# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50f75bfd-33f8-5a06-bcfb-aefb01cdf391
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.04.2017 A-4232/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4232-2015_2017-04-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4232/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 

Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner. 
 

 
 

Parteien 
 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauf-

tragter EDÖB, 

Feldeggweg 1, 3003 Bern,   

Kläger,  

 
 

 
gegen 

 
 

Moneyhouse AG, 

Lettenstrasse 7, 6343 Rotkreuz,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Oliver Kunz und Dr. iur. Moni-

que Sturny, Walder Wyss AG, 

Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich,  

Beklagte,  

 

 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Umsetzung von Empfehlungen des EDÖB. 

 

 

 

A-4232/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a  Die Moneyhouse AG bezieht Daten in elektronischer Form von diver-

sen Quellen wie der A._______ AG betreffend natürliche Personen, der 

B._______ AG betreffend Handelsregisterdaten, welche diese über die On-

line-Publikation des Schweizerischen Handelsamtsblatts (www.shab.ch, 

vgl. zur Suche nach Firmen und Namen aktueller und gelöschter juristi-

scher Personen auch den zentralen Firmenindex, publiziert unter 

www.zefix.ch) erhältlich macht, der C._______ AG, von Betreibungsämtern 

und via Online-Suchmaschinen wie Google, www.local.ch, www.search.ch, 

www.jobs.nzz.ch und Google Maps. Diese verwendet sie, um verschie-

dene Dienstleistungen anzubieten, insbesondere eine Firmen- und Perso-

nensuche und ein Stellenportal. Sie publiziert diese Daten auf www.mo-

neyhouse.ch. Dieser Dienst ist für das Publikum nach erfolgter Registrie-

rung kostenlos. Zusätzlich werden zahlungspflichtig für sog. Premium User 

Bonitäts- und Zahlweiseabonnemente, Details zu Zahlungsstörungen, Be-

treibungs-, Grundbuch-, Wirtschafts- und Steuerauskünfte und Dienstleis-

tungen betreffend Firmenportraits angeboten. Für Zusatzangebote und um 

auf Daten natürlicher Personen, die nicht im Handelsregister oder in einem 

elektronischen Telefonverzeichnis eingetragen sind, zuzugreifen, müssen 

Interessensnachweise erbracht werden. 

A.b  Die Datensammlung der Moneyhouse AG besteht aus Einträgen von 

ca. (…) Personen und umfasste bei Klageeinreichung inhaltlich die Daten-

banken MH, MHLOG und SHAB. Erstere enthält die Daten natürlicher Per-

sonen, die nicht im Handelsregister registriert sind sowie die auf einer 

Sperrliste registrierten natürlichen Personen, welche eine Löschung ihrer 

Daten im Handelsregister verlangt haben. Gespeichert werden die folgen-

den Daten: Name, Vorname, Strasse und Strassennummer, Wohnort, 

Postleitzahl, Geburtsdatum und somit Alter, Beruf, Haushalt und Nachbarn, 

Wohnsituation. In der Datenbank MHLOG werden die geloggten Interes-

sensnachweise gespeichert, die Kunden der Moneyhouse AG erbringen 

müssen, um Einblick in Informationen über eine Privatperson zu erhalten, 

deren Adresse weder in einem elektronischen Telefonverzeichnis noch im 

Handelsregister verzeichnet ist. Ebenfalls registriert werden die Interes-

sensnachweise, die erbracht werden müssen, um ein Zusatzangebot zu 

buchen. Diese Datenbank enthält einen Identifikator des Premium Users, 

die IP-Adresse des abfragenden Geräts, die abgefragten Inhalte des An-

gebots und den bei der Abfrage angegebenen Interessensnachweis. In der 

A-4232/2015 

Seite 3 

Datenbank SHAB werden sodann alle Daten, die im Handelsregister publi-

ziert sind oder waren sowie Kundendaten und deren Bestellungen, gespei-

chert. Damit gemeint sind die folgenden Daten: Name, Firmenadresse, In-

haber, Beteiligungen, Status, Kapital, Mitarbeiter- und Umsatzzahlen, Sitz 

der Firma, Eintrag im Handelsregister und die entsprechende Nummer, An-

gaben zum Handelsregisteramt, Zweck des Unternehmens, aktuelle und 

frühere Verwaltungsräte, Zeichnungsberechtigte, Revisionsstelle, Netz-

werk, Kontaktdaten und Stellen. 

A.c  Zum Urteilszeitpunkt ist diese bisherige Plattform nach wie vor in Be-

trieb, während sich auf der sich im Aufbau befindlichen Plattform die Da-

tensammlung der Moneyhouse AG in die beiden Datenbanken MYSQL und 

„Elastic Search“ unterteilt. In Ersterer sind bislang nur die Handelsregister-

daten, d.h. die Daten der ehemaligen Datenbank SHAB gespeichert. Die 

übrigen Daten befinden sich immer noch auf der bisherigen Plattform. Die 

Datenbank „Elastic Search“ ist auf Suchvorgänge spezialisiert und spiegelt 

die Daten der übrigen Datenbanken, um die Suche anhand der Suchein-

gaben für die Benutzer möglichst effizient zu gestalten. 

B.  

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) erliess nach Durch-

führung eines Schriftenwechsels am 6. November 2014 eine Empfehlung 

an die Adresse der damaligen itonex AG und heutigen Moneyhouse AG 

(vgl. bezüglich Umfirmierung den die Beklagte betreffenden Handelsregis-

terauszug vom 3. Februar 2017) betreffend die unter www.moneyhouse.ch 

angebotenen Dienstleistungen. Er empfahl insbesondere Folgendes: 

"a. (…) 

b. Die Empfehlungsadressatin stellt sicher, dass bei Personen, die nicht im Han-

delsregister eingetragen sind, eine rechtsgültige explizite Einwilligung für Da-

tenbearbeitungen, die über das für eine Bonitätsprüfung notwendige hinausge-

hen, vorliegt. 

c. Daten von Personen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren 

explizite Einwilligung nicht vorliegt, dürfen in allen über die Bonitätsprüfung hin-

ausgehenden Diensten nicht angezeigt werden. 

d. Die Empfehlungsadressatin löscht bei Personen, die nicht im Handelsregister 

eingetragen sind und deren explizite Einwilligung nicht vorliegt, alle für die Bo-

nitätsprüfung nicht zwingend notwendigen Daten. 

A-4232/2015 

Seite 4 

e. Die Empfehlungsadressatin entfernt Verlinkungen, die das Erstellen von Per-

sönlichkeitsprofilen durch die Nutzer der Plattform www.moneyhouse.ch er-

möglichen. 

f. (…) 

g. Die Auffindbarkeit von im Handelsregister eingetragenen Personen über Such-

maschinen wird entsprechend der Praxis von www.zefix.ch angepasst. 

h.- j. (…) 

k. Die Empfehlungsadressatin überprüft den Datenbestand betreffend Richtigkeit 

in einem Umfang, der in einem angemessenen prozentualen Verhältnis zu den 

gemachten Abfragen steht. 

l.-n. (…) 

o. Die Bonitätsabfrage wird rechtskonform ermöglicht. Die Anzahl der nachträgli-

chen Kontrollen eines zum Zeitpunkt der Bonitätsabfrage bestehenden Interes-

sensnachweises hat in regelmässigen Zeitabständen und in einem Verhältnis 

von mindestens 5 % zu den getätigten Abfragen zu erfolgen. (…). 

p. Die Auskunft wird allen Nutzern gleich und rechtskonform gemäss den Vorga-

ben von Art. 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz 

(DSG, SR 235.1), insbesondere kostenlos und unter namentlicher Nennung al-

ler Datenlieferanten, erteilt. Auskunftsgesuche werden gemäss Art. 1 Abs. 6 

der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum DSG (VDSG, SR 235.11) an die Part-

ner der Empfehlungsadressatin, welche ebenfalls Personendaten bearbeiten, 

weitergeleitet. 

q. und r. (…).“ 

C.  

Die Beklagte liess in ihrer Stellungnahme vom 23. März 2015 zu den Emp-

fehlungen b-e des Klägers Folgendes verlauten: Im Rahmen der Nutzung 

ihrer Plattform würden keine Persönlichkeitsprofile generiert. Den Beden-

ken des Klägers würden jedoch im Rahmen des Redesigns der Plattform 

Rechnung getragen mittels Aufteilung des Angebots in getrennte Daten-

banken je nach Nutzungsprofil. Betreffend die Empfehlung g erklärte sie, 

die angebotenen Suchmodalitäten und die Auffindbarkeit von im Handels-

register eingetragenen Personen über Suchmaschinen sei datenschutz-

A-4232/2015 

Seite 5 

rechtlich zulässig, insbesondere verhältnismässig. Mit Bezug auf die Emp-

fehlung o akzeptierte sie risikogewichtete Kontrollen im Verhältnis von 

0.2 %, d.h. Kontrollen bei Kunden, bei denen besonders viele Abfragen ge-

tätigt wurden oder bei ungewöhnlichen Abfragemustern. Was die Empfeh-

lung p anbelangt, blieb die Weiterleitung von Auskunftsgesuchen an Part-

ner umstritten. Die Beklagte machte diesbezüglich geltend, sie sei nicht 

Inhaberin der Partnerdatenbanken und daher weder auskunftspflichtig 

noch zur Weiterleitung der entsprechenden Angaben verpflichtet. Die übri-

gen Empfehlungen akzeptierte sie. 

D.  

Nachdem die Moneyhouse AG (nachfolgend: Beklagte) mit Schreiben vom 

23. März 2015 einige Inhalte der vorgenannten Empfehlung akzeptierte, 

legt der EDÖB (nachfolgend: Kläger) die Angelegenheit mit Bezug auf die 

strittig gebliebenen Inhalte mit Klageschrift vom 7. Juli 2015 dem Bundes-

verwaltungsgericht zum Entscheid vor. Er beantragt Folgendes: 

"1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte bei der Erbringung ihrer Dienstleistun-

gen über die Plattform www.moneyhouse.ch Persönlichkeitsprofile von Perso-

nen ohne einen rechtsgenügenden Rechtfertigungsgrund bearbeitet und be-

kannt gibt und demzufolge die Persönlichkeit von vielen Personen verletzt. 

2. Die Beklagte sei zu verpflichten, bei natürlichen Personen ohne Handelsregis-

tereintrag vorgängig eine rechtsgültige, explizite Einwilligung für diejenigen Da-

tenbearbeitungen einzuholen, die nicht für die Erteilung von Bonitätsauskünf-

ten benötigt werden. 

3. Die Beklagte sei zu verpflichten, Daten von Personen ohne Handelsregisterein-

trag, die vorgängig nicht rechtsgültig und explizit in die Bekanntgabe ihrer Da-

ten eingewilligt haben, ausschliesslich im Rahmen der Erteilung von Bonitäts-

auskünften zu bearbeiten und bekannt zu geben. 

4. Die Beklagte sei zu verpflichten, sämtliche Daten natürlicher Personen ohne 

Handelsregistereintrag, die nicht rechtsgültig in die Datenbearbeitung eingewil-

ligt haben, soweit sie nicht für die Erteilung von Bonitätsauskünften benötigt 

werden, vollständig und unwiederbringlich zu löschen und dem Kläger die Lö-

schung schriftlich zu bestätigen. 

5. Die Beklagte sei zu verpflichten, auf der Website www.moneyhouse.ch sämtli-

che Verlinkungen zu löschen, die das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen von 

Personen ermöglichen, die darin nicht rechtskonform eingewilligt haben. 

A-4232/2015 

Seite 6 

6. Die Beklagte sei zu verpflichten, die Auffindbarkeit von im Handelsregister ein-

getragenen Personen so anzupassen, dass sie der vom Eidgenössischen Amt 

für das Handelsregister mit der Website www.zefix.ch aktuell verfolgten Praxis 

entspricht. 

7. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Datenbestand betreffend Richtigkeit in 

einem durch das Gericht festzulegenden angemessenen Prozentsatz zu den 

getätigten Abfragen auf der Plattform www.moneyhouse.ch zu überprüfen. 

8. Die Beklagte sei zu verpflichten, Auskunftsgesuche gestützt auf Art. 8 DSG, die 

sie von Personen betreffend die von ihr auf der Plattform www.moneyhouse.ch 

angebotenen Dienstleistungen erhält, wenn sie diese nicht selber beantworten 

kann, umgehend und ohne Kostenfolgen an die jeweiligen Partner der Plattform 

weiterzuleiten. 

9. Die Beklagte sei zu verpflichten, im Rahmen der Bonitätsprüfung nur die dafür 

notwendigen Daten zu bearbeiten und in regelmässigen Zeitabständen das 

Vorhandensein von Interessensnachweisen zum Zeitpunkt der Bonitätsabfrage 

in einem Verhältnis von mindestens 5 % zu den getätigten Abfragen zu kontrol-

lieren." 

E.  

Mit Klageantwort vom 9. September 2015 beantragt die Beklagte, die Klage 

vom 7. Juli 2015 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

sei. 

F.  

Der Kläger hält mit Replik vom 19. November 2015 unverändert an seinen 

Anträgen gemäss Klageschrift vom 7. Juli 2015 fest. 

G.  

Gegen die Editionsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. De-

zember 2015 erhebt die Beklagte Beschwerde ans Bundesgericht, auf wel-

che mit Urteil 1C_41/2016 vom 22. März 2016 nicht eingetreten wird. 

H.  

Mit Duplik vom 6. Juni 2016 hält die Beklagte ebenfalls an ihrem mit Kla-

geantwort vom 9. September 2015 gestellten Begehren fest. 

I.  

Die Beklagte aktualisiert auf Anfrage den Sachverhalt mit Eingabe vom 

A-4232/2015 

Seite 7 

24. Oktober 2016. Betreffend die Umsetzung der klägerischen Empfehlun-

gen vertritt sie mit Bezug auf die strittig gebliebenen Punkte weiterhin die 

Ansicht, im Rahmen der Nutzung ihrer Plattform würden keine Persönlich-

keitsprofile generiert. Zu Bst. b der klägerischen Empfehlung hält sie fest, 

sich gegenüber dem Kläger bereit erklärt zu haben, ihr Angebot nach Nut-

zungsarten zu unterteilen. Der Kläger sei darauf nicht eingegangen und so 

habe sie aufgrund des laufenden Klageverfahrens ihre Dienstleistungen 

nicht weiter angepasst. Betreffend Bst. d der klägerischen Empfehlung er-

klärt sie, dass Daten von natürlichen Personen, welche nicht im Handels-

register eingetragen seien, auf deren Wunsch hin gelöscht würden. Nutzer 

mit einem Bonitätsabonnement könnten bonitätsrelevante Daten jedoch 

auch diesfalls weiterhin abrufen. Mit Bezug auf Bst. g der klägerischen 

Empfehlung stellt sich die Beklagte auf den Standpunkt, die von ihr ange-

botenen Suchmodalitäten und die Auffindbarkeit von im Handelsregister 

eingetragenen Personen über Suchmaschinen sei datenschutzrechtlich 

zulässig, insbesondere verhältnismässig. Mittlerweile habe sie jedoch die 

Auffindbarkeit von im Handelsregister eingetragenen Personen über Such-

maschinen in dem Sinne leicht angepasst und sich damit der klägerischen 

Forderung angenähert, dass nur noch Personen, die aktiv im Handelsre-

gister eingetragen seien, indexiert würden. Die übrigen Personen seien 

nach einer bestimmten Zeit nur noch über die Suche nach Firmennamen 

auffindbar. Eine weitere Einschränkung der Auffindbarkeit von im Handels-

register eingetragenen Personen erachte sie als unverhältnismässig. Bst. k 

der klägerischen Empfehlung habe sie akzeptiert und umgesetzt, d.h. sie 

überprüfe regelmässig die Richtigkeit ihrer Datenbestände und nehme nö-

tigenfalls Korrekturen vor. Die Verknüpfung eigener Daten mit derjenigen 

Dritter funktioniere grundsätzlich korrekt. Zudem seien die Handelsregis-

terdaten im März 2016 mit einem neuen Datensatz der B._______ AG voll-

ständig neu eingelesen worden und würden seither monatlich aktualisiert. 

Zusätzlich sei die manuelle Prüfung der Datenrichtigkeit seit Erlass der klä-

gerischen Empfehlung intensiviert worden. In diesem Zusammenhang 

weist die Beklagte sodann darauf hin, dass die betroffenen Personen je-

derzeit die rasche Löschung oder Korrektur ihrer Daten verlangen könnten, 

sofern sie sich im Einzelfall als unrichtig erwiesen. Der Kläger habe diesen 

Sachverhalt dem Bundesverwaltungsgericht dennoch unzulässiger- und 

unbegründeterweise mit Rechtsbegehren 7 zum Entscheid vorgelegt. 

Bst. o der klägerischen Empfehlung habe sie grundsätzlich akzeptiert. 

Strittig sei einzig die Höhe des prozentualen Anteils der zu tätigenden Kon-

trollabfragen der im Zeitpunkt der Bonitätsabfrage zu erbringenden Interes-

sensnachweise. Das seitens des Klägers geforderte Verhältnis von 5 % zu 

A-4232/2015 

Seite 8 

den getätigten Abfragen sei eklatant zu hoch und nicht praktikabel. Sie er-

achte entsprechend der deutschen Praxis einen Kontrollanteil von 0.02 % 

als üblich und angebracht. Mit Bezug auf Bst. p der klägerischen Empfeh-

lung sei lediglich umstritten, ob sie verpflichtet sei, Auskunftsgesuche an 

ihre Vertragspartner weiterzuleiten. 

J.  

Die A._______ AG kündigt den Vertrag mit der Beklagten vom 15. Februar 

2016 mit Schreiben vom 9. November 2016 per 28. Februar 2017. 

K.  

Das Bundesverwaltungsgericht lädt die Parteien mit Instruktionsverfügung 

vom 10. November 2016 zur Vorbereitungsverhandlung und zur Hauptver-

handlung vor. 

L.  

Mit Eingabe vom 24. November 2016 ersucht die Beklagte um Verschie-

bung der beiden Termine um mindestens 30 Tage mit der Begründung, die 

neue Geschäftsführerin werde ihre Tätigkeit am 1. Dezember 2016 aufneh-

men und benötige Zeit, um sich ins laufende Verfahren einzuarbeiten. 

M.  

Die Verschiebungsgesuche der Beklagten werden mit Verfügung vom 

28. November 2017 abgewiesen. 

N.  

Am 12. Dezember 2016 findet die Vorbereitungsverhandlung i.S.v. Art. 44 

Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, 

SR 173.32) i.V.m. Art. 35 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den 

Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) statt. 

O.  

Die A._______ AG gibt mit Eingabe vom 19. Dezember 2016 Auskunft über 

den ursprünglichen Bearbeitungszweck der an die Beklagte weitergegebe-

nen Daten und inwiefern sie die davon betroffenen Personen im Zeitpunkt 

der Datenerhebung betreffend ihre Verwendungszwecke informiert hat. 

P.  

Mit Eingabe vom 6. Januar 2017 reicht die Beklagte eine aktuelle Übersicht 

über die insgesamt gelösten Bonitätsabonnemente von Juni bis November 

2016 und die Anzahl monatlich getätigter Abfragen im selben Zeitraum so-

A-4232/2015 

Seite 9 

wie über die Anzahl eingegangener Löschungsbegehren und deren Be-

handlungsdauer ein. Zudem reicht sie ihr aktuelles IT-Sicherheitskonzept 

gemäss Ziff. 15 ihres Bearbeitungsreglements, ihr aktuelles Datenschutz-

konzept, ihr aktuelles Strategiepapier sowie die Dokumentation der Pro-

zesse im Kundendienst und bei der Überprüfung der Bonitätsabonnemente 

als konkrete Umsetzungen der konzeptuellen Vorgaben ein. Weiter gibt sie 

den Anhang 1 zum Vertrag zwischen ihr, der D._______ AG und der 

A._______ AG betreffend die von Letzterer erhaltenen Datenkategorien zu 

den Akten. 

Gleichzeitig nimmt die Beklagte zum Protokoll der Vorbereitungsverhand-

lung vom 12. Dezember 2016 Stellung. 

Q.  

Die öffentliche Hauptverhandlung i.S.v. Art. 44 Abs. 1 VGG i.V.m. Art. 66 ff. 

BZP findet am 23. Januar 2017 statt. Anlässlich seiner Replik passt der 

Kläger Rechtsbegehren 9 insofern an, als er den festzulegenden Prozent-

satz der Kontrolldichte von Interessensnachweisen zum Zeitpunkt der Bo-

nitätsabfrage ins Ermessen des Gerichts stellt. 

R.  

Mit abschliessender Stellungnahme vom 9. Februar 2017 hält die Beklagte 

an ihren Rechtsbegehren und bisherigen Ausführungen fest. Der Kläger 

verzichtet mit Eingabe vom 7. Februar 2017 auf eine Stellungnahme. 

S.  

Auf weitere Sachverhaltselemente und Parteivorbringen sowie sich bei den 

Akten befindliche Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – im Rah-

men der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Der EDÖB klärt von sich aus oder auf Meldung Dritter hin einen Sachver-

halt näher ab, wenn Bearbeitungsmethoden geeignet sind, die Persönlich-

keit einer grösseren Anzahl von Personen zu verletzen (sog. Systemfehler, 

Art. 29 Abs. 1 Bst. a DSG). Aufgrund seiner Abklärungen kann er empfeh-

len, eine Datenbearbeitung zu ändern oder zu unterlassen (Art. 29 Abs. 3 

DSG). Wird eine solche Empfehlung nicht befolgt oder (teilweise) abge-

lehnt, kann er die Angelegenheit dem Bundesverwaltungsgericht als erster 

A-4232/2015 

Seite 10 

Instanz auf dem Klageweg zum Entscheid vorlegen (Art. 29 Abs. 4 DSG 

i.V.m. Art. 35 Bst. b VGG). 

2.  

2.1  Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 

Art. 44 Abs. 1 VGG grundsätzlich nach den Art. 3-73 sowie Art. 79-85 BZP.  

2.2  Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann nur sein, was bereits 

vom EDÖB im Rahmen des Erlasses seiner Empfehlung geprüft wurde und 

in diese Eingang gefunden hat (Urteil des BVGer A-7040/2009 vom 

30. März 2011 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen und DAVID ROSENTHAL in: 

Handkommentar zum DSG, 2008, Art. 29 Rz. 46 mit weiteren Hinweisen). 

Seit Klageeinreichung zusätzlich angebotene Dienstleistungen wie „KMU 

Ratgeber“ und „Bonität international“ und allgemein seither neu angebo-

tene Dienstleistungen der Beklagten sind daher nicht Gegenstand der ge-

stellten Anträge, weshalb darüber auch nicht zu entscheiden ist. Überle-

gungen zu diesen Themen können aber in die Erwägungen einfliessen, 

sofern dies für den Entscheid in der vorliegenden Sache relevant ist. 

2.3  Art. 3 Abs. 2 BZP bestimmt, dass das Gericht nicht über die Rechts-

begehren der Parteien hinausgehen darf. In einem Klageverfahren wie 

dem vorliegenden hat die Dispositionsmaxime somit grössere Bedeutung 

als im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht: Einer Partei 

darf nicht mehr oder nichts anderes zugesprochen werden, als sie bean-

tragt hat (statt vieler BVGE 2008/16 E. 2.2 und Urteil des BVGer A-

7040/2009 vom 30. März 2011 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen, MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. Basel 2013, Rz. 5.14 mit weiteren Hinweisen). Obwohl im 

Bundeszivilprozess das Gericht sein Urteil somit grundsätzlich nur auf Tat-

sachen gründen darf, die im Verfahren geltend gemacht worden sind, gilt 

vor Bundesverwaltungsgericht infolge der spezialgesetzlichen Bestim-

mung von Art. 44 Abs. 2 VGG der Grundsatz der Sachverhaltsabklärung 

von Amtes wegen. 

2.3.1  Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, das vom Kläger gestellte 

Rechtsbegehren 1 sei unzulässig, weil es auf Feststellung und nicht auf 

Änderung oder Unterlassung einer Datenbearbeitung gerichtet sei. Weiter 

macht sie betreffend die Rechtsbegehren 2-4 geltend, auf die Beschwerde 

sei nicht einzutreten, weil die klägerischen Begehren zu unbestimmt und 

unklar seien, da sie interpretationsbedürftige Begriffe enthielten, so z.B. 

A-4232/2015 

Seite 11 

unbestimmte Rechtsbegriffe wie „rechtsgenügend“ oder „Persönlichkeits-

profile“. Welche Verlinkungen – wie mit Rechtsbegehren 5 beantragt – zu 

löschen seien, die das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen ermöglichten, 

sei ebenfalls unklar. Nicht präzisiert werde in Rechtsbegehren 6 sodann, 

was unter der aktuell verfolgten Praxis des Eidgenössischen Handelsregis-

teramts zu verstehen sei. Rechtsbegehren 7 sei unzulässig, weil der Kläger 

dem Gericht die Aufgabe übertrage, einen angemessenen Prozentsatz der 

getätigten Abfragen festzulegen, anhand dessen der Datenbestand bezüg-

lich Richtigkeit zu überprüfen sei. Ohne Bezifferung sei ein Rechtsbegeh-

ren zu unbestimmt und daher nicht vollstreckbar 

Zudem fehle es an einer klar formulierten Darstellung der seitens des Klä-

gers behaupteten Tatsachen. So führe dieser z.B. aus, „häufig“ Unstimmig-

keiten festgestellt zu haben oder dass sich bei „fast allen“ Abfragen Fehler 

ergeben hätten. Nicht dargelegt werde weiter, welche konkreten Datenver-

knüpfungen unter Umständen zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils 

führten. Der Kläger habe weiter zu wenig bestimmt ausgeführt, welche Da-

ten nicht für die Erteilung von Bonitätsauskünften benötigt würden. Er habe 

es sodann unterlassen, seine Tatsachenbehauptungen mit konkreten Be-

weismitteln zu untermauern. Stattdessen finde sich in Fussnoten wieder-

holt der Hinweis „siehe alle aufgeführten Beweise“ oder es werde auf die 

Sachverhaltsfeststellung vom 16. Juni 2014 verwiesen, welche sie nicht 

akzeptiert habe. 

2.3.2  

2.3.2.1  Gemäss Art. 23 BZP hat die Klageschrift u.a. das Rechtsbegehren 

des Klägers (Bst. b) zu enthalten. Die Anforderungen an das Rechtsbegeh-

ren werden gesetzlich nicht umschrieben. Gemäss allgemeiner Lehre zum 

Zivilprozess kann es auf Leistung, Gestaltung oder Feststellung lauten. Der 

Kläger hat darin die Rechtsfolge festzulegen, die er beurteilt wissen will. Es 

gilt der Grundsatz, dass das Rechtsbegehren so bestimmt und präzis ab-

gefasst sein muss, dass sich mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, 

was die klagende Partei anstrebt, und dass das Rechtsbegehren bei Gut-

heissung der Klage ohne Weiteres zum gerichtlichen Urteil erhoben wer-

den kann (FREI/WILLISEGGER in: Basler Kommentar zur schweizerischen 

Zivilprozessordnung, 2010, Art. 221 ZPO Rz. 4 ff.). Ist ein Rechtsbegehren 

unklar, widersprüchlich, unvollständig oder unbestimmt, so unterliegt es 

der Auslegung nach Treu und Glauben. Dabei darf auch die Klagebegrün-

dung herangezogen werden (FREI/WILLISEGGER, a.a.O., Art. 221 ZPO Rz. 

9). Zudem können Sinn und Zweck der Rechtsbegehren bei Unklarheiten 

A-4232/2015 

Seite 12 

durch Fragen seitens des Gerichts eruiert werden (FREI/WILLISEGGER, 

a.a.O., Art. 221 ZPO Rz. 9). Demnach sind auch im Rahmen der Disposi-

tionsmaxime gerichtliche Präzisierungen der klägerischen Rechtsbegeh-

ren möglich und zulässig (zum Ganzen Urteil des BVGer A-7040/2009 vom 

30. März 2011 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Des Weiteren muss der Klä-

ger die Tatsachen zur Begründung der Rechtsbegehren klar darlegen und 

entsprechende Beweismittel nennen (Art. 23 Bst. d und Bst. e BZP). 

2.3.2.2  Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines 

Rechtsverhältnisses kann gemäss Art. 25 BZP geklagt werden, wenn der 

Kläger ein rechtliches Interesse an sofortiger Feststellung hat. Entspre-

chend dem Inhalt anderer Prozessgesetze sowie gemäss der herrschen-

den Lehre muss das Rechtsbegehren also den Bestand oder Inhalt und 

den Umfang von Rechten oder Pflichten betreffen, die durch das Urteil fest-

gelegt oder abgegrenzt werden sollen. Dagegen kann nicht eine blosse 

Rechtsfrage ohne die an sie zu knüpfende Rechtsfolge zum Gegenstand 

einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden. Denn damit wäre eben 

noch nicht über Rechte und Pflichten entschieden, also kein materiellrecht-

liches (Feststellungs-)Urteil gefällt (BGE 80 II 362 E. 3 mit weiteren Hin-

weisen). 

Im Datenschutzrecht ist ein Feststellungsurteil v.a. aufgrund seiner präven-

tiven Wirkung von Bedeutung, indem es verbindlich klarstellt, dass künftig 

eine derartige Datenbearbeitung nicht mehr erfolgen darf. Ein Feststel-

lungsinteresse ist daher namentlich zu bejahen, wenn eine Persönlich-

keitsverletzung weiterhin störende Auswirkungen nach sich zieht und ein-

zig die Feststellung deren Widerrechtlichkeit geeignet ist, diese Folge zu 

beseitigen (BELSER/EPINEY/WALDMANN, Datenschutzrecht, 2011, § 12 

Rz. 177 mit weiteren Hinweisen bezüglich der Ansprüche einer betroffenen 

Person nach Art. 25 DSG, wobei derjenige auf Feststellung der Widerrecht-

lichkeit einer Datenbearbeitung subsidiär zu denjenigen auf Unterlassung 

und Beseitigung ist). 

2.3.3  

2.3.3.1  Im vorliegenden Falle beantragt der Kläger mit Rechtsbegehren 1 

die Feststellung, dass die Beklagte im Rahmen der Erbringung ihrer 

Dienstleistungen über ihre Plattform Persönlichkeitsprofile ohne genügen-

den Rechtfertigungsgrund erstellt und damit die Persönlichkeit vieler Per-

A-4232/2015 

Seite 13 

sonen verletzt, also letztlich widerrechtlich Daten bearbeitet, und stellt da-

mit eine Rechtsfrage unabhängig von der an sie anknüpfenden Rechts-

folge zur Debatte. 

Es ist dem Kläger zuzustimmen, dass sein Rechtsbegehren zwar inhaltlich 

auf Bst. b-e seiner Empfehlung gründet und somit grundsätzlich im Rah-

men des Streitgegenstands liegt (vgl. dazu auch vorangehende E. 2.2). 

Soweit er jedoch damit – wie geltend gemacht – bezweckt, weitere persön-

lichkeitsverletzende Datenbearbeitungen durch die Beklagte zu verhin-

dern, ist dieses Rechtsbegehren materiell bereits in den Rechtsbegehren 

2-5 enthalten, die auf Änderung oder Unterlassung dieser Datenbearbei-

tung – nämlich der ungerechtfertigten Erstellung von Persönlichkeitsprofi-

len – lauten. Sofern eine derartige Persönlichkeitsverletzung zu bejahen 

ist, was Gegenstand der nachfolgenden materiellen Prüfung sein wird 

(vgl. dazu gesamte E. 5), werden deren Auswirkungen mit Gutheissung der 

Rechtsbegehren 2-5 beseitigt, weshalb die Feststellung deren Widerrecht-

lichkeit sich erübrigt und ein entsprechendes Feststellungsinteresse zu 

verneinen ist (vgl. auch Art. 29 Abs. 3 DSG, wonach die Empfehlung des 

EDÖB auf Änderung oder Unterlassung einer Datenbearbeitung lauten 

soll). Demnach ist auf das klägerische Rechtsbegehren 1 nicht einzutreten. 

2.3.3.2  Was die Rügen der Beklagten betreffend die Bestimmtheit der üb-

rigen Rechtsbegehren betrifft, bleibt Folgendes festzuhalten: 

Mit Bezug auf die in Rechtsbegehren 5 erwähnten Verlinkungen ergibt sich 

aus Rz. 75 der klägerischen Begründung, dass z.B. die Verlinkung von 

Luftaufnahmen- und Google Streetviewbildern mit der Wohnsituation be-

troffener natürlicher Personen gemeint ist und weshalb nach Ansicht des 

Klägers damit konkret Persönlichkeitsprofile erstellt würden. Weiter wird in 

Rz. 105 der Klageschrift festgehalten, dass Verlinkungen gemeint sind, 

welche es den Nutzern der Plattform der Beklagten vereinfachen, an wei-

tere Informationen zu gelangen. Welche konkreten Datenverknüpfungen 

nach Ansicht des Klägers zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils füh-

ren, wird insbesondere in Rz. 75-77 der Begründung dargelegt. Rz. 148 f. 

der Klageschrift definieren sodann exakt, welche Daten im Rahmen von 

Bonitätsauskünften bearbeitet werden sollen; e contrario sind die übrigen 

Datenbearbeitungen nach Ansicht des Klägers hierfür nicht notwendig. 

Was unter einer rechtsgenügenden Einwilligung im Zusammenhang mit 

der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen zu verstehen ist, ergibt sich so-

dann aus den gesetzlichen Grundlagen (vgl. Art. 4 Abs. 5 DSG). Betreffend 

A-4232/2015 

Seite 14 

die Qualifizierung einer Datenbearbeitung als Erstellung eines Persönlich-

keitsprofils im konkreten Einzelfall kann im Rahmen der materiellen Prü-

fung auf Literatur, Rechtsprechung und Materialien zurückgegriffen wer-

den. Weshalb die Rechtsbegehren 2-5 aufgrund der Verwendung dieser 

unbestimmten Rechtsbegriffe unklar sein sollen, ist nicht ersichtlich. 

Worauf der Kläger mit Rechtsbegehren 6 hinaus will, ergibt sich aus 

Rz. 111 der Klagebegründung, wonach bei der Personensuche auf 

www.zefix.ch nur ein Eintrag als Google-Suchresultat erscheint, wenn der 

Name und Zefix in die Suchmaschine eingegeben wird, die Eingabe des 

Namens alleine also nicht ausreichend ist bzw. keine direkte Verlinkung zu 

Personeneinträgen erfolgt und keine weiteren Angaben über private Le-

bensumstände der eingetragenen Person publiziert werden. Mit Bezug auf 

Rechtsbegehren 7 und das angepasste Rechtsbegehren 9 (vgl. Sachver-

halt Q.) bleibt festzuhalten, dass diese Begehren, sofern sie im Dispositiv 

des Entscheids beziffert werden, vollstreckbar sind. 

Der pauschale klägerische Hinweis auf die Sachverhaltsfeststellung vom 

16. Juni 2014 und in den Fussnoten auf alle aufgeführten Beweise er-

scheint unter dem Aspekt der Substantiierungspflicht in einem reinen Zivil-

prozess in der Tat mangelhaft. Vorliegend gilt jedoch abweichend davon 

wie erwähnt der Grundsatz der Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen 

(Art. 44 Abs. 2 VGG) Zudem verweist der Kläger des Öfteren auf Beweise 

zu gewissen Randziffern, welche dort konkret offeriert werden. 

2.3.4  Die Rechtsbegehren 2-9 des Klägers sind demnach gemäss den an-

wendbaren Verfahrensgrundsätzen unter Beizug der Klagebegründung als 

hinreichend klar und bestimmt zu bezeichnen und lassen sich im Falle ei-

ner Gutheissung – allenfalls mit gerichtlichen Präzisierungen – zum Urteil 

erheben. Die Dispositionsmaxime führt demnach nicht dazu, dass die 

Rechtsbegehren des Klägers nicht zugelassen werden könnten. Da der 

Kläger auch die Tatsachen zur Begründung dargelegt und die entsprechen-

den Beweismittel genannt hat, erweist sich die Klage insofern als zulässig. 

3.  

3.1  Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs folgt der An-

spruch auf Abnahme der von einer Partei angebotenen Beweise, soweit 

diese rechtserhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweis-

untauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Keine Verletzung des 

A-4232/2015 

Seite 15 

rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme bean-

tragter Beweismittel verzichtet, weil die antizipierte Beweiswürdigung 

ergibt, dass die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend er-

sichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des 

Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (statt vieler Urteil des BGer 

2C_712/2011 vom 19. Januar 2012 E. 2.2 mit Hinweisen; BVGE 2012/15 

E. 1.2.2 mit Hinweisen). 

3.2  Die Beklagte hat u.a. diverse Mitarbeitende als Zeugen aufgeführt, um 

zu beweisen, dass ein grosser Teil der auf ihrer Plattform verfügbaren Da-

ten bereits öffentlich zugänglich sei, keine besonders schützenswerten Da-

ten bearbeitet würden, Daten ausschliesslich im Rahmen der Kundenbe-

ziehung verwendet und nicht verknüpft würden sowie um den Ablauf des 

Abrufs von Informationen mittels Interessensnachweis und ihre Kontrolltä-

tigkeit bezüglich missbräuchlicher Nutzung ihrer Dienstleistungen und be-

züglich Richtigkeit der publizierten Daten darzulegen. 

Da diese Tatsachen jedoch bereits aufgrund eines Augenscheins der Platt-

form mit den seitens der Beklagten gewährten Zugangsdaten sowie aus 

dem eingereichten Bearbeitungsreglement und Datenschutzkonzept sowie 

aus der sich ebenfalls bei den Akten befindlichen Dokumentation der Pro-

zesse im Kundendienst und bei der Überprüfung der Bonitätsabonnemente 

ersichtlich sind, kann in antizipierter Beweiswürdigung auf die Einver-

nahme der aufgeführten Zeugen verzichtet werden. Dass die Beklagte 

keine besonders schützenswerten Personendaten i.S.v. Art. 3 Bst. c DSG 

bearbeitet, wird im Übrigen vom Kläger nicht bestritten, weshalb darüber 

ohnehin kein Beweis zu erheben ist. 

4.  

Das DSG ist auf den vorliegenden Sachverhalt ungeachtet einer allfälligen 

Qualifikation des Handelsregisters als öffentliches Register i.S.v. Art. 2 

Abs. 2 Bst. d DSG anwendbar, da die Beklagte eine private Datenplattform 

betreibt (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer A-4086/2007 vom 26. Feb-

ruar 2008 gesamte E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). 

Bei den Daten, die auf www.moneyhouse.ch veröffentlicht werden, handelt 

es sich um Personendaten i.S.v. Art. 3 Bst. a DSG, weil sie Angaben über 

bestimmte oder bestimmbare juristische und natürliche Personen beinhal-

ten (vgl. zum Begriff der Personendaten statt vieler BGE 138 II 346 E. 6.1 

mit weiteren Hinweisen). Sodann umfasst die Tätigkeit der Beklagten das 

Bearbeiten, insbesondere das Bekanntgeben von Personendaten gemäss 

A-4232/2015 

Seite 16 

Art. 3 Bst. e und f DSG. Der über Internet zugängliche Bestand dieser Per-

sonendaten mit ca. (…) Einträgen stellt eine Datensammlung gemäss 

Art. 3 Bst. g DSG dar. Die seitens der Beklagten praktizierte Weitergabe 

von Informationen über die Plattform www.moneyhouse.ch ist sodann ge-

eignet, die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen zu verlet-

zen und gilt in diesem Sinne als Systemfehler gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. a 

DSG (vgl. zu diesem Begriff ausführlich Urteil des BVGer A-7040/2009 vom 

30. März 2011 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen und auch vorne E. 1). Aus 

diesem Grund ist der Kläger zur Abgabe einer Empfehlung an die im pri-

vatrechtlichen Bereich handelnde Beklagte berechtigt (vgl. zum Ganzen 

Urteil des BVGer A-4086/2007 vom 26. Februar 2008 E. 3.2 mit Bezug auf 

die Weitergabe von Handelsregisterinformationen). 

5.  

Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der betroffe-

nen Personen nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12 Abs. 1 DSG). Insbe-

sondere dürfen Personendaten nicht entgegen den Grundsätzen von Art. 4 

DSG bearbeitet (Art. 12 Abs. 2 Bst. a DSG) oder ohne Rechtfertigungs-

grund besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitspro-

file Dritten bekanntgeben werden (Art. 12 Abs. 2 Bst. c DSG). 

Dass es sich bei den auf der Plattform der Beklagten bekanntgegebenen 

Daten nicht um besonders schützenswerte Personendaten i.S.v. Art. 3 

Bst. c DSG handelt, ist unbestritten (vgl. auch vorne E. 3.2). Den Rechts-

begehren 2-5 liegt jedoch die Rechtsfrage zugrunde, ob dieselben, gesetz-

lich vorgesehenen verstärkten Schutzmechanismen greifen, weil die Be-

klagte im Rahmen der Erbringung ihrer Dienstleistungen Persönlichkeits-

profile i.S.v. Art. 3 Bst. d DSG bearbeitet. Fraglich ist mithin also, ob ihre 

Datenzusammenstellung eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Per-

sönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt (der legaldefinierte Begriff der 

Bearbeitung von Persönlichkeitsprofilen bezieht sich nur auf natürliche, 

mithin also nicht auf juristische Personen; vgl. statt vieler GABOR P. 

BLECHTA in: Basler Kommentar zum DSG und BGÖ, 3. Aufl. 2014, Art. 3 

DSG Rz. 69).  

5.1  Der Kläger macht geltend, die Beklagte bearbeite Persönlichkeitspro-

file und gebe sie Dritten bekannt, ohne sich dafür auf einen rechtsgenü-

genden Rechtfertigungsgrund zu stützen. 

A-4232/2015 

Seite 17 

Die Beklagte hingegen erklärt, keine Persönlichkeitsprofile zu bearbeiten. 

Die von ihr bearbeiteten Daten seien nicht geeignet, Rückschlüsse auf we-

sentliche Aspekte der Persönlichkeit zuzulassen. Zudem handle es sich 

dabei vornehmlich um Daten, die bereits veröffentlicht seien und nach ge-

setzgeberischem Willen transparent gemacht werden sollten. Diese wür-

den zur Bonitätsprüfung erhoben und sich lediglich auf wirtschaftliche As-

pekte betroffener Personen beziehen und liessen somit keine Bewertung 

wesentlicher Persönlichkeitsaspekte zu. Zudem dürften ihr ohnehin ledig-

lich diejenigen Nutzungen verboten werden, welche effektiv zur Erstellung 

von Persönlichkeitsprofilen führten. Sämtliche vom Kläger genannten In-

formationen seien nur betreffend wenige Personen abrufbar. Die klägeri-

schen Rechtsbegehren in diesem Zusammenhang seien unverhältnismäs-

sig, da sie nicht nur Premium User, sondern sämtliche Benutzer ihrer Platt-

form betreffen würden. Die Beklagte erklärt, die Zusatzangaben seien zum 

Schutz von Gläubigern und Schuldnern bekanntzugeben. Würde nur ein 

Datenausschnitt angeboten, könnte dieser für sich alleine betrachtet im 

Rahmen des jeweiligen konkreten Zwecks – insbesondere bei der Beurtei-

lung der Kreditwürdigkeit – ein falsches Bild einer juristischen oder natürli-

chen Person vermitteln. Informationen betreffend Haushalt und Wohnsitu-

ation dienten lediglich der klaren Identifikation der gesuchten Person und 

liessen Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und beste-

hende wirtschaftliche Verpflichtungen der betreffenden Person zu und 

seien daher ebenso bonitätsrelevant. Eine Einschränkung der Datenbe-

kanntgabe auf blosse Identifikationsinformationen sei im Übrigen im Hin-

blick auf die ihrerseits angebotene Dienstleistung der Bonitätsprüfung un-

verhältnismässig. Zudem definiere der Kläger diejenigen Daten, welche zur 

eindeutigen Identifikation einer Person notwendig seien, zu eng. 

Weiter erklärt die Beklagte, auch Premium User könnten all diese Daten 

von natürlichen Personen nur abrufen, wenn die betroffene Person diese 

z.B. in einem elektronischen Telefonbuch offengelegt oder auf andere 

Weise zugänglich gemacht habe bzw. wenn sie aus einem amtlichen Re-

gister stammten. Angaben wie Anzahl Haushalte im Gebäude, Bauperiode 

und Anzahl Etagen seien auf die Immobilie bezogen und stellten keine per-

sönlichkeitsrelevanten Daten dar. Schliesslich erklärt die Beklagte, die In-

formationen betreffend Baugesuche und -bewilligungen nicht mit den übri-

gen, auf ihrer Plattform abrufbaren Informationen zu verknüpfen. Der Zu-

griff auf diese Daten sei sodann auf 14 Tage ab deren Publikation be-

schränkt. 

 

A-4232/2015 

Seite 18 

5.2  

5.2.1  Nicht jede Datenkombination lässt die Beurteilung wesentlicher As-

pekte der Persönlichkeit zu und stellt somit ein Persönlichkeitsprofil dar. Mit 

der Einführung dieses Begriffs wollte der Gesetzgeber dem Umstand 

Rechnung tragen, dass eine Vielzahl an sich nicht besonders schützens-

werter Daten zu einem spezifischen Bild über die betroffenen Personen 

verdichtet werden können, das als solches ein erhöhtes Risiko für die Per-

sönlichkeit generiert (BLECHTA, a.a.O., Art. 3 DSG Rz. 62 ff., vgl. auch Urteil 

des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.3 mit weiteren Hinwei-

sen). 

Ein Persönlichkeitsprofil ist eine Zusammenstellung einer grösseren Zahl 

von Daten über die Persönlichkeitsstruktur, die beruflichen Fähigkeiten und 

Aktivitäten oder auch die ausserberuflichen Beziehungen und Tätigkeiten, 

die ein Gesamtbild oder ein wesentliches Teilbild der betreffenden Person 

ergibt. Persönlichkeitsprofile können zum Beispiel bei Sicherheitsüberprü-

fungen oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses entstehen. Aber 

auch Datensammlungen über das Konsumverhalten oder über schulische 

und berufliche Qualifikationen sind geeignet, mindestens ein Teilbild der 

betroffenen Personen zu ergeben. Entscheidend ist, dass auch durch die 

systematische Zusammenstellung von an sich nicht besonders schützens-

werten Daten (z. B. über Lesegewohnheiten, Reise- und Freizeitaktivitä-

ten) sensitive Bereiche einer Person, z. B. ihre Weltanschauung, erschlos-

sen werden können. Infolge der technologischen Entwicklung der letzten 

Jahre haben die Speicherfähigkeit, Durchlässigkeit und Vernetzung von In-

formationen enorm zugenommen (vgl. SCHWEIZER/BISCHOF, Der Begriff 

der Personendaten, digma 11/2011, S. 156 f. und BGE 138 II 346 E. 

10.6.2). Da mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung personenbezogene 

Informationen in beliebigem Umfang gespeichert, verknüpft und reprodu-

ziert werden können, lassen sich auch an sich harmlose Informationen, die 

ohne Weiteres der Öffentlichkeitssphäre zuzurechnen wären, zu eigentlich 

schützenswerten Persönlichkeitsprofilen verdichten (BGE 138 II 346 E. 

8.2; zur sog. Sphärentheorie, welche die Lebensbereiche des Menschen 

dreiteilt vgl. Urteil des BVGer A-7040/2009 vom 30. März 2011 E. 3.3.3 mit 

weiteren Hinweisen). Durch diese Speicher- und Auswertungsmöglichkei-

ten der automatischen Datenverarbeitung und durch die Verknüpfung au-

tomatisierter Datenbestände ist die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen 

leichter und häufiger geworden (vgl. auch THOMAS PROBST, Die Verknüp-

fung von Personendaten und deren rechtliche Tragweite in: Datenverknüp-

fung, Problematik und rechtlicher Rahmen, 2011, S. 3, der davon spricht, 

A-4232/2015 

Seite 19 

dass durch den technischen Fortschritt auf dem Gebiet der elektronischen 

Kommunikation und Datenverarbeitung das natürliche Phänomen der Da-

tenverknüpfung zu einem rechtlichen Grundproblem geworden ist). Die 

miteinander verknüpften Personendaten erreichen relativ rasch eine Infor-

mationsdichte, die Verhaltensmuster und Persönlichkeitsprofile erkennen 

lassen (PROBST, a.a.O., S. 30). Die Betroffenen haben oft keine Kenntnis 

vom Bestehen eines Profils und können so dessen Richtigkeit und Verwen-

dung nicht kontrollieren. Einmal erstellt, können aber Persönlichkeitsprofile 

den Betroffenen der Freiheit berauben, sich so darzustellen, wie er will. Sie 

vermögen mithin die Entfaltung der Persönlichkeit wesentlich zu beein-

trächtigen. Deshalb sollen sie, gleich wie besonders schützenswerte Da-

ten, nur unter bestimmten Voraussetzungen erstellt und bearbeitet werden 

dürfen (zum Ganzen Botschaft vom 23. März 1988 zum DSG, BBl 1988 II 

413 ff., 446 f. und BLECHTA, a.a.O., Art. 3 DSG Rz. 63; vgl. auch VPB 65.48 

E. 2.a). 

Für die Frage, ob eine Zusammenstellung mehrerer Daten einer bestimm-

ten Person ein Persönlichkeitsprofil ergibt, kommt es zum einen auf die 

Menge und den Inhalt der personenbezogenen Informationen an, mit an-

deren Worten ob und inwiefern diese Werturteile über die betroffene Per-

son erlauben. Man muss überdies nach der zeitlichen Dimension der Infor-

mationen differenzieren. Personendaten, die über einen längeren Zeitraum 

zusammengetragen werden und dadurch gleichsam ein biografisches Bild 

ergeben, indem sie eine Entwicklung, einen Werdegang der betroffenen 

Person aufzeigen, sind eher als Persönlichkeitsprofil zu qualifizieren als 

Daten, die eine blosse Momentaufnahme darstellen. Im Weiteren wird un-

ter Umständen der konkrete Zusammenhang, in dem die Daten verwendet 

werden, mit entscheidend dafür sein, ob der qualifizierte gesetzliche 

Schutz zum Tragen kommen soll oder nicht. Der Begriff des Persönlich-

keitsprofils kann somit nicht generell definiert werden, vielmehr ist das Vor-

liegen eines Persönlichkeitsprofils im Einzelfall aufgrund der konkreten 

Umstände zu bejahen oder zu verneinen (VPB 65.48 E. 2.b). 

Ein Gesamtbild der betroffenen Person zu ergeben vermögen nach bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung z.B. die in einem Einbürgerungsverfah-

ren zu machenden detaillierten Angaben über Herkunft, Einkommen, Ver-

mögen, Ausbildung, Tätigkeit, Sprachkenntnisse, Familienverhältnisse, 

Freizeitgestaltung, Leumund etc. (BGE 129 I 232 E. 4.3.2). Als Beispiel 

einer möglichen Bearbeitung von Persönlichkeitsprofilen gelten neben der 

Aufzeichnung von Kundengewohnheiten und -präferenzen, der personali-

sierten Auswertung von Kreditkartentransaktionen, der Bearbeitung von 

A-4232/2015 

Seite 20 

Angaben über Charaktereigenschaften, Sozialverhalten und weiteren per-

sönlichen Informationen von Mitarbeitenden durch die Arbeitgebenden 

auch Bonitätsprüfungen, die sachwidrige Kriterien – wie etwa den Wohnsitz 

– infolge ihrer statistischen Relevanz zur Bonitätsbeurteilung heranziehen 

(BLECHTA, a.a.O., Art. 3 DSG Rz. 67). 

Im Übrigen reicht die einzelne Bekanntgabe eines Persönlichkeitsprofils; 

eine regelmässige Bekanntgabe oder das – vorliegend ohnehin zu beja-

hende – Führen einer Datensammlung ist nicht erforderlich (ROSENTHAL, 

a.a.O., Art. 12 Abs. 2, Rz. 46). 

5.2.2  Im vorliegenden Fall ist zwischen folgenden Sachverhalten zu unter-

scheiden: 

Nicht registrierte Besucher der Plattform können die Suchfunktion nach Pri-

vatpersonen auf www.moneyhouse.ch nicht einsetzen, sondern lediglich 

auf die ebenfalls im Handelsregister ersichtlichen Daten zugreifen oder 

aber insbesondere natürliche Personen indirekt suchmaschinenindexiert, 

z.B. via Google-Suche auffinden. Auch der Wohnort und die Nationalität 

von im Handelsregister eingetragenen natürlichen Personen können – so-

fern dort aufgeführt – ermittelt werden. Ebenfalls zugänglich sind Jobange-

bote, Baugesuche und -bewilligungen, Miet- und Kaufangebote von Immo-

bilien, ein Branchenverzeichnis sowie eine Auflistung von Konkursen und 

Gesellschaftsgründungen. Die Beklagte sammelt von nicht registrierten 

Besuchern ihrer Plattform Informationen betreffend den verwendeten Inter-

net-Browser, die Anzahl Besuche, die durchschnittlicher Verweilzeit und die 

aufgerufenen Seiten. Weiter werden sog. Cookies eingesetzt, welche die 

besuchte Website über den Browser im Rechner des Besuchers platziert 

und die so Informationen über jeden neuen Besuch der Website senden. 

Monatlich sollen (…) nicht registrierte Nutzer die Plattform besuchen. 

Registrierten Nutzern werden zusätzliche Daten bekannt gegeben. Der Zu-

gang erfolgt passwortgeschützt und nachdem die Nutzungsbedingungen 

akzeptiert wurden. Der Abruf von Informationen erfolgt unentgeltlich. Kos-

tenlos registrierte Nutzer können von der Firmensuche Gebrauch machen 

und so Angaben von natürlichen Personen abrufen, die im Handelsregister 

eingetragen sind, wie z.B. Informationen über aktuelle und frühere Verwal-

tungsratsmitglieder, Zeichnungsberechtigte und Revisionsstellen. Die 

Suchfunktion betreffend natürliche Privatpersonen können sie einge-

schränkt benutzen: Es kann die genaue Adresse einer natürlichen, nicht im 

A-4232/2015 

Seite 21 

Handelsregister eingetragenen Person abgefragt sowie deren Telefonnum-

mer, wenn diese in einem über das Internet zugänglichen Telefonverzeich-

nis wie www.local.ch eingetragen ist. Mit der Anzeige der gesuchten Per-

son macht die Beklagte registrierte Nutzer darauf aufmerksam, welche zu-

sätzlichen Informationen als sog. Premium User abrufbar wären. Dabei 

wird der entsprechende Link zum Abschluss eines solchen Abonnements 

eingeblendet. Weiter können kostenlos registrierte Nutzer zwei juristische 

Personen überwachen lassen und einen Handelsregisterauszug bestellen. 

Die Beklagte meldet dem betreffenden Nutzer diesfalls alle Änderungen 

der Daten der überwachten juristischen Person. Monatlich sollen durch-

schnittlich (…) registrierte Nutzer die Website der Beklagten besuchen. 

Bei spezifischer Suche nach natürlichen, nicht im Handelsregister ver-

zeichneten Personen gibt die Beklagte auf ihrer Plattform registrierten Nut-

zern, die ein entgeltliches Premiumabonnement abgeschlossen haben, 

nebst Vor- und Nachnamen teilweise weitere Hintergrundinformationen be-

treffend die gesuchte Person bekannt, wie z.B. Wohnort, Postleitzahl, Ge-

burtsdatum und damit Alter, aktueller Beruf und beruflicher Werdegang, 

Haushaltsmitglieder und Wohnsituation mit Verlinkung auf Google Street 

View-Bilder sowie Nachbarn und alte Adressen/Wohnorte. Zusätzlich wer-

den Angaben zum Gebäudetyp, zu den Anzahl Haushalten im Gebäude, 

zur Bauperiode, zu den Baukosten und zur Anzahl Etagen gemacht. Kon-

kret bestehen diverse Verlinkungen, nebst „Finanzielles“ auch „Privates“ 

(Wohnsituation, Haushalt und Nachbarn, Wohnorte) „Wer wohnt im glei-

chen Haushalt?“ und „Nachbarn“. Unter dem Link „Haushalt und Nachbarn“ 

zur gesuchten Person bestehen Fragen wie „Mit wem wohnt die gesuchte 

Person zusammen? Wohnt sie alleine? Und wer sind ihre Nachbarn? Wem 

gehört die Immobilie, in der sie wohnt?“ „Nachfolgend erfahren Sie, welche 

Personen an derselben Strasse wohnhaft sind und welche Firmen an die-

ser Strasse ihren Sitz haben.“ Unter dem Link „Wohnorte“ zur gesuchten 

Person finden sich Fragen wie „Wo lebt sie aktuell und wo hat sie früher 

gewohnt? Wie lebte sie früher? In einem Einfamilienhaus oder in einer 

Wohnung?“. Zu Haushaltmitgliedern und Nachbarn sind teilweise Angaben 

wie Name und Vorname, Geburtsdatum/Alter sowie Beruf ersichtlich und 

es ist mit Bezug auf diese Personen ebenfalls eine Bonitätsabfrage mög-

lich. Unter der Wohnsituation zur gesuchten Person stehen Fragen wie 

„Wie wohnt sie? Wohnt sie zur Miete oder hat sie die Immobilie gekauft?“. 

Im Rahmen der Suche nach juristischen Personen können die sog. Pre-

mium User zusätzlich Informationen betreffend den Inhaber eines Unter-

nehmens sowie Beteiligungen einer juristischen Person und eine detail-

lierte Darstellung ihres Netzwerks abrufen. Ebenfalls möglich ist diesfalls 

A-4232/2015 

Seite 22 

die unlimitierte Überwachung von juristischen Personen. Weiter können 

Bonitätsauskünfte und Informationen betreffend die Zahlungsmoral von ju-

ristischen und natürlichen Personen eingeholt werden. Im Rahmen von Bo-

nitätsabfragen werden Details zur gesuchten Person wie Vorname, Name, 

Geburtsdatum/Alter, Adressen und Adress- und Personenstatus (passiv 

oder aktiv, wobei Letzteres bedeutet, dass die Person weder bevormundet 

noch minderjährig noch verstorben ist), zu Zahlungsstörungen, sowie eine 

Gesamtbeurteilung mittels einer Bonitätsampel (rote, gelbe oder grüne An-

zeige) bekannt gegeben. 

5.2.3  Die Rechtsbegehren 2-5 des Klägers beschränken sich implizit auf 

die Datenbekanntgabe gegenüber registrierten Nutzern, die ein entgeltli-

ches Premiumabonnement abgeschlossen haben, da die übrigen Benutzer 

keinen Zugang zu anderen als bonitätsrelevanten und der Identifizierung 

dienenden Daten erhalten. Unter Bonitätsdaten sind hierbei Informationen, 

welche die Kreditwürdigkeit – also die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit (RO-

SENTHAL, a.a.O., Art. 13 Rz. 49) – der betroffenen Person positiv oder ne-

gativ beeinflussen, zu verstehen (vgl. MARC FRÉDÉRIC SCHÄFER, Aktuelle 

Fälle aus der Praxis des EDÖB – Kreditauskunfteien und die Bearbeitung 

von Bonitätsdaten in: Datenverknüpfung, Problematik und rechtlicher Rah-

men, 2011, S. 62). Daten zur Identifizierung einer Person wie z.B. Name, 

Vorname, Geburtsdatum und Adresse sind keine Bonitätsdaten im eigent-

lichen Sinn. Sofern solche Daten jedoch öffentlich zugänglich sind, dürfen 

sie von Kreditauskunfteien grundsätzlich bearbeitet, d.h. insbesondere ge-

speichert, werden (SCHÄFER, S. 63). Der Rechtfertigungsgrund der Kredit-

überprüfung nach Art. 13 Abs. 2 Bst. c DSG gilt demnach für die Bearbei-

tung solcher Daten, die zur Identifikation der betroffenen Person und zur 

Überprüfung ihrer Kreditwürdigkeit geeignet und erforderlich sind, so ins-

besondere Vorname, Name, Geburtsdatum, Adresse, Betreibungen, Kon-

kurse, Nachlassverfahren sowie entsprechende Gesuche, Verlustscheine, 

einvernehmliche Schuldensanierungen, abgelehnte Kreditanträge, nicht 

zurückbezahlte Kredite, Kreditkartensperrungen infolge Verzugs oder 

Missbrauchs, Zahlungsrückstände und Inkassoverfahren, solange damit 

nicht Persönlichkeitsprofile bearbeitet werden (RAMPINI, a.a.O., Art. 13 

DSG Rz. 36). Da die Beklagte die Bonitätsprüfung nicht selber durchführt, 

benötigt sie nach Ansicht des Klägers für die Erteilung der Bonitätsaus-

künfte lediglich die zur zweifelsfreien Identifizierung notwendigen Daten 

wie Vorname, Name, aktuelle Adresse, zwei bisherige Adressen und das 

Geburtsdatum (Rz. 148 der Klageschrift). 

A-4232/2015 

Seite 23 

5.2.4  Betreffend die aus dem Handelsregister ersichtlichen Daten ist eine 

Datenbearbeitung an sich gerechtfertigt, solange diese Daten unverändert 

übernommen werden (Urteil des BVGer A-4086/2007 vom 26. Februar 

2008 E. 5.2.8 f. sowie E. 5.3 f.). Die vorliegende, davon zu unterscheidende 

Frage ist, wie es sich in rechtlicher Hinsicht verhält, wenn diese Daten mit 

weiteren verknüpft werden. Die von der Beklagten angebotenen Recher-

chemöglichkeiten betreffend natürliche Privatpersonen basieren nämlich 

auf der Verknüpfung von Datensätzen bzw. erlauben eine solche, womit 

eine natürliche Person in einem bestimmten Zusammenhang gezeigt wird, 

der über den Informationsgehalt der Ursprungsdaten im Handelsregister 

hinausgeht (vgl. auch Urteil des BVGer A-4086/2007 vom 26. Februar 2008 

E. 5.2.8). 

Für die Qualifikation einer Zusammenstellung von Personendaten als Per-

sönlichkeitsprofil ist mit dem Kläger einig zu gehen, dass die Herkunft der 

Daten bzw. die Art der Datenquelle unerheblich ist. Vielmehr entscheidend 

sind Menge und Inhalt der verknüpften Daten (VPB 65.48 E. 2b und vorne 

E. 5.2.1). Daher ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, ob die strit-

tigen Daten bereits zugänglich gemacht worden sind oder nicht. Bei Daten 

aus öffentlichen Quellen wie dem Handels- oder Steuerregister, aus Amts-

blättern oder dem Grundbuch konnten die betroffenen Personen zudem 

aufgrund der entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen zur Datenbe-

kanntgabe deren Art und Umfang nicht bestimmen. Relevant ist vorliegend 

einzig, ob die Verknüpfung von Informationen – auch von solchen, welche 

der Öffentlichkeit bereits zugänglich oder welche nicht besonders schüt-

zenswert i.S. des DSG sind – Aufschluss über einen oder mehrere wesent-

liche Aspekte der Persönlichkeit gibt (vgl. vorne E. 5.2.1). Auch wenn es 

sich also bei sämtlichen bekanntgegebenen Daten nur um solche handeln 

würde, die bereits öffentlich zugänglich wären, so stünde diese Tatsache 

einer Qualifikation der praktizierten Datenverknüpfung als Persönlichkeits-

profil nicht entgegen. 

5.2.5  Die Tatsache, dass der Gesetzgeber den Betrieb von Auskunfteien 

mit Art. 13 Abs. 2 Bst. c DSG ermöglichen wollte, legt den Umkehrschluss 

nahe, dass diejenigen Daten, die eine Auskunftei im Rahmen ihres zweck-

mässigen Betriebs bearbeiten muss, noch nicht ein Persönlichkeitsprofil 

generieren (CHRISTOPH HOFER, Datenschutz im Handel mit Bonitätsdaten 

in: Datenschutzrecht, Beraten in der Privatwirtschaft und öffentlicher Ver-

waltung, 2015, Rz. 16.41). Fraglich ist also, ob die bearbeiteten Daten zur 

Erteilung von Bonitätsauskünften notwendig sind. 

A-4232/2015 

Seite 24 

5.2.5.1  Premium Usern werden im Rahmen der Privatpersonensuche wie 

erwähnt (vgl. vorne E. 5.2.2) sofern verfügbar folgende Daten natürlicher 

Personen bekanntgegeben: Name, Vorname, Strasse, Wohnort, Postleit-

zahl, Alter, Geburtsdatum, Beruf, Haushalt und Nachbarn, Wohnsituation 

und frühere Wohnorte. Falls die natürliche Person in einem Handelsregis-

tereintrag erwähnt ist, werden die entsprechenden Informationen ebenfalls 

bekannt gegeben, d.h. die Funktion, Zeichnungsberechtigung und wenn 

vorhanden die Nationalität. Premium User können also in Erfahrung brin-

gen, wie eine natürliche Person lebt, wo und wie sie wohnt – alleine oder 

mit wem zusammen – und wer ihre Nachbarn sind. Zu Haushaltmitgliedern 

und Nachbarn sind Angaben wie Name/Vorname, Geburtsdatum/Alter, Be-

ruf ersichtlich und es ist diesbezüglich ebenfalls eine Bonitätsabfrage mög-

lich. Damit wird zumindest die Privatsphäre der betroffenen Personen tan-

giert, auch wenn es sich dabei nicht um besonders schützenswerte, der 

Intimsphäre zuzuordnende Daten i.S.v. Art. 3 Bst. c DSG handelt (zur sog. 

Sphärentheorie, welche die Lebensbereiche des Menschen dreiteilt vgl. 

Urteil des BVGer A-7040/2009 vom 30. März 2011 E. 3.3.3 mit weiteren 

Hinweisen). 

Wer beispielsweise einen Betreibungsregisterauszug einholen möchte, be-

nötigt nebst Name und Vorname auch den aktuellen Wohnort und allenfalls 

vorherige Adressen der betreffenden Person. Zur zweifelsfreien Identifizie-

rung einer Person beanstandet der Kläger weiter nicht, dass das Geburts-

datum dieser Person bekannt gegeben wird. Inwiefern jedoch Geburtsda-

ten bzw. das Alter von Familienmitgliedern, deren Namen und vor allem 

auch die entsprechenden persönlichen Angaben zur Nachbarschaft, teil-

weise inklusive beruflicher Tätigkeit, systematisch bonitätsrelevant sein 

sollen, ist nicht nachvollziehbar. Grundsätzlich stellen auf eine Immobilie 

bezogene Informationen zwar keine persönlichkeitsrelevanten Daten dar, 

aber die damit verbundene Bekanntgabe der privaten Wohn- und Lebens-

situation geht über die für eine zweifelsfreie Identifikation und Beurteilung 

der Kreditwürdigkeit einer natürlichen Person notwendige Verknüpfung von 

Handelsregisterinformationen mit deren Daten, z.B. betreffend Verbindun-

gen zu Gesellschaften, hinaus (zu dieser Verknüpfung vgl. HOFER, a.a.O., 

Rz. 16.1 ff., Rz. 16.55; vgl. auch vorne E. 5.2.1 i.f. zur Heranziehung des 

Wohnsitzes als sachwidriges Kriterium zur Beurteilung der Bonität). Diese 

Informationen zu privaten, beruflichen und wirtschaftlichen Lebensumstän-

den lassen persönlichkeitsrelevante Schlüsse zu. 

A-4232/2015 

Seite 25 

Die Beklagte argumentiert, aufgrund der Wohn- und Lebenssituation einer 

Person liessen sich allenfalls Rückschlüsse auf weitere finanzielle Ver-

pflichtungen ehe- und familienrechtlicher Art und auf deren Bonität im All-

gemeinen ziehen. So mache es beispielsweise einen Unterschied, ob je-

mand in einer Villa am See oder in einer „Mietskaserne“ wohne, kinderlos 

sei oder acht Kinder habe (vgl. Protokoll zur Hauptverhandlung vom 23. Ja-

nuar 2017, S. 3 und S. 5). Tendenziell lassen sich aus derartigen Angaben 

zwar mit Bezug auf die finanziellen Verhältnisse einer natürlichen Person 

Schlussfolgerungen ziehen und auch genau deshalb wird damit ein we-

sentlicher Teilaspekt der Persönlichkeit beleuchtet. Die Angaben können 

jedoch ebenso zu falschen Annahmen führen und belegen die Kreditwür-

digkeit einer natürlichen Person somit nicht zuverlässig. So kann jemand, 

der in einer Villa mit Seeanstoss wohnt, verschuldet sein oder eine vermö-

gende, sparsame Person in einer kleinen Wohnung leben oder acht Kinder 

und keine finanziellen Probleme haben oder im umgekehrten Fall kinderlos 

sein und Schulden haben. Weiter lassen sich aufgrund der Verknüpfung 

der bekanntgegebenen Daten allenfalls Rückschlüsse auf besonders 

schützenswerte Personendaten i.S.v. Art. 3 Bst. c DSG ziehen, insbeson-

dere auf die sexuelle Gesinnung. Mittels Informationen zu Wohnpartnern 

und deren Alter lässt sich nämlich allgemein – nicht nur in Bezug auf gleich-

geschlechtliche Paare, auf welche der Kläger hinweist – auf die sexuelle 

Orientierung der betreffenden Personen schliessen oder aber es werden 

falsche Annahmen getroffen, so wenn Studienkollegen oder gute Freunde 

zusammen wohnen. Ebenso sind unter Umständen Rückschlüsse auf den 

gesundheitlichen Zustand einer Person möglich, z.B. wenn als Wohnad-

resse ein Pflege- oder Altersheim vermerkt ist, oder auf die religiöse Zuge-

hörigkeit: Bei einer Stiftungsratspräsidentin einer christlichen Wohnge-

meinschaft liegt nämlich – wie der Kläger darlegt – in der Tat der Schluss 

nahe, dass sie selbst Christin ist. 

5.2.5.2  Die Bearbeitung von Persönlichkeitsprofilen mittels der von der 

Beklagten praktizierten Bekanntgabe der gesammelten Daten ist somit im 

folgenden Fall zu bejahen: Die Beklagte gibt registrierten und zahlenden 

Benutzern nebst den zur Identifizierung benötigten Angaben wie Name, 

Vorname, aktuelle Adresse und allenfalls Geburtsdatum – sofern die ent-

sprechenden Daten vorhanden sind – systematisch verknüpfte Informatio-

nen zur privaten Wohn- und Lebenssituation betroffener natürlicher Perso-

nen, d.h. betreffend ihre Haushaltsmitglieder und Nachbarn, und damit zu 

einem wesentlichen Teilaspekt ihrer Persönlichkeit bekannt. Bei im Han-

delsregister verzeichneten Personen wird zusätzlich die Nationalität be-

A-4232/2015 

Seite 26 

kanntgegeben sowie ihr beruflicher Werdegang und ihr berufliches Netz-

werk, womit ein weiterer Teilbereich der Persönlichkeit betroffen ist. Pre-

mium User können sodann mit Hilfe der von der Beklagten angebotenen 

Dienstleistungen wie Bonitäts-, Steuer- und Grundbuchauskünften selbst 

relativ simpel Persönlichkeitsprofile gesuchter Personen erstellen oder 

weiterbearbeiten. 

Die Argumentation der Beklagten, wenn sie nur ein Datenausschnitt anbie-

ten würde, könnte dieser für sich alleine betrachtet im Rahmen der Beur-

teilung der Kreditwürdigkeit ein falsches Bild einer juristischen oder natür-

lichen Person vermitteln, mag zutreffen, ändert jedoch mit Bezug auf na-

türliche Personen nichts daran, dass mit der im Rahmen eines Premium-

abonnements bearbeiteten Daten unter den vorgenannten Umständen ein 

Persönlichkeitsprofil erstellt wird. 

Selbst wenn die systematische Bonitätsrelevanz von Daten betreffend die 

private Wohn- und Lebenssituation bejaht würde, würde dies die seitens 

der Beklagten praktizierte Datenbekanntgabe nicht rechtfertigen, da die Er-

stellung eines Persönlichkeitsprofils wie erwähnt zu bejahen ist. 

Fraglich ist sodann, ob auch in Bezug auf diejenigen Haushaltsmitglieder 

und Nachbarn von betroffenen Personen, die namentlich erwähnt und von 

denen ebenfalls die Wohnverhältnisse und teilweise das Alter und die be-

rufliche Tätigkeit bekannt gegeben werden, die Bearbeitung eines Persön-

lichkeitsprofils zu bejahen wäre, womit ebenfalls deren diesbezügliche ex-

plizite Einwilligung benötigt würde. Da die klägerischen Rechtsbegehren 

sich auf die Bearbeitung von Persönlichkeitsprofilen mit Bezug auf Perso-

nen, über die Bonitätsauskünfte eingeholt werden, beschränken, hat diese 

Frage vorliegend offen zu bleiben (vgl. auch vorne E. 2.2.1). 

5.3  Als Zwischenfazit bleibt festzuhalten, dass mit Bezug auf diejenigen 

Datenverknüpfungen, wie sie teilweise im Rahmen von Premiumabonne-

menten vorgenommen werden, ein biografisches Bild erstellt wird, sofern 

nebst Name und Vorname sowie Geburtsdatum auch die Lebens- und 

Wohnsituation in Form von ebenfalls persönlichkeitsrelevanten Angaben 

betreffend die Haushaltsmitglieder und Nachbarn einer natürlichen Person 

bekannt gegeben werden. Dies muss umso mehr gelten, wenn zusätzlich 

frühere Wohnorte bekannt gegeben und Angaben zu beruflichen Tätigkei-

ten gemacht werden. Die bekannt gegebenen Angaben über Leumund, Fa-

milienverhältnisse, Ausbildung bzw. berufliche Tätigkeit und Wohnverhält-

nisse vermögen ein Teilbild der betroffenen Person zu ergeben, womit die 

A-4232/2015 

Seite 27 

Bearbeitung eines Persönlichkeitsprofils zu bejahen ist. Die Beklagte er-

möglicht Premium Usern zudem mittels entsprechender Verlinkungen auf 

ihrer Plattform, welche diese Informationen miteinander verknüpfen, die 

Weiterbearbeitung von Persönlichkeitsprofilen. 

5.4  Die Bekanntgabe von Persönlichkeitsprofilen stellt eine qualifizierte 

Form der Datenbearbeitung dar, die ein erhöhtes Risiko einer Persönlich-

keitsverletzung aufweist, da nicht nur die Berechtigung der bearbeitenden, 

sondern auch jene der empfangenden Person zu hinterfragen ist (AMÉDÉO 

WERMELINGER in: Stämpflis Handkommentar zum DSG, 2015, Art. 12 

Rz. 8). Die Rechtmässigkeit der Weitergabe von Persönlichkeitsprofilen an 

Dritte hängt vom Vorliegen eines Rechtfertigungsgrunds, d.h. der expliziten 

Einwilligung der betroffenen Person oder einer gesetzlichen Grundlage, ab. 

Zudem sind insbesondere die Prinzipien der Verhältnismässigkeit und der 

Zweckbindung zu beachten. Die Weitergabe einer Datensammlung kann 

grundsätzlich ohne Rechtfertigungsgrund zulässig sein, sofern nicht – wie 

vorliegend – einzelne Persönlichkeitsprofile darin enthalten sind, welche 

eben gemäss Art.12 Abs. 2 Bst. c DSG nach einem Rechtfertigungsgrund 

verlangen (CORRADO RAMPINI in: Basler Kommentar zum DSG und BGÖ, 

a.a.O., Art. 12 DSG Rz. 14 mit weiteren Hinweisen). Mit Bezug auf den 

Rechtfertigungsgrund der überwiegenden öffentlichen und privaten Inte-

ressen gilt es zu berücksichtigen, ob nur vereinzelt, zufällig oder aus-

nahmsweise Persönlichkeitsprofile generiert werden oder nicht. Die 

Schwere der Persönlichkeitsverletzung der betroffenen Person beurteilt 

sich im Fall der konkreten Bekanntgabe nach objektiven Kriterien. Es ist 

danach zu fragen, welches tatsächliche Interesse eine vernünftige Person 

in der Situation der betroffenen Person nachvollziehbarerweise daran hat, 

dass das sie betreffende Persönlichkeitsprofil nicht wie vorgesehen be-

kannt gegeben wird (ROSENTHAL, a.a.O., Art. 12 Abs. 2, Rz. 48). 

Zu prüfen bleibt also in einem zweiten Schritt, ob die Beklagte sich für die 

vorangehend bejahte Bearbeitung von Persönlichkeitsprofilen auf einen –

anderen als den vorliegend nicht einschlägigen Art. 13 Abs. 2 Bst. c DSG 

(vgl. dazu vorne E. 5.2.3) – Rechtfertigungsgrund nach Art. 13 Abs. 1 DSG 

stützen kann. 

5.4.1  Eine entsprechende gesetzliche Grundlage ist nicht ersichtlich. Zur 

rechtmässigen Bearbeitung von Persönlichkeitsprofilen ist nach Art. 4 

Abs. 5 zweiter Satz DSG eine explizite Einwilligung der betroffenen Person 

notwendig. Die Einwilligung erfordert, dass die betroffene Person in den 

A-4232/2015 

Seite 28 

Grundzügen über Gegenstand, Zweck und Umfang der beabsichtigten Da-

tenbearbeitung aufgeklärt sein muss, damit sie die Konsequenzen der Ein-

willigung abschätzen kann (RAMPINI, a.a.O., Art. 13 DSG Rz. 3 ff.). 

Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG, wonach jede Person vom Inhaber 

einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen kann, ob Daten über sie 

bearbeitet werden, hat zwar auch Präventivfunktion (vgl. dazu SCHÄFER in 

Datenverknüpfung, S. 69), aber faktisch setzt dessen Wahrnehmung eine 

entsprechende vorgängige Aufklärung über die Datenbearbeitung voraus. 

Im Fall der Beschaffung von Persönlichkeitsprofilen statuiert Art. 14 DSG 

zudem eine aktive Informationspflicht des Inhabers einer Datensammlung 

und zwar ungeachtet der Tatsache, aus welchen Quellen die Daten be-

schafft werden; d.h. diese Pflicht gilt sogar, wenn die betroffene Person 

ihre Daten selbst veröffentlicht hat (RAMPINI/FUCHS in: Basler Kommentar 

zum DSG und BGÖ, a.a.O., Art. 14 DSG Rz. 6 f). Werden die Daten nicht 

bei der betroffenen Person beschafft, so hat deren Information spätestens 

bei der Speicherung der Daten oder, wenn die Daten nicht gespeichert wer-

den, mit ihrer ersten Bekanntgabe an Dritte zu erfolgen (Art. 14 Abs. 3 

DSG).  

Die diesbezügliche Argumentation der Beklagten, aufgrund der Tatsache, 

dass ihre Auskunftei suchmaschinenindexiert sei, könnten Betroffene z.B. 

anhand von Google-Suchresultaten leicht erkennen, ob Daten über sie be-

arbeitet würden und entsprechend – wohlbemerkt nachträglich – die Lö-

schung verlangen, verfängt nicht. Ihre Praxis vermag den gesetzlichen An-

forderungen an eine aktive, zeitgerechte Information der Betroffenen nicht 

zu genügen. 

Auf ihrer Website erklärt die Beklagte sodann, die Daten registrierter Nut-

zer weder an Dritte weiterzugeben noch sie dazu zu nutzen, die dort publi-

zierten Daten zu ändern oder ergänzen. Sie macht in diesem Zusammen-

hang geltend, nur ihr begrenzter Kundenkreis erhalte die Daten und be-

zahle dafür sogar teilweise, so dass von einem öffentlichen Zugänglichma-

chen nicht die Rede sein könne. Dennoch handelt es sich dabei um eine 

Datenbekanntgabe gegenüber Dritten und wie festgestellt im Rahmen von 

Premiumabonnementen um die Bearbeitung von Persönlichkeitsprofilen. 

Diese Argumentation ist daher ebenso unbehelflich wie diejenige, wonach 

eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen erfolgt sei, indem diese 

gegenüber der Post AG mit Bezug auf einen Nachsendeauftrag/Woh-

nungswechsel der Adressweitergabe u.a. für Wirtschaftsauskunfteien zu-

A-4232/2015 

Seite 29 

gestimmt hätten. Damit haben die betroffenen Personen nämlich nicht ge-

genüber der Beklagten in die Erstellung eines Persönlichkeitsprofils einge-

willigt. Im Unterschied zu Anstellungs- oder Einbürgerungsverfahren oder 

zu Erhebungen zum Konsumverhalten mittels Kundenkarten, bei welchen 

die Betroffenen vorgängig ihre Einwilligung zu einem bestimmten Daten-

bearbeitungszweck geben, haben die betroffenen natürlichen Personen 

vorliegend aufgrund der Tatsache, dass die Beklagte Daten von anderen 

Unternehmen erwirbt oder sie aus öffentlichen Quellen erhältlich macht, 

regelmässig keine Kenntnis davon, dass und zu welchem Zweck Daten 

über sie bearbeitet werden. Daran ändert auch nichts, dass die Beklagte 

sämtliche nicht im Handelsregister eingetragenen Kunden kontaktiert und 

fragt, weshalb sie die Bonitätsauskünfte benötigen würden, bevor das ent-

sprechende Premium-Abonnement freigeschaltet wird (vgl. Beklagtenbei-

lage 43, S. 5-7). Weder die persönliche Benutzererkennung noch die An-

gabe eines Interessensnachweises vermögen die Einwilligung der betroffe-

nen Person zu substituieren. 

Die explizite Einwilligung der Betroffenen in die Erstellung eines Persön-

lichkeitsprofils nach rechtzeitiger Information – wie Art. 4 Abs. 5 DSG dies 

fordert (vgl. dazu statt vieler MAURER-LAMBROU/STEINER in: Basler Kom-

mentar zum DSG und BGÖ, a.a.O., Art. 4 DSG Rz. 16h mit weiteren Hin-

weisen) – wurde von der Beklagten nicht belegt. Vielmehr ist davon auszu-

gehen, dass die betroffenen Personen regelmässig keine Kenntnis davon 

haben, dass über sie ein Profil angelegt wurde und dass sie deshalb des-

sen Richtigkeit und Verwendung nicht kontrollieren können (vgl. auch die 

entsprechende Bemerkung betreffend die 2012 von der damaligen 

E._______ AG erworbene Datensammlung im Audit-Bericht, S. 4), was im 

Rahmen der nachfolgenden Interessenabwägung als ein den Betroffenen 

erwachsender Nachteil zu berücksichtigen ist (vgl. dazu sogleich E. 5.4.2). 

Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass die gesetzliche Vermutung von Art. 12 

Abs. 3 DSG, wonach keine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, wenn die 

betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht hat, so dass 

eine unbestimmte Zahl von Personen sie ohne wesentliche Hindernisse in 

Erfahrung bringen kann, ohne die Bearbeitung ausdrücklich zu verbieten, 

vorliegend nicht greift. Hierfür wäre erforderlich, dass die betroffene Person 

ihre Daten mit Wissen und Willen allgemein zugänglich gemacht hat oder 

durch einen Dritten zugänglich machen liess. Blosses Dulden der Hand-

lung eines Dritten, ohne etwas zum Zugänglichmachen beizutragen, ge-

nügt indes nicht. Weiss etwa eine Person, dass sie betreffende Personen-

A-4232/2015 

Seite 30 

daten allgemein zugänglich gemacht werden sollen, z.B. in Form eines Zei-

tungsberichts, bleibt sie aber passiv, findet Art. 12 Abs. 3 DSG keine An-

wendung (Urteil des BVGer A-7040/2009 vom 30. März 2011 E. 9.3 und 

ROSENTHAL, a.a.O., Art. 12 DSG Rz. 54 ff., insbesondere Rz. 59). Weder 

betreffend die Handelsregisterdaten noch die auf anderen Plattformen wie 

www.local.ch publizierten Daten stellt die Beklagte nämlich auf eine Einwil-

ligungserklärung der darin genannten Personen ab. Die strittigen Daten 

werden somit nicht von den betroffenen Personen selber i.S.v. Art. 12 

Abs. 3 DSG wissentlich und willentlich auf der Plattform der Beklagten all-

gemein zugänglich gemacht. Dieser Ausschlussgrund für das Bestehen ei-

ner Persönlichkeitsverletzung kommt demnach nicht zum Tragen (vgl. mit 

Bezug auf die Handelsregisterdaten Urteil des BVGer A-4086/2007 vom 

26. Februar 2008 E. 5.1.2). Daran ändert auch ein allfälliges, nicht wahr-

genommenes Widerspruchsrecht nichts, da passives Dulden wie soeben 

erwähnt nicht genügt. 

5.4.2  Es bleibt im Sinne einer gesamthaften Interessenabwägung zu prü-

fen, ob überwiegende öffentliche und private Interessen die seitens der Be-

klagten praktizierte Bearbeitung von Persönlichkeitsprofilen zu rechtferti-

gen vermögen. 

5.4.2.1  Das Interesse, nicht in der eigenen Persönlichkeit verletzt zu wer-

den, ist immer schützenswert (ROSENTHAL, a.a.O., Art. 13 Rz. 11 und RAM-

PINI, a.a.O., Art. 13 DSG Rz. 23). Ebenfalls gilt es bei der Interessenabwä-

gung nach Art. 13 Abs. 1 DSG zu beachten, dass dem EDÖB im Verfahren 

nach Art. 29 DSG eine besondere Stellung zukommt. Er handelt hier in ei-

nem Rahmen, welcher über das reine Zweiparteienverhältnis hinausgeht, 

und bezweckt mit seiner Empfehlung bzw. der Klage an das Bundesver-

waltungsgericht die Verteidigung der Rechte einer Vielzahl von Personen. 

Sein Tätigwerden dient damit letztlich dem öffentlichen Interesse (vgl. statt 

vieler BGE 138 II 346 E. 10.1 und Urteil des BVGer A-7040/2009 vom 30. 

März 2011 E. 10.4.5, je mit weiteren Hinweisen). 

Als Rechtfertigungsgrund nach Art. 13 DSG spielen öffentliche Interessen 

in der Praxis gegenüber den privaten Interessen eine untergeordnete 

Rolle. Zum einen bestehen für öffentliche Interessen häufig gesetzliche Re-

gelungen, die eine Datenbearbeitung auch ohne Interessenabwägung 

rechtfertigen, zum anderen liegt zumeist, wenn ein überwiegendes öffent-

liches Interesse gegeben ist, auch ein überwiegendes privates Interesse 

vor (ROSENTHAL, a.a.O., Art. 13 Rz. 20 und RAMPINI, a.a.O., Art. 13 DSG 

Rz. 47 sowie Urteil des BVGer A-7040/2009 vom 30. März 2011 E. 10.4.2 

A-4232/2015 

Seite 31 

mit weiteren Hinweisen). Als private Interessen kommen in erster Linie In-

teressen des Datenbearbeiters oder Inhabers der Datensammlung in 

Frage. Aber auch Interessen von Dritten oder sogar der betroffenen Perso-

nen selbst können die Datenbearbeitung unter Umständen rechtfertigen. 

Grundsätzlich kann jedes schützenswerte Interesse, d.h. jedes Interesse 

von allgemein anerkanntem Wert, berücksichtigt werden (ROSENTHAL, 

a.a.O., Art. 13 Rz. 6 ff. und RAMPINI, a.a.O., Art. 13 DSG Rz. 20 ff.). Hin-

weise, was als schützenswertes Interesse gilt, liefern die Beispiele in 

Art. 13 Abs. 2 DSG und Art. 6 Abs. 2 DSG. Auch rein wirtschaftliche Inte-

ressen, wie beispielsweise das Interesse daran, eine Datenbearbeitung 

möglichst effizient zu gestalten oder die eigenen Geschäftsabläufe zu op-

timieren, zählen grundsätzlich dazu. Ebenso kann Gewinnstreben ein 

schützenswertes Interesse darstellen (ROSENTHAL, a.a.O., Art. 13 Rz. 10; 

a.M. RAMPINI, a.a.O., Art. 13 DSG Rz. 22; vgl. auch BGE 138 II 346 E. 10.3 

i.f.). 

Den privaten und öffentlichen Interessen, die für die Datenbearbeitung 

sprechen, sind die berechtigten Interessen der betroffenen Personen ge-

genüberzustellen; es ist folglich wie erwähnt eine Interessenabwägung vor-

zunehmen. Eine solche umfasst die folgenden drei Gedankenschritte: Die 

konkreten Interessen sind zu ermitteln, mithilfe rechtlich ausgewiesener 

Massstäbe zu beurteilen und schliesslich zu optimieren, so dass sie mit 

Rücksicht auf die Beurteilung, die ihnen zuteil wurde, im Entscheid mög-

lichst umfassend zur Geltung gebracht werden können (TSCHANNEN/ZIM-

MERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, S. 226 f.). 

Wie das Bundesgericht festgehalten hat, dürfen Rechtfertigungsgründe 

beim Verstoss gegen die Grundsätze von Art. 4 DSG nur mit grosser Zu-

rückhaltung bejaht werden (BGE 136 II 508 E. 6.3.1 mit Verweis auf E. 5.2 

ff. und zum Ganzen Urteil des BVGer A-7040/2009 vom 30. März 2011 E. 

10.4.3 mit weiteren Hinweisen). Im Allgemeinen lässt sich gestützt auf die 

Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit der Lehre festhalten, dass 

der Geheimhaltung von Persönlichkeitsprofilen i.S.v. Art. 3 Bst. d DSG er-

hebliches Gewicht zukommt und die Güterabwägung in der Regel zuguns-

ten der privaten Interessen der betroffenen Personen ausfallen dürfte 

(BVGE 2014/42 E. 7.1; CLAUDIA MUND, in: Stämpflis Handkommentar zum 

DSG, a.a.O., Art. 19 Rz. 31; vgl. auch Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 

13. Juli 2016 E. 6.1.3 mit weiteren Hinweisen). 

5.4.2.2  Gewinnstrebige Interessen der Beklagten sind wie erwähnt zu be-

rücksichtigen, sowie grundsätzlich auch das Informationsinteresse des 

A-4232/2015 

Seite 32 

Publikums, d.h. die Interessen Dritter, welche durch die erleichterte Infor-

mationsbeschaffung und -verwendung aus der Plattform www.mo-

neyhouse.ch einen Nutzen ziehen (vgl. auch BGE 138 II 346 E. 10.6.1 mit 

weiteren Hinweisen betreffend Google Street View). Letztere erleichtert ei-

nem erheblichen Teil der Bevölkerung die Suche nach Wirtschafts- und an-

deren Informationen. Allfällige unlautere Absichten gewisser Nutzer kön-

nen diesen grundsätzlich positiven Aspekt der Orientierungshilfe nicht in 

Frage stellen (vgl. auch BGE 138 II 346 E. 10.6.1 mit weiteren Hinweisen 

betreffend Google Street View). Das Dienstleistungsangebot der Beklagten 

im Bereich der Premiumabonnemente dehnt das staatliche Informations-

angebot jedoch quantitativ aus, indem nicht nur bereits veröffentliche (Han-

delsregister)Daten weitergegeben werden (vgl. die anders gelagerte Situ-

ation/Fragestellung in Urteil des BVGer A-4086/2007 vom 26. Februar 

2008 E. 5.3). Bei der darüber hinausgehenden Verknüpfung von öffentlich 

und nicht öffentlich zugänglichen Daten zu einem Persönlichkeitsprofil ver-

fängt das öffentliche Interesse des Gläubigerschutzes bzw. an der Verbrei-

tung von Wirtschaftsinformationen nicht: Für die Überprüfung der Bonität 

eines potentiellen Vertragspartners oder im Rahmen einer Kreditvergabe 

können mit dessen Einwilligung im Einzelfall Auskünfte betreffend Einkom-

men, Betreibungen etc. eingeholt werden, was ausreichend zur Befriedi-

gung des vorgenannten Interesses ist; dazu bedarf es keiner Erstellung 

eines Persönlichkeitsprofils. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Le-

bens- und Wohnsituation der betroffenen Personen deren Kreditwürdigkeit 

wenn überhaupt, so sicherlich nicht zuverlässig zu belegen vermag 

(vgl. dazu vorne E. 5.2.5.1), weshalb diesbezüglich ohnehin kein Interesse 

des Publikums an Informationen betreffend bestehende oder künftige Ver-

tragsverhältnisse oder zur Überprüfung der Kredit- und Zahlungsfähigkeit 

von Personen im Hinblick auf den Abschluss von Rechtsgeschäften bzw. 

allgemein des Gläubigerschutzes ins Feld geführt werden kann. Im Übri-

gen ist mit dem Kläger einig zu gehen, dass der Zugang zu den verknüpften 

Daten grösstenteils kostenpflichtig ist, weshalb sich die Beklagte auch aus 

diesem Grund anders als im Verfahren A-4086/2007 nicht auf das vorge-

nannte öffentliche Interesse berufen kann. 

Auch diejenigen natürlichen Personen, die im Handelsregister mit ihrem 

Namen und weiteren Angaben erwähnt sind, werden durch den Eintrag 

nicht zu absoluten oder relativen Personen der Zeitgeschichte, so dass an 

ihnen kein legitimes öffentliches Informationsinteresse besteht. Das be-

deutet, dass nicht automatisch jede Information über diese Personen frei 

verfügbar wird. Es besteht auch in diesem Fall beispielsweise kein über-

A-4232/2015 

Seite 33 

wiegendes öffentliches Interesse an über die Teilaspekte der wirtschaftli-

chen Persönlichkeit hinausgehenden Informationen wie an den privaten 

Lebensumständen, den Verwandtschaftsverhältnissen, der Ausbildung, 

der politischen Überzeugung dieser Person, auch wenn sie im Zusammen-

hang mit einer Rechtseinheit im Handelsregister eingetragen ist (Urteil des 

BVGer A-4086/2007 vom 26. Februar 2008 E. 5.2.6). Dies muss umso 

mehr für natürliche Personen gelten, die nicht im Handelsregister verzeich-

net sind.  

Bei der Abwägung der Interessen darf schliesslich nicht ausser Acht ge-

lassen werden, dass es letztlich nicht um ein gänzliches Verbot der Publi-

kation von Personendaten, sondern lediglich darum geht, über Daten, wel-

che dazu führen, dass ein Teilaspekt der Persönlichkeit beleuchtet wird und 

die im Übrigen keine Bonitätsrelevanz aufweisen, nicht ohne eine Zustim-

mung der betroffenen Personen zu verfügen. Zu beachten ist zudem, dass 

vorliegend die strittigen Daten entweder bekannt gegeben werden können 

oder nicht, eine Anonymisierung als mildere Lösung zu einer kompletten 

Löschung, wie dies bei Abbildungen von Gesichtern und Fahrzeugkennzei-

chen im Fall von Google Street View mittels Unkenntlichmachung prakti-

ziert werden kann, besteht nicht. Die Beklagte vermag sich – ausser die 

Handelsregisterinformationen betreffend, an deren Verbreitung ein öffentli-

ches Interesse zur informationellen Erleichterung des Geschäftsverkehrs 

besteht, solange die Daten unverändert von einem staatlichen Referenz-

datenbestand übernommen und unentgeltlich weiterverbreitet werden 

(vgl. dazu Urteil des BVGer A-4086/2007 vom 26. Februar 2008 E. 7.2.1 f.) 

– nur auf eigene wirtschaftliche, mithin vor allem rein finanzielle Interessen 

zu berufen. Es ist denn auch nicht so, dass es der Beklagten finanziell nicht 

möglich wäre, die Plattform www.moneyhouse.ch unter umfassender Be-

rücksichtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der betroffe-

nen Personen anzubieten, sie stellt jedoch ihr wirtschaftliches Interesse, 

den finanziellen Aufwand möglichst gering zu halten, in den Vordergrund. 

Dies mag aus unternehmerischer Sicht gerechtfertigt erscheinen, lässt die 

Datenbearbeitung durch die Beklagten indes in keinem vernünftigen Ver-

hältnis zum Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen stehen. 

5.4.2.3  Angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach 

überwiegende private oder öffentliche Interessen nur zurückhaltend zu be-

jahen sind (BGE 136 II 508 E. 6.3.1 mit Verweis auf E. 5.2 ff.), vermögen 

die grundsätzlich zu berücksichtigenden, gewinnstrebigen Interessen der 

Beklagten diejenigen einer Vielzahl Betroffener an der Wahrung ihrer Per-

sönlichkeitsrechte nicht zu überwiegen. Die Beklagte nimmt im Interesse 

A-4232/2015 

Seite 34 

ihres wirtschaftlichen Erfolgs die Verletzung der Persönlichkeitsrechte 

zahlreicher Personen in Kauf. Dabei geht es nicht darum, dass sie ihre 

Dienstleistungen nicht ohne Rücksicht auf das informationelle Selbstbe-

stimmungsrecht der Betroffenen anbieten könnte. Vielmehr wären allfällige 

Persönlichkeitsverletzungen vermeidbar, würden aber einen finanziellen 

Mehraufwand für die Beklagte nach sich ziehen, weil sie die explizite Ein-

willigung einer Vielzahl Betroffener einholen und die entsprechende Daten-

kontrolle wohl teilweise manuell durchführen müsste. Dieser Mehraufwand 

würde indes die wirtschaftliche Existenz der Beklagten selbst dann nicht in 

Frage stellen, wenn dadurch das Angebot von Premiumabonnementen im 

Speziellen gefährdet wäre. 

Die Beklagte hat sodann bislang keinerlei Massnahmen getroffen, um den 

Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Betroffener so geringfügig wie möglich 

zu gestalten. Das auf Anfang 2016 angekündigte Redesign ihrer Plattform 

mit beabsichtigter Trennung der Datenbanken je nach Nutzungsprofil hat 

die Beklagte gemäss eigenen Angaben noch nicht umgesetzt (vgl. Eingabe 

vom 24. Oktober 2016, S. 8). Sie macht lediglich geltend, da ihre Datenbe-

arbeitung transparent erfolge und die betroffenen Personen mittels Such-

maschineneingabe ihrer Daten einfach erkennen könnten, ob sie von ihnen 

Daten bearbeite, könnten Erstere ihre Löschungs- und Korrekturrechte 

wirksam ausüben. Die Geltendmachung eines Widerspruchsrechts mittels 

Löschungsbegehren kann jedoch zwangsläufig erst nachträglich, d.h. nach 

Kenntnisnahme der Datenbearbeitung und einer allfälligen Verletzung des 

Persönlichkeitsrechts ausgeübt werden (vgl. auch Urteil des BVGer 

A-7040/2009 vom 30. März 2011 E. 8.4.4). 

5.5  Da die rechtswidrige Bearbeitung von Persönlichkeitsprofilen zu beja-

hen ist, erübrigt es sich, die Einhaltung der allgemeinen Datenbearbei-

tungsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und der Zweckbindung (Art. 4 

Abs. 2-4 DSG), zu prüfen (zum rechtlich unklaren Verhältnis zwischen 

Art. 12 Abs. 2 Bst. a DSG und Art. 13 Abs. 1 DSG vgl. SCHÄFER, S. 56 f. 

mit weiteren Hinweisen). Auf die Datenrichtigkeit nach Art. 5 DSG wird 

nachfolgend im Rahmen der Behandlung von Rechtsbegehren 7 eingegan-

gen (vgl. hinten E. 7). 

Sofern die betroffenen natürlichen Personen ohne Handelsregistereintrag 

nicht explizit in die seitens der Beklagten praktizierte Datenbearbeitung 

eingewilligt haben, also kein Rechtfertigungsgrund vorliegt, sind die ent-

sprechenden Daten, welche verknüpft ein Persönlichkeitsprofil darstellen, 

A-4232/2015 

Seite 35 

wie seitens des Klägers beantragt in Anwendung des Verhältnismässig-

keitsprinzips insoweit zu löschen, als sich Rückschlüsse auf wesentliche 

Teilaspekte ihrer Persönlichkeit ziehen lassen. Konkret bedeutet dies, dass 

diejenigen Daten, welche im Rahmen der Erteilung von Bonitätsauskünften 

nicht benötigt werden (vgl. dazu vorne E. 5.2.5.1) und in deren Bekannt-

gabe eine nicht im Handelsregister eingetragene natürliche Person nach 

erfolgter Aufklärung über den Verwendungszweck nicht ausdrücklich ein-

gewilligt hat, zu löschen sind (vgl. Rechtsbegehren 2-4). Dies gilt wie mit 

Rechtsbegehren 5 beantragt in Bezug auf sämtliche natürliche Personen – 

unabhängig davon, ob sie im Handelsregister eingetragen sind oder nicht 

– ebenso für diejenigen Verlinkungen, z.B. mit Google Map oder mittels 

Verweisen auf weitere private Informationen zur Wohnsituation, zu Nach-

barn und Haushaltsmitgliedern, welche zur entsprechenden Erstellung von 

Persönlichkeitsprofilen beitragen („Wie wohnt X.? Wohnt er/sie zur Miete 

oder hat er/sie die Immobilie gekauft?“ „Mit wem wohnt X zusammen? 

Wohnt er/sie alleine? Und wer sind seine/ihre Nachbarn? Wem gehört die 

Immobilie, in der X wohnt?“ „Nachfolgend erfahren Sie, welche Personen 

an derselben Strasse wohnhaft sind und welche Firmen an dieser Strasse 

ihren Sitz haben.“). 

Die Rechtsbegehren 2-5 sind folglich im Sinne vorangehender Erwägun-

gen gutzuheissen und die Beklagte dazu zu verpflichten, die entsprechen-

den Anordnungen innert 30 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids umzu-

setzen.  

6.  

6.1  Mit Rechtsbegehren 6 fordert der Kläger, die Beklagte solle ihre Suche 

nach im Handelsregister eingetragenen Personen der Praxis des Eidge-

nössischen Handelsregisteramts anpassen, wonach bei der Personensu-

che auf www.zefix.ch nur ein Eintrag als Google-Suchresultat erscheint, 

wenn der Name und Zefix in die Suchmaschine eingegeben wird, die Ein-

gabe des Namens alleine also nicht ausreichend ist bzw. keine direkte Ver-

linkung zu Personeneinträgen erfolgt und keine weiteren Angaben über pri-

vate Lebensumstände der eingetragenen Person publiziert werden. 

Grundsätzlich gelten die im Rahmen der Bearbeitung von Persönlichkeits-

profilen gemachten Feststellungen auch für natürliche Personen mit Han-

delsregistereintrag bzw. unabhängig davon, ob eine natürliche Person im 

Handelsregister eingetragen ist oder nicht; d.h. direkte Verlinkungen auf 

A-4232/2015 

Seite 36 

der Plattform der Beklagten sind zu löschen, sofern sie private Lebensum-

stände der eingetragenen Person betreffen, welche nicht bonitätsrelevant 

sind (vgl. vorne E. 5.4.2.2 und E. 5.5). Das vorliegende Rechtsbegehren 

richtet sich jedoch gegen die Bekanntgabe von Daten mittels Internetsuch-

maschinen, welche auf die Plattform www.moneyhouse.ch verweisen 

(Suchmaschinenindexierung). 

Es ist möglich, aber nicht zwingend, dass die Beklagte in einem Vertrags-

verhältnis zu gewissen Suchmaschinenbetreiberinnen steht. Letztere ar-

beiten jedoch auch mit Indexierungen und Querverlinkungen, welche aus-

serhalb des Herrschaftsbereichs der Beklagten liegen. Jedenfalls betreibt 

die Beklagte die entsprechenden Suchportale nicht und hat dementspre-

chend keine oder nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die Publikation 

von Suchresultaten, da die Recherche primär von den Betreiberinnen der 

entsprechenden Portale gesteuert wird. Schon die faktische technische 

Umsetzung des klägerischen Rechtsbegehrens 6 erwiese sich daher als 

schwierig. Auch mit Verweis auf die vom Kläger erwähnte Rechtsprechung 

des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-131/12, wonach 

Suchmaschinenbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet 

sind, Verlinkungen, die im Anschluss an eine durchgeführte Suche nach 

dem Namen einer Person angezeigt werden, von der Ergebnisliste zu ent-

fernen, da sie auch Daten verarbeiten und für die verbreiteten Inhalte ver-

antwortlich sind, müsste der Kläger eine derartige Empfehlung daher an 

die Betreiberinnen der jeweiligen Suchportale richten, da es sich eben nicht 

wie im Fall von Rechtsbegehren 5 um Verlinkungen auf der Plattform der 

Beklagten handelt bzw. nicht um deren Datensammlung an sich geht. 

Rechtsbegehren 6 ist somit abzuweisen. 

Mit Umsetzung der gutgeheissenen Rechtsbegehren 2-5 erweist sich die 

Datenbearbeitung der Beklagten sodann als rechtskonform, weshalb es in 

datenschutzrechtlicher Hinsicht keinen Unterschied macht, inwiefern sich 

auf ihrer Plattform eingetragene Personen über Suchmaschinenresultate 

auffinden lassen. Mit der Entfernung gewisser Verlinkungen auf www.mo-

neyhouse.ch relativiert sich in der Folge die Bedeutung der Suchmaschi-

nenindexierung zudem ohnehin. 

6.2  Der Kläger erklärt weiter, Suchmaschinenresultate betreffend die auf 

der Plattform der Beklagten gelöschten Inhalte seien dennoch zumindest 

eine gewisse Zeit lang – in der Regel während vier bis sechs Wochen – 

weiterhin im Internet auffindbar, was sich mit der Sachverhaltsfeststellung 

A-4232/2015 

Seite 37 

des Bundesverwaltungsgerichts deckt. Er bemängelt in diesem Zusam-

menhang, dass die Beklagte Personen, die bei ihr ein Löschungsgesuch 

gestellt hätten, nicht dahingehend unterstütze, dass die entsprechenden 

Suchmaschinenresultate rascher entfernt würden. 

Mit der Beklagten ist diesbezüglich jedoch einig zu gehen, dass eine der-

artige Verpflichtung nicht besteht und es ihr wie erwähnt an den entspre-

chenden Einflussmöglichkeiten mangelt. Hierfür müssten der Kläger oder 

die Betroffenen selbst auf die fraglichen Suchmaschinenbetreiberinnen zu-

gehen. Gemäss gerichtlicher Sachverhaltsabklärung löscht die Beklagte 

auf entsprechendes Begehren hin die Daten in ihrem Herrschaftsbereich, 

sprich auf ihrer Plattform, umgehend (vgl. auch Datenschutzkonzept der 

Beklagten, S. 21 und Bearbeitungsreglement der Beklagten, S. 11). Adres-

sen, die anderweitig, z.B. auf www.local.ch, gesperrt bzw. gelöscht worden 

sind, bleiben ohne an die Beklagte adressiertes Begehren in der Tat via 

www.moneyhouse.ch zugänglich. Mit der Beklagten ist daher einig zu ge-

hen, dass die Auffindbarkeit von Daten über Suchmaschinen in daten-

schutzrechtlicher Hinsicht insofern positiv zu werten ist, als Transparenz 

betreffend die Datenbearbeitung geschaffen wird, was die effektive Wahr-

nehmung der Ansprüche auf Einsicht, Berichtigung und Löschung eigener 

Daten ermöglicht. 

7.  

7.1  Der Kläger begehrt, die Beklagte sei zu verpflichten, ihren Datenbe-

stand betreffend Richtigkeit in einem gerichtlich festzulegenden, angemes-

senen Prozentsatz zu den getätigten Abfragen auf ihrer Plattform www.mo-

neyhouse.ch zu überprüfen. 

Wer Personendaten bearbeitet, hat sich gemäss Art. 5 Abs. 1 DSG über 

deren Richtigkeit zu vergewissern. Er hat alle angemessenen Massnah-

men zu treffen, damit die Daten berichtigt oder vernichtet werden, die im 

Hinblick auf den Zweck ihrer Beschaffung oder Bearbeitung unrichtig oder 

unvollständig sind. Vergewissern bedeutet in diesem Zusammenhang, die 

Richtigkeit von Personendaten nicht nur abzuklären, sondern in angemes-

sener Weise sicherzustellen, d.h. alle im Rahmen des Bearbeitungszwecks 

erforderlichen Daten zu erheben, zu überprüfen und wenn nötig zu berich-

tigen oder zu löschen. In der Praxis können diese Massnahmen bereits vor 

der Datenerhebung, z.B. bei der Gestaltung von Datenbanken, zum Zeit-

punkt der Datenerhebung mittels Plausibilitätskontrollen in IT-Systemen 

oder Bestätigungs-E-Mails bei Online-Registrierungen oder nachträglich, 

A-4232/2015 

Seite 38 

z.B. durch Änderungen oder Berichtigungsvermerke erfolgen (zum Ganzen 

ROSENTHAL, a.a.O., Art. 5 Rz. 5). Wie weit die Abklärungen eines Datenbe-

arbeiters betreffend die Datenrichtigkeit im Einzelfall gehen müssen, hängt 

von den Rahmenbedingungen der Datenbearbeitung, also der Zweckbe-

stimmung der Datensammlung ab, sowie davon inwieweit eine Datenbe-

kanntgabe erfolgt und wie sensitiv diese ist. Die Anforderungen an die Ver-

gewisserungspflicht nach Art. 5 Abs. 1 DSG stehen damit im Zusammen-

hang zu einer möglichen Persönlichkeitsverletzung: Je grösser das Risiko 

einer solchen Verletzung, desto höhere Anforderungen sind an die inhaltli-

che Qualität der Datenbearbeitung zu stellen, wobei der Datenbearbeiter 

für die von ihm getroffenen Abklärungen und deren Angemessenheit be-

weispflichtig ist (MAURER-LAMBROU/SCHÖNBÄCHLER, a.a.O., Art. 5 DSG 

Rz. 12 und auch ROSENTHAL, a.a.O., Art. 5 Rz. 9 sowie BAERIS-

WYL/BLONSKI in: Stämpflis Handkommentar zum DSG, a.a.O., Art. 5 

Rz. 18). 

7.2  Das Dienstleistungsangebot der Beklagten beschränkte sich bis 2012 

auf Informationen betreffend juristische Personen, welche auf Datenbe-

ständen des schweizerischen Handelsamtsblatts oder aus dem Handels-

register stammen. Anschliessend kaufte sie von der damaligen E._______ 

AG eine Sammlung von Daten natürlicher Personen und erhielt monatlich 

weitere Datenlieferungen seitens der heutigen A._______ AG. Eingegan-

gene Meldungen Betroffener und die darauffolgenden klägerischen Unter-

suchungen haben ergeben, dass insbesondere betreffend die Sammlung 

von Daten natürlicher, nicht im Handelsregister eingetragener Personen 

Unstimmigkeiten bestehen. So existieren für eine Person mehrere Adres-

sen, wobei die Wohnorte nicht mit einer Person verknüpft sind, sondern 

einzeln aufgeführt werden, oder es sind nicht alle Personen eines Haus-

halts aufgeführt, weil z.B. neu gegründete Haushalte nicht korrekt zusam-

mengeführt wurden und die Adressen demnach veraltet sind, Haushalts-

mitglieder sind teilweise falsch verknüpft oder Personen als Haushaltsmit-

glieder aufgeführt, die an unterschiedlichen Adressen leben und sich teil-

weise auch nicht kennen. Zudem finden sich falsche Alters- und Berufsan-

gaben, Namen werden falsch geschrieben oder verstorbene Personen sind 

noch auffindbar. 

Die teilweise falsche Verknüpfung der von der B._______ AG bezogenen 

Handelsregisterdaten (Name, Vorname, Wohn- und Heimatort) mit weite-

ren Daten (Adresse, Geburtsdatum) ist der Beklagten bewusst; sie macht 

geltend, eine diesbezüglich korrekte Verknüpfung sei schwierig, wenn 

mehrere Personen denselben Vor- und Nachnamen besässen. Sie arbeite 

A-4232/2015 

Seite 39 

mittlerweile mit einem Unternehmen zusammen, welches manuell durch 

Recherchen von Mitarbeitenden versuche, die Qualität der Namensver-

knüpfungen zu verbessern. Weiter erklärt sie, die Überprüfung der Daten-

richtigkeit zwischenzeitlich intensiviert zu haben: Zum einen seien sowohl 

die Handelsregisterdaten als auch die übrigen Daten betreffend Privatper-

sonen Anfang Februar 2016 vollständig neu eingelesen und auf ihre Rich-

tigkeit hin überprüft worden. Zum anderen sei die manuelle Prüfung der 

Datenrichtigkeit verdichtet worden; die Daten würden monatlich aktuali-

siert. Zudem weist die Beklagte auf die Möglichkeit der Betroffenen hin, 

jederzeit die umgehende Löschung oder Korrektur ihrer Daten zu verlan-

gen, sofern sich diese als unrichtig erweisen. 

7.3  

7.3.1  Die gerichtlichen Sachverhaltsabklärungen haben ergeben, dass die 

Datenqualität seit Vornahme der klägerischen Recherchen und auch nach 

Intensivierung diesbezüglicher Bemühungen seitens der Beklagten unver-

ändert zu wünschen übrig lässt: So sind teilweise Namen, Wohnadressen 

und Berufsbezeichnungen sowie Angaben betreffend Haushaltsmitglieder 

und Nachbarn nicht mehr aktuell, die Auflistung früherer Wohnorte teil-

weise unvollständig, Geburtsdaten werden vertauscht bzw. falsch ver-

knüpft oder das angegebene Alter korreliert nicht mit dem Geburtsdatum. 

Es ist sowohl aus Sicht der betroffenen Person als auch aus derjenigen 

des Datenbearbeiters wünschbar und erstrebenswert, dass nur richtige, 

d.h. sachgerechte, aktuelle und vollständige Personendaten bearbeitet 

werden (vgl. in diesem Sinne auch MAURER-LAMBROU/SCHÖNBÄCHLER, 

a.a.O., Art. 5 Rz. 4 f.). Eine umgehende Löschung oder Berichtigung ihrer 

Daten kann eine betroffene Person sodann zwar jederzeit verlangen, je-

doch nur nachträglich zu einer bereits erfolgten Persönlichkeitsverletzung 

i.S.v. Art. 12 DSG i.V.m. Art. 5 DSG (vgl. auch Urteil des BVGer 

A-7040/2009 vom 30. März 2011 E. 8.4.4 und vorne E. 5.4.2.3 i.f.). Zudem 

ist die effektive Wahrnehmung dieses Rechts verknüpft mit der Problematik 

der mangelnden Datenaktualität: Personen, die unter einem nicht mehr ak-

tuellen Namen auf der Plattform der Beklagten figurieren und die nun mit 

einem aktualisierten Identitätsausweis die Löschung ihrer Daten verlan-

gen, müssen zwingend zusätzliche Informationen preisgeben, indem sie 

sich z.B. mittels Familienbuch legitimieren, was nicht nötig wäre, wenn ihre 

Daten richtig aufgeführt wären. 

A-4232/2015 

Seite 40 

7.3.2  In Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips hat der Kläger die 

Überprüfung nur im Verhältnis zu allen auf der Plattform der Beklagten ge-

tätigten Abfragen und nicht mit Bezug auf deren gesamten Datenbestand 

beantragt. Aus den seitens der Beklagten eingereichten Beilagen ergibt 

sich, dass im Jahr 2014 total (…) Bonitätsabfragen betreffend natürliche 

und juristische Personen getätigt wurden, monatlich zwischen knapp (…) 

und knapp (…) (Beilage 24), von Dezember 2015 bis November 2016 ins-

gesamt (…), wovon (…) natürliche Personen und (…) juristische Personen 

betrafen, monatlich insgesamt zwischen (…) und (…) (Beilage 40). In An-

betracht der grossen Anzahl der von der Datenbearbeitung der Beklagten 

betroffenen Personen und der Bedeutsamkeit der Richtigkeit, Vollständig-

keit und Aktualität von Daten sowohl im Rahmen einer zulässigerweise 

nach erfolgter Einwilligung der Betroffenen durchgeführten, sensitiven Be-

arbeitung von Persönlichkeitsprofilen als auch im Bereich von Bo