# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a4932f7-78ec-5288-a0f4-17dc4c959eae
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-04-18
**Language:** de
**Title:** Anspruchsberechtigung; kein Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gegeben
**Docket/Reference:** AL.2018.00030
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2018.00030.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00030
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
18. April 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1988, meldete sich am
6.
September 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Rüti zur Arbeitsvermittlung (
Urk.
6/1) und beantragte ab demselben Tag Arbeitslose
nentschädigung (Urk.
6/2
).
Mit Verfügung vom 3
1.
Oktober 2017 verneinte die Arbeitslosenkas
se des Kantons Zürich (ALK) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem
6.
September 2017
mit der Begründung, dass der Versicherte die erforderli
che
zwölfmonatige
Beitragszeit
nicht erfülle
und
aus den Akten auch kein Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit ersichtlich sei
(
Urk.
6/8). Die
dagegen vom Versicherten am 27.
November 2017 erhobene Ein
sprache (
Urk.
6/18) wies die ALK mit Entscheid vom
3.
Januar 2018 (
Urk.
2) ab.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 2
5.
Januar 2018 Beschwerde und beantragte, es sei der angefochtene
Einspracheentscheid
aufzuheben und ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab Septem
ber 2017 zu bejahen (
Urk.
1
). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom
1.
Februar 2018 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5), was dem Beschwerdeführer am 1
2.
Februar 2018 angezeigt wurde (
Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
9
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten - soweit das Gesetz nichts
anderes
vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art.
9
Abs.
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jah
re vor diesem Tag (
Art.
9
Abs.
3 AVIG)
.
Eine der gesetzl
ichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während
mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvorausset
zungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
An die Beitragszeit angerechnet
werden auch
schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindestens zwei Wochen geführt werden (
Art.
13
Abs.
2
lit
. b
AVIG).
1.3
Von der Erfüllung
der Beitragszeit befreit sind gemäss
Art.
14
Abs.
1 AVIG Per
sonen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art.
9
Abs.
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitrags
zeit nicht erfüllen konnten wegen:
a.
einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie wäh
rend mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
Krankheit (
Art.
3 ATSG), Unfall (
Art.
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art.
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungs
anstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
Nach dem klaren Wortlaut von
Art.
14
Abs.
1 AVIG muss die versicherte Per
son durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzu
sammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (
Art.
11
Abs.
4 Satz 1
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung,
AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in
Art.
14
Abs.
1
lit
. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinwei
sen).
1.4
Eine Kumulation von Beitragszeiten mit Zeiten, die Beitragszeiten gleichgestellt sind, ist möglich. Nicht zulässig ist dagegen das Zusammenzählen von Bei
tragszeiten mit Zeiten der Beitragsbefreiung. Eine versicherte Person, die in der Rahmenfris
t für die Beitragszeit während neun
Monaten eine unselbstständige Erwerbstäti
gkeit ausgeübt hat und während drei Monaten schweizeri
schen Mili
tärdienst geleistet hat, erfüllt die Beitragszeit.
Eine versicherte Person, die in der
Rahmenfris
t für die Beitragszeit während fünf
Monaten eine beitragspflichtige Beschä
ftigung ausgeübt und während neun
Monaten eine vollzeitliche Weiter
bildung absolviert hat,
erfüllt die Beitragszeit nicht (AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft
Seco
,
Rz
. B170).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer ab dem
6.
September 2017 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.
2.2
Die Beschwerdegegnerin
verneinte
dies
mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer in der
massgebenden
Rahmenfrist für
die Beitragszeit
vom 6.
September 2015 bis zum
5.
September 2017 5,7
44 Monate an beitragspflich
tigen
Beschäftigung
en
ausweise.
Für die Befreiung von
der Erfül
lung der Bei
tragszeit sei
einzig das
zweite Semester
der
Berufsmaturitätsschule
(BMS)
, wel
che
s
er
vom
1
5.
Februar bis zum 1
4.
Juli 2016
absolviert habe
, anzurechnen
.
Es stehe somit
fest, d
ass
der Beschwerdeführer
die erforderlichen zwölf Monate an beitragspflichtiger Beschäftigung nicht nachweisen und sich auch nicht auf einen Grund für die Befreiung von
der Erfüllung
der Beitragszeit
berufen
könne (
Urk.
6/8 und Urk.
2
).
2.3
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, dass
er in der
m
assgebenden
Rah
menfrist für die Beitragszeit
zwar tatsächlich lediglich ca. 6
,5 Monate an bei
tragspflichtigen
Beschäftigung
en
nachweisen könne.
Er habe in der Rahmen
frist
jedoch
auch eine Ausbildung absolviert, welche
– zusammen mit dem Zivilschutzdienst –
insgesamt
zwölfeinhalb Monate gedauert habe.
Es sei ihm
daher
während mehr
als einem Jahr
nicht möglich gewesen, Arbeitslosenversi
cherungsbeiträge zu leisten. Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei
deshalb
zu bejahen (
Urk.
1
).
3.
3.1
Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer in der
massgebenden
Rahmenfrist für die Beitragszeit vom
6.
September 2015 b
is zum
5.
September 2017 vom 6.
September 2015 bis zum 3
1.
Januar 2016
als Verwaltungssekretär
beim
Y.___
(
vier
Monate und 25 Tage;
Urk.
6/4
und
Urk.
6/18
) und vom 1
0.
Oktober bis zum
4.
November 2016
als Hilfsarbeiter
bei der
Z.___
AG (
26 Tage;
Urk.
6/3
und
Urk.
6/18
)
angestellt war
. Er übte somit
während insgesamt fünf Monaten und 21 Tagen
beitragspflichtige Beschäfti
gungen aus (vgl. E. 1.1)
.
Z
udem macht
e
der Beschwerdeführer
14 Tage Zivil
schutz
geltend
(vgl.
Urk.
6/13 und
Urk.
6/18), welche
an die
se
Beitragszeit
anzurechnen sind (
vgl.
E. 1.2
).
Demnach
steht fest und ist auch unbestritten
, d
ass der Beschwerdeführer i
n der
Rahmenfrist
für die Beitragszeit
vom
6.
September 2015 bis zum
5.
September 2017
k
eine
mindestens zwölfmonatige
beitragspflichtige Beschäftigung
nach
weisen kann
.
3.2
Zu prüfen ist
nun, ob ein
Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Bei
tragszeit
vorliegt.
Aus den Akten geht hervor,
dass der Beschwerdeführer vom
2.
September 20
15 bis zum 1
4.
Februar 2016 das
berufsbegleitende
erste Semester
der
BMS
A.___
,
vom 1
5.
Februar bis zum 1
4.
Juli 2016
das
vollzeitliche
zweite Semester der B
MS
A.___
und vom
9.
Januar bis zum
6.
Mai 2017 den Vorkurs
an der Kan
tonalen Maturitätsschule für Erwachsene
für die Aufnahmeprüfungen an die Pädagogische Hochschule Zürich (
PH;
bis zu 31 Lektionen pro Woche) absol
vierte (
Urk.
6/18)
.
Da es dem
Beschwerdeführer
während des ersten
Semesters der BMS vom 2.
September 2015 bis zum 1
4.
Februar 2016
möglich war, nebenbei eine Erwerbstätigkeit auszuüben
– er arbeitete damals
von Semesterbeginn
bis
zum 3
1.
Januar 2016
noch in einem 50%-Pensum
beim
Y.___
(
Urk.
6/4
)
und übte
damit
eine
beitrags
pflichtige Beschäftigung aus
(vgl. E. 3.1
)
-
,
kann dieser
Teil seiner Ausbildung
nicht für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit angerechnet werden (vgl. E. 1.3
)
.
Die beiden weiteren Teile der zur
Diskussion stehenden Ausbildung
, das
heisst
das zweite
Semester der BMS
vom 1
5.
Februar bis zum 1
4.
Juli 2016
(vier Monate und 29 Tage)
und
der
Vorkurs
für die Aufnahmeprüfungen an die
PH vom
9.
Januar bis zum 6.
Mai 2017
(drei Monate und 29 Tage)
,
dauerten
zusammen
sodann
lediglich
acht Monate und 28 Tage
. Demnach wurde der Beschwerdeführer
durch seine Ausbildung
nicht während mehr als zwölf Monaten daran gehindert, eine bei
tragspflichtige Beschäftigung auszuüben.
Das Vorliegen eines Befreiungstatbe
standes ist
deshalb
zu verneinen (vgl. E. 1.3
)
.
U
nter diesen Umständen kann die Streitfrage, ob
es dem Beschwerdeführer
auf
grund des
Vorkurs
es
für die Aufnahmeprüfungen an die PH
nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen
(vgl.
Urk.
1 S. 2 f. und
Urk.
2 S. 3
)
,
offen bleiben
.
3.3
Zusammenfassend fehlt es nach dem Gesagten sowohl an der erforderlichen Beitragszeit von zwölf Monaten innerhalb der Rahmenfrist als auch an einem Grund für die
Befreiung von
der Erfüllung
der Beitragszeit.
Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe während seiner achtjährigen Anstellung beim
Y.___
vom
1.
Januar 2008 bis zum 3
1.
Januar 2016
immer
Arbeitslosenversicherungsb
eitr
ä
ge entrichtet (Urk.
1 S. 1), vermag daran
nichts zu ändern. Wie unter E. 3.1
dargelegt, ist
einzig von Bedeutung
, ob er in der v
om
6.
September 2015 bis zum 5.
September 2017 dauernde
n
Rahmenfrist eine mindestens zwölfmonatige bei
tragspflich
tige Beschäftigung ausgeübt hat.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat einen
Anspruch des Beschwerdeführers auf Ar
beitslosenentschädigung ab dem 6
. September 2017 demzufolge
zu Recht verneint.
Die
Beschwerde
ist daher
abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl