# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dd0d4c5-b535-5a92-92fc-f94eb003b383
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.04.2025 F-2670/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2670-2025_2025-04-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2670/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner,  

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),   

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Irak,  

c/o RZB (…),   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

(…), 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 10. April 2025 / (…). 

 

 

 

F-2670/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 25. August 2022 in der Schweiz 

um Asyl. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2022 trat die Vorinstanz auf die 

Asylgesuche nicht ein; eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4659/2022 vom 7. November 2022 

gut und hob die angefochtene Verfügung zufolge unvollständiger Feststel-

lung des Sachverhalts auf. Mit Verfügung vom 14. November 2022 trat die 

Vorinstanz auf die Asylgesuche erneut nicht ein und ordnete ihre Überstel-

lung nach Litauen an, bestätigt mit Urteil des BVGer E-5353/2022 vom 

9. November 2023. Am 6. März 2024 wurden die Beschwerdeführenden 

nach Litauen überstellt.  

B.  

Am 16. März 2025 suchten die Beschwerdeführenden in der Schweiz 

schriftlich erneut um Asyl nach. Mit Schreiben vom 26. März 2025 nahm 

die Vorinstanz die Eingabe als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c 

AsylG (SR 142.31) entgegen und gewährte den Beschwerdeführenden das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Litauen, dessen Zuständigkeit für die 

Behandlung der Asylgesuche grundsätzlich in Frage komme. Die Be-

schwerdeführenden reichten am 29. März 2025 eine Stellungnahme ein.  

C.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass die Beschwerdeführenden bereits am 31. August 2021 und am 

8. März 2024 in Litauen um Asyl ersucht hatten. Die Vorinstanz ersuchte 

am 7. April 2025 die dortigen Behörden um Wiederaufnahme der Be-

schwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die litauischen Be-

hörden hiessen das Ersuchen am 9. April 2025 gut.  

D.  

Mit Verfügung vom 10. April 2025 (eröffnet tags darauf) trat die Vorinstanz 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre 

Überstellung nach Litauen an und forderte sie auf, die Schweiz nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die 

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einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende 

Wirkung hin, beauftragte den Kanton Bern mit dem Wegweisungsvollzug 

und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 

E.  

Mit Beschwerde vom 14. April 2025 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragten die Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten.  

F.  

Am 16. April 2025 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. Das Gericht entscheidet über diese 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

  

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3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Beim Entscheid, ob ein Folgegesuch, das nach einer im Dublin-Verfahren 

ergangenen Nichteintretens- und Überstellungsverfügung eingereicht wird, 

ein Wiedererwägungs- (Art. 111b AsylG) oder ein Mehrfachgesuch 

(Art. 111c AsylG) darstellt, ist darauf abzustellen, ob die Überstellung be-

reits vollzogen wurde (Mehrfachgesuch) oder nicht (Wiedererwägung; vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 4). Die rechtliche Qualifikation der Eingabe vom 

26. März 2025 als Mehrfachgesuch durch die Vorinstanz stellen die Be-

schwerdeführenden nicht in Frage, weshalb sich Weiterungen dazu erüb-

rigen. 

5.  

5.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Litauen hat der Wiederaufnahme (engl.: 

take back) der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO vorbehaltlos zugestimmt. Die grundsätzliche Zuständigkeit 

Litauens ist damit gegeben. 

5.2. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ih-

ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3).  

6.  

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Situation für im Rahmen von 

Dublin-Verfahren nach Litauen überstellte Personen nicht identisch ist mit 

derjenigen von illegal einreisenden Personen. Wesentliche Gründe für die 

Annahme, das litauische Asylwesen leide an systemischen Schwachstel-

len, liegen derzeit nicht vor. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aus-

ländischen Rechtsprechung sowie aktueller Länderberichte (vgl. Urteile 

des BVGer E-5336/2023 vom 9. Oktober 2023 E. 4.4. m.w.H und  

E-5353/2022 vom 9. November 2023 E. 11.1).  

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7.  

7.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Frau sei in den Irak zu-

rückgekehrt und habe gegen ihn eine Anzeige wegen Gewalt in der Ehe 

eingereicht, weshalb er nicht in seinen Heimatstaat gehen könne. Er werde 

von der Familie seiner Frau bedroht und sei deshalb auch in Litauen nicht 

sicher. Dort sei ihm gesagt worden, dass er keine Aufenthaltsbewilligung 

erhalten werde, weshalb er befürchte, in den Irak ausgeschafft zu werden. 

Seine Kinder würden nicht mehr gut schlafen und sein Sohn stosse jeweils 

mit seinem Kopf gegen die Bettmatratze und drehe den Kopf hin und her. 

Beide älteren Kinder würden gemäss den kontaktierten Ärzten in der 

Schweiz an einen Psychiater überwiesen werden. Hier könnten seine Kin-

der behandelt werden, während ihm in Litauen gesagt worden sei, sie 

könnten nicht zu einem Psychiater. Die Beschwerdeführenden beantragen 

damit sinngemäss die Ausübung des sogenannten Selbsteintrittsrechts 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311).  

7.2. Litauen ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 3. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und hat die diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen zu beachten. 

7.3. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK dar. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.; bestätigt durch Savran ge-

gen Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff.). 

Eine solche Situation macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist 

auch aus den Akten nicht ersichtlich. Bereits im Urteil E-5353/2022 wurde 

festgehalten, dass der Umstand, dass sich der Sohn jeweils den Kopf ge-

gen eine Bettmatratze stosse, nicht aussagekräftig genug sei, um auf seine 

Spracherwerbsstörung zu schliessen oder einen allfälligen Konnex mit 

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Seite 6 

dem bisher Erlebten in Litauen herzustellen (vgl. Urteil BVGer E-5353/2022 

vom 9. November 2023 E. 11.2.2).  

7.4. Das Kindeswohl steht einer Überstellung der Beschwerdeführenden 

ebenfalls nicht entgegen. Es liegen keine erhärteten Hinweise dafür vor, 

dass sich Litauen als Signatarstaat des Übereinkommens über die Rechte 

des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK], SR 0.107) nicht an seine ent-

sprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Die Kinder 

können nach der Überstellung weiterhin in der Obhut ihres Vaters bleiben. 

Einen unmittelbaren Anspruch auf die Erteilung einer ausländerrechtlichen 

Bewilligung, a fortiori also auch einen Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit 

den für ein Kind vorteilhaftesten Bedingungen, gewährt die KRK nicht (vgl. 

Urteil des BVGer F-6644/2023 vom 13. Dezember 2023 E. 5.4 m.w.H.). 

7.5. Litauen ist ein funktionierender Rechtsstaat und die Behörden sind ge-

willt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. Ein negativer Asylent-

scheid der litauischen Behörden, wie ihn die Beschwerdeführende erhalten 

haben (vgl. SEM-Akten act. 11), bildet kein Überstellungshindernis. Kon-

krete Anhaltspunkte dafür, dass die dortigen Behörden ihren Antrag auf in-

ternationalen Schutz nicht unter Einhaltung der Verfahrensrichtlinie geprüft 

oder das Asylverfahren mangelhaft durchgeführt hätten, sind nicht ersicht-

lich und werden von den Beschwerdeführenden auch nicht geltend ge-

macht. In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustel-

len, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegwei-

sung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-

Prinzips darstellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch 

einen einzigen Mitgliedstaat ("one chance only") dient im Gegenteil der 

Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (soge-

nanntes "asylum shopping"; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). 

8.  

Die Vorinstanz hat in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zukommenden Ermes-

sens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist 

demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Wegweisung nach Litauen angeordnet.  

9.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Der am 16. April 2025 angeordnete Voll-

zugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 

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Seite 7 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast