# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80f455a9-c103-5f4e-8983-aa3e65aafb13
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2009 C-8062/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8062-2007_2009-09-17.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8062/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Franklin Sedaj, 
Rr. UÇK Nr. 6 (Fah. Post. 7), XZ-10010 Prishtinë,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Rentenhöhe).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8062/2007

Sachverhalt:

A.
Der  am (...)  1943  geborene,  verheiratete,  kosovarische  Staatsange-
hörige A._______ lebt im Kosovo. Er war in den Jahren 1978 bis 1990 
in  der  Schweiz  erwerbstätig  und  hat  dabei  Beiträge  an  die  obliga-
torische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichtet. 
Er hat sich am 20. März 2007 bei der Schweizerischen Ausgleichskas-
se (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer (um ein Jahr vorbezogenen) 
schweizerischen Altersrente angemeldet (act. 2-5, 23).

B.
Mit  Verfügung vom 23. Juli  2007 (act. 27 ff.)  hat  die SAK A._______ 
mit Wirkung ab 1. Juni 2007 eine monatliche Altersrente in der Höhe 
von  Fr. 438.--  zugesprochen.  Der  Rentenberechnung  legte  die  SAK 
eine anrechenbare Beitragsdauer von 10 Jahren (Rentenskala 10) so-
wie  ein  massgebliches  durchschnittliches  Jahreseinkommen  von 
Fr. 68'952.-- zugrunde.

C.
Gegen die Verfügung hat  A._______ am 8. August  2007 Einsprache 
bei der SAK erhoben (act. 37). Er beantragte, es sei ihm anstelle der 
Altersrente  eine  einmalige  Abfindung  auszubezahlen;  eventualiter 
beantragte er eine Erhöhung des monatlichen Rentenbetrages, da die 
anrechenbare Beitragsdauer 10 Jahre und das durchschnittliche Ein-
kommen Fr. 68'952.-- betrage.

D.
Mit  Einspracheentscheid  vom  11. Oktober  2007  (act. 39 ff.)  hat  die 
SAK die Einsprache abgewiesen, da die Voraussetzungen für den Be-
zug einer einmaligen Abfindung nicht erfüllt seien und die Rente kor-
rekt berechnet worden sei.

E.
Gegen den Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2007 hat A._______ 
(nachfolgend:  Beschwerdeführer),  vertreten  durch  Rechtsanwalt 
Franklin  Sedaj,  mit  Schreiben  vom 23. November  2007  Beschwerde 
beim  Bundesverwaltungsgericht  erhoben.  Er  beantragte,  ihm  sei  ab 
dem 63. Altersjahr eine um zwei Jahre vorbezogene Altersrente in der 
Höhe von Fr. 1'909.--, ab dem 64. Altersjahr eine um ein Jahr vorbezo-
gene Altersrente in der Höhe von Fr. 2'059.-- sowie ab dem 65. Alters-

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jahr eine volle, ordentliche Altersrente in der Höhe von Fr. 2'210.-- zu-
zusprechen. Ferner sei  die SAK zu verpflichten,  die entsprechenden 
Rentennachzahlungen mit einem Verzugszins in der Höhe von 4% zu 
leisten und ihm eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen.

F.
Mit  Brief  vom 3. Dezember  2007 forderte  der  Instruktionsrichter  den 
Beschwerdeführer auf, ein Zustelldomizil  in der Schweiz zu bezeich-
nen, da eine direkte, postalische Zustellung von gerichtlichen Urkun-
den in den Kosovo nicht möglich sei.

Gemäss Rückschein wurde dieser Brief dem Vertreter des Beschwer-
deführers  am  11. Dezember  2007  zugestellt.  Der  Beschwerdeführer 
gab  in  der  Folge  allerdings  kein  schweizerisches  Zustelldomizil  be-
kannt. Er wurde deshalb mit Verfügung vom 9. März 2009, welche ihm 
auf diplomatischem Weg zugestellt wurde, erneut aufgefordert, ein Zu-
stelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Dieser Aufforderung ist der 
Beschwerdeführer nicht nachgekommen.

G.
Mit  Vernehmlassung vom 24. März 2009 legte die SAK die durchge-
führte Rentenberechnung – wie bereits im Einspracheentscheid – aus-
führlich dar und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Ak-
ten wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 

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liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

1.5 Gemäss Art. 11b Abs. 1 VwVG haben Parteien, die in einem Ver-
fahren Begehren stellen, der Behörde ihren Wohnsitz oder Sitz anzu-
geben. Wenn sie im Ausland wohnen, haben sie in der Schweiz ein 
Zustelldomizil  zu  bezeichnen,  es  sei  denn,  das  Völkerrecht  gestatte 
der Behörde, Mitteilungen im betreffenden Staat durch die Post zuzu-
stellen.

Mit  Brief  vom 3. Dezember  2007  sowie  mit  Verfügung  vom  9. März 
2009, welche über die diplomatische Vertretung in Pristina zugestellt 
worden ist, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, in der Schweiz 
ein Zustelldomizil zu bezeichnen. Da der Beschwerdeführer dieser Auf-
forderung nicht nachgekommen ist, wird dieses Urteil – im Dispositiv – 
durch Publikation im Bundesblatt eröffnet (Art. 36 lit. b VwVG).

2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren 
zur Anwendung gelangen.

2.1 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  diejenigen  Rechtssätze  massgebend, 

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welche  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdebeurteilung  Geltung  haben 
(BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangs-
bestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich die-
jenigen  Rechtssätze  massgebend,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu 
Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 
E. 2.3).

2.2 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Kosovo und lebt 
dort. Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blie-
ben  zunächst  die  Bestimmungen  des  Abkommens  zwischen  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepub-
lik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  vom  8. Juni  1962 
(SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Ju-
goslawiens  anwendbar  (BGE 126 V 203  E. 2b,  122 V 382  E. 1, 
119 V 101  E. 3).  Zwischenzeitlich  hat  die  Schweiz  mit  Nachfolge-
staaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, Mazedo-
nien),  nicht  aber  mit  Serbien  oder  mit  dem  jüngst  als  Staat  aner-
kannten Kosovo, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlos-
sen. Vorliegend findet demnach weiterhin das schweizerisch-jugoslawi-
sche  Sozialversicherungsabkommen  vom  8. Juni  1962  Anwendung. 
Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Ver-
tragsstaaten  in  ihren  Rechten  und  Pflichten  aus  den  in  Art. 1  ge-
nannten Rechtsvorschriften,  zu welchen die  schweizerische Bundes-
gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gehört, 
einander  gleich,  soweit  nichts  anderes  bestimmt  ist.  Bestimmungen, 
die hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schwei-
zerische  Altersrente  sowie  der  anwendbaren  Verfahrensvorschriften 
von dem in Art. 2 des Abkommens aufgestellten Grundsatz der Gleich-
stellung abweichen,  finden sich weder  im Abkommen selbst  noch in 
den seitherigen schweizerisch-jugoslawischen Vereinbarungen.

3.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zur Recht keine einmalige Ab-
findung sondern eine Rente zugesprochen hat.

3.1 Gemäss  Art. 7  lit. a  des  Abkommens  Jugoslawien  wird  einem 
Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla-
wien, der sich nicht in der Schweiz aufhält und Anspruch auf eine or-
dentliche Teilrente hat, die höchstens ein Zehntel der entsprechenden 
ordentlichen Vollrente beträgt, an Stelle der Teilrente eine Abfindung in 

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der Höhe des Barwerts der geschuldeten Rente gewährt. Beträgt die 
ordentliche Teilrente mehr als ein Zehntel, aber höchstens ein Fünftel 
der entsprechenden ordentlichen Vollrente, so kann dieser Staatsan-
gehörige, sofern er sich nicht in der Schweiz aufhält oder diese end-
gültig verlässt, zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfin-
dung wählen.

Dem Beschwerdeführer ist  gemäss der von der SAK ermittelten und 
unbestritten  gebliebenen  Zusammenstellung  eine  Beitragsdauer  von 
10 Jahren  anzurechnen.  Die  Versicherungsjahre  des  Jahrgangs  des 
Beschwerdeführers (1943) liegen im Zeitpunkt des (um ein Jahr vor-
verschobenen) Rentenfalls bei 43 Jahren (Rententabellen 2007, S. 7). 
Vorliegend  kommt  daher  die  Rentenskala 10  zur  Anwendung  (Ren-
tentabellen 2007, S. 13). Beim Anspruch auf eine Rente gestützt auf 
die Rentenskala 10 beträgt die Teilrente 22,73% der Vollrente (Art. 52 
Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hin-
terlassenenversicherung  [AHVV;  SR 831.101]).  Die  Rente  des  Be-
schwerdeführers beträgt  somit  mehr  als  ein  Fünftel  der  ordentlichen 
Vollrente,  weshalb dem Beschwerdeführer keine Wahlmöglichkeit  zu-
steht, sondern zwingend eine Rente auszurichten ist. 

Die SAK hat dem Beschwerdeführer somit zu Recht eine Rente und 
nicht eine einmalige Abfindung zugesprochen.

4.
Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob die SAK die Rente des Beschwerde-
führers korrekt berechnet hat.

4.1 Die ordentlichen Renten werden nach Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach 
Massgabe  der  Beitragsjahre,  Erwerbseinkommen  sowie  der  Erzie-
hungs-  oder  Betreuungsgutschriften  der  rentenberechtigten  Person 
berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Voll-
renten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von 
Teilrenten für  Versicherte  mit  unvollständiger  Beitragsdauer  zur  Aus-
richtung. Die Teilrente entspricht  dabei  einem Bruchteil  der  Vollrente 
(Art. 38  Abs. 1  AHVG),  für  dessen  Berechnung  das  Verhältnis  zwi-
schen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres 
Jahrgangs  sowie  die  eingetretenen  Veränderungen  der  Beitragsan-
sätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt 
die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 
1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezem-

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ber vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist wie 
ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 29ter Abs. 1 
AHVG).

Für  jeden  Beitragspflichtigen  werden  individuelle  Konten  geführt,  in 
welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen 
Angaben eingetragen werden. Der  Bundesrat  regelt  die  Einzelheiten 
(Art. 30ter Abs. 1 AHVG). 

Gemäss  Art. 29quater AHVG werden  die  Renten  nach  Massgabe  des 
durchschnittlichen  Jahreseinkommens  berechnet.  Dieses  wird  ermit-
telt,  indem die  Summe der  Erwerbseinkommen,  von denen  die  ver-
sicherte  Person  Beiträge  geleistet  hat,  durch  die  Zahl  der  Beitrags-
jahre geteilt wird.

Versicherten wird für  die Jahre,  in  welchen sie die elterliche Gewalt 
über eines oder mehrere Kinder ausüben, die das 16. Altersjahr noch 
nicht  erreicht  haben,  eine  Erziehungsgutschrift  angerechnet,  wobei 
Ehepaaren  nicht  zwei  Gutschriften  kumulativ  gewährt  werden 
(Art. 29sexies Abs. 1  AHVG).  Die  Erziehungsgutschrift  entspricht  dem 
Betrag  der  dreifachen  minimalen  Altersrente  gemäss  Artikel 34  im 
Zeitpunkt  der  Entstehung  des  Rentenanspruchs  (Art. 29sexies Abs. 2 
AHVG).

Gemäss Art. 40 Abs. 1 AHVG kann eine Altersrente um ein oder zwei 
Jahre  vorbezogen werden,  was jedoch eine entsprechende Kürzung 
der Rente mit  sich zieht  (vgl. Art. 40 Abs. 2 AHVG). Gemäss Art. 40 
Abs. 3  in  Verbindung  mit  Art. 56  Abs. 1  und  2  AHVV  beträgt  der 
Kürzungssatz  bei  Vorbezug  der  Rente  um  ein  Jahr  6,8%.  Der 
Anspruch  auf  Vorbezug  der  Rente  kann  nicht  rückwirkend  geltend 
gemacht werden (Art. 67 Abs. 1bis AHVV).

4.2 Zu Gunsten des Beschwerdeführers sind in den individuellen Kon-
ten Einkommen in der Höhe von insgesamt Fr. 290'353.--  registriert. 
Dieses Gesamteinkommen ist zwecks Ausgleichung der Inflation ent-
sprechend  dem  Rentenindex  gemäss  Art. 33ter AHVG  aufzuwerten 
(Art. 30 Abs. 1 AHVG). Der Aufwertungsfaktor beträgt vorliegend 1,113 
(Rententabellen 2007, S. 15, erster Eintrag in den individuellen Konten 
im Jahr 1978), so dass sich das aufgewertete Gesamteinkommen auf 
Fr. 323'163.-- beläuft. Geteilt  durch die Anzahl der festgestellten Bei-
tragsmonate (120) und multipliziert mit 12 ergibt dies ein durchschnitt-

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liches Jahreseinkommen von Fr. 32'316.--. Zu diesem Jahreseinkom-
men ist der Durchschnitt der jährlichen Erziehungsgutschriften in der 
Höhe von Fr. 35'802.-- dazuzurechnen. Für deren Berechnung wird auf 
die zutreffenden und im Übrigen auch nicht bestrittenen Ausführungen 
der SAK hingewiesen. Insgesamt ist dem Beschwerdeführer somit ein 
jährliches  Einkommen  von  Fr. 68'118.--  (Fr. 32'116.--  +  Fr. 35'802.--) 
anzurechnen. Bis zu einem massgeblichen jährlichen Einkommen von 
Fr. 68'952.-- beträgt die monatliche Rente unter Anwendung der Ren-
tenskala 10 (vgl. dazu die Ausführungen oben) Fr. 470.-- (Rententabel-
len 2007, S. 86). Diese Rente ist sodann aufgrund des Vorbezuges um 
ein Jahr um 6,8% (dies entspricht vorliegend Fr. 32.--) zu kürzen. Da 
der Vorbezug nicht rückwirkend geltend gemacht werden kann, ist der 
vom Beschwerdeführer  erstmals  im Rahmen des Beschwerdeverfah-
rens beantragte Vorbezug um zwei  Jahre nicht  zu prüfen. Somit  be-
trägt  die  Rente  des  Beschwerdeführers  Fr. 438.--  (= Fr. 470.-- - 
Fr. 32.--).

4.3 Zusammenfassend ist  festzuhalten, dass die SAK die Rente des 
Beschwerdeführers korrekt ermittelt  hat,  weshalb die Beschwerde im 
einzelrichterlichen  Verfahren  gemäss  Art. 23  Abs. 2  VGG  in  Verbin-
dung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist.

5.

5.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis-
mässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als 
Bundesbehörde hat  die  SAK jedoch keinen  Anspruch  auf  Parteient-
schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Der  unterliegende  Beschwerdeführer  hat  keinen  Anspruch  auf  eine 
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer  (Eröffnung durch Veröffentlichung des Dis-
positivs im Bundesblatt)

- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

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