# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 241e8854-62d3-5d37-aff9-abb440a35966
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 22.10.2018 810 18 96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-18-96_2018-10-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 22. Oktober 2018 (810 18 96) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Erziehung und Kultur 

 

 

Entschädigung für unzumutbaren Schulweg 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus Clau-

sen, Hans Furer, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber 
i.V. Gian Riz à Porta 
 
 

Beteiligte A.____ und B.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 
4410 Liestal,Beschwerdegegner 
 
Einwohnergemeinde C.____, Beschwerdegegnerin 

  
 
 

Betreff Entschädigung für unzumutbaren Schulweg (RRB Nr. 416 vom  
20. März 2018) 

 
 

 
A. D.____, Tochter von A.____ und B.____, wohnhaft im E.____ in C.____, besuchte 
während der Schuljahre 2012/2013, 2013/2014, 2014/2015, 2015/2016 und 2016/2017 die Pri-
marschule an ihrem Tagesaufenthaltsort F.____. Dies, weil ihre Eltern mit der Zuteilung ihrer 

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Tochter in die neu gebildete Kreisschule G.____ nicht einverstanden waren, da sie insbesonde-
re Bedenken betreffend die Zumutbarkeit des neuen Schulwegs hatten.  
 
B. Mit Schreiben an die Gemeinde C.____ vom 8. Dezember 2012 verlangten A.____ und 
B.____ die Kostenübernahme durch die Gemeinde C.____ für den Aufwand des täglichen Brin-
gens und Abholens von D.____ nach bzw. von F.____ und für die Kosten der Tagesfamilie inkl. 
Mittagessen von insgesamt Fr. 9‘220.90. Der Gemeinderat C.____ lehnte die Kostenübernah-
me mit Entscheid vom 18. Dezember 2012 ab.  
 
C. Die von A.____ und B.____ am 26. Dezember 2012 gegen diesen Entscheid erhobene 
Beschwerde wurde vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Ent-
scheid vom 26. März 2013 abgewiesen.  
 
D. Am 30. März 2013 erhoben A.____ und B.____ gegen den Entscheid des Regierungs-
rats vom 26. März 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht).  
 
E. Mit Urteil vom 30. Oktober 2013 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde von A.____ 
und B.____ gut und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 
den Regierungsrat zurück.  
 
F. Mit Entscheid vom 12. August 2014 hiess der Regierungsrat im Rahmen der Neubeur-
teilung der Angelegenheit die Beschwerde der Ehegatten A.____ und B.____ vom 26. Dezem-
ber 2012 gut und stellte insbesondere fest, dass der Schulweg in die Kreisschule G.____ für 
D.____ unzumutbar sei. Die Gemeinde C.____ werde demnach über die Höhe der Kostenüber-
nahme zu entscheiden haben. Dabei müsse sie aber nur diejenigen Kosten übernehmen, die 
aus dem Umstand des unzumutbaren Schulweges entstanden seien. Des Weiteren seien die 
Kosten nur solange zu übernehmen, bis die Gemeinde C.____ D.____ einen zumutbaren 
Schulweg anbieten könne. 
 
G. Am 25. August 2014 erhob die Gemeinde C.____ gegen den regierungsrätlichen Ent-
scheid vom 12. August 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht. Sie stellte das Begehren, es sei 
der regierungsrätliche Entscheid aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Gemeinde keine 
Pflicht zur Kostenübernahme treffe. 
 
H. Mit Urteil des Kantonsgerichts vom 11. Februar 2015 wurde die Beschwerde der Ge-
meinde C.____ vom 25. August 2014 abgewiesen. Das Kantonsgericht bestätigte dabei insbe-
sondere die regierungsrätliche Feststellung, die Gemeinde C.____ sei zwar im Grundsatz zum 
Ersatz der aus dem unzumutbaren Schulweg entstandenen Kosten verpflichtet, über die Höhe 
dieser Ersatzpflicht sei damit hingegen noch nichts ausgesagt. Diese müsse durch die Gemein-
de C.____ festgelegt werden.  
 

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I. Die von der Gemeinde C.____ gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. Februar 
2015 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 12. Februar 2016 abge-
wiesen.  
 
J. Mit Verfügung vom 13. September 2017 entschied die Gemeinde C.____, A.____ und 
B.____ für die Schuljahre 2012/2013, 2013/2014, 2014/2015, 2015/2016 und 2016/2017 eine 
Entschädigung in der Höhe von Fr. 4‘823.35 auszurichten.  
 
K. Gegen diese Verfügung erhoben A.____ und B.____ mit Eingabe vom 19. Septem-
ber 2017 Beschwerde beim Regierungsrat und verlangten eine Entschädigung in der Höhe von 
Fr. 121‘583.40.  
 
L. Mit Entscheid vom 20. März 2018 hiess der Regierungsrat die Beschwerde vom  
19. September 2017 teilweise gut und sprach A.____ und B.____ eine Entschädigung in der 
Höhe von insgesamt Fr. 14‘118.85 zu.  
 
M. Gegen diesen Entscheid reichten A.____ und B.____ am 29. März 2018 Beschwerde 
beim Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft ein, welches die Beschwerde zuständigkeits-
halber an das Kantonsgericht weiterleitete. Die Beschwerdeführer beantragen, es sei ihnen eine 
Entschädigung in der Höhe von Fr. 121‘583.40 auszurichten.  
 
N. Mit Verfügung vom 29. Mai 2018 wurde den Beschwerdeführern Frist zur Einreichung 
einer ergänzenden Beschwerdebegründung bis zum 27. Juni 2018 gesetzt.  
 
O. Am 27. Juni 2018 reichten die Beschwerdeführer diverse Unterlagen aus vorangegan-
genen und laufenden Beschwerdeverfahren ein.  
 
P. Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassung vom 3. August 2018 die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde.  
 
Q. Mit Eingabe vom 28. August 2018 liess sich die Gemeinde C.____ vernehmen und 
schliesst ebenfalls auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.  
 
R. Mit Verfügung vom 30. August 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-
wiesen.  
 
 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 

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vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben.      
 
1.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
der Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Ent-
scheid, mit welchem der Regierungsrat ihrem Begehren auf Zusprechung einer Entschädigung 
für den unzumutbaren Schulweg in der Höhe von Fr. 121‘583.40 nicht entsprochen hat, in 
schutzwürdigen Interessen betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert. Da sämtliche weite-
ren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.  
 
1.3 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als offensicht-
lich unbegründet, weshalb darüber im Zirkulationsverfahren zu entscheiden ist (§ 1  
Abs. 4 VPO). 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  
 
3.1 Die Beschwerdeführer machen sinngemäss geltend, es seien ihnen die tatsächlich 
entstandenen Kosten für den Schulbesuch in F.____ und nicht die (hypothetischen) Kosten für 
den Schulweg in die Kreisschule G.____ zu erstatten. Demgemäss betrage die geschuldete 
Entschädigung Fr. 121‘583.40 und nicht Fr. 14‘118.40.  
 
3.2 Der Regierungsrat erwog zusammengefasst, die Gemeinde C.____ habe bei der Be-
rechnung der Entschädigung zu Unrecht darauf abgestellt, dass bloss für den unzumutbaren 
Teil des Schulwegs bzw. für die aus der Unzumutbarkeit entstehenden Kosten eine Entschädi-
gung geschuldet sei. Es könne nicht einfach vom Gesamtfahrtweg ein zumutbarer Teil abgezo-
gen werden, da die gesamte Fahrt erst aufgrund der Unzumutbarkeit notwendig werde. Viel-
mehr müsse diejenige Fahrtstrecke berücksichtigt werden, welche sich wegen der Unzumutbar-
keit tatsächlich ergebe (bzw. ergeben hätte, wenn D.____ wie vorgesehen in der Kreisschule 
G.____ zur Schule gegangen wäre). Diese betrage zur Bushaltestelle "H.____" in C.____  
2.8 km. Die Gemeinde C.____ habe zudem ebenfalls zu Unrecht in Leistungs- und nicht in 
blossen Streckenkilometern gerechnet und darüber hinaus nicht berücksichtigt, dass die Kind-
seltern jeweils auch die Rückfahrt auf sich nehmen müssten, nachdem sie D.____ zur Bushal-
testelle gebracht hätten. Dies führe zu einer Entschädigung in der Höhe von Fr. 14‘118.85. Im 
Übrigen seien jedoch die Forderungen des Ehepaars A.____ und B.____ unberechtigt. In seiner 
Vernehmlassung vom 3. August 2018 bekräftigt der Regierungsrat noch einmal, dass die Be-
schwerdeführer nicht die Kosten einfordern könnten, welche ihnen durch den Schulweg nach 
F.____ angeblich entstanden seien, sondern ausschliesslich solche, welche (hypothetisch) auf-
grund der in den vorangegangenen Verfahren rechtskräftig festgestellten Unzumutbarkeit des 
Schulwegs in die Kreisschule G.____ entstanden wären, d.h. wenn die Beschwerdeführer ihre 

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Tochter D.____ jeweils zur Bushaltestelle in C.____ gefahren hätten. Jegliche weiteren Forde-
rungen seien abzuweisen.  
 
3.3 Die Gemeinde C.____ bringt vor, die Beschwerde bestehe aus zusammengemischten 
und unverständlichen Briefkopien aus verschiedenen Gerichts- und Behördenverfahren und sei 
nur schwer verständlich. Die Forderungen der Beschwerdeführer seien jedenfalls abzuweisen, 
da die Gemeinde C.____ ausschliesslich jene Kosten zu entschädigen habe, welche aus der 
Unzumutbarkeit des Schulwegs in die Kreisschule G.____ entstünden. Dass der Regierungsrat 
jeweils auch den Rückweg der Kindseltern vergüte, akzeptiere die Gemeinde C.____. Zudem 
werde das Umweltschutz-Abonnement von D.____ für die ersten vier Schuljahre freiwillig und 
im Sinne eines Entgegenkommens entschädigt, da zu dieser Zeit ein unentgeltlicher Schulbus 
in die Kreisschule G.____ zur Verfügung gestanden sei. 
 
4.1 In den vorangegangenen kantonsgerichtlichen Entscheiden (KGE vom 13. Okto-
ber 2013 [810 13 125/195] und KGE vom 11. Februar 2015 [810 14 245]) sowie im Entscheid 
des Bundesgerichts 2C_414/2015 vom 12. Februar 2016 wurde rechtskräftig entschieden, dass 
der Schulweg vom E.____ in die Kreisschule G.____ für D.____ unzumutbar sei und die Be-
schwerdeführer aufgrund dieser Unzumutbarkeit Anspruch auf Unterstützung durch die Ge-
meinde C.____ hätten, so lange diese nicht in der Lage sei, D.____ einen zumutbaren Schul-
weg anzubieten. Im Weiteren wurde rechtskräftig entschieden, dass die den Beschwerdefüh-
rern geschuldete Entschädigung nicht aufgrund des von D.____ tatsächlich absolvierten Schul-
wegs nach F.____ zu berechnen sei, sondern hypothetisch aufgrund des Schulwegs in die 
Kreisschule G.____ (vgl. insbesondere KGE vom 11. Februar 2015 [810 14 245], E. 3.2.3). 
Dass D.____ in F.____ beschult wurde, spielt mithin für die Berechnung der Entschädigung 
keine Rolle. Die Beschwerdeführer gehen demgemäss mit ihrer wiederholten Forderung nach 
einer Entschädigung der angeblich tatsächlich entstandenen Kosten aufgrund der Beschulung 
in F.____ fehl. Massgebend sind einzig die Kosten, welche sich aus der rechtskräftig festge-
stellten Unzumutbarkeit des Schulwegs in die Kreisschule G.____ ergeben hätten.  
 
4.2 Der Regierungsrat stellte im angefochtenen Entscheid eine eigene Berechnung der 
aufgrund der Unzumutbarkeit geschuldeten Entschädigung an. Dabei berücksichtigte er im Ge-
gensatz zur Gemeinde C.____ einerseits die gesamte Fahrstrecke zur Bushaltestelle in C.____ 
und andererseits jeweils auch die Rückfahrten zum E.____. Der Regierungsrat bezog sodann 
zu Gunsten der Beschwerdeführer für Tage, an welchen auch am Nachmittag Schulstunden 
stattfanden, vier (bzw. einschliesslich des Rückwegs acht) Fahrten in die Berechnung ein. Da-
mit wurden jeweils auch die Rücktransporte am Mittag entschädigt, womit die Geltendmachung 
von Kosten für auswärtige Verpflegung auf jeden Fall ausser Betracht fällt. Dass die Gemeinde 
C.____ zur Berechnung der Entschädigung pro Kilometer ihr Personalreglement heranzog und 
analog zur dort vorgesehenen Fahrspesenentschädigung für Gemeindemitarbeitende Fr. 0.70 
pro Kilometer vergütete (was vom Regierungsrat bestätigt wurde), leuchtet ein und ist nicht zu 
beanstanden. In ihren eigenen Berechnungen im vorinstanzlichen Verfahren hatten die Be-
schwerdeführer einen Ansatz von Fr. 0.85 eingesetzt, ohne jedoch Gründe für diesen höheren 
Ansatz darzulegen bzw. Belege einzureichen, dass die anfallenden Kosten pro Kilometer tat-
sächlich höher als Fr. 0.70 waren. Die Beschwerdeführer bringen keine substantiierten Einwän-

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de gegen die im angefochtenen Entscheid vorgenommene Berechnung der Entschädigung vor. 
Sie beharren lediglich auf ihrer Forderung nach einer Entschädigung von Kosten, die wegen 
des Schulwegs nach F.____ entstanden sein sollen. Dass diese Forderung schon dem Grund-
satz nach ungerechtfertigt ist, wurde wie bereits erwähnt (E. 4.1 hiervor) rechtskräftig entschie-
den und kann an dieser Stelle nicht mehr hinterfragt werden.  
 
4.3 Nach dem Gesagten sind die vorinstanzlichen Erwägungen zur Festsetzung der Ent-
schädigung für den unzumutbaren Schulweg nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist 
sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.  
 
5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von  
Fr. 1‘400.-- den Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden den Be-

schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.