# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9daea6f0-9894-50e7-a402-5eaab0f6f5d7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 05.09.2018 R 2018 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2018-50_2018-09-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 18 50

5. Kammer 

Einzelrichter Meisser und Paganini als Aktuar

URTEIL

vom 5. September 2018

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend kommunale Richtplanung

- 2 -

1. Am 30. August 2018 genehmigte die Gemeindeversammlung der Ge-

meinde X._____ das Kommunale Räumliche Leitbild (KRL), der u.a. vor-

sieht, das Siedlungsgebiet "C._____" von Norden durch eine zusätzliche 

Strasse zu erschliessen.

2. Dagegen erhoben A._____ und B._____ am 31. August 2018 Beschwerde 

mit dem Antrag, die vorgenannte Massnahme sei aus dem KRL zu strei-

chen bzw. der betreffende Genehmigungsentscheid sei aufzuheben. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 

oder unbegründet, entscheidet gemäss Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorgani-

sationsgesetz (GOG; BR 173.000) die oder der zuständige Vorsitzende in 

einzelrichterlicher Kompetenz.

2. Gemäss Art. 20 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 

(KRG; BR 801.100) können die Gemeinden kommunale Richtpläne erlas-

sen. Diese legen die von ihnen angestrebte räumliche Entwicklung bezüg-

lich Nutzung, Gestaltung, Erschliessung und Ausstattung fest. Sie zeigen 

auf, wie die raumwirksamen Tätigkeiten der Gemeinde mit jenen der Nach-

bargemeinden, der Region und des Kantons koordiniert werden (Abs. 1). 

Die Gemeinden regeln Zuständigkeit und Verfahren für den Erlass von 

kommunalen Richtplänen. Sie führen eine Mitwirkungsauflage durch (Abs. 

2). Kommunale Richtpläne werden der Regierung zur Kenntnis gebracht 

und sind für die mit Planungsaufgaben betrauten Organe der Gemeinde 

verbindlich. Sie sind öffentlich und können von jedermann eingesehen wer-

den (Abs. 3). Die anzustrebende räumliche Entwicklung kann auch in Leit-

bildern und dergleichen festgehalten werden (Abs. 4). 

- 3 -

3. Das hier angefochtene Kommunale Räumliche Leitbild (KRL) gilt als kom-

munaler Richtplan und ist als solcher "bloss" behördenverbindlich. Dage-

gen steht Privaten unmittelbar kein Rechtsmittel zur Verfügung. Der 

Rechtsschutz gegen Richtpläne beschränkt sich im Wesentlichen auf de-

ren mittelbare Anfechtung durch Beschwerden gegen richtplanbeeinflusste 

Akte der Nutzungsplanung (vgl. HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes 

Umweltschutzrecht, 6. Aufl., Bern 2016, S. 134 ff., 142). Dies gilt unabhän-

gig davon, ob die Gemeinde im Sinne von Art. 20 Abs. 2 KRG spezielle 

Verfahrensregeln für den Erlass kommunaler Richtpläne (und damit auch 

des KRL) aufgestellt hat oder nicht. 

Die Beschwerde ist somit offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht 

einzutreten ist. Die Beschwerdeführer haben demnach die vorliegenden 

Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-

waltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). 

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 300.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 104.--

zusammen Fr. 404.--

gehen zulasten von A._____ und B._____ und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]