# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 389fce2d-289a-5aa2-b2d4-3a4557c9898a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2014 E-1554/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1554-2014_2014-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1554/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch,  

Richterin Esther Karpathakis;    

Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. 

   Parteien 
 

A._______,  

Bangladesch,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 

vom 13. Februar 2014 / N (…). 

 

 

E-1554/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben gemäss verliess der Beschwerdeführer sein Heimat-

land am 18. Januar 2013 und gelangte über Indien und Italien am 13. Au-

gust 2013 in die Schweiz, wo er am 20. August 2013 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Am 26. August 

2013 fand die Empfangsstellenbefragung statt und am 16. Oktober 2013 

mit Fortsetzung am 30. Oktober 2013 wurde er einlässlich durch das BFM 

angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs gab der Beschwerdeführer im We-

sentlichen an, er stamme aus Bangladesch und sei in C._______ gebo-

ren. Mit seiner Mutter und seinem Bruder zusammen habe er bei seinem 

Onkel in D._______ gelebt und das dortige College besucht. Ab dem Jahr 

2008 bis ins Jahr 2012 habe er an der dortigen Universität studiert und 

während dieser Zeit bei einem anderen Onkel in D._______ gelebt. Im 

September 2012 habe er die Bachelorprüfung bestanden. Im Januar 2011 

sei er der Studentenpartei Jasod Chattro League (JSD) beigetreten, die 

zur National Socialist Party (NSP) gehöre, und sei als Schatzmeister für 

die Region E._______ beziehungsweise als Buchhalter für die Universität 

tätig gewesen. An der Universität sei nebst der JSD auch die Studenten-

partei der Awami Leage (AL), die Chattro League, aktiv gewesen. Deren 

Mitglieder hätten die Mitglieder der JSD belästigt. Da er beim Social Cul-

tural Club sowie beim Social Welfare Club (SWC) ebenfalls aktiv und an 

der Universität beliebt gewesen sei, habe man ihn dazu bringen wollen, 

der Chattro League Party beizutreten. Da er das Angebot abgelehnt ha-

be, sei er von diesen belästigt und geschlagen worden. Im April respekti-

ve Ende April 2012 sei es zu einem landesweiten Streik gekommen, der 

von der Bangladesh Nationalist Party (BNP) organisiert worden sei. Er 

habe den Streik von zu Hause aus am Fernseher mitverfolgt. An diesem 

Tag seien viele Leute festgenommen worden. Darunter auch er respekti-

ve sei die Polizei abends zur Universität gekommen und habe auch ihn 

verhaftet respektive er sei von der Polizei in einem Teeladen in 

E._______ verhaftet worden. Obwohl er beteuert habe, nicht am Streik 

teilgenommen zu haben, sei er dennoch verhaftet und beschuldigt wor-

den, Cocktailbomben in die Menge und Luftschüsse abgefeuert zu haben. 

Er vermute, dass es sich dabei um eine Verschwörung seitens der 

Chattro League Party handle. Er sei zwei Wochen lang inhaftiert und ge-

foltert worden, ohne einem Gericht vorgeführt zu werden respektive er sei 

weder geschlagen noch gefoltert worden. Seine Familie habe ihn täglich 

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Seite 3 

besuchen und ihm Essen sowie Zigaretten mitbringen dürfen respektive 

er sei einzig auf dem Polizeiposten einige Male geohrfeigt und beschimpft 

worden. Er denke, dass die Chattro League Party dahinterstecke respek-

tive ihm habe ein Polizist gesagt, dass sie von der Chattro League Party 

gezwungen worden seien, ihn zu verhaften und zu foltern. Dank seinem 

Anwalt sei er auf Kaution freigekommen, weil er Ende April 2012 bezie-

hungsweise im Mai 2012 die Prüfungen habe ablegen müssen. Demzu-

folge sei das Verfahren noch hängig. Nach seiner Entlassung aus dem 

Gefängnis habe er bis zur Ermordung seines Freundes F._______ am 

21. November 2012 keine Probleme gehabt. Dass F._______ getötet 

worden sei, habe er am Tag nach dessen Ermordung in der Zeitung gele-

sen respektive sein Onkel sei am folgenden Tag zur Universität gekom-

men und habe ihm die Nachricht überbracht respektive er habe die Nach-

richt der Zeitung entnommen, sie von einem Onkel persönlich und von ei-

nem Freund telefonisch erfahren. Die Polizei habe Freunde von 

F._______ festgenommen und des Mordes angeklagt. Er habe erfahren, 

dass auch er gesucht werde beziehungsweise ihn Anhänger der Chattro 

League Party bei der Polizei denunziert und die Familie von F._______ 

gegen ihn aufgehetzt hätten. Er habe Angst vor deren Rache, insbeson-

dere weil ein Onkel von F._______ eine führende Persönlichkeit der AL 

sei und dessen Cousin beim Rapid Action Bataillon (RAB; Anti-terror-

Einheit: Anmerkung Bundesverwaltungsgericht) tätig sei. Dies sei eine 

erneute Verschwörung gegen ihn und er vermute, dass der Chef der 

Chattro League Party dahinter stecke. 

Ausserdem gehörten er und seine Familie einer religiösen Minderheit an, 

welche an Latif Shikdhar "Baba" glaube. Seine Familie sei die einzige im 

Heimatdorf, die diesen Glauben praktiziere, während es im Nachbardorf 

mehrere Anhänger dieses Glaubens gebe. Die Extremisten, die diesen 

Glauben nicht respektieren würden, hätten ihm mit dem Tod gedroht und 

damit, sein Haus anzuzünden. Nachdem er sich deswegen an den Dorf-

vorsteher gewandt habe, habe dieser versucht, mit den Leuten zu spre-

chen, jedoch ohne Erfolg. Vor diesem Hintergrund seien seine Mutter und 

sein Bruder zu seinem Onkel nach D._______ gezogen. Wegen dieser 

Probleme könne er nicht mehr in sein Heimatdorf C._______ zurückkeh-

ren.  

Nach seiner illegalen Einreise in die Schweiz habe er in Genf einen Ben-

galisch sprechenden Mann kennengelernt. Dieser habe ihm gesagt, er 

werde auf seine Tasche mit seinen Identitiätsdokumenten aufpassen, 

während er (der Beschwerdeführer) am See spazieren gehen solle. Als er 

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von seinem Spaziergang zurückgekehrt sei, sei der besagte Mann mit 

seiner Tasche nicht mehr dort gewesen. Im Bahnhof Genf habe er einen 

weiteren Bengalen kennengelernt, welcher ihn zu sich nach Hause einge-

laden habe, um ihm zu erklären, wie ein Asylgesuch einzureichen sei. 

Dieser habe jedoch keine Zeit gehabt, um ihm zu zeigen, wie man ein 

solches stelle. Als er eines Tages in einem Tabakladen in Genf gewesen 

sei, sei er von Polizisten kontrolliert und wegen der fehlenden Ausweis-

papiere auf den Polizeiposten abgeführt worden.  

Der Aufforderung, rechtsgenügliche Identitätspapiere einzureichen, ist der  

Beschwerdeführer bis heute nicht nachgekommen.  

Zur Stützung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer anlässlich 

der Anhörung sechs Farbfotos sowie ein Kondolenzzirkular der University 

of (…) betreffend F._______ zu den Akten. 

Für weitere Ausführungen kann auf die Protokolle bei den Akten verwie-

sen werden. 

B.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 13. Februar 2014 – eröffnet am 

21. Februar 2014 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch gestützt auf Art. 7 AsylG 

(SR 142.31) ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz 

und deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 24. März 2014 erhob der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde und beantragte in materieller Hinsicht, der Entscheid 

des BFM vom 13. Februar 2014 sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu ge-

währen. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumut-

bar sei und als Folge davon sei er vorläufig aufzunehmen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht.  

Nebst einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung liess er der Beschwerde 

zur Untermauerung seiner Vorbringen verschiedene fremdsprachige Do-

kumente (Vollmacht seines Anwaltes in Bangladesch vom April 2012 in 

Farbkopie, Polizeirapport vom 21. April 2012, handschriftliches Gerichts-

urteil und Gerichtsurteil beide datierend vom 12. Oktober 2012, Zeugnis 

der Oberschule 2005/2006 im Original, Zeugnis der Sekundarschule vom 

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2003/2004 in Farbkopie, provisorisches Bachelor-Zertifikat der  University 

of (…), vom 19. November 2012 in Farbkopie) beilegen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2014 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, verwies den Entscheid über das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späterem Zeitpunkt und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud 

sie die Vorinstanz zur Stellungnahme ein. 

E.  

Am 22. Mai 2014 liess sich das BFM vernehmen.  

F.  

Mit Eingabe vom 16. Juni 2014 replizierte die Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2  

AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das BFM begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass es 

sich bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Behauptungen, 

wonach ihm seine politischen Gegner diverse Delikte hätten unterschie-

ben wollen, um reine Mutmassungen handle. Er habe nicht plausibel er-

klären können, weshalb die Chattro League gerade ihn im Fokus gehabt 

haben sollte, während der Präsident der JSD keine Probleme gehabt ha-

ben solle. Sein Erklärungsversuch, er sei beliebt gewesen und habe viele 

Studenten für seine Partei angeworben, sei nicht nachvollziehbar. Insbe-

sondere weil die JSD an seiner Universität lediglich etwa 20-22 Mitglieder 

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gehabt haben solle. Somit sei er nicht in der Lage gewesen, die angebli-

chen Probleme aufgrund seiner Parteizugehörigkeit und deren Hinter-

gründe differenziert und glaubhaft zu schildern. Ferner seien auch seine 

Ausführungen zu den Umständen seiner Verhaftung Ende April 2012, zu 

seinem Gefängnisaufenthalt und zur Art und Weise seiner Freilassung 

widersprüchlich und unglaubhaft ausgefallen. Auch habe er angegeben, 

nach seiner Haftentlassung keine Probleme mehr gehabt zu haben, um 

dann zu behaupten, letztmals Mitte des Jahres 2012 an einer Demonstra-

tion teilgenommen zu haben. Gesamthaft gesehen seien seine Schilde-

rungen in Bezug auf die angebliche Verhaftung als Konstrukt zu betrach-

ten. Des Weiteren sei seine Darlegung, wie er vom Tod seines Freundes 

F._______ erfahren habe, widersprüchlich ausgefallen. Es sei ihm nicht 

gelungen, glaubhaft darzulegen, weshalb gerade er in diesem Mordfall 

beschuldigt worden sei. Auch bei diesen Ausführungen handle es sich um 

reine Vermutungen. Bei der Konfrontation mit dem Zeitungsartikel des 

"Daily Star" vom 23. November 2012, wonach drei Personen den Mord an 

F._______ gestanden hätten, weil bei ihnen die bei F._______ gestohle-

nen Sachen gefunden worden seien, habe der Beschwerdeführer nicht 

plausibel erklären können, weshalb auch er gesucht werde. Damit seien 

seine diesbezüglichen Angaben unglaubhaft. Widersprüchlich und wenig 

differenziert sei auch, dass er selbst seit dem Jahr 2005 in D._______ le-

be, wo er keine religiösen Probleme geltend mache, während seine Fami-

lie im Heimatdorf Probleme wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit 

habe, die an "Baba" glaube. 

Die zur Untermauerung seiner Vorbringen eingereichten Beweismittel 

seien nicht geeignet, um an dieser Einschätzung etwas zu ändern. Die 

Fotografie der Abschlussfeier beziehungsweise der Zwischenfeier sei am 

3. Mai 2012 aufgenommen worden, was in zeitlicher Hinsicht keinen Sinn 

ergebe, nachdem die Demonstration im April beziehungsweise Ende April 

stattgefunden habe, er danach zwei Wochen im Gefängnis verbracht und 

etwa eine Woche später seine Prüfungen geschrieben habe wolle. Dem-

zufolge bekräftige dieses Foto vielmehr die Unglaubhaftigkeit seiner Vor-

bringen.  

Letztendlich seien die Angaben des Beschwerdeführers über die Art und 

Weise, wie es zum Verlust seiner Dokumente gekommen sei, unglaub-

haft. Es widerspreche jeglicher Logik, dass ein Mann mit solch einer Bil-

dung seine Tasche mit Allem, was er besitze, einem Unbekannten gebe, 

um spazieren zu gehen. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, er 

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wolle seine Dokumente und somit auch seine wahre Identität den 

Schweizer Behörden absichtlich vorenthalten.  

Damit hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubwürdig-

keit (recte: Glaubhaftigkeit) gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass de-

ren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 

4.2 In der Beschwerdeeingabe wird geltend gemacht, es sei allgemein 

bekannt, dass in Bangladesch die an der Macht und der Regierung betei-

ligte Partei AL grosse Macht habe und ihre Oppositionsparteien unter 

Druck setzen und deren Mitglieder sogar verschwinden lassen würde. Die  

AL und die BNP stünden sich in unversöhnlichem Misstrauen gegenüber 

und die politischen Auseinandersetzungen seien durch gewalttätige Aus-

schreitungen auf der Strasse gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund sei 

verständlich, dass die AL versuche, ein Parteimitglied für sich zu gewin-

nen, welches der Parteiführung angehöre, an der Universität viele Be-

kanntschaften und durch sein Engagement und sonstige Aktivitäten einen 

guten Namen habe.  

Der Beschwerdeführer habe plausibel und widerspruchsfrei erwähnt, 

dass er an der besagten Kundgebung vom April 2012 nicht teilgenommen 

habe, da er sich auf die Prüfungen habe vorbereiten müssen und die 

Kundgebungen von der BNP organisiert gewesen seien. Wie seinen 

Schilderungen zu seiner Inhaftierung und dem Gefängnisaufenthalt zu 

entnehmen sei, sei er nur beim Verhör auf dem Polizeiposten geschlagen 

und misshandelt worden. Entgegen der Meinung des BFM sei durchaus 

plausibel und nachvollziehbar, dass er mit Hilfe eines Anwalts und gegen 

Hinterlegung einer Kaution mit der Begründung, er müsse die Abschluss-

prüfungen ablegen, freigelassen worden sei. Eines der auf Beschwerde-

ebene neu eingereichten Dokumente sei der Polizeirapport über die 

Kundgebung vom 21. April 2012, in dem der Beschwerdeführer und zwei 

weitere Personen mit vollem Namen als Beteiligte genannt würden. Ge-

stützt darauf sei der Beschwerdeführer vom Gericht zu drei Jahren Frei-

heitsstrafe und einer Geldbusse verurteilt worden. Wie bereits erwähnt, 

würden sich die Angehörigen der AL nicht scheuen, ihre Gegner mit allen 

ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu vernichten, weshalb sie ihn mit 

dem Mord an seinem Freund F._______ belastet hätten. Der vom BFM im 

Internet gefundene Zeitungsartikel sei eigentlich ein Indiz zugunsten der 

Aussagen des Beschwerdeführers. Der zu den Akten gelegte Polizeirap-

port und die Anzeige würden die Aussage des Beschwerdeführers, wo-

nach er fälschlicherweise beschuldigt und ein strafrechtliches Verfahren 

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gegen ihn eröffnet worden sei, untermauern. Zudem gehe daraus hervor, 

dass er angesichts der allgemein bekannten Vorgehensweisen kein faires 

Verfahren habe erwarten können und er keine inländische Fluchtalternati-

ve habe, da er im ganzen Land von der Polizei gesucht und verfolgt wer-

de.  

Schliesslich habe der Beschwerdeführer wegen seines Glaubens stets 

Probleme gehabt; diese hätten aber aufgrund seiner politischen Aktivitä-

ten in jüngster Vergangenheit noch zugenommen. Nachdem ihn die loka-

le Polizei zuhause aufgesucht habe, hätten die Belästigungen ein uner-

trägliches Mass erreicht, weshalb seine Mutter und sein jüngerer Bruder 

in die Stadt hätten fliehen müssen.  

Seine Aussagen, wonach er wegen seines Studiums bei Verwandten in 

D._______ gelebt, seine Freizeit hingegen zuhause bei seiner Mutter und 

seinem Bruder verbracht habe, oder dass er während der Prüfungen zu 

diesem Grabmal gegangen sei und "Baba" um Unterstützung und Bei-

stand gebeten habe, seien nicht widersprüchlich ausgefallen.  

Darüber hinaus habe er plausibel und nachvollziehbar erklärt, dass die 

Semester-Abschlussfeier vor den Prüfungen stattgefunden habe, unab-

hängig davon, ob man das Studienjahr erfolgreich abschliessen würde 

oder nicht. Nach erfolgreich bestandener Prüfung habe eine andere Ab-

schlussfeier zum "Bachelor" stattgefunden. 

Dass er seine Reisetasche mit all seinen Dokumenten auf diese Weise 

verloren habe, könne er selbst schwer nachvollziehen. Er sei naiv gewe-

sen und habe diesem Bengalen vertraut. 

4.3    

4.3.1 In der Vernehmlassung vom 22. Mai 2014 verwies das BFM auf 

seine Erwägungen und hielt vollumfänglich daran fest. Ergänzend führte 

es aus, die eingereichten Dokumente habe der Beschwerdeführer be-

zeichnenderweise erst auf Beschwerdeebene eingereicht, obwohl sich 

die von ihm behaupteten Vorfälle bereits vor eineinhalb bis zwei Jahren 

ereignet haben sollen und die eingereichten Beweismittel, gemäss dem 

sich darauf befindenden Datum, zu einem Zeitpunkt ausgestellt worden 

sein sollten, als er sich eigenen Angaben gemäss noch in seiner Heimat 

befunden habe. Ausserdem habe der Beschwerdeführer unterlassen, 

Beweismittel bezüglich des angeblichen Verfahrens wegen Mordes einzu-

reichen, dafür aber ein Original eines Schulzeugnisses, eine Kopie der 

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Registrationskarte der Sekundarschule und eine Kopie seines Bachelor-

diplomes der Beschwerdeschrift beigelegt. Diese Schuldokumente seien 

jedoch nicht geeignet, um die Vorbringen des Beschwerdeführers zu be-

weisen. Auch habe die eingereichte Vollmacht seines Anwalts in Bangla-

desch für seine Vorbringen keinen Beweiswert.  

In Bezug auf den Polizeirapport vom 12. April 2012 und das handschriftli-

che Gerichtsurteil vom 12. Oktober 2012 sowie jenes vom 12. Oktober 

2012 V führte das BFM aus, es sei allgemein bekannt, dass solche Do-

kumente in seinem Heimatstaat ohne weiteres unrechtmässig erworben 

werden könnten, weshalb ihr Beweiswert als gering eingestuft werden 

müsse. Diese Einschätzung werde durch die unglaubhaften Schilderun-

gen seiner Vorbringen bestärkt und dadurch, dass er – wie anlässlich der 

Anhörung angegeben – zwischen seiner Freilassung aus dem Gefängnis 

und dem 21. November 2012 keinerlei Probleme gehabt haben wolle. 

Bezeichnenderweise habe er das am 12. Oktober 2012 gefällte Urteil, 

wonach er zu drei Jahren Arbeitslager und 120'000 Taka Strafe verurteilt 

worden sein solle, mit keinem Wort erwähnt, sondern angegeben, der Fall 

sei vor Gericht noch hängig. Auch habe er anlässlich der Anhörung depo-

niert, er sei am Tag des Streiks gegen 18:00 oder 18:30 Uhr verhaftet 

worden, während in dem eingereichten Polizeirapport stehe, dass die Po-

lizei gegen 21:40 Uhr auf die Demonstranten getroffen sei. 

Ergänzend zu diesen Widersprüchen sei festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer in seiner Beschwerde angegeben habe, sein getöteter 

Freund F._______ habe der AL angehört, während er anlässlich der An-

hörung zu Protokoll gegeben habe, F._______ sei politisch nicht aktiv 

gewesen. Zudem habe er in der Rechtsmitteleingabe festgehalten, dass 

die Polizei nach der Tötung von F._______ verschiedene mutmassliche 

Täter verhaftet habe, darunter auch ihn. Anlässlich der Anhörung hinge-

gen habe er deponiert, dass einige Freunde verhaftet worden seien, er 

hingegen sei nicht erwischt worden. Auch habe er in seiner Beschwerde-

schrift gemeint, dass sich das Grabmal des religiösen Führers "Baba" in 

seinem Dorf befinde, während er bei der Empfangsstellenbefragung ge-

sagt habe, dass dieses im Nachbardorf liege.  

4.3.2 In seiner Replik vom 16. Juni 2014 hielt der Beschwerdeführer fest, 

es sei bedauerlich, dass das BFM seine Vorbringen und die eingereichten 

Dokumente voreingenommen bewerte. Es möge sein, dass die Korrupti-

on in Bangladesch hoch sei und manche Dokumente käuflich seien. Um-

gekehrt könne dies auch ein Indiz für seine willkürliche und amts-

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Seite 11 

missbräuchliche Inhaftierung und Beschuldigung sein. Es sei fraglich, wie 

das BFM ohne gehörige Untersuchung und Überprüfungen sicher sein 

könne, dass der polizeiliche Rapport, die Anschuldigungen und die dazu-

gehörige staatliche Verfolgung und gerichtlichen Massnahmen und Verur-

teilung, für die diese Dokumente eingereicht worden seien, alle falsch und 

wertlos seien. Dass der Beschwerdeführer diese Dokumente erst auf Be-

schwerdeebene eingereicht habe, weil ihm die Wichtigkeit und die Bedeu-

tung seiner Dokumente für das Asylverfahren anfänglich nicht verständ-

lich dargelegt worden seien, sei ein Indiz für die Wichtigkeit eines 

Rechtsvertreters beim Asylverfahren. Dass er nach seiner Freilassung 

aus dem Gefängnis keine Probleme mit der Polizei bekommen habe, sei 

seiner Ansicht nach korrekt. Denn wie gesagt, habe er sich nach der Frei-

lassung auf die Bachelor-Prüfungen vorbereiten müssen. Zudem habe er 

während dieser Zeit bei seinem Onkel oder bei Freunden gelebt und nicht 

zu Hause im Elternhaus. Da ihn die Polizei weder bei seinem Onkel noch 

bei seinen Freunden gesucht habe, habe er angegeben, dass er nach der 

Entlassung keine Probleme mit den Behörden gehabt habe. Schliesslich 

betreffe das eingereichte Urteil seine politischen Aktivitäten und nicht den 

Mord am Studenten F._______.  

Wäre er, wie die anderen mutmasslichen Täter, inhaftiert gewesen, dann 

wäre ihm die Flucht ins Ausland und der Asylantrag in der Schweiz nicht 

gelungen. Zu erwähnen sei, dass sein getöteter Freund F._______ zu ei-

ner politisch einflussreichen Familie gehöre, welche Anhänger der AL sei. 

Zudem liege das Grabmal von "Baba" nicht, wie in der Beschwerdeschrift 

fälschlicherweise vorgebracht, in seinem Heimatdorf, sondern im Nach-

bardorf.  

4.4 Eine Prüfung der vorliegenden Akten lässt auch das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss gelangen, dass die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten Asylvorbringen als unglaubhaft gewertet werden müs-

sen. Es kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutref-

fenden Erwägungen des BFM in seiner Verfügung und Vernehmlassung 

verwiesen werden. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe und der 

Replik sind nicht geeignet, eine andere Würdigung herbeizuführen. Darin 

wird im Wesentlichen auf die parteipolitische Landschaft in Bangladesch 

hingewiesen sowie auf den angeblich insgesamt plausiblen, nachvoll-

ziehbaren und widerspruchsfreien Vorbringen des Beschwerdeführers 

beharrt und die Untersuchung und Überprüfung der Echtheit der auf Be-

schwerdeebene eingereichten Dokumente durch das BFM in pauschaler 

Weise in Frage gestellt. Eine konkrete und differenzierte Auseinanderset-

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Seite 12 

zung mit den einzelnen Unglaubhaftigkeitselementen findet indessen 

nicht statt. Vielmehr ist auf eine weitere Ungereimtheit im Zusammenhang 

mit der angeblichen Verhaftung, anschliessenden Inhaftierung und dem 

Examen hinzuweisen: So machte der Beschwerdeführer zuerst geltend, 

die Theorie sei Mitte April 2012 abgeschlossen gewesen, später habe er 

das Fest gehabt, und man bekomme noch vier Monate Zeit, um eine Ar-

beit zu schreiben (vgl. A13/19 Antwort auf F95). Diese Aussage lässt sich 

jedoch in zeitlicher Hinsicht nicht mit der späteren Behauptung vereinba-

ren, er habe sein Examen eine Woche nach seiner Entlassung gehabt 

(vgl. A15/15 Antwort auf F20), was ein Examensdatum Mitte Mai 2012 er-

gäbe. In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang sodann ohne 

Detailangaben zu den Daten behauptet, die Abschlussfeier des Semes-

ters habe vor den Prüfungen stattgefunden. Insgesamt ergibt sich für das 

Gericht aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten das Bild einer kon-

struierten Verfolgungsgeschichte. Daran vermögen die auf Beschwerde-

ebene eingereichten Dokumente (wobei der Beschwerdeführer eine Dar-

legung der Umstände, wie er in den Besitz der Dokumente gelangt ist, 

unterlässt) aus den bereits vom BFM genannten Gründen nichts zu än-

dern. Die Behauptung in der Replik, dem Beschwerdeführer sei erst 

durch seine Rechtsvertreterin auf Beschwerdeebene verständlich ge-

macht worden, wie bedeutend seine Dokumente für sein Asylverfahren 

seien, weshalb er sie erst auf Beschwerdeebene eingereicht habe, über-

zeugt nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner überdurchschnittlichen 

Schulbildung nicht. Darüber hinaus wurde er bereits bei seiner Ankunft im 

EVZ B._______ mittels eines in Bengalischer Sprache verfassten Merk-

blattes über seine Rechte und Pflichten informiert (vgl. Akten BFM A2/1). 

Es wurden ihm seine Pflichten zu Beginn der Befragung nochmals erklärt 

(vgl. A4/13 S. 2) und anlässlich der Anhörung wurde erneut darauf hinge-

wiesen (vgl. A15/15 S. 2). Demnach ist davon auszugehen, ihm sei ver-

ständlich dargelegt worden, dass er an der Feststellung des Sachverhal-

tes mitwirken und unter anderem seine Beweismittel unverzüglich einrei-

chen muss (Art. 8 Abs. 1 AsylG). Abgesehen davon hat das BFM in seiner 

Vernehmlassung zu Recht auf den inhaltlichen Widerspruch zwischen 

den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung und dem 

auf dem Polizeirapport gemachten Angaben in Bezug auf den Zeitpunkt 

der angeblichen Verhaftung verwiesen (vgl. E. 4.3.1). Darauf geht der 

Beschwerdeführer in seiner Replik bezeichnenderweise nicht ein. 

Schliesslich ist festzuhalten, dass er hinsichtlich seiner behaupteten Ver-

folgung aufgrund des Verdachts, seinen Freund F._______ getötet zu ha-

ben, bis heute keine tauglichen Beweismittel einreichte und auch den 

Grund dafür nicht angab.  

E-1554/2014 

Seite 13 

Es erübrigt sich nach dem Gesagten, noch detaillierter auf die Ausführun-

gen in der Beschwerde und der Replik einzugehen, da sie nicht geeignet 

sind, am Ergebnis, dass der Beschwerdeführer eine asylrelevante Verfol-

gung nicht glaubhaft machen konnte, etwas zu ändern. Das BFM hat sein 

Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.  

5.    

5.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asyl-

gesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt 

weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei-

nen selbständigen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 

E. 9), womit die Wegweisung zu Recht verfügt wurde.  

5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) 

unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Wei-

terreise der Ausländerin in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 

entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die 

Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vorliegend vielmehr nach den 

allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 

Abs. 3 BV); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105); Art. 3 EMRK.  

Aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den Akten ergeben sich 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Bangladesch dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre.  Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Bang-

ladesch lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-7793/2009 vom 7. Juni 2012, mit weiteren Hinweisen). Der Vollzug der 

Wegweisung ist somit zulässig. 

5.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/50

E-1554/2014 

Seite 14 

Die allgemeine Lage in Bangladesch ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg 

noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund 

derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet 

werden müsste. Sodann sind den Akten keine Hinweise auf individuelle, 

in der Person des Beschwerdeführers liegende Vollzugshindernisse zu 

entnehmen. Vielmehr sind in seinen individuellen Umständen noch be-

günstigende Faktoren zu erkennen. Der Beschwerdeführer hat gemäss 

seinen eigenen Angaben zwar keinen Beruf erlernt, indes hat er nach 

dem Schulunterricht die Universität besucht und mit dem Bachelor mit 

Spezialisierung in (…) abgeschlossen (vgl. A4/13 S. 4), weshalb ohne 

weiteres davon auszugehen ist, er könne bei einer Rückkehr eine Exis-

tenz aufbauen. Zudem leben seine Mutter, sein kleiner Bruder und zwei 

Onkel in D._______, wo er während seiner Studienzeit ebenfalls gelebt 

hat (vgl. A4/13 S. 4) und die ihm – allenfalls in einer ersten Phase – un-

terstützend zur Seite stehen können. Ferner ist davon auszugehen, dass 

er aufgrund seiner Universitätszeit und seiner Parteitätigkeiten über zahl-

reiche soziale Kontakte verfügt und er nicht auf sich alleine gestellt ist. 

Darüber hinaus stellen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten ohnehin keine 

existenzbedrohende Situation dar, die gegen die Zumutbarkeit des Voll-

zugs sprechen (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-

5508/2013 vom 3. Oktober 2013, mit weiteren Verweisen). Der Vollzug 

der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar.  

5.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4  AsylG und dazu BVGE 

2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch 

möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-5508/2013
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-5508/2013
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34

E-1554/2014 

Seite 15 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem sich die gestellten Rechtsbegeh-

ren im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht als aussichtslos erwie-

sen und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen ist, ist das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1554/2014 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG  wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer 

 

 

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