# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2521fea6-5747-5deb-8feb-f3c8856f6b87
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1980-03-24
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 24.03.1980 ZZ.1980.24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1980-24_1980-03-24.html

## Full Text

SOG 1980 Nr. 24

 

 

§ 24 Abs. 1 alt BauG. Grundeigentümerbeiträge,
Vorteilsprinzip:

-       
Dass ein Grundstück bisher genügend erschlossen war, heisst
noch nicht, dass ihm aus der Erstellung einer zusätzlichen
Erschliessungsstrasse keinerlei Vorteil erwächst. Der Vorteil kann darin
liegen, dass in Zuge einer zunehmenden Überbauung der Nachbarschaft ohne die
zusätzliche Strasse die Verkehrsverhältnisse auf dem bisherigen Zufahrtsweg
unhaltbar würden.

 

 

Das im steilen Gelände oberhalb des Dorfkerns Hägendorf
gelegene Grundstück des P. S. war, als P. S. es kaufte, nur über den
Weinhaldenweg, ein steiles, direkt den Hang hinauf führendes Strässchen,
erreichbar. Die Gemeinde beschloss dann den Bau neuer Erschliessungsstrassen,
welche dem Hang entlang führen. Im Rahmen dieser Planung wurde die Erstellung
einer neuen Querverbindungsstrasse zwischen der Allerheiligenstrasse und dem
genannten Weinhaldenweg beschlossen. Die neue Strasse grenzt ein Stück weit an
das Grundstück des P. S. Um zum Haus zu gelangen, das heute auf dem Grundstück
S. steht, muss man -- bei der heutigen Anlage der Zugänge --, auch wenn man
über die neue Strasse herankommt, noch einige Meter weit den Weinhaldenweg
benutzen. Die Gemeinde legte für die neue Strasse (genannt
Weinhaldenfeldstrasse) einen Perimeterplan auf, welcher auch P. S. mit einem
Kostenanteil belastet. P. S. erhob gegen den Plan Einsprache an den Gemeinderat
und Beschwerde an die Schätzungskommission. Als er damit keinen Erfolg hatte,
reichte er beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Er machte hier in erster
Linie geltend, sein Grundstück sei durch den Weinhaldenweg erschlossen, die
neue Strasse bringe dem Grundstück gar keinen Vorteil. Das Verwaltungsgericht
äusserte sich zu diesem Beschwerdepunkt wie folgt:

 

Es trifft zu, dass man heute auch über den Weinhaldenweg zur
Liegenschaft des Beschwerdeführers fahren kann (auf der Route
Ernetstrasse-Weinhaldenweg).Es trifft auch zu, dass verschiedene Liegenschaften
den Weinhaldenweg als Zufahrt benützen müssen, weil sie nicht direkt an eine
der neuen Hangstrassen grenzen. Auch der Beschwerdeführer wird, so wie sein
Haus nun platziert ist, stets auf ein kleines Stück des Weinhaldenweges
angewiesen sein. Aus diesen Gründen trifft es auch zu, dass der Weinhaldenweg
nicht schlechthin einen Fussweg darstellt. Er wird zweifellos auch in Zukunft
befahren werden müssen. Die Gemeinde bestreitet das auch gar nicht; als
zukünftige Regelung sieht sie für die einzelnen Abschnitte des Weinhaldenweges
ein Fahrverbot vor mit dem Zusatz "Zubringerdienst gestattet". Aber
auch wenn der Weinhaldenweg an sich befahrbar ist und in beschränktem Ausmass
befahren werden darf, ist damit nicht gesagt, dass die neue Strasse nicht auch
den Anstössern des Weinhaldenweges Vorteile bringt, die beitragsrechtlich
erheblich sind. Der Augenschein hat gezeigt, dass das an den Weinhaldenweg
anstossende Land noch nicht voll überbaut ist. Die Überbauung ist im Fluss;
ständig entstehen -- und zwar gerade auch in direkter Nähe des Grundstückes des
Beschwerdeführers -- neue Häuser. Es besteht nun überhaupt kein Zweifel, dass
der Weinhaldenweg, wenn er einziger Zubringer zu der zu erwartenden
anstossenden Bebauung wäre, in seinem heutigen Zustand unhaltbar würde. Er ist
schmal (im Durchschnitt zirka 4 m), verwinkelt, ohne Trottoir, zum Teil ausserordentlich
steil, was sich besonders im Winter auswirkt. Er müsste auf jeden Fall saniert
werden. Anstelle eines Ausbaus des Weinhaldenwegs hat nun die Gemeinde eine
Sanierung dieses Gebietes durch Hangstrassen gewählt, wobei der Weinhaldenweg
-- von der Zufahrt einiger "eingeschlossener" Liegenschaften
abgesehen - die Funktion einer Fussgängerverbindung erhält. Es ist dies ein
Planungsentscheid, der einleuchtet und der verbindlich ist. Ein Ausbau des
Weinhaldenwegs, der für die zu erwartende Überbauung wirklich genügt, wäre
wegen der Steilheit der Strasse und wegen des ganzen Terrainverlaufs nicht
verantwortbar gewesen. Das System der Hangstrassen überzeugt. Der Vorteil, den
sich der Beschwerdeführer anrechnen lassen muss, liegt somit darin, dass für die
Zufahrt zu seiner Liegenschaft die Verkehrsverhältnisse saniert werden, welche
sonst, wenn das Gebiet nur auf den Weinhaldenweg angewiesen wäre, im Zuge der
zunehmenden Anstossüberbauung unhaltbar würden. Der Beschwerdeführer kann
demgegenüber nicht geltend machen. sein Grundstück sei seit jeher durch den
Weinhaldenweg erschlossen gewesen, es sei sogar schon vorher, d. h. vor ihrem
heutigen Neubau, ein Haus auf dem Grundstück gestanden. Das ist nicht
entscheidend. Gewiss mochte der Weinhaldenweg als Erschliessungssträsschen
genügen, solange nur wenige Häuser daran lagen. Aber deren Eigentümer haben
kein Exklusivrecht auf die Benutzung der betreffenden öffentlichen Strasse. Die
andern Anstösser haben ebenso sehr Anspruch darauf, die Strasse zu benutzen,
und wenn dann die Strasse für die vermehrte Nutzung nicht mehr ausreicht, haben
sämtliche Eigentümer an die Sanierung beizutragen im Rahmen des Beitragsrechts.
Da die Sanierung, wie gesagt, begründeterweise mit Hilfe von Hangstrassen
durchgeführt wird, haben die besagten Eigentümer an die Kosten dieser Strassen
beizutragen und können nicht, wie das der Beschwerdeführer tut, geltend machen,
dass an "ihrer" Strasse, nämlich dem Weinhaldenweg, nichts verbessert
werde. Im Übrigen besteht kein Zweifel, dass der Beschwerdeführer auch
abgesehen vom eben Gesagten auch ganz direkte Vorteile aus der neuen Strasse
zieht, vor allem wenn man an den Unterschied zwischen vorher und nachher bei
winterlichen Verhältnissen denkt. Nach allem ist der Einwand, die
Weinhaldenfeldstrasse ergebe für das Grundstück des Beschwerdeführers überhaupt
keinen Vorteil, weil dieser den Weinhaldenweg benutzen könne, nicht haltbar. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 24. März 1980