# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 212d9a73-3c96-5989-933a-d450c3dd9bb3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2016 D-4320/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4320-2016_2016-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4320/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Bangladesh,  

(…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. Juni 2016 / N_______ 

 

 

 

D-4320/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 31. März 2015 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass er zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend 

machte, aus einem Wohnviertel zu stammen, in dem traditionellerweise die 

Bangladesh Nationalist Party (BNP) vorherrsche, wobei es zu regelmässi-

gen Auseinandersetzungen mit einem anderen Quartier, in dem vorwie-

gend die in Bangladesh regierende Awami-League unterstützt werde, ge-

kommen sei, 

dass er und andere Parteikollegen im Februar 2014 Anhänger der Awami-

League aus dem Wohnviertel vertrieben hätten, 

dass Anführer der Studentenbewegung der Awami-League, der Chatro-

League, bewirkt hätten, dass er als Angehöriger der Chatro-Dol, der Stu-

dentenvereinigung der BNP, nicht zum Studium an einem College zugelas-

sen worden sei, 

dass er im Weiteren fälschlicherweise der Mittäterschaft an einem Mord 

beschuldigt worden sei, wobei das Verfahren gegen ihn und zahlreiche an-

dere Verdächtigte, da sich die Richter davor scheuten ein Urteil gegen teils 

hochrangige Mitglieder der Awami-League zu sprechen, noch hängig sei,  

dass er nach seiner Ausreise erfahren habe, dass er in ein weiteres Ge-

richtsverfahren, politische Unruhen und Demonstrationen mit Sachbeschä-

digungen in seinem Quartier betreffend, verwickelt worden sei,  

dass er sich nach seiner Ausreise auf Facebook kritisch über die Regierung 

in seinem Heimatstaat geäussert habe, 

dass er zur Stützung seiner Vorbringens zahlreiche polizeiliche und gericht-

liche Dokumente einreichte, 

dass das SEM mit – am 14. Juni 2016 eröffnetem – Entscheid vom 9. Juni 

2016 das Asylgesuch des Beschwerdeführers abwies, dessen Wegwei-

sung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich er-

achtete, 

dass der Beschwerdeführer mit auf den 4. Juli 2016 datierter, zuhanden 

der schweizerischen Post am 14. Juli 2016 aufgegebener Eingabe gegen 

D-4320/2016 

Seite 3 

diesen Entscheid frist- und formgerecht Beschwerde erhob und dabei in 

verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Verzicht auf das Erheben eines Kos-

tenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ersuchte,  

dass das Bundesverwaltungsgericht am 14. Juli 2016 den Eingang der Be-

schwerde bestätigte, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 3. August 2016 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde 

abwies und unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall ei-

nen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– mit Zahlungsfrist bis zum 

18. August 2016 erhob, welcher in der Folge fristgerecht einging, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 4 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung die 

Vorbingen des Beschwerdeführers teils – mangels erforderlicher 

Intensität –  als nicht asylrelevant, teils als nicht glaubhaft erachtet hat, 

dass insbesondere festzuhalten ist, dass sich aus den Vorbringen des 

Beschwerdeführers, sich nach seiner Ausreise auf Facebook kritisch 

gegenüber der Regierung geäussert zu haben, mangels erforderlicher 

Exponiertheit keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung ergibt, 

dass die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, fälschlicherweise 

der Mittäterschaft an einem Mord beschuldigt worden und in ein weiteres 

Gerichtsverfahren involviert zu sein, angesichts der teils unbestimmten, 

teils nicht nachvollziehbaren Angaben als nicht glaubhaft zu erachten sind, 

wobei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zu bestätigenden Er-

wägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann,  

dass die Erwägungen der Vorinstanz durch die Argumente in der Be-

schwerde, welche sich in einer Wiederholung der bereits im Rahmen 

des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Vorbringen, 

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Seite 5 

blossen Behauptungen und allgemeinen Ausführungen erschöpfen, 

nicht entkräftet werden, 

dass auch die mit der Beschwerdeschrift eingereichten Dokumente (u.a. 

Gerichtsdokumente in Kopie, Auszüge aus dem Internet) mangels 

Beweistauglichkeit beziehungsweise mangels erforderlichem 

konkretem Sachzusammenhang mit den Vorbringen des 

Beschwerdeführers an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen,  

dass das SEM somit das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht ab-

gelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

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Seite 6 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann nach den vorstehenden Erwägungen auch keine Anhalts-

punkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechts-

widrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass der nach eigenen Angaben gesunde Beschwerdeführer im Heimat-

staat über eine zwölfjährige Schulbildung und im Weiteren über ein Bezie-

hungsnetz verfügt, 

dass somit weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerde-

führers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle 

einer Rückkehr schliessen lassen,  

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, falls über-

haupt erforderlich, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken 

(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

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Seite 7 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), welche 

durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt sind. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4320/2016 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

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