# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 983f6657-5928-5a77-9eff-4b6174acdf8e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-26
**Language:** de
**Title:** Würdigung Gutachten, 100 % AF für adaptierte Tätigkeiten. Rentenausschliessender IVGrad.
**Docket/Reference:** IV.2014.00400
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00400.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00400
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
vom
26. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Tochter
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1955 geb
orene
X.___
arbeitet
e
seit 1. September 2001 bei der Bäcke
rei
Z.___
GmbH (wo seine Ehefrau Gesellschafterin und Geschäftsführerin
und er als
Unselbständige
rwerbender
angestellt
ist)
mit
einem 100%-Pensum (Urk. 15/4 und Urk. 15/20). Am 3. Mai 2012 meldete sich der Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 15/4).
Daraufhin
tätigte die IV-Stelle erwerbliche und medizinische Abklärungen.
Mit Vorbescheid vom 6. März 2013 wurde dem Versicherten die Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt (Urk. 15/30), wogegen
er
am 7. April 2013 Einwand erhob (Urk. 15/35).
In der Folge
liess die IV-Stelle
X.___
durch das
(
A.___
AG) psychiatrisch und
pneumologisch
begutachten (
A.___
-Gutachten vom 18. November 2013, Urk. 15/46). Am 31. Januar 2014 nahm der Versicherte zum
A.___
-Gutachten Stellung (Urk. 15/47 und Urk. 15/50). Mit Verfügung vom 4.
März 2014 verneinte die IV-Stelle einen R
entenanspruch von
X.___
(
Urk. 2).
2.
Da
gegen erhob
der Versicherte
am 4. April 2014 Beschwerde und beantragte, es sei ihm unter Aufhebung der Verfügung vom 4. März 2014 eine Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung
an die Verwaltung
zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Urk. 1). Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgelt
lichen Prozessführung und um Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan
des. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 21. Mai 2014
auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 14, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 15/1-
56), was dem Beschwerdeführer am
23. Mai 2014 mitgeteilt wurde (Urk. 16).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung,
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie kör
perliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen
Ge
sundheitsschadens
und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitgehend objektiv be
stimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Er
werbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beein
trächtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur so
weit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach
Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen
Erwerbsein
kommen
ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des
Einkom
mensvergleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.4
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustel
len und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beur
teilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Be
richte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweisma
terial zu würdigen und die Gründe anzu
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze ent
scheidend, ob es für die Beant
wortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchun
gen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt - was vor allem bei psychischen Fehlent
wicklungen nö
tig ist -, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinander
setzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein
leuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Exper
ten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszu
räumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Be
antwortung der Fragen erschweren oder ver
unmöglichen, gegebe
nenfalls deutlich macht (BGE
134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; U. Meyer-Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversi
cherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in H.
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutach
ten,
3.
Aufl. 1994, S. 24 f.).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründet die Verneinung eines Rentenanspruchs gestützt auf das
bi
disziplinäre
A.___
-Gutachten vom 18. November 2013 (Urk. 15/46) im Wesentlichen damit, dass dem Beschwerdeführer die bisherige Tätigkeit als
Bäcker
zwar nur noch zu 50 % möglich sei, ihm hingegen eine behinderungsangepasste leichte bis mittelschwere Tätigkeit zu 100 % zumutbar sei. Die Invaliditätsbemessung ergebe - unter Berücksichtigung eines
leidensbe
dingten
Abzuges von 25 % - einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 8 % (Urk. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer ist demgegenüber
der
Ansicht, auf das
bidisziplinäre
(psy
chiatrische und
pneumologische
)
A.___
-Gutachten könne nicht abgestellt werden, da es nicht korrekt
sei
und
von Annahmen ausgegangen werde, welche er klar von sich weise. Da das Gutachten nicht vermerke, dass die bisherige Tätigkeit zu 50 % bereits einer stark angepassten Tätigkeit entspreche, sei es
unvollständig und nicht
schlüssig
.
Im Weiteren
sei
die Berechnung des
Invali
ditätsgrades
nicht anhand der allgemeine
n,
sondern anhand der ausserordentli
chen Methode vorzunehmen, woraus eine Erwerbseinbusse von 50 % resultiere (Urk. 1).
3.
3.1
Dr.
med.
B.___
, Spezialarzt FMH für Innere Medizin speziell
Lungen
krankheiten, führte in seinem Bericht vom 29. Juni
2012 (Urk.
15/13
/5-
7) folgende Diagnosen
auf
:
-
Chronische obstruktive Lungenkrankheit
-
leichte Bronchialobstruktion und Überblähung unter Therapie
-
keine Sensibilisierung auf Mehlstaub nachweisbar
-
Nikotinabusus
von kumulativ 60
py
, aktuell 10
Zigaretten
täglich
-
Arterielle Hypertonie (behandelt seit 2010)
-
Dyslipidämie
(behandelt seit 2010)
-
Aethylabusus
bis Mitte 2011
-
Erschöpfungsdepression
-
Allopecia
areata
der Kö
r
perhaare
-
Kariöses Gebiss, in zahnärztlicher Behandlung
Der Beschwerdeführer leide nach langjährigem
Nik
o
tinabusus
unter einer chro
nisch obstruktiven Lungenkrankheit. Die
allergologisch
e
Ab
klärung ergebe keine Hinweise auf eine zugrundeliegende Mehlstauballergie. Unter der
Behandlung sei
ganzkörperplethysmografisch
eine leichte
Bronchialobstruktion ohne Überblähung festgestellt worden. Das FEV1 sei auf 75 % der Norm ver
mindert, womit der Beschwerdeführer gar nicht zufrieden gewesen sei, da er sich deutlich stärker eingeschränkt fühle. Aufgrund der Therapie-Resultate
ver
mute er ein Compliance-Problem
.
Ergänzend nahm
Dr.
med.
B.___
in seinem Bericht vom 2
0.
Dezember 2012 (
Urk.
15/25) Stellung zu den von der Beschwerdegegnerin gestellten Fragen betreffend d
i
e Arbeitsfähigkeit des
Beschwerdeführers.
Für eine mittelschwere körperliche Tätigkeit wie die Arbeit eines Bäckers bestehe eine maximal 50%ige Arbeitsfähigkeit aufgrund der lungenfunktionellen Einschränkungen beziehungs
weise der Anstrengungsdyspnoe. Für eine adaptierte leichte körperli
che Arbeit sei der Beschwerdeführer aus
pneumologischer
Sicht voll arbeitsfä
hig. Detaillierte Angaben zum chronologischen und prozentualen Verlauf der Arbeitsfähigkeit seit Dezember 2011 könne er nicht machen, da diese jeweils von der Hausärztin
Dr.
C.___
beurteilt w
o
rde
n sei
.
3.2
Dr.
med.
C.___
, Allgemeine Medizin FMH,
nannte in ihrem Bericht vom 13. Juli 2012 (Urk. 15/13/1-4) eine chronische obstruktive Lungenkrank
heit (COPD) als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit.
Ohne Ein
fluss auf die Arbeitsfähigkeit
seien
eine Hypertonie und eine Hypercholesteri
nämie. Die Prognose sei nicht sehr gut, da das Rauchen wohl reduziert
,
aber nicht sistiert habe werden können. Ferner bestehe seit 35 Jahren eine Mehl-/Staub-Exposition, die weiter andauere. An der Medikamenten-Compliance werde gearbeitet und Gespräche mit der Ehefrau hätten schon stattgefunden. Der Beschwerdeführer sei in seiner bisherigen Tätigkeit als Bäcker vom 20. Dezember 2011 bis 5. Februar 2012 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen und sei nun seit dem 6. Februar 2012 bis auf Weiteres zu 50% arbeitsunfähig.
Beim Beschwerdeführer bestehe eine allgemeine Leistungseinbusse durch
rasches
Einsetzen von Dyspnoe bei schon geringer Anstrengung. Zusätzlich sei
en
die psychische Belastbarkeit sowie das Auffassungsvermögen reduziert. Zurzeit sei ihm die bisherige Tätigkeit zu 50 % zumutbar, da er im eigenen Betrieb (respek
tive Betrieb der Ehefrau) arbeite und er sich dort die Arbeit so einteilen könne respektive pausieren könne, wenn er ein Bedürfnis habe.
3.3
Im Bericht vom 21. Januar 2013 hielt
Dr.
C.___
(Urk. 15/26) fest, dass der Beschwerdeführer nie wegen Alkohols an seiner Arbeit gehindert worden sei und dass der Alkoholkonsum seit mindestens Mitte 2011 massiv reduziert und seit 2012 fast ganz gestoppt worden sei
(was die Laborwerte belegen würden)
, weshalb die Auferlegung einer Schadenminderungspflicht wegen
Aethylabusus
ungerechtfertigt sei.
Sie habe den Beschwerdeführer im Jahre 2012 regelmässig
gesehen. Seine Compliance bei der Medikamenteneinnahme
und
Inhalation sowie die allgemeine
Lebenshygiene seien sehr gut, auch dank der Unter
stützung seiner Ehefrau und Familie. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine 50%ige Arbeitsfähigkeit wiedererlangt.
3.4
Das
bidisziplinäre
A.___
-Gutachten vom 18. November 2013 (Urk. 15/46) nannte als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine chronische obstruktive
Pneumopathie
(COPD) mit asthmatischer Komponente, Gold Sta
dium 2, Risikogruppe B
(S. 12)
. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
wurden
folgende Diagnosen
aufgelistet
:
-
Probleme in Verbindung mit ökonomische
n Verhältnissen (ICD-10: Z 59)
-
Nikotinabhängigkeit
-
Übergewicht (BMI 28 kg/m
2
)
-
arterielle Hypertonie
-
Dyslipidämie
Bei der psychiatrischen Untersuchung habe sich eine unauffällige psychiatrische Vorgeschichte gezeigt. Diesbezüglich sei
e
n auch keine fachspezifischen
Stö
rungssymptome
angegeben worden. Im Mittelpunkt stünden körperliche Beschwerden seitens des
pneumologischen
Fachgebietes. Der Beschwerdeführer habe sich Anfang 1990 mit einer Bäckerei selbständig gemacht. Nach offenbar anfänglich befriedigendem Geschäftsverlauf sei es vor etwa 10 Jahren zum Konkursverfahren und zahlreichen Gerichtsprozessen gekommen. Letzt
endlich habe sich die Situation teilweise durch Geschäftsübernahme der Ehefrau und finanzielle Einlagen ihrer Familie gelöst. Die Bäckerei werde von seiner Ehefrau weiter geführt und befinde sich bis jetzt in einer befriedigenden Bilanz. Aus der früheren Zeit bestünden noch Schulden in Höhe von Fr. 300‘000.-- bis Fr. 400‘000.-- mit intermittierenden Betreibungs- und Inkassoverfahren. Diese finanzielle Situation wirke für die Lebensbefindlichkeit des Beschwerdeführers dominant. Er sei während der Exploration auch wiederholt auf seine schwierige
finanzielle
Lage zurückgekommen. Im psychischen Befund zeigten sich bis auf verbitterte, teilweise auch resignative und ärgerliche emotionale Anteile keine
Pathologika
. Im Gesamtpaket falle eine leichte Erschöpfbarkeit und Voralterung auf. Eine die Leistungsfähigkeit beeinträchtigende psychiatrische Diagnose liege nicht vor.
Auch aus Sicht des Beschwerdeführers bestehe in psychiatrischer Hinsicht kein Grund für eine Arbeitsunfähigkeit
.
Auf dem Gebiet der
Suchter
krankung
bestehe eine relevante Nikotinabhängigkeit, wobei er schon
einen
weitgehenden Konsumverzicht selbst herbeigeführt habe. Für den in den Akten erwähnten Alkoholabusus bestehe aktuell klinisch kein Hinweis, insofern erüb
rigten sich suchttherapeutische Massnahmen.
Zusammenfassend könne weder
nach Anamnese, Symptomatik und Befund eine die Arbeitsfähigkeit beeinträch
tigende Diagnose festgestellt werden. Im Vordergrund stünden
invaliditäts
fremde
finanzielle Belastungen des Beschwerdeführers, die immer wieder zu einer Beeinträchtigung seiner Befindlichkeit führten, jedoch bislang zu keiner pathologischen Beeinträchtigung geführt hätten
(S. 10 f.)
.
Bei der
pneumologischen
Untersuchung finde sich lungenfunktionell eine mittel
sc
hwere obstruktive Ventilationsstörung (FEV1 65 % Soll) mit statischem
air
trapping
und deutlicher Lungenüberblähung.
In der a
r
teriellen
Blutgasana
lyse
zeige sich unter alveolärer Hyperventilation ein normaler
Sauerstoffpartial
druck
. Die leichte respiratorische Partialinsuffizienz in liegender Position sei durch Rechts-Links-Shunt bei Ventilations-Perfusions-
Mismatch
im Rahmen einer basalen Lungenbelüftungsstörung (infolge des abdominal betonten Über
gewichts) interpretierbar, zumal es im Stehen zu einer Normalisierung des
Sauer
stoffpartialdruckes
komme. Ein Belastungsversuch mittels
Fahrradergo
meter
habe nach weniger als 2 Minuten wegen Dyspnoe und bei mangelhafter Mitarbeit
abgebrochen werden müssen, wobei die perkutan gemessene
Sauer
stoffsättigung
stets bei 98 % gewesen sei. Die Symptomatik sei bei diesem per
sistierenden Raucher durch die bekann
t
e COPD gut erklärbar. Ein berufsbe
dingtes Asthma (Bäcker-Asthma) sei bei negativer serologischer Testung auf eine Mehlstauballergie unwahrscheinlich. Die Anstrengungsdyspnoe sei wahr
scheinlich multifaktoriell bedingt durch die mittelschwere obstruktive
Ventila
tionsstörung
, durch eine mutmassliche dynamische Hyperinflation, durch das Übergewicht, durch eine
Dekonditionierung
und durch eine mutmassliche Belastungshypertonie. Echokardiografisch hätten sich im Juni 2013 keine Hin
weise auf eine kardiale Ursache der Anstrengungsdyspnoe gezeigt. Als thera
peutisch und prognostisch wichtigste Massnahme stehe ein sofortiger und kon
sequenter Rauchstopp im Vordergrund. Dazu sei der Beschwerdeführer nicht motiviert. Bei Persistenz des
Nikotinabusus
sei mit einer im Verlauf progre
dienten Verschlechterung de
r
Lungenfunktion zu rechnen.
Die bestehende fixe Inhalationstherapie sollte ausgebaut werden. Der Beschwerde
führer habe eine mangelhafte Inhalationstechnik demonstriert. Mittels korrekter
Inhalationsthe
rapie
könne die M
edikamenten-Deposition verbessert werden. Zudem sei seine Medikamenten-Compliance verbesserungswürdig, welche selbstverständlich eine Voraussetzung für einen optimalen Therapieeffekt darstelle. Aufgrund der alveolären Hyperventilation empfehle sich eine Physiotherapie zwecks Atemedukation. Aus rein
pneumologischer
Sicht bestehe aufgrund der
Atemre
serve
von 65 % und der Anstrengungsdyspnoe in der bisherigen Tätigkeit als Bäcker eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. In einer adaptierten leichten körperli
chen Tätigkeit sei der Beschwerdeführer zu 100 % arbeitsfähig. Es sei dabei auf eine lufthygienisch optimale Umgebung zu achten
(S. 11 f.)
.
Zusammenfassend finde sich aus interdisziplinärer Sicht eine deutliche Ein
schrän
kung der Arbeitsfähigkeit
im angestammten Bereich (Bäcker) von 50 %. Für angepasste leichte, in lufthygienisch optimaler Umgebung unter Ver
meidung von
inhalativen
Noxen durchgeführte Tätigkeiten bestehe eine volle Arbeits
fähigkeit. Diese Angaben gälten für den gesamten Zeitraum seit Dezember 2011
(S. 13 f.)
.
4.
4.1
Das
bidisziplinäre
A.___
-Gutachten vom 18. November 2013 (Urk. 15/46) basiert auf einer umfassenden psychiatrischen und
pneumologischen
Untersu
chung und wurde in Kenntnis und in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
(Anamnese) abgegeben. Die Gutachter haben detaillierte und nachvollziehbare Befunde und Diagnosen erhoben und sich mit den vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden auseinandergesetzt. Zudem wurden die medizinischen Zusammenhänge und die medizinische Situation einleuchtend dargelegt und die Schlussfolgerung nachvollziehbar begründet. Dem
bisdiszplinären
Gutachten kommt demnach volle Beweiskraft zu (vgl. E. 1.4).
Die
A.___
-Gutachter stellten fest, dass der Gesundheitsschaden, welcher sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkt, mit der dargelegten Diagnose einer COPD ausgewiesen ist. Sie führten
sodann
schlüssig aus, dass diese
gesundheitliche Beeinträchtigung
einer behinderungsangepassten Tätigkeit zu 100 % mit einem besonderen Anforderungsprofil, welches auf die geklagten Beschwerden abge
stimmt ist
(
leichte
Tätigkeit
, lufthygienisch optimale Umgebung unter Vermei
dung
inhalativer
Noxen
)
, nicht entgegensteht
.
Im Weiteren entsprechen die gut
achterlichen Einschätzungen der
pneumologischen
Beu
rteilung des behandeln
den Dr.
B.___
(vgl. E. 3.1 und E. 3.3).
4.2
D
er
Einwa
nd
des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 3 f.)
, wonach er aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht mehr zu leisten vermöge
als das, was er aktuell erbringe (derzeit 50 % als Hilfsbäcker), vermag
an dieser
Ein
schätzung nichts zu ändern. Denn nicht nur die Gutachter attestierten dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit, sondern auch sein behandelnder
Pneumologe
Dr.
B.___
erachtete ihn in einer adaptierten leichten körperlichen Tätigkeit als voll arbeitsfähig (vgl. E. 3.1).
4.3
Damit steht
aufgrund der überzeugenden Feststellungen im
bidiszplinären
A.___
-Gutachten vom 1
8.
November 2013 (
Urk.
15/46)
fest
, dass dem
Beschwer
deführer eine behinderungsangepasste (körperlich leichte und in
luft
hygienisch
optimaler Umgebung unter Vermeidung
inhalativer
Noxen)
Tätigkeit
seit Dezember 2011 zu 100
%
zumutbar ist.
5.
5.1
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Bestimmung des
Invalidi
tätsgra
des
ist vom Beschwerdeführer insofern gerügt worden, dass die
Invalidi
täts
bemessung
anhand der ausserordentlichen Methode des
Betäti
gungs
vergleiches
hätte erfolgen müssen (Urk. 1 S. 5).
D
ie Bemessung der Invalidität von Personen, die eine Erwerbstätigkeit ausüben,
hat,
wenn immer möglich
,
mit der
allgemeine
n
Methode des
Einkommensver
gleichs
zu erfolgen. Wo jedoch eine zuverlässige Ermittlung der beiden
Ver
gleichseinkommen
direkt nicht möglich ist
,
wird der Invaliditätsgrad nach dem ausserordentlichen Bemessungsverfahren ermittelt (BGE 128 V 29). Diese Methode ist in der Praxis häufig bei
Selbständig
e
rwerbenden
anwendbar.
Der Beschwerdeführer ist ab
er seit 2001 als
angelernter
Bäcker im Betr
i
e
b seiner Ehefrau angestellt und g
ilt folglich als
Unselbständige
rwerbender
, weshalb es sich vorliegend nicht rechtfertigt, zur Invaliditätsbemessung den
Betätigungs
vergleich
herbeizuziehen.
5.2
Für die Vornahme des Einkommensvergleichs ist grundsätzlich auf die Gegeben
heiten im Zeitpunkt des (hypothetischen) Rentenbeginns abzustellen (BGE 128 V 174, BGE 129 V 222). Das Wartejahr nach Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG endete am 19. Dezember 2012, nachdem er seit dem 20. Dezember 2011 durch
schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen war (vgl. E. 3.2, E. 3.
5-3.
7). Im Weiteren meldete sich der Beschwerdeführer am 3. Mai 2012 bei der IV
Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 15/4), womit die sechsmonatige Frist gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG im Oktober 2012 endete und der frühestmögliche
Rentenbe
ginn
noch im Jahr 2012 liegt.
5.3
5.3
.1
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Ermittlung des
Validen
ein
kommens
entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühest
möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen
Einkom
mensentwicklung
angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden
fort
gesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrschein
lichkeit erstellt sein (BGE 134 V 322 E. 4.1 mit Hinweisen).
Der bei der Bemessung des Invalideneinkommens zu berücksichtigenden aus
gegli
chenen Arbeitsmarktlage (Art. 16 ATSG) ist grundsätzlich auch bei der Festsetzung des
Validenlohnes
Rechnung zu tragen, wobei auf die Ergebnisse der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen
Lohnstruk
turerhebung
(LSE) abgestellt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_192/2014 vom 23. September 2014 E. 3.2 mit Hinweisen).
5.3
.2
Als
Validenlohn
ist dem Einkommensvergleich der Jahreslohn, welchen der Beschwerdeführer im Gesundheitsfall im Jahr 2012 bei der Bäckerei
Z.___
GmbH erzielt hätte
, zugrunde zu legen
.
Gemäss
Arbeitgeberaus
kunf
t
vom
1. Oktober 2012
(Urk. 15/20) würde der Beschwerdeführer bei einem 100%-Pensum
im Jahr 2012
Fr. 50‘400.-- verdienen.
5.4
5.4.1
Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufge
nommen hat, so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen
Lohnstrukturerhebun
gen
(LSE) herangezogen werden (BGE 126 V 75 E. 3b/
aa
und
bb
, vgl. auch BGE 129 V 472 E. 4.2.1). Für die Invaliditätsbemessung wird praxisgemäss auf die standardisierten Bruttolöhne (Tabellengruppe A) abgestellt (BGE 129 V 472 E.
4.2.1 mit Hinweis), wobei jeweils vom sogenannten Zentralwert (Median) aus
zugehen ist. Bei der Anwendung der Tabellengruppe A gilt es ausserdem zu berücksichtigen, dass ihr generell eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zugrunde liegt, weshalb der massgebliche Tabellenlohn auf die entsprechende betriebsübliche Wochenarbeitszeit aufzurechnen ist (BGE 129 V 472 E. 4.3.2, 126 V 75 E. 3b/
bb
, 124 V 321 E. 3b/
aa
; AHI 2000 S. 81 E. 2a).
5.4.2
Aus medizinischer Sicht ist der Beschwerdeführer
in einer Verweistätigkeit unter Einhaltung des Anforderungsprofils
zu 100 % arbeitsfähig. Indem er weiterhin eine Täti
gkeit im angestammten Beruf mit einem reduzierten Pensum und
einer reduzierten Leistung ausübt,
schöpft der Beschwerdeführer die ihm verbliebene Arbeitsfähigkeit
nicht aus
. Entsprechend ist der Invaliditätsbemessung nicht der tatsächlich erzielte Verdienst zugrunde zu legen, sondern dasjenige Einkommen, welches der Beschwerdeführer mit einer ihm zumutbaren
behinderungsange
passten
Tätigkeit erzielen könnte. Zur Bestimmung dieses Einkommens darf
nach der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Tabellenwerte der LSE abgestellt werden
(BGE 126 V 75 E. 3b/
aa
und
bb
, vgl. auch BGE 129 V 472 E. 4.2.1
).
Auf dem hypothetischen, als ausgeglichen unterstellten Arbeits
markt (vgl. Urteil des seinerzeitigen Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 186/05 vom 10. Juli 2006 E. 2.3) lassen sich - entgegen den in der Beschwerde vorgebrachten Einwänden - genügend adaptierte Tätigkeiten finden, welche dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des medizinischen
Zumutbar
keitsprofils
und seiner Neigungen und Begabungen offenstehen. Entsprechend ist vom nicht nach Branchen differenzierten standardisierten monatlichen Brutto
lohn (Zentralwert; inklusive 13. Monatslohn, basierend auf einer wöchentli
chen Arbeitszeit von 40 Stunden) für männliche Arbeitskräfte an Arbeits
plätzen des niedrigsten Anforderungsniveaus (Kategorie 4) von Fr. 4'901.-- auszugehen
(Tabelle TA1, Ziffer 1-96, S. 26). In Anbetracht der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit
von 41.7
Stunden (vgl.
d
ie Volks
wirtschaft
3/4
- 2015 S. 88, Tabelle B 9.2) und in Anpassung an die
Nominal
lohnentwicklung
für Männer resultiert für das Jahr 2012 ein Einkommen von Fr. 62‘366.--
(Fr. 4‘901.-- x 12 : 40 x 41.7 :
2151 x 2188 [vgl. Bundesamt für Statistik, Entwicklung der Nominallöhne, Tabelle T 39]).
5.5
Die Gegenüberstellung von Validen- und Invalideneinkommen ergibt - unter Berücksichtigung des von der Beschwerdegegnerin gewährten und
masslich
nicht zu beanstandenden Leidensabzugs von 25 % - eine Erwerbseinbusse von Fr. 3‘625.-- (Fr. 50‘400.-- - Fr. 46‘775.-- [entspricht Fr. 62‘366.-- x 0.75]) und führt somit zu einem rentenausschliessenden Invaliditäts
grad von 7 %.
5.6
Damit
ist
der angefochtene Entscheid
nicht zu beanstanden
. Die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
6.1
Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerdeschrift unter Beilage und Nach
rei
chung diverser Belege ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters gestellt (
Urk.
1 S. 2, Urk. 3,
Urk.
5-6 und Urk. 10-13).
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46,
BGE
100 V 61,
BGE
98 V 115).
Die Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege geht der familienrechtlichen Unterhaltspflicht nach; entsprechend ist bei der Beurteilung der Bedürftigkeit das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten zu berück
sichtigen (BGE 115
Ia
195 E. 3a). Erst wenn alle diese Mittel zur Finanzierung des Prozesses nicht ausreichen, ist die Mittellosigkeit im Sinne des prozessualen Armenrechts gegeben (ZR 90 Nr. 82 S. 260).
6.2
6.2.1
Unter
lit.C
/I des Formulars zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit hielt der Beschwerdeführer fest, dass er kein Vermögen
besitze (Urk. 10
S. 2). Aus dem Steuerausweis für das Jahr 2012
(Urk. 10 S. 8 und Urk. 13)
geht hingege
n hervor, dass das Ehepaar
ein satzbestimmendes Vermögen in der Höhe von Fr. 106‘000.-- besitzt. Im Jahr 2011 waren es noch Fr. 121‘000.-- (
Urk. 11/1).
Trotz
des eingereichten Bankauszuges der
D.___
per 31. Dezember 2013
über den Kontostand von Fr. 3‘646.35
mit der Erklärung, dass dies das einzige Konto des Beschwerdeführers sei (Urk. 9), ist vo
n einem
Gesamtvermö
gen des Ehepaares
in der Grössenordnung von Fr. 100‘000.
auszugehen.
U
nter Abzug des Freibetrages von Fr. 20‘000.-- für Ehepaare resultiert ein Ver
mögen von
rund
Fr. 8
0
‘000.--. Bereits
dieser Umstand
führt dazu, dass der Beschwerdeführer als nicht bedürftig einzustufen ist, weshal
b sein Gesuch um Gewährung der u
nentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen ist.
6.2.2
Aber auch
die
Betrachtung der
Einkommensv
erhältnisse
würde dazu führen
, dass das Gesuch des Beschwerdeführers mangels Bedürftigkeit abzuweisen
wäre
:
Der für die Berechnung der prozessualen Bedürftigkeit massgebende monatliche
B
edarf des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin setzt sich wie folgt zusam
men: Grundbetrag Fr. 1‘700.-- (inklusive Kosten für Elektrizität), Wohnungs
miete inklusive Nebenkosten Fr. 1‘517.-- (Urk. 6/5 und Urk. 6/9), TV
und
Radio
empfangsgebühr
Fr. 39.-- (Urk. 6/68), Telekommunikationskosten Fr. 100.-- (ohne Beleg), obligatorische Krankenversicherung Fr. 632.-- (Urk. 6/7), Haftpflicht- und Hausratversicherung Fr. 51
.-- (Urk. 6/6). Insgesamt ergeben sich notwendige monatliche Ausgaben von Fr. 4‘
039
.--. Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Auslagen für Zusatzversicherungen zur Krankenversicherung nach VVG betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass diese Auslagen aus dem Freibetrag, welcher vorliegend bei einem Ehepaar Fr. 500.-- beträgt, zu bestreiten sind.
Der Beschwerdeführer verdient Fr. 1‘807.-- (inklusive
13. Monatslohnanteil, Urk. 6/1) und s
eine
selbständigerwerbende
Ehefrau erzielt
monatliche Einkünfte von
Fr.
3‘686.-- (
inklusive 1
3.
Monatslohnanteil,
Urk. 6/2). Von den Gesamt
einnahmen von Fr. 5‘493.-- verbleiben dem Beschwerdeführer und seiner Ehe
gattin nach Abzug der laufenden monatlichen
Steuerbetreffnisse
von insgesamt Fr. 233.-- noch Fr. 5‘260.-- zur Verfügung.
Nach Abzug der (teilweise nicht belegten) notwendigen Ausgaben von Fr. 4‘039.-- und des Freibetrages von Fr. 500.-- stehen dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin nach den vorstehenden Ausführungen monatli
ch noch Fr. 721
.-- zur Verfügung. Damit ist er aber in der Lage, Prozesskosten von maximal Fr. 1‘000.--
ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie nöti
gen Familienunterhalts zu tragen
(vertreten wird er von seiner Tochter
Y.___
[Urk. 4], welche zwar Juristin ist aber die Voraussetzungen zur Ernennung als unentgeltliche Rechtsvertreterin nicht erfüllt, vgl. BGE 132 V 200 E. 5.2.3)
.
6.
3
Die Gerichtskosten, die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzusetzen sind (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) sind auf Fr.
5
00.-- festzu
setzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 4. April 2014 um Gewährung der unentgeltli
chen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
und erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger