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**Case Identifier:** 2e84d332-328e-5304-af0b-481c50a0730a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 04.09.2014 715 2014 183 / 218 (715 14 183 / 218)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2014-183---218_2014-09-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 4. September 2014 (715 14 183 / 218) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Ablehnung der Anspruchsberechtigung, arbeitgeberähnliche Stellung im Familienunter-

nehmen 

 

 
Besetzung Vorsitzender Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantonsrichter Yves 

Thommen, Kantonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiber i.V. 
Thomas Hunkeler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Elisabeth Maier, Advoka-
tin, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen 

  
 
gegen 
 
 

 Syna Arbeitslosenkasse, Zahlstelle Pool, 57/002, Römerstrasse 7, 
Postfach, 4601 Olten, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A.  Der 1981 geborene A.____ war beim Familienunternehmen B.____ GmbH vom 
25. Februar 2005 bis 27. Februar 2009 als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift und Gesell-
schafter mit einem Anteil von Fr. 10‘000.-- im Handelsregister eingetragen. Per 31. Dezember 
2008 wurde das Arbeitsverhältnis von der B.____ GmbH aus wirtschaftlichen Gründen gekün-
digt. Am 27. Februar 2009 wurde der Anteil von A.____ von seinem Vater C.____ übernommen 
und die Organfunktionen des Versicherten aus dem Handelsregister gelöscht. Daraufhin erhob 

 

 
 
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A.____ bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung. Mit Verfügungen vom 20. Februar 2009 und 26. Mai 2009 wurde die Anspruchsbe-
rechtigung, begründet mit dem Vorliegen einer arbeitgeberähnlichen Stellung, jeweils verneint. 
Ab dem 1. September 2009 wurde der Versicherte bei der B.____ GmbH als Chauffeur einge-
stellt. Aufgrund einer wirtschaftlich schlechten Lage, löste die B.____ GmbH das Arbeitsverhält-
nis mit Kündigung vom 28. November 2013 per 31. Dezember 2013 erneut auf. Am 
2. Dezember 2013 meldete sich der Versicherte per 1. Januar 2014 bei der Arbeitslosenkasse 
SYNA (Arbeitslosenkasse) zum Bezug von Leistungen an.  
 
B. Mit Verfügung vom 6. März 2014 lehnte die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechti-
gung ab. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen mit der Beibehaltung der arbeitge-
berähnlichen Stellung und der Nichterfüllung der Beitragszeit. Gegen diese Verfügung erhob 
A.____ mit Eingabe vom 27. März 2014 Einsprache, welche die Arbeitslosenkasse mit Ent-
scheid vom 20. Mai 2014 abwies. 
 
C. Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Advokatin Elisabeth Maier, am 
20. Juni 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung So-
zialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, in Aufhebung des Einspracheent-
scheids vom 20. Mai 2014 sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ihm die gesetzlichen Leis-
tungen zuzusprechen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass ihm keine arbeit-
geberähnliche Stellung zukomme und er die Beitragszeit von zwölf Monaten innerhalb der 
Rahmenfrist erfüllt habe. 
 
D. Mit dem am 4. August 2014 beim Kantonsgericht eingegangenen Schreiben, verzichtet 
die Arbeitslosenkasse unter Verweis auf den Einspracheentscheid auf eine Stellungnahme.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.  Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 57 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 
6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwer-
den aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach 
Art. 100 Abs. 3 AVIG (Fassung gemäss Bundesgesetz über die Änderung des Anhangs zum 
ATSG [Revision 3 des Anhangs zum ATSG] vom 21. Juni 2002) in Verbindung mit 
Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983  und Art. 119 Abs. 1 AVIV die Rekursinstanz 
am Ort, wo die versicherte Person die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend befindet sich dieser Ort 
im Kanton Basel-Landschaft. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons-
gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge-
gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim örtlich 

 

 
 
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und sachlich zuständigen Gericht frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 20. Juni 
2014 ist demnach einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenent-
schädigung ab dem 1. Januar 2014. 
 
2.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, 
dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren 
Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit 
zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV 
bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist 
(Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 
 
2.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen 
Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen können, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Der Grund für diese Re-
gelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehmeri-
sche Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen 
für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung selbst herbeizuführen. So können sie insbe-
sondere auch die dafür nötigen Bescheinigungen selber ausstellen bzw. solche Bescheinigun-
gen aus Gefälligkeit erlangen (vgl. REGINA JÄGGI, Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von 
Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG in: SZS 48/2004, S. 4). Mit der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG 
wollte der Gesetzgeber somit verhindern, dass arbeitgeberähnliche Personen missbräuchlich 
Kurzarbeitsentschädigung erhalten. 
 
2.3 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wie das damalige Eidgenössische Versi-
cherungsgericht (EVG, ab 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) im 
Grundsatzentscheid 123 V 234 ff. erwog, kann Kurzarbeit nicht nur in einer Reduktion der Ar-
beitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betrieb für eine gewisse Zeit vollständig still-
gelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung mit der betreffenden 
Unternehmung deshalb noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er aufgrund der Ausschluss-
bestimmung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird 
dieses Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberähnliche Person nach den 
Erwägungen im zitierten Entscheid nunmehr als arbeitslos und kann somit unter den Voraus-
setzungen der Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der 
Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb jedoch bei und kann sie dadurch des-
sen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, so läuft die Bean-
spruchung von Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffassung des höchsten Gerichts auf 
eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht 
auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung. Das EVG begründete den Umgehungstatbestand im erwähnten 

 

 
 
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Entscheid damit, dass die arbeitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfüge, den 
Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen 
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Andererseits könne 
dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb ge-
schlossen werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnli-
cher Stellung definitiv sei, oder wenn das Unternehmen zwar weiter fortbestehe, die arbeitge-
berähnliche Person jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaften verliere, wes-
halb sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung ausgenommen wäre (vgl. BGE 123 V 238 f. E. 7b/bb). In seiner nachfolgenden 
Judikatur strich das EVG wiederholt heraus, dass die Rechtsprechung zur arbeitgeberähnlichen 
Stellung nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines 
solchen begegnen wolle (vgl. Urteil des EVG vom 15. März 2006, C 278/05, E. 2.3 und die Ur-
teile des Bundesgerichts vom 20. Februar 2007, C 151/06, E. 3 und vom 29. März 2007, 
C 32/06, E. 4.2). Im Anwendungsbereich von Art. 31 Abs. 3 AVIG ist deshalb nicht individuell für 
den Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine rechtsmissbräuchliche Absicht besteht; vielmehr 
genügt bereits die Möglichkeit eines solchen Missbrauchs, um einen Leistungsausschluss zu 
rechtfertigen (vgl. REGINA JÄGGI, a.a.O., S. 6 ff.). 
 
2.4 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gründen beruhen: Auf der Eigenschaft 
als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der 
Betriebsleitung (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Basel/Genf/München 2007, 
Rz. 463). Was insbesondere die Teilhabe an der Betriebsleitung betrifft, fallen nicht nur die for-
mellen Organe eines Arbeitgebers unter den Betriff des Mitglieds eines obersten, betrieblichen 
Gremiums. Es ist vielmehr von einem materiellen Organbegriff auszugehen, wonach jeweils im 
Einzelfall zu prüfen ist, welche Entscheidungsbefugnisse dem Betroffenen aufgrund der betrieb-
lichen Struktur tatsächlich zukommen (vgl. BGE 122 III 227 E. 4b; 114 V 214). Massgebend ist 
mithin die faktische Einflussmöglichkeit im konkreten Betrieb. Die Grenze zwischen einem 
obersten, betrieblichen Entscheidgremium und der unteren Führungsebene lässt sich dabei 
nicht alleine anhand formaler Kriterien beurteilen. Insbesondere kann etwa aus der Prokura 
noch nichts Zwingendes hinsichtlich der Stellung und ihrer Einflussmöglichkeit innerhalb des 
fraglichen Betriebs abgeleitet werden, weil damit nur die Verantwortlichkeiten im Aussenver-
hältnis betroffen werden. So ist beispielsweise ein Vizedirektor, der in organisatorischer Hinsicht 
als Fachspezialist oder als Ressortchef fungiert, trotz seiner hierarchischen Stellung an-
spruchsberechtigt, da ihm im internen Verhältnis eine nur beschränkte Entscheidungsbefugnis 
zukommt (vgl. BGE 120 V 527). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf das Bei-
spiel eines einzelzeichnungsberechtigten Direktors eines Geldinstituts, dem die Anspruchsbe-
rechtigung ebenfalls zuerkannt worden war, weil ihm hinsichtlich der eigentlichen Geschäftsfüh-
rung keine Kompetenzen zugestanden worden waren und er im Kern lediglich für den Aufbau 
der internen Vermögensverwaltung zuständig gewesen war (vgl. Entscheid des Sozialversiche-
rungsgerichts Zürich vom 16. Dezember 2009, AL 2009.00053). 
 
2.5 Zu beachten bleibt umgekehrt, dass bei kleineren Betrieben mit wenig ausgeprägten 
Organisationsstrukturen unter Umständen ein massgebender Einfluss auf die Entscheidungen 

 

 
 
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eines Unternehmens auch ohne formelle Zeichnungsberechtigung und ohne Handelsregis-
tereintrag möglich ist. In jenen Einzelfällen muss eine tatsächliche und insbesondere immer 
auch massgebende Einflussnahme (vgl. Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) allerdings konkret nachge-
wiesen werden können. Das EVG bejahte beispielsweise eine arbeitgeberähnliche Stellung des 
im väterlichen Baugeschäft mitarbeitenden Sohnes, der jeweils Offerten für Baumeisterarbeiten 
erstellt, Aufträge für Bankbürgschaften erteilt und auch eine Kündigung eines leitenden Mitar-
beiters ausgesprochen und Arbeitgeberbescheinigungen zu Handen der zuständigen Arbeitslo-
senkasse ausgestellt hatte (vgl. Urteil des EVG vom 27. August 2003, C 273/01, E. 4). Was die 
faktische Einflussnahme einer versicherten Person betrifft, kann ein massgebender Einfluss 
allerdings nicht schon alleine aufgrund der verwandtschaftlichen Verhältnisse bejaht werden. So 
verneinte beispielsweise das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in seinem Urteil 
vom 13. August 2008 (AL 2008.00169) das Vorliegen einer massgebenden Einflussnahme der 
Mutter, die ihre Stammeinlagen auf ihre beiden Söhne übertragen hatte, mit der Argumentation, 
dass aufgrund der konkreten Verhältnisse keine Mitbeteiligung dargetan sei. Auch im Fall einer 
versicherten Person, deren Sohn Präsident des Verwaltungsrats und Geschäftsführer war, sah 
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich keinen Grund, aufgrund verwandtschaftli-
cher Verflechtungen eine arbeitgeberähnliche Stellung der Mutter anzunehmen, obschon der ihr 
entrichtete Monatslohn für Sekretariatsarbeiten mit Fr. 6'950.-- relativ hoch bemessen und die 
Anspruchstellerin phasenweise gar die einzige Lohnbezügerin gewesen war (vgl. Urteil des So-
zialversicherungsgerichts Zürich vom 22. März 2010, AL 2008.00295). 
 
2.6 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung darf auch nicht in dem Sinn verstanden wer-
den, dass Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellung stets und schlechthin vom Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen wären (vgl. Urteile des EVG vom 14. April 
2005, C 194/03, E. 2.3 und vom 6. Oktober 2000, C 16/00, E. 2b). Insbesondere könne dann 
nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen 
werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnlicher Stellung 
mithin definitiv sei. Entsprechendes gilt für den Fall, dass das Unternehmen zwar weiterbeste-
he, die arbeitgeberähnliche Person jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaf-
ten verliere, deretwegen sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom An-
spruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre (vgl. BGE 123 V 238 E. 7b/bb). 
 
3. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwer-
defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 
von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. Max Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 
4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, 
sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt 
den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu 
folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt 
(vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen).  
 

 

 
 
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4. Strittig und zu prüfen ist zunächst, ob dem Beschwerdeführer im Rahmen des Anstel-
lungsverhältnisses mit der B.____ GmbH eine arbeitgeberähnliche Stellung zukam, diese im 
Zeitpunkt der Anspruchserhebung noch bestand und er somit zum im Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG 
umschriebenen Personenkreis gehört, welcher von der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslo-
senentschädigung ausgenommen ist. 
 
4.1 Bei der B.____ GmbH handelt es sich um ein Familienunternehmen, welches seit Ok-
tober 2002 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Handelsregister eingetragen ist. Der 
Zweck der Unternehmung besteht in der Ausführung von Warentransporten jeglicher Art und 
ihren Sitz hatte die Gesellschaft bis zum 31. Juli 2013 am D.____-Weg 20 in E.____, wo sich 
auch die Wohnadresse des Beschwerdeführers befindet. Seit dem 31. Juli 2013 befindet sich 
der Geschäftssitz am D.____-Weg 11 in E.____. Der Beschwerdeführer war bei der B.____ 
GmbH vom 25. Februar 2005 bis 27. Februar 2009 als Gesellschafter und Geschäftsführer mit 
Einzelunterschrift und einem Stammanteil von Fr. 10‘000.-- im Handelsregister eingetragen. Der 
Vater des Beschwerdeführers war seit der Gründung des Unternehmens bis zum 24. Juni 2006 
und ist erneut seit dem 27. Februar 2010 als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift und Gesell-
schafter mit einem Stammkapital von Fr. 10‘000.-- im Handelsregister aufgeführt. Neben ihm ist 
seit dem 24. Februar 2010 die Schwägerin des Beschwerdeführers als Geschäftsführerin ohne 
Zeichnungsberechtigung und Gesellschafterin mit einem Stammkapital von Fr. 10‘000.-- einge-
tragen. Der Bruder des Beschwerdeführers war vom 10. Oktober 2002 bis 25. Februar 2004 
Geschäftsführer und Gesellschafter mit Einzelunterschrift und einem Stammkapital von 
Fr. 10‘000.--. Unbestrittenermassen war der Beschwerdeführer daher bis zum 27. Februar 2009 
bei der B.____ GmbH in einer arbeitgeberähnlichen Funktion tätig. Mit dieser Begründung ver-
neinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft am 20. Februar 2009 und 26. Mai 
2009 jeweils einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Gemäss den Einschätzungen der 
Beschwerdegegnerin habe die arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers auch über 
diesen Zeitpunkt hinaus weiter fortbestanden und bestehe auch heute noch. 
 
4.2 Die Arbeitslosenkasse begründet das Vorliegen einer arbeitgeberähnlichen Stellung im 
Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer den IK-Auszügen zufolge seit Mai 2003 bei 
der B.____ GmbH tätig sei. Aufgrund des gemeinsamen Haushaltes mit dem Vater und dem 
Bruder und der nahen verwandtschaftlichen Beziehungen, müsse weiterhin von einem massge-
blichen Einfluss auf die Entscheidfindung der Unternehmung ausgegangen werden. Der Versi-
cherte sei zwar am 27. Februar 2009 aus dem Handelsregister gelöscht worden, ein Austritt aus 
dem Unternehmen habe jedoch nicht stattgefunden. Nach der Ablehnung der Anträge auf Ar-
beitslosenentschädigung durch die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft im Frühjahr 
2009, habe der Beschwerdeführer von September 2009 bis Ende 2013 auch wieder in der 
B.____ GmbH gearbeitet. 
 
4.3 Soweit der Beschwerdeführer zunächst vorbringt, die Beschwerdegegnerin habe sich 
nicht hinreichend mit den Umständen des Einzelfalles auseinandergesetzt und damit ihre Un-
tersuchungspflicht verletzt, kann ihm nicht zugestimmt werden. Die Arbeitslosenkasse klärte 
vorliegend sowohl die Familienverhältnisse als auch die finanzielle Situation und das Arbeits-

 

 
 
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verhältnis des Beschwerdeführers ab. Sie hat sich daher mit den konkreten Umständen hinrei-
chend auseinandergesetzt und die Untersuchungspflicht gemäss Art. 43 ATSG erfüllt. 
 
4.4 In Bezug auf die arbeitgeberähnliche Stellung wird in der Beschwerde im Wesentlichen 
vorgebracht, dass die weiteren Familienangehörigen des Arbeitgebers, wie beispielsweise der 
Sohn, der Bruder, etc. vom klaren Wortlaut der Leistungsausschlussvorschriften nicht erfasst 
seien. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit seiner Frau und seinen Kindern in einem 
Haus wohne, welches zu zwei Drittel ebenfalls von anderen Familienmitgliedern bewohnt wer-
de, sowie die nahen verwandtschaftlichen Beziehungen, würden an diesem Umstand nichts 
ändern. Betreffend die Wiederaufnahme der Arbeit bei der B.____ GmbH ab September 2009 
wird in der Beschwerde geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe ab dem 1. September 
2009 keine administrativen Arbeiten mehr erledigt, sondern sei ausschliesslich als Chauffeur für 
Stückgut- und Gefahrgutstransporte angestellt gewesen. Die erneute Anstellung im Familienbe-
trieb habe er vor allem zur Wiederetablierung der Ehre und Würde in der Familie und im Freun-
deskreis angenommen. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer aufgrund der familiären Um-
stände bereits früher, trotz seiner formellen Organstellung, nie massgeblichen Einfluss auf die 
Entscheidfindung der Unternehmung gehabt. Vom 19. September 2008 bis 1. Dezember 2011 
habe sich der Beschwerdeführer zudem in ambulanter psychiatrischer und psychotherapeuti-
scher Behandlung bei Dr. med. F.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, befunden. Dem 
Arztbericht von Dr. F.____ vom 18. Juni 2014 könne entnommen werden, dass sich der Be-
schwerdeführer in den Gesprächen, in welche auch sein älterer Bruder miteinbezogen worden 
sei, im Rahmen seiner Persönlichkeitsstruktur unterwürfig und ängstlich präsentiert habe. Er sei 
nicht in der Lage gewesen, in diesen Gesprächen seine eigenen Bedürfnisse und die Bedürf-
nisse seiner Ehefrau und der gemeinsamen Kinder durchzusetzen. Die Bemühungen des Be-
schwerdeführers im gemeinsamen Betrieb mitreden zu dürfen, seien jeweils an der Dominanz 
des Vaters und des Bruders gescheitert. Gestützt auf diese Ausführungen von Dr. F.____ und 
den beschriebenen Umständen werde deutlich, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf seinen 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung per 1. Januar 2014 weder eine formelle noch eine mate-
rielle Organeigenschaft bei der B.____ GmbH inne gehabt habe. 
 
4.5 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Der persönliche Ausschlussgrund 
des mitarbeitenden Ehegatten darf zwar, wie vom Beschwerdeführer richtig ausgeführt, nicht 
grundsätzlich auf andere verwandtschaftliche Verhältnisse ausgedehnt werden. Haben jedoch 
nahe Verwandte aufgrund ihrer Stellung in einem Familienbetrieb massgebenden Einfluss auf 
die Unternehmensentscheidungen, besteht für diese ebenfalls kein Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung. Die B.____ GmbH ist ein Familienunternehmen der Familie des Beschwer-
deführers. Der Geschäftsleitung gehören seit der Unternehmensgründung nur Familienmitglie-
der an. Der Beschwerdeführer bewohnt mit seiner Frau und den Kindern eine Liegenschaft, in 
welcher auch sein Vater und sein Bruder mit ihren Familien leben. Das Geld für den Lebensun-
terhalt beziehen die Familienmitglieder direkt vom Geschäftskonto der B.____ GmbH, von wel-
chem auch Zahlungen für Miete, Krankenversicherungs- oder Lebensversicherungsprämien der 
Familienmitglieder getätigt werden. Seit der Gründung der B.____ GmbH gab es in der Ge-
schäftsleitung diverse Rotationen unter den Familienmitgliedern. Neben dem Beschwerdeführer 
wurde die Geschäftsleitung formell abwechselnd von seinem Bruder, seinem Vater und seiner 

 

 
 
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Schwägerin besetzt. Die Gründe für diese Mutationen sind nicht ersichtlich. So stellen sich die 
Verhältnisse in der Geschäftsleitung heute gleich dar wie bei der Gründung, mit dem einzigen 
Unterschied, dass an Stelle des älteren Bruders des Beschwerdeführers nun dessen Frau Ge-
schäftsleiterin und Gesellschafterin ist. Zudem sind seit dem formellen Ausscheiden des Be-
schwerdeführers aus der Geschäftsleitung keine Veränderungen in der Unternehmensstruktur 
feststellbar. All dies spricht dafür, dass die unternehmerische Meinungsbildung im Familienkreis 
stattfindet und die im Handelsregister eingetragenen Personen nicht dem faktischen betriebli-
chen Entscheidgremium entsprechen. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass der 
Beschwerdeführer auch nach dem formellen Ausscheiden aus der Geschäftsleitung weiterhin 
Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen hat. Auch über seinen Anteil an der gemeinsa-
men Liegenschaft bestehen weiterhin Einflussmöglichkeiten. Dass der Beschwerdeführer seit 
der Wiedereinstellung im September 2009 als Chauffeur tätig war, schliesst seinen Einfluss auf 
die Geschäftsführung nicht aus. Nach dem Gesagten kann davon ausgegangen werden, dass 
der Beschwerdeführer nach wie vor massgebenden Einfluss auf die Unternehmensentschei-
dungen hat. 
 
4.6 Daran ändern auch die Ausführungen im Arztbericht von Dr. F.____ vom 18. Juni 2014 
nichts. Zunächst ist diesbezüglich der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behan-
delnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen 
eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (vgl. BGE 125 V 353 E. 3b/cc). 
Zudem erscheinen die Aussagen von Dr. F.____ zum Teil als widersprüchlich. So gab er im 
Arztzeugnis vom 25. März 2014 an, der Beschwerdeführer sei am 27. Februar 2009 aus ge-
sundheitlichen Gründen aus der B.____ GmbH ausgetreten. Entgegen dieser Angabe wurde 
der Beschwerdeführer jedoch zu diesem Zeitpunkt lediglich aus dem Handelsregister gelöscht. 
Nach vorübergehender Arbeitslosigkeit nahm der Versicherte am 1. September 2009 die Tätig-
keit im Familienunternehmen wieder auf. Weshalb sich der Beschwerdeführer trotz der von 
Dr. F.____ beschriebenen angeblich belastenden Dominanz des Vaters und des älteren Bru-
ders in die Geschäftsleitung einbinden liess und mit diesen nach wie vor auch die Liegenschaft 
teilt, ist ebenfalls nicht einleuchtend. Insgesamt vermag der Bericht von Dr. F.____ die obigen 
Ausführungen bezüglich des Einflusses des Beschwerdeführers auf die Entscheidfindung im 
Familienunternehmen nicht zu widerlegen.  
 
4.7 Zusammenfassend lässt sich weiterhin ein massgebender Einfluss des Beschwerde-
führers auf die B.____ GmbH ableiten. Es kommt ihm somit eine arbeitgeberähnliche Stellung 
im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG zu. Unter diesen Umständen kann die Frage, ob die Bei-
tragszeit erfüllt wurde, offen gelassen werden. Die Aberkennung der Anspruchsberechtigung 
auf Arbeitslosenentschädigung gemäss Einspracheentscheid vom 20. Mai 2014 ist daher nicht 
zu beanstanden. Demzufolge erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Allfällige ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzu-
schlagen. 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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