# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a7f0cbc-c1cd-5a7a-9e69-2b4a1f2d58f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2020 D-1577/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1577-2020_2020-06-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1577/2020 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Februar 2020. 

 

 

 

D-1577/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Aufenthalt in B._______ 

(Nordprovinz), verliess sein Heimatland eigenen Angaben gemäss am 

15. Juni 2015 und hielt sich anschliessend in C._______ und D._______ 

auf. Von C._______ aus reiste er am 14. März 2018 nach Italien; er ge-

langte am 9. April 2018 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nach-

suchte. 

A.b Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 18. April 2018 die Be-

fragung zur Person (BzP) durch. Er erklärte, er sei im Februar/März 2013 

von der sri-lankischen Armee festgenommen und in ein Camp (…) des CID 

(Criminal Investigation Department) gebracht worden, wo er bis Ende 2014 

festgehalten worden sei; insgesamt sei er in vier Camps gewesen. Dort sei 

er befragt und misshandelt worden, manchmal habe man ihn auch aufge-

fordert, Leute zu identifizieren, die ihm vorgeführt worden seien. Wenn die 

Soldaten betrunken gewesen seien, sei er zu sexuellen Zwecken miss-

braucht worden. Seine Mutter habe sich 2013 an die Menschenrechtskom-

mission gewandt, deren Mitglieder ihn aber nicht hätten besuchen dürfen. 

Einem Pfarrer sei es gelungen, seine Freilassung zu erwirken. Während 

der Zeit des Waffenstillstandes habe sein Bruder E._______ mit Mitglie-

dern der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) verkehrt, die von Vanni 

gekommen seien. Diese hätten ihm (dem Beschwerdeführer) Waffen zur 

Aufbewahrung gegeben. Als im Jahr 2005 der Krieg erneut ausgebrochen 

sei, seien die LTTE-Leute und sein Bruder ins Vanni-Gebiet entkommen. 

Da er immer noch die Waffen gehabt habe, seien die Militärs zu ihm ge-

kommen und hätten ihn gefoltert. Nach seiner Freilassung im September 

2014 habe er sich eine Woche lang zu Hause aufgehalten. Eines nachts 

seien vier Personen gekommen, um die Waffen (drei Pistolen und eine 

Granate) abzuholen. Danach habe er sich in der Pfarrei aufgehalten und 

sei nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Weil er die Waffen bei sich auf-

bewahrt habe, sei über den CID in Colombo ein Verfahren gegen ihn eröff-

net worden; er hätte sich beim Gericht von F._______ melden müssen; 

seine Eltern hätten ihm erklärt, sie hätten Ende 2017 vom Gericht eine Vor-

ladung für ihn erhalten. In den Jahren 2005 und 2006 sei er wegen Unter-

suchungen je zwei Tage in einem Camp festgehalten worden. Seit Ende 

Mai 2005 habe er jedes Monatsende zwecks Leistung einer Unterschrift 

zum Camp von G._______ gehen müssen. Zudem habe er mit der EDPD 

(Eelam People’s Democratic Party) Probleme gehabt, da diese Leute ille-

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gal Alkohol gebrannt hätten. Zusammen mit Freunden habe er gegen de-

ren Aktivitäten protestiert und im Jahr 2002 deren Apparaturen zerstört. Ein 

Junge, der dabei gewesen sei, sei an jenem Tag getötet worden. Die Leute 

der EDPD hätten ihn wegen des Umstands, dass er Waffen versteckt ge-

habt habe, bei den Militärs denunziert. Nach gesundheitlichen Problemen 

gefragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe wegen der erlittenen Folter 

seit Ende 2016 vor allem nachts starke Schmerzen in der Brust und am 

Arm und etwa einmal wöchentlich Atembeschwerden.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte beim SEM am 2. Mai 2018 einen Haft-

befehl, ein Schreiben eines Pfarrers vom 26. April 2018 und eine Bestäti-

gung der Human Rights Commission of Sri Lanka (HRC) vom 4. April 2018 

ein. 

A.d Am 5. August 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich 

zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, die Behör-

den hätten von seinen in Sri Lanka verbliebenen Angehörigen wissen wol-

len, wo er sich aufhalte. Seitdem die Sache an das Gericht überwiesen 

worden sei, würden sie in Ruhe gelassen. Er sei in H._______ aufgewach-

sen und habe nach Abschluss der Schule als (…) und (…) gearbeitet. We-

gen seines Bruders E._______ sei er mit der Bewegung in Kontakt gekom-

men. Sein Bruder habe sich im Vanni-Gebiet aufgehalten und sei im Jahr 

2003 mit zwei Kollegen zurück nach Hause gekommen, nachdem die 

Strasse geöffnet worden sei. Die Kollegen seines Bruders hätten ihm (dem 

Beschwerdeführer) gesagt, falls er drei Pistolen und drei Handgranaten für 

sie aufbewahre, würden sie seinen Bruder freilassen. Sein Bruder sei im 

Vanni-Gebiet, wo er bei einer Tante gelebt habe, (möglicherweise 1999) 

zwangsrekrutiert worden. Obwohl er die Waffen entgegengenommen 

habe, hätten sie seinen Bruder noch am selben Tag wieder mitgenommen. 

Er habe die Waffen in einem Waldstück versteckt. Im Jahr 2007 habe es 

Wahlen gegeben und sein Kollege I._______, der gewusst habe, dass er 

eine Pistole habe und wo sich diese befinde, habe diese geholt und einen 

Sympathisanten der EDPD namens J._______ bedroht. Sein Kollege sei 

einige Tage später (im März 2007) getötet worden. Ein anderer Kollege 

namens K._______, der dabei gewesen sei, als I._______ erschossen 

worden sei, sei 2008/2009 nach Deutschland geflohen. Als er (der Be-

schwerdeführer) am 20. oder 25. März 2013 nach Hause gegangen sei, sei 

er von der Armee festgenommen worden; er glaube, der EDPD-Mann habe 

ihn verraten. Man habe ihn ins G._______-Camp gebracht, wo er befragt 

worden sei. Man habe ihn gefragt, wo K._______ und die Waffen seien. Er 

habe den Waffenbesitz bestritten und sei monatelang festgehalten worden. 

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Während dieser Zeit sei er geschlagen und sexuell misshandelt worden. 

Man habe ihn nach L._______, M._______ und F._______ (…) mitgenom-

men, wo er Personen hätte identifizieren sollen. Die Befrager hätten ihm 

manchmal gesagt, sie hätten einen Kollegen von ihm festgenommen, der 

alles gestanden habe, und falls er auch die Wahrheit sage, werde er frei-

gelassen. In der Zeit vor seiner Freilassung sei er besser behandelt worden 

und man habe ihm mitgeteilt, dass er gegen Bezahlung freigelassen werde. 

Man habe auch kontrolliert, ob er Verletzungen oder Narben habe. Am 

20. September 2014 sei er freigelassen worden, nachdem Pfarrer 

N._______ Geld bezahlt habe; die Soldaten hätten ihm geraten, er solle 

sich in Sicherheit bringen, da er erneut festgenommen werden könnte. Man 

habe ihn am Abend zu einem Tempel gefahren und ihm gesagt, er könne 

gehen. Am Tag nach der Freilassung sei eine Person gekommen, die ihm 

einen vereinbarten Code genannt habe, worauf er ihr die Waffen ausge-

händigt habe. Gleichentags beziehungsweise zwei oder drei Tage später 

habe ihn Pfarrer O._______ abgeholt und nach P._______ gebracht. Der 

Pfarrer habe seine Ausreise organisiert.  

A.e Das SEM unterzog den vom Beschwerdeführer eingereichten Haftbe-

fehl am 4. Dezember 2019 einer internen Dokumentenprüfung.  

A.f Mit Schreiben vom 6. Dezember 2019 teilte das SEM dem Beschwer-

deführer mit, dass es den Haftbefehl einer Prüfung unterzogen habe. Zu 

den offengelegten Gründen für seine Einschätzung, dass es sich um ein 

gefälschtes Dokument handle, gewährte es ihm das rechtliche Gehör. 

A.g Der Beschwerdeführer übermittelte dem SEM am 12. Dezember 2019 

seine Stellungnahme. 

B.  

Mit Verfügung vom 14. Februar 2020 – eröffnet am 17. Februar 2020 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung 

an. 

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 18. März 2020 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. In dieser wird beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzu-

heben, und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, 

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allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 

ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht wird beantragt, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren; insbesondere sei von der Erhebung eines Kos-

tenvorschusses abzusehen. Seine Rechtsvertreterin sei als amtliche 

Rechtsbeiständin beizuordnen. Es sei festzustellen, dass die Beschwerde 

aufschiebende Wirkung habe und dass das rechtliche Gehör verletzt wor-

den sei. Der Eingabe lagen ein Auszug aus dem Todesregister, eine Post 

Mortem Examination, ein Post Mortem Report, ein Bericht zu Sri Lanka 

vom Januar 2020 und eine Kostennote bei. 

D.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VvWG mit Zwischenverfügung 

vom 27. März 2020 gut, unter der Voraussetzung, dass eine Fürsorgebe-

stätigung nachgereicht werde. Ansonsten habe der Beschwerdeführer bis 

zum 20. April 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten. Werde 

weder eine Fürsorgebestätigung eingereicht noch der Kostenvorschuss 

geleistet, werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Über das Gesuch 

um amtliche Verbeiständung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. 

Zur Nachreichung angekündigter Dokumente setzte er dem Beschwerde-

führer Frist bis zum 30. April 2020. 

E.  

Der erhobene Kostenvorschuss wurde am 14. April 2020 eingezahlt. 

F.  

Nachdem ein Gesuch um Fristverlängerung vom 29. April 2020 gutgeheis-

sen wurde, liess der Beschwerdeführer am 29. Mai 2020 ein Schreiben des 

sri-lankischen Rechtsanwalts Q._______ vom 26. Mai 2020 und eine Be-

stätigung des (…) H._______ vom 20. Mai 2020 einreichen. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Akten des Bruders des Beschwer-

deführers,  E._______ (N […]), beigezogen. 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Kosten-

vorschuss innert angesetzter Frist eingezahlt wurde, ist auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der vom Be-

schwerdeführer eingereichte Haftbefehl habe sich als Fälschung heraus-

gestellt. Das Dokument sei im Original eingereicht worden, was gemäss 

der sri-lankischen Gesetzgebung nicht möglich sei. Auf dem Dokument sei 

eine Aktennummer festgehalten, die nicht den Regeln entspreche, und es 

werde ein Haftgrund genannt, der nicht mit dem ausgestellten Dokument 

in Übereinstimmung stehe. Im Rahmen des gewährten rechtlichen Gehörs 

habe er den Ausführungen des SEM nichts Überzeugendes entgegnet. 

Demnach sei das Verfolgungsrisiko, das er aus diesem Dokument ableite, 

unbegründet. Es sei unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in ein 

Gerichtsverfahren involviert (gewesen) sei, zumal er 2014 freigelassen 

worden sei. Es gebe keine Hinweise dafür, dass die Freilassung an Bedin-

gungen geknüpft gewesen sei und dass er zurzeit von den heimatlichen 

Behörden gesucht werde. Das Schreiben der HCR könne nicht authentisch 

sein, da es sich auf den gefälschten Haftbefehl beziehe. Solche Schreiben 

würden auf Verlangen der interessierten Personen aufgrund deren Aussa-

gen ausgestellt. Auch dem Schreiben des Pfarrers könne kein Beweiswert 

beigemessen werden, da es gefälligkeitshalber ausgestellt worden sei.  

Der Beschwerdeführer habe erst bei der Anhörung angegeben, dass zwei 

seiner Kollegen vom Waffenversteck Kenntnis gehabt hätten. Bei der BzP 

habe er nicht ansatzweise darauf hingewiesen, obwohl es ein wesentliches 

Element seiner Asylvorbringen sei. Das Vorbringen, zwei Personen hätten 

vom Waffenversteck gewusst und eine davon habe eine Waffe benutzt, um 

jemanden zu bedrohen, sei unglaubhaft.  

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Seite 8 

Es bestehe kein Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer in Haft eine 

schwere Zeit gehabt habe. Das SEM gehe davon aus, dass die Verfol-

gungsmassnahmen, denen er ausgesetzt gewesen sei, durch seine Frei-

lassung abgeschlossen gewesen seien und keine Hinweise auf eine zu-

künftige Verfolgung bestünden. Seine Freilassung sei an keine Bedingun-

gen geknüpft gewesen und die geltend gemachte, drohende Verfolgung 

habe sich als unglaubhaft erwiesen. Der Umstand, dass der Pfarrer eine 

nicht genannte Summe für seine Freilassung bezahlt habe, ändere daran 

nichts, da Korruption in Sri Lanka weit verbreitet sei. Hätten die Behörden 

noch einen Verdacht gegen ihn gehabt, hätten sie ihn nicht auf diese Weise 

freigelassen. Den Aussagen des Beschwerdeführers sei zu entnehmen, 

dass das Ansinnen der Behörden, von ihm den Ort eines Waffenverstecks 

zu erfahren, mit der Zeit nicht mehr im Vordergrund gestanden habe bezie-

hungsweise nicht mehr vorhanden gewesen sei, sei er doch als Kopfnicker 

eingesetzt worden. Diese Aufgabe habe ihn in eine andere Position ge-

bracht, sei doch davon auszugehen, die Behörden hätten ein gewisses 

Vertrauen in ihn gehabt. Die Festnahme und die dabei erlittenen Misshand-

lungen seien demnach nicht mehr asylrelevant.  

Die Teilnahme des Beschwerdeführers an gegen eine Alkoholfabrik gerich-

teten Aktionen im Jahr 2002 begründe im heutigen Zeitpunkt keine begrün-

dete Furcht vor künftiger Verfolgung. Das Ereignis sei somit als abge-

schlossen zu erachten.  

Nach Sri Lanka zurückkehrende Personen würden einem «background 

check» unterzogen. Diese Abklärungen und die Eröffnung eines Verfah-

rens wegen illegaler Ausreise erreichten keine asylrelevante Intensität. 

Auch allfällige Überwachungsmassnahmen am Herkunftsort seien asyl-

rechtlich nicht relevant.  

Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise 

asylrechtlich relevanten Massnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Er 

habe bis im Juni 2015 in seinem Heimatland gelebt, weshalb bestehende 

Risikofaktoren bis dahin zu keinen behördlichen Massnahmen geführt hät-

ten. Auch die Präsidentenwahlen vom November 2019 änderten nichts an 

dieser Einschätzung. Die Beiziehung der Akten des Bruders des Be-

schwerdeführers führe nicht zu einer anderen Würdigung des Sachver-

halts. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Familie des Beschwer-

deführers habe seit dem Jahr 2000 Probleme mit J._______, der Mitglied 

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Seite 9 

der EDPD gewesen sei. Während des Bürgerkriegs habe diese paramilitä-

rische Gruppe eine militärische Funktion gehabt, heute agiere sie vermehrt 

wie eine kriminelle Bande. Die EDPD sei auf der Suche nach neuen Mit-

gliedern, die allenfalls auch zwangsrekrutiert würden. Sie begehe in gros-

sem Stil Menschenrechtsverletzungen, wozu es viele dokumentierte Fälle 

gebe. J._______ habe die Familie beim Militär angeschwärzt, da er sie ver-

dächtigt habe, mit den LTTE unter einer Decke zu stecken. Der Beschwer-

deführer sei im Mai 2003 von Unbekannten bei einer Kirche abgefangen 

und nach dem Aufenthalt seines Bruders gefragt worden. Die Männer hät-

ten ihm unterstellt, bei den LTTE zu sein. Es sei ihm eine monatliche Un-

terschriftspflicht auferlegt worden. 2007 habe I._______ den Beschwerde-

führer überrascht, als er das Waffenversteck auf Spuren untersucht habe. 

Sein Freund habe eine Waffe ausgegraben und habe mit dieser zusammen 

mit K._______ R._______ bedroht. Er habe die Waffe danach wieder ver-

graben und dem Beschwerdeführer erzählt, was er damit gemacht habe. 

Wenige Tage später sei I._______ erschossen worden, K._______ sei un-

tergetaucht und nach Deutschland geflohen. Kurz darauf habe R._______ 

dem Beschwerdeführer gedroht, es werde ihm das Gleiche wie I._______ 

widerfahren, falls er nicht aufpasse. Es sei anzunehmen, dass R._______ 

die Armee über das Vorgefallene informiert und die Vermutung geäussert 

habe, der Beschwerdeführer stecke mit I._______ und K._______ unter 

einer Decke. Ende März 2013 sei der Beschwerdeführer von drei Unifor-

mierten überrascht und festgenommen worden; sie hätten ihn ins 

G._______-Armeecamp gebracht. Er sei in einem Haus in einer Zelle un-

tergebracht und 17 Monate lang festgehalten worden. Im Camp sei er zu-

erst nach K._______ und zu den Waffen befragt worden. Der Beschwerde-

führer sei misshandelt worden und habe deshalb eine Zeit lang nicht gehen 

können. Bei den Befragungen sei teilweise auch J._______ zugegen ge-

wesen, der ihm angeboten habe, er werde freigelassen, falls er kooperiere. 

Er sei anderen Verhafteten gegenüberstellt worden und die Militärs hätten 

gesagt, diese Personen hätten ihn verraten. Der Beschwerdeführer sei re-

gelmässig sexuell missbraucht worden. Die Soldaten hätten gedroht, ihn 

zu töten, falls er höheren Offizieren davon erzähle. Seine Familie habe sich 

an die Menschenrechtskommission in F._______ gewandt, um sich gegen 

die willkürliche Inhaftierung zur Wehr zu setzen. Gegen Ende der Haft hät-

ten die Befragungen und Schläge abgenommen und man habe ihm gesagt, 

er werde bald freigelassen werden. Man habe ihm aber gesagt, man sei 

nicht dafür verantwortlich, was ihm nach der Freilassung widerfahren 

werde. Er sei angehalten worden, niemandem etwas über seinen Aufent-

halt im Camp zu sagen. Nach seiner Ausreise sei er bei seiner Familie ge-

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Seite 10 

sucht worden, weshalb ihm diese von einer Rückkehr nach Sri Lanka ab-

geraten habe. Es sei ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden und 

er hätte vor Gericht erscheinen müssen. Er versuche, Originalauszüge aus 

den Gerichtsakten zu erhalten und diese nachzureichen. Die Familie habe 

berichtet, dass auch der Dorfvorsteher verpflichtet worden sei, die Behör-

den zu informieren, falls der Beschwerdeführer auftauche. Seine Familie 

stehe immer noch unter Überwachung und er getraue sich nicht, mit seinen 

Angehörigen telefonisch frei zu sprechen. Als seine Angehörigen im Januar 

2020 nach Indien gereist seien, seien sie vom CID gefragt worden, wo er 

sich befinde. Man habe seinen Angehörigen gesagt, eine nächste Ausland-

reise müssten sie bei der Polizeistation vorgängig anmelden. R._______ 

sei nun Mitglied des Gemeinderats von H._______, womit er an Macht und 

Einfluss gewonnen habe. Der Beschwerdeführer habe am Bein sichtbare 

Narben, die von den Folterungen herrührten. Es gehe ihm psychisch nicht 

gut, aber er habe sich bisher nicht in Therapie begeben können. Er versu-

che, nicht an die traumatischen Erlebnisse zurückzudenken. Falle er trotz-

dem in diese Gedankenspirale komme, könne er kaum atmen. Er wünsche, 

diesbezüglich eine Therapie zu beginnen, angesichts des Corona-Virus sei 

aber mit Verzögerungen zu rechnen. Man bitte um Geduld, bis ein Bericht 

zur psychischen Verfassung des Beschwerdeführers eingereicht werden 

könne.  

Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sei 

festzuhalten, dass es nicht legitim sei, widersprüchliche Angaben zwischen 

der BzP und der Anhörung derart stark zu gewichten wie es das SEM vor-

liegend getan habe. Dies lasse sich sowohl der Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts als auch derjenigen des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR) entnehmen. Der Beschwerdeführer sei 2014 nur 

dank Bestechung eines Beamten freigekommen. Er habe damit rechnen 

müssen, zu einem späteren Zeitpunkt wieder Probleme wegen des Waf-

fenverstecks zu erhalten. Dies sei durch die Eröffnung des Verfahrens 

dann auch geschehen; es sei von den nicht bestochenen Behörden einge-

leitet worden. Es werde ihm vorgehalten, er habe in der Anhörung gesagt, 

es sei ein weiterer Freund anwesend gewesen, als er I._______ die Waffe 

übergeben habe. Er habe davon gesprochen, dass bei der Bedrohung von 

R._______ ein weiterer Freund namens K._______ zugegen gewesen sei. 

Zudem bestehe ein Missverständnis hinsichtlich der Annahme, er sei al-

leine als Kopfnicker eingesetzt worden. Er sei nicht so sehr zum Identifizie-

ren anderer Verhafteter eingesetzt worden, vielmehr sei es darum gegan-

gen, Druck auf ihn auszuüben, um ihn zum Reden zu bringen. Der Einsatz 

als Kopfnicker wäre unlogisch gewesen, da er nicht bei den LTTE gewesen 

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sei. Die kurze Herleitung der fehlenden Glaubhaftmachung durch das SEM 

scheine nicht überzeugend, da es an Details und einer vertieften Auseinan-

dersetzung mit seinen Aussagen mangle. Den Erzählungen des Beschwer-

deführers seien viele Realkennzeichen zu entnehmen, die in einer erfun-

denen Geschichte fehlen würden. Der Beschwerdeführer habe die ge-

samte Verfolgungssituation glaubhaft machen können. 

Das SEM habe bei der Würdigung des Sachverhalts die Rechtsprechung 

bezüglich Risikofaktoren, aus denen auf eine künftige Verfolgung ge-

schlossen werden könne, nicht beachtet, obwohl es von erlebter Inhaftie-

rung und Folter gesprochen habe. Der Beschwerdeführer sei bereits Opfer 

von Verfolgung geworden und es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass er 

es nicht wieder werde. Die Behörden hätten nach seiner Ausreise immer 

noch nach ihm gesucht und es sei ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden. 

Personen, die unter Verdacht stünden, mit den LTTE in Verbindung zu ste-

hen oder gestanden zu haben, unterlägen einer erhöhten Verfolgungsge-

fahr. Auch die Verwandtschaft mit einem LTTE-Mitglied, frühere Inhaftie-

rungen, das Fehlen erforderlicher Identitätspapiere bei der Rückkehr, eine 

Asylgesuchstellung im Ausland sowie Narben am Körper gälten als Risiko-

faktoren. Die sri-lankische Regierung sei noch immer besorgt, die LTTE 

könnte wiederaufleben und erstarken. Gefährdet seien bei einer Rückkehr 

Personen, die aus Sicht der Regierung bestrebt seien, den ethnischen 

Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen.  

Der Beschwerdeführer sei bereits inhaftiert und es sei gegen ihn ein Ver-

fahren eröffnet worden. Der unterstellte Bezug zu Waffenverstecken führe 

auch zum Verdacht, er sei am Wiederaufbau der LTTE beteiligt. Den Be-

hörden sei bekannt, dass sein Bruder den LTTE gedient habe. Aufgrund 

der vorhandenen Narben, könne er als Folteropfer identifiziert werden. Es 

lägen ausreichende Fakten vor, dass ihm künftig asylrelevante Verfolgung 

drohe. Diese Annahme werde durch den Regierungswechsel und die damit 

einhergehende Zunahme der Repression bestätigt. Der gewählte Präsi-

dent gelte als Verantwortlicher der brutalen Zerschlagung der LTTE, bei der 

viele zivile Opfer in Kauf genommen worden seien. Die allgemeine Lage 

werde sich für die Angehörigen ethnischer Minderheiten verschlechtern. 

Die Verfolgung des Beschwerdeführers sei gezielt gegen ihn gerichtet und 

kausal für seine Flucht gewesen. Sie fusse auf seiner ethnischen Zugehö-

rigkeit und seiner politischen Gesinnung. Es könne von einem fehlenden 

Schutzwillen des sri-lankischen Staats ausgegangen werden.  

 

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Seite 12 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

5.2  

5.2.1 Bei der Anhörung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, sein Bru-

der E._______ sei zusammen mit einer Tante ins Vanni-Gebiet gegangen, 

da diese sozusagen alleine gewesen sei. Die Tante habe irgendwann (viel-

leicht 1999) einen Brief geschrieben, dass E._______ von den LTTE mit-

genommen worden sei (vgl. SEM-act. A18/20 S. 9). Bei der BzP erklärte 

er, während der Zeit des Waffenstillstands zwischen den sri-lankischen Si-

cherheitskräften und den LTTE (ab 2003) habe sein Bruder E._______ mit 

LTTE-Mitgliedern verkehrt, die vom Vanni-Gebiet gekommen seien. Die 

LTTE hätten ihm (dem Beschwerdeführer) Waffen zur Aufbewahrung ge-

geben. 2005 habe der Krieg wieder begonnen und sein Bruder und andere 

Personen seien ins Vanni-Gebiet entkommen (vgl. SEM-act. A6/13 S. 7). 

Im Rahmen der Anhörung sagte er, er habe wegen seines Bruders mit den 

LTTE Kontakt gehabt. Dieser sei mit zwei Kollegen aus der politischen Ein-

heit zurückgekommen, als die Strasse aus dem Vanni-Gebiet geöffnet wor-

den sei; die beiden hätten ihn (den Beschwerdeführer) unter Druck gesetzt, 

damit er für sie die Waffen aufbewahre, und versprochen, sie liessen sei-

nen Bruder frei, falls er in die Waffenaufbewahrung einwillige. Obwohl er 

schliesslich eingewilligt habe, hätten die beiden seinen Bruder, den er nur 

kurz gesehen habe, wieder mitgenommen (vgl. SEM-act. A18/20 S. 5 f. 

und S. 9).  

5.2.2 Den Ausführungen bei der BzP gemäss hätte sich der Bruder des 

Beschwerdeführers mit anderen LTTE-Angehörigen zwischen den Jahren 

2003 und 2005 unbehelligt in seiner Heimatregion bewegt. Während der 

Anhörung gab der Beschwerdeführer indessen an, er habe seinen Bruder 

nur einmal kurz gesehen, als er mit zwei LTTE-Mitgliedern zum elterlichen 

Haus gekommen sei. Diese Schilderungen weichen erheblich voneinander 

ab. 

  

D-1577/2020 

Seite 13 

5.3  

5.3.1 Aus den beigezogenen Akten des Bruders des Beschwerdeführers 

(N […]) ergibt sich, dass dieser bezüglich seines Aufenthalts in seinem Hei-

matdorf während des Friedensprozesses und seiner Verbindungen zu den 

LTTE andere Angaben machte als der Beschwerdeführer. 

5.3.2 E._______ gab an, er habe bis im Jahr 1995 in H._______ gelebt, 

danach sei er wegen der Auseinandersetzungen zwischen der sri-lanki-

schen Armee und den LTTE bis im Jahr 2003 ins Vanni-Gebiet gegangen, 

wo er bei seiner Tante und deren Tochter gewohnt habe. 2003 sei er zu-

sammen mit seiner Tante und deren Tochter nach H._______ zurückge-

kehrt, wo er bis 2005 geblieben sei. Es sei ein Friedensprozess im Gang 

gewesen und er habe seine Familie wiedersehen wollen. Anschliessend 

sei er auf Anraten seiner Familie ins Vanni-Gebiet zurückgekehrt, wo er bis 

im Jahr 2008 in der (…) eines Kollegen gearbeitet habe. Er habe (2005 – 

2008) die (…) von LTTE-Mitgliedern repariert und manchmal LTTE-Leute 

(…). 2008 habe die LTTE Zwangsrekrutierungen vorgenommen und ein 

Kollege, der bei den LTTE gewesen sei, habe ihm zur Flucht verholfen (vgl. 

SEM-act. A8/11 S. 1 ff. und A16/13 S. 3 f. und S. 7 [N {…}]).  

5.4 Aus den Akten des Bruders des Beschwerdeführers ergibt sich nicht, 

dass dieser vor dem Jahr 2005 Kontakte zu den LTTE hatte. Er machte 

nicht geltend, im Jahr 1999 oder in einem anderen Jahr vor seiner Rück-

kehr nach H._______ im Jahr 2003 von den LTTE «mitgenommen» worden 

zu sein; vielmehr gab er an, die LTTE hätten ab Ende 2007 erfolglos ver-

sucht, ihn zu rekrutieren. Die Angaben des Beschwerdeführers zur Rück-

kehr von E._______ aus dem Vanni-Gebiet sind einerseits in sich wider-

sprüchlich, anderseits stimmen sie nicht mit den Aussagen des Letzteren 

überein. E._______ sagte nie aus, er habe im Jahr 2003 zusammen mit 

zwei LTTE-Leuten bei seiner Familie vorgesprochen und bei diesen Waffen 

zurückgelassen. Er machte auch nicht geltend, er sei 2005 zusammen mit 

LTTE-Leuten ins Vanni-Gebiet entkommen, sondern, er sei auf Anraten sei-

ner Familie allein dorthin zurückgekehrt, nachdem einer seiner Kollegen 

getötet worden sei. Die Aussagen der Brüder stehen somit in verschiede-

nen wesentlichen Punkten nicht miteinander in Einklang.  

6.  

6.1 Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes hat die Behörde von Am-

tes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unter-

lagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und 

D-1577/2020 

Seite 14 

ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; 

KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.) 

2015, Art. 12 VwVG N 15 ff., KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, 

Rz. 1043 ff.) 

6.2 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, es habe die 

Asylakten des Bruders des Beschwerdeführers beigezogen, die jedoch zu 

keiner anderen Würdigung des erhobenen Sachverhalts führen könnten. 

Diesbezüglich wären indessen aufgrund der Akten N (…) weitere Abklärun-

gen notwendig gewesen. Die Angaben des anerkannten Flüchtlings 

E._______ stehen nämlich in wesentlichen Punkten im Widerspruch zu 

denjenigen des Beschwerdeführers. E._______ machte geltend, er habe 

erst ab 2005 Hilfsdienste an die LTTE geleistet, was in offensichtlichem 

Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers steht, E._______ 

habe mit zwei LTTE-Leuten im Jahr 2003 Waffen bei ihm zurückgelassen. 

Da der Beschwerdeführer die Probleme mit den sri-lankischen Sicherheits-

behörden, die ihn zur Ausreise bewogen hätten, zur Hauptsache mit den 

angeblich bei ihm deponierten Waffen in Verbindung bringt, entstehen zu-

mindest Zweifel am vom Beschwerdeführer genannten Grund für seine 17-

monatige Inhaftierung, soll er doch während der Haftzeit praktisch aus-

schliesslich zum Waffenversteck und einem Kollegen namens K._______ 

befragt worden sein, wobei K._______ ebenfalls im Zusammenhang mit 

den angeblich versteckten Waffen von Interesse für die Behörden gewesen 

sein soll. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet aufgrund vorstehender 

Ausführungen den rechtserheblichen Sachverhalt als nicht erstellt, da für 

den Entscheid wesentliche Sachverhaltselemente nicht ermittelt werden 

konnten. 

6.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S. 1264). 

Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar 

auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 

im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie 

muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 

D-1577/2020 

Seite 15 

6.4  

6.4.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das SEM auf-

grund eines nicht vollständig und damit nicht richtig festgestellten Sachver-

halts entschieden hat. Entweder haben der Beschwerdeführer oder sein 

Bruder oder beide (teilweise) falsche Angaben zu den sie persönlich be-

treffenden Ereignissen in ihrem Heimatland gemacht, womit einer oder 

beide durch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht die unvollständige Fest-

stellung des Sachverhalts mitverschuldet haben. Bei gründlicher Durch-

sicht der vom SEM beigezogenen Akten N (…) wären die unter Erwägung 

5 festgestellten Ungereimtheiten hinsichtlich wesentlicher Punkte der Vor-

bringen des Beschwerdeführers indessen aufgefallen, wonach sie ihm vom 

SEM im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs hätten vorgehal-

ten werden müssen. Auch wenn der Bruder des Beschwerdeführers allen-

falls keine Vollmacht hinsichtlich der Bewilligung der Gewährung der Ein-

sicht in seine Akten erteilen sollte, könnte das SEM dem Beschwerdeführer 

soweit Einsicht in dessen Akten gewähren, wie es zur Wahrung des recht-

lichen Gehörs notwendig sein wird (vgl. Urteile des BVGer  

D-8014/2016 vom 2. Oktober 2017 E. 3.3 und E-5901/2016 31. Juli 2018 

E. 3.13).  

6.4.2 Unbesehen der Frage, wer in welchem Umfang unzutreffende Anga-

ben zum Sachverhalt machte, muss im Rahmen der Gewährung des recht-

lichen Gehörs beziehungsweise allenfalls einer ergänzenden Anhörung 

des Beschwerdeführers abgeklärt werden, ob die geltend gemachte Inhaf-

tierung weiterhin als glaubhaft zu werten ist, und, sollte dies bejaht werden, 

weshalb er inhaftiert wurde. Sollte sich nach Gewährung des rechtlichen 

Gehörs beziehungsweise einer ergänzenden Anhörung des Beschwerde-

führers herausstellen, dass die geltend gemachte Inhaftierung als glaub-

haft gemacht zu beurteilen ist, hätte das SEM diesem Umstand bei der 

Analyse des Risikoprofils des Beschwerdeführers im Fall dessen Rückkehr 

nach Sri Lanka praxiskonform Rechnung zu tragen.  

6.4.3 Die in der angefochtenen Verfügung vorgenommene Würdigung, es 

sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er 

vor seiner Ausreise asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt gewe-

sen sei, erweist sich in Anbetracht dessen, dass das SEM die 17-monatige 

Inhaftierung und die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Behand-

lung während derselben nicht als unglaubhaft wertete, jedenfalls als un-

haltbar. Selbst wenn das SEM davon ausginge, der Beschwerdeführer sei 

im September 2014 auf ordentliche Weise freigelassen worden, was nicht 

D-1577/2020 

Seite 16 

seinen Aussagen entspricht, müsste eine zurückliegende Haft im Zusam-

menhang mit anderen, allenfalls vorliegenden Risikofaktoren bei der Ri-

siko-Beurteilung einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 

Rechnung getragen werden (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 8.4 f.). 

6.4.4 Sollte beim SEM der in Aussicht gestellte Bericht über die psychische 

Verfassung des Beschwerdeführers eingereicht werden, wird es auch die-

sen zusammen mit den auf Beschwerdeebene eingereichten Eingaben 

und Beweismittel im Rahmen der neuen Entscheidfindung zu prüfen ha-

ben. Da es nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein kann, den 

Sachverhalt auf Beschwerdeebene rechtsgenüglich zu erstellen und das 

Asylgesuch aufgrund des zu vervollständigenden Sachverhalts direkt zu 

prüfen, ist die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die 

Sache an das SEM zurückzuweisen. 

6.4.5 Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich aufgrund des vorstehend 

Gesagten im heutigen Zeitpunkt ausdrücklich einer eingehenden Prüfung 

der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers und einer Wür-

digung der eingereichten Beweismittel. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Sa-

che zur ergänzenden Feststellung des Sachverhalts und zu neuem Ent-

scheid an das SEM zurückzuweisen ist. Die angefochtene Verfügung ist 

demnach aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen 

und zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zu-

rückzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 750.– 

ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

9.  

9.1 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Das Gesuch, 

D-1577/2020 

Seite 17 

die Rechtsvertreterin sei dem Beschwerdeführer als Rechtsbeiständin bei-

zuordnen, erweist sich damit als gegenstandslos, weil eine öffentlichrecht-

liche Entschädigung eines amtlichen Rechtsbeistandes oder einer amtli-

chen Rechtsbeiständin lediglich subsidiär zum Tragen kommt.  

9.2 Die Rechtsvertreterin weist in der Honorarnote, die sie mit der Stellung-

nahme vom 29. Mai 2020 einreichte, einen Aufwand von 16 Stunden und 

50 Min. à Fr. 150.– sowie Dolmetscher-Kosten von Fr. 200.– und Baraus-

lagen von Fr. 14.– aus. Der veranschlagte Zeitaufwand erscheint auch in 

Anbetracht der Mehrsprachigkeit des Dossiers als überhöht (das Bundes-

verwaltungsgericht geht von einem als angemessen zu erachtenden zeitli-

chen Aufwand von 12 Stunden aus), die Dolmetscherkosten und die Spe-

sen erscheinen angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Par-

teientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 2014.– festzusetzen.  

(Dispositiv nächste Seite)   

D-1577/2020 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 14. Februar 2020 wird aufgehoben und 

die Sache wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Er-

wägungen und zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2014.– auszurichten. 

5.  

Der eingezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.– wird dem Beschwerdefüh-

rer zurückerstattet.  

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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