# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71908275-8af9-5826-ab7e-a71f745698d3
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-21
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 21.12.2022 50/2022/30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_50-2022-30_2022-12-21.pdf

## Full Text

2022 

 

 

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Anordnung der Sicherheitshaft während des gerichtlichen Verfahrens bei 

selbstständigen nachträglichen Entscheiden; Zuständigkeit; Beschleuni-

gungsgebot – Art. 364b StPO.  

Die Zuständigkeit für die Anordnung der Sicherheitshaft liegt im erstinstanzlichen 

Verfahren beim Zwangsmassnahmengericht oder bei der Strafkammer (E. 3.1) und 

im zweitinstanzlichen Verfahren bei der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts 

(E. 2). 

Der Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft im Rechtsmittelverfahren hat durch 

die Verfahrensleitung der mit der Hauptsache befassten Beschwerdekammer zu 

erfolgen, welche bei der Antragsstellung indes die Trennung der Haft- und Sach-

richterfunktion zu beachten hat (E. 3.2).  

Die 48-Stunden-Fristen gemäss Art. 224 Abs. 2 und Art. 226 Abs. 1 StPO müs-

sen bei der Anordnung der Sicherheitshaft im Rechtsmittelverfahren nicht zwin-

gend eingehalten werden, wenn erstinstanzlich bereits ein Vollzugstitel für die 

Fortsetzung der stationären Massnahme vorliegt. Hingegen gilt das Beschleuni-

gungsgebot (E. 3.2). 

OGE 50/2022/30 vom 21. Dezember 2022 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

1. Während des gerichtlichen Verfahrens bei selbstständigen nachträglichen 

Entscheiden kann gemäss Art. 364b i.V.m. Art. 364a Abs. 1 StPO Sicherheitshaft 

für die verurteilte Person angeordnet werden, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass 

einerseits gegen die Person der Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion an-

geordnet wird und andererseits die Person sich deren Vollzug entzieht, oder erneut 

ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen begeht. 

2. Die Zuständigkeit zur Anordnung der Sicherheitshaft ergibt sich aus 

Art. 364a f. StPO. Demnach hat während (laufendem) Gerichtsverfahren die jewei-

lige Verfahrensleitung die Anordnung entweder beim Zwangsmassnahmengericht 

oder bei der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts – abhängig davon, welches 

Gericht nach kantonalem Recht für den (erstmaligen) Erlass des selbstständigen 

nachträglichen Entscheids gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO zuständig ist – zu bean-

tragen (vgl. BBl 2019 6697, S. 6766). Obschon Art. 364b Abs. 4 StPO auf Art. 232 

StPO verweist, ist während dem Rechtsmittelverfahren nicht die Verfahrensleitung 

der Beschwerdekammer selber für die Anordnung der Sicherheitshaft zuständig. 

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Gemäss klarer bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat auch diesfalls ein Antrag 

der Verfahrensleitung der Beschwerdekammer bei der Verfahrensleitung des Be-

rufungsgerichts zu erfolgen (BGer 1B_290/2021 vom 15. Juli 2021 E. 2.4). Das 

Verfahren richtet sich dabei sinngemäss nach Art. 224 – 226 und 230 – 233 StPO.  

3.1. Vorab ist zur kantonsgerichtlichen Haftverfügung vom 29. November 2022 

festzuhalten, dass der Entscheid über die Sicherheitshaft entweder durch die Straf-

kammer mit der Hauptsache (Art. 364b Abs. 4 i.V.m. Art. 231 Abs. 1 StPO) oder 

durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 364b Abs. 2 StPO) hätte ergehen 

müssen. Die Verfahrensleitung der Strafkammer war hierzu nicht zuständig. Zu-

dem wurde der Beschwerdeführer nicht persönlich angehört, obwohl er nicht aus-

drücklich darauf verzichtet hatte. Damit erfolgte die Anordnung formell unrechtmäs-

sig (vgl. Art. 31 BV). Dies führt nicht dazu, dass der Beschwerdeführer aus der Haft 

zu entlassen wäre, die Unrechtmässigkeit der Haft ist jedoch im Entscheiddisposi-

tiv festzuhalten (vgl. BGE 142 IV 245 E. 4.1 S. 248; BGer 1B_189/2021 vom 

12. Mai 2021 E. 2.2 f.; je mit Hinweisen). 

3.2. Der amtliche Verteidiger beanstandet sodann, dass der diesem Verfahren 

zugrundeliegende Antrag der Beschwerdekammer ohne Begründung zu den Haft-

gründen erfolgte. Die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer hat hierzu in ihrer 

Stellungnahme vom 16. Dezember 2022 zu Recht ausgeführt, dass die Trennung 

von Haft- und Sachrichterfunktion es ihr verbiete, sich materiell zu den Haftgründen 

zu äussern. Einen begründeten Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft reichte 

demgegenüber das Amt für Justiz und Gemeinden am 20. Dezember 2022 ein; die 

Verteidigung konnte sich hierzu an der Verhandlung vom 21. Dezember 2022 äus-

sern. Im Übrigen hatte auch das Obergericht mit Schreiben vom 19. Dezember 

2022 auf die zu prüfenden Haftgründe hingewiesen. Eine Verletzung der Verfah-

rensvorschriften bzw. des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) im 

vorliegenden Haftverfahren ist insofern nicht festzustellen. Auch liegt entgegen der 

Ansicht der Verteidigung keine Verletzung der strafprozessualen Behandlungsfris-

ten vor. Nachdem beim nachträglichen Entscheidverfahren bereits eine Verurtei-

lung und insofern eine andere Ausgangslage als im Vorverfahren vorliegt sowie im 

Rechtsmittelverfahren mit der kantonsgerichtlichen Anordnung bereits ein Voll-

zugtitel für die Verlängerung der Massnahme besteht, müssen die ohnehin nur 

sinngemäss anwendbaren Fristen in Art. 224 Abs. 2 und Art. 226 Abs. 1 StPO nicht 

eingehalten werden. Hingegen gilt das Beschleunigungsgebot, das aber vorlie-

gend auch nicht verletzt wurde.