# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc82daf0-7f4f-593c-8c3d-8610ebf81a48
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.03.2007 AVI 2006/145
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2006-145_2007-03-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2006/145

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.03.2020

Entscheiddatum: 23.03.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 23.03.2007
Art. 3 und Protokoll zu Anhang II des Abkommens vom 21. Juni 1999 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit (FZA): Für 
einen Übergangszeitraum von sieben Jahren ab Inkrafttreten des FZA - bis 
31. Mai 2009 - haben Kurzaufenthalter/innen in der Schweiz im Falle von 
Vollarbeitslosigkeit nur dann einen Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die Mindestbeitragszeit nach AVIG in 
der Schweiz erfüllt haben. Eine Anrechnung ausländischer 
Versicherungszeiten findet nicht statt. Hingegen bleiben die 
Kurzaufenthalter/innen gegenüber der Arbeitslosenversicherung ihres 
Herkunftsstaates anspruchsberechtigt (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. März 2007, AVI 
2006/145).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Christine Schaffhauser 

Angehrn

Entscheid vom 23. März 2007

In Sachen

G.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Arbeitslosenentschädigung

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- a) Die 1979 geborene G.___, deutsche Staatsangehörige, ist - zugezogen aus 

Deutschland - seit 1. Februar 2006 in A.___ angemeldet und wohnhaft (act. G 5.6). 

Davor war sie ab September 1996 bei der B.___ in Deutschland angestellt gewesen; 

dieses Arbeitsverhältnis löste sie per 15. Mai 2006 (Ablauf des dreijährigen 

Erziehungsurlaubs) auf (act. G 5.16). Am 6. Juni 2006 stellte die Versicherte Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung (act. G 5.5). Mit Schreiben vom 10. Juli 2006 teilte die 

kantonale Arbeitslosenkasse der Versicherten mit, dass sie in der für sie geltenden 

Rahmenfrist keine genügenden Beitragszeiten nachweisen könne. Da ihr letzter 

Beschäftigungsstaat Deutschland gewesen sei und die dort zurückgelegten 

Beitragszeiten nicht angerechnet werden könnten, erfülle sie die 

Anspruchsvoraussetzung zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung 

nicht. Die Arbeitslosenkasse gab der Versicherten Gelegenheit einen allfälligen 

Befreiungsgrund von der Erfüllung der Beitragszeit nachzuweisen (act. G 5.15). Die 

Versicherte führte in ihrem am 20. Juli 2006 bei der Arbeitslosenkasse eingegangenen 

Schreiben aus, aufgrund der ausgeschöpften Kontingente sei lediglich eine L-

Bewilligung erteilt worden; die Bewilligung werde Ende Jahr neu beantragt. Ausserdem 

machte sie Angaben betreffend ihren Erziehungsurlaub (act. G 5.16).

b) Mit Verfügung vom 2. August 2006 verneinte die Arbeitslosenkasse den Anspruch 

auf Arbeitslosenentschädigung, da die Versicherte weder die Mindestbeitragszeit von 

zwölf Monaten noch einen Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit 

nachweisen könne (act. G 5.18). Die mit Schreiben vom 28. August 2006 und vom 13. 

September 2006 sinngemäss erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit 

Entscheid vom 17. Oktober 2006 ab. Zur Begründung führte sie aus, da der letzte 

Beschäftigungsstaat der Versicherten Deutschland gewesen sei und sie lediglich über 

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eine Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA verfüge, seien bei der Antragstellung nur die 

nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Beitragszeiten 

anrechenbar und diejenigen in Deutschland damit ausgeschlossen. Da sie in den 

letzten zwei Jahren vor Antragstellung keine beitragspflichtige unselbstständige 

Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt habe, erfülle sie die 

Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung 

nicht (act. G 5.21, 5.23, 5.24, 5.25).

B.- a) Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 25. Oktober 

2006 (Datum Poststempel: 30. Oktober 2006) mit dem sinngemässen Antrag, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung anzuerkennen. Zur Begründung führt die 

Beschwerdeführerin aus, Deutschland lehne ihren Anspruch ab. Da jedoch zwischen 

Deutschland und der Schweiz ein Abkommen bestehe, sollte doch die Schweiz für sie 

zuständig sein. Es müsse doch irgendwo eine Lücke geben, auch wenn ihr Fall nicht oft 

vorkomme. Dass man in Deutschland Anrecht auf drei Jahre Erziehungszeit habe und 

hier nicht, dafür könne sie nichts (act. G 1). Allenfalls sei die Sache intern mit der 

Deutschen Arbeitslosenkasse in Augsburg zu klären (act. G 3).

b) Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. November 

2006 die Abweisung der Beschwerde. Zuständig für die Gewährung von Leistungen bei 

Arbeitslosigkeit sei der letzte Beschäftigungsstaat. Bei der Antragstellung in der 

Schweiz seien lediglich die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften 

zurückgelegten Beitragszeiten anrechenbar. Die Anrechnung der in Deutschland 

zurückgelegten Beitragszeiten (Formular 301) sei ausgeschlossen. Damit erfülle die 

Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen nicht (act. G 5).

c) In ihrer Replik vom 28. November 2006 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag 

fest. Sie habe ein Gesuch um Erteilung einer B-Bewilligung gestellt und auf den 1. 

Dezember 2006 eine Arbeit bei der C.___ gefunden. Von Deutschland sei ihr mitgeteilt 

worden, dass ein Abkommen bestehe und die Schweiz zahlen müsse. Wenn man sich 

nicht einigen könne, könne sich die Schweiz doch mit Deutschland in Verbindung 

setzen (act. G 7).

d) Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik.

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II.

1.- Gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG hat eine versicherte Person Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter anderem in der Schweiz wohnt (lit. c) und 

die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (lit. e). Die 

Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 

AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung 

ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG).

2.- a) Für Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder 

der EFTA gearbeitet haben und in der Schweiz wohnen oder die während des 

Arbeitsverhältnisses auch im Mitgliedstaat gewohnt haben und anschliessend in die 

Schweiz zurückkehren, sind die mit der Europäischen Gemeinschaft getroffenen 

staatsvertraglichen Regeln anwendbar. Diesbezüglich ist am 1. Juni 2002 das 

Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits 

über die Freizügigkeit (FZA) in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage 

des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 

FZA) Anhangs II „Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ des FZA in 

Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien 

untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 

1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und 

Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- 

und abwandern (nachfolgend VO 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des 

Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO 1408/71 über die Anwendung 

der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren 

Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, oder 

gleichwertige Vorschriften an (vgl. BGE 130 V 134 E. 2.1).

b) Im Sinne einer Übergangsregelung sehen Art. 3 und das Protokoll zu Anhang II des 

FZA für einen Zeitraum von sieben Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens - also bis 

31. Mai 2009 - materielle Übergangsbestimmungen zur Arbeitslosenversicherung vor. 

Danach haben Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthalter in der Schweiz im Falle 

einer Vollarbeitslosigkeit nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, 

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wenn sie die Mindestbeitragszeit nach AVIG in der Schweiz erfüllt haben. Eine 

Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten findet nicht statt. Hingegen bleiben die 

betreffenden Personen gegenüber der Arbeitslosenversicherung ihres Herkunftsstaates 

anspruchsberechtigt (vgl. EDGAR IMHOF, Eine Anleitung zum Gebrauch des 

Personenfreizügigkeitsabkommens und der VO 1408/71, Zürich 2001, S. 55; 

Kreisschreiben über die Auswirkungen des Abkommens über den freien 

Personenverkehr sowie des geänderten EFTA-Abkommens auf die 

Arbeitslosenversicherung [KS-ALE-FPV], Bern 2004, RN B 95 ff.).

c) Da die Beschwerdegegnerin zuletzt in Deutschland beschäftigt war und im Zeitpunkt 

des Eintritts der Arbeitslosigkeit lediglich über eine Kurzaufenthaltsbewilligung L vom 1. 

Februar 2006 bis 30. Januar 2007 verfügte, sind gemäss oben erwähnter 

Übergangsregelung bei Antragstellung lediglich die nach den schweizerischen 

Rechtsvorschriften zurückgelegten Beitragszeiten anrechenbar. Da die 

Beschwerdeführerin während der letzten zwei Jahre vor Antragstellung keinerlei 

beitragspflichtige unselbstständige Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt hatte und 

kein Befreiungsgrund ersichtlich ist, sind wegen fehlender Beitragszeit die 

Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung 

nicht erfüllt. Ob allenfalls die Voraussetzungen für Leistungen der deutschen 

Arbeitslosenversicherung gegeben sind, ist bei den zuständigen Stellen in Deutschland 

abzuklären.

3.- Zusammenfassen ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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