# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9fe0806-f1ca-50b1-9a8d-a0039ecd2b38
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 20.09.2023 ZSU.2023.77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-77_2023-09-20.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2023.77 
(SF.2022.50)  

Art. 64 

 

Entscheid vom 20. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger         

Gerichtsschreiberin Donauer 

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[...] 

vertreten durch lic. iur. Suzanne Styk Kohlhaas, Advokatin, 

[...]    

 

     
   

Beklagter   B._____, 

[...] 

vertreten durch Pascal Schürch, Rechtsanwalt,  

[...]    

 

     

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

A._____ (Klägerin) und B._____ (Beklagter) heirateten am tt.mm. 2006. Sie 

haben die zwei gemeinsamen Kinder C._____ (geb. tt.mm. 2008) und 

D._____ (geb. tt.mm. 2010). 

 

2. 

2.1. 

Mit Eheschutzgesuch vom 7. Juli 2022 stellte die Klägerin beim Bezirksge-

richt Lenzburg, Präsidium des Familiengerichts, u.a. folgende Anträge: 

 

" 5. 
Der Gesuchgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin an den Barun-
terhalt der beiden Kinder mit Wirkung ab Datum der Einreichung dieses 
Gesuches folgende monatliche und monatlich im Voraus zahlbare und fäl-
lige Beträge zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen zu bezahlen: 
 
C._____ mindestens CHF 859.00 
D._____ mindestens CHF 757.00 
 
Eine allfällige Anpassung dieses Rechtsbegehrens bleibt nach der Durch-
führung des Beweisverfahrens vorbehalten. 
 
6. 
Der Gesuchgegner sei zu verpflichten, die Kinderzulagen in der Höhe von 
CHF 400.00 ab Juni 2022 der Gesuchstellerin zu überweisen.  
 
7. 
Der Gesuchsteller ist zu verpflichten, der Gesuchstellerin mit Wirkung ab 
Datum der Einreichung dieses Gesuchs an ihren persönlichen Unterhalt 
monatliche im Voraus zahlbare und fällige Beträge von mindestens 
CHF 35.00 zu bezahlen, festzusetzen gemäss dem richterlichen Beweis-
ergebnis. 
 
8. 
Der Gesuchgegner sei zu verpflichten, sich an den ausserordentlichen Kin-
derkosten (wie Zahnbehandlungen, Nachhilfeunterricht etc.) hälftig zu be-
teiligen, nach Vorlage der Rechnung/Offerte, sofern die Kosten nicht durch 
Dritte gedeckt sind. 
 
9. 
Mit Bezug auf die vorstehenden Rechtsbegehren Ziff. 4 -7 betreffend Kin-
der- und persönlichen Unterhalt bleibt die Abänderung dieser Rechtsbe-
gehren nach Abschluss des Beweisverfahrens vorbehalten. 
 
[…] 
 
14. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchgegners." 
 

 - 3 - 

 

 

2.2. 

Mit Stellungnahme vom 8. September 2022 stellte der Beklagte u.a. fol-

gende Anträge: 

 

" 5. 
Der Gesuchgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin an den Barun-
terhalt der Kinder mit Wirkung ab 01.08.2022 monatlich vorschüssig je 
CHF 520.00 zu bezahlen. Er sei berechtigt zu erklären, die Unterhaltsbei-
träge mit den ihm zustehenden persönlichen Unterhaltbeiträgen zu ver-
rechnen. 
 
6. 
Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, an den persönlichen Unterhalt des 
Gesuchgegners mit Wirkung ab 01.08.2022 monatlich vorschüssig 
CHF 159.00 zu bezahlen. 
 
[…] 
 
12. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Vereinbarung. " 

 

2.3. 

Mit Eingaben vom 29. September 2022 und 22. Dezember 2022 nahm die 

Klägerin erneut zur Sache Stellung und reichte weitere Beweismittel ein. 

 

2.4. 

Am 11. Januar 2023 fand vor dem Bezirksgericht Lenzburg, Präsidium des 

Familiengerichts, eine Verhandlung statt, anlässlich derer die Parteien 

Replik und Duplik erstatteten, eine Parteibefragung durchgeführt wurde 

und die Parteien einen Teilvergleich abschlossen. 

 

2.5. 

Mit Entscheid vom 2. Februar 2023 erkannte das Bezirksgericht Lenzburg, 

Präsidium des Familiengerichts, u.a. folgendes: 

 

" 3. 
3.1. 
3.1.1. 
Der Gesuchgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 
der Kinder C._____ und D._____  
 

- ab 1. August 2022 monatlich im Voraus je CHF 558.00 zuzüglich 
allfällig bezogener Kinderzulagen zu zahlen (Phase 1) 

- ab 1. September 2023 monatlich im Voraus je CHF 724.00 zuzüg-
lich allfällig bezogener Kinderzulagen zu bezahlen (Phase 2). 

 
 
 
3.1.2. 
Es resultiert in Phase 1 ein Fehlbetrag für die Deckung des gebührenden 
Unterhalts pro Kind von CHF 103.00 und in Phase 2 von CHF 7.00. 
 

 - 4 - 

 

 

3.2. 
Ausserordentliche Kinderkosten (wie Zahlbehandlungen, Nachhilfeunter-
richt etc.) übernehmen die Parteien zu zur Hälfte, sofern die Kosten nicht 
durch Dritte gedeckt sind. 
 
3.3. 
Der Gesuchgegner ist berechtigt, die bereits geleisteten Kinderunterhalts-
beiträge in der Höhe von CHF 7'500.00 an die zu bezahlenden Unterhalts-
beiträge anzurechnen. 
 
3.4. 
Der Gesuchgegner wird verpflichtet, an die Zahnarztrechnung von 
C._____ und an die Kosten für das Schneesportlager von D._____ total 
CHF 317.00 zu bezahlen, welche er mit den bereits bezahlten Unterhalts-
beiträgen gemäss Ziff. 3.3. hiervor verrechnen darf.  
 
4. 
Die Parteien werden gestützt auf Art. 307 Abs. 1 und 3 ZGB angewiesen, 
für die Dauer von sechs Monaten regelmässige Termine für die Erzie-
hungsberatung bei der Jugend- und Familienberatung des Bezirks Lenz-
burg bezüglich Umgang mit Elternkonflikten, dem Vollzug der Trennung 
und der konfliktfreien Umsetzung des persönlichen Verkehrs wahrzuneh-
men (Terminvorgabe durch die Jugend- und Familienberatung). 
 
5. 
Im Übrigen wird das Verfahren als durch Vergleich erledigt von der Kon-
trolle abgeschrieben. Der Vergleich lautet wie folgt:  
 

1.  
Die Parteien vereinbaren das Getrenntleben. 
 
2. 
Die eheliche Wohnung inkl. Hausrat an der [...] Q._____, wird für die 
Dauer der Trennung der Gesuchstellerin zur ausschliesslichen Benut-
zung zugewiesen. 
 
[…] Kinderbelange 
 
5. 
Die Parteien stellen fest, dass sie sich infolge Leistungsunfähigkeit ge-
genseitig keinen ehelichen Unterhalt schulden.  
 
[…] Kindesschutz 
 
7.  
Die Parteien vereinbaren gemeinsam, den BMW [...] der Gesuchstelle-
rin zur alleinigen Benutzung zuzuweisen. Der Gesuchgegner verpflich-
tet sich, der Gesuchstellerin die Autoschlüssel auszuhändigen.  
 
 
8. 
Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte. 
 
9. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. " 

 

 - 5 - 

 

 

2.6. 

Mit Entscheid vom 28. März 2023 berichtigte das Bezirksgericht Lenzburg, 

Präsidium des Familiengerichts, seinen Entscheid vom 2. Februar 2023 wie 

folgt: 

 

" 1. 
Ziffer 3.1.1. des Urteilsdispositivs vom 2. Februar 2023 wird wie folgt be-
richtigt: 
 

3.1. 
3.1.1. 
Der Gesuchgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unter-
halt der Kinder C._____ und D._____ 
 
- Ab 1. August 2022 monatlich im Voraus je CHF 728.00 zuzüglich 

allfällig bezogener Kinderzulagen zu bezahlen (Phase 1) 
- Ab 1. September 2023 monatlich im Voraus je CHF 813.00 zuzüg-

lich allfällig bezogener Kinderzulagen zu bezahlen (Phase 2). 
 

2. 
Ziffer 3.1.2. des Urteilsdispositivs vom 2. Februar 2023 wird ersatzlos auf-
gehoben. " 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Gegen den ihm am 27. März 2023 in begründeter Form zugestellten Ent-

scheid vom 2. Februar 2023 reichte der Beklagte fristgerecht am 6. April 

2023 Berufung ein und stellte folgende Anträge (ZSU.2023.77): 

 

" 1. 
In Gutheissung der Berufung sei Ziff. 3.1 des Entscheids des Präsidiums 
des Familiengerichts Lenzburg vom 02.02.2023 wie folgt zu ändern: 
 

3.1. 
3.1.1. 
Der Gesuchgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unter-
halt der Kinder C._____ und D._____ monatlich im Voraus folgende 
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 
 
- ab 01.08.2022 je Kind CHF 140.00 (Phase 1); 
- ab dem 01.09.2023 je Kind CHF 390.00 (Phase 2). 

 
3.1.2. 
Es resultiert in Phase 1 ein Fehlbetrag für die Deckung des gebühren-
den Unterhalts pro Kind von CHF 450.00 und in der Phase 2 von 
CHF 200.00. 

 
2. 
In Gutheissung der Berufung seien Ziff. 3.2 und 3.4 des Entscheids des 
Präsidiums des Familiengerichts Lenzburg vom 02.02.2023 ersatzlos auf-
zuheben. 
 

 - 6 - 

 

 

3. 
In Gutheissung der Berufung sei Ziff. 4 des Entscheids des Präsidiums des 
Familiengerichts Lenzburg vom 02.02.2023 wie folgt abzuändern: 
 

4.1. 
Die Parteien werden gestützt auf Art. 307 Abs. 1 und 3 ZGB angewie-
sen, für die Dauer von sechs Monaten regelmässige Termine für die 
Erziehungsberatung bei der Jugend- und Familienberatung […] bezüg-
lich Umgang mit Elternkonflikten, dem Vollzug der Trennung und der 
konfliktfreien Umsetzung des persönlichen Verkehrs wahrzunehmen 
(Terminvorgabe durch die Jugend- und Familienberatung). 
 
4.2. 
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, den Elternkurs 'Kinder im Blick – 
ein Kurs für Eltern in Trennung ' zu besuchen. Sie hat sich innert 3 Mo-
naten seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids beim Familienge-
richt Lenzburg als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über den 
Besuch des Kurses auszuweisen. 
 
4.3. 
4.3.1. 
Für die Kinder C._____ und D._____ wird eine Beistandschaft nach Art. 
308 ZGB errichtet. 
 
4.3.2. 
Die Beistandschaft umfasst folgende Aufgabenbereich: 
- die Eltern in ihrer elterlichen Sorge aktiv mit Rat und Tat zu unter-

stützen; 
- den Besuchskontakt zwischen dem Vater und den Kindern aktiv 

sicherzustellen; 
- im Konfliktfall zwischen den Eltern aktiv zu vermitteln; 
- die Einhaltung der Weisungen aktiv zu überwachen. 

 
4.3.3. 
Der Gesuchstellerin wird gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB die Weisung 
erteilt, das Besuchsrecht des Vaters zu den Kindern C._____ und 
D._____ nicht zu vereiteln und aktiv zu fördern. 
 
4.3.3. [recte: 4.3.4.] 
Die das Familiengericht Lenzburg als Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde wird mit dem Vollzug der Massnahme betraut. 

 
4. 
Es sei dem Gesuchgegner/Berufungskläger im vorliegenden Berufungs-
verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der unter-
zeichnende Rechtsanwalt sei zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter 
zu bestellen. 
 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der Ge-
suchstellerin/Berufungsbeklagten. " 

 

3.1.2. 

Die Klägerin beantragte mit Berufungsantwort vom 28. April 2023 (Postauf-

gabe) die kostenfällige Abweisung der Berufung des Beklagten. Weiter be-

 - 7 - 

 

 

antragte sie, es sei der Beklagte zur Zahlung eines Prozesskostenvor-

schusses in der Höhe von Fr. 5'000.00 zu verpflichten, eventualiter sei ihr 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

 

3.2. 

3.2.1. 

Gegen den ihm am 11. April 2023 zugestellten Entscheid vom 28. März 

2023 reichte der Beklagte fristgerecht am 17. April 2023 Berufung ein und 

stellte folgende Anträge (ZSU.2023.80): 

 

" 1. 
In Gutheissung der Berufung sei der Entscheid des Präsidiums des Fami-
liengerichts Lenzburg vom 28.03.2023 im Verfahren SF.2022.50 vollum-
fänglich aufzuheben. 
 
2. 
Eventualiter sei wie folgt zu entscheiden: 
 
2.1. 
In Gutheissung der Berufung sei Ziff. 1 des Entscheids des Präsidiums des 
Familiengerichts Lenzburg vom 28.03.2023 im Verfahren SF.2022.50, mit 
dem Ziff. 3.1.1 des Urteilsdispositivs des Entscheids des Familiengerichts 
Lenzburg vom 02.02.2023 berichtigt wurde, wie folgt abzuändern: 
 

3.1. 
3.1.1. 
Der Gesuchgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unter-
halt der Kinder C._____ und D._____ zzgl. allfällig bezogene Kinderzu-
lagen monatlich im Voraus folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 
 
- ab 01.08.2022 je Kind CHF 140.00 (Phase 1); 
- ab dem 01.09.2023 je Kind CHF 390.00 (Phase 2). 

 
2.2. 
In Gutheissung der Berufung sei Ziff. 2 des Entscheids des Präsidiums des 
Familiengerichts Lenzburg vom 28.03.2023 im Verfahren SF.2022.50, mit 
dem Ziff. 3.1.2 des Urteilsdispositivs des Entscheids des Familiengerichts 
Lenzburg vom 02.02.2023 aufgehoben wurde, wie folgt abzuändern: 
 

3.1.2. 
Es resultiert in Phase 1 ein Fehlbetrag für die Deckung des gebühren-
den Unterhalts pro Kind von CHF 450.00 und in der Phase 2 von 
CHF 200.00. 

 
3. 
Es sei dem Gesuchgegner/Berufungskläger im vorliegenden Berufungs-
verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der unter-
zeichnende Rechtsanwalt sei zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter 
zu bestellen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der Ge-
suchstellerin/Berufungsbeklagten.  
 
 

 - 8 - 

 

 

Prozessuale Anträge 
1. 
Das vorliegende Berufungsverfahren sei mit dem obergerichtlichen Ver-
fahren ZSU.2023.74 betreffend das Urteil des Familiengerichts Lenzburg 
SF.2022.50 vom 02.02.2023 zu vereinen.  
 
2. 
Eventualiter seien die Akten des obergerichtlichen Verfahrens 
ZSU.2023.74 beizuziehen. " 

 

3.2.2. 

Die Klägerin beantragte mit Berufungsantwort vom 29. April 2023 (Postauf-

gabe) wiederum die kostenfällige Abweisung der Berufung des Beklagten. 

Weiter beantragte sie, es sei der Beklagte zur Zahlung eines Prozesskos-

tenvorschusses in der Höhe von Fr. 5'000.00 zu verpflichten, eventualiter 

sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ferner beantragte sie, 

die Verfahren ZSU.2023.80 und ZSU.2023.77 zu vereinigen. 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 15. Mai 2023 nahm der Beklagte nochmals zu beiden 

Verfahren Stellung und stellte folgende – teilweise geänderten – Anträge: 

 

" 1. 
In Abänderung der Berufungsbegehren vom 06.04.2023 und 17.04.2023 
sei Ziff. 3.1. des Entscheids des Präsidiums des Familiengerichts Lenz-
burg wie folgt neu zu fassen: 
 

3.1. 
3.1.1. 
Der Gesuchgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unter-
halt der Kinder C._____ und D._____ monatlich im Voraus folgende 
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 
 
- ab 01.08.2022 je Kind CHF 140.00 (Phase 1); 
- ab dem 01.06.2024 je Kind CHF 390.00 (Phase 2). 

 
 

3.1.2. 
Es resultiert in Phase 1 ein Fehlbetrag für die Deckung des gebühren-
den Unterhalts pro Kind von CHF 450.00 und in der Phase 2 von 
CHF 200.00. 
 

1.2. 
Im Übrigen wird an den mit Berufung vom 06.04.2023 und 17.04.2023 ge-
stellten Rechtsbegehren vollumfänglich festgehalten. 
 
2. 
Die mit Berufungsantwort der Gesuchstellerin/Berufungsbeklagten vom 
28.04.2023 gestellten Rechtsbegehren seien abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der Ge-
suchstellerin/Berufungsbeklagten. " 

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3.4. 

Mit Eingabe vom 31. Mai 2023 (Postaufgabe) beantragte die Klägerin die 

kostenfällige Abweisung der Berufungen des Beklagten vom 6. April 2023 

und 17. April 2023 sowie das Nichteintreten auf das geänderte Rechtsbe-

gehren 1.1 der Eingabe vom 15. Mai 2023 des Beklagten, eventualiter des-

sen Abweisung. Ferner ersuchte sie um die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Sowohl das Verfahren ZSU.2023.77 als auch das Verfahren ZSU.2023.80 

haben das Eheschutzverfahren SF.2022.50 des Bezirksgerichts Lenzburg, 

Präsidium des Familiengerichts, zum Gegenstand. Beim Entscheid vom 

28. März 2023 (obergerichtliches Verfahren ZSU.2023.80) handelt es sich 

um die Berichtigung des Entscheides vom 2. Februar 2023 (obergerichtli-

ches Verfahren ZSU.2023.77). Aufgrund des engen Sachzusammenhangs 

sind die beiden Berufungsverfahren zu vereinigen und es ist im vorliegen-

den Entscheid über beide in diesem Verfahren vom Beklagten erhobenen 

Berufungen zu entscheiden. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die angefochtenen Entscheide ist als Rechtsmittel die Berufung ge-

geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit Berufung können beim Obergericht 

als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwen-

dung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht 

werden (Art. 310 ZPO). Die Berufung ist schriftlich und begründet einzu-

reichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO); sie hat Rechtsmittelanträge zu enthalten, 

was sich aus der Begründungspflicht ergibt (REETZ/THEILER, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016 [ZPO-Komm.], N. 34 zu Art. 311 

ZPO mit div. Hinweisen). Geht es um eine auf eine Geldleistung gerichtete 

Forderung, so ist eine Bezifferung erforderlich; dies gilt auch im Anwen-

dungsbereich der Offizialmaxime (BGE 137 III 617 E. 4.3. und E. 4.5.; 

REETZ/THEILER, N. 34 zu Art. 311 ZPO mit div. Hinweisen). Werden die 

Anforderungen an die Rechtsmittelanträge nicht eingehalten, so fehlt es an 

einer Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung und diese ist durch Nicht-

eintreten zu erledigen (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 35 zu Art. 311 ZPO). In 

der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungs-

kläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und 

sachbezogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, ZPO-Komm., a.a.O., 

N. 36 zu Art. 311 ZPO). Mit blossen Wiederholungen der eigenen Vorbrin-

gen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, wird 

 - 10 - 

 

 

dem Begründungserfordernis nicht Genüge getan (HUNGERBÜHLER/BU-

CHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl., 2016, N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO). 

Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben die Parteien in-

nert der Berufungs- bzw. Berufungsantwortfrist vollständig vorzutragen; ein 

allfälliger zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des Replikrechts 

dienen nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue 

vorzutragen. Die Rechtsmittelinstanz ist sodann nicht gehalten, von sich 

aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersu-

chen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Das 

Obergericht beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – 

grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der Antwort auf 

diese gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen (BGE 

142 III 413 E. 2.2.4). Tatsachen sind dabei in der Rechtsschrift selber dar-

zulegen; eine blosse Verweisung auf die Beilagen reicht in aller Regel nicht 

(Urteil des Bundesgerichts 4A_281/2017 E. 5). Im Bereich der Kinderbe-

lange gilt die Erforschungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) und der Richter 

ist nicht an die Parteianträge gebunden (Offizialmaxime, Art. 296 Abs. 3 

ZPO). Die Untersuchungs- resp. Erforschungsmaxime befreien die Par-

teien sodann weder von ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast noch 

von ihrer Mitwirkungspflicht, d.h. es liegt auch in diesem Fall an ihnen, die 

erforderlichen tatsächlichen Grundlagen für die geltend gemachten An-

sprüche darzutun und die Beweise für die vorgebrachten Tatsachen vorzu-

legen resp. zu beantragen (BGE 140 III 485 E. 3.3; Urteile des Bundesge-

richts 5A_855/2017 E. 4.3.2, 5A_485/2012 E. 5). Verweigert eine Partei die 

Mitwirkung, kann sich dies zu ihrem Nachteil auswirken. Bleiben prozess-

relevante Tatsachen beweislos, unterliegt diejenige Partei welche die Be-

weislast trägt (vgl. GEHRI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler 

Kommentar [BSK-ZPO], 3. Aufl., 2017, N. 17 zu Art. 55 ZPO). 

 

2.2. 

Die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tat-

sachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs.1 ZPO möglich 

ist (BGE 138 III 625 E. 2.2), gilt bei Kinderbelangen nicht (BGE 144 III 349 

E. 4.2.1).  

 

2.3. 

Der Sachverhalt ist glaubhaft zu machen (Urteil des Bundesgerichts 

5A_239/2017 E. 2.3), was mehr als Behaupten bedeutet (BGE 120 II 398). 

Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn für deren Vorhandensein ge-

wisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht mit der Möglichkeit 

rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte, und wenn es der 

anderen Partei im Rahmen des ihr aufgrund von Art. 8 ZGB zustehenden 

Gegenbeweises nicht gelingt, Indizien geltend zu machen, welche die 

Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Behauptungen erschüttern (vgl. HASEN-

BÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Zürich 2015, N.0.4, 2.6, 3.47 und 5.63). 

 

 - 11 - 

 

 

3. 

Nach Art. 296 Abs. 3 ZPO entscheidet das Gericht bei Kinderbelangen in 

familienrechtlichen Angelegenheiten ohne Bindung an die Parteianträge. 

Ob ein Rechtsmittel ergriffen werden soll und in welchem Umfang, steht 

allerdings in der Disposition der Parteien, unabhängig davon, ob sie über 

das streitige Recht verfügen können oder nicht. Die Einleitung des Rechts-

mittelverfahrens setzt damit auch unter der Offizialmaxime voraus, dass 

eine Partei ein form- und fristgerechtes Rechtsschutzersuchen an die 

Rechtsmittelinstanz richtet (BGE 137 III 617 E. 4.5.2 und 4.5.3; Urteil des 

Bundesgerichts 5A_926/2019 E. 4.4.2). 

 

Der Beklagte hat mit seinen Berufungen die Ziffern 3./3.1/3.1.1, 

3./3.1/3.1.2, 3.2, 3.4 (Kindesunterhalt und ausserordentliche Kinderkosten) 

und 4 (Kindesschutzmassnahmen) des Entscheids vom 2. Februar 2023 

sowie Ziffer 1 des Entscheids vom 28. März 2023, mit welcher wiederum 

die Ziffer 3.1/3.1.1 des Entscheids vom 2. Februar 2023 angepasst wurde, 

angefochten. Insbesondere die mit Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Ent-

scheids vom 2. Februar 2023 erfolgte Obhuts- und Besuchsrechtsregelung 

blieben unangefochten. Diese sind demnach in Rechtskraft erwachsen 

(Art. 315 Abs. 1 ZPO) und nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. 

Eine Berufung ist innert der Berufungsfrist vollständig begründet einzu-

reichen. Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel und werden weitere 

Eingaben eingereicht, dürfen diese Eingaben nicht dazu verwendet wer-

den, die Berufung zu ergänzen, zu verbessern oder den Gegenstand des 

Berufungsverfahrens zu erweitern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

4A_631/2012 E. 2.2).  

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz bestimmte den Unterhaltsanspruch der Kinder der Klägerin 

wie folgt: 

 

Sie ging von zwei Phasen aus (E. 7.8.2): 

Phase 1: 1. August 2022 bis 31. August 2023 

Phase 2: ab 1. September 2023 (Rückzahlung Darlehen) 

 

4.2. 

Bei der Klägerin wurde in beiden Phasen von einem Einkommen von 

Fr. 3'128.00 und beim Beklagten von einem solchen von Fr. 4'500.00 

(Phase 1) bzw. Fr. 4'000.00 (Phase 2) ausgegangen (E. 7.7 und 7.8). Den 

beiden Kindern rechnete die Vorinstanz die Kinderzulage von monatlich je 

Fr. 200.00 als Einkommen an (E. 7.9). 

 

4.3. 

Die familienrechtlichen Existenzminima wurden wie folgt festgelegt: 

 

 - 12 - 

 

 

Bei der Klägerin für Phase 1 auf Fr. 2'961.00 (recte: Fr. 2'980.00; Grund-

betrag: Fr. 1'200.00; Wohnkosten: Fr. 1'612.00 abzgl. Fr. 500.00 Wohnkos-

tenanteil der Kinder; KVG: Fr. 204.00; Krankheitskosten: Fr. 45.00; Arbeits-

weg: Fr. 150.00; auswärtige Verpflegung: Fr. 100.00; Steuern: Fr. 169.00) 

und für Phase 2 auf Fr. 2'973.00 (recte: Fr. 2'957.00; neu: Steuern: 

Fr. 146.00 [E. 7.10.1 und 7.12.]). 

 

Beim Beklagten für Phase 1 auf Fr. 2'885.00 (Grundbetrag: Fr. 850.00; 

Wohnkosten: Fr. 765.00; KVG: Fr. 251.00; Arbeitsweg: Fr. 244.00; Steu-

ern: Fr. 211.00; Amortisationszahlung: Fr. 564.00) und für Phase 2 auf 

Fr. 2'913.00 (neu: Steuern: Fr. 240.00 [E. 7.10., 7.10.3 und 7.12]). 

 

Bei C._____ und D._____ für beide Phasen jeweils auf Fr. 861.00 (Grund-

betrag: Fr. 600.00; Wohnkostenanteil: Fr. 250.00; KVG: Fr. 86.35 abzgl. 

Prämienverbilligung Fr. 75.60 [E. 7.10.4]).  

 

4.4. 

In der ersten Phase wurde auf eine Überschussverteilung verzichtet. In der 

zweiten Phase ergab sich – bei einem nach der Trennung aus dem Ge-

samteinkommen von Fr. 8'028.00 zu deckenden Gesamtnotbedarf von 

Fr. 7'568.00 – ein Überschuss von Fr. 420.00.  

 

Dieser wurde nach grossen und kleinen Köpfen zu jeweils 2/6 den Ehegat-

ten mit Fr. 140.00 und zu 1/6 mit Fr. 70.00 den beiden Kindern zugewiesen 

(E. 7.12.4.1). 

 

Somit resultierten Unterhaltszahlungen für die beiden Kinder von je 

Fr. 558.00 (Phase 1) bzw. Fr. 724.00 (Phase 2), wobei ein Manko von 

Fr. 103.00 (Phase 1) bzw. Fr. 7.00 (Phase 2) festgestellt wurde. 

 

4.5. 

Mit Berichtigungsentscheid vom 28. März 2023 hielt die Vorinstanz fest, 

das Einkommen des Beklagten betrage in Phase 1 Fr. 4'500.00 (und nicht 

Fr. 4'000.00) und in Phase 2 Fr. 5'000.00 (nicht Fr. 4'500.00). Es resultier-

ten Unterhaltszahlungen für die beiden Kinder von je Fr. 728.00 (Phase 1) 

bzw. Fr. 813.00 (Phase 2). 

 

5. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist in allen Unterhaltsstrei-

tigkeiten grundsätzlich die zweistufige Methode der Existenzminima mit 

Überschussverteilung zur Anwendung zu bringen (vgl. BGE 147 III 293 und 

147 III 308 betreffend [nach-]ehelichen Unterhalt im Nachgang zu BGE 147 

III 265 betreffend Kindesunterhalt; Urteil des Bundesgerichts 5A_747/2020 

E. 4.1.3). Dabei werden zum einen die zur Verfügung stehenden finanziel-

len Mittel festgestellt; hierfür sind in erster Linie die effektiven oder hypo-

thetischen Einkommen relevant. Zum anderen wird der Bedarf der von der 

 - 13 - 

 

 

Unterhaltsberechnung betroffenen Personen ermittelt. Bei der Bedarfser-

mittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden Unterhalts sind als Aus-

gangspunkt die "Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkurs-

beamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-

tenzminimums" zu verwenden, bzw. für die tatsächlichen Verhältnisse im 

Kanton Aargau die im Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurs-

kommission des Obergerichts vom 21. Oktober 2009 enthaltenen Richtli-

nien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 

(Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7). Bei Kin-

dern ist in Abweichung davon (zusätzlich) je ein (bei den Wohnkosten des 

Obhutsinhabers abzuziehender) Wohnkostenanteil einzusetzen und sind 

im Übrigen auch die Fremdbetreuungskosten zu berücksichtigen. Diese 

beiden Positionen sowie die in den Richtlinien genannten Zuschläge (rele-

vant für das Kind: Krankenkassenprämien, Schulkosten, besondere Ge-

sundheitskosten) sind zum Grundbetrag hinzuzurechnen. Soweit es die fi-

nanziellen Mittel zulassen, ist jedoch der gebührende Unterhalt zwingend 

auf das sog. familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern. Dazu gehö-

ren sowohl bei den Elternteilen als auch bei den Kindern typischerweise die 

Steuern, ferner eine (über die im betreibungsrechtlichen Grundbetrag inbe-

griffenen Auslagen für Telecom / Mobiliarversicherung [vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 5A_745/2022 E. 3.3] hinausgehende) Kommunikations- und 

Versicherungspauschale. Ein unzulässiger Mix mit der einstufig-konkreten 

Methode ist gemäss Bundesgericht u.a. die Berücksichtigung von Zusatz-

positionen wie Reisen, Hobbys, "u.ä.m."; solcher Lebensbedarf ist aus dem 

Überschussanteil zu finanzieren. Soweit nach allseitiger Deckung des fa-

milienrechtlichen Existenzminimums Ressourcen verbleiben (sog. Über-

schuss), kann der Barbedarf bzw. der hierfür zu verwendende Unterhalts-

beitrag durch Zuweisung eines Überschussanteils nach dem Prinzip von 

grossen und kleinen Köpfen (gemeint: Eltern und minderjährige Kinder) 

weiter erhöht werden (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2 f.). Von einer solchen 

Aufteilung kann und muss aufgrund der besonderen Konstellation im Ein-

zelfall abgewichen werden, wobei im Urteil stets zu begründen ist, aus wel-

chen Gründen die Regel zur Anwendung gebracht oder davon abgewichen 

wird (vgl. BGE 5A_52/2021 E. 7.2). Limitiert werden kann etwa der rechne-

rische Überschussanteil des Kindes aus erzieherischen und aus konkreten 

Bedarfsgründen namentlich bei weit überdurchschnittlich guten finanziellen 

Verhältnissen (BGE 147 III 265 E. 7.3, 147 III 293 E. 4.4 a.E.; Urteile des 

Bundesgerichts 5A_491/2020 E. 4.3.1, 5A_365/2019 E. 5.3). Keinen An-

spruch auf einen Überschussanteil haben volljährige Kinder, die auch im 

Rahmen der Unterhaltsfestsetzung nach der zweistufig-konkreten Methode 

ausschliesslich Anrecht auf Deckung ihres familienrechtlichen Existenzmi-

nimums haben (Urteil des Bundesgerichts 5A_1072/2020 E. 8.4). 

 

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 - 14 - 

 

 

6. 

6.1. 

Der Beklagte bringt mit seiner Berufung vom 17. April 2023 vor (Rz. 11 ff.), 

die Vorinstanz hätte ihren Entscheid vom 2. Februar 2022 nicht berichtigen 

dürfen, da die Voraussetzungen nicht gegeben seien. Das Gericht stelle 

das Gesuch der Gegenpartei zur Stellungnahme zu, es sei denn, dieses 

sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Vorliegend 

gehe aus den angefochtenen Entscheiden vom 28. März 2023 und 2. Feb-

ruar 2023 hervor, dass sich die Überlegungen des Gerichts im Urteil nie-

dergeschlagen hätten. Das Gericht habe nicht bloss eine Addition mit einer 

Subtraktion verwechselt, sondern den zugrundeliegenden Sachverhalt 

nach eigenen Angaben falsch festgestellt. So sei es in tatsächlicher Hin-

sicht davon ausgegangen, dass sich das Einkommen des Beklagten redu-

zieren und nicht erhöhen werde. Dies gehe weiter als ein Rechenfehler. 

Eine Korrektur der zugrundeliegenden Überlegungen stelle eine Wiederer-

wägung und keine Berichtigung oder Erläuterung dar. Die Vorinstanz stelle 

im Entscheid vom 28. März 2023 in der Folge auch fest, dass es "fälschli-

cherweise von falschen Einkommenszahlen" des Beklagten ausgegangen 

sei. Es werde damit eingestanden, dass nicht ein Rechenfehler, sondern 

ein Überlegungsfehler vorliege. Zu dessen Korrektur stehe die Berichtigung 

nicht zur Verfügung. Die Vorinstanz habe den Berichtigungsentscheid am 

28. März 2023 und damit noch vor Eingang des Berichtigungsgesuchs der 

Klägerin am 29. März 2023 gefällt. Die Vorinstanz habe damit von Amtes 

wegen ohne vorgängige Anhörung der Parteien berichtigt. Eine Berichti-

gung von Amtes wegen ohne Anhörung sei nur in offensichtlichen Fällen 

zulässig. Die Vorinstanz habe sodann zwischen der telefonischen Meldung 

des angeblichen Berichtigungsgrunds und dem Entscheid in der Sache kei-

nen einzigen Tag verstreichen lassen. Der Versand des Entscheids habe 

jedoch noch über eine Woche warten können. Es wäre damit genügend 

Zeit verblieben, den Parteien innert kürzester Zeit eine Frist zur Stellung-

nahme anzusetzen. Die Parteirechte des Beklagten seien in schwerer 

Weise verletzt worden und der angefochtene Entscheid [vom 28. März 

2023] sei ersatzlos aufzuheben. 

 

6.2. 

Ein gefällter und den Parteien mitgeteilter Endentscheid kann unabhängig 

davon, ob er bereits formell rechtskräftig ist, vom erkennenden Gericht 

grundsätzlich nicht mehr geändert werden. Mit der Eröffnung des Endent-

scheids ist der Prozess für die betreffende Instanz erledigt, weshalb sie auf 

die Entscheidung nicht mehr zurückkommen kann. Will eine Partei geltend 

machen, der Entscheid beruhe auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststel-

lung oder auf einer falschen Rechtsanwendung, so steht dafür das Rechts-

mittel zur Verfügung. Die Wiedererwägung gefällter und den Parteien mit-

geteilter Endentscheide durch die entscheidende Instanz selber ist daher 

grundsätzlich unzulässig (vgl. STERCHI in: Berner Kommentar, BK – Berner 

Kommentar [BK], Bern 2012, N. 2 zu Art. 334 ZPO und N. 6 zu Art. 318 

 - 15 - 

 

 

ZPO; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage 1979, 

S. 362 f.). 

 

Eine Wiedererwägung wäre bei prozessleitenden Verfügungen und Ent-

scheiden der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit ausnahmsweise zulässig. 

Darum ging es vorliegend aber nicht. Eine weitere Ausnahme besteht bei 

Revisionsgründen nach Art. 328 ZPO. Ein Zurückkommen auf den eröffne-

ten Entscheid erlauben in einem gewissen Sinne auch die Rechtsbehelfe 

der Berichtigung und Erläuterung nach Art. 334 ZPO. Gegenstand der Be-

richtigung nach Art. 334 ZPO ist eine falsche Äusserung. Es handelt sich 

um einen Fehler im Ausdruck, nicht um einen solchen in der Willensbildung. 

Aus dem Gesetzeswortlaut lässt sich nicht ableiten, dass es sich um ein 

offenkundiges Versehen handeln muss. Eine Berichtigung eines Ent-

scheids kann erfolgen, wenn das Urteilsdispositiv unklar ist, wenn es Rech-

nungsfehler oder Schreibfehler enthält oder wenn es den Erwägungen wi-

derspricht. Die Berichtigung stellt nicht nur den wirklichen Willen des Ge-

richts beim seinerzeitigen Entscheid fest, sondern korrigiert die festgestell-

ten Widersprüche, indem das Dispositiv entsprechend geändert wird (FREI-

BURGHAUS/AFHELDT, ZPO-Komm., a.a.O., N 7 zu Art. 334 ZPO). Auf die-

sem Weg kann jedoch keine inhaltliche Änderung des Entscheides erreicht 

werden. Die Berichtigung ist nur möglich, wenn das Dispositiv unklar, wi-

dersprüchlich oder unvollständig ist, oder wenn es mit der Begründung im 

Widerspruch steht. Die vorinstanzliche Vorgehensweise führte jedoch zu 

einer inhaltlichen Änderung des Urteils vom 2. Februar 2023. Dafür besteht 

unter dem Titel Erläuterung und Berichtigung kein Raum. Mit dem Ent-

scheid vom 28. März 2023 ist die Vorinstanz in unzulässiger Weise auf ih-

ren Entscheid vom 2. Februar 2023 zurückgekommen, womit die Berufung 

des Beklagten vom 17. April 2023 gutzuheissen und der Entscheid ersatz-

los aufzuheben ist. 

 

7. 

7.1. 

Zum Einkommen des Beklagten hielt die Vorinstanz fest (Entscheid vom 

2. Februar 2023 E. 7.8), dieser arbeite in einem 100 % Pensum bei der 

E._____ AG in Q._____. Die Arbeitgeberfirma habe dem Beklagten ein 

Personaldarlehen für den Erwerb der ehelichen Liegenschaft gewährt. Die 

Amortisationsrate von Fr. 500.00 werde dem Beklagten bis zum 31. August 

2023 direkt mit dem Lohn verrechnet, weshalb er lediglich Fr. 4'500.00 aus-

bezahlt erhalte. Da das Personaldarlehen unbestrittenermassen für die 

Kosten im Zusammenhang mit der Finanzierung der ehelichen Liegen-

schaft gebraucht worden sei, sei dies im Sinne von ehelichen Schulden zu 

berücksichtigen. Überdies bestreite die Klägerin weder das Einkommen 

des Beklagten noch die Berücksichtigung des Personaldarlehens, weshalb 

von einem Einkommen des Beklagten von Fr. 4'500.00 (bis 31. August 

2023) bzw. Fr. 4'000.00 (ab 1. September 2023) auszugehen sei. 

 

 - 16 - 

 

 

Mit Berichtigungsentscheid vom 28. März 2023 hielt die Vorinstanz weiter 

fest, in Ziffer 3.1 des Urteilsdispositivs sei von falschen Zahlen ausgegan-

gen worden. In Phase 1 verdiene der Beklagte netto Fr. 4'500.00 (nicht 

Fr. 4'000.00) und in Phase 2 Fr. 5'000.00 (nicht Fr. 4'500.00). 

 

7.2. 

Zu seinem Einkommen bringt der Beklagte in seinen beiden Berufungen 

nicht ausdrücklich vor, wovon auszugehen sei. Es ist jedoch festzustellen, 

dass der Beklagte in einem 100 % Arbeitspensum bei der E._____ AG in 

Q._____ arbeitet (vgl. angefochtener Entscheid vom 2. Februar 2023 E. 

7.8.1) und monatlich rund Fr. 4'500.00 ausbezahlt erhält. Die Arbeitgeberin 

gewährte dem Beklagten ein Personaldarlehen über Fr. 15'000.00 für den 

Erwerb der ehelichen Liegenschaft, wobei dem Beklagten die monatliche 

Amortisationsrate von Fr. 500.00 im Zeitraum von März 2021 bis August 

2023 direkt vom Lohn abgezogen wird (Gesuchsantwortbeilage 3, 4, 5, 6, 

17 und 18). Wie von der Vorinstanz bereits korrekt festgestellt (angefoch-

tener Entscheid vom 2. Februar 2023 E. 7.8.2), dient dieses Personaldar-

lehen unbestrittenermassen der Finanzierung der ehelichen Liegenschaft, 

weshalb die Amortisationsrate im Sinne ehelicher Schulden zu berücksich-

tigen und von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 4'500.00 aus-

zugehen ist. 

 

Die Rückzahlung des Darlehens dauert bis August 2023 (vgl. Darlehens-

vertrag, Gesuchsantwortbeilage 6). Somit fällt ab September 2023 die 

Amortisationsrate von Fr. 500.00 weg, womit dem Beklagten ein monatli-

ches Nettoeinkommen von rund Fr. 5'000.00 ausbezahlt wird. Somit ist 

beim Beklagten vom nachfolgenden Einkommen auszugehen: 

 

- bis 31. August 2023 (Phase 1) Fr. 4'500.00 

- ab 1. September 2023 (Phase 2) Fr. 5'000.00 

 

7.3. 

Wenn der Beklagte mit seiner Eingabe vom 15. Mai 2023 neu vorbringt, die 

erste Phase sei bis Ende Mai 2024 zu verlängern, da er erneut ein Darlehen 

bei seiner Arbeitgeberin aufgenommen habe, so ist er damit nicht zu hören. 

Grundsätzlich kann offen bleiben, ob eine Klageänderung vorliegend über-

haupt möglich wäre, da der Antrag des Beklagten ohnehin abzuweisen 

wäre.  

 

Persönliche, nur einen Ehegatten treffende Schulden gegenüber Dritten 

gehen der familienrechtlichen Unterhaltspflicht nach und gehören nicht zum 

Existenzminimum, sondern sind nach dem Ermessen des Sachgerichts im 

Rahmen einer allfälligen Überschussverteilung zu berücksichtigen (vgl. Ur-

teil des Bundesgerichts 5A_923/2012 E. 3.1). Der Beklagte hat am 6. April 

2023 ein neues Darlehen über Fr. 4'500.00 aufgenommen, wobei dieses 

 - 17 - 

 

 

von September 2023 bis Ende Mai 2024 mit monatlichen Amortisations-

zahlungen von Fr. 500.00 zurückzuzahlen ist (Beilage 15 zur Eingabe vom 

15. Mai 2023). Wie er selbst ausführt und wie aus dem Darlehensvertrag 

hervorgeht, hat er dieses Darlehen zum Zweck der Tilgung von Kreditkar-

tenschulden aufgenommen. Der Beklagte führt nicht näher aus, worum es 

sich bei diesen Kreditkartenschulden handle, weshalb davon auszugehen 

ist, dass es sich um seine persönlichen Schulden handelt, nicht jedoch um 

eheliche Schulden. Die erneute Aufnahme eines Personaldarlehens durch 

den Beklagten kann somit ohnehin nicht berücksichtigt werden, womit es 

bei den in E. 7.2 hiervor festgestellten Einkommenszahlen des Beklagten 

sein Bewenden hat. 

 

8.  

8.1. 

Der Beklagte beanstandet die Höhe der der Klägerin angerechneten Wohn-

kosten sowie die Höhe des Wohnkostenanteils der Kinder der Parteien (Be-

rufung vom 6. April 2023 Rz. 7 bis 20). Die Vorinstanz komme zu Wohn-

kosten in der Höhe von Fr. 1'612.00, eine nachvollziehbare Berechnung 

finde sich in den Erwägungen nicht. Die Hypothekarzinsen betrügen in der 

Periode vom 1. Januar 2022 bis 31. März 2022 Fr. 1'608.95; monatlich 

seien Fr. 536.32 zu berücksichtigen. Die jährliche Prämie der Hausrats-, 

Privathaftpflicht- und Gebäudeversicherung betrage Fr. 532.51. Somit 

seien monatlich Fr. 44.38 zu berücksichtigen. Der Klagebeilage 6 seien 

Kosten für Elektrizität, Wasser, Abwasser und Kehricht von Fr. 550.00 für 

die Periode vom 1. Januar 2022 bis 31. März 2022 zu entnehmen. Da die 

Elektrizitätskosten im Grundbetrag enthalten seien, sei der Betrag um 

Fr. 205.00 (Position Elektrizität / Energie) zu korrigieren. Monatlich seien 

Nebenkosten im ausgewiesenen Umfang von Fr. 115.00 zu berücksichti-

gen. Für die Aargauische Gebäudeversicherung seien monatlich Kosten 

von Fr. 17.30 anzurechnen. Die Wohnkosten beliefen sich damit auf insge-

samt Fr. 713.00 (Fr. 536.32 + Fr. 44.38 + Fr. 115.00 + Fr. 17.30). 

 

8.2. 

Die Klägerin führt aus (Berufungsantwort vom 27. April 2023 Rz. 11), die 

vom Beklagten berechneten Wohnkosten seien viel zu tief. Die Klägerin 

habe eine Wärmepumpe, weshalb ihr die vollen Stromkosten anzurechnen 

seien. Ausserdem berücksichtige der Beklagte zu Unrecht keine Rückstel-

lungen für den notwendigen Unterhalt. Die Vorinstanz sei von monatlichen 

Hypothekarzinsen von Fr. 536.35 ausgegangen. Praxisgemäss würden die 

jährlichen Nebenkosten eines Einfamilienhauses mit 1 % des Werts der 

Liegenschaft veranschlagt. Der Kaufpreis der ehelichen Liegenschaft der 

Parteien habe Fr. 650'000.00 betragen. Wenn man als Nebenkosten 1 % 

annehme, betrügen diese jährlich Fr. 6'500.00, damit monatlich mindestens 

Fr. 541.65. Zusammen mit den Hypothekarzinsen resultiere ein Betrag von 

Fr. 1'078.00. Hinzuzurechnen seien Heizkosten von monatlich Fr. 148.35. 

 - 18 - 

 

 

Für Rückstellungen für den Gebäudeunterhalt seien sodann jährlich min-

destens Fr. 5'000.00 und monatlich Fr. 416.15 einzusetzen. Zusammen er-

gebe dies Wohnkosten von monatlich Fr. 1'653.00. Die Klägerin bezahle 

nun monatlich effektiv Fr. 550.00 Hypothekarzinsen. Ausserdem sei sie 

aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung nicht in der Lage, die Hecke 

zu schneiden und den Garten zu pflegen, weshalb sie dafür einen Gärtner 

habe beauftragen müssen. Bei der beauftragten Firma handle es sich um 

die Firma des Bruders [der Klägerin]. Sie habe Fr. 400.00 bezahlen müs-

sen. Zudem habe sie eine Grünabfuhr erworben in der Höhe von Fr. 70.00 

pro Jahr. Für Radio- und Fernsehabgabe seien ihr zudem weitere Fr. 30.00 

monatlich anzurechnen. Ferner bringt die Klägerin vor (Eingabe vom 

30. Mai 2023 Rz. 14), die Klägerin hätte als alleinerziehende Erwachsene 

den [Grundbetrag] von Fr. 1'350.00 zu gut. 

 

8.3. 

8.3.1. 

Die Vorinstanz stellte Wohnkosten in der Höhe von Fr. 1'612.00 fest und 

verwies dazu auf die Klagebeilagen 4, 5, 6 und 7 (angefochtener Entscheid 

vom 2. Februar 2023 E. 7.10.1.2), ohne den Gesamtbetrag genauer zu be-

gründen.  

 

Gemäss Ziff. II./1. und 2. der SchKG-Richtlinien ist bei selbstbewohntem 

Wohneigentum der Liegenschaftsaufwand, bestehend aus Hypothekarzins 

(ohne Amortisation), den öffentlich-rechtlichen Abgaben und den (durch-

schnittlichen) Unterhaltskosten, einschliesslich der durchschnittlichen – auf 

zwölf Monate verteilten – Aufwendungen für die Beheizung und Nebenkos-

ten der Wohnräume, massgebend. Aus Klagebeilage 4 geht hervor, dass 

die Hypothekarzinsen für die Periode 1. Januar 2022 bis 31. März 2022 

total Fr. 1'608.95 und somit monatlich rund Fr. 536.30 betragen. Die jährli-

che Hausrat-, Privathaftpflicht- und Gebäudeversicherung beträgt 

Fr. 533.66, damit monatlich Fr. 44.50 (Klagebeilage 5). Die Nebenkosten 

der ehelichen Liegenschaft, inkl. Energiekosten für den Betrieb der Wär-

mepumpe, betrugen für das Jahr 2021 gemäss Abrechnung der Techni-

schen Betriebe der Gemeinde Q._____ Fr. 2'285.44 (Klagebeilage 6). Die-

ser Abrechnung ist der konkrete Anteil der auf den Betrieb der Wärme-

pumpe zurückzuführenden Energiekosten nicht zu entnehmen. Nachdem 

die Parteien im Jahr 2021 rund 10'000.00 kWh Energie verbraucht haben 

und bei einem typischen Schweizer Haushalt von einem allgemeinen 

Stromverbrauch (ohne Energie für eine Wärmepumpe) von 5'000.00 kWh  

auszugehen ist (vgl. Faktenblatt "Stromverbrauch eines typischen Haus-

halts" des Bundesamtes für Energie BFE, August 2021), rechtfertigt sich 

die Annahme, dass jeweils rund die Hälfte der aufgrund der Benützung der 

ehelichen Liegenschaft der Parteien entstehenden Energiekosten auf den 

Betrieb der Wärmepumpe zurückzuführen ist. In Anbetracht der seit 2021 

am Wohnort der Klägerin massiv gestiegenen Energietarifen (vgl. 

 - 19 - 

 

 

https://www.aaa.ch/[...]) ist für die Zeit nach der Trennung der Parteien in-

dessen von deutlich höheren Energiekosten für die Beheizung der eheli-

chen Liegenschaft als noch im Jahr 2021 auszugehen. Es rechtfertigt sich 

daher, der Klägerin die gesamten für das Jahr 2021 ausgewiesenen Ener-

giekosten als Heizungskosten in deren Bedarf einzurechnen, was zu be-

rücksichtigenden Nebenkosten von Fr. 190.50 pro Monat führt (Fr. 2'285.44 

/ 12; vgl. Klagebeilage 6). Die Prämie der Aargauische Gebäudeversiche-

rung beträgt jährlich Fr. 207.65, damit monatlich Fr. 17.30 (Klagebeilage 7). 

Schliesslich betragen die Grünabfuhrgebühren jährlich Fr. 70.00, monatlich 

Fr. 5.85 (Berufungsantwortbeilage 7). Somit belaufen sich die Wohnkosten 

der Klägerin auf insgesamt rund Fr. 794.00 (bestehend aus Hypothekarzins 

Fr. 536.30, Privathaftlicht- und Gebäudeversicherung Fr. 44.50, Nebenkos-

ten Fr. 190.50, Prämie der Aargauischen Gebäudeversicherung Fr. 17.30 

und Grünabfuhrgebühren Fr. 5.85). Kosten zum Liegenschaftsunterhalt 

sind keine belegt und können nicht aus Steuererklärungen der vergange-

nen Jahre entnommen werden. Eine Einsetzung eines Pauschalbetrags 

von 1 % des Liegenschaftswertes ist in den SchKG-Richtlinien nicht vorge-

sehen. Nach veröffentlichter obergerichtlicher Praxis sind Neben- und Un-

terhaltskosten zu substantiieren und unter Beweis zu stellen (AGVE 1988, 

S. 21), d.h. sie müssen auch effektiv anfallen (BÜHLER, Betreibungs- und 

prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 2002, S. 647). Die Klägerin 

reichte mit Berufungsantwort vom 27. April 2023 zwar eine Rechnung ihres 

Bruders bzw. der Reinigung […] betreffend Gartenwartungsarbeiten ein 

(Berufungsantwortbeilage 6); ein nachvollziehbarer Zahlungsnachweis 

fehlt jedoch. Die Rechnung kann daher nicht beim Liegenschaftsunterhalt 

berücksichtigt werden. Die Kosten für die Radio- und Fernsehabgabe Se-

rafe sind ausserdem nicht bei den Wohnkosten zu berücksichtigen, son-

dern im Grundbetrag enthalten. Somit belaufen sich die Wohnkosten der 

Klägerin auf insgesamt Fr. 794.00 und sind entsprechend zu reduzieren.  

 

8.3.2. 

Was den einzusetzenden Grundbetrag betrifft, ist festzuhalten, dass das 

Bundesgericht in BGE 5A_816/2019 (E. 5.2; nicht publ. in BGE 147 III 457) 

den dortigen Beschwerdegegner darauf hingewiesen hat, das Kantonsge-

richt werde gemäss Urteil des Bundesgerichts 5A_311/2019 (= BGE 147 III 

265) (E. 7.2) seinem neu zu fällenden Entscheid die in den von der Konfe-

renz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz herausgegebe-

nen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmi-

nimums aufgeführten Grundbeträge zugrunde legen müssen. Allerdings 

ergibt sich aus diesem Entscheid nicht, dass diese Richtlinien anstelle all-

fälliger Richtlinien des Kantons St. Gallen für die Bestimmung des betrei-

bungsrechtlichen Existenzminimums generell zwingend anzuwenden wä-

ren. Dies liesse sich auch nicht begründen, stellen doch nach bundesge-

richtlicher Rechtsprechung diese Richtlinien kein objektives Recht dar 

(BGE 5P.127/2003 E. 3). Die Richtlinien sind denn auch von verschiedenen 

kantonalen SchKG-Aufsichtsbehörden modifiziert worden (BÜHLER, a.a.O., 

 - 20 - 

 

 

N. 119 zu Art. 117 ZPO; HAUSHEER/SPYCHER, Handbuch des Unterhalts-

rechts, 3. Aufl., Bern 2023, Kap. 2 Rz. 31). So bestehen im Kanton Aargau 

die im Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des 

Obergerichts vom 21. Oktober 2009 enthaltenen Richtlinien für die Berech-

nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach 

Art. 93 SchKG (KKS.2005.7), die auf die Verhältnisse im Kanton Aargau 

angepasst sind (vgl. schon vorne E. 4.1). Die in den von der Konferenz der 

Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz seinerzeit herausgegebe-

nen (anders als in den aargauischen) Richtlinien vorgenommene Differen-

zierung beim Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner 

(Fr. 1'200.00) einerseits und einem alleinerziehenden Schuldner 

(Fr. 1'350.00) anderseits wird dort zudem nicht begründet und ist im Gefüge 

der Grundbeträge auch nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist nicht ver-

ständlich, wieso der Grundbetrag eines alleinerziehenden Ehegatten mit 

Fr. 1'350.00 80 % des Grundbetrags "eines Ehepaares, von zwei in einer 

eingetragenen Partnerschaft lebenden Personen oder eines Paares mit 

Kindern" von Fr. 1'700.00 betragen soll (vgl. dazu: Entscheid des Oberge-

richts, 1. Zivilkammer, vom 25. Januar 2022 [ZVE.2021.43], E. 8.1.3.1; Ent-

scheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 26. September 2022 

[ZSU.2022.124], E. 9.1.1). Es ist zudem festzuhalten, dass gemäss den 

Richtlinien den Kindern ein eigener Grundbetrag zur Deckung ihres Bedarfs 

zusteht und nicht ersichtlich ist, welcher Bedarf beim Elternteil zusätzlich 

anfallen soll, der nicht durch den Grundbetrag der Kinder gedeckt wäre. Die 

Aussage im Urteil des Bundesgerichts 5A_511/2009 E. 4.2, "dass ganz all-

gemein einer alleinerziehenden Person kleinere Zusatzauslagen entste-

hen, die sie nicht separat geltend machen kann, [entspreche] allgemeiner 

Lebenserfahrung", ist demgegenüber nicht nachvollziehbar und wird auch 

nicht näher begründet. Bei der Klägerin ist somit nicht ein Grundbetrag von 

Fr. 1'350.00 einzusetzen. Es ist bei beiden Parteien derselbe Grundbetrag 

von Fr 1'200.00 einzusetzen. 

 

Der Bedarf der Klägerin beläuft sich damit in Phase 1 auf Fr. 2'209.00 

(Grundbetrag: Fr. 1'200.00; Wohnkosten: Fr. 794.00 abzgl. Wohnkosten-

anteil Kinder Fr. 397.00; KVG-Prämie: Fr. 204.00; Krankheitskosten: 

Fr. 45.00; Auslagen Arbeitsweg: Fr. 150.00; auswärtige Verpflegung: 

Fr. 100.00; Steuern: Fr. 169.00 abzgl. Steueranteil Kinder Fr. 56.00 [vgl. 

hinten E. 9.3]) bzw. in Phase 2 auf Fr. 2'176.00 (neu: Steuern: Fr. 146.00 

abzgl. Steueranteil Kinder Fr. 66.00).  

 

9. 

9.1. 

Der Beklagte führt weiter aus, der Wohnkostenanteil der Kinder betrage 

praxisgemäss Fr. 250.00. Die Summe der Wohnkostenanteile dürfe dabei 

die Hälfte der Wohnkosten nicht übersteigen. Die Summe der Wohnkos-

 - 21 - 

 

 

tenanteile der Kinder betrage Fr. 356.50. Die Wohnkostenanteile seien da-

mit zu reduzieren und im Bedarf der Kinder jeweils mit Fr. 178.25 zu be-

rücksichtigen. 

 

9.2. 

Zum Barbedarf der Kinder führt die Klägerin aus (Berufungsantwort vom 

27. April 2023 Rz. 12), es seien Fr. 250.00 Wohnkosten anzurechnen. Wei-

ter sei ein Steueranteil von je Fr. 26.00 (Phase 1) bzw. Fr. 35.00 (Phase 2) 

zu berücksichtigen. 

 

9.3. 

Gemäss Ziffer 2.2.2. der Empfehlungen für die Bemessung von Unterhalts-

beiträgen für Kinder der obergerichtlichen Kammer für Kindes- und Erwach-

senenschutz vom 1. Mai 2017 (Unterhaltsempfehlungen; XKS.2017.2) ist 

beim Barbedarf des Kindes zum Grundbetrag gemäss den SchKG-Richtli-

nien ein Wohnkostenanteil von Fr. 250.00 aufzurechnen, wobei die Wohn-

kostenanteile der Kinder gegen oben auf 50% der gesamten Wohnkosten 

des betreuenden Elternteils zu begrenzen sind. Der Wohnkostenanteil der 

Kinder ist damit auf rund Fr. 397.00 bzw. jeweils Fr. 198.50 zu reduzieren. 

Im Übrigen ist der Klägerin grundsätzlich zustimmen und es sind im Bedarf 

der Kinder Steueranteile zu berücksichtigen (vgl. BGE 147 III 457 E. 

4.2.2.1). Es sind die dem Kind zuzurechnenden, aber vom Empfängerel-

ternteil zu versteuernden Einkünfte (namentlich Barunterhaltsbeitrag, Fa-

milienzulagen, Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt 

des Kindes bestimmte Leistungen, Erträge aus Kindesvermögen; nicht 

aber das Erwerbseinkommen des Kindes oder der formell dem Kind zu-

stehende, materiell aber für den betreuenden Elternteil bestimmte Betreu-

ungsunterhaltsbeitrag) in das Verhältnis zu den vom Empfängerelternteil 

insgesamt zu versteuernden Einkünften zu setzen und der daraus ermit-

telte Anteil an der gesamten Steuerschuld des Empfängerelternteils im er-

weiterten Bedarf des Kindes zu berücksichtigen.  

 

Die Klägerin erzielt in der ersten Phase ein jährliches Nettoeinkommen von 

Fr. 37'536.00. Davon sind Abzüge in der Höhe von Fr. 7'906.00 (Berufs-

auslagen Fr. 1'800.00; auswärtige Verpflegung Fr. 1'980.00 [132 Tage à 

Fr. 15.00]; pauschale Berufsauslagen 3 % Fr. 1'126.00; Versicherungsab-

zug Fr. 3'000.00) vorzunehmen. Es resultiert ein Nettoeinkommen von 

Fr. 29'628.00. Dem gegenüber stehen Unterhaltsbeiträge von total 

Fr. 15'120.00 (24 x Fr. 630.00) und Kinderzulagen von Fr. 4'800.00. Es 

rechtfertigt sich somit, 1/3 der bei der Klägerin resultierenden Steuerlast 

gemäss Steuerrechner des Kantons Aargau und somit jeweils Fr. 28.00 als 

Steueranteil der Kinder auszuscheiden. 

 

In der zweiten Phase steht das Nettoeinkommen der Klägerin von 

Fr. 29'628.00 Unterhaltsbeiträgen von total Fr. 15'680.00 (16 x Fr. 630.00 

 - 22 - 

 

 

+ 8 x Fr. 700.00) und Kinderzulagen von Fr. 4'800.00 gegenüber. Es recht-

fertigt sich, 2/5 der bei der Klägerin resultierenden Steuerlast gemäss Steu-

errechnet des Kantons Aargau und somit Fr. 33.00 als Steueranteil der Kin-

der auszuscheiden.  

 

Der Barbedarf der Kinder reduziert sich auf jeweils gerundet Fr. 837.00 

(Grundbetrag: Fr. 600.00; Wohnkostenanteil: Fr. 198.50; KVG-Prämie: 

Fr. 10.75; Steueranteil: Fr. 28.00) bzw. auf Fr. 842.00 (neu: Steueranteil: 

Fr. 33.00). 

 

10.  

10.1. 

Der Beklagte beanstandet betreffend seinen Bedarf die Annahme des Be-

stehens eines Konkubinats und damit den angerechneten Grundbetrag, die 

Wohnkosten sowie die Anrechnung der KVG-Prämie (Berufung vom 6. Ap-

ril 2023 Rz. 21 ff.).  

 

10.2. 

10.2.1. 

Die Vorinstanz führte aus (angefochtener Entscheid vom 2. Februar 2023 

E. 7.10.2.2), unbestritten sei, dass es sich bei der erstgenannten Mieterin 

im Mietvertrag vom 24. November 2022 um die neue Lebenspartnerin des 

Beklagten handle und damit zweifellos eine partnerschaftliche Struktur vor-

liege. Sowohl der Beklagte als auch seine Lebenspartnerin seien als Soli-

darmieter im Mietvertrag aufgeführt. Die logische Schlussfolgerung der be-

stehenden Partnerschaft und der gemeinsam gemieteten Wohnung sei, 

dass sie auch gemeinsam dort wohnten; alles andere erscheine lebens-

fremd. Das Vorbringen der Wohnsitzbestätigung von R._____ vermöge 

nicht zu beweisen, dass die Partnerin des Beklagten nicht in S._____ 

wohne. Wie von der Klägerin nachvollziehbar dargelegt, sei nicht auszu-

schliessen, dass der offizielle Wohnsitz R._____ aus rein steuertechni-

schen Gründen beibehalten worden sei. Ebenfalls keinen grossen Beweis-

wert könne der vom Gesuchgegner eingereichten Belastungsanzeige bei-

gemessen werden, da dies lediglich eine einmalige volle Mietzinszahlung 

nachweise und zweitens nicht ausgeschlossen werden könne, dass die 

Partnerin jeweils die Hälfte an ihn überweise oder ihm in bar aushändige. 

Ein weiteres Indiz, dass die Partnerin mit dem Beklagten zusammen in der 

Wohnung in S._____ wohne, sei die Tatsache, dass als ihre Anschrift auf 

dem Mietvertrag vom 24. November 2022 diejenige vom [...] in S._____ 

angegeben worden sei. Wenn sie tatschlich in R._____ wohnen würde, 

hätte sie wohl auch im Mietvertrag diese Adresse angegeben. Ebenfalls für 

die Annahme eines Konkubinats spreche die Tatsache, dass die Partnerin 

des Beklagten weiterhin sowohl an der Klingel als auch am Briefkasten an-

geschrieben sei. Daraus könne einzig geschlossen werden, dass die Part-

nerin an diesem Ort Besuch und Post erwarte, obwohl sie angeblich nicht 

 - 23 - 

 

 

dort wohne. Das Argument des Beklagten, die Wohnung habe seine Part-

nerin schon zuvor ausschliesslich zu Homeoffice-Zwecken gemietet, mute 

eigenartig an. Es handle sich immerhin um einen beträchtlichen Mietzins 

von Fr. 1'340.00 pro Monat, der lediglich für einen ruhigen Arbeitsplatz aus-

gegeben worden sei. Aus dem Mietvertrag vom 24. November 2022 gehe 

auf der letzten Seite sodann hervor, dass der frühere Mietvertrag vom 

17. Mai 2022 datiere; da habe es infolge Corona-Beschränkungen keine 

Verpflichtung mehr gegeben, von zu Hause aus zu arbeiten. Fürs Arbeiten 

hätte ein kleines Studio oder eine 1-Zimmerwohnung ausgereicht; die frag-

liche Wohnung sei jedoch eine 2.5-Zimmerwohnung und damit augen-

scheinlich zu gross, wenn man darin gar nicht wohne. Die Vorinstanz ging 

unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände mit einer grösseren Wahr-

scheinlichkeit davon aus, dass der Beklagte mit seiner Partnerin in einem 

Konkubinat lebe. Aus diesem Grund rechnete sie dem Beklagten einen 

Grundbetrag von Fr. 850.00 sowie die hälftigen Wohnkosten von Fr. 765.00 

an. 

 

10.2.2. 

Der Beklagte bringt vor (Berufung vom 6. April 2023 Rz. 21 ff.), die von der 

Vorinstanz angerufenen "grössere Wahrscheinlichkeit" stelle kein taugli-

ches Beweismass dar. Von der Vorinstanz sei zu prüfen gewesen, ob es 

sich als glaubhaft erweise, dass der Beklagte mit seiner Lebenspartnerin 

im Konkubinat lebe. Dies sei nicht der Fall. Als glaubhaft erweise sich ge-

rade das Gegenteil. Der Beklagte lebe nicht im Konkubinat. 

 

Die Wohnfläche der Mietwohnung in S._____ betrage 59.50 m2. Es sei 

nicht ersichtlich, wie auf dieser Wohnfläche zwei Personen inkl. Möbel le-

ben wollten. Die Vereinigung von zwei Haushalten, wovon die Vorinstanz 

auszugehen scheine, stelle ein Paar bereits bei einer angemessenen 

Wohnfläche vor grosse Herausforderungen. Bei einer Wohnfläche von we-

niger als 60 m2 sei dies praktisch ausgeschlossen. Zumindest sei nicht 

glaubhaft, dass ein Paar in einer solch kleinen Wohnung zusammenziehe. 

Solle von einem Konkubinat in einer Wohnung von 59.50 m2 ausgegangen 

werden, so könne nicht angenommen werden, dass es für lange Zeit be-

stehen werde. Insofern wäre es ohnehin nicht auf Dauer angelegt. Der Be-

klagte sei auf eine Wohnung angewiesen gewesen. Seine Partnerin habe 

über eine Wohnung verfügt, die sie nicht zwingend benötigt habe. Die Ver-

waltung sei jedoch nicht bereit gewesen, den Vertrag auf den Beklagten zu 

übertragen. Sein Haftungssubstrat habe nicht genügt. Die Vorinstanz habe 

dem Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und damit aner-

kannt, dass er in mehr als nur knappen Verhältnissen lebe. Es sei daher 

nur verständlich, wenn die Vermieterin ihm die Wohnung nicht alleine über-

tragen wolle. Dieses Vorgehen gliedere sich nahtlos in die Wohnbiografie 

des Beklagten ein. Bereits in Q._____ sei auf eine Solidarhaftung mit sei-

nem Kollegen bestanden worden. Das Vorgehen der Vermieterin sei nicht 

aussergewöhnlich. Das habe der Beklagte anlässlich der Parteibefragung 

 - 24 - 

 

 

bestätigt. Damit habe sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt. Hätte 

sie Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Aussage gehabt, wäre sie verpflich-

tet gewesen, von Amtes wegen die Parteibefragung um eine Beweisaus-

sage zu ergänzen. Es gebe damit objektive, lebensnahe Gründe, weshalb 

die Wohnung gemietet worden sei. 

 

Soweit die Vorinstanz ihr Urteil auf Tatsachen stütze, die "nicht auszu-

schliessen" seien, so sei darin kein Beweismass zu erkennen. Nur weil et-

was nicht auszuschliessen sei, bedeute dies nicht, dass es sich als glaub-

haft erweise. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 18. November 

2022 sei in R._____ eine Erhöhung des Steuerfusses auf 118 % beschlos-

sen worden. Der Mietvertrag sei am 24. November 2022 geschlossen wor-

den. Es sei damit bereits zum Zeitpunkt der behaupteten Begründung des 

Konkubinats in S._____ absehbar gewesen, dass sich die Steuerlast in 

R._____ wesentlich erhöhen werde. Das Budget 2023 der Gemeinde 

R._____ mit einem Steuerfuss von 118 % sei anlässlich der Urnenabstim-

mung vom 12. Februar 2023 abgelehnt worden. Relevant seien jedoch die 

Verhältnisse im November 2022. Zu diesem Zeitpunkt habe die Partnerin 

klar von einer Erhöhung des Steuerfusses auf 118 % ausgehen müssen, 

was im Wesentlichen jenem von S._____ entsprochen habe. Die Wohnsitz-

bescheinigung der Gemeinde R._____ besitze Beweiswert. Der Vorinstanz 

und der Klägerin seien die Motive der Partnerin des Beklagten nicht be-

kannt. Bei den vorinstanzlichen Erwägungen handle es sich nicht um mehr 

als reine Mutmassungen. Die Partnerin des Beklagten sei […] Staatsange-

hörige. Als solche unterliege sie migrationsrechtlichen Meldepflichten, wel-

che durch das Strafrecht abgesichert seien. Die Vorinstanz gehe gestützt 

auf Mutmassungen von einem strafrechtlich relevanten Verhalten der Part-

nerin des Beklagten aus.  

 

Betreffend Mietzinszahlungen führt der Beklagte sodann aus (Berufung 

vom 6. April 2023 Rz. 45 ff.), angesichts der vorinstanzlichen Erwägungen 

stelle sich die Frage, wie der Beklagte Beweis führen wolle, wenn sämtli-

chen Beweisen sogleich der Beweiswert abgesprochen werde. Die Vo-

rinstanz reduziere die Beweisführung auf den Umstand, dass die Partnerin 

des Beklagten im Mietvertrag aufgeführt sei und lasse keine weiteren Be-

weise gelten. Der Beklagte bezahle den Mietzins. Entgegen den vo-

rinstanzlichen Ausführungen lägen konsequente Zahlungen vor.  

 

Weiter sei der Mietvertrag vom 24. November 2022 von der Vermieterin 

bzw. deren Immobilienverwaltung erstellt worden. Dies ergebe sich klar aus 

dem auf dem Vertrag abgedruckten Logo. Der Beklagte und dessen Part-

nerin hätten damit keine Kontrolle über den Inhalt des Vertrags gehabt. Bei 

der Anschrift der Parteien handle es sich sodann um eine Frage von unter-

geordneter Bedeutung. Es habe keine Veranlassung bestanden, eine Ver-

besserung zu verlangen. Eine Willenserklärung könne aus diesem Um-

 - 25 - 

 

 

stand nicht abgeleitet werden. Es verwundere sodann nicht. dass die bis-

herige Mieterin im neuen Vertrag mit der Adresse des Mietobjekts geführt 

werde. Alles andere sei aussergewöhnlich. Es entspreche einer Erfah-

rungstatsache, dass in professionellen Verwaltungen mit Textvorlagen ge-

arbeitet würde. Aus dem Textbaustein der Verwaltung lasse sich nichts ab-

leiten. Es liege eine Doppelverwertung des Umstandes vor, dass die Part-

nerin überhaupt Vertragspartei sei. Dasselbe Argument werde in mehreren 

Ausprägungen wiederholt, um den Anschein einer Vielzahl von Argumen-

ten zu erwecken.  

 

Die Vorinstanz argumentiere sodann widersprüchlich. Zum einen verweise 

sie auf den Mietvertrag, andererseits lasse sie es, die Bestätigung der Im-

mobilienverwaltung vom 4. April 2023 zu würdigen, welche klar bestätige, 

dass die Partnerin des Beklagten lediglich als "Solidarhafterin" aufgeführt 

sei und sich ihr Wohnort aktuell in R._____ befinde. Dies sei von zwei iden-

tifizierbaren Personen der Immobilienverwaltung und somit von unabhän-

gigen Personen bestätigt worden, welche aufgrund ihrer beruflichen Stel-

lung einen vertieften Einblick in die Mietstruktur hätten.  

 

Zur Beschriftung des Briefkastens und der Klingel führt der Beklagte so-

dann aus (Berufung vom 6. April 2023 Rz. 57 ff.), die Partnerin als solida-

risch haftende Mieterin trage den Vertrag mit. Es verwundere daher nicht, 

dass sie – durch die Immobilienverwaltung – auch auf der Klingel bzw. dem 

Briefkasten geführt werde. Daraus lasse sich indes nichts über ihren Wohn-

sitz sagen. Die Klingel- und Briefkastenbeschilderung seien von der Ver-

waltung erstellt worden. Sie habe sich dabei nach dem Vertrag gerichtet, in 

dem aus Haftungsgründen beide aufgeführt seien. Die Vorinstanz habe so-

mit diesen Umstand in einer anderen Form als neues Argument verwertet. 

Die Ausfertigung neuer Metallschilder sei schliesslich mit Kosten verbun-

den. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Beklagte diese Kosten hätte auf 

sich nehmen sollen. Die passive Duldung der Briefkasten- und Klingelbe-

schriftung durch den Beklagten finde in diesem Umstand eine hinreichende 

Erklärung. 

 

Die Vorinstanz reduziere die Möglichkeit des Arbeitens im Homeoffice auf 

eine behördlich aufdoktrinierte Pflicht. Tatsache sei, dass Homeoffice auch 

vor und nach Corona bei vielen Arbeitgebern möglich gewesen sei. So 

auch im Falle der Partnerin des Beklagten. Die vorinstanzlichen Erwägun-

gen, die Wohnung sei zu gross und zu teuer, erwiesen sich als unange-

messen. Die Argumentation ähnle jener der Herabsetzung eines Mietzin-

ses auf das zulässige Mass. Diese Frage stelle sich hier jedoch gerade 

nicht. Es gehe einzig darum, ob der Beklagte im Konkubinat lebe oder nicht.  

 

10.2.3. 

Die Klägerin führt aus (Berufungsantwort vom 27. April 2023 Rz. 16 ff.), der 

Beklagte lebe im Konkubinat mit seiner Partnerin. So habe Sohn D._____ 

 - 26 - 

 

 

in seinem Brief an die Gerichtspräsidentin festgehalten, dass nicht die Mö-

bel seines Vaters aus der letzten Wohnung in Q._____ in der neuen Woh-

nung stünden und die Wohnung voll mit Frauenkleidern von [der Partnerin] 

seien. Das Argument, die Wohnung sei für zwei Personen viel zu klein, sei 

unbehelflich. Es lebten Familien auf kleinerem Wohnraum zusammen. Die 

Vermietung habe jedenfalls zwei Personen für diese Wohnung akzeptiert. 

Dass der Beklagte auf eine Wohnung angewiesen gewesen sei, werde be-

stritten. Er habe seine Wohnung in Q._____ verlassen und sei zu seiner 

Partnerin gezogen, dies ohne Not, um höhere Arbeitswegkosten von 

Fr. 244.00 monatlich zu generieren. Der Beklagte arbeite in Q._____. Vor-

her habe er kein Auto benötigt. Nun generiere er hohe Arbeitswegkosten, 

um weniger Unterhalt für seine Kinder bezahlen zu müssen. Im Weiteren 

habe der Beklagte an der Verhandlung selbst angegeben, dass er im Miet-

vertrag betreffend die Wohnung in Q._____, in der nun ein Freund von ihm 

wohne, als Solidarmieter aufgeführt sei, da sein Freund ohne ihn die Woh-

nung nicht erhalten hätte. Es mute merkwürdig an, dass er in Q._____ im 

Zeitpunkt der Verhandlung Solidarmieter gewesen sei, dringend auf eine 

Wohnung angewiesen gewesen sein solle und die Wohnung in S._____ 

nur dank seiner Partnerin als Solidarmieterin erhalten haben solle. Entge-

gen der Ansicht des Beklagten sei er Alleinmieter der Wohnung in Q._____ 

gewesen. Es sei keine Person aufgeführt gewesen, die Solidarmieter ge-

wesen sei. Er habe jedoch für seinen Freund als Solidarmieter einspringen 

müssen. Wenig plausibel scheine das Vorbringen, dass die Partnerin des 

Beklagten Solidarmieterin gewesen sein solle. Dann wäre sie nicht als Mie-

terin 1 aufgeführt. Der Beklagte verkenne, dass seine Partnerin bereits seit 

längerer Zeit die Mieterin der Wohnung in S._____ sei. Der Beklagte habe 

an der Verhandlung angegeben, dass sie die Wohnung schon seit acht 

Jahren miete. Sie profitiere von der Anmeldung ihres Wohnsitzes bei ihren 

Eltern in R._____ von einem deutlich tieferen Steuerfuss. Dass eine er-

wachsene, geschiedene Frau eine 2 ½-Zimmerwohnung (Mietzins 

Fr. 1'300.00 p.M.) zu Homeoffice-Zwecken miete, sei an den Haaren her-

beigezogen.  

 

10.2.4. 

Mit seinen Ausführungen vermag der Beklagte die Annahme der Vo-

rinstanz, er lebe mit seiner Partnerin im Konkubinat, nicht zu widerlegen. 

Die Vorinstanz legte ausführlich und nachvollziehbar dar, wie sie zum 

Schluss gelangte, der Beklagte lebe im Konkubinat. Insbesondere die Aus-

führungen des Beklagten, er sei auf eine Wohnung angewiesen gewesen 

und seine Partnerin habe über eine Wohnung verfügt, die sie nicht zwin-

gend benötigt habe, scheinen in mehrfacher Hinsicht nicht nachvollziehbar. 

Einerseits wohnte der Beklagte vorgängig alleine in einer eigenen Woh-

nung in Q._____ (Gesuchsantwortbeilage 1), wo auch seine Kinder woh-

nen und der Beklagte zudem arbeitet, weshalb bereits aus diesem Ge-

sichtspunkt nicht nachvollziehbar ist, weshalb er auf eine andere Wohnung 

angewiesen gewesen sein solle. Der Beklagte war in Q._____ alleiniger 

 - 27 - 

 

 

Mieter der Wohnung und das Mietverhältnis konnte beidseitig erstmals per 

31. Juli 2023 gekündigt werden. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb der 

Beklagte – wie von ihm anlässlich der Verhandlung vom 11. Januar 2023 

vorgebracht (act. 84) – sofort von Q._____ habe weggehen müssen. An-

dererseits habe die Partnerin des Beklagten die Wohnung in S._____ le-

diglich zu Homeoffice-Zwecken gemietet und nicht zwingend benötigt. 

Wenn die Partnerin des Beklagten die Wohnung aber bereits seit längerer 

Zeit nur zu dem Zweck gemietet hätte, um von zu Hause arbeiten zu kön-

nen, bedeutete dies, dass sie nun entweder gar nicht mehr im Homeoffice 

arbeiten würde oder aber, dass sie bei ihren Eltern im Homeoffice arbeitete, 

womit sie grundsätzlich nie eine 2 ½-Zimmerwohnung für Fr. 1'340.00 mo-

natlich gebraucht hätte. Wie bereits die Vorinstanz nachvollziehbar festge-

stellt hat, sind die Kosten von monatlich Fr. 1'340.00 für einen ruhigen 

Homeoffice-Platz zudem sehr hoch und es scheint nicht glaubwürdig, dass 

die Wohnung seit 17. Mai 2022 lediglich zu Homeoffice-Zwecken gemietet 

worden sein soll. In jedem Fall ist nicht nachvollziehbar, wieso der Beklagte 

ohne Notwendigkeit aus nächster Umgebung seiner Kinder und seines Ar-

beitsplatzes hätte wegziehen sollen, wenn nicht zum Zweck, mit seiner 

neuen Partnerin zusammen zu ziehen.  

 

Der Beklagte flüchtet sich in ausschweifende Ausführungen und versucht 

die zahlreichen Hinweise auf das Konkubinat auf einzig durch die Liegen-

schaftsverwaltung zu verantwortende Umstände abzuwälzen. So hätten er 

und seine Partnerin keinen Einfluss darauf gehabt, wie die Klingel- und 

Briefkastenschilder beschriftet worden seien, obwohl der Beklagte selbst 

seinen Namen ergänzt hat (Klagebeilage 34, act. 98), bzw. dass die Part-

nerin des Beklagten als Mieterin 1 mit der Adresse in S._____ aufgeführt 

worden sei. Es scheint nicht nachvollziehbar, dass sowohl der Briefkasten 

als auch die Klingel mit dem Namen der Partnerin beschriftet sein sollen, 

wenn sie dort lediglich mehrmals die Woche zum Homeoffice erscheinen 

und gar nicht dort wohnen würde. Des Weiteren scheint nicht nachvollzieh-

bar, weshalb die Liegenschaftsverwaltung im Wissen darum, dass die Part-

nerin lediglich als Solidarmieterin aufgeführt sei und nicht selbst dort 

wohne, diese einerseits mit der Adresse in S._____ im Mietvertrag auffüh-

ren und andererseits Klingel- und Briefkastenschilder mit ihrem Namen er-

stellen würde, zumal die Mieter grundsätzlich selbst bestimmen können, 

wie die Schilder zu beschriften sind. Die Ausführungen des Beklagten sind 

insgesamt nicht schlüssig, sondern erscheinen als Ausflüchte, um das be-

stehende Konkubinat zu verbergen. Die Vorinstanz hat damit zu Recht das 

Bestehen eines Konkubinats angenommen und ist korrekt von einem 

Grundbetrag von Fr. 850.00 und Wohnkosten von Fr. 765.00 ausgegan-

gen. 

 

 - 28 - 

 

 

10.3. 

10.3.1. 

Betreffend KVG-Prämien bringt der Beklagte vor (Berufung vom 6. April 

2023 Rz. 72 ff.), es bestehe keine Vermutung zu Gunsten von Prämienver-

billigungen. Wie die Vorinstanz aus dem Umstand, dass die Prämienverbil-

ligung nicht belegt worden sei, von deren Gewährung ausgehe, sei nicht 

nachvollziehbar. Wie die Vorinstanz die Prämienverbilligung berechnet 

habe, sei dem Entscheid nicht zu entnehmen.  

 

10.3.2. 

Die Klägerin führt aus (Berufungsantwort vom 27. April 2023 Rz. 24), es 

stelle sich die Frage, ob [der Beklagte] die Unterhaltszahlungen angegeben 

und das Formular korrekt ausgefüllt habe. Sollte er dieses falsch ausgefüllt 

haben oder sei der Entscheid der SVA falsch, sei es [dem Beklagten] an-

zulasten, dass er keine Prämienverbilligung erhalten habe bzw. es sei ihm 

anzulasten, dass er den Entscheid der SVA nicht angefochten habe. 

 

10.3.3. 

Die Vorinstanz führte zur KVG-Prämie aus (angefochtener Entscheid vom 

2. Februar 2023), anzurechnen seien dem Beklagten Krankenkassenprä-

mien nach KVG abzüglich der nicht belegten Prämienverbilligung im Um-

fang von Fr. 251.00. 

 

Die KVG-Prämien des Beklagten betragen im Jahr 2022 Fr. 366.95 (Klage-

beilage 8) bzw. im Jahr 2023 Fr. 382.20 (Berufungsbeilage 12). Wie die 

Vorinstanz die Höhe der angerechneten Prämienverbilligung berechnet 

hat, lässt sich aus dem angefochtenen Entscheid vom 2. Februar 2023 

nicht schliessen. Mit Entscheid vom 31. Januar 2023 hat die SVA Aargau 

die Prämienverbilligung für das Jahr 2023 sodann abgelehnt (Berufungs-

beilage 11). Dem Beklagten ist somit die vollständige KVG-Prämie von 

Fr. 366.95 (bzw. Fr. 382.20) anzurechnen.  

 

10.4. 

10.4.1. 

Der Beklagte bringt weiter vor (Berufung vom 6. April 2023 Rz. 78), die von 

der Vorinstanz berücksichtigten Steuern in der Höhe von Fr. 211.00 (Phase 

1) bzw. Fr. 240.00 (Phase 2) seien klar zu tief. Da die Vorinstanz die be-

rücksichtigen Steuern nicht näher begründet habe, lasse sich die Berech-

nung nicht näher überprüfen. Angemessen und entsprechend anzurechnen 

seien in beiden Phasen Fr. 300.00. 

 

10.4.2. 

Die Vorinstanz erweiterte den Bedarf der Parteien auf das familienrechtli-

che Existenzminimum und berücksichtigte beim Beklagten Steuern in der 

Höhe von Fr. 211.00 (Phase 1) bzw. Fr. 240.00 (Phase 2 [angefochtener 

Entscheid vom 2. Februar 2023 E. 7.12.1]).  

 - 29 - 

 

 

 

In der ersten Phase ist von einem Nettoeinkommen von rund Fr. 54'000.00 

auszugehen (vgl. E. 7.2 hiervor). Davon sind Abzüge in der Höhe von 

Fr. 11'000.00 (Berufsauslagen Fr. 3'080.00 [220 Arbeitstage à 20 km à 

Fr. 0.70], auswärtige Verpflegung Fr. 3'300.00 [220 Arbeitstage x 

Fr. 15.00], pauschale Berufsauslagen 3 % bzw. Fr. 1'620.00, Versiche-

rungsabzug Fr. 3'000.00) vorzunehmen. Weiter sind die vom Kläger zu leis-

tenden Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 15'120.00 (24 x Fr. 630.00) 

abzuziehen (§ 40 Abs. 1 lit. c StG). Daraus ergibt sich ein steuerbares Ein-

kommen von Fr. 27'880.00. Unter Beizug des Steuerrechners des Kantons 

Aargau ergibt dies für den Beklagten eine jährliche Steuerbelastung von 

rund Fr. 2'100.00 bzw. monatlich Fr. 175.00.  

 

In der zweiten Phase erscheint die von der Vorinstanz angenommene Steu-

erbelastung als korrekt. Bei einem Nettoeinkommen von Fr. 60'000.00, Ab-

zügen von Fr. 11'180.00 und zu zahlenden Unterhaltsbeiträgen von 

Fr. 15'680.00 (16 x Fr. 630.00 + 8 x Fr. 700.00) resultiert ein steuerbares 

Einkommen von Fr. 33'140.00. Unter Beizug des Steuerrechners des Kan-

tons Aargau resultiert eine jährliche Steuerbelastung von rund Fr. 2'860.00, 

monatlich Fr. 240.00.  

 

10.5. 

Zusammenfassend beläuft sich der Bedarf des Beklagten in der ersten 

Phase auf Fr. 2'965.00 (Grundbetrag: Fr. 850.00; Wohnkosten: Fr. 765.00; 

KVG-Prämie: Fr. 367.00; Arbeitsweg: Fr. 244.00; Steuern: Fr. 175.00; 

Amortisationszahlung: Fr. 564.00) bzw. in der zweiten Phase Fr.  3'045.00 

(neu: KVG-Prämie: Fr. 382.00; Steuern: Fr. 240.00). 

 

11. 

11.1. 

Dem Beklagten verbleibt in der ersten Phase bei einem Einkommen von 

Fr. 4'500.00 nach Deckung seines familienrechtlichen Existenzminimums 

ein Überschuss von Fr. 1'535.00 (Fr. 4'500.00 ./. Fr. 2'965.00), der Klägerin 

ein solcher von Fr. 919.00 (Fr. 3'128.00 ./. Fr. 2'209.00). Nach Deckung 

des ungedeckten Bedarfs der Kinder resultiert beim Beklagten ein Über-

schuss von Fr. 261.00 (Fr. 1'535.00 ./. Fr. 637.00 ./. Fr. 637.00). Aufgrund 

des wesentlichen höheren Überschusses der Klägerin als betreuender El-

ternteil rechtfertigt es sich, in der ersten Phase keine Überschussverteilung 

vorzunehmen. 

 

Der Unterhaltsbeitrag für die erste Phase ist damit entsprechend dem un-

gedecktem Bedarf der Kinder (Grundbetrag: Fr. 600.00; Wohnkostenanteil: 

Fr. 198.50; KVG-Prämie: Fr. 10.75 [Fr. 86.35 ./. Prämienverbilligung 

Fr. 75.60]; Steueranteil: Fr. 28.00; ./. Kinderzulage Fr. 200.00) auf gerundet 

Fr. 635.00 zzgl. allfällig erhaltene Kinderzulagen festzulegen. 

 

 - 30 - 

 

 

11.2. 

Dem Beklagten verbleibt in der zweiten Phase bei einem Einkommen von 

Fr. 5'000.00 nach Deckung seines familienrechtlichen Existenzminimums 

ein Überschuss von Fr. 1'955.00 (Fr. 5'000.00 ./. Fr. 3'045.00), der Klägerin 

ein solcher von Fr. 952.00 (Fr. 3'128.00 ./. Fr. 2'176.00). Nach Deckung 

des Bedarfs der Kinder durch den Beklagten resultiert ein Gesamtüber-

schuss von Fr. 1'623.00 (Gesamteinkommen Fr. 8'528.00 ./. Gesamtbedarf 

Fr. 6'905.00). Dieser Überschuss ist nach grossen und kleinen Köpfen auf 

die Ehegatten und die Nachkommen zu verteilen. Somit resultiert ein Über-

schussanteil pro Ehegatte von Fr. 540.00 und pro Kind von rund Fr. 270.00. 

Da dem Beklagten nach Deckung des ungedeckten Barbedarfs der Kinder 

ein Überschuss von Fr. 671.00 (Fr. 1'955.00 ./. Fr. 642.00 ./. Fr. 642.00) 

verbleibt, ihm jedoch selbst ein Überschussanteil in der Höhe von 

Fr. 540.00 zusteht und ihm dieser Überschussanteil zu belassen ist, ist der 

vom Beklagten an den Unterhalt der Kinder zu zahlende Überschussanteil 

auf jeweils Fr. 65.00 zu reduzieren.  

 

Es resultiert ein gebührender Unterhalt der Kinder von jeweils gerundet 

Fr.  705.00 (Grundbetrag: Fr. 600.00; Wohnkostenanteil: Fr. 198.50; KVG-

Prämie: Fr. 10.75 [Fr. 86.35 ./. Prämienverbilligung Fr. 75.60]; Steueranteil: 

Fr. 33.00; Überschussanteil: Fr. 65.00 ./. Kinderzulage Fr. 200.00). Der Un-

terhaltsbeitrag ist für die zweite Phase pro Kind somit auf Fr. 705.00 zzgl. 

allfällig erhaltene Kinderzulagen festzulegen. 

 

11.3. 

Zusammenfassend ist der Beklagte zu folgenden monatlich im Voraus zu 

zahlenden Unterhaltsbeiträgen (jeweils zzgl. allfällig erhaltene Kinderzula-

gen) zu verpflichten: 

 

- ab 1. August 2022 bis 31. August 2023 je Fr. 635.00 

- ab 1. September 2023 je Fr. 705.00 

 

12. 

12.1. 

Weiter bringt der Beklagte vor (Berufung vom 6. April 2023 Rz. 86 ff.), die 

rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz [zu den ausserordentlichen Kin-

derkosten] seien unvollständig. Ein Elternteil könne nur zur Übernahme von 

nicht vorgesehenen ausserordentlichen Kinderkosten verpflichtet werden, 

wenn dies seine Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung sämtlicher be-

stehender Beitragspflichten ohne Eingriff in sein Existenzminimum erlaube. 

Es bestehe kein Raum für die von der Vorinstanz vorgenommenen Rege-

lung der ausserordentlichen Kinderkosten (Rz. 92). Die vorgesehene hälf-

tige Kostentragungspflicht des Beklagten sei nicht limitiert. Damit sei sie 

geeignet, abhängig von der Höhe der von der Klägerin behaupteten Kosten 

in sein Existenzminimum einzugreifen. Es ergebe sich daraus, dass die Re-

gelung nicht rechtmässig sein könne.  

 - 31 - 

 

 

 

12.2. 

Die Vorinstanz hielt zu den ausserordentlichen Kinderkosten fest (ange-

fochtener Entscheid vom 2. Februar 2023 E. 8), unter Berücksichtigung 

sämtlicher Umstände, der Anträge der Parteien als auch deren Leistungs-

fähigkeit rechtfertige sich eine hälftige Auferlegung der ausserordentlichen 

Kinderkosten, sofern diese unter den Parteien abgesprochen seien. Weiter 

verpflichtete die Vorinstanz den Beklagten, sich mit insgesamt Fr. 317.00 

an einer Zahnarztrechnung für Tochter C._____ sowie dem Schneesport-

lager von Sohn D._____ zu beteiligen. 

 

12.3. 

Gemäss Art. 286 Abs. 3 ZGB kann das Gericht bei nicht vorhergesehenen 

ausserordentlichen Bedürfnissen des Kindes die Eltern zur Leistung eines 

besonderen Beitrags verpflichten. Berücksichtigt werden können nur sol-

che Bedürfnisse, die nicht durch laufende Unterhaltsbeiträge gedeckt sind 

(bspw. Kosten ärztlicher Versorgung, Kuraufenthalte, Zahnarztkosten, Bril-

len usw.). Die ausserordentlichen Bedürfnisse haben beide Eltern nach 

Massgabe ihrer Leistungsfähigkeit zu tragen (AESCHLIMANN, in: FamKomm 

Scheidung [FamKomm], 4. Aufl., Bern 2022, N. 20 ff. zu Art. 286 ZGB). 

 

Die Parteien haben an der vorinstanzlichen Verhandlung vom 11. Januar 

2023, an der sie beide anwaltlich vertreten waren, einen Teilvergleich ab-

geschlossen (act. 89 f.), welcher in Bezug auf die ausserordentlichen Kin-

derkosten folgende Regelung enthält: 

 

" 4. 
4.1. 
Die Parteien vereinbaren, dass die ausserordentlichen Kinderkosten (wie 
Zahnbehandlungen, Nachhilfeunterricht etc.) je hälftig geteilt werden, so-
fern die Kosten nicht durch Dritte gedeckt sind. 
 
4.2. 
Die Parteien sind sich einig, dass der Anteil des Gesuchgegners an die 
Zahnarztrechnung von C._____ und die Kosten für das Schneesportlager 
von D._____ von CHF 317.00 mit den bereits bezahlten Unterhaltsbeiträ-
gen gemäss Ziff. 3.3 hiervor verrechnet werden können." 

 

Die nunmehr vom Beklagten mit Berufung angefochtenen Dispositiv-Ziffer 

3.2. und 3.4. entsprechen (fast wörtlich) dieser Parteivereinbarung. Der Be-

klagte bringt nicht vor, dass er bei Abschluss dieser Teilvereinbarung einem 

Willensmangel unterlegen hätte. Auch erscheint diese Regelung nicht auf 

eine Art und Weise unangemessen, dass sie vom Gericht nicht hätte ge-

nehmigt werden dürfen. Sollten in Zukunft ausserordentliche Kinderkosten 

in nicht vorhersehbarer Höhe auftreten, wird es dem Beklagten frei stehen, 

ein entsprechendes Abänderungsbegehren zu stellen. 

 

 - 32 - 

 

 

13. 

13.1. 

Der Beklagte bringt weiter vor (Berufung vom 6. April 2023 Rz. 96 ff.), es 

treffe zu, dass ein Elternkonflikt bestehe und dieser auch Kinderangelegen-

heit einschliesse. Wenn die Vorinstanz ausführe, es schienen Massnah-

men zur möglichst konfliktfreien Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts 

zu installieren, unterlasse sie es, sich damit auseinanderzusetzen, welche 

Massnahmen notwendig seien. Vorliegend sei ein konsequentes Einschrei-

ten zum Schutz der Kinder erforderlich. Die Klägerin habe den Elternkurs 

"Kinder im Blick" zu absolvieren, um sich die möglichen Konsequenzen ih-

res Verhaltens gegenüber dem Beklagten zu vergegenwärtigen. Zudem sei 

eine Beistandschaft zu errichten mit dem Zweck, den Kontakt zwischen 

dem Beklagten und den Kindern sicherzustellen und zu fördern. Schliess-

lich sei der Klägerin die Weisung zu erteilen, den Besuchskontakt des Va-

ters zuzulassen und aktiv zu fördern. 

 

13.2. 

Die Klägerin bringt dagegen vor (Berufungsantwort vom 27. April 2023 

Rz. 28), sie ermuntere die Kinder, den Vater zu sehen oder mit ihm telefo-

nisch Kontakt zu haben. Es sei vielmehr der Beklagte, der immer wieder in 

die Ferien fahre, ohne sich vorher von den Kindern abzumelden. D._____ 

habe von einem Freund des Beklagten erfahren, dass sein Vater nicht mehr 

in Q._____ wohne und in den Ferien sei. Die Klägerin habe im Oktober 

2022 die Hilfe der Erziehungsberatung in Anspruch genommen. Dass die 

Kinder den Beklagten derzeit nicht sehen wollten, habe der Beklagte mit 

seinem Verhalten selber zu verantworten. C._____ sei bereits 15 Jahre alt 

und D._____ 13. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Klägerin die 

Kinder beeinflusse. 

 

13.3. 

Die Vorinstanz hielt dazu fest (angefochtener Entscheid vom 2. Februar 

2023 E. 10), die Parteien hätten während des Verfahrens gezeigt, dass ein 

Elternkonflikt bestehe, der auch Kinderangelegenheiten einschliesse. Es 

scheine daher angezeigt, dass zur Installierung einer möglichst konflikt-

freien Ausübung des Besuchs- und Familienrechts die Parteien begleitend 

und im Rahmen einer Familienberatung lernten, kindgerecht mit ihrem 

Paarkonflikt umzugehen. Dadurch solle das Verständnis für den jeweils an-

deren Erziehungsstil sowie die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, geför-

dert werden. Die Parteien würden angewiesen, für die Dauer von sechs 

Monaten regelmässige Termine für die Erziehungsberatung bei der Ju-

gend- und Familienberatung bezüglich Umgang mit Elternkonflikten, dem 

Vollzug der Trennung und der konfliktfreien Umsetzung des persönlichen 

Verkehrs wahrzunehmen. 

 

 - 33 - 

 

 

13.4. 

Dass zwischen den Parteien ein Elternkonflikt besteht, zeigt sich auch im 

obergerichtlichen Verfahren. Die Parteien machen die jeweils andere Per-

son für das Ausfallen des Besuchsrechts verantwortlich. Wie aus dem 

Schreiben vom 24. April 2023 der Jugend-, Ehe- und Familienberatung [...] 

hervorgeht, sind gemeinsame Gespräche mit den Eltern sowie die Durch-

setzung des Besuchsrechts derzeit nicht möglich. Die Vorinstanz hat Ter-

mine bei der Jugend- und Familienberatung angeordnet, um die Kommuni-

kation zwischen den Parteien zu stärken. Sie hat den Konflikt zwischen den 

Parteien offenkundig erkannt und ihr steht ein weites Ermessen in Bezug 

auf die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen zu (Urteil des Bundes-

gerichts 5A_656/2010 E. 3). Weitergehende Kindesschutzmassnahmen 

scheinen zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig und die Berufung des Be-

klagten ist in diesem Punkt abzuweisen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, 

dass, sollten diese Massnahmen nicht ausreichen und künftig Schwierig-

keiten oder Uneinigkeiten betreffend Kinderbelage oder der Ausübung des 

Besuchsrechts entstehen, beiden Parteien die Möglichkeit offensteht, je-

derzeit beim Bezirksgericht Lenzburg als Kindesschutzbehörde die Errich-

tung einer Beistandschaft für die gemeinsamen Kinder oder weitere Kin-

desschutzmassnahmen zu beantragen.  

 

14. 

14.1. 

Beim gegebenen Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten 

zu 1/5 der Klägerin und zu 4/5 dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 

1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 3'000.00 festzusetzen (§ 7 VKD), 

von der die Klägerin Fr. 600.00 und der Beklagte Fr. 2'400.00 zu tragen 

hat. 

 

14.2. 

Die Parteientschädigung der Klägerin ist ausgehend von einer Grundent-

schädigung von Fr. 3'350.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b und d sowie Abs. 2 AnwT) 

unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % für die entfallene Verhand-

lung und Zuschlägen von insgesamt 20 % für die Berufungsantwort vom 

28. April 2023 sowie die Eingabe vom 30. Mai 2023 (§ 6 Abs. 3 AnwT) und 

des Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 6 Abs. 2 und § 8 AnwT) sowie einer 

Auslagenpauschale von Fr. 150.00 und der Mehrwertsteuer auf (gerundet) 

Fr. 2'868.00 (= [Fr. 3'350.00 x 0.75 + Fr. 150.00] x 1.077) festzusetzen. Da-

von hat der Beklagte der Klägerin Fr. 1'721.00 zu ersetzen. Der Beklagte 

ist zu verpflichten diese Entschädigung an die unentgeltliche Rechtsvertre-

terin der Klägerin zu bezahlen (BGE 5A_754/2013 E. 5; AGVE 2013 

Nr. 77). 

 

 - 34 - 

 

 

15. 

15.1. 

Die prozessuale Bedürftigkeit des Beklagten erscheint erstellt; zudem war 

das Rechtsmittelverfahren nicht aussichtslos (Art. 117 ZPO). Antragsge-

mäss (Berufung vom 6. April 2023, Antrag 4) ist ihm deshalb die unentgelt-

liche Rechtspflege zu gewähren und es ist sein Rechtsvertreter als unent-

geltlicher Rechtsbeistand einzusetzen (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

 

15.2. 

15.2.1. 

Auf das in der Berufungsantwort gestellte Prozesskostenvorschussbegeh-

ren der Klägerin ist nicht einzutreten. Zum einen handelt es sich dabei um 

einen unzulässigen Anschlussrechtsmittelantrag (Art. 314 Abs.2 ZPO), so-

weit damit eine Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids zugunsten 

der Klägerin verlangt wird, zum anderen ist das Obergericht als Rechtsmit-

telinstanz für die Beurteilung dieses in die Zuständigkeit des erstinstanzli-

chen Eheschutz- bzw. Präliminargerichts fallenden erstmals gestellten Be-

gehrens funktionell nicht zuständig. 

 

15.2.2. 

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

ist hinsichtlich der Gerichtskosten, welche dem Beklagten auferlegt wer-

den, infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. In Bezug auf die unent-

geltliche Rechtsverbeiständung ist das Gesuch gutzuheissen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 5A_849/2008 E. 2.2.1 f.) und ihre Rechtsvertreterin als 

unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Zwar ist der Anspruch auf un-

entgeltliche Rechtspflege subsidiär zu einem Prozesskostenvorschuss. An-

gesichts der finanziellen Situation des Beklagten ist die Klägerin aber nicht 

darauf zu verweisen, beim Bezirksgericht ein Prozesskostenvorschussge-

such zu stellen.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In Gutheissung der Berufung des Beklagten vom 17. April 2023 wird der 

Entscheid vom 28. März 2023 des Präsidiums des Familiengerichts Lenz-

burg vollständig aufgehoben. 

 

1.2. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten vom 6. April 2023 

und von Amtes wegen werden Dispositiv-Ziffern 3.1.1 und 3.1.2 des Ent-

scheids vom 2. Februar 2023 des Präsidiums des Familiengerichts Lenz-

burg aufgehoben und wie folgt neu gefasst (Änderungen kursiv): 

 

 - 35 - 

 

 

3. 
3.1. 
3.1.1 
Der Gesuchgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 
der Kinder C._____ und D._____  
- ab 1. August 2022 monatlich im Voraus je Fr. 635.00 zuzüglich allfällig 

bezogener Kinderzulagen zu bezahlen (Phase 1); 
- ab 1. September 2023 monatlich im Voraus je Fr. 705.00 zuzüglich all-

fällig bezogener Kinderzulagen zu bezahlen (Phase 2). 
 
3.1.2. 
Der Entscheid beruht auf folgenden Werten: 
 
- Einkommen der Gesuchstellerin ab 1. August 2022 

(60 % Pensum, netto, inkl. 13. ML, exkl. KZ): Fr. 3'128.00 
 
- Einkommen Gesuchgegner ab 1. August 2022 

(100 % Pensum, netto, inkl. 13. ML, exkl. KZ): Fr. 4'500.00 
Einkommen Gesuchgegner ab 1. September 2023 
(100 % Pensum, netto, inkl. 13. ML, exkl. KZ): Fr. 5'000.00 

 

 

1.3. 

Im Übrigen wird die Berufung vom 6. April 2023 abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 3'000.00 wird zu 4/5 mit 

Fr. 2'400.00 dem Beklagten und mit 1/5 zu Fr. 600.00 der Klägerin aufer-

legt, ihnen aber zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

einstweilen vorgemerkt unter Vorbehalt der Nachzahlung (Art. 123 ZPO). 

 

3. 

Der Beklagte wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin er Klä-

gerin 3/5 ihrer zweitinstanzlichen Parteikosten in der richterlich festgesetz-

ten Höhe von Fr. 2'868.00 (inkl. Auslagen und MwSt.), d.h. Fr. 1'721.00 zu 

bezahlen. 

 

4. 

Auf das Prozesskostenvorschussbegehren der Klägerin wird nicht einge-

treten. 

 

5. 

5.1. 

Das Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

wird gutgeheissen, soweit es nicht zufolge Gegenstandslosigkeit (Gerichts-

kosten) abzuschreiben ist, und lic. iur. Suzanne Styk Kohlhaas, Rechtsan-

wältin, Aarau, wird zu ihrer unentgeltlichen Rechtsvertreterin bestellt. 

 

 - 36 - 

 

 

5.2. 

Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege wird gutgeheissen und MLaw Pascal Schürch, Rechtsanwalt, Lenz-

burg, wird zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens übersteigt Fr. 30'000.00. 

 

  

 - 37 - 

 

 

 
   

Aarau, 20. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Brunner Donauer