# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43cfc217-057f-5b82-9b2d-8f38ef2bbf98
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2020 D-3325/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3325-2019_2020-06-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3325/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Rachel Brunnschweiler, MLaw, 

Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 31. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

D-3325/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige persischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz B._______, verliess ihren Heimatstaat eige-

nen Angaben zufolge am 4. April 2017 auf dem Luftweg und reiste glei-

chentags legal mit einem von der schweizerischen Vertretung in 

B._______ ausgestellten Schengen-Tourismusvisum in die Schweiz ein. 

Sie unternahm diese Reise zusammen mit ihrem Ehemann und ihren Kin-

dern (C._______, geb. […] [vgl. D-3317/2019, N {…}]; D._______, geb. […] 

[vgl. D-3321/2019, N {…}]; E._______, geb. […] [vgl. D-3323/2019, N {…}] 

und F._______, geb. […] [vgl. D-3327/2019, N {…}]). Am 7. April 2017 

suchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ um 

Asyl nach und wurde dort am 5. Mai 2017 zu ihrer Identität, zum Reiseweg 

sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. Ausserdem wurde ihr 

das rechtliche Gehör zu allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

gewährt. Das SEM hörte die Beschwerdeführerin sodann am 15. Februar 

2019 ausführlich zu ihren Asylgründen an. 

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, sie und ihre Familie seien von den iranischen Si-

cherheitskräften bedroht worden. Ihr Ehemann (C._______) habe in einer 

(…) als Buchhalter gearbeitet, bei welcher Dawoud Ahmadineschad (der 

Bruder des ehemaligen Präsidenten Ahmadineschad) Vorstandschef ge-

wesen sei. Dawoud habe ihren Mann dann zusätzlich zu dessen normalen 

Arbeit als (…) angestellt. Eigentlich sei ihr Mann jedoch gegen das Regime 

gewesen, so wie sie selber auch. Sie wisse aber nichts über die politische 

Aktivitäten ihres Mannes, ausser, dass er mit Aktivisten gesprochen habe, 

insbesondere mit Mohammed Nourizad und Taghi Karoubi, und dass er 

sich für die Freilassung von Nasrin Sotoudeh eingesetzt habe. Sie selber 

habe sich nicht politisch betätigt. Nachdem Dawoud ihrem Mann die Stelle 

als (…) gekündigt habe, sei ihr Mann am 1. Februar 2016 verhaftet und in 

der Folge ungefähr 25 Tage lang festgehalten und anschliessend wieder 

freigelassen worden. Im Sommer 2016 sei ihr Mann dann vorübergehend 

in die Schweiz gereist. Dies sei vermutlich der Grund für die darauffolgen-

den Behelligungen durch die Sicherheitskräfte gewesen: Ihr Haus sei zwei-

mal durchsucht und ihr Mann der Spionage beschuldigt worden. Das erste 

Mal seien die vier Sicherheitskräfte am 10. Oktober 2016 gekommen, das 

zweite Mal am 14. Januar 2017. Die Sicherheitskräfte hätten jeweils meh-

rere Gegenstände (v.a. die Laptops) und beim ersten Mal auch ihren Mann 

mitgenommen. Da er am Abend nicht zurückgekommen sei, habe sie sich 

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Sorgen gemacht und ihn gesucht. Sie habe sogar Dawoud Ahmadineschad 

angerufen. Ihr Mann sei schliesslich nach ungefähr zwei Wochen durch 

einen Strassenreiniger nach Hause gebracht worden. Sein Gesicht und die 

Beine seien von den erlittenen Schlägen geschwollen gewesen, und er 

habe ungefähr zwei Monate lang nicht laufen können. Bei der zweiten 

Hausdurchsuchung sei sie von den Sicherheitskräften ebenfalls geschla-

gen worden; sie habe einen Riss im Ohr sowie bis heute andauernde 

Schmerzen davongetragen. Die Tochter leide seit ihrer Kindheit unter einer 

verformten Wirbelsäule (Skoliose) und sei deswegen bereits dreimal ope-

riert worden. Sie sei – wie auch die anderen beiden Kinder – bei den Haus-

durchsuchungen zum Glück nicht anwesend gewesen; denn falls sie auch 

geschlagen worden wäre, wäre das für ihren Rücken fatal gewesen. Da die 

Sicherheitskräfte beim zweiten Besuch ernsthafte Drohungen insbeson-

dere auch gegen ihre Kinder ausgestossen hätten, hätten sie das Haus 

danach umgehend verlassen und seien zu ihrer Mutter gegangen. Am 4. 

April 2017 seien sie dann aus Iran ausgereist. Im Falle einer Rückkehr 

nach Iran befürchte sie, zwecks Druckausübung auf ihren Mann festge-

nommen zu werden. Sie sei in der Schweiz nicht politisch tätig, ihr Mann 

stehe seinerseits vermutlich weiterhin in Kontakt zu Nourizad.  

A.c Die Beschwerdeführerin reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens folgende Unterlagen zu den Akten: den Reisepass, ihre Shenas-

nameh, die Melli-Karte, eine Reiseversicherung, einen Eheschein (beglau-

bigte Kopie) sowie mehrere Fotos.  

B.  

Mit Verfügung vom 31. Mai 2019 – eröffnet am 4. Juni 2019 – erwog das 

SEM, die Asylvorbringen seien teils unglaubhaft, teils nicht asylrelevant. 

Daher verneinte es die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, 

lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug. 

C.  

Mit Beschwerde vom 28. Juni 2019 an das Bundesverwaltungsgericht liess 

die Beschwerdeführerin den vorinstanzlichen Asylentscheid anfechten. 

Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und 

es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. 

Eventuell sei die Beschwerdeführerin als Flüchtling vorläufig aufzuneh-

men, subeventuell sei sie in die Flüchtlingseigenschaft respektive den Asyl-

status ihres Ehemannes einzubeziehen, subsubeventuell sei der Vollzug 

der Wegweisung infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit auszusetzen 

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und die vorläufige Aufnahme zu verfügen. Gegebenenfalls sei die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen 

Rechtspflege sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ersucht.  

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: die angefochtene Verfü-

gung, eine Vollmacht vom 13. Juni 2019, zwei Fotos von Verletzungen, ein 

Taufbekenntnis vom 3. September 2017, eine Unterstützungsbestätigung 

vom 27. Juni 2019 sowie eine Kostennote vom 28. Juni 2019. Ausserdem 

wurde auf die im Beschwerdeverfahren des Ehemannes (vgl. D-

3317/2019) eingereichten weiteren Beweismittel verwiesen. 

D.  

Mit Verfügung vom 5. Juli 2019 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) und Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und ordnete der Be-

schwerdeführerin antragsgemäss ihre Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin bei. Im Weiteren wurde das SEM zur Einreichung einer 

Vernehmlassung innert Frist eingeladen.  

E.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 25. Juli 2019 vollumfänglich 

an seiner Verfügung fest. Die Beschwerdeführerin liess darauf mit Eingabe 

vom 13. August 2019 replizieren, wobei sinngemäss um Gutheissung der 

Beschwerde ersucht wurde. Der Replik lagen Kopien der Taufurkunden al-

ler Familienmitglieder bei. 

F.  

Mit Eingabe vom 16. Januar 2020 reichte die Rechtsvertreterin Unterlagen 

zur exilpolitischen Tätigkeit der Familie der Beschwerdeführerin in der 

Schweiz nach (ein USB-Stick, ausgedruckte Fotos und Links zu Beiträgen 

auf sozialen Medien). 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz 

im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet 

betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das 

Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden 

gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet in 

diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Akten der vorstehend unter A.a bezeichneten übrigen Familienmitglie-

der wurden im vorliegenden Beschwerdeverfahren beigezogen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

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tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H., und 2009/29 E. 5.1). 

4.4 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder 

Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 

bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die 

Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe die geltend gemachte 

Hausdurchsuchungen nur sehr allgemein geschildert, ohne Details und 

Nebensächlichkeiten zu erwähnen. Angesichts der subjektiven Bedeutung 

dieser Vorfälle wären indessen ausführlichere und detailreichere Aussagen 

zu erwarten gewesen. Als die Beschwerdeführerin nach weiteren Einzel-

heiten zu den Verfolgern befragt worden sei, sei sie ausgewichen. Ferner 

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habe sie die Umstände der geltend gemachten Verletzungen durch einen 

Stock und die Dauer der ersten Inhaftierung ihres Ehemannes wider-

sprüchlich geschildert. Auch bezüglich der Frage, wie viele Personen ihren 

Mann nach Hause gebracht hätten, bestünden Ungereimtheiten. Im Weite-

ren sei es ihr offensichtlich problemlos möglich gewesen, Iran legal zu ver-

lassen, was darauf schliessen lasse, dass bezüglich ihrer Person keine tat-

sächliche Gefährdungslage vorgelegen habe. Insgesamt sei zu bezweifeln, 

dass es zu zwei Hausdurchsuchungen gekommen sei, anlässlich derer sie 

verletzt worden sei. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen 

würden erhärtet durch die Tatsache, dass die von ihrem Ehemann geltend 

gemachte Vorverfolgung in Iran nicht glaubhaft sei. Nach dem Gesagten 

seien die von der Beschwerdeführerin geschilderten Vorkommnisse (zwei 

Hausdurchsuchungen, zwei Entführungen des Ehemannes) nicht glaub-

haft. Die Beschwerdeführerin habe im Übrigen erklärt, sie habe keine per-

sönlichen Probleme gehabt, sondern ihr Leben sei aufgrund der Schwie-

rigkeiten ihres Mannes in Gefahr gewesen. Ihre diesbezüglichen Vorbrin-

gen sowie auch diejenigen ihres Mannes seien indessen als nicht glaubhaft 

erachtet worden. Es sei daher nicht von einer objektiv begründeten Furcht 

vor zukünftiger asylbeachtlicher Verfolgung respektive Reflexverfolgung im 

Heimatland auszugehen. Zu den eingereichten Beweismitteln sei Folgen-

des festzustellen: Die Fotos sowie auch die übrigen Beweismittel würden 

zu keiner anderen Einschätzung der Glaubhaftigkeit respektive der Beur-

teilung der Flüchtlingseigenschaft führen. Die Flüchtlingseigenschaft sei 

daher zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen.  

5.2 In der Beschwerde wird der Vorwurf des SEM, die Beschwerdeführerin 

habe sich zur Dauer der Haft ihres Mannes widersprüchlich geäussert, be-

stritten; das SEM habe dabei übersehen, dass es sich um zwei unter-

schiedliche Festnahmen gehandelt habe, wobei die eine knapp einen Mo-

nat und die andere rund 16 Tage gedauert habe. Das SEM habe den ent-

sprechenden Sachverhalt nicht korrekt erfasst und den Entscheid folglich 

falsch begründet. Der Ehemann der Beschwerdeführerin sei ab dem 

1. Februar 2016 für rund 22 Tage beziehungsweise rund einen Monat in 

Untersuchungshaft gewesen. Sodann sei er im Oktober 2016 nach einer 

Hausdurchsuchung mitgenommen und ungefähr 16 Tage beziehungs-

weise rund zwei Wochen festgehalten worden. Am 14. Januar 2017 habe 

dann die zweite Hausdurchsuchung stattgefunden. Die Angaben der Be-

schwerdeführerin seien somit nicht widersprüchlich und würden sich über-

dies decken mit den Aussagen ihres Ehemannes und der Kinder. Auch der 

Vorwurf des SEM, die Beschwerdeführerin habe eine Frage unbeantwortet 

gelassen, sei unhaltbar. Die Beschwerdeführerin habe in der Antwort zu 

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F43 ausführlich dargelegt, dass die Agenten in Zivilkleidern erschienen 

seien, was sie beunruhigt habe. Die Beschwerdeführerin habe demnach 

durchaus eine Antwort auf die ihr gestellte Frage gegeben, von Auswei-

chen könne keine Rede sein. Das SEM habe denn auch nicht weiter nach-

gefragt. Die Aussagen der Beschwerdeführerin zu den von ihr erlittenen 

Verletzungen während der Hausdurchsuchung würden darauf hinweisen, 

dass sich dieser Vorfall tatsächlich in der von ihr geschilderten Art und 

Weise ereignet habe. Die übereinstimmenden Aussagen der Kinder und 

des Ehemannes sowie die Fotos der Verletzungen würden die Glaubhaf-

tigkeit dieses Vorbringens untermauern. Bezüglich des angeblichen Wider-

spruchs hinsichtlich der erlittenen Stockschläge sei darauf hinzuweisen, 

dass die Beschwerdeführerin die bestehende Unklarheit bereits anlässlich 

der Rückübersetzung (A23 S. 14) beseitigt habe, indem sie erklärt habe, 

dass sie nicht gesehen habe, ob der erste Stockhieb von einem geworfe-

nen Stock gekommen sei, oder ob die Person den Stock in der Hand ge-

halten habe. Der angebliche weitere Widerspruch betreffend die Anzahl 

Personen, welche den Ehemann nach Hause gebracht hätten, werde vom 

SEM aus einer protokollierten Verwendung des Plurals («…nachdem sie 

ihn nach Hause gebracht haben…»; A23 F49) abgeleitet. Allerdings sei zu 

berücksichtigen, dass die Übersetzung nicht von einer derart hohen Quali-

tät sei, dass der angehörten Person jedes sprachliche Detail zugerechnet 

werden könne. Die bemängelte sprachliche Ungereimtheit habe daher kei-

nen Einfluss auf die Frage der Glaubhaftigkeit. Im Übrigen sei der Plural 

insofern korrekt, als die beiden Söhne geholfen hätten, den Ehemann in 

die Wohnung zu bringen. Zudem hätten alle Familienmitglieder überein-

stimmend ausgesagt, ein Strassenreiniger habe den Ehemann/Vater nach 

Hause gebracht, und auch die weiteren Umstände der Rückkehr des Ehe-

mannes/Vaters, der Hausdurchsuchungen, des Aufenthalts bei den El-

tern/Grosseltern und der Ausreise seien von allen widerspruchsfrei geschil-

dert worden. Im Weiteren sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 

und die Kinder nie verhaftet worden und daher auch nicht auf der Liste der 

von einem Ausreiseverbot betroffenen Personen aufgeführt gewesen 

seien. Trotzdem seien sie vor der Ausreise nervös gewesen. Inzwischen 

habe sich die Gefährdungslage jedoch weiter verschärft, da der Ehemann 

der Beschwerdeführerin illegal aus Iran ausgereist sei und im Asylverfah-

ren Aussagen über Iran gemacht habe, welche ihn in den Augen des irani-

schen Regimes als Spion und Verräter erscheinen lassen würden. Insge-

samt habe das SEM die Asylgründe der Beschwerdeführerin zu Unrecht 

als unglaubhaft erachtet. Sodann wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin 

sei bei den Protesten gegen die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 zu-

vorderst mitmarschiert und habe eine führende Rolle eingenommen; auf 

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Seite 9 

der eingereichten Videoaufnahme sei sie klar erkennbar. Es werde auf die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Frage der Gefährdung von 

Gegnern des iranischen Regimes verwiesen. Die Wohnung der Beschwer-

deführerin sei zweimal durchsucht worden. Auch wenn die Proteste bereits 

einige Jahre zurücklägen, so sei der sachliche und zeitliche Zusammen-

hang zwischen diesen Ereignissen dennoch zu bejahen. Ausserdem sei zu 

berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Einreise in die 

Schweiz zum Christentum konvertiert sei. Gemäss der Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR führe die Konversion zum 

Christentum in Verbindung mit oppositioneller Tätigkeit zur Asylgewährung. 

Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin dem iranischen 

Geheimdienst bekannt sei, zumal sie sich oppositionell betätigt habe und 

ihre Wohnung zweimal durchsucht worden sei, wobei auch die Computer 

beschlagnahmt worden seien. Zumindest sei sie den iranischen Behörden 

infolge der politischen Aktivitäten ihres Ehemannes bekannt. Es bestehe 

daher das Risiko, dass sie bei einer Rückkehr nach Iran inhaftiert und in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Im Übrigen habe das 

SEM in seinem Entscheid die Konversion und die damit einhergehende 

Verfolgungsfurcht nicht berücksichtigt. Schliesslich wird geltend gemacht, 

die Beschwerdeführerin sei als Ehefrau ihres verfolgten Ehemannes Opfer 

einer Reflexverfolgung. Sie sei anlässlich der Hausdurchsuchungen ver-

letzt worden, und man habe ihr gedroht, die Kinder würden entführt, falls 

sie Dawoud Ahmadineschad informiere, was sie dann aber dennoch getan 

habe. Ihrem Ehemann sei gedroht worden, man werde der Beschwerde-

führerin Nachteile zufügen. Ihr Ehemann habe aktuell Drohungen auf Twit-

ter erhalten. Die Furcht vor einer Reflexverfolgung sei relevant im Sinne 

von Art. 3 AsylG. Sofern das Gericht die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin verneine, sei sie in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehe-

mannes – dessen Beschwerdeverfahren ebenfalls noch hängig sei – ein-

zubeziehen respektive es sei ihr Familienasyl zu gewähren. Gegebenen-

falls sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.3 In seiner (alle fünf Familienmitglieder betreffenden) Vernehmlassung 

führt das SEM (in Bezug auf die Beschwerdeführerin) aus, die im Asylent-

scheid genannten Unstimmigkeiten würden durch die Ausführungen in der 

Beschwerde sowie die eingereichten Beweismittel nicht beseitigt. Den Be-

weismitteln seien insbesondere keine Hinweise darauf zu entnehmen, 

dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich der Teilnahme an einer De-

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Seite 10 

monstration im Jahr 2009 in besonderem Masse exponiert oder eine öf-

fentlich erkennbare, wichtige Funktion wahrgenommen habe. Da die Be-

schwerdeführerin ausgesagt habe, sie sei in Iran nicht politisch aktiv gewe-

sen, sei es unverständlich, dass sie in der Beschwerde nachträglich als 

Anführerin einer Demonstration bezeichnet werde. Es sei ausserdem fest-

zustellen, dass die Fotos betreffend die Demonstration im Jahr 2009 zwar 

datiert, aber angeblich im Januar 2000 aufgenommen worden seien. Dies 

zeige, dass solche Fotos leicht manipulierbar seien, weshalb deren Be-

weiswert gering sei. Im Weiteren werde auf Beschwerdeebene erstmals 

vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei zum Christentum konvertiert. Es 

sei nicht nachvollziehbar, weshalb dieses Ereignis nicht bereits im erstin-

stanzlichen Verfahren thematisiert worden sei. Unter Hinweis auf die dies-

bezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Verweis auf 

das Urteil D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 [publiziert als BVGE 2009/28]) sei 

sodann festzustellen, dass den Vorbringen und Beweismitteln nicht ent-

nommen werden könne, dass sich die Beschwerdeführerin bei der Aus-

übung ihrer christlichen Gesinnung besonders engagiert oder gar exponiert 

habe. Es sei daher davon auszugehen, dass sie ein einfaches Mitglied ei-

ner christlichen Vereinigung sei. Demnach sei nicht von einer konkreten 

Gefährdung infolge der Konversion auszugehen. In Bezug auf die geltend 

gemachte Reflexverfolgung sei sodann festzustellen, dass die vom Ehe-

mann der Beschwerdeführerin geltend gemachte Gefährdungslage nach 

wie vor nicht glaubhaft sei. Daher sei das Vorbringen, die Beschwerdefüh-

rerin sei im Zusammenhang mit der Verfolgung ihres Ehemannes einer Re-

flexverfolgung ausgesetzt, nicht relevant. Insoweit als in der Beschwerde 

vorgebracht werde, die Aussagen der Beschwerdeführerin würden mit den-

jenigen der Kinder übereinstimmen sei Folgendes festzustellen: Es treffe 

zu, dass alle denselben Sachverhalt schildern würden. Es falle aber auf, 

dass die Familienmitglieder bezüglich der beiden Hausdurchsuchungen 

dieselben Formulierungen und denselben Detaillierungsgrad verwenden 

und demselben Schema folgen würden, obwohl eigentlich vier verschie-

dene, je persönliche Erzählperspektiven zu erwarten wären. Es entstehe 

dadurch den Eindruck, dass die Familienmitglieder die Vorbringen abge-

sprochen hätten. Auch aus diesem Grund komme das SEM zum Schluss, 

dass die Verfolgung des Ehemannes der Beschwerdeführerin nicht glaub-

haft sei und demnach auch keine Reflexverfolgung bestehe.  

5.4 In der (ebenfalls alle fünf Familienmitglieder betreffenden) Replik wird 

in Bezug auf die Beschwerdeführerin entgegnet, die eingereichten Fotos 

aus den Jahren 2013 bis 2019 würden weitere politische Aktivitäten bele-

gen. Damit sei glaubhaft gemacht, dass sich die Beschwerdeführerin in 

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Seite 11 

Iran und in der Schweiz gegen das iranische Regime engagiert habe. Diese 

Vorbringen seien zu berücksichtigen, zumal das SEM nicht bewiesen habe, 

dass es sich beim fraglichen Bildmaterial um Montagen handle. Sodann 

sei auf die Konversion der Beschwerdeführerin zu verweisen. Diese sei 

belegt, und es sei unerheblich, dass dies erst auf Beschwerdeebene gel-

tend gemacht werde. Die Beschwerdeführerin sei nicht erst nach dem ne-

gativen Asylentscheid (aus asyltaktischen Gründen) konvertiert, sondern 

bereits im Jahr 2017 und aus Überzeugung. Die Taufe sei auch von Dritt-

personen gefilmt und fotografiert worden, es seien viele Personen anwe-

send gewesen. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass Auf-

nahmen der Taufe in die Hände des iranischen Geheimdienstes geraten 

oder gar Spitzel bei der Taufe anwesend gewesen seien. Die Konversion 

müsse kumulativ zu den übrigen Asylgründen berücksichtigt werden. Hin-

sichtlich der eingereichten Fotos und Videos sei festzuhalten, dass diese 

die geltend gemachten Asylgründe dokumentierten. Diese Unterlagen 

seien bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit zu berücksichtigen. Weiter 

wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin sowie die Kinder seien Zeugen 

der geltend gemachten Vorfälle gewesen. Ihre Aussagen würden mit den-

jenigen des Ehemannes übereinstimmen; gleichzeitig enthielten die Aus-

sagen der Familienmitglieder aber auch persönliche Details und Sichtwei-

sen. Der Vorwurf des SEM, die Aussagen seien abgesprochen worden, sei 

daher unbegründet. Das SEM habe die Glaubhaftigkeit der Asylbegrün-

dung willkürlich verneint. Die verschiedenen Asylgründe müssten gesamt-

heitlich betrachtet werden. Die Beschwerdeführerin sei ein Opfer von Re-

flexverfolgung.  

6.  

Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund 

von bestehenden Vorfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft erfüllt (vgl. 

Art. 3 und 7 AsylG). 

6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei in Iran im Zusammen-

hang mit der Verfolgung ihres Ehemannes bedroht und geschlagen wor-

den, als der Geheimdienst Ende Januar 2017 zum zweiten Mal ihr Haus 

durchsucht habe. Ansonsten habe sie keine persönlichen Probleme ge-

habt. Im Beschwerdeverfahren des Ehemannes (vgl. D-3317/2019) wurde 

indessen mit datumsgleichem Urteil festgestellt, es sei als unglaubhaft zu 

erachten, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin im Oktober 2016 un-

ter den von ihm genannten Umständen und aus den von ihm genannten 

Gründen inhaftiert und gefoltert und dass sowohl am 10. Oktober 2016 als 

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Seite 12 

auch am 14. Januar 2017 sein Haus durchsucht und Gegenstände be-

schlagnahmt worden seien. Dabei wurde angefügt, der Umstand, dass die 

Familienmitglieder – gemäss den beigezogenen Akten – zu einem grossen 

Teil deckungsgleiche Angaben zur Hausdurchsuchung und Mitnahme des 

Ehemannes/Vaters am 10. Oktober 2016, seiner Rückkehr sowie der 

Hausdurchsuchung vom 14. Januar 2017 gemacht hätten, zwar grundsätz-

lich ein Indiz für die Glaubhaftigkeit dieser Asylvorbringen sein könne, die-

ser Umstand im vorliegenden Fall, aber nicht geeignet sei, die dargelegten 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit nachhaltig zu zerstreuen, zumal die Schil-

derungen der Angehörigen trotz einzelner aus der subjektiven Perspektive 

gemachten Aussagen insgesamt eine hohe Ähnlichkeit aufweisen würden, 

weshalb die bereits vom SEM geäusserte Vermutung, die Aussagen seien 

abgesprochen worden, nicht gänzlich von der Hand zu weisen sei. Ange-

sichts der im Verfahren des Ehemannes festgestellten Unglaubhaftigkeit 

namentlich auch der Hausdurchsuchung vom Januar 2017 kann auch nicht 

geglaubt werden, dass die Beschwerdeführerin in diesem Kontext vom Ge-

heimdienst bedroht und geschlagen worden ist. Die eingereichten Fotos, 

welche Verletzungen an einem Ohr und an der Lippe der Beschwerdefüh-

rerin zeigen, sind nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung der 

Glaubhaftigkeit zu führen, zumal diese Fotos bestenfalls belegen können, 

dass die Beschwerdeführerin früher einmal derartige Verletzungen erlitten 

hat, nicht jedoch die Umstände, welche dazu geführt haben. Insgesamt ist 

es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass sie 

vor ihrer Ausreise aus Iran als Ehefrau von C._______ ins Visier der irani-

schen Behörden geraten und verfolgt worden ist.  

6.2 Auf Beschwerdeebene wird sodann vorgebracht, die Beschwerdefüh-

rerin wäre im Falle einer Rückkehr nach Iran gefährdet, weil sie im Jahr 

2009 an einer Kundgebung gegen das Regime teilgenommen und dabei 

eine führende Rolle eingenommen habe. Dieses Vorbringen widerspricht 

indessen der Darstellung der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Ver-

fahren; denn sie beteuerte auf entsprechende Fragen hin, sie sei zwar eine 

Gegnerin des Regimes gewesen, sei aber in Iran in keiner Weise politisch 

aktiv gewesen und habe sich gegen aussen nicht gegen das System ge-

äussert (vgl. A23 F36 und F38). Die dazu auf Beschwerdeebene einge-

reichten Beweismittel (Fotos und Video; vgl. den im Beschwerdedossier 

des Ehemannes, D-3317/2019, befindlichen USB-Stick) belegen zwar, 

dass die Beschwerdeführerin offenbar einmal – mutmasslich in Iran – an 

einer Kundgebung teilgenommen hat, wohl aber nicht wie geltend gemacht 

im Jahr 2009; denn die Aufnahmen tragen das Datum «05-Jan-00». Das 

D-3325/2019 

Seite 13 

Vorbringen, die Beschwerdeführerin habe bei der Kundgebung eine füh-

rende Rolle innegehabt, ist mit Blick auf das eingereichte Bildmaterial 

ebenfalls nicht nachvollziehbar, da sich die Beschwerdeführerin offensicht-

lich nicht von den übrigen Teilnehmenden abhebt. Es ist nach dem Gesag-

ten nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Aus-

reise aus Iran in relevanten Weise politisch aktiv war. Sie hat denn auch 

nicht geltend gemacht, sie sei deswegen in der Vergangenheit Verfol-

gungshandlungen ausgesetzt gewesen oder habe solche zu befürchten 

gehabt. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin eigenen Anga-

ben zufolge legal und problemlos aus Iran ausgereist ist, spricht gegen ein 

bestehendes Verfolgungsinteresse der iranischen Behörden an ihrer Per-

son. Demzufolge ist es als unwahrscheinlich zu erachten, dass die Be-

schwerdeführerin im Zusammenhang mit einer allfälligen früheren Teil-

nahme an einer Kundgebung eine asylbeachtliche Verfolgung im Falle ihrer 

Rückkehr nach Iran zu befürchten hätte.  

6.3 Nach dem Gesagten ist sowohl das Bestehen einer asylbeachtlichen 

Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr im Ausreisezeitpunkt als auch die 

geltend gemachte Gefahr einer asylbeachtlichen Verfolgung im Falle einer 

Rückkehr nach Iran zu verneinen.  

7.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von 

Art. 54 AsylG (vgl. dazu vorstehend E. 4.3) bestehen. Seitens der Be-

schwerdeführerin wird diesbezüglich vorgebracht, sie sei in der Schweiz 

zum Christentum konvertiert. Ausserdem macht sie geltend, sie müsse im 

Zusammenhang mit der zu befürchtenden Verfolgung ihres Ehemannes 

mit einer Reflexverfolgung rechnen.  

7.1 Gemäss der Praxis der schweizerischen Asylbehörden führt der Über-

tritt vom muslimischen Glauben zum Christentum per se grundsätzlich 

nicht zu einer (individuellen) Verfolgung durch die iranischen Behörden. 

Die christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flücht-

lingsrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz 

aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon aus-

gegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen 

aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensaus-

übung erfährt. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt somit 

erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund aktiver oder 

missionierender Tätigkeiten bekannt wird und zugleich Aktivitäten der 

konvertierten Person vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat 

D-3325/2019 

Seite 14 

angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prü-

fung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Aus-

mass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht ge-

zogen werden (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Urteile des BVGer D-

7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 

E. 5.5, D-2407/2019 vom 27. Juni 2019 E.  7.2). 

Den Akten zufolge wurde die Beschwerdeführerin am 3. September 2017 

von einem Pastor der persisch-christlichen Gemeinde in der Schweiz ge-

tauft. Es ist demnach von einer erfolgten Konversion zum Christentum aus-

zugehen. Allerdings deutet nichts auf ein exponiertes christliches Engage-

ment der Beschwerdeführerin in der Schweiz hin. Es ist daher grundsätz-

lich nicht von einer aktiven und sichtbar nach aussen praktizierten Glau-

bensausübung auszugehen, und es liegen im Übrigen auch keine konkre-

ten Hinweise darauf vor, dass ihre Abkehr vom muslimischen Glauben in 

ihrem heimatlichen Umfeld öffentlich bekannt geworden ist. Die geltend ge-

machte Konversion zum Christentum vermag daher keine ernsthafte Ver-

folgungsfurcht zu begründen. 

7.2 Eine Reflexverfolgung liegt dann vor, wenn Angehörige von verfolgten 

Personen Repressalien ausgesetzt sind, sei es um Informationen über die 

verfolgte Person zu erhalten, um die Familie als Ganzes für die Aktivitäten 

der primär verfolgten Person zu bestrafen, oder um die verfolgte Person 

zum Aufgeben ihrer Aktivitäten zu zwingen (vgl. dazu BVGE 2010/57 

E. 4.1.3). Eine Reflexverfolgung ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die 

von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteile im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nach-

teile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft be-

gründeterweise befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung 

BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, m.w.H.).  

Im bereits vorstehend erwähnten Beschwerdeurteil des Ehemannes der 

Beschwerdeführerin wurde festgestellt, dass dieser aufgrund von subjekti-

ven Nachfluchtgründen (exilpolitische Tätigkeit) – in Verbindung mit einer 

glaubhaft gemachten früheren Verfolgung durch die iranischen Behörden, 

welche indessen als nicht asylrelevant erachtet wurde – die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllt. Es ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im 

Falle ihrer Rückkehr nach Iran der Gefahr einer flüchtlingsrechtlich beacht-

lichen Reflexverfolgung ausgesetzt wäre. Dies ist zu verneinen. Zunächst 

ist darauf hinzuweisen, dass keine Hinweise darauf bestehen, dass die ira-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19

D-3325/2019 

Seite 15 

nischen Behörden aktuell nach ihrem Ehemann fahnden (vgl. das datums-

gleiche Urteil D-3317/2019, E. 6.3). Aufgrund der vorstehenden Erwägun-

gen ist ausserdem davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vor 

ihrer Ausreise aus Iran keiner Reflexverfolgung wegen ihres Ehemannes 

ausgesetzt war. Die von ihr geltend gemachte Verfolgung im Rahmen der 

Hausdurchsuchung im Januar 2017 wurde vorstehend unter E. 6.1 als un-

glaubhaft erachtet, und anderweitige, mit ihrem Ehemann in Zusammen-

hang stehende konkrete Verfolgungsmassnahmen wurden von ihr nicht be-

hauptet. Insbesondere machte sie nicht geltend, zuvor je vom Geheim-

dienst kontaktiert und zu ihrem Ehemann befragt worden zu sein. Im Wei-

teren ist auch das Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei indirekt durch 

eine an ihren Ehemann gerichtete Twitter-Nachricht bedroht worden, nicht 

geeignet, eine konkrete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Einerseits 

erhielt der Ehemann der Beschwerdeführerin offenbar lediglich einmal eine 

solche Drohung (vgl. dazu die Beschwerdebeilage 7a im Beschwerdedos-

sier des Ehemannes, D-3317/2019), welche zudem ohne konkrete Folgen 

blieb, andererseits wird in keiner Art und Weise glaubhaft gemacht, dass 

es sich beim Urheber dieser Drohung um eine Person aus dem Umfeld des 

iranischen Geheimdienstes oder einer anderen staatlichen iranischen Be-

hörde handelt. Bei dieser Sachlage besteht insgesamt kein konkreter 

Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit 

ihrem Ehemann im Falle ihrer Rückkehr nach Iran mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten 

hätte.  

7.3 Nach dem Gesagten erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingsei-

genschaft auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 54 AsylG nicht.  

8.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entspre-

chende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Die Beschwerdeführerin 

erfüllt somit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft nicht in eigener Person. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht 

die (originäre) Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abge-

wiesen. 

 

 

D-3325/2019 

Seite 16 

9.  

9.1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder, die nicht 

selbständig die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, werden als Flüchtlinge an-

erkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen-

sprechen (vgl. Art. 51 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 37 AsylV1, sog. Familien-

asyl). Im zur Publikation vorgesehenen Urteil E- 5669/2016 vom 18. Ja-

nuar 2019 wird unter E.4.1 präzisierend festgehalten, dass Art. 51 Abs. 1 

AsylG auch dann zur Anwendung gelangt, wenn das in der Schweiz anwe-

sende Familienmitglied nicht über den Asylstatus verfügt, sondern lediglich 

als Flüchtling vorläufig aufgenommen ist. In diesem Fall werden die an-

spruchsberechtigten Personen in die Flüchtlingseigenschaft einbezogen 

(vgl. E. 4.1, 2. Absatz des letztgenannten Urteils; Präzisierung von BVGE 

2017 VII/8 E. 5.3).  

9.2 Mit datumsgleichem Urteil in der Beschwerdesache D-3317/2019 

wurde infolge Vorliegens von subjektiven Nachfluchtgründen die Flücht-

lingseigenschaft des Ehemannes der Beschwerdeführerin festgestellt, und 

das SEM wurde angewiesen, ihn als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Be-

sondere Umstände, welche gegen einen Einbezug der Beschwerdeführe-

rin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes sprechen könnten, be-

stehen im vorliegenden Fall nicht. Folglich ist die Beschwerdeführerin ge-

stützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft von C._______ 

einzubeziehen. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

D-3325/2019 

Seite 17 

11.1 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbar-

keit, Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AIG) sind alternativer Natur: Ist 

eines von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar 

zu erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Best-

immungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4). 

11.2 Die (derivative) Anerkennung der Beschwerdeführerin als Flüchtling 

führt dazu, dass sie wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in 

der Schweiz vorläufig aufzunehmen ist. 

12.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit die Gewäh-

rung von Asyl und die Feststellung der originären Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführerin beantragt wurde. Hingegen ist die Beschwerde in-

soweit gutzuheissen, als der Einbezug der Beschwerdeführerin in die 

Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes beantragt wurde (Ziff. II. 2, Seite 

2 der Beschwerde). Die weiteren Eventualanträge sind damit gegenstands-

los geworden, weshalb darauf respektive auf deren Begründung nicht mehr 

näher einzugehen ist. Die vorinstanzliche Verfügung vom 31. Mai 2019 ist 

demnach aufzuheben, soweit damit die Flüchtlingseigenschaft verneint 

und der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde (Ziffern 1, 4 und 5 des 

Dispositivs der angefochtenen Verfügung), und das SEM ist anzuweisen, 

die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlings-

eigenschaft ihres Ehemannes einzubeziehen und vorläufig aufzunehmen. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (teilweises Obsiegen) wären der 

Beschwerdeführerin grundsätzlich die reduzierten Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Ver-

fügung vom 5. Juli 2019 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine 

Verfahrenskosten zu erheben. 

13.2 Praxisgemäss ist von einem Obsiegen der Beschwerdeführerin zu 

zwei Dritteln auszugehen. Somit ist ihr in Anwendung von Art. 64 VwVG 

und Art. 7–13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die ihr notwendigerweise 

erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der Kostennote vom 28. Juni 

D-3325/2019 

Seite 18 

2019 weist die Rechtsvertreterin einen zeitlichen Aufwand von 10.5 Stun-

den sowie Auslagen in der Höhe von total Fr. 43.– aus, was angemessen 

erscheint. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 200.– ist im Rahmen 

von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Demnach hat das SEM der Beschwerdeführerin 

eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘429.– (nicht 

mehrwertsteuerpflichtig) auszurichten.  

13.3 Mit Verfügung vom 5. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführerin die un-

entgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) gewährt. Das Bun-

desverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von ei-

nem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertre-

terinnen und Vertreter aus (vgl. dazu bereits die entsprechenden Ausfüh-

rungen in der erwähnten Verfügung). Das amtliche Honorar für die als amt-

liche Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsvertreterin ist demnach auf 

Fr. 554.– (inkl. Anteil Auslagen) festzusetzen und geht zulasten der Ge-

richtskasse des Bundesverwaltungsgerichts. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3325/2019 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit der Einbezug in die Flüchtlings-

eigenschaft des Ehemannes der Beschwerdeführerin beantragt worden ist. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie damit nicht ge-

genstandslos geworden ist.  

2.  

Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 

31. Mai 2019 werden aufgehoben, und das SEM wird angewiesen, die Be-

schwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes 

(C._______) einzubeziehen und als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

für das teilweise Obsiegen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Partei-

entschädigung in der Höhe von Fr. 1’429.– auszurichten.  

5.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein amt-

liches Honorar in der Höhe von Fr. 554.– zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

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