# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 689fea94-a5ae-50ad-a74a-47147c256beb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2009 D-5303/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5303-2009_2009-08-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5303/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
und dessen Kinder,
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
Liberia,
c/o 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 20. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5303/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der  Beschwerdeführer  –  ein  liberianischer  Staatsangehöriger  – 
mit  an  die  Schweizerische Botschaft  in  Accra  gerichteten Schreiben 
vom 24. November 2008 und vom 17. Januar 2009 für sich und seine 
beiden (Kinder) um Aufnahme in der Schweiz als Flüchtlinge ersuchte,

dass  er  zusammen  mit  diesen  Eingaben  verschiedene  Beweismittel 
einreichte,

dass  der  Beschwerdeführer  am  11. März  2009  zu  den  Asylgründen 
angehört wurde,

dass er  in seinen Eingaben und anlässlich der Anhörung gegenüber 
der Botschaft im Wesentlichen geltend machte, er sei (...) wegen des 
Bürgerkrieges  zusammen  mit  seiner  zwischenzeitlich  verstorbenen 
Ehefrau aus D._______ geflüchtet,

dass sie auf der Flucht getrennt worden seien,

dass er von Rebellen festgenommen und misshandelt worden sei,

dass er zwar habe fliehen können, jedoch in der Folge in Sierra Leone 
erneut von Rebellen festgehalten worden sei und für diese am Bürger-
krieg hätte teilnehmen sollen,

dass er  vor einem geplanten Angriff  auf  Freetown habe entkommen 
können und sich daraufhin zunächst in Guinea und anschliessend in 
E._______ (gemeint wohl F._______), Côte d'Ivoire, aufgehalten habe,

dass  er  in  F._______  von  anderen  Flüchtlingen  gehört  habe,  die 
Familie seiner Frau halte sich im "G._______ refugee camp" in Ghana 
auf, wo er sie denn auch gefunden habe und sie seither als Flüchtlinge 
lebten,

dass seine Frau im September (...) an (...) gestorben sei,

dass  die  Situation  in  Ghana  unbefriedigend  sei,  weil  Flüchtlinge 
gegenüber der ghanaischen Bevölkerung schlechter gestellt seien, er 
keine  Arbeit  erhalten  könne,  im  Flüchtlingslager  nicht  genügend 
Lebensmittel  und  Hilfe  erhalte  und  das  Flüchtlingslager  auch  nicht 

Seite 2

D-5303/2009

sicher  sei,  zumal  seine  ältere  (...)  im  letzten  Jahr  von  einem 
Sudanesen vergewaltigt worden sei,

dass er aus diesen Gründen Schutz für sich und seine Kinder suche, 
sich für seine (Kinder) eine Ausbildung erhoffe und er glaube, dies in 
der Schweiz zu erhalten,

dass  die  Schweizerische  Botschaft  in  Accra  die  Akten  am 11. März 
2009  zuständigkeitshalber  an  das  BFM  überwies  (Eingangsstempe-
lung BFM: 16. März 2009),

dass das BFM den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 20. Mai 
2009  die  Einreise  in  die  Schweiz  verweigerte  und  ihr  Asylgesuch 
ablehnte,

dass  das  Bundesamt  seinen  Entscheid  zusammengefasst  damit 
begründete, aus den eingereichten Akten ergäben sich keine Hinwei-
se, wonach die ghanaischen Behörden den Beschwerdeführenden ei-
nen weiteren Aufenthalt im Flüchtlingslager verwehren würden,

dass die ghanaischen Behörden den Beschwerdeführenden demnach 
Schutz vor der geltend gemachten Verfolgung im Heimatstaat gewähre 
und dies auch weiterhin tun werde,

dass es sich bei den geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkei-
ten,  dem  bedauerlichen  Übergriff  auf  die  ältere  (...)  sowie  den 
Befürchtungen  vor  Übergriffen  seitens  der  Familie  der  verstorbenen 
Ehefrau  des  Beschwerdeführers  nicht  um  Verfolgungsgründe  nach 
Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) handle,

dass  die  Beschwerdeführenden  im  Übrigen  auch  keine  besonders 
nahen Beziehungen zur Schweiz im Sinne von Art. 51 AsylG hätten,

dass die Voraussetzungen zur Verweigerung des Asyls im Sinne von 
Art. 52 Abs. 2 AsylG gegeben und folglich den Beschwerdeführenden 
auch die Einreise in die Schweiz zu verweigern sei,

dass  der  Entscheid  des  BFM  dem  Beschwerdeführer  gemäss 
Empfangsbestätigung am 15. Juli 2009 eröffnet wurde,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  gleichentags  per  E-Mail  bei  der 
Schweizerischen Botschaft in Accra meldete und (sinngemäss) mitteil-

Seite 3

D-5303/2009

te, er wolle bezüglich seines Asylgesuchs nochmals mit der Botschaft 
Kontakt aufnehmen,

dass er mit E-Mail vom 6. August 2009 erneut an die Botschaft gelang-
te  und  festhielt,  er  warte  auf  eine  Antwort  (seitens  der  Botschaft) 
hinsichtlich  seiner  Beschwerde  ("appeal")  gegen  den  Entscheid  des 
BFM in seiner Asylsache,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  einer  E-Mail  an  die  Botschaft  vom 
17. August  2009  gegen  die  Verfügung  des  BFM  vom  20. Mai  2009 
Beschwerde erhob und (sinngemäss) um Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung,  Bewilligung der Einreise in  die Schweiz und Gewäh-
rung des Asyls ersuchte,

dass sämtliche E-Mails des Beschwerdeführers in Englisch abgefasst 
sind,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet (Art. 105  AsylG)  i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) 
und  sich  gemäss  ständiger  Praxis  diese  Zuständigkeit  des  Bun-
desverwaltungsgerichts auf Grund des engen sachlichen Zusammen-
hangs auch auf die Verweigerung der Einreisebewilligung im Sinne von 
Art. 20 AsylG erstreckt (vgl. die nach wie vor zutreffende Praxis in Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2000 Nr. 12),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  die  Beschwerde  innerhalb  von  30  Tagen  nach  Eröffnung  der 
angefochtenen Verfügung einzureichen ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG) und 
die Beschwerdeschrift  die  Begehren,  deren Begründung mit  Angabe 
der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  des  Beschwerdeführers  oder 
seines Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG),

Seite 4

D-5303/2009

dass der Beschwerdeführer zumindest in seiner E-Mail vom 6. August 
2009  (und  damit  fristgerecht)  zum  Ausdruck  brachte,  gegen  den 
Entscheid  des  BFM vom 20. Mai  2009 ein Rechtsmittel  ergreifen  zu 
wollen beziehungsweise bereits ergriffen zu haben,

dass  aus  diesem  Grund  von  der  Rechtzeitigkeit  der  Beschwerde 
auszugehen ist,

dass keine der Eingaben des Beschwerdeführers nach Eröffnung des 
vorinstanzlichen  Entscheides  –  da  per  E-Mail  übermittelt  –  mit  der 
Unterschrift  des  Beschwerdeführers  versehen  ist,  weshalb  dem 
Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einzuräumen 
wäre (Art. 52 Abs. 2 VwVG),

dass die Beschwerdeeingabe nicht in einer Amtssprache des Bundes 
(in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch, vgl. Art. 70 Abs. 1 
der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 [BV, SR 101]) abgefasst ist und daher grundsätzlich zur 
Übersetzung  an  den  Beschwerdeführer  zurückgewiesen  werden 
müsste,

dass  aus  prozessökonomischen  Gründen  indessen  im  vorliegenden 
Fall  auf  die Ansetzung einer  Frist  zur  Beschwerdeverbesserung ver-
zichtet wird, da einerseits aus den Eingaben der Beschwerdeführer als 
beschwerdeführende  Partei  klar  hervorgeht  und  andererseits  den  in 
Englisch  verfassten  Eingaben  sinngemäss  ein  Beschwerdebegehren 
mit  entsprechender Begründung entnommen sowie darüber aufgrund 
der Aktenlage ohne Weiteres entschieden werden kann und sich die 
Beschwerde  –  wie  nachfolgend  aufgezeigt  wird  –  als  offensichtlich 
unbegründet erweist,

dass somit auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 

Seite 5

D-5303/2009

solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass das BFM ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, 
wenn der Gesuchsteller keine Verfolgung glaubhaft macht oder ihm die 
Aufnahme in  einem Drittstaat  zugemutet  werden kann (Art. 3,  7,  52 
Abs. 2 und 20 Abs. 2 AsylG),

dass das  Bundesamt Asylsuchenden die Einreise  zwecks Abklärung 
des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, 
im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben  oder  in  ein  anderes 
Land auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG),

dass restriktive Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewil-
ligung gelten, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-
kommt,  indem  neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von 
Art. 3  AsylG namentlich  die  Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die  Mög-
lichkeit  der Schutzgewährung durch einen anderen Staat,  die  Bezie-
hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objekti-
ve  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsuche,  sowie  die  voraus-
sichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht 
zu ziehen sind (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 S. 126 ff.),

dass zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die ausführlichen 
und  zutreffenden  vorinstanzlichen  Erwägungen  verwiesen  werden 
kann,

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 
17. August  2009,  worin  er  im  Wesentlichen  den  bereits  geltend 
gemachten Sachverhalt wiederholt, an den Erwägungen des Bundes-
amtes nichts zu ändern vermögen,

dass insbesondere nicht  davon ausgegangen wird,  die Beschwerde-
führenden könnten in  ihren  Heimatstaat  zurückkehren,  weshalb  sich 
die Vorbringen des Beschwerdeführers zu einer Verfolgung in Liberia 
als unbehelflich erweisen,

dass aufgrund der Akten kein Anlass für die Annahme besteht, bei der 
vom Beschwerdeführer behaupteten psychischen Beeinträchtigung ("I 

Seite 6

D-5303/2009

will  also suffer severely from psychological persecutions and that will 
kill  me  before  my  time")  handle  es  sich  um  eine  solche  von 
asylrelevantem Ausmass,

dass die Beschwerdeführenden keine aktuelle Gefährdung aus asylre-
levanten Motiven aufzuzeigen vermochten, welche die Bewilligung zur 
Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde, 

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist, eine 
aktuelle  und  unmittelbare  Gefährdung  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG 
beziehungsweise  konkrete  Hinweise  auf  eine  künftige,  asylrelevante 
Verfolgung  und  eine  damit  einhergehende,  begründete  Verfolgungs-
furcht darzutun,

dass aufgrund der Aktenlage vielmehr davon auszugehen ist, der wei-
tere Verbleib in Ghana sei ihnen ohne Weiteres zumutbar,

dass die Vorinstanz somit zu Recht die Erteilung der Einreisebewilli-
gung verweigert und das Asylgesuch abgelehnt hat,

dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt, 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und 
angemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass  trotz  Unterliegens der  Beschwerdeführenden auf  die  Erhebung 
von  Verfahrenskosten  aus  verwaltungsökonomischen  Gründen  in 
Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt (VGKE, SR 173.320.2) zu verzichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 7

D-5303/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden (durch Vermittlung der  schweizerischen 
Vertretung in Accra)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- die Schweizerische Botschaft in Accra, verbunden mit der Bitte um 
Eröffnung  des  Urteils  an  den  Beschwerdeführer  sowie  um 
Zustellung der Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsge-
richt (per EDA-Kurier, Beilage: Urteil für die Beschwerdeführenden)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

Seite 8