# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81f0a808-d640-5aa0-8f87-2949aeaef8d5
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-07
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Verwaltungsgerichtshöfe 07.03.2024 603 2024 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_007_603-2024-18_2024-03-07.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00

www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

603 2024 18

Urteil vom 7. März 2024

III. Verwaltungsgerichtshof

Besetzung Präsidentin: Dominique Gross 
Richter: Dina Beti, Stéphanie Colella
Gerichtsschreiber-Praktikant: Steve Bangerter

Parteien A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Sandy 
Hefti

gegen

AMT FÜR STRASSENVERKEHR UND SCHIFFFAHRT, Vorinstanz    

Gegenstand Strassenverkehr und Transportwesen – Nichtbeherrschen des Fahrzeuges, 
Warnungsentzug des Führerausweises

Beschwerde vom 12. Februar 2024 gegen den Entscheid vom 10. Januar 
2024

Kantonsgericht KG
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Sachverhalt

A. A.________, geboren 1972, besitzt seit dem Jahr 1991 den Führerausweis namentlich der 
Kategorie B. Im Informationssystem Verkehrszulassung sind verschiedene gegen ihn ausgespro-
chene Sanktionen verzeichnet. Neben einem Sicherungsentzug auf unbestimmte Dauer vom 6. April 
2000, der am 9. November 2006 aufgrund einer neuen Fahrprüfung wieder aufgehoben wurde, 
wurde er am 22. Oktober 2008, am 2. Juni 2017 und am 8. Dezember 2020 wegen leichter Wider-
handlungen verwarnt. Am 9. Januar 2014 wurde ihm der Ausweis für einen Monat wegen einer 
mittelschweren Widerhandlung entzogen. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 des Kantons Bern 
wurde ihm der Führerausweis aufgrund von zwei schweren Widerhandlungen – Überschreiten der 
signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h auf der Autobahn, begangen am 1. Juni 2021, und 
Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 40 km/h und Führen eines 
Personenwagens in qualifiziert angetrunkenem Zustand, begangen am 18. Dezember 2021 – für die 
Dauer von 6 Monaten entzogen. Dieser wurde ihm allerdings am 9. Januar 2024 nach einem Kursbe-
such vorzeitig wieder zurückerstattet.

B. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 4. Juli 2023 wurde A.________ der 
einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtbeherrschen des Fahrzeuges), begangen am 
23. März 2023 in Bern, für schuldig befunden. Dieser Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft.

C. Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (Vorinstanz) hatte dem Betroffenen bereits mit 
Schreiben vom 6. April 2023 mitgeteilt, dass gegen ihn infolge des Ereignisses vom 23. März 2023 
ein Administrativverfahren eröffnet werde. Dieses wurde auf Antrag des Betroffenen bis zum 
Abschluss des Strafverfahrens sistiert und am 5. Dezember 2023 wieder aufgenommen.

Am 12. Dezember 2023 reichte der Betroffene bei der Vorinstanz eine Stellungnahme ein. Er machte 
geltend, dass der ihm zur Last gelegte Sachverhalt verwaltungsrechtlich als besonders leichte 
Widerhandlung qualifiziert werden könne und keine Massnahme rechtfertige.

Mit Verfügung vom 10. Januar 2024 qualifizierte die Vorinstanz den Sachverhalt als mittelschwere 
Widerhandlung und entzog dem Betroffenen den Führerausweis für die Dauer von einem Monat als 
Zusatzmassnahme zur Verfügung vom 3. Oktober 2023 des Kantons Bern.

D. Am 12. Februar 2024 hat der Betroffene gegen diese Verfügung beim Kantonsgericht 
Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Verzicht auf eine Zusatzmassnahme zur 
Verfügung vom 3. Oktober 2023.

Die Vorinstanz schliesst mit Eingabe vom 22. Februar 2024 auf Abweisung der Beschwerde.

Mit Eingabe vom 1. März 2024, reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung vom 28. Februar 
2024 für die erfolgreiche Teilnahme an einem Nachschulungskurs bei der Beratungsstelle für Unfall-
verhütung ins Recht.

Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Entscheid-
findung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

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Erwägungen

1.

Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Gesetzes 
vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 
[AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über 
die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des 
Rechtsmittels gegen den vorliegenden Entscheid legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist 
wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 
128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).

3.

3.1. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Verwaltungsbehörde beim 
Entscheid über die Massnahme des Führerausweisentzugs von den tatsächlichen Feststellungen 
des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, 
die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Straf-
richter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich 
die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 139 II 95 E. 3.2). 

Die Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich auch an einen Strafentscheid gebunden, der nicht im 
ordentlichen Verfahren, sondern im Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, sofern die beschuldigte 
Person wusste oder angesichts der Schwere der ihr vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, 
dass gegen sie ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet wird, und sie es trotzdem unterlässt 
oder darauf verzichtet, im Rahmen des summarischen Strafverfahrens die ihr garantierten Verteidi-
gungsrechte geltend zu machen. Unter diesen Umständen darf die betroffene Person nicht das 
Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, 
sondern ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies bereits im Rahmen des (summarischen) Straf-
verfahrens zu tun, sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 
Urteil BGer 1C_67/2021 vom 5. August 2021 E. 2.3).

3.2. Vorliegend hielt die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern im Strafbefehl vom 4. Juli 2023 
zum Sachverhalt namentlich fest, dass der Beschwerdeführer am 23. März 2023, um 14.20 Uhr, in 
der Stadt Bern, unmittelbar vor einem Fussgängerstreifen seine Fahrt verlangsamt und seinen Blick 
für ca. 2 Sekunden Richtung Oberschenkel gerichtet habe. Den Fussgängerstreifen überfuhr er mit 
Blick nach vorne. Unmittelbar nach dem Fussgängerstreifen habe er seinen Blick wieder nach rechts 
unten gesenkt und ihn immer wieder kurz in Richtung Verkehr gehoben. Seine Geschwindigkeit 
habe er konstant langsam gehalten, so dass der folgende Verkehr hinter ihm bremsen musste. 
Durch dieses Verhalten habe der Betroffene die Aufmerksamkeit pflichtwidrig ungenügend auf 
Strasse und Verkehr gewandt.

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Nach der erwähnten Rechtsprechung ist auf den im Strafbefehl etablierten Sachverhalt abzustellen. 
Der Beschwerdeführer hat den Strafbefehl nicht angefochten und bestreitet ihn überdies auch in 
seiner Beschwerde nicht.

3.3. Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten 
nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; 
SR 741.01]). Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 
der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Er darf beim Fahren 
keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Art. 3 Abs. 1 Satz 
2 VRV).

Gestützt auf den im Strafbefehl etablierten Sachverhalt ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
beim Ereignis vom 23. März 2023 die erwähnten rechtlichen Bestimmungen verletzt hat, was er im 
Übrigen nicht bestreitet.

4.

4.1. Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhand-
lung (Art. 16a-16c SVG). Gemäss Art. 16a Abs. 1 Bst. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, 
wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 
und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Gemäss Art. 16b Abs. 1 Bst. a SVG begeht eine 
mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicher-
heit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Eine schwere Widerhandlung begeht gemäss Art. 16c 
Abs. 1 Bst. a SVG, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die 
Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Die mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b 
Abs. 1 Bst. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden 
Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 Bst. a SVG und nicht alle qualifizieren-
den Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 Bst. a SVG gegeben sind (BGE 
135 II 138 E. 2.2.2). Die Annahme einer leichten Widerhandlung setzt voraus, dass die lenkende 
Person durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervor-
gerufen hat und sie dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 
135 II 138 E. 2.2.3; Urteil BGer 1C_78/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 4.1.1).

4.2. Wer sich während der Fahrt anderen Tätigkeiten hingibt, die seine Aufmerksamkeit bean-
spruchen, beschwört damit regelmässig eine erhöhte abstrakte Gefährdung herauf. Als grobe 
Verkehrsregelverletzung kommen in erster Linie physische Aktivitäten in Betracht, die den Fahr-
zeugführer z.B. daran hindern, den Verkehr zu beobachten sowie die wesentlichen Bedienungsele-
mente des Fahrzeugs dergestalt im Griff zu haben, dass eine hinreichend schnelle Reaktion auf 
Gefahren sichergestellt ist. So hat das Bundesgericht etwa das Suchen einer Wasserflasche auf 
dem Beifahrersitz oder eines aus der Hand gerutschten und auf den Boden gefallenen Mobiltelefons, 
aber auch die Suche in einer Tasche nach Dokumenten als grobe Verkehrsregelverletzungen im 
Sinn von Art. 16c Abs. 2 Bst. c SVG qualifiziert (Urteile BGer 1C_512 E. 3.4; 1C_188/2010 vom 
6. September 2010 E. 2.2; 1C_299/2007 vom 11. Januar 2008 E. 2.2; 1C_71/2008 vom 31. März 
2008 E. 2.2). Dem Fahrzeugführer wird insofern abverlangt, dem spontanen Impuls der Bergung 
eines heruntergefallenen Gegenstands zu widerstehen, soweit keine Notsituation vorliegt, und wenn 
nötig anzuhalten (BSK SVG-FIOLKA, 2014, Art. 90 Rz 64).

In seiner Rechtsprechung zu Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 VRV hat das Bundesgericht auch festge-
halten, dass ein Fahrer, wenn es die Verkehrssituation erlaubt, zum Ablesen der Geschwindigkeit 

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oder der Treibstoffreserve kurz auf das Armaturenbrett blicken darf, ohne dass ihm eine ungenügen-
de Aufmerksamkeit zur Last gelegt werden könnte. Gleiches gilt auch bei einem kurzen Blick auf die 
Uhr oder ein im Fahrzeug eingebautes Navigationssystem, bei dem die Führung des Lenkers auch 
durch Sprachausgabe erfolgt. Dagegen widmet ein Fahrer dem Verkehr nicht die erforderliche 
Aufmerksamkeit, wenn er während der Fahrt seinen Blick zum Schreiben einer SMS länger auf sein 
Mobiltelefon richtet; ein Navigationsgerät länger als nur wenige Sekunden in der Hand auf der Höhe 
des Lenkrads hält und den Blick darauf richtet; ein Blatt Papier auf der Höhe der Mittelkonsole vor 
sich hält und seinen Blick während ca. sieben Sekunden ununterbrochen darauf richtet; mit der rech-
ten Hand ein Mobilgerät bedient und die linke im Bereich des Kopfs hält; ein Lasermessgerät aus 
der Halterung am Gürtel nimmt, dieses während rund drei Sekunden bedient und während dieser 
Zeitspanne darauf schaut, um es in der Folge wieder in die Halterung zu stecken oder auf dem 
Lenkrad ein Papier beschreibt und den Blick zeitweise von der Strasse abwendet. Zudem nimmt ein 
Fahrzeugführer eine Verrichtung vor, welche die Fahrzeugbedienung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 
VRV in unzulässiger Weise erschwert, wenn er während der Fahrt telefoniert und dazu länger als 
einen kurzen Augenblick das Telefongerät mit der einen Hand hält oder es zwischen Kopf und Schul-
ter einklemmt (Urteil BGer 1C_470/2020 vom 8. Februar 2021 E. 4.2 mit Hinweisen).

4.3. Vorliegend ist erstellt, dass der Beschwerdeführer am 23. März 2023, um 14.20 Uhr, seinen 
Blick wiederholt während mehreren Sekunden nicht auf die Strasse und den Verkehr gerichtet, 
sondern nach rechts unten in Richtung seines Oberschenkels gesenkt hat. Er wurde dadurch gehin-
dert, den Verkehr zu beobachten sowie die wesentlichen Bedienungselemente des Fahrzeugs 
dergestalt im Griff zu haben, dass eine hinreichend schnelle Reaktion auf Gefahren sichergestellt 
war. Die von ihm vorgenommene Betätigung hatte zudem zur Folge, dass er seine Geschwindigkeit 
konstant langsam hielt, so dass der folgende Verkehr hinter seinem Fahrzeug bremsen musste. Die 
ihm zu Last gelegten Vorgehen fanden zudem im Bereich eines Fussgängerstreifens statt, in dem 
besondere Aufmerksamkeit zum Schutz der Fussgänger notwendig ist. Er hat somit eine erhöhte 
abstrakte Gefährdung des Verkehrs verursacht. Gemäss dem Anzeigerapport der Kantonspolizei 
Bern gab der Beschwerdeführer anlässlich der Kontrolle spontan an, er habe sein Mobiltelefon ledig-
lich in die Mittelkonsole gelegt und es nicht bedient. Selbst wenn ihn unter diesen Umständen nur 
ein leichtes Verschulden treffen sollte, kann allerdings nicht festgehalten werden, dass er nur eine 
geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen hat. Überdies wurde im Strafbefehl, auf 
dessen Anfechtung der Beschwerdeführer verzichtet hat, schlüssig etabliert, dass er seinen Blick für 
ca. 2 Sekunden Richtung Oberschenkel gerichtet und ihn unmittelbar nach dem Fussgängerstreifen 
wieder und wiederholt nach rechts unten gesenkt habe

Da mit dem Vorliegen einer ernstlichen Gefährdung eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 
16a Abs. 1 Bst. a SVG, bei der kumulativ eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden gegeben 
sein müssen, ausser Betracht fällt, erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerde-
führers betreffend sein Verschulden einzugehen.

Die Bejahung einer mittelschweren Widerhandlung steht im Übrigen nicht in Widerspruch zur Straf-
verfügung. Der Strafrichter hat den Beschwerdegegner in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG 
gebüsst. Diese Bestimmung umfasst die leichte und die mittelschwere Widerhandlung, welche beide 
als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst werden (vgl. BGE 135 II 138 E. 2.4).

5.

5.1. Bei der Festsetzung der Entzugsdauer sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen 
(Art. 16 Abs. 3 SVG). Da die Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden darf (BGE 135 II 334 

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E. 2.2), kann allerdings nicht die Mindestentzugsdauer als Regel und eine über diesem Minimum 
liegende Entzugsdauer als besonders begründungspflichtige Ausnahme gelten. Andernfalls hätte 
die Administrativmassnahmenbehörde keine Möglichkeit mehr, den einzelfallspezifischen Umstän-
den, welche für eine Reduktion der Entzugsdauer sprechen, Rechnung zu tragen (Urteil KG FR 603 
2023 8 vom 29. März 2023 E. 6.2 mit Hinweisen).

Bei der Verwirklichung mehrerer Entzugsgründe durch eine oder mehrere Handlungen ist in analo-
ger Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB die Dauer für die schwerste Administrativmassnahme ange-
messen zu erhöhen. Dies gilt auch, wenn ein Fahrzeugführer noch vor der Verfügung über einen 
Warnungsentzug eine zweite Widerhandlung begeht, die einen solchen Entzug zur Folge hat. In 
diesem Fall ist nach Art. 49 Abs. 2 StGB im zweiten Administrativverfahren die Dauer des Warnungs-
entzugs im Sinne einer Zusatzmassnahme so zu bemessen, dass der Fahrzeugführer nicht schwe-
rer sanktioniert wird, als wenn die beiden Widerhandlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (sog. 
"retrospektive Konkurrenz"; BGE 122 II 180 E. 5b; Urteil BGer 1C_215/2021 vom 23. November 
2021 E. 2.2). Die Dauer für die schwerste Administrativmassnahme ist angemessen zu erhöhen. Bei 
der analogen Anwendung von Art. 49 StGB gilt es allerdings zu beachten, dass gemäss Art. 49 Abs. 
1 Satz 2 StGB das Höchstmass der angedrohten Strafe um nicht mehr als die Hälfte erhöht werden 
darf, die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Führerausweisentzug aber keine maximale, 
sondern lediglich eine minimale Entzugsdauer vorsehen (Urteile BGer 1C_626/2019 vom 8. Oktober 
2020 E. 4.2; 1C_710/2013 vom 7. Januar 2014 E. 3.3).

5.2. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Widerhandlung vom 23. März 2023 begangen, 
bevor ihm mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 der Führerausweis wegen Vorfällen vom 1. Juni 2021 
(Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, schwere Widerhandlung) und vom 
18. Dezember 2021 (Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts und Fahren 
in angetrunkenem Zustand [qualifiziert], schwere Widerhandlung) für sechs Monate entzogen wurde. 
In Anwendung der Bestimmungen zur retrospektiven Konkurrenz ist somit die Entzugsdauer für die 
Widerhandlung vom 23. März 2023 so zu bemessen, dass er nicht schwerer sanktioniert wird, als 
wenn alle drei Widerhandlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.

Der Beschwerdeführer hat gesamthaft zwei schwere und eine mittelschwere Widerhandlung began-
gen. Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens drei Monate 
entzogen (Art. 16c Abs. 2 Bst. a SVG). Nach einer mittelschweren Widerhandlung beträgt die 
Entzugsdauer mindestens einen Monat (Art. 16b Abs. 2 Bst. a SVG). Für die beiden schweren 
Widerhandlungen aus dem Jahr 2021 hat die zuständige Behörde im Rahmen einer Gesamtwürdi-
gung, unter Einbezug sämtlicher Erschwerung- und Milderungsgründe eine Entzugsdauer von sechs 
Monaten für angemessen befunden. Diese gilt es nun angemessen zu erhöhen. Indem die Vorin-
stanz sich dabei auf die Mindestdauer von einem Monat für eine mittelschwere Widerhandlung 
beschränkt hat, hat sie ihr Ermessen angemessen ausgeübt. Von einer Ermessensüberschreitung 
kann umso weniger die Rede sein als der Beschwerdeführer, wären die Widerhandlungen aus dem 
Jahr 2021 anlässlich der Widerhandlung vom 23. März 2023 bereits rechtskräftig sanktioniert gewe-
sen, mit einem Entzug des Führerausweises von mindestens vier Monaten hätte rechnen müssen 
(Art. 16b Abs. 2 Bst. b SVG).

5.3. Im Ergebnis hat die Vorinstanz mit dem Entzug des Führerausweises für die (Zusatz-)Dauer 
von einem Monat infolge des Ereignisses vom 23. März 2023 das ihr zustehende Ermessen nicht 
missbraucht oder überschritten und der Entscheid erweist sich als gerechtfertigt. Die Beschwerde 
ist folglich abzuweisen und die angefochtene Verfügung ist zu bestätigen.

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6.

Die Gerichtskosten, die auf CHF 800.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang entspre-
chend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrech-
nen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfah-
renskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]).

Aus dem gleichen Grund ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 137 VRG).

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Die Gerichtskosten von CHF 800.- werden A.________ auferlegt und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

III. Es ist keine Parteientschädigung geschuldet.

IV. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 

Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).

Freiburg, 7. März 2024/dbe

Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber-Praktikant