# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45a0d3d5-4953-5f8f-b1c2-1088737bcdd6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-06-30
**Language:** de
**Title:** Verspätete Nachweise von Arbeitsbemühungen. Reduktion der Einstelltage. Teilweise Gutheissung (hängig)
**Docket/Reference:** AL.2024.00217
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2024.00217.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00217
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
vom
30. Juni 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
Der 1988 geborene
X.___
war vom 1. September 2022 bis 31. Oktober 2023 bei der
Y.___
AG als Consultant tätig (
vgl.
Urk. 7 S.
25
). Am 3. November 2023 meldete sich der Versicherte beim Regionalen
A
rbeitsver
mittlungszentrum (RAV) Meilen zur Arbeitsvermittlung (Urk. 7
S. 32
) und bean
tragte Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. November 2023 (Urk. 7
S. 28
31
, Datum unleserlich). In der Folge bezog
X.___
Arbeitslosen
entschädigung.
Mit Verfügung
en
Nr.
«…»
und Nr.
«…»
vom
25. September 2024
stellte das Amt für Arbeit (A
F
A)
den
Versicherte
n
wegen
jeweils
ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen während de
r
Kontroll
periode
Juli 2024 ab dem 1. Augst 2024 und während der Kontrollperiode August 2024
ab dem 1.
September 2024
für
jeweils 7
Tage in der Anspruchsberechtigung ein (Urk.
7 S. 91 ff.
). Die dagegen erhobene Einsprache vom
18. Oktober 2024
(Urk.
7 S. 79 f.
) wies
das A
F
A mit
Einspracheentscheid
en
Nr.
«…»
und Nr.
«…»
vom
28. Oktober 2024
ab (Urk. 2
/1-2
).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 7. November 2024
Beschwerde und beantragte
sinngemäss,
die
jeweils
auferlegten
Einstelltage seien zu überprüfen
(Urk. 1
/1-2
). Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort
vom 18. Dezember 2024
auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
, unter Beilage seiner Akten, Urk.
7 S. 1-142 ff.). Der Beschwerdeführer machte am 23. Dezember 2024 eine Eingabe (Urk. 8/1-2, samt Beilagen, Urk. 9/1-6). Die jeweiligen Eingaben wurden den Parteien mit Verfügung vom 14. Januar 2025 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
12
).
3.
Auf die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1
Gesetz über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht.
Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1
der Verordnung über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIV
)
muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Die Ein
stellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, ob die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem
Einspracheverfahren
(Urteil des Bundesgerichts 8C_40/2016 vom 21. April 2016 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 164 E. 3.2 f.
).
2.2
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittel
schwerem und 31
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
3.
3.1
3.1
Der Beschwerdegegner begründete die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
i
n den
angefochtenen Entscheid
en
(Urk. 2
/1-2
) dahingehend, dass d
er
Beschwer
deführer
seine
Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode
n Juli und August 2024 erst am 12. September 2024
und somit nicht fristgerecht eingereicht habe.
Da kein entschuldbarer Grund
für die
verspätete
n
Einreichung
en
vorliege, seien
die Arbeitsbemühungen für
die
Monat
e
Juli und August 2024
androhungsgemäss nicht mehr zu berücksichtigen.
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von
jeweils 7
Tagen liege im Bereich des leichten Verschuldens und trage dem zugrundeliegenden Verschulden sowie den konkreten Umständen angemessen Rechnung
(Urk. 2
/1-2
).
3.2
Der
Beschwerdeführer hielt demgegenüber fest,
er
habe
die
Nachweisformular
e wie immer pünktlich abgeschickt, doch offenbar habe sein E-Mail-Konto oder seine Internetverbindung nicht richtig funktioniert
, sodass die Übermittlung nicht geklappt habe
.
Er habe finanzielle Probleme und habe sich nicht gut gefühlt, daher
sei die Einstellung mit
je 7
Tagen zu
überprüfen
,
zumal
er
in diese
n
Monat
en
eigentlich genügend Bewerbungen getätigt
habe
(Urk. 1).
3.3
Streitig
und zu prüfen ist, ob d
er
Beschwerdeführer zu Recht
ab dem 1.
August 2024 respektive ab dem 1. September 2024 jeweils
für die Dauer
von
7
Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
4.
4.1
Damit die monatlichen Arbeitsbemühungen kontrolliert werden können, muss die versicherte Person
gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1 AVIV den entsprechenden Nach
weis für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen (vgl. E. 2.1 und AVIG-Praxis ALE
Rz
. B324).
Auf dem Formular Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen wurde
der
Beschwerdeführe
r
denn auch unmissverständlich darauf hingewiesen, dass Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie ohne entschuldbaren Grund verspätet eingereicht werden (vgl. zum Beispiel Urk.
7/23
S. 2).
Die Beweislast für die
Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trifft grundsätzlich die Partei, welche die betreffende Handlung
vorzunehmen hat. De
m Beschwerdeführer
obliegt somit der Nachweis, dass
er
seine
Eingabe rechtzeitig zuhanden des RAV eingereicht hat.
Die Folgen der Beweislosigkeit hat
der
Beschwerdeführer
zu tragen,
der
aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt ein Recht, nämlich einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, ableiten wollte (BGE 117 V 261 E. 3b).
4.2
Aus den
Akten ist ersichtlich
und
es ist
unbestritten
, dass
sowohl
das
Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ für die vorliegend zu beur
teilende
n
Kontrollperiode
n Juli
2024 als auch
August 2024 erst am 12. September
2024 im Rahmen des Beratungsgespräches beim B
eschwerdegegner
einging (
vgl. beschwerdeweises Vorbringen, Urk. 1 S. 1 und Eintrag im prozessorien
tierten Beratungsprotokoll, Urk. 7/1 S. 2
).
4.3
Der Beschwerdeführer macht nun geltend, beide Nachweise für die Kontroll
perioden Juli und August 2024 pünktlich per E-Mail
abgeschickt
zu haben
, doch offenbar habe sein E-Mail-Konto oder seine Internetverbindung nicht richtig funktioniert, sodass die Übermittlung nicht geklappt habe
(Urk. 1/1).
Da es in der Verantwortung der versicherten Person liegt, die Übermittlung der getätigten Arbeitsbemühungen ans RAV korrekt vorzunehmen und durch Überprüfung sicherzustellen, stellt dieses Vorbingen keinen entschuldbaren Grund dar.
Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat
der Beschwerdeführer
zu tragen (vgl. vor
stehend E.
4.1
). Aufgrund des Gesagten müssen daher die
in
den
Kontrollperiod
en Juli und August 2024
getätigten Bewerbungen als verspätet beim RAV einge
gangen qualifiziert werden, weshalb sie nicht mehr beachtet werden können.
4.
4
Im Ergebnis ist daher der Tatbestand der ungenügenden persönlichen Arbeits
bemühungen
gemäss Art. 30 Abs. 1
lit
. c AVIG
für beide Monate Juli
und
August 2024
erfüllt, womit
der
Beschwerdeführer
beide Male
zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
5.
5.1
Zu prüfen bleibt die Dauer die Einstellung, insbesondere der Grad des dafür massgebenden Verschuldens.
5.2
Der Beschwerdegegner setzte die Einstellungsdauer innerhalb des für ein leichtes
Verschulden vorgeschriebenen Rahmens von
1 bis 15 Tagen (vgl. vorstehend E. 2.2) im
mittleren
Bereich auf
je 7
Tage fest.
Die Dauer der Einstellung bei erstmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen bemisst sich unter Berück
sichtigung der gesamten
subjektiven
und objektiven Umstände und in Anlehnung an den „Einstellraster“ des
seco
(AVIG-Praxis ALE,
Rz
. D79, Ziff. 1.E) und liegt bei 5-9 Tagen.
Muss die versicherte Person wiederholt in der Anspruchs
berechtigung eingestellt werden, so ist die Einstelldauer zu verlängern. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten 2 Jahre (Beobachtungs
zeitraum) berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV).
Der Beschwerdeführer reichte zwar in den beiden Kontrollperioden Juli und August 2024 die Nachweise für die getätigten Arbeitsbemühungen erst am 12. September 2024 verspätet ein, doch wurde er vorliegend mit den gleichentags ergangenen Verfügungen vom 25. September 2024 (Urk. 7/23-24) respektive mit
den diese bestätigenden
Einspracheentscheiden
vom 28. Oktober 2024 (Urk. 2/1-2) jeweils mit 7 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Unter diesen Umständen kann nicht von wiederholten Einstellungen gesprochen werden, weshalb sich keine Verlängerung der Einstelldauer rechtfertigt.
Zu Gunsten de
s
Beschwerdeführer
s
ist aber der Umstand zu berücksichtigen, dass die von ih
m
für die Kontrollperiode
n
Juli und August 2024
eingereichten Arbeitsbemühungen den qualitativen und quantitativen Anforderungen genügen
(vgl. Urk.
7/24-27
), weshalb sich
aufgrund der konkreten Verhältnisse eine Reduktion von
jeweils 7
auf
jeweils
5 Einstelltage rechtfertigt
, da verspätete
s
E
inreichen de
s
Nachweise
s
genügender Arbeitsbemühungen die mildeste Form des Versäumnisses, genügende Arbeitsbemühungen nachweisen bzw. nachweisen zu können, darstellt.
5.3
Demnach
sind
die
angefochtene
n
Einspracheentscheid
e
Nr.
«…»
und Nr.
«…»
vom
28. Oktober 2024
(Urk. 2
/1-2
) in teilweiser Gutheissung
der Beschwerde dahingehend abzuändern, als die Einstelldauer von
jeweils
7
auf
jeweils
5 Tage zu reduzieren ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In teilweiser
Gutheissung
der Beschwerde
werde
n
die
Einspracheentscheid
e
Nr.
«…»
und Nr.
«…»
des Amtes für Arbeit
vom 28. Oktober 2024
dahingehend abgeändert, als die Einstelldauer von
jeweils 7
auf
jeweils
5 Tage reduziert wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Arbeit (AFA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse ALK 35 030
Syndicom
Zürich+Ost
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger