# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6744117c-6f36-5d57-913f-8277a2f4f047
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 07.05.2021 HE210051
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE210051_2021-05-07.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE210051-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie die Gerichtsschreiberin  

Dr. Corina Bötschi 

 

Urteil und Verfügung vom 7. Mai 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ Corp.,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____ 
 

gegen 
 

B._____ Ltd,  
Gesuchsgegnerin 
 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y2._____ 

 

betreffend Einsicht in Geschäftsbericht (Art. 958e Abs. 2 OR) 
 
 
  

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin 
Einsicht in den Geschäftsbericht (inkl. Jahresrechnung bestehend 
aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang) der Gesuchsgegnerin 
zu gewähren unter Zulassung des Erstellens von Abschriften oder 
Kopien durch die Gesuchstellerin. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-
gegnerin." 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1. Formelles 

1.1. Prozessgeschichte 

Mit Eingabe vom 5. März 2021 (Datum Poststempel) ersuchte die Gesuchstellerin 

mit eingangs genanntem Rechtsbegehren um Einsicht in den Geschäftsbericht 

der Gesuchsgegnerin (act. 1). Mit Verfügung vom 10. März 2021 wurde die Ge-

suchstellerin u.a. aufgefordert, sich zum Streitwert ihres Gesuchs zu äussern und 

einen aktuellen Handelsregisterauszug oder ein ähnliches amtliches Dokument 

einzureichen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Gelegenheit zur Stellung-

nahme gegeben (act. 4). Der von der Gesuchstellerin mit genannter Verfügung 

ferner geforderte Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 6). Mit Eingabe vom 

25. März 2021 bezifferte die Gesuchstellerin fristgerecht den Streitwert ihres Ge-

suchs, reichte zusätzliche Urkunden betreffend Zeichnungsberechtigung ein und 

ersuchte um Erstreckung der Frist zur Nachreichung beglaubigter und apostillier-

ter Urkunden (act. 7). Mit Verfügung vom 29. März 2021 wurde ihr diese Frist an-

tragsgemäss erstreckt und der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um sich zum 

Streitwert des Gesuchs zu äussern (act. 9). Mit Eingabe vom 31. März 2021 reich-

te die Gesuchsgegnerin innert Frist ihre Gesuchsantwort ein (act. 11). Diese wur-

de der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt (Prot. S. 6). Die Gesuchstel-

lerin reichte mit Eingabe vom 16. April 2021 innert Frist die restlichen Urkunden 

betreffend Zeichnungsberechtigung ein und nahm in Wahrnehmung ihres Replik-

rechts Stellung zur Gesuchsantwort (act. 15). Die Gesuchsgegnerin reichte so-

dann innert Frist ihre Stellungnahme zum Streitwert des Gesuchs ein (act. 17). 

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Diese Stellungnahme wurde der Gesuchstellerin wiederum zur Kenntnisnahme 

zugestellt (Prot. S. 6). Die Gesuchsgegnerin reichte schliesslich ihrerseits am 28. 

April 2021 eine Stellungnahme zur Replikeingabe der Gesuchstellerin vom 

16. April 2021 ein (act. 20). Diese ist der Gesuchstellerin mit dem vorliegenden 

Entscheid zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif. Im Folgenden ist auf die Aus-

führungen der Parteien nur insoweit einzugehen als für die Entscheidfindung er-

forderlich.  

1.2. Ausgangslage und Prozessgegenstand 

Am 13. April 2011 schlossen die Parteien ein "Litigation Finance Agreement" ab 

("Prozessfinanzierungsvertrag") (act. 3/6). Die Gesuchstellerin verpflichtete sich, 

die Gesuchsgegnerin zwecks Führen eines Schiedsverfahrens gegen C._____ 

AG (fortan: "C._____") mit einem Darlehen zu unterstützen (fortan: "Schweizer 

Schiedsverfahren"). Die Gesuchsgegnerin verpflichtete sich im Falle eines Pro-

zesserfolges, das Darlehen an die Gesuchstellerin im Betrag von 70% des Pro-

zesserlöses und 100% der zugesprochenen Verfahrenskosten zurückzuführen 

(act. 1 N. 10). 

Mit Schiedsspruch vom 7. September 2016 im LCIA-Schiedsverfahren Nr. 152906 

(fortan: "LCIA-Schiedsspruch") zwischen den Parteien bestätigte das Schiedsge-

richt den Anspruch der Gesuchstellerin auf 70% des erlangten Prozesserlöses 

sowie 100% der von C._____ erstatteten Verfahrenskosten (act. 1 N. 11; act. 3/7‒

8). Zudem verpflichtete das LCIA-Schiedsgericht die Gesuchsgegnerin, die Ver-

fahrenskosten aus dem LCIA-Schiedsverfahren zu tragen und der Gesuchstellerin 

die entsprechenden Kosten zu bezahlen (GBP 116'858.50, GBP 653'527.12, 

USD 246'382.93 und CHF 128'782.51) (act. 1 N. 11; act. 3/7-8). Der LCIA-

Schiedsspruch gegen die Gesuchsgegnerin wurde vom Kantonsgericht Zug mit 

Entscheid vom 8. März 2017 für die Schweiz anerkannt und für vollstreckbar er-

klärt (act. 1 N. 12; act. 3/9). Das Schweizer Schiedsverfahren (zwischen C._____ 

und der Gesuchsgegnerin) wurde mit Urteil des Bundesgerichts 4A_348/2020 

vom 4. Januar 2021 beendet. Das Bundesgericht bestätigte den dritten Schieds-

spruch vom 22. Mai 2020 ("Dritter SCAI-Schiedsspruch"), mit welchem C._____ 

zur Zahlung von USD 18'210'730.‒ zzgl. Zins von 5% seit 1. September 2012 so-

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wie von Verfahrenskosten von CHF 644'648.50 an die Gesuchsgegnerin ver-

pflichtet wurde. C._____ wurde zudem vom Bundesgericht zur Zahlung einer Par-

teientschädigung in der Höhe von CHF 60'000.‒ an die Gesuchsgegnerin ver-

pflichtet (act. 1 N. 14; act. 3/12). C._____ hat der Gesuchsgegnerin die ihr ge-

mäss Drittem SCAI-Schiedsspruch geschuldeten Beträge (USD 23'739'154.60; 

CHF 1'900'000.‒; CHF 712'876.52) am 28. bzw. 29. Januar 2021 bezahlt (act. 1 

N. 15). Mit dieser Zahlung durch C._____ hat sich die Zahlungsverpflichtung der 

Gesuchsgegnerin gegenüber der Gesuchstellerin gemäss des LCIA-

Schiedsspruchs verwirklicht (act. 1 N. 16). 

Die Gesuchstellerin hat verschiedene rechtliche Schritte gegen die Gesuchsgeg-

nerin zur Schuldbetreibung und zur Sicherstellung der Vollstreckung ihrer Forde-

rungen getätigt. Eine Zahlung konnte sie bis heute nicht erlangen (act. 1 N. 16 ff.). 

Die Gesuchstellerin ersucht deshalb um Einsicht in den Geschäftsbericht der Ge-

suchsgegnerin i.S.v. Art. 958e Abs. 2 OR. Sie sieht ihre Ansprüche gegen die 

Gesuchsgegnerin gefährdet und macht ein schutzwürdiges Informationsbedürfnis 

hinsichtlich der Finanzlage bzw. Bonität der Gesuchsgegnerin geltend (act. 1 N. 

22). Die Gesuchsgegnerin erhebt die Schiedseinrede und macht überdies diverse 

prozessuale Mängel geltend. Sie beantragt, es sei auf das Gesuch nicht einzutre-

ten. Eventualiter schliesst sie auf Abweisung des Gesuchs (act. 11 S. 2).  

1.3. Grundsätze des summarischen Verfahrens 

Die Parteien wurden mit Verfügung vom 10. März 2021 darauf hingewiesen, dass 

es im summarischen Verfahren grundsätzlich ‒ vorbehältlich des Novenrechts 

und "Replikrechts" ‒ nur einen Parteivortrag gibt (act. 4). Das Gesuch vom 5. 

März 2021 umfasst 12 Seiten (act. 1), die Gesuchsantwort vom 31. März 2021 

sodann 14 Seiten (act. 11). Die Replikeingabe der Gesuchstellerin vom 16. April 

2021 ist deutlich umfassender ausgefallen; sie zählt 25 Seiten (act. 15). Die in 

Reaktion zu dieser Replikeingabe eingereichte Stellungnahme der Gesuchsgeg-

nerin vom 27. April 2021 umfasst wiederum nur fünf Seiten (act. 20). Das Gericht 

ordnete keinen zweiten Schriftenwechsel an. Damit trat mit Einreichung der Ge-

suchsantwort vom 31. März 2021 (act. 11) der Aktenschluss ein. Die Vorbringen 

(samt beigelegten Urkunden) in den Eingaben, welche die Parteien in Wahrneh-

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mung ihres Replikrechts ‒ und damit nach Aktenschluss ‒ eingereicht haben, sind 

entsprechend in Anwendung der nachstehend genannten Grundsätze zu beurtei-

len: 

Unbeschränkt vortragbar sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach Akten-

schluss entstanden sind (echte Noven; Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO). Unechte Noven 

– Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor Aktenschluss bestanden – können 

nachträglich in den Prozess eingeführt werden, sofern ein vorheriges Einbringen 

trotz zumutbarer Sorgfalt nicht möglich war (Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO). Letzteres 

setzt voraus, dass der betreffenden Partei keine Nachlässigkeit in der Behaup-

tungs- und Beweisführungslast vorgeworfen werden kann (vgl. LEUENBERGER, in: 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 228 N. 6). Ei-

ne Stellungnahme nach Aktenschluss darf namentlich nicht der blossen Nachbes-

serung des Gesuchs dienen. Diejenige Partei, die der Meinung ist, sie könne sich 

auf neue Tatsachen und/oder Beweismittel stützen, muss für jede einzelne neue 

Tatsache und jedes einzelne neue Beweismittel substantiiert dartun, dass die Zu-

lässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind (LEUENBERGER, a.a.O., Art. 229 N. 10).  

1.4. Zeichnungsberechtigung und Vollmacht 

Die Gesuchsgegnerin macht geltend, dass die Gesuchstellerin in diesem Verfah-

ren nicht rechtsgültig vertreten sei. Ihre einzige Direktorin, D._____, habe für 

E._____ eine Vollmacht vom 25. Februar 2020 unterzeichnet. Diese habe ihn be-

rechtigt, Anwälte zu mandatieren (act. 3/30). E._____ habe wiederum am 17. Juli 

2020 der Rechtsvertretung der Gesuchstellerin eine Vollmacht erteilt (act. 2). Die 

Vollmacht an E._____ vom 25. Februar 2020 sei indes nur bis am 28. Februar 

2021 gültig gewesen. Dies bedeute, dass auch die Vollmacht vom 17. Juli 2020 

an die Rechtsvertretung der Gesuchstellerin nur bis zu diesem Datum gültig ge-

wesen sei. Für die Einreichung des Gesuchs vom 5. März 2021 sei die Rechtsver-

tretung der Gesuchstellerin entsprechend nicht bevollmächtigt gewesen (act. 11 

N. 8 f.).  

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Die zeitliche Befristung der Vollmacht von D._____ an E._____ bis am 28. Febru-

ar 2021 bewirkt nicht rückwirkend die Ungültigkeit der von ihm innerhalb dieser 

zeitlichen Frist vorgenommenen Handlungen. Mit einer solchen Regelung wäre 

eine erhebliche Rechtsunsicherheit verbunden. Sie entspräche nicht dem mut-

masslichen Parteiwillen. Die Gesuchsgegnerin weist denn auch keinen anderslau-

tenden tatsächlichen Parteiwillen nach. Im Übrigen liegt eine weitere Vollmacht 

von D._____ an E._____ vom 25. Februar 2021 (act. 16/33) im Recht, weshalb 

sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen. Damit ist die Rechtsvertretung der 

Gesuchstellerin rechtsgenügend zur Prozessführung bevollmächtigt.  

1.5. Schiedseinrede 

1.5.1. Parteivorbringen  

Die Gesuchsgegnerin erhebt die Schiedseinrede (act. 11 N. 13 ff.). Sie macht gel-

tend, dass sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Prozess-

finanzierungsvertrag gemäss dessen Ziff. 3.3 der Schiedsgerichtsbarkeit zuge-

wiesen seien. Die Parteien hätten ein Schiedsgericht mit Sitz in London dafür vor-

gesehen (act. 11 N. 15 f.; act. 3/6). In Ziff. 2.3.2 des Prozessfinanzierungsvertrags 

hätten die Parteien zudem die Auskunfts- und Einsichtsrechte abschliessend ge-

regelt (act. 11 N. 17 f.). Der von der Gesuchstellerin angerufene Art. 958e Abs. 2 

OR sei von den Parteien zugunsten dieser weitergehenden vertraglichen Informa-

tionspflichten wegbedungen worden (act. 11 N. 19 f.).  

Die Gesuchstellerin wendet ein, die Schiedseinrede sei unbeachtlich (act. 15 

N. 27). Der Anspruch auf Einsicht i.S.v. Art. 958e Abs. 2 OR stehe ihr (der Ge-

suchstellerin) von Gesetzes wegen zu (act. 15 N. 27 f.). Dieses gesetzgeberische 

Anliegen würde vereitelt, wenn sie (die Gesuchstellerin) zur Durchsetzung ihres 

Einsichtsrechts ein neues Schiedsverfahren in London nach den Schiedsregeln 

des London Court of International Arbitration einleiten und durchschreiten müsste 

(act. 15 N. 28). Der Anspruch auf Einsicht i.S.v. Art. 958e Abs. 2 OR sei sodann 

nicht von der Schiedsklausel erfasst (act. 15 N. 29). Schliesslich treffe es nicht zu, 

dass die Parteien diesen Anspruch wegbedungen hätten (act. 15 N. 32). 

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1.5.2. Rechtliches 

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 

(Art. 60 ZPO). Ist dies der Fall, tritt das Gericht auf die Klage ein (Art. 59 

Abs. 1 ZPO).  

Gemäss Art. II Abs. 3 des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung 

und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (NYÜ) hat 

das angerufene Gericht seine Zuständigkeit abzulehnen, wenn die beklagte Partei 

einwendet, dass der Streit von einer gültigen Schiedsklausel erfasst wird. Im An-

wendungsbereich der genannten Bestimmung ist diese Frage mit voller Kognition 

zu überprüfen (BGE 121 III 38 E. 2b). 

Zur Bestimmung der inhaltlichen Tragweite der Schiedsklausel ist in erster Linie 

der übereinstimmende tatsächliche Wille der Parteien massgebend. Kann ein sol-

cher nicht festgestellt werden, sind die Willensäusserungen nach dem Vertrau-

ensprinzip auszulegen, d.h. der mutmassliche Parteiwille ist so zu ermitteln, wie 

er vom jeweiligen Erklärungsempfänger nach den gesamtem Umständen nach 

Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE 140 III 367 E. 3.1 

m.w.H.). 

1.5.3. Würdigung 

Internationales Verhältnis/Anwendbarkeit von Art. II Ziff. 3 NYÜ: Die Gesuchstelle-

rin hat ihren Sitz auf den F._____ (…, Insel …). Die Gesuchsgegnerin ist in Zürich 

domiziliert. Es liegt ein internationales Verhältnis vor (Art. 1 Abs. 1 IPRG). Das 

IPRG behält die Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen vor (Art. 1 Abs. 2 

IPRG). Es ist zu beurteilen, ob eine gültige Schiedsklausel vorliegt, welche die 

sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ausschliesst. Ziff. 3.3 des Prozess-

finanzierungsvertrags (Schiedsklausel) lautet wie folgt:  

"Subject to clause 3.2, any dispute arising out of or in connection with this Agreement, including any 
question regarding its existence, validity or termination or the legal relationships established by this 
Agreement, shall be referred and finally resolved by arbitration under the rules of the London Court 

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of Internationals Arbitration in force as at the date of this Agreement, which rules are deemed to be 
incorporated by reference to this clause." 

Die streitgegenständliche Schiedsklausel sieht ein Schiedsverfahren vor einem 

Schiedsgericht in London nach den Regeln des London Court of International  

Arbitration vor. Die Gültigkeit dieser Schiedsklausel ist unbestritten geblieben 

(vgl. act. 11 N. 18). Die Parteien haben denn auch betreffend Streitigkeiten aus 

dem Prozessfinanzierungsvertrag ein Schiedsverfahren vor dem Schiedsgericht in 

London durchlaufen (siehe dazu die Erwägung Ziff. 1.2). Vorliegend ist die inhalt-

liche Tragweite dieser Schiedsklausel umstritten. Da die Schiedsklausel ein 

Schiedsgericht mit Sitz im Ausland vorsieht, beurteilt sich diese Frage nach Art. II 

Ziff. 3 NYÜ. Im Anwendungsbereich der genannten Bestimmung ist diese Frage 

wie gesagt mit voller Kognition zu überprüfen (BGE 121 III 38 E. 2b S. 41). 

Tragweite der Schiedsklausel: Die Schiedsklausel erstreckt sich auf Streitigkeiten 

"aus oder im Zusammenhang" mit dem Prozessfinanzierungsvertrag. Das Bun-

desgericht statuiert dazu, dass eine derartige Formulierung einer Schiedsklausel 

nach Treu und Glauben so verstanden werden müsse, dass die Parteien alle An-

sprüche, die sich aus dem vom Vertrag geregelten Sachverhalt ergeben oder die-

sen unmittelbar berühren, der ausschliesslichen Zuständigkeit des Schiedsge-

richts zuweisen wollten (BGE 138 III 681 E.4.4 S. 687). Dies, da die Parteien nicht 

wünschten, über die aus ihrer vertraglich geregelten Beziehung resultierenden 

Ansprüche unter verschiedenen Rechtstiteln einerseits vor dem Schiedsgericht 

und andererseits vor staatlichen Gerichten zu prozessieren (BGE 138 III 681 E. 

4.4 S. 687). Nach dieser Rechtsprechung sind Schiedsklauseln ‒ was ihre Trag-

weite betrifft ‒ im Grundsatz weit auszulegen. Wie nachstehend indes zu zeigen 

ist, erstreckt sich die streitgegenständliche Schiedsklausel nicht auf die hier zu 

beurteilende Streitigkeit. 

Streitgegenstand ist vorliegend das Einsichtsrecht des Gläubigers gemäss 

Art. 958e Abs. 2 OR. Diese Bestimmung bezweckt den Gläubigerschutz. Der 

Gläubiger kann mittels dieses Rechtsbehelfs die Finanzlage bzw. Bonität eines 

Unternehmens abschätzen. Auf dieser Basis kann er allfällige Schritte zur Eintrei-

bung seiner Forderung besser planen (siehe FINK, Das Recht des Gläubiges zur 

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Einsicht in den Geschäfts- und Revisionsbericht, AJP 2018, S. 448 ff., S. 448). 

Das hier anhängig gemachte Begehren auf Einsicht ist zwar kausal auf den Pro-

zessfinanzierungsvertrag zurückzuführen. Der von Art. 958e Abs. 2 OR vermittel-

te Anspruch stellt indes keinen neuen, noch nicht beurteilten Aspekt des Prozess-

finanzierungsvertrags dar, der ‒ u.a. zur Vermeidung eines fragmentarischen 

Rechtsschutzes ‒ dem Schiedsgericht in London zum Entscheid unterbreitet wer-

den müsste. Vielmehr hat die Gesuchstellerin sowohl ein Schieds- als auch 

Exequaturverfahren durchlaufen, in welchen ihre Forderungen gegenüber der 

Gesuchsgegnerin bestätigt und für die Schweiz vollstreckbar erklärt wurden (act. 

1 N. 20; act. 3/7‒9). Der angerufene Rechtsbehelf (Art. 958e Abs. 2 OR) ist the-

matisch bei der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung und der Zwangsvoll-

streckung zu verorten. Es bestehen keine praktischen Gründe dafür, auch diese 

hier dem Erkenntnisverfahren nachgelagerte Streitigkeit der ausschliesslichen 

Zuständigkeit des Schiedsgerichts in London zu unterstellen.  

Die Gesuchsgegnerin wendet ferner ein, dass die Parteien mittels der in Ziff. 2.3.2 

des Prozessfinanzierungsvertrags statuierten Informations- und Auskunftsansprü-

che den Anspruch auf Einsicht gemäss Art. 958e Abs. 2 OR wegbedungen hätten 

(act. 11 N. 17 ff.). Ziff. 2.3.2 lautet wie folgt (act. 3/6): "The Company shall at any time at 
the request of the Investor to provide the Investor or ensure the provision of all information related to 
the goals and objectives defined in the text of the Agreement." Darunter sind in erster Linie 
Informationen betreffend das von der Gesuchsgegnerin angestrengte und von der 

Gesuchstellerin finanzierte Schiedsverfahren gegen C._____ zu subsumieren. 

Solche Informationsansprüche liegen im Zweck des Prozessfinanzierungsvertrags 

begründet. Die Gesuchstellerin als Prozessfinanziererin ist darauf angewiesen, 

dass die Gesuchsgegnerin, die das Schiedsverfahren gegen C._____ führt, sie 

regelmässig über den Verfahrensstand informiert. Nicht erfasst von dieser Klausel 

sind nach Massgabe von Treu und Glauben dagegen die hier interessierenden In-

formationen betreffend die allgemeine Finanzlage bzw. Bonität der Gesuchsgeg-

nerin. Eine Wegbedingung der Ansprüche gemäss Art. 958e Abs. 2 OR kann da-

rin nicht erblickt werden. Dieser Auslegung steht auch die von der Gesuchsgeg-

nerin angerufene Ziff. 4.2 des Prozessfinanzierungsvertrags ("Entire Agreement. This 
Agreement constitutes the entire obligation of the parties hereto with respect to the subject matter 

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hereof and shall supersede any and all prior agreements or written documents with respect to this 
transaction.", act. 3/6) nicht entgegen. Auch dieser pauschal abgefassten Klausel 
kann keine Aussage zum Einsichtsanspruch gemäss Art. 958e Abs. 2 OR und so 

auch kein Ausschluss desselben entnommen werden.  

In Anbetracht des vorstehend Gesagten ist nach Massgabe von Treu und Glau-

ben nicht davon auszugehen, dass die Parteien den Rechtsbehelf gemäss Art. 

958e Abs. 2 OR der staatlichen Gerichtsbarkeit entziehen wollten. Auch die von 

der Gesuchsgegnerin in ihrer Replikeingabe vom 27. April 2021 angerufene Aus-

legungsregel des favor validitatis (Art. 178 Abs. 2 IPRG) führt zu keinem anderen 

Ergebnis (act. 20 N. 14 f.). Die Gesuchsgegnerin behauptet diesbezüglich (nach 

Aktenschluss), dass auf den Prozessfinanzierungsvertrag englisches Recht an-

wendbar sei (Ziff. 3.1 des Prozessfinanzierungsvertrags). Gemäss englischem 

Recht gelte die Vermutung, dass die Parteien eine umfassende Zuständigkeit des 

Schiedsgerichts wünschten (act. 20 N. 14). Das von der Gesuchsgegnerin dazu 

angeführte englische Urteil Fiona Trust v Privalov [2015] EWHC 527 (Comm) sta-

tuiert indes Grundsätze zur Auslegung einer Schiedsklausel, die mit der oben zur 

Tragweite der Schiedsklausel zitierten (hier konkret nicht einschlägigen) bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung (BGE 138 III 681) vergleichbar sind. Ein anderslau-

tender tatsächlicher Parteiwille ist sodann weder behauptet noch ersichtlich. Bei 

diesem Ausgang kann schliesslich offen bleiben, ob es sich bei Art. 958e 

Abs. 2 OR überhaupt um einen schiedsfähigen Anspruch handelt. Damit ist die 

Schiedseinrede der Gesuchsgegnerin abzuweisen.  

1.6. Internationale, örtliche und sachliche Zuständigkeit 

Die Gesuchstellerin hat ihren Sitz in der Republik F._____. Die Republik F._____ 

ist nicht Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens (LugÜ). Entsprechend richtet 

sich die internationale und örtliche Zuständigkeit nach dem IPRG (Art. 1 Abs. 1 

IPRG). In gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten sind für Klagen gegen die Gesell-

schaft die schweizerischen Gerichte am Sitz dieser Gesellschaft zuständig (Art. 

151 Abs. 1 IPRG). Die Gesuchsgegnerin ist in Zürich domiziliert. Das Handelsge-

richt des Kantons Zürich ist zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit damit in-

ternational und örtlich zuständig. 

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Da der Streitwert CHF 30'000.‒ übersteigt, beide Parteien im Handelsregister 

bzw. in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind und die 

Streitigkeit ihre geschäftliche Tätigkeit betrifft, ist auch die sachliche Zuständigkeit 

des hiesigen Gerichts gegeben (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 45 lit. c GOG i.V.m. 

Art. 250 lit. c Ziff. 7 ZPO). 

1.7. Bestimmtheit des Rechtsbegehrens 

Die Gesuchsgegnerin wendet ein, dass das Rechtsbegehren der Gesuchstellerin 

unbestimmt sei. Diese verlange ‒ ohne weitere Spezifikation ‒ Einsicht in den 

Geschäftsbericht. Damit sei auf das Rechtsbegehren nicht einzutreten (act. 11 

N. 24 f.).  

Rechtsbegehren sind nach Massgabe von Treu und Glauben auszulegen 

(Art. 52 ZPO). Dabei ist auch die Begründung des Gesuchs zu berücksichtigen. 

Daraus geht hervor, dass die Gesuchstellerin primär auf den Geschäftsbericht für 

das Jahr 2020 abzielt. Sollte dieser noch nicht vorhanden sein, ersucht sie um 

Einsicht in den letzten erstellten Geschäftsbericht (act. 1 N. 23). Damit erweist 

sich das Rechtsbegehren als genügend bestimmt. 

2. Materielles 

2.1. Anwendbares Recht 

Auf die vorliegende Streitigkeit ist schweizerisches Recht anwendbar (Art. 154 

Abs. 1 IPRG) (act. 1 N. 3; 3/3). Dies ist im Übrigen unbestritten geblieben (vgl. 

act. 11 N. 26 ff.).  

2.2. Anspruch auf Einsicht i.S.v. Art. 958e Abs. 2 OR 

2.2.1. Parteivorbringen 

Gesuchstellerin: Die Gesuchstellerin macht geltend, dass C._____ der Gesuchs-

gegnerin die ihr gemäss Drittem SCAI-Schiedsspruch geschuldeten Beträge am 

28. bzw. 29. Januar 2021 bezahlt habe. Mit dieser Zahlung habe sich die Zah-

lungsverpflichtung der Gesuchsgegnerin gemäss des LCIA-Schiedsspruchs ver-

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wirklicht. Mit Einschreiben vom 5. Februar 2021 habe sie (die Gesuchstellerin) die 

Gesuchsgegnerin aufgefordert, ihr die nun fälligen Beträge gemäss dem nun 

rechtskräftigen und vollstreckbaren LCIA-Schiedsspruch bis am 8. Februar 2021 

zu überweisen (act. 1 N. 15 f.; act. 3/14‒17). Die Gesuchsgegnerin habe sich be-

harrlich geweigert, die Beträge zu bezahlen. Sie (die Gesuchstellerin) habe da-

raufhin am 16. Februar 2021 das Betreibungsbegehren in Höhe von total CHF 

16'855'590.90 zzgl. Zins zu 5% ab 1. Februar 2021 gestellt. Zudem sei in diesem 

Zusammenhang auch eine Betreibungsforderung in Höhe von CHF 1'343'941.11 

zzgl. Zinsen und weiterer Kosten trotz der am 10. November 2020 erfolgten Kon-

kursandrohung noch ausstehend (act. 1 N. 13, N. 17; act. 3/21). Die Einbringlich-

keit ihrer Forderungen sei offensichtlich gefährdet, weshalb ein schutzwürdiges 

Interesse an der Einsicht in den Geschäftsbericht ausgewiesen sei (act. 1 N. 22).  

Gesuchsgegnerin: Die Gesuchsgegnerin macht geltend, dass die Gesuchstellerin 

über kein schützenswertes Interesse an der anbegehrten Einsicht verfüge. Den 

letzten Geschäftsbericht habe sie für das Geschäftsjahr 2018 erstellt. Der sub-

stantielle Zahlungseingang (USD 26.6 Mio.) von C._____ sei indes erst Ende Ja-

nuar 2021 erfolgt (act. 11 N. 48). Zudem diene das vorliegende Gesuch lediglich 

der verpönten Auskundschaftung vertraulicher Informationen (act. 11 N. 39). Die 

Gesuchstellerin habe zudem zahlreiche kostenintensive Prozesse gegen sie (die 

Gesuchsgegnerin) geführt. Ihr Kostenrisiko habe sie entsprechend längst ab-

schätzen können. Es stelle sich einzig noch die Frage, ob bzw. wann die Gesuch-

stellerin den Konkursantrag einreichen solle. Dazu bedürfe sie keiner Einsicht in 

den Geschäftsbericht (act. 11 N. 35 f.). 

2.2.2. Rechtliches 

Gemäss Art. 958e Abs. 2 OR haben Gläubiger, die ein schützenswertes Interesse 

haben, gegenüber einem Unternehmen Anspruch auf Einsicht in den Geschäfts-

bericht und den Revisionsbericht; im Streitfall entscheidet das Gericht. Der Ge-

suchsteller, der gegenüber der Gesellschaft gestützt auf die erwähnte Bestim-

mung Einsicht verlangt, muss seine Gläubigerstellung und ein schutzwürdiges In-

teresse nachweisen. Dem Entscheid über das Einsichtsrecht kommt, auch wenn 

er im summarischen Verfahren ergeht, materielle Rechtskraft zu, weshalb die An-

- 13 - 

spruchsvoraussetzungen zu beweisen ‒ und nicht bloss glaubhaft zu machen ‒ 

sind, wobei die Gläubigerstellung nur mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgewiesen 

sein muss (BGE 137 III 255 E. 4.1 S. 257 [bezieht sich noch auf aArt. 697h Abs. 2 

OR]). 

Im Rahmen der Beurteilung des schützenswerten Interesses an der Einsichtnah-

me ist kein allzu strenger Massstab anzuwenden. Einem Gläubiger kann das 

schützenswerte Interesse daran, zunächst die Zahlungsfähigkeit der schuldneri-

schen Gesellschaft zu prüfen, bevor er allenfalls weitere Mittel zur Durchsetzung 

seiner Forderung aufwendet, nicht abgesprochen werden BGE 137 III 255 E. 

4.1.3 S. 258).  

2.2.3. Würdigung 

Gläubigereigenschaft: Die Gesuchstellerin beruft sich auf den vom Kantonsgericht 

Zug anerkannten und für vollstreckbar erklärten LCIA-Schiedsspruch Nr. 152906 

gegen die Gesuchsgegnerin, worin diese verpflichtet wurde, 70% des Prozesser-

löses aus dem Schweizer Schiedsverfahren (USD 16'617'408.22 zzgl. Zins zu 5% 

ab 28. Januar 2021; CHF 1'330'000 zzgl. Zins zu 5% ab 29. Januar 2021) und 

100% der im Schweizerischen Schiedsverfahren zugesprochenen Verfahrenskos-

ten (CHF 726'293.31 zzgl. Zins zu 5% ab 29. Januar 2021) (act. 3/7-9; act. 3/14‒

17) zu bezahlen. Ebenso wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich (EB200755-

L) vom 5. Oktober 2020 der Gesuchstellerin definitive Rechtsöffnung u.a. für di-

verse weitere von hiesigen Gerichten zugunsten der Gesuchstellerin ausgefällte 

Kostenentscheide (total CHF 1'343'941.11 zggl. Zinsen und weiterer Kosten) er-

teilt (act. 1 N. 13; act. 3/10-11).  

Die Gesuchstellerin reicht in ihrer Replikeingabe vom 16. April 2021 weitere Ent-

scheide bzw. Urkunden ein, aus denen sie ihre Gläubigerstellung ableitet. Es 

handelt sich um den Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 25. Juni 2018 (act. 

16/39) sowie die Zessionsvereinbarung vom 10. Oktober 2017 (act. 16/40). Sie 

(die Gesuchstellerin) habe sich mit dieser Zessionsvereinbarung von der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft eine Forderung gegen die Gesuchsgegnerin in Hö-

he von rund CHF 25'000.‒ abtreten lassen (act. 15 N. 37). Die Gesuchstellerin 

- 14 - 

legt die Novenqualität dieser neuen Behauptungen und Urkunden nicht rechtsge-

nügend dar. Diese neuen Tatsachenbehauptungen und Urkunden dienen offen-

sichtlich der Begründung ihres Gesuchs. Der pauschale Hinweis der Gesuchstel-

lerin, dass sie diese Urkunden in Reaktion auf die unzutreffenden Einwendungen 

der Gesuchsgegnerin replicando nachgereicht habe (act. 15 N. 33), rechtfertigt 

keine Erweiterung des Tatsachenfundaments nach Aktenschluss. Die Gläubiger-

eigenschaft der Gesuchstellerin ist indes bereits anhand der im Gesuch aufge-

führten bzw. beigelegten rechtskräftigen Urteile ausgewiesen und diesbezüglich 

auch nicht bestritten. Da sich die neuen Tatsachenbehauptungen und Urkunden 

als nicht entscheidrelevant erweisen, erübrigen sich diesbezügliche Weiterungen.  

Streitfall i.S.v. Art. 958e Abs. 2 Satz 2 OR: Die Gesuchstellerin ersuchte die Ge-

suchsgegnerin im Vorfeld dieses Verfahrens erfolglos um Einsicht in die letzten 

fünf Geschäftsberichte (act. 1 N. 8; act. 3/4‒5). Damit liegt ein Streitfall i.S.v. 

Art. 958e Abs. 2 Satz 2 OR vor. Entsprechend war die Gesuchstellerin berechtigt, 

das hiesige Gericht anzurufen.  

Schutzwürdiges Interesse: Das Einsichtsrecht gemäss Art. 958e Abs. 2 OR ist 

vom Leitgedanken getragen, gegenüber Gläubigern mit einem schutzwürdigen In-

teresse Transparenz zu schaffen (FINK, a.a.O., S. 448 m.w.H.). Die Gesuchstelle-

rin hat ‒ neben dem Schieds- und Exequaturverfahren ‒ verschiedene rechtliche 

Schritte zur Sicherstellung und Vollstreckung der genannten Urteilsforderungen 

getätigt. Konkret hat sie hinsichtlich der ihr mit LCIA-Schiedsspruch zugesproche-

nen Forderungen am 16. Februar 2021 ein Betreibungsbegehren gestellt (act. 1 

N. 16; act. 3/18‒20). Für die in Betreibung gesetzten Forderungen betreffend die 

Kostenentscheide hat sie die Gesuchsgegnerin sodann bis zur Konkursandro-

hung betrieben (act. 1 N. 13; act. 3/10‒11). Ferner hat die Gesuchstellerin in die-

sem Zusammenhang drei Arrestbefehle gegen die Gesuchsgegnerin erwirkt (act. 

1 N. 21; act. 3/22‒25). Die Gesuchsgegnerin hat bis jetzt ‒ das ist unbestritten 

geblieben ‒ noch keine dieser Forderungen bezahlt. Der Gesuchsantwort lässt 

sich denn auch nicht entnehmen, dass diese Ausstände in Höhe eines zweistelli-

gen Millionenbetrages in Kürze beglichen würden. Dass es sich dabei nicht um 

eine Bagatellforderung handelt, liegt auf der Hand. Anzeichen dafür, dass die Ge-

- 15 - 

suchstellerin mit ihrem Einsichtsbegehren sodann lediglich eine verpönte "fishing 

expedition" bezweckt, sind angesichts dieser Umstände weder dargelegt noch er-

sichtlich. Die Gesuchsgegnerin macht in dieser Hinsicht auch keine konkreten 

Geheimhaltungsinteresse geltend. Vielmehr ist angesichts der beharrlichen Zah-

lungsverweigerung ein Interesse der Gesuchstellerin an der Einsicht in die allge-

meine Finanzlage der Gesuchsgegnerin nachvollziehbar.  

Die Gesuchsgegnerin wendet ein, dass die Gesuchstellerin bereits das Vollstre-

ckungsverfahren eingeleitet habe. Entsprechend gehe es ihr nicht mehr darum, 

ihre Kostenrisiken im Vorfeld eines Forderungsprozesses abzuschätzen. Ihr Ein-

sichtsbegehren ziele in diesem Stadium lediglich darauf ab, ihre Konkursdividen-

de vorab zu berechnen. Dieses Ansinnen verdiene keinen Rechtsschutz (act. 11 

N. 34, N. 39, N. 44). Dieser Argumentation kann nicht beigepflichtet werden. Auch 

das Vollstreckungsverfahren ist für die Gesuchstellerin mit Kostenrisiken verbun-

den. Wer das Konkursbegehren stellt, haftet gemäss Art. 169 Abs. 1 SchKG für 

die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 

230 SchKG) oder bis zum Schuldenruf (Art. 232 SchKG) entstehen. Die Gerichte 

verlangen denn auch regelmässig einen Kostenvorschuss (Art. 169 Abs. 2 

SchKG). Nicht zuletzt müsste die Gesuchstellerin weitere finanzielle Mittel für ihre 

Rechtsvertretung aufwenden. Entsprechend verfügt sie unter den konkreten Um-

ständen auch nach durchlaufenem Erkenntnisverfahren über ein legitimes Inte-

resse, ihren Anteil aus dem Liquidationserlös vorab abschätzen zu können. Daran 

ändert auch nichts, dass ‒ gemäss übereinstimmenden Angaben der Parteien 

(act. 11 N. 43; act. 15 N. 56) ‒ derzeit rund USD 13.3 Mio. (von einer Forderung 

in der Höhe von rund CHF 18.2 Mio.) durch Arreste der Verfügungsbeschränkung 

der Gesuchsgegnerin entzogen sind. Dies, da es sich beim Arrest lediglich um ein 

Sicherungsmittel handelt und überdies ein substantieller Anteil der Forderung ‒ 

nahezu ein Drittel ‒ ungesichert ist. Zudem macht die Gesuchsgegnerin eigens 

geltend, dass alle ihre (Bar-)Vermögenswerte von diesem Arrestbeschlag erfasst 

seien (act. 11 N. 43). Damit wäre die Forderung der Gesuchstellerin (rund CHF 

18.2 Mio.) allenfalls nicht mehr vollständig gedeckt. Dies spricht ebenfalls für eine 

Gefährdung der Ansprüche der Gesuchstellerin. In Anbetracht dieser gesamten 

- 16 - 

Umstände verfügt die Gesuchstellerin über ein schützenswertes Interesse an der 

Einsicht in die Aktiven und Passiven der Gesuchsgegnerin.  

Einsicht in den letzten erstellten Geschäftsbericht: Für den Fall, dass die Ge-

suchsgegnerin den Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2020 noch nicht er-

stellt haben sollte, ersucht die Gesuchstellerin um Einsicht in den letzten Ge-

schäftsbericht (act. 1 N. 23). Die Gesuchsgegnerin bringt vor, dass es sich beim 

Geschäftsbericht 2018 derzeit um den letzten erstellten Geschäftsbericht handle 

(act. 11 N. 48). Die Gesuchstellerin bestreitet in ihrer Replikeingabe vom 16. April 

2021 diese Behauptung und ersucht zusätzlich um Einsicht in allfällig erstellte, 

aber noch nicht genehmigte Geschäftsberichte für die Geschäftsjahre 2019 sowie 

2020 und/oder diesbezüglich vorliegende Dokumente (act. 15 N. 61 f.).  

Das Gesetz vermittelt mit Art. 958e Abs. 2 OR dem Gläubiger einen Anspruch auf 

Einsicht in den Geschäftsbericht (Jahresrechnung [Art. 958 Abs. 2 OR]; allenfalls 

zusätzliche Informationen für grössere Unternehmen [Art. 961 OR]; allenfalls 

Konzernrechnung [Art. 963 OR]) und die Revisionsberichte. Einen darüber hin-

ausgehenden Anspruch auf Einsicht in noch nicht genehmigte Geschäftsberichte, 

Entwürfe oder in die zu ihrer Erstellung erforderlichen Dokumente besteht hinge-

gen nicht. Selbst wenn sich das gesetzliche Einsichtsrecht auch auf diese Urkun-

den erstreckte, handelt es sich dabei um eine Erweiterung des Einsichtsbegeh-

rens, die nach Aktenschluss und damit verspätet erfolgte. Die Gesuchstellerin hät-

te eine solche Entwicklung antizipieren und ihr mittels der Stellung von Eventual-

begehren prozessual vorgreifen müssen. Die Gesuchstellerin verlangt in ihrem 

Gesuch explizit Einsicht in den letzten erstellten Geschäftsbericht, sofern die Ge-

suchsgegnerin geltend machen sollte, den Geschäftsbericht für das Jahr 2020 

noch nicht erstellt zu haben (act. 1 N. 23). Die Gesuchsgegnerin bringt vor, den 

letzten Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2018 erstellt zu haben (act. 11 N. 

48). Die Gesuchstellerin verfügt auf jeden Fall über ein schützenswertes Interesse 

an der Einsicht in den im Zeitpunkt des vorliegenden Urteils letzten genehmigten 

Geschäftsbericht der Gesuchsgegnerin (Geschäftsbericht 2018/allenfalls Ge-

schäftsbericht 2019  

oder 2020).  

- 17 - 

Jahresfrist: Das Einsichtsrecht gemäss Art. 958e Abs. 1 OR ist innerhalb eines 

Jahres nach Genehmigung des Geschäftsberichts auszuüben. Der Wortlaut von 

Art. 958e Abs. 2 OR bezieht sich nicht auf diese Jahresfrist. Gemäss Lehre soll 

indes das Einsichtsrecht gemäss Art. 958e Abs. 2 OR in Analogie zu Abs. 1 eben-

falls auf ein Jahr seit Genehmigung des Geschäftsberichts beschränkt sein (NEU-

HAUS/SUTER, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht II, Watter/Vogt [Hrsg.], 

5. Aufl., Basel 2016, N. 9 mit Verweis auf BÖCKLI, Aktienrecht, § 12 N. 221). Es ist 

unklar, ob es sich dabei um eine Verjährungs- oder Verwirkungsfrist handelt. Die 

Gesuchsgegnerin äussert sich in ihrer Gesuchsantwort nicht zu dieser Frist. We-

der erhebt sie die Einrede der Verjährung noch legt sie rechtshindernde Tatsa-

chen ‒ etwa in Form der Behauptung, dass der Geschäftsbericht für das Jahr 

2018 bereits vor mehr als einem Jahr genehmigt worden sei ‒ dar, die für eine 

Verwirkung des Anspruchs sprächen. Hinzu kommt, dass es eine Frage des all-

gemeinen Rechtsschutzinteresses ist, ob ein Gläubiger über ein schützenswertes 

Interesse an der Einsicht in einen älteren Geschäftsbericht verfügt. Konkret prä-

sentiert sich hier die Lage, dass die Gesuchsgegnerin gemäss eigenen Angaben 

die Geschäftsberichte für das Jahr 2019 und 2020 noch nicht erstellt hat. Ob sie 

dadurch gegen das Rechnungslegungsrecht (Art. 958 Abs. 3 OR) verstossen hat, 

kann dahingestellt bleiben. Die Gesuchsgegnerin darf sich der beantragten Ein-

sicht jedenfalls nicht dadurch entziehen, indem sie ‒ allenfalls rechtswidrig ‒ Ge-

schäftsberichte nicht rechtzeitig (Art. 958 Abs. 3 OR) erstellt. Angesichts der be-

harrlichen Zahlungsverweigerung und aufgrund der beträchtlichen Höhe der ein-

zutreibenden Forderung kann der Gesuchstellerin auch das Interesse an der Ein-

sicht in den Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2018 nicht abgesprochen 

werden. Entsprechend ist die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstelle-

rin Einsicht in ihren im Zeitpunkt des vorliegenden Urteils letzten genehmigten 

Geschäftsbericht, jedenfalls aber in den Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 

2018 (inkl. Jahresrechnung bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang) 

zu gewähren. 

 

- 18 - 

3. Erfüllungsmodalitäten 

Nach der allgemeinen Regel von Art. 74 Abs. 2 Ziff. 3 OR erfolgt die Einsichtnah-

me am Sitz der Gesuchsgegnerin (Domiziladresse), sofern die Parteien nichts 

anderes bestimmen. Sie hat zu gewöhnlichen Geschäftszeiten zu erfolgen. Die 

Gesuchstellerin ist ermächtigt, sich auf eigene Kosten Kopien anzufertigen. Dem-

gegenüber ist die Gesuchsgegnerin berechtigt, eine unterschriftliche Bestätigung 

über die gewährte Einsicht zu verlangen (Urteil HE190382 des Handelsgerichts 

des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2019, Dispositiv-Ziff. 2; Urteil HE180280 

des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Oktober 2018, E. 4.6).  

4. Vollstreckungsmassnahmen 

Urteile des Handelsgerichts sind mit deren Ausfällung bzw. Mitteilung an die Par-

teien vollstreckbar, soweit das Bundesgericht nicht im Rahmen einer allfälligen 

Beschwerde auf Gesuch hin die aufschiebende Wirkung erteilt hat (Art. 103 

Abs. 1 und Abs. 3 BGG; BGE 142 III 738 E. 5.5.4 S. 745). Gemäss Art. 236 Abs. 

3 ZPO kann das Gericht auf Antrag der obsiegenden Partei Vollstreckungsmass-

nahmen anordnen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt die mit 

einer Vollstreckungsmassnahme verbundene Strafandrohung von Art. 292 StGB 

indes keinen Parteiantrag voraus; sie hat vielmehr von Amtes wegen zu erfolgen 

(BGE 98 II 138 E. 4 S. 147; BGE 97 II 234 E. 2 S. 238; STECK/BRUNNER, in: Basler 

Kommentar zur ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 3. Aufl. Basel 2017, Art. 

236 N. 43). Die Strafandrohung von Art. 292 StGB erscheint vorliegend als ange-

messene Vollstreckungsmassnahme. Sie ist entsprechend gegenüber den zu-

ständigen Organen der Gesuchsgegnerin anzuordnen. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Gerichtskosten 

Streitwert: Die Gesuchstellerin macht geltend, der Streitwert sei bei maximal 1% 

des Forderungsbetrags (rund CHF 18.2 Mio.) zu veranschlagen. Das ergäbe ei-

nen Streitwert von CHF 182'000.‒ (act. 7 N. 5). Die Gesuchsgegnerin geht dage-

gen von einem Streitwert in der Höhe von CHF 20'000.‒ (act. 17 N. 8). Dies mit 

- 19 - 

der Begründung, dass die Gesuchstellerin nur ein geringes wirtschaftliches Inte-

resse am einverlangten Geschäftsbericht habe (act. 17 N. 4).  

Im Grundsatz obliegt es der klagenden Partei, den Streitwert zu beziffern. Es ist 

indes Sache des Gerichts, den Streitwert festzulegen, wenn sich die Parteien 

nicht einigen können bzw. ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 

2 ZPO). Bei Auskunfts- und Informationsansprüchen nehmen Rechtsprechung 

und Lehre für den Streitwert einen Bruchteil von 10% bis 40% des wirtschaftlichen 

Interesses an (Urteil 4A_542/2017 des Bundesgerichts vom 9. April 2018, E. 

4.4.2; Urteil HE180481 des Handelsgerichts des Kantons Zürichs vom 17. Januar 

2019, E. 5.7; ZÜRCHER, Der Streitwert im Immaterialgüter- und Wettbewerbs-

rechtsprozess, in: sic! 2002, S. 498). 

Die Gesuchstellerin beabsichtigt mit diesem Gesuch letztlich, eine rechtskräftig 

abgeurteilte Forderung in der Höhe von rund CHF 18.2 Mio. schuldbetreibungs- 

und konkursrechtlich durchzusetzen. Die von den Parteien beantragten Streitwer-

te in Höhe von CHF 182'000.‒ (1% von CHF 18.2 Mio.) bzw. CHF 20'000.‒ erwei-

sen sich in dieser Hinsicht als bei weitem zu tief. Indes gilt es zu berücksichtigen, 

dass die eingeklagten Informationsansprüche nicht mehr der Bezifferung der Leis-

tungsklage dienen, sondern der Vollstreckung von rechtskräftig ausgewiesenen 

Forderungen. Angesichts der weiteren Tatsache, dass die einzutreibende Forde-

rung sehr hoch ist, rechtfertigt es sich, den Streitwert stattdessen bei ca. 5% von 

CHF 18.2 Mio., also bei rund CHF 900'000.‒, zu veranschlagen.  

Höhe der Gerichtsgebühr und Kostenauflage: Die Gerichtsgebühr ist unter Be-

rücksichtigung der Reduktion für das Summarverfahren (§§ 4 und 8 

Abs. 1 GebV OG) auf CHF 20'000.‒ festzusetzen und vorab aus dem von der 

Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss (CHF 5'000.‒) zu decken (Art. 111 

Abs. 1 ZPO).  

Die Gerichtsgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Gesuchstellerin ist im Umfang des von ihr geleisteten 

Kostenvorschusses das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einzuräumen.  

  

- 20 - 

5.2. Parteientschädigungen 

Unter Berücksichtigung des Streitwertes und der summarischen Natur des Ver-

fahrens erscheint es angemessen, die der Gesuchsgegnerin ausgangsgemäss 

aufzuerlegende Parteientschädigung auf CHF 20'000.‒ anzusetzen (§§ 4 und 9 

AnwGebV). 

Die Einzelrichterin verfügt: 

1. Die Schiedseinrede der Gesuchsgegnerin wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.  

Die Einzelrichterin erkennt: 

1. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin innerhalb von 

30 Tagen ab Zustellung dieses Urteils Einsicht in ihren im Zeitpunkt des vor-

liegenden Urteils letzten genehmigten Geschäftsbericht, jedenfalls aber in 

den Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2018 (inkl. Jahresrechnung be-

stehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang) zu gewähren. 

2. Die Einsicht erfolgt am Sitz der Gesuchsgegnerin zu den gewöhnlichen Ge-

schäftszeiten, soweit sich die Parteien nicht auf andere Erfüllungsmodalitä-

ten einigen. Die Gesuchstellerin ist berechtigt, auf eigene Kosten Abschriften 

oder Kopien zu erstellen. Die Gesuchsgegnerin ist berechtigt, eine unter-

schriftliche Bestätigung der Gesuchstellerin über die gewährte Einsicht zu 

verlangen. 

3. Für den Fall der Widerhandlung gegen Ziffer 1 und 2 wird den Organen der 

Gesuchsgegnerin (derzeit: G._____ [Präsident des Verwaltungsrats] und 

H._____ [Mitglied des Verwaltungsrats]) die Bestrafung wegen Ungehor-

sams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Busse bis 

CHF 10'000) angedroht: 

  

- 21 - 

 Art. 292 StGB Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen 
 Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen 

Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an 
ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse be-
straft. 

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 20'000.–. 

5. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und vorab aus dem von 

der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss (CHF 5'000.‒) gedeckt. 

Der Gesuchstellerin wird im Umfang des von ihr geleisteten Kostenvor-

schusses das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt.  

6. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-

schädigung von CHF 20'000.‒ zu bezahlen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von act. 20.  

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 900'000.‒. 

 

 
Zürich, 7. Mai 2021 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. Corina Bötschi 
 

	Urteil und Verfügung vom 7. Mai 2021
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
	1. Formelles
	1.1. Prozessgeschichte
	1.2. Ausgangslage und Prozessgegenstand
	1.3. Grundsätze des summarischen Verfahrens
	1.4. Zeichnungsberechtigung und Vollmacht
	1.5. Schiedseinrede
	1.5.1. Parteivorbringen
	1.5.2. Rechtliches
	1.5.3. Würdigung
	1.6. Internationale, örtliche und sachliche Zuständigkeit
	1.7. Bestimmtheit des Rechtsbegehrens
	Rechtsbegehren sind nach Massgabe von Treu und Glauben auszulegen (Art. 52 ZPO). Dabei ist auch die Begründung des Gesuchs zu berücksichtigen. Daraus geht hervor, dass die Gesuchstellerin primär auf den Geschäftsbericht für das Jahr 2020 abzielt. Soll...

	2. Materielles
	2.1. Anwendbares Recht
	2.2. Anspruch auf Einsicht i.S.v. Art. 958e Abs. 2 OR
	2.2.1. Parteivorbringen
	2.2.2. Rechtliches
	2.2.3. Würdigung

	3. Erfüllungsmodalitäten
	4. Vollstreckungsmassnahmen
	Urteile des Handelsgerichts sind mit deren Ausfällung bzw. Mitteilung an die Parteien vollstreckbar, soweit das Bundesgericht nicht im Rahmen einer allfälligen Beschwerde auf Gesuch hin die aufschiebende Wirkung erteilt hat (Art. 103 Abs. 1 und Abs. 3...

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	5.1. Gerichtskosten
	5.2. Parteientschädigungen

	Die Einzelrichterin verfügt:
	1. Die Schiedseinrede der Gesuchsgegnerin wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Die Einzelrichterin erkennt:
	1. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung dieses Urteils Einsicht in ihren im Zeitpunkt des vorliegenden Urteils letzten genehmigten Geschäftsbericht, jedenfalls aber in den Geschäftsbericht für...
	2. Die Einsicht erfolgt am Sitz der Gesuchsgegnerin zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten, soweit sich die Parteien nicht auf andere Erfüllungsmodalitäten einigen. Die Gesuchstellerin ist berechtigt, auf eigene Kosten Abschriften oder Kopien zu erstelle...
	3. Für den Fall der Widerhandlung gegen Ziffer 1 und 2 wird den Organen der Gesuchsgegnerin (derzeit: G._____ [Präsident des Verwaltungsrats] und H._____ [Mitglied des Verwaltungsrats]) die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im...
	4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 20'000.–.
	5. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss (CHF 5'000.‒) gedeckt. Der Gesuchstellerin wird im Umfang des von ihr geleisteten Kostenvorschusses das Rückgriffsrecht auf die Ge...
	6. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 20'000.‒ zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von act. 20.
	8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...