# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 598aadcd-bb54-5d18-b394-be418a90de0f
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 605_2008_245_14_10_10.pdf
**Docket/Reference:** 605_2008_245_14_10_10.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf28/605_2008_245_14_10_10.pdf

## Full Text

605 2008-245 

Urteil vom 14. Oktober 2010 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Stellvertretender Präsident: 
Beisitzer: 

Johannes Frölicher 
Bruno Kaufmann 
Armin Sahli 

PARTEIEN 

X.,  Beschwerdeführer,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Ingo  Schafer,  Rue 
St-Pierre 10, Postfach 822, 1701 Freiburg,    

gegen 

INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE  DES  KANTONS  FREIBURG,  Rte 
du Mont-Carmel 5, Postfach, 1762 Givisiez, Vorinstanz,     

GEGENSTAND 

Invalidenversicherung 

Beschwerde vom 11. Juni 2008 gegen die Verfügung vom 16. Mai 2008 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A.   X.,  geboren  1947,  Staatsangehöriger  Italiens,  verheiratet,  Vater  von  zwei 
erwachsenen  -  in  den  Jahren  1980  und  1982  geborenen  -  Kindern,  arbeitete  bis  Juni 
2006  zu  100%  als  Maurer  bei  der  Y.  AG.  Am  19.  Januar  2007  nahm  er  die  Arbeit  zu 
100% wieder auf, der Gesundheitszustand verschlechterte sich aber in der Folge und er 
war  ab  dem  14. Juni 2007  wegen  eines  Nervenzusammenbruchs  erneut  vollständig 
arbeitsunfähig  geschrieben.  Die  Gesellschaft,  welche  er  zusammen  mit  seinem  Bruder 
führte,  machte  im  Juli  2007  Konkurs.  Am  20.  Oktober  2007  meldete  er  sich  bei  der 
IV-Stelle)  zum 
Invalidenversicherungsstelle  des  Kantons  Freiburg 
Leistungsbezug an. 

(nachfolgend 

B.   Gestützt auf die medizinischen Abklärungen und nach Erlass des Vorbescheides am 
4. April 2008 verfügte die IV-Stelle am 16. Mai 2008, dass bei fehlendem invalidisieren-
den Gesundheitsschaden kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenrente bestehe. 

C.   Am  11.  Juni  2008  erhob  X.,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Ingo  Schafer,  Freiburg, 
gegen  diesen  Entscheid  Beschwerde  beim  Kantonsgericht.  Er  beantragte  unter  Kosten- 
und  Entschädigungsfolge  die  Aufhebung  der  Verfügung  sowie  die  Gewährung  einer 
Invalidenrente,  subsidiär sei die Sache zur neuen Entscheidung und Durchführung eines 
interdisziplinären  Gutachtens  zurückzuweisen.  Er  führte  aus,  dass  der  rechtserhebliche 
Sachverhalt  lückenhaft  und  gestützt  auf  sich  widersprechende  Kurzberichte  erstellt 
worden sei. Unberücksichtigt seien insbesondere die psychischen Probleme geblieben. 

D.  Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Prozess-
führung und Verbeiständung wurde mit Entscheid vom 24. November 2008 gutgeheissen 
und  Rechtsanwalt  Ingo  Schafer  zum  amtlichen  Beistand  ernannt  (Verfahren  605  2008 
246). 

E.  Am 27. Februar 2009 beantragte die  IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Der 
massgebende Gesundheitsschaden sei ein Burn-out, was nicht invalidisierend sein könne. 
Zudem  sei  ein  Anspruch  mangels  Erfüllung  der  einjährigen  Wartefrist  ohnehin  nicht 
entstanden. 

F. 
Im  Rahmen  des  zweiten  Schriftenwechsels  hielten  die  Parteien  an  ihren  jeweiligen 
Anträgen fest. X. beharrt am 6. April 2009 auf der Notwendigkeit einer interdisziplinären 
Untersuchung. Die IV-Stelle verweist am 8. Mai 2009 auf ihre Beschwerdeantwort. 

G.  Die  zur  Stellungnahme  aufgeforderte  BVG-Einrichtung  äusserte  sich  am  7.  Au-
gust 2010. 

H.  Die  weiteren  Elemente  des  Sachverhaltes  sowie  die  rechtlichen  Vorbringen  der 
Parteien ergeben sich, soweit sie für die Lösung des Falles relevant sind, aus den nach-
folgenden Erwägungen. 

 
 
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E r w ä g u n g e n  

1.  Die  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  der  IV-Stelle  erfolgte  form-  und  fristgerecht 
durch  den  ordnungsgemäss  vertretenen  Beschwerdeführer  bei  der  sachlich  und  örtlich 
zuständigen Beschwerdeinstanz. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse, 
dass das Kantonsgericht, Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob er einen Anspruch auf 
eine Invalidenrente hat. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

a)  Ab  1.  Januar  2008  gelten  die  neuen  Normen  des  Bundesgesetzes  vom  6. Okto-
2. 
ber 2000 über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und 
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) 
sowie  der  Verordnung  vom  17.  Januar  1961  über  die  Invalidenversicherung  (IVV;  SR 
831.201; 5. IV-Revision) 

b)  Invalidität  ist  die  voraussichtlich  bleibende  oder  längere  Zeit  dauernde  ganze 
oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit  (Art.  8  Abs.  1  ATSG).  Die  Invalidität  kann  Folge  von 
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist 
der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit ver-
ursachte  und  nach  zumutbarer  Behandlung  und  Eingliederung  verbleibende  ganze  oder 
teilweise  Verlust  der  Erwerbsmöglichkeiten  auf  dem  in  Betracht  kommenden  ausgegli-
chenen  Arbeitsmarkt  (Art.  7  Abs.  1  ATSG).  Für  die  Beurteilung  des  Vorliegens  einer 
Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung 
zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver 
Sicht  nicht  überwindbar  ist  (Art.  7  Abs.  2  ATSG;  der  am  1.  Januar  2008  in  Kraft  ge-
tretene  Abs.  2  hat  allerdings  den  bisher  geltenden  Begriff  der  Erwerbsunfähigkeit  nicht 
modifiziert, BGE 135 V 215 Erw. 7.3). 

c)  Anspruch  auf  eine  Invalidenrente  haben  gemäss  Art.  28  Abs.  1  IVG  (in  der  seit 
1. Januar  2008  gültigen  Fassung)  Versicherte,  die  ihre  Erwerbsfähigkeit  oder  die  Fähig-
keit,  sich  im  Aufgabenbereich  zu  betätigen,  nicht  durch  zumutbare  Eingliederungsmass-
nahmen  wieder  herstellen,  erhalten  oder  verbessern  können  (Bst.  a),  während  eines 
Jahres  ohne  wesentlichen  Unterbruch  durchschnittlich  mindestens  40%  arbeitsunfähig 
(Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% 
invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c) 

3. 
a)  Vorliegend  ist  feststellbar,  dass  eine  Arbeitsunfähigkeit  ab  dem  17.  Juni  2007 
ausgewiesen  ist.  Im  Verfügungszeitpunkt  am  16.  Mai  2008  konnte  somit  gemäss  den 
oben  erwähnten  Regelungen  mangels  Vorhandensein  einer  mindestens  einjährigen 
durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit von 40% noch gar kein Rentenanspruch entstanden 
sein.  Da  der  Sozialversicherungsrichter  lediglich  die  Entwicklung  des  Sachverhaltes  bis 
zum Verfügungszeitpunkt berücksichtigt,  (BGE 130 V 445 Erw. 1.2.1 S. 446 f., 129 V 1 
Erw. 1.2 S. 4), ist bereits aus diesem Grund die Beschwerde – die des Übrigen einzig eine 
Rentenverfügung  betraf  und  nur  diesen  Punkt  zum  Streitgegenstand  machte  -  ohne 
weiteres abzuweisen. Sämtliche Einwände des Beschwerdeführers vermögen daran nichts 
zu  ändern  (vgl.  dazu  den  analogen  Fall  Urteil  des  Bundesgerichtes  9C_338/2008  vom 
22. Juli 2008). 

 
 
 
 
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b)  Wie  das  Bundesgericht  im  soeben  genannten  Fall  9C_338/2008Urteil  vom 
22. Juli  2008  ausführte,  ist  derjenige  revisionsrechtlich  nicht  benachteiligt,  über  dessen 
Rentenanspruch  vor  Ablauf  des  Jahres  entschieden  wird.  Der  Ablauf  der  einjährigen 
Wartezeit  müsste  als  wesentliche  Änderung  im  Sinne  von  Art.  87  Abs.  3  und  4  IVV 
anerkannt werden. Dies erfordert folgende Erläuterungen: 

Es stellt sich die Frage, inwieweit es sinnvoll ist, über die Rente vor Ablauf der Wartefrist 
zu  verfügen.  Wenn  eine  solche  Verfügung  mit  einer  medizinisch  zumutbaren  Arbeits-
tätigkeit  begründet  wird,  kann  dies  dem  Versicherten  zwar  Hinweise  geben,  welche 
Überlegungen den Leistungen der Invalidenversicherung zu Grunde liegen. Diese bleiben 
allerdings,  soweit  es  den  medizinischen  Sachverhalt  angeht,  blosse  Vermutungen.  Erst 
nach Ablauf der Wartefrist kann und muss der medizinische Sachverhalt festgestellt und 
beurteilt werden. Eine Verfügung, welche vor Ablauf der Wartefrist die Rentenabweisung 
mit  der  medizinischen  Zumutbarkeit  begründet,  stützt  sich  auf  einen  Sachverhalt, 
welcher rein vom Zeitablauf her gesehen unvollständig ist und wird also kritisierbar. 

c) Weiter darf  ein solches Vorgehen der  IV-Stelle nicht dazu führen, dass der Ver-
sicherte  nunmehr  im  Jahr  2010  durch  das  vorliegende  Urteil  erfährt,  dass  er  hätte  ein 
Revisionsgesuch  einreichen  müssen.  Der  Versicherte  stellte  sich  im  Rahmen  des  Be-
schwerdeverfahrens gegen die rentenabweisende Verfügung auf den Standpunkt, er habe 
aus  medizinischer  Sicht  einen  Rentenanspruch,  insofern  hätte  diese  Position,  wurde  sie 
doch  auch  nach  Ablauf  der  Wartefrist  vertreten,  als  Revisionsgesuch  an  die  IV-Stelle 
weitergeleitet werden müssen, oder die IV-Stelle hätte von sich aus das Revisionsgesuch 
entgegennehmen  müssen.  Weiter  ist  zu  unterstreichen,  dass  ein  Versicherter  grund-
sätzlich  mit  Einreichung  des  Leistungsgesuches  einen  Anspruch  darauf  hat,  dass  sein 
Invaliditätsgrad  erst  nach  Ablauf  der  Wartefrist  geprüft  wird.  Dies  muss  erst  recht 
Geltung  haben,  nachdem  gemäss  der  5.  IV-Revision  der  Rentenanspruch  frühestens 
6 Monate  nach  Einreichung  des  neuen  Gesuches  entsteht  (Art.  29  IVG  in  der  Fassung 
gültig  ab  1. Januar  2008).  Würde  die  IV-Stelle  systematisch  vor  Ablauf  der  Wartefrist 
entscheiden, würde dies dazu führen, dass die Versicherten regelmässig des Zeitpunktes 
der Anmeldung verlustig gingen; dies, obschon Sie sich doch gerade frühzeitig bei der IV 
melden  sollen.  Ihr  korrektes  Verhalten  wäre  zu  ihrem  Nachteil,  denn  der  Rentenbeginn 
würde sich zu ihren Ungunsten verschieben, massgebend für die Fristen wäre dann näm-
lich  der  Zeitpunkt  der  erneuten  Anmeldung.  Insofern  wäre  auch  die  Ansicht  vertretbar, 
dass  eine  Rentenverfügung  vor  Ablauf  der  Wartefrist  in  Ihrer  Wirkung  lediglich  diesen 
Zeitraum betrifft und über die Periode danach neu zu verfügen ist (Teilentscheid). 

d) Vorliegend kann aber die Frage ob derartige Situationen einzig unter dem Aspekt 
der  Revision  zu  lösen  sind  offenbleiben.  Die  Beschwerde  respektive  die  Replik  ist  als 
Revisionsgesuch  auszulegen.  Unter  den  gegebenen  Umständen  hätte  –  um  dem  Prinzip 
von Treu und Glauben zu folgen, welches auch in Art. 27 ATSG seine Grundlage erhalten 
hat  -  der  Beschwerdeführer  nach  Ablauf  der  Wartefrist  angefragt  worden  sein,  ob  sein 
Beschwerdewille gleichzeitig auch als Revisionswille aufzufassen sei, bzw. man muss sich 
auch  die  Frage  stellen,  ob  die  IV-Stelle  nicht  ohnehin  in  diesem  Zeitpunkt  von  sich  aus 
hätte  eine  neue  Verfügung  erlassen  müssen.  Wie  bereits  oben  angeführt,  muss  eine 
Anmeldung zum Leistungsbezug auch das Recht umfassen, dass die Ansprüche erst dann 
geprüft  werden,  wenn  sie  überhaupt  entstehen  könnten.  Dies  ist  aber  gerade  während 
laufender  Wartefrist  für  eine  Rente  unabhängig  vom Ausmass  des  Gesundheitsschadens 
ausgeschlossen. 

 
 
 
 
 
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e)  Daher  ist  die  Angelegenheit  an  die  IV-Stelle  zu  weisen,  damit  sie  eine  neue 
Verfügung  für  den  Zeitpunkt  nach  Ablauf  der  Wartefrist  erlässt  und  den  Sachverhalt  in 
medizinischer  Sicht  ergänzt.  Gegebenenfalls  hat  sie  unter  Einbezug  der  obigen  Über-
legungen zu prüfen, ab wann ein allfälliger Rentenanspruch entstanden ist. 

f)  Das  Gericht  prüft  angesichts  der  obigen  Erwägungen  die  medizinischen  Grund-
lagen  nicht  und  der  Beschwerdeführer  ist  bereits  an  dieser  Stelle  darauf  hinzuweisen, 
dass diese Rückweisung an die IV-Stelle nicht dahingehend zu interpretieren ist, dass die 
medizinischen Darlegungen der IV-Stelle falsch wären. 

Aus  diesen  Gründen  erweist  sich  die  angefochtene  Verfügung  als  richtig  und  die 
4. 
Beschwerde  ist  abzuweisen.  Die  Sache  ist im  Sinne  der  Erwägungen  an  die  IV-Stelle  zu 
weisen. 

a)  Da  der  Beschwerdeführer  mit  seinen  Anträgen  unterlegen  ist,  hat  er  keinen 

5. 
Anspruch auf Parteientschädigung. 

b)  Die  Gerichtskosten  werden  auf  800  Franken  festgesetzt.  Von  deren  Erhebung 
wird beim Beschwerdeführer aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege abge-
sehen. 

6.  Da dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Oktober 2008 die unentgeltliche 
Rechtspflege  gewährt  worden  ist,  wird  Rechtsanwalt  Schafer  in  seiner  Eigenschaft  als 
amtlicher Beistand eine Entschädigung (Honorar und Auslagen) in der Höhe von 2'130.90 
Franken  zugesprochen.  Zu  diesem  Betrag  kommt  die  Mehrwertsteuer  von  161.95 
Franken  (7,6%  von  2'130.90  Franken)  hinzu.  Der  Gesamtbetrag  von  2'292.85    Franken 
ist von der Staatskasse zu tragen. 

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

II.  Die  Gerichtskosten  werden  auf  800  Franken  festgesetzt  aber  aufgrund  der  ge-

währten unentgeltlichen Rechtspflege nicht erhoben. 

III.  Rechtsanwalt  Ingo  Schafer  wird  im  Rahmen  der  gewährten  unentgeltlichen 
Rechtspflege  (Urteil  vom  24.  November  2008)  eine  Pauschalentschädigung  für 
Honorar  und  Auslagen  von  2'130.90  Franken,  zuzüglich  der  Mehrwertsteuer  von 
161.95  Franken  (7.6%  von  2'130.90  Franken)  zugesprochen.  Der  Totalbetrag  von 
2'292.85 Franken geht zu Lasten des Staates Freiburg. 

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innerhalb  einer  Frist  von  30  Tagen  ab  Erhalt  beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten  eingereicht  werden.  Diese  Frist  kann  weder  verlängert  noch  unter-
brochen werden.  

 
 
 
 
 
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Die  Beschwerdeschrift  muss  in  drei  Exemplaren  abgefasst  und  unterschrieben  werden. 
Sie  müssen  die  Gründe  angeben,  weshalb  Sie  die  Änderung  dieses  Urteils  verlangen. 
Damit  das  Bundesgericht  Ihre  Beschwerde  behandeln  kann,  sind  die  verfügbaren 
Beweismittel  und  der  angefochtene  Entscheid  mit  dem  dazugehörigen  Briefumschlag 
beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig. 

6.502.3.1.1