# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 817e04e9-59a0-5880-a653-8f94bc5ae260
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.05.2013 LC130007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC130007_2013-05-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LC130007-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth. 

Beschluss und Urteil vom 7. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. X._____  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter 

 

betreffend Ehescheidung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 1. November 2012; Proz. FE120338 

- 2 - 

Gemeinsames Scheidungsbegehren: 
(act. 1 und 2 sinngemäss, Prot. VI S. 2) 

Es sei die Ehe der Gesuchsteller gestützt auf Art. 111 ZGB zu scheiden und die 
Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 17. September 2012 zu genehmi-
gen.  
 
 

Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des  
Bezirksgerichtes Winterthur vom 1. November 2012: 

(act. 26, S. 6 f.) 

1. Die Ehe der Gesuchsteller wird geschieden. 

2. Die Vereinbarung der Gesuchsteller vom 17. September 2012 über die 
Scheidungsfolgen wird genehmigt. Sie lautet wie folgt: 

  a) Die Parteien verzichten gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt im 
Sinne von Art. 125 ZGB. 

  b)  Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, bei der Übertragung des Miet-
vertrages über die bisherige Wohnung der Familie an der C._____-
Strasse ..., D._____ mit allen Rechten und Pflichten auf den Gesuch-
steller mitzuwirken. 

  c)  In güterrechtlicher Hinsicht behält jede Partei, was sie zurzeit besitzt 
respektive was auf ihren Namen lautet. 

  d) Jeder Gesuchsteller übernimmt die von ihm eingegangenen bezie-
hungsweise auf ihn lautenden Schulden. 

  e)  Die Parteien verzichten in Kenntnis der Rechtslage gegenseitig auf 
den Ausgleich der während der Ehe geäufneten Austrittsguthaben 
aus beruflicher Vorsorge. 

  f)  Mit Vollzug dieser Vereinbarung sind die Parteien in ehe-, schei-
dungs- und güterrechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt. 

3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– (Pauschalgebühr) festgesetzt.  
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  
Verlangt keiner der Gesuchsteller eine schriftliche Begründung des Urteils, 
ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 

4. Die Gerichtskosten werden den Gesuchstellern je zur Hälfte auferlegt. 

Verlangt einer der Gesuchsteller die schriftliche Begründung dieses Ent-
scheides, trägt er die daraus entstehenden Mehrkosten. 

- 3 - 

5. Vom gegenseitigen Verzicht der Gesuchsteller auf Parteientschädigung wird 
Vormerk genommen. 

6./7. Mitteilung / Rechtsmittel 
 

Berufungsanträge: 

der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (act. 24, S. 2): 
 
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 1. November 2012 in 

Sachen B._____ / A._____ (Geschäftsnummer FE 120338-K/U/ch) teilweise 
aufzuheben und die zwischen den Parteien während der Ehe geäufneten 
Austrittsguthaben aus beruflicher Vorsorge hälftig zu teilen.  

 
 2. Unter Kostenfolge zulasten des Kantons Zürichs. 
 
 3.  Unter Entschädigungsfolge von CHF 8'500.00 zulasten des Berufungsbe-

klagten (zzgl. 8% MWST). " 
 
 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Mit Urteil des Einzelgerichts Winterthur vom 1. November 2012 wurde die 

Ehe der Parteien auf gemeinsames Begehren hin geschieden und die Vereinba-

rung der Parteien über die Scheidungsfolgen genehmigt (act. 6). Mit Schreiben 

vom 9. November 2012 verlangte die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

(nachfolgend Berufungsklägerin) eine schriftliche Begründung, was der zuständi-

ge Einzelrichter unter Hinweis darauf, die Parteien hätten rechtsgültig auf Be-

gründung und Berufung verzichtet, ablehnte (act. 10).  

2. Am 30. November 2012 erhob die Berufungsklägerin eine erste Berufung 

gegen das Urteil mit den im vorliegenden Berufungsverfahren gestellten Anträ-

gen. Mit Beschluss vom 21. Januar 2013 trat die Kammer auf die Berufung nicht 

ein. Sie erwog, dass kein rechtsgültiger Verzicht der Parteien auf Begründung und 

Berufung vorliege und die gegen das unbegründete Urteil gerichtete Berufung un-

zulässig sei (act. 12). Am 24. Januar 2013 ersuchte die Berufungsklägerin die  

- 4 - 

Vorinstanz erneut um Zustellung eines begründeten Urteils (act. 13). Das mit der 

korrekten Rechtsmittelbelehrung versehene, begründete vorinstanzliche Urteil 

ging der Berufungsklägerin am 30. Januar 2013 zu (act. 19 und 20).  

3. Am 1. Februar 2013 erhob die Berufungsklägerin erneut Berufung und stellte 

die eingangs erwähnten Anträge (act. 24). Nach Eingang des ihr mit Verfügung 

vom 7. Februar 2013 auferlegten Prozesskostenvorschusses (act. 27 und 29), 

wurde dem Gesuchsteller und Berufungsbeklagten (nachfolgend Berufungsbe-

klagter) Frist zur Erstattung der Berufungsantwort angesetzt. Gleichzeitig wurde 

der Berufungsbeklagte aufgefordert, einen Ausweis seiner Vorsorgekasse über 

die während der Ehe geäufneten Vorsorgeguthaben sowie eine Durchführbar-

keitsbestätigung der Vorsorgekasse einzureichen (act. 30). Die Zusammenstel-

lung bzw. Bestätigung der Vorsorgekasse datiert vom 2. April 2013 (act. 34) und 

wurde der Berufungsklägerin zur Stellungnahme zugestellt (act. 35). Die Stellung-

nahme der Berufungsklägerin ging dem Berufungsbeklagten am 27. April 2013 zu 

(act. 39). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

 

II. Formelles 

1. Der Berufungsbeklagte hat innert angesetzter Frist keine Berufungsantwort 

erstattet und auch keine Anschlussberufung erhoben. Androhungsgemäss  

(act. 30 S. 2) ist das Verfahren ohne die Berufungsantwort weiterzuführen.  

2. Die Berufung richtet sich einzig gegen Ziff. 2.e des vorinstanzlichen Urteils-

dispositivs. Angefochten ist die Regelung betreffend Aufteilung der Austrittsleis-

tung der beruflichen Vorsorge (act. 24 S. 2 und 6). Soweit das vorinstanzliche  

Urteil nicht angefochten wurde, ist es mit Ablauf der unbenützten Berufungsant-

wortfrist in Rechtskraft erwachsen. Unter Berücksichtigung der Gerichtsferien ge-

mäss Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO war dies am 8. April 2013 der Fall (act. 30 und 31; 

Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Rechtskraft ist vorab vorzumerken.  

 

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III. Materielles 

1. Die Berufungsklägerin erachtet die Genehmigung der Scheidungsvereinba-

rung hinsichtlich der Vorsorgeregelung als gesetzeswidrig. Sie macht geltend, die 

Regelung hätte nicht genehmigt werden dürfen, weil eine anderweitige Gewähr-

leistung der Alters- und Invalidenvorsorge nicht vorgelegen habe (act. 24 S. 6 ff.).  

2. Die Parteien verzichteten gemäss der bei der Vorinstanz eingereichten Ver-

einbarung "in Kenntnis der Rechtslage gegenseitig auf den Ausgleich der wäh-

rend der Ehe geäufneten Austrittsguthaben aus beruflicher Vorsorge" (act. 2 S. 3 

Ziff. 7). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung wurden die Vorsorge-

guthaben der Parteien erhoben und es wurde den Parteien die gesetzliche Rege-

lung erläutert, welche als Grundsatz die hälftige Teilung der Austrittsleistungen 

und die nur ausnahmsweise mögliche Genehmigung einer abweichenden Rege-

lung vorsieht (Prot. VI S. 3). In Kenntnis ihres errechneten Anspruches von rund 

CHF 50'000.-- erklärte die Berufungsklägerin, darauf verzichten zu wollen 

(a.a.O.).  

3. Zur Begründung der Genehmigung dieser Vereinbarung erwog die Vor-

instanz im angefochtenen Entscheid, die Berufungsklägerin sei im Scheidungs-

zeitpunkt etwas über 32 Jahre alt, der Berufungsbeklagte bald 45jährig, mithin 

rund 12 ½ Jahre älter. Aufgrund ihres vergleichsweise jungen Alters und ihrer in-

takten Berufsaussichten sei es der Berufungsklägerin ohne weiteres möglich, in 

den kommenden 32 Jahren bis zu ihrer ordentlichen Pensionierung eine ange-

messene Altersvorsorge anzusparen und den errechneten Verzicht aufzuholen, 

wenn sie ihre Eigenverantwortung bei der Planung ihrer beruflichen Altersvorsor-

ge bei Selbständigkeit wahrnehme. Die Parteien hätten die Vereinbarung erst 

rund einen Monat nach der Unterzeichnung dem Gericht eingereicht. Es sei des-

halb davon auszugehen, dass sie sich bereits vor der Anhörung einlässlich mit 

dem Inhalt auseinandergesetzt hätten. Zusätzlich sei die Vereinbarung vor 

Schranken einlässlich erläutert worden, so dass keine Übereilung oder Willens-

mängel ersichtlich seien. Insgesamt erweise sich daher die ganze Scheidungs-

konvention und dabei insbesondere auch der Verzicht auf die Teilung der berufli-

chen Vorsorgegelder als genehmigungsfähig (act. 26 S. 5).  

- 6 - 

4. Mit Berufung kann geltend gemacht werden, die Vereinbarung verstosse 

gegen zwingendes Recht (Bähler, DIKE-Komm-ZPO online, Art. 289 N 5). Die Be-

rufungsklägerin macht wie gesehen geltend, die Vereinbarung der Parteien betref-

fend die berufliche Altersvorsorge verstosse gegen die zwingende Regelung von 

Art. 123 ZGB.  

5. Gemäss Art. 280 Abs. 1 ZPO genehmigt das Gericht eine Vereinbarung 

über die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge, wenn die Ehe-

gatten sich über die Teilung und deren Durchführung geeinigt haben, eine Bestä-

tigung der beteiligten Einrichtungen über die Durchführbarkeit und die Höhe der 

Gutschriften vorliegt und wenn sich das Gericht davon überzeugt hat, dass die 

Vereinbarung dem Gesetz entspricht. Verzichtet ein Ehegatte in der Vereinbarung 

ganz oder teilweise auf seinen Anspruch, so prüft das Gericht von Amtes wegen, 

ob eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gewähr-

leistet ist (Art. 280 Abs. 3 ZPO). Art. 280 Abs. 3 ZPO entspricht Art. 123 Abs 1 

ZGB und stellt eine Ausnahme vom Grundsatz dar, gemäss welchem während 

der Ehedauer geäufnete Vorsorgeguthaben der Ehegatten hälftig zu teilen sind 

(Art. 122 ZGB).  

6. Der Vorsorgeausgleich ist zwingend und der Parteidisposition grundsätzlich 

entzogen (Botschaft zum Scheidungsrecht vom 15. November 1995 S. 100; 

Baumann/Lauterburg, FamKomm I, 2. Aufl., Art. 122 N 2 mit weiteren Hinweisen; 

Geiser, FamPra 2008, Heft 2 S. 309 ff.). Der Gestaltungsspielraum ergibt sich aus 

der Umschreibung der zulässigen Ausnahmen. Es gilt der Grundsatz der hälftigen 

Teilung ohne dass ehebedingte Nachteile vorausgesetzt wären (Entscheid 

5A_79/2009, E.2; BGE 129 III 577 f. u.a.). Die zwingenden Regeln bilden auch 

den Massstab der gerichtlichen Prüfung. Die gerichtliche Überprüfungspflicht be-

schränkt sich nicht auf offensichtliche Unangemessenheit, sondern es gelten der 

Untersuchungs- und der Offizialgrundsatz (Mosimann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 280 

N 19 und 26; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zvilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 

2013, § 10 N 31a; Baumann/Lauterburg, FamKomm II, 2. Aufl., Bern 2011, Anh. 

ZPO Art. 280 N 15 ff.). Liegt weder eine hälftige Teilung noch eine zulässige Ab-

weichung von dieser vor, ist die Genehmigung der Vereinbarung an sich ausge-

- 7 - 

schlossen, was in der Praxis indes nicht immer eingehalten wird, wenn die Partei-

en an einer an sich nicht zulässigen Abweichung festhalten wollen. Dies ändert 

indes nichts daran, dass eine Genehmigung dem Gesetz widerspricht, wenn die 

Voraussetzungen des Verzichts nicht gegeben sind.  

7. Art. 123 ZGB lässt einen Verzicht zu, wenn "eine entsprechende Alters- und 

Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet ist." Wann dies der Fall ist, wird 

in der Literatur uneinheitlich beantwortet (vgl. Übersicht bei: Spycher, BK ZPO, 

Art. 280 N 16) und wurde höchstrichterlich bisher nicht entschieden. Umstritten 

ist, ob sich "entsprechend" auf das bezieht, was dem verzichtenden Ehegatten 

nach Gesetz zustehen würde (Baumann/Lauterburg, FamKomm I, a.a.O., Art. 123 

N 16 ff.) oder ob eine den Verhältnissen der Ehegatten entsprechende Vorsorge 

ausreichend ist (Geiser, FamPra 2008, S. 309 f.). In der Literatur auch vertreten 

wurde, dass ein Verzicht möglich sei, wenn die berechtigte Partei wesentlich jün-

ger ist und die Teilung bei ihr zu einer für ihr Alter übermässigen Vorsorge führe 

(Baumann/Lauterburg, a.a.O., Art. 123 N 18 unter Hinweis auf: Geiser, ZBJV 

2000, 89, 94). Als vorausgesetzt muss gestützt auf den Wortlaut der Gesetzesbe-

stimmung davon ausgegangen werden, dass der Verzicht ein vorsorgetaugliches 

Surrogat voraussetzt (Baumann/Lauterburg, a.a.O., Art. 123 N 11).  

8. Vorliegend hat die Berufungsklägerin glaubhaft dargelegt und ist unbestrit-

ten, dass sie über keine beruflichen Vorsorgeguthaben verfügt (Prot. VI S. 3). 

Dies wurde auch im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt. Der Berufungsbe-

klagte weist gestützt auf den entsprechenden Nachweis der Vorsorgekasse 

E._____ per 1. November 2012 ein Vorsorgeguthaben von CHF 227'453.75 aus 

(act. 34). Abzüglich der bis 1. November 2012 aufgezinsten Guthaben bei der 

Heirat äufnete er während der Ehedauer ein Guthaben von CHF 92'740.20. Ge-

stützt darauf steht der Berufungsklägerin ein Guthaben von CHF 46'370.10 zu.  

Auf diesen Anspruch konnte die Berufungsklägerin nur verzichten, wenn die Vor-

aussetzungen dazu gegeben waren.  

Es ist nicht ersichtlich, dass die Berufungsklägerin heute über irgendwelche Sur-

rogate verfügt, welche die anderweitige Vorsorge gewährleisten würde. Die Vor-

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instanz begründet die Gewährleistung der entsprechenden Alters- und Invaliden-

vorsorge ausschliesslich mit den der Berufungsklägerin aufgrund des Alters und 

des Berufes gegebenen künftigen Möglichkeiten, die − wie auch die Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid festhält − davon abhängen, wie die Berufungsklägerin 

ihre Eigenverantwortung bei der Planung der beruflichen Altersvorsorge bei Selb-

ständigkeit wahrnimmt. Eine Gewährleistung anderweitiger Vorsorge liegt bei die-

sen Verhältnissen weder für die Zukunft und noch weniger für den Zeitpunkt des 

Verzichts vor, was vorauszusetzen wäre. Die Vorinstanz hätte unter den gegebe-

nen Umständen den Verzicht der Berufungsklägerin nicht zulassen und die ent-

sprechende Vereinbarung der Parteien nicht genehmigen dürfen.  

Die Berufung erweist sich damit als begründet und es ist Dispositiv Ziff. 2 lit. e des  

Urteils des Einzelgerichts Winterthur vom 1. November 2012 aufzuheben.  

9. Fehlt es an einem zulässigen Ausnahmetatbestand, so sind die während der 

Ehe geäufneten Vorsorgeguthaben unter den Ehegatten je hälftig zu teilen. Auf 

Seiten der Berufungsklägerin besteht kein Guthaben, weshalb auch eine Teilung 

entfällt. Beim Berufungsbeklagten wurde die Korrektheit der im Berufungsverfah-

ren neu eingereichten Zusammenstellung der E._____ nicht in Zweifel gezogen 

und es ergeben sich auch keine Hinweise auf eine Unrichtigkeit.  

Die Berechnung der Austrittsleistung ist nach der im Berufungsverfahren einge-

reichten Bestätigung (act. 34) nach wie vor auf den Scheidungszeitpunkt 1. No-

vember 2012 bezogen, obwohl mit der Ergreifung des Rechtsmittels auch der 

Zeitpunkt für die Rechtskraft der Scheidung hinausgeschoben wurde. Die Beru-

fungsklägerin hat dies im Berufungsverfahren nicht moniert, was sinngemäss als 

Verzicht auf eine Neuberechnung gewertet werden muss. Angesichts der Gering-

fügigkeit der zu erwartenden Änderung erscheint ein solcher Verzicht als zulässig, 

so dass auf Weiterungen zu verzichten ist.  

Der Berufungsklägerin steht ein Vorsorgeanspruch in der Höhe von  

CHF 46'370.10 zu. Die Vorsorgekasse des Berufungsbeklagten ist entsprechend 

anzuweisen, diesen Betrag auf ein von der Berufungsklägerin zu bezeichnendes 

Vorsorgekonto zu überweisen.  

- 9 - 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Berufungsklägerin hat ausschliesslich Ziff. 2 e des Urteilsdispositivs an-

gefochten (act. 24 S. 2 i.V.m. S. 6). Die Kosten- und Entschädigungsregelung des 

vorinstanzlichen Verfahrens blieb unangefochten und ist in Rechtskraft erwach-

sen. Es bleibt damit kein Raum für die von der Berufungsklägerin im Rahmen ih-

rer Ausführungen zu den Kosten geltend gemachte Kostentragung durch den 

Kanton Zürich für sämtliche Verfahren (act. 24 S. 9).  

2. Im Berufungsverfahren liegt der während der Ehe geäufnete hälftige Vorsor-

geanspruch im Streit. Der Streitwert beträgt damit CHF 46'370.10. Die Prozess-

kosten werden nach den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen den Parteien nach 

Obsiegen bzw. Unterliegen auferlegt (Art. 106 ZPO). Als im Rechtsmittelverfahren 

unterliegend kann eine Partei aber nur gelten, wenn sie sich geäussert hat. Wenn 

der korrigierte Entscheid allein auf einen Fehler des Gerichts und nicht auf einen 

Parteiantrag zurückgeht und sich der Rechtsmittelbeklagte mit dem Entscheid 

auch nicht identifiziert hat, kann er nicht als unterliegend betrachtet werden, wes-

halb ihm auch keine Kosten aufzuerlegen sind. Diesfalls sind die Gerichtskosten 

des Rechtsmittelverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Rüegg, BSK ZPO, 

N 5 Art. 106; ZPO-Rechtsmittel-Stauber, N 39 Art. 318; OGer ZH, NK100014 vom 

12. Januar 2011, E. 6). Eine Grundlage dafür, die Berufungsklägerin aus der Ge-

richtskasse zu entschädigen, besteht nicht (Entscheid OGer ZH PS110126 vom 

19. Juli 2011 S. 5; Jenny, a.a.O., N 25 und 26 Art. 107).  

3. Die Höhe von Gerichtsgebühr richtet sich nach §§ 4 und 12 der Gerichtsge-

bührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010.  

 

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Es wird beschlossen: 
 

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes 

Winterthur vom 1. November 2012 am 8. April 2013 wie folgt in Rechtskraft 

erwachsen ist:  

1. Die Ehe der Gesuchsteller wird geschieden. 

2. Die Vereinbarung der Gesuchsteller vom 17. September 2012 über die Scheidungs- 
 folgen wird genehmigt. Sie lautet wie folgt: 

a. Die Parteien verzichten gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt im Sinne von  
Art. 125 ZGB. 

b. Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, bei der Übertragung des Mietvertrages über 
die bisherige Wohnung der Familie an der C._____-Strasse ..., D._____ mit allen 
Rechten und Pflichten auf den Gesuchsteller mitzuwirken. 

c. In güterrechtlicher Hinsicht behält jede Partei, was sie zurzeit besitzt respektive 
was auf ihren Namen lautet. 

d. Jeder Gesuchsteller übernimmt die von ihm eingegangenen beziehungsweise auf 
ihn lautenden Schulden. 

 e. . 

f. Mit Vollzug dieser Vereinbarung sind die Parteien in ehe-, scheidungs- und güter-
rechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt. 

3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– (Pauschalgebühr) festgesetzt.  
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  
Verlangt keiner der Gesuchsteller eine schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt 
sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 

4. Die Gerichtskosten werden den Gesuchstellern je zur Hälfte auferlegt. 

Verlangt einer der Gesuchsteller die schriftliche Begründung dieses Entscheides, 
trägt er die daraus entstehenden Mehrkosten. 

5. Vom gegenseitigen Verzicht der Gesuchsteller auf Parteientschädigung wird Vormerk 
genommen. 

2.  Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.  

- 11 - 

Es wird erkannt: 

1. Dispositiv-Ziffer 2 lit. e des Urteils des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes 

Winterthur vom 1. November 2012 wird aufgehoben. 

2. Die E._____ wird angewiesen, von dem auf den Berufungsbeklagten 

B._____ lautenden Freizügigkeitskonto (Versicherten Nr. …) den Betrag von 

Fr. 46'370.10 auf ein von der Berufungsklägerin A._____ zu bezeichnendes, 

auf ihren Namen lautendes Vorsorgekonto zu überweisen.  

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.-- festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden auf die Gerichtskas-

se genommen.  

5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und bezüglich Ziffer 2 an die E._____, 

sowie an das Bezirksgericht Winterthur und an die Obergerichtskasse, je 

gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 46'370.10. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

- 12 - 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 7. Mai 2013
	Gemeinsames Scheidungsbegehren: (act. 1 und 2 sinngemäss, Prot. VI S. 2)
	Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des  Bezirksgerichtes Winterthur vom 1. November 2012: (act. 26, S. 6 f.)
	1. Die Ehe der Gesuchsteller wird geschieden.
	2. Die Vereinbarung der Gesuchsteller vom 17. September 2012 über die Scheidungsfolgen wird genehmigt. Sie lautet wie folgt:
	3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– (Pauschalgebühr) festgesetzt.  Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  Verlangt keiner der Gesuchsteller eine schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
	4. Die Gerichtskosten werden den Gesuchstellern je zur Hälfte auferlegt.
	Verlangt einer der Gesuchsteller die schriftliche Begründung dieses Entscheides, trägt er die daraus entstehenden Mehrkosten.
	5. Vom gegenseitigen Verzicht der Gesuchsteller auf Parteientschädigung wird Vormerk genommen.
	6./7. Mitteilung / Rechtsmittel
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Winterthur vom 1. November 2012 am 8. April 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	1. Die Ehe der Gesuchsteller wird geschieden.
	2. Die Vereinbarung der Gesuchsteller vom 17. September 2012 über die Scheidungs-
	folgen wird genehmigt. Sie lautet wie folgt:
	a. Die Parteien verzichten gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt im Sinne von  Art. 125 ZGB.
	b. Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, bei der Übertragung des Mietvertrages über die bisherige Wohnung der Familie an der C._____-Strasse ..., D._____ mit allen Rechten und Pflichten auf den Gesuchsteller mitzuwirken.
	c. In güterrechtlicher Hinsicht behält jede Partei, was sie zurzeit besitzt respektive was auf ihren Namen lautet.
	d. Jeder Gesuchsteller übernimmt die von ihm eingegangenen beziehungsweise auf ihn lautenden Schulden.
	e. .
	f. Mit Vollzug dieser Vereinbarung sind die Parteien in ehe-, scheidungs- und güterrechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt.

	3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– (Pauschalgebühr) festgesetzt.
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  Verlangt keiner der Gesuchsteller eine schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
	4. Die Gerichtskosten werden den Gesuchstellern je zur Hälfte auferlegt.
	Verlangt einer der Gesuchsteller die schriftliche Begründung dieses Entscheides, trägt er die daraus entstehenden Mehrkosten.
	5. Vom gegenseitigen Verzicht der Gesuchsteller auf Parteientschädigung wird Vormerk genommen.
	2.  Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Dispositiv-Ziffer 2 lit. e des Urteils des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Winterthur vom 1. November 2012 wird aufgehoben.
	2. Die E._____ wird angewiesen, von dem auf den Berufungsbeklagten B._____ lautenden Freizügigkeitskonto (Versicherten Nr. …) den Betrag von Fr. 46'370.10 auf ein von der Berufungsklägerin A._____ zu bezeichnendes, auf ihren Namen lautendes Vorsorgeko...
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.-- festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und bezüglich Ziffer 2 an die E._____, sowie an das Bezirksgericht Winterthur und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...