# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1e8eab6-8675-5973-852a-44bb68697231
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2004 AGVE_2004_69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2004-69_2004-12-31.pdf

## Full Text

272 Verwaltungsgericht 2004 

schutzwürdiges Interesse voraussetzt (vgl. Martin Zweifel, in: Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b [DBG], 
Art. 132 N 12; § 38 Abs. 1 VRPG). Dieses liegt auf der Hand, wenn 
eine tiefere Veranlagung angestrebt wird, nicht aber im umgekehrten 
Fall. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass ein schutzwürdiges 
Interesse an einer Höherveranlagung besteht, beispielsweise wenn 
dies in einer folgenden Steuerperiode zu tieferen Steuern führt oder 
wenn die Steuerpflichtige dadurch ein Nachsteuer- und Hinterzie-
hungsverfahren vermeiden kann (vgl. ASA 43/1974-75, S. 344 ff.; 
VGE II/15 vom 4. März 2004 [BE.2002.00294] in Sachen E. AG, 
S. 6; Ernst Känzig/Urs R. Behnisch, Die direkte Bundessteuer 
[Wehrsteuer] [Kommentar], III. Teil, 2. Auflage, Basel 1992, Art. 106 
N 8; Zweifel, a.a.O., Art. 132 N 12; Richner/Frei/Kaufmann, 
Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, Art. 132 N 14); doch muss 
im Fall der beantragten Höherveranlagung ein solches konkretes 
Interesse dargetan sein.  

b) Die Beschwerdeführerin führt dazu aus, die Veranlagungsbe-
hörde verfolge das Ziel, den Zeitpunkt einer Dividendenausschüttung 
festzulegen, die beim Aktionär zu einer Einkommensbesteuerung 
führen solle. Für die Beschwerdeführerin selber bleibe die Steuerbe-
lastung gleich. Damit bestätigt sie selber, dass das Interesse an der 
Beschwerdeführung ausschliesslich bei ihrem Aktionär liegt. Zudem 
ist die Aufrechnung einer geldwerten Leistung bei der Gesellschaft 
keine unerlässliche Voraussetzung für eine Besteuerung beim Aktio-
när (VGE II/39 vom 20. Juni 2003 [BE.2002.00171] in Sachen 
KStA/K.S., S. 6; VGE II/11 vom 28. Februar 2000 [BE.98.00392] in 
Sachen Erben P.K., S. 5), sodass ein Obsiegen der Beschwerdeführe-
rin im vorliegenden Verfahren die Besteuerung ihres Aktionärs gar 
nicht zwingend zu beeinflussen vermag. Da die Beschwerdeführerin 
selber steuerlich nicht beschwert ist, ist auf ihre Beschwerde mangels 
eines Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 

69 Beschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG). 
- Keine Legitimation (mangels formeller Beschwer) zu einem 

Begehren, das bereits im vorinstanzlichen Verfahren gestellt und 
gutgeheissen wurde (Erw. I/4/a,b). 

2004 Verwaltungsrechtspflege 273 

- Keine Legitimation zu einem Begehren, das einem im 
vorinstanzlichen Verfahren gutgeheissenen eigenen Begehren 
widerspricht (Erw. I/4/c). 

vgl. AGVE 2004 28 117 

70 Beschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG). 
- Die Beschwerdelegitimation setzt auch bei Beschwerden nach § 53 

VRPG wegen Rechtsverzögerung ein schutzwürdiges eigenes Interesse 
voraus. 

- Kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung einer abgeschlosse-
nen Verfahrensverzögerung, die keine materiellen Konsequenzen in 
der Sache zur Folge hat. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 31. März 2004 in Sa-
chen U.G.. gegen Finanzdepartement. 

Aus den Erwägungen 

(In einem Verfahren betreffend Steuererlass gelangte die Ge-
suchstellerin mit Beschwerde gemäss § 53 VRPG ans Verwaltungs-
gericht.) 

5. a) Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich - ohne allerdings 
zwischen dem Verfahren vor dem Gemeinderat D. und dem vorin-
stanzlichen Verfahren genau zu differenzieren - sinngemäss, die 
Vorinstanz habe sich im Sinne einer überlangen Verfahrensdauer der 
Rechtsverzögerung schuldig gemacht, weil sie über vier Jahre bis 
zum Entscheid über das Erlassgesuch habe verstreichen lassen. Da-
mit sei ihr ein Nachteil entstanden, indem ihre Überschuldung um 
Fr. 20'000.-- zugenommen habe. 

b) Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer ein schutzwürdi-
ges eigenes Interesse geltend macht (§ 38 Abs. 1 VRPG). Dieses 
besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem 
Beschwerdeführer bringen würde, und setzt somit voraus, dass die 
tatsächliche oder rechtliche Stellung des Beschwerdeführers durch