# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6ecc8ec-c8d9-5101-99cf-3d86da8ed06d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.09.2021 EL 2020/34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2020-34_2021-09-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/34

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 17.02.2022

Entscheiddatum: 09.09.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 09.09.2021
Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG. Erlass einer Rückforderung. Versehentlich 
unterbliebene Verrechnung einer Nachzahlung von Ergänzungsleistungen 
mit einer Forderung eines Sozialamtes (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 9. September 2021, EL 
2020/34).

Entscheid vom 9. September 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2020/34

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Ilona Zürcher, M.A. HSG in Law, Tobelmülistrasse 1, 

9425 Thal,

gegen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erlass der Rückforderung (Ergänzungsleistungen zur IV) und

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im September 2018 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an 

(EL-act. III/29). Er wies darauf hin, dass das Verfahren betreffend eine Rente der 

Invalidenversicherung noch hängig sei und dass er per 1. Oktober 2018 im Kanton 

Thurgau wohnen werde. Die Sozialen Dienste B.___ beantragten im September 2018 

eine Drittauszahlung der Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. September 2017 bis 

zum 30. September 2018 (EL-act. III/23). Die EL-Durchführungsstelle wies den EL-

Ansprecher am 22. Oktober 2018 darauf hin, dass er sich für die Zeit ab dem 1. 

Oktober 2018 im Kanton Thurgau zum Bezug von Ergänzungsleistungen anmelden 

müsse (EL-act. III/20). Am 26. November 2018 forderte sie die Sozialen Dienste B.___ 

auf, ein Formular für den Antrag auf eine Verrechnung der Nachzahlung auszufüllen 

(EL-act. III/17). Am 3. Dezember 2018 beantragten die Sozialen Dienste B.___ mittels 

des entsprechenden Formulars die Verrechnung der zu erwartenden EL-Nachzahlung 

im Betrag von 14’637 Franken im Umfang von 12’681.35 Franken (EL-act. III/15). Mit 

einer Verfügung vom 6. Dezember 2018 sprach die EL-Durchführungsstelle dem EL-

Ansprecher für die Zeit vom 1. September 2017 bis zum 30. September 2018 eine 

Ergänzungsleistung im Gesamtbetrag von 14’637 Franken zu (EL-act. III/11). In der 

Verfügungsbegründung wies sie darauf hin, dass sie einen Teil der Nachzahlung direkt 

mit einer Forderung der Sozialen Dienste B.___ verrechnen werde, da diese 

Vorschussleistungen erbracht hätten. Die Vollzugsanordnung im Dispositiv (Dispositiv-

Ziffer 3) lautete: „Die Nachzahlung von 14’637 Franken wird am 7. Dezember 2018 auf 

A.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

das Konto A.___ […] überwiesen oder mit allfälligen offenen Forderungen verrechnet. 

Im Fall einer Verrechnung erhalten Sie in den nächsten Tagen eine separate 

Verrechnungsmitteilung“ (EL-act. III/11–2).

Im Februar 2019 teilten die Sozialen Dienste B.___ der EL-Durchführungsstelle 

telefonisch mit, dass die Verrechnung vergessen gegangen sei; offenbar hatte die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung versehentlich vollständig dem EL-Bezüger 

ausbezahlt. Ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle notierte (EL-act. III/7), der 

Verrechnungsbetrag werde den Sozialen Diensten B.___ als „KKs“ (Vergütung von 

Krankheits- und Behinderungskosten) ausbezahlt. Anschliessend könne man diesen 

Betrag vom EL-Bezüger zurückfordern. Mit einer Verfügung vom 28. Februar 2019 

sprach die EL-Durchführungsstelle dem EL-Bezüger „Krankheits- und 

Behinderungskosten“ im Betrag von 12’681.35 Franken zu, die sie direkt den Sozialen 

Diensten B.___ ausbezahlte (EL-act. III/6). Am 29. März 2019 liess der EL-Bezüger eine 

Einsprache gegen die Verfügung vom 28. Februar 2019 erheben (EL-act. III/2). Seine 

Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Auszahlung der Krankheits- und Behinderungskosten an ihn selbst, das Absehen von 

einer Rückforderung von bereits erbrachten Leistungen sowie die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren. Zur Begründung 

führte sie aus, die Krankheits- und Behinderungskostenvergütung betreffe den EL-

Bezüger selbst. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der entsprechende Betrag den 

Sozialen Diensten B.___ ausbezahlt werde. Die in der Verfügungsbegründung 

angekündigte Rückforderung von Ergänzungsleistungen sei ebenfalls nicht 

nachvollziehbar.

A.b. 

Mit einer Verfügung vom 10. April 2019 forderte die EL-Durchführungsstelle vom 

EL-Bezüger „Krankheits- und Behinderungskosten“ im Betrag von 12’681.35 Franken 

zurück (EL-act. II/24). Zur Begründung führte sie an: „Mit dieser Verfügung korrigieren 

wir einen von uns verursachten Fehler. Im Rahmen der Verfügung vom 6. Dezember 

2018 wurde leider keine Verrechnung mit den Sozialen Diensten B.___ vorgenommen, 

obwohl diese Amtsstelle einen Anspruch auf 12’681.35 Franken geltend machte. Den 

Ihnen zu viel ausbezahlten Betrag müssen wir zurückfordern. Aus systemtechnischen 

Gründen müssen wir die Korrektur über die Krankheits- und Behinderungskosten zu 

den Ergänzungsleistungen vornehmen. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir die 

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

durch diese notwendige Korrektur entstehende Rückforderung aus rechtlichen 

Gründen trotzdem stellen müssen. Für die entstehenden Unannehmlichkeiten 

entschuldigen wir uns“. Am 10. Mai 2019 liess der EL-Bezüger auch gegen diese 

Verfügung eine Einsprache erheben (EL-act. II/23). Seine Rechtsvertreterin beantragte 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, das Absehen von einer Rückforderung 

und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das 

Einspracheverfahren. Zur Begründung führte sie aus, den EL-Bezüger treffe keine 

Schuld daran, dass die Ergänzungsleistungen ihm selbst ausbezahlt worden seien. Das 

Geld sei nicht mehr vorhanden. Für eine Rückforderung bestehe keine Grundlage. Die 

EL-Durchführungsstelle vereinigte das Einspracheverfahren betreffend die Verfügung 

vom 10. April 2019 mit jenem betreffend die Verfügung vom 28. Februar 2019 (EL-act. 

II/21).

Am 9. Juli 2019 liess der EL-Bezüger geltend machen (EL-act. II/16), die 

Verrechnung der Ergänzungsleistungen mit der Forderung der Sozialen Dienste B.___ 

sei unzulässig, weil die Nachzahlung einen anderen Zeitraum als die Forderung der 

Sozialen Dienste B.___ betreffe. Die EL-Durchführungsstelle habe dem EL-Bezüger zu 

Unrecht ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet. Diesbezüglich erweise 

sich die leistungszusprechende Verfügung als offensichtlich unrichtig, weshalb sie 

wiedererwägungsweise korrigiert werden müsse. Für den Fall, dass dieser Antrag 

respektive die Einsprachen gegen die Verfügungen vom 10. April 2019 und vom 28. 

Februar 2019 abgewiesen würden, beantrage der EL-Bezüger den Erlass der 

Rückforderung.

A.d. 

Bereits am 5. Juni 2019 hatte die EL-Durchführungsstelle eine Verfügung erlassen, 

mit der sie dem EL-Bezüger Krankheits- und Behinderungskosten im Gesamtbetrag 

von 733.25 Franken vergütet, den entsprechenden Anspruch aber mit der offenen 

Rückforderung von 12’681.35 Franken verrechnet hatte (EL-act. II/14). Offenbar hatte 

der EL-Bezüger am 8. Juli 2019 eine Einsprache gegen diese Verfügung erhoben; das 

entsprechende Einspracheverfahren wurde mit jenem betreffend die Verfügungen vom 

10. April 2019 und vom 28. Februar 2019 vereinigt (EL-act. II/12). Die EL-

Durchführungsstelle teilte dem EL-Bezüger am 4. Oktober 2019 mit, dass sie auf sein 

Wiedererwägungsgesuch nicht eintrete (EL-act. II/7). Mit einem Entscheid vom 27. 

November 2019 „stellte“ die EL-Durchführungsstelle „fest“ (EL-act. II/6), dass der EL-

A.e. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bezüger Ergänzungsleistungen im Betrag von 12’681.35 Franken abzüglich eines 

Betrages von 733.25 Franken zurückzuerstatten habe; „im Übrigen“ wies sie die 

Einsprachen gegen die Verfügungen vom 28. Februar 2019, vom 10. April 2019 und 

vom 5. Juni 2019 sowie das Gesuch um die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für 

das (vereinigte) Einspracheverfahren ab. Zur Begründung führte sie an, die zunächst 

versehentlich unterbliebene, mit den angefochtenen Verfügungen vom 28. Februar 

2019 und vom 10. April 2019 nachgeholte Verrechnung sei rechtmässig, da die 

gesetzlichen Voraussetzungen für diese Verrechnung erfüllt seien. Dieser 

Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

Mit einer Verfügung vom 30. Januar 2020 wies die EL-Durchführungsstelle das 

Erlassgesuch vom 9. Juli 2019 betreffend die nun formell rechtskräftige Rückforderung 

ab (EL-act. II/4). Zur Begründung führte sie an, dem EL-Bezüger hätte auffallen 

müssen, dass ihm nicht die ganze Nachzahlung zugestanden habe. Er hätte die EL-

Durchführungsstelle folglich auf ihr Versehen aufmerksam machen müssen. Da er die 

Ergänzungsleistungen deshalb nicht gutgläubig bezogen habe, bestehe kein Anspruch 

auf den Erlass der Rückforderung. Am 28. Februar 2020 liess der EL-Bezüger eine 

Einsprache gegen diese Verfügung erheben (EL-act. II/2). Seine Rechtsvertreterin 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, den Erlass der 

Rückforderung und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das 

Einspracheverfahren. Zur Begründung führte sie aus, der EL-Bezüger habe keinen 

Überblick über die Sozialhilfeschulden gehabt, er sei mit den verschiedenen 

Verfügungen der EL-Durchführungsstelle überfordert gewesen und er habe deren Inhalt 

teilweise auch nicht verstehen können. Mit einem Entscheid vom 11. Juni 2020 wies 

die EL-Durchführungsstelle die Einsprache und das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren ab (EL-act. I/3). Zur Begründung 

führte sie an, die ursprüngliche leistungszusprechende Verfügung habe einen 

deutlichen Hinweis auf die geplante Verrechnung enthalten, weshalb dem EL-Bezüger 

habe bewusst sein müssen, dass er keinen Anspruch auf die Auszahlung der ganzen 

Nachzahlung an ihn selbst gehabt habe. Er hätte das Versehen folglich melden 

müssen. Indem er dies nicht getan habe, habe er seine Sorgfaltspflichten verletzt, was 

einen Erlass der Rückforderung ausschliesse.

A.f. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Erwägungen

1.  

Am 13. Juli 2020 liess der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 11. Juni 2020 erheben (act. G 1). 

Seine Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides, den Erlass der Rückforderung, die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren und die Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren. Zur 

Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer habe einen Anspruch auf die 

gesamten ihm zugesprochenen Ergänzungsleistungen gehabt. Für ihn sei nicht 

erkennbar gewesen, dass die Nachzahlung teilweise mit einer Forderung der Sozialen 

Dienste B.___ hätte verrechnet werden müssen. Der Beschwerdeführer sei mit den 

Details überfordert gewesen. Deshalb sei er auch im vorinstanzlichen 

Einspracheverfahren auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung angewiesen 

gewesen.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 30. Juli 2020 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 4).

B.b. 

Am 5. Oktober 2020 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren bewilligt (act. G 9).

B.c. 

Der Beschwerdeführer liess am 17. November 2020 an seinen Anträgen festhalten 

(act. G 13). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 14 f.).

B.d. 

Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 

im Kanton Thurgau gehabt. Bei einer sich nur am Wortlaut des Art. 58 Abs. 1 ATSG 

orientierenden Auslegung müsste das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

seine örtliche Zuständigkeit verneinen, einen Nichteintretensentscheid erlassen und die 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht 

überweisen. Zwar erscheint der Wortlaut des Art. 58 Abs. 1 ATSG als „klar“, weshalb 

nach der bundesgerichtlichen Auffassung eine historische, systematische und 

1.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

teleologische Interpretation des Art. 58 Abs. 1 ATSG unterbleiben müsste. Aber auch 

ein vermeintlich „klarer“ Wortlaut kann vom eigentlichen Sinn und Zweck der Norm 

abweichen. Erst die historische, systematische und teleologische Auslegung zeigt, ob 

der „klare“ Wortlaut den wahren Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck bringt. Wäre 

eine Diskrepanz zwischen einem „klaren“ Wortlaut und dem wahren Sinn und Zweck 

einer Norm zum Vorneherein ausgeschlossen, könnte das (bekannte) Phänomen der 

„unechten“ Gesetzeslücke gar nie auftreten. Tatsächlich tritt dieses Phänomen aber 

bekanntermassen regelmässig auf. Auch der Art. 58 Abs. 1 ATSG enthält ganz 

offensichtlich eine ausfüllungsbedürftige „unechte“ Gesetzeslücke, wie die folgenden 

Ausführungen zeigen.

Den Materialien zum ATSG lässt sich entnehmen, dass der Art. 58 Abs. 1 ATSG 

weitgehend dem früheren Art. 86 Abs. 3 KVG entspricht (der allerdings alternativ eine 

örtliche Zuständigkeit am Sitz der Versicherung vorgesehen hatte). Mit dieser 

(eingeschränkten) Anleihe an die frühere krankenversicherungsrechtliche Lösung hat 

der historische Gesetzgeber den Grundsatz im ATSG verankern wollen, dass sich der 

Gerichtsstand nach dem Wohnsitz der versicherten Person bestimmt (vgl. den Bericht 

der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 

1999, BBl 1999 4620). Damit sollte nicht nur ein einheitliches Anknüpfungskriterium für 

die örtliche Zuständigkeit geschaffen, sondern auch sichergestellt werden, dass sich 

jenes Gericht mit einer Streitsache befasst, das dem zu beurteilenden Sachverhalt am 

nächsten steht (vgl. dazu auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 58 N 

9). An den eher seltenen Fall, dass die versicherte Person ihren Wohnsitzkanton kurz 

vor der Beschwerdeerhebung wechselt, hat der historische Gesetzgeber aber offenbar 

nicht gedacht.

1.2. 

In systematischer Hinsicht ist massgebend, dass die 

Bundessozialversicherungszweige einen unterschiedlich starken Bezug zum 

kantonalen Recht aufweisen. Die erste Säule (AHV/IV), die Unfall- und die 

Militärversicherung richten sich beispielsweise ausschliesslich nach Bundesrecht. Die 

Familienzulagen sind dagegen weitgehend kantonalrechtlich geregelt; die 

entsprechenden Bundesgesetze (FamZG; FLG) enthalten lediglich gewisse 

vereinheitlichende Rahmenbestimmungen. Dementsprechend sieht der Art. 22 FamZG 

vor, dass sich die örtliche Zuständigkeit zur Behandlung einer Beschwerde in 

Abweichung vom Art. 58 Abs. 1 ATSG danach bestimmt, welche (kantonale) 

Familienzulagenordnung anwendbar ist. Selbst das AHVG und das IVG sehen 

allerdings trotz der fehlenden kantonalrechtlichen Bezüge vor, dass nicht das 

Versicherungsgericht am Wohnsitz der versicherten Person, sondern jenes am Ort der 

1.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

verfügenden Ausgleichskasse beziehungsweise IV-Stelle örtlich zuständig ist. Die 

jährliche Ergänzungsleistung ist zwar weitgehend bundesrechtlich geregelt. Die 

Kantone können aber ergänzende Vorschriften betreffend die jährliche 

Ergänzungsleistung erlassen, weshalb diese einen starken kantonalrechtlichen Bezug 

aufweist. Die zweite Komponente der Ergänzungsleistung, die Vergütung von 

Krankheits- und Behinderungskosten, richtet sich sogar fast ausschliesslich nach 

kantonalem Recht. Das Bundesgesetz enthält nur einige Minimal- und 

Rahmenvorschriften. Gesamthaft zeichnet sich das Ergänzungsleistungsrecht also 

durch einen gewichtigen kantonalrechtlichen Bezug aus. In systematischer Hinsicht 

drängt sich deshalb eine örtliche Zuständigkeitsregelung auf, die diesem Umstand 

Rechnung trägt, denn andernfalls wäre ein kantonales Versicherungsgericht 

gezwungen, anstelle des für es einzig massgebenden kantonalen Rechtes 

ausserkantonale Bestimmungen anzuwenden, was verfassungsrechtlich gar nicht 

zulässig wäre. Massgebendes Recht für ein kantonales Versicherungsgericht kann aber 

nur das Bundesrecht und das Recht des eigenen Kantons sein; das Recht eines 

anderen Kantons gehört dagegen nicht zum geltenden Recht. Das Verwaltungsgericht 

des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht kann weder berechtigt noch verpflichtet 

sein, die Anwendung st. gallischen EL-Rechtes durch die EL-Durchführungsstelle des 

Kantons St. Gallen auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen. Die 

Zuständigkeitsordnung müsste im Ergänzungsleistungsrecht also so ausgestaltet sein, 

dass die Anwendung von ausserkantonalem „Nicht-Recht“ vermieden würde. Sie 

müsste folglich eher jener im Familienzulagenrecht (das ebenfalls stark 

kantonalrechtlich geprägt ist) als jener im Unfall- oder Militärversicherungsrecht (das 

ausschliesslich bundesrechtlich geregelt ist) entsprechen. Aus systematischer Sicht ist 

das Fehlen einer entsprechenden Abweichung vom Grundsatz im Art. 58 Abs. 1 ATSG 

somit als eine ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke zu qualifizieren.

Der Art. 58 Abs. 1 ATSG verfolgt zwei Ziele: Erstens will er ein einheitliches 

Anknüpfungskriterium schaffen und zweitens will er einen engen sachlichen Bezug 

zwischen dem Verwaltungs- und dem Beschwerdeverfahren herstellen. Hinsichtlich der 

Schaffung eines einheitlichen Anknüpfungskriteriums spielt es keine Rolle, ob am 

Wohnsitz der versicherten Person, am Sitz der Versicherung oder daran angeknüpft 

wird, welches kantonale Recht zur Anwendung kommt. Jedes dieser Kriterien 

ermöglicht eine einheitliche örtliche Zuständigkeitsordnung. Bezüglich des engen 

sachlichen Bezuges hat der historische Gesetzgeber zwar dem Wohnsitz der 

versicherten Person den Vorzug gegeben, womit er wohl hat erreichen wollen, dass 

diese ein allfälliges Beschwerdeverfahren dort führen kann, wo sie sich am besten 

auskennt. Dabei hat er aber offenbar übersehen, dass dieses von ihm gewählte 

1.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Anknüpfungskriterium dann das angestrebte Ziel verfehlt, wenn die versicherte Person 

ihren Wohnsitz erst kurz vor der Beschwerdeerhebung verlegt hat, weil sie dann ja 

nicht am („gewohnten“) „alten“ Ort Beschwerde führen kann, sondern gezwungen ist, 

sich am (noch „fremden“) „neuen“ Ort gegen einen Entscheid eines 

Versicherungsträgers zu wehren. Die Anknüpfung am Wohnsitz der versicherten Person 

im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung steht in einem solchen (eher ungewöhnlichen) 

Fall also dem Sinn und Zweck des Art. 58 Abs. 1 ATSG diametral entgegen. In 

sachlicher Hinsicht führt sie zum stossenden Ergebnis, dass das kantonale 

Versicherungsgericht das Recht eines anderen Kantons anwenden müsste oder dass 

es, was rein theoretisch ebenfalls in Frage käme, nach seinem eigenen einschlägigen 

Recht einen Einspracheentscheid beurteilen müsste, der auf dem Recht eines anderen 

Kantons beruhte, was zumindest aus der Sicht der Gleichbehandlung aller EL-Bezüger 

jenes anderen Kantons zu unerträglichen Resultaten führen würde. Da die örtliche 

Zuständigkeit der kantonalen Versicherungsgerichte für alle Fälle gleich geregelt sein 

muss, muss das oben Ausgeführte auch dann gelten, wenn ein Beschwerdeverfahren 

nur bundesrechtliche Bestimmungen beschlägt. Die teleologische Auslegung spricht 

folglich ebenfalls für das Vorliegen einer (unechten) Gesetzeslücke.

Zusammenfassend lassen die historische, die systematische und die teleologische 

Interpretation für den Fall, dass eine versicherte Person ihren Wohnsitz kurz vor der 

Beschwerdeerhebung in einen anderen Kanton verlegt hat, nur die Lösung zu, dass 

vom Wortlaut des Art. 58 Abs. 1 ATSG abgewichen wird. Das Bundesgericht hat dieses 

Interpretationsergebnis zwar im Urteil 9C_260/2018 vom 18. Dezember 2018 als 

unzutreffend verworfen, aber es hat seine Auffassung nicht sachlich, sondern bloss 

damit „begründet“, eine Änderung der bundesgerichtlichen Praxis dränge sich nicht 

auf. Im Urteil 9C_192/2019 vom 25. April 2019 hat es sich ebenfalls nicht mit der 

Interpretation des Art. 58 Abs. 1 ATSG auseinandergesetzt. Die Begründung in jenem 

Urteil hat sich im Wesentlichen in einem Verweis auf das Urteil 9C_260/2018 vom 18. 

Dezember 2018 erschöpft. Ergänzend hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass 

die „zuständigen Instanzen darüber zu befinden“ hätten, wenn sich einmal tatsächlich 

der Fall einstellen sollte, dass ein kantonales Versicherungsgericht ausserkantonales 

Recht anzuwenden hätte. „Von der gesetzlich vorgegebenen Zuständigkeitsordnung 

abzuweichen, weil in einem rein hypothetischen Einzelfall unter sehr besonderen 

Umständen die im Entscheid des Versicherungsgerichtes [St. Gallen] geschilderte 

Konstellation eintreten könnte“, verletze Bundesrecht. Diese Ausführungen zeigen, 

dass das Bundesgericht nicht bereit gewesen ist, sich mit der Argumentation des St. 

Galler Versicherungsgerichtes auseinander zu setzen, und dass es eine korrekte 

Interpretation des Art. 58 Abs. 1 ATSG verweigert hat, obwohl in einer 

1.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch beim Einspracheverfahren hat es 

sich um ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gehandelt, was bedeutet, dass sich sein 

Zweck in der Überprüfung der Verfügung vom 30. Januar 2020 auf deren 

Rechtmässigkeit erschöpft hat, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen 

Verwaltungsverfahrens hat entsprechen müssen. Mit ihrer Verfügung vom 30. Januar 

2020 hat die Beschwerdegegnerin das Erlassbegehren des Beschwerdeführers 

betreffend die am 10. April 2019 verfügte Rückforderung abgewiesen. Im 

Verwaltungsverfahren, das mit dieser Verfügung abgeschlossen worden ist, haben nur 

die Erlassvoraussetzungen geprüft werden können; die Rechtmässigkeit der 

Rückforderungsverfügung vom 10. April 2019 ist dagegen nicht zu prüfen gewesen. 

Auch in diesem Beschwerdeverfahren ist folglich nur zu prüfen, ob die 

Beschwerdegegnerin das Erlassbegehren des Beschwerdeführers zu Recht 

abgewiesen hat. Als zweiten Gegenstand hat der angefochtene Einspracheentscheid 

(im Sinne einer sog. verfahrensleitenden Verfügung) eine Abweisung des Begehrens um 

eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren beinhaltet. Die 

Beschwerde richtet sich auch gegen diesen (verfahrensleitenden) Entscheid. Folglich 

muss auch dieses Beschwerdeverfahren als zweiten Gegenstand die Prüfung der 

Rechtmässigkeit der Verweigerung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das 

Einspracheverfahren beinhalten. Weil diese beiden Gegenstände – der Erlass der EL-

Rückforderung und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das 

Einspracheverfahren – wenn überhaupt nur einen „losen“ sachlichen Zusammenhang 

aufweisen, handelt es sich um zwei eigenständige Streitgegenstände, was bedeutet, 

dass es dem Beschwerdeführer frei steht, beide oder nur einen der beiden Entscheide 

beim Bundesgericht anzufechten. Diesem Umstand wird mit einer Trennung der 

Sachverhaltskonstellation wie der vorliegenden gewichtige Gründe gegen das 

Abstellen auf den Wortlaut sprechen. Ein Bundesgerichtsurteil kann nur für den 

konkreten Fall verbindlich sein. Für andere Fälle mit ähnlichen 

Sachverhaltskonstellationen kann es dagegen keine formale Bindungswirkung 

entfalten, sondern nur kraft einer überzeugenden Begründung „bindend“ sein. Weil die 

erwähnten Urteile des Bundesgerichtes keine überzeugende Begründung enthalten, 

muss aus den oben angeführten Gründen für die Behandlung der Beschwerde 

(lückenfüllend) das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zuständig sein. Auf die 

fristgerecht erhobene Beschwerde ist deshalb einzutreten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen und des Dispositivs entsprechend der beiden Streitgegenstände 

Rechnung getragen.

3.  

Die Besonderheit der hier zu beantwortenden Erlassfrage besteht darin, dass die 

Rückforderung, deren Erlass strittig ist, nicht eine materielle Rückforderung, das heisst 

eine Rückforderung von Ergänzungsleistungen ist, die der Beschwerdeführer bezogen 

hätte, obwohl ihm diese von Gesetzes wegen nicht zugestanden hätte, sondern 

vielmehr eine Rückforderung ist, die nur auf die Korrektur einer reinen 

Vollzugshandlung abzielt: Die Beschwerdegegnerin hat die dem Beschwerdeführer 

materiell zustehende Nachzahlung von Ergänzungsleistung nicht mit einer Forderung 

der Sozialen Dienste B.___ verrechnet, sondern vollständig dem Beschwerdeführer 

ausbezahlt. Die Verfügungen vom 28. Februar 2019 und vom 10. April 2019, mit denen 

die Beschwerdegegnerin diese Korrektur durchgeführt hat, scheinen zwar auf den 

ersten Blick materielle Verfügungen gewesen zu sein, mit denen die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer vermeintlich eine Vergütung von 

Krankheits- und Behinderungskosten zugesprochen, diese Zusprache dann aber 

wieder rückgängig gemacht und den Betrag vom Beschwerdeführer zurückgefordert 

hat. Der eigentliche Sinn und Zweck der beiden Verfügungen hat aber darin bestanden, 

den Sozialen Diensten B.___ doch noch den zur Verrechnung gestellten Betrag 

auszuzahlen (Verfügung vom 28. Februar 2019) und diesen Betrag dann vom 

Beschwerdeführer zurückzufordern (Verfügung vom 10. April 2019). Das lässt sich der 

Begründung der beiden Verfügungen entnehmen, die offenbar nur deshalb in dieser 

Weise ergangen sind, weil sich die Beschwerdegegnerin aus verwaltungstechnischen 

Gründen nicht in der Lage gesehen hat, Verfügungen zu erlassen, die den wahren 

Verfügungswillen klar zum Ausdruck gebracht hätten.

3.1. 

Der Wortlaut des Art. 25 Abs. 1 ATSG lässt sowohl die Rückforderung zur 

Korrektur einer fehlerhaften Vollzugshandlung als auch den Erlass einer solchen 

Rückforderung zu, denn er knüpft ausdrücklich an den unrechtmässigen Bezug und an 

den gutgläubigen Empfang von Leistungen an. Der klare Wortlaut stimmt mit dem Sinn 

und Zweck des Art. 25 Abs. 1 ATSG überein. Die Rückforderung von unrechtmässig 

bezogenen Leistungen bildet nämlich in aller Regel das vollzugsrechtliche Gegenstück 

zu einer materiellen Korrekturverfügung betreffend einen vergangenen Zeitraum 

(Wiedererwägung, sogenannt prozessuale Revision oder rückwirkende Revision), denn 

während die materielle Korrekturverfügung auf die Wiederherstellung eines 

gesetzmässigen materiell-rechtlichen Zustandes abzielt, bezweckt die Rückforderung 

die Wiederherstellung eines vollzugsrechtlich rechtmässigen Zustandes, indem der EL-

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bezüger verpflichtet wird, die ihm von Gesetzes wegen nicht zustehenden bezogenen 

Leistungen zurückzuerstatten. Der Erlass einer Rückforderung betrifft ebenfalls die 

Vollzugsebene, denn die Erlassnorm (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) zielt nicht auf eine 

materiell-rechtliche Rechtsanwendung ab, das heisst der Erlass einer Rückforderung 

führt nicht zu einer „Re-Korrektur“ jener materiellen Korrekturverfügung, die die 

Rückforderung ausgelöst hat, sondern er lässt lediglich die Rückforderung 

„verschwinden“. Der ganze Art. 25 Abs. 1 ATSG betrifft also ausschliesslich Vorgänge 

auf der Vollzugsebene, weshalb er auch für Fälle wie dem vorliegenden eine 

ausreichende gesetzliche Grundlage bildet.

Der Erlass einer Rückforderung setzt nebst einer grossen finanziellen Härte den 

guten Glauben beim unrechtmässigen Bezug der Ergänzungsleistungen voraus, was 

bedeutet, dass der EL-Bezüger nicht um die Unrechtmässigkeit des EL-Bezuges 

gewusst haben darf und dass er auch nicht darum hätte wissen müssen. Nach der 

bundesgerichtlichen Auffassung ist der Erlass einer Rückforderung – über den allzu 

engen Wortlaut des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG hinausgehend – aber auch 

ausgeschlossen, wenn der EL-Bezüger durch eine grobe Verletzung seiner Meldepflicht 

(Art. 31 ATSG und Art. 24 ELV) oder der sogenannten (gesetzlich nicht ausdrücklich 

geregelten) Kontroll- und Hinweispflicht den Fehler, der schliesslich zum 

unrechtmässigen Leistungsbezug geführt hat, mitverursacht hat. Die Verfügung vom 6. 

Dezember 2018, mit der die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für einen 

Zeitraum in der Vergangenheit (1. September 2017 bis 30. September 2018) eine 

Ergänzungsleistung zugesprochen hat, hat eine detaillierte Berechnung des 

Gesamtbetrages der Ergänzungsleistung enthalten. Der Beschwerdeführer hat anhand 

dieser detaillierten Berechnung davon ausgehen können, dass ihm 

Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von 14’637 Franken zugestanden haben. Die 

formal zum Verfügungsdispositiv gehörende Dispositivziffer 3 hat keine „definitive“ 

Vollzugsanordnung, sondern nur eine „Vorabinformation“ enthalten, die keine 

rechtsgestaltende Anordnung gewesen ist und deshalb nicht ins Dispositiv hätte 

aufgenommen werden dürfen: „Die Nachzahlung von 14’637 Franken wird am 7. 

Dezember 2018 auf das Konto A.___ […] überwiesen oder mit allfälligen offenen 

Forderungen verrechnet. Im Fall einer Verrechnung erhalten Sie in den nächsten Tagen 

eine separate Verrechnungsmitteilung“ (EL-act. I/11–2). Der Beschwerdeführer musste 

gestützt auf diese „Vorabinformation“ davon ausgehen, dass er entweder noch eine 

(„definitive“) Verrechnungsmitteilung erhalten werde oder aber dass ihm der ganze 

Betrag der Nachzahlung auf sein Bankkonto überwiesen werde. Die Überweisung des 

gesamten Nachzahlungsbetrages auf das Bankkonto des Beschwerdeführers hat 

folglich im Einklang mit der Ziffer 3 des Verfügungs-„Dispositivs“ gestanden. Hätte die 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.

Anders als für ein Beschwerdeverfahren kann eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für ein Einspracheverfahren gemäss dem Art. 37 Abs. 4 ATSG 

nur bewilligt werden, wenn die Verhältnisse eine solche erfordern, was 

rechtsprechungsgemäss nur der Fall ist, wenn sich schwierige rechtliche oder 

tatsächliche Fragen stellen (vgl. etwa den Entscheid EL 2016/17 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 31. Januar 2017, E. 2.3, mit zahlreichen Hinweisen). Die 

Beschwerdegegnerin hat mit ihrem verfahrensrechtlich nur schwer durchschaubaren 

Vorgehen zwar eine unnötige Komplikation des Verfahrens verursacht, aber die 

Kernfrage des Verfahrens, ob der Beschwerdeführer die Nachzahlung gutgläubig 

empfangen habe, hat keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten 

aufgeworfen. Die anwaltliche Vertretung im Einspracheverfahren ist deshalb nicht 

erforderlich im Sinne des Art. 37 Abs. 4 ATSG gewesen, weshalb sich die Abweisung 

des entsprechenden Begehrens als rechtmässig erweist. Auch die sich gegen diesen 

Teil des Einspracheentscheides richtende Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

5.  

Verfügung nur diesen Hinweis betreffend die geplante, aber versehentlich vergessen 

gegangene Verrechnung enthalten, müsste der gute Glaube bezüglich der 

Überweisung der gesamten Nachzahlung auf das Bankkonto des Beschwerdeführers 

bejaht werden. Nun hat die Beschwerdegegnerin aber in der Verfügungsbegründung 

zusätzlich darauf hingewiesen, dass „ein Teil der Nachzahlung“ mit einer Forderung der 

Sozialen Dienste B.___ verrechnet werde. Anders als die vage „Vorabinformation“ im 

Verfügungs-„Dispositiv“ ist dieser Hinweis bestimmt und „definitiv“ gewesen, auch 

wenn die Beschwerdegegnerin den entsprechenden Teilbetrag nicht beziffert hat. Nach 

dem Lesen dieses Hinweises hat dem Beschwerdeführer bewusst sein müssen, dass 

die Beschwerdegegnerin jedenfalls nicht vorgesehen hat, ihm die gesamte 

Nachzahlung auf sein Bankkonto zu überweisen, und dass deshalb mit dieser Zahlung 

etwas nicht stimmen konnte. Dass er über die Höhe der Forderung des Sozialamtes 

nicht Bescheid gewusst hat, ist unter diesen Umständen irrelevant gewesen. Folglich 

hat er die Überweisung der gesamten Nachzahlung nicht gutgläubig im Sinne des Art. 

25 Abs. 1 Satz 2 ATSG empfangen. Ein Erlass der Rückforderung ist deshalb 

ausgeschlossen, weil die beiden Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens und der 

grossen Härte kumulativ erfüllt sein müssen. Damit erweist sich der angefochtene 

Einspracheentscheid diesbezüglich als rechtmässig, weshalb die sich gegen den den 

Erlass verweigernden Teil des Einspracheentscheides richtende Beschwerde 

abzuweisen ist.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zusammenfassend ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Gerichtskosten sind 

nach der gemäss dem Art. 82a ATSG massgebenden, bis zum 31. Dezember 2020 

gültigen Fassung des Art. 61 lit. a ATSG nicht zu erheben. Der unterliegende 

Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Zufolge der 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren 

hat der Staat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung auszurichten, die 80 Prozent 

des erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Dieser ist hier 

insgesamt als deutlich unterdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Fällen betreffend 

Ergänzungsleistungen zu qualifizieren. Die Versicherungsrichterinnen und 

Versicherungsrichter haben in einer Plenarsitzung vom 25. Mai 2021 beschlossen, die 

durchschnittlichen Ansätze per sofort – aus Praktikabilitätsüberlegungen auch für 

bereits hängige Fälle – um 500 Franken zu erhöhen, weshalb der durchschnittliche 

Entschädigungsansatz für Ergänzungsleistungsfälle nun 3’500 Franken beträgt. Der 

Staat hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung des 

deutlich unterdurchschnittlichen Vertretungsaufwandes mit 80 Prozent von 3’000 

Franken, also mit 2’400 Franken, zu entschädigen. Davon entfallen 2’000 Franken auf 

die Beschwerde gegen den materiellen Teil des angefochtenen Einspracheentscheides 

und 400 Franken auf die Beschwerde betreffend die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren. Sollten es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse dereinst gestatten, wird der Beschwerdeführer zur Rückerstattung dieser 

Entschädigung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde gegen die Dispositivziffer 1 des Einspracheentscheides vom 11. Juni 

2020 wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerde gegen die Dispositivziffer 2 des Einspracheentscheides vom 11. Juni 

2020 wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.

Der Staat hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für die 

Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren betreffend die Dispositivziffer 1 des 

Einspracheentscheides vom 11. Juni 2020 mit 2’000 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

5.

Der Staat hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für die 

Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren betreffend die Dispositivziffer 2 des 

Einspracheentscheides vom 11. Juni 2020 mit 400 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 09.09.2021
	Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG. Erlass einer Rückforderung. Versehentlich unterbliebene Verrechnung einer Nachzahlung von Ergänzungsleistungen mit einer Forderung eines Sozialamtes (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 9. September 2021, EL 2020/34).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T02:28:34+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen