# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 003f8df4-432f-5b3b-ba61-e7d6ffde69d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2008 A-5561/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5561-2008_2008-09-18.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-5561/2008
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Beat Forster, 
Gerichtsschreiber Simon Müller.

Gewerkschaft Kommunikation, 
handelnd durch die statutarischen Organe, 
Looslistrasse 15, 3027 Bern,
vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. Fredi Hänni, 
Spitalgasse 26, Postfach 6526, 3001 Bern,
Gesuchstellerin,

gegen

Die Schweizerische Post,
Konzernleiter Post, Viktoriastrasse 21, Postfach, 
3030 Bern,
Vorinstanz.

Auslagerung von Personal an Postunternehmungen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-5561/2008

Sachverhalt:

A.
Mit  Gesuch vom 30. August  2008 lässt  die  Gewerkschaft  Kommuni-
kation  (nachfolgend Gesuchstellerin)  beim Bundesverwaltungsgericht 
beantragen, es sei festzustellen, dass die Auslagerung von Postperso-
nal  an sogenannte Postunternehmen durch Die Schweizerische Post 
(nachfolgend Post) nicht rechtmässig sei und die Post sei anzuweisen, 
sämtliche  Arbeitsverhältnisse  mit  bisher  bei  der  Post  beschäftigten 
Mitarbeitenden,  die  an  Postunternehmen  verliehen  seien,  weiterzu-
führen und Mitarbeitende, die bereits einen neuen Arbeitsvertrag mit 
Postunternehmen abgeschlossen hätten, seien ins Anstellungsverhält-
nis mit der Post zurückzuführen.

Weiter  beantragt  sie,  im  Sinne  einer  vorsorglichen  Massnahme  der 
Post zu verbieten, Schritte in Richtung Auslagerung zu unternehmen, 
namentlich  sei  der  Post  zu  untersagen,  mit  den  betroffenen 
Angestellten  entsprechende  Gespräche  zu  führen  oder  ihnen  Erklä-
rungen vorzulegen,  wonach  das Arbeitsverhältnis  übertragen  werde, 
sofern  dies  nicht  fristgerecht  abgelehnt  werde.  Die  vorsorglichen 
Massnahmen seien als superprovisorische Verfügung ohne vorgängige 
Anhörung der Gegenseite zu erlassen.

Die  Gesuchstellerin  führt  aus,  die  Post  versuche,  Personal  auszu-
lagern,  so  dass  dieses  nicht  mehr  dem Schutz  des  Gesamtarbeits-
vertrages  unterstehe.  Es  bestehe  keine  unternehmensinterne  Be-
schwerdeinstanz, welche für den rechtmässigen Vollzug des Bundes-
personalrechts sorgen könne. Die Gesuchstellerin  sei  gemäss ihrem 
statutarischen Zweck zur Vertretung ihrer Mitglieder befugt. Unter ihren 
Mitgliedern  befänden  sich  auch  einige  der  durch  die  Auslagerung 
betroffenen Mitarbeitenden. Das  Vorgehen  der  Post  habe  auch  eine 
präjudizielle  Wirkung  für  die  übrigen  Mitglieder. Sie  sei  deshalb  zur 
Stellung des vorliegenden Rechtsbegehrens legitimiert.

Die Verschiebung der Mitarbeitenden in die privat geführten Postunter-
nehmungen  verstosse  gegen  den  Entscheid  des  Gesetzgebers,  das 
Post-Personal dem Bundespersonalrecht zu unterstellen.

Die Angestellten würden gezwungen, die Vereinbarungen zum Wech-
sel  in  privatrechtliche  Arbeitsverhältnisse  zu  unterzeichnen,  andern-
falls würde ihnen die Kündigung drohen.

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B.
Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2008 wies der Instruktions-
richter den Antrag auf Erlass superprovisorischer Massnahmen ab.

C.
In einer unaufgeforderten Eingabe vom 11. September 2008 führt die 
Gesuchstellerin aus, ein Schreiben der Post vom 30. August 2008, in 
dem diese bekanntgibt,  sie  komme nicht  auf  ihren Auslagerungsent-
scheid zurück, sei als Verfügung zu betrachten. Sie hält weiter fest, sie 
verfüge unter den von der Auslagerung betroffenen Mitarbeitern über 
Mitglieder,  zudem seien auch die andern  im Front  Office und in  der 
Zustellung  beschäftigten  Postmitarbeiter  potentiell  betroffen.  Sie  sei 
damit zur Beschwerde legitimiert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Weiter beurteilt das Bundesverwaltungsgericht auf Klage hin 
Streitigkeiten gemäss Art. 35 VGG, namentlich Klagen aus öffentlich-
rechtlichen  Verträgen.  Weitere  –  in  Spezialgesetzen  begründete  – 
Zuständigkeiten  des  Bundesverwaltungsgerichtes  sind  im  vorlie-
genden  Zusammenhang  nicht  ersichtlich.  Die  Vorschriften  über  die 
Zuständigkeit sind zwingend (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungs-
verfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich 
1998, S. 171). 

1.2 Als  Verfügung gelten  gemäss Art. 5  VwVG einseitige,  rechtsver-
bindliche Anordnungen von Behörden im Einzelfall, die sich auf öffent-
liches Recht des Bundes stützen (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 487). 

1.2.1 Die Gesuchstellerin macht in ihrer Eingabe vom 11. September 
2008  geltend,  die  Post  habe  in  der  vorliegenden  Angelegenheit  mit 
ihrem Schreiben vom 30. August 2008 eine Verfügung erlassen. Ge-
genstand dieses Schreibens sind die Beschlüsse der Konzernleitung 
der Post, Personal an die Postunternehmungen auszulagern. Bei die-
sen  von der  Gesuchstellerin  kritisierten  Beschlüsse  handelt  es  sich 

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– wie  das  Bundesverwaltungsgericht  im  vergleichbaren  Entscheid 
A-1777/2006 vom 6. Februar 2007, E. 3, bereits entschieden hat – um 
einen allgemeinen Grundsatzbeschluss, der sich nicht auf einen Ein-
zelfall  bezieht  und namentlich auch keine direkten Auswirkungen auf 
die  Arbeitsverhältnisse  der  einzelnen  Mitarbeiter  hat.  Vielmehr  wäre 
der Beschluss im Einzelfall  gegebenenfalls mittels Verfügung zu kon-
kretisieren. Es liegt damit keine Verfügung vor und die Beschwerde an 
das  Bundesverwaltungsgericht  ist  mangels  Anfechtungsobjekt  unzu-
lässig.

1.2.2 Das Gesuch kann auch nicht im Klageverfahren gemäss Art. 35 
VGG entgegengenommen werden. Das Bundesverwaltungsgericht be-
urteilt auf Klage hin als erste Instanz Streitigkeiten aus öffentlich-recht-
lichen Verträgen des Bundes bzw. seiner Anstalten und Betriebe. Zu 
prüfen wäre allenfalls, ob es sich beim vorliegenden Verfahren um eine 
Streitigkeit  zwischen  den  Sozialpartnern  über  die  Anwendung  des 
Gesamtarbeitsvertrages zwischen den Gewerkschaften und der  Post 
(GAV Post)  handelt. Das Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gemäss 
Art. 38 Abs. 4 Bst. a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 
(BPG, SR 172.220.1)  Streitigkeiten zwischen den Parteien des GAV, 
sofern  dieser  kein  vertragliches  Streiterledigungsorgan  vorsieht.  An-
hang 8 Ziff. 20 des GAV Post sieht indessen für Streitigkeiten zwischen 
den Sozialpartnern  über  die  Anwendung des GAV die  Zuständigkeit 
eines  Schiedsgerichtes  vor  und  schliesst  die  ordentliche  Gerichts-
barkeit aus. 

1.2.3 Ein  Gesuchsverfahren  vor  dem Bundesverwaltungsgericht,  wie 
es die Gesuchstellerin anhängig machen will, ist in der Gesetzgebung 
nicht vorgesehen. Das Gesuch erweist sich damit als unzulässig.

1.3 Ohnehin  müsste  als  weitere  Prozessvoraussetzung  die  Legiti-
mation  der  Gesuchstellerin  geprüft  werden.  Die  Gesuchstellerin  ist 
durch die Massnahmen der Post nicht in eigenen Rechten und Pflich-
ten  betroffen,  sondern  stellt  die  Rechtsbegehren  im  Interesse  ihrer 
Mitglieder. Voraussetzungen für die Zulässigkeit  einer solchen egois-
tischen  Verbandsbeschwerde  (d.h.  einer  von  einem  Verband  im 
Interesse  seiner  Mitglieder  erhobenen  Beschwerde)  sind,  dass  der 
Verband juristische Persönlichkeit aufweist, er gemäss seinem statuta-
rischen Zweck zur Vertretung der Interessen seiner Mitglieder befugt 
ist  sowie eine grosse Zahl  seiner  Mitglieder durch die angefochtene 
Verfügung betroffen ist und selber zur Beschwerdeführung legitimiert 

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wäre.  Eine  bloss  virtuelle  Betroffenheit  genügt  nicht  (ISABELLE HÄNER, 
Die  Beteiligten  im  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsprozess, 
Zürich  2000,  Rz. 791).  Nach  Angaben  der  Gesuchstellerin  sind  von 
den Massnahmen insgesamt  68  Personen betroffen. Wieviele  dieser 
Betroffenen Mitglieder der Gesuchstellerin sind, kann von von dieser 
nicht dargetan werden. Angesichts der zur Zeit  ca. 36'000 Mitglieder 
der Gesuchstellerin kann aber jedenfalls nicht von einer grossen Zahl 
betroffener Mitglieder gesprochen werden. Das Gesuch ist daher auch 
mangels Legitimation unzulässig. 

1.4 Erweist  sich  das  Gesuch  als  unzulässig,  ist  das  Bundesverwal-
tungsgericht  auch  nicht  zur  Anordnung  vorsorglicher  Massnahmen 
zuständig. Auf das Gesuch ist aus diesen Gründen nicht einzutreten.

2.
2.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG entscheidet der Instruktionsrichter als 
Einzelrichter  über  das  Nichteintreten  auf  offensichtlich  unzulässige 
Rechtsmittel.  Als  offensichtlich  unzulässig  gelten  Rechtsmittel  nach 
der  Rechtsprechung,  wenn  die  Sachumstände  klar  und  unbestritten 
sind,  und  sich  die  Unzulässigkeit  aus  einer  gefestigten  Recht-
sprechung  ergibt  (EVA MARIA BELSER/BETTINA BRACHER,  in  Basler 
Kommentar  –  Bundesgerichtsgesetz,  Marcel  Alexander  Niggli/Peter 
Uebersax/Hans  Wiprächtiger  [Hrsg.],  Basel  2008,  Rz. 16  und  25 zu 
Art. 108). 

2.2 Die  Frage,  ob  ein  Grundsatzbeschluss  der  Konzernleitung  der 
Vorinstanz  betreffend  die  Auslagerung  von Angestellten  Verfügungs-
charakter  hat,  wurde vom Bundesverwaltungsgerichts  bereits  rechts-
kräftig entschieden (vgl. E. 1.2.1.). Die Anforderungen an die Zulässig-
keit  der  egoistischen  Verbandsbeschwerde  ergeben  sich  aus  einer 
gefestigten  Rechtsprechung  (BGE 131  I  198  E. 2.1  mit  Hinweisen). 
Das  Rechtsmittel  der  Gesuchstellerin  ist  damit  als  offensichtlich 
unzulässig  zu  bezeichnen.  Es  ist  darauf  im  einzelrichterlichen 
Verfahren nicht einzutreten.

3.
Das vorliegende Verfahren stützt sich auf das  Bundespersonalgesetz 
vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1). Beschwerden an das Bun-
desverwaltungsgericht in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sind 
ausser bei Mutwilligkeit, die vorliegend nicht gegeben ist, kostenlos. Es 
sind  daher  keine  Verfahrenskosten  zu  erheben  und  der  bezahlte 

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Kostenvorschuss ist  der Gesuchstellerin nach Eintritt  der Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

4.
Die Gesuchstellerin gilt bei diesem Ausgang des Verfahrens als unter-
liegend und hat daher keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Art.  64  Abs. 1  VwVG). Der  Vorinstanz  ist  bisher  kein  Aufwand ent-
standen und sie hat  bereits aus diesem Grund keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf das Gesuch vom 30. August 2008 wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 
Fr. 500.-- wird der Gesuchstellerin nach Rechtskraft dieses Entschei-
des zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Gesuchstellerin (Gerichtsurkunde)
- die  Vorinstanz  (Einschreiben,  Beilage:  Schreiben  der  Gesuchstel-

lerin vom 11. September 2008)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Simon Müller

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Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffent-
lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bun-
desgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtlic-
he Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 
Franken beträgt  oder bei  der sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht  vom 17. Juni 2005  [Bundesge-
richtsgesetz,  BGG];  SR  173.110).  Bei  einer  nicht  vermögensrechtli-
chen  Angelegenheit  ist  die  Beschwerde  nur  zulässig,  wenn  sie  die 
Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, 
so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Ur-
teils  zu  erheben.  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzu-
fassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der 
Beweismittel  und die Unterschrift  zu enthalten. Sie  muss spätestens 
am  letzten  Tag  der  Frist  beim  Bundesgericht  eingereicht  oder  zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 
diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung  übergeben  werden 
(vgl. Art. 42, 48, 54 und 100 BGG).

Versand: 

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