# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78cceb9e-c9cc-5c49-99bb-a62d5c76b154
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2023 C-4848/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4848-2020_2023-09-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4848/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz), 

Richter Michael Peterli, Richter Beat Weber,    

Gerichtsschreiber Roger Stalder. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

Beschwerdeführer,   
 

 
gegen 

 
 

Stiftung Swiss Sport Integrity, Eigerstrasse 60, 3007 Bern,    

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Heilmittel, Arzneimittel, Marktüberwachung, Verfügung vom 

24. September 2020. 

 

 

 

C-4848/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 3. Juli 2020 teilte die Eidgenössische Zollverwaltung EZV, Zollstelle 

Zürich-Flughafen (im Folgenden: Zollstelle Zürich-Flughafen), der Stiftung 

Antidoping Schweiz (im Folgenden: Antidoping Schweiz [aus dieser wurde 

ab 1. Januar 2022 die Stiftung Swiss Sport Integrity; vgl. www.sportinteg-

rity.ch > Suche > News > Antidoping Schweiz wird zu Swiss Sport Integrity; 

vgl. auch vgl. www.baspo.admin.ch > Suchbegriff Antidoping > Dopingbe-

kämpfung und -prävention mit der Stiftung Swiss Sport Integrity; vgl. auch 

www.zefix.ch > Stiftung Swiss Sport Integrity; zuletzt besucht am 28. Au-

gust 2023] oder Vorinstanz) gestützt auf Art. 20 des Bundesgesetzes über 

die Förderung von Sport und Bewegung vom 17. Juni 2011 (SpoFöG; SR 

415.0) mit, sie habe eine Briefpostsendung aus der B._______ – beinhal-

tend 1 Ampulle C._______ 100 10 ml (Wirkstoff D._______ 100 mg/ml) und 

eine Ampulle E._______ 250 10 ml (Wirkstoff F._______ 250 mg/ml) – für 

den Empfänger A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) zurückbe-

halten. Gleichzeitig überwies die Zollstelle Zürich-Flughafen die Angele-

genheit zur Überprüfung und allfälligen Einleitung der erforderlichen Mass-

nahmen an die Antidoping Schweiz (Akten im Beschwerdeverfahren [im 

Folgenden: B-act.] 2 Beilagen 1 und 2). 

B.  

B.a Mit Vorbescheid vom 28. August 2020 informierte die Antidoping 

Schweiz den Beschwerdeführer darüber, dass es sich bei den fraglichen 

Inhalten in Übereinstimmung mit Art. 19 Abs. 3 SpoFöG sowie Art. 74 der 

Verordnung über die Förderung von Sport und Bewegung vom 23. Mai 

2012 (SpoFöV; SR 415.01) und dem Anhang der SpoFöV um verbotene 

Dopingmittel handle; aufgrund von Art. 20 Abs. 4 SpoFöG könne Antido-

ping Schweiz die verwaltungsrechtliche Einziehung und Vernichtung sol-

cher Inhalte unter Kostenfolge verfügen. Der Beschwerdeführer erhielt Ge-

legenheit, innert Frist zur Einziehung und Vernichtung eine schriftliche Stel-

lungnahme abzugeben (B-act. 2 Beilage 3). 

B.b Im Rahmen seiner Eingabe vom 16. September 2020 führte der Be-

schwerdeführer aus, die Sendung sei ausschliesslich für den privaten Ge-

brauch bestimmt gewesen. Gemäss Art. 22 Abs. 4 SpoFöG sei privater Ge-

brauch straffrei. Bezüglich der Gebühr stütze sich Antidoping Schweiz auf 

die allgemeine Gebührenverordnung sowie auf die Verordnung über die 

Gebühren des Bundesamtes für Sport ab. Beide Verordnungen würden die 

Grundsätze regeln, nach denen die Bundesverwaltung Gebühren erheben 

http://www.baspo.admin.ch/
https://www.baspo.admin.ch/de/aktuell/themen--dossiers-/dopingbekaempfung.html
https://www.baspo.admin.ch/de/aktuell/themen--dossiers-/dopingbekaempfung.html

C-4848/2020 

Seite 3 

dürfe. Bei Antidoping Schweiz handle es sich um eine Stiftung, der gemäss 

Art. 19 SpoFöG Kompetenzen zur Ergreifung von Massnahmen gegen Do-

ping übertragen worden seien, und nicht um einen Teil der Bundesverwal-

tung. Sie sei also nicht berechtigt, gestützt auf diese Verordnungen Gebüh-

ren zu erheben. Ganz abgesehen davon sei hinsichtlich der Rechnung 

keine transparente Berechnungsgrundlage ersichtlich. Das gesamte Vor-

gehen sei unverhältnismässig, weshalb er die erhobene Gebühr nicht ent-

richten werde (B-act. 2 Beilage 4). 

B.c Nachdem die Antidoping Schweiz mit E-Mail vom 21. September 2020 

den Eingang der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 16. Septem-

ber 2020 bestätigt und weitere Ausführungen gemacht hatte, gab dieser 

am 22. September 2020 eine weitere Stellungnahme ab. Er führte insbe-

sondere aus, Antidoping Schweiz sei kein Teil der Bundesverwaltung, son-

dern von dieser mit Aufgaben gemäss SpoFöG und der SpoFöV betraut. 

Diese Aufgaben würden gemäss Art. 73 SpoFöV in einem Leistungsauftrag 

zwischen dem VBS und Antidoping Schweiz geregelt. Diese Leistungsver-

einbarung (Rahmenvereinbarung 2017 bis 2020 vom 13. Dezember 2016) 

liste eingangs die bundesrechtlichen Grundlagen auf, auf die sich die Vor-

instanz abstütze. Die aufgeführten Gebührenverordnungen seien in dieser 

Liste nicht vorhanden, weshalb Antidoping Schweiz nicht befugt sei, sich 

darauf abzustützen und Gebühren zu erheben. Auch inhaltlich gehe aus 

dieser Rahmenvereinbarung nicht hervor, dass Antidoping Schweiz Ge-

bühren im Namen der Bundesverwaltung erheben dürfe. Das Bundesver-

waltungsgericht sei als Vorinstanz im bundesgerichtlichen Beschwerdever-

fahren 2C_826/2016 zum Schluss gelangt, die Antidoping Schweiz anläss-

lich der Rahmenvereinbarung zugesprochenen Mittel seien ein geldwerter 

Vorteil, der Antidoping Schweiz gewährt werde, um die Erfüllung einer von 

ihr gewählten Aufgabe zu fördern bzw. zu erhalten. Das Bundesgericht 

habe diese Einschätzung im Urteil vom 6. April 2018 bestätigt. Wenn also 

Antidoping Schweiz selbst, das Bundesverwaltungsgericht und das Bun-

desgericht der Auffassung seien, der Bund subventioniere eine Stiftung, 

um deren Zweck zu fördern, könne dieselbe Stiftung nicht im Namen der 

Bundesverwaltung Gebühren erheben. Sie könne dies auch nicht tun mit 

dem Verweis auf das Kostendeckungsprinzip. Erstens beziehe sich dieses 

erneut auf die Verwaltung, der Antidoping Schweiz nicht angehöre. Zwei-

tens werde die Stiftung vom Bund mit Subventionen dafür entschädigt, 

dass sie die ihr aufgetragenen Aufgaben gemäss SpoFöG und SpoFöV 

wahrnehme. Schliesslich führte der Beschwerdeführer aus, letztlich habe 

er ein Anrecht darauf, die Bemessungsgrundlage dieser Gebühr zu erfah-

ren (B-act. 2 Beilage 5). 

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Seite 4 

B.d Mit Datum vom 24. September 2020 (fälschlicherweise auf den 2. Ok-

tober 2020 datiert; vgl. B-act. 2) erliess Antidoping Schweiz eine Verfü-

gung, mit welcher die zurückbehaltenen Inhalte eingezogen und vernichtet 

wurden (Dispositivziffer 1) und die Gebühr zu Lasten des Beschwerdefüh-

rers für die Einziehung und Vernichtung auf Fr. 400.- festgelegt wurde (Dis-

positivziffer 2). Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, auf-

grund von Art. 20 Abs. 4 SpoFöG könne Antidoping Schweiz unabhängig 

von einem allfälligen Strafverfahren, der sichergestellten Menge und der 

sportlichen Betätigung die verwaltungsrechtliche Einziehung und Vernich-

tung solcher Inhalte unter Kostenfolge verfügen. Art. 22 Abs. 4 SpoFöG sei 

im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Bei der verfügten Gebühr 

handle es sich demnach auch nicht um eine Busse. Gemäss Art. 19 Abs. 2 

in Verbindung mit Art. 20 Abs. 4 SpoFöG sei Antidoping Schweiz als natio-

nale Agentur zur Bekämpfung von Doping zum Erlass von Verfügungen 

befugt. Die anfallenden Gebühren würden in Anwendung der Verordnung 

über die Gebühren des Bundesamtes für Sport vom 15. November 2017 

(GebV-BASPO; SR 415.013) sowie der Allgemeinen Gebührenverordnung 

vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1) festgelegt, die entge-

gen den Ausführungen des Beschwerdeführers zur Anwendung gelangten. 

Es gelte der allgemeine, in Art. 2 AllgGebV sowie Art 3 GebV-BASPO ver-

ankerte Grundsatz, dass eine Gebühr zu entrichten habe, wer eine Verfü-

gung bzw. das Tätigwerden der Verwaltung veranlasse. Durch die Bestel-

lung eines verbotenen Dopingmittels habe der Beschwerdeführer die Ver-

fügung veranlasst und habe somit eine verwaltungsrechtliche Gebühr dafür 

zu entrichten. Betreffend die Höhe der Gebühr verweise man auf die bis-

herigen Ausführungen in der Korrespondenz sowie auf die bereits zitierte 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welches die Höhe der 

Gebühr unter Beachtung des Kostendeckungsprinzips bereits mehrfach 

als angemessen eingestuft habe. Im vorliegenden Fall betrage die Gebühr 

für die Einziehung und Vernichtung Fr. 400.- (B-act. 2 Beilage 6). 

B.e In einer weiteren Stellungnahme vom 27. September 2020 führte der 

Beschwerdeführer zusammengefasst aus, er habe die auf den 2. Oktober 

2020 datierte Verfügung erhalten. Weiter nahm er Bezug auf diesen Ent-

scheid und unterzog gewisse, von der Antidoping Schweiz gemachte Aus-

führungen einer Klarstellung. Weiter wies er darauf hin, dass er das Bun-

desamt für Sport insbesondere betreffend Anwendbarkeit der erwähnten 

Gebührenverordnungen um eine offizielle Klärung bitten werde (B-act. 2 

Beilage 7). 

 

C-4848/2020 

Seite 5 

C.  

C.a Im Rahmen des Schreibens vom 1. Oktober 2020 leitete Antidoping 

Schweiz dem Bundesverwaltungsgericht die Eingabe des Beschwerdefüh-

rers vom 27. September 2020 sowie die Akten im verwaltungsrechtlichen 

Verfahren weiter (B-act. 2); diese Eingabe wurde vom Bundesverwaltungs-

gericht als Beschwerde qualifiziert (B-act. 1). 

C.b Anlässlich der Eingabe vom 20. Oktober 2020 erhob der Beschwerde-

führer explizit nur gegen Ziffer 2 der fälschlicherweise auf den 2. Oktober 

2020 datierten Verfügung vom 24. September 2020 Beschwerde und be-

antragte die Aufhebung dieser Ziffer (B-act. 3). 

C.c Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2021 wurde der Beschwerdeführer 

unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) 

aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- in der Höhe 

der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 4 und 5); dieser 

Aufforderung kam der Beschwerdeführer nach (B-act. 6). 

C.d In ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2022 beantragte die  

Vorinstanz unter anderem die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde 

(B-act. 10). 

C.e In seiner Replik vom 10. Februar 2022 hielt der Beschwerdeführer an 

seinem Rechtsbegehren fest (B-act. 12). 

C.f In ihrer Duplik vom 15. März 2022 hielt die Vorinstanz an den vernehm-

lassungsweise am 13. Januar 2022 vorgebrachten Rechtsbegehren sowie 

deren Begründungen vollumfänglich fest und verzichtete auf weitere Aus-

führungen (B-act. 14). 

C.g Mit prozessleitender Verfügung vom 18. März 2022 schloss die Instruk-

tionsrichterin unter dem Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen den 

Schriftenwechsel ab (B-act. 15; vgl. auch B-act. 16 bis 18). 

C.h Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften und Be-

weismittel der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen einzugehen. 

 

 

C-4848/2020 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache richtet 

sich nach Art. 31 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32). Danach beurteilt das Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der Instanzen oder 

Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung der 

ihnen übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes verfügen 

(Art. 33 Bst. h VGG). Da die Stiftung Antidoping Schweiz resp. die Stiftung 

Swiss Sport Integrity (vgl. Bst. A. hiervor) eine solche Organisation darstellt 

(vgl. Art. 19 Abs. 2 und 20 SpoFöG und Art. 73 Abs. 1 und 2 SpoFöV), die 

angefochtene Anordnung ohne Zweifel als Verfügung im Sinne von Art. 5 

Abs. 1 VwVG zu qualifizieren ist und zudem keine Ausnahme gemäss 

Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2  

1.2.1 Hinsichtlich der fälschlicherweise auf den 2. Oktober 2020 datierten 

Verfügung führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, er müsse die 

Tatsache, dass ihm Antidoping Schweiz am 25. September 2020 eine Ver-

fügung eröffnet habe, die auf den 2. Oktober 2020 datiert sei, nachdem er 

sich bereits zweimal kritisch zur Rechtmässigkeit der Gebührenforderung 

geäussert habe und ein "Rekurs" mehr oder weniger zu erwarten gewesen 

sei, als geradezu hinterhältig werten. Antidoping Schweiz sei sehr wohl be-

wusst, dass die "Rekursfrist" mit der Eröffnung zu laufen beginne. Er könne 

sich deshalb des Eindrucks nicht erwehren, dass man ihn habe dazu ver-

leiten wollen, aufgrund von Nachlässigkeit oder Unaufmerksamkeit die 

"Rekursfrist" zu verpassen. Es mute "wie ein Hohn an", dass ausgerechnet 

eine Stiftung, die sich dem fairen und integren Wettkampf verschrieben 

habe, zu solchen Methoden greife (B-act. 3). 

1.2.2 Im Zusammenhang mit der fristgerecht eingereichten Beschwerde 

des Beschwerdeführers resp. dem Ablauf der Rechtsmittelfrist ist präzi-

sierend und ergänzend festzuhalten, dass die Verfügung, welche dem Be-

schwerdeführer unbestrittenermassen am 25. September 2020 zugestellt 

worden war (vgl. Bst. C.b hiervor), auf den 2. Oktober 2020 vordatiert war 

und somit ein unzutreffendes Datum trägt, was mit Blick auf die Rechtsmit-

telbelehrung, wonach innert 30 Tagen seit der Eröffnung Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht erhoben werden könne, nicht irrelevant ist.  

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Seite 7 

1.2.3 Stellt die falsche Angabe über den Ablauf der Rechtsmittelfrist einen 

Eröffnungsmangel dar, so darf in analoger Anwendung der bundesgericht-

lichen Praxis zu unzutreffenden Rechtsmittelbelehrungen den vom Mangel 

Betroffenen nach Treu und Glauben kein Nachteil daraus erwachsen 

(vgl. BGE 139 III 78 E. 5.4.2 und BGE 138 I 49 E. 8.3.2; siehe auch BGE 

135 III 374 E. 1.2.2.1 sowie Urteil des BGer 2C_756/2017 vom 21. Sep-

tember 2017 E. 3.3). Diese Praxis steht indessen unter dem Vorbehalt, 

dass der Betroffene den Irrtum nicht bemerkt hat und ihn bei gebührender 

Aufmerksamkeit auch nicht hätte bemerken müssen. Dabei darf nur eine 

grobe prozessuale Unsorgfalt einer Partei dazu führen, dass der Schutz 

von Treu und Glauben nicht greift. Der Vertrauensschutz versagt zudem 

nur dann, wenn der Mangel in der Rechtsmittelbelehrung für den Rechtsu-

chenden bzw. seinen Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der 

massgebenden Verfahrensbestimmung ersichtlich gewesen wäre (BGE 

138 I 49 E. 8.3.2 und BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1).  

1.2.4 Der Beschwerdeführer hatte explizit die Zustellung der fälschlicher-

weise auf den 2. Oktober 2020 datierten Verfügung am 25. September 

2020 bestätigt und den Irrtum selber bemerkt. Weiter wurde seine Eingabe 

vom 27. September 2020 vom Bundesverwaltungsgericht als (fristgerecht 

eingereichte) Beschwerde qualifiziert (B-act. 1). Da dem Beschwerdeführer 

aus der objektiv mangelhaften Eröffnung der Verfügung kein Nachteil im 

Sinne von Art. 49 Abs. 3 ATSG erwachsen ist bzw. die objektiv mangelhafte 

Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht hat (vgl. hierzu BGE 

122 V 189 E. 2; SVR 2019 IV Nr. 64 S. 208 E. 5.3), ist auf die diesbezügli-

che Rüge des Beschwerdeführers nicht weiter einzugehen. 

1.3 Der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung hat 

am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen, ist durch diesen 

Entscheid besonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung 

ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der 

Verfahrenskostenvorschuss innert der gesetzten Frist geleistet wurde, ist 

auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG) einzutreten. 

1.4  

1.4.1 Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-

verfahren bilden, formell betrachtet, Verfügungen und – materiell – die in 

den Verfügungen geregelten Rechtsverhältnisse (BGE 125 V 413 E. 2a). 

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Seite 8 

Der Begriff der Verfügung bestimmt sich dabei mangels näherer Konkreti-

sierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 VwVG (BGE 130 

V 388 E. 2.3). Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind 

grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu 

denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form 

einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfü-

gung – dieser gleichgestellt sind Einspracheentscheide (Art. 5 Abs. 2 

VwVG) – den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. 

Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 

Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen 

ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). 

1.4.2 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechts-

pflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Ver-

fügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Be-

schwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. 

Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach identisch, wenn die Ver-

waltungsverfügung insgesamt angefochten wird (BGE 131 V 164 E. 2.1; 

SVR 2010 BVG Nr. 14 S. 56 E. 4.1). Streitgegenstand bildet das auf Grund 

der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtene Rechtsverhältnis. An-

fechtungs- und Streitgegenstand beziehen sich auf ein (materielles) 

Rechtsverhältnis. Bezieht sich also die Beschwerde nur auf einzelne der 

durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht be-

anstandeten – verfügungsweise festgelegten – Rechtsverhältnisse zwar 

wohl zum Anfechtungs-, aber nicht zum Streitgegenstand (BGE 125 V 413 

E. 2a). Den Parteianträgen kommt entsprechend dem Verfügungsgrund-

satz für die Festlegung des Streitgegenstandes vorrangige Bedeutung zu. 

So wie die versicherte Person sich mit einer Verfügung durch Nichtanfech-

tung abfinden kann, so steht ihr auch die Befugnis zu, nur einzelne der 

verfügungsweise geregelten Rechtsverhältnisse durch Beschwerde rich-

terlich überprüfen zu lassen (BGE 118 V 311 E. 3b). Den Streitgegenstand 

bestimmende, aber aufgrund der Beschwerdebegehren nicht beanstan-

dete Elemente prüft das Gericht nur, wenn hierzu aufgrund der Parteivor-

bringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinrei-

chender Anlass vorhanden ist (BGE 125 V 413 E. 2c). 

1.4.3 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bil-

det die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 24. September 2020 

(vgl. h E. 1.2 hiervor). Nachfolgend ist der Streitgegenstand resp. das auf 

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Seite 9 

Grund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtene Rechtsverhält-

nis zu bestimmen. 

1.4.4 Wie vorstehend bereits dargelegt (vgl. Bst. C.b hiervor), erhob der 

Beschwerdeführer anlässlich der Eingabe vom 20. Oktober 2020 explizit 

nur gegen Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung Beschwerde und bean-

tragte die Aufhebung dieser Ziffer. Zufolge dieses Antrags ist mit Blick auf 

die in vorstehender Erwägung 1.4.1 und 1.4.2 zusammengefasst wieder-

gegebene bundesgerichtliche Rechtsprechung vorab festzuhalten, dass 

nachfolgend nicht streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die zurück-

gehaltenen Inhalte zu Recht eingezogen und vernichtet hat. Die Ziffer 1 

des Dispositivs der Verfügung vom 24. September 2020 gehört somit zwar 

wohl zum Anfechtungs-, nicht jedoch zum Streitgegenstand, weshalb sich 

diesbezüglich im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine weitergehende 

Prüfung erübrigt. 

1.4.5 Mit Blick auf die in der Eingabe vom 20. Oktober 2020 beantragte 

Aufhebung der Ziffer 2 der Verfügung vom 24. September 2020 wird diese 

Ziffer hingegen vom Streitgegenstand umfasst. Streitig und zu prüfen ist 

deshalb nachfolgend die Rechtmässigkeit der Auferlegung einer Gebühr in 

der Höhe von Fr. 400.-. 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

1.6 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im 

Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser 

Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet zum einen sein 

Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 28 ff. ATSG; BGE 

125 V 195 E. 2 und 122 V 158 E. 1a je mit Hinweisen). Im Sozialversiche-

rungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht 

etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten 

Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat viel-

mehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen 

Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 

E. 5b und 125 V 195 E. 2 je mit Hinweisen). 

http://links.weblaw.ch/BGE-126-V-353
http://links.weblaw.ch/BGE-125-V-193

C-4848/2020 

Seite 10 

2.  

Vorliegend wurden die in Frage stehenden Produkte im Juli 2020 von der 

Eidgenössischen Zollverwaltung EZV zurückbehalten, und die Vorinstanz 

erliess diesbezüglich am 24. September 2020 die vorliegend angefochtene 

Verfügung. In materiellrechtlicher Hinsicht sind die Bestimmungen des 

SpoFöG und der SpoFöV in derjenigen Fassung anwendbar, die zum Zeit-

punkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 24. September 

2020 bzw. des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Kraft gewesen 

sind (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), das heisst die Bestimmungen 

des SpoFöG in der Fassung vom 1. Januar 2019, die SpoFöV in der Fas-

sung vom 1. Juli 2020, die GebV-BASPO in der Fassung vom 1. Januar 

2018 und die AllgGebV in der Fassung vom 1. Januar 2013. 

3.  

3.1 Der Bund unterstützt und ergreift Massnahmen gegen den Missbrauch 

von Mitteln und Methoden zur Steigerung der körperlichen Leistungsfähig-

keit im Sport (Doping), insbesondere durch Ausbildung, Beratung, Doku-

mentation, Forschung, Information und Kontrollen (Art. 19 Abs. 1 SpoFöG). 

Nach Art. 19 Abs. 2 SpoFöG kann der Bundesrat die Kompetenz, Mass-

nahmen gegen Doping zu ergreifen, ganz oder teilweise an eine nationale 

Agentur zur Bekämpfung von Doping übertragen. Diese erlässt die erfor-

derlichen Verfügungen. Gemäss Art. 19 Abs. 3 SpoFöG legt der Bundesrat 

die Mittel und die Methoden fest, deren Verwendung oder Anwendung 

strafbar sind. Er berücksichtigt dabei die internationale Entwicklung. Ver-

botene Dopingmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 3 SpoFöG sind gemäss 

Art. 74 Abs. 1 SpoFöV a) die im Anhang aufgeführten Stoffe; b) deren 

Salze, Ester, Ether und optische Isomere; c) die Salze, Ester und Ether der 

optischen Isomere; d) Präparate, die diese Stoffe enthalten. Die verbote-

nen Stoffe sind im Anhang zur SpoFöV in Ziffer I aufgelistet. Dazu gehören 

unter anderem Anabolika, Erythropoese stimulierende Substanzen oder 

Wachstumshormone. 

3.2 Gemäss Art. 20 Abs. 1 SpoFöG arbeiten die Verwaltungseinheiten des 

Bundes, das Schweizerische Heilmittelinstitut, die zuständigen kantonalen 

Stellen sowie die nach Art. 19 SpoFöG für Massnahmen gegen Doping zu-

ständige Stelle zusammen, um die Verfügbarkeit von Dopingmitteln und -

methoden einzuschränken. Gemäss Art. 20 Abs. 2 SpoFöG meldet die Zoll-

verwaltung Feststellungen, die einen Verdacht auf Zuwiderhandlungen ge-

gen dieses Gesetz begründen, den kantonalen Strafverfolgungsbehörden. 

Nach Art. 20 Abs. 3 SpoFöG ist die Zollverwaltung berechtigt, bei Verdacht 

C-4848/2020 

Seite 11 

einer Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz Dopingmittel an der Grenze 

oder in Zolllagern zurückzuhalten und die nach Art. 19 SpoFöG für Mass-

nahmen gegen Doping zuständige Stelle beizuziehen. Diese nimmt die 

weiteren Abklärungen vor und trifft die erforderlichen Massnahmen. Ge-

mäss Art. 20 Abs. 4 SpoFöG kann die nach Art. 19 SpoFöG für Massnah-

men gegen Doping zuständige Stelle unabhängig von einem allfälligen 

Strafverfahren die Einziehung und Vernichtung von Dopingmitteln oder von 

Gegenständen, die der unmittelbaren Entwicklung und Anwendung von 

Dopingmethoden dienen, verfügen. 

3.3 Gemäss Art. 73 Abs. 1 SpoFöV bezeichnet das VBS eine geeignete 

Institution als nationale Agentur zur Bekämpfung von Doping. Es beauftragt 

die Institution nach Art. 73 Abs. 1 SpoFöV, Massnahmen gegen Doping 

durch Ausbildung, Beratung, Dokumentation, Forschung und Information 

sowie die Massnahmen nach Art. 20 Abs. 3 SpoFöG zu ergreifen, und es 

unterstützt deren Kontrolltätigkeit durch Finanzhilfen (Art. 73 Abs. 2 

SpoFöV). Gemäss Art. 73 Abs. 3 Satz 1 SpoFöV schliesst es mit der Insti-

tution nach Art. 73 Abs. 1 SpoFöV einen Leistungsvertrag ab und bezeich-

net darin die zu erfüllenden Aufgaben im Einzelnen und die Abgeltung für 

die Wahrnehmung dieser Aufgaben. 

4.  

Nachfolgend ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Vorinstanz zum 

Erlass der Verfügung vom 24. September 2020 befugt war. 

4.1 Die Vorinstanz machte diesbezüglich in ihrer Vernehmlassung vom 

13. Januar 2022 zusammengefasst geltend, in Erfüllung ihres gesetzlichen 

Auftrags sei sie kompetent gewesen, die am Zoll zurückgehaltenen Pro-

dukte einzuziehen. Gemäss Art. 19 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 4 

SpoFöG obliege es der Vorinstanz, die entsprechende verwaltungsrechtli-

che Massnahme zu verfügen. Diese Massnahme in Form der Einziehung 

und Vernichtung sei nicht nur geeignet und erforderlich, sondern darüber 

hinaus und im Hinblick auf den gesetzlichen Auftrag auch zumutbar. 

4.2 Mit Blick auf die in den vorstehenden Erwägungen 3.1 und 3.3 wieder-

gegebenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen ist festzuhalten, 

dass der Bundesrat der in Art. 19 Abs. 2 SpoFöG normierten Kompetenz-

einräumung mit der Errichtung der Stiftung Antidoping Schweiz, welche am 

1. Januar 2022 von der Stiftung Swiss Sport Integrity abgelöst wurde, nach-

kam (vgl. Art. 73 Abs. 1 SpoFöV). Da die Vorinstanz gemäss Art. 19 Abs. 2 

SpoFöG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 SpoFöV beauftragt worden war, 

C-4848/2020 

Seite 12 

Massnahmen gegen Doping durch Ausbildung, Beratung, Dokumentation, 

Forschung und Information sowie Massnahmen nach Art. 20 Abs. 3 

SpoFöG zu ergreifen, war sie in Anwendung von Art. 20 Abs. 4 SpoFöG 

zum Erlass der Verfügung vom 24. September 2020 befugt. 

4.3 Wie vorstehend bereits dargelegt (vgl. E. 1.4.4 hiervor), erhob der Be-

schwerdeführer explizit nur gegen die Ziffer 2 der Verfügung vom 24. Sep-

tember 2020 Beschwerde und beantragte die Aufhebung dieser Ziffer, wes-

halb nicht streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die zurückgehaltenen 

Inhalte zurecht eingezogen und vernichtet hat (Ziffer 1 des Dispositivs der 

Verfügung vom 24. September 2020). Der Beschwerdeführer bestreitet da-

bei einerseits, dass die Vorinstanz als "beauftragte externe Organisation" 

befugt ist, gestützt auf die AllgGebV oder die GebV-BASPO irgendwelche 

Gebühren zu erheben, und andererseits die Transparenz bezüglich der Be-

messung dieser Gebühren. 

5.  

Nachfolgend ist daher in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob die  

Vorinstanz befugt ist, gestützt auf die AllgGebV und/oder die GebV-BASPO 

Gebühren zu erheben. 

5.1 Betreffend die Befugnis zur Gebührenerhebung seitens der Vorinstanz 

führte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 20. Oktober 2020 und 

in seiner Replik vom 10. Februar 2022 zusammengefasst aus, Art. 1  

AllgGebV "legt die Grundsätze fest, nach denen die Bundesverwaltung Ge-

bühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen erhebt", dies im Ein-

klang mit Art. 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes 

vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010). Es werde weder von "Behörden" 

gesprochen noch würden "andere Instanzen oder Organisationen" er-

wähnt. Auch sage die AllgGebV nichts dazu, dass dieses Recht resp. diese 

Pflicht zur Gebührenerhebung delegiert werden könne. Auch im SpoFöG 

stehe nichts davon, dass mit der Delegation der Vollzugsaufgaben auch 

die Pflicht zur Erhebung von Gebühren delegiert werden könne. Gleiches 

gelte für die GebV-BASPO, die gemäss Art 1 die Gebühren für die amtli-

chen Leistungen des BASPO regle (und eben nicht die Gebühren von 

durch das BASPO beauftragten Externen). Nicht zuletzt schweige sich 

auch die Rahmenvereinbarung zwischen BASPO und Antidoping Schweiz 

komplett über die Erhebung von Gebühren aus. Zusammengefasst ergebe 

sich das klare Bild, dass sich in den erwähnten Erlassen betreffend allfäl-

lige Gebühren von externen Organisationen keine Informationen finden 

C-4848/2020 

Seite 13 

liessen. Er sei deshalb der Ansicht, dass Antidoping Schweiz als beauf-

tragte externe Organisation nicht befugt sei, gestützt auf die AllgGebV oder 

die GebV-BASPO irgendwelche Gebühren zu erheben, selbst wenn die 

Stiftung amtlich handle. Die Gebührenforderung sei nicht rechtens, da ihr 

jegliche rechtliche Grundlage fehle. Er sei nicht einverstanden damit, dass 

Art. 2 GebV-BASPO reiche, um die AllgGebV anzuwenden. Die AllgGebV 

beschränke sich in ihrer Gültigkeit nicht nur auf die Erhebung von Gebüh-

ren durch die Bundesverwaltung (zu der die Stiftung als von der Bundes-

verwaltung beauftragte Behörde nicht gehöre), sondern sie stelle auch klar, 

dass spezialgesetzliche Gebührenregelungen vorbehalten blieben resp. 

durch die betroffene Verwaltungseinheit zu regeln seien. Seiner Meinung 

nach sei die Erhebung einer Gebühr durch eine privatrechtliche Stiftung 

ganz klar ein solcher Spezialfall, der in der GebV-BASPO zu regeln gewe-

sen wäre. Ob eine solche Regelung allerdings angesichts des rechtlichen 

Status der Stiftung rechtens gewesen wäre, bezweifle er. 

5.2 Zur Begründung machte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 

13. Januar 2022 zusammengefasst geltend, das VwVG finde Anwendung 

auf Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundes-

verwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen 

seien (Art. 1 Abs. 1 VwVG). Als Behörden im Sinne des VwVG würden an-

dere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung 

gelten, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Auf-

gaben des Bundes verfügten. Der Vorinstanz sei mit der Rahmenvereinba-

rung die öffentlich-rechtliche Aufgabe als nationale Agentur zur Bekämp-

fung von Doping übertragen worden. Indem die Vorinstanz die Einziehung 

und Vernichtung der fraglichen Produkte verfügt habe, habe sie in Erfüllung 

ihr übertragener öffentlich-rechtlicher Bundesaufgaben gehandelt. Das 

VwVG sei demnach auf das Verfahren vor der Vorinstanz anwendbar. 

5.3 In der Botschaft zum Sportförderungsgesetz und zum Bundesgesetz 

über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport vom 11. No-

vember 2009 (BBl 2009 8189) wurde im Zusammenhang mit Art. 18 Abs. 2 

SpoFöG (normiert in Art. 19 Abs. 2 SpoFöG) ausgeführt, seit 1993 beruhe 

die Dopingbekämpfung in der Schweiz auf drei Säulen: Kontrollen/Sankti-

onen (in der Zuständigkeit von Swiss Olympic), Information/Prävention und 

Forschung (in der Zuständigkeit des BASPO). In den letzten Jahren habe 

sich auf internationaler Ebene gezeigt, dass eine effiziente, moderne Do-

pingbekämpfung am sinnvollsten von unabhängigen nationalen Agenturen 

betrieben werde. Das Bundesamt für Sport und Swiss Olympic hätten dies 

zum Anlass genommen, um ihre Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. 

C-4848/2020 

Seite 14 

Am 25. Juni 2008 sei die Stiftung Antidoping Schweiz gegründet worden. 

Diese übernehme die Aufgaben der Dopingbekämpfung von Swiss Olym-

pic und des BASPO und führe sie im Rahmen einer unabhängigen Instanz 

weiter. Mit Absatz 2 werde die rechtliche Grundlage geschaffen, um den 

Vollzug staatlicher Massnahmen gegen Doping dieser oder einer allfälligen 

Nachfolgeinstitution übertragen zu können (S. 8238). Weiter wurde betref-

fend Art. 19 Abs. 1 SpoFöG (normiert in Art. 20 Abs. 1 SpoFöG) festgehal-

ten, die Einschränkung der Verfügbarkeit von Dopingmitteln durch die 

staatlichen Organe sei ein zentrales Anliegen sowohl des Übereinkom-

mens des Europarats vom 16. November 1989 gegen Doping (SR 0.812. 

122.1, Art. 4) als auch des internationalen Übereinkommens vom 19. Ok-

tober 2005 gegen Doping im Sport (UNESCO-Übereinkommen, SR 

0.812.122.2, Art. 8). Der Wortlaut ermögliche, dass je nach Situation und 

Bedürfnis − über die in Absatz 3 geregelte Einziehung und Vernichtung hin-

aus − weitere geeignete Massnahmen ergriffen werden könnten. Unter 

dem Begriff Bundesbehörden würden dabei nicht nur die für Massnahmen 

gegen Doping zuständige Stelle, sondern sämtliche Behörden, soweit sich 

in ihrem Bereich Fragen der Dopingbekämpfung stellten, verstanden. Dies 

seien insbesondere auch die Heilmittelkontrollstelle, das Bundesamt für 

Gesundheit oder die Zollbehörden. Schliesslich wurde hinsichtlich des 

Art. 19 Abs. 3 SpoFöG (normiert in Art. 20 Abs. 3 SpoFöG) festgehalten, 

diese Bestimmung sehe vor, dass Dopingmittel und Gegenstände zur An-

wendung von Dopingmethoden unabhängig von einem allfälligen Strafver-

fahren eingezogen und vernichtet werden könnten. Damit sei gewährleis-

tet, dass potenziell gefährliche Substanzen sowie solche, die zwar nicht 

auf der Liste der strafbaren Dopingmittel figurierten, die aber gemäss den 

jeweiligen Listen der WADA [World Anti Doping Agency] als Dopingmittel 

verboten seien, aus dem Verkehr gezogen werden könnten. Beim zustän-

digen Organ handle es sich aufgrund der allgemeinen Vollzugskompetenz 

entweder um das BASPO (vgl. Art. 25 Abs. 1) oder, falls der Bund von sei-

ner Kompetenz nach Artikel 18 Absatz 2 Gebrauch mache, um die natio-

nale Agentur zur Bekämpfung von Doping. Der Rechtsschutz gegen Verfü-

gungen der zuständigen Vollzugsbehörde richte sich nach den allgemeinen 

Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (SR 172.021, insbesondere Art. 44 ff.) sowie des Verwaltungsge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (SR 173.32, insbesondere Art. 33; 

S. 8239). 

5.4 Wie bereits dargelegt wurde (vgl. E. 4.2 hiervor), kam der Bundesrat 

der in Art. 19 Abs. 2 SpoFöG normierten Kompetenzeinräumung mit der 

Errichtung der Stiftung Antidoping Schweiz, welche am 1. Januar 2022 von 

C-4848/2020 

Seite 15 

der Stiftung Swiss Sport Integrity abgelöst wurde, nach (vgl. Art. 73 Abs. 1 

SpoFöV). Aufgrund des in vorstehender Erwägung 5.3 zusammengefasst 

wiedergegebenen Botschaftstexts zu den einschlägigen gesetzlichen Nor-

men ist erstellt, dass die Vorinstanz, welche die Aufgaben der Dopingbe-

kämpfung von Swiss Olympic und vom BASPO übernahm und diese im 

Rahmen einer unabhängigen Instanz weiterführt, vom Begriff der Bundes-

behörde mit Vollzugskompetenz erfasst wird. Entgegen den Ausführungen 

des Beschwerdeführers ist die Vorinstanz unter diesen Umständen sehr 

wohl grundsätzlich befugt, gestützt auf die GebV-BASPO sowie die Allg-

GebV Gebühren zu erheben. Mit Blick auf das in vorstehender Erwägung 

5.3 Dargelegte ist es dabei irrelevant, ob die Vorinstanz privatrechtlich or-

ganisiert ist oder nicht. Ergänzend ist an dieser Stelle auch auf die bishe-

rige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die  

Vorinstanz zur Erhebung von Gebühren befugt ist, zu verweisen (vgl. Ur-

teile des BVGer C-3081/2016 vom 24. August 2017 E. 3, C-4632/2014 vom 

15. Juli 2015 E. 9 und C-1351/2013 vom 19. Februar 2015 E. 14). 

6.  

Im Anschluss an die in vorstehender Erwägung 5 erfolgte Prüfung der  

vorinstanzlichen Befugnis zur Gebührenerhebung ist nachfolgend die 

Transparenz bezüglich der Bemessung dieser Gebühren zu prüfen. 

6.1 Der Beschwerdeführer machte diesbezüglich in den Eingaben vom 

20. Oktober 2020 und 10. Februar 2022 insbesondere geltend, unabhängig 

von der Rechtmässigkeit der Gebühren sei die Bemessung derselben völ-

lig intransparent. Antidoping Schweiz berufe sich auf das Kostendeckungs-

prinzip, weigere sich jedoch, die Kosten resp. Aufwände zur Bearbeitung 

des Falles offenzulegen. Antidoping Schweiz verweigere die Erstellung ei-

nes konkreten Stundenrapports der angefallenen Aufwände, weshalb bei 

ihm der Eindruck entstehe, dass nach Gutdünken irgendwelche Pauscha-

len verrechnet würden. Die Stiftung versuche wiederholt zu suggerieren, er 

habe die Verhältnismässigkeit der Gebühr angefochten, was er explizit 

nicht gemacht habe. Die Stiftung beziehe sich auf die AllgGebV, halte aber 

die elementarsten Grundsätze eben dieser Verordnung nicht ein. Art. 4 und 

5 AllgGebV stellten klar, wie die Gebühren zu bemessen seien – nach Zeit-

aufwand. Pauschalen müssten transparent geregelt sein, wie es die GebV-

BASPO übrigens für zahlreiche Pauschalen tue. Ganz offensichtlich er-

hebe die Stiftung aber Pauschalen. Es sei sonst nicht zu erklären, weshalb 

in zahlreichen, vor Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Entscheiden 

immer eine Gebühr von Fr. 400.- erhoben worden sei. Die Stiftung aller-

dings spreche von einem Stundenansatz von Fr. 120.-, der anzuwenden 

C-4848/2020 

Seite 16 

sei. Gemäss Art. 4 AllgGebV seien die von der Eidgenössischen Finanz-

verwaltung (EFV) jährlich bestimmten Arbeitsplatzkosten für die zu erhe-

benden Stundenansätze massgeblich. Mit Fr. 120.- pro Stunde bewege 

sich die Stiftung im Rahmen der Lohnklasse 26. Gemäss der vom Eidge-

nössischen Personalamt veröffentlichten Liste der Referenzfunktionen ent-

spreche dies einer Person mit Hochschulabschluss auf Stufe Master mit 

zwei bis drei Jahren berufsrelevanter Erfahrung. Er stelle sich dann schon 

die Frage, was ein Hochschulabsolvent, der lohntechnisch als Fachexperte 

eingestuft sei, während 3.5 Stunden mache, wenn das Ergebnis dieses 

Zeitaufwands eine Standardverfügung sei, für die er mit Sicherheit entspre-

chende Vorlagen angefertigt habe. Entsprechend wichtig wäre es, dass die 

Stiftung die tatsächlich aufgewendeten Stunden ausweise. Diese Auskunft 

werde ihm jedoch verweigert. Seiner Meinung nach zeigten die Fakten klar 

auf, dass die Stiftung seit über 10 Jahren in "tausenden Fällen" ohne recht-

liche Grundlage in absolut intransparenter Art und Weise Gebühren erho-

ben habe und dies weiterhin tue, was einen eklatanten und unerträglichen 

Verstoss gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) dar-

stelle. 

6.2 Vernehmlassungsweise brachte die Vorinstanz am 13. Januar 2022 

vor, Art. 2 Abs. 1 AllgGebV statuiere den Grundsatz, dass derjenige, der 

eine Verfügung veranlasse, eine Gebühr zu bezahlen habe. Die AllgGebV 

sei auf den vorliegenden Fall aufgrund des Verweises in Art. 2 der GebV-

BASPO anwendbar und bilde die rechtliche Grundlage, um dem Beschwer-

deführer eine Verwaltungsgebühr aufzuerlegen. Es sei unstreitig, dass der 

Beschwerdeführer Importeur des fraglichen Produktes und damit Verursa-

cher der Verfügung sei. Entsprechend sei er gebührenpflichtig und habe 

für die Kosten der veranlassten Einziehung und Vernichtung des in Frage 

stehenden Produktes aufzukommen. Für die Bemessung von Gebühren 

gelte im allgemeinen Verwaltungsrecht das Kostendeckungsprinzip. Nach 

diesem Prinzip soll gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

der Gesamtertrag der erhobenen Abgaben die Gesamtkosten des Gemein-

wesens für den betreffenden Verwaltungszweig oder die betreffende Ein-

richtung nicht oder höchstens geringfügig übersteigen. Das heisse, die Ge-

bühr von Fr. 400.- decke die der Vorinstanz in diesem Verfahren entstan-

denen Kosten bzw. den Aufwand, den diese gehabt habe. Dass diese Ge-

bühr angemessen sei, sei vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestä-

tigt worden. Die Gebühr werde nach Zeitaufwand berechnet, falls im An-

hang kein Ansatz festgelegt sei (Art. 6 Abs. 2 GebV-BASPO). Der Stunden-

C-4848/2020 

Seite 17 

ansatz betrage zwischen Fr. 50.- und Fr. 250.-. Die verfügungsweise auf-

erlegte Gebühr in der Höhe von Fr. 400.- entspreche, ausgehend von ei-

nem durchschnittlichen Stundenansatz von Fr. 120.-, einem Zeitaufwand 

von nicht einmal 3.5 Stunden. Man sei der Auffassung, dass ein solcher 

nach der Aktenlage offensichtlich nicht übermässig sei. 

6.3  

6.3.1 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche 

Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 BV). Inhaltlich gebietet 

das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass staatliches Handeln insbesondere auf 

einem generell-abstrakten Rechtssatz von genügender Normstufe und ge-

nügender Bestimmtheit zu beruhen hat (statt vieler Urteil des BVGer A-

2456/2017 vom 12. April 2018 E. 4.3.1 m.w.H.). 

6.3.2 Werden gestützt auf Art. 164 Abs. 2 BV Rechtsetzungskompetenzen 

des Gesetzgebers auf den Verordnungsgeber übertragen, spricht man von 

Gesetzesdelegation. Der Gesetzgeber ermächtigt damit im (formellen) Ge-

setz die Exekutive zum Erlass von gesetzesvertretenden Verordnungen. 

Die Gesetzesdelegation gilt als zulässig, wenn sie nicht durch die Verfas-

sung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, 

sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und 

die Grundzüge der delegierten Materie, das heisst die wichtigen Regelun-

gen, im delegierenden Gesetz selbst enthalten sind (Art. 164 Abs. 1 BV; 

statt vieler Urteil des BVGer A-863/2017 vom 23. November 2017 E. 7.2.1 

m.w.H.). 

6.3.3 Öffentliche Abgaben sind Geldleistungen, welche die Privaten kraft 

öffentlichen Rechts dem Staat schulden. Sie werden unterteilt in Kausal-

abgaben, Steuern und Gemengsteuern (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen, 2020, Rz. 2756). 

Öffentliche Abgaben dienen in erster Linie der Deckung des öffentlichen 

Finanzbedarfs (Fiskalfunktion), daneben manchmal auch der Verhaltens-

lenkung (Lenkungsfunktion). Zudem weisen gewisse öffentliche Abgaben 

eine Ausgleichsfunktion auf; dabei werden diejenigen Vorteile, die nur ei-

nem Einzelnen bzw. einer kleinen Gruppe zukommen, mit einer Abgabe 

teilweise oder ganz abgeschöpft (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 

2753). Kausalabgaben sind klassische öffentliche Abgaben, zu denen die 

Beiträge und Gebühren gehören. Sie beruhen stets auf einem persönlichen 

Verpflichtungsgrund und sind Geldleistungen, die kraft öffentlichen Rechts 

als Entgelt für eine bestimmte staatliche Leistung oder einen besonderen 

C-4848/2020 

Seite 18 

Vorteil zugunsten des pflichtigen Individuums entrichtet werden müssen 

(statt vieler Urteil des BGer 2C_604/2017 vom 10. Januar 2018 E. 3.2.1 

m.w.H.). 

6.3.4 Im Abgaberecht verlangt das (abgaberechtliche) Legalitätsprinzip, 

dass auch im Fall einer Gesetzesdelegation der Kreis der Abgabepflichti-

gen, der Gegenstand der Abgabe und deren Bemessung in den Grundzü-

gen im formellen Gesetz enthalten sein muss (Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 

Abs. 1 Bst. d BV). Nach der Rechtsprechung können die Vorgaben betref-

fend die formellgesetzliche Bemessung der Abgaben indes bei gewissen 

Arten von Kausalabgaben gelockert werden, wo das Mass der Abgabe 

durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien begrenzt wird und 

nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 143 II 

283 E. 3.5 m.w.H.). Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip erlauben eine 

Aufweichung der Anforderungen des Legalitätsprinzips, indem der Gesetz-

geber in diesem Fall die Bemessung der Kausalabgaben dem Verord-

nungsgeber überlassen darf (BGE 143 I 227 E. 4.2.1; zum Ganzen Urteil 

des BVGer A-3849/2017 vom 31. Mai 2018 E. 3.1 f. m.w.H.). 

6.3.5 Das verfassungsrechtliche Kostendeckungsprinzip ist ein Surrogat 

für das Legalitätsprinzip (Urteil des BGer 2C_1061/2015 vom 9. Januar 

2017 E. 2.2). Es besagt, dass die Gesamteingänge den Gesamtaufwand 

für den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder höchstens geringfügig 

überschreiten sollen (vgl. BGE 143 II 283 E. 3.7.1 m.w.H.; BGE 139 III 334 

E. 3.2.3; Urteil des BGer 2C_160/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 6.2.1 in: 

ASA 83 S. 301). Soweit eine entsprechende formell-gesetzliche Grundlage 

besteht, können auch (Kausal-) Abgaben erhoben werden, die einen Mehr-

ertrag abwerfen (BGE 124 I 11 E. 6d; 122 I 279 E. 6a S. 289; Urteil des 

BGer 2C_404/2010 E. 6.3). Im Geltungsbereich des Kostendeckungsprin-

zips darf die Abgabe aber maximal so bemessen werden, dass sie eine 

Deckung des massgebenden Gesamtaufwandes erlaubt. Zu diesem zäh-

len nicht nur die laufenden Ausgaben, sondern auch angemessene Rück-

stellungen, Abschreibungen und Reserven. Dagegen lässt es das Kosten-

deckungsprinzip nicht zu, dass die Eingänge von vornherein höher als der 

im obigen Sinne grosszügig umschriebene Aufwand festgelegt werden, 

dass also ein Gewinn angestrebt wird (BGE 124 I 11 E. 6c sowie E. 7c und 

7e; Urteile des BGer 2C_404/2010 vom 20. Februar 2012 E. 6.3 und 

2C_160/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 6.2.2 in: ASA 83 S. 301). 

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C-4848/2020 

Seite 19 

6.3.6 Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung 

des Verhältnismässigkeitsprinzips nach Art. 5 Abs. 2 BV und des Willkür-

verbots nach Art. 9 BV dar (Urteile des BGer 2C_995/2012 vom 16. De-

zember 2013 E. 5.3; 2C_900/2011 vom 2. Juni 2012 E. 4.2; BGE 128 I 46 

E. 4a), weshalb es Verfassungsrang hat. Das Äquivalenzprinzip besagt, 

dass die Höhe der Abgabe in einem angemessenen Verhältnis zur Leis-

tung, in deren Genuss die abgabepflichtige Person kommt, stehen muss. 

Der Wert der Leistung bemisst sich entweder nach dem wirtschaftlichen 

Nutzen des Leistungsempfängers oder nach dem Kostenaufwand des 

Leistungserbringers (BGE 143 I 227 E. 4.2.2 m.w.H.; BGE 139 III 334 

E. 3.2.4). 

6.4  

6.4.1 Mit Art. 46a RVOG wurde eine allgemeine gesetzliche Grundlage für 

die Gebührenerhebung bei Verfügungen und Dienstleistungen der Bundes-

verwaltung geschaffen (vgl. hierzu Botschaft zum Entlastungsprogramm 

2003 für den Bundeshaushalt [EP 03] vom 2. Juli 2003, BBl 2003 S. 5615 

ff., S. 5748 und S.5760; THOMAS SÄGESSER, Kommentar zum Regierungs- 

und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG, Bern 2007, N. 9 zu Art. 46a 

RVOG; THOMAS BRAUNSCHWEIG, Gebührenerhebung durch die Bundes-

verwaltung, LeGes 2005 S. 9 ff., S. 21). Diese Bestimmung bildet damit die 

Grundlage für die Erhebung von Gebühren für erstinstanzliche Verfügun-

gen im Sinne von Art. 5 VwVG und für Leistungen, die auf Veranlassung 

von Privaten erbracht werden und regelmässig in deren Nutzen liegen (vgl. 

Botschaft EP 03, BBl 2003 S. 5762; BRAUNSCHWEIG, a.a.O., S. 14; SÄGES-

SER, a.a.O., N. 17 ad Art. 46a RVOG). Der Kreis der Gebührenpflichtigen 

ergibt sich aus dem Gebührenbegriff; bei Dienstleistungen trifft die Gebühr 

die Person, welche die Leistung beansprucht und aus ihr einen Nutzen 

zieht bzw. bei Verfügungen den Verfügungsadressaten (BRAUNSCHWEIG, 

a.a.O., S. 14; SÄGESSER, a.a.O., N. 24 ad Art. 46a RVOG). Hinsichtlich der 

Bemessungsgrundlage bestimmt Art. 46a Abs. 1 RVOG, dass die Gebüh-

ren angemessen zu sein haben. Im Übrigen findet das Äquivalenz- und das 

Kostendeckungsprinzip Anwendung (Art. 46a Abs. 3 RVOG; vgl. hierzu E. 

6.3.4 ff. hiervor). 

6.4.2  

6.4.2.1 Gestützt auf die formell-gesetzliche, für das Bundesverwaltungsge-

richt massgebliche Delegationsnorm von Art. 46a RVOG – in welcher die 

Höhe der Abgaben nicht selbst geregelt wird und deshalb vom Fehlen einer 

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C-4848/2020 

Seite 20 

entsprechenden Bemessungsgrundlage auszugehen ist – hat der Bundes-

rat die AllgGebV erlassen. Die AllgGebV regelt die Gebührenpflicht, die Be-

messung der Gebühren, das Verfahren ihrer Erhebung, das Gebührenin-

kasso und die Verjährung. Sie ist als der Allgemeine Teil des Gebühren-

rechts der Bundesverwaltung anzusehen; die speziellen Gebührenverord-

nungen – welche nach Art. 1 Abs. 4 AllgGebV weiterhin möglich bleiben 

(vgl. dazu SÄGESSER, a.a.O., N. 32 zu Art. 46a RVOG) – sollen grundsätz-

lich nur noch die Gebührenansätze in Franken (Stundenansätze oder Pau-

schalen für standardisierte Verfügungen und Dienstleistungen) festlegen 

und allfällige, von der AllgGebV abweichende Bestimmungen enthalten 

bzw. in der AllgGebV nicht enthaltene Besonderheiten regeln (BRAUN-

SCHWEIG, a.a.O., S. 31). 

6.4.2.2 Als Allgemeiner Teil des Gebührenrechts der Bundesverwaltung, 

welcher die Grundsätze festlegt, nach denen die Bundesverwaltung Ge-

bühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen erhebt, haben die Be-

stimmungen der AllgGebV unterschiedliche Normadressaten (SÄGESSER, 

a.a.O., N. 31 und 35 zu Art. 46a RVOG). Art. 4 und 5 AllgGebV stellen An-

weisungen für die generell-abstrakte Festlegung der Gebührensätze dar 

und richten sich an den Bundesrat (BRAUNSCHWEIG, a.a.O., S. 32; SÄGES-

SER, a.a.O., N. 35 zu Art. 46a RVOG); sie bilden keine Grundlage zur Fest-

legung von Gebühren durch Verwaltungsbehörden im Einzelfall (SÄGES-

SER, a.a.O., N. 35 zu Art. 46a RVOG). Andere Normen hingegen wie etwa 

Art. 7 und 10 (BRAUNSCHWEIG, a.a.O., S. 32; SÄGESSER, a.a.O., N. 35 zu 

Art. 46a RVOG) und namentlich Art. 9 AllgGebV – wonach die Verwaltungs-

einheit für den Fall, dass eine Verfügung oder eine Dienstleistung einen 

aussergewöhnlichen Aufwand erfordert, die gebührenpflichtige Person vor-

gängig über die voraussichtliche Gebühr unterrichtet – sind hingegen direkt 

anwendbar für die Bestimmung der Gebühr im Einzelfall. 

6.4.2.3 Gestützt auf die Delegationsnormen von Art. 46a RVOG und Art. 30 

Abs. 1 SpoFöG hat der Bundesrat auch die GebV-BASPO erlassen. Dass 

die GebV-BASPO – in der hier noch massgeblichen Fassung (vgl. E. 2 hie-

vor) - im Ingress auf Art. 30 SpoFöG gestützt ist, ist jedoch falsch. Die Ge-

bührenregelung ist nicht bloss Ausführungsrecht, sondern gesetzesvertre-

tendes Verordnungsrecht. Daher wurde der Verweis auf Art. 30 SpoFöG in 

der ab 1. Dezember 2022 in Kraft stehenden Fassung der GebV-BASPO 

auch gestrichen. Die Gesetzesgrundlage für die GebV-BASPO ist Art. 46a 

RVOG (vgl. hierzu die Erläuterungen zur Teilrevision der Verordnung über 

die Förderung von Sport und Bewegung vom 30. März 2022; abrufbar unter 

C-4848/2020 

Seite 21 

https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/70860.pdf; zu-

letzt aufgerufen am 28. August 2023). Erst aus der GebV-BASPO ergibt 

sich die Höhe der Gebühr im Einzelfall. 

6.5 Gestützt auf die gesetzliche Grundlage von Art. 46a RVOG, in welcher 

sowohl das Objekt als auch das Subjekt der Abgabe ausreichend klar fest-

gelegt wurde, bestimmt die gesetzesvertretende Verordnungsnorm von 

Art. 3 Abs. 1 GebV-BASPO, dass eine Gebühr zu entrichten hat, wer eine 

Dienstleistung beansprucht oder eine Verfügung veranlasst. Nichts ande-

res ergibt sich aus der Norm von Art. 2 Abs. 1 AllgGebV, welche ebenfalls 

gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 46a RVOG erlassen wurde. 

Diese Verordnungsnormen sprengen weder offensichtlich den Rahmen der 

dem Bundesrat in Art. 46a RVOG delegierten Kompetenzen noch sind sie 

aus anderen Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig, was im Übrigen 

auch für Art. 6 GebV-BASPO und Art. 4 AllgGebV gilt (vgl. E. 6.6.1, 6.6.2 

und 6.7 hiernach; vgl. hierzu BGE 143 II 87 E. 4.4 m.w.H.). Der Beschwer-

deführer führte explizit aus, dass ihm ein im Ausland lebender Bekannter 

ein Mittel geschickt habe, welches auf der Liste der verbotenen Substan-

zen gemäss der SpoFöV stehe. Es ist somit zweifelsfrei erstellt, dass er 

gestützt auf Art.  3 Abs. 1 GebV-BASPO und Art. 2 Abs. 1 AllgGebV den 

Erlass der Verfügung vom 24. September 2020 veranlasst und dement-

sprechend eine verwaltungsrechtliche Gebühr zu entrichten hat. 

6.6  

6.6.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 GebV-BASPO gelten für die Gebührenbemes-

sung die Ansätze im Anhang. Ist im Anhang kein Ansatz festgelegt, so wer-

den die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet (Art. 6 Abs. 2 GebV-

BASPO). Da im Anhang kein Ansatz für den vom Beschwerdeführer veran-

lassten Erlass der Verfügung vom 24. September 2020 festgelegt wurde, 

ist die entsprechende Gebühr nach benötigtem Zeitaufwand zu berechnen.  

6.6.2 Es trifft in Übereinstimmung mit der Auffassung des Beschwerdefüh-

rers zu, dass die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) gemäss Art. 4 

Abs. 3 AllgGebV jährlich die direkten Personal- und Arbeitsplatzkosten der 

Bundesverwaltung berechnet. Zutreffend ist auch, dass sich der von der  

Vorinstanz verwendete Stundenansatz von Fr. 120.- im Rahmen der Lohn-

klasse 26 befindet, deren ideales Anforderungsprofil einen Hochschulab-

schluss mit vier bis sieben Jahren funktionsrelevanter Erfahrung beinhaltet. 

Jedoch setzen sich die Gesamtkosten gemäss Art. 4 Abs. 2 AllgGebV nicht 

nur aus den direkten Personalkosten der Verwaltungseinheit (Bst. a) und 

C-4848/2020 

Seite 22 

den direkten Arbeitsplatzkosten der Verwaltungseinheit wie den Kosten für 

Unterhalt und Betrieb sowie für Abschreibung von benutzten Gebäuden, 

Mobiliar, Einrichtungen, Apparaten, Maschinen (Bst. b), sondern auch ei-

nem angemessenen Anteil an den Kosten für die Leistungen der zentralen 

Dienste (Gemeinkosten), in der Regel einem Zuschlag von 20 % auf den 

direkten Personalkosten (Bst. c) und besonderen Material- und Betriebs-

kosten (Bst. d) zusammen. Unter diesen Umständen geht das Bundesver-

waltungsgericht davon aus, dass die Gebühren maximal so bemessen 

sind, dass sie eine Deckung des massgebenden Gesamtaufwandes erlau-

ben resp. die Vorinstanz die Gebührenbemessung so geregelt hat, dass 

der Gesamtertrag der Gebühren die Gesamtkosten einer Verwaltungsein-

heit nicht übersteigt (vgl. Art. 4 Abs. 1 AllgGebV). Da überdiese keine Hin-

weise auf einen angestrebten Gewinn seitens der Vorinstanz aktenkundig 

und ersichtlich sind, ist das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung, 

dass das verfassungsrechtliche Kostendeckungsprinzip als Surrogat für 

das Legalitätsprinzip nicht verletzt wurde (vgl. E. 6.3.5 hiervor). 

6.6.3 Vorliegend steht die Höhe der Gebühr in einem angemessenen Ver-

hältnis zur Arbeit bzw. zum vorinstanzlich benötigten Aufwand von 3.5 

Stunden für die Gewährung des rechtlichen Gehörs und den Erlass und die 

Begründung des Vorbescheids sowie der seitens der Vorinstanz zwingend 

zu erlassenden, angefochtenen Verfügung vom 24. September 2020. So-

mit liegt auch hinsichtlich des Äquivalenzprinzips, welches die gebühren-

rechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips nach Art. 5 

Abs. 2 BV und des Willkürverbots nach Art. 9 BV darstellt, keine Verletzung 

vor. 

6.7 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzu-

halten, dass Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GebV-BASPO sowie Art. 2 Abs. 1 und 

Art. 4 AllgGebV genügende gesetzliche Grundlagen darstellen, weshalb 

die von der Vorinstanz erhobene Gebühr in der Höhe von Fr. 400. – – aus-

gehend von einem durchschnittlichen Stundenansatz von Fr. 120.– und ei-

nem Zeitaufwand von nicht einmal 3.5 Stunden – insbesondere auch unter 

den Umständen, dass die Gebühr nach Zeitaufwand je Arbeitsstunde 

Fr. 50 bis Fr. 250.- beträgt (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 GebV-BASPO) und der 

Stundenansatz innerhalb der Bandbreite nach Abs. 3 je nach der erforder-

lichen Sachkenntnis und der Funktionsstufe des ausführenden Personals 

sowie dem öffentlichen Interesse und dem Interesse der gebührenpflichti-

gen Person festgelegt wird (Art. 6 Abs. 4 GebV-BASPO), nicht zu bean-

standen ist. In diesem Zusammenhang kann ergänzend auch auf die dies-

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Seite 23 

bezügliche bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ver-

wiesen werden (vgl. Urteile des BVGer C-2493/2020 E. 6, C-4632/2014 

vom 15. Juli 2015 E. 9 und C-1351/2013 vom 19. Februar 2015 E. 14). 

Daran ändert auch die fehlende Bemessungsgrundlage in Art. 46a RVOG 

(vgl. E. 6.4.2.1 hiervor) nichts, da auf formell-gesetzlich normierte Bemes-

sungsgrundlagen in Bezug auf die Höhe der Kausalabgabe verzichtet wer-

den kann, wenn – wie vorliegend – die Überprüfung anhand des Kosten-

deckungs- und Äquivalenzprinzips nachvollziehbar ist (vgl. E. 6.3.5, 6.3.6, 

6.6.2 und 6.6.3 hiervor).  

7.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, 

dass die angefochtene Verfügung vom 24. September 2020 nicht zu bean-

standen ist, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde vom 27. Septem-

ber bzw. 20. Oktober 2020 als unbegründet abzuweisen ist. 

8.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

8.1 Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskos-

ten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 800.– festge-

setzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und dem bereits geleisteten Kos-

tenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.  

8.2 Weder dem unterliegenden Beschwerdeführer noch der obsiegenden 

Vorinstanz ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt und dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-

nommen. 

C-4848/2020 

Seite 24 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das De-

partement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Viktoria Helfenstein Roger Stalder 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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