# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c18b0cd-3f5b-508e-b97c-c49357bebb02
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2018 E-5977/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5977-2016_2018-11-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5977/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. September 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5977/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 30. Mai 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der summarischen Befragung zur Person (BzP) vom 

3. Juni 2015 und der Anhörung vom 26. August 2016 machte er im We-

sentlichen folgendes geltend:  

Er sei tigrinischer Ethnie und stamme aus Asmara, wo er mit seiner Familie 

seit Geburt gelebt habe. Die Schule habe er bis zur (…) Klasse besucht, 

diese aber im (…) 2013 abgebrochen, um Vollzeit als (…) und (…) zu ar-

beiten. Im (…) 2013 respektive (…) 2014 sei sein Vater aus dem Militär-

dienst desertiert und nach Hause gekommen. Da dieser ihm ein ähnliches 

Leben nicht habe zumuten wollen, seien sie gleichentags gemeinsam nach 

B._______ und nachts über die Grenze in den Sudan gereist. In Khartum 

hätten sie ungefähr ein Jahr gelebt, bis im (…) 2015 die sudanesische Po-

lizei seinen Vater verhaftet habe. Nachdem er ein bis zwei Monate alleine 

gewesen sei und nichts mehr von seinem Vater gehört habe, sei er Anfang 

(…) nach Libyen weitergereist. Dort habe er ein Boot nach Italien bestiegen 

und sei weiter mit dem Zug in die Schweiz gereist.  

Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel Kopien seiner Taufurkunde, 

der Dienstbestätigung seines Vaters sowie der Identitätskarte seiner Mutter 

zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. September 2016 – eröffnet tags darauf – verneinte 

die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie seine Wegweisung aus 

der Schweiz und den Vollzug an. Der Entscheid wurde im Asylpunkt mit der 

fehlenden Relevanz der Vorbringen begründet. 

C.  

Mit Beschwerde vom 29. September 2016 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Anerkennung als Flüchtling unter Gewährung der vor-

läufigen Aufnahme. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und zwecks 

vollständiger Erhebung des Sachverhalts in Bezug auf die Flüchtlingsei-

genschaft zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E-5977/2016 

Seite 3 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2016 stellte die Instruktionsrich-

terin den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz fest 

und hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses unter 

Vorbehalt der Nachreichung eines Bedürftigkeitsbelegs gut. Dieser wurde 

innert Frist beigebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-5977/2016 

Seite 4 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine Beschwerde, die 

durch Koordinationsentscheide des Bundesverwaltungsgerichts offensicht-

lich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur summarisch zu 

begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der Prozessgegenstand im vorliegenden Verfahren ist auf die Frage be-

schränkt, ob der Beschwerdeführer aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe 

– illegale Ausreise – die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 54 AsylG 

erfüllt. Demgegenüber ist die Abweisung des Asylgesuchs unangefochten 

in Rechtskraft erwachsen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behör-

den das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforde-

rungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 

7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

E-5977/2016 

Seite 5 

6.  

Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vor-

bringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Asylre-

levanz gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. Auf Anweisung seines Vaters 

habe er seine Heimat verlassen, da ihm früher oder später der Einzug in 

den Militärdienst gedroht habe. Er sei weder zum Einrücken in den Militär-

dienst vorgeladen worden, noch habe er jemals direkten Behördenkontakt 

im Hinblick auf eine Rekrutierung gehabt. Die Befürchtung seines Vaters 

sei als seine persönliche Besorgnis einzustufen, der es aber an objektiven 

Anhaltspunkten fehle. Hinzu komme, dass er zum Zeitpunkt der Ausreise 

minderjährig und somit noch nicht im dienstpflichtigen Alter gewesen sei. 

Seine Furcht vor einem baldigen Einzug in den Nationaldienst sei somit 

unbegründet und das Verlassen Eritreas rein präventiver Natur gewesen. 

Die Vorbringen bezüglich der illegalen Ausreise seien ebenfalls asylrecht-

lich unbeachtlich. Illegal Ausgereiste könnten nach Bezahlung der soge-

nannten Diasporasteuer straffrei nach Eritrea zurückkehren. Zusätzlich 

müssten Personen, welche ihre Dienstpflicht noch nicht erfüllt hätten, ein 

sogenanntes Reueformular unterzeichnen. Davon befreit seien insbeson-

dere Personen, welche das dienstpflichtige Alter noch nicht erreicht hätten 

oder aus dem Nationaldienst entlassen respektive von diesem befreit wor-

den seien. Der Beschwerdeführer habe weder den Nationaldienst verwei-

gert noch sei er aus diesem desertiert. Aufgrund der vormaligen Minder-

jährigkeit habe er bis anhin keine Aufforderung für den Militärdienst erhal-

ten. Da er somit nicht gegen die Proclamation on National Service von 

1995 verstossen habe und den Akten auch sonst nichts zu entnehmen sei, 

wonach er bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte, 

seien die Anforderungen an die Feststellung einer begründeten Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung nicht erfüllt. 

7.  

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdeeingabe zunächst vor, 

dass die vom SEM im Sommer 2016 vorgenommene Praxisverschärfung 

nicht gerechtfertigt sei. Die Informationslage sei unklar, weshalb an der bis-

herigen Praxis festzuhalten und illegal ausgereisten Eritreern der Flücht-

lingsstatus weiterhin zuzuerkennen sei. Das SEM verkenne überdies, dass 

die Weigerung, die Diasporasteuer zu entrichten oder den Reuebrief zu 

unterschreiben, einen subjektiven Nachfluchtgrund darstelle, welcher die 

Flüchtlingseigenschaft begründe. Betroffene hätten mit menschenunwürdi-

ger Inhaftierung und Folter zu rechnen – in der Weigerung liege also ein 

E-5977/2016 

Seite 6 

Verhalten, welches im Heimatstaat zur Verfolgung führe. Bei der Weige-

rung handle es sich überdies um eine exilpolitische Aktivität, insbesondere 

bezüglich der Unterzeichnung des Reueschreibens. Mit der Unterzeich-

nung würde die Regimetreue und Akzeptanz des Nationaldienstes ausge-

drückt, was von Betroffenen nicht verlangt werden dürfe. Der Beschwerde-

führer weigere sich, die Diasporasteuer zu bezahlen und das Reueschrei-

ben zu unterzeichnen, da er den Nationaldienst ablehne und das unter 

Strafe Stellen der illegalen Ausreise als falsch empfinde. Somit habe er 

subjektive Nachfluchtgründe und sei als Flüchtling zu betrachten. 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der 

Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, 

allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das 

Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr 

aufrechterhalten lasse und vom SEM zwischenzeitlich zu Recht angepasst 

worden sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache 

von Bedeutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen 

Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich 

unter ihnen auch Personen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hat-

ten. Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig 

aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung drohe. Von der begründeten Furcht vor intensiven und 

flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, 

wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die 

asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-

bige Person erscheinen lassen (vgl. a.a.O., E. 5). 

8.2 Nebst der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers ergeben sich aus 

den Akten keine zusätzlichen Faktoren, die ihn nach Auffassung des Ge-

richts vor dem Kontext Eritreas als gefährdet erscheinen lassen würden.  

Der Beschwerdeführer ist gemäss seinen Angaben im Alter von 17 Jahren 

und somit vor dem Erreichen des militärdienstpflichtigen Alters aus Eritrea 

ausgereist. Gemäss seinen Angaben hatte er weder Kontakt mit den hei-

matlichen Militärbehörden im Hinblick auf eine allfällige Rekrutierung noch 

sonst irgendwelche Probleme mit den Behörden. Seine in Eritrea verblie-

benen Familienangehörigen seien aufgrund der Desertion seines Vaters 

und ihrer gemeinsamen illegalen Ausreise auch nicht von den Behörden 

sanktioniert worden (vgl. vorinstanzliche Akten A16 F68). Gemäss Akten 

E-5977/2016 

Seite 7 

sind nach der Ausreise zwar Leute zur Mutter des Beschwerdeführers ge-

kommen, hätten diese aber lediglich nach dem Verbleib ihres Ehemannes 

und Sohnes befragt (vgl. A16 F119 ff.). Es erübrigt sich auf die Ausführun-

gen zur illegalen Ausreise in der Rechtsmitteleingabe sowie die verschie-

denen erwähnten Berichte weiter einzugehen, da sie an der Würdigung 

des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.  

8.3 Das SEM hat demnach den Sachverhalt vollständig und korrekt erho-

ben und zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint. Eine Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts hin-

sichtlich der illegalen Ausreise erübrigt sich. 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

E-5977/2016 

Seite 8 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.4 Der Beschwerdeführer befindet sich nun im dienstpflichtigen Alter, 

weshalb ihm bei einer Rückkehr die Einziehung in den eritreischen Natio-

naldienst droht (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenz-

urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2 – 13.4). 

10.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Koordinationsentscheid 

E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation als Referenzurteil 

vorgesehen) mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch 

angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) 

qualifiziert werden könne. Beides hat das Gericht mit den folgenden 

Erwägungen bejaht: 

Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Natio-

naldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden 

Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, 

auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise 

über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen 

werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. 

E-5977/2016 

Seite 9 

Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Skla-

verei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

In seiner heutigen Ausgestaltung kann der eritreische Nationaldienst nach 

Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht als "übliche Bürger-

pflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden werden. Die Be-

dingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit 

im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Einschätzung jedoch 

nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung 

das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK 

bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestimmung ihres es-

senziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation liegt indessen – 

auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedrigen Besoldung 

und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe während der Dienst-

zeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 

6.1.5). 

In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Koor-

dinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea auf-

grund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit einer 

allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Ausreise – 

eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder un-

menschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem 

Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun-

gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In-

haftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea zurück-

kehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein 

ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. 

a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

10.4.2 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, 

der Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische 

allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht als unzulässig erscheinen.  

E-5977/2016 

Seite 10 

10.4.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.5  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.5.1 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil pu-

bliziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam 

es zum Schluss, angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der 

Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Ge-

sundheitssystem Eritreas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur 

bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei, nicht länger 

berechtigt. Angesichts der schwierigen allgemeinen – und insbesondere 

wirtschaftlichen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer indi-

vidueller Umstände aber nach wie vor von einer Existenzbedrohung aus-

gegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibe daher im Einzelfall 

zu beurteilen (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 E. 17.2).  

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (…)-jährigen gesunden 

Mann mit einem familiären Beziehungsnetz in Eritrea (Mutter, Geschwister, 

Grossmutter, Tanten), welches ihn bei einer allfälligen Reintegration in Erit-

rea unterstützen könnte. Er verfügt zudem über Schulbildung und Berufs-

erfahrung als Handwerker. Besondere individuelle Umstände, aufgrund de-

rer bei einer Rückkehr nach Eritrea von einer existenziellen Bedrohung 

ausgegangen werden müsste, sind den Akten nicht zu entnehmen. In der 

Beschwerdeschrift werden keine individuellen Wegweisungsvollzugshin-

dernisse geltend gemacht. 

10.5.2 Im oben erwähnten Referenzurteil vom 10. Juli 2018 stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass eine drohende Einziehung in den erit-

reischen Nationaldienst mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung 

nicht generell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG führen würde (vgl. Urteil  

E-5022/2017 E. 6.2). 

E-5977/2016 

Seite 11 

10.5.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

11.  

Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea 

ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr 

steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

12.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischenverfü-

gung vom 21. Oktober 2016 das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung gutgeheissen worden ist und keine Veränderung seiner finanziellen 

Verhältnisse ersichtlich ist, sind indes keine Kosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5977/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Kevin Schori 

 

 

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