# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb064817-fc53-5863-b353-9b51e19912e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2021 E-5374/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5374-2021_2021-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5374/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Andreas Trommer; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

E-5374/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 18. September 2021 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 – eröffnet am 2. De-

zember 2021 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Überstellung des Beschwerdeführers 

nach Österreich anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Dezember 2021 (Datum 

der Postaufgabe) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhob und dabei beantragte, die Verfügung des SEM sei voll-

umfänglich aufzuheben und dieses sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch 

einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzufüh-

ren, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht darum ersuchte, der vorliegenden 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und im Sinne einer 

superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehör-

den anzuweisen, von einer Überstellung nach Österreich abzusehen, bis 

das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung entschieden habe, 

dass der Beschwerdeführer ferner die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, die Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen 

Rechtsbeistand sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses beantragte, 

dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 10. Dezember 2021 den 

Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen 

aussetzte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

10. Dezember 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG),  

E-5374/2021 

Seite 3 

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

E-5374/2021 

Seite 4 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ein-

zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der  

Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asyl- 

suchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 

Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 6.3–6.5, 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 sowie 2012/4 E. 3.2.1, je m.w.H.), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO),  

E-5374/2021 

Seite 5 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 6. August 2021 in Österreich 

ein Asylgesuch gestellt hatte, 

dass das SEM die österreichischen Behörden am 18. November 2021 um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die österreichischen Behörden dem Gesuch um Übernahme des Be-

schwerdeführers am 30. November 2021 zustimmten, 

dass der Beschwerdeführer die Asylgesuchseinreichung in Österreich nicht 

bestritten hat, 

dass er indessen vorbrachte, er habe im Jahr 2020 in Somalia eine Stell-

vertreterehe mit einer in der Schweiz wohnhaften Landsfrau geschlossen, 

die hier als Flüchtling anerkannt worden sei und über eine Niederlassungs-

bewilligung verfüge, 

dass sich aus dieser Beziehung eine Zuständigkeit der Schweiz für sein 

Asylverfahren gestützt auf Art. 9 Dublin-III-VO ergebe, 

dass es sich vorliegend indessen um eine take-back-Konstellation handelt, 

bei der – wie oben dargelegt – keine erneute Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III der Dublin-III-VO (Art. 8–15) stattfindet,  

dass diesbezüglich anzumerken ist, dass das SEM die österreichischen 

Behörden im Übernahmeersuchen vom 18. November 2021 über die gel-

tend gemachte Eheschliessung des Beschwerdeführers in Kenntnis setzte 

und ihnen die diesbezüglich eingereichten Beweismittel zustellte, sie also 

bei der Prüfung und Bejahung ihrer Zuständigkeit im Besitz sämtlicher re-

levanten Informationen waren, 

dass demnach kein Anlass besteht, eine Zuständigkeit der Schweiz ge-

stützt auf die Bestimmung von Art. 9 Dublin-III-VO zu prüfen, und die dies-

bezüglichen materiellen Ausführungen in der Beschwerdeeingabe sich 

demnach als nicht ausschlaggebend erweisen, 

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Seite 6 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs somit gegeben ist, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Österreich würden 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–

Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass Österreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des  

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass der Beschwerdeführer im Weiteren die Anwendung der Ermessens-

klausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintritts-

recht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) fordert, 

gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" 

auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer 

Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringt, der Grundsatz der 

Einheit der Familie gemäss Art. 8 EMRK gebiete vorliegend die Anwen-

dung der Souveränitätsklausel, 

dass seine Ehefrau über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz 

verfüge und ihre Beziehung als tatsächlich, gelebt und dauerhaft zu be-

zeichnen sei, weshalb ihr Interesse an der Achtung des Familienlebens das 

öffentliche Interesse an der Wegweisung überwiege, 

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dass der Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK im Dublin- 

Verfahren zu berücksichtigen ist, soweit eine tatsächlich gelebte Bezie-

hung besteht, 

dass sich gemäss Lehre und Praxis jemand nur dann auf den Schutz des 

Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen kann, wenn eine nahe, echte 

und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt, wobei als wesentliche 

Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, 

die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung so-

wie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu berücksich-

tigen (vgl. GRABENWARTER / PABEL, Europäische Menschenrechtskonven-

tion, 6. Aufl., München/Basel/Wien 2016, S. 204 und statt vieler Urteile des 

BVGer D-3768/2020 vom 17. November 2020 E. 6.2 oder E-736/2019 vom 

2. November 2020 E. 8.2.2),  

dass der Anspruch auf ein Zusammenleben auch bei einer nahen, echten 

und tatsächlich gelebten familiären Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK 

nicht absolut gilt, sondern vielmehr eine Abwägung zwischen dem  

Interesse an der Erteilung beziehungsweise am Erhalt des Anwesenheits-

rechts und dem öffentlichen Interesse an dessen Verweigerung stattzu- 

finden hat (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.2 f. m.w.H.), 

dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben seit Ende 2019 mit 

seiner Ehefrau eine Fernbeziehung führte, wobei sie beinahe täglich in  

telefonischem Kontakt gestanden seien, und sie im Jahr 2020 in Somalia 

eine traditionelle Ehe in Abwesenheit der Ehefrau (Stellvertreterehe)  

geschlossen hätten (vgl. Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 

16. November 2021, Beschwerdeeingabe S. 7), 

dass sie in der Schweiz zusammenleben möchten und, da der somalische 

Eheschein in der Schweiz voraussichtlich nicht anerkannt werde, ein Ehe-

vorbereitungsverfahren eingeleitet hätten, 

dass aufgrund der Aktenlage davon auszugehen ist, dass ein Zusammen-

leben zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau bisher nicht 

stattgefunden hat, 

dass auch die geltend gemachten regelmässigen telefonischen Kontakte, 

zu deren Beleg auszugsweise Anrufprotokolle eingereicht wurden, es nicht 

rechtfertigen, auf das Bestehen einer dauerhaften und tatsächlich gelebten 

familiären Beziehung im Sinne der genannten Rechtsprechung zu schlies-

sen,   

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Seite 8 

dass es dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann, den Ausgang des 

Ehevorbereitungsverfahrens in Österreich abzuwarten, zumal weder der 

persönliche noch der telefonische Kontakt des Beschwerdeführers zu sei-

ner Partnerin durch die Überstellung in einen Nachbarstaat (Österreich) 

verunmöglicht wird, 

dass nach dem Gesagten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz das  

Vorliegen eines in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallenden Familien-

lebens zu verneinen ist und demnach insoweit keine völkerrechtliche  

Verpflichtung der Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1  

Dublin-III-VO besteht, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- 

getan hat, die österreichischen Behörden würden sich weigern ihn wieder 

aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Österreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden,  

dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan hat, Österreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er 

sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an 

die österreichischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnah-

mebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26  

Aufnahmerichtlinie), 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

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Seite 9 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Österreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass aus diesen Gründen die Verfügung des SEM zu bestätigen die Be-

schwerde abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen 

wird, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

– wie auch das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht – als 

gegenstandslos erweist, 

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung abzuweisen sind, da die 

Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aus-

sichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG sowie Art. 102m Abs. 1 AsylG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5374/2021 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.− werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: