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**Case Identifier:** 3072e99c-684e-56e4-b478-49dcbf2a95e1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 27.09.2023 ZVE.2023.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2023-15_2023-09-27.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 1. Kammer 

 

ZVE.2023.15 / TR       
(VZ.2021.4)  

Art. 35 

 

Entscheid vom 23. September 2023  
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger  

Gerichtsschreiber Tognella          

 

 
   

Kläger 1  A._____,  

[...]   

 

Klägerin 2  B._____,  

[...] 

 

beide vertreten durch lic. iur. Patrick Stutz, Rechtsanwalt, 

[...]   

 

     

   

 
   

Beklagte   C._____,  

[...] 

vertreten durch lic. iur. Peter Krebs, Fürsprecher,  

[...]    

 

     

 

 
 

Gegenstand  Vereinfachtes Verfahren betreffend Eigentumsklage, Dienstbarkeitsklage, 

Immissionsklage, Verletzung Dienstbarkeitsvertrag mit Antrag auf 

Beseitigung grüne Stahlblechwand 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Klage vom 20. Januar 2021 stellten die Kläger beim Gerichtspräsidium 

Baden folgende Rechtsbegehren: 

 
"1.   
Es sei die Beklagte richterlich zu verpflichten, die widerrechtlich errichtete 
und störende "grüne Stahlblechwand" auf bzw. an der Brüstung / Aufmaue-
rung der Terrasse LIG Q._____/aaa der Kläger innert 30 Tagen ab 
Rechtskraft des Urteils auf eigene Kosten zu entfernen und zu beseitigen, 
unter vollständiger Schadloshaltung der Kläger. 
 
2.  
Die richterlichen Anordnungen an die Beklagte gemäss Ziff. 1 hievor sei 
mit einer Bestrafung gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungs- / Ungehor-
samsfalle zu verbinden. 
 
3.  
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWSt. und zzgl. 
Rückerstattung der Verfahrenskosten des Friedensrichteramtes Kreis III 
im Betrag von CHF 300.00 zu Lasten der Beklagten." 

 

1.2. 

Mit Klageantwort vom 26. April 2021 beantragte die Beklagte die kostenfäl-

lige Abweisung der Klage. 

 

1.3. 

Mit Replik vom 12. Mai 2021 hielten die Kläger an ihren Rechtsbegehren 

und mit Duplik vom 19. August 2021 die Beklagte an ihrem Antrag auf Kla-

geabweisung (soweit darauf einzutreten sei) fest. 

 

1.4. 

Anlässlich des am 14. Dezember 2022 vorgenommenen Augenscheins 

beider Grundstücke wurde die Parteibefragung und die Befragung des Zeu-

gen D._____, des Rechtsvorgängers der Kläger als Eigentümer der von 

diesen aktuell bewohnten Grundstücks, durchgeführt. Die Parteivertreter 

erstatteten alsdann ihre Schlussvorträge. 

 

1.5. 

Am 14. Dezember 2022 erging folgender Entscheid des Gerichtspräsidi-

ums Baden: 

 

"1. 
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, die grüne Stahl-
blechwand auf bzw. an der Brüstung / Aufmauerung der Terrasse LIG 
Q._____/aaa der Kläger innert drei Monaten ab Rechtskraft des Urteils auf 

 - 3 - 

 

 

eigene Kosten zu entfernen und zu beseitigen, unter vollständiger 
Schadloshaltung der Kläger. 
 
2. 
Im Säumnisfall wird der Beklagten die Ausfällung einer Ordnungsbusse bis 
Fr. 5'000.00 angedroht. 
 
3. 
3.1 
Die Gerichtskosten bestehen aus: 
a) der Pauschale für das Schlichtungsverfahren Fr.     300.00 
 [von der Klägerin bereits bezogen] 
b) der Entscheidgebühr von   Fr. 3'735.00 
c) den Kosten der Beweisführung von  Fr.       54.00 
d) den Kosten für die Übersetzung von  Fr.     108.10 
Total      Fr.  4'197.10 
 
und werden der Beklagten auferlegt. 
 
3.2. 
Die Gerichtskosten werden mit dem Vorschuss der Kläger von Fr. 2'700.00 
und dem Vorschuss der Beklagten von Fr. 300.00 verrechnet. so dass die 
Beklagte den Klägern solidarisch Fr. 3'000.00 (inkl. der von den Klägern 
bereits bezogenen Pauschale für das Schlichtungsverfahren) direkt zu er-
setzen hat. Die Beklagte hat dem Gericht sodann den Betrag von Fr. 
897.10 nachzuzahlen. 
 
4. 
Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern eine richterlich festgesetzte 
Parteientschädigung von Fr. 8'164.20 (inkl. Auslagen und MwSt. von 
Fr. 583.70) zu bezahlen." 

 

2. 

2.1. 

Gegen diesen ihr am 18. April 2023 in motivierter Fassung zugestellten 

Entscheid erhob die Beklagte am 19. Mai 2023 – unter Berücksichtigung 

von Art. 142 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 21 EG ZPO (18. Mai 2023 war 

Auffahrt) – rechtzeitig Berufung mit folgenden Anträgen: 

 

"1. 
Der Entscheid des Gerichtspräsidiums Baden VZ.2021.4 vom 14. Dezem-
ber 2022 sei vollumfänglich aufzuheben und die Klage sei unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten/Kläger voll-
umfänglich abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt zu Lasten der Beru-
fungsbeklagten/Kläger." 
 
 
Prozessualer Antrag: 
Das Berufungsverfahren sei nach Eingang der Berufungsantwort bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens gegen den 
Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten/Kläger bei der Notariatskommis-
sion des Kantons Aargau zu sistieren." 

 - 4 - 

 

 

2.2. 

Mit Berufungsantwort vom 26. Juni 2023 beantragten die Kläger die kos-

tenfällige Abweisung der Berufung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Entscheid 

der Vorinstanz ist mit dem zuletzt vor Vorinstanz gegebenen Streitwert von 

Fr. 20'000.00 berufungsfähig (Art. 308 ZPO). Die Beklagte ist durch den 

Entscheid, mit dem die von den Klägern erhobenen Rechtsbegehren gut-

geheissen wurden, beschwert. Nachdem sie die in Art. 311 Abs. 1 ZPO für 

eine Berufung statuierten Frist- und Formvorschriften eingehalten und den 

ihr mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 24. Mai 2023 auferlegten 

Gerichtskostenvorschuss (Art. 98 ZPO) fristgerecht geleistet hat, ist auf ihre 

Berufung einzutreten. 

 

1.2. 

Die Beklagte beantragt mit der Berufung (S. 2 f.), das Berufungsverfahren 

sei nach Eingang der Berufungsantwort bis zum rechtskräftigen Abschluss 

des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens bei der Notariatskommission des 

Kantons Aargau gegen den Rechtsvertreter der Berufungsbeklag-

ten/Kläger zu sistieren. Zur Begründung wird ausgeführt, der Ausgang des 

Aufsichtsanzeigeverfahrens gegen den Rechtsvertreter der Kläger (allfäl-

lige Verletzung von Art. 25 Abs. 1 lit. b BeurG) dürfte für den vorliegenden 

Prozess relevant sein.  

 

Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies 

verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Ent-

scheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist (Art. 126 

Abs. 1 ZPO). Aus den Ausführungen der Beklagten und der Bestätigung 

des Eingangs einer Aufsichtsanzeige durch das DVI vom 18. April 2023 

(Berufungsbeilage 3) wird nicht ersichtlich, inwiefern die von der Beklagten 

beantragte Sistierung angezeigt sein könnte. Von einer Sistierung des Ver-

fahrens ist somit abzusehen. 

 

2.  

2.1. 

Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht 

werden (Art. 310 ZPO).  

 

 - 5 - 

 

 

Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In seinen 

Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstin-

stanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzuset-

zen (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kom-

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 36 zu 

Art. 311 ZPO). Es ist anzugeben, inwiefern der angefochtene Entscheid 

unzutreffend sein soll. Hierfür muss die Berufung hinreichend klar abge-

fasst sein, was insbesondere eine genaue Bezeichnung der beanstandeten 

Passagen sowie der Aktenstücke, auf welche sich die Kritik stützt, bedingt 

(BGE 141 III 569 E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1). Die Rechtsmittelinstanz ist 

nicht gehalten, von sich aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtli-

chen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz 

nicht mehr vortragen. Sie kann sich grundsätzlich auf die Beurteilung der 

in der Berufung und der Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil 

erhobenen Beanstandungen beschränken (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 142 

III 413 E. 2.2.4). Sie ist aber inhaltlich weder an die Argumente, welche die 

Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die 

Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Am-

tes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen 

(BGE 144 III 394 E. 4.1.4). Sie kann deshalb die Berufung auch mit einer 

anderen Begründung gutheissen oder diese mit einer von der Argumenta-

tion der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 

4A_397/2016 E. 3.1).  

 

Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch 

berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumut-

barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten 

(Art. 317 Abs. 1 ZPO), wofür die Partei, die solche Neuerungen geltend 

macht, die Substantiierungs- und Beweislast trifft (BGE 5A_266/2015 

E. 3.2.2).  

 

2.2. 

Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden 

(Art. 316 Abs. 1 ZPO). 

 

3. 

3.1.  

Die an einem Hang gelegenen Grundstücke GB Q._____. Nr. ccc, Parzelle 

aaa, und Nr. ddd, Parzelle bbb, sind mit einem Terrassenhaus überbaut. 

Das oberliegende, vor Dezember 2017 im Eigentum von D._____ und 

seither im Eigentum der Kläger (Grundbuchauszug; Klagebeilage 1) 

stehende Grundstück Nr. aaa verfügt zulasten des seit Juni 2006 der 

Beklagten zu Alleineigentum (vgl. Grundbuchauszug Klagebeilage 2; 

Dupliksammelbeilage 7) gehörenden Grundstücks Nr. bbb über ein Über-

baurecht (vgl. Dienstbarkeitsvertrag vom 30. August 1978, Klagebeilage 

 - 6 - 

 

 

12). Gemäss besagtem Dienstbarkeitsvertrag (Ziff. VIII) ist im Überbau-

recht ein Recht zur Benützung des Daches des unterliegenden Wohnhau-

ses als Terrasse des oberliegenden Wohnhauses eingeschlossen. Diese 

wird durch eine halbhohe Mauer eingefasst, die baulich als Verlängerung 

der Aussenfassade des unterliegenden Wohnhauses über die Dachkante 

bzw. den Terrassenboden hinaus erscheint (act. 314, 320 – 322; im Fol-

genden als Aufmauerung bezeichnet). Gemäss Dienstbarkeitsvertrag 

(Ziff. VIII) ist der Eigentümer des Grundstücks Nr. aaa verpflichtet, "[a]uf 

der Terrasse der Parzelle (...) unverrückbare Pflanzentröge aufzustellen, 

so dass der Einblick auf den unteren Sitzplatz verwehrt ist". D._____ er-

setzte die ursprünglich auf der Terrasse befindlichen bepflanzten Pflanzen-

tröge durch rund 40 cm hohe, unbepflanzte oder nur locker bepflanzte 

Tröge. Damit verfügte die Beklagte über keinen Sichtschutz mehr und ent-

stand zudem insofern eine Gefahr, als kein wesentliches Hindernis die Be-

nützer der oberliegenden Terrasse vor einem Sturz auf die unterliegende 

Terrasse mehr schützte.  In der Absicht, selber ein Geländer und einen 

Sichtschutz zu erstellen, liess die Beklagte in der ersten Hälfte 2014 an der 

Aussenwand ihres Wohngeschosses grüne Pfosten montieren, die ca. 100 

cm über den Boden der oberliegenden Terrasse hinausragen, worauf 

D._____ mit Klage vom 4. November 2015 beim Gerichtspräsidium Baden 

besitzesschutzrechtlich ein an die Beklagte gerichtetes Verbot verlangte, 

die begonnen Bauarbeiten fortzusetzen, und die Anordnung, die bereits 

montierten Pfosten zu entfernen. Die Klage wurde vom Gerichtspräsidium 

Baden mit Entscheid vom 16. November 2017 (Verfahren VZ.2015.93) 

zwar gutgeheissen, jedoch mit vom Bundesgericht mit Urteil vom 18. De-

zember 2019 (Verfahren 5D_46/2019) geschütztem Entscheid des Ober-

gerichts, 1. Zivilkammer, vom 11. Dezember 2018 (Verfahren 

ZVE.2018.44) abgewiesen, wobei die Rechtsmittelentscheide neu zwi-

schen der Beklagten und den Klägern ergingen, die zwischen der Ausfäl-

lung des erstinstanzlichen Entscheids und dessen Begründung das Grund-

stück Nr. aaa käuflich erworben hatten.   

 

Mit vom 20. Januar 2021 datierter Klage verlangten die Kläger wiederum 

beim Gerichtspräsidium Baden die Entfernung/Beseitigung des mittlerweile 

vollendeten Metallgeländers mit Sichtschutz (gemäss Klägern "grüne 

Stahlblechwand") durch die Beklagte auf deren Kosten und unter vollstän-

diger Schadloshaltung der Kläger, dies unter Androhung der Ungehor-

samsstrafe gemäss Art. 292 StGB für den Unterlassungsfall. Zur Begrün-

dung der Klage wurde geltend gemacht, die Beklagte habe mit der wider-

rechtlichen und rechtsmissbräuchlichen Errichtung der störenden grünen 

Stahlblechwand gegen folgende Rechtsgrundlagen bzw.  rechtlichen Prin-

zipien verstossen: Verletzung / Behinderung / Beeinträchtigung der Eigen-

tumsrechte der Kläger als Allein- oder zumindest Miteigentümer sowie des 

den Klägern gemäss Dienstbarkeitsvertrag vom 30. August 1978 

zustehenden Überbaurechts, wogegen sie sich mit der actio negatoria in 

Verbindung mit der actio confessoria zur Wehr setzten; ferner überschreite 

 - 7 - 

 

 

die Beklagte durch "Verhinderung / Behinderung / Beeinträchtigung der 

Nutzungs- und Wohnqualitäten in Bezug auf die Terrasse und EG der 

Eigentumswohnung" ihre Eigentumsrechte, wogegen den Klägern die 

Immissionsklage gemäss Art. 679 und 684 ZGB zur Verfügung stehe; 

schliesslich habe die Beklagte mit ihrem Verhalten ihr Einfriedungsrecht 

gemäss Art. 697 ZGB und die obligationenrechtliche Verpflichtung gemäss 

Ziff. IX des Dienstbarkeitsvertrags (Klagebeilage 12), keine baulichen 

Veränderungen ohne Zustimmung der Kläger vorzunehmen,  verletzt 

(Klage, act. 37, Replik, act. 144). Die Absturzsicherung sei nach der 

Erstellung einer Plexiglaswand durch den Rechtsvorgänger der Kläger 

gewährleistet; der Eingriff der Beklagten in die Rechtssphäre der Kläger auf 

der Terrasse und insbesondere in Bezug auf die Terrassenaufmauerung 

mittels Erstellen der "grässlichen" und störenden grünen Stahlblechwand 

müsse "als rechtswidrige Eigenmacht / Selbsthilfe und Autonomie im Sinne 

der Selbstjustiz ohne valable Rechtsgrundlage und Legitimation" qualifiziert 

werden (Replik, act. 154). 

 

3.2.  

Die Vorinstanz hiess die Klage im Wesentlichen mit folgender Begründung 

gut: Zunächst verneinte sie das Vorliegen einer abgeurteilten Sache (vgl. 

Klageantwort, act. 51 f., wonach durch Abweisung aller im Besitzesschutz-

verfahren gestellter Begehren der Weiterbau des Geländers durch die 

Beklagte rechtskräftig genehmigt worden sei) als negative Prozess-

voraussetzung, weil im Besitzesschutz ergangene Urteile durch ein 

späteres, über das Recht an der Sache ergehendes Urteil umgestossen 

werden könnten (angefochtener Entscheid E. 1.4). Von zentraler 

Bedeutung sei der Umfang des Überbaurechts, namentlich die Frage, ob 

sich dieses auf die Aufmauerung erstrecke. Nur wenn das Überbaurecht 

als Grunddienstbarkeit die Aufmauerung erfasse, stehe den Klägern die 

actio confessoria und, weil das Überbaurecht das Sondereigentum der 

Kläger an der Aufmauerung beinhalte, auch die actio negatoria offen. 

Nachdem die Metallwand an der Aufmauerung befestigt sei, läge bei einem 

Sondereigentum der Kläger ein direkter Substanzeingriff vor, weshalb die 

actio negatoria gegenüber der Immissionsklage Vorrang hätte 

(angefochtener Entscheid E. 4.7). Die Aufmauerung erfülle die Definition 

der überragenden Baute oder Vorrichtung nach Art. 674 ZGB 

(angefochtener Entscheid E. 5.1). Sie sei vorliegend auch Gegenstand 

eines Überbaurechts geworden. Schon nach dem gemäss Art. 738 ZGB für 

die Bestimmung des Inhalts von Dienstbarkeiten (angefochtener Entscheid 

E. 4.2 und 5.2) primär massgeblichen Grundbucheintrag sei ein 

unbeschränktes Überbaurecht zugunsten der klägerischen Liegenschaft 

und zulasten der beklagtischen Liegenschaft gegeben (angefochtener 

Entscheid E. 5.3). Auch dem Dienstbarkeitsvertrag vom 30. August 1978 

(Klagebeilage 12) sei nichts Gegenteiliges zu entnehmen: Nicht zu hören 

sei die Beklagte mit ihrem Argument, es läge ein vom Überbaurecht 

 - 8 - 

 

 

separates Nutzungsrecht auf dem Terrassenareal vor. Die Vertrags-

parteien hätten vereinbart, dass im Überbaurecht ein Recht zur Benützung 

des Daches als Terrasse eingeschlossen sei. Titel von Ziff. VIII des 

Dienstbarkeitsvertrags laute denn auch: Begründung eines Über-

baurechtes mit Benützung der Terrasse. Sodann sei auch kein anderes 

Nutzungsrecht als das Überbaurecht für das Terrassenareal im Grundbuch 

eingetragen worden. Vielmehr ergebe sich aus dem Wortlaut der 

Vertragsbestimmung der übereinstimmende wirkliche Parteiwille, dass sich 

das Überbaurecht auch auf das Terrassenareal beziehen solle. Im 

Unterschied zum sonstigen Überbaurecht bestehe hier jedoch eine für 

Terrassenhäuser nicht ungewöhnliche Zweckgebundenheit zur Nutzung 

als Terrasse (angefochtener Entscheid E. 5.4.2). Das Nutzungsbedürfnis 

des herrschenden Grundstücks beinhalte bei einer Terrasse – gerade bei 

Gebäuden in Hanglage – vorbehalten anderslautende Abmachungen im 

Dienstbarkeitsvertrag auch eine "gewisse" Aussicht. Vorliegend hätten die 

Begründungsparteien im obligatorischen Teil des Dienstbarkeitsvertrages 

festgelegt, Pflanzungen so vorzunehmen, dass sie dem Nachbarn weder 

Licht noch Aussicht wegnähmen. Die Sicherstellung einer Aussicht sei 

damit durchaus ein Anliegen der Parteien gewesen. Ohne dieses 

obligatorische Recht richtete sich die Aussicht nach dem freien Wuchs der 

jeweiligen Pflanzungen (angefochtener Entscheid E. 5.4.3). Hinsichtlich 

des Überbaurechts im dinglichen Teil des Dienstbarkeitsvertrages seien 

"unverrückbare Pflanzentröge aufzustellen, sodass der Einblick auf den 

unteren Sitzplatz verwehrt ist". Hieraus ergebe sich ebenfalls, dass die 

Begründungsparteien grundsätzlich eine Aussicht von der Terrasse 

beabsichtigt hätten, die immerhin hinsichtlich der Einsicht auf den Sitzplatz 

auf der Westseite habe eingeschränkt werden sollen. Nur insoweit sei den 

Bedürfnissen des dienenden Grundstücks nachgekommen worden. Der 

Beklagten sei zwar insofern zu folgen, als die Bezeichnung "Pflanzentröge" 

anstelle nur "Tröge" tatsächlich indiziere, dass nicht nur leere, sondern 

bepflanzte Tröge aufzustellen seien. Doch schweige sich der 

Dienstbarkeitsvertrag zu allen weiteren Details (Pflanzenart, Pflanzenhöhe) 

aus. Damit sei die Auswahl geeigneter Pflanzentröge, deren Platzierung 

sowie die Wahl und Ausgestaltung der Bepflanzung faktisch dem 

herrschenden Grundstück überlassen worden, dem die Nutzung der 

Terrasse eingeräumt werde. Im Übrigen werde die Terrasse als Terrasse 

der Parzelle aaa (= klägerischen Liegenschaft) bezeichnet. Diese 

Formulierung spreche für die qua Überbaurecht begründete Zugehörigkeit 

des Terrassenareals zum Klägergrundstück und mithin ein klägerisches 

Eigentum daran. Selbst bei restriktiver Auslegung der Dienstbarkeit 

spreche somit nichts für den Verbleib des Alleineigentums an der 

Aufmauerung auf Seiten des dienenden beklagtischen Grundstücks 

(angefochtener Entscheid E. 5.4.4). Hinsichtlich der Aufmauerung hielt die 

Vorinstanz die im Dienstbarkeitsvertrag im Grundsatz getroffene 

Unterhaltsregelung (hälftige Teilung) für anwendbar, was für Miteigentum 

beider Parteien an der Aufmauerung spreche (angefochtener Entscheid 

 - 9 - 

 

 

E. 5.4.5). Nachdem somit schon der Grundbucheintrag eindeutig sei und 

auch die Auslegung des Dienstbarkeitsvertrags ein eindeutiges Ergebnis 

produziert habe, bleibe für das dritte Dienstbarkeitsauslegungskriterium 

nach Art. 738 ZGB (gutgläubigen Ausübung der Servitut während länger 

Zeit) kein Platz. Angesichts der vielen Rechtsstreitigkeiten um die 

Dienstbarkeit zwischen der Beklagten und dem Rechtsvorgänger der 

Kläger sowie von Beginn weg auch den Klägern selbst liege ohnehin keine 

langjährige unangefochtene Ausübung der Dienstbarkeit durch irgend-

jemanden vor (angefochtener Entscheid E. 5.5). Zusammenfassend 

erfasse das unbeschränkte Überbaurecht die Aufmauerung, was zu Eigen-

tum (zumindest hälftigem Miteigentum) der Kläger daran führe. Demgegen-

über bestünden keinerlei Anhaltspunkte für ein Alleineigentum oder ein 

mehrheitliches Miteigentum der Beklagten. Damit seien die Kläger zur actio 

negatoria berechtigt. Nachdem auch Miteigentümer zur actio negatoria be-

rechtigt seien, erübrigten sich weitere Spezifizierungen des Eigentums an 

der Aufmauerung. Da die Metallwand unbestrittenermassen an der Auf-

mauerung befestigt sei, was einen direkten Substanzeingriff darstelle, gehe 

die actio negatoria der Immissionsklage vor (angefochtener Entscheid 

E. 5.6 und E. 4.6). Alsdann erachtete die Vorinstanz die mit der Befestigung 

der Metallwand in der Aufmauerung verbundene Einwirkung  in das (min-

destens Mit-) Eigentum der Kläger als ungerechtfertigt, nachdem die von 

der Beklagten vorgebrachten Rechtfertigungsgründe nicht zu hören seien, 

sie habe das Geländer als Absturzsicherung vornehmen müssen bzw. als 

Sichtschutz zur Wiederherstellung eines dienstbarkeitsmässigen Zustands 

(nach Entfernung der ursprünglich ca. 2.5 m hohen blickdichten, immergrü-

nen,  durchgehenden Büschen aus den Pflanzentrögen durch den Rechts-

vorgänger der Kläger) vornehmen dürfen. Nachdem die Absturzsiche-

rungsfunktion durch die von den Klägern montierte gläserne Wand über-

nommen werde, liefere das Vorbringen der Absturzsicherung keine beklag-

tische Rechtfertigung für den Fortbestand der Metallwand (angefochtener 

Entscheid E. 6.2.2.2). Auf den von der Beklagten geltend gemachten Vor-

zustand, für den ohnehin diese die Beweispflicht träfe, sei nicht weiter ein-

zugehen. Nachdem keinerlei Gegenbeweise eingereicht worden seien, sei 

nicht erstellt, dass sich in den Pflanzentrögen vor dem Jahr 2006 2.50 m 

hohe, blickdichte, immergrüne, durchgehende Büsche befunden hätten. 

Aber selbst wenn der Vorzustand erstellt wäre, so habe die Beklagte den-

noch keinen Anspruch auf dessen Fortbestand. Massgebend sei der 

Grundbucheintrag und subsidiär der Dienstbarkeitsvertrag, wobei im vorlie-

genden Fall der Dienstbarkeitsvertrag zwar eben vermuten lasse, dass die 

Pflanzentröge auch bepflanzt werden sollten, er sich aber nicht zu Art und 

Höhe der Bepflanzung äussere. Zudem habe der vom Gericht vorgenom-

mene Augenschein ergeben, dass der Sichtschutz unter den vorherrschen-

den Bedingungen gewährleistet sei: Es bestehe für einen vor der gläsernen 

Wand (klägerische Absturzsicherung) oder auf der oberen Terrasse ste-

henden Betrachter keine Sichtlinie auf den Sitzplatz des beklagtischen 

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Grundstücks. Zu vergegenwärtigen sei, dass sich der Sitzplatz nur an ei-

nem Teilabschnitt der Westfassade befinde, sich die Metallwand jedoch 

über weite Teile der West- und Südseite erstrecke. Die Metallwand gehe 

über den dienstvertraglich vorgesehenen Sichtschutz (nur für den Sitzplatz) 

daher hinaus und schränke die weitere Aussicht der Kläger übermässig ein. 

Selbst wenn ein vertragswidriger Zustand durch die Kläger hergestellt wor-

den wäre, stellte die Metallwand somit selbst eine vertragswidrige Hand-

lung seitens der Beklagten dar, die unverhältnismässig und damit unge-

rechtfertigt sei. Daraus erhelle, dass die Metallwand auch bei Miteigentum 

mit den Rechten der Kläger unvereinbar sei (angefochtener Entscheid 

E. 6.2.2.3). Da schliesslich mit der fortbestehenden Metallwand eine 

gegenwärtige Beeinträchtigung des (Mit-) Eigentums vorliege, sei die von 

den Klägern erhobene actio negatoria gutzuheissen (angefochtener 

Entscheid E. 6.3 und 6.4). Im Übrigen ergäbe sich der eingeklagte 

Beseitigungsanspruch auch aus der actio confessoria, nachdem die von 

der Beklagten errichtete Metallwand die Aussichtsverhältnisse auf der 

Terrasse in jedem Fall über den (auch ohne Metallwand sichergestellten) 

Sichtschutz für den Sitzplatz hinaus beeinträchtige (angefochtener 

Entscheid E. 7).  

 

4.  

4.1. 

In ihrer Berufung (Rz. 15-19) wirft die Beklagte der Vorinstanz vorab eine 

"Missachtung der präjudizierenden Wirkung rechtskräftig festgestellter Tat-

sachen / Vorfragen" vor. Die als negative Prozessvoraussetzung von Am-

tes wegen zu berücksichtigende materielle Rechtskraft beziehe sich nicht 

nur auf die Beständigkeit eines Entscheids im Hinblick auf ein neues Ver-

fahren betreffend den identischen Streitgegenstand, sondern auch auf eine 

sich in einem anderen Verfahren betreffend einen anderen Anspruch stel-

lende Vorfrage, die materiell rechtskräftig beurteilt worden sei. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 4A_571/2015 [= BGE 142 III 

210] E. 2.1) beurteile sich die Identität von Streitgegenständen im Hinblick 

auf die negative Wirkung der materiellen Rechtskraft nach den prozessua-

len Ansprüchen in den Klageanträgen und dem behaupteten Lebenssach-

verhalt, d.h. dem Tatsachenfundament, auf das sich die Klagebegehren 

stützten. In BGE 138 III 49 (E. 4.4.4) habe das Bundesgericht ausdrücklich 

festgehalten, dass der Zivilrichter an die Verwaltungsentscheide der zu-

ständigen Behörden gebunden sei, es sei denn die Entscheidung sei abso-

lut nichtig. An die Rechtskraft eines Entscheids seien nicht nur die Prozess-

parteien, sondern auch deren Rechtsnachfolger gebunden. 

 

4.2. 

So zutreffend diese Ausführungen der Beklagten zur bundesgerichtlichen 

Umschreibung der Klageidentität, der Bindung des Zivilrichters an rechts-

kräftige Entscheide von Verwaltungsbehörden sowie der Verbindlichkeit 

von Entscheiden auch für Rechtsnachfolger sind, so verkennt die Beklagte 

 - 11 - 

 

 

deren Gehalt. Die Rechtskraftwirkung erstreckt sich – mit der vorliegend 

nicht interessierenden Ausnahme der Verrechnung – immer nur auf das 

Entscheiddispositiv, nicht aber auf die in den Urteilserwägungen getroffe-

nen tatsächlichen Feststellungen und vorfragweise behandelten Rechtsfra-

gen. Daran ändert der Umstand nichts, dass in einem späteren Prozess zur 

Beantwortung der Frage, ob – insbesondere im Falle einer Klageabweisung 

– eine identische Klage vorliegt, die Urteilserwägungen herangezogen wer-

den dürfen bzw. müssen (vgl. zum Ganzen vgl. ZÜRCHER, ZPO-Kommen-

tar, a.a.O., N. 42 f. zu Art. 59 ZPO; MEIER, Schweizerisches Zivilprozess-

recht, 2010, S. 241 und 243; vgl. nun immerhin auch BGE 147 III 345 E. 6, 

wonach das eine Teilklage ganz oder teilweise abweisende Urteil Rechts-

kraftwirkung für weitere Teilklagen entfaltet, sofern die eingeklagte Teilfor-

derung bloss betragsmässig beschränkt bzw. individualisiert worden ist). 

Hinsichtlich einer Vorfrage kann eine Bindung an einen früheren (zivil- oder 

verwaltungsrechtlichen) Entscheid einzig dann bestehen, wenn und soweit 

die Vorfrage selber dort dispositivmässig entschieden worden ist (vgl. im-

merhin BAUMGARTNER/DOLGE/MARKUS/SPÜHLER, Schweizerisches Zivil-

prozessrecht, 10. Aufl., 2018, 6. Kapitel Rz. 21, wonach Entscheide über 

[abstrakte] Rechtsfragen sowie über Tatsachen nicht zum Gegenstand ei-

ner [Feststellungs-] Klage gemacht werden können und deshalb auch nicht 

zum Gegenstand eines Urteils [schon gar nicht eines Leistungs- oder Ge-

staltungsurteils] gemacht werden können/sollten).   

 

Für den vorliegenden Fall ist ein Verstoss der Vorinstanz gegen die Rechts-

kraftwirkung früher zwischen den Parteien (inkl. Rechtsvorgängern) ergan-

gener Entscheide (im Sinne der Entscheiddispositive) insbesondere des 

Verwaltungsgerichts grundsätzlich nicht ersichtlich. Zu Unrecht machte die 

Beklagte etwa in der Duplik (act. 169 f.) eine Rechtskraftbindung an eine 

vom Verwaltungsgericht in Erwägung 4.2.2. seines Entscheids vom 7. April 

2017 (Verfahren WBE.2016.209; Klagebeilage 10) getroffene tatsächliche 

Feststellung geltend, dass die früher vorhandenen Pflanzentröge mit dich-

tem und hohem Bewuchs gleichzeitig die Funktion eines Sichtschutzes und 

einer Absturzsicherung erfüllt hätten. Dasselbe gilt für die von der Beklag-

ten in ihrer Berufung (Rz. 52 ff.) postulierte Bindung an die vom Verwal-

tungs- bzw. Obergericht in früheren Verfahren (WBE.2016.209 bzw. 

VZE.2018.44) erfolgte Bejahung einer baurechtlichen Pflicht der Kläger zur 

Anbringung einer Absturzsicherung bzw. an die tatsächliche Feststellung 

betreffend die Art und den Umfang der früheren Bepflanzug der Tröge als 

langjähriger und unangefochtener "Ausübung i.S.v. Art. 738 Abs. 2 ZGB" 

(vgl. dazu auch nachfolgende E. 5.6.2, wonach es sich bei der behaupteten 

langjährigen Erfüllung der Bepflanzungspflicht nicht um die Ausübung der 

Dienstbarkeit durch den Berechtigten geht, sondern um die Erfüllung einer 

von diesem mit der Dienstbarkeit realobligatorisch übernommenen Neben-

pflicht im Sinne von Art. 730 Abs. 2 ZGB).  

 

 - 12 - 

 

 

Was sodann das von den Klägern im Jahre 2015 vor dem Präsidium des 

Bezirksgerichts Baden eingeleitete Verfahren und die in jenem Verfahren 

ergangenen Entscheide des Gerichtspräsidiums vom 16. November 2017, 

des Obergerichts vom 11. Dezember 2018 und des Bundesgerichts vom 

18. Dezember 2019 (Klagebeilagen 6-8) anbelangt, ergingen diese in ei-

nem Verfahren betreffend (definitiven) Besitzesschutz. Die in den besagten 

Entscheiden unter dem Aspekt des Besitzesrechts gemachen Feststellun-

gen tatsächlicher oder rechtlicher Natur vermögen schon deshalb für den 

vorliegenden Prozess keine Rechtskraftwirkung zu entfalten, weil der Sach-

verhalt nun im vorliegenden Verfahren unter eigentums- und dienstbar-

keitsrechtlichem Gesichtspunkt zu beurteilen ist (vgl. E. 1.2 des zwischen 

den Parteien ergangenen BGE 5D_46/2019 betreffend Besitzesschutz). Al-

lenfalls fragt sich, ob aufgrund des früheren Prozesses betreffend Besitzes-

schutz die Frage der Unzulässigkeit einer Immission rechtskräftig beurteilt 

ist (vgl. E. 6.3.2 des obergerichtlichen Urteils vom 11. Dezember 2018, wo-

nach die Beseitigung einer übermässigen Immission sowohl nach Art. 679 

ZGB als auch nach Art. 928 Abs. 2 ZGB verlangt werden kann und in letz-

terem Fall – trotz der begrifflich reinen Trennung zwischen Possessorium 

und Petitorium – bei der Beurteilung der Klage nach Art. 928 ZGB die ma-

terielle Rechtslage zu berücksichtigen ist). Wie es sich damit verhält, kann 

offenbleiben, weil an der dort vorgenommenen Beurteilung ohnehin festzu-

halten wäre (vgl. nachstehende E. 5.4).      

 

5. 

5.1.  

In der Sache rügt die Beklagte in erster Linie die vorinstanzliche Feststel-

lung eines (mindestens Mit-) Eigentums der Kläger an der Aufmauerung als 

"offensichtlich falsch" (Berufung Rz. 20). Entgegen der von den Klägern 

und der Vorinstanz vertretenen Auffassung sei die Aufmauerung nicht 

"baulich" bzw. "faktisch und technisch" mit dem klägerischen Grundstück 

verbunden; vielmehr bilde die Aufmauerung den natürlichen Abschluss der 

Aussenfassade der beklagtischen Liegenschaft (Berufung Rz. 20, 30 ff.; 

vgl. schon Klageantwort act. 63 unten). Sodann sei – wiederum entgegen 

der Vorinstanz – sehr wohl zwischen einem Überbaurecht (auf dem Situa-

tionsplan zum Dienstbarkeitsvertrag [Klagebeilage 12] mit durchgezogener 

roter Linie markiert) und einem davon verschiedenen Benützungsrecht am 

Dach (auf dem Situationsplan mit gestrichelter roter Linie markiert) zu un-

terscheiden; während das Benützungsrecht lediglich der Nutzung des Da-

ches als Terrasse diene, räume das Überbaurecht dem Dienstbarkeitsbe-

rechtigten eine viel weiter gehende Rechtsstellung (Sondereigentum an der 

überragenden Baute in Durchbrechung des Akzessionsprinzips) ein (Beru-

fung Rz. 26 ff., so schon Klageantwort, act. 60). Die Aufmauerung stehe 

deshalb im ausschliesslichen Eigentum der Beklagten, weshalb den Klä-

gern die actio negatoria nicht zur Verfügung stehe (Berufung Rz. 36, 60 

und 69: vgl. schon Klageantwort, act. 60, 62 und 65). Die Vorinstanz habe 

zu Unrecht eine Pflicht der Kläger zur Bepflanzung der auf der Terrasse 

 - 13 - 

 

 

befindlichen Pflanzentröge verneint, zumal diesen von Anfang an nicht nur 

die Funktion eines Sichtschutzes, sondern auch einer Absturzsicherung zu-

gekommen sei und die Kläger sich nicht durch das nachträgliche Anbringen 

eines Geländers aus Plexiglas dieser Pflicht hätten entledigen können (Be-

rufung Rz. 40-51, so schon Klageantwort, act. 55 f. mit der Behauptung, 

dass der Rechtsvorgänger der Kläger nach bzw. trotz der Entfernung der 

Pflanzen aus den Töpfen über Jahre hinweg keine Absturzsicherung ange-

bracht habe, bis er schliesslich vom Verwaltungsgericht mit einem Terras-

senbenützungsverbot belegt worden sei). Unzutreffend und zudem in Wi-

derspruch zu von ihr im Verfahren VZ.2015.93 getroffenen Feststellungen 

sei die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid getroffene Feststel-

lung, dass vom Standpunkt eines Betrachters beim gläsernen Geländer auf 

der Westseite keine Sichtlinie auf den Sitzplatz der Beklagten bestehe; dies 

sei einzig wegen des von der Beklagten angebrachten Metallgeländers 

nicht der Fall (Berufung Rz. 56-58). Soweit die Vorinstanz in E. 5.4.3 des 

angefochtenen Entscheids auf die Bestimmung des Dienstbarkeitsvertrags 

(Klagebeilage 12 S. 8 Ziff. IX.4.2) verwiesen habe, wonach die ursprüngli-

chen Parteien betreffend Pflanzungen zur Wahrung von Licht und Aussicht 

eine Kapp- und Beseitigungspflicht vereinbart hätten, verkenne sie, dass 

diese rein obligatorische Bestimmung absolut sinnlos wäre, wenn keine Be-

pflanzung vorhanden sei und diesbezüglich keine Verpflichtung bestehen 

würde; weiter handle es sich beim Kapprecht um eine rein obligatorische 

Bestimmung, die vorliegend mangels vertraglicher Überbindung ohne jeg-

liche Relevanz bleibe  (Berufung Rz. 37). Zusammenfassend sei die von 

den Klägern erhobene actio negatoria wegen fehlenden (auch Mit-) Eigen-

tums der Kläger an der Aufmauerung und damit insoweit fehlender Aktivle-

gitimation abzuweisen (Berufung Rz. 60). Aber auch wenn das Obergericht 

wider Erwarten betreffend die Aktivlegitimation der Kläger zu einem ande-

ren Schluss kommen sollte, sei eine actio negatoria ausgeschlossen: So 

wäre bei gemeinsamem Eigentum der Parteien an der Aufmauerung die 

Befestigung des Metallgeländers durch die Beklagte mit einem Terrassen-

benützungsrecht ohne Weiteres verträglich, zumal die Kläger entgegen   

vorinstanzlicher Auffassung keinen Anspruch auf unbeschränkte Aussicht 

hätten (Berufung Rz. 61-64). Sodann habe die Vorinstanz die von der Be-

klagten angeführten Rechtfertigungsgründe zu Unrecht verneint (Selbst-

schutz vor dem von den Klägern geschaffenen rechtswidrigen Zustand ei-

ner Absturzgefahr) (Berufung Rz. 65-69).  Schliesslich werde auch ein Be-

seitigungsanspruch gestützt auf eine actio confessoria weiterhin bestritten: 

Die Kläger hätten keinen Anspruch auf Aussicht, weil sie aufgrund des 

Dienstbarkeitsvertrags verpflichtet seien, einen Sichtschutz anzubringen; 

ferner dürfe sich ein belasteter Grundeigentümer gegen den dienstbarkeits-

berechtigten Grundeigentümer zur Wehr setzen, wenn dieser seine Befug-

nis überschreite; dieser sei nach Art. 737 Abs. 3 ZGB verpflichtet, in der 

Ausübung der Dienstbarkeit  alle unnötigen Belästigungen und Schädigun-

gen zu vermeiden; der Belastete habe Anspruch auf Erfüllung dieser Pflicht 

 - 14 - 

 

 

durch den Berechtigten; indem er sie erzwinge, erschwere er dem Berech-

tigten die Ausübung der Dienstbarkeit zwar möglicherweise ganz erheblich, 

aber eben befugtermassen; im vorliegenden Fall könne aber ohnehin keine 

Rede von einer erheblichen Erschwerung ein, weil das Dach von den Klä-

gern uneingeschränkt als Terrasse genützt werden könne und auch werde 

(Berufung Rz. 70-74).  

 

5.2.  

5.2.1. 

Die Kläger gehen davon aus, dass ihnen wegen des ihrem Grundstück als 

herrschendem Grundstück eingeräumten Überbaurechts Allein-, mindes-

tens aber Miteigentum an der Aufmauerung (als funktionellem Abschluss 

ihrer Terrasse) zustehe (Klage, act. 11 ff. bzw. 15 ff.), an der die Beklagte 

ohne klägerische Zustimmung "offensichtlich rechtsmissbräuchlich, schika-

nös, bösartig, niederträchtig und querulatorisch" (Klage, act. 9) eine grüne 

Stahlblechwand hochgezogen habe. Demgemäss seien sie berechtigt, von 

der Beklagten die Entfernung dieser Blechwand gestützt auf Art. 641 Abs. 2 

ZGB wegen Verletzung ihres Eigentums zu verlangen (actio negatoria). 

 

5.2.2. 

Unbestrittenermassen besteht zugunsten des klägerischen Grundstücks 

und zulasten des beklagtischen Eigentums ein Überbaurecht (Grund-

bauchauszüge der beiden Grundstücke sowie Ziff. VIII des Dienstbarkeits-

vertrags vom 30. August 1978; Klagebeilagen 1, 2 und 12). Ein im Grund-

buch eingetragenes Überbaurecht bewirkt grundsätzlich – von Gesetzes 

wegen –, dass die "Bauten und Vorrichtungen, die von einem Grundstück 

auf ein anderes überragen", Bestandteile (vgl. Art. 642 ZGB) des Grund-

stücks werden, von dem sie ausgehen (Art. 674 Abs. 1 ZGB). Daraus kann 

nicht per se gefolgert werden, dass bei einer verschachtelten Bauweise 

(Terrassenhäuser) der Eigentümer des Grundstücks mit der oben gelege-

nen Wohnung an der Terrasse, die auf der Wohnung des Eigentümers des 

belasteten Grundstücks liegt, Eigentum (auch Miteigentum) erwirbt bzw. 

erwerben kann. 

 

5.2.3. 

Der Inhalt einer Dienstbarkeit ergibt sich aus der in Art. 738 ZGB vorgese-

henen Kaskade: In erster Linie ist der Grundbucheintrag massgebend 

(Art. 738 Abs. 1 ZGB). Ist dieser – wie häufig und auch im vorliegenden Fall 

(vgl. Grundbuchauszüge, Klagebeilagen 1 und 2) – nur stichwortartiger 

Natur, muss für die Bestimmung des Inhalts der Servitut in einem zweiten 

Schritt auf den Erwerbsgrund (in aller Regel Dienstbarkeitsvertrag gemäss 

Art. 732 ZGB, hier Klagebeilage 12) abgestellt werden. Wenn auch der Er-

werbsgrund keinen Aufschluss bietet, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit 

aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit und in gutem Glauben 

ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB).  

 

 - 15 - 

 

 

Es versteht sich aus dieser gesetzlichen Ordnung von selbst, dass es kei-

nen guten Glauben hinsichtlich einer (auch langjährigen) Ausübung einer 

Dienstbarkeit geben kann, die den Grundbucheintrag oder den Erwerbs-

grund (vgl. Art. 942 Abs. 2 ZGB, wonach das Grundbuch den Erwerbsgrund 

mitumfasst; dazu BGE 137 III 145 E. 3.3.1) überschreitet. Denn dadurch 

würde – jedenfalls im Verhältnis zwischen Parteien, die das Grundstück im 

Nachhinein erworben haben – die Publizitätswirkung des Grundbuchs 

(Art. 971 ZGB) beeinträchtigt.  
 

Mit Bezug auf ein Überbaurecht kann es – anders als bei Benützungsrech-

ten – naturgemäss keine langjährige Ausübung der Dienstbarkeit geben. 

Denkbar erscheint einzig, dass bei der (auf der Grundlage eines Überbau-

rechts erfolgten) Erstellung eines Baus über eine Grundstücksgrenze hin-

weg, Pläne nicht eingehalten wurden. Dann ist indes der Fall der natürli-

chen Publizität erfüllt, die dem Erwerber des belasteten Grundstücks 

grundsätzlich die Berufung auf einen mit diesen offensichtlichen tatsächli-

chen Verhältnissen in Widerspruch stehenden Grundbucheintrag bzw. 

Dienstbarkeitsvertrag (inkl. Pläne), der Teil des Grundbuchs bildet (Art. 942 

Abs. 2 ZGB), verwehrt (zur natürlichen Publizität vgl. den – ein Wegrecht 

betreffenden – BGE 137 III 145 E. 3.3.3, wonach dort, wo für die Ausübung 

der Dienstbarkeit bauliche Anlagen erforderlich sind, diese in der Regel 

auch den Inhalt und den Umfang der Dienstbarkeit bestimmen, und zwar 

mit voller Wirkung gegenüber dem Dritterwerber, der sich grundsätzlich al-

les entgegenhalten lassen muss, was sich aus der Lage und der nach aus-

sen in Erscheinung tretenden Beschaffenheit der Grundstücke ergibt; dies 

weil nach allgemeiner Lebenserfahrung niemand ein wegrechtsberechtig-

tes Grundstück kaufe, ohne es vorher zu besichtigen, und dass – Ausnah-

mefälle vorbehalten – kein Dritterwerber in gutem Glauben geltend machen 

könne, er habe die im Grundbucheintrag nicht erwähnten Besonderheiten 

des Wegrechts nicht gekannt, die für ihn bei einer Besichtigung erkennbar 

gewesen wären. Es versteht sich von selbst, dass das, was für ein mit ei-

nem Wegrecht belastetes Grundstück gilt, erst recht für ein Grundstück gel-

ten muss, das mit einem Überbaurecht belastet ist).  

 

5.2.4. 

5.2.4.1. 

Wegen der im Sachenrecht geltenden Typengebundenheit (numerus clau-

sus der im Sachenrecht vorgesehenen Institute) und Typenfixierung (In-

haltsbestimmung dieser Institute durch das Gesetz) (vgl. dazu GRAHAM-

SIEGENTHALER, Berner Kommentar, 2022, Systematischer Teil N. 152 ff.) 

können Parteien nicht nach Gutdünken rechtsgeschäftlich Sondereigentum 

an Bauten bzw. Gebäudeteilen begründen (vgl. Art. 675 Abs. 2 ZGB, der 

explizit die Bestellung eines Baurechts an einzelnen Stockwerken eines 

Gebäudes verbietet). Gegen die Typengebundenheit und Typenfixierung 

verstossende Vereinbarungen weisen einen rechtlich unmöglichen Inhalt 

auf und sind daher nichtig (Art. 20 Abs. 1 OR). Auch wenn Parteien den 

 - 16 - 

 

 

Inhalt einer Dienstbarkeit in Abweichung vom Grundsatz der Typenfixie-

rung grundsätzlich autonom bestimmen können (GRAHAM-SIEGENTHALER, 

a.a.O., Systematischer Teil N. 161), muss die entsprechende Inhaltsfreiheit 

dort ihre Grenze finden, wo mit dem Sachenrecht und seinen Prinzipien 

nicht mehr vereinbare Institute geschaffen werden (sollen). Mit der Zulas-

sung von Sondereigentum an Bauten auf fremden Grund über die vom Ge-

setz selber zugelassenen Ausnahmen (vgl. dazu nachfolgende 

E. 5.2.4.2.1) hinaus würde aber gegen den Art. 667 Abs. 2 ZGB verstossen, 

wonach das Grundeigentum unter Vorbehalt der gesetzlichen Schranken 

alle darauf befindlichen Bauten, Pflanzen und Quellen umfasst. Das Bun-

desgericht hat denn auch in BGE 111 II 134 E. 4b eine Baurechtsdienst-

barkeit, wonach Sondereigentum des Bauberechtigten an einer von zwei 

baulich und funktionell untrennbar verbundener Hälften einer Doppelga-

rage entstehen solle, als unzulässig erachtet. 

 

5.2.4.2. 

5.2.4.2.1. 

Eine Grunddienstbarkeit verschafft dem Berechtigten nicht per se Eigen-

tumsrechte am belasteten Grundstück bzw. (Bestand-) Teilen davon. Ge-

mäss der Parömie "superficies solo cedit" gilt zunächst einmal, dass Bau-

ten Bestandteile (Art. 642 ZGB) des Grundstücks sind, auf dem sie stehen 

(Art. 667 Abs. 2 ZGB; zur hier nicht interessierenden Ausnahme einer Fahr-

nisbaute, vgl. Art. 677 ZGB). In Übereinstimmung damit statuiert Art. 671 

Abs. 1 ZGB für den Fall, dass jemand zu einem Bau auf seinem Boden 

fremdes Material oder eigenes Material auf fremden Boden verwendet, es 

(Material) zum Bestandteil des jeweiligen Grundstücks wird. Ausnahms-

weise, d.h. unter den Voraussetzungen von Art. 674 ZGB betreffend über-

ragende Bauten sowie Art. 675 ZGB betreffend Baurecht und Art. 676 ZGB 

betreffend Leitungen zur Versorgung und Entsorgung, kann jemand Eigen-

tum an einer auf dem Grundstück eines Dritten errichteten Baute (oder Lei-

tung) erlangen, und zwar ausschliesslich aufgrund einer Dienstbarkeit (wo-

bei aus Nachbarrecht [Art. 691 ZGB betreffend Leitungen] bzw. nach 

Art. 674 Abs. 3 ZGB [betreffend einen unberechtigt, d.h. ohne Dienstbarkeit 

errichteten Überbau] ein Anspruch auf Einräumung einer solchen Servitut 

bestehen kann). Zum Sondereigentum eines Dienstbarkeitsberechtigten an 

einer zur Ausübung der Dienstbarkeit notwendigen Vorrichtung kommt es 

nach Art. 675 ZGB, wenn diese gestützt auf die Dienstbarkeit von ihm sel-

ber erstellt worden ist und nicht schon vor Begründung der Dienstbarkeit 

bestanden hat (so ausdrücklich LIVER, Zürcher Kommentar, 1980, N. 21 f. 

zu Art. 741 ZGB; PETITPIERRE, Basler Kommentar, 7. Aufl., 2023, N. 6 zu 

Art. 741 ZGB). 

 

Das Bundesgericht hat sodann zum Überbaurecht (Art. 674 ZGB) festge-

halten, dass – im Gegensatz zum Baurecht – stets eine bautechnisch-funk-

tionelle Abhängigkeit des Eigentumsobjekts auf dem fremden Grundstück 

 - 17 - 

 

 

von einer Baute oder einer anderen baulichen Vorrichtung auf dem berech-

tigten Nachbargrundstück vorliegen muss. Voraussetzung für die Begrün-

dung eines typenkonformen Überbaurechts bei Einliegerräumen in der 

Nachbarliegenschaft ist somit, dass sich das Eigentumsobjekt auf dem 

fremden Grundstück in einem Gebäude befindet, das mit dem berechtigten 

Grundstück durch eine Trennwand oder zwei externe, aneinanderstos-

sende Mauern verbunden ist; sodann muss das Dienstbarkeitsobjekt vom 

berechtigten Grundstück aus durch eine Wand- oder Maueröffnung direkt 

zugänglich sein und mit diesem eine funktionelle Einheit bilden (BGE 127 

III 10 E. 2c/cc).   

 

Vor diesem Hintergrund fragt sich, inwieweit zur Ermöglichung einer ding-

lich (dienstbarkeitsrechtlich) geschützten Benützung einer Terrasse durch 

den Eigentümer eines Nachbargrundstücks die Begründung eines Über-

baurechts im Sinne von Art. 674 ZGB notwendig oder auch nur möglich ist.  

 

5.2.4.2.2. 

Eine Notwendigkeit ist grundsätzlich nicht ersichtlich, weil ein dingliches 

Recht auf Benützung einer auf ein Drittgrundstück ragenden Terrasse 

grundsätzlich als gewöhnliche Benützungsdienstbarkeit begründet werden 

kann. 

 

Sodann fehlt es bei einer solchen Terrasse grundsätzlich an einer bautech-

nischen Abhängigkeit von der Wohneinheit, der sie dienen soll. Eine solche 

wäre einzig dann zu bejahen, wenn die Terrasse eine von der Dachkon-

struktion getrennte und sich über diese legende, separate Konstruktion dar-

stellt, die bautechnisch ihren Ausgang in der dem Dienstbarkeitsberechtig-

ten – unter Umständen gestützt auf ein Überbaurecht – gehörenden Ge-

bäudeeinheit hat (vgl. Art. 674 Abs. 1 ZGB).  

 

Das Zivilgesetzbuch sieht nirgends vor, dass an einer einzelnen, der Raum-

teilung von Gebäuden dienenden vertikalen oder horizontalen Konstruktio-

nen (Mauer und Decke/Fussboden) nach Schichten Alleineigentum beste-

hen kann (so aber offenbar die Kläger, vgl. z.B.  Replik, act. 130). So stehen 

insbesondere auch bei Stockwerkeigentum alle Mauern/Wände und De-

cken/Fussböden im Miteigentum aller Stockwerkeigentümer. Der einzelne 

Stockwerkeigentümer ist lediglich im Sinne eines Sonderrechts in der Ver-

waltung, Benutzung und baulichen Ausgestaltung der ihm zugeteilten Ein-

heit (die in sich abgeschlossen sein muss, Art. 712b Abs. 1 ZGB) frei 

(Art. 712a Abs. 2 ZGB). Auch für den Fall von Vorrichtungen, die wie 

Mauern, Hecken, Zäune zur Abgrenzung auf der Grenze zweier 

Grundstücke stehen, ist vom Gesetz nicht vorgesehen, dass die (eine 

gewisse Fläche benötigende) Mauer nach Schichten im Alleineigentum des 

einen und des andern Nachbarn steht, je nachdem ob sie sich auf der einen 

oder anderen Seite der geometrisch gesehen eine blosse Linie bildenden 

Grundstücksgrenze befindet. Vielmehr wird dann gesetzlich Miteigentum 

 - 18 - 

 

 

der beiden Nachbarn vermutet (Art. 670 ZGB). Zwar handelt es sich um 

eine widerlegbare Vermutung; doch kann sie nur in dem Sinne 

umgestossen werden, dass nachgewiesen wird, dass die Grenzvorrichtung 

ganz dem einen oder anderen Nachbarn bzw. zu dessen Grundstück 

gehört. Die Miteigentumsvermutung kann beispielsweise entkräftet werden 

durch den Beweis, dass ein Rechtsgeschäft zwischen den benachbarten 

Grundeigentümern abgeschlossen wurde, welches z.B. die Errichtung 

eines Überbaurechts an der grenzüberragenden Vorrichtung oder Anlage 

zugunsten des einen bzw. zulasten des andern Nachbarn zum Inhalt hat 

(REY/STREBEL, Basler Kommentar, 7. Aufl. 2023, N. 7 zu Art. 670 ZGB). 

Soweit ersichtlich wird nirgends postuliert, dass die Nachbarn 

Alleineigentum an Mauerschichten bzw. Teilen der Mauer vereinbaren 

können.  

 

Nach dem Gesagten muss – vorbehaltlich der in Absatz 2 dieser Erwägung 

erwähnten Ausnahme – die Einräumung eines Überbaurechts an einer auf 

einem unterliegenden Wohnung des Nachbargrundstücks gelegenen Ter-

rasse, weil gegen im Sachenrecht geltenden Grundsätze der Typengebun-

denheit und Typenfixierung verstossend, als widerrechtlich im Sinne von 

Art. 20 Abs. 1 OR qualifiziert werden. Durch die Einräumung des Überbau-

rechts an einer Terrasse, die eigentumsrechtlich kein von der Decke unter-

schiedliches Schicksal haben kann, würde mit dem dem Eigentümer des 

berechtigten Grundstücks eingeräumten Sondereigentum (Art. 674 Abs. 1 

ZGB) dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Terrasse liegt, das 

Eigentum an der Decke (die eigentumsrechtlich kein von der Terrasse ver-

schiedenes Schicksal haben kann) seiner eigenen Wohnung entzogen. 

Dies kann die Rechtsordnung selbst für den Fall, dass – was wohl praktisch 

ausgeschlossen ist – der die Dienstbarkeit einräumende Eigentümer des 

belasteten Grundstücks zum Verzicht auf Eigentum am eigenen Dach be-

reit wäre, nicht zulasten des Rechtsverkehrs mit Grundstücken zulassen. 

 

Dies deckt sich im Wesentlichen mit der vom Appellationshof des Kantons 

Bern in einem Fall von Terrassenhäusern (bei denen für die überragenden 

Bauteile Grunddienstbarkeiten in Form von Überbaurechten bestanden) 

getroffenen Feststellung, dass mit Ausnahme der auf der Terrasse befind-

lichen Verbundsteine, die einzig der Terrasse dienten, der ganze Dachauf-

bau ("namentlich die Betondecke die Dämmungsschicht, die PVC-Folie 

und die Kiesschicht") im (Allein-) Eigentum des (dienstbarkeitsbelasteten) 

Wohnungseigentümers stünden; die gleiche horizontale Konstruktion diene 

der unteren Wohnung als Dach und der oberen als Terrasse; dabei über-

wiege ganz offensichtlich die Funktion als Dach, weil die untere Wohnung 

ohne Dach nicht bewohnbar wäre, während die obere Wohnung auch ohne 

Terrasse ihren Zweck erfüllen könne, Das Bundesgericht hat diese Auffas-

sung in BGE 5C.20/2003 (E. 1.3.2) geschützt. Ohne dass es explizit ge-

macht worden wäre, scheint die Auffassung gewesen zu sein, dass die Ter-

rassenplatten (die mutmasslich wegen der festen Verbindung mit dem 

 - 19 - 

 

 

Dach Bestandteilcharakter im Sinne von Art. 642/667 ZGB aufgewiesen 

haben dürften) als dem Terrassenbenützungsberechtigten dienenden Vor-

richtung in dessen Eigentum stehen (vgl. die in vorstehender E. 5.2.4.2.1 

[erster Absatz in fine] gemachten Ausführungen, wonach für die Bejahung 

eines Sondereigentums an einer der Ausübung der Dienstbarkeit dienen-

den, fest mit dem belasteten Grundstück verbundenen Vorrichtung verlangt 

wird, dass die Vorrichtung vom Dienstbarkeitsberechtigten [und wohl auch 

seines Rechtsvorgängers] erstellt worden ist). 

 

5.2.4.3. 

5.2.4.3.1. 

Eine bautechnische Abhängigkeit der Terrasse von der im Eigentum der 

Kläger stehenden Wohnbaute wurde von diesen im vorliegenden Verfahren 

nie substanziiert, wenn sie denn je behauptet wurde. Soweit im zweiten 

Absatz auf S. 12 der Klage (act. 12 unter Hinweis auf eine farbige Skizze, 

die ediert werde) eine solche auf dem klägerischen Grundstück bautech-

nisch ihren Ursprung nehmende, von der Dachkonstruktion klar getrennte 

Terrassenkonstruktion sinngemäss, aber völlig unsubstanziiert behauptet 

sein sollte, ist die Behauptung zumindest unbewiesen geblieben. Die Be-

klagte hat in der Klageantwort (act. 62) die Kläger ausdrücklich darauf hin-

gewiesen, dass sie es unterlassen hätten, die in ihren Ausführungen er-

wähnte farbige Skizze zur Plausibilisierung der Verhältnisse auf der Ter-

rasse auch beizulegen, weshalb die Skizze als Klageantwortbeilage 13 von 

der Beklagten eingereicht werde. Dieser Skizze lässt sich keine eigenstän-

dige Terrassenkonstruktion entnehmen, die ihren bautechnischen Ur-

sprung auf dem klägerischen Grundstück bzw. der im Überbaurecht erstell-

ten Wohnung hat, gehen daraus doch einzig (blau markierte) "Platten = 

mech. Schutz" hervor (vgl. BGE 5C.20/2003 E. 1.3). Dem mechanischen 

Schutz dienende Platten vermögen, weil lediglich aneinandergereiht, von 

vornherein keine durchgehende Terrassenkonstruktion, geschweige denn 

eine bautechnisch vom berechtigten Grundstück ausgehende, zu begrün-

den, an der ein Überbaurecht entstehen könnte.  

 

Bezeichnenderweise wird denn auch in den klägerischen Rechtsschriften 

das Alleineigentum an der Terrasse und insbesondere der Aufmauerung 

ausschliesslich funktionell (und "baulich", was nicht mit bautechnisch 

gleichgesetzt werden kann) begründet (vgl. z.B. Klage, act. 11: "…bildet die 

Aufmauerung den funktionellen Abschluss der Terrasse"; act. 13: "Damit 

bildet diese Aufmauerung den funktionellen [und baulichen] Abschluss der 

Terrasse" sowie "Daraus muss der logische Schluss gezogen werden, dass 

die Aufmauerung einzig und alleine für und wegen der Terrasse und deren 

Nutzung erstellt wurde"; Replik, act. 122: "Mit anderen Worten wurde diese 

Brüstung / Terrassenaufmauerung alleinig zu dem Zweck gebaut, die Ter-

rasse und somit das Überbaurecht gewissermassen einzufrieden bzw. zu 

begrenzen und funktional [Hervorhebung durch Kursivschrift hinzugefügt] 

abzuschliessen", was den Abschluss nicht zu einem bautechnischen 

 - 20 - 

 

 

macht; vgl. nun auch Berufungsantwort S. 20, wonach die "Brüstung / Auf-

mauerung bautechnisch den funktionalen Abschluss der Terrasse im Rah-

men des gewährten Überbaurechts bildet", wobei eine Begründung fehlt, 

wieso die Aufmauerung nicht nur tatsächlich den Abschluss der Terrasse 

bildet, sondern bautechnisch als überragender Teil einer auf dem klägeri-

schen Grundstück stehenden Baute zu betrachten ist). Eine bloss funktio-

nelle Zusammengehörigkeit zwischen der Terrasse und der (auf dem klä-

gerischen und beklagtischen Grundstück) stehenden Wohnung der Kläger 

vermag für sich allein genommen kein Überbaurecht am Dach oder Teilen 

(Schichten) zu rechtfertigen, mit dem nach der gesetzlichen Konzeption 

des Überbaurechts dem dienstbarkeitsbelasteten Eigentümer der Woh-

nung das Eigentum am eigenen Dach entzogen würde (Art. 674 Abs. 1 

ZGB, wonach die auf ein anderes Grundstück überragenden Bauten oder 

Vorrichtungen Bestandteil des Grundstücks, von dem sie ausgehen, bleibt). 

Dies liesse sich mit den Prinzipien des schweizerischen Immobiliarsachen-

rechts nicht vereinbaren. 

 

5.2.4.3.2. 

Zu ergänzen ist Folgendes:  

 

Selbst wenn man abweichend von den vorstehenden Ausführungen Grund-

eigentümern die Freiheit zugestehen wollte, hinsichtlich einer Terrasse  wie 

der vorliegenden ein Überbaurecht des Terrassenbenützers am Dach ein-

zuräumen (oder in analoger Anwendung von Art. 670 ZGB Miteigentum zu 

vereinbaren), ergibt eine objektivierte Auslegung des im Recht liegenden 

Dienstbarkeitsvertrags aus dem Jahre 1978 (Klagebeilage 12) keinen Hin-

weis darauf, dass nach Auffassung der am seinerzeitigen Abschluss des 

Dienstbarkeitsvertrags beteiligten Personen (Vertragsparteien und Notar) 

der jeweilige Eigentümer des klägerischen Grundstücks (Allein- oder auch 

nur Mit-) Eigentümer der Terrasse oder gar des Dachs der auf dem belas-

teten Grundstück erstellten Wohnung werden sollte. Vielmehr ist im Vertrag 

von einem "Überbaurecht" die Rede, in dem "ein Recht zur Benützung des 

Daches als Terrasse eingeschlossen" sei. Diese Rechte wurden im beige-

fügten Situationsplan klar räumlich auseinandergehalten. Die mit "Über-

baurecht" bezeichnete Fläche wurde mit durchgezogener roter Linie und 

die Flächen "Terrasse 2. Stock" sowie "Terrasse 1. Stock" wurden mit ge-

strichelter roter Linie markiert. Damit wurde eine eigentlich aus zwei Dienst-

barkeiten (Überbaurecht und Terrassenbenützungsrecht) bestehende 

Mischdienstbarkeit geschaffen.  Denn das – vorliegend einzig ins Grund-

buch eingetragene – Überbaurecht verschafft von Gesetzes wegen kein 

Recht auf Benützung von Teilen eines Nachbargrundstücks die sich aus-

serhalb des Bereichs befinden, das vom Überbaurecht (im Situationsplan 

zum Dienstbarkeitsvertrag [Klagebeilage 12] mit durchgezogener roter Li-

nie markiert) erfasst ist (vgl. vorstehende E. 5.2.3 Absatz 2).  

 

 - 21 - 

 

 

Sodann wurde in Ziff. VIII des Dienstbarkeitsvertrags vom 30. August 1978 

(Klagebeilage 12) hinsichtlich der Unterhaltskosten folgende Vereinbarung 

getroffen: 

 

"Die Unterhaltskosten der gemeinsamen Mauer, Decken und Fussböden 
fallen zu je ½ zulasten der beiden Parzelleneigentümer. Der Unterhalt der 
Platten (mech. Schutz) geht zulasten des Eigentümers von Parzelle aaa [= 
klägerisches Grundstück], während der Unterhalt der restlichen Decke des 
Hauses Kern (unter Terrasse) zulasten des Eigentümers von Parzelle bbb 
[= beklagtisches Grundstück] fällt [Hervorhebungen durch Kursivschrift 
und Unterstreichung hinzugefügt]."  

 

Die im kursiv markierten Passus für die Terrasse getroffene Unterhaltsre-

gelung entspricht derjenigen, die zu erwarten ist, wenn man den Eigentü-

mer der Wohnung (deren Dach dem Nachbargrundstück als Terrasse 

dient) als Alleineigentümer des Dachs inkl. Terrasse und den Nachbarn als 

Dienstbarkeitsberechtigten, der allenfalls an den auf der Terrasse liegen-

den Platten als Dienstbarkeitsvorrichtung Eigentum erlangt, auffasst (vgl. 

Art. 741 ZGB und BGE 5C.20/2003 E. 1.3).  

 

5.2.5. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass den Klägern bzw. ihren Rechts-

vorgängern hinsichtlich der auf dem beklagtischen Grundstück liegenden 

Terrasse lediglich ein Benützungsrecht eingeräumt werden konnte (und of-

fensichtlich auch nur ein solches eingeräumt werden sollte). Die Beklagte 

blieb somit vollumfänglich Alleineigentümerin am eigenen Dach; sie hat so-

mit – entgegen klägerischer (vgl. etwa Replik 121 f.) und vorinstanzlicher 

Auffassung (angefochtener Entscheid E. 5.6) – mit der Montage des Me-

tallgeländers an der Mauer ihres Gebäudes ausschliesslich in ihr eigenes 

Eigentum "eingegriffen". Die Kläger erhielten, wenn überhaupt, höchstens 

Eigentum an den (dem mechanischen Schutz des Daches dienenden) Plat-

ten auf der Terrasse und – entgegen ihrer Ansicht – nicht auch an der auch 

die Terrasse begrenzenden "Aufmauerung", an welche die Beklagte das 

Metallgeländer montieren liess. Entsprechend ist den Klägern mangels 

(Mit-) Eigentümerstellung nach einhelliger Auffassung des Gerichts die Be-

rufung auf die actio negatoria (Art. 641 Abs. 2 ZGB) versagt.  

 

5.3. 

Zu prüfen, ist, ob sich die Kläger wegen einer Dienstbarkeitsverletzung 

(Verletzung der Terrassenbenützungsdienstbarkeit) auf die actio confesso-

ria berufen können. Nach Auffassung der Mehrheit des Gerichts ist dies 

aus folgenden Gründen zu verneinen (zur Minderheitsmeinung vgl. nach-

folgende E. 6):  

 

 - 22 - 

 

 

5.3.1. 

Zunächst ist festzuhalten, dass die Beklagte den Klägern die Terrassenbe-

nützung als solche bisher nie (und insbesondere auch nicht im vorliegen-

den Verfahren) streitig gemacht hat (obwohl es an einem eigenen Eintrag 

für eine Terrassenbenützungsdienstbarkeit im Grundbuch fehlt). Das Be-

harren der Beklagten auf Einhaltung der im Dienstbarkeitsvertrag vorgese-

henen realobligatorischen Verpflichtung zum Sichtschutz durch die Kläger 

(vgl. dazu nachstehende E. 5.3.2 zweiter Absatz) bedeutete für diese keine 

unzulässige Einschränkung ihres Rechts, das Dach des beklagtischen 

Grundstücks zu benützen. Allerdings stellt sich die Frage, ob und inwieweit 

ein "Recht der Kläger auf Aussicht" besteht, das die Beklagte mit der Mon-

tage der grünen Stahlblechwand verletzt hätte.  

 

Es gibt kein absolutes, d.h. gegen jedermann durchsetzbares Recht auf 

Aussicht: Von Gesetzes wegen kann einzig in einem konkreten Fall unter 

den in Art. 684 ZGB statuierten Voraussetzungen der Entzug von Aussicht 

durch einen Nachbarn widerrechtlich sein (vgl. dazu nachstehende 

E. 5.4.2). Darüber hinaus kann sich jemand Aussicht zivilrechtlich nur 

dadurch sichern, dass er sich bzw. zugunsten seines Grundstücks von 

Nachbarn zulasten deren Grundstücke (einzeln) negative Dienstbarkeiten 

einräumen lässt. Durch eine negative Dienstbarkeit ist der jeweilige 

Eigentümer des belasteten Grundstücks zur Unterlassung verpflichtet, von 

seinen Eigentümerrechten (z.B. Bauen oder Bepflanzen) in eine bestimmte 

Richtung nicht Gebrauch zu machen (PETITPIERRE, Basler Kommentar, 

7. Aufl. 2023, N. 18 zu Art. 730 ZGB).   

 

Ein Terrassenbenützungsrecht stellt demgegenüber eine positive Grund-

dienstbarkeit dar, die den Eigentümer des belasteten Grundstücks (hier die 

Beklagte) dazu verpflichtet, gewisse Eingriffe des Nachbarn (hier die Be-

nützung ihres Dachs als Terrasse) zu dulden (vgl. dazu PETITPIERRE, 

a.a.O., N. 17 zu Art.  730 ZGB). Im vorliegenden Fall haben sich die Rechts-

vorgänger der Kläger im Rahmen des 1978 abgeschlossenen Dienstbar-

keitsvertrags (Klagebeilage 12) allerdings keine negativen (Aussichts-) 

Dienstbarkeit zulasten des beklagtischen Grundstücks einräumen lassen 

(vgl. vielmehr Ziff. IX.4.2 des Dienstbarkeitsvertrags [Klagebeilage 12], wo 

die damaligen Vertragsparteien eine obligatorische Verpflichtung 

eingingen, Pflanzungen auf beiden Grundstücken so vorzunehmen, dass 

sie dem jeweiligen Nachbarn weder Licht noch Aussicht wegnehmen; vgl. 

nachstehende E. 5.4.1). Es ist auch nicht ersichtlich, wieso mit dieser 

positiven Dienstbarkeit automatisch eine negative verbunden sein soll (in 

städtischen Verhältnissen ist beispielsweise mit einer [Dach-] Terrasse, an 

der eine Dienstbarkeit eingeräumt werden kann, keinesfalls zwingend eine 

Aussicht in die Weite verbunden). Dies gilt umso mehr, als unter einem Titel 

(Terrassenbenützungsservitut) eine eigentlich aus zwei Dienstbarkeiten 

(einer positiven und einer negativen) zusammengesetzte Misch-

dienstbarkeit geschaffen würde.  

 - 23 - 

 

 

5.3.2. 

Selbst wenn man die Auffassung verträte, dass ein Terrassenbenützungs-

recht grundsätzlich über Art. 737 Abs. 3 ZGB ein Recht auf eine nicht über-

mässig eingeschränkte Aussicht verschafft und nicht durch bauliche Mass-

nahme an der Terrasse selber eingeschränkt werden darf (vgl. dazu nach-

folgende E. 6), so entspricht es der Auffassung einer Mehrheit des Ge-

richts, dass dieses Recht (auf eine nicht übermässig eingeschränkte Aus-

sicht) im Interesse des Eigentümers des dienenden Grundstücks jedenfalls 

im Rahmen der Servitutsbegründung von vornherein beschränkt oder aus-

geschlossen werden kann. Denn wenn in restriktiver Auslegung von Dienst-

barkeiten die Rechte des Eigentümers des dienenden Grundstücks nur so-

weit eingeschränkt werden dürfen, als es für die Ausübung der Dienstbar-

keit notwendig ist (vgl. PETITPIERRE, a.a.O., N. 11 zu Art. 738 ZGB), so 

muss dem Eigentümer des dienenden Grundstücks umso mehr unbenom-

men sein, eigene schützenswerte Interessen bereits bei Einräumung der 

Dienstbarkeit dadurch zu wahren, dass er auf eine Einschränkung des In-

halts der Dienstbarkeit hinwirkt.  

 

In diesem Sinn wurde nach Auffassung der Gerichtsmehrheit in Ziff. VIII 

des vorliegend interessierenden Dienstbarkeitsvertrags vom 30. Oktober 

1978 (Klagebeilage 12) ausdrücklich eine realobligatorische Verpflichtung 

des jeweiligen Eigentümers des klägerischen Grundstücks aufgenommen, 

auf der Terrasse "unverrückbare Pflanzentröge aufzustellen, sodass der 

Einblick auf den unteren Sitzplatz verwehrt ist". Das Interesse eines Unter-

liegers auf Verhinderung von Einsicht auf sein Grundstück durch Terras-

senbenützer verdient zweifelsohne Schutz (die Kläger stellen sich einzig 

auf den Standpunkt, dass dieser Schutz auf andere als im Dienstbarkeits-

vertrag vorgesehene Weise gewährleistet sei, vgl. dazu nachstehende 

E. 5.3.3). Zwar war unter der bis Ende 2011 geltenden Fassung von 

Art. 730 Abs. 2 ZGB (in der Lehre) umstritten, ob durch einen 

Dienstbarkeitsvertrag nicht nur der Eigentümer des herrschenden 

Grundstücks, sondern auch der Dienstbarkeitsberechtigte – 

realobligatorisch – zu einer Leistung verpflichtet werden kann. Jedoch hatte 

das Bundesgericht die Zulässigkeit einer solche Verpflichtung bejaht (BGE 

82 I 36 E. 1 in fine sowie 124 III 289 E. 1 a). Seit 1. Januar 2012 ergibt sich 

die Zulässigkeit einer solchen Verpflichtung nun positivrechtlich aus 

Art. 730 Abs. 2 ZGB. Anzufügen bleibt in diesem Zusammenhang 

immerhin, dass nach Art. 730 Abs. 2 (zweiter Satz) ZGB in Anlehnung an 

BGE 124 III 289 für den Erwerber des berechtigten oder belasteten 

Grundstücks eine solche Verpflichtung nur verbindlich ist, wenn sie sich 

aus dem Grundbucheintrag selber (und nicht bloss dem 

Dienstbarkeitsvertrag als einem an sich ebenfalls zum Grundbuch gehö-

renden Beleg) ergibt. Daraus vermögen indes die Kläger nicht zu ihren 

Gunsten abzuleiten, dass für sie als Erwerber des berechtigten Grund-

stücks die in Ziff. VIII des Dienstbarkeitsvertrags festgehaltene realobliga-

torische Verpflichtung keine Wirkung entfalte. Denn übergangsrechtlich 

 - 24 - 

 

 

sieht Art. 21 Abs. 1 SchlT ZGB vor, dass die mit Dienstbarkeiten neben-

sächlich verbundenen Verpflichtungen, die vor Inkrafttreten der Änderung 

von Art. 730 Abs. 2 ZGB am 1. Januar 2012 begründet wurden und sich 

(wie hier) nur aus den Grundbuchbelegen ergeben, auch Dritten, die sich 

in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, weiterhin entgegengehal-

ten werden können. 

 

Es versteht sich von selbst, dass es im Umfang, in dem eine Bepflanzung 

gemäss Dienstbarkeitsvertrag die Aussicht von der Terrasse aus versper-

ren muss, für die Terrassenbenützer von vornherein keine Aussicht gibt 

bzw. geben kann. Demgemäss scheidet es aus, eine Dienstbarkeitsverlet-

zung mit dem Entzug einer Aussicht zu begründen, die es gemäss dem 

geschlossenen Vertrag sachlogisch nicht geben kann. Unbehelflich ist in 

diesem Zusammenhang der Hinweis der Kläger darauf, dass sich die Pflan-

zentröge ja nach wie vor "unverrückbar" auf der Terrasse befänden, womit 

"seitens der Kläger der Verpflichtung gemäss Dienstbarkeitsvertrag vollum-

fänglich und erschöpfend Genüge getan" worden sei; die Begrü-

nung/Bepflanzung stehe im Ermessen der Kläger (Replik, act. 116 f.). Nach 

dem Vertrauensprinzip kann die Verpflichtung nur so verstanden werden, 

dass die Pflanzentröge auch mit Pflanzen, die den gewünschten Sicht-

schutz herstellen, gefüllt werden (zum Vertrauensprinzip vgl.  SCHWEN-

ZER/FOUNTOULAKIS, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 

2020, Rz. 27.40 ff., wonach eine Willenserklärung so gilt, wie sie eine ver-

nünftige und redliche Person als Empfängerin der Erklärung nach Treu und 

Glauben verstehen durfte und musste). Ferner ist zu beachten, dass die im 

Dienstbarkeitsvertrag vorgesehene Lösung (Aufstellen von bepflanzten 

Pflanzentrögen) nicht nur die Funktion eines Sichtschutzes, sondern im Er-

gebnis auch den Zweck einer Absturzsicherung zu erfüllen hatte (die Sturz-

höhe ab der Terrasse beträgt bis zu sieben Meter, vgl. Klageantwort, 

act. 78 unten).  

 

Vor diesem Hintergrund kann kein ernsthafter Zweifel bestehen, dass eine 

gemäss Dienstbarkeitsvertrag von den Klägern realobligatorisch geschul-

dete Bepflanzung die Aussicht der Kläger von "ihrer" Terrasse in mindes-

tens gleichem Umfang beeinträchtigen würde wie die nun von ihnen im vor-

liegenden Prozess beanstandete grüne Stahlblechwand. Auf jeden Fall 

sind die Kläger, die nach Art. 8 ZGB die Beweislast für die Dienstbarkeits-

verletzung durch die Beklagte und damit auch für den Umfang der Servitut 

trifft, Behauptungen und damit den Beweis schuldig geblieben, dass sie für 

den Fall, dass sie ihrer realobligatorischen Verpflichtung nachkämen, über 

mehr Aussicht verfügen würden als heute mit der grünen Stahlblechwand 

(ihre Behauptung ging stets dahin, dass der Schutz des beklagtischen 

Grundstücks vor Einsicht auf den unteren Sitzplatz auf andere Weise ge-

währleistet sei, dazu nachfolgende E. 5.3.3). Nur in einem solchen, von den 

Klägern zu beweisenden Mehrumfang könnte ein zur Erhebung einer actio 

negatoria berechtigendes dingliches Recht auf Aussicht gegenüber dem 

 - 25 - 

 

 

dienenden Grundstück überhaupt bejaht werden  (genauer ein Recht, dass 

dessen jeweiliger Eigentümer von seinen Eigentümerbefugnissen keinen 

Gebrauch mache, soweit damit dem herrschenden Grundstück die Aus-

sicht genommen werde, vgl. vorstehende E. 5.3.1 zweiter Absatz in fine 

zum Inhalt einer negativen, d.h. auf Unterlassung bestimmter Handlungen 

durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks gerichteten Dienstbar-

keit).  

 

5.3.3. 

Die Kläger argumentieren weiter, dass in der aktuellen Situation (nach Er-

richtung einer als abgenommene [vgl. Klagebeilage 11] Absturzsicherung 

fungierenden Plexiglaswand vor den leeren Pflanzentöpfen) sowie auf-

grund "der bestehenden Bepflanzung [im Ermessen der Kläger]" Schutz vor 

Einsicht und Absturz gewährleistet sei (vgl. Replik, act. 140 f.). Dieser Ein-

wand ist allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt der (nach dem oben Dar-

gelegten unbewiesen gebliebenen) Dienstbarkeitsverletzung zu prüfen, 

sondern unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs im Sinne von Art. 2 

Abs. 2 ZGB (vgl. den entsprechenden Vorwurf in der Berufungsantwort, 

S. 35; so schon Klage, act. 37).  

 

Als klassisches Beispiel von Rechtsmissbrauch gilt es, wenn ein Grundei-

gentümer sein Eigentumsrecht zum Zweck der Schikane ausübt, z.B. einzig 

und allein, um den Nachbarn zu ärgern, eine (Schikane-) Mauer errichtet 

(vgl. LEHMANN/HONSELL, Basler Kommentar, 7. Aufl., 2022, N. 38 ff. zu 

Art. 2 ZGB). Ein Rechtsmissbrauch ist vorliegend aus folgenden Gründen 

zu verneinen: 

 

Den Klägern bzw. deren Rechtsvorgänger stand kein Recht zu, ohne Zu-

stimmung der Beklagten (bzw. des jeweiligen Eigentümers des beklagti-

schen Grundstücks) eine von der im Dienstbarkeitsvertrag vereinbarten ab-

weichende Alternativlösung zu schaffen. Insbesondere muss der Entscheid 

über die Absturzsicherung in die Zuständigkeit des Werkeigentümers (hier 

der Beklagten als Eigentümerin des Dachs) fallen, der bzw. weil nur er nach 

Art. 58 OR haftpflichtig werden kann (vgl. dazu OFTINGER/STARK, Schwei-

zerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, Band II/1, 1987, S. 178 f.). Er 

muss sich nicht gefallen lassen, dass der dienstbarkeitsberechtigte Dritte 

für ihn diesbezüglich eigenmächtig eine Alternativlösung schafft (hier die 

schon vom Rechtsvorgänger der Kläger vor den Pflanzentrögen errichtete 

und von der Baubehörde abgenommene Plexiglaswand [vgl. Protokoll der 

Gemeinde Q._____ vom 3. Juli 2017, Klagebeilage 11]). Insbesondere 

müsste dem dienstbarkeitsbelasteten Werkeigentümer selbst dann 

zugestanden werden, eine Absturzsicherung anzubringen, wenn er (dienst-

barkeits-) vertraglich verpflichtet wäre, die Terrasse in einem unter bau-

rechtlichen Sicherheitsaspekten unzulässigen Zustand zu dulden (eine ent-

sprechende dienstbarkeitsrechtliche Verpflichtung wäre im Sinne von 

Art. 20 OR widerrechtlich). Exakt ein solcher (von den Klägern als im 

 - 26 - 

 

 

Einklang mit dem Dienstbarkeitsvertrag erachteter) Zustand war auf der 

hier interessierenden Terrasse nach der Entfernung der Pflanzen aus den 

Pflanzentrögen durch den Rechtsvorgänger der Kläger jedenfalls solange 

gegeben, bis die Plexiglaswand erstellt wurde (vgl. Klagebeilage 11).  

 

Nachdem die Kläger und schon deren Rechtsvorgänger dem Ersuchen der 

Beklagten, ihrer realobligatorischen Verpflichtung zur Errichtung eines 

Sichtschutzes und Absturzsicherung durch Bepflanzung nicht nachgekom-

men waren (und die Herstellung eines mit dem Dienstbarkeitsvertrag im 

Einklang stehenden Zustands auch im Rahmen des vorliegenden Prozes-

ses nach wie vor verweigern), musste es der Beklagten unbenommen sein, 

den Sichtschutz (und die Absturzsicherung) durch bauliche Massnahmen 

an ihrem Grundstück herzustellen. Darin ist entgegen klägerischer Auffas-

sung (Replik, act. 143) keine verbotene widerrechtliche Eigenmacht der Be-

klagten zu erblicken, zumal – nach den vorstehenden Ausführungen – da-

mit nicht in dingliche Rechte (Eigentum oder Dienstbarkeit) der Kläger ein-

gegriffen wurde. Ausserdem war die Beklagte nicht gehalten, vorgängig der 

baulichen Massnahme auf Erfüllung der Realobligation durch die Kläger 

bzw. deren Rechtsvorgänger zu klagen. Der Bestand einer obligatorischen 

Verpflichtung verschafft dem deren Erfüllung beharrlich verweigernden 

Schuldner kein Recht, dem Gläubiger entgegenzuhalten, er müsse zuerst 

auf Erfüllung der verweigerten Leistung klagen, ehe er eine ihm als 

Eigentümer zustehende Massnahme trifft. Da er auch ohne Klage jederzeit 

von sich aus erfüllen kann, käme dies einem Schutz widersprüchlichen Ver-

haltens gleich (vgl. LEHMANN/HONSELL, a.a.O., N. 43 f. zu Art. 2 ZGB).   

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von den Klägern beanstan-

dete bauliche Vorkehr (Montage des grünen Geländers am eigenen Ge-

bäude, womit eine Absturzsicherung geschaffen wurde, die gleichzeitig ei-

nen dienstbarkeitsvertraglich geschuldeten Sichtschutz gewährleistet) 

nicht schikanös ist. Die Beklagte musste es sich nicht gefallen lassen, als 

Alleineigentümerin der Terrasse von den Klägern bzw. von deren Rechts-

vorgängern vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, womit sich die 

Kläger einerseits um die Erfüllung ihrer realobligatorischen Verpflichtung 

scherten, einen Sichtschutz durch Aufstellen bepflanzter Töpfe herzustel-

len, und anderseits betreffend Absturzsicherung einen der Beklagten als 

(Werk-) Eigentümerin vorbehaltenen Entscheid trafen. Soweit die Kläger 

die von der Beklagten getroffene Lösung (grüne Stahlblechwand) als 

"grässlich" (vgl. etwa Replik, act. 139) bezeichnen, ist ihnen entgegenzu-

halten, dass sie die sie störende optische Immission jederzeit von sich aus 

der Welt schaffen können, indem sie – wie eigentlich realobligatorisch ge-

schuldet – die Terrasse bepflanzen (womit die Aussicht von der Terrasse 

mutmasslich in gleichem Umfang beschränkt würde). Unter diesen Um-

ständen braucht nicht geprüft zu werden, ob die in der Berufung (S. 25 

Rz. 58) beanstandete Feststellung der Vorinstanz zutrifft, dass "unter den 

 - 27 - 

 

 

vorherrschenden Bedingungen" der Sichtschutz gewährleistet sei 

(angefochtener Entscheid E. 6.2.2.3). 

 

5.4. 

Nach dem Gesagten scheidet eine Gutheissung des von den Klägern ge-

stellten Beseitigungsbegehrens gestützt auf die actio negatoria (Art. 641 

Abs. 2 ZGB) und – nach Auffassung der Gerichtsmehrheit – auch gestützt 

auf die actio confessoria aus. Ebenso wenig taugen die von den Klägern 

sonst angerufenen Anspruchsgrundlagen (obligatorische Ansprüche [dazu 

nachfolgende E. 5.4.1]; Nachbarrecht im Sinne von Art. 679/684 ZGB [dazu 

nachfolgende E. 5.4.2]; Verletzung und Missbrauch des Einfriedungsrechts 

[dazu nachfolgende E. 5.4.3]): 

 

5.4.1. 

5.4.1.1. 

Die Kläger hatten in ihrer Klage (act. 34 ff.) geltend gemacht, die Rechts-

vorgänger der Parteien hätten in Ziff. IX.4.1 des Dienstbarkeitsvertrags vom 

30. August 1978 (Klagebeilage 12) vereinbart, dass bauliche Veränderun-

gen an den auf den Parz. bbb und aaa befindliche Gebäuden und Anlagen 

nur mit Einwilligung des anderen Parzelleneigentümers vorgenommen 

werden dürften und diese Verpflichtung auf Rechtsnachfolger übertragen 

werden müsse. Es sei "unstreitbar", dass diese Klausel bis hin zu den hier 

im Streit liegenden Parteien auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übertra-

gen worden sei, zumal beide Parteien den Dienstbarkeitsvertrag kennten 

und in den bisherigen diversen Rechtsstreitigkeiten je auf diesen verwiesen 

hätten. Kenntnis des Dienstbarkeitsvertrags als Ganzes impliziere eo ipso 

auch Kenntnis besagter obligatorischer Klausel und damit auch Kenntnis 

der rechtlichen Verpflichtung, diese Klausel einzuhalten. Nachdem die Be-

klagte entgegen dieser Verpflichtung die störende grüne Stahlblechwand 

ohne Einwilligung der Kläger und damit widerrechtlich erstellt habe, könn-

ten diese auch gestützt auf Art. 98 Abs. 3 OR die Beseitigung des rechts-

widrigen Zustandes verlangen.   

 

Sodann hat die Vorinstanz auf Ziff. IX.4.2 des Dienstbarkeitsvertrags (Kla-

gebeilage 12) hingewiesen, wonach Pflanzungen auf den beiden Parzellen 

so vorzunehmen seien, dass sie dem Nachbarn weder Licht noch Aussicht 

wegnähmen; sollten durch das Wachstum der Pflanzungen für den Nach-

barn unbefriedigende Verhältnisse bezüglich Licht und Aussicht entstehen, 

so habe der Pflanzeneigentümer für Beseitigung dieses Zustands besorgt 

zu sein. Dabei handle es sich – so die Vorinstanz – um eine Kapp- und 

Beseitigungspflicht in obligatorischem Rahmen. Die Sicherstellung einer 

Aussicht sei damit durchaus ein Anliegen der Parteien des Dienstbarkeits-

vertrags gewesen. Ohne dieses obligatorische Recht richte sich Aussicht 

nach dem freien Wuchs der jeweiligen Pflanzungen (angefochtener Ent-

scheid E. 5.4.3).  

 

 - 28 - 

 

 

5.4.1.2. 

Abgesehen davon, dass die Vorinstanz Ziff. IX.4.2 des Dienstbarkeitsver-

trags (Klagebeilage 12) ohne entsprechende Parteibehauptung und damit 

unter Verstoss gegen die Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) ins 

Spiel gebracht hat, können die Kläger aus beiden Ziffern des Dienstbar-

keitsvertrags (Klagebeilage 12) nichts zu ihren Gunsten ableiten. In der Kla-

geantwort (act. 85 f.) hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass 

es für die Verbindlichkeit dieser rein obligatorischen Verpflichtung zulasten 

der Beklagten einer Übertragung auf diese bedurft hätte; eine solche habe 

nicht stattgefunden. Der Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Übertragung 

blieb im weiteren Verfahren unbewiesen (vgl. den von der Beklagten auf 

entsprechenden Antrag in der Replik [act.152] edierten Kaufvertrag vom 

7. April 2004 [Dupliksammelbeilage 7], insbesondere Ziff. V.8 des 

Kaufvertrags, wonach die Verkäufer keine weiteren als die aus dem Grund-

buch ersichtlichen oder in diesem Vertrag erwähnten Rechte und/oder 

Pflichten auf den Käufer zu übertragen hätten). Entgegen der von den Klä-

gern in der Klage vertretenen Auffassung kann blosse (nachträgliche, aber 

selbst anfängliche) Kenntnis vom Inhalt eines Dienstbarkeitsvertrags nicht 

dazu führen, dass darin enthaltene obligatorische Verpflichtungen ohne 

vertragliche Überbindung (auf die auch im Dienstbarkeitsvertrag aus dem 

Jahre 1978 [Klagebeilage 12] ausdrücklich hingewiesen wird) auf nachfol-

gende Grundeigentümer übergehen. Vorbehalten sind realobligatorische 

Verpflichtungen, die im Grundbuch eingetragen sind (vgl. Art. 959 ZGB). 

Entgegen beklagtischer Auffassung handelt es sich indes bei den Ziff IX.4.1 

und IX.4.2 festgehaltenen Verpflichtungen nicht um realobligatorische, son-

dern gewöhnliche obligatorische Verpflichtungen, die von vornherein nicht 

im Grundbuch vorgemerkt werden können, sondern in jedem Fall auf nach-

folgende Grundeigentümer überbunden werden müssen, damit sie auch 

diesen treffen. 

 

5.4.2.  

Die Kläger rufen als weitere Rechtsgrundlage für das von ihnen gestellte 

Klagebegehren Art. 679/684 ZGB an (Klage, act. 26 ff.). Gemäss Art. 684 

ZGB ist jedermann verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie 

namentlich dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller 

übermässigen Einwirkungen auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten 

(Abs. 1); verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und 

Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfer-

tigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm Schall, 

Erschütterung, Strahlung oder durch Entzug von Besonnung oder Tages-

licht (Abs. 2). Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer – etwa im 

Sinne von Art. 684 ZGB – sein Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt 

oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder 

auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen 

(Art. 679 Abs. 1 ZGB). Entzieht eine Baute oder eine Einrichtung einem 

Nachbargrundstück bestimmte Eigenschaften, so bestehen diese 

 - 29 - 

 

 

Ansprüche nur, wenn bei der Erstellung der Baute oder Einrichtungen die 

damals geltenden Vorschriften nicht eingehalten wurden (Art. 679 Abs. 2 

ZGB).  

  

Auch aus diesen Bestimmungen vermögen die Kläger nichts zu ihren 

Gunsten abzuleiten. Zwar kann ein Grundeigentümer auf Beseitigung von 

von einem Nachbargrundstück ausgehenden übermässigen positiven Im-

missionen (auch immaterielle, die – wie etwa das Aufstellen einer skurrilen 

Eisenplastik – beim Nachbarn unangenehme psychische Eindrücke auslöst 

bzw. dessen psychisches Empfinden verletzt; vgl.  REY/STREBEL, a.a.O., 

N. 28 f. zu Art. 684 ZGB) oder negative Immissionen (darunter Entzug von 

Aussicht und Besonnung; Art. 684 Abs. 2 ZGB und REY/STREBEL, a.a.O., 

N. 36 zu Art. 679 ZGB sowie N. 31 ff. zu Art. 684 ZGB) klagen. Vorliegend 

geht es allerdings in erster Linie um die Auslegung einer (Terrassenbenüt-

zungs-) Dienstbarkeit. In dem Umfang, wie sich der Eigentümer eines herr-

schenden Grundstücks im Sinne von Art. 730 Abs. 2 ZGB und damit recht-

mässig realobligatorischen Sichtschutz durch Pflanzen ausbedingt, kann 

von vornherein keine negative Immission im Sinne eines übermässigen 

Entzugs von Aussicht bejaht werden. Art. 679 und Art. 684 ZGB verschaf-

fen einem Dienstbarkeitsberechtigten keine Rechtsgrundlage, sich einsei-

tig von einer ihn treffenden rechtmässigen realobligatorischen Verpflich-

tung zu lösen. Sodann mag die "grässliche" grüne Stahlblechwand die Klä-

ger stören. Aber abgesehen davon, dass nicht jede bauliche Vorkehr schon 

dadurch zur übermässigen (positiven) Immission wird, dass sie einem 

Nachbarn nicht gefällt, hatten und haben es die Kläger in der Hand, durch 

eine Bepflanzung, zu der sie realobligatorisch verpflichtet sind, den Stör-

faktor selber zu beseitigen (vgl. dazu vorstehende E. 5.3.3 in fine). 

 

5.4.3. 

Nicht weiter einzugehen ist auf die nur schwer verständlichen und von der 

Vorinstanz nicht behandelten Ausführungen der Kläger zu Verletzung und 

Missbrauch des Einfriedungsrechts nach Art. 697 ZGB (Klage, act. 31-34), 

nachdem sich die Kläger gleich zweimal selber festhalten, es könne sich 

bei der grünen Stahlblechwand gar nicht um eine Einfriedung im Sinne von 

Art. 697 OR handeln, weil eine solche definitionsgemäss ein gewachsenes 

Terrain voraussetze, auf das sie gesetzt werde (act. 32 [Ziff. 8.3, die beiden 

ersten Sätze]) bzw. weil mit der grünen Stahlblechwand nicht zwei Parzel-

len/Grundstücke voneinander getrennt würden (act. 33 [Ziff. 8.4 erster 

Satz]).     

 

5.5. 

Zusammenfassend ist nach Auffassung der Obergerichtsmehrheit in Gut-

heissung der Berufung die Klage unter Kostenfolge zulasten der Kläger in 

beiden Instanzen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) abzuweisen.  

 

 - 30 - 

 

 

6. 

Eine Minderheit des Obergerichts hätte die actio negatoria gutgeheissen 

und die Berufung der Beklagten deshalb abgewiesen. Gemäss der Auffas-

sung der Minderheit leuchtet es nicht ein, dass der an einer Terrassen-

dienstbarkeit Berechtigte nur Anspruch auf eine Aussicht von seiner Ter-

rasse hat, wenn er sich zusätzlich eine negative Aussichtsdienstbarkeit ein-

räumen lässt. Grundsätzlich beinhaltet ein Terrassenbenutzungsrecht auch 

das Recht auf eine nicht übermässig eingeschränkte Aussicht und diese 

darf nicht durch neue bauliche Massnahmen an der Terrasse selber einge-

schränkt werden (vgl. Art. 737 Abs. 3 ZGB), es sei denn, eine solche Ein-

schränkung sei vereinbart (so auch der angefochtene Entscheid Erw. 5.4.3. 

a.A.). Genau eine solche Vereinbarung der Einschränkung der Aussicht im 

Dienstbarkeitsvertrag liegt zwar hier vor, allerdings durch eine Bepflanzung 

und nicht durch eine Metallwand. Die von der Beklagten aufgestellte Wand 

entspricht somit nicht der Vereinbarung gemäss Dienstbarkeitsvertrag. 

Rechtliche Verpflichtungen einer Person erlauben der daraus berechtigten 

Person keine eigenmächtigen Vollstreckungshandlungen. Vielmehr sind 

solche Verpflichtungen mittels Leistungsklage durchzusetzen. Nur wenn 

das Sach- oder Vollstreckungsgericht nach Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO dem 

Berechtigten die Befugnis zur Ersatzvornahme einräumt, ist eine solche zu-

lässig. Selbst wenn die Beklagte gestützt auf ihr Eigentum an der Terrasse 

berechtigt gewesen wäre, die Verpflichtung der Kläger eigenmächtig durch-

zusetzen, hätte diese in einem Sichtschutz durch Bepflanzung und nicht 

durch eine Metallwand bestanden. Offenbleiben kann, ob der Beklagten ein 

direktes Eingreifen mit Blick auf die Werkeigentümerhaftung gestattet wäre, 

wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet wäre.  Die von den Klägern 

aufgestellte Plexiglaswand wurde von der Gemeinde abgenommen, womit 

nicht von einem haftungsrelevanten Sicherheitsrisiko auszugehen ist. Dass 

trotz dieser Abnahme ein solches Sicherheitsrisiko besteht, hat die Be-

klagte nicht belegt. 

 

7. 

Ausgangsgemäss werden die Kläger für beide Instanzen in solidarischer 

Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO). Bei einem zweitin-

stanzlich nicht mehr streitigen Streitwert von Fr. 20'000.00 (vgl. angefoch-

tene Entscheid E. 1.3) ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr gemäss 

§ 7 und § 11 Abs. 1 VKD auf Fr. 2'490.00 festzusetzen und die anwaltliche 

Grundentschädigung gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT auf Fr. 4'850.00 zu 

veranschlagen. Ausgehend davon ist die von den Klägern der Beklagten 

ausgangsgemäss zu bezahlende Parteientschädigung unter Berücksichti-

gung eines Abzugs von 20 % wegen entfallener Verhandlung sowie eines 

Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 6 Abs. 2 bzw. § 8 AnwT) einerseits sowie 

einer Auslagenpauschale von Fr. 75.00 sowie der Mehrwertsteuer ander-

seits auf Fr. 3'214.85 (= [Fr. 4'850.00 x 0.8 x 0.75 + Fr. 75.00] x 1.077) 

festzusetzen. Die für das erstinstanzliche Verfahren geschuldete Parteient-

 - 31 - 

 

 

schädigung ist entsprechend der vom beklagtischen Rechtsvertreter an-

lässlich der Hauptverhandlung unterbreiteten tarifgemässen Kostennote 

(act. 346) auf Fr. 6'994.20 festzusetzen (= [Fr. 4'850.00 x 1.3 {30 %-Zu-

schlag für umfangreiche Duplik gemäss § 6 Abs. 3 AnwT} + Fr. 189.15 

{Auslagen}] x 1.077 [Mehrwertsteuer]).   

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Berufung der Beklagten wird der Entscheid des Ge-

richtspräsidiums Baden vom 14. Dezember 2022 vollständig aufgehoben 

und es wird wie folgt neu erkannt: 

 

1. 
Die Klage wird abgewiesen. 
 
2. 
2.1 
Die Gerichtskosten bestehen aus: 
a) der Pauschale für das Schlichtungsverfahren Fr.     300.00 
 [von der Klägerin bereits bezogen] 
b) der Entscheidgebühr von   Fr. 3'735.00 
c) den Kosten der Beweisführung von  Fr.       54.00 
d) den Kosten für die Übersetzung von  Fr.     108.10 
Total      Fr.  4'197.10 
 
und werden den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. 
 
2.2. 
Die Gerichtskosten werden mit den von den Parteien in der Höhe von Fr. 
2'700.00 (Kläger) und Fr. 300.00 (Beklagte) verrechnet, sodass die Kläger 
unter solidarischer Haftbarkeit zum einen dem Gericht den Betrag von Fr. 
897.10 nachzuzahlen sowie zum andern der Beklagten Fr. 300.00 zu er-
setzen haben. 
 
3. 
Die Kläger werden solidarisch verpflichtet, der Beklagten eine Parteient-
schädigung von Fr. 6'994.20 (inkl. Auslagen und MwSt. von Fr. 189.15) zu 
bezahlen. 
 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'490.00 wird den Klägern 

auferlegt und mit dem von der Beklagten in dieser Höhe geleisteten Kos-

tenvorschuss verrechnet, sodass sie der Beklagten in solidarischer Haft-

barkeit Fr. 2'490.00 zu ersetzen haben. 

 

3. 

Die Kläger werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, der Beklag-

ten die zweitinstanzlichen Parteikosten in der Höhe von Fr. 3'214.85 (inkl. 

MWSt) zu ersetzen. 
 

 - 32 - 

 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 20'000.00. 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, 

soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 

90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 

119 Abs. 1 BGG). 

 

  

 - 33 - 

 

 

 
   

Aarau, 27. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Brunner     Tognella