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**Case Identifier:** b4befff3-c993-5a8c-9b52-bc09f97e9f80
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.06.2024 S 2023 135
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2023-135_2024-06-18.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 23 135

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuarin ad hoc Jauch

URTEIL

vom 18. Juni 2024

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto T. Annen,

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Rückforderung von Leistungen nach AVIG

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1966, war zuletzt als Leiter Restauration tätig. Am 

18. Juni 2023 meldete er einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab demselben 

Datum an. 

2. Anlässlich des Erstgesprächs vom 28. Juni 2023 teilte A._____ seiner 

Personalberaterin mit, einen Leistungsexport nach Österreich vornehmen 

zu wollen. Den entsprechenden Antrag reichte er gleichentags ein, wobei 

als geplantes Ausreisedatum der 1. Juli 2023 festgehalten wurde. 

3. Mit Verfügung vom 19. September 2023 stellte die Arbeitslosenkasse des 

Kantons Graubünden fest, dass das Formular U009 vom 

Arbeitsmarktservice Österreich erst am 31. Juli 2023 ausgefüllt worden 

sei, weshalb erst ab diesem Datum ein Anspruch auf Leistungsexport 

bestehe. Aus diesem Grund forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons 

Graubünden die angeblich zu Unrecht ausgerichtete Leistung der 

Arbeitslosenversicherung im Betrag von CHF 961.45 zurück. 

4. Gegen diese Verfügung erhob A._____ mit Schreiben vom 4. Oktober 

2023 (Eingangsdatum KIGA: 20. Oktober 2023) Einsprache beim Amt für 

Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) und beantragte die 

vollumfängliche Auszahlung und ordnungsgemässe Abrechnung der 

Versichertenleistung für Juli 2023 sowie August 2023 bis Oktober 2023 als 

Leistungsexport, abzüglich dem Zwischenverdienst. Zur Begründung 

führte er im Wesentlichen aus, seine Personalberaterin habe anlässlich 

des Erstgesprächs am 28. Juni 2023 bereits ein entsprechendes Formular 

PD U2 fertig ausgefüllt vorbereitet. Dieses Formular habe das Datum 

1. Juli 2023 als „geplantes Ausreisedatum“ enthalten. Er sei davon 

ausgegangen, dass es sich dabei nicht um das endgültige Ausreisedatum 

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handle. Es sei nicht geplant gewesen, die Schweiz am 1. Juli 2023 für 

einen Leistungsexport zu verlassen. Er habe anlässlich des Erstgesprächs 

seiner Personalberaterin klar mitgeteilt, dass er aus finanziellen Gründen 

länger in der Schweiz bleiben werde als seine Familie und weiter Arbeit in 

der Schweiz suchen werde. Er verfüge nach wie vor über einen Wohnsitz 

in der Schweiz und die Korrespondenz sei nach wie vor an seine 

Schweizer Wohnadresse erfolgt. Es sei vereinbart worden, dass er sich 

melde, wenn er nach Österreich übersiedle. Am 17. Juli 2023 habe er 

seiner Personalberaterin schriftlich mitgeteilt, dass er per 1. August 2023 

nach Österreich übersiedeln werde, um den Zwischenverdienst am 

3. August 2023 anzutreten. Gleichzeitig habe er um Ausstellung des 

Formulars U2 gebeten. Dieses Formular, welches er für die Meldung beim 

Arbeitsmarktservice in Österreich benötige, sei erst am 26. Juli 2023 

ausgefertigt worden. Es müsse offenbar ein Missverständnis gegeben 

haben. 

5. Mit Einspracheentscheid vom 8. November 2023 lehnte das KIGA die 

Einsprache ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 11. Dezember 2023 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte, der 

Entscheid des KIGA sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei für 

Juli 2023 eine reguläre Arbeitslosenentschädigung sowie für die Monate 

August bis Oktober 2023 eine Arbeitslosenentschädigung unter 

Anrechnung des Zwischenverdienstes zuzusprechen. Eventualiter 

ersuchte er um Rückweisung der Angelegenheit zur korrekten 

Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an das KIGA. Zur 

Begründung wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine 

bisherigen Ausführungen in der Einsprache und vertiefte diese. Zudem 

brachte er ergänzend eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da das 

KIGA seine Begründungspflicht verletzt habe. So sei das KIGA in keiner 

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Weise auf seine Ausführungen eingegangen, wonach er von vornherein 

nicht um einen Leistungsexport ab dem 1. Juli 2023 habe ersuchen wollen. 

Sodann gehe weder aus der Verfügung vom 19. September 2023 noch 

aus dem angefochtenen Einspracheentscheid hervor, wie die 

Entschädigung konkret berechnet worden sei. Weiter brachte der 

Beschwerdeführer vor, dass er in seinem guten Glauben zu schützen sei, 

wonach die kantonale Behörde ihn richtig beraten und ihm die 

entsprechenden Formulare für einen idealen Leistungsbezug vorlegen 

würde, so dass ihm keine finanziellen Einbussen entstünden. 

6. Mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2024 verlangte das KIGA 

(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter 

gesetzlichen Kostenfolgen. Zur Begründung führte der 

Beschwerdegegner im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei 

anlässlich des Beratungsgesprächs vom 28. Juni 2023 ausführlich über 

die Voraussetzungen zum Leistungsexport aufgeklärt worden. Die 

Personalberaterin habe ihm zudem eine Infobroschüre ausgehändigt und 

den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er innerhalb von sieben 

Tagen ab dem 1. Juli 2023 eine Anmeldung in Österreich vornehmen 

müsse, unabhängig davon, ob er das Formular PD U2 bereits erhalte. Den 

Antrag auf Leistungsexport per 1. Juli 2023 habe der Beschwerdeführer 

am selben Tag unterschrieben. Der Beschwerdeführer erwähne keine 

Gründe wie Krankheit oder Unfall, welche ihn gehindert hätten, sich innert 

der siebentägigen Frist beim Arbeitsmarktservice in Österreich zu melden. 

Ebenso habe der Beschwerdeführer seiner Personalberaterin nicht 

konkret mitgeteilt, dass er den Leistungsexport um einen Monat 

verschieben möchte. Ein neues Formular „Antrag auf Leistungen bei 

Arbeitssuche im Ausland“ mit geplantem Ausreisedatum per 1. August 

2023 sei vom Beschwerdeführer weder verlangt noch eingereicht worden. 

Demzufolge könne davon ausgegangen werden, dass der 

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Beschwerdeführer nicht von Anfang an einen Leistungsexport per 

1. August 2023 beabsichtigt habe. Hätte er eine Verschiebung des 

Ausreise-Termins gewünscht, hätte er sich bis spätestens 1. Juli 2023 

persönlich beim RAV B._____ melden müssen. In der E-Mail vom 

1. August 2023 gebe der Beschwerdeführer einen Irrtum seinerseits zu 

und bemängle keinesfalls eine ungenügende Beratung oder eine 

Falschauskunft seitens des RAV B._____. Somit sei davon auszugehen, 

dass keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vorliege. 

Da der Arbeitsmarktservice Österreich auf dem Formular U009 erst den 

31. Juli 2023 als erstes Meldedatum bescheinige, könne der Anspruch auf 

Leistungsexport erst ab diesem Datum gewährt werden. Die 

Rückforderung von CHF 961.45 sei somit zu Recht erfolgt. Da der 

Leistungsexport sodann per 1. Juli 2023 begonnen habe und maximal drei 

Monate gelte, habe dieser Ende September 2023 geendet. 

Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, die 

eingereichten Beweismittel sowie den angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 8. November 2023 wird, soweit erforderlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 8. November 2023 

(Beilage des Beschwerdeführers [Bf-act.] 1). Nach Art. 1 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 

1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung 

Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. 

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Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung 

(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen 

Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das 

Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der 

angefochtene Einspracheentscheid wurde vom kantonalen Amt für 

Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale 

Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche 

Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100). Der 

Beschwerdeführer ist als formeller und materieller Adressat des 

Einspracheentscheids zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 59 ATSG), 

weshalb auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 60 ATSG und Art. 61 ATSG) einzutreten ist.

2. Nach Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. In einzelrichterlicher 

Kompetenz entscheidet das Verwaltungsgericht, wenn der Streitwert von 

CHF 5'000.-- nicht überschritten wird (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG) und keine 

Fünferbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. Im 

vorliegenden Fall beträgt der Streitwert der geltend gemachten 

Rückforderung CHF 961.45 (vgl. Beilage des Beschwerdegegners [Bg-

act.] 1), womit die einzelrichterliche Spruchkompetenz gegeben ist.

3.1. Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, der 

Beschwerdegegner habe den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. die 

Begründungspflicht verletzt, da sich die Begründung des 

Beschwerdegegners im angefochtenen Einspracheentscheid in 

allgemeinen Ausführungen zur Rückerstattungspflicht erschöpfe und der 

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Beschwerdegegner in keiner Weise auf seine Begründung eingegangen 

sei. 

3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 

verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der betroffenen Person auch 

tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus 

folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei 

ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich 

die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft 

geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 

weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 148 III 30 E.3.1 

m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 2C_336/2022 vom 29. November 

2022 E.4.1, 2C_942/2021 vom 2. März 2022 E.4.1). 

Das Recht auf Begründung ist formeller Natur. Die Verletzung der 

Begründungspflicht führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der 

Beschwerde in der Sache selbst, zur Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides (BGE 137 I 195 E.2.2). Vorbehalten bleiben praxisgemäss 

Fälle, in denen die Verletzung der Begründungspflicht nicht besonders 

schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches 

Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl 

die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 137 I 

195 E.2.3.2).

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3.3. Der Beschwerdegegner ist im angefochtenen Einspracheentscheid 

insbesondere nicht auf die Vorbringen des Beschwerdeführers 

eingegangen, wonach dieser von vornherein nicht um einen 

Leistungsexport ab dem 1. Juli 2023 ersucht habe. Somit liegt keine 

rechtsgenügliche Begründung vor. Allerdings erscheint eine Heilung der 

Gehörsverletzung vorliegend als sachgerecht. Diesbezüglich ist zunächst 

festzuhalten, dass es sich bei einem Verstoss gegen die 

Begründungspflicht in der Regel nicht um eine besonders 

schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs handelt (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 1C_39/2017 vom 13. November 2017 E.2.1 mit 

Hinweis). Auch im hier zu beurteilenden Fall war es dem 

Beschwerdeführer angesichts seiner Beschwerdeschrift denn auch ohne 

Weiteres möglich, sich über die Tragweite des angefochtenen 

Einspracheentscheids ein klares Bild zu machen und diesen sachgerecht 

anzufechten (vgl. BGE 148 III 30 E.3.1 m.w.H.). Zudem verfügt das 

angerufene Gericht über eine volle Kognition (vgl. KIESER, ATSG-

Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, N 106 zu Art. 61 mit Hinweis 

auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_363/2009 vom 18. März 2010 E.3.3) 

und der Beschwerdeführer konnte seinen Standpunkt im Rahmen des 

durchgeführten Schriftenwechsels in das Verfahren einbringen. Insofern 

erwiese sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz als 

formalistischen Leerlauf und würde zu unnötigen Verzögerungen führen. 

Eine Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 

8. November 2023 aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs fällt 

damit ausser Betracht. 

4.1. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist als Erstes, ab wann dem 

Beschwerdeführer ein Anspruch auf Leistungen bei Arbeitssuche im 

Ausland („Leistungsexport“) zusteht bzw. ab wann der Beschwerdeführer 

einen Leistungsexport beantragt hat. Während der Beschwerdeführer der 

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Ansicht ist, dass er ab dem 1. August 2023 einen Leistungsexport 

beantragt hat und ihm deshalb für die Monate August 2023 bis Oktober 

2023 ein Leistungsexport zu gewähren sei, vertritt der Beschwerdegegner 

den Standpunkt, dass ein Leistungsexport ab dem 1. Juli 2023 beantragt 

worden und ein Anspruch auf Leistungsexport ab dem 31. Juli 2023 bis 

zum 30. September 2023 zu gewähren sei, da das Formular U009 vom 

Arbeitsmarktservice Österreich erst am 31. Juli 2023 ausgefüllt wurde. 

Das Ausstellungsdatum des Formulars U009 ist zwischen den Parteien 

unbestritten. 

4.2. Der Beschwerdegegner wies in seinem Einspracheentscheid vom 

8. November 2023 (Bf-act. 1) die Einsprache des Beschwerdeführers mit 

der Begründung ab, der Beschwerdeführer habe den Antrag auf 

Leistungsexport per 1. Juli 2023 anlässlich des Beratungsgesprächs vom 

28. Juni 2023 unterschrieben. Anlässlich dieses Gesprächs sei er über die 

Voraussetzungen eines Leistungsexports aufgeklärt worden und explizit 

darauf hingewiesen worden, dass er innerhalb von sieben Tagen ab dem 

1. Juli 2023 eine Anmeldung in Österreich vornehmen müsse. Der 

Arbeitsmarktservice Österreich bescheinige auf dem Formular U009 erst 

den 31. Juli 2023 als erstes Meldedatum. Deshalb könne der Anspruch auf 

Leistungsexport erst ab diesem Datum gewährt werden. 

5.1. Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 

Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 

Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) in Kraft getreten. Einen Bestandteil 

des Abkommens bildet gemäss Art. 15 FZA der Anhang II. Laut Anhang II 

Abschnitt A wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die 

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen 

Sicherheit, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des 

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Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 

(Grundverordnung [GVO]; SR 0.831.109.268.1) sowie die Verordnung 

(EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung 

der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme 

der sozialen Sicherheit (Durchführungsverordnung [DVO]; SR 

0.831.109.268.11) an. Diese beiden Verordnungen sind die 

Rechtsgrundlagen zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache.

5.2. Für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung und arbeitsmarktliche 

Massnahmen haben versicherte Personen in der Schweiz zu wohnen. 

Diese Leistungen unterliegen einem Leistungsexportverbot, denn für diese 

Ansprüche wird der Wohnort und die Befolgung der Kontrollvorschriften 

(sog. Verfügbarkeit) in der Schweiz vorausgesetzt (NUSSBAUMER, 

Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht 

[SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2580, Rz. 1017). 

Die für die Arbeitslosenversicherung zentrale Verfügbarkeit wird gestützt 

auf das FZA temporär bei Vollarbeitslosigkeit zum Zwecke der 

Arbeitssuche gelockert (NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2580, Rz. 1018). Nach 

Art. 64 GVO behält eine vollarbeitslose Person, die die Voraussetzungen 

für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des 

zuständigen Mitgliedstaats erfüllt und sich zur Arbeitssuche in einen 

anderen Mitgliedstaat begibt, bei Erfüllung bestimmter Bedingungen und 

innerhalb bestimmter Grenzen den Anspruch auf diese Leistungen 

("Leistungsexportrecht"). 

Art. 55 DVO hält das genaue Vorgehen bei einem Leistungsexport fest 

und regelt die Zuständigkeiten der involvierten Mitgliedstaaten. Die 

Grundsätze des Leistungsexports werden im Kreisschreiben über die 

Auswirkungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 auf die 

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Arbeitslosenversicherung, Weisung ALE 883 (KS ALE 883; Stand 1. Juli 

2023) in Rz. G1 ff. wiedergegeben.

5.3. Der Anspruch nach Art. 64 GVO besteht nur, wenn der Arbeitslose, der 

sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, vor seiner Abreise den 

zuständigen Träger informiert und bei diesem eine Bescheinigung 

beantragt, dass er unter den Bedingungen des Art. 64 Abs. 1 lit. b GVO 

weiterhin Anspruch auf Leistungen hat (Art. 55 Abs. 1 DVO). Der 

Arbeitslose meldet sich nach Art. 64 Abs. 1 lit. b GVO bei der 

Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in den er sich begibt, als 

Arbeitsuchender und legt dem Träger dieses Mitgliedstaats die in Art. 55 

Abs. 1 DVO genannte Bescheinigung vor; hat er den zuständigen Träger 

nach Abs. 1 informiert, aber nicht dieses Dokument vorgelegt, so fordert 

der Träger des Mitgliedstaats, in den sich der Arbeitslose begeben hat, die 

erforderlichen Angaben beim zuständigen Träger an (Art. 55 Abs. 2 DVO). 

KS ALE 883 Rz. G53 erläutert und präzisiert Art. 55 Abs. 2 DVO wie folgt: 

Wurde das (tragbare Dokument) PD U2 (noch) nicht ausgestellt oder ging 

es verloren, bescheinigt das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 

mit dem Dokument über den Leistungsexport (U008) einen Anspruch. 

Gemäss KS ALE 883 Rz. G37 hat die versicherte Person den Anspruch 

auf Leistungsexport mit dem Formular "Antrag auf Leistungen bei 

Arbeitssuche im Ausland" grundsätzlich mindestens vierzehn 

Kalendertage vor der geplanten Ausreise geltend zu machen, damit die 

Durchführungsstellen genügend Zeit haben, den Antrag zu prüfen und 

darüber zu entscheiden.

6.1. Aus den Akten ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer am 18. Juni 

2023 beim RAV B._____ zur Arbeitsvermittlung anmeldete (Bf-act. 4; Bg-

act. 2-5). Am 28. Juni 2023 hatte der Beschwerdeführer sein Erstgespräch 

mit der für ihn zuständigen Personalberaterin des RAV B._____ (vgl. Bg-

act. 6). Aus dem entsprechenden Protokoll geht hervor, dass der 

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Beschwerdeführer seiner Personalberaterin anlässlich dieses Gesprächs 

mitgeteilt habe, einen Leistungsexport nach Österreich per 1. Juli 2023 

vorzunehmen. Die Personalberaterin habe mit dem Beschwerdeführer den 

Antrag ausgefüllt und die Broschüre ausgehändigt. Zudem sei der 

Beschwerdeführer darauf hingewiesen worden, dass die Bearbeitung 

mindestens 10 Tage benötige. Das ausgefüllte Formular PD U2 sowie die 

Angaben der versicherten Person für die 3 Monate würden dem 

Beschwerdeführer per Post zugestellt. Sodann sei der Beschwerdeführer 

darauf hingewiesen worden, dass er trotzdem innerhalb von sieben Tagen 

ab dem 1. Juli 2023 eine Anmeldung in Österreich vornehmen müsse. 

Ferner sei der Beschwerdeführer darauf hingewiesen worden, dass wenn 

er länger arbeitslos bleibe, bis spätestens einen Tag nach Ablauf des 

Leistungsexports sich persönlich auf dem RAV melden müsste oder um 

weitere Leistungen in Österreich zu beantragen das PD U1 einreichen 

müsste. Zum weiteren Vorgehen ist dem Protokoll zu entnehmen, dass ein 

nächster Beratungstermin vereinbart werde, sofern der Beschwerdeführer 

den Leistungsexport abbreche oder in die Schweiz zurückkehre (Bg-act. 

6). Der Antrag auf Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland wurde am 28. 

Juni 2023 vom Beschwerdeführer unterzeichnet, wobei als geplantes 

Ausreisedatum der 1. Juli 2023 festgehalten wurde (vgl. Bg-act. 7). 

6.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Ehegattin habe vor ihm einen 

Termin auf dem RAV B._____ gehabt und einen Leistungsexport per 

1. Juli 2023 beantragt, da sie mit den Kindern nach Österreich übersiedeln 

werde. Seine Personalberaterin beim RAV B._____ sei wohl deshalb 

davon ausgegangen, dass er ebenfalls per 1. Juli 2023 nach Österreich 

gehen würde und ab dann einen Leistungsexport beantragen möchte. Sie 

habe das Formular bei seinem Erstgespräch bereits fertig ausfüllt und für 

ihn zur Unterzeichnung vorbereitet gehabt, wobei er dieses gemäss 

Instruktion der Personalberaterin unterzeichnet habe. Anlässlich des 

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Erstgesprächs habe er der Personalberaterin jedoch mitgeteilt, dass er 

vorerst in der Schweiz bleiben und sich hier nach einer neuen Stelle 

umsehen werde. Gestützt darauf sei erkennbar gewesen, dass er um eine 

reguläre Arbeitslosenentschädigung ersucht habe und allenfalls 

anschliessend seiner Familie nach Österreich folgen und ab diesem 

Zeitpunkt um einen Leistungsexport habe ersuchen wollen. 

6.3. Dieser Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt 

werden und sie ist nach Aktenlage nicht belegt. Zum einen ergibt sie sich 

nicht aus dem Protokoll des RAV B._____ vom 28. Juni 2023 (vgl. Bg-

act. 6). Insbesondere ist dem Protokoll nichts darüber zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer einen Leistungsexport erst zu einem späteren 

Zeitpunkt habe vornehmen wollen. Wenn dem so gewesen wäre, erstaunt 

es doch sehr, dass der Beschwerdeführer das Formular «Antrag auf 

Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland» mit dem geplanten 

Ausreisedatum 1. Juli 2023 unterzeichnet hat. Etwas Gegenteiliges ergibt 

sich auch nicht aus der vom Beschwerdeführer eingereichten E-Mail vom 

17. Juli 2023 an das RAV B._____. So teilte er darin zwar mit, dass er eine 

Übersiedlung nach Österreich per 1. August 2023 mit Arbeitsaufnahme am 

3. August 2023 vornehme (vgl. Bf-act. 6). Allerdings nahm er in keiner 

Weise auf seinen bereits unterzeichneten Antrag auf Leistungen bei 

Arbeitssuche im Ausland vom 28. Juni 2023 Bezug, welcher ein 

Ausreisedatum per 1. Juli 2023 vorsah (vgl. Bg-act. 7). So verlangte er 

weder eine Korrektur desselben noch ein neues Formular bzw. reichte 

auch kein neues Formular mit geplantem Ausreisedatum 1. August 2023 

ein. Auch stimmt die in der besagten E-Mail vom 17. Juli 2023 angegebene 

Adresse in Österreich mit derjenigen überein, wie er sie bereits im "Antrag 

auf Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland" am 28. Juni 2023 per 1. Juli 

2023 angegeben hatte (Bg-act. 7). Erst in seiner E-Mail vom 1. August 

2023 an das RAV B._____ nahm der Beschwerdeführer auf seinen 

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ursprünglichen Antrag Bezug. Er führte aus, seine Personalberaterin sei 

mit E-Mail vom 17. Juli 2023 über die Adressänderung per 1. August 2023 

– nicht wie irrtümlich im U2 angenommen per 1. Juli 2023 – informiert 

worden. Damit gibt selbst der Beschwerdeführer implizit zu, dass er nicht 

von Anfang an einen Leistungsexport erst per 1. August 2023 geplant hat, 

sondern ursprünglich davon ausging, dass eine Übersiedlung bereits per 

1. Juli 2023 erfolgen würde, was sich im Nachhinein als Irrtum erwies. 

Zwar fügte der Beschwerdeführer an, es müsse im Kontrollieren des 

Formulars seinerseits ein Irrtum vorgelegen haben. Abgesehen davon, 

dass ein solcher Kontrollfehler dem Beschwerdeführer selber anzulasten 

wäre und nicht dem Beschwerdegegner, ist in der Einsprache des 

Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2023 (Bg-act. 9) von einem solchen 

Kontrollfehler keine Rede mehr. Vielmehr stellt er sich im Gegensatz zu 

seinem Vorbringen in der E-Mail vom 1. August 2023 in der Einsprache 

auf den Standpunkt, im Formular sei von einem «geplanten 

Ausreisedatum» und nicht von einer «endgültigen Ausreise» die Rede. Vor 

diesem Hintergrund sind die Ausführungen des Beschwerdeführers als 

reine Schutzbehauptungen zu würdigen. Ebenso sind den Akten keine 

Arbeitsbemühungen im Monat Juli 2023 zu entnehmen, die der 

Beschwerdeführer getätigt hätte, obschon er vorbringt, auch im Juli 2023 

weiter in der Schweiz Arbeit gesucht zu haben. Gestützt auf die Akten, 

insbesondere den am 28. Juni 2023 unterzeichneten Antrag auf 

Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland per 1. Juli 2023 (vgl. Bg-act. 7), 

ist erstellt, dass der Leistungsexport vom Beschwerdeführer per 1. Juli 

2023 beantragt wurde. 

7.1. Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit der Beratungspflicht 

in seiner Beschwerde eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und 

Glauben nach Art. 9 BV geltend. Im Weitern ist deshalb zu prüfen, ob sich 

der Beschwerdeführer auf den Vertrauensgrundsatz im Sinne von Art. 27 

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ATSG i.V.m. mit Art. 9 BV berufen kann. Die Versicherungsträger und 

Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind gemäss 

Art. 27 Abs. 1 ATSG verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs 

die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. 

Die in Art. 27 Abs. 1 ATSG festgelegte Informationspflicht kann auch 

dadurch erfüllt werden, dass Informationsbroschüren, Merkblätter oder – 

allgemein verständliche – Wegleitungen abgegeben werden (dazu Urteil 

des Bundesgerichts 8C_107/2023 vom 5. Juli 2023 E.7 m.H.a. BGE 131 

V 476). Art. 27 Abs. 2 ATSG erfasst die im konkreten Einzelfall und 

bezogen auf eine einzelne interessierte Person erfolgende Information 

(KIESER, a.a.O., N 24 zu Art. 27 ATSG). Die Beratungspflicht setzt nicht 

einen entsprechenden Antrag der versicherten Person voraus, sondern ist 

zu erfüllen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden 

Beratungsbedarf feststellt (vgl. KIESER, a.a.O., N 41 zu Art. 27 ATSG). Im 

Bereich "Leistungsexport" muss das RAV gemäss KS ALE 883 Rz. G18 

die versicherte Person, die einen solchen Export anstrebt oder beantragt, 

ausreichend über ihre Rechte und Pflichten informieren. Zu diesem Zweck 

überreicht ihr das RAV das Info-Service "Leistungen bei Arbeitssuche im 

Ausland". 

Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein 

Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch 

auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen 

oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 

Behörden (BGE 131 II 627 E.6.1).

7.2. Dem Protokoll vom 28. Juni 2023 ist zu entnehmen, dass die 

Personalberaterin dem Beschwerdeführer die Broschüre ausgehändigt 

hat und diesen über die für einen Leistungsexport geltenden 

Voraussetzungen informiert hat. Insbesondere wurde der 

Beschwerdeführer auch auf die 7-tägige Anmeldefrist in Österreich 

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hingewiesen (vgl. Bg-act. 6). Die Personalberaterin ist damit ihrer 

Aufklärungs- und Beratungspflicht nachgekommen. Die gemäss dem 

Beschwerdeführer anlässlich des Erstgesprächs erfolgte Beratung durch 

das RAV B._____ (vgl. Beschwerde Rz. 29) wäre ohnehin nicht weiter 

beachtlich, zumal diese – auch nicht gemäss den Schilderungen des 

Beschwerdeführers – keine behördlichen Zusicherungen enthielt. 

Vielmehr spricht selbst der Beschwerdeführer in seiner E-Mail vom 

1. August 2023 an das RAV B._____ von einem Irrtum seinerseits und 

nicht von einer falschen Beratung und bedankt sich im Gegenteil für die 

freundlichen Bemühungen der Personalberaterin (vgl. Bf-act. 6). Der 

Beschwerdeführer kann demnach aus der Aufklärungs- und 

Beratungspflicht des RAV nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

8. Der Arbeitslose muss sich im Falle eines Leistungsexports für seinen 

Leistungsbezug bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in den er 

sich begibt, als Arbeitsuchender melden und sich dem dortigen 

Kontrollverfahren unterwerfen (Art. 64 Abs. 1 lit. b GVO i.V.m. Art. 55 Abs. 

5 DVO; vgl. auch KS ALE 883 Rz. G80). Der Leistungsanspruch wird 

lediglich während drei Monaten von dem Zeitpunkt an aufrechterhalten, ab 

dem der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, den er 

verlassen hat, nicht mehr zur Verfügung gestanden hat (Art. 64 Abs. 1 lit. 

c GVO; vgl. auch KS ALE 883 Rz. G68 sowie Rz. G71). Vorliegend wurde 

das Formular U009 vom Arbeitsmarktservice Österreich 

unbestrittenermassen erst am 31. Juli 2023 ausgefüllt (vgl. Bg-act. 8). 

Damit hat der Beschwerdegegner zu Recht keinen vollständigen 

Leistungsanspruch ab dem 1. Juli 2023 für drei Monate, sondern erst ab 

dem 31. Juli 2023 bis zum 30. September 2023 gewährt.

9.1. Zu prüfen bleibt nun die Rechtmässigkeit der vom Beschwerdegegner 

gegenüber dem Beschwerdeführer geltend gemachten Rückforderung in 

der Höhe von CHF 961.45.

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9.2. Nach Art. 95 AVIG richtet sich die Rückforderung nach Art. 25 ATSG mit 

Ausnahme der Fälle von Art. 55 und 59cbis Abs. 4 AVIG. Gemäss Art. 25 

Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässige Leistungen zurückzuerstatten. 

Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die 

Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber 

fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 

1 ATSG).

9.3. Für eine solche Rückforderung bedarf es nach der Rechtsprechung, dass 

die Bedingungen für eine prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG 

oder für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG der 

ursprünglichen Verfügung erfüllt sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

8C_728/2023 vom 15. Mai 2024 E.3.2, 8C_195/2022 vom 9. August 2022 

E.2.3). Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige 

Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, 

wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren 

Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, 

deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG 

kann der Versicherungsträger wiedererwägungsweise auf formell 

rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos 

unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 

Bei formlos zugesprochenen Leistungen ist für die Verwaltung eine ohne 

Bindung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der 

prozessualen Revision erfolgende Rückforderung nur während eines 

Zeitraums möglich, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen 

Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf die 

Rückforderung eines der vorgenannten Rückkommenstitels in Form einer 

Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision (vgl. BGE 129 V 110 

E.1.2.3).

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9.4. Der Beschwerdegegner richtete dem Beschwerdeführer für die 

Kontrollperiode Juli 2017 Arbeitslosenentschädigung im Gesamtbetrag 

von CHF 7'067.65 netto aus. Die diesbezügliche Abrechnung datiert vom 

3. August 2023 (vgl. Bf-act. 12). Diese Taggeldabrechnung hat der 

Beschwerdegegner im Nachgang korrigiert und durch die 

Taggeldabrechnung vom 24. August 2023 ersetzt (vgl. Bf-act 12). Der 

Beschwerdegegner nahm die Korrektur der Abrechnung damit innerhalb 

der Rechtsmittelfrist der ersten Abrechnung vor. Er ist daher weder an die 

Voraussetzungen der Wiedererwägung noch der Revision gebunden. 

9.5. Nach den obigen Ausführungen hat der Beschwerdeführer vom 1. Juli 

2023 bis 30. Juli 2023 keinen Anspruch auf Ausrichtung von 

Arbeitslosenentschädigung, weshalb der Beschwerdeführer in diesem 

Zeitraum unrechtmässig Leistungen bezogen hat. Aufgrund des 

Anspruchs auf Leistungsexport erst ab 31. Juli 2023 steht dem 

Beschwerdeführer für den Monat Juli 2023 lediglich eine Entschädigung 

für den 31. Juli 2023 zu, weshalb – entgegen den Ausführungen des 

Beschwerdeführers – nicht zu beanstanden ist, dass der 

Beschwerdegegner in der korrigierten Abrechnung vom 24. August 2023 

nur einen entschädigungsberechtigten Tag berücksichtigt hat (vgl. Bf-act. 

12). Demzufolge ergab sich ein Rückforderungsbetrag in der Höhe von 

CHF 6'731.10. Unter Berücksichtigung des verrechneten Betrages mit der 

Auszahlung für den Monat August 2023 in der Höhe von CHF 5'769.55, 

welche unbestritten geblieben ist, hat der Beschwerdegegner mit 

Verfügung von 19. September 2023 (vgl. Bg-act. 1) damit zu Recht die zu 

Unrecht ausgerichteten Taggelder in der Höhe von CHF 961.45 

zurückgefordert. 

10. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. November 2023 (Bf-act. 1) 

erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde 

führt. 

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11. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der 

Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, bis spätestens 30 Tage nach 

Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung bei der 

Arbeitslosenkasse Graubünden ein begründetes Erlassgesuch 

einzureichen. Dieses kann bewilligt werden, wenn die zu viel ausbezahlten 

Arbeitslosentaggelder in Höhe von CHF 961.45 in gutem Glauben 

bezogen wurden und die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten 

würde (vgl. Art. 4 f. der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). 

12.1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren – 

vorbehältlich eines mutwilligen oder leichtsinnigen Verhaltens – für die 

Parteien kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten zu erheben sind. 

12.2. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Parteikostenersatz zu 

(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

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III. Die Einzelrichterin erkennt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]