# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e848c793-c010-5956-8420-591546926ede
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-28
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 28.07.2023 BK 2023 144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2023-144_2023-07-28.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 23 144

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 28. Juli 2023

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Gerber, 
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Beldi

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Erkennungsdienstliche Erfassung

Strafverfahren wegen Nötigung

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 24. März 2023 (BM 23 4290)

2

Erwägungen:

1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten A.________ wegen Nöti-
gung. Ihm wird «Stalking» seiner Ex-Freundin vorgeworfen. Am 24. März 2023 ver-
fügte die Staatsanwaltschaft, dass der Beschuldigte erkennungsdienstlich zu erfas-
sen sei (ohne Wangenschleimhautabstrich). Dagegen erhob der Beschuldigte 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 4. April 2023 bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekam-
mer) Beschwerde und verlangte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. April 2023 wurde der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft bean-
tragte mit Stellungnahme vom 21. April 2023 die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde. Weitere Eingaben gingen nicht mehr ein. 

2.

2.1 Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen Beschwerde 
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig ist die Beschwerdekammer 
(Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist als 
Adressat der angefochtenen Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten 
Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt 
von E. 2.2 hiernach – einzutreten.

2.2 Ziff. 3.3 der Beschwerde kann Folgendes entnommen werden:

Entgegen der Behauptung von Frau Staatsanwältin B.________, wurde vom Klienten ausdrückliches 
Bedauern über die Umstände geäussert und stets kooperatives Benehmen vorgewiesen, weshalb die 
Verletzung des Wortes des Klienten, durch die der Staatsanwaltschaft in Vertretung stehenden 
Staatsanwältin und den von der Klägerin zur Ermittlung beauftragten Beamten, festgestellt werden 
muss.

Feststellungsbegehren sind gegenüber Leistungsbegehren subsidiär und bedürfen 
eines besonderen Feststellungsinteresses (BGE 137 IV 87 E. 1). Das Vorliegen ei-
nes solchen besonderen Feststellungsinteresses ist nicht ersichtlich und wird vom 
Beschwerdeführer auch nicht dargelegt. 

3.

3.1 Gemäss Art. 260 Abs. 1 StPO werden bei der erkennungsdienstlichen Erfassung 
die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen ge-
nommen. Dies und die Aufbewahrung der entsprechenden Daten können das 
Recht auf persönliche Freiheit bzw. körperliche Integrität (Art. 10 Abs. 2 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) und auf in-
formationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 der Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]) 

3

berühren. Dabei ist von einem leichten Eingriff auszugehen (BGE 147 I 372 E. 2.3). 
Einschränkungen von Grundrechten sind gestützt auf Art. 36 BV zulässig, sofern 
sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und 
verhältnismässig sind. Diese Voraussetzungen werden für die Anordnung strafpro-
zessualer Zwangsmassnahmen in Art. 197 Abs. 1 StPO konkretisiert. Nach dessen 
Wortlaut können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichen-
der Tatverdacht vorliegt (Bst. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere 
Massnahmen erreicht werden können (Bst. c) und die Bedeutung der Straftat die 
Zwangsmassnahme rechtfertigt (Bst. d).

3.2 Zweck einer erkennungsdienstlichen Erfassung, die auch für Übertretungen ange-
ordnet werden kann, ist die Abklärung des Sachverhalts, worunter insbesondere 
die Feststellung der Identität einer Person fällt (BGE 141 IV 87 E. 1.3.3). Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur DNA-Analyse, welche gleichermassen für 
die erkennungsdienstliche Erfassung gilt, ist eine Erfassung aber auch zulässig, 
wenn sie nicht für die Aufklärung der Straftat erforderlich ist, derer eine Person im 
hängigen Strafverfahren beschuldigt wird (BGE 147 I 372 E. 2.1 mit Hinweis; Urteil 
des Bundesgerichts 1B_259/2022 vom 23. Juni 2023 E. 3). Demnach kann die er-
kennungsdienstliche Erfassung auch der Identifikation von Tätern im Zusammen-
hang mit Straftaten dienen, die den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannt 
sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln. Art. 260 
Abs. 1 StPO erlaubt indessen – ebenso wenig wie Art. 255 Abs. 1 StPO – eine rou-
tinemässige erkennungsdienstliche Erfassung (BGE 147 I 372 E. 2.1 mit Hinwei-
sen).

4. Die Staatsanwaltschaft begründete die erkennungsdienstliche Erfassung nach 
Wiedergabe der rechtlichen Voraussetzungen wie folgt:

A.________ wird vorgeworfen, seine Ex-Freundin (C.________) seit der Trennung «gestalkt» zu 
haben, indem er ihr im öffentlichen Raum auflauerte, heimlich Zettel zusteckte, sie ansprach, bei ihr 
zuhause vor der Haus- oder Wohnungstür auf sie wartete, an der Tür sturmklingelte, eine massive 
Anzahl Anrufversuche tätigte oder via Drittpersonen mit identischem Verhalten versuchte, 
C.________ zu erreichen. Durch dieses Verhalten sah sich die Geschädigte vom Beschuldigten 
genötigt, umzuziehen und sich weniger sowie anders im öffentlichen Raum aufzuhalten. 

A.________ zeigte sich anlässlich der polizeilichen Einvernahme weder einsichtig noch reuig. Folglich 
kann nicht ausgeschlossen werden, dass er im vorliegenden Zusammenhang wieder straffällig 
werden könnte, so insbesondere durch einen möglichen Verstoss gegen die Fernhalteverfügung 
respektive das Kontaktverbot. Es handelt sich bei der erkennungsdienstlichen Erfassung um ein 
geeignetes Mittel, um zur Aufklärung der aktuell ihm vorgeworfenen wie auch anderer derartiger 
Straftaten (u.a. durch Abgleich von daktyloskopischen Spuren oder Fotokonfrontationen mit 
Geschädigten und/oder Zeugen) beizutragen, sie ist somit erforderlich. Es ist festzuhalten, dass der 
Beschuldigte bereits am 20.04.2022 im Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall eine Sprayerei 
beging. 

Die erkennungsdienstliche Erfassung von A.________ erweist sich damit – unter Berücksichtigung 
der Geringfügigkeit des Eingriffs (vgl. BGE 107 la 138, S. 147) – als verhältnismässig.

Gemäss dem Wortlaut der Verfügungsbegründung wurde die Zwangsmassnahme 
somit sowohl mit Blick auf die Aufklärung der Anlasstat als auch zur Aufklärung 

4

weiterer Delikte angeordnet. Ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, ist nach-
folgend zu prüfen.

5. Soweit der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht, aber lediglich in pauschaler 
Weise, eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte rügt (Beschwerde Ziff. 2.3), 
kann er nicht gehört werden. Zum einen handelt es sich bei der Beschwerdefrist 
von zehn Tagen um eine gesetzliche Frist und kann nicht verlängert werden. Der 
Beschwerdeführer hatte die Möglichkeit, nach Erhalt der Stellungnahme der Gene-
ralstaatsanwaltschaft abschliessende Bemerkungen einzureichen. Davon hat er 
nicht Gebrauch gemacht. Zum anderen ist dem Beschwerdeführer unbenommen, 
einen Rechtsbeistand mit der Wahrung seiner Interessen zu beauftragen. Dass ein 
Fall einer amtlichen Verteidigung (Art. 132 StPO) vorläge, ist nicht ersichtlich und 
wird auch nicht geltend gemacht. Weiter zielt auch der Vorwurf ins Leere, wonach 
eine Verteidigung ohne Kenntnis der Ermittlungsakten kaum möglich sei (Ziff. 3.3. 
Bst. b der Beschwerde). Der Beschwerdeführer wurde anlässlich seiner Einver-
nahme mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen konfrontiert. Den Akten kann nicht 
entnommen werden, dass er gegenüber der Staatsanwaltschaft um Akteneinsicht 
gebeten hätte und diese ihm verwehrt worden wäre. Auch im Beschwerdeverfahren 
hat er nicht um Akteneinsicht ersucht. Eine Verletzung von verfassungs- und/oder 
konventionsmässigen Rechten kann folglich nicht ausgemacht werden.

Sollte der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen in Ziff. 2.5 und 2.6 der Be-
schwerde, wonach mangels Begründung die Voraussetzungen der angedrohten 
Zwangsmassnahmen nicht erfüllt seien und die Begründung eines eventuellen Ver-
stosses gegen das Kontaktverbot und die Fernhalteverfügung unzureichend sei, 
eine Verletzung seines Gehörsanspruchs monieren wollen, ist ihm entgegenzuhal-
ten, dass die angefochtene Verfügung den Begründungsanforderungen genügt. 
Gemäss Art. 260 Abs. 3 StPO ist die erkennungsdienstliche Erfassung in einem 
schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. Die Begründungspflicht ist Aus-
fluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 107 StPO). 
Um diesem verfassungsmässigen Anspruch Genüge zu tun, muss ein Entscheid 
dergestalt abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über seine Tragweite 
Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Tatsache an die höhere Instanz 
weiterziehen kann (BGE 143 IV 40 E. 3.4.3 mit Hinweisen). Von dem ist vorliegend 
auszugehen, zumal dem Beschwerdeführer die ihm gegenüber erhobenen Vorwür-
fe aufgrund der am 10. Januar 2023 erfolgten ausführlichen Einvernahme bekannt 
waren (vgl. das entsprechende Einvernahmeprotokoll, welches insgesamt 24 Sei-
ten umfasst). 

6.

6.1 In materieller Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für 
eine erkennungsdienstliche Erfassung. Zusammengefasst bringt er vor, er sei nicht 
straffällig (geworden) und es habe innerhalb der Frist kein Straftatbestand festge-
stellt werden können, insbesondere keiner, der die für die erkennungsdienstliche 
Erfassung notwendige Schwere zu erreichen vermöge. Antragsdelikte genügten 
nicht. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung, Verletzung oder eine ver-
gleichbare Einschränkung der Klägerin durch ihn gedroht. Auch habe zu keinem 

5

Zeitpunkt ein widerrechtliches Verhalten gegen ein Kontaktverbot oder eine Fern-
halteverfügung bestanden. Entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft 
habe er Bedauern über die Umstände geäussert und sich stets kooperativ verhal-
ten. Hypothetische Tatsachen – wie ein eventueller Verstoss gegen das Kontakt-
verbot und die Fernhalteverfügung – vermöchten die angeordnete Massnahme 
nicht zu rechtfertigen. Weiter verletze die angeordnete Massnahme die Grundsätze 
der Unschuldsvermutung und des Selbstbelastungszwangsverbots. Die erken-
nungsdienstliche Erfassung sei nur möglich, wenn er mitwirke oder Gewalt ange-
wendet werde. Insgesamt überwiege sein Interesse an seiner körperlicheren Inte-
grität das Interesse an der Durchsetzung der erkennungsdienstlichen Erfassung, 
zumal seine Identität bekannt und identisch mit derjenigen seines Staatsbürger-
schaftsnachweises sei. Und letztlich erweise sich auch der für den Weigerungsfall 
angedrohte Einsatz von Gewalt (Fixierung des Körpers oder einzelner Körperteile) 
als unverhältnismässig.

6.2 Die Generalstaatsanwaltschaft hält den Ausführungen des Beschwerdeführers ent-
gegen, dass sich der hinreichende Tatverdacht aus den glaubhaften Aussagen der 
Ex-Freundin ergebe, welche durch Ausführungen ihrer Kollegin D.________ und 
Printscreens von Anrufprotokollen und Textnachrichten gestützt würden. Hinsicht-
lich des Vorliegens von erheblichen und konkreten Anhaltspunkten für weitere De-
likte weist sie einerseits auf eine im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfah-
ren erfolgte (und abgeurteilte) Sachbeschädigung durch eine Sprayerei, anderer-
seits auf das Verhalten des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren und an-
lässlich der Sprayerei sowie auf dessen Aussagen hin. Entgegen den beschwerde-
führerischen Ausführungen handle es sich bei der ihm vorgeworfenen Nötigung 
überdies um eine Straftat, welche die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
für eine erkennungsdienstliche Erfassung verlangte Schwere erreiche.

7. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers besteht ein hinreichender Tatver-
dacht für Nötigung. Für dessen Annahme genügt der Nachweis von konkreten Ver-
dachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrschein-
lichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (Urteil des Bundesge-
richts 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 4.2 mit Hinweisen). Das ist vorliegend zu 
bejahen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung ist dabei nicht verletzt.

Die mutmasslich geschädigte Ex-Freundin C.________ erklärte gegenüber der Po-
lizei, dass der Beschwerdeführer sie seit der Trennung stalken würde, indem er ihr 
mehrfach im öffentlichen Raum aufgelauert, ihr heimlich Zettel zugesteckt, sie an-
gesprochen, bei ihr Zuhause vor der Wohnungstüre auf sie gewartet, an der Tür 
«sturmgeklingelt», eine massive Anzahl Anrufversuche getätigt oder via Drittperso-
nen mit identischem Verhalten versucht habe, sie zu erreichen (siehe etwa Einver-
nahmeprotokoll von C.________ vom 13. Dezember 2022 Z. 438 ff., wonach der 
Beschwerdeführer sie sowohl am 3. Mai 2022 als auch am 9. Mai 2022 am 
F.________ (Ort) beobachtet und ihr am 3. Mai 2022 anschliessend auf der 
G.________ (Ort), wo sie einen Kaffee getrunken habe, beim Vorbeigehen einen 
Zettel auf den Tisch gelegt habe; Z. 359 ff. betreffend Telefonterror und Sturmklin-
geln vom 5. Februar 2022; Z. 494 ff., wonach der Beschwerdeführer am 21. Okto-
ber 2022 bei D.________ ein Paket für sie deponiert habe, in welchem sich ein 

6

Buch mit je einem Foto von ihr und von D.________ befunden habe, und er sie am 
24. Oktober 2022 kontaktiert und auf dieses Paket aufmerksam gemacht habe; Z. 
504 ff, wonach der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2022 ihr in den Zug gefolgt 
sei, sich zu ihr ins Abteil gesetzt und ihr beim Aussteigen einen Zettel in den Ruck-
sack gesteckt habe, was zu einem Gerangel geführt habe). Durch das Verhalten 
des Beschwerdeführers sah sich C.________ u.a. gezwungen, ihren Wohnort 
heimlich zu ändern. Ausserdem hält sie sich weniger und anders als früher im öf-
fentlichen Raum auf und hat sich in sozialer Hinsicht zurückgezogen (Einvernah-
meprotokoll a.a.O., Z. 400 f., wonach sie Mitte März 2022 umgezogen sei, damit 
der Beschwerdeführer sie nicht mehr an ihrem Domizil aufsuchen könne; Z. 492 
und 533 ff. wonach sie seit Mai 2022 extrem zurückgezogen lebe und kaum noch in 
die Stadt gehe, sie ausserdem nicht mehr in der Lage gewesen sei, ihren Job ver-
nünftig auszuführen, sich von ihren Freunden zurückgezogen habe, da sie sich 
nicht mehr heraustraue, und sie ihre Wohnungsklingel nicht mit ihrem Namen be-
schriftet habe; Z. 538 f., wonach nur wenige Freunde wüssten, wo sie wohne). Wei-
ter gab C.________ an, dass sie sich aufgrund des Erlebten seit längerer Zeit in 
Therapie befinde (Einvernahmeprotokoll a.a.O. Z. 536 f.). 

Die Aussagen der Ex-Freundin dürfen derzeit als glaubhaft bezeichnet werden. 
Daran ändert nichts, dass sie, wie der fallverantwortliche Polizist im Anzeigerapport 
vom 25. Januar 2023 (dort S. 4) festhielt, dem Beschwerdeführer gegenüber die 
Beziehung scheinbar nie explizit als beendet erklärt hatte. Gleich verhält es sich mit 
dem Umstand, dass sie dem Beschwerdeführer am 4. April 2022 gesagt hat, dass 
sie es sich bezüglich eines Gesprächs mit einer professionellen Drittperson überle-
gen würde. Aus ihrem Verhalten ihm gegenüber ging mit ausreichender Klarheit 
hervor, dass sie keine Beziehung mehr mit ihm haben will (vgl. etwa Einvernahme-
protokoll von C.________ vom 13. Dezember 2022 Z. 39 f., wonach sie dem Be-
schwerdeführer gesagt habe, er solle sie in Ruhe lassen; Z. 349 f., wonach sie ihm 
am 18. Januar 2022 mitgeteilt habe, dass sie seine Lügenspielchen satt habe, und 
«mach’s gut» gesagt habe; Z. 399, wonach sie am 4. April 2022 einen Umar-
mungsversuch des Beschwerdeführers zurückgewiesen habe; Z. 432 ff., wonach 
sie ihm am 2. Mai 2022, als er mit dem Velo beim Bollwerk entgegengekommen 
sei, gesagt habe, dass er sie in Ruhe lassen solle; Z. 469, wonach sie ihm ge-
schrieben habe, dass sie für keinen Termin und keine Therapie bereit sei und er sie 
in Ruhe lassen solle). Ungeachtet dessen versuchte der Beschwerdeführer unzäh-
lige Male, C.________ zu kontaktieren, wobei er ihr auch immer wieder seine Ge-
fühle ihr gegenüber kundtat (siehe die diversen Nachrichten und Anrufversuche 
des Beschwerdeführers auf der in den Akten befindlichen CD-Rom; so etwa 
WhatsApp-Nachricht vom 16. März 2022, wonach sie ihn nicht einfach so verlassen 
könne, das breche ihm das Herz; vom 2. Mai 2022, wonach er sie immer noch im 
Herzen trage und er einfach nicht glauben könne, dass die Liebe für sie nicht mehr 
existiere; und vom 24. Juni 2022, wonach er letzte Nacht von ihr geträumt habe). 
Anhaltspunkte dafür, dass C.________ den Beschwerdeführer zu Unrecht belasten 
würde, sind nicht erkennbar. Weiter lässt sich den Akten entnehmen, dass sie nicht 
überstürzt Anzeige eingereicht, sondern zunächst lediglich zwecks Beratung die 
Polizei aufgesucht hat (Anzeigerapport vom 25. Januar 2023 S. 2 f., auch zum Fol-
genden). Dabei soll sie sich angesichts einer befürchteten Eskalation unsicher ge-

7

zeigt haben, ob sie sich einer förmlichen Einvernahme unterziehen und Anzeige 
erstatten wolle. Erst nach diversen Beratungsgesprächen durch die Polizei, die Op-
ferhilfestelle und die Fachstelle Stalking der Stadt Bern willigte sie in eine Einver-
nahme ein und stellte Privatklage. Wie die Generalstaatsanwaltschaft überdies zu-
treffend festhält, werden die Aussagen von C.________ zudem durch Printscreens 
von Anrufprotokollen und Textnachrichten gestützt. Ob ihre Kollegin D.________ 
(Anmerkung der Kammer: ebenfalls eine Ex-Freundin des Beschwerdeführers) ihre 
Aussagen ebenfalls bestätigt, kann mangels Dokumentation nicht überprüft wer-
den. Der in den Akten befindlichen CD-Rom mit den Printscreens von Anrufproto-
kollen und Textnachrichten lässt sich weiter entnehmen, dass sich der Beschwer-
deführer bereits im Februar 2022 bewusst war, dass er die Privatsphäre von 
C.________ missachtet und sie nichts mehr von ihm hören will (vgl. etwa Nachrich-
ten vom 14. und 19. Februar 2022). Aus einer Nachricht des Beschwerdeführers 
vom 2. Mai 2022 lässt sich zudem entnehmen, dass er es nun kapiert habe, dass 
es definitiv vorbei sei, er sich zurückziehen und sie nicht länger belästigen werden. 
Dass er sich dann doch nicht distanziert hat, zeigen u.a. die Vielzahl der hiernach 
erfolgten Nachrichten an C.________ sowie das Nachstellen im öffentlichen Raum 
bis hin zum Umstand, dass er ihr im Oktober 2022 in einen Zug gefolgt ist.

Dass sich C.________ durch das Verhalten des Beschwerdeführers verunsichert, 
verängstigt und bedrängt gefühlt hat (siehe etwa Einvernahmeprotokoll von 
C.________ vom 13. Dezember 2022 Z. 359 f. betreffend Telefonterror vom 5. Fe-
bruar 2022, wonach sie aus Angst zu einer Kollegin gegangen sei), ist für die Be-
schwerdekammer nachvollziehbar. Gleich verhält es sich mit dem Umstand, dass 
sie sich veranlasst sah, ihren Wohnort heimlich zu ändern, und sich kaum mehr ge-
traut hat, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Das vom Beschwerdeführer offen-
bar an den Tag gelegte Verhalten vermag entgegen seiner Ansicht die Tatbe-
standselemente der Nötigung im Sinn von Art. 181 des Schweizerischen Strafge-
setzbuchs (StGB; SR 311.0) zu erfüllen. 

8.

8.1 Betreffend die Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnahme ist zunächst 
festzuhalten, dass sich der Beschwerdekammer – zumindest derzeit – nicht er-
schliesst, weshalb die Abnahme von Fingerabdrücken und das Erstellen von Foto-
grafien im Hinblick auf die Aufklärung des Anlassdelikts erforderlich sein soll. Zwar 
hat C.________ im Mai 2022 auf der G.________ (Ort) einen Zettel mit der Auf-
schrift «You are so loved» und im Oktober 2022 im Zug einen Brief vom Beschwer-
deführer erhalten, worauf sich allenfalls seine Fingerabdrücke befinden könnten. 
Indes lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass der Zettel oder der Brief sicher-
gestellt worden wären. Weiter ist auch nicht ersichtlich, welche Zeugen den Be-
schwerdeführer mittels Fotokonfrontation identifizieren sollten. Dass die Woh-
nungspartnerin von C.________, welche dem Beschwerdeführer scheinbar im Fe-
bruar 2022 gesagt haben soll, dass C.________ nichts mehr von ihm hören wolle 
(vgl. Whatsapp Nachricht des Beschwerdeführers vom 14. Februar 2022 [CD-
Rom]), den Beschwerdeführer nicht kennen würde und ihr deshalb ein Foto von 
ihm vorgelegt werden müsse, wird nicht geltend gemacht. Zur Aufklärung des der 

8

Strafuntersuchung zugrundeliegenden Delikts bedarf es folglich mangels entspre-
chender Ausführungen zumindest derzeit keiner erkennungsdienstlicher Erfassung.

8.2 Die Zulässigkeit der angeordneten Zwangsmassnahme ist somit in Bezug auf allfäl-
lig weitere Delikte zu prüfen.

8.2.1 Nach der Rechtsprechung ist die erkennungsdienstliche Erfassung, soweit diese 
nicht der Aufklärung der Straftaten eines laufenden Strafverfahrens dient, nur dann 
verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, 
dass die beschuldigte Person in andere – auch künftige – Delikte verwickelt sein 
könnte. Es muss sich zudem um Delikte von einer gewissen Schwere handeln (vgl. 
BGE 147 I 372 E. 4.2 und 145 IV 263 E. 3.4, je mit Hinweisen). Dabei ist zu 
berücksichtigen, ob die beschuldigte Person vorbestraft ist. Trifft dies nicht zu, 
schliesst das die erkennungsdienstliche Erfassung jedoch nicht aus, sondern es 
fliesst als eines von vielen Kriterien in die Gesamtabwägung ein und ist entspre-
chend zu gewichten (BGE 145 IV 263 E. 3.4 mit Hinweisen; Urteile des Bundesge-
richts 1B_259/2022 vom 23. Juni 2023 E. 4.3, 1B_230/2022 vom 7. September 
2022 E. 2.2 und 1B_171/2021 vom 6. Juli 2021 E. 4.1). Bei der Beurteilung der er-
forderlichen Deliktsschwere kommt es – entgegen dem Dafürhalten des Beschwer-
deführers – weder einzig auf die Ausgestaltung als Antrags- bzw. Offizialdelikt noch 
auf die abstrakte Strafdrohung an. Vielmehr sind das betroffene Rechtsgut und der 
konkrete Kontext miteinzubeziehen. Eine präventive erkennungsdienstliche Erfas-
sung erweist sich insbesondere dann als verhältnismässig, wenn die besonders 
schützenswerte körperliche bzw. sexuelle Integrität von Personen bzw. unter Um-
ständen auch das Vermögen (Raubüberfälle, Einbruchdiebstähle) bedroht ist. Es 
müssen mithin ernsthafte Gefahren für wesentliche Rechtsgüter drohen (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_171/2021 vom 6. Juli 2021 E. 4.3 mit Hinweisen; jüngst zum 
Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1B_259/2022 vom 23. Juni 2023 E. 4.3).

8.2.2 Die Beschwerdekammer geht mit der Staats- und Generalstaatsanwaltschaft einig, 
dass vorliegend erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der 
Beschwerdeführer andere – insbesondere künftige – Delikte von einer gewissen 
Schwere begehen könnte und die erkennungsdienstliche Erfassung (Fotografie und 
Fingerabdrücke) auch für die Aufklärung dieser allfälligen Delikte geeignet und er-
forderlich erscheint. Dass der Beschwerdeführer nicht einschlägig – insbesondere 
nicht wegen Nötigung – vorbestraft ist, ändert daran nichts, ergeben sich die vor-
genannten konkreten und erheblichen Anhaltspunkte doch aus einer Beurteilung 
der Gesamtsituation. Die Annahme der Beteiligung an unaufgeklärten oder zukünf-
tigen Straftaten kann – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – auch durch 
Erkenntnisse aus der laufenden Strafuntersuchung, z.B. abgenommene Beweise, 
ein Geständnis, die Persönlichkeitsstruktur der beschuldigten Person oder andere 
aktenkundige Umstände begründet sein. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung 
steht einer Berücksichtigung entsprechender Erkenntnisse nicht zwingend entge-
gen (vgl. zum Ganzen: Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 304 
vom 28. Oktober 2016 E. 4.2 [Leitentscheid] und 16 175 vom 13. September 2016 
E. 5.2; ferner Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 115 vom 
13. Juli 2023 E. 8.3 und BK 23 5 vom 22. Februar 2023 E. 4.7 sowie Entscheid des 

9

Obergerichts des Kantons Zürich UH 120024 vom 6. Juli 2012 E. 7.3 mit Hinwei-
sen). 

Aktenkundig wurde der Beschwerdeführer wegen einer Sachbeschädigung schul-
dig gesprochen, welche in einem Zusammenhang mit der vorliegenden Strafunter-
suchung resp. mit C.________ steht. Aus dem Umstand, dass es sich hierbei ledig-
lich um ein Antragsdelikt handelt, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Dem entsprechenden Anzeigerapport vom 4. Juli 2022 und der 
in diesem Zusammenhang erfolgten Gefährdungsmeldung vom 28. Juni 2022 kann 
entnommen werden, dass der Beschwerdeführer am 20. April 2022 dabei beobach-
tet werden konnte, wie er mit schwarzer Farbe die Platten des Bundesplatzes mit 
den Worten «ich bin die ge» versprayte, was einem Teil des auf einem Notizzettel 
niedergeschriebenen Spruchs «Ich bin die geilste Hexe der Welt» entspricht, wel-
chen er vom Badezimmerschrank von C.________ hatte (Einvernahmeprotokoll 
des Beschwerdeführers vom 10. Januar 2023 Z. 639 f.). Seine anlässlich der Ein-
vernahme vom 10. Januar 2023 für die Sprayerei vorgebrachte Begründung, wo-
nach er sich um C.________ gesorgt und befürchtet habe, dass sie ins «Milieu» 
resp. einen Sexhandelsring geraten sei, er aber aus Angst vor einer Verhaftung 
nicht zur Polizei gegangen sei (Einvernahmeprotokoll, a.a.O., Z. 650 und 671 ff.), 
erscheinen wirr und nicht nachvollziehbar. Dies sowie sein Verhalten anlässlich der 
Anhaltung vom 20. April 2022, welches letztlich zu einer Vorführung beim Notfall-
psychiater und zu einer Gefährdungsmeldung geführt hatte, erlauben Rückschlüs-
se auf psychische Probleme. Anders als der Beschwerdeführer geltend zu machen 
versucht, hinterlassen seine Aussagen vom 10. Januar 2023 überdies nicht den 
Eindruck, dass ihm die Trageweite seines Verhaltens gegenüber C.________ be-
wusst zu sein scheint (vgl. etwa seine Antwort bezüglich des am 3. Mai 2022 auf 
der Münsterpattform C.________ hingelegten Zettels mit der Aufschrift «You are so 
loved», wonach er ihr den ja nicht zugesteckt, sondern auf den Tisch gelegt habe, 
was nicht verboten sei, da es ein öffentlicher Platz sei, und C.________ ihn ja ein-
fach hätte ignorieren können [Einvernahmeprotokoll, a.a.O., Z. 823 ff.], oder seine 
Erklärung, dass er ihr im Oktober 2022 deshalb in den Zug gefolgt sei, damit sie die 
Nummer des Therapeuten erhalte [Einvernahmeprotokoll, a.a.O., Z. 921 ff.], was 
jedoch in einem Zeitpunkt war, als auch für ihn längstens ersichtlich war, dass sie 
nichts mehr mit ihm zu tun haben will; ferner seine Beteuerung, wonach er 
C.________ in keiner Weise genötigt oder beeinträchtigt habe und ihre Anschuldi-
gungen nichtig seien [Einvernahmeprotokoll, a.a.O., Z, 1105 f.]). Daran ändert 
nichts, dass er zum Ende seiner Befragung meinte, er bedauere, sollte sich 
C.________ durch seine Präsenz verunsichert gefühlt haben. Von wirklicher Ein-
sicht und Reue kann entgegen seinen Ausführungen derzeit nicht ausgegangen 
werden. Aktenkundig ist zudem, dass der Beschwerdeführer, nachdem sich 
C.________ zurückgezogen hatte und damit für ihn schwieriger zu kontaktieren 
war, via Drittpersonen versuchte, an sie heranzukommen, was eben gerade als Be-
leg dafür gedeutet werden kann, dass er Mühe damit hat, die Meinung anderer zu 
akzeptieren. Jedenfalls sah sich auch die Polizei nach der Einvernahme des Be-
schwerdeführers dazu veranlasst, eine Gefährdungsmeldung zu erstatten, da sie 
gestützt auf dessen teils wirren Aussagen sowie die bereits im Juni 2022 erfolgte 

10

Gefährdungsmeldung psychische Probleme und eine Verschlechterung des Zu-
stands vermutete (siehe Gefährdungsmeldung vom 20. Januar 2023). 

Gestützt auf das dokumentierte Verhalten und die Aussagen des Beschwerdefüh-
rers muss befürchtet werden, dass er auch künftig im vorliegenden Zusammen-
hang oder – unter Berücksichtigung des Umstands, dass scheinbar auch seine Ex-
Freundin D.________ Ähnliches erlebt hat (Anzeigerapport vom 25. Januar 2023 
S. 3) – anderen Frauen gegenüber der konkreten Situation nicht angemessen re-
agieren und damit die psychische Integrität anderer verletzen könnte. Dass er das 
ihm im Januar 2023 auferlegte Kontaktverbot scheinbar nicht verletzt hat, vermag 
daran nichts zu ändern. Bei der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Nötigung 
und dem befürchteten künftigen gleichartigen Verhalten des Beschwerdeführers 
handelt es sich um eine Straftat resp. ein strafrechtlich relevantes Verhalten, wel-
che(s) die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für eine erkennungsdienst-
liche Erfassung verlangte Schwere erreicht. «Stalking» kann betroffene Personen 
in ihrer Lebensführung stark beeinträchtigen, schwere seelische Leiden hervorrufen 
und soziale Isolation zur Folge haben. C.________ legte glaubhaft dar, dass sie 
sich durch das Verhalten des Beschwerdeführers verunsichert, verängstigt und be-
drängt fühlte, deswegen heimlich umzog, sich in sozialer Hinsicht zurückzog, ihre 
Lebensführung anpasste und eine Therapie aufgenommen hat.

8.2.3 Die verfügte erkennungsdienstliche Erfassung ist auch im Hinblick auf die weiteren 
Voraussetzungen (Verhältnismässigkeit) nicht zu beanstanden. Dass die Abnahme 
von Fingerabdrücken und die Erstellung von Fotografien grundsätzlich geeignet 
sind, den möglichen Täter einer «Stalking»-Handlung zu identifizieren (z.B. als Ver-
fasser eines Briefes oder als nachstellende Person), bedarf keiner weiteren Aus-
führungen. Die Bedeutung des künftig befürchteten deliktischen Verhaltens und 
das öffentliche Interesse an der Aufklärung entsprechender Taten rechtfertigen die 
erkennungsdienstliche Erfassung als leichten Eingriff in die Grundrechte des Be-
schwerdeführers. Soweit der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Fotografie die 
Erforderlichkeit der Massnahme in Abrede stellt, ist ihm entgegenzuhalten, dass ein 
auf einem Ausweis hinterlegtes Foto in qualitativer Hinsicht (und allenfalls auch im 
Hinblick auf dessen Aktualität) nicht den im Rahmen einer erkennungsdienstlichen 
Erfassung erstellten Bildaufnahmen zu entsprechen vermag. Allfällige Zeugen se-
hen die Täterschaft denn auch nicht zwingend von vorn, weshalb betroffene Perso-
nen im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Erfassung nicht nur frontal, sondern 
auch seitlich abgelichtet werden. Dass gleich geeignete, aber mildere Massnahmen 
zur Aufklärung künftiger Taten resp. zur Identifikation der Täterschaft vorliegen 
würden, ist nicht auszumachen und wird auch nicht geltend gemacht. 

8.3 Auch die Berufung auf das Selbstbelastungszwangsverbot (Art. 113 StPO) zielt ins 
Leere. Anders als der Beschwerdeführer meint, bedarf die Abnahme von Fingerab-
drücken und die Erstellung von Fotografien keiner unzulässigen aktiven Mitwirkung 
der betroffenen Person. Zwangsmassnahmen, die keine aktive Mitwirkung bzw. 
keinen Zugriff auf das Wissen der beschuldigten Person voraussetzen (worunter 
z.B. das Stillsitzen im Rahmen der Erstellung einer Fotografie fällt), hat die be-
schuldigte Person zu dulden resp. über sich ergehen zu lassen (LIEBER, in: Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung. 3. Aufl. 2020, N. 42 und 43a zu 

11

Art. 113 StPO; Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürichs UH120333 vom 
25. März 2013 E. 4.3.4b und UH140210 vom 19. September 2014 E. 4.5.2). 

9. Schliesslich wehrt sich der Beschwerdeführer gegen Dispositivziffer 3, wonach zur 
Durchsetzung der Vermessung als äusserstes Mittel unter Wahrung der Verhält-
nismässigkeit Gewalt angewendet werden dürfe (Beschwerde Ziff. 6.1). Eine sol-
che Dispositivziffer existiert zwar nicht, jedoch kann Satz 2 der Dispositivziffer 1 der 
angefochtenen Verfügung, wonach «der Beschwerdeführer einem Aufgebot Folge 
zu leisten habe, unter Androhung der gesetzlichen Zwangsmassnahmen» dahin-
gehend interpretiert werden, dass im Weigerungsfall zur Durchsetzung der 
Zwangsmassnahme Gewalt angewendet werden dürfe. Auch dies ist unter Wah-
rung der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden, zumal der Gesetzgeber die-
ses Vorgehen explizit so in Art. 200 StPO vorsieht (Art. 200 StPO: Zur Durchsetzung 
von Zwangsmassnahmen darf als äusserstes Mittel Gewalt angewendet werden; diese muss verhält-
nismässig sein). 

Die Androhung von Gewalt zur Durchsetzung der erkennungsdienstlichen Erfas-
sung kann in rechtlicher Hinsicht nicht beanstandet werden. Wie erwähnt, ist die 
Anordnung der erkennungsdienstlichen Erfassung zulässig. Die Gewaltandrohung 
ist geeignet, um deren Durchführung zu gewährleisten, falls der Beschwerdeführer 
Widerstand leistet. Sie geht weder in sachlicher, zeitlicher noch persönlicher Hin-
sicht über das Ziel (Durchführung der erkennungsdienstlichen Erfassung) hinaus. 
Sie ist überdies auf den Weigerungsfall beschränkt. Ein milderes Mittel zur Durch-
setzung der erkennungsdienstlichen Erfassung im Weigerungsfall ist nicht ersicht-
lich. Wie bereits ausgeführt, besteht ein erhebliches Interesse an der Aufklärung 
potentiell künftiger Straftaten. Demgegenüber wiegt der Eingriff in die Rechte des 
Beschwerdeführers geringer. Das gilt nicht nur für die erkennungsdienstliche Erfas-
sung an sich, sondern auch für die allenfalls anzuwendende Gewalt, wenn sich der 
Beschwerdeführer widersetzen sollte. Das Interesse an der Durchführung der er-
kennungsdienstlichen Erfassung überwiegt daher das Interesse des Beschwerde-
führers an seiner körperlichen Integrität (vgl. zum Ganzen: Beschluss des Oberge-
richts des Kantons Zürich UH140210 vom 19. September 2014 E. 6).

10. Zusammengefasst ist die erkennungsdienstliche Erfassung, einschliesslich der 
Androhung der gesetzlichen Zwangsmassnahmen im Weigerungsfall, rechtens. Die 
hiergegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen. 

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, bestimmt auf CHF 1'200.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge seines Unterliegens hat er von vornherein keinen 
Anspruch auf eine Entschädigung. 

12

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

3. Es wird keine Entschädigung gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin B.________

(mit den Akten – per Kurier)
- Kantonspolizei Bern, ED-Behandlung (per A-Post)
- Kantonspolizei Bern, E.________, Schiessplatzweg 1, 3072 Ostermundigen

(per A-Post)

Bern, 28. Juli 2023 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler
i.V. Oberrichter Gerber

Die Gerichtsschreiberin:

Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Neuenschwander

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.