# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 906645f1-d04e-5327-af9e-59919a71f78d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2023 D-4610/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4610-2023_2023-08-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4610/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. August 2023 / N (…). 

 

 

D-4610/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 31. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) vom 3. August 2023 ergab, dass er am 22. Juli 2023 in Kroatien um 

Asyl ersucht hatte, 

dass der Beschwerdeführer am 7. August 2023 der gemäss Art. 102h 

Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zugewiesenen Rechtsvertretung die Vollmacht 

zur Vertretung seiner Interessen im Asylverfahren erteilte, 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 8. August 2023 darum er-

suchte, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder einem Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist, Abl. L 180/31 vom 29. Juni 

2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) wieder aufzunehmen, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des am 11. August 2023 durchge-

führten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO angab, er 

habe Afghanistan am 6. August 2021 verlassen und sei in den Iran gereist, 

wo er ein Jahr und neun Monate geblieben sei, bis er über Bulgarien, Ser-

bien und Bosnien weitergereist sei, 

dass der Schepper in Kroatien auf einmal das Doppelte der Summe ver-

langt habe, welche sie für die Weiterreise nach Italien vereinbart hätten, 

und ihn mit dem Messer bedroht habe, 

dass er sich daraufhin in Kroatien der Polizei gestellt habe, woraufhin seine 

Fingerabdrücke abgenommen und seine Daten erfasst worden seien,  

dass das SEM dem Beschwerdeführer mitteilte, es werde erwogen, auf 

sein Asylgesuch nicht einzutreten und ihn bei gegebener Zuständigkeit 

nach Kroatien wegzuweisen,  

dass er daraufhin entgegnete, er sei in Kroatien vom Schlepper mit dem 

Tode bedroht worden, 

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Seite 3 

dass der Schlepper zudem überall in Kroatien Kotaktpersonen kennen 

würde und diese ihn ebenfalls im Camp bedroht hätten, 

dass er daher Angst davor habe, bei einer Rückkehr nach Kroatien vom 

Schlepper oder dessen Bekannten getötet zu werden, 

dass in Kroatien zudem viele Flüchtlinge lebten, die medizinische Versor-

gung nicht optimal sei und es keine Bildungsmöglichkeiten gäbe, 

dass er zum medizinischen Sachverhalt vorbrachte, er lebe in grosser 

Angst, könne mit niemandem reden und sich anvertrauen, da er auch 

in der Schweiz Kontaktpersonen des Schleppers befürchte, 

dass die kroatischen Behörden das Gesuch um Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers am 22. August 2023 guthiessen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 22. August 2023 – eröffnet am 24. Au-

gust 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Kroatien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung das SEM mit Schreiben vom 

24. August 2023 über die Niederlegung des Mandats informierte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. August 2023 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht eine Formular-Beschwerde 

mit handschriftlich ergänzter Begründung einreichte und hierbei bean-

tragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, 

auf das Asylgesuch einzutreten,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung sowie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Ver-

zicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersuchte, 

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Seite 4 

dass er in der Beschwerde vorbrachte, sein Leben sei in Kroatien in Gefahr, 

weil ihn die kroatischen Behörden nicht schützen würden und nicht schüt-

zen könnten, 

dass die Vorakten dem Bundesverwaltungsgericht am 28. August 2023 in 

elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Verfahren sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb über sie in 

einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 

beziehungsweise einer zweiten Richterin und mit summarischer Begrün-

dung zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 AsylG),  

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),  

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG) und diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung 

kommt,  

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei von der Situation im Zeitpunkt der 

Einreichung des Antrags auszugehen ist (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO [sog. 

Versteinerungsprinzip]),  

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass er am 22. Juli 2023 in Kroatien illegal einge-

reist war und ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass die kroatischen Behörden am 22. August 2023 dem Gesuch um 

Rückübernahme gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zustimmten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens somit gegeben ist,  

dass der Einwand des Beschwerdeführers, er habe sich in Kroatien nur 

deshalb den Behörden gestellt und sei hierbei datenmässig erfasst wor-

den, weil er sich vor dem gewaltsamen Schlepper in Sicherheit habe brin-

gen wollen, nichts zu ändern vermag,  

dass zum einen bereits seine Einreise in das Hoheitsgebiet des Dublin-

Staates die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens begründet hätte (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO) 

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und es zum anderen den Schutzsuchenden auch nicht freisteht, den ihren 

Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, 

und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitglied-

staat bestimmt werden kann, 

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei Wiederaufnah-

meverfahren zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die An-

nahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Re-

ferenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5), 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht in Betracht kommt, 

dass nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO die Schweiz ein Asylgesuch 

materiell prüfen kann, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehe-

nen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer Anspruch 

besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in den an sich zuständi-

gen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm des Völ-

kerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil des 

BVGer F-3457/2019 vom 11. Juli 2019 E. 4.4, je m.H), 

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dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde sinngemäss vorbringt, in 

Kroatien sei sein Leben angesichts der Bedrohung durch den Schlepper 

und dessen Kontaktpersonen nicht sicher und er könne von den kroati-

schen Behörden keinen Schutz erwarten,  

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass keine Gründe für die Annahme bestehen, Kroatien werde in seinem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, 

dass insbesondere davon auszugehen ist, dass Kroatien auch in seinem 

Fall bei einer allfälligen Abschiebung in den Herkunfts- oder einen Drittstaat 

ausserhalb des Asylverfahrens unions- oder völkerrechtskonform handeln 

wird, wobei diesbezüglich die Richtlinie des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über die gemeinsamen 

Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal auf-

hältiger Drittstaatsangehöriger zur Anwendung gelangt, 

dass der Beschwerdeführer auch nicht dargetan hat, die ihn bei einer Rück-

führung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass 

sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK führen könnten, 

dass er mit seiner im rechtlichen Gehör des Dublin-Gesprächs geäusser-

ten allgemeinen Kritik, wonach in Kroatien übermässig viele Flüchtlinge 

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lebten, die medizinische Versorgung dort nicht optimal sei und es an Bil-

dungsmöglichkeiten fehle, nicht darzulegen mag, dass Kroatien die ihm 

dauerhaft gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbe-

dingungen vorenthalten würde,  

dass es ihm bei einer möglichen Einschränkung der ihm zustehenden Auf-

nahmebedingungen zudem offensteht, sich an die kroatischen Behörden 

zu wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie),  

dass dies auch gilt in Bezug auf die nur vage geschilderten Bedrohungen 

durch den Schlepper und die Behauptung, die kroatischen Behörden wür-

den ihn nicht schützen können,  

dass diesbezüglich festzuhalten ist, dass es sich bei Kroatien um einen 

grundsätzlich funktionierenden Rechtsstaat handelt, der über eine als 

schutzwillig und schutzfähig geltende Polizeibehörde verfügt, 

dass sich der Beschwerdeführer in Kroatien bei Übergriffen durch Drittper-

sonen an die zuständigen staatlichen Stellen wenden und somit gegebe-

nenfalls behördlichen Schutz gegen allfällige Behelligungen durch Privat-

personen beanspruchen kann,  

dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der Beschwer-

deführer geriete im Falle einer Rückkehr nach Kroatien in eine existenzielle 

Notlage, 

dass der Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch hinsichtlich seines allge-

meinen Gesundheitszustandes geltend machte, auch in der Schweiz lebe 

er in Angst vor dem Schlepper und könne sich niemandem anvertrauen, 

dass der Beschwerdeführer keine medizinischen Unterlagen einreichte 

oder in Aussicht stellte, weshalb das SEM den medizinischen Sachverhalt 

als erstellt erachten konnte, 

dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen psychischer Art, sollten sol-

che vorliegen, nicht derart gravierend sein dürften, dass eine Überstellung 

nach Kroatien für den Beschwerdeführer eine Gesundheitsgefährdung dar-

stellen würde, zumal keine Hinweise bestehen, wonach Kroatien seinen 

Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht in 

genereller Weise nicht nachkommen könnte und Kroatien grundsätzlich 

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über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des 

BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3),  

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann und vorliegend kein Anlass zur Annahme besteht, im Falle 

seiner Überstellung nach Kroatien drohe ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK, 

dass es dem Beschwerdeführer überdies bei Bedarf zugemutet werden 

kann, in Kroatien seine Rechte in Bezug auf die medizinische Versorgung 

und sonstige Unterstützung gemäss Art. 19 Aufnahmerichtlinie gegebe-

nenfalls bei den zuständigen staatlichen Stellen geltend zu machen, 

dass auch keine sonstigen Gründe ersichtlich sind, die gegen die Überstel-

lung des Beschwerdeführers nach Kroatien sprechen könnten, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

die Überstellung nach Kroatien angeordnet hat, 

dass die Beschwerde daher abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde als gegenstandslos erweist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-735/2022

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Seite 10 

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Mareile Lettau 

 

 

Versand: