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**Case Identifier:** 5c3fe5d2-f5fb-5cc2-a616-9c51c87f89cf
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-18
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.05.2020 I 2019 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_003_I-2019-28_2020-05-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer I

I 2019 28

Urteil vom 18. Mai 2020 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.med. Bernhard Zumsteg, Richter
Dr.med. Urs Gössi, Richter
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Kläger und Widerbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________, 

gegen

AXA Versicherungen AG, General-Guisan-Strasse 40,
Postfach 357, 8401 Winterthur,
Beklagte und Widerklägerin

Gegenstand Krankenversicherung (Krankentaggeld nach VVG)

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Sachverhalt:

A. A.________ (Jg. 1961; nachstehend: Versicherter) unterzeichnete am 
15. November 2016 einen Antrag für eine Unfall- und Krankentaggeldversiche-
rung bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA); hierzu beantwortete 
er verschiedene "Gesundheitsfragen für Krankheit und Unfall" (vgl. BB-act. 5 und 
6). Unter Vorbehalt (vgl. KB-act. 2; BB-act. 7) hat die AXA den Versicherten ab 
dem 13. Dezember 2016 bei einem versicherten Jahreslohn von Fr. 102'000.--, 
einer Leistungshöhe von 100% und einer maximalen Taggeldzahlung von 730 
Tagen (abzüglich Wartefrist von 30 Tagen) versichert (Police Nr. 44.101. 557; 
vgl. BB-act. 7 und 8; KB-act. 2-4).

B.1 Am 14. Januar 2018 wurde der Versicherte aufgrund von Wassereinlage-
rungen im Bauch und in den Beinen in das Kantonsspital Zug eingewiesen und 
stationär behandelt. Mit ärztlichem Zeugnis wurde ihm ab dem 31. Januar 2018 
eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (vgl. KB-act. 5). Am 22. Februar 2018 
meldete der Versicherte der AXA den Eintritt seiner Erwerbsunfähigkeit (vgl. KB-
act. 6; BB-act. 10), woraufhin die AXA Krankentaggeldleistungen erbrachte (vgl. 
KB-act. 22). Sie zog am 13. März 2018/28. März 2018 die Akten des Kantons-
spital Zugs sowie der behandelnden Ärzte bei (vgl. BB-act. 11, 13f., 16). Am 
22. August 2018 bzw. am 23. August 2018 führte sie mit dem Versicherten ein 
persönliches bzw. telefonisches Gespräch (vgl. KB-act. 6).

B.2 Am 24. August 2018 teilte die AXA dem Versicherten mit, die eingeholten 
Akten sowie die geführten Gespräche hätten ergeben, dass bereits seit 2014 ei-
ne Lebererkrankung vorliege, von der der Versicherte Kenntnis gehabt habe; 
dieses Leiden, welches bereits bei Vertragsabschluss vorgelegen habe und be-
kannt gewesen sei, habe der Versicherte verschwiegen. Alsdann trat die AXA in-
folge Verletzung der Anzeigepflicht vom Versicherungsvertrag zurück, lehnte ihre 
Leistungspflicht ab und forderte die bereits geleisteten Zahlungen zurück (vgl. 
KB-act. 6). Daran hielt sie mit Schreiben vom 23. November 2018 - mit Hinweis 
auf weitere medizinische Unterlagen - fest (vgl. BB-act. 30).

C. Am 10. April 2019 liess der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Schwyz Klage gegen die AXA einreichen mit den folgenden Rechtsbegeh-
ren:

1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger aus der 
Krankentaggeldversicherung Police Nummer C.________

- ab 31. Juli 2018 (Datum Einstellung Taggeldleistung) bis 28. Februar 
2019 ein Krankentaggeld zu 100% und damit die aufgelaufenen Taggeld-
leistungen im Umfang von CHF 59'523.30 und

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- vom 1. März 2019 bis 10. April 2019 (Datum Klageeinreichung) ein Kran-
kentaggeld zu 60% und damit aufgelaufene Taggeldleistungen im Um-
fang von CHF 6'874.50

zu bezahlen.

2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die Leistungen aus der Kranken-
taggeldversicherung Police Nummer C.________ aufgrund fortbestehender 
(teilweiser) Arbeitsunfähigkeit aus streitgegenständlicher Krankheit auch wei-
terhin zu entrichten.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.

D. Mit Klageantwort vom 15. Juli 2019 beantragte die AXA, die Klage vom 
10. April 2019 sei vollumfänglich abzuweisen und es sei der Kläger widerklage-
weise zu einer Bezahlung des Betrages von Fr. 41'270.40 zzgl. Zins von 5% seit 
dem 24. August 2018 zu verpflichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zu Lasten des Klägers. Mit Schreiben vom 16. Juli 2019 wies das Verwaltungs-
gericht die Parteien darauf hin, dass ohne ausdrücklichen Widerspruch Einver-
ständnis mit dem Verzicht auf die Durchführung einer Hauptverhandlung ange-
nommen werde. Ein entsprechender Widerspruch erfolgte nicht.

E. Mit Replik bzw. Widerklageantwort vom 21. Oktober 2019 hielt der Kläger 
bzw. Widerbeklagte im Wesentlichen an seinen Anträgen fest. Hierzu äusserte 
sich die Beklagte bzw. Widerklägerin mit Eingabe vom 9. Dezember 2019. Am 
20. Januar 2020 reichte der Kläger bzw. Widerbeklagte eine weitere Stellung-
nahme bzw. Widerklageduplik ein, wozu sich die Beklagte bzw. Widerklägerin mit 
Stellungnahme vom 25. Februar 2020 äusserte. Hierauf reichte der Kläger am 
26. März 2020 eine weitere Stellungnahme ein, woraufhin die Beklagte mit 
Schreiben vom 9. April 2020 auf weitere Ausführungen verzichtet und einzig auf 
ihre zuvor eingereichten Eingaben verwies.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Eingeklagt sind Taggeldleistungen aus der zwischen dem Kläger und der 
Beklagten abgeschlossenen Krankentaggeldversicherung nach VVG.

1.1.1 Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversiche-
rung unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 26. Sep-
tember 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung 
(KVAG; SR 832.12) dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; 
SR 221.229.1) vom 2. April 1908. Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind 
privatrechtlicher Natur (vgl. BGE 142 V 448 Erw. 4.1; BGE 138 III 2 Erw. 1.1; Ur-
teil BGer 4A_110/2017 vom 27.7.2017 Erw. 3).

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1.1.2  Gemäss Art. 7 Schweizerische Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, 
ZPO; SR 272) vom 19. Dezember 2008 i.V.m. Art. 1 lit. a ZPO können die Kanto-
ne ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkei-
ten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun-
desgesetz über die Krankenversicherung zuständig ist. Der kantonale Gesetzge-
ber hat in § 24 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die 
Krankenversicherung (EGzKVG; SRSZ 361.100) vom 19. September 2007 das 
Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht bezeichnet. Es ist 
gemäss § 24 Abs. 2 EGzKVG auch für die Entscheidung von Streitigkeiten aus 
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung zuständig, ohne dass 
vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (vgl. BGE 138 III 558 Erw. 
4).

1.1.3  Die Versicherer müssen ihre Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen 
am schweizerischen Wohnsitz des Versicherten oder des Versicherungsnehmers 
erfüllen. Der Gerichtsstand richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (Art. 46a VVG). Unabhängig davon, ob der vorliegende Krankentag-
geldversicherungsvertrag als Konsumentenvertrag (Art. 32 ZPO) gilt oder unter 
die Grundsatzregel betreffend die örtliche Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag 
(Art. 31 ZPO, wonach als Gerichtsstand u.a. der Ort der charakteristischen Leis-
tung in Frage kommt) fällt, kann die Klage am Wohnsitz des Klägers, welcher 
sich im gleichen Kanton befindet wie der Sitz der Arbeitgeberin, erhoben werden. 
Auch Art. 24 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Kranken-
taggeldversicherung für Unternehmen sieht als Gerichtsstand den schweizeri-
schen Wohnort der versicherten Person oder den schweizerischen Arbeitsort vor 
(Ausgabe 01.2008, BB-act. 2). 

1.1.4  Mithin ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Klage 
(und der damit zusammenhängenden Widerklage), welche Ansprüche aus Zu-
satzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung des im Kanton Schwyz 
wohnhaften Klägers betrifft, örtlich und sachlich zuständig; dies wird auch nicht in 
Frage gestellt. Auch die weiteren Prozessvoraussetzungen sind unbestrittener-
massen gegeben. Auf die Klage ist mithin einzutreten.

1.2 Nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten 
aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach KVG ohne 
Rücksicht auf den Streitwert das vereinfachte Verfahren. Das Gericht stellt den 
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO; sog. soziale oder 
auch eingeschränkte Untersuchungsmaxime, vgl. Urteil BGer 5A_2/2013 vom 
6.3.2013 Erw. 4.2). Der Untersuchungsgrundsatz befreit die Parteien indessen 

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nicht davon, bei der Feststellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv 
mitzuwirken. Das Gericht ist im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime 
gemäss Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO lediglich einer erhöhten Fragepflicht unterwor-
fen. Die Parteien tragen auch im Bereich der Untersuchungsmaxime die Verant-
wortung für die Sachverhaltsermittlung. Das Gericht kommt ihnen nur mit spezifi-
schen Fragen zur Hilfe, damit die erforderlichen Behauptungen und die entspre-
chenden Beweismittel genau aufgezählt werden. Es ermittelt aber nicht aus ei-
genem Antrieb. Ist eine Partei durch einen Anwalt vertreten, kann und muss sich 
das Gericht ihr gegenüber wie bei Geltung der Verhandlungsmaxime zurück-
halten (vgl. BGE 141 III 569 Erw. 2.3; Urteil BGer 4A_702/2016 vom 23.3.2017 
Erw. 3.1).

1.3.1  Gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat, wo es 
das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupte-
ten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Par-
tei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu 
beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsver-
nichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Unter-
gang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit 
bestreitet. Diese Grundregel kann durch abweichende gesetzliche Beweislast-
vorschriften verdrängt werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 
271 Erw. 2a/aa). Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags. Nach die-
ser Grundregel hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungs-
nehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - die Tatsachen zur "Begrün-
dung des Versicherungsanspruches" (Marginalie zu Art. 39 VVG) zu beweisen, 
also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Ver-
sicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs (vgl. BGE 141 III 241 Erw. 3.1). 

Den Versicherer trifft demgegenüber die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu ei-
ner Kürzung oder Verweigerung der vertraglich vorgesehenen Leistung berechti-
gen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten 
unverbindlich machen (BGE 130 III 321 Erw. 3.1).

1.3.2  Ausnahmen vom Regelbeweismass des strikten Beweises, in denen eine 
überwiegende Wahrscheinlichkeit als ausreichend betrachtet wird, ergeben sich 
einerseits aus dem Gesetz selbst, anderseits sind sie durch Rechtsprechung und 
Lehre herausgearbeitet worden. Beim Beweismass der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit ist verlangt, dass die Möglichkeit, es könnte sich auch anders ver-
halten, zwar nicht ausgeschlossen ist, sie aber für die betreffende Tatsache we-
der eine massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in Betracht fallen 
darf (vgl. BGE 141 III 241 Erw. 3.1; BGE 130 III 321 Erw. 3.3; Urteil BGer 

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4A_592/2015 vom 18.3.2016 Erw. 3). Den Ausnahmen liegt die Überlegung zu 
Grunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweisschwierigkeiten scheitern 
darf, die typischerweise bei bestimmten Sachverhalten auftreten (vgl. BGE 130 III 
321 Erw. 3.2). Die Herabsetzung des Regelbeweismasses auf überwiegende 
Wahrscheinlichkeit setzt eine "Beweisnot" voraus. Die Voraussetzung ist erfüllt, 
wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zu-
mutbar ist, insbesondere wenn die von der beweisbelasteten Partei behaupteten 
Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden können. Eine Beweis-
not liegt aber nicht schon darin begründet, dass eine Tatsache, die ihrer Natur 
nach ohne weiteres dem unmittelbaren Beweis zugänglich wäre, nicht bewiesen 
werden kann, weil der beweisbelasteten Partei die Beweismittel fehlen. Blosse 
Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall können nicht zu einer Beweiser-
leichterung führen (BGE 144 III 264 Erw. 5.3). 

1.3.3  Die Beweislastverteilung regelt die Folgen der Beweislosigkeit. Gelangt ein 
Gericht dagegen in Würdigung der Beweise zum Schluss, eine Tatsachenbe-
hauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstands-
los. Tatsächliche Vermutungen lassen den Schluss auf das Vorhandensein oder 
das Fehlen bestimmter Tatsachen zu und bilden Teil der Beweiswürdigung (vgl. 
BGE 141 III 241 Erw. 3.2 m.H.a. BGE 138 III 359 Erw. 6.3; BGE 135 II 161 
Erw. 3; BGE 134 III 235 Erw. 4.3.4).

2.1 Per 31. Juli 2018 hat die Beklagte die Krankentaggeldleistungen gegenüber 
dem Kläger eingestellt. Mit Schreiben vom 24. August 2018 brachte die Beklagte 
vor, der Kläger habe seine Anzeigepflicht bezüglich seiner Lebererkrankung ver-
letzt; gleichzeitig sprach sie die Kündigung der Krankentaggeldversicherung Poli-
ce Nr. C.________ aus und forderte die bereits geleisteten Zahlungen zurück 
(vgl. hierzu vorstehend Ingress lit. B.2).

2.2 Der Kläger stellt sich klageweise auf den Standpunkt, er habe gestützt auf 
die Police Nr. C.________ - infolge seiner fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit - 
auch über den 31. Juli 2018 hinaus einen Anspruch auf Ausrichtung von Kran-
kentaggeldern (vgl. u.a. Replik vom 21.10.2019 Ziff. 78f.). Der ihm gegenüber er-
hobene Vorwurf der Anzeigepflichtverletzung im Zusammenhang mit seiner Le-
bererkrankung sei unhaltbar, weshalb kein Recht auf Kündigung der Krankenver-
sicherung Police Nr. C.________ bestanden habe (vgl. Klage vom 10.4.2019 S. 
8 Ziff. 17ff.; Replik vom 21.10.2019 Ziff. 8ff., Ziff. 17, Ziff. 23 und Ziff. 35ff., 
Ziff. 48ff.; Stellungnahme vom 20.1.2020 Ziff. 9ff., Ziff. 26; Stellungnahme vom 
26.3.2020 Ziff. 5ff.). Ohnehin erweise sich das Kündigungsrecht der Beklagten 
zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 28. August 2018 infolge Nichtein-

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haltung der vierwöchigen Frist seit März 2018 als verwirkt; mithin habe die aus-
gesprochene Kündigung auch keine Wirksamkeit erlangen können (vgl. Klage 
vom 10.4.2019 S. 8 Ziff. 10, 13-16; Replik vom 21.10.2019 Ziff. 18ff. und Ziff. 
24ff., Ziff. 29ff.; Ziff. 39ff.; Ziff. 55ff.; Stellungnahme vom 20.1.2020 Ziff. 14ff.).

2.3 Die Beklagte hält demgegenüber an ihrer Leistungseinstellung per 31. Juli 
2018 fest. Zudem begründet sie ihre widerklageweise geltend gemachte Rück-
forderung mit der Anzeigepflichtverletzung, darauf basierend mit der rechtzeitig 
erfolgten Kündigung des Krankentaggeld-Versicherungsvertrages Police Nr. 
C.________ und mit den zu Unrecht ausgerichteten Krankentaggeldleistungen 
(vgl. Klageantwort vom 15.7.2019 S. 17 Ziff. 2.12; Duplik vom 9.12.2019 Ziff. 8ff.; 
Stellungnahme vom 25.2.2020 Ziff. 7ff.; 

2.4 Mithin ist zwischen den Parteien strittig und somit nachfolgend zu beurtei-
len, ob der Kläger beim Versicherungsvertragsabschluss im Dezember 2016 das 
Vorliegen der Lebererkrankung verschwieg und insoweit die Anzeigepflicht 
gemäss Art. 4 VVG i.V.m. Art. 6 VVG verletzte bzw. ob die Beklagte die vom Klä-
ger bei der Beklagten abgeschlossene Zusatzversicherung nach VVG am 24. 
August 2018 fristgerecht innert der vierwöchigen Frist kündigte und befugt war, 
die bereits ausgerichteten Krankentaggelder zurückzufordern.

3.1.1  Gemäss Art. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines 
Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung 
der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsab-
schlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen (Abs. 1). 
Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Ent-
schluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Be-
dingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben (Abs. 2). Die Gefahrs-
tatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, 
unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet (Abs. 3).

3.1.2  Gefahrstatsachen im Sinne des Art. 4 VVG sind alle Tatsachen, die bei der 
Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versicherer demzufolge über 
den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können; dazu sind nicht nur je-
ne Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, 
die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahrenursachen gestatten. 
Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist indessen keinen umfassenden Cha-
rakter auf. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Angabe jener Gefahrstatsachen, 
nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat; 
der Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht verpflichtet, von sich 
aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben (BGE 116 V 218 Erw. 5a mit 

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zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; BGE 134 III 511 Erw. 
3.3.2; Urteil BGer 9C_199/2008 vom 19.11.2008 Erw. 3.1.2).

3.2.1  Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebli-
che Gefahrstatsache, die er kannte oder die er kennen musste und über die er 
schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der 
Versicherer nach Art. 6 VVG berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung 
zu kündigen, wobei die Kündigung mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirk-
sam wird (Abs. 1). Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Ver-
sicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (Abs. 2). 
Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die 
Leistungspflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt 
oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsa-
che beeinflusst worden ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde, hat 
der Versicherer Anspruch auf Rückerstattung (Abs. 3).

3.2.2  Die Frage nach dem Verschulden bleibt bei Art. 6 VVG ausser Betracht.  
Wann die Anzeigepflicht verletzt ist, beurteilt sich verschuldensunabhängig nach 
subjektiven wie auch nach objektiven Kriterien. Denn nach dem Wortlaut von 
Art. 4 und 6 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer in Beantwortung ent-
sprechender Fragen nicht nur die ihm tatsächlich bekannten (von seinem positi-
ven Wissen erfassten) erheblichen Gefahrstatsachen mitzuteilen, sondern auch 
diejenigen, die ihm bekannt sein müssen. Damit stellt das Gesetz ein objektives 
(vom tatsächlichen Wissen des Antragstellers über den konkreten Sachverhalt 
unabhängiges) Kriterium auf, bei dessen Anwendung jedoch die Umstände des 
einzelnen Falles, insbesondere die persönlichen Eigenschaften (Intelligenz, Bil-
dungsgrad, Erfahrung) und die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers, zu 
berücksichtigen sind. Entscheidend ist somit, ob und inwieweit ein Antragsteller 
nach seiner Kenntnis der Verhältnisse und gegebenenfalls nach den ihm von 
fachkundiger Seite erteilten Aufschlüssen eine Frage des Versicherers in guten 
Treuen verneinen durfte. Er genügt seiner Anzeigepflicht nur, wenn er ausser 
den ihm ohne weiteres bekannten Tatsachen auch diejenigen angibt, deren Vor-
handensein ihm nicht entgehen kann, wenn er über die Fragen des Versicherers 
ernsthaft nachdenkt (BGE 118 II 333 Erw. 2b; BGE 116 II 338 Erw. 1c; BGE 134 
III 511 Erw. 3.3.3; Urteil BGer 9C_199/2008 vom 19.11.2008 Erw. 3.1.3). 

3.3 Bei der Kündigungsfrist nach Art. 6 Abs. 2 VVG handelt es sich um eine 
Verwirkungsfrist, deren Einhaltung der Versicherer zu beweisen hat (vgl. BGE 
118 II 333 Erw. 3; Urteil BGer 4A_150/2015 vom 29.10.2015 Erw. 6.3 und 
Erw. 6.6). Sie beginnt erst zu laufen, wenn der Versicherer zuverlässige Kunde 

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von den Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf eine Verlet-
zung der Anzeigepflicht ziehen lässt; blosse Vermutungen, die zu grösserer oder 
geringerer Wahrscheinlichkeit drängen, dass die Anzeigepflicht verletzt ist, genü-
gen nicht (vgl. BGE 130 V 9 Erw. 2.1; BGE 119 V 283 Erw. 5a; Urteile BGer 
4A_294/2014 vom 30.10.2014 Erw. 4 und 4A_112/2013 vom 20.8.2013 Erw. 
2.1). Der Versicherer muss vollständig über alle Punkte orientiert sein, welche die 
Verletzung der Anzeigepflicht betreffen, d.h. er muss darüber sichere, zweifels-
freie Kenntnis erlangt haben (BGE 118 II 333 Erw. 3a; Urteil BGer 9C_768/2016 
vom 15.3.2017 Erw. 5.2). Eine juristische Person verfügt über rechtlich relevante 
Kenntnis eines Sachverhalts, wenn das betreffende Wissen innerhalb ihrer Or-
ganisation abrufbar ist (vgl. zum Ganzen: Urteil BGer 4A_104/2018 vom 
12.6.2018 Erw. 2.1 m.H.).

3.4 Nach der Rechtsprechung muss die Kündigungserklärung, um beachtlich 
zu sein, ausführlich abgefasst sein ("de façon circonstanciée") bzw. auf die ver-
schwiegene oder ungenau mitgeteilte Gefahrstatsache hinweisen und die unge-
nau beantwortete Frage erwähnen. Ob diese Anforderungen erfüllt sind, ist allein 
nach dem Inhalt der fristgerecht abgegebenen Erklärung zu beurteilen, und nicht 
nach den weiteren Ausführungen des Versicherers im nachfolgenden Prozess 
(vgl. Urteil BGer 4A_19/2013 vom 30.1.2013 Erw. 3.2 und Urteil BGer 
5C.168/2004 vom 9.11.2004 Erw. 4.2, beide m.H.a. BGE 129 III 713 Erw. 2.1, 
BGE 110 II 499 Erw. 4c; vgl. Nef/von Zedtwitz, in: Basler Kommentar, Nach-
führungsband zum Versicherungsvertragsgesetz, Basel 2012, herausgegeben 
von Honsell/Vogt/Schnyder/Grolimund, N 16 und 18 zu Art. 6 VVG). 

3.5 Unterlässt es der Versicherer, der die Anzeigepflichtverletzung erkannt hat, 
den Versicherungsvertrag rechtzeitig zu kündigen, so dauert der Vertrag mit dem 
bisherigen Inhalt fort (vgl. Gauch, Das Kündigungsrecht des Versicherers bei ver-
letzter Anzeigepflicht des Antragstellers, Ein Kurzkommentar zu den am 1.1.2006 
i.K. getretenen Änderungen der Art. 6 und 8 VVG, in: ZBJV 2006, S. 361 ff., S. 5; 
vgl. ferner Nef/von Zedtwitz, a.a.O., N 16 zu Art. 6).

4.1.1  Am 15. November 2016 beantwortete der Kläger den Fragebogen "Ge-
sundheitsfragen für Krankheit und Unfall" der Beklagten (BB-act. 6 = KB-act. 7). 
Als Grund der letzten ärztlichen Behandlung nannte er "Leistenbruch" mit Be-
handlung im Kantonsspital Zug im Juni 2014 (Frage 2). Des Weiteren bejahte er 
die Fragen nach "Behandlungen, Untersuchungen oder Operationen (…)" in den 
vergangenen fünf Jahren (Frage 5.a), sowie ob er jemals in einem Spital oder ei-
ner Klinik zur Behandlung, Untersuchung oder Operation gewesen sei (Frage 7). 
Die Frage nach den Folgen eines Unfalles oder einer Krankheit (Frage 11) be-

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antwortete er mit "nein". Bei zu deklarierenden Einzelheiten u.a. zu den Fragen 
5.a und 7 notierte er Folgendes:

5a Bronchialer Husten, von Jan 16 bis Jan 16, Behandlung abgeschlossen

7 Hodenkrebs, Operation, Chemotherapie, von 2005 bis 2006, Behandlung 
abgeschlossen 

Als behandelnde Ärztin nannte er im ersten Fall Dr.med. D.________ im zweiten 
Fall Dr. E.________.

4.1.2  Am 26. März 2014 stellte sich der Kläger erstmalig in der Sprechstunde 
von Dr.med. D.________ vor aufgrund von Abdominalschmerzen im Mittelbauch 
rechts mit Ausstrahlung in die rechte Leiste. Mit Bericht an Dr.med. F.________ 
vom 2. Mai 2014 (BB-act. 1) stellte die Ärztin unter anderem folgende Diagnose:

unklare Hepatopathie mit Abdominalschmerzen rechts
- deutlich erhöhte GGT, 2-fach erhöhte TA, erhöhte AK gegen glatte 

Muskelzellen
- Sono-Abdomen vom 10.4.14: Hepatomegalie, Hepatopathie
- DD: Autoimmunhepatitis

Die Ultraschalluntersuchung des Abdomens am Kantonsspital vom 10. April 2014 
hatten eine Hepatomegalie und eine diffuse Hepatopathie wie bei einer Lebers-
teatose gezeigt (Bericht von Dr.med. G.________, leitender Arzt, Zuger Kan-
tonsspital, vom 10.4.2014 an Dr.med. D.________ [Beilage zum Fristerstre-
ckungsgesuch des Klägers vom 20.9.2020).

Mit Schreiben vom 17. April 2014 überwies Dr.med. D.________ den Kläger an 
Dr.med. H.________ (Innere Medizin FMH) in die hepatologische Sprechstunde 
mit folgendem Hinweis (Beilage zur Eingabe des Klägers vom 20.9.2019; BB-act. 
1 und 2; vgl. Beilage 3 S. 2 zur Eingabe des Klägers vom 19.8.2019):

Im klinischen Status zeigte sich eine vergrösserte Leber mit 2 cm unter dem 
Rippenbogen. Ansonsten war der Status bland. Im Labor deutliche Hepatopathie 
mit einer GGT bis 545U/l GOT und GPT bis 2x erhöh. Sonographisch bestätigte 
sich eine Hepatomegaile von 17 cm im Längsdiameter und eine diffuse 
Hepatopathie vereinbar mit einer Lebersteatose. (…).

Die von mir angeordnete Alkoholabstinenz konnte vom Patienten leider nicht 
eingehalten werden, er reduziert seinen Alkoholkonsum aber immerhin auf die 
Hälfte. Darunter bereits deutliche Verbesserung der GGT und der GOT innert 2 
Wochen. (…).

Für mich steht nun eine Autoimmunhepatitis im Raum, weshalb ich den Patienten 
euch gerne zuwiesen möchte. (…).

Der Patient wurde von mir noch einmal ausdrücklich und eingehend informiert, 
dass er den C2-Konsum nun wirklich sistieren solle.

Am 2. Mai 2014 hatte der Kläger "wegen Leber" einen Termin bei Dr.med. 
H.________. Gemäss diesem Arzt war eine Leberbiopsie "klar indiziert". Der 

11

Kläger unterschrieb seine Einverständniserklärung am 6. Mai 2014, erschien am 
28. Mai 2014 jedoch nicht. Ebenso wurde eine Koloskopie als klar indiziert 
erachtet, der Kläger konnte sich hierzu aber "zur Zeit" (Mai 2014) nicht 
entschliessen (vgl. Beilage 3 S. 2 zur Eingabe des Klägers vom 19.8.2019). Mit 
Schreiben vom 28. Mai 2014 unterrichtete Dr.med. H.________ die 
überweisende Ärztin über diesen Sachverhalt und wies darauf hin, dass beim 
Kläger eine unklare Hepatopathie mit serologischen Hinweisen auf eine 
Autoimmunhepatitis, etwas kompliziert wohl durch regelmässigen 
Alkoholkonsum, bestehe. Die weitere Abklärung mittels Leberbiopsie sei klar 
indiziert und sei denn auch mit dem Patienten besprochen worden (vgl. Beilage 3 
S. 2 zur Eingabe des Klägers vom 19.8.2019). 

Gemäss dem Austrittsbericht des Zuger Kantonsspital vom 16. Juni 2014 (BB-
act. 4 = KB-act. 18) war der Kläger vom 11. Juni 2014 bis 13. Juni 2014 hospita-
lisiert. Dem Bericht lässt sich folgende Anamnese entnehmen: 

Seit einiger Zeit hat der Patient diskrete Beschwerden im Bereiche der linken 
Leiste. Sonografisch wurde eine Leistenhernie beidseits nachgewiesen. Klinisch 
zeigt sich eine kleine Leistenhernie links sowie ein Narbengewebe inguinal rechts 
bei Status nach Orchektomie rechts wegen einem malignen Teratom des Hodens 
2005. Zusätzlich hat der Patient klinisch noch eine kleine Nabelhernie. Labor-
chemisch wurden schon seit längerer Zeit erhöhte Leberparameter festgestellt. In 
dieser Situation Indikation für eine Leberbiopsie. 

Die Histologie (Prof. Dr. med. I.________) vom 11. Juni 2014 ergab folgende 
Diagnose:

Mittel- bis hochgradige gemischttropfige Steatose (ca. 60 %)
mit fokalem Nachweis von Mallory-Körperchen, 
niedriggradige intralobuläre Entzündungsreaktion
sowie niedriggradige retikuläre und porto-septale Fibrose (Biopsie). 

Der Befund spricht für eine nutritiv-toxische Schädigung der Leber mit fraglicher 
(minimaler) Steatohepatitis.

Kein Anhalt für einen zirrhotischen Umbau oder für Malignität. 

Im erwähnten Austrittsbericht wurden die folgenden Diagnosen gestellt:

Indirekte Inguinalhernie beidseits
Kleine Nabelhernie
Lebersteatose

- am ehesten nutritiv-toxisch
Refluxbeschwerden (ED 2001)
Malignem Teratom des rechten Hodens pT2 pN1 S1 (IIa) 2005

- Status nach Orchiektomie rechts und Protheseneinlage sowie 
Chemotherapie 2005

Periarthropathie Schulter rechts:
- St.n. subacromialer und intraarticulärer Steroidinjektion 25.11.2011
- MRI Schulter: Geröllzysten dorsaler Humeruskopf, Flüssigkeit entlang 

Subscapularissehne, Subacromialraum leicht eingeengt

12

Allergie: Pollinosis

Unter "Empfohlenes Prozedere" wurde der Hausarzt um Besprechung des histo-
logischen Ergebnisses der Leberpunktion ersucht und eine Ernährungsumstel-
lung empfohlen.

Mit KG-Eintrag vom 2. Juli 2014 hält Dr.med. D.________ fest, dass der Kläger 
den C2-Konsum zwar reduzieren konnte, indes noch auf der Bremsspur sei bzw. 
noch keine vollständige Abstinenz möglich sei; schliesslich habe ein langes Ge-
spräch über Lebernoxen stattgefunden und es seien CAGE-Fragen (d.h. Kurz-
fragebogen zur raschen Erkennung von abhängigem oder problematischem Al-
koholkonsum) besprochen worden (vgl. Beilage 3 zur Eingabe des Klägers vom 
19.8.2019).

4.1.3  Dem Austrittsbericht des Zuger Kantonsspitals vom 16. Februar 2018 zur 
Hospitalisation vom 1. Februar 2018 bis 7. Februar 2018 (BB-act. 9) betreffend 
Behandlung des den vorliegend strittigen Versicherungsfall auslösenden Ge-
sundheitsschadens lässt sich entnehmen (unter "jetziges Leiden"), dass der Klä-
ger seit Jahren Alkohol, auch hochprozentigen, konsumiert, was er in den drei 
der Hospitalisation vorangehenden Monaten auf drei Gläser Wein oder Prosecco 
reduziert habe. 

4.2 Es kann zum einen angesichts dieser medizinischen Aktenlage grundsätz-
lich kein Zweifel bestehen, dass der Kläger um die Leberproblematik als eine er-
hebliche Gefahrstatsache wusste, zumal die histologische Untersuchung eine nu-
tritiv-toxische Schädigung ergeben hatte und eine Ernährungsumstellung emp-
fohlen worden war. Dem Kläger dürfte daher nach mehrfachen Diskussionen mit 
den Ärzten auch klar geworden sein, dass die Leberproblematik im Zusammen-
hang mit seinem Alkoholkonsum stand.

Zum andern musste der Kläger auf jeden Fall um die Leberproblematik als Ge-
fahrstatsache wissen und sich dieses Wissen entsprechend auch anrechnen las-
sen. Er ist gemäss seiner Selbstdeklaration (auf dem "Gesundheitsfragen für 
Krankheit und Unfall") als Geschäftsleiter im Bereich Marketing/Direktmarketing 
tätig (vgl. BB-act. 6) bzw. gemäss der Krankenmeldung vom 22. Februar 2018 
(BB-act. 10) selbständig (seit Mitte 2016; zuvor Geschäftsleiter bei der Firma 
J.________ [vgl. BB-act. 17]) erwerbstätig in der Unternehmensberatung im 
höheren Kader und erbringt eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 
60 Stunden. Angesichts der gebotenen objektiven Betrachtungsweise unter Ein-
schluss der persönlichen Verhältnisse des Klägers (vgl. vorstehend Erw. 3.2.2) 
konnte er mithin nicht in guten Treuen davon absehen, die im Jahr 2014 unter-
suchte Leberproblematik zu deklarieren. 

13

Der Kläger hat mithin seine Anzeigepflicht offenkundig verletzt. Diese Anzeige-
pflichtverletzung kann vom Kläger nicht ernsthaft bestritten werden. Was er hier-
gegen vorbringt (vgl. Klage vom 10.4.2019 u.a. S. 6f. Ziff. 8 und S. 10ff. Ziff. 18 -
20; Klageantwort vom 15.7.2019 u.a. S. 9 Ziff. 2.3 u.a.), kann nicht verfangen. 
Zum einen stand im Frühjahr 2014 die "unklare Hepatopathie" im Vordergrund 
(vgl. vom Kläger mit der Eingabe vom 20.9.2019 eingereichte Unterlagen); zum 
andern ist es notorisch, dass medizinische Anhaltspunkte für eine Leberproble-
matik die Betroffenen nachhaltig zu beunruhigen vermögen und ein solches Lei-
den nicht "vergessen" geht. Für die Beurteilung ist die Frage der Anzeigepflicht-
verletzung im Ergebnis jedoch von untergeordneter Bedeutung, wie aus den 
nachstehenden Erwägungen hervorgeht. 

4.3 Ist von einer Anzeigepflichtverletzung auszugehen, war die Beklagte 
grundsätzlich berechtigt, den Vertrag durch eine schriftliche Erklärung zu kündi-
gen. Ob die Anzeigepflichtverletzung des Klägers schuldhaft erfolgte oder nicht, 
spielt dabei keine Rolle (vgl. vorstehend Erw. 3.2.2). Allerdings muss diese 
schriftliche Erklärung von Gesetzes wegen innert vier Wochen seit der Kenntnis-
nahme der Anzeigepflichtverletzung erfolgen. Die Wahrung dieser Frist ist vorlie-
gend strittig und nachstehend zu prüfen. 

5.1.1  Die Beklagte stellte mit ihrem Kündigungsschreiben vom 24. August 2018 
fest, sie habe anlässlich der von ihr getätigten Abklärungen - u.a. gestützt auf 
den ihr zugegangenen Austrittsbericht des Zuger Kantonsspitals vom 16. Juni 
2014 - erfahren, dass bereits anlässlich der Leistenoperation vom 11. Juni 2014 
eine Leberbiopsie gemacht worden sei und der Kläger bereits dannzumal Kennt-
nis von seiner Lebererkrankung gehabt habe; mithin habe sie den Kläger fristge-
recht von der Kündigung des Vertrages Police Nr. C.________ in Kenntnis ge-
setzt (vgl. BB-act. 18).

5.1.2  Demgegenüber stellt der Kläger für den fristauslösenden Kündigungszeit-
punkt auf die Zustellung des Austrittsberichts des Zuger Kantonsspitals vom 
16. Februar 2018 an die Beklagte ab; spätestens seit dessen Zustellung im März 
2018 habe die Beklagte Kenntnis sowohl von der Leberbiopsie im Juni 2014 als 
auch der dannzumal diagnostizierten nutritiv-toxischen Leberschädigung mit mi-
nimer Steatohepatitis und der Periarthropathie der Schulter rechts erlangt. Be-
reits daraus hätte sich der Schluss auf die vorgeworfene Anzeigepflichtverletzung 
durch angebliches Verschweigen der Leberbiopsie, der Lebererkrankung sowie 
der Periarthropathie der Schulter rechts ziehen lassen, weshalb eine allfällige 
Kündigung des Versicherungsvertrages bis spätestens Ende April 2018 beim 
Kläger hätte eingehen müssen, da die Verwirkungsfrist der Kündigung bereits im 

14

März 2018 zu laufen begonnen habe; schliesslich habe die Beklagte erst im Juli 
bzw. August 2018 bezüglich der Leberbiopsie und der entsprechenden Leber-
schädigung weitergehende Abklärungen getroffen. Da das von der Beklagten 
ausgestellte Kündigungsschreiben indes auf den 24. August 2018 datiert und erst 
am 28. August 2018 beim Kläger eingegangen sei, sei das Kündigungsrecht der 
Beklagten zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung gestützt auf Art. 6 Abs. 2 
VVG verwirkt und habe daher keine Wirksamkeit erlangen können (vgl. Klage 
vom 10.4.2019 Ziff. 12 und Ziff. 14; vgl. Replik vom 21.10.2019 Ziff. 13f., Ziff. 18, 
Ziff. 28f. u.a.). Die durch die Untätigkeit seitens der Beklagten verpasste Kündi-
gungsfrist könne keinesfalls mit neuen Dokumenten, welche wieder auf die glei-
che angebliche Anzeigepflichtverletzung Bezug nehmen, wiederhergestellt wer-
den; das Verhalten der Beklagten erweise sich als treuwidrig und rechtsmiss-
bräuchlich (vgl. Replik vom 21.10.2019 Ziff. 33 i.V.m. Ziff. 30ff., Ziff. 55 und Ziff. 
58f. u.a.; Stellungnahme vom 20.1.2020 Ziff. 14/16f/19/21/23).

5.1.3  Die Beklagte führt antwortweise aus, dass sie am 13. März 2018 das Zu-
ger Kantonsspital um Zustellung aller Konsultationsberichte und die behandeln-
den Ärzte vom Gesundheitszentrum ________ um Beantwortung von Fragen er-
sucht habe (vgl. Klageantwort vom 15.7.2019 Ziff. 1.7 i.V.m. Ziff. 1.6 i.V.m. BB-
act. 11 und 14). Der Austrittsbericht des Zuger Kantonsspitals vom 16. Februar 
2018 sei bei der Beklagten am 20. März 2018 eingegangen (vgl. Ziff. 1.17 i.V.m. 
2.10 i.V.m. BB-act. 9); daraus gehe der Verdacht auf die Existenz einer dekom-
pensierten Leberzirrhose CHILD B von äthyltoxischer Genese hervor; weiter sei 
erwähnt, dass die Leberbiopsie im Juni 2014 eine nutritiv-toxische Leberschädi-
gung mit minimer Steatohepatitis ergeben habe; die Sonographie vom 1. Februar 
2018 habe ausgeprägte Aszites, eine Lebersteatose sowie eine zirrhotisch um-
gebaute Leber gezeigt; man gehe von einer portalen Hypertension bei möglicher 
Leberzirrhose als Ursache der Aszites sowie von einem chronischen und starken 
Alkoholkonsum aus. Mit Bericht vom 28. März 2018 habe Dr.med. K.________ 
(Gesundheitszentrum ________) den Verdacht auf die Existenz einer hepati-
schen Enzephalopathie geäussert, sowie eine dekompensierte Leberzirrhose 
Child B sowie einen ST.n. vermehrtem regelmässigem Alkoholkonsum bei voll-
kommener Abstinenz seit dem Spitalaustritt vom 31. Januar 2018 diagnostiziert 
(vgl. Ziff. 1.8 und Ziff. 2.10 i.V.m. BB-act. 12). Daraus folge zwar, dass die Be-
klagte bereits Ende März 2018 um die Lebererkrankung des Klägers, welche be-
reits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestanden habe, gewusst habe; in-
des hätten hieraus noch keine sicheren Schlüsse auf eine Anzeigepflichtverlet-
zung gezogen werden können, weshalb die Beklagte gehalten gewesen sei, wei-
tere Abklärungen zu tätigen (vgl. Ziff. 2.10 Abs. 5 und 7). Am 27. Juli 2018 habe 
daher die Beklagte das Zuger Kantonsspital um Zustellung der Unterlagen betref-

15

fend die im Rahmen der Leistenoperation vom 11. Juni 2014 erwähnte Leberbi-
opsie ersucht (vgl. Ziff. 1.9 und Ziff. 2.10 i.V.m. Ziff. 1.2f. i.V.m. BB-act. 13). Mit 
Bericht vom 31. Juli 2018 habe Dr.med. L.________ (Gesundheitszentrum 
________) mitgeteilt, dem Kläger seien "mittels rezidivierenden Punktionen je-
weils mehrere Liter Wasser entnommen und eine Diuretika durchgeführt" wor-
den; es würden Abklärungen betreffend eine Lebertransplantation laufen; die 
Stabilisierung der Aszites gestalte sich aufgrund der Leberzirrhose äusserst 
schwierig (vgl. Ziff. 1.10 i.V.m. BB-act. 15). Am 17. August 2018 habe die Beklag-
te das Zuger Kantonsspital um Zustellung des OP-Berichts und des Austrittsbe-
richts in Zusammenhang mit dem Leistenbruch vom Juni 2014 ersucht (vgl. Ziff. 
1.11 i.V.m. BB-act. 16 und 32). Im Austrittsbericht vom 16. Juni 2014 werde fest-
gehalten, dass die histologischen Ergebnisse mit dem Hausarzt zu besprechen 
seien und eine Ernährungsumstellung empfohlen werde (vgl. Ziff. 2.10 [S. 16 
Abs. 3]). Erst dessen Zustellung am 18. August 2018 habe der Beklagten die zu-
verlässige Bestätigung der Anzeigepflichtverletzung vermittelt. Die Kündigung 
vom 24. August 2018 sei innert vier Wochen und damit rechtzeitig erfolgt (vgl. 
Ziff. 2.10 [S. 16 Abs. 4f.]; Duplik vom 9.12.2019 Ziff. 18/20/28ff., Ziff. 39ff. und 
55ff.; Stellungnahme vom 25.2.2020 Ziff. 12ff.).

5.2 Mit dem Kündigungsschreiben vom 24. August 2018 begründete die Be-
klagte die "Unverbindlichkeit des Vertrages" wie folgt (BBG-act. 18): 

(…). 

Wie wir Ihnen am 22.8.2018 mitgeteilt haben, sind anlässlich der Fallbearbeitung 
auch die Vertragsunterlagen Ihrer Personalversicherung geprüft worden. Unsere 
Abklärungen haben ergeben, dass Sie zumindest schon im Jahr 2014 Kenntnis 
von Ihrer Lebererkrankung hatten. Wie aus dem Austrittsbericht des Zuger 
Kantonsspitals vom 16.6.2014 hervorgeht, ist anlässlich der Leisten-Operation vom 
11.6.2014 eine Leberpunktion gemacht worden, da schon seit längerer Zeit 
erhöhte Leberparameter festgestellt worden sind.

Zudem ist gemäss dem vorerwähnten Austrittsbericht vom Zuger Kantonsspital 
eine Periarthropathie der Schulter rechts diagnostiziert worden. Diesbezüglich ist 
ein MRI gemacht und am 25.11.2011 eine Steroidinjektion verabreicht worden.

Im Widerspruch zu unseren Abklärungen stehen Ihre Antworten zu den 
"Gesundheitsfragen für Krankheit und Unfall" vom 15.11.2016.

Folgende Gesundheitsfragen sind nicht korrekt beantwortet worden:

5a.) (…).

7. (…). 

11. (…). 

Trotz einfacher und unmissverständlicher Fragen haben Sie die vorerwähnten 
Gesundheitsfragen nicht korrekt, resp. nicht vollständig beantwortet. 

(…).

16

Der Tatbestand der falschen Antragsdeklaration im Sinne von Art. 6 des 
Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) ist erfüllt. 

Wir machen deshalb von unserem Kündigungsrecht nach Art. 6 VVG Gebrauch, 
welcher folgendermassen lautet:

(…). 

5.3.1  Gemäss der "Krankenmeldung" des Klägers vom 22. Februar 2018 (vgl. 
Klageantwort S. 3 f. Ziff. 1.6 mit BB-act. 10) findet sich unter "Angaben zur 
Krankheit Art der Krankheit" der Eintrag "Innere Beschwerden / Erkrankung der 
Innenorgane - Magen - Darm - Leber - Lungen - Fortpflanzungsorgane"; als Be-
handlungszeitpunkt wird der 3.10.2016 genannt, als Zusatzangabe "Multiples Or-
ganversagen". Als Beginn der Arbeitsunfähigkeit wird der 31. Januar 2018 ge-
nannt, der Umfang der Arbeitsunfähigkeit auf 100% beziffert und der Zeitpunkt 
der vollumfänglichen Arbeitsaufnahme als "unbekannt" bezeichnet. Zudem wird 
unter Mitteilung Folgendes festgehalten: "Schleichender Verlauf der Krankheit 
seit Oktober 2016, Zusammenbruch schliesslich Ende Januar 2018. Arztzeugnis-
se folgen".

5.3.2  Mit Schreiben vom 13. März 2018 ersuchte die Beklagte das Kantonsspital 
Zug um "Alle Konsultationsberichte"; gleichentags unterbreitete sie Dr.med. 
K.________ (Fachärztin für Allgemeinmedizin FMH, Gesundheitszentrum 
________) einen Fragekatalog (BB-act. 11).

Dem Austrittsbericht des Zuger Kantonsspitals vom 16. Februar 2018 lassen sich 
folgende Diagnosen entnehmen:

1. Vd.a. dekompensierte Leberzirrhose, CHILD B
- am ehesten äthyltoxischer Genese
- Albumingradient 16g/L
- Hepatitis-Serologien negativ, kein Anhalt für autoimmune Hepatitis
- St.n. Leberbiopsie 06/14: nutritiv-toxische Leberschädigung mit minimer 

Steatohepatitis
- Sonographie Abdomen: 01.02.2018: Ausgeprägter Aszites; 

Lebersteatose und zirrhotisch umgebaute Leber; keine 
Pfortaderthrombose

2. COPD GOLD 3, C
- Nikotinabusus, kum. 22py
- Spirometrie vom 01.02.2018: FEV1/FVC 55%, FEV1 42%, FVC 60%

3. Hyporegenerative, normochrom, normozytäre Anämie
- a.e. bei Eisenmangel DD toxisch (Alkohol)
- Intravenöse Eisensubstitution von 1000mg am 05.02.2018 (errechnetes 

Eisendefizit 1200mg)
- Vit. B12 / Folsäure normwertig

4. Schädlicher Alkoholkonsum
- aktuell stationärer körperlicher Entzug

17

5. Malnutrition
- NRS 4 Punkte
- Stationäre Ernährungstherapie

6. Status nach Stolpersturz am 02.02.18
- Hämatom Hüfte rechts

7. Hiatushernie
- Gastroskopie 10/12: keine Neoplasie

8. St.n. malignem Teratom Hoden rechts ED 2005, pT2 pN1 S1 (lla) mit
- Status nach Orchiektomie rechts und Protheseneinlage sowie 

Chemotherapie 2005 (Dr. Mannhart/Dr. Leuppi, Hirslanden Cham)

In der "Zusammenfassung der Krankengeschichte" wird unter "persönliche Ana-
mnese" unter anderem Folgendes notiert: 

Periathropathie Schulter rechts
Status nach subacromialer und intraarticulärer Steroidinjektion 25.11.2011
MRI Schulter: Geröllzysten dorsaler Humeruskopf, Flüssigkeit entlang
Subscapularissehne, Subacromialraum leicht eingeengt

Mit Antwortschreiben vom 28. März 2018 an den vertrauensärztlichen Dienst 
stellte Dr.med. K.________ folgende Diagnosen (Frage 4):

1. Verdacht auf hepatische Enzephalopathie
2. Dekompensierte Leberzirrhose Child B
3. Symptomatische chronische schwere Hyponatriämie
4. COPD Gold III
5. Hyporegenerative normochrome normozythäre Anämie
6. St.n. vermehrtem regelmässigem Alkoholkonsum

- Aktuell seit Spitalaustritt vom 31.01.2018 vollkommen abstinent.
7. Malnutrition
8. St.n. malignem Teratom Hoden rechts, Erstdiagnose 2005. 

Die Frage nach den noch vorgesehenen Behandlungen und Therapien beantwor-
tete sie wie folgt (Frage 10):

Regelmässige Kontrollen mit Beurteilung zusätzlich von der Gastroenterologie, 
Hepatologie sowie Nephrologie. 

5.3.3  Mit Schreiben vom 17. Juli 2018 nahm die Beklagte beim Gesundheits-
zentrum ________ weitere Abklärungen vor (BB-act. 14). In seinem Antworts-
chreiben vom 31. Juli 2018 (BB-act. 15) verwies Dr.med. L.________ (FMH All-
gemeine Innere Medizin) unter Bejahung der Frage nach neuen Untersuchungs-
befunden auf einen anliegenden Bericht, der soweit ersichtlich nicht aktenkundig 
gemacht wurde. Bei der Frage nach Therapien wurde unter anderem der "äus-
serst schwer zu behandelnde Aszites bei Leberzirrhose" genannt. 

5.3.4  Auf Ersuchen der Beklagten vom 17. August 2018 (BB-act. 16) reichte das 
Zuger Kantonsspital den Operationsbericht vom 11. Juni 2014, den vorläufigen 

18

Austrittsbericht vom 12. Juni 2014 sowie den Austrittsbericht vom 16. Juni 2014 
ein (BB-act. 2). Mit dem Austrittsbericht wurden die vorerwähnten Diagnosen ge-
stellt (vorstehend Erw. 4.1.2). 

5.4.1  Aufgrund der Deklaration des den Versicherungsfall begründenden Lei-
dens durch den Kläger in der Krankenmeldung vom 22. Februar 2018 konnte die 
Beklagte vorerst annehmen, dass es sich bei den "inneren Beschwerden" und 
der "Erkrankung der Innenorgane" um ein neues Leiden handelt und dass vorerst 
ohne weiteres von der Rechtmässigkeit der beanspruchten Versicherungsleis-
tungen auszugehen war.

5.4.2  Diese Beurteilung musste sich indes angesichts der am 13. März 2018 
eingeholten Arztberichte zwangsläufig sofort ändern. Dem bei der Beklagten am 
20. März 2018 eingegangenen (vgl. Klageantwort S. 14 Ziff. 2.10) Austrittsbericht 
des Zuger Kantonsspitals vom 16. Februar 2018 ist klar die (Haupt-)Diagnose ei-
ner dekompensierten Leberzirrhose mit massivem Aszites (mit Abpunktion von 
zweimal 5 Litern, medikamentöser Ausschwemmung und Albuminsubstitution) 
sowie Beinödemen zu entnehmen, auch wenn die Formulierung in der Diagno-
senliste nur "Verdacht auf" lautet. Indes wurden sonographisch am Eintrittstag 
(1.2.2018) neben dem erwähnten ausgeprägten Aszites eine "Lebersteatose und 
zirrhotisch umgebaute Leber" festgestellt sowie laborchemisch eine hepatozel-
luläre Hepatopathie (mit erhöhtem Enzym GGT [Gamma-GT] sowie AST [Aspar-
tat-Aminotransferase], erniedrigtem Albumin, erhöhte LDH [Laktat-
Dehydrogenase], Thrombozytopenie sowie Spontanquick von 55%). Des Weite-
ren wird neben den obgenannten Ergebnissen der aktuellen Sonographie des 
Abdomens auch die nutritiv-toxische Leberschädigung mit minimer Steatohepati-
tis angeführt, welche anlässlich der Leberbiopsie vom Juni 2014 erkannt wurde. 
Ursächlich wird von einem chronischen starken Alkoholkonsum ausgegangen. 
Ein schädlicher Alkoholkonsum wird denn auch als (vierte) Diagnose aufgelistet 
bei gleichzeitigem Hinweis auf einen "aktuell stationären körperlichen Entzug". 

Dr.med. K.________ stellt in ihrem Antwortschreiben vom 28. März 2018 die 
Diagnose einer "dekompensierten Leberzirrhose Child B" ohne jeden Vorbehalt 
und zudem die Diagnose eines Verdachtes auf eine hepatische Enzephalopathie. 
Überdies diagnostiziert sie - ebenfalls vorbehaltlos - eine symptomatische chroni-
sche schwere Hyponatriämie, welche in einen Zusammenhang mit der Leberpro-
blematik gestellt werden kann. 

5.4.3  Mit diesen beiden medizinischen Berichten, welche ihr bereits im März 
2018 zugingen, verfügte die Beklagte über hinreichend gesicherte Erkenntnis für 
eine Anzeigepflichtverletzung seitens des Klägers. Im Sinne der zitierten Recht-

19

sprechung (vorstehend Erw. 3.3) war damit das erforderliche Wissen bei der Be-
klagten für die Beurteilung einer Anzeigepflichtverletzung auf jeden Fall abrufbar. 
Ob und von wem die Arztberichte durchgesehen wurden (oder nicht), spielt dabei 
keine Rolle. Des Beizugs weiterer Unterlagen bedurfte es nicht; allenfalls konn-
ten sich aus weiteren Unterlagen zusätzliche (Detail-)Kenntnisse zum Leberlei-
den (z.B. zu den Ergebnissen der Leberbiopsie; Labordaten u.ä.) ergeben; zur 
Beurteilung und Bejahung einer Anzeigepflichtverletzung war ein solcher Beizug 
jedoch nicht erforderlich. Dies gilt auch für den Austrittsbericht des Zuger Kan-
tonsspitals vom 26. Juni 2014 (vgl. vorstehend Erw. 4.1.2), dessen entscheiden-
de Erkenntnisse in den Austrittsbericht des Zuger Kantonsspitals vom 16. Feb-
ruar 2018 sowie den Arztbericht von Dr. med. K.________ vom 28. März 2018 
eingeflossen sind. Hätten diese beiden Berichte allenfalls eine zu klärende (Rest-
)Unsicherheit offengelassen, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Beklagte rund 
vier Monate verstreichen liess, ohne ergänzende Arztberichte einzufordern. 

5.4.4  Es fällt im Weiteren auf, dass im Kündigungsschreiben vom 24. August 
2018 neben der Lebererkrankung auch die Periarthropathie der Schulter rechts 
angeführt wird (vgl. vorstehend Erw. 5.2) und die Beklagte auch diesbezüglich 
von einer Verletzung der Anzeigepflicht seitens des Klägers ausgeht. Dem kann 
insofern beigepflichtet werden, als der Kläger im Gesundheitsfragebogen die 
Schulterproblematik unerwähnt gelassen hat. Indes findet auch die Periarthropa-
thie samt deswegen erstelltem MRI der Schulter und Steroidinjektion vom 25. No-
vember 2011 im Austrittsbericht des Zuger Kantonsspitals vom 16. Februar 2018, 
welchen die Beklagte wie erwähnt am 20. März 2018 erhielt, Erwähnung. Inso-
weit wäre auch diesbezüglich die Vertragskündigung mithin klarerweise als ver-
spätet zu betrachten.

5.5 Zusammenfassend ergibt sich also, dass die Beklagte bereits mit Erhalt 
des Austrittsberichts des Zuger Kantonsspitals vom 16. Februar 2018 am 20. 
März 2018 hinreichend sichere Kenntnis von den Umständen, welche auf eine 
Anzeigepflichtverletzung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 VVG schliessen lassen, er-
langt hatte. Damit war die vierwöchige Kündigungsfrist spätestens Ende April 
2018 abgelaufen. Folglich erfolgte die Kündigung der Beklagten vom 24. August 
2018 um gegen vier Monate zu spät, weshalb sich die von der Beklagten vorge-
nommene Kündigung als unwirksam erweist. 

5.6 Unterliess es die Beklagte den Versicherungsvertrag rechtzeitig innert der 
Frist von vier Wochen nach Art. 6 Abs. 2 VVG zu kündigen, so dauert der Vertrag 
mit dem bisherigen Inhalt fort (vgl. Nef/von Zedtwitz, a.a.O., S. 63, ad N 16, 
3. Abs. m.H.; vgl. vorstehend Erw. 3.7). 

20

6. Zusammenfassend ergibt sich in Gutheissung der Klage, dass die Kündi-
gung der Krankentaggeldversicherung (Police Nr. C.________) vom 24. August 
2018 unwirksam ist. Der Kläger hat somit Anspruch auf die vereinbarten Tag-
geldleistungen. Die Beklagte ist zu verpflichten, dem Kläger antragsgemäss ab 
31. Juli 2018 bis 28. Februar 2019 ein Krankentaggeld zu 100 % und damit die 
aufgelaufenen Taggeldleistungen im Umfang von Fr. 59'523.30 sowie vom 
1. März 2019 bis 10. April 2019 (Datum der Klageeinreichung) zu 60 % und damit 
im Umfang von Fr. 6'874.50 zu bezahlen. Des Weiteren ist die Beklagte zu ver-
pflichten, dem Kläger die Leistungen aus der Krankentaggeldversicherung Police 
Nummer C.________ auch über den 10. April 2019 hinaus zu entrichten, soweit 
ein solcher Anspruch weiterhin besteht. 

Die von der Beklagten widerklageweise beantragte Rückforderung von Taggeld-
leistungen im Umfang von Fr. 41'270.40 zzgl. Zins von 5% seit dem 24. August 
2018 ist abzuweisen.

7.1 Für das vorliegende Klageverfahren werden keine Verfahrenskosten erho-
ben (vgl. Art. 113 Abs. 2 lit. f ZPO).

7.2 Dem vorliegenden Obsiegen entsprechend hat der Kläger bzw. Widerbe-
klagte Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Beklagten bzw. Wi-
derklägerin. Das Honorar ist in Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für 
Rechtsanwälte (GebTRA, SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975 festzusetzen, 
der für das Honorar im Verfahren vor Verwaltungsgericht in § 14 GebTRA einen 
Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht und in § 2 GebTRA die zu beach-
tenden Kriterien (Wichtigkeit der Streitsache, Schwierigkeit, Umfang und Art der 
Arbeitsleistung, notwendiger Zeitaufwand) definiert. Unter Berücksichtigung die-
ser gesetzlichen Vorgaben, angesichts der Tatsache, dass mit den Eingaben des 
Klägers (wie auch der Beklagten) nach dem ersten Schriftenwechsel (Klage und 
Klageantwort/Widerklage) vorwiegend an bereits Gesagtem festgehalten und 
dieses allenfalls bekräftigt wird, sowie in Ausübung des pflichtgemässen Ermes-
sens wird die Parteientschädigung auf Fr. 2’500.-- (inkl. MwSt und Spesen) fest-
gelegt.

21

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Klage vom 10. April 2019 wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger aus der Krankentaggeldversiche-
rung Police Nummer C.________ 
- ab 31. Juli 2018 (Datum der Einstellung der Taggeldleistungen) bis 

28. Februar 2019 ein Krankentaggeld von insgesamt Fr. 59'523.30 zu 
bezahlen,

- vom 1. März 2019 bis 10. April 2019 (Datum der Klageeinreichung) ein 
Krankentaggeld von insgesamt Fr. 6'874.50 zu bezahlen,

- und ab dem 11. April 2019 weiterhin Leistungen zu entrichten, soweit 
die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. 

2. Die Widerklage der Beklagten vom 5. Juli 2019 wird abgewiesen. 

3. Das Verfahren ist kostenlos.

4. Dem Kläger bzw. Widerbeklagten wird zulasten der Beklagten bzw. Wider-
klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 2’500.-- (inkl. MwSt und Baraus-
lagen) zugesprochen.

5. Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* in 
Zivilsachen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 
42 und 72ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 
173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig ist, kann in derselben 
Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbeschwerde* erhoben und die Verlet-
zung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

6. Zustellung an
- den Rechtsvertreter des Klägers (2/R)
- die Beklagte (R)
- und die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA, 3003 Bern (A).

Schwyz, 18. Mai 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 4. Juni 2020