# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 744ac0ca-d98d-58ca-8b0b-ba5b97f621fd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.10.2009 WBE.2009.174
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2009-174_2009-10-23.pdf

## Full Text

2010 Sozialhilfe 205 

VII. Sozialhilfe 

 

37 Wohnkosten. 
Angemessene Wohnungsgrösse eines sorgeberechtigten Elternteils, dessen 
Kind fremd platziert ist. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 23. Oktober 2009 in Sa-
chen B.D. gegen Gemeinderat W. und Bezirksamt B. (WBE.2009.174). 

Aus den Erwägungen 

3. 
Bei der Zusprechung materieller Hilfe und deren Umfang, sind 

die tatsächlichen Umstände und die individuellen Verhältnisse der 
Betroffenen zu berücksichtigen (§ 5 Abs. 2 SPG).  

3.1. (…) 
3.2. 
Die Beschwerdeführerin hat als Inhaberin der elterlichen Sorge 

Anspruch darauf, ihre elterlichen Rechte und Pflichten tatsächlich 
wahrnehmen zu können, auch wenn ihr Sohn fremdplatziert ist. Zu 
diesen Rechten gehört auch das Kontaktrecht zum Sohn mit der 
Möglichkeit, den Sohn in der eigenen Wohnung aufzunehmen 
(Art. 273 ZGB). Nicht ausschlaggebend ist, ob das Besuchs- und 
Ferienrecht vom Sohn und der Beschwerdeführerin tatsächlich wahr-
genommen wird. Die Häufigkeit der Besuche und die Art und Weise, 
wie die Besuche konkret ausgestaltet sind (Anzahl effektiver Über-
nachtungen), ist ebenfalls nicht relevant. Keinen Einfluss können 
auch die Aufenthalte der Beschwerdeführerin in der Psychiatrischen 
Klinik Königsfelden haben, da diese nur vorübergehend waren. 

Mit der Sozialhilfe ist den bedürftigen Personen u.a. auch die 
Teilhabe am Sozialleben zu gewährleisten (§ 3 Abs. 2 SPV) und ih-
ren individuellen Verhältnissen Rechnung zu tragen (§ 5 Abs. 2 

206 Verwaltungsgericht 2010 

SPG). Im Zusammenhang mit der Wohnungsgrösse sind auch die 
Rechte von R. und seine persönliche Situation zu berücksichtigen. 
Auch nach dem Obhutwechsel gehört der minderjährige Sohn R. 
zum "Haushalt" der Beschwerdeführerin (§ 32 Abs. 1 SPV) und sie 
bilden insofern sozialhilferechtlich eine beschränkte Unterstützungs-
einheit. Mit dem Aufenthalt im Kinderheim "K." wird die Existenz-
sicherung von R. nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Ein-
richtung für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen vom 
2. Mai 2006 (Betreuungsgesetz; SAR 428.500) geregelt und er ist 
auch bei der Mietzinsberechnung nicht mit dem Faktor 1 einzubezie-
hen (§ 10 Abs. 5 lit. e SPV). Sein Anspruch auf eine Wohnmög-
lichkeit an seinem Wohnsitz und bei der sorgeberechtigten Be-
schwerdeführerin kann indessen nicht einfach übergangen werden. 
Eine behelfsmässig eingerichtete Schlafmöglichkeit in einer 1-Zim-
merwohnung vermag diesem Anspruch kaum zu genügen (siehe 
VGE IV/22 vom 6. April 2009 [WBE.2008.257], S. 8). R. hat "sein" 
Zimmer in der Wohnung der Beschwerdeführerin. Unabhängig da-
von, ob R. von seinem (Aufenthalts-) Recht tatsächlich Gebrauch 
macht, muss ihm die Möglichkeit zum Besuch und Aufenthalt wei-
terhin gegeben werden und angesichts seines Alters und Geschlechts 
ein Zimmer zur Verfügung stehen. 

38 Rückwirkende Einstellung der materiellen Hilfe. 
- Rückwirkende Einstellung der materiellen Hilfe ist nur ausnahms-

weise zulässig. 
- Formell müssen die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine 

Wiedererwägung erfüllt sein. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 15. Dezember 2009 in Sa-
chen R.G. gegen Gemeinderat F. und Bezirksamt L. (WBE.2009.176).