# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6008a43a-2bef-59bb-b732-293d3657af89
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 11.05.2001 U 232/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_U-232-99_2001-05-11.html

## Full Text

[AZA 7] 

U 232/99 Vr 

 

 

III. Kammer 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Krähenbühl 

 

 

Urteil vom 11. Mai 2001 

 

in Sachen 

 

S.________, 1941, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

"Zürich" Versicherungs-Gesellschaft, Hauptsitz, Mythenquai 

2, 8002 Zürich, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Basel 

 

 

A.- Als selbstständigerwerbender Inhaber eines Ateliers 

für Innendekorationen in X.________ hatte der 1941 

geborene S.________ für die Zeit ab 1. August 1987 bei der 

"Zürich" Versicherungs-Gesellschaft eine freiwillige Taggeldversicherung 

abgeschlossen. Vereinbart war ein versicherter 

Jahresverdienst von Fr. 81'600.-. 

Am 12. September 1989 stürzte S.________ vom Fahrrad. 

Dabei zog er sich offene Schürfwunden am linken Knie sowie 

an der rechten Schulter und am rechten Ellenbogen zu. Nachdem 

der Fall zunächst per 28. September 1989 hatte abgeschlossen 

werden können, wurde S.________ vom Chirurgen Dr. 

med. E.________ wegen heftiger Schulterschmerzen ab 

13. Februar 1990 erneut zu 50 % arbeitsunfähig geschrieben. 

Die "Zürich" zahlte S.________ für die Zeit ab 

13. Februar 1990 bis 30. November 1991 Taggelder in Höhe 

von Fr. 58'712.- aus. Verfügungsweise forderte sie diesen 

Betrag am 14. Mai 1993 indessen zurück, weil die ausgerichteten 

Sozialversicherungsleistungen den mutmasslich entgangenen 

Verdienst übersteigen würden. Mit einer weiteren Verfügung 

stellte sie am 7. September 1995 sämtliche Leistungen 

rückwirkend ab 1. Januar 1994 ein. Mit Einspracheentscheid 

vom 15. Januar 1996 reduzierte sie ihre Rückerstattungsforderung 

auf Fr. 35'707.- und hielt des Weiteren an 

der auf den 1. Januar 1994 verfügten Leistungseinstellung 

fest. 

 

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht 

des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 

1. Juni 1999 ab. 

 

C.- S.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er 

beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheids mit Rückweisung 

an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

verlangt er, es seien "Beschwerdeergänzung nach EMRK 

zuzulassen" und "eine mündliche Verhandlung nach EMRK 

Art. 6.Abs.1ff anzusetzen". 

Die "Zürich" schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 

Das Bundesamt für Sozialversicherung 

hat sich nicht vernehmen lassen. 

 

 

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen 

den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

Basel-Stadt vom 1. Juni 1999, in welchem dieses einerseits 

die Rückforderung der beschwerdegegnerischen Versicherungsgesellschaft 

von Fr. 35'707.- geschützt und andererseits 

die Rechtmässigkeit der Leistungseinstellung per 1. Januar 

1994 bestätigt hat. 

 

2.- a) Nicht stattzugeben ist dem formellen Begehren, 

es sei "Beschwerdeergänzung nach EMRK zuzulassen". Der Beschwerdeführer 

hat während der gesetzlichen Rechtsmittelfrist 

Gelegenheit gehabt, seine Einwände gegen den angefochtenen 

Entscheid darzulegen. Anspruch auf eine Ergänzung 

der Beschwerdeschrift nach Ablauf der Rechtsmittelfrist besteht 

nicht. Nachdem sich in der Beschwerdeantwort der "Zürich" 

vom 4. August 1999 keine Argumente finden, die dem 

Beschwerdeführer nicht schon bekannt gewesen wären oder mit 

welchen er nicht zu rechnen hatte, ist auch kein zweiter 

Schriftenwechsel durchzuführen. 

 

b) Anlass zur Ansetzung einer mündlichen Verhandlung 

im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht ebenfalls nicht. 

Eine solche hätte bereits im kantonalen Verfahren verlangt 

werden müssen (BGE 122 V 55 Erw. 3a mit Hinweisen). Nachdem 

der Beschwerdeführer von der ihm dazu am 30. November/ 

1. Dezember 1998 vom kantonalen Gericht ausdrücklich eingeräumten 

Gelegenheit innert der bis 16. Dezember 1998 angesetzten 

Frist keinen Gebrauch gemacht hat, ist diesbezüglich 

von einem Verzicht auszugehen (BGE 122 V 55 f. Erw. 3a 

und Erw. 3b/bb). 

 

3.- Mit seinem Hinweis auf eine bereits am 22. Januar 

1999 eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde beanstandet 

der Beschwerdeführer das kantonale Verfahren insofern, als 

die Vorinstanz gemäss Mitteilung vom 5. Januar 1999 auf ein 

am 31. Dezember 1998 gestelltes Begehren um Erstreckung der 

Replikfrist nicht eingetreten ist. 

Aus dem vorinstanzlichen Verfahrensprotokoll ergibt 

sich, dass der Schriftenwechsel am 23. November 1998 als 

geschlossen erklärt worden ist, nachdem innert der bis 

17. November 1998 laufenden Frist zur Einreichung einer 

Replik - abgesehen von der am 10. November 1998 erfolgten 

Bekanntgabe der Mandatsbeendigung des Rechtsvertreters des 

Beschwerdeführers - keine weitere Rechtsschrift eingegangen 

ist. Dies ist den Parteien am 24. November 1998 mitgeteilt 

worden. Da somit Ende Dezember 1998 gar keine Frist mehr 

lief, welche hätte erstreckt werden können, ist die Vorinstanz 

auf das Erstreckungsbegehren vom 31. Dezember 1998 zu 

Recht nicht eingetreten. Da die Frist für die Einreichung 

einer Replik im Übrigen bereits wiederholt erstreckt worden 

war, bestand auch kein Anlass, eine solche neu anzusetzen. 

Die unverzügliche Verfahrensfortsetzung war angesichts des 

den Sozialversicherungsprozess auch im Unfallversicherungsbereich 

beherrschenden Raschheitsprinzips (Art. 108 Abs. 1 

lit. a UVG) nicht nur zulässig, sondern umso mehr geboten, 

als das Verfahren im Hinblick auf ein ebenfalls den Beschwerdeführer 

betreffendes, mit Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 23. Juni 1998 (publiziert in RKUV 

1998 Nr. U 315 S. 575) abgeschlossenes Verfahren ab Oktober 

1996 bis Oktober 1998 - mit Einverständnis der Parteien - 

schon zwei Jahre lang sistiert gewesen war. 

 

4.- Wie schon die Beschwerdegegnerin stützte sich die 

Vorinstanz bei der Beurteilung der auf Ende 1993 verfügten 

Leistungseinstellung auf das Gutachten des Dr. med. 

H.________ von der Klinik und Poliklinik für Orthopädische 

Chirurgie des Spitals Y.________ vom 25. November 1993. 

Entgegen der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

besteht kein Grund, dessen Zuverlässigkeit in 

Frage zu stellen. Es kann diesbezüglich auf die sorgfältige 

Begründung im kantonalen Entscheid verwiesen werden, welcher 

seitens des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

nichts beizufügen ist. Ohne Einholung weiterer medizinischer 

Stellungnahmen ist demnach davon auszugehen, dass die 

Ende 1993 noch angegebenen Schulter- und Ellenbogenbeschwerden 

nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

auf den Fahrradunfall vom 12. September 1989 zurückzuführen 

waren. Gegen die beanstandete Einstellung der Versicherungsleistungen 

ist unter diesen Umständen nichts einzuwenden. 

 

 

5.- Des Weitern wendet sich der Beschwerdeführer - unter 

Kritik am bereits erwähnten Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 23. Juni 1998 (RKUV 1998 Nr. 

U 315 S. 575) - gegen die Rückerstattungsforderung der 

"Zürich" von Fr. 35'707.-. In diesem ebenfalls den heutigen 

Beschwerdeführer betreffenden Urteil hatte das Eidgenössische 

Versicherungsgericht die von der Waadt Versicherungen 

wegen anhaltenden krassen Missverhältnisses zwischen vereinbartem 

versichertem Verdienst und real erzielten Einkommensverhältnissen 

unter maximaler Ausschöpfung der wegen 

Überversicherung angezeigten Kürzungsmöglichkeit verfügte 

vollumfängliche Leistungsverweigerung geschützt. Erneut 

will der Beschwerdeführer auch im vorliegenden Verfahren 

Gewinnungskosten, insbesondere angeblich an seine Ehefrau 

und weitere Angestellte ausbezahlte Löhne, bei der Bestimmung 

des in der freiwilligen Taggeldversicherung versicherten 

Verdienstes mit berücksichtigt haben. 

 

a) Die Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

bieten für das Eidgenössische Versicherungsgericht 

indessen keine Veranlassung, auf seine publizierte Rechtsprechung 

zum versicherten Verdienst in der freiwilligen 

Taggeldversicherung für Selbstständigerwerbende (Art. 4 und 

5 UVG, Art. 5 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 138 UVV) 

zurückzukommen. Wie in RKUV 1998 Nr. U 315 S. 577 f. 

Erw. 2c/aa dargelegt, ist der versicherbare Verdienst auch 

im vorliegenden Fall in Anlehnung an die für die Beitragserhebung 

in der Alters- und Hinterlassenenversicherung 

massgebenden Regeln festzusetzen. Dementsprechend sind - 

wie in Art. 9 Abs. 2 lit. a AHVG für die Bestimmung des 

beitragspflichtigen Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 

vorgesehen - Gewinnungskosten vom rohen Einkommen 

in Abzug zu bringen. Auch aus dem in RSKV 1981 Nr. 452 

S. 128 publizierten, jedoch die Krankenversicherung betreffenden 

Urteil vom 2. März 1981 kann der Beschwerdeführer 

nichts anderes ableiten. 

Daraus folgt, dass die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

geforderte Rückweisung an die Vorinstanz zwecks 

Abklärung von an die Ehefrau des Beschwerdeführers ausgerichteten 

Lohnzahlungen überflüssig ist, da diesen für die 

Bestimmung des vorliegend einzig interessierenden versicherbaren 

Verdienstes in der freiwilligen Taggeldversicherung 

zum Vornherein keine Bedeutung zukommt. 

 

b) Da somit auf Grund der konkreten Umstände mit der 

Vorinstanz von einem anhaltenden krassen Missverhältnis 

zwischen dem vereinbarten versicherten Verdienst und den 

vom Beschwerdeführer effektiv erzielten Einkünften auszugehen 

ist, war die von der beschwerdegegnerischen Versicherungsgesellschaft 

vorgenommene Kürzung der Taggeldleistungen 

durchaus angezeigt. Betraglich ist die erhobene Rückerstattungsforderung, 

wie schon die Vorinstanz zutreffend 

festgehalten hat, nicht in Frage gestellt worden. Es erübrigt 

sich deshalb, darauf näher einzugehen. 

 

 

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 

 

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht 

des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für 

Sozialversicherung zugestellt. 

 

Luzern, 11. Mai 2001 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident           Der Gerichts 

der III. Kammer:           schreiber: