# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bf63319-7088-5c3d-bf47-9cda5f1ef1d6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 07.05.2015 HE150128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE150128_2015-05-07.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE150128-O U/mb 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie  

Gerichtsschreiber Roman Kariya 

 

Urteil vom 7. Mai 2015 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Klägerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Beklagte 

 

 
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2, sinngemäss) 

1. Es sei das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, auf dem Grund-
stück, Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse], ein Bauhandwerker-
pfandrecht in der Höhe von CHF 62'883.55, zuzüglich 5 % Zins 
seit 15. Dezember 2014, zu Gunsten der Klägerin einzutragen. 

2. Die Eintragung ins Grundbuch gemäss Ziff. 1 sei (vorerst) super-
provisorisch anzuordnen. 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Die Klägerin ersuchte mit ihren Eingaben, datiert vom 26. März 2015 (Datum 

Poststempel), samt Beilagen (act. 1; act. 2; act. 3/1-9), um (vorerst) superproviso-

rische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem beklagtischen 

Grundstück, Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse], für die Pfandsumme von 

CHF 62'883.55, zuzüglich 5 % Zins seit dem 15. Dezember 2014. Dem Gesuch 

wurde – nachdem die Klägerin ihr Gesuch mit ihrer Eingabe vom 27. März 2015 

präzisiert hatte (act. 5) – mit Verfügung vom 30. März 2015 einstweilen und ohne 

Anhörung der Gegenpartei entsprochen, und das Grundbuchamt C._____ wurde 

angewiesen, das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig 

wurde der Beklagten bis 20. April 2015 Frist zur Stellungnahme zum klägerischen 

Gesuch angesetzt, unter der Androhung eines Aktenentscheids im Säumnisfall 

(act. 6). Nachdem sich die Beklagte innert Frist bzw. bis dato nicht hat vernehmen 

lassen, ist androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden. 

2. Unter Berücksichtigung der Eingaben der Klägerin und der eingereichten 

Unterlagen (act. 1; act. 2; act. 3/1-9) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestritten 

geblieben, dass diese für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der 

Beklagten (Prot. S. 2) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material und Arbeit 

geliefert bzw. geleistet hat (act. 2 S. 1; act. 3/1-8), ein Betrag in der Höhe der ein-

getragenen Pfandsumme bisher unbezahlt geblieben ist (act. 2 S. 2; act. 3/8/1-2; 

act. 3/9), die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Ein-

tragung gewahrt wurde (act. 2 S. 1; act. 3/7/1-2) und der Zins von 5 % seit dem 

- 3 - 

15. Dezember 2014 geschuldet ist (act. 2 S. 1). Die einstweilige Anweisung an 

das Grundbuchamt C._____ ist daher als vorläufige Eintragung im Sinne von 

Art. 961 ZGB zu bestätigen. 

3. Der Klägerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des 

Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist praxis-

gemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien berücksichtigt 

werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonder-

ten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses wird in einem kos-

tenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Frister-

streckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der 

Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare 

Hinderungsgründe anerkannt. 

4. Die in Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG 

bzw. unter Beachtung des Äquivalenzprinzips zu reduzierende Gerichtsgebühr ist 

auf CHF 1'700.– festzusetzen und einstweilen von der Klägerin zu beziehen. Die 

Regelung der Entschädigungsfolgen ist grundsätzlich dem Gericht im ordentlichen 

Verfahren vorzubehalten. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 30. März 2015 bis zur rechtskräfti-

gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, 

… [Adresse], 

für eine Pfandsumme von CHF 62'883.55 nebst Zins zu 5 % seit 

15. Dezember 2014. 

- 4 - 

2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – 

eine einmalige Frist bis 10. Juli 2015 angesetzt, um eine Klage auf definitive 

Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis 

kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen las-

sen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 1'700.–. 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen. 

Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen 

Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-

Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten definitiv auf-

erlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist die Klage 

gemäss Dispositiv-Ziffer 2 nicht anhängig macht, hat sie aber weder An-

spruch auf Parteientschädigung noch muss sie der Beklagten eine Partei-

entschädigung bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 

das Grundbuchamt C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der 

Streitwert beträgt CHF 62'883.55.–. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

- 5 - 

Zürich, 7. Mai 2015 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Roman Kariya 

 

	Urteil vom 7. Mai 2015
	 Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2, sinngemäss)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 30. März 2015 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Disposi...
	auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse], für eine Pfandsumme von CHF 62'883.55 nebst Zins zu 5 % seit 15. Dezember 2014.
	2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – eine einmalige Frist bis 10. Juli 2015 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte den v...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 1'700.–.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhän...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist die Klage gemäss Dispositiv-Ziffer 2 nicht anhängig macht, hat sie aber weder Anspruch auf Parteientschädigun...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).