# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f644c881-a46d-566c-b916-e50f6f5ca513
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2008 D-1918/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1918-2008_2008-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1918/2008
{T 0/2} 

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______,
Irak,
(Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
27. Februar 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1918/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge den Irak am 10. 
Dezember 2007 auf dem Landweg in Richtung (Ausland) verliess und 
in  der  Folge  über  ihm  unbekannte  Länder  am  27.  Dezember  2007 
unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangte,

dass  er  ebenfalls  am  27.  Dezember  2007  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (Ort) um Asyl nachsuchte und dort  sowohl am 8. 
Januar 2008 als auch am 24. Januar 2008 vom Bundesamt erstmals 
befragt beziehungsweise zu den Asylgründen angehört wurde,

dass er zur Begründung im Wesentlichen ausführte, er sei irakischer 
Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  aus  (Ort)  in  der  Provinz 
Sulaymaniya  und  habe  eine  Frau  geliebt,  deren  Familie  eine  Heirat 
abgelehnt  habe,  weshalb  er  am 27.  März 2003 mit  seiner  Partnerin 
nach (Ort) in der Provinz Erbil gezogen sei,

dass er seine Frau am 25. November 2007 nach der Rückkehr von der 
Arbeit tot zu Hause aufgefunden habe,

dass er aufgrund der Angaben von Nachbarn und Augenzeugen davon 
ausgehe, dass sie von ihren eigenen Angehörigen umgebracht worden 
sei,

dass  er  seinen  Heimatstaat  aus  Furcht,  ebenfalls  umgebracht  zu 
werden, am 10. Dezember 2007 verlassen habe,

dass er, da er bei der Meldung des Asylgesuchs keine Ausweispapiere 
abgab, am 27. Dezember 2007 schriftlich aufgefordert wurde, innert 48 
Stunden  Ausweispapiere  nachzureichen,  verbunden  mit  der 
Androhung,  im  Unterlassungsfall  werde  auf  das  Asylgesuch  nicht 
eingetreten, welcher Aufforderung er nicht nachkam,

dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 27. Februar 2008 - 
eröffnet am 3.  März 2008 - ablehnte, den Beschwerdeführer aus der 
Schweiz  wegwies  und  den  Vollzug  der  Wegweisung  als  zulässig, 
zumutbar und möglich erklärte,

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dass die Vorinstanz zur Begründung ausführte, die geltend gemachten 
Verfolgungsvorbringen  genügten  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit nicht,

dass  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  zum  ersten  intimen 
Zusammentreffen  mit  der  Frau  realitätsfern  und  diejenigen  zum 
eigenen  Zivilstand  und  der  Gründe  für  die  Ablehnung  der  Heirat 
widersprüchlich ausgefallen seien,

dass zudem das Verhalten des Beschwerdeführers, welcher nach dem 
an seiner Partnerin begangenen Tötungsdelikt keine Anzeige erstattet 
habe, nicht plausibel sei und die für dieses Unterlassen angegebenen 
Gründe nicht zu überzeugen vermöchten,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 20.  März 2008  gegen 
diesen Entscheid beim Bunderverwaltungsgericht Beschwerde erhob, 
in  welcher er  unter  Kosten-  und Entschädigungsfolge die Aufhebung 
der  Verfügung  des  BFM,  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
und  die  Gewährung  des  Asyls,  eventualiter  die  Feststellung  der 
Unzulässigkeit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs und die vorläufige Aufnahme beantragte,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  unter  Beilage  einer 
Fürsorgebestätigung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung beantragte,

dass  das  Bunderverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom  1. 
April  2008  die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von 
Art. 65  Abs. 1  und  2  des Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) abwies und dem 
Beschwerdeführer  Frist  bis  zum  16.  April  2008  zur  Leistung  eines 
Kostenvorschusses von Fr. 600.-- setzte,

dass zur  Begründung im Wesentlichen ausgeführt  wurde,  eine erste 
Prüfung  der  Akten  habe  ergeben,  dass  die  Beschwerde  als 
aussichtslos zu qualifizieren sei,

dass  sich  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  als  zutreffend  erweisen 
dürften und diese zu Recht die Vorbringen des Beschwerdeführers als 

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den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügend qualifiziert 
haben dürfte,

dass  demgegenüber  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde  an  den 
Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung nichts ändern dürften,

dass sich namentlich die Einwände des Beschwerdeführers,  die ihm 
vorgeworfenen  Widersprüche  in  seinen  Aussagen  seien  auf 
Verständigungsprobleme  sowie  pauschale  und  deshalb  falsche 
Annahmen der  Vorinstanz  zurückzuführen,  als  unbehelflich  erweisen 
würden,

dass  vielmehr  der  Beschwerdeführer  seinerseits  den  Einwand  der 
Verständigungsschwierigkeiten  in  pauschaler  Weise  erheben  würde, 
fänden sich doch diesbezüglich in den Befragungsprotokollen keinerlei 
Hinweise,  und  habe  der  Beschwerdeführer  jeweils  nach  der 
Rückübersetzung  bestätigt,  dass  das  Protokoll  seinen  Ausführungen 
entspreche  wie  auch  die  Verständigung  mit  dem  Dolmetscher 
anlässlich beider Befragungen als gut bezeichnet,

dass ebensowenig der Einwand gehört werden könne, die Vorinstanz 
hätte  ihren  Erwägungen  pauschale  und  deshalb  falsche  Annahmen 
zugrunde  gelegt,  habe  diese  doch  im  Einzelnen  überzeugend 
dargelegt,  aus  welchen  Gründen  die  geltend  gemachte  Liebes- 
beziehungsweise sexuelle Beziehung nicht geglaubt werden könne,

dass der Beschwerdeführer unter diesen Umständen aus dem Hinweis 
auf  die im Urteil  E-6982/2006  vom 22. Januar  2008 angesprochene 
Thematik der Ehrenmorde im Irak nichts zu seinen Gunsten abzuleiten 
vermöchte,

dass  bezüglich  der  Wegweisung beziehungsweise deren Vollzug auf 
das  zur  Publikation  vorgesehene  Urteil  E-4243/2007  vom  14.  März 
2008  zu  verweisen  sei,  wonach  in  den  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk,  Sulaymaniya  und  Erbil  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht  und  die  dortige  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist,  als 
dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet 
werden müsste,

dass zudem einem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in 
seinen  Heimatstaat  auch  keine  individuellen  Hindernisse  im  Weg 
stünden,

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dass  nach  dem  Gesagten  der  Vollzug  der  Wegweisung  weder 
unzumutbar noch unzulässig oder unmöglich erscheine,

dass der Kostenvorschuss am 14. April 2008 geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie  nachfolgend 
aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

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dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person 
anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem 
sie  zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden 
(Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  nachgewiesen  oder  zumindest 
glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht  ist,  wenn  die 
Behörde ihr Vorhandensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  das BFM in der angefochtenen Verfügung darlegt,  weshalb die 
geltend gemachten Verfolgungsvorbringen den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit nicht genügen und keine den Vollzug der Wegweisung 
in  den  Nordirak  als  undurchführbar  erscheinen  lassende  Gründe 
vorliegen,

dass  sich  aufgrund  der  Akten die  vorinstanzlichen  Erwägungen  als 
zutreffend erweisen,

dass  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  daher  auf  die  nicht  zu 
beanstandenden  Ausführungen  des  BFM  in  der  angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden kann,

dass  die  Vorbringen in  der  Rechtsmitteleingabe nicht  geeignet  sind, 
eine Änderung der angefochtenen Verfügung herbeizuführen,

dass  dem  Beschwerdeführer  bereits  mit  Zwischenverfügung  vom  1. 
April  2008  (vgl. oben)  ausführlich  dargelegt  wurde,  weshalb  seine 
Vorbringen in der Beschwerde - da aussichtslos - keine Änderung in 
der  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft und  Durchführbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs in den Nordirak zu bewirken vermögen,

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dass  eine  Änderung  der  Sachlage  hinsichtlich  der  Begehren 
zwischenzeitlich nicht eingetreten ist,

dass,  um  Wiederholungen  zu  vermeiden,  daher  ebenfalls 
vollumfänglich  auf  die  Ausführungen  in  der  erwähnten 
Zwischenverfügung verwiesen werden kann,

dass  zusammenfassend  festzuhalten  ist,  dass  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers,  er  würde  im  Zusammenhang  mit  der  von  der 
Familie seiner Partnerin unverwünschten Beziehung in asylrelevanter 
Weise verfolgt, als nicht glaubhaft zu qualifizieren sind,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  keine 
Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf 
Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen  steht  und  demnach  vom  Bundesamt  zu  Recht 
angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 

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werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  im  Heimat- 
oder Herkunftsstaat droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Nordirak noch individuelle Gründe 
auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  schliessen 
lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  -  wie  bereits  erwähnt  -  das Bundesverwaltungsgericht  im  zur 
Publikation  vorgesehenen  Urteil  E-4243/2007  vom  14.  März  2008 
aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zum Schluss 
gekommen ist, dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation 
allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  dortige  politische  Lage  nicht 
dermassen  angespannt  ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als 
generell unzumutbar betrachtet werden müsste,

dass  zudem  die  Region  mit  Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den 
Nachbarstaaten  erreichbar  ist,  weshalb  eine  Rückreise  via  Bagdad 
und  anschliessend  auf  dem  Landweg  durch  den  von  Gewalt 
heimgesuchten Zentralirak nicht erforderlich ist,

dass zusammenfassend im erwähnten Entscheid festgehalten wurde, 
dass  die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für 
alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich 
aus einer der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist,

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dass  der  alleinstehende  Beschwerdeführer  aus  der  Provinz 
Sulaymaniya stammt und im  März 2003 in die Provinz Erbil  gezogen 
sei,

dass  sich  aus  den  Akten  zudem  keine  konkreten  Anhaltspunkte 
ergeben,  aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  der 
Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in den Nordirak aus 
individuellen  Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation,

dass (Angehörige) des  Beschwerdeführers nach wie vor im Nordirak 
wohnhaft sind, so dass der Beschwerdeführer dort über ein familiäres 
Beziehungsnetz verfügt,

dass  der  noch  junge  und  soweit  aktenkundig  gesunde 
Beschwerdeführer  nach  dreijährigem  Besuch  der  Grundschule 
(Tätigkeitsart) erwerbstätig war,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(Art.  65  Abs.  1  VwVG)  bereits  mit  Zwischenverfügung vom  1.  April 
2008 abgewiesen wurde, weshalb die Kosten des Verfahrens von Fr. 
600.--  (Art. 1-3  des  Reglements  vom  11. Dezember  2006  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1  VwVG)  und  mit  dem  am  14.  April 2008  in  gleicher  Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Die  Verfahrenskosten  sind  durch  den  in  gleicher  Höhe 
geleisteten  Kostenvorschuss  gedeckt  und  werden  mit  diesem 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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