# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4a12beb-2d36-50f3-8e2f-6e6f0eb73810
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 22.09.2011 BRGE IV Nr. 0129/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0129-201_2011-09-22.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0129/2011 vom 22. September 2011 in BEZ 2012 Nr. 69 

(Bestätigt mit VB.2011.00672 vom 22. Februar 2012. Dieser bestätigt mit BGE 
1C_178/2012 vom 22. August 2012.) 

Die kommunale Baubehörde hatte der Rekurrentin die Baubewilligung für 
die Erstellung einer Kleinwindkraftanlage erteilt. Gleichzeitig hatte sie die 

lärmrechtliche Bewilligung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) eröffnet. Aufgrund von rund zehn Jahre 
später erfolgten Lärmklagen ersuchte die Vorinstanz die Baudirektion Kanton 
Zürich um eine Beurteilung des Lärmes. In der Folge forderte die kommunale 
Baubehörde die nachmalige Rekurrentin zur Wartung ihrer Anlage auf. 

Aus den Erwägungen: 

4. Die lärmrechtliche Bewilligung vom 30. November 2000 wurde durch
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) erteilt und die vorliegend angefochtene 
Verfügung von der kommunalen Baubehörde erlassen. Vorab ist daher die 
Zuständigkeit der Vorinstanz zum Erlass der angefochtenen Verfügung zu 
überprüfen.  

Der lärmmässigen Prüfung durch das AWA unterstehen ausserhalb der 
Städte Zürich und Winterthur nur die in Ziffer 3.1 Anhang der Bauverfahrens-
verordnung (BVV) ausdrücklich erwähnten Industrie-, Gewerbe- und Landwirt-
schaftsbetriebe im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) in 
Verbindung mit Anhang 6 LSV. Im Übrigen obliegt die Beurteilung von 
Lärmemissionen den kommunalen Baubehörden (BRKE III Nrn. 0055 und 
0056/2002 vom 29. Mai 2002 = BEZ 2002 Nr. 40, www.baurekursgericht-zh.ch). 

Als Energieanlagen, welche regelmässig während längerer Zeit in Betrieb 
sind, müssen Kleinwindkraftanlagen zwar die im Anhang 6 LSV festgelegten 
Grenzwerte für Anlagen der Industrie, des Gewerbes und der Landwirtschaft 
einhalten (vgl. Anhang 6 Ziff. 1 Abs. 2 LSV). Da die strittige Anlage einzig der 
privaten Stromerzeugung für das Einfamilienhaus dient und somit nicht einem 
gewerblichen Zweck im Sinne von Ziffer 3.1 Anhang BVV, liegt die 
Beurteilungskompetenz allein bei der kommunalen Baubehörde, welche für den 
Erlass des vorliegenden Entscheides zuständig war. 

5.1 Das streitbetroffenen Grundstück ist gemäss der Bau- und 
Zonenordnung der Standortgemeinde einer Wohnzone zugewiesen. In dieser 
gilt die Empfindlichkeitsstufe II (Art. 43 Abs. 1 lit. b LSV). Für Windkraftanlagen 
gelten, wie bereits ausgeführt, die Belastungsgrenzwerte für Industrie- und 

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Gewerbelärm. Die im Jahre 2000 bewilligte Anlage muss die Planungswerte 
einhalten (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV).  

Gemäss Anhang 6 LSV gilt daher für die vorliegende Anlage ein Belas-
tungsgrenzwert (Lr in dB[A]) von 55 «Tag» und 45 «Nacht». 

5.2 Die Lärmbeurteilung der kantonalen «Fachstelle Lärmschutz», welche 
auf Vor-Ort-Messungen vom 25. August 2010 basiert, stellt zusammengefasst 
fest, dass die Anlage bereits bei Windgeschwindigkeiten von unter 5 m/s den 
zulässigen Planungswert «Nacht» von 45 dB beim Fenster des nächstge-
legenen lärmempfindlichen Raumes um über 5 dB überschreitet. Zudem sei bei 
Zunahme der Windgeschwindigkeit mit deutlich höheren Lärmpegeln zu 
rechnen. Da die wahrgenommenen Geräusche der Anlage eher einer mecha-
nischen als einer aerodynamischen Ursache zuzuordnen seien, empfiehlt die 
Fachstelle als nächsten Schritt die Wartung der Anlage. 

5.3 Die massive Überschreitung des Grenzwertes «Nacht» kann nicht auf 
topografische Verhältnisse oder etwa auf die Umgebungsbepflanzung zurück-
geführt werden. Bei Lärmmessungen wird dem durch den Wind verursachten 
Geräusch durch die Verwendung eines Windschirmes beim Messgerät 
begegnet. Allfälligen Umgebungsgeräuschen wird bereits durch die geeignete 
Wahl des Messstandortes Rechnung getragen. Bei der am Messtag 
herrschenden, geringen Windstärke von weniger als 5 m/s kommt allfälligen 
Nebengeräuschen durch die umliegende Bepflanzung bzw. dem Rascheln des 
Laubes ohnehin keine entscheidrelevante Rolle zu. Dies gilt vorliegend 
aufgrund der grossen Differenz zwischen Ruheschall- und Betriebsschallpegel 
von 8 dB umso mehr. Weiter führt die Rekurrentin nicht aus und ist auch nicht 
ersichtlich, welche spezielle topografische Verhältnisse die Messung 
beeinträchtigt haben könnten. 

5.4 Die Anlage muss entgegen den Ausführungen der Rekurrentin 
periodisch gewartet werden. Dies belegt die von ihr selbst ins Recht gelegte 
Wartungsanweisung des Herstellers der Anlage. Dabei sind keinesfalls nur die 
Schrauben der Anlage zu kontrollieren. Ziffer 16 der Wartungsanweisung lautet 
explizit: 

«Schmieren des Kugelkranzes – erstmals ein halbes Jahr nach Inbetrieb-
nahme und dann bei der jährlichen Überprüfung.» 

Angesichts der diverse Punkte umfassenden Wartungsvorgabe des 
Herstellers erscheint es irritierend, dass die Rekurrentin von einer «wartungs-
freien» Anlage redet. Wird ein Kugellager nicht geschmiert, kommt es 
offenkundig über kurz oder lang zu mechanischem Verschleiss. Wie der 
Website der kantonalen Fachstelle für Lärmschutz diesbezüglich zu entnehmen 
ist, kann gerade eine schlechte Wartung mit der Zeit zu störenden Quietsch- 
oder Rattergeräuschen führen (http://www.laerm.zh.ch/fals/3-wissen/fra-
gen/konkretes/kleinwindanlagen.html). Selbst wenn die Anlage der Rekurrentin 
aus sogenannten wartungsfreien Kugellagern bestehen würde, müsste die 
Windkraftanlage periodisch überprüft werden. Denn auch diese unterliegen 
letztlich dem Verschleiss und haben eine begrenzte Lebensdauer. Ob ein 

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Defekt die Ursache für die übermässige Lärmimmission ist oder nicht, kann nur 
durch eine Überprüfung bzw. Wartung der Anlage durch eine qualifizierte 
Person ermittelt werden.  

5.5 Anzumerken bleibt, dass es unerheblich ist, ob der Lärm der Windkraft-
anlage die Eigentümerin der Liegenschaft S beim Erwerb der Liegenschaft 
gestört hat oder nicht. Die gesetzliche Pflicht zur Einhaltung des 
Planungswertes kann durch allfällige privatrechtliche Vereinbarungen nicht 
ausgehebelt werden. Weiter ist bei Windstärken von über 5 m/s auch von einem 
Anstieg des Lärms auszugehen. Diesfalls ist aufgrund der geringen Distanzen 
zu weiteren Gebäuden im Quartier von lediglich 17 m bis 60 m davon 
auszugehen, dass es bei diesen ebenfalls zu unzulässigen Immissionen 
kommt. Zudem ist mittlerweile von veränderten Verhältnissen gegenüber dem 
Zeitpunkt des Erwerbs der Liegenschaft durch die heutige Eigentümerin aus-
zugehen, da die Windkraftanlage nunmehr offensichtlich höhere Lärmimmis-

sionen verursacht. 

6.1 Nach dem Ausgeführten ist der Rekurs abzuweisen.