# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53951cdf-890b-52c2-876b-e8e2f152f80c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2024 D-146/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-146-2024_2024-03-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-146/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 2 4   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

D-146/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. Der Beschwerdeführer suchte am 23. August 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 30. August 2023 wurde er zu seiner Person und zu seinem 

Reiseweg befragt. Am 30. November 2023 hörte ihn das SEM zu seinen 

Gesuchsgründen an.  

B.  

Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung des Asylgesuchs 

brachte er im Wesentlichen vor, er sei syrischer Staatsangehöriger, kurdi-

scher Ethnie und stamme aus B._______. Dort habe er bis zu seiner Aus-

reise eine Autowerkstatt betrieben.  

Im Februar 2023 sei er eine aussereheliche Beziehung mit einer verheira-

teten Frau eingegangen. Nachdem die Familie seiner Geliebten respektive 

deren Ehemann von der Affäre erfahren habe, seien er, seine Kinder und 

seine Eltern wiederholt bedroht worden. Zudem sei wiederholt nach ihm 

gesucht worden, da ihm die Familie seiner Geliebten respektive deren 

Stamm/Clan nach dem Leben trachte. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem seine Iden-

titätskarte, ein Familienbüchlein, ein Militärbüchlein sowie mehrere unda-

tierte Fotografien und Audiodateien zu den Akten. 

C.  

Am 5. Dezember 2023 nahm die damalige Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers zum Entscheidentwurf der Vorinstanz Stellung. 

D.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2023 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 

Gleichzeitig ordnete es infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

die vorläufige Aufnahme an und wies ihn dem Kanton (…) zu, wobei es 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Zuweisungsentscheid die auf-

schiebende Wirkung entzog.  

E.  

Am 14. Dezember 2023 ersuchte der rubrizierte Rechtsvertreter die Vo-

rinstanz namens des Beschwerdeführers um Akteneinsicht und reichte 

diesbezüglich eine Vertretungsvollmacht vom selben Tag ein. Dieses Ge-

such beantwortete die Vorinstanz tags darauf und stellte der 

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Seite 3 

Rechtsvertretung antragsgemäss die editionspflichtigen Akten sowie das 

Aktenverzeichnis in Kopie zu.  

F.  

Mit Eingabe vom 5. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht gegen die vorinstanzli-

che Verfügung Beschwerde. Er beantragte, ihm sei Einsicht in die Akten 

9/1, 13/1 und 26/1 der Vorinstanz sowie «in den eingereichten USB-Stick» 

zu gewähren. Eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör betreffend die vor-

genannten Aktenstücke zu gewähren. Nach Gewährung der Akteneinsicht 

und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihm Frist zur Beschwerdeer-

gänzung anzusetzen. In materieller Hinsicht beantragte er die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz. Eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu 

gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er zudem um die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschuss-

verzicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(vgl. Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-Verordnung Asyl [SR 

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Seite 4 

142.318]; Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Beschwerde richtet sich aufgrund der Rechtsbegehren und Beschwer-

debegründung nicht gegen die Kantonszuteilung sowie den diesbezügli-

chen Entzug der aufschiebenden Wirkung (Dispositivziffern 6 und 7 der 

angefochtenen Verfügung). Gegenstand des vorliegenden Beschwerde-

verfahrens bildet demnach die Frage, ob das SEM zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint, sein Asylgesuch abge-

wiesen und die Wegweisung verfügt hat. Im Übrigen ist die angefochtene 

Verfügung mangels Anfechtung mit Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechts-

kraft erwachsen.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

5.   

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, die Kas-

sation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. So rügt der Beschwer-

deführer eine Verletzung seines Anspruchs auf Akteneinsicht und der Be-

gründungspflicht, womit sein Anspruch auf rechtliches Gehör schwerwie-

gend verletzt sei. Zudem sei die Vorinstanz ihrer Pflicht zur vollständigen 

und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht nachge-

kommen und habe das Vertretungsverhältnis zur rubrizierten Rechtsvertre-

tung rechtswidrig und willkürlich ignoriert. 

 

5.2   

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Seite 5 

5.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

dagegen ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

5.2.2 Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) 

bildet einen Teilgehalt des in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruchs auf 

rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird. So 

können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sa-

che äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel 

bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen 

einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Eine allfällige 

Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber den um Einsicht Ersu-

chenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret 

begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf 

das Erforderliche beschränken. In interne Akten, die von der verfügenden 

Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch beziehungsweise für die 

interne Entscheidfindung erstellt werden, wie beispielsweise Notizen zu-

handen einer Drittperson innerhalb der Behörde, Telefonnotizen, Anträge 

oder Entscheidentwürfe, ist keine Einsicht zu gewähren (vgl. BGE 115 V 

303). Sofern die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert wird, darf auf 

dieses nur dann zum Nachteil der Partei abgestellt werden, wenn ihr die 

Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr 

ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweis-

mittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG).  

5.2.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 

die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen 

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Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, 

Art. 12 N 16). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zu-

mal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet 

(Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. a.a.O. Art. 12 N 8; BVGE 2012/21 

E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-

grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-

suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise ab-

zunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre 

und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausge-

hende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der 

asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen 

Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, 

die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. EMARK 1995 Nr. 23 

E. 5a). 

5.3   

5.3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe sein Recht 

auf Akteneinsicht verletzt, indem sie ihm weder die Akte 9/1 (Rapporto sulla 

verifica dell'identità) noch die Akte 13/1 (Lingua RA), deren Bezeichnung 

ohnehin unklar sei, sowie Akte 26/1 (Complemento sull'analisi documenti) 

eröffnet habe. Letztere betreffend sei es denn willkürlich, eine Dokumen-

tenanalyse vorzunehmen, welche im Entscheid keine Erwähnung finde, zu-

mal die Paginierung darauf hindeute, dass die Dokumentenanalyse nach 

Ergehen des Asylentscheids vorgenommen worden sei. Zudem gehe aus 

der Akte 22/3 hervor, dass die damalige Rechtsvertretung des Beschwer-

deführers einen USB-Stick zu den Akten gereicht habe. Dieser sei weder 

in das Aktenverzeichnis aufgenommen worden, womit das SEM seine Ak-

tenführungspflicht verletzt habe, noch dem Beschwerdeführer im Rahmen 

der Akteneinsicht zugestellt worden.  

5.3.2 Betreffend die Rüge einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts und 

mithin des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der von 

der Vorinstanz als «interne Akte» qualifizierten Akte 9/1 (Rapporto sulla ve-

rifica dell'identità) ist festzuhalten, dass einer Abklärung zur Identität durch-

aus Beweischarakter zukommt. Das SEM qualifizierte das Dokument somit 

zu Unrecht als «interne Akte». Die Identität des Beschwerdeführers ist je-

doch unstrittig. Demnach erübrigt es sich ihm dazu das rechtliche Gehör 

zu gewähren (vgl. Urteil des BVGer D-1200/2020 vom 19. August 2021 

E. 4.4.5). Gleiches gilt für die Akte 26/1 (Complemento sull'analisi 

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documenti). Zwar kann der Inhalt und mitunter gar das Ergebnis einer 

durchgeführten Dokumentenprüfung im Einzelfall internen und/oder ge-

heimhaltungswürdigen Charakter haben, nicht zuletzt um die Verbreitung 

von Missbräuchen (z.B. Fälschungsanleitungen) zu vermeiden, und die 

Einsicht kann dementsprechend eingeschränkt oder gar verweigert werden 

(vgl. Urteil des BVGer E-1476/2021 vom 25. August 2021 E. 6.2.2). Am 

grundsätzlichen Recht auf Einsicht in diese Akte ändert sich aber nichts, 

denn es spricht offensichtlich nichts dagegen, dass der Beschwerdeführer 

nicht bloss über die Vornahme einer Dokumentenprüfung durch das SEM, 

sondern darüber hinaus zumindest über das geprüfte Dokument und das 

Prüfungsergebnis in Kenntnis gesetzt würde. Ein interner Charakter oder 

gar Geheimhaltungsgründe sind insoweit nicht erkennbar, geht doch aus 

der betreffenden Akte lediglich hervor, dass die Prüfung des Wehrpasses 

– soweit überprüfbar – unauffällig sei. Nach dem Gesagten hat die Vo-

rinstanz zwar auch die Akte 26/1 zu Unrecht als «interne Akte» qualifiziert, 

doch hat sie in der angefochtenen Verfügung auch diesbezüglich nicht zum 

Nachteil des Beschwerdeführers darauf abgestellt und somit auch in die-

sem Zusammenhang kein Recht zur Stellungnahme ausgelöst (vgl. Art. 28 

VwVG).  

Zusammenfassend anerkennt das Bundesverwaltungsgericht betreffend 

die Akten 9/1 und 26/1 eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts. Da sie 

jedoch nicht schwer wiegt und keine Gehörsverletzung darstellt, kann sie 

keine Kassation auslösen. Dem Beschwerdeführer sind indes diese vo-

rinstanzlichen Akten mit dem vorliegenden Urteil zu eröffnen. Ein Anlass 

zur Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung besteht nach dem Gesag-

ten nicht.  

5.3.3 Unbegründet sind sodann die Rügen die Akte 13/1 (Lingua RA) und 

den eingereichten USB-Stick betreffend. Bei der Akte 13/1 handelt es sich 

entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Vermutung nicht um 

eine Lingua-Analyse, sondern lediglich um eine interne E-Mail des SEM 

zur Sprache der Anhörung des Beschwerdeführers. Es handelt sich somit 

offensichtlich um eine interne Akte, die von der verfügenden Behörde 

ausschliesslich für den Eigengebrauch erstellt wurde, weshalb darin keine 

Einsicht zu gewähren ist. Entgegen der Beschwerdeschrift ergibt sich denn 

aus Akte 22/3, der Stellungnahme zum Entscheidentwurf des SEM vom 

5. Dezember 2023, auch nicht, dass der Beschwerdeführer einen USB-

Stick eingereicht hätte. Der Stellungnahme seiner damaligen Rechts-

vertretung ist lediglich zu entnehmen, dass mit der fraglichen Eingabe das 

Original seines Militärbüchleins zu den Akten gereicht wurde (vgl. A22/3, 

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Seite 8 

S. 2). Hingegen ist der Beweismitteleingabe vom 24. November 2023 zu 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer unter anderem einen USB-Stick 

mit zwölf Audiodateien zu den Akten reichen liess, deren Inhalt er in seiner 

Eingabe transkribierte (vgl. A19/3). Sofern der rubrizierte Rechtsvertreter 

eine Verletzung der Aktenführungspflicht und des Akteneinsichtsrechts 

betreffend den mit Stellungnahme vom 24. November 2023 eingereichten 

Datenträgers geltend macht, ist auch diese Rüge klar unbegründet. Den 

Akten nach retournierte das SEM den USB-Stick bereits vor Ergehen des 

Asylentscheids und dem Gesuch um Akteneinsicht. Den Erhalt bestätigte 

die damalige Rechtsvertretung am 1. Dezember 2023 (vgl. A18/1). 

5.4 Ebenso unbegründet ist die Rüge in der Beschwerdeschrift, die Vor- 

instanz habe es unterlassen, sämtliche Vorbringen und Beweismittel des 

Beschwerdeführers zu prüfen.  

Die Vorinstanz hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufge-

zeigt, dass sie sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerde-

führers – auch seiner Behauptung, die heimatlichen Behörden seien weder 

schutzfähig noch schutzwillig – und den eingereichten Beweismitteln aus-

einandergesetzt hat (vgl. A25/10, S. 6). Der blosse Umstand, dass der Be-

schwerdeführer die Beurteilung durch die Vorinstanz nicht teilt, stellt keine 

Gehörsverletzung dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdi-

gung. 

5.5 Letztlich ist denn auch der unsubstantiierte Vorwurf, die Vorinstanz 

habe die Vertretung des Beschwerdeführers durch den rubrizierten Rechts-

anwalt «rechtswidrig und willkürlich ignoriert» (vgl. Beschwerde, S. 3), klar 

zurückzuweisen.  

Eine Begründung, inwiefern das Vertretungsverhältnis nicht beachtet wor-

den sei, bleibt der Beschwerdeführer respektive seine Rechtsvertretung 

schuldig, zumal aus den Akten zweifelsfrei hervorgeht, dass das SEM die 

Mandatsanzeige vom 14. Dezember 2023 zu den Akten nahm und der 

Rechtsvertretung die editionspflichtigen Akten – mit Ausnahme der Akten 

9/1 und 26/1 – antragsgemäss und umgehend zustellte (vgl. A30/3, A32/1 

und E. 5.2 hiervor).  

5.6 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen 

Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Die entsprechenden (Eventual-)Begehren sind abzuweisen.  

6.   

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Seite 9 

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.   

7.1 Ihren ablehnenden Entscheid begründet die Vorinstanz im Wesentli-

chen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten. Weder seine Beweis-

mittel noch seine Ausführungen in seiner Stellungnahme zum Entscheid-

entwurf vermöchten daran etwas zu ändern. 

7.2 Dem hält der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe im Wesent-

lichen entgegen, er habe glaubhaft dargelegt, dass er durch einen «Ehren-

mord» bedroht werde und die heimatlichen Behörden weder schutzwillig 

noch schutzfähig seien. Da die Bedrohung von einem mächtigen 

Stamm/Clan ausgehe, werde er gezielt asylrelevant verfolgt. Zudem be-

stehe die Gefahr, dass er im Falle seiner Rückkehr durch die heimatlichen 

Behörden befragt und der exilpolitischen Aktivitäten verdächtigt würde. Auf-

grund seiner langen Landesabwesenheit und seines Asylgesuchs in der 

Schweiz weise er zudem ein verschärftes Profil auf.  

8.   

8.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht – un-

geachtet der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers, an 

welcher wohl zu zweifeln sein dürfte – zum Schluss, dass die Vorinstanz 

zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und 

sein Asylgesuch abgelehnt hat, da sein Vorbringen, durch die Familie 

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Seite 10 

seiner Geliebten respektive deren Stamm/Clan bedroht zu werden, als 

nicht asylrelevant zu qualifizieren ist. Die vorinstanzlichen Erwägungen 

sind in keinem Punkt zu beanstanden. Es kann insoweit zur Vermeidung 

von Wiederholungen vorab auf die angefochtene Verfügung verwiesen 

werden. Die Ausführungen in der Beschwerde führen zu keiner anderen 

Betrachtungsweise. 

8.2 Dass es sich bei der ihn bedrohenden Familie um einen mächtigen 

Stamm/Clan handelt, ist als reine Behauptung des Beschwerdeführers zu 

werten, zumal allfällige Vergeltungsakte der Familie der Geliebten lediglich 

aus asylfremden Motiven und nicht aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufge-

zählten Grund zu befürchten wären. Folglich ist der vorgebrachten Furcht 

vor einer familiären Bedrohung durch «Ehrenmord» die flüchtlingsrechtli-

che Relevanz abzusprechen (vgl. Urteil des BVGer E-5179/2019 vom 26. 

August 2020 E. 6 m.w.H.).  

Mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit 

des Vollzuges der Wegweisung wurde zudem sowohl der allgemeinen 

kriegsgeprägten Situation als auch der Möglichkeit, dass dem Beschwer-

deführer bei seiner Rückkehr allenfalls eine Gefahr durch die Familie droht, 

Rechnung getragen. Faktisch verfügt er damit über ein längerfristiges Auf-

enthaltsrecht in der Schweiz, denn solange ihm in Syrien eine Gefahr droht, 

muss er nicht mit einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme rechnen 

(Art. 84 Abs. 2 AIG).  

8.3 Gemäss Praxis führt weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch das 

Stellen eines Asylgesuchs im Ausland zur begründeten Furcht, bei einer 

Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Angesichts 

der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise keiner 

Verfolgungssituation ausgesetzt war, und weder bei ihm noch bei seiner 

Familie eine besondere politische Exponiertheit vorliegt (vgl. A16/14 

F71 ff.), ist das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begrün-

deten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung 

(vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch in dieser 

Hinsicht zu verneinen. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass 

der Beschwerdeführer aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit bei 

einer (angesichts seiner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz) hypotheti-

schen Wiedereinreise in Syrien wahrscheinlich einer Befragung durch die 

heimatlichen Behörden unterzogen würde.  

D-146/2024 

Seite 11 

8.4 Ferner hat er auch zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, er sei exilpo-

litisch in Erscheinung getreten, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt 

nicht davon auszugehen ist, er könnte nach einer Rückkehr als regime-

feindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. Urteil 

des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil 

publiziert]).  

8.5 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft 

zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach 

ebenfalls zu Recht angeordnet.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

11.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstands-

los geworden.  

11.2 Die Beschwerdebegehren erwiesen sich nach dem Gesagten als aus-

sichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung – ungeachtet der nachgewiesenen Bedürftigkeit – abzuwei-

sen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-146/2024 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Akten 9/1 und 26/1 der Vorinstanz werden dem Beschwerdeführer mit 

diesem Urteil in geeigneter Form eröffnet. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

abgewiesen.  

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne