# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f661b35-2133-555b-829b-3c1c29d3cfff
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 12.01.2022 810 21 274
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-274_2022-01-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 12. Januar 2022 (810 21 274) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Politische Rechte 
 
 
Stimmrechtsbeschwerde / Referendum zur Totalrevision der Kirchenordnung  
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Stefan 

Schulthess, Markus Clausen, Hans Furer, Daniel Ivanov, Gerichts-
schreiberin Stephanie Schlecht 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Ba-
sel-Landschaft, Beschwerdegegner, vertreten durch Elisabeth Gutz-
willer Emmerth, Advokatin 

  
  
Betreff Stimmrechtsbeschwerde / Referendum zur Totalrevision der Kirchen-

ordnung 
 
 
 
 
A. Mit Beschluss vom 7. September 2021 verabschiedete die Synode der Evangelisch-
reformierten Kirche des Kantons Basel-Landschaft (Synode) die totalrevidierte Kirchenordnung. 
Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft Nr. 37 vom 16. September 
2021 publiziert und darauf hingewiesen, dass der Beschluss dem fakultativen Referendum un-

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terstehe. Die Frist wurde auf sechs Wochen ab Publikation im Amtsblatt, d.h. bis zum 
29. Oktober 2021, festgesetzt.  
 
B. Unmittelbar nach dieser Publikation im Amtsblatt meldete sich A.____ beim Kirchen-
schreiber der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Landschaft (Kirchenschrei-
ber) und bat um ein klärendes Gespräch mit dem Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kir-
che des Kantons Basel-Landschaft (Kirchenrat) betreffend den Inhalt der revidierten Kirchen-
ordnung.  
 
C. Mit Schreiben vom 22. September 2021 stellte der Kirchenschreiber A.____ auf ent-
sprechendes Ersuchen hin den am 7. September 2021 verabschiedeten Gesetzestext der total-
revidierten Kirchenordnung zu.  
 
D. Am 28. September 2021 fand das von A.____ gewünschte Gespräch zwischen ihm 
und einem Mitglied des Kirchenrats statt.  
 
E. Mit Eingabe vom 30. September 2021 erhob A.____ Beschwerde beim Kantonsgericht, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Zur Begründung führt er aus, 
dass die von der Synode zu erlassende Kirchenordnung gemäss der Kirchenverfassung allen 
Stimmberechtigten zugestellt werden müsse. Da eine Zustellung der totalrevidierten Kirchen-
ordnung an die Stimmberechtigten jedoch nicht erfolgt sei, habe der Kirchenrat mit seinem Vor-
gehen gegen die Kirchenverfassung verstossen. Zudem stellt er sich auf den Standpunkt, dass 
nicht nur das Amtsblatt, sondern auch der "Kirchenbote" ein offizielles kirchliches Publikations-
organ darstelle. Im "Kirchenboten" sei in der Ausgabe vom Oktober 2021 zwar über den Be-
schluss der Synode vom 7. September 2021, welcher dem fakultativen Referendum unterstehe, 
berichtet worden. Der "Kirchenbote" habe die Haushalte der Stimmberechtigten jedoch erst En-
de September 2021 erreicht, dennoch habe die Frist zur Ergreifung des Referendums mit Publi-
kation im kantonalen Amtsblatt vom 16. September 2021 zu laufen begonnen, ungeachtet des 
Umstands, dass der "Kirchenbote" die Stimmberechtigten rund zwei Wochen später erreicht 
habe. Seiner Auffassung nach hätte die Referendumsfrist korrekterweise erst ab Zustellung des 
"Kirchenboten" zu laufen beginnen dürfen und nicht bereits ab Publikation im Amtsblatt. Dar-
über hinaus sei fragwürdig, ob die Berichterstattung im "Kirchenboten" den Anforderungen an 
eine amtliche Publikation genügt habe. Damit macht er sinngemäss eine Verletzung des Refe-
rendumsrechts bzw. Stimmrechts geltend (Punkt 1 der Beschwerde). Ferner verlangt er die in-
haltliche Überprüfung der neuen Kirchenordnung insbesondere in Bezug auf das Stimm- und 
Wahlrecht in der Wahlkirchgemeinde (Punkt 2 der Beschwerde). Hierfür hat das Kantonsgericht 
ein separates Verfahren eröffnet (810 21 275). In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der 
Beschwerdeführer, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
 
F. Der Kirchenrat beantragt in seiner Eingabe vom 26. Oktober 2021 die Abweisung des 
Verfahrensantrags um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung führt er aus, 
dass die Publikation des Synodebeschlusses unbestrittenermassen am 16. September 2021 
erfolgt und aus dieser Publikation klar hervorgegangen sei, dass die Referendumsfrist ab Publi-
kation laufen solle und eine separate Zustellung der Kirchenordnung an die Stimmberechtigten 

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mit Fristlauf erst ab Zustellung (sei es per "Kirchenbote" oder mittels separater Post) nicht erfol-
gen werde. Der Beschwerdeführer habe gemäss seinen eigenen Angaben unmittelbar nach der 
Veröffentlichung im Amtsblatt Kontakt mit dem Kirchenschreiber aufgenommen. Der Beschwer-
deführer habe somit bereits mit Publikation des Beschlusses im Amtsblatt Kenntnis vom Vorge-
hen des Kirchenrates gehabt und wäre verpflichtet gewesen, innert der gesetzlich vorgesehe-
nen Frist Beschwerde beim Kantonsgericht zu erheben. Hinsichtlich der Frist stellt sich der Be-
schwerdegegner auf den Standpunkt, dass die vorliegende Beschwerde in den Geltungsbereich 
des Gesetzes über die politischen Rechte falle und eine Beschwerde demzufolge innert einer 
Frist von drei Tagen zu erheben gewesen sei. Sollte das Gesetz über die politischen Rechte 
wider Erwarten nicht zur Anwendung kommen, so hätte die Beschwerde innert zehn Tagen seit 
Publikation im kantonalen Amtsblatt erhoben werden müssen. Die am 30. September 2021 er-
hobene Beschwerde erweise sich demzufolge in jedem Fall als verspätet und bereits aus die-
sem Grund als aussichtslos. Ferner stellt er sich auf den Standpunkt, dass nur das kantonale 
Amtsblatt Publikationsorgan der Evangelisch-reformierten Kirche sei und eine Publikation des-
halb ausschliesslich im Amtsblatt zu erfolgen habe. Aus den einschlägigen Bestimmungen gehe 
sodann hervor, dass eine Zustellung der Kirchenordnung an alle Stimmberechtigten nur vor 
dem erstmaligen Inkrafttreten derselben vorgesehen gewesen sei. Spätere Abänderungen soll-
ten nur noch in den kirchlichen Publikationsorganen bekanntgegeben werden. Entsprechendes 
sei bereits in den Materialien anlässlich der Erarbeitung der Kirchenverfassung im Jahr 1952 so 
festgehalten worden. Eine Zustellung der gesamten neu vorgesehenen Kirchenordnung würde 
einen unverhältnismässigen Aufwand bedeuten und sei nicht zeitgemäss. Ferner seien auch die 
kleineren Revisionen der Kirchenordnung in den vergangenen Jahren jeweils "nur" im kantona-
len Amtsblatt publiziert worden. Vor diesem Hintergrund sei die sechswöchige Referendumsfrist 
zu Recht ab Publikation im Amtsblatt berechnet worden. Auch bei einer summarischen Prüfung 
der vom Beschwerdeführer inhaltlich geltend gemachten Rügen erweise sich die Beschwerde 
als aussichtslos. Der Beschwerdegegner weist schliesslich darauf hin, dass der Beschwerde 
von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukomme und die Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausser Betracht falle. Darüber 
hinaus bestehe vorliegend ein grosses öffentliches Interesse daran, dass die Kirchenordnung 
zusammen mit der Kirchenverfassung und der Finanzordnung, deren Inkrafttreten seit längerem 
auf den 1. Januar 2022 vorgesehen sei, ebenfalls in Kraft treten könne, weil die jeweiligen Best-
immungen inhaltlich voneinander abhängig bzw. aufeinander abgestimmt seien. 
 
G. Mit Verfügung vom 1. November 2021 wies das Kantonsgericht den Antrag auf Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung ab. Es wurde festgehalten, dass der Beschwerde von Geset-
zes wegen keine aufschiebende Wirkung zukomme und der Beschwerdeführer keine konkreten 
Gründe in Bezug auf seinen Antrag vorbringe. Zudem sei nicht ersichtlich, dass das Inkrafttre-
ten der Kirchenordnung zu einer Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter oder besonders schüt-
zenswerter Individualinteressen führen würde, welche mit irreversiblen Nachteilen verbunden 
wäre. Damit würden die Voraussetzungen für die Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht 
vorliegen.  
 
H. Nachdem innert der Frist von sechs Wochen kein Referendumsbegehren gegen die 
totalrevidierte Kirchenordnung eingereicht worden war, beschloss der Kirchenrat am 

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1. November 2021, dass die Kirchenverfassung vom 20. November 2019, die Kirchenordnung 
vom 7. September 2021 sowie die Finanzordnung vom 24. März 2021 per 1. Januar 2022 in 
Kraft gesetzt würden (vgl. Amtsblatt Kanton Basel-Landschaft Nr. 47 vom 25. November 2021). 
 
I. Am 5. November 2021 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Eingabe ein 
und legte seine Auffassung zu den einzelnen Beschwerdepunkten nochmals dar. Am 
9. November 2021 reichte er einen Nachtrag zu seinem Schreiben vom 5. November 2021 ein. 
Eine weitere Eingabe datiert vom 23. November 2021. 
 
J. Mit Vernehmlassung vom 25. November 2021 beantragt der Kirchenrat, die Beschwer-
de sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne, unter o/e-Kostenfolge. 
Zur Begründung verwies er vornehmlich auf die Stellungnahme vom 26. Oktober 2021.  
 
K. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2021 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen.  
 
L. Am 23. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein. 
 
M.  Mit Schreiben vom 4. Januar 2022 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwer-
degegners ihre Honorarnote ein.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 und Art. 25 Abs. 3 der Verfassung der Evangelisch-
reformierten Kirche des Kantons Basel-Landschaft (KiV) vom 8. Juli 1952 ist gegen letztinstanz-
liche Entscheide der Landeskirchen die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsge-
richt zulässig. Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob 
die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Zu den Prozess- oder Sach-
urteilsvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit der 
Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehören namentlich ein taugliches Anfechtungsobjekt, 
die Beschwerdebefugnis und die Einhaltung der Formalien wie die Beschwerdefrist.  
 
1.2 Das Vorliegen eines zulässigen Beschwerdeobjekts ist die erste Voraussetzung, die 
erfüllt sein muss, damit eine Beschwerde an die Hand genommen wird. Das Beschwerdeobjekt 
ist grundsätzlich ein Rechtsakt, kein Realakt, und es ist ein Akt einer mit öffentlichen Funktionen 
betrauten Instanz, also einer Behörde oder eines privaten Rechtssubjekts, das zum Erlass von 
Rechtsakten befugt oder verpflichtet ist. Die Stimmrechtsbeschwerde bildet im Hinblick auf das 
erste Erfordernis einen Spezialfall bezüglich des ersten Erfordernisses (vgl. RENÉ RHINOW/
HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Pro-
zessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, Rz. 1051a), da auch Realakte und zahlreiche Vorberei-
tungshandlungen der Stimmrechtsbeschwerde unterliegen (vgl. STEINMANN/MATTLE, a.a.O., 

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N 85 zu Art. 82 BGG; CHRISTOPH HILLER, Die Stimmrechtsbeschwerde, Zürich 1990, S. 189 f.; 
BGE 132 I 104 E. 3 = Pra 95 [2006] Nr. 139 E. 5; BGE 114 Ia 427; BGE 113 Ia 291). Für die 
Zulässigkeit der Stimmrechtsbeschwerde ist unabhängig von der formellen Natur des Anfech-
tungsobjekts (Erlasse oder Entscheid) entscheidend, ob aufgrund der vorgebrachten Rügen das 
Stimmrecht bzw. die verfassungsmässig garantierten politischen Rechte (Art. 34 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) unmittelbar be-
troffen sind (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Bern vom 22. Oktober 2021 E. 2.4.4., in: Berni-
sche Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 2022 S. 5; GEROLD STEINMANN/ADRIAN MATTLE, in: 
Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsge-
setz [BGG], 3. Auflage, Basel 2018, N 78 zu Art. 82 BGG).  
 
1.3 Im vorliegenden Fall moniert der Beschwerdeführer, dass der dem fakultativen Refe-
rendum unterstehende Beschluss der Synode vom 7. September 2021 betreffend die totalrevi-
dierte Kirchenordnung einzig im kantonalen Amtsblatt publiziert bzw. eine Publikation im "Kir-
chenboten" unterblieben und auf die Zustellung der revidierten Kirchenordnung an alle Stimm-
berechtigten verzichtet worden sei. Damit wendet sich der Beschwerdeführer gegen zwei durch 
den Kirchenrat begangene Unterlassungen und macht eine mangelhafte Vorbereitung und 
Durchführung im Zusammenhang mit dem fakultativen Referendum über die Totalrevision der 
Kirche geltend. Da sich die Beschwerde demzufolge nicht gegen einen letztinstanzlichen Ent-
scheid der Landeskirche richtet, kann sich die Zuständigkeit des Kantonsgerichts für die Beur-
teilung der vorliegenden Angelegenheit nicht aus § 43 Abs. 1 VPO i.V.m. Art. 25 Abs. 3 der Ver-
fassung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Landschaft (KiV) vom 8. Juli 
1952 ergeben. 
 
1.4 Die Kirchenverfassung und die Kirchenordnung enthalten keine Vorschriften über das 
Beschwerdeverfahren in kantonalen Stimmrechtsangelegenheiten. Die kirchliche Gesetzgebung 
bestimmt unter dem Titel Wahlen und Abstimmungen, Allgemeines, dass für Fragen, die in der 
Kirchenverfassung oder der Kirchenordnung nicht geregelt sind, sinngemäss die Bestimmungen 
des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) vom 7. September 1981 sowie die 
dazugehörenden Verordnungen gelten. Das Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht wird in 
den §§ 88 ff. GpR geregelt. Nach § 88 Abs. 1 lit. b GpR kann gegen Verfügungen, Handlungen 
und Unterlassungen des Regierungsrats wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen man-
gelhafter Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen und Wahlen beim Kantonsgericht, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Beschwerde erhoben werden. Der umfassende 
Verweis in der Kirchenordnung auf das Gesetz über die politischen Rechte gilt sinngemäss und 
demzufolge ist es auf Handlungen und Unterlassungen des Kirchenrats anwendbar. In analoger 
Weise regelt § 37 Abs. 1 lit. b VPO, dass wegen mangelhafter Vorbereitung und Durchführung 
von Wahlen und Abstimmungen beim Verfassungsgericht Beschwerde erhoben werden kann. 
Die genannten Bestimmungen geben dem Stimmbürger einen direkten Anspruch auf gerichtli-
chen Schutz vor Unregelmässigkeiten während der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen 
und Abstimmungen (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht [KGE VV], vom 15. August 2012 [810 12 198] E. 1.1; Basellandschaftliche Verwaltungsge-
richtsentscheide [BLVGE] 1989 S. 25). Die vom Beschwerdeführer monierten Mängel können 

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ohne weiteres Gegenstand einer Stimmrechtsbeschwerde bilden. Das Kantonsgericht ist ge-
stützt darauf zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  
 
1.5 Hinsichtlich der Beschwerdelegitimation ist eine persönliche Betroffenheit, wie sie 
sonst bei der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbeschwerde verlangt wird, nicht erforderlich 
(BGE 104 Ia 350 E. 1.c). Das Typische an der Stimmrechtsbeschwerde ist, dass sie auch zur 
Wahrung öffentlicher Interessen erhoben werden kann (vgl. HILLER, a.a.O., S.  260 f.). Zur Er-
hebung einer Stimmrechtsbeschwerde ist jeder an der fraglichen Abstimmung oder Wahl 
stimmberechtigte Bürger legitimiert (vgl. BGE 123 I 46 E. 6a, 120 Ia 197 E. 1c, 119 Ia 169 
E. 1b, 118 Ia 188 E. 1b; umfassend WALTER KÄLIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Be-
schwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 278 ff.). Der Beschwerdeführer als Mitglied der Evange-
lisch-reformierten Kirche und stimmberechtigter Einwohner des Kantons Basel-Landschaft ist 
somit zur Beschwerdeerhebung befugt (§ 38 Abs. 1 VPO). 
 
1.6 In einem weiteren Schritt ist die Einhaltung der Beschwerdefrist zu überprüfen. Die 
verwaltungsgerichtliche Beschwerde ist in der Regel innert zehn Tagen seit Eröffnung der Ver-
fügung oder des Entscheids schriftlich beim Kantonsgericht einzureichen (§ 39 Abs. 1 VPO, 
Art. 25 Abs. 1 KiV). Betrifft die Beschwerde wie vorliegend den Geltungsbereich des Gesetzes 
über die politischen Rechte, so ist sie innert drei Tagen seit Eröffnung des Entscheids bzw. der 
Verfügung beim Kantonsgericht einzureichen (§ 39 Abs. 2 VPO und § 90 Abs. 1 GpR). Richtet 
sich die Beschwerde gegen eine Unterlassung (vgl. E. 1.3), so beginnt die Frist im Zeitpunkt zu 
laufen, in dem der Beschwerdeführer mit einer gewissen Zuverlässigkeit davon Kenntnis erhal-
ten hat (vgl. KGE VV vom 15. Februar 2017 [810 16 308] E. 2; KGE VV vom 15. August 2012 
[810 12 198] E. 1.2.1; BLVGE 1992 S. 23). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind 
Mängel in Bezug auf Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen so-
fort und vor Durchführung des Urnenganges zu rügen. Diese Praxis bezweckt, dass Mängel 
möglichst noch vor der Wahl oder Abstimmung behoben werden können und der Urnengang 
nicht wiederholt werden muss. Unterlässt dies der Stimmberechtigte, so verwirkt er im Grund-
satz das Recht zur Anfechtung der Wahl oder Abstimmung (vgl. HILLER, a.a.O., S.  322 f.). Es 
wäre mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn ein Mangel vorerst wi-
derspruchslos hingenommen wird und hinterher die Wahl oder Abstimmung, soweit deren Er-
gebnis nicht den Erwartungen entspricht, wegen eben dieses Mangels angefochten würde 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_537/2012 vom 25. Januar 2013 E. 2.3 mit Hinweisen). Die 
kurze Frist beruht somit auf den Besonderheiten der Stimmrechtsbeschwerde. Für die Berech-
nung der Fristen wird der Tag, an dem die Frist (Entdeckung des Beschwerdegrundes, Veröf-
fentlichung des Ergebnisses, Eröffnung der Verfügung) zu laufen beginnt, nicht mitgezählt (§ 91 
Abs. 1 lit. a GpR). Ist der letzte Tag der Frist ein öffentlicher Ruhetag (Sonntag oder kantonaler 
Feiertag) oder ein Samstag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (§ 91 Abs. 1 lit. b 
GpR).  
 
1.7.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen zwei Unterlassungen, weshalb zu prüfen ist, 
wann er tatsächlich Kenntnis vom Beschwerdegrund erlangt und die Frist im vorliegenden Fall 
zu laufen begonnen hat. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er den revidierten Geset-
zestext erst am 23. September 2021 in den Händen hielt und die Frist folglich erst ab diesem 

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Datum zu berechnen sei. Der Beschwerdegegner stellt sich in seinen Eingaben vom 26. Okto-
ber 2021 und vom 25. November 2021 demgegenüber auf den Standpunkt, dass aus der Publi-
kation im kantonalen Amtsblatt vom 16. September 2021 klar hervorgegangen sei, dass die 
Referendumsfrist ab Publikation laufe und eine separate Zustellung der Kirchenordnung an die 
Stimmberechtigten (sei es per "Kirchenbote" oder mittels separater Post) nicht erfolgen würde. 
Die Frist habe demzufolge im Zeitpunkt der Publikation zu laufen begonnen.  
 
1.7.2 Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer bereits in seinem an 
den Kirchenschreiber gerichteten Schreiben vom 21. Mai 2021 bemängelte, dass die Geschäfte 
der Synode nicht im Voraus im "Kirchenboten" publiziert würden. Der Kirchenschreiber wies den 
Beschwerdeführer in seinem Antwortschreiben vom 26. Mai 2021 darauf hin, dass der "Kir-
chenbote" von Seiten der Kantonalkirche für thematische Beiträge und Berichterstattungen, 
nicht aber für offizielle Publikationen genutzt werde. Art. 71 Abs. 2 der Ordnung der Evange-
lisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Landschaf (KiO) vom 5. März 1956 / 1. Oktober 
1970 / 26. Juni 1990 / 31. Oktober 2006 / 1. Januar 2012 / 1. September 2019 gebe das Amts-
blatt als Publikationsorgan vor und der "Kirchenbote" erweise sich aufgrund des weniger häufi-
gen Erscheinens und der längeren Redaktionsfristen als weniger geeignet. In einem sich in den 
Verfahrensakten befindenden Schreiben vom 1. September 2021 an ein Mitglied des Kirchen-
rats führt der Beschwerdeführer Folgendes aus: "Es ist ein kleiner Trost, wenn Sie mich darauf 
hingewiesen haben, dass die Zustellung der Änderungen der Kirchenordnung – wohl auch aus 
ihrer Sicht im Widerspruch zur geltenden Kirchenverfassung – seit Jahren den Stimmberechtig-
ten nicht mehr zugestellt worden sind und – wenn man es genau nimmt – auch der "Kirchenbo-
te" von der Kantonalkirche nicht als kirchliches Publikationsorgan gemäss § 24 Kirchenverfas-
sung angesehen wird". Aus diesen beiden Schreiben geht hervor, dass der Beschwerdeführer 
Kenntnis von der Praxis der Evangelisch-reformierten Landeskirche hatte, wonach die bisheri-
gen Änderungen der Kirchenordnung einzig im kantonalen Amtsblatt publiziert werden. Vor die-
sem Hintergrund musste der Beschwerdeführer zumindest hinsichtlich weiterer Teilrevisionen 
annehmen, dass auch bei künftigen Publikationen auf eine Zustellung an die Stimmberechtigten 
sowie auf eine Veröffentlichung im "Kirchenboten" verzichtet wird.  
 
1.7.3 Es ist zu prüfen, ob bzw. wann der Beschwerdeführer davon ausgehen musste, dass 
der Kirchenrat auch im Rahmen einer Totalrevision entsprechend seiner bisherigen ständigen 
Praxis vorgeht, d.h. auf eine Publikation im "Kirchenboten" sowie auf eine Zustellung des revi-
dierten Gesetzestextes an alle Stimmberechtigten verzichtet. Der Beschwerdeführer hat ge-
mäss eigener Aussage unmittelbar von der Publikation im kantonalen Amtsblatt vom 16. Sep-
tember 2021 erfahren. Aus der Publikation im Amtsblatt musste der Beschwerdeführer zumin-
dest schliessen, dass keine gesonderte Veröffentlichung im "Kirchenboten" erfolgt. Demgegen-
über konnte er nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit wissen, ob der Kirchenrat auch auf die 
Zustellung des revidierten Gesetzestextes an alle Stimmberechtigten verzichten wird. Da sich 
dies nicht ohne weiteres aus der Publikation im Amtsblatt ergab, konnte die Frist zur Erhebung 
der vorliegenden Beschwerde nicht bereits mit der Kenntnisnahme der Publikation im Amtsblatt 
zu laufen beginnen. Nach Kenntnisnahme der streitgegenständlichen kirchlichen Publikation im 
Amtsblatt vom 16. September 2021 hat sich der Beschwerdeführer dementsprechend umge-
hend an den Kirchenschreiber gewandt, um die Unklarheit betreffend die Zustellung der Kir-

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chenordnung an die Stimmberechtigten zu klären. Den Akten kann diesbezüglich entnommen 
werden, dass der Beschwerdeführer und der Kirchenschreiber offenbar mündlich vereinbart 
haben, dass eine individuelle Zustellung der revidierten Kirchenordnung an den Beschwerde-
führer erfolgen werde (vgl. Begleitschreiben des Kirchenschreibers vom 22. September 2021). 
Mit Schreiben vom 22. September 2021 wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie des neuen 
Gesetzestextes zugestellt. Dieses Schreiben ist dem Beschwerdeführer unbestrittenermassen 
am nächsten Tag zugegangen (Beschwerde vom 30. September 2021 S. 1) und demzufolge 
hat der Beschwerdeführer den Mangel spätestens am 23. September 2021 entdeckt und effek-
tiv Kenntnis vom Beschwerdegrund erlangt (vgl. auch Eingabe vom 9. November 2021). Die 
Rechtsmittelfrist begann folglich am 24. September 2021 zu laufen und ist am 26. September 
2021 abgelaufen, wobei sich die Frist auf den nächsten Werktag, den 27. September 2021 ver-
längert hat (vgl. E. 1.6). Die am 30. September 2021 erhobene Beschwerde erweist sich somit 
als verspätet, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.  
 
2.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Demgemäss sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 750.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu verrechnen. Der zu viel geleistete Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 750.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 
 
2.2 Der anwaltlich vertretene Kirchenrat beantragt die Zusprechung einer Parteientschädi-
gung. Gemäss § 21 Abs. 2 VPO haben Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben 
nur Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern der Beizug einer Anwältin bzw. eines An-
walts gerechtfertigt war. Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts wird Einwohnerge-
meinden und Trägern öffentlicher Aufgaben gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO generell nur ein An-
spruch auf Parteientschädigung eingeräumt, wenn der Beizug eines externen Rechtsvertreters 
im Einzelfall auch für Gemeinwesen mit juristischer Fachkompetenz innerhalb der eigenen Ver-
waltung gerechtfertigt erscheint (statt vieler: KGE VV vom 10. Mai 2017 [810 16 318] E. 6.2; 
KGE VV vom 4. Juni 2014 [810 14 27] E. 8.2; jeweils mit weiteren Hinweisen). Der Grund für 
diese Praxis ist darin zu sehen, dass mit der Verfügungskompetenz der Behörden deren ent-
sprechende Sachkunde einhergehen muss. Es sollte einer Behörde ohne ausserordentlichen 
Aufwand möglich sein, ihre Verfügung im Anfechtungsverfahren zu verteidigen. Hierzu kann sie 
entweder eigenes juristisches Personal beschäftigen oder punktuell externes Expertenwissen 
beiziehen. Würde für die Frage der Parteientschädigung auf die effektiven personellen und 
fachlichen Ressourcen abgestellt, hätte dies zur Folge, dass das kostenbezogene Prozessrisiko 
eines beschwerdeführenden Privaten ganz wesentlich vom zufälligen Umstand abhängig wäre, 
ob die Verwaltung mit einem Rechtsdienst ausgestattet ist oder jeweils eine anwaltliche Vertre-
tung mandatiert wird. Um einen auch kostenmässig rechtsgleichen Zugang zur Justiz sicherzu-
stellen, wird deshalb den Gemeinwesen stets nur dann eine Parteientschädigung ausgerichtet, 
wenn eine solche auch einem Gemeinwesen mit Rechtsdienst zuzusprechen wäre, weil für eine 
angemessene Prozessvertretung rechtliches Spezialwissen gefordert ist, das über die bei der 
Rechtsanwendungstätigkeit erforderlichen Kenntnisse hinausgeht und über welches eigene 

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Rechtsdienste normalerweise nicht verfügen (BLKGE 2007 Nr. 41 E. 8; grundlegend: 
BLVGE 1998/1999 Nr. 15.3). Die sich im vorliegenden Verfahren stellenden Rechtsfragen er-
weisen sich nicht als derart komplex, dass für eine angemessene Prozessvertretung juristisches 
Spezialwissen im vorgenannten Sinn erforderlich gewesen wäre. Demzufolge ist dem Kirchen-
rat keine Parteientschädigung auszusprechen und die Parteikosten sind wettzuschlagen. 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.-- werden dem Beschwer-

deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 1'500.-- verrechnet. Der zu viel geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 750.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin