen seien. Für das 1. 

Quartal 2014 könne somit nicht auf den Unterhalt, welcher ab ihrem Auszug 

beginne, zurückgegriffen werden. Für diese monatlichen Steuerraten seien ihr 

somit insgesamt Fr. 1'800.– (3 x Fr. 600.–) zuzugestehen. Sodann habe sie, so 

die Gesuchstellerin weiter, Anrecht auf einen Betrag zur freien Verfügung 

(Freibetrag), mit welchem sie sich ihre Hobbies, Ferien, Ausflüge und 

Freizeitbeschäftigungen, aber auch Kleider, Kosmetika etc., welche unter den 

Grundbetrag fielen, finanzieren könne. Der im  

vorinstanzlichen Verfahren von ihr berechnete Überschussanteil von Fr. 1'517.– 

sei unter Berücksichtigung beider Töchter zu verstehen. Für sie alleine hätte der 

Gesuchsgegner während des Zusammenlebens somit rund Fr. 759.– (1/2 von 

Fr. 1'517.–) von seinen Einkünften verwenden müssen. Wie in der 

Gesuchsbegründung dargelegt, habe er ihr wöchentlich Fr. 100.– Taschengeld 

überwiesen (und jeweils wöchentlich weitere Fr. 70.– für Essen und monatlich Fr. 

50.– für den öffentlichen Verkehr). Ausgehend von Fr. 759.– sei die Hälfte des 

Taschengeldes von monatlich durchschnittlich Fr. 400.–, damit Fr. 200.– 

abzuziehen. Es werde nur die Hälfte in Abzug gebracht, da sie, die 

Gesuchstellerin, während des Verfahrens aus dem Taschengeld auch 

Grundbedarfspositionen (Seife, Kosmetika, Halbtaxabonnement) habe bezahlen 

müssen. Es habe somit eine Nachzahlung von Fr. 559.– (Fr. 759.– abzüglich Fr. 

200.–) als Freibetrag für die Zeit ab Einreichung des Begehrens (8. Mai 2013) bis 

Ende März 2014 (10 2/3 Monate) zu erfolgen. Diese ergebe gerundet den 

Gesamtbetrag von Fr. 5'963.– (10.67 Monate x Fr. 559.–). Zuzüglich der 

vorstehend erwähnten Rückstellungen für Steuern ergebe dies einen Betrag von 

Fr. 7'765.– (Urk. 51 S. 13ff.).  

- 30 - 

 3. Zwar wird die Gesuchstellerin für das gesamte Jahr 2014 getrennt 

besteuert werden. Da sie aber erst ab dem Auszug aus der ehelichen 

Liegenschaft und damit ab April 2014 Unterhaltszahlungen erhält, hat sie auch 

erst ab diesem Zeitpunkt ein Einkommen zu versteuern. Rückstellungen für die 

Monate Januar bis März 2014 sind nicht notwendig. Die verlangten Fr. 1'800.– 

sind nicht zuzusprechen. Es kann offen bleiben, ob es sich bei diesen 

Behauptungen überhaupt um zulässige Noven handelt oder nicht (Urk. 57 S. 19). 

 4. Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners (Urk. 57 S. 18) macht die 

Gesuchstellerin im Weiteren in der Berufung hingegen (nur noch) einen 

angemessenen Freibetrag im Sinne von Art. 173 Abs. 2 ZGB und nicht einen 

angemessenen Geldbeitrag an den Unterhalt der Familie gestützt auf Art. 173 

Abs. 1 ZGB geltend. Das Gericht setzt auf Begehren eines Ehegatten den Betrag 

für den Ehegatten fest, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem 

andern im Beruf oder Gewerbe hilft (Art. 173 Abs. 2 ZGB). Vom Gesuchsgegner 

wird nicht substanziert in Abrede gestellt, dass die Gesuchstellerin ab Einreichung 

des Eheschutzsgesuches den ihr aufgrund der konkreten Aufgabenteilung 

obliegenden Leistungen (Haushaltsbesorgung, Kinderbetreuung) nicht mehr 

nachgekommen wäre oder dies zumindest wollte, weshalb grundsätzlich ein 

Anspruch der Gesuchstellerin auf einen Freibetrag zu bejahen ist.  

 5.1. Die Höhe des der Gesuchstellerin zustehenden Freibetrages richtet sich 

nicht danach, was der Gesuchsgegner bezahlen will respektive der 

Gesuchstellerin bis anhin bezahlt hat, sondern vielmehr danach, was bei den 

Einkünften der Parteien als angemessen erscheint. Die Gesuchstellerin hat keine 

Einkünfte. Die Zahlungen, welche sie vom Gesuchsgegner erhielt, wurden ihr auf 

das Postfinance Konto … überwiesen. Aus Urkunde 59/11 wird ersichtlich, dass 

der Gesuchsgegner ihr in der Tat ab dem Juni 2013 wöchentlich Fr. 170.– 

(Fr. 100.– zur freien Verfügung und Fr. 70.– Essensgeld) überwies. Im Mai 2013 

waren es noch wöchentlich rund Fr. 400.–, wobei der Gesuchsgegner 

diesbezüglich selbst ausführte, dass die Gesuchstellerin damals noch für die 

Familie einkaufte (Urk. 57 S. 18). Es erscheint daher, wie von der Gesuchstellerin 

behauptet, glaubhaft, dass sie immer Fr. 100.– pro Woche, damit Fr. 400.– pro 

- 31 - 

Monat zur freien Verfügung erhielt. Sodann erhielt sie Fr. 50.– pro Monat für 

Transportkosten. Aus dem Taschengeld hatte die Gesuchstellerin die Kosten für 

(zumindest) Ferien, Ausflüge, Kleider und Hobbies zu bestreiten. Es ist 

offensichtlich, dass dieser Betrag bei einem monatlichen Renteneinkommen von 

über Fr. 10'000.–, ohne Einbezug der Kinderrenten und der Kosten für die Kinder, 

als zu tief erscheint. Die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Fr. 759.– pro 

Monat erscheinen als Freibetrag angemessen, auch wenn die Gesuchstellerin 

nicht im Einzelnen anführt, was sie denn aus diesem Betrag gekauft hätte, wenn 

er ihr zur Verfügung gestanden hätte.  

 5.2. Zu bestimmen bleibt, welchen Betrag die Gesuchstellerin bereits 

bezogen hat. Sie selbst rechnet pro Monat die Hälfte des effektiv bezogenen 

Taschengeldes von Fr. 400.–, damit Fr. 200.– an. Sie führt aus, es werde nur die 

Hälfte in Abzug gebracht, da sie während des Verfahrens aus dem ihr zur 

Verfügung stehenden Taschengeld auch Grundbedarfspositionen (Seife, 

Kosmetika, Halbtaxabonnement) habe bezahlen müssen (Urk. 51 S. 15). Dem 

kann nicht gefolgt werden. Es hätte an der Gesuchstellerin gelegen, hier 

konkreter zu substanzieren, was für Grundbedarfspositionen sie in welcher Höhe 

bezahlt hat. Dies wäre ihr möglich gewesen. Es ist daher davon auszugehen, 

dass ihr noch monatlich ein Freibetrag von Fr. 359.– zusteht. Damit ergibt sich bei 

10 2/3 Monaten ein Betrag von gerundet Fr. 3'830.50 (Fr. 359.– x 10.67).  

 5.3. Weiter bringt der Gesuchsgegner vor, der Gesuchstellerin im letzten 

Jahr Fr. 1'500.– für versäumte Ferien, welche sie nicht mit der Familie habe 

verbringen wollen, bezahlt zu haben (Urk. 57 S. 19). Die Gesuchstellerin 

bestreitet dies (Urk. 70 S. 14).  

Der Gesuchsgegner überwies der Gesuchstellerin in den Wochen 29. Juli 2013, 

5. August 2013 sowie 12. August 2013 anstelle von Fr. 170.– (Fr. 100.– 

Taschengeld plus Fr. 70.– Essensgeld) Fr. 500.–, damit Fr. 330.– mehr als üblich 

(Urk. 59/11; Urk. 70 S. 14). Mit der Gesuchstellerin ist davon auszugehen, dass 

ihr der Gesuchsgegner anfangs August keine Fr. 50.– für den öffentlichen Verkehr 

überwies, weshalb ihr durchschnittlich Fr. 313.– pro Woche mehr zur Verfügung 

- 32 - 

standen als üblich (Fr. 990.– minus Fr. 50.– durch 3; Urk. 70 S. 14). Nicht 

glaubhaft erscheint hingegen, dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin den 

Mehrbetrag zur Begleichung infolge seiner Abwesenheit anfallender Mehrkosten 

für Auslagen Essen, Ausgaben Katzenfutter, Transporte, etc. überwiesen hat 

(Urk. 70 S. 14). Es ist nicht einzusehen, und wird von der Gesuchstellerin auch 

nicht näher dargelegt, für welche zusätzlichen Essensauslagen und welche 

Transporte es sich gerechtfertigt hätte, dass ihr der Gesuchsgegner bei seiner 

und der Abwesenheit der Kinder zusätzlich zum üblichen Taschengeld von Fr. 

100.– rund Fr. 300.– mehr überwies. Daran ändert nichts, dass der 

Gesuchsgegner die Zahlungen nicht mit dem Vermerk Ferien, sondern ebenfalls 

mit "Wochenbezug" betitelte (Urk. 70 S. 14). Die total Fr. 940.– sind vom geltend 

gemachten Betrag in Abzug zu bringen. Der Gesuchsgegner hat der 

Gesuchstellerin damit noch gerundet Fr. 2'900.– (Fr. 3'830.50 minus Fr. 940.–) zu 

bezahlen. In diesem Umfange ist die Berufung gutzuheissen.  

 

C) Zahlung akonto Güterrecht 

 1. In der Stellungnahme zu den Noven anlässlich der Verhandlung vor  

Vorinstanz vom 26. September 2013 stellte die Gesuchstellerin den 

"Eventualantrag", für den Fall der Zuweisung der ehelichen Liegenschaft für die 

Dauer des Getrenntlebens an den Gesuchsgegner zur alleinigen Benützung sei 

dieser zu verpflichten, ihr gestützt auf Art. 163 ZGB akonto Güterrecht Fr. 

22'500.– zu bezahlen, zahlbar innert 10 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft (Urk. 

20 S. 1). Die Gesuchstellerin machte geltend, sie benötige den Betrag zwecks 

Finanzierung einer neuen Wohnung und einer allfälligen Mietkaution. Die 

Gesuchstellerin setzte für die Anschaffung der Wohnungseinrichtung pauschal Fr. 

15'000.– sowie Fr. 7'500.– für die Mietkaution ein (Urk. 20 S. 13 f.). Die 

Vorinstanz sprach der Gesuchstellerin einen Betrag von Fr. 10'000.– akonto 

Güterrecht zu. Im Mehrbetrag wies sie den Antrag ab (Urk. 52 S. 27 und S. 31, 

Dispositivziffer 8). In der Berufung beantragt die Gesuchstellerin erneut die 

Zusprechung von Fr. 22'500.– (Urk. 51 S. 16 f.).  

- 33 - 

2. Der Richter kann im Rahmen des Eheschutzes nur die im Gesetz 

vorgesehenen Massnahmen treffen (Art. 172 Abs. 3 ZGB). So setzt der 

Eheschutzrichter auf Begehren eines Ehegatten die Geldbeiträge, die der eine 

Ehegatte dem andern schuldet, fest (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Bei diesen 

Geldbeiträgen handelt es sich hingegen um den gebührenden laufenden 

Unterhalt und nicht um die Kosten für die Beschaffung einer neuen 

Wohnungseinreichung oder die Kosten für die Bezahlung einer Mietkaution (vgl. 

Art. 163 ZGB). Im Eheschutzverfahren wird denn grundsätzlich zwar die 

Gütertrennung angeordnet, es kann jedoch keine güterrechtliche 

Auseinandersetzung erfolgen (Vetterli, in: Schwenzer, Fam. Kommentar, Band I, 

Art. 176 ZGB N 43). Eine Zahlung akonto Güterrecht, wie es die Gesuchstellerin 

vorliegend verlangt, sieht das Gesetz nicht vor. Damit ist die Berufung in diesem 

Punkt abzuweisen. Da der Gesuchsgegner die Dispositivziffer 8 des 

vorinstanzlichen Urteils nicht angefochten hat, ist diese grundsätzlich zu 

bestätigen.  

 

D) Gütertrennung 

 1. Die Vorinstanz erwog, gemäss Art. 204 Abs. 2 ZGB werde die Auflösung 

des Güterstandes auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren eingereicht 

worden sei. Sie ordnete die Gütertrennung rückwirkend auf den 13. Mai 2013 an 

(Urk. 52 S. 28 und S. 31, Dispositivziffer 9). 

 2. Die Gesuchstellerin gab ihr Eheschutzbegehren unbestrittenermassen am 

8. Mai 2013 zur Post (Urk. 1 S. 1). Der Zeitpunkt, zu welchem das Begehren im 

Sinne von Art. 204 Abs. 2 ZGB eingereicht ist, bestimmt sich nach Art. 62 Abs. 1 

ZPO (BSK ZGB I-Hausheer/Aebi-Müller, N 11 Art. 204). Die Einreichung ist eine 

empfangsbedürftige Willenserklärung, wobei nebst dem Adressaten (Gericht) 

auch der schweizerischen Post Empfangsberechtigung zukommt (vgl. Art. 143 

ZPO). Massgeblicher Zeitpunkt ist die (fingierte) Kenntnisnahme durch den 

Adressaten bzw. dessen Hilfsperson, welcher bei schriftlichen Eingaben mittels 

Bescheinigung bzw. Poststempel nachgewiesen werden kann (Sutter-

- 34 - 

Somm/Hedinger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 

Art. 62 N 9). Die Gütertrennung ist rückwirkend auf den 8. Mai 2013 anzuordnen. 

Die Berufung ist in diesem Punkt gutzuheissen.  

 

E) Weiterer Prozesskostenbeitrag für das vorinstanzliche Verfahren 

 1. Mit Eingabe vom 8. Mai 2013 beantragte die Gesuchstellerin vor  

Vorinstanz, der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, ihr einen 

Prozesskostenvorschuss von Fr. 10'000.– zu bezahlen (Urk. 1 S. 4 und 24). Mit 

Verfügung vom 10. Oktober 2013 sprach die Vorinstanz der Gesuchstellerin einen 

Prozesskostenvorschuss in der Höhe von einstweilen Fr. 7'000.– zu (Urk. 28). Im 

Urteil vom 31. Januar 2014 erwog die Vorinstanz, angesichts der Gerichtskosten, 

des mutmasslichen Anwaltshonorars sowie der finanziellen Verhältnisse des 

Gesuchsgegners, welcher noch seine eigenen Kosten zu begleichen habe, 

erscheine der bereits zugesprochene Prozesskostenbeitrag von Fr. 7'000.– als 

angemessen und wies den Antrag im Mehrbetrag ab (Urk. 52 S. 29 f. und S. 31, 

Dispositivziffer 13).  

 2. Die Gesuchstellerin rügt den Entscheid der Vorinstanz als unangemessen 

und der Aktenlage widersprechend. Sie weist insbesondere darauf hin, dass ihrer 

Vertreterin vor Vorinstanz ein Aufwand von 47,5 Stunden entstanden sei. Bei 

einem üblichen Stundenansatz von Fr. 300.– wäre gemäss Gesuchstellerin somit 

bereits ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer und der auf sie entfallenden 

Prozesskosten von Fr. 2'500.– ein Prozesskostenbeitrag von Fr. 10'000.– 

gerechtfertigt gewesen. Das Verfahren sei auch sehr aufwendig gewesen. Es 

habe alles ins Englische übersetzt werden müssen (Urk. 51 S. 17f.). Gemäss 

Gesuchsgegner kann die Gesuchstellerin nicht beliebig hohe Honorarkosten 

verursachen, welche er dann noch zu bezahlen habe. Der 

Prozesskostenvorschuss müsse in einem vernünftigen Rahmen bleiben. Im 

Übrigen sei die Gesuchstellerin auf ihren Freibetrag zu verweisen. Der 

behauptete Aufwand von 47,5 Stunden sei jedenfalls überrissen (Urk. 57 S. 23).  

- 35 - 

 3. Nach der Praxis der erkennenden Kammer können im 

Eheschutzverfahren mangels gesetzlicher Grundlage keine vorsorglichen 

Geldzahlungen angeordnet werden (OGer ZH LE110069 vom 8. Februar 2012, E. 

2.4.2). Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob eine Partei im 

Eheschutzverfahren überhaupt noch verpflichtet werden kann, der anderen die 

Mittel zur Führung des Prozesses zur Verfügung zu stellen. Die Kammer hat sich 

unlängst mit dieser Problematik befasst und festgehalten, dass die gerichtliche 

Anordnung eines Prozesskostenbeitrags im Eheschutzverfahren – anders als die 

Anordnung eines Prozesskostenvorschusses im Scheidungsverfahren – keine 

vorsorgliche Massnahme darstelle. Das Inkrafttreten der eidgenössischen 

Zivilprozessordnung habe nichts daran geändert, dass im Rahmen eines 

Eheschutzverfahrens der leistungsfähige Ehegatte aufgrund der gegenseitigen 

Beistandsplicht im Endentscheid verpflichtet werden könne, dem 

beistandsbedürftigen Partner einen Beitrag an die Prozesskosten zu leisten. Dies 

sei ein Gebot des Rechtsschutzes und diene der Waffengleichheit unter den 

Ehegatten (OGer ZH RE130016 vom 17. September 2013, E. II/3.c). Um nicht in 

überspitzten Formalismus zu verfallen, ist ein Antrag auf Leistung eines 

Prozesskostenvorschusses im Eheschutz im Zweifelsfalle als Antrag auf Leistung 

eines Prozesskostenbeitrags im Endentscheid aufzufassen. Insoweit war und ist 

über den Antrag der Gesuchstellerin noch zu entscheiden.  

 4. Die Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags setzt einerseits 

Bedürftigkeit der ansprechenden und anderseits Leistungsfähigkeit der 

angesprochenen Partei im Zeitpunkt des Entscheids voraus. Es ist damit auf die 

Verhältnisse, die durch den Endentscheid geschaffen werden, abzustellen. 

Vorliegend relevant sind die Verhältnisse, wie sie durch den Entscheid der 

Vorinstanz geschaffen wurden. Die Beistandsbedürftigkeit ist gegeben, wenn der 

Ansprecher ohne Beeinträchtigung des angemessenen Lebensunterhaltes nicht 

über eigene Mittel rechtlich oder tatsächlich und binnen nützlicher Frist verfügen 

kann, um die aufgelaufenen Gerichts- und Anwaltskosten innert nützlicher Frist, 

gegebenenfalls in Raten, zu bezahlen (vgl. hierzu ZR 90/1991 Nr. 57; ZR 98/1999 

Nr. 35).  

- 36 - 

 5. Die Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers war nicht umstritten.  

 6.1. Wie auch die Gesuchstellerin ausführt, hat das Gericht bei der 

Festsetzung der Höhe des Prozesskostenbeitrags ein Ermessen. Die Höhe des 

Prozesskostenbeitrags muss aufgrund von dessen Zweck bestimmt werden. Ein 

Prozesskostenbeitrag soll der ansprechenden Partei die finanziellen Mittel 

verschaffen respektive ersetzen, die sie zur gehörigen Führung des Prozesses 

benötigte. Es soll verhindert werden, dass die Partei aufgrund fehlender Mittel 

ihrer guten Rechte verlustig geht. Es müssen also nur aber immerhin alle Kosten, 

die für die ordentliche Führung eines Prozesses bezahlt werden müssen, gedeckt 

sein. Abzustellen ist auf die objektiv notwendigen Kosten. Als Massfigur kann 

dabei eine nach objektiven Kriterien sorgfältig und haushälterisch prozessierende 

Partei herangezogen werden. Dabei kann auf die Entschädigung abgestellt 

werden, welche einer Partei gestützt auf die Verordnung über die 

Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (nachfolgend AnwGebV) zustehen 

würde. Die Gerichtskosten sind zusätzlich miteinzubeziehen.  

 6.2. Es lagen keine besonders hohen Vermögensinteressen im Streit. Die zu 

regelnden persönlichen Verhältnisse betrafen aber die gesamte Lebensgestaltung 

der Parteien und insbesondere das Wohl der gemeinsamen Kinder, die Anwälte 

der Parteien trugen somit eine nicht unerhebliche Verantwortung, was sich leicht 

erhöhend auf die Grundgebühr auswirkt. In rechtlicher Hinsicht waren keine 

komplexen Fragen zu beantworten, was senkend auf die Grundgebühr wirkt. Die 

tatsächlichen Umstände sind nicht aussergewöhnlich. Zu beachten ist im 

Weiteren, dass die Gesuchstellerin der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Es 

erscheint angemessen die Grundgebühr gestützt auf die §§ 5 Abs. 1 i.V.m. 6 Abs. 

1 bis 3 AnwGebV auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Für die Verhandlung vom 26. 

September 2013 ist ein Zuschlag von 35 % sowie für die Stellungnahme 

betreffend Kinderanhörung ein weiterer Zuschlag von 15 % zu gewähren, womit 

sich die Gebühr um gesamthaft 50 % auf Fr. 6'000.– erhöht. Weiter erscheint es 

angemessen, Fr. 150.– für die Barauslagen zu veranschlagen (§ 1 Abs. 2 

AnwGebV). Zusätzlich sind Fr. 492.– für die anfallende Mehrwertsteuer von 8 % 

einzuberechnen. Damit resultiert eine angemessene Entschädigung von Fr. 

- 37 - 

6'642.–. Sodann sind auf Seiten der Gesuchstellerin anfallende Gerichtskosten 

von Fr. 2'631.25 (Fr. 5'262.50 durch 2; vgl. nachfolgend III. E. 1.1.f.) zu beachten. 

Für das erstinstanzliche Verfahren ist daher für die Bestimmung der Bedürftigkeit 

der Gesuchstellerin und die Festsetzung eines allfälligen weiteren 

Prozesskostenbeitrages von durch die Gesuchstellerin zu tragenden Kosten von 

(gerundet) total Fr. 9'300.– (Fr. 6'642.– plus Fr. 2'631.25) auszugehen.  

 6.3. Die Gesuchstellerin erhält ab ihrem Auszug aus der gemeinsamen 

Liegenschaft per Ende 31. März 2014 Fr. 5'715.– Unterhalt pro Monat. Sie hat 

einen Bedarf von Fr. 5'095.10. Bei diesem Betrag wurden hingegen Wohnkosten 

von Fr. 2'450.– berücksichtigt. Vorliegend rechtfertigt es sich jedoch, wie bei der 

Bestimmung der Mittellosigkeit im Rahmen eines zu beurteilenden Gesuches um 

unentgeltliche Rechtspflege, auf den effektiven Mietzins abzustellen. Dieser liegt 

derzeit bei Fr. 1'100.–. Die Gesuchstellerin verfügt mitunter seit dem 1. April 2014 

über freie Mittel von Fr. 1'969.90 pro Monat (Fr. 5'715.– abzüglich Fr. 5'095.10 

plus Fr. 1'350.– [Differenz von Fr. 2'450.– minus Fr. 1'100.–]). Mit diesen freien 

Mitteln ist es der Gesuchstellerin ohne Weiteres möglich, die verbleibenden 

Fr. 2'300.– (Fr. 9'300.– abzüglich Prozesskostenvorschuss von Fr. 7'000.–) in 

Raten abzubezahlen, ohne dass dadurch ihr angemessener Lebensunterhalt 

beeinträchtigt würde. Der Gesuchstellerin ist kein (weiterer) Prozesskostenbeitrag 

für das erstinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Die Berufung ist in diesem 

Punkt abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.  

 

III. 

 1.1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie 

auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 

ZPO). Die Gerichtskosten für den erstinstanzlichen Entscheid wurden auf 

Fr. 5'000.– zuzüglich Fr. 262.50 Dolmetscherkosten, damit auf total Fr. 5'262.50 

festgesetzt (Urk. 52 S. 28 und S. 31, Dispositivziffer 10). Diese Regelung blieb 

unangefochten und ist zu bestätigen. 

- 38 - 

 1.2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren wurden den 

Parteien je zur Hälfte auferlegt (Urk. 52 S. 28f. und S. 31; Dispositivziffer 11). 

Entsprechend wurden die Parteientschädigungen wettgeschlagen (Dispositivziffer 

12). Das nunmehrige geringfügig höhere Obsiegen der Gesuchstellerin mit Bezug 

auf die Zusprechung eines Betrages von Fr. 2'900.– für die Zeitspanne vom 

8. Mai 2013 bis zum 31. März 2014 sowie die Anordnung der Gütertrennung 

bereits ab dem 8. Mai 2013 rechtfertigt keine anderweitige Regelung der Kosten- 

und Entschädigungsfolgen. Es kann auf die entsprechenden Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 28f.).  

 2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist gestützt auf die §§ 6 

Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2 lit. b sowie 12 Abs. 1 und 2 der 

Gebührenverordnung des Obergerichtes vom 8. September 2010 auf Fr. 5'500.– 

festzusetzen. Mit der Gesuchstellerin ist für das Berufungsverfahren von einem 

Streitwert von Fr. 36'105.– auszugehen (Urk. 51 S. 3). Aufgrund des Obsiegens 

und Unterliegens erscheint es angezeigt, die Gerichtskosten zu neun Zehnteln 

der Gesuchstellerin und zu einem Zehntel dem Gesuchsgegner aufzuerlegen.  

 2.2. Sodann hat die Gesuchstellerin dem Gesuchsteller eine auf vier Fünftel  

reduzierte Prozessentschädigung zu bezahlen. Die volle Prozessentschädigung 

ist in Anwendung der §§ 6 Abs. 1 bis 3 i.V.m. 5 Abs. 1 und 13 Abs. 1 AnwGebV 

auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Für die Eingabe vom 25. April 2014 ist kein Zuschlag 

geschuldet (§ 11 Abs. 1 und 3 AnwGebV). Die Gebühr ist um die Hälfte auf 

Fr. 2'000.– zu kürzen (§ 13 Abs. 2 AnwGebV). Hiervon hat die Gesuchstellerin 

dem Gesuchsgegner Fr. 1'600.– zuzüglich Fr. 128.– (8 % Mehrwertsteuer), damit 

Fr. 1'728.– zu bezahlen 

 3.1. Die Gesuchstellerin beantragt im Berufungsverfahren die Zusprechung 
eines Prozesskostenvorschusses bzw. -beitrages in der Höhe von Fr. 5'000.– 

zuzüglich eines allfälligen Gerichtskostenvorschusses sowie allenfalls von ihr zu 

tragender Gerichtskosten und zu leistender Parteientschädigungen im Falle ihres 

gänzlichen oder teilweisen Unterliegens (Urk. 51 S. 2f.). Gemäss Gesuchsgegner 

ist ein Prozesskostenbeitrag von Fr. 5'000.– nicht angemessen. Sodann könne 

- 39 - 

die Gesuchstellerin das finanzielle Risiko für die Berufungserhebung nicht 

vollends auf ihn abwälzen, indem er eine allfällig ihm zugesprochene 

Prozessentschädigung via Prozesskostenbeitrag wiederum an die Gesuchstellerin 

zu bezahlen habe (Urk. 57 S. 23f.).  

 3.2. Wie vorangehend angeführt, ist die volle Parteientschädigung 

vorliegend auf Fr. 4'000.– festzusetzten. Der Gesuchstellerin ist für die 

notwendigen Eingaben vom 12. Mai 2014 (Urk. 70) und 14. Mai 2014 (Urk. 73) ein 

Zuschlag von total 50 % zu gewähren, womit eine volle Entschädigung von Fr. 

6'000.– resultiert. Die Gebühr ist um die Hälfte auf Fr. 3'000.– zu kürzen (§ 13 

Abs. 2 AnwGebV). Sodann fallen Fr. 240.– für die Mehrwertsteuer an, womit sich 

Kosten von Fr. 3'240.– ergeben. Hinzu kommen auf die Gesuchstellerin 

entfallende Gerichtskosten von Fr. 4'950.– und eine von der Gesuchstellerin an 

den Gesuchsgegner zu zahlende Entschädigung von Fr. 1'728.–. Damit 

resultieren auf die Gesuchstellerin zukommende zu berücksichtigende Kosten von 

total Fr. 9'918.–. Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners sind auch die Kosten 

seiner eigenen Prozessentschädigung zu beachten. Die Gesuchstellerin hat 

keinen Zugriff auf die Konten der Parteien, was sich nicht zu ihrem Nachteil 

auswirken darf. Auch der Gesuchstellerin soll es möglich sein, im vorliegenden 

Verfahren ihre Rechte im Rahmen des Notwendigen bestmöglich durchzusetzen. 

Ein allfällig zugesprochener Prozesskostenbeitrag für das Berufungsverfahren 

unterliegt denn auch der Anrechenbarkeit im Rahmen der Abrechnung allfälliger 

scheidungsrechtlicher Ansprüche der Gesuchstellerin gegenüber dem 

Gesuchsgegner. 

 3.3. Der Gesuchsgegner bestreitet seine Leistungsfähigkeit an sich nicht. 

Auch wenn er ausführt, das Vermögen sei auf (maximal) Fr. 140'000.– gesunken 

(Urk. 61 S. 5), vermag er nach wie vor einen Prozesskostenbeitrag an die 

Gesuchstellerin zu leisten.  

 3.4. Zu prüfen bleibt die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin. Geht man von 

den seitens der Gesuchstellerin geltend gemachten Anwaltskosten für das 

erstinstanzliche Verfahren von Fr. 15'390.– (inkl. Mehrwertsteuer) aus (Urk. 51 S. 

- 40 - 

19f.), entstanden der Gesuchstellerin zuzüglich der Gerichtskosten von Fr. 

2'631.25 für das erstinstanzliche Verfahren Kosten von rund Fr. 18'000.–. Hiervon 

wären Fr. 7'000.– abzuziehen, welche durch den Prozesskostenvorschuss 

gedeckt sind. Damit verbleiben maximal geltend gemachte Schulden der 

Gesuchstellerin von Fr. 11'000.–. Für das Berufungsverfahren fallen zudem 

Kosten von rund Fr. 10'000.– an.  

Wie bereits ausgeführt, verfügt nun aber die Gesuchstellerin seit dem 1. April 

2014 über freie Mittel von Fr. 1'969.90 pro Monat. Sodann wird der 

Gesuchstellerin durch den vorliegenden Entscheid ein Betrag von Fr. 2'900.– zur 

freien Verfügung zugesprochen und sie erhält eine Zahlung von Fr. 10'000.– 

akonto Güterrecht. Auch wenn nicht verkannt werden darf, dass die 

Gesuchstellerin jederzeit eine Wohnung von bis zu Fr. 2'450.– mieten kann und 

darf sowie hierfür wohl eine Mietkaution von rund Fr. 7'000.– zu hinterlegen 

haben wird, erscheint es angezeigt, dass sie rund die Hälfte der auf sie für das 

Berufungsverfahren entfallenden Kosten von rund Fr. 10'000.– selbst bezahlt. 

Entsprechend ist ihr für das Berufungsverfahren ein Prozesskostenbeitrag von Fr. 

5'000.– zuzusprechen.  

 3.5. Auf das Eventualbegehren der Gesuchstellerin, mit welchem sie 

beantragt, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und eine 

unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen, muss nicht mehr weiter 

eingegangen werden (Urk. 51 S. 21).  

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1 bis 3 und 5 des Urteils des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Horgen vom 

31. Januar 2014 in Rechtskraft erwachsen sind.  

2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis. 

 

- 41 - 

und sodann erkannt: 

1. Es werden keine Kinderunterhaltsbeiträge festgesetzt. 

2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab dem 1. April 

2014 für die Dauer des Getrenntlebens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag 

von Fr. 5'715.– zu bezahlen, zahlbar im Voraus auf den Ersten eines jeden 

Monats. 

3. Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin für die Zeitspanne vom 8. Mai 

2013 bis zum 31. März 2014 einen Betrag von Fr. 2'900.– zu bezahlen.  

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin Fr. 10'000.– 

akonto Güterrecht zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Begehren der 

Gesuchstellerin abgewiesen. 

5. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung per 8. Mai 2013 angeordnet. 

6. Der Gesuchstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren kein (weiterer) 

Prozesskostenbeitrag zugesprochen.  

7. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Disp. Ziff. 10-12) 

wird bestätigt.  

8. Der Gesuchstellerin wird für das zweitinstanzliche Verfahren ein 

Prozesskostenbeitrag von Fr. 5'000.– zugesprochen.  

9. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt. 

10. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der 

Gesuchstellerin zu neun Zehnteln und dem Gesuchsgegner zu einem 

Zehntel auferlegt.  

11. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das 

zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'728.– zu 

bezahlen. 

- 42 - 

12. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Horgen, 

Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

13. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über 
Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44ff. BGG. 

 
Zürich, 3. Juli 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 
 
 
 
 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. R. Blesi Keller 
 
 
versandt am: 
se 

	Urteil und Beschluss vom 3. Juli 2014
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des  Bezirksgerichts Horgen vom 31. Januar 2014 (Urk. 52 S. 30ff.):
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	3. Im Rahmen der Berufungsbegründung ist darzulegen, weshalb die in der Berufungsschrift aufgeführten Berufungsanträge gestellt werden und gestützt auf welche Sachverhaltselemente und Rechtsgrundlagen sich diese Berufungsanträge rechtfertigen. Die Be...
	II.
	III.
	2. Mit der Berufung macht die Gesuchstellerin im Wesentlichen geltend, zur Diskussion stünden Rückstellungen für Steuern und einen Anteil am Grundbetrag, soweit sie damit habe persönliche Sachen anschaffen müssen. Ferner habe sie Anrecht auf einen Be...

	III.
	Es wird beschlossen:
	und sodann erkannt:
	1. Es werden keine Kinderunterhaltsbeiträge festgesetzt.
	2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab dem 1. April 2014 für die Dauer des Getrenntlebens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'715.– zu bezahlen, zahlbar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.
	3. Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin für die Zeitspanne vom 8. Mai 2013 bis zum 31. März 2014 einen Betrag von Fr. 2'900.– zu bezahlen.
	4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin Fr. 10'000.– akonto Güterrecht zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Begehren der Gesuchstellerin abgewiesen.
	5. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung per 8. Mai 2013 angeordnet.
	6. Der Gesuchstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren kein (weiterer) Prozesskostenbeitrag zugesprochen.
	7. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Disp. Ziff. 10-12) wird bestätigt.
	8. Der Gesuchstellerin wird für das zweitinstanzliche Verfahren ein Prozesskostenbeitrag von Fr. 5'000.– zugesprochen.
	9. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt.
	10. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin zu neun Zehnteln und dem Gesuchsgegner zu einem Zehntel auferlegt.
	11. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'728.– zu bezahlen.
	12. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
	13. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72ff. (...