# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4845a45d-9ec6-5eda-8df0-40f2fcd56ef1
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 29.04.2015 110 2015 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-4_2015-04-29.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/4 Bern, 29. April 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner 1

Frau E.________
Beschwerdegegnerin 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hilterfingen, Bauverwaltung, Staatsstrasse 18, 
3652 Hilterfingen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hilterfingen vom 
16. Dezember 2014 (Gemeinde-Nr. 929 / 2013-0052; Sanierung Erdgeschoss)

2

I. Sachverhalt

1. Mit Schreiben vom 25. Mai 2012 informierte die Baupolizeibehörde der Gemeinde 

Hilterfingen die Beschwerdegegner darüber, dass eine baupolizeiliche Anzeige der 

Beschwerdeführenden eingegangen sei. In dieser werde geltend gemacht, dass an und im 

Wohnhaus der Beschwerdegegner am G.________ Weg 16, Parzelle Hilterfingen Gbbl. 

Nr. H.________, verschiedene Umbauarbeiten vorgenommen worden seien, die zumindest 

bezüglich der Fassadenänderung und des Fenstereinbaus als baubewilligungspflichtig 

eingestuft werden müssten. Das fragliche Wohnhaus solle sich laut der Anzeige zudem zu 

einem Teil auf dem angrenzenden Grundstück der Beschwerdeführenden (G.________ 

Weg 18, Parzelle Hilterfingen Gbbl. I.________) befinden. Beide Grundstücke befinden 

sich in der Zone E1 (Wohnzone eingeschossig). Die Baupolizeibehörde räumte den 

Beschwerdegegnern die Möglichkeit zur Stellungnahme ein.

2. Die Beschwerdegegner erklärten in ihrer Stellungnahme vom 25. Juni 2012, dass im 

Zeitraum vom Herbst 2010 bis Juni 2011 im Wesentlichen folgende Arbeiten vorgenommen 

worden seien:
"– elektrische Neuinstallation ab der Hauseinführung

– teilweise Erneuerung der Kalt- und Warmwasserleitungen

– Ersetzen alter und schadhafter Sanitärapparate

– Ersetzen von morschem und vermodertem Holz (Statik und Verkleidung)".

Dass sich ein Teil des Wohnhauses auf der Nachbarparzelle befinde, sei ihnen erst im 

Spätherbst 2011 und somit nach Abschluss der Unterhaltsarbeiten bekannt geworden. 

Ebenso befinde sich ein Teil des Wohnhauses G.________ Weg 18, Gbbl. Nr. I.________, 

auf dem Grundstück der Beschwerdegegner.

3. Die Baupolizeibehörde ersuchte das Regierungsstatthalteramt Thun um Übernahme 

der Verfahrensleitung, da der Beschwerdegegner 1 Mitglied der Bau- und 

Planungskommission Hilterfingen war. Das Regierungsstatthalteramt Thun hat mit 

Stellungnahme vom 29. Januar 2013 die erfolgten Bauarbeiten als bewilligungspflichtig 

eingestuft, die Verfahrensleitung jedoch der Baupolizeibehörde Hilterfingen überlassen.1 

1 Vgl. die Stellungnahme der Gemeinde Hilterfingen vom 16. Februar 2015.

3

Die Baupolizeibehörde forderte daher die Beschwerdegegner mit Schreiben vom 28. März 

2013 zur Einreichung eines Baugesuches auf.

4. Die Beschwerdegegner reichten am 1. Mai 2013 bei der Gemeinde ein 

nachträgliches Baugesuch für einen "Um- und Ausbau" ein. Das Baugesuch enthielt kein 

Ausnahmegesuch. Die Bruttogeschossfläche wurde mit "bestehend 75 m2; neu 0 m2; total 

75 m2" angegeben. Die Baupublikation enthielt jedoch den Hinweis: "Beanspruchte 

Ausnahmen: Überschreiten der Ausnützungsziffer (GBR Art. 50)". Das Projekt wurde mit 

"Sanierung Erdgeschoss (bereits ausgeführt)" umschrieben. Den Auflageakten lässt sich 

entnehmen, dass insbesondere im bestehenden Badezimmer die Badewanne entfernt und 

das Lavabo verschoben wurde und dass der angrenzende Raum (Reduit) neu mit einer 

Badewanne und einem Lavabo sowie einer Waschmaschine ausgestattet wurde. Die 

Beschwerdeführenden erhoben Einsprache mit Rechtsverwahrung gegen das Bauprojekt.

5. Mit Bauentscheid vom 16. Dezember 2014 erteilte die Gemeinde die Baubewilligung 

für die bereits ausgeführten Sanierungsarbeiten im Erdgeschoss und wies die dagegen 

erhobene Einsprache ab. Gegen diesen Entscheid reichten die Beschwerdeführenden am 

14. Januar 2015 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 

Bern (BVE) ein. Sie beantragen die Aufhebung des Bauentscheids und die Erteilung des 

Bauabschlags unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Wiederherstellung des 

ursprünglichen Zustandes.

6. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegner beantragen 

die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Sie 

bestreiten insbesondere die Legitimation der Beschwerdeführenden zur 

Beschwerdeeinreichung. Die Gemeinde Hilterfingen beantragt sinngemäss die Abweisung 

der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Entscheids.

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

4

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig.

b) Die Beschwerdegegner bestreiten die Legitimation der Beschwerdeführenden. Diese 

rügten die Mangelhaftigkeit des Bauentscheids, die Mangelhaftigkeit des Baugesuchs und 

die fehlende bzw. ungenügende Begründung für die Erteilung der Ausnahmebewilligung 

wegen der allenfalls leicht überschrittenen Ausnützungsziffer. Keine dieser Rügen habe – 

sollte sie zutreffen – irgendwelche Nachteile für die Beschwerdeführenden zur Folge. Im 

Gegenteil werde durch die vorgenommene Sanierung die gemeinsame Bausubstanz 

gestärkt. Die Beschwerdeführenden könnten daher kein schutzwürdiges Interesse dartun. 

Ihre Beschwerde sei rechtsmissbräuchlich.

c) Nach Art. 40 Abs. 2 BauG sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen 

ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde zur Beschwerde befugt. Die 

Beschwerdeführenden haben sich als Einsprecher am Baubewilligungsverfahren beteiligt. 

Ihre Einsprache wurde abgewiesen; sie sind formell beschwert. Die Beschwerdelegitima-

tion setzt jedoch auch eine materielle Beschwer voraus, d.h. die Beschwerdeführenden 

müssen durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen 

betroffen sein; sie müssen durch dieses in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen 

sein und zum Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe haben. Die Betroffenheit 

kann rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Natur sein. Sie muss aber hinreichend sein, 

d.h. eine bestimmte Intensität erreichen, so dass von der Abwendung eines materiellen 

oder ideellen Nachteils gesprochen werden kann. Der Nachteil muss persönlich und 

unmittelbar sein. Diese Anforderungen grenzen die Beschwerden betroffener Drittpersonen 

von der unzulässigen Popularbeschwerde ab.4

d) Die Beschwerdeführenden sind Grundeigentümer des unmittelbar angrenzenden 

Nachbargrundstücks. Das darauf befindliche Gebäude ist mit dem Gebäude der 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 8; BGE 133 II 400 E. 2.2.

5

Beschwerdeführenden zusammengebaut, wobei beide Häuser teilweise auf das jeweilige 

Nachbargrundstück ragen, ohne dass entsprechende Dienstbarkeiten (Näher-, Grenz- oder 

Überbaurechte) bestehen. Die streitigen Sanierungsarbeiten betreffen offenbar auch 

Gebäudeteile, welche auf das Grundstück der Beschwerdeführenden ragen. Damit stehen 

diese in besonderer Beziehungsnähe zum Streitgegenstand, denn sie sind als 

Grundeigentümer in ihren rechtlichen Interessen betroffen. Auf die form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.

2. Rechtliches Gehör und Begründungspflicht

a) Die Beschwerdeführenden rügen, der angefochtene Entscheid sei ungenügend 

begründet. Die Vorinstanz habe zur Mangelhaftigkeit des Baugesuchs keine Stellung 

genommen. Eine Begründung, inwiefern die Voraussetzungen für die Bewilligung einer 

Ausnahme von der Ausnützungsziffer vorlägen, fehle gänzlich. Die Berechnung der 

Ausnützungsziffer sei nicht nachvollziehbar. Schliesslich schweige sich der angefochtene 

Entscheid darüber aus, weshalb der Bauentscheid samt Baugesuchsformular und 

Situationsplan dem Nachführungsgeometer eröffnet worden sei. Die mangelhafte 

Begründung verletze das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden und müsse zur 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen.

b) Eine Verfügung muss die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe enthalten, auf die sie 

sich stützt.5 Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid 

sachgerecht anfechten können. Deshalb muss die Behörde mindestens kurz die 

Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Sie muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung zum Sachverhalt und 

jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.6

c) Die Beschwerdeführenden machten bereits in ihrer Einsprache geltend, das 

Baugesuch sei mangelhaft. Insbesondere rügten sie, das Bauvorhaben sei unvollständig 

umschrieben, denn die Umnutzung eines bisher nicht bewohnten Nebenraums in einen 

5 Art. 52 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
6 BGE 134 I 83 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 6 ff.; Adrian Mauerhofer, Die 
verschiedenen Facetten des rechtlichen Gehörs, KPG-Bulletin 2015 S. 27 ff., S. 28 f.

6

bewohnten Gebäudeteil sei nicht deklariert worden; die Ausnützungsziffer sei nicht korrekt 

angegeben worden und es fehle eine Begründung, welche besonderen Gründe eine 

entsprechende Ausnahmebewilligung rechtfertigten; auf dem Formular sei nicht vermerkt, 

dass fremder Boden (im Eigentum der Beschwerdeführenden) in Anspruch genommen 

worden sei, und dass ein Näher, Grenz- oder Überbaurecht bzw. die Zustimmung der 

Beschwerdeführenden fehle; schliesslich seien die Planunterlagen rudimentär und zeigten 

die vorgenommenen baulichen Anpassungen und Änderungen in keiner Art und Weise.

Im angefochtenen Entscheid geht die Vorinstanz auf einige der vorgebrachten Rügen ein. 

Zur Rüge der Mangelhaftigkeit des Baugesuchs führt sie aus: "Das Baugesuch ist 

höchstens geringfügig mangelhaft. Die formellen Mängel sind nicht so schwerwiegend, 

dass das Baugesuch zurückgewiesen werden muss. Im erwähnten Raum war bereits eine 

Heizung vorbestehend, die abgebildeten Heizungsrohre lassen jedenfalls darauf 

schliessen. Eine Umnutzung ist daher nicht ersichtlich."

d) Hinsichtlich der Ausnützungsziffer hält die Vorinstanz fest, dass der zulässige 

Ausnützungsgrad von 0,3 gemäss Art. 50 GBR7 bei Hinzurechnung des bisherigen 

Abstellraums (Reduit) um 0,02 überschritten wird. Es handle sich um eine geringe 

Überschreitung und die Bauherrschaft stelle dafür ein Ausnahmegesuch.

Nach Art. 26 Abs. 1 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften gewährt 

werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und keine öffentlichen Interessen 

beeinträchtigt werden. Wird eine Ausnahme beantragt, muss daher die 

Baubewilligungsbehörde prüfen, ob besondere Verhältnisse vorliegen, welche die 

Ausnahme rechtfertigen. Wird die Ausnahme im Bewilligungsentscheid gewährt, muss sie 

zumindest kurz darlegen, worin sie solche besonderen Verhältnisse erblickt. Die Vorinstanz 

erteilte jedoch die Ausnahmebewilligung ohne zu erläutern, worin die besonderen 

Verhältnisse gemäss Art. 26 Abs. 1 BauG liegen. Damit hat sie die Voraussetzungen für 

die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ungenügend geprüft bzw. begründet.

e) Auf die Rüge des Bauens auf fremdem Grund geht die Vorinstanz nicht ein; sie 

vermerkt lediglich, dass auch die Beschwerdeführenden ihrerseits über keine 

Grunddienstbarkeit betreffend Näher-, Grenz- oder Überbaurechte verfügten.

7 Baureglement der Einwohnergemeinde Hilterfingen vom 20. November 1998.

7

Nach Art. 10 Abs. 2 BewD ist das Baugesuch bei Bauten auf fremdem Grund auch vom 

Grundeigentümer zu unterzeichnen. Diese Bestimmung soll vermeiden, dass sich die 

Baubewilligungsbehörden mit Bauvorhaben befassen müssen, die aus zivilrechtlichen 

Gründen nicht verwirklicht werden können, weil ihnen die Grundeigentümerin oder der 

Grundeigentümer nicht zustimmt. Nach der Praxis kann auf die unterschriftliche 

Zustimmung der Grundeigentümerschaft verzichtet werden, wenn die gesuchstellende 

Person ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Baugesuchs hat. 

Wenn wie vorliegend das Bauvorhaben bereits realisiert ist, kann von einem 

schutzwürdigen Interesse der Bauherrschaft an der Beurteilung ausgegangen werden.8 

Dass der Grundeigentümerschaft allenfalls zivilrechtliche Mittel zur Verfügung stehen, um 

gegen die Baute auf ihrem Grund vorzugehen, hindert das Interesse an der Beurteilung 

bereits verwirklichter Bauvorhaben im öffentlich-rechtlichen Bauverfahren nicht.

f) Die Beschwerdeführenden rügen, es fehle eine Begründung, weshalb der 

Bauentscheid samt Baugesuchsformular und Situationsplan dem Nachführungsgeometer 

eröffnet wurde. Die Zustellung von Bauentscheid und Situationsplan an den 

Nachführungsgeometer ist in Art. 37 Abs. 3 BewD9 vorgesehen. Sie betrifft keine Rechte 

und Pflichten der Beschwerdeführenden. Die fehlende Begründung, weshalb hier zugestellt 

wurde, obwohl keine Grundrisse ändern, verletzt daher das rechtliche Gehör der 

Beschwerdeführenden nicht.

3. Ungenügende Pläne

a) Die Beschwerdeführenden rügen, die zum Baugesuch beigelegten Pläne 

(Situationsplan und Projektpläne) zeigten die vorgenommenen baulichen Anpassungen 

und Änderungen in keiner Art und Weise. Insbesondere fehlten die Angaben zu den 

Abständen zum Grundstück der Beschwerdeführenden, und auch die Aussenmasse des 

Gebäudegrundrisses seien nicht eingetragen. Die Projektpläne enthielten die Angaben 

gemäss Art. 14 BewD nicht. Insbesondere fehlten auch Schnitt- und Fassadenpläne. 

Zudem trage der Situationsplan die Unterschriften der Beschwerdegegner nicht. Die 

8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 
N. 10.
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

8

Baubewilligungsbehörde hätte das Baugesuch und die Pläne zur Verbesserung und 

Ergänzung zurückweisen respektive den Bauabschlag erteilen müssen.

b) Einem Baugesuch müssen der Situationsplan und die Projektpläne beigelegt werden; 

alle Pläne sind zu datieren und von den Gesuchstellenden sowie von den 

Projektverfassenden zu unterzeichnen (Art. 10 Abs. 3 BewD).

In Art. 13 BewD ist ausführlich geregelt, worüber der Situationsplan Aufschluss geben soll. 

Unter anderem sollen die Grenzen und Nummern der Bauparzelle und der 

Nachbarparzellen, die Namen ihrer Eigentümer und die auf diesen Parzellen bereits 

vorhandenen oder bewilligten Bauten und Anlagen aus dem Situationsplan hervorgehen 

(Art. 13 Bst. 3 BewD). Weiter soll der Situationsplan die Lage und Grundfläche des 

Bauvorhabens und in Zahlen seine Abstände von den Strassen, den Grenzen 

benachbarter Grundstücke und Gebäude und die Aussenmasse des Gebäudegrundrisses 

aufzeigen (Art. 13 Bst. f BewD).

Für die Projektpläne schreibt Art. 14 Abs. 1 BewD vor, dass diese im Massstab 1:100 oder 

1:50 beizulegen sind. Zu erstellen sind insbesondere Grundrisspläne, in denen die 

Zweckbestimmung der Räume (unter zahlenmässiger Angabe ihrer Länge und Breite), die 

Stärke der Aussenwände und ihrer Isolation sowie die ungefähre Stärke der übrigen 

Mauern, die Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen sowie die Boden- und Fensterflächen in 

Quadratmetern einzutragen sind (Art. 14 Abs. 1 Bst. a BewD). Weiter sind die zum 

Verständnis des Bauvorhabens nötigen Schnitte (Art. 14 Abs. 1 Bst. b BewD) und die 

Fassadenpläne (Art. 14 Abs. 1 Bst. c BewD) beizulegen. Bei Änderungen an bestehenden 

Bauten muss aus den Plänen hervorgehen, welche Gebäudeteile bestehen bleiben, welche 

abgebrochen und welche neu erstellt werden sollen (Art. 14 Abs. 4 BewD).

c) In den Vorakten10 finden sich die folgenden Pläne, welche zusammen mit dem 

Baugesuch als "Auflageakten" gestempelt sind: 

- Ein Situationsplan im Massstab 1:500, datiert vom 2. Mai 2013 und vom 

Nachführungsgeometer unterzeichnet, von der Einwohnergemeinde Hilterfingen 

gestempelt und vom Bauverwalter unterzeichnet mit Datum vom 11. August 2014;

10 Vorakten, Register Nr. 11.

9

- ein Grundriss "EG: Wohnen, Küche, WC" im Massstab 1:50 mit dem Vermerk 

"Massaufnahme nach Kauf", unterzeichnet von der Bauherrschaft; von der 

Einwohnergemeinde Hilterfingen gestempelt und vom Bauverwalter unterzeichnet mit 

Datum vom 11. August 2014;

- ein Grundriss "Küche, WC, Bad/Waschen" im Massstab 1:25, datiert vom 

21. November 2010 und von der Bauherrschaft unterzeichnet; von der 

Einwohnergemeinde Hilterfingen gestempelt und vom Bauverwalter unterzeichnet mit 

Datum vom 11. August 2014.

Der letztere Plan enthält Angaben u.a. über Steckdosen, Lampen, Einrichtungen (WC, 

Badewanne, Waschmaschine etc.) und Wasseranschlüsse. Es fehlen jedoch 

nachvollziehbare Angaben darüber, was abgebrochen bzw. entfernt und was neu erstellt 

wurde. Insbesondere fehlt eine farbliche oder sonstige Unterscheidung des 

Vorbestehenden, des Abgebrochenen und des neu Erstellten. Auch ein Vergleich mit dem 

Grundrissplan im Massstab 1:50 schafft keine Klarheit, zumal dieser offenbar – nicht nur in 

Bezug auf den Massstab – nach anderen Vorgaben erstellt wurde; namentlich zeigt er die 

Wände und den Gebäudeumriss nicht auf. Die Pläne sind auch in ihrer Gesamtheit nicht 

geeignet, die vorgenommenen Arbeiten verständlich darzustellen. Damit genügen sie den 

Anforderungen des Bewilligungsdekrets nicht.

4. Ausnützungsziffer

a) Die Beschwerdeführenden rügen, aus den Akten und dem angefochtenen Entscheid 

werde nicht ersichtlich, wie die Ausnützungsziffer konkret berechnet wurde. Ebenso fehle 

jegliche Begründung für die Gewährung der Ausnahme von der Einhaltung der 

Ausnützungsziffer. Das Ausnahmegesuch hätte daher zurückgewiesen respektive der 

Bauabschlag hätte erteilt werden müssen.

b) Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, falls der Abstellraum/Schopf 

(d.h. das Reduit) neu als Wohnraum der Ausnützungsziffer zugerechnet werde, so steige 

diese von zulässigen 0,3 auf neu 0,32.

Die Beschwerdegegner sind der Ansicht, dass keine Umnutzung und damit auch keine 

Zunahme der Bruttogeschossfläche vorliege. Sie räumen allerdings ein, dass die 

10

Ausnützungsziffer nach heutigem Baureglement marginal überschritten werde. In ihrer 

Vernehmlassung vom 19. März 2014 zur Einsprache der Beschwerdeführenden stellten sie 

daher ein entsprechendes Ausnahmegesuch. Sie führten dabei aus, dass die 

Bruttogeschossfläche heute total 74,3 m2 (EG: 41,8 m2; OG: 32,5 m2) betrage.11 Die 

Ausnützungsziffer sei von zulässigen 0,3 auf neu 0,32 gestiegen, wenn der Nebenraum 

(Reduit) als neu geschaffener Wohnraum betrachtet werde.

c) Es ist demnach seitens der Beschwerdegegner unbestritten, dass die zulässige 

Ausnützungsziffer überschritten wird. Die Gewährung von Ausnahmen setzt nach Art. 26 

Abs. 1 und 2 BauG voraus, dass besondere Verhältnisse es rechtfertigen und weder 

öffentliche noch wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Gemäss Art. 

10 Abs. 4 BewD hätte daher in der Baueingabe ein entsprechendes Ausnahmebegehren 

gestellt und begründet werden müssen. Die Beschwerdegegner hätten insbesondere 

darlegen müssen, worin vorliegend die besonderen Verhältnisse zu erblicken wären, 

welche eine Ausnahme rechtfertigen. Die unterlassene Begründung verletzt Art. 10 Abs. 4 

BewD. 

5. Energierechtliche Vorschriften

Die vorgenommenen Arbeiten werden als "Sanierung Erdgeschoss" bezeichnet. Der 

angefochtene Entscheid und die Akten geben allerdings nur unzulänglich Aufschluss 

darüber, was dies alles umfasst.

Bei Umbauarbeiten müssen nach Art. 1 i.V.m. 14 ff. KEnV12 die energierechtlichen 

Vorschriften eingehalten werden. Im angefochtenen Entscheid finden sich keine 

Ausführungen darüber, ob dies vorliegend der Fall ist. Die Bewilligung von Umbauten setzt 

jedoch voraus, dass die Einhaltung dieser Vorschriften geprüft wird und bejaht werden 

kann.

11 Vorakten, Register 15, Vernehmlassung vom 19. März 2014, S. 9.
12 Kantonale Energieverordnung vom 26. Oktober 2011 (KEnV; BSG 741.111).

11

6. Zusammenfassung und Kosten

a) Nach dem Gesagten wurden die Voraussetzungen für die Erteilung der 

Baubewilligung in verschiedener Hinsicht ungenügend geprüft bzw. begründet. 

Insbesondere lässt sich den Plänen nicht entnehmen, was abgebrochen bzw. entfernt 

wurde, was bestehen blieb und was neu dazukam. Zudem ist unbestritten, dass die 

Ausnützungsziffer überschritten war; die Beschwerdegegner haben jedoch mit ihrer 

Baueingabe kein begründetes Ausnahmegesuch gestellt und auch in ihrem später 

nachgeholten Gesuch nicht dargelegt, worin die besonderen Verhältnisse liegen, die eine 

Ausnahme rechtfertigen. Schliesslich wurde die Einhaltung der energierechtlichen 

Vorschriften nicht geprüft.

Es ist nicht Sache der BVE, diese Abklärungen im Beschwerdeverfahren nachzuholen. Die 

Beschwerde ist daher insoweit gutzuheissen, als der angefochtene Entscheid aufgehoben 

und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der 

Erwägungen zusätzliche Abklärungen trifft und gestützt darauf erneut über die Erteilung 

der Baubewilligung befindet.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdegegner. Sie haben 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1'200.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV13).

c) Die Beschwerdegegner haben zudem den Beschwerdeführenden die Parteikosten zu 

ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdeführenden machen Parteikosten im 

Umfang von Fr. 4'507.40 (Honorar Fr. 4'000.–, Auslagen Fr. 173.50, Mehrwertsteuer 

Fr. 333.90) geltend. 

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV14 beträgt das Honorar in 

verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. 

13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
14 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811).

12

Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 

gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 

Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG15). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als 

unterdurchschnittlich zu werten, da nur ein Schriftenwechsel stattfand und kein 

Beweisverfahren durchgeführt wurde. Angesichts der Baukosten gemäss Baugesuch von 

Fr. 30'000.– und den umstrittenen Rechtsfragen sind auch die Bedeutung der Streitsache 

und die Schwierigkeit des Prozesses insgesamt als eher unterdurchschnittlich einzustufen. 

Daher erscheint ein Honorar von Fr. 3'000.– als angemessen. Mit den Auslagen von 

Fr. 173.50 und der Mehrwertsteuer von Fr. 253.90 resultieren Parteikosten von gesamthaft 

Fr. 3'427.40.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Baubewilligung vom 16. Dezember 2014 

wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der 

Erwägungen an die Gemeinde Hilterfingen zurückgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden den Beschwerdegegnern zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdegegner haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag 

von Fr. 3'427.40 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die Beschwerdegegner haften 

solidarisch für den gesamten Betrag.

15 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).

13

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt F.________, als Gerichtsurkunde

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hilterfingen, Bauverwaltung, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Thun, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 

die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 

Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 

enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.

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