# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d24717c-5671-53ac-a9ac-83511f40d693
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2021 E-2626/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2626-2019_2021-08-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2626/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher, 

Richterin Mia Fuchs, Deborah D’Aveni, 

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am 29. Januar 1989, 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. April 

2019 / N (…). 

 

 

 

E-2626/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat seinen Angaben zu-

folge am 5. September 2015. Gemeinsam mit seinem Bruder B._______ 

(N […]) sei er mit einem Visum von Erbil über Zypern nach C._______/ 

Griechenland geflogen. Er habe seinen Bruder zwecks dessen medizini-

scher Behandlung nach C._______ begleitet. Am 18. Februar 2016 habe 

er zusammen mit seinem Bruder Griechenland verlassen und sei in einem 

LKW durch ihm unbekannte Länder am 21. Februar 2016 in die Schweiz 

eingereist. Am 22. Februar 2016 reichte er im damaligen Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) in D._______ ein Asylgesuch ein. 

B.  

Am 14. März 2016 fand eine Befragung zur Person (BzP) statt. 

C.  

Am 16. Dezember 2016 orientierte der rubrizierte Rechtsvertreter unter 

Beilegung einer Vollmacht die Vorinstanz über das Vertretungsverhältnis. 

D.  

Mit Eingabe vom 5. Januar 2017 wies der Rechtsvertreter darauf hin, dass 

sich der Bruder des Beschwerdeführers ebenfalls in einem hängigen Asyl-

verfahren befinde und es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen 

den Fällen gebe, weshalb sie bei der Beurteilung gegenseitig beigezogen 

werden müssten. Ferner verwies er auf aktuelle Medienberichte über die 

Konflikte der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK beziehungsweise 

KDP; kurdisch: Partiya Demokrata Kurdistanê) und der Partei der Demo-

kratischen Union (PYD; kurdisch Partiya Yekîtiya Demokrat) beziehungs-

weise den Volksverteidigungseinheiten (YPG; kurdisch Yekîneyên Paras-

tina Gel) im Nordirak. Daneben wurde darauf hingewiesen, dass der Be-

schwerdeführer unter gesundheitlichen Problemen leide und er einer psy-

chologischen Betreuung bedürfe.  

E.  

Mit Eingabe vom 12. Mai 2017 ersuchte er um eine baldige Durchführung 

seiner Anhörung zu den Asylgründen. 

F.  

Mit Schreiben vom 28. Juli 2017 informierte der Rechtsvertreter die Vor-

instanz, dass er nicht beabsichtige, an der Anhörung zu den Asylgründen 

teilzunehmen. 

E-2626/2019 

Seite 3 

G.  

Mit Eingabe vom 2. August 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Bestä-

tigung der PYD betreffend sein Engagement für die Partei ein. Daneben 

reichte er eine Kopie der Eingabe seines Bruders B._______ (N […]) bei 

der Vorinstanz vom 12. Mai 2017 ein, in welcher sich als Beilage Fotos von 

Journalisten und PKK-Angehörigen finden, welche durch die KDP ermor-

det worden seien. 

H.  

Am 8. August 2017 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. Dabei 

machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgenden Sachverhalt gel-

tend: 

Er sei ethnischer Kurde und stamme aus der Stadt E._______ in der Re-

gion F._______. Er habe dort mit seinen Eltern und (…) Brüdern zusam-

mengelebt. Er habe das Gymnasium abgeschlossen und habe danach (…) 

an der Universität in F._______ studiert. Im Jahr (…) habe er das Studium 

abgeschlossen. Danach sei er im Jahr (…) während etwa (…) Monaten als 

(…) tätig gewesen. 

Während seiner Zeit an der Universität sei die Partei Goran erstarkt und er 

habe an der Universität anderen Leuten die Partei empfohlen. Als in der 

Region islamistische Gruppierungen erstarkt seien, habe er begonnen, 

sich politisch zu engagieren. Er habe insbesondere die Leute gegen den 

Jihad aufgeklärt. Er habe sich gegen den sogenannten Islamischen Staat 

(IS) und fanatische Islamisten ausgesprochen und habe Seminare und Sit-

zungen organsiert. Er habe auch an Demonstrationen teilgenommen und 

sei beispielsweise auch zum Bürgermeister von E._______ gegangen, um 

im Namen der PYD eine Erlaubnis für Demonstrationen zu erhalten. Seine 

Aktivitäten hätten sich insbesondere gegen den IS gerichtet und er habe 

verhindern wollen, dass sich Personen islamistischen Gruppierungen an-

schliessen würden. Er selbst sei nicht Mitglied in einer Partei gewesen, 

aber habe beispielsweise die Ideologie von Abdullah Öcalan geteilt. 

Deswegen sei er von islamistischen Gruppen mehrfach telefonisch bedroht 

und verfolgt worden. Man habe ihm beispielsweise gesagt, er sei ungläubig 

und ein Freund des Satans, und man werde die Stadt von allen Ungläubi-

gen säubern. In den Jahren 2013 und 2014 habe er insgesamt etwa fünf 

bis zehn Drohanrufe erhalten. Am 14. Mai 2014 sei er zu einem Fussball-

spiel in der Nähe seines Wohnortes gegangen. Dabei hätten einige Männer 

versucht, ihn in ein Auto zu zwingen und hätten ihn geschlagen. Ihm sei es 

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Seite 4 

jedoch gelungen, zu entkommen. Er habe auch über Facebook Drohungen 

erhalten. 

Auch mit der kurdischen Regierung habe er wegen seiner Aktivitäten Pro-

bleme gehabt. Im Juni 2014 sei er von einem Auto verfolgt worden. An einer 

Tankstelle sei dann auf ihn geschossen worden und er sei am Kopf verletzt 

worden. Er sei sich sicher, dass es sich dabei um Personen der KDP ge-

handelt habe. Er sei etwa eine Woche oder zehn Tage zuvor von der KDP 

in ihr Parteibüro vorgeladen worden. Man habe versucht, ihn von der Par-

teiideologie der KDP und von Masud Barzani zu überzeugen, und habe ihn 

mit Geld bestechen wollen. Er habe dies jedoch abgelehnt und sei in der 

Folge bedroht worden. Man habe ihm gesagt, dass man ihn töten werde, 

sollte er weiterhin solche Ideologien (wie die von Abdullah Öcalan) verfol-

gen. Er sei insgesamt zwei Mal im Juni 2014 auf das Parteibüro der KDP 

in E._______ vorgeladen worden. Er sei zudem auch zwei Mal, im Mai 

2014 und im Juli 2014, von den Sicherheitsbehörden in E._______ vorge-

laden und jeweils während etwa fünf bis sechs Stunden festgehalten wor-

den. Man habe von ihm verlangt, dass er seine Aktivitäten einstelle. Das 

zweite Mal habe er einige Stunden in Haft verbringen müssen. Ein weiteres 

Mal sei er im August 2014 in G._______ befragt worden. Man habe ihn 

anlässlich einer Fahrt nach G._______ in seinem Auto angehalten und er 

habe aussteigen müssen. Man habe ihm die Augen verbunden und ihn zur 

KDP-Partei gebracht. Sie hätten Abdullah Öcalan und die Arbeiterpartei 

Kurdistans (PKK; kurdisch Partiya Karkerên Kurdistanê) beschimpft und 

auch über seine Mutter und Schwester schlecht gesprochen. Man habe 

ihm gesagt, er solle zu Masud Barzani stehen und die PKK gehöre nicht 

dorthin. Da er widersprochen habe, sei er geschlagen worden. Er sei ins-

gesamt während etwa acht bis neun Stunden festgehalten und verhört wor-

den. 

Am 12. August 2014 sei er zusammen mit seinem Bruder B._______ nach 

Syrien gereist, insbesondere um die Bevölkerung von Shingal zu unterstüt-

zen. (Anmerkung des Gerichts: Am 3. August 2014 nahm der IS das Gebiet 

Shingal/Sindjar ein; militärische Kräfte namentlich der PKK und der YPG 

kämpften gegen den IS und sicherten Fluchtwege für die angegriffene Be-

völkerung; Shingal/Sindjar konnte erst im November 2015 vom IS befreit 

werden). Er (der Beschwerdeführer) habe sich an der Seite der PYD in 

einem Flüchtlingslager in der Nähe von H._______/Syrien engagiert; sein 

Bruder habe sich dem bewaffneten Kampf angeschlossen. Im (…) 2015 sei 

sein Bruder bei einem Gefecht von einer Mörsergranate des IS getroffen 

worden. Man habe ihn zunächst in ein Krankenhaus nach I._______/Syrien 

E-2626/2019 

Seite 5 

gebracht. Nach zwei Tagen sei er nach G._______/Irak zur medizinischen 

Behandlung gebracht worden. Der Beschwerdeführer sei deswegen nach 

G._______ zu seinem Bruder gereist. Bis zu seiner Ausreise nach Grie-

chenland im September 2015 habe er sich wieder bei seinen Eltern aufge-

halten. Er habe in dieser Zeit keine Probleme gehabt. Viele Parlamentsmit-

glieder und Mitglieder der Patriotischen Union Kurdistans (PUK; kurdisch: 

Yekêtiy Nî timaniy Kurdistan) und der Partei Goran hätten die Familie we-

gen des verletzten Bruders besucht. Er habe sich weiterhin politisch betä-

tigt, sei aber vorsichtig gewesen, um Rücksicht auf seine Eltern zu neh-

men. Er habe insbesondere mit der «Jugendorganisation zum Schutz von 

Kurdistan» zusammengearbeitet und weiterhin junge Leute aufgeklärt. Die 

islamistischen Parteien hätten sich in jener Zeit nicht getraut, ihnen etwas 

anzutun, und er habe keine Drohungen mehr erhalten. In seiner Heimat-

stadt gebe es aber nach wie vor islamistische Personen. 

Mit einem Visum sei er am 5. September 2015 von Erbil über Zypern nach 

C._______ geflogen. Er habe seinen Bruder für dessen medizinische Be-

handlung nach C._______ begleitet. Mitglieder der Partei Goran oder der 

PUK hätten die Ausreise und die Behandlung für sie organisiert.  

I.  

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) informierte das SEM mit Schrei-

ben vom 24. August 2017 über seine Abklärungsergebnisse betreffend den 

Beschwerdeführer. 

J.  

Mit Schreiben vom 11. September 2017 forderte das SEM den Beschwer-

deführer auf, weitere Unterlagen, welche Aufschluss über die Identität und 

den Reiseweg erlauben würden, einzureichen. 

K.  

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer Fotos 

des Aufenthalts seines Bruders im Krankenhaus in C._______ sowie Inter-

netausdrucke des Krankenhauses ein. 

L.  

Am 17. November 2017 teilte der Rechtsvertreter dem SEM mit, er gehe 

davon aus, dass keine weiteren Bemühungen seinerseits bezüglich der 

medizinischen Unterlagen des Krankenhauses in C._______ vonnöten 

seien. Zudem führte er aus, dass gemäss den Aussagen des Beschwerde-

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Seite 6 

führers und seines Bruders die Reisepässe in Griechenland im Kranken-

haus als Garantie für die Rückreise nach erfolgter Behandlung deponiert 

worden seien. Da sie nicht in die Heimat zurückgekehrt seien, sei es ihnen 

nicht möglich, die Reisepässe zu beschaffen. 

M.  

Das SEM erwiderte das Schreiben am 23. November 2017 und forderte 

den Beschwerdeführer erneut auf, den Reisepass zu beschaffen oder all-

fällige, vergebliche Bemühungen zu benennen. 

N.  

Am 3. Januar 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um eine Fristerstre-

ckung zur Beibringung der Reisepässe unter Beilegung einer Kopie eines 

Briefes, welchen er am 4. Dezember 2017 dem Krankenhaus in C._______ 

geschickt habe. 

O.  

Am 4. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer einen «Track and Trace» 

Auszug der schweizerischen Post sowie die Quittung der Briefaufgabe an 

das Krankenhaus in C._______ ein. 

P.  

Am 13. März 2018 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Infor-

mationen über den Verbleib des Reisepasses des Beschwerdeführers. Mit 

Schreiben vom 23. Mai 2018 informierten die griechischen Behörden das 

SEM, dass der Pass der irakischen Botschaft in Griechenland übergeben 

worden sei. 

Q.  

Mit Eingabe vom 26. November 2018 reichte der Beschwerdeführer seinen 

Reisepass ein. 

R.  

Am 20. Februar 2019 bestätigte das SEM den Erhalt des Reisepasses und 

führte aus, dass man bemüht sei, das Asylgesuch baldmöglichst zu erledi-

gen. 

S.  

Am 9. April 2019 informierte der Rechtsvertreter das SEM, dass das Ver-

tretungsverhältnis beendet sei. 

E-2626/2019 

Seite 7 

T.  

Mit Verfügung vom 29. April 2019 (eröffnet am 1. Mai 2019) verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen 

Asylgesuch vom 22. Februar 2016 ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

U.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer durch seinen erneut manda-

tierten Rechtsvertreter mit Eingabe vom 29. Mai 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuhe-

ben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an 

diese zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuhe-

ben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer 

als Flüchtling anzuerkennen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben 

und der Beschwerdeführer aufgrund Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben 

und der Beschwerdeführer in Folge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs vorläufig aufzunehmen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Einsicht in die vor- 

instanzlichen Akten A4, A13, A14, A24, A34, A38 und A41 sowie in sämtli-

che eingereichten Beweismittel gemäss einem noch zu erstellenden Be-

weismittelumschlag. Eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör zu den oben 

genannten Akten und Beweismitteln, unter Ansetzung einer Frist zur Ein-

reichung einer Beschwerdeergänzung, zu gewähren. Ausserdem bean-

tragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde wurden Fotos, welche Hausdurchsuchungen bei der Fa-

milie des Beschwerdeführers im September 2017 und März 2019 zeigen 

sollen (Beilage 1 und 4), sowie entsprechende Screenshots eines Videos 

davon (Beilage 5), Fotos des Bruders J._______ bei einer Demonstration 

(Beilage 2), Fotos einer Razzia beim Cousin des Beschwerdeführers im 

Februar 2018 (Beilage 6), ein Dokument betreffend die Entlassung der 

Mutter des Beschwerdeführers inklusive Übersetzung (Beilage 7), 

Screenshots von Videos betreffend die Verhinderung eines Kongresses 

des Azadi-Vereins und betreffend eines Fernsehberichts über politische 

Verfolgung im Nordirak (Beilage 8 und 9) und eine DVD mit den entspre-

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Seite 8 

chenden Videos (Beschwerdeverfahren des Bruders, E-2625/2019, Bei-

lage 10) beigelegt. Zudem wurde ein Ausdruck eines alten Facebook-Pro-

fils des Bruders B._______ inklusive deutscher Übersetzung (Beilage 3) 

und ein Auszug einer auf Facebook gegenüber dem Beschwerdeführer 

ausgesprochenen Drohung (Beilage 12) eingereicht. 

V.  

Am 5. Juni 2019 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Be-

schwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

W.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2019 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Akteneinsicht in die Akten A4, A13, A14, A24, A38 und A41 so-

wie in sämtliche Beweismittel und Identitätsdokumente gut und wies die 

Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer in geeigneter Weise die Einsicht in 

die genannten Akten zu gewähren. Den Antrag um Einsicht in die Akte A34 

wies sie ab. Gleichzeitig wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver-

zichtet. 

X.  

Am 13. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung 

nach. 

Y.  

Am 21. Juni 2019 gewährte das SEM ergänzende Akteneinsicht im Sinne 

der Zwischenverfügung vom 7. Juni 2019. 

Z.  

Mit Instruktionsverfügung vom 26. Juni 2019 wurde dem Beschwerdeführer 

eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung angesetzt. 

AA.  

Mit Beschwerdeergänzung vom 22. Juli 2019 reichte der Beschwerdefüh-

rer eine Kopie eines Schreibens der «Freedom Movement of Kurdistan 

Society» inklusive Übersetzung ein. 

BB.  

Am 25. September 2019 wurde im Verfahren des Bruders des Beschwer-

deführers (E-2625/2019) das Original des Schreibens der «Freedom Mo-

vement of Kurdistan Society» nachgereicht. 

E-2626/2019 

Seite 9 

CC.  

Mit Eingabe vom 18. September 2020 führte der Beschwerdeführer aus, 

dass er in der Schweiz bedroht und von einem Auto verfolgt worden sei. 

Es habe sich um Männer türkischer Herkunft gehandelt. Am nächsten Tag 

habe er einen handschriftlichen Brief, mit dem Inhalt «Kurde der nichts 

wurde, wurde Kurde. Liebe Grüsse aus der Türkei» erhalten. Der Brief 

wurde im Original beigelegt. Auch seine Familie im Irak erhalte beleidi-

gende und bedrohende Anrufe, da sie der PKK angehören würden. Dane-

ben wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er unter Kriegserinnerun-

gen leide und sich alle zwei Monate in medizinischer Behandlung befinde. 

Ein ärztliches Rezept wurde beigelegt. Zusätzlich reichte der Beschwerde-

führer eine Teilnahmebestätigung des «Offener Hörsaal K._______» vom 

9. September 2020 sowie eine Bestätigungs-Email vom 8. September 

2020 zu den Akten. 

DD.  

Am 23. September 2020 stellte die Rechtsvertretung richtig, dass der Be-

schwerdeführer alle zwei Wochen in therapeutischer Behandlung sei und 

nicht wie in der Eingabe zuvor fälschicherweise angegeben alle zwei Mo-

nate. 

EE.  

Am 18. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer Bestätigungen seiner 

Deutschkurse, eine weitere Teilnahmebestätigung der Universität 

K._______, Offener Hörsaal, vom 9. September 2020, und eine Bestäti-

gung des kantonalen Sozialdienstes betreffend Hausaufgabenhilfe durch 

den Beschwerdeführer vom 10. Februar 2021 ein. Daneben wies er darauf 

hin, dass er in Therapie sei und täglich Antidepressiva einnehme. Er leide 

unter den Kriegserlebnissen, Albträumen und Vergangenheitsproblemen. 

Ferner führte er aus, dass er sich den Umständen entsprechend sehr gut 

in der Schweiz integriert habe. Insbesondere die ersten Jahre des Aufent-

halts in der Schweiz habe er sich intensiv um seinen Bruder B._______ 

kümmern müssen und habe sich nur beschränkt auf die Integration kon-

zentrieren können. Schliesslich führte er aus, ein weiterer Bruder habe aus 

dem Irak fliehen müssen. 

FF.  

Die Verfahrensakten des Bruders des Beschwerdeführers, B._______ 

(N […]), wurden im vorliegenden Beschwerdeverfahren beigezogen. 

 

E-2626/2019 

Seite 10 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

E-2626/2019 

Seite 11 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer 

moniert, das SEM habe seinen Anspruch auf Akteneinsicht und mithin auf 

rechtliches Gehör, die Begründungspflicht sowie die Pflicht zur vollständi-

gen und richtigen Abklärung des Sachverhalts verletzt.  

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

2013, Rz. 1043). 

3.3 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, das SEM habe den Anspruch 

auf Akteneinsicht und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und es 

sei ergänzende Akteneinsicht zu gewähren (Rechtsbegehren 1 bis 3, Be-

schwerde Art. 2 bis 15). 

Mit Instruktionsverfügung vom 7. Juni 2019 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, dass das SEM gewisse Aktenstücke nicht korrekt paginiert und zu Un-

recht die Akteneinsicht in gewisse Aktenstücke verweigert hatte. Sie wies 

die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer in geeigneter Weise die Einsicht 

in die Akten A4 (Dokument des SEM zur Zusammenarbeit mit den Straf-

verfolgungsbehörden und dem Nachrichtendienst des Bundes [NDB]), A13 

E-2626/2019 

Seite 12 

(Rapport der Kantonspolizei L._______), A14 (Strafbefehl der Staatsan-

waltschaft M._______), A24 (Stellungnahme des NDB), A38 (Korrespon-

denz des SEM mit den griechischen Migrationsbehörden bezüglich des in 

Griechenland hinterlegten Passes des Beschwerdeführers) und A41 (Aus-

wertung einer Dokumentenprüfung [Pass des Beschwerdeführers]) zu ge-

währen. Die Akteneinsicht in das Aktenstück A34 wurde hingegen verwei-

gert, da es sich um eine interne Akte zum weiteren Verfahrensablauf han-

delt. Interne Akten, die von der verfügenden Behörde ausschliesslich für 

den Eigengebrauch oder die interne Entscheidfindung erstellt werden, un-

terstehen keiner Akteneinsicht. Insofern wurde die Vorgehensweise des 

SEM bestätigt. Mit Schreiben vom 21. Juni 2019 gewährte das SEM ergän-

zende Akteneinsicht im Sinne der Zwischenverfügung vom 7. Juni 2019. 

Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer eine Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung angesetzt. 

Das SEM hat, auf Instruktion des Gerichts hin, nunmehr korrekt Aktenein-

sicht gewährt und zu Recht gestützt auf Art. 27 VwVG die Akten A4 und 

A24 nicht vollständig offengelegt, sondern deren wesentlichen Inhalt ge-

mäss Art. 28 VwVG dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. Der 

Beschwerdeführer erhielt in der Folge Gelegenheit, sich zu den Akten zu 

äussern. Die aus der unvollständigen Akteneinsicht entstandene Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs kann somit als geheilt betrachtet werden (vgl. 

BVGE 2015/10 E.7.1 m.w.H.). Eine Kassation der angefochtenen Verfü-

gung des SEM vom 29. April 2019 rechtfertigt sich wegen der mangelhaf-

ten Akteneinsicht – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Be-

schwerde Art. 12) – nicht. Inwiefern die erfolgte Heilung auf Beschwerde-

ebene vorliegend relevant für den Kostenentscheid ist, ist im Kostenpunkt 

zu beurteilen. 

Die Rechtsbegehren, dem Beschwerdeführer sei ergänzende Aktenein-

sicht zu gewähren unter Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung (Rechtsbegehren Ziff. 1 bis 3), erweisen sich somit 

mit Verweis auf die Instruktionsverfügungen des Gerichts vom 7. Juni 2019 

und vom 26. Juni 2019 (siehe oben Sachverhalt Bst. W und Z) inzwischen 

als gegenstandslos. 

3.4 Der Beschwerdeführer rügt ferner, die Vorinstanz habe die Abklärungs-

pflicht verletzt, indem sie das Verfahren über drei Jahre verschleppt habe 

(Beschwerde Art. 22). Insbesondere wiege schwer, dass die Anhörung erst 

rund eineinhalb Jahre nach der Einreichung des Asylgesuchs stattgefun-

den habe (Beschwerde Art. 23). Zudem gehe es nicht an, dass das SEM 

E-2626/2019 

Seite 13 

das Verfahren verschleppt habe und gleichzeitig in der Verfügung argu-

mentiere, der Beschwerdeführer habe unglaubhafte Aussagen gemacht 

(Beschwerde Art. 25 und 28). Hierzu ist festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer aus der Verfahrensdauer nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 

Es besteht keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Ver-

pflichtung des SEM, die Anhörung zu den Asylgründen innerhalb eines ge-

wissen Zeitraums nach der BzP durchzuführen. Eine Dauer von rund ein-

einhalb Jahren zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhö-

rung stellt praxisgemäss keine Verletzung der Abklärungspflicht dar (vgl. 

Urteil des BVGer D-7000/2018 vom 11. August 2020 E. 3.6 m.w.H.). Dar-

über hinaus ist für das Gericht kein Zusammenhang zwischen der Argu-

mentation der Vorinstanz in Bezug auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen und der Zeitspanne zwischen Asylgesuch und Anhörung ersichtlich, 

der auf ein willkürliches Vorgehen schliessen lassen könnte. Eine Verlet-

zung der Abklärungspflicht ist nicht ersichtlich und die Rügen sind unbehel-

flich. 

3.5 Auch die Rüge des Beschwerdeführers, die Anhörung habe zu lange 

gedauert und es hätten nicht genügend Pausen stattgefunden, ist unbe-

gründet (Beschwerde Art. 23f.). Gemäss Anhörungsprotokoll begann die 

Anhörung um 09:50 Uhr und endete um 18.30 Uhr. Dazwischen erfolgten 

vier Pausen (11:05 Uhr bis 11:20 Uhr, 12:40 Uhr bis 13:30 Uhr, 15:05 Uhr 

bis 15:20 Uhr, 16:30 Uhr bis 16:45 Uhr [SEM Akte A20]). Die Anhörungs-

dauer von 8 Stunden und 40 Minuten erscheint zwar auf den ersten Blick 

durchaus lang, ist aber angesichts der vier integrierten Pausen von total 

über zwei Stunden nicht unzumutbar. Zudem sind weder aus dem Protokoll 

selber noch aus dem Bestätigungsblatt der beobachtenden Hilfswerksver-

tretung irgendwelche kognitiven Beeinträchtigungen beim Beschwerdefüh-

rer eruierbar. Solche oder konkrete andere Unzumutbarkeitsgründe wer-

den auch nicht geltend gemacht. 

3.6 Ferner wird gerügt, es sei willkürlich, dass sich das SEM bezüglich wi-

dersprüchlicher Aussagen des Beschwerdeführers auf die Erstbefragung 

vom 14. März 2016 bezogen habe. Bei der BzP habe es sich nämlich um 

eine Dublin-Befragung gehandelt, bei der das rechtliche Gehör zur (mögli-

chen) Wegweisung nach Griechenland gewährt worden sei. Dem Be-

schwerdeführer sei gesagt worden, er müsse seine Asylgründe nicht vor-

bringen (Beschwerde Art. 29 bis 31). Aufgrund der Belehrung stehe fest, 

dass keine Befragung zu den Asylgründen hätte erfolgen sollen. Das SEM 

hat eine nach dem Asylgesetz vorgesehene Befragung zur Person durch-

geführt (aArt. 26 Abs. 2 AsylG). Dabei wurde der Beschwerdeführer auch 

E-2626/2019 

Seite 14 

summarisch zu seinen Asylgründen befragt und es wurden mehrere Rück-

fragen dazu gestellt (SEM Akte A3, Ziff. 7.01 und 7.02). Wieso es sich dabei 

lediglich um eine Dublin-Befragung gehandelt haben soll beziehungsweise 

weshalb das SEM keine Fragen zu den Asylgründen hätte stellen dürfen, 

erschliesst sich nicht. Inwiefern sich das SEM bei der Beurteilung von Wi-

dersprüchen nicht auf diese Befragung hätte beziehen dürfen, ist ebenfalls 

nicht ersichtlich und wird auch nicht weiter begründet. Auch diese Rüge 

geht fehl. 

3.7 In Bezug auf die Rüge, das SEM habe die Beweismittel nicht korrekt in 

den Akten erfasst (Beschwerde Art. 8), ist auf die Zwischenverfügung vom 

7. Juni 2019 zu verwiesen. Es sind zwar kleinere Mängel in Bezug auf die 

Führung des Beweismittelverzeichnisses festzustellen. Dabei handelt es 

sich indes nicht um gravierende Mängel, welche es dem Beschwerdeführer 

beziehungsweise seinem Rechtsvertreter verunmöglicht hätten, einen 

Überblick über sämtliche eingereichten Beweismittel zu erlangen. Insbe-

sondere wurden die Beweismittel in der Verfügung des SEM vom 29. April 

2019 korrekt aufgeführt (vgl. Abschnitt I Ziff.3). Die Rüge ist somit ebenfalls 

unbegründet. 

3.8 Auch sonst ist den Akten keine Verletzung der Abklärungspflicht oder 

Begründungspflicht zu entnehmen. Der Beschwerdeführer führt diverse 

Einzelheiten mit dem Vorwurf an, das SEM habe diese Aussagen nicht ge-

würdigt (Beschwerde Art. 16 bis 19). Beispielsweise habe das SEM nicht 

erwähnt, dass er aus einer kommunistischen Familie stamme und ein On-

kel aus politischer Überzeugung für die Kommunisten gefallen sei (Be-

schwerde Art. 16). Das SEM habe auch nicht erwähnt, dass er aus politi-

schen und religiösen Gründen habe fliehen müssen (Beschwerde Art. 17). 

Hierzu ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrück-

lich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Der Umstand, dass die 

Vorinstanz nicht jedes einzelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung 

festgehalten oder in der Begründung berücksichtigt hat, ist ebenso wenig 

als Verletzung der Begründungspflicht oder des rechtlichen Gehörs zu wer-

ten wie die Tatsache, dass die Vorinstanz nach einer gesamtheitlichen 

Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu 

einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangte.  

E-2626/2019 

Seite 15 

3.9 Schliesslich ist auch die Rüge, das SEM sei im Wissen um die Stel-

lungnahme des NDB befangen gewesen, abzuweisen. Nach erfolgter er-

gänzender Akteneinsicht durch das SEM führte der Beschwerdeführer in 

der Beschwerdeergänzung aus, dass gemäss dem NDB anscheinend 

staatsschutzrelevante Bedenken bestünden und er ein Risikoprofil für die 

Sicherheit der Schweiz aufweise. Es sei offensichtlich, dass das SEM diese 

entscheidrelevante Information in der angefochtenen Verfügung hätte wür-

digen müssen. Die angefochtene Verfügung sei deshalb aufzuheben und 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Be-

schwerdeergänzung Art. 88f.). Das SEM hat sich bei der Prüfung des Weg-

weisungsvollzugs an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

gehalten. Bei der Entscheidfindung hat sich die Vorinstanz somit nicht auf 

die Akte des NDB gestützt beziehungsweise sich von allfälligen staats-

schutzrelevanten Bedenken leiten lassen. Der Akte des NDB ist auch 

nichts zu entnehmen, was für das Asylverfahren relevant sein könnte, be-

ziehungsweise bezog sich der NDB in seiner Einschätzung ausschliesslich 

auf Aussagen des Beschwerdeführers (SEM Akte A24). Es besteht somit 

kein Anlass, die Verfügung des SEM aufzuheben. 

3.10 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der einzige Mangel im vorlie-

genden Verfahren in einer nicht hinreichend gewährten Akteneinsicht be-

stand, dieser Mangel indes im Rahmen des Instruktionsverfahrens geheilt 

worden ist. Die weiteren Rügen formeller Natur sind unbegründet und es 

besteht weder Bedarf an weiteren Sachverhaltsabklärungen noch sonst ein 

Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte in der ablehnenden Verfügung in Bezug auf die 

Festnahmen durch die KDP aus, der Beschwerdeführer habe hierzu unter-

schiedliche Angaben gemacht. In der Anhörung habe er gesagt, er sei ins-

gesamt drei Mal mitgenommen, verhört und geschlagen worden, während 

er an der BzP von fünf bis sechs Mal gesprochen habe. Ausserdem habe 

er in der BzP gesagt, er sei drei Mal in G._______ verhaftet worden, wäh-

rend er in der Anhörung nur ein Mal angegeben habe. Zu diesen wider-

sprüchlichen Angaben habe er erklärt, es habe an der BzP vielleicht ein 

Missverständnis gegeben oder er habe sich geirrt. Er sei sich jedoch sicher, 

dass er nur einmal in G._______ verhaftet worden sei. In der BzP sei er 

zudem nicht nach Details gefragt worden. Das SEM führte ferner aus, es 

sei auch widersprüchlich, ob er nie über Nacht inhaftiert worden sei und 

nach bis zu acht Stunden wieder entlassen worden sei, oder ob er auch 

über Nacht und damit deutlich länger festgehalten worden sei. Zu diesem 

E-2626/2019 

Seite 16 

Widerspruch habe er ausgeführt, er sei nie über Nacht inhaftiert worden. 

Er sei nur bis spät in der Nacht dort gewesen, habe aber noch nach Hause 

gehen können. Seine Erklärung vermöge indes nicht zu überzeugen. Ein 

Tag und eine Nacht seien nicht dasselbe wie eine Festnahme von vier bis 

acht Stunden am selben Tag. Ausserdem habe er den bewaffneten Angriff 

und die Schussabgabe auf ihn in der BzP nicht erwähnt, sondern in der 

Anhörung nachgeschoben, obwohl dies das einschneidendste Ereignis, 

neben einigen Schlägen, gegen ihn gewesen sei. Hierzu habe er bloss an-

gemerkt, dass er an der BzP nicht darüber befragt worden sei. Gemäss 

dem BzP-Protokoll sei er jedoch mehrfach nach den Gründen seiner Aus-

reise befragt worden. Letztlich sei auch sein Verhalten für eine Person, 

welche von der Regierungspartei KDP im Nordirak verfolgt worden sei, 

nicht nachzuvollziehen. So sei er zwar wegen Bedrohungen durch die KDP 

und Islamisten im (…) 2014 nach Syrien gereist, sei jedoch anfangs (…) 

2015 wieder in die Autonome Region Kurdistan (ARK) zurückgekehrt. Er 

sei noch etwa acht Monate im Nordirak verblieben, obwohl sich die angeb-

lichen Verfolger, die KDP, dort aufgehalten hätten und die KDP regierende 

Partei sei. Es sei für eine verfolgte Person nicht nachvollziehbar, sich wie-

der in den Staat und an den Ort der angeblichen Verfolgung zurückzube-

geben und sich mehr als ein halbes Jahr wieder dort aufzuhalten. Zudem 

sei es realitätsfremd, dass er trotz der angeblichen Verfolgung ein Visum 

für Griechenland hätte besorgen können und mit der finanziellen Unterstüt-

zung der Peschmerga-Behörde und legal mit seinem Pass hätte ausreisen 

können. Nach dem Gesagten seien die Verfolgung und die Bedrohungen 

durch die KDP als unglaubhaft einzuschätzen. Somit sei seiner Furcht vor 

weiteren staatlichen Verfolgungsmassnahmen durch die KDP, einschliess-

lich eventueller Telefondrohungen an seine Familienangehörigen, die 

Grundlage entzogen. 

In Bezug auf die geltend gemachten Schwierigkeiten mit Islamisten führte 

das SEM aus, dass diese nicht asylrelevant seien. Es gebe keinen aktuel-

len Kausalzusammenhang zu seiner definitiven Ausreise aus der ARK im 

September 2015. Nach der Wiedereinreise aus Syrien im (…) 2015 bis zu 

seiner Ausreise im September 2015 habe er keine Benachteiligungen mehr 

erlitten, sodass es auch an der erforderlichen Intensität gemäss Art. 3 

AsylG mangle. Schliesslich seien die Behörden in der ARK, in seinem Fall 

die Behörden der KDP in seiner Heimatprovinz Sulaimaniya sowie die Pe-

schmerga, für welche die ihm besser gesinnte Partei Goran verantwortlich 

sei, gegenüber Bedrohungen durch Drittpersonen schutzfähig und grund-

sätzlich schutzwillig. Seit der Zerschlagung des Kalifats des IS sei der 

staatliche Schutz in der ARK erst recht vorhanden und für ihn zugänglich, 

E-2626/2019 

Seite 17 

zumal er in seiner Heimatprovinz Sulaimaniya auf die Unterstützung der 

dort herrschenden PUK sowie generell auf die Unterstützung der Partei 

Goran und der Peschmerga zählen könne, wie er bezüglich der Behand-

lungszeit seines Bruders in G._______ und betreffend die Visa für Grie-

chenland sowie die finanzielle Unterstützung für die medizinische Behand-

lung des Bruders in Griechenland bestätigt habe. 

Das Vorbringen, sein Bruder und er seien nach Syrien gereist und er habe 

sich in einem Flüchtlingslager engagiert, während sein Bruder sich der 

YPG angeschlossen und in Shingal/Sindjar gekämpft habe, sei ebenfalls 

nicht asylrelevant. Es sei nicht zu einer gezielten Verfolgung seiner Person 

gekommen, sondern es habe sich um eine Situation von Krieg und allge-

meiner Gewalt gehandelt. Er habe zudem auch keine asylrelevanten Vor-

kommnisse im Flüchtlingslager vorgebracht. Die Erlebnisse in Syrien seien 

ohnehin nicht asylrelevant, da sie sich nicht in seinem Heimatstaat Irak, 

sondern in einem Drittstaat ereignet hätten. 

Aus den Akten seien auch keine Hinweise ersichtlich, wonach eine Furcht 

vor zukünftiger Verfolgung durch die KDP aufgrund seiner Tätigkeiten für 

die YPG und sein Engagement im Flüchtlingslager in Syrien begründet sei. 

Dieser Eindruck werde dadurch bestärkt, dass er sich mehr als ein halbes 

Jahr noch in der ARK aufgehalten habe, ohne dass sich eine Verfolgung 

abgezeichnet hätte. Zudem sei gemäss obigen Erwägungen eine Vorver-

folgung durch die KDP nicht glaubhaft geworden. Somit beruhe die geltend 

gemachte Furcht vor künftiger Verfolgung durch die KDP einerseits auf un-

glaubhaften Vorbringen, anderseits handle es sich um eine bloss subjek-

tive Furcht, welche objektiv nicht begründet sei. Bei offensichtlich fehlender 

Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftig-

keitselemente näher einzugehen, wie beispielsweise, ob er selber in Syrien 

ebenfalls gegen den IS gekämpft habe oder nicht. 

Auch die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, zu einer anderen 

Einschätzung zu führen, da sich aus diesen nichts zugunsten seiner Vor-

bringen ableiten lasse. Auch die Asylakten seines in der Schweiz lebenden 

Bruders würden keine Anhaltspunkte für die Annahme liefern, dass er in 

seiner Heimat eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung zu befürchten 

habe. 

4.2 Der Beschwerdeführer moniert, dass das SEM den Konflikt der Kurden 

in Syrien einerseits und der KDP im Irak andererseits nicht verstanden und 

E-2626/2019 

Seite 18 

nicht gewürdigt habe (Beschwerde Art. 18 f.). Die damalige Situation zwi-

schen den Kurden in Syrien und der KDP sei sehr angespannt gewesen. 

Das SEM habe auch nicht gewürdigt, dass das türkische Regime sehr eng 

mit der KDP zusammenarbeite. Der Konflikt zwischen der KDP und der 

PKK habe sich zudem mit der Übernahme von Mosul und Shingal durch 

den IS massiv zugespitzt. Die türkische und die kurdische Regierung hät-

ten eine Abmachung gegen die Kurden in Westkurdistan (Syrien) getroffen. 

Diese Abmachung habe es dem IS ermöglicht, Shingal und Mosul einzu-

nehmen. Die PKK habe in der Folge gegen den IS gekämpft. In dieser Zeit 

sei die KDP umso massiver gegen die PKK vorgegangen und habe sogar 

deren Sympathisanten verfolgt. Es sei offensichtlich, dass die Gefährdung 

des Beschwerdeführers damit massiv zugenommen habe. Aufgrund der 

massiven Vorverfolgung des Beschwerdeführers seien die Voraussetzun-

gen für eine begründete Furcht vor Verfolgung herabgesetzt. Er sei mona-

telang immer wieder verfolgt worden und er habe jederzeit damit rechnen 

müssen, inhaftiert, hingerichtet oder zum Verschwinden gebracht zu wer-

den.  

Das SEM habe es ferner unterlassen, die ausführlichen und detaillierten 

Ausführungen des Beschwerdeführers bei der Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit zu berücksichtigen. In Bezug auf die vom SEM festgestellten Wider-

sprüche hinsichtlich der Anzahl der Festnahmen beziehungsweise Vorla-

dungen sei festzuhalten, dass die Fragen bei der Erstbefragung anders 

formuliert worden seien als an der Anhörung. An der Erstbefragung sei er 

gefragt worden, wann und wie oft er Schwierigkeiten mit der KDP gehabt 

habe. Bei der Anhörung sei es hingegen darum gegangen, wie oft er vor-

geladen beziehungsweise verhaftet worden sei. Ausserdem habe er nach-

vollziehbar erklären können, dass kein Widerspruch bestehe. Das SEM 

habe ihm zu Unrecht vorgehalten, dass er in der ersten Befragung ange-

geben habe, er sei drei Mal in G._______ verhaftet worden. Er habe in der 

Erstbefragung nämlich davon gesprochen, dass er mitgenommen und ge-

schlagen worden sei. Ferner sei in Bezug auf die Dauer der Verhaftung 

festzuhalten, dass eine am Tag erfolgte Verhaftung, welche acht Stunden 

bis in die Nacht hinein dauere, sehr wohl als eine Verhaftung von Tag und 

Nacht verstanden werden könne. Es handle sich somit nicht um einen Wi-

derspruch. Er habe glaubhaft geschildert, dass er am Tag verhaftet und 

viele Stunden später in der Nacht wieder freigelassen worden sei. In Bezug 

auf den bewaffneten Angriff, welchen er an der BzP nicht erwähnt habe, 

sei zu entgegnen, dass er an der BzP nicht die Möglichkeit gehabt habe, 

sämtliche Vorbringen im Detail zu schildern. Er habe jedoch an der BzP die 

E-2626/2019 

Seite 19 

Bedrohung durch die KDP im Wesentlichen geschildert, insofern handle es 

sich nicht um einen Nachschub, sondern um eine Präzisierung.  

Ferner führte der Beschwerdeführer aus, dass er aufgrund der schwerwie-

genden Verletzungen seines Bruders in den Nordirak habe zurückkehren 

müssen, dies jedoch mit einer grossen Gefahr verbunden gewesen sei. Es 

wirke zynisch, wenn nun die Vorinstanz ihm vorwerfe, dass er sich um sei-

nen schwerverletzten Bruder gekümmert habe. Im Falle einer Rückkehr in 

den Nordirak sei er sehr wohl an Leib und Leben gefährdet. Er habe da-

mals die Gefahr der Verfolgung sozusagen ausgeblendet, um seinen Bru-

der zu unterstützen. Er habe sich jedoch vorsichtig verhalten, damit die 

Behörden im Irak nicht erfahren würden, dass er in Syrien für die PKK aktiv 

gewesen sei. Er habe sich nach seiner Rückkehr aus Syrien zurückgezo-

gen. 

Weiter sei festzuhalten, dass auch die Gefahr durch den IS weiterhin be-

stehe, da es in seinem Heimatort Schläferzellen gebe. Er habe ausgeführt, 

dass ein bekannter islamistischer Prediger namens N._______ ihn bedroht 

habe. Der Bekanntheitsgrad des Beschwerdeführers und seines Bruders 

sei inzwischen auch beim IS gross, weshalb er nirgends mehr in Sicherheit 

sei. Die nordirakischen Behörden seien weder schutzwillig noch schutzfä-

hig.  

Als die Brüder in Griechenland gewesen seien, habe die Familie Drohan-

rufe erhalten. Ferner würden die mit der Beschwerde eingereichten Fotos 

zeigen, dass die Familie im Visier der nordirakischen Behörden sei. Im 

September 2017 sei es bei der Familie des Beschwerdeführers zu einer 

Hausdurchsuchung gekommen. Ein Bruder sei von der PUK/KDP verhaftet 

worden, da er an einer Demonstration teilgenommen habe, bei welcher ein 

Gebäude der PUK in Brand gesetzt worden sei. Bei der Hausdurchsuchung 

seien Bilder und Flaggen von Abdullah Öcalan und von Märtyrern entfernt 

worden. Seine Mutter sei zudem geschlagen worden. Am 11. März 2019 

sei es erneut zu einer Hausdurchsuchung gekommen. Dabei seien erneut 

der Bruder und der Vater festgenommen worden und man habe sie aufge-

fordert, die PKK zu verlassen. Hinzukommend sei nach dem Beschwerde-

führer und seinem Bruder gefragt worden. Überdies sei die Mutter aufgrund 

des politischen Profils ihrer Familie aus ihrer leitenden Funktion in einem 

(…) entlassen worden. Dies zeige, dass die Familie als PKK-Anhänger be-

kannt sei und deshalb im Visier der Behörden stehe. Die PUK werfe näm-

lich dem Jugendverein der Kurden vor, mit der PKK identisch zu sein. 

E-2626/2019 

Seite 20 

Zusammenfassend sei festzustellen, dass ihm bei einer Rückkehr in den 

Nordirak eine asylrelevante Verfolgung drohe. Aufgrund seines kompro-

misslosen Einsatzes für die Anliegen der PKK werde er von der KDP als 

Regimegegner betrachtet, den es auszuschalten gelte. 

Der Beschwerdeführer sei zudem auf Facebook bedroht worden, weshalb 

er zumindest aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen vorläufig als 

Flüchtling aufzunehmen sei. Das Facebook-Profil seines Bruders sei zu-

dem immer wieder gelöscht worden. Offenbar werde er von seinen politi-

schen Gegnern blockiert.  

4.3 Nach erfolgter ergänzender Akteneinsicht durch das SEM wurde in der 

Beschwerdeergänzung in materieller Hinsicht ausgeführt, dass die Stel-

lungnahme des NDB eine Gefährdung des Beschwerdeführers durch die 

irakischen Behörden aufzeige. Wenn der Beschwerdeführer bereits für die 

Schweiz ein Sicherheitsrisiko darstelle, treffe dies umso mehr für die iraki-

schen Behörden zu und er werde von diesen (bei einer Rückkehr) gezielt 

verfolgt und verhaftet. Weiter ergebe sich aus der ergänzend gewährten 

Einsicht in den irakischen Reisepass des Beschwerdeführers, dass er 

wahre Angaben gemacht habe. Der Pass sei echt und sei mit einem Visum 

für Griechenland benutzt worden. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

E-2626/2019 

Seite 21 

6.  

6.1 Zunächst stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund sei-

ner (politischen) Aktivitäten in den Fokus der Behörden, insbesondere der 

KDP, gerückt ist.  

6.1.1 Hierzu ist vorweg das politische Profil des Beschwerdeführers näher 

zu beleuchten. Aus seinen Aussagen ergibt sich folgendes Bild: Während 

seines Studiums an der Universität habe er Leute motiviert, sich der Partei 

Goran (Kurdenpartei, die 2009 als Opposition zur regierenden Zwei-Par-

teien-Koalition von KDP und PUK entstand; Anmerkung des Gerichts) an-

zuschliessen. Er selber sei kein Mitglied gewesen, habe aber ihre Ideen 

geteilt (SEM Akte A20, F35). Mitglieder der Goran-Partei seien damals an 

der Universität von Sicherheitskräften angegriffen worden. Da er kein Mit-

glied gewesen sei, habe man ihn nicht angegriffen. Er vermute aber, dass 

er Prüfungen aufgrund seiner Kritik am herrschenden Regime, nicht be-

standen habe (a.a.O., F36). Als der IS (im Jahr 2014) begonnen habe sich 

zu verbreiten, habe er wieder angefangen, sich politisch zu betätigen. Er 

habe insbesondere Leute aufgeklärt und versucht, sie davon abzuhalten, 

sich dem IS und anderen islamistischen Gruppierungen anzuschliessen 

(SEM Akte A20, F16, F26). Er habe auch an Demonstrationen gegen das 

Regime teilgenommen, habe Seminare organisiert und Aufklärungsarbeit 

geleistet (a.a.O., F38). Er habe beispielsweise Flyer verteilt und teilweise 

auch Parteimitglieder der PYD bei Behördengängen, um eine Bewilligung 

für Kundgebungen zu erhalten, begleitet (a.a.O., F41, F49). Er sei auch zu 

diesem Zeitpunkt kein Mitglied einer Partei gewesen, habe aber die Ideo-

logien verschiedener Parteien geteilt, beispielsweise diejenige von Abdul-

lah Öcalan (a.a.O., F43ff.).  

Wie sich seine Kritik am Regime konkret gestaltet habe beziehungsweise 

in welchem Rahmen diese konkret erfolgt sei, wird aus der Anhörung nicht 

deutlich. Er wurde mehrmals über seine konkreten politischen Aktivitäten 

befragt. Seine Antworten blieben jedoch auch auf Nachfrage vage. Bei-

spielsweise wird nicht klar, um was für Seminare es sich genau gehandelt 

habe und was seine Rolle dabei gewesen sei. Er gab hierzu lediglich an, 

man habe über das Thema (was Personen erwartet, wenn sie sich solchen 

Gruppierungen anschliessen) gesprochen (a.a.O., F40). Auch ist nicht er-

sichtlich, um was sich die Demonstrationen, für welche er Flyer verteilt und 

an welchen er selbst auch teilgenommen habe, gehandelt haben (SEM 

Akte A20, F38ff.). Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurden seine 

angebliche Kritik am Regime beziehungsweise seine diesbezüglichen Ak-

tivitäten nicht weiter verdeutlicht.  

E-2626/2019 

Seite 22 

Aus seinen Aussagen geht somit im Wesentlichen hervor, dass sich seine 

Tätigkeiten in der Hauptsache auf Aufklärungsarbeit von Personen, sich 

nicht islamistischen Gruppierungen anzuschliessen, bezogen haben (SEM 

Akte A20, F26, F30). Sowohl vor seiner Reise nach Syrien als auch nach 

seiner Rückkehr nach E._______ hat er hauptsächlich mit Leuten gespro-

chen, um zu verhindern, dass sie sich islamistischen Gruppierungen an-

schliessen (a.a.O., F110f.). Nach seiner Rückkehr aus Syrien habe er hier-

für mit einer Organisation namens «Jugendorganisation zum Schutz von 

Kurdistan» zusammengearbeitet und wiederum Jugendliche aufgeklärt 

(a.a.O., F111). Erhebliche öffentliche Kritik an den herrschenden Parteien, 

insbesondere an der KDP, geht aus seinen Aussagen nicht hervor. Er gab 

zwar an, dass er sich im Rahmen der Verhöre bei den Sicherheitsbehörden 

beispielsweise gegen eine Kooperation der KDP mit dem türkischen Re-

gime ausgesprochen habe (a.a.O., F62, F65). Inwiefern er sich zuvor kri-

tisch geäussert habe, was dann zu einem Verhör geführt habe, wird indes 

ebenfalls nicht deutlich. Der Beschwerdeführer führt bei Fragen zu seinen 

konkreten Tätigkeiten jeweils die allgemeine politische Lage im Nordirak 

und das Verhältnis unter den Parteien sowie zur Türkei detailliert aus, ei-

gene – dem Regime gegenüber – geäusserte Kritik geht dabei indes kaum 

hervor. Es lässt sich somit insgesamt kein exponiertes politisches Profil des 

Beschwerdeführers ableiten. Seine Tätigkeiten sind insgesamt als nieder-

schwellig zu betrachten. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer keinerlei Dokumente, welche seine konkreten Aktivitäten 

hätten belegen können, eingereicht hat. Er gab an der Anhörung hierzu an, 

dass er sein Mobiltelefon in Syrien habe abgegeben müssen, und daher 

über keine entsprechenden Belege mehr verfüge (a.a.O., F112f.).  

6.1.2 Unter Beachtung seines oben beschriebenen politischen Profils ist im 

Folgenden auf die vorgebrachten Probleme mit dem nordirakischen Re-

gime, insbesondere mit der Partei KDP, näher einzugehen. Das SEM hat 

hierzu zu Recht ausgeführt, dass die Aussagen des Beschwerdeführers 

bezüglich die Vorladungen und Festnahmen durch die KDP mit Zweifeln 

behaftet sind. Der Beschwerdeführer führte an der Anhörung aus, er sei im 

Juni 2014 zwei Mal auf das Parteibüro der KDP in E._______ vorgeladen 

worden (SEM Akte A20, F57). Man habe versucht, ihn von der Parteiideo-

logie zu überzeugen und ihn auch mit Geld zu bestechen versucht. Darauf-

hin habe man ihm gedroht. Etwa zehn Tage später sei auf einer Tankstelle 

auf ihn geschossen worden. Er vermute, es habe sich bei den Tätern um 

Personen der KDP gehandelt (a.a.O., F50). Des Weiteren sei er ein Mal im 

Mai 2014 und ein Mal im Juli 2014 von den Sicherheitsbehörden in 

E._______ vorgeladen worden und sei jeweils für mehr als fünf Stunden 

E-2626/2019 

Seite 23 

dort gewesen (a.a.O., F54). Ein weiteres Mal sei er im August 2014 in 

G._______ festgenommen worden (a.a.O., F52, F55). An der BzP er-

wähnte er zunächst die Vorladungen und Inhaftierungen nicht. Erst auf die 

Frage, wann er zuletzt Schwierigkeiten mit der KDP gehabt habe, gab er 

an, er sei fünf bis sechs Mal von den KDP-Behörden mitgenommen und 

geschlagen worden. Er sei jeweils auf dem Sicherheitsposten in 

E._______ und in G._______ mitgenommen worden. In G._______ sei er 

drei Mal gewesen. Ein Mal sei er einen Tag und eine Nacht dort gewesen. 

Die anderen Male vier bis acht Stunden lang (SEM Akte A3, Ziff. 7.02). Das 

SEM hat hierzu zu Recht ausgeführt, dass aufgrund der unterschiedlichen 

Angaben Zweifel an seinen Festnahmen aufkommen. Der Einwand in der 

Beschwerde, er sei an der BzP nach Schwierigkeiten mit der KDP und nicht 

nach Inhaftierungen gefragt worden, ist unbehelflich (Beschwerde Art. 

33ff.). Auch wenn er nicht explizit nach Inhaftierungen gefragt wurde, gab 

er an, er sei drei Mal auf den Sicherheitsposten in G._______ mitgenom-

men worden. Da es sich dabei in der Regel um einschneidende Ereignisse 

handelt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er an der BzP von drei Mitnah-

men in G._______ gesprochen hat, während er an der Anhörung angab, 

es sei nur ein Mal gewesen. Seine Ausführungen, als er an der Anhörung 

auf die unterschiedlichen Aussagen angesprochen wurde, vermögen den 

Widerspruch nicht auszuräumen. Er hielt lediglich daran fest, dass er in 

G._______ nur ein Mal verhaftet worden sei und es sich an der BzP um ein 

Missverständnis gehandelt haben müsse (SEM Akte A20, F126f.). Auch 

der Beschwerdeeinwand, er habe zwischen Vorladungen und Verhaftun-

gen unterschieden (Beschwerde Art. 34f.), erhellt den Sachverhalt nicht, 

da er gemäss seinen Angaben nicht auf die Sicherheitsbehörde nach 

G._______, sondern auf diejenige in E._______ vorgeladen worden sei.  

Unter Beachtung seines niederschwelligen politischen Profils, angesichts 

seiner widersprüchlichen Aussagen sowie aufgrund fehlender Beweismittel 

ist somit insgesamt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

– im von ihm beschriebenen Ausmass – von den nordirakischen Behörden, 

insbesondere von der KDP, vorgeladen und festgenommen wurde. Es ist 

zwar festzustellen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüg-

lich der geltend gemachten kurzzeitigen Festnahme in G._______ einiger-

massen detailliert ausgefallen sind (SEM Akte A20, F62). Aber auch wenn 

diese tatsächlich wie vom Beschwerdeführer dargelegt stattgefunden 

hätte, ist sie nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, da 

es danach zu keinen weiteren Vorkommnissen – wie im Folgenden darge-

legt wird – gekommen ist. 

E-2626/2019 

Seite 24 

6.1.3 Die Vorinstanz hat zu Recht ausgeführt, dass der Beschwerdeführer 

nach seiner Rückkehr aus Syrien sich noch etwa weitere acht Monate in 

der ARK aufgehalten hat, ohne weitere Drohungen oder sonstige Benach-

teiligungen erlitten zu haben. Im Gegenteil sei die Familie des Beschwer-

deführers aufgrund der Verletzungen des Bruders von Parlaments- und 

Parteimitgliedern, beispielsweise von der PUK und Goran-Partei, besucht 

worden (a.a.O., F61). Der Name seines Bruders sei auch mehrmals im 

Fernsehen genannt worden, da er mehrere Besuche von wichtigen Parla-

mentsmitgliedern erhalten habe (a.a.O., F98). Zudem haben gemäss sei-

nen Aussagen die PUK und die Goran-Partei ihn unterstützt, die Ausreise 

für seinen Bruder und ihn zu organisieren. Gemäss seinen Angaben habe 

die Regierung sogar einen Teil der Kosten der Reise und der medizinischen 

Behandlung des Bruders übernommen (SEM Akten A3, Ziff. 5.01, Ziff. 7.02, 

A20, F136f.). Wäre der Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Tä-

tigkeiten oder seines Einsatzes im Flüchtlingslager in Syrien gefährdet ge-

wesen, hätte es ihm kaum möglich sein dürfen, sich bis zu seiner Ausreise 

nach Europa unbehelligt bei seinen Eltern aufzuhalten. Die Motivation des 

Beschwerdeführers, von Syrien in den Nordirak zurückzukehren, spielt ent-

gegen den Ausführungen in der Beschwerde keine Rolle (Beschwerde Art. 

45f.). Auch wenn nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

der Verletzungen seines Bruders zurückgekehrt ist, zeigt es doch, dass er 

nicht in einem asylrelevanten Ausmass im Fokus der Behörden bezie-

hungsweise der KDP gestanden hat. Nach seiner Rückkehr aus Syrien ist 

es zu keinerlei Problemen mit der KDP mehr gekommen. Insgesamt ergibt 

sich somit weder eine Verfolgung durch die Behörden zum Zeitpunkt seiner 

Ausreise aus dem Irak im September 2015 noch ist davon auszugehen, 

dass eine Furcht vor einer ernsthaften Verfolgung durch die Behörden bei 

einer Rückkehr in seinen Heimatstaat begründet ist. 

Auch wenn sich das Gericht der komplizierten Beziehungen unter den Par-

teien im Nordirak bewusst ist, ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwer-

deführer aus Sulaimaniya stammt, wo insbesondere die PUK die Vor-

machtstellung hat. Das SEM hat hierzu treffend ausgeführt, dass die PUK 

dem Beschwerdeführer gegenüber wohlgesinnt gewesen ist. Auch wenn er 

bei einer Rückkehr von der KDP in einem gewissen Ausmass kritisch beo-

bachtet werden sollte, kann er zumindest die Unterstützung der an seinem 

Wohnort primär herrschenden Partei in Anspruch nehmen. 

6.1.4 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er habe sich für die YPG 

in einem Flüchtlingslager in Syrien engagiert. Er habe insbesondere Le-

bensmittel und Zelte ins Lager gebracht und medizinische Hilfe geleistet 

E-2626/2019 

Seite 25 

(a.a.O., F87). Hierzu hat er auch ein Bestätigungsschreiben der PYD ein-

gereicht (SEM Akte A21, Beweismittel 1). Aus den Akten geht jedoch nicht 

hervor, dass er deswegen Probleme mit den nordirakischen Behörden ge-

habt habe. Dass er nun aufgrund seines Aufenthaltes in Syrien erhebliche 

Probleme bekommen würde, ist nicht wahrscheinlich. Der Beschwerdefüh-

rer führt zudem aus, dass er zwar illegal nach Syrien und wieder zurück-

gekehrt sei, E._______ jedoch ein kleiner Ort sei und man solche Ereig-

nisse nicht lange verstecken könne. Die Behörden hätten deswegen ge-

wusst, dass er in Syrien gewesen sei (SEM Akte A20, F60). Die anderwei-

tige Aussage, dass er sich nach der Rückkehr vorsichtig verhalten habe, 

damit die Behörden nichts von seinem Aufenthalt in Syrien erfahren wür-

den (a.a.O., F20), ist insofern zu relativieren. Nach der Rückkehr sind keine 

Verfolgungshandlungen erfolgt. Angesichts der öffentlich bekannten Verlet-

zungen des Bruders und der Tatsache, dass die Behörden von dessen En-

gagement in Syrien gewusst haben, sowie angesichts der Aussage des 

Beschwerdeführers, dass die Behörden in E._______ über seinen eigenen 

Aufenthalt in Syrien informiert gewesen seien, ist daher nicht anzunehmen, 

dass er aufgrund dessen bei einer Rückkehr in den Nordirak begründete 

Furcht hätte, nunmehr Benachteiligungen zu erleiden. Die Ausführungen in 

der Beschwerde, wonach die KDP massiv gegen PKK-Anhänger vorgehe 

(Beschwerde Art. 49, 61, 73), sind ebenfalls nicht geeignet, eine gezielte 

Verfolgung des Beschwerdeführers aufzuzeigen. Auch wenn sich seit der 

Ausreise des Beschwerdeführers der Konflikt zwischen der KDP und PKK 

zugespitzt hat und die Lage anhaltend volatil ist (vgl. hierzu Urteil E-

2384/2018 vom 1. Dezember 2020 E. 7.2.1 m.w.H.), ist nach wie vor keine 

drohende gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers ersichtlich. Er war 

weder Mitglied der PKK (oder PYD) noch hatte er eine bedeutende Rolle 

inne, sondern war lediglich während etwa einem halben Jahr in einem 

Flüchtlingslager in Syrien als ziviler Helfer tätig. Bis anhin fand diesbezüg-

lich keine entsprechende Verfolgung statt, weshalb auch unter Berücksich-

tigung der jüngsten Ereignisse nicht von einer Gefährdungslage des Be-

schwerdeführers auszugehen ist. Das Gericht geht nicht davon aus, dass 

der Beschwerdeführer einzig aufgrund seiner Tätigkeit in einem Flücht-

lingslager in Syrien, nunmehr in der Heimat als missliebige Person betrach-

tet wird. Insbesondere kann in diesem Zusammenhang darauf hingewie-

sen werden, dass sich Masud Barzani von der KDP im Jahr 2014 bei der 

PKK für den gemeinsamen Kampf gegen den IS bedankte (vgl. Yılmaz, 

Arzu, Gegeneinander, miteinander: Die KDP und die PKK in Sindschar, in: 

Seufert, Günter [Hg.], Stiftung Wissenschaft und Politik [SWP], Die Kurden 

im Irak und in Syrien nach dem Ende der Territorialherrschaft des »Islami-

schen Staates«, Die Grenzen kurdischer Politik, 07.2018, S. 53). 

E-2626/2019 

Seite 26 

6.1.5 Die eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern. Aus dem eingereichten Schreiben der «Freedom Move-

ment of Kurdistan Society» geht hervor, dass der Beschwerdeführer und 

sein Bruder B._______ Mitglieder dieser Oppositionsbewegung seien. Bei 

einer Rückkehr in den Nordirak würden diese umgehend verhaftet werden. 

Zudem stehe auch die Familie der Bewegung nahe und habe deswegen 

Benachteiligungen erlitten (Beschwerdeergänzung Art. 87, Übersetzung 

des Beweismittels). Hierzu ist einerseits festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer im Laufe seines Verfahrens diese Bewegung nicht erwähnt und 

auch keine Tätigkeiten im Rahmen der Bewegung geltend gemachte hatte. 

Andererseits gelangte das Gericht oben zur Einschätzung, dass der Be-

schwerdeführer kein exponiertes politisches Profil aufweist, welches zu ei-

ner asylrelevanten Verfolgung führen könnte. Das Schreiben vermag somit 

seine bisherigen Vorbringen nicht zu stützen und auch keine drohende Ver-

folgung zu belegen. Das Dokument ist als Gefälligkeitsschreiben einzustu-

fen. Auch aus dem Entlassungsschreiben der Mutter, datiert auf den 9. Mai 

2018, geht lediglich hervor, dass die Mutter aus der Funktion der (…)vor-

sitzenden entlassen worden sei (Beschwerdebeilage 7). Die Hintergründe 

der Entlassung werden nicht beschrieben. Der Beschwerdeführer gab in 

der Beschwerde hierzu an, seine Mutter sei von ihrer leitenden Funktion 

entlassen worden und sei jetzt nur noch als (…) im (…) tätig, da sie an den 

Wahlen die PUK nicht unterstützt habe (Beschwerde Art. 66, Übersetzung 

Beschwerdebeilage 7). Die Entlassung steht somit in keinem Zusammen-

hang mit dem Beschwerdeführer oder seinen politischen Tätigkeiten. Zu-

dem geht aus dem Entlassungsschreiben auch in Bezug auf die Mutter kein 

politisch motiviertes Vorgehen hervor. Ausserdem fällt auf, dass der Be-

schwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 8. August 2017 angab, dass 

seine Mutter als (…) arbeite, dass sie die (…)vorsitzende gewesen sei, 

wurde nicht vorgebracht (SEM Akte A20, F17). Auch die mit der Be-

schwerde eingereichten Screenshots von Videos, welche belegen würden, 

dass die PUK den Kongress der Jugendorganisation verhindert habe (Be-

schwerdebeilagen 8 und 9), sind nicht geeignet, eine Gefährdung des Be-

schwerdeführers zu belegen, da sie keinen direkten Bezug zu ihm aufwei-

sen. Dasselbe gilt für die im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Fo-

tos, welche durch die KDP verwundete Personen zeigen sollen. 

6.1.6 In der Beschwerde wurde ferner vorgebracht, dass die Familie des 

Beschwerdeführers im Visier der nordirakischen Behörden stehe. Im Sep-

tember 2017 sei es zu einer Hausdurchsuchung gekommen und der Bru-

der J._______ sei verhaftet worden. Er habe an einer Demonstration teil-

genommen und sei während neun Tagen inhaftiert worden (Beschwerde 

E-2626/2019 

Seite 27 

Art. 62). In der Folge sei er weitere Male von den Behörden mitgenommen 

worden. Zur Stützung des Vorbringens wurden Fotos des Bruders an der 

Demonstration sowie Fotos, welche die Hausdurchsuchung zeigen wür-

den, eingereicht (Beschwerdebeilagen 1, 2, 4, 5, 6). Hierzu ist zunächst 

festzustellen, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdefüh-

rer dieses Vorbringen nicht bereits zuvor im erstinstanzlichen Verfahren 

dem SEM zur Kenntnis gebracht hat, zumal er rechtlich vertreten gewesen 

ist. Des Weiteren sind die Fotos nicht geeignet, den behaupteten Sachver-

halt zu belegen, da aus ihnen weder eine Verhaftung noch eine Razzia 

deutlich hervorgehen. Weitere Dokumente, welche die Verhaftung des Bru-

ders stützen würden, wurden nicht eingereicht. Darüber hinaus vermag die 

Verhaftung des Bruders J._______ ohnehin keine Gefährdung des Be-

schwerdeführers zu belegen. Die Verhaftung des Bruders im Jahr 2017 

stand in Zusammenhang mit einer Demonstrationsteilnahme, bei der ein 

Haus in Brand gesetzt wurde (Beschwerde Art. 62). Ob die Verhaftung so-

mit einen politischen Hintergrund hatte oder eher gemeinrechtlicher Natur 

war, lässt sich nicht feststellen. Dass dem Beschwerdeführer deswegen 

ernsthafte Nachteile drohen könnten, ist indes anzuzweifeln, zumal sich 

noch ein weiterer Bruder, O._______, im Nordirak befindet und dieser ge-

mäss Aktenlage deswegen keine Benachteiligungen erlitten hat.  

Auch die weiteren in der Beschwerde erstmals vorgebrachten Schwierig-

keiten der Familie blieben unbelegt. Die angebliche Hausdurchsuchung 

und Verhaftung des Bruders J._______ und des Vaters am 11. März 2019 

wurden nicht näher erläutert und neben den eingereichten Fotos, aus de-

nen weder eine Verhaftung noch eine Razzia deutlich hervorgehen, wur-

den keine Dokumente eingereicht. Dass dabei auch nach dem Beschwer-

deführer und seinem Bruder B._______ gefragt worden sei, stellt lediglich 

eine Parteiaussage dar (Beschwerde Art. 64). Ausserdem ist darauf hinzu-

weisen, dass der Vater gemäss Angaben des Bruders B._______ Ange-

stellter beim (…)ministerium sei (N […], Akte A12, F27). Hätten die Behör-

den tatsächlich den Vater aufgrund vermeintlicher Aktivitäten für die PKK 

im Visier, hätte dies allenfalls auch berufliche Auswirkungen für ihn gehabt. 

Nach den obigen Erwägungen, wonach der Beschwerdeführer keine asyl-

relevante Verfolgung erlitten hat und ihm mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit auch künftig keine drohen wird, erscheint es äusserst unwahr-

scheinlich, dass vier Jahre nach seiner Ausreise die Behörden nun erst-

mals nach ihm hätten fragen sollen. 

6.1.7 Abschliessend ist festzuhalten, dass auch die Eingabe vom 18. Sep-

tember 2020 keine konkrete Bedrohungslage des Beschwerdeführers bei 

E-2626/2019 

Seite 28 

einer Rückkehr in den Nordirak zu begründen vermag. Er führt in seiner 

Eingabe aus, er sei im Juli 2020 in der Schweiz von einem Auto verfolgt 

und schliesslich von zwei Männern türkischer Herkunft angesprochen wor-

den. Am nächsten Tag habe er einen anonymen Brief mit dem Inhalt: 

«Kurde der nichts wurde, wurde Kurde. Liebe Grüsse aus der Türkei» vor-

gefunden. Der Vorfall illustriere, dass er auch in der Schweiz als PKK-An-

gehöriger identifiziert und verfolgt worden sei. Der Vorfall lässt sich objektiv 

gesehen jedoch nicht in Verbindung mit seinen Tätigkeiten im Irak oder in 

Syrien in Verbindung bringen und es ist auch nicht ersichtlich, wer die Per-

sonen waren und mit welchem Motiv sie gehandelt haben. Eine drohende 

Verfolgung lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten. Weitere derartige 

Vorkommnisse wurden sodann auch nicht geltend gemacht. 

6.1.8 Zusammenfassend ergeben sich aus den Akten keine hinreichenden 

Anhaltspunkte für eine asylrechtlich relevante Verfolgung durch die nord-

irakischen Behörden. 

6.2 In Bezug auf die vorgebrachten Bedrohungen durch den IS oder an-

dere islamistische Gruppierungen kommt das Gericht zum Schluss, dass 

diese nicht asylrelevant sind. Der Beschwerdeführer führt aus, dass er mit 

anderen Leuten zusammen Personen gegen den Jihad habe aufklären 

wollen, um zu verhindern, dass sie sich dem IS oder anderen islamisti-

schen Gruppierungen anschlössen (SEM Akte A20, F26) Von Mitte des 

Jahres 2013 bis zu seiner Ausreise nach Syrien im (…) 2014 habe er etwa 

fünf bis zehn telefonische Bedrohungen erhalten (SEM Akte A20, F27ff.). 

Man habe ihm beispielsweise gesagt, er sei ein Ungläubiger und glaube 

nicht an Gott (SEM Akte A20, F27). Zudem sei er im Mai 2014 von Perso-

nen in einem Auto angesprochen worden. Diese hätten danach versucht, 

ihn zu entführen. Ihm sei es jedoch gelungen, zu entkommen. Er gehe da-

von aus, dass es sich um islamistische Personen gehandelt habe (a.a.O., 

F28). Nachdem der Beschwerdeführer im (…) 2015 in den Nordirak zu-

rückgekehrt sei, habe er keine entsprechenden Drohungen mehr erhalten 

(a.a.O., F31). Somit kann davon ausgegangen werden, dass der IS oder 

andere islamistische Gruppierungen kein Verfolgungsinteresse mehr an 

dem Beschwerdeführer gehabt haben. Gemäss seinen Aussagen hatte der 

Bruder des Beschwerdeführers nach seiner Rückkehr aus Syrien einen ge-

wissen Bekanntheitsgrad erreicht. Hätten islamistische Gruppierungen tat-

sächlich ein Interesse am Beschwerdeführer und an dessen Familie ge-

habt, hätten sie diese wohl nach der Rückkehr aus Syrien behelligt. Der 

Einwand des Beschwerdeführers, in seinem Heimatort gebe es Schläfer-

zellen und die Ideologie und deren Kampfgeist existiere noch immer, lässt 

E-2626/2019 

Seite 29 

ebenfalls keine asylrelevante Verfolgung erblicken (Beschwerde Art. 53f.; 

SEM Akte A20, F32). Eine bloss hypothetische Möglichkeit einer künftigen 

Verfolgung reicht für die Annahme einer begründeten Furcht vor asylrele-

vanter Verfolgung nicht aus. Konkrete Hinweise, wonach dem Beschwer-

deführer erhebliche Nachteile durch islamistische Gruppierungen bei einer 

Rückkehr in den Nordirak drohen könnten, liegen nicht vor.  

 

Grundsätzlich kann zudem festgehalten werden, dass im Nordirak funktio-

nierende Schutzinfrastrukturen vorhanden sind. Der Beschwerdeführer 

hätte sich somit bei Problemen mit Drittpersonen beziehungsweise islamis-

tischen Personen an die Behörden wenden können. Wie oben dargelegt, 

ist keine asylrechtlich relevante Verfolgung durch die Behörden ersichtlich, 

weshalb davon auszugehen ist, dass die Behörden gegenüber dem Be-

schwerdeführer schutzwillig gewesen wären. Insbesondere die an seinem 

Heimatort regierende PUK war ihm und seinem Bruder offensichtlich wohl-

gesinnt. Das SEM hat hierzu zu Recht ausgeführt, dass der Beschwerde-

führer bezüglich der Organisation und Finanzierung seiner Reise und der-

jenigen des Bruders auf die Unterstützung der PUK hat zählen können. 

Dies spricht ebenfalls für die Schutzwilligkeit der Behörden an seinem Hei-

matort. Zudem war es ihm möglich, legal mit seinem Reisepass und einem 

Visum auszureisen. 

6.3 Die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Drohungen auf Facebook 

sind nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu gelangen. Der Be-

schwerdeführer hat auf Beschwerdeebene einen Ausdruck einer Drohung, 

welche er auf Facebook am 21. März 2019 erhalten habe, eingereicht (Be-

schwerdebeilage 11). Wer die Person ist, welche dem Beschwerdeführer 

gedroht habe, wird in der Beschwerde nicht erläutert. Zudem ergibt sich 

aus der Drohung auch kein politischer oder islamistischer Hintergrund. Es 

handelt sich lediglich um eine primitive Drohung gegen «die Schwester» 

des Beschwerdeführers. Des Weiteren hat der Beschwerdeführer auch 

Ausdrucke des Facebook-Profils seines Bruders eingereicht, welche bele-

gen sollen, dass dieser von Islamisten bedroht worden sei (Beschwerde-

beilage 3). Aus den eingereichten Auszügen des Facebook-Profils des Bru-

ders geht im Wesentlichen eine Konversation mit einem Mullah hervor, wel-

cher droht, alle PKK Anhänger zu töten. Wer konkret den Account des Fa-

cebook-Profils inne hat, ist jedoch ebenso wenig ersichtlich wie eine kon-

krete Bedrohung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Nord-

irak. Subjektive Nachfluchtgründe ergeben sich entgegen der Behauptung 

des Beschwerdeführers aus diesen virtuellen Konversationen jedenfalls 

nicht (Beschwerde Art. 74). 

E-2626/2019 

Seite 30 

6.4 Abschliessend kann festgehalten werden, dass sich auch aus den Ak-

ten des Bruders B._______ keine Hinweise für eine Gefährdung des Be-

schwerdeführers ergeben. Das Gericht gelangt im Verfahren des Bruders 

mit Urteil heutigen Datums zum Schluss, dass dieser ebenfalls kein expo-

niertes politisches Profil aufweist und keiner asylrelevanten Verfolgung 

ausgesetzt war oder eine solche künftig zu befürchten hätte (vgl. E-

2625/2019). 

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG dar-

zutun. Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-2626/2019 

Seite 31 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrecht-

liche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen. 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

8.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Ge-

mäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm vorliegend nicht gelungen. Auch die all-

gemeine Menschenrechtssituation in der Herkunftsregion der Beschwer-

deführer lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. 

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

  

E-2626/2019 

Seite 32 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Die Sicherheitslage und Menschenrechtslage im Nordirak ist aner-

kanntermassen volatil. Zu Recht hält auch das SEM fest, allgemeine Aus-

sagen dazu verlören rasch ihre Gültigkeit. Dabei beschreibt es ausführlich 

die Situation im kurdischen Nordirak und die entsprechende bundesver-

waltungsgerichtliche Rechtsprechung mit Verweis auf das jüngste Refe-

renzurteil. In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 

(E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 

publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

die kurdischen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei Folgendes fest: In den 

vier Provinzen des "Kurdistan Regional Government (KRG)" – das betref-

fende Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Su-

leimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet 

– sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG auszugehen, und es lägen keine konkreten Anhaltspunkte da-

für vor, dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich ändern würde. Diese 

Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die auf Beschwerdeebene vor-

gebrachten Einwände in Bezug auf die unsichere Lage im Nordirak auf-

grund des Unabhängigkeitsreferendums, aber auch der Angriffe aus der 

Türkei und dem Iran auf den Nordirak ändert an der vorstehenden Praxis 

zum aktuellen Zeitpunkt nichts (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts D-5949/2019 vom 21. April 2021 E. 9.4.2; D-6846/2018 vom 

8. Februar 2021 E. 10.3.2; E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E. 6.4 

m.w.H.). 

8.3.3 Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem 

KRG-Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin an-

wendbar. Besonderes Gewicht ist angesichts der Belastung der behördli-

chen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene («Internally Displaced 

Persons» [IDPs]) dem Vorliegen begünstigender individueller Faktoren bei-

zumessen (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-2775/2020 vom 8. Juli 2020 

E. 8.3.2; D-787/2020 vom 17. April 2020 E. 7.3; D-7151/2018 vom 25. Feb-

ruar 2020 E. 7.4.4, m.w.H.; E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1; 

D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2; BVGE 2008/5 E. 7.5). Die 

E-2626/2019 

Seite 33 

Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere voraus, dass die 

betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder längere Zeit 

dort gelebt hat und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Ver-

wandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herr-

schenden Parteien verfügt. Andernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftli-

che Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt 

einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen 

und politischen Beziehungen abhängt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5; ausführ-

lich zudem Urteil des BVGer E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E. 6.4.1 ff., 

m.w.H.). 

8.3.4 Das SEM führte zu den individuellen Umständen im Wesentlichen 

aus, dass der Beschwerdeführer und sein Bruder B._______ sich bei einer 

Rückkehr gegenseitig unterstützen könnten. Sie würden über ein tragfähi-

ges Beziehungsnetz verfügen und die Eltern seien erwerbstätig. Der Be-

schwerdeführer habe das Gymnasium abgeschlossen und in der Folge ein 

(…)-Studium absolviert. Danach habe er als (…) gearbeitet und zwischen 

250'000 und 300'000 irakische Dinar (rund Fr. 210.- bis Fr. 250.-) verdient. 

Sein Bruder und er hätten zudem mit der Unterstützung der Familie die 

Reisekosten von C._______ in die Schweiz von 4'000 Euro pro Person 

bezahlen können. Er sei ein junger, gesunder Mann und es sei ihm auf-

grund seiner Ausbildung zuzumuten, sich wieder um eine Arbeitsstelle zu 

bemühen. Ansonsten könne seine Familie ihn bei einer Reintegration un-

terstützen. 

8.3.5 Der Beschwerdeführer wies in seiner Rechtsmitteleingabe darauf hin, 

dass er über kein tragfähiges Beziehungsnetz mehr in seiner Heimat ver-

füge. Seine Familie sei weder in der Lage noch bereit, ihn zu unterstützen. 

Seine Familie sei vielmehr gezwungen, sich von ihm zu distanzieren, um 

sich nicht selber in Gefahr zu bringen. Er wäre auf sich alleine gestellt und 

müsste gemäss der Argumentation der Vorinstanz auch für seinen invali-

den Bruder aufkommen. Gemäss der geltenden Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts müssten für die Bejahung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs besonders begünstigende Umstände vorliegen. 

Diese seien vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Im Falle einer Rück-

kehr in den Nordirak würde er in eine existenzgefährdende Notlage gera-

ten. 

8.3.6 Der Beschwerdeführer stammt aus E._______ in der Provinz Sulai-

maniya, Nordirak, wo er – abgesehen von seinem etwa sechsmonatigen 

Aufenthalt in Syrien – sein ganzes bisheriges Leben bis zu seiner Ausreise 

E-2626/2019 

Seite 34 

im Jahr 2015 verbracht hat. Er verfügt über eine langjährige Schulbildung 

und hat ein (…)-Studium abgeschlossen. Danach hat er Berufserfahrung 

als (…) sammeln können (vgl. SEM Akte A3, Ziff. 1.17.04 und 1.17.05). 

Auch in der Schweiz hat er im Rahmen eines freiwilligen Beschäftigungs-

programms Hausaufgabenhilfe angeboten und konnte so weitere Berufs-

erfahrung sammeln (vgl. Eingabe vom 18. Februar 2021). Trotz seiner 

langjährigen Landesabwesenheit kann angenommen werden, dass er mit 

seinem Universitätsabschluss und seiner bisherigen Berufserfahrung in 

der Lage sein wird, eine existenzsichernde Tätigkeit auszuüben. In der 

Herkunftsregion des Beschwerdeführers halten sich zudem weiterhin di-

verse Verwandte (Eltern, zwei Brüder und mehrere Tanten) auf, mit denen 

er in Kontakt steht (vgl. SEM Akte A3, Ziff. 2.01 und Ziff. 3.01.). Sein Vater 

ist (…)-Professor und arbeitet als (…) beim (…)ministerium. Seine Mutter 

arbeitet in einem (…) (SEM Akte A20, F17). Ein Bruder hat gemäss den 

Angaben des Bruders B._______ sein Studium bereits abgeschlossen und 

der andere Bruder studiert an einer (…)-Fachhochschule (N […], Akte A12, 

F28f.). Mit Eingabe vom 18. Februar 2021 hat der Beschwerdeführer zwar 

darauf hingewiesen, dass ein Bruder Irak habe verlassen müssen. Weitere 

Informationen hierzu liegen indes nicht vor. Auch wenn einer seiner Brüder 

Irak verlassen haben sollte, kann nach wie vor von einem bestehenden 

tragfähigen Beziehungsnetz ausgegangen werden, welches ihm bei der 

sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung behilflich sein kann. Zu-

dem wurde auch der Wegweisungsvollzug seines sich ebenfalls in der 

Schweiz befindenden Bruders B._______ vom Bundesverwaltungsgericht 

mit heutigem Datum bestätigt (vgl. Urteil E-2625/2019). Das SEM hat 

hierzu treffend angemerkt, dass die beiden Brüder gemeinsam zurückkeh-

ren und sich unterstützen können. Insbesondere aufgrund seines Bezie-

hungsnetzes und seines Mathematikstudiums sowie seiner bisherigen Be-

rufserfahrung ist vom Vorliegen begünstigender individueller Faktoren aus-

zugehen. 

8.3.7 Im Beschwerdeverfahren wies der Beschwerdeführer mit Eingaben 

vom 18. September 2020 und 23. September 2020 darauf hin, dass er un-

ter Kriegserinnerungen leide und alle zwei Wochen in therapeutischer Be-

handlung stehe. Diesbezügliche Arztberichte wurden nicht eingereicht. Es 

befindet sich lediglich ein ärztliches (Dauer-)Rezept für drei Monate für An-

tidepressivum-Medikamente, welches am 18. September 2020 dem Ge-

richt eingereicht wurde, bei den Akten. Den Akten können somit keine ak-

tuellen Informationen zu seinem psychischen Gesundheitszustand ent-

nommen werden. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht wäre er gehalten 

E-2626/2019 

Seite 35 

gewesen, entsprechende Therapieberichte einzureichen. Da dies unter-

blieben ist und die psychischen Leiden auch nicht als Wegweisungshinder-

nis in der Beschwerde aufgeführt wurden, kann angenommen werden, 

dass diesbezüglich kein Behandlungsbedarf besteht. Selbst bei Annahme 

von psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers in einer ge-

wissen Schwere kann mit Verweis auf die geltende Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts (siehe etwa Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8 m.w.H. und D-6464/2018 

vom 26. Februar 2020 E. 10.2.5) festgehalten werden, dass von einer adä-

quaten Behandelbarkeit solcher Erkrankungen im Nordirak auszugehen 

ist. Zudem ist auf die Möglichkeit spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe, 

die beispielsweise in der Form der Mitgabe von Medikamenten bestehen 

kann, hinzuweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). 

8.3.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.6 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das SEM nach dem Gesagten 

korrekt im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung den 

Vollzug der Wegweisung verfügt hat. Es ergeben sich aus dem Verfahren 

keine Anzeichen, dass es sich bei der Prüfung des Wegweisungsvollzugs 

von den Abklärungsergebnissen des NDB hat leiten lassen, wie der Be-

schwerdeführer in seiner Beschwerdeergänzung vermutet hat (Beschwer-

deergänzung Art. 88). Die Einschätzung des NDB hatte somit keine nega-

tiven Konsequenzen für den Beschwerdeführer. 

8.7 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Bei der Corona-Pandemie handelt es sich, wenn über-

haupt, um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rah-

men der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung 

E-2626/2019 

Seite 36 

zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Hei-

matland angepasst wird. Die Unmöglichkeit eines Wegweisungsvollzugs 

ist demgegenüber gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts erst 

dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein 

zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für 

die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. 

beispielsweise Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2 

m.w.H.). Dies ist in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie 

nicht anzunehmen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 

7. Juni 2019 wurde indessen das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gutgeheissen und die Bedürftigkeit des Beschwerde-

führers ist gemäss den Akten weiterhin gegeben, weshalb keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen sind. Auch wäre der festgestellte Verfahrensman-

gel bei der Festlegung allfälliger Kosten zu berücksichtigen gewesen (vgl. 

BVGE 2008/47 E. 5.1). 

11.  

Praxisgemäss ist eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzusprechen, 

wenn, wie vorliegend, eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene 

geheilt wird. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto-

ren (Art. 9-13 VGKE) ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung 

auf Fr. 150.- festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2626/2019 

Seite 37 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 150.- 

auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Tina Zumbühl 

 

 

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