# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d5765e0-3e1a-5799-93b8-6f3505cd155c
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-15
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 15.07.2020 II 2020 53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2020-53_2020-07-15.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2020 53

Entscheid vom 15. Juli 2020

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Aaron Steiner, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,

gegen

GastroSocial Ausgleichskasse, Buchserstrasse 1, 
Postfach 2203, 5001 Aarau,
Vorinstanz,

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung (Schadenersatz nach 
Art. 52 AHVG / unentgeltliche Verbeiständung)

2

Sachverhalt:

A. A.________ war Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift 
der am 24. April 2017 im Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragenen 
C.________ GmbH in Liquidation mit Sitz in D.________. Die Gesellschaft be-
zweckt den Betrieb des Restaurants C.________ in D.________. A.________ 
hielt acht Stammanteile zu je Fr. 1'000.-- des Stammkapitals von insgesamt 
Fr. 20'000.--; zwölf Stammanteile zu je Fr. 1'000.-- hielt E.________. Mit Verfü-
gung vom 30. August 2018 hat der Einzelrichter des Bezirksgerichts D.________ 
über die Gesellschaft mit Wirkung ab dem 30. August 2018 (11.00 Uhr) den Kon-
kurs eröffnet. Mit Verfügung vom 13. De-zember 2019 stellte der Einzelrichter 
des Bezirksgerichts D.________ das Konkursverfahren mangels Aktiven ein. Am 
20. März 2020 wurde die Gesellschaft von Amtes wegen gelöscht. 

B. Mit zwei Schadenersatzverfügungen vom 21. Februar 2020 (Bf-act. 4 f.) 
verpflichtete die GastroSocial A.________ gestützt auf Art. 52 AHVG zur Bezah-
lung von Fr. 1'461.90 für die Zeit vom 24. April 2017 bis 31. De-zember 2017 so-
wie von geschuldeten Beiträgen von Fr. 31'468.80 für die Zeit vom 1. Januar 
2018 bis 31. August 2018. 

C. Gegen diese Schadenersatzverfügungen liess A.________ mit Eingabe 
vom 20. März 2020 bei der GastroSocial Ausgleichskasse Einsprache erheben 
mit den folgenden Anträgen:

I. Zur Sache
Die Schadenersatzverfügungen vom 21. Februar 2020 im Betrag von 

Fr. 1'461.90 und Fr. 31'468.80, total Fr. 32'930.70, seien ersatzlos 
aufzuheben.

II Zum Verfahren
1. Die Akten der Ausgleichskasse GastroSocial, die den angefochtenen 

Verfügungen zugrunde liegen, seien zur Einsichtnahme zu edieren.

2. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.

3. Es sei dem Einsprecher die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. 

D. Mit Zwischenverfügung vom 6. April 2020 wies die GastroSocial Aus-
gleichskasse das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab mit der Begrün-
dung, die Voraussetzungen für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Sinne 
von Art. 37 Abs. 4 ATSG seien bezüglich des Einspracheverfahrens nicht gege-
ben.

E. Gegen diese Zwischenverfügung erhebt A.________ mit Eingabe vom 
19. Mai 2020 (Postaufgabe am gleichen Tag) unter Berücksichtigung des Fris-

3

tenstillstandes über die Osterzeit (Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG) fristgerecht Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit den folgenden An-
trägen:

1. Die Verfügung der GastroSocial vom 6. April 2020 sei aufzuheben.

2. Die GastroSocial sei richterlich anzuweisen, dem Beschwerdeführer im Ein-

spracheverfahren gegen die Schadensersatzverfügung vom 24. Februar 2020 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch den unterzeichnenden Rechts-

anwalt zu gewähren.

3.  Im vorliegenden Beschwerdeverfahren sei dem Beschwerdeführer die unent-

geltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen.

4. Unter Entschädigungsfolge zu Lasten der GastroSocial.

F. Mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2020 hält die Vorinstanz an ihrer Verfü-
gung fest, bestreitet die Ausführungen des Beschwerdeführers und beantragt die 
Abweisung der Beschwerde.

G. Mit Replik vom 29. Juni 2020 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträ-
gen fest und bestreitet die Ausführungen der Vorinstanz.

H. Mit Eingabe vom 2. Juli 2020 verzichtet die Vorinstanz auf weitere Aus-
führungen.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG ist für die Beschwerde gegen 
Verfügungen, mit welchen eine zuständige Ausgleichskasse einen Schadener-
satz geltend macht, das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in wel-
chem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] vom 
20.12.1946). Die konkursite Unternehmung des Beschwerdeführers hatte ihren 
Sitz in D.________, Kanton Schwyz, weshalb das Versicherungsgericht örtlich 
und sachlich zuständig ist (vgl. Frey Félix/Mosimann Hans-Jakob/Bollinger Su-
sanne, in: AHVG/IVG Kommentar, Bundesgesetze über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung, die Invalidenversicherung und den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) mit weiteren Erlassen, Zürich 2018, Art. 52 
Haftung N 27). 

4

2. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz es zu Recht abgelehnt hat, dem Beschwer-
deführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren zu 
gewähren.

2.1 Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Als kumulative 
Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung im Rahmen von Art. 37 
Abs. 4 ATSG gelten die finanzielle Bedürftigkeit, die fehlende Aussichtslosigkeit 
der Rechtsbegehren sowie die Erforderlichkeit der Vertretung (vgl. auch § 75 
VRP; Art. 29 Abs. 3 BV; Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., N 36ff. zu Art. 37 
ATSG mit u.a. Verweis auf BBl 1999 S. 4595).

2.2.1  Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozess-
kosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur De-
ckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 127 I 202 
Erw. 3b mit Hinweisen). Zur Prüfung der Bedürftigkeit sind sämtliche Umstände 
im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches zu würdigen; die entscheidende 
Behörde hat insbesondere zu berücksichtigen, welche Mittel binnen welcher Frist 
aufzubringen sind (BGE 108 Ia 108 Erw. 5b mit Hinweisen). 

2.2.2  Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Pro-
zessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 
sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer-
den können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge-
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur 
wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nöti-
gen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro-
zess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil 
er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, be-
urteilt sich nach den Verhältnissen zu jener Zeit, in der das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 Erw. 2.3.1; BGE 128 I 225 
Erw. 2.5.3), namentlich aufgrund der bis dann vorliegenden Akten (Bundesge-
richtsurteil 1P.338/1999 vom 20.7.1999 Erw. 2b/aa in fine).

2.2.3  Mit Art. 37 Abs. 4 ATSG hat der Gesetzgeber im Vergleich zur Regelung, 
welche im Verfahren vor der kantonalen Beschwerdeinstanz gilt (vgl. Art. 61 lit. f 
ATSG: "wo die Verhältnisse es rechtfertigen") bewusst eine strengere Prüfung 
der massgebenden Voraussetzung der Notwendigkeit normiert in der Absicht, für 
das Verwaltungsverfahren (anders als im Beschwerdeverfahren) höhere Anforde-
rungen zu stellen (vgl. Kieser, a.a.O., N 39ff. zu Art. 37 ATSG). Eine Rechtspre-

5

chung, welche darauf hinausliefe, in praktisch allen oder den meisten Verwal-
tungsverfahren die Notwendigkeit einer anwaltschaftlichen Vertretung zu bejahen 
oder diese unter den gleichen Voraussetzungen wie im Beschwerdeverfahren zu 
gewähren, stünde im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung (Urteil des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts I 631/06 vom 16.10.2006).

2.2.4  Die Auslegung des Begriffs "erfordern" in Art. 37 Abs. 4 ATSG darf 
grundsätzlich nicht strenger ausfallen als die Rechtsprechung zur in Art. 29 Abs. 
3 BV vorausgesetzten "Notwendigkeit". Dabei ist von Bedeutung, dass die Prü-
fung der Notwendigkeit die Waffengleichheit zu berücksichtigen hat. Ein Versi-
cherungsträger ist gerade in organisatorischer Hinsicht und mit Blick auf die Res-
sourcen regelmässig im Vorteil gegenüber der versicherten Person, was an sich 
für die Notwendigkeit einer Vertretung spricht (vgl. Kieser, a.a.O., N 37 zu Art. 37 
ATSG). Indes ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Erforderlichkeit einer 
anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren restriktiv (vgl. auch Franziska 
Martha Betschart, in: Basler Kommentar zum ATSG, herausgegeben von 
Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger, Basel 2020, N 48ff. zu Art. 37 ATSG mit Hinwei-
sen). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, 
dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Unter-
suchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermitt-
lung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 119 Ia 266 Erw. 3b; 
BGE 117 Ia 281 Erw. 5b/bb). Die Offizialmaxime rechtfertigt es indes, an die Vor-
aussetzungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt 
sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 122 I 10 Erw. 2c; 
BGE 114 V 235 Erw. 5b). Die Notwendigkeit ist namentlich mit Blick darauf, dass 
im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungs-
grundsatz gilt und dass die Versicherungsträger sowie die Durchführungsorgane 
der Sozialversicherungen den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung 
der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität 
und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG), nur in Ausnah-
mefällen zu bejahen (BGE 136 V 376 Erw. 4.2.2; Bundesgerichtsurteil 
8C_669/2016 vom 7.4.2017 Erw. 2.1 mit Hinweisen, publiziert in SVR-
Rechtsprechung 7/2017 IV Nr. 57). 

2.2.5  Ob ein unentgeltlicher Rechtsbeistand sachlich ausnahmsweise erforder-
lich ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles, Eigenhei-
ten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des 
jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unüber-
sichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende 
Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Droht 

6

das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der be-
troffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsver-
treters grundsätzlich ebenfalls geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen 
Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hin-
zukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen 
wäre (vgl. BGE 130 I 182 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Solche besonderen Er-
schwernisse, welche ausnahmsweise einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im 
Verwaltungsverfahren vor der Ausgleichskasse rechtfertigen, werden vom Bun-
desgericht beispielsweise in Konstellationen angenommen, in denen die versi-
cherte Person vor Gericht eine Rückweisung an die Verwaltung zur weiteren Ab-
klärung erlangt hat (vgl. Bundesgerichtsurteile 8C_557/2014 vom 18.11.2014 und 
8C_468/2016 vom 13.9.2016 Erw. 3.2).

2.2.6  Sodann muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, 
Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen 
ausser Betracht fallen (vgl. Bundesgerichtsurteil 8C_669/2016 vom 7.4.2017 
Erw. 2.1 mit Hinweisen, publiziert in SVR-Rechtsprechung 7/2017 IV Nr. 57). In 
diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass nach § 27 Abs. 1 des Geset-
zes über die Sozialhilfe (SHG, SRSZ 380.100) eine Person, die in einer besonde-
ren Lebenslage der Hilfe bedarf, bei der von der Fürsorgebehörde bezeichneten 
Stelle um Beratung und Betreuung nachsuchen kann. Diese gewährt die persön-
liche Hilfe selbst oder vermittelt die Dienstleistungen anderer öffentlicher oder 
privater Stellen (§ 27 Abs. 2 SHG; siehe auch § 11 Abs. 2 lit. c und e SHG, wo-
nach die Sozialhilfe der Gemeinde auch die Vermittlung von Spezialhilfen und 
Abklärungen für die Rechtspflege umfasst).

Ferner vermögen mangelnde Sprachkenntnisse oder eine fehlende berufliche 
Ausbildung für sich alleine keine Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung zu 
begründen (vgl. Franziska Martha Betschart, a.a.O., N 54 zu Art. 37 ATSG mit 
Hinweisen auf Urteile des Bundesgerichts).

2.3 Im Urteil 8C_353/2019 vom 2. September 2019 betreffend unentgeltliche 
Prozessführung in einem IV-Verwaltungsverfahren beispielsweise hat das Bun-
desgericht entgegen der Vorinstanz (Sozialversicherungsgericht des Kantons 
Zürich) erwogen (Erw. 5), selbst wenn in einem Verwaltungsverfahren die rechtli-
che Relevanz ärztlicher Berichte zu beurteilen sei, wofür in der Regel medizini-
sche Kenntnisse und juristischer Sachverstand erforderlich seien, könne gemäss 
ständiger Rechtsprechung (BGE 132 V 200 Erw. 5.1.3) trotzdem nicht von einer 
komplexen Fragestellung gesprochen werden, welche eine anwaltliche Vertre-
tung erforderlich machen würde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, 
dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in praktisch allen 

7

Verwaltungsverfahren bejaht werden müsste, in denen medizinische Unterlagen 
zur Diskussion stehen, was der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer 
Ausnahmeregelung widerspräche. Es bedürfe mithin weiterer Umstände, welche 
die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig 
bzw. sachlich geboten erscheinen liessen. 

Mit Urteil 8C_48/2015 vom 10. April 2015 bestätigte das Bundesgericht betref-
fend Arbeitslosenentschädigung die von der Vorinstanz (Sozialversicherungsge-
richt des Kantons Zürich) bejahte unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Ein-
spracheverfahren; aufgrund der Komplexität wäre die versicherte Person über-
fordert gewesen. Trotz verschiedener Aufforderungen (schriftlich und telefonisch) 
seitens der Arbeitslosenkasse wusste die versicherte Person offenbar nicht, was 
von ihr verlangt wurde. Ebenso war belegt, dass die versicherte Person auch in 
sprachlicher Hinsicht nicht in der Lage war, eine Einsprache selbst zu verfassen, 
und als Laie offenbar keine Ahnung hatte, mit welchen weiteren Beweismitteln 
die Arbeitslosenkasse von den tatsächlich erfolgten Lohnzahlungen zu überzeu-
gen war. Die versicherte Person wurde sowohl in sprachlicher als auch in juristi-
scher Hinsicht als nicht genügend gebildet erachtet, um ihre Belange bei der Ar-
beitslosenkasse in verständlicher Weise zu vertreten. Aufgrund der persönlichen 
Umstände war daher erforderlich, dass er nach Erhalt der abschlägigen Verfü-
gung den Rat und die Hilfe eines Rechtsvertreters suchte. 

Mit Urteil H 179/03 vom 23. September 2003 bestätigte das Bundesgericht die 
unentgeltliche Rechtsvertretung (gestützt auf den bis 31.12.2002 anwendbaren 
Art. 81 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; 
SR 831.1010] vom 31.10.1947; das ATSG trat erst per 1.1.2003 in Kraft) für das 
Einspracheverfahren in einem Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG. Ei-
nerseits wurde eine verfügungsweise geltend gemachte Schadenersatzforderung 
von Fr. 26'492.40 als ein "relativ schwerer Eingriff in die Rechtsstellung" des Be-
troffenen erachtet. Anderseits wurde das Verfahren sachverhaltsmässig als 
"zunächst nicht einfach" erachtet, da die Unterlagen der Unternehmung unklar 
bzw. sogar falsch waren, was der Betroffene im einlässlichen Einspruch aufzu-
zeigen versuchte. Zudem war er vorzeitig aus dem Verwaltungsrat ausgeschie-
den. Gestützt auf den Einspruch reduzierte die Ausgleichskasse die Klageforde-
rung auf Fr. 11'550.30. Die Notwendigkeit der Vertretung wurde daher bejaht 
(Erw. 6.2). 

3.1 Die Vorinstanz verneinte mit der angefochtenen Zwischenverfügung einen 
Anspruch des Beschwerdeführers auf die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. 
Nach sorgfältiger Prüfung der Aktenlage sei sie zum Schluss gekommen, dass 
die Notwendigkeit der Vertretung als gegeben angenommen werden könne. Die 

8

Aussichtslosigkeit des Verfahrens stehe "allerdings relativ" fest. Im Weiteren ste-
he die Bedürftigkeit nicht zweifelsfrei fest. 

3.2.1  Der Beschwerdeführer begründet die Gebotenheit einer unentgeltlichen 
Verbeiständung im Verfahren vor der Ausgleichskasse beschwerdeweise (Rz. 4.-
11) sinngemäss u.a. wie folgt: 

- Der Beschwerdeführer sei zu einer Bezahlung von über Fr. 30'000.-- ver-
pflichtet worden (S. 4 Ziff. 4). 

- Mit der Eingabe vom 20. April 2020 - nach Erlass der angefochtenen Zwi-
schenverfügung - habe er geltend gemacht, dass von einer willkürlich ange-
nommenen Lohnsumme im Jahr 2018 von Fr. 199'000.-- ausgegangen wor-
den sei; tatsächlich seien im Jahr 2018 Fr. 160'019.50 ausbezahlt worden, 
womit sich "die AHV-pflichtige Lohnsumme für das Jahr 2018 auf 
Fr. 23'019.--" reduziere (S. 5 Ziff. 6). 

- Am 30. April 2020 habe die Vorinstanz mitgeteilt, für den Zeitraum vom 
24. April 2017 bis 31. August 2017 sei eine AHV-Schlussrevision erforderlich 
mit Fragen zur Buchführung (S. 5 Ziff. 7 mit Bf-act. 9). Die Erfolgschancen 
der Einsprache seien daher intakt (S. 6 Ziff. 9). 

- Die vorinstanzliche Beurteilung basiere auf einer unvollständigen Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes (S. 5 f. Ziff. 8). 

- Er habe seine finanzielle Lage dargelegt; für die Monate August und Septem-
ber 2018 sei ihm eine IV-Rente ausbezahlt worden (S. 6 f. Ziff. 10 f.). 

3.2.2  Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 5. Juni 2020 fest, dass 
"die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung in dieser Sache nicht gegeben" 
sei. Es wäre dem Beschwerdeführer auch ohne anwaltliche Hilfe möglich gewe-
sen, die wiederholt eingeforderten Lohnunterlagen für das Jahr 2018 einzurei-
chen und die Schadenersatzverfügungen einspracheweise anzufechten. Der 
Zweck der Beschwerdebeilagen 10-15 sei nicht ersichtlich.

3.2.3  Der Beschwerdeführer hält replizierend fest, dass

- sich die Vorinstanz mit ihrer Bestreitung der Notwendigkeit der Rechtsverbei-
ständung in Widerspruch zur Verfügung vom 6. April 2020 setze (S. 1 Ziff. 1);

- die Vorinstanz nicht belege, dass sie den Beschwerdeführer zur Einreichung 
von Lohnunterlagen aufgefordert habe; 

- die Forderung nach Lohnunterlagen erst nach Einspracheergänzung durch 
den Beschwerdeführer am 20. April 2020 aufgestellt worden und bis dahin 
keine Kontrolle vorgesehen gewesen sei (S. 2 Ziff. 2);

- die Vorinstanz gestützt auf die Einsprache am 29. Mai 2020 für das Jahr 
2018 eine neue Schadenersatzverfügung erlassen und die für die paritäti-

9

schen Beiträge massgebende Lohnsumme auf Fr. 114'328.90 reduziert habe, 
womit die fehlende Aussichtslosigkeit feststehe (S. 2 Ziff. 3). 

- die Aussichtslosigkeit deswegen schon nicht gegeben sei, weil eine Korrektur 
bezüglich der Lohnsumme nach Einspracheergänzung vom 20. April 2020 
durch die Vorinstanz stattgefunden habe,

- die Beschwerdebeilagen 10-15 dazu dienen, den Nachweis der prozessualen 
Bedürftigkeit zu erbringen.

3.3 Nachdem die Vorinstanz die Beiträge im Einspracheverfahren reduziert hat, 
kann der Einsprache die fehlende Aussichtslosigkeit nicht ernsthaft abgespro-
chen werden, auch wenn es sich hierbei um eine ex post-Beurteilung handelt und 
grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist (vgl. vor-
stehend Erw. 2.2.2). Offensichtlich ist auch die Vorinstanz diesbezüglich zu einer 
besseren Einsicht gekommen, hat sie doch ihre Argumentation in der Vernehm-
lassung (nunmehr Bestreitung der Notwendigkeit der Vertretung, vormals An-
nahme einer Aussichtslosigkeit der Einsprache) geändert. 

3.4.1  Wenn die Vorinstanz, wie angesprochen, ihre Argumentation geändert hat, 
ist dies als ein widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) zu 
qualifizieren, das grundsätzlich keinen Rechtsschutz findet. Allerdings ist das 
Verwaltungsgericht an die diesbezügliche Einschätzung der Vorinstanz nicht ge-
bunden und kann die Frage der Notwendigkeit - wie auch die anderen Voraus-
setzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung - frei 
überprüfen. 

3.4.2  Mit der Einsprache vom 20. März 2020 hat der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers in allgemeiner Weise das Vorliegen der Voraussetzungen für 
die Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers negiert und diejenigen der un-
entgeltlichen Rechtsverbeiständung ebenso in allgemeiner Weise behauptet, 
wobei die Ausführungen zur Bedürftigkeit teils substantiiert wurden. 

Mit der Einspracheergänzung 20. April 2020 hat der Beschwerdeführer eine 
Lohnzusammenstellung für das Jahr 2018, einen Kontoauszug vom 11. März 
2020 und eine Abrechnung der Vorinstanz mit Veranlagung der Beiträge für das 
Jahr 2018 vom 19. Februar 2019 einreichen lassen. Die Ausführungen des Be-
schwerdeführers in seiner Beschwerde lassen erkennen, dass er davon ausgeht, 
dass diese Unterlagen zur AHV-Schlussrevision geführt haben (Beschwerde S. 5 
Ziff. 7). Das entsprechende Schreiben eines Revisors der Vorinstanz vom 30. Ap-
ril 2020 (Bf-act. 9) lässt diesen Schluss indes nicht ohne weiteres zu. 

10

3.4.3  Angesichts dieser Sachlage ist die Notwendigkeit einer Rechtsverbeistän-
dung im Einspracheverfahren zu verneinen. Es ist weder erkennbar noch beste-
hen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer - als einziger vormaliger 
Geschäftsführer der Unternehmung - nicht in der Lage gewesen wäre, die Lohn-
zusammenstellung für das Jahr 2018, den Kontoauszug vom 11. März 2020 und 
die Abrechnung der Vorinstanz mit Veranlagung der Beiträge für das Jahr 2018 
vom 19. Februar 2019 selber direkt und ohne den Umweg über einen Rechtsver-
treter der Vorinstanz einzureichen. Es war zwangsläufig der Beschwerdeführer 
als Geschäftsführer, der diese Unterlagen beschaffen konnte und musste. Dass 
hierfür besondere (rechtliche) Kenntnisse oder Fähigkeiten vorhanden sein 
mussten, ist weder ersichtlich noch wird dies (substantiiert) geltend gemacht. Ab-
gesehen davon gehört unter anderem die Ausgestaltung des Rechnungswesens 
und der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung (sofern diese für die Führung 
der Gesellschaft notwendig ist), aber auch die Erstellung des Geschäftsberichtes 
(Jahresrechnung, Jahresbericht) zu den unübertragbaren und unentziehbaren 
Aufgaben eines Geschäftsführers (vgl. Art. 810 Abs. 2 Ziff. 3 und 5 OR). Der Ge-
schäftsführer einer GmbH muss daher von Gesetzes wegen in der Lage sein, 
zumindest eine Lohnzusammenstellung und eine Abrechnung z.H. der Sozialver-
sicherungsbehörden zu erstellen und diesen einzureichen. 

Es darf ebenfalls berücksichtigt werden, dass die Einsprache auch mündlich 
durch persönliche Vorsprache erfolgen kann (vgl. Einsprachehinweise auf den 
Schadenersatzverfügungen; Art. 10 Abs. 3 der Verordnung über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11] vom 11.9.2002); die 
eingereichten Unterlagen hätten in diesem Rahmen allenfalls auch noch münd-
lich erläutert werden können. Es kann davon ausgegangen werden, dass die   
Vorinstanz gestützt auf diese (gleichen) Unterlagen - unabhängig von der Person 
des sie Einreichenden - die erforderlichen Abklärungen (Schlusskontrolle) in die 
Wege geleitet und eine allfällige Korrektur der Schadenersatzverfügungen vor-
genommen hätte. Wäre dies nicht der Fall gewesen, wäre dem Beschwerdefüh-
rer für die beschwerdeweise Anfechtung eines abschlägigen Einspracheent-
scheides immer noch der Beizug eines Rechtsvertreters möglich gewesen. 

3.5 Da die Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfah-
ren zu verneinen ist, spielt es keine Rolle mehr, dass von der Aussichtslosigkeit 
der Einsprache nicht die Rede sein kann. Ebenso ist es für die Beurteilung irrele-
vant und daher an und für sich nicht weiter zu prüfen, ob die Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers gegeben ist oder nicht (vgl. indessen nachstehend 
Erw. 4.1.3). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Parteientschädigungen sind 
keine zuzusprechen. 

11

4. Der Beschwerdeführer beantragt auch für das vorliegende Beschwerdever-
fahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. 

4.1.1  Die fehlende Aussichtslosigkeit wird durch die angesprochene wider-
sprüchliche Argumentation der Vorinstanz illustriert (vorstehend Erw. 3.3 und 
3.4.1). 

4.1.2  Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind und sich eine diesbe-
zügliche Beschwerde als aussichtsreich erweisen kann, setzt eine gewisse Ver-
trautheit nicht nur mit den einschlägigen Gesetzesbestimmungen, sondern auch 
der hierzu ergangenen Rechtsprechung voraus. Die Notwendigkeit der Verbei-
ständung kann daher auch bejaht werden.

4.1.3  Bei der Prüfung der Bedürftigkeit stellt das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Schwyz praxisgemäss auf die Richtlinien des Kantonsgerichts Schwyz für 
die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 
SchKG (Notbedarf) vom 7. Dezember 2009 (nachstehend: Richtlinien) ab, wobei 
der monatliche Grundbetrag (Ziff. I.1) um 20% erhöht wird (vgl. VGE III 2018 28 
vom 30.5.2018 Erw. 2.4; VGE III 2014 36 vom 24.9.2014 Erw. 2.4 mit Verweis 
auf VGE I 2010 174 vom 10.2.2011 Erw. 9.3). Bei den Auslagen ist mithin 
jedenfalls ein Grundbetrag von (monatlich) Fr. 1'500.-- (vgl. Richtlinien Ziff. I.1: 
Fr. 1'200.-- erhöht um 20%), der Mietzins samt Nebenkosten von Fr. 1'420.-- 
(Richtlinien Ziff. II.1 f.; Bf-act. 12) und die Prämie für die obligatorische 
Krankenversicherung von monatlich Fr. 405.05 (Richtlinien Ziff. II.3), nicht aber 
die Steuern (Richtlinien Ziff. III), zu berücksichtigen. Diesen Ausgaben von 
(mindestens) Fr. 3'325.-- steht gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten 
Unterlagen (Bf-act. 11) ein Nettoeinkommen von monatlich Fr. 2'971.50 entge-
gen. Über nennenswertes Vermögen verfügt der Beschwerdeführer offensichtlich 
nicht (wobei ohnehin dem Beschwerdeführer praxisgemäss ein gewisser "Not-
groschen" zu belassen wäre, vgl. VGE III 2019 116 vom 21.11.2019 Erw. 5.4.1, 
VGE II 2018 50 vom 19.9.2018 Erw. 3.1.5; VGE III 2017 222 vom 23.2.2018 Erw. 
5.3.1; VGE I 2010 174 vom 10.2.2011 Erw. 9.3). 

4.1.4  Für das vorliegende Beschwerdeverfahren können die Voraussetzungen 
für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege noch knapp bejaht werden. 

4.2 Dem Beschwerdeführer ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren 
Rechtsanwalt lic.iur. B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
Die Parteientschädigung wird in Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für 
Rechtsanwälte [GebTRA; SRSZ 280.411] vom 27. Januar 1975, welcher für 
das Honorar im Verfahren vor Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von 

12

Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht und in § 2 GebTRA die Bemessungskriterien 
nennt, sowie in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens auf Fr. 1'200.-- (inkl. 
MwSt und Barauslagen) festgesetzt. Die Beschwerdeführerin hat diesen Betrag 
dem Gericht zurückzuerstatten, wenn er dazu innert 10 Jahren seit Rechtskraft 
dieses Entscheides in der Lage ist (§ 75 Abs. 3 VRP). 

13

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Das Verfahren ist kostenlos.

3. Dem Beschwerdeführer wird für das vorliegende Verfahren die unentgeltli-
che Rechtsverbeiständung gewährt, und es wird ihm Rechtsanwalt lic.iur. 
B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Dieser ist mit 
Fr. 1'200.-- (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zu ent-
schädigen. Der Beschwerdeführer hat diese Vertretungskosten dem Ge-
richt zurückzuerstatten, wenn er dazu innert 10 Jahren seit Rechtskraft die-
ses Entscheides in der Lage ist (§ 75 Abs. 3 VRP). 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 15. Juli 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 17. Juli 2020