# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bd599c2-ad2f-5cb0-83cc-a787691dbc9f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2015 C-4969/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4969-2014_2015-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4969/2014 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti, Richter Christoph Rohrer,    

Gerichtsschreiber Michael Rutz. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössische Ausgleichskasse EAK,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Verfügung vom 

23. Dezember 2013). 

 

 

C-4969/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 1937 geborene A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwer-

deführer) wohnte seit 1981 zusammen mit seiner Ehefrau in B._______, 

wohin er von C._______ zugezogen war (EAK-act. 33). Er war von 1970 

bis Ende August 2000 in der allgemeinen Bundesverwaltung und am Insti-

tut D._______ in der Schweiz erwerbstätig (EAK-act. 31). Dabei war er der 

Eidgenössischen Ausgleichskasse (nachfolgend: EAK oder Vorinstanz) 

angeschlossen und entrichtete die entsprechenden Erwerbstätigenbei-

träge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-

rung (AHV/IV). Bis zu seiner ordentlichen Pensionierung per 31. August 

2002 ging er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. 

B.  

Mit E-Mail vom 27. September 2000 informierte der Versicherte die Zent-

rale Ausgleichsstelle (ZAS) darüber, dass er mittlerweile in E._______/Ka-

nada und von seiner Ehefrau getrennt lebe (EAK-act. 87). Daraufhin teilte 

ihm die EAK mit E-Mail vom 6. Oktober 2000 mit, dass er aufgrund seiner 

vorzeitigen Pensionierung als Nichterwerbstätiger AHV-beitragspflichtig 

sei. Laut Auskunft der Einwohnerkontrolle sei er nach wie vor in der Ge-

meinde B._______ angemeldet, weshalb er sich nicht freiwillig bei der 

Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) versichern könne und die Bei-

träge nach wie vor bei der EAK obligatorisch geschuldet seien (EAK-act. 

85). Mit Schreiben vom 6. Oktober 2000 forderte ihn die EAK auf, bis Mitte 

Dezember 2000 das Formular «Anmeldung zur Abklärung der AHV-Bei-

tragspflicht für Nichterwerbstätige» einzureichen (EAK-act. 78). Dieser Auf-

forderung kam er am 8. November 2000 nach (EAK-act. 53).  

C.  

Mit Beitragsverfügung vom 3. Januar 2001 setzte die EAK die Beiträge des 

Versicherten für die Periode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 als 

Nichterwerbstätiger fest (EAK-act. 51). Daraufhin teilte dieser der EAK mit 

E-Mail vom 31. Januar 2001 mit, dass er voraussichtlich nicht in die 

Schweiz zurückkehre. Er bat um Mitteilung, welche Auswirkungen dies auf 

seine AHV-Anbindung habe und wann er die Beiträge rückwirkend ab Sep-

tember 2000 begleichen solle (EAK-act. 50). Die EAK teilte ihm daraufhin 

mit E-Mail vom 6. Februar 2001 mit, dass er aufgrund seiner Erwerbstätig-

keit bis Ende August 2000 im Jahr 2000 nicht mehr beitragspflichtig sei. 

Falls er die Absicht habe, dauernd in Kanada zu verbleiben und dorthin 

seinen Wohnsitz zu verlegen, sei er nicht mehr verpflichtet, obligatorische 

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AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger zu bezahlen. Er habe aber die Mög-

lichkeit, sich bei der SAK freiwillig zu versichern (EAK-act. 49). Die EAK 

veranlagte mit Beitragsverfügung vom 15. Februar 2002 die persönlichen 

Beiträge des Versicherten als Nichterwerbstätiger für die Periode vom 

1. Januar bis 31. August 2002 (EAK-act. 47). Mit Nachtragsverfügung vom 

22. Oktober 2003 (EAK-act. 41) wurden die Nichterwerbstätigenbeiträge 

für 2001 und mit Verfügung vom 17. Juli 2006 (EAK-act. 37) für die Periode 

vom 1. Januar bis 31. August 2002 sodann definitiv festgelegt. 

D.  

Mit Schreiben vom 15. März 2013 teilte die SAK der EAK mit, sie habe 

festgestellt, dass der Versicherte nur bis 31. Dezember 2000 in der 

Schweiz wohnhaft gewesen sei und sein Individuelles Konto (IK) nicht den 

Vorschriften entspreche. Sie ersuchte die EAK um Mitteilung, ob der Ein-

trag für das Jahr 2001 als Nichterwerbstätiger korrekt sei (EAK-act. 29). 

Sie legte eine Bestätigung der Einwohnerkontrolle B._______ vom 25. 

Februar 2013 bei, wonach sich der Versicherte per 31. Dezember 2000 

nach E._______/Kanada abgemeldet habe (EAK-act. 33). Daraufhin ord-

nete die EAK mit Verfügung vom 6. Mai 2013 rückwirkend per 31. Dezem-

ber 2000 die Entlassung des Versicherten aus der Mitgliedschaft bei der 

EAK und die Rückerstattung der nicht geschuldeten AHV-Beiträge (inkl. 

Verwaltungskosten) für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2001 bis 31. Au-

gust 2002 in der Höhe von Fr. 5'444.40 an (EAK-act. 27). Mit Schreiben 

vom 7. Mai 2013 teilte die EAK der SAK mit, sie habe festgestellt, dass die 

Nichterwerbstätigenbeiträge 2001 und 2002 mangels Versicherungsunter-

stellung nicht geschuldet gewesen seien. Der Versicherte sei daher per 31. 

Dezember 2000 aus der Mitgliedschaft der EAK entlassen worden (EAK-

act. 25). 

Eine gegen die Verfügung vom 6. Mai 2013 vom Versicherten am 10. Juli/1. 

August 2013 erhobene Einsprache wies die EAK mit Entscheid vom 23. 

Dezember 2013 ab. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass 

der Versicherte nach seinem Wegzug nach Kanada per 1. Januar 2001 

nicht mehr bei der AHV/IV versichert und beitragspflichtig gewesen sei. Die 

in der fraglichen Zeitspanne vom 1. Januar 2001 bis am 31. August 2002 

erhobenen Beiträge seien folglich nicht geschuldet gewesen und zu Un-

recht erhoben worden (EAK-Einspracheverfahren-act. 13).  

E.  

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte mit Eingabe 

vom 9. Januar 2014 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons 

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F._______ und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids und die Anrechnung der geleisteten Nichterwerbs-

tätigenbeiträge 2001 und 2002 (VGer-act. 1). Die EAK schloss in ihrer Ver-

nehmlassung vom 21. März 2014 auf Abweisung der Beschwerde (VGer-

act. 5). 

F.  

Nach durchgeführtem Meinungsaustausch über die Zuständigkeit (BVGer-

act. 1 und 2) überwies das Versicherungsgericht des Kantons F._______ 

mit Beschluss vom 23. September 2014 die Beschwerde zuständigkeits-

halber dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer-act. 3). 

G.  

Mit Replik vom 6. November 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinem 

Antrag fest (BVGer-act. 6). Nachdem die Vorinstanz am 12. Dezember 

2014 auf weitere Ausführungen verzichtet hatte (BVGer-act. 8), wurde der 

Schriftenwechsel mit Instruktionsverfügung vom 16. Dezember 2014 abge-

schlossen (BVGer-act. 9). 

H.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

den Vorschriften des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 

37 VGG). Auf Verfahren in Sozialversicherungssachen findet das VwVG 

jedoch keine Anwendung, soweit der ATSG (SR 830.1) anwendbar ist. Das 

ist hier gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG (SR 831.10) der Fall, soweit das AHVG 

nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.2 Nach Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt. Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von 

Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Bei der EAK handelt es sich um eine 

Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG. Das Beschwerdeverfahren be-

trifft keinen der in Art. 32 Abs. 1 VGG aufgeführten Sachbereiche und es 

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ist nicht vorgesehen, dass die angefochtene Verfügung bei einem kanto-

nalen Versicherungsgericht anfechtbar ist (Art. 32 Abs. 2 VGG), zumal 

nach Art. 85bis Abs. 1 Satz 1 AHVG das Bundesverwaltungsgericht in Ab-

weichung von Art. 58 Abs. 2 ATSG über Beschwerden von Personen im 

Ausland entscheidet und kein Ausnahmetatbestand nach Art. 85bis Abs. 1 

Satz 1 AHVG i.V.m. Art. 200 AHVV (SR 831.101) gegeben ist. Eine Aus-

nahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt damit nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zu-

ständig. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 

durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Abänderung, weil sich durch das Wegfallen der um-

strittenen Beiträge für die Jahre 2001 und 2002 sein Anspruch auf eine 

Altersrente der schweizerischen AHV reduzieren könnte (vgl. EAK-act. 1). 

Er ist daher zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG; 

siehe auch Art. 59 ATSG). Auf die innert der Rechtsmittelfrist – entspre-

chend der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung – beim 

Versicherungsgericht des Kantons F._______ formgerecht eingereichte 

Beschwerde vom 9. Januar 2014 ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 21 Abs. 2 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 i.V.m. 

Art. 39 Abs. 2 ATSG). 

2.  

2.1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind 

grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu 

denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form 

einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfü-

gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. 

Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und an einer Sa-

churteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist 

(BGE 131 V 164 E. 2.1).  

2.2 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der Einspracheentscheid vom 

23. Dezember 2013, mit dem die Vorinstanz die Rückerstattung der vom 

Beschwerdeführer bereits geleisteten Nichterwerbstätigenbeiträge für die 

Jahre 2001 und 2002 angeordnet hat. Umstritten und vom Bundesverwal-

tungsgericht zu prüfen ist im Folgenden die Rechtmässigkeit des per 1. 

Januar 2001 angeordneten Ausschlusses des Beschwerdeführers aus der 

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obligatorischen AHV und der Rückerstattung der Beiträge 2001 und 2002. 

Ausserhalb des durch den angefochtenen Einspracheentscheid bestimm-

ten Streitgegenstandes liegen die Fragen nach der Unterstellung unter die 

freiwillige Versicherung, der Höhe einer allfälligen Rentenreduktion sowie 

einer allfälligen Rückforderung bereits geleisteter Rentenzahlungen.  

3.  

In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massge-

blich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfol-

gen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), 

weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass 

des angefochtenen Einspracheentscheids vom 23. Dezember 2013 in Kraft 

standen. Die Frage, ob der Beschwerdeführer in den Jahren 2001 und 

2002 bei der schweizerischen AHV obligatorisch versichert war, beurteilt 

sich jedoch grundsätzlich nach den damals gültigen Bestimmungen des 

AHVG und AHVV. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt, weil die Vorinstanz den angefochtenen Einspracheentscheid man-

gelhaft begründet habe. Er rügt insbesondere, dass er trotz Nachfrage über 

die Auswirkungen der Beitragsrückerstattung auf seine Rente keine Aus-

kunft erhalten habe.  

4.2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; 

vgl. auch Art. 26 ff. VwVG). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sach-

aufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-

kungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstel-

lung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich 

vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache 

zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu neh-

men, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhe-

bung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest 

zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid 

zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.2). Bestandteil des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör ist die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu be-

gründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we-

sentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, 

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dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft 

geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiter-

ziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen). 

4.3 Vorweg ist festzuhalten, dass es nicht zu beanstanden ist, dass der 

Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung vom 6. Mai 2013 nicht ange-

hört wurde, da diese durch Einsprache anfechtbar war (Art. 42 Satz 2 

ATSG). Die Begründung des angefochtenen Einspracheentscheids fällt 

zwar kurz aus, ihr ist aber zu entnehmen, aus welchem Grund die Versi-

cherteneigenschaft rückwirkend per 1. Januar 2001 aberkannt werden soll 

(Wohnsitzverlegung nach Kanada) und dass mit der fehlenden Versi-

cherteneigenschaft auch die Beitragspflicht entfällt. Weiter führte die Vo-

rinstanz im angefochtenen Entscheid aus, dass die Frage, ob die Beiträge 

für den erwähnten Zeitraum geschuldet waren, unabhängig von allfälligen 

Auswirkungen auf die Höhe der Altersrente zu beantworten sei. Dem Be-

schwerdeführer war damit zumindest bekannt, dass die Beitragsrückerstat-

tung Auswirkungen auf die Berechnung seiner Altersrente haben kann. Zu-

dem wurde er bereits mit E-Mail vom 7. Dezember 2013 darüber informiert, 

dass eine allfällige Neuberechnung der Rente durch die SAK vorgenom-

men und ihm in Form einer Verfügung eröffnet würde (EAK-act. 4). Da die 

Frage nach der Anpassung der Rentenhöhe nicht Gegenstand der ange-

fochtenen Verfügung ist und nicht in die Zuständigkeit der Vorinstanz, son-

dern der SAK fällt, kann nicht beanstandet werden, dass sich die Vo-

rinstanz dazu nicht geäussert hat. Insgesamt war es dem Beschwerdefüh-

rer möglich, den Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2013 sachge-

recht anzufechten, weshalb keine Verletzung der Begründungspflicht vor-

liegt. Es ist zwar nachvollziehbar, dass für den Beschwerdeführer die kon-

krete Auswirkung der Beitragsrückerstattung für den Entschluss, den Ein-

spracheentscheid anzufechten, zentral ist. Dennoch kann der Vorinstanz 

keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorgeworfen wer-

den, zumal sie ihn in der E-Mail vom 7. Oktober 2013 überdies darauf hin-

gewiesen hat, dass er sich über die Beeinflussung seiner AHV-Rente bei 

der SAK erkundigen könne, was er aber soweit ersichtlich nicht getan hat.  

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Seite 8 

5.  

5.1 Obligatorisch bei der AHV versichert sind nach Art. 1a Abs. 1 AHVG die 

natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a), die natürlichen 

Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Bst. b) und 

Schweizer Bürger, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft, im 

Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein 

Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinn von Art. 

12 AHVG gelten, sowie im Dienste privater, vom Bund namhaft subventio-

nierter Hilfsorganisationen nach Art. 11 des Bundesgesetzes über die in-

ternationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, tätig sind 

(Bst. c). 

5.2 Nichterwerbstätige Versicherte bezahlen einen Beitrag nach ihren so-

zialen Verhältnissen (Art. 10 Abs. 1 AHVG). Die Beiträge werden für jedes 

Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Art. 29 Abs. 

1 AHVV). Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erziel-

ten Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezember (Art. 29 

Abs. 2 Satz 1 AHVV). Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die 

Beitragsbemessung massgebende Vermögen auf Grund der entsprechen-

den rechtskräftigen kantonalen Veranlagung (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 AHVV). 

Dabei setzen die Ausgleichskassen die für das Beitragsjahr geschuldeten 

Beiträge in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleis-

teten Akontobeiträgen vor (Art. 25 Abs. 1 AHVV). 

6.  

6.1 Die in Frage stehenden Nichterwerbstätigenbeiträge des Beschwerde-

führers für die Jahre 2001 und 2002 wurden formell rechtskräftig veranlagt. 

Die Beiträge für das Jahr 2001 wurden mit Beitragsverfügung vom 3. Ja-

nuar 2001 gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers festgesetzt 

(EAK-act. 51) und nach Eingang der Steuermeldung 2001 mit Nachtrags-

verfügung vom 22. Oktober 2003 definitiv festgelegt (EAK-act. 41). Für das 

Jahr 2002 (bis 31. August) wurden die Nichterwerbstätigenbeiträge des Be-

schwerdeführers gestützt auf die vorangehende Beitragsperiode mit Bei-

tragsverfügung vom 15. Februar 2002 festgesetzt (EAK-act. 47) und nach 

Erhalt der Steuermeldung 2002 mit Verfügung vom 17. Juli 2006 definitiv 

veranlagt (EAK-act. 37). Eine rückwirkende Aberkennung der Versi-

cherteneigenschaft des Beschwerdeführers bedarf somit eines Rückkom-

menstitels, das heisst sie ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen der 

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prozessualen Revision oder der Wiedererwägung der betreffenden Bei-

tragsverfügungen erfüllt sind. Nur wenn neue Tatsachen entdeckt oder 

neue Beweismittel aufgefunden wurden, deren Beibringung zuvor nicht 

möglich war und die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurtei-

lung zu führen (prozessuale Revision, Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder sich die 

formell rechtskräftigen Beitragsverfügungen als zweifellos unrichtig erwei-

sen und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Wiedererwä-

gung, Art. 53 Abs. 2 ATSG), ist es zulässig, dem Beschwerdeführer die Ver-

sicherteneigenschaft rückwirkend zu aberkennen.  

6.2 Die Vorinstanz hat sich nicht mit der Frage der Zulässigkeit des Rück-

kommens auf die rechtskräftigen Beitragsverfügungen auseinanderge-

setzt. Der Begründung des angefochtenen Einspracheentscheids lässt 

sich indessen entnehmen, dass sie davon ausgeht, dass der Beschwerde-

führer seinen Wohnsitz in der Schweiz per 1. Januar 2001 von der Schweiz 

nach Kanada verlegt habe. Sollte diese Annahme zutreffen, so wäre er in 

den Jahren 2001 und 2002 nicht mehr obligatorisch bei der schweizeri-

schen AHV versichert gewesen, zumal er in den Jahren 2001 und 2002 

unbestrittenermassen in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit mehr ausge-

übt hat. 

6.3 Nach Art. 13 ATSG bzw. Art. 95a AHVG (in Kraft vom 1. Januar 1997 

bis 31. Dezember 2002) in Verbindung mit Art. 23-26 ZGB befindet sich der 

zivilrechtliche Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Ab-

sicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich 

zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 133 V 309 E. 

3.1). Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale 

erfüllt sein: ein objektives Äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives 

Inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung 

kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Ab-

sicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (vgl. BGE 138 

V 533 E. 4.3). Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht 

anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB). 

6.4 Nicht strittig und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass der Be-

schwerdeführer während seiner Erwerbstätigkeit bis Ende August 2000 in 

der Schweiz wohnhaft war und danach nach Kanada zog. Gemäss einer 

Telefonnotiz der Vorinstanz war er am 28. September 2000 noch in der 

Gemeinde B._______ angemeldet (EAK-act. 89). Laut einer Bestätigung 

der Einwohnerkontrolle B._______ vom 25. Februar 2013 meldete er sich 

dann per 31. Dezember 2000 nach Kanada ab (EAK-act. 33). Damit ist 

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zwar bloss die einwohnerkontrollmässige Behandlung, nicht aber der zivil-

rechtliche Wohnsitz festgestellt. Es handelt sich dabei aber um ein objekti-

ves Indiz für einen Wohnsitzwechsel nach Kanada (Urteil des BGer 

9C_230/2008 vom 28. Juli 2008 E. 5). Aus den Akten ergibt sich weiter, 

dass der Beschwerdeführer am 25. September 2000 die ZAS informierte, 

dass er von seiner Ehefrau getrennt und nun in Kanada lebe (EAK-act. 87). 

Am 31. Januar 2001 teilte er der Vorinstanz mit, dass er nun einen «landed 

immigrant»-Status in Kanada erhalten habe. Das heisse, dass er voraus-

sichtlich nicht mehr in die Schweiz zurückkehre (EAK-act. 50). Angesichts 

dieser Umstände ist es insgesamt nicht zu beanstanden, dass die Vo-

rinstanz davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe seinen zivilrechtli-

chen Wohnsitz per 1. Januar 2001 nach Kanada verlegt, zumal er dies 

auch nicht bestreitet. Aus diesem Grund war er in den Jahren 2001 und 

2002 nicht mehr obligatorisch bei der schweizerischen AHV versichert und 

die geleisteten Nichterwerbstätigenbeiträge waren nicht geschuldet. Die 

Beitragsverfügungen 2001 und 2002 sind daher zweifellos unrichtig und 

einer Wiedererwägung zugänglich, zumal deren Berichtigung auch von er-

heblicher Bedeutung ist.  

6.5 Hinsichtlich der Frage nach einer allfälligen Verwirkung des Rechts der 

Vorinstanz, auf die Beitragsverfügungen 2001 und 2002 wiedererwägungs-

weise zurückzukommen, ist das Folgende zu beachten: Nach Art. 41 AHVV 

kann jemand, der nicht geschuldete Beiträge entrichtet, diese von der Aus-

gleichskasse zurückfordern. Vorbehalten bleibt die Verwirkung gemäss Art. 

16 Abs. 3 AHVG. Gemäss der Rechtsprechung findet die absolute Verwir-

kungsnorm gemäss Art. 16 Abs. 3 AHVG, wonach zu viel bezahlte Beiträge 

nach fünf Jahren nicht mehr rückzahlbar sind, keine Anwendung auf unge-

schuldete Zahlungen Nichtversicherter. Die Behörde kann eine Verfügung, 

in der sie zu Unrecht einen Nichtversicherten als beitragspflichtig erklärt 

hat, jedenfalls auf zehn Jahre zurück aufheben (BGE 97 V 144 E. 2b und 

4b). Da vorliegend die definitiven Beitragsverfügungen am 22. Oktober 

2003 (Beitragsjahr 2001) und am 17. Juli 2006 (Beitragsjahr 2002) ergin-

gen und die Rückerstattungsverfügung vom 6. Mai 2013, mit welcher die 

Beitragsverfügungen 2001 und 2002 aufgehoben wurden, vor Ablauf von 

zehn Jahren erlassen wurde (vgl. zur Wahrung einer Verwirkungsfrist UELI 

KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 24, Rz. 19 und 26), steht der 

zeitliche Aspekt der rückwirkenden Aberkennung der Versicherteneigen-

schaft nicht entgegen. Ob die jüngste bundesgerichtliche Rechtsprechung 

im Bereich der Invalidenversicherung, wonach bei einer Dauerleistung die 

Verwaltung auch über zehn Jahre nach Verfügungserlass befugt ist, auf 

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Seite 11 

eine zweifellos unrichtige Leistungszusprache oder Leistungsverweige-

rung wiedererwägungsweise zurückzukommen (Urteil des BGer 

8C_424/2013 vom 21. November 2014 E. 3.5), auch auf den vorliegenden 

Fall Anwendung findet, kann somit offen gelassen werden. 

6.6 Allein die Entrichtung von Beiträgen an die obligatorische Versicherung 

trotz Wegfalls der Versicherungsvoraussetzungen hat keine Unterstellung 

unter die obligatorische Versicherung zur Folge (vgl. Urteil des BVGer C-

1790/2007 vom 20. Juni 2008 E. 3.4). Dass der Beschwerdeführer der Mei-

nung war, er sei nach dem Wegzug nach Kanada nach wie vor versichert, 

wirkt sich nicht zu seinen Gunsten aus, da er darüber nicht von behördli-

cher Seite falsch informiert worden war. Er wurde sogar am 6. Februar 

2001 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er bei einer Absicht des dau-

ernden Verbleibens in Kanada nicht mehr obligatorisch bei der AHV versi-

chert sei und für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung noch eine Anmel-

dung bei der SAK nötig sei (EAK-act. 49). Daher kann er auch aus Vertrau-

ensschutz keine Unterstellung unter die obligatorische Versicherung in den 

Jahren 2001 und 2002 ableiten. 

6.7 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsangehörigkeit des 

Beschwerdeführers im vorliegenden Fall keinen Einfluss auf seine Versi-

cherteneigenschaft hat. Seine Staatsbürgerschaft ergibt sich im Übrigen 

nicht eindeutig aus den Akten. Während die Meldung der Einwohnerkon-

trolle der Gemeinde B._______ vom 25. Februar 2013 keine fremdenpoli-

zeiliche Bewilligung aufführt und damit darauf hindeutet, dass er die 

Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt, ist auf dem IK-Auszug vom 15. März 

2013 beim Heimatstaat die Schlüsselzahl 207 für Deutschland vermerkt. 

Die Frage nach seiner Staatsbürgerschaft kann aber offen gelassen wer-

den. Weder das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 

1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 

Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über 

die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die gemäss Anhang II des 

FZA anwendbaren Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. 

Juni 1971 sowie Nr. 574/72 vom 21. März 1972 – soweit diese Rechtsakte 

in zeitlicher Hinsicht überhaupt anwendbar sind –, noch das Abkommen 

über soziale Sicherheit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

und Kanada (SR 0.831.109.232.1) vermögen eine Unterstellung des Be-

schwerdeführers unter die obligatorische AHV in den Jahren 2001 und 

2002 zu begründen.  

C-4969/2014 

Seite 12 

7.  

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass er davon ausgehen 

durfte, dass er in den Beitragsjahren 2001 und 2002 bei der freiwilligen 

AHV im Sinn von Art. 2 Abs. 1 AHVG versichert war, kann das in diesem 

Beschwerdeverfahren mangels Anfechtungsobjekt nicht geprüft werden 

(vgl. E. 2). Ob eine rechtsgültige Anmeldung für die freiwillige Versicherung 

vorliegt – wie das der Beschwerdeführer geltend macht – ist zunächst von 

der für die Durchführung der freiwilligen Versicherung zuständigen SAK zu 

prüfen (Art. 113 Abs. 1 AHVV). Zu diesem Zweck ist dieser die vorliegende 

Angelegenheit zuständigkeitshalber zu überweisen (Art. 8 Abs. 1 VwVG). 

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Eid-

genössischen Versicherungsgerichts denkbar ist, dass die nach dem Aus-

scheiden aus der obligatorischen Versicherung gutgläubig fortgesetzte 

Entrichtung der zuvor als Nichterwerbstätiger geschuldeten Beiträge der 

schriftlichen Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung gleichzusetzen 

ist, sofern der Übertritt zur freiwilligen Versicherung überhaupt möglich ist 

(Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 245/04 vom 29. März 

2005 E. 4.1; Urteil des BVGer C-1500/2007 vom 2. November 2009 E. 4.4; 

KIESER, a.a.O., Art. 2, Rz. 7). 

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Beschwerde-

führer zu Recht per 31. Dezember 2000 aus der obligatorischen AHV aus-

geschlossen und ihm die nicht geschuldeten, aber bereits geleisteten 

Nichterwerbstätigenbeiträge für die Jahre 2001 und 2002 zurückerstattet 

hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Zur Prüfung der Frage, ob der 

Beschwerdeführer für die Jahre 2001 und 2002 der freiwilligen Versiche-

rung unterstellt werden kann, ist die Angelegenheit zuständigkeitshalber 

der SAK zu überweisen. 

9.  

Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos, weshalb keine Verfahrenskos-

ten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). Die obsiegende Vorinstanz 

hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 

Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). 

Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteient-

schädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

  

C-4969/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Sache wird zur Prüfung der Unterstellung des Beschwerdeführers un-

ter die freiwillige Versicherung zuständigkeitshalber der Schweizerischen 

Ausgleichskasse überwiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– die Schweizerische Ausgleichskasse (Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Michael Rutz 

 

 

 

  

C-4969/2014 

Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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