# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6df81ee0-0233-5226-aa59-55d640704a3c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2023 D-951/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-951-2023_2023-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-951/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Thomas Segessenmann,    

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Sonja Nabholz, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 20. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-951/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger – stellte erst-

mals am 19. November 2015 gemeinsam mit seiner Schwester B._______, 

geboren am (…), Afghanistan (N […]), in der Schweiz ein Asylgesuch. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. April 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an, 

verfügte jedoch aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

eine vorläufige Aufnahme.  

C.  

Am 21. Januar 2020 kehrte der Beschwerdeführer freiwillig nach Afghanis-

tan zurück, wodurch die am 26. April 2018 verfügte vorläufige Aufnahme 

erlosch. 

D.  

Am 1. Mai 2022 reiste der Beschwerdeführer erneut in die Schweiz ein; am 

5. Juli 2022 stellte er schriftlich ein als «Asyl-/Mehrfachgesuch im Sinne 

von Art. 111c AsylG» bezeichnetes Gesuch. 

E.  

Mit Instruktionsschreiben vom 21. Juli 2022 forderte das SEM den Be-

schwerdeführer auf, seine geltend gemachten Asylgründe detailliert und 

vollständig schriftlich zu begründen und entsprechende Beweismittel ein-

zureichen.  

F.  

Mit Eingabe vom 3. August 2022 reichte der Beschwerdeführer eine schrift-

liche Ergänzung ein. 

G.  

Mit Instruktionsschreiben vom 10. August 2022 teilte das SEM dem Be-

schwerdeführer mit, es beabsichtige die Ansetzung einer Anhörung. 

Gleichzeitig forderte es den Beschwerdeführer auf, einen aktuellen Arztbe-

richt zu den Akten zu reichen. 

H.  

Anlässlich der Anhörung vom 23. November 2022 brachte der Beschwer-

deführer im Wesentlichen vor, er sei am 21. Januar 2020 freiwillig nach 

D-951/2023 

Seite 3 

Afghanistan zurückgekehrt, weil er in den Asylunterkünften in der Schweiz 

viel Schlimmes erlebt habe; andere Asylsuchende hätten ihn einmal mit 

einer Substanz betäubt und ihn anschliessend vergewaltigt. In Afghanistan 

sei jedoch alles noch viel schlimmer gewesen, weshalb er Alkohol und 

Crystal Meth (Methamphetamin) konsumiert habe. Er sei psychisch sehr 

krank geworden und unter hohem Druck gestanden. Wegen seines Alko-

hol- und Drogenkonsums sowie der damit verbundenen Verbreitung west-

licher Werte sei er vom örtlichen Mullah und von verschiedenen Dorfbe-

wohnern verwarnt, geschlagen und mit dem Tod bedroht worden. Davon 

trage er am Kopf noch immer eine Narbe. Als er einmal in einer Nacht be-

trunken gewesen sei, sei er von der Polizei angehalten und geschlagen 

worden. Aus Angst vor den möglichen Konsequenzen seines Drogen- und 

Alkoholkonsums sowie wegen der allgemeinen Sicherheitslage habe er 

zwei Wochen vor der Machtübernahme durch die Taliban seinen Heimat-

staat erneut verlassen. 

I.  

Mit Verfügung vom 20. Januar 2023 wies das SEM das Mehrfachgesuch 

des Beschwerdeführers ab, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz 

an, verfügte jedoch angesichts der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs eine vorläufige Aufnahme. 

J.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mittels seiner 

Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin be-

antragte er, die Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung 

seien aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es 

sei ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Ver-

zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung sowie der amtlichen Rechtsverbeiständung. 

K.  

Mit Schreiben vom 20. Februar 2023 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. Gleichentags lagen ihm die Akten in 

elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 

L.  

Mit Instruktionsverfügung vom 21. Februar 2023 stellte die Instruktionsrich-

terin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten; ohnehin sei er vorläufig aufgenommen. Gleichzeitig 

hiess sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

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Seite 4 

einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses und 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut. Ferner lud sie die Vor- 

instanz zur Vernehmlassung ein. 

M.  

In ihrer Vernehmlassung vom 28. Februar 2023 hielt die Vorinstanz an der 

angefochtenen Verfügung fest. 

N.  

Mit Instruktionsverfügung vom 3. März 2023 räumte die Instruktionsrichte-

rin dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung einer Replik und 

entsprechender Beweismittel ein. 

O.  

In seiner Replik vom 19. März 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Begehren und deren Begründung fest. Gleichzeitig suchte er um Gewäh-

rung einer Nachfrist zur Einreichung eines aktuellen ärztlichen Berichts 

nach. 

P.  

Mit Instruktionsverfügung vom 21. März 2023 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung einer Nachfrist zur Einreichung medizinischer 

Unterlagen gut. 

Q.  

Mit Eingabe vom 27. März 2023 reichte der Beschwerdeführer den ange-

kündigten ärztlichen Bericht zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 

verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Auf 

diese kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 

2012/5 E. 2.2). 

4.  

4.1 In seiner Verfügung vom 20. Januar 2023 führte das SEM an, es sei 

nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer während des eineinhalb Jahre 

dauernden Aufenthalts in Afghanistan in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise verfolgt worden sei, mithin die geltend gemachten Behelligungen 

aufgrund seines Alkohol- und Drogenkonsums nicht als ernsthaft im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu bezeichnen seien. Im Übrigen sei die Verfolgung zum 

Zeitpunkt seiner Ausreise auch nicht aktuell gewesen; gemäss eigenen 

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Seite 6 

Angaben seien nicht die vorgebrachten Behelligungen, sondern die allge-

meine Sicherheitslage kurz vor der Machtübernahme durch die Taliban 

ausschlaggebend für seine Ausreise gewesen. 

Auch das Bestehen einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung sei 

abzulehnen. Es sei kein Grund zur Annahme ersichtlich, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund seines Verhaltens im Falle einer Rückkehr ernst-

haften Nachteilen ausgesetzt würde. Im Übrigen habe er keine politische 

Betätigung oder Hinweise auf eine mögliche Reflexverfolgung geltend ge-

macht, weshalb er vonseiten der Taliban nicht als potentielle Bedrohung 

wahrgenommen werden dürfte. 

4.2 Demgegenüber erwidert der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde-

schrift, das afghanische Strafrecht habe bereits vor der Machtübernahme 

durch die Taliban den Konsum von Alkohol mit einer Strafe von 80 Peit-

schenhieben geahndet; Personen, die Alkohol konsumiert oder verkauft 

hätten, seien rechtlich wie Drogenhändler behandelt worden. 

Zudem habe er durchaus begründete Furcht vor künftiger Verfolgung. Die 

Taliban hätten bereits vor ihrer Machtübernahme in den von ihnen kontrol-

lierten Gebieten eine parallelstaatliche Justiz aufgebaut, die auf einer dog-

matischen Auslegung der Scharia beruhe und sowohl Körperstrafen wie 

auch die Todesstrafe zulasse. Gemäss Berichten hätten die Taliban bereits 

im Juni 2021 zwei Männer durch öffentliches Erhängen hingerichtet. Der 

Konsum von Alkohol und Drogen werde ferner als Hadd-Delikt geahndet. 

Diese im Koran und in der Sunna umschriebenen Delikte würden mit 80 

Peitschenhieben bestraft. Hibatullah Achundsada, der oberste Anführer 

der Taliban, habe im November 2022 die obersten Richter des Landes an-

gewiesen, öffentliche Hinrichtungen und körperliche Strafen in gewissen 

Fällen zu verhängen. Ferner sei auch davon auszugehen, dass er aufgrund 

seines Alkohol- und Drogenkonsums als «verwestlicht» gelte, was ihn als 

Feind der Taliban erscheinen lasse. 

Im Übrigen würden in Afghanistan Personen mit geistigen oder körperli-

chen Beeinträchtigungen stigmatisiert und regelmässig durch Familienmit-

glieder misshandelt; davon seien insbesondere Frauen, Vertriebene und 

rückkehrende Migranten mit psychischen Problemen gefährdet. Aufgrund 

seiner psychischen Erkrankung sei er daher zusätzlich der drohenden 

Misshandlung seitens privater Dritter ausgesetzt. 

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Seite 7 

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM an, das im Zusammenhang 

mit dem Alkoholkonsum des Beschwerdeführers stehende zukünftige 

– und daher rein hypothetische – Verhalten knüpfe nicht an ein in Art. 3 

AsylG abschliessend geregeltes Verfolgungsmotiv an. Auch das Vorbrin-

gen, er würde bei einer Rückkehr aufgrund seiner psychischen Belastung 

von seinem Umfeld stigmatisiert und misshandelt werden, sei nicht asylre-

levant, zumal der eingereichte ärztliche Bericht keine abschliessende Di-

agnose festhalte und der Beschwerdeführer in stabilem Zustand aus der 

stationären Behandlung habe entlassen werden können. Schliesslich sei 

auch diesbezüglich ein asylrelevantes Verfolgungsmotiv nicht ohne Weite-

res ersichtlich. 

4.4 In seiner Replik entgegnete der Beschwerdeführer, das Bundesverwal-

tungsgericht habe in der Strafandrohung aufgrund eines Verstosses gegen 

das Verbot des Alkoholkonsums ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfol-

gungsmotiv angenommen und in der Folge einem afghanischen Weinpro-

duzenten und -händler Asyl gewährt. Auch gelte er aufgrund seines Alko-

holkonsums in den Augen der Taliban als Ungläubiger, weshalb er entspre-

chenden Verfolgungsmassnahmen aufgrund seiner ihm unterstellten feh-

lenden religiösen Ansichten ausgesetzt wäre.  

Zudem sei davon auszugehen, dass er – selbst bei erfolgreicher Alkohol-

entwöhnung in der Schweiz – in Afghanistan rückfällig werden würde; ei-

nerseits würde er bereits aufgrund seiner schizophrenen Psychose auffal-

len, andererseits fehle dort ein entsprechendes Therapieangebot. Sein 

künftiges, sich als ungläubig manifestierendes Verhalten, welches das Be-

stehen einer Furcht vor künftiger Verfolgung begründe, erscheine deshalb 

nicht hypothetisch, sondern sehr wahrscheinlich. 

4.5 Mit Eingabe vom 24. März 2023 machte der Beschwerdeführer gel-

tend, aus dem beigelegten ärztlichen Bericht gehe hervor, dass er nicht nur 

alkoholsüchtig, sondern auch von anderen Drogen abhängig sei. Ausser-

dem leider er an einer schweren paranoiden Schizophrenie, für welche 

eine hohe Rückfallquote bestehe. Er habe bereits zwei Episoden schizo-

phrener Psychosen erlebt; es sei davon auszugehen, dass sich seine psy-

chische Erkrankung als chronisch erweise.  

5.  

5.1 Zunächst stellt das Gericht fest, dass das SEM die Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in Zweifel gezogen hat. Nach 

Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass kein Grund 

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Seite 8 

besteht, von der diesbezüglichen vorinstanzlichen Einschätzung abzuwei-

chen. 

5.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-

fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 

2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen 

Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem 

voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten 

Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174f., BVGE 2008/4 

E. 5.2 S. 37f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigen-

schaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Ver-

folgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeit-

punkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung, ob aktuell 

eine Furcht vor Verfolgung noch immer begründet ist, ebenfalls wesentlich. 

Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise 

und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylge-

such stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 

S. 507f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154f.; WALTER STÖCKLI, Asyl, 

in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], Ausländerrecht, 

3.Aufl., Basel 2022, Rz. 14.38).  

5.3 Betreffend die Behelligungen, die der Beschwerdeführer vor seiner 

Ausreise erlitten hat, gelangt das Gericht zum Schluss, dass diese – wie 

von der Vorinstanz zutreffend dargelegt – den Anforderungen an die Ernst-

haftigkeit von Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht standhalten. Da-

ran ändert auch das Vorbringen nichts, bereits vor der Machtübernahme 

durch die Taliban habe das afghanische Strafrecht für den Konsum von 

Alkohol eine Strafe von 80 Peitschenhieben vorgesehen, zumal der Be-

schwerdeführer – trotz seines öffentlichen Konsums und den damit zusam-

menhängenden Behelligungen durch die Polizei – offenbar strafrechtlich 

nicht belangt worden ist. 

5.4 Mit Blick auf die alkohol- und multiple Substanzabhängigkeit des Be-

schwerdeführers ist in der Folge zu prüfen, ob er im Falle einer Rückkehr 

nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

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Seite 9 

Zukunft begründeterweise befürchten muss, ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt zu sein. 

5.4.1 Es ist davon auszugehen, dass die Taliban nach ihrer faktischen 

Machtübernahme weiterhin eine radikale Anwendung der Scharia durch-

setzen und den Konsum von Alkohol als «Hadd» (arabisch «Grenze», plu-

ral «ḥudūd») qualifizieren und entsprechend ahnden. Hadd-Strafen sehen 

die Anwendung harter körperlicher Strafen vor; laut Berichten werden sol-

che Strafen nicht nur angedroht, sondern zumindest teilweise auch durch-

gesetzt (vgl. UN Security Council, The situation in Afghanistan and its im-

plications for international peace and security vom 27.02.2023, 

< https://unama.unmissions.org/sites/default/files/a77772-s2023151sg_-

report_on_afghanistan.pdf >; European Union Agency for Asylum [EUAA], 

Country Guidance: Afghanistan vom 01.2023, < https://euaa.eu-

ropa.eu/publications/country-guidance-afghanistan-january-2023 >, beide 

abgerufen am 16.06.2023; vgl. dazu auch das Urteil des BVGer 

D-4991/2019 vom 3. November 2020 E. 5.3 m.w.H.).  

In Bezug auf den Umgang der Taliban mit drogenkranken Personen stellt 

das Gericht nach Konsultierung verschiedener Berichte Folgendes fest: 

Seit ihrer Machtübernahme treiben die Taliban in ganz Afghanistan drogen-

kranke Personen zusammen, verhaften und internieren diese anschlies-

send entweder in sogenannten «Rehabilitationszentren» oder in eigentli-

chen Haftanstalten; gemäss den konsultierten Quellen herrschen dort 

«brutale» («brutal») beziehungsweise «höllische» («hellish») Bedingun-

gen, die Einrichtungen seien unterfinanziert und unterernährte Insassen 

würden häufig an Krankheiten oder den Folgen des kalten Entzugs sterben 

(vgl. Foreign Policy [FP], How the Taliban’s ‘War on Drugs’ Could Backfire 

vom 01.02.2023, < https://foreignpolicy.com/2023/02/01/taliban-afghanis-

tan-drugs-war-ban-heroin-ephedra-economy/ >; Radio Free Europe/Radio 

Liberty [RFE/RL], Scared Straight: Taliban Treats Drug Addicts With A 

Heavy Dose Of Prison vom 04.04.2022, < https://www.rferl.org/a/taliban-

drug-addicts-prison-/31785402.html >, beide abgerufen am 16.06.2023). 

Die British Broadcasting Corporation (BBC) berichtete im April 2023, dass 

die meisten Drogenkranken in Kabul in eine ehemalige US-Militärbasis ge-

bracht worden seien. Die Bedingungen in der komplett überbelegten An-

stalt seien als «erbärmlich» («squalid») zu bezeichnen. Suchtkranke wür-

den für ungefähr 45 Tage interniert und einem intensiven Programm unter-

zogen. Die Rehabilitation sei gemäss den Angaben verschiedener Ärzte 

jedoch als «rudimentär» zu bezeichnen, es bestehe keine Gewissheit, 

dass die Patienten nach Verlassen der Anstalt nicht einen Rückfall erleiden 

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Seite 10 

würden (BBC, Afghanistan: Rounded up from the streets into Taliban drug 

rehab vom 03.04.2023, < https://www.bbc.com/news/world-asia-

65138423 >, abgerufen am 16.06.2023). Die Familien der Suchtkranken 

würden nur selten über deren Verbleib informiert, gemäss den Taliban-De-

kreten würden Suchtkranke jedoch nur dann aus den Anstalten entlassen, 

wenn Angehörige sie abholen und sich für deren künftige Abstinenz für ver-

antwortlich erklären würden. Dieses Vorgehen resultiert in vielen Fällen zu 

monatelangen Internierungen, teilweise begleitet von Gewaltanwendung 

und ungenügender Nahrungsversorgung (vgl. Associated Press, Now in 

Power, Taliban set sight on Afghan Drug Underworld vom 07.10.2021, 

< https://apnews.com/article/business-only-on-ap-taliban-kabul-afghanis-

tan-312374ad26aa5741394b2308bfd99487 >; Arte, Kabul: Rehab Hell, 

Dokumentation vom 16.09.2022, < https://www.arte.tv/en/videos/108048-

000-A/arte-reportage/ >, beide abgerufen am 16.06.2023). 

5.4.2 Mit Blick auf die Intensität möglicherweise drohender Nachteile stellt 

das Gericht fest, dass eine Auspeitschung Folter darstellt und somit ohne 

Weiteres als ernsthaft im Sinne von Art. 3 AsylG zu bezeichnen ist. Auch 

eine möglicherweise monatelange Internierung aufgrund einer Suchtkrank-

heit ist nach dem Gesagten mit Blick auf deren Dauer und Bedingungen 

grundsätzlich geeignet, die Voraussetzungen an die Ernsthaftigkeit dro-

hender Nachteile zu erfüllen (vgl. BVGE 2013/12 E. 6).   

5.4.3 Nach dem Gesagten ist im Folgenden zu prüfen, ob die vorgebrachte 

begründete Furcht, bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat ernsthaften 

Nachteilen ausgesetzt zu werden, an ein in Art. 3 Abs. 1 AsylG abschlies-

send aufgezähltes flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv an-

knüpft, das heisst, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen seiner politischen Anschauungen verfolgt werden würde. Gemäss 

geltender Praxis ist die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft dabei nicht von 

einer bestimmten Definition eines Verfolgungsmotivs abhängig, bestimmen 

doch letztlich die Verfolger allein, wen sie weshalb verfolgen. Ausschlag-

gebend ist deshalb vielmehr, ob die Verfolgung wegen äusserer oder inne-

rer Merkmale erfolgt ist beziehungsweise künftig droht, die untrennbar mit 

der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind (u.a. Ge-

schlecht, Abstammung, Herkunft, Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, 

Sprache, Veranlagung, Hautfarbe, Gebrechen, Glauben, Denken, politi-

sche Meinung, Überzeugung, Lebenseinstellung). Verfolgung im Sinne des 

Asylgesetzes und der Flüchtlingskonvention erfolgt immer wegen des 

Seins, nicht wegen des Tuns. Zwar kann der Verfolger gleichfalls oder 

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Seite 11 

sogar vordergründig hauptsächlich auf Handlungsweisen einer Person ab-

zielen. Bedeutsam für die Flüchtlingseigenschaft wird der Eingriff der Ver-

folger aber nur, wenn diese die hinter einer Handlungsweise steckende Ei-

genart und Gesinnung der entsprechenden Person treffen wollen (Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8.7.1 sowie WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 

Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], a.a.O., Rz. 14.18 und 

14.19). 

Zunächst stellt das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer nicht bereits 

aufgrund seiner multiplen Substanzabhängigkeit und seiner damit zusam-

menhängenden psychischen Erkrankung einer bestimmten sozialen 

Gruppe in Afghanistan zugehört: Zwar ist unbestritten, dass für den Be-

schwerdeführer – wie in der Beschwerde vorgetragen – selbst bei erfolg-

reichem Entzug aufgrund seines psychischen Gesundheitszustandes eine 

erhöhte Rückfallgefahr besteht. Dennoch ist das in Frage stehende Merk-

mal – seine Drogenabhängigkeit – nicht völlig untrennbar mit seiner Person 

oder Persönlichkeit verbunden, zumal zumindest nicht ausgeschlossen ist, 

dass es ihm gelingen wird, längerfristig abstinent zu leben, womit eine 

«Gruppenzugehörigkeit» aus eigenem Antrieb dahinfallen würde. Zu prü-

fen bleibt daher, ob eine künftig drohende Hadd-Bestrafung oder eine «Re-

habilitationsmassnahme» im Zusammenhang mit seiner Substanzabhän-

gigkeit an ein anderes flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv anknüpft. 

5.4.4 Betreffend die geltend gemachte Möglichkeit einer Hadd-Bestrafung 

im Falle eines Verstosses gegen das Alkoholverbot hält das Gericht fest, 

dass die Regulierung oder Konsumverbote gewisser Rauschmittel nicht 

per se illegitim erscheinen; eine rechtsstaatlich legitime Strafverfolgung ei-

nes gemeinrechtlichen Delikts bildet daher grundsätzlich keinen Grund für 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. 

Ausnahmsweise kann jedoch die Durchführung eines Strafverfahrens we-

gen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen 

Sinn darstellen. Dies trifft insbesondre dann zu, wenn die Strafnorm die 

Verfolgung einer Bevölkerungsgruppe wegen unverzichtbarer äusserer 

oder innerer Merkmale geradezu bezweckt, wenn einer Person eine ge-

meinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder 

inneren Merkmale zu verfolgen, oder wenn die Dauer oder Art der Strafe 

oder die prozessuale Stellung des Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt 

tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise 

erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage aus einem äusseren 

oder inneren Merkmal (sog. Politmalus) ist insbesondere in drei Fällen 

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Seite 12 

anzunehmen: Erstens wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprü-

chen klarerweise nicht zu genügen vermag, zweitens, wenn der asylsu-

chenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung 

eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter oder 

unmenschlicher Behandlung, droht, oder drittens, wenn die Strafe der be-

troffenen Person gegenüber anderen Straftätern erhöht wird (Malus im re-

lativen Sinn) beziehungsweise wenn die Strafe im Verhältnis zur Ernsthaf-

tigkeit der konkreten Tat per se unverhältnismässig hoch ausfällt und damit 

als exzessiv erscheint (Malus im absoluten Sinne). Auch in den letztge-

nannten Fällen liegt jedoch nur dann eine die Flüchtlingseigenschaft be-

gründende Verfolgung vor, wenn die unverhältnismässige Bestrafung auf 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruht (vgl. Urteile des 

BVGer D-2849/2020 vom 4. Mai 2022 E. 7.4; E-3331/2013 vom 3. Juli 

2014 E. 8.3.1, je m.w.H.). 

Das Gericht stellt fest, dass die Auspeitschung als strafrechtliche Konse-

quenz eines Verstosses gegen das Alkoholverbot ohne Weiteres als unver-

hältnismässig zu bezeichnen ist, rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise 

nicht zu genügen vermag und der betroffenen Person in Form der Strafe 

oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Men-

schenrechte, insbesondere Folter oder unmenschlicher Behandlung, droht. 

Die drohende Menschenrechtsverletzung müsste – um asylrelevant zu 

sein – ferner auf einem Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG beru-

hen. Hierzu ist festzuhalten, dass aus Sicht der Taliban die strikte Ausle-

gung der Scharia die drakonische Bestrafung von Verstössen gegen das 

Alkoholverbot vorschreibt. Die Motivation für diese derart (überschies-

sende) Abschreckung und Bestrafung liegt in der Durchsetzung der Dro-

genpolitik der Taliban. Die angedrohte Bestrafung bei Verstössen gegen 

das Alkoholverbot bedeutet damit keine Verfolgung wegen unverzichtbarer 

äusserer oder innerer Merkmale, sondern gilt als allgemeingültige – und 

damit nicht gegen eine bestimmte soziale Gruppe gerichtete – Handlungs-

anweisung. In der Folge knüpft eine (strafrechtliche) Ahndung und Bestra-

fung aufgrund von Verstössen gegen das Alkoholverbot nicht an ein asyl-

relevantes Verfolgungsmotiv an. Die infrage stehenden Massnahmen wä-

ren jedoch im Lichte von Art. 2, 3, 5 und 6 EMRK sowie Art. 1 FoK – und 

damit im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

– zu prüfen (vgl. E. 7.2).  

5.4.5 Auch mit Blick auf die Internierungen drogenkranker Personen und 

den Zwangsentzug stellt das Gericht fest, dass diesen Massnahmen kein 

asylrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv zugrunde liegt. Am 3. April 2022 

D-951/2023 

Seite 13 

erliess die Taliban-Regierung ein Verbot gemäss Scharia betreffend die 

Kultivierung von Schlafmohn; gleichzeitig informierte Hibatullah Achund-

sada die afghanische Bevölkerung darüber, dass der Gebrauch, der Trans-

port, der Handel, die Ausfuhr und die Einfuhr aller Arten von Betäubungs-

mitteln wie Alkohol, Heroin, K-Tabletten, Haschisch und weitere Rausch-

mittel in Afghanistan streng verboten seien, Zuwiderhandlungen würden 

strafrechtlich verfolgt und von der Justiz geahndet (vgl. Decree of Amir al-

Momenin regarding prohibition of poppy cultivation in the country, 

< https://www.alemarahenglish.af/decree-of-amir-al-momenin-regarding-

prohibition-of-poppy-cultivation-and-any-intoxicants/ >, abgerufen am 

16.06.2023). Obwohl der teilweise monatelangen Internierung von drogen-

kranken Personen in Einrichtungen und Haftanstalten, die mit Gewaltan-

wendung, unzureichender Nahrungsversorgung und mangelnder medizini-

scher Betreuung einhergehen, zumindest ein gewisser Strafcharakter nicht 

abzusprechen ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese Behandlung ei-

ner im asylrechtlichen Sinne gezielten Verfolgung der betroffenen Perso-

nen gleichkommt. Der harte Umgang mit Drogenkranken bezweckt in ers-

ter Linie – trotz der kontroversen Massnahmen – nicht deren Schädigung, 

sondern Ziel der Entzugsmassnahmen ist letztlich die Heilung der Betroffe-

nen. Damit knüpfen die «Rehabilitierungsmassnahmen» nicht an ein asyl-

rechtlich relevantes Motiv an, sondern an den Schutz der öffentlichen Ord-

nung, Sicherheit und Gesundheit. Das Gericht stellt jedoch fest, dass die 

gemäss aktuellen Erkenntnissen derzeit in Frage stehenden Massnahmen 

– insbesondere aufgrund deren unverhältnismässiger Länge, den men-

schenunwürdigen Haft- und Behandlungsbedingungen, der Ausgestaltung 

als incommunicado-Haft und der teilweise Anwendung physischer Gewalt 

gegen die Insassen – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Kriterien ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

erfüllen würden, weshalb diesen im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs Rechnung zu tragen wäre (vgl. dazu auch 

E. 7.2).  

5.4.6 Nachdem das Gericht das Bestehen eines asylrelevanten Motivs vor-

liegend verneint hat, und der Beschwerdeführer auch keiner bestimmten 

sozialen Gruppe angehört, erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft nicht, wes-

halb auch die Asylgewährung ausgeschlossen ist.  

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass – infolge des fehlenden Verfol-

gungsmotivs – keine asylrelevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, 

weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 

D-951/2023 

Seite 14 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt 

und wegen der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in 

Afghanistan vom SEM infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde, stellt sich die Frage nach 

dem Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für einen Verzicht auf den 

Vollzug der Wegweisung – Unzulässigkeit und Unmöglichkeit – derzeit 

grundsätzlich nicht, da diese Vollzugshindernisse alternativer Natur sind: 

Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als un-

durchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. 

7.2 Nachdem das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommt, dass 

dem Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr nach Afghanistan mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit sowohl eine (strafrechtliche) Verfolgung aufgrund 

von Verstössen gegen das Alkoholverbot drohen könnte, wie auch eine 

mögliche Internierung im Zusammenhang mit «Rehabilitierungsmassnah-

men» betreffend seine Drogensucht, beides Massnahmen, welche ihn ei-

ner nach Art. 2, 3, 5 und 6 EMRK sowie Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

Behandlung aussetzen würde, ist auf die geltende Rechtsprechung zu ver-

weisen, wonach der (ab- und weggewiesenen) Asyl suchenden Person ge-

gen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wiederum die Be-

schwerde an das BVGer offen steht (vgl. Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 44 

Abs. 2 AsylG). Diesfalls wären bei der Neubeurteilung sämtliche Vollzugs-

hindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herr-

schenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 

7.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

D-951/2023 

Seite 15 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-

lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

mit Instruktionsverfügung vom 21. Februar 2023 das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde, ist auf die 

Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.  

8.2 Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist der eingesetzten Rechtsvertretung ein 

amtliches Honorar zu entrichten. Die eingesetzte Rechtsbeiständin reichte 

keine Kostennote zu den Akten. Auf die Nachforderung einer solchen kann 

jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand 

zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gericht geht bei amtlicher Ver-

tretung praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150 

für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das aus der Gerichtskasse zu entrichtende amtliche 

Honorar ist in Berücksichtigung dieser Umstände sowie der übrigen mass-

geblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 1’000.– (inklu-

sive Auslagen) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-951/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 1’000.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin 

 

 

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