# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82bbb2c0-9ecf-5a85-bb85-70d371243496
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.12.2012 PP120029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP120029_2012-12-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PP120029-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming. 

Urteil vom 19. Dezember 2012 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. C._____,  
2. D._____,  
Beklagte und Beschwerdegegner 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Verbot etc. 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten 
Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil vom 21. Mai 2012; Proz. FV120004 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Mit Klagebewilligung vom 24. November 2011 sowie Eingabe vom 

18. Januar 2012 beantragten die Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend: 

Kläger) beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Hinwil zusammengefasst die Be-

rechtigung, die bestehende Balkontüre des Estrichabteils Nr. 6 im zweiten Dach-

geschoss der Liegenschaft … [Adresse] durch eine fixe Abdeckung zu ersetzen 

sowie den Beklagten die zweckwidrige Nutzung des Estrichabteils zu verbieten 

und sie zum Rückbau von Installationen und Trennwänden zu verpflichten. Den 

Streitwert für die notwendigen baulichen Massnahmen (Anbringen Abdeckung 

und Rückbau) bezifferten sie mit Fr. 25'000.-- (act. 1 und 2 S. 2-4). In der Be-

schwerdeantwort schätzten die Beklagten und Beschwerdegegner (nachfolgend: 

Beklagten) ihrerseits den Streitwert auf Fr. 50'000.-- und erachteten somit das 

Bezirksgericht als Kollegialgericht zur Beurteilung der Klage zuständig (act. 13 

S. 2 und 9). Nachdem die Vorinstanz den Klägern Gelegenheit einräumte, sich 

zur Streitwertangabe der Beklagten zu äussern (act. 17), schlossen sich diese der 

beklagtischen Streitwertbezifferung an (act. 18). In der Folge trat die Vorinstanz 

mit Verfügung vom 21. Mai 2012 (act. 20 = act. 25) auf die Klage nicht ein und 

überwies die Akten dem Kollegialgericht des Bezirksgerichtes Hinwil. Die Ge-

richtsgebühr wurde auf Fr. 500.-- festgesetzt (Dispositiv-Ziff. 3 von act. 25), den 

Klägern auferlegt und aus dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss bezogen 

unter Überweisung des Restbetrages in das Verfahren vor Kollegialgericht (Dis-

positiv-Ziff. 4 von act. 25). Zudem wurden die Kläger verpflichtet, den Beklagten 

eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- inkl. Mehrwertsteuer zu bezahlen (Dispo-

sitiv-Ziff. 5 von act. 25).  

 2. Mit Eingabe vom 22. Juni 2012 liessen die Kläger rechtzeitig Be-

schwerde erheben und beantragen, es seien die Dispositiv-Ziffern 3, 4 und 5 der 

angefochtenen Verfügung aufzuheben (act. 21; act. 23). Der ihnen mit Verfügung 

der Kammer vom 3. Juli 2012 auferlegte Kostenvorschuss für das Rechtsmittel-

- 3 - 

verfahren in Höhe von Fr. 270.-- wurde fristgerecht geleistet (act. 26 - 28). Die 

Beklagten erstatteten mit Eingabe vom 13. September 2012 unter Berücksichti-

gung des Fristenstillstandes während der Gerichtsferien fristgerecht Beschwerde-

antwort (act. 29 - 31). Diese wurde den Klägern zugestellt (act. 32 und 33). Die 

vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 - 21). Mit Eingabe vom 29. No-

vember 2012 informierte Rechtsanwalt lic. iur. X._____ über die nunmehr direkte 

Vertretung der Kläger (act. 34 und 36), was zur entsprechenden Anpassung des 

Rubrums führte. 

II. 

 1. Zu der von den Klägern beanstandeten Kostenfestsetzung und  

-verlegung führte die Vorinstanz aus, dass bei einem Streitwert von Fr. 50'000.-- 

das ordentliche und nicht das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelange 

und die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichtes gestützt auf Art. 219 ff. ZPO 

und Art. 243 Abs. 1 ZPO e contrario sowie § 19 GOG daher entfalle. Auf die Kla-

ge sei somit unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Kläger nicht 

einzutreten und die Akten seien an das Kollegialgericht zu überweisen (act. 25 

S. 3).  

 2. Die Kläger rügen eine Verletzung von Art. 104 ZPO sowie die fehlende 

Begründung der (nicht beanstandeten) Kostenhöhe wie auch der Kostenvertei-

lung. Sie machen zusammenfassend geltend, sie seien bei Klageeinleitung von 

einem Streitwert von Fr. 25'000.-- ausgegangen, da dies der Summe der Kosten 

für die notwendigen baulichen Massnahmen zur Durchsetzung ihrer Anliegen ent-

spreche. Die Beklagten ihrerseits seien in der Beschwerdeantwort betreffend 

Streitwert primär vom Nutzungsverlust bei Obsiegen der Kläger ausgegangen. 

Dem hätten sie (die Kläger) sich anschliessen können, wenn auch sie der Mei-

nung gewesen seien, die Nutzung des Estrichabteils als Studio etc. sei von Anbe-

ginn zivil- als auch öffentlich-rechtlich unzulässig, weshalb kein drohender Verlust 

einer bisher zulässigen Nutzung vorgelegen habe. Nachdem die Vorinstanz von 

einem Streitwert von Fr. 50'000.-- habe ausgehen dürfen, seien der Nichteintre-

tensentscheid und die Überweisung an das Kollegialgericht nicht zu beanstanden. 

- 4 - 

Die Kostenregelung im Nichteintretensentscheid gemäss Art. 104 Abs. 1 ZPO sei 

aber keineswegs zwingend, wenn begründeter Anlass bestehe, damit zuzuwar-

ten. Vorliegend habe kein sachlicher Grund bestanden, bereits im Nichtein-

tretensentscheid über die Prozesskosten zu befinden. Die Verfahrensschritte sei-

en vor dem Kollegialgericht zur Vermeidung von Leerläufen nicht zu wiederholen 

und der Prozess nehme, wenn auch nun im ordentlichen Verfahren, seinen nor-

malen Fortgang, wie wenn von Anbeginn vor Kollegialgericht geklagt worden wä-

re. Weder dem Staat noch der Gegenpartei seien durch die Verfahrenseinleitung 

beim Einzelgericht zusätzliche Kosten entstanden, die die Kläger zu vergüten hät-

ten, weshalb es nicht sachgerecht sei, ihnen schon heute Kosten aufzuerlegen, 

wohl wissend, dass der Endentscheid in der Sache durchaus zugunsten der Klä-

ger ausfallen und sich die Kostenauflage im Nachhinein als falsch erweisen könn-

te. Die Kostenverlegung habe erst mit dem Sachendentscheid nach vollständig 

durchgeführtem Verfahren zu geschehen (act. 23 S. 3 f.). 

 3. Die Beklagten halten ihrerseits dafür, dass in dem von den Klägern ver-

langten Verbot der bisherigen Nutzung des Estrichabteils durch die Beklagten ein 

drohender Verlust dieser Nutzung vorliege, wobei die Frage der Zulässigkeit die-

ser Nutzung für die Streitwertberechnung irrelevant sei. Von Bedeutung sei 

schliesslich aber einzig, dass die Kläger den Streitwert von Fr. 50'000.-- akzeptiert 

hätten, nicht jedoch ihre Motivation dazu. Die Kläger würden die Bedeutung und 

Systematik von Art. 104 ZPO verkennen. Es sei nicht so, dass in Ausnahmefällen 

bei einem Endentscheid gar kein Kostenentscheid gefällt werden dürfe, sondern 

es müsse in jedem Fall im Endentscheid ein Kostenentscheid gefällt werden, ent-

weder ein gesamtheitlicher Kostenentscheid oder ein ergänzender Kostenent-

scheid in den Fällen von Art. 104 Abs. 2 bis 4 ZPO. Weitere Ausnahme vom Re-

gelfall gemäss Art. 104 Abs. 1 ZPO gäbe es nicht, insbesondere nicht den von 

den Klägern verlangten Kostenentscheid in einem weiteren, von einer anderen In-

stanz zu fällenden Endentscheid. Und selbst, wenn es solche Ausnahmen gäbe, 

liege vorliegend kein Grund vor, um von der Verteilung der Prozesskosten im 

Nichteintretensentscheid abzuweichen. Die beanstandete Kostenauflage sei un-

abhängig vom materiellen Ausgang der Klage zulässig und korrekt, denn die Klä-

ger hätten mit der anerkanntermassen unzutreffenden, deutlich zu tiefen Streit-

- 5 - 

wertangabe dem Gericht keine andere Wahl gelassen, als einen Nichteintretens-

entscheid zu fällen. Die Höhe der Gerichtskosten und der Parteientschädigung 

richte sich sodann nach den gesetzlichen Vorgaben und müsse daher nicht spe-

ziell begründet werden. Ausserdem habe das Gericht auch ohne Antrag die Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen von Amtes wegen zu regeln, wobei ein entspre-

chender Antrag der Kläger im Antrag auf Abweisung der Hauptklage enthalten sei 

(act. 31 S. 2 f.). 

 4.1 Die Hauptsachenstreitigkeit zwischen den Parteien, welche nicht unter 

Art. 243 Abs. 2 ZPO subsumiert werden kann, schien bei Klageeinleitung auf-

grund der Angaben der Kläger wegen der nicht überschrittenen Streitwertschwelle 

von Fr. 30'000.-- den Vorschriften des vereinfachten Verfahrens zu unterliegen 

und in die Zuständigkeit des Einzelgerichtes zu fallen (vgl. Art. 243 Abs. 1 ZPO, 

§§ 19 und 24 lit. a GOG). Damit ist der Streitwert aber nicht abschliessend be-

stimmt (Peter Diggelmann, DIKE-Komm [Online-Stand 21. November 2012], 

N 106, 112 und 125 zu Art. 91 ZPO). Die nach dem Schriftenwechsel festgestellte 

Streitwertsumme von Fr. 50'000.-- führte zur Zuständigkeit des Kollegialgerichtes, 

weshalb die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid fällte (vgl. Art. 59 Abs. 2 

lit. b ZPO), was die Parteien zu Recht nicht beanstanden.  

 An dieser Stelle ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass die 

schweizerische Zivilprozessordnung nur im Falle, dass sich die sachliche Unzu-

ständigkeit erst aus der Widerklage (Art. 224 Abs. 2 ZPO) oder aus einer Klage-

änderung (Art. 227 Abs. 2 ZPO) ergibt - beide Konstellationen liegen hier nicht vor 

- vorsieht, dass das Gericht den Prozess an das Gericht mit der höheren sachli-

chen Zuständigkeit überweist (Boris Müller, DIKE-Komm, N 53 f. zu Art. 59 ZPO). 

In allen übrigen Fällen hat das Gericht einen Nichteintretensentscheid zu fällen 

(Art. 236 Abs. 1 ZPO) und gemäss Art. 63 ZPO zu verfahren; eine Prozessüber-

weisung an das zuständige Gericht entfällt.  

 4.2 Beim Nichteintretensentscheid zufolge einer fehlenden Prozessvoraus-

setzung - vorliegend der fehlenden sachlichen Zuständigkeit, Art. 59 Abs. 2 lit. b 

ZPO - handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 236 Abs. 1 ZPO). Wie die Be-

klagten zu Recht geltend machen, hat diejenige Instanz, welche einen Endent-

- 6 - 

scheid fällt und somit das Verfahren in jener Instanz beendet, im Endentscheid 

gemäss Art. 104 Abs. 1 ZPO auch die Prozesskosten festzusetzen. Diese umfas-

sen die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) und 

sind ein nach der Zivilprozessordnung zu beurteilender Teil des Endentscheides 

(Art. 238 lit. d und Art. 95 ZPO; Adrian Urwyler, DIKE-Komm ZPO, N 3 zu Art. 104 

ZPO) und sieht das Gesetz nur in den Absätzen 2 bis 4 von Art. 104 ZPO eine 

Ausnahme von dieser Regel vor (vgl. auch ZK ZPO-Jenny, N 5 ff. zu Art. 104 

ZPO; Adrian Urwyler, DIKE-Komm ZPO, FN 1 zu Art. 104 ZPO). Ob die Aufzäh-

lung gemäss Art. 104 Abs. 2 bis 4 ZPO abschliessend ist oder nicht, braucht vor-

liegend nicht beurteilt zu werden, zumal keine Gründe ersichtlich sind, vom 

Grundsatz gemäss Art. 104 Abs. 1 ZPO abzuweichen. Dass zufolge Prozess-

überweisung die materielle Beurteilung der Streitsache vor dem zuständigen Kol-

legialgericht im ordentlichen Verfahren noch ausstehend ist (act. 35), ist irrele-

vant, da der materielle Ausgang der Streitsache in jenem Verfahren keinen Ein-

fluss auf das Verfahren bzw. dessen Beendigung vor dem Einzelgericht hat. 

 Entgegen der Ansicht der Kläger sind beim Einzelgericht im vereinfachten 

Verfahren sehr wohl Kosten angefallen. So wurde ein Dossier angelegt, es wur-

den verschiedene Verfügungen und schliesslich der Endentscheid erlassen. Dass 

die Kläger in der Klagebegründung zunächst von einem Streitwert von 

Fr. 25'000.-- ausgingen, sich schliesslich der beklagtischen Streitwertbezifferung 

von Fr. 50'000.-- anschlossen und durch den veränderten Streitwert die Zustän-

digkeit des Einzelgerichtes entfiel, liegt an einem den Klägern zwar nicht vorwerf-

baren aber letzten Endes ihnen zuzurechnenden Verhaltens, weshalb ihnen als 

der unterliegenden Partei zu Recht die Prozesskosten auferlegt wurden (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Dass die Kläger sodann zur Zahlung einer Prozessentschädigung 

an die Beklagten verpflichtet wurden, ist eine kausale Folge des Prozessverlustes 

und realisiert insofern das jeder Klage inne wohnende Risiko eines Klägers. Dass, 

wie die Kläger geltend machen, das Verfahren im Stadium der Überweisung sei-

nen Fortgang nehmen werde und den Beklagten bis dahin kein Mehraufwand ent-

standen sei, ist für die Kostenfolge des Verfahrens vor dem Einzelgericht wie vor-

erwähnt irrelevant, zumal den Beklagten mit der Beantwortung der Klage sehr 

wohl ein Aufwand im vorinstanzlichen Verfahren entstanden ist und der klägeri-

- 7 - 

sche Einwand je nach Fortgang und Ausgang des Verfahrens vor dem Kollegial-

gericht höchstens unter dem Aspekt der Reduktion der beklagtischen Prozessent-

schädigung zum Thema gemacht werden könnte.  

 5.1 Eine weitere Rechtsverletzung sehen die Kläger in der fehlenden Be-

gründung der Kostenhöhe und -verteilung (act. 23 S. 4). Die Gerichtskosten wer-

den von Amtes wegen festgesetzt und verteilt (Art. 105 Abs. 1 ZPO). Eines Antra-

ges der Prozesspartei bedarf es entgegen der Ansicht der Kläger (act. 23 S. 4) 

nicht. Eben so wenig wird ein Antrag der obsiegenden Partei auf Prozessent-

schädigung verlangt (vgl. OGerZH LF120011 vom 8. Juni 2012 Ziff. 4 mit Hinwei-

sen auf die verschiedenen Lehrmeinungen; a.A. ZK ZPO-Suter/von Holzen, N 11 

und 30 zu Art. 95 ZPO). Der Entscheid über die Höhe der Gerichtskosten und der 

Parteientschädigung muss sodann nicht begründet werden, wenn das Gericht 

diese im Rahmen des kantonalen Tarifs festlegt (und keine der Parteien ausser-

gewöhnliche Umstände vorgebracht hat), was vorliegend unter Berücksichtigung 

des Streitwertes von Fr. 50'000.-- sowie der (weiteren) Bemessungskriterien und 

Tarife gemäss der Gebührenverordnung des Obergerichtes vom 8. September 

2010 (§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG) und der Verord-

nung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (§ 2 Abs. 1 und 2, § 4 

Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 1 AnwGebV) bei der erhobenen Gerichtsgebühr von 

Fr. 500.-- und festgesetzten Parteientschädigung von Fr. 600.-- zu bejahen ist. Zu 

Recht halten die Beklagten sodann fest, dass sie keine Kostennote eingereicht 

haben (act. 31 S. 3), weshalb auch eine Zustellung an die Kläger zur Stellung-

nahme (vgl. act. 25 S. 3) entfiel.  

 5.2 Ebenfalls keiner weitergehenden Begründung bedarf der Entscheid 

über die Verteilung der Prozesskosten, sofern diese wie hier nach Massgabe des 

Obsiegens resp. Unterliegens gemäss der Grundsatznorm von Art. 106 Abs. 1 

und 2 ZPO erfolgt (Adrian Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, N 3 zu Art. 104 ZPO und N 

11 zu Art. 105 ZPO; ZK ZPO-Jenny, N 4 zu Art. 104 ZPO und N 11 zu Art. 105 

ZPO).  

 6. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten im Nichteintretensentscheid 

vom 12. Mai 2012 zu Recht über die Prozesskosten entschieden, und ist der Ent-

- 8 - 

scheid auch im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist somit abzu-

weisen. 

III. 

 1. Dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens entsprechend werden die 

Kläger kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitin-

stanzliche Entscheidgebühr ist ausgehend von einem Streitwert von Fr. 1'100.-- in 

Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 GebV OG auf 

Fr. 270.-- festzusetzen, den Klägern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen und 

vom geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen.  

 2. Die Kläger sind sodann unter solidarischer Haftung zu verpflichten, den 

Beklagten für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von total 

Fr. 200.-- zu bezahlen (§ 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 11 

Abs. 1 AnwGebV). Eines Antrages der obsiegenden Partei bedarf es dazu nicht 

(vgl. OGerZH LF120011 vom 8. Juni 2012 Ziff. 4).  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde der Kläger wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 270.-- festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Klägern unter 

solidarischer Haftung auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Die Kläger werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, den Beklagten für 

das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von total Fr. 200.-- zu 

bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie - unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten - an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren des Be-

- 9 - 

zirksgerichtes Hinwil, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichts-

kasse. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'100.--. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. D. Tolic Hamming 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 19. Dezember 2012
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde der Kläger wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 270.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Klägern unter solidarischer Haftung auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Die Kläger werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, den Beklagten für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von total Fr. 200.-- zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie - unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten - an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...