# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88581d92-0f1c-52ab-a576-c4e5d25f21e3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.06.2014 SB140076
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140076_2014-06-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB140076-O/U/cs 
 

Mitwirkend: der Oberrichter lic.iur. Spiess, Präsident, die Ersatzoberrichter lic.iur. 

Muheim und lic.iur. Ernst sowie der Gerichtsschreiber lic.iur. Hafner 

Urteil vom 24. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Privatkläger und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____, 
Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Erpressung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 8. Januar 2014 (GG130283) 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 1. Novem-

ber 2013 (Urk. 14) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:  

1. Die Beschuldigte wird vom Vorwurf der mehrfachen Erpressung im Sinne 

von Art. 156 Ziff. 1 StGB freigesprochen. 

2. Auf das Schadenersatzbegehren des Privatklägers wird nicht eingetreten. 

3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

4. Die Kosten der Untersuchung werden auf die Gerichtskasse genommen. 

Berufungsanträge: 

a) Des Privatklägers 

(Urk. 26 sinngemäss, vgl. Urk. 27) 

Die Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und ange-

messen zu bestrafen.  

Die Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger Fr. 208'065.– zuzüg-

lich 5% Zins ab 12. Februar 2011 als Schadenersatz zu zahlen. 

b) Der Beschuldigten:  

(Prot. II S. 13, sinngemäss) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

 

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Erwägungen: 

I.  Prozessuales 

1. Mit Urteil der Vorinstanz vom 8. Januar 2014 wurde B._____ (nachfolgend Be-

schuldigte) vom Vorwurf der mehrfachen Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 

StGB freigesprochen und auf das Schadenersatzbegehren des Privatklägers nicht 

eingetreten (Urk. 25). 

Gegen dieses Urteil meldete der Privatkläger A._____ (nachfolgend Privatkläger) 

innert der Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO schriftlich Berufung an (Urk. 26). Die 

Frist zur Berufungserklärung liess der Privatkläger unbenützt verstreichen (Urk. 

27). Da die vorliegende Berufungsanmeldung den Anforderungen einer Beru-

fungserklärung genügt, der Privatkläger auf Aufforderung hin sich nicht zu seiner 

vor erster Instanz gestellten Schadenersatzforderung äusserte, ist androhungs-

gemäss anzunehmen, dass er auch im Berufungsverfahren daran festhält (Urk. 

29). Mit Eingabe vom 24. April 2014 verzichtet die Staatsanwaltschaft auf An-

schlussberufung und Stellung eines Antrages (Urk. 31). Die Beschuldigte liess 

sich zur Anschlussberufung innert Frist nicht vernehmen (Urk. 30).  

Beweisanträge wurden keine gestellt. 

Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Privatkläger und die Beschul-

digte (Prot. II S. 4). 

II.  Inländische Strafhoheit und Zuständigkeit 

Die Anklage wirft der Beschuldigten u.a. vor, den Privatkläger in der Türkei er-

presst zu haben. Die Vorinstanz hat mit zutreffenden Erwägungen die inländische 

Strafhoheit und die örtliche und sachliche Zuständigkeit bejaht, worauf vollum-

fänglich zu verweisen ist (Urk. 25 S. 3 f.; Urk. 82 Abs. 4 StPO). 

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III.  Materielles 

1. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, sie habe am 7. Januar 2012 im "C._____" 

in Zürich-Oerlikon von ihrem getrennt lebenden Ehemann A._____ (Privatkläger) 

gefordert , dass er ihr eine Uhr im Wert von Fr. 169.– kaufe, ansonsten er die ge-

meinsame Tochter E._____ nicht mehr sehen werde. Der Privatkläger machte un-

ter dem Eindruck dieser Drohung, was die Beschuldigte verlangte. 

Sodann wird der Beschuldigten vorgeworfen, am 25. Juni 2012 während der ge-

meinsamen Ferien in der Türkei vom Privatkläger – verbunden mit derselben An-

drohung – gefordert zu haben, dass er ihr einen Ring im Wert von umgerechnet 

mindestens Fr. 137.09 kaufe, was er unter dem Eindruck dieser Drohung machte. 

2. Die Beschuldigte bestreitet beide Vorwürfe. Sie habe zwar jeweils den Privat-

kläger aufgefordert, ihr die Uhr bzw. den Ring zu kaufen; sie habe aber nicht an-

gedroht, er könne andernfalls seine Tochter nicht mehr sehen (Urk. 2/3, Prot. I 

S. 9).  

3. Die Anklage stützt sich auf die Aussagen des Privatklägers. Dieser wurde am 

1. November 2012 von der Polizei (Urk. 3/1) und am 17. September 2013 als Pri-

vatkläger im Sinne von Art. 180 Abs.2 StPO von der Staatsanwaltschaft im Bei-

sein der Beschuldigten einvernommen (Urk. 3/2). Weitere Beweismittel sind so-

dann die Aussagen der Beschuldigten sowie verschiedene Unterlagen, die der 

Privatkläger während der Untersuchung (Urk. 4/1-11) und mit der Berufungserklä-

rung (Urk. 26 Anhang A-C) eingereicht hat. Auf diese Beilagen ist indessen nur 

soweit einzugehen, als sie für vorliegendes Verfahren relevant sind.  

3.1. Anlässlich seiner Aussage bei der Stadtpolizei führte der Privatkläger aus, 

dass im Januar oder Februar 2012 die Beschuldigte im C._____ von ihm verlangt 

habe, dass er ihr eine Uhr und Lebensmittel kaufe, ansonsten sie ihm das Kind 

vorenthalten würde. Alles in allem habe er ca. Fr. 500.– bezahlt (Urk. 3/1 S. 2). 

Einem eingereichten Kontoauszug ist mit Datum vom 7. Januar 2012 zu entneh-

men, dass im C._____ für Fr. 169.– und dann im F._____ für Fr. 151.80 Zahlun-

gen erfolgten (Urk. 4/1). Sodann erklärte der Privatkläger, dass anlässlich der 

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gemeinsamen Ferien im Juli 2012 in der Türkei in … die Beschuldigte gewollt ha-

be, dass er ihr einen Ring für ca. Fr. 250.– kaufe, ansonsten sie ihm den Kontakt 

zur Tochter vorenthalte (Urk. 3/1 S. 3). Einem Kontoauszug lässt sich entnehmen, 

dass am 25. Juni 2012 in … eine Zahlung in Höhe von Fr. 137.09 (dem Gegen-

wert von 250.– türkischen Lira) erfolgte (Urk. 4/2).  

3.2. Diese Aussagen bestätigte der Privatkläger bei der Staatsanwaltschaft am 

17. September 2013. Er könne sich indessen nicht mehr erinnern, was sie ihm vor 

dem Kauf der Uhr genau gesagt habe. Sie habe ihm gesagt, er müsse die Uhr 

kaufen. Wenn er die Uhr nicht kaufen würde, würde er auch nicht mehr die Toch-

ter sehen. Er glaube hingegen nicht, dass es an diesem Tag auch um Lebensmit-

tel gegangen sei. Dies sei an einem anderen Tag gewesen. Er habe ihre Äusse-

rung ernst genommen, weshalb er ihr die Uhr gekauft habe. Von sich aus habe er 

die Uhr nicht kaufen wollen, da er dafür kein Geld gehabt habe. Er hätte die Uhr 

nicht gekauft, wenn die Beschuldigte ihm nicht in Aussicht gestellt hätte, dass sie 

ihm das Kind vorenthalten würde. Auf Frage des Staatsanwaltes, ob sie ihm an-

gedroht habe, dass er die Tochter überhaupt nicht mehr sehen würde, wenn er ihr 

die Uhr nicht kaufe, führte er aus, dass sie dies zu anderen Zeitpunkten auch 

schon so gemacht habe. Er wolle ein aktuelles Bespiel zeigen: Ihre Tochter besu-

che jetzt den Kindergarten und ein paar Tage zuvor habe ihm die Beschuldigte 

eine SMS geschrieben, er solle ihr einen Turnsack, Papiertaschentücher und eine 

Malschürze kaufen. Sie habe ihm E._____ einen Monat lang nicht gebracht. Er 

habe sie nach dem Kindergarten von E._____ gefragt, da er gerne hätte mitgehen 

wollen, wenn sie in den Kindergarten eintrete. Er habe die Beschuldigte auch ge-

fragt, was passieren würde, wenn er die Sachen nicht kaufe. Die Beschuldigte 

habe ihm E._____ nicht gebracht und er habe nie eine Antwort erhalten (Urk. 3/2 

S. 5). Er habe befürchtet, die Beschuldigte würde bei einem Nichtkauf der Uhr das 

Besuchsrecht vereiteln, weil sie dies auch schon vorher mehrfach angedroht hät-

te. Einmal habe sie es auch mittels Anzeige gemacht. Es sei nicht nur bei der Uhr 

so gewesen, sondern auch bei anderen Sachen. Die Beschuldigte habe auch kei-

nen Anspruch auf die Uhr gehabt. Sie habe auch keine Uhr gebraucht, sie habe 

einfach diese Uhr gewollt.  

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Der Vorfall in ... sei ähnlich gewesen. Der Ring habe gemäss Bankauszug umge-

rechnet ca. Fr. 160.– gekostet, aber er habe die andere Hälfte in bar bezahlt. Die 

Beschuldigte habe es dann tatsächlich umgesetzt und sie sei nicht zur vereinbar-

ten Zeit (in die Schweiz) zurückgekommen und habe ihm E._____ mehr als zwei 

Monate entzogen. Sie habe ihm gesagt, dass sie ihm E._____ entziehen würde, 

wenn er den Ring nicht kaufe. Er habe damals noch grössere Angst gehabt, weil 

sie in der Türkei gewesen seien, dass sie nicht zurückkomme. Sie (der Privatklä-

ger und seine Rechtsvertreter) hätten darauf hin eine superprovisorische Eingabe 

im Eheschutzverfahren gemacht (weil sie nicht zurückgekommen seien) (Urk. 3/2 

S. 6). Er habe ihr diesen Ring nicht von sich aus kaufen wollen. Er habe diesen 

nur gekauft, damit ihm E._____ nicht entzogen würde. Doch es habe nichts ge-

nützt. Er habe der Beschuldigten noch einen Haufen andere Sachen gekauft und 

die Ferien bezahlt (Urk. 3/2 S. 7).  

4.1. Die Beschuldigte bestätigte bei der Polizei am 7. November 2011 den Kauf 

der Uhr; sie habe aber das Besuchsrecht für das Kind nicht als Druckmittel dazu 

benützt. Das sei bestimmt eine Lüge. Er könne das Kind jederzeit sehen. Er müs-

se sie nur kontaktieren. Den Fingerring in den Ferien habe er ihr ebenfalls freiwil-

lig gekauft. Der Beschuldigte lüge. Er sehe ja sein Kind. Das Motiv des Beschul-

digten sei Folgendes: Er habe ihr zwei Tage vor der Einvernahme gesagt, dass er 

sich über ihren Anwalt aufgeregt habe. Der Privatkläger gehe davon aus, dass sie 

alles abschliessen wollten und rege sich über die Kontaktaufnahme ihres Anwal-

tes mit ihm auf (Urk. 2/1 S. 2 f.).  

4.2. Bei der Staatsanwaltschaft am 17.September 2013 hielt sie an diesen Aus-

führungen fest (Urk. 2/2). Zum Zeitpunkt der Beschuldigungen hätten sie zwar ge-

trennt gelebt, aber es sei wie eine Probezeit gewesen. Er sei ja immer noch ihr 

Ehemann. Sie habe ihn gefragt, ob er ihr eine Uhr kaufen würde. Diese Frage 

würde sie als normal erachten, da sie noch seine Ehefrau gewesen sei. Sie habe 

ihn gefragt, "mein lieber Mann, kaufst Du mir eine Uhr?". Sie bringe seit einem 

Monat die Tochter nicht mehr zu ihm, weil er sie ständig störe. Er fluche über sie, 

erniedrige und beleidige sie (Urk. 2/2 S. 3). Die Lebensmittel habe er freiwillig ge-

kauft. Die Uhr habe sie von ihm verlangt, weil sie seine Ehefrau sei. Er habe ihr 

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schon lange Zeit keine Geschenke gekauft. Das sei ja nichts Schlimmes (Urk. 2/2 

S. 3). Was den Ring angehe, so lüge der Privatkläger. Sie schwöre es. Ob er 

nicht bestraft werde. Er lüge wirklich. Sie habe von ihm nicht verlangt, dass er den 

Ring kaufe. Sie habe ihn gefragt. Sie frage ihn immer, wenn sie im Geschäft et-

was in die Hand nehme, ob sie es kaufen dürfe. Sie habe dies niemals in der Art 

und Weise verlangt. Sie hätte sich gewünscht, dass er ihr aus freiem Willen etwas 

kaufen und sie damit überraschen würde. Sie hätte Freude gehabt, wenn er an 

sie gedacht hätte als Ehemann (Urk. 2/2 S. 5). Sie wisse nicht, ob sie irgend ei-

nen Anspruch auf diesen Ring gehabt habe. Sie seien in der Probezeit gewesen. 

Er habe von ihr auch Dinge erwartet, die sie für ihn gekauft habe. Er habe sie ge-

fragt, ob sie für ihn zwei Jeanshosen kaufen würde, was sie auch getan habe 

(Urk. 2/2 S. 5). Nach der gleichentags durchgeführten Einvernahme des Privat-

klägers hielt sie vollumfänglich an den Bestreitungen fest (Urk. 2/3 S. 2 ff.), eben-

so in der Berufungsverhandlung (Prot. II S. 9 f.) 

5.1. Bei der Würdigung der Aussagen ergibt sich zunächst aus der prozessualen 

Stellung der Beteiligten, dass sie beide ein Interesse am Verfahrensausgang ha-

ben. Die Beschuldigte ist nicht der Wahrheit verpflichtet und beantragt einen Frei-

spruch, der Privatkläger beantragt nebst der Schuldigsprechung die Gutheissung 

einer Schadenersatzklage in Höhe von Fr. 208'065.– (Urk. 5/5). Diese Umstände 

sind bei der Würdigung nicht ausser Acht zu lassen. Entscheidend ist indessen 

die Glaubhaftigkeit der Aussagen. 

5.2. Was die Aussagen des Privatklägers im Einzelnen angeht, so fällt auf, dass 

die Beschuldigte zunächst eine Armbanduhr und Esswaren im Wert von Fr. 500.– 

als Gegenleistung für das Besuchsrecht verlangt haben soll, während sich später 

der Vermögensvorteil auf eine Armbanduhr für Fr. 169.– reduzierte und die Nah-

rungsmittel nicht mehr Teil der Erpressung sind. Der unfreiwillig erfolgte Kauf des 

Ringes in ... soll doppelt so viel (Fr. 320.–) gekostet haben wie aus dem Bankbe-

leg ersichtlich ist (Urk. 3/2 S. 5). Für die behauptete Barzahlung des Mehrpreises 

in diesem Umfang bleibt er jedoch den Beweis schuldig. Die Beschuldigte hinge-

gen bezifferte den Ring auf 350.– türkische Lira, was – beim Umrechnungskurs 

von Fr. 0.54/Lira – rund Fr. 191.– entspricht. Es ist – wie bereits erwähnt – unbe-

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stritten, dass der Privatkläger die Uhr und den Ring für die Beschuldigte auf ihren 

Wunsch hin erworben hat. Indessen bestehen bei den Angaben des Privatklägers 

(Preis, Esswaren) gewisse Widersprüche. Beim Kauf des Ringes im Gold-

schmuckladen führt er aus, es sei wieder sehr ähnlich gewesen, sie habe unbe-

dingt einen Ring gewollt. Auf Frage, was sie genau gesagt habe, gab er an, dass 

sie ihn (den Ring) unbedingt wolle, dass sie ihm E._____ entziehe (Urk. 3/2 S. 

10). Er fügt dann an, sie habe das dann tatsächlich umgesetzt, indem sie ihm 

E._____ für zwei Monate entzogen habe. Er habe ihr den Ring gekauft, damit ihm 

E._____ nicht entzogen würde. Dies habe aber nichts genützt. Er habe der Be-

schuldigten noch einen Haufen anderer Sachen gekauft und die Ferien bezahlt 

(Urk. 3/2 S. 6). Aus diesen Aussagen ergibt zwar zweifelsfrei, dass die Beschul-

digte mit Nachdruck den Kauf des Ringes verlangt hat - was mit ihren Aussagen 

übereinstimmt -, und der Privatkläger zudem noch weitere Ausgaben für die Be-

schuldigte getätigt und insbesondere die Ferien bezahlt hat. Somit hat er eigenen 

Angaben gemäss auch Ausgaben für die Beschuldigte auf freiwilliger Basis getä-

tigt. Damit stellt der (unbestrittene) Kauf der Uhr und des Rings an sich noch nicht 

ein zwingendes Indiz für die Behauptung des Privatklägers dar; insofern relativiert 

sich das Belastungsmoment dieser Aussage. Daran ändert nichts, dass die Käufe 

durch Urkunden belegt werden. Letztlich basiert die Belastung der Beschuldigten 

somit einzig auf einer Behauptung des Privatklägers. Zur Beurteilung der Glaub-

haftigkeit dieser Beschuldigungen sind weitere Umstände heranzuziehen.  

5.3. Die Parteien, die seit dem 17. Januar 2011 getrennt leben, regelten mit der 

Trennungsvereinbarung vom 13. Dezember 2011 (genehmigt vom Bezirksgericht 

Zürich am 23. Januar 2012) das Besuchsrecht der gemeinsamen Tochter 

E._____ für den Privatkläger (beigez. Akten Bezirksgericht Zürich; Proz.Nr. 

GG120293, HD 2). Darin eingeschlossen war ein Familiencoaching; ein Beistand 

für die Tochter war bereits bestimmt worden. Damit war es der Beschuldigten zu-

mindest rechtlich nicht möglich, das Besuchsrecht des Privatklägers zu vereiteln. 

Einer faktischen Vereitelung wäre sodann wohl dauerhaft wenig Erfolg beschie-

den gewesen, da diesfalls der Privatkläger den Beistand der Tochter hätte beizie-

hen können. Diese Umstände schliessen zwar nicht aus, dass die Beschuldigte 

dennoch den Privatkläger mit dem Besuchsrecht unter Druck hätte setzen kön-

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nen, lassen es aber gleichzeitig nicht sehr wahrscheinlich erscheinen. Dazu 

kommt, dass die Beschuldigte in der Darstellung des Privatklägers sein Besuchs-

recht immer wieder von Neuem torpedierte, auch trotz der von ihm behaupteten 

unter Zwang erfolgten Zahlungen. Es ist zwar bei einer Erpressung nicht unge-

wöhnlich, dass trotz Erbringung der erzwungenen Leistung das gewünschte Re-

sultat ausbleibt; ungewöhnlich ist indessen, dass dann - wie im vorliegenden Fall - 

nicht umgehend eine Anzeige erfolgt, sondern erst Monate später. Eine sofortige 

Anzeige hätte nämlich keine weitere Beeinträchtigung des Besuchsrechts zur 

Folge haben können.  

5.4. Die Würdigung dieser Aussagen kann sodann – wie die Vorinstanz dies zu 

Recht festgehalten hat – nicht unabhängig vom Ehetrennungs- bzw. Scheidungs-

verfahren der Parteien erfolgen. Dieses seit anfangs 2011 hochstrittig geführte 

Verfahren war auch begleitet von Gewaltschutz- und strafrechtlichen Verfahren 

gegen den Privatkläger. Am 31. August 2011 wurde von der Kantonspolizei Zürich 

gegen den Privatkläger ein Kontaktverbot gegenüber der Beschuldigten und der 

Tochter E._____ verfügt, welches indessen mit Verfügung vom 8. September 

2011 vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich wieder aufge-

hoben wurde (beigez. Akten Bezirksgericht Zürich, Proz.Nr. GG120293 [Urk. ND 

7/1-5]). Gegen den Privatkläger wurde sodann mit Verfügung vom 23. März 2012 

des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirksgerichts Winterthur ein Rayon- und 

Kontaktverbot gegenüber der Beschuldigten und der gemeinsamen Tochter 

E._____ bestätigt bzw. bis zum 27. Juni 2012 verlängert (beigez. Akten Bezirks-

gericht Zürich, Proz.Nr. GG120293 [Urk. 8/1-3]). Beiden Verfahren lagen Ausei-

nandersetzungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts zu-

grunde. Am 30. August 2011 und am 13. März 2012 wurde der Privatkläger so-

dann vorübergehend wegen Drohung etc. gegen die Beschuldigte verhaftet (bei-

gez. Akten Bezirksgericht Zürich, Proz.Nr. GG120293 [Urk. HD 13/1-7 und 14//1-

6]). Am 12. November 2012 wurde gegen den Privatkläger Anklage wegen Frei-

heitsberaubung etc. (z.N. der Beschuldigten) erhoben. Am 16. Januar 2013 wurde 

der Privatkläger mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht, vom Vorwurf 

der Freiheitsberaubung freigesprochen, hingegen wegen mehrfach versuchter 

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Drohung und Tätlichkeit schuldig gesprochen (beigez. Akten Bezirksgericht Zü-

rich, Proz.Nr. GG120293 [Urk. 37]).  

Bei Durchsicht der Einvernahmen des Privatklägers in jenen Verfahren fällt nun 

auf, dass er (als Beschuldigter in jenen Verfahren) mit keinem Wort erwähnt hat, 

dass ihn die Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht der Tochter 

unter Druck gesetzt und genötigt habe, eine Uhr und einen Ring zur Aufrechter-

haltung des Besuchsrechts zu kaufen. Insbesondere augenfällig ist dies bei den 

Einvernahmen nach seiner Verhaftung am 13. März 2012. Mit nobler Zurückhal-

tung lässt sich dies nicht erklären, nachdem er in den Einvernahmen seine Frau 

bezichtigte, sie habe ihn nur wegen der Aufenthaltsbewilligung geheiratet (beigez. 

Akten Bezirksgericht Zürich, Proz.Nr. GG120293 [Urk. HD 3/3 S. 3]). Sodann war 

er sich nicht zu schade, die Beschuldigte beim Sozialamt anzuschwärzen mit der 

Mitteilung, sie sei in die Türkei geflüchtet, wobei er gefragt habe, woher sie soviel 

Geld habe (Proz.Nr. GG120293, Urk. HD 3/3 S. 9). In der Hafteinvernahme vom 

14. März 2012 hielt er in seiner Stellungnahme zur polizeilichen Befragung der 

Beschuldigten (bzw. Geschädigte in jenem Verfahren) fest, er sei ihrem Psycho-

terror ausgesetzt gewesen (Proz.Nr. GG120293, HD 3/4 S. 5). Sodann erwähnt 

er, die Beschuldigte habe vor zwei Wochen ausgeführt, sie werde wieder eine 

Anzeige machen und dafür sorgen, dass er die Tochter E._____ nie mehr sehen 

werde (Proz.Nr. GG120293, HD 3/4 S. 6). In diesem Zusammenhang wäre wohl 

zu erwarten gewesen, dass der Privatkläger ihre erpresserischen Methoden beim 

Kauf der Uhr im Januar 2012 im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht erwähnt 

hätte. Anlässlich der Einvernahme vom 26. Oktober 2012, als auch der gemein-

same Aufenthalt im Juni 2012 in ... thematisiert wurde, blieb die Ringgeschichte 

unerwähnt. Er führt zwar aus, er hätte mehrmals Anzeige erstatten können, er 

habe dies aber nicht gemacht, da er wisse, dass weder die Polizei, noch die 

Staatsanwaltschaft noch die Richter die Probleme lösen könnten (Proz.Nr. 

GG120293, HD 3/5 S. 4, 7).  

5.5. Die Vorinstanz hat sodann zutreffend erwogen, dass Zuwendungen unter 

Eheleuten nichts Aussergewöhnliches seien (Urk. 25 S. 5 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

Vorliegend lebten die Parteien zwar getrennt und hatten teilweise heftige Ausei-

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nandersetzungen. Dies hinderte sie aber offenbar nicht daran, zeitweise gemein-

sam einzukaufen und sogar gemeinsame Ferien zu verbringen. Damit lässt sich 

nicht ausschliessen, dass in dieser Phase der Ambivalenz (gemäss der Beschul-

digten eine Probezeit; Urk. 2/2 S. 5; Prot. I S. 10 unten und Prot. II S. 9 f.) der Pri-

vatkläger, auch wenn in engen finanziellen Verhältnissen lebend, auf Wunsch und 

Drängen der Beschuldigten die Uhr und den Ring für sie erworben hat, um die 

Beziehung wieder zu verbessern. In diesem Zusammenhang sind auch die Ge-

schenke der Beschuldigten an den Privatkläger (Hose, Pullover) zu verstehen, 

auch wenn diese nach Angaben des Privatklägers erst im Frühjahr 2013 erfolgt 

sind. Es ist sodann nicht auszuschliessen, dass der Privatkläger in dieser Ambiva-

lenzphase nicht zuletzt auch im Hinblick auf eine Versöhnung bzw. Beruhigung 

der Besuchsrechtsmodalitäten Sachen für die Beschuldigte kaufte. So führte der 

Beschuldigte anlässlich einer Einvernahme am 26. Oktober 2012 aus, er wolle 

sich versöhnen. Seit der Trennung hätten sie neue Rollen. Er wisse nicht, ob ver-

söhnen das richtige Wort sei. Er wolle sich klipp und klar von ihr scheiden lassen, 

sie offenbar nicht (vgl. dazu Proz.Nr. GG120293, HD 3/5 S. 7).  

5.6. In seiner Berufungserklärung vom 18. Januar 2014 kommt zum Ausdruck, 

dass er sich ständig Drohungs- und Nötigungshandlungen seitens der Beschul-

digten ausgesetzt sah. Nebst der Nötigung zum Kauf der Uhr am 7. Januar 2012 

habe ihm die Beschuldigte im März 2012 gedroht, dass er E._____ nie wieder se-

hen werde und sie werde eine Anzeige einreichen. Als Folge dieser Anzeige habe 

er dann ein drei monatiges Kontaktverbot erhalten. Als er im Juni 2012 in die Fe-

rien habe gehen wollen, sei er von der Beschuldigten dazu genötigt worden, sie 

und die gemeinsame Tochter E._____ mitzunehmen. Trotz Aufforderung, sämtli-

che Klagen und Anzeigen zurückzuziehen als Beweis für ihr Interesse an einer 

ernsthaften Zusammenkunft, habe sie dies nicht gemacht. Sie habe ihn dann ge-

nötigt, einen Ring zu kaufen. Dennoch sei sie erst im September mit der Tochter 

E._____ in die Schweiz zurückgekehrt. Die Hose habe sie ihm erst im Frühling 

2013 gekauft und nicht im Sommer 2012. Der Sommer 2012 sei ein Albtraum ge-

wesen, da er praktisch drei Monate damit habe leben müssen, dass er seine 

Tochter nie wieder sehen würde. Nun erlebe er einen weiteren Albtraum, da die 

Beschuldigte mit ihren Geschichten durch das Justizsystem begünstigt werde. 

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Seit Sommer 2013 habe die Tochter das Recht, bei ihm zu übernachten. Aktuell 

könne er seine Tochter nicht sehen, weil ihm eine Nachbarin gedroht habe, sie 

werde ihn mit einem Messer "kitzeln". Eine Anzeige habe er eingereicht. Auf 

Druck seiner Anwältin und des Beistandes habe er seine Tochter am Wohnsitz 

der Kindsmutter abgeholt, wobei ihm jedes mal die Knie gezittert hätten und er 

Angstzustände gehabt hätte. Dies sei kein Zustand für ihn. Die Besuchsrechts-

verweigerung sei ein Kavaliersdelikt in der Schweiz (Urk. 26). Auch diese Ausfüh-

rungen in der "Urteilsanfechtung" fassen letztlich nochmals das Geschehen aus 

Sicht des Privatklägers zusammen, ohne neue wesentliche Gesichtspunkte auf-

zuzeigen. Insbesondere sind die Beilagen (Urk. 26 Anhang B-C) ohne Relevanz.  

5.7. Die Aussagen der Beschuldigten sind insofern gleichbleibend, als sie durch-

wegs bestreitet, den Kauf der Armbanduhr und des Ringes mit dem Besuchsrecht 

der Tochter erzwungen zu haben. Gleichzeitig bestätigt sie indessen, dass beide 

Gegenstände nur auf ihren nachdrücklichen Wunsch vom Privatkläger gekauft 

worden sind. Wenig glaubhaft erscheint deshalb die von der Beschuldigten ge-

wählte Aufforderung ("Mein lieber Mann, kaufst Du mir eine Uhr"), nachdem sie 

selbst erwähnte, sie habe ihn ausdrücklich auffordern müssen (Urk. 2/2 S. 3). In-

sofern erfolgte der Kauf der Uhr und des Ringes nicht ohne Druckausübung auf 

den Privatkläger. Die Beschuldigte schilderte demgegenüber aber durchaus plau-

sibel, dass dies während einer "Probezeit" geschehen sei, in der sie und der Pri-

vatkläger versucht hätten, sich wieder zu versöhnen. Da der Privatkläger sich der 

Scheidung widersetzt, ist nicht abwegig, dass er die Uhr und den Ring gekauft 

haben könnte, um die Beschuldigte zur Fortsetzung der Ehe zu bewegen. 

In seiner "Urteilsanfechtung" weist der Privatkläger daraufhin, dass die Vorinstanz 

zu Unrecht auf die Angaben der Beschuldigten an der erstinstanzlichen Haupt-

verhandlung (Prot. I S. 10) abgestellt habe, wonach er ihr im Januar 2012 nebst 

der Uhr noch eine Halskette gekauft habe (Urk. 26 S.1). In den Urteilserwägungen 

wird dazu festgehalten, dass diese Angabe der Beschuldigten glaubhaft sei, da 

sie (anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung) unbestritten geblieben 

sei. Daraus folgerte die Vorinstanz, dass dies klar dafür spreche, dass es sich bei 

der Uhr – wie auch bei der Halskette – um ein Geschenk des Privatklägers handle 

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(Urk. 25 S. 5). In der Tat äusserte sich an der Hauptverhandlung der Privatkläger 

nicht dazu, wobei er nicht ausdrücklich zur Stellungnahme zu dieser Behauptung 

aufgefordert wurde; vielmehr wurde ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zur An-

klage gegeben, wobei er darauf verzichtete (Prot. I S. 12). Dennoch fällt auf, dass 

er diese erstmals an der Hauptverhandlung erfolgte Aussage der Beschuldigten 

nicht bestritt, sondern erst in der "Urteilsanfechtung" (Urk. 26 S. 1), während er 

anlässlich der Berufungsverhandlung wiederum nur ausführte, er erinnere sich 

nicht an einen solchen Kauf, ihn aber auch nicht bestritt (Prot. II S. 13). Umge-

kehrt fällt auf, dass die Beschuldigte die Halskette erst anlässlich der Hauptver-

handlung erwähnte, was ebenfalls nicht sehr überzeugend wirkt.  

Festzuhalten bleibt indessen noch in diesem Zusammenhang, dass die Behaup-

tung des Privatklägers, wonach der Richter der Beschuldigten Falschaussagen in 

den Mund gelegt habe, jeglicher Grundlage entbehren (Urk. 26 S. 1). So hat die 

Beschuldigte von sich aus erwähnt, dass ihr der Privatkläger am selben Tag im 

gleichen Geschäft noch eine Halskette gekauft hätte. Erst daraufhin erfolgten sei-

nerseits Fragen des Richters nach dem Kauf dieser Halskette (Prot. I S. 9 f.).  

6. Als Fazit ist festzuhalten, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die 

Beschuldigte dem Privatkläger im Verlaufe dieses Eheschutz- und Scheidungs-

verfahrens möglicherweise gedroht hat, er könne die Tochter E._____ nicht mehr 

sehen bzw. sein Besuchsrecht nicht mehr ausüben. Es kam auch verschiedentlich 

zu einer zeitweiligen Störung in der Besuchsrechtausübung. Indessen lässt sich – 

wie vorstehend ausgeführt – nicht erstellen, dass die Beschuldigte diese Drohung, 

er werde sonst die gemeinsame Tochter E._____ nicht mehr sehen, ausgespro-

chen und dadurch den Privatkläger zum Kauf der Uhr und des Ringes gezwungen 

hat. Seinen diesbezüglichen Aussagen, der Zeitpunkt der Anzeige, der, wie die 

Vorinstanz zu Recht festhält, diese als blosse Retourkutsche erscheinen lässt 

(Urk. 25 S. 5), und die Angaben der Beschuldigten, die nicht völlig unglaubhaft er-

scheinen, lassen erhebliche Zweifel an der Darstellung des Privatklägers auf-

kommen. Der Sachverhalt gemäss Anklage lässt sich daher in Anwendung des 

Grundsatzes 'in dubio pro reo' nicht erstellen. 

-  14  - 

7. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschuldigte vom Vorwurf der 

mehrfachen Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff.1 StGB freizusprechen. 

IV.  Schadenersatzbegehren 

Mit der Begründung der Vorinstanz ist mangels Zusammenhang mit dem einge-

klagten Sachverhalt auf das Schadenersatzbegehren nicht einzutreten (Urk. 25 

S. 7). 

V.  Kosten und Entschädigungsfolgen 

1. Die Vorinstanz hat keine Gerichtsgebühr (Disp.Ziff. 3) erhoben und die Kosten 

der Untersuchung auf die Gerichtskasse genommen (Disp.Ziff. 4), was zu bestäti-

gen ist.  

2. Der Privatkläger unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich, weshalb ihm die 

Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind. Mangels erheblicher Umtrie-

be sind keine Entschädigungen zu entrichten.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte B._____ ist der mehrfachen Erpressung im Sinne von Art. 

156 Ziff. 1 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Auf die Schadenersatzforderung des Privatklägers A._____ wird nicht einge-

treten. 

3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 3 und 4) wird bestätigt.  

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.–. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt. 

6. Der Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen. 

-  15  - 

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Angeklagte (übergeben) 
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 
− die Privatklägerschaft A._____ (übergeben) 

 
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer 
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur 
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs 
verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Angeklagte  
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 

Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA 
− die Kantonspolizei Zürich, TEU-ZD-DA, mit separatem Schreiben ge-

mäss § 54 a PolG. 

8. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-  16  - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 24. Juni 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic.iur. Spiess 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. Hafner 
 

 
 
 

	Urteil vom 24. Juni 2014
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Die Beschuldigte wird vom Vorwurf der mehrfachen Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB freigesprochen.
	2. Auf das Schadenersatzbegehren des Privatklägers wird nicht eingetreten.
	3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Die Kosten der Untersuchung werden auf die Gerichtskasse genommen.
	Berufungsanträge:
	Die Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen.
	Die Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger Fr. 208'065.– zuzüglich 5% Zins ab 12. Februar 2011 als Schadenersatz zu zahlen.
	Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
	Erwägungen:
	I.   Prozessuales
	II.   Inländische Strafhoheit und Zuständigkeit
	III.   Materielles
	IV.   Schadenersatzbegehren
	V.   Kosten und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte B._____ ist der mehrfachen Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Auf die Schadenersatzforderung des Privatklägers A._____ wird nicht eingetreten.
	3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 3 und 4) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.–.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.
	6. Der Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
	7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Angeklagte (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 die Privatklägerschaft A._____ (übergeben)  (Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs ...
	 die Angeklagte
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA
	 die Kantonspolizei Zürich, TEU-ZD-DA, mit separatem Schreiben gemäss § 54 a PolG.

	8. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.