# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35d38269-03e2-5c2a-baca-ee37621a166e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2020 D-4000/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4000-2019_2020-09-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4000/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 8. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

D-4000/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein sri-lanki-

scher Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, aus B._______, Distrikt 

Jaffna, stammend, am 23. Dezember 2015 sein Heimatland. Am 28. De-

zember 2015 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asyl-

gesuch. 

B.  

Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er sei aufgrund seiner 

Aktivitäten für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) seit 2006 immer 

wieder vom Criminal Investigation Departement (CID) verhaftet und verhört 

worden. In den Jahren 2006, 2009, 2011 und 2013 sei er jeweils während 

eines Tages inhaftiert gewesen, um danach wieder freigelassen zu wer-

den. Im Jahr 2014 sei er erneut vom CID festgenommen und befragt wor-

den. Nach seiner Freilassung habe er sich in der Folge während vier Mo-

naten einmal wöchentlich bei den Behörden melden müssen, bevor die 

Meldepflicht wegen unauffälligem Verhalten aufgehoben worden sei. Im 

November 2015 sei es erneut zu einer Verhaftung gekommen, wobei er 

am nächsten Tag freigelassen und erneut einer Meldepflicht sowie dem 

Verbot, C._______ zu verlassen, unterstellt gewesen sei. Aus Angst vor 

weiteren Repressalien durch die sri-lankischen Behörden habe er sich da-

raufhin entschlossen auszureisen.  

C.  

Mit Verfügung vom 25. Mai 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

D.  

Die gegen den Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil 

D- 3721/2018 vom 7. Dezember 2018 abgewiesen.  

E.  

Mit einer als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Eingabe 

vom 8. März 2019 gelangte der Beschwerdeführer – handelnd durch sei-

nen Rechtsvertreter – erneut ans SEM und beantragte, die Verfügung vom 

25. Mai 2018 sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustel-

len und ihm sei Asyl zu gewähren. Als Eventualantrag stellte er das Be-

gehren, die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen und ihn vorläufig aufzunehmen. Weiter sei der drohende 

Vollzug der Wegweisung im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme zu 

D-4000/2019 

Seite 3 

sistieren. Dem Gesuch wurde ein Originalschreiben des Rechtsanwaltes 

D._______ aus Colombo – datiert vom 11. Februar 2019 –, den Beschwer-

deführer betreffende Verfahrensakten des (…) inklusive englischer Über-

setzung, die Kopie eines Haftbefehls («warrant of arrest») – datiert vom 

18. September 2018 sowie eine Originalquittung für die Zahlung des Aus-

zugs der Verfahrensakten beigelegt.  

F.  

Mit Schreiben der Vorinstanz vom 21. Mai 2019 wurde dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör zu den internen Dokumentenanalysen im Zu-

sammenhang mit den von ihm eingereichten Dokumenten gewährt. 

G.  

Die Stellungnahme des Beschwerdeführers ging am 25. Juni 2019 bei der 

Vorinstanz ein.  

H.  

Mit Entscheid vom 8. Juli 2019 – eröffnet am 9. Juli 2019 – wies das SEM 

das Wiedererwägungsgesuch ab und bestätigte die Rechtskraft und Voll-

streckbarkeit ihrer Verfügung vom 25. Mai 2018. 

I.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. August 2019 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfü-

gung der Vorinstanz vom 8. Juli 2019 sei aufzuheben, es sei die Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl in der Schweiz zu gewäh-

ren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu ertei-

len. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei als superprovisorische 

Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die Genehmi-

gung, das Verfahren in der Schweiz abzuwarten, zu erteilen. Der Be-

schwerde legte er ein Schreiben des Rechtsanwaltes D._______ im Origi-

nal – datiert vom 17. Juli 2019 – und ein Schreiben des Rechtsanwaltes 

E._______ im Original – datiert vom 18. Juli 2019 – sowie einen Bericht 

der UN-General-Assembly des Human Councils betreffend Sri Lanka so-

wie einen Zeitungsbericht ein.  

J.  

Am 9. August 2019 wurde der Vollzugsstopp vom Bundesverwaltungsge-

richt im Sinne einer superprovisorischen Massnahme verfügt. 

D-4000/2019 

Seite 4 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2019 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu zahlen, welcher beim Bundesver-

waltungsgericht am 26. August 2019 einging.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der 

Kostenvorschuss wurde innert der ihm gesetzten Frist eingezahlt. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

D-4000/2019 

Seite 5 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 

und begründet einzureichen (Art. 111b a Abs. Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). 

4.2 Die Vorinstanz nahm das Gesuch vom 8. März 2019 als qualifiziertes 

Widererwägungsgesuch entgegen und vertrat den Standpunkt, dass der 

Beschwerdeführer Revisionsgründe geltend gemacht habe, wobei die ur-

sprüngliche Verfügung fehlerhaft und aufgrund der neu eingereichten Do-

kumente in Wiedererwägung zu ziehen sei. In der Folge behandelte die 

Vorinstanz seine Eingabe auch in materieller Hinsicht als Wiedererwä-

gungsgesuch. Das Bundesverwaltungsgericht nahm denn die Beschwerde 

vom 8. August 2019 als Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsent-

scheid des SEM entgegen.  

4.3 Von einem qualifizierten Wiedererwägungsgesuch, welches funktional 

zunächst durch das SEM zu beurteilen ist, wird ausgegangen, wenn die 

Aufhebung einer ursprünglich fehlerhaften Verfügung begehrt wird, die un-

angefochten geblieben ist oder auf Beschwerdeebene wegen Nichteintre-

tens aus formellen Gründen materiell nicht überprüft wurde (vgl. BVGE 

2013/22 E. 5.4). Ein Revisionsgesuch richtet sich demgegenüber gegen 

einen rechtskräftigen materiellen Beschwerdeentscheid. Die Zuständigkeit 

für dessen Beurteilung liegt allein beim Gericht. 

D-4000/2019 

Seite 6 

4.4 Beim im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs eingereichten Haft-

befehl, auf welchen sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe massge-

blich stützte, datiert vom 18. September 2018. Somit handelt es sich um 

ein vor dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 

2018 vorbestandenes Beweismittel (sog. unechte Nova). Dementspre-

chend liegt gemäss Rechtsprechung ein Revisionsgrund im Sinne von 

Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vor und die Eingabe wäre nicht als (qualifizier-

tes) Widererwägungsgesuch, sondern als Revisionsgesuch zu behandeln 

respektive an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen gewesen. 

Durch die vorinstanzliche Anhandnahme der Eingabe als (qualifiziertes) 

Wiedererwägungsgesuch ist dem Beschwerdeführer jedoch kein Nachteil 

entstanden.   

5.  

5.1 In seiner Eingabe an die Vorinstanz machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, die neuen, dem Gesuch beigelegten Beweismittel 

würden die von der Vorinstanz und dem Bundesverwaltungsgericht nicht 

geglaubte Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden belegen. Aus den 

eingereichten Dokumenten gehe hervor, dass er tatsächlich von den Be-

hörden aufgrund seiner langjährigen Mitgliedschaft bei den LTTE verfolgt 

werde und ihm ein Strafverfahren drohe. Aus einem Bericht der Schweize-

rischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 12. Januar 2018 gehe ferner hervor, 

dass es im Distrikt von Jaffna immer noch zu unrechtmässigen Verhaftun-

gen und Entführungen durch die staatlichen Organe mit anschliessender 

Folter komme, wobei es sich vorwiegend um Personen tamilischer Ethnie 

handle und ihnen unterstellt werde, mit den LTTE in Verbindung zu stehen 

sowie diese wiedererstarken zu lassen. Zudem würden Privatpersonen 

überwacht. Als abgewiesener tamilischer Asylbewerber stehe er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unter dem 

Generalverdacht, die LTTE zu unterstützen.  

 

5.2 In ihrem Entscheid verwies die Vorinstanz auf die vom Beschwerdefüh-

rer gemachte Aussage während des Asylverfahrens, es sei nie ein Straf-

verfahren gegen ihn hängig gewesen, weshalb es inkonsistent sei, erst im 

Rahmen eines Wiedererwägungsgesuches geltend zu machen, er sei be-

reits vor seiner Ausreise in ein Verfahren verwickelt gewesen.  

 

In Bezug auf die eingereichten Beweismittel sei festzuhalten, dass diese 

über keinerlei Sicherheitsmerkmale verfügen würden und daher leicht ver-

fälscht werden könnten. So habe eine amtsinterne Überprüfung ergeben, 

dass einerseits nicht die üblichen vorgedruckten Formulare des Gerichts 

D-4000/2019 

Seite 7 

verwendet worden seien. Anderseits sei es nicht nachvollziehbar, weshalb 

die Polizei und das Gericht zu verschiedenen Zeitpunkten einen gemein-

samen Bericht verfasst haben sollten. Zudem fehle auf der Gerichtsakte 

eine Unterschrift und ein Emblem einer der beiden Behörden sowie auch 

die Rückseite des Haftbefehls. Überdies gehe aus der Gerichtsakte nicht 

hervor, warum zwischen der Anordnung der Haft und der Ausstellung des 

Haftbefehls fast vier Jahre vergangen seien. Auch habe sich nach einem 

Gespräch mit dem angegebenen Rechtsanwalt ergeben, dass dieser seit 

dem Jahr 2018 nicht mehr berufstätig sei und auch keine Briefe für Klienten 

in der Schweiz verfasst habe. Die in der Stellungnahme geäusserten Ein-

wendungen seien lediglich Vermutungen und hätten nicht bewiesen wer-

den können, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine 

asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Die von ihm der Be-

schwerde beigelegten Berichte verschiedener Organisationen wiesen kei-

nen direkten Zusammenhang zu seinen persönlichen Problemen auf.  

5.3 In seiner Beschwerde rügte der Beschwerdeführer, die Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes sei unvollständig und unrichtig erfolgt, 

weshalb das rechtliche Gehör verletzt sei. Die dem Wiedererwägungsge-

such beigelegten Beweismittel seien von der Vorinstanz nicht korrekt ge-

würdigt worden. Bei den beanstandeten Gerichtsakten handle es sich um 

Dokumente, welche für interne Zwecke verwendet würden, weshalb auch 

folgerichtig die Unterschrift oder ein Emblem fehle.  

Die Annahme, der Rechtsanwalt in Colombo sei nicht mehr arbeitstätig, 

werde mit den beiden neuen ins Recht gelegten Schreiben wiederlegt. Der 

betreffende Rechtsanwalt habe nach einer Kontaktaufnahme durch den 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Juli 2019 dargelegt, dass er sehr 

wohl für ihn in der Schweiz ein Schreiben (dieses vom 11. Februar 2019) 

verfasst habe. Darin habe er bestätigt, dass ihn niemand von einer Schwei-

zerischen Behörde betreffend das Verfahren des Beschwerdeführers kon-

taktiert habe. Mit Schreiben vom 18. Juli 2019 habe ein zweiter praktizie-

render Rechtsanwalt bestätigt, dass ersterer tatsächlich in einer Kanzlei 

arbeite. Aufgrund dieser Beweismittel seien seine Vorbringen bewiesen. 

Die Vorinstanz habe seine Aussagen und Dokumente nicht ernsthaft ge-

prüft und somit das rechtliche Gehör verletzt. Auch habe sie die Tatsache 

nicht gewürdigt, dass er bereits nach seiner Ausreise mehrmals behördlich 

gesucht worden sei und nach seiner Rückkehr auch deshalb ein beachtli-

ches behördliches Verfolgungsinteresse bestehe. Schliesslich sei auch 

deshalb das rechtliche Gehör verletzt worden, weil ihm die Akten der amts-

internen Abklärung zu den Dokumenten nicht offengelegt worden seien. 

D-4000/2019 

Seite 8 

Zusammenfassend weise er ein Gefährdungsprofil aufgrund seines hängi-

gen Strafverfahrens gemäss der relevanten Rechtsprechung auf.  

6.  

6.1 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes we-

gen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), wobei alle rechtser-

heblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen sind (Art. 

32 Abs. 1 VwVG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 

Abs. 2 BV umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Ver-

fahrensgarantien. Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt verpflichtet 

die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich zu äussern und 

ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), sondern sie auch 

sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung zu berück-

sichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Ent-

scheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn ob sich die Behörde 

tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und aus-

einandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. 

Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn die betroffene 

Person gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 134 I 183 

E. 4.1, 124 V 180 E. 1a). Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumenta-

tion zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-

ken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, 

die für den Entscheid erkennbar unbehelflich sind (vgl. BVGE 2007/21 E. 

10.2 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die 

einschlägige Literatur; SUTTER, a.a.O., Kommentar VwVG, Art. 32 Abs. 1 

VwVG, Rz. 2). 

6.2 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist und 

den Art. 29ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient 

einerseits der Abklärung des Sachverhaltes, anderseits stellt es ein per-

sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 

Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. 

BVGE 2011/37, E. 5.4.1.).   

6.3  

6.3.1 Die formelle Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt und der 

rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig abgeklärt worden, indem die 

eingereichten Beweismittel ungenügend gewürdigt worden seien, erweist 

sich als unbegründet und betrifft überdies die Frage des materiellen und 

nicht formellen Rechts.  

D-4000/2019 

Seite 9 

6.3.2 Die Vorinstanz hat sich im Sachverhalt und in den Erwägungen mit 

den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Beweismitteln gründlich ausei-

nandergesetzt und hinreichend dargelegt, weshalb sie die neuen Vorbrin-

gen als unglaubhaft einstuft. Dass sie dabei zu einer anderen Würdigung 

des Sachverhaltes sowie der Beweismittel als der Beschwerdeführer ge-

langt ist, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung 

noch für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Entgegen der Behaup-

tung des Beschwerdeführers, hat sie unter Berücksichtigung und einge-

hender Abklärung der neuen Beweismittel ausführlich dargelegt, aus wel-

chen Gründen sie zum Schluss gekommen ist, dass es sich dabei um ge-

fälschte oder verfälschte Beweismittel handelt. Korrekterweise stützte sie 

sich auf die ihr vorliegenden Dokumente, da diese den zentralen Aspekt 

des Wiedererwägungsgesuches bilden und ist zu einem differenzierten Er-

gebnis gekommen. Schliesslich wurde ihm im Rahmen des rechtlichen Ge-

hörs die Gelegenheit eingeräumt, sich zu den Erkenntnissen im Zusam-

menhang mit den eingereichten Dokumenten zu äussern. Dass die amts-

interne Abklärung hierzu nicht offengelegt wurde, stellt insofern ebenfalls 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, da deren Inhalt in allen we-

sentlichen Punkten zur Kenntnisnahme an den Beschwerdeführer gelangt 

ist und ihm dazu im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit der 

Stellungnahme gegeben wurde.  

6.4 In materieller Hinsicht ist in einem ersten Schritt auf die im Rahmen des 

Gesuches eingereichten Beweismittel einzugehen. Erste Zweifel an der 

Echtheit der Gerichtsakten ergeben sich angesichts der Tatsache, dass 

laut dem sri-lankischen Strafprozessgesetz Akten (nur) an die beschuldig-

ten Personen abgegeben werden (vgl. Socialist Republic of Sri Lanka, 

Code Of Criminal Procedure Act (No. 15 of 1979), 1979, http://www.com-

monlii.org/lk/legis/num_act/cocpa15o1979276/s442.html, abgerufen am 

14.  Juli 2020). Somit drängt sich die Frage auf, unter welchen Bedingun-

gen Anwälte an Gerichtsakten gelangen können. Mithin ist davon auszu-

gehen, dass zumindest eine Vollmacht hätte vorliegen müssen oder ein 

Beleg im Sinne eines schriftlichen Antrags, welcher ein Anwalt dem zustän-

digen Registrar beim Gericht einreicht, um auf offiziellem Weg an die Ge-

richtsakten zu gelangen. Dass der Beschwerdeführer lediglich eine Quit-

tung als Beweismittel zum Erhalt dieser Akten eingereicht hat, erklärt den 

Umstand, wie er zu den internen Akten gelangt sein soll, nicht. Weiter ist 

festzustellen, dass seine Erklärungen, wieso die Gerichtsakte nur bis zum 

27. Februar 2015 nachgeführt wurde, nicht sachdienlich sind. Vor dem Hin-

tergrund, dass es sich gemäss der Beschwerdeschrift bei den Gerichtsak-

ten vorwiegend um interne Akten handeln soll, bleibt es ungeklärt, weshalb 

D-4000/2019 

Seite 10 

sein Anwalt an diese gelangen konnte, insbesondere auch aufgrund der 

Tatsache, dass es gerade Sinn und Zweck von internen Dokumenten ist, 

diese nicht an aussenstehende Personen herauszugeben. Schliesslich 

vermag auch die Erklärung, es sei gerichtsnotorisch, dass Gerichtsverfah-

ren in Sri Lanka mehrere Jahre dauern würden, weshalb keine weiteren 

Einträge trotz der angeblichen Ausstellung eines Haftbefehls am 18. Sep-

tember 2018 in den Gerichtsakten ersichtlich sind, nicht zu überzeugen. 

Schliesslich unterliess es der Beschwerdeführer zu erklären, wie er erfah-

ren hatte, dass er per Haftbefehl gesucht werde. Es erschliesst sich dem 

Bundesverwaltungsgericht nicht, weshalb seinem Schreiben vom 11. Feb-

ruar 2019 zufolge der Anwalt vom Terror Investigation Departement (TID) 

über den Haftbefehl informiert worden sein soll, seine Familie hingegen 

nichts davon gewusst hatte.  

 

Hinsichtlich der Angaben zum Anwalt D._______ fällt auf, dass ein solcher 

unter gleichlautendem Namen zwar im Verzeichnis des sri-lankischen An-

waltsregisters aufgeführt ist, jedoch unter einer anderen physischen Ad-

resse sowie unter einer anderen E-Mail-Adresse als derjenigen auf den 

Briefköpfen der beiden eingereichten Schreiben (https://basl.lk/lawyers-di-

rektory, abgerufen am 20. September 2019). Weiter ist zu bemerken, dass 

der Anwalt E._______, welcher mit einem Besuch sowie seinem Schreiben 

die Anwaltskanzlei des ersteren bestätigt haben soll, nicht im Anwaltsver-

zeichnis aufgeführt ist. Dies erstaunt umso mehr, als dass der Beschwer-

deführer in seiner Stellungnahme vom 25. Juni 2019 bezüglich des Vor-

wurfs, dass die Anwaltsschreiben gefälscht sein könnten, erklärte, er würde 

bei einer Fälschung kaum einen Namen eines Anwaltes verwenden, wel-

cher durch die Schweizer Behörden nicht überprüfbar sei. Überdies ist im 

Schreiben des Anwalts E._______ vom 18. Juli 2019 die Rede von weiterer 

Korrespondenz den Beschwerdeführer betreffend sowie einer Kopie der 

Anwaltslizenz, welche jedoch nicht eingereicht wurden.  

 

6.5 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass an der Echt-

heit der vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente zu zweifeln ist 

und seine Vorbringen, dass ein Strafverfahren gegen ihn hängig sei, als 

unglaubhaft zu erachten ist. Diese Schlussfolgerung ergibt sich ebenfalls 

aus den nachfolgenden Erwägungen.  

  

https://basl.lk/lawyers-direktory
https://basl.lk/lawyers-direktory

D-4000/2019 

Seite 11 

6.6 So geht aus dem Anhörungsprotokoll hervor, dass der Beschwerdefüh-

rer am 14. Juli 2014 während eines Tages durch den CID festgehalten wor-

den sei und sich anschliessend während rund vier Monaten, also bis min-

destens Mitte November 2014, einmal wöchentlich bei den Behörden habe 

melden müssen. Danach sei die Meldepflicht aufgehoben worden, da er 

sich unauffällig verhalten habe (vgl. act. A 17/20, F98, 100, 112-115). Aus 

diesen Aussagen ist zu schliessen, dass in diesem Zeitraum keine weiteren 

Vorwürfe gegen ihn durch die sri-lankischen Behörden erhoben wurden 

und er nicht (mehr) in deren Visier stand. Weitere Konsequenzen oder Ver-

folgungshandlungen durch die sri-lankischen Behörden habe es laut dem 

Anhörungsprotokoll bis auf eine weitere eintägige Verhaftung am 30. No-

vember 2015 mit einer anschliessenden regelmässigen Meldepflicht und 

dem Verbot, C._______ zu verlassen, keine gegeben. Anhand dieses be-

schriebenen Sachverhalts ist zu schliessen, dass die sri-lankischen Behör-

den kein Verfolgungsinteresse an ihm aufwiesen. Dies stellt jedoch einen 

erheblichen Widerspruch zu den Beweismitteln dar, anhand welchen er als 

terrorverdächtige Person gesucht wird. Hätte ein tatsächliches Verfol-

gungsinteresse aufgrund eines Verdachts an ihm bestanden respektive 

wäre am 21. November 2014 tatsächlich ein Haftbefehl gegen ihn ausge-

stellt worden (vgl. Übersetzung der Gerichtsakten, S. 3, zit.: «Issued the 

Open Warrant against the 2nd suspect of A._______»), wäre er während 

der behördlichen Meldepflicht festgenommen und dem Gericht zugeführt 

oder später gesucht und erneut von den Behörden inhaftiert worden, zumal 

sein Wohnort sowie seine Adresse bekannt war und es den Behörden ein 

Leichtes gewesen wäre, ihn an seinem Wohnort festzunehmen. Auch er-

staunt es, dass er trotz des angeblich gegen ihn ausgestellten Haftbefehls 

vom 21: November 2014 im November 2015 zwar festgenommen, jedoch 

wieder freigelassen worden sein soll. 

 

Schliesslich bleibt es fraglich, wieso am 18. September 2018 ein weiterer 

Haftbefehl ausgestellt worden sein soll und er dennoch zu keinem Zeit-

punkt geltend machte, (weiterhin) behördlich gesucht worden zu sein. Er-

schiene es doch im Anschluss an die Ausstellung des Haftbefehls nahelie-

gend, dass die Behörden ihn zuerst an seinem Wohnort aufgesucht und 

seine dort anwesenden Familienangehörigen nach seinem Verbleib gefragt 

hätten, zumal sich die auf dem Haftbefehl angegebene Adresse mit denen 

seiner Familienangehörigen deckt und diese weiterhin dort wohnhaft sind 

(vgl. act. A 17/20, F45). Mithin ist auch angesichts dieses Sachverhaltsele-

ments davon auszugehen, dass kein Interesse der heimatlichen Behörden 

D-4000/2019 

Seite 12 

an ihm besteht, da sich dieser geltend gemachte Verfolgungsaspekt eben-

falls nicht mit den Einträgen in den Gerichtsakten deckt respektive diese 

sich diametral widersprüchlich zueinander verhalten. 

6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, mit den neu eingereichten Dokumenten eine asylrele-

vante Verfolgung im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu ma-

chen, weshalb die vorinstanzlichen Ausführungen vollumfänglich zu stüt-

zen sind. 

6.8 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die vorinstanzliche Verfü-

gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

liche überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Die 

mit Zwischenverfügung vom 14. August 2019 angeordnete Aussetzung 

des Vollzugs der Wegweisung ist aufzuheben.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten ist hierfür zu verwenden. 

8.  

Die im Rahmen des Wiedererwägungsgesuches eingereichten Beweismit-

tel, welche als interne Gerichtsdokumente sowie als sri-lankischer Haftbe-

fehl bezeichnet wurden (vgl. E. 6.4.1 und 6.5), sind als gefälschte Doku-

mente in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4000/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der bereits geleistete Kostenvorschuss von Fr. 750. – wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Die als Beweismittel eingereichten Dokumente (Haftbefehl und interne Ge-

richtsdokumente) werden eingezogen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: