# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f9ea745-df69-54ed-a52a-e9bc3d3254ad
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 17.02.2021 BO.2019.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_BO-2019-5_2021-02-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2019.5

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 06.05.2021

Entscheiddatum: 17.02.2021

Entscheid Kantonsgericht, 17.02.2021
Art. 398 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 OR (SR 220): Anwaltshaftung; 
Verletzung der anwaltlichen Pflicht zur Abklärung des Sachverhalts im 
Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatz wegen 
Nichterfüllung (E. 3.b). Art. 75 CISG (SR 0.221.211.1): Voraussetzung für die 
vereinfachte Berechnung des Nichterfüllungsschadens nach Massgabe von 
Art. 75 CISG ist – neben der tatsächlichen Vornahme eines 
Deckungsgeschäfts, der (vorgängigen) Aufhebung des Kaufvertrags sowie 
der Angemessenheit in sachlicher und preislicher Hinsicht – insbesondere, 
dass das Deckungsgeschäft innerhalb angemessener Frist vorgenommen 
wird, wobei deren Dauer von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Für 
den Beginn der Frist ist der Zeitpunkt der Vertragsaufhebung massgeblich 
(E. 5). (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 17. Februar 2021, BO.2019.5). 
Hinweis: Das Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid gerichtete 
Beschwerde am 22. September 2021 ab, soweit es darauf eintrat (BGer 
4A_187/2021).

Aus den Erwägungen:

 

III.

 

[…]

 

3.

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[…]

 

b)      Erstmals im Berufungsverfahren bringt der Beklagte vor, beim Kläger handle es 

sich um einen geschäfts- und prozesserfahrenen Klienten, weshalb diesem gegenüber 

die anwaltliche Pflicht zu ergänzender Sachabklärung herabgesetzt sei und von ihm 

hätte erwartet werden können, dass er seinen Anwalt über einen geplanten (teureren) 

Deckungskauf informiere. Dem hält der Kläger entgegen, es handle sich hierbei um 

unzulässige neue bzw. – soweit sie erstinstanzlich teilweise bereits vorgebacht wurden 

– bestrittene Tatsachenbehauptungen, welche zudem, was die Behauptung der 

Geschäftserfahrenheit betreffe, im Widerspruch zu den früheren Vorbringen des 

Beklagten stünden. Dazu fällt in Betracht, dass zumindest in Bezug darauf, dass der 

Kläger bereits verschiedentlich (auch) an zivilrechtlichen Verfahren vor Vorinstanz 

beteiligt (und dabei vom Beklagten vertreten worden) war, von einer gerichtsno­

torischen und im Verhältnis der Parteien unter dem Aspekt des Anwaltsgeheimnisses 

unproblematischen Tatsache ausgegangen werden kann (Art. 151 ZPO) und jedenfalls 

grundsätzlich auch übereinstimmende Parteivorbringen dazu vorliegen, dass der Kläger 

im Bereich des Chicorée-Anbaus über geschäftliche Kenntnisse verfügt (wenngleich, 

wie der Kläger zu Recht einwendet, der Beklagte seine [klägerischen] Fähigkeiten in 

"administrativen Belangen" vor Vorinstanz relativierte). Wie es sich mit der 

novenrechtlichen Zulässigkeit dieser beklagtischen Vorbringen im Berufungsverfahren 

im Einzelnen verhält, kann aber letztlich offenbleiben; denn selbst wenn von einer 

gewissen Geschäfts- und/oder Prozesserfahrenheit des Klägers auszugehen wäre, 

könnte der Beklagte sich daraus im vorliegenden Fall aus folgenden Gründen nichts zu 

seinen Gunsten ableiten:

 

aa)     Zu den Sorgfaltspflichten des Anwalts gehört insbesondere die Abklärung des 

Sachverhalts. Anwalt und Klient haben die massgebenden Fakten gemeinsam 

zusammenzutragen, wobei den Klienten die Pflicht zur vollständigen Information trifft 

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und der Anwalt mit Blick auf die Tatbestandsvoraussetzungen der massgebenden 

Rechtsnormen die notwendigen Fragen zu stellen hat. Soweit erforderlich hat der 

Anwalt den Sachverhalt mittels Studiums der ihm übergebenen Akten und Beizugs der 

verfügbaren Beweisstücke zu klären. Erscheinen diese Unterlagen lückenhaft oder 

ungenügend, muss er bei seinem Klienten weitere Informationen verlangen. 

Nötigenfalls hat der Anwalt den Mandanten zielgerichtet zu befragen, da er als 

Rechtskundiger weiss, welche Tatsache für die Beurteilung der sich stellenden 

Rechtsfragen von Bedeutung sind, während Letzterer i.d.R. nicht über diese 

Kenntnisse verfügt. Dabei hat er den Klienten auch auf die drohenden Nachteile einer 

unvollständigen Anspruchsgrundlage aufmerksam zu machen. Grundsätzlich darf der 

Anwalt sodann auf die Richtigkeit der Ausführungen seines Klienten vertrauen. 

Zumindest bei ungenauen Angaben des Mandanten oder bei begründetem Anlass zu 

Zweifeln an deren Wahrheitsgehalt ist eine Überprüfung jedoch geboten und hat der 

Anwalt auf die Unstimmigkeiten hinzuweisen und zur Klärung der Sachlage 

aufzufordern (Fellmann, Anwaltsrecht, 2. Aufl., N 1498 ff. mit Hinweisen; Walter/ ‌

Schmid, Unsorgfältige Führung eines Anwaltsmandats – Anwaltshaftung, in: Weber/‌

Münch, Haftung und Versicherung, 2. Aufl., N 20.30). Ferner hat der Anwalt den 

Klienten umfassend zu beraten und diesem die Schritte zu empfehlen, die geeignet 

sind, das angestrebte Ziel zu erreichen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass alle 

voraussehbaren und somit vermeidbaren Nachteile für den Klienten auch tatsächlich 

vermieden werden. Im Rahmen der Prozessführung muss er die tatsächliche Situation 

gewissenhaft prüfen und mit Blick auf die gewünschte rechtliche Subsumtion in seinen 

Rechtsschriften sorgfältig darstellen. Er hat den Klienten daher auf die verschiedenen 

möglichen Anspruchsgrundlagen hinzuweisen und ihm Gelegenheit zu geben, alle 

sachdienlichen Informationen bekannt zu geben und mögliche Beweismittel vorzulegen 

(Fellmann, a.a.O., N 1517 und 1529 mit Hinweisen).

 

bb)    Vorliegend erhielt Rechtsanwältin B.____ unbestrittenermassen am 16. Dezember 

2011, mithin drei Tage vor Einreichung der Replik am 19. Dezember 2011, vom Kläger 

die Mitteilung, dass er die ursprünglich bei der Z.____ bestellte Maschine nicht mehr 

wolle. Vor diesem Hintergrund hätte sich gemäss den Erwägungen der Vorinstanz 

spätestens dann ein allfälliger Deckungskauf als in der Replik zu nennende 

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Schadensposition – gegebenenfalls unter dem Vorbehalt der späteren Bezifferung – 

geradezu angeboten bzw. hätte sich Rechtsanwältin B.____ zumindest die Frage 

stellen müssen, ob der Kläger bereits eine andere Maschine im Auge hatte. Jedenfalls 

aber hätte Rechtsanwältin B.____ – sollte nicht davon ausgegangen werden, dass die 

Schadensposition des Deckungskaufs im Grundsatz bereits in der Replik zu nennen 

gewesen wäre – dem Kläger frühzeitig, spätestens jedoch am 16. Dezember 2011, 

mitteilen bzw. diesen auffordern müssen, ihr sofort Bescheid zu geben, wenn er eine 

andere Erntemaschine kaufe, damit sie diese Tatsache anschliessend rechtzeitig als 

Novum in den Prozess hätten einbringen können. Diesen Erwägungen ist unter 

Berücksichtigung der vorstehend erwähnten Pflichten des Anwalts zuzustimmen. In 

Anbetracht dessen, dass im Verfahren OV.2011.4-RH3ZK-REU neben dem auf 

Leistungserfüllung lautenden Hauptbegehren von Beginn weg auch ein Eventual­

begehren auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung gestellt worden war und damit 

zumindest grundsätzlich auch die allfällige Geltendmachung von Schadenersatz 

aufgrund eines späteren Deckungsgeschäfts i.S.v. Art. 75 CISG im Raum stand (dass 

dies der Fall sein könnte, ergibt sich aus der damaligen Klageschrift, in der u.a. auf die 

Bestimmungen von Art. 74 ff. CISG verwiesen wurde), wäre der Beklagte bzw. 

Rechtsanwältin B.____ schon im Grundsatz gehalten gewesen, dafür besorgt zu sein, 

dass (auch) diesbezüglich bereits innerhalb des zweifachen Schriftenwechsels (vor 

Aktenschluss) soweit möglich entsprechende Tatsachenbehauptungen und 

Beweismittelanträge vorgebracht würden. Insofern hätte seinerseits bzw. ihrerseits 

durchaus Anlass bestanden und hätte es an ihm bzw. ihr gelegen, frühzeitig, jedenfalls 

aber im Rahmen der Ausarbeitung der Replik bzw. vor deren Einreichung mit dem 

Kläger Rücksprache in Bezug auf eine allenfalls (inzwischen) vorhandene Absicht, eine 

andere (Neu-)Maschine anzuschaffen, zu halten. Spätestens aber, als Rechtsanwältin 

B.____ vom Kläger (als Reaktion auf den ihm zugesandten Replikentwurf) vor 

Einreichung der Replik am 16. Dezember 2011 benachrichtigt worden war, dass er die 

Lieferung der ursprünglich bestellten Maschine nicht mehr wünsche, hätte sich die 

Frage nach der Bedeutung dieses Umstands für das laufende Verfahren gestellt und 

hätten sich die Frage einer anderweitigen Beschaffung einer (gleichwertigen) 

Erntemaschine und weitere Abklärungen im Hinblick auf eine sich aus dem 

Deckungskauf allfällig ergebende Schadenersatzforderung (z.B. zum Preis der 

Ersatzmaschine und zum Stand der diesbezüglich gegebenenfalls schon 

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aufgenommenen Verhandlungen) aufgedrängt. In dieser Situation wäre es ihre Sache 

gewesen, den Sachverhalt durch tatbestandsgerechte Befragung des Klägers soweit 

abzuklären, dass sie (auch) die Schadensposition des Deckungskaufs in den 

Grundzügen – vorbehältlich allenfalls der späteren Bezifferung – in der Replik hätte 

aufführen können, bzw. zumindest den Kläger anzuhalten, sie über den Kauf einer 

Ersatzmaschine unverzüglich zu informieren, um diese Tatsache rechtzeitig mittels 

Noveneingabe ins Verfahren einführen zu können. Da aber weder für das eine noch das 

andere ein Nachweis besteht, muss sich Rechtsanwältin B.____, auch was die 

Schadensposition des Deckungskaufs anbelangt, vorwerfen lassen, die Pflicht zur 

Abklärung des Sachverhalts in unvertretbarer Weise verletzt zu haben.  

 

cc)     Daran vermag die vom Beklagten zitierte Literatur, wonach die anwaltliche Pflicht 

zu ergänzender Sachabklärung auch ihre Grenzen habe und insbesondere gegenüber 

einem rechtskundigen Mandanten herabgesetzt sei sowie im Grundsatz weder dazu 

verpflichte, ohne besondere Anzeichen die vom Mandanten gegebenen Informationen 

auf deren Richtigkeit hin zu überprüfen, noch, den Sachverhalt durch eigene 

Nachforschungen zu vervollständigen (Walter/‌Schmid, a.a.O., N 20.31), nichts zu 

ändern. Zum einen liesse sich selbst dann, wenn man von einer gewissen 

Prozesserfahrung des Klägers in Zivilsachen ausginge, daraus noch lange nicht darauf 

schliessen, dass dieser in Bezug auf den fraglichen Rechtsstreit (d.h. hinsichtlich der 

Geltendmachung von Ansprüchen wegen Vertragsverletzung nach UN-Kaufrecht) als 

rechtskundig zu gelten hätte. Rechtskundigkeit kann – entgegen dem Beklagten – nicht 

unbesehen mit durch einen Laien allenfalls erworbenen verfahrensrechtlichen 

Kenntnissen aus früheren (Zivil-)Prozessen (z.B. bezüglich der Leistung von 

Kostenvorschüssen oder der Verlegung der Prozesskosten) gleichgesetzt werden. 

Sodann ist auch nicht ersichtlich, weshalb die angebliche Geschäftserfahrung des 

Klägers den Beklagten bzw. dessen angestellte Hilfsperson (partiell) von ihrer Pflicht 

entbunden haben sollte, den relevanten Sachverhalt abzuklären und insbesondere dem 

Kläger hinsichtlich des für die (rechtzeitige) Geltendmachung der eingeklagten 

Ansprüche erheblichen Tatsachenstoffs die notwendigen Fragen zu stellen. 

Wohlgemerkt geht es im vorliegenden, den Deckungskauf betreffenden 

Zusammenhang nicht um die Frage, ob und inwieweit der Anwalt sich ohne weitere 

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Überprüfung auf die Richtigkeit der vom Klienten erhaltenen Informationen und 

Unterlagen verlassen kann (wo die Geschäftserfahrung des Letzteren allenfalls eine 

Rolle spielen könnte). Vielmehr geht es darum, dass die hinsichtlich eines 

Schadenersatzes aus Deckungskauf massgeblichen Tatsachen überhaupt erst hätten 

zusammengetragen werden müssen, wofür der Beklagte bzw. Rechtsanwältin B.____ 

spätestens aufgrund der Mitteilung des Klägers vom 16. Dezember 2011 jedenfalls 

insofern verantwortlich gewesen wäre, als er bzw. sie den Kläger zumindest zur 

Beibringung sachdienlicher Informationen und möglicher Beweismittel hätte anhalten 

müssen. Nur nebenbei bemerkt sei überdies, dass es doch ziemlich widersprüchlich 

erscheint und wohl prozesstaktisch begründet ist, wenn der Beklagte, der den Kläger 

im erstinstanzlichen Verfahren noch als einen in administrativen Belangen Mühe 

bekundenden "Gemüsebauer" darstellte, welcher verschiedentlich eine "sehr 

eigensinnige Rechtsauffassung" gehabt habe und "beratungsresistent" gewesen sei, 

ebendiesen nun aber als derart rechtskundig und geschäftserfahren gesehen haben 

will, dass an seine, des Beklagten, Sorgfaltspflicht geringere Anforderungen gestellt 

werden dürften. 

 

dd)    Fehl geht schliesslich der Einwand des Beklagten, für ihn habe es nicht evident 

sein können, dass der Preis für die Beschaffung einer Ersatzmaschine deutlich höher 

sein würde als jener für die ursprünglich bei der Z.____ bestellte Maschine. Abgesehen 

davon, dass der Beklagte im vorliegenden Fall, in dem es – was ihm bekannt war – um 

die Anschaffung einer kostspieligen Erntemaschine ging, an welche der Kläger 

spezifische Anforderungen stellte und in diesem Zusammenhang ausgedehnte 

Vertragsverhandlungen geführt hatte, viel eher damit hätte rechnen müssen, dass der 

Kauf einer Ersatzmaschine teurer ausfallen könnte, wäre es gerade seine Aufgabe 

gewesen, gemeinsam mit dem Kläger im Hinblick auf die (allfällige) Geltendmachung 

von Schadenersatz im Sinne des Eventualbegehrens die Alternative und den Preis 

eines allfälligen Deckungsgeschäfts soweit möglich abzuklären, wobei sich zumindest 

tendenziell ergeben hätte, ob die Preisdifferenz "deutlich" oder eben geringer 

ausgefallen wäre (oder eine Ersatzmaschine sogar zu einem günstigeren Preis hätte 

erstanden werden können). Im Übrigen stellte sich, wenn der Beklagte davon 

ausgegangen sein sollte, dass die Beschaffung einer Ersatzmaschine nicht deutlich 

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teurer sein könne, die Frage, weshalb das Eventualbegehren mit einem (im Vergleich 

zum Hauptbegehren) erheblich höheren Mindeststreitwert von Fr. 800'000.00 beziffert 

wurde.

 

[…]

 

5.a)    Ist der Vertrag aufgehoben und hat der Käufer einen Deckungskauf oder der 

Verkäufer einen Deckungsverkauf in angemessener Weise und innerhalb eines 

angemessenen Zeitraums nach der Aufhebung vorgenommen, kann die Partei, die 

Schadenersatz verlangt, den Unterschied zwischen dem im Vertrag vereinbarten Preis 

und dem Preis des Deckungskaufs oder des Deckungsverkaufs sowie jeden weiteren 

Schadenersatz nach Artikel 74 verlangen (Art. 75 CISG). Voraussetzung für die 

vereinfachte Berechnung des Nichterfüllungsschadens nach Massgabe von Art. 75 

CISG ist – neben der tatsächlichen Vornahme eines Deckungsgeschäfts, der 

(vorgängigen) Aufhebung des Kaufvertrags (s. dazu sogleich lit. c) sowie der 

Angemessenheit in sachlicher und preislicher Hinsicht – insbesondere, dass das 

Deckungsgeschäft innerhalb angemessener Frist vorgenommen wird, wobei deren 

Dauer von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Dem Gläubiger soll genügend Zeit 

eingeräumt werden, sein Vorgehen zu überlegen und den Abschluss des 

Deckungsgeschäfts vorzubereiten, ohne ihm aber Raum für Spekulationen zu eröffnen 

(Schwenzer, in: Schlechtriem/ ‌Schwenzer/‌Schroeter, Kommentar zum UN-Kaufrecht 

[CISG], 7. Aufl., Art. 75 N 2 ff.; SHK-Brunner/‌Schmidt-Ahrendts/ ‌Czarneki, 2. Aufl., 

Art. 75 CISG N 3 ff.).

 

b)      Der vom Beklagten erstinstanzlich noch erhobene Einwand, der Kauf der 

Occasionsmaschine Verstraete Construct von Dewulf (und nicht der spätere Kauf der 

Maschine Kwatro desselben Herstellers) sei der eigentliche Deckungskauf i.S.v. Art. 75 

CISG gewesen, wurde von der Vorinstanz verworfen. Darauf ist mangels (begründeter) 

Beanstandung in der Berufung nicht mehr einzugehen. Gleiches gilt für die 

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vorinstanzliche Feststellung, dass der vom Kläger vorgenommene Kauf der 

Erntemaschine Kwatro in sachlicher Hinsicht nicht zu beanstanden bzw. hinsichtlich 

Art, Qualität und Preis – obwohl Letzterer deutlich über dem vereinbarten Kaufpreis der 

bei der Z.____ bestellten Erntemaschine gelegen habe – als angemessen zu 

bezeichnen sei. Strittig ist einzig noch die Frage der Angemessenheit in zeitlicher 

Hinsicht. Dazu erwog die Vorinstanz, der Kläger habe den Vertrag mit Dewulf am 7. 

Februar 2012 unterschrieben, allerdings unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Letztere 

sei am 16. Mai 2012 gesichert gewesen und damit (endgültig) zustande gekommen. Die 

Z.____ wiederum habe bereits am 6. September 2010 und damit mehr als eineinhalb 

Jahre vorher die Vertragsaufhebung erklärt. Dazu sei sie jedoch, wie im Entscheid vom 

6. November 2012 festgehalten worden sei, nicht berechtigt gewesen, weshalb für die 

Beurteilung der zeitlichen Angemessenheit des Deckungskaufs nicht darauf abgestellt 

werden könne. Der Kläger selber habe frühestens am 4./5. Juni 2012, als 

Rechtsanwältin B.____ dem Gericht die Beschränkung auf das Eventualbegehren 

mitteilte, gegenüber der Z.____ die Vertragsaufhebung erklärt. Dies sei nach der 

Tätigung des Deckungskaufs gewesen, was dem Kläger nach herrschender Auffassung 

jedoch nicht schade, nachdem er (erst) aufgrund der Ausführungen in den 

Rechtsschriften der Z.____ vom 7. Oktober 2011 und vom 2. März 2012 endgültig 

damit habe rechnen müssen, dass diese die bestellte Maschine nicht von sich aus, d.h. 

ohne gerichtliches Urteil, herstellen und liefern würde. Doch auch dann, wenn man mit 

der Minderheitsmeinung davon ausginge, dass Art. 75 CISG bei einem vorzeitigen 

Deckungsgeschäft nicht anwendbar sei, würde sich im Ergebnis nichts ändern, weil der 

Kläger diesfalls die Mehranschaffungskosten gestützt auf Art. 74 CISG als 

Nichterfüllungsschaden geltend mache könnte.

 

c)       Der Beklagte wendet berufungsweise ein, die Vorinstanz habe zu Unrecht die 

Voraussetzungen des Deckungskaufs i.S.v. Art. 75 CISG bejaht. Es sei von einem 

antizipierten Vertragsbruch seitens der Z.____ auszugehen, weshalb für die Beurteilung 

der zeitlichen Angemessenheit des Deckungsgeschäfts nicht der Zeitpunkt der 

Vertragsaufhebung, sondern der ursprüngliche Lieferzeitpunkt massgebend sei. 

Letzterer sei im August 2010 gewesen, während der Deckungskauf frühestens am 7. 

Februar 2012 erfolgt sei. Dazwischen liege ein Zeitraum von rund 17 Monaten, welcher 

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weit über dem liege, was in Rechtsprechung und Lehre als zulässig erachtet werde, 

und daher klar als unangemessen einzustufen sei. Aufgrund des übermässig langen 

Zuwartens hätte dem Kläger demnach auch im Erstprozess kein Schadenersatz für den 

Deckungskauf zugesprochen werden können, womit auch im vorliegenden Verfahren 

kein solcher Anspruch bestehe.

 

d)      Der Auffassung des Beklagten kann nicht gefolgt werden. Das in der Berufung 

angeführte Zitat von Schwenzer (CISG Komm., Art. 75 N 7), wonach im Falle der 

Vertragsaufhebung bei antizipiertem Vertragsbruch "für die Beurteilung der 

Angemessenheit abweichend auf den ursprünglichen Lieferzeitpunkt abzustellen" sei, 

bezieht sich auf die Regelung in Art. 72 CISG, welche der anderen Vertragspartei das 

Recht zur vorzeitigen Vertragsaufhebung verleiht, wenn vor Fälligkeit offensichtlich ist, 

dass ihre Vertragspartnerin eine wesentliche Vertragsverletzung begehen wird (Abs. 1). 

Ginge man mit dem Beklagten davon aus, dass seitens der Z.____ ein antizipierter 

Vertragsbruch (i.S. der Erfüllungsverweigerung) vorlag, wäre gemäss dieser 

Bestimmung somit der Kläger berechtigt gewesen, seinerseits den Vertrag aufzuheben, 

ohne dessen Fälligkeit abwarten zu müssen. Dies tat der Kläger hier jedoch gerade 

nicht, sondern er hielt (zunächst) am Vertrag fest und leitete Klage zur Durchsetzung 

seines Erfüllungsanspruchs ein. Erst später, frühestens am 4./5. Juni 2012 mit der 

Mitteilung von Rechtsanwältin B.____ und damit lange nach Fälligkeit, erklärte er dann 

(gegenüber der Z.____) die Aufhebung des Vertrags. Eine vorzeitig vom Kläger erklärte 

Aufhebung des Vertrags vom 8./10. Mai 2010 betreffend Kauf der 

Endivienerntemaschine behauptete auch der Beklagte nie. Entgegen seiner Ansicht 

liegt somit kein "Fall der Vertragsaufhebung bei antizipiertem Vertragsbruch vor", 

weshalb für die zeitliche Angemessenheit des Deckungskaufs auch nicht 

(ausnahmsweise) der ursprüngliche Lieferzeitpunkt massgeblich sein kann. Dieser vom 

Beklagten geltend gemachte abweichende (Anfangs )Zeitpunkt für die Beurteilung der 

angemessenen Frist für das Deckungsgeschäft käme nur dann zum Tragen, wenn die 

"andere Partei" – hier der Kläger – vorzeitig, d.h. vor Fälligkeit, die Vertragsaufhebung 

erklärt hätte, wozu allerdings grundsätzlich keine Pflicht besteht (Schwenzer, CISG 

Komm., Art. 72 N 23 mit Hinweisen). Dass die Z.____ ihrerseits bereits am 

6. September 2010 (bzw. implizit mit E-Mail vom 5. Juli 2010) die Aufhebung des 

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Vertrags erklärt hatte, kann – wie die Vorinstanz zu Recht festhielt – für die Beurteilung 

der zeitlichen Angemessenheit nicht ausschlaggebend sein, stand ihr doch kein Recht 

zur (vorzeitigen) Vertragsaufhebung (nach Art. 64 oder Art. 72 CISG) zu und war sie – 

und nicht der Kläger – es, die sich vertragsbrüchig verhielt. Demzufolge bleibt es dabei, 

dass für den Beginn der Frist auf den Zeitpunkt der Vertragsaufhebung durch den 

Kläger abzustellen ist, womit sich die Kritik am Entscheid der Vorinstanz – deren 

Ausführungen zur Zulässigkeit eines vorzeitigen Deckungsgeschäfts vom Beklagten im 

Übrigen nicht beanstandet wurden – als unbegründet erweist und die Erfüllung der 

Voraussetzungen von Art. 75 CISG (auch) bezüglich der Angemessenheit in zeitlicher 

Hinsicht zu bejahen ist. Nur nebenbei bemerkt erschiene es mit Blick auf den hier zu 

beurteilenden Fall, in dem es sich beim Kaufgegenstand um eine spezielle 

Erntemaschine von doch beträchtlichem Wert handelt, welche in vergleichbarer Art nur 

von wenigen Anbietern hergestellt wird, auch angemessen, dem Kläger eine eher 

längere Frist für die Vornahme des Deckungskaufs zuzugestehen; deren konkrete 

Dauer kann indes im Lichte der vorstehenden Erwägungen ebenso offengelassen 

werden wie der wohl zutreffende (prozessuale) Einwand des Klägers, der Beklagte 

hätte sich mit der Alternativbegründung der Vorinstanz betreffend Art. 75 CISG als 

Rechtsgrundlage für die Schadenersatzforderung aus Nichterfüllung des Kaufvertrags 

nicht auseinandergesetzt, weshalb die Berufung in diesem Punkt schon mangels 

ausreichender Begründung abzuweisen sei.

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		2024-05-26T23:13:35+0200
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