# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 475fba13-73fa-571d-8799-5c36b7ff1f5e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.02.2018 B 2016/217
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-217_2018-02-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/217

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 13.02.2018

Entscheiddatum: 13.02.2018

Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 13.02.2018
Strassenverkehrsrecht, Anordnung einer Kontrollfahrt, Art. 15d Abs. 5 SVG, 
Art. 29 Abs. 1 VZV.Die über 84-jährige Beschwerdeführerin fiel der 
Kantonspolizei wegen mehrerer Regelverstösse auf, welche auf einem 
altersbedingten Leistungsabfall beruhen sowie – namentlich das 
Nichtbefolgen der Matrix-Leuchte „Stopp Polizei“ am (zivilen) 
Polizeifahrzeug – regelmässig strafrechtliche Konsequenzen nach sich 
ziehen können. Die Vorinstanz durfte die Anordnung einer Kontrollfahrt 
bestätigen, ohne das ihr zustehende Ermessen zu überschreiten (E. 4.3), 
(Verwaltungsgericht, B 2016/217).

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

A.Y.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch C.Y.,

gegen

 

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

Gegenstand

Zwischenverfügung (Anordnung einer Kontrollfahrt)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.Y., geboren 1933, erwarb am 2. Oktober 1961 den Führerausweis der Kategorien 

B, D1, BE und D1E sowie am 1. April 2003 einen solchen der Kategorie A (act. 13/7). 

Am 16. November 2015 stellte ihr das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt gestützt 

auf eine vertrauensärztliche Untersuchung vom 13. November 2015 wegen Atemnot 

beim Gehen eine Parkkarte für behinderte Personen aus (act. 13/2/5 und act. 13/8/1-4).

B. Gemäss Feststellungen der Kantonspolizei St. Gallen vom 31. Dezember 2016 (act. 

13/2/4 und act. 13/8/5) lenkte A.Y. am 24. Dezember 2015 um 10.35 Uhr einen 

Personenwagen mit offener Heckklappe auf der M.-strasse über den P.-kreisel bis zu 

ihrem Wohnort an der O.-strasse 00 in X. Sie befolgte weder die Matrix-Leuchte „Stopp 

Polizei“ auf dem ihr folgenden zivilen Polizeifahrzeug noch zeigte sie 

Richtungsänderungen – Ausfahrt P.-kreisel, Abzweigungen L.-strasse und O.-strasse – 

an. Die Polizei stellte zudem mehrere unkoordinierte Lenkbewegungen fest. Weil A.Y. 

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anlässlich der Kontrolle vergass, das Automatikgetriebe des Fahrzeugs in die Position 

„P“ zu stellen, rollte der Personenwagen ungewollt und von ihr unbemerkt in Richtung 

Garage.

C. Mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2016 ordnete das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt eine Kontrollfahrt an (act. 13/2/2). Dagegen rekurrierte A.Y., vertreten 

durch ihren Sohn C.Y., am 11. Februar 2016 an die Verwaltungsrekurskommission (act. 

13/1), welche den Rekurs mit Entscheid vom 29. September 2016 abwies (act. 2).

D. Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) vom 29. 

September 2016 (versandt am 30. September 2016) erhob A.Y. (Beschwerdeführerin) 

durch ihren Sohn am 23. Oktober 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

Rechtsbegehren, der Rekurs gegen die Zwischenverfügung des Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamtes (Beschwerdegegner) vom 11. Februar 2016 sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge gutzuheissen und die Zwischenverfügung vom 27. Januar 2016 

aufzuheben. Eventualiter sei der Rekursentscheid vom 29. September 2016 zur 

Überarbeitung an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 1). Am 28. November 2016 

ergänzte sie ihre Beschwerde mit einer Begründung und ersuchte um unentgeltliche 

Rechtspflege (act. 8 f.). Mit Vernehmlassung vom 30. November 2016 schloss die 

Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (act. 12). Mit Verfügung vom 7. März 2017 

wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch der Beschwerdeführerin um 

unentgeltliche Rechtspflege ab (act. 17). Mit Zwischenverfügung vom 13. April 2017 

trat er auf ein Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin betreffend die 

Verfügung vom 7. März 2017 nicht ein (act. 20). Gleichentags verzichtete der 

Beschwerdegegner auf eine Vernehmlassung (act. 21.1). Am 2. Juli 2017 liess sich die 

Beschwerdeführerin (act. 25) und am 28. Juli 2017 die Vorinstanz (act. 27) 

abschliessend vernehmen.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

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1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin 

ist zur Erhebung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 23. Oktober 2016 (act. 1) erfolgte rechtzeitig und 

erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 28. November 2016 (act. 9) in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP), zumal Rechtsbegehren nach Treu und Glauben 

auszulegen sind, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung. Eine 

sichtlich ungewollte oder unbeholfene Wortwahl schadet der Beschwerdeführerin nicht 

(vgl. VerwGE B 2016/70 vom 28. Juni 2016 E. 1 mit Hinweis auf BGer 1C_751/2013 

vom 4. April 2014 E. 1.1 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Auf die Beschwerde ist 

somit grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sich 

die Beschwerdeführerin gegen die Aufforderung des Beschwerdegegners vom 

21. Oktober 2016, einen Termin für die Kontrollfahrt zu vereinbaren, wehrt (act. 9, Ziff. 

II/8 und III/6, act. 25). Abgesehen davon, dass dieses Schreiben nicht Gegenstand des 

vorinstanzlichen Verfahrens bildete, haben die Vorinstanz und der Beschwerdegegner 

anerkannt (act. 7, 27, 28.1, 28.3), dass dieses Schreiben nichtig ist, d.h. ihm jegliche 

Rechtsverbindlichkeit fehlt (vgl. hierzu BGer 1C_573/2013 vom 7. Januar 2014 E. 3.3.1 

mit Hinweisen).

2. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz zunächst vor (act. 9, Ziff. II/6, Ziff. III/2), 

sie habe die von ihr angebotenen Beweise (Parteibefragung, Augenschein, Gutachten 

betreffend Verkehrssicherheit in X., Zeitungsberichte zur Rasersituation in X., 

Überprüfung Kontrollsystem Kantonspolizei, Aufzeichnungen Videoüberwachung des 

fraglichen Strassenabschnitts, private Videoaufnahmen, act. 13/1 und 13/16) nicht 

abgenommen.

2.1. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) gehört, dass die Behörde die ihr 

angebotenen Beweise abnimmt, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich 

erscheinen. Umgekehrt folgt daraus, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

vorliegt, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil 

sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und 

ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, 

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dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. 

BGE 141 I 60 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 136 I 229 E. 5.3 und Waldmann/Bickel, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

2. Aufl. 2016, Art. 29 Rz. 88, sowie G. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/

Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N 48).

2.2. Die Vorinstanz stellte sich in Erwägung 3f des angefochtenen Entscheides (act. 2, 

S. 7 f.) auf den Standpunkt, die Abnahme der weiteren, von der Beschwerdeführerin 

beantragten Beweismittel sei nicht erforderlich. Die Beschwerdeführerin habe 

Gelegenheit gehabt, sich schriftlich zu äussern. Ihr Sohn sei nicht anwesend gewesen, 

als sie kontrolliert worden sei. Ob der fragliche Strassenabschnitt als Raser- und 

Promenierstrecke gelte, sei nicht entscheidrelevant. Dem ist nichts entgegenzuhalten. 

Selbst wenn der Sohn der Beschwerdeführerin gemäss eigener, nicht weiter belegter 

Darstellung und entgegen den Feststellungen der Kantonspolizei (act. 13/2/4) an der 

Kontrolle vom 24. Dezember 2015 anwesend gewesen sein sollte, hatte er als Vertreter 

der Beschwerdeführerin im Rekursverfahren ohne Weiteres ebenfalls Gelegenheit, 

seine Sicht der Dinge schriftlich darzulegen. Eine unzulässige antizipierte 

Beweiswürdigung liegt nicht vor.

3. Nicht nachvollziehbar ist zudem (act. 9, Ziff. III/4), weshalb das Vorgehen der 

Vorinstanz Art. 54 VRP verletzt haben sollte. Inwiefern im Rekursverfahren eine gütliche 

Verständigung nach Art. 54 VRP herbeigeführt hätte werden können, ist nicht 

ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt (vgl. hierzu 

VerwGE B 2003/213 vom 11. Mai 2004 E. 3b und VerwGE B 2006/17 vom 9. Mai 2006 

E. 2c/aa mit Hinweisen auf Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1113 ff. und U. Cavelti, Gütliche Verständigung vor Instanzen 

der Verwaltungsrechtspflege, in: AJP 2/95, S. 175, www.gerichte.sg.ch, sowie 

A. Griffel, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 

Zürich 2014, § 28 N 27 ff.).

4. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, ob die Kontrollfahrt zu Recht 

angeordnet wurde. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend (act. 9 Ziff. III/

1), die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt. Die 

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Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollfahrt seien nicht erfüllt. Die 

Kontrollfahrt sei nicht erforderlich (act. 9 Ziff. III/5 und 7).

4.1. Über 70-jährige Ausweisinhaber müssen sich alle zwei Jahre einer 

vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung unterziehen (Art. 15d Abs. 2 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, SVG, und Art. 27 Abs. 1 lit. b der Verordnung 

über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, 

Verkehrszulassungsverordnung; SR 741.51, VZV). Bestehen Bedenken über die 

Fahrkompetenz oder -eignung eines Fahrzeugführers (Art. 14 SVG), so kann zur 

Abklärung der notwendigen Massnahmen eine Kontrollfahrt angeordnet werden (vgl. 

Art. 15d Abs. 5 SVG, Art. 29 Abs. 1 und Art. 5j Abs. 2 VZV, BGer 1C_497/2014 vom 10. 

Februar 2015 E. 3.1.2 sowie J. Bickel, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], 

Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 15d N 50, und K. Knöpfli, Die heutige 

Bedeutung und Praxis von Fahreignungsuntersuchungen, in: Probst/Werro [Hrsg.], 

Strassenverkehrsrechtstagung 21.-22. Juni 2016, Bern 2016, S. 219 ff., S. 237 f.). 

Besteht die betroffene Person die Kontrollfahrt nicht, wird der Führerausweis entzogen 

(Art. 29 Abs. 2 lit. a sowie Art. 5j Abs. 3 VZV). Die Kontrollfahrt kann nicht wiederholt 

werden (Art. 29 Abs. 3 VZV).

Voraussetzung für die Anordnung einer Kontrollfahrt sind Bedenken über die 

Fahrkompetenz oder -eignung. Die Kontrollfahrt dient der Abklärung, ob die betroffene 

Person über die erforderlichen Kenntnisse der Verkehrsregeln verfügt und ein 

Motorfahrzeug sicher zu führen versteht (vgl. Art. 44 Abs. 1 Satz 1 VZV). Anlass zur 

Anordnung einer Kontrollfahrt geben in erster Linie Vorfälle, welche Zweifel am 

fahrerischen Können wecken. Bei älteren, auffälligen Lenkern lässt sich mit der 

Kontrollfahrt namentlich abklären, ob ihre Fahrtechnik den Anforderungen des heutigen 

Verkehrs genügt. Es besteht aber keine grundsätzliche Vermutung, dass sich ältere 

Personen nicht mehr als Fahrzeugführer eignen. Aus diesem Grund kann eine 

Kontrollfahrt nicht ausschliesslich aufgrund des Alters angeordnet werden. 

Andererseits dürfen aber die Anforderungen an die Anordnung einer Kontrollfahrt nicht 

überspannt werden, handelt es sich doch um eine die betroffene Person nicht 

übermässig belastende Massnahme, die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter (Leib und 

Leben der anderen Verkehrsteilnehmer) dient und auch im Interesse des 

Fahrzeugführers selbst liegt. Insofern genügt es, wenn ältere Fahrzeuglenker durch 

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Fahrfehler auffällig geworden sind, die auf einem altersbedingten Leistungsabfall 

beruhen können. Erforderlich sind insoweit gravierende Fahrfehler, welche regelmässig 

auch strafrechtliche Konsequenzen, das heisst insbesondere Verurteilungen nach Art. 

90 SVG, nach sich ziehen können. Dies ist etwa der Fall beim Verursachen mehrerer 

Unfälle innert kurzer Zeit, beim grundlosen Abkommen von der Fahrbahn mit 

Gegenverkehr und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder beim Missachten des 

Rechtsvortritts sowie mangelnder Aufmerksamkeit im Strassenverkehr. Eine positive 

vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung schliesst die Anordnung einer Kontrollfahrt 

nicht aus. Der Arzt äussert sich zur medizinischen Eignung (Sehschärfe, Gehör usw.) 

und kann im Arztzimmer nicht beurteilen, wie sich jemand am Steuer verhält. Bei der 

Frage, ob eine Kontrollfahrt anzuordnen ist, verfügt die Verwaltungsbehörde über einen 

erheblichen Spielraum des Ermessens (vgl. BGer 1C_110/2011 vom 6. Juni 2011 E. 3.3 

f. mit Hinweisen auf BGE 127 II 129 E. 3, BGer 1C_422/2007 vom 9. Januar 2008 und 

BGer 1C_47/2007 vom 2. Mai 2007, besprochen von B. Carron, in: JdT 2013 I p. 352, 

A. A. Roth, Rechtsprechung unter der Lupe, in: Giger/Kuhn/Seidl [Hrsg.], 

Strassenverkehr 1/2012, Zürich/St. Gallen 2012, S. 33, P. Weissenberger, Tatort 

Strasse, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsstrafrecht und 

zu den strassenverkehrsrechtlichen Massnahmen im Jahr 2011, in: R. Schaffhauser 

[Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2012, S. 550 ff., S. 559 f., sowie Roth/

Fiolka, Straf- und Verwaltungsrecht – Wichtige Urteile, in: Probst/Werro [Hrsg.], 

Strassenverkehrsrechtstagung 14.-15. Juni 2012, Bern 2012, S. 294 ff., S. 330 f., siehe 

auch BGer 1C_580/2012 vom 13. November 2013 E. 3.1 und BGer 1C_285/2012 vom 

20. Februar 2013 E. 2.1 je mit Hinweisen, P. Weissenberger, Kommentar 

Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 15d SVG Rz. 

106 ff., sowie H. Giger, Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen, 8. Aufl. 2014, 

Art. 15d Rz. 8).

4.2. Die Rekursinstanz ermittelt den rechtserheblichen Sachverhalt und erhebt die 

Beweise von Amtes wegen, wobei vorbehältlich der Wahrung des öffentlichen 

Interesses nur die von den Beteiligten angebotenen und die leicht zugänglichen 

Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen sind (Art. 57 Abs. 1 VRP in 

Verbindung mit Art. 12 VRP). Unrichtig ist ein Sachverhalt festgestellt, wenn aus den 

vorhandenen Beweismaterialien unrichtige Schlüsse gezogen werden, insbesondere 

indem der Sachverhalt falsch oder aktenwidrig festgestellt wird oder indem Beweise 

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unrichtig gewürdigt werden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfestlegung, wenn 

entscheidrelevante Umstände nicht oder nicht ausreichend abgeklärt wurden (vgl. 

Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 587 f.). Das Verwaltungsgericht prüft die Anordnung einer 

Kontrollfahrt in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VRP lediglich in Bezug auf 

Ermessensmissbrauch und Ermessensüber- bzw. –unterschreitung. Mit Bezug auf die 

Sachverhaltsfeststellungen ist es grundsätzlich keinerlei Kognitionsbeschränkung 

unterworfen (vgl. Art. 61 Abs. 2 VRP sowie Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 631 f. und 743 ff.).

4.3. Wie im Fall BGer 1C_110/2011 vom 6. Juni 2011 wird der Beschwerdeführerin 

vorliegend im vertrauensärztlichen Untersuchungsbericht vom 13. November 2015 (act. 

13/2/5) die "Fahrtauglichkeit ohne Auflagen" bescheinigt. Aus medizinischer Sicht 

bestehen somit keine Hinweise auf eine mangelnde Fahreignung der 

Beschwerdeführerin. Entscheidend ist daher, ob der Vorfall vom 24. Dezember 2015 

als solcher ernsthafte Bedenken an der Fahrkompetenz der Beschwerdeführerin 

begründet (vgl. zum Begriff Fahrkompetenz BGer 1C_135/2017 vom 7. Juni 2017 E. 

4.2.1).

Die Vorinstanz legte ihrer Beurteilung, ob Zweifel an der Fahrkompetenz der 

Beschwerdeführerin bestehen (act. 2, S. 5-7 E. 3c f.), die Berichterstattung der 

Kantonspolizei vom 31. Dezember 2015 (act. 13/2/4) zugrunde. Inwiefern der in diesem 

Bericht geschilderte Ereignisablauf nicht schlüssig bzw. widersprüchlich sein sollte, 

vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen. Zunächst lässt sich aus dem 

Umstand, dass der Bericht erst eine Woche nach dem Vorfall verfasst wurde (act. 9 

Ziff. III/1a), nicht auf eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung schliessen. Wie die 

Vorinstanz überzeugend dargetan hat, ist dies nicht ungewöhnlich. Sodann tut nichts 

zur Sache, ob der Patrouillenführer der Beschwerdeführer in Aussicht stellte, dass nicht 

mit einem Straf- oder strassenverkehrsrechtlichen Administrativverfahren zu rechnen 

sei (Ziff. III/1b), und ob die Wahrscheinlichkeit im Stadtzentrum von X. in eine Kontrolle 

zu geraten, hoch ist (Ziff. III/1h). Folglich ist auch – trotz dem entsprechenden 

Beweisantrag der Beschwerdeführerin – davon abzusehen, eine Auflistung der 

jährlichen Beobachtungs- und Patrouillentätigkeit der Polizei in X. einzuholen (vgl. zur 

antizipierten Beweiswürdigung BGer 8C_649/2017 vom 4. Januar 2018 E. 7.6.2 mit 

Hinweisen). Weiter verstrickt sich die Beschwerdeführerin in Widersprüche (Ziff. III/1c 

und 1f), wenn sie zum einen geltend macht, am 24. Dezember 2015 mehrmals auf der 

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M.-strasse angehalten zu haben, und zum anderen glauben machen will, dass sie 

bewusst nicht angehalten habe, um den Verkehrsfluss nicht unnötig zu unterbrechen. 

Sodann räumt die Beschwerdeführerin selbst ein (Ziff. III/1d, e und g), dass sie die 

Matrix-Leuchte „Stopp Polizei“ nicht befolgte, „absichtlich“ unkoordinierte 

Lenkbewegungen machte und vergass, das „P“ an ihrem Automatikgetriebe 

einzulegen. Demzufolge kam die Vorinstanz in Erwägung 3c des angefochtenen 

Entscheids (act. 2, S. 6) mit Recht zum Schluss, dass kein Anlass bestehe, den Inhalt 

des Polizeiberichts in Zweifel zu ziehen, und in tatsächlicher Hinsicht von dessen Inhalt 

auszugehen sei.

Gemäss dem Bericht der Kantonspolizei vom 31. Dezember 2015 (act. 13/2/4) fiel die 

Beschwerdeführerin am 24. Dezember 2015, 10.35 Uhr, innerhalb einer kurzen 

Zeitspanne durch mehrere Regelverstösse (insbesondere Nichtbefolgen der Matrix-

Leuchte „Stopp Polizei“, dreimaliges Abbiegen ohne Richtungsanzeige) auf. 

Grundsätzlich genügen diese Fahrfehler der mittlerweile über 84-jährigen 

Beschwerdeführerin, um eine Kontrollfahrt anzuordnen, da sie auf einem 

altersbedingten Leistungsabfall beruhen können. Auch handelt es sich dabei, 

namentlich beim Nichtbefolgen der Matrix-Leuchte „Stopp Polizei“ am (zivilen) 

Polizeifahrzeug (Art. 27 Abs. 1 SVG), insoweit um gravierende Fahrfehler, als sie – 

anders als im Fall BGer 1C_110/2011 vom 6. Juni 2011 – regelmässig auch 

strafrechtliche Konsequenzen, das heisst insbesondere Verurteilungen nach Art. 90 

Abs. 1 SVG, nach sich ziehen können (vgl. zum Abbiegen ohne Richtungsanzeige Art. 

39 Abs. 1 lit. a SVG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 der Verkehrsregelnverordnung, SR 

741.11, VRV, sowie Art. 1 Abs. 1 des Ordnungsbussengesetzes, SR 741.03, OBG, in 

Verbindung mit Art. 1 f. und Anhang 1 Ziff. 321/1 der Ordnungsbussenverordnung, 

SR 741.031, OBV). Daran ändert nichts, dass es sich dabei gemäss der Einschätzung 

der Vorinstanz (act. 2, S. 6 f. E. 3d) um relativ geringfügige Regelverstösse handelte, 

die zu keiner konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt haben. Auch 

kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass sie sich gemäss eigener 

Darstellung sowohl vor als auch nach Erlass der Verfügung des Beschwerdegegners 

vom 27. Januar 2016 keine weiteren Regelverstösse hat zu Schulden kommen lassen, 

nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Das erfolgreiche Bestehen des TCS-Kurses (act. 

13/19) und der ärztliche Bericht vom 13. November 2015 (act. 13/2/5) sind ihr 

zugutezuhalten. Sie vermögen die ernsthaften Zweifel an ihrer Fahrkompetenz jedoch 

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nicht zu beseitigen. Die Vorinstanz hat daher mit der Bestätigung der vom 

Beschwerdegegner angeordneten Kontrollfahrt das ihr zustehende Ermessen nicht 

überschritten. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von CHF 1‘500 unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                                          Bischofberger

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