# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f086b8d-de89-5c51-81dc-c6579ddeb85f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2018 17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2018-17_0000-00-00.pdf

## Full Text

5/17 Steuern PVG 2018

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Steuern 5
Taglias Imposte

Sicherstellungsverfügung. Zuständigkeit für Sicherstel- lung 
der Gemeindesteuern. Sicherstellung bis zum mut- 
masslichen Abschluss des Sicherstellungsverfahrens.
– Sowohl der Bezug der Gemeindesteuern als auch eine 

allfällige Sicherstellung derselben obliegt der jeweils 
zuständigen Gemeinde und nicht der kantonalen Steu- 
erverwaltung (E.6b).

– Für das laufende Verfahren kann Sicherstellung nicht für die 
gesamte Steuerperiode, sondern lediglich bis zum 
mutmasslichen Abschluss des Sicherstellungsverfah- 
rens verlangt werden (E.6c).

Decisione di garanzia. Competenza per la garanzia di im- 
poste comunali. Garanzia fino alla presunta conclusione 
della procedura di garanzia.
– Sia la riscossione che una eventuale decisione di ga- 

ranzia delle imposte comunali spettano al competente 
comune e non all’amministrazione imposte cantonale 
(cons. 6b).

– Per la pendente procedura possono essere pretese ga- 
ranzie non per l’intero periodo fiscale, ma solo fino alla 
presunta conclusione della procedura di garanzia (cons. 6c).

Erwägungen:
6. b) Zunächst gilt es festzuhalten, dass der Steuerbezug der

Einkommens- und Vermögenssteuern gemäss Art. 4 Abs. 4 GKStG in 
die Zuständigkeit der Gemeinde fällt. Wenn aber der Steuerbe- zug der 
kommunalen Einkommens- und Vermögenssteuern den Gemeinden 
obliegt, hat dies folgerichtig auch für die Sicherstel- lung des 
mutmasslich geschuldeten kommunalen Steuerbetrags zu gelten, 
bezweckt der Erlass einer Sicherstellungsverfügung doch, dass der 
mutmassliche Steueranspruch bei Eintritt der Fäl- ligkeit bzw. dem 
Vorliegen eines rechtskräftigen Steuerentscheids auch tatsächlich 
bezogen werden kann (vgl. Frey, in: ZweiFel/Beusch [Hrsg.], Kommentar 
zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundes- gesetz über die direkte 
Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., Basel 2017,

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Art.  169  Rz.  2  in  fine;  Blumenstein/locher,  System  des  schweizeri- 
schen  Steuerrechts,  7.  Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2016,  S.  400);  der 
Erlass einer Sicherstellungsverfügung dient mithin unmittelbar dem 
Steuerbezug. Vor diesem Hintergrund sowie aufgrund des kla- ren 
Gesetzeswortlauts von Art. 4 Abs. 4 GKStG darf die kantonale 
Steuerverwaltung weder Gemeindesteuern einziehen noch hierfür 
Sicherstellung verfügen. Vielmehr obliegt sowohl der Bezug der 
Gemeindesteuern als auch eine allfällige Sicherstellung für Ge- 
meindesteuern der jeweils zuständigen Gemeinde. Dementspre- 
chend hätte aber die Beschwerdegegnerin keine Sicherstellung für die 
Gemeindesteuern der Steuerperioden 2016 und 2017 verfügen dürfen; 
zuständig hierfür wäre vielmehr die Gemeinde X.    .     Die Frage, ob − 
entgegen dem klaren Wortlaut von Art. 4 Abs. 4 GKStG − eine 
Delegation des Steuerbezugs von der Gemeinde auf den Kanton 
möglich ist und − falls ja − ob dies auch für den Erlass einer 
Sicherstellungsverfügung gölte, braucht im vorliegenden 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht beantwortet zu 
werden, da hierfür zumindest eine Vereinbarung zwischen dem Kanton 
und der entsprechenden Gemeinde bzw. eine Delegation des 
Steuerbezugs von der Gemeinde an den Kanton erforderlich wäre und 
die Beschwerdegegnerin im vorliegenden verwaltungs- gerichtlichen 
Beschwerdeverfahren weder eine entsprechende Vereinbarung noch 
eine Delegation und auch sonst keine Unter- lagen dazu eingereicht 
hat. Als Zwischenergebnis lässt sich somit festhalten, dass die 
Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Sicherstellungsverfügung 
vom 6. Juli 2017 zu Unrecht Sicherstel- lung für die Gemeindesteuern 
der Steuerperioden 2016 und 2017 verfügt hat.

c) Des Weiteren kann Sicherstellung grundsätzlich nur für
geschuldete Steuern (inkl. der aufgelaufenen Zinsen und Vollstre- 
ckungskosten) verlangt werden; die geschuldeten Steuern müs- sen 
aber weder fällig noch durch eine rechtskräftige Entscheidung 
festgesetzt worden sein. Für künftige Steuerforderungen hingegen kann 
mangels einer gesetzlichen Grundlage keine Sicherstellung verlangt 
werden (Frey, a.a.O., Art. 169 Rz. 5; richner/Frei/KauFmann/ meuter, 
Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 169 Rz. 5; 
locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bun- 
dessteuer, III. Teil, Art. 169 Rz. 21 ff.). Bezüglich der Frage, ob die 
ganze Steuerperiode, in welcher die Sicherstellungsverfügung er- 
lassen wird, in den sicherzustellenden Betrag miteinzurechnen ist, 
gehen  die  Lehrmeinungen  auseinander.  Frey  ist  der  Auffassung, 
dass die ganze Steuerperiode in den sicherzustellenden Betrag

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miteinzubeziehen ist; dafür spreche der Umstand, dass eine Si- 
cherung von mutmasslichen Steuerforderungen, nebst Nach- und 
Strafsteuern, meist Steuerjahre betreffe, in denen eine subjektive 
Steuerpflicht bestehe und folglich die Gefährdung des Steuerbe- zugs 
für die ganze provisorisch eingeschätzte Steuerperiode be- stehe. 
Zudem spreche für den Einbezug einer ganzen Jahressteu- er die 
jährliche Fälligkeit der ganzen Steuer Ende März des dem Steuerjahr 
nachfolgenden Kalenderjahres (vgl. Frey, a.a.O., Art. 169 Rz. 6). 
Demgegenüber schliessen richner/Frei/KauFmann/meuter aus der 
Tatsache, dass Sicherstellung grundsätzlich nur für geschul- dete 
Steuern verlangt werden kann, dass eine Sicherstellung nur möglich 
ist für die bis zum Tag des Erlasses der Sicherstellungs- verfügung 
geschuldeten Steuern (pro rata temporis). Für künftige 
Steuerforderungen könne keine Sicherstellung verlangt werden; es 
könnten aber grundsätzlich mit dem Zeitablauf fortschreiten- de neue 
Sicherstellungen verlangt werden (richner/Frei/KauFmann/ meuter, a.a.O., 
Art. 169 Rz. 5). Auch locher stellt sich auf den Stand- punkt, dass in 
einer laufenden Steuerperiode nur die bis zum Erlass der Verfügung 
pro rata temporis geschuldeten Steuern gesichert werden können (vgl. 
locher, a.a.O., Art. 169 Rz. 25). Das Bundesge- richt hat in seiner 
Rechtsprechung zur Sicherstellung im DBG einen bis zum 
mutmasslichen Abschluss des Sicherstellungsverfahrens verlangten 
Steuerbetrag geschützt und dabei ausgeführt, dass die Behörden ihrer 
Verfügung den mutmasslichen Höchstbetrag an Steuern zugrunde 
legen dürften, der nach dem Stand der Untersu- chung in Betracht fallen 
könne; sie dürften jedoch den sicherzustel- lenden Betrag nicht 
offensichtlich zu hoch festsetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 
2A.135/1989 vom 15. Januar 1990 E.4). Das streitberufene  Gericht  
erachtet  die  Ansicht  von  richner/Frei/KauF- mann/meuter und von locher, 
wonach in einer laufenden Steuerpe- riode nur die bis zum Erlass der 
Verfügung pro rata temporis ge- schuldeten Steuern gesichert 
werden können, als zu eng gefasst. Es kann nämlich nicht angehen, 
dass die Behörde beispielswei- se am 1. April 20xx eine 
Sicherstellung verfügt und für das Jahr 20xx eine Sicherstellung für 
die Steuerforderungen nur pro rata temporis für drei Monate 
verlangen kann. In diesem Fall könnte − gestützt auf Art. 170 Abs. 1 
DBG bzw. Art. 78 StHG i.V.m. Art. 158a Abs. 1 StG − nur für den 
Steuerbetrag dreier Monate Arrest ge- legt werden. Wird 
beispielsweise auf einem Konto für den Betrag Fr. x.– Arrest gelegt, 
kann der Steuerschuldner den überschüssigen Betrag (Betrag über Fr. 
x.–) vom entsprechenden Konto abziehen. Bis das 
Sicherstellungsverfahren abgeschlossen ist, verstreichen

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einige Wochen oder Monate und für die laufenden Steuern dieser 
Wochen und Monate würde unter Umständen selbst eine neuer- liche 
Sicherstellungsverfügung nichts bringen, zumal der Steuer- schuldner, 
gewarnt durch die erste Sicherstellungsverfügung bzw. den Arrest, das 
übrige Vermögen dem Zugriff der Steuerbehörde entziehen könnte. Es 
ist daher mit dem Bundesgericht davon aus- zugehen, dass für das 
laufende Verfahren Sicherstellung bis zum mutmasslichen Abschluss 
des Sicherstellungsverfahrens verlangt werden darf. Dies zumal die 
von Frey vertretene Auffassung, wo- nach die ganze Steuerperiode in 
den sicherzustellenden Betrag mit- einzubeziehen ist, nur schwer 
vereinbar ist mit der Tatsache, dass Sicherstellung grundsätzlich nur 
für geschuldete Steuern (inkl. der aufgelaufenen Zinsen und 
Vollstreckungskosten) verlangt werden darf, während für künftige 
Steuerforderungen mangels gesetzli- cher Grundlage keine 
Sicherstellung verlangt werden kann. Dem- entsprechend hat aber die 
Beschwerdegegnerin grundsätzlich zu Recht auch für die Steuerperiode 
2017 Sicherstellung verlangt, wo- bei nach dem vorstehend Gesagten 
lediglich für den Steuerbetrag bis zum mutmasslichen Abschluss des 
Sicherstellungsverfahrens Sicherstellung verlangt werden kann, nicht 
aber für die gesamte Steuerperiode 2017. Da die Beschwerdegegnerin 
die ganze Steu- erperiode 2017 in den sicherzustellenden Betrag 
miteinbezogen hat, erweist sich die angefochtene 
Sicherstellungsverfügung vom
6. Juli 2017 auch diesbezüglich als nicht rechtens. Richtigerweise
hätten die Kantonssteuern der Steuerperiode 2017 − wie gesehen
− lediglich bis zum mutmasslichen Abschluss des Sicherstellungs- 
verfahrens sichergestellt werden dürfen.
A 17 40 Urteil vom 6. Dezember 2017