# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15db6018-38ac-5c94-87a9-961db10760b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.07.2019 D-3680/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3680-2019_2019-07-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3680/2019 
wiv 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber; 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

seine Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

sowie die beiden Kinder 

C._______, geboren am (…), und 

D._______, geboren am (…), 

Mongolei, 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des SEM vom 10. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

D-3680/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, mongolische Staatsangehörige aus 

E._______ (Ehemann) beziehungsweise F._______ mit letztem Wohnsitz 

in Ulaanbaatar, verliessen ihre Heimat am 24. August 2017 gemeinsam mit 

ihren beiden Kindern auf dem Luftweg. Alsdann gelangten sie von 

G._______ aus am 25. August 2017 mit einem am 16. August 2017 von 

H._______ ausgestellten Schengen-Visum per Direktflug legal in die 

Schweiz, wo sie am 8. September 2017 um Asyl nachsuchten. Am 21. Sep-

tember 2017 erhob das SEM ihre Personalien und befragte sie summarisch 

zu ihrem Reiseweg sowie zu ihren Ausreisegründen (sogenannte Befra-

gung zur Person; BzP). 

A.b Hinsichtlich seiner gesundheitlichen Situation wies der Beschwerde-

führer darauf hin, er sei am 18. Januar 2017 als Folge eines tätlichen An-

griffs durch Unbekannte nach seiner Wahlhilfe bei den Regionalwahlen im 

Oktober 2016 in Ulaanbaatar am (…) operiert worden und leide an (…), 

wobei er verschiedene Medikamente habe einnehmen müssen und ar-

beitsunfähig gewesen sei. 

A.c Hinsichtlich seiner Asylgründe machte der Beschwerdeführer bei der 

BzP im Wesentlichen geltend, er habe sich im Juni 2017 als Wahlhelfer 

zugunsten der (…) beziehungsweise (…) I._______ bei den (…) engagiert. 

Dieser sei damals (…) gewesen. Dabei habe er im Auftrag der Partei auch 

Geld an die Wahlberechtigten verteilen müssen. Nachdem er bereits die 

Hälfte der Gelder verteilt habe, sei er am (…) von der Polizei verhaftet, 

indessen am Abend desselben Tages wieder freigelassen worden. Dabei 

habe die Polizei die Hälfte des Geldes beschlagnahmt. Die Parteigenossen 

I._______ hätten ihm in der Folge vorgeworfen, sich absichtlich in polizei-

lichen Gewahrsam begeben zu haben, um den Ruf ihres Kandidaten zu 

schädigen. I._______ habe in der Folge die (…) vom (…) verloren. Er sei 

von I._______ für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht worden. In 

der Folge habe man ihn unter Druck gesetzt, das Geld zurückzuerstatten. 

Er habe zwar eine Anzeige gegen I._______ und dessen politisches Um-

feld bei der Polizei gemacht. Diese habe aber nichts unternommen, da sie 

korrupt sei. Aufgrund dieser Situation habe er sich zur Ausreise aus seiner 

Heimat entschlossen. Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Asyl-

gründe geltend, sondern berief sich ausschliesslich auf die Verfolgungssi-

tuation ihres Ehemannes. 

D-3680/2019 

Seite 3 

A.d Mit Verfügung vom 16. August 2018 teilte das SEM den Beschwerde-

führenden mit, aufgrund der Aktenlage werde das Dublin-Verfahren been-

det und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt. 

A.e Am 2. Oktober 2018 hörte das SEM die Beschwerdeführenden ein-

lässlich zu ihren Asylgründen an. Dabei machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, nach der Niederlage von I._______ bei den (…) am 

(…) sei er dauernd telefonisch bedroht worden, wobei man ihn immer wie-

der aufgefordert habe, die Wahlgelder zurückzuzahlen, ansonsten er und 

seine Familie getötet würden. Am 25. Juli 2017 seien vier junge Männer bei 

ihnen zuhause vorbeigekommen. Sie hätten ihm vorgeworfen, der Sache 

mit den Geldern zu langsam nachzugehen. Anschliessend hätten sie ihn 

derart verprügelt, dass er bewusstlos geworden sei. Seine Frau, die ihm 

habe zu Hilfe eilen wollen, sei von ihnen ebenfalls geschlagen worden. 

Dieser Vorfall habe sie derart in Angst und Schrecken versetzt, dass sie 

sich zum Verlassen ihrer Heimat entschlossen, ihr Hab und Gut (eine Woh-

nung sowie ihr Auto) verkauft und die Ausstellung von Visa mittels eines 

Schleppers veranlasst hätten, bevor sie ihre Heimat am 24. August 2017 

verlassen hätten. 

Hinsichtlich seines gesundheitlichen Zustandes hielt der Beschwerdefüh-

rer fest, es gehe ihm heute nicht besser als früher und er müsse täglich 

zwei verschiedene Medikamente einnehmen (vgl. act. A29/20 S. 10 F52). 

A.f Die Beschwerdeführenden reichten trotz entsprechender Aufforderun-

gen lediglich ihre beiden Führerausweise, indessen keine Identitätsdoku-

mente ein. Ihre Pässe und Identitätskarten seien beim Schlepper geblie-

ben, der sie in der Schweiz in Empfang genommen habe. 

B.  

Mit Schreiben vom 13. Juni 2019 forderte das SEM den Beschwerdeführer 

auf, bis zum 3. Juli 2019 mittels des beiliegenden Formulars einen ärztli-

chen Bericht einzureichen, damit das SEM seinen Gesundheitszustand ab-

schliessend beurteilen könne. Dieses Schreiben wurde dem SEM am 

26. Juni 2019 trotz korrekter Adressierung mit dem Vermerk "Nicht abge-

holt" retourniert. 

C.  

Mit Verfügung vom 10. Juli 2019 – eröffnet am 15. Juli 2019 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung aus der 

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Seite 4 

Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte 

die Vorinstanz namentlich aus, ihre Vorbringen genügten den Anforderun-

gen an das Glaubhaftmachen nicht. Ausserdem erachtete sie den Wegwei-

sungsvollzug für die Beschwerdeführenden als zulässig, zumutbar und 

möglich. In Bezug auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdefüh-

rers hielt die Vorinstanz fest, sie habe diese nicht abschliessend eruieren 

können, weil er seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG nicht nachge-

kommen sei, da er das an ihn adressierte Schreiben vom 13. Juni 2013 

(vgl. hierzu Sachverhalt Bst. B) nicht abgeholt habe. Aufgrund der Akten-

lage gehe das SEM daher davon aus, dass der Wegweisungsvollzug für 

ihn auch aus medizinischer Sicht zumutbar sei. Zwar erreiche die Gesund-

heitsversorgung in der Mongolei nicht den schweizerischen Standard, aber 

insbesondere in Ulaanbaatar seien diverse Institutionen vorhanden, die 

auch komplexere Operationen durchführen könnten (vgl. Urteil des BVGer 

D-3732/2017 vom 4.10. 2017). 

D.  

Mit Eingabe vom 18. Juli 2019 legten die Beschwerdeführenden beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 

10. Juli 2019 ein. Dabei beantragten sie, der angefochtene Entscheid des 

SEM vom 10. Juli 2019 sei zu kassieren und die Sache zur erneuten Fest-

stellung des Sachverhalts und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, es sei ihnen die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten. 

E.  

Mit Schreiben vom 18. Juli 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwendet wird. 

1.4 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (Verletzung von 

Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens [Bst. a]; unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts [Bst. b]), im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 

VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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2.2 Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt 

– als offensichtlich unbegründet, weshalb über sie in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu entscheiden ist 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu 

begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wurde ge-

stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Dabei ist 

auch den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen. 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] mit weiteren Hinweisen). 

4.  

4.1 Der Bundesrat hat die Mongolei mit Beschluss vom 28. Juni 2000 als 

verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG be-

zeichnet und ist auf diese Einschätzung im Rahmen der periodischen Über-

prüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückgekommen ist. Die 

Bezeichnung eines Landes als so genanntes "safe country" beinhaltet die 

Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Ver-

folgung nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher 

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Verfolgung (für alle Bevölkerungsschichten) gewährleistet ist. Es handelt 

sich dabei um eine relative Verfolgungssicherheit, weshalb im Einzelfall auf 

Grund konkreter und substantiierter Hinweise diese Regelvermutung um-

gestossen werden kann. 

4.2 Das SEM begründete die Ablehnung der Asylgesuche in der angefoch-

tenen Verfügung damit, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers seien nicht glaubhaft. Dieser Einschätzung ist zu folgen. 

4.3 Zunächst fällt auf, dass der Beschwerdeführer bei der BzP den angeb-

lichen Angriff auf ihn und seine Familie vom 25. Juli 2017 in ihrer Wohnung 

mit keinem Wort erwähnt hat (vgl. act. A8/12 S. 7 f. Ziffn. 7.01 und 7.03). 

Angesichts der Tatsache, dass dieses Vorkommnis für die Ausreise der Be-

schwerdeführenden bei der einlässlichen Anhörung als zentrales, unmittel-

bar ausreisebegründendes Geschehnis dargestellt wird (vgl. act. A28/12 S. 

6 F42 f. und act. A29/20 S. 9 F50), wiegt die Nichterwähnung dieses Ge-

schehnisses durch den Beschwerdeführer bei der BzP schwer. Sein auf 

Vorhalt hin gemachter Einwand, er sei hierzu – im Gegensatz zu seiner 

Ehefrau – bei der BzP nicht befragt worden (vgl. act. A29/20 S. 16 f. F117 

f.), erweist sich als unbehelflich: Zum einen ist festzuhalten, dass von ei-

nem Asylsuchenden ohne Weiteres zu erwarten ist, dass er die zentralen 

Ausreisegründe spontan von sich aus und von Anfang an offenbart. Zum 

anderen bleibt anzufügen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers die-

ses Vorkommnis in der BzP entgegen der Behauptung des Beschwerde-

führers von sich aus und nicht auf Nachfrage hin erzählt hat (vgl. act. A9/11 

S. 7 Ziff. 7.01). Bereits aus diesem Grunde bestehen erste Zweifel an den 

Asylvorbringen der Beschwerdeführenden. 

4.4 Hinzu kommt die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei der BzP 

ausgesagt hat, er habe im Zeitpunkt seiner Festnahme durch die Polizei 

fast die Hälfte des Geldes verteilt. Danach habe die Polizei das verbliebene 

Geld beziehungsweise die Hälfte davon konfisziert (vgl. Beschwerde S. 3 

III. A. und act. A8/12 S. 7/8 Ziff. 7.01). Bei der Bundesanhörung erklärte er 

demgegenüber, er (beziehungsweise weitere Wahlhelfer) hätten "alles 

Geld verteilt, wie es kalkuliert und abgemacht worden" sei (vgl. act. A29/20 

S. 8 Abs. 2 F49). Auch dabei handelt es sich um einen essenziellen Punkt, 

bezüglich dessen vom Beschwerdeführer übereinstimmende Angaben hät-

ten erwartet werden dürfen. 

4.5 Der Beschwerdeführer erklärte weiter, er sei unzählige Male telefonisch 

bedroht worden, wobei es "immer um ein und dieselbe Sache", nämlich die 

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Rückerstattung der verteilten Wahlgelder, gegangen sei (vgl. act. A29/20 

S. 11 F63 bis 66). Dabei mutet im Gesamtzusammenhang freilich seltsam 

an, dass die Anrufer dem Beschwerdeführer nach seinen eigenen Angaben 

weder die Höhe des zurückzuerstattenden Geldes noch irgendwelche De-

tails, wo und wem er dieses übergeben solle, genannt haben sollten (vgl. 

act. A29/20 S. 11 f. F70 f. und F76). Angesichts des Gesagten vermag auch 

der Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, die Anrufer hätten viel-

leicht gar kein Geld von ihm gewollt, sondern ihn einfach für irgendeinen 

Fall beschuldigen, ihn bestrafen oder seine Familie als Geiseln nehmen 

wollen (vgl. act. A29/20 S. 12 F76 und 78), nicht zu überzeugen, ansonsten 

die Anrufer wohl direkt entsprechende Drohungen geäussert hätten. Viel-

mehr mutet letztere Entgegnung des Beschwerdeführers eher als unbe-

darfter Versuch an, die angesprochene Ungereimtheit nachträglich in ei-

nem verständlichen Licht erscheinen zu lassen. 

4.6 Schliesslich bleibt anzumerken, dass die Beschwerdeführenden zwar 

übereinstimmend angaben, sie hätten nach dem Überfall vom 25. Juli 2017 

eine Polizeianzeige gemacht (vgl. act. A28/12 S. 7 F53 f. und act. A29/20 

S. 15 F105 bis 107), im Verlaufe ihres Asylverfahrens in der Schweiz in-

dessen keinerlei Dokumente einreichten, die ihre Verfolgungsvorbringen 

belegen könnten. 

4.7 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden und ihrer Kinder zu Recht abgelehnt hat. Angesichts 

der vorstehenden Ausführungen erweist sich auch die Behauptung in der 

Beschwerde, die Vorinstanz habe eine einseitige Gewichtung ihrer aus-

führlichen Aussagen zu ihren Ungunsten vorgenommen und damit ihr 

rechtliches Gehör verletzt, als unbegründet, weshalb der diesbezügliche 

Kassationsantrag (a.a.O. S. 7 IV.) abzuweisen ist. Damit ist gleichzeitig ge-

sagt, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, die Regelver-

mutung, dass in der Mongolei eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatli-

che Verfolgung nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaat-

licher Verfolgung (für alle Bevölkerungsschichten) gewährleistet ist, umzu-

stossen. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

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Seite 9 

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

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schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wären. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.1 Im Heimatstaat des Beschwerdeführenden liegt keine Situation von 

allgemeiner Gewalt vor, aufgrund derer die Zivilbevölkerung generell als 

konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. 

6.3.2 Hinsichtlich der persönlichen Situation des Beschwerdeführers bleibt 

festzuhalten, dass dieser eigenen Angaben zufolge unter gesundheitlichen 

Problemen leidet. So sei er im Januar 2017 in seiner Heimat (…) operiert 

worden. Ausserdem habe er (…)probleme, die in seiner Heimat jedoch 

nicht behandelt worden seien, da sich die dortigen Ärzte primär um sein 

(…) gekümmert hätten (vgl. act. A8/12 S. 9 Ziff. 8.02). Ausserdem müsse 

er täglich zwei verschiedene Medikamente einnehmen (vgl. Sachverhalt 

Bst. A.e). 

Der Beschwerdeführer reichte indessen bis anhin keinerlei medizinische 

Unterlagen hinsichtlich der geltend gemachten medizinischen Probleme 

ein. Vielmehr holte er ein an ihn adressiertes entsprechendes Aufforde-

rungsschreiben des SEM vom 13. Juni 2019 nicht ab, worauf dieses von 

der Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an die Vorinstanz retourniert 

wurde. Der Beschwerdeführer beteuert nun in seiner Beschwerde, er habe 

den Abholschein damals zwar im Briefkasten gesehen, aber für Werbung 

gehalten und deshalb nicht beachtet. Tatsächlich sei er schwer (…)krank. 

Sein Hausarzt Dr. med. J._______ weile aktuell noch bis am 4. August 

2019 in den Ferien, wobei er ihn nach seiner Rückkehr unverzüglich darum 

bitten werde, einen Gesundheitsbericht zuhanden des Bundesverwal-

tungsgerichts zu verfassen. Deshalb werde um eine diesbezügliche Frist-

erstreckung ersucht (a.a.O. S. 6 f. III.). 

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Vorab bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer durch die Nichtab-

holung des Schreibens des SEM vom 13. Juni 2019 seine Mitwirkungs-

pflicht verletzt hat. Seine Behauptung in der Beschwerde, er habe den Ab-

holschein damals zwar gesehen, aber für Werbung gehalten, vermag ihn 

in keiner Weise zu entlasten, musste ihm doch klar sein, dass er gehalten 

war, sich den Behörden während seines hängigen Asylverfahrens jederzeit 

zur Verfügung zu halten beziehungsweise entsprechende an ihn gerichtete 

Korrespondenz zu beantworten. Darüber hinaus deutet auch die Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer im Verlaufe seines nunmehr beinahe zwei 

Jahre währenden Asylverfahrens in der Schweiz keinerlei Unterlagen zu 

seinem Gesundheitszustand eingereicht hat, darauf hin, dass dieser nicht 

gravierend zu sein scheint. Ausserdem bestätigt die Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer sich in Ulaanbaatar einer (…)operation unterziehen 

konnte, die vorinstanzliche Einschätzung in der angefochtenen Verfügung, 

dass die medizinische Infrastruktur in der Mongolei, insbesondere in Ulaan-

baatar, ausreichend ist, um allfällige gesundheitliche Probleme des Be-

schwerdeführers angemessen zu behandeln. Vor dem Hintergrund des 

Gesagten ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Ansetzung einer 

Nachfrist zur Einreichung eines ärztlichen Berichts abzuweisen. Es ist aber 

darauf hinzuweisen, dass er gegebenenfalls zusätzlich medizinische Rück-

kehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 

2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) sowohl in Form von Medi-

kamenten als auch in Bargeld beantragen kann. 

6.3.3 Im Weiteren verfügen die Beschwerdeführenden beide über eine be-

rufliche Ausbildung ([…] beziehungsweise […]) und über ein soziales Be-

ziehungsnetz (vgl. act. A29/20 S. 4 F23 f. und act. A28/12 S. 3 f. F11 bis 

F26, weshalb davon auszugehen ist, dass dieses sie dabei unterstützen 

kann, sich in ihrer Heimat eine neue Existenz zu schaffen. 

6.3.4 In Bezug auf das Kindeswohl bleibt mit der Vorinstanz festzustellen, 

dass die beiden Kinder aktuell in einem Alter sind, wo die Bindung zu den 

Eltern noch ausgeprägt ist. Ferner sind zwei Jahre Aufenthalt in der 

Schweiz als nicht lange genug zu bezeichnen, um unter dem Aspekt des 

Kindeswohls ein Bleiberecht in der Schweiz zu begründen (vgl. Verfügung 

des SEM vom 10. Juli 2019 S. 7/8). Ausserdem sind die Kinder aufgrund 

der Aktenlage gesund. 

6.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der 

Beschwerdeführenden und ihrer beiden Kinder auch als zumutbar. 

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6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8.  

8.1 Aufgrund der angestellten Erwägungen hat sich die Beschwerde als 

aussichtslos erwiesen. Somit ist das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen. Durch den Direktentscheid in der 

Sache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden. 

8.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Verfah-

rens den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. und 5 VwVG). 

Die Kosten sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a 

VGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Philipp Reimann 

 

 

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