# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 828e37b0-e4ca-5b63-97e4-e2431c556a33
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.02.2023 731 22 270 / 51 (731 2022 270 / 51)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_731-22-270---51_2023-02-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 16. Februar 2023 (731 22 270 / 51) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung  

 

Berechnung des Taggelds aufgrund des im Monat vor der Arbeitsunfähigkeit er-

zielten Einkommens ist nicht zu beanstanden. Ein vor der Krankheit vorgenom-

mener Berufs- oder Pensenwechsel und die damit verbundene Lohneinbusse 

stellen keine "Schwankungen" im Sinne der anwendbaren Allgemeinen Vertrags-

bedingungen dar. 

 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin Margit Campell 
 
 

Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Martin Dumas, Advokat, Rümelins-
platz 14, Postfach, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, Rechtsdienst, 
Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen, Beklagte 
 

  
  
Betreff Taggeld  

 
 
 
A.1 A.____, geboren 1955, arbeitete ab 1. Februar 2018 für die B.____ AG in einem 60%-
Pensum. Er war in dieser Eigenschaft im Kollektiv-Versicherungsvertrag seiner Arbeitgeberin bei 
der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (Allianz) krankentaggeldversichert. Ab 25. 
September 2018 war A.____ vollständig arbeitsunfähig. Am 5. Oktober 2018 vereinbarten die 

 

 
 
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B.____ AG und A.____ die Auflösung des Arbeitsverhältnisses per Ende Oktober 2018. Die Alli-
anz richtete in der Folge nach Ablauf der 30-tägigen Wartefrist Krankentaggelder in Höhe von Fr. 
280.47 pro Tag aus. Sie stützte sich dabei auf Art. 6 Ziff. 1 Abs. 1 der Zusatzbedingungen (ZB) 
für die Krankentaggeld-Versicherung, Ausgabe 2008, und berechnete die Höhe des Taggelds 
gestützt auf den AHV-Lohn, den A.____ im Monat vor der Erkrankung (August 2018/Fr.10'000.-- 
netto) bezog. In der Folge wandte sich A.____ an die Allianz und machte geltend, dass sein AHV-
Lohn in den Monaten vor seiner Erkrankung starken Schwankungen unterlegen sei. Aus diesem 
Grund sei das Taggeld gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 Abs. 5 ZB unter Berücksichtigung seines in der 
Zeit vom 1. September 2017 bis 31. August 2018 erzielten Einkommens zu bemessen. Die Allianz 
bestritt diese Auffassung und stellte sich auf den Standpunkt, dass der von A.____ bezogene 
Lohn keine starken Schwankungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 Abs. 5 ZB aufweise. Im nachfol-
genden Schriftenwechsel fanden die Parteien keine Einigung. 
 
A.2 Mit Eingabe vom 27. September 2022 reichte A.____, vertreten durch Advokat Martin 
Dumas, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge-
richt), Klage gegen die Allianz ein. Er beantragte, es sei vorfrageweise festzustellen, dass die 
Beklagte ihm für die Zeit vom 1. November 2019 bis und mit 31. März 2020 ein Krankentaggeld 
in der Höhe von Fr. 433.95 pro Tag schulde. Dementsprechend sei sie zu verurteilen, ihm – in 
Anrechnung der bereits ausgerichteten Leistungen – eine Nachzahlung in der Höhe von  
Fr. 79'349.16 zuzüglich Zins zu 5 % ab Fälligkeit des einzelnen Taggelds zu leisten; Mehrforde-
rung vorbehalten. Die ordentlichen Kosten seien der Beklagten aufzuerlegen; zudem sei diese zu 
verurteilen, ihm eine Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer auszurichten. Zur Begrün-
dung brachte er im Wesentlichen vor, dass sein Lohn starke Schwankungen aufgewiesen habe, 
weshalb die Beklagte für die Bemessung des Taggelds nicht auf den AHV-Lohn des Monats Au-
gust 2018 von Fr. 10'000.-- netto hätte abstellen dürfen. Vielmehr sei der von ihm vom 1. Sep-
tember 2017 bis 31. August 2018 bezogen Lohn in der Höhe von Fr. 197'986.35 zu berücksichti-
gen. Das Taggeld betrage daher nicht Fr. 280.47, sondern Fr. 433.95. Die Differenz von Fr. 
152.48 pro Tag sei für 517 Tage, d.h. im eingeklagten Betrag von Fr. 79'349.16, nachzuzahlen. 
 
B. Mit Klageantwort vom 14. November 2022 beantragte die Allianz die Abweisung der 
Klage, soweit darauf eingetreten werden könne; unter o/e-Kostenfolge. Sie bestreite das Einkom-
men des Klägers in der Zeit vom 1. September 2017 bis 31. August 2018 nicht. Sie sei jedoch 
der Auffassung, dass dieser Lohn keinen starken Schwankungen unterlegen sei, sondern stetig 
abgenommen habe, weshalb Art. 6 Ziff. 1 Abs. 5 ZB nicht zur Anwendung kommen könne. Diese 
Bestimmung bezwecke nämlich keinen Ausgleich für einen vor der Krankheit vorgenommenen 
Berufs- oder Pensenwechsel und die damit verbundene Lohneinbusse. Vielmehr werde mit ihr 
ein Ausgleich bei unregelmässiger Teilzeitarbeit angestrebt.  
 
C. Mit Verfügung vom 22. November 2022 wurde der Fall dem Gericht zur Beurteilung über-
wiesen.  
 
D. Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung hielten die Parteien an ihren Ausführungen 
fest. Der Kläger modifizierte seinen Hauptantrag jedoch und machte geltend, dass er in der Zeit 
von Mai 2018 bis August 2018 in einem 90%igen Pensum gearbeitet und daher einen Monatslohn 

 

 
 
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von Fr. 15'000.-- zugute habe. Dieser sei der Berechnung des Taggelds zugrunde zu legen. Die 
Beklagte hielt an ihrem Antrag auf Abweisung der Klage fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss 
Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversiche-
rung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) vom 26. September 2014 dem Bundesge-
setz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2. April 1908. 
Streitigkeiten im Bereich dieser Zusatzversicherungen sind somit privatrechtlicher Natur, weshalb 
strittige Ansprüche darüber in einem zivilprozessualen Verfahren geltend zu machen sind. Das 
Verfahren im Zivilprozess regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezem-
ber 2008. 
 
1.2 Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ergibt sich aus Art. 7 ZPO in Verbin-
dung mit § 54 Abs. 1 lit. d des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Wie das Kantonsgericht mit Grundsatzentscheid 
vom 1. Dezember 2011 festgehalten hat, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten aus Zusatzver-
sicherungen zur sozialen Krankenversicherung keine vorgängige Schlichtung durchzuführen. 
Diese Klagen sind vielmehr direkt am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, ein-
zureichen (Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2011, 731 11 262). 
 
1.3 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 9 ff. ZPO. Der dem vorliegenden Fall 
zugrundeliegende Versicherungsvertrag ist als Konsumentenvertrag im Sinne von Art. 32 ZPO 
zu qualifizieren, weshalb die Klage am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien eingereicht werden 
kann (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. URS FELLER/JÜRG BLOCH, in: Sutter-Somm/-Hasenböhler/Leu-
enberger, ZPO-Kommentar, Zürich 2016, Art. 32 Rz. 45 ff.). Nichts anderes ergibt sich im vorlie-
genden Fall aus Art. 20 der Allgemeinen Bedingungen für die Kollektiv-Krankenversicherung (AB, 
Ausgabe 2008) der Beklagten, wonach ein Wahlgerichtsstand am Wohnsitz der versicherten Per-
son besteht. Da der Kläger Wohnsitz in X.____ hat, ist das angerufene Gericht auch örtlich zu-
ständig. Auf die formgerecht erhobene Klage ist damit einzutreten.  
 
2. Materiell streitig ist die Höhe des Krankentaggelds des Klägers. Dabei wird auch Frage 
zu beurteilen sein, ob der vom Kläger vor seiner Erkrankung bezogene Lohn starken Schwan-
kungen im Sinne von Art. Art. 6 Ziff. 1 Abs. 5 ZB unterlag. Unbestritten ist jedoch der Anspruch 
des Klägers auf Krankentaggeld ab 25. September 2018 bis Ende März 2020.  
 
3.1 Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist der vorliegende Prozess 
vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht 
zwar, den Sachverhalt mit eigenen Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem 
hinreichend sicheren Beweisergebnis zu gelangen; es ist dabei aber nicht an Beweisanträge ge-
bunden und kann auch von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch jedoch nicht 

 

 
 
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von der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhalts entbun-
den. Sie sind es, die primär die Verantwortung für die Ermittlung des Sachverhalts tragen. Das 
Bundesgericht hat die in den kantonalen Vorgängernormen zu Art. 247 Abs. 2 ZPO enthaltene 
Untersuchungsmaxime daher bisweilen auch als gemilderte Verhandlungsmaxime bezeichnet. 
Nur wenn an der Vollständigkeit der Behauptungen oder Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, 
muss das Gericht nachforschen. Diese Nachforschung besteht aber allein darin, die Parteien auf 
ihre Mitwirkungspflicht sowie auf die Pflicht zum Beibringen von Beweisen hinzuweisen. Die Un-
tersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudehnen 
oder alle möglichen Beweise abzunehmen. Ebenso wenig verleiht die Untersuchungsmaxime den 
Parteien Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel. Das Gericht muss die betroffene Partei nur 
einmal auf etwaige Unzulänglichkeiten in ihren Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln hin-
weisen. Bei anwaltlicher Vertretung ist das Mass der gerichtlichen Mitwirkung auf "krasse Fälle" 
beschränkt. Indessen verpflichtet die Untersuchungsmaxime das Gericht, ordnungsgemäss ein-
gebrachte und taugliche Beweismittel zu berücksichtigen, wenn es von der Nichterweislichkeit 
einer bestimmten Tatsache ausgehen will. Die Untersuchungsmaxime ändert nichts an der for-
mellen Beweislast. Kann etwa das Bestehen einer entscheidungserheblichen Tatsache durch das 
Gericht weder bejaht noch verneint werden, so entscheidet das Gericht trotz Untersuchungsma-
xime gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 nach 
Beweislastgesichtspunkten (vgl. BERND HAUCK, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, a.a.O., Art. 247 Rz. 33 ff.). 
 
3.2 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjenige das Vorhan-
densein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat 
die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, 
während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindern-
den Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen 
Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 130 III 321 E. 3.1). Nach der höchstrichterli-
chen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungsrecht die anspruchsbegründenden Tatsa-
chen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein 
(BGE 130 III 321 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen (Pra-
xis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22. No-
vember 1990]).  
 
3.3 In BGE 148 III 105 hat das Bundesgericht die Grundsätze zur Beweislastverteilung er-
neut bekräftigt. Nach der erwähnten Grundregel (Art. 8 ZGB) hat demnach der Anspruchsberech-
tigte – in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte – die 
Tatsachen zur "Begründung des Versicherungsanspruches" (Marginalie zu Art. 39 VVG) zu be-
weisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versiche-
rungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, 
die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen oder die den 
Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen. Anspruchs-
berechtigte und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweis-
thema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen. Dies trifft auch dann zu, wenn sich beide 
Beweisthemen im gleichen Verfahren gegenüberstehen (BGE 148 III 105 E. 3.3.1).  

 

 
 
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3.4 Der Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der 
Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt 
werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften 
Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen. Ausnahmen von die-
sem Regelbeweismass, in denen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als ausreichend be-
trachtet wird, ergeben sich einerseits aus dem Gesetz selbst und sind andererseits durch Recht-
sprechung und Lehre herausgearbeitet worden (BGE 148 III 105 E. 3.3.1). 
 
3.5 Gelangt das Gericht in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung, eine Tatsachenbe-
hauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 141 III 
241 E. 3.2). In diesem Fall liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, 
auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Gericht nicht vor, mit welchen 
Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist (BGE 114 II 289 
E. 2); sie schliesst selbst vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus 
(BGE 109 II 31 E. 3b). Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn 
das Gericht schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist, ge-
genteilige Behauptungen also für unbewiesen hält (BGE 114 II 289 E. 2). Ebenso schliesst der 
im Verfahren zur Beurteilung von Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Kran-
kenversicherung herrschende Untersuchungsgrundsatz die antizipierte Beweiswürdigung nicht 
aus (Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2006, 5C.206/2006, E. 2.1).  
 
3.6 Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertragsfreiheit ein, 
solange sie die Schranken der Rechtsordnung beachten. Da das VVG ausser in Art. 87 keine 
spezifischen Bestimmungen zum Krankentaggeld enthält, sind die vertraglichen Vereinbarungen 
der Parteien, das heisst in erster Linie die AVB massgebend. Das Bundesgesetz betreffend die 
Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. 
März 1911 gilt immer subsidiär, wenn das VVG, das hinsichtlich des (Zusatz-)Versicherungsver-
trags zahlreiche vom OR abweichende oder dieses ergänzende Bestimmungen enthält, eine 
Frage nicht regelt (vgl. Art. 100 Abs. 1 VVG). 
 
3.7 Die AVB werden nach den gleichen Grundsätzen ausgelegt wie andere Vertragsbestim-
mungen (BGE 142 III 671 E. 3.3; 135 III 1 E. 2; je mit Hinweisen). Entscheidend ist demnach in 
erster Linie der übereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien und in zweiter Linie, falls 
ein solcher nicht festgestellt werden kann, die Auslegung der Erklärungen der Parteien nach dem 
Vertrauensprinzip (BGE 142 III 671 E. 3.3; 140 III 391 E. 2.3; je mit Hinweisen). Dabei ist vom 
Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten 
Sinngefüge heraus zu beurteilen sind (BGE 140 III 391 E. 2.3; BGE 138 III 659 E. 4.2.1; BGE 123 
III 165 E. 3a). Demnach ist der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck massgebend, wie ihn 
der Erklärungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 140 III 391 E. 2.3; 
BGE 138 III 659 E. 4.2.1; BGE 132 III 24 E. 4). 
 
4. Im vorliegenden Verfahren haben die Parteien gemäss Angaben in der Kollektiv-Kran-
kenversicherungspolice vom 15. Dezember 2016 die Allgemeinen Bedingungen (AB, Ausgabe 

 

 
 
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2008) und die Zusatzbedingungen für die Krankentaggeld-Versicherung (ZB, Ausgabe 2008) als 
anwendbar bezeichnet. Gemäss Art. 5 Ziff. 1 ZB richtet sich die Höhe des Taggelds nach dem 
ärztlich attestierten Grad der Arbeitsunfähigkeit, wobei bei einer Arbeitsunfähigkeit unter 25 % 
kein Anspruch auf Taggelder besteht. Art. 6 Ziff. 1 Abs. 1 ZB bestimmt betreffend die Berechnung 
der Leistungen auch, dass als Grundlage für die Bemessung des Taggelds der AHV-Lohn gilt, 
den die versicherte Person im Monat vor Beginn des Krankheitsfalls oder Rückfalls vom Versi-
cherungsnehmer bezogen hat. Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht, werden 
mitberücksichtigt. Darunter fallen insbesondere regelmässige Vergütungen, deren Höhe arbeits-
vertraglich vereinbart ist, wie der 13. Monatslohn. Nicht berücksichtigt werden nicht leistungsab-
hängige einmalige Sondervergütungen wie Gratifikationen, Treueprämien, Dienstaltersge-
schenke etc. (Abs. 2). Das Taggeld richtet sich in jedem Fall nach dem effektiven Erwerbsausfall, 
welchen die versicherte Person aufgrund des Krankheitsfalls erleidet (Abs. 3). Der Lohn wird auf 
ein volles Jahr umgerechnet und durch 365 geteilt. Bei versicherten fixen Lohnsummen wird diese 
ebenfalls durch 365 geteilt. Das so ermittelte Taggeld wird für jeden Kalendertag ausgerichtet 
(Abs. 4). Unterliegt der Verdienst starken Schwankungen (z.B. Provisionsbezüger, unregelmäs-
siger Arbeitseinsatz), so wird für die Berechnung des Taggelds der in den letzten 12 Monaten vor 
Krankheitsbeginn erzielte Lohn durch 365 geteilt. Eine starke Schwankung liegt vor, wenn das so 
berechnete Taggeld um mindestens 10 % vom gemäss vorstehenden Absätzen berechneten 
Taggeld abweicht (Abs. 5). 
 
5.1 Der Kläger führt aus, er habe bis Ende Januar 2018 einen monatlichen Nettolohn von 
Fr. 21'200.-- bezogen. Per Februar 2018 habe er im Sinne einer Nachfolgeregelung die B.____ 
AG verkauft. Er habe aber weiterhin für sie in einem Pensum von 60 % zu einem vereinbarten 
Nettolohn von monatlich CHF 10'000.-- gearbeitet. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass er 
regelmässig Mehrarbeit leisten werde. So habe er bis Ende August 2018 zusätzlich 30 Tage ge-
arbeitet, was mit Blick auf das vertraglich vereinbarte Pensum von 60 % insgesamt 50 Arbeitsta-
gen entspreche. Ab 25. September 2018 sei er zu 100 % arbeitsunfähig gewesen, worauf das 
Arbeitsverhältnis einvernehmlich per 31. Oktober 2018 aufgelöst worden sei. Die Beklagte habe 
die volle Arbeitsunfähigkeit anerkannt und ihm bis zum Erreichen des AHV-Alters Ende März 
2020 Taggeldleistungen ausbezahlt. Strittig sei einzig der Umfang des Taggelds. Die Beklagte 
habe ihrer Berechnung den AHV-Bruttolohn des Monats August 2018 von Fr. 10'663.80 zugrunde 
gelegt und ein Taggeld von Fr. 280.47 errechnet. Sie habe sich dabei auf Art. 6 Ziff. 1 Abs.1 ZB 
gestützt. Dieses Vorgehen werde bestritten. Art. 6 Ziff. 1 Abs. 5 ZB sehe nämlich vor, dass bei 
starken Schwankungen des Verdiensts für die Berechnung des Taggelds der Lohn der vergan-
genen 12 Monate durch 365 zu teilen sei. Die von ihm vorgenommene Schattenrechnung ergebe 
einen Jahresverdienst von Fr. 197'986.35 bzw. eine Abweichung um 54.72 % zum Lohn vom 
Monat August 2018, weshalb von einem Taggeld in Höhe von Fr. 433.95 auszugehen sei 
(Fr. 197'986.35 / 365 x 80 %). Die Differenz von Fr. 152.48 (Fr. 433.95 – Fr. 280.47) sei für 517 
Tage nachzuzahlen, woraus sich die Klagforderung von Fr. 79'349.16 ergebe. Weiter bestritt der 
Kläger aus, dass Art. 6 Ziff. 1 Abs. 5 ZB entgegen dem Dafürhalten der Beklagten nicht nur bei 
unregelmässiger Teilzeitarbeit zur Anwendung gelange. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, 
würde er diese Voraussetzung erfüllen, da er sein Pensum in den Monaten Februar bis April 2018 
um mindestens 20 % überschritten habe. Zu beachten sei, dass selbst die Beklagte von einem 

 

 
 
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stark schwankenden Einkommen ausgehe, wie ihrer Aktennotiz vom 8. Januar 2019 zu entneh-
men sei. Die Bestimmung von Art. 6 Ziff. 1 Abs. 5 ZB sei in ihrem Wortlaut klar. Sollte sie als 
unklar aufgefasst werden, so müsste sie contra stipulatorem und damit im Sinne des Klägers 
ausgelegt werden. Im Rahmen der Parteiverhandlung liess der Kläger sodann verlauten, er habe 
während den Monaten Mai 2018 bis August 2018 mindestens 90 % gearbeitet und daher einen 
Monatslohn von Fr. 15'000.-- zugute. 
 
5.2 Die Beklagte begründete ihren Abweisungsantrag im Wesentlichen damit, dass die Be-
stimmung von Art. 6 Ziff. 1 Abs. 5 ZB bezwecke, einen Ausgleich bei unregelmässiger Teilzeitar-
beit zu schaffen. Sie sei jedoch entgegen der Auffassung des Klägers nicht anwendbar für einen 
vor der Krankheit vorgenommenen Berufs- oder Pensenwechsel sowie die daraus resultierende 
Lohneinbusse. Es werde nicht bestritten, dass der Kläger bis Ende Januar 2018 einen monatli-
chen Nettolohn von Fr. 21'200.--- und von Februar 2018 bis April 2018 einen solchen von Fr. 
13'333.35 bezogen habe. Ab Mai 2018 sei zwischen dem Kläger und dem neuen Geschäftsführer 
der B.____ AG vereinbart worden, dass das offiziell vereinbarte Arbeitspensum von 60 % (Diens-
tag bis Donnerstag) gelte, und dass für die Überzeit während den normalen Arbeitstagen bis 30. 
April 2018 keine Zusatzzahlung oder Kompensation verlangt werde. Auch aus der Behauptung, 
dass der Kläger bis Ende August 2018 lediglich einen Ferientag bezogen habe, könne er nicht 
ableiten, er habe im Umfang des Feriensaldos Mehrarbeit geleistet. Ohne Erkrankung hätte der 
Kläger die Ferien noch bis Ende 2018 beziehen können, weshalb er auch daraus nichts zu seinen 
Gunsten ableiten könne. lm Weiteren fände sich in der Aufhebungsvereinbarung vom 5. Oktober 
2018 keine Regelung bezüglich Kompensation von Ferientagen oder Auszahlung offener Über-
stunden. Dies lasse die Annahme zu, dass kein entsprechender Anspruch mehr bestanden habe. 
Der Verdienst des Klägers sei keinen Schwankungen unterlegen, sondern habe stetig abgenom-
men. Auch die Aktennotiz eines ihrer Mitarbeiter vom 8. Januar 2019 ändere daran nichts. Diese 
sei lediglich eine interne Beurteilung, in welcher die Vermutung eines Anwendungsfalls von Art. 
Art. 6 Ziff. 1 Abs. 5 ZB geäussert worden sei. Eine nähere Analyse habe aber gezeigt, dass beim 
Kläger von einem schwankenden Einkommen keine Rede sein könne. 
 
6.1 Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass der Kläger bis Ende Januar 2018 einen 
monatlichen Nettolohn von Fr. 21'200.-- bezog. Gemäss Angaben im Anstellungsvertrag vom 9. 
Februar 2018 war der Kläger ab 1. Februar 2018 als Senior-Mitglied der Geschäftsleitung mit 
einem Arbeitspensum von 60 % (ganztags an drei Arbeitstagen pro Woche) bei der B.____ AG 
angestellt. Für seine Tätigkeit wurde ein Monatslohn von Fr. 10'000.-- netto, zahlbar 12 Mal jähr-
lich (inkl. 13. Monatslohn) vereinbart. Auch dies ist nicht strittig. In den Monaten Februar 2018 bis 
April 2018 richtete die B.____ AG dem Kläger allerdings einen Monatslohn von Fr. 13'333.35 
netto aus, weil er entgegen den Angaben im Anstellungsvertrag nicht 60 %, sondern 80 % gear-
beitet habe (vgl. E-Mail vom 20. Mai 2018, klägerische Beilage 7). Ab Mai 2018 galt das offiziell 
vereinbarte Arbeitspensum von 60 %, weshalb bis zum Eintritt der vollständigen Arbeitsunfähig-
keit am 25. September 2018 ein Nettolohn von Fr. 10'000.-- entrichtet wurde.  
 
6.2.1 Zu prüfen ist zunächst, ob der Kläger den Nachweis erbrachte, dass er Anspruch auf 28 
nicht bezogene Ferientage sowie 3 Kompensationstage hat. Dazu ist festzustellen, dass er für 
diese Behauptung keine beweiskräftigen Belege vorlegte. Er verwies dieszüglich auf die von ihm 

 

 
 
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selbst verfassten E-Mails an die Arbeitgeberin vom 20. Mai 2018, 5. Juni 2018, 4. Juli 2018, 30. 
August 2018 und 6. September 2018. Die B.____ AG selbst äussert sich dazu jedoch nicht. Auch 
ist der Vergleichsvereinbarung vom 5. Oktober 2020 nicht zu entnehmen, dass der Kläger in die-
sem Zeitpunkt noch Ansprüche aus nicht bezogenen Ferien oder Kompensationstagen hat. Es 
ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass solche Ausstände in der ge-
meinsam ausgearbeiteten Vereinbarung vom 5. Oktober 2018 geregelt worden wären.  
 
6.2.2 Auch seine Behauptung, wonach er in den Monaten Mai 2018 bis August 2018 mehr als 
das vereinbarte Pensum und im Umfang von 90 % gearbeitet habe, ist in keiner Weise belegt. 
Entgegen seiner Behauptung führte er selbst in den vorgenannten E-Mails an die ehemalige Ar-
beitgeberin aus, dass er ab Mai 2018 im offiziell vereinbarten Pensum von 60 % gearbeitet habe. 
Dafür sprechen auch die Lohnblätter für die entsprechenden Monate. Demnach wurde ihm für die 
strittige Zeit nur der vertragliche Nettolohn von Fr. 10'000.-- ausbezahlt (vgl. klägerische Beilage 
6). Hätte er in den Monaten Mai 2018 bis August 2018 mehr als vereinbart gearbeitet, wäre sein 
Monatslohn – wie in den Monaten Februar 2018 bis April 2018 – wohl entsprechend höher aus-
gefallen. Dieser Schluss drängt sich auch unter Berücksichtigung der vom Kläger erstellten 
Schattenrechnung als Basis seiner Klageforderung auf. Dabei ging er von einem Jahreslohn von 
Fr. 197'986.35 aus. Dieses Einkommen entspricht dem Bruttolohn für die Zeit vom 1. September 
2017 bis zum 31. August 2018. Der Kläger selbst verzichtete somit auf die Geltendmachung wei-
terer Lohnforderungen im vorliegenden Verfahren. Zu beachten ist ferner, dass gemäss Sal-
doklausel in der Vereinbarung vom 5. Oktober 2018 die Parteien per Saldo aller Ansprüche aus 
dem Arbeitsverhältnis endgültig und vollständig auseinandergesetzt waren. 
 
6.3 Zusammenfassend erbrachte der Kläger aufgrund der vorstehenden Ausführungen den 
Nachweis nicht, dass er in der Zeit vom 1. Mai 2018 bis 31. August 2018 in einem höheren als 
dem vereinbarten 60%igen Pensum arbeitete und Anspruch auf einen Nettolohn von 15'000.-- 
hatte. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Kläger bis Ende Januar 2018 
monatlich netto Fr. 21'200.--, bis Ende April 2018 monatlich netto Fr. 13'333.35 und ab Mai 2018 
monatlich netto Fr. 10'000.-- verdiente. 
 
7.1 Uneinigkeit besteht zwischen den Parteien und nachfolgend zu prüfen ist, ob der ab 
Februar 2018 schrittweise reduzierte Lohn "starken Schwankungen" im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 
Abs. 5 ZB unterlag.  
 
7.2 Bei der Auslegung vorformulierter Vertragsbestimmungen gelten grundsätzlich die glei-
chen Regeln wie bei individuell verfassten Vertragsklauseln (BGE 142 III 671 E. 3.3). Das bedeu-
tet, dass primär der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien ermittelt werden muss. Lässt 
sich hinsichtlich der Tragweite einer Klausel der vorformulierten AVB ein übereinstimmender wirk-
licher Wille der Parteien nicht feststellen, richtet sich die Auslegung nach den Grundsätzen der 
normativen Vertragsauslegung. Demnach ist zu eruieren, wie der Versicherungsnehmer die AVB 
nach Treu und Glauben verstehen durfte (BGE 133 III 675 E. 3.3). Dabei hat das Gericht vom 
Wortlaut auszugehen und die Klauseln im Zusammenhang so auszulegen, wie sie nach den ge-
samten Umständen verstanden werden durften und mussten; es hat dabei auch zu berücksichti-
gen, was sachgerecht ist (BGE 133 III 607 E. 2.2; GERHARD STOESSEL, in: Honsell/Vogt/Schnyder 

 

 
 
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[Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versiche-
rungsvertrag [VVG], Basel 2001, Vorbemerkungen Art. 1-3 N 22 f.). Von der global erklärten Zu-
stimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen sind indessen alle ungewöhnlichen Klauseln 
ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Par-
tei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist, da davon auszugehen ist, dass ein unerfah-
rener Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln, die zu einer wesentlichen Änderung des Ver-
tragscharakters führen oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertrags-
typus fallen, nicht zustimmt. Je stärker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners be-
einträchtigt, desto eher ist sie als ungewöhnlich zu qualifizieren (BGE 135 III 225 E. 1.3 mit Hin-
weisen). 
 
7.3.1 Gemäss dem bereits mehrfach zitierten Wortlaut von Art. 6 Ziff. 1 Abs. 5 ZB muss für die 
Berechnung des Taggelds der in den letzten 12 Monaten vor Krankheitsbeginn erzielte Lohn 
durch 365 geteilt werden, wenn der Verdienst starken Schwankungen (z.B. Provisionsbezüger, 
unregelmässiger Arbeitseinsatz) unterlag. Eine starke Schwankung liegt vor, wenn das so be-
rechnete Taggeld um mindestens 10 % vom gemäss vorstehenden Absätzen berechneten Tag-
geld abweicht (Abs. 5). Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, es liege eine starke Schwan-
kung vor, da er im August 2018 ein um 54 % tieferes Einkommen als in den 12 Monaten vor der 
Erkrankung erzielt habe. Die Beklagte bestreitet dies und hält fest, dass der Kläger keine Schwan-
kung in den Lohnansprüchen erlitten habe.  
 
7.3.2 Um diese Frage zu klären. muss der Begriff "Schwankung" unter Berücksichtigung der 
grammatikalischen Auslegungmethode untersucht werden. Gemäss Duden (vgl. www.duden.de, 
Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Herkunft) bedeutet das Wort schwanken "in seinem Zu-
stand, Befinden, Grad, Mass oder ähnlichem [ständigen] Veränderungen ausgesetzt sein; nicht 
stabil sein". Aus dieser Definition wird entgegen der Behauptung des Klägers deutlich, dass eine 
kontinuierliche Abnahme des Einkommens nicht als Schwankung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 Abs. 
5 ZB verstanden werden kann. Zwar verdiente der Kläger ab Februar 2018 weniger; ab Mai 2018 
bezog er dauerhaft den gleichen Nettolohn von Fr. 10'000.-- pro Monat. Diese verminderten Ein-
kommen sind jedoch auf eine Reduktion des Arbeitspensums zurückzuführen, welche zwischen 
dem Kläger und der Arbeitgeberin im Anstellungsvertrag vom 9. Februar 2018 und damit freiwillig 
vereinbart wurde. Eine Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 Abs. 5 ZB erscheint daher bereits unter die-
sem Aspekt nicht plausibel. Dies wird auch durch die in dieser Bestimmung zur Verdeutlichung 
des Begriffs "schwankend" genannten Beispiele wie Provisionsbezüge und unregelmässige Ar-
beitseinsätze noch veranschaulicht. Diese Begriffe stimmen dahingehend überein, dass sie nicht 
von der anspruchsberechtigten Person willentlich herbeigeführt werden können. So wurde im An-
stellungsvertrag vom 9. Februar 2018 vereinbart, dass eine Bonuszahlung freiwillig sei und auf-
grund des Geschäftsgangs und der persönlichen Leistungen ausgerichtet werden könne. Die un-
regelmässigen Arbeitseinsätze zielen klar auf Teilzeitarbeitende auf Abruf ab, welche nach Be-
darf des Arbeitgebers aufgeboten werden. Dabei handelt es sich um weder voraussehbare noch 
berechenbare Ursachen für die Lohnschwankungen. Dieser Sachverhalt liegt hier klarerweise 
nicht vor, denn die vom Kläger freiwillig herbeigeführte Veränderung des Arbeitspensums ab Feb-
ruar 2018, die auch den Lohn beeinflusste, fällt nach dem klaren Wortlaut nicht unter den Begriff 
"Schwankung" gemäss Art. 6 Ziff. 1 Abs. 5 ZB.  

 

 
 
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7.3.3 Damit gelingt es dem Kläger unter Berücksichtigung des klaren Wortlauts nicht, eine 
Schwankung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 Abs. 5 ZB nachzuweisen. Dagegen spricht auch, dass 
sich das Taggeld nach dem effektiven Erwerbsausfall richtet, den die versicherte Person aufgrund 
des Krankheitsfalls erleidet (Art. 6 Ziff. 1 Abs. 3 ZB). Da weder den Unterlagen zu entnehmen ist 
noch vom Kläger behauptet wird, dass er sein Arbeitspensum nach seiner Erkrankung wieder 
erhöht hätte, entspricht der Erwerbsausfall daher dem Verdienst, den er im August 2018 verdient 
hat. Die Beklagte hat unter diesen Umständen die Behauptung des Klägers zurecht bestritten und 
darauf hingewiesen, dass der AHV-Lohn im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 Abs. 3 ZB der Berechnung 
des Taggelds zugrunde zu legen ist.  
 
7.4 Insgesamt vermag der Kläger nicht nachzuweisen, dass er in den letzten 12 Monaten 
vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am 25. September 2018 ein stark schwankendes Einkommen 
im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 Abs. 5 ZB erzielt hat. Er trägt damit die Folgen der Beweislosigkeit nach 
Art. 8 ZGB. Die Klage ist unter diesen Umständen abzuweisen. 
 
8.1 Der im vorliegenden Verfahren anwendbare Art. 114 lit. e ZPO bestimmt, dass das Ver-
fahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Von der 
Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb abzusehen. 
 
8.2 Der obsiegenden Partei ist gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO eine Parteientschädigung 
zulasten der unterliegenden Partei zuzusprechen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung 
besteht im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ein Anspruch 
des obsiegenden Versicherungsträgers unter der Voraussetzung, dass der Versicherungsträger 
durch einen externen Anwalt oder eine externe Anwältin vertreten ist (Urteil des Bundesgerichts 
vom 9. Januar 2001, 5C.244/2000, E. 5 mit Hinweisen; zur Geltung dieser Rechtsprechung unter 
der ZPO Urteil des Bundesgerichts vom 17. November 2010, 4A_194/2010, E. 2.2.1 mit Hinwei-
sen). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben, wird die Beklagte doch durch den inter-
nen Rechtsdienst vertreten. Unter diesen Umständen hat sie keinen Anspruch auf Ausrichtung 
einer Parteientschädigung zulasten des Klägers (vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts vom 9. Mai 
2014, 731 13 350, E. 7.2).  
 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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