# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39aaa17e-f2ec-5d0f-93b6-66d05916e2c5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 14.08.2013 ZVE.2012.68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2012-68_2013-08-14.pdf

## Full Text

2013 Zivilrecht 371 

B. Obligationenrecht 

66 Art. 419 und Art. 422 OR, Art. 423 OR 
Echte Geschäftsführung ohne Auftrag verneint. Der Beklagte hat die 
Zahlung seiner Schulden durch die Klägerin widerspruchslos akzeptiert 
und sich den aus der Schuldentilgung gegenüber den ursprünglichen 
Gläubigern entsprungenen Vorteil, die Entschuldung ihnen gegenüber, 
angeeignet (Art. 423 Abs. 1 OR). Es ist offensichtlich, dass der Beklagte 
durch diesen Vorteil im Umfang der klägerischen Bezahlung bereichert 
ist. Gestützt auf Art. 423 Abs. 2 OR ist er damit zur Rückzahlung an die 
Klägerin verpflichtet. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 14. August 2013 
i.S. D.D.M. ca. A.E. (ZVE.2012.68). 

Sachverhalt 

Die Klägerin forderte mit ihrer Klage vom Beklagten die Rück-
zahlung des von ihr an die Gläubiger des Beklagten bezahlten Betra-
ges von Fr. 14'714.75 zuzüglich Zins. Sie stützte ihren Anspruch vor 
Bezirksgericht auf die Schuldübernahme gemäss Art. 176 OR. Die 
Vorinstanz wies die Klage vollumfänglich ab. Dagegen erhebt die 
Klägerin Berufung. 

Aus den Erwägungen 

2.2. 
2.2.1. 
(…) 
Die Klägerin machte erstmals in der Berufung geltend, ihr An-

spruch stütze sich auf Geschäftsführung ohne Auftrag oder auf unge-
rechtfertigte Bereicherung. Da sie sich für diese neue rechtliche Be-

372 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2013 

gründung ihres Begehrens nicht auf neue tatsächliche Behauptungen 
und Beweismittel stützte und darin keine Klageänderung zu er-
blicken ist, ist das novenrechtlich nicht von Bedeutung, denn die 
rechtliche Subsumtion ist ausschliesslich Sache des Gerichts, wel-
ches das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 57 ZPO). 

Demnach ist zunächst zu prüfen, ob der Beklagte der Klägerin 
den eingeklagten Betrag gestützt auf die Geschäftsführung ohne Auf-
trag zurückzubezahlen hat. 

2.2.2. 
Eine (echte) Geschäftsführung ohne Auftrag liegt vor, wenn je-

mand das Geschäft eines anderen besorgt, ohne von diesem dafür be-
auftragt worden zu sein (Art. 419 und Art. 422 OR). Voraussetzungen 
der Geschäftsführung ohne Auftrag sind die Auftragslosigkeit, das 
fremde Geschäft, der Fremdgeschäftsführungswille sowie die Gebo-
tenheit (CLAIRE HUGUENIN, Obligationenrecht, Allgemeiner und Be-
sonderer Teil, Zürich/Basel/Genf 2012, N. 1612). 

Die Auftragslosigkeit wird bejaht, wenn zwischen den Parteien 
weder ein Auftrag i.S.v. Art. 394 ff. OR noch ein anderes Vertrags-
verhältnis oder sonst eine Pflicht zum Tätigwerden besteht (JÖRG 
SCHMID, Kommentar zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, V. 
Band: Obligationenrecht, Zürich 1993, N. 63 ff. zu Art. 419 ZGB). 
Ein fremdes Geschäft liegt vor, wenn sich die Tätigkeit des Ge-
schäftsführers auf eine fremde Angelegenheit bezieht, in einen frem-
den Rechts- oder Interessenkreis eingreift. Sobald das Geschäft zur 
Interessensphäre einer andern Person gehört und nicht ausschliess-
lich den Rechtsbereich des Geschäftsführers beschlägt, ist die 
Fremdheit gegeben (JÖRG SCHMID, a.a.O., N. 14 zu Art. 419 OR). 
Der Fremdgeschäftsführungswille besteht im Willen des Geschäfts-
führers, im Interesse eines anderen tätig zu werden, also diesem die 
Vorteile aus dem zu tätigenden Geschäft zufliessen zu lassen. Bei der 
Tilgung fremder Schulden nimmt die h.L. grundsätzlich Fremdge-
schäftsführungswille an (JÖRG SCHMID, a.a.O., N. 24 f. zu Art. 419 
OR). Geboten ist die Geschäftsführung dann, wenn der Geschäftsherr 
nicht selber zu deren Besorgung in der Lage ist und eine Dringlich-
keit die Besorgung erfordert. Ist der Geschäftsherr erreichbar, ist dem 
Geschäftsführer eine Rückfrage zumutbar (ROLF H. WEBER, in: 

2013 Zivilrecht 373 

HEINRICH HONSELL/NEDIM PETER VOGT/WOLFGANG WIEGAND 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I., Art. 1-529 OR, 
5. Auflage 2011, N. 13 f. zu Art. 419 OR). 

Vorliegend ist unbestritten, dass der Beklagte die Klägerin nicht 
zur Bezahlung seiner Schulden beauftragte. Die Klägerin machte 
zwar geltend, vom Beklagten zur Bezahlung gezwungen worden zu 
sein. Darin kann jedoch offensichtlich kein Auftrag im Sinne des Ge-
setzes erblickt werden. Die Auftragslosigkeit ist zu bejahen.  

Ebenso zu bejahen ist das Vorliegen des fremden Geschäfts. Die 
Bezahlung der Schulden des Beklagten gehört ohne Weiteres in die 
Interessensphäre des Beklagten.  

Bei der Tilgung fremder Schulden ist, wie bereits erwähnt, in 
der Regel vom Vorliegen des Fremdgeschäftsführungswillens auszu-
gehen. Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass die Klägerin gemäss 
eigenen Angaben bereits zum Zeitpunkt der Bezahlung der Schulden 
davon ausging, den entsprechenden Betrag vom Beklagten zurücker-
stattet zu erhalten. Sie beabsichtigte also lediglich, die Gläubigerpo-
sitionen zu ersetzen und nicht etwa das endgültige Erlöschen der 
Forderungen. Demnach ist fraglich, worin der Nutzen für den Be-
klagten bestanden haben soll. So machte die Klägerin nicht geltend, 
den Beklagten durch die Schuldentilgung etwa vor einer Betreibung 
retten oder ihm sonstige Vorteile verschafft haben zu wollen. Die 
Klägerin begründete nicht, und es ist auch nicht ersichtlich, inwie-
fern sie über das Erlöschen der ursprünglichen Forderung hinaus eine 
wenn auch nur vorübergehende Verbesserung der Vermögenslage des 
Beklagten bezweckte. Unter diesen Umständen ist der Fremdge-
schäftsführungswille zu verneinen.  

Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass selbst bei Beja-
hung des Fremdgeschäftsführungswillens die Geschäftsführung ohne 
Auftrag deshalb nicht gegeben wäre, da die vorausgesetzte Geboten-
heit nicht vorliegt. Weder wurde von der Klägerin geltend gemacht, 
noch ist ersichtlich, warum der Beklagte nicht selber zur Schuldentil-
gung hätte in der Lage sein sollen bzw. worin die Dringlichkeit der 
Schuldentilgung bestanden haben soll. 

374 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2013 

Es ist in casu keine (echte) Geschäftsführung ohne Auftrag 
gegeben, weshalb die Klägerin daraus keinen Anspruch ableiten 
kann. 

2.2.3. 
Im Gegensatz zur echten Geschäftsführung ohne Auftrag setzt 

die unechte Geschäftsführung ohne Auftrag keinen Fremdgeschäfts-
führungswillen voraus, weshalb der Gesetzessystematik folgend als 
nächstes zu prüfen ist, ob der Beklagte der Klägerin den eingeklagten 
Betrag gestützt auf Art. 423 Abs. 2 OR zurückzubezahlen hat. 

Die Anwendung von Art. 423 Abs. 2 OR setzt die Bejahung von 
Abs. 1 derselben Bestimmung voraus, wonach die Geschäftsführung 
"nicht mit Rücksicht auf das Interesse des Geschäftsherrn unternom-
men" wurde und der Geschäftsherr gleichwohl berechtigt ist, sich die 
aus der Führung seiner Geschäfte entspringenden Vorteile anzueig-
nen. 

Vorliegend nahm die Klägerin die Geschäftsführung, also die 
Bezahlung der Schulden des Beklagten gegenüber seinen Gläubi-
gern, insofern nicht mit Rücksicht auf das Interesse des Beklagten 
vor, als sie dabei in Eigenregie handelte. So besprach sie mit dem 
Beklagten nicht etwa, ob er diese Schulden zu diesem Zeitpunkt 
durch sie bezahlt haben wollte oder ein Zuwarten einzelner Bezah-
lungen vorgezogen hätte, beispielsweise da einzelne Schulden noch 
nicht fällig waren oder mit einer Gegenforderung hätten verrechnet 
werden können. Die klägerische Behauptung, wonach sie die Schul-
den des Beklagten einzig deshalb bezahlt habe, weil der Beklagte sie 
unter Androhung der Beziehungsbeendigung dazu gezwungen haben 
soll, erscheint unter den gegebenen Umständen nicht glaubhaft. Die 
Klägerin vermochte nicht plausibel darzulegen, wie es im Detail zum 
Zahlungszwang gekommen sein soll. Die wenigen Angaben, welche 
sie anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlungen zu Protokoll 
gab, deuten vielmehr darauf  hin, dass sie eben gerade nicht unter 
Zwang, sondern aus eigener Initiative die Schulden des Beklagten 
tilgte. So beschrieb sie insbesondere, wie sie die Einzahlungsscheine 
eigenmächtig behändigt und nicht vom Beklagten erhalten habe. 

Der Beklagte bestreitet seinerseits aber nicht, dass ihm aus der 
klägerischen Bezahlung seiner Schulden gegenüber Dritten ein Vor-

2013 Zivilrecht 375 

teil entsprungen ist. Tatsächlich hat er diese Bezahlung wider-
spruchslos akzeptiert und sich den aus der Schuldentilgung gegen-
über den ursprünglichen Gläubigern entsprungenen Vorteil, die Ent-
schuldung ihnen gegenüber, angeeignet (Art. 423 Abs. 1 OR). Es ist 
offensichtlich, dass der Beklagte durch diesen Vorteil im Umfang der 
klägerischen Bezahlung bereichert ist. Gestützt auf Art. 423 Abs. 2 
OR ist er damit zur Rückzahlung an die Klägerin verpflichtet. Zudem 
schuldet er ihr 5 % Zins vom bezahlten Betrag ab Fälligkeit (Art. 102 
ff. OR). 

2.2.4. 
Die Klägerin kann die von ihr für den Beklagten bezahlten 

Schulden von diesem vollumfänglich im Betrag von Fr. 14'714.75 
zuzüglich Zins von 5 % ab dem 14. Juni 2011 zurückverlangen.  

Die Berufung der Klägerin ist demnach gutzuheissen. 

376 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2013 

C. Zivilgesetzbuch 

67 Art. 273 Abs. 1 ZGB 
Dem nicht obhuts- oder sorgeberechtigten Elternteil von Kindern im 
Schulalter ist grundsätzlich ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochen-
ende und ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Jahr einzuräumen (Ände-
rung zu AGVE 1995 Nr. 1 S. 17 ff.).  

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 27. November 
2013 i.S. S.K. gegen J.K. (ZOR.2013.37). 

Aus den Erwägungen 

4.2.2. 
Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und 

das unmündige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen 
persönlichen Verkehr (Art. 273 Abs. 1 ZGB). Es ist anerkannt, dass 
die Beziehung eines Kindes zu beiden Elternteilen sehr wichtig ist 
und bei der Identitätsfindung des Kindes eine entscheidende Rolle 
spielen kann (BGE 130 III 585 E. 2.2.2; Urteil des Bundesgerichts 
5A_716/2010 vom 23. Februar 2011 E. 4). Bei der Ausgestaltung des 
Besuchsrechts bildet das Kindeswohl die oberste Richtschnur 
(BGE 131 III 209 E. 5 mit Hinweisen). Liegen keine Hinweise auf 
eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls vor, ist ein Besuchs- und 
Ferienrecht im üblichen Umfang auszusprechen. Nach älterer ver-
öffentlichter Praxis des Obergerichts des Kantons Aargau wird dem 
nicht obhutsberechtigten Elternteil bei Kindern im Vorschulalter in 
der Regel ein Besuchsrecht an einem ganzen oder zwei Halbtagen 
pro Monat und bei schulpflichtigen Kindern ein Besuchsrecht von 
einem Wochenende im Monat sowie ein Ferienrecht von zwei Wo-
chen eingeräumt (AGVE 1995 Nr. 1 S. 17 ff.). Verbreitet ist heutzu-
tage für den Standardfall ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wo-
chenende und ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Jahr (Urteil des