# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e46bba7-7469-5c63-bd77-4d7b7b49dd65
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-08-11
**Language:** de
**Title:** Behindertengerechtes Bauen bei provisorisch umgenutzten Räumlichkeiten.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0204/2006
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_0204_2006_632.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 0204/2006 vom 11. August 2006 in BEZ 2006 Nr. 66

Vorgesehen war, die Mensa der Hochschule X für die Dauer von zwei Jahren in 
Ausstellungsräumlichkeiten auf drei Ebenen umzunutzen. Die Baubehörde statuierte 
eine  Auflage,  mit  welcher  die  Erreichbarkeit  dieser  Ebenen  für  die  Behinderten  und 
Betagten gewährleistet werden sollte. Die Bauherrschaft wandte im Rekursverfahren 
ein, diese Auflage sei unverhältnismässig.

Aus den Erwägungen: 

3. Die  Rekurrentin  begründet  ihren  Rekurs  mit  der  Unverhältnismässigkeit  der
angefochtenen Auflage. Die Vorinstanz berufe sich auf Art. 3 lit. a des Behinderten-
gleichstellungsgesetzes  (BehiG)  und  die  Norm  SN  521  500  (Behindertengerechtes 
Bauen). Die geforderte Zugänglichkeit (sämtlicher) Niveaus des Umbau- und Umnut-
zungsprojektes  für  sämtliche  Kategorien  von  Behinderten  sei  unverhältnismässig. 
Die  Erteilung  der  baurechtlichen  Bewilligung  könne  nicht  davon  abhängig  gemacht 
werden.  Aus  den  Plänen  sei  die  Zugänglichkeit  für  Behinderte  ersichtlich.  Lediglich 
ein  kleiner  Teil  der  umgenutzten  Mensa,  dessen  Fläche  weniger  als  ein  Drittel  der 
Gesamtfläche des Bauvorhabens ausmache, sei für Rollstuhlfahrer nicht ohne frem-
de Hilfe erreichbar. Behinderte, die nicht auf einen Rollstuhl angewiesen seien, könn-
ten  die  Stufen  ohne  fremde  Hilfe  überwinden.  Betroffen  seien  somit  lediglich  Roll-
stuhlfahrer.  Diese  könnten  nur  weniger  als  einen  Drittel  der  Umbau- und  Umnut-
zungsfläche nicht ohne Dritthilfe erreichen.

Zur Überwindung des Niveau-Unterschiedes mit einem Rollstuhl ohne Hilfe von 
Drittpersonen sei der Einbau einer mobilen Hebebühne notwendig. Eine Rampe mit 
einer  maximalen  Steigung  von  6  Prozent  sei  aufgrund  der  baulichen  Situation  nicht 
realisierbar. Eine mobile Hebebühne koste Fr. 20 000.–, was zwar verglichen mit den 
Gesamtprojektkosten  von  Fr.  200  000.– nur  10  Prozent  ausmache  und  damit  im 
Rahmen  der  in  Art.  12  BehiG  vorgesehenen  20  Prozent  liege.  Berücksichtige  man 
allerdings,  dass  nur  rund  ein  Drittel  der  Umbau- und  Umnutzungsfläche nicht  roll-
stuhlgängig sei, so beschlüge der Einbau einer mobilen Hebebühne entsprechend 30 
Prozent  der  Umbaukosten.  Zusätzlich  unverhältnismässig  sei  die  Anordnung  unter 
dem  Aspekt,  dass  die  Umnutzung  der  früheren  Mensa  auf  zwei  Jahre  befristet  sei. 
Noch  sei  unklar,  wie  die  streitbetroffenen  Räumlichkeiten  danach  genutzt  würden. 
Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die Ausstellungen, die in der umgenutzten 
Mensa geplant seien, im Allgemeinen von Angehörigen der Hochschule X, insbeson-
dere  von  Studenten,  Assistenten  und  Dozenten  besucht  würden.  Diese  Bevölke-
rungsgruppen,  wiesen  einen  unterdurchschnittlichen  Prozentsatz  von  Behinderten 
auf,  weshalb  die  geplante  Umnutzung  der  Y-Mensa  für  Menschen  mit  Behinderung 
von unterdurchschnittlicher Bedeutung sei.

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4.  Die  Vorinstanz  entgegnet  in  ihrer  Vernehmlassung,  die  grundsätzliche  An-
wendbarkeit  der  Vorschriften  über  behindertengerechtes  Bauen  werde  von  der  Re-
kurrentin  nicht  in  Frage  gestellt.  Die  Rollstuhlgängigkeit  habe  im  Vergleich  zu  den 
übrigen  Anforderungen  für  Behinderte  und  Betagte  einen  besonderen  Stellenwert. 
Der Einwand, bis auf die Rollstuhlfahrer könnten alle Behinderten den auf einem hö-
heren  Niveau  befindlichen  Ausstellungstrakt  ohne  fremde  Hilfe  erreichen,  sei  irrele-
vant. Dies sei mit dem Gleichstellungsgedanken nicht vereinbar. Weiter komme Bau-
ten und Anlagen der öffentlichen Hand eine gewisse Vorbildfunktion zu. Bei der Be-
urteilung  der  Prüfung  der  Verhältnismässigkeit,  könnten  Massnahmen  nur  im  Rah-
men  von  Art.  12  BehiG  verlangt  werden.  Die  Rekurrentin  schätze  die  Kosten  einer 
mobilen Hebebühne auf Fr. 20 000.–. Diese Summe entspreche 10 Prozent der ver-
anschlagten  Bausumme.  Unzulässig  sei  es,  den  Mehrkosten  nur  die  Erneuerungs-
kosten  für  den  nicht  rollstuhlgängigen  Teil  der  Ausstellungsfläche  gegenüberzustel-
len.  Abklärungen  hätten  zudem  ergeben,  dass  auch  kostengünstigere  Lösungen 
möglich  seien.  Auf  dem  Markt  seien  Hebebühnen  ab  Fr.  8000.– erhältlich.  Der  für 
Menschen  im  Rollstuhl  zu  erwartende  Nutzen,  die  ganze  Ausstellung  ohne  fremde 
Hilfe  befahren  zu können,  stehe  in  keinem  Missverhältnis  zum  wirtschaftlichen  Auf-
wand.

5.  Die  Anwendung  des  Behindertengleichstellungsgesetzes  ist  unbestritten. 
Gemäss Art. 3 lit. a BehiG gilt das Gesetz für öffentlich zugängliche Bauten und An-
lagen,  für  welche  nach  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  eine  Bewilligung  für  den  Bau 
oder für die Erneuerung der öffentlich zugänglichen Bereiche erteilt wird. Als öffent-
lich zugängliche Bauten gelten gemäss Art. 2 lit. c Ziff. 1 der Behindertengleichstel-
lungsverordnung  (BehiV)  Bauten  und  Anlagen,  die  einem  beliebigen  Personenkreis 
offen stehen. 

Art.  11  Abs.  1  BehiG  hält  als  allgemeinen  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit 
fest, dass das Gericht oder die Verwaltungsbehörde die Beseitigung der Benachteili-
gung nicht anordnet, wenn der für Behinderte zu erwartende Nutzen insbesondere in 
einem Missverhältnis zum wirtschaftlichen Aufwand, zu Interessen des Umweltschut-
zes  sowie  des  Natur- und  Heimatschutzes  und  zu  den  Anliegen  der  Verkehrs- und 
Betriebssicherheit steht. Diese Auflistung ist indessen nicht als abschliessend zu be-
trachten.

Der  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  fordert,  dass  die  Verwaltungsmass-
nahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Zweck in einem 
vernünftigen  Verhältnis  zu  den  Freiheitsbeschränkungen  stehen,  die  den  Privaten 
auferlegt  werden  (U.  Häfelin/G.  Müller,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  4.  A.,  2002, 
Rz. 581). Eine Verwaltungsmassnahme ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie zumut-
bar  ist.  Es  muss  ein  vernünftiges  Verhältnis  zwischen  dem  angestrebten  Ziel  und 
dem von dem Privaten hinzunehmenden Eingriff bestehen. Es ist deshalb eine wer-
tende  Abwägung  vorzunehmen,  welche  im  konkreten  Fall  das  öffentliche  Interesse 
an  der  Massnahme  und  die  durch  den  Eingriff  beeinträchtigten  privaten  Interessen 
der Betroffenen miteinander vergleicht (Häfelin/Müller, Rz. 614).

Die  wirtschaftliche  Verhältnismässigkeit  von  Massnahmen  zur  Beseitigung  von 
Benachteiligungen von Behinderten wird in Art. 12 BehiG näher definiert. Diese liegt 
bei einem Umbau vor, wenn der Aufwand für die Anpassung für einen behinderten-
gerechten Ausbau 20 Prozent der Erneuerungskosten übersteigt.

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6.1. Die veranschlagten Baukosten belaufen sich gemäss Angaben der Rekur-
rentin und des Baugesuchs auf Fr. 200 000.–. Damit gelten Massnahmen für die An-
passung für  einen  behindertengerechten  Ausbau  in  einem  finanziellen  Aufwand  bis 
zu Fr. 40 000.– noch als verhältnismässig im Sinne des Behindertengleichstellungs-
gesetzes.

Der Ausstellungsraum besteht aus drei verschiedenen Ebenen. Der südöstliche 
Bereich des geplanten Ausstellungsraums ist 60 cm tiefer als der mittlere Bereich mit 
der ehemaligen Fassstrasse und der nordwestliche Bereich ist im Vergleich zu letzte-
rem wiederum 60 cm höher gelegen. Die beiden tiefer gelegenen Bereiche verfügen 
über direkte Zugänge von aussen und nur der am höchsten gelegene Bereich ist von 
aussen nicht direkt zugänglich. Innerhalb des Ausstellungsraumes sind die drei Ebe-
nen  untereinander  nur  über  Treppen  erreichbar.  Weder  kann  es  einer  Person  im 
Rollstuhl zugemutet werden, die Ausstellung zu verlassen, um einen hindernisfreien 
Zugang von einem zum anderen Teil der Ausstellung  der  von  aussen  zugänglichen 
Bereiche zu suchen, noch kann verlangt werden, dass sie einen Drittel der Ausstel-
lungsfläche  überhaupt  nicht  ohne  fremde  Hilfe  besuchen  kann.  Gemäss  den  Anga-
ben der Rekurrentin kostet der Einbau einer mobilen Hebebühne Fr. 20 000.–. Sogar 
der  Einbau  zwei  solcher  Hebebühnen  wäre  immer  noch  verhältnismässig  im  Sinne 
von Art. 12 BehiG und würde die Höchstgrenze von 20 Prozent der Bausumme, wel-
che  für  Massnahmen  für  behindertengerechtes  Bauen  bereit  gehalten  werden  müs-
sen,  nicht  überschreiten.  Allerdings  scheinen  die  von  der  Rekurrentin  nicht  weiter 
belegten Fr. 20 000.– für eine solche Hebebühne klar zu hoch gegriffen zu sein. Die 
Vorinstanz hat mit der Vernehmlassung die Prospekte von zwei verschiedenen He-
bebühnenmodellen zu den Akten eingereicht. Die Kosten für den Einbau dieser He-
bebühnen  belaufen  sich  auf  Fr.  8000.– bis  Fr.  12  000.–.  Die  Auflage,  welche  den 
Einbau dieser Hebebühnen verlangt, erweist sich demnach offensichtlich als verhält-
nismässig im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes.

6.2.  Nicht  angebracht  ist  beim  vorliegenden  Bauvorhaben,  die  Bausumme  auf 
die  verschiedenen  Bereiche  des  Ausstellungsraums  aufzuteilen.  Es  handelt sich 
ganz offensichtlich um ein einheitliches Bauvorhaben, das sachlogisch auch nur als 
Ganzes erstellt und genutzt wird. 

Völlig  unerheblich  ist  die  – ohnehin  nicht  näher  belegte  – Behauptung  der  Re-
kurrentin,  wonach  die  Ausstellungen  im  Allgemeinen  von  Angehörigen  der  Hoch-
schule  Y,  insbesondere  von  Studenten,  Assistenten  und  Dozenten  besucht  würden 
und  diese  Bevölkerungsgruppen  einen  unterdurchschnittlichen  Prozentsatz  von  Be-
hinderten  aufwiesen.  Eine  solche  Argumentation  ist  mit  dem  Zweckgedanken  des 
Behindertengleichstellungsgesetzes  unvereinbar.  Würde  ihr  gefolgt,  hätte  das  zur 
Folge,  dass  kaum  je  mehr  Massnahmen  zur  Beseitigung  von  Benachteilungen  von 
Behinderten angeordnet werden könnten. Das Behindertengleichstellungsgesetz als 
solches würde in Frage gestellt. Durch Art. 12 BehiG hat das Gesetz eine justiziable 
Interessenabwägung  zwischen  den  im  Spiel  stehenden  öffentlichen  Interesse  der 
Beseitigung  von  Benachteilungen  von  Behinderten  und  dem  privaten,  wirtschaftli-
chen Interesse vorgenommen. Diese gesetzlich normierte Interessenabwägung kann 
nicht mit der von der Rekurrentin angefügten Begründung relativiert werden. Ausser 
den  wirtschaftlichen  Privatinteressen  hat  die  Rekurrentin  keine  weiteren  Interessen 
geltend gemacht.

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Irrelevant  ist  schliesslich  auch  der  Einwand,  es  handle  sich  lediglich  um  einen 
provisorischen  Ausstellungsraum.  An  der  Anwendbarkeit  des  Behindertengleichstel-
lungsgesetzes  ändert  dieser  Umstand  nichts  und  das  Gesetz  sieht  für  Provisorien 
keine Erleichterungen oder Ausnahmen vor.

(Mit diesen Erwägungen wurde der Rekurs abgewiesen.)