# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f10ef9e6-40e7-5d27-b69e-f1969d038df0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 03.10.2018 B 2018/113, B 2018/114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-113--B-2018-1_2018-10-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/113, B 2018/114

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.02.2020

Entscheiddatum: 03.10.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 03.10.2018
Steuerrecht; Art. 39 Abs. 1 lit. a StG und Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG.Umstritten 
ist, ob sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der am 1. Januar 
2016 in Kraft getretenen Limitierung der Kosten für Fahrten zwischen Wohn- 
und Arbeitsstätten auf einen Maximalbetrag auf den Grundsatz von Treu und 
Glauben berufen kann, da es der Beschwerdegegner nach Ansicht des 
Beschwerdeführers versäumt habe, die Wegleitung 2016 an die neue 
Gesetzeslage anzupassen (Verwaltungsgericht, B 2018/113 und B 2018/114).

Entscheid vom 3. Oktober 2018

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

sowie

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2016) sowie direkte 

Bundessteuer (Einkommen 2016) / Verfahrenskosten 

Verwaltungsrekurskommission

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.__ (geb. 1959) wohnt in A.__ und arbeitet bei der M.__ in B.__. In der 

Steuererklärung 2016 deklarierte er Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte mit 

dem privaten Motorfahrzeug von CHF 12'267 (29'920 km à CHF 0.41). Die 

Veranlagungsbehörde veranlagte X.__ am 29. August 2017 für die Kantons- und 

Gemeindessteuern 2016 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 103'000 und 

einem steuerbaren Vermögen von CHF 280'000 und für die direkte Bundessteuer 2016 

mit einem steuerbaren Vermögen von CHF 104'500. Für die Fahrkosten liess sie 

insbesondere lediglich Beträge von CHF 3'655 bei der Kantons- und Gemeindesteuer 

und von CHF 3'000 bei der direkten Bundessteuer zum Abzug zu. Das kantonale 

Steueramt wies die vom Steuerpflichtigen gegen diese Veranlagung erhobene 

Einsprache mit Entscheid vom 14. November 2017 ab. Dagegen erhob X.__ Rekurs 

und Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission, welche mit Entscheid vom 

23. April 2018 die Rechtsmittel ebenfalls abwies.

B. X.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 25. April 2018 versandten Entscheid 

der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit Eingabe vom 14. Mai 2018 

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Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, ihm 

seien im vorinstanzlichen Verfahren keine Kosten aufzuerlegen und dementsprechend 

die Kostenvorschüsse von je CHF 600 zurückzuerstatten. Weiter seien ihm die im 

Zusammenhang mit dem vorinstanzlichen Verfahren angefallenen Kosten für 

Rechtsberatung von CHF 196.65 und die eingeschriebenen Eingaben von 4 x CHF 6.30 

zu entschädigen. Nachdem der Beschwerdeführer aufgefordert worden war, für das 

Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss von CHF 1'500 zu leisten, erklärte er mit 

Eingabe vom 24. Mai 2018, persönlich überbracht am 25. Mai 2018, nunmehr nebst 

den Verfahrenskosten den angefochtenen Entscheid auch in der Hauptsache beurteilt 

haben zu wollen.

Mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2018 verwies die Vorinstanz auf die Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das 

kantonale Steueramt (Beschwerdegegner) verzichtete am 20. Juni 2018 ausdrücklich 

und die Eidgenössische Steuerverwaltung (Beschwerdebeteiligte) stillschweigend auf 

eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 26. Juli 2018 nahm der Beschwerdeführer zur 

Eingabe der Vorinstanz Stellung.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seines Begehrens sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. […]

2. […]

3. Der Beschwerdeführer bestreitet grundsätzlich nicht, dass der Abzug von 

Fahrkosten für den Weg zwischen Wohn- und Arbeitsort seit dem 1. Januar 2016 

sowohl im Recht der direkten Bundessteuer als auch im kantonalen Recht limitiert ist. 

Anstelle von Wiederholungen kann daher auf die zutreffenden rechtlichen 

Ausführungen der Vorinstanz zum Berufskostenabzug verwiesen werden (E. 3 und 3a 

des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer macht jedoch gestützt auf sein 

Vertrauen in die Ausführungen in der Wegleitung 2016 geltend, da es der 

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Beschwerdegegner versäumt habe, diese an die neue Gesetzeslage anzupassen, sei 

der in der Steuererklärung 2016 deklarierte Abzug für die Berufskosten zu akzeptieren.

3.1. Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(SR 101, BV) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot 

widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des 

berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte 

Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Die Voraussetzung für eine 

Berufung auf Vertrauensschutz, die unter bestimmten Voraussetzungen eine vom 

materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten kann, ist 

erfüllt 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 

Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft 

zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden 

Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der 

Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die 

Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil 

rückgängig gemacht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der 

Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; vgl. auch 

Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 624, 667 ff.). 

Bei einer Kollision zwischen Gesetzmässigkeitsprinzip und Vertrauensschutzprinzip hat 

dieses nach allgemeinem Verwaltungsrecht grundsätzlich zurückzutreten: Das Gesetz 

ist demokratisch legitimiert, es gewährleistet Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit. 

Zudem liegt die Verwirklichung des Gesetzes im öffentlichen Interesse. Der Grundsatz 

von Treu und Glauben gilt zwar insbesondere (auch) im Steuerrecht. Wenn aber schon 

im allgemeinen Verwaltungsrecht eine Präferenz für die Gesetzmässigkeit herrscht, ist 

das Vertrauensprinzip im Steuerrecht umso zurückhaltender heranzuziehen (BGer 

2C_334/2014 vom 9. Juli 2015 E. 2.5.3 mit zahlreichen Hinweisen).

3.2. Die gesetzliche Regelung in Art. 39 Abs. 1 lit. a StG und Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG, 

wonach die Kosten für die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätten auf einen 

Maximalbetrag limitiert sind, ist klar. Die Gesetzesbestimmungen traten, nachdem die 

entsprechenden Änderungen in der Volksabstimmung vom 15. November 2015 

angenommen worden waren, per 1. Januar 2016 in Kraft. Den vorinstanzlichen 

Ausführungen kann insofern nicht gefolgt werden, als dass ein klarer Hinweis auf die 

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Limitierung im Formular 4 fehle: Am Ende von Ziffer 1 ist in fetten Lettern 

"Zwischentotal Ziffern 1.1 – 1.3, max. Fr. 3'655 (siehe Wegleitung)" vermerkt (vgl. 

act. 13/6/1.04). Demnach erweist sich bereits das Formular 4 hinsichtlich der 

Limitierung der Fahrkostenabzugs als klar. Aber auch aus der Wegleitung zur 

Steuererklärung 2016 kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

Zunächst geht aus der Kurzübersicht der Wegleitung klar hervor, dass die 

Gesamtkosten für die Fahrt zur Arbeit (öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad, 

Privatfahrzeug) max. CHF 3'655 betragen (S. 2 der Wegleitung 2016). Auf Seite 10 der 

Wegleitung wird sodann mit einem roten Pfeil und dem Vermerk "NEU" darauf 

hingewiesen, dass ab dem Jahr 2016 der Maximalabzug für die Fahrt zur Arbeit auf die 

Höhe der Kosten eines Generalabonnements 2. Klasse für Erwachsene für ein Jahr 

begrenzt sei, welche im Jahr 2016 CHF 3'655 betragen würden. Das Vorliegen einer 

unrichtigen behördlichen Auskunft des Beschwerdegegners hinsichtlich des 

Fahrkostenabzugs für die Steuerperiode 2016 ist daher zu verneinen.

3.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf den 

Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann. Die Vorinstanz hat daher die 

Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid des Beschwerdegegners zu Recht 

abgewiesen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich ausserdem, dass die 

vorinstanzliche Kostenverlegung nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde gegen den 

angefochtenen Entscheid vom 23. April 2018 ist demnach abzuweisen.

4. […]

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerdeverfahren B 2018/113 und B 2018/114 werden vereinigt.

2. Die Beschwerde betreffend Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und 

Vermögen 2016) wird abgewiesen.

3. Die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer (Einkommen 2016) wird 

abgewiesen.

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4. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von 

CHF 750 (Kantons- und Gemeindesteuern) und von CHF 750 (direkte Bundessteuer) 

unter Verrechnung mit den von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschüssen.

Der Abteilungspräsident                        Die Gerichtsschreiberin

Eugster                                                  Blanc Gähwiler

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