# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9314846-77be-54f2-a95a-65724092b189
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-22
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 22.09.2017 110 2017 64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-64_2017-09-22.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/64 Bern, 22. September 2017

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführer

und

B.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

Einwohnergemeinde Biel, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Mühlebrücke 5, 2501 Biel/Bienne

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel vom 31. Mai 2017 (bbew 
3/2017; Begehbare Skulptur)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 26. Januar 2017 bei der Gemeinde Biel ein 

Baugesuch ein für eine "begehbare Skulptur", bestehend aus einer Umzäunung in Holz 

und einer darin befindlichen Tribüne, auf Parzelle Biel Grundbuchblatt Nr. C.________. 

Gleichzeitig reichte sie ein Ausnahmegesuch betreffend Überschreitung der Baulinie bzw. 

RA Nr. 110/2017/64 2

Unterschreitung des Strassenabstandes ein.1 Beim Bauvorhaben handelt es sich um den 

Siegerbeitrag eines von der Beschwerdegegnerin durchgeführten Wettbewerbs. Die 

Parzelle liegt in der Mischzone B / Bauzone 3 mit geschlossener Bauweise gemäss der 

Teilgrundordnung "Gaswerk-Areal"2. Gegen das Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer 

Einsprache.

Mit Gesamtbauentscheid vom 31. Mai 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt Biel die 

Baubewilligung und die Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des 

Strassenabstandes. Die Einsprache wies es ab.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 29. Juni 2017 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die Aufhebung 

des Gesamtentscheides vom 31. Mai 2017 und sinngemäss die Erteilung des 

Bauabschlags. Eventuell sei die Bewilligung unter Auflagen zur Gewährleistung der 

Sicherheit zu erteilen.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz hält mit 

Stellungnahme vom 12. Juli 2017 am angefochtenen Entscheid fest und schliesst auf 

Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort 

vom 20. Juli 2017 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden 

könne, und die Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Die Gemeinde stellt mit 

Stellungnahme vom 2. August 2017 die selben Anträge.

1 Vorakten der Gemeinde
2 Vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigt am 22. August 2006
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2017/64 3

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG4. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG5 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 

i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache abgewiesen 

wurde, ist durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid formell beschwert.

Die Beschwerdebefugnis setzt zudem eine materielle Beschwer voraus. Diese besteht, 

soweit der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren einspracheberechtigt war. 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen privatrechtlichen Verein im Sinne von 

Art. 60 ff. ZGB6 und demnach um eine juristische Person. Gemäss Art. 35a Abs. 1 BauG 

setzt die Einsprachebefugnis privater Organisationen zusätzlich zur Rechtspersönlichkeit 

voraus, dass sie rein ideelle Zwecke verfolgen. Mit der Einräumung einer ideell motivierten 

Einsprache- bzw. Beschwerdemöglichkeit privater Organisationen bezweckt der 

Gesetzgeber, dass den Organisationen, die sich der Wahrung bestimmter öffentlicher 

Interessen widmen, ein Mittel zur wirksamen Verfolgung dieser Interessen in die Hand 

gegeben wird. Auch sollen die Fachkenntnisse dieser Organisationen zur Unterstützung 

der Behörden in der Durchsetzung des Bau- und Planungsrechts genutzt werden. Das 

Erfordernis eines ideellen Zwecks gemäss Art. 35a Abs. 1 Bst. b BauG ist daher so zu 

interpretieren, dass sich die Organisation statutengemäss mit den Anliegen der 

Baugesetzgebung befassen muss. Diese Anliegen sind dabei weit zu verstehen und 

umfassen u.a. sicherheits- und gesundheitspolizeiliche Anforderungen an Bauten sowie die 

4 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
6 Art. 1 der Statuten vom 23. Juni 2015, abrufbar unter D.________

RA Nr. 110/2017/64 4

benützerfreundliche und behindertengerechte Gestaltung von Bauten, Anlagen und 

Aussenräumen.7 Die privaten Organisationen können nur Rügen erheben in 

Rechtsbereichen, die seit mindestens zehn Jahren Gegenstand ihres statutarischen 

Zwecks bilden.

Die Statuten des Beschwerdeführers enthalten in Art. 2 folgende Zweckumschreibung:
"Der Verein (…) bezweckt im Rahmen seiner Mittel und Möglichkeiten den Erhalt oder die 

Verbesserung der Lebensqualität der Quartierbewohner. In diesem Sinne kann er 

insbesondere: a) Quartierinteressen gegenüber Behörden oder anderen Organisationen 

vertreten. (…) d) bei der Planung und Entwicklung des Quartiers von Bund, Kanton, 

Gemeinde und Privaten intervenieren, im Speziellen in Sachen Raumplanung, Verkehr, 

öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung. Gegebenenfalls kann er Einsprache oder 

Beschwerde erheben. (…)

Damit verfolgt der Beschwerdeführer Anliegen, die der Baugesetzgebung im weiten Sinn 

zuzurechnen sind. Dass es sich dabei um die Hauptaufgabe handelt, ist nach geltendem 

Recht nicht mehr erforderlich.8 Die vom Beschwerdeführer erhobenen materiellen Rügen 

befassen sich mit Fragen der Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit des Bauvorhabens. Sie 

werden vom statutarischen Zweck umfasst. Nach den unbestrittenen Feststellungen der 

Vorinstanz bestehen die einschlägigen statutarischen Zweckbestimmungen seit mehr als 

zehn Jahren. Der Beschwerdeführer ist demnach zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf 

die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Formelle Mängel

a) Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, das Baugesuch sei unvollständig. Die 

vorgesehene Nutzung werde unzulänglich umschrieben. Zudem sei in den Plänen die für 

den Unterhalt vorgesehene Öffnung im Zaun nicht markiert und der Strassenabstand nicht 

vermerkt. Auch die Publikation habe den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Das 

Bauvorhaben sei zudem nicht profiliert worden.

7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 23a und N. 24
8 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 24

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b) Die Beschwerdegegnerin merkt an, dass der Beschwerdeführer in seiner Einsprache 

die fehlende Profilierung nicht gerügt habe. Nach der ursprünglichen Fassung von Art. 40 

Abs. 2 BauG seien Einsprechende nur "im Rahmen ihrer Einsprachegründe" zur 

Beschwerde zugelassen.

Gemäss der seit 1. April 2017 geltenden Fassung von Art. 40 Abs. 2 BauG sind 

Einsprecherinnen und Einsprecher ohne Beschränkung auf die Einsprachegründe zur 

Beschwerde zugelassen. Auch neue Vorbringen sind demnach im Beschwerdeverfahren 

zu prüfen. Als Verfahrensvorschrift ist der revidierte Art. 40 Abs. 2 BauG ab dem Tag des 

Inkrafttretens sofort anwendbar.9 Auf die Rüge ist daher einzutreten.

c) Das Baugesuch muss auf dem amtlichen Formular eingereicht werden.10 In Art. 10 ff. 

des Baubewilligungsdekrets ist detailliert umschrieben, welche Angaben das Baugesuch 

enthalten muss, welche Unterlagen (Situationsplan, Projektpläne, gegebenenfalls weitere 

Unterlagen) beizulegen sind und wie diese ausgestaltet sein müssen. Die formellen 

Anforderungen an das Baugesuch und dessen Beilagen sollen gewährleisten, dass das 

Bauvorhaben so nachvollziehbar umschrieben wird, dass die Baubewilligungsbehörde das 

Baugesuch beurteilen kann und dass Einspracheberechtigte ihre Rechte wahrnehmen 

können.

Das Baugesuch ist nach den Vorgaben von Art. 26 f. BewD zu veröffentlichen, womit die 

Einsprachefrist ausgelöst wird.11 In der Veröffentlichung ist das Bauvorhaben in 

allgemeiner Weise zu umschreiben.12 Damit sollen potentiell einsprachewillige Personen 

auf die kritischen Punkte des Projekts aufmerksam gemacht werden, so dass sie sich 

mittels Einsicht in die aufliegenden Akten eine eigene Meinung bilden können.13

Zugleich mit der Baueingabe sind ausserdem die äusseren Umrisse des Bauvorhabens 

mittels Profilen kenntlich zu machen.14 Die Profile sind stehenzulassen, bis über das 

9 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 36 N. 2a Bst. e
10 Art. 34 Abs. 1 BauG; Art. 10 Abs. 2 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren 
(Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
11 Art. 31 BewD
12 Art. 26 Abs. 3 Bst. b BewD
13 BVR 2005 S. 156 E. 3.4
14 Art. 16 Abs. 1 BewD

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Bauvorhaben endgültig entschieden ist.15 Die Profilierung dient – als Ergänzung zu den 

Plänen – der Veranschaulichung des Bauvorhabens.16 Sie soll interessierte Personen auf 

das Projekt aufmerksam machen und Einspracheberechtigte vor einem Rechtsverlust 

bewahren.17

Formelle Mängel in der Baugesuchseingabe, der Veröffentlichung oder der Profilierung 

können dazu führen, dass Einspracheberechtigte ihre Rechte nicht korrekt wahrnehmen 

können und damit ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wird.

d) Vorliegend hat der Beschwerdeführer rechtzeitig Einsprache und Beschwerde 

eingereicht, wegen der fehlenden Profilierung also keinen Nachteil erlitten. Die 

Umschreibung des Bauvorhabens in der amtlichen Publikation, worin die Begehbarkeit der 

Skulptur erwähnt wird,18 genügte den gesetzlichen Anforderungen, an die nach dem 

Gesagten keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen. Auch die 

Baugesuchsunterlagen erfüllen den Zweck, dass sich Bewilligungsbehörden und 

Einspracheberechtigte ein zuverlässiges Bild vom Bauvorhaben machen können. Die 

vermassten Pläne erlauben die Feststellung des Strassenabstands. Dass die nur für den 

Unterhalt vorgesehene Öffnung im Zaun nicht aus den Unterlagen ersichtlich ist, 

beeinträchtigt die Zweckdienlichkeit der Baugesuchsunterlagen nicht. Die 

Öffnungsmöglichkeit ist offenbar versteckt und wird von den Benutzern nicht verwendet, 

sondern nur vom Unterhaltspersonal.

Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers wurde demnach nicht verletzt.

e) Der Beschwerdeführer moniert zudem, dass die Gemeinde als Inhaberin der 

Bauherrschaft ein eigenes Interesse am Bauprojekt habe und daher in ihrer Stellungnahme 

an die Vorinstanz und in der formellen Vorprüfung nicht neutral gewesen sei.

Bei Bauvorhaben für Zwecke der Gemeinde ist nach Art. 8 Abs. 2 Bst. d BewD in jedem 

Fall das Regierungsstatthalteramt zur Beurteilung zuständig. Vorliegend hat korrekterweise 

das Regierungsstatthalteramt Biel über die Baubewilligung entschieden. Dieses war an die 

15 Art. 16 Abs. 2 BewD
16 Zaugg/ Ludwig, a.a.O., Art. 34 N. 20
17 VGE 2010/301 vom 19. Oktober 2010, E. 6.2
18 Vorakten des Regierungsstatthalteramtes, pag. 56 ff.

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formelle Vorprüfung durch die Gemeinde nicht gebunden, sondern entschied formell wie 

materiell unabhängig. Die Unabhängigkeit einer Behörde wird nicht dadurch getrübt, dass 

sich die interessierten Parteien ihr gegenüber zur Sache äussern; dies gehört vielmehr 

zum regulären Entscheidfindungsprozess. Es besteht demnach kein Anlass zum Zweifel an 

der unabhängigen Entscheidfindung durch die Vorinstanz.

3. Sicherheit

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Sicherheitsvorschriften auch beim 

streitigen Kunstobjekt uneingeschränkt eingehalten werden müssen. Sicherheitsfragen 

stellten sich hinsichtlich der Stabilität des Zauns und der Tribüne und hinsichtlich der 

Beschaffenheit des Bodenbelags. Die Vorinstanz habe diese Fragen nicht genügend 

abgeklärt; es müsse dazu ein Fachbericht eingeholt werden. Das Bauvorhaben sei als 

Aufenthaltsbereich gemäss Art. 43 BauV19 zu betrachten, der zudem zum Spielen einlade. 

Daher müssten die Anforderungen an Aufenthaltsbereiche und Spielplätze beachtet 

werden. Solche Plätze seien an möglichst vom Verkehr abgewandten Orten zu erstellen. 

Dies sei hier nicht erfüllt, da das Vorhaben direkt neben einer viel befahrenen 

Gemeindestrasse erstellt werden solle.

b) Nach Art. 21 Abs. 1 BauG sind Bauten und Anlagen so zu erstellen, dass weder 

Personen noch Sachen gefährdet werden. Bei allen Bauvorhaben sind die anerkannten 

Regeln der Baukunst einzuhalten, welche in Gesetzen, in Vorschriften und Richtlinien der 

Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie in Normen und Empfehlungen 

der Fachverbände umschrieben werden (Art. 57 Abs. 1 und 2 BauV).

Ob Sicherheitsrisiken für Personen oder Sachen bestehen, beurteilt sich anhand der Natur 

und Gestaltung des Bauvorhabens. Dabei ist zunächst auf dessen Zweckbestimmung 

abzustellen. Sicherheitsrisiken bestehen aber auch, wenn mit einer zweckwidrigen 

Benutzung gerechnet werden muss, z.B. wenn mit einer Benutzung durch Personen 

(insbesondere Kinder) zu rechnen ist, von denen kein umfassend eigenverantwortliches 

Handeln erwartet werden kann. Gestützt auf Art. 21 BauG müssen daher Bauten und 

Anlagen so ausgestaltet werden, dass nicht nur die bestimmungsgemässe, sondern jede 

19 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

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voraussehbare Nutzung ohne Sicherheitsrisiko für Personen oder Sachen ausgeübt 

werden kann. Dies gilt von Gesetzes wegen, d.h. auch ohne dass die Baubewilligung an 

entsprechende Auflagen geknüpft wird.

c) Die projektierte Skulptur besteht aus einer von einem Lattenzaun umrandeten Fläche 

mit einer kleinen Tribüne. Die Fläche der Installation entspricht dem maximalen 

Schattenwurf des westlich davon gelegenen Kongresshaus-Turms.20 Die Künstler 

thematisieren damit den Verlust von Freiräumen.21 Die Bevölkerung solle sich Freiraum im 

Alltag schaffen können, indem sie über den Zaun klettere und im Inneren, wo eine 

Magerwiese auf dem Mergelboden spriesst, selbstgewählten Aktivitäten wie Ballspielen, 

Herumschlendern oder Sonnenbaden nachgehe. Wer wolle, könne von der Tribüne aus 

dem Treiben auf der Magerwiese zusehen.22 Der bestimmungsgemässe Gebrauch ist 

demnach wenig konkretisiert. Er umfasst aber jedenfalls die Überwindung des Zauns und 

das Aufhalten innerhalb der damit umrandeten Fläche und auf der Tribüne. Es bestehen 

keine Hindernisse oder Verbote hinsichtlich des Betretens und Benutzens der Skulptur, das 

ja insoweit von der Bauherrschaft gewollt und erwünscht ist. Der voraussehbare Gebrauch 

umfasst demnach das Beklettern und Überwinden des Zauns, das Betreten der Tribüne 

und der Aufenthalt innerhalb der umzäunten Fläche sowie Aktivitäten, die darin ausgeübt 

werden können.

d) Die Bauverordnung umschreibt die Anforderungen an Aufenthaltsbereiche und 

Kinderspielplätze und verweist auf die einschlägigen Empfehlungen der Justiz-, Gemeinde- 

und Kirchendirektion (JGK).23 Dabei gelten als Aufenthaltsbereiche "wenigstens mit 

einfachen Mitteln zum Verweilen im Freien eingerichtete Teile eines Gebäudegrundstücks" 

und als Spielplätze "für Kleinkinder und schulpflichtige Kinder eingerichtete Spielflächen" 

(Art. 43 Abs. 1 und 2 BauV). Das Bauvorhaben ist nicht als Aufenthaltsbereich im Sinne 

dieser Bestimmung zu betrachten, da es nicht für die Bewohner eines bestimmten 

Gebäudes eingerichtet wird.24 Ebenso wenig entspricht es der gesetzlichen Definition eines 

Kinderspielplatzes, da es nicht so eingerichtet ist, dass Kinder zum Spielen eingeladen 

werden. Von den Merkmalen einer Spielplatzeinrichtung gemäss der AHOP25-Empfehlung 

20 Vorakten des Regierungsstatthalteramtes, pag. 33
21 Vorakten des Regierungsstatthalteramtes, pag. 39
22 Vorakten des Regierungsstatthalteramtes, pag. 33
23 Art. 44 ff. BauV
24 Vgl. Zaugg/Ludwig, Art. 15 N. 3
25 Arbeitshilfen für die Ortsplanung, abrufbar unter www.be.ch/ahop

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"Aufenthaltsbereiche und Kinderspielplätze"26 (Checkliste S. 22) ist kaum eines erfüllt. Für 

Eltern ist ohne weiteres erkennbar, dass die projektierte Skulptur nicht zum 

unbeaufsichtigten Spielen kleiner und schulpflichtiger Kinder bestimmt und aufgrund ihrer 

Lage und Beschaffenheit dafür nicht geeignet ist. Die gesetzlichen Anforderungen an 

Aufenthaltsbereiche und Kinderspielplätze, insbesondere das Erfordernis der 

Abgewandtheit von der Strasse, müssen daher nicht erfüllt sein.

e) Gemäss den Baugesuchsunterlagen soll die gesamte Installation von einem 

hölzernen Zaun mit drei horizontalen Latten eingefasst sein. Nach dem Gesagten ist es 

voraussehbar und entspricht auch dem bestimmungsgemässen Gebrauch, dass 

unbestimmte Personen aus der Bevölkerung (insbesondere auch Erwachsene) den Zaun 

beklettern und übersteigen. Der Zaun muss daher genügend stabil sein, um dem 

Beklettern und Übersteigen auch durch erwachsene Personen unbeschädigt 

standzuhalten. Insbesondere darf sich der Zaun dabei nicht seitlich neigen oder umkippen, 

es dürfen keine Latten brechen etc. Die Baugesuchsunterlagen geben keinen Anlass für 

Zweifel an der genügenden Stabilität des Zauns. Die Bauherrschaft ist direkt gestützt 

Art. 21 BauG und Art. 57 BauV verpflichtet, für genügende Stabilität des Zauns beim 

Beklettern und Übersteigen auch durch erwachsene Personen (ggf. durch mehrere 

gleichzeitig) zu sorgen. Es müssen dafür keine besonderen Auflagen gemacht werden.

f) Das Bauvorhaben umfasst auch eine sechsstufige Tribüne. Die oberste und hinterste 

Stufe befindet sich gemäss dem Projektplan27 2,40 m über dem Boden. Darauf soll hinten 

ein 1,30 m hohes Geländer mit Handlauf und relativ eng aneinandergereihten senkrechten 

Stäben angebracht werden. Entsprechende, schräg nach unten verlaufende Geländer 

sollen auch seitlich angebracht werden. Deren Höhe beträgt gemäss Plänen zwischen 1,30 

m und 0,90 m. Dies entspricht den Anforderungen gemäss der bfu28-Fachbroschüre 

"Geländer und Brüstungen", 2016, und damit auch den Anforderungen nach Art. 58 Abs. 1 

BauV.

Die gestuften Ebenen der Tribüne sind rund 0,40 m hoch und 0,60 m tief; mittig sind 

zwischen den Ebenen Zwischenstufen angebracht, so dass eine Treppe entsteht. Es ist 

26 Vom Juni 1992, herausgegeben vom damaligen Raumplanungsamt des Kantons Bern
27 Projektplan im Massstab 1:200 vom 3. Oktober 2016, vom Regierungsstatthalteramt Biel gestempelt am 
31. Mai 2017
28 Beratungsstelle für Unfallverhütung

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nicht ersichtlich, dass diese Gestaltung beim bestimmungsgemässen und voraussehbaren 

Gebrauch Sicherheitsrisiken birgt. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Tribüne nicht 

Teil eines Verkehrsraumes bildet, auf dem Fussgänger auf dem Weg zu einem bestimmten 

Ziel unterwegs sind, sondern von Personen bestiegen wird, die sich speziell dazu 

entschlossen haben. Es gilt daher nicht der selbe Anforderungsstandard wie für 

Fussgängertreppen im Verkehrsraum.

Im Rahmen des bestimmungsgemässen und voraussehbaren Gebrauchs ist es denkbar, 

dass die Tribüne mitunter voll besetzt sein kann. Aus den Sicherheitsanforderungen 

gemäss Art. 21 BauG und Art. 57 BauV ergibt sich mit Selbstverständlichkeit, dass die 

Tribüne statisch so konstruiert sein muss, dass sie auch bei einer Vollbesetzung dem 

Gewicht der Benutzer standhält. Die Formulierung einer besonderen Auflage ist nicht nötig, 

weil die genügende Statik als Regel der Baukunde ohnehin einzuhalten ist.

g) Innerhalb der Umzäunung besteht der Bodenbelag gemäss den Feststellungen der 

Vorinstanz aus grobem Mergel, auf dem eine wilde Naturwiese wächst. Der 

Beschwerdeführer zieht die Annahme der Vorinstanz, dass die Nutzung dieser Fläche als 

Spielfeld unwahrscheinlich sei, in Zweifel. Er ist der Meinung, dass die umzäunte Fläche zu 

Aktivitäten einlade, die angesichts der verkehrsnahen Lage zu Gefährdungen führen 

könnten. Insbesondere könnten Bälle oder Spielgegenstände in den Strassenraum 

gelangen.

Es entspricht dem bestimmungsgemässen und voraussehbaren Gebrauch, dass Personen 

aus der Bevölkerung in der umzäunten Fläche selbst gewählten Aktivitäten nachgehen. 

Der Kreis der Benutzer ist nicht beschränkt. Wie oben ausgeführt, ist im Rahmen des 

voraussehbaren Gebrauchs nicht damit zu rechnen, dass kleine oder schulpflichtige Kinder 

im Bereich des Bauprojekts unbeaufsichtigt spielen, da es dafür – für Eltern offenkundig – 

weder bestimmt noch geeignet ist. Beim voraussehbaren Gebrauch ist daher von einer 

Benutzung durch Erwachsene, der Schulpflicht entwachsene Jugendliche oder gebührend 

beaufsichtigte Kinder auszugehen. Entsprechend ist anzunehmen, dass die Aktivitäten auf 

der umzäunten Fläche den Gegebenheiten angepasst werden. Mit offensichtlich 

ungeeigneten oder unvernünftigen Tätigkeiten, bei denen Spielgeräte auf die Strasse 

gelangen könnten, muss nicht gerechnet werden. Sollte es im Einzelfall doch zu solchen 

Vorkommnissen kommen, wäre diesen – wie die Vorinstanz zu Recht festhält – polizeilich 

zu begegnen.

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4. Hindernisfreies Bauen

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, beim Bauvorhaben würden die Vorgaben 

betreffend hindernisfreies Bauen nicht eingehalten. Die Vorinstanz hatte einen Fachbericht 

der Procap29 eingeholt.30 Nach diesem müsste die Anlage eine rollstuhlgängige Öffnung im 

Zaun vorweisen und es müssten Rollstuhlplätze auf der Tribüne vorhanden sein. Zwischen 

Zaunöffnung und Tribüne dürfe die Abstreuhöhe des Mergelbelags 5 mm nicht 

überschreiten. Die unterste Traverse des Zauns dürfe sich maximal 30 cm über Boden 

befinden, soweit der Schutz von Sehbehinderten nicht mit einem Stellstein von mindestens 

3 cm Höhe gewährleistet werde. Die Vorinstanz vertrat im angefochtenen Entscheid die 

Ansicht, dass diese Anforderungen beim vorgesehenen Kunstwerk keine Anwendung 

fänden.

b) Nach dem Behindertengleichstellungsrecht des Bundes dürfen beim 

bewilligungspflichtigen Neubau von öffentlich zugänglichen Anlagen Behinderte beim 

Zugang nicht benachteiligt werden (Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Bst. a, Art. 7 Abs. 1 Bst. a BehiG31). 

Wie die behindertengerechte Gestaltung aussehen muss, regelt das Bundesrecht aber 

nicht.32 Dies richtet sich daher nach kantonalem Recht. Auch der revidierte Art. 22 BauG33 

schreibt vor, dass öffentlich zugängliche Anlagen für Menschen mit Behinderung 

zugänglich und benutzbar sein müssen. Art. 85 BauV führt dazu aus, dass solche Anlagen 

nach Massgabe der Norm SIA 500:2009 hindernisfrei zu erstellen sind. Das Baugesuch 

wurde bereits am 19. Oktober 2016, also vor Inkrafttreten des revidierten Art. 22 BauG, 

eingereicht. Es ist nach dem zur Zeit der Einreichung des Baugesuchs geltenden Recht zu 

beurteilen (Art. 36 Abs. 1 BauG), soweit dieses für den Bauherrn günstiger ist, wobei aber 

die bundesrechtlichen Vorgaben einzuhalten sind.34 Nach aArt. 22 Abs. 1 BauG waren 

Anlagen "nach Möglichkeit" so zu gestalten, dass ihre Benützung auch Behinderten offen 

stand; massgebend waren der damals geltende aArt. 85 BauV und die Empfehlungen der 

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion.35 Wie zu zeigen sein wird, sind beim hier zu 

29 Fachstelle Hindernisfreies Bauen Kanton Bern
30 Vorakten des Regierungsstatthalteramtes, pag. 16 ff.
31 Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. 
Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3)
32 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 22/23 N. 4b
33 In Kraft seit 1. April 2017
34 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 36 N. 2a Bst. d
35 BSIG Nr. 7/721.0/19.1

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beurteilenden Bauvorhaben Behinderte nicht im Zugang benachteiligt. Die Unterscheidung 

zwischen altem und revidiertem Recht spielt daher letztlich keine Rolle.

c) Bei der "begehbaren Skulptur" handelt es sich um eine öffentlich zugängliche Anlage 

gemäss Art. 3 lit. a BehiG in dem Sinn, dass jedermann daran herangelangen kann. Nach 

Art. 2 Abs. 3 BehiG liegt eine Benachteiligung beim Zugang zu einer Baute, einer Anlage 

oder einer Wohnung vor, wenn der Zugang für Behinderte aus baulichen Gründen nicht 

oder nur unter erschwerenden Bedingungen möglich ist. Nach der Praxis des 

Bundesgerichts umfasst der Begriff des "Zugangs" im Sinne von Art. 2 Abs. 3 BehiG auch 

die Benützbarkeit der öffentlich zugänglichen Bauteile.36 Analog definiert auch die SIA-

Norm 500:2009 "Hindernisfreie Bauten" in Ziff. 1.1 den Begriff der "Erschliessung" als die 

zusammenhängende Weg- und Raumfolge vom öffentlichen Strassenraum bis an all jene 

Orte, die es den Personen ermöglichen, am Zweck der Baute teilzuhaben oder 

teilzunehmen.

Beim Bauvorhaben handelt es sich um ein Kunstobjekt. Sein Zweck besteht darin, einem 

unbestimmten Publikum eine spezifische Kunsterfahrung zu ermöglichen. Der Zugang bis 

an den Zaun heran und damit die Möglichkeit, das Kunstobjekt zu betrachten, ist auch für 

Personen im Rollstuhl ohne weiteres gewährleistet. Die Kunsterfahrung soll allerdings hier 

über das Betrachten des Kunstobjekts hinausgehen und insbesondere auch darin 

bestehen, dass sich Personen aus der Bevölkerung durch Grenz- bzw. Zaunüberwindung 

Freiräume im Alltag schaffen können. Mit dem Anbringen einer Öffnung im Zaun würde die 

bezweckte Kunsterfahrung für alle Benutzer – Rollstuhlfahrer wie andere – vereitelt, womit 

dem Anliegen der Behindertengleichstellung nicht gedient würde. Es liegt vielmehr in der 

Natur der Sache, dass Personen im Rollstuhl und gebrechliche Menschen an dieser 

Erfahrung nicht aktiv teilnehmen können. Trotzdem ist ein Kunstwerk, das auf diese Weise 

erfahren werden kann, unter dem Blickwinkel der Behindertengleichstellung zulässig, wie 

es beispielsweise auch Klettertürme und Schaukeln auf Spielplätzen sind. Aus dem 

Behindertengleichstellungsrecht sind keine Auflagen bezüglich des Zugangs und der 

Ausgestaltung des Innenbereichs der Skulptur abzuleiten.

Nach den Plänen und der Visualisierung des Bauvorhabens ist dieses auf den drei vom 

Trottoir aus zugänglichen Seiten mit betonierten Bordsteinen von mehr als 3 cm Höhe 

36 BGE 134 II 292 E. 3.3

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eingefasst, und die unterste Traverse des Zauns befindet sich weniger als 30 cm über dem 

Boden. Damit ist auch der Schutz von Sehbehinderten gewährleistet.

5. Ausnahme vom Strassenabstand

a) Der Beschwerdeführer kritisiert, dass im Amtsbericht der Stadt Biel, auf den sich die 

Vorinstanz stütze, nur der Strassenabstand für Zäune (Art. 56 SV37) berücksichtigt werde, 

während die Umzäunung ansonsten als Teil der Anlage behandelt werde. Dies sei 

widersprüchlich.

b) Im angefochtenen Entscheid erwog die Vorinstanz, das Bauvorhaben (einschliesslich 

Zaun) liege fast vollständig innerhalb der massgeblichen Baulinien; es überrage diese 

lediglich im östlichen Teil auf einer Breite von rund 7,5 m um 1,52 m. Die Vorinstanz erteilte 

dafür eine Ausnahmebewilligung nach Art. 81 SG38. Sie erachtete demnach nicht die 

besonderen Strassenabstände für Einfriedungen und Zäune gemäss Art. 56 SV als 

massgebend, sondern die allgemeinen Strassenabstände für Bauten und Anlagen, welche 

hier den Baulinien entsprechen (Art. 80 i.V.m. Art. 96a Abs. 2 BauG, Art. 59 SV und Art. 3 

GBR39). Diese Betrachtungsweise überzeugt.

c) Nach Art. 81 Abs. 1 SG können Ausnahmen von den gesetzlichen 

Strassenabständen bewilligt werden, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere des 

Ortsbildes, es rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche Interessen noch 

wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Die Beschwerdegegnerin 

begründete ihr Ausnahmegesuch40 damit, dass sich die Geometrie und geografische 

Anordnung des Zauns nach der vor Ort gegebenen Umgebungsgestaltung richte, in 

welcher die Baulinien nicht ablesbar seien. Die Vorinstanz hat dazu festgehalten, dass der 

vorgesehene Zaun der bestehenden Grasfläche folgen solle. Darin können in diesem Fall 

besondere Verhältnisse erblickt werden. Es ist nicht ersichtlich, dass infolge des 

geringfügigen Überragens der Baulinie auf der Ostseite der Anlage öffentliche oder 

37 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
38 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
39 Baureglement der Stadt Biel vom 7. Juni 1998, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung 
(AGR) am 30. Juli1999
40 Ausnahmegesuch vom 26. Januar 2017, Vorakten der Gemeinde

RA Nr. 110/2017/64 15

wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt würden. Die Erteilung der 

Ausnahmebewilligung durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.

6. Ergebnis und Kosten

a) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist daher 

abzuweisen und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1'200.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV41). 

Parteikosten sind nicht angefallen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid des 

Regierungsstatthalteramtes Biel vom 31. Mai 2017 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

41 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2017/64 16

IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- B.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, A-Post

- Einwohnergemeinde Biel, Stadtkanzlei, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin