# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0df47432-7249-51b6-962c-70780ec1067d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 04.08.2015 420 2015 187 (420 15 187)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-2015-187_2015-08-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 4. August 2015 (420 15 187) 

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht  

 

 

Umfang des Konkursbeschlags des Arbeitslohnes  

 

 

Besetzung  Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent),  

Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Andreas Linder 

  
 

Parteien  A. ____,  

vertreten durch Fachstelle für Schuldenfragen Basel-Landschaft, Zeug-

hausplatz 15, 4410 Liestal,  

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 

4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Pfändungsvollzug  

A. Am 16. Dezember 2014 vollzog das Betreibungsamt Basel-Landschaft gegen A. ____, 

wohnhaft in X. ____, die Pfändung. Mit Gesuch vom 5. Mai 2015 erklärte sich der Schuldner 

beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost zahlungsunfähig, worauf der Präsident des nämli-

chen Gerichts mit Entscheid vom 28. Mai 2015 mit Wirkung per 28. Mai 2015, 14.00 Uhr, den 

Konkurs über A. ____ eröffnete. 

 
 
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B. Mit Eingabe vom 11. Juni 2015 gelangte A. ____, vertreten durch die Fachstelle für 

Schuldenfragen Basel-Landschaft, mit betreibungsrechtlicher Beschwerde an die Aufsichtsbe-

hörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Der Schuldner liess ausführen, nach Eröffnung des 

Konkurses habe das Betreibungsamt Basel-Landschaft seine Arbeitgeberin aufgefordert, die 

Pfändungsquote des Monats Mai vollumfänglich an das Betreibungsamt zu überweisen. Die 

entsprechende Anweisung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sein Einkommen vom 

Mai 2015 aufgrund der Konkurseröffnung nicht mehr gepfändet werden dürfe. Die Pfändungs-

quote vom Mai 2015 sei ihm zurückzuerstatten. Der Schuldner sei im Stundenlohn über das 

Temporärbüro B. ____ AG in Vermittlung an den Arbeitgeber C. ____ AG angestellt. Die Lohn-

auszahlung erfolge jeweils durch das Temporärbüro nach Ablauf des Monats und nach Abgabe 

des Arbeitsrapportes. Den Arbeitsrapport habe der Schuldner nach Ablauf des Monats Mai am 

2. Juni 2015 zur Abrechnung abgegeben. Nach Anweisung des Betreibungsamtes Basel-

Landschaft habe das Temporärbüro B. ____ AG die Pfändungsquote Mai in der Höhe von 

CHF 1‘759.15 am 5. Juni 2015 an das Betreibungsamt überwiesen. Sobald allerdings der Kon-

kurs eröffnet sei, dürfe keine Pfändung mehr vollzogen werden. Alle gegen den Konkursschuld-

ner anhängigen Betreibungen würden im Moment der Konkurseröffnung mit Wirkung ex nunc 

dahinfallen. Mit der Konkurseröffnung würden auch die laufenden Einkommenspfändungen hin-

fällig und es dürfe keine Verwertung mehr vorgenommen werden. Da es sich um den Lohn 

handle, der nicht in die Konkursmasse falle, müsse dieser an den Beschwerdeführer zurücker-

stattet werden. 

C. In seiner Vernehmlassung vom 9. Juni 2015 (gemeint wohl 22. Juni 2015) beantragte das 

Betreibungsamt Basel-Landschaft, die Beschwerde sei abzuweisen. In der Begründung ent-

gegnete das Betreibungsamt im Wesentlichen, der Lohn stelle eine Bezahlung für geleistete 

Arbeit dar, die täglich, wöchentlich oder monatlich ausgezahlt werde. Mit dem Pfändungsvollzug 

vom 16. Dezember 2014 sei ein Anteil am zukünftigen Erwerbseinkommen des Schuldners ge-

pfändet worden, längstens für die Dauer von einem Jahr. Gemäss Art. 116 SchKG sei bei der 

Lohnpfändung ein Verwertungsbegehren nur notwendig, wenn die Lohnquoten nicht abgeliefert 

worden seien. Entsprechend habe das Amt jegliche abgelieferte Lohnquoten zu verwerten. 

Gemäss der Auffassung des Betreibungsamtes sei der Lohn das Gegenstück zur geleisteten 

Arbeit und lasse sich darum auf die einzelnen Arbeitstage abrechnen. Bei der Verwertung sei in 

casu darum angeordnet worden, die Lohnzahlungen, welche auf der Forderung vor Konkurs 

basieren würden und vor Konkurseröffnung erwirtschaftet worden seien, den Pfändungsgläubi-

gern in ihrer privilegierten Stellung gemäss Art. 199 Abs. 2 SchKG zukommen zu lassen. Ledig-

lich der Restanspruch falle in die Konkursmasse und damit im Falle einer Privatinsolvenz dem 

Schuldner zu. 

Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-

schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Auf-

sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unange-

messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessen-

heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich 

 
 
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innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung 

Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Die Anweisung des Betreibungsamtes an die Arbeit-

geberin und Drittschuldnerin des heutigen Beschwerdeführers, den pfändbaren Anteil des Loh-

nes für den Monat Mai abzuliefern, stellt ein taugliches Beschwerdeobjekt dar. Ist nämlich strei-

tig, ob ein in Händen des Betreibungsamtes liegender Betrag in die Konkursmasse abzuliefern 

sei oder nicht, kann vom Gemeinschuldner die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 

Konkurs angerufen werden (HANDSCHIN/HUNKELER, in: Basler Kommentar zum SchKG, 2. Aufl., 

N 12 zu Art. 199 SchKG). Die Beschwerdefrist muss als gewahrt gelten, zumal aus den Akten 

der Zeitpunkt der angefochtenen Anweisung nicht ersichtlich ist. Die sachliche Zuständigkeit der 

Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG 

SchKG (SGS 233). 

2.1 Das Betreibungsamt Basel-Landschaft vollzog am 16. Dezember 2014 gegen den 

Schuldner und heutigen Beschwerdeführer eine Lohnpfändung. Auf Gesuch des Schuldners 

eröffnete das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West mit Wirkung per 28. Mai 2015, 14.00 Uhr, 

den Konkurs über den Schuldner. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass sein Einkommen 

für den Monat Mai aufgrund der besagten Konkurseröffnung nicht mehr habe gepfändet werden 

dürfen und ihm die entsprechende Pfändungsquote zu erstatten sei. Die Lohnauszahlung erfol-

ge jeweils nach Ablauf des Monats und nach Abgabe des Arbeitsrapportes. Den Arbeitsrapport 

habe der Schuldner am 2. Juni 2015 zur Abrechnung abgegeben. Nach Anweisung des Betrei-

bungsamtes Basel-Landschaft habe die Drittschuldnerin die Pfändungsquote Mai am 5. Juni 

2015 an das Betreibungsamt überwiesen. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft hält sinnge-

mäss dagegen, der Schuldner habe nur Anspruch auf Auszahlung desjenigen Lohnanteils, wel-

chen er nach der Konkurseröffnung verdient habe. 

2.2 Nach Art. 191 SchKG kann jeder Schuldner jederzeit ein Begehren um Konkurseröffnung 

stellen. Mit der Konkurseröffnung fallen Einzelzwangsvollstreckungen dahin, die nicht bis zur 

Verwertung gediehen sind (Art. 199 SchKG). Sämtliches pfändbare Vermögen, das dem 

Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, bildet, gleichviel wo es sich befindet, eine ein-

zige Masse (Konkursmasse), die zur gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger dient. Vermö-

gen, das dem Schuldner vor Schluss des Konkursverfahrens anfällt, gehört gleichfalls zur Kon-

kursmasse (Art. 197 SchKG). Mit der Formulierung, wonach jemandem ein Vermögenswert 

„anfällt“, bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass nicht jeder Vermögenszuwachs des Gemein-

schuldners während des Konkursverfahrens in die Konkursmasse fällt. Der Ausdruck, dass je-

mandem ein Vermögenswert anfalle, bezeichnet nach allgemeinem Sprachgebrauch einen 

Vermögenserwerb, der nicht auf die persönliche Tätigkeit des Erwerbers zurückzuführen ist. 

Was der Schuldner während der Dauer des Konkursverfahrens durch seine persönliche Tätig-

keit erwirbt, fällt folgerichtig nicht in die Masse. Dass alles Vermögen, das dem Gemeinschuld-

ner nach der Konkurseröffnung infolge seiner persönlichen Tätigkeit zufliesst, vom Konkursbe-

schlag ausgenommen ist, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der Gemeinschuldner sei-

nen Gläubigern grundsätzlich nur mit seinem Vermögen, nicht aber mit seiner Arbeitskraft haftet 

und dass die mit dem Konkurs angestrebte Zäsur grundsätzlich im Zeitpunkt der Konkurseröff-

nung stattfindet. Der Gemeinschuldner soll seine Arbeitskraft zum Wiederaufbau seiner Exis-

tenz verwenden können. Vom Konkursbeschlag ausgenommen kann allerdings nur dasjenige 

Entgelt sein, das dem Schuldner aufgrund einer nach der Konkurseröffnung entfalteten Tätigkeit 

 
 
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entrichtet wird. Soweit dem Schuldner Vermögen zufliesst, das er sich schon vor der Kon-

kurseröffnung erarbeitet bzw. verdient hat, fällt es in die Konkursmasse, auch wenn es dem 

Gemeinschuldner erst nach der Konkurseröffnung ausgerichtet wird (BGE 118 III 43). Bei For-

derungen, die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht fällig sind, deren Grundlagen aber 

bereits teilweise erarbeitet sind, steht der Forderungsbetrag anteilmässig der Konkursmasse 

und dem Gemeinschuldner zu. Der Gemeinschuldner kann über sein Erwerbseinkommen wäh-

rend des Konkursverfahrens auch frei verfügen, wenn es seinen Notbedarf übersteigt. Dies und 

der Wegfall von Lohnpfändungen mit der Konkurseröffnung (vgl. BGE 121 III 383) führen dazu, 

dass das vom Gemeinschuldner erzielte Erwerbseinkommen der Konkursmasse auch dann 

entzogen bleibt, wenn es vor der Konkurseröffnung gemäss Art. 93 SchKG gepfändet worden 

ist (vgl. HANDSCHIN/HUNKELER, a.a.O., N 84 zu Art. 197 SchKG mit weiteren Nachweisen). 

2.3 Dem Einwand des Schuldners und heutigen Beschwerdeführers, das Betreibungsamt 

Basel-Landschaft hätte ihm den gesamten Lohn des Monats Mai auszahlen müssen, kann nach 

dem Vorstehenden nicht gefolgt werden. Zwar ist es richtig, dass mit der Konkurseröffnung vom 

28. Mai 2015, 14.00 Uhr, alle gegen den Beschwerdeführer hängigen Betreibungen aufgehoben 

wurden (Art. 191 SchKG i.V. mit Art. 206 Abs. 1 SchKG). Das heisst allerdings nicht, dass der 

Beschwerdeführer Anspruch auf den gesamten Mailohn 2015 hätte. Vielmehr hat er nur An-

spruch auf denjenigen Teil des Lohnes für den Mai 2015, der auf die Zeit nach der Konkurser-

öffnung fällt. Auf die Fälligkeit des Monatslohnes kommt es nicht an. Die Auffassung des Be-

treibungsamtes, dass der Lohn als Gegenstück zur geleisteten Arbeit anzusehen ist und sich 

darum auf die einzelnen Arbeitstage abrechnen lasse, ist mithin zutreffend. Das Betreibungsamt 

Basel-Landschaft ist gehalten, den dem Beschwerdeführer bis zur Konkurseröffnung nicht zu-

stehenden Betrag zu berechnen. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt, den das Zivilkreisgericht 

Basel-Landschaft West in seinem Entscheid festhielt (Art. 175 Abs. 2 SchKG). Allein der Anteil 

des Lohnes, den der Beschwerdeführerin nach dem massgeblichen Zeitpunkt erwirtschaftete, 

ist dem Schuldner zur freien Verfügung zu überlassen.  

3. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde als unbegründet 

abzuweisen ist. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 

und Konkurs ist gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG grundsätzlich kostenlos und es darf keine 

Parteientschädigung bezahlt werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG).  

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsident 

 

 

Thomas Bauer 

Aktuar 

 

 

Andreas Linder