# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e24e7a7-04b9-5385-a9dc-f0cce6b7788d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.11.2023 SB230531
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230531_2023-11-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB230531-O/U/nk-ad 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi 

und Ersatzoberrichter lic. iur. Weder sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Leuthard 

Beschluss vom 24. November 2023 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Kloiber, 

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

sowie 

 

1. - 2. … 

Privatkläger 

3. A._____,  
Privatkläger und Berufungskläger 

4. - 44. ... 

Privatkläger 

gegen 

 

B._____,  
Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

 

- 2 - 

betreffend mehrfache Veruntreuung 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 
27. September 2023 (DG230139) 

- 3 - 

Erwägungen: 

1. Am 29. September 2023 meldete der Privatkläger 3 mündlich gegenüber der 

Gerichtsschreiberin der Vorinstanz Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerich-

tes Zürich, 9. Abteilung, vom 27. September 2023 an (Urk. 50), reichte hernach 

jedoch keine Berufungserklärung ein (vgl. Urk. 53/3). 

Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO hat die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem 

Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten  

Urteils eine Berufungserklärung einzureichen. Vorliegend wurde das begründete  

Urteil, welches eine korrekte Rechtsmittelbelehrung enthält (Urk. 55 S. 65), am 

24. Oktober 2023 vom Privatkläger 3 entgegengenommen (Urk. 53/3).  

Die 20-tägige Frist zur Einreichung der Berufungserklärung lief demnach am 

13. November 2023 unbenützt ab. Da innert Frist keine Berufungserklärung ein-

ging, ist auf die Berufung des Privatklägers 3 nicht einzutreten (Art. 403 Abs. 1 

und Abs. 3 StPO). 

2. Am 27. September 2023 meldete auch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

gegen das gleichentags ergangene Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abtei-

lung, Berufung an (Urk. 49). 

Mit Eingabe vom 1. November 2023, am 3. November 2023 beim Obergericht 

eingegangen, hat die Staatsanwaltschaft die Berufung zurückgezogen (Urk. 57). 

Das Verfahren ist demgemäss als erledigt abzuschreiben. 

3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf de-

ren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staatsanwaltschaft, trägt der verfahrensfüh-

rende Kanton die Kosten (Jositsch/ Schmid, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. , 

Zürich/St. Gallen 2023, Art. 428 StPO N 3). Da durch die Berufung des Privatklä-

gers 3 kein zusätzlicher Aufwand entstanden ist, rechtfertigt es sich vorliegend, 

die Gerichtsgebühr ausser Ansatz fallen zu lassen. Die Kosten der amtlichen Ver-

teidigung im Betrag von Fr. 238.10, inklusive Mehrwertsteuer (Urk. 59), sind voll-

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umfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen, da diese gemäss bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung mangels gesetzlicher Grundlage nicht der Privatkläger-

schaft auferlegt werden können, selbst wenn diese – wie vorliegend – teilweise 

unterliegt (BGE 145 IV 90 E. 5.2 = Pra 108 [2019] Nr. 114). Der Rückzug der 

Staatsanwaltschaft erfolgte innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einreichung der 

Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO, weshalb mangels er-

kennbarer Umtriebe keine Entschädigungen zuzusprechen sind. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Privatklägers 3 wird nicht eingetreten. 

2. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft 

erledigt abgeschrieben. 

Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 

27. September 2023 rechtskräftig. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.  

4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 238.10 werden auf 

die Gerichtskasse genommen. 

5. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 

Beschuldigten 
− die Privatkläger 1-44 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten und mit dem Ersuchen 
um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an die Behörden und Äm-
ter). 

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7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 24. November 2023 
 
 

Der Präsident 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Stiefel 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Leuthard 
 

 
 
 
 

	Beschluss vom 24. November 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Privatklägers 3 wird nicht eingetreten.
	2. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft erledigt abgeschrieben.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 238.10 werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Privatkläger 1-44
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten und mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an die Behörden und Ämter).

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.