# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2521f86e-3eb5-5d67-bc86-c1c9c0230946
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 10.08.2017 PG170005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_PG170005_2017-08-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr. PG170005-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden so-

wie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta 

 

Beschluss vom 10. August 2017 
 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch die Rechtsanwälte lic. iur. X1._____ und  

lic. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner 

 

vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Y1._____, lic. iur. Y2._____ und lic. iur. 

Y3._____ 

 

betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Prozessverlauf 

1.1. In dem im Jahre 2012 eingeleiteten Schiedsverfahren erging am 27. März 

2017 der Schiedsspruch des Schiedsgerichts bestehend aus Dr. Johann Zürcher, 

Obmann, Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Peter, Schiedsrichter, und Rechtsanwalt 

Martin Wiebecke, Schiedsrichter, in Sachen B._____ (fortan: Gesuchsgegner) 

gegen A._____ AG (fortan: Gesuchstellerin). Darin wurde die Klage des Ge-

suchsgegners abgewiesen, auf die Eventualwiderklage der Gesuchstellerin wurde 

nicht eingetreten, und die Gesuchstellerin wurde verpflichtet, dem Gesuchsgegner 

Fr.  4'000.– zuzüglich 5 % Zins p.a. seit dem Datum des Schiedsspruchs zu be-

zahlen. Alle prozessualen und Verfahrensanträge wurden, soweit nicht schon be-

schieden, abgewiesen. Die Kosten des Schiedsverfahrens in Höhe von 

Fr. 1'812'455.35 wurden dem Gesuchsgegner auferlegt, und er wurde verpflichtet, 

der Gesuchstellerin die von ihr geleisteten Kostenvorschüsse in Höhe von 

Fr. 910'000.– zu ersetzen. Überdies wurde der Gesuchsgegner verpflichtet, der 

Gesuchstellerin ihre Kosten der anwaltlichen Vertretung im Schiedsverfahren in 

Höhe von Fr. 4'420'474.10 zu ersetzen (act. 3 S. 136). 

1.2. Mit Eingabe vom 19. Juni 2017 liess die Gesuchstellerin beantragen, dass 

für den Schiedsspruch vom 27. März 2017 eine Vollstreckbarkeitserklärung aus-

zustellen sei (act. 1). 

1.3. Mit Verfügung vom 28. Juni 2017 wurde der Gesuchstellerin Frist ange-

setzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.– zu leisten und den Nachweis der 

rechtsgültigen Zustellung des Schiedsurteils an die Parteien zu erbringen. Den 

Rechtsvertreter/-innen des Gesuchsgegners wurde Frist angesetzt, um mitzutei-

len, ob sie den Gesuchsgegner nach wie vor vertreten würden, und bejahenden-

falls eine Vollmacht einzureichen. Gleichzeitig wurde dem Gesuchsgegner Frist 

zur Stellungnahme angesetzt (act. 5). 

1.4. Mit Valuta vom 4. Juli 2017 wurde der Kostenvorschuss von Fr. 4'000.– 

von der Gesuchstellerin geleistet (act. 6). 

- 3 - 

1.5. Mit Eingabe vom 7. Juli 2017 liess die Gesuchstellerin die originalen Emp-

fangsbestätigungen der Parteien im Schiedsverfahren einreichen. Zudem ergänz-

te sie ihr Gesuch vom 19. Juli 2017 unter Hinweis auf die Praxis der Verwaltungs-

kommission und eine mögliche Teilnahme des Gesuchsgegners am Verfahren um 

den Antrag, dass die Vollstreckbarkeitsbescheinigung unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners auszustellen sei (act. 7; 8/1-2). 

1.6. Mit rechtzeitiger Eingabe vom 24. Juli 2017 teilte die Rechtsvertreterin des 

Gesuchsgegners, Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____, unter Beilage einer Vollmacht 

mit, dass sich der Gesuchsgegner am vorliegenden Verfahren betreffend Voll-

streckbarkeitsbescheinigung nicht beteilige (act. 10; 11). Aufgrund eines kanzlei-

technischen Versehens wurde diese Eingabe aber intern nicht (rechtzeitig) an die 

zuständige Stelle weitergeleitet, so dass zunächst davon ausgegangen wurde, 

dass sich die Rechtsvertreter/-innen des Gesuchsgegners innert Frist nicht hätten 

vernehmen lassen. Entsprechend wurde dem Gesuchsgegner persönlich (fälsch-

licherweise) mit Verfügung vom 3. August 2017 Frist angesetzt, um zum zwi-

schenzeitlich ergänzten Gesuch Stellung zu nehmen (act. 9). Diese Frist ist auf-

grund dessen, dass sich der Gesuchsgegner am vorliegenden Verfahren nicht be-

teiligt, abzunehmen, und die Rechtsvertreter/-innen des Gesuchsgegners sind 

wieder ins Rubrum dieses Verfahrens aufzunehmen. Rechtsanwältin lic. iur. 

Y2._____ wurde über diese Umstände bereits vorgängig informiert (vgl. act. 12). 

1.7. Das Verfahren ist damit spruchreif. 

2. Materielles 

2.1. Das Schiedsgericht hatte seinen Sitz in Zürich (act. 3 S. 9 § 4), weshalb 

das Obergericht des Kantons Zürich für die Ausstellung einer Vollstreckbarkeits-

bescheinigung zuständig ist (Art. 193 Abs. 2 IPRG, Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO 

i.V.m. § 46 GOG; vgl. Berger/Kellerhals, Internationale und interne Schiedsge-

richtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, Rz 1834). 

2.2. a) Die Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung setzt voraus, dass 

ein rechtskräftiger Schiedsentscheid vorliegt, welcher nicht angefochten wurde, 

- 4 - 

die Anfechtung keine aufschiebende Wirkung hat oder diese endgültig abgewie-

sen wurde. Im Weiteren bedarf es des Nachweises, dass der Schiedsentscheid 

den Parteien rechtsgültig zugestellt wurde (vgl. Mabillard, in: Honsell/Vogt/Schny-

der/Berti [Hrsg.], Basler Kommentar Internationales Privatrecht, 3. Auflage, Basel 

2013, Art. 193 N 10 ff.).  

b) Das Bundesgericht hat bestätigt, dass bis am 26. Mai 2017 kein Rechtsmittel-

verfahren gegen den Schiedsspruch vom 27. März 2017 in Sachen B._____ / 

A._____ AG eröffnet worden ist (act. 4). Der Gesuchsgegner stellt dies, nachdem 

er auf eine Beteiligung an diesem Verfahren verzichtet hat (act. 10), denn auch 

nicht in Abrede. 

c) Gemäss den von der Gesuchstellerin eingereichten Empfangsscheinen wurde 

der Schiedsspruch in je zwei Exemplaren beiden Parteien bzw. deren Rechtsver-

treter/-innen am 30. März 2017 zugestellt (act. 8/1-2). Auch dies wird vom Ge-

suchsgegner nicht in Abrede gestellt.  

2.3. Damit sind die Voraussetzungen zur Bescheinigung der Vollstreckbarkeit 

des Schiedsspruchs vom 27. März 2017 in Sachen der Parteien gegeben, wes-

halb dem Gesuch der Gesuchstellerin um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbe-

scheinigung zu entsprechen ist. 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von § 13 

Abs. 1 GebV OG auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Gemäss ständiger Praxis der Ver-

waltungskommission sind die Kosten des Verfahrens trotz Gutheissung des Ersu-

chens der Gesuchstellerin aufzuerlegen, da sich der Gesuchsgegner am Verfah-

ren nicht beteiligt hat (vgl. Beschluss der Verwaltungskommission, PG160001-O, 

vom 21. April 2016, E. III.1 m.w.H. auf die Praxis). Dementsprechend sind auch 

keine Parteientschädigungen zu entrichten.  

4. Rechtsmittel 

Hinzuweisen bleibt sodann auf die Beschwerde ans Bundesgericht. 

- 5 - 

 

Es wird beschlossen:  

1. Die dem Gesuchsgegner persönlich mit Verfügung vom 3. August 2017 an-

gesetzte Frist wird diesem abgenommen. Diese Fristansetzung gilt als nicht 

erfolgt. 

2. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der 

Schiedsspruch des Schiedsgerichts bestehend aus Dr. Johann Zürcher, 

Obmann, Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Peter, Schiedsrichter, und Rechtsan-

walt Martin Wiebecke, Schiedsrichter, in Sachen B._____ gegen A._____ 

AG vom 27. März 2017 vollstreckbar ist. 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.– wird der Gesuchstellerin auferlegt und 

mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen entrichtet. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin (unter Beilage der Originale der 

Empfangsscheine [act. 8/1-2]), den Gesuchsgegner sowie die Obergerichts-

kasse, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-

gericht (BGG). 

 

- 6 - 

Zürich, 10. August 2017 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. C. Heuberger Golta 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 10. August 2017
	
	Erwägungen:
	1. Prozessverlauf
	1.1. In dem im Jahre 2012 eingeleiteten Schiedsverfahren erging am 27. März 2017 der Schiedsspruch des Schiedsgerichts bestehend aus Dr. Johann Zürcher, Obmann, Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Peter, Schiedsrichter, und Rechtsanwalt Martin Wiebecke, Schieds...
	1.2. Mit Eingabe vom 19. Juni 2017 liess die Gesuchstellerin beantragen, dass für den Schiedsspruch vom 27. März 2017 eine Vollstreckbarkeitserklärung auszustellen sei (act. 1).
	1.3. Mit Verfügung vom 28. Juni 2017 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.– zu leisten und den Nachweis der rechtsgültigen Zustellung des Schiedsurteils an die Parteien zu erbringen. Den Rechtsvertreter/-in...
	1.4. Mit Valuta vom 4. Juli 2017 wurde der Kostenvorschuss von Fr. 4'000.– von der Gesuchstellerin geleistet (act. 6).
	1.5. Mit Eingabe vom 7. Juli 2017 liess die Gesuchstellerin die originalen Empfangsbestätigungen der Parteien im Schiedsverfahren einreichen. Zudem ergänzte sie ihr Gesuch vom 19. Juli 2017 unter Hinweis auf die Praxis der Verwaltungskommission und ei...
	1.6. Mit rechtzeitiger Eingabe vom 24. Juli 2017 teilte die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners, Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____, unter Beilage einer Vollmacht mit, dass sich der Gesuchsgegner am vorliegenden Verfahren betreffend Vollstreckbarkeits...
	1.7. Das Verfahren ist damit spruchreif.

	2. Materielles
	2.1. Das Schiedsgericht hatte seinen Sitz in Zürich (act. 3 S. 9 § 4), weshalb das Obergericht des Kantons Zürich für die Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung zuständig ist (Art. 193 Abs. 2 IPRG, Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m. § 46 GOG...
	2.2. a) Die Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung setzt voraus, dass ein rechtskräftiger Schiedsentscheid vorliegt, welcher nicht angefochten wurde, die Anfechtung keine aufschiebende Wirkung hat oder diese endgültig abgewiesen wurde. Im Wei...
	b) Das Bundesgericht hat bestätigt, dass bis am 26. Mai 2017 kein Rechtsmittelverfahren gegen den Schiedsspruch vom 27. März 2017 in Sachen B._____ / A._____ AG eröffnet worden ist (act. 4). Der Gesuchsgegner stellt dies, nachdem er auf eine Beteiligu...
	c) Gemäss den von der Gesuchstellerin eingereichten Empfangsscheinen wurde der Schiedsspruch in je zwei Exemplaren beiden Parteien bzw. deren Rechtsvertreter/-innen am 30. März 2017 zugestellt (act. 8/1-2). Auch dies wird vom Gesuchsgegner nicht in Ab...
	2.3. Damit sind die Voraussetzungen zur Bescheinigung der Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs vom 27. März 2017 in Sachen der Parteien gegeben, weshalb dem Gesuch der Gesuchstellerin um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung zu entsprechen...

	3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von § 13 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Gemäss ständiger Praxis der Verwaltungskommission sind die Kosten des Verfahrens trotz Gutheissung des Ersuchens der Gesuchstelleri...

	4. Rechtsmittel
	Hinzuweisen bleibt sodann auf die Beschwerde ans Bundesgericht.

	1. Die dem Gesuchsgegner persönlich mit Verfügung vom 3. August 2017 angesetzte Frist wird diesem abgenommen. Diese Fristansetzung gilt als nicht erfolgt.
	2. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der Schiedsspruch des Schiedsgerichts bestehend aus Dr. Johann Zürcher, Obmann, Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Peter, Schiedsrichter, und Rechtsanwalt Martin Wiebecke, Schiedsrichter, in Sache...
	3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.– wird der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen entrichtet.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin (unter Beilage der Originale der Empfangsscheine [act. 8/1-2]), den Gesuchsgegner sowie die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentlich...