# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e07815c-242a-5ea7-9a90-f70c6623a09d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-18
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 18.01.2024 BK 2023 300
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2023-300_2024-01-18.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Schriftliche Begründung des 
Beschlusses vom 18. Janu-
ar 2024
BK 23 300

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 21. Februar 2024

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Ueltschi

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Verurteilter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern, Süd-
bahnhofstrasse 14d, 3001 Bern
v.d. C.________

Partei gemäss Art. 104 Abs. 2 StPO

Gegenstand Aufhebung der Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB und Anord-
nung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB

Beschwerde gegen den Beschluss des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Kollegialgericht Fünferbesetzung, vom 23. Juni 2023 
(PEN 22 1143)

2

Erwägungen:

I. Formelles

1. Gestützt auf den Antrag der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justiz-
vollzug des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) auf Änderung der Sanktion gemäss 
Art. 65 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) vom 28. De-
zember 2022 eröffnete das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regio-
nalgericht/Vorinstanz) mit Verfügung vom 11. Januar 2023 das nachträgliche Ver-
fahren PEN 22 1143 (Paginierung beginnend bei 1). Gegen den in diesem Verfah-
ren ergangenen Beschluss vom 23. Juni 2023 erhob A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer), amtlich vertreten durch Rechtsanwalt B.________, Beschwer-
de, woraufhin mit Verfügung vom 24. Juli 2023 unter der Dossiernummer BK 23 
300 ein Beschwerdeverfahren (Paginierung beginnend bei 1) eröffnet wurde. Da-
neben liegen die Akten des Straf- und Massnahmenvollzugs Nr. 1630/11 Band 1-7 
(Paginierung beginnend bei 1), die Strafakten PEN 22 143 (Paginierung beginnend 
bei 1) S 00 1811 Band 1-2 (Paginierung beginnend bei 1) und S 02 833 (Paginie-
rung beginnend bei 1) sowie die Akten des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen (Pagi-
nierung beginnend bei 1, teilweise unpaginiert) vor. 

Nachfolgend werden die Fundstellen aus den Vollzugsakten mit «pag. BVD I-
VII/XX», aus den Strafakten PEN 22 143 mit «pag. PEN/XX», S 00 1811 mit «pag. 
S 00/XX» und S 02 833 mit «pag. S 02/XX», aus den Akten des Kreisgerichts VIII 
Bern-Laupen mit «pag. Kreisgericht/XX» sowie aus dem Hauptdossier BK 23 300 
mit «pag. BK/XX» zitiert. 

2. Prozessgeschichte

2.1 Mit Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen (nachfolgend: Kreisgericht) vom 
21. November 2000 wurde der Beschwerdeführer der versuchten schweren Kör-
perverletzung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Sachbeschädigung und Wi-
derhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz für schuldig erklärt und zu einer 
Freiheitsstrafe von 24 Monaten abzüglich der 155 Tage Untersuchungshaft verur-
teilt. Gleichzeitig wurde eine Einweisung in eine Anstalt für Rauschgiftsüchtige 
gemäss Art. 44 Abs. 1 und Abs. 4 aStGB angeordnet und festgestellt, dass die 
Massnahme am 13. Juni 2000 vorzeitig angetreten worden sei. Der Vollzug der 
Freiheitsstrafe wurde zugunsten des Massnahmenvollzugs aufgeschoben. Mit Ver-
fügung vom 5. März 2002 stellte die Vollzugsbehörde die Massnahme gemäss 
Art. 44 Abs. 1 und 6 aStGB ein (pag. S 02/1). Am 11. Juni 2002 ordnete das Kreis-
gericht anstelle der angeordneten stationären Massnahme im Sinne von 
Art.  44 Ziff. 1 und 6 aStGB neu eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 43 
Ziff. 1 Abs. 1 aStGB an (pag. S 02/233). Am 6. August 2002 erklärte die Staatsan-
waltschaft III Bern-Mittelland Appellation gegen das Urteil vom 11. Juni 2002 
(pag. S 02/283). Mit Urteil vom 24. Oktober 2002 ordnete die 1. Strafkammer des 
Obergerichts des Kantons Bern auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Verwahrung 
gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 44 Ziff. 3 aStGB unter erneutem Aufschub 
der bisher aufgeschobenen Gefängnisstrafe von 24 Monate an (S 02/393 ff.). Am 

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13. Dezember 2007 beschloss die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons 
Bern, dass die altrechtlich ausgesprochene Verwahrung gemäss 
Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 44 Ziff. 3 aStGB als neurechtliche Verwahrung im 
Sinne von Art. 64 StGB weitergeführt wird (pag. BVD II/663). 

2.2 Am 23. Juni 2023 beschloss das Regionalgericht die Umwandlung der Verwahrung 
nach Art. 64 StGB in eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB 
(pag. PEN/202 ff.). Die Begründung des Beschlusses datiert vom 4. Juli 2023. Da-
gegen erhob der Beschwerdeführer am 17. Juli 2023 Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Berns (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) und beantragte Folgendes (pag. BK/1 ff.):

Rechtsbegehren

Vorfragen:

1. Es sei dem Beschuldigten die notwendige oder die amtliche Verteidigung für das Beschwer-
deverfahren zu gewähren, unter Rechtsverbeiständung durch den Schreibenden. 

2. Es sei der Beschluss vom 23.06.2023 (PEN 22 1143) des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
aufzuheben und zwecks Durchführung einer ordnungsgemäss Hauptverhandlung, ohne An-
wesenheit des BVD, eventualiter ohne Anwesenheit der Staatsanwaltschaft, an die Vorin-
stanz zurückzuweisen sowie unter zusätzlicher Beiordnung eines Forensikers an die be-
schuldigte Person. Eventualiter habe eine mündliche Verhandlung vor Obergericht unter den 
genannten Voraussetzungen stattzufinden. 

3. Es sei vor Obergericht eine mündliche Verhandlung, unter Ausschluss des BVD, eventualiter 
unter Ausschluss der Staatsanwaltschaft, durchzuführen, unter Beiordnung eines Forensi-
kers an die bP. 

4. Es sei ein Obergutachten in Auftrag zu geben. Eventualiter sei Dr. D.________

Hauptbegehren:

5. In Gutheissung der Beschwerde sei der Beschluss vom 23.06.2023 (PEN 22 1143) des Re-
gionalgerichts Bern-Mittelland aufzuheben und der Antrag auf Umwandlung in eine stationäre 
Massnahme sei abzuweisen. 

6. Es sei festzustellen, dass die Umwandlung in eine stationäre Massnahme sowohl Art. 3 
EMRK als auch Art. 5 Ziff. 1 Bst. a EMRK und Art. 7 Ziff. EMRK verletzt und dass das vorlie-
gende Verfahren Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt hat.

7. Eventualiter sei eine stationäre Massnahme für maximal drei Jahre anzuordnen. 

8. Es sei dem Beschuldigten für jeden Hafttag ab dem 23.06.2023 eine Entschädigung i.w.S. 
von CHF 300.00 pro Hafttag auszurichten (Art. 5 Ziff. 5 EMRK), zuzüglich Zins zu 5% seit 
23.06.2023.

9. Es seien die amtlichen und die ausseramtlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens auf die Staatskasse zu nehmen. 

10. Eine Kostennote wird auf erstes Verlangen eingereicht. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über alle Instanzen. 

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2.3 Die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer eröffnete am 24. Juli 2023 ein Be-
schwerdeverfahren. Sie stellte fest, dass seitens des Beschwerdeführers eine 
mündliche Verhandlung beantragt worden war, und teilte mit, dass beabsichtigt ist, 
den Verfahrensantrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer mündlichen 
Verhandlung gutzuheissen. Zudem räumte sie der Generalstaatsanwaltschaft und 
den BVD Gelegenheit ein, zu den weiteren Beweis- und Verfahrensanträgen des 
Beschwerdeführers Stellung zu nehmen sowie eigene Verfahrens- und Beweisan-
träge zu stellen. Die Vorinstanz erhielt ebenfalls Gelegenheit, eine Stellungnahme 
zur Beschwerde einzureichen. Schliesslich stellte die Verfahrensleitung fest, dass 
die amtliche Verteidigung auch im Beschwerdeverfahren gilt, und wies das Gesuch, 
soweit die unentgeltliche Rechtspflege auch mit Blick auf die Verfahrenskosten be-
antragt worden war, ab (pag. BK/249). Am 3. August 2023 beantragte die General-
staatsanwaltschaft, es sei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung anzu-
ordnen, dagegen seien die Anträge des Beschwerdeführers auf Ausschluss der 
BVD, eventualiter der Staatsanwaltschaft von der Verhandlung sowie betreffend 
Zur-Seite-Stellung eines Forensikers und auf Einholung eines Obergutachtens ab-
zuweisen. Weiter seien an der oberinstanzlichen Hauptverhandlung der Beschwer-
deführer in Anwesenheit des Gutachters Dr. med. D.________ sowie Letzterer als 
sachverständiger Zeuge zu befragen und aktuelle Vollzugs- und Therapieberichte 
einzuholen (pag. BK/259 f.). Am 7. August 2023 reichte das Regionalgericht seine 
Stellungnahme ein (pag. BK/265). Die BVD teilten am 11. August 2023 zu den An-
trägen des Beschwerdeführers mit, dass der Antrag gemäss «Vorfragen Ziff. 1» als 
erledigt vom Protokoll abzuschreiben und die restlichen Anträge sowie Eventualan-
träge abzuweisen seien. Sie selbst verzichteten auf die Stellung eigener Verfah-
rens- und Beweisanträge (pag. BK/267 ff.). Mit Verfügung vom 15. August 2023 
ordnete die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer die Durchführung einer 
mündlichen Verhandlung an und teilte mit, dass über den vorfrageweise gestellten 
Antrag des Beschwerdeführers, es sei der Beschluss vom 23. Juni 2023 aufzuhe-
ben und das Verfahren zwecks Durchführung einer ordnungsgemässen Hauptver-
handlung unter Ausschluss der BVD und eventualiter der Staatsanwaltschaft an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (etc.), im Endentscheid entschieden wird. Die Anträge 
des Beschwerdeführers auf Ausschluss der BVD und eventualiter der Staatsan-
waltschaft von der mündlichen Verhandlung und auf Beiordnung eines Forensikers 
sowie den Antrag, ein Obergutachten in Auftrag zu geben, wies die Verfahrenslei-
tung ab. Dagegen hiess sie den Eventualantrag des Beschwerdeführers und die 
Anträge der Generalstaatsanwaltschaft auf Befragung des Sachverständigen Dr. 
med. D.________ und des Beschwerdeführers vor der Beschwerdekammer sowie 
auf Einholung von auf den Verhandlungszeitpunkt aktuellen Vollzugs- und Thera-
pieberichten gut (pag. BK/277 ff.). Mit Vorladung vom 12. September 2023 teilte die 
Verfahrensleitung den Termin der mündlichen Verhandlung mit und gab die Zu-
sammensetzung des Gerichts bekannt (pag. BK/947 f.). Daraufhin bat der Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 20. September 2023 um Bekanntgabe, ob ir-
gendein Mitglied des Spruchkörpers bereits zuvor in irgendeiner Funktion oder 
Form in irgendeinem Verfahren mit dem Beschwerdeführer direkt oder indirekt un-
ter Angabe der Funktion, des Verfahrens und der Form des Kontakts zu tun gehabt 
hatte. Dieselbe Frage sei auch dem Sachverständigen Dr. med. D.________ zu 

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stellen (pag. BK/327). Mit Antwortschreiben vom 5. Oktober 2023 verwies die Ver-
fahrensleitung der Beschwerdekammer diesbezüglich auf die Akten und informierte 
den Beschwerdeführer darüber, dass sie und Oberrichter Schmid in zwei ergange-
nen Beschlüssen der Beschwerdekammer mitgewirkt hätten. Betreffend die Frage 
an Dr. med. D.________ teilte die Verfahrensleitung dem Beschwerdeführer insbe-
sondere mit, dass anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung hinreichend 
die Möglichkeit bestanden haben müsse, dem Gutachter diese Frage zu unterbrei-
ten (pag. BK/341). Mit Eingang vom 8. November 2023 liessen die BVD die aufge-
laufenen Vollzugsakten zukommen, von welchen mit Verfügung vom 10. Novem-
ber 2023 Kenntnis genommen wurde (pag. BK/349 ff.). Mit Verfügung vom 15. No-
vember 2023 hiess die Verfahrensleitung das vom Beschwerdeführer eingereichte 
Akteneinsichtsgesuch vom 14. November 2023 gut und stellte diesem die Akten 
zur Einsichtnahme zu (pag. BK/987 und 999). Am 30. November 2023 traf die the-
rapeutische Stellungnahme des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (nachfol-
gend: PPD) vom 28. November 2023 bei der Beschwerdekammer ein (pag. 
BK/1011 ff.). Mit Verfügung vom 1. Dezember 2023 teilte die Verfahrensleitung der 
Beschwerdekammer den Beteiligten mit, dass sich in den aufgelaufenen Vollzugs-
akten, welche am 7. November 2023 der Beschwerdekammer übermittelt worden 
seien, Akten befänden, die nicht den Beschwerdeführer beträfen. Insoweit seien 
diese Akten (pag. BK/493-511) aus den amtlichen Akten BK 23 300 entfernt und 
den BVD retourniert worden (pag. BK/1021). Mit Verfügung vom 3. Januar 2024 
wurde vom Vollzugsbericht vom 27. Dezember 2023 Kenntnis genommen und ge-
geben. Mit Schreiben vom 8. Januar 2024 bat Dr. med. D.________ um die Zusen-
dung der ergänzenden Gerichtsakten sowie der seit dem Beschluss des Regional-
gerichts eingegangenen Vollzugsakten (pag. BK/1049), welche ihm am 11. Januar 
2024 zugestellt wurden. Von den am 12. Januar 2024 eingegangenen Vollzugsak-
ten und dem gleichentags eingereichten Privatgutachten von Dr. E.________ wur-
de mit Verfügung vom 15. Januar 2024 Kenntnis genommen und gegeben (pag. 
BK/1055 ff.). 

Die oberinstanzliche Hauptverhandlung fand am 18. Januar 2024 statt. Rechtsan-
walt B.________ hielt an seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen fest und 
beantragte in Ergänzung von Ziffer 5, der Beschwerdeführer sei bedingt zu entlas-
sen. 

Die BVD stellten und begründeten ihrerseits die folgenden Anträge:

1. Die Beschwerde von A.________ vom 17. Juli 2023 gegen den Beschluss des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland vom 23. Juni 2023 (PEN 22 1143), begründet am 4. Juli 2023, sei vollumfänglich 
abzuweisen. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

3. Das Honorar der amtlichen Verteidigung sei gerichtlich zu bestimmen. 

4. Die erforderlichen weiteren Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen. 

Die Generalstaatsanwaltschaft stellte und begründete die folgenden Anträge:

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1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

2. Die Verfahrenskosten (inkl. eine angemessene Gebühr gemäss Art. 21 VKD) seien dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen.

3. Die Entschädigung für die amtliche Vertretung sei gerichtlich festzulegen.

3. Zuständigkeit und Eintreten

3.1 Der angefochtene Beschluss vom 23. Juni 2023 erging im Verfahren der selbst-
ständigen nachträglichen Entscheide gemäss Art. 363 ff. der Schweizerischen 
Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0). Das Rechtsmittel gegen derartige Ent-
scheide ist die Beschwerde (BGE 141 IV 396 E. 4.7 i.V.m. Art. 453 Abs. 1 StPO, 
wonach Rechtsmittel gegen einen Entscheid, welcher vor Inkrafttreten des Geset-
zes gefällt wurde, nach bisherigem Recht und von der bisher zuständigen Behörde 
beurteilt werden). Zur Beurteilung der Beschwerde ist die Beschwerdekammer in 
Strafsachen zuständig (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Be-
schwerde ist innert 10 Tagen seit der Zustellung des schriftlich begründeten Ent-
scheides einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. 384 Bst. b StPO). Der Be-
schwerdeführer ist durch die Aufhebung der Verwahrung nach Art. 64 StGB unter 
gleichzeitiger Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB unmit-
telbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Be-
schwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Be-
schwerde ist – unter Vorbehalt des Nachfolgenden – einzutreten. 

3.2 Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren wird durch das Anfechtungsobjekt 
bestimmt und begrenzt. Anfechtungsobjekt ist ausschliesslich der Entscheid des 
Regionalgerichts über die Umwandlung der Verwahrung nach Art. 64 StGB in eine 
stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB. Soweit der Beschwerdeführer Rügen 
ausserhalb des Anfechtungsobjekts vorbringt, wie insbesondere, dass die damalige 
Anordnung der Verwahrung und die Überführung der altrechtlichen in die neurecht-
liche Verwahrung nicht rechtmässig und willkürlich erfolgt seien (pag. BK/35;41;51), 
diverse ergangene Anträge und Entscheide willkürlich abgewiesen worden seien 
oder Art. 3 EMRK verletzten (pag. BK/23) sowie die Haftbedingungen der letzten 
23 Jahre die EMRK verletzten, indem ihm keine Vollzugslockerungen und Resozia-
lisierungsmassnahmen gewährt worden seien, ist darauf nicht einzutreten. 

3.3 Es gilt der allgemeine prozessuale Grundsatz, dass derjenige, welcher ein Leis-
tungsbegehren stellen kann, kein rechtlich geschütztes Interesse an einem Fest-
stellungsbegehren hat (BGE 137 IV 87 E. 1; Urteile des Bundesgerichts 
1B_103/2014 vom 16. April 2014 E. 1.2 und 6B_1459/2019 vom 15. Juni 2020 
E. 2.2). Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung, dass die Umwandlung in 
eine stationäre Massnahme sowohl Art. 3 EMRK als auch Art. 5 Ziff.1 Bst. a EMRK 
und Art. 7 Ziff. 1 EMRK und das vorliegende Verfahren Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt 
hätten. Da die geltend gemachten EMRK-Verletzungen im Rahmen der rechtlichen 
Überprüfung der Umwandlung geprüft werden und bei Vorliegen einer entspre-
chenden Verletzung der Beschluss des Regionalgerichts aufzuheben ist, ist das 
diesbezügliche Feststellungsinteresse vom Leistungsbegehren (Aufhebung des 

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Beschlusses des Regionalgerichts Bern-Mittelland und Abweisung der Umwand-
lung in eine stationäre Massnahme) vollständig umfasst. Das Feststellungsinteres-
se ist subsidiär zu einem Leistungsbegehren, weshalb insofern auf die Beschwerde 
(bzw. Ziff. 6 der Beschwerde) nicht eingetreten werden kann.

4. Ausschluss der BVD bzw. Staatsanwaltschaft

4.1 Gemäss Ziff. 2 der Vorfragen beantragt der Beschwerdeführer, dass der Beschluss 
der Vorinstanz vom 23. Juni 2023 aufzuheben und zwecks Durchführung einer 
ordnungsgemässen Hauptverhandlung ohne Anwesenheit der BVD, eventualiter 
ohne Anwesenheit der Staatsanwaltschaft, an die Vorinstanz zurückzuweisen sei 
sowie unter zusätzlicher Beiordnung eines Forensikers an die beschuldigte Person. 

4.2 Das nachträgliche Verfahren gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO richtet sich nach den 
Regeln der StPO. Die Parteistellung ist in Art. 104 StPO geregelt. Gemäss Art. 104 
Abs. 1 Bst. c StPO ist die Staatsanwaltschaft Partei im Haupt- und Rechtsmittelver-
fahren. Bund und Kantone können auch weiteren Behörden, die öffentliche Interes-
sen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen. Die vollum-
fängliche oder beschränkte Parteistellung muss in einem Gesetz im formellen Sinn 
ausdrücklich eingeräumt werden (KÜFFER, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 24 zu Art. 104). Mit Inkrafttreten des neuen 
Justizvollzugsgesetzes (JVG; BSG 341.1) per 1. Dezember 2018 wurde den BVD 
im Kanton Bern in Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden 
gemäss Art. 363 ff. StPO Parteistellung mit vollen Parteirechten eingeräumt. Im 
Einzelnen ergibt sich dies aus Art. 61a des Einführungsgesetzes zur Zivilprozess-
ordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; 
BSG 271.1) sowie Art. 6 Bst. h JVG i.V.m. Art. 3 Bst. a der Justizvollzugsverord-
nung (JVV; BSG 341.11). Im Vortrag der Polizei- und Militärdirektion vom 5. April 
2017 zum Gesetz über den Justizvollzug (Anträge des Regierungsrates und der 
Kommission), S. 10 (nachfolgend: Vortrag) heisst es dazu:

Im Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts gemäss Artikel 363 ff. 
StPO besteht der Bedarf, dass die Vollzugsbehörde Parteistellung mit vollen Parteirechten hat und 
damit u.a. Eingaben machen und Rechtsmittel ergreifen kann. Die Vollzugsbehörde verfügt über spe-
zifische Erfahrungen und Kenntnisse im Justizvollzug und ist mit dem Fallverlauf in der Regel besser 
vertraut als die Staatsanwaltschaft, die ebenfalls Partei ist. So verfügt sie z.B. über wichtige Angaben 
dazu, ob eine stationäre therapeutische Massnahme zum gewünschten Erfolg geführt hat und ob sie 
zu verlängern oder zu ändern ist. Die Staatsanwaltschaft und die zuständige Stelle der POM können 
ihre Parteirechte parallel ausüben. Die Staatsanwaltschaft wird sich jedoch häufig in jenen Fällen 
zurücknehmen, in welchen die Vollzugsbehörde ihre Stärken ausspielen kann und umgekehrt. Die 
Staatsanwaltschaft und die zuständige Stelle der POM sprechen sich im Einzelfall ab, damit eine 
staatliche Doppelvertretung vor Gericht möglichst verhindert werden kann. Dies wirkt sich ressour-
censchonend aus und trägt zur Prozessökonomie bei.

4.3 Damit steht fest, dass die Parteistellung im selbständigen nachträglichen Verfahren 
sowohl für die Staatsanwaltschaft wie auch für die BVD gesetzlich vorgesehen ist. 
Wie die BVD in ihrer Stellungnahme ausführen, stellte das Bundesgericht diese 
Ansicht nicht in Frage (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_676/2019 vom 21. August 
2019). Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers besteht dadurch nicht 

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zwingend eine 2 gegen 1-Situation zulasten der verurteilten Person. Es handelt 
sich um zwei verschiedene Behörden, welche nicht zwangsläufig die gleichen In-
teressen vertreten. So ist es auch schon vorgekommen, dass die BVD und die 
Staatsanwaltschaft unterschiedliche Anträge stellten (vgl. etwa Beschluss BK 22 85 
vom 15. Juli 2022 E. 1.8). Insgesamt ergibt sich weder aus dem Gesetz noch der 
Rechtsprechung, weshalb die Staatsanwaltschaft bzw. die BVD das Verfahren hät-
ten verlassen müssen. Entsprechend waren sowohl die Staatsanwaltschaft wie 
auch die BVD befugt, an der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz als Parteien 
aufzutreten. Schliesslich besteht – wie wiederholt festgehalten wurde – keine ge-
setzliche Grundlage, die dem Verurteilten das Recht auf die Beiordnung eines Fo-
rensikers einräumt. 

4.4 Im Ergebnis wurde die Hauptverhandlung ordnungsgemäss durchgeführt, weshalb 
der Beschluss vom 23. Juni 2023 nicht aufzuheben ist. Der Antrag bzw. die Be-
schwerde wird insoweit abgewiesen.

5. Verletzung rechtliches Gehör

5.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss 
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; 
SR 101), indem die Vorinstanz nicht auf die Voraussetzungen der Umwandlung 
gemäss Art. 64b StGB eingehe und sich mit der Rüge der Verletzung von Art. 3 
EMRK nicht auseinandersetze. Eine sachgerechte Beschwerde sei so gar nicht 
möglich (pag. BK/35;45). Weiter rügt er, dass der Beschluss nicht hinreichend be-
gründet sei, da die anlässlich der mündlichen Urteilsbegründung erfolgten Aus-
führungen zur fehlenden Stellungnahme der Konkordatlichen Fachkommission 
(nachfolgend: KoFako) fehlten. Da eine solche Stellungnahme fehle, verletzte die 
Umwandlung Art. 64b Abs. 2 StGB und sei aufzuheben, wobei sich das Anfech-
tungsobjekt mit dieser Rüge zumindest auseinandersetzen müsse. 

5.2 Nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 107 StPO haben die Parteien Anspruch auf rechtli-
ches Gehör. Der Gehörsanspruch verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des 
von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, 
prüft und in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie 
sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 
Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 
wesentlichen Punkte beschränken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen 
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 
Entscheid stützt. Entscheidend ist, dass die Begründung dergestalt abgefasst ist, 
dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben 
und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 
141 IV 249 E. 1.3.1; 141 III 28 E. 3.2.4; 139 IV 179 E. 2.2; 138 I 232 E. 5.1; je mit 
Hinweisen).

5.3 Das Gericht kann sich bei seiner Entscheidbegründung auf die wesentlichen Punk-
te beschränken und muss sich nicht mit allen Vorbringen des Beschwerdeführers 
befassen. Betreffend die fehlende Stellungnahme der KoFako verkennt der Be-
schwerdeführer, dass sich das Gericht nicht auf Art. 64b StGB, sondern auf Art. 65 
StGB stützt. Gemäss Art. 64b StGB überprüft die Vollzugsbehörde jährlich die an-

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geordnete Massnahme und holt zu diesem Zweck unter anderem eine Stellung-
nahme der KoFako ein. Der KoFako kommt in erster Linie ein Begutachtungs- und 
Beratungsauftrag zu, wobei sie Empfehlungen zuhanden der Entscheidungsträger 
abgibt. Dabei wird sie von den Vollzugsbehörden oder Anstaltsleitern zugezogen. 
Sie gibt ihre Empfehlungen nicht an Gerichte ab (HEER, in: Balser Kommentar 
Strafrecht I, 4. Auflage 2019, N. 17 zu Art. 64b). Entsprechend stützt sich das Ge-
richt auch nicht auf die Empfehlungen der KoFako, weshalb es sich auch nicht zum 
angeblichen Fehlen einer solchen äussern muss. Schliesslich hat sich die Vorin-
stanz eingehend mit den Voraussetzungen der Umwandlung der Verwahrung in ei-
ne stationäre Massnahme gemäss Art. 65 bzw. Art. 59 StGB auseinandergesetzt. 
Mithin ist auch hier keine Gehörsverletzung ersichtlich. 

II. Sachverhalt

6. Grundlagen der Beurteilung

6.1 Hinsichtlich des Vollzugs und der Entwicklung des Beschwerdeführers seit der mit 
Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. Dezember 
2007 beschlossenen Überführung der altrechtlich ausgesprochenen Verwahrung in 
die neurechtliche Verwahrung nach Art. 64 StGB kann auf die detaillierten Aus-
führungen der BVD in ihrem Antrag auf Aufhebung der Verwahrung und Anordnung 
einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB (pag. PEN/1 ff.) sowie die Aus-
führungen der Vorinstanz (pag. PEN/6 ff.) verwiesen werden. Sie haben sich – wie 
nachfolgend im Einzelnen aufzuzeigen sein wird – vollständig mit den Gutachten, 
Berichten und Verfügungen auseinandergesetzt. Die Vorinstanz stellte in ihrer Be-
gründung des Beschlusses vom 23. Juni 2023 neben den Ausführungen zum 
Sachverhalt insbesondere auf die Gutachten von Dr. med. F.________ vom 
30. August 2017 (pag. BVD IV/1201 ff.) und Dr. med. D.________ vom 22. Novem-
ber 2021 inkl. Ergänzungsfragen vom 7. Februar 2022 (pag. BVD VII/2064 ff. und 
2205 f.) sowie auf die Vollzugs- bzw. Führungsberichte der Interkantonalen Straf-
anstalt Bostadel (heute: Justizvollzugsanstalt Bostadel [nachfolgend: IKS Bosta-
del]), der Anstalten Thorberg (heute: JVA Thorberg), der Justizvollzugsanstalt 
Lenzburg (nachfolgend: JVA Lenzburg) und der Justizvollzugsanstalt Pöschwies 
(nachfolgend: JVA Pöschwies) ab. Des Weiteren kann festgehalten werden, dass 
gemäss Vollzugsverlauf die Weiterführung der Verwahrung regelmässig gemäss 
Art. 64b StGB überprüft wurde. Die Verwahrung wurde jeweils weitergeführt, weil 
die Bedingungen für die bedingte Entlassung sowie die Voraussetzungen für eine 
stationäre therapeutische Behandlung nicht gegeben gewesen seien. Die Voll-
zugsbehörde stellte dabei jeweils auf die eingeholten Vollzugsverlauf- und Thera-
pieberichte ab. Dem Beschwerdeführer wurde zudem jeweils das rechtliche Gehör 
gewährt, sofern er nicht darauf verzichtet hatte (pag. PEN/207-230). 

Der Beschwerdeführer und der Sachverständige Dr. med. D.________ wurden 
oberinstanzlich anlässlich der Verhandlung vom 18. Januar 2024 befragt. Weiter 
sind die aufgelaufenen Vollzugsakten der BVD (pag. BK/1057-1169), die aktuelle 
therapeutische Stellungnahme des PPD der JVA Pöschwies vom 28. November 

10

2023 (pag. BK/1011 ff.) sowie der Vollzugsbericht der JVA Pöschwies vom 27. De-
zember 2023 zu berücksichtigen (pag. BK/1023 ff.).

7. Vorgeschichte

7.1 Vollzugsverlauf bis Januar 2020 

Für den vollständigen Vollzugsverlauf und die Therapieberichte seit dem letzten 
rechtskräftigen Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. Dezember 2007 
bis zur Stellung des Antrags des Beschwerdeführers auf Umwandlung der Verwah-
rung in eine stationäre Massnahme vom 9. Januar 2020 wird auf die detaillierten 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (pag. PEN/207-230). 

7.2 Vollzugsverlauf bis zum vorinstanzlichen Beschluss

Mit Verfügung vom 9. Januar 2020 wies die Vollzugsbehörde das im Namen des 
Beschwerdeführers eingereichte Gesuch von Rechtsanwalt B.________ auf An-
tragstellung der Umwandlung der ordentlichen Verwahrung nach Art. 64 StGB in 
eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB ab und verfügte die 
Weiterführung der Verwahrung. Ebenfalls wurde das Gesuch auf bedingte Entlas-
sung abgewiesen (pag. BVD V/1641 ff.). Mit Verfügung der Vollzugsbehörde vom 
15. April 2020 wurde der Beschwerdeführer zum weiteren Vollzug der Verwahrung 
nach Art. 64 StGB in die JVA Pöschwies verlegt (pag. BVD VI/1701 ff.). Am 11. Ju-
ni 2020 wies die Sicherheitsdirektion die von Rechtsanwalt B.________ erhobene 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. Januar 2020 ab, soweit sie nicht als ge-
genstandslos abgeschrieben wurde (pag. BVD VI/1738 ff.). 

Mit Disziplinarverfügung vom 21. Januar 2020 wurde gegen den Beschwerdeführer 
eine Arreststrafe von drei Tagen verhängt, weil er sich den Weisungen des Perso-
nals widersetzt hatte (pag. BVD V/1662 ff.).

Mit Disziplinarverfügung vom 8. Juli 2020 wurden gegen den Beschwerdeführer 
wegen Konsums eines Joints ein siebentätiger Zellenein- und leichter Gruppenaus-
schluss sowie ein TV-, Mediennetz- und Spielkonsolenverbot verhängt (pag. BVD 
V/1780).

Am 27. August 2020 stellte die JVA Pöschwies bei der Vollzugsbehörde einen An-
trag auf Aufnahme des Beschwerdeführers in das Gruppentherapie-Angebot des 
PPD, wobei die Vollzugsbehörde dem Antrag am 2. September 2020 zustimmte 
(pag. BVD VI/1777f.). Dem therapeutischen Erstbericht des PPD der JVA 
Pöschwies vom 30. November 2020 ist zu entnehmen, dass beim Beschwerdefüh-
rer eine dissoziale Persönlichkeitsstörung mit emotionalen instabilen Zügen (ICD-
10:F60.2), Polytoxikomanie (ICD-10:F19.1/19.2) und aktuell eine psychische und 
Verhaltensstörung durch Cannabinoide, schädlicher Gebrauch (ICD-10:F12.10), 
diagnostiziert wurde. Zum Tatzeitpunkt seien eine Alkoholintoxikation (ICD-
10:F10.0) sowie eine Intoxikation mit Opiaten inkl. Methadon, Benzodiazepinen, 
Cannabinoiden und Methaqualon unklaren Schweregrades sowie eine hyperkineti-
sche Störung des Sozialverhaltens (ICD-10:F90.1) festgestellt worden. Die Legal-
prognose sei deutlich belastet und die Behandlungsbedürftigkeit deutlich gegeben. 
Es bestehe seitens des Beschwerdeführers eine grundsätzliche Offenheit und Mo-
tivation gegenüber der forensisch-therapeutischen Behandlung im Setting der Fo-

11

rensisch-Psychiatrischen Abteilung (FPA). In Bezug auf seine delikt- und risikorele-
vante Drogenproblematik sei er gewillt, sich mittels therapeutischer Unterstützung 
der Herausforderung von mittel- bis langfristiger Abstinenz zu stellen. Die Intro-
spektionsfähigkeit sei gut ausgeprägt, wobei er in der Lage sei, eigenes dysfunkti-
onales und konfliktförderndes Verhalten selbstkritisch zu reflektieren. Die Offenheit 
sei von Beginn an in gutem Ausmass vorhanden gewesen; dies auch in Bezug auf 
den bisherigen THC-Konsum, wobei er sich durchgehend zugänglich gezeigt habe 
und keine externalisierenden Äusserungen hätten beobachtet werden können. Es 
werde empfohlen, den Beschwerdeführer in das milieutherapeutische Setting der 
FPA zu integrieren, die therapeutischen Beziehungen aufzubauen/zu stärken, eine 
mittelfristige THC-Abstinenz zu etablieren, die Drogen- und Alkoholabstinenz wei-
terzuführen und zu überprüfen sowie die Einstiegsgruppe weiterzuführen und dar-
auffolgend an der Suchtbehandlungsgruppe teilzunehmen. Es gelte zu überprüfen, 
ob der Beschwerdeführer die vorhandene Verantwortungsübernahme für einen po-
sitiven Behandlungsverlauf im Rahmen der stationären Massnahme nach 
Art. 64 StGB aufrechterhalten könne und inwiefern er in der Lage sei, bei entste-
henden Konflikten und Schwierigkeiten auf bereits erarbeitete Copingstrategien 
und die Unterstützung des Behandlungsteams zurückzugreifen. Es solle darum ge-
hen, den Umgang mit seinen dissozial-destruktiven und wenig funktionalen Mecha-
nismen bezüglich Bewältigung von Frustration und aversiven Gefühlen im hoch 
strukturierten Behandlungssetting kritisch zu überprüfen und Bewältigungsstrategi-
en zu entwickeln (pag. BVD VI/1800 ff.).

Am 11. September 2020 wurden gegen den Beschwerdeführer mit Disziplinarver-
fügung ein 14-tägiger Zellenein- und leichter Gruppenausschluss sowie ein TV-, 
Mediennetz- und Spielkonsolenverbot wegen Besitzes von zwei Gramm Cannabis 
verhängt (pag. BVD VI/1780).

Mit Disziplinarverfügung vom 11. Dezember 2020 wurde gegen den Beschwerde-
führer eine Busse von CHF 20.00 ausgesprochen, da er sich den Anweisungen wi-
dersetzt habe (pag. BVD VI/1813).

Am 17. Dezember 2020 wurde gegen den Beschwerdeführer mit zwei Disziplinar-
verfügungen je eine Busse von CHF 50.00 ausgesprochen, da er eine Urinprobe 
verweigert und die dritte Verwarnung innerhalb von sechs Monaten erhalten hatte 
(pag. BVD VI/1821 f.). 

Mit Disziplinarverfügung vom 10. Februar 2021 wurden gegen den Beschwerdefüh-
rer ein 14-tägiger Zellenein- und leichter Gruppenausschluss sowie ein TV-, Medi-
ennetz- und Spielkonsolenverbot verhängt, da er eine Urinprobe verweigert und 
sich den Weisungen widersetzt hatte. Zusätzlich wurde eine Busse von CHF 20.00 
gegen ihn ausgesprochen (pag. VI/1825).

Am 16. Februar 2021 wurde dem Beschwerdeführer mit Disziplinarverfügung einen 
Verweis erteilt, weil er sich den Weisungen widersetzt hatte (pag. BVD/1827). 

Aus den E-Mails vom 19. Februar 2021 und 9. März 2021 der FPA an die Voll-
zugsbehörde ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer in dieser Zeit im 
Hungerstreik befand (pag. BVD VI/1828 und 1846).

12

Am 1. März 2021 wurden gegen den Beschwerdeführer ein siebentägiger Zellen-
ein- und leichter Gruppenausschluss sowie ein TV-, Mediennetz- und Spielkonso-
lenverbot ausgesprochen, da er die Arbeit verweigert hatte (pag. BVD VI/1843).

Mit Beschluss vom 8. März 2021 (SK 2020 305) hiess die 2. Strafkammer des 
Obergerichts des Kantons Bern die gegen den Entscheid vom 11. Juni 2020 erho-
bene Beschwerde von Rechtsanwalt B.________ im Namen des Beschwerdefüh-
rers insofern gut, als dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege teil-
weise gewährt und Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt beigeordnet 
wurde; soweit weitergehend wurde die Beschwerde abgewiesen (pag. BVD 
VI/1850 ff.). 

Mit Disziplinarverfügung vom 15. März 2021 wurden gegen den Beschwerdeführer 
ein 14-tägiger Zellenein- und leichter Gruppenausschluss sowie ein TV-, Medien-
netz- und Spielkonsolenverbot verhängt, da er eine THC-positive Urinprobe abge-
geben hatte (pag. BVD VI/1882).

In der ergänzenden therapeutischen Stellungnahme vom 12. Mai 2021 teilte der 
PPD der JVA Pöschwies mit, die Integration des Beschwerdeführers in das intensi-
ve und komplexe milieutherapeutische Setting der FPA sei mit Schwierigkeiten 
verbunden. Er habe Mühe, sich die nötige Steuerungsfähigkeit und Verantwor-
tungsübernahme für sozialverträgliche und funktionale Verhaltensweisen abzuver-
langen, was im sozial konfrontativen milieutherapeutischen Setting wiederholt zu 
rapportwürdigen Auffälligkeiten geführt habe. Es handle sich dabei um Regelver-
stösse gegen Ordnungsvorschriften, Verweigerung der Arbeitspflicht und Zuwider-
handlungen gegen Weisungen. In der Einzeltherapie sei er aber gut erreichbar ge-
wesen und habe sein Fehlverhalten eingesehen und Verantwortung übernehmen 
können. Dass er sich durch sein Verhalten längerfristig selbst schädige, habe er 
auf rationaler Ebene einsehen können. Trotzdem habe er den Wunsch geäussert, 
eine temporäre Entlastung vom hoch konfrontativen Setting der FPA zu erhalten. 
Er fühle sich zu stark unter Druck gesetzt, um im Setting der FPA zu bestehen und 
sich den Herausforderungen zu stellen. Er habe zudem auf den Beschluss des 
Obergerichts gewartet, da er die Hoffnung auf eine Umwandlung in eine stationäre 
Massnahme nach Art. 59 StGB gehegt habe, bevor er sich dem stationären Setting 
habe stellen wollen. Vor diesem Hintergrund sei es ab dem 18. Dezember 2020 zu 
einem Time-Out gekommen und der Beschwerdeführer sei im Normalvollzug un-
tergebracht worden. Die einzeltherapeutische Behandlung sei weitergeführt wor-
den, wobei der Beschwerdeführer die Termine zuverlässig und pünktlich wahrge-
nommen habe. Es sei möglich gewesen, zunehmend intensiver an relevanten 
Themen zu arbeiten und er sei in der Mitarbeit gut motiviert gewesen. So habe er 
auch die krisenhafte Entwicklung im Februar 2021, welche aus dem Erleben von 
starker Ausweglosigkeit und Ohnmacht in Zusammenhang mit seiner Verwahrung 
und dem damaligen ausstehenden richterlichen Beschluss resultiert habe, dank 
stützender Interventionen gut meistern können. Gleichzeitig habe die Frustrations-
toleranz positiv beeinflusst werden können und er weise mittlerweile eine stabilere 
intrinsische Bereitschaft auf, sich den Herausforderungen des Settings der FPA zu 
stellen. Es habe zu keiner Zeit Hinweise auf ein deliktrelevantes, gewalttätiges oder 
aggressives Verhalten gegeben, wobei er sich von der Ausübung von Gewalt ge-

13

genüber Dritten distanziert habe. Vor diesem Hintergrund sei er am 11. Mai 2021 
wieder in das Setting der FPA aufgenommen worden. Grundsätzlich sei auch die 
Durchführung von begleiteten therapeutischen Ausgängen indiziert, welchen eine 
stationär-therapeutische Phase vorausgehe, in welcher die Klienten ihre individuel-
len Behandlungsziele erkannt und akzeptiert sowie ihre therapeutischen Aufgaben-
stellungen angepackt hätten. Für den Beschwerdeführer hiesse das, seine Frustra-
tionstoleranz und seine positive, prosoziale Zielfokussierung im Setting der FPA 
sichtbar werden zu lassen, in der Wohngruppe zurechtzukommen und seinen Platz 
zu finden. Gleichzeitig solle er dabei unterstützt werden, den Nachweis einer mittel- 
bis längerfristigen THC-Abstinenz zu erbringen (pag. BVD VI/1936 ff.).

Im Vollzugsbericht vom 21. Mai 2021 teilte die JVA Pöschwies der Vollzugsbehör-
de mit, dass den in der therapeutischen Stellungnahme erwähnten begleiteten the-
rapeutischen Ausgängen zwingend eine stationär-therapeutische Phase vorausge-
he, in der deutlich werde, dass der Beschwerdeführer seine individuellen Behand-
lungsziele erkenne und akzeptiere und die therapeutischen Aufgabenstellungen in-
nerhalb der Massnahmensituation anpacke. Er stehe am Anfang seiner Behand-
lung, in das milieutherapeutische Setting habe er bislang nicht integriert werden 
können, seine Legalprognose sei deutlich belastet. Es werde sich in den kommen-
den Monaten zeigen, ob er seine Zielsetzungen erfüllen könne. Solange keine sta-
bile therapeutische Beziehung zu den Bezugspersonen ersichtlich sei und er seine 
Vertrags- und Absprachefähigkeit nicht über einen längeren Zeitraum unter Beweis 
gestellt habe, seien aus Sicht der JVA therapeutische Ausgänge, auch im Hinblick 
auf eine mögliche Fluchtgefahr, aktuell nicht verantwortbar. Es werde daher die Ab-
lehnung der gewünschten Ausgänge empfohlen (pag. BVD VI/1940 ff.). 

Mit Urteil 6B_280/2021 vom 27. Mai 2021 trat das Bundesgericht auf die Be-
schwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern wegen 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, soweit sie nicht gegenstandslos ge-
worden sei, nicht ein. Die Beschwerde betreffend die bedingte Entlassung aus der 
Verwahrung und Anspruch auf rechtliches Gehör hiess es hingegen gut, soweit 
darauf einzutreten war (Urteil des Bundesgerichts 6B_419/2021 vom 27. Mai 
2021). Der Beschluss vom 8. März 2021 des Obergerichts des Kantons Bern wurde 
aufgehoben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen (pag. 
BVD VI/1953 ff.). 

Der Aktennotiz zur Vollzugskoordinationssitzung vom 30. Juni 2021 kann entnom-
men werden, dass die Vollzugsbehörde einen Termin bei der KoFako vereinbaren 
werde, um erste doppelbegleitete therapeutische Einzelausgänge vorzulegen. Die 
JVA Pöschwies verfasse diesbezüglich eine entsprechende Stellungnahme und 
stelle den Antrag auf die Stufe I des internen Konzepts für begleitete therapeuti-
sche Ausgänge. Die erneute jährliche Prüfung werde im März 2022 stattfinden 
(pag. BVD VI/2008 f.).

Mit Disziplinarverfügung vom 23. Juni 2021 wurde gegen den Beschwerdeführer 
eine Busse von CHF 50.00 ausgesprochen, da er eine Urinprobe verweigert hatte 
(pag. BVD VI/2005).

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Gemäss Schreiben der Vollzugsbehörde vom 2. Juli 2021 hielt diese fest, dass der 
Beschwerdeführer aktuell die Voraussetzungen sowohl für begleitete als auch für 
begleitete und gesicherte Ausgänge nicht erfülle. Das Gesuch um Gewährung be-
gleiteter Ausgänge ausserhalb des Areals werde daher abgewiesen (pag. BVD 
VI/2012 ff.).

Am 7. Juli 2021 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Arreststrafe von drei Ta-
gen verfügt, da er sich ungebührlich verhalten und sich Weisungen widersetzt hatte 
(pag. BVD VI/2039).

Mit Verfügung vom 15. Juli 2021 beauftragte das Obergericht des Kantons Bern Dr. 
med. D.________ mit der forensisch-psychiatrischen Begutachtung des Beschwer-
deführers (pag. BVD VI/2031).

Der ergänzenden therapeutischen Stellungnahme des PPD vom 8. Septem-
ber 2021 ist zu entnehmen, dass nachdem der Beschwerdeführer wieder in das 
Setting der FPA aufgenommen worden war, in der Regel im einwöchigen Turnus 
Einzelgespräche mit ihm stattgefunden haben. Bis zu seiner Verlegung in den Ar-
rest am 4. Juli 2021 und dem darauffolgenden Übertritt in den Normalvollzug der 
JVA am 7. Juli 2021 sei er im Setting der FPA integriert gewesen und habe eine 
regelmässige und verbindliche Teilnahme an den therapeutischen Gefässen (Ein-
zeln- und Milieutherapie) gezeigt. Allerdings hätten sich, wie auch beim ersten Ver-
such, Schwierigkeiten gezeigt, die gesteckten Ziele zu erreichen. Während es ihm 
im Normallvollzug gelungen sei, Regeln und Vorgaben des alltäglichen Zusammen-
lebens einzuhalten, habe er im sozial konfrontativen milieutherapeutischen Setting 
erneut Auffälligkeiten gezeigt, wobei eine davon rapportiert sei und er wegen ver-
baler Bedrohung eines Mitklienten mit drei Tagen Arrest habe diszipliniert werden 
müssen. In der Einzeltherapie sei es grundsätzlich möglich gewesen, eine ernsthaf-
te Auseinandersetzung mit den für ihn relevanten Themen zu erreichen, wobei er in 
der inhaltlich therapeutischen Mitarbeit weiterhin gut motiviert gewesen sei. Es sei 
jedoch zunehmend deutlich geworden, dass er gegenüber dem therapeutischen 
Setting und der Notwendigkeit, sich darauf einzulassen, so ambivalent gewesen 
sei, dass es geschienen habe, dass er die Eskalation suche. Er habe sich nicht 
mehr dazu motivieren können, sich die für die stationär-therapeutische Phase not-
wendige Steuerungsfähigkeit abzuverlangen und die Verantwortung für sozialver-
trägliche Verhaltensweise konsequenter zu übernehmen. Auch die Aussicht auf 
begleitete therapeutische Ausgänge hätten bei ihm zu keiner Steigerung der Moti-
vation geführt. Der Beschwerdeführer habe daher wiederum den Wunsch nach Ent-
lastung und die Rückkehr in den Normalvollzug geäussert. Diesem Wunsch sei 
stattgegeben worden. In den weiterhin stattfindenden Gesprächen habe der Be-
schwerdeführer geäussert, dass er sich nicht in der Lage sehe, das längerfristige 
Ziel einer Umwandlung der Verwahrung in eine therapeutische Massnahme zu ver-
folgen, respektive sich den damit verbundenen Anforderungen der FPA zu stellen. 
Er werde auf den richterlichen Beschluss warten, bevor er erneut inhaltlich-
therapeutische Anstrengungen unternehmen wolle; er fühle sich maximal ausge-
grenzt, habe keine Kraft mehr und die Ungewissheit und mangelnde Perspektive 
auf eine Zeitnahme Resozialisierung hätten ihn zermürbt und resignieren lassen. 
Sollte eine Umwandlung der Verwahrung in eine Massnahme gemäss Art. 59 StGB 

15

erfolgen, stünde dem Beschwerdeführer die FPA mit ihrem therapeutischen Ange-
bot weiterhin zur Verfügung. Gemeinsam mit dem Beschwerdeführer sei bis zum 
Vorliegen des richterlichen Beschlusses entschieden worden, die Einzelgespräche 
vorerst zu sistieren (pag. BVD VI/2057 ff.).

Mit Disziplinarverfügung vom 14. September 2021 wurde gegen den Beschwerde-
führer eine Arreststrafe von vier Tagen verhängt, da er sich an einer tätlichen Aus-
einandersetzung innerhalb der JVA beteiligt hatte (pag. BVD/2055 f.).

Mit Schreiben der Vollzugsbehörde vom 15. Oktober 2021 an den Beschwerdefüh-
rer teilte diese mit, dass aufgrund der Stellungnahme des PPD der JVA Pöschwies 
vom 8. September 2021 und der aktuellen Entwicklungen (fehlende Therapiemoti-
vation, Rückkehr in den Normallvollzug, Sistierung der Therapiegespräche bis zum 
Vorliegen eines neuen richterlichen Beschlusses) die Fallvorlage an die KoFako 
abgesagt worden sei (pag. BVD VI/2062).

Mit Disziplinarverfügung vom 19. Oktober 2021 wurde eine Busse von CHF 20.00 
gegen den Beschwerdeführer verhängt, da er sich Weisungen widersetzt hatte 
(pag. BVD VI/2063). 

Am 16. Dezember 2021 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Busse von 
CHF 20.00 verfügt, weil er unerlaubterweise einen Fernseher an einen anderen 
Mitinsassen weitergegeben hatte, der ein TV-Verbot hatte (pag. BVD VII/2200).

Mit Disziplinarverfügungen vom 14. Februar 2022 und vom 15. März 2022 wurden 
gegen den Beschwerdeführer einmal ein fünftägiger leichter Gruppenausschluss 
sowie ein TV-, und Mediennetz- und Spielkonsolenverbot und einmal eine Busse 
von CHF 40.00 verhängt, da er erhaltenen Tabak unerlaubterweise weitergegeben 
hatte (pag. BVD VII/2210 und 2220). 

Gemäss Vollzugsbericht vom 21. März 2022 habe der Beschwerdeführer seit sei-
nem letzten Übertritt in den Normalvollzug ein unauffälliges Vollzugsverhalten ge-
zeigt und den Kontakt zur Abteilungsleiterin und zur Sozialarbeiterin der FPA 
durchgehend aufrechterhalten. Er habe dabei mehrfach den Wunsch formuliert, die 
einzeltherapeutische Behandlung nach erneutem Übertritt auf die FPA wieder auf-
nehmen zu wollen. Er habe sich im Kontakt freundlich gezeigt und adäquat kon-
struktive Kritik annehmen können (pag. BVD VII/2214 ff.).

Mit Beschluss vom 18. Juli 2022 (SK 2021 226) stellte die 2. Strafkammer des 
Obergerichts des Kantons Bern fest, dass das Beschleunigungsgebot im Verfahren 
SK 20 305 verletzt worden sei, und wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzu-
treten war. Gleichzeitig wies sie die BVD an, umgehend die Voraussetzungen für 
eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB zu prüfen (pag. BVD VII/2246). 

Am 27. Juli 2022 beantragte die Vollzugbehörde bei der JVA Pöschwies, der Be-
schwerdeführer sei erneut in die FPA aufzunehmen (pag. BVD VII/2288).

Mit Disziplinarverfügung vom 13. September 2022 wurde gegen den Beschwerde-
führer eine Arreststrafe von drei Tagen verhängt, weil er sich bedrohend gegenüber 
dem Personal verhalten hatte (pag. BVD VII/2305). 

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Der Aktennotiz der Vollzugsbehörde vom 23. September 2022 kann entnommen 
werden, dass das verkürzte Aufnahmeverfahren am 21. Oktober 2022 beendet und 
danach besprochen werde, wann eine Aufnahme des Beschwerdeführers in die 
FPA erfolgen könne. Die Einzeltherapie könne Anfang November wieder gestartet 
werden (BVD VII/2311). Gleichentags beantragte der Beschwerdeführer Sachur-
laub. Da eine Gewährung eines solchen aber die generelle Urlaubsberechtigung 
voraussetzt, beantragte die JVA Pöschwies mit Vollzugsbericht vom 28. Okto-
ber 2022 die Ablehnung des Gesuchs. Dem Vollzugsbericht kann weiter entnom-
men werden, dass der Beschwerdeführer mit Ausnahme der Disziplinierung ein im 
Wesentlichen angepasstes Vollzugsverhalten gezeigt habe, in der Wohngruppe in 
Interaktionen verschieden wahrgenommen werde, aber positiv auf eine achtsame, 
respektvolle Kommunikation reagiere (pag. BVD VII/2351 ff.).

Mit ergänzender therapeutischer Stellungnahme vom 24. November 2022 teilte der 
PPD der Vollzugbehörde mit, dass der Beschwerdeführer bis zum Abschluss der 
Behandlung am 23. September 2021 durchgehend einzeltherapeutisch behandelt 
worden sei. Nach der Begutachtung durch den Gutachter Dr. med. D.________ am 
22. November 2021 sei erneut eine prognostische Vorabklärung durch die Funkti-
onseinheit TEA durchgeführt worden. Seit dem 27. Oktober 2022 erfolge daher im 
Rahmen des Vorabklärungsprozesses des PPD der JVA Pöschwies die therapeuti-
sche Vorabklärung, welche bis am 2. März 2023 abgeschlossen werden solle. Bis-
her hätten vier Gespräche stattgefunden, in welchen sich der Beschwerdeführer 
durchgehend offen gegenüber der Auseinandersetzung und Bearbeitung wichtiger 
Themen gezeigt habe. Er habe sich dabei stets freundlich und offen gezeigt, so 
dass eine gute Arbeitsbasis habe geschaffen werden können. Auch auf inhaltlicher 
Ebene habe er sich rasch auf die Auseinandersetzung mit eigenen konfliktfördern-
den Wahrnehmungen und Interaktionsstilen sowie biografischen Inhalten und mög-
lichen Zukunftsperspektiven eingelassen. Vor dem Hintergrund der gemachten Er-
fahrungen mit dem Beschwerdeführer sei von einer Therapiefähigkeit auszugehen. 
Dass es im milieutherapeutischen Setting zu Schwierigkeiten gekommen sei, stelle 
nicht die Behandlungsfähigkeit in Fragen, sondern dokumentiere Schwierigkeiten 
im intensiven und engstrukturierten Setting. Welches das passende Setting für den 
Beschwerdeführer darstelle, werde sich im Verlauf des Abklärungsprozesses zei-
gen. Aktuell sei ein erneuter Behandlungsversuch auf der FPA geplant. Die Um-
wandlung der sichernden Massnahme in eine Behandlungsmassnahme erscheine 
aus fachlich-therapeutischer Perspektive klar angezeigt und die Voraussetzung für 
einen erfolgversprechenden Behandlungsprozess (pag. BVD VII/2390 ff.).

Am 28. Dezember 2022 stellten die BVD den Antrag beim Regionalgericht auf ein 
nachträgliches Verfahren betreffend die Umwandlung der Verwahrung nach Art. 64 
StGB in eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB (pag. PEN/1 
f.). 

Der Aktennotiz der Vollzugsbehörde vom 26. Januar 2023 zu einem Telefonat mit 
der Sozialarbeiterin kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer noch 
nicht in die FPA übertreten konnte und der Zeitpunkt noch nicht klar sei. Die Einzel-
therapie habe zaghaft begonnen; der Beschwerdeführer könne sich einigermassen 
darauf einlassen, wobei man nicht zu schnell machen wolle, um ihn nicht zu über-

17

fordern. Auf der FPA seien begleitete therapeutische Ausgänge möglich. Man wolle 
nach einem Übertritt nicht das ganze übliche Prozedere abwarten, bis er schliess-
lich einen solchen absolvieren könne. Er müsse seine Fortschritte erproben kön-
nen. Aber im Moment sei dies noch kein Thema und nach dem Übertritt dauere es 
trotzdem eine gewisse Zeit, bis das beurteilt werden könne (pag. BVD VII/2429).

Am 24. Januar 2023 waren anlässlich einer routinemässigen Zellenkontrolle eine 
Injektionsspritze sowie vier Alkoholtupfer in der Zelle des Beschwerdeführers auf-
gefunden worden. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Anhörung angege-
ben, dass er diese Utensilien vom internen Arztdienst erhalten habe, falls er einen 
Suchtrückfall erlebe, was der interne Arztdienst bestätigte. Daraufhin wurde mit 
Einstellungsverfügung vom 26. Januar 2023 das Disziplinarverfahren gegen den 
Beschwerdeführer eingestellt (BVD VII/2432).

Mit Urteil 6B_1068/2022 vom 8. Februar 2023 hiess das Bundesgericht die von 
Rechtsanwalt B.________ erhobene Beschwerde gegen den Beschluss des Ober-
gerichts (SK 2021 226) vom 18. Juli 2022 teilweise gut und wies die Sache zur 
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (pag. PEN/43).

Gemäss Aktennotiz der Vollzugsbehörde vom 13. März 2023 betreffend ein Tele-
fonat mit der zuständigen Therapeutin des Beschwerdeführers in der JVA 
Pöschwies teilte diese mit, dass es sich bei Ausgängen stets um therapeutische 
Ausgänge handle und diese in ein therapeutisches Konzept eingebunden sein 
müssten, da diese durch eine milieutherapeutische Bezugsperson durchgeführt 
würden. Der Beschwerdeführer befinde sich aktuell aber nicht in einem therapeuti-
schen Setting, da er nicht auf der FPA und folglich nicht in die Milieutherapie ein-
gebunden sei. Er befinde sich lediglich auf freiwilliger Basis in Einzeltherapie (pag. 
BVD VII/2504). 

Mit ergänzender therapeutischer Stellungnahme vom 21. April 2023 teilte der PPD 
der Vollzugsbehörde mit, dass sich der Beschwerdeführer aktuell im Normallvollzug 
befinde und begleitete therapeutische Ausgänge (btA) nur nach einer Aufnahme 
und einer ersten erfolgreich absolvierten Behandlungsphase auf der FPA durchge-
führt würden. Begleitete Urlaube würden erst nach der Aufnahme in die FPA sowie 
erfolgreich absolvierten btA und im Hinblick auf die unmittelbare Vorbereitung einer 
Versetzung in eine nächste Progressionsstufe (meist offener Vollzug) angeboten. 
Eine erneute Aufnahme in die FPA sei erst nach Umwandlung der Verwahrung in 
eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB sowie bei ausreichender Behand-
lungs- und Veränderungsmotivation möglich. Vorgängige Urlaube seien mit dem 
zuständigen Urlaubswesen der JVA Pöschwies abzuklären (pag. BVD VII/2576 f.). 
Gemäss Aktennotiz der Vollzugsbehörde vom 26. April 2023 hätten gemäss der Ur-
laubssachbearbeiterin der JVA Pöschwies Urlaube keinen therapeutischen Zweck. 
Gesicherte Urlaube (begleitet durch eine zweite Person vom Sicherheitsdienst) 
würden in der JVA Pöschwies nicht durchgeführt. Urlaube würden nur durchge-
führt, wenn die eingewiesene Person vertrags- und absprachefähig sei. Sei dies 
gegeben, sei keine Sicherung notwendig. Ausgänge hingegen dienten immer ei-
nem therapeutischen Zweck und würden nur durch die FPA durchgeführt, wobei 
die Therapiestelle eine entsprechende Empfehlung abgeben müsse. Bei Verwahr-
ten müsse immer eine solche Empfehlung vorliegen; ohne Therapie gebe es keine 

18

Ausgänge. Deshalb seien konkret auch keine Urlaube zu empfehlen. Im Falle des 
Beschwerdeführers stütze sich die JVA Pöschwies bezüglich Urlaube auf die the-
rapeutische Fachperson. Beim Beschwerdeführer bestehe die Schwierigkeit, ihn für 
die Therapie zu motivieren. Urlaube aus humanitären Gründen würden nicht 
durchgeführt. Aktuell seien für ihn keine Ausgänge in Sicht. Käme er jedoch im 
Rahmen einer Massnahme gemäss Art. 59 StGB auf die FPA, könnte es jedoch 
schnell gehen. Verhalte sich der Anwalt kontraproduktiv, könne es schwierig wer-
den bzw. zöge sich alles in die Länge. Im Moment laufe es sehr gut, es wäre scha-
de, wenn diese Fortschritte verloren gingen. Sollten die KoFako entsprechende 
Ausgänge empfehlen und die BVD diese bewilligen, die JVA Pöschwies die Vor-
aussetzungen aber als nicht gegeben erachten, müsste der Beschwerdeführer zur 
Verfügung gestellt werden. Im Falle einer Verlegung in eine andere Institution, in 
der Ausgänge/Urlaube möglicherweise früher gewährt würden, müsse bedacht 
werden, dass der Beschwerdeführer viel Zeit brauche, bis er sich auf eine Therapie 
einlassen könne und Vertrauen zu einem neuen Therapeuten fasse. Der einfachste 
und schnellste Weg führe für den Beschwerdeführer sicherlich über eine Mass-
nahme gemäss Art. 59 StGB (pag. BVD VII/2579 f.).

Mit Disziplinarverfügung vom 26. April 2023 wurde eine Busse von CHF 20.00 ge-
gen den Beschwerdeführer verhängt, da er sich Weisungen widersetzt hatte (pag. 
BVD VII/2583).

Mit Verfügung vom 25. Mai 2023 hiess die Vollzugsbehörde das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und ordnete Rechtsanwalt 
B.________ als amtlichen Anwalt im Verfahren betreffend die jährliche Prüfung der 
bedingten Entlassung aus der Verwahrung gemäss Art. 64b Abs. 1 Bst. a StGB vor 
den BVD bei (pag. BVD VII/2596).

Gemäss Aktennotiz der Vollzugsbehörde vom 30. Mai 2023 betreffend Auskunft 
der zuständigen Urlaubssachbearbeiterin ist es klar, dass im Falle des Beschwer-
deführers keine Urlaube durchgeführt würden, da die Voraussetzungen nicht gege-
ben seien. Die für die KoFako möglichen «gesicherten» Ausgänge bedeuteten für 
die JVA Pöschwies, dass die Ausgänge in Polizeibegleitung und gefesselt durge-
führt würden. Dies sei möglich. Mit einer Sicherheitsperson der JVA Pöschwies als 
Begleitung sei es aber nicht möglich, eine Flucht zu verhindern. Sollte es beim Be-
schwerdeführer zu einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB kommen, 
werde er wohl in die FPA verlegt; diesfalls sei dann die Stellungnahme der FPA für 
die Ausgänge massgeblich. Bis ein Entscheid des Gerichts vorliege, würden so-
wieso keine Urlaube/Ausgänge durchgeführt werden (pag. BVD VII/2601).

Gemäss ergänzendem Therapiebericht vom 25. Mai 2023 des PPD werde beim 
Beschwerdeführer eine dissoziale Persönlichkeitsstörung mit emotional-instabilen 
Zügen (ICD-10:F60.2), Polytoxikomanie: Störung durch multiplen Substanzge-
brauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen mit schädlichem Gebrauch 
(ICD-10:F19.1;Cannaboinoide, Kokain) und Abhängigkeitssyndrom (F19.2; Alkohol, 
Opioide, Benzodiazepine) festgestellt. Zum Tatzeitpunkt hätten zusätzlich eine Al-
koholintoxikation (ICD-10:F10.0) sowie eine zusätzliche Intoxikation mit Opiaten in-
kl. Methadon, Benzodiazepinen, Cannabinioden und Methaqualon unklaren Schwe-
regrades und hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens (ICD-10: F90.1) be-

19

standen. Eine aktuelle Simulation mit FOTRES (Risk-Management) ergab ein deut-
liches aktuelles Risiko für «Gewaltdelikte (allgemein)» (3.0) bei geringer bis mode-
rater aktueller Beeinflussbarkeit. Eine Behandlungsbedürftigkeit sei vor dem Hin-
tergrund der gestellten Diagnosen und der bisher nur eingeschränkt erfolgreichen 
Vorbehandlungen klar gegeben. Der Beschwerdeführer verfüge über eine grundle-
gend gegebene und differenzierte Introspektionsfähigkeit. Hemmend wirke dabei 
sein Bestreben, emotionale Aspekte der Wahrnehmung vollumfänglich ausblenden 
und Sachverhalte sowie Empfindungen ausschliesslich rational beurteilen zu wol-
len. Der Beschwerdeführer verfüge über eine grundsätzlich gegebene Behand-
lungsmotivation und habe sich trotz vielfältiger nicht zielführender therapeutischer 
Vorerfahrungen rasch auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Referenten 
eingelassen. Einer stationären Behandlung gegenüber habe er sich zuletzt ambiva-
lent gezeigt. Auf der einen Seite hoffe er auf eine ambulante Massnahme gemäss 
Art. 63 StGB sowie deren Vollzug in einer offenen Institution oder auf eine bedingte 
Entlassung. Auf der anderen Seite habe er das juristische System sowie seine Po-
sition in diesem wiederholt treffend eingeordnet und sich an verschiedenen Stellen 
mit einer erneuten Behandlung auf der FPA auseinandergesetzt. Obwohl in der 
Vergangenheit zwei Behandlungsversuche nach kurzer Zeit beendet worden seien, 
sei eine erneute Behandlung auf der FPA (nach einer entsprechenden therapeuti-
schen Vorbereitung des Klienten) im Falle einer Umwandlung der Verwahrung in 
eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB anzustreben. Der Beschwerde-
führer habe sich im Rahmen der therapeutischen Vorabklärung in einzelnen Sit-
zungen und insbesondere im Hinblick auf biografische Ereignisse und deren intra-
psychische Verarbeitung durchgehend offen gezeigt. Insbesondere in Bezug auf 
den Konsum von illegalen Substanzen, aber auch im Hinblick auf andere (belas-
tende) Themen (wie beispielsweise die Beziehung zu seinen Eltern) habe die Of-
fenheit des Klienten einen gewissen Rahmen bisher nicht überschritten. Auch an 
dieser Stelle werde im Falle der Anordnung einer stationären Massnahme eine Zu-
nahme an Offenheit erwartet. Um relevant intrapsychische und interaktionsbezoge-
ne Themen in deliktspräventivem Sinne bearbeiten zu können, werde im Vorfeld 
ein längerer Prozess zum Ausbau der buchhändlerischen Beziehung notwendig 
werden. Die therapeutische Behandlung solle in einem ersten Schritt weiterhin res-
sourcenstärkend, öffnend und motivational ausgerichtet sein, um den Beschwerde-
führer auf die anschliessend notwendige Auseinandersetzung mit deliktrelevanten 
Wahrnehmungen, Interaktionsstilen und Persönlichkeitsanteilen sowie seiner Kon-
sumproblematik vorzubereiten. In diesem Zusammenhang sei wiederholt die An-
ordnung von regelmässigen Urinproben diskutiert worden. Diese seien als wichti-
ges Evaluationsinstrument betreffend die Regelmässigkeit und Spezifikation des 
Konsums des Beschwerdeführers zu sehen. Vor dem Hintergrund seiner aktuell 
noch hohen behandlungsbezogenen Ambivalenz (insbesondere in Hinblick auf eine 
stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB) seien sie zugunsten einer Stärkung 
der Behandlungsmotivation vorerst noch ausgesetzt worden. Eine Anordnung re-
gelmässiger Konsumkontrollen (inkl. Haarproben) werde bei genügend stabiler Be-
handlungsmotivation jedoch als «conditio sina qua non» gesehen. Ein Übertritt auf 
die FPA werde aufgrund der Vorgeschichte mit bereits zwei kurzzeitigen Behand-
lungsversuchen erst bei genügend vorhandenen Ressourcen des Beschwerdefüh-

20

rers im Hinblick auf die Bewältigung der in diesem Setting zu erwartenden Anforde-
rungen empfohlen. Bis dahin sollten die relevanten Themen im Rahmen des psy-
chotherapeutischen Einzelsettings und der regelmässig stattfindenden sozialarbei-
terischen Gespräche bearbeitet werden. Wie in der therapeutischen Stellungnahme 
vom 21. April 2023 ausführlicher dargestellt, könnten begleitete therapeutische 
Ausgänge (btAG) aufgrund konzeptioneller Hintergründe nicht vor einem Übertritt in 
das milieutherapeutische Behandlungssetting der FPA durchgeführt werden (pag. 
BVD VII/2603 ff.).

Gemäss Vollzugsbericht vom 13. Juni 2023 zeigte der Beschwerdeführer einen po-
sitiven Vollzugsverlauf. Dies zeige sich darin, dass er öfters im Pausenhof anzutref-
fen sei, pünktlich zum Essen und zur Arbeit erscheine und keine Krankmeldungen 
mehr vorlägen. Gegenüber dem Betreuungspersonal zeige er sich freundlicher im 
Umgang und könne besser mit negativen Entscheiden umgehen. Aus therapeuti-
scher Sicht habe sich der Beschwerdeführer rasch auf eine inhaltliche Auseinan-
dersetzung eingelassen. Mit der Aufnahme der sich bisher offenbar positiv auswir-
kenden Substitutionsbehandlung mit Methadon habe der Beschwerdeführer ein re-
levantes Thema in Richtung «Hellfeld» bewegen können. Bezüglich des Rückfallri-
sikos werde unter den für die allgemeine Risikobeurteilung genannten Bedingun-
gen und unter Berücksichtigung der FOTRES-Kennwerte und dem klinischen Ein-
druck von einem deutlichen Rückfallrisiko für Gewaltdelikte ausgegangen. Obschon 
in der Vergangenheit zwei Behandlungsversuche nach kurzer Zeit beendet worden 
seien, sei eine erneute Behandlung auf der FPA im Falle einer Anordnung einer 
stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB anzustreben (pag. BVD VII/2662 ff.).

7.3 Vollzugsverlauf seit dem vorinstanzlichen Beschluss und aktuelle Situation

Mit Verfügung vom 23. Juni 2023 verfügte die Vollzugsbehörde, dass die angeord-
nete Verwahrung nach Art. 64 StGB im bisherigen Rahmen weitergeführt und der 
von Rechtsanwalt B.________ im Namen des Beschwerdeführers gestellte Antrag 
auf bedingte Entlassung resp. Aufhebung der Verwahrung abgewiesen werde (pag. 
BVD VII/2682 ff.).

Der Aktennotiz der Vollzugsbehörde vom 21. September 2023 betreffend ein Tele-
fonat mit einem Psychologen der FPA ist zu entnehmen, dass mit dem Beschwer-
deführer für den neuerlichen Übertritt auf die FPA ein Szenario erarbeitet worden 
sei. Die Bedingung sei die Absetzung der Methadonsubstitution, wobei er sich 
diesbezüglich für einen «kalten Entzug» entschieden habe. Sobald er einen Monat 
clean sei und die rechtskräftige Anordnung der stationären Massnahme vorliege, 
könne grundsätzlich ein Übertritt in die FPA erfolgen (pag. BVD VII/2987).

Gemäss Aktennotiz der Vollzugsbehörde zu einem Telefonat mit dem Psychologen 
der FPA vom 16. Oktober 2023 teilte dieser mit, dass der Beschwerdeführer in den 
Hungerstreik getreten sei, um auf diesem Weg Beziehungsurlaube zu erzwingen. 
Des Weiteren habe man mit ihm seine Suchtproblematik angeschaut, worauf er 
selbstständig das ihm zur Substitution abgegebene Methadon abgesetzt habe. 
Dies sei allerdings entgegen der therapeutischen Empfehlung erfolgt, da die Sub-
stitution grundsätzlich als Schutzfaktor gesehen werde. Zudem habe er sich vor 
kurzem sämtliche Körperhaare abrasiert, um eine Haaranalyse zu verunmöglichen, 

21

was im Widerspruch zu seinem geäusserten Gedanken stehe, gänzlich abstinent 
zu sein. Das Ergebnis der wöchentlichen Urinprobe liege noch nicht vor. Der Be-
schwerdeführer sei ausserdem zur Teilnahme an der Suchtbehandlungsgruppe 
angemeldet worden. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer anlässlich des 
Vorgesprächs angegeben, er verfolge keine Ziele im Rahmen einer allfälligen Teil-
nahme an dieser Gruppe, er brauche lediglich die Terminbestätigung, um im Voll-
zug weiterzukommen. Es sei daher unklar, ob er überhaupt an der Gruppe teilneh-
men könne. Das geschilderte Verhalten zeige die Schwierigkeiten mit dem Be-
schwerdeführer auf, er sei zwar bis zu einem gewissen Punkt im Boot und es sei 
auch besser möglich als früher, mit ihm konfrontativ zu arbeiten. Insgesamt sei sei-
ne Herangehensweise aber noch alles andere als zielführend. Er sei aktuell nicht in 
einem schlechten Prozess, es benötige aber seinerseits noch der eine oder andere 
Schritt, um die zu erwartenden Anforderungen im Setting der FPA zu bewältigen. 
Zusammenfassend sei die therapie- und institutionsseitige Haltung aktuell diese, 
dass ein Übertritt auf die FPA erst bei Vorliegen einer rechtskräftig angeordneten 
stationären Massnahme sowie ausreichender Compliance seitens des Beschwer-
deführers – an diesem Punkt werde weiter intensiv mit ihm gearbeitet – erfolgen 
könne (pag. BVD VII/2997 f.).

Mit E-Mail vom 7. November 2023 teilte der zuständige Sozialarbeiter der Voll-
zugsbehörde mit, dass der Beschwerdeführer seinen Hungerstreik per 3. Novem-
ber 2023 abgebrochen habe, nachdem ihm die Zahlung für das von ihm gewünsch-
te Gutachten vom Sparkonto bewilligt worden sei (pag. BK/983). 

Der ergänzenden therapeutischen Stellungnahme vom 28. November 2023 zum 
Therapiebericht vom 25. Mai 2023 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
nach dem erwähnten Therapiebericht insgesamt 18 Einzelgespräche beim Refe-
renten wahrgenommen habe. Drei davon habe er nach wenigen Minuten wieder 
verlassen und eine Sitzung habe er aufgrund von Entzugssymptomen im Rahmen 
des Abbaus von Methadon ausfallen lassen. Auf Wunsch des Beschwerdeführers 
habe auch ein Gespräch unter Beizug der Abteilungsleiterin der FPA der JVA 
Pöschwies sowie der damaligen abteilungsinternen Sozialarbeiterin betreffend den 
Übertritt auf die FPA stattgefunden. Daneben habe ebenfalls auf Wunsch des Be-
schwerdeführers ein Gespräch mit der Sozialarbeiterin stattgefunden, welches As-
pekte der Behandlungsplanung zum Inhalt gehabt habe. Ebenfalls sei am 11. Ok-
tober 2023 ein Vorabklärungsgespräch betreffend die Teilnahme des Beschwerde-
führers an einer Suchtbehandlungsgruppe (SBG) durchgeführt worden. Diesbezüg-
lich habe sich der Beschwerdeführer wenig offen gezeigt; ein zweites Gespräch 
habe er gar nicht mehr wahrgenommen. Aus diesem Grund sei seitens der Grup-
penleitung von einer Aufnahme des Beschwerdeführers in die SBG abgesehen 
worden. Der Beschwerdeführer habe daraufhin angegeben, er sei nicht am zweiten 
Gespräch erschienen, da er das erste Gespräch fallspezifisch nicht zutreffend er-
lebt habe. Insgesamt habe der Beschwerdeführer die Therapiesitzungen rund zur 
Hälfte nach 30-40 Minuten wieder verlassen, als es um sein Konsumverhalten oder 
damit in Zusammenhang stehende Behandlungsaspekte gegangen sei. Er habe 
sich in Bezug auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit relevanten Themen un-
terschiedlich offen gezeigt; mal habe er sich diskurs- und reflexionsbereit gezeigt 
und mal zurückhaltend und wenig differenziert in der Reflexion. In einzelnen Sit-

22

zungen habe er sich mit seinem Vermeidungsverhalten (Verlassen von Situationen 
oder die Reaktion mit Aggressionen) bei Überforderungserleben sowie dessen 
Auswirkung auf soziale Interaktionen und Beziehungen auseinandergesetzt. Betref-
fend sein Konsumverhalten habe er angegeben, bis vor kurzem Heroin und THC 
konsumiert zu haben, einmal habe er den Konsum von Alkohol angedeutet. Vom 
5. Mai 2023 bis 16. August 2023 habe er täglich Methadon eingenommen. Ab dem 
16. August 2023 habe er die Methadoneinnahme entgegen den therapeutischen 
Empfehlungen gänzlich eingestellt. Als Begründung habe er angegeben, dass er 
anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 22./23. Juni 2023 vor dem Regionalgericht 
Bern wahrgenommen habe, dass von ihm eine Totalabstinenz von sämtlichen Sub-
stanzen gefordert werde. Eine darauffolgende Auseinandersetzung mit seinem 
Konsumverhalten in Haft habe er nur partiell zugelassen. Er habe dabei wiederholt, 
konsumbezogene Therapien so zu verstehen, dass eine Abstinenz erreicht und 
aufrechterhalten werden müsse und dies dann der Beweis darstelle, dass kein 
Suchtproblem vorliege. Daher sei eine Auseinandersetzung mit konsumfördernden 
Faktoren irrelevant und von ihm nicht getragen. Im Zusammenhang mit einem 
Übertritt in die FPA seien seit dem 1. Oktober 2023 drei Urinproben abgenommen 
worden, welche allesamt negativ auf Kokain, THC und Opiate, Amphetamine, 
Metamphetamine und Benzodiazepine ausgefallen seien. Als er darüber informiert 
worden sei, dass vor dem Übertritt in die FPA eine Haaranalyse durchgeführt wer-
den solle, habe er sich einer Ganzkörperrasur unterzogen, um keine belastenden 
Informationen über seinen früheren Konsum zu liefern. Vom 21. Oktober 2023 bis 
22. November 2023 habe er wieder täglich Methadon eingenommen, wobei er die 
Einnahme nicht als Substitution, sondern als Schmerzmedikation gesehen habe. 
Eine Besprechung des erneuten Absetzens habe bisher noch nicht stattgefunden, 
ein Wiedereinstieg in die Substitutionsbehandlung stehe ihm aber jederzeit offen. 
Insgesamt habe der Beschwerdeführer die Zusammenarbeit mit dem Referenten 
weiterhin aufrechterhalten. Dennoch sei aufgrund der eingeschränkten Offenheit an 
relevanten Stellen (z.B. betreffend die Auseinandersetzung mit konsumfördernden 
Faktoren) eine Bearbeitung relevanter Themen auf therapeutischer Ebene nicht 
möglich. Um im Verlauf entsprechende behandlerische Effekte erzielen zu können, 
werde eine Zunahme an Offenheit und Auseinandersetzungsbereitschaft seitens 
des Beschwerdeführers in Bezug auf Themen wie sein emotionales Erleben oder 
sein Konsumverhalten unumgänglich sein. Dabei sei zwar zu berücksichtigen, dass 
er über eine insgesamt eher eingeschränkte Auseinandersetzungsfähigkeit in Be-
zug auf die geforderte Selbstreflexionsebene verfüge, dennoch werde von ihm im 
Mindesten das Offenlegen seines Konsums in Haft sowie die Auseinandersetzung 
mit konsumfördernden Faktoren gefordert sein. In der Vergangenheit seien zwei 
kurze Behandlungsabschnitte auf der FPA erfolgt, welche aufgrund der für den Be-
schwerdeführer hohen Anforderungen des milieutherapeutischen Settings der Ab-
teilung und auf Wunsch des Beschwerdeführers wieder beendet worden seien. Im 
Rahmen der Vorbereitung auf eine erneute Aufnahme in die FPA sei eine Absti-
nenz von den oben genannten Substanzen als motivationale Basis erforderlich, 
weshalb die Urinproben weiterhin durchgeführt werden sollten. Für eine Aufnahme 
sei eine Abstinenz von mindestens vier Wochen erforderlich. Dazu solle auch eine 
Haaranalyse durchgeführt werden, um Aufschluss über die konsumierten Substan-

23

zen sowie deren Menge zu erhalten und so eine objektivierbarere Auseinanderset-
zung mit dem Konsumverhalten in der Therapie zu ermöglichen. Eine weiter-
führende Substitutionsbehandlung sei dabei hoch indiziert. Mit der Anordnung einer 
stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB sei das Festhalten an klar definierten 
therapeutischen Zielen besser erreichbar und eine strukturierte Behandlung besser 
verfolgbar. So könne dem Beschwerdeführer auch bei hoher Belastung und krisen-
haftem, mit Behandlungsabbruchsgedanken einhergehendem Erleben eine struktu-
rierte Weiterbehandlung auf der FPA ermöglicht werden. Betreffend die Rückfallge-
fahr werde auf den ergänzenden Therapiebericht vom 25. Mai 2023 verwiesen 
(pag. BK/1003 ff.).

Mit Disziplinarverfügungen vom 12. Dezember 2023 und vom 19. Dezember 2023 
wurden gegen den Beschwerdeführer einmal ein Medien- und Aktivitätsverbot von 
7 Tagen und einmal eine Busse von CHF 20.00 verhängt, da er sich geweigert hat-
te, eine Urinprobe abzugeben (pag. BK/1105 und 1109). 

Dem Vollzugsbericht vom 27. Dezember 2023 ist zu entnehmen, dass sich der Be-
schwerdeführer an Abmachungen gehalten habe und als vertragsfähig wahrge-
nommen worden sei. Mitte Oktober sei er in einen Hungerstreik getreten, den er 
nach kurzer Pause Anfang November wiederaufgenommen habe. Dieses Vorge-
hen habe er mit der erlebten Aussichtslosigkeit betreffend seine aktuelle Haftsitua-
tion begründet. Ab dem 1. Oktober seien im Zusammenhang mit der Versetzung 
auf die FPA wöchentlich Urinproben abgenommen worden. Bisher seien acht Urin-
proben erfolgt, wovon der Beschwerdeführer zwei verweigert habe. Die sechs ab-
genommenen Urinproben seien alle negativ ausgefallen. In seiner Freizeit habe er 
regelmässig Schach gespielt, eine Zeitlang den Yoga-Kurs besucht und sich viel in 
seiner Zelle aufgehalten, in welcher er ferngesehen oder Bücher gelesen habe. Bei 
seiner Arbeit im Gewerbe Gärtnerei habe der Beschwerdeführer eine gute Arbeits-
leistung gezeigt und selbstständig Arbeiten erledigt. Auch mit seinen Miteinsassen 
und dem Personal habe er sich stets freundlich, hilfsbereit und kooperativ gezeigt. 
Es sei ihm einzig schwergefallen, jeweils am Morgen pünktlich aufzustehen. Zudem 
sei es mehrere Male vorgekommen, dass er wegen Schwindels oder Übelkeit vom 
Personal der JVA zum Arztdienst habe begleitet werden müssen und anschlies-
send keine Arbeiten mehr habe verrichten können. Er interessiere sich dafür, in der 
JVA Pöschwies eine EBA-Ausbildung im Bereich der Küche oder Bäckerei zu ab-
solvieren. Solche Ausbildungen würden nur von der FPA im Rahmen einer statio-
nären Massnahme nach Art. 59 StGB vollzogen und seien nur bedingt absolvier-
bar, weshalb die Möglichkeit einer Ausbildung im Verlauf erneut geprüft werden 
müsse. Zusammengefasst zeige der Beschwerdeführer ein angepasstes Vollzugs-
verhalten, gute Leistungen bei der Arbeitsstelle und bis auf zwei verweigerte Urin-
proben hätten alle bisher abgenommenen Proben durchwegs negative Befunde er-
geben. Es sei abschliessend festzuhalten, dass er den therapeutischen Kontakt 
bisher aufrechterhalten habe. Dabei habe er sich themenspezifisch auseinander-
setzungsbereit gezeigt, betreffend anderen relevanten Therapiethemen sei jedoch 
eine differenzierte Auseinandersetzung bisher ausgeblieben (pag. BK/1023 ff.).

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Mit Disziplinarverfügung vom 29. Dezember 2023 wurde gegen den Beschwerde-
führer eine Busse von CHF 20.00 verhängt, da er sich geweigert hatte, eine Urin-
probe abzugeben (pag. BK/1137).

Der Aktennotiz vom 8. Januar 2024 zu einem Telefonat zwischen dem Therapeu-
ten und dem Fallverantwortlichen der BVD kann entnommen werden, dass die letz-
te Therapiesitzung mit dem Beschwerdeführer am 8. Dezember 2023 stattgefunden 
hat. In der Folge sei er nicht mehr zu den angesetzten Sitzungen (12. Dezember 
2023 und 19. Dezember 2023) erschienen. Zwischenzeitlich habe er den Antrag 
auf einen Arbeitsplatzwechsel gestellt und gewünscht, in der institutionsinternen 
Bäckerei zu arbeiten und eine Lehre beginnen zu können. Dies sei abgelehnt wor-
den, da die Beschäftigung in der Bäckerei im Falle des angestrebten Aufenthaltes 
in der FPA nicht möglich sei. Aktuell erfülle er die Voraussetzungen für einen Über-
tritt in die FPA in Bezug auf die geforderte Abstinenz (da infolge verweigerter Urin-
proben diese nicht ausgewiesen sei) sowie die erforderliche Auseinandersetzungs-
/Therapieteilnahmebereitschaft nicht. Faktisch handle es sich im Rahmen des Ver-
wahrungsvollzugs aktuell um eine freiwillige Therapie, was auch der Standpunkt 
sei, welcher der Beschwerdeführer vertrete. Die rechtskräftige Anordnung einer 
stationären Massnahme werde weiterhin als wichtige Voraussetzung für einen er-
neuten Behandlungsversuch auf der FPA erachtet (pag. BK/1169).

8. Privatgutachten 

Am 12. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer ein Privatgutachten von Dr. 
med. E.________ (datiert auf den 14. Dezember 2023) ein. Darin kommt Dr. med. 
E.________ zum Schluss, dass er die von Dr. G.________/Professor H.________, 
Dr. med. F.________ und Dr. med. D.________ gestellten Diagnosen einer Per-
sönlichkeitsstörung gemäss ICD-10 F61.0 (resp. emotional instablie Persönlich-
keitsstörung mit Borderline-Typus ICD-10 F60.31) sowie eine Polytoxikomanie 
bestätigen könne. Er führt weiter aus, dass sich die Persönlichkeitsartung des Be-
schwerdeführers durch die langwierige Inhaftierung und die psychotherapeutischen 
Bemühungen um ihn etwas gewandelt habe. Die von den behandelnden Therapeu-
ten und begutachtenden Psychiater/innen bescheinigte Introspektionsfähigkeit und 
Offenheit sowie die niedrigen Werte im Psychopathie-Test sprächen aber eher ge-
gen die Diagnose der Persönlichkeitsstörung. Sie sprächen vor allem dafür, dass 
die Merkmale der Persönlichkeitsstörung bei ihm weniger in der Konstitution fest 
verankert seien, sondern auf die misslichen, defizitären und traumatischen Erzie-
hungsverhältnisse zurückzuführen und daher wandelbar seien. Es könne ange-
nommen werden, dass die mehr als 20 Jahren dauernde Isolierung von der Aus-
senwelt in Verbindung mit dem Fehlen jeglichen Kontaktes zu extramuralen Be-
zugspersonen auch in diagnostischer Hinsicht beim Beschwerdeführer Spuren hin-
terlassen habe. Dies zeige sich in einer emotionalen Abstumpfung, Zermürbung 
und depressiv-missmutigen Verstimmungen, die als Symptome eines Burnouts im-
ponierten (pag. BK/1209 f.). Zum Massnahmenvollzug führt er aus, dass dieser 
beim Beschwerdeführer dazu geführt habe, dass er nun ein Burnout habe. Er habe 
aber auch positive Persönlichkeitszüge angenommen und die erfolgten psychothe-
rapeutischen Behandlungen hätten zur Besserung der Persönlichkeit im Sinne ei-
ner zunehmenden Besänftigung, Introspektion und Öffnung beigetragen (pag. 

25

BK/1213 und 1219). Trotzdem sei anzunehmen, dass wenn die Massnahme durch 
fortgesetzte Einschliessung beschlossen werde, sich das Burnout vertiefe und eine 
Resignation hervorrufe, die alle jetzt bestehenden Anzeichen eines Fortschrittes 
zunichtemache und alte, zum Teil überwundene Erregbarkeiten und Erregungen 
entfache (pag. BK/1213). Gemäss seinen Darlegungen und Erörterungen ergebe 
sich, dass zum heutigen Zeitpunkt eine Änderung der Massnahme angezeigt sei. 
Eine psychotherapeutische Behandlung (ebenso wie eine Massnahme) ohne Per-
spektive sei weitgehend zu einem Misserfolg verurteilt und ethisch unzulässig. Be-
handlungsschritte seien zu würdigen und zu honorieren (pag. BK/1215). Um den 
Zweck der erreichten Fortschritte und Bemühungen zu erfüllen, sei eine stationäre 
Massnahme nach Art. 59 StGB kontraindiziert. Es bedürfe vielmehr einer schritt-
weisen Entlassung, dies zunächst auf längere Dauer und unter Aufsicht. Dabei sei-
en ein betreutes Wohnen, regelmässige Kontakte mit einer sozialtherapeutischen 
Begleitperson sowie eine Psychotherapie zweckmässig. Betreffend seine Sucht-
problematik habe sich der Beschwerdeführer mit einer Antabus-Behandlung ein-
verstanden erklärt (pag. BK/1215). Zum heutigen Zeitpunkt sei dringend eine Hina-
rbeitung auf eine schrittweise Wiedereingliederung in die Gesellschaft angezeigt 
(pag. BK/1215 und 1219). Bei der Rückfallgefahr kommt Dr. med. E.________ zum 
Schluss, dass es keine sichere Prognose gebe. Denn es gebe keine vergleichba-
ren Verläufe bei Häftlingen, die wegen einer Körperverletzung zu zwei Jahren ver-
urteilt worden und mehr als 20 Jahre inhaftiert seien. Er habe zudem ausdrücklich 
nicht als gemeingefährlich gegolten. Dr. med. D.________ habe in seinem Gutach-
ten erwähnt, dass bei der Anwendung der Prognoseinstrumente wie beispielsweise 
das VRAG die Punkte anhand der historischen Items vergeben würden, welche un-
veränderlich seien. Dies würde bedeuten, dass therapeutische Bemühungen kaum 
mehr angebracht seien. Günstig sei, dass es in den letzten Jahren zu keinen Ge-
waltausbrüchen gekommen sei. Auch die Bereitschaft, sich einer Antabus-
Behandlung zu unterziehen, und die ihm bescheinigte positive Entwicklung seiner 
Persönlichkeit im Gutachten und seine Wandelung durch die Verinnerlichung von 
buddhistischem Gedankengut seien als günstige Faktoren zu werten (pag. 
BK/1217). Im Weiteren weist Dr. med. E.________ daraufhin, dass das Gutachten 
D.________ in verschiedener Hinsicht nicht nachvollziehbar, widerspruchsvoll und 
unvollständig sei (pag. BK/1219 und 1197). Diese geltend gemachten Wider-
sprüche bedürften einer Klärung. Ausserdem habe Dr. med. D.________ die Aus-
wirkungen der jahrzehntelangen Einschliessung des Beschwerdeführers auf des-
sen Persönlichkeitsentwicklung nicht berücksichtigt. Er habe es auch unterlassen, 
eine stufenweise Einleitung einer Wiedereingliederung oder eine Antabus-
Prophylaxe zu prüfen. Deswegen sei das Gutachten unvollständig. Er habe dem 
Beschwerdeführer ein grosses Rückfallrisiko suggeriert, obwohl keine vergleichba-
ren Fälle vorlägen. Schliesslich treffe es nicht zu, dass der Beschwerdeführer über 
ausreichend Therapiebereitschaft verfüge. Diese wäre bei einer Anordnung einer 
stationären Massnahme nicht gegeben (pag. BK/1217 f.).

III. Rechtliche Würdigung

9. Vorbringen des Beschwerdeführers

26

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde sinngemäss und zusammenge-
fasst vor, dass die Umwandlung der Verwahrung nach Art. 64 StGB in eine statio-
näre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB psychische Folter darstelle und 
gegen die EMRK verstosse. Die Voraussetzungen von Art. 59 StGB seien nicht er-
füllt, zumal keine psychische Störung vorliege. Die Gutachten, auf welche sich die 
Vorinstanz stütze, seien zudem widersprüchlich, weshalb sie sich nicht auf diese 
hätte abstützen dürfen. Schliesslich sei die Anordnung der stationären therapeuti-
schen Massnahme unverhältnismässig, willkürlich und verletzte ebenfalls die 
EMRK. 

Anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung, führt Rechtsanwalt B.________ aus, 
man solle dem Beschwerdeführer endlich eine Chance geben. Es sei klar, dass Dr. 
med. D.________ sein Gesicht hier nicht verlieren wolle. Er habe 2021 ein Gutach-
ten gemacht und halte daran fest und wolle keinen Haftungsfall haben. Dr. med. 
E.________ habe aber auch noch keinen Haftungsfall gehabt. Dieser sei noch nie 
danebengelegen und habe einige Gutachten geschrieben. Man solle dem Be-
schwerdeführer eine Chance geben und ihn bedingt entlassen. So habe er eine 
Chance sich zu bewähren. Man werde dann sehen, ob das eine oder andere nicht 
klappe, beispielsweise diese Antabus-Therapie nicht eingehalten werde oder die 
Urinprobe auf Opiate anschlage. Diesbezüglich sei es ihm nicht klar, weshalb die 
Antabus-Therapie keine Rolle spiele. Man könne Urinproben machen, den Alkohol-
konsum kontrollieren und betreutes Wohnen organisieren. Der Beschwerdeführer 
brauche jetzt eine Chance. Damit spreche er auch weitere Themen wie Mensch-
lichkeit, Nächstenliebe, Verzeihen, Reue und Sühne an. 

10. Vorbringen der BVD

Die BVD führen anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung aus, dass dem 
Verteidiger des Beschwerdeführers nur Recht gegeben werden könne. Der Be-
schwerdeführer brauche eine Chance, deliktsfrei zu leben. Aber im Moment renn-
ten alle um den Beschwerdeführer herum, nur er bewege sich zu wenig. Das müs-
se sich ändern. 

Zum Gutachten von Dr. med. E.________ führen die BVD aus, dass dieses den 
Grundsätzen eines fachmännischen Gutachtens nicht entspreche und verweist auf 
den Leitfaden zur Gutachtenerstellung des Obergerichts des Kantons Zürich. Zu S. 
12 des Gutachtens führt er zu Punkt 1 aus, dass aus systematischer Sicht gesagt 
werde könne, dass es um verschiedene Sachen gehe. Es handle sich um einen 
normalen Aufbau eines Gutachtens. Zur Legalprognose schlössen sich die BVD 
den Ausführungen von Dr. med. D.________ an. Das Gutachten von Dr. med. 
D.________ sei so aufgebaut, dass er zuerst den Tathergang und die schwere 
psychische Störung beschreibe, welche kausal für die Tat sei. Dann mache er eine 
«Klinik» und bewerte dies mit Prognosetools. Dies entspreche dem Vorgehen, wel-
ches in der Literatur als strukturiertes professionelles Urteil gelte, nämlich eine 
«Klinik» unterstützt durch Prognoseinstrumente und dies gelte heute als «state of 
the art». Dem entspreche das Gutachten von Dr. med. E.________ mit Verweis auf 
die Rechtsprechung und Literatur nicht (Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 
6B_766/2022 vom 17. Mai 2022 E. 3.3. und 3.4 und das Handbuch Strafrecht und 

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Psychologie, S. 183 ff.). Zum Konsum der Drogen führen die BVD aus, dass auf-
grund des Therapieberichts vom 28. November 2023 und den heutigen Aussagen 
des Beschwerdeführers davon ausgegangen werde könne, dass dieser bis vor kur-
zem Heroin und THC in Haft konsumiert habe. Wenn Dr. med. E.________ davon 
ausgehe, dass letztmals im Jahr 2015 konsumiert worden sei, zeige dies einerseits, 
dass der Beschwerdeführer kaum eine intrinsische Motivation habe, sich zurzeit mit 
dem Thema auseinanderzusetzen, und andererseits, dass Dr. med. E.________ 
der Sucht – als ein Hauptthema im Deliktsmechanismus des Beschwerdeführers – 
ungenügend Wert beimesse. Die Sucht habe bei der Anlasstat eine entscheidende 
Rolle gespielt. Aus diesen Gründen sei dem Privatgutachten in Übereinstimmung 
mit Dr. med. D.________ kaum Beweiswert zuzumessen. Die Anlasstat habe der 
Beschwerdeführer begleitet von einem Suchtgeschehen und somit mit einer mittel-
schweren Steuerungsfähigkeit begangen. In diesem Zusammenhang sei entschei-
dend, dass das Regionalgericht festgehalten habe, dass der Beschwerdeführer 
gewaltsam auf vier Personen los sei und zwei davon verletzt habe. Dabei sei es 
dem Glück zuzuschreiben, dass nicht mehr passiert sei. Es sei Zufall gewesen. Im 
Urteil des Bundesgerichts 6B_1068/2022 vom 8. Februar 2023, in welchem es um 
die bedingte Entlassung Beschwerdeführers gegangen sei, seien verschieden 
Punkte erörtert worden. Dem Urteil sei zu entnehmen, dass sich der Beschwerde-
führer seit dem Jahr 2000 im Freiheitsentzug und seit 23. Juni 2023 in dieser 
«59er-Massnahme» befinde, die noch nicht rechtskräftig sei. Es werde auch er-
wähnt, dass seit 2013 und sicherlich ab 2017 Therapiefortschritte erzielt worden 
seien. Dies zeige, dass der Verwahrte nicht einfach eingesperrt, sondern ihm die 
Möglichkeit zur Risikoreduktion gegeben worden sei, welche dann auch hätte aus-
lösen sollen, dass es richtig Vollzug gehe. Es sei davon auszugehen, dass entge-
gen den Behauptungen des Beschwerdeführers die Schwere der Anlassdelikte ei-
ne Verwahrung rechtfertige, auch wenn diese Delikte gemäss Bundesgericht eher 
im unteren Bereich der Verwahrungsdelikte seien. Es sei davon auszugehen, dass 
der Freiheitsentzug in Zusammenhang mit der Verwahrung bis heute noch verhält-
nismässig sei, auch wenn momentan der Freiheitsentzug unter dem Regime der 
stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB laufe. Die BVD hätten die Rüge des 
Bundesgerichts nicht übersehen, wonach die Einleitung des vorliegenden Verfah-
rens vom 28. Dezember 2022 zu spät erfolgt sei; dies nachdem der Sachverständi-
ge am 22. November 2021 eine Massnahme empfohlen, am 7. Februar 2022 Er-
gänzungsfragen beantwortet und auch das Obergericht des Kantons Bern am 18. 
Juli 2022 die BVD dazu aufgefordert habe, die 59er-Massnahme zu prüfen. Zur 
Umwandlung führen die BVD aus, dass mit Art. 65 StGB auch gesagt werde, dass 
die Verwahrung ultima ratio sei. Das Bundesgericht weise im genannten Urteil auf 
die ausgesprochenen Empfehlungen einer stationären Massnahme hin und halte 
fest, dass angesichts der Gefahr, die vom Beschwerdeführer ausgehe, die Verwah-
rung im Hinblick auf die Dauer gerade noch verhältnismässig sei. Damit schaffe 
das Bundesgericht einen Zusammenhang zwischen der Verwahrung und der 
Massnahme gemäss Art. 59 StGB. Da die Verwahrung das letzte zulässige Mittel 
sei, dürfe sie nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 59 StGB 
nicht gegeben seien. Wenn also nach langer Zeit die Voraussetzungen von Art. 59 
StGB nicht geprüft würden, obwohl sie gegeben seien, würde die Verwahrung da-

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mit unverhältnismässig werden, so die Ausführungen des Obergerichts des Kan-
tons Bern zur Prüfung der bedingten Entlassung im Beschluss vom 18. Juli 2022. 
Gemäss Bundesgericht müssten allfälligen Vollzugslockerungen eine stationäre 
therapeutische Massnahme vorausgehen, wobei der Beschwerdeführer dort mit-
wirken müsse. Das Bundesgericht weise die BVD somit an zu prüfen, ob der Frei-
heitsentzug unter der 59er-Massnahme fortzuführen sei, sonst bleibe er in der 
Verwahrung, dies allerdings mit Lockerungsperspektiven. Es gebe daher zwei Mög-
lichkeiten: entweder werde die Massnahme nach Art. 59 StGB bestätigt oder er 
bleibe in der Verwahrung. Die Grundvoraussetzungen zur Anordnung einer statio-
nären Massnahme gemäss Art. 59 StGB seien gegeben. Es könne keine günstige 
Legalprognose gestellt werden, da das Risiko für schwere Gewaltdelikte heute im-
mer noch erhöht sei, so dass eine bedingte Entlassung nicht möglich sei. Eine sol-
che sei gemäss Bundesgericht bei einer Verwahrung sowieso zurückhaltend zu 
gewähren. Grundsätzlich seien alle Beteiligten der Ansicht, dass ein Wechsel in die 
Massnahme nach Art. 59 StGB angezeigt sei. Eines der Hauptprobleme sei aber 
die Ambivalenz des Beschwerdeführers bezüglich der stationären Massnahme. Ei-
ne ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB reiche nicht aus. Das habe damit zu 
tun, dass man dort von der Intensität der Therapie her nicht die gleichen Möglich-
keiten habe. Man habe auch nicht die Möglichkeit, bei einer langsamen Öffnung 
entsprechende Schritte wieder zurück zu machen. Die vielen Therapiebemühun-
gen, die man gemacht habe, widersprächen den Äusserungen der Verteidigung, 
man sei auf das «Abstellgleis» abgestellt worden. Der Anfang der vom Beschwer-
deführer gewünschten Situation, in einem Wohnheim zu wohnen und eine ambu-
lante Therapie zu machen, sei die stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB. Diese 
fange grundsätzlich geschlossen an und werde dann immer weiter gelockert, bis es 
zu einem offenen Vollzug, zu einem WAEX und am Schluss zu einer bedingten 
Entlassung komme. Die gut 23 Jahre seien eine lange Zeit. Es sei nun am Be-
schwerdeführer zu schauen, dass der Freiheitsentzug nicht länger werde, und es 
sei an ihm dafür zu sorgen, dass er schnell vom geschlossenen in den offenen 
Vollzug komme und so mehr Freiheiten erhalte. Die Schwere der Delikte und die 
hohe Rückfallgefahr machten es nötig, dass man eine Massnahme nach Art. 59 
StGB vorsehe. Wenn man die Entwicklung anhand der Fortschritte betrachte, wer-
de er faktisch seit 2017 behandelt. Die Erfolgsaussichten seien gut, weshalb auch 
die Dauer von 4 Jahren verhältnismässig sei. Aufgrund der Kausalität der schweren 
psychischen Störung für das ganze Nachfolgeverfahren könne man nicht von ei-
nem Verstoss gegen Art. 5 EMRK sprechen. Der Beschwerdeführer müsse selber 
entscheiden, ob er offen sei für eine Therapie und dies wolle. Es nütze nichts, 
wenn er nicht wolle und alle um ihn herum sich bemühten. 

11. Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft führt oberinstanzlich aus, dass ein Wechsel einer 
Verwahrung in eine stationäre Massnahme regelmässig eine Reduktion der Ein-
griffsintensität beinhalte. Deswegen lese man in der Lehre und Rechtsprechung 
auch, dass sich gegen ein solches Vorgehen bei gegebener Indikation keine Be-
denken anführen liessen. Doch vorliegend wehre sich der Beschwerdeführer mit 
seiner Verteidigung gegen die Anordnung einer stationären Massnahme und ver-

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lange stattdessen eine bedingte Entlassung. Diese sei an Voraussetzungen ge-
knüpft, die hier nicht gegeben seien. Der Beschwerdeführer habe im Herbst 2019 
selber vor der KoFako ausgesagt, wenn er in eine Massnahme gemäss Art. 59 
StGB komme, dann wäre er in sechs Jahren fertig, hätte eine Wohnung und würde 
mit dem Bus zur Arbeit fahren. Er wolle das Ende des Tunnels sehen. Jetzt sei das 
Ende des Tunnels durch die Umwandlung erkennbar. Die Verteidigung habe zu 
Recht gesagt, man solle ihm eine Chance geben. Die Chance könne nicht sein, 
dass er jetzt bedingt entlassen werde. Man müsse nicht nur die Interessen des Be-
schwerdeführers berücksichtigen, sondern auch die der potentiellen Opfer. Diese 
Interessen müssten gegeneinander abgewogen werden. Es sei aber klar, dass 
wenn sich der Beschwerdeführer auf die stationäre Massnahme einlasse und diese 
nicht sabotiere, er vorwärtskomme und nicht mehr ewig an der gleichen Stelle trete. 
Das Problem sei, dass er angebe, therapiewillig zu sein. Gleichzeitig zeige er mit 
seinem Verhalten, dass er definiere, was die richtigen Schritte, die richtige Form, 
die richtigen Ziele und das richtige Augenmass seien. Wenn dem nicht so sei, dann 
breche er einfach ab. So könne eine Therapie, in welcher auch unangenehme 
Themen aufgearbeitet werden müssten, nicht funktionieren. Aus dem Therapiebe-
richt vom 28. November 2023 zitiert, habe er rund die Hälfte der Sitzungen nach 30 
Minuten einfach verlassen, wenn zum Beispiel sein Konsumverhalten und die damit 
in Zusammenhang stehenden Behandlungsaspekte angesprochen worden seien. 
Wenn ihm etwas unangenehm sei, dann gehe er einfach. Es sei aber Fakt, dass 
nicht er die Ziele, das Augenmass oder die Form der Therapie definiere. Er müsse 
mitarbeiten, sonst komme er nicht vorwärts. Zur Entlassung führt die General-
staatsanwaltschaft aus, dass man überall lese, dass es ihm an der Kontraktfähig-
keit fehle. Kontraktfähigkeit bedeute, dass der Klient psychisch und physisch in der 
Lage sei, die Vereinbarung und Rahmenbedingungen einer ambulanten Behand-
lung einzuhalten. Diese Kontraktfähigkeit fehle ihm, was ihm von allen Therapeuten 
bescheinigt worden sei. Damit sei klar, dass eine ambulante Massnahme zum 
Scheitern verurteilt wäre. Das Privatgutachten von Dr. med. E.________ enthalte 
keine eigene Anamnese und gehe von falschen Tatsachen (letzter Drogenkonsum 
2015) aus. Wie Dr. med. D.________ ausgeführt habe, handle es sich nicht um ein 
Gutachten, auf welches das Gericht abstellen könne. Dr. med. D.________ und Dr. 
med. F.________, welche vom Beschwerdeführer immer als neutral beschrieben 
worden sei, seien zum gleichen Schluss gekommen, wonach eine bedingte Entlas-
sung und eine ambulante Therapie nicht in Frage kämen. Dr. med. E.________ 
schreibe lediglich, dass eine Massnahme gemäss Art. 59 StGB kontraindiziert sei. 
In seinem Gutachten habe er sich aber mit keinem Wort damit auseinandergesetzt, 
weshalb die begründeten Schlussfolgerungen von Dr. med. D.________ oder Dr. 
med. F.________ nicht zuträfen oder falsch seien. Bezüglich der Voraussetzungen 
für die Umwandlung in eine 59er-Massnahme verweist die Generalstaatsanwalt-
schaft auf die Ausführungen der ersten Instanz und der BVD, welche auch in ihren 
Augen klar erfüllt seien. Es stimme nicht, wenn der Beschwerdeführer sage, dass 
er eine Sanktion von zwei Jahren erhalten habe, woraus 24 Jahre geworden seien. 
Man müsse dabei bedenken, dass der Beschwerdeführer nicht «nur» eine Frei-
heitsstrafe, sondern von Anfang an auch eine Massnahme für Rauschgiftsüchtige 
nach Art. 44 aStGB erhalten habe. Massnahmen seien nun mal so konzipiert, dass 

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man diese nach einer gewissen Zeit überprüfe und dann weiterschaue. Früher sei 
die Massnahme für Rauschgiftsüchtige auf zwei Jahre begrenzt gewesen, heute 
seien es bis zu sechs Jahre. Das Gericht sei danach gehalten gewesen, die Mass-
nahme zu überprüfen. Da diese nicht erfolgreich gewesen sei, habe die Anordnung 
einer anderen Massnahme geprüft werden müssen. Der Beschwerdeführer sei 
aber nicht direkt in die heutige Verwahrung, sondern zuerst in die altrechtliche 
Verwahrung gekommen. Damals seien auch Leute verwahrt worden, die therapier-
bar gewesen seien und bei denen das Sicherheitsbedürfnis sehr hoch gewesen 
sei. Man habe sie aber therapiert. Erst im Jahr 2007 sei er dann in die neurechtli-
che Verwahrung gekommen, weil man davon ausgegangen sei, dass eine stationä-
re Therapie keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Deshalb habe der Freiheitsent-
zug so lange angedauert. Es liege am Beschwerdeführer selbst, dass er nicht aus 
diesem Rad herauskomme, wenn er immer wieder die Therapie abbreche. Das 
müsse sich ändern. Zur Verhältnismässigkeit führt die Generalstaatsanwaltschaft 
aus, dass sich diese nicht an der Grundstrafe bemesse, sondern an den Fortschrit-
ten und dem Rückfallrisiko. Dr. med. F.________ und Dr. med. D.________ hätten 
verschiedene Prognoseinstrumente angewendet, den Einzelfall untersucht und um-
fassende Anamnesen gemacht. Beide seien bei einer sofortigen oder bedingten 
Entlassung zu einem hohen Rückfallrisiko für Gewaltdelikte gekommen. Neben den 
Interessen des Beschwerdeführers müssten die Interessen der Allgemeinheit und 
der öffentlichen Sicherheit berücksichtigt werden. Das Freiheitsrecht des Be-
schwerdeführers stosse an seine Grenzen, wenn er andere Personen in hohem 
Masse gefährde. Dies sei hier geben und damit sei die Anordnung der stationären 
Massnahme für vier Jahre verhältnismässig.

12. Würdigung

12.1 Grundlagen

Gemäss Art. 65 StGB kann das Gericht bei einem Verurteilten vor oder während 
des Vollzuges einer Freiheitstrafe oder einer Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 eine 
stationäre therapeutische Massnahme nachträglich anordnen, wenn die Vorausset-
zungen für diese Massnahme gegeben sind. Zuständig ist das Gericht, das die 
Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer 
Reststrafe wird aufgehoben. Die relevanten Voraussetzungen sind identisch zu in-
terpretieren wie bei der originären Anordnung einer stationären therapeutischen 
Massnahme bzw. einer Verwahrung (HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. 
Aufl. 2019, N. 57 f. zu Art. 65).

Das Gericht kann eine stationäre Behandlung gemäss Art. 59 StGB anordnen, 
wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, er ein Verbrechen oder Vergehen be-
gangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht und zu 
erwarten ist, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung 
in Zusammenhang stehender Taten begegnen. 

Das Gericht kann eine stationäre Massnahme nicht allein aus eigener Kompetenz 
anordnen. Es muss sich auf eine Begutachtung stützen. Die Gutachter sind für ihre 
Prognose auf die juristische Auslegung oder Konkretisierung des Gesetzes ange-
wiesen. Dabei ist miteinzubeziehen, dass die Unzulänglichkeit prognostischer Ent-

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scheidungen vor allem wissenschaftstheoretische Gründe hat, die nicht wesentlich 
korrigiert werden können, die Möglichkeiten der wissenschaftlichen Vorhersage 
menschlichen Verhaltens allgemein begrenzt und nur für überschaubare Zeiträume 
möglich sind. Inhaltlich hat sich ein Gutachten nach Art. 56 Abs. 3 StGB über alle 
entscheidrelevanten Fragen aus fachärztlicher Sicht schlüssig und klar auszuspre-
chen. Es muss insbesondere zur Notwendigkeit und zu den Erfolgsausschichten 
einer Behandlung des Täters, der Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher 
Straftaten und zu den Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme Stellung neh-
men. Das Gericht ist nicht an den Befund oder die Stellungnahme des Gutachters 
gebunden. Es hat vielmehr zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel 
und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der 
gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Auch wenn das gerichtlich eingeholte 
Gutachten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegt (Art. 10 Abs. 2 
StPO), darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken 
und muss Abweichungen begründen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1343/2017 
vom 9. April 2018 E. 2.6 mit Hinweisen).

Nachfolgend sind somit die Voraussetzungen der Anordnung einer stationären the-
rapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB zu prüfen.

12.2 Verbrechen oder Vergehen

Mit Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 21. November 2000 wurde der 
Beschwerdeführer wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung, Ge-
walt und Drohung gegen Beamte,