# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2dea8ad8-6f94-55ce-a5da-bb6e7d5c3668
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.06.2010 D-5631/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5631-2007_2010-06-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5631/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 19. Juli 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5631/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin stellte am 28. Juli 2003 ein erstes Asyl-
gesuch  in  der  Schweiz.  Am  12.  August  2003  wurde  sie  in  der 
Empfangsstelle  B._______  summarisch  zu  ihrer  Person  und  ihrem 
Asylgesuch befragt  und am 23. September  2003 vom Migrationsamt 
des Kantons C._______ eingehend angehört. 

A.b Zur  Begründung  ihres  Gesuchs  machte  sie  im  Wesentlichen 
geltend,  sie  sei  äthiopische  Staatsangehörige  und  in  Addis  Abeba 
geboren,  wo sie  auch  bis  zu  ihrer  Ausreise  gewohnt  habe. Auf  Ver-
anlassung ihrer Mutter habe sie im August 1998 Äthiopien verlassen 
und  sei  nach  D._______  gegangen,  wo  sie  bei  einem Ehepaar  als 
Hausangestellte gearbeitet habe. Nach einer Auseinandersetzung mit 
ihrer Chefin habe diese ihren Chauffeur beauftragt,  für  sie -  die Be-
schwerdeführerin  -  eine neue Stelle  zu suchen. Der  Chauffeur habe 
daraufhin für sie eine Reise in die Schweiz organisiert, weshalb sie am 
27. Juli 2003 von D._______ nach E._______ geflogen sei.

A.c Mit  Verfügung vom 2. April  2004 wies das BFF das Asylgesuch 
der Beschwerdeführerin ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Das Bundesamt begründete 
seinen Entscheid  in  der  Hauptsache damit,  dass die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31)  nicht  genügen  würden.  Mit  Urteil  der  damals  zuständigen 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  vom  24.  Mai  2004 
wurde auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht ein-
getreten. Für den Inhalt des ersten Asylverfahrens wird auf die Akten 
verwiesen. 

B.
Mit  Schreiben  vom 27.  September  2006  an  das  BFM liess  die  Be-
schwerdeführerin  in  einer  als  "Wiedererwägungsgesuch  bzw. neues 
Asylgesuch"  bezeichneten  Eingabe  durch  ihren  Rechtsvertreter  be-
antragen,  es  sei  wiedererwägungsweise  festzustellen,  dass  sie  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfülle  und  es  sei  ihr  Asyl  zu  gewähren. 
Eventualiter  sei  wiedererwägungsweise  das  Vorliegen  subjektiver 
Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG festzustellen und ihr die 
vorläufige Aufnahme als  Flüchtling zu gewähren. Subeventualiter  sei 

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wiedererwägungsweise  die  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Un-
möglichkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und  ihr  als 
Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
Zudem sei dem vorliegenden Gesuch die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen. Im Weiteren sei der Vollzug der Wegweisung und die Durch-
führung  von  Vorbereitungshandlungen  im  Sinne  einer  vorsorglichen 
Massnahme zu sistieren, bis über die aufschiebende Wirkung dieses 
Gesuchs entschieden sei.

Zur Begründung des Gesuchs wurde von der Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen  ausgeführt,  seit  dem  Abschluss  ihres  ersten  Asylver-
fahrens hätten sich neue Tatsachen ergeben beziehungsweise hätten 
Ereignisse  stattgefunden,  welche  geeignet  seien,  ihre  Flüchtlings-
eigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe herbeizuführen. So 
habe sie sich in  der Schweiz politisch betätigt. Insbesondere sei  sie 
ein  sehr  aktives  Mitglied  der  CUDP/KINIJIT  (Coalition  for  Unity  and 
Democracy Party Comitee Switzerland). Als Mitglied dieser Organisa-
tion  habe  sie  an  zahlreichen  Protestaktionen  gegen  die  äthiopische 
Regierung teilgenommen. Zudem habe sie sich seit rund zwei Jahren 
auf  verschiedenen  populären  äthiopischen  Websites  regimekritisch 
geäussert  und  ausserdem mehrere  Kurzartikel  verfasst.  Ihre  erheb-
lichen  exilpolitischen  Aktivitäten  hätten  bei  einer  Rückkehr  nach 
Äthiopien mit hoher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zur Folge, 
zumal  dort  regimekritische  politische  Aktivitäten  im  Ausland  unter 
Strafe gestellt seien und die äthiopischen Behörden die exilpolitischen 
Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  im  Ausland  beobachten  lassen 
würden. Dies insbesondere auch unter der Berücksichtigung, dass die 
äthiopische Regierung eine Weisung erlassen habe, welche ihre Aus-
landvertretungen auffordere, Informationen über extreme Elemente im 
Ausland zu sammeln.

Zur Untermauerung ihres exilpolitischen Engagements reichte die Be-
schwerdeführerin  ein in  englischer Sprache verfasstes Bestätigungs-
schreiben  der  CUDP/KINIJIT-Schweiz  vom  1.  September  2006,  ein 
fremdsprachiges Rundschreiben des äthiopischen Aussenministeriums 
vom 31. Juli 2006 (in Kopie; inklusive englischer Übersetzung), einen 
in englischer Sprache verfassten Internetbeitrag (in Kopie), eine Kopie 
eines  im  Internet  publizierten  Fotos,  einen  Zeitungsartikel  vom  25. 
Oktober 2005 sowie acht Farbfotos ein.

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C.
Am  25. Mai  2007  reichte  die  Beschwerdeführerin  -  handelnd  durch 
ihren Rechtsvertreter - dem BFM eine "Gesuchsergänzung" ein. Darin 
machte sie im Wesentlichen geltend, die dem Schreiben beiliegende 
eritreische  Identitätskarte  ihrer  Mutter  beweise,  dass  diese  sich  am 
Referendum im Jahre 1993 beteiligt und damit zum eritreischen Staat 
bekannt  habe.  Personen  eritreischer  Abstammung  würden  mit  der 
Geburt  die  eritreische Staatsangehörigkeit  erwerben,  auch wenn sie 
auf  dem heutigen Gebiet  Äthiopiens geboren seien. Es könne somit 
kein  Zweifel  darüber  bestehen,  dass  ihre  Mutter  und  sie  selbst  als 
deren  Tochter  die  äthiopische  Staatsbürgerschaft  verloren  hätten, 
zumal  die  Möglichkeit  einer  eritreisch-äthiopischen  Doppelbürger-
schaft in Äthiopien nicht vorgesehen sei. Sie sei daher nur im Besitz 
der  eritreischen  Staatsbürgerschaft,  weshalb  Äthiopien  nicht  als  ihr 
Heimatstaat  gemäss  Art.  3  AsylG  geltend  könne.  Eine  allfällige 
Möglichkeit,  sich in Äthiopien wieder einbürgern zu lassen,  vermöge 
an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Aus dem Gesagten erhelle,  
dass  sie  aufgrund  ihrer  eritreischen  Herkunft  in  Eritrea  Militärdienst 
hätte  leisten  müssen,  sie  sich  diesem jedoch  durch  ihre  Flucht  ins  
Ausland  entzogen  habe.  Daraus  folge,  dass  sie  aufgrund  ihrer  eri-
treischen  Herkunft  und  der  aktuellen  politischen  Situation  in  Eritrea 
einer militärdienstrelevanten Verfolgung unterliege und bei einer Weg-
weisung  dorthin  mit  einer  unverhältnismässigen  Strafe  zu  rechnen 
habe.

Der Eingabe lag eine eritreische Identitätskarte betreffend die Mutter 
der Beschwerdeführerin bei.

D.
Die  Vorinstanz  nahm  die  Eingabe  der  Beschwerdeführerin  vom 27. 
September 2006 als zweites Asylgesuch entgegen. Am 18. Juni 2007 
erfolgte die Anhörung gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG durch das BFM. 
Dabei  machte  die  Beschwerdeführerin  im  Wesentlichen  geltend,  sie 
habe in der Schweiz an mehreren Demonstrationen der CUDP/KINIJT 
teilgenommen.  Zudem  verteile  sie  Informationen  dieser  Partei  und 
nehme an deren Sitzungen teil, an denen sie für die Verpflegung zu-
ständig sei. Ausserdem schreibe sie mithilfe eines Kollegen Texte, die 
im Internet veröffentlicht würden. 

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E.
Mit Verfügung vom 19. Juli  2007 - eröffnet am 24. Juli  2007 - stellte 
das  BFM fest,  die  geltend  gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe 
hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 
3  AsylG  nicht  stand.  Demzufolge  verneinte  es  die  Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführerin, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz. Wegen Unzumutbarkeit  des Weg-
weisungsvollzugs  wurde  die  Beschwerdeführerin  jedoch  in  der 
Schweiz vorläufig aufgenommen. 

Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, vorab sei 
zu  bemerken,  dass  sich  die  Beschwerdeführerin  vor  der  "Gesuchs-
ergänzung" vom 25. Mai 2007 stets als äthiopische Staatsangehörige 
bezeichnet und Äthiopien 1998 mit einem äthiopischen Pass verlassen 
habe.  Aus  den  Akten  gehe  nicht  hervor,  dass  sie  die  äthiopische 
Staatsangehörigkeit nicht mehr besitze beziehungsweise ihr diese in-
folge Verzichts  und Neuerwerbs einer  anderen Nationalität  entzogen 
worden sei, weshalb vorliegend davon auszugehen sei, dass es sich 
bei  der  Beschwerdeführerin  um  eine  äthiopische  Staatsangehörige 
handle. Die Beschwerdeführerin  habe im Rahmen ihres ersten Asyl-
gesuchs keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen 
Behörden glaubhaft machen können. Es bestehe somit kein Grund zur 
Annahme, die Beschwerdeführerin sei vor dem Verlassen des Heimat-
staates  als  regimefeindliche  Person  ins  Blickfeld  der  äthiopischen 
Behörden geraten oder in irgendeiner Form als Regimegegnerin oder 
politische  Aktivistin  registriert  worden.  Demzufolge  sei  auch  nicht 
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Ankunft in 
der  Schweiz  unter  spezieller  Beobachtung  seitens  der  äthiopischen 
Behörden gestanden sei. Überdies könnten den Akten keine Hinweise 
darauf entnommen werden, dass die äthiopischen Behörden von der 
Mitgliedschaft  der  Beschwerdeführerin  bei  der  CUDP/KINIJT  über-
haupt  Kenntnis  genommen  oder  gar  gestützt  darauf  irgendwelche 
Massnahmen zum Nachteil ihrer Person eingeleitet hätten. Zwar habe 
sich  die Beschwerdeführerin  erwiesenermassen exilpolitisch betätigt. 
Jedoch  würden  allein  in  der  Schweiz  innert  weniger  Monate  viele 
exilpolitische  Anlässe  stattfinden,  von  denen  anschliessend  oftmals 
gestellte Gruppenaufnahmen von nicht selten Hunderten von Teilneh-
mern  in  einschlägigen Medien  publiziert  würden. Vor diesem Hinter-
grund  erscheine  es  aber  unwahrscheinlich,  dass  die  äthiopischen 
Behörden all  diesen Gesichtern  konkrete  Namen zuordnen könnten. 
Im  von  der  Beschwerdeführerin  eingereichten  Rundschreiben  des 

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äthiopischen  Aussenministeriums  vom  31.  Juli  2006  und  den  darin 
erwähnten  Richtlinien  würden  die  Auslandvertretungen  nicht  dazu 
aufgerufen,  systematisch  gegen  die  grosse  Masse  von  exilpolitisch 
aktiven  Personen  vorzugehen  und  entsprechende  Informationen  zu 
sammeln,  zumal  in  den  Richtlinien  zwischen  Extremisten  und  ge-
mässigten Personen unterschieden werde. Die äthiopischen Behörden 
hätten  nur  dann  ein  Interesse  an  der  Identifizierung  einer  Person, 
wenn  deren  Aktivitäten  als  konkrete  Bedrohung  für  das  politische 
System  wahrgenommen  würden.  Vorliegend  würden  keine  Anhalts-
punkte für die Annahme bestehen, dass sich die Beschwerdeführerin 
in dieser besonderen Art und Weise betätigt und exponiert  habe. Sie 
gehöre  mit  Sicherheit  nicht  zur  Zielgruppe  des  "harten  Kerns"  von 
aktiven  oppositionellen  Äthiopiern  im  Ausland,  für  die  sich  die 
äthiopischen Behörden gemäss den erwähnten Dokumenten interes-
sieren würden.

F.
Die  Beschwerdeführerin  liess  mit  Eingabe  vom  23.  August  2007 
(Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen 
und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei 
ihre  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  es  sei  ihr  Asyl  zu  ge-
währen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Bewilligung der un-
entgeltlichen  Rechtspflege  und  um Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses. 

Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  aus  den  Akten 
gehe sehr wohl hervor, dass die Beschwerdeführerin die äthiopische 
Staatsbürgerschaft  nicht  mehr besitze. Die  eritreische Identitätskarte 
der Mutter beweise, dass diese beim Referendum im Jahre 1993 für 
die Unabhängigkeit Eritreas gestimmt habe, womit belegt sei, dass sie 
sich zum eritreischen Staat bekenne. Damit sei auch gesagt, dass die 
Beschwerdeführerin damit hätte rechnen müssen, aufgrund ihrer  eri -
treischen  Herkunft  mütterlicherseits  wie  ihre  Mutter  von  den  äthio-
pischen Behörden nach Eritrea deportiert  zu werden, hätte sie nicht 
bereits im Jahre 1998 Äthiopien verlassen. Bei  einer Rückkehr nach 
Äthiopien müsste die Beschwerdeführerin daher befürchten, von den 
Behörden  nach  Eritrea  deportiert  zu  werden,  weshalb  eine  Rück-
schiebung nach Äthiopien nicht zulässig sei,  zumal ihr  dort  eine un-
verhältnismässig  hohe  Haftstrafe  sowie  Folter  und  Verschleppung 
drohen würde. 

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Im Weiteren wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass die dokumen-
tierten  exilpolitischen  Aktivitäten  der  Beschwerdeführerin  -  entgegen 
der Meinung der Vorinstanz - zur Vermutung führen müssten, dass die 
äthiopischen Behörden diese zur Kenntnis  genommen hätten. Selbst 
wenn zum heutigen Zeitpunkt in Äthiopien weder ein Verfahren noch 
eine  Untersuchung  gegen  die  Beschwerdeführerin  laufe,  sei  davon 
auszugehen, dass sie im Falle der Rückkehr einem strengen Verhör 
ausgesetzt werde, zumal schon ihr langer Auslandaufenthalt und das 
Stellen eines Asylgesuchs genügen würden,  um das Misstrauen der 
Behörden zu wecken. Bei einer näheren Betrachtung des Falles wür-
den  die  äthiopischen  Behörden  unweigerlich  auf  Hinweise  auf  die 
exilpolitische Betätigung der Beschwerdeführerin stossen. Es sei eine 
gesicherte  Erkenntnis  und  gerichtsnotorisch,  dass  die  äthiopischen 
Behörden über ein weitverzweigtes Spitzelsystem im Ausland verfüg-
ten,  das bis  in  die  exilpolitischen Organisationen reiche. Auf diesem 
Weg  könnten  auch  Listen  der  Mitglieder  und  Teilnehmer  beschafft 
werden,  welche  in  Verbindung  mit  den  erwähnten  Fotos  und  den 
Informationen der Spitzel durchaus eine Identifikation jedes einzelnen 
Teilnehmers ermöglichten. 

Auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  wird  -  soweit 
wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Der Beschwerde lagen ein Internet-Beitrag über Äthiopien vom 1. Mai 
2007 sowie eine Lohnabrechnung vom Juli 2007 (in Kopie) bei.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2007 verfügte der zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts,  dass  auf  die  Er-
hebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Gleichzeitig wurde 
die  Vorinstanz  zur  Einreichung  einer  Vernehmlassung  bis  zum  17. 
September 2007 eingeladen. 

H.
Mit  Vernehmlassung  vom 30. August  2007  beantragte  das  BFM die 
Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme der Vorinstanz wurde 
der  Beschwerdeführerin  am  18.  September  2007  in  Kopie  zur 
Kenntnisnahme zugestellt. 

I.
Mit  Verfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des  Bundesver-
waltungsgerichts  vom  1.  Mai  2009  wurde  der  Beschwerdeführerin 

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mitgeteilt, dass das BFM am 24. April 2009 seine Zustimmung zur Er-
teilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  wegen Vorliegens  eines  schwer-
wiegenden  persönlichen  Härtefalls  gemäss  Art.  84  Abs.  5  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  erteilt  und mit  Schreiben vom 29. 
April 2009 an das zuständige kantonale Migrationsamt das Erlöschen 
der vorläufigen Aufnahme in Bezug auf die Beschwerdeführerin fest-
gestellt  habe.  Demnach  sei  die  Beschwerde  vom  23.  August  2007 
auch gegenstandslos geworden,  soweit  sie  die Wegweisung betreffe 
(Ziff.  3  des  Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung).  Gleichzeitig 
wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit eingeräumt, sich bis zum 
18. Mai  2009  zu  äussern,  ob  sie  unter  diesen  Umständen  ihre  Be-
schwerde  zurückziehen  wolle,  wobei  bei  ungenutztem  Fristablauf 
davon ausgegangen werde, dass sie vollumfänglich an ihren Rechts-
begehren festhalte, soweit  die Beschwerde nicht gegenstandslos ge-
worden sei. 

J.
Mit  innert  verlängerter  Frist  eingereichtem  Schreiben  vom  12.  Juni 
2009 teilte die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihren Rechtsver-
treter - sinngemäss mit, dass sie an der Beschwerde festhalte, soweit 
diese nicht gegenstandslos geworden sei.

Mit  dem Schreiben  wurde  eine  Länderanalyse  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe vom 11. Mai 2009 betreffend Äthiopien eingereicht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  sie  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 In der angefochtenen Verfügung verneinte die Vorinstanz die eri-
treische  Staatsbürgerschaft  der  Beschwerdeführerin  und  ging  davon 
aus,  sie  sei  -  wie  von  ihr  im  ersten  Asylgesuch  geltend  gemacht  - 

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äthiopische Staatsbürgerin. Im Folgenden ist  daher  vorab zu prüfen, 
ob die Vorinstanz zu Recht die eritreische Staatsbürgerschaft der Be-
schwerdeführerin  verneint  hat  und  von  deren  äthiopischer  Staats-
angehörigkeit ausgegangen ist. 

4.2 Für  die  äthiopische  Staatsangehörigkeit  der  Beschwerdeführerin 
spricht zunächst die Tatsache, dass sie sich noch im ersten Asylver-
fahren als Staatsangehörige von Äthiopien bezeichnet hat, obwohl von 
ihr schon in diesem Verfahren geltend gemacht wurde, ihre Mutter sei  
aufgrund  ihrer  eritreischen  Staatsangehörigkeit  von  den  Behörden 
aufgefordert worden, das Land zu verlassen (act. A 9/18, S. 12). Die 
Beschwerdeführerin  bringt  im  vorliegend  zu  beurteilenden  Asylver-
fahren  keine plausiblen  Gründe vor,  weshalb  es  ihr  nicht  bereits  im 
ersten Asylverfahren möglich gewesen wäre,  ihre  eritreische Staats-
angehörigkeit geltend zu machen, was erhebliche Zweifel an den mit 
Eingabe vom 25. Mai 2007 geltend gemachten Vorbringen begründet. 

Für  die  äthiopische  Staatsangehörigkeit  der  Beschwerdeführerin 
spricht zudem, dass sie - gemäss eigenen Angaben im ersten Asyl-
verfahren -  Äthiopien im Jahre 1998 mit einem im selben Jahr aus-
gestellten  echten  äthiopischen  Reisepass  verlassen  hat  (vgl.  act.  A 
1/8, S. 3).

Zweifel  an  der  angeblichen  eritreischen Staatsangehörigkeit  der  Be-
schwerdeführerin  weckt  auch  der  Umstand,  dass  sie  es  bis  heute 
unterlassen hat, durch geeignete Ausweispapiere nachzuweisen, dass 
sie  Eritreerin  ist.  An  dieser  Einschätzung  ändert  auch  die  Tatsache 
nichts,  dass  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe vom 25. Mai  2007 
eine  auf  den  Namen  ihrer  Mutter  ausgestellte  eritreische  Identitäts-
karte  eingereicht  hat. Zu diesem eingereichten Dokument  ist  festzu-
halten,  dass  dieses bestenfalls  tauglich  ist,  den  Beweis  über  identi-
tätsrelevante Gegebenheiten bezüglich der Mutter  zu liefern,  keines-
wegs  aber  die  Staatsangehörigkeit  der  Beschwerdeführerin  im 
heutigen Zeitpunkt zu beweisen vermag. Schliesslich ist festzuhalten, 
dass  es  die  Beschwerdeführerin  bis  heute  unterlassen  hat,  irgend-
welche  Beweise  dafür  vorzulegen,  dass  sie  die  äthiopische  Staats-
bürgerschaft  nicht  mehr  besitzt  beziehungsweise ihr  diese entzogen 
worden ist. 

Das  Gericht  gelangt  daher  nach  Prüfung  der  Akten  und  der  ein-
gereichten  Beweismittel  zur  Auffassung,  dass  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  von der  äthiopischen und nicht  -  wie  geltend ge-

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macht wird - von der eritreischen Staatsangehörigkeit der Beschwer-
deführerin auszugehen ist. Bei dieser Sachlage ist den Vorbringen der 
Beschwerdeführerin  in  Bezug  auf  die  geltend  gemachte  eritreische 
Staatsangehörigkeit  die  Grundlage  entzogen.  Deshalb  besteht  auch 
kein Anlass zur Prüfung einer allfälligen Verfolgungssituation in Eritrea 
beziehungsweise  die  Staatenlosigkeit  der  Beschwerdeführerin  in 
Erwägung zu ziehen (vgl. Eingabe vom 12. Juni 2009). 

5.
5.1 Die  Beschwerdeführerin  macht  im  vorliegenden  Asylverfahren 
hinsichtlich  einer  Rückkehr  nach  Äthiopien  geltend,  aufgrund  ihrer 
exilpolitischen  Tätigkeiten  in  der  Schweiz  würden  subjektive  Nach-
fluchtgründe bestehen. Im Folgenden ist daher einzig zu prüfen, ob sie 
durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, nament-
lich wegen ihres politischen Engagements in der Schweiz, Grund für 
eine zukünftige  Verfolgung durch  die  äthiopischen Behörden  gesetzt 
hat und aus diesem Grund (das heisst infolge Vorliegens subjektiver 
Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(Art.  54  AsylG).  Subjektive  Nachfluchtgründe  begründen  zwar  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber  vorgesehene  Konzept,  wonach  das  Vorliegen  von 
subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, 
verbietet das Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche 
vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden 
sind und die für  sich allein  nicht  zur  Bejahung der  Flüchtlingseigen-
schaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 
S.  352;  vgl.  ferner  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., 
mit  weiteren  Hinweisen).  Stattdessen  werden  Personen,  welche 
subjektive  Nachfluchtgründe  nachweisen  oder  glaubhaft  machen 
können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die nach wie 
vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 
b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., mit  weiteren 
Hinweisen).

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5.3 Zunächst ist festzuhalten, dass von der Vorinstanz nicht bestritten 
wird,  dass  sich  die  Beschwerdeführerin  in  der  Schweiz  exilpolitisch 
betätigt hat. Exilpolitische Aktivitäten können jedoch nur dann im Sinne 
von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, 
wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr 
infolge  der  Exilaktivität  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  mit 
politischer  Verfolgung  zu  rechnen  wäre.  Nachfolgend  ist  daher  zu 
prüfen, ob diese Voraussetzung im Fall der Beschwerdeführerin erfüllt 
ist.

5.4 Vorab ist  festzustellen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen 
ihres ersten Asylverfahrens keine politisch motivierte Verfolgung durch 
die äthiopischen Behörden geltend gemacht hat,  weshalb auch nicht 
davon auszugehen ist,  dass sie vor ihrer  Ausreise aus Äthiopien im 
Visier der heimatlichen Behörden stand oder gar als Regimegegnerin 
oder politische Aktivistin registriert war. 

5.5 Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. 
unter  anderem  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-7416/2007 
vom 27. November 2009 und D-3511/2008 vom 24. Oktober 2008) ist  
davon  auszugehen,  dass  die  äthiopischen  Sicherheitsbehörden  die 
Aktivitäten von Exilgemeinschaften in einem gewissen Ausmass über-
wachen  und  mittels  elektronischer  Datenbanken  registrieren.  Unter 
diesen Umständen besteht  eine hohe Wahrscheinlichkeit  dafür, dass 
Aktivitäten  von  Personen,  welche  sich  im  Ausland  für  die 
CUDP/KINIJIT engagierten oder auch nur mit ihr sympathisierten, im 
Falle einer Zwangsrückschaffung dem äthiopischen Sicherheitsdienst 
spätestens  am Flughafen bekannt  würden. Demnach ist  davon aus-
zugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsorgane eine zwangsweise 
aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhänger oder Mitglied 
einer  regimekritischen Organisation  war  oder  noch ist,  nach wie  vor 
als zu verfolgenden Gegner der Regierung ansehen würden, solange 
von dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein 
eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens 
und  eine  klare  Abkehr  von  der  bisherigen  Politik  dieser  regime-
kritischen  Organisationen  vorliegt.  Angesichts  der  2007  in  Äthiopien 
erfolgten Amnestie von einigen Mitgliedern der CUDP/KINIJIT und der 
nicht  unerschöpflichen  Ressourcen  des  äthiopischen  Nachrichten-
dienstes mag sich die Frage nach der aktuellen Überwachungsdichte 
in  der  Schweiz  stellen,  welche indessen  im vorliegenden  Fall  offen-
bleiben kann. Von Bedeutung ist  vorliegend die  tatsächliche Erkenn-

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barkeit  der  behaupteten  exilpolitischen  Tätigkeit,  die  Individualisier-
barkeit  der  Beschwerdeführerin  sowie  deren  konkrete  exilpolitische 
Tätigkeiten.

5.6 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin Mitglied 
der  CUDP/KINIJT ist,  an  Sitzungen dieser  Partei  teilgenommen und 
sich  in  der  Schweiz  an  diversen  Protestkundgebungen  gegen  die 
äthiopische Regierung beteiligt  hat. Ausserdem sind mehrere  Artikel 
unter  dem Namen  der  Beschwerdeführerin  im  Internet  veröffentlicht 
worden.  Dennoch  ist  ein  exponierter  exilpolitischer  Einsatz  der  Be-
schwerdeführerin,  der  sie  ins  Zentrum  des  Interesses  des  äthiopi-
schen  Nachrichtendienstes  rücken  könnte,  zu  verneinen.  In  diesem 
Zusammenhang  ist  festzuhalten,  dass  bei  behaupteten  subjektiven 
Nachfluchtgründen  in  der  Regel  ein  strikter  Beweis  möglich  und 
deshalb  auch  erforderlich  ist  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Peter 
Uebersax/Beat  Rudin/Thomas  Hugi  Yar/Thomas  Geiser  [Hrsg.] 
Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Aufl., 
Basel  2009,  S.  568  Rz.  11.148).  Das  BFM  führt  denn  in  der  an-
gefochtenen Verfügung auch zu Recht aus, dass die äthiopischen Be-
hörden  nur  dann  ein  Interesse  an  der  Identifizierung  einer  Person 
haben,  wenn  deren  Aktivitäten  als  konkrete  Bedrohung  für  das 
politische System wahrgenommen werden. Für die Annahme, die Be-
schwerdeführerin habe sich in dieser besonderen Art  und Weise be-
tätigt, bestünden keine Anhaltspunkte. Sie gehöre mit Sicherheit nicht 
zur  Zielgruppe  des  "harten  Kerns"  von  aktiven  oppositionellen 
Äthiopiern  im  Ausland,  für  die  sich  die  äthiopischen  Behörden 
interessierten.  Dieser  Beurteilung  schliesst  sich  das  Bundesver-
waltungsgericht an, zumal die Beschwerdeführerin im ersten Asylver-
fahren  noch  keine  politisch  motivierte  Verfolgung  durch  die  äthiopi-
schen Behörden geltend machte. Vorliegend ist zudem - entgegen der 
Behauptung in der Beschwerdeschrift - darauf zu schliessen, dass sich 
die bisherigen exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin ledig-
lich  in  wenig  exponierten  Tätigkeiten  erschöpft  haben. Dafür  spricht 
insbesondere  ihre  Aussage  anlässlich  der  Anhörung  vom  18.  Juni 
2007, wonach sie bei den Sitzungen der CUDP/KINIJT hauptsächlich 
für die Verpflegung zuständig sei (act. B 7/8, S. 3). Da die Beschwer-
deführerin  gemäss  eigenen  Angaben  lediglich  ein  gewöhnliches 
Mitglied der CUDP/KINIJT ist, betätigt sie sich nicht in einer hohen und 
in der Öffentlichkeit exponierten Kaderstelle, weshalb die äthiopischen 
Behörden auch aus diesem Grund in ihr nicht eine ernsthafte und in 
ihrem Wirkungsgrad  gefährliche  Regimegegnerin  sehen  dürften.  Vor 

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diesem  Hintergrund  lässt  die  im  vorliegenden  Verfahren  durch  die 
weiteren Beweismittel  dokumentierte Beteiligung der Beschwerdefüh-
rerin  an  exilpolitischen  Aktivitäten  -  sei  es  als  Teilnehmerin  an 
Kundgebungen und Versammlungen oder  mithilfe  eines  Kollegen als 
Verfasserin  von  im  Internet  publizierten  Beiträgen  -  von  vornherein 
nicht  das  Gefährdungspotenzial  ersehen,  welches  die  Beschwerde-
führerin daraus zu ziehen versucht. Entgegen der Behauptung in der 
Rechtsmittelschrift  ist  demnach  nicht  davon  auszugehen,  dass  die 
Beschwerdeführerin  bei  einer  Rückkehr  in  ihr  Heimatland  eine asyl-
rechtlich  relevante  Gefährdung  zu  befürchten  hat.  An  dieser  Ein-
schätzung  ändern  auch  die  Ausführungen  im  Asylgesuch  vom  27. 
September  2006  hinsichtlich  des  als  Beweismittel  eingereichten 
Rundschreibens  des  äthiopischen  Aussenministeriums  vom  31.  Juli 
2006  nichts.  Es  dürfte  den  äthiopischen  Behörden  im  Übrigen  auf-
gefallen  sein,  dass  die  exilpolitische  Betätigung  vieler  äthiopischer 
Asylsuchender  nach  der  Ablehnung  ihrer  Asylgesuche  regelmässig 
stark  zunimmt  respektive  intensiver  wird  oder  überhaupt  erst  ab 
diesem  Zeitpunkt  einsetzt,  was  das  geltend  gemachte  politische 
Engagement  als  zweifelhaft  erscheinen  lässt.  Im  vorliegenden  Ver-
fahren fehlen jegliche Hinweise darauf, dass gegen die Beschwerde-
führerin aufgrund der vorgebrachten Aktivitäten in Äthiopien ein Straf -
verfahren  oder  andere  behördliche  Massnahmen  eingeleitet  worden 
sind, wobei in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die in Art. 8 
AsylG  verankerte  Mitwirkungspflicht  festzuhalten  ist,  dass  es  nicht 
Sache  der  schweizerischen  Asylbehörden  sein  kann,  jede  auch  nur 
ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimat-
land  der  Beschwerdeführerin  abklären  zu müssen. Subjektive  Nach-
fluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG sind vorliegend daher nicht 
gegeben.

5.7 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die geltend gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine  flüchtlings-
rechtlich  relevante  Verfolgungsfurcht  zu  begründen,  weshalb  die  Be-
schwerdeführerin  nicht  als  Flüchtling  anerkannt  werden  kann.  An 
dieser  Einschätzung  vermögen  weder  die  weiteren  Ausführungen  in 
den  Eingaben  noch  die  beigelegten  Beweismittel  etwas  zu  ändern, 
weshalb darauf verzichtet werden kann, auf diese weitergehend ein-
zugehen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass 
keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vor-
liegen, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der 
Beschwerdeführerin verneint hat.

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6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 32 Bst. a der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 
1, SR 142.311) wird die Wegweisung aus der Schweiz nicht verfügt, 
wenn die Asyl suchende Person im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist.

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt seit dem 24. April 2009 über eine 
fremdenpolizeiliche  Aufenthaltsbewilligung,  welche  durch  die  zu-
ständige kantonale Behörde mit Zustimmung des BFM gestützt auf Art. 
84 Abs. 5 AuG ausgestellt  wurde. Die Anordnung des Bundesamtes 
betreffend  Wegweisung  (Dispositivziffer  3  der  angefochtenen  Ver-
fügung) ist unter diesen Umständen als dahin gefallen zu betrachten, 
da  diese  gegenüber  dem  neu  erteilten  Aufenthaltstitel  (Aufenthalts-
bewilligung B) keinen Bestand haben kann (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 
11c S. 178; 2000 Nr. 30 E. 4 S. 251). Die Beschwerde ist somit zufolge 
Wegfalls des Streitgegenstandes insoweit  gegenstandslos geworden, 
als  im  Rechtsbegehren  1  die  Aufhebung  (unter  anderem)  der  Dis-
positivziffer 3 der Verfügung vom 19. Juli 2007 beantragt wird.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
hinsichtlich  der  Nichterfüllung  der  Flüchtlingseigenschaft  sowie  der 
Ablehnung  des  Asylgesuchs  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechts-
erheblichen  Sachverhalt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  an-
gemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Verfügung der Vorinstanz vom 19. 
Juli  2007 ist  demzufolge in  Bezug auf  die Nichterfüllung der  Flücht -
lingseigenschaft und Abweisung des Asyls zu bestätigen und die Be-
schwerde abzuweisen. Hinsichtlich der Anordnung der Wegweisung ist 
sie  jedoch  als  gegenstandslos  geworden  abzuschreiben  (vgl.  vor-
stehend E. 6.2).

8.
8.1 Die Beschwerdeführerin ist im vorliegenden Verfahren unterlegen, 
soweit  sie  beantragt,  die  Verfügung des BFM vom 19. Juli  2007 sei 
aufzuheben,  es  sei  ihre  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  ihr 
Asyl zu gewähren, weshalb sie insoweit kostenpflichtig wird (vgl. Art. 
63 Abs. 1 VwVG). 

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8.2 Wird das Verfahren - so wie im vorliegenden Fall - ohne Zutun der 
Parteien gegenstandslos, sind die Kosten aufgrund der Sachlage vor 
Eintritt  des  Erledigungsgrundes festzulegen (Art. 5  zweiter  Satz des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Im konkreten Fall ist  aufgrund der Aktenlage vor Eintritt  
der Gegenstandslosigkeit hinsichtlich der Anordnung der Wegweisung 
davon  auszugehen,  dass  Ziffer  3  der  angefochtenen  Verfügung  der 
Vorinstanz  zu  bestätigen  gewesen  wäre,  da  gemäss  Art.  44  Abs. 2 
AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zu verfügen ist, 
wenn das Asylgesuch abgewiesen wird. Auch in  diesem Punkt  wäre 
die Beschwerdeführerin somit unterlegen. 

8.3 Nach  dem  Gesagten  ist  die  Beschwerdeführerin  somit  als  voll -
ständig unterlegene Partei anzusehen. Bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens wären ihr die Kosten von Fr. 600.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 
1 und 5 VwVG). Nachdem sich die Beschwerde jedoch zum Zeitpunkt 
ihrer Anhängigmachung nicht als aussichtslos erwiesen hat  und auf-
grund  der  Aktenlage  von  der  prozessualen  Bedürftigkeit  der  Be-
schwerdeführerin auszugehen ist,  ist  das in der Rechtsmitteleingabe 
vom 23. August 2007 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgelt -
lichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die 
Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

8.4 Bei dieser Sachlage ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wird. 

2.
In  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege werden der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten 
auferlegt. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben;  über 
die Herausgabe der bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel 
entscheidet diese auf Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) 
- (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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