# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25581c16-7976-579b-b703-15340d783f13
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.11.2014 PS140226
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140226_2014-11-25.pdf

## Full Text

Art. 18 SchKG, Weiterzug der Beschwerde (Legitimation). Ein Beteiligter, der 
nicht selber Beschwerde geführt hat, kann den Entscheid der unteren Aufsichts-
behörde nur anfechten, wenn ihn dieser gegenüber der ursprünglich angefochte-
nen Verfügung neu oder zusätzlich beschwert. Der Misserfolg des Beschwerde-
führers in erster Instanz ist für einen anderen Beteiligten keine Beschwer. 
 
 

 Ein Konkursgläubiger führte im Hinblick auf die Versteigerung eines Akti-
vums und aus weiteren Gründen Beschwerde an die untere Aufsichtsbehör-
de. Diese trat darauf nicht ein. Gegen diesen Entscheid formuliert der Ge-
meinschuldner eine Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde. 
 

 (aus den Erwägungen des Obergerichts:) 

 (II)1.  Gegen Verfügungen eines Betreibungs- oder Konkursamts kann 

nach Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der unteren Aufsichtsbehörde und gegen deren 

Entscheid hernach bei der oberen Aufsichtsbehörde (Art. 18 SchKG) Beschwerde 

geführt werden. Verfügungen, die gegen Vorschriften verstossen, die im öffentli-

chen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen 

erlassen worden sind, sind nichtig (Art. 22 Abs. 1 SchKG). 

 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen 

richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das 

SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a 

Abs. 3 SchKG). Für den Kanton Zürich verweist § 18 EG SchKG (ZH) auf § 83 f. 

GOG (ZH) und dort weiter auf die ZPO ganz allgemein (§ 83 Abs. 3 GOG) sowie 

auf die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). Obere kantonale Auf-

sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist das Obergericht (§ 17 

Abs. 1 EG SchKG). 

 2. Gemäss BGE 129 III 595 E. 3 (m.w.H.) ist zur Beschwerdeführung ak-

tivlegitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung beschwert, d.h. in seinen 

rechtlich geschützten oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen ist und 

deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der 

Verfügung hat. Dies ist für den Weiterzug ans Obergericht (in der Regel) je nach 

Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens der/die dortige Beschwerdeführer/in 

oder der/die dortige Beschwerdegegner/in (vgl. BGE 119 III 4 E. 1). Nach Lorandi 

sind Personen, die vor der unteren Aufsichtsbehörde nicht Beschwerde führten, 

zur Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde (nach Art. 18 SchKG) nur dann 

legitimiert, wenn sie durch den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde im Ver-

gleich zur angefochtenen Verfügung des Betreibungs- oder Konkursamtes zusätz-

lich tangiert sind (Lorandi, a.a.O., Art. 18 N 47 f., mit Verweis auf BGE 34 I 148 

E. 1 und BGE 31 I 198 E. 1 von 1905 bzw. 1908). Dieses zusätzliche Kriterium 

überzeugt, denn soweit die untere Aufsichtsbehörde eine Beschwerde nicht gut-

heisst, bleibt es beim ursprünglichen Stand der Dinge, der von einem erst vor der 

oberen Aufsichtsbehörde auftretenden Beschwerdeführer gerade nicht innert Frist 

angefochten wurde. Dagegen ein zweites Mal (und dazu noch vor der oberen In-

stanz) eine Beschwerdemöglichkeit zu haben, erscheint nicht im Sinne des Ge-

setzes und tangiert auch das Novenverbot im zweitinstanzlichen Beschwerdever-

fahren (Art. 326 ZPO). Dies gilt – wie bereits ausgeführt – nur soweit durch den 

Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde gegenüber der ursprünglichen Sach- und 

Rechtslage kein erschwerendes Element hinzutritt. 

 Der Schuldner wurde vor Vorinstanz zwar als Verfahrensbeteiligter geführt, 

hat aber selber bei der Vorinstanz nicht Beschwerde erhoben. Die Beschwerde an 

die Kammer hat der Schuldner nun in eigenem Namen eingereicht. Die Gläubige-

rin hat den vorinstanzlichen Entscheid nicht angefochten. Im Sinne der vorste-

henden Erwägungen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Schuldner durch den vo-

rinstanzlichen Entscheid zusätzlich beschwert wäre. Auch er selber tut dies nicht 

dar, sondern beschränkt sich primär darauf, auszuführen, wie er sich den weite-

ren Gang des Konkursverfahrens vorstellt und was aus seiner Sicht in diesem an 

anderer Stelle schon alles schiefgelaufen ist. Ganz abgesehen davon, dass – wie 

die Vor-instanz zutreffend ausführt – fraglich ist, inwiefern dem vorinstanzlichen 

Beschwerdeverfahren überhaupt ein gültiges Anfechtungsobjekt zugrunde lag, ist 

der Schuldner damit nicht zur Beschwerdeführung vor der Kammer legitimiert. 

Folglich ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. 

 3. Im Übrigen ist, auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen 

wäre, nicht ersichtlich, wie dieser materiell zu entsprechen gewesen wäre: Zum 

Ersten fehlte es der Beschwerde vor Vorinstanz – wie die Vorinstanz zutreffend 

festhielt – zu einem Grossteil schon deshalb an einem Beschwerdeobjekt, weil es 

die Gläubigerin offenbar bisher versäumt hat, beim dafür zuständigen Konkursamt 

den Wechsel vom summarischen ins ordentliche Konkursverfahren formell zu be-

antragen. Zweitens ist fraglich, ob bezüglich des Antrags auf Einberufung einer 

Gläubigerversammlung ein gültiges Beschwerdeobjekt vorliegt, da das Kon-

kursamt bewusst keine anfechtbare Verfügung erliess (bzw. erlassen wollte). Zu-

dem ist nicht ersichtlich, woher der Schuldner in vorliegender Konstellation die 

Legitimation ableiten könnte, in eigenem Namen die Einberufung einer Gläubiger-

versammlung zu verlangen. Falls er im Vorgehen des Konkursamtes eine (ihn 

belastende) Rechtsverweigerung oder -verzögerung erblickt haben will, wie dies 

sein formell erhobener (jedoch lediglich pauschaler) diesbezüglicher Vorwurf ver-

muten lässt, fehlt es seiner Beschwerde zudem an einer Begründung und wäre 

dies als Erstes vor der unteren Aufsichtsbehörde zu rügen gewesen. 

 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 25. November 2014 

Geschäfts-Nr.: PS140226-O/U