# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 256e40b8-8740-5500-875e-c8fcab470d04
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 01.09.2005 Verwaltung ARGVP 2005 1427
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_Verwaltung-ARGVP-200_2005-09-01.pdf

## Full Text

A. Verwaltungsentscheide 1427 

 

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Gewässerschutz. Häusliches Abwasser in der Landwirtschaftszone. 
Kanalisationsanschlusspflicht. Voraussetzungen, unter denen das 
häusliche Abwasser landwirtschaftlich verwertet werden darf. Voraus-
setzungen im konkreten Fall nicht erfüllt. 

 6. c) Am 24. Januar 1991 trat das neue Gewässerschutzgesetz 
in Kraft, welches vom Grundsatz der generellen Anschlusspflicht aus-
geht. Mit dieser Gesetzesrevision wurde die Zulässigkeit der landwirt-
schaftlichen Verwertung von häuslichem Abwasser stark einge-
schränkt. Eine Befreiung von der Anschlusspflicht wird seither ledig-
lich bei den klar umschriebenen Sonderfällen von Art. 12 GSchG zu-
gelassen. Anders ausgedrückt, ist davon auszugehen, dass die inner-
halb des öffentlichen Kanalisationsbereichs gelegenen Gebäude vor-
behaltlos angeschlossen werden müssen, wenn sie sich nicht auf 
einen Sonderfall im Sinne von Art. 12 GSchG berufen können (BRV 
1996, S. 20).  
 d) Gemäss Art. 12 Abs. 4 GSchG darf das häusliche Abwasser in 
einem Landwirtschaftsbetrieb mit erheblichem Rindvieh- und Schwei-
nebestand zusammen mit der Gülle landwirtschaftlich verwertet wer-
den. Voraussetzungen dafür sind u.a., dass die Wohn- und Betriebs-
gebäude mit Umschwung in der Landwirtschaftszone liegen (lit. a) und 
die Lagerkapazität auch für das häusliche Abwasser ausreicht und die 
Verwertung auf der eigenen oder verpachteten Nutzfläche sicherge-
stellt ist (lit. b). Als erheblicher Rindvieh- und Schweinebestand gilt 
gemäss Art. 12 Abs. 3 GSchV ein Tierbestand von mindestens acht 
Düngegrossvieheinheiten (DGVE).  
 e) Die Liegenschaft des Rekurrenten besteht aus einem Ökono-
mieteil und einem Wohnteil. Der Ökonomieteil wird ganzjährig für die 
Schweinehaltung und im Winter auch für die Rindviehhaltung genutzt. 
Im Wohnhaus lebt der Rekurrent und Eigentümer der Liegenschaft, 
der sein Land sowie den dazugehörigen Ökonomieteil verpachtet hat. 
Mit der Lage in der Landwirtschaftszone erfüllt die Liegenschaft zwar 
eine der genannten Voraussetzungen für die landwirtschaftliche Ver-
wertung des Abwassers. Vorliegend kann aber offen gelassen wer-
den, ob genügend Düngevieheinheiten, eine ausreichende Verwer-
tungsfläche und ein hinreichendes Stapelvolumen vorhanden sind, da 
für das Wohnhaus keine eindeutige landwirtschaftliche Zweckbindung 

A. Verwaltungsentscheide 1428 

 

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besteht. Der Betrieb ist als ganzes verpachtet, somit dient das Haus 
nicht dem landwirtschaftlichen Wohnbedarf des Betriebes und auch 
nicht als Stöckli für die abtretende Generation.  
 f) Gemäss Wegleitung für den Gewässerschutz in der Landwirt-
schaft (Bereich Hofdünger) des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) 
und des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) vom 
Juli 1994, S. 53, ist eine Befreiung von der Anschlusspflicht nur bei 
Gebäuden mit eindeutig landwirtschaftlicher Zweckbindung und Nutz-
tierhaltung möglich. Demgemäss müssen häusliche Abwässer aus 
Nebenbauten von Landwirtschaftsbetrieben, die nicht dem landwirt-
schaftlichen Wohnbedarf dienen, in die Kanalisation eingeleitet wer-
den. Diese Praxis wird auch vom kantonalen Amt für Umweltschutz 
ausgeübt. Das Departement Bau und Umwelt erachtet es nicht als 
sachgemäss, von dieser kantonalen Praxis abzuweichen, erscheint 
doch eine Beschränkung der Befreiung von der Anschlusspflicht auf 
Gebäude mit eindeutig landwirtschaftlicher Zweckbindung angesichts 
des Grundsatzes der generellen Anschlusspflicht als zielgerecht. In 
diesem Sinne ist der Entscheid der Gemeinde R., dass die Liegen-
schaft des Rekurrenten generell an das Kanalisationsnetz anzu-
schliessen sei, nicht zu beanstanden. Der Rekurs wird in diesem 
Punkt abgewiesen.  

Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 01.09.2005 

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Gewässerschutz. Art. 38 Abs. 2 GSchG. Ausnahme vom Eindo-
lungsverbot. Der Ersatz einer bestehenden Eindolung ist erlaubt, 
wenn eine offene Wasserführung für die landwirtschaftliche Nutzung 
erhebliche Nachteile mit sich bringt. Voraussetzung im konkreten Fall 
erfüllt. 

 5. Art. 38 Abs. 1 GSchG erklärt das Überdecken und Eindolen von 
Fliessgewässern für generell unzulässig (Eindolungsverbot). Dieses 
Verbot gilt nicht nur für neue Eindolungen, sondern auch für den Er-
satz bestehender Eindolungen; diese können daher grundsätzlich nur 
noch unterhalten, aber nicht mehr erneuert werden (Offenlegungsge-