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**Case Identifier:** dd1e7f2a-2205-545a-ba00-6ea24ad0171a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2008 A-1709/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1709-2006_2008-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1709/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), 
Richter Markus Metz, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, ..,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion,
Sektion LSVA 2, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA / 
Leicht- und Leerfahrtenbewilligungen).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1709/2006

Sachverhalt:

A.
Die X._______ mit Sitz in ... bezweckt gemäss Handelsregistereintrag 
die Ausführung von Warentransporten aller Art im In- und Ausland. Am 
8. Juli  2003 führte  der  Zolluntersuchungsdienst  bei  der  Gesellschaft 
eine  Hausdurchsuchung  durch  und  beschlagnahmte  diverse 
Unterlagen.  In  der  Untersuchung  ergab  sich  nach  Ansicht  der 
Verwaltung unter  anderem,  dass die X._______ in  den Jahren 2001 
bis  2003  zu  Unrecht  Leer-  und  Leichtfahrtenbewilligungen  (LL-
Bewilligungen; dazu E. 2.2) benützt hatte.

B.
Mit  Nachbezugsverfügung  vom  5.  Juli  2005  forderte  die  Oberzoll-
direktion (OZD) für zu Unrecht mit solchen Bewilligungen zurückgeleg-
te  Fahrten  bei  der  X._______   leistungsabhängige  Schwerverkehrs-
abgaben (LSVA) im Betrag von Fr. ... ein. In dieser Verfügung verwies 
sie  auf  die  Untersuchungshandlungen  und  ein  Tatbestandsprotokoll 
des  Untersuchungsdienstes  vom  6.  Dezember  2004  in  einer 
Untersuchung gegen  Y._______,  Gesellschafter  und Geschäftsführer 
mit  Einzelunterschrift  der  X._______  sowie  auf  eine  angeheftete 
Auflistung,  welche  zu  jeder  angeblich  zu  Unrecht  verwendeten  LL-
Bewilligung deren Nummer, Kontrollschild, Einfahrt (jeweils mit Datum, 
Zollamt und Kilometerstand), Ausfahrt (jeweils mit Datum, Zollamt und 
Kilometerstand), die zurückgelegte Distanz, den Ansatz und den Ge-
samtbetrag der LSVA sowie den Grund enthält,  weshalb die Bewilli-
gung zu Unrecht verwendet worden sei.

C.
Gegen  diese  Nachbezugsverfügung  liess  die  X._______  (Be-
schwerdeführerin) am 7. September 2005 Beschwerde an die Eidge-
nössische  Zollrekurskommission  (ZRK)  führen  mit  dem  Antrag,  die 
Verfügung  sei  aufzuheben,  eventuell  sei  der  Beschwerdefall  an  die 
Vorinstanz zurückzuweisen,  unter  Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zu  Lasten  der  Vorinstanz. Dabei  stellte  sich  die  Beschwerdeführerin 
auf  den Standpunkt,  diese Verfügung sei  nicht  genügend begründet, 
und sie könne die einzelnen von der OZD geltend gemachten Positio-
nen nicht überprüfen, weil die entsprechenden Unterlagen im Rahmen 
eines  Strafverfahrens  beschlagnahmt  worden  seien.  Es  sei  Aufgabe 
der OZD, jede einzelne Position zu belegen. Zudem berief sich die Ge-
sellschaft darauf, dass ihr die für die LL-Bewilligungen in den Jahren 

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2003  und  2004  bezahlten  Beträge  von  der  Verwaltung  nie  gutge-
schrieben worden seien. Weiter macht sie eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs geltend. Das Verfahren sei auch an die OZD zurückzu-
weisen,  weil  diese  weitere  Beschwerden  vom  5.  Januar  2005  bzw. 
28. Februar 2005 behandle. Innert  Frist wurden die Beschwerde ver-
bessert und der Kostenvorschuss bezahlt.

D.
Die  OZD  teilte  der  ZRK  am  25.  November  2005  mit,  sie  habe  die 
Nachbezugsverfügung vom 5. Juli  2005 in Wiedererwägung gezogen 
und reichte eine entsprechende neue Nachbezugsverfügung vom glei-
chen Datum ein. Diese enthält einerseits eine ausführliche Darlegung 
der  Rechtsgrundlagen  für  die  Nachforderung,  zählt  die  Gründe  auf, 
weshalb  die  LL-Bewilligungen  zu  Unrecht  verwendet  worden  sein 
sollen und weist darauf hin, die Beschwerdeführerin habe in der Unter-
suchung  die  Möglichkeit  gehabt,  zu  den  Feststellungen  der  Unter-
suchungsbehörde Stellung zu nehmen. Der Betrag für die Schwerver-
kehrsabgabe für zu Unrecht mit LL-Bewilligungen zurückgelegte Fahr-
ten wird in dieser neuen Verfügung auf Fr. ... für das Konto Nr. ... und 
Fr. ... für das Konto Nr. ..., insgesamt somit auf total Fr. ... festgelegt.

E.
Der  Vertreter  der  Beschwerdeführerin  teilte  der  ZRK am 20. Januar 
2006 innert erstreckter Frist mit, dass er an der Beschwerde trotz Wie-
dererwägung durch die Vorinstanz festhalte bzw. auch gegen diese Be-
schwerde einreiche. Zur Verbesserung aufgefordert, wiederholte er die 
oben (unter Sachverhalt Punkt C) aufgeführten Anträge, wobei er zu-
sätzlich  eventuell  die  Anordnung  einer  Expertise  über  die  einzelnen 
Nachforderungspositionen  verlangte.  Die  Fehlerhaftigkeit  der  Ver-
fügung illustrierte er anhand von drei Beispielen von LL-Bewilligungen, 
für welche die OZD zu Unrecht die Schwerverkehrsabgabe nicht zu-
rückerstattet  habe. Im  Übrigen  wiederholt  er  das  bereits  in  der  Be-
schwerde vom 7. September  2005 Gesagte. Für  das  Verfahren,  das 
zur Wiedererwägung durch die OZD führte, verlangt er, dass dieser die 
Kosten auferlegt und ihm eine Entschädigung zugesprochen werde.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. Februar 2006 beantragte die OZD, 
die Beschwerde sei  kostenpflichtig abzuweisen,  soweit  darauf einzu-
treten sei und wiederholte zum einen das in der Nachbezugsverfügung 
Ausgeführte. Zum anderen zeigt sie auf, dass sie in den drei von der 

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Beschwerdeführerin  angesprochenen  Fällen  die  LSVA aufgrund  des 
Nichterhebungsverfahrens  nicht  in  Rechnung  gestellt  habe,  weil  sie 
davon ausging, dass zu Recht von einer LL-Bewilligung Gebrauch ge-
macht worden sei. Demzufolge müssten auch keine Gutschriften erfol-
gen. Weiter reichte sie zu den von der Beschwerdeführerin erwähnten 
drei  Beispielen die entsprechenden Rechnungen und Veranlagungen 
sowie Ausdrucke der Logfiles ein, um zu belegen, dass es sich nicht 
um  Leer-  oder  Leichtfahrten  im  Sinne  der  einschlägigen  Rechts-
normen  gehandelt  habe. Eine  Expertise  hält  die  OZD nicht  für  not-
wendig.

G.
Am 6. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien 
mit,  es  habe  das  vorliegende  Verfahren  zuständigkeitshalber  über-
nommen. Mit  Verfügung vom 17. Juli  2007 forderte  die  Instruktions-
richterin die OZD auf, das Dossier des Strafverfahrens sowie weitere 
Belege  einzureichen,  welcher  Aufforderung  diese  mit  Eingabe  vom 
28. August 2007 nachkam. Mit Verfügung vom 24. Juli 2007 wurde die 
Beschwerdeführerin  aufgefordert,  zur  Frage  der  reformatio  in  peius 
durch die Vorinstanz Stellung zu nehmen und auf die Möglichkeit des 
Klagerückzugs  hingewiesen.  Der  Vertreter  der  Beschwerdeführerin 
reichte auch innert erstreckter Frist keine Stellungnahme ein, weshalb 
insoweit androhungsgemäss aufgrund der Akten entschieden wird.

H.
Am 30. Oktober 2007 setzte die Instruktionsrichterin der OZD Frist zur 
Beantwortung verschiedener  Fragen im Zusammenhang mit  den zur 
Diskussion stehenden Bewilligungen und den dazugehörigen Logfiles. 
Die Verwaltung reichte die entsprechenden Antworten am 9. November 
2007 ein. Am 15. November 2007 verfügte die Instruktionsrichterin, die 
Beschwerdeführerin könne sich bis 29. November 2007 zu diesen Aus-
führungen  äussern.  Ihr  Vertreter  reichte  innert  erstreckter  Frist  am 
14. Januar 2008 eine kurze Stellungnahme ein,  ohne jedoch auf  die 
Ausführungen der OZD einzugehen.

I.
Am 17. April 2008 setzte die Instruktionsrichterin der OZD Frist an, um 
insbesondere  zum  Beweis  behaupteter  Inlandtransporte  sowie 
Einfuhr- und Exportverzollungen weitere Unterlagen einzureichen. Am 
8. Mai 2008 reichte die OZD die Kopien aller die Nachforderungen be-
treffenden  Bewilligungen  inklusive  die  vom  Untersuchungsdienst 

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beschafften  Transportunterlagen  ein.  Die  Beschwerdeführerin  nahm 
innert  erstreckter  Frist  mit  Eingabe  vom  30. Juni  2008  nur  knapp 
Stellung  und  äusserte  sich  insbesondere  nicht  substanziiert  zu  den 
von der OZD eingereichten Unterlagen.

Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien wird - soweit entscheid-
wesentlich  -  im  Rahmen  der  nachstehenden  Erwägungen  einge-
gangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Entscheide der OZD be-
treffend  den  Vollzug  der  Bestimmungen  über  die  LSVA  der  Be-
schwerde  an  die  ZRK.  Das  Bundesverwaltungsgericht  übernahm, 
sofern es zuständig war, die am 1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen 
Rechtsmittel.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht 
(Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). 
Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 
VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  Bundes-
verwaltungsgericht  ist  zur  Behandlung  der  Beschwerde  sachlich  wie 
funktionell  zuständig  (Art.  31  und  33  Bst.  e  VGG in  Verbindung  mit 
Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine 
leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAG, SR 641.81]).

1.2 Die  Beschwerdeführerin  hat  die  Verfügung  der  OZD vom 5. Juli 
2005 mit  Eingabe vom 7. September  2005 – unter  Berücksichtigung 
der  Gerichtsferien  –  fristgerecht  und  nach  Verbesserung  in  rechts-
genügender Form bei  der ZRK angefochten (Art. 50 und 52 VwVG). 
Sie  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  beschwert  und  zur  An-
fechtung berechtigt  (Art. 48 VwVG). Der von der Beschwerdeführerin 
einverlangte Kostenvorschuss ist  fristgerecht bezahlt  worden. Auf die 
Beschwerde ist daher einzutreten.

1.3 Die Nachbezugsverfügung vom 5. Juli 2007 wurde durch die OZD 
am 25. November 2005 in Wiedererwägung gezogen. Die Beschwerde-
instanz setzt jedoch die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese 

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durch  die  neue  Verfügung  der  Vorinstanz  nicht  gegenstandslos  ge-
worden  ist  (Art.  58  Abs.  3  VwVG).  In  ihren  Stellungnahmen  vom 
12. und 20. Januar 2006 hat die Beschwerdeführerin ausdrücklich er-
klärt,  dass sie nach wie vor die Berechtigung des Nachbezugs über-
haupt  bestreite  und  an  der  Beschwerde  festhalte,  weshalb  das  ur-
sprünglich  eingeleitete  Beschwerdeverfahren  weiter  geführt  wird 
(ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.46).

1.4 In  der  wiedererwägungsweise  erlassenen  Nachbezugsverfügung 
vom 25. November 2005 wurde der Entscheid durch die OZD insoweit 
zu Ungunsten der Beschwerdeführerin abgeändert, in dem die geltend 
gemachte Forderung neu auf Fr. ... statt auf Fr. ... lautet. Es liegt somit 
eine reformatio in peius vor (Art. 62 Abs. 2 und 3 VwVG; dazu E. 1.5). 
Die  Tragweite  dieser  neuen  Nachbezugsverfügung  ist  insofern 
eingeschränkt,  als  ihr  lediglich  der  Charakter  eines  Antrags  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  zukommt.  Denn  zufolge  des  Devolutiv-
effektes der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist die Zu-
ständigkeit, über eine reformatio in peius zu befinden, auf dieses über-
gegangen  (Urteil  des  Bundesgerichts  2C_263/2007  vom 24.  August 
2007  E. 1.3;  Urteil  des  Bundsverwaltungsgerichts  A-1466/2006  vom 
10. September 2007,  E. 2;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 3.45 
und  Fn.  158).  Anfechtungsobjekt  der  vorliegenden  Beschwerde,  das 
heisst  der  bei  der  Beschwerdeinstanz  angefochtene  Verwaltungsakt 
(vgl.  RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS,  Öffentliches 
Prozessrecht und Justizverwaltungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 
963 ff.) ist somit noch immer die (ursprüngliche) Nachbezugsverfügung 
vom  5.  Juli  2005.  Aus  diesem  Grund  wird  der  Antrag  der 
Beschwerdeführerin  in  der  Eingabe  vom  20.  Januar  2006,  das 
Beschwerdeverfahren  gegen  die  Verfügung  vom 5. Juli  2005  wegen 
Gegenstandslosigkeit  abzuschreiben,  dessen  Kosten  dem  Staat 
aufzuerlegen  und  die  Beschwerdeführerin  angemessen  zu 
entschädigen, abgewiesen.

1.5 Beabsichtigt eine Behörde, auf ein Rechtsmittel hin zu einer refor-
matio  in  peius  zu  schreiten,  hat  sie  die  betroffene  Partei  vorgängig 
darauf aufmerksam zu machen und ihr Gelegenheit zu einer Stellung-
nahme einzuräumen. Dieser in Art. 62 Abs. 3 VwVG statuierte Grund-
satz  fliesst  auch direkt  aus  der  verfassungsrechtlichen Garantie  des 
rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 

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Er  eröffnet  dem von einer  Verschlechterung  bedrohten Beschwerde-
führer  die  Möglichkeit,  sein  Rechtsmittel  zurückzuziehen  und  damit 
den in Aussicht stehenden ungünstigen Entscheid abzuwenden (BGE 
129 II 385 E.4.4.2; 122 V 166 E. 2a; Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts A-1630/2006 und 1631/2006 vom 13. Mai  2008 E. 1.3). Die 
Beschwerdeführerin  hat  von  der  ihr  durch  das  Bundesverwaltungs-
gericht eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme keinen Gebrauch 
gemacht.

Eine  solche  Änderung  der  angefochtenen  Verfügung  zuungunsten 
einer Partei ist zwar zulässig, wenn die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Fest-
stellung des Sachverhalts beruht (Art. 62 Abs. 2 VwVG). Die reformatio 
in  peius  sollte  jedoch  mit  Zurückhaltung  angewendet  werden 
(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz.  3.200).  Das  Bundesgericht 
macht von der reformatio in peius nur Gebrauch, wenn der betreffende 
Entscheid  offensichtlich  unrichtig  und  die  Korrektur  von  erheblicher 
Bedeutung  ist  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.19/2002  vom 
3. Dezember  2002,  E.  4;  BGE  108  Ib  228  E.  1B;  ferner  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1348/2006 vom 30. Mai 2007 E. 6.4).

1.6 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur  sein,  was Ge-
genstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Ge-
setzesauslegung  hätte  sein  sollen  (Urteile  des  Bundesgerichts 
2C_642/2007  vom 3. März  2008  E. 2.2,  2A.121/2004  vom 16.  März 
2005 E. 2.1; Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-1408/2006 vom 
13.  März  2008  E.  2  mit  Hinweisen).  Gegenstände,  über  welche  die 
erstinstanzlich  verfügende  Behörde  nicht  entschieden  hat,  darf  die 
zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde in die funktionelle Zustän-
digkeit der ersten Instanz eingegriffen. Demnach sind sämtliche für die 
Abgabeperioden  vom  1.  November  2001  bis  30.  April  2003  (Konto 
29441) und vom 1. bis 31. Dezember 2001 sowie vom 1. Februar bis 
30.  April  2002  (Konto  57278)  durch  die  Beschwerdeführerin  einge-
reichten LL-Bewilligungen Beschwerdegegenstand,  da deren Berück-
sichtigung bzw. Nichtberücksichtigung  zu dem in  der  Verfügung  gel-
tendgemachten  Gesamtbetrag  führt  (vgl.  Beilage  zur  wieder-
erwägungsweise erlassenen Nachbezugsverfügung vom 25. November 
2005).  Die  Beschwerdeführerin  hat  denn  auch  in  der  Beschwerde-
verbesserung vom 19. September 2005 ausgeführt,  sie  bestreite  die 
Rechtmässigkeit aller mit der Nachbezugsverfügung vom 5. Juli 2005 
in  Rechnung  gestellten  Beträge. An  dieser  Auffassung  hat  sie  auch 

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nach  der  Wiedererwägung  durch  die  Vorinstanz  festgehalten.  Hin-
gegen sind die für die Abgabeperioden ab 1. Mai 2003 (Konto ...) bzw. 
1. Mai 2002 (Konto ...) eingereichten LL-Bewilligungen, insbesondere 
auch jene, die in den Beschwerden an die OZD vom 5. Januar bzw. 
28. Februar  2005  behandelt  werden,  nicht  Gegenstand  dieses 
Beschwerdeverfahrens,  weil  die  Vorinstanz  über  diese  -  wie  die 
Parteien übereinstimmend festhalten - noch keine Verfügung erlassen 
hat. Auf die diesbezüglichen Rügen ist somit nicht einzutreten.

1.7 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ent-
scheid prinzipiell  in  vollem Umfang überprüfen. Gerügt  werden kann 
die Verletzung von Bundesrecht,  einschliesslich Überschreitung oder 
Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
(Art. 49  Bst.  b  VwVG)  sowie  die  Unangemessenheit  (Art.  49  Bst.  c 
VwVG).  Infolge  des  Grundsatzes  der  Rechtsanwendung  von  Amtes 
wegen ist  das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz ver-
pflichtet,  auf  den  festgestellten  Sachverhalt  jenen  Rechtssatz  anzu-
wenden,  den  es  als  den  zutreffenden  erachtet,  und  ihm  jene  Aus-
legung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl.,  Bern  1983,  S. 212). 
Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an 
die  rechtliche  Begründung  der  Begehren  nicht  gebunden  (Art.  62 
Abs. 4 VwVG) und kann eine Beschwerde auch aus anderen als den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Ent-
scheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der 
Vorinstanz  abweicht  (sogenannte  Motivsubstitution,  vgl.  BVGE  2007 
41  E.  2,  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-7406/2006  vom 
1. Juni 2007 E. 2,  Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1410/2006 
vom  17.  März  2008  E. 2.1).  Der  Untersuchungsgrundsatz  und  das 
Prinzip  der  Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen  finden  jedoch  ihre 
Grenze darin, dass die Beschwerdeinstanz nicht von sich aus zusätz-
liche  Sachverhaltsabklärungen  vornimmt  oder  weitere  Rechtsstand-
punkte untersucht, für die in den vorgebrachten Rügen oder den Akten 
nicht zumindest Anhaltspunkte bestehen (BGE 119 V 349 E. 1a; 117 V 
263 E. 3b; 117 Ib 117 E. 4a; 110 V 53 E. 4a;  ANDRÉ GRISEL, Traité de 
droit administratif, Bd. II, Neuchâtel 1984, S. 927; GYGI, a.a.O., S. 211 
ff.). Die  Beschwerdeinstanz  ist  nicht  gehalten,  nach allen  möglichen 
Rechtsfehlern zu suchen, für entsprechende Fehler müssen sich min-
destens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten er-
geben (vgl. BGE 121 III  274 E. 2b;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., 

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Rz.  1.54  ff.;  vgl.  zum  Ganzen  auch  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1359/2006 vom 26. Juli 2007 E. 1.3).

2.

2.1

2.1.1 Gemäss  Art.  85  Abs.  1  BV  kann  der  Bund  auf  dem  Schwer-
verkehr  eine  leistungs-  oder  verbrauchsabhängige  Abgabe  erheben, 
soweit  diese  Verkehrsart  der  Allgemeinheit  Kosten  verursacht,  die 
nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die LSVA 
wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und Ausland immatrikulier-
ten  (in-  und  ausländischen)  schweren  Motorfahrzeugen  und  An-
hängern  für  den Güter-  oder  den Personentransport  erhoben (Art. 3 
SVAG). Abgabepflichtig ist  der Halter, bei  ausländischen Fahrzeugen 
zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG). Der Bundesrat re-
gelt den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1 SVAG). Die 
abgabepflichtige Person hat bei der Ermittlung der Fahrleistung mitzu-
wirken. Der Bundesrat kann den Einbau spezieller Geräte oder ande-
rer Hilfsmittel zur fälschungssicheren Erfassung der Fahrleistung vor-
schreiben (Art. 11 Abs. 1 und 2 SVAG).

2.1.2 Die Abgabe wird mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen 
elektronischen Messgerät ermittelt. Dieses besteht aus dem im Fahr-
zeug  eingebauten  Fahrtschreiber  bzw.  Wegimpulsaufnehmer  sowie 
einem Erfassungsgerät ("Tripon"), das die massgebende Fahrleistung 
ermittelt  und registriert  (Art. 15 Abs. 1  der  Verordnung vom 6. März 
2000 über  eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [Schwer-
verkehrsabgabeverordnung,  SVAV,  SR 641.811]).  Der  Halter  muss 
dafür sorgen, dass das Messgerät dauernd funktionstüchtig ist (Art. 18 
Abs. 1 SVAV). Führt das Motorfahrzeug einen Anhänger mit, so muss 
die Fahrzeugführerin  oder der Fahrzeugführer alle erforderlichen An-
gaben am Erfassungsgerät deklarieren (Art. 17 Abs. 1 SVAV).

2.1.3 Der  Abgabepflichtige  unterliegt  dem  Selbstdeklarationsprinzip 
(Art. 11 Abs. 1 SVAG, Art. 21 – 23 SVAV; Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts  A-1705/2006  vom  14.  Januar  2006  E.2.2,  und 
A-1695/2006 vom 27. Februar 2007 E. 2.2). Er hat der Zollverwaltung 
die für die Berechnung der Abgabe erforderlichen Angaben innerhalb 
von 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode zu deklarieren (Art. 22 
Abs. 1 SVAV). Die Veranlagung der Abgabe erfolgt auf Grund der vom 
Abgabepflichtigen eingereichten elektronischen oder schriftlichen De-

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klaration  (Art.  23  Abs. 1  SVAV). Die  durch  das  Erfassungsgerät  er-
mittelten Kilometer sind für die Berechnung der Abgabe massgebend 
(Art. 22 Abs. 2 SVAV). Die Gesetzmässigkeit der vorstehenden Verord-
nungsbestimmungen ist  in der Rechtsprechung bereits  mehrfach be-
stätigt  worden  (statt  vieler:  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1705/2006  vom  14.  Januar  2006  E.  2.3  und  A-1695/2006  vom 
27. Februar 2007 E. 2.2.1, je mit Hinweisen). Überdies stützen sich die 
meisten  dieser  Verordnungsnormen  direkt  auf  den  Gesetzesbuch-
staben,  wie  etwa die  Mitwirkungspflicht  bei  der  korrekten Ermittlung 
der  Fahrleistung (Art.  21  SVAV, Art.  11  Abs. 1  SVAG) oder  das  Er-
fassungsgeräteobligatorium  (Art. 15  Abs.  1  SVAV,  Art.  11  Abs.  2 
SVAG), woraus gleichzeitig die grundsätzliche Verbindlichkeit  der mit 
dem vorgeschriebenen Gerät erfassten Daten folgt sowie dass bei all-
fälligen  Fehlern  des  Erfassungsgerätes  dem  Abgabepflichtigen  die 
Pflicht aufzuerlegen ist, die erforderlichen Massnahmen zur Behebung 
zu ergreifen, und ihm bei behaupteter Fehlerhaftigkeit der durch das 
Erfassungsgerät  aufgezeichneten  Daten  gleichsam  die  Beweis-
führungslast zu übertragen ist (Entscheide der ZRK vom 5. Juli 2004 
ZRK 2003-035 E. 2c; vom 29. April  2002,  veröffentlicht  in Archiv für 
Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 72 S. 497).

2.2

2.2.1 Am 21. Juni 1999 schlossen die Schweizerische Eidgenossen-
schaft  und die  Europäische Gemeinschaft  das  Abkommen über  den 
Güter- und Personenverkehr auf  Schiene und Strasse (SR 0.740.72, 
nachfolgend Landverkehrsabkommen). Aus dessen Art. 37 ergibt sich, 
dass die Vertragsparteien im Rahmen ihrer  Zuständigkeiten und ge-
mäss ihren jeweiligen Verfahren die schrittweise Einführung von Ge-
bührenregelungen anstreben,  die darauf  abzielen,  den Strassenfahr-
zeugen und den anderen Verkehrsträgern die von ihnen verursachten 
Kosten anzulasten. Zur Erreichung der in Artikel 37 festgelegten Ziele 
führte  die  Schweiz  in  zwei  Stufen  ab  dem  1.  Januar  2001  bzw. 
1. Januar 2005 eine nichtdiskriminierende Gebührenregelung für Kraft-
fahrzeuge ein. Art. 40 Abs. 3 Bst. b des Landverkehrsabkommens sieht 
vor, dass - abweichend von der allgemeinen Regel - die Europäische 
Gemeinschaft  für  den  Zeitraum  vom  1.  Januar  2001  bis  zum 
31. Dezember  2004 ein jährliches  Kontingent  von 220'000 einfachen 
Leerfahrten oder einfachen Fahrten zur Beförderung von leichten Wa-
ren  im  schweizerischen  Alpentransit  erhält  ,  sofern  das  tatsächliche 
Gesamtgewicht des Fahrzeugs im beladenen Zustand 28 Tonnen nicht 

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überschreitet, gegen Entrichtung einer Gebühr für die Benutzung der 
Infrastruktur in Höhe von Fr. 50.-- im Jahr 2001, Fr. 60.-- im Jahr 2002, 
Fr. 70.-- im Jahr 2003 und Fr. 80.-- im Jahr 2004. Die Schweiz erhält 
ebenfalls ein Kontingent zu denselben Bedingungen. Insofern enthält 
das Landverkehrsabkommen eine Abweichung vom Grundsatz,  dass 
die LSVA leistungs- oder verbrauchsabhängig erhoben wird.

2.2.2 In  Anwendung  des  Landverkehrsabkommens  erliess  die 
Schweiz das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 zur Verlagerung von 
alpenquerendem Güterschwerverkehr auf die Schiene (SR 740.1; Ver-
kehrsverlagerungsgesetz),  dessen  Zielsetzung  die  folgende  ist:  "Der 
Bund ist bestrebt, zum Schutz des Alpengebietes in Zusammenarbeit 
mit  den  Kantonen,  den  Bahnen  und  seinen  europäischen  Partnern 
eine  sukzessive  Verlagerung  von  alpenquerendem  Güterschwer-
verkehr auf die Schiene zu erzielen" (Art. 1 Abs. 1). Nach Art. 2 Abs. 2 
des Verlagerungsgesetzes soll diese Zielsetzung in erster Linie durch 
die  zeitgerechte  und  zielgerichtete  Umsetzung  der  Bahnreform,  des 
SVAG, des  Bundesbeschlusses vom 4. Oktober  1991 über  den Bau 
der  schweizerischen  Eisenbahn-Alpentransversale  (SR  742.104,  Al-
pentransit-Beschluss)  und  des  Landverkehrsabkommens  erreicht 
werden.  Art.  4  Abs.  1  des  Verkehrsverlagerungsgesetzes  hält  fest, 
dass  die  Erhebung  der  Abgabe  auf  Kontingenten  für  Leer-  sowie 
Leichtfahrten  nach  der  Übergangsregelung  des  Landverkehrsab-
kommens oder nach anderen bilateralen Verkehrsabkommen sich nach 
dem SVAG richtet, soweit die besonderen Bestimmungen in den inter-
nationalen Verkehrsabkommen keine abweichenden Vorschriften ent-
halten  und  dass  der  Bundesrat  den  Vollzug  regelt.  Eine  solche  ab-
weichende Bestimmung enthält der erwähnte Art. 40 Abs. 3 Bst. b des 
Landverkehrsabkommens,  welcher  für  ein  bestimmtes Kontingent  an 
Leicht-und  Leerfahrten  das  SVAG  ausser  Kraft  setzt.  Nach  Art.  5 
Abs. 1 Verkehrsverlagerungsgesetz regelt der Bundesrat in Absprache 
mit  den Kantonen für das schweizerische Kontingent die Anzahl und 
die Verteilung der LL-Bewilligungen.

2.2.3 Auf  dieser  Rechtsgrundlage  erliess  der  Bundesrat  die  Ver-
ordnung vom 1. November 2000 über die Kontingente für 40-Tonnen- 
sowie  Leer-  und  Leichtfahrten  (Fahrten-Kontingentsverordnung; 
AS 2000 2780). Was die Leer- und Leichtfahrten anbelangt, bestimmt 
Art. 7 Abs. 1 der Fahrten-Kontingentsverordnung, dass die Bewilligung 
nur  für  Transittransporte  über  die  Schweizer  Alpen  ausgestellt  wird. 
Darunter wird nach Art. 2 Bst. a Fahrten-Kontingentsverordnung eine 

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Fahrt durch Schweizer Territorium von Grenze zu Grenze, ohne Über-
nahme oder Entladung von Gütern, verstanden (vgl. auch Art. 3 Abs. 1 
Landverkehrsabkommen,  wonach  unter  Transit  die  Beförderung  von 
Gütern  oder Personen [ohne Be- oder  Entladung]  sowie Leerfahrten 
durch das Gebiet einer Vertragspartei zu verstehen ist). Nach Art. 16 
Abs. 1  der  Fahrten-Kontingentsverordnung erstellt  die  Ausgabestelle 
des  Bundes  eine Rechnung,  welche gleichzeitig  mit  der  Bewilligung 
dem Anspruchsberechtigten zugestellt wird. Nach Abs. 4 kann er dann 
eine pauschale Rückerstattung der LSVA für den Transittransport auf 
Grund einer solchen Bewilligung verlangen. Dazu muss er den Nach-
weis  erbringen,  dass  der  Transittransport  durchgeführt  worden  ist. 
Reicht er jedoch zusammen mit  der Abrechnung eine LL-Bewilligung 
ein, wird die an sich geschuldete LSVA gemäss den Ausführungen der 
OZD  "im  Nichterhebungsverfahren  erhoben",  das  heisst  solche  Ab-
gaben werden nicht erhoben und aufgrund der Benützung der LL-Be-
willigung  zurückerstattet,  sondern  gar  nicht  erst  eingefordert.  Dies 
führt dazu, dass, falls der Abgabepflichtige eine solche Bewilligung zu 
Unrecht benutzt, die Abgabe nachgefordert, das heisst nachträglich in 
Rechnung gestellt werden muss.

2.2.4 Die ZRK hat sich im Entscheid vom 15. Oktober 2002, veröffent-
licht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  67.46,  bereits 
mit Fragen im Zusammenhang mit LL-Bewilligungen befasst. Dabei hat 
sie festgehalten, dass auch der blosse Wechsel des Anhängers eine 
Übernahme oder Entladung von Gütern im Sinne von Art. 40 Abs. 3 
Landverkehrsabkommen bzw. Art. 2 Bst. a Fahrten-Kontingentsverord-
nung darstellt (E. 5b/bb), und entschieden, dass kein Transittransport 
vorliegt,  wenn  zwei  Sattelzugfahrzeuge,  die  aus  unterschiedlicher 
Richtung in die Schweiz eingefahren sind,  die von ihnen gezogenen 
Anhänger  gegenseitig  übernehmen  und  in  der  Richtung  aus  der 
Schweiz  ausfahren,  aus  der  sie  gekommen sind. Ebenso handle  es 
sich nicht um einen Transittransport, wenn ein Zugfahrzeug ohne An-
hänger in  die Schweiz einfahre, in der Schweiz einen Anhänger an-
hänge  und  die  Schweiz  wieder  verlasse.  Auch  kein  Transittransport 
liege vor, wenn ein Zugfahrzeug mit Anhänger in die Schweiz einfahre, 
diesen Anhänger dann parkiere und einen andern Anhänger ankupple, 
mit  diesem eine Lieferung vornehme und  anschliessend wieder  den 
ursprünglichen  Anhänger  ankupple  und  damit  die  Schweiz  verlasse 
(E. 5b/cc).

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2.3 Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein haben am 11. April 
2000  einen  Vertrag  betreffend  die  Leistungsabhängige  Schwerver-
kehrsabgabe  im  Fürstentum  Liechtenstein  abgeschlossen.  (nach-
folgend "Vertrag"; SR 0.641.851.41). Danach erheben sie gemeinsam 
auf ihrem Gebiet eine LSVA (Art. 1 Abs. 1 des Vertrags). In einer zu-
sätzlichen  Vereinbarung  (nachfolgend  "Vereinbarung"; 
SR 0.641.851.41 ab S. 3) werden die Einzelheiten geregelt, insbeson-
dere  die  Übernahme  der  schweizerischen  materiellrechtlichen  Vor-
schriften in das liechtensteinische Recht sowie deren paralleler Vollzug 
(Art. 1 Abs. 2 des Vertrags). Art. 2 der Vereinbarung hält fest, dass für 
die Erhebung der LSVA beide Vertragsstaaten als gemeinsames An-
wendungsgebiet gelten.

2.4 Die Beweiswürdigung endet mit dem gerichtlichen Entscheid dar-
über,  ob  eine  rechtserhebliche  Tatsache  als  erwiesen  zu  gelten  hat 
oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die 
freie  Beweiswürdigung  zur  Überzeugung  gelangt  ist,  dass  sich  der 
rechtserhebliche  Sachumstand  verwirklicht  hat.  Gelangt  das  Gericht 
aufgrund  der  Beweiswürdigung  nicht  zur  Überzeugung,  die  fest-
stellungsbedürftige Tatsache habe sich verwirklicht,  so fragt  es sich, 
ob  zum Nachteil  der  Abgabebehörde oder  des Abgabepflichtigen zu 
entscheiden ist, wer also die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. 
Nach  der  objektiven  Beweislastregel  ist  bei   Beweislosigkeit  zu  Un-
gunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (GYGI,  a.a.O., 
S. 279 f.;  MARTIN ZWEIFEL,  Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveran-
lagungsverfahren, Zürich 1989, S. 109 f.). Die Abgabebehörde trägt die 
Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begrün-
den  oder  die  Abgabeforderung  erhöhen,  das  heisst  für  die  abgabe-
begründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Ab-
gabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen 
beweisbelastet,  das  heisst  für  solche  Tatsachen,  welche  Abgabe-
befreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (statt vieler: Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1393/2006  vom  10.  Dezember  2007 
E. 1.4 und A-1379/2006 vom 10. September 2007 E. 1.4, je mit weite-
ren Hinweisen).

2.5 Der Anspruch auf das  rechtliche  Gehör als selbständiges Grund-
recht (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 4 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 [aBV]) umfasst das Recht 
des Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde ge-
führten Verfahren mit seinem Begehren angehört zu werden, Einblick 

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in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen 
Punkten Stellung nehmen zu können (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/
FELIX UHLMANN, Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5.  Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1672 ff.).

Der Gehörsanspruch ist nach feststehender Rechtsprechung formeller 
Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaus-
sichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Ver-
fahrensmangel behafteten Entscheids führt (statt vieler: BGE 126 I 19 
E.  2d/bb).  Nach  der  Rechtsprechung  kann  eine  Verletzung  des  Ge-
hörsanspruchs  aber  als  geheilt  gelten,  wenn  die  unterbliebene  Ge-
währung  des  rechtlichen  Gehörs  (also  etwa  die  unterlassene  An-
hörung,  Akteneinsicht  oder  Begründung)  in  einem  Rechtsmittelver-
fahren nachgeholt  wird,  in  dem die  Beschwerdeinstanz  mit  der  glei-
chen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung 
ist  aber  ausgeschlossen,  wenn  es  sich  um eine  besonders  schwer-
wiegende  Verletzung  der  Parteirechte  handelt,  zudem darf  dem Be-
schwerdeführer kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Aus-
nahme bleiben (BGE 129 I 129 E. 2.2.3; 126 V 130 E. 2b; 126 I 68 E. 2; 
Urteil des Bundesgerichts 1A.234/2006 vom 8. Mai 2007 E. 2.2; Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1737/2006  vom  22.  August  2007 
E. 2.2;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  986  f.).  Bei  Verstössen 
gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, 
wenn  die  Rechtsmittelbehörde  eine  hinreichende  Begründung  liefert 
oder  wenn  die  unterinstanzliche  Behörde  anlässlich  der  Anfechtung 
ihres Entscheides eine genügende Begründung nachschiebt,  etwa in 
der  Vernehmlassung  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 2.2;  LORENZ KNEUBÜHLER, Die Be-
gründungspflicht, Bern 1998, S. 214 mit Hinweisen).

3.
Die  OZD  hat  ihrer  wiedererwägungsweise  erlassenen  Nachbezugs-
verfügung vom 25. November 2005 eine Zusammenstellung sämtlicher 
nach ihrer Auffassung von der Beschwerdeführerin zu Unrecht bean-
spruchten LL-Bewilligungen beigelegt.

3.1 Der Nachweis, "dass der Transittransport durchgeführt worden ist", 
obliegt  nach Art. 16 Abs. 4 Fahrten-Kontingentsverordnung dem An-
spruchsberechtigten. Dies entspricht dem in E. 2.3 genannten Grund-
satz, dass die Abgabepflichtige für die steueraufhebenden und -min-
dernden  Tatsachen  beweisbelastet  ist.  Die  Beschwerdeführerin  hat 

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denn auch die von den Einfahrts- bzw. Ausfahrtzollämtern abgestem-
pelten Bewilligungen eingereicht. Der genannte Nachweis ist nach Auf-
fassung  des  Bundesverwaltungsgerichts  mittels  der  Stempel  von  je 
einem Zollamt jenseits und diesseits der Alpen in den Feldern Einfahrt 
respektive Ausfahrt auf dem Bewilligungsformular erbracht.

Im Rahmen ihrer Kontrollpflicht hat die OZD nun die Möglichkeit, den 
Gegenbeweis  zu  erbringen,  das  heisst  den  von  der  Beschwerde-
führerin mittels des abgestempelten Bewilligungsformulars erbrachten 
Nachweis zu  entkräften. Dabei  hat  sie  sich zu  Recht  primär  auf  die 
durch das Tripon erfassten Daten abgestützt, da die Veranlagung der 
LSVA auf Grund der von der Abgabepflichtigen eingereichten elektro-
nischen  oder  schriftlichen  Deklaration  erfolgt  (Art. 23  Abs. 1  SVAV). 
Wie in E. 2.1.3 ausgeführt, sind die mit dem vorgeschriebenen Gerät 
erfassten  Daten  grundsätzlich  verbindlich  und  trägt  die  Abgabe-
pflichtige,  wenn sie geltend macht,  die Daten seien fehlerhaft,  dafür 
die Beweisführungslast. Die Beschwerdeführerin hat die Richtigkeit der 
Daten nicht bestritten; die blosse pauschale Bestreitung der in der Auf-
listung zur Nachbezugsverfügung aufgeführten Positionen ist ungenü-
gend, so dass von der Richtigkeit der aufgezeichneten Daten ausge-
gangen werden kann. Umgekehrt gilt aber auch, dass sich die OZD die 
aus dem Logfile ergebenden Daten entgegen zu halten hat.

Die  OZD  muss  die  Aufzeichnungen  des  Tripon  dem  Bundes-
verwaltungsgericht  einreichen,  damit  dieses  im  Bestreitungsfall  die 
Umstände nachprüfen kann,  die gegen das Vorliegen einer LL-Fahrt 
sprechen. Ergibt sich jedoch der Beweis der Unrichtigkeit der behaup-
teten LL-Fahrt nicht aus den Aufzeichnungen des Tripon, sondern aus 
anderen  Feststellungen,  beispielsweise  aus  den  Akten  des  Unter-
suchungsdienstes, muss die OZD auch die weiteren Beweismittel ein-
reichen. Der blosse Hinweis auf das Tatbestandsprotokoll  des Unter-
suchungsdienstes  ist  ungenügend,  dies  umso  mehr,  als  der 
Beschuldigte das Protokoll nicht unterzeichnet und damit den Sachver-
halt auch nicht anerkannt hat. Indem die OZD der Eingabe vom 8. Mai 
2008  auch  eine  Zusammenstellung  der  Bewilligungen  beilegte,  auf 
welcher sowohl das angewendete Verfahren der In-Rechnung-Stellung 
dargelegt wird als auch die Beweismittel für die missbräuchliche Inan-
spruchnahme  der  Bewilligung  im  Einzelnen  aufgeführt  sind,  ist  sie 
ihrer  Substanziierungspflicht  nachgekommen. Fehlten  die  genannten 
Beweismittel und käme das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung, 
dass der von der OZD geltend gemachte Grund für  die missbräuch-

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liche Verwendung nicht bewiesen sei, hätte die Verwaltung als für den 
Gegenbeweis  beweisbelastete  Partei  die  Folgen  der  Beweislosigkeit 
zu tragen.

3.2 Vorweg ist zu prüfen, ob durch die von der OZD angeführten Er-
eignisse grundsätzlich  das  Vorliegen einer  Transitfahrt  im Sinne von 
Art. 40 Abs. 3 Landverkehrsabkommen bzw. Art. 2 Bst. a Fahrten-Kon-
tingentsverordnung, das heisst eine Fahrt durch Schweizer Territorium 
von Grenze zu Grenze, ohne Übernahme oder Entladung von Gütern 
bzw. einer Leichtfahrt, das heisst einer Fahrt mit einem Gesamtgewicht 
von  unter  28  Tonnen  nach  Art.  40  Abs.  3  Bst.  b  Landverkehrsab-
kommen ausgeschlossen wird. Zu prüfen sind  die nachfolgenden,  in 
der Auflistung zur Nachbezugsverfügung genannten Ereignisse:
Aufliegerwechsel: Dieser gilt  als Übernahme oder Entladung von Gü-
tern (dazu E. 2.2.4).
Inlandtransport: Dieser gilt als Übernahme oder Entladung von Gütern 
(dazu E. 2.2.4).
Anhänger an: Dieser gilt  als Übernahme oder Entladung von Gütern 
(dazu E. 2.2.4).
Export:  Ein  Export  setzt  voraus,  dass  in  der  Schweiz  Waren  über-
nommen worden sind; demzufolge liegt keine Transitfahrt vor.
Ausfahrt nicht gestempelt: Fehlt der Stempel, ist der Nachweis für eine 
Transitfahrt nicht erbracht (E. 3.1).
Übernahme einfuhrverzollter  Ware:  Die Übernahme von Ware im In-
land ist nicht zulässig und führt dazu, dass keine Transitfahrt vorliegt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sämtliche von der OZD in der 
Auflistung  zur  wiedererwägungsweise  erlassenen  Nachbezugsver-
fügung vom 25. November 2005 aufgeführten Ereignisse dazu führen, 
dass keine Leicht- bzw. Leerfahrt  im Sinne von Art. 40 Abs. 3 Bst. b 
des Landverkehrsabkommens vorliegt.

3.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin in der Eingabe 
vom 14. Januar 2008 geben die Logfiles darüber Auskunft, ob bei den 
eingereichten LL-Bewilligungen die LSVA effektiv in Rechnung gestellt 
wurde – und deshalb, wenn die OZD keine missbräuchliche Verwen-
dung der Bewilligung nachweisen kann, zurückerstattet werden muss – 
oder ob die Abgabe im Nichterhebungsverfahren erhoben wurde – und 
deshalb bei  Missbrauch der Bewilligung nachgefordert  werden kann. 
Der Bezug der Abgabe ist Kolonne "Ber." (= Berechnet) mit "J" (= ja), 
das Nichterhebungsverfahren mit "N" (= nein) verzeichnet, wie in der 

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Vernehmlassung  vom  24.  Februar  2006  sowie  in  der  Eingabe  vom 
8. Mai 2008 ausgeführt wird.

4.
Die OZD hat ihrer wiedererwägungsweise erlassenen Nachbezugsver-
fügung  vom 25.  November  2005  eine  Zusammenstellung  sämtlicher 
nach ihrer Auffassung von der Beschwerdeführerin zu Unrecht bean-
spruchten LL-Bewilligungen beigelegt. Diese präzisierte sie mit der der 
Eingabe vom 8. Mai 2008 beigelegten Tabelle und den weiteren Unter-
lagen.

4.1 Was  jene  drei  Einzelpositionen  anbelangt,  welche  die  Be-
schwerdeführerin ausdrücklich bestreitet, ergibt sich Folgendes:

4.1.1 Gemäss  den  Angaben  auf  der  Bewilligung  ...  wurde  diese  für 
einen Leertransport  am 26. und 27. November  2002 von ...  nach ... 
verwendet.  Die  Stempel  von  Einfahrts-  und  Ausfahrtszollamt 
entsprechen diesen Angaben, ebenso der Code im Logfile (3450 bzw. 
4182). Die Fahrt wurde, wie sich aus der zweithintersten Kolonne des 
Logfiles  ergibt,  nicht  verrechnet  (Nichterhebungsverfahren;  vgl.  E. 
2.2.3).  Aus  den  Aufzeichnungen   ergibt  sich  auch,  dass  am  26. 
November um 16.50 Uhr der Auflieger abgehängt und um 19.41 der 
Auflieger  mit  dem Kontrollschild  ...  angehängt  wurde. Demnach liegt 
ein Anhängerwechsel vor, weshalb die Bewilligung zu Unrecht benutzt 
und die entsprechende LSVA zu recht nachgefordert wurde.

4.1.2 Was  die  Bewilligung  ...  anbelangt,  wurde  von  der  Be-
schwerdeführerin  deklariert,  diese  werde  für  eine  Leerfahrt  von  ... 
nach  ...  am  24.  März  2003  verwendet.  Ein-  und  Ausgangsstempel 
sowie  Logfileeintrag  (Code  2580  bzw.  4182)  entsprechen  diesen 
Angaben.  Die  Fahrt  wurde,  wie  sich  aus  dem  Logfile  ergibt,  nicht 
verrechnet (Nichterhebungsverfahren; vgl. E. 2.2.3). Die von der OZD 
weiter eingereichten Dokumente zeigen jedoch, dass Zucker geladen 
und nach ... transportiert wurde. Demzufolge wurde die Bewilligung zu 
Unrecht beansprucht und die Nachforderung erfolgte zu Recht.

4.1.3 Die  Bewilligung  ...  wurde  gemäss  Angaben  für  eine  Leerfahrt 
von  ...  nach  ...  am 23./24.  April  2003  verwendet.  Dem  entsprechen 
Stempel und Logfileeinträge (Code 3080 und 4182). Die Fahrt wurde, 
wie  sich  aus  der  Veranlagungsverfügung  Nr. ...  vom  30.  April  2003 
ergibt,  nicht  verrechnet  (Nichterhebungsverfahren; vgl.  E. 2.2.3). Die 
weiteren eingereichten Unterlagen zeigen, dass Tiefkühlprodukte nach 

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...,  das  heisst  im  Inland  transportiert  wurden.  Mangels  einer 
Transitfahrt ist die Nachforderung gerechtfertigt.

4.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  auch  jede  der  übrigen  zehn 
Positionen nachgeprüft, wobei es sich an die Reihenfolge in der "korri-
gierten Zusammenstellung des Nachbezugs" hält, welche Beilage zur 
Wiedererwägungsverfügung der OZD vom 25. November 2005 bildet.

4.2.1 Bewilligung ...: Aus dem Logfile ergibt sich, dass ein Anhänger 
deklariert wurde, ebenso das Nichterhebungsverfahren. Zudem zeigen 
die  weiteren  von  der  OZD  eingereichten  Unterlagen,  dass  in  ...  im 
Fürstentum Liechtenstein Leercontainer zugeladen wurden. Wie in E. 
2.3  aufgezeigt,  ist  das  Staatsgebiet  des  Fürstentums  Liechtenstein 
gemeinsames Anwendungsgebiet der LSVA, somit Inland, weshalb ein 
Inlandtransport vorliegt und die Nachforderung gerechtfertigt ist.

4.2.2 Bewilligung  ...:  Hier  fehlt  der  Ausfahrtsstempel,  so  dass  eine 
alpenquerende  Transitfahrt  nicht  nachgewiesen  ist.  Die  Fahrt  wurde 
bereits in Rechnung gestellt und wird in der Nachforderung deshalb zu 
Recht nicht berücksichtigt.

4.2.3 Bewilligung ...: Aus dem Logfile  ergibt  sich,  dass ein Auflieger 
ab- und angehängt wurde. Die Fahrt wurde nicht verrechnet, so dass 
die Nachforderung gerechtfertigt ist.

4.2.4 Bewilligung  ...:  Aus  dem Logfile  und  den  weiteren  Unterlagen 
ergibt  sich,  dass  in  ...  Waren  ausgeladen  wurde,  weshalb  keine 
Transitfahrt  gegeben  ist.  Die  definitiven  Veranlagung  vom  30. April 
2002 hält fest, dass die Bewilligung nicht berücksichtigt, das heisst die 
LSVA bereits bezogen wurde. Sie wird denn auch von der OZD nicht 
nachgefordert.

4.2.5 Bewilligung ...: Die von der OZD weiter eingereichten Unterlagen 
zeigen, dass Tiefkühlprodukte nach ... transportiert wurden, also keine 
Transitfahrt  vorliegt. Da gemäss Logfile das Nichterhebungsverfahren 
angewendet worden war, ist die Nachforderung gerechtfertigt.

4.2.6 Bewilligung  ...:  Die  von  der  OZD  nachgereichten  weiteren 
Unterlagen zeigen, dass Tiefkühlprodukte von ... nach ... transportiert 
wurden. Hingegen ergibt sich aus dem Logfile, dass die Fahrt bereits 
verrechnet  wurde;  weder  die  Bewilligung  noch  das 
Nichterhebungsverfahren werden erwähnt. Es erfolgte jedoch mit  der 

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definitiven  Veranlagung  vom  31.  Juli  2002  eine  Gutschrift  dieser 
Bewilligung, so dass die Nachforderung gerechtfertigt ist.

4.2.7 Bewilligung  ....:  Die  weiteren  von  der  OZD  eingereichten 
Unterlagen  zeigen,  dass  in  ...  im  Fürstentum  Liechtenstein  Leergut 
zugeladen wurde. Da  das  Gebiet  des  Fürstentums Liechtenstein  für 
die Erhebung der LSVA als Inland gilt (E. 2.3), liegt keine Transitfahrt 
vor. Das Logfile zeigt, dass das Nichterhebungsverfahren angewendet 
wurde, weshalb die Nachforderung gerechtfertigt ist.

4.2.8 Bewilligung ...: Gemäss den weiteren eingereichten Unterlagen 
wurden  Tiefkühlprodukte  nach  ...  transportiert,  das  heisst  keine 
Transitfahrt  durchgeführt.  Es  wurde  das  Nichterhebungsverfahren 
angewendet, weshalb die Nachforderung gerechtfertigt ist.

4.2.9 Bewilligung  ...:  Aus  dem  Logfile  ergeben  sich  der  Auf-
liegerwechsel  und  dass  das  Nichterhebungsverfahren  Anwendung 
fand. Die Nachforderung ist demzufolge gerechtfertigt.

4.2.10 Bewilligung  ...:  Aus  dem Logfile  ergeben  sich  ein  zweifacher 
Aufliegerwechsel  und  das  Nichterhebungsverfahren,  weshalb  die 
Nachforderung zu Recht erfolgte.

4.3 Nachdem sich gezeigt hat, dass sämtliche Nachforderungen durch 
die  OZD gerechtfertigt  sind  und die  Beschwerdeführerin  die  Berech-
nung der Höhe der einzelnen nachgeforderten Beträge und deren Addi-
tion  durch  die  Verwaltung  in  der  wiedererwägungsweise  erlassenen 
Nachbezugsverfügung  vom  25.  November  2005  nicht  bestritten  hat, 
kann darauf abgestellt werden. Die Korrektur der ursprünglichen Nach-
bezugsverfügung vom 5. Juli 2005 ist auch unter dem Blickwinkel der 
reformatio in peius (E. 1.5) zulässig.

5.
Was die weiteren von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ar-
gumente anbelangt, gilt Folgendes.

5.1 In  den  auf  S.  4  der  Beschwerdeschrift  aufgeworfenen  Fragen 
sowie den dortigen Beilagen 23 und 24 geht es nicht um das vorlie-
gende Verfahren, sondern um die Verfahren betreffend Zoll, Mineralöl-
steuer  und  Mineralölzuschlag.  Diese  wurden  zwar  im  Rahmen  des 
gleichen Zollstrafverfahrens eingeleitet, haben aber mit dem vorliegen-

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den Verfahren über die Nachforderung von LSVA keinen Zusammen-
hang, weshalb nicht darauf eingegangen werden muss.

5.2 Die Beschwerdeführerin verlangt  in ihrer  Eingabe vom 6. Januar 
2006 eine "neutrale Expertise zu den Computerauszügen". Mit letzte-
ren ist wohl die Beilage zur wiedererwägungsweise erlassenen Nach-
bezugsverfügung gemeint. In E. 4.4 wird ausgeführt, weshalb die dort 
aufgeführten  Kolonnen  "Berücksichtigte  Bewilligungen"  und  "Gutge-
schriebene Bewilligungen" verbindlich sind. Zum Beweis der Einträge 
in den nächsten Kolonnen hat die OZD im Laufe des Verfahrens die 
Logfiles sowie am 8. Mai 2008 umfangreiche weitere Unterlagen ein-
gereicht.  Diese  Beweismittel  genügen,  damit  sich  das  Bundesver-
waltungsgericht eine Meinung darüber bilden kann, ob die LL-Bewilli-
gungen zu Recht oder zu Unrecht beansprucht wurden. Sollte die Be-
schwerdeführerin mit den "Computerauszügen" die Logfile-Ausdrucke 
meinen, hat die OZD diese in verschiedenen Eingaben im Laufe des 
Verfahrens für das Bundesverwaltungsgericht verständlich erklärt. Das 
Bundesverwaltungsgericht weist daher dieses Beweisbegehren in anti-
zipierter Beweiswürdigung ab.

Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 
BV; Art. 4 aBV) folgt zwar der Anspruch auf Abnahme der von einer 
Partei angebotenen Beweise, jedoch nur soweit diese erhebliche Tat-
sachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 
127 I 54 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch Art. 33 Abs. 1 VwVG). Keine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt  vor,  wenn eine Behörde auf 
die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie – wie hier – 
auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung ge-
bildet  hat,  wenn die  Tatsachen bereits  aus den Akten genügend er-
sichtlich  sind  und  in  vorweggenommener,  antizipierter  Beweis-
würdigung angenommen werden kann, dass die Durchführung des Be-
weises im Ergebnis nichts ändern wird (BGE 131 I 153 E. 3; 124 I 208 
E. 4a; 122  II  464  E. 4a,  je  mit  Hinweisen;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., Rz. 3.124 ff.; betreffend Antrag auf Zeugeneinvernahme: Urteil 
des Bundesgerichts 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 E. 2.2; Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1570/2006  vom  18.  September 
2008 E. 4.1).

5.3 Ob eine  Gehörsverweigerung  vorliegt,  weil  es  der  Beschwerde-
führerin nicht möglich gewesen sein soll, zu den Argumenten der OZD 
Stellung zu nehmen, da die Akten im Rahmen eines Strafverfahrens 

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beschlagnahmt gewesen seien, braucht nicht entschieden zu werden. 
Die Beschwerdeführerin  hatte im vorliegenden Verfahren vollumfäng-
liche Akteneinsicht, insbesondere wurden ihr sämtliche LL-Bewilligun-
gen und die dazugehörigen Logfiles in Kopie zugestellt. Weiter wurden 
ihr auch die mit der Eingabe vom 8. Mai 2008 von der OZD eingereich-
ten Unterlagen zur Stellungnahme zugeschickt. Dass sie sich nicht de-
tailliert  dazu äusserte,  hat  sich die Beschwerdeführerin  selber zuzu-
schreiben.  Ebenso  enthalten  die  wiedererwägungsweise  erlassene 
Nachbezugsverfügung der OZD und die Ausführungen in diesem Urteil 
eine umfassende Begründung. Nach der in E. 2.4 dargelegten Recht-
sprechung  würden  diese  Gehörsverweigerungen,  falls  es  sich  über-
haupt um solche handelt, im vorliegenden Verfahren geheilt.

6.
Die  Beschwerde  ist  damit  vollumfänglich  abzuweisen,  soweit  darauf 
eingetreten werden kann.

7.
Ausgangsgemäss  hat  die  Beschwerdeführerin  die  Kosten  des  Ver-
fahrens  zu  tragen. Diese  werden  in  Anwendung  des  Art.  63  Abs. 1 
VwVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  auf  Fr. ...  festgesetzt. 
Damit wird berücksichtigt, dass sich die Gerichtsgebühr nach Umfang 
und  Schwierigkeit  der  Streitsache  und  der  Art  der  Prozessführung 
bemisst.  Die  umfangreichen  Akten  und  der  Umstand,  dass  sich  die 
Beschwerdeführerin  bloss  schleppend  und  nie  substanziiert  zu  den 
von der OZD geltend gemachten Nachforderungspositionen geäussert 
hat,  haben  dem  Gericht  einen  beträchtlichen  (zusätzlichen) 
Arbeitsaufwand  verursacht  (vgl.  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  A-1332/2007  vom  14.  Juni  2007  E.  4.1).  Der  von  der  Be-
schwerdeführerin  geleistete  Kostenvorschuss  von  Fr. ...  wird  ver-
rechnet  und  von  diesem  Betrag  in  Abzug  gebracht.  Eine  Partei-
entschädigung wird aus denselben Gründen nicht ausgerichtet (Art. 65 
VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

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1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  darauf  einzutreten  ist.  Es 
wird  festgestellt,  dass  die  Beschwerdeführerin  der  Oberzolldirektion 
Fr. ... schuldet.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. ...  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... 
verrechnet. Der Restbetrag von Fr. ... ist innert 30 Tagen nach Eintritt 
der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils  zu  Gunsten  der 
Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift  zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-

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mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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