# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a982684f-8996-59fd-8928-c439543c4276
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 30.01.2024 200 2023 598
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2023-598_2024-01-30.pdf

## Full Text

200 23 598 BV
FUE/SAW/WSI

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 30. Januar 2024

Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Baumann

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Klägerin

gegen

Bernische Pensionskasse (BPK)
Direktion, Schläflistrasse 17, Postfach, 3000 Bern 22
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. C.________
Beklagte

betreffend Klage vom 24. August 2023

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2024, BV/23/598, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1952 geborene A.________ (nachfolgend Klägerin) und der 1945 ge-
borene Prof. D.________ (nachfolgend Versicherter) heirateten am 29. 
September 1978 (Klagebeilage [act. I] 2 S. 1; gemäss Klage S. 3 N. 1 am 
28. September 1978). Am 31. Januar 2010 wurde der Versicherte pensio-
niert und bezog fortan von der Bernischen Pensionskasse (nachfolgend 
BPK oder Beklagte) eine Altersrente (Klageantwort S. 3 N. 1). Am 30. Mai 
2011 wurde die zwischen der Klägerin und dem Versicherten geschlossene 
Ehe geschieden (act. I 2). Am 15. Januar 2022 verstarb der Versicherte 
(act. I 8).

Mit Schreiben vom 15. Februar 2022 informierte die BPK A.________ 
darüber, dass sie mit Wirkung ab 1. Februar 2022 als geschiedene Ehegat-
tin Anspruch auf eine Hinterlassenenrente in der Höhe von monatlich 
Fr. 774.45 habe (act. I 9). Im Rahmen der nachfolgend geführten Korre-
spondenz zwischen den Parteien (act. I 10 ff.; Klageantwortbeilage [act. II] 
13 ff.) wies die BPK darauf hin, dass die Rente nach dem Vorsorgeregle-
ment, Stand 2021 (nachfolgend Vorsorgereglement; act. II 12), berechnet 
werde und korrigierte den Rentenbetrag auf Fr. 777.20 (act. I 17 S. 2; act. II 
18). 

B.

Mit Eingabe vom 24. August 2023 erhob A.________, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Klage gegen die BPK. Sie beantragt, die Be-
klagte sei kostenfällig zu verpflichten, ihr ab 1. Februar 2022 bis zu ihrem 
Tod eine monatliche Rente in der Höhe von Fr. 6'357.65 zu bezahlen.

Die Beklagte, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. C.________, schliesst 
mit Klageantwort vom 27. September 2023 auf Abweisung der Klage. 

Am 26. Oktober 2023 nimmt die Klägerin zu den mit der Klageantwort 
eingereichten Unterlagen Stellung.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2024, BV/23/598, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz 
sachlich und funktionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 24. 
August 2023 geltend gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Ge-
richtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder 
Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicher-
te Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlgerichtsstand 
nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber oder die versi-
cherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Die 
Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Bern (Art. 2 Abs. 1 und 2 des kantonalen 
Gesetzes vom 18. Mai 2014 über die kantonalen Pensionskassen [PKG; 
BSG 153.41]; vgl. auch www.zefix.ch); damit ist das angerufene Verwal-
tungsgericht zur Behandlung der Klage örtlich zuständig. Auch die übrigen 
Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Die Klage ist formgerecht eingelangt 
(Art. 32 VRPG) und der Rechtsvertreter der Klägerin ist gehörig 
bevollmächtig (Art. 15 Abs. 1 VRPG; act. I 1). Auf die Klage ist somit 
einzutreten.

1.2 Streitig und zu prüfen ist, ob die Beklagte der Klägerin bis zu ihrem 
Tod eine Hinterlassenenrente von monatlich Fr. 6'357.65 zu bezahlen hat. 

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2024, BV/23/598, Seite 4

Amtes wegen fest. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das 
Berufsvorsorgegericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die 
Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 92 Abs. 3 VRPG; vgl. auch 
BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26).

2.

2.1 Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 148 V 162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 
210 E. 4.3.1 S. 213). Dies gilt sinngemäss auch im Fall einer Änderung von 
Reglementen oder Statuten einer Vorsorgeeinrichtung (BGE 126 V 163 
E. 4b S. 166; SVR 2007 BVG Nr. 23 S. 79 E. 4.1). Auf die Hinterlassenen-
leistungen sind sowohl im Todesfall einer aktiv versicherten Person als 
auch beim Tod einer bereits rentenbeziehenden Person grundsätzlich die-
jenigen gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen anwendbar, 
die bei Entstehung des Anspruchs auf Hinterlassenenleistungen in Kraft 
sind (BGE 126 V 163 E. 4b S. 166; Entscheid des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 20. Dezember 2005, 
B 85/04, E. 1.2; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Kommentar zum BVG und 
FZG, 4. Aufl. 2021, Art. 18 BVG N. 1; ESTHER AMSTUTZ, in: HÜRZE-
LER/STAUFFER [Hrsg.], Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, Vor 
Art. 18 – 22 N. 14 f.). 

Der Versicherte ist am 15. Januar 2022 gestorben (Klage S. 9 N. 16), wo-
mit der im Grundsatz unbestrittene Anspruch auf die Hinterlassenenrente 
entstanden ist. Folglich sind für die ab 1. Februar 2022 geltend gemachte 
(höhere) Hinterlassenenrente der geschiedenen Ehegattin die zu diesem 
Zeitpunkt geltenden Bestimmungen, insbesondere das Vorsorgereglement, 
Stand 2021 (act. II 12), massgebend.

2.2 Gemäss Art. 19 Abs. 1 BVG hat der überlebende Ehegatte 
Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des 
Ehegatten für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss (lit. 
a) oder älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2024, BV/23/598, Seite 5

hat (lit. b). Nach Abs. 3 dieser Bestimmung regelt der Bundesrat den 
Anspruch geschiedener Personen auf Hinterlassenenleistungen.

In Art. 20 Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) hat 
der Bundesrat gestützt auf die obgenannte Delegationsnorm festgelegt, 
dass der geschiedene Ehegatte nach dem Tod seines früheren Ehegatten 
der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt ist, sofern die Ehe mindestens 
zehn Jahre gedauert hat (lit. a) und dem geschiedenen Ehegatten bei der 
Scheidung eine Rente nach Art. 124e Abs. 1 oder 126 Abs. 1 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) zugesprochen wurde 
(lit. b). 

2.3 Nach Art. 21 Abs. 2 BVG beträgt beim Tod einer Person, die eine 
Alters- oder Invalidenrente bezogen hat, die Witwen- oder Witwerrente 
60 Prozent der zuletzt ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente.

2.4 Das im Zeitpunkt der Anspruchsbegründung gültig gewesene und 
hier anwendbare Vorsorgereglement (vgl. E. 2.1 hiervor; act. II 12) regelt 
die Hinterlassenenleistungsansprüche geschiedener Ehegatten – soweit 
hier entscheidwesentlich – wie folgt:

Art. 44 Anspruch des geschiedenen Ehegatten
1 Stirbt eine geschiedene Person, die im Zeitpunkt des Todes oder 

bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt 
hat, bei der BPK versichert war, so hat der geschiedene überle-
bende Ehegatte Anspruch auf eine Rente, sofern folgende Bedin-
gungen kumulativ erfüllt sind: 
a wenn er während mindestens 10 Jahren mit der verstorbe-

nen Person verheiratet war; 
b wenn er aufgrund des Scheidungsurteils vor Inkrafttreten 

des revidierten Scheidungsrechts am 1. Januar 2017 An-
spruch auf eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine 
lebenslängliche Rente hat oder wenn ihm aufgrund des 
Scheidungsurteils Anspruch auf eine Rente gemäss 
Art. 124e Abs. 1 oder Art. 126 Abs. 1 ZGB zugesprochen 
worden ist.

Art. 45 Betrag der Rente des geschiedenen Ehegatten
1 Die Rente an den geschiedenen Ehegatten entspricht höchstens 

dem Betrag der Ehegattenrente gemäss BVG.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2024, BV/23/598, Seite 6

3.

Zu Recht unbestritten ist, dass die Klägerin sowohl die gesetzlichen als 
auch die reglementarischen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine 
Hinterlassenenrente erfüllt (vgl. E. 2.2 ff. hiervor): Ihr war in der gerichtlich 
genehmigten Ehescheidungskonvention vom 22. April 2011 ein lebensläng-
licher Unterhaltsbeitrag (von monatlich Fr. 7'000.--) zugesprochen worden 
(act. I 4 Ziff. 2 i.V.m. act. I 2 Ziff. 2) und die Ehe hatte länger als zehn Jahre 
gedauert. Uneinig sind sich die Parteien jedoch über die Höhe dieses An-
spruchs.

3.1 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Versicherte am 31. Januar 
2010 pensioniert wurde und von der Beklagten eine Altersrente nach dem 
damals geltenden Leistungsprimat von Fr. 10'331.20 pro Monat bezog (act. 
II 2; Klage S. 4 N. 4; Klageantwort S. 3 N. 1). Am 12. Oktober 2010 erkun-
digte sich der Versicherte telefonisch bei der Beklagten nach den Hinter-
lassenenleistungen für seine Ehegattin, A.________, bzw. nach den Aus-
wirkungen einer Scheidung auf die Hinterlassenenleistungen (Klage S. 5 N. 
6; Klageantwort S. 3 N. 3). Mit Schreiben vom 13. Oktober 2010 (act. I 5) 
antwortete die Beklagte dahingehend, dass die Ehegattenrente für die 
überlebende Ehefrau im vorliegenden Fall monatlich Fr. 6'357.65 (40/65 
der bisherigen Altersrente des Versicherten von Fr. 10'331.20) betrage. Die 
Berechnung basiere auf dem Stand Oktober 2010 und sei unverbindlich. 
Nach Art. 48 Abs. 1 Reglement Nr. 1: Mitgliedschaft und Leistungen, Stand 
1. Januar 2011 (act. II 3 S. 28), sei der geschiedene Ehegatte dem Verwit-
weten gleichgestellt, wenn die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert habe 
und im Scheidungsurteil eine lebenslängliche Rente oder eine Kapitalabfin-
dung anstelle einer lebenslänglichen Rente zugesprochen worden sei. Es 
werde um Verständnis gebeten, dass ohne rechtsgültiges Scheidungsurteil 
im jetzigen Zeitpunkt keine verbindliche Leistungsbeurteilung vorgenom-
men werden könne. Am 26. April 2011 (act. I 7) beantwortete die Beklagte 
weitere Fragen zu den Hinterlassenenleistungen und wiederholte im We-
sentlichen die mit Schreiben vom 13. Oktober 2010 gegebenen Antworten. 
Dabei wies sie erneut darauf hin, dass die Berechnung unverbindlich sei 
und auf dem Stand April 2011 basiere. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2024, BV/23/598, Seite 7

Weiter steht fest, dass die zwischen der Klägerin und dem Versicherten 
geschlossene Ehe mit Urteil des stellvertretenden Gerichtspräsidenten des 
Bezirks … vom 30. Mai 2011 (act. I 2) geschieden und die Scheidungskon-
vention vom 22. April 2011 (act. I 4) genehmigt wurde. Die Beklagte war 
nicht in das Scheidungsverfahren involviert und ihr wurde das Urteil auch 
nicht eröffnet (act. I 2 S. 3 Ziff. 6). 

Betreffend die reglementarischen Grundlagen der Beklagten geht aus den 
Akten insbesondere hervor, dass die Beklagte per 1. Januar 2015 vom 
Leistungs- ins Beitragsprimat wechselte (vgl. BPK Bulletin Nr. 3 vom Okto-
ber 2014 und Nr. 4 vom April 2015, act. II 5 f.). Per 26. Februar 2019 än-
derte sie zudem ihr Vorsorgereglement und begrenzte den Anspruch des 
geschiedenen Ehegatten auf die vom BVG definierte Mindestleistung (sog. 
BVG-Minimum; act. II 7). Über diese Reglementsänderung informierte die 
Beklagte mit dem BPK Bulletin Nr. 12 vom April 2019, unter der Rubrik: 
„Neues aus Ihrer Vorsorge“, S. 3, wie folgt (act. II 9): 

Hinterlassenenrente – Betrag der 
Rente des geschiedenen Ehegatten 
(Art. 45) 

Die Rente an den geschiedenen Ehe-
gatten entspricht dem Betrag der Ehe-
gattenrente. Mit Beschluss der Verwal-
tungskommission vom 26. Februar 
2019 entspricht die Rente an den ge-
schiedenen Ehegatten höchstens dem 
Betrag der Ehegattenrente gemäss 
BVG.

Rente des survivants – Montant de la 
rente du conjoint divorcé (art. 45) 

La rente en faveur du conjoint divorcé 
correspond au montant de la rente de 
viduité. Par la décision du 26 février 
2019 de la commission administrative, 
la rente du conjoint divorcé équivaut au 
maximum au montant de la rente de 
viduité selon la LPP.

3.2 Die Beklagte sprach der Klägerin ab 1. Februar 2022 gestützt auf 
Art. 45 Vorsorgereglement eine Hinterlassenenrente in der Höhe von mo-
natlich Fr. 777.20 zu (act. I 17 S. 2; act. II 17). Was die Klägerin dagegen 
vorbringt, überzeugt nicht:

3.3 Die Klägerin vertritt zunächst die Auffassung, es handle sich bei den 
Hinterlassenenleistungen nach Erreichen des AHV-Alters des Versicherten 
um sogenannte (wohl-)erworbene Rechte (Art. 91 BVG) und die Verwal-
tungskommission der Beklagten sei nicht legitimiert gewesen, mittels Re-
glementsänderung in erheblicher Weise in diese Rechte einzugreifen (Kla-
ge S. 21 ff. N. 34). Damit dringt sie nicht durch. Die höchstrichterliche 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2024, BV/23/598, Seite 8

Rechtsprechung nimmt – worauf die Beklagte richtigerweise hingewiesen 
hat (Klageantwort S. 9 f. N. 5) – ein wohlerworbenes Recht im Umfang der 
gesetzlich zwingenden Bestimmungen an, im Bereich der weitergehenden 
Vorsorge sind hingegen Reglementsänderungen auch zum Nachteil der 
Destinatäre in den allgemeinen Schranken (Rechtsgleichheit, Willkürverbot) 
zugelassen; sie lässt namentlich die Veränderung von Anwartschaften zu 
(BGE 135 V 382 E. 6.1 S. 391; vgl. in Bezug auf öffentlich-rechtliche Vor-
sorgeeinrichtungen BGE 134 I 23 E. 7.2 S. 36 f. mit Hinweisen). Bei der 
Hinterlassenenrente des geschiedenen Ehegatten, wie sie vor der per 
26. Februar 2019 erfolgten Änderung konzipiert war, handelte es sich of-
fenkundig um eine weitergehende bzw. überobligatorische Leistung, da sie 
betragsmässig der Höhe der reglementarischen Ehegattenrente entsprach 
und damit weit über die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen gemäss 
BVG (Art. 19 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 20 BVV 2; vgl. E. 2.2 hiervor) hinaus-
ging. Vor dem Ableben des Versicherten handelte es sich bei der Hinter-
lassenenrente der Klägerin sodann lediglich um eine sog. Anwartschaft auf 
eine (allfällige) zukünftige Rente (vgl. AMSTUTZ, a.a.O., Vor Art. 18 – 22 
N. 15). Folglich war – weil die reglementarisch vorgesehene Anwartschaft 
auf die Hinterlassenenrente für geschiedene Ehegatten (hier von monatlich 
Fr. 6'357.65) nach der erwähnten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht 
als wohlerworbenes Recht zu qualifizieren ist – die Reglementsänderung 
per 26. Februar 2019 zum Nachteil der Destinatäre bzw. die Veränderung 
von Anwartschaften zulässig. Von einer unzulässigen Rückwirkung der 
Reglementsänderung kann im Übrigen entgegen der Klage (S. 23 N. 34) 
hier keine Rede sein, war doch im Zeitpunkt der Änderung noch gar kein 
Anspruch der Klägerin auf eine Hinterlassenenrente entstanden (vgl. BGE 
137 V 105 E. 7.4.3 S. 111). 

Unbegründet ist auch der Vorwurf der Klägerin, der Beschluss der Verwal-
tungskommission vom 26. Februar 2019 (betreffend die Änderung von 
Art. 45 des Vorsorgereglements) verstosse gegen das Diskriminierungs-
verbot (Klage S. 23 N. 35), da hierdurch ausschliesslich Frauen in der klas-
sischen Rollenverteilung benachteiligt würden. Hierzu ist vorab festzustel-
len, dass der Beschluss der Verwaltungskommission vom 26. Februar 2019 
der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA; Art. 1 und 2 des kanto-
nalen Gesetzes vom 17. März 2014 über die Bernische BVG- und Stif-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2024, BV/23/598, Seite 9

tungsaufsicht [BBSAG; BSG 212.223]) – als Aufsichtsbehörde – zusammen 
mit der Reglementsänderung unverzüglich nach der Beschlussfassung 
durch das zuständige Organ zur Prüfung einzureichen war (Art. 15 i.V.m. 
Art. 17 Abs. 2 lit. d der kantonalen Verordnung vom 21. Oktober 2009 über 
die Aufsicht über die Stiftungen und die Vorsorgeeinrichtungen [ASVV; 
BSG 212.223.1]; dazu auch: www.aufsichtbern.ch/de/artikel/allgemeine-
hinweise-zur-reglements-pruefung) und offenkundig für rechtmässig befun-
den wurde, andernfalls der Beschluss aufgehoben worden wäre (Art. 18 
Abs. 1 lit. d ASVV). Darüber hinaus ist auch im Rahmen der gerichtlichen 
Prüfung nicht ersichtlich, inwiefern die neue Regelung von Art. 45 des Vor-
sorgereglements – die sich an die Vorgaben von Art. 20 BVV hält bzw. die-
se nicht unterschreitet – diskriminierend sein soll. Eine Verfassungsverlet-
zung ist weder erkennbar noch wird eine solche substantiiert dargetan.

3.4 Weiter vertritt die Klägerin die Ansicht, sie und der Versicherte hät-
ten gestützt auf die Auskünfte der Beklagten nach Treu und Glauben davon 
ausgehen können, dass die Klägerin beim Vorableben des Versicherten 
Anspruch auf eine Hinterlassenenrente für geschiedene Ehegatten im Um-
fang von Fr. 6'357.65 habe (Klage S. 7 N. 12, S. 19 N. 33.2). Dies verfängt 
nicht, hat doch die Beklagte in ihren Schreiben vom 13. Oktober 2010 und 
26. April 2011 (act. I 5, 7) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Be-
rechnungen der Hinterlassenenleistungen auf dem Stand der damals gülti-
gen Reglemente basierten und unverbindlich seien. Folglich gab die Be-
klagte in den beiden Schreiben gerade keine vorbehaltlose und verbindli-
che Zusicherung hinsichtlich der betraglichen Höhe der Hinterlassenenleis-
tungen ab. Vielmehr handelte es sich bei den Berechnungen um eine (un-
verbindliche) Momentaufnahme, sodass bereits aus diesem Grund einer 
Berufung auf den verfassungsmässigen Vertrauensschutz (Art. 9 der Bun-
desverfassung [BV; SR 101]) kein Erfolg beschieden ist (vgl. BGE 143 V 95 
E. 3.6.2 S. 103). Der Vertrauensschutz steht weiter stets unter dem Vorbe-
halt der Änderung der gesetzlichen Ordnung. Die Reglemente der Beklag-
ten haben in den Jahren nach den erwähnten Schreiben mehrere, teils 
grundlegende Änderungen erfahren, namentlich durch den Wechsel vom 
Leistungs- zum Beitragsprimat per 1. Januar 2015 (vgl. BPK Bulletin Nr. 4 
vom April 2015, act. II 6). Zudem haben auch die gesetzlichen Grundlagen 
mit dem Inkrafttreten des PKG per 1. Januar 2015 (vgl. Beschluss des Re-

http://www.aufsichtbern.ch/de/artikel/allgemeine-hinweise-zur-reglements-pruefung
http://www.aufsichtbern.ch/de/artikel/allgemeine-hinweise-zur-reglements-pruefung

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2024, BV/23/598, Seite 10

gierungsrats des Kantons Bern, Nr. 1046/2014 vom 27. August 2014, ab-
rufbar unter: www.rr.be.ch ˃ Beschlüsse) Änderungen erfahren (vgl. auch 
Klageantwort S. 4 f. N. 5). Mithin stehen auch die geänderten reglementari-
schen und gesetzlichen Grundlagen seit der Auskunftserteilung der Anru-
fung des Vertrauensschutzes entgegen (BGE 146 I 105 E. 5.1.1 S. 110). 

3.5 Soweit die Klägerin schliesslich geltend macht, die Beklagte habe 
den Versicherten zu keinem Zeitpunkt in geeigneter und in für nicht BVG-
Spezialisten verständlicher Form über die Reglementsänderung vom 
26. Februar 2019 informiert, womit sie der Informationspflicht gemäss 
Art. 86b BVG nicht nachgekommen sei, der Klägerin einen Schaden verur-
sacht und aus diesem Grund eine monatliche Rente von Fr. 6'357.65 zu 
bezahlen habe (Klage S. 14 N. 29 und S. 16 ff. N. 31 ff.), kann ihr nicht 
gefolgt werden. 

3.5.1 Nach Art. 86b Abs. 1 lit. a BVG muss die Vorsorgeeinrichtung ihre 
Versicherten jährlich in geeigneter Form über die Leistungsansprüche in-
formieren. Darunter fallen namentlich alle gesetzlichen und reglementari-
schen Leistungen beim Eintritt eines Versicherungsfalles (Alter, Invalidität 
oder Tod). Sinn und Zweck der Pflicht der Vorsorgeeinrichtungen zur „In-
formation der Versicherten“ nach Art. 86b BVG ist u.a., dass diese in die 
Lage versetzt werden, den Stand und die Entwicklung ihrer individuellen 
Vorsorgesituation jederzeit nachvollziehen zu können. Die Information 
muss unaufgefordert und nach dem Gesetzeswortlaut in geeigneter Form 
erfolgen. Die Vorsorgeeinrichtung kommt ihrer Informationspflicht nach, 
wenn sie den Versicherten den neuen Gesetzestext mit Hinweisen auf die 
Neuerungen zukommen lässt, oder sie über die neuen Anspruchsvoraus-
setzungen informiert oder mit Bezug darauf auf das neue Reglement ver-
weist (BGE 136 V 331 E. 4.2.1 S. 335; SVR 2014 BVG Nr. 33 S. 123 
E. 5.1; SIMONE EMMEL, in: HÜRZELER/STAUFFER [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Berufliche Vorsorge, 2021, Art. 86b N. 4 und N. 11). 

3.5.2 Was die Umsetzung der Informationspflicht anbelangt, ist festzuhal-
ten, dass die Beklagte seit Juni 2013 ihre Versicherten zweimal pro Jahr 
schriftlich mit dem BPK Bulletin informiert und hierbei auch über Leistungs-
anpassungen bzw. Reglementsänderungen berichtet. Das Bulletin wird 
allen Versicherten persönlich adressiert per Post zugesendet. Auf die Zu-

http://www.rr.be.ch

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2024, BV/23/598, Seite 11

sendung des Bulletins kann nicht verzichtet werden und bei Ehegatten, die 
beide bei der BPK versichert sind, erhält jeder Ehegatte ein Exemplar (vgl. 
BPK Bulletin Nr. 9 vom Oktober 2017, act. II 8 S. 8). Die Zusendung der 
Bulletins geschieht – was gerichtsnotorisch ist – mit gewöhnlicher Briefpost. 
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist nicht zu beanstanden, 
dass eine Vorsorgeeinrichtung ihre Versicherten mit gewöhnlicher Briefpost 
informiert. Eine Zustellung per Einschreiben zu verlangen, wäre unverhält-
nismässig. Auch kann den Vorsorgeeinrichtungen nicht der strikte Beweis 
für die Zustellung der Informationsunterlagen auferlegt werden. Dies be-
deutet, dass im Streitfall vom ordentlichen Gang der postalischen Zustel-
lung auszugehen ist (Entscheid des EVG vom 6. Juni 2007, B 85/06, 
E. 5.2). Im Übrigen sind sämtliche bisher erschienenen BPK Bulletins auf 
der Homepage der Beklagten abrufbar (vgl. www.bpk.ch ˃ Publikationen ˃ 
BPK Bulletins).

3.5.3 Es ist aktenkundig, dass die Beklagte mit dem BPK Bulletin Nr. 12 
vom April 2019 (act. II 9) über den Beschluss der Verwaltungskommission 
vom 26. Februar 2019 und damit über die Änderung des Art. 45 des Vor-
sorgereglements, wonach der Betrag der Rente des geschiedenen Ehegat-
ten neu geregelt wurde, informierte. Entsprechend der eben dargelegten 
Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass dem Versicherten das BPK 
Bulletin Nr. 12 rechtskonform zugestellt wurde und die Beklagte ihrer In-
formationspflicht – in formeller Hinsicht (vgl. LUCREZIA GLANZMANN-
TARNUTZER, Die Lebenspartnerrente gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG, in: 
AJP 9/2014, S. 1148 Ziff. 3.2) – genügend nachgekommen ist. Was die 
Klägerin dagegen einwendet, verfängt nicht. Die Klägerin macht geltend, 
der Versicherte habe nicht alle Post der Beklagten zugestellt erhalten (Kla-
ge S. 15 N. 30). Dabei beruft sie sich auf eine E-Mail vom 13. Mai 2011 
(act. I 23) von ihr an die Beklagte, mit welcher sie (unmittelbar vor der Ehe-
scheidungsverhandlung stehend) um sofortige Zusendung der Rentenbe-
scheinigung und des Lohnausweises jeweils pro 2010 bat. Dies, weil sie 
diese Dokumente noch nicht erhalten habe. Inwiefern sie damit allfällige 
Fehler bei der (späteren) Postzustellung, insbesondere des Bulletins Nr. 12 
vom April 2019, nachweisen will, erhellt nicht. Eine fehlerhafte Postzustel-
lung ist nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel er-
scheint (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 604). Dies ist vorliegend mit Blick auf 

http://www.bpk.ch

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2024, BV/23/598, Seite 12

den zeitlichen Abstand zwischen dem angeblichen Nichterhalt der Renten-
bescheinigung für das Jahr 2010 und der Zusendung des Bulletins Nr. 12 
vom April 2019 – von gut acht Jahren – sowie unter Berücksichtigung, dass 
im Übrigen keine weiteren Probleme bei der Postzustellung geltend ge-
macht oder gar belegt werden, nicht der Fall. Abgesehen davon spricht der 
Umstand, dass die Klägerin neun Jahre früher als noch Verheiratete so-
wohl die Rentenbescheinigung als auch den Lohnausweis pro 2010 nicht 
erhalten haben will, womit Schreiben von zwei verschiedene Absendern 
betroffen sind (Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeber), eher für administrati-
ve Versäumnisse auf Seiten der Klägerin bzw. des Versicherten als für ei-
nen Fehler bei der Postzustellung. 

3.5.4 In materieller Hinsicht (vgl. GLANZMANN-TARNUTZER, a.a.O., S. 1148 
Ziff. 3.2) hat die Beklagte im Bulletin Nr. 12 (act. II 9 S. 3) unter dem Titel 
„Neues aus Ihrer Vorsorge“ sowohl auf die verschiedenen Änderungen des 
Vorsorgereglements hingewiesen (wobei die nachfolgenden Überschriften 
der Änderungen in Fettdruck hervorgehoben wurden; „Kürzung und Ver-
weigerung von Leistungen [Art. 23]“; „Kapitalauszahlung [Art. 28]“; „Hinter-
lassenenrente – Betrag der Rente des geschiedenen Ehegatten [Art. 45]“) 
als auch bei den jeweiligen Themen die bisherige und die neue Regelung 
erläutert bzw. wiedergegeben. Beim hier interessierenden Art. 45 wird im 
ersten Satz die bisherige Regelung – „Die Rente an den geschiedenen 
Ehegatten entspricht dem Betrag der Ehegattenrente.“ – dargelegt. Im 
zweiten Satz wird die neu geltende Regelung wiedergegeben, die – abge-
sehen von einer Satzumstellung – wortwörtlich dem Text im Vorsorgere-
glement entspricht (ebenda, Abs. 1: „Die Rente an den geschiedenen Ehe-
gatten entspricht höchstens dem Betrag der Ehegattenrente gemäss 
BVG.“; act. II 12 S. 37; vgl. auch E. 2.4 und E. 3.1 i.f. hiervor.). Indem die 
Beklagte mit hervorgehobener Überschrift auf die Änderung des Betrags 
der Rente des geschiedenen Ehegatten hingewiesen, im Fliesstext die 
neue Regelung wortwörtlich erwähnt (Satz 2) und diese der alten Regelung 
gegenübergestellt hat (Satz 1), kam sie der Informationspflicht genügend 
nach. Daran ändern die Einwände der Klägerin nichts, die Information über 
die Reglementsänderung sei nicht in einer für nicht BVG-Spezialisten ver-
ständlichen Form erfolgt und die Beklagte wäre verpflichtet gewesen, dem 
Versicherten und der Klägerin eine schriftliche Information zukommen zu 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2024, BV/23/598, Seite 13

lassen (Klage S. 14 N. 29 und S. 15 ff. N. 31 f.). Der Klägerin kann zwar 
insoweit gefolgt werden, als Versicherte, die mit der Materie der beruflichen 
Vorsorge nicht besonders gewandt sind, die ganze Tragweite der Änderung 
des Art. 45 des Vorsorgereglements gestützt einzig auf das im BPK Bulletin 
Nr. 12 Publizierte kaum erfasst haben dürften (vgl. Stellungnahme der Klä-
gerin vom 26. Oktober 2023 S. 2, in den Gerichtsakten), galt es doch aus 
dem Unterschied zwischen der Formulierung „Betrag der Ehegattenrente“ 
(bisherige Regelung) und „Betrag der Ehegattenrente gemäss BVG“ (neue 
Regelung) abzuleiten, dass die Höhe des Hinterlassenenrentenanspruchs 
vom Niveau der überobligatorischen Ehegattenrente auf das Niveau der 
vom BVG vorgeschriebenen Ehegattenrente herabgesetzt wurde. Auch war 
– anders als beispielsweise im BPK Bulletin Nr. 1 zum Wechsel vom Leis-
tungs- ins Beitragsprimat (abrufbar unter: www.bpk.ch > Publikationen > 
BPK Bulletins) – kein Beispiel zur Erläuterung der Änderung angefügt und 
wurde diese auch anderweitig nicht erklärt. So oder anders hätte für den 
Versicherten nach der Lektüre des BPK Bulletin Nr. 12 auf jeden Fall klar 
sein müssen, dass in Bezug auf die betragliche Höhe der Hinterlassenen-
rente für den geschiedenen Ehegatten (hier die Klägerin) eine – wie auch 
immer geartete – Änderung eingetreten ist und er hätte bei der Beklagten 
nachfragen können, welche Folgen diese Änderung in seinem Fall konkret 
zeitigt. Dass dies unterblieb, hat sich die Beklagte nicht anrechnen zu las-
sen.

3.5.5 Zusammenfassend ist die Beklagte mit der im BPK Bulletin Nr. 12 
(act. II 9) publizierten Änderung des Vorsorgereglements hinsichtlich des 
Rentenbetrags des geschiedenen Ehegatten ihrer Informationspflicht 
gemäss Art. 86b Abs. 1 BVG sowohl in formeller als auch in materieller 
Hinsicht hinreichend nachgekommen. Bei diesem Ergebnis braucht nicht 
geprüft zu werden, welche Folgen eine Verletzung der Informationspflicht 
im vorliegenden Fall gehabt hätte (Klage S. 19 ff. N. 33). Anzumerken 
bleibt aber, dass das klägerische Argument, bei korrekter Information hät-
ten der Versicherte und die Klägerin gemeinsam gestützt auf Art. 7e Abs. 1 
Schlusstitel ZGB beim Zivilgericht eine nachträgliche Rententeilung ver-
langt (Klage S. 20 N. 33.6 f.), ins Leere zielt. Eine solche Änderung war nur 
innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Art. 124b ZGB per 1. Januar 
2017 möglich, womit die Möglichkeit zur Umwandlung bestehender Renten 

http://www.bpk.ch

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2024, BV/23/598, Seite 14

bereits nicht mehr bestand, als die Beklagte die Änderung von Art. 45 des 
Vorsorgereglements überhaupt beschlossen hatte (Beschluss vom 26. Fe-
bruar 2019). Eine Pflicht der Beklagten, den Versicherten oder gar die Klä-
gerin über diese mit Art. 7e Abs.1 Schlusstitel ZGB geschaffene, zeitlich 
befristete Möglichkeit zur Umwandlung bestehender Renten zu informieren, 
bestand entgegen der Auffassung der Klägerin (Klage S. 15 N. 30) nicht. 
Dies bereits deshalb nicht, weil Gesetze und deren Änderungen mit deren 
amtlichen Publikation als bekannt gelten. 

3.6 Aus dem Dargelegten folgt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf 
eine höhere als die ihr zugesprochene Hinterlassenenrente hat, wobei die 
eigentliche Rentenberechnung der Beklagten unbestritten blieb und zu kei-
nen Bemerkungen Anlass gibt (act. I 17 S. 2; act. II 18). Damit ist die Klage 
vom 24. August 2023 unbegründet und abzuweisen.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin keinen An-
spruch auf Parteikosten (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehrschluss]). Die ob-
siegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin ebenfalls keinen 
Anspruch auf Parteikosten (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zuge-
sprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2024, BV/23/598, Seite 15

3.

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Klägerin
- Rechtsanwältin lic. iur. C.________ z.H. der Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-

fach, 3000 Bern 14

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.