# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63125ac3-eb04-523c-9f11-c5dbb7e66301
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.03.2024 D-19/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-19-2024_2024-03-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-19/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter David Wenger, Richterin Chiara Piras,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

sowie deren Kind 

C._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch MLaw Daniela Candinas, Rechtsschutz 

für Asylsuchende, (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

D-19/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden und ihr minderjähriges Kind – türkische Staats-

angehörige kurdischer Ethnie – verliessen ihren Heimatstaat gemäss eige-

nen Angaben am 30. Juni 2023 und reisten am 7. Juli 2023 in die Schweiz 

ein, wo sie gleichentags Asylgesuche stellten. Am 13. Juli 2023 wurden sie 

zu ihrer Person und zum Reiseweg befragt (Personalienaufnahme [PA]) 

und am 7. Dezember 2023 eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Am 

27. November 2023 reichten sie ausserdem verschiedene Beweismittel zu 

den Akten. 

Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten sie im Wesentlichen geltend, 

die Beschwerdeführerin stamme aus Diyarbakir und sei dort in einer kon-

servativen Familie aufgewachsen. Nach der dritten Klasse hätten ihre El-

tern sie von der Schule genommen, mit 14 Jahren sei sie mit einem älteren 

Mann zwangsverheiratet worden. Eine Cousine von ihr sei von der Familie 

gezwungen worden, sich zu erschiessen, da sie einen Freund gehabt 

habe. Als die Beschwerdeführerin neun Jahre alt gewesen sei, habe sich 

ihre Schwester verlobt, was ihre Familie als unehrenhaft angesehen habe. 

Die Verlobung sei aufgelöst und der Schwester ein Bein gebrochen sowie 

die Haare abrasiert worden. Ausserdem sei sie mit einem viel älteren Mann 

verheiratet worden. Ihre andere Schwester sei nach Istanbul geflohen, da 

sie mit einem Aleviten zusammen gewesen sei. Sie seien nach drei Tagen 

gefunden worden. Die Schwester habe daraufhin akzeptiert, einen anderen 

Mann zu heiraten, damit sie nicht getötet werde. Nach ihrer eigenen Ver-

heiratung sei die Beschwerdeführerin jede Nacht von ihrem Mann verge-

waltigt worden. Entsprechend sei sie schnell schwanger geworden, habe 

aber ihr erstes Kind verloren, dann habe sie eine Tochter und später einen 

Sohn zur Welt gebracht. Nach der ersten Geburt habe sie immer wieder 

eine Kirche besucht, um dort mit dem geistigen Führer zu sprechen. Dies 

sei für sie eine Art Therapie gewesen. Zu dieser Zeit habe sie sich ständig 

mit Kartoffelsäcken gewaschen, bis ihre Haut geblutet habe. Als sie mit ih-

rem Mann in D._______ gewohnt habe, habe sie eine Nachbarin kennen-

gelernt, die fürs Fernsehen gearbeitet habe und Sozialistin gewesen sei. 

Diese habe sie unterstützt und so habe sie die Kraft gefunden, sich im Jahr 

2018 scheiden zu lassen. Davor habe sie ausserdem ohne das Wissen 

ihres Mannes im Fernunterricht ein Berufsgymnasium absolviert. Nach der 

Scheidung sei sie mit dieser Frau und einer Bekannten von dieser nach 

Tunceli gegangen, wo diese beiden einen Film über starke Frauen, welche 

sich in den Bergen selbständig gemacht hätten, aufgenommen hätten. Sie 

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Seite 3 

habe als Chauffeurin und Vermittlerin geholfen, manchmal habe sie auch 

bei den Kameraaufnahmen helfen dürfen. Eine dieser beiden Frauen sitze 

heute im Gefängnis, die andere habe eine Ausreisesperre. Im August 2021 

habe sie ihren Mann kennengelernt und sie seien im November oder De-

zember zusammengekommen. Ein paar Monate später, im Mai 2022, habe 

ihre Familie von dieser Beziehung erfahren; dies habe ihr ihre Schwester 

am Telefon mitgeteilt, die einzige aus der Familie, zu der sie Kontakt pflege. 

Sie habe ihr ausgerichtet, ihr Vater sei bereit ihr zu verzeihen, wenn sie 

zurückkomme und einen 73-jährigen Mann heirate, welcher bereits zwei 

Frauen habe. Ihre Familie habe sich aber aufgrund der zu dieser Zeit in 

Tunceli präsenten Guerilla nicht getraut, dorthin zu kommen und sie zu ho-

len. Sie habe ihre Kinder dann zu ihrer Schwester geschickt. Mit der Zeit 

seien viele Leute verhaftet und die Guerilla geschwächt worden. Deshalb 

habe sie mehr und mehr Angst vor ihrer Familie bekommen und sei mit 

ihrem Mann nach Izmir gegangen. Sie sei Mitglied der Yesil Sol-Partei ge-

wesen und bei Wahlarbeiten an einem Stand sei sie angegriffen worden. 

Im Spital habe sie erfahren, dass sie schwanger sei. Ungefähr Ende April 

habe sie dies ihrem Sohn erzählt und dass sie ihn und die Tochter bald zu 

sich holen könnte. Der Sohn habe sich sehr gefreut, offenbar habe ihr 

Schwager aber mitgehört und alles der Familie erzählt. Diese habe dann 

beschlossen, sie töten zu lassen, und habe ihren jüngeren Bruder damit 

beauftragt, sie, ihren Mann und das Kind zu töten. 

Sie habe zwölf Jahre lang unter ihrer Familie gelitten, da sie kein Kopftuch 

und eine Hose trage. Man habe auf ihren Händen Zigaretten ausgedrückt 

und wenn sie sich geweigert habe, zu beten, seien im Feuerofen Spiesse 

erwärmt und sie damit geschlagen worden. Ihre Heirat und voreheliche 

Schwangerschaft, insbesondere mit einem politisch tätigen Aleviten, sei für 

ihre Familie ausreichend, um sie zu töten. Das Hinnehmen dieser Situation 

würde für die Familie bedeuten, den anderen Frauen der Familie eine Tür 

zu öffnen. 

In den Jahren 2019 und 2020, nach ihrer Scheidung, habe sie die Behör-

den um Schutz ersucht, aber ihr Antrag sei nicht bearbeitet worden. Sie 

habe immer wieder nachgefragt, aber weder Schutz noch etwas Schriftli-

ches zu ihrem Ersuchen erhalten. Ihre Familie sei sehr mächtig und eng 

mit der Regierung verbunden. Ihr Onkel habe schmutzige Tätigkeiten für 

den Staat ausgeführt und sei überall involviert gewesen. Präsident Erdo-

gan persönlich besuche ihn einmal pro Jahr. Bei ihr zuhause seien ständig 

Regierungsabgeordnete gewesen.  

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Seite 4 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe seine 

Heimat aufgrund der Bedrohung durch die Familie seiner Frau verlassen. 

Er sei zwar auch politisch tätig und nachdem seine Schwester im Jahr 2019 

ausgereist sei, habe die Polizei die Familie belästigt und unter Druck ge-

setzt, weshalb er nach Frankreich gegangen sei. Als er aber erfahren habe, 

dass gegen ihn kein Verfahren eingeleitet worden sei, sei er freiwillig zu-

rückgekehrt. Die Familie seiner Frau sei sehr mächtig und eng mit der Re-

gierung verflochten. So habe sie auch dafür gesorgt, dass das Schutzer-

suchen seiner Frau gar nicht behandelt worden sei. Für sie sei das Leben, 

das seine Frau führe, nicht akzeptabel. Er stamme aus Tunceli und sei von 

der Haltung und den Taten ihrer Familie schockiert, in seiner Heimat gehe 

man nicht so mit Mädchen und Frauen um.  

B.  

Am 14. Dezember 2023 übermittelte das SEM der Rechtsvertretung den 

Entwurf des ablehnenden Asylentscheids und stellte darin fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, da ihre Vor-

bringen nicht asylrelevant seien beziehungsweise der türkische Staat 

schutzwillig und schutzfähig sei. Der Wegweisungsvollzug erweise sich so-

dann als zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

In ihrer Stellungnahme vom 14. Dezember 2023 entgegnete die Rechts-

vertreterin im Wesentlichen, die Beschwerdeführenden würden eben kei-

nen Schutz von den türkischen Behörden erhalten. So hätten sie bereits 

an der Anhörung ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe nur dank dem 

Schutz ihrer Freunde aus den kommunistischen und sozialistischen Krei-

sen in Tunceli leben können. Eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative 

komme nicht in Frage, zumal ihre Familie eng mit Regierungsangehörigen 

zusammenarbeite. Ihre Schwester sei damals auf diese Weise gefunden 

worden. Eine vertiefte Würdigung des Schutzwillens des türkischen Staa-

tes in Bezug auf die Beschwerdeführerin fehle im Entscheidentwurf, ob-

wohl diese geltend gemacht habe, nach Schutz gefragt, aber keinen erhal-

ten zu haben. Es sei sodann bekannt, dass sich die Situation für Frauen in 

der Türkei in den letzten Jahren verschlechtert habe; zudem sei die Türkei 

2011 aus der Istanbuler Konvention ausgetreten. Die Beschwerdeführerin 

mache frauenspezifische Fluchtgründe geltend. Diese sowie die dürftige 

Rechtslage für Frauen in der Türkei seien im Entwurf nicht behandelt wor-

den. 

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Seite 5 

Mit der Stellungnahme wurde das Scheidungsurteil der Beschwerdeführe-

rin zu den Akten gereicht. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass diverse 

Freunde von ihr, die die gleiche Arbeit verrichtet hätten wie sie, festgenom-

men worden seien und entsprechende Links angegeben. 

D.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2023 – eröffnet gleichentags – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie deren Vollzug an. Gleichzeitig wurden ihnen die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 

E.  

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2023 erhoben die Beschwerdeführenden 

– handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die 

Aufhebung derselben, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zur Neubeurteilung oder die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung sowie um Befreiung von der Kostenvorschuss-

pflicht. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden drei Fotogra-

fien zu den Akten, welche die Beschwerdeführerin bei ihrer Arbeit im Rah-

men des Filmprojekts zeigen. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 3. Ja-

nuar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

G.  

Mit Schreiben vom 3. Januar 2024 wurde den Beschwerdeführenden der 

Eingang der Beschwerde bestätigt. 

H.  

Mit Eingabe vom 23. Januar 2024 reichten die Beschwerdeführenden neue 

Beweismittel und Informationen bezüglich neue Ermittlungsverfahren be-

treffend den Beschwerdeführer zu den Akten, namentlich ein Schreiben 

des Anwaltes des Beschwerdeführers vom 17. Januar 2024, ein Dokument 

der Staatsanwaltschaft in E._______ an die Staatsanwaltschaft in 

F._______ vom 2. Januar 2024, ein Vorführbefehl des Strafrichters in 

E._______ betreffend den Beschwerdeführer wegen Propaganda für eine 

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Terrororganisation vom 12. Januar 2024, einen Antrag auf Ausstellung ei-

nes Vorführbefehls der Staatsanwaltschaft in E._______ an den Strafrich-

ter in E._______ betreffend den Beschwerdeführer vom 12. Januar 2024 

wegen Propaganda einer Terrororganisation sowie einen Festnahmebe-

schluss des Strafrichters in E._______ betreffend den Beschwerdeführer 

vom 12. Januar 2024 wegen Propaganda für eine Terrororganisation.  

I.  

Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2024 hielt das SEM an seiner Verfü-

gung fest. Mit Eingabe vom 13. Februar 2024 machten die Beschwerde-

führenden von ihrem Replikrecht Gebrauch und reichten ein Schreiben der 

Anwältin des Beschwerdeführers vom 12. Februar 2024, Auszüge aus U-

YAP der Anwältin des Beschwerdeführers, Auszüge von der Startseite von 

E-Devlet, woraus hervorgehe, dass der Beschwerdeführer sein E-Devlet 

nicht öffnen könne, vom 10. Februar 2024, Dokumente der Staatsanwalt-

schaft in F._______ an das Vorbereitungsbüro der Staatsanwaltschaft in 

E._______ vom 9. Januar 2024 (alles in Kopie) sowie gestempelte und un-

terzeichnete Kopien von Beweismitteln, die bereits am 23. Januar 2024 

eingereicht worden waren, zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

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teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht asylrelevant, insbeson-

dere hätten sie nicht alles ihnen Mögliche und Zumutbare unternommen, 

um in ihrer Heimat Schutz zu erhalten. So würden sie ihre Gesuche in ers-

ter Linie damit begründen, die Familie der Beschwerdeführerin habe, nach-

dem sie von ihrer Beziehung und ihrer ausserehelichen Schwangerschaft 

erfahren habe, ihren Tod sowie jenen ihres Mannes und ihres Kindes be-

schlossen. Ihr jüngerer Bruder sei damit beauftragt worden. Es liege aus-

serhalb der Möglichkeiten eines Staates, jeden denkbaren Übergriff 

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präventiv zu verhindern. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, 

dass das Ersuchen um staatlichen Schutz von vornherein ein nutzloses 

Unterfangen sei. Die Beschwerdeführerin habe zwar erklärt, im Jahr 2019 

oder 2020 um Schutz ersucht zu haben, ihr Antrag sei jedoch nicht bear-

beitet worden – etwas Schriftliches gebe es diesbezüglich nicht. Der Be-

schwerdeführer hingegen habe ausgeführt, er habe keine Möglichkeit ge-

habt, sich an den Staat zu wenden, und habe dies pauschal mit der Nähe 

der Verwandten seiner Frau zu Vertretern der türkischen Regierung – unter 

Vorlegen entsprechender Fotografien – begründet. Weitere Schritte seien 

gemäss Akten nicht unternommen worden und die Beschwerdeführenden 

würden keine Beweismittel vorlegen können, die ihre Schutzsuche bei den 

heimatlichen Behörden belegen könnten. Ferner hätte es den Beschwer-

deführenden offen gestanden, ihren Wohnsitz in eine westlichere Region 

der Türkei zu verlegen, wo die behördliche Schutzinfrastruktur besser aus-

gebaut und der Schutzwille in Angelegenheiten wie der von ihnen vorge-

tragenen in aller Regel als gegeben zu erachten sei. Für das Vorhanden-

sein einer innerstaatlichen Schutzalternative spreche auch, dass die Be-

schwerdeführerin von ihrer Familie bereits nach ihrer Scheidung mit dem 

Tode bedroht worden sei, woraufhin sie im Jahr 2019 nach Tunceli gezogen 

sei und den Kontakt zu ihrer Familie abgebrochen habe. Es sei ihr an-

schliessend möglich gewesen, sich über mehrere Jahre in der Türkei auf-

zuhalten, ohne dass es zu einer direkten Begegnung mit ihrer Familie ge-

kommen wäre, oder sich deren Drohungen verwirklicht hätten. Der Be-

schwerdeführer habe diesbezüglich geltend gemacht, sie hätten abgese-

hen von Telefonaten mit der Schwester keinen direkten Kontakt zur Familie 

seiner Frau gehabt, hätten deren Nummern blockiert und sich an keiner 

bestimmten Adresse aufgehalten. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass sie 

sich mehrheitlich bei Verwandten sowie in F._______ bei der Familie des 

Beschwerdeführers aufgehalten hätten. Ferner sei anhand der vorliegen-

den Akten nicht ersichtlich, weshalb die heimatlichen Behörden ihnen den 

erforderlichen Schutz nicht hätten gewähren sollen. Die Behauptung, auf-

grund der Beziehungen der Verwandten der Beschwerdeführerin zur türki-

schen Regierung sei eine Schutzsuche aussichtslos, lasse sich nicht an 

konkreten Fakten festmachen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass sie 

nicht alles ihnen Mögliche und Zumutbare unternommen hätten, um in ihrer 

Heimat Schutz zu erhalten. Den Vorbringen komme somit keine Asylrele-

vanz zu. 

Zu den politischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden führte das SEM 

aus, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund derselben 

tatsächlich zu gewissen Nachteilen gekommen sei. Dies genüge aber 

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nicht, um begründete Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgung anzunehmen. So seien ihren Angaben weder Anhalts-

punkte zu entnehmen, wonach sie aufgrund der geltend gemachten Aktivi-

täten bereits ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlitten hätten, 

noch würden konkrete Anhaltspunkte vorliegen, wonach sie solche mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft zu befürchten hätten. 

Schliesslich sei es ihnen möglich gewesen, sich einen Reisepass ausstel-

len zu lassen und die Türkei auf legalem Weg im Flugzeug zu verlassen, 

ohne dass es dabei zu Problemen gekommen wäre. Auch diesen Vorbrin-

gen komme somit keine flüchtlingsrechtliche Relevanz im Sinne von Art. 3 

AsylG zu. 

Auch in Bezug auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, er komme aus 

einer bekannten politischen Familie, ein Onkel sei in den 2000er Jahren 

durch eine Kanonenkugel des Staates getötet worden, 2016 sei ein Cousin 

zum Märtyrer geworden und zwei weitere verhaftet worden, ein anderer 

Onkel sei aufgrund von Parteitätigkeiten acht Jahre im Gefängnis gewe-

sen, ein Bruder sei in den sozialen Medien aktiv und seine Schwester habe 

sich politisch engagiert und sei ausgereist, woraufhin die Familie von der 

Polizei belästigt worden sei, sei festzuhalten, dass all diese Umstände nicht 

zu einem politischen Profil des Beschwerdeführers führen würden, wel-

chem eine flüchtlingsrechtliche Bedeutung zukomme. So seien keine Hin-

weise aktenkundig, welche erwarten lassen würden, dass er wegen seines 

familiären Umfeldes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft von Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses be-

troffen werden könnte. Er habe selber ausgeführt, dass er nach seiner 

Rückkehr aus Frankreich im Jahr 2021 zwar während acht Stunden einver-

nommen worden sei, dies jedoch keine weiteren Konsequenzen gehabt 

habe. Auch seine Ethnie und Religion würden nicht zu einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung führen.  

Zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe als Mädchen nicht 

vor die Haustüre dürfen und ihr seien von der Familie Verletzungen zuge-

fügt worden, sowie ihre beiden Schwestern seien aufgrund derer Bezie-

hungen misshandelt worden, führte die Vorinstanz aus, es liege keine ge-

zielt gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Verfolgung vor beziehungs-

weise diese Vorfälle seien nicht zeitlich-kausal gewesen für die Ausreise. 

Auch die exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden würden zu 

keiner konkreten Gefährdung führen, da sie beide nicht über das nötige 

politische Profil verfügen würden. Schliesslich könne dem Einwand, das 

SEM habe sich ungenügend mit dem Schutzwillen und der Schutzfähigkeit 

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des türkischen Staats auseinandergesetzt, nicht gefolgt werden. Der Sach-

verhalt sei hinreichend erstellt.  

4.2 Dem wurde in der Beschwerde im Wesentlichen entgegengesetzt, das 

Leben der Beschwerdeführerin sei geprägt von Gewalt und Unterdrückung, 

einerseits durch die eigene Familie, später durch den Ehemann, mit wel-

chem sie zwangsverheiratet worden sei. Den Drohungen und Belästigun-

gen durch ihre Familie habe sie sich nur entziehen können, indem sie nach 

Tunceli gezogen sei, wo die Familie sie aufgrund der dortigen damaligen 

politischen Situation und des ihr gewährten Schutzes durch die Guerilla 

nicht habe erreichen können. Sie sei aufgrund ihrer jahrelangen erlebten 

psychischen und physischen sowie auch sexuellen Gewalt psychisch am 

Ende gewesen und habe schon früh begonnen, sich selbst zu verletzen. 

Ausserdem habe sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt keinen Schutz 

erhalten durch die staatlichen Behörden, obwohl sie mehrfach versucht 

habe, diesen in Anspruch zu nehmen. Dies sei dadurch verschärft worden, 

dass sie selbst aus politischen Gründen auch Probleme mit den staatlichen 

Behörden gehabt habe und durch die Antiterroreinheit verfolgt worden sei. 

So habe sie umso weniger behördlichen Schutz in Anspruch nehmen kön-

nen. Bei ihrer Familie handle es sich um einen Clan mit grosser Macht und 

Einfluss sowie Verbindungen bis hin zu Präsident Erdogan. Diese seien 

durch eingereichte Fotografien belegt worden. Sie habe somit von diesem 

Staat keinen Schutz vor der Gewalt ihrer Familie erwarten können. Die In-

anspruchnahme staatlichen Schutzes habe ihr aufgrund der Verbindungen 

ihrer Familie zum türkischen Regime und den politischen Problemen be-

ziehungsweise ihren Verbindungen zur PKK (Arbeiterpartei Kurdistans; 

kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê) und zur Yesil-Sol individuell nicht 

mehr zugemutet werden können. Deshalb könne der türkische Staat in ih-

rem Fall nicht als schutzfähig beziehungsweise schutzwillig betrachtet wer-

den, weswegen die Verfolgung durch ihre Familie als asylrelevant angese-

hen werden müsse.  

Zudem könnten auch Verfolgungsmassnahmen, die sich gegen andere 

Rechtsgüter als Leben, Leib oder Freiheit richten, geeignet sein, einen 

ernsthaften Nachteil darzustellen, wenn sie derart intensiv seien, dass sie 

einen unerträglichen psychischen Druck bewirken würden. Ein solcher 

liege vor, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systema-

tisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte aus-

gesetzt seien und diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen wür-

den, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheine. Die 

Beschwerdeführerin sei seit ihrer Kindheit jahrelanger schwerer Gewalt 

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durch ihre Familie ausgesetzt gewesen, zwangsverheiratet worden, habe 

schwere, unter anderem sexuelle, Gewalt durch ihren ersten Ehemann er-

lebt. Sie trage heute noch Narben davon und sei psychisch schwer ange-

schlagen. Dies habe einen unerträglichen psychischen Druck bei ihr verur-

sacht.  

Schliesslich habe die Vorinstanz vorliegend die Vorbringen der Beschwer-

deführenden nicht in ihrer Gesamtheit beurteilt, sondern die einzelnen Ver-

folgungselemente gesondert geprüft. Dabei habe sie insbesondere die 

Nähe der Familie der Beschwerdeführerin zum türkischen Regime und zu 

Präsident Erdogan und dem daraus resultierenden fehlenden Schutzwillen 

der türkischen Behörden nicht genügend gewürdigt. Auch sei das politische 

Profil und ihre Verbindungen zur PKK und zur Partei Yesil-Sol nicht im Hin-

blick auf den deswegen fehlenden Schutzwillen des Staates berücksichtigt 

worden beziehungsweise nicht, dass ihr die Inanspruchnahme dieses 

Schutzes deshalb individuell nicht mehr zugemutet werden könne. Auch 

betrachte die Vorinstanz die Vorbringen der beiden Beschwerdeführenden 

gesondert und berücksichtige nicht, wie die verschiedenen Vorbringen das 

Gefährdungsprofil der beiden für eine staatliche Verfolgung insgesamt er-

höhen würden. Zudem gebe es in den Ausführungen der Beschwerdefüh-

rerin Hinweise auf schwere psychische Probleme beziehungsweise Trau-

mata, welche bisher nicht fachärztlich abgeklärt worden seien. Die Sache 

sei deshalb eventualiter zur vollständigen Erstellung des Sachverhaltes 

und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

4.3 In der Eingabe vom 23. Januar 2024 machten die Beschwerdeführen-

den geltend, gegen den Beschwerdeführer seien unterdessen Ermittlungs-

verfahren eingeleitet worden. Gemäss den eingereichten Beweismitteln sei 

ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation 

eröffnet worden, laut Anwalt auch wegen weiterer Straftaten. Es sei be-

kannt, dass der Straftatbestand der Propaganda für eine Terroristische Or-

ganisation und ähnliche Straftatbestände in der Türkei regelmässig der Ab-

schreckung und Bestrafung oppositioneller Tätigkeiten diene. Bei der Ab-

schätzung des Ausgangs solch hängiger Straf- oder Ermittlungsverfahren 

in der Türkei sei gemäss Rechtsprechung Vorsicht geboten. So seien ins-

besondere die Wahrscheinlichkeit, Intensität und Motivation einer Furcht 

vor Verfolgung sowie ein möglicher Politmalus unter Berücksichtigung des 

sozialen und familiären Kontexts einzelfallspezifisch zu prüfen. Vorliegend 

hätten der Beschwerdeführer und seine Frau bereits Vorverfolgung von 

Seiten der türkischen Behörden geltend gemacht. Der Beschwerdeführer 

sei Kurde und Alevit sowie Sympathisant der kommunistischen TIKKO 

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Gruppe. Er stamme zudem aus einer politisch sehr aktiven Familie. Dazu 

komme erschwerend das politische Profil und Engagement seiner Frau. Es 

könne deshalb davon ausgegangen werden, dass für die Beschwerdefüh-

renden ein politisches Datenblatt erstellt worden sei. Es sei damit zu rech-

nen, dass der Beschwerdeführer direkt am Flughafen oder kurze Zeit spä-

ter festgenommen und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zuge-

führt würde. Weiter habe er zu befürchten, dass er im Rahmen des polizei-

lichen Ermittlungsverfahrens erneut misshandelt würde und nicht mit ei-

nem fairen Gerichtsverfahren rechnen könnte. Gerade bei einer vermute-

ten Verbindung zu terroristischen Organisationen bestehe ein erhebliches 

Risiko von Misshandlungen und Folter bei Festnahmen oder ausstehenden 

Haftstrafen. Gemäss zahlreicher Länderberichte werde in den letzten Jah-

ren in der Türkei zudem eine Zunahme von Folter und anderen Formen der 

Misshandlungen in Polizeigewahrsam und Haft beobachtet. Deshalb er-

gebe sich für die Beschwerdeführenden das Bestehen einer begründeten 

Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung und ihnen sei Asyl zu ge-

währen. 

4.4 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, entgegen den Aus-

führungen in der Beschwerde sei der Sachverhalt seitens des SEM hinrei-

chend erstellt worden. Dem politischen Profil beider Beschwerdeführenden 

sei zudem ausreichend Rechnung getragen worden. In Bezug auf die neu 

eingereichten Beweismittel sei festzuhalten, die eingereichten Dokumente 

seien einerseits leicht fälschbar und andererseits würden sie abgesehen 

von der Nennung des Delikts keinen materiellen Inhalt aufweisen und somit 

keinen Rückschluss zulassen auf das Vergehen, das dem Beschwerdefüh-

rer konkret vorgeworfen werde. Des Weiteren sei im Zusammenhang mit 

solchen Dokumenten mittlerweile öffentlich bekannt, dass sie in der Türkei 

problemlos gegen Entgelt beschafft werden könnten. Die Frage, ob es sich 

um echte Verfahrensdokumente handle, könne allerdings ohnehin offen-

bleiben, da es sich dabei lediglich um die Eröffnung eines Ermittlungs- oder 

Untersuchungsverfahrens handle, welche teils in hoher Zahl eingeleitet, 

aber häufig auch wieder eingestellt würden. Es sei zum aktuellen Zeitpunkt 

offen, ob überhaupt in absehbarer Zeit ein Gerichtsverfahren eröffnet 

würde oder es zu einer späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich 

relevanten Motiv kommen könnte. Ferner sei im Rahmen der Vollstreckung 

eines Vorführbefehls nicht mit einem systematischen Risiko von Misshand-

lungen oder Folter im Kontext der dem Beschwerdeführer zur Last geleg-

ten Straftatbestandes auszugehen, zumal auch in diesem Einzelfall auf-

grund der vorliegenden Akten kein solches Risiko ersichtlich sei. Schliess-

lich sei im Zusammenhang mit den nachgereichten Beweismitteln darauf 

D-19/2024 

Seite 13 

hinzuweisen, dass deren Ausstellungsdatum eine auffällige zeitliche Nähe 

zum negativen Asylentscheid der Vorinstanz aufweisen würde. Auch würde 

nicht erklärt, wie die Beschwerdeführenden von dem Ermittlungsverfahren 

erfahren haben wollen. Insbesondere hervorzuheben sei, dass der Be-

schwerdeführer im Rahmen seiner Anhörung den Umstand, dass die Be-

schwerdeführenden legal und ohne Komplikationen aus der Türkei hätten 

ausreisen können, damit begründet habe, dass in ihrem Fall in der Türkei 

keinerlei Verfahren bestünden.  

4.5 In ihrer Replik führten die Beschwerdeführenden aus, die Anwältin des 

Beschwerdeführers erkläre in ihrem Schreiben, dass gegen ihn zuerst Er-

mittlungen wegen Propaganda eingeleitet worden seien, der Verlauf der 

Ermittlungen sich jedoch mit später vorgelegten Fotos geändert habe. Da-

bei handle es sich um Fotos von einer Demonstration im Jahr 2015 in 

Diyarbakir. Die Ermittlungen seien ausgeweitet worden, weshalb ihm nun 

eine lange Haftstrafe drohen würde. Zwar sei der Vorinstanz darin zuzu-

stimmen, dass Justizdokumente in der Türkei käuflich erwerbbar seien. 

Dies entbinde sie jedoch nicht davon, im Einzelfall die eingereichten Be-

weismittel und die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu prüfen. Weiter wurde 

erklärt, die Beschwerdeführenden hätten seit ihrer Ankunft in der Schweiz 

versucht, eine Vollmacht für eine Anwältin in der Türkei auszustellen, dies 

habe aber etwas gedauert. Als die Vollmacht schliesslich ausgestellt gewe-

sen sei, habe die Anwältin ihre Arbeit aufgenommen und erfahren, dass 

gegen den Beschwerdeführer Ermittlungen eingeleitet worden seien. Dies 

sei erst nach der Anhörung gewesen, weshalb er zu diesem Zeitpunkt noch 

keine Kenntnis davon gehabt habe. Ferner wurde dargelegt, dass eine Un-

tersuchungshaft bei dem Tatvorwurf der Propaganda für eine Terrororgani-

sation sehr wohl möglich sei. Es sei aufgrund des hängigen Ermittlungs-

verfahrens und des Vorführbefehls davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei gleich am Flughafen 

festgenommen und den zuständigen Ermittlungsbehörden zugeführt 

werde. Auch wenn in der Türkei kein systematisches Risiko von Misshand-

lungen oder Folter im Rahmen der dem Beschwerdeführer zur Last geleg-

ten Straftatbestandes bestehe, sei ein entsprechendes Risiko durchaus 

vorhanden. Vorliegend bestehe ein solches aufgrund der Vorgeschichte 

und des politischen Profils des Beschwerdeführers sowie seiner Ehefrau. 

Er könne nicht mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen. 

 

 

D-19/2024 

Seite 14 

5.   

5.1 Auf Beschwerdeebene wird zunächst eine unvollständige Sachver-

haltserhebung gerügt. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie al-

lenfalls zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnte (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

5.2 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung ausführlich begründet, weshalb 

sie die Vorbringen der Beschwerdeführenden für nicht asylrelevant erach-

tet. Insbesondere wurde aufgezeigt, weshalb sich die Beziehungen zu Ver-

tretern der türkischen Regierung nicht an konkreten Fakten festmachen 

lassen und nicht ersichtlich ist, weshalb die heimatlichen Behörden den 

Beschwerdeführenden den erforderlichen Schutz nicht hätten gewähren 

sollen. Die Beschwerdeführenden haben sich über mehrere Jahre in der 

Türkei aufhalten können, ohne dass es zu einer direkten Begegnung mit 

der Familie der Beschwerdeführerin gekommen wäre oder diese ihre Dro-

hungen verwirklicht hätte. Auch das jeweilige politische Profil beider Be-

schwerdeführenden wurde in der vorinstanzlichen Verfügung berücksich-

tigt. Ferner liegen keine medizinischen Unterlagen vor, die eine weitere 

Analyse der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin erfordern 

würden. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde somit ausreichend er-

stellt. Die Beschwerdeführenden wären im Rahmen ihrer Mitwirkungs-

pflicht gehalten gewesen, ihre Vorbringen entsprechend zu belegen. 

Schliesslich spricht der Umstand, dass die Vorinstanz zu einer anderen 

Einschätzung gelangt als die Beschwerdeführenden, nicht für eine unge-

nügende Sachverhaltsfeststellung. Vielmehr handelt es sich dabei um eine 

Frage der materiellen Beurteilung.  

5.3 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzu-

heben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre-

chende Eventualbegehren ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Per-

son in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz vor 

nichtstaatlicher Verfolgung finden kann. Der Schutz gilt als ausreichend, 

wenn eine funktionierende Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht und 

diese dem Betroffenen zugänglich ist, wobei von einem Staat nicht erwartet 

werden kann, dass er jederzeit präventiv in alle Lebensbereiche seiner 

D-19/2024 

Seite 15 

Bürger eingreifen kann (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 

2011/51 E. 7.1-7.4, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Das Bundesverwal-

tungsgericht geht von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und Schutzwil-

ligkeit der türkischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus (vgl. statt 

vieler: Urteile des BVGer E-150/2024 vom 18. Januar 2024 E. 6.2.1; E-

4548/2020 vom 23. Oktober 2023 E. 5.1 m.w.H.; D-4435/2022 vom 24. Ok-

tober 2022 E. 6.4; E-970/2022 vom 8. März 2022 E. 7).  

6.2 Wie das SEM zutreffend ausführt, lässt sich aus den Akten nicht 

schliessen, dass die türkischen Behörden im Falle der Beschwerdeführen-

den nicht schutzwillig oder schutzfähig gewesen seien. So haben es die 

Beschwerdeführenden unterlassen, um Schutz zu ersuchen. Zwar macht 

die Beschwerdeführerin geltend, im Jahr 2019 und 2020 um Schutz ersucht 

und mehrmals nachgefragt zu haben, wobei ihr Schutzersuchen nicht ent-

gegengenommen worden sei. In der Folge habe sie ihren Wohnort ge-

wechselt und ihren heutigen Mann kennengelernt. Sie hat offensichtlich 

mehrere Jahre unbescholten in der Türkei leben können. Später, das heisst 

vor ihrem Entschluss zur Ausreise, haben aber weder sie noch ihr Mann 

entsprechende Bemühungen unternommen. Der Vorinstanz ist in der Aus-

sage zuzustimmen, dass es ausserhalb der Möglichkeit eines Staates liegt, 

jeden denkbaren Übergriff präventiv zu verhindern, daraus aber nicht ge-

schlossen werden kann, dass ein Ersuchen um staatlichen Schutz von 

vornherein ein nutzloses Unterfangen ist. Der Beschwerdeführer hat dies-

bezüglich lediglich ausgeführt, er habe keine Möglichkeit gehabt, sich an 

den Staat zu wenden, ohne dies weiter zu begründen. Weiter gab er an, 

sie hätten der Familie seiner Frau ihren Wohnort nie mitgeteilt, deshalb 

habe diese sie bis anhin nicht erreichen können. Da sie sich aber gemäss 

eigenen Aussagen mehrheitlich bei Verwandten sowie in F._______ bei 

seiner Familie aufgehalten hätten, wäre davon auszugehen gewesen, dass 

es der Familie der Beschwerdeführerin, sollte diese tatsächlich über den 

von dieser geltend gemachten Einfluss verfügen und ein Interesse an ih-

rem Aufenthaltsort haben, leicht möglich gewesen wäre, ihren Aufenthalts-

ort in Erfahrung zu bringen. Es ist somit davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführenden nicht alles ihnen Mögliche und Zumutbare unternom-

men haben, um in ihrer Heimat Schutz zu erhalten.  

6.3  Betreffend die politischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden kann 

auf die Ausführungen des SEM verwiesen werden. Ihren Angaben sind we-

der Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach sie aufgrund der geltend ge-

machten Aktivitäten bereits ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

erlitten hätten, noch liegen konkrete Anhaltspunkte vor, wonach sie solche 

D-19/2024 

Seite 16 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft zu befürchten 

hätten. Der Umstand, dass es ihnen sogar möglich war, einen Reisepass 

ausstellen zu lassen und die Türkei auf legalem Weg im Flugzeug zu ver-

lassen, spricht ebenfalls gegen eine Verfolgungsgefahr. An dieser Ein-

schätzung vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Be-

weismittel nichts zu ändern. Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung zu 

Recht festgehalten hat, belegen diese lediglich – sofern von ihrer Echtheit 

ausgegangen wird – die Eröffnung eines Ermittlungs- beziehungsweise 

Untersuchungsverfahrens. Ob dieses Ermittlungsverfahren dereinst zu ei-

ner Anklageerhebung führen und die Eröffnung eines Strafverfahrens zur 

Folge haben wird, ist ebenso offen wie die Frage, ob jenes zu einer Verur-

teilung des Beschwerdeführers führen würde. Hierzu kann ausserdem fest-

gehalten werden, dass angenommen werden darf, der rechtsanwaltlich 

vertretene Beschwerdeführer könne bei Bedarf die zur Verfügung stehen-

den Rechtsmittel ergreifen. Somit kommt auch diesen Vorbringen keine 

flüchtlingsrechtliche Relevanz zu. Dasselbe gilt für die Vorbringen des Be-

schwerdeführers, er komme aus einer bekannten politischen Familie und 

verschiedene seiner Verwandten seien verfolgt oder umgebracht worden 

und seine Schwester habe fliehen müssen. Es sind den Akten keine Hin-

weise ersichtlich, aufgrund welcher von der Gefahr einer in absehbarer Zu-

kunft drohenden Reflexverfolgung ausgegangen werden müsste. Dies gilt 

auch unter Berücksichtigung seiner kurdischen Ethnie und alevitischen Re-

ligion. 

6.4 Die frauenspezifischen Vorbringen der Beschwerdeführerin (sie habe 

als Mädchen das Haus nicht verlassen dürfen, sei misshandelt und später 

zwangsverheiratet worden, auch ihre Schwestern seien misshandelt und 

zwangsverheiratet und eine Cousine zum Selbstmord gezwungen worden) 

waren sodann offensichtlich nicht zeitlich kausal für ihre Ausreise. Ausser-

dem geht das Gericht nach wie vor vom Schutzwillen und der Schutzfähig-

keit der türkischen Behörden in diesem Zusammenhang aus, dies auch 

unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen, welche allgemein zu einer 

Verschlechterung der Stellung der Frau in der Gesellschaft führten (vgl. 

Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018). 

6.5 Schliesslich stellen die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten 

der Beschwerdeführenden keine subjektiven Nachfluchtgründe dar. Es ist 

nicht davon auszugehen, dass sie über ein geschärftes Profil verfügen, zu-

mal ihre Aktivitäten in der Schweiz als niederschwellig zu bezeichnen sind. 

Es ist daher nicht davon auszugehen, dass für sie eine beachtliche Wahr-

scheinlichkeit besteht, in absehbarer Zeit flüchtlingsrelevante Verfolgungs-

D-19/2024 

Seite 17 

massnahmen zu erleiden. Auch diesbezüglich kann auf die zutreffenden 

Ausführungen des SEM verwiesen werden (vgl. Verfügung S. 11 f., vgl. 

E. 5). 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführenden zu Recht verneint und demnach auch die Asylgesu-

che zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen.  

Den Beschwerdeführenden ist es nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Gefährdung darzulegen, weshalb das flüchtlingsrechtliche Re-

foulementverbot (Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 2 BV und 

Art. 5 Abs. 1 AsylG) keine Anwendung findet. Sie vermögen auch keine 

D-19/2024 

Seite 18 

konkrete und ernsthafte Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 25 

Abs. 3 BV sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]) darzutun (vgl. die diesbezüglich ho-

hen Anforderungen in Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 

2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

8.3.2 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-

desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 

generell unzumutbar wäre. An dieser Einschätzung vermögen weder das 

Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch 

die sicherheitspolitische Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 

2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-1920/2023 

vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 sowie E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, 

je mit weiteren Hinweisen; anders ausschliesslich betreffend die Provinzen 

Hakkâri und Şırnak: BVGE 2013/2 E.9.6 und Referenzurteil des BVGer  

E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 

8.3.3 Ferner liegen auch in individueller Hinsicht keine Wegweisungsvoll-

zugshindernisse vor, wobei diesbezüglich auf die ausführlichen Erwägun-

gen des SEM verwiesen werden kann. Die Frage, ob es den Beschwerde-

führenden zuzumuten wäre, in ihre von den verheerenden Erdbeben vom 

Februar 2023 betroffene Heimat zurückzukehren, kann offenbleiben, da die 

Vorinstanz von der Existenz einer zumutbaren innerstaatlichen Aufent-

haltsalternative ausgegangen ist: So wurde zu Recht festgestellt, die Be-

schwerdeführenden seien beide jung und könnten auf eine solide Ausbil-

dung zurückgreifen und würden über Berufserfahrung verfügen. Der Be-

schwerdeführer verfüge ausserdem über ein tragfähiges familiäres Netz 

sowie Verwandte im Ausland, die sie bei einer Rückkehr unterstützen könn-

ten. Die Beschwerdeführerin verfüge über eine Wohnung in Diyarbakir, mit 

welcher sie Mieteinnahmen generiere. Es kann somit vom Bestehen einer 

individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative ausserhalb 

D-19/2024 

Seite 19 

der Provinzen Diyarbkir und F._______ beziehungsweise Tunceli ausge-

gangen werden. So haben sich die Beschwerdeführenden eigenen Anga-

ben zufolge bereits zwecks Arbeit nach Izmir und Istanbul begeben. 

Der Vollzug erweist sich sodann auch unter dem Aspekt des Kindswohls 

als zumutbar, zumal das Kind der Beschwerdeführenden noch ganz klein 

ist und mit beiden Eltern zurückkehrt, welche die wichtigsten Bezugsper-

sonen im Leben eines Kindes darstellen. Schliesslich sprechen auch keine 

medizinischen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Der Beschwerdeführer gibt an, er sei gesund; die Beschwerdeführerin leide 

unter psychischen Problemen infolge der Trennung von ihren Kindern aus 

erster Ehe. Sollte sich dieses Problem nicht ohnehin mit ihrer Rückkehr 

lösen und diesbezüglich eine Behandlung notwendig werden, ist eine sol-

che in der Türkei möglich (vgl. hierzu: Urteil des BVGer E-1023/2021 vom 

11. März 2024 E. 8.4.3 m.w.H). 

8.4 Es obliegt den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätz-

lich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführenden beantragten indessen in ihren Eingaben vom 

28. Dezember 2023 die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dieses bis anhin nicht behandelte Gesuch ist gut-

zuheissen, da die Begehren nicht zum Vornherein aussichtslos waren und 

gestützt auf die aktuelle Aktenlage nicht von einer entscheidenden 

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Seite 20 

Veränderung der finanziellen Verhältnissen ausgegangen werden kann. Es 

werden demnach keine Verfahrenskosten erhoben.  

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Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

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