# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2dce1e9b-3861-5446-89eb-2c67112f72a1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 08.03.2012 I/2-2011/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2011-5_2012-03-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2011/5

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 08.03.2012

Entscheiddatum: 08.03.2012

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.03.2012
Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). 
Unabhängig vom Vorliegen eines monatlichen Überschusses oder Defizits 
ist von einem Erlass der ausstehenden Steuerschulden im Gesamtbetrag 
von Fr. 14'411.45 abzusehen, wenn beim steuerpflichtigen Ehepaar übrige 
Schulden von total Fr. 98'504.70 bestehen und nicht ausgewiesen ist, dass 
diese Folge ausserordentlicher Aufwendungen sind, die nicht in den 
persönlichen Verhältnissen der Steuerpflichtigen begründet und ihnen 
deshalb nicht anzulasten sind. In solchen Fällen kann der Fiskus nicht 
zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten, 
zumal ohne Gesamtsanierung keine dauernde Verbesserung der finanziellen 
Situation der Steuerpflichtigen erreicht werden kann 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 8. März 2012, I/2-2011/5).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiber Philipp Lenz

X und Y, Rekurrenten und Beschwerdeführer

vertreten durch X,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Rechtswesen, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

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betreffend

Erlass (Staats- und Gemeindesteuern 2009 und direkte Bundessteuer 2009)

Sachverhalt:

Das Ehepaar X (geb. 1961) und Y (geb. 1966) wohnt zusammen mit ihrer Tochter V 

(geb. 1994) in einer 3-Zimmer-Mietwohnung in S. Der Ehemann bezieht seit mehreren 

Jahren eine ordentliche ganze Invalidenrente. Die Ehefrau hat ebenfalls eine Rente 

beantragt. Die entsprechenden Abklärungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen. 

Die Tochter V absolviert eine Berufslehre.

Im Jahre 2009 erhielt X nebst seiner ordentlichen Invalidenrente eine 

Rentennachzahlung für die Periode vom Februar 2004 bis August 2009 in der Höhe von 

Fr. 88'297.--, wobei davon Fr. 37'571.-- mit den Ergänzungsleistungen verrechnet 

wurden. Für die Steuerperiode 2009 ergaben sich daraus Steuerbeträge von 

Fr. 14'886.05 für die Staats- und Gemeindesteuern bzw. Fr. 1'126.05 für die direkte 

Bundessteuer.

B.- Mit Schreiben vom 3. Dezember 2010 ersuchte das Ehepaar X und Y um Erlass der 

noch ausstehenden Staats- und Gemeindesteuern 2009 sowie der direkten 

Bundessteuer 2009 in der Höhe von Fr. 13'285.40 bzw. Fr. 1'126.05. Mit Entscheiden 

vom 16. Dezember 2010 wies das kantonale Steueramt das Erlassgesuch ab.

C.- Gegen diese Entscheide erhob das Ehepaar, vertreten durch X, am 13. Januar 2011 

bei der Verwaltungsrekurskommission Rekurs und Beschwerde gegen den 

Erlassentscheid und beantragte sinngemäss, die Staats- und Gemeindesteuern 2009 

sowie die direkte Bundessteuer 2009 seien zu erlassen.

Am 3. Februar 2011 reichten die Rekurrenten und Beschwerdeführer das Formular zur 

Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse für den Erlass ein. Die Vorinstanz reichte 

die Vorakten am 23. Februar 2011 ein.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. Februar 2011 wurden die Rekurrenten und 

Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. Mit 

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Eingabe vom 23. März 2011 beantragten sie daraufhin die unentgeltliche Rechtspflege, 

welche ihnen vom Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission mit 

Entscheid vom 14. November 2011 gewährt wurde.

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2011 liess sich die Vorinstanz vernehmen und 

beantragte, der Rekurs und die Beschwerde seien unter Kostenfolge abzuweisen. Die 

Beschwerdebeteiligte hat stillschweigend auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Auf die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen und die Akten wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurs- und Beschwerdeerhebung ist gegeben. Der Rekurs bzw. die Beschwerde vom 

13. Januar 2011 (Poststempel: 14. Januar 2011) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er 

bzw. sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 194 Abs. 1 und Art. 224 Abs. 4 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; 

Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP, 

bzw. Art. 6 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über die 

Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer, SR 642.121, abgekürzt: 

Steuererlassverordnung, in Verbindung mit Art. 2 lit. f und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 

zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1, abgekürzt: Verordnung 

zum DBG; zur 30-tägigen Frist vgl. VRKE I/2-2009/22 + 53 vom 30. März 2010, E. 1). 

Auf den Rekurs und die Beschwerde ist einzutreten.

2.- a) Gemäss kantonalem Steuergesetz kann Steuerpflichtigen, die in Not geraten sind 

oder für welche die Bezahlung der Steuern, der Zinsen, der Bussen oder der Kosten 

eine grosse Härte bedeutet, der geschuldete Betrag gestundet oder ganz oder 

teilweise erlassen werden (Art. 224 Abs. 1 StG). Auch das Bundesgesetz über die 

direkte Bundessteuer (SR 642.11, abgekürzt: DBG) kennt den Steuererlass. Dem 

Steuerpflichtigen, für den infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses 

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oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, können die 

geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 167 Abs. 1 DBG). Dem 

Wesen nach handelt es sich beim Steuererlass um den nachträglichen Verzicht des 

Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch. Anlass dazu 

geben vor allem Rücksichten auf die Person des Schuldners. Dieser soll aus 

humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen nicht in seiner 

wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden. Die Grundsätze einer gesetzmässigen 

Verwaltung und der Rechtsgleichheit legen es allerdings nahe, dass der Gesetzgeber 

klare Vorgaben schafft. Die Tendenz, den Steuererlass nicht mehr bloss dem freien 

Ermessen der zuständigen Behörde anheim zu stellen, sondern von näher 

umschriebenen Voraussetzungen abhängig zu machen und dann auch einen 

eigentlichen, durchsetzbaren Rechtsanspruch zu begründen, setzt sich immer mehr 

durch. Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen muss der 

Steuererlass jedoch eine seltene Ausnahme bleiben, welche nur unter bestimmten 

Voraussetzungen gewährt wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 

2009, A-3663/2007, E. 2.2, publiziert in StR 2009 S. 672 ff.).

Während im Kanton St. Gallen keine näheren Vollzugsvorschriften auf Gesetzes- oder 

Verordnungsstufe existieren, wird die Behandlung der Erlassgesuche auf Bundesebene 

in der Steuererlassverordnung geregelt. Im Kanton St. Gallen sind weitere 

Erläuterungen dem St. Galler Steuerbuch zu entnehmen (StB 224 Nr. 1).

Ziel und Zweck des Erlassverfahrens ist gemäss Art. 1 Steuererlassverordnung eine 

langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen 

Person. Der Erlass hat der steuerpflichtigen Person und nicht ihren Gläubigern zugute 

zu kommen. Der Steuererlass ist ausschliesslich im Zusammenhang mit der 

Steuervollstreckung zu verstehen. Es kann nicht darum gehen, die Begründetheit einer 

Steuerforderung zu prüfen und allenfalls die Veranlagung zu korrigieren. Das 

Erlassverfahren ersetzt weder das Rechtsmittel-, noch das Revisionsverfahren (Art. 1 

Abs. 2 Steuererlassverordnung). Falls die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, 

besteht ein Anspruch auf Erlass der Steuerforderung (Art. 2 Abs. 1 

Steuererlassverordnung). Dabei ist unerheblich, aus welchem Grund die 

steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (Art. 2 Abs. 2 

Steuererlassverordnung, vorbehältlich Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Die 

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Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrem Entscheid die gesamten wirtschaftlichen 

Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Massgebend ist dabei in erster Linie die 

Situation im Zeitpunkt des Entscheides, daneben auch die Entwicklung seit der 

Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten für die 

Zukunft (Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Übliche Schwankungen in den 

Einkommensverhältnissen der steuerpflichtigen Person werden in der Veranlagung 

periodisch erfasst und bilden keinen Erlassgrund. Hat sich die steuerpflichtige Person 

freiwillig ihrer Einkommensquellen oder Vermögenswerte entäussert, so wird ein 

solcher Einkommens- oder Vermögensrückgang bei der Beurteilung des Erlassgesuchs 

nicht berücksichtigt (Art. 12 Steuererlassverordnung). Die Behörde überprüft, ob für die 

steuerpflichtige Person Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar 

sind oder gewesen wären. Solche gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die 

Auslagen die nach den Ansätzen für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, 

SR 281.1, abgekürzt: SchKG) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen. 

Wäre eine fristgerechte Zahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit möglich gewesen, so ist 

dies im Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 2 und 3 

Steuererlassverordnung).

Eine Notlage liegt vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur 

finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen 

Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld 

trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in 

absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine 

Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand 

für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und deren Familie 

aufkommen muss (Art. 9 Steuererlassverordnung).

Der Begriff der grossen Härte wird in der Verordnung nicht näher definiert. Er lässt sich 

indessen von der Notlage nicht scharf abgrenzen. Art. 9 Steuererlassverordnung 

erwähnt unter dem Titel der Notlage auch Punkte, welche gleichzeitig als Element der 

grossen Härte bezeichnet werden könnten, etwa das Missverhältnis zwischen dem 

geschuldeten Betrag und der finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen 

Person (Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. 

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Aufl. 2008, N 18 zu Art. 167 DBG). Im Unterschied zum DBG nennt Art. 224 Abs. 1 StG 

die grosse Härte als selbständige Erlassvoraussetzung. Während das Kriterium der 

Notlage einzig die wirtschaftliche Lage der steuerpflichtigen Person berücksichtigt, 

können unter dem Aspekt der grossen Härte auch andere Umstände massgebend sein, 

namentlich die Unbilligkeit (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 

2. Aufl. 2009, N 30 zu Art. 167 DBG).

b) Die Rekurrenten und Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, sie sähen 

sich ausser Stande die Steuern aus dem Einkommen der IV-Rente und der Kinderrente 

für die Tochter zu bezahlen. Im Moment sei zudem der Entscheid betreffend IV-Rente 

der Ehefrau noch hängig. Die Situation sei auch dadurch entstanden, dass sie einige 

Jahre auf den IV-Entscheid hätten warten müssen. In dieser Zeit seien die Schulden 

durch Zuwendungen von Verwandten und Bekannten aufgebaut worden. Es sei unklar, 

wie die Familie ohne deren Hilfe hätte über die Runden kommen können. Diese 

Schulden seien zuerst zurückbezahlt worden, als die Nachzahlung der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) endlich eingetroffen sei.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, es seien zwei Verlustscheinforderungen gegenüber 

dem Ehemann in der Höhe von Fr. 36'973.10 und drei Verlustscheine gegenüber der 

Ehefrau über insgesamt Fr. 58'570.05 registriert. Diese seien auf dem Formular 

betreffend die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aufgeführt. Im 

Weiteren sei nicht belegt worden, dass diese Schulden zufolge ausserordentlicher 

Aufwendungen, die nicht in den persönlichen Verhältnissen begründet seien und für die 

die Rekurrenten und Beschwerdeführer nicht einzustehen hätten oder wegen hoher 

Krankheits- oder Pflegekosten entstanden seien. In solchen Fällen könne der Fiskus 

nicht vorauseilend zugunsten anderer Gläubiger auf die gesetzlichen Ansprüche 

verzichten. Hinzu komme, dass die SVA zusätzlich zur ordentlichen IV-Rente von 

Fr. 9'120.-- eine Rentennachzahlung in der Höhe von Fr. 88'297.-- geleistet habe. 

Davon seien Fr. 37'571.-- mit den Ergänzungsleistungen verrechnet worden, so dass 

den Rekurrenten und Beschwerdeführern Fr. 59'846.-- zur Disposition gestanden 

seien. Davon hätten sie Steuerrückstellungen bilden sollen; die SVA habe darauf 

ausdrücklich hingewiesen. Dennoch seien mit diesem Geld Schulden bei Dritten getilgt 

und damit private Gläubiger gegenüber dem Fiskus bewusst bevorzugt worden. 

Angesichts der gesamten Schuldensituation sei davon auszugehen, dass von einem 

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Verzicht der Steuerbehörden weitere Drittgläubiger profitieren würden. Der Zweck des 

Steuererlasses werde damit verfehlt.

c) Fest steht, dass die Rekurrenten und Beschwerdeführer mit Schulden in 

bedeutendem Ausmass belastet sind. Gemäss einem den Akten beiliegenden 

Betreibungsauszug (act. 10-IIIa bis e) bestanden per Ende Januar 2011 folgende 

Schuldenpositionen:

Ehemann:

Zahlungsbefehl 17.3.2010: Klinik St. Georg, Goldach     Fr.      2'961.55

Verlustschein 18.8.1999: Crédit Suisse Privatkredit        Fr.    26'505.40

Verlustschein 27.10.1999: Alphapay AG, Zürich               Fr.    10'467.70

 

Ehefrau:

Verlustschein 27.6.2001: Alphapay AG, Zürich                  Fr.      7'103.30

Verlustschein 13.8.1999: Crédit Suisse Privatkredit        Fr.    36'987.60

Verlustschein 13.8.1999: Crédit Suisse Privatkredit        Fr.    14'479.15

total                                                                                             Fr.   98'504.70

Angesichts dieser Zahlen muss von einer Überschuldung ausgegangen werden, die 

vom Gesetzgeber grundsätzlich als Ursache für eine Notlage anerkannt wird. Dies 

jedoch nur, wenn sie die Folge ausserordentlicher Aufwendungen ist, die nicht in den 

persönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen begründet und ihm folglich nicht 

anzulasten sind (Art. 10 Abs. 1 lit. b Steuererlassverordnung). Gemäss Angaben der 

Rekurrenten und Beschwerdeführer konnten sie die Zeit bis zum definitiven 

Rentenentscheid der SVA nur mit finanzieller Hilfe von Verwandten und Bekannten 

überbrücken. Die dadurch angefallenen Schulden seien nach dem Eingang der 

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Rentennachzahlung getilgt worden. Offenbar wurden die Darlehen dreier Gläubiger 

zurückbezahlt (vgl. act. 3/7). Auf die übrigen Schulden gehen die Rekurrenten und 

Beschwerdeführer in der Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ein (vgl. 

act. 5). Aufgrund der Datierung der Verlustscheine ist davon auszugehen, dass diese 

Schulden, mit Ausnahme des Zahlungsbefehls der Klinik S, nicht im Zusammenhang 

mit dem Rentenantrag bzw. der Überbrückung der Zeit bis zur Rentenauszahlung 

stehen. Nach Lage der Akten dürfte der Rentenanspruch erst am 1. Februar 2004 

entstanden sein (vgl. act. 18/3). Inwieweit die entstandenen Schulden allenfalls durch 

andere von Art. 10 der Steuererlassverordnung erfassten Ursachen für eine Notlage, 

wie beispielsweise hohe Krankheitskosten, anhaltende Arbeitslosigkeit oder drückende 

Familienlasten, verursacht wurden, muss offen bleiben, da sich die Rekurrenten und 

Beschwerdeführer dazu wie erwähnt nicht äussern. Soweit aber andere Gründe für die 

erhebliche Schuldenlast vorliegen, kann nicht zugunsten anderer Gläubiger auf 

gesetzliche Ansprüche verzichtet werden (Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung).

Bei dieser Sachlage würde ein Steuerlass nicht zur langfristigen und dauernden 

Sanierung der wirtschaftlichen Lage der Steuerpflichtigen beitragen und damit Ziel und 

Zweck des Erlassverfahrens verfehlen (vgl. Art. 1 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Die 

vorhandenen Mittel reichen nicht zur Befriedigung aller Gläubiger aus, so dass die 

Rekurrenten und Beschwerdeführer nicht selbst von einem Verzicht der 

Steuerbehörden profitieren würden, sondern primär ihre übrigen Gläubiger, welche 

beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen einen Konkurrenten 

verlieren. Es ist daher sachlich haltbar, wenn unter diesen Umständen von einem 

Steuererlass abgesehen wird. Wenn jedoch sämtliche Gläubiger in gleichem Mass wie 

die Steuerbehörden auf ihre Forderungen verzichten, kommt ein Steuererlass trotz 

Überschuldung in Frage (vgl. VRKE I/2-2010/14 vom 25. November 2010, E. 2a, 

publiziert in: www.gerichte.sg.ch). Davon kann vorliegend allerdings schon deshalb 

nicht die Rede sein, weil die Rekurrenten und Beschwerdeführer aus der zugeflossenen 

Netto-Rentennachzahlung in der Höhe von Fr. 50'726.-- nach eigenen Angaben drei 

private Darlehen tilgten und keine Rückstellungen für Steuerzahlungen bildeten (act. 

3/7). Und dies, obwohl die SVA auf mögliche Steuerfolgen aufmerksam machte, indem 

sie das Schreiben vom 19. April 2010 mit dem Vermerk "Zuhanden der Steuerbehörde" 

versah (act. 18/8). Damit bevorzugten die Rekurrenten und Beschwerdeführer einseitig 

einzelne Darlehensgeber. Ihnen wird jedoch zugemutet, dass sie ihren 

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Zahlungspflichten gegenüber dem Fiskus im gleichen Umfang nachkommen wie 

gegenüber privaten Gläubigern (vgl. Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch 

das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 411).

d) Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Rekurrenten und 

Beschwerdeführer ohne Zweifel in einer schwierigen finanziellen Situation befinden; sie 

kann aber durch einen Steuererlass lediglich kurzfristig gemildert werden. Eine 

langfristige und nachhaltige Sanierung, wie sie vom Gesetz verlangt wird (vgl. Art. 1 

Steuererlassverordnung), ist durch diese Massnahme nicht zu erreichen. Im Weiteren 

ist nicht dargetan, dass die bereits vor 2001 aufgebauten Schulden im Wesentlichen 

mit Aufwendungen zusammenhängen, für die die Rekurrenten und Beschwerdeführer 

nicht einzustehen haben oder die im Zusammenhang mit der Invalidität des Ehemanns 

standen. Auch unter dem Aspekt der grossen Härte ist es deshalb nicht 

unverhältnismässig, von den Rekurrenten und Beschwerdeführern zu verlangen, ihre 

Schuldenprobleme umfassend, das heisst unter Einbezug aller Gläubiger, und 

nachhaltig zu lösen. Auf die Berechnung des Notbedarfs kann somit verzichtet werden. 

Festzuhalten ist jedoch, dass sich die Einkommenssituation der Rekurrenten und 

Beschwerdeführer besser darstellt als von ihnen angegeben. Die monatlichen Zuflüsse 

sind um das Lehrlingseinkommen der im selben Haushalt wohnenden Tochter zu 

ergänzen (vgl. act. 5/Seite 3). Das Monatseinkommen dürfte sich deshalb 

entsprechend der fortgeschrittenen Ausbildungsdauer um rund Fr. 600.-- bis 1'000.-- 

erhöhen (vgl. www.bfs.admin.ch, Rubrik 15: Bildung, Wissenschaft). Daraus ergibt sich 

ein monatliches Einkommen von rund Fr. 5'000.-- bis Fr. 5'400.--.

Die Vorinstanz hat es demnach zu Recht abgelehnt, die Staats- und Gemeindesteuern 

2009 sowie die direkte Bundessteuer 2009 zu erlassen. Der Rekurs bzw. die 

Beschwerde sind deshalb abzuweisen

3.- Die amtlichen Kosten werden den Beteiligten nach Massgabe des Obsiegens und 

Unterliegens auferlegt (Art. 95 Abs. 1 VRP bzw. Art. 144 Abs. 1 DBG). Sowohl die 

Beschwerde als auch der Rekurs werden abgewiesen. Folglich sind die amtlichen 

Kosten den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen. Angemessen ist eine 

Entscheidgebühr von Fr. 500.-- (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege zu verzichten.

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Entscheid:

1.    Der Rekurs und die Beschwerde werden abgewiesen.

2.    Die amtlichen Kosten von Fr. 500.-- werden den Rekurrenten und

       Beschwerdeführern auferlegt; auf die Erhebung wird zufolge

       unentgeltlicher Rechtspflege verzichtet.

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