# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5ebf50d-dd6f-58ac-892f-ddc9c2d64804
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2018 D-2681/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2681-2018_2018-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2681/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

Beschwerdeführer, 

 

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 10. April 2018 / N (…). 

 

 

 

D-2681/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein ethnischer Kurde aus B._______ (Provinz 

C._______), ursprünglich ein Ajnabi, im Verlaufe des Jahres 2011 aber sy-

rischer Staatsbürger geworden,– verliess seine Heimat eigenen Angaben 

zufolge im Herbst 2014 in Richtung Türkei. Dort blieb er ungefähr ein Jahr 

und arbeitete als Coiffeur. Danach gelangte er via Griechenland, Serbien, 

Ungarn und Österreich am 11. August 2015 illegal in die Schweiz, wo er 

am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 20. August 2015 erhob das 

SEM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ seine Per-

sonalien und befragte ihn summarisch zu seinem Reiseweg sowie zu sei-

nen Ausreisegründen. Mit Zwischenverfügung gleichen Datums wies ihn 

das Staatssekretariat für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton 

E._______ zu. Am 30. Januar 2017 hörte ihn das SEM einlässlich zu den 

Asylgründen an. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, er habe vom Jahr 2009 an ungefähr zwei Jahre lang bei einem 

Bruder in F._______ gelebt. Dort habe er an einigen Kundgebungen teilge-

nommen. Danach habe ihn sein Vater wegen der unsicheren Lage in 

F._______ aufgefordert, wieder nach Hause zurückzukehren. Im Septem-

ber 2014 habe er eine Vorladung für die Rekrutierung erhalten. Danach 

hätte er sich am 23. September 2014 um acht Uhr morgens im Rekrutie-

rungsbüro B._______ melden müssen. Daraufhin habe er Syrien auf Anra-

ten seiner Eltern wenige Tage später verlassen. 

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdefüh-

rer die Originale seiner syrischen Identitätskarte vom 24. August 2011 und 

eines Rekrutierungsbefehls vom 13. September 2014 sowie je eine Kopie 

der Ajnabi-Bestätigung seines Vaters und des Familienregisterauszugs zu 

den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 10. April 2018 – eröffnet am 11. April 2018 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 

Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

seine vorläufige Aufnahme an. 

Das SEM begründete die Abweisung des Asylgesuchs des Beschwerde-

führers im Wesentlichen damit, dieser habe geltend gemacht, eine Vorla-

dung für die Rekrutierung erhalten, dieser jedoch keine Folge geleistet zu 

haben. Zwar könne angesichts seines Alters nicht ausgeschlossen werden, 

D-2681/2018 

Seite 3 

dass er bei einem Verbleib in Syrien militärisch ausgehoben worden wäre. 

Seinen Ausführungen sei indessen nicht zu entnehmen, dass er von der 

syrischen Armee als diensttauglich erklärt und tatsächlich einberufen wor-

den wäre. So habe er zu Protokoll gegeben, er hätte sich in B._______ im 

Rekrutierungsbüro melden müssen. Er habe dies jedoch nicht getan und 

sich auch kein Militärbüchlein ausstellen lassen. Demnach habe er keinen 

direkten Kontakt mit den syrischen Militärbehörden gehabt und sei auch 

nicht ausgehoben worden. Allein der Umstand, dass er sich vor dem Ein-

zug in den Militärdienst in Zukunft fürchte, vermöge gemäss ständiger Pra-

xis keine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

begründen. Zu erwähnen bleibe, dass die vom Beschwerdeführer einge-

reichte Vorladung für die Rekrutierung keinerlei fälschungssichere Merk-

male aufweise. Es sei allgemein bekannt, dass in Syrien praktisch jegliche 

Art von Dokumenten käuflich erworben werden könne. Als entsprechend 

gering sei daher die Beweiskraft solcher Dokumente einzustufen. Dem-

nach hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Bei offensichtlich fehlender Asylre-

levanz könne zudem darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftig-

keitselemente in seinen Vorbringen einzugehen. 

C.  

Mit Eingabe vom 8. Mai 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht gegen den Entscheid vom 10. April 2018 Beschwerde. 

Er beantragte dabei, der Entscheid des SEM vom 10. April 2018 sei aufzu-

heben und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihm gestützt hierauf die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren. Im Weiteren beantragte er in verfahrensrechtlicher Hinsicht, es 

sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Eine Unterstützungsbestäti-

gung der zuständigen Behörde könne „gegebenenfalls bei gewährter Frist 

nachgereicht werden“. 

In der Beschwerde wird namentlich ausgeführt, der Beschwerdeführer 

habe sich durch seine Ausreise im militärpflichtigen Alter seiner Militär-

dienstpflicht entzogen und habe deshalb eine staatliche Strafe zu gewärti-

gen. Deserteure und Personen, die sich dem Militärdienst entzogen hätten, 

würden inhaftiert und verurteilt, wobei es in Haft zu Folter komme und Men-

schenrechtsorganisationen über Exekutionen von Deserteuren berichten 

würden. Auch Familienangehörige würden verhaftet oder von den syri-

schen Behörden unter Druck gesetzt. Die Vorinstanz habe es versäumt, 

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Seite 4 

sich in ihrem Entscheid mit einer möglichen Bestrafung des Beschwerde-

führers wegen Wehrdienstverweigerung auseinanderzusetzen. Im Übrigen 

werde darauf hingewiesen, dass das SEM in der Praxis Syrer im dienst- 

und reservepflichtigen Alter vorläufig als Flüchtlinge aufgenommen habe 

(vgl. N […], N […]; N […] und N […]), weshalb auch der Rechtsgrundsatz 

der Rechtsgleichheit es gebiete, den Beschwerdeführer als Flüchtling vor-

läufig aufzunehmen. Im Weiteren habe das syrische Parlament am 10. No-

vember 2017 weitere Massnahmen und Sanktionen gegen Syrer verhängt, 

die dem Militär- und Reservedienst ferngeblieben seien und sich bei den 

Behörden nicht gemeldet hätten (vgl. Beschwerdebeilage 4). Danach seien 

Art. 74 und 97 des syrischen Militärdienstgesetzes revidiert worden. Künf-

tig müssten 8000 USD für ein Militärdienstversäumnis entrichtet werden. 

Bei Nichtzahlung dieses Betrages könne eine einjährige Freiheitsstrafe 

ausgesprochen oder anderweitige Vermögenswerte des Fehlbaren be-

schlagnahmt werden (vgl. Beschwerde S. 10). Eine einlässliche deutsche 

Übersetzung der beschlossenen Massnahmen und der Gesetzesrevision 

könne auf Aufforderung des Gerichts unter Gewährung einer entsprechen-

den Frist nachgereicht werden. 

Zur Untermauerung seiner Gesamtvorbringen reichte der Beschwerdefüh-

rer zwei am 28. März 2015 beziehungsweise am 23. März 2017 verfasste 

Auskünfte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) betreffend Mobilisie-

rung in die syrische Armee beziehungsweise betreffend Zwangsrekrutie-

rung, Wehrdienstentzug und Desertion in Syrien sowie den bereits vorste-

hend erwähnten fremdsprachigen Bericht der Nachrichtenagentur Sana 

über einen Beschluss des syrischen Parlaments vom 10. November 2017 

zu den Akten. 

D.  

Mit Schreiben vom 11. Mai 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der vorliegenden Beschwerde. Nach Retournierung dieses 

Schreibens mit dem postalischen Vermerk „Empfänger nicht ermittelbar/re-

tour an Absender“ stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerde-

führer die Empfangsbestätigung am 18. Mai 2018 ein weiteres Mal an 

seine aktuelle Adresse mit dem zusätzlichen Vermerk „Asylunterkunft“ zu. 

 

 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der 

Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 

142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit ein-

zutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerdeeingabe richtet sich gegen die Ablehnung des Asylge-

suchs, die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegweisung als 

solche. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet nicht Gegenstand 

des Beschwerdeverfahrens. 

4.  

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie vorliegend aufgezeigt wird, um eine solche, 

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Seite 6 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich 

die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die ei-

nen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen 

damit, er sei kurz vor seiner Ausreise von den syrischen Streitkräften im 

Jahre 2014 zur Rekrutierung aufgeboten worden. Aufgrund seiner Weige-

rung, in Syrien Militärdienst zu leisten, drohe ihm dort eine unverhältnis-

mässige Bestrafung. 

6.1.1 Zunächst ist hinsichtlich des auf erstinstanzlicher Ebene eingereich-

ten Rekrutierungsbefehls vom 13. September 2014 festzustellen, dass es 

sich dabei, wie von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutref-

fend ausgeführt, lediglich um eine militärische Aushebung respektive eine 

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Seite 7 

anstehende Überprüfung der Diensttauglichkeit handelt. Somit ist aufgrund 

der Akten davon auszugehen, dass die militärische Dienstpflicht des Be-

schwerdeführers durch die staatlichen syrischen Behörden bis anhin noch 

gar nicht festgestellt worden ist. Dies ist aber nicht mit einer Verweigerung 

der militärischen Dienstpflicht gleichzusetzen da eine solche voraussetzt, 

dass die für die Rekrutierung zuständige Behörde diese Dienstpflicht tat-

sächlich – durch entsprechende Eintragung ins Militärbüchlein – festge-

stellt hat, womit überhaupt erst die Möglichkeit der Einberufung entsteht. 

Somit kann gestützt auf dieses Dokument nicht davon ausgegangen wer-

den, der Beschwerdeführer habe sich einem Einberufungsbefehl wider-

setzt und werde deshalb als Dienstverweigerer betrachtet. Zudem ist des-

sen Authentizität grundsätzlich zu bezweifeln. So können Dokumente von 

der Art des eingereichten Rekrutierungsbefehls leicht käuflich erworben 

werden, und ihre eigenhändige Fälschung ist einfach. Das Dokument weist 

keinerlei fälschungssichere Merkmale auf. 

6.1.2 Selbst wenn indessen von einer tatsächlichen Wehrdienstverweige-

rung des Beschwerdeführers auszugehen wäre, bliebe in diesem Zusam-

menhang auf die gefestigte Praxis zu verweisen, wonach eine Wehrdienst-

verweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu be-

gründen vermag, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mithin die betroffene Person aus den 

in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nach-

teilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). 

Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, 

die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs 

erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven 

Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit 

der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (a.a.O. 

E. 6.7.3; vgl. anstatt Vieler Urteil des BVGer D-2072/2018 vom 24. April 

2018). Im vorliegenden Fall liegt indessen keine vergleichbare Konstella-

tion vor. So liegen den Akten keine Hinweise zugrunde, dass sich die Fa-

milie des Beschwerdeführers aktiv in der Opposition engagiert hätte. Dem 

entspricht, dass sich nach Darstellung des Beschwerdeführers in der BzP 

im Zeitpunkt seiner eigenen Ausreise aus Syrien sowohl seine Eltern als 

auch seine zwölf Geschwister nach wie vor in Syrien aufgehalten hätten 

(vgl. act. A5/11 S. 4 f. Ziff. 3.01). Im Weiteren verneinte der Beschwerde-

führer sowohl die Frage, ob er politisch aktiv gewesen sei, als auch dieje-

nige, ob er (in diesem Zusammenhang) jemals irgendwelche Anstände mit 

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Seite 8 

einer Behörde, der Polizei, dem Militär, einer Partei oder sonst einer Orga-

nisation gehabt habe (vgl. act. A5/11 S. 6 Ziff. 7.02). Entsprechend ver-

mochte der Beschwerdeführer keine Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft 

zu machen. An dieser Feststellung ändert auch der Umstand nichts, dass 

der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien aufgrund des 

neuen Parlamentsbeschlusses vom 10. November 2017 wegen Nichtleis-

tung des Militärdienstes allenfalls eine Geldstrafe von 8000 USD zahlen 

müsste, handelt es sich hierbei doch im Ergebnis um eine Busse für die 

Verweigerung der staatsbürgerlichen Pflicht, den Militärdienst zu leisten. 

Demnach ist auch nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer heutigen 

(hypothetischen) Rückkehr in seine Heimat eine politisch motivierte Bestra-

fung und Behandlung zu gewärtigen hätte, die einer flüchtlingsrechtlich re-

levanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen würde. Die 

von ihm dahingehend geäusserte Verfolgungsfurcht erscheint somit unbe-

gründet. In der Beschwerde wird zwar unter Hinweis auf den Grundsatz 

der Rechtsgleichheit vorgebracht, das SEM habe in der Praxis bereits Sy-

rer im dienst- und reservepflichtigen Alter vorläufig als Flüchtlinge aufge-

nommen (a.a.O. S. 9 f.). Dazu ist aber Folgendes zu bemerken: Die rechts-

anwendenden Behörden sind gestützt auf Art. 8 BV gehalten, gleiche 

Sachverhalte mit gleichen relevanten Tatsachen auch gleich zu behandeln 

(vgl. RAINER J. SCHWEIZER, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastro-

nardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender, Die schweizerische Bundes-

verfassung, Zürich 2002, N. 42 zu Art. 8; ferner BGE 129 I 346 E. 6 S. 357, 

BGE 129 I 113 E. 5.1 S. 125 f., BGE123 I 1 E. 6a S. 7 oder BGE Ia 257 

E. 3b S. 259). Im vorliegenden Fall wurden die angeblich vergleichbaren 

tatsächlichen Verhältnisse in den aufgeführten Vergleichsfällen nicht in 

ausreichendem Masse spezifiziert. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, 

dass die Vorbringen von asylsuchenden Personen grundsätzlich einer in-

dividuellen Beurteilung unterliegen, weshalb es durchaus vorkommen 

kann, dass trotz ähnlicher Sachverhalte respektive punktuell teilweise glei-

cher Sachverhaltselemente im Ergebnis unterschiedliche Asylentscheide 

ergehen. Es bestehen im vorliegenden Fall überdies keine konkreten An-

haltspunkte dafür, dass die Vorinstanz ohne vernünftigen Grund neue 

rechtliche Unterscheidungen eingeführt oder vernünftige rechtliche Unter-

scheidungen unterlassen hätte. So fällt etwa auf, dass es sich bei den vom 

Beschwerdeführer genannten  Fällen allesamt – im Unterschied zu ihm – 

um Refraktäre gehandelt hat. Nach dem Gesagten ist der vorliegende Ent-

scheid auch unter dem Aspekt des Gleichbehandlungsgebotes nicht zu be-

anstanden. 

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Seite 9 

6.2 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz sein Asylgesuch 

zu Recht abgelehnt hat. Es erübrigt sich, auf weitere Vorbringen in der Be-

schwerde einzugehen, da sie am Ergebnis nichts ändern können. Damit 

erübrigt es sich, Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu prü-

fen.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der – einzig in den Punkten 1–3 

des Dispositivs angefochtene – Asylentscheid des SEM Bundesrecht nicht 

verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig 

feststellt (Art.106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

9.  

9.1 Aufgrund der angestellten Erwägungen hat sich die Beschwerde als 

aussichtslos erwiesen. Somit ist das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ungeachtet einer allfälligen Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers abzuweisen. 

9.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Verfah-

rens somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 

1 Bst. a VGG). Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist auch das Gesuch 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2681/2018 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Philipp Reimann 

 

 

Versand: