# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f39fdc3b-9abd-5c40-a0f8-42ef9f50cfc5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2023 E-3170/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3170-2023_2023-07-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3170/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl); zugunsten von: 

B._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

Verfügung des SEM vom 2. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3170/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte die Vorinstanz am 7. Juni 2012 um Ge-

währung von Asyl. Zu seinen persönlichen Verhältnissen machte er gel-

tend, er habe in Eritrea seine Frau geheiratet und die Ehe dort registrieren 

lassen. Seine Ehefrau befinde sich in Eritrea und wohne aufgrund von Dif-

ferenzen mit seinem Grossvater wieder bei ihren Eltern. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2014 anerkannte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers und gewährte ihm Asyl in der 

Schweiz. 

C.  

Am (…) kam der Sohn des Beschwerdeführers, B._______, eritreischer 

Staatsangehöriger, in der Schweiz zur Welt (nachfolgend: Sohn). Die 

Kindsmutter, C._______, geboren am (…) (nachfolgend: Kindsmutter oder 

Lebenspartnerin), ist gemäss Angaben des Beschwerdeführers seine lang-

jährige Lebenspartnerin. Der Beschwerdeführer anerkannte in der Folge 

seinen Sohn und er wurde als Anerkennender (Vater) in das Zivilstandsre-

gister eingetragen. 

D.  

Mit Eingabe vom 20. Januar 2023 ersuchte der Beschwerdeführer die Vor-

instanz um Einbezug seines Sohnes in seine Flüchtlingseigenschaft. Wei-

ter führte er aus, die Kindsmutter sei mit diesem Vorgehen einverstanden. 

Die Eingabe wurde durch ihn und die Kindsmutter unterzeichnet. 

E.  

Mit Verfügung vom 2. Mai 2023 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab. 

F.  

Mit Eingabe vom 2. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es 

sei auf die Beschwerde einzutreten und B._______ sei als Flüchtling anzu-

erkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren beziehungsweise er sei in seine 

Flüchtlingseigenschaft und seine Asylgewährung einzubeziehen; eventua-

liter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihm in 

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diesem Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm 

ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 

Der Beschwerdeführer reichte mit der Beschwerde die folgenden Beweis-

mittel ein: 

• Mehrere Fotografien, auf welchen er gemeinsam mit seiner Partne-

rin und dem Sohn zu sehen ist (in Kopie) 

• Geburtsurkunde seines Sohnes (in Kopie) 

• Mietvertrag betreffend die gemeinsame Wohnung mit seiner Part-

nerin (in Kopie) 

• Schreiben seiner Ehefrau in Eritrea betreffend das hängige Schei-

dungsverfahren 

• Eritreischer Identitätsausweis seiner Ehefrau (in Kopie) 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwerdeent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – 

Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kin-

der ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine be-

sonderen Umstände dagegensprechen (vgl. BVGE 2019 VI/8 E. 4.1). In 

dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebende Personen (Kon-

kubinatspaare) sind den Ehegatten gleichgestellt (vgl. BVGE 2008/47 E. 

4.1.2 ff.; Art. 1a Bst. e Asylverordnung 1 [AsylV 1]). In der Schweiz gebo-

rene Kinder von Flüchtlingen werden gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG als 

Flüchtlinge anerkannt, sofern wiederum keine besonderen Umstände da-

gegensprechen. Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft entgegenste-

hende «besondere Umstände» sind beispielsweise anzunehmen, wenn 

das Familienmitglied Bürger eines anderen Staats als der Flüchtling ist und 

die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen 

Status derivativ erworben hat, oder wenn das Familienleben während einer 

längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmit-

glieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. Ausserdem 

stellt eine polygame Ehe einen solchen besonderen Umstand dar, welcher 

einem Einbezug (nebst des zweiten Ehepartners) auch der aus dieser Ehe 

stammenden Kinder in den Flüchtlingsstatus des Elternteils und der Ge-

währung von Familienasyl entgegensteht (vgl. BVGE 2012/32 E. 5).  

4.2 Dem Institut des Familienasyls gemäss Art. 51 AsylG steht der Grund-

gedanke zugrunde, der gesamten Familie eines Flüchtlings einen einheit-

lichen Rechtsstatus zu gewährleisten (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

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2002 Nr. 20 E. 4b, 2000 Nr. 22 E. 7). Massgeblicher Zeitpunkt zur Feststel-

lung, ob die Voraussetzungen des Familienasyls erfüllt sind, ist derjenige 

des Entscheids (vgl. EMARK 2002 Nr. 20 E. 5a). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz stellt sich in der angefochtenen Verfügung auf den 

Standpunkt, Bigamie und Polygamie würden den schweizerischen Ordre 

public verletzen und einen besonderen Umstand gemäss Art. 51 

Abs. 3 AsylG darstellen. Folglich sei kein Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft eines Ehegatten beziehungsweise Partners möglich, solange die 

früheren Ehen nicht rechtsgültig aufgelöst worden seien. Der Beschwerde-

führer habe nicht beweisen beziehungsweise glaubhaft machen können, 

dass seine frühere Ehe mit einer anderen Frau rechtsgültig aufgelöst wor-

den sei. Dies habe zur Folge, dass die Beziehung zu seiner Lebenspartne-

rin nicht als eheähnliche Lebensgemeinschaft betrachtet werden könne. 

Gestützt darauf könne sein Sohn nicht als minderjähriges Kind eines 

Flüchtlings und seiner Ehe- oder Konkubinatspartnerin betrachtet werden. 

Ausserdem sei sein Sohn auch nicht ein in der Schweiz geborenes Kind 

von Flüchtlingen im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG, da nur er, der Be-

schwerdeführer, die Flüchtlingseigenschaft besitze. 

5.2 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerde im Wesentlichen 

entgegen, die Vaterschaft sei unbestritten und sei auch in der Geburtsur-

kunde eingetragen. Als originär anerkannter Flüchtling mit Aufenthaltsbe-

willigung sei sein Sohn somit per Definitionem das minderjährige Kind ei-

nes Flüchtlings. Seit der Geburt seines Sohnes beteilige er sich aktiv an 

seinem Leben, unterstützte ihn physisch und psychisch und gewähre ihm 

durch seine gute und sehr erfolgreiche Eingliederung in den Schweizer Ar-

beitsmarkt viel Sicherheit, auch für die Zukunft. Mit seiner Lebenspartnerin 

sei er seit fast neun Jahren in einer Beziehung und sie würden ein enges 

Verhältnis pflegen. Die Geburt des gemeinsamen Sohnes habe sie dazu 

ermutigt, gemeinsam als Familie eine Wohnung zu beziehen. Betreffend 

die noch bestehende Ehe sei unterdessen ein Scheidungsbegehren in Erit-

rea eingereicht worden. Die in Eritrea geschlossene Ehe sei schon seit 

Jahren keine gelebte Beziehung mehr. Zudem sei für den Einbezug eines 

in der Schweiz geborenen eigenen Kindes in die Flüchtlingseigenschaft 

und das Asyl das Verhältnis zu seiner (noch) Ehefrau irrelevant. Ferner 

könne es sich bei seinem Sohn nicht um ein Kind aus einer gegen den 

Ordre public verstossende Mehrfachehe handeln, da er mit seiner aktuel-

len Lebenspartnerin nicht verheiratet sei. Dass er in der Schweiz seit meh-

reren Jahren in einer glücklichen Beziehung lebe, aus welcher ein Kind 

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hervorgegangen sei, dürfe nicht zum Nachteil seines Sohnes ausgelegt 

werden. Er wäre als sein leibliches Kind nicht von einer Rückweisung nach 

Eritrea geschützt, was eine Schlechterstellung des Kindes bedeuten würde 

und klar entgegen dem Kindeswohl wäre. 

6.  

6.1 Zunächst ist festzustellen, dass das Kindsverhältnis des Beschwerde-

führers zu B._______ durch die eingereichte Geburtsurkunde (in Kopie) 

belegt ist und auch von der Vorinstanz nicht bestritten wird. Das gleiche gilt 

für das Kindsverhältnis seiner Lebenspartnerin zu seinem Sohn. Weiter ist 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 26. Juni 2014 

die Flüchtlingseigenschaft originär erworben hat und ihm in der Schweiz 

Asyl gewährt wurde. Ebenso ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich 

das vorliegende Verfahren einzig auf den Einbezug von B._______ in die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers bezieht. Mithin ist der Ein-

bezug seiner Lebenspartnerin, einer eritreischen Staatsangehörigen (mit 

vorläufiger Aufnahme), nicht Gegenstand dieses Verfahrens. 

6.2 Die Vorinstanz stützt ihre Ablehnung inhaltlich im Wesentlichen auf das 

Argument, dass die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers aufgrund 

dessen formell noch bestehender Ehe in Eritrea nicht als seine Konkubi-

natspartnerin angesehen werden könne, weshalb der gemeinsame Sohn 

auch nicht als Kind eines Flüchtlings und seiner Konkubinatspartnerin 

gelte. Diesbezüglich führt die Vorinstanz auch Ausführungen zu Polygamie 

und Bigamie (als Verletzung des schweizerischen Ordre public) an, womit 

sie die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Lebenspartnerin of-

fensichtlich darunter subsumiert. Als zweites Argument führt sie ins Feld, 

beim gemeinsamen Sohn handle es sich nicht um ein in der Schweiz ge-

borenes Kind von Flüchtlingen im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG, da nur 

der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft besitze. Die Vorinstanz 

stützt sich mit ihrem Argumentarium (implizit) auf das Grundsatzurteil 

BVGE 2012/5. 

6.3 Polygamie stellt in der Schweiz einen Straftatbestand (Art. 215 StGB) 

dar und verstösst gegen fundamentale Grundsätze der schweizerischen 

Rechts- und Werteordnung. Eine im Ausland geschlossene Zweit-Ehe wird 

in der Schweiz wegen Verstosses gegen den schweizerischen Ordre public 

nicht anerkannt (vgl. Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Interna-

tionale Privatrecht [IPRG], SR 291) und kann gemäss geltender Rechtspre-

chung nicht als eheähnliche Beziehung Rechtswirkungen entfalten (BVGE 

2012/5 E. 4.5 und 4.7). Die polygame Ehe stellt einen besonderen 

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Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG dar, welcher einem Ein-

bezug (nebst des zweiten Ehepartners) der aus dieser Ehe stammenden 

Kinder in den Flüchtlingsstatus des Elternteils und der Gewährung von Fa-

milienasyl entgegensteht (BVGE 2012/5 E. 5). Gemäss dem Grundsatzur-

teil BVGE 2012/5, das sich eingehend mit der entsprechenden Lehre und 

Praxis auseinandersetzt, kann eine polygame Ehe aufgrund des Vorbe-

halts des schweizerischen Ordre public im Rahmen des Familienasyls ge-

mäss Art. 51 AsylG nicht anerkannt werden.  

6.4  

6.4.1 Die vorliegende Konstellation ist anders gelagert als im erwähnten 

Grundsatzurteil. Mithin kann diese Rechtsprechung beziehungsweise kön-

nen die Folgerungen aus diesem Urteil, entgegen der Auffassung der Vor-

instanz, nicht auf den hier zu beurteilenden Fall angewendet werden.  

6.4.2 Im besagten Grundsatzurteil lag nachweislich eine polygame Ehe 

vor, welche aufgrund des Vorbehalts des schweizerischen Ordre public 

nicht anerkannt wurde, solange die früheren Ehen nicht rechtsgültig aufge-

löst worden sind (vgl. BVGE 2012/5 E. 4.5).  Das Bundesverwaltungsge-

richt erwog in diesem Urteil – im hier interessierenden Kontext – weiter, 

dass der Einbezug der aus dieser Ehe stammenden Kinder nicht möglich 

sei, da diese (polygame) Ehe (aufgrund des Verstosses gegen den schwei-

zerischen Ordre public) keine Rechtswirkungen entfalte. Mit anderen Wor-

ten entfaltet die Nichtanerkennung dieser Ehe auch negative Wirkungen 

mit Bezug auf die aus dieser Ehe stammenden Kinder und steht einem 

Einbezug in den Flüchtlingsstatus eines Elternteils – im Sinne eines beson-

deren Umstands gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG – entgegen (vgl. BVGE 

2012/5 E. 5).  

6.4.3 Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine Lebenspartnerin jedoch 

nicht geheiratet und hat die Partnerschaft auch nicht (zivilrechtlich) eintra-

gen lassen, wie er zurecht einwendet und die Vorinstanz auch nicht be-

streitet. Mithin ist er nicht eine Mehrfachehe eingegangen und es liegt kein 

Fall von Polygamie oder Bigamie im rechtlichen Sinne vor. Damit stellt sich 

die Frage einer allfälligen Anerkennung (nach internationalem Privatrecht) 

in der Schweiz – anders als im erwähnten Grundsatzurteil – nicht. Ausge-

hend davon ist auch kein (potentieller) Konflikt mit dem schweizerischen 

Ordre public auszumachen beziehungsweise kein Kollisionsfall ersichtlich, 

welcher hier relevant und (vorfrageweise) zu beurteilen wäre. Demgemäss 

kann dem Einbezug des Sohnes in die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers kein Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public 

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entgegengehalten werden. Die Anwendung der im Grundsatzurteil entwi-

ckelten Rechtsprechung auf die vorliegende Konstellation würde bedeuten, 

dass ein Flüchtling mit originärer Flüchtlingseigenschaft sein in der 

Schweiz geborenes Kind einzig deshalb nicht in seine Flüchtlingseigen-

schaft einbeziehen kann, weil er noch formell mit einer im Heimatstaat le-

benden Frau verheiratet ist (mit welcher er keinen Kontakt mehr pflegt und 

sich in einem hängigen Scheidungsverfahren befindet) und das Kind nicht 

aus dieser Ehe stammt, sondern aus einer Beziehung mit einer hier in der 

Schweiz lebenden vorläufig aufgenommenen Ausländerin. Damit würden 

dem Kind die mit der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung verbun-

denen Schutzrechte verwehrt, was dem Sinn und Zweck des Familienasyls 

entgegensteht und im Übrigen mit dem Kindswohl kollidiert.  

6.4.4 Schliesslich sind vorliegend auch keine anderen «besondere Um-

stände» im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG ersichtlich, welche gegen 

die Gewährung von Familienasyl sprechen würden. 

6.5 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Unrecht 

die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 3 AsylG verneint hat. 

6.6 Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz 

vom 2. Mai 2023 aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, B._______ 

Familienasyl im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG zu gewähren. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Dem im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht vertretenen Be-

schwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da nicht da-

von auszugehen ist, dass ihm verhältnismässig hohe Kosten entstanden 

sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

7.3 Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ist 

mit dem Obsiegen des Beschwerdeführers gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 2. Mai 2023 wird aufgehoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, B._______ Familienasyl zu gewähren. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Matthias Neumann 

 

 

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