# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3118ff76-bc74-54e8-a691-09e9c64ba4a5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.08.2011 1-BE.2010.47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-BE-2010-47_2011-08-25.pdf

## Full Text

2011 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 347 

II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide des 
Migrationsamts 

 

84 Beschwerdebegründung; Gewähren einer Nachfrist für detaillierte Be-
gründung; Fristwiederherstellung 
- Gestützt auf § 43 Abs. 2 und 3 VRPG kann keine Nachfrist zur Nach-

reichung einer detaillierten Begründung einer Beschwerde verlangt 
werden (E. I./3.2.). 

- Übernimmt ein Rechtsvertreter ein Mandat, obschon er wegen 
Ferienabwesenheit nicht in der Lage ist, rechtzeitig eine detaillierte 
Beschwerdebegründung zu verfassen, besteht kein Anlass, unter dem 
Titel der Fristwiederherstellung eine Nachfrist anzusetzen (E. I./3.3.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 19. Mai 
2011 in Sachen S.K. und S.K. betreffend Nichtverlängerung der Aufenthalts-
bewilligung und Wegweisung (1-BE.2011.28). 

85 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Dauer des ehelichen Zu-
sammenlebens 
- Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung auf-

grund einer drei Jahre bestandenen Ehegemeinschaft ist nur dann 
gegeben, wenn während dieser Zeit auch ein Ehewille vorhanden 
war. Solange Ehegatten zusammen wohnen, wird ein von einem Ehe-
willen getragenes Zusammenleben vermutet. Diese Vermutung kann 
jedoch im Einzelfall widerlegt werden (E. II./3.1.2.). 

- I.c. wurde das Erfordernis des dreijährigen Zusammenlebens als 
Ehegatten in der Schweiz nur in formeller Hinsicht erfüllt, weshalb 
der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Sinne 
von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG erloschen ist (E. II./3.2.4.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 25. August 
2011 in Sachen L.A.V. betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung und Wegweisung (1-BE.2010.47). 

348 Rekursgericht im Ausländerrecht 2011 

Bestätigt durch den Entscheid des Bundesgerichts vom 23. Dezember 2010 
(2C_786/2011). 

Aus den Erwägungen 

II. 
3. […] 
3.1.2. 
Die in Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG geforderte Ehegemeinschaft 

besteht grundsätzlich solange, als die Eheleute zusammenleben 
(Marc Spescha, in: Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas Zünd/ 
Peter Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, Zürich 2008, Art. 50 AuG, 
N. 4). Es wird indessen auch bei Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG eine tat-
sächlich gelebte eheliche Beziehung vorausgesetzt. Es genügt nicht, 
wenn die Ehe während des Zusammenwohnens nur formell bestan-
den hat. Mit anderen Worten besteht ein Anspruch auf Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung aufgrund einer drei Jahre bestandenen 
Ehegemeinschaft nur dann, wenn während dieser Zeit auch ein Ehe-
wille vorhanden war. Das Vorhandensein eines Ehewillens wird wäh-
rend des Zusammenwohnens von Ehegatten zwar vermutet; diese 
tatsächliche Vermutung kann jedoch im Einzelfall widerlegt werden 
(vgl. Martin Kaufmann, Beweisführung und Beweiswürdigung, 
Zürich/St. Gallen 2009, S. 230 ff.). 

[…] 
3.2.4. 
Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die Ehegatten 

bis Ende Oktober 2009 in einem gemeinsamen Haushalt gelebt ha-
ben. Das Erfordernis des dreijährigen Zusammenlebens als Ehegatten 
in der Schweiz ist somit in formeller Hinsicht erfüllt. Dennoch ist der 
Beschwerdeführerin kein Anspruch auf Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG zuzuerkennen. 

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 liess der Ehemann der Be-
schwerdeführerin beim Bezirksgericht Z. die Aufhebung des gemein-
samen Haushalts beantragen. Die Beschwerdeführerin widersetzte 
sich in der Klageantwort diesem Begehren nicht. Anlässlich der 

2011 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 349 

mündlichen Eheschutzverhandlung vom 27. November 2008 hielten 
sowohl der Ehemann als auch die Beschwerdeführerin an ihren je-
weiligen Begehren fest. Nach der Eheschutzverhandlung nahmen die 
Parteien Vergleichsgespräche auf, weshalb das Gericht angewiesen 
wurde, mit der Urteilsfällung zuzuwarten. Gemäss Mitteilung der 
Rechtsvertreterin des Ehemannes vom 19. Januar 2009 scheiterten 
indessen die Vergleichsverhandlungen, worauf das Eheschutzverfah-
ren wieder aufgenommen und am 19. Mai 2009 ein entsprechendes 
Urteil gefällt wurde.  

Nachdem mit Eheschutzurteil des Gerichtspräsidiums Z. vom 
19. Mai 2009 davon Vormerk genommen wurde, dass die Ehegatten 
seit dem 20. Oktober 2008 getrennt leben würden, kann grundsätz-
lich nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Ehegatten über 
dieses Datum hinaus noch eine von einem Ehewillen getragene Le-
bensgemeinschaft hätten (weiter)führen wollen. Dass die Beschwer-
deführerin nach dem 19. Mai 2009 nicht unverzüglich und auch nicht 
- wie im Eheschutzurteil vorgesehen - per 30. September 2009 eine 
eigene Wohnung bezog, sondern erst per 1. November 2009 in 
S. Wohnsitz nahm, lässt keinen gegenteiligen Schluss zu. Dies umso 
weniger, als der Ehemann der Beschwerdeführerin das Zusammen-
leben nach dem 19. Mai 2009 nicht mit der Wiederaufnahme oder 
Weiterführung der ehelichen Gemeinschaft begründete, sondern da-
mit, dass seine "Ex-Frau" kurz nach der Trennung ihre Arbeitsstelle 
verloren habe und er sie nicht einfach mittellos vor die Türe habe 
stellen wollen. Auch sein Wunsch, dass die Beschwerdeführerin in 
der Schweiz verbleiben könne, damit sie weiterhin ihre Familie in 
Kenia finanziell unterstützen könne, lässt nicht darauf schliessen, 
dass eine eheliche Gemeinschaft über den von den Ehegatten gegen-
über dem Zivilrichter angegebenen Trennungszeitpunkt weiterbe-
standen hätte. Ein weiteres Indiz für die getrennten Lebenswege der 
Ehegatten vor Ablauf der Dreijahresfrist ist der am 24. April 2010 
geborene Sohn der Beschwerdeführerin, welcher gemäss ihren Aus-
sagen im Verfahren betreffend die Anfechtung der Vaterschaftsver-
mutung mit Sicherheit nicht das leibliche Kind ihres Ehemannes ist. 
Hinzu kommt, dass trotz des offiziellen Auszugs der Beschwerde-
führerin aus der ehelichen Wohnung per 1. November 2009 Anzei-

350 Rekursgericht im Ausländerrecht 2011 

chen dafür bestehen, dass sie bereits vorher nicht mehr dort wohnte. 
Zumindest für den Mietvertrag ihrer Wohnung, welcher vom 6. Ok-
tober 2009 datiert, gab sie eine aktuelle Adresse in L. an. 

Insgesamt kommt das Rekursgericht nach dem Gesagten zum 
Schluss, dass der Ehewille der Beschwerdeführerin womöglich be-
reits seit dem 20. Oktober 2008, spätestens jedoch seit dem 19. Mai 
2009 als erloschen zu betrachten ist und keine Ehegemeinschaft i.S.v. 
Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG mehr bestand. 

86 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; wichtige persönliche 
Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG; nachehelicher Härtefall; 
Beziehung zu Kindern; anrechenbare Aufenthaltsdauer 
- Sind aus der Ehe gemeinsame Kinder hervorgegangen, kann bei der 

Beurteilung, ob eine enge Beziehung zu den Kindern vorliegt, an die 
entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK 
angeknüpft werden. Dabei sind die Anforderungen an die Intensität 
der Beziehung des lediglich besuchsberechtigten (ehemaligen) Ehe-
gatten und Elternteils zu seinem Kind etwas weniger streng zu hand-
haben (E. II./4.4.1.). 

- I.c. wurde aufgrund der Eltern-Kind-Beziehung ein wichtiger per-
sönlicher Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, der den wei-
teren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich macht, bejaht 
(E. II./4.4.3. f.). 

- Im Rahmen der der Prüfung, ob ein nachehelicher Härtefall vorliegt, 
ist grundsätzlich jeder rechtmässige Aufenthalt und nicht nur der 
ordnungsgemässe Aufenthalt anrechenbar (E. II./4.5.1.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 15. Dezem-
ber 2011 in Sachen F.B. betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung und Wegweisung (1-BE.2011.8).