# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0678557e-fd84-5802-92dc-a6f5df34d490
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2010 E-5108/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5108-2006_2010-11-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5108/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
3. März 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5108/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  syrischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie mit Herkunfts- und letztem Wohnort B._______/Provinz Halab, 
habe seinen Heimatstaat ungefähr zwei Wochen vor seiner Einreise in 
die Schweiz am 16. Dezember 2002 illegal über C._______ verlassen. 
An der summarischen Befragung vom 17. Dezember 2002 und an der 
Anhörung  vom  4. Februar  2002  gab  er  an,  zusammen  mit  seinem 
Sohn D._______ sodann von Beirut über Italien illegal in die Schweiz 
gelangt  zu  sein,  wo  beide  am  16. Dezember  2002  ein  Asylgesuch 
stellten. Dieses begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit 
der  erniedrigenden  Behandlung,  Schlägen  und  Mitnahmen  auf  den 
Posten der Sicherheitsbehörden seiner Person als Kurde und als Vater 
von  politisch  aktiven  Söhnen,  die  alle  C._______  wohnhaft  seien, 
durch die syrischen Sicherheitskräfte seit dem Jahr 2000.

Das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) 
stellte mit  Verfügung vom 11. August 2003 fest, die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers sei nicht erfüllt, lehnte das Asylgesuch 
ab und ordnete gleichzeitig dessen Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Vollzug derselben an. Begründet wurde dieser Entscheid mit 
den  sowohl  asylirrelevanten  wie  auch  unglaubhaften  Angaben  des 
Beschwerdeführers.  Die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylre-
kurskommission (ARK) wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit 
Urteil vom 8. Dezember 2003 mit der Begründung ab, die Vorbringen 
seien nicht asylbeachtlich.

B.

B.a Am 24. März 2004 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz 
wiedererwägungsweise  darum,  auf  ihre  Verfügung  vom  11. August 
2003 zurückzukommen, ihm Asyl zu gewähren und seine Flüchtlings-
eigenschaft  – eventualiter die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs – festzustellen. 

Begründet wurde dieser Schritt erstens mit neuen Tatsachen im Sinne 
von objektiven Nachfluchtgründen. Nach den Unruhen vom 12. März 
2004, welche sich im Anschluss an ein Fussballspiel in Syrien abge-
spielt hätten, hätten die syrischen Kurden in der Schweiz mit grossen 
Aktionen auf  sich aufmerksam gemacht,  indem sie die syrische Bot-

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schaft in Genf besetzt und vor der US-Botschaft demonstriert hätten. 
Diese  Ereignisse  würden  zurückkehrende  syrische  Kurden  noch  in-
tensiver unter Generalverdacht stellen und dem Risiko einem so ge-
nannten  strengen  Verhör  und  den  bekannten  notorischen  Folterme-
thoden aussetzen. 

Zweitens  habe  sein  Sohn  D._______  (N  ...)  neue  wesentliche 
Beweismittel in seinem Verfahren (eine originale Vorladung für den (...)  
des  Bezirksgerichts  Kreis  Afrin)  beschafft,  aus  welchem  auch  die 
Glaubhaftmachung der Fluchtgründe für den Vater abgeleitet werden 
könne. Bezüglich des Wegweisungsvollzugs wurde in der Eingabe auf 
Art. 3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verwiesen.

B.b Mit  Schreiben  vom  8. September  2004  an  das  BFM  zog  der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Augenmerk auf das Ver-
fahren des Sohnes D._______, gegen den nach seiner Teilnahme an 
der Besetzung des syrischen Konsulats in Genf am 15. März 2004 ein 
Verfahren der Bundespolizei eingeleitet worden sei. Ferner sei belegt, 
dass  die  syrische  Mission  bereits  am  14. März  2004  über  die  be-
vorstehende Besetzung im Bilde  gewesen sei,  was den Schluss  zu-
lasse,  die  hier  anwesenden Kurden würden genau –  eventuell  auch 
von Spitzeln vor Ort – beobachtet werden. Mit Entscheid vom 26. Juli 
2005  wurde  der  Sohn  des  Beschwerdeführers  D._______  wegen 
subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  als  Flüchtling  vorläufig 
aufgenommen.

C.
Mit  Verfügung  vom 3. März  2006,  welche  am 6. März  2006  eröffnet 
wurde, stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht -
lingseigenschaft  nicht,  lehnte  dessen  Asylgesuch  ab  und  ordnete 
gleichzeitig  dessen Wegweisung aus der  Schweiz an,  deren Vollzug 
indes  wegen  Unzumutbarkeit  nicht  vollzogen  und  zu  Gunsten  einer 
vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde.

C.a Das  BFM  nahm  das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  vom 
24. März 2004 als zweites Asylgesuch entgegen. Dabei hielt  es fest, 
dass die ARK in ihrem Urteil vom 8. Dezember 2003 die Unglaubhaf-
tigkeit  der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vorfluchtgründe be-
stätigt hatte. Daher werde im Folgenden nur das Vorliegen von allfälli -
gen Nachfluchtgründen geprüft. Die – im Zusammenhang mit seinem 

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in der Schweiz anwesenden Sohn – vorgebrachte Reflexverfolgung sei 
zu  verneinen,  da  der  Beschwerdeführer  als  eine  vor  den  syrischen 
Behörden unbescholtene Person zu qualifizieren sei. Ferner gebe es in 
Syrien  keine  systematische  Sippenhaft;  die  wenig  bekannten  Fälle 
hätten ausserdem keine Angehörigen kurdischer Aktivisten betroffen. 
Zudem  würden  keine  Anhaltspunkte  dafür  vorliegen,  dass  der  Be-
schwerdeführer sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt und exponiert  
habe. Die vorgebrachten Nachfluchtgründe seien daher als nicht asyl-
beachtlich einzustufen.

Im  Weiteren  wurde  bemerkt,  dass  es  sich  bei  der  allgemein  herr-
schenden Diskriminierung und den Benachteiligungen der  Kurden in 
Syrien in der Regel um keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art.  3 
AsylG handle. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, glaubhaft 
darzustellen, dass er als Kurde von Massnahmen betroffen sei, welche 
ein beachtliches Mass an Intensität angenommen hätten. Daher seien 
diese die Kurden allgemein betreffenden Vorbringen nicht asylrelevant.

D.
Der Beschwerdeführer liess gegen diese Verfügung am 5. April  2006 
Beschwerde bei der damals zuständigen ARK erheben und beantrag-
te,  die  Verfügung  sei  vollumfänglich  aufzuheben  und  es  sei  seine 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die un-
entgeltliche Prozessführung zu gewähren.

Die Beschwerdeschrift  wurde im Wesentlichen mit der exilpolitischen 
Tätigkeit des Beschwerdeführers begründet. Er habe seit März 2006 in 
der Schweiz an Protestaktionen von regimefeindlichen Organisationen 
– der Yekiti-Partei und der KDPS (Demokratische Partei Kurdistan) – 
teilgenommen.  Er  nehme  an,  dass  die  syrische  Regierung  gezielt 
Spitzel und regimetreue Syrier in Organisationen und Vereinen im In- 
und  Ausland  einsetze,  um mit  geringem Aufwand  eine  Vielzahl  von 
Kritikern zu lokalisieren und zu identifizieren. Unter Hinweis auf zwei 
Gutachten des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien in Berlin 
vom 23. August 2005 respektive vom 6. September 2005 sei die Teil-
nahme an Demonstrationen grundsätzlich geeignet, das Interesse der 
syrischen Behörden auf die Asylsuchenden zu ziehen. Gemäss Praxis 
des BFM und der ARK bestehe für Kurden überdies ein grosses Risi-
ko,  dass  sie  nach  ihrer  Rückkehr  nach  Syrien  einem so  genannten 
strengen Verhör ausgesetzt würden; teilweise reiche schon ein blosser 

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Verdacht auf Kontakte mit regimekritischen Organisationen im Ausland 
(Urteil der ARK vom 2. Oktober 2002).

Zur  Untermauerung  seiner  Angaben  reichte  der  Beschwerdeführer 
zwei  Fotografien  zu den Akten,  die  ihn  als  Teilnehmer von Kundge-
bungen für die kurdische Sache zeigen würden. Ferner wurde darauf 
hingewiesen, dass auf einer bestimmten Internetseite Aufnahmen der 
Demonstranten  publiziert  worden  seien. Aufgrund  des  Gesagten  sei 
davon auszugehen, dass die Identität des Beschwerdeführers den sy-
rischen Behörden bekannt sei. Er erfülle daher die Flüchtlingseigen-
schaft nach Art. 3 AsylG.

Weiter sei  zu bemerken,  dass besonders Familienmitglieder politisch 
Verfolgter von Verfolgungsmassnahmen durch die syrischen Behörden 
betroffen  seien.  Da  die  syrischen  Behörden  des  Sohnes  des  Be-
schwerdeführers  (wegen  dessen  Auslandaufenthalts)  nicht  habhaft 
werden könnten, wäre dieser bei einer Rückkehr einem grösseren Ri-
siko staatlicher Verfolgung ausgesetzt.

E.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  11. April  2006  hiess  der  damals  zu-
ständige  Instruktionsrichter  der  ARK  das  Gesuch  um unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65  Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses.

F.
Am 4. März 2008 reichte die Ehefrau des Beschwerdeführers in der 
Schweiz ein Asylgesuch ein.

G.
Mit Eingabe vom 27. August 2008 reichte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers verschiedene Fotografien nach,  die weitere Teilnah-
men des Beschwerdeführers an regimekritischen Protestaktionen be-
legen würden.

H.
Mit  Telefax vom 30. September 2010 wurde der Rechtsvertreter  vom 
Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, seine Kostennote zu den Ak-
ten zu reichen. Bis anhin wurde dieser Bitte nicht entsprochen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53  Abs. 2  VGG).  Das 
Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-
weit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und  Art. 105 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). Der  Beschwerdeführer ist  durch 
die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein  schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; 
er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Auf einen Schriftenwechsel wird verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-

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letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Der  Beschwerdeführer  machte  in  seiner  Rechtsmittelschrift  vom 
5. April  2006 zunächst  geltend,  er  würde sich aufgrund seiner politi -
schen Aktivität, welche er in der Schweiz verfolge, bei einer allfälligen 
Rückkehr in sein Heimatland einer konkreten Verfolgungsgefahr durch 
die  syrischen  Behörden  aussetzen  (Art. 54  AsylG).  Darüber  hinaus 
bestehe für ihn die Gefahr einer Reflexverfolgung, da sein Sohn, mit 
welchem er in die Schweiz gereist sei,  aufgrund seiner exilpolitischen 
Aktivitäten am 26. Juli 2005 von der Vorinstanz als Flüchtling im Sinne 
von Art. 54 AsylG vorläufig aufgenommen worden sei. 

5.2 Die Vorfluchtgründe sind folglich nicht mehr Gegenstand des Ver-
fahrens. Es  stellt  sich  lediglich  die  Frage,  ob  der  Beschwerdeführer 
einen  subjektiven  und/oder  einen  objektiven  Nachfluchtgrund  und 
damit die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 

5.2.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach 
Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern 
die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls 
auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst 
aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 
in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 
Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven 
und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen 

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vor,  wenn  äussere  Umstände,  auf  welche  die  asylsuchende  Person 
keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der 
von  einer  Verfolgung  bedrohten  Person  ist  in  solchen  Fällen  die 
Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen und Asyl  zu gewähren. Subjek-
tive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, 
wenn eine asylsuchende Person erst wegen ihres Verhaltens anläss-
lich oder nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art.  3 AsylG 
zu befürchten hat, wobei ihr kein Asyl gewährt wird.

5.2.2 Unter Reflexverfolgung versteht man behördliche Belästigungen 
oder Behelligungen von Angehörigen auf Grund des Umstandes, dass 
die  Behörden  einer  gesuchten,  politisch  unbequemen  Person  nicht 
habhaft  werden oder  schlechthin  von deren politischer  Exponiertheit 
auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer sol -
chen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen 
über  effektiv  gesuchte  Personen  zu  erlangen  beziehungsweise Ge-
ständnisse von Inhaftierten zu erzwingen. Begründete Furcht vor  künf-
tiger Verfolgung liegt sodann grundsätzlich vor, wenn aufgrund objekti -
ver Umstände in nachvollziehbarer Weise subjektiv befürchtet wird, die 
Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-
sehbarer  Zukunft  verwirklichen  (vgl.  EMARK  2000  Nr.  9,  S.  78  mit 
Hinweisen). Gemäss EMARK 1993 Nr. 6 (vgl. E. 3b und 4 mit weiteren 
Hinweisen) kommen beweiserleichternde Grundsätze bei der Prüfung 
der begründeten Furcht zur Anwendung, wenn die Vorbringen im Kon-
text einer Reflexverfolgung stehen. Neben dem bereits Erlebten wer-
den  insbesondere  die  Aktivitäten  von  Verwandten  mitberücksichtigt. 
Dies geschieht aus der Überlegung, dass Nachteile, die im Zeitpunkt 
der  Ausreise  objektiv  keine Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  hätten 
begründen können, in einer Situation der Reflexverfolgung unvermittelt 
in  längere Inhaftierungen,  Folter  oder  körperliche Misshandlung um-
schlagen können.

6.
Die beschriebene Gefahr einer Reflexverfolgung (vgl. E. 5.1) ist unab-
hängig  vom Verhalten  des  Beschwerdeführers  nach  seiner  Ausreise 
entstanden  und  könnte  entsprechend  einen  objektiven  Nachflucht-
grund bilden, bei dem ein Asylausschluss nach Art.  54 AsylG ausser 
Betracht fällt (vgl. EMARK 1994 Nr. 17 E. 3).

6.1 Das Bundesamt führte in seiner Verfügung vom 3. März 2006 aus, 
es  gebe  in  Syrien  keine systematische Sippenhaft;  die  wenigen be-

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kannten Fälle würden ausserdem nicht Angehörige kurdischer Aktivis-
ten betreffen. Demgegenüber  vertritt  der  Beschwerdeführer  die  Mei-
nung, dass besonders Familienmitglieder politisch Verfolgter von Ver-
folgungsmassnahmen betroffen seien, da die Behörden statt  auf den 
politischen Gegner  auf  Personen zurückgreifen würden,  welche dem 
Verfolgten nahe stehen würden.

6.2 Die ARK hat in einem Entscheid aus dem Jahr 2005 bezüglich der 
Verfolgungssituation  in  Syrien festgehalten,  dass  Angehörige beson-
ders verdächtiger Personen, welche sich ins Ausland abgesetzt hätten 
oder anderweitig  untergetaucht  seien,  zumindest  intensive Befragun-
gen durch den syrischen Geheimdienst befürchten müssen und dass 
auch  Beispiele  sippenhaftartiger  Verfolgungsmassnahmen  zu  ver-
zeichnen seien (EMARK 2005 Nr. 7 E. 8 mit weiteren Hinweisen). Die 
menschenrechtliche Situation hat sich seither in Syrien nicht wesent-
lich  verbessert.  Gemäss  Berichten  verschiedener  Menschenrechts-
organisationen  kommt  es  weiterhin  zu  Drohungen,  Belästigungen, 
willkürlichen  Inhaftierungen,  unfairen  Prozessen  und  körperlicher 
Gewalt (UK Home Office, Country of Origin Information Report, Syria,  
3. September 2010, Ziff. 7.01 ff. und 20.03 ff. mit weiteren Hinweisen; 
ALEXANDRA GEISER, Syrien Update: Aktuelle Entwicklungen, Schweizeri-
sche Flüchtlingshilfe [SFH] 20. August 2008, S. 6 ff.). Ferner sind Ein-
schüchterungen und Belästigungen von Familienangehörigen von Ak-
tivisten  an  der  Tagesordnung,  um  Geständnisse  zu  erzwingen  oder 
Flüchtige  zur  Aufgabe ihrer  Aktivitäten zu bewegen (ACCORD [Aus-
trian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Document -
ation],  Menschenrechtliche  Fragestellungen  zu  KurdInnen  in  Syrien, 
Mai  2010,  S. 51 ff.;  HRW [Human Rights  Watch],  Group Denial,  Re-
pression of  Kurdish  Political  and Cultural  Rights in  Syria,  November 
2009, S. 52; ALEXANDRA GEISER, a.a.O., S. 18). Verhaftungen von Person-
en, die aus dem Ausland zurückkehren, sind häufig (wenn auch nicht 
notwendigerweise für einen langen Zeitraum); teilweise wird angegeb-
en, dass alle zurückgekehrten abgewiesenen Asylsuchenden automa-
tisch festgenommen und verhört werden, um festzustellen, ob sie von 
den  Sicherheitsdiensten  gesucht  werden  (ACCORD,  a.a.O.,  S. 63 f.; 
ALEXANDRA GEISER,  a.a.O.,  S. 18).  Vor  diesem  Hintergrund  ist  davon 
auszugehen, dass die von der ARK im oben zitierten Entscheid ge-
troffene Einschätzung nach wie vor zutreffend ist (vgl. Entscheid des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  3. September  2009  D-7813/2008, 
E. 6.4.4).

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6.3 Der  Beschwerdeführer  ist  im  Jahr  2002  zusammen  mit  seinem 
Sohn D._______ in die Schweiz eingereist und hält sich nun seit bald 
acht Jahren gemeinsam mit ihm hier auf. Dieser wurde im Jahr 2005 in 
der  Schweiz  als  Flüchtling  vorläufig  aufgenommen,  nachdem  er 
nachweislich an der Besetzung des syrischen Konsulats vom 15. März 
2004 beteiligt war. Es ist davon auszugehen, dass die syrischen Be-
hörden Kenntnis über dessen Aktivitäten erhalten haben. Aus diesem 
Grund dürften sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Interesse da-
ran haben, den Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Sy-
rien über den Verbleib seines Sohnes, Kontakte zu diesem und über 
seine  eigenen  Aktivitäten  intensiv  zu  befragen.  Auch  dürfte  dieser 
einer Gefangennahme durch die syrischen Behörden ausgesetzt sein. 
Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die syrischen Sicher-
heitsbehörden  auf  gewaltsame  Methoden  zurückgreifen,  die  ohne 
Weiteres die Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne von Art.  3 AsylG 
erreichen  könnten.  Die  illegale  Ausreise  des  Beschwerdeführers  im 
Dezember  2002  und  sein  langer  Aufenthalt  im  Ausland  dürften  das 
Risiko noch verschärfen. 

Diese  Einschätzung  wird  durch  die  Aussage  der  Ehefrau  des  Be-
schwerdeführers im Rahmen ihrer Anhörung vom 14. April 2008 nicht 
erschüttert,  auch wenn sie angab, ihre in  Syrien wohnhaften Kinder 
hätten wegen des politischen Profils  ihres  Bruders  D._______ keine 
Probleme mit den syrischen Behörden gehabt (A17/12, S. 9), handelt 
es sich dabei doch um einen gehbehinderten Sohn und drei verheira-
tete Töchter.

6.4 Die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  ist  nach dem 
Gesagten aufgrund des Bestehens einer begründeten Furcht vor einer 
Reflexverfolgung  zu bejahen. Die  Voraussetzungen von Art. 3  AsylG 
sind erfüllt. Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise auf das 
Vorliegen von Asylausschlussgründen. Die Beschwerde ist daher gut-
zuheissen,  die  angefochtene  Verfügung  der  Vorinstanz  aufzuheben 
und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz 
Asyl zu gewähren. Auf die weiteren Begehren des Beschwerdeführers 
ist aufgrund der Gutheissung der Beschwerde nicht weiter einzugehen. 

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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7.2 Dem Beschwerdeführer ist  es angesichts des Obsiegens im Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung  für  ihm  erwachsene  notwendige  Vertretungskosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Da der Rechtsvertreter auch nach einer ge-
richtlichen Aufforderung keine Kostennote eingereicht hat, ist die Ent-
schädigung  aufgrund  der  Aktenlage  zu  entscheiden.  Unter  Berück-
sichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 9-11 und 13 
VGKE) ist die Parteientschädigung pauschal auf Fr. 500.-- (inkl. Aus-
lagen  und Mehrwertsteuer)  festzusetzen. Das BFM ist  entsprechend 
anzuweisen,  dem  Beschwerdeführer  diesen  Betrag  als  Parteient-
schädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 3. März 2006 wird aufgehoben und 
das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz 
Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung von Fr. 500.- (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und das kantonale Migrationsamt.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand: 

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