# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 941299ac-1e6e-597f-a28c-7f1690128969
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-30
**Language:** de
**Title:** Keine Verlängerung der Rahmenfrist (RF) für den Leistungsbezug, wenn die geplante selbständige Erwerbstätigkeit nicht verwirklicht wurde. Kein Vertrauensschutz bei Ver-letzung der Mitteilungspflicht nach taggeldunterstützter Planungsphase. Beitragszeit in neuer RF mit Mitarbeit im Geschäft des Ehemannes nicht erfüllt.
**Docket/Reference:** AL.2015.00069
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00069.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00069
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
30. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Syna
Arbeitslosenkasse
Zahlstelle 57/020
Albulastrasse
55, Postfach, 8048 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 19
72
,
war bis zu ihrer Entlassung zufolge langan
dauern
der Arbeitsunfähigkeit
per
En
de September 2011 als
Steuerkom
missärin
beim Steueramt der Stadt
Y.___
angestellt (Urk. 8/
20-
21).
Am 29. Dezem
ber 2011
meldete sich
X.___
beim
zu
ständigen Regionalen
Arbeitsvermitt
lungs
zentrum
(RAV) zur Arbeits
vermitt
lung an
(Urk.
7/27-28)
und
erhob
von der Arbeitslosenversicherung am 18. Januar 2012
Anspruch auf
Arbeitslosen
ent
schädigung
ab dem
29. Dezem
ber 2011
(Urk.
7/41-44
).
Die SYNA
Arbeits
losen
kasse
eröffnete eine Rah
men
frist
für den Leistungsbezug
vom
29. Dezember 2011
bis
28. Dezember 2013
und richtete der Versicherten in der Folge ab dem 29. De
zember 2011
Taggelder aus (
Urk.
2 S. 1).
Mit Verfügung vom 20. August 2012 sprach ihr das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Fachstelle Selb
stän
digkeit, z
ur Förderung der geplanten Auf
nahme einer selbst
än
digen Erwerbstä
tig
keit
90
Tag
gelder für die Zeit vom 10.
September
2012
bis 1
3.
Januar 2013
während der Planungsphase ihres Projektes
zu (Urk.
7/32
).
Mit Schreiben vom
8.
Februar 2013
bestätigte das RAV die Abmel
dung von der Arbeitsvermittlung per 13. Januar 2013 (Urk. 7/19).
1.2
Am 8. September 2014
meldete sich
X.___
erneut
beim zu
ständigen RAV zur Arbeits
vermitt
lung an
(Urk.
7/50) und
erhob An
spruch auf
Arbeits
-
losenentschädigung
ab demselben Datum (Urk. 7/46-49).
Mit Ver
fügung vom
22. September
2014 lehnte die
Arbeitslosenkasse
den An
spruch auf
Arbeits
-
losenentschä
digung
ab dem 8. September 2014
mangels Anspruchsberechtigung
mit der Begründung ab, die Versicherte habe
weder die Beitragszeit erfüllt, noch liege ein Befreiungsgrund
vor
(Urk.
7/20-22
). Die dage
gen mit Schreiben vom
23. Oktober
2014 er
hobene Einsprache (Urk. 7/29
-31
) wies die
Arbeitslosenkasse
mit
Ein
sprache
ent
scheid
vom
2
9.
Januar
2014
(richtig: 2015)
ab (Urk. 2).
2.
Hiergegen
erhob
die Versicherte
mit Eingabe vom
5. März
2015
Beschwerde und beantragte
sinngemäss, es sei der
Einspracheentscheid
vom
29.
Januar 2015
aufzuheben und es sei festzustellen,
dass sie Anspruch auf
Arbeitslo
sen
entschädigung
ab dem
8.
September 2014
habe
(Urk. 1). Die Beschwerd
egeg
nerin
verzichtet
e
mit Eingabe
vom
7. April
2015 auf
eine
Stellungnahme
und verwies auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie die eingereichten Ver
waltungsakten
(Urk. 6
).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1
.1
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (
Art.
8
Abs.
1
lit
.
a
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
siche
rung
und die Insol
venzentschädigung,
AVIG
)
. Al
s ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeits
ver
hältnis steht und eine Vo
llzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG).
Als teilweise arbeitslos gilt, wer eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teil
zeit
beschäftigung sucht (
Art.
10
Abs.
1
lit
. b AVIG).
1.1
.2
Zu den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen gehört ferner, dass
die ver
si
cherte Person
die Beitragszeit erfüllt hat
(
Art.
13 AVIG)
oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist
(
Art.
14 AVIG
).
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3
AVIG
) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflich
tige Beschäftigung ausgeübt hat (
Art.
13
Abs.
1 AVIG).
1.2
Gemäss
Art.
9
AVIG
gelten für den Leistungs
b
ezug und für die Beitragszeit, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, zwei
jährige
Rah
menfristen
(
Abs.
1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvor
aussetzungen erfüllt sind (Abs.
2).
Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Abs.
3).
Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und bean
sprucht
die ver
sicherte Person
wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern das Ge
setz nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen (
Abs.
4). Die Bedeu
tung des Aufein
anderfolgens von Rahmenfristen liegt darin, dass eine Neuüberprüfung aller Anspruchsvoraussetzungen stattfindet (Nuss
baumer, Arbeits
losen
versicherung, in: Schweizerisches
Bundesverwaltungs
recht
[
SBVR
]
, Band XIV, Soziale Sicher
heit,
2.
Auflage
2007,
S. 2218
Rz
127).
1.3
1.3
.1
Gemäss
Art.
9a
Abs.
1 AVIG wird die Rahmenfrist für den Leistungsbezug von Versicherten,
die den Wechsel zu einer selb
ständigen Erwerbstätigkeit ohne Be
zug von Leistungen nach den Artikeln 71a-71d AVIG vollzogen haben, um zwei Jahre verlängert, wenn im Zei
tpunkt der Aufnahme der selbst
ändigen Er
werbs
tätigkeit eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug läuft (
lit
. a) und d
ie v
ersi
cherte
Person
im Zeitpunkt der Aufg
abe der selbst
ändigen Erwerbstätigkeit die Anspruchsvoraussetzung der genügenden Beitra
gszeit wegen Ausübung der selb
ständigen Erwer
bstätigkeit nicht erfüllt (
lit
.
b).
Die Rahmenfrist für die
Bei
tragszeit
von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbständigen Er
werbs
tä
tigkeit ohne Bezug von Leistungen vollzogen haben
, wird um die Dauer der selbst
ändigen Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch um zwei Jahre verlängert (Art
.
9a Abs
.
2 AVIG
;
Urteil
des Bundesgerichts
8C_383/
2
010
vom
2
8.
Sep
tem
ber
2
010
E. 2.2
).
Sowohl bei der
Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit gestützt auf
Art.
9a
Abs.
2 AVIG
als auch
bei der
Leistungsrahmenfristverlängerung nach Art
.
9a
Abs.
1 AVIG
(zum Verhältnis von
Art.
9a
Abs.
1 und 9a
Abs.
2 AVIG: BGE 133 V 82
E. 3
)
wird
die
definitive Aufgabe der selbst
ändigen Erwerbs
tätig
keit voraus
ge
setzt, was nach den Kriterien
gemäss
der mit
BGE 123 V 234
begrün
deten Rechtsprechung zu beurteilen ist (
Urteil
des Bundesgerichts
8C_383/
2
010
vom
2
8.
September
2
010
E. 2.3 mit Hinweisen
).
1.3.2
Art.
9a AVIG erfass
t jene Personen, die eine selb
ständige Erwerbs
tätigkeit ohne Unterstützung der Arbeitslosenversicherung (
Art.
71a ff. AVIG) aufge
nommen und wieder definitiv aufgegeben haben
sowie
bei (Wieder-)An
mel
dung bei der Arbeitslosenversicherung die Mindestbeitragszeit im Sinne von
Art.
9
Abs.
3 in Verbindung mit Art
.
13 Abs
.
1 AVIG nicht erfüllen (
Nussbaumer
,
a.a.O.
, S.
2213
Rz
106). Wie
Art.
71d
Abs.
2 AVIG trägt
Art.
9a AVIG dem erhöhten Risiko Rechnung, das
mit der Aufnahme einer selbst
ändigen Erwerbstätigkeit ver
bun
den ist. Nach der
ratio
legis
soll die Tatsache allein, dass aufgrund einer nicht beitragswirksamen (vgl.
Art.
3a
Abs.
1 AVIV) selbst
ändigen Erwerbs
täti
g
keit keine genügende Beitragszeit generiert werden konnte, bei (Wieder-)Anmel
dung zum Taggeldbezug den Anspruch nicht
ausschliessen
(BGE 133 V 82
E.
3.1
;
Urteil
des Bundesgerichts
8C_383/
2
010
vom
2
8.
September
2
010
E. 2.3
).
1.4
1.4.1
Gemäss Art.
59b
Abs.
1 AVIG richtet die Versicherung Taggelder an Versicherte aus für Tage, an denen sie auf Grund eines Entscheides der zuständigen Amts
stelle an einer Bildungs- oder
Beschäftigungsmassnahme
teilnehmen oder sich der Planung einer selbständig
en Erwerbstätigkeit nach
Art.
71a
AVIG
wid
men.
Nach
Art.
71a
Abs.
1 AVIG
kann die Versicherung versicherte Personen, die eine dauernde selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Aus
richtung von höchstens 90 Taggeldern während der Planungsphase eines Pro
jektes unterstützen
.
Während der Planungsphase muss
die versicherte Person
nicht vermittlungsfähig sein;
sie
ist v
on
ihren
Pflichten nach
Art.
17
AVIG befreit (
Art.
71b
Abs.
3 AVIG).
1.4
.2
N
ach Abschluss der Planungsphase, spätestens aber mit dem Bezug des letzten Taggeldes
, muss die versicherte Person
der zuständigen Amtsstelle
gemäss
Art. 71d Abs.
1 AVIG
mitteilen, ob sie
eine selbständige Erwerbstätigkeit auf
nimmt.
Art.
95e
Abs.
1 der
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
sieht zudem vor, dass die Realisierung beziehungsweise die Nichtrealisierung des Projektes der kantonalen Amtsstelle schriftlich mitzuteilen ist.
Nimmt die versicherte Person eine
selbständige Erwerbstätigkeit auf, so wird für den allfälligen Bezug weiterer Taggelder die laufende Rahmenfrist für den Leistungsbezug um zwei Jahre verlängert
(
Art.
71d
Abs.
2 Satz 1 AVIG
; in der
hier anwendbaren,
ab April 2011 gültigen Fassung
)
.
Hat die versicherte Person während der Planungsphase Taggelder bezogen und nimmt sie nach deren Abschluss keine selbständige Erwerbstätigkeit auf, wird die Rahmenfrist nicht erstreckt. Ist die Höchstzahl der Taggelder nach
Art.
27 AVIG noch nicht ausgeschöpft und die (bisherige, nicht verlängerte)
Rahmen
frist
noch nicht abgelaufen, besteht im Rahmen der Voraussetzungen von
Art.
8 AVIG weiterhin Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Nussbau
mer, a.a.O., S. 2414
Rz
792).
Die verlängerte Rahmenfrist nach
Art.
71d
Abs.
2 AVIG wird durch eine neue Rahmenfrist ersetzt, wenn nach Ausschöpfung des
Taggeld
höchst
anspruchs
die Voraussetzungen für die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist für
den
Leistungs
bezug
erfüllt sind
(Art. 95
lit
. e Abs.
3
AVIV
; in der ab dem 1.
April 2011 gülti
gen Fassung
)
.
1.4.3
Die Taggelder dürfen insge
samt die Höchstzahl nach Art. 27 AVIG nicht über
steigen (
Art.
9a
Abs.
3 AVIG,
Art.
71d Abs.
2
Satz 2 A
VIG).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen
Einspracheentscheid
auf den Standpunkt,
die Beschwerdeführerin könne während der Dauer der
zweiten
Rah
menfr
ist
für die Beitragszeit vom 8.
September 2012
bis 7.
September 2014
keine beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen, weshalb die Voraussetzung der
Mindestbeitragszeit von 12
Monaten nicht erfüllt sei. Auch liege kein
Be
freiungsgrund
v
on der Beitragszeit gemäss Art.
14 AVIG vor
(Urk. 2 S. 1)
.
Zudem habe die Beschwerdeführerin weder die Kasse noch das RAV oder das AWA, Fachstelle Selbständigkeit, darüber informiert, dass sie die selbständige Erwerbstätigkeit nicht aufgenommen habe, obwohl sie dazu verpflichtet ge
we
sen wäre.
Da sie ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sei, habe sie von Sei
ten der Kasse oder der Fachstelle Selbständigkeit auch nicht darüber infor
miert werden können, dass in diesem Fall keine Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug erfolgen könne. Daher könne die Beschwerdeführerin keinen Vertrauensschutz geltend machen.
Auch sei
Art.
71d AVIG nicht an
wendbar, da die Beschwerdeführerin die geplante selbständige Erwerbs
tätigkeit nicht
aufgenommen habe. Da sie nach ihren Angaben sei
t der Abmeldung beim RAV am 13.
Januar 2013 ausschliesslich im Betrieb des Ehemannes tätig ge
we
sen sei, befinde sie sich in einer arbeitgeberähnlichen Stellung
und habe daher
analog zu
Art. 31 Abs. 3
lit
.
c AVIG
und in Anwendung der Recht
sprechung gemäss BGE 123 V 234
für eine zweite Rahmenfrist
kein
en
Anspruch auf
Arbe
itslosenent
schä
digung
, anderenfalls eine Umgehung dieser Bestimmung
vorliegen würden (Urk.
2 S. 3 f.)
.
2.2
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, es treffe zwar zu, dass sie die Kasse, das RAV und das AWA, Fachstelle Selbständigkeit, nicht darüber infor
miert habe, dass sie die
während der ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug
geplante selbständige Erwerbstätigkeit nicht aufge
nommen habe und definitiv aufgegeben habe.
Jedoch sei ihr in den diversen Gesprächen mit den RAV-Beratern und dem Berater der Fachstelle Selbstän
digkeit
ausdrücklich erklärt worden, dass sie kein Risiko eingehe, wenn sie sich
von der Arbeitsvermittlung
abmelde, da sich die Rahmenfrist um zwei Jahre verlängere und sie sich jeder
zeit wieder anmelden könne, wenn sie das Projekt dann doch aufgeben sollte.
Es sei ihr auch gesagt worden, dass sie sich nach der Planungsphase abmelden könne, auch wenn sie dann noch nicht mit der Selbständigkeit beginne und unsicher sei. In diesem Fall habe sie einfach nach der Planungsphase kei
ne Ansprüche mehr auf Taggelder;
sie könne sich aber, wenn sie sich dann doch nicht selb
ständig mache, wieder anmelden
,
die Taggelder würde sie nicht ver
lieren. Aufgrund
dieser Auskunft habe sie den betreffenden Stellen nach der Ab
meldung nicht gemeldet, dass sie die selbständige Tätigkeit effektiv nicht aufgenommen habe. Keiner der Berater habe ihr je gesagt, dass sie verpflichtet sei, nach der Abmeldung
beim RAV
zu melden, ob sie die selbständige Tätig
keit auf
ge
nommen habe oder nicht
. Als sie am 8. Februar 2013 vom RAV
Z.___
das Schreiben betreffend Abmeldebe
stätigung als stellensuchende Person erhalten habe, sei dies für sie damals in Ordnung gewesen, weil sie beabsichtigt
gehabt
habe, die Selbständigkeit nach weiterer Vorbe
reitung auf
zunehmen. Ausserdem habe sie damals nicht wieder in die Arbeitslosigkeit zurückkehren wollen und be
schlossen, bei ihrem Ehemann im Betrieb mitzuar
beiten, um Sicherheit in den Arbeitsprozessen, im Kundenkontakt und Auftreten zu erlangen. Somit habe sie sich nicht wieder ange
meldet, denn sie habe gar keine Stelle gesucht. Den Plan zur Selbständigkeit habe sie schliesslich voll
ständig aufgegeben, da sich gezeigt habe, dass sie dazu nicht geeignet sei.
Wenn sie die korrekten Informationen gehabt
hätte, hätte sie sich nach Ende der Planungsphase sehr wahrscheinlich gar nicht erst abgemeldet, da sie schon damals unsicher gewesen sei, ob die Selbständigkeit das Richtige für sie sei.
Es sei ihr von den Beratern sodann nie gesagt worden, dass mitarbeitende Ehegat
ten keinen Anspruch auf
Arbeits
losen
entschädigung
hätten und sie ihren Anspruch verliere, wenn sie in der Firma ihres Ehemannes mitarbeite.
Dass sie vorhabe, in der Vorbereitungsphase bei ihrem dama
ligen Lebenspartner und
heutigen
Ehemann
, der Fotograph sei,
zu arbeiten, um das Bearbeiten von
Buch
aufträgen
zu erlernen, habe sie
den Beratern des RAV und der Fachstelle Selbständigkeit
ebenfalls
mitgeteilt
(Urk. 1).
2.3
Strittig und zu prüfen ist der
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab
8. September 201
4.
3.
3.1
Fest steht, dass die Beschwerdeführerin ihre Anstellung als
Steuerkommissärin
beim Steueramt der Stadt
Y.___
per Ende September 2011 unverschuldet ver
loren hat (
Urk.
8/20-21) und nach der ersten Anmeldung bei der Arbeits
losen
versicherung am 2
9.
Dezember 2011 (
Urk.
7/27-28, Urk. 7/41-44) die Auf
nahme einer dauerhaften selbständigen Erwerbstätigkeit plante, wozu sie
vom AWA, Fachstelle
im Sinne von Art.
71a
Abs.
1 AVIG durch die Ausrichtung von
90 Taggeldern von 10. September 2012 bis 1
3.
Januar 2013 unterstützt wurde (Urk. 7/32).
Und zwar plante die Beschwerdeführerin,
Fotogra
f
en die Gestaltung, Organisation und Vermarktung von Präsentationsprodukten für deren Bilder anzubieten (Urk. 7/15-18).
Der Beginn der selbständigen Tätigkeit war auf
den
Herbst/Winter 2012/2013 geplant; bis dahin sollten die nötigen Vorbereitungen erfolgen, wobei sie
mit der
Unterstützung
ihres damaligen Lebenspartners und späteren Ehemannes (Heirat am 1
6.
November 2012, Urk. 3/5), mit dessen
fach
lichem
Know-How
als Fotograf
,
dessen
Aus
rüstung
und
Kontakte
n
rechnen
konnte (Urk. 7/17-18).
Unbestritten ist
auch
, dass
die Beschwerdeführerin
seit
Abschluss der
(unter
stützten) Planungsphase per 1
3.
Januar 2013
(
Art.
95a AVIV)
,
in der
(ersten)
Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom
2
9.
Dezember 2011 bis 28. Dezember 2013
und auch später
keine selb
ständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat
(
Urk.
1,
Urk.
2 S.
3
)
.
3.2
3.2.1
Die getroffenen
Vorbereitungshand
lungen zur Aufnahme einer selb
ständigen Erwerbstätigkeit
gelten
nicht bereits als selbst
ändige Erwerbs
tätig
keit
(
Urteil des Bundesgerichts 8C_383/2010
v
om 2
8.
September 2010 E.
3
).
Art.
9a AVIG, welche die Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Abs. 1) und für die Beitragszeit (
Abs.
2) regelt,
kommt bei der Beschwerde
füh
rerin schon deshalb
n
icht zur Anwendung, weil sie von der Arbeits
losen
versicherung
mit einer Massnahme nach
Art.
71a AVIG unterstützt wurde (Verfügung vom 20. August 2012, Urk. 7/32
; vgl. Urteil des Bundesgerichts C 4/06 vom 2
6.
Juli 2007 E. 2.2.1
).
Zudem
würde die Anwendung von
Art.
9a AVIG die
hier nicht gegebene
Aufnahme und hernach definitive Auf
gabe
einer
selbständigen Erwerbstätigkeit voraussetzten (
Urteil des Bundes
ge
richts 8C_383/2010
v
om 28.
September 2010 E.
2.3
)
.
3.2.2
Auch
Art. 71d
Abs.
2 AVIG
(zum Verhältnis zu
Art.
9a AVIG vgl. Urteil des Bun
desgerichts C 4/06 vom 2
6.
Juli 2007 E. 2-3)
setzt für
eine Verlängerung der laufenden Rahmenfrist um zwei Jahren
die
nach Abschluss der Planungsphase
tatsächliche
Auf
nahme
und spätere Aufgabe
einer selb
stän
digen Erwerbs
tätig
keit
voraus
(Urteil des Bundesgerichts C 4/06 vom 2
6.
Juli 2007 E. 3.3)
.
Die Beschwerdeführerin erfüllt somit auch die Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht.
3.3
Der Lei
s
tungsbezug der restlichen Taggelder respektive e
ine Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug um zwei weitere Jahre im Anschluss an die Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 29. De
zember 2011 bis 28. Dezember 2013 käme bei gegebener Sach- und Rechtslage abweichend vom Gesetz
aller
dings dann
in Frage, wenn
sich
die
Beschwerdeführerin
wie
geltend gemacht (
Urk.
1)
infolge unzu
reichender Aufklärung durch
die
Berater
des RAV und
der
Fach
stelle
Selbstän
digkeit
des AWA
erfolgreich
auf den Vertrauensschutz beru
fen kann
(vgl. Urteil
des Bundes
ge
richts 8C_383/2010
vom 28.
September 2010 E.
5.3
.
4.
4.1
4.1.1
Gemäss
Art. 27 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Soz
ialver
sicherungsrechts (ATSG)
sind di
e Versicherungsträger und Durchführungs
-
organe der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zustän
dig
keitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflich
ten aufzuklären (Abs. 1).
Gemäss
Art. 2 dieser Bestimmung hat jede Person
ausser
dem
Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Bera
tungen, die aufwändige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Abs. 2).
Nach
19a AVIV kl
ären die in
Art.
76
Abs.
1
lit
.
a-d AVIG genannten
Durch
führungsstellen
die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbe
son
dere über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeits
losig
keit zu vermeiden und zu verkürzen (
Abs.
1).
Darunter fallen
bezogen auf den jeweiligen Aufgabenbereich
auch die
kantonalen Amts
stellen und
Regionalen Arbeitsvermittlungszentren im Sinne von
Art.
85 und
Art.
85b AVIG
(Art. 19 a Abs. 3 AVIV, Art. 76
Abs.
1
lit
. c AVIG
;
Urteil des Bundesgerichts 8C_26/2011 vom 3
1.
Mai 2011 E. 6.2.1).
4.1.2
Art.
27
Abs.
2 ATSG beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versiche
rungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (
BGE 131 V 472
E.
4.1).
Rechtsprechungsgemäss
gehört es
zum Kern der Beratungspflicht, die versicherte Person darauf auf
merksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des
Leis
tungs
anspruchs
gefährden (
BGE 131 V 472
E. 4.3;
Urteil des Bundesgerichts 8C_383/2010 vom 2
8.
September 2010
E. 5.1.2
).
4
.1.3
Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung
der Beratungspflicht nach Art.
27
Abs.
2 ATSG kommt
gemäss
konstanter und unter der Herrschaft des ATSG weitergeltender Rechtsprechung einer falsch erteilten Auskunft des Ver
si
cherungs
trägers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrauensprinzips hier
für einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des öffentlich-recht
lichen
Vertrauensschutzes (
BGE 131 V 472
E. 5
mit Hinweisen)
erfüllt sind
Urteil des Bundesgerichts 8C_383/2010 vom 2
8.
September 2010
E. 5.1.3 mit Hinweisen).
4.
2
4.2.1
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundes
verfas
sung, BV), welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördli
ches Verhalten schützt, können falsche (respektive un
genügende oder fehlende) Auskünfte von Ver
waltungs
behörden unter bestimmten Voraus
setzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Recht
suchenden gebieten.
Gemäss
Recht
spre
chung und Doktrin ist dies der Fall, wenn 1. die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, 2. sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig be
trachten durfte, 3. die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weite
res erkennen konnte (wobei es in Fällen
unterbliebener Auskunfts
erteilung lau
tet: die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen), 4. sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositi
onen getroffen hat (respektive bei
pflichtgemässer
Auskunft keine Dispositionen getroffen hätte), die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 5. die gesetzliche Ordnung seit der (gegebenenfalls pflichtwidrig unterblie
benen) Auskunftserteilung keine Än
derung erfahren hat (BGE 131 V 472 E. 5).
4.2.2
Allgemein kann sich auf berechtigtes Vertrauen nur berufen, wer bei der
Auf
merksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, selber als gutgläubig gelten kann. Keinen Vertrauensschutz kann somit bean
spruchen, wer nicht selber die zur Wahrung seiner Rechte notwendigen Schritte unver
züglich unternommen hat, die ihm Treu und Glauben geboten hätten. Das
Mass
der
pflichtgemässen
Sorgfalt bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfal
les, wobei dem Bürger umso eher eine Rückfrage zuzumuten ist, je unklarer Sinn und Bedeutung einer behördlichen Auskunft sind. Wer trotz sich gebiete
risch aufdrängender Zweifel ohne Rückfrage eine ihm erteilte Auskunft in dem
für ihn günstigen Sinne auslegt, ist nicht gutgläubig und kann sich deshalb nicht auf den aus dem Grundsatz von Treu und Glauben
fliessenden
Vertrau
ensschutz berufen (Urteil des Bundesgerichts 8C_804/2010 vom 7. Feb
ruar 2011 E. 6.1 mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit der Verletzung von
Informati
ons
pflichten
fehlt es an der erforderlichen Gutgläubigkeit
recht
sprechungsge
mäss
namentlich dann, wenn eine Person den Inhalt einer pflicht
widrig unter
blie
be
nen Auskunft oder Infor
mation kennt oder dieser so selbst
verständlich ist, dass mit einer Auskunft oder Information anderen Inhalts nicht gerechnet wer
den
muss (Urteil des Bundes
gerichts U 187/06 vom 13. November 2006 E. 3.3.1 mit Hinweisen).
4.3
4.3.1
Die speziellen Massnahmen nach
Art.
71a AVIG zur Förderung der selbstän
digen Erwerbstätigkeit, worunter auch die Ausrichtung der Taggelder während der Planungsphase eines Projekts zur
Aufnahme einer selbständigen Erwerbs
tä
tigkeit gehören (Abs. 1), zielen darauf ab, den Statuswechsel vom
Unselb
ständi
gerwer
benden
zum
Selbständigerwerbenden
zu fördern. Durch die Be
freiung von der Vermittlungsfähigkeit und den Pflichten nach
Art.
17 AVIG während der Planungsphase (
Art.
71b
Abs.
3 AVIG) soll eine ungestörte Vorbe
reitung auf die selbständige Erwerbstätigkeit ermöglicht werden. Dem Zweck des Instru
ments entsprechend kann nur die Aufnahme einer
wirtschaftlich tragfähigen und dauerhaften
selbstän
digen Erwerbs
tätig
keit
(Art. 71b Abs. 1
lit
. d AVIG)
gefördert werden, welche die Arbeitslosigkeit der ver
sicherten Person vor
aus
sichtlich ganz beendet
(Nuss
baumer, a.a.O., S. 2408
Rz
766 und S. 2413
Rz
790).
Die versicherte Person
wird
mit Art. 71d Abs. 1 AVIG und Art. 95e Abs. 1 AVIV dazu
verpflichtet, nach Abschluss der Planungsphase, spätestens aber mit dem Bezug des letzten Tag
geldes
der zu
ständigen kantonalen Amtsstelle schriftlich mitzu
teilen, ob sie eine selb
stä
ndige Erwerbstätigkeit aufnimmt. Die
Amtsstelle
soll
damit
vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck der Bestimmungen von Art. 71a ff. AVIG
in die Lage ver
setzt wer
den zu beurteilen, ob nach Abschluss der taggeldunterstützten Planungsphase
der
Statuswechsel
vom Unselbständig- zum
Selbständigerwerbenden
erfolgt
oder nicht
und
ob
sie die Beratung ab
schliessen
soll
oder ob der bisherige Status des
Unselbständigerwerbenden
bei
behalten wird
.
Eine
all
fällig positive Meldung
wird
zudem
an die
Arbeitslosen
kasse
der versicherten Person weiter
geleitet
(
AVIG-Praxis AMM, Arbeitsmarkt und Arbeits
losen
versicherung
[TC]
, Januar 2014,
K72).
Der versicherten Person
wird
mit der
taggeldunter
stützten
Pla
nungs
phase
somit
maximal
90 Tage Zeit ge
währt,
um diese Frage
befreit von den Pflichten eines arbeitslosen
Unselb
ständigerwerbenden
mittels konkreter Vorbereitung zu klären und
eine Ent
scheidung zu treffen
. Die Ent
scheidung soll alsdann verwirklicht werden
. Es ist nicht vorgesehen, dass die Entscheidung
und Umsetzung im Rahmen der
Unter
stützung durch die
Arbeitslosenversicherung länger aufgeschoben wird.
So
dient denn auch
d
ie
Verlängerung
der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach
Art.
71d
Abs.
2 AVIG
gerade
nicht dazu,
der versicherten
Person
mehr Zeit für die
Entscheidung zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit
e
inzuräumen, son
dern
sie bezweckt,
das
mit
der tatsächlichen Aufnahme einer selbständigen
Tätigkeit
ver
bun
dene Risiko
abzusichern (Nuss
baumer, a.a.O., S. 2408
Rz
766 und S. 2413
Rz
790).
Für den Fall, dass die versicherte Person meldet, dass sie die geplante selbständige Erwerbstätigkeit nicht aufnimmt
und noch
Resttage
der ursprünglichen Rahmenfrist vorhanden sind
, läuft
die bisherige
zweijährige
Rahmenfrist für den Leistungsbezug
des
Unselbständigerwerbenden
samt den Pflichten nach
Art.
17 AVIG
weiter
und es erfolgt keine Abmeldung.
4
.3.2
Die
Beschwerdeführerin
wurde auf die Mitteilungspflicht per Ende der
taggeldun
terstützten
Planungsphase
nach
Art.
71d
Abs.
1 AVIG
schriftlich
mit Zu
stellung
der Ver
fügung des AWA
, Fachstelle Selbständigkeit,
vom 20. August 2012
betreffend Förderung der selbständigen Erwerbs
tätigkeit
hingewiesen (Urk. 7/32-33). Und zwar wurde
in der Verfügung
wört
lich festgehalten: „Nach Abschluss der Planungsphase spätestens aber mit dem Be
zug des letzten Tag
geldes ist der zuständigen Amtsstelle schriftlich
mit
zu
teilen, ob Sie die selb
ständige Erwerbstätigkeit aufnehmen. Wenn Sie nach der Planungsphase die selb
stän
dige Erwerbstätigkeit nicht aufnehmen und weiter
hin Leistungen der Arbeits
losenversicherung beziehen wollen, können all
fällige Arbeiten im Bereich des unterstützten Projekts nicht als
Zwischenver
dienst
angerechnet
werden. Das Projekt muss definitiv aufgegeben werden.“ Eine zu
sätzliche Instruktion durch die RAV- und/oder AWA-Berater
bezüglich der
Mitteilungs
pflicht
nach
Art.
71d
Abs.
1 AVIG
war ange
sichts dieser
klaren und eindeutigen
verfügungsweisen Aufklärung nicht geboten.
Die Beschwerdeführerin kann sich daher nicht darauf berufen, die Berater des RAV und des AWA hätten ihr nicht mitgeteilt
(Urk. 1 S. 2)
, dass sie die zu
stän
dige Amts
stelle
am letzten Tag
der Taggeldleistungen in der Planungsphase, mithin spätestens am 13. Januar 2013
hätte
über
die
Aufnahme
oder
Nichtauf
nahme
einer selbständigen Tätigkeit infor
mieren müssen. Vielmehr hätte sie bei gebotener Aufmerksamkeit wissen
kön
nen
und
wissen müssen
, dass sie sich spätestens am 13. Januar 2013 gegen
über dem AWA, Fachstelle Selbstän
digkeit, über
die Verwirklichung
ihres Projekts hätte erklären müssen.
4.3.3
Indes hat
d
ie Beschwerdeführerin
der nach Art. 71d Abs. 1 AVIG und Art. 95e Abs. 1 AVIV zuständige
n
und zu informierende
n
kantonale
n
Amtsstelle, mithin dem
AWA, Fachstelle Selbständigkeit,
bis zum Abschluss der
taggeldunter
stützten
Planungsphase
am 13. Januar 2013
(Urk.
1 S. 2
)
unstrittig
nicht
mitge
teilt
,
ob sie
die selbständ
ige Erwerbstätigkeit auf
nehme
.
Gegen Ende des Monats Januar 2013 hat sie im
Formular „Angaben der ver
sicherten Person für den Monat Januar 2013“ vom 27. Januar 2013
zuhan
den der Arbeitslosenkasse
zwar
die Bemerkung
„Ende
Planungs
phase
/Beginn selbst.
Tätigkeit“
auf dem Formular angebracht
(Urk. 8/12 S. 2)
.
D
ieses Formular
stellt
jedoch
weder hinsichtlich des Zeitpunkts noch
in Bezug auf den
Adressaten eine Mitteilung im Sinne von Art. 71d Abs. 1 AVIG und Art. 95e Abs. 1 AVIV
dar
und
enthält
überdies
eine
inhaltlich
inkorrekte
Darstellung
. Denn
die
Bemer
kung
„Ende Planungsphase/Beginn selbst. Tätigkeit“
sagt
nach dem massgeb
li
chen objektiven Verständnis des Wortlautes
aus
, dass
die Be
schwerdeführerin
die
selb
ständige Tätig
keit
im Januar 2013
aufge
nommen
h
at
, was jedoch un
strittig nicht der Fall war
, und von ihr so auch nicht mitgeteilt werden
wollte
.
Die
Beschwerdeführerin
hat
es
damit
trotz der gesetz
lichen Mitteilungspflicht
versäumt,
gegenüber den zuständigen Behörden
rechtzeitig
klarzustellen
, dass s
ie sich
vorderhand
nicht selb
ständig macht
,
bis
dahin weiterhin
bei ihrem Ehe
mann tätig
sein werde
und
dass sie - wie sie selbst
vorbringt
(U
rk.
1 S. 6) -
unsicher
sei
, ob die Selbständig
keit überhaupt
etwas für sie sei
.
So
verhindert
e sie
, dass
das gesetzliche Konzept greift und ihre Situation sowie das
kon
krete
weitere Vor
gehen samt entsprechender Information und Beratung
neu beurteilt
werden konnte.
4.3.4
Die Beschwerdeführerin kann sich
bei dieser Ausgangslage
nicht auf den Ver
trauensschutz berufen.
Denn selbst wenn ihr
- wie die Beschwerdeführerin vor
bringt (
Urk.
1 S.
2 ff.
) -
von den Beratern der betreffenden AWA- und RAV-Behörden in der Anfangsphase
gegebenenfalls
unvoll
ständige Auskünfte über die Verlängerung der
zwei
jährigen Rahmenfrist für den Leistungsbezug bei Auf
nahme einer selb
ständigen Erwerbstätigkeit
erteilt worden sind
,
änd
ert dies nichts daran, dass ihre Unterlassung
der
Mitteilung
nach
Art. 71d Abs. 1 AVIG
die voll
ständige Aufklärung und fortfolgend
e Weiterb
etreuung als
Unselbstän
digerwe
r
bende
verun
möglicht hat.
Der Beschwerdeführerin war es
als ehemalige Jura-Studentin und
Steuerkommissärin
unter den gege
benen Um
ständen bei ge
botener Auf
merksamkeit aber zuzumuten, die gesetzliche
Mittei
lungspflicht
nach
Art. 71d Abs. 1 AVIG
einzuhalten.
Zumindest
hätte die
ver
fügungsweise
eröffnete
Pflicht
zur Mitteilung, ob sie nunmehr die geplante selbständige Erwerbs
tätigkeit aufnimmt, sie dazu veranlassen müssen, beim AWA, Fachstelle Selbständigkeit nachzufragen, ob sie diesen Entscheid für oder gegen die sofor
tige Aufnahme
der
selbständigen Tätigkeit
mit konkreter Umsetzung
sogleich fällen müsse und welche Auswirkungen es ha
be
, wenn sie diese Frage
und die Umsetzung der Pläne
noch offen lasse
n möchte
.
Die Beschwerdeführerin hat
bei gegebener Rechts- und Sachlage daher
nicht die
zur Wahrung
ihrer
Rechte notwendigen Schritte unver
züglich unter
nommen
, die ihr
Treu und Glauben geboten hätten.
Der Vertrauensschutz entfällt daher.
4.
4
Eine Anspruchsberechtigung auf weitere Taggelder im Rahmen der ersten (verlän
gerten) Rahmenfrist entfällt somit.
Es
bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Eröffnung einer neuen
Rah
men
frist
für den Leistungsbezug
ab der zweiten
Anmeldung vom 8.
September 2014 (
Urk.
7/46-49)
gegeben sind
.
5
.
5
.1
Zu
Recht unstrittig
ist
, das
s
in Bezug auf
die
An
spruchs
voraussetzung
der
Min
destbeitragszeit
gemäss
Art.
8
Abs.
1
lit
. e AVIG
hier
ke
in Befreiungsgrund
im Sinne von
Art.
14 AVIG
vorliegt.
Unstrittig ist auch, dass die Beschwerdeführerin
in den zwei der zweiten An
meldung
vom 8. September 2014 (Urk. 7/50)
zum Leistungsbezug voran
gegan
genen
Jahren (
8. September 2012 - 7. September 2014
)
, welche
den für d
ie
An
spruchsvoraussetzung
der Mindestbeitragszeit gemäss
Art.
8
Abs.
1
lit
. e AVIG in Verbindung mit Art 9
Abs.
3 und
Art.
13
Abs.
1 AVIG
massgeblichen
Zeit
rahmen
darstell
en
, ausschliesslich im Betrieb ihres Ehe
mannes (Heirat am 16. No
vember 2012, Urk. 8/10) gearbeitet hat.
Eine andere Tätigkeit hat sie
soweit aktenkundig und vorgebracht
in dieser
Zeit nicht ausgeübt.
5.2
Die
Mindestbeitragszeit gemäss
Art.
8
Abs.
1
lit
. e AVIG
hat nach
Art.
13
Abs.
1 AVIG
erfüllt, wer eine beitragspflichtige Beschäftigung
(
Art.
2
Abs. 1
lit
. a
AVIG
in Verbindung mit
Art.
5
Abs.
3
des Bundesgesetz über die Alters- und
Hinter
lassenen
versicherung
, AHVG
)
wäh
rend mindestens zwölf Monaten ausgeübt hat. Hierzu ist nicht nur die Ausübung der Beschäftigung erforderlich, sondern auch ein d
afür effektiv ausbe
zahlter Lohn;
dies selbs
t dann, wenn Sozialver
si
che
rungs
beiträge abgerechnet und der Ausgleichskasse ausbezahlt worden sind
.
D
ass
eine
versicherte Person für ihre (beitragspflichtige) Beschäftigung nach
weislich und tatsächlich einen Lohn vom Arbeitgeber bekommen hat
(ARV 2001
N
27 S
.
227
f. E.
4a
und E. 4c)
,
ist im Sinne eines
erheblichen
Indizes
für den Nachweis der tatsächlichen Ausübung der Arbeitnehmertätigkeit zu prüfen
(BGE 131 V 444 E. 3).
B
ei Eintritt der Arbeitslosigkeit noch nicht realisierte
Ent
gelte
für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit
soll
grundsätzlich nicht zu Lasten der versicherten P
erson gehe
n
, was b
ei einem klaren Verzicht der versi
cherten Person auf
(
der Beitragspflicht unterliegende
)
Forderungen aus dem Arbeits- oder Dienst
verhältnis
hingegen nicht gilt
(
BGE 131 V 444 E.
3.1.2
mit Hinweisen
).
Kommen die Verhältnisse dem Tatbestand der Mitarbeit im "Beruf oder Gewerb
e des andern" im Sinne von Art.
164
f.
des Schweizerischen Zivil
ge
setz
buches (ZGB)
gleich, stellt sich die weitere Frage, ob die in unselbst
stän
diger Stellung geleistete Arbeit sich im Rahmen der eherechtlichen Unter
halts
pflicht hält. Ist dies zu bejahen, besteht zwar Anspruch auf einen ange
messenen Betrag zur freien Verfügung (
Art.
164
Abs.
1 ZGB). Dabei handelt es sich indessen nicht um massgebenden Lohn im Sinne von
Art.
5 Abs.
2
AHVG (
BGE 131 V 444 E. 3.3 mit Hinweisen).
5.3
5.3.1
In der Anmeldung vom 8. September 2014 hat die Beschwerdeführerin Folgen
des angegeben
(
Urk.
7/49)
: „Ich habe mich im Januar 2013 für Selbständigkeit abgemeldet. Ich habe mich aber dann doch nicht selbständig gemacht, sondern im Betrieb meines Ehemannes geholfen bzw. gelernt (kein
Anstellungs
ver
hält
nis
, kein Lohn). Da dies nicht gut gegangen sei, suche ich jetzt eine Anstel
lung und habe ich mich wieder beim RAV angemeldet.“
Aus dieser Bemerkung ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann respektive dessen Unternehmen keinen Lohn bezog
en
und in der Zeit von 8. September 2012
bis
7. September 2014 daher kein Einkommen gene
riert hat
. Aus den Akten
und Vorbringen der Parteien
ergeben sich keine Hinweise, welche einen anderen Schluss zulassen würden.
5.3.2
Der
Beschwerdeführerin
ging es
bei der Tätigkeit im Geschäft des Ehemannes in erster Linie darum, sich neue Kenntnisse anzueignen
. Weil ausserdem nac
h
eigenen Angaben kein Lohnfluss stattfand
,
wäre
im Sinne der hiervor zitierten Recht
sprechung
(E. 5.2)
jedenfalls
auf ein
Verzicht der Beschwerdeführerin auf allfällige
arbeits
rechtliche Forderungen zu schliessen und
allfällige
übrige
Mit
arbeit
im Betrieb des Ehemannes
mit Blick auf Art.
164 ZGB
als
im Rahmen der eherechtlichen Unter
haltspflicht
geleistet zu betrachten
.
Ein
An
spruch auf m
ass
gebenden Lohn im Sinne von
Art.
5 AHVG
und die Ausübung einer beitrags
pflichtigen Beschäftigung der Beschwerdeführerin
ist daher
recht
sprechungs
ge
mäss
auszuschliessen.
Somit erfüllt die Beschwerdeführerin d
ie
Voraussetzung
der
beitrags
pflichtigen Beschäftigung
während min
destens zwölf Monaten innerhalb der
(neuen)
Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 13
Abs.
1 AVIG in Verbindung mit
Art.
8
Abs.
1
lit
. e AVIG) vom 8. September 2012 bis 7. September 2014
nicht
.
5.4
5.4.1
Da
nach dem Gesagten
weder von einer u
m zwei Jahre
verlängerte
n
Rahmen
frist
für den
Leistungs
bezug
(
Art.
71d
Abs.
2 Satz 1 AVIG) noch von einer
-
nach der zweiten Anmeldung vom 8. September 2014 (
Urk.
7/46-49)
-
neu eröffneten
Rahmen
frist
für den Leistungsbezug auszugehen ist
(Art. 9 Abs. 2
und Abs.
4 AVIG)
,
ver
neinte
die Beschwerdegegnerin
den Anspruch auf
Arbeitslosenent
schädigung
ab dem 8. September 2014
(
Urk.
2)
im Ergebnis
zu Recht.
5.4.2
Bei diesem Ergebnis kann die
von den Parteien strittige Frage, ob mit der Beschwerdegegnerin (Urk. 2 S. 3 f.)
der
Anspruch auf
Arbeitslosen
entschä
di
gung
ab dem 8. September 2014
schon deshalb
zu ver
neinen sei, weil
die
Rechtsprechung zur Umgehung der
Regelung betreffend
Kurzarbeitsent
schädi
gung
in Art. 31 Abs. 3 AVIG
gemäss BGE 123 V 234
auf die Beschwerdefüh
re
rin
anwendbar sei
(vgl. dazu auch Urteil des Bundes
gerichts
8C_999/2009 vom 27.
Juli 2010 E. 3.3 und 8C_81/2009 vom 27. August 2009 E. 3)
, offen bleiben.
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin,
es sei ihr nie gesagt worden, dass mitar
beitende Ehegatten keinen Anspruch auf Arbeit
s
losenentschädigung mehr hätten und sie daher ihre Taggelder verliere, wenn sie im Gesch
äft ihres Ehe
mannes mitarbeite (
Urk.
1 S
. 4), ist nach dem Gesagten
unbehelflich
.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Syna
Arbeitslosenkasse
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann