# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9df6e419-a651-541b-badd-7abad3a605c6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.05.2015 V 2014 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2014-2_2015-05-06.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 14 2

1. Kammer als Verfassungsgericht

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, Stecher 

Aktuar Gross

URTEIL

vom 6. Mai 2015

in der verfassungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler, 

Beschwerdeführer

gegen

Bürgergemeinde X._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Bürgergemeindeversammlung

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1. Die Bürgergemeinde X._____ ist Eigentümerin von Alp- und Weideland 

auf der Alp B._____. In den Jahren 1987 bis 1996 vereinbarte die 

Bürgergemeinde fünf selbständige und dauernde Baurechte an 

Bürgerinnen und Bürger zwecks Erstellung von Jagdhütten. Die Nutzung 

der Hütten ist beschränkt auf Jagdzwecke durch die berechtigte Person 

und ihre Familienmitglieder. Die Baurechtsverträge sehen weiter vor, dass 

die Jagdhütten bei Nichterneuerung des jeweiligen Vertrages 

entschädigungslos an die Bürgergemeinde fallen. Alle Verträge haben 

eine Laufzeit von 30 Jahren und laufen in den Jahren von 2016 bis 2026 

aus. Heutige Eigentümer der Baurechte sind C._____, die 

Erbengemeinschaft D._____, E._____, F._____ und G._____.

2. Am 28. Juni 2013 reichten 35 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger 

der Bürgergemeinde X._____, darunter die Baurechtseigentümer, eine 

Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung ein mit folgenden 

Begehren:

1. Die Bürgerversammlung müsse entscheiden, ob sie bereit sei die 
bestehenden Baurechtsverträge für die fünf Jagdhütten auf der Alp 
B._____ in X._____ aufzuheben und dem Bürgerrat gemäss Art. 36 
der Statuten den Auftrag zu erteilen, einen Landtausch mit dem von 
den Berechtigten zur Verfügung gestellten Land vorzunehmen.

2. Bei Annahme von Punkt 1 schlagen die Berechtigten eine 
Dienstbarkeit für die Dauer von 25 Jahren vor, wonach der Verkauf 
einer Hütte nur an einen Bürger von X._____ erfolgen könne.

3. Der Bürgerrat müsse sich um die Zukunft der "Resgia da B._____" 
kümmern, damit die Gebäude künftig im Rahmen von Jagd- oder 
Tourismuszwecken genutzt werden können.

3. Der Bürgerrat beschloss unter Ausstand ihres Präsidenten, F._____, die 

Initiative abzulehnen und ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. 

Dieser bestand darin, anstelle einer Veräusserung der Jagdhütten den 

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Baurechtsberechtigten eine Verlängerung der Baurechte bis ins Jahr 

2059 anzubieten.

4. Initiative und Gegenvorschlag wurden auf die 

Bürgergemeindeversammlung vom 29. Oktober 2013 zur Beratung und 

Abstimmung traktandiert, wobei der Bürgerrat eine Aufteilung der 

Initiativbegehren vornahm: So wurde das Begehren hinsichtlich der 

Jagdhütten in Punkt 3a traktandiert, die künftige Nutzung der "Resgia da 

B._____" in Punkt 3b. Während die Initiative vom Bürgermeister und 

Jagdhüttenbesitzer F._____ präsentiert wurde, erklärte A._____ als 

Mitglied des Bürgerrates den Gegenvorschlag. Im Laufe der 

Versammlung wurde verlangt, dass die Besitzer der Jagdhütten und 

deren Angehörige bei der Beratung und Beschlussfassung über die 

Initiative in den Ausstand zu treten hätten. Die Bürgergemeinde beschloss 

nach der Diskussion mit 33 zu 3 Stimmen, Beratung und 

Beschlussfassung zu Traktandum 3a auf die nächste Versammlung zu 

vertagen, damit weitere Abklärungen getätigt werden könnten. Zu 

Traktandum 3b wurde - soweit ersichtlich - kein Beschluss gefasst. 

5. Zwischenzeitlich reichte das Initiativkomitee einen ergänzten 

Formulierungsantrag zu Punkt 2 der Initiative ein (Antrag Ende 2013). 

Dieser Antrag war weder datiert noch unterzeichnet. Weiter erkundigte 

sich der Bürgerpräsident beim Amt für Gemeinden über die 

Ausstandsregelungen bei Versammlungen der Bürgergemeinde. Per E-

Mail erhielt er am 9. Dezember 2013 zur Auskunft, dass anlässlich von 

Bürgerversammlungen keine Ausstandsgründe zu beachten seien.

6. Die nächste Bürgerversammlung fand am 24. Januar 2014 statt. Die 

Traktanden 3a und 3b blieben unverändert, hinzu kam ein neues 

Traktandum 3c betreffend einen wiederum umformulierten Antrag zu 

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Punkt 2 der Initiative (Antrag Januar 2014). Auch dieser Antrag war weder 

datiert noch unterzeichnet.

7. An der Bürgerversammlung vom 24. Januar 2014 stellte wiederum der 

Bürgermeister die Initiative vor, wobei ausdrücklich auf einen 

Zusammenhang des Geschäfts mit der anstehenden Gemeindefusion 

hingewiesen wurde; die Gegenposition inkl. den Gegenvorschlag 

präsentierte wiederum A._____. Über die Vorlagen wurde schriftlich 

abgestimmt. Dabei wurde die Initiative mit 25 zu 19 Stimmen bei zwei 

Enthaltungen und einer ungültigen Stimme gutgeheissen und der 

Gegenvorschlag mit 22 zu 23 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) 

abgelehnt. Der Zusatzantrag zu Punkt 2 (Antrag Januar 2014) unter 

Traktandum 3c wurde mit 39 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen 

gutgeheissen. An der Versammlung waren die Baurechtsberechtigten 

mitsamt Familienangehörigen anwesend (vgl. 'Glista d'appel', Beilage 3 

der Beschwerdeführers).

8. Gegen diese Beschlüsse erhob A._____, Bürger von X._____, Bürgerrat 

und Gemeindepräsident von X._____, mit Eingabe vom 3. Februar 2014 

Verfassungsbeschwerde und beantragte die Aufhebung der Beschlüsse 

der Bürgergemeindeversammlung über die Initiative, den Gegenvorschlag 

und über den zusätzlichen Vorschlag zu Punkt 2 der Initiative. Weiter 

beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die 

gesetzliche Kosten- und Entschädigungsfolge. Er rügte die Verletzung der 

Wahl- und Abstimmungsfreiheit, die Verletzung des 

Veräusserungsverbotes von Nutzungsvermögen und anderem 

bürgerlichem Vermögen, die Verletzung des Initiativrechts sowie die 

Unzulässigkeit des Initiativbegehrens.

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9. Am 14. März 2014 reichte der Bürgermeister F._____ namens der 

Bürgergemeinde X._____ eine Vernehmlassung ein, ohne darin Anträge 

zu stellen. Dies vor dem Hintergrund, dass drei von fünf Bürgerräten die 

Verfassungsbeschwerde unterstützten und der Bürgermeister somit 

weder Anträge stellen noch für die Vernehmlassung einen Rechtsvertreter 

beauftragen könne. Er weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass er 

und der Vize-Bürgermeister bei sämtlichen Verhandlungen dieses 

Traktandums im Bürgerrat jeweils in den Ausstand getreten seien. Weiter 

hält der Bürgermeister fest, dass das Protokoll der 

Bürgergemeindeversammlung vom 24. Januar 2014 noch nicht 

genehmigt sei. 

10. Mit Replik vom 14. April 2014 und Duplik vom 7. Mai 2014 wurden die 

bereits dargelegten Standpunkte nochmals vertieft.

11. Am 12. Mai 2014 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine 

Stellungnahme zur Duplik und reichte seine Honorarnote ein.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im 

Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid der 

Bürgergemeindeversammlung vom 24. Januar 2014, wonach die Initiative 

„Landabtausch für Jagdhütten“ samt Ergänzungen im Sinne der 

Beschwerdegegnerin (Bürgergemeinde; mit federführendem 

Bürgermeister) gutgeheissen und der Gegenvorschlag des 

Beschwerdeführers (Mitglied des Bürgerrates und zugleich Präsident der 

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politischen Gemeinde) abgelehnt wurden. Der Beschwerdeführer setzte 

sich gegen dieses Abstimmungsergebnis mit Verfassungsbeschwerde 

vom 3. Februar 2014 zur Wehr, weil er sowohl in formeller Hinsicht 

(Nichtbeachtung Ausstandsregeln) als auch in materieller Beziehung 

(Missachtung Wahl- und Abstimmungsfreiheit; Verletzung 

Veräusserungsverbot von bürgerlichem Vermögen; Verletzung 

Vorberatungs- und Antragsrecht des Bürgerrates; Verletzung 

Initiativrecht; Unzulässigkeit Inhalt/Text Initiativbegehren) die 

Rechtmässigkeit der durchgeführten und beschlussfassenden 

Bürgergemeindeversammlung anzweifelte. Diese Einwände gilt es 

nachfolgend auf ihre Berechtigung zu prüfen.

2. a) Gemäss Art. 57 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht als 

Verfassungsgericht (auch) Beschwerden gegen Eingriffe in das 

Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen. Nach Art. 58 Abs. 2 VRG 

ist zu Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und 

Abstimmungen legitimiert, wer im betreffenden Wahl- oder 

Abstimmungskreis stimmberechtigt ist. Laut Art. 60 Abs. 2 VRG beträgt 

die Anfechtungsfrist in diesen Fällen (lediglich) zehn Tage. Nach Art. 60 

Abs. 3 VRG gilt für stimmberechtigte Mitglieder einer Körperschaft bei 

Versammlungsbeschlüssen der Tag der Beschlussfassung als Tag der 

Kenntnisnahme. Erfolgt eine amtliche Veröffentlichung, ist diese für den 

Fristbeginn massgebend. 

b) Vorliegend ist erstellt, dass der Beschwerdeführer in der betreffenden 

Bürgergemeinde wohnhaft und stimmberechtigt ist und die Verfassungs- 

bzw. Stimmrechtsbeschwerde als Bürger und Mitglied dieser öffentlich-

rechtlichen Körperschaft – und nicht etwa in seiner besonderen Funktion 

als Mitglied des Bürgerrates (Vorstand/Exekutive) - einreichte, womit die 

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Legitimationsvoraussetzungen für die Anfechtung des missliebigen 

Entscheides beim örtlich, sachlich sowie funktional dafür zuständigen 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als erfüllt angesehen 

werden können, zumal die 10-tägige Anfechtungsfrist mit 

Beschwerdeschrift vom 3. Februar 2014 gegen den Entscheid bzw. die 

Beschlüsse vom 24. Januar 2014 ebenfalls eingehalten wurde. Dem ist 

umso mehr zuzustimmen, wenn erst auf die amtliche Veröffentlichung der 

fraglichen Abstimmungsresultate – unter den Traktanden 3a, 3b und 3c – 

als fristauslösenden Zeitpunkt abgestellt würde. Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb vollumfänglich 

einzutreten.

c) In verfahrensrechtlicher Hinsicht regelt Art. 11 der am 19. Dezember 2006 

verabschiedeten Statuten der Bürgergemeinde X._____ mit Verweis auf 

Art. 9 (recte Art. 10) der Statuten, dass bei der Beratung und Abstimmung 

ein Mitglied der Bürgergemeinde in den Ausstand zu treten hat, wenn es, 

der Ehegatte, der Verwandte oder Verschwägerte in direkter Linie sowie 

Geschwister an der Vorlage ein unmittelbares persönliches Interesse 

haben (Originaltext in romanischer Sprache). Demgegenüber sieht Art. 23 

des kantonalen Gemeindegesetzes (GG; BR 175.050) keine 

Ausstandsvorschriften mehr vor (vgl. dazu Botschaft Heft Nr. 12/2005-

2006 S. 1030 und S. 1042 [Ausstandsgründe Gemeindeversammlung, 

Art. 23 E-GG]). Strittig und zu klären ist nun, ob die kantonale 

Bestimmung gemäss Art. 23 GG der kommunalen Regelung nach Art. 11 

der Statuten der Bürgergemeinde vorgeht oder nur einen Minimalstandard 

setzt, welcher durch das kommunale Recht verschärft werden darf. Im 

konkreten Fall geht es damit letztlich um die richtige Zusammensetzung 

der Stimmbürgerschaft bzw. um die korrekte Anwendung der zu 

beachtenden Ausstandsregeln. Zur Rügepflicht des Beschwerdeführers 

sei noch festgehalten, dass derselbe aufgrund der E-Mail des Amtes für 

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Gemeinden vom 9. Dezember 2013 (vgl. Beilagen Beschwerdegegnerin) 

zunächst nachvollziehbar davon ausgegangen ist, dass Art. 11 der 

Statuten der Bürgergemeinde durch Art. 23 GG derogiert würde und er 

daher keine Veranlassung hatte, bereits anlässlich der Beratung der 

strittigen Traktanden 3a, 3b und 3c zu intervenieren. Er hat sich also 

lediglich auf die Auskunft dieses Amtes verlassen. Umgekehrt beruft sich 

die Beschwerdegegnerin ebenfalls auf dieses E-Mail, worin festgehalten 

wird, dass Art. 23 GG keinerlei Vorschriften bezüglich Ausstandes für 

Gemeindeversammlungen enthalte und daraus der Schluss zu ziehen sei, 

dass deshalb auch an der Versammlung der Bürgergemeinde keine 

solchen Regelungen zu beachten seien. Dem hält der Beschwerdeführer 

entgegen, dass eine derartige Beurteilung mit der Gemeindeautonomie, 

insbesondere mit der Organisationsautonomie und der ratio legis des 

heute geltenden Art. 23 GG unvereinbar sei.

d) Nach Auffassung des streitberufenen Verwaltungsgerichts ist Art. 23 GG 

in dem Sinne kein zwingender Charakter zuzubilligen, als dass das 

Weglassen von Ausstandsgründen bei Gemeindeversammlungen in der 

heute geltenden Fassung – im Gegensatz zur früheren Fassung vor 2006 

– nicht bedeutet, dass die Gemeinwesen solche nicht doch (weiterhin) 

vorsehen dürften. Wenn dies tatsächlich die Meinung des Gesetzgebers 

(ratio legis) gewesen wäre, so müsste dies aus dem Gesetzestext selbst 

ersichtlich sein. Wie der Beschwerdeführer überzeugend aufzeigt, wurde 

mit der Gesetzesrevision lediglich die Ausstandspflicht bei 

Gemeindeversammlungen aufgehoben, nicht aber explizit ein 

Ausstandsverbot statuiert (vgl. nochmals Botschaft, a.a.O.  S. 1030 und 

S. 1042). Der Grund für die Streichung der Ausstandspflicht war, dass es 

sich in der Praxis für die Gemeinden jeweils als schwierig erwies, 

abzuklären, ob im Einzelfall ein Ausstandsgrund gegeben war oder nicht. 

Dies deutet nach Überzeugung des Gerichts klarerweise auf eine 

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Erleichterung zu Gunsten der Gemeinden und vergleichbarer öffentlich-

rechtlicher Körperschaften hin, ohne diesen aber gleichzeitig zu verbieten, 

eigene Regelungen (weiterhin) zu berücksichtigen. Für diese 

Betrachtungsweise spricht auch, dass mit der Revision den betroffenen 

Gemeinwesen in den Übergangsbestimmungen keine Frist für 

entsprechende Anpassungen gesetzt wurde, wie es z.B. für die 

Zusammensetzung des Kreisrates in Art. 103a GG der Fall war, der in 

den Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom 31. August 2006 

bestimmte: „Die Kreise haben innert zwei Jahren ab In-Kraft-Treten 

dieses Gesetzes die Zusammensetzung des Kreisrates in der Verfassung 

zu regeln.“ Gestützt wird diese Würdigung zudem durch die bisherige 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, das bereits in PVG 2009 Nr. 2 

E.3c klärend festhielt, dass im konkreten Fall das kommunale Recht keine 

Ausstandsregelungen enthalte, weshalb - also nur subsidiär - Art. 23 GG 

(in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung) heranzuziehen sei; weiter sei 

diese Bestimmung in der Revision 2005 insofern präzisiert worden, als die 

darin enthaltenen Ausstandsgründe nur noch für Mitglieder einer 

Gemeindebehörde (z.B. des Gemeindevorstands, einer Baukommission) 

gelten würden, nicht aber, wie noch in der bis 30. Juni 2006 geltenden 

Version, auch für Mitglieder von Gemeindeversammlungen. Aus dem 

Gesagten ergibt sich für das Verwaltungsgericht, dass Art. 11 der 

Statuten der Bürgergemeindeversammlung der allgemeinen (Auffang-) 

Bestimmung gemäss Art. 23 GG vorgeht und damit grundsätzlich 

kommunales Verfassungs- oder Gesetzesrecht das generelle kantonale 

Recht zu übersteuern vermag, solange diese Gemeindevorgaben einzig 

eine Verschärfung oder Präzisierung des im Prinzip höherrangigen 

kantonalen Rechts beinhalten, den übergeordneten 

Rahmenbestimmungen des Kantons oder Bundes aber nicht 

widersprechen und folglich eine rechtskonforme Auslegung der vom 

kommunalen Gesetzgeber korrekt erlassenen Verfassungs-, Statuten- 

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und Gesetzesbestimmungen zulassen. Am Primat des kommunalen 

Gesetzgebers (Legislative) im Direktvergleich zum kantonalen 

Gesetzgeber - bei allen ausschliesslich das Gemeinwesen selbst 

betreffenden Angelegenheiten - besteht für das Gericht kein Zweifel, 

solange keine mit dem höherrangigen Recht unvereinbare Regelungen 

getroffen werden und der Kompetenzbereich der Gemeinden nicht 

überschritten wird.

e) Für den vorliegenden Streitfall muss diese Erkenntnis zur Konsequenz 

haben, dass Art. 11 der Statuten der Bürgergemeindeversammlung von 

der Beschwerdegegnerin zu Unrecht nicht beachtet wurde. Das 

angefochtene Abstimmungsresultat vom 24. Januar 2014 muss demnach 

aufgehoben werden, sofern die Verletzung der in Art. 11 der Statuten 

verankerten Ausstandsbestimmung erheblich ist und eine Beeinflussung 

des Schlussresultats der in Frage stehenden Abstimmung als möglich 

erscheint (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 

[VGU] V 13 7 vom 8. April 2014 E.3a-b, V 12 3 vom 15. Mai 2012 E.2a; 

PVG 2009 Nr. 2 E.3a; Urteile des Bundesgerichts [BGer] 1C_395/2010 

vom 7. Februar 2011 E.2.3.1, 1C_392/2009 vom 1. Dezember 2009 E.2, 

1C_412/2007 vom 18. Juli 2008 E.4; BGE 135 I 293 E.2, 132 I 108 E.3.1, 

131 I 446 E.3.1, 130 I 293 E.3, 113 Ia 52 E.4a, 117 Ia 455 E.3a; JÖRG 

PAUL MÜLLER/ MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 

Bern 2008, S. 613 ff.; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELENE KELLER, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, S. 431 ff.; 

PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 

3. Aufl., Bern 2011, § 52 S. 663 ff.). In Anbetracht der Liste der 

Teilnehmer an der Bürgergemeindeversammlung, bei der neben den 

unmittelbar Betroffenen auch Familienangehörige nach Art. 10 der 

Statuten anwesend waren, liegt eine Beeinflussung des 

Abstimmungsergebnisses nahe, zumal fast die Hälfte der anwesenden, 

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stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger aus nahen Verwandten der 

Direktbetroffenen bestand. Dieses Faktum wurde von der 

Beschwerdegegnerin nicht bestritten. Die Verletzung der massgeblichen 

Ausstandsbestimmung gemäss Art. 11 der Statuten muss somit hier aber 

definitionsgemäss als schwer taxiert werden. An dieser Bewertung ändert 

auch die Argumentationsweise des Wortführers der Beschwerdegegnerin 

(Bürgermeister) nichts, wonach es auch möglich gewesen wäre, die fünf 

Verträge separat zur Abstimmung zu bringen, unter Beachtung des 

Ausstands nur gerade der davon betroffenen Person bzw. derer engeren 

Familienangehörigen. Hier geht es nämlich um den Grundsatz der 

Veräusserung, der gesamthaft entweder gilt oder eben nicht gilt. Weiter 

tut auch das Argument des Bürgermeisters nichts zur Sache, bei früheren 

Abstimmungen seien die Ausstandsregelungen möglicherweise 

(ebenfalls) nicht korrekt angewandt worden, weil diese früheren 

Abstimmungen nicht Streitgegenstand dieses Verfahrens bilden und diese 

Abstimmungsresultate längst verbindlich und unabänderlich geworden 

sind.

f) Zusammengefasst ergibt sich damit, dass die „Nichtbeachtung“ der 

zulässigerweise erlassenen Ausstandsvorschriften nach Art. 11 der 

Statuten als schwerwiegend und abstimmungsrelevant einzustufen ist, 

was für sich allein betrachtet bereits zur Aufhebung des angefochtenen 

Abstimmungsresultats (Verletzung der Abstimmungsfreiheit infolge falsch 

zusammengesetzter Stimmbürgerschaft) vom 24. Januar 2014 und zur 

Gutheissung der dagegen am 3. Februar 2014 erhobenen Beschwerde 

führen muss. Aus praktischen Gründen sind im konkreten Fall aber auch 

noch die weiter erhobenen (materiellen) Einwände und Rügen zu 

behandeln, um so allen Betroffenen im Hinblick auf eine neue 

Abstimmung eine vorhersehbare Rechtssicherheit zu geben.

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3. a) Vor dem Hintergrund einer allfällig neuen Behandlung des Geschäfts – 

dann unter Beachtung der Ausstandsregeln – erscheint es dem 

Verwaltungsgericht aus prozessökonomischen Gründen als sinnvoll, auch 

zum Grundsatz der Veräusserung bzw. vorliegend zum diesbezüglichen 

Veräusserungsverbot Stellung zu nehmen. Die Initiative sieht die 

Aufhebung der bestehenden Baurechtsverträge vor mit Veräusserung der 

Grundstücke an die aktuellen Besitzer im Rahmen eines Landabtauschs. 

Die Ergänzung der Initiative – über die unter Traktandum 3c abgestimmt 

worden ist – betraf die Umsetzung der Initiative, konkret das 

Vorkaufsrecht der Bürgergemeinde zum Zeitwert (ohne Installationen und 

Mobiliar) zwecks Weiterverkauf an einen interessierten Bürger oder 

Einwohner jeweils mit Wohnsitz von mindestens zwei Jahren in der 

Gemeinde und die Festlegung, wonach ein Landtausch analog der in den 

letzten Jahrzehnten gelebten Praxis höchstens im Verhältnis 1:5 erfolgen 

dürfe. Der Beschwerdeführer hält dafür, dass dieses Vorgehen das 

Veräusserungsverbot gemäss Art. 34 und 79 GG verletze. Demnach sei 

die Ausschüttung oder Verteilung von Erträgen oder Vermögen an die 

Mitglieder der Bürgergemeinde nicht gestattet; der vom Initiativkomitee 

vorgesehene Landabtausch sei aber eine solche unzulässige Abtretung, 

weil ein erhebliches Missverhältnis zwischen der Leistung und 

Gegenleistung vorliege. Die Beschwerdegegnerin (bzw. der wortführende 

Bürgermeister) hält dem entgegen, dass die Bürgergemeinde seit 

Jahrzehnten Landabtausche vorgenommen habe, welche vorwiegend 

zum Nutzen des Bürgers ausgefallen seien, so auch im Jahr 2010 zum 

Vorteil des Beschwerdeführers. Diese früheren Landabtausche seien 

immer im Verhältnis 1:5 vorgenommen worden, unabhängig von der Lage 

des zu tauschenden Grundstücks. Dank dieser Landabtausche hätten die 

bevorzugten Bürger immer den nötigen Respekt gegenüber ihrer 

Bürgergemeinde gezeigt.

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b) Dieser zuletzt geäusserten Argumentation des Bürgermeisters bzw. der 

entsprechenden Praxis der Bürgergemeinde kann sich das streitberufene 

Gericht nicht anschliessen. Es kann nicht statthaft sein, den Respekt vor 

der Bürgergemeinde mit Bevorzugungen, also mit Geschenken, zu 

erhalten. Entscheidend ist dazu einzig und allein, ob zwischen Leistung 

und Gegenleistung ein Missverhältnis besteht oder nicht. Mit der hier zu 

beurteilenden Regelung ist aber klar erstellt, dass die potentielle Gefahr 

eines Missverhältnisses besteht, wird doch einzig das Tauschverhältnis 

(1:5) bestimmt, nicht jedoch der Wert des Tauschobjekts. Hinzu kommt, 

dass bei Baurechtsverträgen nicht einfach der Wert des nackten Landes 

gezählt werden darf, sondern auch anteilsmässig der Gebäudewert, weil 

die Gebäude gemäss heutigen Verträgen nach Ablauf der Vertragsdauer 

entschädigungslos an die Baurechtgeberin, also an die 

Beschwerdegegnerin, fallen würde. Ebenso zu beachten wäre der 

Liebhaberwert solcher Objekte, ist es doch hinlänglich bekannt, dass es 

heute kaum mehr möglich ist, derartige Gebäude zu erstellen; dieser Wert 

nimmt nochmals zu, wenn der Nutzungszweck von der Jagd auf 

touristische Zwecke ausgedehnt werden soll. Ohne diese Werte 

quantifizieren zu müssen, erscheint es dem Gericht dennoch offenkundig, 

dass hier ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung 

besteht, und zwar selbst dann, wenn der Beschwerdegegnerin die 

fünffache Grundstücksfläche als Bauland angeboten würde. Die 

Beschwerde wäre also auch materiell gutzuheissen, da eine Verletzung 

des Veräusserungsverbots von Bürgervermögen keinen Rechtsschutz 

verdient.

c) Zur Rüge der Verletzung des Vorberatungs- und Antragsrechts des 

Bürgerrats gilt es zunächst auf Art. 16 GG zu verweisen, der zur 

Vorberatung der Geschäfte festhält: „Der Vorstand hat alle Geschäfte, 

welche der Gemeindeversammlung, gegebenenfalls dem 

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Gemeindeparlament oder der Urnenabstimmung vorzulegen sind, 

vorzuberaten und Antrag zu stellen.“ Art. 26 der Statuten der 

Beschwerdegegnerin entspricht weitgehend dieser kantonalrechtlichen 

Bestimmung. Der Bürgermeister hat der Darstellung des 

Beschwerdeführers nicht widersprochen, wonach der Bürgerrat zur 

abgeänderten bzw. ergänzten Initiative nicht Stellung nehmen konnte und 

darüber vorher weder Beschluss gefasst noch Antrag an die 

Bürgergemeinde gestellt hat. Die Missachtung von Art. 16 GG bzw. Art. 

26 der Statuten ist damit evident, was materiell ohne Zweifel ein weiterer 

Grund für die Gutheissung der Beschwerde gewesen wäre.

d) Zum Einwand der Verletzung des Initiativrechts gilt es klarzustellen, dass 

Anpassungen von Initiativtexten selbstverständlich nicht nachträglich 

mittels blosser Ergänzungen erwirkt werden können. Für eine Anpassung 

gelten dieselben Vorschriften wie für die Initiative selber, d.h. mit 

Unterschriften usw. Bestehen Zweifel am Inhalt, an der Form oder 

Aussagekraft des ursprünglich lancierten Initiativtextes muss eine solche 

unvollständige oder sogar falsch formulierte Initiative zurückgezogen und 

eine neue – diesmal aber mängelfreie – Initiative zur 

Unterschriftensammlung gestartet werden. Auch unter diesem 

Gesichtspunkt wäre die Beschwerde also erfolgreich gewesen.

e) Unter dem Aspekt der Unzulässigkeit des Initiativbegehrens wirft der 

Beschwerdeführer gestützt auf Art. 11 GG und Art. 73 ff. des Gesetzes 

über die politischen Rechte (GPR; BR 150.100) auch noch die Frage auf, 

in wessen Zuständigkeit das Initiativgeschäft fällt. Dies vor dem 

Hintergrund, dass bei einem Ungleichgewicht zwischen Leistung und 

Gegenleistung eine gemischte Schenkung vorliegen würde, welche in die 

Kompetenz der Bürgergemeindeversammlung gehörte; diesfalls hätte 

dann der Bürgerrat das konkrete Austauschgeschäft zu definieren und der 

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Bürgerversammlung (Legislative) wiederum zur Abstimmung vorzulegen. 

Demgegenüber wäre bei einer ausgeglichenen Austauschbilanz wohl 

eher der Bürgerrat (Exekutive) zuständig, was dann die Initiative über die 

geplante Vermögensverschiebung jedoch unzulässig machen würde. Im 

konkreten Fall ist für das Gericht hinreichend geklärt, dass die Initiative 

von Beginn weg als Anregung konzipiert ist, welche der Bürgerrat zu 

Handen der Bürgergemeindeversammlung konkret auszuformulieren hat 

bzw. je nach Tauschverhältnis als Bürgerrat direkt umsetzen muss. 

Nachdem aber von Beginn weg nur die zweite Variante zulässig ist, stellt 

sich die aufgeworfene Frage tatsächlich. Für das Gericht ist hier indessen 

nicht ersichtlich, weshalb eine solche Anregung dann gleich unzulässig 

sein sollte. Anstatt dass die betroffenen Bürger beim Bürgerrat ein 

entsprechendes Gesuch stellen, wird das Gesuch nunmehr via Initiative 

gestellt. Als Bürgerrat würde die in Form einer Initiative zustande 

gekommene Anregung einfach als Gesuch der betreffenden 

Baurechtnehmer entgegengenommen, die alle ja auch unter den 

Initianten figurieren.

4. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten nach Art. 73 

Abs. 1 VRG vollumgänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

b) Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer nach Art. 78 Abs. 1 

VRG überdies aussergerichtlich angemessen zu entschädigen, wozu auf 

die Honorarnote vom 10. Mai 2014 des Rechtsanwaltes des 

Beschwerdeführers in der Höhe von gesamthaft Fr. 3‘726.50 (gegliedert 

in: Zeitaufwand 13.40 Stunden à Fr. 250.-- [Fr. 3‘350.--] plus 

Spesenpauschale 3% [Fr. 100.50] zzgl. Mehrwertsteuer 8% [Fr. 276.-- auf 

Fr. 3‘450.50] abgestellt und die daraus resultierende Parteientschädigung 

von Fr. 3’726.50 unverändert übernommen werden kann. In diesem 

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Umfange hat die Beschwerdegegnerin also noch eine 

Parteientschädigung zu bezahlen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der 

Bürgergemeindeversammlung vom 24. Januar 2014 aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 320.--

zusammen Fr. 1'320.--

gehen zulasten der Bürgergemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Bürgergemeinde X._____ hat A._____ aussergerichtlich mit 

insgesamt Fr. 3'726.50 zu entschädigen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]