# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 644cf6c2-ad5e-5f53-a013-6f7eceffcf90
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-16
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Steuergerichtshof 16.12.2011 604 2010 109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_010_604-2010-109_2011-12-16.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal 

Kantonsgericht
CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG ________________________________________________________________________________________

604 2010-109

Urteil vom 16. Dezember 2011

STEUERGERICHTSHOF

BESETZUNG Präsident: Hugo Casanova
Beisitzer: Michael Hank, Berthold Buchs, 

Albert Nussbaumer, Jean-Marc Vionnet

Gerichtsschreiberin: Elisabeth Rime Rappo 

PARTEIEN A.________, Beschwerdeführer, verteten durch B.________

gegen

KANTONALE STEUERVERWALTUNG, Vorinstanz    

GEGENSTAND Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen; Steuer-
bezug, Gutschrift bzw. Rückerstattung von Anzahlungen bei getrennt 
lebenden Ehegatten

Beschwerde vom 20. August 2010 gegen den Einspracheentscheid vom 
21. Juli 2010; Anzahlungen Kantonssteuern 2009

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S a c h v e r h a l t

A. Am 17. Juni 2008 schlossen A.________ und C.________ in D.________ (Türkei) 
die Ehe. Darauf hin zog C.________ am 23. August 2008 zu ihrem Ehemann in die 
Schweiz (Wohnsitz in Freiburg).

In der Folge wurden A.________ und C.________ mit Verfügung vom 23. April 2009 für 
die Steuerperiode 2008 gemeinsam veranlagt, wobei nur Erwerbseinkünfte des 
Ehemannes zu berücksichtigen waren. Unter Einbezug der übrigen Elemente ergab sich 
ein steuerbares Einkommen von 50'895 Franken (direkte Bundessteuer; geschuldete 
Steuer: 270 Franken) bzw. 49'466 Franken (Kanton; geschuldete Steuer: 2'922.05 
Franken).

Gestützt auf diese Veranlagung wurden ab dem 3. Juli 2009 und bis zum 8. Februar 2010 
einerseits Teilzahlungen für die Steuern des Jahres 2008 sowie andererseits Anzahlungen 
für die Steuerperiode 2009 geleistet.

B. Bereits vor diesen Zahlungen, nämlich am 15. Juni 2009, ersuchte A.________ den 
Präsidenten des Zivilgerichts des Saanebezirks um Erlass von Eheschutzmassnahmen 
(Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes).

Dieser nahm mit Entscheid vom 16. Juli 2009 von der tatsächlichen Trennung der Par-
teien seit dem 8. Juni 2009 Vormerk und genehmigte die ihm unterbreitete Parteiverein-
barung.

Gemäss Bestätigung des Amtes für Bevölkerung und Migration verliess C.________ am 
17. Oktober 2009 die Schweiz (Wegzug in die Türkei).

C. Mit Schreiben vom 25. Februar 2010 ersuchte A.________ die Kantonale Steuer-
verwaltung um eine Verlängerung der Frist für die Einreichung der Steuererklärung für 
die Steuerperiode 2009. Gleichzeitig informierte er (erstmals) über die erfolgte Trennung 
der Ehegatten und ersuchte dementsprechend um ein neues Steuererklärungsfomular für 
die getrennte Besteuerung.

Daraufhin eröffnete die Kantonale Steuerverwaltung für A.________ und C.________ 
unverzüglich je ein eigenes Steuerkapitel. Am 30. März 2010 antwortete sie zudem 
A.________, die gemeinsame Besteuerung werde infolge der Trennung per 
31. Dezember 2008 abgeschlossen. Gleichzeitig ersuchte sie im Hinblick auf die Fest-
legung bzw. Anpassung der provisorischen Anzahlungen für das Jahr 2010 um ver-
schiedene Informationen und Unterlagen. Schliesslich machte sie darauf aufmerksam, 
dass die im Namen des Ehepaars geleisteten Anzahlungen und die Verrechnungssteuer 
den Ehegatten gemäss Art. 209 Abs. 2 DStG je zur Hälfte überwiesen würden, sofern 
nicht innert 14 Tagen ein anderslautendes gemeinsames (schriftliches) Begehren gestellt 
werde.

Erst nach Ablauf dieser Frist teilte A.________ der Kantonalen Steuerverwaltung mit 
Schreiben vom 12. Mai 2010 insbesondere mit, seine Ehefrau C.________ habe nach der 
Trennung die Schweiz im Herbst 2009 verlassen und sie lebe seither wieder in 
D.________. Da sie im massgebenden Zeitraum über kein Erwerbseinkommen verfügt 

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habe, seien die im Jahr 2009 überwiesenen Anzahlungen vollumfänglich seinem 
Steuerkonto gutzuschreiben.

Nachdem C.________ mit Verfügung vom 22. April 2010 für die Steuerperiode 2009 
veranlagt worden war, wurde ihr am 20. Mai 2010 gemäss Abrechnung vom gleichen Tag 
ein Betrag von 1'495.45 Franken zurückerstattet (die Hälfte der bis zum 8. Februar 2010 
im Namen beider Ehegatten geleisteten Anzahlungen in der Höhe von 1'460.95 Franken 
sowie Vergütungszinsen).

Gemäss Veranlagungsanzeige vom 17. Juni 2010 wurde das steuerbare Einkommen von 
A.________ betreffend die Steuerperiode 2009 auf 48'929 Franken (direkte Bundes-
steuer) bzw. 46'638 Franken (Kantonssteuer) festgesetzt. In der entsprechenden 
Schlussabrechnung vom gleichen Tag wurden die geleisteten Anzahlungen jedoch nur zur 
Hälfte (d.h. im Betrag von 1'460.90 Franken) berücksichtigt.

D. Am 14. Juli 2010 erhob A.________ gegen die bloss hälftige Berücksichtigung der 
Anzahlungen Einsprache. Er machte insbesondere geltend, er habe für die Ablieferung 
der Steuererklärung (2009) und des Fragebogens betreffend die Anzahlungen (2010) 
eine Fristverlängerung bis zum 15. Mai 2010 erhalten. Sämtliche einverlangten Unter-
lagen habe er am 12. Mai 2010 persönlich überreicht. Zudem habe er damals auch 
darauf hingewiesen, dass seine Ex-Ehefrau im Jahr 2009 keine Erwerbstätigkeit und folg-
lich auch kein Einkommen gehabt habe. Schliesslich warf er die Frage auf, ob seine Ex-
Ehefrau für die Steuerperiode 2009 überhaupt eine Steuererklärung eingereicht habe. 
Eine entsprechende Veranlagung sei nämlich Voraussetzung für die Gutschrift oder Über-
weisung von Anzahlungen.

Diese Einsprache wurde mit Entscheid vom 21. Juli 2010 abgewiesen. Zur Begründung 
legte die Kantonale Steuerverwaltung dar, die hälftige Aufteilung und Gutschrift der auf 
dem gemeinsamen Steuerkapitel geleisteten Anzahlungen entspreche der Vorschrift von 
Art. 209 DStG. Zudem habe A.________ innert der ihm gesetzten Frist von 14 Tagen 
kein gemeinsames Begehren um Vornahme einer anderen Aufteilung gestellt. Abschlies-
send weigerte sich die Kantonale Steuerverwaltung, irgendwelche Auskünfte über das 
neue Steuerkapitel von C.________ zu erteilen.

E. Mit Eingabe vom 20. August 2010 reichte A.________, nunmehr vertreten durch 
B.________, beim Kantonsgericht gegen den Einspracheentscheid Beschwerde ein mit 
dem Antrag, ihm die im Jahr 2009 geleisteten Steueranzahlungen von 2'921.85 Franken 
voll anzurechnen und "noch Fr. 1'490.90, zusätzlich eventuelle Verzugszinsen, seinem 
Steuerkonto gutzuschreiben". Er macht insbesondere geltend, seine Ex-Ehefrau habe 
gemäss offiziellen Dokumenten die Schweiz am 17. Oktober 2009 verlassen und seither 
im Kanton Freiburg keinen Wohnsitz mehr. Da er deren neue Wohnadresse nicht kenne, 
sei es ihm auch nicht möglich gewesen, ein gemeinsames schriftliches Gesuch einzu-
reichen. Im Übrigen seien die verlangten Formulare bis zur darauf vermerkten Frist vom 
15. Mai 2010 eingereicht worden. Zudem habe seine Ex-Ehefrau - wie bereits früher 
dargelegt - keine Erwerbstätigkeit ausgeübt. Im Gegenteil seien ihm für sie grosse Aus-
bildungs- und Weiterbildungskosten entstanden, welche von der Kantonalen Steuerver-
waltung nicht zum Abzug zugelassen worden seien. Aus der Praxis der Kantonalen 
Steuerverwaltung sei auch bekannt, dass in Fällen wie dem vorliegenden, die gesamten 
Anzahlungen sehr wohl nur einem Ehepartner gutgeschrieben werden könnten. Schliess-
lich sei davon auszugehen, dass seiner Ex-Ehefrau eine Veranlagung für die Zeit vom 
1. Januar bis zum 17. Oktober 2010 [in Wirklichkeit gemeint: 2009] eröffnet worden sei. 
Somit hätten alle Anzahlungen, die er nach dem 17. Oktober 2010 [richtig: 2009] ge-

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leistet habe, ohnehin nur ihm zugerechnet werden dürfen. Dies gelte vielleicht auch für 
jene ab der Trennung bis zum Wegzug. Aus seinem Bankauszug gehe hervor, dass drei 
Anzahlungen in der Höhe von 974 Franken in der Zeit nach dem Gerichtsurteil (16. Juli 
2009) bis zum Wegzug seiner Ex-Ehefrau überwiesen worden seien. Ab diesem Datum 
habe er - bis Februar 2010 - noch vier Anzahlungen in der Höhe von total 
1'298.50 Franken vorgenommen.

Der mit Verfügung vom 24. August 2010 festgesetzte Kostenvorschuss von 250 Franken 
wurde fristgemäss einbezahlt.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. bzw. 22. Oktober 2010 schliesst die Kantonale 
Steuerverwaltung auf Abweisung. Sie ist nach wie vor der Meinung, dass die hälftige 
Aufteilung der geleisteten Anzahlungen der Vorschrift von Art. 209 DStG entspricht. Das 
Gesuch um ausschliessliche Gutschrift im Steuerkapitel des Beschwerdeführers sei weder 
fristgemäss eingereicht noch von beiden Steuerpflichtigen unterzeichnet worden. Zudem 
sehe das Gesetz für den Fall eines Wegzugs ins Ausland keine abweichende Behandlung 
vor.

In seinen Gegenbemerkungen vom 29. November 2010 hält der Beschwerdeführer an 
seinem Standpunkt fest. Er legt insbesondere noch dar, dass das Zivilstandsamt und die 
Einwohnerkontrolle in der Regel die interessierten kantonalen Behörden fortlaufend über 
die eingetretenen Änderungen informierten. Dementsprechend habe die Kantonale 
Steuerverwaltung wohl schon vor dem 25. Februar 2010 von der Trennung und dem 
Wegzug der Ehegattin ins Ausland Kenntnis gehabt. Da deren Steuerpflicht in der 
Schweiz damit geendet habe, dürften die ab diesem Zeitpunkt geleisteten Anzahlungen 
nicht mehr bei ihr berücksichtigt werden. Im Übrigen wisse er nach wie vor nichts über 
das Steuerdossier der von ihm getrennten Ehegattin und insbesondere auch nicht, wann 
ihr die hälftigen Anzahlungen zurückerstattet worden seien.

In ihren Schlussbemerkungen vom 29. bzw. 30. Dezember 2010 hält die Vorinstanz 
ebenfalls an ihrem Standpunkt fest.

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurden noch ergänzende Informationen über die 
geleisteten Anzahlungen und die entsprechenden Abrechnungen eingeholt.

E r w ä g u n g e n

1. a) Gemäss Art. 204 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantons-
steuern (DStG; SGF 631.1) sind in der Steuerperiode Akontozahlungen für die ge-
schuldeten Steuern auf dem Einkommen, Vermögen, Gewinn und Kapital des Steuer-
jahres zu entrichten (Abs. 1). Die Kantonale Steuerverwaltung legt den Betrag der 
Akontozahlungen auf der Grundlage der letzten Veranlagung oder auf Grund einer 
Schätzung des voraussichtlichen Steuerbetrages für das laufende Steuerjahr fest 
(Abs. 2). Jede Akontozahlung wird mit dem Eintritt des Akontozahlungstermins fällig und 
ist innert 30 Tagen seit der Fälligkeit zu entrichten (Abs. 3). Auf den im Voraus bezahlten 
Akontozahlungen wird ein Vergütungszins gutgeschrieben (Abs. 6). Nach Vornahme der 
Veranlagung wird der steuerpflichtigen Person die Schlussabrechnung eröffnet. Dabei 
werden bisher erfolgte Zahlungen (samt Vergütungszinsen) an die veranlagte Steuer 
angerechnet und zuviel bezahlte Beträge zurückerstattet (Art. 205 Abs. 1 - 4 DStG).

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Die Sonderfälle von Steuerrückerstattungen an verheiratete Steuerpflichtige oder an Ehe-
gatten, die inzwischen geschieden sind oder getrennt leben, sind in Art. 209 DStG 
geregelt. Dessen Abs. 2 sieht vor:

"Müssen Steuerbeträge, die von Ehegatten bezogen wurden, die in tatsächlich oder 
rechtlich ungetrennter Ehe lebten, nach ihrer Scheidung oder rechtlichen oder tat-
sächlichen Trennung zurückerstattet werden, so erfolgt die Rückerstattung je zur Hälfte 
an jeden der beiden Ehegatten."

Mit dieser einfachen Regelung von Art. 209 DStG wollte der Gesetzgeber "in der Praxis 
gegebene Sachzwänge" berücksichtigen. Aus den Materialien ergibt sich zudem, dass die 
hälftige Rückerstattung gemäss Abs. 2 der Bestimmung insgesamt die "Steuerbeträge 
auf der Grundlage einer gemeinsamen Veranlagung von Ehegatten, die zum Zeitpunkt 
der Rückerstattung nicht mehr zusammenleben," betrifft (vgl. die Botschaft Nr. 200 zum 
Entwurf des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern [DStG, Steuerharmonisierung] 
vom 6. Januar 2000, TGR 2000, 415 ff., 440).

Gemäss der Praxis der Kantonalen Steuerverwaltung bleibt eine von Art. 209 DStG ab-
weichende Lösung vorbehalten, sofern ein entsprechendes Begehren eingereicht wird, 
welches von beiden Steuersubjekten unterzeichnet ist. Dass die Berücksichtigung einer 
solchen anderweitigen Parteivereinbarung allgemein, dass heisst auch ohne besondere 
Erwähnung im Gesetz, zulässig ist, leuchtet ohne Weiteres ein.

Der hiesige Steuergerichtshof hat die Anwendbarkeit von Art. 209 Abs. 2 DStG bereits 
zweimal bestätigt. Dabei ist er davon ausgegangen, dass es um die Aufteilung sämtlicher 
Anzahlungen geht, welche noch im Namen beider Ehegatten (d.h. im gemeinsamen 
Steuerkapitel) und bis zur Information der Steuerbehörden über die erfolgte Trennung 
geleistet worden sind. Zudem hat er festgehalten, dass die Regelung betreffend den 
Wegfall der Solidarhaftung der Ehegatten nach ihrer Trennung (siehe dazu FZR 2006, 78) 
die Frage der Rückerstattung von Steueranzahlungen nicht erfasst (vgl. die unveröffent-
lichten Urteile 4F 2004-79 vom 24. September 2004 und 4F 2006-95/96 vom 30. No-
vember 2007, Erw. 9).

b) Die Regelung der Steuerrückerstattung ist den Kantonen insofern frei anheim 
gestellt, als das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der 
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) dazu keine Vorschrift 
enthält. Die kantonalen Steuergesetze enthalten denn auch regelmässig entsprechende 
Bestimmungen.

Die vom freiburgischen Gesetzgeber getroffene Lösung gilt z.B. ebenfalls gemäss 
zürcherischem Recht (vgl. Art. 180 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 
1997). In der Lehre wird dazu ausgeführt, der Gesetzgeber gehe bei dieser Lösung von 
der Vermutung aus, dass die Steuerrechnungen, welche zuhanden beider Ehegatten ver-
sandt werden, auch von beiden Ehegatten bezahlt würden. Es bleibe den Ehegatten je-
doch vorbehalten, diese Vermutung - vor der Rückerstattung - durch Bekanntgabe einer 
anderweitigen Vereinbarung umzustossen. Falls die (rechtzeitige) Einreichung einer sol-
chen Vereinbarung unmöglich sei, bleibe es bei der hälftigen Rückerstattung (F. RICHNER / 
W. FREI / S. KAUFMANN / H.-U. MEUTER, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuer-
gesetz, 2. Aufl., Zürich 2006, N. 2 f. zu § 180).

Demgegenüber sieht z.B. Art. 233 des Steuergesetzes des Kantons Bern vom 21. Mai 
2000 vor, dass die Beträge, welche den Ehegatten im Jahr der Scheidung oder Trennung 

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gemeinsam provisorisch in Rechnung gestellt und bezahlt wurden, grundsätzlich ent-
sprechend der Haftungsquote nach Art. 15 Abs. 2 auf die Ehegatten aufgeteilt werden. 
Die Festsetzung des Anteils (in einer anfechtbaren Verfügung) richtet sich nach den 
aktuellsten vorhandenen Daten der gemeinsamen Veranlagung (vgl. Abs. 3 - 6). Diese 
neue Regelung trat mit der Steuergesetzrevision 2008 anstelle der früheren hälftigen 
Aufteilung, welche zunehmend als nicht bürgerfreundlich empfunden worden war (vgl. 
C. LEUCH / P. KÄSTLI / M. LANGENEGGER, Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Muri-
Bern 2011, N. 5 ff. zu Art. 245 und N. 7 ff. zu Art. 233).

c) Zu erwähnen bleibt, dass das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die 
direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) nicht bestimmt, an wen die Rückerstattung eines 
provisorisch bezogenen Steuerbetrages zu erfolgen hat, wenn die gemeinsame Besteue-
rung infolge Trennung oder Scheidung wegfällt.

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt unter diesen Umständen im Bereich 
der direkten Bundessteuer, dass die Rückerstattung zuviel bezahlter Steuern - nach Weg-
fall der Solidarhaftung - an denjenigen der getrennt lebenden Ehegatten erfolgen soll, 
der die Zahlung geleistet hat. Dabei versteht sich von selbst, dass allfällige zivilrechtliche 
Ansprüche durch eine solche Totalrückerstattung an den getrennt lebenden Ehegatten 
nicht präjudiziert werden (Urteil 2A.379/2003 vom 18.2.2003 in ASA 73, 646 = StE 2003 
B 99.2 Nr. 20 = StR 2003, 518; HANS FREY in Zweifel / Athanas (Hrsg.), Kommentar zum 
Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 2. Aufl., Basel 2008, N 15 zu Art. 162 DBG; für den 
Fall der Anzahlungen, welche vor der Trennung für eine noch gemeinsam veranlagte 
Steuerperiode geleistet wurden, vgl. im Übrigen auch das Urteil der Steuer-Rekurs-
kommission II Zürich vom 6. Juni 2006, StE 2006 B 13.5 Nr. 5). In der Literatur wird 
zudem der Standpunkt vertreten, dass allenfalls eine Aufteilung des Rückerstattungs-
anspruchs vorzunehmen sei, wie sie sich (analog) aus den Kriterien für die Festsetzung 
einer Haftungsverfügung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 DBG ergebe (siehe insbesondere 
PIERRE CURCHOD in Yersin / Noël, Commentaire romand LIFD, Basel 2008, N 22 zu 
Art. 162). 

Man kann sich fragen, ob im Bereich der direkten Bundessteuer von einem qualifizierten 
Schweigen des Gesetzgebers auszugehen ist, was die Anwendbarkeit einer allfälligen 
kantonalrechtlichen Rückerstattungsnorm für diese Steuer ausschliessen würde. DANIEL 
DE VRIES REILINGH (Les conséquences fiscales en cas de séparation et de divorce: mode 
d'emploi pour le praticien, AJP 2010, 267 ff., 272) verneint dies und befürwortet eine 
umfassende Regelungskompetenz der Kantone. Die Frage kann vorliegend jedoch offen-
bleiben, da nur die Rückerstattung kantonaler Steueranzahlungen zur Diskussion steht.

d) Wie FELIX RAJOWER / URSULA WEBER RAJOWER (Ehegatten- und Erbenhaftung im 
Recht der direkten Bundessteuern, IFF Forum für Steuerrecht 2009, 168 ff., 180, mit 
weiteren Hinweisen) hervorheben, vermag keine der vorne erwähnten Lösungen (hälftige 
Anrechnung oder Rückerstattung, Anrechnung zu Gunsten des zahlenden Ehegatten, An-
rechnung nach Massgabe der Haftungsanteile) restlos zu überzeugen. In der Tat gibt es 
bei allen drei Lösungsansätzen Konstellationen, in denen die Regelung bei der prakti-
schen Umsetzung nicht ganz sachgerecht erscheint. Umso mehr ist es bei Trennung und 
Scheidung allgemein unerlässlich, dass allfällige Steuerguthaben wie auch Steuerschul-
den in die güterrechtliche Auseinandersetzung miteinbezogen werden (vgl. in diesem 
Sinn auch den entsprechende Hinweis im Bundesgerichtsurteil 2A.353 und 354/2006 vom 
18. Februar 2007, Erw. 5.2 sowie das Urteil des Verwaltungsgericht des Kantons Neuen-
burg vom 12. Dezember 2008, RJN 2008, 330).

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2. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Akontozahlungen für das 
Steuerjahr 2009, welche gemäss der Einschätzungsanzeige des Vorjahres festgesetzt und 
im Zeitraum zwischen der tatsächlichen Trennung sowie deren Bekanntgabe geleistet 
worden sind, auf der Grundlage der gemeinsamen Veranlagung erbracht wurden. Dies 
gilt also für sämtliche zur Diskussion stehenden Anzahlungen im Betrag von insgesamt 
2'921.80 Franken. Diese wurden nämlich vom Beschwerdeführer trotz der bereits am 
8. Juni 2009 erfolgten und am 16. Juli 2009 gerichtlich genehmigten Trennung der Ehe-
gatten weiterhin im Namen der Ehegatten (gemeinsames Steuerkapitel) geleistet. Zudem 
hat der Beschwerdeführer die Kantonale Steuerverwaltung aus unerfindlichen Gründen 
auch erst am 25. Februar 2010 über die Trennung informiert, was unverzüglich zur Er-
öffnung getrennter Steuerkapitel führte. Diese verspätete Information hat allein der 
Beschwerdeführer zu verantworten. Dementsprechend kann der Steuerbehörde nicht an-
gelastet werden, dass sie nicht bereits früher eine Neuordnung der Anzahlungen vor-
genommen hat.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist für die Aufhebung des gemeinsamen 
Steuerkapitels und die entsprechende Anpassung oder neue Zuordnung der Akonto-
zahlungen nicht zwingend schon auf die Kenntnis des Zivilstandsamtes oder der Ein-
wohnerkontrolle bzw. deren Meldung abzustellen. Eine entsprechende Informationspflicht 
ist zwar vorgesehen (vgl. Art. 163 Abs. 4 DStG), doch ist die Steuerbehörde deswegen 
nicht verpflichtet, von Amtes wegen unverzüglich - d.h. noch vor Erhalt eines konkreten 
Gesuches oder allenfalls der nächsten Steuererklärung - Anpassungen vorzunehmen. 
Allein aufgrund einer solchen behördlichen Meldung verfügt sie ja noch nicht unbedingt 
über sämtliche sachrelevanten Informationen. In der Tat kann z.B. ein Wegzug bloss 
erfolgen, weil beide Ehegatten je einen eigenen Wohnsitz begründen. Oder die vorläufige 
Weiterführung der festgesetzten Anzahlungen erscheint trotz der Trennung insofern als 
problemlos, weil die spätere hälftige Aufteilung unter den gegebenen Umständen den 
tatsächlichen Verhältnissen durchaus gerecht wird. Vielmehr ist es also primär Sache der 
Steuerpflichtigen, eingetretene Änderungen sofort der Steuerbehörde zu melden, um die 
entsprechenden Anpassungen an die neuen Umstände (im vorliegenden Fall Aufhebung 
des gemeinsamen Steuerkapitels und Neuordnung der künftigen Steueranzahlungen) zu 
ermöglichen und zu veranlassen. Dies gilt umso mehr, als aufgrund des eindeutigen Ge-
setzestextes von Art. 209 Abs. 2 DStG allgemein klar erkennbar ist, wie die Rücker-
stattung bzw. Anrechnung von Akontozahlungen grundsätzlich vorgenommen wird. Dem-
entsprechend hat der Steuerpflichtige ein offensichtliches Interesse, nach einer Trennung 
die Frage der weiteren Steueranzahlungen zu klären. Zudem sind ja die Steuerpflichti-
gen, welchen im gemischten Veranlagungsverfahren grundlegende Mitwirkungspflichten 
obliegen, auch am besten in der Lage, sich allenfalls aufdrängende Massnahmen abzu-
schätzen und zu beantragen. 

Es ist zwar nicht zu übersehen, dass unter den vorliegend gegebenen Umständen die in 
Art. 233 des bernischen Steuergesetzes neu vorgesehene Regelung sachgerechter wäre. 
Nichtsdestoweniger ist der Steuergerichtshof an die vom freiburgischen Gesetzgeber ge-
troffene Lösung gebunden. Dies gilt umso mehr, als diese keineswegs als verfassungs-
widrig betrachtet werden kann (zur Verfassungskonformität der neuenburgischen Rege-
lung, welche in Art. 237 Abs. 2 LCdir eine dem zürcherischen und dem freiburgischen 
Recht vergleichbare Lösung statuiert, siehe das eingehend begründete Urteil des Ver-
waltungsgericht des Kantons Neuenburg vom 12. Dezember 2008, RJN 2008, 330).

Auch wenn sich die Kritik des Beschwerdeführers an der hälftigen Rückerstattung unter 
den gegebenen besonderen Umständen nachvollziehen lässt, ist jedoch kaum einzu-
sehen, weshalb ein gemeinsames Begehren zwecks anderer Aufteilung nicht möglich ge-

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wesen sein soll. Der Beschwerdeführer verfügte ja zumindest über die Adresse der 
Rechtsanwältin, welche seine Ehefrau im Trennungsverfahren vertrat. Zudem ist hier 
nochmals darauf hinzuweisen, dass - vor allem mangels einer solchen Parteivereinbarung 
zuhanden der Steuerbehörden - die gesetzlich vorgesehene hälftige Anrechnung oder 
Rückerstattung der Steueranzahlungen für das Jahr 2009 allenfalls in die güterrechtliche 
Auseinandersetzung einzubeziehen war oder ist. Dies hätte eventuell schon eine Ver-
rechnung mit den im Trennungsurteil vorgesehenen (zeitlich befristeten) Unterhaltsbei-
trägen rechtfertigen können. Schliesslich ist auch nicht zu übersehen, dass bis anhin erst 
die Trennung genehmigt worden ist. Ein Scheidungsurteil scheint jedenfalls noch nicht 
vorzuliegen, wurden doch diesbezüglich weder weitere Informationen noch Unterlagen 
eingereicht. Insofern bleibt wohl auch noch weiterer Raum für eine abschliessende zivil-
rechtliche Regelung unter den Parteien.

Aus all diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.

3. Unter den gegebenen Umständen werden dem Beschwerdeführer (trotz seines 
Unterliegens) in Anwendung von Art. 129 VRG keine Kosten auferlegt.

D e r  S t e u e r g e r i c h t s h o f  e r k e n n t :

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Kosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss (250 Franken) 
wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

Der vorliegende Entscheid kann gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 
Lausanne, angefochten werden.

Givisiez, 16. Dezember 2011/HCA/dcu

Die Gerichtsschreiberin: Der Präsident:

Zustellung.