# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39d84d20-88f7-5ac3-a470-b302100a3721
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2023 F-2067/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2067-2022_2023-07-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2067/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

vertreten durch MLaw Sandra Gisler,  

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel,  

(…),  

Beschwerdeführer,   
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Reisedokumente für ausländische Personen,  

Verfügung des SEM vom 31. März 2022. 

 

 

 

F-2067/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (Staatsangehöriger von Afghanistan; geb. 1999) 

reiste am 28. Oktober 2015 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags 

um Asyl. Sein Asylgesuch wurde vom SEM abgelehnt und die Wegweisung 

aus der Schweiz verfügt. Wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs wurde er vorläufig aufgenommen. Am 8. Dezember 2020 wurde 

sein Gesuch um Härtefallregelung gutgeheissen und das Migrationsamt 

des Kantons B._______ (Migrationsamt B._______) erteilte ihm eine Auf-

enthaltsbewilligung. 

B.  

Am 11. März 2022 beantragte der Beschwerdeführer beim Migrations-

amt B._______ die Ausstellung eines Reisepasses für eine ausländische 

Person. Das Gesuch wurde dem SEM zur Prüfung und zum Entscheid 

überwiesen. 

C.  

Mit Verfügung vom 31. März 2022 (eröffnet am 4. April 2022) wies die Vor-

instanz das Gesuch um Ausstellung eines Reisepasses für ausländische 

Personen ab.  

D.  

Mit Beschwerde vom 4. Mai 2022 an das Bundesverwaltungsgericht bean-

tragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuhe-

ben, seine Schriftenlosigkeit sei festzustellen und die Vorinstanz sei anzu-

weisen, ihm einen Reisepass für eine ausländische Person auszustellen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als un-

entgeltliche Rechtsbeiständin und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses.  

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2022 mangels Bedürftig-

keit ab und erhob einen Kostenvorschuss. Dieser ging fristgerecht ein.  

F.  

Die Vorinstanz liess sich am 11. August 2022 vernehmen und beantragte 

die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 

12. September 2022.  

F-2067/2022 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend die Ausstellung von Reisedoku-

menten für ausländische Personen sind mit Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG; Art. 5 VwVG). Dieses ent-

scheidet in der vorliegenden Materie endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Massgebend ist grund-

sätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 

2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Einer schriftenlosen Person mit Aufenthaltsbewilligung kann die Vor-

instanz einen Pass für eine ausländische Person abgeben (vgl. Art. 59 

Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom 

14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für aus-

ländische Personen [RDV; SR 143.5]). Schriftenlos ist eine ausländische 

Person gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV dann, wenn sie über kein gültiges Rei-

sedokument ihres Heimat- oder Herkunftsstaates verfügt und von ihr nicht 

verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres 

Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung von 

Reisedokumenten bemüht (Bst. a) oder für welche die Beschaffung von 

Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). 

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Seite 4 

3.2 Die Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder 

Herkunftsstaates kann namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchen-

den Personen nicht verlangt werden (Art. 10 Abs. 3 RDV).  

3.3 Als unmöglich im Sinne dieser Bestimmung gilt die Beschaffung eines 

Reisepapiers grundsätzlich nur dann, wenn sich die ausländische Person 

bei den Behörden ihres Heimatstaates um einen Reisepass bemüht, des-

sen Ausstellung aber ohne zureichende Gründe verweigert wird (zum Gan-

zen siehe BVGE 2014/23 E. 5.3–5.4). Die Ausstellung von Reise- und Iden-

titätspapieren liegt in der Kompetenz des jeweiligen Heimatstaates. Die-

sem kommt bei der Ausübung seiner Passhoheit ein erheblicher Gestal-

tungsspielraum zu, den es zu respektieren gilt (vgl. Urteil des BVGer  

F-6281/2016 vom 17. Mai 2018 E. 4.2 m.H.). 

4.  

4.1 Zur Begründung der Abweisung des Gesuchs um Ausstellung eines 

Passes für eine ausländische Person führt die Vorinstanz im Wesentlichen 

aus, der Beschwerdeführer sei kein anerkannter Flüchtling und im Besitz 

einer Aufenthaltsbewilligung B. Es sei ihm deshalb möglich und zumutbar, 

sich bei den zuständigen Behörden seines Heimatstaats um die Ausstel-

lung heimatlicher Reisedokumente zu bemühen. Aufgrund der aktuellen 

politischen Lage in Afghanistan sei die afghanische Vertretung in Genf seit 

dem 17. August 2021 nicht in der Lage, Pässe an afghanische Staatsan-

gehörige mit Wohnsitz in der Schweiz auszustellen und es sei nicht abseh-

bar, wie sich die Machtverhältnisse sowie die Zusammenarbeit der 

Schweiz mit der neuen Regierung in Afghanistan entwickeln würden. Des-

halb sei jedoch noch nicht erwiesen, dass eine Passausstellung auch künf-

tig nicht möglich wäre. Der Beschwerdeführer gelte deshalb nicht als schrif-

tenlos im Sinne von Art. 10 RDV. Die afghanische Botschaft in Genf habe 

sodann eine vorübergehende Lösung zur Verlängerung von abgelaufenen 

Pässen gefunden und verlängere diese mittels Vignette oder Stempel.  

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei ihm aufgrund der in Af-

ghanistan herrschenden Umstände nicht zumutbar, ins Heimatland zu rei-

sen und sich mit den Behörden vor Ort für die Erlangung eines Reisepas-

ses in Verbindung zu setzen. Er besitze keine heimatlichen Reisedoku-

mente und habe auch nie welche besessen. Wiederholt habe er sich an 

die afghanische Vertretung in Genf gewandt und versuche bereits seit über 

zwei Jahren, einen Reisepass erhältlich zu machen. Von der Botschaft 

habe er nun ein Schreiben erhalten, wonach es aufgrund der jüngsten Er-

eignisse in Afghanistan nicht möglich sei, Reisedokumente auszustellen. 

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Seite 5 

Mit dem Ausbruch des Krieges und der Machtübernahme durch die Taliban 

sei das Ende der Unmöglichkeit der Ausstellung eines afghanischen Doku-

mentes nicht absehbar. Es könne entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

nicht von einer kurzfristigen Unmöglichkeit ausgegangen werden. Das Ta-

liban-Regime sei bisher von keinem Staat anerkannt worden, weshalb die 

Taliban auch keinen offiziellen Vertreter ins Ausland senden könnten. An-

gesichts der erheblichen Missachtungen der Menschenrechte durch die Ta-

liban sei nicht davon auszugehen, dass eine Zusammenarbeit mit der 

Schweiz und anderen Staaten in absehbarer Zukunft erfolgen werde. Unter 

diesen Umständen sei das Beschaffen von Reisedokumenten undenkbar 

und werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit längerfristig 

unmöglich bleiben.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Passausstellung 

für afghanische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz sei über die 

afghanische Vertretung in Genf während vieler Jahre problemlos möglich 

gewesen, sofern die Identität offengelegt worden sei. Erst seit August 2021 

sei die Ausstellung von Reisepässen und «Tazkiras» unterbrochen. Abge-

laufene Reisepässe könnten mittels Vignette verlängert werden und die 

Vertretung in Genf habe damit begonnen, Kindereinträge in die gültigen 

Reisepässe der Eltern vorzunehmen. Diese Ausgangslage sei nicht aus-

reichend, um eine Schriftenlosigkeit zu begründen.  

4.4 Replizierend erwidert der Beschwerdeführer, er sei nie im Besitz eines 

afghanischen Reisepasses gewesen und könne daher auch keine Verlän-

gerung beantragen. Die Beschaffung eines neuen Reisepasses sei für ihn 

nach wie vor nicht möglich. Die Anforderungen der Schweiz und vieler an-

derer Länder an die Zusammenarbeit mit den Taliban seien weit davon ent-

fernt, erfüllt zu werden. Die Lage in Afghanistan verschlechtere sich fort-

laufend und die Taliban würden sich nicht bereit zeigen, den Anforderungen 

der Schweiz für eine Zusammenarbeit entgegenzukommen. Die von den 

Taliban gemachten Versprechungen hinsichtlich der Einhaltung von Frau-

enrechten, der Errichtung einer «inklusiven Regierung» und der Justiz wür-

den nicht eingehalten. Entsprechend könne nicht davon ausgegangen wer-

den, dass in absehbarer Zeit die Ausstellung neuer Reisepässe für in der 

Schweiz wohnhafte afghanische Staatsbürger möglich sein werde.  

5.   

5.1 Der Beschwerdeführer verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung. Da er 

weder schutzbedürftig noch asylsuchend ist, kann ihm eine Kontaktauf-

nahme mit den afghanischen Behörden unbestrittenermassen zugemutet 

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werden (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV i.V.m. Art. 10 Abs. 3 RDV). Zu Recht 

erhebt er denn auch keine Einwände gegen eine Kontaktaufnahme mit den 

heimatlichen Behörden und hat sich bereits mehrmals mit denjenigen in 

der Schweiz in Verbindung gesetzt. Somit bleibt einzig darüber zu befin-

den, ob ihm die Papierbeschaffung möglich ist (Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV). 

5.2 Am 17. August 2021 übernahmen die Taliban die territoriale und staat-

liche Kontrolle über Afghanistan, riefen im September 2021 das «Islami-

sche Emirat» aus und setzten eine Übergangsregierung ein (British 

Broadcasting Corporation [BBC], Hardliners get key posts in new Taliban 

government, 07.09.2021, < https://www.bbc.com/news/world-asia-

58479750 >, abgerufen am 14.06.2023). Die Regierung der Taliban wurde 

international noch von keinem Staat anerkannt (Radio Free Europe / Radio 

Liberty [RFE/RL], Unrecognized Taliban Aims To Boost Legitimacy By 

Wresting Control Of Afghan Diplomatic Missions, 07.04.2023, 

< https://www.rferl.org/a/afghanistan-talibandiplomatic-missions-legiti-

macy/32353807.html >, abgerufen am 14.06.2023; Associated Press [AP], 

Taliban want control of more Afghan diplomatic missions, 25.03.2023, 

< https://apnews.com/article/taliban-diplomatic-missions-control-

211b8b01a66e1baa7c33d57a4dcdbdce >, abgerufen am 14.06.2023). Nur 

wenige Staaten, darunter Pakistan, die Türkei, Katar und China unterhalten 

eine aktive diplomatische Mission in Afghanistan (AP, a.a.O.). Gemäss Eid-

genössischem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bleibt 

das Koordinationsbüro in Kabul vorübergehend geschlossen (EDA, Bilate-

rale Beziehungen Schweiz–Afghanistan, 13.04.2023, 

< https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehin-

weise/afghanistan/bilatereale-beziehungenschweizafghanistan.html >, ab-

gerufen am 14.06.2023). 

Nach der Machtübernahme der Taliban weigerten sich ehemalige Bot-

schafterinnen und Botschafter, ihre Posten zu verlassen (AP, a.a.O.). Die 

Taliban konnten das Personal erst in fünf afghanischen Botschaften (Russ-

land, Pakistan, China, Iran und Turkmenistan) ersetzen. Die Botschaften 

in Usbekistan, Saudi-Arabien und Türkei kooperieren mit den Taliban (Fo-

reign Policy [FP], Afghanistan’s Ambassadors Fly the Flag Against the Ta-

liban, 02.04.2023, < https://foreignpolicy.com/2023/04/02/afghanistan-tali-

ban-embassies-ambassadors-resistance/ >, abgerufen am 14.06.2023). 

Über die Vertretungen im Westen haben die Taliban bis jetzt keine Kon-

trolle erlangt. Die Botschaften und Konsulate in Europa und Nordamerika 

betrachten sich immer noch als Teil der gestürzten Republik. Einnahmen 

https://www.bbc.com/news/world-asia-58479750
https://www.bbc.com/news/world-asia-58479750
https://www.rferl.org/a/afghanistan-talibandiplomatic-missions-legitimacy/32353807.html
https://www.rferl.org/a/afghanistan-talibandiplomatic-missions-legitimacy/32353807.html
https://apnews.com/article/taliban-diplomatic-missions-control-211b8b01a66e1baa7c33d57a4dcdbdce
https://apnews.com/article/taliban-diplomatic-missions-control-211b8b01a66e1baa7c33d57a4dcdbdce
https://foreignpolicy.com/2023/04/02/afghanistan-taliban-embassies-ambassadors-resistance/
https://foreignpolicy.com/2023/04/02/afghanistan-taliban-embassies-ambassadors-resistance/

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erwirtschaften sie, indem sie konsularische Dienstleistungen für afghani-

sche Staatsangehörige im Ausland anbieten (FP, a.a.O.; Radio Free Eu-

rope / Radio Liberty [RFE/RL], Unrecognized Taliban Aims To Boost Legi-

timacy By Wresting Control Of Afghan Diplomatic Missions, 07.04.2023, 

< https://www.rferl.org/a/afghanistan-taliban-diplomatic-missions-legi-

timacy/32353807.html >, abgerufen am 14.06.2023). Allerdings besitzt 

keine einzige afghanische Vertretung im Ausland blanko-Reisepässe, um 

neue Pässe an Staatsangehörige ausstellen zu können. Die ehemalige Re-

gierung liess noch drei Millionen blanko-Reisepässe in Litauen drucken, 

diese wurden jedoch noch nicht geliefert. Gemäss afghanischen Diploma-

ten verweigere die litauische Firma die Auslieferung der Pässe mit der Be-

gründung, der Auftraggeber existiere nicht mehr und niemand bezahle die 

Pässe (FP, a.a.O.).  

5.3 Gemäss Schreiben der Botschaft der Islamischen Republik Afghanis-

tan in Genf an den Beschwerdeführer vom 4. März 2022 habe die Konsu-

larabteilung der Botschaft in Genf angesichts der jüngsten Ereignisse in 

Afghanistan die Ausstellung von digitalen Reisepässen seit dem 17. August 

2021 bis auf Weiteres ausgesetzt. Sie bestätigt sodann, dass sie dem Be-

schwerdeführer aktuell keinen Pass ausstellen könne (act. 1 Beilage 4). 

Auf der Internetseite der Botschaft in Genf wird ebenfalls vermerkt, dass 

die Ausstellung von neuen Reisepässen bis auf Weiteres nicht möglich sei. 

Möglich sei nur die Verlängerung von bereits bestehenden Reisepässen 

(< https://www.geneva.mfa.af/en/consular-affairs/passport.html >, abgeru-

fen am 14.06.2023). Gemäss der Internetseite der Afghanischen Botschaft 

in Berlin sei die Passausstellung möglich, wobei dies nur für afghanische 

Staatsangehörige gelte, die in Deutschland in den Bundesländern Berlin, 

Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thü-

ringen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachen wohn-

haft seien. Allerdings erscheint beim Abrufen dieser Internetseite ebenfalls 

ein Hinweis, wonach die Ausstellung von neuen Reisepässen zurzeit nicht 

möglich sei (< https://www.berlin.mfa.af/en/consular-affa-

irs/passport.html > und < https://www.berlin.mfa.af/en >, beide abgerufen 

am 14.06.2023). Auf den Internetseiten des Generalkonsulats der Islami-

schen Republik Afghanistan in München und Bonn steht geschrieben, dass 

eine Neuausstellung eines Reisepasses bis auf Weiteres nicht möglich sei 

(< https://www.munich.mfa.af/ > und < https://www.bonn.mfa.af/index.php/ 

en/ > beide abgerufen am 14.06.2023). Gemäss der schwedischen Migra-

tionsbehörde könnten afghanische Staatsangehörige im Allgemeinen bei 

den afghanischen Auslandsvertretungen keine neuen Reisepässe mehr 

https://www.geneva.mfa.af/en/consular-affairs/passport.html
https://www.berlin.mfa.af/en
https://www.munich.mfa.af/

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beantragen oder erhalten, ausser möglicherweise in bestimmten Ausnah-

mesituationen bei Vertretungen mit Verbindungen zum Taliban-Regime 

(Migrationsverket, Afghanistan: Identitetshandlingar – Utfärdande av hand-

lingar i Afghanistan och vid afghanska utlandsbeskickningar, 02.03.2023, 

< https://www.ecoi.net/en/file/local/2090548/230308700.pdf >, abgerufen 

am 14.06.2023). 

5.4 Es ist damit davon auszugehen, dass zurzeit weder in der Schweiz 

oder Deutschland noch in anderen europäischen Ländern die Ausstellung 

von neuen Reisepässen möglich ist, die Verlängerung von bestehenden 

Reisepässen hingegen schon.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer ist nicht im Besitz eines Reisepasses und muss 

diesen demzufolge neu ausstellen lassen. Zu prüfen bleibt, ob es sich bei 

der Unmöglichkeit der Ausstellung von neuen Reisepässen, wie von der 

Vorinstanz geltend gemacht, nur um ein vorübergehendes Hindernis han-

delt oder ob von einer generellen längerfristigen Unmöglichkeit auszuge-

hen ist. Wie erwähnt, ist es seit dem 17. August 2021 nicht mehr möglich, 

neue Reisepässe in der Schweiz zu erhalten. Dieser Zustand dauert seit 

nunmehr knapp zwei Jahren an.  

6.2 Laut dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für die Menschen-

rechtslage in Afghanistan, Richard Bennett, vom Februar 2023 ist die sys-

tematische Verletzung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen 

durch die Taliban weltweit "beispiellos" und hat sich seit seinem ersten Be-

richt im September 2022 noch verschärft. Die Taliban regieren Afghanistan 

"durch Angst und repressive Massnahmen" (A/HRC/52/84: Situation of hu-

man rights in Afghanistan - Report of the Special Rapporteur on the situa-

tion of human rights in Afghanistan, Richard Bennett | OHCHR, 

09.02.2023). Diese Massnahmen sind oft eine Reaktion auf offenen zivilen 

Protest, bewaffneten Widerstand oder scheinen eine Rache für Gewaltta-

ten zu sein, die unter der vorherigen Regierung begangen worden sind. In 

anderen Fällen scheinen sie systematisch gegen tatsächliche oder ver-

meintliche Gegner vorzugehen, selbst wenn diese nicht mit konkreten 

Handlungen der Opposition in Verbindung stehen. Die Taliban haben auch 

frühere Versprechen einer allgemeinen Amnestie für Mitglieder der alten 

Regierung und ihrer Sicherheitskräfte nicht eingehalten. Damit haben sie 

die Hoffnungen enttäuscht, die während der Verhandlungen über das 

Doha-Abkommen von 2020 aufgekommen sind, dass sie gegenüber der 

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besser ausgebildeten Bevölkerung toleranter sein werden. (THOMAS RUT-

TIG: How the Taleban's Second Emirate is Transforming Afghanistan, 

18.05.2023, < https://manaramagazine.org/2023/05/taleban-second-emir-

ate/ >, abgerufen am 14.06.2023). 

Nach der Machtübernahme löste die Taliban-Führung staatliche und halb-

staatliche Institutionen auf, die nach der US-geführten Intervention im Jahr 

2001 eingeführt worden waren, wie die beiden nationalen Wahlkommissi-

onen, die unabhängige Menschenrechtskommission und die Sonderge-

richte für Frauen. In der Praxis ist die Regierungsführung der Taliban un-

berechenbar und nicht zentralisiert. Ihre Führung lässt den subnationalen 

Akteuren der Taliban einen grossen Spielraum. Gelegentlich gibt es jedoch 

auch konstruktives staatliches Handeln, beispielsweise bei der Bekämp-

fung der Covid 19-Pandemie, der Fortsetzung der Polio-Impfkampagnen, 

der Bewältigung der Folgen der Erdbebenkatastrophe im Juni 2022 und 

der landesweiten Überschwemmungen in den Jahren 2022 und 2023. In 

diesen Fällen arbeiteten die Taliban mit Nichtregierungsorganisationen und 

der Organisation der Vereinten Nationen («United Nations Organization», 

UNO) zusammen, was eine strukturiertere Krisenbewältigung ermöglichte. 

Die jüngsten Erlasse der Taliban, die den afghanischen Frauen die Zusam-

menarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und den Vereinten Nationen 

verbieten, haben diese Beziehungen jedoch stark beeinträchtigt und damit 

die Fähigkeit der Taliban, konstruktiv und direkt auf nationale Krisen zu re-

agieren, weiter untergraben (THOMAS RUTTIG, a.a.O.; United Nations 

Security Council, Resolution 2681 [2023], 27.04.2023, < https://digi-

tallibrary.un.org/record/4010002?ln=en >, abgerufen am 14.06.2023).  

Seit der Rückeroberung des Zentrums von Kabul haben die Taliban ihre 

Macht im ganzen Land gefestigt. Wie alle ihre Vorgängerregierungen sind 

sie jedoch nicht in der Lage, ihr gesamtes Gebiet dauerhaft zu kontrollie-

ren. So bleiben bestimmte Gebiete übrig, in denen ziviler oder bewaffneter 

Widerstand aufflammen kann. Bislang ist es den Taliban jedoch immer ge-

lungen, solche Proteste gewaltsam zu unterdrücken oder zumindest einzu-

dämmen. Es gibt zwar einen bewaffneten Widerstand, dieser ist jedoch 

nicht in der Lage, genügend Teilnehmer zu mobilisieren und wird auch von 

keinem internationalen Akteur aktiv unterstützt. Die USA, das Vereinigte 

Königreich und die EU haben erklärt, Versuche, das Taliban-Regime zu 

stürzen, nicht zu unterstützen (THOMAS RUTTIG, a.a.O.; SAQALAIN EQBAL, 

„US supports no armed resistance in Afghanistan“, Khaama Press, 

28.05.2022, < https://www.khaama.com/us-supports-no-armed-re-

sistance-in-afghanistan455733/ >, abgerufen am 14.06.2023; Statement 

F-2067/2022 

Seite 10 

on violence in Afghanistan, UK Government, 19.06.2022, 

< https://www.gov.uk/government/news/statement-on-violence-in-afgha-

nistan >, abgerufen am 14.06.2023; Afghanistan: press briefing by Tomas 

Niklasson, EU special envoy for Afghanistan, European External Action 

Service, 05.03.2023, < https://www.eeas.europa.eu/delegations/afghanis-

tan/afghanistan-press-briefing-tomas-niklasson-eu-special-envoy-afgha-

nistan_en >, abgerufen am 14.06.2023).  

Die Unterdrückungspolitik der Taliban entfremdet ihr Regime von grossen 

Teilen der Bevölkerung und isoliert es international, wenn auch weniger 

stark als während seiner ersten Herrschaft von 1996 bis 2001. Die zuneh-

mend multipolare Welt und die Spannungen zwischen dem von den USA 

angeführten Westen, China und Russland erweitern den diplomatischen 

Spielraum der Taliban, ohne dass sie ihr Ziel, die diplomatische Anerken-

nung und die Übernahme des UN-Sitzes in Afghanistan, bisher erreicht 

hätten (THOMAS RUTTIG, a.a.O.). 

6.3 Das EDA rät von Reisen nach Afghanistan ab. Die Lage ist derzeit auch 

in der Hauptstadt Kabul äusserst unübersichtlich. Es besteht das Risiko 

von Gefechten, Raketeneinschlägen, Minen, Terroranschlägen, Entführun-

gen und gewalttätigen kriminellen Angriffen einschliesslich Vergewaltigun-

gen und bewaffneter Raubüberfälle. Mit dem Abzug der Truppen der 

«North Atlantic Treaty Organization» (NATO) und der Machtübernahme der 

Taliban im ganzen Land bleibt die Lage unübersichtlich. Es bestehen über-

all hohe Sicherheitsrisiken. Gefechte und Anschläge können jederzeit und 

überall stattfinden. Die Rechtslage ist unklar (vgl. EDA, Reisehinweise Af-

ghanistan, 13.04.2023, < https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertre-

tungen-und-reisehinweise/afghanistan/reisehinweise-fuerafghanis-

tan.html >, abgerufen am 14.06.2023). Das SEM hat am 11. August 2021 

den Vollzug von Wegweisungen nach Afghanistan aufgrund der aktuellen 

Entwicklungen bis auf Weiteres ausgesetzt. Es werden keine Rückführun-

gen mehr durchgeführt und im Asylverfahren keine Wegweisungsvollzüge 

mehr verfügt (< https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/afghanis-

tan.html# 373521904 >, abgerufen am 14.06.2023). Zusammenfassend 

erscheint eine Reise nach Kabul mit zu vielen Unsicherheiten behaftet und 

zu gefährlich, um als realistische und zumutbare Möglichkeit der Passbe-

schaffung eingestuft werden zu können.  

6.4 Einem Heimatstaat steht bei der Ausübung seiner völkerrechtlich ver-

ankerten Passhoheit ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Besteht 

eine realistische und zumutbare Möglichkeit, innert absehbarer Zeit einen 

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Seite 11 

Pass erhältlich machen zu können, hat die Schweiz die Passhoheit des 

ausländischen Staates zu respektieren, selbst wenn dies für die betroffe-

nen Personen zu erheblichem Aufwand führt. Ebenso haben es ausländi-

sche Staatsangehörige hinzunehmen, wenn die Ausstellung von Pässen 

durch die zuständigen heimatlichen Behörden sachlich begründete Verzö-

gerungen erfährt. Dies gilt praxisgemäss auch dann, wenn es sich um län-

gere Verzögerungen handelt (vgl. Art. 10 Abs. 2 RDV sowie BVGE 2014/23 

E. 5.3.3). Die Sachlage verhält sich vorliegend jedoch anders. Es handelt 

sich zwar noch nicht um eine ausserordentlich lange Verzögerung, jedoch 

ist aufgrund der Entwicklungen in Afghanistan deren Ende nicht absehbar 

(vgl. Ausführungen E. 6.2).  

6.5 Zusammenfassend ist es derzeit nicht zumutbar, von in der Schweiz 

ansässigen afghanischen Staatsangehörigen zu verlangen, zum Zweck 

der Beschaffung eines Passes die aufwändige, mit diversen Unsicherhei-

ten behaftete und gefährliche Reise nach Afghanistan zu unternehmen. 

Unter Berücksichtigung der zudem bestehenden, vorstehend dargelegten 

Unmöglichkeit einer Passausstellung durch die afghanischen Vertretungen 

in Europa ist die Beschaffung von afghanischen Reisedokumenten für in 

der Schweiz wohnhafte afghanische Staatsangehörige aktuell als unmög-

lich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV einzustufen. Der Beschwerde-

führer ist daher als schriftenlos anzusehen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist gutzuheissen und 

die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben. Nach dem Gesagten steht fest, 

dass die Ausstellung eines Reisedokumentes für ausländische Personen 

vorliegend nicht mit der Begründung verweigert werden darf, der Be-

schwerdeführer sei nicht schriftenlos (Art. 59 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 

Bst. a und Art. 10 Abs. 1 RDV). Zu prüfen bleibt der Vorinstanz, ob vorlie-

gend die übrigen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Reisedoku-

mentes für eine ausländische Person erfüllt sind. Die Sache ist deshalb zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG).  

8.   

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG); der einbezahlte Kostenvorschuss ist 

dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.  

F-2067/2022 

Seite 12 

8.2 Als obsiegende Partei hat der Beschwerdeführer für die ihm erwachse-

nen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten Anrecht auf eine 

Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 

VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da keine Kostennote vorliegt, ist aufgrund 

der Akten von einem notwendigen Aufwand von 10 Stunden zu einem 

Stundenansatz von Fr. 150.– für die nicht-anwaltliche Rechtsvertreterin 

auszugehen. Die Parteientschädigung ist auf Fr. 1’500.– festzusetzen 

(Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

  

F-2067/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur neuerli-

chen Abklärung und Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vor-

instanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Kostenvor-

schuss wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.  

4.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 1'500.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

 

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