# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae31d9e9-4f7c-5bac-aa77-9c4bd6f5749f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.07.2018 SR180008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR180008_2018-07-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SR180008-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

C. Baumgartner 

Beschluss vom 2. Juli 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt X._____ 

 

gegen 

 

Statthalteramt des Bezirks Bülach,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Übertretung SVG 
 
Revision gegen einen Strafbefehl des Statthalteramtes Bülach  
vom 3. November 2017 (ST.2017.9739) 
 
 

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Erwägungen: 

1. Verfahrensgegenstand 

Mit Eingabe vom 22. März 2018 erhob der Gesuchsteller zusammen mit einem 

Wiedereinsetzungsantrag Einsprache gegen den Strafbefehl des Statthalteramts 

des Bezirks Bülach vom 3. November 2017. Gleichzeitig stellte der Gesuchsteller 

ein Revisionsgesuch in Bezug auf den genannten Strafbefehl (Urk. 1). Zur Be-

gründung der Anträge führte der Rechtsvertreter des Gesuchstellers aus, der 

Strafbefehl vom 3. November 2017 sei lediglich dem Gesuchsteller und nicht ihm, 

dem Prozessvertreter, zugestellt worden. Dies obwohl er sich gegenüber der  

Kantonspolizei Zürich mit Schreiben vom 15. September 2017 legitimiert habe. 

Demzufolge würden die Behörden ersucht, von erneuten Zahlungserinnerungen 

an den Beschuldigten abzusehen (Urk. 1 S. 1). Zum Materiellen des Strafbefehls 

führte der Rechtsvertreter aus, beim Tatfahrzeug handle es sich zwar um ein auf 

den Gesuchsteller zugelassenes Fahrzeug, dieses werde aber auch von Fami-

lienangehörigen benutzt, so der Erinnerung des Gesuchstellers zufolge auch zum 

Tatzeitpunkt (Urk. 1 S. 2). 

2. Gesetzliche Bestimmungen 

2.1. Wiederherstellung 

Der Rechtsvertreter stellte einen Wiedereinsetzungsantrag, was in der schweize-

rischen Terminologie im Strafprozessrecht als Gesuch um Fristwiederherstellung 

bezeichnet wird. Die Strafprozessordnung sieht in Art. 94 Abs. 1 vor, dass eine 

Partei, welche eine Frist versäumt hat und ihr daraus ein erheblicher und un-

ersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde, die Wiederherstellung der Frist ver-

langen kann. Dabei hat die Partei glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis 

kein Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säum-

nisgrundes schriftlich begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die ver-

säumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden müssen. Innert der glei-

chen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden. Der 

Stand des Verfahrens ist für die Einreichung des Gesuchs ohne Belang. Auch die 

Rechtskraft des Urteils vermag die Wiederherstellung einer (Rechtsmittel-)Frist 

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nicht auszuschliessen (Riedo, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung, 2. Auf-

lage, Art. 94 N 3). 

2.2. Revision 

2.2.1. Gleichzeitig stellte der Rechtsvertreter ein Revisionsgesuch. Die Strafpro-
zessordnung nennt in Art. 410 Abs. 1 StPO die Revisionsgründe abschliessend. 

Danach kann eine beschwerte Partei die Revision verlangen, wenn neue, vor dem 

Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet 

sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten 

Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a. StPO). Weiter kann die Revision ver-

langt werden, wenn der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den 

gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (Art. 410 

Abs. 1 lit. b. StPO) oder sich erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das 

Ergebnis des Verfahrens eingewirkt wurde (Art. 410 Abs. 1 lit. c. StPO). Schliess-

lich ist die Revision unter bestimmten Bedingungen wegen der Verletzung der 

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu-

lässig (Art. 410 Abs. 2 StPO). 

2.2.2. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils 
wahrscheinlich ist. Indessen tritt das Gericht gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO auf 

das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegrün-

det ist oder es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt 

wurde (Entscheid des Bundesgerichts 6B_1326/2015 vom 14. März 2016).  

3. Vorrang und Zuständigkeiten 

3.1. Der Rechtsvertreter des Beschuldigten erhob mit Schreiben vom 16. Januar 
2018 (eingereicht per Fax) beim Statthalteramt Bülach Einsprache gegen den 

Strafbefehl vom 3. November 2017 und beantragte die "Wiedereinsetzung in den 

vorigen Stand" (Urk. 12/5.1). Am 22. Januar 2018 beantwortete das Statthalteramt 

Bülach die Eingabe des Rechtsvertreters dahingehend, dass er keine gültige 

Vollmacht eingereicht habe und dass Faxeingaben nicht verwertbar seien. Die 

Amtshandlungen betreffend den Strafbefehl seien ordnungsgemäss ausgeführt 

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worden, der Entscheid korrekt zugestellt und mittlerweile in Rechtskraft erwach-

sen. Weiter teilte das Statthalteramt dem Rechtsvertreter mit, es bestehe die 

Möglichkeit, beim Obergericht die Revision des Entscheids zu beantragen 

(Urk. 12/6). Mit Datum vom 29. Januar 2018 übermittelte der Rechtsvertreter dem 

Statthalteramt per Fax eine Vollmacht, welche mangels Leserlichkeit vom Statt-

halteramt zurückgewiesen wurde (Urk. 12/7.1, Urk. 12/8). Mit Schreiben vom 

8. Februar 2018 liess der Rechtsvertreter dem Statthalteramt Bülach eine Kopie 

der Vollmacht zukommen (Urk. 12/9.1. und Urk. 12/9.2.). In der Folge nahm das 

Statthalteramt Bülach keine weiteren Amtshandlungen vor (Urk. 14). 

3.2. Mit eingangs erwähntem Antrag stellte der Rechtsvertreter des Beschuldigten 
beim hiesigen Gericht erneut ein Wiederherstellungsgesuch und reichte Einspra-

che sowie ein Revisionsbegehren ein. 

3.3. Aus den vorstehenden Erwägungen geht hervor, dass für den Entscheid über 
das Wiederherstellungsgesuch das Statthalteramt Bülach, für das Revisionsge-

such hingegen das Obergericht des Kantons Zürich zuständig ist. Dabei hat 

grundsätzlich die Wiederherstellung von Fristen Vorrang gegenüber der Revision 

von Entscheiden, was dazu führt, dass bei gleichzeitigem Vorliegen eines Wie-

derherstellungs- und eines Revisionsgesuchs auf letzteres mangels Rechts-

schutzinteresse nicht einzutreten ist (Riedo, in: Basler Kommentar Strafprozess-

recht, 2. Auflage, Art. 94 N 82-83). 

3.4. Vorliegend stellt sich allerdings aufgrund des Vorbringens des Rechtsver-
treters die Frage, ob in materieller Hinsicht überhaupt ein Wiederherstellungs-

gesuch zu behandeln ist. Der Rechtsvertreter des Beschuldigten bestreitet die 

rechtsgenügende Zustellung des Strafbefehls vom 3. November 2017. Gestützt 

auf Art. 87 Abs. 3 StPO werden Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbei-

stand bestellt haben, gültig an diesen zugestellt. Aus Sicht des Rechtsvertreters 

hat keine gültige Zustellung des Strafbefehls vom 3. November 2017 stattge-

funden. Demzufolge hätte die Frist von 10 Tagen für das Erheben der Einsprache 

gar nicht zu laufen begonnen und könnte auch nicht verstrichen sein. Dies wiede-

rum führt dazu, dass zu beurteilen ist, ob die vom Rechtsvertreter mit Datum vom 

16. Januar 2018 erhobene Einsprache gültig erfolgt ist. Über ein Wiederher-

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stellungsgesuch ist erst dann zu entscheiden, soweit feststeht, dass der Straf-

befehl korrekt zugestellt worden ist, die Einsprachefrist zu laufen begonnen hat 

und schliesslich unbenutzt verstrichen ist. 

3.5. Die Strafprozessordnung sieht in Art. 356 Abs. 2 StPO vor, dass das erstin-
stanzliche Gericht über die Gültigkeit von Strafbefehl und Einsprache entscheidet. 

Das Schreiben des Statthalteramts Bülach vom 22. Januar 2018 (Urk. 12/6), in 

welchem es entschied das Verfahren nicht weiterzuführen, ist somit mit den straf-

prozessualen Zuständigkeitsvorschriften nicht vereinbar (vgl. BGE 140 IV 192). 

4. Fazit 

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf das Revisionsbegehren des 

Beschuldigten mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten 

(Art. 412 Abs. 2 StPO). Damit ist in diesem Verfahren das sinngemässe Begehren 

des Gesuchstellers um aufschiebende Wirkung (Absehen von Zahlungserinne-

rungen) gegenstandslos. Im Weiteren ist die Sache an das Statthalteramt Bülach 

weiterzuleiten, welches über das weitere Vorgehen im Sinne von Art. 355 Abs. 1 

und 3 StPO zu entscheiden hat. Soweit das Statthalteramt am Strafbefehl festhält, 

wird das erstinstanzliche Gericht über die Gültigkeit der Einsprache zu entschei-

den haben. Erst in einem weiteren Schritt (je nach Verfahrensausgang) hätte das 

Statthalteramt Bülach über das Wiederherstellungsgesuch zu befinden. 

5. Kosten und Entschädigung  

Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die 

Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zu-

rückzieht. Der Gesuchsteller unterliegt damit im Revisionsverfahren. Allerdings ist 

von einer Kostenauflage an den Beschuldigten abzusehen, zumal das Verfahren 

durch eine Empfehlung von Seiten einer Behörde veranlasst wurde. Demzufolge 

sind die Kosten für das Revisionsverfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Von der Ausrichtung einer Prozessentschädigung an den Gesuchsteller ist man-

gels Antrags abzusehen. 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 22. März 2018 wird nicht 

eingetreten. 

2. Die Akten werden zur Bearbeitung der Strafsache im Sinne der Erwägungen 

an das Statthalteramt Bülach überwiesen. 

3. Die Kosten für das Revisionsverfahren werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

4. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und den Beschuldigten  
− das Statthalteramt Bülach (unter Rücksendung der Akten) 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
Zürich, 2. Juli 2018 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Baumgartner 
 

	Beschluss vom 2. Juli 2018
	1. Verfahrensgegenstand
	Mit Eingabe vom 22. März 2018 erhob der Gesuchsteller zusammen mit einem Wiedereinsetzungsantrag Einsprache gegen den Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Bülach vom 3. November 2017. Gleichzeitig stellte der Gesuchsteller ein Revisionsgesuch i...
	2. Gesetzliche Bestimmungen
	2.1. Wiederherstellung
	Der Rechtsvertreter stellte einen Wiedereinsetzungsantrag, was in der schweizerischen Terminologie im Strafprozessrecht als Gesuch um Fristwiederherstellung bezeichnet wird. Die Strafprozessordnung sieht in Art. 94 Abs. 1 vor, dass eine Partei, welche...
	2.2. Revision
	2.2.1. Gleichzeitig stellte der Rechtsvertreter ein Revisionsgesuch. Die Strafprozessordnung nennt in Art. 410 Abs. 1 StPO die Revisionsgründe abschliessend. Danach kann eine beschwerte Partei die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid einge...
	2.2.2. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich ist. Indessen tritt das Gericht gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder es m...
	3. Vorrang und Zuständigkeiten
	3.1. Der Rechtsvertreter des Beschuldigten erhob mit Schreiben vom 16. Januar 2018 (eingereicht per Fax) beim Statthalteramt Bülach Einsprache gegen den Strafbefehl vom 3. November 2017 und beantragte die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" (Urk. ...
	3.2. Mit eingangs erwähntem Antrag stellte der Rechtsvertreter des Beschuldigten beim hiesigen Gericht erneut ein Wiederherstellungsgesuch und reichte Einsprache sowie ein Revisionsbegehren ein.
	3.3. Aus den vorstehenden Erwägungen geht hervor, dass für den Entscheid über das Wiederherstellungsgesuch das Statthalteramt Bülach, für das Revisionsgesuch hingegen das Obergericht des Kantons Zürich zuständig ist. Dabei hat grundsätzlich die Wieder...
	3.4. Vorliegend stellt sich allerdings aufgrund des Vorbringens des Rechtsvertreters die Frage, ob in materieller Hinsicht überhaupt ein Wiederherstellungsgesuch zu behandeln ist. Der Rechtsvertreter des Beschuldigten bestreitet die rechtsgenügende ...
	3.5. Die Strafprozessordnung sieht in Art. 356 Abs. 2 StPO vor, dass das erstinstanzliche Gericht über die Gültigkeit von Strafbefehl und Einsprache entscheidet. Das Schreiben des Statthalteramts Bülach vom 22. Januar 2018 (Urk. 12/6), in welchem es e...
	4. Fazit
	Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf das Revisionsbegehren des Beschuldigten mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (Art. 412 Abs. 2 StPO). Damit ist in diesem Verfahren das sinngemässe Begehren des Gesuchstellers um au...
	5. Kosten und Entschädigung
	Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht....

	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 22. März 2018 wird nicht eingetreten.
	2. Die Akten werden zur Bearbeitung der Strafsache im Sinne der Erwägungen an das Statthalteramt Bülach überwiesen.
	3. Die Kosten für das Revisionsverfahren werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und den Beschuldigten
	 das Statthalteramt Bülach (unter Rücksendung der Akten)

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.