# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01a01ec8-35b1-5b46-843c-75d0744cd71c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1988-05-25
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Eidgenössische Rekurskommission für Forschungsförderung 25.05.1988 JAAC 52.59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_025_JAAC-52-59--_1988-05-25.pdf

## Full Text

JAAC 52.59

Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen
Rekurskommission für Forschungsförderung vom 25.

Mai 1988

Encouragement de la recherche. Procédure. Constatation des faits par
expertise des demandes tendant à l’octroi de subsides de recherche.

Nomination des experts et examen des expertises par le Fonds national
suisse (FNS). A moins de motifs formels de récusation, le FNS n’est,
quant à la nomination des experts, pas lié d’emblée par une liste
négative présentée par le requérant; il doit par contre apprécier de
façon particulièrement critique, voire ne pas retenir les avis des experts
dont la récusation est demandée et ordonner d’autres expertises
lorsqu’il s’avère après coup qu’ils avaient une opinion préconçue et
notamment que ce fait a exercé une influence négative sur les avis
ultérieurs d’autres experts.

Forschungsförderung. Verfahren. Feststellung des Sachverhalts durch
Begutachtung von Gesuchen für Forschungsbeiträge.

Ernennung der Experten und Prüfung der Gutachten durch den
Schweizerischen Nationalfonds (SNF). Falls nicht formalrechtliche
Ablehnungsgründe bestehen, ist der SNF hinsichtlich der Ernennung
von Experten nicht zum vornherein an die vom Gesuchsteller
eingereichte Negativliste gebunden; er muss aber die Stellungnahmen
abgelehnter Experten besonders kritisch würdigen, gegebenenfalls
sogar unberücksichtigt lassen und Ersatzgutachten einholen, sofern
sich nachträglich Voreingenommenheit ergibt, namentlich wenn damit
nachfolgende Stellungnahmen anderer Experten negativ beeinflusst
werden.

1

Promovimento della ricerca. Procedura. Constatazione dei fatti
mediante perizia delle domande di sussidi per la ricerca.

Nomina di periti e esame delle perizie da parte del Fondo nazionale
svizzero per la ricerca scientifica (FNS). Per la nomina dei periti il
FNS non è vincolato a priori da una lista negativa presentata da
un richiedente se non esistono motivi formali di ricusazione; esso
deve invece valutare in modo critico e se del caso non prendere
in considerazione i pareri dei periti ricusati e ordinare perizie
complementari, se appaiono ulteriormente prevenzioni, segnatamente
se ne è risultato un influsso negativo sui pareri successivi di altri periti.

1. Gemäss Art. 13 Abs. 3 des BG vom 7. Oktober 1983 über die Forschung
(Forschungsgesetz [FG], RS 420.1) kann der Beschwerdeführer nur rügen, der
angefochtene Entscheid stelle eine Verletzung von Bundesrecht einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens dar oder beruhe auf
einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts. Soweit der Forschungsrat des Schweizerischen Nationalfonds im
Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens entschieden hat, ist somit für eine
Überprüfung der angefochtenen Verfügung durch die Rekurskommission kein
Raum.

2. Am 13. November ersuchte der Schweizerische Nationalfonds fünf
Forscher um Prüfung des streitigen Kreditgesuches, wovon einer auf einer
«Negativliste» vom Beschwerdeführer als unerwünscht bezeichnet wurde. Da
zwei der angeschriebenen Experten den Auftrag nicht übernehmen konnten
und die ersten eingetroffenen Gutachten (I und II) negativ waren, beschloss
der Forschungsrat die Zuziehung dreier zusätzlicher Experten, wovon zwei
wiederum auf der Negativliste zu finden waren, so dass schliesslich drei (II, III
und VI) der sechs vorliegenden Expertisen von der Negativliste stammen. Dies
wird vom Beschwerdeführer beanstandet.

Im Prinzip ist es begrüssenswert, wenn von Antragstellern Negativlisten
beigelegt werden, um zu vermeiden, dass Konkurrenten als Gutachter
beigezogen werden. Allerdings entsteht hier das Problem, dass das
vom Beschwerdeführer bearbeitete Forschungsgebiet nicht allzu viele
Forschungsgruppen aufweist, andererseits die Negativliste mit acht Namen
eher lang ist. Diese Liste enthält einen hohen Prozentsatz der über dem
Thema des Gesuches arbeitenden führenden Forscher. Dadurch wurde dem
Nationalfonds die Auswahl an Gutachtern nicht leichtgemacht. Andererseits
fielen tatsächlich die Stellungnahmen zweier dieser Experten pointiert negativ
aus und bestätigten so die Befürchtungen des Beschwerdeführers.

Angesichts dieser Tatsachen kann die Expertenwahl des Forschungsrates nicht
als besonders geglückt bezeichnet werden, ohne dass allein deswegen die
Verfügung aufzuheben wäre.

3. Zur Rüge der Inkompetenz der Gutachter ist festzustellen, dass es sich
bei allen um anerkannte Wissenschafter mit langjähriger Erfahrung auf
dem betreffenden Gebiet handelt. Mehrere von ihnen arbeiten über einem

2

Hauptthema des vom Beschwerdeführer eingereichten Gesuchs. Keiner dieser
Experten kann für das vorliegende Kreditgesuch als inkompetent bezeichnet
werden.

4. Tatsächlich finden sich in den Expertisen widersprüchliche und unrichtige
Aussagen. Es ist jedoch unvermeidlich, dass verschiedene Forscher das gleiche
Projekt oder sogar die gleichen Resultate sehr unterschiedlich beurteilen.
Die einzige Methode, dieses Problem zu lindern, ist die Auswahl mehrerer
kompetenter Begutachter, was hier geschehen ist. Die Rüge erscheint somit
unbegründet.

5. Dem Forschungsrat wird jedoch vorgeworfen, seinen Entscheid auf
Gutachten abgestützt zu haben, die er nicht hätte berücksichtigen dürfen.
Dem kann beigepflichtet werden.

a. Es ist offensichtlich, dass das zuerst eingetroffene Gutachten des Experten
I in der ganzen Angelegenheit eine zentrale Rolle spielt. Es enthält den
schwersten Vorwurf, den man neben der Falsifikation von Daten einem
Wissenschaftler machen kann, nämlich den Vorwurf, ein Plagiat eingereicht
zu haben. Es stimmt zwar, dass der Experte an einer Stelle schreibt: «I do
not accuse the principal investigator of plagiarism, but the proposal arouses
suspicion.», aber der gesamte Tenor des Gutachtens läuft unterschwellig auf
diese Anklage hinaus. Im Kontext betrachtet ist obiger Satz ein Versuch, dem
Vorwurf zu entgehen, man habe explizit das behauptet, was jeder aus dem
Text herauslesen kann. Der Vorwurf des Plagiates hat sich hinterher als falsch
erwiesen. Um so erstaunlicher ist daher, dass sich dennoch diese Vermutung
in der Folge wie ein roter Faden durch die weitere Behandlung zieht. Sie
wurde zu spät entkräftet, bestand somit noch an dem Tag, wo das Referat
geschrieben wurde. Auch wurde sie, nachdem sie schon widerlegt war, dem
Gesuchsteller mitgeteilt. Darüber hinaus lassen gewisse andere Bemerkungen
im Gutachten (z. B. die Beurteilung einer Veröffentlichung nach der Zeitschrift,
in der sie publiziert wurde, oder der Beitrag eines Autors entsprechend seiner
Stellung in der Autorenliste) Zweifel an der Unvoreingenommenheit dieses
Experten aufkommen.

b. Das kommentarlose, vernichtende Urteil des Experten II ist in der
vorliegenden Form unakzeptabel, insbesondere da es sich um einen Fachmann
handelt, der auf dem speziellen Gebiet des Gesuchs bewandert sein soll. Es ist
unverständlich, weshalb die Referenten des Forschungsrates, soweit aus den
Akten ersichtlich, von ihm keine weiteren Erklärungen verlangt haben.

6. Sowohl in den Gutachten wie vom Referenten des Forschungsrates werden
dem Beschwerdeführer zwei Vorwürfe gemacht: Mangelnde Originalität und
fehlende Kompetenz betreffend die Durchführung der geplanten Versuche.

a. Der erste Vorwurf findet in den eingereichten Akten keine genügende
Stütze. In den Fragebögen an die Experten ist das Kriterium der Originalität
folgendermassen umschrieben: «Handelt es sich um einen neuen wertvollen
Ansatz oder um die Neuauflage schon bekannter Problemstellungen? - Is
this an important new concept, approach or method - or is it just a slightly
different attempt to resolve an old problem?» Durch den zweiten Teil der
Frage wird suggeriert, die Problemstellung müsse neu sein. Durch eine
derartige Umschreibung der Originalität lässt der Forschungsrat glauben, dass
alte Problemstellungen, die einer Lösung harren, nicht förderungswürdig sein

3

können. Der Vorwurf der Unoriginalität verliert auch dadurch an Bedeutung,
dass in den Gutachten darauf hingewiesen wird, die bisherigen Arbeiten
des Gesuchstellers hätten durchaus Beachtung gefunden. Die sich bei den
Akten befindenden Einladungen des Beschwerdeführers zu Vorträgen an
internationale Konferenzen unterstützen diese Einschätzung.

b. Was die Behauptungen betrifft, der Forschungsgruppe des
Beschwerdeführers fehle es an der Kompetenz, die im Gesuch erwähnten
Arbeiten lege artis auszuführen, so ist festzustellen, dass gemäss den Akten
offensichtlich nichts unternommen wurde, um dies näher abzuklären und zu
begründen. Insofern muss eine unvollständige Tatsachenfeststellung gerügt
werden.

7. (Kommentar zur Benotung).

Obwohl der Forschungsrat nicht an die Beurteilungen der Gutachter gebunden
ist und die Texte der Gutachter kritischer sind, als ihre Qualifikation in
Buchstaben es vermuten lassen, weicht die Beurteilung des Referenten derart
von den vorliegenden Gutachten ab, dass sie als unrichtige Feststellung des
Sachverhalts bezeichnet werden muss.

8. Der ablehnende Beschluss des Forschungsrates wurde dem Gesuchsteller
nur 12 Tage vor dem Ende der Gesuchsperiode seines laufenden Gesuchs
mitgeteilt. Dies führt, namentlich bei grösseren Forschungsprojekten, in
denen weitere Mitarbeiter angestellt sind, zu einer übermässigen Härte und
verunmöglicht jede längerfristige Planung.

9. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der angefochtene Entscheid
auf einer unrichtigen und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts beruht. Er ist deshalb aufzuheben und an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Diese hat dem Beschwerdeführer sofort einen Zusatzkredit
für die Jahre 1988/89 zu gewähren, um seine derzeitige Situation zu
überbrücken und um sicherzustellen, dass er seine Arbeit bis zu einem neuen
Entscheid der Vorinstanz weiterführen kann. Danach sind in Zusammenarbeit
mit dem Beschwerdeführer die umstrittenen Punkte zu klären, und es ist ihm
Gelegenheit zu geben, ein neues Gesuch für die Jahre 1989/90 einzureichen.

4

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 52.59 - Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für

Forschungsförderung vom 25. Mai 1988

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1988
Année

Anno

Band 52
Volume

Volume

Seite ---
Page

Pagina

Ref. No 150 000 797

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Forschungsförderung vom 25. Mai 1988