# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c4c61b1-0ef5-5680-9462-b3942dee126a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2016 E-5046/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5046-2016_2016-11-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5046/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Syrien,   

beide vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführerinnen 1 und 2,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Juli 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5046/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerinnen verliessen Syrien gemäss eigenen Angaben 

im Juni 2014 (Tochter und Beschwerdeführerin 2) beziehungsweise im No-

vember 2014 (Mutter und Beschwerdeführerin 1), reisten am 30. Dezem-

ber 2014 in die Schweiz ein und stellten am 2. Januar 2015 ein Asylgesuch. 

Am 13. Januar 2015 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Ba-

sel zur Person befragt. Die Vorinstanz hörte sie am 26. Mai 2015 zu den 

Asylgründen an. Sie machten im Wesentlichen geltend, sie hätte Syrien 

wegen des Krieges verlassen. Ausserdem sei ihr Sohn/Bruder aufgrund 

des Militärdienstes und Demonstrationsteilnahmen gesucht und ihre Toch-

ter/Schwester deswegen mitgenommen worden und seither verschwun-

den. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Juli 2016 – eröffnet am 25. Juli 2016 – stellte die 

Vorinstanz fest, die Beschwerdeführinnen erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung, 

schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumutbarkeit zu 

Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Den zuständigen Kanton beauf-

tragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. 

C.  

Mit Eingabe vom 19. August 2016 reichten die Beschwerdeführerinnen 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragten, die Zif-

fern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, sie seien als 

Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. In prozessualer 

Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei 

ihnen in der Person des unterzeichnenden Anwalts ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand beizugeben. 

Sie reichten zwei Schnellrecherchen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. 

D.  

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden 

um Mitteilung des Spruchgremiums. 

 

 

E-5046/2016 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerinnen sind als Verfügungsadressatinnen zur Beschwer-

deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden einzig die Fragen 

Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug 

ist nicht zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme zu 

Gunsten der Beschwerdeführerinnen angeordnet hat. 

2.3 Über das beim Bundesverwaltungsgericht hängige Beschwerdeverfah-

ren des Sohnes/Bruders der Beschwerdeführerinnen sowie dessen angeb-

licher Ehefrau (E-5043/2016) wird im Sinne der Koordination der Verfahren 

mit heutigem separatem Urteil des gleichen Spruchkörpers ebenfalls ent-

schieden. 

2.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigen-

schaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft 

gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

E-5046/2016 

Seite 4 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerinnen würden den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit sowie die Asylrelevanz nicht standhalten. Das Verlassen des 

Landes aufgrund des Bürgerkrieges stelle gemäss konstanter Praxis kein 

Asylgrund dar. In den Aussagen der Beschwerdeführerinnen würden sich 

diverse Widersprüche und Ungereimtheiten finden, weshalb ihre Vorbrin-

gen nicht geglaubt werden könnten. Ausserdem müssten ihre Vorbringen 

als wenig konkret bezeichnet werden. Den Darstellungen würden typische 

Merkmale wie Detailreichtum, die Beschreibung von Emotionen, die räum-

liche und zeitliche Verknüpfung sowie nebensächliche und ausgefallen Ein-

zelheiten fehlen. 

4.2 Die Beschwerdeführerinnen wenden dagegen ein, die Schilderungen 

der Beschwerdeführerin 1 seien weder vage noch oberflächlich. So lasse 

sich ihre Besorgnis über das Schicksal ihrer Kinder deutlich erkennen. Bei 

den Aussagen der Beschwerdeführerin 2 müsse berücksichtigt werden, 

dass es sich um eine junge Frau handle, welche bei beiden Interviews sehr 

verängstigt gewesen sei, was ihr Aussageverhalten zu ihrem Nachteil be-

einträchtigt habe. Dass die Beschwerdeführerin 1 zur behördlichen Suche 

nach ihrem Sohn nicht in jedem Detail übereinstimmende Angaben mache, 

könne diese Fakten nicht aus der Welt schaffen. Andere Widersprüche 

seien nicht relevant oder würden von der Vorinstanz nicht näher begründet 

werden. Das Verfolgungsrisiko ihres Sohnes/Bruders könne trotz Eintrag 

der Freistellung im Militärbüchlein nachvollzogen werden. Zudem hätte die 

Vorinstanz das Risiko einer Reflexverfolgung prüfen müssen, da sie einer 

politisch exponierten syrisch-kurdischen Grossfamilie angehören würden. 

4.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfü-

gung wird einlässlich begründet, weshalb ein Grossteil der Aussagen der 

E-5046/2016 

Seite 5 

Beschwerdeführerinnen unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant 

ausgefallen ist. 

4.3.1 Vorab ist anzumerken, dass es dem Sohn beziehungsweise dem Bru-

der der Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrelevante Ver-

folgung aufgrund seiner Demonstrationsteilnahmen beziehungsweise sei-

nes behaupteten Fernbleibens vom Militärdienst glaubhaft zu machen (vgl. 

Urteil des BVGer E-5043/2016 mit heutigen Datum). Dass den Beschwer-

deführerinnen aufgrund dessen eine Reflexverfolgung droht, kann deshalb 

ausgeschlossen werden. Aus dem eingereichten Dokument zur Freistel-

lung im Militär können sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

4.3.2 Die Umstände des Verschwindens der Tochter beziehungsweise der 

Schwester der Beschwerdeführerinnen (C._______) bleibt unklar. Die Be-

schwerdeführerin 1 behauptet, diese sei anstelle ihres Sohnes festgenom-

men worden. Aufgrund der unglaubhaften Aussagen des Sohnes der Be-

schwerdeführerin 1 ist dies jedoch nicht glaubhaft. Das bestätigen auch die 

vagen Aussagen der Beschwerdeführerin 1 zu diesem Vorfall. Mehrmals 

wird sie nach ihrer Tochter C._______ gefragt. Sie antwortet darauf jeweils 

ausweichend (SEM-Akten, A11/9 F29 und F31). Als sie schliesslich doch 

auf diesen Vorfall zu sprechen kommt, bleiben ihre Ausführungen ober-

flächlich. Sie gibt zu Protokoll, sie sei mit ihrer Tochter in einem Bus unter-

wegs gewesen, als sie in eine Kontrolle geraten seien. Ihre Tochter habe 

aussteigen müssen. Die Kontrolleure hätten ihr gesagt, sie bekomme ihre 

Tochter zurück, wenn ihr Sohn zurückkomme, woraufhin sie in Ohnmacht 

gefallen sei (SEM-Akten, A11/9 F32). Mehr kann die Beschwerdeführerin 1 

von diesem einschneidenden Erlebnis nicht berichten. Den Aussagen der 

Beschwerdeführerin 2 können ebenfalls keine Details entnommen werden 

(SEM-Akten, A12/8 F32). Ein Verschwinden von C._______ schliesst das 

Gericht nicht per se aus. Ein Zusammenhang zu den Asylvorbringen der 

Beschwerdeführerinnen und ihres Sohnes/Bruders konnte jedoch nicht 

glaubhaft gemacht werden. 

4.3.3 Des Weiteren ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie festhält, dass 

die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen allgemein als wenig konkret 

bezeichnet werden müssen. Hierzu und bezüglich diverser Widersprüche 

ist auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu 

verweisen. Was die Beschwerdeführerinnen auf Beschwerdeebene vor-

bringen, ist nicht geeignet, dies in einem anderen Licht erscheinen zu las-

sen. 

E-5046/2016 

Seite 6 

4.3.4 Die Beschwerdeführerinnen bringen auf Beschwerdeebene erstmals 

vor, die Vorinstanz hätte eine Reflexverfolgung prüfen müssen. Sie würden 

aus einer bekannten politisch exponierten Grossfamilie stammen. Sie sub-

stantiieren dieses Vorbringen jedoch nicht. Aus den Akten und Befragun-

gen der Beschwerdeführerinnen geht auch nicht ansatzweise hervor, dass 

diese aufgrund ihrer familiären Abstammung von Verfolgungsmassnahmen 

betroffen gewesen wären oder solche zu befürchten hätten. Aus diesem 

Grund ist auch der Antrag auf Beizug des Asyldossiers der Familie der 

Schwester der Beschwerdeführerin 1 abzuweisen. 

Aus der eingereichten Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlings-

hilfe zur Reflexverfolgung können die Beschwerdeführerinnen nichts zu ih-

ren Gunsten ableiten. 

4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführerin-

nen nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien beste-

hende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht ab-

gelehnt. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht ange-

ordnet. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Den Beschwerdeführenden wird die Zusammensetzung des Spruchkör-

pers einschliesslich des Gerichtsschreibers mit der Zustellung des Urteils 

bekannt gegeben, womit der entsprechende Antrag gegenstandslos wird. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführerinnen die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die 

auf Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

E-5046/2016 

Seite 7 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Den Ersuchen um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege und der amtlichen Rechtsverbeiständung kann 

nicht stattgegeben werden, weil ihre Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5046/2016 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: