# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1713d6b-3af8-56cd-8fad-e5204471ec7d
**Source:** Schaffhausen (entscheidsuche) (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-20
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 20.12.2013 10/2010/2
**Docket/Reference:** 10/2010/2
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_10-2010-2_2013-12-20.pdf

## Full Text

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1 

Art. 641 Abs. 2, Art. 919 Abs. 1 und Art. 920 ZGB; Art. 11 Abs. 2, Art. 15 

Abs. 1 und Art. 16 Abs. 3 URG; Art. 96 ZPO/SH; Art. 8 NHG/SH. Her-

ausgabe des Kunstwerks "Das Kapital Raum 1970–1977" von Joseph 

Beuys; Feststellung des Miteigentums, Sachlegitimation, Prozessstand-

schaft bei Abtretung des Streitobjekts, urheberrechtlicher und denkmal-

pflegerischer Vorbehalt (OGE 10/2010/2 vom 20. Dezember 2013) 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

 Tritt der Erwerber des Streitobjekts nicht in den Prozess ein, so führt 

nach dem hier noch geltenden kantonalen Zivilprozessrecht der Veräusserer 

das Verfahren als Prozessstandschafter für den Erwerber weiter (E. 3). 

 Feststellung des (Mit-)Eigentums der Kläger am herausverlangten 

Kunstwerk und damit der Aktivlegitimation (E. 4). 

 Feststellung des Besitzes der Beklagten als Betreiberin des Museums am 

darin ausgestellten Kunstwerk und damit der Passivlegitimation (E. 5). 

 Urheberrechtliche und öffentliche (denkmalpflegerische) Interessen sind 

nicht zu prüfen; entsprechender Vorbehalt als Hinweis auf die allgemeine 

Rechtslage (E. 6).  

 

 Am 8. September 1983 wurde die Stiftung für neue Kunst im Handels-

register eingetragen. Erster Präsident des Stiftungsrats war der damalige 

Stadtpräsident der Stadt Schaffhausen, Vizepräsident war A., Geschäftsführer 

war X. Die Stiftung bezweckt, moderne bildende Kunst einer weiteren Öf-

fentlichkeit zugänglich zu machen, indem sie Ausstellungs- und Museums-

räume beschafft, einrichtet und betreibt sowie zeitgenössische Kunstwerke 

und Kunstsammlungen ausstellt. Am 8. November 1983 räumte die Stadt 

Schaffhausen der Stiftung das Recht ein, auf unbestimmte Zeit, mindestens 

jedoch für eine feste Dauer von fünf Jahren die Räumlichkeiten im ersten bis 

vierten Obergeschoss der Liegenschaft Rheinstrasse 5, Schaffhausen, im Rah-

men des Stiftungszwecks unentgeltlich zu nutzen. In diesen Räumlichkeiten 

befindet sich seither das Museum "Hallen für neue Kunst". 

 Grundlage für den Abschluss der Vereinbarung zwischen Stadt und Stif-

tung bildete neben den Stiftungsstatuten die Vereinbarung der Stiftung mit 

der F.-art AG (vormals G. AG; einziges Mitglied des Verwaltungsrats: A.) 

vom 15. November / 6. Dezember 1983. Darin wurde festgehalten, die Stif-

tung sei daran interessiert, international anerkannte Werke in den vorgesehe-

nen Räumen permanent auszustellen. Die F.-art AG sei Eigentümerin der als 

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2 

"Sammlung F." bekannten Kunstsammlung; sie sei bereit, die Sammlung der 

Stiftung zu Ausstellungszwecken mehrheitlich zu überlassen. Für den Aufbau 

der Sammlung war unter anderem X. als Experte beigezogen worden; er hatte 

verschiedene Kunstwerke für die F.-art AG gekauft. In einer Liste des Samm-

lungsbestands der F.-art AG per 30. Juni 1983 wurde unter anderem das "Ka-

pital" von Joseph Beuys aufgeführt. Im April 1984 richtete der Künstler Jo-

seph Beuys in einem eigens dafür geschaffenen Raum in den Hallen für neue 

Kunst das Kunstwerk "Das Kapital Raum 1970–1977" ein. Die Bestandteile 

der Installation stammten aus früheren Aktionen des Künstlers. Das Werk war 

unter dem Titel "Das Kapital Raum 1970–1977" erstmals 1980 an der Bienna-

le von Venedig als temporäre Rauminstallation ausgestellt. 

 Am 12. März 1986 kaufte die E. AG von der F.-art AG per 31. Dezember 

1985 deren gesamte Kunstsammlung. Gleichentags verkaufte sie die Samm-

lung an C., B. und A., die Aktionäre der F.-art AG. Am 25. September 1991 

kaufte D. von C. die Kunstwerke, welche dieser aus der Liquidation der F.-art 

AG übernommen hatte; er übernahm sodann das C. zustehende Drittel des 

Gesamtwerts der zum Verkauf vorgesehenen und nicht unter die ehemaligen 

Aktionäre verteilten Kunstwerke. Mit separatem Kaufvertrag vom gleichen 

Datum hielten die Parteien fest, sie beabsichtigten im Zusammenhang mit 

dem Kauf der Kunstwerke, die C. aus der Liquidation der F.-art AG über-

nommen habe, auch den Übergang der Rechtsposition von C. bezüglich ge-

wisser Sachen, die sich im gemeinsamen Eigentum der ehemaligen Aktionäre 

befänden, darunter des Werks "Das Kapital" von Joseph Beuys; sie wiesen 

darauf hin, dass der Verkauf dieses Werks nicht geplant sei. 

 Am 31. März 2003 fassten B. und A. unter Hinweis darauf, dass sie zu-

sammen mit D. zu je einem Drittel Miteigentümer des Werks "Das Kapital 

Raum 1970–1977" seien, den Mehrheitsbeschluss, den Leihvertrag zwischen 

den Miteigentümern und der Stiftung für neue Kunst über das Werk unter An-

setzung einer Frist von sechs Monaten zu beenden. Die Stiftung erklärte in 

der Folge, sie verstehe nicht, woraus A. und B. das Recht ableiteten, das 

Werk von Joseph Beuys aus Schaffhausen zu entfernen; zwischen der Stif-

tung sowie A. und B. bestehe kein Leihvertrag; auch X. und die Stadt Schaff-

hausen hätten bei ihr Eigentumsansprüche angemeldet und sie aufgefordert, 

nur mit ihrer Zustimmung über das Werk zu verfügen. 

 Am 16. Februar 2004 erhoben A. und B. Klage gegen die Stiftung für 

neue Kunst mit dem Hauptantrag, die Beklagte zu verpflichten, das "Kapital" 

von Joseph Beuys den Klägern und D. als Miteigentümern zu je einem Drittel 

herauszugeben. Vor der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung trat die Be-

klagte mit Genehmigung der Stadt Schaffhausen mit "Vereinbarung über den 

Parteiwechsel (bei der Vereinbarung vom 8. November 1983)" vom 

20./26. Juni 2007 sämtliche Rechte (soweit ihr solche aufgrund der ander-

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weitig gelebten Verhältnisse überhaupt noch zustehen könnten) und Pflichten 

aus der Vereinbarung vom 8. November 1983 rückwirkend per 1. Januar 2007 

der "X. Collection" ab. Nach der Hauptverhandlung reichten die Kläger eine 

von ihnen und D. am 7. März 2008 unterzeichnete Erklärung ein, wonach sie 

als Miteigentümer und Leihgeber des in Schaffhausen ausgestellten Werks 

"Das Kapital Raum 1970–1977" von Joseph Beuys übereinstimmend zum 

Entscheid gelangt seien, dass ihnen keine andere Möglichkeit offenstehe, als 

gemeinsam die Herausgabe des Werks zu verlangen. 

 Am 3. März 2010 hiess das Kantonsgericht die Klage gut. Es verpflichte-

te die Beklagte, das Kunstwerk "Das Kapital Raum 1970–1977" von Joseph 

Beuys den beiden Klägern und D. als Miteigentümern zu je einem Drittel her-

auszugeben. Eine hiegegen gerichtete Berufung der Beklagten wies das Ober-

gericht ab; es verpflichtete die Beklagte als Prozessstandschafterin für die X. 

Collection – unter Vorbehalt der Vorschriften über das Urheberrecht und den 

Denkmalschutz –, das Kunstwerk "Das Kapital Raum 1970–1977" von Joseph 

Beuys den beiden Klägern sowie D. als Miteigentümern zu je einem Drittel 

herauszugeben. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 1.–  Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung
1
 in 

Kraft getreten. Für das vorliegende Rechtsmittelverfahren gilt jedoch bis zu 

seinem Abschluss das bisherige Verfahrensrecht (Art. 404 Abs. 1 ZPO), d.h. 

in erster Linie die Schaffhauser Zivilprozessordnung.
2
 

 2.–  … 

 3.–  Die Kläger beantragen in erster Linie, die Beklagte zu verpflichten, 

ihnen sowie D. das "Kapital" herauszugeben. Sie machen geltend, sie und D. 

seien Miteigentümer und Verleiher des Kunstwerks und damit befugt, es von 

der Beklagten als Besitzerin herauszuverlangen. Das Kantonsgericht hat die-

sem Hauptantrag der Kläger entsprochen.  

 a)  Wer Eigentümer einer Sache ist, hat das Recht, sie von jedem, der sie 

ihm vorenthält, herauszuverlangen (Art. 641 Abs. 2 ZGB
3
). Auf diesen ding-

lichen Vindikationsanspruch kann sich der Eigentümer in seiner Eigenschaft 

                                              
1
  Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO, 

SR 272). 
2
  Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 (ZPO/SH, 

SHR 273.100). 
3
  Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). 

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4 

als Verleiher auch bei der Klage auf Rückgabe einer ausgeliehenen Sache be-

rufen.
4
  

 Jeder Miteigentümer kann die Eigentumsklage gegenüber Dritten allein 

und ohne Beizug der übrigen Miteigentümer ergreifen und dabei die Heraus-

gabe der Sache an alle Miteigentümer verlangen.
5
 Der entsprechende Haupt-

antrag der Kläger ist somit im Grundsatz zulässig, auch wenn der angebliche 

dritte Miteigentümer sich am Verfahren nicht beteiligt. Allerdings wirkt die 

Rechtskraft des Urteils nur zwischen den Prozessparteien.
6
 

 Das Kantonsgericht hat das (Mit-)Eigentum der Kläger und von D. am 

"Kapital" bejaht. Ob das zutrifft, ist noch zu prüfen.
7
  

 b)  Der Herausgabeanspruch richtet sich gegen den Besitzer, der kein 

Recht (mehr) zum Besitz der Sache hat.
8
 Die Berechtigung zum Besitz fällt 

unter anderem mit der Kündigung eines Leihvertrags über die Sache dahin.
9
  

 Das Kantonsgericht hat den Besitz der Beklagten – der zufolge Kündi-

gung der Gebrauchsleihe nicht mehr berechtigt sei – jedenfalls für den Zeit-

punkt der Klageerhebung bejaht. Nach seiner Auffassung hat der im Juni 

2007 vereinbarte Parteiwechsel (Abtretung der Rechte und Pflichten der Be-

klagten aus der Vereinbarung vom 8. November 1983 auf die "X. Collection") 

nichts an der Passivlegitimation der Beklagten geändert, sei doch die "X. Col-

lection" nicht in den Prozess eingetreten.  

 Spätestens mit der vereinbarten Auswechslung der Vertragspartei wurde 

auch nach Auffassung des Kantonsgerichts der Besitz der Beklagten an den 

von der Stadt Schaffhausen geliehenen Räumlichkeiten in der Kammgarn-

Liegenschaft (Hallen für neue Kunst) und den darin ausgestellten Kunstobjek-

ten auf die "X. Collection" übertragen. Die Beklagte war demnach jedenfalls 

im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils nicht mehr Besitzerin des "Kapitals". 

Es fragt sich, welche Folgen dies auf den eingeklagten Herausgabeanspruch 

habe. 

                                              
4
  Peter Higi, Zürcher Kommentar, Die Leihe, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2003, Vorbem. zu 

Art. 305–311 OR N. 100, S. 38; Arthur Meier-Hayoz, Berner Kommentar, 5. A., Bern 1981, 

Art. 641 ZGB N. 81, S. 336. 
5
  Wolfgang Wiegand, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 4. A., Basel 2011, Art. 641 N. 44, 

S. 819; Brunner/Wichtermann im selben Kommentar, Art. 646 N. 35, S. 885; Meier-Hayoz, 

Art. 641 ZGB N. 59, S. 329. 
6
  Brunner/Wichtermann, Art. 646 N. 37, S. 885. 

7
  Vgl. unten, E. 4, bei der Prüfung der Aktivlegitimation. 

8
  Wiegand, Art. 641 N. 46, 49, S. 819 f. 

9
  Vgl. Wiegand, Art. 641 N. 50, S. 820; Meier-Hayoz, Art. 641 ZGB N. 63, S. 331. 

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5 

 c)  Nach Eintritt der Rechtshängigkeit darf keine Partei den Streitgegen-

stand zum Nachteil des Gegners verändern oder darüber verfügen. Der Rich-

ter trifft auf Antrag der Parteien die nötigen Anordnungen (Art. 161 Ziff. 2 

ZPO/SH). 

 Dieser Bestimmung kommt nur prozessuale Wirkung zu. Die Verfügung 

über das Streitobjekt während der Rechtshängigkeit ist insbesondere nicht et-

wa zivilrechtlich nichtig. Eine Sanktion für die Zuwiderhandlung hält die kan-

tonale Zivilprozessordnung nicht unmittelbar bereit. Die Veränderung oder 

Veräusserung des Streitobjekts lässt sich nur mit vorsorglichen Massnahmen 

verhindern, z.B. mit einer richterlichen Verfügungsbeschränkung. Für die 

nicht zu verhindernde Veräusserung des Streitobjekts während der Rechts-

hängigkeit werden die prozessrechtlichen Folgen für die Parteien in Art. 96 

ZPO/SH geregelt.
10

 

 Im vorliegenden Verfahren gab es keine vorsorglichen Massnahmen, 

welche die Veränderung bzw. Veräusserung des Streitobjekts – und damit 

auch den vertraglichen Wechsel am Besitz des "Kapitals" – verboten oder 

eingeschränkt hätten.  

 d)  Wird das Streitobjekt während der Rechtshängigkeit veräussert, so 

kann der Erwerber nur mit Zustimmung der Gegenpartei in den Prozess ein-

treten. Tritt der Erwerber in den Prozess ein, so wird das Urteil auf seinen 

Namen ausgefällt; der Veräusserer haftet jedoch neben dem Erwerber für die 

bis zum Eintritt aufgelaufenen Kosten (Art. 96 ZPO/SH).  

 … 

 e)  Dem Nichtbesitzer einer Sache fehlt bei der Vindikationsklage die 

Passivlegitimation. Die gegen ihn gerichtete Klage auf Herausgabe der Sache 

ist daher an sich abzuweisen.  

 Massgebend ist … die Rechtslage, wie sie im Zeitpunkt der Urteils-

fällung besteht. Daher ist dem Urteil – unter Vorbehalt rechtzeitiger Geltend-

machung der massgeblichen Tatsachen – der Sachverhalt zugrunde zu legen, 

wie er im Zeitpunkt der Urteilsfällung besteht.
11

 Auch die Sachlegitimation 

als materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs ist bezogen 

auf diesen Zeitpunkt zu beurteilen. Fehlt sie – d.h. die Aktivlegitimation des 

Klägers oder die Passivlegitimation des Beklagten – bei Urteilsfällung oder 

                                              
10

  Annette Dolge, Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen ordentlichen 

Verfahren, Diss. Zürich 2001, S. 101 f. 
11

  Dolge, S. 314, mit Hinweisen. 

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6 

fällt sie bis zu diesem Zeitpunkt dahin, so ist die Klage prinzipiell abzuwei-

sen.
12

  

 Nachfolgend ist jedoch zu prüfen, ob aufgrund des erwähnten Art. 96 

ZPO/SH bei einer Veräusserung der Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit 

etwas anderes gelte.  

 f)  Im vorliegenden Fall ist die "X. Collection" nicht – insbesondere auch 

nicht mit Zustimmung der Kläger – in den Prozess eingetreten. Daher fragt 

sich, ob die Beklagte das Verfahren … als Prozessstandschafterin für die "X. 

Collection" weiterführen könne.  

 Art. 96 ZPO/SH regelt die prozessualen Konsequenzen für den Fall des 

Nichteintritts des Erwerbers nicht. Insbesondere sieht weder diese noch eine 

andere Bestimmung der Schaffhauser Zivilprozessordnung die Prozessstand-

schaft ausdrücklich vor, dies im Gegensatz zu gewissen anderen Prozess-

ordnungen.
13

 Im Kanton Schaffhausen besteht sodann – soweit ersichtlich – 

keine ständige, gefestigte Praxis dazu. Die vom Kantonsgericht zitierte Dis-

sertation zur Schaffhauser Zivilprozessordnung verweist in diesem Zu-

sammenhang nicht auf eine entsprechende kantonale Gerichtspraxis, sondern 

auf verschiedene Lehrmeinungen zur Problematik.
14

 Daher ist frei zu prüfen, 

ob die Auslegung des Sinngehalts von Art. 96 ZPO/SH ergebe, dass bei 

Nichteintritt des Erwerbers des Streitobjekts das Verfahren tatsächlich vom 

Veräusserer als Prozessstandschafter weiterzuführen sei.  

 g)  Tritt der Erwerber in den Prozess ein, so wird das Urteil auf seinen 

Namen ausgefällt (Art. 96 Satz 2 ZPO/SH). Daraus folgt zwangsläufig, dass 

andernfalls der Veräusserer Prozesspartei bleibt und das Urteil auf seinen 

Namen ausgefällt wird. Er behält demnach die Befugnis zur Durchführung 

des Prozesses in eigenem Namen. 

 In diesem Sinn galt unter der Herrschaft der kantonalen Zivilprozess-

ordnungen der Grundsatz, dass durch die Veräusserung des Streitobjekts nach 

Eintritt der Rechtshängigkeit die Prozessführungsbefugnis im Allgemeinen 

                                              
12

  OGE vom 4. April 1996 i.S. M, E. 2b, Amtsbericht 1996, S. 88; Dolge, S. 151; je mit Hin-

weisen. 
13

  Vgl. etwa Art. 21 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes über den Zivilprozess vom 4. Dezember 

1947 (SR 273), Art. 126 Abs. 1 lit. c der Zivilprozessordnung des Kantons Freiburg vom 

28. April 1953 und § 57 lit. c der Zivilprozessordnung des Kantons Solothurn vom 11. Sep-

tember 1966 (wonach die Veränderung oder Veräusserung des Streitgegenstands während der 

Rechtshängigkeit ohne Einfluss auf die Legitimation zur Sache bleibt) und dazu BGE 94 I 

315 f. E. 1b (wonach es bei entsprechenden Prozessvorschriften nicht um die Erhaltung der 

materiellrechtlichen Sachlegitimation, sondern um die Prozessstandschaft oder die Befugnis 

zur Prozessführung gehe). 
14

  Vgl. Dolge, S. 47 f., insbesondere S. 48 (bei Fn. 79), S. 164 (bei Fn. 98). 

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nicht berührt werde. Damit sollte vermieden werden, dass eine Partei durch 

Veräusserung des Streitobjekts den Prozess zu Fall bringen könne
15

, dass also 

insbesondere der Beklagte sich so der Passivlegitimation entledigen und eine 

Klageabweisung bewirken könne. Das lässt sich aber nur erreichen, wenn mit 

der Erhaltung der Befugnis zur Durchführung des Prozesses die Befugnis ein-

hergeht, die auf den Erwerber übergegangenen Rechte bzw. Pflichten an des-

sen Stelle in eigenem Namen geltend zu machen bzw. abzuwehren, d.h. das 

Verfahren als Prozessstandschafter für den Erwerber weiterzuführen. Anders 

als in andern Kantonen und nach der neuen Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung
16

 liegt es im Übrigen nach der Schaffhauser Zivilprozessordnung 

nicht im Belieben des Erwerbers (und des Veräusserers), in einem hängigen 

Prozess einen Parteiwechsel zu bewirken. Es bedarf vielmehr der Zu-

stimmung der Gegenpartei, die den Parteiwechsel somit verhindern, d.h. – 

wenn das Institut der Prozessstandschaft in diesem Zusammenhang nicht gel-

ten sollte – den Prozess ebenfalls zu Fall bringen kann.  

 Um dem erwähnten Grundsatz zum Durchbruch zu verhelfen, haben an-

dere Kantone, in denen der Erwerber nicht ohne weiteres – d.h. nicht ohne 

Zustimmung der Gegenpartei oder jedenfalls nicht ohne Sicherheitsleistung – 

in den Prozess eintreten konnte, bei Auslegung ihrer Zivilprozessordnungen 

Prozessstandschaft angenommen. Das wurde vom Bundesgericht geschützt.
17

 

Diese Auslegung ist insbesondere auch deshalb möglich, weil das Gesetz die 

Frage nicht ausdrücklich anders regelt.
18

  

                                              
15

  Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 237. 
16

  Vgl. Art. 83 Abs. 1 ZPO. 
17

  Vgl. etwa Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 

5. A., Bern 2000, Art. 41 N. 2, S. 204; Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 

7. November 1967, RB 1968 Nr. 16, S. 67 ff., bestätigt mit BGE 94 I 312 ff. (worin klar-

gestellt wurde, dass es nicht um die Sachlegitimation, sondern um die Prozessstandschaft ge-

he); vgl. auch Sträuli/Hauser, Gesetz betr. den Zivilprozess (Zivilprozessordnung) vom 

13. April 1913, 2. A., Zürich 1939, § 47 N. 2, S. 106 (wonach die Veräusserung des Klägers 

keinen Einfluss auf die Legitimation des Klägers zur Sache habe), welche Lehrmeinung von 

der zürcherischen Gerichtspraxis noch vor dem erwähnten Urteil des Bundesgerichts mit 

Hinweis auf die materiellrechtliche Bedeutung der Sachlegitimation nicht übernommen wur-

de: Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Dezember 1960, ZR 1962 

Nr. 88. 
18

  Vgl. Barbara Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2. A., Bern 2007, 

§ 23 N. 4, S. 25; vgl. dagegen etwa § 65 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Aargau 

vom 18. Dezember 1984 (wonach die Klage abgewiesen wird, wenn der Erwerber nicht in 

den Prozess eintritt und auch den Veräusserer nicht ermächtigt, ihn in eigenem Namen wei-

terzuführen), mit welcher Regelung der Aargau "eigene Wege" gegangen sei: Bühler/Edel-

mann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. A., Aarau/Frankfurt am 

Main/Salzburg 1998, §§ 64+65 N. 2, S. 144. 

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8 

 Im Kanton Schaffhausen kommt hinzu, dass eine eigentliche Klageände-

rung nach Einreichen der Klageschrift bzw. Widerklageschrift nicht mehr ge-

stattet ist; zulässig sind nur noch Berichtigungen des Rechtsbegehrens 

(Art. 170 Abs. 1 ZPO/SH). Es ist daher fraglich, ob bei einer Veräusserung 

des Streitobjekts im hängigen Verfahren zur Vermeidung der Sachlegitima-

tionsproblematik die Klage dahingehend abgeändert werden könnte, dass der 

Kläger – wenn er selber das Streitobjekt veräussert hat – Leistung an den Er-

werber verlangt bzw. – wenn der Beklagte das Streitobjekt veräussert hat – 

anstelle eines Herausgabebegehrens Schadenersatz verlangt.
19

  

 In dieser Situation ist es sachgerecht und mit Art. 96 ZPO/SH vereinbar, 

im Kanton Schaffhausen wie in gewissen andern Kantonen beim Nichteintritt 

des Erwerbers des Streitobjekts in das Verfahren die Beibehaltung der Pro-

zessführungsbefugnis durch den Veräusserer im Sinn einer Prozessstandschaft 

anzunehmen. Bei der Veräusserung durch den Beklagten rechtfertigt sich dies 

insbesondere auch deshalb, weil der unberechtigte Besitzer durch die Ver-

äusserung des Streitgegenstands bzw. der obligatorisch Verpflichtete durch 

die Übertragung des geschuldeten Gegenstands an einen Dritten grundsätzlich 

nicht von seiner Rückgabepflicht befreit wird.
20

 Für das kantonale Recht und 

die Praxis dazu im Kanton Schaffhausen ist nicht massgeblich, dass nach der 

Praxis zum Zürcher Recht – aufgrund enger Anlehnung an den Gesetzes-

wortlaut – und nach wohl überwiegender Lehre zur neuen schweizerischen 

Zivilprozessordnung die Prozessstandschaft abgelehnt wird.
21

  

 h)  Dem Kantonsgericht ist demnach – entgegen der Auffassung der Be-

klagten – beizupflichten, dass die Klage jedenfalls nicht allein schon deshalb 

abzuweisen ist, weil die Beklagte mit dem vertraglichen Parteiwechsel und 

der darin liegenden "Veräusserung des Streitobjekts" die Passivlegitimation 

verloren habe. Zwar kann – worauf die Beklagte zutreffend hinweist – nicht 

von einer (fiktiv) fortbestehenden Sachlegitimation gesprochen werden. Viel-

                                              
19

  Vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Gesetz 

über den Zivilprozess vom 13. Juni 1976, § 49 N. 11 f., S. 203 f., mit Hinweis auf die zeitlich 

offene Regelung zur Klageänderung gemäss § 61. 
20

  Frank/Sträuli/Messmer, § 49 N. 12, S. 204, mit Hinweisen. 
21

  Vgl. Berufungsbegründung … mit Hinweis auf den Entscheid des Kassationsgerichts des 

Kantons Zürich vom 29. September 1994, ZR 1996 Nr. 66; Daniel Schwander in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung (ZPO), 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 83 N. 25, S. 700, mit Hinweis insbeson-

dere auf weitere Kommentare; vgl. immerhin die Botschaft zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung (ZPO) vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7286 (wonach die veräussernde  

Partei den Prozess als sogenannte Prozessstandschafterin weiterführen könne, denn "nach an-

erkannten Grundsätzen" behalte sie ihr Prozessführungsrecht). 

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9 

mehr ist nur, aber immerhin davon auszugehen, dass die Beklagte das Ver-

fahren als Prozessstandschafterin für die "X. Collection" weiterführt.
22

  

 Es bleibt daher zu prüfen, ob die weiteren Voraussetzungen des ein-

geklagten Herausgabeanspruchs erfüllt sind. Nicht zu beurteilen ist dagegen 

im vorliegenden Verfahren, ob die gegebenenfalls festgestellte Herausgabe-

pflicht tatsächlich durchgesetzt oder ob der Herausgabeanspruch allenfalls im 

Vollstreckungsverfahren in einen Schadenersatzanspruch umgewandelt wer-

den könne.
23

  

 4.–  Strittig ist die Aktivlegitimation der Kläger, d.h. deren Berechtigung, 

aufgrund ihres materiellen Anspruchs am Kunstwerk die Herausgabe des 

"Kapitals" geltend zu machen. 

 a)  [Erwägungen des Kantonsgerichts] 

 b)  [Standpunkt der Beklagten] 

 c)  Das "Kapital" ist aus kunstspezifischer Sicht eine aus verschiedenen 

Einzelobjekten bestehende (Raum-)Installation. Das heisst aber nicht, dass 

kein Eigentum an diesen Objekten – einzeln oder in ihrer Gesamtheit – mög-

lich wäre. Die Beklagte weist selber darauf hin, dass das "Kapital" als Summe 

der zwischen 1970 und 1977 durchgeführten Aktionen des Künstlers Joseph 

Beuys vor seiner Installation in Schaffhausen "in jeweils anderen Formen" 

bereits 1980 an der Biennale in Venedig, 1981 in der Halle für internationale 

neue Kunst in Zürich und 1983 im Zürcher Kunsthaus gezeigt worden sei und 

dabei an den jeweiligen Raum angepasst worden sei bzw. sich daran orientiert 

habe und dass seine beweglichen Einzelteile grundsätzlich massstabgetreu 

auch an einem andern Ort wieder aufgebaut werden könnten.
24

 Daran ändert 

auch der Umstand nichts, dass am heutigen Ort eine spezielle künstlerische 

Verbindung mit den Räumlichkeiten bestehen mag.
25

 Es handelt sich somit 

um bewegliche Sachen (Fahrnis). Dass diese sachenrechtlich nicht etwa Be-

standteil oder Zugehör des Grundstücks bzw. des darauf befindlichen Ge-

bäudes sind (vgl. Art. 642 und Art. 644 ZGB), ist im Übrigen unbestritten. 

Auch ist weder dargetan noch ersichtlich, dass und inwieweit ihre sachen-

rechtliche Verkehrsfähigkeit eingeschränkt wäre. Vielmehr ist den Klägern 

                                              
22

  Vgl. BGE 94 I 315 f. E. 1b. 
23

  Vgl. Art. 396 ZPO/SH und heute Art. 345 Abs. 1 ZPO. 
24

  Berufungsbegründung … (wonach das "Kapital" aus dem "quasi symbiotischen Bezug zum 

jeweiligen Raum" lebe). 
25

  Vgl. Berufungsbegründung … (wo die Beklagte von einer "Verbindung [Symbiose] mit dem 

Raum" spricht). 

2013 

10 

beizupflichten, dass auch Kunst eine Handelsware darstellt und verkauft oder 

sonst wie übertragen werden kann.
26

  

 Das Gebäude mit den Räumlichkeiten, in denen das "Kapital" eingerich-

tet wurde, steht im Eigentum der Stadt Schaffhausen. Diese stellte die Räum-

lichkeiten der Beklagten seinerzeit im Wesentlichen für eine Dauerausstel-

lung zur Verfügung, und zwar auf unbestimmte Zeit, aber mit einer Kündi-

gungsmöglichkeit nach einer Minimaldauer von fünf Jahren. Insoweit ist das 

Nutzungsrecht der Beklagten oder ihrer Rechtsnachfolger beschränkt. Die 

Beklagte hat in diesem Zusammenhang nicht bestritten und damit anerkannt 

(Art. 176 ZPO/SH), dass der Kläger 1 seinerzeit Garantie zu leisten hatte für 

die allfällige Wiederherstellung der baulichen Veränderungen, die für die 

Ausstellung des "Kapitals" vorgenommen wurden. Auch wenn die Installation 

speziell auf den Raum ausgerichtet und dieser umgekehrt speziell für die In-

stallation gestaltet worden ist, durften die Beteiligten demnach nicht davon 

ausgehen, dass sich die Installation auf ewig dort befinden könnte; insbeson-

dere kann unter den gegebenen Umständen keine Rede davon sein, dass die 

"ewige Installation … bewusst so geplant und eingestanden" sei. Die Beteilig-

ten mussten vielmehr im Grundsatz mit der Möglichkeit einer früheren oder 

späteren Beendigung des Nutzungsrechts rechnen. Offenbar war das X. denn 

auch bewusst, als er 1990 in einem Memorandum anregte, angesichts der 

Verbindung von Ort und Objekten (d.h. den einzelnen Teilen des "Kapitals") 

sollten die Eigentümer der Objekte in einer geeigneten juristischen Form mit 

der Stadt Schaffhausen als Eigentümerin des Orts eine dauernde vertragliche 

Bindung eingehen. Nach seiner Auffassung bestand demnach in jener Zeit 

(noch) keine dauernde vertragliche Bindung. Ungeachtet dessen steht es im 

Übrigen – jedenfalls aus rein sachenrechtlicher Sicht
27

 – prinzipiell im Be-

lieben des Eigentümers einer Sache, bei der Ausübung der aus dem Eigentum 

fliessenden Rechte gegebenenfalls auch Verfügungen zu treffen, die eine 

Wertminderung oder gar die Zerstörung der Sache nach sich ziehen könnten.  

 Der Umstand, dass es sich beim "Kapital" um eine ortsbezogene, vom 

Künstler allenfalls am derzeitigen Ort als endgültig gedachte Installation han-

delt, steht somit dem in Frage stehenden Herausgabeanspruch grundsätzlich 

nicht entgegen. 

 d)  Aus den Akten und den vorhandenen Unterlagen ist zwar in der Tat 

nicht konkret ersichtlich, von wem und unter welchen genauen Umständen 

die F.-art AG als Rechtsvorgängerin unter anderem der Kläger das "Kapital" 

erworben hat. Der Beweis für den Erwerb kann aber grundsätzlich auch auf-

                                              
26

  Vgl. Berufungsantwort … mit Hinweis auf Markus Müller-Chen, Grundlagen und aus-

gewählte Fragen des Kunstrechts, ZSR 2010 II 68 f., 90. 
27

  Vgl. zu den urheber- und denkmalrechtlichen Schranken unten, E. 6. 

2013 

11 

grund einer Gesamtwürdigung von Indizien als erbracht gelten. Auch wenn 

die Beklagte anderer Auffassung sein mag, kann sich daher das Gericht im 

Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 189 Abs. 2 ZPO/SH) unter Um-

ständen mit einer "Kette von Indizien" begnügen. Dabei können mit Indizien 

aus späterer Zeit gegebenenfalls auch Rückschlüsse auf frühere Vorgänge ge-

zogen werden.  

 Das "Kapital" wurde – soweit es die Zuordnung zur F.-art AG betrifft – 

erstmals in der Liste "Sammlungsbestand F.-art per 30.6.1983" aufgeführt. 

Sein Marktwert wurde auf Fr. 700'000.– beziffert. Für die 23 letzten Objekte 

auf der Liste – darunter das "Kapital" – wurde ein Gesamtkaufpreis von 

Fr. 1'414'000.– angegeben. Dieser Betrag für den Kauf der entsprechenden 

Bilder aus der Liste, herrührend aus einem Darlehen der E. AG, wurde in der 

Buchhaltung der F.-art AG verbucht. Gemäss Geschäftsbericht des Ver-

waltungsrats der F.-art AG erhöhte sich der Wert der Sammlung im Jahr 1983 

um eben diesen Betrag. Im Bericht wurde darauf hingewiesen, dass die Wert-

zunahme ausschliesslich auf Neuanschaffungen zurückgehe. Der ent-

sprechend erhöhte Schätzwert der Sammlung per 31. Dezember 1983 beruhte 

sodann gemäss Bericht der Kontrollstelle auf einer "Expertise" von X. Die 

Beklagte macht zwar geltend, dieser habe mit der Revisionsstelle nie über den 

Wert des "Kapitals" gesprochen. Damit bestreitet sie jedoch nicht und an-

erkennt demnach (Art. 176 ZPO/SH), dass X. als Kunstexperte die Sammlung 

der F.-art AG für deren Bilanz bewertet habe. Weil die Lieferung der Be-

wertungsgrundlagen prinzipiell keine Besprechung oder Erörterung mit der 

Revisionsstelle erfordert, ist eine entsprechende Differenzierung im Sach-

verhalt keineswegs spitzfindig. Dass aber X. überhaupt keine Bewertungs-

grundlagen geliefert habe, ist als neue Behauptung nicht zu hören (Art. 349 

Abs. 2 i.V.m. Art. 177 Abs. 1 ZPO/SH). Der Schätzwert für die Bilanz per 

Ende 1983 enthielt auch den Wert des "Kapitals" bzw. die mit dem "Kapital" 

und weiteren Werken verbundene Wertzunahme. Die erwähnten Vorgänge 

indizieren somit, dass das "Kapital" vor Mitte 1983 mit Geld der F.-art AG 

für deren Sammlung gekauft wurde.  

 Dass der Erwerb des "Kapitals" bei der F.-art AG (erst) 1983 verbucht 

wurde
28

, steht dem Umstand nicht entgegen, dass einzelne Bestandteile des 

Werks allenfalls schon 1980/81 den Eigentümer gewechselt hatten. Die Be-

klagte hat dazu Belege für drei Teilzahlungen von insgesamt DM 420'000.– 

an Y. – nach ihren Angaben der Galerist von Joseph Beuys – eingereicht. In-

haber des dabei verwendeten Bankkontos – aus dessen Mitteln die Zahlungen 

nach Angaben der Beklagten "unbestrittenerweise" stammten – waren neben 

                                              
28

  Vgl. auch Sammlungsbestand F.-art per 31.12.1982 …, in welchem das "Kapital" noch nicht 

aufgeführt war. 

2013 

12 

X. der Kläger 1, das einzige Mitglied des Verwaltungsrats der F.-art AG, und 

zwei weitere Partner von dessen Anwaltsbüro. Das lässt darauf schliessen, 

dass diese Zahlungen jedenfalls nicht von X. persönlich in dessen eigenem 

Interesse geleistet wurden, sondern insbesondere auch einen Bezug zum Um-

feld der Kläger bzw. der F.-art AG hatten.  

 Die Kläger erklären in diesem Zusammenhang, X. sei in dieser Phase 

wohl als Stellvertreter der "Sammlungsgemeinschaft F." aufgetreten, d.h. der 

drei Geldgeber, die ihn mit dem Aufbau einer Kunstsammlung beauftragt hät-

ten. Zu diesem Sammlungsaufbau haben sie Memoranden aus dem Jahr 1974 

eingereicht. In einem vom Kläger 1 verfassten Memorandum wurde fest-

gehalten, die damalige G. AG wolle eine Sammlung von qualitativ hoch-

wertigen Kunstwerken anlegen, deren Aufbau einer Expertengruppe über-

lassen werde; X. habe sich bereit erklärt, bis zu 25 % seiner Arbeitszeit für 

die Errichtung eines Grundstocks der Sammlung zur Verfügung zu stellen; 

sein Pflichtenheft umfasse unter anderem den Ankauf wesentlicher Werke, 

wobei er für das zu errichtende Konto einzelzeichnungsberechtigt sein solle. 

In einem von X. verfassten Memorandum (…) wurde unter anderem fest-

gehalten, die Tätigkeit der für die "G. Art-Sammlung" arbeitenden Con-

sultants (darunter X.) umfasse das Sammeln von Werken aktueller zeit-

genössischer Künstler. Die Beklagte räumt ein, dass X. für die G. AG bzw. 

F.-art AG eine grosse Zahl von Kunstwerken gekauft habe, macht aber gel-

tend, es gebe keine Hinweise, dass auch das "Kapital" dazu gehöre. Sie be-

hauptet aber – worauf die Kläger zutreffend hinweisen – umgekehrt nicht, X. 

habe das "Kapital" aus eigenen Mitteln gekauft oder sonst wie unter be-

stimmten Umständen selber definitiv erworben. Dieser hatte im Übrigen in 

einem Prozess der Kläger gegen ihn, in welchem es unter anderem um die 

Herausgabe von Kaufbelegen ging, in einem Vergleich bestätigt, dass er über 

"keine weiteren, noch nicht herausgegebenen Kaufbelege (Verträge, Rech-

nungen, Quittungen) über von ihm gekaufte Kunstwerke" der fraglichen 

Sammlungsteile verfüge. Nach unwidersprochener Angabe der Kläger er-

klärte er in jenem Prozess, er habe die "F.-Werke" mit Handschlag gegen bar 

erworben. Das erklärt, dass die Kläger zum Beweis des Erwerbs keine eigent-

lichen Kaufbelege vorlegen können, den Beweis also mit Indizien führen 

müssen. 

 Bei der Ausstellung des "Kapitals" im Kunsthaus Zürich vom 11. Fe-

bruar bis 30. April 1983 wurde das Werk als zur "Sammlung F." gehörend 

bezeichnet. Darüber hinaus zeigte sich bei dieser Ausstellung insoweit ein 

Bezug konkret zur F.-art AG, als dieser auf Ersuchen von X. für den Auf- und 

Abbau des "Kapitals" ein Betrag von Fr. 1'451.– vergütet wurde. In der 1983 

geschlossenen Vereinbarung zwischen der Beklagten und der F.-art AG wur-

de in den Vorbemerkungen festgehalten: 

2013 

13 

F. Art AG (nachfolgend F.) ist Eigentümerin der als "Sammlung F." bekannten 

Kunstsammlung, die eine der repräsentativsten und umfangreichsten Samm-

lungen zeitgenössischer Kunst in Europa ist. …  

 Einen Vorbehalt, dass entgegen dem klaren Wortlaut doch nicht die ge-

samte "Sammlung F." der F.-art AG gehöre, brachte die Beklagte – für die 

unter anderem ihr Geschäftsführer X. die Vereinbarung unterschrieben hatte – 

nicht an. Soweit es das "Kapital" betrifft, ist im Übrigen die Bedeutung des 

Begriffs "Sammlung F." bzw. die Frage, ob und inwieweit diese auch Werke 

von Dritten umfasst habe, letztlich insoweit unerheblich, als dieses Werk 

nicht nur als zur "Sammlung F.", sondern im Jahr 1983 speziell zum Samm-

lungsbestand der "F.-art" – d.h. der F.-art AG – gehörend bezeichnet wurde, 

d.h. zu jenem Teil der "Sammlung F.", der auf jeden Fall im Eigentum der  

F.-art AG stand. Diese hatte das "Kapital" insbesondere auch auf ihre Kosten 

versichern lassen und erhielt 1984 auch eine Vergütung für einen Schadenfall 

am Werk, aus welcher Zahlung sie wiederum der Beklagten die Reisepesen 

von Joseph Beuys und dessen Angestelltem im Zusammenhang mit diesem 

Schadenfall zurückerstattete. Nach der Installation des Werks in Schaffhausen 

war das "Kapital" im Übrigen auch noch in der Liste "Sammlungsbestand  

F.-art per 31.12.1985" enthalten. 

 In der Gesamtbetrachtung ist dem Kantonsgericht unter den geschilder-

ten Umständen beizupflichten, dass die vorhandenen Belege keinen andern 

Schluss zulassen, als dass das "Kapital" vor der Eröffnung der Hallen für neue 

Kunst und der Installation des Werks darin tatsächlich ins Eigentum der F.-art 

AG gelangt war. …  

 e)  Am 12. März 1986 verkaufte die F.-art AG ihre gesamte Kunst-

sammlung "gemäss beigehefteter Liste" für Fr. 5'820'898.80 an die E. AG. 

Diese verkaufte sie – wiederum "gemäss beigehefteter Liste" – gleichentags 

für denselben Kaufpreis an die beiden Kläger und C. weiter. Bei der er-

wähnten Liste handelte es sich nach unwidersprochener Angabe der Kläger 

um die Liste "Sammlungsbestand F.-art per 31.12.1985", welche auch das 

"Kapital" enthielt. 

 Wenige Tage vor dem Verkauf hatte X., der damalige Geschäftsführer 

der Beklagten, in einer Liste das "absolute Kernstück der Sammlung F." auf-

geführt. Die Liste wurde von den nachmaligen Käufern der Kunstsammlung 

der F.-art AG mit ihrem Kürzel paraphiert. Auf der Liste befand sich unter 

anderem das "Kapital". Alle aufgeführten Werke gehörten auch zum seiner-

zeit aufgelisteten Sammlungsbestand der F.-art AG per Ende 1985. Der zeit-

liche Zusammenhang mit dem Verkauf der Kunstsammlung der F.-art AG 

und die Abzeichnung speziell durch die Käufer bildet ein weiteres Indiz da-

für, dass sich damals zumindest die aufgelisteten Werke und damit auch das 

"Kapital" entsprechend dem zuvor aufgelisteten Sammlungsbestand im  

2013 

14 

Eigentum der F.-art AG befanden und vom bevorstehenden Verkauf der 

Sammlung mit umfasst wurden. 

 Die an die Kläger und C. gemeinsam verkaufte Sammlung wurde in der 

Folge aufgeteilt. X., der damalige Geschäftsführer der Beklagten, hielt in  

einem Memorandum vom 20. November 1990 unter Hinweis auf den Anfang 

1990 ausgesprochenen Wunsch nach Aufteilung fest, er habe immer wieder 

Teilungsmodelle ausgearbeitet und überprüft; nachdem in der Augustsitzung 

festgelegt worden sei, dass das "Kapital" aus dem aufzuteilenden Samm-

lungsbestand freigestellt sei, habe nunmehr eine Aufteilung vorgenommen 

werden können; ausgehend von der bisherigen "Sammlungsliste F." seien un-

ter Freistellung des "Kapitals" drei neue Sammlungslisten erstellt worden. X. 

machte sodann einen Vorschlag, wie die Verteilung konkret vorzunehmen sei. 

… Aus dem Memorandum geht … klar hervor, dass das "Kapital" jedenfalls 

zur Sammlung gehörte, deren Aufteilung zur Diskussion stand, dass es aber 

von der Aufteilung ausgeklammert werden sollte. Wenn im Übrigen X. da-

mals vorgeschlagen hatte, "die Eigentümer" der einzelnen Objekte des "Ka-

pitals" sollten mit der Stadt Schaffhausen eine dauernde vertragliche Bindung 

eingehen, so lässt sich daraus schliessen, dass er sich jedenfalls nicht selber 

als Eigentümer betrachtete. Im Ergebnis bildet das Memorandum somit ein 

weiteres Indiz dafür, dass das "Kapital" Bestandteil der an die Kläger und C. 

verkauften Sammlung der F.-art AG war. Gemäss Besprechung vom 8. Juli 

1991 zwischen C., den beiden Klägern und X. wurde die Sammlung schliess-

lich in vier Teile aufgeteilt – wobei die Zugehörigkeit der Werke durch die 

ersten vier Zahlen der Werknummer gekennzeichnet wurde –, nämlich in die 

Teile "0000 gemeinsam", "1000 …" (d.h. C. zugehörig), "2000 …" (d.h. B. 

zugehörig) und "3000 …" (d.h. A. zugehörig). Aufgrund einer unbestrittener-

massen von X. stammenden Liste gehörte zum Teil "Sammlung F. 0000" 

auch das "Kapital".  

 Am 25. September 1991 schlossen C. und D. zwei Kaufverträge ab. Mit 

dem ersten Vertrag kaufte D. von C. die Kunstwerke, welche dieser seinerzeit 

aus der Liquidation der F.-art AG übernommen hatte, gemäss "Anhang I"; er 

übernahm sodann das C. zustehende Drittel des Gesamtwerts der zum Verkauf 

vorgesehenen und nicht unter die ehemaligen Aktionäre der F.-art AG ver-

teilten Kunstwerke gemäss "Anhang II". Mit dem andern Vertrag wurde der 

Übergang der Rechtsposition von C. auf D. an gewissen Sachen geregelt, die 

sich im gemeinsamen Eigentum der ehemaligen Aktionäre der F.-art AG be-

fänden, deren Verkauf aber nicht geplant sei, darunter das "Kapital". Für den 

bisherigen Sammlungsteil "1000" von C. wurde nach der Übernahme durch 

D. unbestrittenermassen die Bezeichnung "4000" verwendet. Mit Schreiben 

vom 25. Oktober 1991 orientierte C. X. darüber, dass das Eigentum an den 

Kunstwerken, welche er seinerzeit aus der Liquidation der F.-art AG über-

2013 

15 

nommen habe, auf D. übergegangen sei. X. bestätigte den Empfang des Briefs 

am 29. Oktober 1991 und schickte die "Übergabebestätigung" am 30. Oktober 

1991 an D. Aus dem Umstand, dass das "Kapital" im erwähnten Anhang II – 

mit den zum Verkauf vorgesehenen Werken – nicht aufgeführt ist, lässt sich 

angesichts des separaten Vertrags über die nicht zum Verkauf vorgesehenen, 

im gemeinsamen Eigentum der ehemaligen Aktionäre befindlichen Werke – 

mit ausdrücklicher Erwähnung des "Kapitals" – nichts zugunsten des Stand-

punkts der Beklagten ableiten, das "Kapital" habe sich nicht im gemeinsamen 

Eigentum der ehemaligen Aktionäre befunden. Vielmehr bilden die beiden 

Verträge vom 25. September 1991 ein weiteres Indiz dafür, dass das "Kapital" 

zur seinerzeit verkauften Sammlung der F.-art AG gehörte.  

 X. – laut der Beklagten der Eigentümer des "Kapitals" – hat das Eigen-

tum der Kläger und von D. am "Kapital" im Grundsatz wiederholt anerkannt. 

In einem Interview mit den "Schaffhauser Nachrichten" vom 21. Dezember 

1996 hielt ihm der Journalist Folgendes vor:  

Das bedeutendste und wohl auch teuerste Werk, das "Kapital" von Joseph 

Beuys, ist unseres Wissens in gemeinsamem Besitz von drei Sammlern und 

könnte nur von den Hallen abgezogen werden, wenn alle drei zustimmten. 

 Diese Feststellung – und damit auch den gemeinsamen Besitz der drei 

Sammler – bestätigte X., der damals formell noch Geschäftsführer der Be-

klagten war, mit seiner folgenden Antwort: 

So ist es. Aber vorläufig wird nichts abgezogen. … 

 Vor Bezirksgericht Zürich liess X. sodann im Prozess der Kläger gegen 

ihn betreffend Rechenschaftsablegung, Herausgabe und Forderung in der 

Klageantwortschrift vom 13. Februar 1998 Folgendes erklären: 

… Die "Sammlung F." setzte sich vor dem Ausscheiden der Kläger zusammen 

aus den Sammlungsteilen 0000, 1000, 2000, 3000 und 4000. Während die 

Sammlungsteile 1000 bis 4000 einzelnen Sammlern zugeordnet sind, befindet 

sich der Sammlungsteil 0000 im Miteigentum der Sammler der Sammlungs-

teile 2000 bis 4000. ... 

 Zum Sammlungsteil "0000" gehörte – wie schon erwähnt – unter ande-

rem das "Kapital". Das liess X. insbesondere auch mit der als Beilage zur da-

maligen Klageantwort eingereichten Liste bestätigen. Die Sammlungsteile 

"2000", "3000" und "4000" sind diejenigen der Kläger und von D. X. an-

erkannte somit in der damaligen Klageantwort im Ergebnis deren gemein-

sames Eigentum am "Kapital".  

 … 

 Auch bei andern Gelegenheiten haben X. bzw. die Exponenten der Be-

klagten keine Vorbehalte oder Klarstellungen angebracht, wenn aus den Um-

2013 

16 

ständen bzw. Unterlagen auf die Berechtigung der Kläger und von D. am 

"Kapital" geschlossen werden konnte. So nahmen etwa der damalige Präsi-

dent und ein weiteres Mitglied des Stiftungsrats der Beklagten am 5. April 

1997 ein Inventar aller ausgestellten Kunstwerke auf mit dem Hinweis, dass 

die Angaben über die Leihgeber von X. stammten. Als Leihgeber des "Kapi-

tals" war "Gesamt-F." angegeben. Verschiedene andere Leihgaben wurden 

[X.] zugeordnet. Das zeigt, dass jedenfalls klar unterschieden wurde zwischen 

Leihgaben von X. und solchen der "Gesamt-F." und dass insbesondere die 

Beklagte – die sich das Verhalten und das Wissen ihrer Stiftungsratsmitglie-

der anrechnen lassen muss – das "Kapital" nicht als Leihgabe von X. be-

trachtete. Angesichts der aktenkundigen, dokumentierten Vorgeschichte liegt 

es vielmehr nahe, dass im Inventar bezüglich des "Kapitals" mit "Gesamt-F." 

der aus dem Verkauf der Sammlung der F.-art AG stammende gemeinsame 

Sammlungsteil "0000" gemeint war. In der Stiftungsratssitzung vom 7. No-

vember 1997 orientierte sodann D., der spätere Vizepräsident des Stiftungs-

rats der Beklagten, die Anwesenden – unter anderem X. – hinsichtlich des 

"Kapitals" über die vertragliche Situation zwischen ihm und den beiden Klä-

gern, ohne dass jemand den Bezug der drei Personen zum "Kapital" in Frage 

gestellt hätte.  

 In der Gesamtbetrachtung ist dem Kantonsgericht unter den geschilder-

ten Umständen beizupflichten, dass die vorhandenen Belege keinen andern 

Schluss zulassen, als dass das "Kapital" von der F.-art AG zuletzt ins ge-

meinsame Eigentum der Kläger und von D. gelangt war. … 

 f)  Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, das "Kapital" stehe im 

Miteigentum der Kläger und von D. Die Beklagte ist dagegen der Auffassung, 

falls tatsächlich von Eigentum der drei Personen auszugehen wäre, handle es 

sich um Gesamteigentum. Das Verhältnis der drei Personen sei nicht auf das 

gemeinsame Halten gemeinsamen Eigentums beschränkt gewesen; vielmehr 

sei der Sammlungsteil "0000" zum Zeitpunkt der Klageeinleitung in be-

wusstem gemeinsamem Zusammenwirken mit gemeinsamen Kräften bewirt-

schaftet worden. Es liege daher eine einfache Gesellschaft vor, die auch kon-

kludent entstehen könne und vermutungsweise eine Gesamthandschaft bilde.  

 Gesamteigentum ist Eigentum, das mehreren Personen, die durch eine 

besondere Beziehung untereinander verbunden sind, gemeinsam zusteht und 

grundsätzlich nur gemeinsam ausgeübt werden kann. Eine solche besondere 

Verbindung liegt vor, wenn aufgrund der persönlichen Verhältnisse die  

Eigentumsberechtigung des Einzelnen nicht unabhängig von der Gemein-

schaft betrachtet und ausgeübt werden kann. Es ist nicht gleichgültig, wer an 

der Gemeinschaft beteiligt ist, da die Gemeinschafter in einem Komplex von 

Rechten und Pflichten stehen, die wechselseitig fest zusammenhängen und 

die Loslösung des einzelnen Eigentumsverhältnisses nicht zulassen. Vom 

2013 

17 

Miteigentum unterscheidet sich das Gesamteigentum in der Entstehung da-

durch, dass Miteigentum beliebig geschaffen werden kann, Gesamteigentum 

hingegen nur bei Vorbestehen einer als Gesamthandschaft anerkannten Ge-

meinschaft. In der Ausübung hebt sich das Gesamteigentum durch das ihm 

eigene Prinzip des gesamthänderischen Handelns vom Miteigentum ab: Die 

Gesamteigentümergemeinschaft nutzt, verwaltet und verfügt über das ge-

meinschaftliche Eigentum grundsätzlich einstimmig, während beim Miteigen-

tum die Einstimmigkeit nur für Verfügungen über die ganze Sache erforder-

lich ist. Die Miteigentümergemeinschaft erschöpft sich grundsätzlich in der 

Nutzung und Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache. Insoweit liegt keine 

"affectio societatis" vor, weil der Zweck einer solchen Personenverbindung 

nicht ein dynamischer Prozess im Sinn eines gemeinsamen Strebens nach  

einem Ziel, sondern eher ein statisches Haben und Verwalten ist. Eine ein-

fache Gesellschaft liegt also regelmässig nur dann vor, wenn der mit gemein-

samen Mitteln zu erreichende Zweck persönliche oder materielle Leistungen 

erfordert, die über die Erhaltung und Verwaltung der Sache hinausgehen. Im 

Verhältnis zwischen Miteigentum und Gesamteigentum besteht eine Ver-

mutung zugunsten des Miteigentums. Wer Gesamteigentum behauptet, hat 

dies zu beweisen.
29

 

 Aus dem Sachverhalt ist nicht ersichtlich, inwieweit zwischen den Klä-

gern und D. eine besondere Beziehung vorläge, die im Zusammenhang mit 

dem "Kapital" zum Erreichen eines bestimmten Zwecks besondere persön-

liche oder materielle Leistungen erfordern würde, die über die Erhaltung und 

Verwaltung der Sache hinausgingen. Die F.-art AG hat ihre Kunstsammlung 

an ihre drei Aktionäre gemeinsam verkauft – ein Vorgang, der nach allgemei-

nem Grundsatz Miteigentum begründet. Einer der Käufer – C. – verkaufte 

seinen Anteil weiter. In dieses Rechtsgeschäft wurden die andern Berechtig-

ten nicht mit einbezogen. Allein schon dies spricht – worauf die Kläger zu-

treffend hinweisen – gegen eine Gesamthandgemeinschaft. Eine besondere 

Beziehung lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass sich die drei Eigentümer 

mit Fragen der Konservierung und der Versicherung befassten und sich um 

eine schriftliche Vereinbarung zur leihweisen Überlassung ihrer Kunstwerke 

an die Beklagte bemühten. Dabei handelt es sich um typische Vorkehren zur 

Erhaltung und Verwaltung der Sachen. Auch die Klageeinleitung als solche, 

für welche sich die Kläger ausdrücklich auf einen Mehrheitsbeschluss nach 

miteigentumsrechtlichen Grundsätzen berufen, vermag die besondere Be-

ziehung der drei Sammler nicht zu begründen. 

                                              
29

  Jürg Wichtermann, Basler Kommentar (Fn. 5), Art. 652 N. 9, 13, 15, S. 951 ff.; Brunner/ 

Wichtermann, vor Art. 646–654a N. 14, S. 868. 

2013 

18 

 Der Beklagten ist zwar beizupflichten, dass im Einzelfall auch der ge-

meinschaftliche Abschluss eines Erwerbs- oder Veräusserungsgeschäfts 

Zweck einer einfachen Gesellschaft sein kann und dass ein entsprechender 

Gesellschaftsvertrag auch stillschweigend geschlossen werden bzw. sich aus 

dem Verhalten der Partner ergeben kann.
30

 Das heisst aber nicht umgekehrt, 

dass ein gemeinsames Rechtsgeschäft über gemeinsames Eigentum nur im 

Rahmen einer einfachen Gesellschaft abgewickelt werden könnte. Dazu be-

dürfte es vielmehr besonderer Umstände, die im vorliegenden Fall – insbeson-

dere auch aufgrund der Darstellung der Beklagten – nicht ersichtlich sind. 

 Wie schon erwähnt
31

, hat X. seinerzeit ausdrücklich Miteigentum der drei 

Sammler am Sammlungsteil "0000" anerkannt. Die Beklagte hat sich sodann 

vor erster Instanz selber noch auf die spezifische Rechtslage bei Miteigentum 

berufen, insbesondere darauf, dass für die beantragte Herausgabe ein ein-

stimmiger Beschluss nach Art. 648 Abs. 2 ZGB erforderlich sei.  

 Die Darstellung und Argumentation der Beklagten vermag daher die 

Vermutung des Miteigentums nicht zu widerlegen. Demnach ist mit dem 

Kantonsgericht Miteigentum der Kläger und von D. am "Kapital" anzuneh-

men. Damit ist insbesondere auch das mit einer Gesamthandgemeinschaft 

verbundene Erfordernis einer notwendigen Streitgenossenschaft nicht zu prü-

fen.  

 g)  Die Kläger haben die Herausgabe des "Kapitals" seinerzeit im Nach-

gang zu einem von ihnen gefassten Mehrheitsbeschluss der Miteigentümer-

gemeinschaft verlangt, den (stillschweigenden) Leihvertrag mit der Beklagten 

zu kündigen. Sie sind der Auffassung, dabei handle es sich um eine "wichti-

gere Verwaltungshandlung" im Sinn von Art. 647b Abs. 1 ZGB, die mit Zu-

stimmung der Mehrheit aller Miteigentümer durchgeführt werden kann, die 

zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt. Inzwischen hat sich auch D., 

der dritte Miteigentümer, dem Herausgabebegehren angeschlossen. Gemäss 

Erklärung vom 7. März 2008 sind alle drei Miteigentümer übereinstimmend 

zum Entscheid gelangt, dass ihnen keine andere Möglichkeit offenstehe als 

diejenige, gemeinsam die Herausgabe des Werks zu verlangen. 

 Die Beklagte ist dagegen der Auffassung, die Herausgabe des "Kapitals" 

würde eine Zweckänderung nach sich ziehen, wozu es – falls tatsächlich Mit-

eigentum vorliegen sollte – gemäss Art. 648 Abs. 2 ZGB der Zustimmung al-

ler Miteigentümer bedürfe. Bei der nachträglichen Zustimmung von D. handle 

es sich um ein Novum, das verspätet eingebracht worden und daher nicht zu 

berücksichtigen sei. Die Kläger hätten nicht dargelegt, weshalb sie trotz aller 

                                              
30

  BGE 116 II 710 E. 2a mit Hinweisen. 
31

  Oben, lit. e. 

2013 

19 

Anstrengungen ein Einverständnis von D. nicht früher hätten erhältlich ma-

chen können. Die gemeinsame Erklärung vom 7. März 2008 sei im Übrigen 

rechtsmissbräuchlich und deshalb unbeachtlich. Eine Zustimmung von D. 

zum vorliegenden Prozess liege damit nicht vor.  

 Mit den bis zum Schluss der letzten Vorbringen zur Hauptverhandlung – 

d.h. im erstinstanzlichen Hauptverfahren – nicht geltend gemachten tatsächli-

chen Behauptungen, Bestreitungen und Einreden ist die säumige Partei aus-

geschlossen, wenn sie nicht glaubhaft zu machen vermag, dass sie dieselben 

trotz aller Anstrengung nicht habe anrufen können (Art. 177 Abs. 1 ZPO/SH). 

Nachträgliche Vorbringen werden demnach nur zugelassen, wenn es sich um 

sogenannte echte Noven handelt, d.h. um rechtserhebliche Tatsachen, welche 

sich erst nach Abschluss der Hauptverhandlung ereignet haben oder welche 

die behauptungsbelastete Partei erst danach festzustellen vermochte. Dagegen 

sind sogenannte unechte Noven, d.h. Tatsachen, die bereits vor jenem Zeit-

punkt existierten, jedoch aus Nachlässigkeit oder absichtlich nicht rechtzeitig 

in den Prozess eingebracht wurden, nicht zu beachten.
32

  

 Bei der nachträglichen Zustimmung von D. handelt es sich um eine Tat-

sache, die sich erst nach der Hauptverhandlung ereignet hat. Sie konnte daher 

im erstinstanzlichen Hauptverfahren rein objektiv noch gar nicht eingebracht 

werden. Diesen offensichtlichen Umstand hatten die Kläger nicht speziell zu 

begründen. Es kann ihnen jedenfalls nicht vorgeworfen werden, sie hätten 

diese Tatsache aus Nachlässigkeit nicht rechtzeitig geltend gemacht. Bei der 

vom Gesetz verlangten "Anstrengung" geht es nicht etwa darum, von einer 

Partei zu verlangen, sich darum zu bemühen, dass sich eine bisher nicht exis-

tierende Tatsache überhaupt erst verwirkliche. Es stand insbesondere auch 

nicht im Einflussbereich der Kläger, die Zustimmung von D. zu einem be-

liebigen Zeitpunkt herbeizuführen. Dieser gehört zwar zur Gemeinschaft der 

Miteigentümer des "Kapitals"; er war aber jederzeit frei in seinem Entscheid, 

ob er seine Zustimmung erteilen wolle oder nicht. Im Übrigen war er jahre-

lang Mitglied des Stiftungsrats der Beklagten, so dass er bei der vorliegenden 

Auseinandersetzung zeitweise gleichsam zwischen den Fronten stand. Es liegt 

jedenfalls keine Konstellation vor, welche unter gewissen, ausserordentlichen 

Umständen die nachträgliche Schaffung einer Tatsache als rechtsmissbräuch-

lich erscheinen lassen könnte.
33

  

 Der Umstand, dass D. der verlangten Herausgabe des "Kapitals" nach-

träglich ebenfalls zugestimmt hat, ist daher als echtes Novum noch zu berück-

sichtigen. Demnach haben alle drei Miteigentümer der strittigen Herausgabe 

                                              
32

  Dolge, S. 125, mit Hinweis. 
33

  Vgl. Berufungsbegründung … mit Hinweis auf OGE 10/2003/11 vom 30. Juli 2004, E. 7e/bb 

und 8f/cc. 

2013 

20 

zugestimmt. Er kann daher offenbleiben, ob es sich tatsächlich um einen Fall 

von Art. 648 Abs. 2 ZGB handle oder nicht. … 

 h)  Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass sich das "Kapital" sei-

nerzeit im Eigentum der F.-art AG befunden hatte. Diese verkaufte es über 

die E. AG an ihre Aktionäre, nämlich an die beiden Kläger und C. Letzterer 

verkaufte seinen Anteil an D. weiter. Demnach befindet sich das "Kapital" 

heute im Miteigentum der beiden Kläger und von D. Die drei Miteigentümer 

haben aufgrund der nachträglichen Zustimmung von D. übereinstimmend be-

schlossen, die Herausgabe des Werks zu verlangen. 

 In dieser Situation ist die Aktivlegitimation der beiden Kläger – welche 

im vorliegenden Verfahren die Herausgabe des Werks an sich und an D. als 

Miteigentümer verlangen – gegeben. 

 5.–  Strittig ist im Weiteren die Passivlegitimation der Beklagten, d.h. die 

Frage, ob der eingeklagte Anspruch ihr gegenüber geltend gemacht, also das 

"Kapital" von ihr herausverlangt werden könne. 

 a)  [Erwägungen des Kantonsgerichts] 

 b)  [Standpunkt der Beklagten] 

 c)  Der Umstand als solcher, dass die Beklagte am 20. Juni 2007 ihre 

Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung vom 8. November 1983 – und da-

mit gegebenenfalls auch ihren Besitz am "Kapital" – auf die "X. Collection" 

übertragen hat, und die damit verbundene allfällige nachträgliche Unmöglich-

keit, das Kunstwerk herauszugeben, ist insoweit nicht entscheidend, als die 

Beklagte das Verfahren als Prozessstandschafterin für die "X. Collection" 

weiterzuführen hat.
 34

 

 Zu prüfen bleibt jedoch, ob die Beklagte vor der Vereinbarung über den 

Parteiwechsel Besitzerin des "Kapitals" gewesen sei und deswegen grundsätz-

lich zu Recht auf Herausgabe des Werks habe eingeklagt werden können.  

 d)  Wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat, ist ihr Besitzer 

(Art. 919 Abs. 1 ZGB). Hat ein Besitzer die Sache einem andern zu einem 

beschränkten dinglichen oder einem persönlichen Recht übertragen, so sind 

gemäss Art. 920 ZGB beide Besitzer (Abs. 1). Wer eine Sache als Eigentümer 

besitzt, hat selbständigen, der andere unselbständigen Besitz (Abs. 2). …  

 Das Verhältnis zwischen den (gestuften) Besitzern ist normalerweise ein 

Rechtsverhältnis, beispielsweise ein Miet-, Leih- oder Hinterlegungsvertrag, 

ein Auftrag und seine Nebenformen oder ein Nutzniessungsverhältnis. Das 

                                              
34

  Vgl. im Einzelnen oben, E. 3. 

2013 

21 

vertragliche Verhältnis kann auch ungültig oder anfechtbar sein; das hat kei-

nen Einfluss auf die besitzrechtliche Situation.
35

  

 Eine juristische Person kann nicht direkt, sondern nur durch ihre Organe 

handeln; dementsprechend wird auch ihr Besitz – sei er selbständig oder un-

selbständig – durch ein Organ ausgeübt. Besitzer ist dieses aber nicht. Die 

ganze Rechtsstellung, auf welcher der Besitz beruht, betrifft die juristische 

Person und nicht das Organ.
36

  

 e)  Stiftungszweck der Beklagten ist es, moderne bildende Kunst einer 

weiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, indem sie Ausstellungs- und 

Museumsräume beschafft, einrichtet und betreibt sowie zeitgenössische 

Kunstwerke und Kunstsammlungen ausstellt. Die Stadt Schaffhausen räumte 

ihr 1983 das Recht ein, gewisse Räumlichkeiten in der ehemaligen Kamm-

garnspinnerei im Rahmen des Stiftungszwecks zu nutzen.  

 Grundlage für den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Stadt und 

der Beklagten bildete neben deren Statuten auch deren Vereinbarung mit der 

F.-art AG. Darin wurde festgehalten, die Beklagte sei daran interessiert, inter-

national anerkannte Werke und Sammlungen in den vorgesehenen Räumen 

permanent auszustellen; die F.-art AG sei Eigentümerin der als "Sammlung 

F." bekannten Kunstsammlung und sei bereit, die Sammlung der Beklagten zu 

Ausstellungszwecken mehrheitlich zu überlassen. Dementsprechend ver-

pflichtete sich die F.-art AG, die "Sammlung F." zu Ausstellungszwecken 

mehrheitlich und unentgeltlich zu überlassen. Zur Sammlung der F.-art AG 

gehörte – wie schon festgestellt
37

 – auch das "Kapital". Es wurde im April 

1984 in den Räumlichkeiten installiert, die der Beklagten zur Benützung über-

lassen worden waren, und ist seither dort ausgestellt.  

 Demnach hat seinerzeit die Beklagte vereinbarungsgemäss die Samm-

lung der F.-art AG – darunter das "Kapital" – zwecks Ausstellung in den von 

ihr ebenfalls vereinbarungsgemäss genutzten Räumlichkeiten in den Hallen 

für neue Kunst übernommen. Dabei handelt es sich um die vertragliche Über-

gabe bzw. Überlassung der Kunstwerke als solcher zum bezweckten Ge-

brauch, mithin – da unentgeltlich – um die Überlassung im Rahmen einer Ge-

brauchsleihe gemäss Art. 305 ff. OR
38

 und damit um einen Vorgang, der ohne 

weiteres Besitz des Übernehmenden an den vereinbarungsgemäss über-

                                              
35

  Wolfgang Ernst, Basler Kommentar (Fn. 5), Art. 920 N. 10 f., S. 2198 f. 
36

  Ernst, Art. 919 N. 31, S. 2188. 
37

  Oben, E. 4d. 
38

  Schweizerisches Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR, SR 220); vgl. Higi, Vorbem. zu 

Art. 305–311 OR N. 7, S. 15 (wonach die Gebrauchsleihe vor allem im Kunst- bzw. Aus-

stellungssektor vorkomme, bei Leihgaben zu Ausstellungszwecken). 

2013 

22 

nommenen Werken begründet. Es geht also nicht um einen "akzessorischen", 

allein von der Nutzung der Räumlichkeiten abgeleiteten Besitz an den darin 

befindlichen Gegenständen Dritter.
39

  

 Die Beklagte hatte als juristische Person zwangsläufig durch ihre Organe 

zu handeln. Dass dabei ihr Geschäftsführer X. federführend gewesen sein und 

die sogenannte "Schlüsselgewalt" ausgeübt haben mag, ändert nichts daran, 

dass seinerzeit – unter Einbezug auch der Stadt Schaffhausen – bewusst eine 

rechtliche Konstruktion gewählt wurde, bei welcher nicht X. als "Initiator" 

des Projekts "Neue Hallen", sondern die Beklagte formelle Betreiberin – nicht 

nur Nutzerin – der Hallen für neue Kunst war. Sie wurde – wie sich aus dem 

zeitlichen Ablauf und den damaligen Vereinbarungen ergibt – speziell des-

wegen als Stiftung errichtet, dies im Übrigen in Kenntnis dessen, wie sich die 

Sammlung der F.-art AG zusammensetzte, welche Kunstwerke daraus also in 

die Ausstellung gelangen könnten. Damit betrifft die Rechtsstellung, auf wel-

cher der Besitz beruht, d.h. der zugrundeliegende Gebrauchsüberlassungs-

vertrag bezüglich der ausgestellten Kunstwerke, die Beklagte als juristische 

Trägerin der Hallen – als welche sie sich ausdrücklich selber bezeichnet
40

 – 

und nicht ihre Organe. Dass die Beklagte X. bei der Verwaltung der Hallen 

und der Ausstellungsobjekte teilweise freie Hand gelassen haben mag, be-

deutet jedenfalls nicht, dass sie sich damit ihrer seinerzeit eingeräumten 

Rechtsstellung und damit auch des Besitzes an den nach ausdrücklicher Ver-

einbarung ihr – und nicht etwa ihrem Geschäftsführer – überlassenen Kunst-

werken entledigt hätte. Als blosser Verwalter der Hallen – wie ihn die Be-

klagte selber bezeichnet – blieb X. der Beklagten im Grundsatz jedenfalls  

untergeordnet. 

 Nachdem X. als Geschäftsführer der Beklagten zurückgetreten war, 

schloss die Beklagte mit ihm am 23. August 1997 eine Vereinbarung, um die 

Zusammenarbeit neu zu regeln. Demnach gewährleistete die Beklagte das 

Weiterbestehen der Hallen "auf der Basis der bisher anerkannten Konzeption" 

im Rahmen bestimmter Bedingungen. Als eine dieser Bedingungen wurde 

vereinbart, die ausgestellten Kunstwerke seien durch Leihverträge zwischen 

den Leihgebern und der Stiftung – d.h. der Beklagten – möglichst langfristig 

an die Stiftung zu binden. X. übernahm gemäss Vereinbarung weiterhin die 

künstlerische Leitung der Hallen, die er nach Angaben der Beklagten schon 

seit Anbeginn innegehabt hatte. Für den ihm unterstellten Basisunterhalt und 

Hausdienst war ein separater Pauschalvertrag vorgesehen. In diesem Sinn be-

auftragte die Beklagte gleichentags die Z. AG (Präsident des Verwaltungsrats: 

                                              
39

  Vgl. Berufungsbegründung … (mit Hinweis darauf, dass der Besitzer eines Parkhauses bei-

spielsweise nicht automatisch Besitzer der darin eingestellten Fahrzeuge sei). 
40

  … vgl. auch die entsprechende Bezeichnung im Prospekt der Hallen für neue Kunst. 

2013 

23 

X.) unter anderem mit dem konservierenden Unterhalt an den ausgestellten 

Kunstwerken. X. erbrachte seine Tätigkeit als künstlerischer Leiter inskünftig 

im Auftrag der Beklagten und blieb demnach im Grundsatz weiterhin wei-

sungsgebunden und der Beklagten verantwortlich.  

 Am 7. November 1997 hielt die Beklagte bzw. deren Stiftungsrat fest, 

nach der Auflösung der "F. AG" (richtig: F.-art AG) seien die Leihverträge 

neu abzuschliessen. Als sogenannter Standardvertrag solle ein möglichst ein-

facher Leihvertrag "zwischen Leihnehmer (Stiftung) und Leihgeber" formu-

liert werden. Bezüglich des "Kapitals" wurden die Anwesenden von D. über 

die vertragliche Situation zwischen diesem und den Klägern orientiert mit 

dem Hinweis, dass weiterhin auf ein einvernehmliches Hierbleiben des Werks 

hingearbeitet werde. Mit dieser "vertraglichen Situation" konnte nur das Mit-

eigentum am "Kapital" nach dessen Übernahme von der F.-art AG gemeint 

sein. Sie wurde gemäss Protokoll von den weiteren Anwesenden – darunter 

der damalige Präsident und weitere Mitglieder des Stiftungsrats der Beklagten 

sowie X. – nicht in Frage gestellt. Am 28. September 1998 wandte sich D. – 

inzwischen zeichnungsberechtigter Vizepräsident des Stiftungsrats der Be-

klagten – unter anderem an die Kläger unter Hinweis darauf, dass er es im 

Stiftungsvorstand übernommen habe, die Leihverträge auszuarbeiten, welche 

die Stiftung – d.h. die Beklagte – mit den Leihgebern abschliessen möchte. Er 

legte dem Brief den Entwurf einer Vereinbarung bei, wonach der Leihgeber 

der Stiftung auf unbestimmte Zeit Werke "gemäss beiliegender Liste (An-

hang 1)" überlasse. Im Anhang 1 mit der Angabe "Miteigentümer: D., B., A." 

war als Leihgabe insbesondere das "Kapital" aufgeführt. Am 3. April 2002 

teilte der neue Präsident des Stiftungsrats der Beklagten dem Kläger 1 mit, die 

Beklagte werde sich nach Klärung gewisser Fragen mit dem Rahmenkontrakt 

und individuellen Leihverträgen an die Leihgeber wenden; der Beklagten feh-

le keineswegs die Bereitschaft, den Leihgebern Rechte einzuräumen.  

 Die Beklagte bzw. ihre Exponenten – zu welchen auch D. und im Übri-

gen auch Vertreter der Stadt Schaffhausen gehörten – betrachteten demnach 

die Beklagte ungeachtet der konkreten Eigentumsverhältnisse jedenfalls als 

Entleiherin der ausgestellten Kunstwerke und als für deren Unterhalt und für 

deren vertragliche Regelung verantwortlich. Daran ändert insbesondere auch 

der Umstand nichts, dass letztlich zumindest mit den Klägern keine schrift-

lichen Leihverträge abgeschlossen wurden. Damit betrachtete sich aber die 

Beklagte im Ergebnis – entsprechend den 1983 abgeschlossenen Vereinba-

rungen – auch als Besitzerin der ihr zur Ausstellung überlassenen Werke. Ih-

rem insoweit zweckgerichteten Verhalten, bei dem sich die Beklagte behaften 

2013 

24 

lassen muss, lag somit – was allerdings vom Gesetz grundsätzlich nicht vor-

ausgesetzt wird – auch ein Willensmoment inne.
41

  

 Dass sich das entsprechende, aktenkundige Verständnis und Verhalten 

der Beklagten bis zur Vereinbarung über den Parteiwechsel effektiv geändert 

hätte, ist nicht ersichtlich. Diese neue Vereinbarung bezog sich im Übrigen 

ausschliesslich auf die Vereinbarung der Beklagten vom 8. November 1983 

mit der Stadt Schaffhausen über die Nutzung der Räumlichkeiten in der 

Kammgarn-Liegenschaft; die Rechte und Pflichten daraus wurden sodann nur 

rückwirkend per 1. Januar 2007 an die "X. Collection" abgetreten. Damit 

wurde im Ergebnis nicht in Frage gestellt, dass die Beklagte die Verhältnisse 

gemäss der seinerzeit vereinbarten Sach- und Rechtslage – mit zumindest 

konkludenter Anerkennung der Verantwortung aus der Übernahme der aus-

gestellten Werke im Sinn der Vereinbarung mit der F.-art AG – bis dahin ef-

fektiv gelebt hatte. Wenn im Übrigen nach Auffassung der Beklagten die "X. 

Collection" – nach ihren Angaben ein Verein – Besitzerin der Kunstwerke 

sein soll, zeigt dies letztlich, dass es auch für die Beklagte bei der Frage des 

Besitzes nicht entscheidend auf die "Schlüsselgewalt" von X. ankommt, han-

delt doch dieser auch nach dem vereinbarten Wechsel der Partei des Nut-

zungsvertrags nur als Organ einer juristischen Person. Die Rechtsstellung, auf 

welcher der Besitz beruht, betrifft somit nach wie vor jedenfalls nicht X. per-

sönlich. 

 In der Gesamtbetrachtung ist dem Kantonsgericht unter den geschilder-

ten Umständen beizupflichten, dass die vorhandenen Belege keinen andern 

Schluss zulassen, als dass sich das "Kapital" nach seiner Installation in den 

Hallen für neue Kunst und jedenfalls bis nach der Klageerhebung im Besitz 

der Beklagten als für die Ausstellungsstücke verantwortlicher Betreiberin der 

Hallen befunden hatte. …  

 f)  Befand sich aber das "Kapital" tatsächlich im Besitz der Beklagten, so 

war deren Passivlegitimation für die beantragte Herausgabe jedenfalls bei 

Rechtshängigkeit des Verfahrens gegeben. Soweit der Besitz im Zusammen-

hang mit dem Wechsel der nutzungsberechtigten Partei des Nutzungsvertrags 

mit der Stadt Schaffhausen auf die "X. Collection" übergegangen ist, ist die 

Beklagte sodann Prozessstandschafterin für diese geblieben.
42

  

 6.–  Die Beklagte macht noch geltend, die Herausgabe des "Kapitals" sei 

urheberrechtlich unzulässig.  

 Im vorliegenden Verfahren geht es um den sachenrechtlichen Heraus-

gabeanspruch. Sachübereignung einerseits und Übertragung von Urheber-

                                              
41

  Vgl. Ernst, Art. 919 N. 15, S. 2186. 
42

  Vgl. im Einzelnen oben, E. 3. 

2013 

25 

rechten anderseits sind grundsätzlich zu trennen bzw. unabhängig voneinan-

der zu beurteilen, dies mit Blick auf den Grundsatz, wonach Urheberrechte 

am geistigen Werk unabhängig von dinglichen Rechten am Werkexemplar 

bestehen. Das ergibt sich insbesondere auch aus Art. 16 Abs. 3 URG
43

.
44

 Die 

Beklagte substantiiert nicht, dass und inwieweit sie selber urheberrechtliche 

Ansprüche haben könnte, die sie dem sachenrechtlichen Anspruch der Kläger 

entgegensetzen könnte und die hier deshalb zu prüfen wären. Vielmehr geht 

sie ausdrücklich nur von einem Urheberpersönlichkeitsrecht von Joseph 

Beuys bzw. von den Urheberinteressen seiner Erben aus. Diese Rechte bzw. 

Interessen Dritter sind hier aber prinzipiell nicht zu beurteilen.  

 Für urheberrechtlich geschützte Werke ergibt sich immerhin aus dem 

Urheberpersönlichkeitsrecht ein Entstellungsverbot auch über den Tod des 

Künstlers hinaus (vgl. Art. 11 Abs. 2 URG; zur Vererblichkeit des Urheber-

rechts und zur Schutzfrist über den Tod des Urhebers hinaus Art. 16 Abs. 1 

und Art. 29 Abs. 2 URG). In diesem Zusammenhang dürfte eine Abwägung 

zwischen den Interessen der nutzungsberechtigten Eigentümer und den Inter-

essen des Urhebers bzw. seiner Erben am möglichst integralen Erhalt des 

Kunstwerks erforderlich sein. So ist wohl eine Änderung des Standorts eines 

Kunstwerks grundsätzlich zulässig. Das gilt aber nicht ohne weiteres, wenn 

dadurch das Gesamtwerk entstellt wird. Droht bzw. beabsichtigen die Eigen-

tümer die Zerstörung eines Kunstwerks, müssen die Eigentümer dem Urheber 

(und wohl auch dessen Erben) die Rücknahme des Werkes anbieten (Art. 15 

Abs. 1 URG). Diese urheberrechtlichen Einschränkungen, die im vorliegen-

den zivilrechtlichen Verfahren zwischen den rubrizierten Parteien nicht näher 

geprüft werden können, könnten einer Herausgabe des "Kapitals" bzw. der 

Durchsetzung des sachenrechtlichen Herausgabeanspruchs unter Umständen 

entgegenstehen. Ob allerdings bereits die Wegschaffung des Werks als solche 

dessen Zerstörung bedeuten würde – wie die Beklagte geltend macht –, ist 

hier offenzulassen. 

 Die Beklagte spricht im Zusammenhang mit dem Urheberrecht sinn-

gemäss auch das öffentliche Interesse am Erhalt des "Kapitals" in den Hallen 

für neue Kunst an. Allfällige öffentlichrechtliche Verfügungsbeschränkungen 

sind im vorliegenden Zivilprozess ebenfalls nicht zu prüfen. Daher muss ins-

besondere auch offenbleiben, ob beim "Kapital" als Rauminstallation in den 

Hallen für neue Kunst die Voraussetzungen für eine denkmalpflegerische 

                                              
43

  Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (Ur-

heberrechtsgesetz, URG, SR 231.1). 
44

  Vgl. Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das Ur-

heberrecht und verwandte Schutzrechte, 3. A., Bern 2008, Art. 16 N. 24, S. 117; Jacques de 

Werra in: Müller/Oertli (Hrsg.), Urheberrechtsgesetz (URG), 2. A., Bern 2012, Art. 16 N. 51, 

S. 151. 

2013 

26 

Schutzverfügung erfüllt sein könnten.
45

 Es rechtfertigt sich jedoch, das Urteil 

auch dem für eine allfällige Schutzverfügung zuständigen Stadtrat und dem 

bei besonders schutzwürdigen Objekten zuständigen Regierungsrat (vgl. 

Art. 8a Abs. 1 i.V.m. Art. 6 und Art. 6a NHG/SH) mitzuteilen; dies auch vor 

dem Hintergrund, dass Kanton und Stadt Schaffhausen zur Sicherung der Hal-

len für neue Kunst mit der Beklagten und der "X. Collection" eine Leistungs-

vereinbarung abgeschlossen haben. 

 Die strittige Herausgabe steht daher im genannten Sinn unter dem Vor-

behalt der Vorschriften des Urheberrechts und des Denkmalschutzes. Es ist 

angezeigt, diesen Vorbehalt – gleichsam im Sinne der Rechtsanwendung von 

Amts wegen bzw. als Hinweis auf die allgemeine Rechtslage – im Urteils-

spruch festzuhalten. Das ändert aber nichts am grundsätzlichen Herausgabe-

anspruch der Kläger, soweit er hier zu prüfen ist.  

 7.–  Zusammenfassend sind die Kläger als Miteigentümer des "Kapitals" 

aktivlegitimiert, die Herausgabe des Werks an sich und den dritten Miteigen-

tümer zu verlangen. Die Vindikationsklage haben sie zu Recht gegen die Be-

klagte als zunächst passivlegitimierte Besitzerin des Werks und nunmehrige 

Prozessstandschafterin für die heutige Besitzerin gerichtet. 

 Ein Recht zum Besitz steht der Beklagten bzw. der "X. Collection" nicht 

bzw. nicht mehr zu. Das gilt ohne weiteres für den Fall, dass entsprechend der 

Behauptung der Beklagten kein Leihverhältnis mit daraus folgendem Be-

sitzesanspruch besteht. Soweit in der seinerzeitigen Überlassung des "Kapi-

tals" an die Beklagte zwecks Ausstellung eine stillschweigend vereinbarte 

Gebrauchsleihe zu sehen sein sollte, ist das entsprechende Rechtsverhältnis 

mit der Kündigung durch die Kläger – welcher nachträglich auch der dritte 

Miteigentümer zugestimmt hat – dahingefallen.  

 Der Heraus- bzw. Rückgabeanspruch der Kläger gegenüber der Be-

klagten ist daher berechtigt. Damit erweist sich die Berufung als unbegründet. 

Die Klage ist in ihrem Hauptantrag gutzuheissen und das angefochtene Urteil 

demnach zu bestätigen, vorbehältlich der Vorschriften des Urheberrechts und 

des Denkmalschutzes. … 

 

                                              
45

  Vgl. Art. 8 des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen vom 

12. Februar 1968 (NHG/SH, SHR 451.100), wonach Gegenstände, deren Schutzwürdigkeit 

sich aus ihrer Bedeutung als wertvolles Einzelobjekt ergibt – darunter namentlich Bau-

denkmäler, einzelne Gebäudeteile und dergleichen –, in Schutzinventare aufzunehmen und 

durch eine Verfügung zu schützen sind; § 1 lit. d der Verordnung betreffend den Schutz der 

Kulturdenkmäler vom 20. September 1939 (SHR 452.001), wonach unter anderem geschicht-

lich oder künstlerisch wertvolle Bauten, aber auch einzelne Bauteile wie z.B. "Wand- und 

Deckenmalereien" sowie "Skulpturen" schutzwürdig sind.