# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 841ce3f9-3595-592e-b12c-7845f2e64371
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 27.08.2019 470 19 147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-19-147_2019-08-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 27. August 2019 (470 19 147) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

Begründungspflicht  

Anforderung an die Begründung einer Verfügung über eine erkennungsdienstliche Erfassung, 

Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs und Erstellung eines DNA-Profils (E. II) 

 

Wangenschleimhautabstrich und DNA-Profil, erkennungsdienstliche Erfassung 

Voraussetzungen für die Vornahme eines Wangenschleimhautabstrichs und Erstellung eines 

DNA-Profils und Durchführung einer erkennungsdienstlichen Erfassung (E. III/B/BA) 

 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Daniel 

Häring; Gerichtsschreiber i.V. Luzius Sidler 

 

 

Parteien A._____,   

vertreten durch Advokat Andreas Noll, Falknerstrasse 3, 4001 Basel,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Rheinstrasse 55, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

  

 

 

Gegenstand Anordnung einer erkennungsdienstlichen Erfassung, Abnahme 

eines Wangenschleimhautabstrichs und Erstellung eines DNA-

Profils 

Beschwerde gegen die Verfügung der Jugendanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 20. Mai 2019 

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A. Die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft (fortan: Jugendanwaltschaft) führt gegen A._____ 

(geb. 1998) ein Strafverfahren wegen mehrfacher Sachbeschädigung. Mit Verfügung vom 20. 

Mai 2019 ordnete sie die erkennungsdienstliche Behandlung, die Abnahme eines Wangen-

schleimhautabstrichs und die Erstellung eines DNA-Profils von A._____ an. 

 

B. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 31. Mai 

2019 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (fortan: Kantonsgericht), Be-

schwerde und beantragte unter anderem Folgendes:  

 1.  Es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben, eventualiter sei deren 

Rechtswidrigkeit festzustellen. 

 2.  Die abgenommenen DNA-Proben seien umgehend zu vernichten und allfällige bereits er-

folgte Einträge seien in entsprechenden DNA-Datenbanken umgehend zu löschen. 

 3.  Die abgenommenen Fingerabdrücke seien umgehend zu vernichten und allfällige bereits 

erfolgte Einträge seien in entsprechenden daktyloskopischen Datenbanken umgehend zu 

löschen.  

 4.  Die gesamte erkennungsdienstliche Behandlung und Erfassung, insbesondere seine fo-

tografische Erfassung, sowie die sich darauf beziehende schriftliche Dokumentation seien 

umgehend zu löschen. Allfällige bereits erfolgte Einträge in entsprechenden Datenbanken 

seien ebenfalls umgehend zu löschen. 

 5.  Der Beschwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 

 6.  Die Jugendanwaltschaft sei anzuweisen, die abgenommenen DNA-Proben für die Dauer 

des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss zu siegeln; eventualiter sei 

ihr die Auswertung der DNA-Proben, namentlich die Erstellung eines DNA-Profils, zu un-

tersagen. 

 7.  Die Jugendanwaltschaft sei anzuweisen, die abgenommenen Fingerabdrücke und die ge-

samte erkennungsdienstliche Behandlung und Erfassung, insbesondere auch seine foto-

grafische Erfassung, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens unter 

separatem Verschluss zu halten. Es sei ihr die Verwendung der Erkenntnisse aus der 

erkennungsdienstlichen Behandlung zu untersagen. 

 8. Es sei die Jugendanwaltschaft anzuweisen, ihm die gesamten Strafakten zur Einsicht-

nahme zuzustellen. 

 9. Es sei ihm die Möglichkeit zu gewähren, die Beschwerde zu ergänzen. 

 10. Es sei ihm das Replikrecht zu gewähren. 

 11. Unter o/e-Kostenfolge. 

 

C. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 4. Juni 2019 wurden die Anträge des Beschwerde-

führers auf superprovisorische Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und 

Ansetzung einer Frist zur ergänzenden Beschwerdebegründung abgewiesen, dem Beschwerde-

führer jedoch das Replikrecht gewährt. 

 

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D. Die Jugendanwaltschaft begehrte mit Stellungnahme vom 17. Juni 2019, es sei die Be-

schwerde vollumfänglich abzuweisen und festzustellen, dass sie gesetzesmässig und korrekt ge-

handelt habe; das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen; unter o/e-Kostenfolge 

zulasten des Beschwerdeführers. 

 

E. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 18. Juni 2019 wurde der Antrag auf provisorische 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen. 

 

F. Der Beschwerdeführer hielt in seiner replizierenden Stellungnahme vom 1. Juli 2019 an sei-

nen Anträgen fest.  

 

G. Die Jugendanwaltschaft bestand in ihrer duplizierenden Stellungnahme vom 11. Juli 2019 

auf der Abweisung der Beschwerde; unter o/e-Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.  

 

 

 

 

 

Erwägungen 

 

I. EINTRETEN 

Verfügungen der Jugendanwaltschaft können innert 10 Tagen seit deren Eröffnung bei der Drei-

erkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, schriftlich und begründet angefochten wer-

den (Art. 39 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO und § 16 Abs. 

1 EG JStPO). Verlangt das Gesetz – wie vorliegend – die Begründung des Rechtsmittels, so hat 

gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die Person oder die Behörde, welche das Rechtsmittel ergreift, 

genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht (lit. a), welche Gründe einen ande-

ren Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). In der schriftlichen 

Beschwerdebegründung hat die beschwerdeführende Partei mittels eindeutiger Verweisungen 

auf die vorinstanzlichen Erwägungen schlüssig darzulegen, weshalb sie den angefochtenen Ent-

scheid als fehlerhaft erachtet und die tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründe zu nennen, die einen 

anderen Entscheid nahelegen (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 396 

N 9c; RICHARD CALAME, Commentaire Romand CPP, 2011, Art. 385 N 21; BGer 6B_721/2018 

vom 19. November 2018 E. 2.1, 6B_448/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.2, 6B_1404/2016 vom 

13. Juni 2017 E. 1.2.3, 6B_1162/2016 vom 27. April 2017 E. 2.3). Laut Art. 382 Abs. 1 StPO kann 

jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Ent-

scheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Als Beschuldigter ist der Beschwerdeführer grundsätzlich 

unmittelbar in seinen Rechten betroffen und deshalb zur Beschwerdeführung legitimiert. Da die 

übrigen Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Be-

schwerde einzutreten. 

 

 

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II. VERLETZUNG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT 

1.1 Die Jugendanwaltschaft begründet die Verfügung vom 20. Mai 2019 mit folgendem Text-

baustein: "Angesichts der gegen den Betroffenen erhobenen Anschuldigung, der bisherigen Er-

kenntnislage sowie aufgrund des Aktenbestands ist bzw. sind die oben genannte(n) Zwangs-

massnahme(n) bei der betroffenen Person zur Durchführung des weiteren Untersuchungsverfah-

rens dringend angezeigt und gerechtfertigt." 

 

1.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 31. Mai 2019 insbesondere gel-

tend, die angefochtene Verfügung enthalte nur eine standardisierte Kurzbegründung. Weder aus 

dieser Kurzbegründung noch aus der generellen Nennung der Straftatbestände lasse sich erken-

nen, welcher konkrete Sachverhalt bzw. welche Tat mittels der erkennungsdienstlichen Mass-

nahmen abgeklärt werden soll. Ausserdem werde nicht dargelegt, inwieweit künftige Strafverfah-

ren wegen weiterer Delikten konkret zu befürchten seien. Die in Frage stehende Verfügung er-

weise sich somit als ungenügend begründet.  

 

2.1 Nach Art. 80 Abs. 2 StPO ergehen Entscheide schriftlich und sind zu begründen. Einfache 

verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen brauchen weder besonders ausgefertigt noch 

begründet zu werden. Nicht mehr als einfach im Sinne des Gesetzes qualifiziert werden können 

insbesondere verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen, wenn sie in die Rechte der Be-

troffenen eingreifen, so bei Zwangsmassnahmen (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskom-

mentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 80 N 6; NILS STOHNER, Basler Kommentar StPO, a.a.O., Art. 80 

N 17). Demnach ist eine Verfügung über eine erkennungsdienstliche Erfassung, Abnahme eines 

Wangenschleimhautabstrichs und Erstellung eines DNA-Profils bereits aufgrund von Art. 80 Abs. 

2 StPO zu begründen. Zudem folgt die Pflicht der Strafbehörden zur Begründung ihrer Entscheide 

auch aus dem in Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten 

Anspruch auf rechtliches Gehör. Im Übrigen schreibt Art. 260 Abs. 3 StPO in Bezug auf einen 

Befehl für die erkennungsdienstliche Erfassung ausdrücklich eine kurze schriftliche Begründung 

vor.  

 

2.2 Die Begründungspflicht stellt nicht nur ein bedeutsames Element transparenter Entscheid-

findung dar, sondern dient zugleich auch der wirksamen Selbstkontrolle der verfügenden Behörde 

(BGE 118 V 56 E. 5b, 112 Ia 109 E. 2b). Die Begründung soll der Jugendanwaltschaft ihre Über-

legungen vor Augen führen und so eine Prüfung der Plausibilität des eigenen Entscheids bewir-

ken, um zu verhindern, dass sie sich von unsachlichen Motiven leiten lässt. Überdies soll die 

Begründung die betroffene Person in die Lage versetzen, sachgerecht über einen Weiterzug des 

Entscheids zu befinden und diesen gegebenenfalls in voller Kenntnis der Sache an die höhere 

Instanz weiterzuziehen (vgl. ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, Basler Kommentar StPO, a.a.O., 

Art. 320 N 5). Zudem soll sie der Beschwerdeinstanz die Prüfung des angefochtenen Entscheids 

ermöglichen (SAVERIO LEMBO/ANNE VALÉRIE JULEN BERTHOD, Commentaire Romand CPP, 

a.a.O., Art. 263 N 35). Dementsprechend muss die Jugendanwaltschaft wenigstens kurz ihre 

Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. 

Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und 

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ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 143 III 65 E. 5.2, 

142 III 433 E. 4.3.2, 141 III 28 E. 3.2.4; BStGer BB.2016.389 vom 4. Mai 2017 E. 3.4).  

 

2.3 Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der angefochtenen Verfügung um einen Formu-

larentscheid. Im ersten Teil wird der Gegenstand des gegen den Beschwerdeführer laufenden 

Strafverfahrens unter Angabe der Identität des Beschwerdeführers und des Tatverdachts festge-

halten. Im zweiten Teil wird unter Hinweis auf die Vorschrift von Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO durch 

Ankreuzen von Auswahlmöglichkeiten verfügt, dass eine erkennungsdienstliche Behandlung und 

ein Wangenschleimhautabstrich vorzunehmen ist sowie ein Auftrag zur DNA-Profilerstellung er-

folgt. Im dritten Teil wird als Erfassungsgrund festgestellt, dass die betroffene Person eines Ver-

brechens und Vergehens beschuldigt werde. Im vierten Teil wird unter dem Titel "Begründung" 

Folgendes erwogen: "Angesichts der gegen den Betroffenen erhobenen Anschuldigung, der bis-

herigen Erkenntnislage sowie aufgrund des Aktenbestands ist bzw. sind die oben genannte(n) 

Zwangsmassnahme(n) bei der betroffenen Person zur Durchführung des weiteren Untersu-

chungsverfahrens dringend angezeigt und gerechtfertigt." Im fünften Teil wird auf die Folgen bei 

einer Weigerung der betroffenen Person zur Vornahme der Zwangsmassnahmen hingewiesen. 

Aus der angefochtenen Verfügung lässt sich offenkundig keine konkrete Begründung entnehmen. 

Bei dem als Begründung angeführten Satz handelt es sich um einen kurzen und allgemein ge-

haltenen Textbaustein. Vorliegend ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher Anhaltspunkte die Ju-

gendanwaltschaft den Tatverdacht angenommen hat. Auch ist nicht erkennbar, weswegen die 

Jugendanwaltschaft die einzelnen angeordneten Massnahmen als gerechtfertigt und verhältnis-

mässig erachtet. Ausserdem erhellt aus der Begründung nicht, weshalb der Wangenschleimhaut-

abstrich zwecks Erstellung eines DNA-Profils zur Aufklärung der in Frage stehenden Straftaten 

dienen sollte, und welche erheblichen und konkreten Anhaltspunkte dafür bestanden haben soll-

ten, dass der Beschwerdeführer in andere – auch künftige – Delikte (einer gewissen Schwere) 

verwickelt sein könnte. Des Weiteren wird nicht aufgelistet, in welchem Zeitraum die weiteren 

Delikte begangen worden sein sollen. Angesichts all des Dargestellten folgt, dass die Verfügung 

für den Beschwerdeführer weder nachvollziehbar noch sachgerecht anfechtbar war. Auch für die 

Beschwerdeinstanz ist es allein aufgrund der Verfügung nicht möglich, die Sache adäquat zu 

überprüfen. Nach alledem steht fest, dass in der angefochtenen Verfügung eine ausreichende 

Begründung für die angeordneten Zwangsmassnahmen fehlt. Die angefochtene Verfügung ist 

demnach ungenügend begründet. An dieser Stelle sei angefügt, dass Art. 255 StPO keine routi-

nemässige Entnahme von DNA-Proben und deren Analyse erlaubt (BGer 1B_17/2019 vom 

24. April 2019 E. 1) und daher die Anordnung solcher Massnahmen – vor allem in der Jugend-

strafrechtspflege – in jedem Einzelfall einer sorgfältigen Begründung bedarf. 

 

3.1 Laut Art. 397 Abs. 2 StPO entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst oder 

weist diese zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Eine nicht besonders schwerwie-

gende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die be-

troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl 

den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist 

darüber hinaus selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rück-

weisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, 

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die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht 

zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 136 V 117 E. 4.2.2.2). Die Heilung soll jedoch, 

insbesondere in Fällen schwerer Verletzung, die Ausnahme bleiben. Sie kommt zudem nur in 

Betracht, wenn der betroffenen Person aus der erst nachträglichen Gehörsgewährung bzw. der 

Heilung kein Nachteil erwächst (BGE 135 I 279 E. 2.6.1, 133 I 201 E. 2.2). Nach der Rechtspre-

chung ist der Verletzung des rechtlichen Gehörs jedenfalls bei der Verlegung der Kosten des 

Rechtsmittelverfahrens Rechnung zu tragen (BGer 1B_334/2018 vom 30. Juli 2018 E. 2.5). 

 

3.2 Die Beschwerdeinstanz verfügt im Beschwerdeverfahren aufgrund von Art. 391 Abs. 1 

sowie Art. 393 Abs. 2 StPO über volle Kognition und kann sowohl den Sachverhalt als auch die 

Rechtslage frei prüfen. Damit ist die Grundvoraussetzung für eine ausnahmsweise Heilung der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs gegeben. In der Stellungnahme vom 17. Juni 2019 liefert die 

Jugendanwaltschaft eine Begründung für die erkennungsdienstliche Behandlung, die Abnahme 

eines Wangenschleimhautabstrichs und die Erstellung eines DNA-Profils nach. Die Jugendan-

waltschaft erläutert, aus welchen Gründen sie den Tatverdacht der (mehrfachen) Sachbeschädi-

gung bereits im Zeitpunkt der Anordnung der Zwangsmassnahmen als erfüllt angesehen hat, und 

legt auch dar, weshalb sie die Subsidiarität und Verhältnismässigkeit bejaht. Diese Begründung 

erlaubt es nun dem Beschwerdeführer, die Überlegungen der Jugendanwaltschaft nachzuvollzie-

hen. Mit replizierender Stellungnahme vom 1. Juli 2019 hat der Beschwerdeführer dazu Stellung 

nehmen können. Unter diesen Umständen hat die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das 

Beschwerdeverfahren als geheilt zu gelten. Eine Rückweisung der Sache an die Jugendanwalt-

schaft käme einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens gleich und wäre deshalb mit dem Be-

schleunigungsgebot (Art. 5 StPO) nicht vereinbar. Der Verletzung der Begründungspflicht ist aber 

bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen gebührend Rechnung zu tragen. 

 

 

III. ERKENNUNGSDIENSTLICHE MASSNAHMEN 

A. Standpunkte der Parteien 

1. Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vom 31. Mai 2019 insbesondere vor, eine 

DNA-Abnahme dürfe nicht angeordnet werden, weil nicht ersichtlich sei, dass diese zur Aufklä-

rung der ihm vorgeworfenen Sachbeschädigungen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-

Stadt geeignet sei. Eine DNA-Abnahme sei vorliegend zum Nachweis einer Sachbeschädigung 

ungeeignet, weil zum einen unzählige Menschen mit den öffentlichen Orten, an welchen die Spra-

yereien und Tags angebracht seien, in Kontakt gekommen seien und dort DNA-Spuren hinterlas-

sen hätten. Zum anderen seien allfällige DNA-Spuren des Beschwerdeführers durch den nächs-

ten Regen beseitigt worden. Die erkennungsdienstliche Erfassung komme sodann höchstens für 

die Aufklärung allfälliger weiterer Straftaten, für welche noch kein Tatverdacht bestehe, oder zur 

Aufklärung allfälliger künftiger Delikte in Frage. Vorliegend fehle es hierzu an der erforderlichen 

zumindest leicht erhöhten Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer bereits früher andere 

Verbrechen und Vergehen begangen habe. Zudem sei die erkennungsdienstliche Erfassung und 

die Wangenschleimhautabnahme zwecks Erstellung eines DNA-Profils auch deshalb unzulässig, 

weil die Bedeutung der ihm vorgeworfenen Straftaten die Zwangsmassnahmen klarerweise nicht 

zu rechtfertigen vermöge.  

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2. Die Jugendanwaltschaft führt demgegenüber in ihrer Stellungnahme vom 17. Juni 2019 

unter anderem aus, der Tatverdacht stütze sich im vorliegenden Fall auf die bisherigen Erkennt-

nisse aus den Auswertungen der sichergestellten bzw. beschlagnahmten elektronischen Geräte 

des mutmasslichen Mittäters B._____. Daraus gehe hervor, dass der Beschwerdeführer und 

B._____ um den Jahreswechsel 2018/2019 an Lärmschutzwänden in Italien Sprayereien in Form 

der Schriftzüge "C._____" und "D._____" angebracht hätten. Überdies hätten sie in Italien auch 

an einem Elektrokasten den Schriftzug "E._____" angebracht und davor für ein Erinnerungsfoto 

posiert. Der Tatverdacht der (mehrfachen) Sachbeschädigung habe sich durch die Ergebnisse 

der Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer am 21. Mai 2019 weiter erhärtet. Denn bei dieser 

seien eine angebrauchte Spraydose, diverse mit signifikanten bzw. stilgleichen Schriftzügen ver-

sehene Schulmäppchen und ein Bildband als persönliche Maturarbeit zum Thema "(…)" be-

schlagnahmt worden. Aus diesem Grund bestehe ein hinreichender Tatverdacht, dass der Be-

schwerdeführer Sachbeschädigungen durch Sprayen und Tagen im In- und Ausland verübt habe. 

In Bezug auf den bestehenden Verdachtsgrad sei die Eingriffsschwere der erkennungsdienstli-

chen Behandlung als leicht zu werten. Darüber hinaus bestünden zahlreiche weitere erhebliche 

Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer in weitere einschlägige Delikte verwickelt sei. Exemp-

larisch hierfür sei seine Festnahme und Freilassung gegen Kaution am 7. Oktober 2017 in 

Deutschland zu nennen, als er an einer S-Bahn-Kompositionen zusammen mit weiteren Mittätern 

das Piece "F._____ E._____" sowie die Tagnamen "D._____", "G._____" und "H._____" ange-

bracht habe. Durch eine erkennungsdienstliche Behandlung und die Erstellung eines DNA-Profils 

könnten Vergleichsbilder und -spuren erstellt werden, welche die Beweisführung unterstützen 

könnten. 

 

3. Der Beschwerdeführer trägt in seiner replizierenden Stellungnahme vom 1. Juli 2019 ins-

besondere vor, er bestreite das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts zum Zeitpunkt des 

Erlasses der angefochtenen Verfügung. Selbst wenn ein solcher bestanden hätte, so sei dieser 

zu wenig konkret individualisiert worden. Der Tatverdacht stütze sich einzig auf sichergestellte 

Dateien von Bildern, welche ihn und einen mutmasslichen Mittäter vor Sprayereien in Italien zeig-

ten. Hierbei sei weder erwiesen, dass der Beschwerdeführer diese angebracht habe, noch könne 

von dieser Aufnahme auf begangene Straftaten in der Schweiz geschlossen werden. In den Akten 

bestünden keinerlei Hinwiese, dass die Schriftzüge aus dem Ausland Ähnlichkeiten zum Schrift-

zug der Anlasstat aufwiesen. 

 

B. Rechtliches 

BA. Allgemeine Voraussetzungen 

Vorweg ist zu bemerken, dass die Bestimmungen der StPO auch im Jugendstrafprozess anwend-

bar sind, soweit die JStPO keine besondere Regelung enthält (Art. 3 Abs. 1 JStPO). Erkennungs-

dienstliche Massnahmen, die Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs und die Erstellung 

eines DNA-Profils stellen einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) 

und auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) dar (BGE 136 I 87 E. 5.1, 128 II 

259 E. 3.2). Es handelt sich allerdings lediglich um leichte Eingriffe (BGE 134 III 241 E. 5.4.3, 128 

II 259 E. 3.3; BGer 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 4.2, 1B_57/2013 vom 2. Juli 2014 E. 3.2, 

1B_250/2016 vom 20. September 2016 E. 2.2). Einschränkungen von Grundrechten müssen 

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nach Art. 36 Abs. 2 und 3 BV durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig 

sein. Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Danach können Zwangsmassnahmen nur ergriffen 

werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), 

die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und 

die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Diese Voraussetzungen 

müssen für alle Zwangsmassnahmen kumulativ erfüllt sein (vgl. SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., 

Art. 197 N 1 ff.; BGer 1B_324/2013 vom 24. Januar 2014 E. 3.2.2). Hinweise auf eine strafbare 

Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht be-

gründen zu können. Ein bloss vager Verdacht genügt nicht (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1, 137 IV 122 

E. 3.2; BGer 6B_1105/2013 vom 18. Juli 2014 E. 3.1; 6B_830/2013 vom 10. Dezember 2013 

E. 1.4). Der erforderliche Verdachtsgrad richtet sich nach der Eingriffsschwere der betreffenden 

Zwangsmassnahme (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 197 N 4; WEBER, Basler Kommentar StPO, 

a.a.O., Art. 197 N 8; LAURENT MOREILLON/AUDE PAREIN-REYMOND, Petit commentaire CPP, 

2. Aufl. 2016, Art. 197 N 6). Bei der erkennungsdienstlichen Erfassung, der Abnahme eines Wan-

genschleimhautabstrichs und der DNA-Profilerstellung handelt es um leichte Eingriffe in die 

Grundrechte des Betroffenen (BGE 144 IV 127 E. 2.1, 134 III 241 E. 5.4.3, 128 II 259 E. 3.3; BGer 

1B_17/2019 vom 24. April 2019 E. 3.4 und 4.2). Unzulässig ist jedenfalls der sog. Ausforschungs-

beweis ("fishing expeditions"), d.h. Untersuchungsmassnahmen, die den Tatverdacht erst be-

gründen sollen (vgl. SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 197 N 5 f., unter Hinweis u.a. auf die Botschaft, 

S. 1216). Der Tatverdacht hat sich auf objektivierbare, tatsachenbezogene Umstände zu stützen, 

die das Vorliegen einer bestimmten Straftat als plausibel erscheinen lassen. Angesichts des Hy-

pothese- und Prognosecharakters ist der Jugendanwaltschaft bei der Annahme des Tatverdachts 

ein beträchtlicher Ermessensspielraum zuzugestehen (STEFAN HEIMGARTNER, Strafprozessuale 

Beschlagnahme, 2011, S. 121). An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind demnach keine 

allzu hohen Anforderungen zu stellen (OLIVIER THORMANN/BEAT BRECHBÜHL, Basler Kommentar 

StPO, a.a.O., Art. 244 N 23). In Bezug auf die Voraussetzung des hinreichenden Tatverdachts 

ist darauf hinzuweisen, dass es zu Beginn und auch im Verlaufe der Untersuchung bei der Prü-

fung des Tatverdachts nicht Sache der Beschwerdeinstanz sein kann, dem Sachrichter vorzu-

greifen und eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände 

oder etwa eine umfassende Bewertung der Glaubwürdigkeit der den Beschuldigten belastenden 

Aussagen vorzunehmen (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1, 137 IV 122 E. 3.2, 124 IV 313 E. 4). Zu prüfen 

ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der be-

schuldigten Person an dieser Tat vorliegen, damit das Bestehen eines hinreichenden Tatver-

dachts mit vertretbaren Gründen bejaht werden darf (MARKUS HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, 

Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 197 N 6).  

 

BB. Wangenschleimhautabstrich und DNA-Profil 

1.1 Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der beschuldigten Per-

son eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). Ein 

solches Vorgehen fällt in Betracht, um jenes Delikt aufzuklären, welches dazu Anlass gegeben 

hat, oder zur Zuordnung von bereits begangenen und den Strafverfolgungsbehörden bekannten 

Delikten. Wie aus Art. 259 StPO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Verwen-

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dung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermiss-

ten Personen vom 20. Juni 2003 (DNA-Profil-Gesetz) hervorgeht, muss die Erstellung eines DNA-

Profils es auch erlauben, Täter von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden 

noch unbekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln. Das 

DNA-Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldi-

ger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen (BGE 145 

IV 263 E. 3.3; BGer 1B_14/2019 vom 12. März 2019 E. 2.1, 1B_274/2017 vom 6. März 2018 

E. 2.1, 1B_244/2017 vom 7. August 2017 E. 2.1; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 255 N 2; THOMAS 

HANSJAKOB, Zürcher Kommentar StPO, a.a.O., Art. 255 N 11; MOREILLON/PARREIN-REYMOND, 

a.a.O., Art. 255 N 5). Demzufolge kann von einem Verdächtigen eine DNA-Probe genommen 

werden, wenn im konkret zu untersuchenden Delikt keine DNA-Spur vorliegt, die Probe hingegen 

bei einem allenfalls begangenen oder künftigen Delikt der beschuldigten Person bedeutsam wer-

den kann (vgl. SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N 1093 

Fn 323). Die Probenahme und Analyse wird in einem solchen Fall nämlich gerade deshalb ange-

ordnet, weil bei Personen, die sich eines strafrechtlichen Delikts von einer gewissen Schwere 

schuldig gemacht haben, gegenüber dem Durchschnittsbürger eine leicht erhöhte Wahrschein-

lichkeit besteht, sie könnten auch in Zukunft in ein Delikt verwickelt werden oder bereits ein sol-

ches begangen haben (CHRISTOPH FRICKER/STEFAN MAEDER, Basler Kommentar StPO, a.a.O., 

Art. 255 N 7c; BGE 120 Ia 147 E. 2e).  

  

1.2 Mit Bezug auf die Probeentnahme und Erstellung eines DNA-Profils soll die Verhältnis-

mässigkeitsprüfung gewährleisten, dass diese Massnahmen nicht routinemässig durchgeführt 

werden. Nach der Rechtsprechung ist die Erstellung eines DNA-Profils, das nicht der Aufklärung 

der Straftaten eines laufenden Strafverfahrens dient, nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche 

und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte in andere – auch künftige – 

Delikte verwickelt sein könnte. Dabei muss es sich allerdings um Delikte von einer gewissen 

Schwere handeln (vgl. BGE 141 IV 87 E. 1.3 und 1.4; BGer 1B_244/2017 vom 7. August 2017 

E. 2.2, 1B_274/2017 vom 6. März 2017 E. 2.1). Zu berücksichtigen ist auch, ob der Beschuldigte 

vorbestraft ist (vgl. BGer 1B_381/2015 vom 23. Februar 2016 E. 3.5); trifft dies nicht zu, schliesst 

das die Erstellung eines DNA-Profils jedoch nicht aus, sondern es fliesst als eines von vielen 

Kriterien in die Gesamtabwägung ein und ist entsprechend zu gewichten (BGE 145 IV 263 E. 3.4; 

BGer 1B_14/2019 vom 12. März 2019 E. 2.2).  

 

BC. Erkennungsdienstliche Erfassung 

1.1      Nach Art. 260 Abs. 1 StPO werden bei der erkennungsdienstlichen Erfassung die Körper-

merkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genommen. In der Praxis um-

fasst sie heute meistens das Fotografieren des Kopfes, die Erfassung eines Signalements (Ge-

schlecht, Grösse, Gewicht, Statur, Alter, Hautfarbe und besonderer Merkmale wie körperliche 

Defekte, Narben, Tätowierungen, Brillenträger usw.) sowie die Abnahme von Fingerabdrücken 

(HANSJAKOB, a.a.O., Art. 260 N 1). Zweck der Zwangsmassnahme, die auch für Übertretungen 

angeordnet werden kann (BGer 1B_244/2017 vom 7. August 2017 E. 2.1), ist die Abklärung des 

Sachverhalts, worunter insbesondere die Feststellung der Identität einer Person fällt (BGE 141 

IV 87 E. 1.3.3; BGer 1B_185/2017 vom 21. August 2017 E. 3).  

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2.  Die erkennungsdienstliche Erfassung kommt in Betracht, um jenes Delikt aufzuklären, 

welches dazu Anlass gegeben hat, oder zur Zuordnung von bereits begangenen und den Straf-

verfolgungsbehörden bekannten Delikten. Diese Massnahme ist jedoch auch zulässig, um die 

Täterschaft von Straftaten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannt 

sind. Dabei kann es sich um vergangene und künftige Delikte handeln. Dadurch können Irrtümer 

bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger verhindert werden. Es 

kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen. Nach der Rechtsprechung 

ist die erkennungsdienstliche Erfassung, die nicht der Aufklärung der Straftaten eines laufenden 

Strafverfahrens bezweckt, nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhalts-

punkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte in andere – auch künftige – Delikte verwickelt sein 

könnte, wobei es sich dabei auch um blosse Übertretungen handeln kann (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 

und E. 1.4.1; BGer 1B_185/2017 vom 21. August 2017 E. 3; KGer FR 502 2019 93 vom 7. Mai 

2019 E. 2.2).  

 

C. Würdigung  

CA. Wangenschleimhautabstrich und DNA-Profil 

1. Die gesetzliche Grundlage für die Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs und die 

Erstellung eines DNA-Profils findet sich in Art. 255 ff. StPO und dem DNA-Profil-Gesetz. Das 

Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage ist somit erfüllt. 

 

2. In Bezug auf das Erfordernis des hinreichenden Tatverdachts ist weiter festzuhalten, dass 

sich vorliegend konkrete Verdachtsmomente gegen den Beschwerdeführer aus den bei der Haus-

durchsuchung bei B._____ (geb. 1998) vom 10. April 2019 beschlagnahmten Gegenständen er-

geben. Bei B._____ wurden im Keller unter anderen 119 Spraydosen, 95 Sprühaufsätze, 6 Sprüh-

köpfe und ein Kessel mit schwarzer Farbe sichergestellt. Dies spricht zunächst dringend dafür, 

dass B._____ in der Sprayer- und Tagerszene aktiv sein könnte. Aufgrund der Auswertung der 

beschlagnahmten Mobiltelefone von B._____ konnte weiter festgestellt werden, dass B._____ 

und der Beschwerdeführer über die Tage um den Jahreswechsel 2018/2019 zusammen in Italien 

unterwegs waren. Am 31. Dezember 2018 wurde mit einem Mobiltelefon von B._____ mutmass-

lich in der Nähe von M._____ / Italien je ein Foto der Sprayer-Schriftzüge "C._____" und 

"L._____." auf einer Lärmschutzwand an einer Autostrasse oder −bahn aufgenommen. In den 

Nachtstunden des 31. Dezember 2018 wurde mit einem Mobiltelefon von B._____ ein Foto des 

Beschwerdeführers beim Öffnen einer Bierflasche auf einem Elektrokasten, auf welchem – soweit 

sichtbar –  der getagte Schriftzug "E._____" angebracht war und welcher sich mutmasslich in der 

Innenstadt von M._____ / Italien befindet, gemacht. Solche Fotos, wie sie auf einem Mobiltelefon 

von B._____ sichergestellt werden konnten, werden von Sprayern und Tagern typischerweise zur 

Dokumentation ihrer "Kunstwerke" aufgenommen. Angesichts dieser Erinnerungsfotos und des 

Umstands, dass B._____ zusammen mit dem Beschwerdeführer zur besagten Zeit in Italien un-

terwegs war, besteht ein hinreichender Verdacht, dass B._____ und der Beschwerdeführer ge-

meinsam Ende 2018 in Italien auf einer Lärmschutzwand an einer Autostrasse oder −bahn die 

Sprayer-Schriftzüge "C._____" und "L._____." sowie einem Elektrokasten den getagten Schrift-

zug "E._____" angebracht haben. Dies muss vorliegend umso mehr angenommen werden, als 

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diese Art der Beschädigung von öffentlichen Einrichtungen für den Beschwerdeführer nicht fremd 

ist. So beschädigte er bereits am 14./15. März 2013 durch Farbschmierereien und Sprayereien 

das Schwimmbad in K._____. Vor dem dargestellten Hintergrund liegt es durchaus nahe, dass 

der Beschwerdeführer auf der Südseite des Gebäudes der I._____ AG in J._____ den aufgespra-

yten Schriftzug "C._____." angebracht haben könnte. Dafür spricht insbesondere der hinrei-

chende Verdacht, dass B._____ und der Beschwerdeführer bereits in Italien auf einer Lärm-

schutzwand an einer Autostrasse oder −bahn denselben Begriff "C._____" in einem ähnlichen 

Schriftbild gesprayt und dort ebenfalls auf einer Lärmschutzwand an einer Autostrasse oder –

bahn den Begriff "L._____." in einem ähnlichen Schriftbild wie in jenem bei der I._____ AG ange-

bracht sowie auf einem Elektrokasten in Italien – soweit sichtbar – zumindest die drei gleichen 

ersten Buchstaben "E._____" getagt haben. Demzufolge gibt es zurzeit genügend konkrete Hin-

weise dafür, dass der Beschwerdeführer den Schriftzug "C._____." auf die Südfassade des Ge-

bäudes der I._____ AG in J._____ gesprayt haben oder an dieser Sprayerei zumindest beteiligt 

gewesen sein könnte. Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass die I._____ AG als geschä-

digte Person am 6. März 2019 einen Strafantrag gemäss Art. 30 StGB gestellt hat und damit die 

angezeigte Sachbeschädigung auch zu verfolgen ist. Gesamthaft ist in Anbetracht der dargestell-

ten Sachlage festzuhalten, dass vorliegend gegen den Beschwerdeführer ein hinreichender Tat-

verdacht auf Sachbeschädigung besteht. Davon ist umso mehr auszugehen, als der Tatverdacht 

der Sachbeschädigung durch den Beschwerdeführer durch die bei ihm am 21. Mai 2019 vorge-

nommene Hausdurchsuchung weiter erhärtet wird, weil dabei insbesondere eine angebrauchte 

Spraydose Ultra Wide, verschiedene mit signifikanten bzw. stilgleichen Schriftzügen versehene 

Schulmäppchen und ein Bildband als persönliche Maturarbeit des Beschwerdeführers aus dem 

Jahr 2017/18, welche sich insbesondere mit dem nächtlichen Anbringen von Sprayereien auf 

Zügen befasst, durch die Polizei Basel-Landschaft beschlagnahmt werden konnten.  

  

3. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist weiter zu untersuchen, ob im vorliegen-

den Fall erhebliche und konkrete Anhaltspunkte für frühere und künftige Delikte bestehen, und 

ob diese gegebenenfalls die vom Bundesgericht geforderte gewisse Schwere aufweisen. 

 

Der Beschwerdeführer beschädigte am 14./15. März 2013 durch Farbschmierereien und Spray-

ereien das Schwimmbad in K._____. Ausserdem bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer gemeinsam mit B._____ Ende des Jahrs 2018 durch das Anbringen von 

Sprayereien und eines Tags an öffentlichen Orten in Italien aufgefallen ist. In ihrer Stellungnahme 

vom 17. Juni 2019 führt die Jugendanwaltschaft sodann aus, der Beschwerdeführer sei am 7. Ok-

tober 2017 gemeinsam mit B._____ in Deutschland in flagranti erwischt, festgenommen und ge-

gen Zahlung einer Sicherheitsleistung wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Bei diesem Vorfall 

seien vom Beschwerdeführer und B._____ zusammen mit einem weiteren Mittäter das Piece 

"F._____ E._____" sowie die Schriftzeichen "N._____", "O._____" bzw. die Tagnamen 

"D._____", "G._____" und "H._____" (als individuelle Unterschriften) an S-Bahn-Kompositionen 

gesprayt worden. Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner replizierenden Stellungnahme vom 

1. Juli 2019 diesen von der Jugendanwaltschaft geschilderten Vorfall in Deutschland nicht. In 

jedem Fall besteht im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens ein hinreichender Tatverdacht 

dafür, dass sich der Beschwerdeführer durch das Sprayen des Schriftzugs "C._____." auf die 

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Südfassade des Gebäudes der I._____ AG in J._____ wegen Sachbeschädigung schuldig ge-

macht haben könnte. All diese Ausführungen machen deutlich, dass das Anbringen von Sachbe-

schädigungen durch Sprayereien und Tags an öffentlichen Orten der Persönlichkeit des Be-

schwerdeführers nicht als fremd erscheint. In Anbetracht all der dargelegten Umstände besteht 

ein hinreichender Anlass für die Annahme, beim Beschwerdeführer liege eine gegenüber einem 

Durchschnittsbürger erhöhte Wahrscheinlichkeit der Beteiligung an früheren oder zukünftigen 

Sachbeschädigungen vor. Auch erscheinen die Vornahme eines Wangenschleimhautabstrichs 

und eine anschliessende Erstellung eines DNA-Profils durchaus als geeignet, um solche Delikte 

aufzudecken. Zurückzuweisen ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, eine DNA-Abnahme 

sei für die Aufklärung der in Frage stehenden Delinquenz einerseits ungeeignet, weil sich die 

Sprayereien und Tags an öffentlichen Orten befänden und damit unzählige Menschen damit in 

Berührung gelangten und andererseits, weil allfällige DNA-Spuren bereits durch den nächsten 

Regen beseitigt würden. Es trifft zwar zu, dass Sprayereien und Tags oft im öffentlichen Raum 

angebracht werden. Es ist aber insbesondere zu beachten, dass kaum je eine Person auf einer 

Lärmschutzwand an Autostrassen und -bahnen oder in der unmittelbaren Nähe durch direkten 

Körperkontakt eine DNA-Spur hinterlässt. Auch ist es bei einem – wie von der I._____ AG ange-

zeigten Fall – rund drei Meter oberhalb des Bodens und mutmasslich durch Besteigen eines Con-

tainers auf einer Fabrikfassade angebrachten Graffitis nicht zu erwarten, dass sich dort neben 

einer allfälligen DNA-Spur des Täters noch Spuren von etlichen anderen Personen befinden. Vor 

diesem Hintergrund erhellt, dass an entsprechenden Tatorten aufgefundene DNA-Spuren durch-

aus zur Aufklärung von Sachbeschädigungen durch Sprayereien und Tags geeignet sind. Aus-

serdem mag es zwar zutreffen, dass DNA-Spuren durch Regen weggewaschen werden. Es er-

scheint indes ohne Frage als möglich, dass bei zukünftigen Sachbeschädigungen zeitnah nach 

der Tatbegehung entsprechende DNA-Spuren des Beschwerdeführers sichergestellt werden 

können. Insbesondere liegt die Möglichkeit nahe, dass an einem künftigen Tatort oder in dessen 

unmittelbaren Nähe auf einem verlorengegangenen Objekt, wie etwa einem Sprühdosendeckel, 

einem entsorgten Gegenstand oder bei einer Flucht zurückgelassene Artikel eine DNA-Spur des 

Beschwerdeführers aufgefunden werden kann. Auch erscheint es fraglos als möglich, dass eine 

DNA-Spur des Beschwerdeführers auf einem einschlägigen Gegenstand, wie etwa einer Spray-

dose, bei einem ertappten Mittäter sichergestellt werden kann und diese zur Aufklärung einer 

Sachbeschädigung führt. Die Vornahme eines Wangenschleimhautabstrichs und die Erstellung 

eines DNA-Profils erscheinen somit vorliegend als geeignete erkennungsdienstliche Massnah-

men. Im Weiteren erreichen Sachbeschädigungen der vorliegenden Art auch die erforderliche 

Schwere. Nicht gefolgt werden kann dem vom Beschwerdeführer vorgetragenen Vorbringen, 

dass der in Frage stehende Tatbestand der Sachbeschädigung als Antragsdelikt nicht die nötige 

Schwere aufweisen würde. Zum einen ist zu beachten, dass es sich bei dem mit einer Freiheits-

strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedrohten Tatbestand der Sachbeschädigung keines-

wegs um ein Bagatelldelikt handelt. Auch ist das Entfernen von Sprayereien und Tags auf Zügen, 

Lärmschutzwänden und Fassaden mit wesentlichen Kosten verbunden und der angerichtete 

Sachschaden damit bedeutend. Die erforderliche Schwere ist deshalb klarerweise gegeben.  

 

4. Die Wangenschleimhautabstriche und die Erstellung eines DNA-Profils stellen bloss 

leichte Eingriffe in die Grundrechte des Beschwerdeführers dar. Die Sachbeschädigung durch 

Anbringen von Sprayereien und Tags auf Zügen, Lärmschutzwänden und Fassaden stellt ein 

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Vergehen dar (Art. 10 Abs. 2 StGB) und ist nicht zu bagatellisieren. Die Bedeutung der Straftat 

rechtfertigt den leichten Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers und damit die 

Zwangsmassnahmen. Eine mildere Massnahme zur Aufklärung vergangener wie auch zukünfti-

ger Straftaten ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht aufgezeigt. 

 

5. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen steht fest, dass im vorliegenden Fall die Vor-

nahme eines Wangenschleimhautabstrichs und die Erstellung eines DNA-Profils nicht zu bean-

standen sind. 

 

CB. Erkennungsdienstliche Erfassung 

Zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Erfassung stellt Art. 260 StPO die gesetzliche 

Grundlage dar. Ausserdem besteht ein hinreichender Tatverdacht, dass sich der Beschwerde-

führer der mehrfachen Sachbeschädigung schuldig gemacht haben könnte. Diesbezüglich kann 

auf die vorstehenden Ausführungen in E. III/CA/2 verwiesen werden. Eine erkennungsdienstliche 

Erfassung ist zudem geeignet, um allfällige weitere frühere oder künftige Sachbeschädigungen 

aufzuklären. So kann die Abnahme der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers fraglos dazu die-

nen, die Täterschaft einer entsprechenden Sachbeschädigung zu überführen. Eine fotografische 

Erfassung kann sodann durch am oder in der Nähe des Tatorts aufgezeichnete Bilder einer Vi-

deoüberwachungskamera zur Überführung der Täterschaft verhelfen. Im Weiteren stellt die er-

kennungsdienstliche Erfassung lediglich einen leichten Eingriff in die Grundrechte des Beschwer-

deführers dar. In Anbetracht, dass es sich bei einer Sachbeschädigung um ein Vergehen handelt 

und die erkennungsdienstliche Erfassung gar auch bei Übertretungen zulässig ist, erscheint die 

Massnahme ohne Weiteres als gerechtfertigt. Eine mildere Massnahme zur Aufklärung vergan-

gener wie auch zukünftiger Straftaten ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch 

nicht dargelegt. Nach alledem folgt, dass die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Erfassung 

vorliegend nicht zu beanstanden ist. 

 

CC. Fazit 

Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Jugendanwaltschaft mit Verfügung vom 20. Mai 

2019 zu Recht beim Beschwerdeführer eine erkennungsdienstliche Erfassung, die Abnahme ei-

nes Wangenschleimhautabstrichs und die Erstellung eines DNA-Profils angeordnet hat. Die Be-

schwerde erweist sich somit als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. 

 

IV. KOSTEN UND ENTSCHÄDIGUNG 

1. Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens sind vorliegend auf total Fr. 1'450.− 

(bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'400.− und Auslagen von pauschal Fr. 50.−) fest-

zulegen (§ 13 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 und 6 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte 

vom 15. November 2010 [GebT]). Nach Art. 44 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO tragen 

die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Un-

terliegens. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Beschwerdever-

fahrens an sich vollständig dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der Fall, dass 

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ein Beschwerdeführer unterliegt, weil ein Verfahrensfehler im Rechtsmittelverfahren geheilt wor-

den ist, ist in Art. 428 Abs. 1 StPO nicht ausdrücklich geregelt. Gemäss der Rechtsprechung ist 

dem jedoch bei der Verlegung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens Rechnung zu tragen. Dies 

kann durch eine angemessene Reduktion der Gerichtskosten oder allenfalls durch den Verzicht 

auf deren Erhebung von Kosten geschehen (BGer 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 E. 2.4.2). 

Aufgrund der Verletzung der Begründungspflicht durch die Jugendanwaltschaft erscheint es vor-

liegend als angezeigt, die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren im Umfang von total 

Fr. 725.− (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 700.− und Auslagen von pauschal 

Fr. 25.−) auf die Staatskasse zu nehmen. Im Übrigen ist in Anwendung von § 4 Abs. 2 GebT auf 

die Erhebung der weiteren Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens im Umfang von 

Fr. 725.− (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 700.− und Auslagen von pauschal 

Fr. 25.−) zu verzichten. 

 

2. Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen unterliegt, hat er grundsätzlich keinen An-

spruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung aus der Staatskasse (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 429 Abs. 1 Satz 1 und Art. 436 Abs. 2 StPO). Soweit der Aufwand des Beschwerdeführers 

im Beschwerdeverfahren auf die Gehörsverletzung zurückzuführen ist, ist er jedoch dafür zu ent-

schädigen (GUIDON, a.a.O., Art. 397 N 6a).  

 

Mit Honorarnote vom 1. Juli 2019 wird für die anwaltlichen Bemühungen in der Zeit vom 20. Juni 

bis zum 1. Juli 2019 ein Betrag von Fr. 1'259.65 in Rechnung gestellt. Die geltend gemachte 

Honorarsumme erscheint in Anbetracht der sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren stellen-

den Fragen als übersetzt. Als zu hoch taxiert werden muss insbesondere der verrechnete Ar-

beitsaufwand von 3.68 Stunden für die Ausarbeitung der Stellungnahme. Für die Aufwendungen 

in der Zeit ab dem Erhalt der angefochtenen Verfügung bis zur Einreichung der Beschwerde vom 

31. Mai 2019 ist keine Honorarnote beim Kantonsgericht eingegeben worden. In Bezug auf die 

Beschwerde ist festzustellen, dass diese von Anna Pietrafesa, MLaw, per Dr. Andreas Noll, Ad-

vokat, unterzeichnet worden ist. Diese ist trotz der überschaubaren Beschwerdesache übermäs-

sig lang ausgefallen. Da für den fraglichen Zeitbereich keine Honorarnote eingereicht worden ist, 

ist die Entschädigung der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers aufgrund von § 18 Abs. 1 

und 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (TO) von Amtes 

wegen nach Ermessen festzusetzen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach § 2 Abs. 1, 

§ 3 Abs. 1 und §§ 16 f. TO. Vorliegend erscheint es als angezeigt, Advokat Andreas Noll für den 

auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs zurückzuführenden Aufwand eine Parteientschädigung 

von Fr. 538.50 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) aus der Staatskasse auszurichten. Nicht aus 

der Staatskasse zu ersetzen sind dagegen die weiteren anwaltlichen Bemühungen, da der Be-

schwerdeführer mit seinem Hauptbegehren als auch seinen Anträgen um Erteilung der aufschie-

benden Wirkung und um Erlass von vorsorglichen Massnahmen unterliegt.  

 

 

 

Seite 15            http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Advokat Andreas Noll wird für seine Bemühungen im Beschwerdever-

fahren eine Parteientschädigung von Fr. 538.50 (inkl. Auslagen und 

7.7 % MWST) aus der Staatskasse ausgerichtet. 

 

 3. Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die 

Staatskasse genommen. 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

 

Luzius Sidler