# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58c25849-195e-5a74-9d48-a570bb1c30ab
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-27
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 27.06.2023 III 2023 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2023-52_2023-06-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2023 52

Entscheid vom 27. Juni 2023 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________

gegen

Gemeinderat Morschach, Schulstrasse 6, 6443 Morschach,
Vorinstanz,

Gegenstand Planungs- und Baurecht (Kosten eines Gutachtens)

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Sachverhalt:

A. Im Zusammenhang mit der Realisierung von zwei Mehrfamilienhäusern auf 
KTN 001.________ Morschach (C.________strasse 10 & 12) reichte die unter 
anderem zwecks Erschliessung dieser Liegenschaft gegründete Flurgenossen-
schaft D.________ (nachstehend: FG) beim Gemeinderat Morschach das Bau-
gesuch für eine Erschliessungsstrasse ein. Gestützt auf den Gesamtentscheid 
des Amtes für Raumentwicklung (ARE) vom 27. Mai 2021 erteilte der Gemeinde-
rat mit Beschluss (GRB) Nr. 2021-0340 vom 8. Juni 2021 die Bewilligung unter 
Abweisung einer Einsprache. 

Mit Beschluss (RRB) Nr. 425/2022 vom 24. Mai 2022 (Verwaltungsverfahren 
VB 146/2021) hiess der Regierungsrat des Kantons Schwyz eine gegen diese 
Baubewilligung am 2. Juli 2021 von Dritten erhobene Verwaltungsbeschwerde 
gut. Hiergegen erhoben der Gemeinderat sowie die FG Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses hiess diese Beschwerden mit VGE 
III 2022 92 + 98 vom 13. Januar 2023 gut und bestätigte den Gesamtentscheid 
des ARE vom 27. Mai 2021 sowie die Baubewilligung des Gemeinderates vom 
8. Juni 2021. Dieser Entscheid VGE III 2022 92 + 98 vom 13. Januar 2023 ist 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

B. Im Rahmen des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens VB 146/2021 veran-
lasste der Gemeinderat im Vernehmlassungsverfahren mit Blick auf die Rüge der 
Beschwerdeführer, mit der geplanten Strasse werde die Verkehrssicherheit nicht 
gewährleistet, eine gutachterliche Prüfung der Verkehrssicherheit durch die 
E.________ AG, Ingenieure und Planer SIA, Schwyz. Gleichzeitig ersuchte der 
Gemeinderat den Rechts- und Beschwerdedienst um die Sistierung des Verwal-
tungsbeschwerdeverfahrens. In der Folge überarbeitete die FG im Verwaltungs-
beschwerdeverfahren das Projekt und verzichtete auf zwei Längsparkplätze ent-
lang der C.________strasse. 

Die Kosten für das Gutachten von Fr. 6'812.50 zuzüglich Verwaltungsaufwand 
der Gemeinde von Fr. 500.-- stellte der Gemeinderat am 9. Februar 2023 der FG 
in Rechnung. Diese verneinte eine Zahlungspflicht für diese Aufwendungen. 

C. Mit GRB Nr. 2023-827 vom 28. Februar 2023 beschloss der Gemeinderat 
was folgt:

1. Die Kosten für die Fachbeurteilung des Strassenneubauprojekts D.________ 
(Baubewilligungsverfahren 2020-26) in der Höhe von Fr. 6'812.50 werden auf 
die FG D.________ überwälzt.

Für die Kosten dieses Beschlusses wird von der FG D.________ eine Gebühr 
von Fr. 300.00 erhoben.

2.-3. (Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

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D. Gegen diesen Beschluss (Versand am 7.3.2023) erhebt die FG mit Einga-
be vom 24. März 2023 (Postaufgabe am gleichen Tag) fristgerecht Beschwerde 
beim Regierungsrat des Kantons Schwyz mit den folgenden Anträgen:

1. Der Gemeinderatsbeschluss vom 28.2.2023, B.2.2/2023-827, ist 
vollumfänglich aufzuheben.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners. 

Des Weiteren wird gestützt auf § 52 VRP die Überweisung der Beschwerde als 
Sprungbeschwerde ans Verwaltungsgericht beantragt. 

E. Mit RRB Nr. 275/2023 vom 4. April 2023 (Versand am 5.4.2023; Eingang 
beim Verwaltungsgericht am 6.4.2023) leistete der Regierungsrat dem Antrag auf 
Überweisung der Beschwerde als Sprungbeschwerde ans Verwaltungsgericht 
Folge. 

F. Mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2023 hält der Gemeinderat am angefoch-
tenen Beschluss vom 28. Februar 2023 fest und beantragt die Abweisung der 
Beschwerde. Des Weiteren beantragt er den Beizug der Akten des Verfahrens 
VGE III 2022 92+98. 

G. Mit Replik vom 30. Mai 2023 hält die Beschwerdeführerin vollumfänglich an 
ihrer Beschwerde vom 24. März 2023 samt Begründung fest. Duplizierend hält 
der Gemeinderat am 14. Juni 2023 an seiner Verfügung sowie an seiner Ver-
nehmlassung fest. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1.1 Mit der Baubewilligung vom 8. Juni 2021 führte der Gemeinderat unter an-
derem aus, die Beschwerdeführerin habe mit einem in der Vernehmlassung ein-
gereichten neuen Projektplan die konkrete Linienführung der neuen Erschlies-
sungsstrasse mit den Parkplätzen und dem bereits rechtskräftig bewilligten Con-
tainerplatz im Bereich der Einfahrt in die C.________strasse so überarbeitet, 
dass die Sichtweiten nach der VSS-Norm SN 640 273 eingehalten werden könn-
ten (S. 3 Ziff. 4.2). In der Zusammenfassung der Rügen der Einsprecher wird 
auch die "Verkehrsproblematik bezüglich Verkehrssicherheit" erwähnt (S. 5). 
Hierzu hält der Gemeinderat fest, er habe nur zu prüfen, ob eine technisch hin-
reichende Zufahrt vorliege, welche die Verkehrssicherheit nicht gefährde. Dies 
sei vorliegend der Fall (S. 6 oben mit Hinweis auf § 48 Abs. 2 des Strassenge-
setzes [StraG; SRSZ 442.110] vom 15.9.1999). In Disp.-Ziff. 2.1 wird die Ein-
fahrtsbewilligung wie folgt erteilt: 

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2.1 Die Einfahrtsbewilligung für die neue Einfahrt ab der C.________strasse wird 
mit folgenden Auflagen erteilt:

a) Die Ein- und Ausfahrt in die C.________strasse ist übersichtlich und 
gefahrenfrei zu gestalten und zu unterhalten.

b) (…). 

Die der Beschwerdeführerin für die Baubewilligung in Rechnung gestellten Kos-
ten setzen sich zusammen aus den Kosten des kantonalen Gesamtentscheides 
von Fr. 1'120.--, der Baubewilligungsgebühr von Fr. 900.--, der Einsprachebe-
handlung von Fr. 400.--, der öffentlichen Ausschreibung im Amtsblatt von 
Fr. 54.-- sowie der Grundgebühr von Fr. 160.--, total also Fr. 2'634.--. 

1.1.2 Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren VB 146/2021 hat der Gemeinderat 
bei der E.________ AG eine verkehrstechnische Überprüfung in Auftrag gege-
ben. Dies begründete er damit, dass ihm die Beschwerdeführer in ihrer Be-
schwerde die erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen, in verkehrs- und si-
cherheitstechnischer Hinsicht ein Strassenprojekt seriös und neutral überprüfen 
zu können, abgesprochen hätten. Mit Schreiben vom 19. Juli 2021 (Beschwerde-
beilage 5 = GR-act. 8) stellte der Gemeinderat den Verfahrensparteien das Ver-
kehrsgutachten vom 16. Juli 2021 (Beschwerdebeilage 6 = GR-act. 3) zu, liess 
offen, inwieweit aus der Überprüfung eine Projektüberarbeitung resultieren müs-
se - was von der Bauherrschaft auf freiwilliger Basis zu prüfen sei - und erachtete 
gleichzeitig eine Sistierung des Verfahrens als sinnvoll; im besten Fall folge der 
Sistierung ein Beschwerderückzug. Nach Opposition der Beschwerdeführer wur-
de das Verfahren am 16. August 2021 fortgesetzt. Das kommunale Bauamt er-
achtete mit Schreiben vom 3. September 2021 die Beurteilung in der Baubewilli-
gung als korrekt und hielt an ihr fest. Am 20. Dezember 2021 reichte die FG 
D.________ abgeänderte Planunterlagen vom 12. Oktober 2021 ein, womit auf 
zwei Längsparkplätze entlang der C.________strasse verzichtet wurde. Mit Ein-
gabe vom 4. Februar 2022 erachtete der Gemeinderat die Verkehrssicherheit mit 
dem Entfall der Längsparkfelder als gewährleistet und ersuchte nochmals um die 
Abweisung der Beschwerde (vgl. RRB Nr. 425/2022 vom 24.5.2022 Ingress 
lit. H ff.). 

1.2 Der Gemeinderat erwog in seiner angefochtenen Verfügung vom 28. Fe-
bruar 2023 im Wesentlichen, als er das Gutachten in Auftrag gegeben habe, sei 
"das erstinstanzliche Einspracheverfahren noch nicht abgeschlossen bzw. die 
Baubewilligung noch nicht rechtskräftig" gewesen. Die Kosten für das Gutachten 
könnten nicht einfach den Parteikosten im Beschwerdeverfahren zugeordnet 
werden, sondern seien Bestandteil der erstinstanzlichen Abklärungen und gehör-
ten zu den Kosten des Baubewilligungsverfahrens. Diese Sichtweise werde da-

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durch untermauert, dass das Beschwerdeverfahren vom 21. Juli 2021 an     sis-
tiert und erst am 16. August 2021 wieder aufgenommen worden sei. Das Gutach-
ten sei eingeholt worden, um dem Gemeinderat im Nachgang zur Baubewilligung 
eine allfällige Wiedererwägung bzw. einen Widerruf der Baubewilligung zu er-
möglichen (S. 2 Ziff. 1). 

Die Verrechnung stütze sich auf Art. 8 der Gebührenordnung für Baubewilligun-
gen (Gde-GebO) vom 9. Juni 2009 und 26. April 2022 sowie auf § 4 Abs. 1 der 
Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz 
(GebO; SRSZ 173.111) vom 20. Januar 1975. Zudem sei auf die Rechtspre-
chung (VGE III 2008 72&74 vom 11.7.2008, publ. in EGV-SZ 2008 B 1.6; VGE 
1009/01 vom 22.6.2001 publ. in EGV-SZ 2001 B 8.1) zu verweisen. Ausgewie-
sene, unerlässliche Kosten für Sachverhaltsabklärungen dürften nach Praxis und 
Rechtsprechung dem Baugesuchsteller überbunden werden. Die von der 
E.________ AG erbrachten Leistungen widerspiegelten den erforderlichen Auf-
wand und der verrechnete Ansatz sei branchenüblich. Der Ansatz halte auch ei-
ner Überprüfung auf dem Hintergrund von § 3 Abs. 2 GebO stand. Die Notwen-
digkeit eines unabhängigen behördlichen Gutachtens sei durch den Entscheid 
des Verwaltungsgerichts bestätigt worden (S. 2 f. Ziff. 2). 

Auf die Verrechnung des eigenen Aufwands im Zusammenhang mit dem Gutach-
ten werde unpräjudiziell verzichtet. Hingegen werde in Anwendung von § 72 
Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 
1974 für den vorliegenden Beschluss eine Verwaltungsgebühr von Fr. 300.-- er-
hoben (S. 3 Ziff. 3). 

1.3 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde unter anderem geltend, 
mit der Baubewilligung vom 8. Juni 2021 sei gemäss § 89 des Planungs- und 
Baugesetzes (PBG; SRSZ 400.100) vom 14. Mai 1987 das Bewilligungsverfah-
ren vor dem Gemeinderat sowohl gemäss dem PBG als auch dem kommunalen 
Baureglement (BauR) vom 21. September 2004 mit der Gebührenerhebungs-
kompetenz nach GebO und Gde-GebO abgeschlossen worden. Später anfallen-
de Gebühren für dieses abgeschlossene Verfahren seien nicht geschuldet (S. 4 
lit. d und S. 5 lit. a). Der Gemeinderat habe den Bericht der E.________ AG erst 
im Beschwerdeverfahren und gemäss eigenen Angaben ausdrücklich nur wegen 
der Beschwerde und zur Bestätigung seiner Baubewilligung eingeholt. Dieser Be-
richt sei in keiner Weise notwendig gewesen; er sei auch nicht Grundlage für den 
Verzicht auf die beiden Besucherparkplätze gewesen. Falsch und aktenwidrig sei 
auch die neue Behauptung des Gemeinderates, er habe den Bericht zwecks ei-
ner Wiedererwägung oder eines Widerrufs eingeholt (S. 5 f. lit. b). Der unbean-
waltete Gemeinderat habe im Beschwerdeverfahren nie einen Antrag auf eine 

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Parteientschädigung oder sonstige Übernahme von ihm angeblich entstandenen 
Kosten zulasten der Beschwerdeführerin gestellt. Dem Verwaltungsverfahren im 
Kanton Schwyz sei immanent, dass sich Parteien für ihre eigenen internen Ab-
klärungskosten nicht entschädigen lassen könnten. Andernfalls hätte auch die 
Beschwerdeführerin eine Entschädigung aufgrund der Gutachterkosten der Fir-
ma F.________ verlangen können (S. 7). 

2.1.1 Das Baubewilligungsverfahren ist in § 75 ff. PBG geregelt. § 77 Abs. 1 PBG 
nennt die mit dem Baugesuch einzureichenden Unterlagen. Sofern erforderlich, 
kann die Bewilligungsbehörde weitere Unterlagen verlangen (§ 77 Abs. 2 PBG). 

Das kommunale BauR regelt das Baubewilligungsverfahren in den Art. 90 ff. 
Art. 92 BauR normiert die Anforderungen an das Baugesuch und die 
einzureichenden Unterlagen. In besonderen Fällen kann der Gemeinderat 
weitere Unterlagen, unter anderem namentlich ein Verkehrsgutachten, 
"verlangen, wenn dies für die Beurteilung des Baugesuchs notwendig erscheint". 
Das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren endet mit der Beschlussfassung 
der kommunalen Baubewilligungsbehörde über das Baugesuch und gleichzeitig 
über allfällige öffentlich-rechtliche Einsprachen (vgl. § 81 Abs. 2 PBG; vgl. Art. 96 
Abs. 3 BauR).

Gegen die kommunale (und kantonale) Baubewilligung sowie den 
Einspracheentscheid kann anschliessend nach den Vorschriften des VRP 
Beschwerde an den Regierungsrat erhoben werden (vgl. § 82 Abs. 1 PBG; vgl. 
Art. 97 BauR).

2.1.2 Einer Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde kommt 
aufschiebende Wirkung zu, soweit nicht durch Rechtssatz etwas anderes 
bestimmt wird (§ 42 Abs. 1 VRP). Dies ändert jedoch nichts daran, dass das 
erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren mit der angefochtenen Baubewilligung 
grundsätzlich abgeschlossen ist. In einem allfälligen Beschwerdeverfahren kann 
eine Behörde ihre angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid 
allerdings widerrufen (vgl. § 28 lit. c VRP). Ein solcher Widerruf führt zur 
Abschreibung des Beschwerdeverfahrens (vgl. § 28 Einleitungssatz VRP). 

2.1.3 Die Verwaltungs- und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind devolutive 
Rechtsmittel. Nicht mehr die Behörde, die den angefochtenen Akt erlassen hat, 
ist zur Beurteilung zuständig, sondern die Beschwerdeinstanz (Hensler, Die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde im Kanton Schwyz, Zürich 1980, S. 145; Herzog, in: 
Kommentar zur bernischen VRPG, Art. 60 N 30). Der Behörde, von welcher der 
Akt stammt, ist es grundsätzlich verwehrt, in der streitigen Angelegenheit weiterhin 

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verbindliche Anordnungen zu treffen (vgl. Herzog, in: Kommentar zur bernischen 
VRPG, Art. 60 N 30; Müller, in: Kommentar zur bernischen VRPG, Art. 56 N 5).

2.2.1 Die Bewilligungsbehörde erhebt für die Behandlung von Bau- und Vorent-
scheidgesuchen Gebühren nach der GebO (§ 89 Abs. 1 PBG). 

Gemäss der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung dürfen auch ausgewiese-
ne unerlässliche externe Kosten für Sachverhaltsabklärungen dem Baugesuch-
steller überwälzt werden (§ 4 GebO). Zwar ist die Gemeinde zur baurechtlichen 
Prüfung eines Baugesuchs verpflichtet. Von Gesetzes wegen ist diese Prüfung 
indessen nicht zwingend durch das kommunale Bauamt vorzunehmen. Dies 
entspricht dem Grundsatz, wonach Verwaltungsbehörden zur Ermittlung des 
(rechtserheblichen) Sachverhaltes Beteiligte und Auskunftspersonen befragen, 
Urkunden beiziehen, Augenscheine vornehmen und Expertisen anordnen 
können (§ 24 VRP). So können auch im Baubewilligungsverfahren 
Beweiserhebungen durch Beauftragte des Gemeinderates bzw. der 
Baubewilligungsbehörde oder durch Experten vorgenommen werden (vgl. 
Baumann, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 60 
N 43). Wenn die Behörde für die Rechtsanwendung, für welche sie zuständig ist, 
einen externen Berater zuzieht, dürfen diese Kosten allerdings nicht direkt, son-
dern nur im Rahmen der kantonalen (bzw. gegebenenfalls einer kommunalen) 
Gebührenordnung in Rechnung gestellt werden, d.h. innerhalb des festgesetzten 
Gebührenrahmens nach der Bedeutung der Sache und nach dem Zeitaufwand 
(§ 3 Abs. 2 GebO). Eine solche Kostenüberwälzung gebietet das Gleichheitsge-
bot, dass die für eine Amtshandlung anfallende Gebühr in der Regel nicht davon 
abhängen darf, ob die Behörde die Rechtsanwendungsfragen selber abklärt oder 
dafür einen externen Berater beizieht, zumal es in ihrer Kernkompetenz liegt, das 
Recht von Amtes wegen anzuwenden (vgl. § 29 Abs. 1 VRP), wofür sie sich ent-
sprechend zu organisieren hat (vgl. EVG-SZ 2008 B 1.6 Erw. 8.3 mit Hinweis auf 
EGV-SZ 2001, B.8.1 Erw. 5.b). Hieraus ergibt sich, dass im Bereich von Verwal-
tungsgebühren weder das Kostendeckungs- noch das Verursacherprinzip die 
Abwälzung von extern entstandenen Kosten ohne Weiteres zulässt (vgl. VGE III 
2014 16 vom 28.8.2014 Erw. 3.3.1; VGE III 2012 210 + III 2013 26 vom 
17.4.2013 Erw. 5.3.2; VGE II 2012 63 vom 17.8.2012 Erw. 3.7).

2.2.2 Die Gemeinden können von der GebO abweichende Gebührenordnungen 
erlassen (§ 89 Abs. 2 PBG). Gemäss Art. 103 Abs. 1 BauR erhebt der Gemein-
derat für die Behandlung von Bau- und Vorentscheidgesuchen, die Baukontrolle 
sowie den Entscheid über Einsprachen Gebühren. Er erlässt hierfür eine Gebüh-
renordnung (Art. 103 Abs. 2 BauR). Gestützt hierauf hat der Gemeinderat die 
Gde-GebO vom 26. April 2022 erlassen, welche diejenige vom 9. Juni 2009 er-

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setzt hat. Es ist unbestritten, dass betreffend die im vorliegenden Verfahren an-
gerufenen Bestimmungen der Gde-GebO keine inhaltlichen Differenzen zwi-
schen der Fassung vom 9. Juni 2009 und derjenigen vom 26. April 2022 beste-
hen. 

Die Baubewilligungsgebühr beinhaltet die Kosten für die ordentliche Baugesuch-
sprüfung und die Beschlussgebühr inkl. Zeitaufwand und Ausfertigung (Art. 8 
Abs. 1 Gde-GebO). In der Gebühr nicht enthalten sind Gutachterkosten (Art. 8 
Abs. 2 lit. e Gde-GebO). 

2.3.1 Vorliegend hat der Gemeinderat das Gutachten "E.________" nicht im 
Rahmen des Baubewilligungsverfahrens eingeholt, sondern erst auf Beschwerde 
hin im regierungsrätlichen Verwaltungsbeschwerdeverfahren. Der - für das Bau-
bewilligungsverfahren in § 77 Abs. 2 PBG spezialgesetzlich normierte (vgl. vor-
stehend Erw. 2.1.1) - Untersuchungsgrundsatz (vgl. § 18 VRP), der auch die Er-
hebung der erforderlichen Beweismittel wie Gutachten von Sachverständigen be-
inhaltet (§ 24 Abs. 1 lit. e VRP), sowie die Verpflichtung zur Rechtsanwendung 
von Amtes wegen (vgl. § 26 VRP) trifft im Verwaltungsbeschwerdeverfahren je-
doch die Beschwerdeinstanz und nicht die Parteien. Diese sind zur Mitwirkung an 
der Feststellung des Sachverhaltes verpflichtet, soweit dies nötig und ihnen zu-
mutbar ist (§ 19 VRP). 

Eine irgendwie geartete Verpflichtung des Gemeinderates, im Verwaltungsbe-
schwerdeverfahren ein Gutachten erstellen zu lassen und einzureichen, bestand 
nicht und wird zu Recht von der Gemeinde auch nicht geltend gemacht. Vielmehr 
hat der Gemeinderat das Gutachten nach der Zustellung der Beschwerde vom 
2. Juli 2021 durch den Rechts- und Beschwerdedienst mit Schreiben vom 5. Juli 
2021 unter Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer allfälligen Vernehmlas-
sung bis 26. Juli 2021 (vgl. GR-act. 2) unverzüglich am 7. Juli 2021 (vgl. GR-
act. 13 [Honorarrechnung der E.________ AG vom 8.10.2021, Rückseite]) auf 
eigene Initiative hin bei der E.________ AG in Auftrag gegeben. Anzumerken ist 
diesbezüglich (wenn auch ohne Entscheidungsrelevanz), dass im Prüfbericht un-
ter Ziff. 2 "Auftrag" unzutreffend von einer Überprüfung "im Rahmen der Projek-
tauflage" und unter dem 7. Juli 2021 der erwähnten Honorarrechnung ebenso 
unzutreffend (und insofern auch irreführend, vgl. vorstehend Erw. 2.1.1 ff.) von 
"Überblick Einsprachepunkte" die Rede ist. 

2.3.2 Für die Überwälzung der Kosten für das Gutachten "E.________" auf die 
Bauherrschaft, nachdem das Gutachten nach Abschluss des erstinstanzlichen 
Baubewilligungsverfahrens und im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vor 
der Beschwerdeinstanz erstellt wurde, besteht bei dieser Sachlage schlichtweg 

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keine Rechtsgrundlage, weder in der Gde-GebO noch im GebO. Auch kann sich 
die Gemeinde nicht auf ein Verursacherprinzip (§ 5 GebO, vgl. Vernehmlassung 
S. 5) berufen, da sie das Gutachten ohne entsprechende causa, namentlich auch 
ohne von der Rechtsmittelinstanz hierzu angehalten geworden zu sein, erstellen 
liess. Ob die Gemeinde mit diesem Vorgehen sinngemäss einräumt, die Frage 
der Verkehrssicherheit im erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren nicht hin-
reichend abgeklärt zu haben (so RRB Nr. 425/2022 vom 24.5.2022 Erw. 2.3), ist 
vorliegend nicht von Belang und kann insbesondere keine Kostenüberwälzung 
rechtfertigen. 

Insofern kann (anders als in der Vernehmlassung vom 2.5.2023, S. 3 Ziff. 2 gel-
tend gemacht) auch nicht ohne weiteres von unerlässlichen externen Kosten für 
Sachverhaltsabklärungen die Rede sein. Hieran ändert nichts, dass die Bauherr-
schaft im Rahmen des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens Korrekturen am Bau-
projekt vornahm. Zudem darf davon ausgegangen werden, dass der Regierungs-
rat im Rahmen seiner Untersuchungspflicht die Sache gegebenenfalls auch von 
kantonsinternen Fachstellen hätte überprüfen lassen oder aber die Bauherrschaft 
zu entsprechenden ergänzenden Sachverhaltsabklärungen angehalten hätte. Im 
einen Fall wären die allfälligen Kosten wohl mit den Verfahrenskosten von der 
Bauherrschaft erhoben worden, im andern Fall hätte die Bauherrschaft die Kos-
ten initial selber zu tragen gehabt, wie dies grundsätzlich bei allen von einer 
Bauherrschaft im Rahmen eines ordnungsgemässen und vollständigen Bauge-
suchs beizubringenden Unterlagen der Fall ist. Klarzustellen ist, dass der Kondi-
tionalis bei rechtlichen Beurteilungen grundsätzlich fehl am Platz ist. Dies gilt 
umso mehr, als die Steilheit der Erschliessungsstrasse zur regierungsrätlichen 
Aufhebung der Baubewilligung führte und sich insofern eine Überprüfung der 
Einmündung der Erschliessungsstrasse in die C.________strasse nicht zwin-
gend aufdrängte. 

Die Gemeinde kann auch aus der von ihr angerufenen verwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung nichts zu ihren Gunsten herleiten. Jene Verfahren betrafen ex-
terne Kosten, welche im Rahmen des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfah-
rens generiert wurden und die entsprechend mit der ordentlichen Gebührenrech-
nung für die Baubewilligung in Rechnung gestellt wurden. 

2.4 Wenn die Gemeinde in der angefochtenen Verfügung vom 28. Februar 
2023 von Wiedererwägung und/oder (teilweisem) Widerruf der Baubewilligung 
spricht, macht es den Eindruck, dass sie sich der fehlenden Rechtsgrundlage für 
die Inrechnungstellung der Kosten für das im Rahmen der Verwaltungsbe-
schwerdeverfahren eingeholte Gutachten "E.________" bewusst war. An dieser 
Argumentation hält die Gemeinde auch in ihrer Vernehmlassung vom 2. Mai 

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2023 fest. So spricht sie von einem Teilwiderruf (S. 3, Ziff. 2) und macht geltend, 
das Gutachten nicht als Beweismittel eingeholt zu haben, sondern "zur Prüfung 
eines laufenden Baubewilligungsverfahrens". Das Gutachten habe "mit anderen 
Worten der vorsorglichen Einleitung des Verfahrens nach § 34 Abs. 1 VRP" ge-
dient (S. 3 f. Ziff. 3). 

Es ist daher nachstehend zu prüfen, ob und/oder welche Konsequenzen diese 
Argumentation für die vorliegende Beurteilung hat. 

3.1 Zunächst ist der Bedeutungsgehalt des Rechtsbegriffes der "Wiedererwä-
gung" zu klären.

3.1.1 Das VRP regelt die Wiedererwägung in § 34 unter der Marginalie "Wider-
ruf". Demgemäss können Verfügungen auf Gesuch einer Partei oder von Amtes 
wegen von der erlassenden Behörde oder der Aufsichtsbehörde ausserhalb ei-
nes Revisionsverfahrens abgeändert oder aufgehoben werden, wenn sich die 
Verhältnisse geändert haben oder erhebliche öffentliche Interessen es erfordern 
und dabei der Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt wird (Abs. 1). Die 
Behörde ist nicht verpflichtet, auf das Wiedererwägungsgesuch als einen blossen 
Rechtsbehelf einzutreten (§ 34 Abs. 2 VRP) (vgl. statt Vieler VGE III 2020 179 
vom 22.2.2021 Erw. 1.2.1). Die Wiedererwägung gemäss § 34 VRP darf aber 
nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in-
frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen 
(vgl. statt Vieler VGE III 2020 190 vom 27.1.2021 Erw. 2.4.2). 

3.1.2 Eine Wiedererwägung als Rechtsbehelf ausserhalb eines Revisionsverfah-
rens setzt mithin einen rechtskräftigen Verwaltungsentscheid voraus. Die Bau-
bewilligung vom 8. Juni 2021 konnte aufgrund des anschliessenden Verwal-
tungs- und verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens noch lange über die 
Zeit der Einholung des Gutachtens "E.________" hinaus nicht in Rechtskraft er-
wachsen. Die Gemeinde kann sich folglich nicht auf § 34 VRP abstützen.

3.2.1 Als Ausnahme von der devolutiven Wirkung einer Beschwerde (vgl. vorste-
hend Erw. 2.1.3) gilt die Wiedererwägung resp. der Widerruf lite pendente (bei 
hängigem Rechtsstreit), wie sie beispielsweise Art. 58 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 
172.021) vom 20. Dezember 1968 und ähnlich Art. 53 Abs. 3 des Bundesgeset-
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 
vom 6. Oktober 2000 kennen. Das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz 
(VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 kennt keine analoge Regelung, was eine 
Wiedererwägung/einen Widerruf lite pendente in der Praxis jedoch nicht aussch-

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liesst (vgl. Hensler, a.a.O., S. 145; VGE III 2015 63 vom 23.4.2015 Erw. 1.1.4; 
VGE III 2018 174 vom 29.8.2019 Erw. 5.2). 

3.2.2 Ein Widerruf lite pendente führt zur Abschreibung des Verfahrens (vgl. vor-
stehend Erw. 2.1.2). Vorliegend wurde das Verwaltungsbeschwerdeverfahren 
vom Regierungsrat nicht, auch nicht teilweise infolge Widerrufs als gegenstands-
los geworden abgeschrieben. 

3.2.3 Entgegen der Darstellung der Gemeinde lässt sich ihren Eingaben im Ver-
waltungsbeschwerdeverfahren VB 146/2021 nichts entnehmen (vgl. vorstehend 
Erw. 1.1.2), was auf einen Widerruf hindeuten könnte. Mit dem Schreiben vom 
19. Juli 2021 hat sie explizit nur einen Sistierungsantrag gestellt und einen Rück-
zug der Beschwerde - was die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens (§ 28 
lit. a VRP) und den Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung bedeutet hätte - 
nicht für ausgeschlossen erachtet. Allfällige Konsequenzen aus dem Gutachten 
zu ziehen stellte sie der Beschwerdeführerin anheim. Wenn diese in der Folge 
auf zwei Parkplätze verzichtete, kann hierin allenfalls eine teilweise Anerkennung 
der Beschwerdebegehren (§ 28 lit. b VRP) gesehen werden, was angesichts des 
Ausganges des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens jedoch so oder anders be-
deutungslos war/gewesen wäre. Das kommunale Bauamt wie auch der Gemein-
derat beantragten im Übrigen weiterhin vorbehaltlos die Abweisung der Be-
schwerde. 

3.3 Mit der Beschwerdeführerin ist auch festzuhalten, dass die Gemeinde im 
Verwaltungsbeschwerdeverfahren mit keiner Eingabe den Antrag auf Überwäl-
zung der Kosten des Gutachtens "E.________" auf die Beschwerdeführerin (oder 
andere Verfahrensbeteiligte) beantragt hat. Mithin hatte der Regierungsrat auch 
keinen entsprechenden Antrag zu beurteilen.

3.4 Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde vom Beizug der Akten des Verfahrens VGE III 2022 92 + 
98 (soweit sie nicht teils von den Parteien eingereicht wurden) ohne Verletzung 
des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs und ohne Inan-
spruchnahme einer antizipierten Beweiswürdigung abgesehen werden konnte. 

3.5 Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen. Der 
angefochtene Beschluss Nr. 2023-827 vom 28. Februar 2023 ist aufzuheben. 

4.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die Verfahrenskosten (Ge-
richtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) zu Lasten der Gemeinde (§ 72 
Abs. 2 VRP).  

12

4.2 Ebenfalls dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Gemeinde der 
beanwalteten Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten (§ 74 
Abs. 1 VRP). Diese wird in Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für 
Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975, der 
ordentlicherweise für das Honorar in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in 
§ 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht und in § 2 die 
Bemessungskriterien erwähnt, unter Ausübung des pflichtgemässen Ermessens 
auf insgesamt Fr. 2'000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) festgelegt.

13

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss 
Nr. 2023-827 des Gemeinderates Morschach vom 28. Februar 2023 aufge-
hoben. 

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
von Fr. 1'500.-- werden der Gemeinde Morschach auferlegt. Sie hat diesen 
Betrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids auf das Postkonto 
IBAN CH10 0900 0000 6002 2238 6 des Verwaltungsgerichts zu überwei-
sen.

Die Beschwerdeführerin hat am 19. April 2023 einen Kostenvorschuss von 
Fr. 1'500.-- geleistet, der ihr aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten ist. 

3. Die Gemeinde Morschach hat der beanwalteten Beschwerdeführerin eine 
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-- (inkl. Barauslagen und 
MwSt.) zu bezahlen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R; unter Beilage der Du-

plik des Gemeinderates Morschach vom 14.6.2023)
- den Gemeinderat Morschach (R)
- den Regierungsrat (2/EB)
- und das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (EB). 

Schwyz, 27. Juni 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

14

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 4. August 2023