# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa08146c-0126-5cc6-b41f-3079119be2ca
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-08
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 08.02.2024 BEK 2024 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2024-8_2024-02-08.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 8. Februar 2024
BEK 2024 8

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.

In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,

2. C.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,

betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Januar 2024, SU 2023 9058);-

hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer erstattete am 14. Juni 2022 Strafanzeige bei der 
Staatsanwaltschaft gegen die Beschwerdegegnerin, C.________, wegen 
angeblichen Betrugs im Zusammenhang mit einem laufenden IV-Verfahren 
(angefochtene Verfügung, E. 1, m.H.a. U-act. 8.1.001–004). Die 
Staatsanwaltschaft entschied mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 
11. Januar 2024, dass gegen die Beschwerdegegnerin keine 
Strafuntersuchung betreffend Betrug im Sinne von Art. 146 StGB und 
Amtsmissbrauch im Sinne von 
Art. 312 StGB durchgeführt werde und dass die Kosten des Verfahrens 
zulasten des Staates gehen würden. Der Beschwerdeführer erhob dagegen 
am 16. Januar 2024 fristgerecht Beschwerde, ohne diese zu begründen oder 
Anträge zu stellen, einzig mit der Mitteilung, er werde zu einem späteren 
Zeitpunkt schriftliche Ausführungen nachreichen (KG-act. 1). Mit 
verfahrensleitender Verfügung vom 18. Januar 2024 wurde er u.a. darauf 
hingewiesen, dass seine Eingabe den Anforderungen an eine Beschwerde 
womöglich nicht genüge, dass er innert noch laufender Rechtsmittelfrist 
Gelegenheit erhalte, genaue Beschwerdeanträge zu stellen und diese zu 
begründen, und dass im Säumnisfall auf die Beschwerde voraussichtlich nicht 
eingetreten werde 
(KG-act. 2). Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen.

2. a) Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich 
oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die rechtsmittelführende Partei hat 
nach Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids 
sie anficht (lit. a), d.h. sie hat auf das Dispositiv des angefochtenen 
Entscheids bezugnehmende Anträge zu stellen (Guidon, in: Niggli/Heer/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 396 StPO N 9b; Riklin, StPO-

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Kommentar, 2. A. 2014, Art. 385 StPO N 2). Zudem hat sie anzugeben, 
welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche 
Beweismittel sie anruft (lit. c). Aus der Rechtsmittelschrift muss hervorgehen, 
in welchem Sinn der Beschwerdeführer die angefochtene hoheitliche 
Verfahrenshandlung geändert haben möchte. Darüber hinaus ist in der 
Begründung schlüssig zu behaupten, dass und inwiefern ein 
Beschwerdegrund gegeben ist (Guidon, a.a.O., 
Art. 396 StPO N 9b f.). Bei Laienbeschwerden ist ein grosszügiger Massstab 
anzuwenden. Es genügt, wenn die Eingabe den Rechtsstandpunkt und die 
Argumente des Beschwerdeführers hinreichend deutlich werden lässt und 
diese sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das Verfahren beziehen. 
Selbst ein Laie muss in der Beschwerde aber mindestens kurz angeben, was 
an der Verfügung der Staatsanwaltschaft seiner Ansicht nach falsch ist (Urteil 
des Bundesgerichts 1B_204/2020 vom 22. Dezember 2020, E. 3.2, m.w.H.). 
Erfüllt eine Rechtsmitteleingabe diese Anforderungen nicht, so weist die 
Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist 
zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den 
Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht 
ein 
(Art. 385 Abs. 2 StPO). Nicht Zweck der Nachfrist ist es, grundlegend 
mangelhafte Rechtsschriften gegenüber prinzipiell rechtsgenüglichen 
Eingaben zu privilegieren, weil letztere unter Umständen die inhaltlichen 
Eintretenserfordernisse auch nicht in allen Punkten erfüllen. Bei Beschwerden 
gegen die Nichtanhandnahme eines Verfahrens müssen die 
Beschwerdemotive daher in jedem Fall, auch bei Laienbeschwerden, bis zum 
Ablauf der zehntägigen Frist so konkret dargetan sein, dass klar wird, welche 
rechtserheblichen Sachverhalte aus Sicht der beschwerdeführenden Person 
zu einer Anhandnahme der Strafanzeige hätten führen müssen und aus 
welchen Gründen die Nichtanhandnahme falsch sein soll. Ausserdem müssen 
sich die innert gesetzlicher Frist gemachten Ausführungen wenigstens 
ansatzweise auf die Begründung der angefochtenen 

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Nichtanhandnahmeverfügung beziehen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_280/2017 vom 9. Juni 2017, E. 2.2.2; Bähler, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, 
Art. 385 StPO N 7). 

b) Der angefochtenen Verfügung lässt sich entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer zusammengefasst geltend gemacht habe, im 
Zusammenhang mit dem ihn betreffenden IV-Verfahren seien einerseits 
Fehler bei der Vergabe des Auftrags zu einem polydisziplinären Verfahren 
gemacht worden. Andererseits sei bei dieser Begutachtung aktenwidrig seine 
linke Schulter nicht berücksichtigt worden. Zudem habe die IV-Stelle mit 
einem gerichtlichen Entscheid den Versuch unternommen, seinen Anspruch 
auf rückwirkende 
IV-Leistungen abzuerkennen. Diese gemachten Fehler seien inzwischen 
korrigiert, seine linke Schulter berücksichtigt und ein bidisziplinäres 
IV-Verfahren eröffnet worden (angefochtene Verfügung, E. 3, m.H.a. 
U-act. 8.1.006 ff.). Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung der 
Nichtanhandnahmeverfügung aus, den Eingaben des Beschwerdeführers 
mitsamt Beilagen lasse sich nicht entnehmen, wer sich wie konkret strafbar 
gemacht haben könnte. Weder aus den Eingaben des Beschwerdeführers 
noch aus den dazu eingereichten Beilagen gehe hervor, inwiefern sich die 
Beschwerdegegnerin strafbar gemacht haben könnte. Worin ein möglicher 
Amtsmissbrauch liegen könnte, sei aus den Eingaben des Beschwerdeführers 
ebenso wenig ersichtlich. Vielmehr zeige die dargelegte Korrektur des 
offenbar laufenden IV-Verfahrens aufgrund offenbar gerichtlicher Beurteilung 
auf, dass es sich bei den diesbezüglichen Fragestellungen um 
verwaltungsrechtliche handle, die in entsprechenden Verfahren zu klären 
seien und laut der Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. September 2023 
auch geklärt worden seien. Somit bestehe keine Veranlassung für die 
Staatsanwaltschaft, bezüglich des angeblichen Betrugs/Amtsmissbrauchs 

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tätig zu werden. Es fehle an konkreten Anhaltspunkten für strafrechtlich 
relevantes Verhalten (angefochtene Verfügung, E. 4).

c) Wie bereits in E. 1 dargelegt, entbehrt die Rechtsmitteleingabe des 
Beschwerdeführers jeglicher Begründung sowie Anträgen (vgl. KG-act. 1). 
Trotz der ihm gewährten Gelegenheit zur Verbesserung seiner Beschwerde 
innert der noch laufenden Rechtsmittelfrist reichte der Beschwerdeführer 
innert der zehntägigen Beschwerdefrist, die am 15. Januar 2024 zu laufen 
begann und am 24. Januar 2024 endete (vgl. Sendungsverfolgung der 
angefochtenen Verfügung; vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO und Art. 90 Abs. 1 StPO 
i.V.m. 
Art. 91 StPO), sowie darüber hinaus keine weiteren Eingaben ein 
(E. 1; vgl. KG-act. 2 ff.). Damit vermag der Beschwerdeführer den dargelegten 
Anforderungen an die Begründung der Beschwerde nicht ansatzweise 
nachzukommen und es ist auf die Beschwerde somit androhungsgemäss 
nicht einzutreten. Im Übrigen wäre auf das Rechtsmittel auch wegen der 
ausgebliebenen Zahlung der Sicherheitsleistung nicht einzutreten (vgl. KG-
act. 3; vgl. Art. 383 StPO).

3. Ausgangsgemäss sind die wegen des Nichteintretens reduzierten 
Kosten des Rechtsmittelverfahrens von Fr. 300.00 dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in 
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die 
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG 
entsprechen.

4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft 
(1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) 
und die Beschwerdegegnerin (1/R [mit dem Vermerk persön-
lich/vertraulich]) sowie nach definitiver Erledigung an die 
Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 2. Abteilung) und an die 
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin

Versand 8. Februar 2024  amu

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