# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e344addd-d4e7-56b1-a6f8-1e70bdac0a9e
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-17
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 17.08.2020 II 2020 60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2020-60_2020-08-17.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2020 60

Entscheid vom 17. August 2020 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Aaron Steiner, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Familienausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Familienzulagen 2018 und Rückforderung

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Sachverhalt:

A. A.________ (Jg. 1964; verheiratet, drei Kinder) ist bei der Ausgleichskasse 
Schwyz als Nichterwerbstätiger angeschlossen. Da sein steuerbares Einkommen 
die Einkommensobergrenze gemäss Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 
Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2) vom 24. März 2006 
nicht überschritt und er keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezog, erhielt er 
seit 2011 als Nichterwerbstätiger Familienzulagen.

B. Nach dem Versterben seiner Mutter meldete A.________ der Familienaus-
gleichskasse am 24. Juli 2018, sein steuerbares Einkommen werde 2018 auf-
grund einer Erbschaft die Einkommensobergrenze wahrscheinlich übersteigen. 
Mit Verfügung vom 25. März 2019, nach Vorlage der Steuererklärung 2018, wur-
de der Anspruch auf Familienzulagen 2018 verneint und geleistete Familienzula-
gen vom 1. Januar 2018 bis 31. März 2019 in der Höhe von Fr. 9'900 zurückge-
fordert. Mit Schreiben vom 3. April 2019 meldete A.________, die Einkommens-
obergrenze würde nun gestützt auf eine korrigierte Steuererklärung 2018 wohl 
doch nicht überschritten, worauf ihm mit Verfügung vom 4. April 2019 die Famili-
enzulagen 2018 von Fr. 7'920 zugesprochen wurden mit dem Hinweis, der An-
spruch werde bei Vorliegen der definitiven Steuermeldung 2018 erneut geprüft. 

C. Am 13. August 2019 erfolgte die definitive Steuermeldung für das Jahr 
2018. Sie wies ein steuerbares Einkommen gemäss direkter Bundessteuer von 
Fr. 50'900 aus, was nach Abzug der Familienzulagen (Fr. 7'920) ein massgeben-
des Einkommen von Fr. 42'980 ergab. Mit Verfügung vom 8. November 2019 
verneinte die Familienausgleichskasse daher einen Anspruch auf Familienzula-
gen für das Jahr 2018 und sie verfügte gegenüber A.________ gleichentags die 
Rückforderung der bereits geleisteten Familienzulagen von Fr. 7'920. 

D. Gegen die Verfügungen vom 8. November 2019 erhob A.________ am 6. 
Dezember 2019 Einsprache bei der Familienausgleichskasse, welche sie mit 
Einspracheentscheid vom 25. Mai 2020 abwies.

E. Am 20. Juni 2020 erhebt A.________ beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Schwyz rechtzeitig Beschwerde mit dem Rechtsbegehren:

Die Familienausgleichskasse sei anzuweisen, die falschen Berechnungsgrundla-
gen zu korrigieren und den Anspruch auf Kinderzulagen für das Jahr 2018, im Be-
trag von Fr. 7'920 definitiv zu verfügen. Weiter sei festzustellen, dass die nötigen 
provisorischen Berechnungen nach dem Todesfall nicht in angemessener Frist 
gemacht wurden.

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Mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2020 beantragt die Familienausgleichskasse 
Schwyz die Abweisung der Beschwerde.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die aus-
gerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder 
teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Sie umfassen von Bundesrechts wegen 
Kinderzulagen und Ausbildungszuschüsse (vgl. Art. 3 Abs. 1 FamZG; kantonal 
können zusätzlich Geburts- und Adoptionszulagen geleistet werden; Art. 3 Abs. 3 
FamZG), für welche der Bund Mindesthöhen von Fr. 200 für Kinderzulagen und 
Fr. 250 für Ausbildungszulagen festgelegt hat (Art. 5 FamZG). Die Kantone kön-
nen in ihren Familienzulagenordnungen höhere Mindestansätze vorsehen (Art. 3 
Abs. 2 Satz 1 FamZG).

1.2 Einen Anspruch auf Familienzulagen nach Art. 3 und 5 FamZG können ne-
ben Arbeitnehmenden oder Selbständigerwerbenden auch Nichterwerbstätige 
haben. Als Nichterwerbstätige gelten dabei in der AHV obligatorisch versicherte 
Personen, die bei der AHV als nichterwerbstätige Personen erfasst sind, sowie in 
der AHV obligatorisch versicherte Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende, 
die das gesetzliche Mindesteinkommen nicht erreichen (Art. 19 Abs. 1 und 1bis 
FamZG). Damit sie einen Anspruch haben, darf das steuerbare Einkommen den 
anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente der AHV (Fr. 2'350 
im 2018 resp. Fr. 2'370 aktuell) nicht übersteigen (d.h. im Jahr 2018 Fr. 42'300) 
und sie dürfen keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen (Art. 19 Abs. 1 
und 2 FamZG). Ausgeschlossen ist für die Nichterwerbstätigen in jedem Fall der 
Anspruch auf Differenzzulagen nach Art. 7 Abs. 2 FamZG (Art. 19 Abs. 1 Fam-
ZG). 

1.3 Für die Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen ist das steu-
erbare Einkommen nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die 
direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) massgebend (Art. 17 der Verordnung 
über die Familienzulagen [Familienzulagenverordnung, FamZV; SR 836.21] vom 
31.10.2007). Von der Möglichkeit für die Berechtigten günstigere Regelungen 
festzulegen (vgl. Art. 18 FamZV), hat der Kanton Schwyz keinen Gebrauch ge-
macht (vgl. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen 
[EGzFamZG; SRSZ 370.100] vom 26.6.2008). Verheiratete Paare, die in einem 
gemeinsamen Haushalt leben, werden steuerlich gemeinsam veranlagt; somit ist 
das steuerbare Einkommen des Ehepaares massgebend (Urteil BGer 
8C_729/2017 vom 26.3.2018). 

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1.4 Auf die Familienzulagen sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 20001 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) anwendbar, soweit das FamZG nicht ausdrücklich eine Ab-
weichung vom ATSG vorsieht (Art 1 FamZG). So sind insbesondere unrechtmäs-
sig bezogene Familienzulagen zurückzuerstatten. Nur wer Leistungen in gutem 
Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte 
vorliegt (vgl. Art. 25 Abs. 1 ATSG). Guter Glaube und grosse Härte müssen ku-
mulativ erfüllt sein, damit unrechtmässig gewährte Leistungen ganz oder teilwei-
se erlassen werden können (VGE II 2018 53 vom 20.8.2018 Erw. 1.6). Über den 
Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung erlassen, worin auf die Möglich-
keit des Erlasses hinzuweisen ist (Art. 3 Abs. 1 und 2 Verordnung über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11] vom 
11.9.2002). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Familienausgleichskasse davon Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leis-
tung; wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergelei-
tet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese 
Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). 

2.1 Sachverhaltsmässig ergibt sich aus den Unterlagen was folgt:

2.1.1 Der Beschwerdeführer bezog seit 2011 als Nichterwerbstätiger für seine 
drei Kinder Familienzulagen.

2.1.2 Gemäss Aktennotiz vom 24. Juli 2018 verstarb am ___ 2018 die Mutter des 
Beschwerdeführers. Er erbe ein Haus. Aus diesem Grunde werde er sein steuer-
bares Einkommen nach DBG die wahrscheinlich das Maximum von Fr. 42'300 
überschreiten (Maximaleinkommen, das als Nichterwerbstätiger zu Familienzula-
gen im Jahr 2018 berechtigt; vgl. oben Erw. 1.2). Der Beschwerdeführer werde 
die Steuererklärung 2018 im Frühjahr 2019 einreichen. Danach werde die Fami-
lienausgleichskasse die Prüfung des Anspruches vornehmen (Vi-act. 1).

2.1.3 Am 7. August 2018 verfügte die Familienausgleichskasse, der Beschwer-
deführer habe für die drei Kinder Anspruch auf Familienzulagen von je 
Fr. 210/Monat. Diese würden in der Regel vierteljährlich mit den Beiträgen an die 
Ausgleichskasse verrechnet. Der Beschwerdeführer wurde auf seine Meldepflicht 
hingewiesen sowie darauf, dass zu viel oder zu Unrecht bezogene Familienzula-
gen zurückzuerstatten seien. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft (Vi-act. 2).

2.1.4 Im Frühjahr 2019 unterbreitete der Beschwerdeführer der Vorinstanz - wie 
vereinbart - eine Kopie seiner Steuererklärung 2018, aus welcher sich für die di-

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rekte Bundessteuer ein steuerbares Einkommen von Fr. 50'975 ergab (Vi-act. 3). 
In der Folge verneinte die Vorinstanz mit Verfügung vom 25. März 2019 einen 
Anspruch auf Familienzulagen des Beschwerdeführers für das Jahr 2018, weil 
das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen 
Altersrente der AHV übersteige (Vi-act. 4). Gleichentags erliess die Vorinstanz 
eine Rückforderungsverfügung für zu viel ausbezahlte Familienzulagen in der 
Höhe von Fr. 9'900 für die Bezugsperiode 1. Januar 2018 bis 31. März 2019 (Vi-
act. 5). 

2.1.5 Am 3. April 2019 informierte der Beschwerdeführer die Vorinstanz über 
sein Schreiben an die Steuerverwaltung vom selben Tag mit korrigierter Steu-
ererklärung 2018. Darin ersuchte er die Steuerverwaltung, die geleisteten AHV-
Beiträge für das Jahr 2018 mit Fr. 3'328 in der Steuererklärung zu berücksichti-
gen (Vi-act. 6). In der ersten Steuererklärung waren die geleisteten AHV-Beiträge 
noch mit Fr. 1'508 erfasst (vgl. Vi-act. 3). In der korrigierten Steuererklärung re-
duzierte sich das steuerbare Einkommen auf neu Fr. 49'228. Wenn davon die 
Familienzulagen von Fr. 7'920 abgezogen werden, falle das massgebliche Ein-
kommen unter die maximale Obergrenze von Fr. 42'300, weshalb er doch An-
spruch auf Familienzulagen habe (Vi-act. 6).

2.1.6 In der Folge prüfte die Vorinstanz den beschwerdeführerischen Anspruch 
neu. Mit Verfügung vom 4. April 2019, welche die Verfügung vom 25. März 2019 
ersetzte, sprach sie ihm für das Jahr 2018 Familienzulagen in der Höhe von 
Fr. 7'920 zu (Vi-act. 7). Eine neuerliche Prüfung des Anspruches wurde in Aus-
sicht gestellt, sobald die definitive Steuermeldung 2018 vorliege. Zudem wurde er 
wiederum auf seine Meldepflicht und die Rückerstattungspflicht von zu viel oder 
zu Unrecht bezogenen Familienzulagen hingewiesen.

2.1.7 Am 19. Juni 2019 informierte der Beschwerdeführer die Vorinstanz über 
den Erhalt der definitiven Steuerveranlagung 2018. Darin vertrete die Steuerver-
waltung den Standpunkt, dass in der Steuererklärung nur effektiv geleistete AHV-
Beitragszahlungen in Abzug gebracht werden könnten. Nicht relevant seien die 
für 2018 effektiv geschuldeten Beträge. Damit aber befinde er sich erneut im sel-
ben Dilemma, dass sein massgebliches Einkommen die Obergrenze um Fr. 680 
überschreite. Er ersuchte die Vorinstanz, auf die Rückforderung der Familienzu-
lagen 2018 zu verzichten. Dies weil sein Einkommen bei Berücksichtigung der 
von der AHV berechneten Beiträgen 2018 die Obergrenze nicht übersteige, die 
Steuerverwaltung diese Beiträge aber nicht zum Abzug zulasse, weil sie 2018 
nicht effektiv geleistet worden seien (Vi-act. 8).

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2.1.8 Am 13. August 2019 ging bei der Vorinstanz die Steuermeldung AHV der 
Steuerverwaltung ein. Dergemäss beträgt das steuerbare Einkommen gemäss 
DBG für den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau je Fr. 25'450 (zusammen 
Fr. 50'900; Vi-act. 9).

2.1.9 Mit Verfügung vom 8. November 2019 verneinte die Vorinstanz einen An-
spruch auf Familienzulagen 2018, da das massgebliche Einkommen nach Abzug 
Familienzulagen Fr. 42'980 (Fr. 50'900 - Fr. 7'920) und damit mehr als die ge-
setzliche Einkommensgrenze von Fr. 42'300 betrage (Vi-act. 10). Gleichtags er-
ging die Rückforderungsverfügung, wonach der Beschwerdeführer verpflichtet 
wurde, die zu viel ausbezahlten Familienzulagen 2018 in der Höhe von Fr. 7'920 
zurückzuerstatten. Die Rückerstattung erfolge mittels Verrechnung (Vi-act. 11). 

2.2 In der Einsprache vom 6. Dezember 2019 machte der Beschwerdeführer 
geltend, mit dem Tod seiner Mutter am ___ 2018 habe sich sein Einkommen und 
Vermögen wesentlich verändert. Seiner Meldepflicht sei er nachgekommen. 
Dennoch sei seitens AHV keine provisorische Neuberechnung der geschuldeten 
AHV-Beiträge erfolgt. Erst am 28. März 2019 sei eine provisorische Verfügung 
erlassen und am 4. April 2019 noch berichtigt worden. Die Steuerverwaltung ha-
be die Nachzahlungen jedoch nicht als steuerwirksame Abzüge für das Jahr 
2018 akzeptiert, da nicht im Jahr 2018 geleistet. Damit seien nicht alle geschul-
deten AHV-Beiträge 2018 für das satzbestimmende Einkommen 2018 berück-
sichtigt worden und damit habe er die für die Familienzulagen 2018 relevante 
Einkommensobergrenze überschritten. Des Weitern forderte er die Familienzula-
gen auch deshalb, weil er als Nichterwerbstätiger IV-Bezüger in Verletzung des 
Gleichbehandlungsgrundsatzes schlechter behandelt werde.

2.3 Im Einspracheentscheid betonte die Vorinstanz, aus den rechtskräftig zu-
gesprochenen Familienzulagen seit 2011 könne der Beschwerdeführer nichts zu 
seinen Gunsten ableiten. Der Anspruch werde einerseits jährlich neu geprüft und 
anderseits könnten auch in Rechtskraft erwachsene Verfügungen - etwa gestützt 
auf Art. 53 ATSG - überprüft und korrigiert werden. In der Verfügung vom 4. April 
2019 sei klar festgehalten worden, dass der Anspruch nach Vorliegen der defini-
tiven Steuermeldung nochmals geprüft werde. Mithin habe der Beschwerdeführer 
damit rechnen müssen, dass die Verfügung allenfalls widerrufen und eine An-
passung vorgenommen werde. Die definitive Steuermeldung zeige nun, dass die 
Einkommensobergrenze um Fr. 680 überstiegen werde, weshalb im Jahr 2018 
kein Anspruch auf Familienzulagen bestehe. Gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG 
i.V.m. Art. 53 ATSG sei auch die Rückforderung der für 2018 zu Unrecht geleiste-

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ten Familienzulagen rechtmässig verfügt worden. Schliesslich stelle auch die 
Einkommensobergrenze für Nichterwerbstätige keine Diskriminierung dar.

3.1 In der Beschwerde vom 20. Juni 2020 wiederholt der Beschwerdeführer, 
nach dem Tod seiner Mutter sei er seiner Meldepflicht nachgekommen. Seines 
Erachtens hätte gestützt auf seine Meldung die Ausgleichskasse eine neue pro-
visorische Beitragsverfügung erlassen und die neu berechneten Beiträge einzie-
hen müssen. Konkret hätten die prov. AHV-Beiträge nicht Fr. 1'508 betragen, 
sondern bei Berücksichtigung des Vermögenszuwachses Fr. 2'583. Hätte sie 
diese Anpassung vorgenommen, wären die höheren Beiträge auch in der Steu-
erveranlagung 2018 berücksichtigt worden (höhere Abzüge für geleistete AHV-
Beiträge) und sein massgebliches Einkommen hätte die Obergrenze von 
Fr. 42'300 nicht knapp überschritten, sondern nicht erreicht, womit er Anspruch 
auf Familienzulagen gehabt hätte. Entgegen dem habe die Ausgleichskasse trotz 
seiner Meldung die Anpassungen erst verspätet im 2019 vorgenommen. Damit 
liege ein klares Fehlverhalten der Familienausgleichskasse vor. Das in der defini-
tiven Steuermeldung zu hohe Einkommen resultiere allein aus dem Untätigblei-
ben der Ausgleichskasse und berücksichtige daher nicht die effektiv geschulde-
ten AHV-Beiträge fürs Jahr 2018. Seinerseits habe er die für die Steuern relevan-
ten Änderungen (aufgrund des Versterbens der Mutter) umgehend gemeldet. Die 
Ausgleichskasse hingegen habe die provisorischen Beitragsrechnungen nicht 
geändert resp. erst zu spät, weshalb die definitive Steuermeldung fürs 2018 ein 
zu hohes Einkommen ausweise, was wiederum ihm die Familienzulagen verweh-
re, obwohl fürs Jahr 2018 höhere AHV-Beiträge als in den Steuern berücksichtigt 
geschuldet seien. Entsprechend stünden ihm die Familienzulagen zu und die 
Rückforderungsverfügung sei aufzuheben.

3.2 Die Vorinstanz hält vernehmlassend fest, aufgrund des Telefonats mit dem 
Beschwerdeführer vom 24. Juli 2018 sei vereinbart worden, dass er im Frühjahr 
2019 seine Steuererklärung 2018 zustellen werde. Bei diesem Gespräch sei es 
einzig um die Familienzulagen gegangen; Beiträge seien kein Thema gewesen. 
Der Beschwerdeführer habe keine Anpassung der AHV-Beiträge gewünscht. Die 
Vorinstanz ergänzt sodann, dass die Ausgleichskassen die Akontobeiträge an-
passen, wenn sich während eines Beitragsjahres zeige, dass das voraussichtli-
che Vermögen oder das jährliche Renteneinkommen wesentlich vom tatsächli-
chen abweiche. Die massgebliche Weisung halte fest, dass die Beitragspflichti-
gen den Ausgleichskassen wesentliche Abweichungen während und nach der 
Beitragsperiode zu melden haben; wesentlich sei eine Abweichung von mindes-
tens 25%. Der Beschwerdeführer habe der Ausgleichskasse nicht mitgeteilt, dass 
sein Vermögen für 2018 wesentlich ändere, weshalb logischerweise auch keine 

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Anpassung der prov. Beitragsverfügung 2018 erfolgt sei. Es könne daher nicht 
angehen, dass der Beschwerdeführer aus seinem eigenen Versäumnis nun et-
was zu seinen Gunsten abzuleiten versuche.

4.1 Nichterwerbstätige haben für das Jahr 2018 Anspruch auf Familienzulagen, 
wenn (u.a. Voraussetzungen) ihr steuerbares Einkommen Fr. 42'300 nicht über-
steigt bzw. überstieg (vgl. oben Erw. 1.2). Vorliegend fällt auf, dass sich das dem 
Beschwerdeführer anrechenbare steuerbare Einkommen offenkundig sehr nahe 
an dieser Obergrenze bewegt, sei es, dass es wenig darüber liegt, oder sei es, 
dass die Grenze knapp nicht erreicht wird. Massgebend ist letztlich allein das 
steuerbare Einkommen der direkten Bundessteuer (Art. 17 FamZV), mithin das 
von der Steuerverwaltung mit der definitiven Steuermeldung gemeldete Einkom-
men. Für die Ermittlung dieses steuerbaren Einkommens können die steuer-
pflichtigen Nichterwerbstätigen vom Einkommen (u.a.) die geleisteten AHV-
Beiträge abziehen (vgl. Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG). In der Steuererklärung für das 
Jahr 2018 können mithin die im Jahr 2018 geleisteten AHV-Beiträge abgezogen 
werden. Nicht entscheidend ist, für welches Beitragsjahr die geleisteten Beiträge 
geschuldet sind, ob es sich um Beiträge fürs laufende Jahr oder ggfs. solche fürs 
Vorjahr handelt. Dies bedeutet aber auch, dass für das Beitragsjahr 2018 zu leis-
tende Beiträge, die erst später (etwa im Jahr 2019) geleistet werden, für die 
Steuerveranlagung 2018 nicht relevant sind und nicht vom Einkommen 2018 ab-
gezogen werden können. Für das steuerbare Einkommen 2018 sind erst nach 
2018 geleistete AHV-Beiträge 2018 nicht massgebend. Damit aber sind die vom 
Beschwerdeführer in seinen Rechtsschriften vorgebrachten Schattenrechnungen 
ohne Bedeutung. Relevant sind einzig die 2018 effektiv geleisteten AHV-
Beiträge. Nur diese können für die Ermittlung des steuerbaren Einkommens vom 
Einkommen abgezogen werden. Vorliegend wurden im Jahr 2018 AHV-Beiträge 
in der Höhe von Fr. 1'508 zum Abzug zugelassen, so dass gemäss Steuermel-
dung das steuerbare Einkommen Fr. 50'900 (für beide Ehepartner zusammen) 
betrug. Diese Steuerveranlagung 2018 trat unangefochten in Rechtskraft. Damit 
aber steht fest, dass unter Berücksichtigung des Abzugs der Familienzulagen 
(Fr. 7'920) das massgebliche Einkommen Fr. 42'980 und damit mehr als die 
Obergrenze von Fr. 42'300 gemäss Art. 19 Abs. 2 FamZG betrug. Ein Anspruch 
auf Familienzulagen für das Jahr 2018 wurde damit mit Verfügung vom 8. No-
vember 2019 zu Recht verneint. 

4.2 Soweit der Beschwerdeführer behauptet, er habe die Ausgleichskasse 
nach dem Versterben seiner Mutter über den Vermögens- und Einkommenszu-
wachs informiert, so bleibt dies eine nicht belegte Behauptung. Die Vorinstanz 
widerspricht dem sodann ausdrücklich: Der Beschwerdeführer habe der Aus-

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gleichskasse nie eine wesentliche (> 25%) Vermögensveränderung mitgeteilt und 
mithin nie eine Anpassung der Beitragsverfügungen 2018 verlangt, weshalb eine 
solche auch unterblieben sei. Diesem Einwand der Vorinstanz widersprach der 
Beschwerdeführer in der Folge nicht. 

Meldungen an die Ausgleichskasse und die Festsetzung von provisorischen re-
sp. definitiven AHV-Beitragsverfügungen durch die Ausgleichskasse sind vorlie-
gend indes ohnehin ohne Belang, weshalb die Frage letztlich offen bleiben kann. 
Denn die Familienausgleichskasse Schwyz ist eine eigenständige kantonale öf-
fentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. § 9 EGzFamZG). 
Auch wenn ihre Führung der Ausgleichskasse Schwyz übertragen ist, so handelt 
es sich dennoch um zwei eigenständige Einrichtungen mit je ihren Zuständigkei-
ten und Kompetenzen. Die Familienausgleichskasse ist einzig für den Vollzug 
des FamZG zuständig. Für die Anspruchsprüfung der Nichterwerbstätigen hat sie 
u.a. auf das voraussichtliche steuerbare Einkommen resp. die Steuermeldung 
abzustellen. Hingegen kommen ihr keinerlei Aufgaben und Kompetenzen im Be-
reich der AHV zu, weder im Bereich der Leistungen noch hinsichtlich der Beiträ-
ge. Anders als die AHV interessieren die Familienausgleichskasse bei den Nich-
terwerbstätigen weder das Vermögen noch die jährlichen Rentenzahlungen, 
muss sie doch keine Beitragsverfügungen erlassen. Allein schon deshalb gehen 
die vom Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz geäusserten Vorwürfe be-
treffend die provisorischen Beitragsverfügungen AHV fehl. Die Vorinstanz ist 
hierzu weder zuständig noch kompetent. Folgerichtig drehte sich das Gespräch 
vom 24. Juli 2018 (vgl. Aktennotiz, Vi-act. 1) denn auch nur um die Veränderung 
des steuerbaren Einkommens aufgrund des Erbfalls und die Einkommens-
Obergrenze als Anspruchsvoraussetzung. Zu Recht blieb diese Meldung vorerst 
folgenlos (vgl. Verfügung vom 7.8.2018, Vi-act. 2) und verwies die Vorinstanz auf 
die Steuererklärung 2018, welche der Beschwerdeführer zwecks Anspruchsprü-
fung sobald vorliegend einreichen solle. Als er sie einreichte, wurde der An-
spruch neu geprüft (Vi-act. 3 und 4) und gestützt auf das darin ausgewiesene 
steuerbare Einkommen (Fr. 50'975; vgl. Vi-act. 4) am 25. März 2019 abgewiesen 
bzw. wurden zu viel geleistete Zulagen zurückgefordert. Wie sich dieses Ein-
kommen zusammensetzt, namentlich ob die in der Steuererklärung deklarierten 
Renteneinkommen oder abgezogenen AHV-Beiträge korrekt sind, ist für die Fa-
milienausgleichskasse nicht von Bedeutung. insbesondere kann ihr nicht vorge-
worfen werden, sie habe die AHV-Beiträge falsch ermittelt und zu Unrecht zu tie-
fe prov. Beiträge in Rechnung gestellt, ist sie doch hierfür überhaupt nicht zu-
ständig. Hingegen ist nicht zu beanstanden, dass die Vor-instanz auf Vorbringen 
des Beschwerdeführers, er habe eine korrigierte Steuererklärung eingereicht, am 
4. April 2019 eine neue Verfügung erliess und den Anspruch auf Familienzulage 

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bejahte (Vi-act. 7). Dies aber mit dem ausdrücklichen Vermerkt, sobald die defini-
tive Steuermeldung 2018 vorliege, werde der Anspruch erneut geprüft. Diese lag 
dann im August 2019 vor und wies ein steuerbares Einkommen von Fr. 50'900 
aus, worauf die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. November 2019 den Anspruch 
des Beschwerdeführers auf Familienzulagen erneut und zu Recht ablehnte. Die 
Familienausgleichskasse hat damit auf sämtliche Meldungen des Beschwerde-
führers reagiert, Verfügungen mehrfach in Wiedererwägung gezogen und korri-
giert; der Vorwurf, unrechtmässig untätig gewesen zu sein, geht fehl. Für etwaige 
Arbeiten im Zusammenhang mit den AHV-Beiträgen, deren provisorische oder 
definitive Festsetzung und Rechnungsstellung ist die Familienausgleichskasse 
nicht zuständig. Entsprechende Vorwürfe gegenüber der dafür unzuständigen 
Vorinstanz sind nicht zu hören. 

4.3 Damit aber steht fest, dass die Vorinstanz die Verfügung über die Familien-
zulagen 2018 vom 4. April 2019 nach Vorliegen der definitiven Steuermeldung 
2018 am 8. November 2019 zu Recht in Wiedererwägung zog und den Anspruch 
aufgrund des ausgewiesenen steuerbaren Einkommens nach DBG von 
Fr. 50'900 abzüglich Familienzulagen in der Höhe von Fr. 7'920 ablehnte, liegt 
doch das massgebliche Einkommen über der Grenze von Fr. 42'300, bis zu der 
Nichterwerbstätige zum Bezug von Familienzulagen berechtigt sind (vgl. Art. 19 
Abs. 2 FamZG). 

5. Nicht zu beanstanden ist schliesslich die Rückforderungsverfügung vom 8. 
November 2019. 

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Jahr 2018 Familienzulagen in 
der Höhe von Fr. 7'920 geleistet (mittels Verrechnung mit Beitragsforderungen). 
Sie durfte dies gestützt auf die definitive Steuermeldung 2018 in Wiedererwä-
gung ziehen und neu verfügen, wobei - wie aufgezeigt - der Beschwerdeführer 
keinen Anspruch auf Familienzulagen 2018 hatte. Mithin wurden die Familienzu-
lagen zu Unrecht geleistet. Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzu-
erstatten (Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG). Der Rückforderungsan-
spruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Familienausgleichs-
kasse davon Kenntnis erhalten hat (Art. 25 Abs. 2 erster Teilsatz ATSG). Der Be-
schwerdeführer meldete der Vorinstanz am 24. Juli 2018 einen Einkommenszu-
wachs infolge Erbschaft. Auf die Familienzulage hatte dies vorerst keine Auswir-
kung; die Parteien verblieben, dass der Beschwerdeführer seine Steuererklärung 
2018 einreichen werde. Nachdem diese vorlag, hat die Vorinstanz ihre Verfügung 
ein erstes Mal in Wiedererwägung gezogen und eine Rückforderung verfügt, dies 
indes widerrufen, als der Beschwerdeführer eine korrigierte Steuererklärung 
2018 einreichte. Erst mit der definitiven Steuermeldung vom 13. August 2019 er-

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hielt die Vorinstanz effektiv Kenntnis, dass das steuerbare Einkommen des Be-
schwerdeführers die Obergrenze, die noch zum Bezug von Familienzulagen be-
rechtigt, überschritt. Die Wiedererwägung und Rückforderung verfügte die Vor-
instanz am 8. November 2019, mithin vor Ablauf eines Jahres, nachdem sie 
Kenntnis von ihrem Anspruch erhielt. Damit war der Rückforderungsanspruch 
noch nicht verwirkt.

6. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 
abzuweisen. Kosten werden keine erhoben (Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a 
ATSG).

12

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (A)
- und das Bundesamt für Sozialversicherung, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 17. August 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 3. September 2020