# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10f64eb1-69ad-5366-a6fc-a5e26578b0f9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 31.01.2023 ZSU.2023.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-9_2023-01-31.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2023.9  
(SR.2022.157)  

Art. 16 

 

 

Entscheid vom 31. Januar 2023 
 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Plüss  

Gerichtsschreiber Huber          

 

 
   

Kläger   A._____, 

[…]   

     

 
   

Beklagte   B._____ GmbH, 

[…] 

vertreten durch Creditreform Egeli St. Gallen AG, 

Teufener Strasse 36, Postfach 348, 9001 St. Gallen    

 

 
 

Gegenstand  Feststellung neuen Vermögens in der Betreibung Nr. xxx 

des Regionalen Betreibungsamts Q._____ 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Beklagte betrieb den Kläger mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Regionalen 

Betreibungsamts Q. vom 15. Juli 2022 für eine Forderung von 

Fr. 20'005.00.  

 

1.2. 

Der Zahlungsbefehl wurde dem Kläger am 8. August 2022 zugestellt. Der 

Kläger erhob gleichentags Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei 

nicht zu neuem Vermögen gekommen. 

 

1.3. 

Das Regionale Betreibungsamt Q. legte den Rechtsvorschlag mit Eingabe 

vom 1. September 2022 dem Bezirksgericht Aarau zur Bewilligung vor.  

 

2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau erkannte am 30. Dezember 2022: 

 

" 1. 
Der mit mangelndem neuen Vermögen begründete Rechtsvorschlag in der 
Betreibung Nr. xxx des Regionalen Betreibungsamtes Q. (Zahlungsbefehl 
vom 15. Juli 2022) wird nicht bewilligt. 
 
2. 
Der Gesuchsteller kann innert 20 Tagen seit Eröffnung dieses Entscheides 
über den Rechtsvorschlag auf dem ordentlichen Prozessweg beim Richter 
des Betreibungsortes gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG Klage auf Bestrei-
tung des neuen Vermögens einreichen. 
 
3. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird dem Gesuchsteller auferlegt. 
 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 5. Januar 2023 zugestellten Entscheid erhob der 

Kläger mit Eingabe vom 14. Januar 2023 beim Obergericht des Kantons 

Aargau Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der vorinstanzliche 

Entscheid sei aufzuheben und der Rechtsvorschlag mangels neuem Ver-

mögen zu bewilligen. 

 

3.2. 

Auf die Zustellung der Beschwerde an die Beklagte zur Erstattung einer 

Antwort wurde verzichtet.  

 - 3 - 

 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu 

neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvor-

schlag dem Richter des Betreibungsorts vor. Dieser hört die Parteien an 

und entscheidet. Gegen den Entscheid ist kein Rechtsmittel zulässig 

(Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das bedeutet, dass die Rechtsmittel nach der 

ZPO ausgeschlossen sind, was im Hinblick auf die Möglichkeit beider Par-

teien, den Entscheid mit der Klage gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG umzu-

stossen, gerechtfertigt erscheint (BGE 138 III 44; UELI HUBER/MIGUEL 

SOGO, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 

Konkurs II, 3. Aufl. 2021, N. 31 zu Art. 265a SchKG). Die Beschwerde ist - 

worauf die Vorinstanz in ihrer Rechtsmittelbelehrung zutreffend hingewie-

sen hat - einzig hinsichtlich des Kostenpunkts zulässig (vgl. BGE 138 III 

130 E. 2.2).  

 

Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die Nichtbewilligung des 

Rechtsvorschlags wegen mangelnden neuen Vermögens richtet, ist sie so-

mit nicht zulässig. Den Kostenpunkt hat der Kläger in seiner Beschwerde 

nicht angefochten. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. 

 

2. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger die obergerichtliche 

Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG) und seine Parteikosten selber zu tragen. Die 

Beklagte hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten (Art. 322 Abs. 1 

ZPO), weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird dem Kläger auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

  

 - 4 - 

 

 

 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 20'005.00. 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

  

 - 5 - 

 

 

 

   

Aarau, 31. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli Huber