# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 528020fc-1406-5078-8907-723712991c06
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.12.2014 SB140403
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140403_2014-12-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB140403-O/U/eh 
 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

Dr. D. Schwander sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hauser 

 

Urteil vom 4. Dezember 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigte und Berufungsklägerin 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Bebié  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

 

betreffend 

mehrfache vorsätzliche Verletzung der Verkehrsregeln 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 18. Juni 2014 (GG140084) 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. April 2014 

(Urk. 7) ist diesem Urteil beigeheftet. 

 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 26) 

"Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen vorsätzlichen Überlassens eines 

Fahrzeuges an einen Führer, der den erforderlichen Ausweis nicht hatte, im Sinne 

von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 70.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-

gesetzt. 

4. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 600.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'000.00   Gebühr Anklagebehörde. 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der 

 Beschuldigten auferlegt. 

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittelbelehrung)" 

 

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Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung der Beschuldigten: 

 (Urk. 43 S. 1) 

1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Juni 2014 voll-

umfänglich aufzuheben und die Beschuldigte von den in der Anklage 

erhobenen Vorwürfen vollumfänglich freizusprechen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, Letztere in der Höhe von 

Fr. 6'134.70 zu Lasten des Staates. 

 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 32) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 
 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 18. Juni 2014 wurde die  

Beschuldigte anklagegemäss im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG des mehr- 

fachen vorsätzlichen Überlassens eines Fahrzeugs an einen Führer, der den er-

forderlichen Ausweis nicht hatte, schuldig gesprochen und mit einer bedingt auf 

2 Jahre aufgeschobenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 70.– bestraft. 

Ausgangsgemäss wurden die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen 

Verfahrens der Beschuldigten auferlegt (Urk. 26 S. 14 ff.). 

1.2. Gegen dieses Urteil meldete die Beschuldigte durch ihren (erbetenen) Ver-

teidiger am 19. Juni 2014 fristgerecht Berufung an (Urk. 21) und liess diesen nach 

Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 23; Urk. 25/2) – ebenfalls fristgerecht –

am 29. August 2014 dem Obergericht die Berufungserklärung einreichen  

(Urk. 27). 

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1.3. Mit Präsidialverfügung vom 5. September 2014 wurde die Berufungs-

erklärung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der Staatsanwaltschaft 

übermittelt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder Nichtein-

treten auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde der Beschuldigten Frist 

angesetzt, um zu ihren finanziellen Verhältnissen verschiedene Auskünfte zu  

erteilen und zu belegen (Urk. 30). Am 11. September 2014 teilte die Staats-

anwaltschaft mit, sie verzichte auf Anschlussberufung und beantrage die  

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 32), und am 10. Oktober 2014 

reichte der Verteidiger innert erstreckter Frist (Urk. 33) das von der Beschuldigten 

unterzeichnete "Datenerfassungsblatt" sowie weitere Unterlagen ein (Urk. 35;  

Urk. 37). 

1.4. Zur heutigen Berufungsverhandlung sind die Beschuldigte persönlich und 

ihr Verteidiger erschienen (Prot. II S. 4). Zu Beginn der Berufungsverhandlung 

waren weder Vorfragen zu entscheiden noch Beweise abzunehmen (Prot. II  

S. 5 f.). Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung 

(Prot. II S. 7 f.). 

2. Umfang der Berufung 

Die Beschuldigte lässt beantragen, sie sei in Aufhebung des erstinstanzlichen 

 Urteils vollumfänglich freizusprechen (Urk. 27). Entsprechend ist das Urteil in  

allen Teilen angefochten und in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen. 

3. Sachverhalt/rechtliche Würdigung 

3.1. Es ist unbestritten, dass die Beschuldigte am 23. Oktober 2013 und am  

12. November 2013 ihren Personenwagen dem an der gleichen Adresse wie sie 

selbst angemeldeten B._____ zum Gebrauch überlassen hat. Die Beschuldigte 

bestreitet aber den Anklagevorwurf, zu diesen Zeitpunkten gewusst zu haben, 

dass B._____ der Führerausweis entzogen worden sei und sie ihm demnach ihr 

Fahrzeug nicht mehr habe überlassen dürfen. 

3.2. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass das Strassenverkehrsamt des 

Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, am 24. September 2013 

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eine Verfügung erlassen hat, wonach B._____ der Führerausweis ab  

2. Oktober 2013 für unbestimmte Zeit entzogen werde. Diese Verfügung konnte 

B._____ indessen nicht zugestellt werden, weshalb das Strassenverkehrsamt am 

24. Oktober 2013 eine neue Verfügung erliess, welche – gemäss ausdrücklichem 

Vermerk – die Verfügung vom 24. September 2013 ersetzte. Gemäss dieser neu-

en Verfügung wurde dem Beschuldigten der Führerausweis "ab dem übernächs-

ten Kalendertag nach Aushändigung dieser Verfügung" auf unbestimmte Zeit ent-

zogen. Diese Verfügung konnte dem Beschuldigten durch einen Beamten der 

Stadtpolizei am 3. November 2013 unterschriftlich ausgehändigt werden (vgl. zum 

Ganzen Urk. 5). B._____ war deshalb ab dem 5. November 2013 (dem über-

nächsten Tag nach dem 3. November 2013) das Führen von Motorfahrzeugen al-

ler Art für unbestimmte Zeit untersagt. 

3.3. Aufgrund der beiden vorliegend zur Anklage gebrachten Fahrten war 

 – wegen Verdachts auf Fahrens ohne Berechtigung – auch gegen B._____  

eine Strafuntersuchung eingeleitet worden. Diese wurde dann aber hinsichtlich 

des Vorfalls vom 23. Oktober 2013 eingestellt, weil – so die Staatsanwaltschaft – 

B._____ nicht nachgewiesen werden könne, bereits jenen Tags um seine  

mangelnde Fahrberechtigung gewusst zu haben (Urk. 18). 

3.4. Über diese im Ergebnis zweifelsohne richtige Einstellungsverfügung hinaus 

hatte B._____ jedoch am 23. Oktober 2013 nicht nur keine Kenntnis von einer 

mangelnden Fahrberechtigung, sondern er war damals gar nicht mangelnd  

fahrberechtigt: Zwar hatte das Strassenverkehrsamt – wie gesehen –- am  

24. September 2013 entschieden, B._____ den Führerausweis zu entziehen. So-

lange diese Verfügung aber nicht mitgeteilt war, konnte sie keine Aussenwirkun-

gen entfalten. Wie gerichtliche Urteile erlangen auch Anordnungen von  

Verwaltungsbehörden erst mit der offiziellen Mitteilung an die Parteien rechtliche 

Existenz (BGE 122 I 97, gleichlautend BGE 136 V 295 E. 5.3; vgl. § 10 VRG). 

Nachdem die Verfügung vom 24. September 2013 überhaupt nie mitgeteilt,  

sondern später durch die Verfügung vom 24. Oktober 2013 ersetzt worden ist, 

konnte sie also - insbesondere auch für den 23. Oktober 2013 - keine Wirkung 

entfalten. 

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3.5. Vor diesem Hintergrund kommt auch vorliegend eine Verurteilung der  

Beschuldigten wegen der Fahrt B._____s vom 23. Oktober 2013 nicht in Frage: 

Nachdem B._____ jenen Tags den erforderlichen Ausweis noch hatte, konnte die 

Beschuldigte durch die Überlassung ihres Fahrzeugs den Tatbestand von  

Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG nicht erfüllen - und zwar ungeachtet der (der Beschuldig-

ten möglicherweise sogar bekannten, s. dazu sogleich) Intention des Strassen-

verkehrsamtes, ihm diesen zu entziehen. Hinsichtlich des Vorfalls vom  

23. Oktober 2013 ist die Beschuldigte demnach freizusprechen. 

3.6. Am 12. November 2013 war B._____ dann aber nicht mehr befugt, das ihm 

von der Beschuldigten überlassene Fahrzeug zu führen. In objektiver Hinsicht hat 

die Beschuldigte damit den Tatbestand von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG erfüllt. Wie 

eingangs erwähnt, bestreitet sie aber, gewusst zu haben, dass B._____ der Füh-

rerausweis entzogen worden war. B._____ habe ihr nämlich den  

Führerausweis vorgezeigt, bevor sie ihm das Auto überlassen habe (so letztmals 

in Urk. 42 S. 6 und S. 9). 

3.6.1. Es mag sein, dass B._____ der Beschuldigten jenen Tags seinen Führer-

ausweis vorgezeigt hat. Gemäss Vermerk auf dem Empfangsschein der Entzugs-

verfügung konnte der Beamte der Stadtpolizei B._____ den Führerausweis am 3. 

November 2013 nämlich nicht abnehmen, weil B._____ angegeben hatte, der 

Ausweis befinde sich bei C._____ in Genf (Urk. 5). Das war für den Beamten im 

Moment natürlich nicht überprüfbar und von ihm deshalb so zur Kenntnis zu neh-

men, hatte aber selbstverständlich keinen Einfluss auf die  

Wirkung des Führerausweisentzugs bzw. des Fahrverbots. Der Umstand, dass 

jemand einen Führerausweis vorzeigen kann, sagt demnach noch nichts End-

gültiges darüber aus, ob die Fahrberechtigung auch wirklich gegeben ist oder 

nicht. 

3.6.2. Damit gewinnen – mit der Vorinstanz (Urk. 26 S. 6 ff.) – die Aussagen des 

Polizeibeamten D._____ an entscheidender Bedeutung. Gemäss seinen  

Ausführungen habe er am 8. Oktober 2013 den Auftrag erhalten, B._____ eine 

Verfügung des Strassenverkehrsamtes betreffend Entzug des Führerausweises 

zuzustellen (d.h. die erste, nie zugestellte und danach ersetzte Verfügung vom 

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24. September 2013). Er habe deshalb am 18. Oktober 2013 mit der Beschuldig-

ten telefonischen Kontakt aufgenommen und ihr gesagt, worum es gehe. Die  

Beschuldigte habe indessen keine Angaben über den Verbleib von B._____ ge-

macht. Nachdem dieser schon früher einmal ohne gültigen Fahrausweis mit dem 

Auto der Beschuldigten gefahren und deswegen gegen ihn und die Beschuldigte 

rapportiert worden sei, habe er - D._____ - der Beschuldigten weiter gesagt, dass 

sie ihr Fahrzeug B._____ nicht mehr überlassen dürfe, da sie sich sonst mitschul-

dig machen würde (Urk. 2/5 S. 3).  

Anlässlich seiner Einvernahme reichte D._____ sodann einen mit "Negativkon-

takt" überschriebenen und vom 18. Oktober 2013 datierten Bericht ein, worin die 

Kontaktaufnahme mit der Beschuldigten und der Hinweis auf das Fahrverbot für 

B._____ festgehalten sind (Urk. 2/6). Ebenso legte er einen Ausdruck aus dem 

"POLIS" eines Rapports mit dem Protokoll einer Befragung der Beschuldigten 

vom 21. Dezember 2011 vor, wo es um den früheren Vorwurf an diese ging, sie 

habe B._____ am 26. November 2011 ihr Auto überlassen, obwohl ihm vorgängig 

der Führerausweis entzogen worden war (Urk. 2/7). 

3.6.3. Mit der Vorinstanz ist am Wahrheitsgehalt der Aussagen von D._____ nicht 

zu zweifeln. Neben dem, dass seinerseits keinerlei Interesse auszumachen wäre, 

die Beschuldigte falsch zu belasten, sind seine Aussagen auch klar und schlüssig, 

und er konnte sie überdies durch Berichte und Rapporte erhärten. Auch wenn die 

von ihm anlässlich seiner Einvernahme vorgelegten Unterlagen nicht unterschrie-

ben, sondern offenbar "nur" elektronisch gespeichert waren und von D._____ 

ausgedruckt worden sind, bestehen keine Zweifel an deren Authentizität: Noch 

viel weniger, als ihm eine Motivation für eine Falschbelastung zugeschrieben 

werden könnte, ist davon auszugehen, dass er zusätzlich noch zur 

 Untermauerung Dokumente ge- oder verfälscht haben könnte. Plausibel und 

nachvollziehbar ist schliesslich, dass er die Beschuldigte ausdrücklich auf das 

Fahrverbot B._____s und das daraus folgende Verbot, ihm ein Fahrzeug 

 zu überlassen, hingewiesen hat, nachdem genau diese Thematik bereits knapp 

zwei Jahre zuvor schon einmal Gegenstand einer Strafuntersuchung gebildet 

 hatte. Auf die glaubhaften Aussagen von D._____ ist demnach abzustellen. 

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3.6.4. Mit diesem Telefon bzw. den Darstellungen von D._____ konfrontiert, ver-

hielt sich die Beschuldigte wenig überzeugend und sagte ausweichend aus.  

Ihre Erklärungen - bzw. Nichterklärungen - erwecken den Eindruck, als sei sie 

richtiggehend auf der Suche nach einem Ausweg, das Telefongespräch mit dem 

Polizeibeamten nicht gegen sich gelten lassen zu müssen, ohne ihm aber direkt 

eine Falschaussage zu unterstellen: In den polizeilichen Einvernahmen vom  

12. Dezember 2013 und 3. Januar 2014 verweigerte sie die Aussage dazu noch 

(Urk. 2/1 S. 2; Urk. 2/2 S. 2). Dann befand sie es in der staatsanwaltschaftlichen 

Befragung vom 22. Januar 2014 als "absolut peinlich", dass ihr etwas "aufgrund 

einer Aussage eines Beamten" vorgeworfen werde und man sich "auf das  

Polizeiprotokoll abstützen" könne. Verständlicherweise fragte die Staatsanwältin 

nach dieser eher eigenartigen Antwort nach, ob es denn nicht stimme, dass der 

Polizeibeamte D._____ sie, die Beschuldigte, informiert habe. Darauf verweigerte 

die Beschuldigte indessen die Antwort wieder (Urk. 2/3).  

Im Rahmen der folgenden Einvernahme D._____s als Zeuge stellte die  

Beschuldigte dann als erstes die Ergänzungsfrage, sie habe nicht verstanden, 

was eine Verfügung des Strassenverkehrsamts sei. Sodann fragte sie den  

Zeugen weiter, ob er denn belegen könne, dass er mit ihr telefoniert habe und ob 

man belegen könne, was gesprochen worden sei (Urk. 2/5 S. 5). Damit wollte die 

Beschuldigte offensichtlich die Aussagekraft der Ausführungen D._____s  

erschüttern und implizit darauf hinweisen, dass keine technischen Aufzeichnun-

gen jenes Gesprächs bestehen. 

In der Schlusseinvernahme vom 10. April 2014 äusserte die Beschuldigte dann 

–- zur Stellungnahme zu den Aussagen D._____s aufgefordert –, dass dieser 

wohl einen Groll habe, "weil er immer wieder in die Verfahren mit Herrn B._____ 

verwickelt ist". Wiederum verwies sie sodann darauf, dass D._____ den  

Führerausweis B._____s gar nicht eingezogen habe und dieser ihr damals  

einen Ausweis vorgezeigt habe (Urk. 2/9 S. 2; vgl. auch Urk. 16 S. 4). Auf die 

Aussagen D._____s zum Telefongespräch vom 18. Oktober 2013 angesprochen, 

erklärte die Beschuldigte hier: "Ich kann mich nicht erinnern, dass  

dieses Telefonat stattgefunden hat, anlässlich dessen er mich offensichtlich  

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darüber informiert hatte" (Urk. 16 S. 5/6). Während sie so erstmals zumindest  

einräumte, dass der vom Polizeibeamten beschriebene Anruf stattgefunden  

haben könnte, liess sie demgegenüber ihren Verteidiger nun explizit geltend  

machen, es sei nicht erstellt, dass D._____ die Beschuldigte über den  

Führerausweisentzug B._____s in Kenntnis gesetzt habe: Weder sei ersichtlich, 

dass es sich tatsächlich um einen Anruf der Beschuldigten gehandelt habe, noch 

sei erstellt, dass es sich bei der Person am anderen Ende der Leitung 

 wirklich um die Beschuldigte gehandelt habe, falls denn ein solches Telefonat 

stattgefunden habe (Urk. 17 S. 3). In ihrem Schlusswort liess sich die Beschuldig-

te dann noch darüber aus, dass D._____ "sie als Pöstler betrachtet und  

seinen Auftrag mir überlassen" habe (Urk. 16 S. 6). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung führte die Beschuldigte ebenfalls aus, sie 

könne sich nicht an das Telefon mit D._____ vom 18. Oktober 2013 erinnern. Es 

sei zwar möglich, dass ein solches Telefonat statt gefunden habe, sie könne sich 

aber daran nicht erinnern. Es gäbe hierzu auch keine Belege (Urk. 42 S. 7). Sie 

habe bereits im Jahr 2011 Kontakt gehabt mit D._____. Schon damals habe er 

Herrn B._____ gesucht. Er (D._____) sei dann mit einer riesigen Vorladung zu ihr 

gekommen und habe ihr gesagt, sie müsse kommen. Beim vorliegenden Vorfall 

sei es ebenfalls so gewesen, dass er Herrn B._____ gesucht, aber nicht gefunden 

habe. Deshalb sei er dann auf sie gekommen. Sie sei deshalb schon etwas ver-

ärgert gewesen über dieses Vorgehen, da sie nicht die "Pöstlerin" sei. D._____ 

habe es sich damit schon ein wenig einfach gemacht (Urk. 42  

S. 8). 

3.6.5. Dieses Aussageverhalten kommt einer eigentlichen Slalomfahrt gleich.  

Offensichtlich wagte es die Beschuldigte - zurecht - nicht, direkt in Abrede zu  

stellen, dass das Telefongespräch so wie von D._____ geschildert statt-gefunden 

hat. Vielmehr äusserte sie sich zu dieser Frage zunächst entweder nicht oder wirr, 

gab (in der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und im Berufungs- 

verfahren) dann fehlende Erinnerung vor oder machte schliesslich – selbst und 

durch ihren Verteidiger – geltend, das Gespräch bzw. dessen Inhalt sei nicht  

belegt und erstellt. 

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3.6.6. Angesichts der überzeugenden Aussagen D._____s ist das Gespräch aber 

mit dem von ihm umschriebenen Inhalt erstellt und vermögen die ausweichenden, 

"suchenden" Ausführungen der Beschuldigten diesen Schluss nicht zu erschüt-

tern. Es ist deshalb vom Anklagesachverhalt auszugehen, wonach der Polizeibe-

amte D._____ die Beschuldigte am 18. Oktober 2013 telefonisch  

darauf hingewiesen hat, dass B._____ der Führerausweis entzogen sei und sie 

ihm deshalb ihr Fahrzeug nicht mehr zum Gebrauch überlassen dürfe. 

3.6.7. Der Verteidiger macht geltend, die Angaben von D._____ seien wider-

sprüchlich. So habe dieser angegeben, dass die Beschuldigte ihm (D._____) mit 

unterdrückter Nummer angerufen habe, was sich aus der eingereichten  

Telefonliste ergebe. Aus dieser Telefonliste sei aber gerade nicht ersichtlich, dass 

D._____ zuvor versucht habe, die Beschuldigte zu erreichen. Anlässlich der Ein-

vernahme vom 17. März 2014 habe D._____ aber noch behauptet, dass er die 

Beschuldigte telefonisch kontaktiert habe (Urk. 43 S. 3 f.). Diesen Ausführungen 

kann so nicht gefolgt werden. Entgegen dem Verteidiger sind die Aussagen von 

D._____ nicht derart widersprüchlich, sodass darauf nicht abgestellt werden könn-

te. Es trifft zwar durchaus zu, dass gestützt auf die Akten nicht erstellt werden 

kann, wer wen telefonisch kontaktierte. Diese Frage ist aber vorliegend nicht von 

entscheidender Bedeutung und kann damit offen bleiben. Ins-gesamt vermögen 

die Aussagen von D._____ – wie dargelegt – zu über-zeugen. Entsprechend gilt 

als erstellt, dass D._____ mit B._____ in Bezug auf den Führerausweisentzug in 

Kontakt zu treten versuchte. Da er B._____ nicht erreichte, wandte er sich – aner-

kanntermassen – an die Beschuldigte. Dieses Vorgehen von D._____ ist nicht zu 

beanstanden, denn B._____ war in jenem Zeitpunkt am Wohnort der Beschuldig-

ten angemeldet. Weiter ist – wie vorstehend dargelegt – erstellt, dass am 18. Ok-

tober 2013 ein telefonischer Kontakt zwischen D._____ und der Beschuldigten 

statt fand. Anlässlich dieses Telefonats hat D._____ die Beschuldigte darauf hin-

gewiesen, dass B._____ der Führerausweis entzogen worden sei, weshalb sie 

ihm (B._____) das Fahrzeug nicht mehr zum Gebrauch überlassen dürfe. 

Wenn der Verteidiger sodann ausführt, es würde sich - sofern ein telefonischer 

Kontakt stattgefunden habe - die Frage stellen, ob die Beschuldigte überhaupt in 

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der Verfassung gewesen sei, einen solchen Hinweis zu verstehen (Urk. 43 S. 5 

f.), so verfängt dies nicht. Dass die Beschuldigte bei diesem Telefonat unter dem 

Einfluss von Alkohol, Medikamenten oder sonstigen Substanzen gestanden habe, 

sodass sie nicht in der Lage gewesen wäre, die Mitteilung zu erfassen (Urk. 43 

S. 6), ist nicht ersichtlich und erscheint auch nicht plausibel oder glaubhaft. Wenn 

weiter geltend gemacht wird, dass die Beschuldigte kurz vor dem fraglichen 

 Telefonat eine neue Stelle angetreten und sie sich deshalb in der Einarbeitungs-

phase befunden habe, weshalb sie unter Druck gestanden sei (Urk. 43 S. 3), so 

mag dies zwar zutreffen. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass sie 

den Inhalt des Telefongesprächs nicht verstanden hat. So ist zu berücksichtigen, 

dass es sich bei der Mitteilung von D._____ nicht um eine schwierige oder an-

spruchsvolle Information handelte. Vielmehr wurde der Beschuldigten mitgeteilt, 

dass B._____ der Führerausweis entzogen worden sei und sie ihm  

deshalb ihr Fahrzeug nicht mehr zum Gebrauch überlassen dürfe. Es handelt sich 

somit um eine einfach gehaltene und leicht verständliche Information. Ent-

sprechend kann davon ausgegangen werden, dass die Beschuldigte – selbst 

wenn sie beruflich unter Druck gestanden ist – den Ausführungen von D._____ 

folgen konnte und diese auch verstand.  

3.7. Zwar war damit die Aussage D._____s am 18. Oktober 2013 insoweit un-

zutreffend, als B._____ im damaligen Zeitpunkt der Führerausweis mangels Zu-

stellung der entsprechenden Verfügung tatsächlich noch nicht entzogen  

worden war. Auf den Gehalt der telefonischen Information an die Beschuldigte hat 

das allerdings keinen Einfluss. Angesichts des Telefonanrufs D._____s durfte die 

Beschuldigte einen knappen Monat später, am 12. November 2013, jedenfalls 

nicht davon ausgehen, dass B._____ fahrberechtigt sei (was per dann ja auch 

klarerweise nicht mehr der Fall war). Daran vermag nichts zu ändern, dass 

B._____ der Beschuldigten – was nicht widerlegt werden kann – einen Führer-

ausweis vorzeigen konnte. Das Mass der durch Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG dem 

Überlassenden auferlegten Prüfungspflicht beurteilt sich nämlich nach den  

konkreten Umständen: Während bei einem vertrauenswürdigen Freund schon die 

Erklärung genügen kann, er dürfe ein Fahrzeug führen, wird sonst regelmässig  

erforderlich sein, sich zumindest vor der ersten Fahrt zu vergewissern, ob der das 

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Fahrzeug Übernehmende einen Führerausweis hat (Giger, OFK-SVG, N. 9 zu  

Art. 95 SVG; vgl. auch BJM 1971, 82; AGVE 1976 113 Nr. 36). Hier ging die 

Pflicht der Beschuldigten angesichts der Vorgeschichte aber weiter: Zunächst 

wurde sie – wie gesehen – vom Polizeibeamten D._____ ausdrücklich darüber in-

formiert, dass B._____ der Führerausweis entzogen sei und sie deshalb  

diesem ihr Fahrzeug nicht überlassen dürfe. Sodann war sie im Novem-

ber/Dezember 2011 bereits schon einmal in ein Verfahren verwickelt, wo ihr vor-

geworfen wurde, B._____ ihr Auto überlassen zu haben, obwohl diesem  

der Führerausweis entzogen worden war, und wurde sie damals in diesem  

Zusammenhang auch von D._____ polizeilich einvernommen. Schon am Schluss 

jener Einvernahme erging ein erstes Mal ein Hinweis an die Beschuldigte, dass 

B._____ (damals bis zum 28. September 2012) keine Motorfahrzeuge lenken dür-

fe und das Überlassen eines Fahrzeugs an eine nichtführungsberechtigte Person 

ab 1. Januar 2012 als Vergehen strafbar sei (Urk. 2/7, Einvernahmeprotokoll S. 

4). Und schliesslich räumte die Beschuldigte im vorliegenden Verfahren selbst 

ein, B._____ sei "sicher kein unbeschriebenes Blatt" (Urk. 16 S. 5), und sie hätten 

nach dem Vorfall Ende 2011 die Problematik miteinander  

besprochen (Urk. 2/3 S. 3). 

Angesichts dieser Umstände musste die Beschuldigte am 12. November 2013 

hochgradig sensibilisiert sein und durfte sich nicht darauf verlassen, dass B._____ 

fahrberechtigt war, nur weil er einen Führerausweis vorzeigen konnte. Sie musste 

vielmehr damit rechnen, dass B._____ trotz Entzugs des Führerausweises diesen 

nicht abgegeben haben und noch immer unberechtigterweise im Besitze dessel-

ben sein könnte, zumal sie bestätigte, dass B._____ "sehr schwer erreichbar" sei 

(Urk. 2/9 S. 2) und deshalb im Zusammenhang mit amtlichen Angelegenheiten 

auch schon mehrmals Polizeibeamte zu ihr nach Hause gekommen seien, um 

B._____ zu suchen (Urk. 16 S. 6; ebenso Urk. 42 S. 8). Wie gesehen war es denn 

auch ja effektiv so, dass B._____ der Abgabe des Führerausweises am 3. No-

vember 2013 erfolgreich ausweichen konnte, indem er angab, der Ausweis befin-

de sich bei seiner Mutter in Genf (Urk. 5 S. 1). 

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Ungeachtet des vorgezeigten Ausweises musste die Beschuldigte damit grosse 

Zweifel an der Fahrberechtigung B._____s hegen. Indem sie diese Zweifel in den 

Wind schlug und B._____ ihr Auto gleichwohl überliess, nahm sie in Kauf, dieses 

einer nicht führungsberechtigten Person zu überlassen. Auch wenn ihr das mög-

licherweise gar unerwünscht gewesen sein mag, handelte sie damit gleichwohl 

(eventual-)vorsätzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Eventualvorsatz legt be-

reits an den Tag, wer sich mit der Verwirklichung eines Tatbestandes abfindet, 

und es ist insbesondere nicht erforderlich, dass der Täter den Eintritt  

dieses Erfolgs billigen müsste (BGE 133 IV 222 E. 5.3 mit div. Hw.). 

3.8. Die Beschuldigte hat sich damit hinsichtlich der Fahrt B._____s vom  

12. November 2013 im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG des vorsätzlichen 

Überlassens eines Fahrzeuges an einen Führer, der den erforderlichen Ausweis 

nicht hatte, schuldig gemacht. 

4. Strafzumessung 

4.1. Die Vorinstanz hat die Strafzumessungsregeln korrekt wiedergegeben,  

sodass darauf verwiesen werden kann (Urk. 26 S. 11/12; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

Auf einem Vergehen im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG steht Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Nachdem die Beschuldigte bezüglich der Fahrt 

vom 23. Oktober 2013 freizusprechen ist, steht keine mehrfache Tatbegehung 

und mithin auch keine entsprechende Straferhöhung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 

StGB mehr zur Diskussion. 

4.2. In objektiver Hinsicht wiegt die Verfehlung der Beschuldigten leicht. Sie hat 

dem im gleichen Haushalt wohnenden B._____ ihr Auto für eine Alltagsfahrt zur 

Benutzung überlassen, wie sie das bis dahin erlaubtermassen offensichtlich 

schon diverse Male getan hatte. B._____ betankte dann allerdings das Auto, ohne 

zu zahlen, sodass der Betreiber der betreffenden Tankstelle Anzeige  

erstattete und sich im Zuge der Ermittlungen herausstellte, dass B._____ trotz 

Führerausweisentzug im ihm von der Beschuldigten überlassenen Fahrzeug  

unterwegs gewesen war. 

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4.3. Subjektiv ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte ange-

sichts der vorstehend unter Erw. 3.7 dargestellten Umstände hätte sensibilisiert 

sein müssen. Andererseits kann ihr nur eventualvorsätzliches Handeln nachge-

wiesen werden, nachdem ihr B._____ einen Führerausweis vorgezeigt hatte, und 

dürften es ihr die Nähe zu B._____ sowie möglicherweise auch finanzielle Verstri-

ckungen nicht ganz einfach gemacht haben, B._____ die Überlassung des Autos 

zu verweigern (vgl. so auch die Vorinstanz in Urk. 26 S. 12/13). Zu  

einem ersichtlichen eigenen Vorteil gereichte der Beschuldigten das Überlassen 

ihres Autos nicht. 

4.4. Als Einsatzstrafe für das gesamthaft leichte Tatverschulden ist damit eine 

Geldstrafe im untersten Bereich des Strafrahmens festzusetzen. Angemessen  

erscheinen 15 Tagessätze. 

4.5. Aus der Biographie der Beschuldigten und deren persönlichen Verhältnis-

sen ergeben sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren (Urk. 16 S. 1 ff.; 

Urk. 42 S. 1 ff.). Gegebenenfalls straferhöhend wirkende Vorstrafen weist die  

Beschuldigte nicht auf (Urk. 29). Ein Geständnis und allenfalls daraus fliessende 

Einsicht und Reue liegen nicht vor. Es hat daher bei einer Geldstrafe von  

15 Tagessätzen zu bleiben. 

4.6. Hinsichtlich der Höhe des einzelnen Tagessatzes ging die Vorinstanz von 

einem monatlichen Bruttolohn der Beschuldigten von Fr. 10'000.– aus (Urk. 13). 

In der vorinstanzlichen Hauptverhandlung hatte die Beschuldigte zwar ein solches 

Einkommen auf Vorhalt bejaht (Urk. 16 S. 3). Allerdings ergänzte sie dann noch 

 – was die Vorinstanz unberücksichtigt gelassen hat –, zusätzlich einen jährlichen 

Bonus von Fr. 15'000.– bis Fr. 20'000.– zu erhalten (a.a.O.). Das entspricht auch 

ungefähr ihrer Aussage in der Schlusseinvernahme, wonach sie monatlich  

Fr. 10'000.– und einen 13. Monatslohn erhalte (Urk. 2/9 S. 3). Gemäss den nun-

mehr im Berufungsverfahren eingereichten Unterlagen sowie ihren entsprechen-

den Ausführungen anlässlich der Berufungsverhandlung erzielt die Beschuldigte 

ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 11'800.– und erhält dazu einen drei-

zehnten Monatslohn von Fr. 10'000.–(Urk. 37/1 S. 2; Urk. 37/3-5; Urk. 42  

S. 2), was ein Jahreseinkommen von knapp Fr. 151'600.– ergibt. Ihren Angaben 

-   15   - 

zufolge bezahlt sie sodann monatliche Schuldabzahlungen von rund Fr. 5'000.– 

bis Fr. 5'500.– (Urk. 42 S. 2); dies stimmt damit überein, dass sich ihre Schulden 

von Fr. 77'250.– Ende 2012 (Urk. 37/6, Schuldenverzeichnis) über Fr. 47'316.– 

Ende 2013 (Urk. 37/7, Schuldenverzeichnis) auf nun offenbar aktuell ca.  

Fr. 25'000.– bis Fr. 30'000.– vermindert haben (Urk. 37/1 S. 2). Unterstützungs- 

oder Unterhaltspflichten hat die ledige und kinderlose Beschuldigte nicht. 

Angesichts dieser Eckdaten erscheint der von der Vorinstanz festgesetzte Tages-

satz von Fr. 70.– als unverständlich tief. Ein solcher Tagessatz (zur Berechnung 

vgl. BGE 134 IV 60 E. 5.4 S. 66 ff. m.Hw.) wäre bei einem anrechenbaren freien 

Einkommen von Fr. 2'100.– angemessen. Auch bei grosszügigster Mitberücksich-

tigung von Schuldenabzahlungen und Abzug eines gut berechneten Pauschal-

betrags für notwendige Auslagen wie Steuern, Kranken- und Unfallversicherung 

etc. steht der Beschuldigten bei ihrem Einkommen jedoch ein mindestens doppelt 

bis dreifach so hoher Betrag zur Verfügung. Ein Tagessatz von Fr. 200.– wäre 

 jedenfalls keinesfalls zu hoch bemessen. 

Angesichts des prozessualen Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) 

darf die Beschuldigte aber im Berufungsverfahren nicht strenger bestraft werden 

als im erstinstanzlichen Verfahren, wo auf eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 70.– erkannt worden ist. Der Gesamtbetrag von Fr. 2'100.– bildet demnach die 

Obergrenze für die zweitinstanzliche Sanktion. Nachdem die Beschuldigte vorlie-

gend mit 15 Tagessätzen zu bestrafen ist, ist die Tagessatzhöhe demnach auf 

Fr. 140.– anzusetzen. 

5. Vollzug 

Ebenfalls unter Verweis auf Art. 391 Abs. 2 StPO sowie die zutreffenden  

vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 26 S. 14) ist der Vollzug dieser Geldstrafe 

aufzuschieben und eine Probezeit von 2 Jahren anzusetzen. 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

6.1. Die Untersuchung wurde bezüglich zweier Fahrten B._____s mit dem Auto 

der Beschuldigten geführt, und diese wurde entsprechend des mehrfachen 

-   16   - 

– d.h. zweimaligen – Vergehens im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG angeklagt. 

Verurteilt wird die Beschuldigte nun aber lediglich hinsichtlich des Vorfalls vom 12. 

November 2013. 

6.2. Wird die beschuldigte Person verurteilt, so trägt sie die Verfahrenskosten 

(Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird sie freigesprochen, können ihr die Verfahrenskosten 

ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die 

Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat  

(Art. 426 Abs. 2 StPO). Erfolgt der Freispruch nur in einzelnen Anklagepunkten, 

ist die Kostenauflage für jeden Verfahrensbereich separat zu prüfen (Schmid, 

StPO Praxiskommentar, N. 8 zu Art. 426). 

Es kann nicht gesagt werden, dass die Beschuldigte die Untersuchung betreffend 

den Vorfall vom 23. Oktober 2013 rechtswidrig und schuldhaft verursacht hätte. 

Ausgangsgemäss sind deshalb die Kosten der Untersuchung und des erstinstanz-

lichen Verfahrens zur Hälfte der Beschuldigten aufzuerlegen und zur Hälfte auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. 

6.3. Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostenauflage an die Parteien nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Nachdem die Beschuldigte mit ihren Berufungsanträgen zur Hälfte obsiegt, sind 

auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur einen Hälfte der Beschuldigten auf-

zuerlegen und zur anderen Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

6.4. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, hat sie Anspruch auf  

Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer  

Verfahrensrechte, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die aus ihrer 

notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind und Genugtuung für 

besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere 

bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. a-c StPO). Es geht damit einerseits um 

den (vollen) Ausgleich des Schadens im haftpflichtrechtlichen Sinn sowie  

andererseits um Genugtuung für immaterielle Nachteile (Schmid, Handbuch des 

Schweizerisches Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 1803 ff.). 

-   17   - 

Werden einer beschuldigten Person - etwa als Folge einer teilweisen Verurteilung 

und eines teilweisen Freispruchs - die Verfahrenskosten teilweise auferlegt, ist die 

Zusprechung einer ebenfalls nur teilweisen, reduzierten Entschädigung zu prüfen 

(Schmid, Praxiskommentar, N. 4 und 5 zu Art. 429 sowie Art. 436 Abs. 2 StPO). 

6.5. Zu den Entschädigungen für Aufwendungen zur Wahrung der Verfahrens-

rechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) gehören primär die Kosten der frei gewählten 

Verteidigung, wenn die Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder  

rechtlichen Komplexität des Falls geboten war (Schmid, Handbuch, N. 1810). Vor-

liegend hat die Beschuldigte im Hinblick auf die vorinstanzliche Hauptverhandlung 

einen Anwalt zu ihrer Verteidigung beigezogen (Urk. 11, 14, 15). Das kann nicht 

als ungerechtfertigt bezeichnet werden. Die Beschuldigte hat demnach Anspruch 

auf eine Entschädigung. 

Der Verteidiger beantragt unter diesem Titel die Zusprechung einer Entschädi-

gung von insgesamt Fr. 6'134.70 für beide gerichtlichen Verfahren (Urk. 44). Das 

erscheint der Bedeutung und Schwierigkeit des vorliegenden Falles als ange-

messen. Ausgangsgemäss und entsprechend der teilweisen Kostenauflage ist der 

Beschuldigten deshalb für ihre anwaltliche Verteidigung für das gesamte Verrfah-

ren eine reduzierte Entschädigung von Fr. 3'067.85 zuzusprechen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte A._____ ist betreffend den Vorfall vom 12. November 2013 

im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG schuldig des  

vorsätzlichen Fahrens ohne Berechtigung (Überlassen eines Fahrzeuges  

an einen Führer, der den erforderlichen Ausweis nicht hatte). 

2. Vom gleichlautenden Vorwurf betreffend den Vorfall vom 23. Oktober 2013 

wird die Beschuldigte freigesprochen. 

 

-   18   - 

3. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 

Fr. 140.–.  

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

 zwei Jahre festgesetzt. 

5. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 4) wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

7. Die Kosten der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens beider Instanzen 

werden zur einen Hälfte der Beschuldigten auferlegt und zur andern Hälfte 

auf die Gerichtskasse genommen. 

8. Der Beschuldigten wird für anwaltliche Verteidigung für das ganze Verfahren 

eine (reduzierte) Entschädigung von Fr. 3'067.85 aus der Gerichtskasse  

zugesprochen.  

Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten. 

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  

 

-   19   - 

 
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 4. Dezember 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hauser 
 

 
 
 

	Urteil vom 4. Dezember 2014
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 26)
	"Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen vorsätzlichen Überlassens eines Fahrzeuges an einen Führer, der den erforderlichen Ausweis nicht hatte, im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG.
	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 70.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der  Beschuldigten auferlegt.
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittelbelehrung)"
	Berufungsanträge:
	1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Juni 2014 voll-umfänglich aufzuheben und die Beschuldigte von den in der Anklage erhobenen Vorwürfen vollumfänglich freizusprechen.
	2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, Letztere in der Höhe von Fr. 6'134.70 zu Lasten des Staates.
	Erwägungen:
	1. Prozessgeschichte
	1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 18. Juni 2014 wurde die  Beschuldigte anklagegemäss im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG des mehr- fachen vorsätzlichen Überlassens eines Fahrzeugs an einen Führer, der den erforderlichen Ausweis nicht ...
	1.2. Gegen dieses Urteil meldete die Beschuldigte durch ihren (erbetenen) Verteidiger am 19. Juni 2014 fristgerecht Berufung an (Urk. 21) und liess diesen nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 23; Urk. 25/2) – ebenfalls fristgerecht –am 29. Au...
	1.3. Mit Präsidialverfügung vom 5. September 2014 wurde die Berufungs-erklärung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der Staatsanwaltschaft übermittelt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder Nichtein-treten auf die Berufung zu bea...
	1.4. Zur heutigen Berufungsverhandlung sind die Beschuldigte persönlich und ihr Verteidiger erschienen (Prot. II S. 4). Zu Beginn der Berufungsverhandlung waren weder Vorfragen zu entscheiden noch Beweise abzunehmen (Prot. II  S. 5 f.). Das vorliegend...

	2. Umfang der Berufung
	3. Sachverhalt/rechtliche Würdigung
	3.1. Es ist unbestritten, dass die Beschuldigte am 23. Oktober 2013 und am  12. November 2013 ihren Personenwagen dem an der gleichen Adresse wie sie selbst angemeldeten B._____ zum Gebrauch überlassen hat. Die Beschuldigte bestreitet aber den Anklage...
	3.2. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, am 24. September 2013 eine Verfügung erlassen hat, wonach B._____ der Führerausweis ab  2. Oktober 2013 für unbestimmte Zeit...
	3.3. Aufgrund der beiden vorliegend zur Anklage gebrachten Fahrten war  – wegen Verdachts auf Fahrens ohne Berechtigung – auch gegen B._____  eine Strafuntersuchung eingeleitet worden. Diese wurde dann aber hinsichtlich des Vorfalls vom 23. Oktober 20...
	3.4. Über diese im Ergebnis zweifelsohne richtige Einstellungsverfügung hinaus hatte B._____ jedoch am 23. Oktober 2013 nicht nur keine Kenntnis von einer mangelnden Fahrberechtigung, sondern er war damals gar nicht mangelnd  fahrberechtigt: Zwar hatt...
	3.5. Vor diesem Hintergrund kommt auch vorliegend eine Verurteilung der  Beschuldigten wegen der Fahrt B._____s vom 23. Oktober 2013 nicht in Frage: Nachdem B._____ jenen Tags den erforderlichen Ausweis noch hatte, konnte die Beschuldigte durch die Üb...
	3.6. Am 12. November 2013 war B._____ dann aber nicht mehr befugt, das ihm von der Beschuldigten überlassene Fahrzeug zu führen. In objektiver Hinsicht hat die Beschuldigte damit den Tatbestand von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG erfüllt. Wie eingangs erwäh...
	3.6.1. Es mag sein, dass B._____ der Beschuldigten jenen Tags seinen Führerausweis vorgezeigt hat. Gemäss Vermerk auf dem Empfangsschein der Entzugsverfügung konnte der Beamte der Stadtpolizei B._____ den Führerausweis am 3. November 2013 nämlich nic...
	3.6.2. Damit gewinnen – mit der Vorinstanz (Urk. 26 S. 6 ff.) – die Aussagen des Polizeibeamten D._____ an entscheidender Bedeutung. Gemäss seinen  Ausführungen habe er am 8. Oktober 2013 den Auftrag erhalten, B._____ eine Verfügung des Strassenverkeh...
	3.6.3. Mit der Vorinstanz ist am Wahrheitsgehalt der Aussagen von D._____ nicht zu zweifeln. Neben dem, dass seinerseits keinerlei Interesse auszumachen wäre, die Beschuldigte falsch zu belasten, sind seine Aussagen auch klar und schlüssig, und er kon...
	3.6.4. Mit diesem Telefon bzw. den Darstellungen von D._____ konfrontiert, verhielt sich die Beschuldigte wenig überzeugend und sagte ausweichend aus.  Ihre Erklärungen - bzw. Nichterklärungen - erwecken den Eindruck, als sei sie richtiggehend auf der...
	3.6.5. Dieses Aussageverhalten kommt einer eigentlichen Slalomfahrt gleich.  Offensichtlich wagte es die Beschuldigte - zurecht - nicht, direkt in Abrede zu  stellen, dass das Telefongespräch so wie von D._____ geschildert statt-gefunden hat. Vielmehr...
	3.6.6. Angesichts der überzeugenden Aussagen D._____s ist das Gespräch aber mit dem von ihm umschriebenen Inhalt erstellt und vermögen die ausweichenden, "suchenden" Ausführungen der Beschuldigten diesen Schluss nicht zu erschüttern. Es ist deshalb v...
	3.6.7. Der Verteidiger macht geltend, die Angaben von D._____ seien widersprüchlich. So habe dieser angegeben, dass die Beschuldigte ihm (D._____) mit unterdrückter Nummer angerufen habe, was sich aus der eingereichten  Telefonliste ergebe. Aus dieser...
	Wenn der Verteidiger sodann ausführt, es würde sich - sofern ein telefonischer Kontakt stattgefunden habe - die Frage stellen, ob die Beschuldigte überhaupt in der Verfassung gewesen sei, einen solchen Hinweis zu verstehen (Urk. 43 S. 5 f.), so verfän...
	3.7. Zwar war damit die Aussage D._____s am 18. Oktober 2013 insoweit unzutreffend, als B._____ im damaligen Zeitpunkt der Führerausweis mangels Zustellung der entsprechenden Verfügung tatsächlich noch nicht entzogen  worden war. Auf den Gehalt der te...
	3.8. Die Beschuldigte hat sich damit hinsichtlich der Fahrt B._____s vom  12. November 2013 im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG des vorsätzlichen Überlassens eines Fahrzeuges an einen Führer, der den erforderlichen Ausweis nicht hatte, schuldig gem...

	4. Strafzumessung
	5. Vollzug
	6.2. Wird die beschuldigte Person verurteilt, so trägt sie die Verfahrenskosten (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird sie freigesprochen, können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung ...

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte A._____ ist betreffend den Vorfall vom 12. November 2013 im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG schuldig des  vorsätzlichen Fahrens ohne Berechtigung (Überlassen eines Fahrzeuges  an einen Führer, der den erforderlichen Ausweis nic...
	2. Vom gleichlautenden Vorwurf betreffend den Vorfall vom 23. Oktober 2013 wird die Beschuldigte freigesprochen.
	3. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 140.–.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf  zwei Jahre festgesetzt.
	5. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 4) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens beider Instanzen werden zur einen Hälfte der Beschuldigten auferlegt und zur andern Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
	8. Der Beschuldigten wird für anwaltliche Verteidigung für das ganze Verfahren eine (reduzierte) Entschädigung von Fr. 3'067.85 aus der Gerichtskasse  zugesprochen.  Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
	9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.