# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5151eea-bf74-53a5-9d8a-ffc5d6746a6c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 11.01.2021 HG200117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG200117_2021-01-11.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG200117-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter 

Dr. Daniel Schwander, die Handelsrichter Samuel Kistler, Dario 

Cimirro und Alexander Pfeifer sowie der Gerichtsschreiber Leonard 

Suter 

 

Urteil vom 11. Januar 2021 

 

in Sachen 

 

A1._____ AG,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Beklagte 

 

betreffend Forderung 
 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 2'613'000.00 
zuzüglich Zins von 5 % seit 3. Juli 2020 zu zahlen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag-
ten." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____ und bezweckt den 

Kauf, den Verkauf und die Verwaltung von Beteiligungen aller Art im In- und Aus-

land (act. 3/2). 

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gesellschaft nach deutschem Recht 

mit Sitz D._____, Deutschland, welche Erwerb, Halten, Verwalten und Verwerten 

von Unternehmensbeteiligungen sowie von sonstigen Vermögensanlagen be-

zweckt (act. 3/3). 

b. Prozessgegenstand 

Die Parteien schlossen am 11. Dezember 2017 einen Aktienkaufvertrag ab 

("Share Purchase Agreement", act. 3/4), mit welchem die Beklagte sämtliche Ak-

tien der A._____ AG erwarb (act. 1 Rz 4; act. 3/4). Die Klägerin erhielt dabei ei-

nen einstweiligen Kaufpreis in der Höhe von CHF 3'741'000.– (act. 1 S. 4; act. 3/4 

S. 5).  

Mit vorliegender Klage fordert die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung eines 

sogenannten "Earn Out" in der Höhe von CHF 2'613'000.–, welcher im Aktien-

kaufvertrag vereinbart worden sei. Dabei handelt es sich um eine zusätzliche, er-

folgsabhängige Kaufpreiskomponente, welche je nach Betriebsertrag der A._____ 

AG geschuldet ist (act. 1 Rz 15).  

- 3 - 

B. Prozessverlauf  

Am 3. Juli 2020 machte die Klägerin ihre Klage hierorts anhängig (act. 1). Mit Ver-

fügung vom 7. Juli 2020 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskos-

tenvorschusses angesetzt. Gleichzeitig wurde der Beklagten, vertreten durch 

Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ in Zürich, das Doppel der Klage samt Beilagen zu-

gestellt (act. 4). Nachdem der Vorschuss fristgerecht hierorts eingegangen war 

(act. 6), wurde der Beklagten mit Verfügung vom 17. Juli 2020 Frist zur Erstattung 

der Klageantwort angesetzt (act. 7). Diese Verfügung wurde wiederum an deren 

Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ in Zürich, zugestellt. Mit Eingabe 

vom 4. September 2020 erklärten die Rechtsanwälte Z1._____ und Z2._____, 

E._____ GmbH, F._____ [Ort], unaufgefordert, Letzterer sei vom Amtsgericht 

G._____ mit Beschluss vom 5. August 2020 als vorläufiger Insolvenzverwalter der 

Beklagten bestellt worden. Sie beantragten weiter, künftige Korrespondenz an 

Rechtsanwalt Z2._____ zu senden (act. 9). Daraufhin ersuchte das hiesige Ge-

richt die genannten Rechtsanwälte mit Schreiben vom 15. September 2020 um 

Nachreichung eines Originalexemplars oder einer beglaubigten Kopie des Be-

schlusses des Amtsgerichts G._____. Im selben Schreiben, welches auch 

Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ zugestellt wurde, wies das hiesige Gericht zudem 

darauf hin, dass die Beklagte während der gesamten Prozessdauer über ein Zu-

stellungsdomizil in der Schweiz verfügen müsse (act. 11). Mit Eingabe vom 

8. Oktober 2020 erklärte Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, die Beklagte nicht mehr 

zu vertreten, und auch nicht weiter als Zustellungsdomizil der Beklagten zu fun-

gieren (act. 14).  

Da die Beklagte innert Frist keine Klageantwort eingereicht und kein Zustellungs-

domizil in der Schweiz bezeichnet hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 28. Oktober 

2020, welche androhungsgemäss im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert 

wurde, eine Nachfrist von 20 Tagen ab deren Publikation zur Einreichung ihrer 

Klageantwort angesetzt. Der Beklagten wurde zudem angedroht, dass im Säum-

nisfall entweder, falls die Angelegenheit sich als spruchreif erweisen werde, ein 

Endentscheid getroffen oder ansonsten zur Hauptverhandlung vorgeladen werde 

(act. 15). Die Veröffentlichung der Verfügung im Schweizerischen Handelsamts-

- 4 - 

blatt erfolgte am tt.mm.2020 (act. 17). Innert der angesetzten Nachfrist ging keine 

Klageantwort ein. 

Erwägungen 

I. Formelles 

1. Prozessvoraussetzungen 

Das Gericht prüft das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen 

und tritt auf eine Klage nur ein, wenn diese allesamt erfüllt sind (Art. 59 f. ZPO). 

Zu den Prozessvoraussetzungen gehören unter anderem die sachliche und örtli-

che Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 

1.1. Örtliche Zuständigkeit 

Die Beklagte hat ihren statutarischen Sitz in Deutschland, womit ein internationa-

ler Sachverhalt vorliegt. Grundsätzlich kommt dabei das IPRG zur Anwendung; 

Art. 1 Abs. 2 IPRG behält jedoch völkerrechtliche Verträge vor. In Ziffer 10.12 des 

Aktienkaufvertrages vereinbarten die Parteien, für Streitigkeiten im Zusammen-

hang mit dem Aktienkaufvertrag seien die Gerichte in Zürich zuständig (act. 3/4 

S. 33). Die Zulässigkeit dieser Gerichtsstandklausel beurteilt sich nach Art. 23 des 

Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und 

Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [LugÜ], da sowohl 

die Schweiz als auch Deutschland Signatarstaaten des LugÜ sind. Der Streit ist 

überdies als Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 LugÜ zu qualifizieren, 

weshalb er auch in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des LugÜ fällt. 

Die Vereinbarung wurde für ein bestimmtes Rechtsverhältnis geschlossen. 

Zudem wurde ein Gerichtsstand in der Schweiz, einem Signatarstaat des LugÜ, 

prorogiert. Die Voraussetzung von Art. 23 LugÜ sind damit erfüllt und die 

Gerichtsstandsvereinbarung ist gültig. Vorliegend sind folglich Zürcherische Ge-

richte örtlich zuständig. 

- 5 - 

1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Im Kanton Zürich ist für handelsrechtliche Streitigkeiten das Handelsgericht sach-

lich zuständig (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG ZH). Eine handelsrechtli-

che Streitigkeit liegt vor, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei 

betroffen ist, gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bun-

desgericht offen steht und sämtliche am Prozess beteiligten Parteien im schwei-

zerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register 

eingetragen sind (Art. 6 Abs. 2 ZPO). 

Dieser Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, womit die sachliche Zuständigkeit 

des Zürcher Handelsgerichts gegeben ist. 

1.3. Übrige Prozessvoraussetzungen 

Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzu-

treten. 

2. Anwendbares Recht 

Die Parteien haben in Ziffer 10.11 des Aktienkaufvertrags eine Rechtswahl getrof-

fen und sich auf die Anwendbarkeit von schweizerischem Recht geeinigt (act. 3/4 

S. 32). Gemäss Art. 116 Abs. 1 IPRG ist eine von den Parteien getroffene 

Rechtswahl im Bereich des Vertragsrechts grundsätzlich beachtlich. Die vorlie-

gende Rechtswahl wurde von den Parteien ausdrücklich im Rahmen des Aktien-

kaufvertrags in unmissverständlicher Weise getroffen (Art. 116 Abs. 2 IPRG). Sie 

kam damit formgültig zustande und ist zu beachten. 

3. Versäumte Klageantwort 

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei versäumter Klageantwort einen 

Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Dabei gelten die Tatsa-

chenbehauptungen der klagenden Partei als unbestritten (LEUENBERGER, in: Sut-

ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung, 3. A., 2016, Art. 223 N 5). Damit eine Angelegenheit spruchreif ist, 

muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvo-

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raussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. 

Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass 

der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend sub-

stantiiert ist und das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbe-

hauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den ge-

gebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach 

dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat 

das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tat-

sachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt werden. An-

dere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berück-

sichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden 

Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen 

Spruchreife fehlt es insbesondere dann, wenn das Klagebegehren oder die Be-

gründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist 

(Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem Mass als 

unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (Art. 153 Abs. 2 ZPO; 

BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 223 N 20 ff. m.H.).  

Sämtliche Prozessvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Die Verfügung vom 

28. Oktober 2020, mit welcher der Beklagten eine Nachfrist von 20 Tagen ab Pub-

likation zur Einreichung ihrer Klageantwort angesetzt wurde, wurde am 

tt.mm.2020 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert und gilt androhungs-

gemäss an diesem Datum als rechtswirksam zugestellt, da die Beklagte kein Zu-

stellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat (act. 11, 15 und 17; Art. 141 Abs. 

1 lit. c und Abs. 2 ZPO). In der Folge hat die Beklagte auch innert dieser Nachfrist 

keine Klageantwort eingereicht. Die Vorbringen der Klägerin sind vollständig und 

genügend bestimmt. Der Klagegrund erweist sich als ausreichend substantiiert. 

Aufgrund des Säumnisses der Beklagten ist weiter von einer Anerkennung sämtli-

cher tatsächlicher Klagegründe sowie vom Verzicht auf Einreden seitens der Be-

klagten auszugehen.  

- 7 - 

4. Insolvenzverfahren in Deutschland  

Mit Eingabe vom 4. September 2020 brachten die Rechtsanwälte Z1._____ und 

Z2._____ wie bereits ausgeführt vor, dass hinsichtlich der Beklagten mit Be-

schluss des Amtsgerichts G._____ vom 5. August 2020 eine vorläufige Insolvenz-

verwaltung angeordnet worden und Rechtsanwalt Z2._____ als vorläufiger Insol-

venzverwalter bestellt worden sei. Mit Schreiben vom 15. September 2020 wies 

das hiesige Gericht die Rechtsanwälte Z1._____ und Z2._____ darauf hin, dass 

über ihren sinngemässen Verfahrensantrag um Zustellung künftiger Gerichtskor-

respondenz und allfällige, sich aus einem in Deutschland eröffneten Insolvenzver-

fahren ergebende Folgen in der Schweiz erst entschieden werden könne, wenn 

ein Originalexemplar oder eine beglaubigte Kopie des Beschlusses des Amtsge-

richts G._____ samt einer entsprechenden Rechtskraftbescheinigung nachge-

reicht worden sei worum sie hiermit ersucht würden. Zudem wurden sie darum 

gebeten, dem hiesigen Gericht allfällige Erkenntnisse mitzuteilen, welche ihnen in 

Bezug auf das besagte Insolvenzantragsverfahren sowie dessen weiteren Verlauf 

vorlägen (act. 11).  

Dieser Aufforderung kamen die Rechtsanwälte Z1._____ und Z2._____ indes 

nicht nach. Somit ist vorliegend nicht auf mögliche Folgen des angeblich in 

Deutschland eröffneten Insolvenzverfahrens betreffend die Beklagte einzugehen. 

II. Materielles 

1. Unbestrittener Sachverhalt 

Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin (act. 1), an deren 

Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Überein-

stimmung mit den von ihr eingereichten Urkunden, ist von folgendem Sachverhalt 

auszugehen: 

Die Parteien vereinbarten, dass die Klägerin neben dem einstweiligen Kaufpreis 

für die Aktien der A._____ AG Anspruch auf eine erfolgsabhängige Kaufpreis-

komponente hat, die abhängig von der Höhe der im Geschäftsjahr 2018 der 

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A.______ AG erzielten "Contributions" ist und maximal CHF 2'613'000.– betragen 

kann ("Earn Out I Amount 2018"). Die Beklagte verpflichtete sich, bis spätestens 

30. April 2019 die Unterlagen und Informationen zu liefern ("Earn Out I Statement 

2018"), gemäss denen sich die Höhe des Earn Outs bestimmt (act. 1 Rz 21 ff.). 

Dem kam die Klägerin erst am 2. September 2019 nach, indem sie der Klägerin 

die Erfolgsrechnung 2017/2018 der A._____ AG überreichte (act. 1 Rz 28). Dar-

aus ergebe sich, dass ein "Earn Out I Amount 2018" in der Höhe von 

CHF 2'613'000.– geschuldet sei (act. 1 Rz 30 f.).In einer E-Mail-Nachricht vom 

9. September 2019 erklärte die Beklagte, dass der Earn Out tatsächlich dem Ma-

ximalbetrag entsprechen würde, falls davon ausgegangen werde, dass der Earn 

Out in dieser Form vereinbart worden wäre (act. 1 Rz 38; act. 3/15). Hierbei habe 

die Beklagte aber eine andere Auffassung als die Klägerin. Konkret ist die Beklag-

te offenbar der Auffassung, dass ihr aufgrund einer Teilanfechtung des Aktien-

kaufvertrages und Vertragsverletzungen durch die Klägerin Gegenansprüche zu-

stehen würden, welche höher als der maximale Earn Out seien (act. 1 Rz 39; 

act. 3/9 S. 5). 

2. Rechtliche Würdigung 

2.1. Earn Out I Amount 2018  

In Ziffer 2.5.1 des Aktienkaufvertrages legten die Parteien fest, dass die Klägerin 

neben dem Kaufpreis einen "Earn Out I Amount 2018" erhalten solle. Dessen 

exakte Berechnungsweise ergibt sich aus Ziffer 2.5.2 (act. 3/4 S. 9): 

 " The "Earn Out I Amount 2018" shall mean (i) CHF 0, if the Contributions in the fiscal year 
2018 ("Contributions 2018") are below CHF 27'800'000.– ("Minimum Contributions Floor 
2018"), (ii) CHF 1'613'000.00, if the Contributions 2018 equal to the Minimum Contributions 
Floor 2018 and (iii) CHF 1'613'000.00 plus the Contributions Excess Amount 2018, if the Con-

tributions 2018 exceed the Minimum Contributions Floor 2018; provided, however, that the 

Earn Out I Amount 2018 shall in no event exceed CHF 2'613'000.00. The "Contributions 
Excess Amount 2018" shall mean the amount (Swiss Franc for Swiss Franc) by which the 
Contributions 2018 exceed the Minimum Contributions Floor 2018." 

Die sogenannten "Contributions", von deren Höhe der Earn Out abhängig ist, 

werden im "Anhang F" des Aktienkaufvertrags wie folgt definiert (act. 3/5): 

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 " Means the aggregate net income (totaler Betriebsertrag) generated by the Company through 

the operation of the Business excluding the thin walled steel casting business and adjusted 

for any non-operating performance (such as sales generated through the disposal of any 

fixed assets) less the aggregate costs for materials (Materialaufwand) and third party work 

(Fremdarbeit) each to be determined in accordance with past practice." 

Daraus ergibt sich, was die Klägerin bereits in ihrer Klage dargetan hat: Die für 

die Berechnung des "Earn Out I Amount 2018" relevante Grösse bestimmt sich 

durch den totalen Betriebsertrag der A._____ AG im Geschäftsjahr 2018 abzüg-

lich des Materialaufwands und der Fremdarbeit. Liegt die so errechnete Summe 

bei CHF 27'800'000.–, beträgt der Earn Out CHF 1'613'000.–. Sind die Contributi-

ons höher, so erhöht sich auch der Earn Out um den Betrag, welchen die Contri-

butions CHF 27'800'000.– übersteigen. Dabei kann der Betrag des "Earn Out I 

Amount 2018"  CHF 2'613'000.– nicht übersteigen. 

Gemäss der Erfolgsrechnung der A._____ AG (act. 3/14) betrug der Betriebser-

trag für das Geschäftsjahr 2018 CHF 46'162'932.97. Abzüglich des Materialauf-

wands von CHF 9'136'716.29 und der Fremdarbeiten von CHF 5'162'503.06 re-

sultiert ein Betrag von CHF 31'863'713.62, welcher die Basis für den "Earn Out I 

Amount 2018" darstellt. Damit ist die Schwelle für den maximalen Earn Out in der 

Höhe von CHF 2'613'000.– erfüllt.  

Gemäss den Ausführungen der Klägerin und der im Recht liegenden Urkunden 

bestreitet die Beklagte dies grundsätzlich nicht. Sie ist aber – wie sie der Klägerin 

mit Schreiben vom 29. Mai 2019 mitteilte – der Meinung, dass aufgrund einer 

Teilanfechtung des Aktienkaufvertrages eine negative Kaufpreisanpassung im 

Umfang von CHF 2'884'800.– vorzunehmen sei, weshalb keine Earn-Out-

Zahlungen zu leisten seien, sondern die Klägerin vielmehr zu einer Rückzahlung 

verpflichtet sei (vgl. act. 3/9 S.5). Da die Beklagte im vorliegenden Verfahren in-

dessen keine Gegenforderung geltend gemacht hat bzw. weder Verrechnung mit 

einer solchen erklärt noch eine Widerklage erhoben hat, können allfällige Gegen-

forderungen der Beklagten nicht berücksichtigt werden. Die Klage ist daher voll-

umfänglich gutzuheissen. 

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2.2. Verzugszinsen 

Ist eine Verbindlichkeit fällig, wird der Schuldner durch Mahnung in Verzug ge-

setzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Grundsätzlich gerät der Schuldner unmittelbar mit dem 

Eintreffen der Mahnung in Verzug. Die Wirkung einer Mahnung hat auch die Er-

hebung einer Leistungsklage. Doch tritt der Verzug nicht bereits mit Klageerhe-

bung, sondern erst mit Zustellung der Eingabe an die Gegenpartei ein (BSK OR I-

LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Auflage, Basel 2020, Art. 102 N 9). Ist der Schuldner in 

Verzug, schuldet er auf den ausstehenden Betrag vorbehältlich einer anderen 

Vereinbarung Verzugszins zu 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR).  

Die Fälligkeit der klägerischen Forderung blieb unbestritten und ist erstellt. Mit Er-

hebung der vorliegenden Klage setzte die Klägerin die Beklagte sodann in Ver-

zug, wobei dieser erst zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage an die Beklagte 

eintrat, nämlich am 10. Juli 2020 (act. 5/2). Die Beklagte ist daher zu verpflichten, 

der Klägerin CHF 2'613'000.– zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 10. Juli 2020 zu be-

zahlen. Im Mehrumfang ist das Zinsbegehren abzuweisen. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolge 

1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-

gung, werden ausgangsgemäss der Beklagten als unterliegender Partei auferlegt 

(Art. 106 Abs. 1 i.V.m. 105 ZPO). Die teilweise Abweisung des klägerischen Zins-

begehrens vermag an dieser Verteilung der Prozesskosten nichts zu ändern. 

2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung 

des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 

GOG), während die Höhe der Parteientschädigung gemäss der Verordnung über 

die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. 

§ 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). So-

wohl die Gerichtsgebühr als auch die Parteientschädigung richten sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV 

OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). 

- 11 - 

3. Ausgehend von einem Streitwert von CHF 2'613'000.– ist die Gerichtsge-

bühr unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG – 

sowie unter weiterer Berücksichtigung des Zeitaufwands des Gerichts und des 

Äquivalenzprinzips – auf rund CHF 20'000.– festzusetzen und der Beklagten auf-

zuerlegen. Diese Kosten sind aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvor-

schuss zu decken, wobei ihr das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen 

ist. 

Die Höhe der Entschädigung für die Parteivertretung durch Anwältinnen und An-

wälte wird nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (Anw-

GebV) festgesetzt (Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der 

Begründung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Vorliegend hat die Klä-

gerin eine Klage verfasst; weitere Eingaben ihrerseits ergingen nicht und es fand 

auch keine Verhandlung statt. In Anbetracht des vorliegend verhältnismässig ge-

ringfügigen Zeitaufwands der Klägerin und unter Berücksichtigung der geringen 

Schwierigkeit des Falles rechtfertigt es sich daher, die Parteientschädigung in 

Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 und § 11 AnwGebV auf CHF 22'000.– festzu-

setzen. 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 2'613'000.– zuzüglich Zins 

zu 5 % seit dem 10. Juli 2020 zu bezahlen. 

Im Mehrumfang wird das Zinsbegehren abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 20'000.–. 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem Kostenvorschuss 

der Klägerin bezogen. Der Klägerin wird in diesem Umfang das Rückgriffs-

recht auf die Beklagte eingeräumt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der 

Höhe von CHF 22'000.– zu bezahlen. 

- 12 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 2'613'000.–. 

 

Zürich, 11. Januar 2021 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Vizepräsidentin: 
 
 
 

Dr. Claudia Bühler 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Leonard Suter 
 
 
 

	Urteil vom 11. Januar 2021
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____ und bezweckt den Kauf, den Verkauf und die Verwaltung von Beteiligungen aller Art im In- und Ausland (act. 3/2).
	Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz D._____, Deutschland, welche Erwerb, Halten, Verwalten und Verwerten von Unternehmensbeteiligungen sowie von sonstigen Vermögensanlagen bezweckt (act. 3/3).
	b. Prozessgegenstand
	Die Parteien schlossen am 11. Dezember 2017 einen Aktienkaufvertrag ab ("Share Purchase Agreement", act. 3/4), mit welchem die Beklagte sämtliche Aktien der A._____ AG erwarb (act. 1 Rz 4; act. 3/4). Die Klägerin erhielt dabei einen einstweiligen Kauf...
	Mit vorliegender Klage fordert die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung eines sogenannten "Earn Out" in der Höhe von CHF 2'613'000.–, welcher im Aktienkaufvertrag vereinbart worden sei. Dabei handelt es sich um eine zusätzliche, erfolgsabhängige K...

	B. Prozessverlauf
	Am 3. Juli 2020 machte die Klägerin ihre Klage hierorts anhängig (act. 1). Mit Verfügung vom 7. Juli 2020 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt. Gleichzeitig wurde der Beklagten, vertreten durch Rechtsanwalt D...
	Da die Beklagte innert Frist keine Klageantwort eingereicht und kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 28. Oktober 2020, welche androhungsgemäss im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert wurde, eine N...

	Erwägungen
	I.  Formelles

	1. Prozessvoraussetzungen
	Das Gericht prüft das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen und tritt auf eine Klage nur ein, wenn diese allesamt erfüllt sind (Art. 59 f. ZPO). Zu den Prozessvoraussetzungen gehören unter anderem die sachliche und örtliche Zuständigkei...
	1.1. Örtliche Zuständigkeit
	Die Beklagte hat ihren statutarischen Sitz in Deutschland, womit ein internationaler Sachverhalt vorliegt. Grundsätzlich kommt dabei das IPRG zur Anwendung; Art. 1 Abs. 2 IPRG behält jedoch völkerrechtliche Verträge vor. In Ziffer 10.12 des Aktienkauf...
	Die Vereinbarung wurde für ein bestimmtes Rechtsverhältnis geschlossen. Zudem wurde ein Gerichtsstand in der Schweiz, einem Signatarstaat des LugÜ, prorogiert. Die Voraussetzung von Art. 23 LugÜ sind damit erfüllt und die Gerichtsstandsvereinbarung is...
	1.2. Sachliche Zuständigkeit
	Dieser Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, womit die sachliche Zuständigkeit des Zürcher Handelsgerichts gegeben ist.
	1.3. Übrige Prozessvoraussetzungen
	Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.

	2. Anwendbares Recht
	Die Parteien haben in Ziffer 10.11 des Aktienkaufvertrags eine Rechtswahl getroffen und sich auf die Anwendbarkeit von schweizerischem Recht geeinigt (act. 3/4 S. 32). Gemäss Art. 116 Abs. 1 IPRG ist eine von den Parteien getroffene Rechtswahl im Bere...

	3. Versäumte Klageantwort
	4. Insolvenzverfahren in Deutschland
	Dieser Aufforderung kamen die Rechtsanwälte Z1._____ und Z2._____ indes nicht nach. Somit ist vorliegend nicht auf mögliche Folgen des angeblich in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahrens betreffend die Beklagte einzugehen.
	II.  Materielles

	1. Unbestrittener Sachverhalt
	Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin (act. 1), an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstimmung mit den von ihr eingereichten Urkunden, ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
	Die Parteien vereinbarten, dass die Klägerin neben dem einstweiligen Kaufpreis für die Aktien der A._____ AG Anspruch auf eine erfolgsabhängige Kaufpreiskomponente hat, die abhängig von der Höhe der im Geschäftsjahr 2018 der A.______ AG erzielten "Con...

	2. Rechtliche Würdigung
	2.1. Earn Out I Amount 2018
	In Ziffer 2.5.1 des Aktienkaufvertrages legten die Parteien fest, dass die Klägerin neben dem Kaufpreis einen "Earn Out I Amount 2018" erhalten solle. Dessen exakte Berechnungsweise ergibt sich aus Ziffer 2.5.2 (act. 3/4 S. 9):
	" The "Earn Out I Amount 2018" shall mean (i) CHF 0, if the Contributions in the fiscal year 2018 ("Contributions 2018") are below CHF 27'800'000.– ("Minimum Contributions Floor 2018"), (ii) CHF 1'613'000.00, if the Contributions 2018 equal to the Mi...
	" Means the aggregate net income (totaler Betriebsertrag) generated by the Company through the operation of the Business excluding the thin walled steel casting business and adjusted for any non-operating performance (such as sales generated through ...
	2.2. Verzugszinsen
	Die Fälligkeit der klägerischen Forderung blieb unbestritten und ist erstellt. Mit Erhebung der vorliegenden Klage setzte die Klägerin die Beklagte sodann in Verzug, wobei dieser erst zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage an die Beklagte eintrat, näm...
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolge
	1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden ausgangsgemäss der Beklagten als unterliegender Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. 105 ZPO). Die teilweise Abweisung des klägerischen Zinsbegehrens vermag an dies...
	2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG), während die Höhe der Parteientschädigung gemäss der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. Septe...
	3. Ausgehend von einem Streitwert von CHF 2'613'000.– ist die Gerichtsgebühr unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG – sowie unter weiterer Berücksichtigung des Zeitaufwands des Gerichts und des Äquivalenzprinzips – auf r...
	Die Höhe der Entschädigung für die Parteivertretung durch Anwältinnen und Anwälte wird nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) festgesetzt (Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begründung der Klage v...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 2'613'000.– zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 10. Juli 2020 zu bezahlen.
	Im Mehrumfang wird das Zinsbegehren abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 20'000.–.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem Kostenvorschuss der Klägerin bezogen. Der Klägerin wird in diesem Umfang das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 22'000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...