# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14cf4c90-255d-5743-bb23-b476341055a8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 10.10.2014 VO140131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140131_2014-10-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident  
 

 

Geschäfts-Nr.: VO140131-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Bernstein 

 

Urteil vom 10. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsteller 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Am 16. September 2014 leitete das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, 

Kreise …, dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege von A._____ (nachfolgend: Gesuch-

steller) weiter (act. 1). Das Gesuch betrifft eine beim besagten Friedensrich-

teramt anhängig gemachte Klage des Gesuchstellers gegen die B._____ AG 

(act. 2).  

2. Mit Verfügung des Obergerichtspräsidenten vom 18. September 2014 wurde 

dem Gesuchsteller eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um sein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege zu vervollständigen, mit der Androhung, 

dass das Gesuch im Unterlassungsfalle abgewiesen werde (act. 4).  

3. Am 8. Oktober 2014 überbrachte der Gesuchsteller dem hiesigen Gericht 

ein undatiertes Schreiben mit dem Betreff "Antrag auf Fristenverlängerung 

bezüglich Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" sowie Unterlagen zu sei-

nen finanziellen Verhältnissen. In seinem Schreiben hält er fest, dass er die 

ihm angesetzte Frist von zehn Tagen zur Einreichung der Unterlagen ver-

säumt habe. Er entschuldige sich für dieses Versäumnis und reiche die Do-

kumente nun nach, mit der Bitte, die Dokumente so schnell wie möglich dem 

Obergerichtspräsidenten weiterzuleiten (act. 6).  

4. Dem sich in den Akten befindenden Sendungsverfolgungsnachweis der 

Schweizerischen Post ist zu entnehmen, dass die vorerwähnte Verfügung 

des Obergerichtspräsidenten vom 18. September 2014 dem Gesuchsteller 

am 23. September 2014 zugestellt wurde (act. 4). Die zehntägige Frist zur 

Vervollständigung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege endete für 

den Gesuchsteller somit am 3. Oktober 2014 (vgl. Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die 

am 8. Oktober 2014 nachträglich eingereichte Eingabe erfolgte damit ver-

spätet (act. 6).  

5. In seiner (undatierten) Eingabe stellte der Gesuchsteller einen "Antrag auf 

Fristenverlängerung bezüglich Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" und 

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damit sinngemäss ein Gesuch um Fristwiederherstellung. Gemäss Art. 148 

Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nach-

frist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein 

leichtes Verschulden am Verpassen der Frist trifft. Der Gesuchsteller bringt 

nichts vor, was den Obergerichtspräsidenten dazu veranlassen würde, ihm 

die verpasste Frist wiederherzustellen. Insbesondere nennt er keinen kon-

kreten Säumnisgrund. Er führt lediglich aus, er habe die Frist zur Nachrei-

chung von Unterlagen versäumt, wofür er sich entschuldige. In der Folge 

macht er aber keine Ausführungen dazu, worin die Gründe liegen bzw. wes-

halb es ihm nicht möglich gewesen war, innert der bis am 3. Oktober 2014 

laufenden Frist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu vervollstän-

digen. Eine Entschuldigung genügt nicht, um einen Wiederherstellungsgrund 

glaubhaft zu machen. Somit ist das Fristwiederherstellungsgesuch des Ge-

suchstellers abzuweisen. 

6. Die am 8. Oktober 2014 überbrachte Eingabe des Gesuchstellers erfolgte 

damit verspätet, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an-

drohungsgemäss abzuweisen ist. 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 

…, wird abgewiesen. 

3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an: 

− den Gesuchsteller  

− das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …, ad Verfahren 
GV.2014.00316 

− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, ... [Adresse] 

- 4 - 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 10. Oktober 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Bernstein 
 

versandt am: 

	Urteil vom 10. Oktober 2014
	
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …, wird abgewiesen.
	3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
	 den Gesuchsteller
	 das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …, ad Verfahren GV.2014.00316
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, ... [Adresse]

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 10. Oktober 2014