# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1df1dd5d-3aba-5b90-ae17-785e0aaae47c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2007 B-2191/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2191-2006_2007-05-15.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2191/2006

{ T  0 / 2 }

Urteil vom 15. Mai 2007

Mitwirkung: Richterin Maria Amgwerd (vorsitzende Richterin), Richter 
Bernard Maitre (Abteilungspräsident), Richterin Vera 
Marantelli; Gerichtsschreiberin Barbara Aebi

H._______,
vertreten durch Fürsprecher Jean-Pierre Senn,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), Effingerstrasse 27, 
3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Anerkennung eines Diploms.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die X._______GmbH, Dachorganisation der Y._______-Gruppe, stellte am 
18. September 2006 beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie 
(Bundesamt)  das Gesuch,  der Meistertitel  im Augenoptikerhandwerk von 
H._______ (ausgestellt  am 14. September 2005 von der Handwerkskam-
mer Koblenz) sei als gleichwertig mit dem eidgenössischen Diplom als Au-
genoptiker  anzuerkennen. Den Gesuchsbeilagen ist  zu entnehmen, dass 
H._______,  schweizerischer  Staatsangehöriger,  von  November  2004  bis 
Juni 2005 in der "Optonia" in Diez (Deutschland), einer staatlich anerkann-
ten privaten Fachschule für Augenoptik und Optometrie,  den Meisterkurs 
Augenoptik absolviert und am 14. September 2005 die Meisterprüfung im 
Augenoptikerhandwerk bestanden hatte.

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2006 entschied das Bundesamt, die Meis-
terprüfung werde der Höheren Fachprüfung gleichgestellt unter der Bedin-
gung,  dass  H._______ als  Ausgleichsmassnahme entweder  a.  eine  Eig-
nungsprüfung in den Fächern Pathologie sowie Allgemeine Optik & Instru-
mente  ablege  oder  b.  einen  einjährigen  Anpassungslehrgang  in  der 
Schweiz unter der Anleitung eines diplomierten Augenoptikers absolviere 
und die Fächer Pathologie sowie Allgemeine Optik & Instrumente an der 
Höheren  Fachschule  für  Augenoptik  in  Olten  besuche.  Zur  Begründung 
hielt das Bundesamt fest, die Schweiz habe mit dem Freizügigkeitsabkom-
men das System der Europäischen Union (EU) zur gegenseitigen Anerken-
nung von Diplomen in ihren Mitgliedstaaten angenommen und wende zur 
Beurteilung der Gleichwertigkeit  bei reglementierten Berufen die europäi-
schen Richtlinien an. Diese Richtlinien sähen vor, dass der Aufnahmestaat 
einem EU/EFTA-Bürger den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt nicht verwei-
gern  könne,  wenn  der  Gesuchsteller  in  seinem Heimatland  für  die  Aus-
übung  seines  Berufes  qualifiziert  sei.  Bestünden  indessen  Unterschiede 
bezüglich der Dauer und dem Inhalt der Ausbildung, könne der Aufnahme-
staat vom Gesuchsteller Ausgleichsmassnahmen verlangen. Die Tätigkeit 
als Augenoptiker sei in der Schweiz reglementiert. Die Ausbildung zur Vor-
bereitung auf die Höhere Fachprüfung (HFP) zum diplomierten Augenopti-
ker daure zwei Jahre. In den wichtigsten Fächern Augenoptik (Pathologie, 
Anatomie,  Physiologie,  Pharmakologie),  Optik  und  Kontaktlinsenanpas-
sung vermittle die Schule in Olten über 1500 Lektionen. Gesamthaft  um-
fasse der Lehrplan der Schule 2750 Lektionen. Bei der HFP mit den Fallfä-
chern  Pathologie,  Refraktionsbestimmung,  Kontaktlinsen  und  Allgemeine 
Optik  dienten  optometrische/physikalische  Grundlagen  als  Qualifikations-
basis.  In den handwerklichen Meisterprüfungen in Deutschland liege das 
Schwergewicht  bei  der  Meisterprüfungsarbeit  und  der  Arbeitsprobe,  die 
auch  Teile  der  Refraktion  und  Kontaktlinsen-Abgabe  beinhalte.  Das  im 
Rahmen der HFP geprüfte Fallfach Pathologie werde bei der Meisterprü-
fung "nur" als Teilbereich im Fach Augenoptik geprüft. Im Vergleich zu den 
schweizerischen  Fallfächern  Kontaktlinsen  und  Refraktionsbestimmung 
fehlten in Deutschland wichtige Teilbereiche wie die äussere und innere In-
spektion des Auges, die ihrerseits fundierte Kenntnisse in Pathologie vor-
aussetzten. Die Pathologie und die Inspektion des Auges erlangten in der 

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Schweiz vor allem vor dem Hintergrund der kantonalen Berufsausübungs-
vorschriften elementare Bedeutung, sei doch der diplomierte Augenoptiker 
verpflichtet, bei Erkennen oder Verdacht auf Augenkrankheiten einen Kun-
den dem Facharzt  zuzuweisen.  Das schweizerische  Fallfach  Allgemeine 
Optik  &  Instrumente  werde  in  Deutschland  nur  sehr  rudimentär  geprüft. 
Das schweizerische Reglement betrachte dieses Fach als unabdingbares 
Grundlagenfach zum Verständnis der Berufsausübung und zur Lehrlingsin-
struktion.  Aus  diesen  Gründen  seien  die  Höhere  Fachprüfung  in  der 
Schweiz und die Meisterprüfung in Deutschland inhaltlich nicht vergleich-
bar und somit nicht gleichwertig.

B. Gegen  diese Verfügung  erhob  H._______  (Beschwerdeführer),  vertreten 
durch Fürsprecher Jean-Pierre Senn, am 16. November 2006 Beschwerde 
bei der Rekurskommission EVD. Er beantragt, die Verfügung des Bundes-
amtes sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben, und ihm sei 
eine Gleichwertigkeitsbestätigung mit dem eidgenössischen Diplom als Au-
genoptiker zu erteilen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme beantragt 
er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zu ertei-
len, dass er während der Dauer des Beschwerdeverfahrens seinen Beruf 
als diplomierter Augenoptiker in der Schweiz ausüben darf. 

In der Hauptsache beruft sich der Beschwerdeführer auf den Vertrauens-
schutz. Bevor er sich für die Ausbildung an der Meisterschule in Koblenz 
entschieden habe, habe er sich im September 2004 beim Bundesamt darü-
ber informiert, ob der ausländische Ausweis mit dem eidgenössischen Dip-
lom des Augenoptikers gleichwertig sei. Das Bundesamt habe ihm münd-
lich  zugesichert,  dass  die  deutsche  Ausbildung  mit  der  schweizerischen 
Ausbildung gleichwertig sei und die freie Berufsausübung in der Schweiz 
als selbständiger Augenoptiker  ermögliche.  Die Auskunft  sei  von der zu-
ständigen Behörde erfolgt  und insofern richtig  gewesen, als sie auf dem 
zum damaligen Zeitpunkt  anwendbaren Staatsvertrag zwischen Deutsch-
land und der Schweiz von 1937 beruht habe. Zum Zeitpunkt der Auskunfts-
erteilung im September  2004 sei das Freizügigkeitsabkommen bereits  in 
Kraft  gewesen,  weshalb  sich  die  Rechtslage  seit  der  Auskunfterteilung 
nicht geändert habe. Nur die Praxis des Bundesamtes sei aus standespoli-
tischen Motiven ohne Ankündigung restriktiver geworden. Im Vertrauen auf 
die Zusicherung des Bundesamtes habe der Beschwerdeführer die Ausbil-
dung in Koblenz angetreten und mit dem deutschen Meistertitel im Augen-
optikerhandwerk abgeschlossen, welcher in Deutschland zur eigenständi-
gen Führung  eines  Optikergeschäftes  berechtige.  Ohne die  Zusicherung 
des Bundesamtes hätte er mit  Sicherheit  einen anderen Ausbildungsweg 
gewählt. 

Im Weiteren bringt er vor,  die Handlungsweise des Bundesamtes versto-
sse gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit. Das 
Bundesamt habe über viele Jahre hinweg in einer gefestigten Praxis allen 
Gesuchstellern  mit  seinem  Meistertitel  eine  Gleichwertigkeitsbestätigung 
als diplomierter Augenoptiker ausgestellt. Gegenüber seinem Anwalt habe 
das Bundesamt bestätigt, dass die bisherige Praxis bis ins Jahr 2005 Gül-
tigkeit gehabt habe und dass erst im Laufe des Jahres 2005 eine neue und 
unerwartet verschärfte Praxis ohne Übergangszeit  eingeführt  worden sei. 

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Damit habe das Bundesamt das Verhältnismässigkeitsprinzip missachtet, 
welches gebiete, dass selbst strenge gesetzliche Massstäbe mit Vernunft 
und einer gewissen zeitlichen Toleranz von der Ankündigung bis zur Um-
setzung zu handhaben seien. Gerade dann, wenn die Praxisänderung wie 
im vorliegenden Fall  fundamentale Rechte wie die Wirtschaftsfreiheit  be-
treffe, sei er in seinem Vertrauen vor einer abrupt vollzogenen Praxisände-
rung  und  einer  willkürlichen  Handlungsweise  zu  schützen.  Im  Weiteren 
macht er eine rechtsungleiche Behandlung durch das Bundesamt geltend. 
Die Y._______-Gruppe habe in den letzten Monaten für alle ihre Mitarbei-
ter,  welche im Besitze eines Meistertitels  seien,  Gleichwertigkeitsbestäti-
gungen erhalten.  Es sei  daher  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  ihm diese 
Anerkennung verweigert worden sei. 

Gerade  die  bilateralen  Verträge  mit  der  EU,  auf  welche das  Bundesamt 
seine neue Praxis stütze, hätten zum Ziel, eine Liberalisierung des Arbeits-
marktes innerhalb des EU-Raumes und der Schweiz zu verwirklichen. Die-
se Verträge bezweckten indessen nicht, die bisherige Praxis des Marktzu-
ganges zu verschärfen. Die Handlungsweise des Bundesamtes verstosse 
daher  gegen  den  fundamentalen  Vertragsgedanken  der  Liberalisierung 
des Binnenmarktes der bilateralen Abkommen, weshalb sie als willkürlich 
und gesetzeswidrig zu beurteilen sei.

Im Weiteren verstosse die Praxis des Bundesamtes und die Praxis derjeni-
gen Kantone, welche ohne Gleichwertigkeitsbestätigungen des Bundesam-
tes keine Berufsausübungsbewilligungen ausstellten,  gegen das Bundes-
gesetz  über  den Binnenmarkt,  gegen die  Rechtsgleichheit  und die  Wirt-
schaftsfreiheit.  Jeder  eidgenössisch  diplomierte  Augenoptiker  dürfe  sein 
Handwerk in der ganzen Schweiz ohne Einschränkung ausüben. Er benöti-
ge hierzu keine Gleichwertigkeitsbestätigung des Bundesamtes,  sondern 
lediglich  eine  vom  Kanton  ausgestellte  Berufsausübungsbewilligung  der 
Kategorie  A.  Die  Kantone  Glarus  und  Appenzell  Innerrhoden  schrieben 
nicht einmal diese vor. 

Im Übrigen habe das Bundesgericht in einem ähnlichen Fall in Sachen Me-
diservice festgehalten, dass für eine Zugangsbeschränkung zum Markt kei-
ne rechtsgenüglichen Gründe vorlägen.  In einem anderen Fall  habe das 
Bundesgericht entschieden, dass das Erfordernis einer Meisterprüfung für 
den  selbständigen  Betrieb  eines  Opitkergeschäftes  unverhältnismässig 
sei. 

Schliesslich sei festzustellen, dass die Fachschule in Diez in allen Belan-
gen eine dem eidgenössisch diplomierten Augenoptiker gleichwertige Aus-
bildung darstelle, welche grundsätzlich keiner Ausgleichsmassnahmen be-
dürfe.

C. Mit Vernehmlassung vom 4. Dezember 2006 beantragt das Bundesamt die 
Abweisung der Beschwerde sowie die Abweisung des Gesuches um Er-
lass vorsorglicher Massnahmen. In der Hauptsache hält es fest, am 1. De-
zember  1937 hätten  die  Regierungen  der  Schweiz  und Deutschland  ein 
Abkommen zur Gleichstellung deutscher und schweizerischer handwerkli-
cher Prüfungen unterzeichnet.  Wahrscheinlich sei dieses Abkommen von 
den  deutschen  und  schweizerischen  Behörden  gelegentlich  angewandt 
worden. Es sei jedoch weder ratifiziert noch in der systematischen Samm-

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lung des Bundesrechts publiziert und daher in keiner Weise rechtskräftig. 
Mit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens (FZA) am 1. Juni 2002 
habe sich die Anerkennung ausländischer Diplome in der Schweiz grundle-
gend geändert.  Die Umsetzung der bilateralen Abkommen habe eine ge-
wisse  Zeit  gedauert.  Bei  der  Anerkennung  von  Ausbildungen  deutscher 
Optiker  würden  die  Schweizer  Behörden  nun  Anhang  III  des  Freizügig-
keitsabkommens  anwenden.  Aufgrund  der  wortgetreuen  Auslegung  des 
Abkommens  von  1937  seien  Ausbildungen  anerkannt  worden,  die  nicht 
den Anforderungen der Schweizer Ausbildungen entsprächen. Dies wider-
spreche ganz offensichtlich den in Anhang III FZA aufgenommenen Richtli-
nien. 

Wie der Beschwerdeführer zu Recht festhalte, sei die Ausübung des Au-
genoptikerberufes nicht in sämtlichen Kantonen gleich geregelt. Die einzel-
nen kantonalen Gesetze seien sich indessen sehr ähnlich. Es liege in der 
Kompetenz der Kantone, die Ausübung des Augenoptikerberufs frei zuzu-
lassen oder an bestimmte Voraussetzungen zu binden. In den kantonalen 
Gesetzen würden die Tätigkeiten festgelegt, die im Bereich der Augenoptik 
ausgeübt werden könnten. 

Ferner  stelle  jede Praxisänderung  einen Verstoss  gegen den Grundsatz 
der Rechtsgleichheit dar. Eine solche Ungleichbehandlung sei jedoch ak-
zeptabel, wenn sie sich auf ernsthafte, sachliche Überlegungen und Über-
zeugungen  stütze.  Diese  Voraussetzung  sei  vorliegend  gegeben;  die 
Praxisänderung  erfolge  im  Anschluss  an  eine  Gesetzesänderung  -  das 
Inkrafttreten  des  Freizügigkeitsabkommens -  und diene dazu,  die hohen 
Ausbildungsstandards in der Schweiz beizubehalten. Bei der Anerkennung 
von Diplomen könne jederzeit eine Praxisänderung auftreten. So könnten 
beispielsweise  Ausbildungsgänge  ändern,  was in  einigen Jahren mit  der 
Einführung der Fachhochschule für Optik der Fall sein werde. Solche Ver-
änderungen  seien  ein  Risiko,  welches  mit  der  Mobilität  einhergehe.  Die 
eingewanderten  Personen  könnten  nicht  vor  zukünftigen  Veränderungen 
geschützt werden.

Das Bundesamt habe im vorliegenden Fall den Vertrauensschutz nicht ver-
letzt. Der Meistertitel könne nach einer nicht einmal einen halben Tag dau-
ernden Prüfung anerkannt  werden.  Der Schweizer Markt  sei  für den Be-
schwerdeführer daher nicht geschlossen, sofern er eine Ausgleichsmass-
nahme absolviere.

Im  Übrigen  halte  der  vom  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerde  er-
wähnte Entscheid des Bundesgerichts  nur fest,  dass es unverhältnismä-
ssig sei,  für  das Führen eines auf  die Herstellung und den Verkauf  von 
Brillen  nach  ärztlichem  Rezept  beschränkten  Augenoptikerbetriebes  das 
eidgenössische Diplom zu verlangen. Die zuständige Behörde hätte in die-
sem Fall dem Inhaber des Fähigkeitszeugnisses eine auf die Anfertigung 
und den Verkauf von Brillen beschränkte Teilbewilligung erteilen müssen. 
Das Bundesgericht habe es indessen in einem anderen Fall  als zulässig 
erachtet, die Anpassung von Kontaktlinsen den Inhabern eines Augenopti-
kerdiploms vorzubehalten. 

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Gemäss den europäischen Richtlinien zur Anerkennung von Diplomen sei-
en die  wichtigsten Kriterien  für  die Prüfung eines  Anerkennungsgesuchs 
Dauer und Inhalt der Ausbildungen. Der Entscheid des Bundesamtes, der 
auf  einem Vergleich  der  Ausbildungen beruhe,  entspreche somit  dem in 
den europäischen Richtlinien vorgesehenen System. In der Schweiz werde 
ein Grossteil der Berufsausbildungen in Form von Prüfungen mit fakultati-
ver Ausbildung durchgeführt. Die erlangten Titel (Fachausweise und Diplo-
me) ermöglichten den Zugang zu Berufen mit grosser Verantwortung und 
hohem Wissensstand. Trotzdem würden diese (schweizerischen) Fachaus-
weise und Diplome in der EU nicht anerkannt, weil ihre Inhaber sich nicht 
auf eine Ausbildungsdauer in Sinne der Richtlinien berufen könnten. In An-
betracht dessen sei die Schweiz nicht bereit, über die Anforderungen der 
europäischen Richtlinien  hinauszugehen.  Eine Person ohne Berufserfah-
rung,  deren  Ausbildungsdauer  deutlich  kürzer  sei  als  die  im Aufnahme-
staat vorgeschriebene Dauer, erhalte keine Anerkennung und habe keinen 
Anspruch auf Ausgleichsmassnahmen. Im vorliegenden Fall  sei nicht  die 
Ausbildungsdauer  das  massgebliche  Kriterium,  sondern  es  gehe  haupt-
sächlich  um den  Unterrichtsinhalt.  Da  die  europäischen  Richtlinien  aber 
auf den Kriterien Ausbildungsdauer und -inhalt aufbauten, müsse man sich 
auf einen Ausbildungsweg beziehen, um die Ausbildung des Beschwerde-
führers mit  derjenigen in der Schweiz zu vergleichen.  Die Ausbildung an 
der Schule in Olten erlaube einen gültigen Vergleich, weil sie den Erwerb 
der  durch  die  Prüfungsordnung  der  höheren  Fachprüfung  vom 
12. Juni 1991 geforderten Kenntnisse ermögliche. 

Die Ausbildung des Beschwerdeführers sei  vom Schweizer Optikverband 
geprüft worden. Aus diesem Gutachten gehe hervor, dass die beiden Fä-
cher, für welche Ausgleichsmassnahmen gefordert würden, in Deutschland 
zu  oberflächlich  behandelt  würden.  Entgegen  dem  Standpunkt  des  Be-
schwerdeführers sei es nicht möglich,  sich bei einer derart  unterschiedli-
chen Ausbildungsdauer  den gleichen Prüfungsstoff  anzueignen.  Im Rah-
men dieser  beiden  Fächer  würden  Inhalte  vermittelt,  die  zur  Berufsaus-
übung unerlässlich seien. Eine zuwandernde Person könne nach Belieben 
eine  Eignungsprüfung  oder  einen  Anpassungslehrgang  absolvieren.  Das 
Bundesamt habe darauf verzichtet, im Fach Rechtskunde Ausgleichsmass-
nahmen zu fordern, denn es gehe davon aus, dass es sich dabei nicht um 
Kenntnisse handle, die für die Berufsausbildung unerlässlich seien.

D. Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2006 wies die Rekurskommis-
sion EVD das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. 

E. Per 1. Januar 2007 überwies die Rekurskommission EVD die Verfahrens-
akten  an  das  neu  geschaffene  Bundesverwaltungsgericht.  Dieses  über-
nahm das Verfahren mit Verfügung vom 25. Januar 2007.

Gleichentags teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer 
mit,  er  habe  das  Recht  auf  eine  öffentliche  Verhandlung  im  Sinne  von 
Art. 6 EMRK. Der Beschwerdeführer verzichtete stillschweigend auf deren 
Durchführung.

Auf  die  vorstehend  genannten  und weiteren  Vorbringen  wird,  soweit  sie 
rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde 
einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und 
mit  freier  Kognition  (vgl.  BGE 130 II  65 E.  1;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  Zürich 
1998, Rz. 410).

Der Entscheid des Bundesamtes vom 19. Oktober 2006 stellt eine Verfü-
gung  im Sinne  des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). Diese 
Verfügung war bisher bei  der Rekurskommission EVD angefochten,  wel-
che vor dem Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) am 1. Januar 2007 (vgl. AS 2006 1069) zur Beur-
teilung der Streitsache sachlich und funktionell zuständig war (vgl. Art. 61 
Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 BBG œ[zitiert in E. 2], AS 2003 4557; aufgehoben ge-
mäss Anhang Ziff. 35 zum VGG, AS 2006 2248).

Das  Bundesverwaltungsgericht,  welches  gemäss  Art.  31  VGG  als  Be-
schwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG be-
urteilt, ist nach Art. 53 Abs. 2 VGG (i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG) für die Be-
handlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG greift. 

Soweit vorliegend das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (zitiert in 
E. 3)  zur  Anwendung gelangt,  hat  dieses keine Änderungen auf  die hier 
dargestellte (innerstaatliche) Ordnung des Rechtsschutzes zur Folge (vgl. 
STEPHAN BREITENMOSER/MICHAEL ISLER, Der Rechtsschutz im Personenfreizügig-
keitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG sowie den EU-Mitglied-
staaten,  Aktuelle  juristische  Praxis  [AJP]  2002  S. 1003  ff.,  insbes. 
S. 1018). 

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teilgenom-
men und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Er hat 
zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhe-
bung  oder  Änderung,  weshalb  er  zur  Beschwerdeführung  legitimiert  ist 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Die  Eingabefrist  sowie  die  Anforderungen  an  Form  und  Inhalt  der  Be-
schwerdeschrift  sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kosten-
vorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Vertreter 
hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und die übrigen Sa-
churteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Nach Art. 2 des Berufsbildungsgesetzes  vom 13.  Dezember  2002 (BBG, 
SR 412.10) regelt dieses Gesetz sämtliche Berufsbereiche ausserhalb der 
Hochschulen, so unter anderem die berufliche Grundbildung, einschliess-
lich  der  Berufsmaturität;  die  höhere  Berufsbildung;  die  berufsorientierte 
Weiterbildung und die Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel (Art.  2 
Abs. 1 Bst. a - d BBG). 

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Art. 68 Abs. 1 BBG überträgt dem Bundesrat die Regelung der Anerken-
nung ausländischer Diplome und Ausweise der Berufsbildung im Geltungs-
bereich  des  Berufsbildungsgesetzes.  Zur  Förderung  der  internationalen 
Zusammenarbeit und Mobilität in der Berufsbildung kann der Bundesrat in 
eigener Zuständigkeit internationale Vereinbarungen abschliessen (Art. 68 
Abs.  2  BBG).  Der  Bundesrat  erlässt  die  Ausführungsbestimmungen,  wo 
das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt (Art. 65 Abs. 1 BBG). Mit 
dem Erlass der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV, 
SR 412.101) hat der Bundesrat diesen Auftrag erfüllt und in Art. 69 Folgen-
des bestimmt:
1 Das Bundesamt anerkennt ausländische Diplome und Ausweise, wenn die-

se:

a) im Herkunftsland staatlich ausgestellt oder staatlich anerkannt sind; und 

b) einem schweizerischen Ausweis oder Titel gleichwertig sind.
2 Einem schweizerischen Diplom oder Ausweis gleichwertig ist ein ausländi-

sches Diplom oder ein ausländischer Ausweis dann, wenn: 

a) die gleiche Bildungsstufe gegeben ist;

b) die Bildungsdauer äquivalent ist; 

c) die Inhalte vergleichbar sind; und

d) der Bildungsgang neben theoretischen auch praktische Qualifikationen um-
fasst.

3 Antragsberechtigt ist, wer in der Schweiz Wohnsitz hat oder als Grenzgän-
gerin oder Grenzgänger tätig ist.

4 Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.

Wird die Ausübung einer Berufstätigkeit  durch Rechtsvorschriften an den 
Besitz  eines bestimmten Diploms oder Ausweises gebunden und verfügt 
die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über ein ausländisches Diplom 
oder einen ausländischen Ausweis, der in der Schweiz nicht als gleichwer-
tig anerkannt ist, so sorgt das Bundesamt in Zusammenarbeit mit den Kan-
tonen oder mit Organisationen der Arbeitswelt für Ausgleichsmassnahmen, 
mit  denen  die  verlangten  Qualifikationen  erreicht  werden  können.  Aus-
gleichsmassnahmen  bestehen  in  ergänzenden  Eignungsprüfungen,  An-
passungslehrgängen  oder  anderen  Qualifikationsverfahren  (vgl.  Art. 70 
Abs. 1 und 3 BBV).

3. Am 1.  Juni  2002  trat  das  Abkommen  vom 21.  Juni  1999  zwischen  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-
meinschaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit 
(Freizügigkeitsabkommen,  FZA,  SR 0.142.112.681)  in  Kraft.  Nach Art.  1 
Bst. a Freizügigkeitsabkommen hat dieses zum Ziel, den Staatsangehöri-
gen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz 
ein Recht auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Er-
werbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie das Recht auf 
Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien einzuräumen. Der Grund-
satz der Nichtdiskriminierung (vgl. Art. 2 FZA) gewährleistet den Staatsan-
gehörigen der Schweiz und der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
schaft das Recht, in der Anwendung des Abkommens nicht schlechter ge-
stellt  zu  werden  als  die  Angehörigen  des  Staates,  der  das  Abkommen 

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handhabt (YVO HANGARTNER, Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung wegen 
der Staatsangehörigkeit  im Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit  der 
Europäischen Gemeinschaft, AJP 2003 S. 257 ff., dort S. 260). In diesem 
Zusammenhang  bestimmt  Art. 9  Freizügigkeitsabkommen,  dass  die  Ver-
tragsparteien gemäss Anhang III  die  erforderlichen Massnahmen treffen, 
um den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
schaft und der Schweiz den Zugang zu unselbstständigen und selbststän-
digen Erwerbstätigkeiten und deren Ausübung sowie die Erbringung von 
Dienstleistungen zu erleichtern.

Anhang III  trägt  die Bezeichnung "Gegenseitige Anerkennung beruflicher 
Qualifikationen (Diplome,  Prüfungszeugnisse und sonstiger  Befähigungs-
nachweise)". Nach dessen Bestimmungen wenden die Vertragsparteien im 
Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachwei-
se  untereinander  die  gemeinschaftlichen  Rechtsakte,  auf  die  Bezug  ge-
nommen wird, in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens 
geltenden Fassung einschliesslich der in Abschnitt A dieses Anhangs ge-
nannten Änderungen oder  gleichwertige  Vorschriften  an (vgl.  hierzu  und 
zum Ganzen: Botschaft des Bundesrates vom 23. Juni 1999 zur Genehmi-
gung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG, Bot-
schaft, BBl 1999 6128, insbes. S. 6155 und S. 6347 ff.; Urteil des Bundes-
gerichts 2A.331/2002 vom 24. Januar 2003 E. 6.1 mit Hinweis auf:  RUDOLF 
NATSCH, Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen, in: Bilatera-
le  Verträge  Schweiz  -  EG,  Zürich  2002,  S.  195 ff.,  insbes.  S.  204;  MAX 
WILD,  Die Anerkennung von Diplomen im Rahmen des Abkommens über 
die  Freizügigkeit  der  Personen,  in:  Bilaterale  Abkommen Schweiz  -  EU, 
Basel 2001, S. 383 ff.,  insbes. S. 403; Bundesamt für Berufsbildung und 
Technologie, Bericht über die Anerkennung ausländischer Diplome in der 
Schweiz und die Anerkennung schweizerischer Diplome im Ausland:  Re-
gelungen, bestehende Praktiken und Handlungsbedarf, Bern 2001, S. 4 f.; 
im Folgenden: Bericht 2001).

Hinsichtlich  der  Anerkennung  der  beruflichen Qualifikationen erfasst  das 
bilaterale Personenfreizügigkeitsabkommen nur die im Aufnahmestaat reg-
lementierten beruflichen Tätigkeiten. Alle nicht reglementierten Berufe ste-
hen der freien Ausübung offen. Für sie ist die Anerkennung nach dem Per-
sonenfreizügigkeitsabkommen ohne Bedeutung.  Ist  ein Beruf  im Aufnah-
mestaat nicht reglementiert, bedarf es somit keiner Prüfung der Gleichwer-
tigkeit des Diploms und eine Arbeitsbewilligung genügt (vgl. NATSCH, a.a.O., 
S. 205;  WILD, a.a.O., S. 386 f.;  HILDEGARD SCHNEIDER, Die Anerkennung von 
Diplomen in der Europäischen Gemeinschaft, Antwerpen-Apeldoorn 1995, 
S. 177).

Als reglementierte berufliche Tätigkeit gilt eine berufliche Tätigkeit, bei der 
die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten ihrer Ausübung in einem 
Mitgliedstaat direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrif-
ten an den Besitz eines Ausbildungs- oder Befähigungsnachweises (bzw. 
Diploms) gebunden ist. Dazu gehört insbesondere die Ausübung einer be-
ruflichen Tätigkeit in Verbindung mit der Führung eines Titels, der nur von 
Personen geführt werden darf, die einen Ausbildungs- oder Befähigungs-
nachweis  (bzw.  ein  Diplom)  besitzen,  die  in  einschlägigen  Rechts-  und 

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Verwaltungsvorschriften festgelegt sind; sowie die Ausübung einer berufli-
chen Tätigkeit im Gesundheitswesen, wenn die Vergütung dieser Tätigkeit 
und/oder  eine  diesbezügliche  Erstattung  durch  das  einzelstaatliche  Sys-
tem der sozialen Sicherheit an den Besitz eines Ausbildungs- oder Befähi-
gungsnachweises (bzw. Diploms) gebunden ist (Art. 1 Bst. f der Richtlinie 
92/51/EWG bzw.  Art.  1  Bst.  d  der  Richtlinie  89/48/EWG,  beide zitiert  in 
E. 3.2).  Berufsverbände  oder  -organisationen,  die  ihren  Mitgliedstaaten 
derartige Titel  ausstellen und von den Behörden anerkannt  werden, kön-
nen sich nicht auf ihre private Natur berufen, um sich der Anwendung der 
mit dieser Richtlinie vorgesehenen Regelung zu entziehen (Vorspann der 
Richtlinie 89/48/EWG).

Das Bundesamt hat eine Liste der reglementierten Berufe in der Schweiz 
herausgegeben (abrufbar unter www.bbt.admin.ch [Themen/Internationale 
Diplomanerkennung/EU-Diplomanerkennung/Liste der reglementierten Be-
rufe]). Der Beruf des Augenoptikers ist in dieser Liste erfasst (N. 1.04). 

Somit  ist  das  Freizügigkeitsabkommen  zur  Prüfung  der  Gleichwertigkeit 
des Meistertitels im Augenoptikerhandwerk grundsätzlich anwendbar.

3.1 Der  Beschwerdeführer  bringt  vor,  er  werde  für  seine  Arbeitgeberin,  die 
Y._______-Gruppe, in den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und Freiburg als 
Koordinator eingesetzt. 

Der Kanton Wallis  beispielsweise regelt  die Tätigkeit  zur selbstständigen 
Berufsausübung  als  Augenoptiker  in  der  Verordnung  vom 
20. November 1996 über die Ausübung und Beaufsichtigung der Gesund-
heitsberufe (SGS 811.10). Die selbständige Ausübung eines Gesundheits-
berufes ist bewilligungspflichtig (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung). Ausgenom-
men von der Bewilligungspflicht ist die unselbständige Ausübung der Ge-
sundheitsberufe (Art. 3 Abs. 1 der Verodnung). Die Optiker werden in Opti-
ker mit eidgenössischem Diplom von höherer Fachausbildung oder mit ei-
nem als gleichwertig eingestuften Titel (nachfolgend diplomierter Optiker) 
oder in Optiker mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis oder mit einem als 
gleichwertig eingestuften Titel (nachfolgend Optiker) eingeteilt. Einzig dip-
lomierte  Optiker  sind  berechtigt,  Augenuntersuchungen  vorzunehmen, 
sämtliche Kategorien von Kontaktlinsen anzupassen und/oder abzugeben 
sowie Sehtests wie diejenigen durchzuführen, die gemäss der diesbezügli-
chen Gesetzgebung für den Fahrausweis verlangt werden; die Kompeten-
zen der Augenärzte sind vorbehalten. Einzig diplomierte Optiker und Opti-
ker sind berechtigt, die Korrekturbrillengläser herzustellen und abzugeben, 
die durch einen Augenarzt oder durch einen diplomierten Optiker verordnet 
worden sind. Jedes Optikergeschäft  muss unter die Verantwortung eines 
diplomierten Optikers oder eines durch das Departement berechtigten Op-
tikers gestellt werden (vgl. Art. 20 Abs. 1-4 der Verordnung).

Die  anderen  Kantone,  in  welchen  der  Beschwerdeführer  als  Koordinator 
eingesetzt wird, enthalten in ihren Gesundheitsgesetzen bzw. -verordnun-
gen ähnlich lautende Bestimmungen. 

Damit steht fest, dass die selbstständige Ausübung des Augenoptikerberu-
fes in den betreffenden Kantonen im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG reg-
lementiert ist.

11

3.2 Das europäische Recht unterscheidet  spezielle und allgemeine Anerken-
nungsrichtlinien. Erstere beruhen auf dem Prinzip der vorgängigen Harmo-
nisierung der Ausbildung, letztere auf dem Prinzip des gegenseitigen Ver-
trauens  in  die  Ausbildung  der  anderen  Mitgliedstaaten  (vgl.  Botschaft, 
a.a.O., S. 6347 f.). Sieben sektorale Richtlinien wurden nach dem System 
der Harmonisierung gestaltet und ermöglichen damit sechs medizinischen 
und paramedizinischen Berufen (Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker, Pfle-
gepersonal in allgemeiner Pflege, Hebamme) sowie Architekten die auto-
matische Anerkennung (vgl.  WILD,  a.a.O.,  S.  396 f.;  SCHNEIDER,  a.a.O.,  S. 
167).

Die allgemeine Anerkennungsregelung, welche nicht für bestimmte berufli-
che Tätigkeiten  gilt,  setzt  sich  aus  der  Richtlinie  89/48/EWG des  Rates 
vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung 
der  Hochschuldiplome,  die  eine  mindestens  dreijährige  Berufausbildung 
abschliessen (ABl. 1989 L 019 S. 16; im Folgenden: Richtlinie 89/48/EWG) 
sowie aus der  Richtlinie  92/51/EWG des Rates vom 18. Juni  1992 über 
eine  zweite  allgemeine  Regelung  zur  Anerkennung  beruflicher  Befähi-
gungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209 S. 25; 
im Folgenden: Richtlinie 92/51/EWG) zusammen.

3.3 Die  beiden  allgemeinen  Richtlinien  89/48/EWG  und  92/51/EWG  stützen 
sich auf die Art. 49, Art. 57 Abs. 1 und Art. 66 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bezwecken, dass Angehö-
rige der Mitgliedstaaten als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte ih-
ren  Beruf  auch  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  ausüben  können  als  in 
demjenigen,  in  dem sie ihre  beruflichen  Qualifikationen  erworben haben 
(vgl. einleitende Bemerkungen der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG, 
1. Abs.).

Von der Richtlinie 89/48/EWG erfasst werden Studienabschlüsse nach ei-
nem Studium von mindestens drei Jahren (vgl. Art. 1 Bst. a 2. Gedanken-
strich  der  Richtlinie  89/48/EWG;  SCHNEIDER,  a.a.O.,  S.  239;  WILD, a.a.O., 
S. 399). Die Richtlinie 92/51/EWG bezieht  sich auf die Sekundarschulbil-
dung sowie die kurzen postsekundären Studiengänge von mindestens ei-
nem Jahr und alle im Anhang C der Richtlinie aufgeführten Studiengänge 
(vgl. E. 9 der Richtlinie 92/51/EWG und Art. 1 der Richtlinie 92/51/EWG; 
SCHNEIDER, a.a.O.,  S. 239; Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, 
Bericht 2001, a.a.O., S. 28 f.).

Sowohl  bei der Meisterprüfung im Augenoptikerhandwerk in Deutschland 
(Herkunftsstaat)  wie  auch  der  Höheren  Fachprüfung  für  Augenoptiker  in 
der Schweiz (Aufnahmestaat) handelt es sich um Ausbildungen im postse-
kundären Bereich, welche weniger als drei Jahre dauern (vgl. § 49 des Ge-
setzes der Bundesrepublik Deutschland vom 17. September 1953 zur Ord-
nung des Handwerks [konsolidierte Fassung; BGBI I 1953, 1411; im Fol-
genden: HwO] sowie § 2 der Verordnung der Bundesrepublik Deutschland 
vom 4.  März 1997 über  die  Berufsausbildung zum Augenoptiker/zur  Au-
genoptikerin [im Folgenden: AugOptAusbV 1997]; Art. 23 Abs. 1 und 3 so-
wie Art. 10 des Reglements vom 12. Juni 1991 über die Durchführung der 
Höheren Fachprüfung im Augenoptikerberuf [Prüfungsreglement]). 

12

Die berufliche Tätigkeit wird zudem weder von einer sektoriellen Richtlinie 
noch von einer in Anhang A der Richtlinie 92/51/EWG aufgeführten Richtli-
nie erfasst (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG). 

Daher  ist  für  den Beruf  des Augenoptikers die Richtlinie  92/51/EWG an-
wendbar.

3.4 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Bürger und hat in Deutschland eine 
postsekundäre Ausbildung absolviert,  welche er in der Schweiz anerken-
nen lassen will.

Nach  Art.  2  Abs.  1  der  Richtlinie  92/51/EWG erstreckt  sich  der  Anwen-
dungsbereich dieser Richtlinie auf alle Angehörigen eines Mitgliedstaates, 
die als  Selbstständige oder abhängig  Beschäftigte einen reglementierten 
Beruf  in  einem Aufnahmestaat  ausüben  wollen.  Nach dem Wortlaut  von 
Art. 2 Abs. 1 ist nicht klar, ob sich die Richtlinie auch auf Inländer bezieht, 
welche eine im Ausland getätigte Ausbildung anerkennen lassen wollen. 
Für die Auslegung der Begriffe des Gemeinschaftsrechts ist die Rechtspre-
chung  des  Gerichtshofes  der  Europäischen  Gemeinschaften  (EuGH)  bis 
zum Zeitpunkt vor der Unterzeichnung des Abkommens zu berücksichtigen 
(Art.  16  Abs.  2  FZA  "acquis  communautaire"  auf  dem  Stand  vom 
21. Juni 1999; BREITENMOSER/ISLER, a.a.O., S. 1011). Der Gerichtshof der Eu-
ropäischen Gemeinschaften hat in Vorabentscheidungen erkannt, dass die 
Freizügigkeit  der  Arbeitnehmer  und  das  Niederlassungsrecht  im  System 
der Gemeinschaft grundlegende Freiheiten darstellten, "die nicht voll ver-
wirklicht  wären,  wenn  die  Mitgliedstaaten  die  Anwendung  des  Gemein-
schaftsrechts  denjenigen  ihrer  Staatsangehörigen  versagen  dürften,  die 
von den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Erleichterungen Gebrauch 
gemacht und dank dieser Erleichterung berufliche Qualifikationen in einem 
anderen Mitgliedstaat als demjenigen erworben haben, dessen Staatsan-
gehörigkeit sie besitzen" (vgl. Urteil vom 31. März 1993 in der Rechtssa-
che C-19/92, Kraus, Sammlung der Rechtsprechung [Slg.], I-1663, Rand-
nr. 16 und Urteil vom 6. Oktober 1981 in der Rechtssache 246/80, Broek-
meulen, Slg., 2311, Randnrn. 18 ff.; vgl. SCHNEIDER, a.a.O., S. 260; JACQUES 
PERTEK, Une dynamique de la reconnaissance des diplômes à des fins pro-
fessionelles  et  à des fins  académiques:  réalisations  et  nouvelles réflexi-
ons,  in:  La reconnaissance des  qualifications  dans un espace européen 
des formations et des professions, Bruxelles 1998, S. 189 f.;  e contrario 
hat  das  Bundesgericht  festgehalten,  dass  das  Freizügigkeitsabkommen 
Schweizer Bürgern ohne grenzüberschreitenden Anknüpfungspunkt keine 
Rechte  einräumt  und deren Rechtsstellung  sich  grundsätzlich  nach dem 
Landesrecht richtet, vgl. BGE 130 I 26 E. 1.2.3 und BGE 129 II 249 E. 4.3 
und 5.1.).

3.5 Art. 3 Bst. a der Richtlinie 92/51/EWG hält folgendes fest:

"Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung im Auf-
nahmestaat  von  dem Besitz  eines  Diploms  im Sinne  dieser  Richtlinie  oder  der 
Richtlinie 89/48/EWG abhängig gemacht, so kann die zuständige Behörde [...] ei-
nem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen 
Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen man-
gelnder Qualifikation verweigern, wenn der Antragsteller das Diplom im Sinne die-
ser Richtlinie oder  der Richtlinie 89/48/EWG besitzt,  das in einem anderen Mit-
gliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu 

13

erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat 
erworben wurde."

Mit anderen Worten kann der Aufnahmestaat einem Antragsteller,  der im 
Besitz  eines  Diploms im Sinne  dieser  Richtlinien  ist,  grundsätzlich  nicht 
den  Zugang  oder  die  Ausübung  eines  reglementierten  Berufes  wegen 
mangelnder Qualifikation verweigern, wenn dieses Diplom Zugangs- oder 
Ausübungsvoraussetzung für den entsprechenden Beruf im Herkunftsstaat 
ist.

Als Diplome im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG gelten Ausbildungsnach-
weise, die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften  bestimmten  zuständigen  Stelle  ausgestellt  werden, 
und aus denen hervorgeht, dass der Diplominhaber erfolgreich einen nicht 
in Art. 1 Bst. a der Richtlinie 89/48/EWG genannten postsekundären Aus-
bildungsgang  von  mindestens  einem  Jahr  oder  eine  Teilzeitausbildung 
vom entsprechender Dauer oder einen der in Anhang C ausgeführten Aus-
bildungsgänge absolviert  hat (Art.  1 Bst. a 1. Gedankenstrich und 2. Ge-
dankenstrich Ziff. i der Richtlinie 92/51/EWG).

Die Schweizerischen Höheren Fachprüfungen für Augenoptiker fallen unter 
Anhang C der Richtlinie  92/51/EWG (vgl.  dazu Bundesamt für  Berufsbil-
dung und Technologie, Bericht 2001, a.a.O., S. 28 f.).

Der Meistertitel des Beschwerdeführers ist von der Handwerkskammer Ko-
blenz  ausgestellt  worden.  Hierbei  handelt  es  sich  um eine  Körperschaft 
des öffentlichen Rechts, welche zur Vertretung der Interessen des Hand-
werks errichtet worden ist (vgl. § 90 Abs. 1 HwO). Der Meistertitel des Be-
schwerdeführers  ist  daher  von  einer  zuständigen  Stelle  ausgestellt  wor-
den.  Der deutsche Augenoptikermeister  ist  in Anhang C Nummer 2 (Bil-
dungs- und Ausbildungsgänge zum "Meister" für die nicht unter die Richtli-
nien des Anhangs A fallenden handwerklichen Tätigkeiten) der Richtlinie 
92/51/EWG aufgeführt.  Beim Meistertitel  in  Deutschland (Herkunftsstaat) 
handelt  es  sich  somit  ebenfalls  um  ein  Diplom  im  Sinne  der  Richtlinie 
92/51/EWG.

Das Augenoptikerhandwerk in Deutschland stellt ein zulassungspflichtiges 
Handwerk  dar.  Die  Ausbildungsbezeichnung  Meister/Meisterin  in  Verbin-
dung mit  einem zulassungspflichtigen Handwerk darf  nur führen,  wer für 
dieses  zulassungspflichtige  Handwerk  die  Meisterprüfung  bestanden  hat 
(vgl. § 1 i.V.m. Anlage A Nr. 33 HwO sowie § 51 HwO). Insofern ist dieser 
Beruf auch in Deutschland reglementiert  (vgl.  auch den Leitfaden für die 
allgemeine Regelung zur Anerkennung der beruflichen Befähigungsnach-
weise der Europäischen Kommission, Anhang 1). Der Meistertitel berech-
tigt zur selbstständigen Berufsausübung und zur Lehrlingsausbildung (vgl. 
§ 45 Abs. 2 HwO).

Grundsätzlich kann die Schweiz daher dem Beschwerdeführer den Zugang 
oder die Ausübung des reglementierten Berufes nicht wegen mangelnder 
Qualifikation verweigern.

14

3.6 Hingegen hat der Aufnahmestaat das Recht, Ausbildung und Berufserfah-
rung mit seinen Anforderungen zu vergleichen und eine Anerkennung der 
Diplome als gleichwertig abzulehnen, wenn die Ausbildung des Antragstel-
lers sich in Bezug auf Dauer, Inhalt oder die Tätigkeitsbereiche wesentlich 
unterscheidet.  Die  Kompensation  unterschiedlicher  Ausbildungsdauer 
kann  durch  den  Nachweis  von  Berufserfahrung  erbracht  werden  (Art. 4 
Abs. 1  Bst. a  der  Richtlinie  92/51/EWG).  Im Falle  von  unterschiedlichen 
Ausbildungsinhalten darf der Aufnahmestaat vom Antragsteller verlangen, 
dass er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung 
ablegt  (Art.  4  Abs.  1  Bst.  b  der  Richtlinie  92/51/EWG;  NATSCH,  a.a.O., 
S. 206 f., WILD, a.a.O., S. 400). Macht der Aufnahmestaat bei unterschiedli-
chem Ausbildungsinhalt von der Möglichkeit eines Anpassungsinstrumen-
tes Gebrauch, so muss er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem An-
passungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen (Art.  4  Bst.  b Unter-
abs. 3 der Richtlinie 92/51 EWG; SCHNEIDER, a.a.O., S. 257; JACQUES PERTEK, 
L'Europe des diplômes et des professions, Bruxelles 1994, S. 81). Der Auf-
nahmestaat darf die Anpassungsinstrumente des Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b 
nicht  kumulativ  anwenden  (Art.  4  Abs.  2  der  Richtlinie  92/51/EWG; 
SCHNEIDER, a.a.O., S. 198;  PERTEK, L'Europe des diplômes et des professi-
ons, a.a.O., S. 80).

3.7 Das Bundesamt hat im vorliegenden Verfahren zu Recht erkannt, dass der 
Beschwerdeführer die Anforderungen an die Ausbildungsdauer (diese be-
trägt in der Schweiz mindestens 8 Jahre, vgl. Art. 10 Prüfungsreglement) 
erfüllt.

Hingegen  hielt  das  Bundesamt  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
19. Oktober 2006 fest, dass die Meisterprüfung in Deutschland mit der Hö-
heren Fachprüfung in der Schweiz inhaltlich nicht vergleichbar und somit 
nicht  gleichwertig  sei.  Die Meisterprüfung,  welche der  Beschwerdeführer 
absolviert  habe, werde der Höheren Fachprüfung gleichgestellt  unter der 
Bedingung, dass er als Ausgleichsmassnahme entweder a. eine Eignungs-
prüfung in den Fächern Pathologie sowie Allgemeine Optik & Instrumente 
ablege oder b. einen einjährigen Anpassungslehrgang in der Schweiz un-
ter der Anleitung eines diplomierten Augenoptikers absolviere und die Fä-
cher  Pathologie  sowie  Allgemeine  Optik  &  Instrumente  an  der  Höheren 
Fachschule für Augenoptik in Olten besuche. 

Insofern macht das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung von Art. 4 
Abs. 1 Bst. b der Richtlinie 92/51/EWG Gebrauch, wonach der Aufnahme-
staat im Falle von unterschiedlichem Inhalt der Ausbildung als Kompensa-
tion vom Gesuchsteller einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprü-
fung verlangen kann.

Die Frage, ob sich die Meisterprüfung im Augenoptikerhandwerk inhaltlich 
wesentlich vom Schweizerischen Diplom des Augenoptikers unterscheidet 
und  das  Bundesamt  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom  19.  Oktober 
2006  als  Voraussetzung  für  die  Anerkennung  der  Gleichwertigkeit  zu 
Recht eine Ausgleichsmassnahme verlangt, kann hier offen gelassen wer-
den, da die Beschwerde aus nachfolgenden Gründen gutzuheissen ist.

15

4. Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Vertrauensschutz. Bevor er sich 
für  die  Ausbildung  an  der  Meisterschule  in  Koblenz  entschieden  habe, 
habe er sich im September 2004 beim Bundesamt darüber informiert, ob 
der ausländische Ausweis mit dem eidgenössischen Diplom des Augenop-
tikers  gleichwertig  sei.  Das  Bundesamt  habe  ihm mündlich  zugesichert, 
dass die deutsche Ausbildung mit der schweizerischen Ausbildung gleich-
wertig sei. Die Auskunft sei von der zuständigen Behörde erfolgt und inso-
fern richtig gewesen, als sie auf dem zum damaligen Zeitpunkt anwendba-
ren Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz von 1937 beruht 
habe.  Zum Zeitpunkt  der Auskunftserteilung im September  2004 sei  das 
Freizügigkeitsabkommen  bereits  in  Kraft  gewesen,  weshalb  sich  die 
Rechtslage seit der Auskunfterteilung nicht geändert habe. Ohne die Zusi-
cherung des Bundesamtes hätte er mit  Sicherheit  einen anderen Ausbil-
dungsweg gewählt. 

4.1 Der in Art.  9 BV (SR 101)  verankerte  Grundsatz von Treu und Glauben 
verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in 
Zusicherungen,  Auskünfte,  Mitteilungen oder Empfehlungen einer Behör-
de, die sich im Nachhinein als unrichtig erweisen. Er führt dazu, dass die 
Behörde  unter  gewissen,  kumulativ  zu  erfüllenden  Voraussetzungen  an 
ihre unrichtige Zusicherung, Auskunft usw. gebunden ist; das heisst, sich 
so verhalten muss, als ob die Zusicherung, Auskunft usw. richtig gewesen 
wäre (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 
2005, S. 153;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 698).

Gemäss Rechtsprechung und Doktrin sind unrichtige Zusicherungen, Aus-
künfte, Mitteilungen oder Empfehlungen von Behörden bindend, wenn (a) 
die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Perso-
nen gehandelt hat; (b) die Behörde für die Erteilung der Auskunft zuständig 
war oder als zuständig betrachtet werden durfte; (c) der Bürger die Unrich-
tigkeit  der Auskunft  nicht ohne weiteres erkennen konnte; (d) der Bürger 
im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, 
die nicht  ohne Nachteil  rückgängig  gemacht  werden können und (e)  die 
gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren 
hat (BGE 121 V 65 E. 2a, BGE 119 V 302 E. 3a, BGE 118 Ia 245 E. 4b, 
BGE 118 V 65 E. 7, BGE 117 Ia 285 E. 2b, BGE 117 Ia 412 E. 3b, je mit 
Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 1A.8/2004 vom 17. Dezember 2004 
E. 4.2 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 668 ff.).

Selbst wenn die Voraussetzungen für eine verbindliche behördliche Aus-
kunft  erfüllt  sind, scheitert  die Berufung auf Treu und Glauben, wenn ihr 
überwiegende  öffentliche  Interessen  gegenüberstehen  (BGE  129  I  161 
E. 4.1  mit  Hinweisen,  BGE  116  Ib  185  E.  3c;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O.,  Rz.  696 mit  Hinweisen;  FRITZ GYGI,  Verwaltungsrecht,  Bern 1986, 
S. 160; RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrecht-
sprechung,  Ergänzungsband,  Basel  und  Frankfurt  am  Main  1990, 
Nr. 75 B IVc, S. 243;  BEATRICE WEBER-DÜRLER,  Vertrauensschutz im öffentli-
chen Recht, Basel und Frankfurt am Main 1983, S. 112). 

16

In einem solchen Fall besteht aber allenfalls Anspruch auf Schadenersatz 
(HÄFELIN/  MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  696  und  Rz.  703  mit  Hinweisen; 
WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 129 ff.).

4.2 Was die erste Voraussetzung betrifft, so taugt nicht jede behördliche Aus-
kunft  als  Vertrauensbasis.  Die  Auskunft  muss  an  sich  geeignet  sein, 
schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.  Notwendig ist  eine gewisse in-
haltliche Bestimmtheit; eine lediglich vage Absichtskundgabe oder ein Hin-
weis  auf  eine  bisherige  Praxis  genügt  nicht.  Sodann  wird  in  Lehre  und 
Rechtssprechung mehrheitlich die Auffassung vertreten, nur eine auf einen 
konkreten, die auskunftserheischende Person direkt betreffenden Sachver-
halt bezogene Auskunft könne die Behörden binden, nicht aber eine allge-
meine Auskunft (vgl. BGE 125 I 267 E. 4c, BGE 122 II 113 E. 3b/cc, mit 
Hinweisen;  RHINOW/KRÄHENMANN,  a.a.O.,  Nr. 75 B IIIa,  S. 241;  anderer  Mei-
nung:  WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 84, S. 207;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 
Rz. 670). Zudem begründet eine Auskunft schutzwürdiges Vertrauen nur, 
wenn sie  vorbehaltlos  erteilt  worden ist  (vgl.  Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.454/2002 vom 20. März 2003 E. 2.2 und 2A.251/2000 vom 19. Dezem-
ber  2000  E. 2b/cc;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  680;  TSCHANNEN/ 
ZIMMERLI, a.a.O., S. 154; WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 205). 

Unmassgeblich ist die Form der Auskunftserteilung; auch eine mündliche 
Auskunft kann verbindlich sein, wenn sie auf Grund der Umstände geeig-
net  ist,  den  guten  Glauben  des  Betroffenen  zu  erwecken  (vgl.  HÄFELIN/ 
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,  Rz. 669;  RHINOW/KRÄHENMANN, a.a.O.,  Nr. 75 B IIIa, 
S. 241; BGE 106 V 139 E. 4c mit Verweis auf BGE 91 I 133 E. 4b, BGE 
114 Ia 105 E. 2a).

5. Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  er  habe  sich  im September  2004 
beim Bundesamt darüber informiert, ob der ausländische Ausweis mit dem 
eidgenössischen Diplom des Augenoptikers gleichwertig sei. Das Bundes-
amt habe ihm dies mündlich zugesichert.

Der Beschwerdeführer kann zwar nicht belegen, dass das Bundesamt ihm 
diese Auskunft  erteilt  hat.  Über  den Inhalt  des Gesprächs  ist  keine Ge-
sprächsnotiz  erstellt  worden.  Der  Beschwerdeführer  hat  sich  den  Inhalt 
des Gesprächs auch nicht schriftlich bestätigen lassen.

Unbestritten und aktenkundig ist aber, dass das Bundesamt während Jah-
ren in  ständiger  Praxis  alle  deutschen  Meistertitel  im Augenoptikerhand-
werk als  gleichwertig  mit  dem eidgenössischen Diplom als  Augenoptiker 
anerkannt hat. Das Bundesamt stützte diese Anerkennungspraxis auf die 
Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem deutschen Reich vom 1. De-
zember 1937 über die gegenseitige Anerkennung der Lehrabschluss- und 
Meisterprüfungen, welche zwar nie ratifiziert, aber beiderseits angewendet 
wurde (vgl. dazu  NATSCH, a.a.O., S. 217 f. Fusszeile 41; Botschaft, a.a.O, 
S. 6350 sowie Schreiben vom 2. August 1995 der Abteilung Berufsbildung 
des  damaligen  Bundesamtes  für  Industrie,  Gewerbe  und  Arbeit  [BIGA; 
heute: BBT] an den Deutschen Handwerkskammertag,  wonach das Bun-
desamt die zwischenstaatliche Vereinbarung von 1937 bis zum Zeitpunkt 
einer allfälligen neuen Regelung weiter einhalten werde).

17

Am 1. Juni 2002 trat das Freizügigkeitsabkommen und damit die in seinem 
Anhang III aufgeführte Richtlinie 92/51/EWG in Kraft. In der Folge stützte 
sich  das  Bundesamt  wie  zuvor  auf  die  Gegenrechtsvereinbarung  mit 
Deutschland (vgl. Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem deutschen 
Reich  vom  1.  Dezember  1937)  und  anerkannte  weiterhin  automatisch 
deutsche  Meistertitel  im Augenoptikerhandwerk  als  gleichwertig  mit  dem 
eidgenössischen  Diplom  des  Augenoptikers.  Dies  wird  vom  Bundesamt 
nicht  bestritten  (vgl.  dazu  Beschwerdeverfahren  B-2158/2006  [Stellung-
nahme vom 5. Juli 2006]) sowie das nachfolgend zitierte Verhandlungspro-
tokoll S. 7 oben). Dem Bundesverwaltungsgericht liegen solche Gleichwer-
tigkeitsbestätigungen aus den Jahren 2003 und 2004 vor (vgl. die einge-
reichten  Gleichwertigkeitsbestätigungen  in  den  Beschwerdeverfahren  B-
2159/2006,  B-2160/2006,  B-2169/2006;  vgl.  dazu auch die  Beschwerde-
verfahren B-2161/2006, B-2168/2006, B-2195/2006, B-2173/2006).

5.1.1 Der Umstand, dass das Bundesamt nach eigenen Angaben (vgl. Verhand-
lungsprotokoll  der  öffentlichen  Verhandlung,  welche  in  gleichgelagerten 
Beschwerdeverfahren  am  28.  August  2006  vor  der  Rekurskommission 
EVD  durchgeführt  wurde  [Beschwerdeverfahren  B-2158/2006,  B-
2159/2006,  B-2160/2006;  B-2168/2006,  B-2190/2006,  B-2164/2006,  B-
2167/2006,  B-2171/2006,  B-2172/2006,  B-2173/2006,  B-2174/2006,  B-
2176/2006],  S.  7)  in  einer  langjährigen,  konstanten  Praxis  bis  Ende 
2004/anfangs 2005 alle  deutschen Meistertitel  im Augenoptikerhandwerk 
dem eidgenössischen Diplom gleichwertig anerkannte, kann als gewichti-
ges  Indiz  für  das  Vorliegen  einer  entsprechenden  Zusicherung  im  Jahr 
2004 gewertet werden, stand diese doch vollkommen im Einklang mit der 
damaligen  Anerkennungspraxis.  Zudem ist  auf  Grund  der  Ausführungen 
des  Bundesamtes  in  der  Vernehmlassung,  wonach  die  Umsetzung  des 
Freizügigkeitsabkommens  eine  gewisse  Zeit  gedauert  habe,  und  auf 
Grund der Aussagen des Vertreters des Bundesamtes an der öffentlichen 
Verhandlung  (vgl.  Verhandlungsprotokoll  S.  7)  zu  schliessen,  dass  sich 
eine  mögliche  Änderung  der  Anerkennungspraxis  erst  im  Verlaufe  des 
Jahres 2005 abzeichnete.

Kommt  hinzu,  dass  sich  die  Aussagen  des Beschwerdeführers  über  die 
Auskunft des Bundesamtes mit den Aussagen anderer betroffener Perso-
nen, welche ebenfalls in Deutschland die Meisterprüfung abgelegt und sich 
beim Bundesamt vorgängig über  die Gleichstellung dieser Prüfung infor-
miert  haben,  inhaltlich  decken  (vgl.  dazu  die  Beschwerdeverfahren  B-
2158/2006,  B-2159/2006,  B-2166/2006,  B-2168/2006,  B-2167/2006,  B-
2170/2006, B-2174/2006).

Im Weiteren ist aktenkundig, dass das Bundesamt im Jahr 2002 weiteren 
Betroffenen  die  Gleichstellung  des  deutschen  Meistertitels  mit  dem 
schweizerischen  Diplom unter  Verweis  auf  Art.  1  der  Vereinbarung  zwi-
schen Deutschland und der Schweiz vom 1. Dezember 1937 schriftlich be-
stätigt hat (vgl. B-2162/2006; B-2179/2006).

Zudem bestreitet  das Bundesamt nicht,  dass es damals auf  telefonische 
Anfrage hin  solche  Zusicherungen  erteilt  hat  (vgl.  Verhandlungsprotokoll 
S. 8).  Auf  die  Aussage  eines  Beschwerdeführers  anlässlich  der  öffentli-
chen  Verhandlung  hin,  wonach  das  Bundesamt  nun  anscheinend  keine 

18

Auskünfte mehr über die (künftige) Anerkennung von Diplomen erteile (vgl. 
Verhandlungsprotokoll,  S. 4), erklärte der Vertreter des Bundesamtes, es 
sei richtig, dass das Bundesamt früher solche Auskünfte erteilt habe (vgl. 
Verhandlungsprotokoll, S. 5). Hinzu kommt auch, dass der Vertreters des 
Bundesamtes  anlässlich  der  öffentlichen  Verhandlung  ausführte,  dass 
deutsche  Meistertitel  im  Augenoptikerhandwerk  bis  anfangs  2005  als 
gleichwertig  mit  dem  eidgenössischen  Diplom  des  Augenoptikers  aner-
kannt  worden  seien.  Das  Bundesamt  habe  seine  Praxis  im  Jahre  2005 
überprüft  und dann geändert,  da es festgestellt  habe, dass die bisherige 
Praxis nicht mehr rechtskonform war (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 6 und 
7  sowie  Gutachten  des  Schweizer  Optikverbandes  vom 
1. November 2005).

Angesichts der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass dem Be-
schwerdeführer eine solche konkrete, ihn direkt betreffende Auskunft vor-
behaltlos erteilt worden ist.

5.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Auskunft des Bundesamtes. Au-
sser Frage steht, dass diese von der zuständigen Behörde erteilt  worden 
ist (vgl. Art. 68 Abs. 1 BBG und Art. 69 BBV, zitiert in E. 2; vgl. auch Art. 
71 BBV), weshalb die zweite Voraussetzung ohne Weiteres als gegeben 
erachtet werden kann.

5.3 Was die Auskunft bezüglich der im Zeitpunkt der Anfrage geltenden Aner-
kennungspraxis des Bundesamtes betrifft,  so war diese  richtig. Die Aus-
kunft,  wonach deutsche Meistertitel  vom Bundesamt weiterhin anerkannt 
würden (weshalb der vom Beschwerdeführer im September 2005 erlangte 
Meistertitel mit dem eidgenössischen Diplom gleichgestellt werde) erweist 
sich im Nachhinein als falsch. Es ist offensichtlich, dass der Beschwerde-
führer die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, 
stand diese doch im Einklang mit der damaligen Anerkennungspraxis und 
verfügte auch der Schweizer Optikverband über keine anderen Informatio-
nen. Das Freizügigkeitsabkommen (in Kraft seit 1. Juni 2002) war im Zeit-
punkt der Auskunftserteilung (im Jahr 2004) schon seit ungefähr zwei Jah-
ren in Kraft, weshalb der Beschwerdeführer weder ahnen konnte noch da-
mit rechnen musste, dass das Abkommen drei Jahre später eine Praxisän-
derung bewirken würde.

5.4 Bei  der  Prüfung  des  Kriteriums,  ob  Dispositionen  getroffen  wurden,  die 
nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, ist zu berücksich-
tigen, dass die Auskunft für das Verhalten des Betroffenen ursächlich sein 
muss (vgl. Urteil  des Versicherungsgerichts C 344/00 vom 6. September 
2001 E. 3c/bb). Ein solcher Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn an-
genommen werden  kann,  der  Betroffene  hätte  sich  ohne  die  fehlerhafte 
Auskunft  anders  verhalten.  An  den  Beweis  des  Kausalzusammenhangs 
zwischen Auskunft und Disposition werden nicht allzu strenge Anforderun-
gen gestellt. Denn bereits aus dem Umstand, dass ein Betroffener Erkun-
digungen  einholt,  erwächst  eine  natürliche  Vermutung  dafür,  dass  er  im 
Falle  eines  negativen  Entscheides  ein  anderes  Vorgehen  gewählt  hätte. 
Der erforderliche Kausalitätsbeweis darf  deshalb schon als  geleistet  gel-
ten, wenn es auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung als glaubhaft er-
scheint, dass sich der Betroffene ohne die fragliche Auskunft anders ver-

19

halten hätte (vgl.  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 687 mit Verweis auf 
BGE 121 V 65 E. 2b).

Der  Beschwerdeführer  hat  von  November  2004  bis  Juni  2005  in  der 
Optonia in Diez (Deutschland), einer staatlich anerkannten privaten Fach-
schule für Augenoptik und Optometrie, den Meisterkurs Augenoptik absol-
viert  und  am 14.  September  2005  die  Meisterprüfung  im  Augenoptiker-
handwerk bestanden. Ausser Frage steht, dass der Besuch der Schule in 
Deutschland und die Ablegung der Meisterprüfung mit erheblichem finan-
ziellem und zeitlichem Aufwand verbunden waren und sich der Beschwer-
deführer ohne die ihm vom Bundesamt erteilte Auskunft kaum für die Aus-
bildung in Deutschland entschieden hätte.

5.5 Eine Auskunft ist nur in Bezug auf den Sachverhalt, wie er der Behörde zur 
Kenntnis gebracht wird, verbindlich. Ändert sich die tatsächliche Situation, 
so hat die Behörde den neuen Sachverhalt  zu beurteilen und ist  an ihre 
früheren  Aussagen  nicht  mehr  gebunden.  Behördliche  Auskünfte  stehen 
sodann immer unter dem Vorbehalt einer allfälligen späteren Rechtsände-
rung. Eine vertrauensschutzbegründende Auskunft kann deshalb nur vor-
liegen, wenn die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes 
die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunfterteilung, es sei denn die aus-
kunfterteilende Behörde sei für die Rechtsänderung selbst zuständig und 
die Auskunft sei im Hinblick darauf erteilt worden (BGE 117 Ia 285 E. 2b 
mit  Hinweisen;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  692;  BEATRICE WEBER-
DÜRLER,  Neuere  Entwicklung  des  Vertrauensschutzes,  Schweizerisches 
Zentralblatt  für  Staats-  und  Verwaltungsrecht  [ZBl]  103/2002,  S.  289 ff.; 
RHINOW/KRÄHENMANN,  a.a.O.,  Nr.  75 B IVb,  S. 242;  GYGI,  Verwaltungsrecht, 
a.a.O., S. 160; TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., S. 154).

Das Bundesamt macht nicht geltend und aus den Akten ist auch nicht er-
sichtlich, dass sich der Stoffplan des Vorbereitungslehrganges "Augenopti-
kermeister"  des Ifb (Institut  für Berufsbildung) und die Anforderungen an 
die Meisterprüfung (vgl. die Verordnung vom 9. August 1976 über das Be-
rufsbild  und über  die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil  und im 
fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Augenoptiker-Handwerk 
und Verordnung vom 18. Juli 2000 über gemeinsame Anforderungen in der 
Meisterprüfung  im Handwerk)  zwischenzeitlich  geändert  haben.  Es  steht 
auch fest, dass die Anforderungen an die Höhere Fachprüfung im Augen-
optikerberuf in der Schweiz ebenfalls unverändert geblieben sind (vgl. Prü-
fungsreglement  vom 12.  Juni  1991, insbes.  Art.  15 [Prüfungsfächer]  und 
Art. 16 [Prüfungsstoff]). Insofern war die tatsächliche Situation im Zeitpunkt 
der Auskunftserteilung dieselbe wie im Zeitpunkt des Entscheides.

Das Freizügigkeitsabkommen trat am 1. Juni 2002 in Kraft (vgl. E. 3). Der 
Beschwerdeführer  hat  sich beim Bundesamt indessen erst im Jahr 2004 
über die Gleichstellung seiner deutschen Ausbildung in der Schweiz erkun-
digt;  zum Zeitpunkt  der Auskunftserteilung war das Freizügigkeitsabkom-
men demzufolge schon seit fast zwei Jahren in Kraft. Wie der Beschwerde-
führer zu Recht festhält, lässt sich das Inkrafttreten des Freizügigkeitsab-
kommens im konkreten Fall einer Berufung auf den Vertrauensschutz nicht 
entgegen halten.

20

Ebenfalls steht unbestritten fest, dass seit der Auskunftserteilung im Jahr 
2004 und dem Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches um Anerkennung 
der Gleichwertigkeit beziehungsweise dem angefochtenen Entscheid vom 
19. Oktober 2006 die Rechtslage keine Änderungen erfahren hat.

Hätte sich eine Änderung der Anerkennungspraxis auf Grund des Freizü-
gigkeitsabkommens damals bereits abgezeichnet, so wäre das Bundesamt 
verpflichtet  gewesen, den Beschwerdeführer darüber zu informieren (vgl. 
auch MAX IMBODEN/RENÉ A. RHINOW, a.a.O. Nr. 75 B IVb, S. 471).

5.6 Der  Bürger  kann  aus  dem Vertrauensschutz  dann  keinen  Anspruch  auf 
Bindung  an  die  Vertrauensgrundlage  ableiten,  wenn  dieser  Rechtsfolge 
überwiegende  öffentliche  Interessen  entgegenstehen  (vgl.  WEBER-DÜRLER, 
Vertrauensschutz, a.a.O., S. 134; RHINOW/KRÄHENMANN, a.a.O., Nr. 75 B IVc, 
S. 243).

So besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass in den Beru-
fen des Gesundheitswesens nur fähige Leute tätig sind,  handelt  es sich 
doch gerade bei der Gesundheit um ein Rechtsgut, das des gewerbepoli-
zeilichen  Schutzes  in  hohem Masse  bedarf  (vgl.  BGE 125  I  322  E.  3d, 
BGE 125 I 335 E. 3b, BGE 112 IA 322 E. 4c mit Hinweisen).

Vom Bundesamt wird indessen nicht geltend gemacht, dass die deutschen 
Meister im Augenoptikerhandwerk nicht befähigt wären und deren Tätigkeit 
Gefahren für das Publikum mit sich bringe. Vielmehr erklärte der Vertreter 
des Bundesamtes an der Verhandlung, dass es bisher keine Probleme mit 
deutschen  Augenoptikermeistern  gegeben  habe (vgl.  S.  9  des  Verhand-
lungsprotokolls), und dass der einjährige Anpassungslehrgang auch unter 
der Anleitung eines im Ausland ausgebildeten Berufsangehörigen, dessen 
Ausweis vom Bundesamt mit dem eidgenössischen Diplom des Augenopti-
kers  gleichgestellt  worden  war,  absolviert  werden  könnte  (vgl.  S.  9  des 
Verhandlungsprotokolls).

Überwiegende öffentliche  Interessen,  welche der  Berufung auf  Treu und 
Glauben gegenüberstehen, sind im vorliegenden Fall  daher nicht ersicht-
lich.

Die Voraussetzungen für eine Berufung auf Treu und Glauben sind damit 
erfüllt und der Beschwerdeführer ist in seinem Vertrauen auf die Auskunft 
des Bundesamtes,  wonach der Meistertitel  als  mit  dem eidgenössischen 
Diplom des Augenoptikers gleichwertig anerkannt werde, zu schützen.

Damit  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren  Rügen  des  Beschwerdeführers 
einzugehen.

6. Die Beschwerde ist  daher gutzuheissen und die Verfügung des Bundes-
amtes vom 19. Oktober 2006 aufzuheben. Es wird festgestellt,  dass der 
am 14. September 2005 in Deutschland verliehene Meistertitel im Augen-
optikerhandwerk mit dem eidgenössischen Diplom als Augenoptiker gleich-
wertig ist. Das Bundesamt wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine 
Gleichwertigkeitsbestätigung auszustellen.

21

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer in der 
Hauptsache.  Hingegen ist  er im Verfahren betreffend vorsorgliche Mass-
nahmen als unterliegend zu betrachten, weshalb ihm für die Zwischenver-
fügung vom 12. Dezember 2006 Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 
63 Abs. 1 VwVG). Diese werden mit dem am 1. Dezember 2006 geleiste-
ten Kostenvorschuss von Fr. 900.- verrechnet. Dem Bundesamt als Vorins-
tanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

8. Dem Beschwerdeführer,  welcher sich anwaltlich vertreten liess, sind not-
wendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  erwachsen  (Art.  64  Abs.  1 
VwVG und Art.  7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Ihm ist zu Lasten des Bundesamtes eine reduzierte Par-
teientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). 

9. Gegen diesen Beschwerdeentscheid kann innert 30 Tagen beim Eidgenös-
sischen Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten  eingereicht  werden  (Art.  82  Bst.  a  und  Art.  86  Abs.  1  Bst. a  i.V.m. 
Art. 100  Abs.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110, in Kraft seit 1. Januar 2007, AS 2006 1205]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Bundesamtes 
für Berufsbildung und Technologie vom 19. Oktober 2006 aufgehoben. 

Es wird festgestellt, dass der am 14. September 2005 in Deutschland ver-
liehene  Meistertitel  im  Augenoptikerhandwerk  mit  dem  eidgenössischen 
Diplom als  Augenoptiker  gleichwertig  ist.  Das  Bundesamt  wird  angewie-
sen,  dem Beschwerdeführer  eine Gleichwertigkeitsbestätigung auszustel-
len.

2. Für das Hauptverfahren werden keine Kosten erhoben.

Für die Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2006 betreffend vorsorgli-
che  Massnahmen  werden  dem Beschwerdeführer  Verfahrenskosten  von 
Fr. 300.-- auferlegt. 

Dieser Betrag wird mit dem am 1. Dezember 2006 geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 900.-- verrechnet und dem Beschwerdeführer ist der Betrag 
von Fr. 600.-- aus der Bundeskasse zurückzuerstatten, sobald dieses Ur-
teil in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Dem  Beschwerdeführer  wird  zu  Lasten  des  Bundesamtes  für  Berufsbil-
dung  und  Technologie  eine  Parteientschädigung  von  Fr.  1000.--  (inkl. 
MwSt) zugesprochen.

22

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

- dem  Eidgenössischen  Volkswirtschaftsdepartement  (mit 
Gerichtsurkunde)

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Bernard Maitre Barbara Aebi

Rechtsmittelbelehrung
Dieses  Urteil  kann  innert  dreissig  Tagen  seit  Eröffnung  beim  Schweizerischen 
Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. 

Versand am: 21. Mai 2007