# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 134fc741-ceec-5dc9-9789-52ee3b378e7f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.09.2011 LE110024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE110024_2011-09-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LE110024-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scherrer 

und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

R. Kokotek 

Beschluss vom 4. September 2011 

 

in Sachen 

 

A._____, 

Beklagter und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____, 

Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Eheschutz (Obhut, Besuchsrecht, Unterhaltsbeiträge) 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 25. März 2011 (EE100048) 

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Erwägungen: 

1. Mit Schreiben vom 17. August 2011, beim Obergericht eingegangen am 

19. August 2011, reichte die Klägerin ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Ab-

teilung, vom 1. Juli 2011 ein (Urk. 65 und 66). Aus diesem Urteil geht hervor, dass 

die Parteien am 29. Juni 2011 eine vollständige Vereinbarung über die Schei-

dungsfolgen geschlossen haben (Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils, Urk. 66 S. 7 ff.). In 

dieser Vereinbarung ist unter Ziffer 11 folgende Bestimmung enthalten (Urk. 66 

S. 10 f.): 

„Die Parteien halten vergleichsweise fest, dass die Gesuchstellerin auf 
die ausstehenden, bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils aufgelau-
fenen Unterhaltsbeiträge vollumfänglich verzichtet und dass der Ge-
suchsteller das gegen den Eheschutzentscheid vom 25. März 2011 er-
hobene Rechtsmittel zurückzieht, wobei die Parteien im vor Oberge-
richt hängigen Verfahren – vorausgesetzt, es wird beiden Parteien die 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt – die Kosten dieses Verfahrens 
hälftig teilen und für dieses Verfahren gegenseitig auf Prozessentschä-
digung verzichten.“ 

Gemäss dieser Bestimmung zieht der Beklagte die Berufung gegen die Ver-

fügung (recte: Urteil) vom 25. März 2011 (Urk. 57) zurück. Das vorliegende Ver-

fahren ist entsprechend abzuschreiben. 

2. Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und 

Entschädigungsfolge rechtskräftig.  

3. Gemäss den in der Scheidungsvereinbarung als Grundlage für die Unter-

haltsberechnung festgehaltenen finanziellen Verhältnissen steht dem Einkommen 

des Beklagten von Fr. 3'200.– (inkl. Anteil 13. Monatslohn, zuzüglich Kinderzula-

gen, bis Ende September 2011) bzw. Fr. 3'600.– (ab Oktober 2011) ein Bedarf 

von Fr. 3'314.– (ohne Steuern) gegenüber (Ziffer 7 der Scheidungsvereinbarung, 

Urk. 66 S. 10). Unter Berücksichtigung der Kinderunterhaltsbeiträge, welche der 

Beklagte gemäss Ziffer 5 der Scheidungsvereinbarung zu bezahlen hat (Fr. 200.– 

bis 31. Dezember 2011 und Fr. 400.– ab 1. Januar 2012, Urk. 66 S. 9), erweist er 

sich als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO. Da sich die Berufungsanträge – 

insbesondere hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge (Urk. 56 S. 2 ff.) – nicht als aus-

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sichtslos bezeichnet werden können (Art. 117 lit. b ZPO), rechtfertigt es sich, dem 

Beklagten für das vorliegende Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspfle-

ge zu gewähren.  

Auch der Klägerin kann für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt werden: Sie erweist sich angesichts ihres Einkommens von 

Fr. 2'500.– und der zugesprochenen Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 200.– (bis 

31. Dezember 2011, ab 1. Januar 2012 Fr. 400.–) und ihres Bedarfes von Fr. 

3'958.– (mit Kind; ohne Steuern) als mittellos. Ihre Anträge in der Berufungsant-

wort können – insbesondere hinsichtlich der Kinderbelange (Urk. 62 S. 2 f.) – 

nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 

Da beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsver-

fahren gewährt werden kann, sind – gemäss Ziffer 11 der Scheidungsvereinba-

rung – die Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und vom gegenseitigen 

Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung ist Vormerk zu nehmen (Ziffer 11 

der Scheidungsvereinbarung, Urk. 66 S. 10 f.). 

Es wird beschlossen: 

1. Beiden Parteien wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-

pflege gewährt. 

2. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt. 

4. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens wird den Parteien je zur Hälf-

te auferlegt, jedoch zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege einstwei-

len auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 

123 ZPO bleibt vorbehalten. 

5. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird 

Vormerk genommen. 

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie – unter Rücksendung der erst-

instanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Meilen, Einzelrichterin im sum-

marischen Verfahren, je gegen Empfangsschein. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
weniger als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 4. September 2011 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 

lic. iur. R. Kokotek 
 

 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 4. September 2011
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Beiden Parteien wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	2. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
	4. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
	5. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird Vormerk genommen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Meilen, Einzelrichterin im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...