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**Case Identifier:** 797292be-9e54-558f-a9b2-10f5a147b3f9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 08.04.2014 400 2013 318 (400 13 318)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-2013-318_2014-04-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 8. April 2014 (400 13 318) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Kindesunterhalt: Keine veränderten Verhältnisse, wenn dem Unterhaltspflichtigen ein 

hypothetisches Einkommen in Höhe des früheren Einkommens anzurechnen ist. 

 

 

Besetzung  Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin 
Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel 

  
 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokatin Sandra Sutter-Jeker, Hauptstr. 46, 
4102 Binningen,  
Kläger und Berufungskläger 

  gegen 

  B.____, 
vertreten durch Advokat Bernhard Fischer, Postgasse 9, Postfach 182, 
4450 Sissach,  
Beklagte 

C.____, 
vertreten durch Advokat Bernhard Fischer, Postgasse 9, Postfach 182, 
4450 Sissach,  
Beklagte 

   

Gegenstand  Abänderung Kindesunterhalt 
Berufung gegen das Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin Gelterkinden 
vom 12. September 2013 und das Rektifikat vom 6. November 2013 

 
 
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A. Am 03.01.2011 genehmigte die Vormundschaftsbehörde D.____ die Unterhaltsverträge 
vom 07.12.2010 zwischen A.____ einerseits sowie den Töchtern B.____ und C.____ anderer-
seits. Damit verpflichtete sich der Vater zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge von je 
CHF 720.00 bis zum vollendeten 6. Altersjahr, CHF 820.00 bis zum vollendeten 12. Altersjahr 
und CHF 920.00 bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung, mindestens aber bis zur 
Mündigkeit. 
Der Jahreslohn 2010 von A.____ betrug netto CHF 56‘194.00. 2010/2011 absolvierte er eine 
Zusatzausbildung an der TS E.____. Im Monat Juli 2012 erzielte A.____ ein Nettoeinkommen 
von CHF 5‘281.35, in welchem der Anteil des 13. Monatslohns noch nicht berücksichtigt war. 
A.____ meldete sich per 31.12.2012 von seinem Wohnort in der Schweiz nach Deutschland ab. 
Dort erfolgte seine Anmeldung bei der Meldebehörde am 27.12.2012. Gemäss Arbeitsvertrag 
vom 17.12.2012 begann er am 14.01.2013 ein Arbeitsverhältnis bei der F.____ GmbH in 
G.____ zu einem Bruttogehalt von monatlich EUR 3‘250.00 zzgl. Urlaubsgeld von monatlich 
EUR 60.00 sowie zzgl. eines im November ausbezahlten 13. Monatslohns von ca. 
EUR 1‘600.00.  
Mit Gesuch vom 02.01.2013 (Postaufgabe 04.01.2013) wandte sich A.____ an das Bezirksge-
richtspräsidium Gelterkinden. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 28.02.2013 kam es 
zu keiner Einigung, worauf dem Kläger die Klagebewilligung folgenden Inhalts ausgestellt wur-
de: „Es seien die monatlichen und monatlich im Voraus zu leistenden Unterhaltsbeiträge ge-
mäss Unterhaltsverträgen vom 07.12.2010 bezüglich B.____, geboren am xx.yy.zzzz, und 
C.____, geboren am xx.yy.zzzz, mit Wirkung ab 1. Januar 2013 auf CHF 480.00 pro Kind her-
abzusetzen, alles unter o/e Kostenfolge.“  
Mit schriftlich begründeter Klage vom 15.05.2013 beantragte der Kläger, es seien in Abände-
rung der Unterhaltsvereinbarungen vom 07.12.2010 die monatlich und monatlich im Voraus zu 
leistenden Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder B.____ und C.____ mit Wirkung ab 
1. Januar 2013 auf CHF 300.00 pro Kind herabzusetzen, unter o/e-Kostenfolge zulasten der 
Beklagten. Die Beklagten, beide vertreten durch ihre Mutter, beantragten mit Klageantwort vom 
27.06.2013 die kostenfällige Abweisung der Klage. 

B. Mit Urteil vom 12.09.2013 erkannte die Bezirksgerichtspräsidentin, dass die Klage ab-
gewiesen werde, soweit darauf einzutreten sei (Ziff. 1). Beiden Parteien wurde auf Gesuch hin 
der Kostenerlass bewilligt (Ziff. 2). Die Kosten des Schlichtungsverfahrens sowie die Gerichts-
gebühr wurden dem Kläger auferlegt bzw. aufgrund des bewilligten Kostenerlasses auf die 
Staatskasse genommen. Weiter wurde der Kläger verpflichtet, der Beklagten eine reduzierte 
Parteientschädigung von CHF 2‘553.10 zu bezahlen. Das Honorar seiner Rechtsvertreterin von 
CHF 2‘826.35 wurde aufgrund des bewilligten Kostenerlasses aus der Gerichtskasse zugespro-
chen (Ziff. 3). Mit Rektifikat vom 06.11.2013 berichtigte die Bezirksgerichtspräsidentin Gelter-
kinden Ziff. 3 des Urteils vom 12.09.2013 dergestalt, dass sie die vom Kläger an die Beklagten 
zu leistende reduzierte Parteientschädigung auf CHF 3‘494.35 festsetzte. Sie erwog bei ihrem 
Urteil Folgendes:  
Fraglich sei, ob auf die Klage auch in dem Umfang eingetreten werden könne, in welchem der 

 
 
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Kläger die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge über die Anträge im Schlichtungsverfahren von 
CHF 480.00 hinaus auf CHF 300.00 pro Kind und Monat verlangt habe. Der Streitgegenstand 
sei bereits mit der Ausstellung der Klagebewilligung fixiert worden. Bei der zusätzlichen Herab-
setzung der Unterhaltsbeiträge handle es sich nicht um eine Klageänderung, weshalb auf die 
Klage nur im Umfang des in der Klagebewilligung festgehaltenen Rechtsbegehrens eingetreten 
werden könne.  
Hinsichtlich der Anpassung von Kinderunterhaltsbeiträgen seien grundsätzlich nur solche Ver-
änderungen der Verhältnisse zu berücksichtigen, die vom Schuldner nicht freiwillig herbeige-
führt worden seien. Das Recht auf freie berufliche Tätigkeit werde beschränkt durch die Pflicht 
des Unterhaltspflichtigen, für seine Familie aufzukommen. Gebe der Unterhaltspflichtige seine 
Stelle freiwillig auf, so könne ihm ein hypothetisches, höheres Einkommen statt des tatsächlich 
erzielten Einkommens angerechnet werden, wenn es ihm tatsächlich möglich und zumutbar sei, 
ein höheres Einkommen zu generieren. Der Kläger sei als 10-Jähriger mit seinen Eltern von 
Deutschland in die Schweiz ausgewandert und habe sich nun im Alter von 33 Jahren entschie-
den, die Schweiz Richtung Deutschland zu verlassen. Er habe die Stelle in der Schweiz freiwil-
lig aufgegeben, um in Deutschland eine Stelle anzunehmen, welche zwar deutlich schlechter 
bezahlt sei, ihm aber weitere Perspektiven ermögliche. Diese Entscheidung könne er nicht zu-
lasten seiner unterhaltsberechtigten Kinder in der Schweiz treffen. Auch wenn er sich niederlas-
sen könne, wo er wolle, müsse er sämtliche Entscheidungen, die mit dem Einkommen und sei-
nem Bedarf zusammenhingen, im Rahmen seiner Möglichkeiten treffen und sicherstellen, dass 
er seine bestehenden Verpflichtungen weiterhin erfüllen könne. Der Unterhalt seiner Kinder 
gehe vor. Somit liege keine unverschuldete Einkommensverminderung vor. In den Unterhalts-
verträgen sei aufgrund seiner 2010 gemachten Zusatzausbildung von einem höheren Einkom-
men als dem damaligen Nettolohn von CHF 4‘800.00 ausgegangen worden, weshalb die Un-
terhaltsbeiträge im Verhältnis zum damaligen Lohn leicht über der Prozentregel lägen. Das re-
levante hypothetische Einkommen sei jedoch höher als dasjenige bei Vertragsschluss, nämlich 
CHF 5‘281.35 netto gemäss Lohnabrechnung vom Juli 2012. Dem Kläger wäre es durchaus 
möglich gewesen, dieses Lohnniveau in der Schweiz zu halten. Unter Anrechnung dieses hypo-
thetischen Einkommens könne dem Kläger zugemutet werden, für die Unterhaltsbeiträge der 
Beklagten gemäss den Unterhaltsverträgen vom 07.12.2010 aufzukommen. Da unterhaltsrecht-
lich keine wesentliche Veränderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers zu be-
rücksichtigen sei, sei die Klage abzuweisen.  
Selbst wenn die Veränderung der Verhältnisse zu berücksichtigen und nicht von einem hypo-
thetischen, sondern von seinem aktuellen, in Deutschland erwirtschafteten Lohn auszugehen 
wäre, ergäbe die Berechnung des Bedarfs des Klägers einen Überschuss, der die Leistung der 
vereinbarten Unterhaltsbeiträge erlaube.  
Sowohl der Kläger als auch die Beklagten seien bedürftig, weshalb ihnen die unentgeltliche 
Rechtspflege zu bewilligen sei. Die Rechtsvertreterin des Klägers mache im Vergleich mit dem 
Rechtsvertreter der Beklagten einen beinahe doppelt so hohen Aufwand von über 23 Stunden 
geltend. Diverse Aufwendungen erschienen im Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit der Sa-
che nicht angemessen, weshalb ihre Honorarnote auf maximal 13 Stunden zuzüglich Auslagen 
und MWST zu reduzieren sei. 

 
 
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C. Mit Eingabe vom 05.12.2013 erhob der Kläger Berufung und beantragte Folgendes: 
„1. Es sei Ziffer 1 des Urteils der Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Gelterkinden vom 

12. September 2013 aufzuheben und in Abänderung der Unterhaltsvereinbarungen vom 7. De-

zember 2010 die monatlich und monatlich im Voraus zu leistenden Unterhaltsbeiträge für die 

beiden Kinder B.____, geboren am xx.yy.zzzz, und C.____, geboren am xx.yy.zzzz, mit Wir-

kung ab 1. Januar 2013 auf CHF 300.-- pro Kind herabzusetzen.  

2. Es sei Ziffer 3 des Urteils der Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Gelterkinden vom 

12. September 2013 (rektifiziert mit Entscheid vom 6. November 2013) aufzuheben und das 

Honorar der Rechtsvertreterin im geltend gemachten Umfang von CHF 4‘802.75 gutzuheissen. 

3. Unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Berufungsbeklagten.  

4. Es sei dem Kläger auch im Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung und 

Verbeiständung mit der unterzeichneten Advokatin zu gewähren.“  
Sinngemäss machte er zunächst geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf denjenigen Teil der 
Klage, mit welchem er die Herabsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge unter CHF 480.00 auf 
CHF 300.00 pro Kind beantragt habe, nicht eingetreten. Der Richter sei in Verfahren betreffend 
Kinderunterhaltsbeiträge nicht an die Parteianträge gebunden. Ferner könne auch nicht be-
hauptet werden, dass die Gegenpartei sich infolge der im Vergleich zur Klagebewilligung ver-
änderten Rechtsbegehren nicht habe angemessen verteidigen können.  
Ferner machte er geltend, dass die massgebliche und dauerhafte Verschlechterung seiner Ein-
kommenssituation eine Anpassung der Unterhaltsbeiträge zur Folge haben müsse. Wende man 
auf sein aktuelles Nettoeinkommen nach Steuern die Prozentregel an, sei neu ein Unterhalts-
beitrag von CHF 300.00 pro Kind geschuldet. Die Ansicht der Vorinstanz, dass er seine Ein-
kommensverminderung durch den Wegzug nach Deutschland selbst verschuldet habe und 
dass deshalb von einem hypothetischen Einkommen auf Grundlage des in der Schweiz erwirt-
schafteten Einkommens auszugehen sei, sei unhaltbar. Die Unterhaltspflicht könne nicht so 
weit gehen, dass es einem deutschen Staatsangehörigen verwehrt werde, in sein Heimatland 
zurückzukehren, auch wenn die dortigen Einkommensverhältnisse schlechter seien. Grundrech-
te wie z.B. das Recht auf persönliche Freiheit oder die Wirtschaftsfreiheit gingen vor. Mit der 
Argumentation der Vorinstanz werde er faktisch gezwungen, in der Schweiz zu verbleiben, 
wenn er sich nicht massiv verschulden wolle. Für seinen Umzug nach Deutschland gebe es 
konkrete Gründe. U.a. habe er in Deutschland eine neue Lebenspartnerin, die er am 
31.12.2013 heiraten werde. Zudem habe er mit seiner neuen Stelle in Deutschland berufliche 
Herausforderungen annehmen können, welche er in der Schweiz als Holzbautechniker nicht 
gehabt hätte. Verlange man von ihm, gegen seinen Willen in der Schweiz zu bleiben und auf 
das Zusammenleben mit seiner neuen Lebenspartnerin sowie auf die sich ihm bietende berufli-
che Herausforderung zu verzichten, sei das unzumutbar. Des Weiteren habe die Vorinstanz 
einen zu tiefen Grundbedarf des Klägers errechnet.  
Die Kürzung des Honorars der unentgeltlichen Rechtsbeiständin des Klägers um fast die Hälfte 
werde als ungerechtfertigt, willkürlich und geringschätzig der anwaltlichen Arbeit gegenüber 
empfunden. 

D. Mit Berufungsantwort vom 27.01.2014 beantragten die Beklagten die Abweisung der 
Berufung und die Bestätigung des angefochtenen Urteils, unter o/e-Kostenfolge zulasten des 
Berufungsklägers. Ferner sei den Berufungsbeklagten auch im Berufungsverfahren die unent-

 
 
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geltliche Prozessführung zu bewilligen.  
Der Berufungskläger sei seiner Begründungspflicht nicht genügend nachgekommen. Eine 
rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid finde sich lediglich 
betreffend die Frage der Zurechnung eines hypothetischen Einkommens. Die Vorinstanz habe 
aufgezeigt, dass – auch ohne Annahme eines hypothetischen Einkommens – der Berufungs-
kläger aufgrund seines Einkommens und Bedarfs in Deutschland zur Bezahlung des geschulde-
ten Unterhalts in der Lage sei. Da er nicht rechtsgenüglich darlege, warum der von der Vor-
instanz ermittelte Bedarf und das zugrunde gelegte Einkommen falsch seien, sei die Berufung 
somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.  
Der Berufungskläger sei bei den von seinem Vertreter im Schlichtungsverfahren bezifferten 
Rechtsbegehren zu behaften. Vorliegend gehe es um die Eintretensfrage und nicht um die An-
wendung der Offizialmaxime. Es bestehe kein Grund, von der Auffassung der Vorinstanz in die-
sem Punkt abzuweichen.  
Für den Kläger habe keine Notwendigkeit bestanden, die Schweiz zu verlassen und damit auch 
seine gute Arbeitsstelle aufzugeben. Er habe ab seinem 10. Altersjahr in der Schweiz gelebt, 
hier die Schulen und die Ausbildung absolviert und sich freiwillig zum Verlassen der Schweiz 
entschieden, weshalb ihm ein hypothetisches Einkommen anzurechnen sei in der Höhe desje-
nigen, das er in der Schweiz erzielt habe bzw. weiterhin hätte erzielen können. Bei der Zurech-
nung eines hypothetischen Einkommens komme es nicht darauf an, ob der Pflichtige vorsätzlich 
seine Einkommenssituation verschlechtere mit dem einzigen Zweck, weniger Unterhalt bezah-
len zu wollen. Es genüge, dass er aus freien Stücken und ohne wirtschaftliche Notwendigkeit 
seine Lebens- und Erwerbssituation so verändere, dass er den Unterhalt für seine Kinder nicht 
mehr bezahlen könne. Es werde vom Berufskläger nicht verlangt, in die Schweiz zurückzukeh-
ren. Folge seiner Ausreise nach Deutschland sei nur, dass ihm dasselbe Einkommen ange-
rechnet werde, welches er in der Schweiz erzielen könnte. Damit liege kein Verstoss gegen 
irgendwelche Grundrechte vor.  
Hinsichtlich des Einkommens und des Bedarfs in Deutschland habe sich der Kläger mit dem 
angefochtenen Entscheid der Vorinstanz nicht fundiert auseinandergesetzt, womit seine dies-
bezüglichen Ausführungen für das Berufungsverfahren irrelevant seien und ohnehin bestritten 
würden.   
Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege sei abzuweisen, da er den 
geschuldeten Unterhalt an die Berufungsbeklagten seit längerer Zeit nicht bezahle. Somit ver-
füge er über einen monatlichen Überschuss, welcher ihm erlaube, die Prozesskosten selbst zu 
tragen. Der Kostenentscheid der Vorinstanz sei nicht zu beanstanden. 

E. Anlässlich der heutigen Gerichtsverhandlung reichte der Berufungskläger folgende neue 
Urkunden ein: ein Schreiben des Bundesamtes für Justiz in Bonn vom 06.09.2013, wonach der 
Berufungskläger aufgefordert wurde, ab September 2013 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag 
von mindestens CHF 300.00 (ca. EUR 250.00) für jedes Kind an die Zentrale Behörde zur Gel-
tendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten zu zahlen, und 
ein Schreiben der Bundesagentur für Arbeit, wonach für die Ehefrau des Berufungsklägers ab 
01.01.2014 für die Dauer von 300 Kalendertagen ein Arbeitslosengeld von täglich EUR 17.00 
zugesprochen wurde. Er führte dazu aus, seit September 2013 den Betrag von EUR 500.00 
bezahlt zu haben. Seine Ehefrau habe wegen der Betreuung ihres 4-jährigen Sohns die von 

 
 
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ihrem Arbeitgeber geforderte Erhöhung des Pensums von 50% auf 100% nicht eingehen kön-
nen, weshalb sie nun arbeitslos geworden sei. Die Berufungsbeklagten bestritten die Noven-
qualität des Schreibens vom 06.09.2013 und die dem darin genannten Unterhaltsbetrag zu-
grundeliegende Berechnungsweise. Ferner bestritten sie mit Nichtwissen, ob der Berufungsklä-
ger noch Zahlungen an den Unterhalt geleistet habe. Die Berufungsbeklagten vermeldeten als 
neue Tatsache, dass sie per Mitte April 2014 mit ihrer Mutter nach Arlesheim umziehen werden, 
und reichten die Belege für den neuen Bedarf im Hinblick auf die beantragte unentgeltliche 
Rechtspflege ein. 

Erwägungen 

1. Gegen einen Endentscheid in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert 
von mindestens CHF 10'000.00 kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO Berufung 
erhoben werden. Mit Berufung kann gemäss Art. 309 ZPO unrichtige Rechtsanwendung oder / 
und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Die Berufung ist schrift-
lich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bei der 
Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Streitwertgrenze ist im vorliegen-
den Fall klar erreicht. Der angefochtene Entscheid wurde dem Kläger am 08.11.2013 zugestellt. 
Die Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom 05.12.2013 somit eingehalten. Der Kläger rügt 
die unrichtige Anwendung des Zivilprozessrechts und des materiellen Bundeszivilrechts, womit 
er zulässige Berufungsgründe geltend macht. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreier-
kammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen 
Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. Da auch die übrigen Forma-
lien für das Rechtsmittel der Berufung eingehalten sind, ist auf diese – vorbehältlich der nach-
folgenden Ausführungen – einzutreten.  
Zwar kann mit der Berufung gegen einen erstinstanzlichen Entscheid auch der Kostenentscheid 
angefochten werden (vgl. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 110 N 2). 
Hingegen ist zur Anfechtung der Entschädigungshöhe des unentgeltlichen Rechtsbeistands 
nicht die verbeiständete Partei, sondern der Rechtsbeistand in eigenem Namen legitimiert (vgl. 
zum Ganzen Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Nr. 410 13 
190 vom 23. September 2013, E. 1.3.3 und dort zit. Lehre und Rechtsprechung). Da die Beru-
fung vom 05.12.2013 aber im Namen des Berufungsklägers und nicht im Namen der unentgelt-
lichen Rechtsbeiständin erklärt wurde, kann auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 der Berufung nicht 
eingetreten werden, soweit damit die Herabsetzung der Honorarhöhe durch die Vorinstanz be-
anstandet wurde.  
Das für jeden prozessualen Rechtsbehelf erforderliche Rechtsschutzinteresse wird als Voraus-
setzung eines Rechtsmittels Beschwer genannt. Auf ein Rechtsmittel ist nur einzutreten, soweit 
der Rechtsmittelkläger durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist (Spühler/Dolge/Gehri, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., 12 N 36). Die formelle Beschwer ist gegeben, wenn 
der Partei nicht zugesprochen worden ist, was sie beantragt hatte. Zudem muss aber auch eine 
materielle Beschwer vorliegen, d.h. der angefochtene Entscheid muss die Partei in ihrer 
Rechtsstellung treffen, für sie in ihrer rechtlichen Wirkung nachteilig sein, und die Partei muss 
deshalb an der Abänderung interessiert sein (BGE 120 II 7 E. 2.a). Beschwert ist deshalb auch 
die beklagte Partei, die auf Abweisung der Klage plädiert hat, das Urteil hingegen auf Nichtein-

 
 
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treten lautet. Denn sie hat einen Anspruch darauf, dass der Streit bei gegebenen Prozessvo-
raussetzungen durch ein Sachurteil entschieden wird, damit sie nicht in einem neuen Verfahren 
mit der gleichen Klage belangt wird (vgl. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 
Art. 59 N 214). Anders präsentiert sich jedoch die prozessuale Lage des Klägers nach dem Vor-
liegen des vorinstanzlichen Urteils. Er ist zwar materiell und formell beschwert, weil seine Klage 
entgegen seinem Antrag nicht gutgeheissen wurde. Hingegen ist der Kläger durch das ange-
fochtene Urteil, insoweit als auf die Klage gar nicht eingetreten wurde, nur dann in seiner 
Rechtsstellung beschwert, wenn die Klage gutzuheissen wäre. Auf die Rüge der Rechtsverlet-
zung wegen Nichtzulassung der Klageänderung ist daher nur unter dem Vorbehalt einzutreten, 
dass die Berufung in materieller Hinsicht gutgeheissen werden könnte. 

2. Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB ist der Kinderunterhalt bei erheblicher Veränderung der 
Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu festzusetzen oder aufzuheben. 
Erheblich ist eine Veränderung der Verhältnisse, wenn sie die nach Art. 285 ZGB massgeben-
den Parameter der Beitragsbemessung betrifft und im Hinblick auf die Berechnung des Unter-
haltsbeitrags bezüglich Dauer und Ausmass von Gewicht ist. Zu vergleichen sind die Verhält-
nisse, wie sie der gegenwärtig gültigen Festlegung der Unterhaltsbeiträge zugrunde gelegt wor-
den sind, und die Verhältnisse, wie sie heute bestehen (vgl. FamKomm Scheidung/Wullschle-
ger, Art.  286 N 5 f.). Geht die Einkommensverminderung auf eine freiwillige und einseitige Ent-
scheidung des Unterhaltspflichtigen zurück, so ist eine solche Verschlechterung in der Regel 
unbeachtlich; der Unterhaltsschulder soll die Folgen seines einseitig getroffenen Entscheides 
selber tragen und nicht auf den Unterhaltsgläubiger abwälzen. Die Konsequenz aus diesem 
Grundsatz besteht insbesondere darin, von der bisherigen höheren Leistungsfähigkeit des Un-
terhaltsverpflichteten auszugehen und ihm dementsprechend ein hypothetisches Einkommen 
anzurechnen. Davon ist allerdings ausnahmsweise abzusehen, wenn die vom Unterhaltsver-
pflichteten getroffenen Dispositionen nicht mehr rückgängig gemacht werden können; in diesem 
Fall hat die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu unterbleiben (BGer 5C.163/2001 
E. 2.c mit weiteren Hinweisen). Die Anrechnung eines hypothetischen, höheren Einkommens 
hat keinen pönalen Charakter. Es geht vielmehr darum, dass der Unterhaltspflichtige das Ein-
kommen zu erzielen hat, das ihm zur Erfüllung seiner Pflichten tatsächlich möglich und zumut-
bar ist. Aus welchem Grund ein Unterhaltspflichtiger auf das ihm angerechnete höhere Ein-
kommen verzichtet, ist im Prinzip unerheblich (BGE 128 III 5 E. 4.a, BGer 5A_170/2007 E. 3.1 
und 5A_290/2010 E. 3.1).  
Ferner ist zu beachten, dass im Verhältnis zum unmündigen Kind besonders hohe Anforderun-
gen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen sind, besonders bei engen wirtschaftlichen 
Verhältnissen. Das heisst, dass sich die Eltern in beruflicher und unter Umständen auch in örtli-
cher Hinsicht entsprechend ausrichten müssen, um ihre Arbeitskapazität maximal auszuschöp-
fen; insbesondere kann der (an sich zulässige) Wegzug ins Ausland unbeachtlich bleiben, wenn 
eine weitere Arbeitstätigkeit in der Schweiz als zumutbar zu erachten ist. Dem unterhaltspflich-
tigen Elternteil steht es insofern nicht frei, nach Belieben ganz oder  teilweise auf ein bei zumut-
barer Anstrengung erzielbares Einkommen zu verzichten, um persönliche Wünsche und Pläne 
zu verwirklichen. Dass diese der Unterhaltspflicht hintanzustehen haben, ergibt sich aus dem 
Wesen des sog. hypothetischen Einkommens zwangsläufig. Dessen Anrechnung bedeutet in 
der Regel auch keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGer 5A_513/2012 E. 4 mit 

 
 
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weiteren Hinweisen).  Die Pflicht, für unmündige Kinder in angemessener Weise aufzukommen, 
geht jedenfalls dann, wenn den Kindern keine anderen ausreichenden Mittel zur Verfügung ste-
hen, der beruflichen Betätigungsfreiheit des Unterhaltsschuldners vor. Viele Unterhaltsverpflich-
tete müssen deshalb, um sich und ihren Angehörigen den Lebensunterhalt zu verdienen, einer 
Betätigung nachgehen, die ihnen nicht oder nicht durchwegs behagt und die es ihnen verun-
möglicht oder erschwert, sich gemäss ihren Neigungen zu betätigen (BGE 114 IV 125 
E. 3.b.aa). 

3. Auszugehen ist von denjenigen Einkommensverhältnissen, welche den Unterhaltsverträ-
gen vom 07.12.2010 zugrunde gelegt wurden. Die Vereinbarungen selbst enthalten kein Basis-
einkommen. Im Jahre 2010 erzielte der Berufungskläger ein Nettoeinkommen von 
CHF 56‘194.00 bzw. von CHF 4‘682.85 pro Monat (vgl. Lohnausweis 2010, Beilage zur Eingabe 
des Klägers an das Bezirksgericht Gelterkinden vom 13.08.2013). Beide Parteien gingen über-
einstimmend davon aus, dass bereits beim Abschluss der Unterhaltsverträge die aufgrund einer 
beruflichen Weiterbildung angekündigte Lohnerhöhung berücksichtigt worden sei. Folglich ist 
auf das Einkommen nach Abschluss dieser Ausbildung abzustellen. Dieses betrug im Juli 2012 
CHF 5‘281.35 netto (vgl. Beilage 5 zur Klage vom 15.05.2013). Einzubeziehen ist auch das 13. 
Gehalt, weshalb sich für die ursprüngliche Unterhaltsregelung ein massgebliches Nettoein-
kommen von CHF 5‘721.45 pro Monat vor Steuern ergibt.  
Dass der Berufungskläger seit seinem Wegzug per 31.12.2012 aus der Schweiz nach Deutsch-
land in tatsächlicher Hinsicht ein wesentlich tieferes Einkommen erzielt, ist unbestritten. Streitig 
ist hingegen, ob es dem Berufungskläger zumutbar gewesen wäre, in der Schweiz zu bleiben, 
und ob es ihm tatsächlich möglich gewesen wäre, das Lohnniveau des Jahres 2012 in der 
Schweiz zu halten. Die Vorinstanz hat diese beiden Fragen bejaht und die Zumutbarkeit für den 
Kläger, weiterhin in der Schweiz arbeitstätig zu sein, einlässlich begründet.  
Die vom Berufungskläger angegebenen Gründe für den Umzug nach Deutschland wie deutsche 
Staatsangehörigkeit, neue Lebenspartnerin resp. Ehefrau in Deutschland und neue berufliche 
Herausforderungen sind subjektiver Natur und vermögen nicht darzulegen, dass eine Rückkehr 
in die Schweiz nicht zumutbar wäre. Sie entspringen allein den persönlichen Wünschen des 
Berufungsklägers und führen zu einer markanten Verminderung seines bisherigen Einkom-
mens. Die Verwirklichung dieser persönlichen Wünsche geht aufgrund der zuvor zitierten 
Rechtsprechung der Unterhaltsverpflichtung unmündigen Kindern gegenüber keinesfalls vor. 
Der Berufungskläger kann im Rahmen der geltenden Personenfreizügigkeit zwischen der 
Schweiz und den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft zwecks Berufsausübung 
jederzeit wieder in die Schweiz einreisen. Mit ihm können im Rahmen des Familiennachzugs 
auch seine Ehegattin und deren Nachkommen in die Schweiz einreisen. Ob der Berufungsklä-
ger und seine Ehefrau das möchten oder nicht, ist für die vorliegend zu beurteilende Rechtsfra-
ge der Zumutbarkeit ohne Belang. Seine Ehefrau ist deutsche Staatsangehörige und damit der 
verbreitetsten Amtssprache der Schweiz mächtig. Enge Bezugspunkte zur Schweiz sind dem 
Berufungskläger weiterhin verblieben, wohnen doch hier neben seinen Kindern auch seine El-
tern. Abgesehen von persönlichen Wünschen und der Berufung auf seine Grundrechte, welche 
im Verhältnis zur Unterhaltspflicht gegenüber unmündigen Kindern nachgehen, hat der Beru-
fungskläger keinerlei objektiven Sachzwänge aufgezeigt, die eine faktische Verpflichtung zu 
einer Rückkehr in die Schweiz als unzumutbar erscheinen liessen. Die freiwillige Entscheidung 

 
 
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des Berufungsklägers zum Wegzug nach Deutschland kann somit nicht zulasten seiner unmün-
digen Kinder gehen.  
Mit der Begründung der Vorinstanz, dass es dem Kläger durchaus möglich gewesen wäre, das 
Lohniveau in der Schweiz zu halten, hat sich der Berufungskläger im Übrigen nicht auseinander 
gesetzt und insbesondere auch nicht bestritten, bei einer allfälligen Rückkehr in die Schweiz 
wieder einen Verdienst wie 2012 erzielen zu können. Die entsprechende Feststellung der Vor-
instanz ist nicht zu beanstanden. So hat der heute 34-jährige Berufungskläger seit seinem 10. 
Altersjahr mit seinen Eltern in der Schweiz gelebt und hier die schulische und berufliche Ausbil-
dung inkl. Weiterbildung absolviert. Hinzu kommen die mehrjährige Berufserfahrung des Beru-
fungsklägers in der Schweiz und die günstige hiesige Arbeitsmarktlage für qualifizierte Fach-
kräfte. Da somit sämtliche massgeblichen Beurteilungsfaktoren für den Kläger günstig ausfal-
len, ist die tatsächliche Möglichkeit, in einem Anstellungsverhältnis in der Schweiz wieder einen 
Lohn wie im Jahr 2012 zu erzielen, für den Berufungskläger zu bejahen. Mithin hat die Vor-
instanz dem Berufungskläger zu Recht ein hypothetisches Einkommen in der Höhe der bis im 
Jahre 2012 in der Schweiz erzielten Einkünfte angerechnet. Daraus folgt, dass keine zu be-
rücksichtigende Veränderung in den Einkommensverhältnissen des Berufungsklägers eingetre-
ten ist. Die Vorinstanz hat demzufolge die Klage zu Recht abgewiesen.  

4. Ob bei einer Verneinung der Anrechenbarkeit eines hypothetischen Einkommens eine 
wesentliche Veränderung der Verhältnisse vorläge, kann offen bleiben, weshalb sich Erörterun-
gen zu den Ausführungen des Berufungsklägers hinsichtlich des tatsächlichen Einkommens 
und des Grundbedarfs erübrigen. 

5. Da die Klage zu Recht abzuweisen ist, besteht kein Rechtsschutzinteresse des Beru-
fungsklägers mehr am Entscheid der Frage, ob die Vorinstanz die Zulässigkeit einer Klageän-
derung richtig entschieden hat. Folglich ist auf diese Rüge nicht weiter einzugehen. 

6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Berufung vollumfänglich abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens sind die 
Prozesskosten in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Berufungskläger aufzuerlegen. Für 
das Berufungsverfahren ist die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 
lit. f GebT auf CHF 2'000.00 festzusetzen. Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die unent-
geltliche Rechtspflege ist nur das tatsächlich erzielte Einkommen zu berücksichtigen. Ferner ist 
aufgrund des Schreibens des deutschen Bundesamts für Justiz vom 06.09.2013 und der darin 
vorbehaltenen Einleitung gerichtlicher Schritte gegen den Berufungskläger in Deutschland da-
von auszugehen, dass der Berufungskläger ab September 2013 monatlich EUR 500.00 an den 
Kinderunterhalt bezahlt hat. Aus dem aktuellen Einkommen verbleibt dem Berufungskläger 
nach Abzug von Sozialbeiträgen und Steuern, der vorgenannten Unterhaltszahlung und der 
Deckung seines Grundbedarfs keine verfügbare Quote, die ihm eine Prozessführung auf eigene 
Kosten erlauben würde. Vermögen ist auch nicht vorhanden. Das Rechtsmittel des Berufungs-
klägers kann – abgesehen von der Anfechtung der Entschädigungshöhe der unentgeltlichen 
Rechtsbeiständin – noch knapp als „nicht aussichtslos“ qualifiziert werden. Folglich ist ihm die 
unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, was zur einstweiligen Übernahme der Gerichtskosten 
durch den Staat führt. Den Berufungsbeklagten ist zufolge ihrer Mittellosigkeit wie auch der Mit-
tellosigkeit ihrer Mutter die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Entsprechend dem Antrag 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

der Berufungsbeklagten ist ihnen gestützt auf Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO eine vom Berufungsklä-
ger zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen. Die von ihrem Rechtsbeistand unter-
breitete Honorarnote erweist sich als tarifkonform, weshalb die vom Berufungskläger zu entrich-
tende Parteientschädigung in der beantragten Höhe von CHF 4‘076.45 inkl. Auslagen und inkl. 
MWST von CHF 301.95 festzusetzen ist. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 
an den Berufungskläger ist der gerichtlich bestellten Rechtsbeiständin eine Parteientschädigung 
aus der Gerichtskasse zu entrichten. Gemäss § 2 und 3 der Tarifordnung für die Anwältinnen 
und Anwälte (SGS 178.112, TO) berechnet sich das Honorar für unentgeltliche Verbeiständun-
gen nach dem Zeitaufwand, wobei der Stundenansatz CHF 180.00 resp. ab 01.01.2014 
CHF 200.00 beträgt. Gemäss § 18 Abs. 2 TO ist auf der Honorarrechnung der Zeitaufwand ge-
nau anzugeben. Dies ermöglicht es dem Gericht zu überprüfen, ob dem Gebot der wirtschaftli-
chen Behandlung von öffentlich-rechtlichen Mandaten der unentgeltlichen Rechtspflege Genü-
ge getan worden ist. Im vorliegenden Berufungsverfahren fällt auf, dass die Rechtsbeiständin 
des Berufungsklägers in der Berufungsbegründung mehrere Seiten beinahe unverändert aus 
der erstinstanzlichen Klagebegründung übernommen hat. Es kann zudem nicht angehen, für 
die Erstellung der 15-seitigen Berufungsbegründung mit einer grossen Schriftgrösse und einem 
grossen Zeilenabstand einen Zeitaufwand von 14 Stunden geltend zu machen. Das Kantonsge-
richt erachtet für den entsprechenden Zeitaufwand vom 22.11.-05.12.2013 maximal 9 Stunden 
als angemessen. Auch für die Vorbereitung der Hauptverhandlung, an welcher im Plädoyer 
bloss die Rechtsschrift in geraffter Form wiederholt wurde, wurde nach Ansicht des Kantonsge-
richts mit 6 Stunden ein übermässiger Zeitaufwand betrieben. Das Kantonsgericht hält für die 
entsprechenden Bemühungen vom 02.04.-07.04.2014 einen Zeitaufwand von maximal 2 Stun-
den für angemessen. Dies führt zu einer Kürzung des Zeitaufwandes 2013 um 5 Stunden auf 
10 1/6 Stunden und des Zeitaufwandes 2014 um 4 Stunden auf 6 Stunden. Bei den geltend 
gemachten 232 Kopien für den Zeitraum vom 22.11.-05.12.2013 handelt es sich um Massenko-
pien, bei welchen der Auslagenersatz  gemäss § 15 Abs. 2 TO CHF 0.50 pro Seite beträgt. Da-
raus ergibt sich eine Kürzung der gesamten Auslagen um CHF 116.00 auf CHF 229.30. Dem-
zufolge ist die Entschädigung an die Rechtsbeiständin des Berufungsklägers auf CHF 3‘520.05 
inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 260.75 festzusetzen. 

 
Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 2. Den Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege mit ihren derzeitigen 
Rechtsbeiständen für das Berufungsverfahren bewilligt. 

 
 
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 3. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 2'000.00 wird dem Berufungsklä-
ger auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an 
den Berufungskläger geht diese Gebühr zulasten des Staates. 
Der Berufungskläger hat den Berufungsbeklagten als Solidargläubigern 
eine Parteientschädigung von CHF 4‘076.45 inkl. Auslagen und inkl. 
MWST von CHF 301.95 zu bezahlen. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Berufungs-
kläger wird an seine Rechtsbeiständin aus der Gerichtskasse ein An-
waltshonorar von CHF 3‘520.05 inkl. Auslagen und inkl. MWST von 
CHF 260.75 ausgerichtet. 
Die Parteien werden auf Art. 123 ZPO hingewiesen, welcher lautet: 

„Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist 

zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der 

Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des 

Verfahrens.“ 

 

Präsident 
 
 
Thomas Bauer 

Gerichtsschreiber 
 
 
Hansruedi Zweifel