# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2185ccc0-3ec3-59da-9b6e-c6070f9c8824
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.04.2010 B 2009/197
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-197_2010-04-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/197

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 15.04.2010

Entscheiddatum: 15.04.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. April 2010
Strassenrecht, Art. 32 StrG (sGS 732.1). Wird ein nutzlos gewordener 
Strassenabschnitt allein deshalb im Strassenplan belassen, um bei einer 
Überbauung eine bestimmte Quartierstruktur zu erreichen, fehlt es am 
öffentlichen Interesse, da für den angestrebten Zweck ein Planverfahren 
nach dem Baugesetz durchzuführen ist (Verwaltungsgericht, B 2009/197).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

F.H.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D.

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen,Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

Politische Gemeinde G.,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

Strassenprojekt Erneuerung

Zentral-, Wiesen- und Kreuzstrasse

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Am 19. Februar 2008 genehmigte der Gemeinderat G. das Strassenprojekt 

"Erneuerung Zentral-, Wiesen- und Kreuzstrasse". Das Projekt sieht vor, die Zentral-, 

die Wiesen- und die Kreuzstrasse sowie die Rotensteinstrasse mit einem Hartbelag zu 

versehen und die Werkleitungen zu erneuern. Die Strassen sind als Gemeindestrassen 

2. Klasse eingeteilt; an dieser Klassierung soll nichts geändert werden. Das 

Strassenprojekt und der Perimeter lagen vom 26. Februar bis 27. März 2008 öffentlich 

auf.

F.H. ist Eigentümer der Grundstücke Grundbuch G. Nrn. 238, 239, 241 und 242. Diese 

Grundstücke liegen zwischen der Wiesenstrasse und der Zentralstrasse und werden 

durch die Kreuzstrasse voneinander getrennt. Die Kreuzstrasse ist nicht als separates 

Grundstück ausparzelliert, sondern liegt zumindest zwischen der Zentralstrasse und 

der Wiesenstrasse vollumfänglich auf den Grundstücken von F.H.. Mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 26. März 2008 erhob F.H. Einsprache gegen das Strassenprojekt 

und beantragte, der Abschnitt der Kreuzstrasse zwischen der Zentral- und der 

Wiesenstrasse sei vom Bauprojekt auszunehmen und aus dem Strassenplan der 

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Gemeinde G. zu entlassen. Er machte geltend, es gehe ihm darum, dass die 

Kreuzstrasse im Abschnitt zwischen der Zentralstrasse und der Wiesenstrasse aus 

dem Strassenplan entlassen werde. Die Kreuzstrasse diene in diesem Abschnitt allein 

der Erschliessung seiner Grundstücke Nrn. 238, 239 und 241. Diese Grundstücke seien 

jedoch bereits über die Wiesenstrasse und die Zentralstrasse genügend erschlossen. 

Die Kreuzstrasse zerschneide zudem seine zusammenhängenden Grundstücke. Dies 

hindere ihn an einer gesamthaften Überbauung. Die drei Wohnhäuser seien bereits sehr 

alt und wiesen veraltete Grundrisse auf. Es sei deshalb auch im öffentlichen Interesse, 

dass auf den vier Grundstücken an dieser guten Wohnlage eine neue Überbauung 

erstellt werden könne. Mit der Planung könne jedoch erst begonnen werden, wenn 

feststehe, dass die Kreuzstrasse auch tatsächlich aufgehoben werde.

Gleichzeitig erhob F.H. Einsprache gegen den Perimeter. Das Perimeterverfahren 

wurde vom Gemeinderat G. am 28. März 2008 bis zur Rechtskraft des Strassenprojekts 

sistiert.

Über die Einsprache gegen das Strassenprojekt entschied der Gemeinderat G. am 

23. September 2008. Er lehnte die Anträge ab, die Kreuzstrasse im Bereich zwischen 

Zentralstrasse und Wiesenstrasse vom Bauprojekt auszunehmen und aus dem 

Strassenplan zu entlassen (Ziff. 1 und 2). Er änderte das Strassenbauprojekt aber in 

bezug auf die Kanalisation dahingehend, dass deren Leitungsführung die Kreuzstrasse 

im Bereich der Liegenschaften des Einsprechers nicht mehr tangiert (Ziff. 3). Sodann 

sicherte der Gemeinderat zu, mit der Etappe Kreuzstrasse im Bereich zwischen 

Zentralstrasse und Wiesenstrasse zuzuwarten, damit F.H. die notwendige Zeit 

gewinne, um in einem Bauprojekt oder in einer Projektstudie konkret nachzuweisen, 

dass ohne die bestehende Strasse eine bessere, für das Quartier verträgliche Lösung 

möglich sei. Der Gemeinderat setzte dafür eine Frist von drei Jahren (Ziff. 4). Weiter 

setzte der Gemeinderat eine Frist von vierzehn Tagen, beginnend am Tag nach der 

Rechtskraft seines Entscheids, um die Einsprache gegen den Strassenperimeter zu 

ergänzen (Ziff. 6). Er erwog, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich seit dem Erlass 

des Strassenplans nicht geändert. Eine spätere, nicht näher definierte Bauabsicht 

könne nicht als Änderung der tatsächlichen Verhältnisse beurteilt werden. Eine 

Aufhebung der Kreuzstrasse im Bereich zwischen Zentralstrasse und Wiesenstrasse 

komme daher für den Gemeinderat zum heutigen Zeitpunkt nicht in Frage. Folglich 

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bleibe der Antrag zu beurteilen, ob die Kreuzstrasse, soweit sie auf den Grundstücken 

des Einsprechers verlaufe, vom Bauprojekt auszunehmen sei. Das Quartier 

Zentralstrasse/Kreuzstrasse/ Wiesenstrasse umfasse eine ca. hundertjährige 

Siedlungsstruktur. Ziel des Strassenbauprojekts sei es, den Charakter dieses Quartiers 

zu erhalten, unter anderem mit einer einheitlichen Strassenraumgestaltung. Solange die 

Kreuzstrasse durchgehend als Gemeindestrasse 2. Klasse eingeteilt sei, mache es 

Sinn, die Einheitlichkeit durch eine gesamtheitliche Planung sicherzustellen. 

Selbstverständlich lägen eine Erneuerung des Quartiers und die Bereitstellung von 

Wohnraum an dieser zentralen Lage im öffentlichen Interesse. Der Gemeinderat sei 

deshalb bereit, die Aufhebung der Kreuzstrasse zwischen Zentralstrasse und 

Wiesenstrasse zu erwägen, wenn der Einsprecher in einem Bauprojekt oder einer 

Projektstudie nachweise, dass ohne diese Strasse eine bessere, gleichwohl aber 

quartierverträgliche Lösung möglich sei.

B./ F.H. erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. Oktober 2008 Rekurs beim 

Baudepartement. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 ab, 

soweit es darauf eintrat. Es erwog, die Fristansetzung für die Einsprache im 

Perimeterverfahren sei eine verfahrensleitende Zwischenverfügung, welche nicht 

selbständig anfechtbar sei. Im übrigen habe der Gemeinderat die Entwidmung der 

Kreuzstrasse und den Verzicht auf den Ausbau des Abschnitts zwischen Zentral- und 

Wiesenstrasse gemäss Projekt zu Recht abgewiesen.

C./ Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 6. November und 17. Dezember 2009 

erhob F.H. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid 

sei vollumfänglich aufzuheben, Ziff. 1, 2, 4, 5 und 6 des Einspracheentscheids vom 

23. September 2008 seien aufzuheben, es sei die Kreuzstrasse, zumindest im Teil 

zwischen Zentralstrasse und Wiesenstrasse, vom Bauprojekt auszunehmen und in 

diesem Bereich aus dem Strassenplan der Gemeinde G. zu entlassen, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer geltend, 

seine Grundstücke lägen zwischen der Wiesenstrasse und der Zentralstrasse und 

würden durch die Kreuzstrasse getrennt. Diese sei nicht separat ausparzelliert. Mit dem 

bestehenden Strassenplan und der Klassierung der Kreuzstrasse als Gemeindestrasse 

2. Klasse werde dementsprechend sein Grundeigentum beschränkt. Die Aufhebung der 

Kreuzstrasse zwischen Zentralstrasse und Wiesenstrasse sei schon seit langem 

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Diskussionsgegenstand zwischen ihm bzw. seinen Eltern als seinen Rechtsvorgängern 

und der Gemeinde G.. Bereits in den Siebzigerjahren habe sich gezeigt, dass die 

Parzelle Nr. 239, die sich in der Wohn-Gewerbe-Zone WG3 befinde, ohne Aufhebung 

der Kreuzstrasse nicht zeitgemäss und dem Zonenzweck entsprechend überbaut 

werden könne. Der Gemeinderat habe signalisiert, dass er durchaus bereit wäre, die 

Kreuzstrasse zwischen Zentral- und Wiesenstrasse aufzuheben, wenn ein ihm 

genehmes Überbauungsprojekt vorgelegt werde. In der Folge habe sich jedoch immer 

mehr gezeigt, dass sich die Vorstellungen des Gemeinderates bzw. des von der 

Gemeinde beigezogenen Architekten und ihm, selber Architekt, kaum in 

Übereinstimmung bringen liessen. Er möge die Zugeständnisse der Gemeinde 

hinsichtlich der Führung der Kanalisation und des Zuwartens mit dem Bau auf seinen 

Grundstücken durchaus zu schätzen. Er möchte sich jedoch bezüglich der künftigen 

Überbaubarkeit seiner Grundstücke nicht in Abhängigkeit vom Wohlwollen des 

Gemeinderates bzw. des von diesem beigezogenen Architekten wissen und seinen 

Anspruch auf Aufhebung der Kreuzstrasse nicht einfach hingeben. Auf die einzelnen 

Vorbringen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 11. Januar 2010, die 

Beschwerde unter Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen.

Der Gemeinderat G. beantragt in seiner Vernehmlassung vom 20. Januar 2010 unter 

Hinweis auf seinen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde.

Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen der Vorinstanz 

und des Gemeinderates Stellung zu nehmen. Er liess sich indessen nicht mehr 

vernehmen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 6. November und 17. Dezember 

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2009 wurden rechtzeitig eingereicht und entsprechen formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

Soweit die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Legitimation abgesprochen hat, als 

er die Entwidmung der gesamten Kreuzstrasse beantragte, wurde dieser Punkt im 

Beschwerdeverfahren nicht substantiiert angefochten bzw. wurden keine Gründe 

vorgebracht, inwiefern der Nichteintretensentscheid unrichtig ist. Somit ist auf die 

Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten. Demgegenüber macht der 

Beschwerdeführer aber geltend, die Zwischenverfügung des Gemeinderats in Ziff. 6 

des Einspracheentscheids sei mit Rekurs anfechtbar. Er beruft sich auf Art. 43bis lit. a 

VRP.

2. Massgebend ist im vorliegenden Streitfall das Strassengesetz (sGS 732.1, abgekürzt 

StrG). Nach diesem fällt das Versehen einer unbefestigten Strasse mit einem Hartbelag 

unter den Begriff des Strassenbaus im Sinn von Art. 31 ff. StrG. Nach Art. 51 Abs. 2 

lit. g StrG gilt das Erneuern und Verbessern des Belages als Strassenunterhalt. Diese 

Bestimmung erwähnt bewusst lediglich das Erneuern und Verbessern, da das 

erstmalige Versehen einer Strasse bzw. eines Weges mit einem Belag als Strassenbau 

gilt. Dabei ist nicht erforderlich, dass eine Strasse in ihrer gesamten Länge mit einem 

Belag versehen wird. Bereits das Versehen eines grösseren Streckenabschnittes mit 

einem Belag muss als Strassenbau gelten (vgl. M. Möhr, in: G. Germann [Hrsg.], 

Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, 

Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse an der 

Hochschule St. Gal-len, St. Gallen 1989, Rz. 17 zu Art. 51).

2.1. Die Voraussetzungen für den Strassenbau sind in Art. 32 StrG geregelt. Danach 

können Strassen gebaut werden, wenn die Zweckbestimmung (lit. a), die 

Verkehrssicherheit (lit. b), das Verkehrsaufkommen (lit. c), der Schutz der schwächeren 

Verkehrsteilnehmer (lit. d), die Interessen des öffentlichen Verkehrs (lit. e) oder der 

Umweltschutz (lit. f) dies erfordern. Diese Aufzählung ist alternativ zu verstehen, d.h. 

Strassen dürfen gebaut werden, wenn mindestens eine der genannten 

Voraussetzungen erfüllt ist (vgl. P. Schönenberger, in: Kurzkommentar, a.a.O., Rz. 2 zu 

Art. 32).

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Der Bau von Gemeindestrassen fällt in den Zuständigkeitsbereich der politischen 

Gemeinde (Art. 38 Abs. 1 StrG), weshalb ihr in diesem Bereich grundsätzlich 

Autonomie zusteht. Allerdings wird die Autonomie dort eingeschränkt, wo das 

kantonale Recht eine abschliessende Ordnung getroffen und damit die 

Entscheidungsfreiheit der Gemeinde eingeschränkt hat (vgl. Art. 89 der 

Kantonsverfassung, sGS 111.1). Dies trifft auf Art. 32 StrG insofern zu, als die 

erwähnten Voraussetzungen für den Strassenbau auch die politische Gemeinde 

binden. Ausserdem fällt in Betracht, dass nach Art. 32 StrG eine Strasse nur gebaut 

werden darf, wenn eine der namentlich genannten Voraussetzungen dies erfordert. 

Dies bedeutet, dass an das Vorhandensein der Voraussetzungen des Strassenbaus 

qualitative Anforderungen zu stellen sind. Insbesondere muss sich der Bau der Strasse 

mit Blick auf die Voraussetzungen von Art. 32 StrG als notwendig erweisen. Ein 

Strassenbauprojekt ist jedoch nicht erst dann notwendig, wenn eine Alternativlösung 

(sowie allenfalls eine Nullvariante) von vornherein ausscheidet, sondern bereits dann, 

wenn der Bau als verkehrsplanerisch und im Lichte der Grundsätze von Art. 33 StrG als 

sinnvoll und sachlich begründet erscheint (vgl. VerwGE B 2007/199 vom 19. Juni 2008, 

nicht publiziert).

2.2. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die Grundstücke des Beschwerdeführers 

Nrn. 238, 239, 241 und 242 von der Wiesenstrasse und der Zentralstrasse 

vollumfänglich erschlossen werden. Die Kreuzstrasse bildet zwischen der 

Wiesenstrasse und der Zentralstrasse eine zusätzliche Erschliessung der Grundstücke 

Nrn. 238, 239 und 241. Diese Erschliessung ist für diese drei Grundstücke aber nicht 

notwendig. Fest steht weiter, dass die Kreuzstrasse zwischen der Wiesenstrasse und 

der Zentralstrasse nicht als separates Grundstück ausparzelliert ist, sondern über das 

private Grundeigentum des Beschwerdeführers führt.

2.3. Ob eine Strasse der Öffentlichkeit zu widmen ist und damit dem Gemeingebrauch 

dient, beurteilt sich im Rahmen von Art. 1 ff. und Art. 7 ff. StrG. Dabei wendet die 

Gemeinde das Kriterium des öffentlichen Interesses im Sinne von Art. 5 Abs. 2 und 

Art. 36 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) an. Beim Begriff des 

"öffentlichen Interesses" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, 

welcher der rechtsanwendenden Behörde einen Beurteilungsspielraum eröffnet. Im 

Bereich des Strassenrechts spielen die örtlichen Verhältnisse häufig eine 

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entscheidende Rolle. Ob im vorliegenden Fall der Verzicht auf das Strassenprojekt im 

Bereich der Kreuzstrasse zwischen Wiesenstrasse und Zentralstrasse verhältnismässig 

ist, ist daher im Beschwerdeverfahren nur unter Berücksichtigung und Respektierung 

der Gemeindeautonomie zu überprüfen. Allerdings prüft das Verwaltungsgericht mit 

voller Kognition, ob eine Eigentumsbeschränkung verhältnismässig ist (VerwGE 

B 2009/30 vom 3. Dezember 2009, in: www.gerichte.sg.ch).

2.4. Der Gemeinderat erwog, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich seit dem Erlass 

des Strassenplanes nicht geändert. Eine spätere, nicht näher definierte Bauabsicht 

könne nicht als Änderung der tatsächlichen Verhältnisse beurteilt werden. Eine 

Aufhebung der Kreuzstrasse komme daher zum heutigen Zeitpunkt nicht in Frage.

Wie erwähnt, geht es im vorliegenden Fall nicht nur um die Frage einer Entlassung 

eines bestimmten Strassenabschnittes aus dem öffentlichen Strassennetz, sondern um 

das Vorliegen von Gründen, welche den Strassenbau rechtfertigen. Solche Gründe 

werden im Einspracheentscheid nicht angeführt. Das Versehen einer unbefestigten 

Strasse mit einem Hartbelag lässt sich heute im Siedlungsgebiet ohne weiteres 

rechtfertigen. Solche Gründe werden aber vom Gemeinderat gar nicht angeführt. Der 

Gemeinderat verweigerte die Entlassung des Strassenabschnitts aus dem öffentlichen 

Strassennetz ausschliesslich deshalb, weil er mit der Beibehaltung des streitigen 

Abschnitts im öffentlichen Strassennetz Einfluss auf die Siedlungsentwicklung im 

besagten Gebiet nehmen kann. Dass jener Strassenabschnitt für die Erschliessung von 

Grundstücken notwendig ist, wird vom Gemeinderat zu Recht nicht geltend gemacht. 

Der Gemeinderat hält denn auch im Einspracheentscheid ausdrücklich fest, Ziel des 

Strassenbauprojekts sei es, die rund hundertjährige Siedlungsstruktur und den 

Charakter des Quartiers zu erhalten, unter anderem mit einer einheitlichen 

Strassenraumgestaltung. Solange die Kreuzstrasse durchgehend als Gemeindestrasse 

2. Klasse eingeteilt sei, mache es Sinn, die Einheitlichkeit durch eine gesamtheitliche 

Planung sicherzustellen. Der Gemeinderat erwog sogar ausdrücklich, die Aufhebung 

der Kreuzstrasse zwischen Zentralstrasse und Wiesenstrasse in Betracht zu ziehen, 

wenn der Beschwerdeführer in einem Bauprojekt oder einer Projektstudie eine dem 

Gemeinderat genehme Überbauungsvariante präsentiert. Damit wird das 

Strassengesetz zur Durchsetzung sachfremder Interessen verwendet. Die Erhaltung 

einer bestimmten Überbauungsstruktur und des Charakters einer Siedlung sind nicht 

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dadurch umzusetzen, dass einem Grundeigentümer weiterhin zwecklos gewordene 

Eigentumsbeschränkungen auferlegt werden, sondern mit den Instrumenten des Bau- 

und Planungsrechts. Wenn der Gemeinderat im fraglichen Gebiet eine bestimmte 

Struktur der Überbauung zweckmässig erachtet und er seine Vorstellungen mit den 

Regelbauvorschriften nicht umsetzen kann, stehen ihm dazu die Instrumente des 

Überbauungsplans und des Gestaltungsplans gemäss Art. 22 f. und 28 des 

Baugesetzes (sGS 731.1) zur Verfügung. Der Gemeinderat hält abschliessend in der 

Begründung seines Entscheids vom 23. September 2008 fest, der Beschwerdeführer 

erhalte durch die Etappierung des Strassenbaus die notwendige Zeit, seine 

Bauabsichten konkret aufzuzeigen und gestützt darauf die Entlassung aus dem 

Strassenplan zu erwirken. Die Genehmigung einer bestimmten Überbauung, welche 

zusätzlich zu den Regelbauvorschriften weitere Anforderungen zu erfüllen hat, ist nicht 

mittels einer in Aussicht gestellten Entlassung eines nutzlos gewordenen 

Strassenstücks aus dem öffentlichen Strassennetz zu bewerkstelligen, sondern wie 

erwähnt mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten des Baugesetzes. Aufgrund 

der vorliegenden Akten und der Vorbringen des Gemeinderates sind jedenfalls keine 

Gründe ersichtlich, welche die Beibehaltung des besagten Abschnitts der Kreuzstrasse 

zwischen Wiesenstrasse und Zentralstrasse im öffentlichen Strassennetz rechtfertigen. 

Daher ist die Eigentumsbeschränkung weder notwendig noch verhältnismässig.

2.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Zwischenverfügung des Gemeinderats 

in Ziff. 6 des Einspracheentscheids sei mit Rekurs anfechtbar. Er beruft sich auf 

Art. 43bis lit. a VRP.

Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers sind Zwischenverfügungen nicht 

generell mit Rekurs anfechtbar. Eine Ausnahme besteht, wenn nicht wieder 

gutzumachende Nachteile für den Betroffenen drohen (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 564 f.). Im 

vorliegenden Fall erscheint ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung 

von Ziff. 6 des Einspracheentscheids des Gemeinderates nicht gegeben. Jene Ziffer 

des Beschlusses setzte eine Frist von vierzehn Tagen zur Begründung der Einsprache 

gegen den Strassenperimeter, wobei die Frist am Tag nach der Rechtskraft des 

vorliegenden Entscheides begann. Sie kommt somit nur zum Tragen, wenn das 

Strassenprojekt rechtskräftig wird. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist damit 

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für den Beschwerdeführer nicht verbunden. Dieser Punkt ist aber von untergeordneter 

Bedeutung.

2.6. Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die 

Beschwerde gutzuheissen ist, soweit darauf einzutreten ist. Der Rekursentscheid vom 

22. Oktober 2009 sowie Ziff. 1 - 5 des Einsprache-Entscheids vom 23. September 

2008 sind aufzuheben. Die Angelegenheit ist gestützt auf Art. 64 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 56 Abs. 2 VRP zur Prüfung der Entwidmung der Kreuzstrasse im Bereich 

zwischen Wiesenstrasse und Zentralstrasse und der Änderung des Projekts im Sinne 

der Erwägungen an den Gemeinderat G. zurückzuweisen.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Auf ihre Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Dem 

Beschwerdeführer ist der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zurückzuerstatten.

Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 

Abs. 1 und 2 und Art. 98bis VRP). Eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- für das Rekurs- 

und das Beschwerdeverfahren ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. a und b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der 

Rekursentscheid vom 22. Oktober 2009 sowie Ziff. 1 bis 5 des Einspracheentscheids 

vom 23. September 2008 werden aufgehoben.

2./ Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung und Entscheidung im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

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3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- trägt die 

Beschwerdegegnerin; auf die Erhebung wird verzichtet. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4./ Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 3'000.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                 Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. D.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

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Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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