# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93ca14d8-290c-5e60-aa52-d5b2023d7bee
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-03-30
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2006 (1.7. - 31.12.) und Direkte Bundessteuer 2006 (1.7. - 31.12.)
**Docket/Reference:** ST.2008.376
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2008_376_qf.pdf

## Full Text

1 ST.2008.376 
1 DB.2008.230 

A ,    

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

Entscheid 

30. März 2009 

Mitwirkend: 

Einzelrichter U. Hofstetter und Sekretär H. Knüsli 

In Sachen 

gegen 

Rekurrent/  
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Einschätzung 2006 (1.7. - 31.12.) und Direkte Bundessteuer 2006 (1.7. - 31.12.) 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  Der  per  1. Juli  2006  aus  dem  Ausland  zugezogene  A  (nachfolgend  der 

Pflichtige)  reichte  trotz  öffentlicher  Aufforderung  und  Mahnung  des  Gemeindesteuer-

amts  B  vom  23. Mai  2007  für  die  Steuerperiode  2006  keine  Steuererklärung  ein.  Der 

Steuerkommissär  schätzte  ihn  daher  mit  Einschätzungsentscheid  und  Hinweis  vom 

22. April  2008  für  die  Steuerperiode  2006  (ab  1.7. -  31.12.)  gestützt  auf  § 139  Abs. 2 

des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) bzw. Art. 130 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) nach pflichtgemässem 

Ermessen wie folgt ein: 

Staats- und Gemeindesteuer  

Fr. 

Direkte Bundessteuer 
Fr. 

Steuerbares Einkommen 
Satzbestimmendes Einkommen 

Steuerbares Vermögen 
Satzbestimmendes Vermögen 

25'000.- 
150'000.- 

100'000.- 
150'000.-. 

25'000.- 
150'000.-

Die Veranlagung für die direkte Bundessteuer wurde mit Steuerrechnung vom 

13. Juni 2008 formell eröffnet. 

B.  Hiergegen  erhob  der  Pflichtige  am  18. Mai  bzw.  am  29. Juni  2008  fristge-

recht Einsprache. Er machte  im Wesentlichen  geltend, er sei  nur in der Zeit von  Juni 

bis August 2006 in B angemeldet gewesen und sei in dieser Periode gemäss beigeleg-

tem Steuerausweis nur im Juli 2006 tätig gewesen. Ab 18. August 2006 sei er zudem 

im  Besitz  einer  Immobilie.  Sein  Vermögen  habe  per  Ende  August  2006  Fr. 9'724.41 

betragen.  Im  Weiteren  hätten  per  14. August  2006  Verpflichtungen  von  50'000.-  be-

standen. Eine Steuererklärung wurde nicht beigelegt. 

Das  kantonale  Steueramt  trat  auf  die  Einsprachen  mit  Entscheiden  vom 

 21. Oktober 2008 nicht ein und auferlegte dem Pflichtigen im Bereich der Staats- und 

Gemeindesteuern die Verfahrenskosten von Fr. 150.-. Es erwog, den Einsprachen sei 

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keine  vollständig  ausgefüllte  Steuererklärung  beigelegt  worden.  Zudem  fehle  der  im 

Einspracheschreiben  der  Staats-  und  Gemeindesteuern  erwähnte  Steuerausweis  und 

sei aus dem eingereichten Kontoauszug ersichtlich, dass noch weitere Bankkonti exis-

tierten. Damit fehle es insgesamt an einer hinreichenden Begründung der Einsprachen, 

weshalb darauf nicht einzutreten sei. 

C.  Mit  Rekurs  und  Beschwerde  vom  20./21. November  2008  beantragte  der 

Pflichtige, die angefochtenen Entscheide des kantonalen Steueramts aufzuheben und 

die  Sache  gemäss  den  beigelegten  Beweismitteln  (Steuererklärung,  Kontoauszüge, 

Darlehensvertrag,  Liegenschaftsbewertung)  neu  zu  beurteilen.  Daraus  sei  ersichtlich, 

dass die Werte der Veranlagungsverfügungen massiv von den effektiven Werten abwi-

chen. 

Mit  Verfügung  vom  3. Dezember  2008  wurde  dem  im  Ausland  wohnhaften 

Pflichtigen aufgegeben, die Kosten des Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahrens mit einem 

Vorschuss  von  Fr. 750.-  sicherzustellen.  Dieser  Aufforderung  ist  er  fristgerecht  nach-

gekommen. 

Das  kantonale  Steueramt  beantragte  am  23. Januar  2009  kostenfällige  Ab-

weisung der Rechtsmittel und verzichtete im Übrigen auf eine Vernehmlassung. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Erhebt  ein  Steuerpflichtiger  gegen  einen  Nichteintretensentscheid  der  Ein-

sprachebehörde Rekurs oder Beschwerde, so ist der Rekurskommission die materielle 

Prüfung der Rechtsmittel auf die Einschätzung bzw. Veranlagung hin verwehrt. Sie darf 

nur untersuchen, ob die Einsprachebehörde zu Recht auf die Einsprache nicht einge-

treten  ist  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher 

Steuergesetz,  2. A.,  2006,  § 147  N 43;  Richner/Frei/Kaufmann,  Handkommentar  zum 

DGB, 2003, Art. 140 N 43). Würde sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als 

gesetzwidrig erweisen, wären die Akten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzen-

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zugs zur materiellen Überprüfung der Einschätzung bzw. Veranlagung an jene zurück-

zuweisen (RB 1979 Nr. 57). Dementsprechend ist auf den Rekurs bzw. die Beschwer-

de nur insofern einzutreten, als die Pflichtige die Aufhebung der vorinstanzlichen Ent-

scheide  verlangt.  Nicht  zu  behandeln  sind  namentlich  die  gegen  die  Höhe  der 

Einschätzung vorgebrachten Rügen. 

2. a)  Eine  Ermessenseinschätzung  im  Sinn  von  § 139  Abs. 2  StG  bzw. 

Art. 130  Abs. 2  DBG  kann  gemäss  § 140  Abs. 2  StG  bzw.  Art. 132  Abs. 3  DBG  nur 

wegen  offensichtlicher  Unrichtigkeit  angefochten  werden  (Satz  1).  Die  Einsprache  ist 

zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen (Satz 2). 

Die  gesetzlich  geforderte  Begründung  der  Einsprache  gegen  eine  Ermes-

senseinschätzung  bzw.  -veranlagung  stellt  eine  Prozessvoraussetzung dar,  bei  deren 

Fehlen  auf  die  Einsprache  nicht  eingetreten  wird  (vgl.  BGE  123  II  552  E.  4c;  BGr, 

19. Juni  2002,  2A.442/2001  E.  2.2;  BGr,  9. September  2004,  2P.234/2003  E.  2  und 

2A.407/2003  E.  2,  www.bger.ch).  Mit  Blick  auf  die  Eintretensfrage  dürfen  keine  allzu 

hohen Anforderungen an die Begründung gestellt werden. Immerhin muss ihr entnom-

men werden können, was der Einsprecher an der angefochtenen Verfügung bemängelt 

und auf welche  tatsächlichen oder rechtlichen Überlegungen er sich dabei stützt. Der 

Einsprecher muss sich mit anderen Worten mit der angefochtenen Verfügung sachbe-

zogen  befassen  (BGr,  19. Dezember  1984,  StE 1985  B 96.11  Nr. 1).  Das  bedeutet, 

dass  die  Begründung  so  ausgestaltet  sein  muss,  dass  die  vom  Steuerpflichtigen  ver-

fochtene  Einschätzung  bzw.  Veranlagung  im  Einzelnen  nachvollzogen  und – soweit 

möglich –  beweismässig überprüft werden kann. Genügt die Einsprache diesen Erfor-

dernissen nicht, enthält sie lediglich Beanstandungen allgemeiner Art oder ist sonst wie 

nicht erkennbar, worauf der Einsprecher hinaus will, ist auf die Einsprache nicht einzu-

treten (BGr, 19. Mai 1978, ASA 48, 193 E. 2 mit  weiteren Hinweisen). 

Das Nachholen der versäumten Mitwirkungshandlung ist demgegenüber nach 

der  differenzierten  bundesgerichtlichen  Praxis  keine  Gültigkeitsvoraussetzung.  Ob  die 

Ermessenseinschätzung bzw. -veranlagung offensichtlich unrichtig und abzuändern ist, 

bildet  nämlich  eine  Frage  der  materiellen  Beurteilung  (BGr,  2. Juli  2008,  2C_620  + 

621/2007 E. 3.2, wonach "nur die Einsprachebegründung als solche eine Sachurteils-

voraussetzung  darstellt,  nicht  aber  das  Nachreichen  der  Steuererklärung  an  und  für 

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sich";  VGr,  3. September  2008,  SB.2008.00053  E.  2.2.1,  www.vgrzh.ch;  BGr,  4. Juli 

2005, StR 2005, 973 E. 6; Zweifel/Casanova Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, 

2008, § 20 Rz. 20). Daran ändert nichts, dass eine Begründung, um gültig zu sein, u.U. 

erfordern kann, dass die unterlassene Mitwirkungshandlung nachgeholt wird. Das trifft 

in aller Regel bei Ermessenseinschätzungen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung 

zu,  weil  nur  so  der  vom  Steuerpflichtigen  verfochtene  Einschätzungs-  bzw.  Veranla-

gungsantrag  nachvollzogen  werden  kann  (vgl.  zum  Ganzen:  VGr,  21. Januar  2009, 

SB.2008.00105 + 106 E. 2.3.2 sowie SB. 2008.00096 + 97 je E. 3.1). 

b) Der Pflichtige hat es unterlassen, binnen der Einsprachefrist eine Steuerer-

klärung 2006 nachzureichen. Er hat sich damit der Möglichkeit beraubt, zu den sich im 

Zusammenhang mit der Steuereinschätzung typischerweise stellenden Fragen im Ein-

zelnen Stellung zu nehmen. Folge davon ist, dass weder der Einsprache vom 18. Mai 

noch  jener  vom  29. Juni  2008  oder  den  ihnen  beigelegten  Unterlagen  entnommen 

werden kann, mit welchem Einkommen und Vermögen der Pflichtige eingeschätzt wer-

den  will.  Sodann  fehlt  es  an  jeglicher  sachbezogenen  Begründung,  ist  doch  nicht  er-

sichtlich, weshalb die in der Einsprache vom 18. Mai 2008 aufgeführten und bloss teil-

weise belegten Umstände (in der Einsprache vom 29. Juni 2008 wird pauschal auf jene 

zurückverwiesen)  die  Einsprachebehörde  zur  Erkenntnis  bringen  soll,  es  sei  einem 

vom  Pflichtigen  gar  nicht  gestellten  Einschätzungs-  bzw.  Veranlagungsantrag  zu  fol-

gen.  Das  kantonale  Steueramt  ist  damit  offensichtlich  mit  gutem  Grund  zum  Schluss 

gelangt,  den  Einsprachen  vom  18. Mai  bzw.  29. Juni  2008  fehle  es  an  einer  hinrei-

chenden Begründung, weshalb auf die ergriffenen Rechtsmittel nicht einzutreten sei. 

3. Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  des  Rekurses  und  der  Be-

schwerde, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfah-

rens dem Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG und Art. 144 Abs. 1 DBG). 

Zu Recht sind ihm im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern auch die Ein-

sprachekosten auferlegt worden, da er rechtens nach pflichtgemässem Ermessen ein-

geschätzt worden ist (§ 142 Abs. 2 Satz 2 StG i.V.m. § 18 der Vorordnung zum Steu-

ergesetz vom 1. April 1998 [VO StG]). Die Kostenfestsetzung ist mit  Fr. 150.- auch in 

betraglicher  Hinsicht  nicht  zu  beanstanden  (Ziff. 7.1. des  Protokolls  der  Sitzung  vom 

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16. Dezember  1998  der  Kommission  nichtkaufmännisches  Steuerrecht  i.V.m.  § 21 

Abs. 2 VO StG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

[...] 

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