# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d999d88-ab2a-51e6-a50d-352b51c09e24
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2010 D-2702/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2702-2010_2010-06-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2702/2010
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.__________, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 17. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2702/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit  letztem Wohnsitz in 
Damaskus, verliess Syrien eigenen Angaben gemäss am 1. Juni 2009 
und gelangte am 5. Juli 2009 in die Schweiz, wo er am selben Tag um 
Asyl nachsuchte.

A.a Bei  der  Erstbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Kreuzlingen vom 8. Juli 2009 sagte er aus, er habe im Mai 2008 zu-
sammen  mit  anderen  Dorfbewohnern  –  er  stamme  aus  dem  Dorf 
B.__________ in der Provinz Al Hassake – mit Arabern Streit wegen 
Landbesitzes gehabt. Man habe den Kurden bereits im Jahr 1970 Land 
weggenommen; nun hätten die  Araber  sich auch noch das restliche 
Land aneignen wollen. Sie hätten das Land pflügen wollen, weshalb 
die kurdischen Dorfbewohner sich ihnen entgegengestellt  hätten. Die 
Araber hätten Anzeige erstattet und er sei zusammen mit drei Kollegen 
von der Polizei festgenommen und nach Damaskus gebracht worden. 
Man habe ihn misshandelt und ihm vorgeworfen, er "gehöre" zu Israel.  
Er leide heute noch unter Ohrenschmerzen, da sie ihm mit Füssen an 
den  Kopf  getreten  hätten.  Nach  seiner  Freilassung,  die  sein  Vater 
durch Geldleistungen erwirkt habe, sei er ins Dorf zurückgekehrt. Sein 
Vater habe ihm gesagt, die Polizei suche noch immer nach ihm, und 
habe  ihn  nach  Damaskus  geschickt.  Er  fürchte  sich  davor,  von  der  
syrischen  Regierung  ins  Gefängnis  gesteckt  oder  umgebracht  zu 
werden.

A.b Das BFM ersuchte die schweizerische Botschaft in Damaskus am 
8. Juli 2009 um die Vornahme von Abklärungen im Heimatland des Be-
schwerdeführers.  Die  Schweizerische  Botschaft  in  Damaskus  über-
mittelte  dem  BFM  am  4.  Januar  2010  die  Ergebnisse  ihrer  Abklä-
rungen.

A.c Mit Schreiben vom 22. Januar 2010, dem eine Kopie der Identi-
tätskarte  des  Beschwerdeführers  beilag,  setzte  dessen  Rechtsver-
treter das BFM von seiner Mandatsübernahme in Kenntnis. 

A.d Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 18. Februar 2010 zu 
seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe 
sich nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis im August 2008 bis 
zu seiner Ausreise versteckt gehalten. Ab und zu habe er heimlich als  

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Bauschreiner gearbeitet. Die jungen Männer seines Dorfes hätten sich 
auch wegen der früher erfolgten Enteignung der kurdischen Landbe-
sitzer gewehrt, als im Mai 2008 Araber das restliche Land hätten be-
arbeiten wollen. Deshalb seien am 1. Juni 2008 vier junge Männer ver -
haftet worden. Er sei während der Haft kaum befragt, aber mehrmals 
wöchentlich  geschlagen und gefoltert  worden. Man habe ihm vorge-
worfen,  ein  Terrorist  und  ein  Agent  der  Israelis  zu  sein  sowie  in 
Kamischli  beim  Aufstand  Widerstand  geleistet  zu  haben.  Man  habe 
ihm auch  gesagt,  die  Kurden  hätten  keine  Rechte  und  dürften  sich 
nicht  gegen die Araber wehren. Einige Tage nach seiner Entlassung 
aus der Haft sei er ins Dorf gegangen. Sein Vater habe ihm gesagt, die  
Behörden hätten sich nach ihm erkundigt. Er sei nach Damaskus zu-
rückgekehrt und habe dort einige Zeit gearbeitet. Eines Tages habe ihn 
sein Vater angerufen und ihm gesagt, er solle das Land verlassen. Er 
habe  im  September  2008  einen  Bruder  oder  einen  Cousin  auf  das 
Passamt geschickt, um seine Situation abzuklären. Seine Angehörigen 
hätten  ihm  gesagt,  sein  Name  sei  im  System  eingegeben  und  er 
könne  keinen  Pass  erhalten.  Auf  Vorhalt,  die  Abklärungen  der 
schweizerischen Botschaft  in  Damaskus hätten ergeben, dass er  im 
Besitz  eines Reisepasses gewesen sei,  bekräftigte der Beschwerde-
führer,  er  habe  nie  einen  Reisepass  besessen. Er  räumte  indessen 
ein,  sich  im  Jahr  2006  eine  Woche  lang  in  Italien  aufgehalten  zu 
haben. Von dort aus sei er nach Syrien zurückgeschafft worden. Der 
für  diese Reise verwendete Pass,  den er  später weggeworfen habe, 
sei vom Schlepper organisiert worden. Am Ende der Befragung merkte 
der Beschwerdeführer an, er sei in der Schweiz Anhänger der Demo-
kratischen  Einheitspartei  (PYD)  und  habe  an  Kundgebungen  teilge-
nommen. Auszüge aus einer  Sitzung der  PYD vom 7. Februar  2010 
seien  im  ROJ-TV  ausgestrahlt  worden.  Sein  Vater  sei  deshalb  am 
8. oder 9. Februar 2010 in der Heimat mitgenommen und einige Tage 
eingesperrt worden. 

B.
Mit am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 17. März 2010 stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der  Wegweisung 
an.

C.
Mit  Eingabe  vom 19.  April  2010  liess  der  Beschwerdeführer  gegen 
diesen  Entscheid  durch  seinen  Rechtsvertreter  beim  Bundesver-

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waltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung 
der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlings-
eigenschaft  festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter  sei 
die  Unzulässigkeit  oder  zumindest  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs 
der  Wegweisung  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  zu  ge-
währen. Im verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, 
es  sei  unentgeltliche  Prozessführung  zu  bewilligen  und  auf  die  Er-
hebung  eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten.  Der  Eingabe  lagen 
eine Bestätigung der PYD vom 24. März 2010,  mehrere Kopien von 
Fotografien  aus dem Internet  und eine Bestätigung der  Fürsorgeab-
hängigkeit des Beschwerdeführers vom 1. April 2010 bei.

D.
Mit Verfügung vom 23. April 2010 hiess der Instruktionsrichter das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art.  65 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968  über  das Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er  ab. 
Gleichzeitig gab er dem BFF Gelegenheit, eine Vernehmlassung ein-
zureichen.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 28. April 2010 beantragte das BFM die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Der  Instruktionsrichter  setzte  den  Be-
schwerdeführer  am  30. April  2010  von  der  Vernehmlassung  in 
Kenntnis. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor liegen-
den Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 

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Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das  BFM  führt  zur  Begründung  seiner  Verfügung  aus,  die 
Schilderungen des Beschwerdeführers seien plakativ und liessen den 
Eindruck  subjektiven  Erlebens  und  persönlicher  Betroffenheit  ver-
missen. Ferner sei davon auszugehen, dass die syrischen Behörden 

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mittels Befragung zu erfahren versucht hätten, ob er und seine Kame-
raden weitere Komplizen gehabt hätten, die staatsfeindliche Aktivitäten 
aufgenommen oder geplant hätten. Mit Bestimmtheit wäre er mit den 
Aussagen seiner Kameraden konfrontiert  worden. Er sei nicht einmal 
ansatzweise in der Lage gewesen, den realen Verlauf der Inhaftierung 
wiederzugeben;  er  habe  seine  Schilderung  auf  das  Anführen  von 
Allgemeinplätzen  reduziert.  Es  mangle  ihr  an  Substanz,  Konkre-
tisierung und Differenziertheit sowie an Realkennzeichen. Schliesslich 
falle  auf,  dass  er  bezüglich  der  Daten  der  Festnahme und  der  Ent -
lassung einerseits präzise Daten angeführt habe, anderseits nicht im 
Stande gewesen sei,  die behaupteten Daten auch nur annähernd in 
den zeitlichen Verlauf der betreffenden Woche einzuordnen. Überdies 
habe er bei der Erstbefragung erklärt, er sei auf der C.___________ in 
Damaskus  einvernommen  worden,  wohingegen  er  bei  der  Bundes-
anhörung  vorbrachte,  er  sei  während  der  Haft  praktisch  nie  einver-
nommen worden. Es sei offenkundig, dass sich bei der von ihm gel-
tend gemachten Verfolgung um ein Sachverhaltskonstrukt handle.

Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten sei fest -
zustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  in  Syrien  offenkundig  keiner 
staatsgefährdenden Personengruppe angehört habe. Er verfüge nicht 
über ein vorbestehendes politisches Profil. Es könne ausgeschlossen 
werden,  dass  er  vor  dem  Verlassen  Syriens  als  regimefeindliche 
Person registriert gewesen sei. Sein exilpolitisches Engagement könne 
deshalb  nicht  als  Fortsetzung  von  bereits  im  Heimatland  entfalteter 
politischer  Aktivitäten  gewertet  werden. Er  sei  in  der  Schweiz  auch 
nicht  über  längere  Zeit  öffentlich  exponiert  als  Regimekritiker  in  Er-
scheinung  getreten.  Sein  Vorbringen,  er  sei  von  den  syrischen  Be-
hörden identifiziert worden, weshalb sein Vater festgenommen worden 
sei, sei unglaubhaft. Der syrische Sicherheitsdienst sei wohl kaum in 
der Lage, derart speditiv zu agieren. Überdies habe er den Schweizer 
Behörden seinen vormaligen Italienaufenthalt  verschwiegen, weshalb 
seine Glaubwürdigkeit generell erschüttert sei. Die geltend gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  seien  nicht  geeignet,  eine  flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen.

4.2 In der Beschwerde wird vorab der vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte  Sachverhalt  geschildert  und  geltend  gemacht,  die  in  der 
Haft erlittene Folter habe den Beschwerdeführer schwer traumatisiert. 
Es  sei  nachvollziehbar,  dass  er  die  erlittenen  Qualen  nicht  erneut 
durchleben wolle, indem er sie detailliert schildere. Er schütze sich vor 
dieser  Erfahrung  und  berichte  distanziert  davon.  Solches  Verhalten 

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könne  bei  Gewaltopfern  häufig  festgestellt  werden.  Sein  Verhalten 
stelle ein Realkennzeichen dar, das verdeutliche, dass er die geltend 
gemachte Folter wirklich erlebt habe. Es sei darauf hinzuweisen, dass 
er  erstaunlicherweise  zu  Protokoll  gegeben  habe,  die  gegenüber 
seinen weiblichen Verwandten ausgestossenen Beleidigungen und Be-
schimpfungen hätten ihn besonders getroffen. Diese Aussage müsse 
als Realkennzeichen taxiert werden. Er sei nicht gefoltert worden, weil 
man von ihm Informationen habe erhalten wollen, sondern als Straf-
massnahme und um ihn einzuschüchtern. Er sei  nicht  mit  Aussagen 
seiner  Kameraden konfrontiert  worden,  weil  es  wahrscheinlich  keine 
solchen gegeben habe. Die syrischen Behörden hätten kein Interesse 
an  einer  ordentlichen  Vernehmung  gehabt,  sondern  hätten  seinen 
Widerstand brechen wollen. Befragt  worden sei  er,  indem Folter  an-
gewandt und ihm eingeschärft worden sei, Kurden hätten kein Recht 
auf Landbesitz und auch sonst keine Rechte. Er habe bei der Bundes-
anhörung gesagt, er sei  kaum wirklich befragt worden, weshalb kein 
Widerspruch  zur  Angabe,  er  sei  auf  der  C.___________  einver-
nommen worden, bestehe. Die Verwendung des Begriffs Einvernahme 
oder Befragung sei im syrischen Kontext eine andere als im schweize-
rischen. Zudem sei  nicht  zu  erwarten,  dass die  syrischen Behörden 
eine  Person  ohne  politische  Vergangenheit  in  gleicher  Weise  aus-
fragten wie ein überführtes Parteimitglied, von dem Informationen er-
wartet werden könnten. Der Beschwerdeführer sei wegen Widerstands 
gegen  die  arabischen  Bauern  verhaftet  worden,  was  ein  politisches 
Delikt,  aber  nicht  zu  vergleichen  sei  mit  der  Unterstützung  einer 
staatsfeindlichen  Organisation.  Seine  Vorbringen  bezüglich  Haft  und 
Folter seien für Syrien durchaus typisch und glaubhaft. 

Aus seinen  Ausführungen  gehe hervor,  dass  er  eine  vorbestehende 
Registrierung durch die syrischen Behörden habe glaubhaft  machen 
können. Es sei gegen ihn Anzeige erstattet worden und er sei festge-
nommen worden. Da die Anzeige wegen seinem Eintreten gegen die 
arabische Kultivierung von kurdischen Gebieten erstattet worden sei, 
sei  davon  auszugehen,  dass  dies  als  politisches  Delikt  angesehen 
werde. Er habe gleich nach seiner Einreise in die Schweiz mit der PYD 
Kontakt  aufgenommen. Die  Partei  bestätige  seinen Sympathisanten-
Status;  er  habe  ein  überdurchschnittliches  Engagement  bei  deren 
Unterstützung an den Tag gelegt. Er habe die Möglichkeit genutzt, auf 
die  Situation  der  Kurden  in  Syrien  aufmerksam  zu  machen.  Am 
20. November 2009 habe er an einer Protestkundgebung in Genf vor 
dem  UNO-Gelände  teilgenommen.  In  einem  im  Fernsehen  ausge-
strahlten Bericht sei er als Teilnehmer einer Sitzung der PYD gut zu 

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erkennen gewesen. Unter diesen Umständen sei es möglich, dass er 
bereits die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen 
habe.  Die  konkreten  Umstände  seien  geeignet,  die  Gefahr  von 
relevanten  Verfolgungsmassnahmen  wegen  subjektiven  Nachflucht-
gründen  zu  bewirken.  Er  trage  für  das  Verhalten  der  syrischen  Be-
hörden  keine  Verantwortung,  dieses  sei  für  ihn  auch  nicht  vorher -
sehbar. Es sei den syrischen Behörden durchaus möglich, eine Person 
innerhalb zweier Tage festzunehmen, wenn diese an einer bekannten 
Adresse lebe und deren Sohn sicherheitsdienstlich schon in Erschei-
nung getreten sei. 

Die Asylrelevanz der drohenden Verfolgung, die politisch und ethnisch 
motiviert  sei,  sei  zweifelsfrei  gegeben. Es gebe  für  ihn  keine inner-
staatliche Fluchtalternative.

5.
5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 
wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der  inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 
Erfahrung  widersprechen. Darüber  hinaus muss die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der  Fall  ist,  wenn sie  ihre  Vorbringen auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tat-
sachen unterdrückt  oder  bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  –  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Gesuchstellers. Entscheidend ist,  ob  im Rahmen einer  Gesamt-
würdigung  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdar-
stellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei 
ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art.  7 Abs. 2 und 
3 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl -
rekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

5.2 Einleitend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  den 
schweizerischen Asylbehörden gegenüber insofern unwahre Angaben 
machte, als er bei der Erstbefragung verneinte, vor seiner Reise in die 
Schweiz im Juni/Juli 2009 bereits einmal im Ausland gewesen zu sein 

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(act. A1/11 S. 8). Die Abklärungen der  schweizerischen Botschaft  in 
Damaskus ergaben nämlich, dass er am 31. Mai 2006 von Italien her 
kommend  nach  Syrien  einreiste  (act.  A12/4).  Im  Rahmen  der  Ge-
währung  des rechtlichen Gehörs  räumte der  Beschwerdeführer  dies 
denn auch ein (act. A16/10 S. 12). Ferner behauptete er bei der Erst-
befragung, er  habe nie einen Reisepass besessen; er  habe im Jahr 
2008  zwar  einen  Pass  beantragt,  den  er  wegen  seinen  Problemen 
aber  nicht  erhalten  habe  (act.  A1/11  S.  4).  Den  Abklärungen  der 
schweizerischen  Botschaft  ist  indessen zu  entnehmen,  dass  ihm im 
Jahr 2006 ein Pass ausgestellt  worden war (act. A12/4). Im Rahmen 
des rechtlichen Gehörs  erklärte  der  Beschwerdeführer,  er  habe den 
Reisepass,  der  ihm  vom  Schlepper  organisiert  worden  sei,  wegge-
worfen (act. 16/10 S. 7). In Anbetracht dessen, dass der Beschwerde-
führer  von  der  Vorinstanz  ausdrücklich  auf  seine  Mitwirkungs-  und 
Wahrheitspflicht hingewiesen wurde (act. A1/11 S. 2), lässt dieses Ver-
halten erhebliche Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit auf-
kommen.

5.3 Aufgrund  der  Aktenlage  steht  fest,  dass  dem Beschwerdeführer 
von  den  syrischen  Behörden  im  Jahr  2006  ein  auf  seinen  Namen 
lautender Reisepass ausgestellt wurde. Ebenso steht fest, dass er am 
31.  Mai  2006  von  den  italienischen  Behörden  nach  Syrien  zurück-
geschafft wurde. Der Beschwerdeführer versuchte demnach bereits im 
Jahr 2006, sein Heimatland zu verlassen. Da er gemäss eigenen Aus-
sagen  ausser  den  von  ihm  geltend  gemachten  Problemen  mit  den 
syrischen Behörden im Sommer 2008 zuvor keine Probleme mit  Be-
hörden,  Organisationen  oder  weiteren  Personen  gehabt  hatte 
(act. A1/11 S. 7),  ist  davon auszugehen, dass er damals – wie viele 
andere junge syrische Männer auch – versuchte, sich in Westeuropa 
eine  neue  Existenz  aufzubauen.  Diese  Hoffnung  zerschlug  sich  in-
dessen alsbald. 

Bei  der  Erstbefragung  sagte  der  Beschwerdeführer  aus,  er  habe 
(eventuell  im September) 2008 die Ausstellung eines (neuen) Reise-
passes beantragt, der ihm aufgrund seiner Probleme nicht ausgestellt  
worden sei (act. A1/11 S. 4). Von dieser Aussage abweichend machte 
er bei der Anhörung geltend, er sei nicht selber auf das Passamt ge-
gangen, sondern habe seinen Bruder oder einen Cousin geschickt, um 
herauszufinden, ob ihm ein Pass ausgestellt würde (act. A16/10 S. 5). 
Angesichts der in diesem Punkt widersprüchlichen Aussagen und des 
Umstands, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, zu be-
zeichnen, wer in seinem Namen beim Passamt vorgesprochen haben 

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soll,  ist davon auszugehen, dass er selbst erfolglos versuchte, einen 
neuen Reisepass zu erhalten. Die syrischen Behörden dürften ihm die 
Ausstellung eines Reisepasses indessen nicht aufgrund einer behörd-
lichen Suche nach ihm verweigert haben, sondern weil er den ihm im 
Jahr  2006  ausgestellten  Reisepass  weggeworfen  hat  (act.  A16/10 
S. 7).  Wäre  der  Beschwerdeführer  im  September  2008  von  den 
syrischen Sicherheitsbehörden tatsächlich gesucht worden, hätte er es 
kaum gewagt, sich beim syrischen Passamt nach der Möglichkeit der 
Ausstellung eines Reisepasses zu erkundigen.

5.4 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  davon  auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer Syrien aus anderen als den von ihm ge-
nannten  Gründen  verlassen  hat.  Die  in  der  Beschwerde  vertretene 
Auffassung,  der  Beschwerdeführer  sei  in  Syrien  aufgrund  der  Be-
gehung eines als politisch erachteten Delikts registriert worden, über-
zeugt nicht. Wäre er tatsächlich aufgrund eines als politisch erachteten 
Delikts  festgehalten  worden,  hätten  es  die  zuständigen  Behörden-
mitglieder wohl kaum gewagt, ihn gegen Bezahlung von Bestechungs-
geld auf freien Fuss zu setzen. 

6.
6.1
6.1.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht -
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden  drohen  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesver-
waltungsgerichts  [BVGE]  2008/4  E. 5.2  S. 37,  EMARK  2006  Nr. 18 
E. 7 und 8 S. 190 ff.,  EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der 
Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt  die  Zuer-
kennung der  Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus,  dass die be-
troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz fin-
den kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 
S. 37 f.,  EMARK  2006  Nr. 18  E. 10  S. 201  ff.,  EMARK  2005  Nr. 21 
E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung 
der  Flüchtlingseigenschaft  ist  die  Frage  nach  der  im  Zeitpunkt  der 
Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer 
solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im 
Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht eben-

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falls  wesentlich.  Veränderungen  der  objektiven  Situation  im  Heimat-
staat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind  deshalb  zugunsten 
und  zulasten  der  das  Asylgesuch  stellenden  Person  zu  berück-
sichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a 
S. 20, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], 
Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

6.1.2 Begründete  Furcht  vor  Verfolgung  liegt  vor,  wenn  konkreter 
Anlass  zur  Annahme besteht,  eine  Verfolgung  hätte  sich  –  aus  der 
Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
und  in  absehbarer  Zeit  verwirklicht  beziehungsweise  werde  sich  – 
auch aus heutiger Sicht  – mit  ebensolcher Wahrscheinlichkeit  in ab-
sehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Eine  bloss  entfernte  Möglichkeit 
künftiger  Verfolgung  genügt  nicht;  es  müssen  konkrete  Indizien  vor-
liegen,  welche den Eintritt  der erwarteten – und aus einem der vom 
Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahr-
scheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und 
nachvollziehbar  erscheinen  lassen  (vgl.  EMARK  2005  Nr. 21  E. 7 
S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

6.2 Wie aus den vorstehenden Erwägungen 5.2-5.4 hervorgeht, ist es 
dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  für  den  Zeitpunkt  seiner 
Ausreise aus Syrien eine bestehende oder ihm drohende Verfolgung 
im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen. 
Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft  ist jedoch 
die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides (BVGE 2009/29 E. 5.1 
S.  376  f.,  BVGE  2008/4  E. 5.4  S. 38  f.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht, 
Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Es ist demnach zu 
prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Aus-
reise  aus  dem  Heimatland  befürchten  muss,  einer  zukünftigen  Ver-
folgung seitens der syrischen Behörden ausgesetzt  zu sein und aus 
diesem  Grunde  die  Voraussetzungen  für  die  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

6.3
6.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  –  insbesondere  durch 
politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen 
worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe 
(Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger 
Verfolgung,  wenn  der  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  mit  erheblicher 

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Wahrscheinlichkeit  von den Aktivitäten  im Ausland erfahren hat  und 
die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter 
Weise verfolgt würde (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 
E. 7.1  S. 352,  EMARK 2006  Nr. 1  E. 6.1  S. 10,  UNHCR,  Handbuch 
über  Verfahren  und  Kriterien  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft, Genf 1993).

6.3.2 Angesichts der  umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von 
syrischen  Staatsangehörigen  in  ganz  Westeuropa  erscheint  vorweg 
unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden von sporadischen 
Teilnahmen des Beschwerdeführers  an regimekritischen  Kundgebun-
gen (vgl. die auf Beschwerdeebene eingereichten Fotografien, Beilage 
4) soweit Notiz genommen haben, dass diese ihn in der Schweiz iden-
tifiziert hätten und bei einer Rückkehr nach Syrien deswegen verfolgen 
würden.  Ebenso  unwahrscheinlich  erscheint,  dass  er  aufgrund  des 
Umstandes, dass am kurdischen ROJ-TV Auszüge einer Sitzung  der 
PYD,  an  der er  teilnahm,  ausgestrahlt  wurden,  identifiziert  wurde. 
Übereinstimmend mit dem BFM ist als unglaubhaft zu erachten, dass 
sein Vater bereits einen oder zwei Tage nach der Ausstrahlung dieser  
Sendung  festgenommen worden  sein  soll,  da  der  Beschwerdeführer 
den syrischen Behörden nicht als politisch auffällige Person bekannt 
war, weshalb seine Identifizierung mit Bestimmtheit  längerer Zeit  be-
durft  hätte. Es bestehen aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte für 
ein besonders intensives und exponiertes exilpolitisches Engagement 
des  Beschwerdeführers.  Die  geltend  gemachte  Furcht  vor  künftiger 
Verfolgung erscheint damit auch in dieser Hinsicht als unbegründet.

6.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer weder gelungen ist,  eine asylrechtlich relevante Verfolgung im 
Zeitpunkt  seiner  Ausreise  noch  das  Bestehen  zur  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  führender  subjektiver  Nachfluchtgründe  nach-
zuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen. An  dieser  Einschä-
tzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in der Beschwerde 
noch  die  eingereichten  Beweismittel  etwas  zu  ändern,  weshalb  auf 
diese nicht weiter einzugehen ist. Das Bundesamt hat das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 

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nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich,  so  regelt  das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art.  44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20]). 
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2
7.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 

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Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Syrien ist demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR, 
[Grosse Kammer],  Saadi gegen Italien, Urteil  vom 28. Februar 2008, 
Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies 
ist  ihm  unter  Hinweis  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  zum Asyl-
punkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 
Syrien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 In Syrien herrscht kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation all-
gemeiner Gewalt. In den Akten finden sich auch keine Anhaltspunkte 
dafür, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Syrien 
aus individuellen  Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheit-
licher  Natur  in  eine existenzbedrohende Situation  geraten würde. Er 
verfügt  in seiner  Heimatregion über ein tragfähiges familiäres Bezie-
hungsnetz, auf das er bei Bedarf zurückgreifen kann. Der Beschwerde-
führer, der in  den letzten Monaten vor seiner Ausreise in Damaskus 
lebte, verfügt zudem über Berufserfahrung, war er doch vor der Aus-

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reise als Hirte und  Bauschreiner tätig. Bei dieser Sachlage ist es ihm 
zuzumuten,  bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien  erneut  einer  Erwerbs-
tätigkeit nachzugehen. Im Weiteren ist nicht davon auszugehen, dass 
er in Syrien allein aufgrund seiner kurdischen Ethnie einer konkreten 
Gefährdung  ausgesetzt  wäre.  Syrische  Staatsangehörige  kurdischer 
Ethnie  werden  durch  die  syrischen  Behörden  zwar  teilweise  diskri-
miniert und schikaniert, jedoch in der Regel nicht in einem Ausmass, 
das  den  Wegweisungsvollzug  als  unzumutbar  erscheinen  lassen 
würde. 

8.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass das BFM den Vollzug der Weg-
weisung  zu  Recht  als  zulässig  und  zumutbar  erachtet  hat.  Die  be-
antragte  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  gestützt  auf  Art.  83 
Abs.  3  und  4  fällt  somit  nicht  in  Betracht.  Aus  den  Akten  wird  im 
Übrigen nicht  ersichtlich,  dass das BFM die Wegweisung und deren 
Vollzug aus anderen Gründen zu Unrecht verfügt beziehungsweise an-
geordnet haben könnte.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm mit 
Zwischenverfügung vom 23. April 2010 die unentgeltliche Rechtspflege 
gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  gewährt  wurde,  ist  jedoch  auf  die 
Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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