# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f6e62eb-f41a-5101-8ebb-bfc47d177fa6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2011 D-846/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-846-2009_2011-01-13.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-846/2009

Urteil vom 13. Januar 2011

Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Bruno Huber,
Richter Thomas Wespi;  
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

Parteien A._______, geboren (…),
Kosovo / Serbien,
(…),   
Beschwerdeführer, 

gegen

 Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
15. Januar 2009.

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Sachverhalt:

A. 

A.a. Der Beschwerdeführer suchte am 2. Dezember 2008 im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Dort wurde er 
am 5. Dezember 2008 zu seinen Personalien, zu seinem Reiseweg sowie     
– summarisch – zu seinen Asylgründen befragt. Ebenfalls noch im EVZ    
Basel wurde er am 8. Januar 2009 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eingehend zu 
seinen Asylgründen angehört.

A.b. Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Serbe und stamme aus 
C._______ (Gemeinde D._______) im Südosten Kosovos. Anfang Mai 
1999 seien in C._______ zwei ethnische Albaner von der serbischen 
Armee getötet worden. Eine (albanische) Nachbarin habe dann von ihm – 
dem Beschwerdeführer – verlangt, dass er den Vorfall der Polizei melde, 
da sein Vater zu jener Zeit dort gearbeitet habe. Dieser Aufforderung sei 
er jedoch nicht nachgekommen. Wenig später hätten Albaner in 
C._______ zwei Serben ermordet und sein Elternhaus in Brand gesteckt. 
Er habe daher mit seiner Familie C._______ am 11. Juni 1999 verlassen. 
Sie seien in das überwiegend von Serben bewohnte Dorf E._______ 
(ebenfalls Gemeinde D._______) gezogen, wo sie fortan im Haus eines 
ehemaligen Polizeioffiziers gewohnt hätten. 

In den Jahren 2000 und 2004 sei er in F.______ (Gemeinde D.________) zweimal von Albanern verprügelt 
worden; die dabei erlittenen Verletzungen habe er in einem Gesundheitszentrum behandeln lassen 
müssen. Im September 2008 sei er als Radfahrer auf der Strasse von einem Auto verfolgt worden. Auch 
sei er regelmässig von Albanern telefonisch bedroht worden, wobei ihm gesagt worden sei, er würde einen 
dritten Angriff nicht überleben. Die Drohungen und Nachstellungen hätten ihren Grund immer noch in 
seiner Untätigkeit, den Behörden die im Mai 1999 stattgefundene Tötung der beiden Albaner bei der Polizei 
zu melden, gehabt. Schliesslich habe er am 22. oder 23. November 2008 E.________ verlassen und sei in 
einem "Kombi" durch ihm nicht namentlich bekannte Länder unter Umgehung der Grenzkontrollen bis in die 
Schweiz gereist. 

Der Beschwerdeführer brachte zudem vor, trotz guter Ausbildung        (12-jähriger Schulbesuch mit 
Abschluss als Elektrotechniker) in Kosovo keine Arbeit gefunden zu haben.

A.c. Im Verlauf der Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
B._______ gab der Beschwerdeführer eine am 8. September 2008 

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ausgestellte serbische Identitätskarte und einen Geburtsschein im 
Original zu den Akten. 

A.d. Am 14. Januar 2009 wurde der Beschwerdeführer für den Aufenthalt 
während der Dauer des Asylverfahrens dem Kanton G._______ 
zugewiesen.  

B. 
Mit Verfügung vom 15. Januar 2009 – gleichentags im EVZ B._______ dem Beschwerdeführer persönlich 
eröffnet – stellte das Bundesamt fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft stand, und lehnte das 
Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete das BFM dessen Wegweisung aus der Schweiz an und stellte fest, der 
Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. 

B.a. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der 
Beschwerdeführer habe im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen 
Punkten unterschiedliche Angaben gemacht. So habe er etwa in der 
direkten Bundesanhörung zuerst zu Protokoll gegeben, in seiner Heimat 
zwischen 2004 und September 2008 keine Schwierigkeiten gehabt zu 
haben, um dann kurz darauf zu behaupten, es habe schon im August 
2008 Drohungen gegen ihn gegeben beziehungsweise er sei bereits seit 
März 2008 immer wieder bedroht worden. Des Weiteren habe er auf 
entsprechende Nachfrage hin zunächst gesagt, die Vorfälle im Jahre 
2008 nie den Behörden gemeldet zu haben, dann aber wenig später 
erklärt, wegen des Vorfalls auf der Strasse im September 2008 zur 
Kosovo Force (KFOR) in F._______ gegangen zu sein. 

Sodann sei es zwar in den vergangenen Jahren in Kosovo vereinzelt zu schwerwiegenden Übergriffen auf 
Angehörige der ethnischen Minderheiten, namentlich der Serben, gekommen. Es könne aber nicht von 
allgemeinen Vertreibungen ausgegangen werden. Nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 
2008 sei in Kosovo weiterhin eine internationale zivile und militärische Präsenz vorgesehen. Die UNO-
Verwaltung (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo [UNMIK]) solle sukzessive von der 
EU-Mission (European Union Rule of Law Mission [EULEX]) abgelöst werden. Auch in den 
Siedlungsgebieten der Kosovo-Serben garantierten internationale Sicherheitskräfte und teilweise auch 
serbische Angehörige des Kosovo Police Service (KPS) die Sicherheit. Am 15. Juni 2008 sei die neue 
kosovarische Verfassung in Kraft getreten, die den Minderheiten umfassende Rechte zugestehe. Die 
internationalen Sicherheitskräfte und der KPS seien in der Lage, die ethnischen Minderheiten zu schützen. 
Die polizeiliche Präsenz sei gut sichtbar und flächendeckend. Strafgerichtsbarkeit und Strafvollzug 
funktionierten grösstenteils. Bei Übergriffen intervenierten die Sicherheitskräfte regelmässig, und Straftaten 
gegen Angehörige von Minderheiten würden geahndet. Dies werde auch durch die Angaben des 
Beschwerdeführers, die KFOR in F._______ habe seine Aussagen zum Vorfall auf der Strasse schriftlich 

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aufgenommen, erhärtet. Da demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den 
Heimatstaat auszugehen sei, seien die geltend gemachten Übergriffe im vorliegenden Fall nicht 
asylrelevant. 

Für Serben aus den südlichen Bezirken bestehe auch eine innerstaatliche Fluchtalternative im Norden 
Kosovos, wodurch sich eine weitergehende Auseinandersetzung mit der Frage, ob Serben in Kosovo einer 
asylrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt seien, erübrige. Der Beschwerdeführer habe auf die Frage, 
was gegen eine Rückkehr in den Norden Kosovos spreche, in der Anhörung zu Protokoll gegeben, er 
persönlich habe nichts dagegen, wenn er dort in Ruhe gelassen werde. 

Schliesslich setze gemäss konstanter schweizerischer Asylpraxis der Begriff der Flüchtlingseigenschaft 
einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung 
und Flucht voraus. Der Beschwerdeführer habe Probleme mit Albanern zwischen 1999 und 2004 geltend 
gemacht und ausdrücklich zu Protokoll gegeben, zwischen 2004 und 2008 keine Schwierigkeiten gehabt zu 
haben. Die Ereignisse zwischen 1999 und 2004 seien nicht asylbeachtlich, weil sie zum Zeitpunkt der 
Ausreise des Beschwerdeführers schon mehrere Jahre zurückgelegen hätten. 

Der Beschwerdeführer erfülle demzufolge die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch 
abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen sei.

B.b. Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
sei festzustellen, dass die Wahrscheinlichkeit einer konkreten 
Gefährdung für Serben ausserhalb ihrer Enklaven trotz der Verbesserung 
der allgemeinen Sicherheitslage in den vergangenen Jahren weiterhin 
nicht ausgeschlossen werden könne. Eine Rückkehr nach Kosovo werde 
demnach in der Regel als unzumutbar erachtet. Eine Ausnahme bilde 
jedoch der Norden Kosovos. Für Serben mit letztem Wohnsitz im Norden 
Kosovos sei die Rückkehr dorthin zumutbar.

Der Beschwerdeführer stamme aus der Gemeinde D._______, wo eine konkrete Gefährdung aufgrund der 
ethnischen Zugehörigkeit noch nicht ausgeschlossen werden könne. Beim Beschwerdeführer handle es 
sich um einen gesunden jungen Mann, der zwölf Jahre zur Schule gegangen sei und eine Lehre als 
Elektrotechniker abgeschlossen habe. Er habe in seiner Heimat zahlreiche nahe Verwandte. Während der 
Anhörung habe er keine Gründe dargelegt, die gegen eine Wegweisung in den Norden Kosovos sprechen 
könnten; die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative im Norden Kosovos sei somit 
zumutbar. 

Sodann bestehe für Serben auch eine Aufenthaltsalternative in Serbien. Gemäss der serbischen 
Verfassung von 2006 sei Kosovo integraler Bestandteil Serbiens, weshalb Serben aus Kosovo auch nach 
der Unabhängigkeit als serbische Staatsangehörige betrachtet würden, bei den diplomatischen 
Vertretungen Serbiens in der Schweiz serbische Reisepapiere erhielten und nach Serbien einreisen 
könnten, wo der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben auch entfernte Verwandte habe.

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Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung auch zulässig sowie technisch möglich und praktisch 
durchführbar, wobei der Vollzug der Wegweisung über Belgrad zu erfolgen habe.

C. 
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 7. Februar 2009 (Poststempel: 10. Februar 2009), es 
seien die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben, und es sei infolge 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu verzichten. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

D. 
Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2009 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer 
mit, er könne gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AsylG den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Des 
Weiteren wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) verzichtet und der Entscheid 
über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf einen 
späteren Zeitpunkt verwiesen.

E. 
Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 27. September 2010 die Abweisung der Beschwerde, da 
diese keinen neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines 
Standpunktes rechtfertigen könnten. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 5. Oktober 
2010 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 
entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]).

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1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 
sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3. 
Die vorliegende Beschwerde richtet sich einzig gegen die Ziffern 4 und 5 sowie – sinngemäss – gegen die 
Ziffer 6 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 15. Januar 2009. Die Ziffern 1 
(Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Verweigerung des Asyls) und 3 (Wegweisung an sich) 
des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Im 
Folgenden ist daher ausschliesslich zu prüfen, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
angeordnet hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG).

4. 
4.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 
SR142.20]).

Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den 
Vollzug der Wegweisung alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar 
zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz gemäss den 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
[vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). Gegen eine 
allfällige Aufhebung dieser vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 105 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG). In diesem 
Verfahren wäre dann der Vollzug der Wegweisung vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse 
von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. 
BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).

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4.2.  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsland 
auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 
und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 
Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 
über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 
3818).

4.3. Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, erscheint der Vollzug 
der Wegweisung des aus der Gemeinde D._______ stammenden 
Beschwerdeführers nicht zumutbar, da dort eine konkrete Gefährdung 
aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit (noch) nicht ausgeschlossen 
werden kann. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob für den 
Beschwerdeführer eine Zufluchtsalternative im Norden Kosovos oder in 
Serbien besteht. 

Von der Frage des Bestehens einer Zufluchtsalternative zu unterscheiden     ist diejenige nach dem 
Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative, welche von der Vorinstanz bejaht wurde (vgl. 
angefochtene BFM-Verfügung S. 4) und die aufgrund des ausdrücklichen Verzichts auf die Anfechtung der 
vorinstanzlich verfügten Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Verweigerung des Asyls – trotz 
der vom Beschwerdeführer geäusserten Kritik an der Einschätzung der Sicherheitslage in Kosovo durch 
das BFM (vgl. Beschwerde S. 2 f.) – nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist.

Sodann ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage zwar einerseits ein 
Staatsangehöriger der Republik Kosovo ist, dass er aber anderseits infolge seiner serbischen Abstammung 
und Geburt auf ehemaligem Staatsgebiet der Republik Serbien (vgl. auch den beim BFM eingereichten 
Geburtsschein und die serbische Identitätskarte) beziehungsweise aufgrund des Umstandes, dass Serbien 
die Republik Kosovo nicht als Staat anerkennt und die Staatsangehörigen Kosovos grundsätzlich nach wie 
vor als serbische Staatsangehörige betrachtet, entgegen der in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 4 f.) 
vertretenen Auffassung auch über die serbische Staatsangehörigkeit verfügt (vgl. das zur Publikation 
vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7561/2008 vom 15. April 2010 E. 6.4.2). 

4.4. Im jetzigen Zeitpunkt herrscht weder in Serbien noch in der 
serbischen Enklave im Norden Kosovos eine generell unsichere, von 
bewaffneten Unruhen geprägte Lage, aufgrund derer der 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr unweigerlich einer konkreten 
Gefährdung ausgesetzt würde. Der Vollzug der Wegweisung ethnischer 
Serben mit letztem Wohnsitz in Kosovo nach Serbien ist daher 

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grundsätzlich zumutbar (vgl. Urteil D-7561/2008 a.a.O. E. 8.3.2). 
Dasselbe gilt auch für die serbische Enklave im Norden Kosovos.

4.5. Es bleibt jedoch zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in der 
serbischen Enklave im Norden Kosovos oder in Serbien aus individuellen 
Gründen einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sein könnte. Dabei sind 
laut der in EMARK 1996 Nr. 2 statuierten, gemäss Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa D-45/2009 vom 17. August 2010 
E. 7.3.3 oder D-3797/2009 vom 13. Dezember 2010 E. 6.3.3) weiterhin zu 
beachtenden Rechtsprechung der vormals zuständigen Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) bei der Beurteilung einer alternativen 
Zufluchtsmöglichkeit, an die naturgemäss höhere Anforderungen zu 
stellen sind als bei einer Rückführung in die Heimatregion, im konkreten 
Einzelfall folgende Kriterien zu berücksichtigen (vgl. D-7561/2008 a.a.O. 
E. 8.3.3 ff. i.V.m. EMARK 1996 Nr. 2):

∙  Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums: Massgebend sind in erster Linie die Sprachkenntnisse 
sowie die Schulbildung und Berufserfahrung der asylsuchenden Person, wobei auch Kenntnisse zu 
berücksichtigen sind, die sie sich im Rahmen ihres Aufenthaltes in der Schweiz angeeignet hat. Gute 
Kenntnisse der Sprache des Zufluchtsorts und ein hoher Ausbildungsgrad wirken sich generell 
begünstigend auf die Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums aus.

∙ Bezug zum möglichen Zufluchtsort: Beziehungen zum Zufluchtsort erleichtern das wirtschaftliche und 
soziale Fortkommen der asylsuchenden Person. Solche Beziehungen können sich aus früheren 
Aufenthalten der betroffenen Person selbst am möglichen Zufluchtsort ergeben, wobei diese allerdings erst 
ab einer gewissen Dauer ernsthaft ins Gewicht fallen. Daneben sind aber auch Beziehungen zu 
Verwandten und Freunden vor Ort zu berücksichtigen. Bei enger Verwandtschaft kann die 
Unterstützungsbereitschaft je nach soziokulturellem Hintergrund grundsätzlich vermutet werden. Bei 
Freunden und Bekannten muss sich eine solche dagegen ausdrücklich aus den Akten ergeben. Das 
Kriterium des sozialen Beziehungsnetzes wird relativiert beziehungsweise ganz aufgehoben, wenn der 
betreffende Ort durch überdurchschnittliche Repression gegenüber Angehörigen ethnischer Minderheiten 
gekennzeichnet ist. 

∙ Soziale Integration: Diesbezüglich sind neben der allgemeinen familiären Situation der betroffenen 
Person auch das Geschlecht, der Zivilstand, das Alter, die Frage Einzelperson oder Familie, die Anzahl 
und das Alter allfälliger Kinder, die vorhandenen finanziellen Mittel und der allgemeine Gesundheitszustand 
zu beachten.

4.6. Aus den Akten ergibt sich dass es sich beim Beschwerdeführer um 
einen 26-jährigen (mithin noch recht jungen), ledigen und – soweit 
aktenkundig – gesunden Mann handelt, der seit seiner Geburt mit seinen 

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Eltern und Geschwistern in der Gemeinde D._______ im Südosten 
Kosovos gelebt hat. Er verfügt über eine abgeschlossene Ausbildung als 
Elektrotechniker, habe aber mangels entsprechender 
Beschäftigungsmöglichkeit in seiner Heimatregion nie auf diesem Beruf 
gearbeitet; er habe nur gelegentlich als Taglöhner Arbeit gefunden, und 
auf seine Bewerbung als Polizist beim KPS habe er nie eine Antwort 
erhalten (vgl. Vorakten A5 S. 4). Der Beschwerdeführer verbrachte sein 
ganzes bisheriges Leben – bis zur Ausreise am 22. oder 23. November 
2008 – im Südosten Kosovos, wo er der serbischen Minderheitsethnie 
angehörte. Alle näheren Verwandten (Eltern, Geschwister, Tanten und 
Onkel) leben in der Gemeinde D._______ (vgl. A5 S. 3). In der 
serbischen Enklave im Norden Kosovos verfügt er gemäss seinen 
Angaben über keine Angehörigen, und die in Serbien wohnhaften 
entfernten Verwandten mütterlicherseits kennt er nicht persönlich (vgl. A5 
S. 4). Dem Beschwerdeführer fehlt somit ein – gemäss der Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts erforderliches – tragfähiges Beziehungsnetz.

Unter den gegebenen Umständen, insbesondere angesichts der kaum vorhandenen Berufserfahrung, 
dürfte der Beschwerdeführer ohne soziales Beziehungsnetz auch kaum in der Lage sein, sich im Norden 
Kosovos oder in Serbien wirtschaftlich zu integrieren. An dieser Feststellung vermag auch der Umstand 
nichts zu ändern, dass er in der Schweiz vom 1. Juni 2010 bis zum 31. August 2010 als Hilfsarbeiter auf 
dem Bau gearbeitet hat.

In Berücksichtigung der geschilderten Umstände kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 
der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers im heutigen Zeitpunkt sowohl in die serbische 
Enklave im Norden Kosovos als auch nach Serbien als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu 
bezeichnen ist. Die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sind damit erfüllt. 
Umstände im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG, die einer vorläufigen Aufnahme entgegenstehen würden, 
liegen nicht vor. 

5. 
Nach dem Gesagten ist die sich einzig gegen den vorinstanzlich verfügten Vollzug der Wegweisung 
richtende Beschwerde gutzuheissen. Die Ziffern 4 bis 6 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung 
vom 15. Januar 2009 sind aufzuheben, und das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen 
gegenwärtiger Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 

6. 
6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das in der Eingabe vom 7. Februar 
2009 (Poststempel: 10. Februar 2009) gestellte, bis anhin noch nicht 

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behandelte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) wird damit gegenstandslos.

6.2. Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine 
Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten  
(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da dem nicht 
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine notwendigen Kosten im 
Sinne der gesetzlichen Bestimmungen entstanden sind, ist ihm keine 
Parteientschädigung auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. 
Die vorinstanzliche Verfügung vom 15. Januar 2009 wird betreffend die 
Ziffern 4 bis 6 des Dispositivs aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, 
den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

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