# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7a2d0c7-8d43-5d6b-9a14-b6721ccb4b04
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.04.2012 D-1666/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1666-2012_2012-04-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1666/2012 
law/auj 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  A p r i l  2 0 1 2   

Besetzung 

 
Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Yanick Felley, 

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Serbien, 

alle vertreten durch Annelise Gerber, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 1. März 2012 / N (…). 

 

 

D-1666/2012 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,  

dass die Beschwerdeführenden – eine Roma-Familie serbischer Staats-

angehörigkeit mit letztem Wohnort in Belgrad – eigenen Angaben zufolge 

am 29. Oktober 2011 mit einem Reisecar Belgrad verliessen und am 

30. Oktober 2011 in die Schweiz einreisten, wo sie gleichentags um Asyl 

nachsuchten,  

dass sie zur Begründung der Gesuche im Wesentlichen geltend machten, 

sie hätten in einer Belgrader Barackensiedlung gewohnt und dort seit Ok-

tober 2011 Probleme mit albanischen Roma gehabt,  

dass ein albanischer Roma nach diversen Belästigungen am 28. Oktober 

2011 versucht habe, die Beschwerdeführerin in sein Auto zu zerren, sie 

zu entführen und zu vergewaltigen,  

dass die Polizei trotz einer Anzeige durch die Beschwerdeführenden 

nichts unternommen habe, und der albanische Roma wegen der Anzeige 

zusammen mit weiteren Männern das Ehepaar in seiner Baracke ge-

schlagen habe,  

dass die Familie ausgereist sei, nachdem der albanische Roma von ihnen 

500 Euro gefordert und für den Fall der Nichtbezahlung dieser Summe 

gedroht haben, die ganze Familie umzubringen,  

dass das BFM mit Verfügung vom 1. März 2012 – eröffnet am 3. März 

2012 – feststellte, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfüllen, die Asylgesuche ablehnte, die Wegweisung aus 

der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete,  

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die Aussagen 

der Beschwerdeführenden zu den Ereignissen in der Baracke und der 

Geldforderung wiesen zahlreiche Widersprüche auf, und die Angaben der 

Beschwerdeführerin bezüglich der versuchten Entführung und Vergewal-

tigung enthalte keinerlei Detailreichtum und Realitätskennzeichen,  

dass ihre Vorbringen daher den Anforderungen an die Glaubhaftmachung 

gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 

nicht standhielten, so dass deren asylrechtliche Relevanz nicht geprüft 

werden müsse,  

D-1666/2012 

Seite 3 

dass das BFM den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,  

dass die Beschwerdeführenden am 28. März 2012 (Poststempel) mittels 

ihrer Rechtsvertretung gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liessen, es sei der an-

gefochtene Entscheid teilweise aufzuheben, und es seien die Unzuläs-

sigkeit sowie die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu-

stellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme der Beschwerdefüh-

renden anzuordnen,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen liessen, es sei ih-

nen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, 

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM 

entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

D-1666/2012 

Seite 4 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufge-

zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) und gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG),  

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),  

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung die Verfolgungsvorbrin-

gen der Beschwerdeführenden zu Recht als widersprüchlich sowie teil-

weise unsubstanziiert und daher als unglaubhaft beurteilt hat,  

dass die Beschwerdeführenden sich in der Tat widersprüchlich zum gel-

tend gemachten Vorfall in der Baracke äusserten, gab der Beschwerde-

führer doch zu Protokoll, die Männer hätten sofort begonnen ihn zu 

schlagen, während seine Ehefrau sagte, die Eindringlinge hätten zu-

nächst versucht, sie zu vergewaltigen und ihren Mann erst zu schlagen 

begonnen, als dieser versucht habe, sie zu beschützen, und diese Wider-

sprüche trotz Erklärungsversuchen der Beschwerdeführenden bestehen 

blieben,  

dass der Beschwerdeführer sich ferner sowohl bei der Angabe des Zeit-

punktes widersprach, in welchem die Geldforderung erhoben worden sein 

D-1666/2012 

Seite 5 

soll (fünf oder sechs Tage nach dem Überfall in der Baracke [vgl. 

act. A4/10 S. 7] beziehungsweise einen Tag danach [vgl. act. A12/9 S. 6 

F. 46 f.]), als auch hinsichtlich des Zeitpunkts der erwarteten Zahlung (am 

folgenden Tag [vgl. act. A4/10 S. 7] respektive keine Nennung des Da-

tums der Geldübergabe [vgl. act. A12/9 S. 7 F. 55]), und das BFM zu 

Recht festhielt, der Beschwerdeführer habe diese Widersprüche auch bei 

der Gehörsgewährung nicht auszuräumen vermocht,  

dass dies auch zutrifft für die unterschiedlichen Angaben des Ehepaars 

bezüglich der Frage, ob Nachbarn ihnen zu Hilfe geeilt seien, was ge-

mäss der Beschwerdeführerin der Fall gewesen sei [vgl. act. A11/12 S. 9 

F. 83], vom Beschwerdeführer jedoch nicht erwähnt wurde [vgl. act. A12/9 

S. 6 F. 41 f.]),  

dass zusätzlich zu den vom BFM angeführten Widersprüchen in den Aus-

sagen der Beschwerdeführenden auch bezüglich der Herkunft und des 

Namens des angeblichen Haupttäters widersprüchliche Aussagen des 

Ehepaars vorliegen, sprach die Beschwerdeführerin doch stets nur von 

einem "Albaner" namens "E._______", nie jedoch von einem albanischen 

Roma (vgl. act. A11/12 S. 4 ff. und F 30), der Beschwerdeführer hingegen 

von einem "Roma-Albaner" namens "F._______" (vgl. act. A12/9 S. 3 

F 17, S. 4 F 23),  

dass der Beschwerdeführer an der Befragung vom 8. November 2011 er-

klärte, die Männer hätten auch die beiden Kinder verprügelt und ihnen 

Verletzungen zugefügt (vgl. act. A4/10 S. 7), dies an der Anhörung vom 

27. Februar 2012 jedoch nicht mehr erwähnte,  

dass hingegen die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung angab, 

nur sie selbst sowie ihr Mann seien geschlagen worden (vgl. act. A11/12 

S. 6 F 51), jedoch davon auszugehen ist, dass sie als Mutter sicherlich 

erwähnt hätte, wenn auch ihre Kinder geschlagen und verletzt worden 

wären, 

dass in der Beschwerde der zur Begründung der Asylgesuche geltend 

gemachte Sachverhalt sowie die Argumentation der Vorinstanz wiederholt 

und zu den widersprüchlichen Aussagen der Beschwerdeführenden nicht 

inhaltlich Stellung bezogen, sondern lediglich vorgebracht wird, bei die-

sen handle es sich um "schlecht geschulte Personen", welche – "von den 

Anforderungen der Anhörungen total überfordert" und "von den traumati-

schen Erlebnissen geschockt und verunsichert" – versucht hätten, das, 

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Seite 6 

woran sie sich hätten erinnern können, "auf ihre Weise zu schildern" (vgl. 

Beschwerde Ziff. III 2.2.1 S. 4),  

dass mit diesen Einwänden nicht ansatzweise dargetan ist, inwiefern die 

Erwägungen des BFM unzutreffend sein sollen,  

dass Serbien seit dem 1. April 2009 als verfolgungssicherer Staat ("Safe 

Country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG gilt, weshalb grund-

sätzlich von der Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen dieses Staates 

auszugehen ist,  

dass die Argumentation, die Beschwerdeführenden machten eine "Be-

drohung aus ethnischen Gründen" geltend, der serbische Staat sei nicht 

in der Lage, und nicht willens, Angehörige der Roma vor Übergriffen zu 

schützen, die Roma seien "im ganzen Balkan die am meisten diskrimi-

nierte Minderheit", und die Beschwerdeführenden fühlten sich zu Recht 

an Leib und Leben bedroht (Beschwerde Ziff. III 2.2.2 S. 4), auch ange-

sichts des Umstandes nicht zu überzeugen vermag, dass die angeblichen 

Übergriffe nicht durch Serben, sondern durch albanische Roma verübt 

worden sein sollen (vgl. Beschwerde Ziff. III 1 S. 2),  

dass es sich sodann bei den Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe 

in seiner Heimat kein Dach über dem Kopf, und seine Kinder könnten in 

der Schweiz zur Schule gehen, nicht um Asylgründe im Sinne des Geset-

zes handelt (vgl. act. 12/9 S. 8 F 57),  

dass das BFM demnach zu Recht die Asylgesuche abgelehnt und die 

Wegweisung verfügt hat,  

dass mangels einer glaubhaft gemachten asylrechtlich erheblichen Ge-

fährdung der Beschwerdeführenden im Heimatland das Prinzip des 

flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements keine Anwendung findet und 

aufgrund der Akten und der Rechtsmitteleingabe keine Anhaltspunkte für 

eine ihnen im Heimatstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung 

im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich 

sind, weshalb das BFM den Vollzug der Wegweisung in Anbetracht der zu 

beachtenden landes- und völkerrechtlichen Bestimmungen zu Recht als 

zulässig beurteilt hat, 

dass auch die – in der Beschwerde nicht bestrittenen – Erwägungen der 

Vorinstanz zur Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu 

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Seite 7 

stützen sind, wonach dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, weiterhin als 

Tagelöhner für die wirtschaftliche Existenzsicherung seiner Familie aufzu-

kommen, und von einem funktionierenden familiären Beziehungsnetz der 

Beschwerdeführenden in Serbien auszugehen ist, zumal ihre Aussage, 

sie wüssten nicht, wo sich ihre (zahlreichen) Verwandten befänden (vgl. 

act. 4/10 S. 5, A5/9 S. 5, A11/12 S. 3, A12/9 S. 3), unglaubhaft ist,  

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Ser-

bien schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger 

Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), 

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, 

inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzen, den 

rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen 

oder unangemessen sein sollte (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwer-

de abzuweisen ist, 

dass sich die Beschwerde als aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist und die 

Kosten des Verfahrens von Fr. 600.- den Beschwerdeführenden aufzuer-

legen sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Jacqueline Augsburger 

 

 

Versand: