# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d2ad786-1e40-5295-aadc-88a2afbf548f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 04.09.2019 810 19 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-19-65_2019-09-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 4. September 2019 (810 19 65)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Prüfung Schlussbericht 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Stefan 

Schulthess, Markus Clausen, Daniel Ivanov, Claude Jeanneret,  
Gerichtsschreiberin i.V. Alessia Jeker 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Prüfung des Schlussberichts für die Zeit vom 10.02.2015 bis 

18.07.2018  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
12. Februar 2019) 

 
 
 
A. Für C.____ (geb. 2002), D.____ (geb. 2005) und E.____ (geb. 2011) besteht seit dem 
10. Februar 2015 eine Beistandschaft. Als Beistand ernannte die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde B.____ (KESB) F.____. 
 

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B. Die KESB hob die Beistandschaft mit Entscheid vom 28. Juli 2017 auf. Dagegen erho-
ben sowohl F.____ als auch die Kindsmutter, G.____, Beschwerde beim Kantonsgericht des 
Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Mit 
Urteil des Kantonsgerichts vom 18. April 2018 wurden die Beschwerden gutgeheissen, soweit 
darauf eingetreten wurde. Die Angelegenheit wurde zur Neubeurteilung an die KESB zurück-
gewiesen.  
 
C. Mit Entscheid der KESB vom 18. Juli 2018 wurde die Beistandschaft für C.____, 
D.____ und E.____ bestätigt und ein Wechsel der Mandatsperson angeordnet. Zur Begründung 
führte die KESB an, das Vertrauensverhältnis des Kindsvaters, A.____, zum Beistand F.____ 
sei seit längerer Zeit beeinträchtigt, weshalb es diesem nicht mehr möglich sei, als neutraler 
Vermittler zu agieren und seine Aufgaben pflichtgemäss wahrzunehmen. Ausserdem habe der 
Beistand durch die Teilnahme an Kindergarten- und Schulgesprächen der Kinder seine Kompe-
tenzen eigenmächtig und ohne die vorherige Antragstellung an die KESB ausgedehnt. Als neue 
Beiständin wurde H.____ ernannt.  
 
D. F.____ legte der KESB am 30. November 2018 den Schlussbericht für die Zeit vom 
10. Februar 2015 bis zum 18. Juli 2018 zur Genehmigung vor. Mit Entscheid vom 12. Februar 
2019 genehmigte die KESB den Schlussbericht mit Vorbehalt und entliess den Beistand unter 
Hinweis auf die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit aus seinem Amt. Dem Beistand 
wurde für seine Mandatsführung eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 8‘758.75 zugespro-
chen. Die Entschädigung für die Mandatsführung und die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 220.-- wurden je zur Hälfte den Kindseltern auferlegt 
 
E. Mit Schreiben vom 6. März 2019 erhob der Vater der drei verbeiständeten Kinder, 
A.____, Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids und beanstandet im Wesentlichen die Höhe des vom Beistand geltend 
gemachten Aufwands. 
 
F. In ihrer Vernehmlassung vom 24. April 2019 beantragt die KESB die Abweisung der 
Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. 
 
G. Mit Verfügung vom 10. Mai 2019 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung im Rah-
men einer Urteilsberatung überwiesen und die Vorinstanz aufgefordert, dem Kantonsgericht 
sämtliche der angefochtenen Rechnung zugrundeliegenden Unterlagen einzureichen.  
 
H. Am 21. Mai 2019 reichte die KESB die angeforderten Unterlagen ein und wies darauf 
hin, dass die Rechnung des Beistands vom vierten Quartal 2015 im Entscheid vom 12. Februar 
2019 nicht berücksichtigt worden sei, wodurch sich eine korrigierte Entschädigung in der Höhe 
von Fr. 9‘458.95 ergebe. Ein formeller Antrag, die Rechnung an die Kindseltern zu erhöhen, 
wurde von der KESB jedoch nicht gestellt.  
 
 
 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De-
zember 1907 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Kindesschutz-
behörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Nach § 66 Abs. 1 des Geset-
zes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 ist das Kan-
tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für die Beurteilung der vorliegenden 
Angelegenheit zuständig. Das Verfahren richtet sich nach Art. 450 ZGB bis Art. 450e ZGB. Im 
Übrigen sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Der Beschwerde-
führer ist als Vater der verbeiständeten Kinder und als am Verfahren beteiligte Person vom an-
gefochtenen Entscheid betroffen und somit gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB zur Beschwerde be-
fugt. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutre-
ten. 
 
2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu.  
 
3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die KESB den Bericht des Beistands 
und den im Zusammenhang mit der Beistandschaft geltend gemachten Aufwand zu Recht ge-
nehmigt hat.  
 
4. Zunächst ist zu prüfen, ob die KESB den Schlussbericht zu Recht genehmigt hat. Die 
Kostenauflage findet ihre gesetzliche Grundlage in Art. 425 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit 
Art. 415 Abs. 3 ZGB sowie in § 74 Abs. 6 EG ZGB. Endet das Amt der Beiständin oder des Bei-
stands, so hat diese bzw. dieser der Erwachsenenschutzbehörde den Schlussbericht zu erstat-
ten und gegebenenfalls die Schlussrechnung einzureichen (Art. 425 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Die 
Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den Schlussbericht und die Schlussrechnung 
auf die gleiche Weise wie die periodischen Berichte und Rechnungen (Art. 425 Abs. 2 ZGB). 
Diesbezüglich gilt auch unter dem neuen Erwachsenenschutzrecht, was das Bundesgericht 
schon mit Bezug auf das alte Vormundschaftsrecht (in Kraft bis 31. Dezember 2012) erkannt 
hat: Der Schlussbericht dient der Information und nicht der Überprüfung der Führung der Bei-
standschaft. Die Genehmigung ist auszusprechen, soweit der Schlussbericht der Informations-
pflicht genügt. Dadurch unterscheiden sich Schlussbericht und -rechnung von den periodischen 
Berichten und Rechnungen (Art. 415 ZGB), die der Behörde dazu dienen, die Amtsführung des 
Beistands zu steuern und ihm gegebenenfalls Weisungen zu erteilen. Die mit der Genehmigung 
des Schlussberichts und der Schlussrechnung befasste Behörde hat sich nicht über allfällige 
Verfehlungen des Beistands zu äussern. Dementsprechend wird mit der Genehmigung keine 
vollständige Entlastung des Beistands bewirkt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_151/2014 
vom 4. April 2014 E. 6.1, 5A_494/2013 vom 6. September 2013 E. 2.1 und 2.2 und 
5A_578/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 1, je mit Hinweisen; URS VOGEL/KURT AFFOLTER, in: Gei-
ser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage, Basel 2018, N 52 zu 

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Art. 425 ZGB; URS VOGEL, in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zur Schweizer Privat-
recht, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, N 13 zu Art. 425 ZGB). Der Beistand schildert in sei-
nem Bericht die aktuelle Situation von C.____, D.____ und E.____ und das Verhältnis zu deren 
Vater. Er beschreibt, wie die Besuchszeiten geregelt werden und wie sich die Besuchsregelung 
in den Jahren seines Einsatzes entwickelt hat. Somit kommt der Beistand mit dem Bericht vom 
30. November 2018 seinen Informationspflichten nach.  
 
5.1. Nachdem nun feststeht, dass die Genehmigung des Schlussberichts mit Vorbehalt zu 
Recht erfolgte, ist die von der KESB mit Entscheid vom 12. Februar 2019 festgesetzte Höhe der 
Mandatsträgerentschädigung zu überprüfen, welche vom Beschwerdeführer moniert wird. Er 
weist darauf hin, dass der Beistand im Rahmen seines Mandats Aufgaben wahrgenommen ha-
be, die nicht in Zusammenhang mit dessen Kompetenzen als Beistand gestanden hätten, was 
die KESB in einem früheren Entscheid selbst festgestellt habe. 
 
5.2 Die KESB bringt in ihrer Vernehmlassung vom 24. April 2019 vor, dass sie den Kinds-
eltern mit ihrem Entscheid vom 28. Juli 2017 ein Formular zur unentgeltlichen Rechtspflege 
zugestellt habe, ein entsprechendes Gesuch aber nie eingereicht worden sei. Demzufolge liege 
beim Beschwerdeführer offensichtlich keine Bedürftigkeit vor, weswegen ihm und der Kindsmut-
ter die Entschädigung des Beistands richtigerweise auferlegt worden sei; insbesondere da die 
Kosten von Kindesschutzmassnahmen gemäss Art. 276 Abs. 2 ZGB in der Regel von den El-
tern zu bezahlen seien. Des Weiteren seien im vorliegenden Fall auch keine Gründe ersichtlich, 
weshalb auf eine Erhebung von Verfahrenskosten hätte verzichtet werden sollen.  
 
6.1 Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZGB sowie § 18 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren 
zum Zivilrecht (Gebührenverordnung, GebV) vom 8. Januar 1991 haben die Mandatsträgerin-
nen und Mandatsträger für ihre Amtsführung Anspruch auf eine angemessene Entschädigung 
und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Die Er-
wachsenenschutzbehörde legt die Höhe der Entschädigung fest (Art. 404 Abs. 2 ZGB). Dabei 
berücksichtigt sie die gesamten Umstände des Einzelfalles. Wesentliche Kriterien sind die Art 
und Komplexität der geleisteten Tätigkeit, die wirtschaftliche Lage der verbeiständeten Person, 
der konkrete Aufwand im Einzelfall und die besonderen beruflichen Fähigkeiten, welche die 
Aufgabe erfordert (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5D_148/2009 vom 15. Dezember 2015 
E. 3.1 und 5A_319/2008 vom 23. Juni 2008 E. 4.1; RUTH E. REUSSER, Basler Kommentar, 
a.a.O., N 18 zu Art. 404 ZGB; CHRISTOPH HÄFELI, in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], Fam-
Komm Erwachsenenschutzrecht, Bern 2013, N 5 f. zu Art. 404 ZGB). Die Entschädigung ist 
periodisch auszubezahlen. Bei der berufsmässigen Mandatsführung – wie dies vorliegend der 
Fall war – beträgt die Entschädigung gemäss § 18 Abs. 2 lit. a GebV Fr. 95.-- pro Stunde. Die 
Entschädigung und der Spesenersatz fallen bei einer Berufsbeiständin oder einem Berufsbei-
stand an den Arbeitgeber (Art. 404 Abs. 1 Satz 2 ZGB). Die Beiständin oder der Beistand hat 
bei der Erfüllung der Aufgaben die gleiche Sorgfaltspflicht wie eine beauftragte Person nach 
den Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 413 Abs. 1 ZGB). Inhaltlich ergeben sich die 
Sorgfaltspflichten aus den erteilten Aufträgen der KESB sowie aus dem Zweck der behördlichen 
Massnahmen gemäss Art. 388 ZGB und aus den Bestimmungen über die Führung einer Bei-
standschaft gemäss Art. 405 bis Art. 412 ZGB (KURT AFFOLTER, Basler Kommentar, a.a.O., N 1 

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zu Art. 413 ZGB). In umfangmässiger Hinsicht kann der Beistand als Aufwand nur verrechnen, 
was im Rahmen des Auftrags der KESB zu einer sorgfältigen Amtsführung des Beistands ge-
hört. Übertriebene oder unnötige Aufwendungen dürfen nicht in Rechnung gestellt werden, 
denn nur Tätigkeiten, die auftragskonform ausgeführt werden, sind zu entschädigen 
(vgl. REUSSER, a.a.O., N 21 zu Art. 404 ZGB). 
 
6.2 Vorliegend nahm F.____ seine Aufgaben als Beistand für die Kinder C.____, D.____ 
und E.____ für die Zeit vom 10. Februar 2015 bis zum 18. Juli 2018 wahr. Der Beistand hat für 
diesen Zeitraum grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung seines Aufwands im Umfang 
von Fr. 95.-- pro Stunde. Die KESB sprach F.____ mit Entscheid vom 12. Februar 2019 für die 
massgebende Abrechnungsperiode eine Entschädigung in der Höhe von Fr 8'758.75 zu. Wie 
den vorinstanzlichen Akten entnommen werden kann, stützt sie sich dabei auf die vom Beistand 
eingereichte Auflistung über die Zeiterfassung, wobei sie der GebV entsprechend einen Stun-
denansatz von Fr. 95.-- heranzieht. Bei der Durchsicht der Unterlagen des Beistands betreffend 
dessen zeitlichen Aufwand fällt auf, dass dieser einen Aufwand von zwei Stunden für ein Schul-
gespräch in I.____ vom 27. Januar 2016 als auch einen Aufwand von eineinhalb Stunden für 
ein Schulgespräch "J.____" vom 26. Januar 2017 in Rechnung gestellt hat. Die KESB hielt in 
ihrem Entscheid vom 18. Juli 2018 ausdrücklich fest, dass die Teilnahme an Kindergarten- und 
Schulgesprächen nicht zu den Aufgaben des Beistands im Zusammenhang mit der Ausübung 
seines Mandats gehöre und F.____ mit seiner Teilnahme an den Schulgesprächen in den Jah-
ren 2016 und 2017 seine Kompetenzen eigenmächtig und ohne vorherige Antragstellung an die 
KESB ausgedehnt habe. Folglich liegt mit der Teilnahme des Beistands an den Schulgesprä-
chen von C.____, D.____ und E.____ eine Tätigkeit vor, die nicht zur auftragsgemässen Amts-
führung des Beistands gehört; Aufwendungen dieser Art dürfen somit nicht in Rechnung gestellt 
werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die KESB bezüglich der Teilnahme des Beistands an 
den Schulgesprächen von C.____, D.____ und E.____in ihrem Entscheid vom 18. Juli 2018 
selbst festgestellt hatte, dass der Beistand mit diesem Verhalten seine Kompetenzen über-
schritten habe, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die KESB die Rechnung des Beistands nicht 
um die für die Schulgespräche aufgewendete Zeit reduziert hat. Da der Beistand in Bezug auf 
die Schulbesuche nicht auftragskonform gehandelt hat, ist die Rechnung auch um einen allfällig 
geltend gemachten Aufwand für die in diesem Zusammenhang erfolgte E-Mail-Korrespondenz 
entsprechend zu reduzieren. 
 
7.1 Nachdem die KESB sich am 24. April 2019 zur Sache vernehmen liess, reichte sie 
dem Kantonsgericht am 21. Mai 2019 ein Schreiben ein, mit welchem sie auf die korrigierte 
Mandatsentschädigung in der Höhe von Fr. 9'458.95 hinweist. Sie führt aus, sie habe bei der 
Sichtung der Quartals-Rechnungen des Beistands festgestellt, dass die Rechnung des vierten 
Quartals 2015 über Fr. 700.20 in der Mandatsentschädigung vom 12. Februar 2019 noch nicht 
berücksichtigt worden sei. Damit ergebe sich eine korrigierte Entschädigung in der Höhe von 
Fr. 9'458.95. Des Weiteren habe sie dem Beistand die Rechnung des zweiten Quartals für das 
Jahr 2018 über Fr. 3'782.15 nicht vergütet bzw. gekürzt und den Eltern nicht weiterverrechnet.  
 
7.2 Gemäss Art. 450d Abs. 2 ZGB kann die Erwachsenenschutzbehörde statt eine Ver-
nehmlassung einzureichen, ihren Entscheid in Wiedererwägung ziehen. Dies rechtfertigt sich 

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dann, wenn die KESB erst aufgrund der Beschwerde merkt, dass ihr ein Fehler unterlaufen ist 
(Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Perso-
nenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, Bundesblatt [BBl 2006] 7001 ff., S. 7086). Mit 
Schreiben vom 24. April 2019 reichte die KESB ihre Vernehmlassung zur Sache ein. Darin äus-
sert sie sich zur Angelegenheit und führt aus, der Beschwerdeführer habe die Mandatsentschä-
digung zur Hälfte zu tragen, da die Kosten für Kindesschutzmassnahmen in der Regel zulasten 
der Kindseltern gehen würden und weder der Beschwerdeführer noch die Kindsmutter ein For-
mular zur Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege eingereicht habe. Mit ihrem Schreiben 
vom 21. Mai 2019, adressiert an das Kantonsgericht, stellt die KESB fest, dass die vierte Quar-
talsrechnung aus dem Jahr 2015 in der Mandatsentschädigung vom Entscheid vom 12. Februar 
2019 noch nicht berücksichtigt worden sei. Dementsprechend ergebe sich eine korrigierte Man-
datsentschädigung in der Höhe von Fr. 9'458.95. Aus dem Wortlaut von Art. 450d Abs. 2 ZGB 
lässt sich schliessen, dass, wenn die KESB eine Vernehmlassung eingereicht hat, die Möglich-
keit, den Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen, nicht mehr zur Verfügung steht. Durch die 
Einreichung ihrer Vernehmlassung am 24. April 2019 verzichtete die KESB folglich auf die Wie-
dererwägung ihres Entscheids vom 12. Februar 2019. Da die Vernehmlassung zum Zeitpunkt 
der Mitteilung der KESB, die vierte Quartalsrechnung aus dem Jahr 2015 sei bei der Festlegung 
der Mandatsentschädigung versehentlich unberücksichtigt geblieben, bereits eingereicht war, 
ist das diesbezügliche Vorbringen zu spät erfolgt. Die Quartalsrechnung aus dem Jahr 2015 ist 
bei der Festlegung der Höhe der Mandatsentschädigung somit nicht zu berücksichtigen.  
 
8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Entschädigung des Bei-
stands zu Unrecht nicht gekürzt hat und folglich der vom Beistand geltend gemachte Aufwand 
erneut zu prüfen und die Höhe der Mandatsentschädigung neu festzulegen ist. Somit ist in teil-
weiser Gutheissung der Beschwerde Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids der KESB vom 
12. Februar 2019 aufzuheben und die Angelegenheit an die KESB zur Neubeurteilung im Sinne 
der Erwägungen zurückzuweisen.  
 
9. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind die Verfah-
renskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- dem Beschwerdeführer und der KESB je zur Hälfte auf-
zuerlegen. Die vom Beschwerdeführer zu bezahlenden Verfahrenskosten sind mit dem geleiste-
ten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- zu verrechnen und der zu viel bezahlte Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Die Par-
teikosten sind gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen.  
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 4 des Entscheids der 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 12. Februar 2019 
aufgehoben und die Angelegenheit an die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde B.____ zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen 
zurückgewiesen. 

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer und der KESB je zur Hälfte, d.h. je im Umfang von 
Fr. 700.--, auferlegt.  
Die vom Beschwerdeführer zu bezahlenden Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 700.-- werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. Der zu viel geleistete Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 700.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.  

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.