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**Case Identifier:** e9631b6a-7c22-592c-b4d2-81f57d90825a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2025 C-1028/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1028-2023_2025-10-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1028/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Philipp Egli (Vorsitz), 

Richterin Selin Elmiger-Necipoglu,  

Richterin Viktoria Helfenstein,    

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland), 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung,  

Einstellung der Kinderrente,  

Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2022. 

 

 

 

C-1028/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der am (…) 1949 geborene A._______ ist deutscher Staatsangehöri-

ger und wohnt in Deutschland. Er ist geschieden und hat eine Tochter. Er 

arbeitete von Juli 1990 bis März 2014, mit Ausnahme von Mai bis Septem-

ber 1995, als Grenzgänger in der Schweiz und leistete Beiträge an die 

schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SAK-

act. 18). Die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder 

Vorinstanz) sprach ihm mit Verfügung vom 6. Oktober 2015 mit Wirkung ab 

1. April 2014 eine ordentliche Altersrente sowie eine ordentliche Kinder-

rente für die Tochter B._______ (geboren am […] 2002) zu (SAK-act. 20). 

A.b Mit Schreiben vom 30. Juni 2020 (SAK-act. 43) forderte die SAK 

A._______ erstmals auf, für seine Tochter eine Ausbildungsbescheinigung 

einzureichen, damit die Kinderrente weiterhin gewährt werden könne. Die-

ser Aufforderung kam A._______ mit Einreichen der Bestätigung der Kauf-

männischen Schule (…) vom 22. Juni 2020 über den Schulbesuch des be-

ruflichen Gymnasiums, wirtschaftswissenschaftliche Richtung, während 

des Schuljahres 2019/2020 nach. Der Zeitraum der Ausbildung wurde mit 

24. Januar 2019 bis (voraussichtlich) 30. Juni 2022 angegeben (SAK-

act. 42). 

A.c Mit E-Mail vom 13. Januar 2021 reichte A._______ eine weitere Bestä-

tigung der Schule über den Schulbesuch seiner Tochter an derselben 

Schule im Jahr 2020/2021 ein (SAK-act. 46). 

A.d Mit Schreiben vom 18. Januar 2022 (SAK-act. 49) teilte A._______ der 

SAK mit, dass seine Tochter derzeit und bis zum 26. Februar 2022 unbe-

zahlte Freiwilligenarbeit in Guatemala leiste, mit voraussichtlicher Verlän-

gerung bis April 2022 in Mexiko. Dies sei für die im Sommer beginnende 

Ausbildung/Lehre relevant. 

A.e Mit Schreiben vom 9. Februar 2022 (SAK-act. 51) erkundigte sich die 

SAK bei A._______, ob seine Tochter die Schule ab Juli 2021 weiterbe-

sucht habe, bevor sie den Einsatz in der Freiwilligenarbeit absolviert habe. 

Daraufhin reichte A._______ eine Praktikumsbescheinigung vom 1. März 

2022 ein, die bestätigte, dass das Praktikum vom 4. Dezember 2021 bis 

zum 5. März 2022 dauerte (SAK-act. 52). Mit Schreiben vom 14. April 2022 

(SAK-act. 56) bestätigte A._______, dass seine Tochter die kaufmännische 

Schule im Dezember 2021 abgebrochen habe, da sie aufgrund des 

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Seite 3 

Homeschoolings während der Corona-Pandemie an psychischen Proble-

men gelitten habe und der weitere Besuch der Schule nicht mehr in Frage 

gekommen sei. Sie bewerbe sich nun um einen Ausbildungsplatz als Ret-

tungssanitäterin, um später die Matura nachzuholen und dann Ärztin zu 

werden. Der nachgereichten Bestätigung der kaufmännischen Schule vom 

4. Mai 2022 ist zu entnehmen, dass der Schulabbruch per 15. November 

2021 stattfand (SAK-act. 58). 

A.f Mit Verfügung vom 12. Mai 2022 (SAK-act. 59) stellte die SAK die 

Rente für die Tochter B._______ per 30. November 2021 ein. Zur Begrün-

dung führte die SAK aus, B._______ habe die Schule per 15. November 

2021 abgebrochen und danach ein freiwilliges Praktikum begonnen, das 

für die weitere Ausbildung nicht zwingend vorausgesetzt werde. Der Ren-

tenanspruch bestehe somit nur bis Ende November 2021. Sollte 

B._______ wieder eine Ausbildung aufnehmen, könne der Anspruch auf 

Kinderrente erneut geprüft werden. Die zu Unrecht bezahlten Kinderrenten 

für Dezember 2021 und Januar 2022 seien zurückzuerstatten. 

A.g Mit Schreiben vom 12. Mai 2022 (SAK-act. 60) teilte die SAK 

A._______ Folgendes mit: «Wir gewähren Ihnen im Sinne von Art. 42 

ATSG eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt dieser Mitteilung, um uns Ihre Be-

merkungen bezüglich der Rückerstattung des zu Unrecht ausbezahlten 

Betrags mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist erlassen wir eine durch Ein-

sprache anfechtbare Rückerstattungsverfügung». 

A.h Mit Eingabe vom 7. Juni 2022 (SAK-act. 61) erhob A._______ Einspra-

che gegen die Verfügung vom 12. Mai 2022 und beantragte zudem Stun-

dung/Stornierung der Rückzahlungsverpflichtung bis zum Vorliegen einer 

rechtskräftigen Verfügung. Mit Eingabe vom 20. Juli 2022 (SAK-act. 63) 

begründete er seine Einsprache und führte im Wesentlichen aus, seine 

Tochter habe sich pandemiebedingt in einer schwierigen Übergangsphase 

zwischen Schule und Ausbildungsbeginn respektive Studienbeginn befun-

den und stets versucht, im Rahmen des gesundheitlich Möglichen, die Aus-

bildung fortzusetzen. Ergänzend führte A._______ mit Eingabe vom 7. Ok-

tober 2022 (SAK-act. 66) aus, das Auslandspraktikum habe seine Tochter 

medizinisch, schulisch und beruflich weitergebracht. Die im Sprachunter-

richt erworbenen Sprachkenntnisse seien umgehend durch praktische An-

wendung vertieft worden. Nach dem Auslandsaufenthalt habe die Tochter 

per 10. August 2022 die Ausbildung am Abendgymnasium aufgenommen. 

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A.i Mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2022 (SAK-act. 70) wies 

die SAK die Einsprache von A._______ ab. Zur Begründung führte sie aus, 

B._______ habe die Schule abgebrochen, das Auslandspraktikum sei we-

der gesetzlich, reglementarisch noch faktisch für die Zulassung zu einer 

bestimmten Berufsausbildung notwendig gewesen. Trotz Nachfrage seien 

überdies keine Angaben über die Anzahl Sprachschullektionen erfolgt, 

weshalb der Besuch der Sprachschule ebenso wenig als Ausbildung ge-

wertet werden könne. Die Ausbildung gelte somit von Dezember 2021 bis 

und mit Juli 2022 als unterbrochen, weshalb für diese Zeit kein Kinderren-

tenanspruch bestehe. 

B.   

B.a Mit Einschreiben vom 11. Januar 2023 (SAK-act. 71) beantragte 

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei der SAK die Ausrichtung 

der Kinderrente auch für Dezember 2021 und Januar 2022. Zur Begrün-

dung führte er im Wesentlichen aus, er lebe in finanziell knappen Verhält-

nissen und sei bei Nichtausrichtung der Rente (noch mehr) in Schwierig-

keiten. Am 21. Februar 2023 (SAK-act. 72/BVGer-act. 2) übermittelte die 

SAK das Schreiben zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsge-

richt. 

B.b Mit Vernehmlassung vom 12. April 2023 (BVGer-act. 4) beantragte die 

SAK die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die 

Tochter des Beschwerdeführers habe ihre Ausbildung abgebrochen, indem 

sie seit November 2021 die Schule nicht mehr besucht habe. Das Aus-

landspraktikum und der Sprachaufenthalt könnten nicht als Weiterführung 

der Ausbildung gewertet werden, weshalb die Rente für diese Zeit nicht 

mehr geschuldet sei. Erst mit Aufnahme des Abendgymnasiums am 

10. August 2022 habe B._______ die Ausbildung wieder aufgenommen 

und die Rente sei deshalb ab August 2022 wieder auszuzahlen. 

B.c Mit Replik vom 22. Mai 2023 (BVGer-act. 6) hielt der Beschwerdefüh-

rer an seinem Antrag fest. Er führte aus, der Sprachaufenthalt sei zum Er-

werb des später angestrebten Schulabschlusses (Abitur) für das Hauptfach 

Spanisch und den späteren Berufsweg der Tochter zwingend notwendig. 

Der Sprachunterricht, den sie in Mittelamerika besucht habe, habe aus 

mindestens 8 Lektionen à 45-60 Minuten Unterricht pro Woche bestanden 

und der Verbesserung der Spanischkenntnisse zur Erlangung des später 

angestrebten Schulabschlusses gedient. Er wies darauf hin, dass er be-

reits am 20. Juli 2022 der Vorinstanz die Anzahl Sprachlektionen mitgeteilt 

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habe. Aus der eingereichten Bescheinigung Sprachkurs vom 4. Mai 2023 

sei ersichtlich, dass der Sprachunterricht während 40 Wochenstunden aus 

Einzel- und Gruppenunterricht bestanden habe. Er wiederholte zudem, 

dass sich aus der Praktikumsbescheinigung vom 1. März 2022 ergebe, 

dass das Praktikum im Rahmen von 40 Wochenstunden stattgefunden 

habe. Schliesslich wies er noch darauf hin, dass die deutsche Familien-

kasse das Kindergeld gestützt auf die eingereichten Unterlagen durchge-

hend bewilligt habe. 

B.d Mit Duplik vom 21. Juni 2023 (SAK-act. 8) hielt die Vorinstanz an ihrem 

Abweisungsantrag fest. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerde-

führer lege nun zwar erstmals eine Bescheinigung ins Recht, aus welcher 

die stundenmässige Dauer des Sprachkurses ersichtlich sei, allerdings 

habe der Kurs lediglich zwei Wochen gedauert, womit die Mindestdauer 

von vier Wochen nicht erfüllt sei, um als Ausbildung anerkannt zu werden. 

In Bezug auf das Praktikum wiederholte die Vorinstanz ihre bisherigen Aus-

führungen. 

B.e Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Be-

weismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach-

folgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis 

Abs. 1 AHVG (SR 831.10) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen 

der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-

dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwend-

bar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist. 

1.3 Als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids und als Em-

pfänger der Kinderrente ist der Beschwerdeführer durch den Entscheid 

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Seite 6 

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 

Änderung, sodass er gemäss Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.  

1.4 Da die Beschwerde frist- und formgerecht erhoben wurde (vgl. Art. 60 

Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist darauf einzutreten. 

2.  

Vorab sind die zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde massgeben-

den Grundlagen und die dazu von der Rechtsprechung entwickelten 

Grundsätze darzulegen. 

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung auf das 

Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. 

Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG gelangen die Bestimmungen des ATSG auf die 

im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung zur An-

wendung, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 

ATSG vorsieht. 

2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (BGE 146 V 364 E. 7.1; 132 V 215 E. 3.1.1; 

445 E. 1.2.1; 130 V 130 V 329 E. 2.3). Die Beurteilung des Anspruchs auf 

Kinderrenten ab Dezember 2021 richtet sich demzufolge nach der in die-

sem Zeitpunkt geltenden Rechtslage (vgl. Urteile des BVGer C-3267/2020 

vom 10. Februar 2022 E. 3.2; C-4427/2020 vom 14. Mai 2021 E. 2.5 [Ent-

scheid bestätigt durch Urteil des BGer 9C_370/2021 vom 17. Dezember 

2021]). 

2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Ent-

scheids rügen (Art. 49 VwVG). 

2.4 Der Beschwerdeführer und seine Tochter sind deutsche Staatsangehö-

rige und wohnen in Deutschland. Daher sind vorliegend das Freizügigkeits-

abkommen mit der EU vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und 

die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der  

sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die 

Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) 

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Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 

(SR 0.831.109.268.11) zur Anwendung. Soweit das FZA keine abweichen-

den Bestimmungen vorsieht, erfolgt mangels einer einschlägigen gemein-

schafts- bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Ver-

fahrens sowie die Prüfung der Zulässigkeit der Einstellung der Kinderrente 

nach schweizerischem Recht. 

3.  

Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz 

die Kinderrente für B._______ per 30. November 2021 zu Recht eingestellt 

hat.  

3.1 Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das 

im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf 

eine Kinderrente (Art. 22ter Abs. 1 Satz 1 AHVG). Für Kinder, die noch in 

Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, 

längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr (vgl. Art. 25 Abs. 5 Satz 

1 AHVG). Diese Regelung bezweckt die Förderung der beruflichen Ausbil-

dung (BGE 143 V 305 E. 3.2; 139 V 122 E. 4.3).  

3.2 Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt (Art. 25 Abs. 5 

Satz 2 AHVG). Von dieser Befugnis hat er mit Erlass der auf den 1. Januar 

2011 in Kraft getretenen Art. 49bis AHVV (Ausbildung) und Art. 49ter AHVV 

(Beendigung und Unterbrechung der Ausbildung) Gebrauch gemacht 

(AS 2010 4573; vgl. BGE 143 V 305 E. 3.1.2).  

In Art. 49bis AHVV hält der Verordnungsgeber fest: 

1 In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsge-

mässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systema-

tisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet 

oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb 

verschiedener Berufe. 

2 Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie 

Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern 

sie einen Anteil Schulunterricht enthalten. 

3 Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches 

Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der 

AHV.  

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Seite 8 

In Art. 49ter AHVV legt der Verordnungsgeber fest:  

1 Mit einem Berufs- oder Schulabschluss ist die Ausbildung beendet. 

2 Die Ausbildung gilt auch als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen 

wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht. 

3 Nicht als Unterbrechung im Sinne von Absatz 2 gelten die folgenden Zeiten, so-

fern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird: 

a. übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens 4 Monaten; 

b. Militär- oder Zivildienst von längstens 5 Monaten; 

c. gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens 

12 Monaten. 

3.3 In BGE 138 V 286 E. 4.2.2 erwog das Bundesgericht, dass für die nä-

here Bestimmung des Begriffes «Ausbildung» sowie deren Unterbrechung 

und Beendigung auf die Gerichts- und Verwaltungspraxis, namentlich auf 

die Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), abge-

stellt werden könne (vgl. auch BGE 143 V 305 E. 3.1.2; Urteil des BGer 

8C_604/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 4.2). Das BSV hat in seiner Weg-

leitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlas-

senen- und Invalidenversicherung (gültig ab 1. Januar 2003, Stand 1. Ja-

nuar 2021) zum Begriff der Ausbildung nach Art. 49bis Abs. 1 AHVV festge-

halten, dass sie mindestens vier Wochen dauern und systematisch auf ein 

Bildungsziel ausgerichtet sein muss. Der Ausbildungsaufwand muss pro 

Woche mindestens 20 Stunden betragen (Rz. 3358-3360). Keine Rolle 

spielt es, ob es eine erstmalige Ausbildung, eine Zusatz- oder eine 

Zweitausbildung ist (Rz. 3358). 

3.4 Die RWL regelt zusätzlich, dass ein Praktikum als Ausbildung aner-

kannt wird, wenn es gesetzlich oder reglementarisch eine Voraussetzung 

bildet für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung, oder 

zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt wird 

(Rz. 3361). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird ein Praktikum 

dennoch als Ausbildung anerkannt, wenn es für eine bestimmte Ausbildung 

faktisch geboten ist und mit dem Antritt des Praktikums tatsächlich die Ab-

sicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren, und das Praktikum 

im betreffenden Betrieb höchstens ein Jahr dauert (RWL Rz. 3361.1; BGE 

140 V 299; 139 V 209). Übt das Kind jedoch lediglich eine praktische Tä-

tigkeit aus, um sich dabei einige Branchenkenntnisse und Fertigkeiten an-

zueignen, um die Anstellungschancen bei schwieriger Beschäftigungssitu-

ation zu verbessern oder um eine Berufswahl zu treffen, liegt keine 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/234682f3-9248-4fe2-b317-09f2f1f28774/citeddoc/5df31ef1-9e16-4ad0-b721-1dec88b85611/source/document-link

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Ausbildung vor (RWL Rz. 3362; BGE 140 V 314 E. 3.2; Urteil des BGer 

8C_292/2016 vom 18. August 2016 E. 3.2).   

3.5 Nach der ausdrücklichen Regelung in Art. 49bis Abs. 2 AHVV gilt ein 

Kind auch dann als in Ausbildung, wenn es Brückenangebote wahrnimmt 

wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufent-

halte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten (vgl. Urteil des BGer 

8C_745/2017 vom 5. Februar 2018 E. 4.3). Nach der RWL befinden sich 

Kinder, die sich in einem fremdsprachigen Gebiet als Au-Pair betätigen 

oder in einem fremdsprachigen Gebiet einen Sprachaufenthalt machen, in 

Ausbildung, sofern mindestens 4 Schullektionen (à 45 bis 60 Minuten) pro 

Woche Bestandteil eines solchen Brückenangebots sind (Rz. 3364). Nach 

den Erläuterungen des BSV zu Art. 49bis Abs. 2 AHVV ist das Beherrschen 

einer Fremdsprache eine wichtige Basiskompetenz für jeden späteren Be-

ruf (BSV, Erläuterungen zu den Änderungen der AHVV auf 1. Januar 2011 

[Stand: 22. Oktober 2010], S. 8 oben). Das ist Ausdruck davon, dass der 

Begriff der Ausbildung umfassend und weit zu verstehen ist (BGE 143 V 

305 E. 3.2 m.H.), wobei namentlich ein Sprachaufenthalt mindestens vier 

Wochen dauern muss (MARCO REICHMUTH, Sozialversicherungsrechtlicher 

Ausbildungsbegriff, in: Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 2019, 

S. 170 Fn. 69 mit Hinweis auf RWL, Rz. 3358).  

4.  

4.1 Vorliegend machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 

seine Tochter habe pandemiebedingt schulische und gesundheitliche 

Probleme bekommen und habe deshalb die Schule abgebrochen. Sie habe 

sich daraufhin neu orientiert und versucht, eine Ausbildung als Rettungs-

sanitäterin aufzunehmen, was ihr, trotz einigen Bewerbungen und stabili-

siertem Gesundheitszustand, jedoch nicht gelungen sei. Der an den Ab-

bruch anschliessende Sprachaufenthalt in Mittelamerika (Sprachkurs und 

Praktika) sei zum Erwerb des später angestrebten Schulabschlusses (Abi-

tur) für das Hauptfach Spanisch und den späteren Berufsweg zwingend 

notwendig gewesen. Die Tochter habe sich nur durch ein derartiges Aus-

landspraktikum «normal» weiterentwickeln können, was in Deutschland 

pandemiebedingt unmöglich gewesen sei. Ferner habe der Auslandsauf-

enthalt dazu beigetragen, die Tochter gesundheitlich weiter zu stabilisieren. 

Seine Tochter habe sich in einer Übergangsphase zwischen Schule und 

Ausbildungsbeginn bzw. späterem Studienbeginn mit dem Ziel eines be-

rufsqualifizierenden Abschlusses befunden. 

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Seite 10 

4.2 Die Vorinstanz führte aus, der Sprachaufenthalt sei mit zwei Wochen 

zu kurz ausgefallen, um als Ausbildung berücksichtigt werden zu können. 

Dafür wäre ein Sprachaufenthalt von mindestens vier Wochen nötig gewe-

sen. Die beiden Praktika seien weder reglementarisch noch faktisch für ei-

nen bestimmten Ausbildungsweg notwendig gewesen, weshalb diese Zeit 

nicht als Ausbildung angerechnet werden könne. 

4.3 Die im Jahr 2002 geborene Tochter des Beschwerdeführers, 

B._______, hat im Jahr 2020 das 18. Altersjahr vollendet, womit das Wei-

terbestehen eines Kinderrentenanspruchs über diesen Zeitpunkt hinaus 

voraussetzt, dass sich B._______ noch in Ausbildung befunden hat 

(vgl. Art. 25 Abs. 4 und 5 AHVG). Unumstritten ist, dass sich B._______ bis 

zum Abbruch der Schule im November 2021 in Ausbildung befunden hat 

(SAK-act. 58). Ferner ist der Kinderrentenanspruch ab August 2022 nicht 

umstritten: B._______ hat am 10. August 2022 die Ausbildung am Abend-

gymnasium aufgenommen und stand somit ab dann in Ausbildung (SAK-

act. 68). Strittig und zu prüfen ist, ob die Einstellung der Kinderrente per 

30. November 2021 zu Recht erfolgt ist. 

4.4 Vom 4. Dezember 2021 bis 5. März 2022 hielt sich B._______ für drei 

Monate in Mittelamerika auf, wobei sie vom 4. Dezember 2021 bis 18. De-

zember 2021 in (…) (Guatemala) an einem zweiwöchigen Sprachkurs 

(Umfang: 40 Stunden) teilnahm und im Anschluss an den Sprachkurs zwei 

Praktika in einer sozialen Einrichtung mit Kindern in Guatemala sowie einer 

Natur- und Tierschutzorganisation in Mexiko absolvierte (BVGer-act. 6 Bei-

lagen). Der Sprachkurs als solcher kann praxisgemäss nicht als Ausbil-

dung angerechnet werden, da er – wie die Vorinstanz zu Recht ausführte 

– die Minimaldauer von vier Wochen nicht erreichte (vgl. E. 3.3 und E. 3.5 

hiervor). Selbst wenn man davon ausginge, Sprachkurs und Praktika seien 

insgesamt als Brückenangebot respektive Sprachaufenthalt nach Art. 49bis 

Abs. 2 AHVV zu betrachten, wären die Voraussetzungen vorliegend nicht 

erfüllt (vgl. E. 3.5 hiervor), da die minimale Stundenanzahl von 4 Schullek-

tionen (à 45 bis 60 Minuten) pro Woche nur in den ersten beiden Wochen 

erfüllt wäre.  

Dass vertiefte Spanischkenntnisse bei der Absolvierung des Abendgymna-

siums und darüber hinaus für die Tochter des Beschwerdeführers von Nut-

zen sein können, bedeutet nicht, dass der Aufenthalt und die Praktika in 

Mittelamerika deswegen für das Abendgymnasium oder eine andere Aus-

bildung faktisch notwendig gewesen wären (vgl. E. 3.4 hiervor und sinnge-

mäss Urteil des BGer 9C_209/2020 vom 24. August 2020 E. 4.2). Es ist 

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Seite 11 

somit davon auszugehen, dass es sich bei den vorliegend zu beurteilenden 

Praktika nicht um «echte» (namentlich reglementarisch oder faktisch not-

wendige) Praktika handelte, die als Ausbildung anerkannt werden können 

(vgl. dazu BGE 139 V 122 E. 4.3). 

4.5 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bedeutet der Umstand, 

dass seine Tochter noch keine abgeschlossene Ausbildung hat und somit 

unterstützungsbedürftig ist, nicht automatisch, dass sie sich im Sinne des 

AHVG «in Ausbildung» befindet und er somit einen Anspruch auf eine Kin-

derrente hat. Auch die Tatsache, dass in Deutschland das Kindergeld 

durchgehend bewilligt worden ist, ist für die Beurteilung des vorliegenden 

Anspruchs nicht relevant, zumal hier – wie bereits ausgeführt (vgl. E. 2.4 

hiervor) – ausschliesslich die schweizerischen Rechtsnormen zur Anwen-

dung gelangen. Demzufolge ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in Über-

einstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Ren-

tenwegleitung zu Recht davon ausgegangen ist, dass mit dem Abbruch der 

Schule Ende November 2021 die Ausbildung endete, da der daran an-

schliessende Sprachaufenthalt und die Praktika nicht als Ausbildungszeit 

angerechnet werden können. 

4.6 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass – auch wenn der Be-

schwerdeführer das Vorliegen gewisser gesundheitlicher Probleme bei sei-

ner Tochter geltend macht und diese zumindest für eine gewisse Zeit, die 

jedoch vor dem zu beurteilenden Zeitraum liegt, auch belegt (vgl. Kurzbrief 

des Psychiatrischen Behandlungszentrums […] vom 17. Dezember 2020 

[SAK-act. 63 S. 8]) – nicht davon auszugehen ist, dass der Abbruch/Unter-

bruch der Ausbildung ausschliesslich aus medizinischen Gründen erfolgte, 

zumal keine diesbezüglichen medizinischen Atteste vorliegen. Im Gegen-

teil, der Beschwerdeführer reichte ein Attest von Dr. med. C._______ vom 

25. November 2021 (SAK-act. 63 S. 10) ein, gemäss welchem B._______s 

körperliches und geistiges Leistungsvermögen nicht beeinträchtigt sei und 

kein Anhaltspunkt für eine Suchterkrankung vorliege. Der vorliegend fest-

gestellte Unterbruch der Ausbildung ist somit kein Ausnahmefall gemäss 

Art. 49ter Abs. 3 Bst. c AHVV, sodass auch unter diesem Aspekt festzuhal-

ten ist, dass für die fragliche Zeit kein Rentenanspruch mehr besteht.  

4.7 Die weiteren vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände 

zielen darauf ab zu belegen, dass es sich bei der von der SAK angekün-

digten Rückforderung der bereits bezahlten Rentenbetreffnisse um einen 

Härtefall handle, weshalb auf die Rückzahlung zu verzichten sei. Darauf ist 

vorliegend nicht näher einzugehen, da die Rückerstattungspflicht und 

C-1028/2023 

Seite 12 

deren allfälliger Erlass nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 

sind. Vorliegend war über die Rechtmässigkeit der Einstellung der Kinder-

rente per Ende November 2021 zu befinden. Hinsichtlich einer allfälligen 

Rückerstattung hat die Vorinstanz eine separate Rückerstattungsverfü-

gung in Aussicht gestellt (vgl. Bst. A.g hiervor) und wird daher darüber so-

wie über einen allfälligen Erlass der Rückerstattung separat zu entschei-

den haben.    

4.8 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz den Kin-

derrentenanspruch ab Dezember 2021 zu Recht verneint hat, weshalb die 

vorliegende Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 1. Dezem-

ber 2022 abzuweisen ist. 

5.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

5.1 Das Verfahren ist bei Leistungsstreitigkeiten kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 

AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat ebenso 

wenig Anspruch auf eine Parteientschädigung. 

 

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.)  

 

  

C-1028/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-

entschädigung zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Philipp Egli Sandra Tibis 

 

 

  

C-1028/2023 

Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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