# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a885f53-0596-5435-8495-560091b08a47
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2021 D-4437/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4437-2020_2021-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4437/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   9 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 5. August 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4437/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 29. August 2018 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 18. September 2018 fand die Befragung zur Person (BzP) 

statt. Am 14. November 2019 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen an-

gehört. 

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus B._______, wo 

die Schulen bis zur Matur besucht, studiert und bis zur Ausreise als (…) 

gearbeitet habe. Seit dem Jahr 2001 als Student politisch aktiv, sei er im 

Jahr 2009 für den Wahlkampf von Mir Hossain Musawi verantwortlich ge-

wesen. In diesem Zusammenhang sei er damals für einen Monat und im 

Jahr 2010 für 16 Tage von der Sepah inhaftiert worden. Im Jahr 2013 habe 

er im Rahmen der Präsidentschaftswahlen an Veranstaltungen teilgenom-

men und seine Aktivitäten bis ins Jahr 2015 heimlich ausgeübt. Unter der 

Kontrolle eines für den Etelaat tätigen (…) habe er seine Ansichten nicht 

frei äussern können. Wegen seiner Aktivitäten habe er keine staatliche An-

stellung erhalten und in der Privatwirtschaft tätig sein müssen. Er habe im 

Jahr (…) geheiratet. Im Jahr (…) sei sein Sohn C._______ geboren wor-

den. Nach der Geburt habe er sich wegen Eheproblemen von seiner Frau 

getrennt und eine aussereheliche Beziehung mit D._______, einer eben-

falls verheirateten, aber getrennt lebenden Frau unterhalten. Aus dieser 

Verbindung sei das gemeinsame Kind E._______ hervorgegangen. Wegen 

rechtlicher, sozialer und gesellschaftlicher Probleme habe er den Iran am 

(…) 2016 unter Verwendung seines Reisepasses auf dem Luftweg in Rich-

tung Türkei verlassen. Vor seiner Abreise habe er seine Ehefrau mit einer 

Vollmacht ermächtigt, die Scheidung sowie das Sorgerecht für C._______ 

zu beantragen. Da er keinen Kontakt mehr zu ihnen unterhalte, wisse er 

nicht, ob sie die Scheidung eingereicht habe. Als er von D._______ und 

E._______ in der Türkei besucht worden sei, habe er sich dort einer DNA-

Analyse unterzogen. Diese habe seine Vaterschaft betreffend E._______ 

bestätigt. D._______ habe diese Nachricht unter ihren Bekannten verbrei-

tet und auch ihrem Ehemann F._______ im Iran mitgeteilt. In der Folge sei 

der Beschwerdeführer von F._______ und der Familie seiner Ehefrau be-

droht worden. Gegenwärtig wohnten D._______ und E._______ in 

G._______. In der Türkei habe er seine politischen Aktivitäten weiterge-

führt und für die Presseagentur P._______ gearbeitet. Diese habe seine 

Artikel unter einem Pseudonym veröffentlicht. Danach sei er als Administ-

rator bei Q._______ tätig gewesen und habe Artikel auf eigene Rechnung 

geschrieben. Er habe auch mit geachteten Persönlichkeiten gearbeitet, die 

D-4437/2020 

Seite 3 

sich gegen das islamische Regime im Iran eingesetzt hätten. Wegen der 

Verhaftung verschiedener Personen, insbesondere von H._______, Admi-

nistrator bei Q._______, und M._______, welcher ihm regelmässig Geld 

überwiesen habe, habe er sich in der Türkei nicht mehr sicher gefühlt, gehe 

er doch davon aus, dass nach diesen Verhaftungen die Namen von Perso-

nen, die für (…) tätig gewesen seien, darunter auch seiner, den iranischen 

Behörden enthüllt worden seien. So sei sein Vater nach den Verhaftungen 

vom Etelaat wegen ihm (Beschwerdeführer) kontaktiert und bedroht wor-

den. Auch die Familien von zwei weiteren Personen, die mit ihm bei (…) 

tätig gewesen seien, seien von den Behörden kontaktiert worden. Im (…) 

2018 sei er von Istanbul unter Verwendung seines Reisepasses auf dem 

Luftweg nach I._______ gereist. Daraufhin sei er auf dem Landweg über 

mehrere Länder nach J._______ gelangt. Von dort sei er mit falschen Pa-

pieren auf dem Luftweg nach K._______ gereist und am 27. August 2018 

schliesslich in die Schweiz gelangt. 

A.b Mit Schreiben vom 17. April 2020 ersuchte das SEM die Schweizeri-

sche Vertretung in Teheran um Abklärungen in der Sache des Beschwer-

deführers. Mit Schreiben vom 18. Mai 2020 liess die Schweizerische Ver-

tretung dem SEM den Bericht vom 12. Mai 2020 betreffend die Ergebnisse 

der Abklärungen zukommen. Die Vorinstanz informierte den Beschwerde-

führer darüber mit Schreiben vom 25. Juni 2020 und gewährte ihm dazu 

das rechtliche Gehör. Er nahm mit Schreiben vom 3. Juli 2020 (auf Farsi) 

und 10. Juli 2020 (Übersetzung) Stellung zum Botschaftsbericht, wobei er 

verschiedene, zum Teil handschriftlich kommentierte Unterlagen und eine 

Fotografie von D._______ und E._______ zusammen mit der Menschen-

rechtsaktivistin L._______ in der Türkei im Jahr (…) einreichte. Die Unter-

lagen haben insbesondere die politische Ausrichtung der Zeitung Tehran 

Times und die Verurteilung von M._______ zum Tod im (…) 2020 zum Ge-

genstand. 

A.c Zum Beleg seiner Identität und zur Untermauerung seiner Vorbringen 

reichte der Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens 

insbesondere folgende Beweismittel zu den Akten: Nationalitätenausweis 

(Original); Identitätskarte (Kopie); diverse Beweismittel, insbesondere 

USB-Stick mit Interviews für die Presseagentur P._______ und Meinungs-

äusserungen; Kopien von Artikeln betreffend gegen M._______ erhobene 

Vorwürfe und dessen Prozess im Iran; weitere Screenshots von vom Be-

schwerdeführer in den sozialen Medien veröffentlichten Artikeln. 

 

D-4437/2020 

Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 5. August 2020 – eröffnet am 6. August 2020 – stellte 

das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31) erfülle (Dispositivziffer 1), 

lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz an (Dispositivziffer 3). Den Vollzug der Wegweisung 

schob es zufolge Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme 

auf (Dispositivziffern 4–6). 

 

C.  

Mit Eingabe vom 7. September 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die Rechtskraft der angefochte-

nen Verfügung betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen (Dispositivziffer 1), in den übrigen Punkten sei die Verfügung auf-

zuheben und die Sache dem SEM zur Neubeurteilung und zur vollständi-

gen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts zurückzuweisen; eventualiter sei ihm Asyl zu gewähren. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der vollumfänglichen 

Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A8/8, A17/3, A18/2, A24/3, A25/5, 

A26/1, A28/22, A33/3 und A35/4, eventualiter um Gewährung des rechtli-

chen Gehörs zu den genannten Akten und danach um Ansetzung einer 

Frist zur Beschwerdeergänzung. Zudem beantragte er den Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und den Erlass der Verfahrenskosten. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 8. September 2020 den Ein-

gang der Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2020 hiess die Instruktions-

richterin die Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten und um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Weiter hielt sie Folgendes 

fest: Bei den Akten A8/8, A17/3 und A18/2 handle sich um Akten anderer 

Behörden, welche durch die Aufnahme in das Aktenverzeichnis Gegen-

stand des Verfahrens würden und damit praxisgemäss grundsätzlich der 

Akteneinsicht unterlägen. Deshalb sei diese durch die Vorinstanz zu ge-

währen, wobei keine Veranlassung zur Einräumung einer Frist zur Be-

schwerdeergänzung bestehe, da diese Aktenstücke dem Beschwerdefüh-

rer bereits bekannt gewesen seien. Die Akten A24/3, A26/1 und A33/3 

seien vom SEM zu Recht als nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegende 

D-4437/2020 

Seite 5 

interne Akten bezeichnet worden. Der Beschwerdeführer habe in diesem 

Zusammenhang indessen zu Recht eingewendet, dass aus den Bezeich-

nungen des SEM als interne E-Mails beziehungsweise Notizen nicht her-

vorgehe, worum es in diesen Akten gehe. Deshalb wies die Instruktions-

richterin das SEM darauf hin, dass aus der Paginierung einer Aktennotiz 

immerhin deren Gegenstand hervorzugehen habe. Die Akte A35/4 (notice 

interne) betreffe den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers als Flüchtling aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe. 

Dem Rechtsvertreter sei aus anderen Asylverfahren bekannt, dass es sich 

dabei um eine interne, dem Akteneinsichtsrecht nicht unterliegende Akte 

handle. Bei den Akten A24/3 (courriel interne) und A26/1 (courriel interne) 

handle es sich um SEM-interne E-Mails betreffend Anfrage und Antwort ei-

nes Consulting (A27/6), in welche Akte dem Beschwerdeführer durch das 

SEM am 20. August 2020 Einsicht gewährt worden sei. Bei der Akte A33/3 

(courriels internes) handle es sich um E-Mails zwischen dem Beschwerde-

führer und dem SEM sowie SEM-intern betreffend die postalische Über-

mittlung der ergänzenden Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 

10. Juli 2020 (A31/7; complément réponse au ODE) zu dem ihm im Zu-

sammenhang mit der Botschaftsabklärung gewährten rechtlichen Gehör 

(A29/3; ODE rapport d'Ambassade). Diese E-Mails hätten keinen materiel-

len Bezug zur Botschaftsabklärung und zur Stellungnahme des Beschwer-

deführers. Bezüglich der Akten A25/5 und A28/22 wurde das SEM nament-

lich aufgefordert, dem Beschwerdeführer den Inhalt der Botschaftsanfrage 

sowie der entsprechenden Antwort in geeigneter Weise und unter Berück-

sichtigung von Art. 27 Abs. 1 Bstn. a und b VwVG in gebotenem Umfang 

zur Kenntnis zu bringen, da die von der Vorinstanz vorgenommene Zusam-

menfassung ungenügend sei. Ferner wies die Instruktionsrichterin den 

Eventualantrag auf Gewährung des rechtlichen Gehörs – soweit über die 

erwähnte Gewährung der Akteneinsicht hinausgehend – ab, ebenso den 

Antrag auf Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung nach eventualiter gewährter Akteneinsicht. Schliess-

lich wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.  

F.  

Das SEM führte in seiner Vernehmlassung vom 12. Oktober 2020 aus, es 

habe dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom selben Tag die Akten A8, 

A17, A18, A25 und A28 in Kopie zukommen lassen. Darin wies es darauf 

hin, dass in den Akten A25 und A28 mehrere Elemente und Passagen ge-

mäss Art. 27 VwVG eingeschwärzt worden seien. Im Übrigen hielt die 

Vorinstanz vollumfänglich an ihrer Verfügung fest. 

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Seite 6 

G.  

Die Vernehmlassung wurde dem Rechtsvertreter am 16. Oktober 2020 zur 

Kenntnis gebracht. 

H.  

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 teilte der Beschwerdeführer mit, 

dass der iranische Blogger M._______ vor wenigen Tagen durch die irani-

schen Behörden hingerichtet worden sei, und reichte diesbezüglich zwei 

Internetartikel zu den Akten. 

I.  

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer eine 

Bestätigung von Swissuniversities vom 14. Dezember 2020 betreffend die 

Bewertung seiner Hochschulqualifikation (Bachelor) zu den Akten. 

J.  

Am 12. Mai 2021 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Kopie des vom 

Beschwerdeführer abgeschlossenen Praktikumsvertrag als Bauleiter ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

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Seite 7 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver-

hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 

2011/1 E. 2). 

3.  

3.1 In der Beschwerdeschrift werden verschiedene formelle Rügen erho-

ben. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. Soweit sich ein-

zelne formelle Rügen auf Fragen der rechtlichen Würdigung der Sache be-

ziehen, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asyl-

gründe betreffen, wird darauf auch in den Erwägungen zum Asylpunkt ein-

gegangen (vgl. E. 6). 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

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Seite 8 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we-

gen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelis-

teten Beweismittel. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersu-

chungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultiert der verfahrensrechtli-

che Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). In jedem Verfahren kön-

nen sich die Betroffenen nur dann wirksam zur Sache äussern und geeig-

net Beweise führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn 

ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf wel-

che sich die Behörde stützt. Vom Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen sind 

verwaltungsinterne Unterlagen (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4 m.w.H.). Das 

Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein überwie-

gendes Interesse an deren Geheimhaltung vorhanden ist. Dies muss indes 

aufgrund einer konkreten, sorgfältigen und umfassenden Abwägung der 

entgegenstehenden Interessen beurteilt werden, wobei der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis 

von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt 

und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil 

der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichts-

recht Rechnung zu tragen (vgl. Art. 27 f. VwVG). 

Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt sodann eine geordnete, übersichtli-

che und vollständige Aktenführung (Ablage, Paginierung und Registrierung 

der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis) voraus (vgl. BVGE 2012/24 

E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1 je m.H.). 

3.3  

3.3.1 In der Beschwerde wird vorab gerügt, dass die Verfügung in franzö-

sischer Sprache ergangen sei, obwohl die Amtssprache am Wohnsitz des 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/24

D-4437/2020 

Seite 9 

Beschwerdeführers im Kanton N._______ Deutsch sei. Das SEM be-

haupte zu Unrecht, aus Gründen der Gesuchseingänge oder der Personal-

situation sei es notwendig, Asylentscheide auf Französisch zu erlassen. 

Die Gesuchseingänge seien sehr tief und das SEM habe nicht konkret be-

gründet, weshalb die Personalsituation des SEM es in der heutigen Situa-

tion nicht erlauben sollte, die Asylentscheide von Asylsuchenden in 

deutschsprachigen Kantonen auf Deutsch zu erlassen. Zudem sei dem Be-

rufen auf eine selbst verschuldete "Personalsituation" zum vornherein jede 

Grundlage entzogen und auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

werde verletzt. Dadurch habe das SEM Art. (recte: aArt.) 16 Abs. 2 und 3 

Bst. b AsylG sowie Art. 70 BV schwerwiegend verletzt. 

3.3.2 Tatsächlich erging die angefochtene Verfügung in französischer 

Sprache, wobei das Dispositiv zweisprachig (Deutsch/Französisch) ausge-

fertigt wurde. In der Verfügung äusserte sich die Vorinstanz zu diesem Vor-

gehen und hielt fest, es sei beim SEM noch eine grosse Anzahl altrechtli-

cher Verfahren hängig (rund 8000 per Ende August 2019). Das EJPD habe 

das SEM aufgrund des Rückgangs der Asylgesuche angewiesen, den Ab-

bau der Altfallpendenzen zu beschleunigen und bis Herbst 2020 zu vollzie-

hen. Um eine Entlastung der personellen Ressourcen und eine effiziente 

und schnellere Erledigung der altrechtlichen Fälle zu gewährleisten, wür-

den vermehrt Asylentscheide in französischer oder italienischer Sprache 

ergehen, dies auch bei Wohnsitz von Gesuchstellenden in deutschsprachi-

gen Kantonen. Die Massnahme sei vorübergehend bis zum Abbau der Alt-

fälle im Herbst 2020 vorgesehen (vgl. Verfügung I, S. 2).  

3.3.3 Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton N._______ in 

einem Gebiet, welches der deutschen Amtssprache untersteht (vgl. Art. 6 

Abs. 2 Bst. c der Verfassung des Kantons Bern, SR 131.212). Es wäre mit-

hin der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die Regel gewesen. 

Mit Verweis auf die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-5882/2019 vom 2. März 2020 E. 6 kann vorliegend offenbleiben, ob das 

vom SEM gewählte Vorgehen, namentlich die gewählte Korrektivmass-

nahme generell als ausreichend anzusehen ist, um dem in Art. 29a BV und 

Art. 13 EMRK garantierten Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechts-

schutz genügend Rechnung zu tragen. Dem Beschwerdeführer war es vor-

liegend mit Hilfe seines nach Erlass der angefochtenen Verfügung manda-

tierten Rechtsvertreters nämlich offensichtlich möglich, eine in jeder Hin-

sicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die sich auf 28 Seiten 

mit allen Aspekten der vorinstanzlichen Verfügung einlässlich auseinander-

D-4437/2020 

Seite 10 

setzt. Eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückwei-

sung zum Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache sind daher nicht 

angezeigt. 

3.4  

3.4.1 Der Beschwerdeführer sieht den Hauptmangel der angefochtenen 

Verfügung darin, dass das SEM es unterlassen habe zu prüfen und zu wür-

digen, ob er wegen seines Profils, welches er zum Zeitpunkt der Ausreise 

aus dem Heimatstaat schon gehabt habe, zum Zeitpunkt des Asylent-

scheids am 5. August 2020 die Flüchtlingseigenschaft erfüllt habe. So sei 

er bereits bis zur Ausreise aufgrund seines Profils als Regimegegner be-

trachtet und verfolgt worden. Deshalb habe er die Flüchtlingseigenschaft 

bereits zum Zeitpunkt der Ausreise erfüllt, nicht erst durch diese oder nach 

dieser. Sollte er sie nicht bereits damals erfüllt haben, so spätestens zum 

Zeitpunkt des Asylentscheids vom 5. August 2020 beziehungsweise heute 

aufgrund objektiver Nachfluchtgründe: Aufgrund seines Profils zum Zeit-

punkt der Ausreise in Verbindung mit den objektiven Nachfluchtgründen im 

Zusammenhang mit E._______ werde er von den iranischen Behörden ge-

zielt gesucht. Somit sei offensichtlich, dass er im Fall einer Rückkehr in den 

Iran gezielt asylrelevant verfolgt würde, und zwar ungeachtet seiner exil-

politischen Aktivitäten seit seiner Ausreise aus dem Iran. Indem das SEM 

es unterlassen, sich zur Frage der objektiven Nachfluchtgründe zu äussern 

habe es die Begründungspflicht verletzt, wobei er auf das Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-5552/2014 vom 23. Juni 2016 E. 3.4 verweist.  

Diese Rüge geht insofern fehl, als sich die Vorinstanz in der angefochtenen 

sehr wohl mit den Vorbringen im Zusammenhang mit E._______ auseinan-

dergesetzt und diese gewürdigt hat, so dass der Beschwerdeführer den 

Entscheid sachgerecht anfechten konnte, wie die ausführliche Rechtsmit-

teleingabe aufzeigt. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. 

Daran vermag nichts zu ändern, dass diese Vorbringen nicht explizit unter 

dem Blickwinkel von objektiven Nachfluchtgründen gewürdigt wurden, ver-

mengt der Beschwerdeführer doch diesbezüglich die sich aus dem Unter-

suchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, 

welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe be-

trifft (vgl. E. 6.7). 

3.4.2 Eine weitere Verletzung der Begründungspflicht erblickt der Be-

schwerdeführer darin, dass das SEM unter Ziffer 1 auf Seite 4 der ange-

fochtenen Verfügung zahlreiche Argumente und Behauptungen vermischt 

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Seite 11 

habe. So mache es in formeller Hinsicht geltend, dass die entsprechende 

Verfolgung nicht asylrelevant sei, führe aber in der Argumentation unter 

anderem aus, dass die entsprechenden Vorbringen nicht glaubhaft seien. 

Damit habe es eine versteckte Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

im Sinne von Art. 7 AsylG durchgeführt. 

An der angegebenen Stelle drückt die Vorinstanz – durchaus nachvollzieh-

bar – lediglich ihr fehlendes Verständnis dafür aus, dass die Kindsmutter 

die biologische Vaterschaft des Beschwerdeführers bekanntgemacht ha-

ben wolle, jedoch ohne die Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Verfol-

gungsvorbringen in Abrede zu stellen. Mithin erweist sich dieser Vorwurf 

der Verletzung der Begründungspflicht als nicht stichhaltig. 

3.5 Über die Rügen betreffend die Verweigerung der Akteneinsicht und der 

Verletzung der Aktenführungspflicht wurde bereits mit Zwischenverfügung 

vom 25. September 2020 befunden. Darauf sowie auf die diesbezüglichen 

Ausführungen in der Vernehmlassung des SEM vom 12. Oktober 2020 und 

in dessen Schreiben an den Rechtsvertreter vom selben Tag (vgl. Sach-

verhalt Bst. F.) ist vorweg zu verweisen. Soweit darin eine Verletzung des 

Rechts auf Akteneinsicht und der Aktenführungspflicht zu erblicken ist, 

kann dieser Verfahrensmangel als geheilt betrachtet werden. Der weitere 

Vorwurf, die Vorinstanz habe den Anspruch auf Akteneinsicht verletzt, weil 

das SEM nicht geklärt habe, in welchem Verhältnis das zwei Wochen nach 

der Botschaftsanfrage und über einen Monat vor der Botschaftsantwort er-

stellte Consulting (A27/6) zur Botschaftsabklärung stehe, erweist sich als 

unbehelflich, zumal die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 26. Juni 

2020 das rechtliche Gehör zur Botschaftsabklärung (A29/3) und am 

20. August 2020 Einsicht in das Consulting gewährte. 

 

3.6 Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, die Vorbringen betreffend 

den Ehebruch und die entsprechenden Folgen stellten geschlechtsspezifi-

sche Vorbringen dar. Es sei nicht sichergestellt, dass er sich bei seiner in 

Anwesenheit von mehreren Frauen durchgeführten Anhörung vom 14. No-

vember 2019 frei über das Thema der Beziehung zu D._______ habe äus-

sern können. Die Vorbringen betreffend diese geschlechtsspezifischen As-

pekte hätten zwingend in einer Männerrunde erfragt werden müssen. So-

mit habe die Vorinstanz Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) und dadurch sein rechtliches Gehör verletzt. 

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Seite 12 

Diese Rüge geht fehl. Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 6 

AsylV 1 wird die asylsuchende Person von einer Person gleichen Ge-

schlechts befragt, wenn konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische 

Verfolgung vorliegen. Zum einen fehlen solche Hinweise auf geschlechts-

spezifische Verfolgung, zum andern hat der Beschwerdeführer die Anwe-

senheit von Frauen bei seiner Anhörung mit keinem Wort beanstandet und 

es sind dem Anhörungsprotokoll keine Hinweise darauf zu entnehmen, 

dass er sich über die aussereheliche Beziehung nicht hätte frei äussern 

können. Seine diesbezüglichen Aussagen sind vielmehr ausführlich aus-

gefallen. Auch die Hilfswerkvertretung (HWV) brachte keine entsprechen-

den Bemerkungen an.  

3.7 Der Beschwerdeführer rügt, die Behauptung der Vorinstanz oben auf 

der Seite 6 der angefochtenen Verfügung, dass er ein reines Strafregister 

("casier judiciaire") habe, illustriere die Mängel der Abklärungen und der 

Argumentation des SEM, weil ein Strafregistereintrag nicht dasselbe sei 

wie ein hängiges Verfahren. Dabei handelt es sich um eine durch nichts 

belegte Unterstellung, zumal am angegebenen Ort ausgeführt wird, die Ab-

klärungen durch die Schweizer Botschaft hätten nicht nur ein reines Straf-

register ergeben, sondern auch, dass gegen ihn kein Verfahren hängig sei 

("que votre casier judiciaire est vierge et que vous ne faites, à l'heure ac-

tuelle, l'objet d'aucune poursuite judiciaire"). Damit wird zugleich dem wei-

teren Vorwurf des Beschwerdeführers, das SEM behaupte in pauschaler 

Weise, dass gegen ihn im Iran kein einziges Gerichtsverfahren bestehe, 

die Grundlage entzogen. 

3.8 Weitere Verletzungen des rechtlichen Gehörs begründet der Be-

schwerdeführer damit, dass die Vorinstanz seine Ausführungen in seinen 

diversen Eingaben nicht konkret gewürdigt habe. 

So habe sie insbesondere die wichtigen Erläuterungen zur Situation von 

D._______ und E._______ in den Eingaben vom 3./10. Juli 2020 ignoriert. 

Dieser Vorwurf findet in den Akten keine Stütze, woran nichts ändert, dass 

in diesem Zusammenhang in der angefochtenen Verfügung nicht explizit 

auf die erwähnten Eingaben Bezug genommen wurde. 

Dasselbe gilt für den Vorwurf, die Vorinstanz habe den Hinweis in der Ein-

gabe vom 10. Juli 2020 nicht gewürdigt, dass es sich bei der News-Seite 

www.tehrantimes.com um eine offiziell vom iranischen Regime kontrollierte 

und von Propaganda strotzende Webseite handle. Dabei scheint der Be-

schwerdeführer übersehen zu haben, dass im Consulting (act. A27/6), in 

http://www.tehrantimes.com/

D-4437/2020 

Seite 13 

welches ihm Akteneinsicht gewährt wurde, die iranische Tageszeitung 

Tehran Times als regierungsnah bezeichnet wird. 

3.9 Im Zusammenhang mit der Pflicht des SEM zur vollständigen und rich-

tigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts wird der Vorinstanz 

vorgeworfen, sie habe ihre Abklärungspflicht dadurch schwerwiegend ver-

letzt, dass sie die Ausführungen des Beschwerdeführers in den Eingaben 

gemäss Akte A30 und A31 betreffend den Beweis des Ehebruchs nicht ge-

würdigt beziehungsweise nicht weiter abgeklärt habe. Insbesondere hätte 

das SEM eine ergänzende Abklärung bei der Botschaft beziehungsweise 

einen ergänzenden Auftrag betreffend das Consulting durchführen müs-

sen. Das SEM habe auch nicht gewürdigt, dass der Beschwerdeführer in 

der Akte A31 auf der Seite 4 ausdrücklich auf das willkürliche System im 

Iran hingewiesen und dargelegt habe, dass es absurd sei, davon auszuge-

hen, dass die iranischen Behörden die entsprechende Suche nach ihm den 

von der Schweiz beauftragten Personen bekanntgeben würden. 

Zwar hat sich das SEM in der Verfügung vom 5. August 2020 nicht mit jeder 

Angabe des Beschwerdeführers einzeln auseinandergesetzt, dies ist aber 

auch nicht notwendig. Die Verfügung beinhaltet eine genügend ausführli-

che Darstellung des Sachverhalts. Aus dem Entscheid wird ersichtlich, von 

welchen Kriterien sich das SEM hat leiten lassen und weshalb es zum vor-

liegenden Ergebnis gelangte. Die Verfügung konnte sachgerecht ange-

fochten werden. Dass das SEM nach einer gesamtheitlichen Würdigung 

der Parteivorbringen und Beweismittel zu einem anderen Schluss als der 

Beschwerdeführer gelangt ist, stellt keine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes und mithin des rechtlichen Gehörs dar. Das SEM erachtete 

den Sachverhalt im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung als rechtsgenüg-

lich erstellt. Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden. Die Würdigung 

bildet nunmehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Dasselbe gilt be-

züglich des Vorwurfs, das SEM habe die Vorverfolgung des Beschwerde-

führers bei den früheren Verhaftungen nicht erwähnt und nicht gewürdigt, 

sowie des Umstands, dass er bei der Frage 41 ausdrücklich geschildert 

habe, aufgrund der Kombination der Probleme wegen der politischen Akti-

vitäten sowie der Beziehung mit D._______ und somit der Tochter 

E._______ ausgereist zu sein (vgl. E. 6.4.2).  

3.10 Der Vorwurf, das SEM habe das Asylverfahren rund zwei Jahre ver-

schleppt, indem es nach der Erstbefragung über ein Jahr bis zur Durchfüh-

rung der Anhörung vom 14. November 2019 zugewartet habe, geht fehl. 

Zwar fand die Anhörung erst zirka 16 Monate nach der BzP statt. Jedoch 

D-4437/2020 

Seite 14 

stellt die gerügte grosse zeitliche Distanz zwischen BzP und der Anhörung 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. So besteht keine zwingende, 

mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM, die Anhö-

rung innerhalb eines gewissen Zeitraums nach der BzP durchzuführen. 

Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern die Verfahrensdauer die Anhörung und 

die Art und Weise der Schilderung des Sachverhalts wesentlich beeinflusst 

haben soll. Eine Verletzung der Abklärungspflicht durch das SEM ist zu 

verneinen.  

3.11 Der Beschwerdeführer bringt vor, das SEM habe die Abklärungspflicht 

verletzt, weil seine Anhörung zu lange, nämlich von 9:40 Uhr bis 19:45 Uhr 

(recte: 19:25 Uhr), somit neun Stunden und 45 Minuten, gedauert habe. 

Insbesondere habe die HWV darauf hingewiesen, dass die Anhörung aus-

sergewöhnlich lange gedauert habe und dementsprechend anstrengend 

gewesen sei. Ausserdem habe sie Folgendes festgehalten: "Zudem konn-

ten wegen dem spürbaren Zeitdruck nicht alle Punkte des Sachverhalts 

gleich detailliert befragt werden. Das alles gilt es zu berücksichtigen". Des-

halb hätte das SEM eine weitere Anhörung – insbesondere in einer Män-

nerrunde – durchführen müssen. Schliesslich habe die "Anhörung zur Sa-

che" erst um 15:35 Uhr begonnen, somit rund sechs Stunden nach Beginn 

der Anhörung, und sei die Anhörung von einem Mangel an Pausen geprägt. 

So habe es zwischen 15:35 Uhr und 17:35 Uhr keine Pause gegeben. 

Die Dauer der Anhörung dauerte mit neun Stunden und 45 Minuten zwar 

tatsächlich lang, jedoch besteht seitens des Beschwerdeführers kein da-

hingehender Rechtsanspruch, dass die Anhörung nicht länger als vier 

Stunden, wie in einer internen Weisung des SEM vorgesehen (vgl. Urteil 

des BVGer E-882/2018 vom 15. August 2018), dauern darf und abgebro-

chen werden muss, wenn sich abzeichnet, dass ein höherer Zeitbedarf be-

steht. In erster Linie massgebend ist, ob die angehörte Person in der Lage 

ist, der Anhörung zu folgen, was nicht vordringlich anhand von starren zeit-

lichen Kriterien, sondern im Rahmen einer individuellen Beurteilung ihrer 

Befindlichkeit zu beurteilen ist (vgl. Urteil des BVGer D-4217/2018 vom 

6. August 2019, E. 3.4.3). Vorliegend sind dem Anhörungsprotokoll keine 

Hinweise dafür zu entnehmen, dass der grundsätzlich gesunde und sehr 

gut ausgebildete Beschwerdeführer gegen Ende der Anhörung nicht mehr 

in der Lage gewesen wäre, dieser problemlos zu folgen. Er gab zudem nie 

an, mit den gestellten Fragen Mühe zu haben. Auch der zeitliche Ablauf der 

Anhörung gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Sie wurde durch vier 

Pausen von insgesamt einer Stunde und 25 Minuten unterbrochen. Die 

Rückübersetzung erfolgte von 14:15 Uhr bis 15:25 Uhr sowie von 18:25 

D-4437/2020 

Seite 15 

Uhr bis 19:25 Uhr. Alleine aus dem Umstand, dass die Anhörung von 15:35 

Uhr bis 17:35 Uhr nicht durch eine Pause unterbrochen wurde, vermag der 

Beschwerdeführer noch keine Verletzung der Abklärungspflicht abzuleiten. 

Seine Antworten zur Sache fielen auch in dieser Zeitspanne ausführlich 

aus. Nach einer Pause konnte die HWV ab 17:45 bis zum Beginn der Rück-

übersetzung um 18:25 Uhr dem Beschwerdeführer mehrere Fragen stel-

len, die dieser teilweise detailliert beantwortete. Das Anhörungsprotokoll 

vermittelt an keiner Stelle den Eindruck, dass er nicht in der Lage gewesen 

wäre, die erforderliche Konzentration aufzubringen. Schliesslich erklärte er 

am Schluss der Anhörung, dass er alle seine Gründe, welche gegen eine 

Heimkehr in seinen Heimatstaat sprechen, habe schildern können (vgl. act. 

A22/22 F76). Nach dem Gesagten ist die Anhörung nicht zu beanstanden. 

Eine Verletzung der Abklärungspflicht liegt auch in diesem Punkt nicht vor. 

3.12 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefoch-

tene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche 

Rechtsbegehren ist demnach abzuweisen. Es erübrigt sich damit, auf den 

damit verbundenen Beschwerdeantrag, es sei bei einer Rückweisung der 

Sache die Rechtskraft der Dispositivziffern 1–3 der vorinstanzlichen Verfü-

gung festzustellen, näher einzugehen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

 

D-4437/2020 

Seite 16 

5.  

5.1 Das SEM begründete seinen Asylentscheid damit, dass die Furcht des 

Beschwerdeführers vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG im Iran 

wegen seiner ausserehelichen Beziehung unbegründet sei. Er habe vor-

gebracht, dass er deswegen von der Familie seiner Ehefrau und vom Ehe-

mann von D._______ bedroht worden sei und deshalb eine Steinigung be-

fürchte. Indes habe er erklärt, dass er seinen Heimatstaat nicht aus diesem 

Grund, den er als private Angelegenheit bezeichnet habe, verlassen habe. 

In die Schweiz gekommen sei er wegen politischer Probleme in der Türkei, 

insbesondere seiner oppositionellen Tätigkeit und der fehlenden Sicher-

heit. Zudem habe er sich zum Zeitpunkt, als D._______ bekanntgemacht 

habe, dass er der biologische Vater von E._______ sei, welches Vorgehen 

nicht nachvollziehbar sei, in der Türkei aufgehalten. Ausserdem habe er 

vorgebracht, er habe damals telefonische Drohungen vom Bruder, Vater 

und Onkel seiner Ehefrau erhalten. Dem Botschaftsbericht sei jedoch zu 

entnehmen, dass er offiziell weiterhin verheiratet sei, ebenso wie 

D._______, die sich mit seiner Tochter E._______ in G._______ aufhalte. 

Deshalb und angesichts der angeblichen Bekanntmachung seiner Vater-

schaft durch D._______ erstaune, dass seine Ehefrau nicht von der von 

ihm ausgestellten Vollmacht Gebrauch gemacht habe. Jedenfalls genüg-

ten die in der Türkei erhaltenen telefonischen Drohungen nicht, um seine 

Furcht vor einer Verfolgung zu begründen. Bei den Erklärungen in seiner 

Stellungnahme vom 3. Juli 2020, wonach angesichts der in der Türkei 

durchgeführten DNA-Analyse nicht vier Zeugen erforderlich seien, um den 

Ehebruch zu bezeugen, und er deshalb Gefahr laufe, gesteinigt oder exe-

kutiert zu werden, handle es sich um durch nichts belegte Vermutungen 

seinerseits. Dasselbe gelte bezüglich seiner Behauptungen, dass diesbe-

züglich keine private Klage erforderlich sei und wegen seiner oppositionel-

len Tätigkeiten der Ehebruch als Vorwand dienen würde, um ihn zu ver-

nichten. Demnach und in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Bot-

schaftsabklärung werde er gegenwärtig strafrechtlich nicht verfolgt.  

Bezüglich seiner politischen Aktivitäten im Iran hielt die Vorinstanz fest, 

dass er weder dort noch anderswo Mitglied einer politischen Partei (gewe-

sen) sei. Ebenso wenig sei seine Familie politisiert. Zudem lägen jene Ak-

tivitäten mehrere Jahre zurück, insbesondere in seiner Studienzeit und im 

Jahr 2009, als er für die Wahlkampagne von Mir Hossain Musawi verant-

wortlich gewesen sei. Deshalb seien, sollten seine diesbezüglichen Aussa-

gen zutreffen, der sachliche und zeitliche Kausalzusammenhang zwischen 

der einmonatigen Haft im Jahr 2009 sowie der 16-tägigen im Jahr 2010 

wegen der Wahlkampagne und der definitiven Ausreise aus dem Iran im 

D-4437/2020 

Seite 17 

Jahr 2016 unterbrochen und diese Ereignisse asylrechtlich nicht relevant. 

Dasselbe gelte bezüglich seines Vorbringens, dass er nach seiner Freilas-

sung während zweier Jahre von einem jungen Mann namens O._______ 

angerufen worden sei, um sicherzustellen, dass er sich nicht mehr politisch 

betätige. Im Übrigen habe er bis zu seiner Ausreise arbeiten können. Mithin 

habe er von seiner Freilassung im Jahr 2010 bis zu seiner sechs Jahre 

später erfolgten Ausreise keine besonderen Probleme gehabt. 

Des Weiteren habe er vorgebracht, seine politischen Aktivitäten im Iran 

heimlich weitergeführt zu haben, obwohl er bei seiner Freilassung im Jahr 

2010 schriftlich zugesichert habe, solche fortan zu unterlassen, und die 

Leute aufgefordert zu haben, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Da die 

geltend gemachten Aktivitäten heimlich und mithin versteckt erfolgt seien, 

lasse nichts darauf schliessen, dass die Behörden auf dem Laufenden dar-

über gewesen seien. Zudem habe er erklärt, dass sein Leben nicht in Ge-

fahr gewesen sei, als er sich im Iran befunden habe, er dort aber unter 

Kontrolle gewesen sei, sich überwacht gefühlt habe, sein Onkel für den 

Etelaat gearbeitet habe und sein Leben nicht so habe führen können, wie 

er sich dies gewünscht habe. Indes habe sein Eindruck, überwacht zu wer-

den, lediglich auf einer Vermutung basiert und hätten die Abklärungen der 

Botschaft ergeben, dass er weder vorbestraft noch ein Strafverfahren ak-

tuell gegen ihn hängig sei. Auch der Umstand, dass er keinen Zugang zu 

einer staatlichen Anstellung gehabt habe, sei flüchtlingsrechtlich nicht er-

heblich. Im Übrigen habe er nicht geltend gemacht, dass gegen ihn ein 

Arbeitsverbot verhängt worden sei. Schliesslich habe er erklärt, den Iran 

auf dem Luftweg verlassen zu haben, ohne behördlich behelligt worden zu 

sein. Dies wäre aber nicht möglich gewesen, wenn er von den iranischen 

Behörden als Bedrohung angesehen worden wäre. Unter diesen Umstän-

den vermöchten die von ihm bis zu seiner Ausreise im Iran ausgeübten 

politischen Aktivitäten keine Furcht vor Verfolgung zu begründen.  

Was die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Türkei anbe-

lange, insbesondere jene mit verschiedenen Beweismitteln dokumentier-

ten für Q._______, sei seine Furcht, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat 

Misshandlungen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, begrün-

det. Deshalb werde er als Flüchtling anerkannt, aber gestützt auf Art. 54 

AsylG von der Asylgewährung ausgeschlossen, und vorläufig aufgenom-

men. 

D-4437/2020 

Seite 18 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmitteleingabe, er sei 

bereits bis zu seiner Ausreise aus dem Iran aufgrund seines Profils als Re-

gimegegner betrachtet und verfolgt worden. Deshalb habe er die Flücht-

lingseigenschaft bereits zum Zeitpunkt der Ausreise erfüllt, nicht erst durch 

diese oder nach dieser. Sollte er sie nicht bereits damals erfüllt haben, so 

spätestens zum Zeitpunkt des Asylentscheids vom 5. August 2020 bezie-

hungsweise heute aufgrund objektiver Nachfluchtgründe (vgl. E. 3.4.1).  

Die Vorinstanz habe entgegen seinen Aussagen aktenwidrig behauptet, er 

sei nicht wegen seiner Probleme im Zusammenhang mit dem Ehebruch 

ausgereist. Die Grundlage bestehe aber darin, dass sein Profil zum Zeit-

punkt der Flucht aus dem Iran in die Türkei derart gross gewesen sei, dass 

er im Iran gezielt asylrelevant verfolgt worden sei. Mit seinem Profil habe 

er in der Türkei jahrelang weiterleben und sich politisch sehr engagieren 

können. Nachdem D._______ nach dem DNA-Test in der Türkei überall 

erzählt habe, dass er der Vater ihrer Tochter ist, sei er von ihrem Ehemann 

F._______ und der Familie seiner Ehefrau bedroht worden. Dabei handle 

es sich offensichtlich um objektive Nachfluchtgründe. Soweit die Vorinstanz 

argumentiert habe, es überrasche, dass seine Ehefrau die ihr im Hinblick 

auf eine Scheidung ausgestellte Vollmacht nicht verwendet habe, handle 

es sich um eine Argumentation betreffend die angebliche Unlogik von Drit-

ten, weshalb ihr die Grundlage entzogen sei. Gegen die weitere Argumen-

tation der Vorinstanz, wonach die in diesem Zusammenhang in der Türkei 

erhaltenen telefonischen Drohungen nicht relevant seien, da gegen den 

Beschwerdeführer gemäss Botschaftsanfrage nichts vorliege, wurde ent-

gegnet, dass die Drohungen der Familienangehörigen nicht per se zu ir-

gendwelchen Strafakten führen würden, in welche die schweizerische Bot-

schaft Einsicht hätte. Somit handle es sich auch diesbezüglich um objek-

tive Nachfluchtgründe. 

Der Beschwerdeführer habe seine sozialen Probleme ("rechtliche, soziale 

und gesellschaftliche Probleme") im Iran entgegen dem diesbezüglichen 

Vorhalt des SEM anlässlich seiner Anhörung sehr wohl erwähnt und damit 

die von der Vorinstanz unterlassene Unterscheidung der Flucht aus dem 

Iran einerseits und der Flucht aus der Türkei andererseits vorgenommen, 

habe er doch dazu ausdrücklich erklärt, dass der Hauptgrund, weshalb er 

in die Schweiz gekommen und nicht in der Türkei geblieben sei, sein poli-

tisches Problem sei. Daraus abzuleiten, er sei nicht wegen seiner familiä-

ren Probleme verbunden mit seinem politischen Profil aus dem Iran ge-

flüchtet, sei willkürlich, habe er doch an anderer Stelle zu Protokoll gege-

D-4437/2020 

Seite 19 

ben, dass er wegen seiner politischen Aktivitäten und E._______ ausge-

reist sei. Zudem habe er seine Vorverfolgung aufgrund seiner politischen 

Aktivitäten dargelegt und insbesondere detailliert geschildert, dass er unter 

ständiger Beobachtung seines als Agent des Etelaat tätigen (…) gestanden 

sei. Diese Vorverfolgung führe zu einer Herabsetzung der Voraussetzung 

der begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung. Dem Beschwerde-

führer drohe zusätzlich zur Verfolgung durch die Familie (Verfolgung Drit-

ter) die asylrelevante Verfolgung durch die iranischen Behörden wegen 

Ehebruchs, wobei dieser Vorwurf auch auf eine religiös-politische Verfol-

gung ziele, zumal dieses Delikt eine als politisch betrachtete Handlung ge-

gen das iranische Regime darstelle. 

Entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung treffe nicht 

zu, dass die flüchtlingsrelevanten Elemente erst nach der Ausreise aus 

dem Iran geschaffen worden und lediglich als subjektive Nachfluchtgründe 

im Sinne von Artikel 54 AsylG zu qualifizieren seien. Der Beschwerdeführer 

sei im Iran wegen seiner politischen Aktivitäten kombiniert mit der drohen-

den Verfolgung wegen des Ehebruchs gezielter asylrelevanter Verfolgung 

ausgesetzt beziehungsweise habe begründete Furcht, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden, sollte er in den Iran zurückkehren müssen. 

6.  

6.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft befürchten musste beziehungsweise muss. Die Nachteile müssen 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt 

worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer landesweiten Ver-

folgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flücht-

lingseigenschaft ist die Frage, ob zum Zeitpunkt der Ausreise eine Verfol-

gung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfol-

gungsfurcht muss zum Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. 

Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen dem 

Ausreisezeitpunkt und dem Zeitpunkt des Asylentscheids sind deshalb zu-

gunsten und zulasten der Asylsuchenden zu berücksichtigen (vgl. dazu 

BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). 

 

6.2 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte 

D-4437/2020 

Seite 20 

sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch 

aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-

kunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine 

konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleich-

barer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-

vorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer ob-

jektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das 

von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konse-

quenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine 

ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 mit weiteren 

Hinweisen). 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers im 

Ergebnis zu Recht abgewiesen hat. Die Entgegnungen in den Eingaben 

auf Beschwerdeebene und die darin angerufenen Beweismittel vermögen 

zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von Wie-

derholungen kann vorweg auf die entsprechenden Erwägungen im ange-

fochtenen Asylentscheid verwiesen werden. 

6.4 Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer auf-

grund der geltend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft 

erfüllt. 

 

6.4.1 Die Vorinstanz hat eine begründete Furcht des Beschwerdeführers 

vor asylrelevanter Verfolgung im Zusammenhang mit den oppositionellen 

Aktivitäten im Iran mit zutreffender Begründung verneint. Der in der Be-

schwerde erhobene Einwand, das SEM habe dessen Vorverfolgung bei 

den früheren Verhaftungen – er sei damals geschlagen, beleidigt, be-

schimpft und bedroht worden, insbesondere sei auch gedroht worden, sei-

ner Familie etwas anzutun – nicht erwähnt und nicht gewürdigt, trifft in die-

ser Form nicht zu. Zwar ging die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung nicht wörtlich auf die im Zusammenhang mit der Haft im Jahr 2010 

geltend gemachte schlechte Behandlung ein, hielt aber zu Recht fest, dass 

die Vorbringen bezüglich der Haft in den Jahren 2009 und 2010 wegen der 

Teilnahme an der Wahlkampagne von Mir Hossain Musawi, sollten sie zu-

treffen, asylrechtlich nicht relevant wären, weil der sachliche und zeitliche 

Kausalzusammenhang zwischen diesen Ereignissen und der Ausreise des 

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Seite 21 

Beschwerdeführers aus dem Iran im (…) 2016 unterbrochen sei. Der Be-

schwerdeführer gab zu Protokoll, dass ihn in B._______ alle gekannt hät-

ten und er unter Kontrolle und Beobachtung gestanden sei; nach den bei-

den Festnahmen sei er ein bisschen vorsichtiger geworden (vgl. act. 

A22/22 F42). Trotzdem sei er weiterhin aktiv beziehungsweise bei den dor-

tigen Medien sehr aktiv gewesen, wobei sein als Agent beim Etelaat tätiger 

(…) die ganze Zeit alle seine Aktivitäten beschattet habe (vgl. a.a.O., F40). 

Demnach hielt er sich nach der zweiten Haft im Jahr 2010 bis zu seiner 

Ausreise im (…) 2016 noch rund sechs Jahre unter den von ihm dargeleg-

ten Umständen im Iran auf. Indes nannte er weder einen konkreten, zur 

Ausreise zeitnahen Anlass, dass sich seine Furcht vor einer Verfolgung im 

Zusammenhang mit seinen regimekritischen Aktivitäten mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklichen werde, noch fin-

den sich in den Akten Anhaltspunkte dafür. Nach dem Gesagten vermögen 

die vom Beschwerdeführer im Iran bis zu seiner Ausreise aus seinem Hei-

matstaat ausgeübten regimekritischen Aktivitäten und die damit verbunde-

nen Behelligungen beziehungsweise sein politisches Profil in Übereinstim-

mung mit der Vorinstanz keine Furcht vor Verfolgung zu begründen.  

 

6.4.2 Auch im Zusammenhang mit der ausserehelichen Beziehung wurde 

eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor einer Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG vom SEM zu Recht verneint. Diesbezüglich wird in 

der Rechtsmitteleingabe Folgendes eingewendet: Die Vorinstanz habe ak-

tenwidrig behauptet, der Beschwerdeführer habe ausgeführt, dass er nicht 

wegen seiner Probleme im Zusammenhang mit dem Ehebruch aus dem 

Iran ausgereist sei. Er habe aber ausdrücklich geschildert, dass er auf-

grund einer Kombination der Probleme wegen der politischen Aktivitäten 

sowie der Beziehung mit D._______ und somit der Tochter E._______ aus-

gereist sei, wobei er auf die Akten A6 Ziffer 7.01 und A22/22 F41 verweist. 

Indem das SEM willkürlich argumentiert habe, dass er wegen seiner politi-

schen Probleme aus der Türkei in die Schweiz geflüchtet sei, habe es die 

zwei zeitlich und inhaltlich voneinander losgelösten Fluchten, nämlich die 

erste aus dem Iran in die Türkei und die zweite von der Türkei in die 

Schweiz, vermischt, wobei es absurd sei, aus den Gründen der Flucht aus 

der Türkei in die Schweiz abzuleiten, dass er im Iran keine Probleme ge-

habt hätte. Aus diesen Einwänden vermag der Beschwerdeführer nichts zu 

seinen Gunsten abzuleiten. Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Ver-

fügung in der Tat fest, der Beschwerdeführer habe den Iran nicht aufgrund 

der Drohungen seitens der Familien seiner Ehefrau und des Ehemannes 

von D._______ wegen der ausserehelichen Beziehung und der diesbezüg-

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Seite 22 

lich befürchteten Steinigung verlassen, welche er als private Probleme be-

zeichnet habe. Dabei bezog sich das SEM auf eine entsprechende Aus-

sage des Beschwerdeführers im Anhörungsprotokoll. Dort wurde er ge-

fragt, weshalb er D._______ und E._______ in der Erstbefragung nicht er-

wähnt habe. Darauf antwortete er, der Hauptrund für seine Flucht von der 

Türkei in die Schweiz sei ein politisches Problem beziehungsweise er habe 

sich aufgrund seiner Zusammenarbeit mit den Oppositionen in der Türkei 

und einem Abkommen zwischen diesem Land und dem Iran in der Türkei 

nicht mehr sicher gefühlt, das Thema D._______ und E._______ sei sein 

privates Leben und Problem, er habe im ersten Interview über seine politi-

schen Probleme geredet und in der Anhörung über private Probleme habe 

reden und seine Dokumente abgeben wollen (vgl. act. A22/22 F36). Zwar 

mag sein, dass der Hinweis auf diese Protokollstelle nicht vollumfänglich 

überzeugt. Dies ändert indessen nichts daran, dass die vorinstanzliche 

Feststellung inhaltlich zutrifft. In der BzP führte der Beschwerdeführer ex-

plizit aus, er sei bis zu seiner Ausreise aus dem Iran mit verschiedenen 

sozialen und gesellschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert, jedoch an 

Leib und Leben nicht gefährdet gewesen (vgl. act. A6/12 S. 8). Dass er 

befürchtete, seine aussereheliche Beziehung sowie seine Vaterschaft hin-

sichtlich E._______ könnte ans Licht kommen (vgl. act. 22/22 F30), ist 

nachvollziehbar, wurde indessen von der Vorinstanz auch nicht in Abrede 

gestellt. Sie hielt lediglich fest, er sei nicht wegen diesbezüglicher Drohun-

gen aus dem Iran ausgereist. So gab er nämlich an keiner Stelle zu Proto-

koll, er sei wegen seiner ausserehelichen Beziehung und der Vaterschaft 

bereits im Iran bedroht worden. Vielmehr sagte er bei der Anhörung aus, 

ausser D._______ habe niemand von seiner Vaterschaft gewusst (vgl. 

a.a.O., F30) und diese Sache sei erst kompliziert geworden, nachdem sie 

während seines Aufenthalts in der Türkei seiner Ehefrau und dem Ehe-

mann von D._______ bekanntgeworden sei (vgl. a.a.O., F31). Nach dem 

Gesagten kann denn auch keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz die 

beiden Fluchten vermischt und aus der Flucht aus der Türkei abgeleitet 

habe, der Beschwerdeführer hätte im Iran keine Probleme gehabt. Des 

Weiteren ist vorliegend zu beachten, dass die Kindsmutter von ihrem Ehe-

mann gemäss Aussage des Beschwerdeführers zumindest teilweise räum-

lich getrennt lebte (vgl. act. A22/22 F30), das Kind jedoch aufgrund der 

weiterbestehenden Ehe als Kind des Ehemannes galt (vgl. act. A22/22 

a.a.O.). Somit bestand zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran mangels 

objektiver Anhaltspunkte kein konkreter Anlass zur Annahme, dass das pri-

vate Problem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zeitigen würde. Allein der 

durch die Befürchtung ausgelöste psychische Druck, die aussereheliche 

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Beziehung und die Vaterschaft könnten dereinst bekanntwerden und die 

Steinigung des Beschwerdeführers zur Folge haben, vermag die Furcht vor 

einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu begründen. 

6.4.3 Was die Frage der Vorverfolgung beziehungsweise der begründeten 

Furcht vor künftiger Verfolgung vor der Ausreise aus dem Heimatland we-

gen politischer Aktivitäten anbelangt, ist auf die ausführlichen und zutref-

fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (S. 5f.) zu verweisen. 

Es mag durchaus sein, dass der Beschwerdeführer angesichts seiner Er-

lebnisse in den Jahren 2009 und 2010 nicht das politische und private Le-

ben führen konnte, das er sich gewünscht hat. Ebenso ist verständlich, 

dass seinerseits subjektive Befürchtungen vor erneuten behördlichen Kon-

taktnahmen bestanden. Objektive Anhaltspunkte dafür, dass sich solche 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ereignet 

hätten, ergeben sich indessen weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den übrigen Akten. Der Vollständigkeit halber ist schliess-

lich – wie vom SEM erwähnt – daran zu erinnern, dass der Beschwerde-

führer unter Verwendung seines eigenen Passes legal aus dem Iran in die 

Türkei gelangte (vgl. act. A22/22 F63). Mit einer begründeten Furcht vor 

einer bevorstehenden behördlichen Verfolgung lässt sich dies schwer ver-

einbaren. 

 

6.4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zum 

Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllte beziehungsweise seine damalige Furcht, er könnte aus politischen 

oder privaten Gründen im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt werden, aus ob-

jektiver Sicht nicht begründet war.  

 

6.5 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie 

erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 

in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 

subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen dann 

vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen 

Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer 

Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigen-

schaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe 

sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende 

Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Her-

kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-

gung zu befürchten hat (vgl. BVGE 2010/44 E.3.5 m.w.H.). 

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Seite 24 

6.6 In einem nächsten Schritt gilt es zu prüfen, ob zum Zeitpunkt des Asy-

lentscheids des SEM beziehungsweise heute im Zusammenhang mit der 

ausserehelichen Beziehung und der Vaterschaft objektive Nachflucht-

gründe vorlagen beziehungsweise vorliegen. 

 

6.7 Das SEM hat die diesbezüglichen Vorbringen in der angefochtenen 

Verfügung gewürdigt und eine begründete Furcht des Beschwerdeführers 

vor einer asylrelevanten Verfolgung im Iran im Ergebnis zu Recht verneint. 

Auf die entsprechenden Erwägungen kann vorweg verwiesen werden. Da-

ran vermag nichts zu ändern, dass es die Bekanntmachung der DNA-Ana-

lyse und der Vaterschaft des Beschwerdeführers nicht explizit unter dem 

Aspekt objektiver Nachfluchtgründe gewürdigt hat. In der Tat kann vorlie-

gend die Auffassung vertreten werden, dass die geltend gemachte Bedro-

hung durch äussere Umstände – nämlich die Feststellung und das Be-

kanntwerden der Vaterschaft – erfolgt sei, auf welche der Beschwerdefüh-

rer keinen Einfluss habe nehmen können. Die Vorinstanz stützte ihre Be-

gründung zur Hauptsache in zutreffender Weise auf den Botschaftsbericht 

ab. Die daran in der Beschwerde geübte Kritik vermag nicht zu überzeu-

gen. So erklärte der Beschwerdeführer bei der Anhörung, er sei sowohl 

vom Ehemann von D._______ als auch vom Bruder, einem Onkel und dem 

Vater seiner Ehefrau telefonisch bedroht worden. Deren Familie habe ge-

sagt, dass er sterben müsse, wenn er zurückkomme; er müsse gesetzlich 

verurteilt werden, wenn nicht, würde ihn die Familie selber töten, und so 

weiter; in seiner Gegend im Iran sei die Ehre sehr wichtig (vgl. act. A22/22 

F31, F33). Er sei auch vom Bruder von D._______ bedroht worden, wel-

cher das Auto seines Vaters mit Säure attackiert habe (vgl. a.a.O., F34). 

Unter diesen Umständen wäre zu erwarten gewesen, dass im Iran ein 

Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer anhängig gemacht worden 

wäre, umso mehr, als gemäss den Ausführungen in seiner Stellungnahme 

vom 10. Juli 2020 angesichts der DNA-Analyse nicht vier Zeugen erforder-

lich seien, um den Ehebruch zu bezeugen. Zu beachten ist des Weiteren, 

dass seine Familiengemeinschaft mit D._______ nicht mehr besteht – er 

gab diesbezüglich unter Einreichung von Kopien entsprechender Ausweise 

zu Protokoll, D._______ und E._______ hielten sich in G._______ auf (vgl. 

a.a.O., F30) und ergaben die Abklärungen durch die Schweizer Botschaft, 

dass er weiterhin offiziell verheiratet ist. D._______ bemühe sich überdies, 

ihre ältere Tochter, welche sich beim Ehemann von D._______ aufhalte, zu 

sich zu nehmen. Angesichts dieser Sachlage und unter Berücksichtigung 

des Umstandes, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch D._______ 

bereits im Heimatland (zumindest teilweise) räumlich getrennt von ihren 

jeweiligen Ehepartnern gelebt haben, liegen keine hinreichend konkreten 

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Anhaltspunkte für eine für die Flüchtlingseigenschaft relevante Verfolgung 

vor, welche dem Beschwerdeführer heute bei einer Rückkehr in den Iran 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft drohen 

würde.  

6.8 Der Vollständigkeit halber bleibt in Bezug auf die vom SEM bereits fest-

gestellte Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aufgrund subjek-

tiver Nachfluchtgründe im Zusammenhang mit seinen exilpolitischen Akti-

vitäten in der Türkei und seine vorläufige Aufnahme als Flüchtling festzu-

halten, dass die Richtigkeit dieses Entscheides bekräftigt wird durch die 

zwischenzeitlich durchgeführte strafrechtliche Verfolgung von M._______ 

und dessen Hinrichtung im Iran.  

6.9 Zusammengefasst ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran bestehende 

oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nachzuwei-

sen oder glaubhaft zu machen. Nachdem keine Vorverfolgung besteht, lie-

gen im Zusammenhang mit seiner ausserehelichen Beziehung und Vater-

schaft von E._______ keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine 

für die Flüchtlingseigenschaft relevante Verfolgung vor, welche ihm heute 

bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zukunft drohen würde. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigen-

schaft mangels Relevanz der Asylvorbringen zu Recht verneint und das 

Asylgesuch abgelehnt, die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver 

Nachfluchtgründe bejaht und die vorläufige Aufnahme verfügt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

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Seite 26 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung 

vom 25. September 2020 das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und weiterhin von der 

prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist von 

der Kostenerhebung abzusehen. 

9.2 Die festgestellte Verletzung des Akteneinsichtsrechts (vgl. Zwischen-

verfügung vom 29. September 2020 sowie vorstehend E. 3.5) ist von derart 

untergeordneter Bedeutung, dass sie keine Zusprechung einer reduzierten 

Parteientschädigung rechtfertigt.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniela Brüschweiler Daniel Widmer 

 

 

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