# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03d7f539-39b4-5a66-a1cf-f531b1c91800
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.01.2023 RE220012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE220012_2023-01-25.pdf

## Full Text

Art. 143 Abs. 2 ZPO. Elektronische Einreichung über IncaMail. 
 

Wer die Zustellplattform IncaMail der Schweizerischen Post verwendet, um eine 

Eingabe elektronisch einzureichen, muss sich der Versandart "Eingeschrieben" 

bedienen. Bei der Versandart "Vertraulich" wird keine Quittung im Sinne von 

Art. 143 Abs. 2 ZPO ausgestellt. 

 
 

Sachverhalt: 

Die Vorinstanz erliess am 6. Oktober 2022 ein Eheschutzurteil. Sie auferlegte die 

Gerichtskosten dem Gesuchsteller und verpflichtete diesen, der Gesuchsgegnerin 

eine Parteientschädigung zu bezahlen. Mit elektronischer Eingabe vom 3. No-

vember 2022 erhob der Gesuchsteller (bzw. dessen Rechtsvertretung) Be-

schwerde und bediente sich dabei der Versandart "Vertraulich" von IncaMail. 

 
 

Aus den Erwägungen: 

«4. a) Gemäss Art. 143 Abs. 2 ZPO ist bei elektronischer Einreichung 

für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung aus-

gestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite 

der Partei für die Übermittlung notwendig sind. Der Gesetzgeber statuierte damit 

ausdrücklich das Empfangsprinzip: Der Eingang der Sendung muss innert Frist 

bestätigt worden sein (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] 

vom 28. Juni 2006, BBl. 2006, S. 7221 ff., S. 7308). Mit dem blossen Eingang 

beim Gericht ohne Bestätigung ist die Frist nicht gewahrt (ZK ZPO-Staehelin, 

Art. 143 N. 5; ähnlich BGer 2C_502/2018 vom 4. April 2019, Erw. 2.4 f.). Konkret 

ist der Zeitpunkt massgebend, in welchem die von den Verfahrensbeteiligten ver-

wendete Zustellplattform die Quittung ausstellt, dass sie die Eingabe zuhanden 

der Behörde erhalten hat (Abgabequittung; Art. 8b Abs. 1 VeÜ-ZSSV). Das EJPD 

bestimmt, wie dieser Zeitpunkt auf der Abgabequittung festgehalten wird (Art. 8b 

Abs. 2 VeÜ-ZSSV). Es hat den Inhalt der Quittung im Anhang seiner Verordnung 

über die Anerkennung von Plattformen für die sichere Zustellung im Rahmen von 

rechtlichen Verfahren vom 16. September 2014 (SR 272.11) konkretisiert. Ge-

mäss Ziff. 5.1 dieses Anhangs (abrufbar unter https://www.bj.admin.ch/dam/bj/de/ 

data/staat/rechtsinformatik/e-uebermittlung/kriterienkatalog-d.pdf, besucht am 

20. Januar 2023) muss sie folgende Angaben enthalten: 

− Informationen zur Quittung  

1) Name der die Quittung ausstellenden Zustellplattform,  

2) Angabe, ob es sich um eine Abgabe-, Abhol-, Verfall- oder An-

nahmeverweigerungsquittung handelt;  

− Informationen zur elektronischen Nachricht  

1) Information zur Absenderin oder zum Absender der Nachricht 

(Name, E-Mail-Adresse), 

2) Information zur Empfängerin oder zum Empfänger der Nachricht 

(Name, E-Mail-Adresse), 

3) Betreff-Feld (falls vorhanden),  

4) Zeitstempel;  

− Komponenten oder Informationen zu den einzelnen Komponenten der 

Nachricht (wenn die Nachricht nicht End-zu-End verschlüsselt ist)  

1) Name der Komponente (falls vorhanden),  

2) Typ und Format der Komponente,  

3) Grösse der Komponente in Bytes,  

4) Hashwert(e) der Komponente, wenn möglich gebildet mit zwei 

verschiedenen kryptografischen Hashfunktionen;  

− den Quittungszeitpunkt; 

− eine fortgeschrittene elektronische Signatur gemäss Bundesgesetz 

vom 19. Dezember 2003 über die elektronische Signatur (SR 943.03). 

Ziff. 5.5 lit. a bestimmt sodann, dass die Quittung von der Zustellplattform als 

elektronisch signierte Datei im Format PDF hergestellt wird. Die elektronische 

Signatur basiert auf einem Zertifikat einer anerkannten Anbieterin und ist mit ei-

nem entsprechenden Zeitstempel verbunden (Ziff. 5.2 lit. a). 

[…] 

 c) Die eingereichte Bestätigungs-E-Mail erfüllt die Anforderungen an 

die (zertifizierte) Quittung nicht. Insbesondere fehlen die Angaben, ob es sich um 

eine Abgabe-, Abhol-, Verfall- oder Annahmeverweigerungsquittung handelt, so-

wie der Zeitstempel und die elektronische Signatur. Dasselbe gilt für das Log-

buch. 

 d) Ergänzend ist Folgendes anzumerken: Zurzeit sind zwei Zustell-

plattformen anerkannt, nämlich PrivaSphere Secure Messaging der PrivaSphere 

AG sowie IncaMail der Schweizerischen Post (https://www.bj.admin.ch/bj/de/ 

home/staat/rechtsinformatik/e-uebermittlung.html, besucht am 20. Januar 2023). 

Bei IncaMail gibt es die Versandarten "Vertraulich", "Persönlich" und "Einge-

schrieben". Der Absender von vertraulichen und persönlichen IncaMail-Nachrich-

ten erhält eine Versandbestätigung, während ihm beim Einschreiben eine Ver-

sand- und Empfangsquittung in Form einer signierten PDF-Datei zugestellt wird 

(https://www.post.ch/de/kundencenter/onlinedienste/incamail/info [Wie funktioniert 

IncaMail?], besucht am 20. Januar 2023). Nur wer bei IncaMail die Versandart 

"Eingeschrieben" wählt, erhält somit eine Abgabequittung im Sinne von Art. 143 

Abs. 2 ZPO (s. Peter Guyan/Lukas Huber, Elektronischer Rechtsverkehr nach 

VeÜ-ZSSchK, AJP 2011, S. 74 ff., S. 79). Das Gericht verstösst nicht gegen das 

Verbot des überspitzten Formalismus, wenn es auf eine elektronische Eingabe 

nicht eintritt, welche die Voraussetzungen an die Form solcher Eingaben nicht 

erfüllt (BGer 5A_650/2011 vom 27. Januar 2012, Erw. 4). 

 e) Die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers bediente sich der Ver-

sandart "Vertraulich" von IncaMail und erhielt entsprechend keine signierte PDF-

Datei, welche den Anforderungen an die Abgabequittung genügt. Sie wählte damit 

einen Übermittlungsweg, mit welchem – wie bei einer gewöhnlichen E-Mail 

(Georges Chanson, "Durchklick": Fristwahrung auf elektronischem Weg, Anwalts-

revue 2012, S. 248 ff., S. 249) – keine fristwahrenden elektronischen Eingaben 

möglich sind. Der guten Ordnung halber ist festzuhalten, dass offenbar auch die 

elektronische Eingabe vom 10. Januar 2023 nicht eingeschrieben versandt wor-

den ist. Würde man sie androhungsgemäss unberücksichtigt lassen oder gege-

benenfalls eine Nachfrist ansetzen, so würde sich indessen nichts am Ergebnis 

ändern. 

 f) Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.» 

 
 
 
 
Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 
Beschluss vom 25. Januar 2023 
RE220012