# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca1db464-acf4-53f8-bcda-2d9cba8f0e69
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.04.2024 E-1542/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1542-2024_2024-04-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1542/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1542/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte und am 23. November 2023 nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) 

angehört wurde (vgl. Akten der Vorinstanz 1285466-[nachfolgend: SEM-

act.] 1/2 und 25/10), 

dass er dabei im Wesentlichen ausführte, er sei türkischer Staatsbürger 

kurdischer Ethnie, sei in B._______ (Provinz Kahramanmaras) geboren, 

habe dort bis zum Abschluss des Gymnasiums gelebt, habe anschliessend 

vier Jahre lang in C._______ Sozialwissenschaften studiert und sei nach 

seinem Abschluss nach D._______ zurückgegangen, wo er bis zu seiner 

Ausreise gelebt habe, 

dass er sich für den Staatsdienst beworben und sich daher gelegentlich für 

Bewerbungsgespräche in E._______ aufgehalten habe, 

dass sein Haus in D._______ beim Erdbeben im Februar 2023 beschädigt 

worden sei, sodass es habe abgerissen werden müssen, und seine Familie 

seither in Zelten lebe, 

dass er ledig und kinderlos sei, (…) Geschwister habe, wovon (…) noch in 

der Heimat lebten, und sein älterer Bruder in der Schweiz lebe, 

dass er in der Türkei unter gesellschaftlichem Druck gestanden und aus-

gegrenzt worden sei, da er Mitglied der Fethullah-Gülen-Bewegung gewe-

sen sei, 

dass er zwar als Gymnasiast Kurse dieser Bewegung besucht, sich aber 

niemals aktiv für diese engagiert habe,  

dass er und sein Bruder, welcher sich in der Schweiz befinde, Oppositio-

nelle seien, seine ganze Familie unter Generalverdacht stehe, er unter 

staatlicher Beobachtung sei und man ihm nicht einmal die Möglichkeit 

gebe, als Müllmann zu arbeiten, 

dass er, als er sich für den Staatsdienst beworben habe, abgelehnt worden 

sei, weil seine Prüfungsresultate gefälscht worden seien, und er so die be-

nötigte Punktzahl nicht erreicht habe, 

dass er unter diversen gesundheitlichen Problemen leide, insbesondere 

(…), 

E-1542/2024 

Seite 3 

dass er aber nicht operiert und aufgrund des Generalverdachts gegenüber 

seiner Familie in der Türkei nicht richtig behandelt worden sei,  

dass er am (…) September 2023 legal von der Türkei über Bosnien in die 

Schweiz gereist sei, und in der Schweiz erfahren habe, dass ein entfernter 

Nachbar ihn als Landesverräter angezeigt habe, weshalb er bei einer 

Rückkehr in die Türkei befürchte, ins Gefängnis zu kommen und gefoltert 

zu werden, 

dass sein Asylgesuch am 27. November 2023 dem erweiterten Verfahren 

zugeteilt wurde (vgl. SEM-act. 18/2), 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. Februar 2024 (eröffnet am 

15. Februar 2024) feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der 

Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete (vgl. SEM-

act. 26/9 f.), 

dass das SEM zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen ausführte, 

der Beschwerdeführer habe berichtet, unter staatlicher Beobachtung ge-

standen zu haben und von den türkischen Behörden diskriminiert worden 

zu sein, ohne diese Vorbringen zu substantiieren,  

dass er betreffend seine Ausführung, er habe nicht die richtige Punktzahl 

anlässlich seiner Prüfung erhalten und dadurch nicht in den Staatsdienst 

eintreten können, auf Nachfrage hin keine plausible Erklärung habe liefern 

können, weshalb er absichtlich schlechter benotet worden sei, 

dass er damit nicht schlüssig habe darlegen können, weshalb er denke, 

dass er aufgrund seiner politischen Einstellung nicht in den Staatsdienst 

aufgenommen worden sei, 

dass er auch den Grund, weshalb er strafrechtlich habe belangt werden 

wollen, nicht näher zu beschreiben vermocht habe, und seine Ausführun-

gen dazu stets vage, ausweichend und unsubstantiiert geblieben seien, 

dass er, als er nach den Umständen der Anzeige gefragt worden sei, ledig-

lich auf diese verwiesen und ausgeführt habe, darin würde alles stehen, 

und er auch auf Nachfrage hin mit seinen Ausführungen ausgewichen sei, 

dass er nicht genau habe sagen können, was ihm strafrechtlich überhaupt 

vorgeworfen werde, 

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Seite 4 

dass die Übersetzung der von ihm eingereichten Anzeige ergeben habe, 

dass der Grund für dieselbe diverse politische Postings auf Facebook ge-

wesen sein sollen, und es erstaune, dass er während der Anhörung zu kei-

nem Zeitpunkt erwähnt habe, politische Inhalte in den sozialen Medien ge-

postet zu haben,  

dass er zwar angegeben habe, seine Meinung gesagt zu haben und des-

wegen ausgegrenzt worden sei, er aber auf die Frage, weshalb er bei sei-

ner Ausreise gedacht habe, dass ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet 

worden sei, nichts über politische Social-Media-Aktivitäten vorgebracht 

habe, 

dass er weiter angegeben habe, er habe genau gewusst, dass «etwas» 

passieren werde, weshalb er geflohen sei, 

dass er dies damit begründet habe, er sei unter staatlicher Beobachtung 

gestanden und gesellschaftlichem Druck ausgesetzt gewesen, er mithin 

nicht einmal hätte Müllmann werden können, 

dass er sich in Widersprüche verstrickt habe, indem er erst erklärt habe, es 

sei eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden, weil er geflohen sei, 

später aber ausführte, dass Untersuchungen eingeleitet worden seien und 

er nun hier sei, da er bei einem Verbleib in der Heimat verurteilt worden 

wäre, 

dass er auch auf Nachfrage hin unsubstantiiert und repetitive Antworten zu 

Protokoll gegeben habe, welche weitere Zweifel daran aufkommen liessen, 

dass sich das Geschilderte tatsächlich so zugetragen habe, wie von ihm 

dargestellt, 

dass er angegeben habe, ihm drohe bei einer Rückkehr eine Haftstrafe von 

7.5 bis 10 Jahren, er diesen Wert bei der Rückübersetzung korrigiert und 

angegeben habe, es drohten ihm 7.5 bis 15 Jahre Haft, 

dass er bislang nie wegen einer Straftat verurteilt worden sei und ein nied-

riges Risikoprofil aufweise, weshalb nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit da-

von auszugehen sei, dass es zu einer Verurteilung zu einer unbedingten 

Haftstrafe kommen werde, 

dass es nicht plausibel erscheine, dass der Beschwerdeführer, welcher an-

waltlich vertreten sei, von einer derart hohen Strafe ausgehe; die genann-

ten Anzahl Jahre scheine völlig aus der Luft gegriffen, 

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Seite 5 

dass seine Vorbringen somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG nicht standhielten und das Asylgesuch abzulehnen sei, 

dass im Übrigen darauf hinzuweisen sei, dass in der Türkei Strafverfahren 

oft in hoher Zahl eingeleitet, häufig aber wieder eingestellt würden, in casu 

bisher bloss eine Anzeige eingereicht und noch kein förmliches Ermitt-

lungsverfahren eingeleitet worden sei, 

dass der Strafregisterauszug zudem leer sei und daher zum jetzigen Zeit-

punkt offen wäre, ob allfällige Untersuchungen in absehbarer Zeit über-

haupt zu einer Anklageerhebung führen würden, weshalb auch eine aktu-

elle Asylrelevanz nicht angenommen werden könne, 

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. März 2024 gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob,  

dass er sinngemäss beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzu-

heben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz 

Asyl zu gewähren, 

dass eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass ebenfalls eventualiter die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzu-

stellen und er vorläufig aufzunehmen sei, 

dass die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, 

dass ferner das Beschwerdeverfahren auf Deutsch zu behandeln sei, 

dass er der Beschwerde eine Vollmacht vom 28. Februar 2024, die ange-

fochtene Verfügung, fünf fremdsprachige Dokumente (Referenzschreiben 

Anwalt, Strafanzeige, Schreiben Staatsanwaltschaft F._______ an das 

Direktorat für Terrorbekämpfung, Schreiben der Sicherheitsdirektion an die 

Behörden, Nichtzuständigkeitsverfügung an die Oberstaatsanwaltschaft 

der Provinz Kahramanmaras; alle nicht übersetzt) und eine Fürsorgebestä-

tigung vom 19. Februar 2024 (alles in Kopie) beilegte,  

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 12. März 2024 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

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Seite 6 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies, und dem Be-

schwerdeführer Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses ansetzte, 

dass der Beschwerdeführer am 15. März 2024 die gleichen fremdsprachi-

gen Beweismittel (nicht übersetzt) mit anwaltlicher Beglaubigung zu den 

Akten reichte,  

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgerecht leistete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. April 2024 unaufgefordert 

eine «Beschwerdeverbesserung» einreichte,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

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Seite 7 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass das vorliegende Beschwerdeverfahren in deutscher Sprache geführt 

wird (Art. 33a Abs. 2 VwVG),  

dass das Kassationsbegehren in der Beschwerde nicht rechtsgenüglich 

begründet wurde, das Gericht auch keine Verletzung von Verfahrensvor-

schriften oder gar – wie in der Beschwerde behauptet – eine willkürliche 

Behandlung erkennt, und insbesondere die Vorinstanz den Sachverhalt 

vollständig und richtig festgestellt sowie alle rechtserheblichen Beweismit-

tel gewürdigt hat,  

dass damit auch der in der «Beschwerdeverbesserung» gestellte Antrag, 

es sei eine Abklärung bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara einzu-

holen, abzuweisen ist, und im Übrigen auf diese Eingabe nicht weiter ein-

gegangen wird, da diese verspätet eingereicht wurde und der Beschwer-

deführer mit keinem Wort ausführt, weshalb diese ausschlaggebend er-

scheinen soll (Art. 32 Abs. 2 VwVG), 

dass nach dem Gesagten das Kassationsbegehren abzuweisen ist,  

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss und dies der Fall ist, wenn die Behörde ihr Vorhan-

densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, die Vor-

bringen hingegen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG), 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die vorinstanzliche Verfügung in ihren Erwägungen zu bestätigen ist, 

namentlich die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorbringen nicht 

glaubhaft sind und diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz zu verweisen ist (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II),  

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Seite 8 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführlich begrün-

det, weshalb sie von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwer-

deführers ausgeht, dieser in seiner Beschwerde aber nur am Rande auf 

die Argumente der Vorinstanz eingeht und sich mit allgemeinen, sich wie-

derholenden Ausführungen begnügt, anstatt aufzuzeigen, weshalb seine 

Vorbringen entgegen der Ansicht der Vorinstanz glaubhaft sein sollen, 

dass der Beschwerdeführer an der Anhörung, nach den Gesuchsgründen 

gefragt, vorbrachte, es habe einen gesellschaftlichen Druck gegeben, und 

er sei gemeinsam mit seinem Bruder ausgegrenzt worden, da sie Mitglied 

der Fethullah-Gülen-Bewegung und damit Oppositionelle seien (vgl. SEM-

act. 25/10 F22), 

dass er auf Nachfrage, ob er alle Gesuchsgründe habe nennen können, 

erneut den gesellschaftlichen Druck angab und ausführte, seine Familie 

stehe unter Generalverdacht, weil sie Oppositionelle seien (vgl. SEM-

act. 25/10 F23), 

dass er auf die Frage, was ihm konkret strafrechtlich vorgeworfen werde, 

ausführte «Meine Ideen und Gedanken. Man nannte uns Oppositionelle 

und Landesverräter. Wenn ich meine Ideen und Gedanken mit der Bevöl-

kerung teile, wurde ich unter Druck gesetzt. Meine Mitgliedschaft in der 

Gülen-Bewegung. Es geht um meine Ideen und Gedanken. Wir lebten 

ständig unter einem Druck und in Angst. Ich wurde auch wegen meiner 

Gedanken bedroht.» (vgl. SEM-act. 25/10 F25),  

dass er auf Aufforderung hin, er solle mit eigenen Worten beschreiben, wie 

es zur Anzeige gegen ihn gekommen sei, ausführte: «Ich wurde von der 

Gesellschaft ausgegrenzt. Wenn ich meine Gedanken und Ideen äusserte, 

wurde ich ausgegrenzt. Ich versuchte, mich zu verteidigen und sagte meine 

Meinung. Dieser Mann hat mich als Landesverräter angezeigt. […]» (vgl. 

SEM-act. 25/10 F30),  

dass er auf die Frage, wann genau er angezeigt worden sei, lediglich auf 

die Anzeige verwies («Da steht das Datum. […]») (vgl. SEM-act. 25/10 

F31),  

dass er anlässlich der Anhörung mit keinem Wort erwähnte, wegen Einträ-

gen auf Facebook angezeigt worden zu sein (vgl. SEM-act. 24/1),  

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Seite 9 

dass dieses widersprüchliche, vage und undetaillierte Aussageverhalten 

den Anschein erweckt, der Beschwerdeführer kenne den Inhalt der Straf-

anzeige respektive der Ermittlungsverfahren gar nicht,  

dass der Beschwerdeführer ferner in seiner Beschwerde auf Seite 10 aus-

führt, er habe nach seiner Ausreise Posts «geteilt», da er sich dann frei 

gefühlt habe und ein Posten solcher Beiträge in der Türkei «Selbstmord» 

gewesen wäre, 

dass er gemäss eigenen Angaben zwar am (…) September 2023 ausge-

reist sei, das Beweismittel 4 der Beschwerde (gemäss Beweismittelver-

zeichnis das Anzeigeschreiben) aber auf den (…) bis (…) September 2023 

referenziert, und sich somit weitere Zweifel an seinen Ausführungen erge-

ben,  

dass nach dem Gesagten die eingereichten Beweismittel nicht geeignet 

sind, seine Vorbringen glaubhaft zu machen, 

dass der Beschwerdeführer ferner hinsichtlich der verneinten Glaubhaf-

tigkeit seiner Vorbringen in der Beschwerde kryptisch ausführt, «Die dies-

bezüglichen Angaben des Beschwerdeführers sind zum jetzigen Zeitpunkt 

eine reine belegte Beweislage.», und dass seine Aussagen schlüssig, und 

in keiner Weise überzogen seien sowie sich auch mit den Dokumenten sei-

ner Familienangehörigen deckten, 

dass diese pauschalen Vorbringen offensichtlich nicht zur Bejahung der 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG führen können, und sich weitere Aus-

führungen dazu erübrigen, 

dass darüber hinaus betreffend fehlende Asylrelevanz auf die Ausführun-

gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,  

dass daran die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts zu 

ändern vermögen und – unter Berücksichtigung der in der Beschwerde ge-

tätigten Ausführungen zu den einzelnen Beweismitteln – in antizipierter Be-

weiswürdigung von einer Übersetzung abgesehen werden kann, umso 

mehr als sich in diesen Unterlagen weder ein Haftbefehl, eine Anklage-

schrift noch ein Gerichtsurteil befindet,  

dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung geltend machte, 

aufgrund seines Bruders, der in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufge-

nommen worden sei, reflexverfolgt zu sein,  

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Seite 10 

dass er aber diesbezüglich lediglich ausführte, sein Bruder sei per Dekret 

entlassen, verhaftet und verurteilt worden, was dazu geführt habe, dass die 

gesamte Familie unter Beobachtung gestanden habe und keine von ihnen 

mehr in den Staatsdienst aufgenommen worden sei,  

dass es dabei aber schon – unabhängig davon, dass er dieses Vorbringen 

nicht mit Beweismittel untermauert – an der Intensität der Verfolgung ge-

mäss Art. 3 AsylG mangelt, und es sich offensichtlich nicht um eine flücht-

lingsrechtlich relevante (Reflex-)Verfolgung handelt, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 

Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,  

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-

deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 

noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 

(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.),  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]),  

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 

für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 

Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind,  

dass hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs im Übrigen vollumfänglich auf 

die angefochtene Verfügung (Ziff. III) verwiesen werden kann und der Be-

schwerdeführer diesbezüglich nichts Neues geltend macht,  

dass der Beschwerdeführer zwar an der Anhörung angegeben hat, er habe 

seinen Reisepass den Schleppern gegeben (vgl. SEM-act. 25/10 F7), es 

aber insbesondere ihm obliegt, sich die für seine Rückkehr allenfalls benö-

tigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 

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Seite 11 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist,  

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG),  

dass im Übrigen auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden kann, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]), 

dass der einbezahlte Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrens-

kosten zu verwenden ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: