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**Case Identifier:** bbb3ded1-f096-58c9-a7db-05dab5c90b84
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-16
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung 16.02.2015 OG O1Z-14-1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_OG-O1Z-14-1_2015-02-16.pdf

## Full Text

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
1. Abteilung  
 

Entscheid vom  16. Februar 2015  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterin S. Rohner 
Oberrichter R. Aebischer, P. Louis, H. Zingg 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 

Verfahren Nr. O1Z 14 1 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Berufungsklägerin 
Klägerin 

A___ 
 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 
 

Berufungsbeklagter 
Beklagter 

B___  
 
vertreten durch: RA B__ 
 
 
 

Gegenstand Forderung  

 

Seite 2 

A. Rechtsbegehren 

 
a) Klägerin und Berufungsklägerin: 

 
aa) im erstinstanzlichen Verfahren: 
 

  aaa) in der Klageschrift: 
 

1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 526‘199.15 
nebst 5 % Zins seit 26. Februar 1999 und Betreibungskosten zu bezahlen.  

 
2. Es sei der in der Betreibung Nr. 20071772 des Betreibungsamtes C___ am 

29. August 2007 erhobene Rechtsvorschlag im Umfang des Betrages nach 
Ziff. 1 aufzuheben.  

 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.  

 
  bbb) in der Teil-Replik: 
 

Es sei durch Teilurteil festzustellen, dass der Beklagte dem Grundsatz nach mit 
einer Haftungsquote von 100% für den der Klägerin aus dem Verkehrsunfall vom 
26. Februar 1999 resultierenden Schaden aufzukommen hat.  

 
 
 bb) im Berufungsverfahren: 

 
 Es sei der Entscheid des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 

22. August 2013 in der Proz. K1Z 07 54 aufzuheben und die Klage gemäss 
Anträgen der Klageschrift vom 22.10.2007, respektive der Replik vom 14.5.2008, 
gutzuheissen.  

  
 Eventuell sei der Entscheid des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 

22. August 2013 in der Proz. K1Z 07 54 aufzuheben und die Klage unter 
Feststellung, dass der Beklagte dem Grundsatz nach mit einer vollen Haftungsquote 
für den der Klägerin aus dem Verkehrsunfall vom 26.2.1999 resultierenden Schaden 
aufzukommen hat und zur weiteren Beurteilung der Klage gegen den Beklagten auf 
Bezahlung von CHF 526‘199.15 nebst 5 % Zins seit 26. Februar 1999 und 
Betreibungskosten, zurückzuweisen.  

 
 Subeventuell sei der Entscheid des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden 

vom 22. August 2013 in der Proz. K1Z 07 54 aufzuheben und die Klage unter 
Feststellung, dass ein Werkmangel vorliegt, zur weiteren Beurteilung der Klage 
gegen den Beklagten auf Bezahlung von CHF 526‘199.15 nebst 5 % Zins seit 26. 
Februar 1999 und Betreibungskosten, zurückzuweisen.  

  
 Es sei der in der Betreibung Nr. 20071772 des Betreibungsamtes C___ vom 

29.8.2007 erhobene Rechtsvorschlag im Umfang des gutgeheissenen Betrages 
nach Ziff. 212 der Berufung aufzuheben oder eventuell zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.  
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten für das erst- und 
zweitinstanzliche Verfahren.   

 

 

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b) Beklagter und Berufungsbeklagter: 

 
aa) im erstinstanzlichen Verfahren: 
 

  aaa) in der Klageantwort: 
 

1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
2. Es sei der D___ AG der Streit zu verkünden; 

 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.  

 
  bbb) in der Teil-Duplik: 
 

Es sei festzustellen, dass den Beklagten keinerlei Verantwortung und entsprechend 
keine Haftung für den Verkehrsunfall vom 26. Februar 1999 und den daraus 
entstandenen Schaden trifft. 

 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin. 

 
 

 bb) im Berufungsverfahren: 
 
 Die Berufung (Haupt-, Eventual- und Subeventualbegehren) der Klägerin sei 

vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell 
Ausserrhoden vom 22. August 2013 (Verfahren Nr. K1Z 07 54) sei vollumfänglich zu 
bestätigen; 

 
 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen [zzgl. MwSt.] zu Lasten der Klägerin. 

 

 

B. Sachverhalt 

B___, Inhaber der Einzelfirma E___ Fahrzeugbau in H___, offerierte am 23. Oktober 1998 

der A___ AG, z.Hd. F___ und G___, „1 Stk. Leichtmetall-Tandemachs-Hochlader-

Anhänger, Typ E___ SA“ (act. B 29/3/7). Die A___ AG (vormals: Die A___, nachfolgend 

als A___ AG bezeichnet) bestellte daraufhin am 5. November 1998 beim Beklagten einen 

Sachentransportanhänger für Ski- und Gepäcktransport „gemäss Ihrer Offerte und 

Baubeschreibung vom 23. Oktober 1998, den schweizerischen Vorschriften entsprechend 

(Prototypenanhänger mit Typenbefreiung)“ (act. B 29/3/8). Die Auftragsbestätigung des 

Beklagten datiert vom 17. November 1998 (act. B 29/3/10). Am 16. Dezember 1998 nahm 

die Motorfahrzeugkontrolle der Klägerin den Sachentransport-Anhänger im Betrieb des 

Beklagten in H___ ab (act. B 29/3/13). Mit Schreiben der Klägerin vom 17. Dezember 

1998 an den Beklagten (act. B 29/3/9) teilte sie ihm folgendes mit: „Wir erinnern Sie 

nochmals daran, dass der Anhänger in Nesslau an verschiedenen Postautos mitgeführt 

wird, die einen hinteren Überhang von 3,2 bis 3,6 m aufweisen. Die Garantie der Deichsel 

bzw. der 50 mm Durchmesser Kugelkupplung (Albe) am Anhänger muss deshalb auf den 

 

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erschwerten Betriebseinsatz durch Sie als Fahrzeughersteller überprüft werden. Mit 

diesem Vorbehalt kann der Anhänger am 24.12.1998 in Ihrer Verantwortung zum 

Probelauf, dem Postautodienst in Nesslau, freigegeben werden.“ B___ baute eine 

stärkere Kupplung, eine 3,5t-Kugel-Kupplung EM 300A ein, welche er bei der D___ AG 

bezogen hatte (act. B 29/11/11-13, B 29/11/19, S. 1) und lieferte den Anhänger am 24. 

Dezember 1998 an die Klägerin in Nesslau aus (act. B 29/11/13 und 11/19). Anlässlich 

einer Besprechung des Beklagten mit G___, F___ und I___ am 30. Januar 1999 über den 

Versuchsbetrieb mit dem Ski- und Snowboard-Anhänger (act. B 29/11/16 und 11/17, S. 1) 

schlug I___ vor, eine „Moserkupplung“ zu montieren. Es entstehe bei den Chauffeuren 

das Gefühl, das Anhänger-Kupplungsteil sei zu schwach. Der Beklagte wies daraufhin, 

dass die bestehende Kupplung zugelassen sei (TüV-geprüft) für eine Anhängelast von 

3,5t. Es sei zu prüfen, ob ev. eine Kupplung montiert werden könne, die manuell gesichert 

werden könne (gleich wie alte Anhänger). Am 26. Februar 1999 löste sich in Alt St. 

Johann der Anhänger des von J___ gelenkten Postautos und geriet auf die 

Gegenfahrbahn, wo es zu einer Kollision mit einem Personenwagen kam. Die Lenkerin 

des Personenwagens wurde schwer verletzt (act. B 29/3/14 und 3/15-17, B 29/41a).  

 

Mit Schreiben vom 8. März 1999 verlangte B___ von der D___ AG eine Berechnung und 

eine schriftliche Garantie für die Kugelkupplung ALBE 3,5t EM 300A (act. B 29/3/18). Die 

A___ AG meldete gegenüber dem Beklagten vorsorglich ihre Ansprüche aus dem 

Verkehrsunfall an und brachte eine Rüge wegen Mängel am Anhänger an, insbesondere 

durch Materialfehler im Bereich der Kupplung (act. B 29/11/38). B___ meldete daraufhin 

seinerseits vorsorglich seine Ansprüche gegenüber der D___ AG als Lieferantin der 

Kugelkupplung an und brachte eine Rüge wegen Mängel an der Kugelkupplung, 

insbesondere durch Materialfehler an (act. B 29/3/30). Im Auftrag des Bezirksamtes 

Obertoggenburg erstellte K___ vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt St. Gallen am 

20. April 1999 ein Gutachten (act. B 29/3/19 und 3/20). Der Beklagte reparierte im Auftrag 

der Klägerin den „Unfall-Anhänger“ und übergab diesen am 16. Juli 1999 an die Klägerin 

(act. B 29/11/37; vgl. auch act. B 29/28/40, B 29/33/45). Das Zusatzgutachten von K___ 

datiert vom 19. Juli 2000 (act. B 29/3/21 und 3/22). Am 13. März 2001 wurden die 

Strafverfahren gegen Postauto-Chauffeur J___ und Garagenchef L___ wegen Verjährung 

aufgehoben (act. B 29/11/24 und 11/25).  

 

 

C. Prozessgeschichte 

Am 31. August 2007 stellte die Klägerin das Vermittlungsbegehren. Der 

Vermittlungsvorstand fand am 20. September 2007 vor dem Vermittleramt Teufen statt. 

Gleichentags wurde der Leitschein ausgestellt (act. B 29/1). Am 22. Oktober 2007 liess 

 

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die Klägerin beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden Klage einreichen (act. B 29/2). 

Die Klageantwort datiert vom 15. Februar 2008 (act. B 29/10). Am 27. März 2008 liess die 

Klägerin um einstweilige Beschränkung des Verfahrens auf die Haftungsfrage dem 

Grundsatz nach ersuchen (act. B 29/18), womit sich der Beklagte am 3. April 2008 

einverstanden erklärte (act. B 29/24). Die Gerichtsleitung beschränkte daraufhin den 

zweiten Schriftenwechsel vorläufig auf die Haftungsgrundfrage (act. B 29/25). Die D___ 

AG verzichtete mit Schreiben vom 31. März 2008 auf einen Prozessbeitritt (act. B 29/20). 

Am 14. Mai 2008 liess die Klägerin die Teil-Replik einreichen (act. B 29/27). Die Teil-

Duplik des Beklagten datiert vom 18. August 2008 (act. B 29/32). Auf Anfrage des 

Kantonsgerichts beim Untersuchungsamt Flums teilte dieses am 7. Juli 2009 per E-Mail 

mit, die Anhängerkupplung i. S. J___/L___ sei im November 2008 vom 

Strassenverkehrsamt entsorgt worden (act. B 29/37). Am 9. Juli 2009 fand die 

Hauptverhandlung in Trogen statt. Es wurde ein Beweisbeschluss gefasst und die 

Einholung einer Expertise sowie der Beizug der Akten der Strafuntersuchung angeordnet 

(act. B 29/41). Am 20. August 2009 wurden die Parteien unter anderem darüber orientiert, 

dass die Anhängerkupplung im November 2008 entsorgt wurde (act. B 29/42 und 

B 29/43). In der Folge wurde Dr. Sc. Tech. M___ von der EMPA Dübendorf mit der 

Ausfertigung eines Gutachtens beauftragt. Seine Vorabklärungen betreffend der 

technischen Ursachenermittlung des Strassenunfalls verfasste er im Bericht Nr. 455‘641 

vom 18. August 2010 (act. B 29/62). Nachdem der Gutachter über die Foto-

Dokumentation des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen (act. 

B 29/67) verfügte, nahm er dazu im Bericht Nr. 456‘585 vom 2. Februar 2011 Stellung 

(act. B 29/70). Am 10. Mai 2011 fand eine Vergleichsverhandlung statt (act. B 29/78). 

Nachdem zusätzliche gutachterliche Abklärungen seitens der Klägerin beantragt worden 

waren (act. B 29/82), fand am 21. Oktober 2011 eine mündliche Experteninstruktion statt 

(act. B 29/91). Der weitere Bericht des Gutachters datiert vom 10. November 2011 

(Bericht Nr. 459‘121; act. B 29/98). Gestützt auf von der Klägerin beantragte weitere 

vertiefte Abklärungen (act. B 29/103) führte der Gutachter Belastungstests an 

Anhängerkupplungen durch, deren Ergebnisse im Bericht vom 11. Februar 2013 

festgehalten sind (Bericht Nr. 5214000119 (act. B 29/138). RA BB___ stellte weitere 

Fragen an den Experten (act. B 29/140), welcher dieser per E-Mail beantwortete (act. 

B 29/145 und B 29/146). Die Klägerin nahm am 30. April 2013 Stellung zum 

Beweisergebnis (act. B 29/155) und der Beklagte am 10. Mai 2013 (act. B 29/156). Die 

Urteilsberatung wurde am 22. August 2013 durchgeführt.  

 

 

  

 

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D. Erstinstanzliches Urteil 

 Mit Urteil des Kantonsgerichtes, 1. Abteilung, vom 22. August 2013 wurde die Klage 

abgewiesen (Dispositiv Ziff. 1). Die amtlichen Kosten von insgesamt CHF 51‘239.50 

wurden der Klägerin auferlegt, unter Anrechnung der von ihr geleisteten Vorschüsse von 

insgesamt CHF 34‘700.00 (Dispositiv Ziff. 2). Die von der Klägerin zu bezahlende 

Parteientschädigung an den Beklagten wurde auf CHF 47‘866.90 (inkl. MWSt und 

Barauslagen) festgesetzt (Dispositiv Ziff. 3).  

 

 Auf die Begründung des Urteils kann verwiesen werden. Soweit erforderlich, wird darauf 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

 

 

E. Schriftenwechsel und Urteil im Berufungsverfahre n 

 a) Nach fristgemäss verlangter schriftlicher Begründung (act. B 29/167) liess die 

Klägerin gegen das Urteil des Kantonsgerichts, dessen Zustellung in begründeter 

Ausfertigung am 23. Dezember 2013 erfolgt war (act. B 29/170), mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 3. Februar 2014 (act. B 1, Postaufgabe) rechtzeitig die 

Berufung erklären.  

 

 b) Die Berufungsantwort datiert vom 24. März 2014 (act. B 13). 

 

 c) Am 5. Juni 2014 liess die Klägerin eine „Spontanreplik“ einreichen (act. B 21). 

RA BB___ reichte dazu eine Stellungnahme ein (act. B 24).  

 

 d) Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 13. Juni 2014 wurde den Parteien 

mitgeteilt, dass vorgesehen sei, den Fall an einer nächsten Sitzung aufgrund der 

Akten zu beraten (act. B 25).  

 

 e) Am 16. Februar 2015 wurde die Streitsache ohne mündliche Verhandlung beraten.  

 

 Auf die Ausführungen in den Schriftstücken gemäss den vorerwähnten lit. a bis e wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 
  

 

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Erwägungen 
 

1.  Prozessuales 

 1.1 Anwendbares Verfahrensrecht 

 Der angefochtene Entscheid vom 22. August 2013 wurde nach den Bestimmungen 

der Zivilprozessordnung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (ZPO-AR) beurteilt. 

Das Urteil wurde den Parteien am 23. Dezember 2013 eröffnet (act. 170 und 171). 

Somit ist gestützt auf Art. 405 Abs. 1 ZPO für das Berufungsverfahren die am 

1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordung (ZPO; SR 

272) anwendbar. 

 

 

 1.2 Prozessvoraussetzungen 

 Bezüglich der vom Gericht von Amtes wegen zu prüfenden 

Prozessvoraussetzungen (Art. 60 ZPO, aufgeführt in Art. 59 Abs. 2 ZPO) ergibt sich 

ohne weiteres, dass diese erfüllt sind. Insbesondere ist im Berufungsverfahren die 

örtliche und sachliche Zuständigkeit des Obergerichts für die Behandlung der Klage 

und der Widerklage gegeben (Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO, Art. 31 ZPO und Art. 24 Abs. 

1 lit. b Justizgesetz, JG, bGS 145.31).  

 

 

 1.3 Feststellungsbegehren / Klageänderung 

 Der Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend Berufungsbeklagter genannt) 

lässt vorbringen, bei einer (vorläufigen) Beschränkung des Prozessthemas seien 

keine neuen Anträge erforderlich. Es sei insbesondere nicht erforderlich, einen 

(neuen) Feststellungsantrag zu stellen. Tue man dies dennoch, entspreche dies 

einer Klageänderung. Die Erklärung, was eine „temporäre Anpassung des 

Rechtsbegehrens“ sein solle, bleibe die Berufungsklägerin schuldig. 

 Die Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend Berufungsklägerin genannt) 

erachtet die Behauptung einer Klageänderung durch die A___ AG als neu und 

verspätet. Es fehle an hinreichender Substantiierung. Im vorläufigen Prozess werde 

auch das Rechtsbegehren entsprechend der vorläufigen Themenbeschränkung nur 

vorübergehend eingeschränkt. Damit sei keine Klageänderung verbunden, sondern 

lediglich eine temporäre Anpassung des Rechtsbegehrens im Rahmen und auf den 

Umfang der vorläufigen Prozessthemenbeschränkung. Die Ausführungen der 

Vorinstanz würden den Fall einer selbständigen und originären Feststellungsklage 

beschlagen und nicht die vorläufige Feststellungsklage. 

  

 

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 1.3.1 Feststellungsbegehren 

 Die Ausführungen der Vorinstanz in Erwägung Ziff. 5 sind zutreffend und es kann 

darauf verwiesen werden. Die Feststellungsklage ist laut herrschender Lehre und 

Rechtsprechung subsidiär zu einer Leistungsklage, d.h. der Kläger muss auf 

Leistung klagen, wenn eine Leistungsklage möglich ist (Bessenich/Bopp, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweiz. 

Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., N. 7 zu Art. 88; Weber, in: Basler Kommentar, 

Schweiz. Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N. 15 ff. zu Art. 88). Vorliegend ist eine 

Leistungsklage möglich und von der Berufungsklägerin auch in den Prozess 

eingebracht worden. Somit ist der Schluss der Vorinstanz, dass auf die 

Feststellungsklage nicht einzutreten ist, richtig. Dies hat zur Folge, dass, wie die 

Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, auch das Feststellungsbegehren des 

Berufungsbeklagten hinfällig ist. Das Gesagte gilt auch für die in der 

Berufungserklärung (act. B 1) enthaltenen „Eventuell- sowie Subeventuellbegehren“, 

welche als Feststellungsklagen formuliert sind.  

 

 1.3.2 Klageänderung 

 Der Berufungsbeklagte lässt vorbringen, die Berufungsklägerin verlange mit der 

Feststellung, er hafte mit einer vollen Haftungsquote und es liege ein Werkmangel 

vor, auch etwas anderes als noch vor der Vorinstanz. Dies sei unzulässig. 

Ausserdem sei es die Berufungsklägerin gewesen, die in Rz. 221 der 

Berufungsschrift zum vorinstanzlichen Vorwurf der Klageänderung Stellung 

genommen habe. 

 Die Berufungsklägerin lässt ausführen, entgegen dem vorinstanzlichen Urteil Erw. 

Ziff. 1.5 habe sie vorinstanzlich keine Klageänderung vorgenommen, mit der die 

hauptsächliche Leistungsklage in eine hauptsächliche Feststellungsklage 

umgewandelt worden sei. Die Behauptung einer Klageänderung durch die A___ AG 

sei neu und verspätet. Es fehle an hinreichender Substantiierung.  

 

 Vorab ist klarzustellen, dass die prozessuale Zulässigkeit der Klageänderung  eine 

Prozessvoraussetzung ist; ob sie vorliegt, ist vom Gericht von Amtes wegen zu 

beantworten (Naegeli/Mayhall, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommen-

tar ZPO, 2. Aufl., N. 22 zu Art. 227). Das Novenrecht ist hier folglich unbeachtlich. 

 

 Die Berufungsklägerin hat das von ihr vor Kantonsgericht in der Teil-Replik vom 

14. Mai 2008 (act. 27) gestellte Feststellungsbegehren betreffend einer 

„Haftungsquote von 100 %“ vor Obergericht neu formuliert bzw. abgeändert in „volle 

Haftungsquote“. Zudem hat sie unter dem Titel „Subeventuell“ ein weiteres 

 

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Feststellungsbegehren dahingehend gestellt, dass festzustellen sei, dass ein 

Werkmangel vorliege.  

 

Für eine Klageänderung im Berufungsverfahren ist Art. 317 Abs. 2 ZPO zu 

beachten. Danach ist eine Klageänderung nur noch zulässig, wenn: a. die 

Voraussetzungen nach Art. 227 Abs. 1 gegeben sind; und b. sie zudem auf neuen 

Tatsachen und Beweismitteln beruht (vgl. auch: Reetz/Hilber, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweiz. Zivilprozess-

ordnung (ZPO), 2. Aufl., N. 87 zu Art. 317). Die Berufungsklägerin hat nicht einmal 

behauptet, dass die vor Obergericht unter „Subeventuell“ vorgenommene Änderung 

der vor Kantonsgericht gestellten Rechtsbegehren, konkret das Feststellen eines 

Werkmangels, auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruhen soll. Somit handelt 

es sich dabei um eine unzulässige Klageänderung.  

 

1.3.3 Fazit 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die von der Berufungsklägerin 

vor Obergericht vorgebrachten Rechtsbegehren unzulässig sind, soweit es sich um 

Feststellungsbegehren handelt, da diese subsidiär zu dem vor Vorinstanz gestellten 

Leistungsbegehren gemäss Klageschrift sind und ferner teilweise eine unzulässige 

Klageänderung darstellen. Somit ist einzig auf die von der A___ AG in der 

Klageschrift vom 22. Oktober 2007 (act. 2) gestellten Begehren einzutreten.  

 

 

 1.4 Streitwerte 

 1.4.1 Zulässigkeit der Berufung nach Art. 308 Abs. 2 ZPO und Streitwert 
 Berufung 

 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der 

Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10’000 

Franken beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berechnung ist vollkommen unabhängig 

davon, wie die Vorinstanz entschieden hat, ob sie also z. B. den streitigen Betrag in 

bestimmtem Umfang zugesprochen hat. Diese Regelung erfolgte bewusst 

entsprechend derjenigen im BGG (Hoffmann-Nowotny, in: Kunz/Hoffmann-

Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, N. 53 zu 

Art. 308). Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und 

Kosten des laufenden Verfahrens werden nicht hinzugerechnet (Art. 91 Abs. 1 

ZPO). Die Berufungsklägerin verlangt vom Berufungsbeklagten vor beiden 

Instanzen je die Bezahlung von CHF 526‘199.15 (dieser Betrag entspricht der 

Auflistung der Schadenspositionen vom 27. Februar 2006 durch die 

Berufungsklägerin in act. B 29/3/23), der Berufungsbeklagte beantragt vollumfäng-

 

Seite 10 

liche Klageabweisung. Demzufolge beläuft sich der Streitwert auf CHF 526‘199.15, 

so dass die Streitwertgrenze von Art. 308 Abs. 2 ZPO ohne weiteres erreicht wird 

und die Berufung zulässig ist. Dieser Streitwert gilt auch für das Berufungsverfahren 

(vgl. Suter/von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweiz. Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., N. 12 zu Art. 96).  

 

 1.4.2 Streitwert für Weiterzug an das Bundesgericht  

 Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG (SR 173.110) bestimmt sich der Streitwert bei 

Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz 

streitig geblieben sind. Wie vorerwähnt, verlangt die Berufungsklägerin vor 

Obergericht die Bezahlung von CHF 526‘199.15, währenddem der 

Berufungsbeklagte die Abweisung der Klage beantragt. Damit wird die 

Streitwertgrenze für die Beschwerde in Zivilsachen von CHF 30‘000.00 nach Art. 74 

Abs. 1 lit. b BGG auf jeden Fall erreicht.  

 

 

 1.5 Spontanreplik 

 Die Berufungsklägerin lässt darauf hinweisen, beim ersten Durchlesen der 

Berufungsantwort habe festgestellt werden müssen, dass eine sog. Spontanreplik 

notwendig sei und vom Replikrecht nach BGE 133 I 100 Gebrauch gemacht werden 

müsse. Es sei ihr für die Einreichung einer Spontanreplik Frist anzusetzen. Weil kein 

zweiter Schriftenwechsel durch das Gericht angeordnet worden sei, müsse sich die 

Berufungsklägerin in der Spontanreplik auf die vom Berufungsbeklagten 

vorgetragenen Noven beschränken. 

 Der Berufungsbeklagte lässt beantragen, die Spontanreplik der Berufungsklägerin 

sei mangels Noven aus dem Recht zu weisen. Eine zusätzliche Eingabe dürfe nur 

dann zugelassen werden, wenn sie Ausführungen enthalte, die den Verfahrensgang 

zu beeinflussen vermöchten. Dies könne vorliegend ausgeschlossen werden, da in 

der Berufungsantwort keine neuen Tatsachen, neue Behauptungen oder neue 

Beweismittel angeführt würden. Die Berufungsklägerin wolle vertuschen, dass sie in 

der Klageschrift nicht der gehörigen Substantiierungs- und Behauptungspflicht 

nachgekommen sei. Das rechtliche Gehör diene keineswegs dazu, eine verpasste 

prozessrechtliche Obliegenheit zu heilen. Zudem sei die unaufgeforderte 

Stellungnahme nur dann entscheidrelevant, wenn die darin enthaltenen neuen 

Tatsachen und Beweismittel den Regeln des Novenrechts standhalten würden. Um 

die Waffengleichheit zu wahren, sei selbstverständlich auch dem 

Berufungsbeklagten rechtliches Gehör zu gewähren und die Möglichkeit zu geben, 

auf die Spontanreplik Stellung zu nehmen.  

 

Seite 11 

 

 Es ist zu prüfen, ob die als „Spontanreplik“ bezeichnete, von RA AA___ am 5. Juni 

2014 (act. B 21) eingereichte Eingabe, worin sich dieser zur Berufungsantwort 

äussert, beachtlich ist. Mit Verfügung vom 2. Mai 2014 (act. B 15) wurde RA AA___ 

die Berufungsantwort zugestellt und den Parteien angezeigt, dass der 

Schriftenwechsel abgeschlossen sei. Weiter wurden die Parteivertreter ersucht, ihre 

Kostennoten innert Frist einzureichen. Gemäss Praxis des Obergerichts wurde RA 

AA___ also keine Frist für eine allfällige Stellungnahme zur Berufungsantwort 

angesetzt, was bei einem Rechtsanwalt zulässig ist (siehe Urteil des 

Bundesgerichts 1C_142/2012 vom 18. Dezember 2012, E. 2.5; Urteil des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 15. November 2012 i.S. Joos 

c. Schweiz). Zum Verständnis: Der Term “Replikrecht“ wird nicht als Anspruch der 

klagenden Partei auf Einreichung einer zweiten Rechtsschrift in einem Verfahren mit 

doppeltem Schriftenwechsel verstanden, sondern generell als Recht zur 

Stellungnahme auf Eingaben von anderen Verfahrensbeteiligten (vgl. 

Hunsperger/Wicki, Fallstricke des Replikrechts im Zivilprozess und 

Lösungsvorschläge de lege ferenda, AJP 2013 S. 975 Fn 1). Dabei genügt es, wenn 

innert angemessener Frist entweder die Stellungnahme eingereicht oder um 

Fristansetzung nachgesucht wird (Urteil des Bundesgerichts 1B_783/2012 vom 16. 

Oktober 2013 E. 5.3.1; BGE 138 I 484 E. 2.3). Das Kassationsgericht Zürich hat in 

einem Entscheid vom 27. Januar 2011 eine Frist von 10 Tagen angenommen (ZR 

110 Nr. 20 Erw. 4 d bb). Das Obergericht geht praxisgemäss ebenfalls von einer 

“Reaktionszeit“ von 10 Tagen aus. RA AA___ hat innert 10 Tagen nach Erhalt der 

Verfügung vom 2. Mai 2014 am 12. Mai 2014 mit einem Gesuch um 

Fristerstreckung für eine „Spontanreplik“ reagiert (act. B 18). Die angekündigte 

Eingabe ist daraufhin innert der von der Verfahrensleitung gesetzten Frist (act. B 19) 

eingereicht worden. Damit sind sowohl das Fristerstreckungsgesuch als auch die 

Stellungnahme von RA AA___ rechtzeitig erfolgt. Die vom Rechtsvertreter des 

Berufungsbeklagten am 12. Juni 2014 eingereichte Stellungnahme zur 

Spontanreplik (act. B 24) – letztere wurde ihm am 6. Juni 2014 zugestellt (act. B 23) 

– ist ebenfalls innert 10 Tagen eingereicht worden und damit beachtlich.  

 

 Anzufügen bleibt, dass das Gericht aufgrund des Replikrechts vorgetragene neue 

Tatsachen und Beweismittel nur zu berücksichtigen hat, wenn sie nach den Regeln 

des Novenrechts (Art. 229 ZPO) vorgebracht werden dürfen (Schmid, in: SJZ 111 

(2015) Nr. 2 S. 37 ff.). Dasselbe muss im Berufungsverfahren, dort jedoch unter den 

Gesichtspunkten von Art. 317 Abs. 1 ZPO, gelten.  

  

 

Seite 12 

 1.6 Noven 

 1.6.1 Vorgehen 

 Beide Parteien werfen jeweils der Gegenseite bezüglich zahlreicher Vorbringen eine 

Verletzung des in Art. 317 Abs. 1 ZPO für das Berufungsverfahren geregelten 

Novenrechtes vor. An dieser Stelle wird die Zulässigkeit der drei folgenden 

Positionen unter dem Aspekt des Novenrechts beurteilt:  

- Verjährungsverzichtseinrede betreffend Rechnung des Berufungsbeklagten vom 
23. Juli 1999; 

- Verrechnungserklärung im Umfang von CHF 15‘098.95 (zuzüglich Zins) gemäss 
Rechnung Nr. 99/275 vom 23. Juli 1999 des Berufungsbeklagten; 

- Verjährung des Hauptanspruchs. 
 

Was die restlichen behaupteten Novenrechtsverletzungen betrifft, werden diese in 

der nachfolgenden materiellen Beurteilung (Erwägung Ziff. 2) jeweils an derjenigen 

Stelle behandelt, wo sie für die betreffende Fragestellung von Relevanz sind.  

 

1.6.2 Rechtliches 

Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch 

berücksichtigt, wenn sie: a. ohne Verzug vorgebracht werden; und b. trotz 

zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Nur 

echte Noven  (Tatsachen, die erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid 

entstanden sind) können ohne weiteres vorgebracht werden. Unechte Noven  

hingegen (Tatsachen, die bereits zur Zeit des erstinstanzlichen Entscheids 

vorhanden waren) sind grundsätzlich ausgeschlossen (Brunner, in: 

Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., N. 3 zu Art. 317). 

Die Voraussetzungen der Berücksichtigung jedes neuen Vorbringens und jede 

neuen Beweismittels hat diejenige Partei zu beweisen, welche sich auf das 

betreffende Novum beruft. Eine Partei, welche im Berufungsverfahren eine neue 

Urkunde vorlegt, hat grundsätzlich darzulegen, dass die Voraussetzungen dazu 

erfüllt sind (Spühler, in: Basler Kommentar, Schweiz. Zivilprozessordnung, 2. Aufl., 

N. 10 zu Art. 317).  

 

  1.6.3 Verjährungsverzichtseinrede betreffend Rechnu ng des Berufungsbe- 
 klagten vom 23. Juli 1999 

  Der Berufungsbeklagte lässt erklären, bereits in der Klageantwort habe er 

Verrechnung geltend gemacht. Durch Erhebung der Verrechnungseinrede im 

Prozess werde die Verjährung nach Lehre und Rechtsprechung unterbrochen. Mit 

Schreiben vom 28. November 2013 (im Hinblick auf ein mögliches Ende des 

Prozesses) habe der Berufungsbeklagte von der Berufungsklägerin eine 

 

Seite 13 

Verjährungsverzichtseinrede verlangt. Die Berufungsklägerin habe mit Schreiben 

vom 12. November 2013 eine solche abgegeben (act. B 13). 

 

  Die vom Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten erwähnten beiden Schreiben (act. 

B 14/46 und 14/47), sind beide im November 2013, und damit nach dem 

erstinstanzlichen Urteil entstanden. Das Datum für sich allein genügt jedoch noch 

nicht als Beweis dafür, dass ein echtes Novum vorliegt, denn es wäre unzulässig, im 

Berufungsverfahren ein (echt) neues Beweismittel anzurufen beziehungsweise 

einzureichen, um damit eine (unechte) Tatsache zu beweisen, die bei Anwendung 

zumutbarer Sorgfalt (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO) schon vor der ersten Instanz hätte 

vorgebracht werden können (Urteil des Obergerichtes Bern, 1. ZirK, vom 13. März 

2014, in: Schweizerische Zeitschrift für Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht 

(ZZZ) 2013 S. 323). Wie der Berufungsbeklagte plausibel geltend macht, erfolgte 

die Einforderung einer Verjährungsverzichtseinrede von der Gegenseite im Hinblick 

auf das Ende des Verfahrens. Dabei handelt es sich klar um eine neue Tatsache 

und demzufolge bei den fraglichen beiden Schreiben um neue Beweismittel. Somit 

stellen act. B 14/46 und 14/47 echte und damit zulässige  Noven dar. 

 

 1.6.4 Verrechnungserklärung im Umfang von CHF 15‘0 98.95 (zuzüglich  
  Zins) gemäss Rechnung Nr. 99/275 vom 23. Juli 199 9 des Berufungs- 
  beklagten 

  Der Berufungsbeklagte lässt vorbringen, sollte die bestrittene klägerische Forderung 

ganz oder teilweise gutgeheissen werden, mache er Verrechnung mit seiner 

Forderung gegenüber der Berufungsklägerin im Umfang von CHF 15‘098.95 (zzgl. 

Zins) gemäss seiner Rechnung Nr. 99/275 vom 23. Juli 1999 geltend. Bereits in der 

Klageantwort habe er Verrechnung geltend gemacht. Durch Erhebung der 

Verrechnungseinrede im Prozess werde die Verjährung nach Lehre und 

Rechtsprechung unterbrochen.  

 

Die Verrechnungserklärung des Berufungsbeklagten ist bereits in der ersten Instanz 

in der Klageantwort enthalten (act. B 29/10, S. 63). Folglich handelt es sich nicht um 

ein Novum und die Einrede ist zulässig .  

 

  1.6.5 Verjährung des Hauptanspruchs 

  Die Berufungsklägerin lässt ausführen, in der Klageschrift Rz. 10 ff. habe sie 

lückenlos nachgewiesen, dass sie Verjährungsprophylaxe gegenüber dem 

Berufungsbeklagten betrieben habe. Die letzte Verjährungsverzichtserklärung 

stammte vom 12. Dezember 2006 und sei befristet bis 26. Februar 2009. Durch 

Betreibung, Schlichtung und Klageeinreichung vom 22. Oktober 2007 sei der 

 

Seite 14 

Verjährungslauf im Sinne von Art. 138 Abs. 1 OR seither unterbrochen. Der 

Berufungsbeklagte erhebe Verjährungseinrede, dabei handle es sich um ein neues 

Verteidigungsmittel und damit um ein Novum. Schon mangels Substantiierung und 

wegen der Unzulässigkeit von verspäteten Noven im Berufungsverfahren könne auf 

die Verjährungseinrede nicht eingetreten und diese vom Gericht auch nicht gehört 

werden.  

 Der Berufungsbeklagte lässt dazu anführen, die bestrittene klägerische Forderung 

sei verjährt und er mache die Verjährungseinrede geltend. 

 

 Die Verjährungseinrede kann im Rechtsmittelverfahren nicht unbeschränkt, sondern 

nur nach Massgabe des Novenrechts vorgebracht werden (Urteil des 

Bundesgerichts 4A_305/2012 vom 6. Februar 2013 E. 3.3; vgl. auch: Reetz/Hilber, 

a.a.O., N. 31 zu Art. 317 S. 2289 oben). Der Berufungsbeklagte hat erstmals vor 

Obergericht die Verjährung des Hauptanspruchs geltend gemacht, sich jedoch zur 

Zulässigkeit der Einrede unter den Gesichtspunkten von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht 

geäussert. Somit ist für das Gericht nicht ersichtlich, weshalb er diese Einrede nicht 

bereits vor erster Instanz hätte einbringen können. Die geltend gemachte 

Verjährungseinrede ist daher ein unzulässiges Novum.  

 

 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 142 OR der Richter die 

Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigen darf.  

 
 

 

2. Materielles 

 2.1 Werkvertrag / werkvertragliche Mängelhaftung  

Vor Obergericht unbestritten geblieben sind im Ergebnis die Erwägungen 2.1 und 

2.2 der Vorinstanz. Daraus geht hervor, dass einerseits zwischen den Parteien 

bezüglich des verunfallten Sachentransportanhängers ein Werkvertrag 

abgeschlossen wurde und sich andererseits die von der Berufungsklägerin 

behaupteten Mängel an diesem Anhänger nach den Bestimmungen von Art. 367-

371 OR beurteilen.  

 

 

 2.2 Ungenügende Sachverhaltsfeststellung 

  Die Berufungsklägerin liess rügen, die Vorinstanz habe sich nicht mit dem 

individuell-konkreten Vertragsinhalt befasst. Sie habe geprüft, ob ein Werkmangel 

vorliege, der zu einer Haftung führe. Vorher sei zu prüfen, ob das Werk 

 

Seite 15 

abgeliefert/abgenommen worden sei. Voraussetzung der werkvertraglichen 

Mängelhaftung sei die Werkabnahme. Unter den Parteien sei strittig, ob es zur 

Abnahme gekommen sei. Die Vorinstanz habe auch den in dieser Hinsicht strittigen 

Sachverhalt nicht abgeklärt.  

  Der Berufungsbeklagte erachtet dagegen die Sachverhaltsfeststellung der 

Vorinstanz als zureichend. 

 

  Das Obergericht beurteilt den Einwand der Berufungsklägerin als zutreffend. Es ist 

nicht einsichtig, weshalb die Vorinstanz vorab das Vorliegen eines Mangels geprüft 

hat und nicht zuerst die Frage der Abnahme und Genehmigung des Werkes durch 

die Bestellerin. Wäre sie zum Schluss gekommen, dass das Werk von der A___ AG 

abgenommen und genehmigt wurde, hätte sich, mit Ausnahme der geheimen und 

absichtlich verschwiegenen Mängel, die Frage nach einem Werkmangel erübrigt. 

Das Obergericht wird die Beurteilung der Abnahme und Genehmigung des Werkes 

daher vor der Frage nach dem Vorliegen eines allfälligen Werkmangels prüfen 

(siehe Ziff. 2.5). 

 

 

 2.3 Noven / Beweisnot 

  2.3.1 Noven 

  2.3.1.1 Beweisnot betreffend entsorgter Kupplung 

    Die Berufungsklägerin lässt geltend machen, die Parteien hätten erst seit 

der Mitteilung des Gerichtes vom 20. August 2009 von der Entsorgung der 

Kupplung erfahren. Die Bewertung des Sachverhalts zur 

Anhängerkupplung als Beweisnot sei kein Novum, sondern eine rechtliche 

Würdigung ohnehin schon bekannter Tatsachen. 

   Der Berufungsbeklagte ist dagegen der Ansicht, die Berufung auf 

Beweisnotstand sei neu und damit als Novum unzulässig.  

 

   Beide Rechtsvertreter wurden vom Kantonsgerichtspräsidenten am 

20. August 2009 darüber informiert, dass die Original-Anhängerkupplung 

durch das Strassenverkehrsamt im November 2008 entsorgt worden sei 

(act. B 29/42 und B 29/43).  

 

   Die Berufungsklägerin bringt erstmals vor Obergericht vor, weil die 

Anhängerkupplung vom Strassenverkehrsamt entsorgt wurde, sei ein 

strikter Beweis eines technischen Fehlers nicht möglich und daher liege 

Beweisnotstand vor. Somit ist danach zu fragen, ob es sich bei der 

 

Seite 16 

Geltendmachung von Beweisnot infolge Entsorgung der Original-Kupplung 

um eine neue Tatsachenbehauptung oder ein neues Beweismittel im Sinne 

von Art. 317 Abs. 1 ZPO handelt. Unter die genannte Bestimmung fallen 

auch neue Tatsachenbehauptungen, neue Bestreitungen von 

Tatsachenbehauptungen, neue Einreden (rechtlicher Art) und neue 

Beweismittel (Reetz/Hilber, a.a.O., N. 31 zu Art. 317 S. 2288 oben). Neue 

rechtliche Ausführungen bzw. neue Rechtsfragen können dem Gericht 

demgegenüber auch im zweitinstanzlichen Verfahren (und im Übrigen auch 

vor Bundesgericht) erstmals unterbreitet werden, ohne dass Art. 317 Abs. 1 

ZPO anwendbar ist bzw. ohne dass die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 

1 ZPO erfüllt sein müssen (Reetz/Hilber, a.a.O., N. 33 zu Art. 317; Spühler, 

a.a.O., N. 12 zu Art. 317).  

 

   Mit Blick auf die Praxis des Bundesgerichts, welches die Zulässigkeit neuer 

rechtlicher Argumentation grundsätzlich an die Voraussetzung knüpft, dass 

sie sich auf einen im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalt stützt 

(BGE 136 V 362 E. 4.1), ist bei der behaupteten Beweisnot eher von einer 

neuen rechtlichen – und damit zulässigen - Ausführung auszugehen. Wie 

jedoch in nachfolgender Erw. 2.3.2 zu zeigen sein wird, teilt das 

Obergericht in materieller Hinsicht die Meinung der Berufungsklägerin 

nicht, dass wegen der zwischenzeitlichen Entsorgung der Unfall-Kupplung 

von Beweisnot auszugehen ist. Daher kann offen bleiben , ob es sich bei 

diesem Argument um eine neue Tatsachenbehauptung, eine neue Einrede 

rechtlicher Art oder eine neue Rechtsfrage handelt.  

 

  2.3.1.2 Eigenmächtige/bewusste Kupplungsentsorgung / Beweisanträge zu  
    den Umständen der Entsorgung 

   Die Berufungsklägerin lässt vorbringen, anlässlich eines Behördenumzuges 

sei die Anhängerkupplung eigenmächtig entsorgt worden. Die Behauptung 

des Berufungsbeklagten, die Kupplung sei bewusst entsorgt worden, sei 

neu, verspätet und damit unzulässig. Ob es sich um eine Entsorgung 

gehandelt habe, wann diese tatsächlich erfolgt sei und ob das Amt bewusst 

oder irrtümlich einen durch die Staatsanwaltschaft zur Expertisierung 

sichergestellten Gegenstand aus den Händen habe geben dürfen, sei nicht 

zur Genüge abgeklärt und bewiesen. 

   Der Berufungsbeklagte lässt erklären, sein Vorbringen, die Kupplung sei 

bewusst entsorgt worden, sei nur deshalb nötig gewesen, weil die 

 

Seite 17 

Berufungsklägerin ihrerseits wahrheitswidrig erstmals behauptet habe, die 

Behörde habe die Kupplung rechtswidrig entsorgt. Dies treffe nicht zu.  

 

   Die Berufungsklägerin hat erstmals vor Obergericht vorgebracht, die 

Kupplung sei anlässlich eines Behördenumzuges eigenmächtig entsorgt 

worden. Aus dem E-Mail von Untersuchungsrichterin lic. iur. RA N___ vom 

7. Juli 2009 (act. 37) geht einzig folgendes hervor: „Diese 

Anhängerkupplung wurde im November 2008 vom Strassenverkehrsamt 

entsorgt.“ Beim Vorwurf der „Eigenmacht“ an die Adresse des 

Strassenverkehrsamtes handelt es sich somit um eine neue 

Tatsachenbehauptung, welche ohne weiteres bereits vor erster Instanz 

hätte vorgebracht werden können. Dasselbe gilt für die Behauptung des 

Berufungsbeklagten, die Kupplung sei bewusst entsorgt worden. Beide 

Vorbringen sind somit unzulässige  Noven. Auch die von der 

Berufungsklägerin vor Obergericht erstmals gestellten Beweisanträge zu 

den Umständen der Entsorgung der Kupplung hätten umgehend nach 

Bekanntwerden der Entsorgung, also noch vor erster Instanz, eingebracht 

werden müssen und sind daher im Lichte von Art. 317 Abs. 1 OR 

unzulässig  (act. B 21, S. 10 und 11).  

 

  2.3.1.3 Kupplung hat bei Klageeinreichung noch exis tiert 

   Die Berufungsklägerin lässt vorbringen, die Behauptung des 

Berufungsbeklagten, die Kupplung habe noch mehr als ein Jahr nach 

Klageeinreichung existiert, sei neu, verspätet und damit unzulässig. Bloss 

weil es eine Mitteilung gegeben habe, dass eine grössere Entsorgung von 

Gegenständen beim Amtsumzug stattgefunden habe, sei nicht hinreichend 

bewiesen, dass sich anlässlich dieses Umzugs die Kupplung noch beim 

Amt befunden habe und nicht schon früher entsorgt worden sei.  

 

    Das Vorbringen des Berufungsbeklagten, dass die Kupplung noch mehr als 

ein Jahr nach Klageeinreichung vorhanden gewesen sei, ist eine neue 

Behauptung, welche bereits vor erster Instanz hätte vorgebracht werden 

können. Sie ist folglich unzulässig .  

 

  2.3.2 Beweisnot 

 Die Berufungsklägerin lässt ausführen, die Originalkupplung sei im Strafverfahren 

beschlagnahmt worden. Nach den strafrechtlichen Begutachtungen sei die 

Kupplung beim Strassenverkehrsamt St. Gallen deponiert geblieben. Anlässlich 

 

Seite 18 

eines Behördenumzugs sei die Kupplung entsorgt worden. Es scheine keine 

Rückfrage des Strassenverkehrsamtes bei der Staatsanwaltschaft über die weitere 

Verwendung dieses Beweisstückes gegeben zu haben. Eben so wenig sei die 

ursprüngliche Beschlagnahme/Sicherstellung je durch amtliche Anordnung 

aufgehoben worden. Die Berufungsklägerin sei nie über das Strafverfahren dahin 

orientiert worden, dass die Sicherstellung der Anhängerkupplung aufgehoben 

worden sei. Der Gutachter im Zivilverfahren habe sich anhand blosser 

Vergleichskupplungen sowie Fotos der Originalkupplung informieren müssen. Somit 

sei ein strikter Beweis des technischen Zustands/Ursache am Kupplungssystem 

nicht möglich. Diese Beweisschwierigkeit sei nicht von der Berufungsklägerin zu 

vertreten, weil sie nicht die Beweislast für die Ursache der Ablösung des Anhängers 

zu tragen habe. Nach der Praxis der ZPO-AR (Art. 152 Abs. 1 Satz 2) habe kein 

vollständiges Beweismittelverzeichnis abgegeben werden müssen und hätten die 

Rechtsmittel auch noch dann angeführt und benannt werden können, wenn das 

Gericht über eine bestimmte Tatsache Beweis habe abnehmen wollen. Die 

Berufungsklägerin habe mehrfach nicht nur die vorbestehenden Gutachter des 

Strassenverkehrsamtes St. Gallen angerufen, sondern auch Experte K___ als 

sachverständigen Zeugen, von dem hätte angenommen werden müssen, dass er, 

respektive sein Amt die Kupplung besitze. Sodann habe es im Zusammenhang mit 

der Anhängerkupplung mehrere Beweisanträge auf Augenschein gegeben und 

darum sei für den Augenschein der implizite Beizug der Kupplung Voraussetzung 

gewesen. Der klägerische Antrag auf Erläuterung und Ergänzung des Gutachtens 

sei unter Beizug der vorhandenen Beweismaterialien, insbesondere auch der 

Originalkupplung, zu sehen. Das Gericht habe es mit Fassung des 

Beweisbeschlusses vom 9. Juli 2009 als selbstverständlich befunden, die amtlich 

sichergestellte Originalkupplung beizuziehen. Das Gericht verlange von der 

Berufungsklägerin das Regelmass des strikten Beweises. Es übersehe dabei die 

heutige Beweisnot zur Abklärung eines technischen Fehlers, sofern man von 

damaligen Gutachten K___ abweichen müsste.  

Der Berufungsbeklagte lässt entgegnen, die Berufungsklägerin scheine generell ihre 

Beweispflicht zu verkennen, namentlich den Nachweis eines von ihr behaupteten 

angeblichen Werkmangels, auf den sie ihre Forderung abstütze. Bereits in der 

Klageschrift habe es die Berufungsklägerin unterlassen, das eigentliche „corpus 

delicti“, die Anhängerkupplung, als Beweismittel einzureichen resp. deren Edition zu 

beantragen. Die Berufungsklägerin habe die Anhängerkupplung in ihrer Klageschrift 

nicht einmal als Beweismittel genannt. Sie mache zwar heute Beweisnotstand 

geltend, lege  aber kein einziges Beweismittel ins Recht, aus dem irgendwelche 

Bemühungen um Sicherstellung der Anhängerkupplung ersichtlich wären. Die 

 

Seite 19 

Praxis zur alten ZPO-AR habe nichts mit dem Umstand zu tun, dass die 

Berufungsklägerin es verpasst habe, rechtzeitig das „corpus delicti“ sicherstellen zu 

lassen. An der Sache vorbei führe die Argumentation der Berufungsklägerin, eine 

Edition der Anhängerkupplung habe sie implizit beantragt. Die Berufungsklägerin 

habe es sich selbst zuzuschreiben, dass die Kupplung nicht mehr existiere. Völlig zu 

Recht verlangt die Vorinstanz von der Berufungsklägerin den strikten Beweis für das 

Vorliegen eines durch den Berufungsbeklagten zu verantwortenden Werkmangels. 

Die Berufung auf Beweisnot erfolge wider Treu und Glauben. 

 

  Bekanntlich stand die Anhängerkupplung dem im Rahmen des Beweisbeschlusses 

des Kantonsgerichts vom 9. Juli 2009 (act. 41) beauftragten Experten Dr. Sc. Tech. 

M___ von der EMPA Dübendorf für seine Gutachtertätigkeit nicht zur Verfügung. 

Dies, weil die Anhängerkupplung laut Angaben der Untersuchungsbehörden in 

jenem Zeitpunkt nicht mehr existierte. Zu fragen ist also danach, ob sich die 

Berufungsklägerin bezüglich der fehlenden Anhängerkupplung auf Beweisnot 

berufen kann.  

 

  Die Beweiserleichterung setzt eine „Beweisnot“ voraus. Die Voraussetzung ist 

erfüllt, wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht 

zumutbar ist, insbesondere wenn die von der beweisbelasteten Partei behaupteten 

Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden können. Eine Beweisnot 

liegt aber nicht schon darin begründet, dass eine Tatsache, die ihrer Natur nach 

ohne weiteres dem unmittelbaren Beweis zugänglich wäre, nicht bewiesen werden 

kann, weil der beweisbelasteten Partei die Beweismittel fehlen. Blosse 

Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall können nicht zu einer 

Beweiserleichterung führen (BGE 130 III 321 E. 3.2; so auch: Urteil des 

Bundesgerichts 5A_271/2014 vom 26. Mai 2014 E. 3.4). In einem vergleichbaren 

Fall, in welchem es um die Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese ging, führte das 

Bundesgericht (BGE 137 III 226 = Pra 100 (2011) Nr. 116 E. 3.2) aus: „Aller 

Wahrscheinlichkeit nach wäre die Geschädigte in diesem Fall in der Lage gewesen, 

den strikten Beweis zu erbringen. Dies war indessen nicht möglich, da die 

Beschwerdeführerin bzw. der den Eingriff vornehmende Arzt die bei der Operation 

vom 9. April 2002 entfernte Prothese nicht aufbewahrten; die strittige Prothese 

wurde im Beweisverfahren der Beschwerdeführerin somit nicht vorgelegt. Die 

Beschwerdegegnerin hatte praktisch keine Möglichkeit, den Gegenbeweis zu 

führen. Aus der Tatsache, dass sie den Gegenbeweis nicht erbracht hat, lässt sich 

somit nichts zu ihren Ungunsten ableiten, dies umso weniger, als sie nicht mit dem 

 

Seite 20 

Beweis belastet ist und das Nichtvorhandensein eines Fehlers nicht zu beweisen 

hat.“ 

 

  Aus den vorinstanzlichen Akten ist ersichtlich, dass die Berufungsklägerin nie ein 

Begehren auf Edition der Original-Unfallkupplung beim Strassenverkehrsamt durch 

das Gericht gestellt hat. Insbesondere findet sich auch kein Aktenstück, wonach 

sich die Berufungsklägerin wegen der langjährigen Prozessdauer beim Strassen-

verkehrsamt nach dem Verbleib der Kupplung oder nach den für solche 

Gegenstände geltenden Aufbewahrungsfristen erkundigt hätte. Diesbezüglich hat 

die Berufungsklägerin mit keinem Wort dargetan, weshalb sie zu diesen Vorkehren 

nicht imstande gewesen sein soll (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_209/2014 vom 

2. September 2014 E. 3.2.2). Immerhin dauerte es nach dem Unfall mehr als 

8 Jahre bis zur Klageeinreichung. Nicht einmal dann, als das Kantonsgericht den 

Parteien mitteilte, die Kupplung existiere nicht mehr, hat die Berufungsklägerin 

reagiert. Was den Hinweis der Berufungsklägerin auf Art. 152 Abs. 1 Satz 2 ZPO-

AR betrifft, wonach der Richter befugt war, die Parteien zur Ergänzung ihrer 

Beweisanträge anzuhalten, ist dieser unbehelflich. Diese Bestimmung bedeute 

nicht, dass bis zum Schluss Beweisanträge hätten gemacht werden können, 

sondern die Ergänzung konnte sich nur auf bereits gestellte Anträge beziehen 

(Ehrenzeller, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons Appenzell A. Rh., N. 

2 zu Art. 152). Aufgrund des Gesagten hat die Berufungsklägerin ihre behaupteten 

Beweisschwierigkeiten selbst zu verantworten und es besteht kein Anspruch auf 

Beweiserleichterung. Allfällige Folgen der Beweislosigkeit sind von ihr zu tragen.  

 

  Festzuhalten bleibt, dass es bei dem von der Vorinstanz in deren Erw. 2.2.4 

zutreffend und sorgfältig dargelegten Beweismass bleiben muss und keine 

Lockerung zugelassen werden kann. Auf die dortigen Ausführungen kann 

vollumfänglich verwiesen werden.  

 

 

2.4 Beweiswürdigung / Zeugenbeweis 

Die Berufungsklägerin lässt vorbringen, die Gutachten K___ würden vom Gericht 

faktisch übergangen, ohne dass dieser seine Gutachten vor dem Gericht hätte 

erläutern und ihn die Parteien und das Gericht hätten befragen können. Der EMPA 

sei kein einziges Originalteil oder Originalfahrzeug zur Verfügung gestanden. 

Sowohl Experte K___ als auch M___ hätten keinerlei äussere Einflüsse feststellen 

können, ausser dem Umstand, dass die Strasse im Unfallbereich eine Bodenwelle 

aufgewiesen habe, die zum Lösen des Anhängers hätte beitragen können. Die 

 

Seite 21 

EMPA verneine das Vorliegen äusserer Ursachen für das Versagen der Kupplung 

(Fehlmanipulation beim Anhängen, ausgefahrenes Stützrad). Es erscheine als 

qualifiziert falsch, dass die Vorinstanz, insbesondere ohne Anhörung des Experten 

K___, die Schlussfolgerungen der EMPA-Berichte bevorzuge. Insbesondere sei der 

Experte des Strassenverkehrsamtes als Zeuge zu befragen. Zu befragen seien 

zudem weitere Zeugen, die sich damals mit dem Anhängen des Gefährts an den 

Zugwagen befasst hätten. Beide Parteien seien in ihren Rechtsschriften davon 

ausgegangen, dass die Unfallkupplung im Unfallzeitpunkt verschliessen gewesen 

sei. Der Berufungsbeklagte stelle nur in Abrede, dass die Kupplung bei 

Erstauslieferung nicht neu und damals schon verschliessen gewesen sei. Das 

Gericht habe damit über eine Tatsache Beweis geführt, die unter den Parteien in 

den verbindlichen Rechtsschriften gar nicht strittig gewesen sei. Das Gericht habe 

die Dispositionsmaxime missachtet und Beweis über feststehende Tatsachen 

geführt. 

Der Berufungsbeklagte lässt einwenden, die EMPA habe verschiedentlich 

festgestellt, dass Gutachter K___ falsche Annahmen oder Schlussfolgerungen 

getroffen habe. Gemäss dem Gutachter der EMPA sei die Kupplung durch die 

Witterungseinflüsse oxidiert und wohl aufgrund eines anderen Ereignisses 

deformiert. Für das Loslösen würden diverse andere Ursachen in Frage kommen. 

Es sei deshalb klar, dass das Gericht ein Gutachten habe erstellen lassen, wie von 

den Parteien verlangt. Selbst wenn ein Mangel vorläge, würde die 

Berufungsklägerin dennoch die Verantwortung für den Unfall tragen: nicht korrekt 

angehängter, nicht betriebssicherer Anhänger und Stützrad nicht eingefahren. Es 

sei offensichtlich tatsachenwidrig, wenn die Berufungsklägerin behaupte, der 

erstinstanzliche Gutachter verneine das Vorliegen äusserer Umstände für das 

Versagen der Kupplung.  

 

  Vorab ist kurz auf die Rüge der Berufungsklägerin einzugehen, das Gericht habe 

über eine nicht bestrittene Tatsache, Beweis abgenommen. Dass die Kupplung im 

Unfallzeitpunkt Gebrauchsspuren aufwies, mag grundsätzlich vom 

Berufungsbeklagten nicht bestritten worden sein. Damit ist jedoch nach wie vor 

ungeklärt, welches die Folgen daraus waren. Zudem bedurften auch noch andere 

mögliche Unfallursachen der Abklärung durch das Gericht (Stützrad, korrektes 

Anhängen etc.).  

 

  Vorab hält das Obergericht fest, dass seiner Meinung nach die von der Vorinstanz 

auf S. 15 bis 20 vorgenommene Beweiswürdigung nachvollziehbar und plausibel ist. 

Ausserdem werden die darin gezogenen Schlüsse im Ergebnis vom Obergericht 

 

Seite 22 

geteilt (siehe nachfolgende Erw. 2.7.2). Hervorzuheben sind nachfolgend einige als 

wichtig erscheinende Auszüge aus Gutachten.  

 

  Zusatzgutachten des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes St. Gallen, Dipl. Ing. 
K___, vom 19. Juli 2000 (act. B 29/3/21): 
- Sämtliche Teile zeigen Materialalterungen und deutliche Verschleissspuren, 

die auf einen längeren Einsatz zurückzuführen sind (S. 8). 
- Bei der vorliegenden Zugkugelkupplung wurde bereits in beide Richtungen 

(nach oben wie nach unten) also mindestens zwei Mal eine Zugkugel 
herausgehebelt (S. 9). 

 
Bericht der EMPA Dübendorf Nr. 455‘641, Dr. Sc. Tech. M___, vom 18. August 
2010 (act. B 29/62): 

 
- Es gibt starke Indizien dafür, dass im Beilagendossier (S55 = Beilagendossier 

des Strassenverkehrsamtes St. Gallen) teilweise die original 
Bearbeitungsspuren der festen Kugelpfanne als Verschleissspuren 
interpretiert worden sind (S. 10).  

- Es ist nicht nachvollziehbar, wie die in Bild 5/a als „Deformation/Abrieb“ 
bezeichneten Spuren beim Herausziehen/-hebeln der Kugel entstanden sein 
konnten (S. 11).  

- Auf der Zughakenkugel in Bild 7 können starke Kratzspuren erkannt werden, 
was wiederum für eine eher hohe vertikale Stosskraft beim Unfall spricht (S. 
12). 

- Die Voraussetzungen für ergänzende Untersuchungen sind wegen des 
Fehlens der Unfallkupplung wesentlich erschwert (S. 15). 

 
Bericht der EMPA Dübendorf Nr. 459‘121, Dr. Sc. Tech. M___, vom 10. November 
2011 (act. 98): 

  
  - Es sind in Bild Nr. 5 (act. 67) keine Indizien für übermässige Abnutzung 

(Verschleiss) erkennbar, die die Kupplungsfunktion vor dem Unfall hätten 
beeinträchtigen können (S. 5). 

  - Bereits anhand der explizit angesprochenen dunkleren Fotos (14, 16, 17, 41, 
42) erscheint es äusserst unwahrscheinlich, dass die Kupplung stark 
korrodiert war. Schliesst man in diese Beurteilung auch die zahlreichen 
helleren Fotos von act. 67 ein (z. B. 15, 19, 22, 27, 33, 46, 52, 66), kann eine 
starke Korrosion praktisch vollständig ausgeschlossen werden (S. 7). 

  - Der effektive Oberflächenzustand der Unfallkupplung kann anhand der Fotos 
in act. 67 nicht eindeutig beurteilt werden (S. 7). 

  - Nach Einschätzung des Schreibenden ist es überwiegend wahrscheinlich, 
dass in der Kugelpfanne der Unfallkupplung noch solche Bearbeitungsspuren 
vorhanden waren, die gegen einen übermässigen und unfallkausalen 
Verschleiss sprechen (S. 8). 

  - Eine starke, funktionsbeeinträchtigende Korrosion der Unfallkupplung ist 
praktisch auszuschliessen (S. 9). 

 

  Aus diesen Gutachtens-Auszügen wird klar, dass die Expertisen K___ durch die 

EMPA-Berichte nicht bekräftigt, sondern im Gegenteil stark relativiert werden. 

Sodann legen die Gutachten K___ für das Obergericht den Schluss nahe, dass 

 

Seite 23 

dieser von einer falschen Voraussetzung ausging, insofern er annahm, die 

Kupplung sei bei der Unfallfahrt zum ersten Mal im Einsatz gewesen (act. 3/21, S. 

4). Dies entgegen der Tatsache, dass der Anhänger mit Kupplung damals seit 

einiger Zeit im täglichen Gebrauch im Winterbetrieb war. Aufgrund der sorgfältigen 

und umfassenden Abklärungsergebnisse der EMPA, welche ohne Originalkupplung 

zustande kamen, spricht vieles dafür, dass die Kupplung mit grosser 

Wahrscheinlichkeit vor der Unfallfahrt für den Gebrauch funktionstüchtig und in 

Ordnung war. Aufgrund dessen sind die Unfallursachen anderswo zu suchen und 

die Behauptung der Berufungsklägerin, die EMPA verneine das Vorliegen äusserer 

Ursachen für das Versagen der Kupplung (Fehlmanipulation beim Anhängen, 

ausgefahrenes Stützrad), findet keinerlei Stütze in den Akten. Tatsächlich schliesst, 

wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (Urteil S. 16), die EMPA die 

genannten Faktoren als Unfallursachen zumindest nicht aus (vgl. act. B 29/146, S. 

1).  

 

  Angesichts der gut begründeten, plausiblen und somit nach Ansicht des 

Obergerichts beweisrelevanten EMPA-Gutachten, welche die Gutachten des 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes in wesentlichen Punkten relativieren oder 

gar widerlegen, kann auf eine Einvernahme des Experten K___ verzichtet werden. 

Der Vorinstanz ist folglich auch in dieser Hinsicht nichts vorzuwerfen. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vorwurf einer fehlerhaften 

Beweiswürdigung der Berufungsklägerin gegenüber der Vorinstanz zurückzuweisen 

ist.   

 

 

 2.5 Werkvertrag / besonderer Werkvertrag und ausste hende Werkabnahme am 
Unfalltag / MFK-Zulassung ist keine Werkabnahme / G enehmigung des Werks 

   

  Die Berufungsklägerin lässt geltend machen, vom Gericht nicht erwähnt worden sei, 

dass es sich um einen Vertrag über die Entwicklung eines Prototypen gehandelt 

habe. Vereinbart gewesen seien eine Probe- und Testphase bis Mitte März 1999 

sowie eine umfassende Haltbarkeits- und Funktionsgarantie für 2 Jahre, ohne 

Kilometerbeschränkung. Der Anhänger sei zum Unfallzeitpunkt im vertraglich 

vereinbarten Probebetrieb gewesen. Eine werkvertragliche Schlussabnahme sei im 

Unfallzeitpunkt vereinbarungsgemäss noch nicht erfolgt. Bei einem Prototypen sei 

eine Probephase notwendig, die als Teil der Herstellungsphase zu betrachten sei. 

Aus der Vereinbarung des Prototyps sei der Schluss zu ziehen, dass erst nach 

abgeschlossener Entwicklung und Erprobung eine Ablieferung und Annahme im 

werkvertraglichen Sinn unter den Parteien vereinbart gewesen sei. Am 

 

Seite 24 

16./17.12.1998 sei eine strassenverkehrsrechtliche Prüfung vorgenommen worden. 

Diese habe aber nicht zur Zulassung geführt, weil eine notwendige 

Herstellergarantie für die Anhängerkupplung (2er-Kupplung) gefehlt habe. Von einer 

werkvertraglichen Ablieferung habe keine Rede sein können und der 

Herstellerverzug habe nur schon für die Zulassung angedauert. Durch bekl. act. 13, 

Rubrik „Prototyp“, und den Fahrzeugausweis werde bewiesen, dass der Anhänger 

am 24.12.1998 mit der 2er-Kupplung zugelassen worden sei. Diese Zulassung habe 

sich nicht auf eine Endablieferung bezogen, sondern sei Voraussetzung für den 

„Prototyp-Testbetrieb bis März 1999“ gewesen. Es sei unter den Parteien strittig und 

vom Gericht nicht geklärt worden, wann der Austausch mit einer 3er-Kupplung 

erfolgt sei. Relevant sei, dass der Berufungsbeklagte nie eine Meldung bei der 

Zulassungsstelle gemacht und nie die notwendige Korrektur der Zulassungspapiere 

vorgenommen habe. Die Berufungsklägerin habe im Testbetrieb vom Januar 1999 

weitere Reklamationen zur fraglichen Sicherheit der Anhängerverbindung und zu 

weiteren Fragen deponieren müssen, die eine Abnahme wegen fehlender 

Werkvollendung weiterhin ausgeschlossen hätten. Durch die Berufungsklägerin sei 

klargemacht worden, dass insbesondere die Sicherheit der gewählten Kupplungsart 

auf Dauer als zu gering eingeschätzt werde und eine bessere Lösung zu entwickeln 

sei. Die Vorinstanz habe willkürlich und entgegen der Beweisofferten der 

Berufungsklägerin angenommen, der Prüfbericht vom 16.12.1998 zum Anhänger 

mit 2er-Kupplung beweise die dauerhafte Zulassung des Anhängers. Einen Beweis 

dazu, dass der Umbau den Hersteller melde- und vorführpflichtig mache, habe das 

Gericht nicht zugelassen.  

Der Berufungsbeklagte lässt entgegnen, er habe den Anhänger am 24.12.1998 mit 

der neuen Kupplung persönlich an F___ und L___ abgeliefert. Zwei Vertreter der 

Berufungsklägerin hätten dies gewusst und die Berufungsklägerin habe den 

Anhänger danach während Monaten im Alltagsbetrieb eingesetzt. Schliesslich sei 

durch den monatelangen Alltagseinsatz von einer stillschweigenden Abnahme 

infolge Inbetriebnahme auszugehen. Es sei Sache der Berufungsklägerin selbst, 

den vom Berufungsbeklagten nach dem Einbau der neuen Kupplung abgelieferten 

Anhänger ihrer hausinternen Zulassungsstelle zuzuführen. Der Anhänger sei sehr 

wohl abgenommen worden. Die Berufungsklägerin widerspreche sich: Einerseits 

mache sie Werkmangel geltend und andererseits sage sie, der Anhänger sei noch 

gar nicht abgenommen gewesen. Wenn die Berufungsklägerin es unterlasse, den 

Anhänger neu zu prüfen und offiziell zum Strassenverkehr zuzulassen, so sei das 

ihr eigenes Verschulden. Besonders, weil die Berufungsklägerin über eine eigene 

Zulassungsstelle verfüge. Die Ausführungen der Berufungsklägerin, der Anhänger 

 

Seite 25 

sei am Unfalltag strassenverkehrsrechtlich nicht zugelassen gewesen, würden doch 

sehr erstaunen.  

 

Wird das abgelieferte Werk vom Besteller ausdrücklich oder stillschweigend 

genehmigt, so ist der Unternehmer von seiner Haftpflicht befreit, soweit es sich nicht 

um Mängel handelt, die bei der Abnahme und ordnungsmässigen Prüfung nicht 

erkennbar waren oder vom Unternehmer absichtlich verschwiegen wurden (Art. 370 

Abs. 1 OR). Stillschweigende Genehmigung wird angenommen, wenn der Besteller 

die gesetzlich vorgenommene Prüfung und Anzeige unterlässt (Art. 370 Abs. 2 OR). 

Genehmigung ist eine Willenserklärung des Bestellers, das abgelieferte Werk als 

vertragsgemäss gelten zu lassen (Zindel/Pulver, in: Basler Kommentar, OR I, 

5. Aufl., N. 2 zu Art. 370). Der Ablieferung durch den Unternehmer, welche die 

Fertigstellung („Vollendung“) des Werkes voraussetzt, entspricht die Abnahme 

durch den Besteller, die auch stillschweigend, durch zweckentsprechenden 

Gebrauch des Werkes, erfolgen kann. Ein besonderer Abnahmewille des Bestellers 

oder seines Vertreters ist nicht erforderlich (Zindel/Pulver, a.a.O., N. 3 zu Art. 370). 

Eine stillschweigende Genehmigung kann – vom Sonderfall von Art. 370 Abs. 2 OR 

abgesehen - als konkludentes Verhalten oder als Schweigen namentlich vorliegen, 

wenn der Besteller das Werk vorbehaltlos entgegennimmt oder darüber verfügt (es 

gebraucht, verändert oder ggf. verbraucht; Zindel/Pulver, a.a.O., N. 11 zu Art. 370). 

Der Unternehmer hat die Genehmigung des abgelieferten Werkes durch den 

Besteller nach Art. 370 Abs. 1 OR zu beweisen (Zindel/Pulver, a.a.O., N. 26 zu 

370).  

 

 Die Berufungsklägerin bestreitet, dass es bezüglich des bestellten Anhängers zu 

einer werkvertraglichen Ablieferung bzw. Abnahme gekommen ist. Diese Frage ist 

daher im Lichte der aufgeführten Rechtsprechung zu prüfen. Bejaht man die 

Ablieferung bzw. Abnahme des Werkes, ist danach zu fragen, ob das Werk von der 

Berufungsklägerin genehmigt wurde, soweit allfällige Mängel bei einer 

ordnungsmässigen Prüfung erkennbar waren. Dafür trägt der Berufungsbeklagte die 

Beweislast. Folgende Ereignisse erscheinen in diesem Zusammenhang als für die 

Beurteilung relevant: 

 
 
 16.12.1998 Kontrolle des Anhängers durch die Motorfahrzeugkontrolle der 

A___ AG als Zulassungsbehörde im Werk H___ (act. B 29/3/13). 
 
 17.12.1998 Schreiben der A___ AG, O___, an B___ (act. B 29/3/9): „Wir 

beziehen uns auf die Fahrzeugabnahme vom 16. Dezember 1998 
in Ihrem Betrieb …. Die Garantie der Deichsel bzw. der 50 mm 
Durchmesser Kugelkupplung (Albe) am Anhänger muss auf den 

 

Seite 26 

erschwerten Betriebseinsatz durch Sie als Fahrzeughersteller 
überprüft werden. Mit diesem Vorbehalt kann der Anhänger am 
24. Dezember 1998, in Ihrer Verantwortung zum Probelauf, dem 
Postautodienst in Nesslau freigegeben werden. Gerne erwarten 
wir baldmöglichst eine schriftliche Bestätigung der Garantie.“  

 
 19.12.1998 Garantie-Erklärung der Herstellerfirma B___ für den Anhänger 

(act. B 29/3/11).  
 
 24.12.1998  Prüfungsbericht der Motorfahrzeugkontrolle der A___ AG 

betreffend die Kontrolle des Anhängers mit 2,0t-Kupplung vom 
16.12.1998. 1. Inverkehrsetzung: 24.12.1998 (act. B 29/3/13). 

 
 24.12.1998 B___ baute eine stärkere Kupplung, eine 3,5t-Kugel-Kupplung EM 

300 A ein und lieferte den Anhänger am 24. Dezember 1998 an 
die Klägerin in Nesslau aus (act. B 29/11/13 und 11/19). 

 
 08.01.1999 Fahrzeugausweis für den Anhänger wird ausgestellt. 

1. Inverkehrsetzung: 24.12.1998 (act. B 29/3/12).  
 
 03.03.1999 Schreiben der Motorfahrzeugkontrolle der A___ AG an das 

Regionalzentrum St. Gallen-Appenzell (act. B 29/3/22, Beil.). Darin 
wird festgehalten: „Der Anhänger E___/SA 680-N (P 30091) wurde 
am 16. Dezember 1998 durch uns bei der Firma E___ 
Fahrzeugbau, in H___, abgenommen und am 24.12.98 zum 
Verkehr zugelassen. Zum Zeitpunkt der Abnahme herrschte 
Zweifel über die Eignung der Kupplungsteile des Anhängers für 
den Einsatz mit Gesellschaftswagen. Deshalb wurde von dem 
Fahrzeughersteller eine zusätzliche Garantie für die 
Kupplungsteile verlangt (s. Brief vom 17. Dez. 1998 in der 
Beilage). Bis zum Unfalldatum haben wir diese Garantie nicht 
erhalten.“  

 
 25.10.2000  Befragungsprotokoll Kantonspolizei St. Gallen von L___, 

Garagenchef bei der A___ AG (act. B 29/11/19, S. 1): „Am 
24.12.1998 erschien Hr. B___ mit dem Sachentransportanhänger 
(SAN) bei der Postgarage in Nesslau. Anwesend waren auch Hr. 
F___ und ich. Dabei erklärte mir Herr B___, dass nun eine 
stärkere Anhängerkupplung montiert worden sei. Die Zugkraft 
betrage nun 3,5 Tonnen. Mehr sagte Hr. B___ nicht zur 
Anhängerkupplung.“  

 

 

 Die vorstehend aufgeführten Dokumente und Ereignisse zeigen klar, dass die 

Berufungsklägerin selbst noch am 3. März 1999 ausführte, dass der Anhänger von 

B___ am 16. Dezember 1998 von ihr abgenommen worden war. Fest steht 

ebenfalls, dass die Berufungsklägerin im Nachgang zum 16. Dezember 1998 in 

ihrem Schreiben vom 17. Dezember 1998 insofern einen Vorbehalt zur Kupplung 

machte, als sie vom Berufungsbeklagten eine Überprüfung der Kupplung bezüglich 

erschwertem Betriebseinsatz verlangte. B___ baute in der Folge eine stärke 

Kupplung ein und lieferte den Anhänger mit eingebauter stärkerer Kupplung am 24. 

Dezember 1998 bei der Beklagten in Nesslau ab. Bei der Ablieferung anwesend 

 

Seite 27 

waren von der A___ AG Garagenchef L___ sowie F___. L___ bestätigte, dass B___ 

ihm erklärt habe, er habe nun eine stärke Anhängerkupplung montiert. Mit dem 

Einbau der stärkeren 3,5t-Kupplung und Ablieferung des Anhängers am 24. 

Dezember 1998 bei der Berufungsklägerin war nach Ansicht des Obergerichts das 

Werk vollendet, dies unabhängig von kleineren Mängeln. Die Anwesenden L___ 

und F___ waren Fachleute und wurden, wie erwähnt, von B___ ausdrücklich auf die 

verstärkte Kupplung aufmerksam gemacht. Von ihnen beiden als Vertreter der 

Bestellerin konnte erwartet werden, dass sie ihre Vorgesetzten über den 

abgelieferten Anhänger und insbesondere über den Einbau der neuen Kupplung 

informieren würden. Aus dem Umstand, dass O___ in der Folge offenbar nicht 

weiter auf der von ihm noch am 17. Dezember 1998 verlangten Garantieerklärung 

beharrte, ist davon auszugehen, dass der interne Informationsaustausch mit 

grösster Wahrscheinlichkeit auch stattfand. Andernfalls hätte die A___ AG nicht am 

8. Januar 1999 für den Anhänger den Fahrzeugausweis mit dem Datum 24.12.1998 

als 1. Inverkehrsetzung ausgestellt. Nach der Ablieferung und Abnahme des 

Anhängers am 24. Dezember 1998 nahm die Berufungsklägerin den Anhänger mit 

neuer Kupplung bis zum Tag des Unfalls in Gebrauch. Dies lässt einzig den Schluss 

zu, dass die zuständigen Personen bei der A___ AG mit dem Anhänger und 

insbesondere auch mit der verstärkten Kupplung einverstanden waren, so dass das 

Werk im Sinne von Art. 370 Abs. 1 OR von der Bestellerin stillschweigend 

genehmigt wurde.  

 

 Selbst wenn man davon ausginge, dass eine erneute Prüfung des Anhängers mit 

der neuen Kupplung gesetzlich erforderlich gewesen wäre, liegt eine 

stillschweigende Genehmigung im Sinne von Art. 370 Abs. 2 OR vor. Die 

Berufungsklägerin, welche eine eigene Motorfahrzeugkontrolle führt, muss sich 

anrechnen lassen, dass sie über ihre Vertreter L___ und F___ Kenntnis vom Einbau 

der stärkeren Kupplung hatte und trotzdem offensichtlich eine erneute 

Fahrzeugprüfung nicht für erforderlich hielt. Im Gegenteil stellte sie am 8. Januar 

1999 den Fahrzeugausweis aus und nahm den Anhänger in Betrieb. Entsprechend 

muss sie sich auch in diesem Fall darauf behaften lassen, dass sie das abgelieferte 

Werk mit der Abnahme am 24. Dezember 1998 stillschweigend genehmigt hat.  

 

 Einzugehen ist auch auf den Einwand der Berufungsklägerin, der Anhänger sei ein 

Prototyp gewesen und habe sich noch im Probebetrieb befunden. Eine Abnahme 

sei daher noch nicht erfolgt. Damit setzt sie sich in Widerspruch zu ihrer eigenen 

Argumentation in der Stellungnahme zum Beweisergebnis. Dort führte sie noch aus, 

der Anhängerunterbau (Chassis) Unterboden und die Kupplung seien 

 

Seite 28 

selbstverständlich kein Prototyp gewesen, dieser habe von Anfang an sicher sein 

müssen. Ein Prototyp sei der Anhänger nur bezüglich der Tauglichkeit und 

Verwendbarkeit des Anhängeraufbaus gewesen (act. 155, S. 7). Der Einwand wird 

zudem auch dadurch entkräftet, dass die Berufungsklägerin den Anhänger nicht, 

wie es bei einem vollständigen Prototypen zu erwarten gewesen wäre, etwa auf 

einem Testgelände, sondern im regulären Postautobetrieb einsetzte, was ebenfalls 

auf eine erfolgte Abnahme hinweist. Dieses Ergebnis steht im Übrigen auch nicht im 

Widerspruch dazu, dass die Berufungsklägerin aufgrund ihrer Aussagen 

beabsichtigte, möglicherweise den Anhängeraufbau für weitere Anhänger zu 

verwenden (act. 2, S. 5).  

 

  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Berufungsklägerin den Anhänger am 

24. Dezember 1998 abgenommen und in der Folge stillschweigend genehmigt hat. 

Gestützt auf Art. 370 Abs. 1 OR gilt die daraus resultierende Befreiung des 

Unternehmers von der Haftpflicht selbstverständlich nicht für allfällige Mängel am 

Anhänger, die bei der Abnahme und ordnungsgemässen Prüfung nicht erkennbar 

waren oder vom Unternehmer absichtlich verschwiegen wurden. Darauf wird in den 

nachfolgenden Erwägungen 2.6 und 2.7 einzugehen sein.   

 

 

 2.6 Rechtzeitigkeit der Mängelrüge nach Art. 370 Ab s. 3 OR 

  Die Berufungsklägerin lässt darauf hinweisen, Mängelrüge sei sofort nach dem 

Unfall – soweit der Stand des Wissens ihr dies erlaubt habe – mündlich durch ihren 

Mitarbeiter Herrn O___ gegenüber dem Berufungsbeklagten vorgebracht worden. 

Bereits diese mündliche Mängelrüge habe dem Berufungsbeklagten Anlass 

gegeben, schon am 8. März 1999 seinerseits gegenüber dem Lieferanten der 

Kupplung Mängelrüge zu erheben. Nach besserem Wissensstand habe die 

Berufungsklägerin schliesslich auch noch schriftlich Mängelrüge am 17. März 1999 

beim Berufungsbeklagten erhoben. Ohnehin sei die Probe- und Entwicklungsphase 

des Prototyps noch nicht abgeschlossen gewesen, so dass für die Geltendmachung 

von Mängelfolgeschäden in casu keine Mängelrüge habe vorausgesetzt werden 

können.  

Der Berufungsbeklagte lässt anführen, es werde bestritten, dass die Mängelrüge der 

Berufungsklägerin rechtzeitig erfolgt sei. Auch dafür obliege ihr die Beweislast. 

 

Wird das abgelieferte Werk vom Besteller ausdrücklich oder stillschweigend 

genehmigt, so ist der Unternehmer von seiner Haftpflicht befreit, soweit es sich nicht 

um Mängel handelt, die bei der Abnahme und ordnungsmässigen Prüfung nicht 

 

Seite 29 

erkennbar waren oder vom Unternehmer absichtlich verschwiegen wurden (Art. 370 

Abs. 1 OR). Treten die Mängel erst später zu Tage, so muss die Anzeige sofort 

nach der Entdeckung erfolgen, widrigenfalls das Werk auch rücksichtlich dieser 

Mängel als genehmigt gilt (Art. 370 Abs. 3 OR). Die Mängelrüge ist an keine 

besondere Form gebunden, muss aber „sachgerecht substanziiert sein, zumindest 

die Mängel genau angeben und zum Ausdruck bringen, dass der Besteller das Werk 

nicht als vertragsgemäss anerkennen und den Unternehmer haftbar machen will 

(Zindel/Pulver, a.a.O., N. 15 zu Art. 370). Abzustellen ist auf die konkreten 

Umstände des Einzelfalles, insb. auf die Art der Mängel, wobei eine Frist von sieben 

bis zehn Tagen als üblich bezeichnet werden kann (Zindel/Pulver, a.a.O., N. 16 zu 

Art. 370). Behauptet der Unternehmer, der Besteller habe keine rechtzeitige 

Mängelrüge erhoben (weshalb Genehmigung des Werkes i.S.v. Art. 370 Abs. 2 und 

3 anzunehmen sei), so hat nach überwiegender Meinung der Besteller die 

Rechtzeitigkeit der Rüge zu beweisen (Zindel/Pulver, a.a.O., N. 27 zu Art. 370).  

  

Folgendes hat sich bezüglich Mängelrüge gestützt auf die Akten ereignet: 

 

26.02.1999 Verkehrsunfall in Alt St. Johann 
 
08.03.1999 B___ verlangt von der Lieferantin D___ AG eine Berechnung und 

eine schriftliche Garantie für die Kugelkupplung ALBE 3,5t EM 
300A (act. B 29/3/18). 

 
17.03.1999 Die A___ AG meldet gegenüber B___ vorsorglich ihre Ansprüche 

aus dem Verkehrsunfall an und macht Rüge wegen Mängel am 
Anhänger, insbesondere durch Materialfehler im Bereich der 
Kupplung (act. B 29/11/38). 

 
  19.03.1999 B___ bringt gegenüber der D___ AG eine Rüge wegen Mängel an 

der gelieferten Kugelkupplung, insbesondere durch Materialfehler 
an und meldet vorsorglich seine Ansprüche aus dem Schadenfall 
an (act. 3/30). 

 

  Für den Beweis der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge wurde O___ von der 

Berufungsklägerin als Zeuge angeboten. Der für Zulassungsfragen zuständige 

O___ habe mündlich bereits unmittelbar und noch innert Wochenfrist mündlich den 

Mangel des Auskuppelns beim Beklagten gerügt (act. B 29/27, S. 28; act. B 1, S. 

36). Dies wird vom Berufungsbeklagten bestritten. Eine solche Mängelrüge habe nie 

stattgefunden und sei in keiner Weise bewiesen. Als Beweis wird die Befragung von 

B___ als Partei angeboten (act. B 29/32, S. 62). 

 

  Nach Meinung des Obergerichtes hat die Berufungsklägerin den Beweis der 

rechtzeitigen Mängelrüge gegenüber dem Berufungsbeklagten nicht erbracht. Die 

 

Seite 30 

erste nachgewiesene Mängelrüge erfolgte am 17. März 1999 und damit erst 

19 Tage nach dem Unfall. Hiebei kann von einer sofortigen Anzeige von Mängeln 

nach deren Entdeckung keine Rede sein. Der A___ AG musste bereits kurz nach 

dem Unfall klar sein, dass die Kupplung nicht gehalten hatte, sie hätte also innert 

weniger Tage Rüge erheben müssen. Ob sie dies mündlich bereits vor dem 8. März 

1999 getan hat, geht aus dem Schreiben von B___ vom 8. März 1999 gegenüber 

der Lieferantin der Kupplung nicht schlüssig hervor. Insbesondere wird aus jenem 

Schreiben nicht klar, welches genau der Inhalt des behaupteten Gesprächs 

zwischen O___ von der Berufungsklägerin und B___ gewesen sein soll. Auf eine 

Einvernahme von O___ und B___ kann verzichtet werden, da dies mit grösster 

Wahrscheinlichkeit nicht zu neuen Erkenntnissen sondern wiederum zu einer Patt-

Situation führen würde.  

 

  Festzuhalten ist demnach, dass die Berufungsklägerin den Beweis der rechtzeitigen 

Rüge von bei der Abnahme des Anhängers nicht erkennbaren Mängeln nicht 

erbracht hat. Anzufügen ist, dass ohnehin aus der nachfolgenden Erw. 2.7 folgt, 

dass das Obergericht bereits den Nachweis für das Vorliegen von Mängeln am 

Anhänger, welche vom Berufungsbeklagten zu verantworten wären, als nicht erfüllt 

erachtet.    

 

 

 2.7 Werkmangel 

  2.7.1 Noven 

  2.7.1.1 Bereits beurteilte Noven 

    Auf folgende, bereits im Lichte des Novenrechts beurteilte Vorbringen kann 

verwiesen werden: 

 

    - Beweisnot betreffend entsorgter Kupplung (Erw. 2.3.1.1) 
    - eigenmächtige/bewusste Kupplungsentsorgung / Beweisanträge zu den 
      Umständen der Entsorgung (Erw. 2.3.1.2) 
    - Kupplung hat bei Klageeinreichung noch existiert (Erw. 2.3.1.3) 
 

   Das Obergericht kam bezüglich der beiden letztgenannten Vorbringen zum 

Schluss, dass es sich dabei um unzulässige Noven handelt. Bezüglich der 

von der Berufungsklägerin geltend gemachten Beweisnot wurde die Frage 

nach der Zulässigkeit nach Novenrecht offengelassen, jedoch eine 

Beweisnot aus materiellen Gründen verneint (Erw. 2.3.2).  

 

  

 

Seite 31 

  2.7.1.2 unsachgemässer Anhängergebrauch vor der Unf allfahrt 

  Die Berufungsklägerin ist der Ansicht, die Behauptung des 

unsachgemässen Anhängergebrauchs durch den Berufungsbeklagten sei 

neu, verspätet und damit unzulässig. Die Behauptung sei zudem 

unbegründet. Der Berufungsbeklagte habe den Anhänger kurz vor dem 

Unfall bei sich in der Werkstatt in Bearbeitung gehabt und anschliessend 

wieder zur Auslieferung an die A___ AG und ihm hätte als Fachmann ein 

solcher Mangel an der Kupplung und dem Stützrad aus angeblich 

unsachgemässem Gebrauch auffallen müssen. Es fehle unbestritten an 

einer Abmahnung. Insbesondere der in der Berufungsantwort erhobene 

neue Einwand, wonach bereits bei früheren Fahrten das Stützrad 

fortwährend im Fahrbetrieb aufgeschlagen und dadurch eine 

Vorbeschädigung der Kupplung bereits vor der Unfallfahrt bewirkt habe, 

entbehre jeder Grundlage.   

  Der Berufungsbeklagte lässt darauf hinweisen, seine Ausführungen 

betreffend unsachgemässem Anhängergebrauch vor der Unfallfahrt seien 

keineswegs neu. Es sei insgesamt auf die bisherigen Ausführungen des 

Berufungsbeklagten zu verweisen, beispielhaft in der Klageantwort vom 

15. Februar 2008, in der Teil-Duplik vom 18. August 2008 sowie in der 

Stellungnahme zum Beweisergebnis vom 10. Mai 2013 (Anmerkung der 

Gerichtsschreiberin: An dieser Stelle wird auf eine Wiedergabe der in 

Eingabe von RA BB___ vor Obergericht vom 12. Juni 2014 (act. B 24) 

aufgeführten Randziffern verzichtet).  

 

  Aus dem vorinstanzlichen Urteil ist ersichtlich, dass der Berufungsbeklagte 

bereits vor Kantonsgericht dargetan hat, dass seiner Meinung nach das 

Stützrad nicht hochgekurbelt gewesen und es deshalb zum Unfall 

gekommen sei (vorinstanzliches Urteil S. 11). Weiter ist im vorinstanzlichen 

Urteil S. 13 bei den Vorbringen des Beklagten zu lesen: „Es könnte auch 

sein, so der Beklagte, dass bei vorherigen Fahrten das Stützrad nicht 

hochgekurbelt gewesen sei und deshalb die Kupplung bereits vor dem 

Unfall deformiert gewesen sei.“ Angesichts der zitierten Stellen aus dem 

Urteil der Vorinstanz erübrigt es sich, auf die weiteren Hinweisen des 

Berufungsbeklagten auf einschlägige Ausführungen in dessen 

erstinstanzlichen Rechtsschriften nachzugehen. Folglich handelt es sich bei 

diesem Vorbringen des Berufungsbeklagten zum Gebrauch des Stützrads 

nicht um ein Novum und ist zulässig .  

 

 

Seite 32 

 2.7.1.3 Weitere Vorbringen des Berufungsbeklagten 

  Soweit die Berufungsklägerin vorbringt, der Berufungsbeklagte habe 

ausdrücklich anerkannt, dass sich die Anhängerkupplung während der 

Fahrt vom Zugfahrzeug gelöst habe, ist für das Gericht nicht 

nachvollziehbar, inwiefern es sich bei dieser Tatsache um ein Novum 

handeln sollte. Ohnehin ist nicht einsichtig, inwiefern der blosse Umstand 

des Loslösens des Anhängers während der Fahrt ohne die Frage nach 

dem „Warum“ von Relevanz für die vorliegende Beurteilung der 

Haftungsfrage sein könnte.  

 

  Dasselbe gilt auch für die allgemeinen Ausführungen des 

Berufungsbeklagten zu der einem Anhänger innewohnenden 

Systemimmanenz des Loslösen von einem Zugfahrzeug. Diese 

Ausführungen haben offensichtlich einzig den Zweck, in allgemeiner Art 

den Unterschied zwischen einem Anhänger und einer festen Verbindung 

zwischen Zugfahrzeug und Anhängerteil zu erklären. Daraus, wie es die 

Berufungsklägerin tut, ein Zugeständnis des Berufungsbeklagten 

abzuleiten, dass sich dessen Anhänger typischerweise während der Fahrt 

spontan vom Zugfahrzeug lösen würden und dies daher systemimmanent 

sei, ist haltlos.  

 

  2.7.2 Beurteilung Werkmangel 

  Die Berufungsklägerin lässt vorbringen, die Vorinstanz habe pflichtwidrig weder 

geprüft, ob eine Abweichung vom Vertrag vorliege, noch ob es an der 

vorausgesetzten Gebrauchsfähigkeit gefehlt habe. Damit habe die Vorinstanz Recht 

falsch angewendet. Die massgebliche Vereinbarung habe darin bestanden, dass 

der Anhänger sich im Einsatz nicht vom Zugfahrzeug lösen dürfe. Mit der Tatsache, 

dass sich der Anhänger im regulären Postautodienst vom Zugfahrzeug gelöst habe, 

sei auch der Beweis des Werkmangels erbracht. Die Berufungsklägerin sei jederzeit 

der Auffassung gewesen, dass der Mangel ein rechtlicher ist, nicht ein technischer 

sei. Die Berufungsklägerin müsse die technischen Gründe für die Entstehung des 

Mangels weder behaupten noch nachweisen. Für den EMPA-Bericht würde nur eine 

gewisse Beweisnot zur Frage bestehen, welcher innere Grund an der Kupplung das 

Lösen begünstigt habe. Beweisbare äussere Gründe für das Lösen der Kupplung 

hätten beide Experten ausgeschlossen. Weder ein schlechtes Anhängen, noch ein 

unzulässig heruntergelassenes Stützrad hätten bestätigt werden können. Es würden 

nur innere Ursachen der Kupplung, allenfalls in Kombination mit äusseren Faktoren, 

wie etwa dem Überfahren einer gewöhnlichen Bodenwelle als Grund für die 

 

Seite 33 

Verbindungslösung bleiben. Das vermöge aber keine Exkulpation des 

Berufungsbeklagten zu bewirken. Keine Behauptungs- und Beweislast treffe den 

Besteller für die Gründe der Entstehung des Werkmangels. Durch das Lösen der 

Anhängerverbindung sei der Werkmangel erwiesen. Zur Frage, zu welchem 

Zeitpunkt das Werk mängelfrei sein müsse, sei die Vorinstanz in Aktenwidrigkeit 

verfallen. Nach der Vorinstanz sei rechtlich nur zu prüfen gewesen, ob der 

Anhänger bei der Ablieferung mängelfrei gewesen sei. Demgegenüber sei unter den 

Parteien im Vertrag eine Haltbarkeits- und Funktionsgarantie für 2 Jahre, ohne 

Kilometerbeschränkung, vereinbart gewesen.  

  Der Berufungsbeklagte lässt entgegnen, der Mangel komme in der Beschaffenheit 

des Werkes zum Ausdruck. Löse sich etwa ein Anhänger, weil er nicht richtig 

angekuppelt und keine Funktionskontrolle durchgeführt worden sei, sei das kein 

Werkmangel. Gerade die Möglichkeit des Lösens einer Anhängerkupplung vom 

Zugfahrzeug stelle eine geforderte Beschaffenheit, eine vorausgesetzte Eigenschaft 

dar. Das Lösen einer Anhängerkupplung bzw. eines Anhängers könne per se keinen 

Werkmangel darstellen. Die Vorinstanz habe richtigerweise nach den Ursachen für 

das Loslösen gesucht. Der EMPA-Gutachter habe schlüssig gezeigt, dass einzelne 

Behauptungen des Gutachters K___ falsch seien.  

 

  Ein Werk ist mangelhaft, wenn ihm vertraglich zugesicherte oder nach dem 

Vertrauensprinzip vorausgesetzte Eigenschaften fehlen. Diese Abweichung von der 

vertraglich geforderten Beschaffenheit des Werkes, die Differenz zwischen der 

„Sollbeschaffenheit“ und der tatsächlichen Beschaffenheit, bildet das 

Begriffsmerkmal des Werkmangels (Zindel/Pulver, a.a.O., N. 9 zu Art. 368). Der 

Besteller, der Mängelrechte gemäss Art. 368 OR geltend machen will, hat das 

Vorliegen des Werkmangels zu beweisen (Zindel/Pulver, a.a.O., N. 90 zu Art. 368). 

Der Besteller trägt auch die Beweislast dafür, dass die Werkmängel bereits im 

Zeitpunkt der Ablieferung des Werkes bestanden (Zindel/Pulver, a.a.O., N. 90 zu 

Art. 368). Das Vorliegen absichtlich verschwiegener Mängel hat grundsätzlich der 

Besteller zu beweisen (Zindel/Pulver, a.a.O., N. 26 zu Art. 370). 

 

  Die Vorinstanz hat in ihrer Erw. 2.2.1 eingangs die Definition des Werkmangels 

sowie in Erw. 2.2.4 die Beweislast sowie das Beweismass hinsichtlich eines 

behaupteten Werkmangels zutreffend dargelegt, so dass darauf verwiesen werden 

kann.  

 

  Das Obergericht gelangt nach sorgfältiger Prüfung sämtlicher im Recht liegender 

Gutachten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der 

 

Seite 34 

Berufungsklägerin als Bestellerin des Anhängers der Nachweis des behaupteten 

Werkmangels nicht gelungen ist. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher auf 

die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen in den dortigen Erw. 2.2.5 und 2.3, 

soweit sie sich auf die Prüfung eines allfälligen Werkmangels beziehen, verwiesen 

werden. Ergänzend dazu ist auf die Überlegungen des Obergerichts in vorstehender 

Erw. 2.4 zur Beweiswürdigung der Vorinstanz zu verweisen und dort insbesondere 

auf die von Gutachter M___ festgestellten, aufgrund der Entsorgung der 

Unfallkupplung resultierenden und nach Meinung des Obergerichts von der 

Berufungsklägerin zu verantwortenden Beweisschwierigkeiten. Experte M___ hält 

fest: „Auf Basis der aktuellen Erkenntnisse können keine konkreten Rückschlüsse 

auf den Unfallhergang gezogen werden. Der Hauptgrund dafür ist, dass der 

Ausgangszustand der Unfallkupplung vor dem Unfall weiterhin ungewiss ist (act. 

146, S. 1 ff.).  

 

  Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Behauptung der 

Berufungsklägerin, die vom Berufungsbeklagten gelieferte Anhängerkupplung sei 

mangelhaft gewesen, in den Akten keine Stütze findet. Im Übrigen entbehrt die 

Aussage der Berufungsklägerin, allein das Loslösen des Anhängers während der 

Fahrt belege den Werkmangel, jeder rechtlichen Grundlage und ist schlicht 

unzutreffend.  

 

 

 2.8 Ergebnis 

  Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Berufungsklägerin den vom 

Berufungsbeklagten gelieferten Anhänger am 24. Dezember 1998 abgenommen 

und stillschweigend genehmigt hat. Wären allfällige Mängel vorhanden gewesen, 

die bei der Abnahme und ordnungsgemässen Prüfung nicht erkennbar gewesen 

wären, würde es an der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge durch die Berufungsklägerin 

fehlen. Selbst wenn die Mängelrüge jedoch rechtzeitig erfolgt wäre, hätte die 

Berufungsklägerin den Beweis für die Mangelhaftigkeit des gelieferten Anhängers, 

insbesondere der Anhängerkupplung, nicht erbracht.  

 

  Aus diesen Gründen ist die Berufung vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des 

Kantonsgerichtes vom 22. August 2013 zu bestätigen.  

 

 

 

  

 

Seite 35 

3. Prozesskosten 

 3.1 Erstinstanzliche Gerichtskosten und Parteientsc hädigungen 

 Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über 

die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Die 

Prozesskosten beinhalten sowohl die Gerichtskosten wie auch die 

Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht hat keinen neuen 

Entscheid getroffen, sondern das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts vom 22. 

August 2013 bestätigt (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO). Somit kann es bei den in jenem 

Urteil in den Dispositiv Ziffern 2 und 3 getroffenen Regelungen der Prozesskosten 

bleiben.  

 

 

 3.2 Gerichtskosten im Berufungsverfahren 

  Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Die Gerichtskosten werden mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien 

verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss hat die vor Obergericht 

vollumfänglich unterliegende Berufungsklägerin die Gerichtskosten des 

Berufungsverfahrens zu bezahlen. Als dem Umfang, der Komplexität sowie dem 

Streitwert der Streitsache angemessen erachtet das Obergericht eine 

Gerichtsgebühr von CHF 25'000.00 (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. c 

Gebührenordnung, bGS 233.3). Der von der Berufungsklägerin geleistete 

Kostenvorschuss in eben dieser Höhe wird mit der Gerichtsgebühr verrechnet.  

 

 

 3.3 Parteientschädigungen im Berufungsverfahren 

 Unter Hinweis auf vorstehende Erw. 3.2 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 

ZPO hat die unterliegende Berufungsklägerin dem obsiegenden Berufungs-

beklagten den Ersatz notwendiger Auslagen und die Kosten seiner berufsmässigen 

Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. a und b ZPO) im zweitinstanzlichen Verfahren zu 

bezahlen. Die Honorarnote von RA BB___ vom 12. Mai 2014 im Betrag von CHF 

35‘422.85, inkl. Barauslagen und MWSt (act. B 17), bedarf der Korrektur bzw. 

Ergänzung. RA BB___ ist zutreffend von einem Honorar von CHF 31‘537.45 

ausgegangen (mittleres Honorar CHF 26'281.20 zuzüglich Zuschlag von 20 % bzw. 

CHF 5‘256.25 gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. a Anwaltstarif, bGS 145.53). Für die in 

diesem Betrag noch nicht berücksichtigte Stellungnahme von RA BB___ vom 

12. Juni 2014 zur Spontanreplik vom 5. Juni 2014 (act. B 21 und B 24) ist zu diesem 

Betrag gestützt auf Art. 12 lit. b Anwaltstarif ein Zuschlag auf dem mittleren Honorar 

von 10 % bzw. CHF 2‘628.10 hinzuzurechnen, was CHF 34‘165.55 ergibt. Davon 

 

Seite 36 

4 % Barauslagen bzw. CHF 1‘366.60 machen CHF 35‘532.15 aus. Unter 

Berücksichtigung von 8 % Mehrwertsteuer bzw. CHF 2‘842.55 resultiert ein Betrag 

von CHF 38‘374.70. Das Honorar im zweitinstanzlichen Verfahren beläuft sich 

gestützt auf Art. 20 lit. a Anwaltstarif auf 50 % von diesem Betrag, somit also CHF 

19'187.35. Somit hat die Berufungsklägerin den Berufungsbeklagten für die Kosten 

seiner Rechtsvertretung im Berufungsverfahren in dieser Höhe zu entschädigen.  

 

 

Seite 37 

 

Das Obergericht erkennt: 

 
 
1. Die Berufung wird unter Bestätigung des Urteils der 1. Abteilung des Kantonsgerichts 

Appenzell Ausserrhoden vom 22. August 2013 (K1Z 07 54) vollumfänglich abgewiesen. 
 
 
2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 

CHF 25’000.00, werden der Berufungsklägerin auferlegt, unter Verrechnung mit dem von 
ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 25’000.00  

  

 
3. Die Berufungsklägerin hat den Berufungsbeklagten für die Kosten seiner 

Rechtsvertretung im Berufungsverfahren mit CHF 19’187.35 (inkl. Barauslagen und 
MWSt) zu entschädigen. 

 
 
4. Rechtsmittel:  

Gegen dieses Urteil steht innert einer Frist von 30 Tagen  seit Zustellung die Beschwerde 
in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen (Art. 72-77 BGG, SR 173.110). 
Die Beschwerde in Zivilsachen ist bei der Bundesgerichtskanzlei, Avenue du Tribunal-
Fédéral 29, Postfach, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung am 16. Juni 2015    an:  
  
 - die Parteien über ihre Rechtsvertreter  
 - Vorinstanz Verfahren Nr. K1Z 07 54 
 
 
 

Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

Barbara Widmer, Fürsprecherin 

 

 

 

Die vom Berufungsklägerin erhobene  

Beschwerde an das Bundesgericht, hat  

dieses mit Urteil vom 8. Januar 2016 

abgewiesen, soweit es darauf einge- 

treten ist (4A_401/2015).