# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d57eb95b-9b1c-5b21-96d4-d398043e4a59
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.01.2022 WPR.2022.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-6_2022-01-24.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.6 / iö  
ZEMIS [***], N [***] 

  

Urteil vom 24. Januar 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Özcan 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

vertreten durch Mirjam Tinner, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Albanien 

amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt, 

Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG 

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner ist im Besitz eines gültigen italienischen 

Aufenthaltstitels (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 1). 

Er reiste eigenen Angaben zufolge erstmals im Jahr 2018 und letztmals im 

Februar 2020 in die Schweiz ein (MI-act. 78). 

 

Mit Urteil vom 21. Dezember 2021 verurteilte das Obergericht des Kantons 

Aargau den Gesuchsgegner unter anderem wegen versuchter schwerer 

Körperverletzung nach Art. 122 Abs. 1 des Schweizerischen Straf-

gesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten und 

verwies ihn gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB für zehn Jahre des 

Landes (MI-act. 22 ff.). 

 

Der Gesuchsgegner wurde am 21. Januar 2022 um 10.45 Uhr aus dem 

Strafvollzug entlassen, unmittelbar daran anschliessend migrations-

rechtlich festgenommen und gleichentags dem Amt für Migration und 

Integration Kanton Aargau (MIKA) zugeführt (MI-act. 69). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner 

das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft 

gewährt (MI-act. 78 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem 

Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet 

(act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 21. Januar 2022, 10.45 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für zwei Monate bis zum 20. März 2022, 10.45 Uhr, 
angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafengefängnis 
Zürich vollzogen. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

 - 3 - 

 

 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 3, act. 40). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3 f., 

act. 40 f.): 

 

1.  
Die angeordnete Ausschaffungshaft sei nicht zu bestätigen. Der 
Gesuchsgegner ist aus der Haft zu entlassen. 
 
2. 
Eventualiter sei die Haft für maximal einen Monat anzuordnen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 21. Januar 2022, 

10.45 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und gleichentags dem MIKA 

zugeführt. Die mündliche Verhandlung begann am 24. Januar 2022, 

15.00 Uhr; das Urteil wurde um 15.20 Uhr eröffnet. Die richterliche 

Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

 - 4 - 

 

 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 91a der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 9. Juli 2003 (SMV; SAR 253.111) das 

MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und 

damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit Urteil vom 21. Dezember 2021 hat das Obergericht des Kantons 

Aargau den Gesuchsgegner gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB für 

zehn Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 22 ff.). Die ausgesprochene 

Landesverweisung ist in Rechtskraft erwachsen (MI-act. 35), womit eine 

rechtsgenügliche Landesverweisung vorliegt. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. Dies umso weniger, als der Gesuchsgegner über eine italienische 

Identitätskarte und einen albanischen Reisepass verfügt (MI-act. 1) und am 

19. Januar 2022 ein Rückübernahmeersuchen an die italienischen 

Behörden gestellt wurde, sodass in absehbarer Zeit mit der Zustimmung 

der italienischen Behörden zu rechnen ist (Protokoll S. 3, act. 40). Zudem 

bestehen gemäss Angaben des MIKA trotz der Covid-19-Pandemie auch 

regelmässige Flugverbindungen nach Albanien (act. 2). Damit stehen dem 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse entgegen.  

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung unter anderem auf Art. 76 Abs. 1 

lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG, wonach eine Person in Haft 

genommen werden kann, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt 

worden ist. Verbrechen sind gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Taten, die mit 

 - 5 - 

 

 

 

einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Für den 

Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG 

ist erforderlich, dass eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt (ANDREAS 

ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN 

HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., 

Zürich 2019, N. 12 zu Art. 75 AIG) 

 

Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist keine 

Prognose darüber erforderlich, ob sich der Ausländer dem Vollzug der 

Wegweisung tatsächlich entziehen wird, sondern das Gesetz vermutet dies 

aufgrund der schweren Straffälligkeit: Wer die Rechtsordnung im Rahmen 

eines Verbrechens missachtet hat, ist nach der gesetzlichen Vorgabe auch 

bereit, sich behördlichen Anordnungen im Zusammenhang mit seiner 

Ausschaffung zu entziehen (Urteile des Bundesgerichts 2C_455/2009 vom 

5. August 2009, Erw. 2.1 und 2C_312/2018 vom 11. Mai 2018, Erw. 3.2).  

 

Das Obergericht des Kantons Aargau hat den Gesuchsgegner mit Urteil 

vom 21. Dezember 2021 unter anderem wegen versuchter schwerer 

Körperverletzung nach Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB 

rechtskräftig verurteilt (MI-act. 22 ff., 34). Für die schwere Körperverletzung 

gemäss Art. 122 Abs. 1 StGB ist eine Freiheitsstrafe von bis zu 

zehn Jahren als Höchststrafe vorgesehen, weshalb dieser Straftatbestand 

ein Verbrechen nach Art. 10 Abs. 2 StGB darstellt. Nachdem es keiner 

Prognose darüber bedarf, ob sich der Gesuchsgegner tatsächlich der 

Wegweisung entziehen wird, spielt es keine Rolle, dass sich der 

Gesuchsgegner bereit erklärt, die Schweiz in Richtung Italien oder Albanien 

zu verlassen.  

 

Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 

Abs. 1 lit. h AIG erfüllt. 

 

3.2. 

Nachdem ein Haftgrund vorliegt, kann offenbleiben, ob auch der Haftgrund 

von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG erfüllt ist.  

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 3, act. 40). 

 

5. 

Gemäss Art. 76 Abs. 4 AIG sind die für den Vollzug der Wegweisung, 

Ausweisung oder Landesverweisung notwendigen Vorkehren umgehend 

zu treffen. Dieses sog. Beschleunigungsgebot gilt gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann als verletzt, wenn von 

Behördenseite her während mehr als zwei Monaten keinerlei Vorkehren im 

Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden und diese Verzögerung 

 - 6 - 

 

 

 

nicht in erster Linie im Verhalten ausländischer Behörden oder des 

Betroffenen begründet liegt (BGE 139 I 206, Erw. 2.1 m.w.H.) 

 

Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners macht diesbezüglich geltend, 

das Beschleunigungsgebot sei vorliegend verletzt, weil es ein 

Kommunikationsproblem zwischen dem Obergericht, Amt für Justizvollzug 

und MIKA betreffend die Entlassung des Gesuchsgegners aus dem 

Strafvollzug gegeben habe, sodass das MIKA erst am 19. Januar 2022 

über die geplante Haftentlassung am 21. Januar 2022 informiert worden sei 

und daher nicht früher eine kontrollierte Überstellung nach Italien habe 

planen können (act. 43 f.).  

 

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Es mag zwar zutreffen, dass das 

MIKA aufgrund eines Kommunikationsproblems erst am 19. Januar 2022 

vom Haftende des Gesuchsgegners erfahren hat, jedoch ist dieses 

Kommunikationsproblem nicht dem MIKA zuzurechnen. Insbesondere hat 

das MIKA, nachdem es am 19. Januar 2022 erfahren hatte, dass der 

Gesuchsgegner am 21. Januar 2022 aus dem Strafvollzug entlassen 

werde, die notwendigen Schritte für die Rückführung des Gesuchsgegners 

eingeleitet und ein Rückübernahmeersuchen an die italienischen Behörden 

gestellt. Selbst wenn es zu keinem Kommunikationsproblem zwischen den 

Behörden gekommen wäre, ist anzuführen, dass das MIKA frühestens am 

21. Dezember 2021 mit der Organisation der Ausreise des 

Gesuchsgegners hätte beginnen können, nachdem das Obergericht über 

die zu vollziehende Freiheitsstrafe entschieden hatte (MI-act. 22 ff.). 

Nachdem seit dem Urteil des Obergerichts vom 21. Dezember 2021 noch 

keine zwei Monate vergangen sind, ist das Beschleunigungsgebot nicht 

verletzt. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für zwei Monate an. Nachdem 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im 

Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist – ist entgegen der 

Auffassung des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners – nicht ersichtlich. 

Da das Gesetz beim Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. 

 - 7 - 

 

 

 

Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG unwiderlegbar eine Untertauchensgefahr vermutet, 

wäre die Gewährung der Möglichkeit einer selbstständigen Ausreise in 

Verbindung mit der Bestätigung der Ausreise durch Ausreisekarte 

keinesfalls zielführend. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich 

keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. 

Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht 

hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche 

die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, Erw. 4.4.3). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 

 - 8 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 21. Januar 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

20. März 2022, 10.45 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder 

im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt, Stein 

AG, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung 

des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 

 - 9 - 

 

 

 

   

Aarau, 24. Januar 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Berger Özcan