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**Case Identifier:** a61307c6-1beb-5ae5-ab77-75d352445f2d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 14.07.2015 400 15 105 (400 2015 105)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-15-105_2015-07-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 14. Juli 2015 (400 15 105) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Zivilprozessrecht 
 
 
Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Scheidungsverfahrens; Heilung Verletzung rechtli-
ches Gehör 
 
 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter-

ich, Richterin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiberin i.V. Isabel Bois-
sonnas 

  
 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Dieter M. Troxler, Advokatur zum Wasser-
turm, Wasserturmplatz 2, 4410 Liestal,  
Kläger und Berufungskläger 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokatin Sabrina Stoll, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 
4410 Liestal,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

   

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahmen 
Berufung gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 
Ost vom 1. April 2015 

  

 

 
 
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A. Im Ehescheidungsverfahren zwischen A.____ und B.____ verfügte der Präsident des Zi-
vilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost am 1. April 2015, dass in Abänderung von Ziffer 2 der 
Verfügung vom 2. Oktober 2013 der Ehemann der Ehefrau an deren Unterhalt sowie an den 
Unterhalt von Sohn C.____ für die Dauer des Scheidungsverfahrens ab dem 1. April 2015 einen 
monatlichen und vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘960.00 zu bezahlen hat (Ziff. 1). 
 
Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgend aufgeführten Parteianträge wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
 
B. Gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 1. April 2015 er-
hob der Ehemann mit Eingabe vom 20. April 2015 Berufung mit den nachfolgenden Rechtsbe-
gehren: Ziff. 1 des als Verfügung bezeichneten Urteils vom 1. April 2015 sei aufzuheben und 
einen Unterhaltsbeitrag zugunsten der Ehefrau in der Höhe von gesamthaft CHF 1‘700.00 mit 
Wirkung am dem 1. April 2014 wie folgt festzulegen (Ziff. 1): für die Ehefrau selbst CHF 662.00 
(Ziff. 1.1), für den Sohn C.____ CHF 1‘037.00 (=17% des EK ohne FamZ + CHF 200 FamZ) 
inkl. Familienzulage (Ziff. 1.2). Eventuell sei die Aufteilung durch das Kantonsgericht Basel-
Landschaft abweichend vorzunehmen (Ziff. 1.3). Sollte das Kantonsgericht Basel-Landschaft 
gestützt auf die Aktenlage nicht reformatorisch entscheiden können, sei die Sache ganz oder 
teilweise zu neuer und vollständiger Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2). Die 
Berufung sei durch die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zu beurteilen 
(Ziff. 3). Dem Berufungskläger sei im Berufungsverfahren die vollständige unentgeltliche Pro-
zessführung zu gewähren und den Unterzeichnenden als dessen Prozessbeistand zu bestäti-
gen. Es sei eventuell eine Nachfrist zur Beibringung der erforderlichen Unterlagen betreffend 
die unentgeltliche Prozessführung anzusetzen (Ziff. 4). Im Übrigen aber unter Kosten und Ent-
schädigungsfolge (Ziff. 5). 
 
C. Mit Berufungsantwort vom 4. Mai 2015 beantragte die Ehefrau die Abweisung der Beru-
fung des Ehemannes vom 20. April 2015 (Ziff. 1) und die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und Verbeiständung durch die Unterzeichnende (Ziff. 2); unter o/e-Kostenfolge 
(Ziff. 3). 
 
D. Mit Verfügung vom 6. Mai 2015 schloss das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Zivilrecht, den Schriftenwechsel und die Parteien wurden zu einer Parteiverhandlung geladen. 
 
E. Zur kantonsgerichtlichen Verhandlung sind der Ehemann resp. Berufungskläger mit 
Rechtsanwalt Dr. Dieter Troxler und die Ehefrau resp. Berufungsbeklagte mit Substitut Diego 
Stoll erschienen. Beide Parteien reichten Noven ein, worauf in den Erwägungen zurückzukom-
men sein wird. Das Gericht befragte die Ehegatten persönlich zur Sache und unterbreitete 
ihnen alsdann einen Vergleichsvorschlag, der jedoch nicht zustande kam. Anschliessend trugen 
die Rechtsvertreter der Ehegatten ihre Parteivorträge vor, worin sie an ihren Anträgen sowie 
deren Begründung vollumfänglich festhielten. Soweit sie in ihren Plädoyers von den Darlegun-
gen in den Rechtsschriften abgewichen sind, ist auf ihre entsprechenden Ausführungen in den 
Erwägungen zurückzukommen. Auf die Parteiaussagen ist ebenfalls in den Erwägungen einzu-
gehen, sofern sich dies als erforderlich erweisen sollte. 

 

 
 
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Erwägungen 
 
1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche 
Massnahmen – wie hier vorliegend – mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen 
Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhalte-
nen Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Als Wert wie-
derkehrender Leistungen gilt der Kapitalwert (Art. 92 Abs. 1 ZPO). Bei ungewisser oder unbe-
schränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung (Art. 92 
Abs. 2 ZPO). Im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils war ein Betrag von CHF 1‘700.00 strei-
tig. Obwohl die Hauptverhandlung im Scheidungsverfahren auf den 20. August 2015 angesetzt 
wurde, kann daraus nicht geschlossen werden, dass ab diesem Zeitpunkt der für die Dauer des 
Scheidungsverfahrens festgelegte Unterhalt entfällt. Die Rechtskraft des Scheidungsurteils ist 
ungewiss, weshalb als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung gilt, was 
im vorliegenden Fall einem Betrag von CHF 408‘000.00 entsprechen würde. Folglich ist der 
berufungsfähige Streitwert erreicht. Für vorsorgliche Massnahmen ist das summarische Verfah-
ren anwendbar (Art. 248 lit. d ZPO). Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 
Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids beziehungsweise seit 
der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. 
Die angefochtene Verfügung datiert vom 1. April 2015 und wurde dem Ehemann am 9. April 
2015 zugestellt. Die Frist lief bis Sonntag 19. April 2015 und endete gestützt auf Art. 142 Abs. 3 
ZPO am Montag 20. April 2015. Die Berufungsfrist von 10 Tagen wurde somit mit der Berufung 
vom 20. April 2015 eingehalten und auch die übrigen Formalien sind erfüllt. Folglich ist auf die 
Berufung einzutreten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO beurteilt das Präsidium der Abteilung 
Zivilrecht des Kantonsgerichts Berufungen gegen Entscheide der Präsidien des Zivilkreisge-
richts, die im summarischen Verfahren ergangen sind, wobei nach § 6 Abs. 2 EG ZPO diese 
Streitigkeiten auf Antrag einer Partei durch die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kan-
tonsgerichts zu beurteilen sind. Der Antrag ist spätestens mit der ersten Rechtsschrift einzu-
reichen, was der Ehemann vorliegend gemacht hat, sodass für die vorliegende Streitigkeit die 
Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig ist. 
 
2. Vorab ist zu prüfen, ob die von den Parteien anlässlich der Verhandlung vom 14. Juli 
2015 eingereichten Unterlagen zu berücksichtigen sind. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden 
neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht 
werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden 
konnten (lit. b). Der Seitens des Ehemanns eingereichte Betreibungsregisterauszug datiert vom 
16. Juni 2015 und ist nach dem erstinstanzlichen Entscheid entstanden. Er wird nicht berück-
sichtigt, weil er dem Gericht nicht ohne Verzug zur Kenntnis gebracht wurde und dieser im Üb-
rigen auch bereits für die Berufungsschrift hätte beschafft werden können. Ferner sind keine 
Gründe, wie beispielsweise das Vorliegen neuer Schulden, ersichtlich, die ein späteres Einrei-
chen rechtfertigen. Die von der Ehefrau eingereichte Zahnarzt-Rechnung datiert vom 30. Mai 
2015 und ist nach dem erstinstanzlichen Entscheid entstanden. Sie wurde aber ebenfalls nicht 
ohne Verzug vorgebracht, weshalb sie nicht zu berücksichtigen ist. Der Ehefrau wäre es trotz 

 

 
 
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Spitalaufenthalts möglich gewesen, diese vor der kantonsgerichtlichen Verhandlung am 14. Juli 
2015 dem Gericht einzureichen. 
 
3.1 Der Ehemann macht geltend, die vorinstanzliche Verfügung verstosse verschiedentlich 
gegen den eingeschränkten Untersuchungsgrundsatz und den Dispositionsgrundsatz, gegen 
Art. 6 EMRK, gegen das ihm zustehende rechtliche Gehör, gegen das Willkürverbot sowie ge-
gen den zivilprozessualen Vertrauensgrundsatz, indem sie ohne Begründung von seinen Anträ-
gen abweiche, obwohl sich die Ehefrau nicht zu seiner Eingabe vom 16. März 2015 habe ver-
nehmen lassen und die von ihm beantragten Positionen der Unterhaltsberechnung somit nicht 
rechtsgenüglich bestritten worden seien. 
 
3.2 Die Ehefrau bestreitet demgegenüber diese Rüge vollumfänglich und weist daraufhin, 
dass ihr die Eingabe des Ehemannes vom 16. März 2015 seitens des Zivilgerichts Basel-
Landschaft Ost lediglich zur Kenntnisnahme, nicht aber zur Stellungnahme zugestellt worden 
sei. Sie habe somit im vorinstanzlichen Verfahren keine Gelegenheit erhalten, sich zu den An-
trägen des Ehemannes vom 16. März 2015 zu äussern, zumal auch die Zustellung der Verfü-
gung vom 1. April 2015 nur wenige Tage nach Eingang der Eingabe des Ehemannes bei der 
Ehefrau erfolgt sei. Entsprechend liege allenfalls eine Gehörsverletzung seitens der Vorinstanz 
zu Lasten der Ehefrau vor. Sie habe den vorinstanzlichen Entscheid im Hinblick auf die kurz 
bevorstehende Hauptverhandlung vom 20. August 2015 nicht angefochten. Dies bedeute aber 
nicht, dass sie im vorliegenden Berufungsverfahren nicht zu den einzelnen Positionen der Un-
terhaltsberechnung des Ehemannes Stellung nehmen und ihre eigene Bedarfsberechnung be-
gründen könne. Es könne ihr keine prozessuale Säumnis vorgeworfen werden, die dazu führe, 
dass ohne nähere Prüfung auf die Vorbringen des Ehemannes abgestellt werden dürfe. Das 
Kantonsgericht habe im Übrigen im Rahmen des Berufungsverfahrens lediglich das Ergebnis 
der Unterhaltsberechnung auf dessen Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Die Tatsache, dass 
die Ehefrau das Ergebnis der Unterhaltsberechnung ihrerseits nicht weitergezogen habe, be-
deute dabei insbesondere nicht, dass sämtliche vom Ehemann geltend gemachten Positionen 
zugestanden seien. Es bedeute lediglich, dass sich die Ehefrau dem Massnahmenentscheid 
des Gerichts bis zur Festlegung des nachehelichen Unterhaltsbeitrags anlässlich der Hauptver-
handlung vom 20. August 2015 unterziehe. 
 
3.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Ehefrau mit Eingabe vom 4. März 2015 beantrag-
te, die neue Arbeitgeberin des Ehemannes sei superprovisorisch anzuweisen, von dessen Lohn 
monatlich den Betrag von CHF 2‘540.00 in Abzug zu bringen. Mit Schreiben vom 9. März 2015 
teilte sie der Vorinstanz mit, dass ihr zwischenzeitlich die Verfügung der IV-Stelle Basel-
Landschaft betreffend Berechnung der IV-Rente zugestellt worden sei. Die Ehefrau sei ver-
gleichsweise bereit, den Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Verfahrens und entsprechend auch 
die Höhe der beantragten Schuldneranweisung mit Wirkung ab 1. April 2015 auf CHF 2‘490.00 
anstelle von CHF 2‘540.00 zu reduzieren. Am 10. März 2015 forderte die Vorinstanz die Partei-
en auf, dem Gericht bis zum 13. April 2015 diverse Unterlagen für die Bedarfsberechnung ein-
zureichen. Mit Schreiben vom 16. März 2015 nahm der Ehemann sowohl zur Eingabe der Ehe-
frau vom 4. März 2015 als auch zu dieser vom 9. März 2015 Stellung und beantragte im We-
sentlichen, es sei der Unterhalt für den Sohn und die Ehefrau per 1. April 2015 auf 

 

 
 
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CHF 1‘400.00 oder eventuell CHF 1‘700.00 zu reduzieren. Diese Eingabe ging am 19. März 
2015 als Doppel an die Ehefrau zur Kenntnisnahme. 
 
Aus dem dargestellten Ablauf des bisherigen Scheidungsverfahrens ergibt sich, dass der Ehe-
frau keinesfalls eine prozessuale Säumnis vorgeworfen werden kann, zumal sie ihre Position 
betreffend Bedarfsberechnung in der Eingabe vom 9. März 2015 dargelegt hatte. Zudem war 
nicht absehbar, dass die Vorinstanz am 1. April 2015 einen Entscheid fällen würde, weil die 
Parteien noch bis zum 13. April 2015 Frist hatten, um die diversen Unterlagen für die Bedarfs-
berechnung einzureichen. Aus dem Umstand, dass die Ehefrau auf die Eingabe des Eheman-
nes keine Replik eingereicht und die Ehefrau gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 1. April 
2015 kein Rechtsmittel ergriffen hat, kann daher nicht geschlossen werden, dass sie sämtliche 
vom Ehemann mit Eingabe vom 16. März 2015 geltend gemachten Positionen und deren Be-
gründung zugestanden hat und sich im Beschwerdeverfahren nicht mehr dazu äussern darf. Es 
bedeutet lediglich, dass sie das Ergebnis des Massnahmenentscheids – und somit den festge-
legten Unterhaltsbeitrag bis zur Festlegung des nachehelichen Unterhaltsbeitrages – akzeptiert. 
 
Der Dispositionsgrundsatz besagt, dass das Gericht einer Partei nicht mehr und nicht anderes 
zusprechen darf, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei erkannt hat (Art. 58 
Abs. 1 ZPO). Gemäss dem eingeschränkten Untersuchungsgrundatz soll das Gericht den 
Sachverhalt feststellen, indem es darauf hinwirkt, dass die Parteien ungenügende Angaben 
zum Sachverhalt vervollständigen und vorhandene Beweismittel ergänzen (MYRIAM A. GEHRI, 
Basler Kommentar ZPO, Art. 55 N 18). Das Prinzip des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Ge-
richt unter anderem, den Parteien die Gelegenheit zu geben, sich vor dem Erlass eines Ent-
scheids gebührend zu äussern und seinen Entscheid unter Berücksichtigung der Vorbringen 
der Parteien entsprechend zu begründen (MYRIAM A. GEHRI, Basler Kommentar ZPO, Art. 53 
N 6 und 25). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid vom 1. April 
2015 gegen den Dispositionsgrundsatz, gegen den eingeschränkten Untersuchungsgrundsatz, 
gegen das rechtliche Gehör, gegen Art. 6 EMRK, und gegen das Willkürverbot sowie gegen 
den zivilprozessualen Vertrauensgrundsatz verstossen haben soll. Mit der Festlegung des Un-
terhaltsbeitrages auf CHF 1‘960.00 spricht sie der Ehefrau nicht mehr zu, als diese beantragt 
hatte. Im Weiteren hat das Gericht nicht nochmals eine Partei anzuhören, wenn es in seinem 
Entscheid von deren Antrag oder Begründung abweicht. Hinzu kommt, dass das Gericht an die 
Begründung der Anträge der Parteien nicht gebunden ist, sondern in der rechtlichen Würdigung 
der Tatsachen frei ist (Urteil des Bundesgerichts 5C.53/2005 vom 31. Mai 2005 E. 2.3.3). Die 
Rügen des Ehemannes sind somit unbegründet. Hingegen ist festzustellen, dass die Vorinstanz 
das rechtliche Gehör der Ehefrau verletzt hat, indem sie ihren Entscheid am 1. April 2015 fällte 
– obwohl die Parteien noch Frist bis zum 13. April 2015 hatten, um Unterlagen für die Bedarfs-
berechnung einzureichen – und darin die bereits mit Eingabe vom 16. März 2015 eingereichten 
Unterlagen des Ehemannes berücksichtigte, die innert Frist vom 13. April 2015 eingereichten 
Unterlagen der Ehefrau jedoch nicht. 
 
Wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht, führt dies aufgrund der formellen Natur 
dieses Anspruchs zur Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz, es sei denn, der Mangel 
könne ausnahmsweise im Rechtsmittelverfahren geheilt werden (DIETER 

 

 
 
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FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 327 
N 10 f.). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nachträglich geheilt werden, wenn die 
Verletzung nicht besonders schwer wiegt, die Rechtsmittelinstanz über die gleiche Kognition 
verfügt wie die Vorinstanz und der Betroffene über die gleichen Mitwirkungsrechte verfügt wie 
bei der Vorinstanz (THOMAS SUTTER-SOMM/MARCO CHEVALIER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 53 N 27; MYRIAM A. GEHRI, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., 
Basel 2013, Art. 53 N 34). Das Kantonsgericht erachtet die Voraussetzungen für die Heilung 
der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren als erfüllt. Im vorliegenden 
Berufungsverfahren kann der Entscheid betreffend Unterhalt hinsichtlich der Rechtsfragen und 
des Sachverhalts unbeschränkt überprüft werden. Beide Parteien konnten sich zudem hinsicht-
lich der zu berücksichtigenden Punkten bei der Unterhaltsberechnung äussern, sodass ihnen 
die gleichen Mitwirkungsrechte wie bei der Vorinstanz zukamen. Gestützt auf diese Ausführun-
gen wird die Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Berufungsverfahren nachträg-
lich geheilt und darauf verzichtet, den Fall an die Vorinstanz zurück zu weisen, was auch in An-
betracht der Verfahrensökonomie als angemessen erscheint. Dies hat zur Folge, dass das Kan-
tonsgericht die von der Ehefrau eingereichten Unterlagen und deren Argumente vollumfänglich 
berücksichtigt. 
 
4.1 Der Ehemann moniert, die Vorinstanz sei von der Seitens des Ehemanns geltend ge-
machten Steuerbelastung von CHF 119.00 für die Ehefrau und CHF 313.00 für den Ehemann 
abgewichen und habe auf beiden Seiten im Bedarf je CHF 200.00 eingesetzt. Es könne keine 
Parität bei der Steuerbelastung angenommen werden, weil der betreuenden Mutter auf dem 
Steuerbetrag ein Steuerabzug für Kinder von CHF 750.00 gewährt werde, sie keine Bundes-
steuern zu zahlen habe und die Gesundheitskosten ebenfalls zu berücksichtigen seien. 
 
4.2 Dagegen bringt die Ehefrau vor, der Ehemann habe weder vor der Vorinstanz noch im 
Berufungsverfahren aktuelle Steuerunterlagen eingereicht. Seine Behauptung, wonach die ak-
tuelle Steuerbelastung bei CHF 313.00 liegen soll, bleibe daher bis dato unbewiesen. Davon 
ausgehend, dass der Ehemann im Jahre 2014 ohne Berücksichtigung der Berufsabzüge, Versi-
cherungsabzüge etc. ein steuerbares Einkommen von maximal CHF 30‘000.00 ausgewiesen 
habe (Jahresnettolohn von CHF 61‘810.00 minus Unterhaltsbeiträge von 12 x CHF 2‘540.00), 
lägen die Steuern rechnerisch gar tiefer als der von der Vorinstanz angenommene Betrag von 
CHF 200.00. 
 
4.3 Weil bei der Bedarfsberechnung der Ehegatten ein Überschuss resultierte, rechnete die 
Vorinstanz bei den Parteien eine steuerliche Belastung von je CHF 200.00 ein. Der Ehemann 
nimmt bei seiner Berechnung für die Ehefrau ebenfalls den Steuersatz der Gemeinde Hölstein, 
obwohl diese in Liestal wohnt und dort der Steuersatz höher ist. Dies führt dazu, dass die Ehe-
frau mehr Steuern bezahlen muss, als der Ehemann berechnet hat. Ferner wird sie ihre IV-
Rente versteuern und auch noch Steuern im Zusammenhang mit der Rentennachzahlung der 
IV entrichten müssen. Der Ehemann hingegen hat bis heute keine Steuerrechnung eingereicht. 

 

 
 
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Somit können seine Steuern nur aufgrund des im Jahre 2014 angegebenen Einkommens unge-
fähr berechnet werden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass bei der Steu-
erbelastung der Parteien zwar an sich nicht von einer generellen Parität ausgegangen werden 
kann, sich die zu entrichtenden Steuern aber bei beiden auf etwa CHF 200.00 belaufen dürften. 
Somit ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden, zumal sie befugt ist, die von den 
Parteien zu bezahlenden Steuern ungefähr abzuschätzen und der eingesetzte Betrag von 
CHF 200.00 bei beiden Parteien angemessen ist. 
 
5.1 Der Ehemann rügt weiter, die Vorinstanz habe die geltend gemachte Bedarfsposition für 
„Schuldentilgung“ in der Höhe von CHF 160.00 nicht berücksichtigt, obwohl der Kleinkredit wäh-
rend der ungetrennten Ehe aufgenommen worden sei. 
 
5.2 Die Ehefrau hingegen vertritt den Standpunkt, der Ehemann beweise nicht, dass die 
Schulden eheliche Schulden seien. Es handle sich gemäss eigenen Angaben um Steuerschul-
den. Die Ausstände bei der Cembra Money Bank AG seien ebenfalls nicht während der Ehe 
entstanden. Der vom Ehemann eingereichten Mitteilung eines Pfändungsanschlusses sei nicht 
anderes zu entnehmen, weshalb der Betrag von CHF 160.00 keinen Eingang in die Bedarfsbe-
rechnung des Ehemannes finden könne. 
 
5.3 Die Vorinstanz berücksichtigte die Lohnpfändung von CHF 160.00 im Bedarf des Ehe-
mannes mit der Begründung, dass Unterhaltsbeiträge einer Lohnpfändung in jedem Fall vorge-
hen, nicht. Dies ist zutreffend, jedoch ist dies nur der Fall, wenn es sich nicht um eheliche 
Schulden handelt. Auf diesen Punkt geht die Vorinstanz nicht ein, jedoch spielt dies im Ergebnis 
keine Rolle, weil der Ehemann nicht bewiesen hat, dass es sich bei den geltend gemachten 
Schulden um eheliche Schulden handelt. Die Steuerschulden stammen aus dem Jahr 2012, 
somit sind diese nach der Trennung entstanden. Der eingereichten Pfändungsmitteilung betref-
fend den Ausstand bei der Cembra Money Bank lassen sich keine Angaben über die Entste-
hung der Schuld entnehmen. Der vorinstanzliche Entscheid, die CHF 160.00 für Schuldentil-
gung im Bedarf des Ehemannes nicht zu berücksichtigen, ist folglich korrekt. 
 
6.1 Der Ehemann wendet ein, bei der Basisberechnung vom 2. Oktober 2013 seien auf bei-
den Seiten keine Krankheitskosten enthalten gewesen. Trotzdem habe die Vorinstanz beim 
Bedarf der Ehefrau Gesundheitskosten von CHF 200.00 berücksichtigt mit der Begründung, 
diese habe in der Klagebegründung einen Betrag von CHF 241.50 für Gesundheitskosten gel-
tend gemacht und es sei aktenkundig, dass die Ehefrau während des ganzen Scheidungsver-
fahrens in ärztlicher Behandlung gewesen sei. Die Vorinstanz sei nicht befugt, auf die Akten 
des Scheidungsverfahrens zurückzugreifen. Im Sinne der „Fairness“ wäre es angezeigt gewe-
sen, dem Ehemann mindestens Gelegenheit zu geben, seine Gesundheitskosten zu beziffern. 
 
6.2 Die Ehefrau bestreitet, dass der Ehemann allfällige Gesundheitskosten habe, weil diese 
weder in der Klageantwort noch in der Eingabe vom 16. März 2015 oder im Berufungsverfahren 
behauptet oder belegt worden seien. 
 

 

 
 
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6.3 Es ist aktenkundig, dass die Ehefrau in intensiver ärztlicher Behandlung ist und der von 
der Vorinstanz eingesetzte Betrag von CHF 200.00 ergibt sich aus dem Auszug der Gesund-
heitskosten der Ehefrau für die Steuererklärung 2012. Es ist unzutreffend, dass die Vorinstanz 
auf die Akten des Scheidungsverfahrens nicht zurückgreifen darf, zumal es um vorsorgliche 
Massnahmen im Scheidungsverfahren geht und die Vorinstanz den Sachverhalt von Amtes 
wegen festzuhalten hatte (Art. 276 i.V.m. 272 ZPO). Der vorinstanzliche Entscheid ist somit 
zutreffend und die Rüge des Ehemannes auch in diesem Punkt unbegründet. 
 
Die Ehefrau reichte der Vorinstanz fristgemäss mit Eingabe vom 13. April 2015 und nun auch 
mit der Berufungsantwort den Auszug der Gesundheitskosten 2014 für die Steuererklärung ein. 
Diesem ist zu entnehmen, dass sie im Jahr 2014 CHF 3‘860.60 (entspricht CHF 321.00 pro 
Monat) an Gesundheitskosten hatte, die nicht versichert sind. Auch in diesem Jahr hatte die 
Ehefrau bereits eine Rückenoperation und die Zusprechung einer IV-Rente lässt den Schluss 
zu, dass sie gesundheitliche Probleme hat, die erneut zu von der obligatorischen Krankenversi-
cherung nicht gedeckten Gesundheitskosten führen werden. Es sind deshalb bei der vorliegen-
den Unterhaltsberechnung Gesundheitskosten im Umfang von CHF 321.00 zu berücksichtigen.  
 
7.1 Der Ehemann führt aus, die Begründung der Vorinstanz, wonach nach deren Praxis die 
Kosten für die Privat- und Haushaltsversicherung nicht mehr separat im Grundbedarf aufgeführt 
werden, sondern im Grundbetrag enthalten seien, sei unzulässig, da diese gegen die bekann-
ten Richtlinien verstossen würden und ein Verweis auf eine Gerichtspraxis keine genügende 
Begründung darstelle.  
 
7.2 Darauf entgegnet die Ehefrau, die Prämie für die Hausrats- und Haftpflichtversicherung 
sei im Grundbetrag enthalten und könne entsprechend der vorinstanzlichen Verfügung nicht 
separat berücksichtigt werden. Dies ergebe sich bereits aus den Richtlinien zur Berechnung 
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums und entspreche der kantonsgerichtlichen Recht-
sprechung. 
 
7.3 Die Ausführungen der Ehefrau, wonach die Kosten für die Privat- und Haushaltsversi-
cherung gemäss den Richtlinien zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
und der Rechtsprechung nicht separat im Grundbedarf der Ehegatten aufgeführt werden, sind 
zutreffend und die Rüge des Ehemannes somit unzutreffend. Die Vorinstanz hat folglich ge-
stützt auf die gefestigte Rechtsprechung des Kantonsgerichts die Kosten für Privat- und Haus-
haltsversicherung zu Recht nicht separat im Grundbedarf berücksichtigt. 
 
8.1 Die Ehefrau macht in ihrer Berufungsantwort vom 4. Mai 2015 zudem geltend, dem 
Ehemann werde gemäss Verfügung vom 1. April 2015 ein Grundbetrag von CHF 1‘200.00 an-
gerechnet, obwohl er nachgewiesenermassen in einem gefestigten Konkubinat lebe. Praxisge-
mäss werde einem in einer neuen Partnerschaft lebenden Unterhaltsschuldner lediglich die 
Hälfte des Ehegattengrundbetrags bzw. CHF 850.00 zugestanden und nicht der Betrag für Al-
leinstehende. Die Ehefrau habe dies bereits in ihrer Klagebegründung vom 7. Februar 2014 
angeführt.  
 

 

 
 
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8.2 Die Vorinstanz hat dem Ehemann einen Grundbetrag von CHF 1‘200.00 zugesprochen. 
Dieser lebt jedoch zugestandenermassen mit Frau D.____ in einer Wohngemeinschaft. Diesbe-
züglich gibt der Ehemann an, dass Frau D.____ den ganzen Haushalt besorge und sie zusam-
men essen würden. Eine Wohngemeinschaft führt zu tieferen Lebenshaltungskosten, weshalb 
die Vorinstanz den halben Ehegatten-Grundbetrag beziehungsweise den Grundbetrag für zwei 
Personen in einer Wohngemeinschaft, mithin CHF 850.00, hätte einsetzen müssen. Die Unter-
haltsberechnung der Vorinstanz ist deshalb entsprechend anzupassen. 
 
9.1 Schliesslich führt die Ehefrau zusammenfassend aus, der Bedarf des Ehemannes falle 
nach dem Gesagten nicht etwa höher aus, sondern wäre zu kürzen. Der von der Vorinstanz 
berechnete Bedarf der Ehefrau wäre hingegen zu erhöhen, weil sowohl die Krankenkassen-
prämien der Ehefrau (um CHF 16.40) als auch von Sohn C.____ (um CHF 11.70) gestiegen 
seien und die Ehefrau Nebenkosten (CHF 22.50) habe nachzahlen müssen, was die Vorinstanz 
in ihrem Entscheid nicht berücksichtigte. 
 
9.2 Wie bereits unter Ziff. 3.3 erwähnt hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Ehefrau 
verletzt, indem sie bei der Berechnung des Bedarfs der Ehegatten beim Ehemann die aktuellen 
Zahlen eingesetzt, bei der Ehefrau jedoch die fristgemässe Eingabe vom 13. April 2015 nicht 
abgewartet und deshalb auf die bisherigen Zahlen abgestellt hat. Diese Verletzung wird nach-
träglich geheilt, weshalb die Beträge der Krankenkassenprämie und des U-Abos zu aktualisie-
ren sind. Auch die Nachzahlung der Nebenkosten ist im Bedarf der Ehefrau zu berücksichtigen. 
 
10.1 Es ergibt nach dem Gesagten folgende Unterhaltsberechnung: 
 
  Ehemann 

in CHF 

Ehefrau 

in CHF 

Monatlicher Grundbetrag Ex.Min./in CHF   

Alleinstehender Schuldner  1‘200   

Alleinerziehender Schuldner  1‘350   1‘350 

Ehepaar, eingetragene Partnerschaft, Paar mit Kin-

dern 

 1‘700  850  

Kind im Alter bis zu 10 Jahren  400    

Kind über 10 Jahre  600   600 

15 % Erweiterung bei Gesuch um uR    

Miet-/Hypothekarzins ohne Amortisation 

(Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas im Grundbe-

trag) 

  900  1‘450 

Heiz- und Nebenkosten    23 

Hausratsversicherung    

Sozialbeiträge (soweit nicht vom Lohn abgezogen)   353  431 

KVG Sohn C.____    99 

Unumgängliche Berufsauslagen   76  126 

Auslagen für auswärtige Verpflegung   220  

 

 
 
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Verschiedene Auslagen (Arzt, Arzneien, Franchise, 

Geburt und Pflege von Familienangehörigen, Woh-

nungswechsel etc.) 

   321 

Ausstehende Steurschulden (Nachweis; BGE 135 I 

221) 

   

Lohnpfändung    

Laufende Steuern   200  200 

Grundbedarf   2‘599  4‘600 

    

Nettoeinkommen inkl. 13. Monatslohn/Gratifikation   4‘926  1‘880 

Kinderzulagen   200  

Rente Sohn C.____    752 

Prämienverbilligung    139 

Zusatzeinkommen aus Nebenerwerbstätigkeit/Bonus 

50 % netto 

   

Vermögensertrag/Spesenanteil 50 %    

Einkommen  7‘897  5‘126  2‘771 

    

Summe des ehelichen Einkommens  7‘897   

Summe des ehelichen Grundbedarfs  7‘199   

Überschuss  698   

    

Anspruch am ehelichen Einkommen    

Grundbedarf   2‘599  4‘600 

Anteil am Überschuss   279  419 

Total   2‘878  5‘019 

./. eigenes Einkommen   -5‘126  -2‘771 

Unterhaltsbeitrag   -2‘248  2‘248 

 
 
10.2 Der Ehemann hat mit der vorliegenden Berufung beantragt, der Unterhaltsbeitrag zu-
gunsten der Ehefrau und Sohn C.____ sei auf CHF 1‘700.00 festzulegen. Die vorstehenden 
Erwägungen und die daraus resultierende angepasste Unterhaltsberechnung haben gezeigt, 
dass die Rügen des Ehemannes allesamt nicht zu hören sind und der Ehefrau ein höherer Un-
terhaltsbeitrag zuzusprechen wäre, insbesondere weil die Vorinstanz dem Ehemann einen mo-
natlichen Grundbetrag von CHF 1‘200.00 zugesprochen hat, der nun auf CHF 850.00 reduziert 
wurde, da der Ehemann in einer Wohngemeinschaft lebt. Die Berufung des Ehemannes wird im 
Resultat vollumfänglich abgewiesen. Es bleibt damit beim vorinstanzlichen Entscheid, da die 
Ehefrau ihrerseits keine Berufung erhoben hat. 
 
11.1 Beide Parteien ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem 
Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht. In Ziff. 2 der Verfügung vom 21. April 2015 resp. in Ziff. 5 
der Verfügung vom 6. Mai 2015 wurde den Parteien mitgeteilt, dass die entsprechenden Anträ-

 

 
 
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ge anlässlich der Hauptverhandlung beurteilt würden. Gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 5 
Abs. 1 lit. c sowie § 7 Abs. 1 EG ZPO entscheidet das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des 
Kantonsgerichts über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. 
 
11.2 Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn 
sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 
erscheint (lit. b). Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch aufgrund von Art. 29 Abs. 3 
BV (BGE 129 I 129 E. 2.1), der in gleicher Weise voraussetzt, dass der Gesuchsteller bedürftig 
und sein Rechtsbegehren nicht aussichtlos ist. Wer diese Bedingung erfüllt, hat ausserdem An-
spruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist 
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei nicht 
als mittellos, wenn ihr Einkommen grösser als das um 15 % des Grundbetrages und die laufen-
de Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtliche Existenzminimum ist (vgl. KGE BL 400 13 
57 vom 30. April 2013 E. 3.1). Ist die Bedürftigkeit aufgrund der Einkommensverhältnisse der 
gesuchstellenden Person zu bejahen, ist zu prüfen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der 
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung entgegensteht. 
 
11.3 Für die Berechnung der Prozessarmut des Ehemannes ist vom ausgeführten Grundbe-
darf für die Unterhaltsberechnung von CHF 2‘599.00 auszugehen. Diesem sind ein Zuschlag 
von 15 % zum Grundbetrag, ausmachend CHF 128.00, sowie die Lohnpfändung von 
CHF 160.00 hinzuzurechnen, sodass von einem Bedarf von CHF 2‘887.00 auszugehen ist. 
Wird dieser Betrag sowie CHF 1‘960.00 (Unterhaltsbeitrag an Ehefrau und Sohn C.____) vom 
Einkommen des Ehemannes von CHF 4‘926.00 zzgl. Kinderzulagen von CHF 200.00, somit 
CHF 5‘126.00, abgezogen, verbleibt dem Ehemann ein Überschuss von CHF 279.00. Dem 
Ehemann wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, jedoch erachtet es das Präsidium der 
Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts aufgrund des resultierenden Überschusses für ange-
messen, dass sich der Ehemann während 3 - 4 Monaten mit seinem Überschuss an den Pro-
zesskosten zu beteiligen und somit einen Selbstbehalt von CHF 1‘000.00 zu tragen hat. 
 
11.4 Der Bedarf der Ehefrau beträgt CHF 4‘893.00 (inkl. Hinzurechnung eines Zuschlages 
von 15 % zum Grundbetrag). Wird dieser Betrag vom Einkommen der Ehefrau von 
CHF 4‘731.00 (IV-Rente, Rente Sohn C.____, Prämienverbilligung, Unterhalt) abgezogen resul-
tiert bei ihr kein Überschuss, sondern eine Unterdeckung von CHF 162.00. Der Ehefrau ist des-
halb die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 
 
12.1 Abschliessend hat das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, noch über die Verteilung der 
Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 
1 ZPO), des Berufungsverfahrens zu befinden. Nach Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten 
der unterliegenden Partei auferlegt. 
 
12.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen unterliegt der Ehemann vollständig. Daher sind 
ihm in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sämtliche Prozesskosten des Berufungsverfahrens 
aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist gestützt auf § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a GebT auf 
pauschal CHF 1‘400.00 festzusetzen. 

 

 
 
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12.3 Die teilweise Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit den Ehemann nicht 
von der Bezahlung der Parteientschädigung an die Ehefrau. Vielmehr hat die unterliegende 
unentgeltlich prozessführende Partei der Gegenpartei eine Parteientschädigung zu bezahlen 
(Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Die Rechtsvertreterin der Ehefrau macht einen Aufwand von 
7.66 Stunden à CHF 200.00 pro Stunde von Advokatin Sabrina Stoll (CHF 1‘532.00) und 5.58 
Stunden à CHF 120.00 pro Stunde des Substituten (CHF 670.00) sowie Auslagen von 
CHF 82.40 geltend. Das Honorar ohne Verhandlung beläuft sich auf insgesamt CHF 2‘467.15 
inkl. 8 % MWST von CHF 182.75. Für die Hauptverhandlung sind 1.5 Stunden à CHF 120.00 
(= CHF 180.00) zuzüglich 8 % MWST von CHF 14.40 zu addieren, sodass sich das Honorar auf 
insgesamt CHF 2‘661.55 (inkl. Auslagen von CHF 82.40 und 8 % MWST von CHF 197.15) be-
läuft. Dieses Honorar ist vollumfänglich zuzulassen und der Ehemann folglich zu verpflichten 
der Ehefrau eine Parteientschädigung von CHF 2‘661.55 zu bezahlen. 
 
Im vorliegenden Fall wurde der obsiegenden Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege für das 
Berufungsverfahren bewilligt. Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Par-
teientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so wird die 
unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemes-
sen entschädigt (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Dem Ehemann wurde die unentgeltliche Rechtspflege 
mit einem Selbstbehalt von CHF 1‘000.00 bewilligt. Diese CHF 1‘000.00 wird er seinem 
Rechtsvertreter zu bezahlen haben. Neben der Bezahlung von CHF 1'000.00 ist er nicht in der 
Lage, der Ehefrau deren Parteientschädigung zu entrichten. Zufolge voraussichtlicher Unein-
bringlichkeit ist die Rechtsvertreterin der Ehefrau vom Kanton zu entschädigen. Folglich ist ihr 
gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO ein Honorar von CHF 2‘661.55 (inkl. Auslagen von CHF 82.40 
und 8 % MWST von CHF 197.15) aus der Gerichtskasse zu bezahlen.  
 
12.4 Der unentgeltliche Rechtsbeistand des Ehemannes ist gestützt auf Art. 122 Abs. 1 lit. a 
ZPO ebenfalls aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Dessen geltend gemachter Aufwand für die 
Ausarbeitung der Berufung beträgt 16 Stunden und 40 Minuten à CHF 200.00. Das Kantonsge-
richt erachtet die Rechtsschrift von rund 26 Seiten als zu umfangreich für diejenigen Sachver-
halts- und Rechtsfragen, die sich vorliegend gestellt haben. Der Aufwand des Rechtsvertreters 
des Ehemannes wird deshalb auf angemessene 10 Stunden gekürzt. Unter Einberechnung von 
in der Honorarnote vom 14. Juli 2015 zusätzlich geltend gemachten 2.25 Stunden und unter 
Hinzurechnung von 1.5 Stunden für die Hauptverhandlung beträgt der Aufwand des Rechtsver-
treters des Ehemannes 13 Stunden und 45 Minuten. Dies ergibt einen Gesamtbetrag von 
CHF 2‘989.45 (inkl. 8 % MWST von CHF 221.45 und Auslagen von CHF 18.00). Das Honorar 
des Rechtsvertreters des Ehemannes ist somit auch im Vergleich zu jenem der Rechtsvertrete-
rin der Ehefrau angemessen. Der Ehemann hat aufgrund seines Überschusses einen Selbstbe-
halt von CHF 1‘000.00 zu übernehmen. Der restliche Betrag von CHF 1‘989.45 wird dem 
Rechtsvertreter des Ehemannes aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 
  

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 

 2. Dem Berufungskläger wird die unentgeltliche Rechtspflege mit einem 
Selbstbehalt von CHF 1‘000.00 präsidialiter bewilligt. 

 3. Der Berufungsbeklagten wird die unentgeltliche Rechtspflege präsidiali-
ter bewilligt.  

 4. Die Entscheidgebühr für das kantonsgerichtliche Verfahren in der Höhe 
von CHF 1‘400.00 wird dem Berufungskläger auferlegt. Zufolge Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen die Kosten zu Lasten der 
Gerichtskasse. 

 5. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von CHF 2‘661.55 (inkl. Auslagen von CHF 82.40 und 
8 % MWST von CHF 197.15) zu bezahlen. Gestützt auf Art. 122 Abs. 2 
ZPO wird die Parteientschädigung aus der Gerichtskasse an Rechtsan-
wältin Sabrina Stoll ausgerichtet.  

 6. Der Berufungskläger hat CHF 1‘000.00 seiner Anwaltskosten von 
CHF 2‘989.45 (inkl. Auslagen von CHF 18.00 und 8 % MWST von 
CHF 221.45) selber zu tragen. Der restliche Betrag von CHF 1‘989.45
(inkl. Auslagen und 8 % MWST) wird zufolge teilweiser Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege aus der Gerichtskasse an Rechtsanwalt 
Dieter Troxler entrichtet. 

 7. Der Berufungskläger ist zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der 
Entschädigungen an die unentgeltlichen Rechtsbeistände verpflichtet, 
sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn 
Jahre nach Abschluss des Verfahrens. 

 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
Isabel Boissonnas