# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c92b8603-df07-5171-b8e8-a7286bbaa51a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.11.2015 AVI 2014/61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2014-61_2015-11-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2014/61

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 16.11.2015

Entscheiddatum: 16.11.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 16.11.2015
Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Arbeitgeberähnliche Stellung. Rücktritt einziger 
Verwaltungsrat. Massgebender Zeitpunkt für definitives Ausscheiden aus 
einer Aktiengesellschaft, wenn einziger Verwaltungsrat zurücktritt 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. 
November 2015, AVI 2014/61).Entscheid vom 16. November 2015

Besetzung

Einzelrichterin Marie Löhrer; a.o. Gerichtsschreiber Jaison Parampett

Geschäftsnr.

AVI 2014/61

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Arbeitslosenentschädigung (arbeitgeberähnliche Stellung)

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Sachverhalt

A.       

A.a      A.___ meldete sich am 28. Mai 2014 beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und beantragte 

Arbeitslosenentschädigung ebenfalls per 28. Mai 2014 (act. G3.1/82; G3.1/75). Der 

Versicherte war seit 1. März 2009 bei der B.___ AG unbefristet als Geschäftsführer 

angestellt (act. G3.1/68; G3.1/76) und war seit 2. Mai 2013 als deren einziges Mitglied 

des Verwaltungsrats im Handelsregister eingetragen (Internet-Auszug, abgerufen am 5. 

November 2015). Mit den jeweiligen Schreiben vom __. Mai 2014 kündigte der 

Versicherte als Vertreter der Arbeitgeberin seine Anstellung als Geschäftsführer und 

erklärte seinen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat, beides mit sofortiger Wirkung (act. 

G3.1/67; G3.1/80). Ebenfalls am __. Mai 2014 beantragte der Versicherte die 

Konkurseröffnung für die B.___ AG wegen Zahlungsunfähigkeit beim Kantonsgericht 

C.___ (act. G3.1/78).

A.b     Mit Schreiben vom 20. Juni 2014 stellte die kantonale Arbeitslosenkasse in 

Aussicht, den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung abzulehnen. Es sei aus dem 

Handelsregisterauszug ersichtlich, dass der Versicherte bis dato als einziges Mitglied 

des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift der B.___ AG fungiere. Personen, die in 

ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als 

Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidgremiums die Entscheidungen des 

Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen könnten, mithin eine 

arbeitgeberähnliche Stellung hätten, hätten keinen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung (act. G3.1/65). In der Stellungnahme vom 28. Juni 2014 

hielt der Versicherte fest, er sei mit seinem Rücktrittsschreiben per 28. Mai 2014 aus 

dem Verwaltungsrat ausgeschieden. Er habe keinen Einfluss auf das Datum der 

Löschung aus dem Handelsregister. Gemäss seiner Nachfrage beim 

Handelsregisteramt D.___ werde die Löschung erst vorgenommen, wenn die der B.___ 

AG in Rechnung gestellten Gebühren bezahlt seien. Im Anschluss habe er die 

Rechnung per Online-Überweisung bezahlt und die Löschung sei gemäss mündlicher 

Auskunft des Handelsregisteramts auf den __. Juni 2014 erfolgt. Zudem sei er zum 

Zeitpunkt seines Rücktritts aus dem Verwaltungsrat nicht Aktionär der B.___ AG 

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gewesen, noch sei er es heute. Er habe seit seinem Rücktritt auch keinen Einfluss auf 

die Geschäftsführung oder Liquidation der Gesellschaft. Weiter gab er an, der 

Buchhalter und Treuhänder der B.___ AG habe die Buchhaltung der Gesellschaft nur 

unvollständig oder gar nicht angefertigt und habe dazu sämtliche 

Buchhaltungsunterlagen unterdrückt. Hierüber seien die Steuerverwaltung und die 

Staatsanwaltschaft informiert. Ein Verkauf der Gesellschaft sei ohne ordentliche 

Buchhaltung nicht möglich gewesen, obwohl dies mit aller Kraft bis zuletzt versucht 

worden sei. Ihn treffe jedoch keine Schuld an der Unseriosität des Buchhalters noch an 

seiner eigenen Arbeitslosigkeit. Er habe keinerlei Rücklagen und sei deshalb auf die 

Arbeitslosenentschädigung angewiesen (act. G3.1/58).

A.c      Die Arbeitslosenkasse forderte den Versicherten mit Schreiben vom 3. Juli 2014 

auf, eine Kopie des Aktienverzeichnisses der B.___ AG und, sofern er Aktien veräussert 

habe, Kopien der entsprechenden Verträge einzureichen (act. G3.1/57). Im 

Antwortschreiben vom 4. Juli 2014 warf der Versicherte der Arbeitslosenkasse vor, 

Tatsachen zu verdrehen. Wie er es im Schreiben vom 20. Juni 2014 angegeben habe, 

habe er weder zum Zeitpunkt seines Rücktritts Aktien der B.___ AG besessen noch 

besitze er heute solche. Es gebe kein Aktienbuch, da nur Inhaberaktien und keine 

Namensaktien vorlägen. Die offensichtlichen Bemühungen der Arbeitslosenkasse, ihm 

missbräuchliches Verhalten zu unterstellen, irritiere und verletze ihn schwer - 

insbesondere angesichts seiner momentan schwierigen Lebenslage. Weiter fügte er an, 

er habe am 3. Juli 2014 ein Vorstellungsgespräch für eine Stelle, die bei weitem nicht 

seinen Kernkompetenzen und Berufserfahrungen entspreche. Er versuche mit allen 

Mitteln, die Arbeitslosigkeit zu vermeiden (act. G3.1/56).

A.d     Mit Verfügung vom 16. Juli 2014 wies die Arbeitslosenkasse den Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum vom __. Mai bis __. Juni 2014 ab. Sie 

begründete die Abweisung damit, dass der Versicherte im Handelsregister bis zum __. 

Juni 2014 bei der B.___ AG als einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift 

eingetragen gewesen sei und somit bis dahin eine arbeitgeberähnliche Stellung 

bestanden habe. Der Leistungsausschluss solcher Personen habe bereits dann zu 

erfolgen, wenn aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung lediglich das Risiko bzw. 

die Möglichkeit eines Missbrauchs oder einer Gesetzesumgehung bestehe (act. G3.1/ 

52).

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A.e      Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 14. August 2014 Einsprache 

und beantragte, die Verfügung vom 16. Juli 2014 sei aufzuheben und die 

Arbeitslosenkasse sei zur Zahlung von Arbeitslosenentschädigung ab dem Zeitpunkt 

des tatsächlichen Verwaltungsratsrücktritts am __. Mai 2014, hilfsweise ab __. Mai 

2014, zu verpflichten. Er machte geltend, er habe seinen Rücktritt aus dem 

Verwaltungsrat mit den eingereichten Unterlagen glaubhaft nachgewiesen und auch 

darauf hingewiesen, dass er auf den Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister keinen 

Einfluss gehabt habe. Nach herrschender Rechtsmeinung sei für das Ausscheiden aus 

dem Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft der Zeitpunkt des tatsächlichen Rücktritts 

aus dem Verwaltungsrat und nicht derjenige der Löschung des Handelsregistereintrags 

oder der Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) massgebend. Die 

Löschung des Eintrags könne sich, aus welchen Gründen auch immer, verzögern. 

Herrschende Rechtsmeinung sei es auch, dass nicht jede Person in 

arbeitgeberähnlicher Stellung vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

ausgeschlossen sei. Vielmehr setze ein solcher Ausschluss voraus, dass ein 

Sachverhalt vorliege, der demjenigen einer Kurzarbeit gleichkomme. Wenn die 

tatsächlichen Gegebenheiten eindeutig und nachweislich dem Handelsregistereintrag 

widersprächen, sei von den tatsächlichen Gegebenheiten auszugehen. 

Ausschlaggebend für die Beendigung der Verwaltungsratsstellung sei deshalb das mit 

seinem Rücktrittschreiben vom __. Mai 2014 erfolgte effektive Ausscheiden aus dem 

Verwaltungsrat und nicht die Löschung im Handelsregister. Der Ablehnungsentscheid 

der Arbeitslosenkasse sei weder aus rechtlichen noch aus ethischen Gründen 

nachvollziehbar (act. G3.1/40).

A.f        Mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 forderte die Arbeitslosenkasse den 

Versicherten auf, eine Kopie der Statuten der B.___ AG und eine Kopie des Protokolls 

der Generalversammlung, in welchem sein Rücktritt akzeptiert wurde, zuzustellen (act. 

G3.1/17). Im Antwortschreiben vom 21. Oktober 2014 hielt der Versicherte fest, der 

Verwaltungsratsrücktritt sei nicht zustimmungspflichtig. Er bitte um eine Erklärung, 

wieso die Arbeitslosenkasse vor diesem Hintergrund einen Zustimmungsbeschluss 

fordere. Ausserdem seien die Statuten einer Aktiengesellschaft für den von ihm geltend 

gemachten Anspruch irrelevant. Er bitte deshalb um Bestätigung, dass er gesetzlich 

dazu verpflichtet sei, die gewünschten Unterlagen zuzustellen (act. G3.1/15).

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A.g     Mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 führte die Arbeitslosenkasse aus, der 

Eintrag im Handelsregister werde von der Rechtsprechung als wichtiges und einfach zu 

handhabendes Kriterium berücksichtigt, um eine arbeitgeberähnliche Stellung zu 

beurteilen. Widersprächen die tatsächlichen Gegebenheiten eindeutig und nachweislich 

dem Handelsregistereintrag, sei von den tatsächlichen Gegebenheiten auszugehen. 

Könne z.B. der tatsächliche Rücktritt in zeitlicher Hinsicht anhand eines Beschlusses 

der Generalversammlung (Rücktritt aus dem Verwaltungsrat) oder einer notariellen 

Urkunde (z.B. Übertragung der GmbH-Stammanteile an eine Drittperson) 

nachgewiesen werden, sei bereits dieser Zeitpunkt für das definitive Ausscheiden 

entscheidend. Nachdem der Versicherte alleiniges Verwaltungsratsmitglied gewesen 

sei, habe er sich selber im Namen der Gesellschaft angestellt wie auch gekündigt. 

Solange er nicht belegen könne, dass er seine Eigenschaft als Verwaltungsratsmitglied 

endgültig und unwiderruflich verloren habe, müsse davon ausgegangen werden, dass 

er sich wieder anstellen könne. Aus diesem Grund sei auf das Datum des Eintrages im 

Tagebuch des Handelsregisters abzustellen, da er bisher nicht anhand eines Protokolls 

der Generalversammlung habe belegen können, dass er seine Eigenschaft als Mitglied 

des Verwaltungsrats schon vorher verloren habe. Im Übrigen sei festzustellen, dass 

gemäss Handelsregister bis dato kein Konkurs über die B.___ AG gesprochen worden 

sei. Falls er seinen Austritt vom __. Mai 2014 mittels Protokoll der Generalversammlung 

belegen könne, werde er gebeten, dieses zusammen mit den Statuten und dem 

entsprechenden Reglement einzureichen. Andernfalls würde voraussichtlich ein 

negativer Einspracheentscheid ergehen (act. G3.1/16).

A.h     Mit Schreiben vom 05. November 2014 reichte der Versicherte die Statuten der 

B.___ AG ein und brachte vor, es sei aufgrund seines bisherigen Sachvortrags 

zweifelsfrei erkennbar, dass die tatsächlichen Gegebenheiten in seinem Fall eindeutig 

dem Handelsregister widersprächen. Die Tatsache, dass über die B.___ AG bis heute 

noch kein Konkurs gesprochen worden sei, habe er nicht zu verantworten, da er, wie 

vorgebracht, bereits am __. Mai 2014 als Verwaltungsrat zurückgetreten sei. Ein 

schriftlicher Generalversammlungsbeschluss über seinen Rücktritt liege nicht vor, da 

dies gesetzlich nicht vorgeschrieben sei und ihm zum damaligen Zeitpunkt nicht 

bekannt gewesen sei, dass ihm das RAV aus diesem Grund die Leistung verweigern 

werde. Allerdings seien die wichtigsten Aktionäre am __. Mai 2014 über seinen 

Rücktritt informiert worden. Deren Zustimmung habe er auch erhalten. Eine 

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entsprechende Auskunft könne beim Haupt- und Mehrheitsaktionär eingeholt werden 

(act. G3.1/13).

A.i       Im Einspracheentscheid vom 19. November 2014 wurde die Einsprache durch 

die Arbeitslosenkasse abgewiesen. Sie hält dabei an ihrer bisherigen Begründung fest. 

Der Versicherte sei mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 aufgefordert worden, das 

Protokoll der Generalversammlung einzureichen, um belegen zu können, dass er seine 

Eigenschaft als Verwaltungsratsmitglied bereits vor dem __. Juni 2014 verloren habe. 

Da gemäss dem Versicherten kein entsprechendes Protokoll vorliege, könne der 

tatsächliche Rücktritt vor dem __. Juni 2014 nicht eindeutig nachgewiesen werden. Es 

reiche bereits das Risiko eines Missbrauchs aus, um die Arbeitslosenentschädigung 

abzulehnen. Sein Anspruch sei dementsprechend für den Zeitraum vom __. Mai bis __. 

Juni 2014 zu Recht abgelehnt worden (act. G3.1/8).

B.       

B.a      Mit Beschwerde vom 18. Dezember 2014 (Datum Postaufgabe) beantragt der 

Beschwerdeführer, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Arbeitslosenkasse 

sei zur Zahlung von Arbeitslosenentschädigung ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen 

Verwaltungsratsrücktritts am __. Mai 2014, hilfsweise ab __. Mai 2014, zu verpflichten. 

Er macht im Wesentlichen die gleichen Gründe wie in der Einsprache geltend. 

Ausserdem wirft er der Arbeitslosenkasse vor, sie sei im Einspracheentscheid nicht auf 

die substantiierten Ausführungen in seiner Einsprache und in seinem Schreiben vom 5. 

November 2014 eingegangen, sondern habe lediglich pauschal argumentiert. Weiter 

gibt er an, er sei seit dem 1. August 2014 wieder bei einem Unternehmen angestellt, 

wofür er Einarbeitungszuschüsse erhalte (act. G1).

B.b     Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 9. Februar 

2015 Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer bringe keine neuen Belege 

vor, welche den Entscheid der Arbeitslosenkasse als unzutreffend erscheinen liessen 

(act. G3).

B.c      Mit Replik vom 26. Februar 2015 beantragt der Beschwerdeführer Gutheissung 

der Beschwerde und hält im Wesentlichen an seiner in der Beschwerde vorgebrachten 

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Gründe fest. Zudem wirft er der Beschwerdegegnerin vor, sie versuche mit allen 

Mitteln, Geldzahlungen zu vermeiden. Eine interne Notiz der Beschwerdegegnerin 

scheine dies zu bestätigen (act. G5).

B.d     Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf die Einreichung einer Duplik.

Erwägungen

1.        

1.1      Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) haben 

Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte 

oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die 

Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, 

sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. 

In BGE 123 V 234 ff. hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG, seit 1. Januar 

2007: Bundesgericht) entschieden, dass Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, obwohl dem 

Wortlaut nach nur auf Kurzarbeitsfälle zugeschnitten, auch im Bereich der 

Arbeitslosenentschädigung nach Art. 8 ff. AVIG anwendbar sei. Die betreffende 

Bestimmung diene der Vermeidung von Missbräuchen (Selbstausstellung von für 

Kurzarbeitsentschädigung notwendigen Bescheinigungen, 

Gefälligkeitsbescheinigungen, Unkontrollierbarkeit des tatsächlichen Arbeitsausfalls, 

Mitbestimmung oder Mitverantwortung bei der Einführung von Kurzarbeit u.ä. vor allem 

bei Arbeitnehmern mit Gesellschafts- oder sonstiger Kapitalbeteiligung in 

Leitungsfunktion des Betriebes). Weiter führte das EVG aus, Kurzarbeit könne nicht 

allein in einer Reduktion der täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit, 

sondern auch darin bestehen, dass ein Betrieb (bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis) 

für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt werde (100%-ige Kurzarbeit; Gerhard 

Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. 1, Bern 1988, 

S. 383 f., N 21 der Vorbemerkungen zu Art. 31-41). In einem solchen Fall sei eine 

Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung nicht 

anspruchsberechtigt. Werde das Arbeitsverhältnis jedoch gekündigt, liege 

Ganzarbeitslosigkeit vor, und es bestehe unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG 

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grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung. Dabei könne nicht von einer 

Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen werde, das 

Ausscheiden der betreffenden Person mithin definitiv sei. Entsprechendes gelte für den 

Fall, dass das Unternehmen zwar weiterbestehe, die Arbeitnehmerin oder der 

Arbeitnehmer aber mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaft verliere, 

derentwegen sie oder er bei Kurzarbeit auf Grund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre. Eine grundsätzlich 

andere Situation liege jedoch dann vor, wenn die Arbeitnehmerin oder der 

Arbeitnehmer nach der Entlassung die arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb 

beibehalte und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen 

oder massgeblich beeinflussen könne (BGE 123 V 238 f. mit Hinweisen).

1.2      Das geforderte Ausscheiden muss anhand eindeutiger Kriterien gemessen 

werden können, welche keinen Zweifel am definitiven Austritt aus der Gesellschaft 

übrig lassen. Die Rechtsprechung berücksichtigt dabei den Eintrag im Handelsregister 

als wichtiges und einfach zu handhabendes Kriterium, um die arbeitgeberähnliche 

Stellung zu beurteilen. Widerspricht der Zeitpunkt des tatsächlichen Ausscheidens 

demjenigen der Löschung des Handelsregistereintrags, ist für die Beendigung der 

Verwaltungsratsstellung jedoch der Zeitpunkt des tatsächlichen Ausscheidens 

ausschlaggebend (Urteil des EVG vom 3. April 2006, C 267/04 E. 4.2 mit Hinweisen; 

BGE 126 V 134 E. 5b mit Hinweisen). Bei einem Rücktritt findet dieser mit sofortiger 

Wirkung auf den Zeitpunkt statt, zu welchem die Gesellschaft vom Rücktritt Kenntnis 

nimmt (Marc Bauen/Silvio Venturi, Der Verwaltungsrat, Zürich/Basel/Genf 2007, N. 41 

ff.).

2.        

2.1      Vorliegend steht unbestrittenermassen fest, dass der Beschwerdeführer als 

einziger Verwaltungsrat der B.___ AG arbeitgeberähnliche Stellung besessen hat. 

Bestritten ist hingegen der Zeitpunkt der Beendigung der  arbeitgeberähnlichen 

Stellung durch sein Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat und somit der Zeitpunkt, ab 

welchem er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.

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2.2      Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdegegnerin stimmen 

entsprechend den Ausführungen in der Erwägung 1.2 überein, dass für das 

Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat nicht der Zeitpunkt der Löschung des 

Handelsregistereintrags, sondern derjenige des tatsächlichen Rücktritts massgebend 

ist. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei mit seinem Rücktrittsschreiben vom 

__. Mai 2014 definitiv aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden und habe seither keinen 

Einfluss mehr auf die Entscheidungen der Gesellschaft. Es sei aufgrund seines 

bisherigen Sachvortrags auch zweifelsfrei erkennbar, dass die tatsächlichen 

Gegebenheiten eindeutig dem Handelsregister widersprächen, sodass der __. Mai 

2014 bzw. der __. Mai 2014 als Zeitpunkt für sein Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat 

massgebend sei. Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, der Beschwerdeführer bringe 

keine Unterlagen vor, welche sein definitives Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat vor 

der Löschung des Handelsregistereintrags am __. Juni 2014 ausreichend belegen 

würden. Es könne in diesem Fall nicht alleine auf sein Rücktrittsschreiben, welches er 

selbst unterzeichnet habe, abgestellt werden. Der tatsächliche Rücktritt aus dem 

Verwaltungsrat könne entgegen dem Handelsregister z.B. anhand eines Protokolls der 

Generalversammlung nachgewiesen werden. Der Beschwerdeführer aber wies diese 

Möglichkeit des Nachweises mit der Begründung zurück, ein solches Protokoll liege 

mangels gesetzlicher Vorschrift nicht vor. Allerdings seien die wichtigsten Aktionäre am 

__. Mai 2014 über seinen Rücktritt informiert worden und er habe auch deren 

Zustimmung erhalten. Eine entsprechende Auskunft könne beispielsweise beim Haupt- 

und Mehrheitsaktionär eingeholt werden (act. G5.1/13).

2.3      Das durch den Beschwerdeführer unterzeichnete Rücktrittsschreiben vom __. 

Mai 2014 ist an die B.___ AG adressiert und beinhaltet neben einer kurz gehaltenen 

Rücktrittserklärung keine weiteren Ausführungen (act. G3.1/80). Auch wenn die 

Rücktrittserklärung formlos gültig ist (Bauen/Venturi, a.a.O., N. 41 ff.), ist mangels einer 

Empfangsbescheinigung oder eines Poststempels nicht nachgewiesen, ob und wie 

dieses Schreiben zugestellt wurde. Angesichts der allgemeinen Adressierung an die 

Gesellschaft kann auch bei Annahme einer erfolgten Zustellung nicht festgestellt 

werden, von wem es hätte zu Kenntnis genommen werden können.

2.4      Vorliegend zu beachten ist der Umstand, dass der Beschwerdeführer zum 

Zeitpunkt seines angeblichen Rücktritts am __. Mai 2014 einziger Verwaltungsrat der 

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B.___ AG war. Ein Rücktrittsschreiben ist grundsätzlich an die Generalversammlung 

bzw. an den Verwaltungsratspräsidenten zu richten (Peter Forstmoser/Arthur Meier-

Hayoz/ Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, S. 284). Tritt der einzige 

Verwaltungsrat zurück, erscheint die in der Lehre vertretene Meinung überzeugend, 

wonach die Rücktrittserklärung an die - gegebenenfalls zu diesem Zweck 

einzuberufende - Generalversammlung oder an alle Aktionäre zu richten sei (Martin K. 

Eckert, N4 zu Art. 938b OR, in: Honsell/Vogt/Watter (Hrsg.), Basler Kommentar, OR II, 

Basel 2012; Roland Müller/Lorenz Lipp/Adrian Plüss, Der Verwaltungsrat, Zürich 2014, 

S. 149). Diese Lehrmeinung ist gerade im Hinblick auf die für die Wirksamkeit des 

Rücktritts erforderliche Kenntnisnahme der Rücktrittserklärung durch die Gesellschaft 

nachvollziehbar, da eine solche Kenntnisnahme nur eine zur Vertretung der 

Gesellschaft befugte Person bzw. ein Organ wahrnehmen kann, was auf die 

Generalversammlung bzw. die Gesamtheit der Aktionäre zutrifft. Im Gegensatz dazu 

reicht die Kenntnisnahme durch den Hauptaktionär oder durch die wichtigsten 

Aktionäre nicht aus, weil ihnen keine Vertretungsbefugnis bzw. Organstellung 

zukommt.

2.5      Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer mit seinem Rücktrittsschreiben 

vom __. Mai 2014 samt Information der „wichtigsten“ Aktionäre – sofern diese 

tatsächlich stattgefunden hat – seinen Rücktritt als Verwaltungsrat der Gesellschaft 

nicht zur Kenntnis gebracht. Nachdem gemäss den Statuten der B.___ AG und dem 

Handelsregister Mitteilungen an die Aktionäre durch die Publikation im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) erfolgen (Internet-Auszug, abgerufen am 5. 

November 2015), wurde sein Rücktritt vielmehr durch die Publikation der Löschung des 

Handelsregistereintrags im SHAB am _. Juli 2014 sämtlichen Aktionären mitgeteilt. Der 

Rücktritt aus dem Verwaltungsrat wurde somit frühestens durch die Eintragung 

desselben beim Handelsregisteramt, d.h. per __. Juni 2014, gültig.

2.6      Die in der Beschwerde neben dem Rücktrittsschreiben und der Kündigung des 

Arbeitsvertrages eingereichten Unterlagen vermögen das definitive Ausscheiden des 

Beschwerdeführers aus dem Verwaltungsrat per __. Mai 2014 ebenfalls nicht zu 

belegen (vgl. act. G1). Diese beziehen sich allesamt auf die Insolvenzerklärung der 

B.___ AG und stehen somit in keinem direkten Zusammenhang mit der Beendigung 

des Verwaltungsratsmandats. Die Liquidation einer Aktiengesellschaft wird nämlich 

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durch den Verwaltungsrat besorgt, sofern sie nicht in den Statuten oder durch einen 

Beschluss der Generalversammlung anderen Personen übertragen wird (Art. 740 Abs. 

1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches [OR; SR 220]). Die Statuten der B.___ AG halten fest, dass die 

Liquidation durch den Verwaltungsrat besorgt wird, falls sie nicht durch einen 

Beschluss der Generalversammlung anderen Personen übertragen wird (vgl. G5.1/12 

Art. 21 Abs. 2). Somit hätte der Beschwerdeführer auch während der Liquidation eine 

arbeitgeberähnliche Stellung inne gehabt, sofern er nicht schon vorher aus dem 

Verwaltungsrat ausgeschieden wäre. Gemäss Handelsregisterauszug trat die B.___ AG 

ohnehin erst mit Entscheid des Kantonsgerichts C.___ vom __. März 2015 gemäss Art. 

731b OR in Liquidation.

2.7      Der Beschwerdeführer konnte nach dem Gesagten nicht nachweisen, dass er 

seine arbeitgeberähnliche Stellung durch ein definitives Ausscheiden aus dem 

Verwaltungsrat bereits am __. Mai 2014 beendet hat. Der Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung ist dementsprechend von der Beschwerdegegnerin für den 

fraglichen Zeitraum vom __. Mai bis __. Juni 2014 zu Recht abgelehnt worden.

3.        

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten 

sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 19 OrgV

1.     

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.     

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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