# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ac2260f-cde4-59a1-a06a-b171aed70912
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.02.2015 SB140433
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140433_2015-02-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB140433-O/U/eh 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, und lic. iur. M. Langmeier, 

Ersatzoberrichter lic. iur. A. Flury sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. 

P. Rietmann 

Urteil vom 26. Februar 2015 

in Sachen 

 

A._____, 

Privatkläger und Berufungskläger 

vertreten durch Advokat X._____ 

 

sowie 

 
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  

vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,   

Anklägerin 

 

gegen 

 

B._____,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

betreffend 
fahrlässige Körperverletzung 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom  

3. Juli 2014 (GG140005) 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. März 2014 

(Urk. 18) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 53) 

"Es wird erkannt: 

1.  Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2.   Die Zivilklage der Privatklägerschaft wird abgewiesen. 

3.   Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten in der Höhe von Fr. 1'163.80 

sowie die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft in der Höhe von 

Fr. 8'586.– (inkl. MWST) werden auf die Gerichtskasse genommen. 

4.   Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 14'411.15 (inkl. MWST) für 

anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

5.   (Mitteilungen.) 

6.  (Rechtsmittel.)" 

Berufungsanträge: 

a) des Privatklägers A._____ (Urk. 54): 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 3. Juli 2014 sei vollumfänglich 

aufzuheben. 

2. Der Beschuldigte sei der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von  

Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig zu erklären und angemessen zu bestrafen. 

3. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung des Privatklägers sei 

grundsätzlich gutzuheissen und es sei festzustellen, dass der Beschuldigte 

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dem Privatkläger für die Folgen aus dem Ereignis vom 24. April 2013 nach 

Art. 41 ff. OR vollumfänglich schadenersatzpflichtig ist. 

Bezüglich der Höhe sei die Genugtuungs- und Schadenersatzforderung des 

Privatklägers auf den Zivilweg zu verweisen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschuldigten. 

b) der Staatsanwaltschaft (Urk. 59, schriftlich): 

 Verzicht auf Antragsstellung. 

c) der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 83 S. 10): 

1. Die Berufung des Privatklägers sei vollumfänglich abzuweisen. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Privatkläger aufzuerlegen, 

eventualiter auf die Staatskasse zu nehmen. 

3. Der Privatkläger sei zu verpflichten, dem Beschuldigten für das Berufungs-

verfahren eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 4'938.60 inkl.  

gesetzlicher Mehrwertsteuer auszurichten. Eventualiter sei die Prozessent-

schädigung aus der Staatskasse auszurichten. 

Erwägungen: 

I. 
Verfahrensgang 

1. Mit Urteil vom 3. Juli 2014 sprach das Bezirksgericht Affoltern, Einzelgericht, 

den Beschuldigten B._____ frei vom Vorwurf der fahrlässigen Körper- 

verletzung, wies die Zivilklage der Privatklägerschaft (A._____) ab, nahm die Ver-

fahrenskosten [einschliesslich derjenigen der unentgeltlichen Vertretung der Pri-

vatklägerschaft in Höhe von Fr. 8'586.– (inkl. MwSt.)] auf die Gerichtskasse und 

sprach dem Beschuldigten eine Prozessentschädigung von Fr. 14'411.15 (inkl. 

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MwSt.) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zu (Urk. 53, insb. 

S. 15). 

2. Gegen das am 3. Juli 2014 mündlich eröffnete Urteil meldete der Privat-

kläger A._____ mit Eingabe vom 10. Juli 2014 fristgerecht Berufung an (Urk. 44). 

Mit Eingabe vom 17. September 2014 reichte der Privatkläger recht-zeitig die Be-

rufungserklärung ein, wobei er die Berufung nicht beschränkte (Urk. 51 und 

Urk. 54). Beweisergänzungsanträge (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO) stellte der 

Privatkläger keine (vgl. Urk. 54; Prot. II S. 8). Mit Präsidialverfügung vom 23. Sep-

tember 2014 wurde die Berufungserklärung dem Beschuldigten und der Staats-

anwaltschaft Limmattal/Albis zugestellt, und es wurde diesen Parteien Frist ange-

setzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben werde, oder um begründet 

ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Ausserdem wurde dem Be-

schuldigten Frist angesetzt, um Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen 

einzureichen (Urk. 57). Fristgerecht teilte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft 

Limmattal/Albis mit Eingabe vom 24. September 2014 mit, auf eine  

Anschlussberufung zu verzichten und keinen Antrag zu stellen. Ausserdem  

erklärte sie, sich am weiteren Verfahren nicht aktiv zu beteiligen, und ersuchte mit 

Hinweis auf die Einfachheit des Falles gemäss Art. 405 Abs. 2 StPO um Dispen-

sation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 59). Mit Eingabe 

vom 7. Oktober 2014 reichte der Beschuldigte verschiedene Unterlagen zu seinen 

finanziellen Verhältnissen zu den Akten (Urk. 61 und Urk. 63/1-8). 

3. Ebenfalls mit Eingabe vom 7. Oktober 2014 stellte der Beschuldigte den  

Antrag, es sei auf die Berufung der Privatklägerschaft nicht einzutreten, eventuali-

ter sei diese vollumfänglich abzuweisen (Urk. 61). Mit Verfügung des Kammer-

präsidenten vom 8. Oktober 2014 wurden dem Privatkläger Kopien des Verzichts 

der Staatsanwaltschaft auf Anschlussberufung und des Antrages des Beschuldig-

ten auf Nichteintreten auf die Berufung, dem Beschuldigten eine Kopie des Ver-

zichts der Staatsanwaltschaft auf Anschlussberufung und der Staatsanwaltschaft 

eine Kopie des Antrages des Beschuldigten auf Nichteintreten auf die Berufung 

zugestellt. Ausserdem wurde dem Privatkläger und der Staatsanwaltschaft Frist 

zur freigestellten Vernehmlassung betreffend den Nichteintretensantrag angesetzt 

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(Urk. 64). Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 9. Oktober 2014 auf Vernehm-

lassung (vgl. Urk. 66), während sich der Privatkläger mit Eingabe vom  

20. Oktober 2014 äusserte (Urk. 68). Je eine Kopie der Eingabe des Privatklägers 

vom 20. Oktober 2014 wurde dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft am 

28. Oktober 2014 zugesandt (vgl. Urk. 68 S. 2). 

4. Am 22. Dezember 2014 wurden die Parteien – die Staatsanwaltschaft fakul-

tativ – zur Berufungsverhandlung vom 26. Februar 2015 vorgeladen (vgl. Urk. 70). 

Mit der Vorladung wurde den Parteien mitgeteilt, dass auf die Berufung einge-

treten werde. Zur Berufungsverhandlung erschien der Privatkläger in Begleitung 

seines unentgeltlichen Rechtsbeistandes und der Beschuldigte in Begleitung  

seines erbetenen Verteidigers (Prot. II S. 5). 

II. 
Prozessuales 

A. Eintreten auf die Berufung 

1. Der Beschuldigte lässt zu seinem Antrag auf Nichteintreten bzw. eventualiter 

Abweisung der Berufung ausführen, Art. 399 Abs. 3 StPO gebe die formellen  

Anforderungen an eine Berufungserklärung verbindlich vor. Gemäss Art. 399 

Abs. 3 lit. c StPO sei ausdrücklich erforderlich, dass in der Berufungserklärung die 

Beweisanträge gestellt werden. Die appellierende Partei habe anzugeben, auf 

welche bereits erhobenen Beweise sie ihr Begehren stütze und welche Beweis-

abnahmen gegebenenfalls zu wiederholen oder neu vorzumerken seien. In der 

Berufungserklärung vom 17. September 2014 fänden sich keinerlei Beweis-

anträge, weshalb die von der Privatklägerschaft gestellten Anträge zum vorn-

herein kein beweismässigen Fundament fänden. Da es die Privatklägerschaft  

versäumt habe, fristgerecht Beweisanträge zu stellen, könne und dürfe auf die 

Berufung nicht eingetreten werden (Urk. 61). 

2. Der Privatkläger lässt Abweisung des prozessualen Begehrens des  

Beschuldigten beantragen und dazu im Wesentlichen vorbringen, der Begründung 

des Beschuldigten sei entgegen zu halten, dass das Vorliegen einer genügenden 

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Berufungserklärung nach Art. 399 Abs. 3 StPO lediglich eine Ordnungsvorschrift 

darstelle und selbst das Fehlen einer genügenden Berufungserklärung nicht zu 

einem Nichteintretensentscheid führe, da dies nur in seltenen Fällen gerechtfertigt 

sei. Aus der rechtzeitig eingereichten Berufungserklärung sei im Übrigen klar  

ersichtlich, welche Abänderung des erstinstanzlichen Urteils verlangt werde. Das 

Rechtsmittelverfahren beruhe auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erst-

instanzlichen Hauptverfahren erhoben worden seien. Der massgebende Sach-

verhalt ergebe sich aus den Verfahrensakten, welche von Amtes wegen beizu-

ziehen seien; dafür bedürfe es bei rechtzeitig erfolgter Berufungserklärung keines 

ausdrücklichen Beweisantrages (Urk. 68). 

3. Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren 

und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 

StPO). Die entsprechenden Akten werden von Amtes wegen beigezogen.  

Gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO hat die Partei, welche die Berufung ange-

meldet hat, in der schriftlichen Berufungserklärung anzugeben, welche Beweisan-

träge sie stellt. Diese Bestimmung bezieht sich auf Fälle, bei denen die die  

Berufung erhebende Partei die Abnahme neuer Beweise oder die Wiederholung 

bereits erhobener Beweise im Sinne einer Beweisergänzung verlangt. Soweit für 

die Urteilsfindung lediglich vollumfänglich oder teilweise auf die aktenkundigen 

Beweise abgestellt werden soll, bedarf es daher keiner ausdrücklichen Nennung 

dieser Beweise (vgl. auch BGer im Urteil 6B 63/2013 vom 4. März 2013, Erw. 1.3: 

"allfällige Beweisanträge"). Auf die Berufung des Privatklägers, der mit seiner 

rechtzeitig eingereichten Berufungserklärung keine Beweis(ergänzungs-)anträge 

gestellt hat, ist damit einzutreten. Nachdem gemäss Art. 403 Abs. 3 und 4 StPO 

einzig infolge eines Nichteintretens ein begründeter Entscheid zu fällen gewesen 

wäre, wogegen die Verfahrensleitung bei einem Eintreten auf die Berufung ohne 

Weiteres die notwendigen Anordnungen zur Durchführung des weiteren  

Berufungsverfahrens trifft, wurden die Parteien zur heutigen Berufungsverhand-

lung vorgeladen. Dabei wurden die Parteien praxisgemäss bereits in der  

Vorladung darauf hingewiesen, dass auf die Berufung des Privatklägers einge-

treten werde (vgl. Urk. 70; Schmid, StPO-Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/ 

St. Gallen 2013, N11 zu Art. 403 StPO). 

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B. Umfang der Berufung 

Nachdem der Privatkläger das vorinstanzliche Urteil zur Gänze anficht (vgl. 

Urk. 54), ist das vorinstanzliche Urteil in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen. 

 

C. Anklageprinzip 

1. Der Verteidiger hält in seinem Plädoyer fest, die Vorinstanz habe zu Recht 

ausgeführt, dass dem Beschuldigten in der Anklageschrift, abgesehen vom  

Vorwurf, rückwärts gefahren zu sein, keine Verstösse gegen Sicherheits-vor-

schriften oder sonstige Verhaltensregeln vorgeworfen würden, aus welchen sich 

eine Pflichtverletzung im Sinne eines Fahrlässigkeitsdelikt ableiten liesse. Es sei 

jedoch unverständlich, weshalb sich die Vorinstanz in der Folge mehrfach mit den 

Spiegeln des Baggers auseinandersetze, zumal von den Spiegeln in der Anklage-

schrift keine Rede sei. Die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz seien 

somit unzulässig, da sie gegen das Anklageprinzip verstossen würden (Urk.83 

S. 2 f.). 

2. Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte der  

angeklagten Person und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung 

(Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b). Nach diesem 

Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des  

gerichtlichen Verfahrens können mithin nur Sachverhalte sein, die der  

beschuldigten Person in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die 

Person des Beschuldigten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sach-

verhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven 

Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An die Anklage ist 

das Gericht gebunden. Die Anklage fixiert somit das Verfahrens- und Urteilsthema 

(Immutabilitätsprinzip). Zum anderen vermittelt sie der beschuldigten Person die 

für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen  

Informationen (Informationsfunktion). Sie dient insofern dem Schutz der  

Verteidigungsrechte des Beschuldigten (Niggli, Heimgartner, in: Basler  

Kommentar zur StPO, 2. Auflage, Basel 2014, N32 ff zu Art. 9 StPO). Allgemein 

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gilt, je gravierender die Vorwürfe, desto höher die Anforderungen an das  

Akkusationsprinzip (Urteil des Bundesgerichts 6B_333/2007 vom 7. Februar 

2008, E. 2.1.4). Bei Fahrlässigkeitsdelikten sind die tatsächlichen Umstände  

anzuführen, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens 

sowie die Voraussehbarkeit und die Vermeidbarkeit des eingetretenen Erfolgs  

ergeben sollen. Es ist insbesondere auch darzulegen, inwiefern der Angeklagte 

die gebotene Vorsicht nicht beachtet hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_984/2009 

vom 25. Februar 2010, E. 2.2). 

3.1 Der Anklageschrift ist hinsichtlich den dem Beschuldigten vorgeworfenen 

Sorgfaltspflichtverletzungen zu entnehmen, dass der Beschuldigte die ihm  

bekannte Vorgabe missachtet habe, die Fahrerkabine zunächst voll in Fahrt-

richtung zu drehen, bevor der Bagger in Bewegung gesetzt wird. Der  

Beschuldigte habe es unterlassen, besonders vorsichtig zu sein und das  

Unfallrisiko auf einer Baustelle besonders ernst zu nehmen, zumal er persönlich 

den Privatkläger als etwas nachlässig betreffend das Einhalten der Absprachen, 

Sicherheitsabstände und Kleidungsvorschriften erlebt gehabt habe (Urk. 18 S. 3). 

Zu den Spiegeln des Baggers oder zu allfälligen weiteren Sorgfaltspflichts-

verletzungen äussert sich die Anklageschrift nicht. 

3.2 Auch wenn die am Bagger befindlichen Spiegel und teilweise auch weitere 

Umstände (wie z.B. der nicht bewerkstelligte Sichtkontakt zwischen Beschuldig-

tem und Privatkläger) im vor-liegenden Prozess zur Sprache kamen, rechtfertigt 

es sich nicht, die Anklageschrift zur entsprechenden Ergänzung bzw. Verbesse-

rung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, da – wie noch aufzuzeigen sein 

wird – selbst unter Berücksichtigung sämtlicher im Prozess thematisierter Sorg-

faltspflichtverletzungen ein Freispruch zu erfolgen hätte. 

III. 
Schuldpunkt 

A. Anklagevorwurf 

1. Dem Beschuldigten B._____ wird zusammengefasst vorgeworfen, am 24. 

April 2013, ca. 13.40 Uhr, bei Bauarbeiten den Privatkläger A._____ mit einem 

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Raupenbagger beim Rückwärtsfahren überrollt zu haben. Dabei habe A._____ 

verschiedene Verletzungen erlitten [u.a. schwere Frakturen und Kontusionen im 

Oberkörper-, Brust- und Beckenbereich (Thoraxtrauma mit diversen Rippen- so-

wie Brust- und Lendenwirbelfrakturen, verletzte Lungenflügel,  

Abdomentrauma mit einem Leberriss, Verletzung des Dickdarms, Aushüls-

verletzung des Rectums, Blasenriss, Beckentrauma mit Becken- und Hüftgelenk-

spfannenfrakturen) sowie ein Extremitätentrauma mit Wadenbein- und Knöchel-

fraktur rechts, ein Weichteiltrauma mit multiplen Schürfungen und Rissquetsch-

wunden am rechten Ohr, am Rücken, beiden Armen sowie am rechten Bein]. Der 

Beschuldigte sei als Baggerführer, mit langjähriger praktischer Erfahrung ausge-

stattet, mit Planierungsarbeiten beschäftigt gewesen, während der Privatkläger 

mit dem Nivelliergerät die Messungen vorzunehmen gehabt habe. Der Beschul-

digte habe mit offener Frontscheibe und offener Seitentüre gearbeitet, damit er 

auch verbale Mitteilungen habe hören können; im Übrigen habe der Beschuldigte 

mit dem Privatkläger mittels Augenkontakt oder Handsignal kommuniziert. Die 

Planierungsarbeiten habe der Beschuldigte zusammen mit dem Privatkläger vor 

dem Unfall bereits dutzende Male ausgeführt gehabt. Der Privatkläger habe sich 

idealerweise ausserhalb des Schwenkbereichs der Baggerschaufel, sicher jedoch 

im Sichtbereich des Beschuldigten, und somit vor dem Bagger aufhalten sollen. 

Bei der letzten Messung vor dem Unfall habe sich der Privatkläger hinter den 

Raupenbagger begeben und sich im Schwenkbereich der Baggerschaufel aufge-

halten. Als der Beschuldigte retour gefahren sei, nach hinten geblickt und gleich-

zeitig die Fahrerkabine gedreht habe, habe er den Privatkläger mit dem Fahrzeug 

überrollt. Dabei habe der Beschuldigte die ihm bekannte Vorgabe, die Fahrer-

kabine zuerst voll in Fahrtrichtung zu drehen, bevor das Fahrzeug in Bewegung 

gesetzt werde, missachtet. Der Beschuldigte habe es unterlassen, besonders 

vorsichtig zu sein und das Unfallrisiko auf einer Baustelle besonders ernst zu 

nehmen, zumal er persönlich den Privatkläger als etwas nachlässig betreffend 

das Einhalten der Absprachen, Sicherheitsabstände und Kleidungsvorschriften  

erlebt gehabt habe. Bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wäre der Unfall für den 

Beschuldigten voraussehbar und – sofern er die Fahrerkabine, bevor er das Fahr-

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zeug in Bewegung gesetzt habe, vollständig gedreht hätte – auch vermeidbar  

gewesen (Urk. 18). 

 

B. Standpunkt des Beschuldigten 

Der Beschuldigte anerkennt den in der Anklage umschriebenen äusseren Sach-

verhalt (Urk. 7/1 S. 3 ff., Urk. 9/1 S. 2 ff., Urk. 37 S. 4 ff., Urk. 81 S. 5), macht aber 

geltend, sich unschuldig zu fühlen, weil er nicht damit habe rechnen müssen, 

dass sich der Privatkläger im Zeitpunkt des Unfalles hinter dem Raupenbagger 

aufhalten würde (Urk. 7/1 S. 5, Urk. 9/1 S. 6 und S. 8, die Verteidigung in Urk. 39 

S. 6 f. und Urk. 83 S. 7 f.). 

 

C. Sachverhalt 

1. Der Anklagesachverhalt basiert auf den Ausführungen des Beschuldigten 

(Urk. 7/1 S. 3 ff., Urk. 9/1 S. 2 ff.) sowie des Privatklägers (Urk. 7/2 S. 2 ff.),  

welche sich über weite Strecken grundsätzlich decken (vgl. dazu die Stellung-

nahme des Beschuldigten zu den Aussagen des Privatklägers in Urk. 9/1 S. 6 ff.). 

An jenem frühen Nachmittag des 24. April 2013 war der Beschuldigte damit  

beschäftigt, mit dem Raupenbagger angeliefertes Kies zu planieren, d.h. mit der 

Baggerschaufel und dem Schild zu verteilen (Urk. 7/1 S. 3, Urk. 9/1 S. 2, S. 7, 

Urk. 37 S. 6, Urk. 7/2 S. 2, Urk. 81 S. 4 ff.), während der Privatkläger mit der  

Walze am Verdichten war oder sonstige Arbeiten verrichtete (Urk. 7/1 S. 4; vgl. 

Urk. 9/1 S. 2, S. 7; Urk. 37 S. 6; Urk. 7/2 S. 2, Urk. 81 S. 4 ff.). Ab und zu hatte 

der Privatkläger mit dem Nivellierlasergerät (Flächenlaser) zu messen, ob die  

Höhe der vom Beschuldigten planierten Fläche korrekt war (Urk. 7/1 S. 4; Urk. 7/2 

S. 2 f.; Urk. 37 S. 6, Urk. 81 S. 4 ff.). Es waren gemäss Plan verschiedene Plätze 

in verschiedenen Höhen zu planieren (Urk. 7/2 S. 3). Unmittelbar vor dem Unfall 

war der Beschuldigte damit befasst, eine ca. 50 m2 grosse Fläche zu planieren 

(Urk. 7/1 S. 3, Urk. 9/1 S. 11, Urk. 81 S. 8). Auf dem Bauplatz befanden sich  

lediglich der Beschuldigte und der Privatkläger (Urk. 37 S. 7; Urk. 7/2 S. 3). Vor 

dem Unfall hatten der im Umgang mit dem Raupenbagger äusserst erfahrene  

Beschuldigte und der Privatkläger bereits mehrere Male die erwähnten Arbeiten 

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zusammen ausgeführt (Urk. 7/1 S. 1 f., Urk. 9/1 S. 3 und S. 7, Urk. 37 S. 4; 

Urk. 7/2 S. 2, Urk. 81 S. 4). 

2. Die Anklage umschreibt die Situation unmittelbar vor dem Unfall folgender-

massen: "Bei der letzten Messung vor dem Unfall begab sich der Geschädigte 

hinter den Raupenbagger und hielt sich im Schwenkbereich der Baggerschaufel 

auf. Als der Beschuldigte retour fuhr (….) überrollte er den Geschädigten mit dem 

Fahrzeug" (Urk. 18 S. 3). Zu klären ist, weshalb sich der Privatkläger an die Stelle 

begab, wo er vom Bagger überfahren wurde. Die Situation unmittelbar vor dem 

Unfall schildern der Privatkläger und der Beschuldigte bei genauer Betrachtung in 

unterschiedlicher Weise. 

2.1. Der Privatkläger – als Auskunftsperson in Anwesenheit seines Rechts-

vertreters (Urk. 7/2 S. 1) befragt – gab dazu gegenüber der Polizei am 

28. Oktober 2013 zu Protokoll, der Beschuldigte sei am Planieren gewesen.  

Er – der Privatkläger – habe sich auf der Seite des Raupenbaggers (Distanz  

ca. 5 bis 8 Meter) aufgehalten. Als der Beschuldigte mit dem Raupenbagger nach 

vorne gefahren sei, sei er hinter den Bagger gegangen. Dort habe er mit dem  

Flächenlaser die Höhe gemessen. Er habe einige Minuten gebraucht, weil der 

Empfang des Lasers relativ schlecht gewesen sei. Er habe schliesslich fest-

gestellt, dass die Höhe zu hoch gewesen sei. Er sei mit dem Rücken zum  

Raupenbagger gestanden. Er habe erwartet gehabt, dass der Beschuldigte die 

Führerkabine in seine – des Privatklägers – Richtung drehe und er ihm danach 

hätten mitteilen können, wie hoch und tief er planieren müsse. Plötzlich habe er 

den Bagger hinter sich gehört und versucht, noch einen Schritt nach vorne zu 

machen. Dies sei jedoch zu spät gewesen und er sei vom Raupenbagger überrollt 

worden (Urk. 7/2 S. 3). Auf Nachfrage durch seinen Rechtsvertreter, weshalb er 

unmittelbar vor dem Unfall die Stellung gewechselt habe und hinter den Bagger 

gestanden sei, gab der Privatkläger zu Protokoll, der Beschuldigte wisse, dass 

wenn er sich mit dem Baggerkopf umdrehe, er dort gleich fünf Zentimeter ab-

tragen können und nach hinten planieren müsse; er – der Privatkläger – sei hinter 

dem Bagger gewesen, um abzumessen (Urk. 7/2 S. 6). 

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2.2. Demgegenüber gab der Beschuldigte am 24. April 2013 bei der Polizei  

zu Protokoll, er habe nach dem Mittag den Haufen mit Planiermaterial auszu-

planieren gehabt (ca. 50m2) und dazu das Material mit der Baggerschaufel und 

dem Schild verteilt. Dann habe er mit der Schaufel das Material leicht angedrückt 

und sei mit dem Schild voran in Richtung Zürich und mit dem Aufleger in diese 

Richtung gefahren. Zu diesem Zeitpunkt sei der Privatkläger mit der Latte und 

dem Laserempfänger für das Laser-Nivelliergerät links neben dem Bagger, Blick-

richtung Zürich, gestanden. Der Privatkläger habe die Stange halten und ihm  

Zeichen geben müssen, wenn die Niveau-Höhe gut gewesen sei. Dann sei er 

langsam retour gefahren und habe gleichzeitig den Auflieger nach links gedreht. 

Als er dann, nach dem Drehen nach links (Gegenuhrzeigersinn), mit der Kabine 

fast parallel zu den Raupen gestanden sei, habe er den Privatkläger gesehen, wie 

er in Bauchlage unter der linken Raupe gelegen habe (Urk. 7/1 S. 3 und S. 4). Auf 

die Frage, ob er sich vorstellen könne, weshalb der Privatkläger an die besagte 

Stelle gegangen sei, antwortete der Beschuldigte, er habe keine Ahnung. Das  

Niveau auf der linken Seite – Blickrichtung Zürich – habe gestimmt. Das habe ihm 

der Privatkläger mittels Handzeichen mitgeteilt. Das Niveau auf der rechten Seite 

wäre etwas anders gewesen; diese Arbeiten hätten sie zuerst zu besprechen  

gehabt. Dazu hätte er die Motordrehzahl abgesenkt, damit ein Sprechen möglich 

gewesen wäre (Urk. 7/1 S. 4). Er wisse nicht, weshalb der Privatkläger auf die 

andere Seite gegangen sei (Urk. 7/1 S. 5). Bei der Staatsanwaltschaft gab der 

Beschuldigte an, er habe damals die Hälfte eines Sportplatzes planiert gehabt, als 

der Privatkläger mit dem Nivelliergerät gemessen habe. Der Privatkläger habe OK 

gesagt und ihm ein Handzeichen für gut, d.h. die Höhe sei gut, gemacht (Urk. 9/1 

S. 2 f. und S. 4 f.). Er wisse nicht, weshalb der Privatkläger hinter den Bagger  

gestanden sei (Urk. 9/1 S. 9). Bei der Vorinstanz deponierte der Beschuldigte, der 

Privatkläger sei vorne links von ihm gestanden; nach der Messung sei aus seiner 

Sicht die Aufgabe des Privatklägers erledigt gewesen. Er sei davon ausgegangen, 

der Privatkläger gehe walzen (Urk. 37 S. 6 f.). Er habe nicht gesehen, wie der  

Privatkläger von der linken Seite auf die Rückseite gewechselt habe und solches 

habe ihm der Privatkläger auch nicht signalisiert. Er habe gedacht, der Privat-

kläger sei bei der C._____, auf dem WC oder in der Baracke (Urk. 37 S. 10). Im 

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Rahmen der heutigen Berufungsverhandlung blieb der Beschuldigte im Wesentli-

chen bei seinen bisherigen Ausführungen. Des Weiteren hielt er fest, dass er als 

Maschinist nicht der Vorgesetzte des Privatklägers gewesen sei (Urk. 81 S. 5). Mit 

dem Privatkläger habe er während den Arbeiten verbal und durch bestimmte 

Handzeichen kommuniziert, wobei der Privatkläger durch ein Heben der Hand ihn 

jederzeit hätte veranlassen können, den Raupenbagger sofort zu stoppen  

(Urk. 81 S. 5 f.). Dass der Privatkläger während der Arbeiten Musik gehört habe, 

sei ihm nicht aufgefallen. Solches habe er auch zuvor nie gesehen (Urk. 81  

S. 6 f.). Erneut führte der Beschuldigte aus, dass die Nivellierungsarbeiten kurz 

vor dem Unfall fertig gestellt worden seien (Urk. 81 S. 7). Er sei höchstens drei 

Meter zurück gefahren und habe während des Rückwärtsfahrens die Kabine nach 

links gedreht. Den Privatkläger habe er nicht gesehen. Er habe gedacht, dieser 

sei auf dem WC, in der Baracke oder führe Verdichtungs-Arbeiten aus (Urk. 81 S. 

7 f.). Er habe die Kabine vor der Rückwärtsfahrt nicht vollständig gedreht, da er 

noch das Schild des Baggers habe beobachten müssen (Urk. 81 S. 9). 

2.3. Die Darstellung des Beschuldigten, nach der Planierung der Hälfte des 

Sportplatzes sei die Messphase (vorerst) abgeschlossen gewesen und er hätte 

zunächst die weitere Arbeit mit dem Privatkläger bei gedrosselter Drehzahl der 

Maschine besprechen müssen, lässt sich in Anbetracht der Aktenlage nicht  

wiederlegen. Es gab demnach keine Veranlassung für den Privatkläger, sich  

hinter den Raupenbagger zu begeben. Es mag sein, dass der Privatkläger davon 

ausging, es seien noch weitere Messungen notwendig, und er sich deshalb hinter 

den Bagger begab (Urk. 7/2 S. 6, Antwort 44 i.f.). Seine unmittelbare Antwort auf 

die Frage, weshalb er kurz vor dem Unfall seine Position gewechselt habe, hat  

indes keinen Bezug auf die Frage und mutet seltsam an (vgl. Urk. 7/2 S. 6,  

Antwort 44). Die Aussage des Privatklägers im Zusammenhang mit der letzten 

Messung, er habe einige Minuten gebraucht, weil der Empfang des Lasers relativ 

schlecht gewesen sei, wobei er schliesslich festgestellt habe, dass die Höhe zu 

hoch gewesen sei (Urk. 7/2 S. 3, Antwort 17), lässt sich indes kaum mit der nach-

vollziehbaren Schilderung des zeitlichen Ablaufs nach der Messung durch den  

Beschuldigten in Einklang bringen, der davon sprach, noch etwas Material nach 

vorne gestossen zu haben und dann zwei bis drei Meter retour gefahren zu sein, 

- 14 - 

wobei lediglich wenige Sekunden zwischen der Messung, als er den Privatkläger 

zuletzt gesehen habe, und dem nachfolgenden Unfall gelegen hätten (dazu der 

Beschuldigte in Urk. 7/1 S. 3 und S. 5, Urk. 9/1 S. 3 und S. 11, Urk. 37 S. 6 und 

S. 8). Im Rahmen der heutigen Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte nun 

an, dass der Zeitraum, in welchem er den Privatkläger nicht mehr gesehen habe, 

bis es zum Unfall gekommen sei, 20 Sekunden bis eine Minute gedauert habe 

(Urk. 81 S. 8). In diesem Zusammenhang zog der Beschuldigte auch die Angabe 

des Privatklägers, die Messung habe einige Minuten gedauert, zu Recht in  

Zweifel, und gab an, die Messung nehme ca. 10 Sekunden in Anspruch (Urk. 9/1 

S. 7 und S. 11). Allerdings führte der Beschuldigte in der heutigen Berufungsver-

handlung aus, eine Messung dauere etwa zwei bis drei Minuten (Urk. 81 S. 8). 

Die Aussagen des Privatklägers scheinen damit nicht in jeder Hinsicht verlässlich 

zu sein, was beispielsweise auch seine nicht den Tatsachen entsprechenden  

Behauptungen bezüglich der am Unfalltag getragenen Schutzausrüstung belegen 

(vgl. Urk. 7/2 S. 4, Antwort 27-29). 

3. Die als Zeugen befragten D._____ (Bauführer und Lehrlingsbetreuer bei der 

Arbeitgeberin des Privatklägers) und E._____ (Baustellenleiter)  

beschrieben den Privatkläger als eine Person, welche die Arbeitssicherheits-

vorschriften bezüglich Baustellen gemäss ihren Wahrnehmungen eingehalten  

habe, und sie verneinten eine Nachlässigkeit des Privatklägers in diesem Belang 

(Urk. 9/2 S. 4 und S. 5; Urk. 9/3 S. 4). Diesbezüglich bestehen jedoch berechtigte 

Zweifel bereits angesichts des Umstandes, dass der Privatkläger am Unfalltag mit 

nacktem Oberkörper (ohne Sichtweste) arbeitete, keinen Helm trug und anstatt 

eines Gehörschutzes Kopfhörer im Ohr hatte und Musik hörte (vgl. dazu Urk. 4 

S. 7; Urk. 1 S. 7; Urk. 9/1 S. 8 und S. 9; Urk. 7/2 S. 4). Der Beschuldigte zeichnete 

im Verhältnis zu den Zeugen ein anderes Bild hinsichtlich der Disziplin des Privat-

klägers, die Sicherheitsbestimmungen einzuhalten. Gemäss dem Beschuldigten 

ermahnte er den Privatkläger an jenem Tag vor dem Unfall mehrere Male, nicht 

mit dem Rücken zu ihm zu stehen (Urk. 9/1 S. 5 und S. 6). Auch hatte der  

Beschuldigte den Privatkläger in der Vergangenheit öfters darauf aufmerksam, 

nicht so nahe an den Bagger heranzukommen und einen Abstand von sechs  

Metern einzuhalten (Urk. 9/1 S. 6). Vor Vorinstanz gab der Beschuldigte zu Proto-

- 15 - 

koll, der Privatkläger habe die Sicherheitsvorschriften oftmals nicht eingehalten 

(Urk. 37 S. 5). Die Aussagen des Beschuldigten erscheinen verlässlich, hatte er 

doch in der Vergangenheit des Öfteren mit dem Privatkläger auf verschiedenen 

Baustellen zusammengearbeitet und konnte deshalb dessen Verhalten besser 

beurteilen als die beiden Zeugen. Wenn der Beschuldigte in der polizeilichen  

Befragung noch keine Aussagen zur Einhaltung der Sicherheitsvorschriften durch 

den Privatkläger machte, lässt sich dies ohne Weiteres damit erklären, dass ihm 

dazu keine Fragen gestellt wurden (vgl. Urk. 7/1). Folglich ist gestützt auf die  

Ausführungen des Beschuldigten davon auszugehen, dass der Privatkläger es mit 

den Sicherheitsvorschriften auf dem Bau, insbesondere auch mit dem grund-

sätzlich einzuhaltenden Abstand und seiner Haltung zum Raupenbagger, nicht so  

genau nahm. 

4. In der Anklageschrift wird behauptet, der Privatkläger habe sich, als er sich 

hinter den Bagger begeben habe, im Schwenkbereich der Baggerschaufel aufge-

halten. Gemäss dem Beschuldigten beträgt die Länge des gestreckten Bagger-

arms sechs Meter (Urk. 9/1 S. 9). Diese Angabe erscheint plausibel (vgl. Fotos 

des Baggers in Urk. 3). Gemäss den nicht widerlegbaren Aussagen des Beschul-

digten bewegte er die Baumaschine bei seinem Rückwärtsmanöver bis es zum 

Unfall kam lediglich wenige Meter (Urk. 7/1 S. 3, Antwort 18: 'nicht mehr als  

zwei Meter zurückgesetzt'; Urk. 37 S. 8 sowie Urk. 81 S. 7 f. und S. 11: 'zwei bis 

drei Meter'). Angesichts des zeitlichen Ablaufs zwischen letzter Messung und dem 

Unfall (dazu der Beschuldigte in Urk. 7/1 S. 3, Antwort 15 und 18, S. 5, Antwort 

29; Urk. 9/1 S. 11, Urk. 81 S. 8) sowie der Geschwindigkeit des Baggers  

(3-5 km/h; dazu Urk. 9/1 S. 8, Urk. 37 S. 8; Urk. 81 S. 11) muss der Privatkläger  

– nachdem er seine Position hinter den Bagger gewechselt hatte – weniger als 

sechs Meter vom Bagger entfernt gestanden sein. 

5. Mit diesen Präzisierungen kann der Anklagesachverhalt als erstellt gelten. 

Auf allfällige weitere Momente ist bei der rechtlichen Würdigung einzugehen. 

 

- 16 - 

D. Rechtliche Würdigung 

1. Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit  

schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geld-

strafe bestraft (Art. 125 Abs. 1 StGB). Ist die Schädigung schwer, so wird der  

Täter von Amtes wegen verfolgt (Art. 125 Abs. 2 StGB). Das Vorliegen einer 

schweren Schädigung beurteilt sich nach Art. 122 StGB (Donatsch / Flachsmann / 

Hug / Weder, Kommentar StGB, 19. Auflage, Zürich 2013, N1 zu Art. 125 StBG, 

mit Hinweisen). 

Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsich-

tigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die  

Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den 

Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 

Abs. 3 StGB). 

Eine Sorgfaltspflichtverletzung ist nur anzunehmen, wenn der Täter eine Gefähr-

dung der Rechtsgüter von Dritten hätte voraussehen können und müssen. Für die 

Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss das 

Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfah-

rungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder  

mindestens zu begünstigen (BGE 135 IV 56 E. 2.1; 131 IV 145 E. 5.1 und E. 5.2;  

130 IV 7 E. 3.2; 127 IV 62 E. 2d; je mit Hinweisen). Es genügt, wenn der Täter 

überhaupt die Möglichkeit des entsprechenden Erfolgs voraussehen konnte. Un-

erheblich ist hingegen, ob der Täter hätte bedenken können und sollen, dass sich 

die Ereignisse gerade so abspielen würden, wie sie sich zugetragen haben (BGE 

98 IV 11 E. 4; 115 IV 199 E. 5c; Urteil 6B_461/2012 vom 6. Mai 2013 E. 5.4). 

Die Adäquanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, 

wie das Mitverschulden des Opfers beziehungsweise eines Dritten oder Material- 

oder Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht 

gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrschein-

lichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen 

mitverursachenden Faktoren – namentlich das Verhalten des Beschuldigten – in 

- 17 - 

den Hintergrund drängen (BGE 135 IV 56 E. 2.1; 131 IV 145 E. 5.1 und E. 5.2; 

130 IV 7 E. 3.2; 127 IV 62 E. 2d; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichtes 

6B_903/2014 vom 9. Februar 2015, E 1.1.1). 

Das Verhalten des Geschädigten oder eines Dritten vermag im Normalfall den 

adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Verhalten des Schädi-

genden nicht zu beseitigen, selbst wenn das Verschulden des Geschädigten oder 

des Dritten dasjenige des Schädigers übersteigt. Auch wenn neben die erste  

Ursache andere treten und die Erstursache in den Hintergrund drängen, bleibt sie 

adäquat kausal, solange sie im Rahmen des Geschehens noch als erheblich zu 

betrachten ist, solange nicht eine Zusatzursache derart ausserhalb des normalen 

Geschehens liegt, derart unsinnig ist, dass damit nicht zu rechnen war. Entschei-

dend ist die Intensität der beiden Kausalzusammenhänge. Erscheint der eine bei 

wertender Betrachtung als derart intensiv, dass er den andern gleichsam  

verdrängt und als unbedeutend erscheinen lässt, wird eine sogenannte Unter-

brechung des andern angenommen (BGE 116 II 519 E. 4b S. 524 mit Hinweisen; 

vgl. zur Unterbrechung des Kausalzusammenhangs auch BGE 134 IV 255  

E. 4.4.2 S. 265 f. mit Hinweisen). 

Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das 

Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. 

Fehlen solche, kann auf Regeln privater oder halbprivater Vereinigungen oder auf 

allgemeine Rechtsgrundsätze, wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz, abgestellt 

werden (BGE 135 IV 56 E. 2.1; 134 IV 193 E. 7.2; 127 IV 62 E. 2d, je mit  

Hinweisen). 

2. Der Privatkläger wurde nach dem Unfall notfallmässig ins Universitätsspital 

Zürich, Klinik für Unfallchirurgie, eingeliefert. Die Untersuchung ergab die beim 

Sachverhalt erwähnten Verletzungen, welche auf den Feststellungen im ärztlichen 

Befund des Universitätsspitals vom 13. November 2013 beruhen (Urk. 12/7).  

Gemäss diesem Befund befand sich der Privatkläger für eine lange Zeit in einem 

unmittelbar lebensbedrohlichen Zustand, wobei die Schwere und die Akkumulati-

on sämtlicher Verletzungen hierfür ursächlich waren. Der Tod des Privatklägers 

konnte nur durch intensive operative und intensivmedizinische lebensunter-

- 18 - 

stützende Massnahmen abgewendet werden (Urk. 12/7 S. 2). Neben den  

diagnostizierten Verletzungen musste beim Privatkläger, bedingt durch die  

schweren Bauchverletzungen, ein künstlicher Darmausgang installiert werden. 

Damit ist – entgegen der Vorinstanz (Urk. 53 S. 4 f.) – ohne Weiteres auf eine 

schwere Schädigung im Sinne von Art. 122 StGB zu schliessen, weshalb der  

objektive Tatbestand im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und Abs. 2 StGB erfüllt ist. 

3. Dem Beschuldigten wird als pflichtwidriges Verhalten zunächst zur Last  

gelegt, die ihm bekannte Vorgabe, die Fahrerkabine zuerst voll in Fahrtrichtung zu 

drehen, bevor das Fahrzeug in Bewegung gesetzt wird, verletzt zu haben. 

3.1. Gemäss Art. 13 Bauarbeitenverordnung (BauAV; SR 832.311.141) sind 

Rückwärtsfahrten von Transportfahrzeugen und Baumaschinen kurz zu halten 

und, wenn sich Personen im Fahrbereich aufhalten können, durch eine Hilfsper-

son oder eine technische Massnahme zu überwachen. Die Vorinstanz (Urk. 53 

S. 8) hat dazu zutreffend ausgeführt, dass aus dieser Bestimmung nicht abgeleitet 

werden könne, es sei verboten rückwärts zu fahren. In einer Abhandlung der  

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft in Deutschland (BG BAU) wird denn 

auch erwähnt, dass während der Arbeit zu 40-50% mit Radlader, Planierraupen 

und Walzen rückwärts gefahren werde (vgl. Urk. 10/9/21). Insofern kann von  

einem durchaus üblichen Arbeitsablauf gesprochen werden, wenngleich die  

Beratungsstelle für Arbeitssicherheit des Schweizerischen Baumeisterverbandes 

empfiehlt, wenn immer möglich vorwärts zu fahren und Rückwärtsfahren zu  

vermeiden (vgl. Urk. 10/9/17 S. 2). Nachdem gemäss der massgeblichen Darstel-

lung des Beschuldigten der Messvorgang im Anschluss an seine Planiertätigkeit 

abgeschlossen war, gab es (objektiv und auch für den Beschuldigten) keine  

Anhaltspunkte, dass sich jemand – der Beschuldigte und der Privatkläger be-

fanden sich allein auf dem Bauplatz der geschlossenen Baustelle – hinter dem 

Raupenbagger aufhalten könnte, weshalb eine Überwachungsmassnahme im 

Sinne der Bauarbeitenverordnung bei der anschliessenden Bewegung des  

Baggers nicht erforderlich erschien. 

3.2. Der Verteidiger des Beschuldigten machte anlässlich der heutigen  

Berufungsverhandlung geltend, der Beschuldigte sei mit dem Bagger nicht  

- 19 - 

eigentlich rückwärts gefahren, da dieser planiert habe, wobei er mit dem Schild 

des Baggers habe arbeiten müssen. Er habe kontrollieren müssen, ob das Mate-

rial zu hoch oder zu tief sei und er habe dieses verschieben müssen. Beim Planie-

ren sei das Rückwärtsfahren anders zu beurteilen. Es handle sich nicht um  

grosse Distanzen wie bei einer Rückwärtsfahrt. Ein eigentliches Rückwärtsfahren 

sei erst dann gegeben, wenn die Arbeit erledigt sei und der Maschinist über den 

Schwenkbereich nach hinten fahren müsse. Dann sei klar, dass er die Kabine 

drehen müsse, da er ja über den Schwenkbereich hinaus fahre. Wenn beim kur-

zen Zurücksetzen während des Planierens verlangt werde, dass der Maschinist 

die Kabine drehe, dann könne dieser seine Arbeit gar nicht erledigen (Urk. 83 S. 6 

und Prot. II S. 9). Diesen Ausführungen des Verteidigers ist entgegen zu halten, 

dass der Beschuldigte selbst ausführte, dass die Nivellier-Arbeiten – und somit 

auch die Planier-Arbeiten – an der Unfallstelle beendigt gewesen seien (Urk. 81 

S. 6 f.), weshalb von einem Rückwärtsfahren im eigentlichen Sinn auszugehen ist. 

Während diesem drehte der Beschuldigte die Fahrerkabine um 180 Grad im  

Gegenuhrzeigersinn während den ersten Metern Fahrt in die Gegenrichtung.  

Dieser etwas Zeit sparende Ablauf beim Richtungswechsel mit einem Raupen-

bagger scheint ein üblicher (gewesen) zu sein (vgl. dazu auch der Beschuldigte in 

Urk. 9/1 S. 5 unten). Der Beschuldigte räumte jedoch selbst ein, das korrekte 

Vorgehen wäre gewesen, zunächst die Kabine vollständig um 180 Grad zu  

drehen und anschliessend den Bagger in Bewegung zu setzen (Urk. 9/1 S. 5  

unten; in diesem Sinne auch in Urk. 37 S. 8: 'Die Führerkabine muss in Fahrt-

richtung gerade stehen'). Wenn der Beschuldigte die Kabine gleichzeitig drehte, 

während er das Rückwärtsfahrtmanöver einleitete, so ist dieses Vorgehen als 

sorgfaltswidrig zu bezeichnen. 

3.3. Betreffend die am Bagger angebrachten Spiegel ist festzuhalten, dass – 

selbst wenn die diesbezüglichen Umstände vorliegend berücksichtigt werden 

könnten (vgl. Ziff. II C. des vorliegenden Urteils) – nicht von einer mit diesen im 

Zusammenhang stehenden Sorgfaltspflichtverletzung des Beschuldigten ausge-

gangen werden könnte. Der vorliegend zu beurteilende Unfall ereignete sich – 

aus Sicht des rückwärts fahrenden Beschuldigten – im Bereich der hinteren  

rechten Raupe des Baggers. Am Bagger befinden sich drei Spiegel, je ein Rück-

- 20 - 

spiegel links bzw. rechts sowie ein Heck-Rundspiegel, der oberhalb des Motor-

raumes angebracht ist. Das Forensische Institut Zürich hat im Spurenbericht vom 

28. April 2013 festgestellt, dass alle drei Spiegel schlecht eingestellt gewesen 

seien. Am Heckspiegel sei zudem sowohl das Glas als auch das Gehäuse  

gebrochen gewesen, wobei ein grosser Teil des Spiegelglases gefehlt habe  

(Urk. 4 S. 6). Der Beschuldigte hielt fest, dass er vor dem Rückwärtsfahren in die 

Aussenrückspiegel geschaut habe. Ob er sich zudem umgedreht und in den 

Heckspiegel geschaut habe, wisse er nicht mehr (Urk. 9/1 S. 11; Urk. 81 S. 10 f.). 

Ob der Beschuldigte die Spiegel kontrolliert hat, kann offen bleiben, da der  

Beschuldigte den Privatkläger selbst dann nicht hätte sehen können, wenn er 

sämtliche drei Spiegel konsultiert hätte. Die Sicht über den rechten Rückspiegel 

wird ohnehin durch den Aufleger verdeckt (vgl. Urk. 3; Urk. 81 S. 10). Über den 

Sichtbereich des linken Rückspiegels hätte der Beschuldigte den Privatkläger 

ebenfalls nicht wahrnehmen können, da sich der Unfall ja – aus Sicht des rück-

wärts fahrenden Beschuldigten – bei der rechten hinteren Raupe ereignete.  

Zudem ist aus den Akten lediglich ersichtlich, dass dieser Spiegel – wie die  

anderen auch – schlecht eingestellt gewesen sei, jedoch nicht wie genau er tat-

sächlich eingestellt gewesen ist. Es kann im Übrigen nicht ausgeschlossen  

werden, dass der Spiegel nach dem Unfall – z.B. beim Aussteigen aus dem  

Bagger – verstellt worden sein könnte. Der – gemäss Angaben des Beschuldigten 

(Urk. 37 S. 9 f.; Urk. 81 S. 11) – ein bis zwei Tage vor dem Unfall beschädigte 

Heck-Rundspiegel hat schliesslich die Funktion zu erfüllen, die Einsicht in den  

toten Winkel hinter dem Bagger – bzw. in einen Teil davon – sicherzustellen.  

Dieser Spiegel hätte grundsätzlich die Sicht auf das hintere Ende der rechten 

Raupe ermöglicht. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass davon auszugehen 

ist, dass sich der Privatkläger rund zwei bis drei Meter hinter der Raupe befand, 

als der Beschuldigte den Bagger zurücksetzte (vgl. Ziff. III C. 4. des vorliegenden 

Urteils). Dass dieser Bereich durch den senkrecht im Lot abspiegelnden und in 

einiger Entfernung von der Fahrerkabine befindlichen Heckspiegel eingesehen 

hätte werden können, kann nicht angenommen werden, zumal dieser Heckspiegel 

zur Kontrolle des unmittelbaren Nahbereichs der Raupe (z.B. zur Verhinderung 

des Auffahrens auf eine Mauer) gedacht ist und während der mit den Pedalen des 

- 21 - 

Baggers zu steuernden Rückwärtsfahrt nicht eingesehen werden kann. Auch 

durch Einsichtnahme in diesen Spiegel hätte der Beschuldigte – sogar dann, 

wenn der Spiegel ordnungsgemäss repariert und eingestellt gewesen wäre – den 

Privatkläger folglich nicht sehen können.  

3.4. Im Umstand, dass der Beschuldigte vor bzw. bei seinem Manöver mit dem 

Raupenbagger der nicht immer korrekten Einhaltung der Sicherheitsvorschriften 

durch den Privatkläger bei seiner Tätigkeit keine spezielle Bedeutung beimass, ist 

keine Sorgfaltswidrigkeit zu erblicken, nachdem die Messarbeiten des Privat-

klägers – auch aus Sicht des Beschuldigten – einstweilen abgeschlossen waren. 

Ausserdem hatte der Beschuldigte den Privatkläger an jenem Tag vor dem Unfall 

mehrere Male ermahnt, nicht mit dem Rücken zur Baumaschine zu stehen 

(Urk. 9/1 S. 6), so dass er davon ausgehen konnte, seine Ermahnungen zeitigten 

– zumindest für jenen Tag – seine Wirkung. Dem Beschuldigten kann in diesem 

Sinne für den Unfalltag keine permanent erhöhte Sorgfaltspflicht auferlegt  

werden. 

4. Die Vorinstanz hat sich zutreffend zu den auf dem Bau geltenden Regeln im 

Zusammenhang mit der Arbeitssicherheit, die auf diversen Richtlinien, Empfeh-

lungen etc. basieren, verbreitet (Urk. 53 S. 6 f.); darauf sei verwiesen (Art. 82 

Abs. 4 StPO). 

4.1. Hinzuweisen ist dabei insbesondere auf die Grundregel der Beratungsstelle 

für Arbeitssicherheit des Schweizerischen Baumeisterverbandes, dass wer sich 

auf dem Bau aufhält, sehen und gesehen werden soll [vgl. Urk. 10/9/4 S. 2; ana-

log die Regel der SUVA für Fussgänger in Urk. 10/9/6 S. 10 ('Blickkontakt zum 

Fahrer aufnehmen')]. Gemäss den 'Faustregeln' der Beratungsstelle für Arbeits-

sicherheit des Schweizerischen Baumeisterverbandes zu 'Sichtfeld bei Bau-

maschinen' (Urk. 10/9/17 S. 2) haben Mitarbeiter darauf zu achten, dass sich 

niemand in den toten Winkel einer Baumaschine begibt; sollte solches trotzdem 

geschehen, hätten sie den Maschinisten sofort zu warnen (4). Bei Arbeiten im  

Gefahren-bereich der Maschine gilt folgender Grundsatz: Sehe ich den  

Maschinisten nicht, so kann er mich auch nicht sehen, eine aktive Zeichengebung 

für die Herstellung des Blickkontakts ist bei solchen Situationen unerlässlich (5). 

- 22 - 

In Deutschland sehen die berufsgenossenschaftlichen Regeln (BGR) in  

Ziffer 3.3.1 vor, dass sich 'Personen im Gefahrenbereich von Erdbaumaschinen 

nicht aufhalten dürfen' (Urk. 10/9/19 S. 2). Ziffer 3.3.4 BGR bestimmt, dass vor 

Betreten des Gefahrenbereichs Kontakt mit dem Maschinenführer aufzunehmen 

und die Arbeitsweise miteinander abzustimmen ist (Urk. 10/9/19 S. 2). Bevor  

Bodenpersonal in den Gefahrenbereich von Erdbaumaschinen tritt, muss vorher 

immer erst Kontakt mit dem Fahrer aufgenommen werden, z.B. durch Hand-

zeichen mit Sichtkontakt (Urk. 10/9/19 S. 4). Lässt sich das zeitgleiche Arbeiten 

hintereinander nicht vermeiden, muss das Bodenpersonal die Arbeit so durchfüh-

ren, dass die Baumaschine immer im Blickfeld bleibt (Urk. 10/9/19 S. 5 und  

grafische Darstellung des Gefahrenbereichs auf S. 6). Auch wenn dem Beschul-

digten in der Anklageschrift in diesem Zusammenhang keine konkrete Pflicht-

verletzung vorgeworfen wurde, ist der Vollständigkeit halber somit festzuhalten, 

dass die Pflicht, den Blickkontakt zu suchen bzw. aufrecht zu erhalten, entgegen 

der Ansicht des Vertreters des Privatklägers (Urk. 82 S. 4), dem Privatkläger und 

nicht dem Beschuldigten oblag. Der Beschuldigte hätte ohnehin keinen Blick-

kontakt mit dem Privatkläger aufnehmen können, da er diesen überhaupt nicht 

sehen konnte und ihn an einem anderen Ort wähnte. 

4.2. Gemäss der Broschüre 'Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Bau-

stelle', Kapitel 'Baustellenverkehr' der SUVA gilt ausserdem: 'Nicht hinter Fahr-

zeugen stehen bleiben' (Urk. 10/9/6 S. 10). 

4.3. Mit der Vorinstanz (Urk. 53 S. 8) kann zusammengefasst festgehalten  

werden, dass das Prinzip 'Sehen und gesehen werden' als eine Art implizites  

Vortrittrecht der Baumaschine gegenüber dem Bodenpersonal auf der Baustelle 

verstanden werden darf. Es ist damit Sache des Bodenpersonals, mit dem Fahrer 

einer Baumaschine Kontakt aufzunehmen, wenn bzw. bevor es sich in den  

Gefahrenbereich der Baumaschine begibt. 

4.4. Die vom Bezirksgericht (Urk. 53 S. 12) ins Feld geführte Checkliste  

'Musikhören am Arbeitsplatz' der SUVA führt zum Unfallrisiko vier Fragen an, mit 

dem Hinweis, dass das Musikhören am Arbeitsplatz zu verbieten sei, wenn eine 

der Fragen mit 'nein' beantwortet werden müsse (Urk. 10/9/14, S. 2). Die Frage 1 

- 23 - 

('Sind Sie sicher, dass durch das Musikhören über Kopfhörer oder Lautsprecher 

die Kommunikation nicht in Gefahr bringender Weise erschwert wird'?) wird mit 

dem Hinweis verbunden, dass bis zu einem Schallpegel von 80 dB(A) die  

Kommunikation in normalem Masse möglich sei, jedoch mit zunehmendem 

Schallpegel durch Musik und Hintergrundlärm die Kommunikation zunehmend  

erschwert werde. Hingewiesen wird darauf, dass beispielsweise Musikhören bei 

Arbeiten im Verkehr und bei Holzerntearbeiten im Forst nicht zulässig sei 

(Urk. 10/9/14, S. 2). In Anbetracht dessen ist das vom Privatkläger praktizierte 

Musikhören zumindest beim Nivellieren als nicht zulässig zu betrachten, da im 

Umfeld des Raupenbaggers zweifellos ein Schallpegel von mehr als 80 dB(A) 

herrschte, gab der Beschuldigte doch im Zusammenhang mit dem Besprechen 

der weiteren Arbeiten zu Protokoll, er hätte die Motordrehzahl gesenkt, damit ein 

Sprechen möglich gewesen wäre (Urk. 7/1 S. 4, Antwort 21). Dabei ist festzu-

halten, dass der Privatkläger – wie dem Bild gem. Urk. 3 S. 2 unten zu entnehmen 

ist – nicht etwa leise Musik gehört hat, sondern dass der Lautstärkepegel des 

iPhones sehr hoch geregelt war. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz (vgl. 

Urk. 53 S. 12) bezieht sich hingegen die Weisung des Arbeitgebers des Beschul-

digten und des Privatklägers vom Juni 2011 nicht aufs Musikhören, sondern aufs 

Telefonieren während der Arbeitszeit (Urk. 10/9/15). D._____, Bauführer und 

Lehrlingsbetreuer bei der Arbeitgeberin des Privatklägers, erklärte jedoch, ge-

mäss ihren Instruktionen sei es unzulässig, anstatt eines Gehörschutzes einen 

Kopfhörer zu tragen (Urk. 9/2 S. 6). 

4.5. Die Pflicht, einen Schutzhelm zu tragen, ist in Art. 5 Abs. 2 lit. b BauAV  

statuiert. 

5. Das Bezirksgericht (Urk. 53 S. 9 f.) hat unter Hinweis auf die bundesgericht-

liche Rechtsprechung die Vermeidbarkeit des Erfolgs grundsätzlich zu Recht  

bejaht (Art. 82 Abs. 4 StPO). Soweit die Vorinstanz dabei auch die (angeblich) 

fehlerhaft eingestellten bzw. defekten Spiegel ins Feld führt, verletzt sie das  

Anklageprinzip. Demgemäss hätten die Umstände, welche auf eine pflichtwidrige 

Unvorsichtigkeit im Zusammenhang mit den Spiegeln am Raupenbagger  

schliessen liessen, im Anklagesachverhalt erwähnt werden müssen (vgl. Art. 325 

- 24 - 

Abs. 1 lit. f StPO; Basler Kommentar, StPO- Heimgartner/Niggli, 2. Auflage, N 35 

zu Art. 325 StPO). Bezüglich der Spiegel werden in der Anklage indes keine  

Momente geschildet, welche diesbezüglich auf keine pflichtwidrige Unvorsichtig-

keit des Beschuldigten schliessen liessen. Wie aufgezeigt wurde, wäre eine  

diesbezügliche Sorgfaltspflichtverletzung des Beschuldigten aber selbst dann 

nicht anzunehmen, wenn die mit den Spiegeln in Zusammenhang stehenden  

Umstände berücksichtigt werden könnten. 

6. Was die Vorhersehbarkeit bzw. die Adäquanz betrifft, ist die Vorinstanz 

(Urk. 53 S. 10 ff.) zum Schluss gelangt, diese sei zu verneinen, im Wesentlichen 

mit der Begründung, das Verhalten des Privatklägers, der sich nach Abschluss 

der Arbeiten – ohne mit dem Beschuldigten in Kommunikation (verbal, Zeichen-

sprache) zu treten – ohne Anlass hinter den Raupenbagger in den toten Winkel 

begeben habe und mit dem Rücken zur Maschine gestanden sei, sei derart  

aussergewöhnlich gewesen, dass der Beschuldigte nicht damit habe rechnen 

müssen, wobei durch das krass vorschriftswidrige Verhalten des Privatklägers, 

welcher verschiedene Regeln missachtet habe, das sorgfaltswidrige Verhalten 

des Beschuldigten, nämlich das Drehen der Führerkabine beim Rückwärtsfahren 

im Schritttempo, in den Hintergrund gedrängt worden sei. Die vorinstanzlichen 

Erwägungen vermögen zu überzeugen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die nachfolgenden 

Ausführungen haben somit vor allem zusammenfassenden, teils auch ergänzen-

den Charakter. 

6.1. Der Privatkläger begab sich nach der letzten Nivellierungs-Messung und 

vorläufigen Beendigung der Planierarbeiten, ohne mit dem Beschuldigten in  

irgend einer Form zu kommunizieren, hinter den Raupenbagger. Damit verletzte 

er die zitierten Richtlinien der Beratungsstelle für Arbeitssicherheit des Schweize-

rischen Baumeisterverbandes und jene der SUVA (siehe auch die deutschen  

berufsgenossenschaftlichen Regeln). Der Privatkläger beliess es aber nicht nur 

beim kommunikationslosen Standortwechsel, sondern er positionierte sich so, 

dass er mit dem Rücken zum Bagger bzw. zu dessen rechter Hinterseite stand 

und diesen somit nicht mehr in seinem Blickfeld hatte. Damit hat der Privatkläger 

gegen den Grundsatz verstossen, dass bei zeitgleichen Arbeiten mit der Bau-

- 25 - 

maschine diese immer im Blickfeld zu behalten ist. Zusätzlich verstiess er gegen 

die Regel, sich grundsätzlich nicht innerhalb des Schwenkbereichs der Bagger-

schaufel aufzuhalten. Diese Verletzung diverser elementarer Sorgfaltspflichten 

wiegt um so gewichtiger, als der Privatkläger dabei laut Musik ab seinem iPhone 

mittels In-Ear-Kopfhörern hörte, was zweifellos seine Wahrnehmungsfähigkeit  

zusätzlich reduzierte. In diesem Zusammenhang erwähnte der Privatkläger denn 

auch, als er den Bagger gehört habe, habe er noch versucht, einen Schritt nach 

vorne zu machen (Urk. 7/2 S. 3, Antwort 17). Dies gelang ihm nicht, weil er offen-

kundig zu nahe an der Baumaschine stand. Diese Pflichtverletzungen sind umso 

unverständlicher, als der Privatkläger im Zeitpunkt des Ereignisses bereits über 

drei Jahre im Betrieb seines Arbeitgebers tätig war – er hatte eine zweijährige  

Anlehre als Strassenbauer absolviert und war im zweiten Lehrjahr als Verkehrs-

wegbauer (Urk. 7/2 S. 2, Antwort 9 und 12) – und ihm die Sicherheitsvorschriften 

auf dem Bau, insbesondere die Abstandsvorschriften zum Raupenbagger sowie 

das Prinzip 'sehen und gesehen werden', von internen Schulungen und seiner  

berufsschulischen Ausbildung bekannt waren (Urk. 7/2 S. 4, Antwort 24, und S. 6, 

Antwort 43). Der Umstand, dass der Privatkläger zum Unfallzeitpunkt keinen Helm 

und keine - die Sichtbarkeit erhöhende - Schutzkleidung trug (vgl. Urk. 1 S. 7), ist 

für das Unfallereignis nicht kausal, da nicht davon auszugehen ist, dass er 

dadurch für den Beschuldigten besser sichtbar gewesen wäre. Auch der Verstoss 

gegen die Pflicht, einen Gehörschutz zu tragen, ist vorliegend nicht wesentlich. 

6.2. Die relativ geringfügige Sorgfaltswidrigkeit des Beschuldigten (kurze Zeit 

dauerndes Drehen der Führerkabine im Gegenurzeigersinn um 180 Grad  

während Rückwärtsfahren mit dem Raupenbagger) wird durch das erwähnte, in 

mehrfacher Hinsicht sowie in gravierendem Ausmass pflichtwidrige Verhalten des 

Privatklägers vollkommen in den Hintergrund gedrängt. Der Beschuldigte musste 

– als er sein Fahrmanöver einleitete – keinesfalls damit rechnen, dass der allein 

zusammen mit dem Beschuldigten auf dem Bauplatz sich aufhaltende Privat-

kläger sich hinter den Bagger begeben hatte und sich dort zudem mit dem  

Rücken zur Baumaschine gewandt in kleinem Abstand aufhielt und seine Wahr-

nehmung zusätzlich durch Musikhören reduzierte, nachdem die Planier- und  

damit die Nivellierarbeiten einstweilen abgeschlossen waren. Diese als Folge 

- 26 - 

elementarer Pflichtversäumnisse herbeigeführte Selbstgefährdung des Privat-

klägers wiegt derart schwer, dass sie als wahrscheinlichste Ursache des Erfolges 

erscheint. Auch gemäss dem vor allem im Falle des Zusammenwirkens mehrerer 

Personen bei risikobehaftetem Tun geltenden Vertrauensgrundsatz durfte der  

Beschuldigte erwarten, dass der Privatkläger sich nicht ohne dies zu signalisieren 

hinter den Raupenbagger begab, zumal es zufolge einstweilen abgeschlossener 

Arbeit ohnehin keinen Anlass für einen Positionswechsel gab. 

7. Zufolge fehlender Voraussehbarkeit ist die Adäquanz nicht gegeben, was 

zum Freispruch des Beschuldigten vom Vorwurf der fahrlässigen (schweren)  

Körperverletzung führt. 

IV. 
Zivilforderungen 

Da der Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung aus rechtlichen 

Gründen erfolgt (fehlender adäquater Kausalzusammenhang), sind auch die zivil-

rechtlichen Haftungsgrundlagen (gemäss Art. 41 ff. OR), insbesondere der  

Kausalzusammenhang, nicht gegeben (vgl. dazu BSK, StPO-Dolge, a.a.O., N 21 

zu Art. 126 StPO; Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., N 8 zu Art. 126 StPO), 

weshalb das adhäsionsweise geltend gemachte, auf die grundsätzliche Fest-

stellung einer Schadenersatz- und Genugtuungsverpflichtung zielende Begehren 

des Privatklägers (Urk. 34, Urk. 54 S. 2) abzuweisen ist. 

V. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 

A. Allgemeines 

1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. 

Ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung. Bei einem Freispruch 

können der beschuldigten Person die Verfahrenskosten ganz oder teilweise aufer-

legt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens 

bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 1 und Abs. 2 

StPO). 

- 27 - 

2. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, hat sie 

u.a. Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer 

notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b 

StPO). Die Behörde prüft den Anspruch von Amtes wegen und sie kann die be-

schuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen 

(Art. 429 Abs. 2 StPO). 

3. Bei Freispruch ist die Frage der Kostenauflage für jede Verfahrensstufe und 

bei Teilfreispruch für jeden Anklagekomplex gesondert zu prüfen (Niklaus Schmid, 

Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, 

N 1791). 

4. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

B. Kostenauflage 

1. Bei diesem Ausgang des Verfahren ist die erstinstanzliche Kosten- und Ent-

schädigungsregelung (Dispositiv-Ziffer 3 und 4) zu bestätigen. 

2. Im Berufungsverfahren unterliegt der Privatkläger vollumfänglich mit seinen 

Anträgen. Grundsätzlich wäre er daher kostenpflichtig. Da ihm indes im Vorver-

fahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde (Urk. 11/6), die ihn von den 

Verfahrenskosten befreit (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO), sind die Kosten des Beru-

fungsverfahrens einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Auch die Kosten 

der unentgeltlichen Rechtsvertretung des Privatklägers für das Berufungsver-

fahren sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Vorbehalten bleibt die 

Rückzahlungspflicht des Privatklägers (Art. 138 Abs. 1 StPO in Verbindung mit 

Art. 135 Abs. 4 StPO). 

3. Der unentgeltiche Rechtsvertreter des Privatklägers ist für das Berufungs-

verfahren mit Fr. 5'000.– zu entschädigen (vgl. Urk. 77 und Urk. 78; unter zusätz-

licher Berücksichtigung seiner Teilnahme an der Berufungsverhandlung). 

 

- 28 - 

C. Entschädigungen 

 Dem Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädi-

gung von Fr. 5'000.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichts-

kasse zuzusprechen (vgl. Urk. 79). 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte B._____ wird vom Vorwurf der fahrlässigen Körper-

verletzung freigesprochen. 

2. Das auf die grundsätzliche Feststellung einer Schadenersatz- und Genug-

tuungsverpflichtung zielende Begehren des Privatklägers A._____ wird ab-

gewiesen. 

3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 3 und 4) 

wird bestätigt. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der unent-

geltlichen Rechtsvertretung des Privatklägers im Betrag von Fr. 4'800.–, 

werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungs-

pflicht des Privatklägers bleibt gemäss Art. 138 Abs. 1 StPO in Verbindung 

mit Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

5. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessent-

schädigung von Fr. 5'000.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung aus der 

Gerichtskasse zugesprochen. 

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(übergeben) 

− die Vertretung der Privatklägerschaft im Doppel für sich und zuhanden 
des Privatklägers (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (versandt) 

- 29 - 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 

− die Vertretung der Privatklägerschaft im Doppel für sich und zuhanden 
des Privatklägers 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben  

(§ 54a Abs. 1 PolG) 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mittels Kopie von Urk. 17/1 mit  

Vermerk Freispruch 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 

Zürich, 26. Februar 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 

Oberrichter lic. iur. P. Marti 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 

lic. iur. P. Rietmann 
 

 

	Urteil vom 26. Februar 2015
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 53)
	"Es wird erkannt:
	1.  Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2.   Die Zivilklage der Privatklägerschaft wird abgewiesen.
	3.   Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten in der Höhe von Fr. 1'163.80 sowie die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft in der Höhe von Fr. 8'586.– (inkl. MWST) werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4.   Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 14'411.15 (inkl. MWST) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	5.   (Mitteilungen.)
	6.  (Rechtsmittel.)"
	Berufungsanträge:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 3. Juli 2014 sei vollumfänglich aufzuheben.
	2. Der Beschuldigte sei der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von  Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig zu erklären und angemessen zu bestrafen.
	3. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung des Privatklägers sei grundsätzlich gutzuheissen und es sei festzustellen, dass der Beschuldigte dem Privatkläger für die Folgen aus dem Ereignis vom 24. April 2013 nach Art. 41 ff. OR vollumfänglich scha...
	Bezüglich der Höhe sei die Genugtuungs- und Schadenersatzforderung des Privatklägers auf den Zivilweg zu verweisen.
	4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschuldigten.
	b) der Staatsanwaltschaft (Urk. 59, schriftlich):
	Verzicht auf Antragsstellung.
	1. Die Berufung des Privatklägers sei vollumfänglich abzuweisen.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Privatkläger aufzuerlegen, eventualiter auf die Staatskasse zu nehmen.
	3. Der Privatkläger sei zu verpflichten, dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 4'938.60 inkl.  gesetzlicher Mehrwertsteuer auszurichten. Eventualiter sei die Prozessentschädigung aus der Staatskasse...
	Erwägungen:
	2. Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte der  angeklagten Person und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b). Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage d...
	Es wird erkannt:
	2. Das auf die grundsätzliche Feststellung einer Schadenersatz- und Genugtuungsverpflichtung zielende Begehren des Privatklägers A._____ wird abgewiesen.
	3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 3 und 4) wird bestätigt.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der unentgeltlichen Rechtsvertretung des Privatklägers im Betrag von Fr. 4'800.–, werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Privatklägers bleibt gem...
	5. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessent-schädigung von Fr. 5'000.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Vertretung der Privatklägerschaft im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (versandt)
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Vertretung der Privatklägerschaft im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 die Vorinstanz
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben  (§ 54a Abs. 1 PolG)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mittels Kopie von Urk. 17/1 mit  Vermerk Freispruch
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich

	7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.