# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6979234-a699-506d-856c-b8bfa3c4f518
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 05.10.2006 U 2006 96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-96_2006-10-05.pdf

## Full Text

U 06 96

1. Kammer 

URTEIL
vom 5. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Beschlagnahme und Vernichtung von Hanfpflanzen

1. Am 22. Mai 2006 meldete … dem Amt für Landwirtschaft, 

Strukturverbesserungen und Vermessungen (Landwirtschaftsamt) den Anbau 

von Code 533 Hanf in ... Nach eigenen Angaben handle es sich dabei um 

einheimischen Hanf des Vereins Schweizer Hanffreunde. Da diese Sorte im 

Katalog der Verordnung des BWL nicht aufgeführt ist, forderte das 

Gesundheitsamt … auf, bis zum 19. Juni 2006 schriftlich den Nachweis zu 

erbringen, dass die für nicht im Katalog aufgeführten Hanfsorten geltenden 

Sicherheitsvorschriften realisiert seien oder noch realisiert würden. Sollte 

dieser Nachweis nicht erbracht werden, würden die Hanfpflanzen 

beschlagnahmt und vernichtet. Die vom Justiz- Polizei- und 

Sanitätsdepartement vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen schreiben die 

Erstellung eines „Neuseeländerzauns“ ab 1. Juni, die Installation einer 

Flutlichtanlage mit Bewegungssensoren ab 1. August sowie Kontrollgänge 

durch den Einsatz von mindestens zwei Personen ab 15. August  vor.

2. Mit Bericht der Kantonspolizei vom 9. Juli 2006 wurde festgehalten, … habe 

den „Neuseelländerzaun“ nicht installiert und die Hanfpflanzen seien nach wie 

vor jedermann zugänglich.

3. Eine Analyse der am 12. Juli 2006 auf dem Feld von … erhobenen 

Hanfproben ergab einen Tetrahydrocannabinolgehalt (THC-Gehalt) von 0.4% 

der jungen Hanfpflanzen. Nach Angaben des Gesundheitsamtes sei daher 

auf den Erntezeitpunkt mindestens ein THC-Gehalt von 0.8 – 1.6 % zu 

erwarten. Aus diesem Grund verfügte das Gesundheitsamt am 20. Juli 2006 

vorsorglich die Beschlagnahme der Hanfpflanzen. … wurde aufgefordert, die 

von ihm angebauten Hanfpflanzen bis zum 14. August 2006 zu vernichten. 

Widrigenfalls erfolge die Ersatzvornahme durch die Kantonspolizei. Gegen 

diese Verfügung erhob … am 9. August 2006 Verwaltungsbeschwerde ans 

Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden. Mit Entscheid vom 28. 

August 2006 wurde diese abgewiesen.

4. Dagegen erhob … am 18. September frist- und formgerecht Rekurs ans 

Verwaltungsgericht Graubünden. Sinngemäss wurde beantragt, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der beschlagnahmte Hanf sei 

freizugeben. Zur Begründung wurde vorgebracht, nach dem Wortlaut der 

massgebenden Bestimmungen unterstehe nicht jeder Hanfanbau der 

Meldepflicht. Für den heimischen landwirtschaftlichen Hanf (Code 533) gelte 

die Meldepflicht nicht. Weiter erwiesen sich die von ihm verlangten 

Sicherheitsmassnahmen als völlig unverhältnismässig. So müsste er 

monatelang Personen für die Bewachung einsetzen, was bei zwei Personen 

à je 24 Stunden und einem Stundenlohn von Fr. 40.--Tagesauslagen von Fr. 

2’000.-- ergeben würde. Es bestehe auch gar keine Diebstahlgefahr, da 

einheimischer Hanf zu wenig Wirkstoff enthalte und daher nicht interessant 

sei. Ein Cannabiseffekt entstehe erst ab einem THC-Wert von 4%. Der vom 

Bundesgericht im Jahre 2000 aufgenommene Wert von 0.3 % THC sei zu tief 

angesetzt und nicht wissenschaftlich fundiert. Richtig sei ein Wert von 3% 

resp. 4%. Ausserdem sei der Kanton bei einem anderen Pflanzer, der den 

gleichen Hanf angebaut habe, nicht gleich vorgegangen und in anderen 

Kantonen werde auch nicht gleich verfahren.

5. In seiner Vernehmlassung vom 29. September 2006 beantrage des Justiz-, 

Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden Abweisung des Rekurses. Im 

Wesentlichen wurde vorgebracht, der Meldepflicht unterstünden alle 

Personen, die Hanf anbauten. Es bestehe auch kein Anlass, von dem vom 

Bundesgericht als Richtwert für die Eignung von Hanfpflanzen als 

Betäubungsmittel angenommen THC-Gehalt von 0.3% abzuweichen. Die 

Behauptung, bei Hanf mit einem THC-Gehalt unter 3 – 4 % handle es sich 

nicht um cannabiswirksames Hanfkraut, entbehre jeglichen Beweises. 

Schliesslich seien die verlangten Sicherungsmassnahmen durchaus 

verhältnismässig und der Vorwurf der Ungleichbehandlung sei unbegründet.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der abweisende 

Beschwerdeentscheid des Justiz-, Polizei-, und Sanitätsdepartements vom 

28. August 2006. Das Verwaltungsgericht ist für die Überprüfung von 

Entscheidungen des Departements in Verwaltungssachen aufgrund von Art. 

51 Abs. 2 Gesundheitsgesetz (BR 500.000; GesG) in der Fassung vom 1. 

April 2006 sachlich zuständig. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die 

Beschlagnahmung und Vernichtung des angebauten Hanfs zu Recht verfügt 

wurde. 

2. Rechtsgrundlage für die vom Gesundheitsamt angeordnete 

Beschlagnahmung des in … angebauten Hanfs ist Art. 6 der 

Hanfmeldeverordnung (BR 504.360) i. V. m. Art. 50 GesG. Gemäss Art. 6 

Abs. 1 der Hanfmeldeverordnung kann die Ernte von Hanf sichergestellt 

werden, sofern sie entweder zur Gewinnung von Betäubungsmitteln 

verwendet wird oder Produkte angeboten werden, welche die zulässigen 

Grenzwerte übersteigen oder die für den Konsum im Sinne des 

Betäubungsmittelgesetzes geeignet sind. Gemäss Art. 50 GesG können 

generell Pflanzen beschlagnahmt werden, sofern eine Gefahr für die 

öffentliche Gesundheit besteht. Ist mit einer dauernden Gefahr zu rechnen, 

kann deren Verwertung oder Vernichtung angeordnet werden. Die 

Hanfmeldeverordnung ihrerseits stützt sich auf das Betäubungsmittelgesetz 

(BetG; SR 821.121) und die Betäubungsmittelverordnung (BetmV, SR 

812.121.1).

3. Der Rekurrent macht geltend, für die Meldepflicht bestehe keine genügende 

Rechtsgrundlage. Indes bleibt im Dunkeln, welche Rechte daraus abgeleitet 

werden. Die Meldepflicht ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, 

weil sie eingehalten und aus diesem Grunde in der Verfügung des 

Gesundheitsamtes nicht beanstandet wurde. Das Vorbringen erweist sich als 

rein appellatorische Kritik. Ein schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung 

von theoretischen Rechtsfragen besteht hingegen nicht (BGE 123 II 285 f, 

siehe auch PVG 2003 Nr. 34) und die Beschwerde ist in diesem Punkt 

unbehelflich. Im Übrigen kann in Bezug auf die Rechtmässigkeit der 

Meldepflicht auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 

werden.

4. Es ist unbestritten, dass die fraglichen Hanfpflanzen bereits am 12. Juli 2006 

einen THC-Gehalt aufwiesen, der über dem von der Praxis festgesetzten 

Grenzwert von 0,3% liegt (vgl. BGE 126 IV 199 f.; VGU R 03 41). Ebenso ist 

erstellt, dass der THC-Gehalt auf den Erntezeitpunkt ungefähr 0.8-1.6% 

betragen wird. Der Rekurrent macht jedoch geltend, der vom Bundesgericht 

festgelegte Grenzwert von 0.3% THC sei unwissenschaftlich und unterhalb 

von 3-4% THC komme es nicht zu einer psychotropen Wirkung. Einen 

wissenschaftlichen Beweis zur Untermauerung seines Standpunkts bleibt der 

Rekurrent hingegen schuldig. Die von ihm zitierten Fundstellen aus 

Zeitschriften und aus dem Internet vermögen lediglich aufzuzeigen, dass der 

Grenzwert in der Vergangenheit diskutiert wurde. Ein Beweis für die vom 

Rekurrenten vorgebrachten Behauptungen ist jedoch nicht erbracht. Es 

besteht daher kein Anlass, von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die 

sich ihrerseits auf wissenschaftlichen Erkenntnissen stützt, abzuweichen. 

Auch der wiederholte Hinweis des Rekurrenten darauf, dass der von ihm 

benutzte Hanf beitragsberechtigt sei, ist unbehelflich. Damit ist nur gesagt, 

dass legal angebauter Hanf Beiträge erhält jedoch nicht, unter welchen 

Voraussetzungen und Bedingungen der Anbau legal ist. Aus diesem Grund 

stösst auch dieser Hinweis ins Leere.

5. a) Weiter wird vorgebracht, die geforderten Minimalanforderungen an die 

Sicherheitsvorkehren seien unverhältnismässig und wirtschaftlich nicht 

tragbar. Ausserdem sei nirgends festgelegt, dass solche Auflagen verfügt 

werden könnten. Dagegen wendet der Rekursgegner ein, man habe aufgrund 

der Erfahrungen der letzten Jahre gestützt auf Art. 50 Abs. 1 GesG minimale 

Sicherheitsvorkehrungen festgelegt, welche zur Verhinderung des Diebstahls 

notwendig seien und um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu 

gewährleisten. Zur Natur der vom Departement vorgesehenen 

„Minimalanforderungen an die Sicherheitsvorkehrungen“ ist vorweg 

festzuhalten, dass es sich dabei um eine Verwaltungsverordnung bzw. eine 

generelle Dienstanweisung handelt. Diese sind keine Quellen des 

Verwaltungsrechts und es kommt ihnen keine direkte Aussenwirkung zu 

(Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, N 123 ff.) 

Nachfolgend ist daher nicht zu prüfen, ob die Auflagen mit den vom 

Departement festgelegten Minimalanforderungen übereinstimmen, sondern 

ob sie innerhalb des Ermessens der verfügenden Behörde liegen. 

b) Gemäss dem im Verwaltungsrecht geltenden Legalitätsprinzip, bedarf der 

Erlass von Nebenbestimmungen wie Bedingungen und Auflagen einer 

gesetzlichen Grundlage. Diese müssen indes nicht ausdrücklich vorgesehen 

sein und es reicht für die Zulässigkeit der Nebenbestimmungen aus, wenn sie 

aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck, aus einem mit der 

Hauptanordnung zusammenhängenden öffentlichen Interesse hervorgehen 

(Häfelin/Müller, a.a.O., N 918). Wie oben in Erwägung 2 dargelegt, können 

Hanfpflanzen gemäss Art. 50 Abs. 1 GesG i.V.m. Art. 6 der 

Hanfmeldeverordnung bei Gefahr für die öffentliche Gesundheit 

beschlagnahmt und vernichtet werden. Damit wird bezweckt, dass eine legale 

Nutzung der unter das Betäubungsmittelgesetz fallenden Hanfpflanzen 

sichergestellt ist. Konkret soll gewährleistet werden, dass die Pflanzen nicht 

entwendet oder sonst wie als Betäubungsmittel missbraucht werden können. 

Der Erlass von Auflagen zum Schutz der Hanfpflanzen vor Diebstahl dient 

daher dem öffentlichen Interesse und stellt eine mildere Massnahme als die 

Beschlagnahmung und Vernichtung dar. Die Gesetzmässigkeit der Auflagen 

ist demnach gegeben.

c) Die vorliegenden Auflagen sind unstreitbar geeignet, einen Diebstahl der 

Hanfpflanzen zu verhindern bzw. zu erschweren. Der Rekurrent bringt jedoch 

vor, die Massnahmen seien nicht erforderlich, weil aufgrund des geringen 

THC-Gehalts niemand Interesse an den Pflanzen habe. Dies wird vom 

Rekursgegner insoweit bestritten, als die Auflagen aufgrund der Erfahrungen 

der letzten Jahre festgelegt worden seien. Da gemäss Rechtsprechung des 

Bundesgerichts ab einem THC-Gehalt von 0.3 % von einer psychotropen 

Wirkung ausgegangen werden muss (siehe oben Erwägung 4), erscheint die 

Aussage des Rekurrenten zumindest als fragwürdig. Auch legt er in keiner 

Weise dar, welche weniger weit gehenden und kostengünstigeren 

Sicherheitsmassnahmen zur Verhinderung von Diebstählen ebenfalls 

geeignet wären und diese sind auch nicht aus den Akten ersichtlich. Immerhin 

berücksichtigt das verfügte Sicherheitsdispositiv den Reifegrad der Pflanzen 

und damit den THC-Gehalt. Daher können die Massnahmen nicht als 

übermässig betrachtet werden. Soweit der Rekurrent vorbringt, die Kosten für 

die verlangten Massnahmen seien viel zu hoch und damit werde der Anbau 

von heimischem Hanf verhindert, ist das private Interesse am Anbau von 

Hanfpflanzen gegenüber dem öffentlichen Interesse des 

Gesundheitsschutzes abzuwägen. Hierbei gilt zu berücksichtigen, dass es der 

Rekurrent in der Hand hat, eine in der Sortenkatalog-Verordnung aufgeführte 

Hanfsorte mit niedrigem THC-Gehalt anzubauen, die ihn von jeglichen 

Sicherheitsmassnahmen befreit. Sein privates Interesse am Hanfanbau wird 

durch die angeordneten Sicherheitsmassnahmen nur dahin gehend 

eingeschränkt, dass er sich auf freigegebene Sorten beschränken oder aber 

die Kosten für die Sicherheitsvorkehren tragen muss. Die öffentliche 

Gesundheit ist jedenfalls höher zu gewichten und die angeordneten Auflagen 

können daher unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit nicht beanstandet 

werden.

6. Schliesslich bringt der Rekurrent vor, Bündner Bauern würden aufgrund der 

gemachten Auflagen benachteiligt, weil der gleiche Hanf in anderen Kantonen 

ohne Auflagen angebaut werden könne. Ausserdem baue ein anderer 

Pflanzer im Kanton den genau gleichen Hanf an und bei ihm sei nichts 

beanstandet worden. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung verlangt das 

Gebot der Rechtsgleichheit, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit 

gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln 

ist. Was den Verweis auf die Praxis in anderen Kantonen anbelangt, so 

bestehen dort unterschiedliche Gesetze und Auffassungen. Gemäss 

Bundesgericht verstösst die Verschiedenheit des kantonalen Rechts und der 

kantonalen Rechtsanwendung nicht gegen die Rechtsgleichheit (BGE 91 I 

480). Der Rekurrent kann folglich aus der Praxis in anderen Kantonen nichts 

für sich ableiten und seine Rüge kann nicht gehört werden. Rechtsungleiche 

Behandlung kann aber dann geltend gemacht werden, wenn die Praxis von 

der gleichen Behörde ausgeht (BGE 91 I 169). Dies begründet jedoch keinen 

Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Nur ausnahmsweise, wenn eine 

Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zu erkennen gibt, dass 

sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden werde, geht die 

Rechtsgleichheit dem Legalitätsprinzip vor (BGE 122 II 446; Häfelin/Haller, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, N 770 ff.). Nach diesen 

Grundsätzen besteht für den Rekurrenten kein Anspruch auf 

Gleichbehandlung mit dem von ihm erwähnten Pflanzer. Einerseits ist dieser 

Fall dem Gericht unbekannt und die genauen Umstände liegen im Dunkeln. 

Anderseits sind bei einem einzelnen Fall die Voraussetzungen an eine 

einheitliche, rechtswidrige Praxis nicht erfüllt. Auch dieser Rüge kann aus 

diesem Grunde nicht gefolgt werden.

Der Rekurs erweist sich daher in allen Punkten als unbegründet und ist 

demzufolge abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die 

Gerichtskosten zu Lasten des Rekurrenten. Auf die Zusprechung einer 

aussergerichtlichen Entschädigung an die obsiegende Vorinstanz wird 

praxisgemäss verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 170.--

zusammen Fr. 1'170.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.