# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3efa930-18bc-5f07-9a8d-9d8a60675479
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 14.11.2016 VD.2016.240 (AG.2017.381)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2016-240_2016-11-14.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2016.240

 

URTEIL

 

vom 30. Mai 2017

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey, Dr. Marie-Louise
Stamm

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese 

 

 

 

Beteiligte

 

Kantonspolizei Basel-Stadt                                                        Rekurrentin

Spiegelgasse 6-12, 4001 Basel
  

 

gegen

 

A____                                                                                            Rekursgegner

vertreten
durch [...], Advokat,

[…]

 

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen Entscheid
der Personalrekurskommission 

vom 14. November 2016

 

betreffend verfügte Zuweisung
eines neuen Aufgabengebiets gemäss § 39 Abs. 2 Personalgesetz

Sachverhalt

 

Mit Verfügung
vom 8. August 2014 wies die Kantonspolizei Basel-Stadt A____ ein neues Aufgabengebiet
zu. Er wurde neu in ziviler Funktion als Sachbearbeiter Verkehrsrecht beschäftigt.
Zur Begründung führte die Anstellungsbehörde an, A____ habe im Rahmen einer Festnahme
im Jahre 2007 einen Mann massiv beschimpft. Damit habe er dem Ansehen der Kantonspolizei
Basel-Stadt in gröbster Weise geschadet. Am 30. Juni 2008 sei es zu einem
weiteren Zwischenfall gekommen, anlässlich welchem A____ strafbare Handlungen
gegen die körperliche Integrität und gegen die Amts- und Berufspflicht
vorgeworfen worden sei. Damit sei das Vertrauensverhältnis unwiderruflich
zerstört, weshalb die Kantonspolizei Basel-Stadt die Zuweisung eines neuen
Aufgabengebiets als zwingend erforderlich erachte. Gegen diesen Entscheid erhob
A____ am 14. August 2014 bei der Personalrekurskommission Basel-Stadt Rekurs. Mit
Entscheid vom 14. November 2016 hob die Personalrekurskommission in Gutheissung
des Rekurses die Verfügung der Kantonspolizei Basel-Stadt auf und verpflichtete
diese, dem Rechtsvertreter von A____ eine Parteientschädigung im Betrag von CHF
3‘000.– inkl. Auslagen zuzüglich CHF 240.– Mehrwertsteuer auszurichten.

 

Gegen diesen
Entscheid hat die Kantonspolizei Basel-Stadt (Rekurrentin) mit Eingaben vom 21.
November 2016 und 16. Februar 2017 begründeten Rekurs erhoben. Mit
Schreiben vom 15. März 2017 hat die Personalrekurskommission darauf verzichtet,
sich vernehmen zu lassen und vollumfänglich auf den angefochtenen Entscheid
verwiesen. Mit Eingabe vom 20. April 2017 beantragt A____ (Rekursgegner), dass
auf den Rekurs nicht einzutreten oder dieser eventualiter abzuweisen sei, alles
unter o/e-Kostenfolge. 

 

Die Standpunkte
der Parteien ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus
den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist auf dem
Zirkulationsweg ergangen. 

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gemäss
§ 40 Abs. 1 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 des Personalgesetzes (PG; SG 162.100)
ist das Verwaltungsgericht (direkt) zuständig für die Beurteilung von Rekursen
gegen Entscheide der Personalrekurskommission. Gegen den Entscheid der
Personalrekurskommission kann die Anstellungsbehörde gestützt auf § 40 Abs. 1
und 3 PG selbständig Rekurs beim Verwaltungsgericht führen. Das Verwaltungsgericht
entscheidet gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GoG;
SG 154.100) i.V.m.§ 43 Abs. 2 PG als Dreiergericht in einem einfachen und
raschen Verfahren über den Rekurs.

 

1.2      Unter Vorbehalt der Regelungen im PG finden gemäss der Verweisnorm in § 40
Abs. 5 PG die Bestimmungen des Gesetzes über die
Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG; SG 270.100) Anwendung.

 

1.2.1   Demnach
hat auch ein Rekurs gegen Entscheide der Personalrekurskommission gemäss § 16
Abs. 2 VRPG Anträge, Angaben der Tatsachen und Beweismittel sowie kurze
Rechtserörterungen zu enthalten. Dabei hat die rekurrierende Partei ihren
Standpunkt substantiiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen
Entscheid auseinanderzusetzen. Aus den Anträgen muss hervorgehen, in welchen
Punkten die angefochtene Verfügung aufgehoben oder abgeändert werden soll. Das
Verwaltungsgericht prüft eine angefochtene Verfügung nicht von sich aus unter
allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten
Beanstandungen. In diesem Sinne gilt das sogenannte Rügeprinzip (Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277 ff., 305; Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477 ff., 504; VGE VD.2016.158 vom 12. April
2017 E. 1.2.2, VD.2016.62 vom 30. September 2016 E. 1.2.1). 

 

1.2.2   Der
Rekursgegner ist der Auffassung, dass der Rekurs den Anforderungen an die
Rekursbegründung nicht genüge. Zwar ist ihm beizupflichten, dass in Bezug auf
den Sachverhalt teilweise bloss auf die Akten verwiesen wird und die Rekursgründe
nicht unter § 8 VRPG subsumiert werden. Aus dem Rekurs lässt sich der Streitgegenstand
aber ohne weiteres ableiten. Dieser enthält klare Anträge und eine kurze Rechtserörterung.
So rügt die Rekurrentin in Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid, sie
habe verhältnismässig gehandelt, da sie die vorgeworfenen Verzögerungen in den
Verfahren im Zusammenhang mit dem Rekursgegner nicht verursacht habe. Ausserdem
habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine „beanstandungslose
Weiterarbeit“ stattgefunden, da gegen den Rekursgegner am 8. Juli 2008 ein
neues Strafverfahren eröffnet worden sei, welches mangels Beweisen eingestellt
worden sei. Neben der verfügten Zuweisung eines neuen Aufgabengebiets hätten daher
keine milderen Mittel bestanden, dem Verhalten des Rekursgegners Einhalt zu
gebieten. Damit stellt sich die Frage, ob sich die angeordnete Versetzung des
Rekursgegners – wie von der Vorinstanz erwogen – als unverhältnismässig
erweist. Vor diesem Hintergrund sind auch die Sachverhaltsangaben genügend. Den
gesetzlichen Anforderungen an das Rügeprinzip wird somit hinreichend Rechnung getragen.

 

1.2.3   Gemäss
§ 8 VRPG hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Personalrekurskommission
den Sachverhalt mangelhaft festgestellt, die massgebenden Vorschriften
unrichtig angewendet, ihr Ermessen verletzt oder gegen allgemeine
Rechtsgrundsätze bzw. verfassungsmässige Garantien verstossen hat. Der Streitgegenstand
unterliegt der Kognition des Verwaltungsgerichts. 

 

1.2.4   Mit
dem Gesagten ist auf den frist- und formgerecht eingereichten Rekurs
einzutreten. 

 

2.

2.1      Erweist
sich eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber als
unbegründet, so bietet der Arbeitgeber der betroffenen Person gemäss § 39
Abs. 2 PG die bisherige Stelle oder ein neues, der Ausbildung und den
Fähigkeiten entsprechendes Aufgabengebiet am bisherigen oder an einem anderen
Arbeitsort an. Unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber der betroffenen
Person ein neues Aufgabengebiet anbieten darf, ist dieser Bestimmung nicht zu
entnehmen. Diese Voraussetzungen ergeben sich aus § 12 Abs. 3 und § 24 PG. 

 

Gemäss § 12 Abs.
3 PG haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sofern erforderlich ein der
Ausbildung und den Fähigkeiten entsprechendes anderes Aufgabengebiet am selben
oder an einem anderen Arbeitsort zu übernehmen. Dabei handelt es sich um eine
organisatorische Massnahme und erfolgt die Zuweisung des neuen Aufgabengebiets
in Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers. Gemäss § 24 PG kann die
Anstellungsbehörde zur Sicherstellung der geordneten Aufgabenerfüllung die
Änderung des Aufgabengebiets am selben oder an einem anderen Arbeitsplatz
verfügen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre arbeitsvertraglichen oder
gesetzlichen Pflichten verletzen oder ungenügende Leistungen erbringen. Dabei
handelt es sich um eine disziplinarische Massnahme, die an einen persönlichen
Vorwurf gegenüber dem betroffenen Mitarbeiter anknüpft, der bei genügender
Schwere zur Kündigung führen kann (VGE VD.2014.78 vom 20. Mai 2015 E. 2.1).
Eine Änderung des Aufgabengebiets gestützt auf § 12 Abs. 3 PG setzt voraus,
dass diese aus organisatorischen Gründen erforderlich ist. Wenn dem Mitarbeiter
bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände überwiegend persönliche Vorwürfe
gemacht werden, kommt nur eine disziplinarische Versetzung gemäss § 24 PG in Betracht
(vgl. VGE VD.2014.78 vom 20. Mai 2015 E. 4.4 und 4.5). 

 

2.2      Wie
das Verwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 4. Februar 2016 festgestellt hat,
hat die Rekurrentin ihren – mit Verfügung vom 8. August 2014 getroffenen – Versetzungsentscheid
offensichtlich nicht mit organisatorischen oder betrieblichen Gründen motiviert,
sondern ihm geltend gemachte Pflichtverletzungen des Rekursgegners zugrunde
gelegt. Dies wie auch der verfügte Ausschluss aus dem Polizeikorps zeigen mit
aller Deutlichkeit, dass es sich um eine personalrechtliche Massnahme mit
Sanktionscharakter handelt (VGE VD.2015.157 vom 4. Februar 2016 E. 2.6).
Folglich ist die angefochtene Änderung des Aufgabengebiets nur zulässig, wenn
die Voraussetzungen von § 24 PG erfüllt sind. Für die Versetzung muss insbesondere
eine eigentliche Pflichtverletzung oder einen Leistungsmangel vorliegen (VGE
VD.2014.78 vom 20. Mai 2015 E. 4.4). Zudem muss die Massnahme verhältnismässig
sein (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; § 5 Abs. 2 Verfassung
des Kantons Basel-Stadt [KV; SG 111.100]). Dies bedeutet, dass sie geeignet
sein muss, das angestrebte Ziel zu erreichen (Eignung oder Geeignetheit), sie nicht
weiter gehen darf als zur Zielerreichung notwendig (Erforderlichkeit oder
Notwendigkeit) und in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Ziel
stehen muss (Zumutbarkeit oder Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) (vgl. Schindler, in: Ehrenzeller et al.
[Hrsg.], St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 5 BV N
48). Die Massnahme hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber
mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 527).

 

3.

3.1      Die
Rekurrentin begründete die Versetzung des Rekursgegners damit, dass das
Vertrauen, das die Voraussetzung für einen Einsatz als Polizist bilde, aufgrund
der Vorfälle vom 16. April 2007 und 30. Juni 2008 sowie des Verhaltens des
Rekursgegners gegenüber Presse und Medien im Nachgang zur von ihr
ausgesprochenen Kündigung unwiderruflich zerstört sei (Verfügung vom 8. August
2013 Vorakten S. 7 f.). 

 

3.2      Am
16. April 2007 nahm der Rekursgegner gemeinsam mit einem Kollegen im
Eingangsbereich der Uhren- und Schmuckmesse Baselworld einen Mann wegen des
Verdachts des Taschendiebstahls zum Nachteil eines russischen Messegastes fest.
Er legte dem Mann Handfesseln an und stellte anhand des Ausweises fest, dass es
sich um einen algerischen Asylbewerber handelte. Er beschimpfte den
Festgenommenen lautstark in Anwesenheit einer anwachsenden Menschenmenge mit
verschiedenen Ausdrücken, unter anderem „Sauausländer“ und „Dreckasylant“ (BGer
6B_715/2012 vom 6. Februar 2014, teilweise publiziert in BGE 140 IV 67,
Sachverhalt lit. A und E. 1 Vorakten S. 88 ff.). Trotz Kenntnis dieses Vorfalls
und der entsprechenden Vorwürfe beschäftigte die Rekurrentin den Rekursgegner
während mehr als vier Jahren weiter in seiner angestammten Funktion als
Polizeibeamter. Erst nachdem das Strafgericht den Rekursgegner mit Urteil vom
25. Oktober 2011 der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen hatte, erliess
die Rekurrentin am 11. November 2011 zwei Verfügungen, mit denen sie das
Arbeitsverhältnis des Rekursgegners aufhob und ihn per sofort freistellte.
Daraus ist zu schliessen, dass das für den Einsatz als Polizeibeamter
erforderliche Vertrauen der Rekurrentin durch den Vorfall vom 16. April 2007
nicht zerstört worden ist.

 

Wenn der
Rekurrentin das für den Einsatz des Rekursgegners als Polizeibeamter
erforderliche Vertrauen aufgrund des Vorfalls tatsächlich gefehlt hätte, hätte
sie bereits unmittelbar nach dem Vorfall gestützt auf § 25 PG für die Dauer des
Verfahrens vorsorglich eine Änderung des Aufgabengebiets oder die Freistellung
des Rekursgegners verfügt. Weshalb insbesondere eine vorsorgliche Änderung des
Aufgabengebiets nicht möglich oder nicht zulässig gewesen wäre, wenn der
Vorfall vom 16. April 2007 objektiv geeignet gewesen wäre, das für
den Einsatz des Rekursgegners als Polizeibeamter erforderliche Vertrauen zu
zerstören, ist nicht ersichtlich. Dementsprechend hat die Personalrekurskommission
in E. II.3d ihres rechtskräftigen Entscheids vom 16. Mai 2014 das Folgende
festgestellt: „Nicht nachvollziehbar ist, dass die Anstellungsbehörde nun
betont, es sei unzumutbar, den Rekurrenten [im vorliegenden Verfahren
Rekursgegner] weiter zu beschäftigen, nachdem sie ihn trotz Kenntnisse der
Vorwürfe über Jahre hinweg weiter seinen Beruf ausüben liess. Das Argument der
Anstellungsbehörde, dass es ihr aufgrund der Unschuldsvermutung nicht möglich
war, den Rekurrenten [im vorliegenden Verfahren Rekursgegner] zu versetzen,
kann nicht gehört werden. Hätte die Anstellungsbehörde die Äusserungen als
derart gravierend taxiert, hätte sie den Rekurrenten [im vorliegenden Verfahren
Rekursgegner] schon früher von der Front nehmen und beispielsweise für die
Dauer des Verfahrens in den Innendienst versetzen müssen, wie sie dies bei
anderen Mitarbeitenden auch schon getan hat.“ Im Übrigen gesteht die
Rekurrentin in Ziff. II.2.8 ihrer Rekursbegründung vom 16. Februar 2017 selbst
zu, dass sich aufgrund des Vorfalls vom 16. April 2007 eine personalrechtliche
Massnahme nicht absolut zwingend aufgedrängt habe. 

 

Aus dem
Entscheid der Personalrekurskommission vom 29. Mai 2012 (PRK Fall Nr. 98)
und dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. September 2013 (VGE VD.2012.99)
kann die Rekurrentin nichts zu ihren Gunsten ableiten. In diesem Fall erwog die
Personalrekurskommission zwar, der Anstellungsbehörde könne kein Vorwurf
gemacht werden, dass sie unter Beachtung der Unschuldsvermutung erst das
strafrechtliche Verfahren abgewartet habe, bevor sie zu personalrechtlichen
Massnahmen gegriffen habe (PRK Fall Nr. 98 vom 29. Mai 2012 E. III.9), was
vom Verwaltungsgericht nicht beanstandet wurde (vgl. VGE VD.2012.99 vom 23.
September 2013 E. 5). Dabei ging es jedoch bloss um einen schriftlichen
Verweis. Ein solcher kann nicht als vorsorgliche Massnahme gemäss § 25 PG
verfügt werden und setzt nicht voraus, dass das für die Erfüllung der
bisherigen Aufgabe erforderliche Vertrauensverhältnis zerstört ist. Im Übrigen
ist der Vorfall vom 16. April 2007 unter Mitberücksichtigung der nachstehenden
Relativierungen auch objektiv nicht geeignet, das für den Einsatz des
Rekursgegners als Polizeibeamter erforderliche Vertrauen zu zerstören.

 

3.3

3.3.1   Die
Vorinstanz stellte fest, aufgrund der langen beanstandungslosen
Weiterbeschäftigung des Rekursgegners als Polizeibeamter sei erwiesen, dass die
Änderung des Aufgabengebiets zur Sicherstellung der geordneten
Aufgabenerfüllung nicht erforderlich gewesen sei. Die Rekurrentin wendet dagegen
ein, die Weiterarbeit sei nicht beanstandungslos gewesen, weil am 8. Juli 2008
eine weitere Anzeige gegen den Rekursgegner eingereicht worden sei und gestützt
darauf ein Strafverfahren eröffnet und von der Staatsanwaltschaft mangels
Beweises eingestellt worden sei. Diese Rüge ist zwar insoweit berechtigt, dass
es in der Form der Strafanzeige zu einer weiteren Beanstandung gekommen ist.
Dies ist aber unerheblich, weil eine Beanstandung als solche zur Begründung
einer disziplinarischen Massnahme nicht genügen kann. Eine Beanstandung ist
insoweit nur dann relevant, wenn sie aufgrund einer Verletzung einer
arbeitsvertraglichen oder gesetzlichen Pflicht des Mitarbeiters erfolgt. 

 

Eine
rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt gemäss Art. 320 Abs. 4 der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) einem freisprechenden Entscheid gleich.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Verwaltungsbehörden zwar von den
tatsächlichen Feststellungen in rechtskräftigen Strafurteilen und Strafbefehlen
abweichen (vgl. dazu eingehend VGE VD.2016.198 vom 11. April 2017
E. 3.1.1). Dass eine dieser Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt
wäre, wird von der Rekurrentin aber nicht einmal behauptet. Abgesehen davon
kann ein Verhalten unter Umständen auch dann gegen eine arbeitsvertragliche
oder gesetzliche Pflicht verstossen und deshalb eine disziplinarische Massnahme
rechtfertigen, wenn es keinen Straftatbestand erfüllt (vgl. VGE VD.2012.99 vom
23. September 2013 E. 3.2). Dass der Rekursgegner anlässlich des am 8.
Juli 2008 beanzeigten Vorfalls gegen seine arbeitsvertraglichen oder
gesetzlichen Pflichten verstossen hätte, wird von der Rekurrentin jedoch nicht
einmal behauptet und erst recht nicht substantiiert und belegt. Der Umstand
allein, dass gegen den Rekursgegner eine Strafanzeige erhoben worden ist und
die Staatsanwaltschaft infolgedessen ein Strafverfahren eröffnet und mangels
Beweises eingestellt hat, beweist entgegen der Auffassung der Rekurrentin
offensichtlich nicht, dass sich der Rekursgegner pflichtwidrig verhalten oder
Grund zu Beanstandungen gegeben hat. In der Strafanzeige vom 8. Juli 2008 wurde
behauptet, der Anzeigesteller sei in der Nacht vom 29./30. Juni 2008 auf dem
Claraposten von einem Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen worden
(Strafanzeige vom 8. Juli 2008 Vorakten S. 114 ff.). Anlässlich einer
Fotokonfrontation identifizierte der Anzeigesteller den Rekursgegner als
angeblichen Täter. Im Einstellungsbeschluss vom 17. November 2010 stellte
die Staatsanwaltschaft fest, es stehe Aussage gegen Aussage und es lägen keine
weiteren objektiven und den Anforderungen eines gerichtlichen Beweisverfahrens
genügenden Beweismittel oder Indizien vor für die Behauptung, der Rekursgegner
habe sich in einer ausserhalb seiner Amtsbefugnisse liegenden, nicht durch die
Amts- und Berufspflicht zu rechtfertigenden Weise gegen die körperliche
Integrität des Anzeigestellers vergangen. Da bei dieser Sachlage im Falle einer
Anklageerhebung ein Freispruch mit Sicherheit erfolgen würde, wurde das
Strafverfahren wegen des Verdachts strafbarer Handlungen gegen die körperliche
Integrität und strafbarer Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht mangels
Beweises des Tatbestands eingestellt (Beschluss der Staatsanwaltschaft vom 17.
November 2010 Vorakten S. 117 ff.). 

 

Unter diesen
Umständen kann dem Rekursgegner auch im Verwaltungsverfahren bzw. Verwaltungsgerichtsverfahren
nach den hier geltenden Grundsätzen nicht nachgewiesen werden, dass er
anlässlich des Vorfalls vom 29./30. Juni 2008 irgendeine arbeitsvertragliche
oder gesetzliche Pflicht verletzt hätte. Damit ist davon auszugehen, dass es
nach dem Vorfall vom 16. April 2007 zu keinen weiteren Pflichtverletzungen des
Rekursgegners und damit zu keinen weiteren berechtigten Beanstandungen gekommen
ist, obwohl er während mehr als vier Jahren weiter als Polizeibeamter tätig
gewesen ist.

 

3.3.2   Die
Äusserungen des Rekursgegners anlässlich des Vorfalls vom 16. April 2007
sind inakzeptabel und geeignet, dem Ansehen der Kantonspolizei zu schaden (vgl.
Entscheid der Personalrekurskommission Nr. 19/2011 vom 16. Mai 2014
E. II.3c). Relativierend sind aber die folgenden Umstände zu beachten: 

 

Der Rekursgegner
hat die Beschimpfungen in einer aufgewühlten Situation geäussert, nachdem sich
der mutmassliche Dieb körperlich und verbal gegen die Festnahme gewehrt hatte
(vgl. Zeugenaussage gemäss Urteil des Strafgerichts vom 25. Oktober 2011 E. 1.b
S. 5 Vorakten S. 62 ff., 66 und Entscheid der Personalrekurskommission Nr.
19/2011 vom 16. Mai 2014 E. II.3d Vorakten S. 97 ff.). In strafrechtlicher Hinsicht
bestimmt Art. 177 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0)
für den Fall, dass der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zur
Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben hat, dass das Gericht den Täter von
Strafe befreien kann. Zudem handelt es sich beim Vorfall vom 16. April 2007 um
einen Einzelfall und einmaligen Ausrutscher, wie die Personalrekurskommission
in ihrem rechtskräftigen Entscheid vom 16. Mai 2014 zutreffend festgestellt hat
(Entscheid der Personalrekurskommission Nr. 19/2011 vom 16. Mai 2014 E. II.3d
und II.3e Vorakten S. 97 ff.). 

 

Der Rekursgegner
ist seit dem 1. Oktober 1987 bei der Kantonspolizei angestellt
(Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch vom 17. März 2017 Vorakten S. 145).
Von der Rekurrentin wird nicht behauptet und aus den Akten ist nicht
ersichtlich, dass der Rekursgegner während seiner langjährigen Tätigkeit als Polizeibeamter
abgesehen vom Vorfall vom 16. April 2007 arbeitsvertragliche oder gesetzliche
Pflichten verletzt hätte. In ihrer Stellungnahme an die Personalrekurskommission
vom 28. Juli 2016 (Vorakten S. 51 ff.) machte die Rekurrentin zwar
geltend, gegen den Rekursgegner seien – abgesehen von der bereits erwähnten
Strafanzeige vom 8. Juli 2008 – noch drei weitere Strafanzeigen betreffend
Vorfälle vom 23. Dezember 2001, 15. September und 26. September 2005 erhoben
worden. Auch diese Vorfälle vermögen aber keinen genügenden Anlass für die
Versetzung zu begründen. Das Strafverfahren wegen des Verdachts des
Amtsmissbrauchs und der einfachen Körperverletzung anlässlich eines Vorfalls
vom 23. Dezember 2001 wurde eingestellt, weil der Verdacht nicht
aufrechterhalten werden konnte. Zudem wurde der Anzeigesteller wegen Hinderung
einer Amtshandlung verzeigt. In der Begründung des Einstellungsbeschlusses vom
27. Februar 2002 stellte die Staatsanwaltschaft fest, auf die widersprüchlichen
Aussagen des Anzeigestellers könne nicht abgestellt werden, die Aussagen des
Rekursgegners und seiner Kollegen seien plausibel und würden durch die
Verletzungen des Anzeigestellers bestätigt und das Vorgehen des Rekursgegners
und seiner Kollegen sei in keiner Weise zu beanstanden (Beschluss der
Staatsanwaltschaft vom 27. Februar 2002 Vorakten S. 106 ff.). Das
Strafverfahren wegen des Verdachts strafbarer Handlungen gegen die körperliche
Integrität und strafbarer Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht anlässlich
eines Vorfalls vom 15. September 2005 wurde zufolge Rechtmässigkeit des
polizeilichen Handelns bzw. zufolge Fehlens des Tatbestands eingestellt
(Beschluss der Staatsanwaltschaft vom 17. November 2010 Vorakten
S. 109 ff.). Das Strafverfahren wegen des Verdachts der
Körperverletzung, des Amtsmissbrauchs und der Irreführung der Rechtspflege
anlässlich eines Vorfalls vom 26. September 2005 wurde wegen Rechtmässigkeit
des polizeilichen Handelns bzw. Fehlen des Tatbestands eingestellt (Beschluss
der Staatsanwaltschaft vom 22. Februar 2006 Vorakten S. 112 f.). Es kann offen
bleiben, inwieweit eingestellte Strafverfahren gegen ein Mitglied des Polizeikorps
im Einzelfall dessen Versetzung zu begründen vermögen. Vorliegend handelt es
sich um angezeigte Vorfälle, die sich allesamt vor dem Vorfall am 16. April
2007 ereignet haben. Hätten sie zusammen mit diesem Anlass für eine Versetzung
bilden sollen, so wäre die Rekurrentin auch diesbezüglich schon lange
veranlasst gewesen, eine Versetzung vorzunehmen (vgl. oben E. 3.2). Schliesslich
befinden sich in den Akten Protokolle mehrerer Mitarbeitergespräche betreffend
die Tätigkeit des Rekursgegners als Sachbearbeiter in der Abteilung Verkehr
(Vorakten S. 145 ff.). Daraus ergibt sich, dass der Rekursgegner den
Anforderungen ausnahmslos zumindest genügt und diese teilweise sogar
übertrifft.

 

3.3.3   Wie
bereits festgestellt worden ist, sind die Äusserungen des Rekursgegners vom 16.
April 2007 absolut unangebracht gewesen. Aus den vorstehenden Umständen ist jedoch
mit der Vorinstanz zu schliessen, dass eine Änderung des Aufgabengebiets zur
Sicherstellung der geordneten Aufgabenerfüllung nicht erforderlich gewesen ist
und eine milder Massnahme wie ein schriftlicher Verweis oder die Ansetzung
einer Bewährungsfrist dazu genügt hätte. Damit ist die Zuweisung eines neuen
Aufgabengebiets wegen der Vorfälle vom 16. April 2007 und/oder 30. Juni
2008 unverhältnismässig. 

 

3.4      Das
in der Begründung der Verfügung der Kantonspolizei erwähnte Verhalten des
Rekursgegners gegenüber Presse und Medien im Nachgang zur von ihr
ausgesprochenen und von der Personalrekurskommission mit rechtskräftigem
Entscheid vom 16. Mai 2014 aufgehobenen Kündigung käme als Grund für die
disziplinarische Versetzung nur dann in Betracht, wenn der Rekursgegner damit
gegen seine arbeitsvertraglichen oder gesetzlichen Pflichten verstossen hätte.
Dies wird von der Rekurrentin nicht einmal behauptet und erst recht nicht
substantiiert und belegt. Aus den Akten ist nicht einmal erkennbar, worin das
Verhalten bestanden haben soll. Damit ist das von der Rekurrentin behauptete Verhalten
des Rekursgegners gegenüber Presse und Medien im vorliegenden Fall irrelevant. 

 

3.5      Aus
den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung der Rekurrentin vom
8. August 2014 von der Personalrekurskommission zu Recht aufgehoben worden ist.

 

4.

Das Verfahren
ist gemäss § 40 Abs. 4 PG ausser bei Mutwilligkeit kostenlos. Die Rekurrentin
als unterliegende Partei hat dem Rekursgegner gemäss § 30 Abs. 1 VRPG eine
Parteientschädigung zu bezahlen. Mangels Einreichung einer Kostennote ist der
Aufwand des Rechtsvertreters des Rekursgegners praxisgemäss zu schätzen.
Angemessen erscheint ein Aufwand von knapp fünf Stunden. Dies ergibt bei einem
Stundenansatz von CHF 250.– eine Parteientschädigung von CHF 1‘250.– (einschliesslich
Auslagen) zuzüglich 8 % MWST in Höhe von CHF 100.–, insgesamt also CHF 1‘350.–.

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

 

            Es werden keine
Verfahrenskosten erhoben.

 

            Dem Rekursgegner wird für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 1‘250.–
einschliesslich Auslagen zuzüglich 8  %  MWST von CHF 100.–,
insgesamt CHF 1‘350.– zu Lasten der Rekurrentin zugesprochen. 

 

            Mitteilung an:

-      
Rekurrentin

-      
Rekursgegner

-      
Personalrekurskommission

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

Dr. Nicola Inglese

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.