# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fd12f86-5514-51f8-a70d-76c29217524e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2016 D-890/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-890-2014_2016-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-890/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], und  

B._______, geboren am [...], sowie 

deren Kind C._______, geboren am [...], 

Syrien,  

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

[...],  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl; Verfügung des BFM vom 17. Januar 2014 

 

 

 

D-890/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden sind syrische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie, stammen aus al-Malikiya (arabisch; kurdisch: Dêrik; Provinz al-Ha-

sakah) und hatten ihren letzten Wohnsitz in Damaskus. Gemäss eigenen 

Angaben verliessen sie ihren Heimatstaat am 27. Juli 2012 in Richtung 

Türkei. Am 27. August 2012 reisten sie unkontrolliert in die Schweiz ein und 

ersuchten gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe 

um Asyl. Der Beschwerdeführer (Ehemann) wurde durch das damalige 

Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration 

[SEM]) am 3. September 2012, die Beschwerdeführerin (Ehefrau) am 

7. September 2012 summarisch befragt. Am 6. November 2012 wurde die 

Tochter Celine geboren. Am 9. Januar 2014 wurden die Beschwerdefüh-

renden jeweils eingehend zu den Gründen ihrer Asylgesuche angehört. 

Zwischenzeitlich wurden sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton 

Waadt zugewiesen.  

B.  

Die Beschwerdeführenden machten anlässlich ihrer Befragungen im We-

sentlichen geltend, in ihrem Wohnviertel in Damaskus namens D._______ 

sei es seit dem Jahr 2011 jeden Freitag zu regimekritischen Demonstratio-

nen gekommen. Während dieser Kundgebungen habe es regelmässig Ver-

letzte gegeben, und sie hätten wiederholt ihr Haus für die Aufnahme und 

Pflege verletzter Personen zur Verfügung gestellt. Weil wegen dieser Ver-

letzten in ihrem Haus für sie selbst schliesslich nicht mehr ausreichend 

Platz gewesen sei, seien sie am 20. Juni 2012 in die Wohnung eines Ge-

schäftspartners des Beschwerdeführers gezogen. Am 5. Juli 2012 sei ihr 

Haus durch Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte durchsucht wor-

den. Diese hätten die anwesenden verletzten Personen verhaftet und an-

schliessend das Haus angezündet. Weil der Beschwerdeführer durch die 

Sicherheitskräfte gesucht worden sei, seien sie aus Damaskus zunächst 

nach al-Malikiya geflohen, um schliesslich Syrien so rasch wie möglich zu 

verlassen. Wegen der Suche nach dem Beschwerdeführer sei dessen Va-

ter durch die Sicherheitskräfte vorübergehend inhaftiert und verhört wor-

den. Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, er sei bereits 

seit seiner Jugend Mitglied der kurdischen Azadi-Partei, und für diese be-

tätige er sich auch in der Schweiz in exilpolitischer Hinsicht. Diesbezüglich 

gab der Beschwerdeführer drei Photographien als Beweismittel zu den Ak-

ten.  

D-890/2014 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 17. Januar 2014 (eröffnet am 21. Januar 2014) lehnte 

das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. Gleichzeitig ord-

nete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläu-

fige Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung der Asyl-

gesuche führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die betreffenden Vor-

bringen der Beschwerdeführenden seien nicht glaubhaft. Weiter erachtete 

das Bundesamt auch keine subjektiven Nachfluchtgründe als gegeben.  

D.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das BFM vom 27. Januar 2014 er-

suchten die Beschwerdeführenden um Einsicht in die Asylverfahrensakten. 

Das Bundesamt entsprach diesem Antrag mit Schreiben vom 6. Februar 

2014. 

E.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 14. Februar 2014 (Datum des 

Poststempels: 20. Februar 2014) fochten die Beschwerdeführenden die 

Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantrag-

ten sie hauptsächlich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, soweit 

die Ablehnung des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung be-

treffend, und die Rückweisung der Sache zur vollständigen Abklärung des 

Sachverhalts und zur erneuten Beurteilung an das Bundesamt. Eventuali-

ter beantragten sie die Gewährung des Asyls beziehungsweise die vorläu-

fige Aufnahme als Flüchtlinge. In prozessualer Hinsicht stellten sie den An-

trag, es sei ihnen vollständige Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen 

Asylverfahrens zu gewähren, verbunden mit der Ansetzung einer Frist zur 

Ergänzung der Beschwerde. Mit der Eingabe wurden in Bezug auf die exil-

politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers verschiedene Ausdrucke 

aus dem Internet, Zeitungsartikel, Photographien, Flugblätter sowie Aus-

drucke aus dessen "Facebook"-Profil eingereicht. Zudem wurde auf wei-

tere Artikel und Berichte verwiesen, die im Internet abrufbar seien. Auf die 

Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismit-

tel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen einge-

gangen. 

F.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 24. Februar 2014 wurden weitere 

Beweismittel in Bezug auf die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerde-

führers übermittelt. 

D-890/2014 

Seite 4 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2014 verzichtete die zuständige In-

struktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

H.  

Mit Vernehmlassung vom 14. März 2014 hielt das BFM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

I.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 17. März 2014 wurden weitere Be-

weismittel hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdefüh-

rers eingereicht. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2014 wurde den Beschwerdeführen-

den bezüglich der Vernehmlassung der Vorinstanz das Replikrecht erteilt.  

K.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 3. April 2014 gaben die Beschwer-

deführenden eine entsprechende Stellungnahme ab. 

L.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 2. Juni 2014 wurden Kopien zweier 

syrischer polizeilicher Mitteilungen eingereicht, mitsamt französischen 

Übersetzungen.  

M.  

Mit Eingaben des Rechtsvertreters vom 16. Juni, 29. August, 26. Septem-

ber, 8. Oktober, 20. Oktober und 6. November 2014 wurden in Bezug auf 

die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers weitere Beweismittel 

übermittelt.  

N.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 22. April 2015 wurden eine Bestäti-

gung hinsichtlich des Status des Beschwerdeführers als sogenannter 

"Ajnabi" sowie eine militärische Vorladung eingereicht.  

O.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 30. April 2015 wurde ein weiteres 

Beweismittel betreffend den Status des Beschwerdeführers als sogenann-

ter "Ajnabi" eingereicht. Zugleich ersuchten die Beschwerdeführenden un-

ter Hinweis auf den Koordinationsentscheid D-5553/2013 vom 18. Februar 

D-890/2014 

Seite 5 

2015 betreffend Syrien (publiziert als BVGE 2015/3) sowie die dortige Ent-

wicklung der aktuellen Lage um eine erneute Vernehmlassung der Vor-

instanz. 

P.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. November 2015 übermittelten 

die Beschwerdeführenden weitere Ausführungen bezüglich ihres Antrags 

auf eine erneute Vernehmlassung.  

Q.  

Mit Eingaben des Rechtsvertreters vom 26. November 2015 und vom 

21. Januar 2016 reichten die Beschwerdeführenden verschiedene ärztli-

che Zeugnisse betreffend ihre Tochter ein. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 

durch das BFM beziehungsweise das SEM erlassen worden sind, ent-

scheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von 

Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des 

Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

D-890/2014 

Seite 6 

3.  

Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung 

des Asylgesuchs, die Feststellung des BFM, die Beschwerdeführenden 

würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, sowie die Anordnung der 

Wegweisung. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. 

4.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 30. April 2015 ersuchten die Be-

schwerdeführenden um eine zweite Vernehmlassung der Vorinstanz. An-

gesichts der Ergebnisse der nachfolgenden Erwägungen erübrigt es sich, 

diesem Antrag Folge zu leisten. 

5.  

Im vorliegenden Fall ist zunächst auf die mit der Beschwerdeschrift vorge-

brachte Rüge einzugehen, der Anspruch der Beschwerdeführenden auf 

rechtliches Gehör sei in verschiedener Hinsicht verletzt worden. 

5.1  

5.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch Art. 29-33 VwVG kon-

kretisiert. Danach umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör als Teilas-

pekte einen Anspruch der Parteien auf vorgängige Anhörung durch die Be-

hörde (Art. 30 und 30a VwVG), auf Anhörung in Bezug auf erhebliche Vor-

bringen einer Gegenpartei (Art. 31 VwVG), auf Prüfung eigener erheblicher 

Vorbringen durch die Behörde (Art. 32 VwVG) sowie auf Abnahme der an-

gebotenen und tauglichen Beweise durch die Behörde (Art. 33 VwVG). 

Antworten auf die Frage, welche spezifischen Teilgehalte der Anspruch des 

rechtlichen Gehörs im Einzelnen umfasse, können sich darüber hinaus 

auch unmittelbar aus dem übergeordneten Verfassungsrecht in Gestalt von 

Art. 29 Abs. 2 BV ergeben. 

5.1.2 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst eine Anzahl verschiedener 

verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. aus der Literatur etwa MI-

CHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör 

im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; AN-

DREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel 

suisse. Vol. II. Les droits fondamentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; BE-

NOIT BOVAY, Procédure administrative, 2. Aufl., Bern 2015, S. 249 ff.; UL-

RICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, S. 384 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

D-890/2014 

Seite 7 

HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, S. 70 ff., 171 ff.; JÖRG PAUL MÜL-

LER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, 

S. 846 ff.). Zunächst – und für die Prozessparteien regelmässig im Vorder-

grund stehend – gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und 

Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des 

wesentlichen Sachverhaltes sichert. Unerlässliches Gegenstück der Mit-

wirkungsrechte der Parteien bildet ausserdem als weiterer Teilgehalt des 

rechtlichen Gehörs die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Betroffe-

nen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu be-

rücksichtigen; daraus folgt schliesslich auch die in Art. 35 Abs. 1 VwVG ge-

setzlich niedergelegte grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid 

zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c; vgl. etwa AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, 

a.a.O., S. 611 ff.; REINHOLD HOTZ, St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV, 

Rz. 34 ff.). 

5.2 In diesem Zusammenhang machen die Beschwerdeführenden zum ei-

nen geltend, das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt worden, dass ihnen 

durch die Vorinstanz keine Einsicht in den BFM-internen Antrag auf Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in ihren Heimatstaat Syrien gewährt worden sei. Auch seien hin-

sichtlich der Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs durch das Bun-

desamt nicht alle entscheidwesentlichen Elemente genannt beziehungs-

weise berücksichtigt worden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der 

Punkt des Vollzugs der Wegweisung, wie zuvor (E. 3) erwähnt, durch die 

Beschwerdeführenden gar nicht angefochten wurde und somit nicht Ge-

genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist. Insofern kommt der 

Frage, aus welchen Gründen die Vorinstanz auf die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs geschlossen hat, offensichtlich auch keine Ent-

scheidrelevanz zu. Entsprechend ist aber auch nicht zu beurteilen, ob die 

Vorinstanz hinsichtlich einer Frage, die ausserhalb des Verfahrensgegen-

stands liegt, eine Gehörsverletzung begangen hat. Weiter kommt aus dem 

gleichen Grund auch dem genannten behördeninternen Aktenstück offen-

sichtlich keine Entscheidrelevanz zu, und auch diesbezüglich ist folglich 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erkennen. 

5.3 Weiter wird vorgebracht, das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 

sei dadurch verletzt worden, dass die summarische Erstbefragung nicht in 

seiner kurdischen Muttersprache, sondern auf Arabisch durchgeführt wor-

den sei. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer ‒ wie 

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Seite 8 

im Übrigen auch die Beschwerdeführerin ‒ bei der Stellung seines Asylge-

suchs auf dem Personalienblatt des Empfangszentrums unter der Rubrik 

"Muttersprache" Arabisch angab. Festzuhalten ist weiter, dass der Be-

schwerdeführer nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2000 bis unmittelbar 

vor seiner Ausreise aus Syrien im Jahr 2012 ununterbrochen in Damaskus 

und somit in einer überwiegend arabischsprachigen Region Syriens wohn-

haft war. Auf entsprechende Frage hin erklärte der Beschwerdeführer an-

lässlich der Erstbefragung denn auch, er verstehe den Dolmetscher gut. 

Auch ergeben sich aus dem betreffenden Protokoll keine konkreten Hin-

weise auf Schwierigkeiten oder Missverständnisse bei der Übersetzung. 

Es besteht somit kein Anlass, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin 

zu erkennen, dass die Erstbefragung des Beschwerdeführers nicht in sei-

ner kurdischen Erstsprache durchgeführt wurden. 

5.4 Ferner wird mit der Beschwerdeschrift geltend gemacht, das rechtliche 

Gehör sei dadurch verletzt worden, dass die Vorinstanz in der angefochte-

nen Verfügung damit argumentiert habe, die Beschwerdeführenden hätten 

anlässlich ihrer jeweiligen Befragungen voneinander abweichende Anga-

ben gemacht. Dabei, so die Rüge der Beschwerdeführenden, hätte ihnen 

bezüglich entsprechender Widersprüche zwischen ihren Aussagen durch 

die Vorinstanz das rechtliche Gehör erteilt werden müssen. Diesbezüglich 

ist den Beschwerdeführenden insofern zuzustimmen, als ihnen bezüglich 

der Divergenzen zwischen ihren Aussagen durch das BFM unter dem As-

pekt des rechtlichen Gehörs tatsächlich eine Gelegenheit zur Stellung-

nahme zu geben war, soweit es sich um entscheidwesentliche Aussagen 

handelte. Allerdings ist ebenso festzustellen, dass jedenfalls der Be-

schwerdeführer im Rahmen seiner eingehenden Anhörung ausdrücklich 

auf gewisse Widersprüche zwischen seinen eigenen Aussagen und jenen 

der Beschwerdeführerin aufmerksam gemacht wurde, so in Bezug auf ge-

wisse zeitliche Umstände der vorgebrachten Asylgründe (vgl. Protokoll der 

eingehenden Anhörung des Beschwerdeführers, S. 10) sowie hinsichtlich 

der Zahl der angeblich beherbergten Verletzten (ebd., S. 12). Insbeson-

dere ist ausserdem festzustellen, dass ‒ wie die nachfolgenden Erwägun-

gen (E. 7.3 f.) zeigen ‒ die Divergenzen zwischen den Aussagen der Be-

schwerdeführenden untereinander lediglich ein einzelnes Element neben 

den Widersprüchen und Unstimmigkeiten bilden, die den jeweiligen indivi-

duellen Äusserungen innewohnen. Dabei erweist sich, dass die interne Wi-

dersprüchlichkeit der jeweiligen Aussagen der Beschwerdeführenden auch 

ohne gegenseitigen Vergleich zur Einschätzung führt, dass die behaupte-

ten Asylgründe unglaubhaft sind. Der Mangel, dass die Beschwerdefüh-

renden nicht in Bezug auf jede Abweichung ihrer Aussagen untereinander 

D-890/2014 

Seite 9 

die Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhielten, bildet somit keine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs, die eine Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung rechtfertigen würde. 

5.5 Schliesslich wird geltend gemacht, der Anspruch auf das rechtliche Ge-

hör sei verletzt worden, indem in der angefochtenen Verfügung verschie-

dene Elemente des in den durchgeführten Befragungen erhobenen Sach-

verhalts nicht erwähnt worden seien. Diesbezüglich ist zwar festzuhalten, 

dass die zuständige Behörde verpflichtet ist, die Vorbringen der Betroffe-

nen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu be-

rücksichtigen. Jedoch muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrück-

lich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Es ist denn auch festzustellen, 

dass in der angefochtenen Verfügung die wesentlichen Vorbringen der Be-

schwerdeführenden in Bezug auf ihre Asylgründe aufgeführt und auch, so-

weit dies als angezeigt erscheint, bei der Begründung des Entscheids be-

rücksichtigt worden sind. Der blosse Umstand, dass die Vorinstanz nicht 

jedes einzelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung festgehalten und 

in ihrer Begründung erwähnt hat, ist nicht als Verletzung des rechtlichen 

Gehörs zu werten. 

5.6 Zusammenfassend erweist sich somit, dass die Rüge der Beschwer-

deführenden, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz 

verletzt worden, nicht gerechtfertigt ist.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flücht-

lingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

D-890/2014 

Seite 10 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die we-

gen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 

7.  

7.1 Die Ablehnung der Asylgesuche wurde durch die Vorinstanz damit be-

gründet, die Angaben der Beschwerdeführenden anlässlich der durchge-

führten Befragungen zu den Asylgründen würden erhebliche Widersprüche 

und Unstimmigkeiten aufweisen. Dies führe zum Schluss, dass die Vorbrin-

gen als unglaubhaft zu erachten seien. Diese Einschätzung ist, wie die fol-

genden Erwägungen zeigen, zu bestätigen. 

7.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

D-890/2014 

Seite 11 

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 

2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 

E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 

7.3  

7.3.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist zunächst festzustellen, 

dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu den Umständen der be-

haupteten Aufnahme von Verletzten in seinem Haus im Stadtteil 

D._______ in Damaskus im Zusammenhang mit regimekritischen De-

monstrationen erhebliche Widersprüche aufweisen. So führte er bei der 

Erstbefragung aus, die Aufnahme der Verletzten habe zwischen dem 5. 

und dem 10. September 2011 begonnen, und zwar etwa drei bis vier Wo-

chen nach der ‒ am 15. August 2011 erfolgten ‒ Eheschliessung mit seiner 

Ehefrau. Während vier bis sechs Monaten seien ständig Verletzte gekom-

men, die jeweils während sieben bis zehn Tagen, bis zu ihrer Genesung, 

geblieben seien. Schliesslich seien es soviele Verletzte gewesen, dass er 

mit seiner Ehefrau zu seinem Geschäftspartner gezogen sei, um das Haus 

ganz den Verletzten zu überlassen (Protokoll der Erstbefragung des Be-

schwerdeführers, S. 8). Demgegenüber gab der Beschwerdeführer anläss-

lich seiner eingehenden Anhörung zu Protokoll, es seien insgesamt drei-

mal Verletzte in sein Haus gebracht worden. Erstmals sei dies im Januar 

oder Februar 2012 geschehen, zum zweiten Mal im März oder April 2010 

und letztmals am 20. Juni 2012, mithin an jenem Tag, an dem die Razzia 

der Sicherheitskräfte in seinem Haus erfolgt sei (Protokoll der eingehenden 

Anhörung, S. 6). Beim ersten und beim zweiten Mal habe es sich jeweils 

um eine verletzte Person gehandelt, beim dritten Mal um zwei Personen. 

Insgesamt seien vier Verletzte in seinem Haus behandelt worden (ebd., 

S. 11 f.). Es ist festzustellen, dass die erwähnten Angaben des Beschwer-

deführers zu den zeitlichen Umständen und zur Anzahl der in seinem Haus 

aufgenommenen Verletzten offensichtlich unvereinbar sind.  

7.3.2 Auf entsprechende Vorhaltungen anlässlich der eingehenden Anhö-

rung gab der Beschwerdeführer zur Erklärung dieser Widersprüche an, die 

Übersetzung der Erstbefragung sei mangelhaft gewesen und er sei durch 

den betreffenden Dolmetscher, der ein in Syrien nicht geläufiges Arabisch 

gesprochen habe, falsch verstanden worden. Diesbezüglich ist zwar fest-

zuhalten, dass der Beschwerdeführer kurdischer Muttersprache ist und die 

Erstbefragung in arabischer Sprache erfolgte. Jedoch geht ‒ wie bereits 

festgehalten (E. 5.3) ‒ aus dem Protokoll der Erstbefragung hervor, dass 

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Seite 12 

der Beschwerdeführer auf entsprechende Frage hin bestätigte, den Über-

setzer gut zu verstehen, und es sind auch sonst keine konkreten Hinweise 

auf wesentliche Probleme bei der Übersetzung zu erkennen. Weiter ist in 

inhaltlicher Hinsicht festzustellen, dass die Angabe zum zeitlichen Beginn 

der Aufnahme verletzter Personen durch den Beschwerdeführer im Rah-

men der Erstbefragung unzweideutig in Bezug zum Datum seiner Ehe-

schliessung (drei bis vier Wochen nach der am 15. August 2011 erfolgten 

Hochzeit) gestellt wurde. Ein übersetzungsbedingtes Missverständnis 

kann daher diesbezüglich ausgeschlossen werden. Ebenso ist nicht er-

sichtlich, wie ein solches Missverständnis bezüglich der Anzahl der fragli-

chen Verletzten bestehen könnte, die zwischen einer unbestimmten Viel-

zahl, welche das Haus des Beschwerdeführers so sehr ausgefüllt habe, 

dass er sich mit seiner Ehefrau zu einem Wohnungswechsel veranlasst 

sah (Angabe bei der Erstbefragung), und insgesamt vier, verteilt auf drei 

Ereignisse (Angabe bei der eingehenden Anhörung) variiert. Die genann-

ten Widersprüche sind als derart wesentlich zu bezeichnen, dass sie die 

Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers ausschliessen.  

7.4 Ebenso in Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist zudem festzustellen, 

dass auch die Angaben der Beschwerdeführerin zu den Umständen der 

Aufnahme von Verletzten im Wohnhaus des Ehepaares offensichtliche Wi-

dersprüche aufweisen. Anlässlich ihrer Erstbefragung gab auch die Be-

schwerdeführerin an, die Zahl der in ihrem Haus untergebrachten Verletz-

ten sei so gross gewesen, dass es keinen Platz mehr gehabt habe und sie 

ihren Ehemann gebeten habe, das Domizil zu wechseln. Weiter sagte sie 

aus, sie wisse nicht, ob die Sicherheitskräfte das Haus angezündet hätten 

und ob die Verletzten verhaftet worden seien (Protokoll der Erstbefragung 

der Beschwerdeführerin, S. 8). In Abweichung von diesen Aussagen gab 

die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer eingehenden Anhörung zu Proto-

koll, ihr Ehemann habe sie noch am Tag der Razzia darüber informiert, 

dass die Sicherheitskräfte die Verletzten verhaftet und das Haus in Brand 

gesteckt hätten (Protokoll der eingehenden Anhörung, S. 8). Es seien drei-

mal Verletzte zu ihnen gebracht worden, wobei es sich beim zweiten Mal 

um eine und beim dritten Mal um zwei Personen gehandelt habe (ebd., 

S. 10.). Soweit auch die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer eingehen-

den Anhörung erklärte, die genannten Widersprüche seien durch Probleme 

bei der Übersetzung zurückzuführen, ist auf das bereits in Bezug auf die 

Aussagen ihres Ehemannes Gesagte zu verweisen.  

 

D-890/2014 

Seite 13 

7.5  

7.5.1 In einem weiteren Schritt ist auf verschiedene Beweismittel einzuge-

hen, die im Beschwerdeverfahren eingereicht worden sind und sich auf die 

Asylvorbringen der Beschwerdeführenden beziehen.  

So wurden mit Eingabe vom 2. Juni 2014 Kopien zweier vom 10. und vom 

21. Juli 2012 datierender polizeilicher Mitteilungen an Abteilungen des sy-

rischen Nachrichtendiensts eingereicht. Aus diesen Schriftstücken soll sich 

ergeben, dass gegen den Beschwerdeführer eine vergebliche polizeiliche 

Suche durchgeführt worden sei. Allerdings ist diesbezüglich ‒ abgesehen 

vom herabgesetzten Beweiswert blosser Kopien ‒ festzustellen, dass in 

keiner Weise erklärlich ist, wie der Beschwerdeführer in den Besitz dieser 

Schriftstücke kommen konnte, handelt es sich dabei doch um interne be-

hördliche Dokumente, die nicht zur Weitergabe an Aussenstehende vorge-

sehen sind. Nachdem sich die behaupteten Probleme des Beschwerdefüh-

rers mit den syrischen Behörden aufgrund der vorangehenden Erwägun-

gen als unglaubhaft erwiesen haben, ist davon auszugehen, dass es sich 

bei den genannten Kopien um Fälschungen handelt.  

Mit Eingabe vom 22. April 2015 wurde mitsamt französischer Übersetzung 

das angebliche Original eines militärischen Marschbefehls eingereicht, 

ausgestellt am 9. Juni 2014 durch das Rekrutierungsbüro der staatlichen 

syrischen Armee in al-Malikiya. Bezüglich des Inhalts dieses Schriftstücks 

ist festzustellen, dass nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts 

zum fraglichen Zeitpunkt im Juni 2014 die Heimatregion des Beschwerde-

führers, der Distrikt al-Malikiya beziehungsweise Dêrik in der Provinz al-

Hasakah, weitgehend von der syrisch-kurdischen Partei PYD (Partiya Ye-

kitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) und deren bewaffneten Or-

ganisation YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) 

kontrolliert wurde (und weiterhin wird), während sich die Sicherheitskräfte 

des staatlichen syrischen Regimes in gewissem Ausmass zurückgezogen 

hatten (vgl. dazu zwei asylrechtliche Koordinationsentscheide des Bundes-

verwaltungsgerichts in Bezug auf die Situation in Syrien, BVGE 2015/3 

E. 6.7.5.3 sowie das Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9.3 

[letzteres als länderspezifisches Referenzurteil publiziert]). In dem betref-

fenden Gebiet Nordsyriens soll seit Juli 2014 zudem auch eine militärische 

Wehrpflicht im Rahmen der YPG gelten (ebd.; vgl. auch Schweizerische 

Flüchtlingshilfe, Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee, Bern 

2014, S. 4, mit weiteren Nachweisen). Mit anderen Worten ist nicht davon 

auszugehen, dass im Juni 2014 in der Stadt al-Malikiya seitens der Sicher-

heitskräfte des syrischen Regimes überhaupt noch Rekrutierungsmass-

nahmen für die staatliche Armee durchgeführt wurden. Die im vorliegenden 

D-890/2014 

Seite 14 

Verfahren eingereichte angebliche militärische Vorladung ist somit schon 

unter diesem Gesichtspunkt als Fälschung zu qualifizieren. Es erübrigt 

sich, auf weitere manifeste Fälschungsindizien einzugehen. 

Mit Eingaben vom 22. April und vom 30. April 2015 wurden zwei Beweis-

mittel hinsichtlich des Status des Beschwerdeführers als sogenannter 

"Ajnabi" ("Ausländer" bzw. vom syrischen Staat nicht als Staatsbürger an-

erkannter Kurde) eingereicht. Allerdings gab der Beschwerdeführer gegen-

über der Vorinstanz zu Protokoll, er sei zwar zu einem früheren Zeitpunkt 

"Ajnabi" und mithin staatenlos gewesen, befinde sich aber seit dem Jahr 

2012 im Besitz der syrischen Staatsbürgerschaft, die er nach einem Dekret 

des syrischen Staatspräsidenten erfolgreich beantragt habe. Ungeachtet 

der Frage, inwiefern der ehemalige staatsbürgerliche Status des Be-

schwerdeführers für die geltend gemachten Asylgründe überhaupt von Be-

lang sein sollte, ist somit festzustellen, dass das fragliche Vorbringen nicht 

aktuell ist.  

Schliesslich ist festzustellen, dass auch in Bezug auf weitere im Verlauf 

des Beschwerdeverfahrens als Beweismittel eingereichte Schriftstücke (so 

insbesondere verschiedene ärztliche Zeugnisse betreffend das Kind, das 

in der Schweiz geboren wurde) keinerlei Beweistauglichkeit für die Beur-

teilung der Asylvorbringen der Beschwerdeführenden ersichtlich ist.  

7.5.2 Auch die sonstigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift und im 

weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens sind nicht geeignet, die Beur-

teilung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen massgeblich zu beeinflus-

sen. 

8.  

8.1 In einem weiteren Schritt ist darauf einzugehen, dass sowohl im vor-

instanzlichen Verfahren als auch auf Beschwerdeebene ausserdem vorge-

bracht wurde, der Beschwerdeführer betätige sich in der Schweiz in exil-

politischer Weise gegen das staatliche syrische Regime und sei deswegen 

im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat von Verfolgung bedroht.  

8.2 Damit werden durch den Beschwerdeführer subjektive Nachflucht-

gründe geltend gemacht. Solche sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nach-

fluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vor-

läufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie  

EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Die am 1. Februar 

D-890/2014 

Seite 15 

2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, 

dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens 

nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortset-

zung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeu-

gung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. Diese einschränkende 

Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch den – gesetzgebungs-

technisch an sich unnötigen – ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt 

der Geltung der FK wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

8.3 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage 

wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrecht-

licher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, 

jeweils mit weiteren Nachweisen). Wie dabei ausgeführt wurde, ist durch 

eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicher-

heitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächli-

che oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rück-

sichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonst-

rationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und 

willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die 

durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes 

identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. 

8.4 Im Rahmen eines weiteren asylrechtlichen Koordinationsentscheids 

hat sich das Bundesverwaltungsgericht zudem ausführlich mit der Frage 

befasst, unter welchen Umständen angesichts der in Syrien heute herr-

schenden Situation eine regimekritische exilpolitische Betätigung zur An-

nahme subjektiver Nachfluchtgründe führt (Urteil D-3839/2013 vom 

28. Oktober 2015 E. 6.3).  

8.4.1 Diesbezüglich wurde durch das Gericht zunächst festgehalten, dass 

die Geheimdienste des staatlichen syrischen Regimes in verschiedenen 

europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig sind mit dem Ziel, re-

gimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen 

zu unterwandern und zu bespitzeln. Es kann somit nicht ausgeschlossen 

werden, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylge-

suchs durch Personen syrischer Herkunft in der Schweiz erfahren, insbe-

sondere wenn sich die betreffende Person hier exilpolitisch betätigt oder 

D-890/2014 

Seite 16 

mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppo-

sitionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung 

gebracht wird.  

8.4.2 Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv 

sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und opposi-

tionelle Organisationen sammeln, vermag nach ständiger Rechtsprechung 

jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exil-

politische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich 

relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu recht-

fertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen 

vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete An-

haltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende 

Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen 

und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert 

wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die 

syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, 

die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hin-

aus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, 

welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem 

Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell 

gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begrün-

deter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer opti-

schen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlagge-

bend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persön-

lichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts 

der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, 

dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle 

Bedrohung wahrgenommen wird (s. dazu das als Referenzurteil publizierte 

Urteil D-3839/2013 E. 6.3.2; vgl. anstelle vieler ausserdem die Urteile  

E-7519/2014 vom 23. April 2015 E. 5.3.3 sowie D-6772/2013 vom 2. April 

2015 E. 7.2.3). 

8.4.3 Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs sind mehr als fünf Millionen 

Menschen aus Syrien geflüchtet. Der Grossteil davon fand in den Nach-

barländern Syriens Zuflucht, aber auch die Zahl der Personen, die in euro-

päische Staaten geflüchtet sind, wächst stetig. Angesichts dieser Dimen-

sion ist es nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts wenig wahr-

scheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die Ressourcen und 

Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tä-

tigkeiten von Personen syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu 

D-890/2014 

Seite 17 

überwachen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass durch den 

Überlebenskampf des staatlichen Regimes die syrischen Geheimdienste 

ohnehin primär auf die Situation im Heimatland konzentriert sind. Das Bun-

desverwaltungsgericht geht deshalb auch unter den heutigen Bedingungen 

weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen 

Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei ei-

ner selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Op-

position liegt (Urteil D-3839/2013 E. 6.3.6; vgl. ferner auch die Urteile  

E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 

E. 8.4, D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). Die Annahme, die be-

troffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in 

einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Ver-

folgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich 

deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist der 

Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und auf-

grund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den 

Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzi-

elle Bedrohung wahrgenommen.  

8.5 Der Beschwerdeführer macht unter dem Gesichtspunkt subjektiver 

Nachfluchtgründe geltend, er sei exilpolitisch aktiv, indem er sich in der 

Schweiz für die syrisch-kurdische Partei PAK (Partiya Azadî ya Kurdî li 

Sûriyê; Kurdische Azadi-Partei in Syrien) engagiere. Diesbezüglich reichte 

er im vorinstanzlichen Verfahren mit Eingabe vom 29. Oktober 2013 ein 

Bestätigungsschreiben der genannten Gruppierung ein. Anlässlich seiner 

eingehenden Anhörung machte er in diesem Zusammenhang geltend, er 

habe in der Schweiz Versammlungen der PAK besucht und am 7. August 

2013 in Genf an einer Demonstration teilgenommen, bei der es um die Si-

tuation der Kurden in Syrien und deren Probleme mit dem Terrorismus ge-

gangen sei. Mit der Beschwerdeschrift wurde weiter vorgebracht, der Be-

schwerdeführer habe am 14. September 2013 vor dem Gebäude des BFM 

in Bern sowie am 24. Januar und am 10. Februar 2014 jeweils vor dem Sitz 

der Vereinten Nationen in Genf an Demonstrationen teilgenommen. Aus-

serdem wurde mit der Beschwerdeschrift geltend gemacht, am 22. Januar 

2014 sei es anlässlich der Syrienkonferenz in Montreux zu einer Kundge-

bung von Anhängern des syrischen Präsidenten al-Assad gekommen, wo-

bei wiederum Gegner des Regimes gegen diese Demonstration protestiert 

hätten. Die grosse mediale Aufmerksamkeit bezüglich dieser Auseinander-

setzungen belege, welche Möglichkeiten des Ausspionierens die syrischen 

Behörden hätten. Mit weiteren Eingaben im Verlauf des Beschwerdever-

fahrens wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer habe am 15. Februar 

D-890/2014 

Seite 18 

und am 12. März 2014 in Genf, am 3. Juni und am 7. August 2014 in 

Lausanne, am 8. August, am 27. September und am 11. Oktober 2014 in 

Genf sowie am 1. November 2014 in Lausanne an politischen Kundgebun-

gen teilgenommen. Am 14. September 2014 habe er in Bern zudem an 

einer Konferenz der PDK-S (Partiya Demokrata Kurdistan a Sûriyê; Demo-

kratische Partei Kurdistan in Syrien) teilgenommen. In Bezug auf die ge-

nannten Beteiligungen an Parteiversammlungen und öffentlichen Kundge-

bungen wurde jeweils unter Einreichung von Photographien und diversen 

Ausdrucken aus Internetpublikationen ausgeführt, der Beschwerdeführer 

sei als Teilnehmer eindeutig erkennbar. Es sei völlig offensichtlich, dass er 

durch seine exilpolitischen Betätigungen die Aufmerksamkeit der syrischen 

Behörden auf sich gezogen habe.  

8.6 Auf der Grundlage dieser Vorbringen kann nicht von einem besonders 

ausgeprägten exilpolitischen Engagement im Sinne der zuvor erwähnten 

Praxis gesprochen werden. Zwar nahm der Beschwerdeführer zwischen 

dem 7. August 2013 und dem 1. November 2014 an einer gewissen Zahl 

von Demonstrationen teil, die sich zum grösseren Teil gegen das staatliche 

syrische Regime, teilweise aber auch gegen die Bedrohung der syrischen 

Kurdengebiete durch die Terrororganisation des sogenannten "Islami-

schen Staats" richteten. Jedoch wird durch den Beschwerdeführer in keiner 

Weise geltend gemacht, über die blosse Teilnahme an Kundgebungen, 

das Tragen von Transparenten und das gelegentliche Verteilen von Flug-

blättern hinaus habe er irgendeine Funktion übernommen, die ihn beson-

ders exponiert erscheinen liesse. So machte der Beschwerdeführer zwar 

unter Einreichung eines betreffenden Bestätigungsschreibens geltend, er 

sei Mitglied der schweizerischen Sektion der syrisch-kurdischen Partei 

PAK. Abgesehen von der blossen Mitgliedschaft ist aber in keiner Weise 

ersichtlich, ob ihm in der genannten Organisation irgendwelche konkrete 

Funktionen zukommen. Insofern, als verschiedene Bilder den Beschwer-

deführer mit anderen Personen in Versammlungsräumen zeigen, sind we-

der zu den Inhalten der Anlässe noch zu den konkreten Funktionen des 

Beschwerdeführers irgendwelche Angaben zu entnehmen. Soweit im Zu-

sammenhang mit der Konferenz der PDK-S vom 14. September 2014 eine 

Photographie eingereicht wurde, die den Beschwerdeführer an einem Red-

nerpult sitzend zeigt, lässt dies nicht einmal den Schluss zu, er habe selbst 

eine Rede gehalten, vermittelt das Bild doch den Eindruck, er habe sich 

lediglich zum Zweck der Aufnahme auf den betreffenden Platz gesetzt. In 

Bezug auf das Vorbringen, am 22. Januar 2014 sei es anlässlich der Syri-

enkonferenz in Montreux zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern 

D-890/2014 

Seite 19 

und Anhängern des staatlichen syrischen Regimes gekommen, ist festzu-

halten, dass der Beschwerdeführer gar nicht geltend macht, er habe an 

den betreffenden regimekritischen Demonstrationen persönlich teilgenom-

men. Schliesslich ist ausserdem anzumerken, dass der Beschwerdeführer, 

der am 27. August 2012 in die Schweiz einreiste und sich somit seit drei-

einhalb Jahren hier aufhält, überhaupt nur während rund fünfzehn Mona-

ten, nämlich zwischen dem 7. August 2013 und dem 1. November 2014, 

an exilpolitischen Veranstaltungen teilnahm. Seither sind keinerlei entspre-

chende Aktivitäten mehr aktenkundig. Auch unter diesem Gesichtspunkt 

kann von einem besonders ausgeprägten exilpolitischen Engagement of-

fensichtlich keine Rede sein. 

8.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine ausreichenden An-

haltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Syrien 

einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein 

könnte. Folglich ist auch das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen 

zu verneinen. 

9.  

9.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asyl-

gesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

(Art. 44 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung er-

teilt und zudem besteht kein Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung 

steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde 

demnach von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

9.2 Im vorliegenden Fall ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den 

angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführen-

den seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen 

der Situation in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist 

eine solche Gefährdungslage im Falle der Beschwerdeführenden aus-

schliesslich auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation 

zurückzuführen, welche durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. Ja-

nuar 2014 gestützt auf Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, 

SR 142.20) im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde. 

10.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der – einzig in den 

D-890/2014 

Seite 20 

Punkten 1‒3 des Dispositivs angefochtene – Asylentscheid des BFM das 

Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich ab-

zuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Kosten werden auf 

Fr. 600.– festgesetzt (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

12.  

Die als Beweismittel eingereichten, als Kopien zweier polizeilicher Mittei-

lungen und als militärische Vorladung bezeichneten Schriftstücke sind an-

gesichts der Einschätzung, dass es sich hierbei um gefälschte Dokumente 

handelt (vgl. E. 7.5.1), in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-890/2014 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

Versand: