# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c18e99c-83f6-560b-a8e0-041ff456fc66
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.09.2018 B 2017/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-6_2018-09-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/6

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.02.2020

Entscheiddatum: 19.09.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.09.2018
Kantonsbeiträge an private Sonderschulen, Art. 39bis Abs. 1 und Abs. 2 Satz 
1, Art. 40bis lit. a VSG, Art. 20 ff. SOV. Bei der vorliegenden Aktenlage kann 
nicht gesagt werden, ob das von der Vorinstanz verfolgte Ziel, eine 
Übersubventionierung und damit eine übermässige Belastung des 
Staatshaushaltes zu verhindern, der Berufung auf Treu und Glauben 
entgegensteht und die geltend gemachten privaten Interessen des 
Beschwerdeführers überwiegt (Verwaltungsgericht, B 2017/6).

Entscheid vom 19. September 2018

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Bischofberger

Verfahrensbeteiligte

X.__

Beschwerdeführer,

gegen

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

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Finanzierung einer privaten Sonderschule

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.__, ein Verein nach Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, 

ZGB), unterhält die U.__schule Y.__, eine vom Kanton St. Gallen im Sinn von Art. 39 

des Volksschulgesetzes (sGS 213.1, in der Fassung vom 19. November 2013, nGS 

2014-061, VSG) anerkannte private Sonderschule. Am Standort in Y.__ werden von der 

Schule für den Sonderschulbetrieb unter anderem das A.__haus, Assek.-Nr. 1__, die 

B.__halle, Assek.-Nr. 2__, und das C.__haus, Assek.-Nr. 3__, auf Parzelle Nr. 0__, 

Grundbuch Y.__, genutzt. Dieses Grundstück steht im Eigentum von X.__ (act. 2.1 f., 

act. 11/2, www.__.ch, www.sg.ch, www.zefix.ch, www.geoportal.ch).

B. Mit Verfügung vom 23. November 2016 (act. 2.1 f.) sicherte das 

Bildungsdepartement (ehemals: Erziehungsdepartement) X.__ die Weiterfinanzierung 

von Abschreibungen im Gesamtbetrag von CHF 820‘190 von 2015 bis 2031 für die 

betrieblich genutzten Gebäude und Gebäudeteile der U.__schule Y.__ auf Basis der 

Buchwerte per 1. Januar 2015 zu. Gleichzeitig kürzte es von Amtes wegen die 

Finanzierung der ab 1. Januar 2015 verbleibenden Abschreibungen auf dem A.__haus 

um 15%, der B.__halle um 5% und dem C.__haus um 21% (vgl. E. 2 hiernach).

C. Gegen die Verfügung des Bildungsdepartements (Vorinstanz) vom 23. November 

2016 (versandt am 23. Dezember 2016) erhob X.__ (Beschwerdeführer) am 9. 

Januar 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1). Am 25. Januar 2017 

ergänzte er seine Beschwerde mit einer Begründung und dem Rechtsbegehren, in 

Gutheissung der Beschwerde sei die angefochtene Verfügung insofern teilweise 

aufzuheben, als die Vorinstanz zu verpflichten sei, ihm ab 2015 zusätzlich 

Abschreibungen im Betrag von CHF 55‘810 weiterzufinanzieren (act. 5). Mit 

Vernehmlassung vom 29. März 2017 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der 

Beschwerde (act. 10). Am 1. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer ergänzende 

Unterlagen, insbesondere die Verfügung des Bildungsdepartements vom 

28. November 2005 nach (act. 13).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird, soweit wesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die 

Beschwerdeeingabe vom 9. Januar 2017 (act. 1) erfolgte unter Berücksichtigung der 

Gerichtsferien (Art. 64 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 145 Abs. 1 lit. a 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO) 

rechtzeitig und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 25. Januar 2017 (act. 5) 

formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Der Beschwerdeführer als Trägerverein der 

U.__schule Y.__ ist zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (vgl. Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP und BGE 142 II 80 E. 1.4.2 mit Hinweisen, siehe 

auch Art. 2 lit. a der Verordnung über die Anerkennung und Finanzierung von privaten 

Sonderschulen, Sonderschulverordnung; sGS 213.951, in der Fassung vom 3. 

Februar 2015, nGS 2015-020, SOV). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. In erster Linie ergeben sich Inhalt und Tragweite einer Verfügung aus dem Dispositiv. 

Ist das Verfügungsdispositiv unklar, unvollständig, zweideutig oder widersprüchlich, so 

muss die Unsicherheit durch Auslegung behoben werden. Zu diesem Zweck kann auf 

die Begründung der Verfügung zurückgegriffen werden. Verwaltungsverfügungen sind 

nicht nach ihrem bisweilen nicht sehr treffend verfassten Wortlaut, sondern - 

vorbehältlich des Vertrauensschutzes - nach ihrem wirklichen rechtlichen 

Bedeutungsgehalt zu verstehen. Eine Verfügung darf nur so ausgelegt werden, wie sie 

der Empfänger aufgrund aller Umstände, die ihm im Zeitpunkt der Eröffnung bekannt 

waren oder hätten bekannt sein müssen, in guten Treuen verstehen durfte und musste 

(vgl. BGer 8C_824/2017 vom 27. März 2018 E. 2.2 und BGer 8C_652/2016 vom 21. 

Februar 2017 E. 4.3 je mit Hinweisen, sowie Weissenberger/Hirzel, in: Waldmann/

Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 

Art. 61 Rz. 44, und M. Donatsch, in. A. Griffel [Hrsg.], Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 65 Rz. 16).

Von den Verfahrensbeteiligten wird zu Recht nicht in Zweifel gezogen, dass die 

Erwägungen an der Rechtskraft des Dispositivs der vorliegend angefochtenen 

Verfügung teilhaben, zumal das Dispositiv ausdrücklich darauf verweist. Aus den 

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Erwägungen der angefochtenen Verfügung ergibt sich, dass die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer die Weiterfinanzierung von Abschreibungen ab 1. Januar 2015 von 

Amtes wegen kürzte, soweit diese nicht betriebsnotwendige Gebäudeteile betrafen 

(act. 2.1, S. 2 f. E. 3 und 5). Inwiefern sie sich dabei auf ein (Wiedererwägungs-)Gesuch 

des Beschwerdeführers (vgl. 27 VRP und VerwGE B 2014/197; B 2015/307 vom 24. 

August 2017 E. 12.1 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch) stützte, ist nicht ersichtlich. 

Dementsprechend finden sich in der angefochtenen Verfügung – entgegen dem 

Wortlaut des Dispositivs der Verfügung „Auf die Forderung […] wird nicht eingetreten,“ 

– auch keinerlei Anhaltspunkte für ein teilweises Nichteintreten auf ein solches Gesuch 

des Beschwerdeführers. Mit Schreiben vom 1. Februar 2016 und 26. August 2016 

(Beilagen zu act. 5) hatte der Beschwerdeführer vielmehr gefordert, die von der 

Vorinstanz vor dem 31. Dezember 2014 verfügte Finanzierung der Abschreibungen (vgl. 

E. 4.1 hiernach) nach dem 1. Januar 2015 unverändert zu belassen.

3. Laut Art. 62 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (SR 101, BV) sorgen die Kantone für eine ausreichende 

Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum 

vollendeten 20. Altersjahr (vgl. auch Art. 20 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die 

Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, 

Behindertengleichstellungsgesetz; SR 151.3, BehiG). Im Kanton St. Gallen ist die 

Durchführung der Sonderschulung (vgl. hierzu Art. 34, Art. 34  Abs. 1, Art. 35, Art. 

35  Abs. 3, Art. 36 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2 und 3, Art. 37 und Art. 37  VSG) an 

private Institutionen im Sinn von Art. 39 VSG ausgelagert (vgl. Botschaft zum XIV. 

Nachtrag zum Volksschulgesetz vom 15. Januar 2013 [fortan: Botschaft], S. 89, 

www.ratsinfo.sg.ch, kantonales Sonderpädagogik-Konzept „Für die Sonderschulung“, 

von der Regierung im Sinn von Art. 37  Abs. 2 VSG am 9. Juni 2015 genehmigt 

[fortan: Konzept], S. 63, und Verzeichnis Sonderschulen, Stand: 14. Mai 2018, 

www.sg.ch/home/bildung/volksschule/sonderpaedagogik.html). Der Kanton trägt den 

Aufwand der anerkannten privaten Sonderschule für die Erfüllung der 

Leistungsvereinbarung (Art. 40 lit. a VSG), unter Abzug von Beiträgen der Eltern sowie 

unter Berücksichtigung von Unterhalt und Sanierung der Infrastruktur (vgl. Art. 

39  Abs. 1 VSG und Art. 20 ff. SOV, siehe auch den bis 31. Dezember 2014 gültigen 

Art. 39 des Volksschulgesetzes, nGS 43-86, aVSG, in Verbindung mit Art. 1 lit. a und 

Art. 3  ff. des ebenfalls bis 31. Dezember 2014 anwendbaren Gesetzes über 

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Kantonsbeiträge an private Sonderschulen vom 31. März 1977, Neudruck Juni 2008, 

nGS 43-91, mit Nachtrag vom 26. Juni 2012, in Kraft gesetzt auf 1. Januar 2013, nGS 

47-118, SoG, Art. 8 des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der 

Eingliederung von invaliden Personen, SR 831.26, IFEG, sowie zu den 

Subventionsbegriffen und -arten Art. 3 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und 

Abgeltungen, Subventionsgesetz; SR 616.1, SuG, analog, F. Möller, Rechtsschutz bei 

Subventionen, Basel 2006, S. 37 ff., Vallender/Hettich/Lehne, Wirtschaftsfreiheit und 

begrenzte Staatsverantwortung, 4. Aufl. 2006, § 11 Rz. 80 ff., und S. Giacomini, 

Verwaltungsrechtlicher Vertrag und Verfügung im Subventionsverhältnis „Staat-

Privater“, Freiburg 1992, Rz. 4 ff.).

Mit dem XIV. Nachtrag zum VSG vom 19. November 2013 (nGS 2014-061), in Kraft 

gesetzt auf 1. Januar 2015, hat der Kantonsrat die Sonderpädagogik neu organisiert. 

Insbesondere sah sich der kantonale Gesetzgeber veranlasst, ein neues 

Finanzierungssystem für die privaten Sonderschulen vorzusehen: Nachdem der Kanton 

(bis 31. Dezember 2007 zusammen mit der Invalidenversicherung [vgl. Art. 19 und 

Art. 73 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, SR 831.20, Stand am 

13. Juni 2006, AS 2006 2197, aIVG, sowie Art. 8 ff. und Art. 99 ff. der Verordnung über 

die Invalidenversicherung, SR 831.201, Stand am 5. Dezember 2006, AS 2006 4705, 

aIVV, sowie AS 2007 5779 und AS 2007 5823, siehe auch Botschaft zum Gesetz über 

die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung 

zwischen Bund und Kantonen und zum Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die 

Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen 

Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 13. Februar 2007, in: ABl 2007 S. 669 

ff., S. 680 ff. Ziff. 2.2]) gemäss bisherigem Recht das Betriebs-Defizit der privaten 

Sonderschulen (aufwandorientiertes Finanzierungsmodell) mittels Bau- und 

Betriebsbeiträgen deckte (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 3  ff. SoG, Art. 26 ff. der 

Sonderschulverordnung, in der bis 31. Dezember 2014 gültigen Fassung, nGS 43-52, 

aSOV, sowie Botschaft, S. 70, siehe auch Art. 20 bis Art. 23 Abs. 1 der Interkantonalen 

Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE, sGS 381.31, IVSE, analog [vgl. hierzu 

auch Art. 17 des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen 

mit Behinderung, sGS 381.4, BehG], und IVSE-Richtlinie zur Leistungsabgeltung und 

zur Kostenrechnung vom 1. Dezember 2005, geändert am 7. Dezember 2007 [fortan: 

Richtlinie], S. 8 Ziff. 7.2, www.sodk.ch), richtet er zur Finanzierung der privaten 

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Sonderschulen seit 1. Januar 2015 leistungsabhängige Pauschalen 

(leistungsorientiertes Finanzierungsmodell) aus (vgl. Art. 39  Abs. 1 und Abs. 2 

Satz 1 VSG in Verbindung mit Art. 20 ff. SOV sowie Botschaft, S. 71, siehe zum 

übergangsrechtlichen Defizitausgleich und zur Sondersanierungspauschale auch Art. 

40 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 1 SOV). Unter anderem erhalten die Sonderschulen jährlich 

im Voraus (bis Ende Januar, vgl. Handbuch des Amtes für Volksschule zur operativen 

Umsetzung der Pauschalen, vom Bildungsdepartement am 17. Dezember 2014 

genehmigt, Stand: 30. September 2017 [fortan: Handbuch], S. 28, www.schule.sg.ch, 

siehe auch Richtlinie, S. 8 f. Ziff. 7.1 und 9.3) eine Pauschale Infrastruktur als Entgelt für 

die Instandhaltung (technischer Unterhalt) und die Instandsetzung (laufende 

Sanierungen) der betriebsnotwendigen Infrastruktur, welche in der Regel alle zehn 

Jahre aktualisiert wird (vgl. Art. 24, Art. 28 und Art. 29 Abs. 1 und 3 SOV, siehe auch 

Art. 32 Abs. 1 Ingress und lit. b sowie Abs. 2 und Art. 34 f. SOV). Diese ist so 

festgelegt, dass die absehbaren Auslagen der kommenden 25 Jahre gedeckt werden 

können (Konzept, S. 75 f. Kap. 14.1.1 f. und S. 83 Kap. 14.6.2). Nicht über die 

Pauschale Infrastruktur abgedeckt werden kapazitätserweiternde Investitionen für ein 

zusätzliches Leistungsangebot, für welche Beiträge in Anwendung der allgemeinen 

Kreditgesetzgebung (vgl. Botschaft, S. 71 und S. 90 FN 449 mit Hinweis auf Art. 52 f. 

und Art. 65 f. des Staatsverwaltungsgesetzes, sGS 140.1, in Verbindung mit Art. 5 f. 

des Gesetzes über Referendum und Initiative, sGS 125.1, RIG, siehe auch Art. 35 SOV) 

gesprochen werden, sowie, wie bisher (Art. 5 Abs. 1 SoG), nicht betriebsnotwendige 

Infrastruktur (vgl. Art. 29 Abs. 3 SOV sowie Handbuch, S. 16 f.). Damit findet im neuen 

Finanzierungsmodell eine vollständige Vorfinanzierung der Infrastrukturkosten durch 

den Kanton statt. Abschreibungen auf Immobilien dürfen nicht in das ordentliche 

Betriebsergebnis der Schule einfliessen. Sie sind als ausserordentlicher Aufwand 

auszuweisen. Für den Schul- und Internatsbetrieb notwendige Bauten, die vor 2015 

erstellt oder gekauft wurden, sind seit 23. September 2007 zu zwei Dritteln vom Kanton 

finanziert worden. Ein Drittel musste aus Eigenmitteln der Institutionen erbracht werden 

(vgl. Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 SoG). Einzelne Institutionen verfügen 

über Ausnahme-Zusagen, dass sie ihre Eigendrittel aktivieren und im Rahmen der 

laufenden Rechnung über 25 Jahre abschreiben bzw. dem Kanton verrechnen dürfen. 

Diese Mittel sind für die Tilgung allfälliger Kredite zu verwenden. In diesen Fällen 

übernimmt der Kanton weiterhin die Finanzierung der Abschreibungen (vgl. Das neue 

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Modell für behinderungsabhängige Leistungspauschalen, Modellbeschrieb des 

Bildungsdepartements, Stand 28. August 2014, S. 29 Ziff. 8.6.5).

4. Eine ursprünglich fehlerhafte oder nachträglich fehlerhaft gewordene Verfügung kann 

von der erlassenden Behörde oder durch die Aufsichtsbehörde widerrufen werden. 

Voraussetzung dafür ist, dass der Widerruf die Betroffenen nicht belastet oder auf 

Grund öffentlicher Interessen geboten ist (Art. 28 VRP, vgl. VerwGE B 2012/245 vom 9. 

Oktober 2013 E. 4.1, www.gerichte.sg.ch). Dabei stehen sich das Interesse an der 

richtigen Durchführung des objektiven Rechts und dasjenige am Vertrauensschutz 

gegenüber - dieses allerdings nur dann, wenn seine Voraussetzungen überhaupt erfüllt 

sind. Die beiden Interessen sind anschliessend gegeneinander abzuwägen. Eine 

Verfügung kann somit grundsätzlich nicht widerrufen werden, wenn das Interesse am 

Vertrauensschutz demjenigen an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts 

vorgeht: Dies trifft in der Regel dann zu, wenn durch die Verwaltungsverfügung ein 

subjektives Recht begründet worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen 

ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und 

gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die 

Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt 

allerdings nicht absolut; auch in diesen drei Fällen kann ein Widerruf in Frage kommen, 

wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist. In jedem 

Fall sind alle Aspekte des Einzelfalls einzubeziehen (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.3 mit 

Hinweisen, siehe auch Art. 4 SoG und Art. 30 Abs. 1 SuG, BGer 2C_717/2015 vom 13. 

Dezember 2015 E. 6.4.3 und BGer 2P.291/2005 vom 2. Juni 2006 E. 4.1 je mit 

Hinweisen, F. Möller, a.a.O., S. 172 ff., Lienhard/Mächler/Zielniewicz, öffentliches 

Finanzrecht, Bern 2017, S. 269 f., Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen 

Verwaltungsrechts, Band II, Bern 2014, Rz. 1574, sowie A. Mächler, in: Biaggini/Häner/

Saxer/Schott [Hrsg.], Verwaltungsrecht, Zürich 2015, Rz. 21.57).

Nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben kann eine 

unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen 

Umständen Rechtswirkungen entfalten. Er kann dazu führen, dass ein Rechtsverhältnis 

abweichend vom objektiven Recht zu regeln ist. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es 

sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörde handelt; b) die Auskunft sich auf eine 

konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die 

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Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden 

Gründen als zuständig betrachten durfte; d) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft 

nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht 

ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage 

zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; 

g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am 

Vertrauensschutz nicht überwiegt. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine 

unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen 

behördlichen Zusicherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründendem 

Verhalten der Behörden herleiten (vgl. BGer 2C_180/2017 vom 10. Januar 2018 E. 4.1, 

BGE 143 V 341 E. 5.2.1 und VerwGE B 2016/42 vom 29. Juni 2017 E. 6.1 je mit 

Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Die fünfte Voraussetzung – unveränderte Rechts- und 

Sachlage – kann bei Zusicherungen nicht uneingeschränkt Beachtung verlangen. Hatte 

es der Bürger mit einer Behörde zu tun, die auch für die spätere Rechtsänderung 

zuständig war, so muss eine früher gegebene Zusicherung grundsätzlich auch unter 

neuem Recht honoriert werden – und sei es bloss durch Ausrichtung einer 

Entschädigung (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 

2014, § 22 Rz. 19). Der Vertrauensschutz kommt nur zum Tragen, soweit die Behörde 

gestützt auf eine richtige und vollständige Sachverhaltsfeststellung eine Auskunft oder 

Zusicherung erteilt. Eine durch unvollständige oder unrichtige Angaben erwirkte 

Auskunft oder Zusicherung stellt keine Vertrauensgrundlage dar (vgl. Wiederkehr/Richli, 

Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 1978 mit Hinweisen 

auf die Rechtsprechung).

Nach Art. 12 VRP muss die Behörde die entscheidrelevanten Tatsachen mindestens so 

weit abklären, dass diese im Rahmen des im konkreten Fall erforderlichen 

Beweismasses bzw. Beweis- oder Wahrscheinlichkeitsgrades als erstellt gelten 

können. Grundsätzlich gilt das Regelbeweismass der vollen Überzeugung. Demnach 

gilt ein Beweis dann als erbracht, wenn die Entscheidinstanz nach objektiven 

Gesichtspunkten von der Richtigkeit eines Sachverhaltselements überzeugt ist. 

Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn die 

Entscheidbehörde am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel 

mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen bzw. wenn die 

Überzeugung von der Lebenserfahrung und Vernunft getragen und auf sachliche 

http://www.gerichte.sg.ch/

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Gründe abgestützt ist (vgl. VerwGE B 2015/162 vom 26. Oktober 2016 E. 3.6 mit 

Hinweisen auf K. Plüss, in: A. Griffel [Hrsg.], a.a.O., § 7 N 25 f., und Kiener/Rütsche/

Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, § 5 N 727, www.gerichte.sg.ch). 

Nach Art. 21 Abs. 3 VRP würdigt die Entscheidbehörde die Beweise nach freier 

Überzeugung. Dies bedeutet, dass die Bewertung der einzelnen Beweismittel nicht 

starren Regeln folgt und dass die Entscheidbehörde frei darüber befindet, ob das 

gesetzlich geforderte Beweismass erreicht ist. Kann eine Tatsache nicht direkt 

bewiesen werden, ist es zulässig, mittelbar auf diese zu schliessen. Diesfalls müssen 

Umstände (Vermutungsbasis) vorliegen, die auf die zu beweisende Tatsache 

(Vermutungsfolge) mit Sicherheit oder doch mit möglichst hoher Wahrscheinlichkeit 

schliessen lassen (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 

2. Aufl. 2003, Rz. 615 f., 619 und 621, und BGE 130 II 482 E. 3.2 mit Hinweisen).

4.1. Nach dem vom Beschwerdeführer eingereichten Abschreibungsplan Immobilien für 

den Zeitraum ab 1. Januar 2008 vom 6. November 2015 (Beilage zu act. 5 [fortan: 

Abschreibungsplan]) sollen ab 1. Januar 2014 jährlich unter anderem die verbleibenden 

Abschreibungen auf dem A.__haus (bis 31. Dezember 2019: Heizzentrale [CHF 5‘000], 

Fassade/Dach [CHF 10‘000] und Speisesaal [CHF 4‘000]; bis 31. Dezember 2022: 

Erdgeschoss [CHF 3‘000]; bis 31. Dezember 2027: erstes Obergeschoss [CHF 3‘000]; 

bis 31. Dezember 2030: Fenster [CHF 1‘000]), dem C.__haus (bis 31. Dezember 2023: 

Sanierung [CHF 14‘000]) und der B.__halle (bis 31. Dezember 2027: Aussensportanlage 

[CHF 5‘000]) linear abgeschrieben und von der Vorinstanz finanziert werden. Diese 

Abschreibungen gehen gemäss dem Plan – Abschreibungen linear über 25 Jahre – auf 

Projekte in den Jahren 1994 bis 2005 zurück. Aktenkundig ist, dass die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer mit Baubeitragsverfügung vom 28. November 2005 (vgl. hierzu Art. 

1 Abs. 1 lit. a und Art. 5 ff. SoG) erlaubte, seine ungedeckten Anlagekosten in Bezug 

auf die Fenstersanierung im A.__haus in der Bestandesrechnung zu aktivieren und 

nach den kantonalen Vorschriften abzuschreiben (vgl. Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 1. Februar 2016, Abb. 2, Beilage zu act. 5, Beilage zu act. 16). 

Auch genehmigte sie gestützt auf Art. 19 SoG am 6. März 2006, 7. April 2005 und 30. 

April 1998 die jeweiligen Jahresrechnungen des Beschwerdeführers mitsamt dem 

Abschreibungsplan (Beilagen zu act. 16). Weitere „Ausnahme-Zusagen“ (vgl. E. 3 

hiervor) des Kantons betreffend das A.__- und C.__haus sowie die B.__halle zwischen 

1994 und 2002 und die übrigen Budgetgenehmigungen des Kantons (von 1994 bis 

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1997, 1999-2004, 2008 bis Ende 2014) liegen nicht bei den Akten. Der von der 

Vorinstanz eingereichte Kantonsratsbeschluss vom 26. November 2003 bezog sich auf 

die Sanierung des Schulhauses __, Assek.-Nr. 4__, und den Bau des 

Mehrzweckgebäudes, Assek.-Nr. 5__, auf Parzelle Nr. 0__ (act. 11/2, 

www.ratsinfo.sg.ch, www.__.ch, www.geoportal.ch). Der von ihr vorgelegte 

Regierungsbeschluss vom 28. September 2010 betreffend Kantonsbeitrag an die 

Erneuerung der Heizungsanlage (act. 11/3) betraf zwar die B.__halle und das C.__haus. 

Im Abschreibungsplan sind indessen diesbezüglich keine Abschreibungen vorgesehen. 

Lediglich beim A.__haus werden lineare Abschreibungen über 25 Jahre auf die 

„Heizzentrale“ aufgeführt, welche allerdings im Jahr 2019 enden und damit auf ein 

Projekt resp. die entsprechende Bauabrechnung im Jahr 1994 zurückgehen müssen. 

Dasselbe gilt für den Regierungsbeschluss vom 15. Januar 2013 (act. 11/4), mittels 

welchem ein Kantonsbeitrag an die Fassadensanierung am C.__haus gesprochen 

wurde. Im Plan sind nur Abschreibungen auf eine „Sanierung“ enthalten, welche auf 

eine Bauabrechnung im Jahr 1998 zurückgehen. Die im Bericht des Revisionsdienstes 

der Vorinstanz vom 9. Oktober 2002 (act. 11/1, S. 4) erwähnte „Sanierung Liegenschaft 

Q.__strasse __“ beschlägt sodann die Parzelle Nr. 1__ (Haus __, www.__.ch, 

www.geoportal.ch). Aus dem Umstand, dass die Vorinstanz mit der angefochtenen 

Verfügung einen Anspruch auf Weiterfinanzierung der im Abschreibungsplan 

aufgeführten Abschreibungen auf dem A.__- und C.__haus sowie der B.__halle 

anerkannt hat, soweit davon für den Schul- und Internatsbetrieb des 

Beschwerdeführers notwendige Gebäudeteile betroffen waren, lässt sich aber 

schliessen, dass sie diesbezüglich in den Jahren 1994 bis 2002 weitere „Ausnahme-

Zusagen“ verfügt hat. Diese Verfügungen hat sie, wie auch die übrigen 

Budgetgenehmigungen bis Ende 2014, nicht von Amtes wegen beigezogen, obschon 

sie bezüglich der Kürzung der mittels dieser „Ausnahme-Zusagen“ gesprochenen 

Finanzierung der Abschreibungen des Beschwerdeführers, unabhängig der ihr 

obliegenden Untersuchungspflicht (Art. 12 VRP), in sachgemässer Anwendung von Art. 

8 ZGB beweisbelastet ist (vgl. VerwGE B 2015/146; B 2015/147 vom 26. April 2017 E. 

2.2 und VerwGE B 2015/60 vom 27. September 2016 je mit Hinweisen, allerdings in 

Bezug auf steuerbegründende Tatsachen resp. anspruchsaufhebende Tatsache in der 

Sozialhilfe, sowie allgemein VerwGE B 2014/80 vom 27. November 2015 E. 3.1.1, 

www.gerichte.sg.ch).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

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Im Weiteren anerkennt der Beschwerdeführer (act. 5), dass das A.__haus nur zu 85 %, 

die B.__halle zu 95 % und das C.__haus zu weniger als 100 % von der U.__schule 

benutzt werden. Soweit er (teilweise) in Widerspruch dazu vorbringt, die „meisten 

Investitionen (Speisesaal, Erdgeschoss, usw.)“ im A.__haus könnten „der Schule zu 

100 % zugewiesen werden“ und die Aussensportanlage werde ausschliesslich von 

Schule und Internat beansprucht, braucht deshalb nicht darauf eingegangen zu 

werden. Inwiefern der von Vorinstanz ermittelte fremdvermietete Gebäudeanteil im 

C.__haus nicht 21 % ausmachen sollte, wird vom ihm sodann nicht weiter 

nachgewiesen und ist auch nicht ersichtlich. Demzufolge ist von den von der 

Vorinstanz ermittelten Anteilen an nicht betriebsnotwendigen Nutzungen auszugehen.

4.2. Auf Grundlage der Feststellungen in der vorstehenden Erwägung 4.1 wäre zu 

prüfen, ob die „Ausnahme-Zusagen“ und Budgetgenehmigungen der Vorinstanz im 

Zeitraum von 1994 bis Ende 2014 ursprünglich fehlerhaft oder nachträglich fehlerhaft 

geworden sind und, bejahendenfalls, inwiefern sich der Beschwerdeführer auf den 

Vertrauensschutz berufen kann. Diesbezüglich stellt sich der Beschwerdeführer auf den 

Standpunkt (act. 5), allfällige nicht subventionsberechtigte Aufwendungen seien 

ausgeschieden worden und nicht in den früheren Schlussrechnungen erschienen. Bei 

den in den Schlussrechnungen aufgeführten Zahlen zu den jeweiligen Liegenschaften 

handle es sich um zu 100 % subventionsberechtigte Zahlen. Demgegenüber vertritt die 

Vorinstanz die Ansicht, dass sie die Weiterfinanzierung der Abschreibungen, soweit 

diese sonderschulfremde Gebäudeteile betroffen hätten, aufgrund eines unrichtigen 

Sachverhalts zugesichert habe (vgl. E. 5 der angefochtenen Verfügung, act. 2.1, S. 3). 

Bis 31. Dezember 2014 sei aufgrund fehlender Detailinformationen zur 

sonderschulfremden Gebäudenutzung auf die Kürzung der Abschreibungen verzichtet 

worden. Die Bestimmung der effektiven Anteile der Fremdnutzung sei erst im Rahmen 

der Status-Erhebung für die Berechnung der Infrastrukturpauschalen ab 1. Januar 2015 

festgestellt und berechnet worden. Der Beschwerdeführer habe ihr zwei Projekte 

(Erneuerung Heizungsanlage, Fassadensanierung C.__haus) ohne Hinweis auf eine 

Drittnutzung zur Subventionierung eingereicht (act. 10).

4.3. Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen (Beilagen zu act. 16), 

lässt sich hinsichtlich der Ausscheidung von nicht betriebsnotwendigen resp. nicht 

subventionsberechtigten Aufwendungen entnehmen, dass das Budget 2006, 2005 und 

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1998 von der Vorinstanz diesbezüglich vorbehaltlos genehmigt wurde. Auch wurde auf 

der Budgetgenehmigung vom 7. April 2005 die Bemerkung „Abschreibungen müssen 

nicht angepasst werden (gem. B. Blatter)“ handschriftlich angebracht. In den von der 

Vorinstanz angerufenen Beschlüssen der Regierung vom 28. September 2010 

(Erneuerung Heizungsanlage, act. 11/3) und 15. Januar 2013 (Fassadensanierung 

C.__haus, act. 11/4, S. 2 fehlt) resp. den entsprechenden Bauabrechnungen (act. 11/5 

f.) ist – entgegen ihrer Darstellung – von „subventionsberechtigten Kosten“ resp. 

„anrechenbaren Baukosten“ (vgl. act. 11/5 f.) die Rede. Darin wird dem 

Beschwerdeführer die Finanzierung seines Eigendrittels mittels Aktivierung und 

Abschreibung über die Betriebskosten zulasten des Kantons („Ausnahme-Zusage“) 

indes gerade nicht zugestanden. Wie es sich mit den weiteren „Ausnahme-Zusagen“ 

betreffend das A.__- und C.__haus sowie die B.__halle (zwischen 1994 und 2002) und 

den übrigen Budgetgenehmigungen sowie den jeweiligen Buchhaltungen des 

Beschwerdeführers (von 1994 bis Ende 2014) verhält, kann anhand der vorliegenden 

Akten nicht beurteilt werden. Diese Unterlagen hat die Vorinstanz nicht beigezogen und 

diesbezüglich keine tatsächlichen Feststellungen getroffen. Dies hätte sie aber im 

Rahmen ihrer Verpflichtung zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. Art. 

12 VRP) tun müssen. Indem sie dies unterliess, verletzte sie ihre Untersuchungspflicht. 

Deswegen kann vorliegend nicht abschliessend geklärt werden, ob der 

Beschwerdeführer die nicht subventionsberechtigten, sonderschulfremden 

Aufwendungen in Bezug auf das A.__- und C.__haus sowie die B.__halle seinen 

Beteuerungen gemäss zwischen 1994 und Ende 2014 in seiner Buchhaltung 

ausgeschieden hat. Demzufolge kann nicht beurteilt werden, ob sich die fehlenden 

„Ausnahme-Zusagen“ und Budgetgenehmigungen der Vorinstanz mit Blick auf Art. 5 

Abs. 1 SoG angesichts der ausgewiesenen sonderschulfremden Nutzungen (vgl. E. 4.1 

hiervor) insofern – die Abweichung von Art. 7 Abs. 1 SoG mittels der „Ausnahme-

Zusagen“ bildet nicht Verfahrensgegenstand (vgl. E. 2 hiervor) – als ursprünglich oder, 

soweit sich der Sachverhalt in dieser Hinsicht seit 1994 verändert hat, als nachträglich 

fehlerhaft erweisen, als sie einen Anspruch auf die Finanzierung der Abschreibungen 

auf den nicht betriebsnotwendigen Gebäudeteilen vermitteln. Auch kann nicht 

überprüft werden, inwiefern sich der Beschwerdeführer auf den Vertrauensschutz 

berufen kann. Ebenso wenig kann bei der vorliegenden Aktenlage gesagt werden, ob 

das von der Vorinstanz verfolgte Ziel, eine Übersubventionierung und damit eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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übermässige Belastung des Staatshaushaltes zu verhindern, welches ein gewichtiges 

öffentliches Interesse darstellt (vgl. hierzu Art. 30 und Art. 82 Abs. 2 der Verfassung des 

Kantons St. Gallen, sGS 111.1, KV, sowie Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 3 lit. b SOV, 

siehe auch Art. 7 lit. a und Art. 10 Abs. 1 lit. a SuG analog, wonach die Subvention auf 

dasjenige Mass zu beschränken ist, das die Zielerreichung erfordert [vgl. Vallender/

Hettich/Lehne, a.a.O., § 11 Rz. 91 und 94]), der Berufung auf Treu und Glauben 

entgegensteht und die geltend gemachten privaten Interessen des Beschwerdeführers 

überwiegt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

hinsichtlich der Kürzung der Weiterfinanzierung der ab 1. Januar 2015 verbleibenden 

Abschreibungen auf dem A.__haus um 15%, der B.__halle um 5% und dem C.__haus 

um 21% aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zu neuem 

Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 

Abs. 2 VRP).

5. […]

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung im Sinne der 

Erwägungen teilweise aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung 

und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Der Vorinstanz bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 2‘000. Dem Beschwerdeführer 

wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 2‘000 zurückerstattet.

Der Abteilungspräsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                                              Bischofberger

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 19.09.2018
	Kantonsbeiträge an private Sonderschulen, Art. 39bis Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. 40bis lit. a VSG, Art. 20 ff. SOV. Bei der vorliegenden Aktenlage kann nicht gesagt werden, ob das von der Vorinstanz verfolgte Ziel, eine Übersubventionierung und damit eine übermässige Belastung des Staatshaushaltes zu verhindern, der Berufung auf Treu und Glauben entgegensteht und die geltend gemachten privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegt (Verwaltungsgericht, B 2017/6).

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