# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf191d65-8b90-5a1d-bf20-ae1d3972ef78
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.02.2014 E-2692/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2692-2013_2014-02-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2692/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   Parteien 
 

A._______,  

(…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 5. April 2013 / N (…). 

 

 

E-2692/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 

am (…) Oktober 2009 und reiste über Dubai und Italien am 20. Oktober 

2009 in die Schweiz ein, wo er am Folgetag im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch stellte. Am 23. Oktober 2009 

wurde er im EVZ summarisch befragt und am 12. November 2009 einge-

hend durch das BFM zu seinen Ausreise- und Asylgründen angehört. 

Hinsichtlich seiner Asylvorbringen wird auf die Akten verwiesen. 

Im vorinstanzlichen Verfahren reichte der Beschwerdeführer zwei Farbfo-

tos sowie weitere Beweismittel in Kopie (ein Schreiben der Schweizer 

Botschaft in Colombo vom 1. Oktober 2008, ein Arbeitsvertrag vom 23. 

März 2006, Bestätigungsschreiben vom 1. Dezember 2003 und 27. April 

2004, eine Bestätigung betreffend Teilnahme an einer Konferenz vom 17. 

März 2001 sowie diverse Registerauszüge) zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 5. April 2013 – eröffnet am 8. April 2013 – lehnte das 

BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.  

C.  

Mit Beschwerdeeingabe vom 8. Mai 2013 focht der Beschwerdeführer – 

handelnd durch seinen Rechtsvertreter – diesen Entscheid beim Bundes-

verwaltungsgericht an. Er beantragte dabei die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, 

eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht. Eventualiter sei 

die Verfügung des BFM aufzuheben und die Sache zur Feststellung des 

vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur 

Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu erteilen; 

eventualiter seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung auf-

zuheben und sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges festzustellen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer Ein-

sicht in die Verfahrensakten seiner Mutter (N […]) und den Beizug dieser 

Verfahrensakten. Im Weiteren ersuchte er um die Bekanntgabe des 

Spruchgremiums.  

E-2692/2013 

Seite 3 

Der Beschwerde wurden 68 Beweisunterlagen, insbesondere zur politi-

schen Lage für die tamilische Bevölkerung in Sri Lanka, beigelegt. 

D.  

Mit verfahrensleitender Instruktionsverfügung vom 15. Mai 2013 wurde 

festgehalten, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten. Im Weiteren wurde das ordentliche Spruchgre-

mium bekannt gegeben, wobei allfällige Veränderungen wegen Abwe-

senheiten oder Stellvertretungen vorbehalten wurden. Dem Beschwerde-

führer wurde ferner Gelegenheit eingeräumt, eine von seiner Mutter (Ver-

fahrensnummer: N […]) unterzeichnete Einwilligungserklärung zur bean-

tragten Akteneinsicht und zum Beizug ihrer Asylverfahrensakten nachzu-

reichen. Zudem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kosten-

vorschuss von Fr. 600.- zu leisten.  

E.  

Mit Eingabe vom 30. Mai 2013 ergänzte der Beschwerdeführer seine 

Rechtsmitteleingabe und reichte eine Einwilligungserklärung seiner Mut-

ter zur Einsicht in deren Verfahrensakten sowie weitere neun Beweismit-

tel nach.  

F.  

Der Kostenvorschuss wurde am 30. Mai 2013 fristgerecht geleistet.  

G.  

Am 10. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer zwei weitere Beweismit-

tel nach.  

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 18. Juni 2013 wurden die Verfahrensakten 

des Beschwerdeführers sowie die beigezogenen Verfahrensakten N […] 

dem BFM überwiesen zur Behandlung des Akteneinsichtsgesuches. Da-

bei wurde darauf hingewiesen, dass das Verfahren der Mutter des Be-

schwerdeführers erstinstanzlich beim BFM noch hängig sei.  

I.  

Mit Eingabe vom 20. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer das Origi-

nal eines bereits in Kopie eingereichten Beweismittels nach.  

J.  

Am 9. Juli 2013 überwies das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrens-

akten des Beschwerdeführers sowie das beigezogene Dossier seiner 

E-2692/2013 

Seite 4 

Mutter (N […]) dem BFM nochmals, nachdem das entsprechende Gesuch 

des Beschwerdeführers um Akteneinsicht unbehandelt geblieben war.  

K.  

Mit Begleitschreiben des BFM vom 12. Juli 2013 wurde dem Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers Einsicht in die Verfahrensakten N […] ge-

währt.  

L.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. August 2013 reichte der Be-

schwerdeführer ein weiteres Beweismittel (Kopie eines Zeitungsartikels 

vom 21. Juli 2013) sowie eine Kopie der Verwaltungsbeschwerde in Asyl-

sachen betreffend das Asylverfahren seiner Mutter nach. Gleichzeitig 

wurde beantragt, das Verfahren des Beschwerdeführers sei mit dem Ver-

fahren seiner Mutter zu koordinieren.  

M.  

Mit Instruktionsverfügung vom 21. August 2013 im Beschwerdeverfahren 

der Mutter des Beschwerdeführers (E-4405/2013) wurde unter anderem 

festgehalten, das Verfahren des Beschwerdeführers werde mit dem Be-

schwerdeverfahren seiner Mutter insoweit koordiniert, als beide Verfahren 

parallel geführt würden und dasselbe Spruchgremium für beide Verfahren 

zuständig sei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – end-

gültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

[AsylG, SR 142.31]).  

E-2692/2013 

Seite 5 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Er-

gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver-

änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der 

Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das 

UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer 

Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers 

jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt 

worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen 

müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka 

gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind"; Neue 

E-2692/2013 

Seite 6 

Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft Asyldos-

siers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die Vorin-

stanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Ver-

fügung vom 5. April 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig 

festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurtei-

lung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalt auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es 

im Wegweisungsvollzugspunkt. 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

4.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 

ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem 

BFM werden die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, 

welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden 

wird, zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe 

ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht nä-

her einzugehen. 

5.  

5.1  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der bereits geleistete Kostenvorschuss ist 

dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

E-2692/2013 

Seite 7 

5.2  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Der Vertretungs-

aufwand lässt sich jedoch zuverlässig abschätzen, wobei zu berücksichti-

gen ist, dass viele der vorliegend eingereichten Beweismittel (insbeson-

dere Länderberichte) keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer 

aufweisen und daher nur mittelbar für das vorliegende Beschwerdever-

fahren aussagekräftig sind. Ferner sind weite Züge der Beschwerdebe-

gründung ebenso wie zahlreiche Beweismittel, soweit sie auf die allge-

meine Lage in Sri Lanka Bezug nehmen, in diversen vom mandatierten 

Rechtsvertreter geführten Beschwerdeverfahren in identischer Weise ein-

gereicht und der entsprechende Aufwand des Rechtsvertreters im Rah-

men von Parteientschädigungen bereits entschädigt worden. Zudem 

weist der Inhalt der Eingaben teilweise redundante Ausführungen auf.  

Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-

13 VGKE) hat das BFM dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu-

er) zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2692/2013 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 5. April 2013 wird aufgehoben und die Sa-

che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 30. Mai 2013 ge-

leistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer zu-

rückerstattet.  

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

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