# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09324914-8fdf-5517-b622-8d1cfc0ec3f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2022 F-3219/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3219-2020_2022-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid angefochten beim BGer 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3219/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______,  

3. C._______, 

alle vertreten durch Gerrit Straub, Fürsprecher LL.M. und  

Igor Kagan, Klein Rechtsanwälte AG, 

 

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Ordentliche Einbürgerung. 

 

 

 

F-3219/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ und B._______, israelische Staatsangehörige, leben seit (…) 

2005 in der Schweiz und sind seit dem (…) 2016 im Besitz einer Nieder-

lassungsbewilligung.  

Das Ehepaar hat drei gemeinsame Kinder: D._______ (geb. […]), 

E._______ (geb. […]) und C._______ (geb. 2014). D._______ wurde am 

(…) 2015 und E._______ am (…) 2018 in der Schweiz eingebürgert.  

B.  

Am 15. Dezember 2017 ersuchten die Beschwerdeführenden beim Migra-

tionsamt des Kantons F._______ (nachfolgend Migrationsamt) um Ertei-

lung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Die Erteilung des 

Kantonsbürgerrechts erfolgte – unter dem Vorbehalt der Erteilung der Ein-

bürgerungsbewilligung – am 4. Juli 2018. Gleichentags beantragte das 

Migrationsamt für die Beschwerdeführenden die Erteilung der eidgenössi-

schen Einbürgerungsbewilligung.  

C.  

Mit Schreiben vom 19. September 2019 informierte die Vorinstanz die Be-

schwerdeführenden, dass deren Einbürgerung nicht möglich sei. Sie wür-

den den [Familienangehörigen] der Beschwerdeführerin, Igor Kolomoisky, 

welcher der Geldwäscherei verdächtigt werde, mit Geldern illegaler Her-

kunft unterstützen. Zudem hätten sie Zugang zu russisch-ukrainischen 

Kreisen der organisierten Kriminalität. Die engen Verbindungen zwischen 

der Familie [der Beschwerdeführenden] zur Familie Kolomoisky würden 

aus Sicht der Sicherheit und des Rufs der Schweiz der Einbürgerung ent-

gegenstehen. Diese würde die Integrität der Schweiz in Frage stellen.  

D.  

Mit Schreiben vom 8. November 2019 hielten die Beschwerdeführenden 

an ihrem Gesuch fest und bestritten die Ausführungen der Vorinstanz. 

Gleichzeitig ersuchten sie um Akteneinsicht.  

E.  

Am 4. Dezember 2019 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden 

teilweise Akteneinsicht.  

F.  

Mit Schreiben vom 22. Januar 2020 reichten die Beschwerdeführenden, 

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Seite 3 

neu vertreten durch die rubrizierten Rechtsanwälte, eine ergänzende Stel-

lungnahme ein. Sie beantragten Einsicht in die als vertraulich gekennzeich-

neten Aktenstücke.  

G.  

Am 11. März 2020 teilte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden mit, an 

ihrem Standpunkt festzuhalten. Ohne Gegenbericht würde das Gesuch um 

Einbürgerung als gegenstandslos abgeschrieben werden.  

H.  

Am 3. April 2020 erklärten die Beschwerdeführenden, an ihrem Gesuch um 

Einbürgerung festzuhalten, und beantragten Einsicht in die Akten Nr. 6, 12, 

15, 23, 26, 28, 31 und in sämtliche neu in die Verfahrensakten aufgenom-

menen Aktenstücke.  

I.  

Die Vorinstanz verweigerte die beantragte Akteneinsicht am 22. April 2020.  

J.  

Am 20. Mai 2020 wies die Vorinstanz das Gesuch um Erteilung der eidge-

nössischen Einbürgerungsbewilligung ab.  

K.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. Juni 2020 gelangten die Beschwerdefüh-

renden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung 

der Verfügung vom 20. Mai 2020 und die Erteilung der eidgenössischen 

Einbürgerungsbewilligung. Eventualiter seien die Verfügung vom 20. Mai 

2020 und die Verfügung vom 22. April 2020 aufzuheben und die Sache 

zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersuch-

ten sie um Einsicht in die Aktenstücke des Vorverfahrens Nr. 6, 12, 15, 23, 

26, 28 und 31 und um anschliessende Gewährung einer angemessenen 

Frist zur Stellungnahme. Schliesslich sei Deutsch als Verfahrenssprache 

des Beschwerdeverfahrens zu bestimmen. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2020 ordnete das Bundesverwaltungs-

gericht an, dass das Verfahren in deutscher Sprache geführt wird. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2020 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht nach vorgängigem Schriftenwechsel das Gesuch um Einsicht 

in die Akten Nr. 6, 12, 15, 23, 26, 28 und 31 teilweise gut und gewährte den 

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Beschwerdeführenden Gelegenheit, hierzu eine Stellungnahme einzu-

reichen. 

Davon machten die Beschwerdeführenden am 25. Januar 2021 Gebrauch. 

N.  

In ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2021 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde.  

O.  

In ihrer Replik vom 11. Mai 2021 hielten die Beschwerdeführenden an ihren 

Anträgen und deren Begründung fest.  

P.  

Auf die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel wird, 

soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetz vom 

20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0) wurde der gleichnamige Erlass vom 

29. September 1952 aufgehoben (vgl. Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I seines An-

hangs). Da das Gesuch am 15. Dezember 2017 und damit vor der Recht-

sänderung eingereicht worden ist, ist die Streitsache in materieller Hinsicht 

nach dem alten Bürgerrechtsgesetz (aBüG) zu beurteilen (Art. 50 Abs. 2 

BüG). 

2.  

2.1 Verfügungen des SEM, welche die eidgenössische Einbürgerungsbe-

willigung gemäss Art. 13 aBüG zum Gegenstand haben, unterliegen der 

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 47 Abs. 1 BüG i.V.m. 

Art. 31 ff. VGG). 

2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

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2.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten, die ein 

schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung haben, zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 

Abs. 1 VwVG], Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG] und Bezahlung des 

Kostenvorschusses [Art. 63 Abs. 4 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde 

ist einzutreten.  

2.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. b BGG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfah-

ren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).  

4.  

Der Antrag der Beschwerdeführenden, ihnen sei Einsicht in die Akten Nr. 

6, 12, 15, 23, 26, 28, 31 zu gewähren, wurde bereits mit Zwischenverfü-

gung vom 18. November 2020 behandelt. Auf die damit verbundene Rüge 

der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb nicht mehr einzugehen.  

5.  

5.1 Zunächst ist die Rüge der Beschwerdeführenden zu behandeln, die 

Vorinstanz sei bei der Entscheidfällung befangen gewesen. Sie habe be-

reits vor Abschluss der Sachverhaltsfeststellung beschlossen, den Be-

schwerdeführenden die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung zu ver-

weigern. Indem sie in ihrem Schreiben vom 5. Juli 2019 den Nachrichten-

dienst des Bundes (NDB) informiert habe, die Einbürgerungsbewilligung 

verweigern zu wollen und ihn gleichzeitig um Auskunft ersucht habe, ob 

gegen die Beschwerdeführenden in der Ukraine ein Strafverfahren hängig 

sei, habe sie nach einem Ablehnungsgrund für den bereits intern gefassten 

negativen Beschluss gesucht.  

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5.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 VwVG müssen Personen, die eine Verfügung 

treffen oder diese vorbereiten, in den Ausstand treten, wenn sie in der Sa-

che ein persönliches Interesse haben (Bst. a), mit einer Partei etwa durch 

Ehe verbunden, verwandt oder verschwägert sind (Bst. b und bbis), wenn 

sie Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache 

tätig waren (Bst. c) oder wenn sie aus anderen Gründen in der Sache be-

fangen sein könnten (Bst. d). Letzteres ist nach der Rechtsprechung der 

Fall, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet 

sind, Misstrauen in die Unbefangenheit und damit die Unparteilichkeit des 

Verwaltungsbeamten hervorzurufen. Dabei kommt es auf das subjektive 

Empfinden der Partei, welche die Befangenheit behauptet, ebenso wenig 

an wie darauf, ob der Betroffene tatsächlich befangen ist. Es genügt, dass 

ein entsprechender Anschein durch objektive Umstände und vernünftige 

Gründe glaubhaft dargetan erscheint. Die Ausstandsregeln sollen die ob-

jektive Prüfung einer Sach- oder Rechtslage durch eine unparteiische und 

unvoreingenommene Behörde gewährleisten (zum Ganzen BGE 140 I 326 

E. 5.2 und BGE 137 II 431 E. 5.2). Erhält die betroffene Person Kenntnis 

von Ausstandsgründen, hat sie diese nach Treu und Glauben umgehend 

geltend zu machen. Lässt sie sich trotzdem stillschweigend auf das Ver-

fahren ein, verzichtet sie auf die Geltendmachung ihrer Rechte. Bringt sie 

sie erst später vor, handelt sie treuwidrig und der Ablehnungsgrund ist da-

her verwirkt (vgl. BGE 140 I 240 E. 2.4; BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

Art. 10 N. 104). 

5.3 Die Beschwerdeführenden haben erst im Rahmen des Beschwerde-

verfahrens Kenntnis vom Inhalt des Schreibens der Vorinstanz an den NDB 

vom 5. Juli 2019 erhalten. Entsprechend ist ihre Rüge, Art. 10 VwVG sei 

verletzt, auf Beschwerdeebene zulässig.  

5.4 Der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, auf welchen Ausstands-

grund sich die Beschwerdeführenden berufen. In Frage kommt vorliegend 

einzig Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob eine 

objektive Prüfung der Sach- oder Rechtslage durch die Vorinstanz gewähr-

leistet war:  

Die Vorinstanz informierte den NDB am 5. Juli 2019, den Beschwerdefüh-

renden die Einbürgerungsbewilligung verweigern zu wollen, nachdem sie 

bereits umfangreiche Sachverhaltsabklärungen vorgenommen hatte. Ins-

besondere lagen zum Zeitpunkt ihres Schreibens an den NDB bereits des-

sen Amtsbericht vom 29. Mai 2019, die Stellungnahme des EDA vom 

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18. April 2019 sowie der Bericht des fedpol vom 13. Dezember 2018 vor. 

Im September 2019 informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden, 

dass sie beabsichtige, die Einbürgerungsbewilligung nicht zu erteilen. An-

gesichts dieses zeitlichen Ablaufs lässt sich aus dem Schreiben der 

Vorinstanz an den NDB vom 5. Juli 2019 nicht ableiten, diese sei in ihrer 

Entscheidfindung voreingenommen gewesen. Sie hatte zu diesem Zeit-

punkt bereits genügend Informationen, um sich ein umfassendes Bild der 

Sachlage machen und kurze Zeit später die Beschwerdeführenden über 

das (negative) Ergebnis ihrer Abklärungen informieren zu können. Aus dem 

Umstand, dass sie in Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 

ff. VwVG) dennoch ergänzende Informationen zu den Beschwerdeführen-

den einholte, lässt sich keine Verletzung von Art. 10 VwVG ableiten.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe den 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) verletzt, in-

dem sie unbelegte Behauptungen aufgestellt habe. Sie behaupte, gegen 

Igor Kolomoisky würden mehrere Strafverfahren geführt werden. Im Be-

richt des NDB sei jedoch nur von einer möglichen Strafuntersuchung des 

US-amerikanischen Federal Bureau of Investigation (FBI) die Rede, nicht 

von mehreren Strafverfahren. Auch finde sich in den Akten der Vorinstanz 

nichts zu einer vermeintlich am Delaware Court erhobenen Klage gegen 

Igor Kolomoisky. Des Weiteren sei die Behauptung, die Beschwerdeführe-

rin unterstütze ihren [Familienangehörigen] finanziell, nicht belegt und es 

sei unzutreffend, dass sie im medialen Rampenlicht stehe. Bekannt sei ein-

zig der Artikel des Organized Crime and Corruption Report Project (OC-

CRP), der falsche Behauptungen enthalte. Die Vorinstanz stütze ihre Ver-

fügung zur Hauptsache auf den Amtsbericht des NDB, welcher sich wiede-

rum auf den OCCRP-Artikel stütze. Jener binde die Vorinstanz jedoch 

nicht. Indem die Vorinstanz die Behauptungen des NDB ohne Prüfung der 

darin enthaltenen Behauptungen und ohne weitere Beweiserhebungen 

übernommen habe, habe sie ihre Sachverhaltsermittlungs- und Beweisfüh-

rungspflicht verletzt. Die Sachverhaltsfeststellung sei willkürlich und nicht 

geeignet, auf deren Grundlage die angefochtene Verfügung zu erlassen.  

6.2 Den Beschwerdeführenden ist zuzustimmen, dass es sich bei den von 

der Vorinstanz erwähnten Gerichtsverfahren gegen Igor Kolomoisky nicht 

um Straf-, sondern um Zivilverfahren handelt. Wie aus den nachfolgenden 

Erwägungen folgt, ist diese Unterscheidung vorliegend jedoch nicht rechts-

erheblich. Von Bedeutung ist vielmehr die Natur der gegen ihn erhobenen 

Vorwürfe, bei denen es sich um strafrechtlich relevantes Verhalten handelt. 

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Seite 8 

Auch ist die Behauptung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin würde ih-

ren [Familienangehörigen] finanziell unterstützen, nicht belegt und aus den 

Akten ergeben sich keine Indizien hierfür. Dieses Sachverhaltselement ist 

nicht entscheidrelevant, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen wer-

den. In Bezug auf die Klage am Delaware Court wurde den Beschwerde-

führenden Einsicht in das Aktenstück 31 gewährt, in welchem diese er-

wähnt wird. Bezüglich der Präsenz der Beschwerdeführenden in den Me-

dien und des Artikels des OCCRP wird auf E. 10.2.2 verwiesen. Schliess-

lich hat die Vorinstanz die Akten des NDB und des fedpol konsultiert und 

konnte dadurch die Angaben dieser beiden Behörden verifizieren. Sie ist 

ihrer Abklärungspflicht hinreichend nachgekommen; eine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor.  

7.  

7.1 Alle Schweizerinnen und Schweizer gehören als Bürger drei Gemein-

wesen an. Sie haben ein Gemeindebürgerrecht, ein Kantonsbürgerrecht 

und das Schweizer Bürgerrecht. Diese drei Bürgerrechte bilden eine un-

trennbare Einheit (Art. 37 Abs. 1 BV). Der Erwerb des Schweizer Bürger-

rechts ist notwendigerweise mit dem Erwerb eines Kantons- und eines Ge-

meindebürgerrechts verknüpft (Art. 12 Abs. 1 aBüG).  

7.2 Für die ordentliche Einbürgerung sind primär die Kantone zuständig. 

Der Bund erlässt Mindestvorschriften und erteilt die Einbürgerungsbewilli-

gung (Art. 38 Abs. 2 BV). In diesem Rahmen prüft er, ob die von ihm in 

Art. 14 und Art. 15 aBüG aufgestellten Mindesterfordernisse für die Ertei-

lung des Schweizer Bürgerrechts erfüllt sind. Kantone und Gemeinden 

nehmen aufgrund ihrer eigenen (zusätzlichen) Vorschriften die eigentliche 

Einbürgerung vor (vgl. Urteil des BVGer F-2877/2018 vom 14. Januar 2019 

E. 3.2). Die Einbürgerungsbewilligung wird alsdann vom SEM für einen be-

stimmten Kanton erteilt (vgl. Art. 13 aBüG). 

7.3 Zu prüfen ist gemäss Art. 14 aBüG, ob die gesuchstellende Person zur 

Einbürgerung geeignet ist, insbesondere ob sie in die schweizerischen Ver-

hältnisse eingegliedert ist (Bst. a), mit den schweizerischen Lebensge-

wohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (Bst. b), die schweizerische 

Rechtsordnung beachtet (Bst. c) und die innere oder äussere Sicherheit 

der Schweiz nicht gefährdet (Bst. d). Andernfalls hat die Einbürgerung zu 

unterbleiben. Die Liste der Voraussetzungen in Art. 14 aBüG ist nicht ab-

schliessend. Das SEM kann die Bewilligung zur Einbürgerung aus anderen 

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Gründen verweigern (BVGE 2019 VII/5 E. 6.1.2 und 6.3.2.1; HART-

MANN/MERZ, § 12 Einbürgerung: Erwerb und Verlust des Schweizer Bür-

gerrechts, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 12.20). 

7.4 Unter den Begriff der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit 

gemäss Art. 14 Bst. d aBüG fallen beispielsweise Terrorismus, gewalttäti-

ger Extremismus, verbotener Nachrichtendienst, organisierte Kriminalität 

sowie Handlungen und Bestrebungen, welche die gegenwärtigen Bezie-

hungen der Schweiz zu anderen Staaten ernsthaft gefährden oder auf eine 

gewaltsame Änderung der staatlichen Ordnung abzielen (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2013/23 E. 3.2; vgl. ferner Botschaft vom 26. August 1987 zur Än-

derung des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 1987 III 293, 305; Zusatzbotschaft 

vom 27. Oktober 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnah-

men zur Wahrung der inneren Sicherheit, BBl 2010 7841, 7851; Urteile des 

BVGer C-2946/2008 vom 21. Juni 2011 E. 6.2; C-1124/2006 E. 4.3.2; 

CHRISTIAN R. TAPPENBECK, Das Bürgerrecht in der Schweiz und seine per-

sönlichkeitsrechtliche Dimension, 2011, S. 371; SOW/MAHON, in: Ama-

relle/Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, 2014, Art. 14 

aBüG N. 33 ff.). Dabei wird die Begehung einer Straftat nicht vorausge-

setzt, da Art. 14 Bst. d aBüG eine präventive Funktion und den Schutz des 

Staates zum Ziel hat (BVGE 2019 VII/5 E. 6.2; Urteil des BVGer F-

5929/2018 vom 25. November 2021 E. 7.1). Es genügt, wenn hinreichend 

konkrete Indizien auf die Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit 

der Schweiz hindeuten (BVGE 2019 VII/5 E. 6.3.2.2; Urteil des BVGer F-

5322/2017 vom 20. Dezember 2019 E. 6.2; SOW/MAHON, a.a.O., Art. 14 

aBüG N. 37). In der Lehre wird festgehalten, der Begriff der inneren Sicher-

heit verfüge sowohl über einen polizeirechtlichen als auch über einen 

staatspolitisch-sicherheitspolitischen Aspekt mit primär prospektiver Wir-

kung (SCHWEIZER/MOHLER, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kom-

mentar, 3. Aufl. 2014, Art. 57 BV N. 8 und 10). Die Beurteilung dieses Kri-

teriums hat strengen Massstäben zu genügen, da das Bürgerrecht eine 

dauerhafte und rechtlich verbindliche Bindung an den Schweizer Staat dar-

stellt, welche die Garantie eines definitiven Aufenthalts (Art. 25 Abs. 1 BV) 

sowie eines diplomatischen und konsularischen Schutzes im Ausland be-

inhaltet (BVGE 2019 VII/5 E. 6.3.2.2). Ist die Gefährdung der inneren oder 

äusseren Sicherheit bloss vorübergehender Natur, so kann die Einbürge-

rungsbewilligung erteilt werden, sobald kein Sicherheitsrisiko mehr besteht 

(vgl. BVGE 2013/34 E. 5.3). 

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Seite 10 

7.5 In der Botschaft vom 20. März 1901 über die Revision des Bundesge-

setzes betreffend die Erteilung des Schweizerbürgerrechtes und den Ver-

zicht auf dasselbe (BBl 1901 II 458, 485) heisst es: «Der Bundesrat (als 

Bewilligungsbehörde) prüft auch die Beziehungen des Bewerbers zu dem 

bisherigen Heimatstaate, sowie die sonstigen persönlichen und Familien-

verhältnisse desselben und kann die Bewilligung verweigern, wenn diese 

Beziehungen oder diese Verhältnisse so beschaffen sind, dass aus der 

Aufnahme des Gesuchstellers der Eidgenossenschaft Nachteile erwach-

sen könnten» (Hervorhebung im Originaltext). Daraus erhellt, dass das 

Verhalten der Familienmitglieder der gesuchstellenden Person mitberück-

sichtigt werden konnte. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden 

ist dies heute nach wie vor der Fall, hat sich doch am erwähnten Prinzip – 

sofern es willkürfrei angewendet wird – nichts geändert (vgl. auch BVGE 

2019 VII/5 E. 6.1.2; Urteile des BVGer F-5929/2018 E. 6.2; F-349/2016 E. 

6.1.2; C-1121/2006 vom 21. August 2009 E. 5.6; SOW/MAHON, a.a.O., Art. 

14 aBüG N. 36). So kann das SEM bei der Prüfung der Einbürgerungsvo-

raussetzungen nicht nur untersuchen, ob Informationen vorliegen, welche 

die gesuchstellende Person selbst betreffen, sondern auch externe Ele-

mente prüfen, welche diese mittelbar tangieren, insbesondere Handlungen 

von Familienmitgliedern, welche geeignet sind, einer Einbürgerung entge-

genzustehen (Urteil des BVGer F-4866/2018 vom 31. August 2020 E. 6.2).  

7.6 Das SEM hat zur Beantwortung der Frage, ob eine Sicherheitsgefähr-

dung vorliegt, eine amtliche Stellungnahme des NDB als Expertenbehörde 

einzuholen (Art. 4 Abs. 2 Bst. d und Art. 22 der Verordnung vom 4. Dezem-

ber 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes [V-NDB, SR 121.1] 

i.V.m. Ziff. 4.2.1 Anhang 1 und Ziff. 9.2.1 Anhang 3 V-NDB; KRAUSKOPF/EM-

MENEGGER, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 12 N. 179 ff.). Der NDB 

ist das Kompetenzzentrum des Bundes für nachrichtendienstliche und prä-

ventive Belange der inneren und äusseren Sicherheit (vgl. Art. 8 Abs. 3 Bst. 

c der Organisationsverordnung vom 7. März 2009 für das Eidgenössische 

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport [OV-VBS, 

SR 172.214.1]). Als Fachbehörde ist der NDB verpflichtet, sachdienliche 

Hinweise betreffend Sicherheitsgefährdungen zu liefern, die einer Einbür-

gerung entgegenstehen könnten; er kann dem SEM einen begründeten 

Antrag stellen. Diese Mitwirkung ändert nichts an der Verfügungskompe-

tenz des SEM und führt auch nicht dazu, dass dem NDB in Einbürgerungs-

verfahren Parteistellung zukommen würde (vgl. Art. 12 Abs. 2 Bst. e sowie 

Art. 14 Abs. 1 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für 

das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement [OV-EJPD], 

F-3219/2020 

Seite 11 

SR 172.213.1; BVGE 2013/34 E. 6.1; CÉLINE GUTZWILLER, Droit de la nati-

onalité et fédéralisme en Suisse, 2008, Rz. 891). Die Stellungnahme des 

NDB bindet das SEM zwar nicht. Dieses wird aber in Fachfragen von einer 

Stellungnahme der Fachbehörde nur abweichen, wenn dafür triftige Grün-

de bestehen. Das ist namentlich dann der Fall, wenn die Schlüsse des NDB 

nicht nachvollziehbar sind, sei es, weil die Stellungnahme nicht hinreichend 

substantiiert oder unzureichend begründet ist oder an inneren Widersprü-

chen leidet (vgl. Urteil des BVGer C-563/2011 vom 10. September 2014 

E. 4.4). Ungeachtet der zentralen Bedeutung der Stellungnahme des NDB 

ist es das SEM, welches das Gesamtbild zu würdigen hat (vgl. BVGE 

2013/34 E. 6.2). Es ist dazu verpflichtet, sich ein eigenes Urteil über die 

amtsfremde Ermittlung der Fachbehörde zu bilden. Eine unbesehene 

Übernahme fremder Amtserkenntnisse kann eine fehlerhafte Sachverhalts-

ermittlung darstellen (vgl. Urteile des BVGer F-5322/2017 E. 9.2.4 ff. und 

F-4618/2017 vom 11. Dezember 2019 E. 4.4.2).  

8.  

8.1 Die Vorinstanz führt in ihrem ablehnenden Entscheid aus, es würden 

Zweifel in Bezug auf die Beachtung der Rechtsordnung durch die Be-

schwerdeführenden bestehen. Ferner stehe auch die Gefährdung der in-

neren und äusseren Sicherheit der Schweiz in Frage. Sie weist auf die Ver-

bindungen zwischen den Beschwerdeführenden und dem [Familienange-

hörigen] der Beschwerdeführerin – Igor Kolomoisky – hin. Gegen diesen 

würden mehrere Strafverfahren im Ausland geführt und er werde der Geld-

wäscherei verdächtigt. Die Beschwerdeführerin unterstütze ihren [Fami-

lienangehörigen] seit mehreren Jahren finanziell. 2016 sei die Igor Kolo-

moisky gehörende «Privatbank» von der ukrainischen Regierung privati-

siert worden. 2017 habe der London High Court dessen Gelder eingefro-

ren. 2018 habe die Ukrainische Nationalbank gegen ihn beim erstinstanz-

lichen Gericht in Genf Klage wegen Kreditschulden erhoben. Im Frühling 

2019 habe der Delaware Court in den USA ein Verfahren wegen Verun-

treuung und Geldwäscherei eröffnet. Diese Verfahren würden sich zwar 

nicht gegen die Beschwerdeführenden richten; sie hätten jedoch über ihre 

Aktivitäten in verschiedenen Unternehmen mit Sitz in F._______ und im 

Ausland Zugang zu russisch-ukrainischen Kreisen. Seit ihrer Ankunft in 

F._______ seien die Eheleute für verschiedene Unternehmen tätig. In Be-

zug auf den Beschwerdeführer treffe das insbesondere auf den G._______ 

zu, dessen Präsident Igor Kolomoisky sei. Es sei nicht von der Hand zu 

weisen, dass die Beschwerdeführenden in die Aktivitäten von Igor Kolo-

moisky involviert seien, der im Kontakt zu Personen der russisch-ukraini-

F-3219/2020 

Seite 12 

schen organisierten Kriminalität stehe. Ferner seien die Beschwerdefüh-

renden Eigentümer mehrerer Immobilien von grossem Wert, die sie nicht 

durch ihre unternehmerische Aktivität hätten finanzieren können. Die beim 

NDB konsultierten Akten würden dessen Aussagen im Amtsbericht bestä-

tigen, wonach eine enge familiäre und professionelle Verbindung zwischen 

Igor Kolomoisky und den Beschwerdeführenden bestehe. Der Name der 

Beschwerdeführerin tauche regelmässig neben demjenigen ihres [Fami-

lienangehörigen] in verschiedenen Medien auf. Es bestünden konkrete In-

dizien, wonach die finanzielle und persönliche Reputation der Beschwer-

deführenden nicht über alle Zweifel erhaben sei. Der ukrainische Präsident 

– Volodomyr Zelenski – und Igor Kolomoisky würden sich nahe stehen. Seit 

Ersterer in der Ukraine an die Macht gelangt sei, würden die Beschwerde-

führenden im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit stehen. Deren Ein-

bürgerung würde die Integrität der Schweiz in Frage stellen.  

Die Beschwerdeführenden bestreiten die Ausführungen der Vorinstanz. 

Die Beschwerdeführerin habe keine finanzielle Unterstützung an ihren [Fa-

milienangehörigen] geleistet. Ferner seien sämtliche ihrer Vermögens-

werte rechtmässiger Herkunft. Andernfalls hätte die Staatsanwaltschaft ein 

Strafverfahren eingeleitet. Die Behauptung der Vorinstanz, sie unterstütze 

ihren [Familienangehörigen] mit Geldern illegaler Herkunft, sei nicht belegt 

und willkürlich. Die Vorinstanz habe keine einzige Transaktion bezeichnet, 

zu welcher sich die Beschwerdeführenden hätten äussern können. Von der 

Beschwerdeführerin könne nicht erwartet werden, die Herkunft sämtlicher 

Vermögenswerte vollständig zu belegen. Auch wenn sie ihren [Familienan-

gehörigen] finanziell unterstützt hätte, wäre dies nicht verwerflich. Die Aus-

führungen des fedpol im Schreiben vom 13. Dezember 2018 und des NDB 

im Amtsbericht vom 29. Mai 2019 seien falsch, durch nichts belegt und da-

mit willkürlich. Sie – die Beschwerdeführenden – würden über einen ein-

wandfreien Leumund verfügen. Sämtliche ihrer geschäftlichen Tätigkeiten 

seien legal und legitim. Ferner sei nicht nachvollziehbar, welche Art von 

Beziehung sie zu unbestimmten kriminellen Gruppierungen haben sollen. 

Des Weiteren sei der Beschwerdeführerin ein einziger Artikel («The Kolo-

moisky Family’s Hidden Swiss Assets») bekannt, in welchem sie zusam-

men mit ihrem [Familienangehörigen] erwähnt werde. Dieser enthalte zahl-

reiche unzutreffende Behauptungen und sei aller Wahrscheinlichkeit nach 

von H._______, einem ehemaligen Geschäftspartner von Igor Kolomoisky, 

in Auftrag gegeben worden. Eine Verbindung zwischen der Geschäftstätig-

keit beziehungsweise den Vermögenswerten der Beschwerdeführerin und 

ihrem [Familienangehörigen] könne durch diesen Artikel jedenfalls nicht 

F-3219/2020 

Seite 13 

hergestellt werden. Es bestünden keine Gesellschaften, an denen Igor Ko-

lomoisky und die Beschwerdeführerin gleichzeitig beteiligt wären. Die po-

tentielle Gefahr, die ihrer Einbürgerung entgegenstehen solle, sei eine po-

tenziell negative Berichterstattung. Dies habe nichts mit der inneren oder 

äusseren Sicherheit der Schweiz zu tun. Unabhängig davon sei nicht nach-

vollziehbar, in wie fern die Reputation der Schweiz gefährdet sein solle. 

Igor Kolomoisky sei nicht Partei des Einbürgerungsverfahrens. Die Be-

schwerdeführerin könne nicht für die Handlungen ihres [Familienangehöri-

gen] zur Rechenschaft gezogen werden. Dessen Verhalten sei für das vor-

liegende Verfahren nicht relevant. Ein Ablehnungsgrund gemäss Art. 14 

Bst. d aBüG liege nicht vor.  

9.  

9.1 Im Bereich der ordentlichen Einbürgerungen verfügt das SEM über ei-

nen grossen Ermessensspielraum. Es besteht insbesondere kein An-

spruch auf Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung (Urteil 

F-5929/2018 E. 5.3; HARTMANN/MERZ, a.a.O., N. 12.12). Ein Teil der Lehre 

spricht dagegen von einem quasi-Anspruch auf Einbürgerung (vgl. 

SOW/MAHON, a.a.O., Art. 14 aBüG N. 8 ff.). Mit der Einbürgerung kommt 

der Staat jedenfalls nicht bloss einem Wunsch der gesuchstellenden Per-

son nach, sondern wahrt gleichzeitig seine eigenen Interessen (BVGE 

2019 VII/5 E. 6.1.2). Dem Ermessen des SEM sind insbesondere durch 

das Gleichbehandlungsgebot und das Willkürverbot Schranken gesetzt 

(vgl. zum Ganzen Urteil F-5929/2018 E. 5.3; vgl. ferner F-4866/2018 E. 6.6; 

SOW/MAHON, a.a.O., Art. 14aBüG N. 6 ff.).  

9.2 Bei sicherheitsrelevanten Einschätzungen, zu deren Gewichtung die 

verfügende Behörde aufgrund ihres Spezialwissens besser in der Lage ist, 

auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht eine gewisse Zurückhaltung 

und weicht nicht ohne Not von deren Einschätzung ab (vgl. ausführlich 

dazu BVGE 2019 VII/5 E. 6.4; vgl. ferner BVGE 2008/18 E. 4; Urteile des 

BVGer C-1124/2006 vom 21. August 2009 E. 4.4; F-349/2016 vom 10. Mai 

2019 E. 6.4; SOW/MAHON, a.a.O., Art. 14 aBüG N. 40). Die Definition des 

Massstabs für sicherheitsrelevante Bedenken obliegt den Verwaltungsbe-

hörden und nicht dem Bundesverwaltungsgericht. Soweit die Überlegun-

gen der Vorinstanz sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen 

einzugreifen (Urteil des BGer 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, N. 2.154 ff. und 2.161). 

 

F-3219/2020 

Seite 14 

10.  

Vorab ist daran zu erinnern, dass den Beschwerdeführenden die Einsicht 

in die Akten Nr. 6, 12, 15, 23, 26, 28 und 31 teilweise verweigert wurde. Auf 

diese wird nachfolgend nur dann zum Nachteil der Beschwerdeführenden 

abgestellt, wenn ihnen vom für die Sache wesentlichen Akteninhalt Kennt-

nis und die Möglichkeit gegeben wurde, sich zu äussern und Gegenbe-

weismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG; vgl. Zwischenverfügung vom 

18. November 2020).  

10.1 Wie bereits erwähnt, äussert die Vorinstanz Zweifel am unbescholte-

nen Leumund der Beschwerdeführenden und bezieht sich damit auf Art. 14 

Bst. c aBüG. Die Beschwerdeführenden seien nicht im Stande die Herkunft 

ihrer Vermögenswerte zu plausibilisieren und hätten Verbindungen zur or-

ganisierten Kriminalität. In Bezug auf letztere Behauptung kann den Be-

schwerdeführenden zugestimmt werden, dass diese weder belegt ist, noch 

sich aus den ihnen offen gelegten Akten konkrete Indizien ergeben, welche 

diesen Schluss zulassen würden. Bezüglich der Vermögenswerte der Be-

schwerdeführenden führt die Vorinstanz aus, diese seien Eigentümer von 

mehreren Immobilien im In- und Ausland, davon von einer Villa im Wert von 

mehreren Millionen Franken sowie einer Wohnung in F._______. Zudem 

seien sie Eigentümer von Immobilien in Frankreich. Ihre Geschäftstätigkeit 

würde ihnen den Erwerb solcher Immobilien nicht ermöglichen. Dabei 

stützt sich die Vorinstanz unter anderem auf einen Artikel des investigati-

ven Journalistenkollektivs OCCRP vom 19. April 2019 mit dem Titel «The 

Kolomoisky Family’s Hidden Swiss Assets». Die Beschwerdeführenden 

haben zu diesen Vorwürfen Stellung genommen und mehrere Beweismittel 

eingereicht, weshalb ihr Einwand, die Vorbringen der Vorinstanz seien zu 

wenig substantiiert, um sich dazu äussern zu können, fehlgeht. Sie reich-

ten ein Schreiben des Vaters der Beschwerdeführerin vom 3. September 

2004 ein, in welchem dieser bestätigt, seiner Tochter USD 25 Mio. ge-

schenkt zu haben. Des Weiteren haben sie die erste Seite eines undatier-

ten «framework agreement» zwischen der Beschwerdeführerin und der da-

maligen Bank Clariden Leu (heute Credit Suisse) zu den Akten gereicht, 

aus welchem hervorgeht, dass diese der Beschwerdeführerin einen Kredit 

in der Höhe von CHF 28 Mio. für den Erwerb einer Immobilie in I._______ 

(Frankreich) gewährt, deren Wert sich gemäss Angaben der Beschwerde-

führenden auf CHF 31 Mio. beläuft. Wiederum gemäss Angaben der Be-

schwerdeführenden datiert dieses «framework agreement» aus dem Jahr 

2010. Ferner haben sie ein «product agreement» vom 5. April 2006 zwi-

schen der Beschwerdeführerin und der damaligen Bank Leu (heute Credit 

F-3219/2020 

Seite 15 

Suisse) eingereicht, worin festgehalten wird, dass die Bank der Beschwer-

deführerin einen Kredit in der Höhe von rund CHF 5.6 Mio. für die Wohnung 

an der J._______ in F._______ gewährt hat. Der Erwerb der Immobilie in 

I._______ fällt nota bene in jenen Zeitraum, in welchem Igor Kolomoisky 

Gelder der PrivatBank veruntreut haben soll (2008 bis 2016). Die Be-

schwerdeführenden haben sich nur zu zwei von der Vorinstanz erwähnten 

Immobilien geäussert. Insbesondere vermag es zu erstaunen, dass sie 

keine Steuerdokumente eingereicht haben, mit welchen ihre Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse hätten dargestellt werden können. Zu den Ein-

künften aus ihrer Geschäftstätigkeit machen sie keinerlei Angaben.  

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es den Beschwerde-

führenden nicht gelungen ist, sämtliche Zweifel in Bezug auf die Herkunft 

der von der Vorinstanz aufgezählten Vermögenswerte und damit auf das 

Beachten der Rechtsordnung auszuräumen. Ob die von der Vorinstanz an-

geführten Indizien jedoch hinreichend konkret sind, um begründete Zweifel 

am Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 14 Bst. c aBüG zu begründen, 

erscheint zweifelhaft und kann aufgrund der nachfolgenden Ausführungen 

offen bleiben (vgl. Urteil des BVGer F-5963/2020 vom 17. Dezember 

2021).  

10.2 Die Vorinstanz argumentiert weiter, die Beschwerdeführenden hätten 

Verbindungen zu Igor Kolomoisky, gegen den mehrere Strafverfahren ge-

führt würden und welcher der Geldwäscherei verdächtigt werde. Aufgrund 

ihrer Verflechtungen zu diesem würden sie die innere oder äussere Sicher-

heit der Schweiz gefährden (Art. 14 Bst. d aBüG). Dabei stützt sie sich 

unter anderem auf einen den Beschwerdeführenden offen gelegten Amts-

bericht des NDB vom 29. Mai 2019. Darin hält der NDB fest, die Beschwer-

deführerin würde ihren [Familienangehörigen] mit Geldern illegalen Ur-

sprungs darin unterstützen, finanzielle Einbussen infolge eingefrorener 

Vermögenswerte in Milliardenhöhe zu überbrücken. Gemäss Beurteilung 

des NDB habe Igor Kolomoisky starke Bezüge zu Kreisen der russisch-

ukrainischen organisierten Kriminalität und auch die Beschwerdeführerin 

habe Zugang zu illegalen Geldern und kriminellen Kreisen. Angesichts der 

Machtambitionen, die Igor Kolomoisky mit dem von ihm mitaufgebauten 

Präsidenten Zelenski verbinde, dürften er, seine Geschäfte und seine Fa-

milie in der Ukraine und in der Schweiz noch vermehrt in den Fokus der 

Öffentlichkeit und der internationalen Medien geraten. Die Grenzen der Ak-

tivitäten von Igor Kolomoisky und seiner [Familienangehörigen] seien flies-

send. Dessen Präsenz in F._______ und diejenige seiner Familienmitglie-

F-3219/2020 

Seite 16 

der rücke die Schweiz in den Fokus von der von Machtkämpfen und Skan-

dalen geprägten ukrainischen Innenpolitik. Ferner tangiere der juristische 

Druck auf Kolomoisky die Schweiz. Die ukrainische Nationalbank habe im 

Juni 2018 Klage beim Tribunal de Première Instance in Genf gegen Kolo-

moisky und seinen Geschäftspartner eingereicht. Schliesslich lägen Hin-

weise vor, wonach Kolomoisky ins Visier von Nachrichtendiensten gerate. 

Ferner verweist der Bericht auf den bereits erwähnten Artikel des OCCRP. 

Darin wird unter anderem festgehalten, die Beschwerdeführerin handle seit 

mindestens 2004 im Namen ihres [Familienangehörigen]. Nachfolgend ist 

zu prüfen, ob hinreichend konkrete Indizien (vgl. E. 7.4) vorliegen, welche 

auf eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit durch die Be-

schwerdeführenden schliessen lassen.  

10.2.1 Igor Kolomoisky wird der Geldwäscherei, der Veruntreuung und des 

Betrugs im Zusammenhang mit dem PrivatBank-Skandal in der Ukraine 

verdächtigt. Ihm wird vorgeworfen, Beträge in Milliardenhöhe der Privat-

Bank veruntreut und danach gewaschen zu haben, indem er über Briefkas-

tenfirmen Immobilien unter anderem in den USA gekauft haben soll. 

Aufgrund dessen hat das U.S. Justizministerium eine zivilrechtliche Ein-

ziehungsklage gegen ihn erhoben (The United States Department of Jus-

tice, Justice Department Seeks Forfeiture of Third Commercial Property 

Purchased with Funds Misappropriated from PrivatBank in Ukraine, 

30.12.2020, < https://www.justice.gov/opa/pr/justice-department-seeks-

forfeiture-third-commercial-property-purchased-funds-misappropriated > 

und The United States Department of Justice, Justice Department Seeks 

Forfeiture of Two Commercial Properties Purchased with Funds Misappro-

priated from PrivatBank in Ukraine, 06.08.2020, < https://www.jus-

tice.gov/opa/pr/justice-department-seeks-forfeiture-two-commercial-prop-

erties-purchased-funds-misappropriated >, beide abgerufen am 

5.01.2022). Ferner verhängten die USA ein Einreisverbot gegen ihn und 

seine Familie wegen Korruptionsvorwürfen (U.S. Department of State, 

Public Designation of Oligarch and Former Ukrainian Public Official Ihor 

Kolomoyskyy Due to Involvement in Significant Corruption, 05.03.2021, 

< https://www.state.gov/public-designation-of-oligarch-and-former-ukrain-

ian-public-official-ihor-kolomoyskyy-due-to-involvement-in-significant-cor-

ruption/ >, abgerufen am 05.01.2022; vgl. ferner zum Ganzen The New 

York Times, U.S. Sanctions Key Ukrainian Oligarch, 05.03.2021, 

< https://www.nytimes.com/2021/03/05/world/europe/ukraine-sanctions-

oligarch-kolomoisky.html >, abgerufen am 05.01.2022). Die PrivatBank hat 

in Genf und in London Klage gegen Igor Kolomoisky eingereicht (Reuters, 

Ukraine's central bank files Swiss court claim against PrivatBank's former 

F-3219/2020 

Seite 17 

owner, 19.12.2018, < https://www.reuters.com/article/ukraine-privatbank-

idUSL8N1YO270 >, abgerufen am 05.01.2022; Brick Court, Chancery Di-

vision rejects application to cross-examine on Bitcoin asset in $1.9bn claim, 

24.02.2021 < https://www.brickcourt.co.uk/news/detail/chancery-division-

rejects-application-to-cross-examine-on-bitcoin-asset-in-1.9bn-claim >, 

abgerufen am 05.01.2022). Des Weiteren reichte die PrivatBank im Mai 

2019 eine Klage gegen Igor Kolomoisky und weitere Personen beim Court 

of Chancery in Delaware ein (< https://www.atlanticcouncil.org/wp-con-

tent/uploads/2019/06/kolomoisky_case.pdf >, abgerufen am 05.01.2022). 

Igor Kolomoisky soll zudem den heutigen Präsidenten Volodymyr Zelensky 

bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Jahr 2019 in erhebli-

chem Umfang unterstützt und in der Folge bedeutenden Einfluss auf ihn 

ausgeübt haben (The Washington Post, Zelensky wants to break oligarchs’ 

grip on Ukraine. But at least one was once a pal, 10.02.2020, 

< https://www.washingtonpost.com/world/europe/ukraines-zelensky-

wants-to-end-oligarchs-grip-but-at-least-one-was-once-a-

pal/2020/02/09/b8d06922-3709-11ea-a1ff-c48c1d59a4a1_story.html >; At-

lantic Council, Will Zelenskyy target all Ukrainian oligarchs equally?, 

10.07.2021, < https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/will-zelen-

skyy-target-all-ukrainian-oligarchs-equally/ >, beide abgerufen am 

05.01.2022). Im Übrigen soll er eine Söldnerarmee finanziert haben, wel-

che die prorussischen Separatisten in der Ostukraine bekämpft hat (Insi-

der, Meet the 'pocket army' funded by sacked Ukrainian billionaire Igor Ko-

lomoisky, 28.03.2015, < https://www.businessinsider.com/meet-the-po-

cket-army-funded-by-sacked-ukrainian-billionaire-igor-kolomoisky-2015-

3?r=US&IR=T >, abgerufen am 05.01.2022). Von den New York Times wird 

Igor Kolomoisky als mächtigster Mann der Ukraine ausserhalb der Regie-

rung bezeichnet (The New York Times, U.S. Sanctions Key Ukrainian Oli-

garch, 05.03.2021, < https://www.nytimes.com/2021/03/05/world/eu-

rope/ukraine-sanctions-oligarch-kolomoisky.html >, abgerufen am 

05.01.2022).  

Angesichts dieser (politischen) Machtposition von Igor Kolomoisky, der ge-

gen ihn erhobenen Vorwürfe von strafrechtlicher Relevanz und der gegen 

ihn verhängten Sanktionen seitens der USA ist die Einbürgerung seiner 

nahen Familienmitglieder grundsätzlich geeignet, die innere oder äussere 

Sicherheit der Schweiz zu gefährden, da sie die Beziehungen der Schweiz 

zu anderen Staaten – insbesondere den USA oder der Ukraine – nachteilig 

beeinflussen könnte (vgl. dazu BVGE 2019 VII/5 E. 6.3.2.1). Diese Ein-

schätzung wird nicht nur durch den Amtsbericht des NDB vom 29. Mai 

https://www.atlanticcouncil.org/wp-content/uploads/2019/06/kolomoisky_case.pdf
https://www.atlanticcouncil.org/wp-content/uploads/2019/06/kolomoisky_case.pdf

F-3219/2020 

Seite 18 

2019, sondern auch durch die Stellungnahme des Eidgenössischen De-

partements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom 18. April 2019 ge-

stützt. Darin hält das EDA fest, dass die schweizerische Botschaft in Kiew 

von den ukrainischen Behörden «wiederholt auf den Aufenthalt und die Tä-

tigkeiten von K. in F._______ angesprochen worden [ist]». Damals lag Igor 

Kolomoisky im Streit mit dem damaligen Präsidenten Poroschenko (Süd-

deutsche Zeitung, Selenskys gefürchteter Helfer, 23.04.2019, 

< https://www.sueddeutsche.de/politik/kolomoisky-praesidentschaftswahl-

in-der-ukraine-selensky-1.4418172 > abgerufen am 05.01.2022). Die Ent-

wicklungen des letzten Jahres (2021) in der Ukraine, wo Präsident 

Zelensky sich von den ukrainischen Oligarchen – und damit auch von sei-

nem Unterstützer Igor Kolomoisky – zu distanzieren scheint und ihnen den 

Kampf ansagt (BBC, Zelensky v oligarchs: Ukraine president targets super-

rich, 21.05.2021, < https://www.bbc.com/news/world-europe-57198736 >, 

abgerufen am 05.01.2022), lassen den Schluss zu, dass die Stellung-

nahme des EDA aus dem Jahr 2019 auch zum heutigen Zeitpunkt Gültig-

keit haben dürfte. Dies umso mehr, wenn – wie von der Vorinstanz ange-

führt – über die Verwandtschaft hinausgehende Verflechtungen der Be-

schwerdeführenden zu Igor Kolomoisky bestehen. Nachfolgend sind diese 

zu untersuchen.  

10.2.2 Der Beschwerdeführer war von 2013 bis Mai 2021 Mitglied der Stif-

tung G._______. Deren Präsident ist Igor Kolomoisky. In der Stiftung 

K._______, deren Präsident ebenfalls Igor Kolomoisky ist, ist der Be-

schwerdeführer seit 2013 Mitglied. Im bereits erwähnten Artikel des OC-

CRP wird die L._______, deren Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin 

ist, als «Kolomoisky’s family business office» (Geschäftsbüro der Kolo-

moisky Familie) bezeichnet. Der Briefkasten des Unternehmens befinde 

sich zudem an derselben Adresse wie die Wohnung der Familie Kolo-

moisky. Seit 2004 handle die Beschwerdeführerin im Namen von Kolo-

moisky oder unterstütze ihn bei seinen Geschäften. So habe sie beispiels-

weise 2007 ein «Subscription Agreement» als Zeugin unterzeichnet, in 

dessen Rahmen Kolomoisky Anteile an der Central European Media Enter-

prises Ltd. erworben hat. Im Artikel «Oligarch Toys: planes, palaces & other 

posh possessions» vom 13. August 2021 der Kyiv Post wird festgehalten, 

Kolomoisky sei Eigentümer einer Villa am Genfersee, welche jedoch auf 

den Namen der Beschwerdeführerin registriert sei (< https://www.kyiv-

post.com/ukraine-politics/oligarch-toys-planes-palaces-other-posh-pos-

sessions.html >, abgerufen am 05.01.2022). Entgegen der Behauptung der 

Beschwerdeführenden werden sie im Übrigen in mehreren Artikeln im Zu-

F-3219/2020 

Seite 19 

sammenhang mit Igor Kolomoisky erwähnt. Neben dem Artikel des OC-

CRP unter anderem in zwei Artikeln der intelligenceonline.com (Intelli-

gence Online, The Kolomoisky clan takes its ease on the Swiss Riviera as 

Privatbank's US lawsuit is put on hold, 01.09.2021 < https://www.intelli-

genceonline.com/corporate-intelligence/2021/09/01/the-kolomoisky-clan-

takes-its-ease-on-the-swiss-riviera-as-privatbank-s-us-lawsuit-is-put-on-

hold,109688364-art > und Intelligence Online ,Tracked by Kyiv, Kolomosiky 

clan cuts exposure in Switzerland, 27.08.2021, < https://www.intelligence-

online.com/corporate-intelligence/2021/08/27/tracked-by-kyiv-kolomosiky-

clan-cuts-exposure-in-switzerland,109687337-art >, beide abgerufen am 

05.01.2022), dem bereits erwähnten Artikel der kyivpost, einem Steckbrief 

der thepage.ua zu Igor Kolomoisky (The page, Ihor Kolomoisky, undatiert, 

< https://en.thepage.ua/dossier/kolomoisky-ihor >, abgerufen am 

05.01.2022) und einem Artikel der Business Media Georgia, der weitere 

Geschäftsverbindungen zwischen Igor Kolomoisky und dem Beschwerde-

führer nennt (Business Media Georgia, Georgian Manganese, Vartsikhe 

HPP and Bitcoins – Sanctioned Igor Kolomoisky’s Propterty in Georgia, 

09.03.2021, < https://bm.ge/en/article/georgian-manganese-vartsikhe-

hpp-and-bitcoins---sanctioned-igor-kolomoiskys-property-in-geor-

gia/77513 >, abgerufen am 05.01.2022).  

Nach dem Gesagten liegen konkrete Indizien vor, welche auf Verbindun-

gen zwischen den Beschwerdeführenden und Igor Kolomoisky hinweisen, 

die über die familiären Beziehungen hinausgehen. Deren unbelegte Be-

hauptung, der Artikel der OCCRP sei im Auftrag von H._______ – einem 

Rivalen Kolomoiskys – verfasst worden, erscheint angesichts der Urheber-

schaft des Artikels zweifelhaft, handelt es sich doch beim OCCRP um ein 

Journalisten-Kollektiv, welches keinen Anlass zu Zweifeln an seiner Unab-

hängigkeit gibt. Ferner ist das «Subscription Agreement», auf welches der 

Artikel des OCCRP Bezug nimmt, auf der Website der amerikanischen 

Securities and Exchange Commission abrufbar (< https://www.sec.gov/Ar-

chives/edgar/data/925645/ 000114036107020694/ex4_02.htm >, abgeru-

fen am 05.01.2022), was die Glaubwürdigkeit des Artikels stützt. Schliess-

lich sind die Beschwerdeführenden der Ansicht, im Artikel des OCCRP 

werde zu Unrecht behauptet, Igor Kolomoisky hätte im Rahmen einer par-

lamentarischen Anhörung zugegeben, L._______, einen vermögenden 

Geschäftsmann, bestochen zu haben. Aus dem Protokoll dieser Anhörung 

geht hervor, dass Igor Kolomoisky zugegeben hat, USD 5 Mio. an 

L._______ gezahlt zu haben. Auf die Frage, ob es sich dabei um Schmier-

gelder gehandelt hat, antwortete er: «Wir wissen doch, dass derjenige, der 

Schmiergeld bezahlt und freiwillig zuerst darüber spricht, ungeschoren 

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Seite 20 

bleibt» (S. 11 des übersetzten Protokolls). Diese Aussage lässt sich als im-

plizites Eingeständnis verstehen. Es gelingt den Beschwerdeführenden so-

mit nicht, begründete Zweifel am Inhalt des Artikels des OCCRP aufkom-

men zu lassen. Zudem stellt dieser, wie oben dargelegt, nicht die einzige 

Quelle dar, welche geschäftliche Verbindungen zwischen den Beschwer-

deführenden und Igor Kolomoisky offenlegt (vgl. bspw. die bereits zitierten 

Artikel der kyivpost oder der Business Media Georgia).  

10.3 Aus den vorangehenden Ausführungen folgt, dass konkrete Anhalts-

punkte für geschäftliche Verbindungen zwischen den Beschwerdeführen-

den und Igor Kolomoisky bestehen. Hinzu kommt, dass es sich bei Igor 

Kolomoisky um den [Familienangehörigen] der Beschwerdeführerin han-

delt. Wie bereits erwähnt (E. 7.5) und unabhängig vom Bestehen über die 

Verwandtschaft hinausgehender Verbindungen darf das Verhalten der Fa-

milienmitglieder der gesuchstellenden Person bei der Überprüfung der Ein-

bürgerungskriterien berücksichtigt werden. Das in den vorangehenden Er-

wägungen dargelegte Verhalten von Igor Kolomoisky wirkt sich dabei ein-

deutig negativ aus.  

10.4 Wenngleich die Verfügung der Vorinstanz in einzelnen Punkten An-

lass zu Kritik bietet (vgl. E. 6.2), gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, 

die Zweifel am Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen (Art. 14 

aBüG) auszuräumen. Neben der familiären Verbindung zu Igor Kolomoisky 

bestehen konkrete Anhaltspunkte für geschäftliche Verflechtungen. Vor 

diesem Hintergrund und angesichts der (politischen) Machtposition von 

Igor Kolomoisky und der gegen ihn auf internationaler Ebene erhobenen 

Vorwürfe des Betrugs, der Veruntreuung, der Korruption und der Geldwä-

scherei ist die Einschätzung der Vorinstanz – unter Berücksichtigung ihres 

grossen Ermessens in diesem Bereich – die Beschwerdeführenden 1 und 

2 würden die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährden, nicht 

zu beanstanden. Es steht diesen frei, zu einem späteren Zeitpunkt ein 

neues Einbürgerungsgesuch zu stellen, wobei in diesem Fall das Vorliegen 

einer Sicherheitsgefährdung wiederum aufgrund der aktuellen Umstände 

zu prüfen wäre. 

10.5 Der Beschwerdeführer 3 erfüllt die Wohnsitzerfordernisse gemäss Art. 

15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 aBüG noch nicht, weshalb eine selbständige Ein-

bürgerung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Es steht ihm jedoch 

frei, ein neues Einbürgerungsgesuch zu stellen, sobald er die Wohnsitzer-

fordernisse, welche sich dann jedoch nach dem neuen und diesbezüglich 

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Seite 21 

für den Beschwerdeführer 3 günstigeren BüG richten werden (Art. 9 Abs. 1 

Bst. b i.V.m. Abs. 2 BüG), erfüllen wird.  

10.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Einbür-

gerungsbewilligung im Ergebnis zu Recht verweigert hat.  

11.  

Die vorinstanzliche Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu be-

anstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten, welche sich vorlie-

gend auf Fr. 1'500.– belaufen, den Beschwerdeführenden aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe einbe-

zahlten Kostenvorschuss gedeckt. 

(Dispositiv nachfolgende Seite)  

F-3219/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500 werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvor-

schuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und [das 

Migrationsamt] in F._______. 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende