# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50500b21-7f7a-5be0-b0f6-158fb7acafb7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2010 C-7382/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7382-2008_2010-12-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7382/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiberin Susanne Genner.

S._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Verfügung vom 9. Oktober 2008 betreffend 
Abfindungssumme.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7382/2008

Sachverhalt:

A.
Der  am  (...)  1941  geborene  Beschwerdeführer  kosovarischer 
Nationalität  meldete sich mit  Gesuch vom 31. August  2007 (act. 16-
13),  eingegangen  bei  der  Vorinstanz  am 17.  September  2007,  zum 
Bezug  von  Leistungen  der  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung 
(AHV) an.

B.
Mit Schreiben vom 10. März 2008 (act. 59) teilte die Vorinstanz dem 
Beschwerdeführer  mit,  er  könne  zwischen  der  Auszahlung  einer 
monatlichen  Rente  von  Fr.  334.-  und  der  Überweisung  einer  ein-
maligen Abfindung von Fr. 73'256.- wählen. Auf dem entsprechenden 
Formular vom 2. Juni 2008 (act. 65) kreuzte der Beschwerdeführer die 
Option "einmalige Abfindung" an.

C.
Im Auszug aus dem individuellen Konto vom 11. Mai  2009 (act. 66) 
waren beitragspflichtige Einkommen in den Jahren 1965, 1967, 1968, 
1970 bis 1977 und 1979 bis 1981 eingetragen.

Auf dem Formular "Bescheinigung des Versicherungsverlaufes in der 
Schweiz"  (act.  73-67)  vermerkte  die  Vorinstanz  eine  Gesamtver-
sicherungszeit von 103 Monaten (vgl. act. 72).

D.
Mit  Verfügung vom 17. Juni  2008 (act. 82-80)  sprach die Vorinstanz 
dem  Beschwerdeführer  eine  einmalige  Abfindung  in  der  Höhe  von 
Fr. 73'256.- zu, basierend auf einer anrechenbaren Beitragsdauer von 
8  Jahren  und  7  Monaten  sowie  einem massgeblichen  durchschnitt -
lichen Jahreseinkommen von Fr. 50'310.-.

E.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2008 (act. 83) erhob der Beschwerdeführer 
gegen  die  Verfügung  vom  17.  Juni  2006  Einsprache.  Er  machte 
geltend,  angesichts der  Beitragsdauer  von 8 Jahren und 7 Monaten 
müsse die Abfindung höher ausfallen. Zudem habe er  im Jahr 1968 
nicht 9, sondern 11 Monate gearbeitet.

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F.
Mit  Verfügung vom 9. Oktober 2008 (act. 87-84) wies die Vorinstanz 
die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie an, in Ermangelung von 
Unterlagen  habe  die  Beitragszeit  in  den  Jahren  1965,  1966  (recte: 
1967) und 1968 aufgrund der Tabellen des Bundesamtes für  Sozial-
versicherungen  festgelegt  werden  müssen.  Sollte  der  Beschwerde-
führer  noch  ein  Arbeitszeugnis,  einen  Lohnausweis  mit  Angabe  der 
Monate oder andere Beweise finden, welche belegen würden, dass er 
9 Jahre und 11 Monate (recte: 8 Jahre und 9 Monate) in der Schweiz  
gearbeitet  habe,  könne  er  diese  einreichen.  Ansonsten  sei  die  Be-
rechnung  korrekt  und  die  angefochtene  Verfügung  daher  zu  be-
stätigen.

G.
Gegen den Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2008 erhob der Be-
schwerdeführer  mit  Eingabe  vom  13.  November  2008,  der 
kosovarischen Post übergeben am 14. November 2008, Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht mit  den Anträgen, die Vorinstanz sei 
zu verpflichten, die Abfindungssumme von Fr. 73'256.-  wesentlich zu 
erhöhen und die Nachzahlung mit 4 % zu verzinsen. Zur Begründung 
machte er  geltend,  er  habe während 9 Jahren und 11 Monaten bei-
tragspflichtig in der Schweiz gearbeitet. Im Jahr 1968 habe er nicht 9,  
sondern  10  Monate  gearbeitet.  Zudem habe  er  nicht  im  Jahr  1966, 
sondern im Jahr 1977 in der Landwirtschaft gearbeitet, und zwar nicht 
6, sondern 7 Monate.

H.
Mit  Verfügung  vom 2. Dezember  2008  wurde  der  Beschwerdeführer 
durch  Vermittlung  der  Schweizerischen  Botschaft  in  Pristina  auf-
gefordert,  innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Verfügung ein Zu-
stellungsdomizil in der Schweiz anzugeben. Die Anordnung wurde mit 
dem Hinweis verbunden, bei ungenutztem Ablauf der gesetzten Frist 
würden künftige Anordnungen und Entscheide dem Beschwerdeführer 
durch Publikation im Bundesblatt eröffnet. Der Beschwerdeführer liess 
sich daraufhin nicht vernehmen.

I.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2009 die 
Abweisung  der  Beschwerde. Zur  Begründung  führte  sie  an,  die  Be-
rechnung  des  durchschnittlichen  Jahreseinkommens  basiere  grund-
sätzlich auf  dem von der  Ausgleichskasse für  jede beitragspflichtige 

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versicherte Person geführten individuellen Konto (IK) gemäss Art. 30 ter 

des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über  die  Alters-  und 
Hinterlassenenversicherung  (AHVG,  SR  831.10).  Darin  seien  unter 
Anderem die geleisteten AHV-Beiträge (bis 1968) bzw. das Jahresein-
kommen (ab 1969) aufgeführt. Für die Jahre 1948 bis 1968 werde die 
mutmassliche  Beitragsdauer  einer  nicht  in  der  Schweiz  wohnhaften 
versicherten  Person  gemäss  Art.  50a AHVG  mangels  Arbeitszeug-
nissen,  welche  die  genaue  Dauer  des  Arbeitsverhältnisses  be-
scheinigen  würden,  anhand  der  "Tabellen  zur  Ermittlung  der 
mutmasslichen  Beitragsdauer  in  den  Jahren  1948-1968"  des  BSV 
festgesetzt. Habe die versicherte Person keinen Kontoauszug verlangt, 
gegen einen erhaltenen Kontoauszug keinen Einspruch erhoben oder 
sei der Einspruch abgewiesen worden, so könne gemäss Art. 141 Abs. 
3 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung  (AHVV, SR 831.101)  die  Berichtigung  von IK-
Eintragungen  nur  verlangt  werden,  wenn  dafür  der  volle  Beweis  er -
bracht werde. Da der Beschwerdeführer keine Belege für die genaue 
Dauer seiner Tätigkeit in den Jahren 1965 bis 1968 vorgelegt habe, sei 
die  Beitragszeit  für  die  Jahre  1965,  1966  und  1968  mittels  der  er -
wähnten Tabellen auf  21 Monate  festgelegt  worden. Im individuellen 
Konto des Beschwerdeführers seien in den Jahren 1970 bis 1977 und 
von 1979 bis  1981 Einträge für  82 Monate registriert. Demnach be-
stehe  eine  Versicherungszeit  von  8  Jahren  und  7  Monaten;  die  an-
gefochtene Verfügung sei folglich zu bestätigen.

J.
Der  Schriftenwechsel  wurde  mit  Verfügung  vom 29. Mai  2009,  noti-
fiziert im Bundesblatt am 9. Juni 2009, geschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  Art.  31  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  in 
Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG für die 
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Der  Beschwerdeführer  hat  am Verfahren vor  der  Vorinstanz teil -
genommen. Er  ist  durch die  angefochtene  Verfügung besonders  be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung. Er ist daher gestützt auf Art. 59 des Bundesgesetzes vom 

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6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG, SR 830.1) zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.3 Die  angefochtene  Verfügung  datiert  vom 9. Oktober  2008; nach 
Angaben des Beschwerdeführers ist sie am 4. November 2008 bei ihm 
eingegangen.  Die  am  14.  November  2008  der  kosovarischen  Post 
übergebene Beschwerde gilt in Ermangelung eines Zustellnachweises 
betreffend die angefochtene Verfügung seitens der Vorinstanz als frist -
gerecht eingereicht im Sinn von Art. 60 Abs. 1 ATSG. Auch die Form-
erfordernisse gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021) 
sind erfüllt.

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Aufgrund der Beschwerdebegehren streitig  und zu prüfen ist  im Fol-
genden, ob die Vorinstanz die Abfindungssumme zu Recht aufgrund 
einer  anrechenbaren  Beitragszeit  von  8  Jahren  und  7  Monaten  auf 
Fr. 73'256.- festgesetzt hat. 

2.1 Mit  der  Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  kann ge-
rügt  werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht  (ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe 
auf  einer  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechts-
erheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). Der 
Beschwerdeführer  macht  insbesondere  geltend,  er  sei  nicht  arbeits-
fähig und habe daher Anspruch auf eine ganze Rente. Damit rügt er 
sinngemäss eine Verletzung von Bundesrecht.

2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen  nicht  an  die  Begründung  der 
Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit  einer 
Begründung  bestätigen,  die  von  jener  der  Vorinstanz  abweicht  (vgl. 
FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl.,  Bern  1983, 
S. 212). 

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im Jahr 1968 nicht 9, 
sondern 10 Monate in der Schweiz gearbeitet. In der Einsprache vom 

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11. Juli 2008 hatte er für das Jahr 1968 dagegen die Anrechnung von 
2  zusätzlichen  Beitragsmonaten  beantragt.  Neu  macht  er  be-
schwerdeweise  geltend,  er  habe  im  Jahr  1977  nicht  6,  sondern  7 
Monate in  der  Landwirtschaft  gearbeitet. Für  das Jahr 1977 wurden 
dem Beschwerdeführer allerdings 9 Monate angerechnet (vgl. IK-Aus-
zug vom 11. Mai 2009 [act. 66]). 

Gemäss IK-Auszug vom 11. Mai 2009 (act. 66) war der Beschwerde-
führer im Jahr 1967 – und nicht im Jahr 1966 – in der Landwirtschaft 
tätig  gewesen  und  hatte  ein  beitragspflichtiges  Einkommen  von 
Fr. 3'950.-  erzielt. Ob dem Beschwerdeführer 6 Monate für  das Jahr 
1966 oder für das Jahr 1967 angerechnet werden, hat auf die Höhe 
der Abfindungssumme keinen Einfluss.

3.1 Der  Beschwerdeführer  beantragt  die  Anrechnung  von  2  zusätz-
lichen Beitragsmonaten. Im Widerspruch dazu steht  jedoch sein Vor-
bringen, ihm seien insgesamt 9 Jahre und 11 Monate anzurechnen. 
Tatsächlich  würden  die  2  zusätzlichen  Monate  zu  einer  Gesamtbei-
tragszeit von 8 Jahren und 9 Monaten führen. Dafür hat der Beschwer-
deführer jedoch weder im vorinstanzlichen noch im vorliegenden Ver-
fahren  Beweise  vorgelegt.  Sein  Antrag  auf  Anrechnung  zusätzlicher 
Beitragsmonate erschöpft  sich in einer Behauptung, die in sich nicht 
konsistent ist und anhand der Eingaben des Beschwerdeführers nicht 
verifiziert werden kann. Auch in den Akten findet sich keine Stütze für  
die Anrechnung zusätzlicher Beitragsmonate.

3.2 Entsprechend  dieser  Ausgangslage  sind  die  Voraussetzungen 
gemäss  Art.  141  Abs.  3  AHVV,  wonach  die  Berichtigung  von  Ein-
tragungen im individuellen Konto bei Eintritt des Versicherungsfalls nur 
verlangt werden kann, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder 
dafür der volle Beweis erbracht  wird,  nicht  erfüllt. Die Vorinstanz hat 
überdies  ihre  Berechnung  der  Abfindungssumme  im  Einspracheent-
scheid  vom  9.  Oktober  2008  (act.  87-84)  einlässlich  begründet. 
Demgegenüber setzt  sich der Beschwerdeführer in keiner Weise mit 
den Ausführungen der Vorinstanz auseinander. Seine Vorbringen sind 
nicht  substantiiert  und  zudem  widersprüchlich.  Das  Bundesver-
waltungsgericht hat daher keine Veranlassung, die Richtigkeit der vor-
instanzlichen Darlegungen und Berechnungen anzuzweifeln. Die  Be-
schwerde erweist  sich  somit  als  offensichtlich unbegründet,  weshalb 
sie im einzelrichterlichen Verfahren gestützt auf Art. 85bis Abs. 3 AHVG 
in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 VGG abzuweisen ist.

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4.
Das Verfahren ist  gemäss Art. 85bis Abs. 2 erster Satz AHVG für die 
Parteien  kostenlos. Demgemäss  sind  keine  Verfahrenskosten  zu  er-
heben. Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschä-
digung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

5.
Nachdem der Beschwerdeführer die Frist zur Bekanntgabe eines Zu-
stellungsdomizils  gemäss  Art.  11b Abs. 1  VwVG ungenutzt  hat  ver-
streichen lassen, ist das vorliegende Urteil in Anwendung von Art. 36 
Bst. b VwVG durch Notifikation im Bundesblatt zu eröffnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Notifikation im Bundesblatt)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Susanne Genner

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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