# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ed94d9e-efb2-52f0-9126-934f5e8b4ea9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 15.11.2018 HE180356
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE180356_2018-11-15.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE180356-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie Gerichtsschreiber 

Jan Busslinger 

 

Urteil vom 15. November 2018 

 

in Sachen 

 

A._____ Schweiz …,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____ GmbH,  
2. C._____,   
Beklagte 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2 ff.) 

 

- 3 - 

 

- 4 - 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Parteien und Sachverhalt 

Die Klägerin ist eine … [Rechtsform] schweizerischen Rechts mit Sitz in H._____, 

welche die Verbreitung und Vertiefung des … Gedankengutes von A1._____ in 

 

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der Schweiz bezweckt. Dabei ist sie insbesondere bestrebt, die einzelnen 

A._____-Banken zu unterstützen und zu fördern, gemeinsame Aufgaben und Inte-

ressen der A._____-Banken und der Regionalverbände zu erfüllen und zu wahren 

sowie für die Existenzfähigkeit und Weiterentwicklung der A._____ Gruppe zu 

sorgen. A._____ Schweiz erbringt Dienstleistungen für die A._____ Gruppe, erfüllt 

die Funktion der Zentralbank und führt eine interne Revision für die A._____-

Banken, A._____ Schweiz und die Unternehmen und Gesellschaften der A._____ 

Gruppe (act. 3/2). 

Die Beklagte 1 ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung schweizerischen 

Rechts mit Sitz in Zürich ZH. Sie bezweckt den Ausbau und Betrieb der Internet-

Finanzzeitung "www.B._____.ch" und weiterer Internet-Webseiten im Finanz- und 

Wirtschaftsbereich sowie Veranstaltungen von Podiumsgesprächen mit Banken- 

und anderen Wirtschaftsvertretern und die Erstellung von Web-Interviews mit 

Bankenchefs und anderen Wirtschaftsleuten (act. 3/3). 

Der Beklagte 2 ist Inhaber des im Handelsregister eingetragenen Einzelunter-

nehmens "C._____, Journalist" mit Sitz in Zürich ZH, welches die Verfassung von 

Artikeln für Zeitungen und Zeitschriften im In- und Ausland, Radio- und TV-

Sendungen, Podiumsdiskussionsleitungen, Buchprojekte und Public-Relations 

Arbeiten bezweckt (act. 3/4). 

Die vorliegende Streitigkeit steht im Kontext der teilweise öffentlich geführten 

Auseinandersetzung um den ehemaligen CEO der Klägerin. Dessen Verhalten 

insbesondere im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen und Spe-

senbezügen bildete zwischen Dezember 2016 und Juni 2018 Gegenstand sowohl 

einer internen Untersuchung der Beklagten als auch einer externen Prüfung sowie 

eines Enforcement-Verfahrens durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht 

FINMA (act. 1 Rz. 11, 23, 24, 25; act. 3/10 S. 1 f.; act. 3/11). Gemäss den Anga-

ben der Klägerin läuft zudem ein Strafverfahren gegen den ehemaligen CEO so-

wie gegen weitere Personen, wobei letztere allerdings nicht bei der Klägerin be-

schäftigt gewesen sind (act. 1 Rz. 11; act. 3/11). Diese Umstände haben zu zahl-

reichen Medienberichten geführt, von denen die Beklagten eine Auswahl zu den 

Akten gereicht haben (act. 15/1-9; act. 15/11; act. 15/14-19). 

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Die Beklagten veröffentlichten auf der von ihnen betriebenen Plattform unter der 

Internet-Domain <www.B._____.ch> am 20. August 2018 um 07:29 Uhr einen Ar-

tikel mit der Überschrift "D1._____" (act. 1 Rz. 3, act. 3/5). Der externe Medienbe-

rater der Klägerin ersuchte um ca. 09:45 Uhr telefonisch und um 13:12 Uhr per E-

Mail darum, den Artikel unverzüglich bzw. bis 15:00 Uhr vom Online-Portal zu ent-

fernen (act. 1 Rz. 4; act. 3/6). Bei dieser Gelegenheit erklärte sich der Beklagte 2 

telefonisch nicht zur Entfernung des Artikels bereit (act. 1 Rz. 6). Zu einem nicht 

näher bekannten Zeitpunkt vor 15:00 Uhr schalteten die Beklagten eine zweite 

Version des Artikels auf (act. 1 Rz. 7; act. 3/7). Schliesslich veröffentlichten die 

Beklagten um 16:00 Uhr eine dritte Version des Artikels unter dem Titel "D._____" 

(act. 1 Rz. 8; act. 3/8). 

Die Klägerin behauptet, die in allen drei Versionen des streitgegenständlichen Ar-

tikels aufgestellten Tatsachenbehauptungen, die Führung der Klägerin sei von 

Leuten besetzt, die von den Verfehlungen des ehemaligen CEO der Klägerin ge-

wusst, jedoch dagegen nichts unternommen hätten, sei unwahr (act. 1 Rz. 10, 

11). 

Die Klägerin beantragt die Entfernung des streitgegenständlichen Artikels, even-

tualiter bestimmter Aussagen, sowie das Verbot der Weiterverbreitung dieser 

Aussagen auf dem Online-Portal der Beklagten (act. 1 S. 2-4). 

Die Beklagten beantragen die vollumfängliche Abweisung des Massnahmebegeh-

rens (act. 1 S. 2). 

Die Beklagten bestreiten das Vorliegen unwahrer Tatsachenbehauptungen (act. 1 

Rz. 21). Entsprechende Äusserungen seien von prominenter Seite bereits öffent-

lich gemacht worden (act. 1 Rz. 10, 11, 12). 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist nachfolgend einzugehen, soweit dies 

für die Entscheidungsfindung erforderlich ist. 

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2. Prozessverlauf 

Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 22. August 2018 (überbracht am 22. August 

2018 um 09:20 Uhr) ein Gesuch um sofortige Anordnung vorsorglicher Massnah-

men ohne Anhörung der Gegenpartei (act. 1; act. 2; act. 3/2-13). In Gutheissung 

des superprovisorischen Gesuchs wurde den Beklagten mit Verfügung vom 

22. August 2018 befohlen, den streitgegenständlichen Artikel unverzüglich vom 

Online-Portal zu entfernen und die Weiterverbreitung bestimmter Aussagen un-

tersagt; gleichzeitig erfolgte die Ansetzung einer Frist zur Leistung eines Kosten-

vorschusses an die Klägerin und zur Beantwortung des Gesuchs an die Beklagte 

(act. 4). Am 24. August 2018 leistete die Klägerin den ihr auferlegten Kostenvor-

schuss innert Frist (act. 7). Innert erstreckter Frist (act. 9; act. 11) beantworteten 

die (durch denselben Rechtsanwalt vertretenen) Beklagten das Gesuch mit Ein-

gabe vom 8. Oktober 2018 (act. 14; act. 15/1-19). Die Eingabe wurde der Klägerin 

am 10. Oktober 2018 zugestellt (act. 16). 

Im summarischen Verfahren findet grundsätzlich kein zweiter Schriftenwechsel 

statt und erfolgen keine weiteren formellen Fristansetzungen (BGE 144 III 117 

E. 2.2 S. 118-119). Darauf sind die Parteien hingewiesen worden (Verfügung vom 

22. August 2018 E. 8; act. 4). 

Nach Ablauf einer angemessenen Replikfrist ist das Massnahmeverfahren 

spruchreif, weshalb eine Entscheidung zu ergehen hat (Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

3. Prozessvoraussetzungen 

3.1. Streitwert 

Einen Streitwert haben nur vermögensrechtliche Streitigkeiten (vgl. BGE 142 III 

145 E. 5.2 S. 147). Für die Qualifikation als vermögensrechtliche Streitigkeit ist 

massgebend, dass "mit der Klage letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher 

Zweck verfolgt wird" (BGE 142 III 145 E. 6.1 S. 149; wortgleich BGE 139 II 404 

E. 12.1 S. 448; je mit Nw.). Gemäss gefestigter Rechtsprechung sind lauterkeits-

rechtliche Klagen auch dann vermögensrechtlicher Natur, wenn die sie auf Fest-

stellung und Unterlassung lauten (BGE 142 III 145 E. 6.1 S. 149; BGE 104 II 124 

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E. 1 S. 126; BGE 103 II 211 E. 1 S. 213; BGE 100 II 395 E. 1 S. 397; BGE 87 II 

113 E. 1 S. 114-115; BGE 82 II 77 S. 78-79). Demgegenüber sind entsprechende 

Klagen aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht vermögensrechtlicher Na-

tur (BGE 127 III 481 E. 1a S. 483; BGE 110 II 411 E. 1 S. 413; BGE 102 II 161 

E. 1 S. 165). 

Gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO setzt das Gericht "den Streitwert fest, sofern sich die 

Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind". 

Die Klage bzw. das Gesuch hat die Angabe des Streitwerts zu enthalten (Art. 221 

Abs. 1 lit. c ZPO). Die Klägerin hat den Streitwert ihres Gesuchs nicht beziffert, 

jedoch macht sie durch den Hinweis auf Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO deutlich, dass 

dieser mindestens CHF 30'000.00 betrage (act. 1 Rz. 2). Die Beklagten beziffern 

den Streitwert mit CHF 10'000.00 (act. 14 Rz. 17). Die fehlende Bezifferung des 

Streitwerts schadet nicht, solange erkennbar ist, dass der Streitwert 

CHF 30'000.00 übersteigt (vgl. BGE 87 II 113 E. 1 S. 114-115) und damit die Vo-

raussetzungen für die sachliche Zuständigkeit erfüllt sind (Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO; 

Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO sowie Art. 243 Abs. 1 und 3 ZPO [BGE 143 III 137 E. 2.2 

S. 139-140]). Da keine Bezifferung vorliegt, kann indessen entgegen der Ansicht 

der Beklagten (act. 14 Rz. 18) nicht auf den Betrag von CHF 30'000.00 als niedri-

gerer Wert abgestellt werden. In Anwendung von Art. 91 Abs. 1 ZPO ist der 

Streitwert zu schätzen. Die Streitwertschätzung im Lauterkeitsrecht geht vom klä-

gerischen Unterlassungsanspruch aus (BGE 104 II 124 E. 1 S. 126). Dabei ist auf 

einen möglichen Schaden bzw. Umsatzrückgang abzustellen (BGE 104 II 124 

E. 1 S. 126; BGE 87 II 113 E. 1 S. 114-115; BGE 82 II 77 S. 79-80). 

Die Klägerin befürchtet einen extremen Abfluss von Kundengeldern bzw. einen 

Rückgang der Neukunden durch einen auf den streitgegenständlichen Artikel zu-

rückzuführenden Vertrauensverlust (act. 1 Rz. 44) sowie Nachteile im Verkehr mit 

institutionellen Marktteilnehmern und im Interbankengeschäft (act. 1 Rz. 45). Wei-

ter verweist sie auf die Möglichkeit der Weiterverbreitung in der internationalen 

Wirtschaftspresse (act. 1 Rz. 42). Die Beklagten bestreiten einen drohenden Ab-

fluss von Kundengeldern, Rückgang der Neukunden oder Behinderungen bei Ge-

schäften mit institutionellen Marktteilnehmern oder im Interbankenverkehr (act. 14 

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Rz. 69). Die Gruppe um die Klägerin habe ihre führende Stellung im Hypothekar-

geschäft trotz der Strafuntersuchung gegen den ehemaligen CEO ausbauen kön-

nen (act. 14 Rz. 6). Die Klägerin könne kein einziges Beispiel eines angeblichen 

Nachteils aufführen (act. 14 Rz. 69). Die öffentlichen Äusserungen in wichtigen 

Medien wie der … Zeitung [Tageszeitung 1], der … Zeitung [Tageszeitung 2] oder 

der … [Wochenzeitung 1] würden einen ungleich höheren Stellenwert bei der 

Meinungsbildung einnehmen als die inkriminierte Publikation in dem vergleichs-

weise kleinen Blog der Beklagten (act. 14 Rz. 13; vgl. auch act. 14 Rz. 17). 

In lauterkeitsrechtlichen Medienfällen wurden Streitwerte zwischen CHF 100'000 

(HGer HE150071 vom 22. September 2015 E. 3.5, 6) und – bei einem Medium 

mit grösserer Reichweite – gegen CHF 1 Mio. (HGer ZH ZR 112 [2013] E. V/1 

S. 149) angenommen. Der nachgewiesene Eintritt eines Schadens im entspre-

chenden Umfang ist keine Bedingung. Da er sich nur selten mit hinreichender 

Gewissheit nachweisen lässt, ist er im Unterlassungsverfahren gerade nicht vo-

rausgesetzt, sondern es ist auf den möglicherweise drohenden Schaden abzustel-

len. 

Der Kläger beruft sich auf die Meinungs- und Informations- sowie die Medienfrei-

heit (Art. 16, 17 BV). Bei der Wirtschaftsberichterstattung, wie sie die Beklagten 

praktizieren, befinden sich die betroffenen Unternehmen oft, jedoch nicht in jedem 

Fall, in einer wirtschaftlich stärkeren Position und können in solchen Fällen auf in-

terne und externe Ressourcen zurückgreifen. Es sind jedoch auch Konstellationen 

denkbar, in denen sich das Medienunternehmen als finanzkräftiger erweist. Ein 

generelles Kostenprivileg der Medien besteht deshalb nicht. Das Zivilrecht zeigt 

zudem bei der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien Zu-

rückhaltung (vgl. Art. 44 Abs. 2 OR). Schliesslich ist noch offen, wer die Kosten 

letztlich tragen muss; verfolgt die Klägerin den Anspruch im Hauptverfahren nicht 

mehr weiter, wird sie vollständig kosten- und entschädigungspflichtig. 

Da gemäss der aufgeführten Rechtsprechung vom klägerischen Unterlassungs-

anspruch auszugehen ist, erscheint es als sachgerechtes Kriterium, die Grösse 

des Medienunternehmens zu berücksichtigen. Die von den Beklagten betriebene 

Internet-Plattform dürfte in der breiten Öffentlichkeit, jedenfalls im Vergleich mit 

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traditionellen Zeitungen oder allgemein ausgerichteten Newsportalen, nicht sehr 

bekannt sein. In den einschlägigen Finanzkreisen verfügt sie hingegen über gros-

se Bekanntheit. In Abweichung vom vorläufigen Streitwert von CHF 200'000.00 

gemäss Verfügung vom 22. August 2018 ist der Streitwert für das Massnahme-

verfahren auf CHF 100'000.00 festzusetzen. 

3.2. Zuständigkeit 

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 20 lit. a ZPO und Art. 36 ZPO. 

Nachdem der Streitwert CHF 30'000 übersteigt (Ziffer 3.1 oben), ist die sachliche 

Zuständigkeit gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO, Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 

lit. b GOG gegeben. 

3.3. Übrige Prozessvoraussetzungen 

Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind gegeben. Auf das zulässige Gesuch ist 

einzutreten. 

4. Begründetheit 

Die Anforderungen an die Begründetheit eines Massnahmengesuchs richten sich 

nach Art. 261 ZPO und zusätzlich nach Art. 266 ZPO, wenn es sich um vorsorgli-

che Massnahmen gegen ein periodisch erscheinendes Medium handelt. Das Ge-

richt trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende 

Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine 

Verletzung zu befürchten ist (Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO), offensichtlich kein Recht-

fertigungsgrund vorliegt (Art. 266 lit. b ZPO), ihr die Verletzung einen besonders 

schweren, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil verursachen kann 

(Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO; Art. 266 lit. a ZPO) und die Massnahme nicht unver-

hältnismässig erscheint (Art. 266 lit. c ZPO). 

Das Beweismass des Glaubhaftmachens gilt im Massnahmeverfahren sowohl 

hinsichtlich des Verfügungsanspruchs als auch hinsichtlich des Verfügungsgrunds 

(ANDREAS GÜNGERICH, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-

nung, 2012, N. 18-19; ausführlich JOHANN ZÜRCHER, in: Alexander Brun-

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ner/Dominik Gasser/Ivo Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 

Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 5-11 zu Art. 261 ZPO). Bei der Rechtsanwendung 

tritt das Schrifttum teilweise für eine umfassende Prüfung ein (THOMAS SPRECHER, 

in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, N. 57, 80 zu Art. 261 

ZPO). Allerdings lässt sich die Trennung zwischen Sachverhalts- und Rechtsfra-

gen in der Praxis nicht immer mit der dazu erforderlichen Schärfe vornehmen (vgl. 

ZÜRCHER, a.a.O., N 10 zu Art. 261 ZPO), so dass angesichts der zeitlichen Dring-

lichkeit eine bloss summarische Prüfung erforderlich sein kann (GÜNGERICH, 

a.a.O., N. 20 zu Art. 261 ZPO). Die Tatsache, dass eine vorsorgliche Massnahme 

gegen ein periodisch erscheinendes Medium begehrt wird, ändert nach der hiesi-

gen Praxis das Beweismass nicht (HGer ZH ZR 116 [2017] Nr. 69 E. 4.2 S. 227-

228). 

4.1. Die Klägerin stützt ihren Verfügungsanspruch auf Art. 3 lit. a UWG und 

Art. 28 ZGB (act. 1 Rz. 16, 17, 31). Nach der Rechtsprechung ist eine kumulative 

Berufung sowohl auf die spezielle Regelung im Wettbewerbsrecht als auch auf 

die allgemeine Regelung im Persönlichkeitsrecht zulässig (BGer 5A_376/2013 

vom 29. Oktober 2013 E. 2.3 m.Nw.). Die Anwendungsbereiche überschneiden 

sich namentlich, wenn sich die Herabsetzung auf eine Person bezieht (PHILIPPE 

SPITZ, in: Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb, hrsg. von Peter 

Jung/Philippe Spitz, 2. Aufl. 2016, N. 11 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Aus Art. 53 

ZGB ergibt sich zudem, dass sich auch juristische Personen auf das allgemeine 

Persönlichkeitsrecht berufen können (PETER NOBEL/ROLF H. WEBER, Medienrecht, 

3. Aufl. 2007, 4. Kapitel N 115). 

4.1.1. Die Beklagten bestreiten die Aktivlegitimation der Klägerin hinsichtlich der 

Aussagen des streitgegenständlichen Artikels über die regionalen A._____-

Banken, welche als … [Rechtsform]  über eine eigene Rechtspersönlichkeit ver-

fügen, sowie über die namentlich genannten Exponenten der Klägerin (act. 14 

Rz. 5). Daran ist zutreffend, dass diese (juristischen und natürlichen) Personen im 

vorliegenden Verfahren nicht Partei sind und insoweit keine eigenen Rechte 

wahrnehmen können. Das Lauterkeits- und Persönlichkeitsrecht kann sich jedoch 

nicht mit einer solchen formalen Betrachtungsweise begnügen. Die Klägerin erfüllt 

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und wahrt gemäss ihrem Zweckartikel unter anderem die gemeinsamen Aufgaben 

und Interessen der A._____-Banken und der Regionalverbände. Mag wohl für den 

prospektiven Bankkunden die lokale Eigenständigkeit der A._____-Bank ein Krite-

rium sein, wird er sich doch zwischen den Angeboten der "A._____", einer Regio-

nalbank, der Kantonalbank oder einer Grossbank und nicht für eine bestimmte ju-

ristische Person als Vertragspartnerin entscheiden. Deshalb verfügt die A._____-

Gruppe in der Öffentlichkeit genauso über einen Ruf als Gesamtheit wie die ande-

ren Banken, welche nicht aus juristisch selbstständigen Personen bestehen. Als 

Zentrale ist die Klägerin zur Verteidigung dieses Rufes befugt. Nachdem der 

streitgegenständliche Artikel nicht die Rolle einer einzelnen regionalen A._____-

Bank, sondern jene der Gesamtheit der regionalen A._____-Banken thematisiert, 

ist dies zweifellos für die Gruppe als Ganzes von Belang. Analoge Überlegungen 

gelten für das Verhalten führender Exponenten der Klägerin. Der Ruf hochrangi-

ger Führungskräfte wirkt auf das Unternehmen zurück. Durch die Thematisierung 

der Rolle der Gesamtheit der A._____-Banken und wichtiger Exponenten ist die 

Klägerin somit selber betroffen und zur Klage aus eigenem Recht befugt. Die Ak-

tivlegitimation der Klägerin ist gegeben. 

4.1.2. Die Passivlegitimation der Beklagten ist zu Recht unbestritten geblieben. 

Der Anspruch richtet sich gegen jede Person, welche an der Verletzung mitwirkt 

(BGE 126 III 305 E. 4b/bb S. 308; BGer 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 E. 4.2; je 

mit Nw.). Die originalgetreue Wiedergabe der Behauptung eines Dritten verhindert 

die Verantwortlichkeit des Anspruchsgegners nicht (BGE 126 III 305 E. 4b/bb 

S. 308 m.Nw.). Ist die Behauptung unwahr, wird sie auch durch ihre tatsächliche 

Verbreitung durch einen Dritten nicht zur Wahrheit (BGE 126 III 305 E. 4b/bb 

S. 308). Die Passivlegitimation der Beklagten ist deshalb gegeben. 

4.1.3. Gemäss Art. 3 lit. a UWG handelt unlauter, wer "andere, ihre Waren, Wer-

ke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, ir-

reführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt". Die Rechtspre-

chung zieht dieselben Grundsätze wie bei einer Persönlichkeitsverletzung heran 

(BGer 5A_376/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 6.1.2 m.Nw.). Die Beurteilung der 

Äusserungen erfolgt dabei "objektiviert nach Massgabe eines Durchschnittslesers, 

- 13 - 

wobei dies unter Würdigung der konkreten Umstände wie etwa des Rahmens der 

Presseäusserung zu erfolgen hat" (BGE 127 III 481 E. 2b/aa S. 487). Art. 3 lit. a 

UWG bildet eine hinreichende gesetzliche Grundlage zur Einschränkung der Frei-

heit der Meinungsäusserung (EGMR 59/1997/843/1049 vom 25. August 1998 i.S. 

Hertel v. Switzerland Ziff. 38), und der Schutz des guten Rufs und der Rechte an-

derer stellt nach Art. 10 Abs. 2 EMRK einen zulässigen Zweck dar (EGMR 

59/1997/843/1049 vom 25. August 1998 i.S. Hertel v. Switzerland Ziff. 42). Die 

Einschränkung darf jedoch nur soweit gehen, als sie zur Erreichung dieses 

Zwecks notwendig ist (vgl. EGMR 19983/92 vom 24. Februar 1997 i.S. De Haes 

et Gijsels c. Belgique Ziff. 33). 

Zur Zuordnung unter die Tatbestandsvarianten der unrichtigen, irreführenden oder 

unnötig verletzenden Äusserung ist vorab zwischen Tatsachenbehauptungen und 

Werturteilen zu unterscheiden. 

Als unrichtig gilt eine Äusserung, wenn ihr Inhalt nicht der Wirklichkeit entspricht 

(SPITZ, a.a.O., N. 35 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Die Tatbestandsvariante der un-

richtigen Äusserungen können nur Tatsachenbehauptungen erfüllen (BGE 93 II 

135 E. 2 S. 141-142), denn Werturteile sind naturgemäss einem Beweis nicht zu-

gänglich (BezGer ZH ZR 112 [2013] Nr. 27 E. 4.3.1 S. 101-102; EGMR 

[3. Kammer] 26958/95 vom 27. Februar 2001 i.S. Jerusalem v. Austria Ziff. 42; 

EGMR 19983/92 vom 24. Februar 1997 i.S. De Haes et Gijsels c. Belgique 

Ziff. 42, 47; grundlegend EGMR 9815/82 vom 8. Juli 1986 i.S. Lingens v. Austria 

Ziff. 46). Eine Äusserung ist unrichtig, wenn sie "keine ausreichende Stütze in den 

Tatsachen findet und sich damit als unberechtigt erweist" (BGE 123 III 354 E. 2b 

S. 364-365), wobei der Nachweis derjenigen Partei obliegt, welche sich auf den 

Tatbestand beruft (BGE 123 III 354 E. 2b S. 364-365; BGer 4C.167/2006 vom 

16. Mai 2007 E. 5.1 obiter). 

Eine irreführende Äusserung stellt zwar eine an sich richtige Tatsachenbehaup-

tung dar, ist jedoch durch die Art ihrer Darstellung oder die Gesamtumstände, un-

ter denen sie gemacht wird, geeignet, zu einer fehlerhaften Vorstellung beim Ad-

ressaten zu führen (BGer 4C.109/2000 vom 26 Juli 2000 E. 2b; SPITZ, a.a.O., 

N. 37 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Vereinfachungen sind zulässig, solange sie 

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"insgesamt kein in wesentlichen Zügen falsches Bild vom betroffenen Wettbe-

werbsteilnehmer" zeichnen, dagegen unzulässig, "wenn sie die Leserschaft in be-

zug auf Tatsachen, die einen wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Ehre 

eines Wettbewerbsteilnehmers haben, zu unzutreffenden Vorstellungen verleiten" 

(BGE 123 III 354 E. 2a S. 363). Dazu ist nicht jede journalistische Unkorrektheit, 

Ungenauigkeit, Verallgemeinerung oder Verkürzung in einem Pressebericht aus-

reichend, denn eine Presseäusserung erscheint "nur dann als insgesamt unwahr 

und persönlichkeitsverletzend, wenn sie in wesentlichen Punkten nicht zutrifft und 

die betroffene Person dergestalt in einem falschen Licht zeigt bzw. ein spürbar 

verfälschtes Bild von ihr zeichnet, das sie im Ansehen der Mitmenschen – vergli-

chen mit dem tatsächlich gegebenen Sachverhalt – empfindlich herabsetzt" (BGE 

126 III 305 E. 4b S. 307-308). 

Die Tatbestandsvariante der unnötig verletzenden Äusserung kann sowohl durch 

eine wahre und vollständige Tatsachenbehauptung als auch durch ein Werturteil 

erfüllt sein (SPITZ, a.a.O., N. 40, 40a zu Art. 3 Abs.  1 lit. a UWG). Sie liegt vor, 

"wenn sie angesichts des Sachverhalts, der damit beschrieben bzw. bewertet 

werden soll, weit über das Ziel hinaus schiesst, völlig sachfremd bzw. unsachlich, 

mithin unhaltbar ist" (BGer 4C.342/2005 vom 11. Januar 2006 E. 2.3; vgl. auch 

insbesondere die neuere Rechtsprechung des EGMR: EGMR [5. Kammer] 

38450/12 vom 25. Oktober 2018 i.S. E.S. v. Austria Ziff. 48; EGMR [1. Kammer] 

27447/07 vom 8. Oktober 2015 i.S. Kharlamov v. Russia Ziff. 30; EGMR 

[3. Kammer] 26958/95 vom 27. Februar 2001 i.S. Jerusalem v. Austria Ziff. 43). 

Nachdem in der Verfügung vom 22. August 2018 lediglich eine summarische Prü-

fung v.a. im Hinblick auf im streitgegenständlichen Artikel enthaltene Tatsachen-

behauptungen erfolgt ist, sind die Aussagen nun einer eingehenderen Prüfung zu 

unterziehen. 

4.1.3.1. Mitwissen der Mitarbeiter der Klägerin 

Im Zusammenhang mit der Kenntnis weiterer Mitarbeiter von den Geschäften des 

ehemaligen CEO finden sich im streitgegenständlichen Artikel folgende Aussagen 

- 15 - 

(act. 1 Rz. 21 lit. a; act. 3/8; Nummerierung der Absätze vom Gericht hinzuge-

fügt): 

[1] "D._____" 
[2] Mitarbeiter beichtet Mitverantwortung an A._____-Zerfall – 
Red Light in Headlines – Fonds als Wiedergutmachtung. 
[…] 
[8] Das Geständnis eines langjährigen Mitarbeiters und Kader-
manns von A._____ Schweiz 
[…] 
[10] Es war eine schöne Zeit und eine interessante Arbeit. Aber rück-
blickend war es auch eine Zeit des moralischen Verfalls. 
[…] 
[13] Aber die Zeit von E._____ hat uns auch moralisch zugrunde ge-
richtet. Und ich schreibe bewusst "uns", weil E._____ war nicht allein. 
[14] Hier möchte ich mit einem Geständnis beginnen. Ich wusste von 
Deals von E._____. Ich wusste von den Spesenexzessen, den Besu-
chen im Rotlichtmilieu auf Spesen. 
[…] 
[16] Ich wusste davon, dass er an zahlreichen Unternehmen, die 
grosszügige Kredite erhalten haben, beteiligt war. Ich wusste davon, 
dass bei den Beteiligungen nicht alles sauber lief. Ich wusste um die 
Affären. Ich wusste um die Vergabe von Aufträgen ohne Ausschrei-
bung an enge Vertraute von Kadern. Ich wusste das. 
[17] Und ich habe nichts gesagt. Nichts getan. Ich habe einen sehr gu-
ten Lohn erhalten und schöne Gratifikationen – die Ära E._____ war da 
gut zu mir. Das ist mein persönliches Versagen. Meine Sünde, mit der 
ich leben muss. 
[18] Für mein Versagen bitte ich die Genossenschafter der A._____-
Banken und die A._____-Banken um Entschuldigung. 
[19] Meine persönliche Sünde wird dadurch nicht leichter, aber wichtig 
ist mir: Ich war nicht der Einzige, der das gewusst hat. Jeder Mitarbei-
ter, der Augen hatte um zu sehen und Ohren um zu hören, hat über 
dieses Wissen verfügt. Alle Departementsleiter, sämtliche Bereichslei-
ter und vermutlich alle Abteilungsleiter mussten Bescheid wissen. Es 
scheint mir unumgänglich. 

Die Klägerin behauptet, die Aussage, eine breite Führungsschicht der Klägerin 

sowie auch die Bankleiter der A._____-Banken in den Regionen wüssten darüber 

Bescheid, dass bei den Beteiligungen von E._____ "nicht alles sauber" gelaufen 

sei, sei unwahr (act. 1 Rz. 22). Insbesondere treffe nicht zu, dass Mitarbeitende 

- 16 - 

von der I._____ AG Beteiligung oder mutmasslichen "Deals" des ehemaligen 

CEO gewusst hätten (act. 1 Rz. 12 lit. a und d). 

Das Wissen um einen bestimmten Umstand stellt eine Tatsachenbehauptung dar. 

Als solche ist sie einer Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt grundsätzlich zu-

gänglich. Da es sich um eine innere Tatsache handelt, ist abgesehen von einer 

eigenen bejahenden Aussage der wissenden Person indessen kein direkter, son-

dern lediglich ein Indizienbeweis möglich (BGE 140 III 193 E. 2.2.1 S. 197; BGE 

134 III 452 E. 4.1 S. 456). Bei unwahren Äusserungen kommt hinzu, dass von ei-

ner Unwahrheit im prozessualen Sinne nur die Rede sein kann, wenn die bean-

standete Äusserung in den Tatsachen keine hinreichende Stütze findet. 

Offen bleiben kann die Frage eines (von der Klägerin bestrittenen) Mitwissens 

konkret in Bezug auf die I._____-Beteiligung. Der streitgegenständliche Artikel 

enthält diesbezüglich keine konkreten Aussagen (act. 14 Rz. 25). 

Der von den Beklagten zitierte anonyme Autor spricht in den Absätzen Nr. 8, 10, 

14, 16-18 ausschliesslich von sich selber. Erst in Absatz Nr. 19 kommen die an-

deren Mitarbeiter der Klägerin zur Sprache. Gemäss dem wiedergegebenen Zitat 

behauptet der anonyme Autor, er sei nicht der einzige gewesen, der das gewusst 

habe. In den nachfolgenden drei Sätzen drückt er sich indessen wesentlich vor-

sichtiger aus und spricht von jedem "Mitarbeiter, der Augen hatte um zu sehen 

und Ohren um zu hören" sowie darüber, dass die Departementsleiter, Bereichslei-

ter und "vermutlich" alle Abteilungsleiter hätten Bescheid wissen müssen; dies 

scheine ihm "unumgänglich". Aus der Wortwahl und dem Gesamtzusammenhang 

ergibt sich, dass es sich beim Mitwissen der übrigen Mitarbeiter aus seiner Sicht 

nicht um eine feststehende Tatsache, sondern um eine eigene Einschätzung 

handelt. 

Die Klägerin hält fest, dass verschiedene Untersuchungen keine Verdachtsmo-

mente gegen Mitarbeitende oder Organe der Klägerin ergeben hätten, sondern 

aufgezeigt hätten, dass der ehemalige CEO die "möglicherweise illegalen Deals 

rund um seine Beteiligungen vollständig ausserhalb des Geschäftsumfelds der 

Gesuchstellerin abgewickelt" habe (act. 1 Rz. 23). Die Medienmitteilung der FIN-

- 17 - 

MA vom tt.mm.2018 stellt zwar Verstösse gegen interne Weisungen und auf-

sichtsrechtliche Bestimmungen fest (act. 3/11). Sie hat jedoch nicht zur Eröffnung 

von Verfahren gegen weitere Mitarbeiter geführt, ansonsten sich ein entspre-

chender Hinweis finden würde. 

Die Beklagten berufen sich auf verschiedene Medienberichte, welche ein mögli-

ches Wissen insbesondere des Stellvertreters und Nachfolgers des bisherigen 

CEO thematisiert haben (act. 14 Rz. 12). So schrieb die … Zeitung [Tagesezitung 

2] vom tt.mm.2018, dieser erinnere "stark an …" (act. 15/4). Er weise "…" (… Zei-

tung [Tageszeitung 1] vom tt.mm.2018, act. 15/9). Mehrfach medial thematisiert 

worden ist auch ein im Jahre 2009 von der Klägerin in Auftrag gegebenes Gut-

achten, welches einen Verstoss gegen die Best-Practice-Regeln festgestellt habe 

(… Zeitung [Tageszeitung 3] vom tt.mm.2018, act. 15/5; …-Zeitung [Wochenzei-

tung 2] vom tt.mm.2018, act. 15/6). Der genaue Inhalt dieses Gutachtens ist aller-

dings nicht öffentlich zugänglich (vgl. act. 15/16). 

Eigentliche Verfehlungen von Mitarbeitenden der Klägerin sind nicht erwiesen. 

Solches zu behaupten, stellte eine unzulässige, da unwahre Tatsachenbehaup-

tung dar. Die Aufsichtsbehörde stellte jedoch Unzulänglichkeiten in der Aufsicht 

fest. Angesichts dessen ist es durchaus legitim, ein Kennenmüssen bzw. die Mög-

lichkeit der Kenntnis weiterer Personen zu thematisieren. Der Umstand, dass be-

reits weitere Medien dies thematisiert haben, stellt zwar keinen Beleg dafür dar, 

dass entsprechendes Wissen vorhanden war. Denn die Wiedergabe einer Un-

wahrheit durch Dritte macht diese nicht zu einer Wahrheit. Eine unzureichende 

Beaufsichtigung impliziert jedoch, dass weitere Personen an sich über die ent-

sprechenden Kenntnisse hätten verfügen müssen. Der streitgegenständliche Arti-

kel unterstellt lediglich an zwei Stellen eine positive Kenntnis: in der bereits er-

wähnten Aussage "Ich war nicht der Einzige, der das gewusst hat." und im Titel 

"D._____". Im Fliesstext erscheint die Ungenauigkeit noch vertretbar, da sich aus 

dem Kontext ergibt, dass es sich dabei um Schlussfolgerungen einer Person han-

delt, welche man teilen kann – oder auch nicht. Zu vereinfachend ist hingegen der 

Titel. Da dieser in Anführungszeichen steht, handelt es sich offenbar um ein Zitat. 

- 18 - 

In der ersten Version lautete dieses allerdings noch "D1._____" (act. 3/5). Die 

Darstellung einer Schlussfolgerung als eine feststehende Tatsache ist unzulässig. 

Der anonyme Autor vertritt jedoch nicht nur die Meinung, andere Mitarbeiter hät-

ten von den Geschäften des ehemaligen CEO Kenntnis haben müssen. Darüber 

hinaus behauptet er, selber über positives Wissen verfügt zu haben. Dabei han-

delt es sich nicht mehr um eine Schlussfolgerung, sondern um eine feststehende 

Tatsache. In diesem Zusammenhang vertreten die Beklagten selber unter Beru-

fung auf Prof. em. Dr. J._____ die Ansicht, die eigentliche Neuigkeit liege darin, 

dass diese Aussage aus dem Zentrum der Klägerin komme (act. 14 Rz. 11). Es 

stellt sich deshalb die Frage, ob diese Behauptung als zutreffend zu erachten ist. 

Die Klägerin bestreitet die Authentizität des anonymen Autors. Der Beklagte 2 ha-

be am 20. August 2018 dem externen Medienberater der Klägerin telefonisch mit-

geteilt, der Autor des Textes sei ihm nicht bekannt (act. 1 Rz. 35). Damit habe er 

gegen den Kodex des Presserates verstossen (act. 1 Rz. 34, 36). Es könne sich 

bei diesem anonym zugestellten Text beispielsweise um manipulativ verbreitete, 

vorgetäuschte Nachrichten handeln, das "Geständnis" könnte komplett erfunden 

sein oder aus der Feder eines Konkurrenten stammen, der im Beklagten 2 ein wil-

liges Sprachrohr zur Destabilisierung der Klägerin gefunden habe, indem er die 

gesamte Führungsebene desavouiere (act. 1 Rz. 37). 

Die Beklagten behaupten, der Beklagte 2 verfüge über zahlreiche Kontakte aus-

serhalb und innerhalb der A._____-Gruppe und habe die Glaubwürdigkeit des 

anonymen Autors und seiner Aussagen gründlich abgeklärt (act. 14 Rz. 20, 61). 

Gemäss den Regeln der Beweislast ist der Nachweis, dass es sich beim anony-

men Autor nicht um einen Mitarbeiter der Klägerin handle, der Klägerin aufzuerle-

gen, da sich diese darauf beruft (Ziffer 4.1 oben). Hinzu kommt die qualifizierte 

Anforderung von Art. 266 lit. b ZPO, wonach offensichtlich kein Rechtfertigungs-

grund vorliegen darf, um die Massnahme gegen ein Medium anzuordnen. Es fragt 

sich allerdings, welchen Nachweis die Klägerin zu einer Person, die es ihrer An-

sicht nach gar nicht gibt oder sie mindestens nicht kennt (act. 1 Rz. 35), erbringen 

soll. In solchen Konstellationen trifft den Beweisgegner im Rahmen des Gegen-

- 19 - 

beweises nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) eine Mitwirkungsobliegenheit 

(BGE 142 III 568 E. 2.1 S. 576; BGE 119 II 305 S. 306). Gleichzeitig ist im vorlie-

genden Zusammenhang jedoch der journalistische Quellenschutz zu respektie-

ren. Die Offenlegung der Quellen kann deshalb nicht verlangt werden (vgl. bei 

Drittpersonen Art. 166 Abs. 1 lit. e ZPO; BGer 5A_295/2009 vom 23. Dezember 

2009 E. 4.4; EGMR 17488/90 vom 27. März 1996 i.S. Goodwin v. The United 

Kingdom Ziff. 45, 46). 

Der streitgegenständliche Artikel bezeichnet den zitierten Text als "Geständnis ei-

nes langjährigen Mitarbeiters und Kadermanns von A._____ Schweiz ". Durch die 

gewählte Darstellungsform des Zitats kommt der anonymen Person eine beson-

dere Bedeutung zu, denn einerseits behauptet sie nur bezüglich ihrer eigenen 

Person ein positives Wissen, andererseits liegt der Neuigkeitswert des streitge-

genständlichen Artikels gerade darin, dass die Informationen aus dem innersten 

Kreis der Klägerin stammen sollen. Beim streitgegenständlichen Artikel handelt es 

sich damit nicht um Recherchierjournalismus, sondern um die Übernahme einer 

Drittaussage. Die Problematik dieses Vorgehens thematisiert die Einleitung in der 

zweiten und dritten Version des streitgegenständlichen Artikels gleich selber 

(act. 3/5; act. 3/7). Darin kommt der Beklagte 2 zu folgender Einschätzung 

(act. 3/8): 

[3] Die heute früh aufgeschaltete Beichte eines langjährigen 
A._____-Kadermanns gab hinter den Kulissen zu reden. Insbesondere 
die Frage, ob man Kritikern, die nicht mit ihre Namen hinstehen, eine 
Plattform bieten soll. 
[4] Die Antwort ist: In diesem Fall und auch schon in früheren war der 
Inhalt – nach Überarbeitung – lesenswert und interessant, so dass eine 
Publikation für richtig befunden wurde. 
[5] Dem Autor geht es im aktuellen Fall um die eigene Schuld, und 
zwar im "moralischen" Sinn: Er kritisiert den Verrat an den A._____-
Werten – und sein eigenes Schweigen dazu sowie jenes von anderen. 
[6] Jede anonyme Zuschrift wird nach solchen und weiteren Mass-
stäben auf eine allfällige Publikations-Würdigkeit geprüft. 
[7] Hier der Text zur A._____, der zu reden gab: 

In ihrem Gesuch setzt sich die Klägerin mit der Problematik der anonymen Aus-

sagen auf über einer Seite auseinander (act. 1 Rz. 34-37). Angesichts der Bedeu-

- 20 - 

tung der anonymen Person erscheint die Darstellung der Beklagten in der Ge-

suchsantwort wenig substantiiert. Die Beklagten bestreiten nicht, dass der Beklag-

te 2 dem externen Medienberater am 20. August 2018 telefonisch mitgeteilt habe, 

den anonymen Mitarbeiter nicht zu kennen (act. 1 Rz. 35). Der externe Medienbe-

rater thematisierte diesen Umstand auch in seiner E-Mail vom 20. August 2018 

(act. 3/6). Es erscheint damit glaubhaft, dass der Beklagte 2 gegenüber jenem 

Aussagen des entsprechenden Inhalts gemacht hat. Die Beklagten berufen sich 

auf die Möglichkeit einer "Notlüge" (act. 14 Rz. 20). Daraus erschliesst sich je-

doch nicht, weshalb seitens des Beklagten 2 gegenüber dem externen Medienbe-

rater, welcher bekanntlich viele Jahre selber als Journalist tätig war, ein Hinweis 

auf den Quellenschutz nicht genügt hätte. Auch die nunmehr in der Einleitung des 

streitgegenständlichen Artikels aufgeführte Rechtfertigung, der Inhalt sei lesens-

wert und interessant, lässt nicht erkennen, dass der Abklärung der Glaubwürdig-

keit der anonymen Person hinreichende Aufmerksamkeit geschenkt worden wäre. 

Auch unter Berücksichtigung des Medienprivilegs (Art. 266 lit. b ZPO) fehlt es an 

der Rechtfertigung für die Publikation der Zuschrift aus der Hand einer Person mit 

nicht schlüssiger Authentizität. Massgeblich ist dabei nicht, dass über den Autor 

die Anonymität gewahrt wird. Dazu sind die Beklagten aufgrund des Quellen-

schutzes berechtigt. Der entscheidende Punkt liegt darin, dass sich die Beklagten 

einzig auf den anonymen Autor stützen, gleichzeitig jedoch zur entscheidenden 

Plausibilisierung der Aussagen weder im streitgegenständlichen Artikel noch in 

der Gesuchsantwort substantiiert vortragen, obwohl der Beklagte 2 durch die 

Aussagen gegenüber dem externen Medienberater der Klägerin Zweifel an der 

Authentizität der Quelle gestreut hat. Einige Kommentatoren des streitgegen-

ständlichen Artikels haben diese Problematik durchaus zutreffend erkannt. 

Exemplarisch seien die folgenden Einträge genannt (act. 3/9): 

− Unter Kommentar 14 schreibt "K._____": "Bin ja sonst auf C._____s Seite, 

aber dieses 'Geständnis' riecht mehr als nur nach Fake. Und falls echt, sollte 

der 'reuige' Pensionär drankommen – und zwar öffentlich mit Olma Bratwurst 

und Freibier." Darauf entgegnet "L._____": "Ich glaube nicht an Fake. […]". 

- 21 - 

− Unter Kommentar 16 schreibt "M._____": "Was soll das für ein Quatsch, ist 

ja nur peinlich, nichts als peinlich!!! Das kann ja jeder geschrieben haben, 

der mit Langeweile in seinem Büro sitzt und Daumen dreht. Komm, ich 

schreibe auch noch eine Geschichte über Lilly, den violetten Elefanten…". 

Darauf entgegnet "@M._____": "Hat Dir Zampano über die Schulter ge-

schaut als Du diese Zeilen geschrieben hat?" 

− Unter Kommentar 20 schreibt "N._____": "Selten so einen Humbug gelesen. 

Null Neues. Reine Wiederholung von bereits Bekanntem. Wäre dies echt, 

wäre mehr Substanz daran. Und der weinerliche Unterton toppt alles. Fake 

News! Zudem: A._____ und hohe Löhne… Selten so gelacht. Wer im Ban-

king Geld verdienen will, geht zu den Gross-, Privat- oder Investmentbanken 

oder allenfalls nach Liechtenstein, sicher nicht zu A._____. Also Ball tief hal-

ten." Darauf entgegnet "O._____": "Der Brief ist garantiert echt. Ich glaube, 

ich kenne sogar den Autor. Hat diesen Vorschlag auch schon gebracht. 

Passt alles zusammen. Gratuliere ihm zu dem Mut – muss ihn unbedingt 

mal wieder einladen!" 

Freilich lässt sich auch bei jedem einzelnen Kommentar wiederum die Authentizi-

tät in Frage stellen (vgl. den Kommentar von "@M._____"). 

Der Quellenschutz berechtigt nicht dazu, eine anonyme Quelle mit irgendwelchen 

Aussagen zu zitieren, ohne sich mit deren Wahrheitsgehalt auseinandersetzen zu 

müssen. Die im streitgegenständlichen Artikel gewählte Vorgehensweise, sich nur 

auf die Zuschrift einer Person zu stützen und deren Aussagen direkt zu überneh-

men, erweist sich deshalb als gewagt. Es ist möglich, dass es sich um eine reale 

Person gehandelt hat und diese tatsächlich über Mitwissen verfügt hat. Möglich-

erweise glaubt sie dies jedoch auch nur in der Retrospektive, wobei es sich um 

eine Mischung aus eigener Wahrnehmung und in der Zwischenzeit öffentlich be-

kannt gewordener Umstände handelt. In der apodiktischen Form, in welcher der 

streitgegenständliche Artikel das Geständnis des anonymen Mitarbeiters kolpor-

tiert, kommen diese relativierenden Faktoren jedoch nicht zum Ausdruck. 

- 22 - 

Unter diesen Umständen erweist sich die Aussage, ein Mitarbeiter und ehemali-

ger Kadermann habe vom Geschäftsgebahren des ehemaligen CEO gewusst, als 

unzulässig. Der Absatz Nr. 1 darf deshalb nicht weiterverbreitet werden. Hinsicht-

lich allfälliger weiterer Absätze fehlt es an einem entsprechenden Antrag der Klä-

gerin. 

4.1.3.2. Mangelnde Qualifikation von Führungskräften 

Im Zusammenhang mit der behaupteten mangelnden Qualifikation führender Mit-

arbeiter zitiert der streitgegenständliche Artikel den anonymen Autor mit den fol-

genden Aussagen (act. 1 Rz. 21 lit. d; act. 3/8): 

[23] Die Geschäftsleitung: Bei A._____ Schweiz besteht sie fast aus-
schliesslich aus Leuten, die für die aktuelle Rolle nicht oder nicht aus-
reichend qualifiziert waren. 
[24] Einer eher unterdurchschnittlich erfolgreichen Bankleiterin wurden 
die Niederlassungen in den Städten anvertraut. Mehrere bei anderen 
Banken wenig erfolgreiche Mitarbeiter wurden in die Geschäftsleitung 
gehoben, nicht zuletzt G._____. 
[25] Aber Kompetenz und Fähigkeiten sind offenbar nicht die wichtigs-
ten Eigenschaften. Und vor allem haben diese Stellenbesetzungen da-
zu beigetragen, dass die Werte beschädigt wurden. 

Der Vorwurf der mangelnden Qualifikation stellt ein reines Werturteil dar. Jeden-

falls lässt sich eine weitergehende Behauptung wie jene, gewisse Personen wür-

den die Gewährspflicht nach Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG nicht erfüllen, entgegen der 

Ansicht der Klägerin (act. 1 Rz. 25-28) nicht hineinlesen. Der streitgegenständli-

che Artikel behauptet nicht, die Klägerin würde die Bewilligungsvoraussetzungen 

nicht erfüllen. Eine solche Aussage würde einer überschiessenden Interpretation 

entsprechen, die nicht naheliegend ist. Auch an Unternehmen, welche aufgrund 

ihres Tätigkeitsgebiets einer behördlichen Bewilligung bedürfen, muss Kritik geübt 

werden dürfen. Ein Unternehmen bzw. seine Führungskräfte können sämtliche 

gesetzlichen Bedingungen einhalten, und trotzdem kann Kritik angebracht sein. 

Als Werturteile können die Behauptungen deshalb lediglich unnötig verletzend 

sein. 

- 23 - 

Das Urteil mangelnder Qualifikation und unterdurchschnittlichen Erfolgs ist eine 

deutliche, jedoch noch keine unsachliche Kritik. Die Zuordnungen sind klar als 

persönliche Einschätzung des Autors erkennbar. Insofern steht es dem Leser frei, 

sie zu teilen oder abzulehnen. Inwieweit die betroffenen Personen allenfalls in ih-

rer eigenen Persönlichkeit betroffen sind, braucht vorliegend nicht beurteilt zu 

werden. Die Klägerin kann sich darauf nur insoweit berufen, als sich dies auf ihre 

eigene Reputation auswirkt. Die Kritik an den Qualifikationen von Führungskräften 

eines Unternehmens muss zulässig sein. Eine Überschreitung des Ermessens-

spielraums liegt noch nicht vor. 

Die zitierten Aussagen erweisen sich somit als zulässig. 

4.1.3.3. Veränderung der Geschäftskultur 

Im Zusammenhang mit dem behauptete Zerfall der Geschäftskultur zitiert der 

streitgegenständliche Artikel den anonymen Autor mit den folgenden Aussagen 

(act. 1 Rz. 21; act. 3/8): 

[26] E._____ hat zahlreiche ehemalige Grossbanker und Unterneh-
mensberater in wichtige Positionen auf Ebene Departementsleitung 
sowie Führungs-Stufe 1 (FS1) und 2 (FS2) gehoben. Diese haben die 
Kultur von A._____ zum Schlechten verändert. 
[27] Plötzlich ging es um Bonuszahlungen, teure Uhren und schnelle 
Autos. Besonders schlimm dabei war ein ehemaliger Finanzmann, der 
heute in der Industrie tätig ist. Dieser war mit seiner Gier und Vorliebe 
für Luxus sogar für E._____ nicht mehr tragbar. 
[28] Die geschilderte Kultur hat auch bei einigen A._____-Banken Ein-
zug gehalten, weil A._____ Schweiz in der Praxis die neuen Bankleiter 
bestimmt. Plötzlich wurden ehemalige P._____ler zu Bankleitern, und 
sie brachten natürlich die Kultur der P._____ mit. 
[29] Das ist sehr schlimm für A._____. A._____ ist eben gerade keine 
Grossbank. A._____ Schweiz muss den Banken zudienen. Und im 
Zentrum muss immer der … stehen. 
[30] Ich möchte kurz auf den hier publizierten Brief in diesem Medium 
Bezug nehmen. Ich bin völlig einverstanden mit allen dort erwähnten 
Punkten. A._____ Schweiz ist zu gross geworden. A._____ Schweiz 
zahlt zu hohe Löhne. Die heutige Geschäftsleitung ist nicht mehr trag-
bar. Die Niederlassungen müssen in A._____-Banken umgewandelt 
werden. 

- 24 - 

[31] Ich kenne auch keinen Mitarbeiter einer A._____-Bank, der das 
anders sieht. 

Hinsichtlich Absatz Nr. 26 verweist die Klägerin auf die Kompetenzordnung, wo-

nach die Positionen in der Geschäftsleitung nicht durch den ehemaligen CEO, 

sondern durch den Verwaltungsrat vergeben, jene auf der Stufe FS1 durch die 

Geschäftsleitung und jene auf der Stufe FS 2 durch den entsprechenden Depar-

tementsleiter bewilligt würden (act. 1 Rz. 12 lit. i). Unstreitig ist, dass die formellen 

Zuständigkeiten im streitgegenständlichen Artikel unzutreffend wiedergegeben 

sind, wenn man diese im wörtlichen Sinne versteht (act. 14 Rz. 38). Die Ungenau-

igkeiten durchziehen jedoch den ganzen streitgegenständlichen Artikel. Es ist er-

kennbar, dass es nicht um die Darstellung der formellen Zuständigkeiten geht, 

sondern der Autor gezielt mit informellen Abhängigkeiten operiert. 

Die Klägerin bestreitet nicht, auch ehemalige Mitarbeiter von anderen Marktteil-

nehmern rekrutiert zu haben (so die unbestritten gebliebene Darstellung der Be-

klagten, act. 14 Rz. 38); es gebe jedoch keine Anweisung und auch keine Praxis, 

nur noch ehemalige P._____-Mitarbeiter zu berücksichtigen (act. 1 Rz. 12 lit. j). 

Der Absatz Nr. 26 spricht nicht davon, dass ausschliesslich ehemaliges Personal 

von Grossbanken und Unternehmensberatungen rekrutiert worden sei. Ebenso-

wenig ist dem Absatz Nr. 28 zu entnehmen, es seien nur noch ehemalige 

P._____-Mitarbeiter rekrutiert worden. Die Erwähnung von Grossbanken und der 

P._____ erfolgt lediglich exemplarisch. Eine unwahre Tatsachenbehauptung lässt 

sich dem nicht entnehmen. 

Die in den Absätzen Nr. 26 und 28-29 festgestellte Verschlechterung der Unter-

nehmenskultur stellt ein Werturteil dar, welches nicht unnötig verletzend ist. Die 

Erwähnung von Bonuszahlungen, teuren Uhren und schnellen Autos im Absatz 

Nr. 27 bezieht sich ebenfalls auf die Veränderung der Unternehmenskultur. Es 

liegt ein Werturteil vor, das nicht unnötig verletzend ist. 

In den Absätzen Nr. 30 und 31 erfolgt eine Beurteilung der Geschäftskultur und 

der Geschäftsleitung der Klägerin. Dabei liegen reine Werturteile vor, die nicht 

unnötig verletzend sind. Die Aussage des Autors, er kenne keinen Mitarbeiter ei-

- 25 - 

ner A._____-Bank, der das anders sehe, ist für eine Herabsetzung zu unbe-

stimmt. 

Die Aussagen zur Veränderung der Geschäftskultur sind zulässig. 

4.1.3.4. Mitverantwortung der A._____-Banken 

Im Zusammenhang mit der Rolle der A._____-Banken zitiert der streitgegenständ-

liche Artikel den anonymen Autor mit den folgenden Aussagen (act. 1 Rz. 21 lit. e; 

act. 3/8): 

[32] Was mir aber fehlt, ist die Schuld der A._____-Banken. Die 
A._____-Banken haben die Entwicklungen bei A._____ Schweiz zuge-
lassen. Sie haben sich nicht gewehrt gegen die enorme Kostensteige-
rung und den Personalausbau in H._____. Viele in den Banken 
draussen wussten zu den Vorgängen um E._____ wohl auch mehr. 

Die Aussage, die bei der Klägerin angesiedelte Zentrale sei in der Ära des ehe-

maligen CEO ausgebaut worden, ist unbestritten geblieben. Hinsichtlich der Frage 

eines Mitwissens liegt eine Schlussfolgerung des Autors vor, welche vertretbar ist 

(s. im Übrigen Ziffer 4.1.3.1 oben; vgl. auch act. 14 Rz. 55). Was die übrigen Aus-

sagen betrifft, behauptet der Autor lediglich, die A._____-Banken hätten diese 

Entwicklung nicht zulassen dürfen. Dabei handelt es sich um ein Werturteil, wel-

ches nicht unnötig verletzend ist. Der Absatz ist zulässig. 

4.1.3.5. Käuflichkeit von Kritikern 

Im Zusammenhang mit behaupteter Käuflichkeit von Kritikern zitiert der streitge-

genständliche Artikel den anonymen Autor mit den folgenden Aussagen (act. 1 

Rz. 21 lit. c; act. 3/8): 

[22] Auch Kritiker hat E._____ immer "gekauft", sowohl in A._____ 
Schweiz als auch draussen in den Banken. So gab es einen sehr kriti-
schen Bankleiter aus dem F._____ [Kanton]. Prompt hat ihn E._____ in 
den VR genommen, wo er sehr gutes Geld verdient hat; worauf es still 
um ihn wurde. 

Der Vorwurf der Bestechlichkeit von Mitarbeitern lässt sich in den vorstehenden 

Absatz nicht hineinlesen. Das Verb "gekauft" erscheint lediglich in Anführungszei-

chen. Es fehlt zudem an einem Kausalzusammenhang zwischen einer Belohnung 

- 26 - 

und einem konkreten Verhalten. Was als Aussage verbleibt, ist der Vorwurf der 

Beförderung von Kritikern, um diese günstig zu stimmen. 

Die Klägerin verweist auf die Kompetenzordnung, wonach die betreffende Person 

durch die Delegiertenversammlung von A._____ Schweiz gewählt worden sei 

(act. 1 Rz. 12 lit. f). Dies ist unstreitig (vgl. act. 14 Rz. 35). Die wörtliche Aussage 

ist unzutreffend. Ihr Kerngehalt besteht jedoch nicht in einer Tatsachendarstel-

lung, sondern in einer Meinungsäusserung des Autors. Dieser will sagen, der 

ehemalige CEO habe seinen Einfluss genutzt, um Kritiker zu mässigen. 

Dass bei einer Beförderung einer Person in ein Gremium deren Kritik in der Regel 

verstummt, ist ein allgemein bekanntes Phänomen. Aufgrund bestehender Treue-

pflichten besteht unter Umständen auch eine Pflicht zur zurückhaltenden Äusse-

rung. Da die Form der Darstellung nicht als unnötig verletzend bezeichnet werden 

kann, ist diese zulässig. 

4.1.3.6. Teilnahme an Spesenexzessen 

Im Zusammenhang mit behaupteten Spesenexzessen zitiert er streitgegenständ-

liche Artikel den anonymen Autor mit den folgenden Aussagen (act. 1 Rz. 21 lit. a 

a.E., lit. b; act. 3/8): 

[20] Gerüchte sind bei A._____ Schweiz die wichtigste Informations-
quelle. Und natürlich brauchte E._____ auch Leute, die ihm halfen. 
Und er belohnte Loyalität grosszügig. Luxuriöse Firmenautos. Einla-
dungen. Gute Gehälter. Loyalität zahlte sich aus. Und alle haben das 
gerne genommen. 
[21] Auch auf seinen Ausflügen ins Rotlichtmilieu auf Spesen wurde 
E._____ oft begleitet. (Zum Schutze von Familien werde ich keine Na-
men nennen.) 

Welche Aussagen der Absatz Nr. 20 enthalten soll, bleibt unverständlich. Die 

sinngemässe Aussage, der ehemalige CEO habe gerne auf einem hohen, nach 

Ansicht des Autors zu hohen Lebensstandard gelebt (act. 14 Rz. 37), ist nicht eh-

renrührig. Ob ein Auto luxuriös ist oder nicht, ist eine Wertungsfrage und als sol-

che einem Beweis nicht zugänglich. In einem Grenzbereich bewegt sich der Text, 

wenn er suggeriert, der ehemalige CEO hätte auf persönliche Loyalität anstatt auf 

- 27 - 

Loyalität zum Unternehmen Wert gelegt. Der allfällige Vorwurf ist jedoch zu unbe-

stimmt, um den Absatz als solchen zu verbieten. Der Absatz Nr. 20 erscheint in 

dieser Form noch als zulässig. 

Der Absatz Nr. 21 kann nur dahingehend verstanden werden, dass der ehemalige 

CEO gemeinsam mit Mitarbeitern der Klägerin bzw. aus der Gruppe der Klägerin 

Ausflüge in Rotlichtlokale gemacht habe. Zwar steht dies nicht ausdrücklich im 

streitgegenständlichen Artikel (act. 14 Rz. 51, 52). Die Aussage drängt sich je-

doch auf. Der Absatz Nr. 21 ergibt keinen Sinn, wenn es sich nicht um Leute aus 

dem Umfeld der Klägerin gehandelt haben soll. Es geht somit Teilnahme von Füh-

rungskräften und/oder Mitarbeitern der Klägerin an allfälligen Spesenexzessen, 

nicht bloss um deren Verbuchung (dazu die Beklagten in act. 14 Rz. 30-32). Die 

Beklagten berufen sich dazu auf den Artikel der …-Zeitung [Wochenzeitung 2] 

vom tt.mm.2018, welcher aus dem Inhalt des Berichts der Aufsichtsbehörde die 

Feststellung erwähnt, es sei bei nicht zweckgemässen Spesen unter anderem um 

Besuche im Striplokal Q._____ in Zürich gegangen (act. 14 Rz. 32; act. 15/7). Da-

rin findet sich jedoch kein Hinweis auf eine Involvierung von Mitarbeitern der Klä-

gerin bzw. aus der A._____-Gruppe. Der in Absatz Nr. 21 erweckte Eindruck ist 

damit unzutreffend. Der Absatz Nr. 21 ist in dieser Form unzulässig. 

4.1.3.7. Wiedergutmachungsfonds 

Im Zusammenhang mit dem Vorschlag eines Wiedergutmachungsfonds zitiert der 

streitgegenständliche Artikel den anonymen Autor mit den folgenden Aussagen 

(act. 1 Rz. 21 lit. f; act. 3/8): 

[33] Ich möchte hier und jetzt einen Vorschlag machen. Ich tue dies 
anonym, um meine Familie zu schützen. Aber da ich den Vorschlag 
schon andernorts gemacht habe und aufgrund meiner bisherigen Aus-
führungen kann die Geschäftsleitung von A._____ Schweiz meinen 
Namen rasch herausfinden. 
[34] Mir ist das egal. Ich habe keine Angst und moralisch glaube ich 
nicht, dass irgendein hoher Mitarbeiter von A._____ irgendein Recht 
hat, mir Vorwürfe zu machen. 
[35] Wenn doch, dann kann man mich gerne anrufen. Ich werde den 
Anruf aufnehmen und dem … …-Blog zuschicken. Wie auch jeden 
Brief; und damit Transparenz schaffen. 

- 28 - 

[36] Wir sind alle schuldig, und Schulden müssen bezahlt werden. Ich 
schlage vor, dass sämtliche per Januar 2015 bei A._____ Schweiz be-
schäftigten Kadermitarbeiter, die Verwaltungsräte von A._____ 
Schweiz sowie die Bankleiter und Verwaltungsratspräsidenten der 
A._____-Banken gemeinsam einen Fonds aufbauen, zur Begleichung 
des von uns angerichteten ideellen Schadens. 
[37] Und zwar beispielsweise nach folgender Formel: Führungs-
Stufe 4: 10'000 Franken; FS3: 25'000 Franken; FS2: 50'000 Franken; 
FS1: 100'000 Franken; FS0: 500'000 Franken; Verwaltungsräte 
A._____ Schweiz: 250'000 Franken; Bankleiter: 50'000 Franken; VR-
Präsidenten der A._____-Banken: 25'000 Franken. 
[38] Bei besonders belasteten Personen sollten diese Summen noch-
mals verdoppelt werden. (Herr E._____ muss sich normal straf- und zi-
vilrechtlich verantworten). Im Gegenzug dafür könnte man auf zivil-
rechtliche Klagen verzichten. 
[39] Darum würden sicher die Verwaltungsräte und Geschäftslei-
tungsmitglieder gerne bezahlen – die Anwaltskosten wären wohl höher 
als diese Zahlung. 
[40] Nach meiner Rechnung würden so etwa 40 bis 50 Millionen Fran-
ken zustande kommen. Damit könnte man beispielsweise gleich eine 
kleine Niederlassung wie R._____ kapitalisieren und in eine A._____-
Bank umwandeln. 
[41] Dies wäre auch ein Symbol dafür, dass A._____ Schweiz endlich 
bereit ist, die Vergangenheit hinter sich zu lassen. Und anschliessend 
kann der moralische Wiederaufbau von A._____ und von A._____ 
Schweiz beginnen. 
[42] Schlussendlich möchte ich nochmals die Genossenschafter und 
Genossenschafterinnen der A._____-Banken und die A._____-Banken 
um Entschuldigung bitten. 

Im Absatz Nr. 36 vermischt der Autor strafrechtliche ("schuldig") mit zivilrechtli-

chen ("Schulden müssen bezahlt werden") Begriffen. Wer mit der juristischen 

Terminologie vertraut ist, erkennt sogleich, dass die Begriffe untechnisch verwen-

det werden. Die übrigen Leser werden "schuldig" nicht im Sinne strafrechtlicher 

Schuld verstehen, sondern als moralische Schuld. Dem Absatz Nr. 36 lässt sich 

somit nicht die Behauptung eines strafrechtlich vorwerfbaren Verhaltens entneh-

men. Der Autor versteht Schuld in einem moralischen Sinne. Der Absatz Nr. 36 ist 

in dieser Form zulässig. 

Im Absatz Nr. 37 führt der Autor verschiedene Führungsstufen auf, denen er eine 

steigende Mitverantwortung attestiert. Der Absatz Nr. 37 ist im Zusammenhang 

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mit der zuvor dargelegten moralischen Schuld zu lesen. Es handelt sich um eine 

Meinungskundgabe des Autors, nicht um eine Tatsachenbehauptung. 

Im Absatz Nr. 38 geht der Autor auf seines Erachtens besonders belastete Per-

sonen ein und stellt eine Verbindung zur Rolle des ehemaligen CEO her. Indem 

er den letzteren vom vorgeschlagenen Wiedergutmachungsfonds ausnimmt, 

macht er zwar deutlich, dass dessen Verantwortung seines Erachtens über eine 

andere Qualität verfügt. Durch die Erwähnung von zivilrechtlichen Klagen entsteht 

jedoch der Eindruck, den weiteren besonders belasteten Personen sei ein rechtli-

cher Vorwurf zu machen. Dem Wortlaut nach bezieht sich diese Aussage zwar 

nur auf die zivilrechtliche Verantwortlichkeit. Indessen stellt bereits der Vorwurf 

der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit ein gemischtes Werturteil dar. Vorliegend 

fehlt es für dieses an einem hinreichenden Tatsachenfundament. Es darf zudem 

bezweifelt werden, dass der Durchschnittsleser mit der exakten Unterscheidung 

zwischen Zivil- und Strafrecht vertraut ist. Der Absatz Nr. 38 ist in dieser Form 

nicht zulässig. 

Dasselbe gilt für den Absatz Nr. 39. Dieser spielt auf mögliche Gerichtsverfahren 

an, so dass sich der Eindruck aufdrängt, die Verwaltungsräte und Geschäftslei-

tungsmitglieder hätten rechtlich nicht korrekt gehandelt. Der Absatz Nr. 39 ist in 

dieser Form nicht zulässig. 

Die Absätze Nr. 33-35 und 41-42 umrahmen die Aussagen. Inwiefern darin eine 

Herabsetzung liegt, ist nicht ersichtlich bzw. von der Klägerin auch nicht dargetan 

worden. 

4.1.4. Gemäss Art. 28 Abs. 1 ZGB kann zu seinem Schutz das Gericht anrufen, 

wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird; widerrechtlich ist eine 

Verletzung, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwie-

gendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist 

(Art. 28 Abs. 2 ZGB). Der zivilrechtliche Ehrbegriff ist dabei weiter als der straf-

rechtliche und schützt neben dem Ruf, eine ehrbare Person zu sein, auch das be-

rufliche oder gesellschaftliche Ansehen einer Person (BGE 129 III 715 E. 4.1 

S. 722-723 m.Nw.). Im Persönlichkeitsrecht erfolgt die Prüfung der Anspruchsvo-

- 30 - 

raussetzungen in zwei Stufen mit unterschiedlicher Beweislast: Die Beweislast für 

die Sachumstände, aus denen sich die Verletzung ergibt, trägt der Anspruchstel-

ler, während der Anspruchsgegner die Sachumstände, aus denen sich das Vor-

liegen eines Rechtfertigungsgrundes folgt, nachzuweisen hat (BGE 136 III 410 

E. 2.3 S. 414). Einen Rechtfertigungsgrund stellt insbesondere der Informations-

auftrag der Presse dar (vgl. BGer 5A_195/2016 vom 4. Juli 2016 E. 5.1). In die-

sem Zusammenhang ist zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen zu 

unterscheiden (BGE 138 III 641 E. 4.1. S. 643; BGer 5A_195/2016 vom 4. Juli 

2016 E. 5.1). Der Informationsauftrag der Presse deckt die Verbreitung wahrer 

Tatsachen, soweit sie nicht aus de Privat - oder Geheimbereich stammen oder die 

Form der Darstellung unnötig herabsetzend ist (BGE 138 III 641 E. 4.1.1 S. 643). 

Grundsätzlich unzulässig ist dagegen die Verbreitung unwahrer Tatsachen (BGE 

138 III 641 E. 4.1.2 S. 643-644; BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 307). Werturteile sind 

zulässig, soweit sie "aufgrund des Sachverhalts, auf den sie sich beziehen, als 

zulässig erscheinen" (BGE 138 III 641 E. 4.1.3 S. 644). 

Im Gegensatz zum lauterkeitsrechtlichen Anspruch trägt im Bereich des Persön-

lichkeitsrechts der Anspruchsgegner die Beweislast für die Wahrheit von Tatsa-

chenbehauptungen. Die gemachten Vorbehalte hinsichtlich der Authentizität der 

anonymen Person gelten demnach in verstärktem Masse. Nachdem bereits lau-

terkeitsrechtliche Ansprüche bestehen, ändert sich dabei am Ergebnis nichts, 

weshalb eine eingehende Prüfung der Ansprüche aus dem allgemeinen Persön-

lichkeitsrecht unterbleiben kann. 

4.1.5. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Verfügungsanspruch der 

Kläger glaubhaft gemacht ist. 

4.2. Die (erneute bzw. fortdauernde) Veröffentlichung bzw. Weiterverbreitung 

der unzulässigen Aussagen lässt sich mit einem Urteil in der Hauptsache nicht 

mehr rückgängig machen. Bei Veröffentlichungen ist deshalb in der Regel von ei-

nem nicht wiedergutzumachenden Nachteil auszugehen. Der erforderliche Verfü-

gungsgrund liegt damit vor. 

- 31 - 

4.3. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 266 lit. c ZPO) würde an sich 

eine Beschränkung des Verbots auf einzelne Aussagen sprechen. Ohne den 

Hinweis auf einen ehemaligen Mitarbeiter ergibt der gesamte streitgegenständli-

che Artikel allerdings keinen Sinn. Ein auf einzelne Aussagen beschränktes Publi-

kationsverbot kommt vorliegend deshalb aus praktischen Gründen nicht in Frage. 

Dagegen erscheint bei den einzelnen inhaltlichen Aussagen eine Unterscheidung 

als möglich. Diese sind deshalb nur insoweit zu verbieten, als sie unzulässig sind. 

Im Einzelnen ist auf die entsprechenden Ausführungen zu verweisen (Ziffer 4.1.3 

oben). 

5. Vollstreckungsmassnahmen 

Art. 267 ZPO sieht für vorsorgliche Massnahmen die Anordnung von Vollstre-

ckungsmassnahmen durch das erkennende Gericht ausdrücklich vor. Die in 

Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO vorgesehene Androhung der Bestrafung der verantwort-

lichen Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000) erscheint als geeigne-

te und verhältnismässige Massnahme. 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

6.1. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 

GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV 

OG). Beim vorliegenden Streitwert von CHF 100'000.00 beträgt die nach § 4 

Abs. 1 GebV OG ermittelte Grundgebühr CHF 8'750.00. In Anwendung von § 8 

Abs. 1 GebV OG ist diese auf CHF 6'000.00 zu reduzieren. 

6.2. Parteientschädigung 

Bei berufsmässig vertretenen Parteien richtet sich die Parteientschädigung nach 

der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV; 

Art. 95 Abs. 3 lit. b und Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des An-

waltsgesetzes vom 17. November 2003). Deren Höhe bestimmt sich in erster Li-

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nie anhand des Streitwerts (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorliegenden Streit-

wert von CHF 100'000.00 beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grund-

gebühr CHF 10'900.00. In Anwendung von § 9 AnwGebV ist diese auf 

CHF 7'000.00 zu reduzieren. 

Der von den Beklagten beantragte Mehrwertsteuerzusatz ist nicht zuzusprechen, 

die fehlende Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht nachgewiesen ist (Kreis-

schreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 17. Mai 2006 Zif-

fer 2.1.1 S. 3; abrufbar unter <http://www.gerichte-

zh.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente/Mitteilungen/Kreisschreiben/2000-2009/ 

17_05_2006.pdf>; BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5). 

6.3. Verteilung 

Die Klägerin unterliegt teilweise. Es rechtfertigt sich deshalb eine hälftige definiti-

ve Kostenauflage und eine anteilsmässige Parteientschädigung von 

CHF 3'500.00. Im Übrigen ist in Anwendung von Art. 104 Abs. 3 ZPO lediglich 

über die Höhe der Kosten zu entscheiden und die Verteilung dem Hauptverfahren 

vorzubehalten, da erst in diesem definitiv über den Verfügungsanspruch der Klä-

gerin entschieden wird (vgl. BGer 5A_702/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 3.2 = 

Pra 98 (2009) Nr. 104 = SZZP 2009 Nr. 753). Nach ständiger Praxis des Einzel-

gerichts am Handelsgericht sind jedoch die Kosten für das Massnahmeverfahren 

von der Klägerin zu beziehen. Für den Fall, dass die Klägerin das Hauptsachever-

fahren nicht fristgemäss anhängig macht (Art. 263 ZPO), sind die Kosten definitiv 

der Klägerin aufzuerlegen und den Beklagten eine Parteientschädigung zuzu-

sprechen (Urteil des Einzelgerichts HE170438-O vom 28. November 2017 E. 8.1; 

HE170290-O vom 25. Oktober 2017 E. 10.3 und 10.4; s. auch ADRIAN STAEHE-

LIN/DANIEL STAEHELIN/PASCAL GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 22 

N 32). 

7. Vorläufige Weitergeltung des Superprovisoriums 

Bei sofortiger (teilweiser) Aufhebung eines superprovisorisch angeordneten Publi-

kationsverbots würde ein auf Beschwerde einer Partei allenfalls noch zu treffen-

- 33 - 

des Urteil unterlaufen. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit rechtfertigt es sich 

deshalb, die mit Verfügung vom 22. August 2018 superprovisorisch angeordneten 

vorläufigen Massnahmen nicht sofort aufzuheben. Diese haben bis zum Ablauf 

der Rechtsmittelfrist in Kraft zu blieben. Bei Einreichung einer Beschwerde richtet 

sich die Fortwirkung nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG) 

bzw. den Anordnungen des Bundesgerichts (vgl. BGer 5A_354/2018 vom 

21. September 2018 E. C.b). 

8. Ergebnis 

Die Voraussetzungen für den Aufrechterhalt der provisorischen Massnahmen sind 

teilweise erfüllt. Den Beklagten 1 und 2 ist zu befehlen, den Artikel "D._____" 

(inkl. Kommentare am Ende des Artikels) unverzüglich vom Online-Portal 

<www.B._____.ch> zu entfernen, und die Weiterverbreitung eines Teils der Aus-

sagen auf dem Online-Portal <www.B._____.ch> zu untersagen. Im Übrigen ist 

das Gesuch abzuweisen. 

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die teilweise Abweisung keine eigent-

liche Prüfung allfälliger Publikationen der Beklagten im Themenbereich des vor-

liegenden Verfahrens darstellt. Das Einzelgericht im Massnahmeverfahren ist kei-

ne Zensurbehörde, die einzelne (potentielle) Aussagen in Medienberichten prüft, 

zur Publikation freigibt oder aber verbietet. Es liegt in der alleinigen Verantwor-

tung der Beklagten, dass sie die diesbezüglichen Rechte und Vorschriften im 

Rahmen ihrer Berichterstattung einhalten. Verstösse können sowohl strafrechtlich 

wie zivilrechtlich, mit Schadenersatzfolgen, geahndet werden. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Den Beklagten 1 und 2 wird – unter Androhung der Bestrafung ihrer verant-

wortlichen Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000) im Wider-

handlungsfall – befohlen, den Artikel "D._____" (inkl. Kommentare am Ende 

des Artikels) vom Online-Portal <www.B._____.ch> zu entfernen. 

- 34 - 

2. Den Beklagten 1 und 2 wird – unter Androhung der Bestrafung ihrer verant-

wortlichen Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000) im Wider-

handlungsfall – untersagt, die folgenden Aussagen auf dem Online-Portal 

<www.B._____.ch> weiter zu verbreiten: 

"D._____" [im Titel] 
"Auch auf seinen Ausflügen ins Rotlichtmilieu auf Spesen wurde 
E._____ oft begleitet. (Zum Schutze derer Familien werde ich die Na-
men nicht nennen, aber die Namen sind vielen bekannt.)" 
"Bei besonders belasteten Personen sollten diese Summen nochmals 
verdoppelt werden. (Herr E._____ muss sich normal straf- und zivil-
rechtlich verantworten). Im Gegenzug dafür könnte man auf zivilrechtli-
che Klagen verzichten." 
"Darum würden sicher die Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmit-
glieder gerne bezahlen – die Anwaltskosten wären wohl höher als die-
se Zahlung." 

3. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen. 

4. Die Massnahmen vom 22. August 2018 bleiben bis zum ungenutzten Ablauf 

der Rechtsmittelfrist in Kraft. Bei Einreichung einer Beschwerde richtet sich 

die Fortwirkung nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG) 

bzw. den Anordnungen des Bundesgerichts. 

5. Der Klägerin wird – unter Berücksichtigung der Gerichtsferien – eine Frist bis 

4. Februar 2019 angesetzt, um den Prozess in der Hauptsache anhängig zu 

machen. Bei Säumnis würden die Anordnungen gemäss Dispositiv-Ziffer 1 

und 2 sofort dahinfallen. 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'000.00. 

7. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 6 werden zu CHF 3'000.00 definitiv der 

Klägerin auferlegt. Im Übrigen werden sie von der Klägerin bezogen, und es 

bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss 

Dispositiv-Ziffer 5 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten de-

finitiv auferlegt. 

- 35 - 

8. Die Klägerin wird verpflichtet, den Beklagten eine Parteienschädigung von 

CHF 3'500.00 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Regelung der Entschädi-

gungsfolgen dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbe-

halten. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 5 

die Klage nicht anhängig macht, wird sie verpflichtet, den Beklagten eine 

weitere Parteientschädigung von CHF 3'500.00 zu bezahlen. 

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 100'000.00. 

 

 
Zürich, 15. November 2018 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Jan Busslinger 
 

	Urteil vom 15. November 2018
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 ff.)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	1. Parteien und Sachverhalt
	2. Prozessverlauf
	3. Prozessvoraussetzungen
	3.1. Streitwert
	3.2. Zuständigkeit
	3.3. Übrige Prozessvoraussetzungen

	4. Begründetheit
	4.1. Die Klägerin stützt ihren Verfügungsanspruch auf Art. 3 lit. a UWG und Art. 28 ZGB (act. 1 Rz. 16, 17, 31). Nach der Rechtsprechung ist eine kumulative Berufung sowohl auf die spezielle Regelung im Wettbewerbsrecht als auch auf die allgemeine Reg...
	4.1.1. Die Beklagten bestreiten die Aktivlegitimation der Klägerin hinsichtlich der Aussagen des streitgegenständlichen Artikels über die regionalen A._____-Banken, welche als … [Rechtsform]  über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen, sowie über ...
	4.1.2. Die Passivlegitimation der Beklagten ist zu Recht unbestritten geblieben. Der Anspruch richtet sich gegen jede Person, welche an der Verletzung mitwirkt (BGE 126 III 305 E. 4b/bb S. 308; BGer 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 E. 4.2; je mit Nw.). Die...
	4.1.3. Gemäss Art. 3 lit. a UWG handelt unlauter, wer "andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt". Die Rechtsprechung zieht diesel...
	4.1.3.1. Mitwissen der Mitarbeiter der Klägerin
	 Unter Kommentar 14 schreibt "K._____": "Bin ja sonst auf C._____s Seite, aber dieses 'Geständnis' riecht mehr als nur nach Fake. Und falls echt, sollte der 'reuige' Pensionär drankommen – und zwar öffentlich mit Olma Bratwurst und Freibier." Darauf ...
	 Unter Kommentar 16 schreibt "M._____": "Was soll das für ein Quatsch, ist ja nur peinlich, nichts als peinlich!!! Das kann ja jeder geschrieben haben, der mit Langeweile in seinem Büro sitzt und Daumen dreht. Komm, ich schreibe auch noch eine Geschi...
	 Unter Kommentar 20 schreibt "N._____": "Selten so einen Humbug gelesen. Null Neues. Reine Wiederholung von bereits Bekanntem. Wäre dies echt, wäre mehr Substanz daran. Und der weinerliche Unterton toppt alles. Fake News! Zudem: A._____ und hohe Löhn...

	4.1.3.2. Mangelnde Qualifikation von Führungskräften
	4.1.3.3. Veränderung der Geschäftskultur
	4.1.3.4. Mitverantwortung der A._____-Banken
	4.1.3.5. Käuflichkeit von Kritikern
	4.1.3.6. Teilnahme an Spesenexzessen
	4.1.3.7. Wiedergutmachungsfonds
	4.1.4. Gemäss Art. 28 Abs. 1 ZGB kann zu seinem Schutz das Gericht anrufen, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird; widerrechtlich ist eine Verletzung, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privat...
	4.1.5. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Verfügungsanspruch der Kläger glaubhaft gemacht ist.
	4.2. Die (erneute bzw. fortdauernde) Veröffentlichung bzw. Weiterverbreitung der unzulässigen Aussagen lässt sich mit einem Urteil in der Hauptsache nicht mehr rückgängig machen. Bei Veröffentlichungen ist deshalb in der Regel von einem nicht wiedergu...
	4.3. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 266 lit. c ZPO) würde an sich eine Beschränkung des Verbots auf einzelne Aussagen sprechen. Ohne den Hinweis auf einen ehemaligen Mitarbeiter ergibt der gesamte streitgegenständliche Artikel allerdings...

	5. Vollstreckungsmassnahmen
	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	6.1. Gerichtskosten
	6.2. Parteientschädigung
	6.3. Verteilung

	7. Vorläufige Weitergeltung des Superprovisoriums
	8. Ergebnis
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Den Beklagten 1 und 2 wird – unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000) im Widerhandlungsfall – befohlen, den Artikel "D._____" (inkl. Kommentare am Ende des Artikels) vom Online-Portal <w...
	2. Den Beklagten 1 und 2 wird – unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000) im Widerhandlungsfall – untersagt, die folgenden Aussagen auf dem Online-Portal <www.B._____.ch> weiter zu verbreiten:
	3. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
	4. Die Massnahmen vom 22. August 2018 bleiben bis zum ungenutzten Ablauf der Rechtsmittelfrist in Kraft. Bei Einreichung einer Beschwerde richtet sich die Fortwirkung nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG) bzw. den Anordnungen des Bundesge...
	5. Der Klägerin wird – unter Berücksichtigung der Gerichtsferien – eine Frist bis 4. Februar 2019 angesetzt, um den Prozess in der Hauptsache anhängig zu machen. Bei Säumnis würden die Anordnungen gemäss Dispositiv-Ziffer 1 und 2 sofort dahinfallen.
	6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'000.00.
	7. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 6 werden zu CHF 3'000.00 definitiv der Klägerin auferlegt. Im Übrigen werden sie von der Klägerin bezogen, und es bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. ...
	8. Die Klägerin wird verpflichtet, den Beklagten eine Parteienschädigung von CHF 3'500.00 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Regelung der Entschädigungsfolgen dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Kläger...
	9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 f...