# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5212b98b-d470-5890-a7d1-7bd574ddac73
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-04
**Language:** de
**Title:** Rechtskräftig durch IV-Stelle verfügte Herabsetzung der halben auf eine Viertelsrente bei einem IV-Grad von 44 %; auf Rente mit Beginn vor der 1. BVG-Revision sind die altrechtlichen Bestimmungen anzuwenden, weshalb bei einem IV-Grad unter 50 % kein Anspruch auf eine Rente der beruflichen Vorsorge besteht.
**Docket/Reference:** BV.2013.00009
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00009.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00009
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
vom
4. Februar 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Patronato INCA
Rechtsdienst
Postfach 287, 4005 Basel 5
gegen
O.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Gnädinger
Hubatka Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1964 geborene
X.___
arbeitete von Juli 1990 bis Januar 1994 (letzter effektiver Arbeitstag: 28. Dezember 1992) als Hilfsarbeiter bei der
Y.___
(Urk. 2/12/18, Urk. 2/12/21) und war dadurch bei der
O.___
vorsorge
versi
chert. Wegen Schulterschmerzen meldete sich der Versicherte im Oktober 1993 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 2/12/18). Die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte beruflich-erwerbliche (Urk. 2/12/21) sowie medizinische (Urk. 2/12/20) Abklärungen, prüfte berufliche Eingliederungsmöglichkeiten (Urk. 2/12/29, Urk. 2/12/45, Urk. 2/12/50, Urk. 2/12/51) und holte bei der
Z.___
ein polydisziplinäres Gutachten ein, das am 23. Januar 1996 erstat
tet wurde (Urk. 2/12/42). Mit Verfügung vom 10. April 1997 (Urk. 2/12/62) sprach die IV-Stelle dem Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 45 % und das Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalls ab 1. September 1993 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 7. Mai 1997 (Urk. 2/12/63/2-5) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 18. August 1999 gestützt auf einen Invaliditäts
grad von 53 % ab (Prozess-Nr. IV.97.00292, Urk. 2/12/68). Dieses erwuchs unangefochten in Rechts
kraft.
1.2
Im November 1997 nahm der Versicherte eine Teilzeittätigkeit als Reinigungsmit
arbeiter bei der
A.___
auf (Urk. 2/12/75). Anläss
lich des 1999 erfolgten amtlichen Revisionsverfahrens machte der Versi
cherte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend (Urk. 2/12/72), welche die IV-Stelle als nicht ausgewiesen erachtete (Urk. 2/12/78) und daher am 2. März 2000 weiterhin die Ausrichtung einer Rente aufgrund des bisherigen Invaliditätsgrades mitteilte (Urk. 2/12/79). Mit Verfügung vom 23. Mai 2000 jedoch sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Mai 1998 anstelle der bis
herigen Härtefallrente bei einem Invaliditätsgrad von 45 % neu eine ordentliche halbe Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 53 % zu (Urk. 2/12/83).
1.3
Ab Mai 2002 arbeitete der Versicherte in einem zirka 40%-Pensum bei der
B.___
als Raumpfleger (Urk. 2/12/88). 2003 leitete die IV-Stelle wiederum ein amtliches Revisionsverfahren ein (Urk. 2/12/85) und tätigte erwerbliche (Urk. 2/12/87, Urk. 2/12/88) sowie medizinische Abklärungen (Urk. 2/12/86, Urk. 2/12/89). Mit Mitteilung vom 15. Mai 2003 bestätigte sie bei
W.
einem Invaliditätsgrad von 64 % den unveränderten Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Urk. 2/12/94).
1.4
Ein 2004 eröffnetes weiteres amtliches Revisionsverfahren (Urk. 2/12/96) schloss die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Februar 2004 (Urk. 2/12/105) ab, mit welcher sie dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 63 % aufgrund der 4. IV-Revision eine Dreiviertelsrente mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 zusprach.
1.5
Aus Umstrukturierungsgründen kündigte die
B.___
dem Versicher
ten per Ende 2007 bzw. infolge Sperrfrist per Ende Juni 2008 (Urk. 2/12/113/8). Im Rahmen des anschliessend eingeleiteten amtlichen Revisionsverfahrens machte der Versicherte unter Verweis auf Depressionen eine Verschlimmerung des Gesundheitszustandes seit 2003 geltend (Urk. 2/12/107). In der Folge
führte die IV-Stelle medizinische (Urk. 2/12/108, Urk. 2/12/116, Urk. 2/12/128) sowie erwerbliche (Urk. 2/12/109, Urk. 2/12/113) Abklärungen durch und
liess den Versicherten anschliessend rheumatologisch-psychiatrisch durch Dres. med.
C.___
, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, und
D.___
, Facharzt FMH für Psychiat
rie und Psychotherapie, begutachten (Gutachten vom 8. September 2008, Urk. 2/12/131).
Anschliessend
setzte die IV-Stelle mit Ver
fügung vom 19. Juni 2009 die bisherige Dreivier
telsrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von nunmehr 50 % auf eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. August 2009 herab (Urk. 2/12/162). Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 3. Dezember 2010 ab (Prozess-Nr. IV.2009.00755). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
2.1
Mit Schreiben vom 17. Juli 2009 setzte die
O.___
X.___
in Kenntnis darüber, dass sein Anspruch auf eine Invalidenrente per 31. Juli 2009 erlösche (Urk. 2/2/1). Nachdem sich die Parteien in der nachfolgenden Korres
pon
denz (vgl. Urk. 2/2/2-4 und Urk. 2/7/19-20) nicht hatten einigen können, reichte
X.___
mit Eingabe vom 28. Juni 2011
g
egen die
O.___
Klage ein und beantragte, die
se
sei zu verpflichten, ihm auch nach dem 31. Juli 2009 eine halbe Invalidenrente auszurichten und ihn von der Beitrags
pflicht im Umfang von 50 % zu befreien (Urk. 1). In der Klageantwort schloss die
O.___
auf Abweisung der Klage (Urk. 6). Das Gericht zog die Akten der Invalidenversicherung bei (Urk. 2/12/1-204) und lud zu einem zweiten Schrif
tenwechsel (Urk. 2/14). Der Kläger hielt mit Replik vom 30. September 2011 an seinem Rechtsbegehren fest (Urk. 2/16), während die Beklagte am 19. Oktober 2011 auf Duplik verzichtete (Urk. 2/19).
2.2
Im Zuge des im Januar 2011 eingeleiteten amtlichen Revisionsverfahrens
durch die IV-Stelle
beklagte der Versicherte erneut einen seit 2007 verschlechterten
Gesundheits
zustand (Urk. 2/12/182).
Nach medizinischen
(Urk. 2/12/187
,
Urk. 2/12/186)
sowie erwerblichen (
Urk. 2/12/185
,
Urk. 2/12/190)
Abklärungen und durchgeführter bidisziplinärer Begutachtung
durch Dr. med.
E.___
, Innere Medizin FMH spez. Rheumaerkrankungen, und Dr.
D.___
(Gutachten vom 9./10. Juni 2011,
Urk. 2/12/196
,
Urk. 2/12/197
,
Urk. 2/12/
199
) setzte die IV-Stelle m
it Verfügung
en
vom 2. März 2012
die bisherige halbe Rente mit Wirkung ab 1.
Mai 2012
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von nunmehr 44 % auf eine Viertelsrente
herab (vgl. Beschluss
des hiesigen Gerichts
vom 15. Oktober 2013
im IV-Verfahren Prozess Nr. IV.2012.00429, E. 1.6
).
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am
14. März und
20. April 2012
Beschwerde mit dem Hau
pt
antrag, die angefochtene
n
Verfügungen seien aufzuheben und es sei ihm
auch nach
dem 1. Mai 2012 weiterhin eine halbe Invalidenrente samt zwei halben Kinderrenten zuzusprechen (vgl. Beschluss
des hiesigen Gerichts
, a.a.O., E. 2.1.1).
2.3
Mit Urteil vom 5. Februar 2013 (Urk. 1) hiess das Gericht die Klage für die Peri
ode bis zum 30. April 2012 gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % mit Wirkung ab 1. August 2009 bis einstweilen 30. April 2012 weiterhin eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten. In Bezug auf die Per
iode nach 1. Mai 2012 trennte das Gericht
das Klageverfahren vom Prozess (Prozessnummer BV.2011.00051) ab und führte es unter der neuen Prozess
nummer BV.2013.00009 weiter. Zudem sistierte es den Prozess Nummer BV.2013.00009 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Prozesses Nummer IV.2012.00429.
2.4
Nachdem das Gericht dem Beschwerdeführer im Prozess Nummer IV.2012.00429 mit Beschluss vom
15. Oktober 2013 eine
reformatio in peius (Änderung zu Ungunsten des Beschwerde
führers) im Sinne einer Verneinung des Anspruchs auf eine Viertelsrente ab 1. Mai 2012 angedroht hatte
(vgl. Beschluss
des hiesigen Gerichts
, a.a.O., E. 3.3)
, zog der Beschwerdeführer die Beschwerde vom
14. März und
20. April 2012 gegen
die Verfügung
en
der
IV-Stelle
vom
2. März 2012
m
it Schreiben vom 11. November 2013
zurück. Mit Verfügung vom 25. November 2013 wurde
der Prozess
Nummer IV.2012.00429
als durch Rückzug der Beschwerde erledigt ab
ge
schr
ieben
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
Perso
nen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens
50 Prozent (in der bis Ende 2004 gültig gewesenen Fassung) bzw. zu mindestens
40 Prozent
(in der
seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung)
invalid sind und bei Eintritt der Arbeits
unfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach
Art.
24
Abs.
1 BVG
(in der seit 1. Januar 2005 geltenden, durch die 1. BVG-Revision geänderten Fassung)
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Inva
lidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 Pro
zent, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 Prozent invalid ist.
In der bis Ende 2004 gültig gewesenen Fassung hatte der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung zu zwei Dritteln, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte invalid war.
Die Übergangsbestimmungen der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen 1. BVG-Revision sehen vor, dass Invalidenrenten, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung zu laufen begonnen haben, dem bisherigen Recht unterstehen (Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision] lit. f Abs. 1). Sinkt der Invaliditätsgrad bei der Revision einer laufenden Rente, so ist auf diese noch das bisherige Recht anwendbar (Abs. 3).
1.2
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der berufli
chen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen). Danach ist Invalidi
tät die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teil
weise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der Überle
gung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmel
dung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bzw. das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
desgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (Art. 73
ter
IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfü
gung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbstän
diges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Ein
beziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Inva
liditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.3
1.3.1
Mit Bezug auf die weitergehende berufliche Vorsorge steht es den Vorsorgeein
richtungen im Rahmen von Art. 6 und Art. 49 Abs. 2 BVG sowie der verfas
sungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnis
mässigkeit) frei, den Invaliditätsbegriff und/oder das versicherte Risiko abwei
chend von Art. 23 BVG (vgl. E. 3.1) zu definieren (SZS 1997 S. 557, B 40/93  E. 4a; BGE 120 V 106 E. 3c S. 108 f. mit Hinweisen). Während sie im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge jedenfalls die Mindestvorschrift des Art. 23 BVG zu beachten haben (Art. 6 BVG), gilt diese Bestimmung ein
schliesslich der hierzu ergangenen Rechtsprechung im überobligatorischen Bereich nur, soweit die Reglemente oder Statuten bezüglich des massgebenden Invaliditätsbegriffs oder versicherten Risikos nichts Abweichendes vorsehen (BGE 136 V 65 E. 3.2  S. 69 mit Hinweisen). Wird hingegen in der weitergehen
den Vorsorge reglementarisch die Bindung an die Verfügung der Invalidenver
sicherung vorgenommen, hat sich die Vorsorgeeinrichtung an den IV-Entscheid zu halten (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., Basel 2012,  S. 317 Rz 873).
1.3.2
Art. 15 des vorliegend anwendbaren Reglements (Stand 1. Juni 1993, Urk. 22) verweist hinsichtlich des Anspruchs auf eine Invalidenrente auf den in Art. 5 umschriebenen Invaliditätsbegriff („Anspruch auf eine Invalidenrente hat eine im Sinne von Art. 5 invalide Person“). Unter dem Titel „Invalidität (Erwerbsun
fähigkeit)“ lautet Art. 5 wie folgt: „Erwerbsunfähigkeit liegt vor, wenn der
Arbeitnehmer im Sinne der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) invalid ist oder wegen Krankheit (einschliesslich Zerfall der geistigen und körperlichen Kräfte) oder Unfall vorübergehend oder dauernd nicht mehr fähig ist, seinen Beruf oder eine andere, ihm zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben (5.1). Der Arbeitnehmer gilt als dauernd erwerbsunfähig, wenn der Nachweis erbracht wird, dass von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung eine namhafte Bes
serung der Erwerbsfähigkeit nicht erwartet werden kann und dass die Erwerbs
unfähigkeit voraussichtlich lebenslänglich sein wird (5.1.1). Der Grad der Erwerbsunfähigkeit wird aufgrund des vom Arbeitnehmer erlittenen Erwerbs
ausfalles ermittelt. Dabei wird das vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit aus der Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen verglichen mit demjenigen, das der Arbeitnehmer nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit noch erzielt oder erzielen könnte. Die Differenz in Prozenten ergibt den Grad der Erwerbsunfähigkeit (5.1.2). Die Höhe der Erwerbsunfähigkeitsleistungen wird dem Grade der Erwerbsunfähigkeit angepasst. Dabei gibt eine Erwerbsunfähigkeit von zwei Dritteln und mehr Anspruch auf die vollen Leistungen. Eine Erwerbsunfähigkeit von weniger als der Hälfte gibt keinen Anspruch auf Leistungen. Der Anspruch auf die Erwerbsunfähigkeitsleistungen erlischt, wenn der Grad der Erwerbsunfä
higkeit weniger als die Hälfte beträgt sowie bei Erreichen des Schlussalters oder mit dem Tod.
1.3.3
Aus dieser Umschreibung des Invaliditätsbegriffes sowie des klaren Verweises auf denjenigen der Invalidenversicherung wird klar, dass die reglementarischen Bestimmungen sich nicht nur an den Invaliditätsbegriff der Invalidenversiche
rung anlehnen, sondern diesen jedenfalls im erwerblichen Teil übernehmen. Damit bleibt kein Raum für eine eigenständige Beurteilung der Invaliditätsbe
messung.
1.4
Analog zu den Renten der IV sind auch jene der obligatorischen beruflichen Vorsorge im Rahmen einer Revision anzupassen oder aufzuheben, wenn sich die Verhältnisse in anspruchsrelevanter Weise verändert haben (für den Fall der Aufhebung vgl.
Art.
26
Abs.
3 Satz
1 BVG; BGE 138 V 409; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_889/2009 vom 2. Februar 2010 E. 2.2). In BGE 133 V 68 ff. E
. 4 hatte das Bundesgericht die Frage zu beantworten, ob und gegebenenfalls inwieweit die Entscheide der IV-Stelle auch in Bezug auf spätere Änderungen des Rentenanspruchs vorsorgerechtliche Verbindlichkeit entfalten. Eine sowohl den Grundsatz als auch die zeitliche Wirkung erfassende Bindung der Vorsorge
einrichtung an eine Rentenherabsetzung oder –aufhebung durch die IV-Stelle ist nur dann denkbar, wenn sich eine solche im Bereich des BVG nach densel
ben Regeln richtet, wie sie für die IV gelten.
Ist dies
zu bejahen, rechtfertigt sich
eine analoge Übertragung der entsprechenden Regelung auf die Renten der obligatorischen beruflich
en Vorsorge
.
Stützt sich der ursprüngliche Rentenanspruch auf den IV-Entscheid, so richtet sich der Anpassungszeitpunkt für die revisionsweise Abänderung der Invali
denrente analogieweise nach Art. 88
bis
IVV. Dabei ist nicht allein entscheidend, wann die IV-Stelle ihre Revisionsverfügung erlässt und ob die versicherte Per
son ihrer Meldepflicht gegenüber der IV nachgekommen ist, denn diese Fakto
ren liegen regelmässig ausserhalb des Einflussbereichs der Vorsorgeeinrichtung und können dieser nicht zugerechnet werden. Sie muss stattdessen über den
-
ebenfalls zulässigen – Nachvollzug der Entscheide der IV-Stelle hinaus die Möglichkeit haben, ihrerseits Abklärungen zu treffen. Falls diese zum Ergebnis führen, die Voraussetzungen einer Rentenaufhebung seien erfüllt, ist die Vor
sorgeeinrichtung ihrerseits befugt, die Rente mit Wirkung auf den ersten Tag des zweiten der Zustellung der entsprechenden Mitteilung folgenden Monats (vgl. Art. 88
bis
Abs. 2 lit. a IVV einzustellen (BGE 138 V 409 E. 3.3 S. 416).
Im Fall der Verletzung der Meldepflicht gegenüber der Vorsorgeeinrichtung ist diese in Analogie zu Art. 88
bis
Abs. 2 lit. b IVV befugt, die Rente rückwirkend auf den Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung herabzusetzen oder aufzuheben (BGE 138 V 409 E. 3.3 S. 416, 133 V 70 ff. Erw. 4.3.5, i.c. offenge
lassen, ob auch ohne reglementarische Bestimmung eine Meldepflicht gegen
über der Vorsorgeeinrichtung besteht, Erw 4.3.5 in fine; Vetter-Schreiber, BVG-Kommentar. 2009, Rz 39 f. zu Art. 23).
2.
2.1
Nachdem im abgetrennten Verfahren BV.2011.00051 bereits rechtskräftig über den Anspruch des Beschwerdeführersauf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge für die Periode vom 1. August 2009 bis 30. April 2012 entschieden
wurde
(Urk. 1), ist
die Sistierung des
vorliegenden Verfahren
s aufzuheben und
nu
n
noch über den Anspruch ab dem 1. Mai 2012 zu urteilen
.
2.2
Da der Prozess Nummer IV.2012.00429 mit Verfügung vom 25. November 2013 als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben wurde, sind die Ver
fügungen der IV-Stelle vom
2. März 2012
rechtskräftig geworden. Demgemäss hat der Beschwerdeführer ab dem 1. Mai 2012 bei einem Invaliditätsgrad von 44 % nur noch Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung.
An diese IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades ist die Beklagte gebunden (vgl. E. 1.2).
Die ursprünglich halbe Invalidenrente des Beschwerdeführers begann am 1. September 1993 (vgl. E. 1.1) und damit vor Inkrafttreten der
1. BVG-Revision am 1. Januar 2005 zu laufen. Daher ist die Invalidenrente des Beschwerdeführers gemäss Übergangsbestimmungen der 1. BVG-Revision nach dem bisherigen Recht zu beurteilen.
Ebenso ist auf eine laufende Rente, bei wel
cher der Invaliditätsgrad bei der Revision sinkt, noch das bisherige Recht anwendbar (vgl. E.
1.1
).
In der
bisherigen
bis Ende 2004 gültig gewesenen Fas
sung hatte der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung zu zwei Dritteln, und auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte invalid war. Dies bedeutet, dass Anspruch auf eine
Rente nur Personen haben, die
im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens
50 Prozent
invalid sind
.
Diese Voraussetzung ist beim Beschwerde
führer nicht mehr gegeben, weshalb dessen Anspruch
auf eine Rente der beruf
lichen Vorsorge ab dem 1. Mai 2012 zu verneinen
ist
.
Dies führt zur Abweisung der Klage in Bezug auf die
Zeit
nach dem 1. Mai 2012.
Das Gericht beschliesst:
Die am 5. Februar 2013 angeordnete Sistierung des Prozesses wird aufgehoben
,
und erkennt:
1.
Die
Klage
wird
in Bezug auf die
Zeit
nach 1. Mai 2012
abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Patronato INCA
-
Rechtsanwalt Andreas Gnädinger
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Ge
gen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube