# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4c05dfc-d6a3-55fe-843d-b2027e76538b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 14.12.2006 U 2006 94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-94_2006-12-14.pdf

## Full Text

U 06 94
1. Kammer 

URTEIL
vom 14. Dezember 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Taxibewilligung

1. … sind Inhaber von Taxi B-Bewilligungen der Gemeinde … Die B-

Bewilligungen wurden ihnen gestützt auf das kommunale Taxi- und 

Kutschergesetz vom 26. September 1993 erteilt und sind jeweils für ein Jahr 

gültig. Zur Erhöhung der Nachtruhe und um das Angebot vor den 

Nachtlokalen zu verbessern, beschloss die Gemeinde im Oktober 2002 zehn 

Nachtstandplätze für die Zeit zwischen 20.00 bis 06.00 Uhr für A- und B-Taxis 

zu schaffen. Im Jahre 2005 erhöhte sich die vorher stabile Anzahl der B-Taxis 

auf 26 und stieg im Jahre 2006 auf 31 an. Gleichzeitig stellte ein Nachtlokal 

den Betrieb ein. Der Anstieg der Taxi B-Bewilligungen bei gleichzeitigem 

Rückgang des nächtlichen Gastwirtschaftsangebotes, führte zu Spannungen 

unter den Taxihaltern sowie zu einer Verwilderung auf den Standplätzen, was 

sich auch bei den Gästen negativ bemerkbar machte mit entsprechender 

Zunahme der Reklamationen. Diverse Inhaber von Taxi A-Bewilligungen 

gelangten zudem an die Gemeinde und forderten eine strikte Einhaltung der 

Bestimmungen des Taxi- und Kutschergesetzes. Der Gemeindevorstand sah 

sich deshalb veranlasst, die Berechtigung der B-Taxis, die Nachtstandplätze 

zusammen mit den A-Taxis benutzen zu dürfen, auf den 1. Juli 2006 wieder 

aufzuheben. Dies teilte er allen Taxihaltern mit Verfügung vom 13. Juni 2006, 

die mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen war, mit.

2. Dagegen erhoben … am 13. September 2006 Rekurs an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid und  

eventuell das Taxi- und Kutschergesetz, soweit es gegen übergeordnetes 

Recht verstosse, aufzuheben. Die Rekurrenten rügen in erster Linie die 

Verletzung ihres Anspruches auf das rechtliche Gehör. Eine derart 

einschneidende und kurzfristige Änderung hätten sie nicht hinnehmen 

müssen, ohne vorher angehört zu werden. 

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Das rechtliche Gehör sei nicht verletzt worden, da die Rekurrenten 

ohnehin keinen Anspruch auf die Nutzung des öffentlichen Grundes hätten. 

Die Gemeinde habe daher jederzeit die alte Regelung aufheben können, die 

ohnehin nicht mit dem Gesetz übereingestimmt habe.

4. In der Replik trat anstelle von … die … GmbH als Rekurrentin auf, da diese 

und nicht die Inhaberin über die B-Bewilligung verfüge. Die Gemeinde 

beantragte duplicando, auf den Rekurs dieser Personen nicht einzutreten. In 

materieller Hinsicht hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die sich im Zusammenhang mit dem Parteiwechsel stellende Eintretensfrage 

braucht nicht abschliessend beantwortet zu werden, da die beiden anderen 

Rekurrenten unbestritten rekurslegitimiert sind. Immerhin ist festzuhalten, 

dass die ursprüngliche Rekurrentin zumindest als hauptsächliche 

Betriebsinhaberin zumindest ein faktisches Interesse an der Aufhebung des 

angefochtenen Entscheides hat, was nach der neueren Praxis des 

Verwaltungsgerichtes in der Regel genügt, um die Rekurslegitimation zu 

bejahen.

2. Das durch Art. 29 Abs. 2 BV wie auch in Art. 7 VVG gewährleistete rechtliche 

Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert den von einem Entscheid 

Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren, 

soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die Gehörsgarantie 

ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also den 

Charakter eines eigenständigen Grundrechtes (vgl. Albertini, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im 

Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 48 und 139). Der 

Betroffene soll sich vor Erlass des Entscheides zur Sache äussern, erhebliche 

Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von 

Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern 

können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 l 

53 Erw. 4 a mit Hinweisen). Die Behörde hat die Vorbringen des vom 

Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig 

und ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen. 

Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu 

begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem 

Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so 

abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht 

anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die 

Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr 

Entscheid stützt. Immerhin darf sich die Behörde auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 127 l 84 nicht publ. Erw. 3, 

126 l 102 Erw. 2b). Verfügungen oder Entscheide, die unter Missachtung des 

rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind nach der strengen Praxis des 

Verwaltungsgerichtes grundsätzlich aufzuheben und zur Durchführung eines 

ordnungsgemässen Verwaltungsverfahrens an die Verwaltungsbehörden 

zurückzuweisen (statt vieler: PVG 1996 Nr. 107; 1987 Nr. 85). Wenn es sich 

jedoch aus verfahrensökonomischen Gründen geradezu aufdrängt, ist die 

Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren nach der 

präzisierten neueren Praxis zuzulassen (vgl. PVG 1996 Nr. 107).

3. Vorliegend hat die Gemeinde die Rekurrenten vor Erlass der angefochtenen 

Verfügung überhaupt nicht angehört. Damit hat sie ihnen die Möglichkeit 

verwehrt, sich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. Die Rekurrenten 

konnten so nicht ihre Version des Sachverhaltes dartun, keine Beweisanträge 

stellen und sich auch nicht zu den relevanten Rechtsfragen äussern. Gerade 

die Frage, wie der Entscheid von 2002, den B-Taxihaltern Nachtstandplätze 

zu überlassen im Zusammenhang mit den erteilten B -Bewilligungen rechtlich 

einzuordnen ist, ist zentral für die Beurteilung, ob diese Möglichkeit kurzfristig 

wieder verweigert werden durfte. So ist es nicht abwegig, darin im Ergebnis 

einen teilweisen Widerruf der B - Bewilligungen zu erblicken. Es müssten 

dann die Voraussetzungen geprüft werden, unter denen ein solcher Widerruf 

allenfalls zulässig wäre. Zu alldem konnten sich die Rekurrenten vorgängig 

nicht vernehmen lassen. Durch ihr Vorgehen hat die Gemeinde somit den 

verfassungsmässigen Gehörsanspruch der Rekurrenten klar missachtet und 

es versäumt, das Verwaltungsverfahren in ordentlicher Weise abzuwickeln. 

Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben. Die Vorinstanz wird das 

Verfahren ordentlich durchführen müssen, falls sie die Angelegenheit weiter 

verfolgen will. Insbesondere kann der Mangel der vorherigen Anhörung und 

korrekten Durchführung des Beweisverfahrens nicht im Rechtsmittelverfahren 

geheilt werden. Es geht nämlich nicht an, dass Verwaltungsbehörden sich 

über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehöres hinwegsetzen und 

darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem durch den 

Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angestrengten Gerichtsverfahren dann 

schon behoben würden. Dies führte dazu, dass die 

Verwaltungsgerichtsbarkeit anstelle der an sich zuständigen 

Verwaltungsinstanz ganze Verwaltungsverfahren durchführen bzw. diese für 

die Verwaltungsbehörden nachholen müsste, was dem Wesen der 

Verwaltungsgerichtsbarkeit, deren Aufgabe darin besteht, als unabhängige, 

ausserhalb der Verwaltung stehende Instanz Verwaltungsakte auf ihre 

Rechtmässigkeit hin zu überprüfen, widerspräche (vgl. PVG 1987 Nr. 84).

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde, 

welche die anwaltlich vertretenen Rekurrenten überdies angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 3'119.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … entschädigt die Rekurrentschaft aussergerichtlich mit Fr. 

2'500.-- (inkl. MWST).