# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b89d2ff-c5e2-547f-94a5-fe019691350e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2008 E-1849/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1849-2008_2008-05-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1849/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Therese Kojic, 
Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A_______, geboren _______,
Irak,
vertreten durch Dr. iur. Kurt Sintzel, Rechtsanwalt, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 21. Februar 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1849/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit  letztem Wohnsitz in 
(...),  verliess den Irak gemäss eigenen Angaben am 9. Januar 2005 
und gelangte über die Türkei und andere, ihm unbekannte Länder am 
25. Februar 2005 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl 
nachsuchte. Die Erstbefragung im Empfangszentrum Kreuzlingen fand 
am 2. März 2005 und die direkte Bundesanhörung am 8. März 2005 
statt. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen gel-
tend,  dass  er  in  seinem  Heimatland  beim  Geheimdienst  der  KDP 
(Kurdische  Demokratische  Partei)  gearbeitet  hätte.  Sein  direkter 
Vorgesetzter,  X_______,  habe ihn  im März  2003 angewiesen,  einen 
mit  Waffen  beladenen  LKW-Kipper  für  die  PKK  (Kurdische 
Arbeiterpartei)  zu  begleiten.  Dieser  Transport  sei  illegal  gewesen. 
Deshalb  habe  er  X_______  bei  dessen  Vorgesetztem  denunziert. 
Letzterer  habe  dem  Beschwerdeführer  gesagt,  er  solle  sich  ruhig 
verhalten. X_______ habe im Jahre 2004 einen höheren Posten bei 
der KPD bekommen und den Beschwerdeführer am 1. Januar 2005 zu 
sich  zitiert.  Er  habe  ihn  aufgefordert,  künftig  auf  einem  Posten  in 
Mossul  Dienst  zu  leisten.  Am  darauffolgenden  Tag  habe  ihn  ein 
Chauffeur  nach  Mossul  gebracht.  Kurz  bevor  sie  in  der  Stadt 
angekommen wären, seien sie von vier Personen angehalten worden. 
Diese hätten den Namen des Beschwerdeführers gekannt. Als sie sich 
mit  dem Chauffeur  beschäf-tigt  hätten,  habe  er  sich  davon machen 
können. Er habe gehört,  wie Schüsse abgegeben worden seien. Der 
Beschwerdeführer gehe davon aus, dass ihn X_______ aus Rache in 
eine Falle habe locken wollen. Als der Beschwerdeführer am nächsten 
Tag nach Hause zurück-gekehrt sei, habe er erfahren, dass sein Vater 
festgenommen worden sei. Der Beschwerdeführer habe in der Folge 
das Haus seiner Eltern verlassen und sei  für  einige Tage bei  einem 
Verwandten unterge-kommen, bevor er den Irak verlassen habe.

B.
Mit Verfügung vom 10. März 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 
Das BFM führte aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  standhalten  würden. 

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Somit  müsse  die  Asylrelevanz  der  Vorbringen  nicht  geprüft  werden. 
Das  Amt  erachtete  des  Weiteren  den  Wegweisungsvollzug  als  zu-
lässig,  zumutbar  und  möglich,  so  dass  dem Beschwerdeführer  eine 
Frist zur Ausreise aus der Schweiz gesetzt wurde.

C.
Mit Beschwerde vom 11. April 2005 an die vormalige Schweizerische 
Asylrekurskommission (ARK) liess der Beschwerdeführer beantragen, 
die  vorinstanzliche  Verfügung  sei  aufzuheben  und  der  Fall  sei  zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  festzustellen  und  ihm 
Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

D.
Mit  Verfügung vom 30. Januar 2006 zog das BFM seinen Entscheid 
vom 10. März  2005  teilweise  in  Wiedererwägung. In  Würdigung  der 
damaligen Verhältnisse im Irak sah das Bundesamt vom Vollzug der 
Wegweisung  wegen  Unzumutbarkeit  ab.  Infolgedessen  hob  es  die 
Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs des obgenannten Entscheides auf und 
verfügte  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz.

E.
Mit  Schreiben vom 22. Februar 2006 erklärte der Beschwerdeführer, 
dass er  die Beschwerde vom 11. April  2005 zurückziehe,  da er  nun 
über ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfüge.

F.
Mit Beschluss der ARK vom 27. Februar 2006 wurde die Beschwerde 
vom 11. April 2005 als gegenstandslos abgeschrieben.

G.
Mit  Schreiben  vom  5.  November  2007  machte  das  BFM  den 
Beschwerdeführer  darauf  aufmerksam,  dass  aufgrund  der  aktuellen 
Sicherheits- und Menschenrechtslage in den drei von den kurdischen 
Regionalregierungen  kontrollierten  nordirakischen  Provinzen  Dohuk, 

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Erbil  und  Sulaymanyia  erwogen  werde,  die  vorläufige  Aufnahme 
aufzuheben. Der Wegweisungsvollzug sei grundsätzlich zumutbar; dies 
gelte insbesondere für aus dieser Region stammende Männer, welche 
sich  alleine  in  der  Schweiz  aufhalten  würden.  Das  BFM  habe  fest-
gestellt,  dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Provinz  Dohuk  geboren 
und  aufgewachsen  sei  und  dort  über  Familienangehörige  verfüge. 
Ausserdem  würden  in  seinem  Fall  auch  keine  individuellen  Gründe 
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen.

H.
Mit  Schreiben vom 29. November  2007 nahm der  Beschwerdeführer 
durch  seinen  Rechtsvertreter  zu  einer  allfälligen  Aufhebung  der 
vorläufigen Aufnahme folgendermassen Stellung: Die Sicherheits- und 
Menschenrechtslage in den genannten nordirakischen Provinzen hätte 
sich  keineswegs  durchgehend  so  gebessert,  wie  dies  das  BFM 
behaupte.  Ausserdem  sei  dem  Beschwerdeführer  die  Flüchtlings-
eigenschaft  im  vormaligen  Verfahren  zu  Unrecht  aberkannt  worden. 
Für ihn habe sich trotz der Verbesserung der allgemeinen Lage in der 
Zwischenzeit nichts geändert. Er fürchte zu Recht, bei einer allfälligen 
Rückkehr  durch  Übergriffe  der  KPD  und  von  X_______ verfolgt  zu 
werden. Es sei daher von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
und vom Vollzug der Wegweisung abzusehen.

I.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2008 hob das BFM die am 30. Januar 
2006  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  auf 
und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

J.
Mit  Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  18.  März  2008 
beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des BFM sei aufzu-
heben und ihm sei weiterhin die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Er 
ersuchte  um  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege; 
ausserdem  sei  ihm  in  der  Person  seines  Rechtsvertreters  ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2008 teilte der Instruktionsrichter 
dem Beschwerdeführer  mit,  dass  sowohl  das  Gesuch um unentgelt-
liche  Rechtspflege,  als  auch  jenes  um  unentgeltliche  Rechtsverbei-
ständung  abgewiesen  werde.  Der  Beschwerdeführer  wurde  infolge-
dessen aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten. 

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Gleichzeitig  wurde  der  Vorinstanz  eine  Frist  zur  Einreichung  einer 
Vernehmlassung angesetzt.

L.
Am 1. April 2008 reichte die Vorinstanz aufforderungsgemäss ihre Ver-
nehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

M.
Der Kostenvorschuss wurde innert Frist am 8. April 2008 geleistet

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108  Abs.  1  AsylG,  Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.  

3.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben. 

3.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

3.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 

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Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

3.3.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  im  Urteil 
BVGE E-4243/2007 vom 14. März 2008 ausführlich mit der Frage der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  kurdisch  verwalteten 
Nordirak  befasst.  Es  gelangte  zum  Schluss,  dass  in  den  drei 
kurdischen Provinzen (Dohuk, Erbil  und Suleimaniya) keine Situation 
allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  dortige  politische  Lage  nicht 
dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin als generell 
unzumutbar  betrachtet  werden  müsste.  Zudem  ist  die  Region  mit 
Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den  Nachbarländern  erreichbar. 
Damit  entfällt  das Element  der unzumutbaren Rückreise  via Bagdad 
und  anschliessend  auf  dem  Landweg  durch  den  von  Gewalt 
heimgesuchten  Zentralirak  in  das  durch  die  kurdische  Regional-
regierung  ("Kurdistan  Regional  Government"  [KRG])  dominierte 
Gebiet. 

Die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  setzt  jedoch  voraus,  dass 
die  betreffende  Person  ursprünglich  aus  der  Region  stammt  oder 
längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Ver-
wandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  über  Beziehungen  zu  den 
herrschenden  Parteien  verfügt.  Andernfalls  dürfte  eine  soziale  und 
wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, 
da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von 
gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt.

Problematisch wegen einer möglichen konkreten Gefährdung kann na-
mentlich die Rückreise für Familien mit Kindern sein, da oft weder ein 
ausreichendes Einkommen noch adäquater Wohnraum in Aussicht ste-
hen. Dasselbe gilt für alleinstehende Frauen, die nicht über eine spe-
zialisierte und auf dem dortigen Arbeitsmarkt nachgefragte Berufsbil-
dung  verfügen.  Angesichts  des  defizitären  Gesundheitssystems  ist 
auch bei der Rückführung von kranken und betagten Personen grosse 
Zurückhaltung geboten. 

Zusammenfassend wurde festgehalten, dass die Anordnung des Weg-
weisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge 
kurdische Männer, die ursprünglich aus der KRG-Region stammen und 
dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen ver-
fügen,  zumutbar  ist. Für  alleinstehende Frauen und für  Familien  mit 

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Kindern sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  ange-
bracht.

4.  

4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  Entscheides  im 
Wesentlichen  aus,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  durch 
Rückschaffung  in  den  Irak  im  vorliegenden  Fall  gemäss  dem 
unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Asylentscheid rechtmässig 
sei, weil beim Beschwerdeführer als abgewiesener Asylsuchender mit 
fehlender  Flüchtlingseigenschaft  der  Grundsatz  der  Nichtrückschie-
bung  nicht  angewandt  werden  könne.  Ferner  würden  sich  aus  den 
Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdefüh-
rer  im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  eine  durch  Art.  3  EMRK  verbotene  Strafe  oder 
Behandlung  drohe.  Aufgrund  der  aktuellen  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage  herrsche  in  den  drei  von  den  kurdischen 
Regionalregierungen  kontrollierten  nordirakischen  Provinzen  Dohuk, 
Erbil  und  Sulaymanyia  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt.  Der 
Wegweisungsvollzug  sei  daher  grundsätzlich  zumutbar. Weiter  seien 
auch  keine  individuellen  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  ersichtlich.  Der  Beschwerdeführer  sei  in  der 
Provinz Dohuk geboren und hätte seinen letzten Wohnsitz dort gehabt. 
In  dieser  Provinz  würden  zudem  noch  verschiedene  Familien-
angehörige leben. Somit verfüge der Beschwerdeführer auch über ein 
familiäres Beziehungsnetz, welches ihm in der Anfangsphase hilfreich 
sein würde. Weiter sei er ein junger und gesunder Mann, womit es ihm 
gelingen sollte,  sich in seinem Heimatland zu reintegrieren und eine 
wirtschaftliche  Existenzgrundlage  zu  schaffen.  Aufgrund  der 
Flugverbindung  von Europa  über  Jordanien  in  den  Nordirak  sei  der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu betrachten.

4.2 In  der  Beschwerde  wird  der  Argumentation  der  Vorinstanz 
Folgendes  entgegengehalten:  Der  Beschwerdeführer  sei  anfangs 
Januar 2005 in  die Schweiz geflüchtet,  weil  er  die Rache des KPD-
Führers X_______ gefürchtet habe, der heute an einflussreicher Stelle 
in  der  Regierung  sitze,  da  er  diesen  wegen  eines  illegalen 
Waffengeschäfts bei dessen Vorgesetzten denunziert habe. Entgegen 
der Auffassung des BFM seien diese Aussagen für die damalige Zeit 
glaubhaft  und  für  die  Verhältnisse  im  Nordirak  typisch.  Wie  der 

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Beschwerdeführer von seinem Vater erfahren habe, werde er nach wie 
vor gesucht; würde man ihn ergreifen, so käme er 10 bis 15 Jahre ins 
Gefängnis. Zu Unrecht habe man dem Beschwerdeführer damals die 
Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Er habe in der Folge denn auch eine 
Beschwerde  bei  der  ARK  eingereicht,  diese  aber  aufgrund  der 
erfolgten  vorläufigen  Aufnahme zurückgezogen,  da  er  davon  ausge-
gangen sei, sein Aufenthalt in der Schweiz sei nun definitiv gestattet. 
Bezüglich  der  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  in  den  drei 
obgenannten  Provinzen  widerspreche  die  Auffassung  des  BFM  der 
gegenwärtigen  Situation,  welche  insbesondere  im  Grenzgebiet  zur 
Türkei durchaus von allgemeiner Gewalt geprägt sei. Dies gelte auch 
für den Ort (...), wo die Familie des Beschwerdeführers wohne und der 
nahe an der türkischen Grenze liege. Die Lage in den nordirakischen 
Provinzen  sei  daher  derart  unsicher,  dass  die  Voraussetzungen  für 
eine  geordnete  Rückkehr  in  der  Schweiz  vorläufig  aufgenommener 
Nordiraker nach wie vor nicht gegeben sei.

5.  

5.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwerde-
führers hinsichtlich seiner  angeblich zu Unrecht  aberkannten Flücht-
lingseigenschaft  vorliegend  nicht  gehört  werden  können.  Aufgrund 
dessen,  dass  er  seine  Beschwerde  vom  11.  April  2005  gegen  den 
Entscheid des BFM vom 10. März 2005 zurückgezogen hat, sind die 
Ziffern  1  und  2  des  Dispositivs  in  Rechtskraft  erwachsen.  Neue 
substanzielle  Vorbringen,  welche  die  Flüchtlingseigenschaft  des 
Beschwerdeführers  begründen  könnten,  gehen  aus  der  Beschwerde 
vom 18. März 2008 nicht hervor. Die Behauptung, er sei aufgrund der 
Wiedererwägung der Vorinstanz davon ausgegangen, nun definitiv  in 
der  Schweiz  bleiben zu können,  kann nicht  geglaubt  werden. Einer-
seits ist  dem Schreiben des BFM vom 30. Januar 2006 eindeutig zu 
entnehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  bloss  vorläufig,  vorerst  für 
eine Dauer von zwölf Monaten, aufgenommen werde. Andererseits war 
er bereits zu diesem Zeitpunkt anwaltlich vertreten, so dass ein Irrtum 
sehr unwahrscheinlich erscheint.

5.2 Es  ergeben  sich  vorliegend  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 

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Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  hätte  der  Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen müssen,  dass  ihm im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 
S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Gross-
britannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 
2001-I,  S. 327  ff.).  Ebenfalls  lässt  die  allgemeine  Menschenrechts-
situation im Nordirak den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht  als  unzulässig  erscheinen  (vgl.  das  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  BVGE  E-6982/2006  vom  22.  Januar  2008). Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht,  wie  bereits  ausgeführt, 
davon  aus,  dass  die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  den 
kurdisch  verwalteten  Nordirak  in  der  Regel  für  alleinstehende, 
gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus der KRG-
Region stammen und dort  nach wie vor über ein soziales Netz oder 
Parteibeziehungen  verfügen,  auch  zumutbar  ist.  Entgegen  den 
Ausführungen  in  der  Beschwerde  ist  die  Situation  im  Nordirak  also 
nicht  derart,  dass  eine  Wegweisung  in  dieses  Gebiet  generell  als 
unzumutbar angesehen werden müsste. Wie die Vorinstanz zutreffend 
feststellt,  handelt  es  sich  beim Beschwerdeführer  um einen  jungen, 
gesunden Mann, der in der Provinz Dohuk sowohl geboren wurde und 
dort  auch  seinen  letzten  Wohnsitz  hatte.  Seine  Verwandten  leben 
mehrheitlich nach wie vor in  (...),  womit  er  bei  einer Rückkehr auch 
über  ein  soziales  Beziehungsnetz  verfügt.  Schliesslich  sind  keine 
individuellen Gründe ersichtlich, aufgrund derer allenfalls geschlossen 
werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in 
eine  existenzbedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung  -  übereinstimmend  mit  dem  BFM  -  als  zumutbar  zu 
bezeichnen ist.  Des Weiteren kann ihm die Rückkehrhilfe der Schweiz 
den Aufbau einer neuen Existenzgrundlage erleichtern.

5.4 Schliesslich  verfügt  der  Beschwerdeführer  über  die  notwendigen 
Reisepapiere, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 
zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.5 Die  von der  Vorinstanz  verfügte  Aufhebung  der  vorläufigen  Auf-
nahme des Beschwerdeführers ist demnach zu bestätigen. Angesichts 

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der  vom Bundesverwaltungsgericht  im zur  Publikation  vorgesehenen 
Urteil  BVGE  E-4243/2007  vom  14.  März  2008  festgelegten  Praxis 
erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im 
Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermö-
gen. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten und Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den 
in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  sind  durch  den  in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

Versand: 

Seite 12