# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46134d59-fbdb-523f-8654-bfe98cf26e6c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2023 E-3790/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3790-2023_2023-09-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3790/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Angelika Stich, Rechtsschutz für Asyl-

suchende, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 29. Juni 2023 / (…). 

 

 

 

E-3790/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 4. Januar 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 7. Januar 2022 bevollmächtigte er die im Bundesasylzentrum 

(BAZ) Region Zürich tätige, ihm zugewiesene Rechtsvertretung. Am 

10. Januar 2022 nahm die Vorinstanz seine Personalien auf (Personalien-

aufnahme; PA).  

B.  

Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 23. April 2013 in Griechenland ein 

Asylgesuch eingereicht hatte.  

C.  

Am 31. Januar 2022 führte die Vorinstanz das Dublin-Gespräch mit dem 

Beschwerdeführer durch und gewährte ihm das rechtliche Gehör zur mut-

masslichen Zuständigkeit Griechenlands.  

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe sein Heimatland letzt-

mals am (…) verlassen und sei mithilfe von Schleppern über verschiedene 

Länder nach Italien gereist und von dort mit dem Zug in die Schweiz ein-

gereist. Er sei früher in Griechenland gewesen und habe sich bis im De-

zember 2019 im Land aufgehalten. Dort habe er kein Asylgesuch einge-

reicht. Er sei krank geworden (Nierensteine) und sei in Griechenland nicht 

behandelt worden. In Griechenland habe er einen (…) geführt und sei wäh-

rend dieser Tätigkeit von einem Schlepper bedroht worden. Ende 2019 be-

ziehungsweise Anfang 2020 habe er Griechenland verlassen und sei nach 

Afghanistan zurückgekehrt, da sein Chef diesen Vorfall der Polizei habe 

melden wollen und er danach von Schleppern bedroht worden sei. Diese 

Schlepper seien später nach Serbien geflohen. Die griechischen Behörden 

hätten ihm nur eine Karte ausgehändigt. Einen positiven Entscheid habe 

er nicht erhalten, er denke jedoch, dass er einen solchen erhalten habe. 

Mit dieser Karte als Ausweis habe er ausserhalb Griechenlands nicht rei-

sen können. In gesundheitlicher Hinsicht leide er unter Stress, Herzproble-

men und Nierensteinen. Er habe in Griechenland mehrmals erfolglos ver-

sucht, medizinische Versorgung zu erhalten. In der Schweiz nehme er Me-

dikamente ein und befinde sich wegen seiner Beschwerden in Behandlung, 

namentlich gehe er auch zum Psychologen. 

 

E-3790/2023 

Seite 3 

D.  

Gleichentags ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden um Infor-

mationen betreffend die rechtliche Situation des Beschwerdeführers in 

Griechenland. Die griechischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 

14. Februar 2022 und hielten fest, der Beschwerdeführer verfüge über ei-

nen Schutzstatus in Griechenland, gewährt mit Entscheid vom (…), sowie 

eine Aufenthaltsbewilligung seit diesem Datum gültig verlängert bis zum 

30. November 2022. 

E.  

Die Vorinstanz ersuchte die griechischen Behörden am 15. Februar 2022 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die griechischen Behörden 

hiessen dieses Ersuchen mit Schreiben vom 25. Februar 2022 gut. 

F.  

Mit Schreiben vom 15. Februar 2022 gewährte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretens-

entscheid und zur Wegweisung nach Griechenland. Der Beschwerdeführer 

nahm mit Schreiben 21. Februar 2022 dazu Stellung und führte im Wesent-

lichen aus, er sei betreffend das Antwortschreiben der griechischen Behör-

den verwirrt, da die darin aufgeführten Informationen nicht stimmen wür-

den. Es seien damals diverse Fehler in seinem Fall gemacht worden. Nur 

mithilfe eines Anwalts habe er Beschwerde erhoben und danach sechs Pa-

piere bekommen, welche jedoch nicht einen Schutzstatus darstellen wür-

den. Dies zeige das Chaos in Griechenland. Die Behörden seien völlig 

überlastet und nicht in der Lage, irgendwem Schutz zu gewähren. Seine 

dortigen Lebensumstände seien äusserst schwierig gewesen. Sein Antrag 

um finanzielle Unterstützung an eine Hilfsorganisation sei abgelehnt wor-

den und während seiner gesamten Zeit seien keine Integrationsmassnah-

men durchgeführt worden. Auch die medizinische Versorgung in Griechen-

land sei nicht gewährleistet. Nur mit viel Glück und Mühe habe er eine Ar-

beit in einem (…) gefunden. Diese Arbeit sei aber schlecht bezahlt gewe-

sen und er habe zusätzlich (illegal) zwei Nebenjobs nachgehen müssen, 

um sich über Wasser halten zu können. Am Arbeitsplatz sei er zudem von 

Schleppern und mafiösen Banden bedroht und geschlagen worden. Die 

Polizei habe ihm jedoch nur gegen Bezahlung helfen wollen. Nachdem er 

eine Anzeige habe stellen wollen, sei er von den Schleppern mit dem Tod 

bedroht worden, weshalb er nach Afghanistan ausgereist sei. Seit diesem 

Vorfall leide er unter schweren psychischen Problemen, was aus den ein-

gereichten Arztberichten hervorgehe. Mit Verweis auf verschiedene Be-

richte betonte er, dass  die Situation von anerkannten Flüchtlingen in 

E-3790/2023 

Seite 4 

Griechenland schlecht sei. Namentlich sei auch der Zugang zur öffentli-

chen Gesundheitsversorgung erschwert. Er gehöre zur Kategorie der be-

sonders verletzlichen Personen. Der Wegweisungsvollzug sei unzulässig. 

G.  

Im Zeitraum zwischen Februar 2022 und September 2022 wurde der Be-

schwerdeführer mehrmals ärztlich behandelt. Die entsprechenden Arztbe-

richte fanden Eingang in die Akten. 

H.  

Mit Schreiben vom 26. April 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zur aktuellen gesundheitlichen Situation, na-

mentlich zur psychiatrischen Behandlung. Am 9. Mai 2023 reichte der Be-

schwerdeführer verschiedene ärztliche Berichte zu seinem psychiatrischen 

Zustand und zum Behandlungsverlauf ein und führte aus, er leide an diver-

sen gesundheitlichen Beschwerden; aufgrund der Erlebnisse in Afghanis-

tan und Griechenland insbesondere auch an schweren psychischen Prob-

lemen. Es handle sich bei ihm mit Verweis auf die Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts um eine äusserst vulnerable Person und es lä-

gen keine begünstigenden Umstände für eine Rückkehr nach Griechen-

land vor. 

I.  

Am 27. Juni 2023 händigte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Ent-

wurf ihres Nichteintretensentscheids aus und gewährte ihm das rechtliche 

Gehör hierzu. Mit Schreiben vom 2. Mai 2023 (recte: 27. Juni 2023) nahm 

er Stellung. Er machte in formeller Hinsicht geltend, die Vorinstanz habe 

nach der Zustimmung zur Rückübernahme durch die griechischen Behör-

den vom 25. Februar 2022 keine weiteren Dokumente erhalten, welche 

eine erneute Anfrage belegen würden. Vorliegend liege die Zustimmung 

ein Jahr und vier Monate zurück. Im heutigen Zeitpunkt liege zudem keine 

gültige Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers mehr vor. Diese sei 

in Abwesenheit sicher nicht verlängert worden. Deshalb sei fraglich, ob die 

griechischen Behörden einer Überstellung des Beschwerdeführers im jet-

zigen Zeitpunkt zustimmen würden. Schliesslich sei er in materieller Hin-

sicht zur Gruppe der äusserst vulnerablen Person zu zählen und es würden 

keine begünstigenden Umstände vorliegen. Die schweren psychischen 

Probleme seien aufgrund der zahlreichen ärztlichen Berichte bekannt. Bei 

einer Rückkehr sei davon auszugehen, dass er erneut und dauerhaft in 

eine existentielle Notlage geraten würde, die er nicht aus eigener Kraft ab-

wenden könnte. 

E-3790/2023 

Seite 5 

J.  

Mit Verfügung vom 29. Juni 2023 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an, setzte eine Ausreisefrist an, beauftragte den zuständigen Kan-

ton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen 

Akten aus. 

K.  

Mit Eingabe vom 6. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es 

sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Vorinstanz sei anzu-

weisen, ihn aufgrund der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit 

der Wegweisung nach Griechenland in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men; eventualiter sei die angefochtene Verfügung zur vollständigen Fest-

stellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventua-

liter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den griechischen Behörden indivi-

duelle Garantien betreffend die adäquate Unterbringung und den benötig-

ten Zugang zu nahtloser fachärztlicher Behandlung einzuholen. In pro-

zessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es 

sei insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2023 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde dem Beschwerde-

führer das Aktenstück 1121137-56/2 (Bestätigung der Gültigkeit der Zu-

stimmung zur Rückübernahme durch die griechischen Behörden) zuge-

stellt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.  

M.  

Mit Eingabe vom 18. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer einen ärztli-

chen Bericht zu seinem aktuellen psychopathologischen Zustand, datie-

rend vom 10. Juli 2023, sowie die Anmeldung der behandelnden Psycho-

therapeutin für den (stationären) Eintritt in die Klinik Zugersee vom 12. Juli 

2023 zu den Akten.  

N.  

Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 20. Juli 2023 Stellung zum 

erwähnten Aktenstück, verwies ergänzend auf den von ihm eingereichten 

ärztlichen Bericht vom 10. Juli 2023 und orientierte das Bundesverwal-

tungsgericht über die stationäre Einweisung in die Klinik Zugersee. 

E-3790/2023 

Seite 6 

O.  

Mit Eingabe vom 11. August 2023 informierte die Rechtsvertreterin das 

Bundesverwaltungsgericht über den Austritt des Beschwerdeführers aus 

der Klinik Zugersee, er sei weiterhin ambulant in Behandlung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

2.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Demgegenüber prüft die Vorinstanz in solchen 

Fällen die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich die volle Kognition zukommt. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

E-3790/2023 

Seite 7 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, seit der Zustimmung für seine Rücküber-

nahme durch die griechischen Behörden sind rund ein Jahr und vier Mo-

nate vergangen. Im heutigen Zeitpunkt liege keine gültige Aufenthaltsbe-

willigung mehr vor. Vorliegend könne sich die Vorinstanz mit Verweis auf 

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf eine gültige 

Aufenthaltsbewilligung berufen, noch habe sie es nach dieser langen Zeit 

für notwendig erachtet, bei den griechischen Behörden eine Bestätigung 

ihrer damals erteilten Zustimmung einzuholen. Weiter rügt er eine unvoll-

ständige Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf den medizinischen Sach-

verhalt. Zurzeit sei der Beschwerdeführer akut suizidal. Zudem habe die 

Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die Retraumatisierung und die 

akute Suizidalität nicht angemessen gewürdigt. Ebenfalls werde eine mög-

liche Retraumatisierung durch die Rückführung ausser Acht gelassen. 

Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie gegebenenfalls zu ei-

ner Kassation der angefochtenen Verfügung führen können. 

4.2 Eine Zustimmung zur Rückübernahme gilt grundsätzlich für einen Mo-

nat ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe (vgl. Art. 1 Ziff. 5 Durchführungs-

protokoll des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und 

der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von 

Personen mit irregulärem Aufenthalt [SR 0.142.113.729] nachfolgend: 

Rückübernahmeabkommen). Diese Frist kann nach Absprache zwischen 

den Vertragsparteien jedoch verlängert werden (Art. 1 Ziff. 5 letzter Satz 

Durchführungsprotokoll des Rückübernahmeabkommens). Vorliegend ist 

unbestritten und belegt, dass die griechischen Behörden der Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers am 25. Februar 2022 zugestimmt haben. 

Ausserdem hat die Vorinstanz die griechischen Behörden am 27. Juni 

2023 per E-Mail Nachricht um Bestätigung dieser Zustimmung ersucht. Mit 

E-Mail Nachricht vom 3. Juli 2023 bestätigten die griechischen Behörden 

der Vorinstanz schliesslich, dass ihre Zustimmung weiterhin gültig sei be-

ziehungsweise stimmten der Rückübernahme erneut ausdrücklich zu (vgl. 

SEM-eAkten, […]). Vor dem Hintergrund dieser ausdrücklichen Zustim-

mung zur Rückübernahme rückt die Frage der Gültigkeit der Aufenthalts-

bewilligung in den Hintergrund. Es ist vielmehr ohne Zweifel davon auszu-

gehen, dass die inzwischen abgelaufene Aufenthaltsbewilligung des Be-

schwerdeführers nach Ankunft in Griechenland (erneut) verlängert wird. 

Die Vorinstanz hat somit vor der Entscheidfällung am 29. Juni 2023 um 

Bestätigung der Zustimmung zur Rückübernahme ersucht. Die schriftliche 

E-3790/2023 

Seite 8 

Bestätigung der griechischen Behörden lag erst am 3. Juli 2023 – mithin 

nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung – vor.  

Das Bundesverwaltungsgericht gewährte dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu diesem Aktenstück. Mit Eingabe vom 20. Juli 2023 

teilte er mit, er nehme die Bestätigung der griechischen Behörden betref-

fend ihre Zustimmung zur Rückübernahme zur Kenntnis. Zusammenfas-

send bestehen entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers somit keine 

Zweifel an der Gültigkeit der Zustimmung der griechischen Behörden, 

nachdem diese ihre Bereitschaft zur Rückübernahme nochmals ausdrück-

lich bestätigten. 

Was den medizinischen Sachverhalt und die damit zusammenhängende 

Rüge des Beschwerdeführers betrifft, hat die Vorinstanz diesen nach Auf-

fassung des Gerichts ausreichend festgestellt. Es liegen zahlreiche ärztli-

che Berichte zur gesundheitlichen Situation (physisch und psychisch) in 

den Akten, jeweils von verschiedenen ärztlichen Fachpersonen zu ver-

schiedenen Zeitpunkten erstellt. Ausserdem hat die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer Ende April 2023 das rechtliche Gehör zu seiner aktuellen 

psychischen Verfassung gewährt und ihm Gelegenheit gegeben, sich noch 

einmal umfassend hierzu zu äussern und entsprechende Dokumente ein-

zureichen, was er denn auch getan hat. Die in der Stellungnahme zum Ent-

scheidentwurf vom 27. Juni 2023 behauptete Retraumatisierung und Sui-

zidalität – als Reaktion auf den Erhalt des Entscheidentwurfs – begründete 

für die Vorinstanz nach Ansicht des Gerichts keinen genügenden Anlass 

für eine (erneute) Abklärung seiner gesundheitlichen Situation.  

4.3 Nach dem Gesagten ist keine Verletzung des Untersuchungsgrundsat-

zes oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz ersicht-

lich. Die formellen Rügen sind unbegründet. Der (Eventual-)Antrag auf 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der 

Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren 

kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit 

E-3790/2023 

Seite 9 

Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche 

Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels-

assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

5.3 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland als Mitgliedstaat der Europäischen Union 

(EU) um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

handelt. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass dem 

Beschwerdeführer in Griechenland internationaler Schutz gewährt worden 

ist und die griechischen Behörden seiner Rückübernahme ausdrücklich zu-

gestimmt haben. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichtein-

tretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt, weshalb die  

Vorinstanz auf sein Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten ist.  

6.  

Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde somit ebenfalls zu Recht angeord-

net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für 

E-3790/2023 

Seite 10 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von 

Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind. 

7.3 Hinsichtlich des Gesundheitszustands ist darauf hinzuweisen, dass ge-

mäss Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen 

Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen zwar einen Verstoss ge-

gen Art. 3 EMRK darstellen kann. Hierfür sind jedoch ganz aussergewöhn-

liche Umstände erforderlich (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). Sodann ist nach konstanter Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann auf Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwendige medizini-

sche Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr 

zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als we-

sentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, 

welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut not-

wendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Zielstaat 

eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 

Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2). 

7.4  

7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder 

Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied-

rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 

würde. Trotz gewisser Schwachstellen kann nicht von einem dysfunktiona-

len Aufnahmesystem gesprochen werden. Es existieren in Griechenland 

verschiedene Angebote, die Schutzberechtigten offenstehen, wenn auch 

die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und Infrastrukturhilfen und 

Angebote bisher vor allem von internationalen Akteuren, zuvorderst der 

EU, dem UNHCR und der IOM abhängen, die – in Zusammenarbeit mit der 

lokalen Zivilgesellschaft – Leistungen erbringen und finanzieren. Trotz die-

ser schwierigen Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon 

aus, dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre 

existenziellen Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass 

E-3790/2023 

Seite 11 

Rückkehrenden keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für 

sie kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht.  

7.4.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.3). Die Legalvermu-

tung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland 

gilt grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Beispiel Schwan-

gere oder Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht 

als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1).  

7.4.3 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzu-

stossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass 

die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den 

notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum-

ständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund 

von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitli-

cher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4). 

7.5  

7.5.1 Der Beschwerdeführer verfügt wie erwähnt über einen Schutzstatus 

in Griechenland. Damit kann er sich auf die Garantien der Qualifikations-

richtlinie berufen (insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu Be-

schäftigung [Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], 

zu Wohnraum [Art. 32] und zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die 

sich Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Aufgrund 

der Akten liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie für den Fall 

einer Rückkehr nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich 

geltend, er fürchte sich vor gewalttätigen Übergriffen der Schlepper in Grie-

chenland, die mit der Mafia in Kontakt stünden. Ausserdem habe er sich 

dort nur mit Mühe finanziell über Wasser halten und er habe nur in begrenz-

tem Ausmass rechtliche Hilfe organisieren können. So sei es ihm trotz 

rechtlicher Beratung nicht möglich gewesen, Sozialhilfeleistungen vom 

griechischen Staat zu erhalten. Gemäss den Akten verfügt der Beschwer-

deführer seit dem (…) über den Schutzstatus in Griechenland, welcher ihm 

in zweiter Instanz gewährt worden war. Eigenen Aussagen zufolge ist es 

seitens der griechischen Behörden zu diversen Fehlern in seinem Fall ge-

kommen und er habe nur mithilfe eines Anwalts eine Beschwerde erheben 

können (vgl. SEM-eAkten, […]). Weiter sei er gemäss seinen Aussagen 

E-3790/2023 

Seite 12 

einer beruflichen Tätigkeit in einem (…) nachgegangen und habe sich mit 

Einkünften aus zwei weiteren Arbeitsstellen – wenn auch nur knapp – fi-

nanziell über Wasser halten können (vgl. SEM-eAkten, […]). Mangels ge-

genteiliger Anhaltspunkte und Aussagen ist sodann davon auszugehen, 

dass er in Griechenland Zugang zu einer angemessenen Unterkunft ge-

habt hat. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerde-

führer mehrere Jahre in Griechenland gelebt und gearbeitet hat, sich offen-

sichtlich mit dem sozialen und rechtlichen System sowie den administrati-

ven Abläufen im Land auskennt und seine Rechte bei Bedarf auch effektiv 

durchzusetzen vermochte, was die offenbar erfolgreiche Beschwerde im 

Asylverfahren gezeigt hat. Damit ist es ihm auch zumutbar, bei allfälliger 

Verweigerung die ihm zustehenden Sozialhilfeleistungen oder andere 

staatliche Leistungen nötigenfalls mithilfe eines Anwalts (erneut) durchzu-

setzen.  

7.5.2 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts liegen zahlreiche ärztli-

che Berichte in den Akten. Die Vorinstanz hat diese in der angefochtenen 

Verfügung korrekt aufgeführt und hat deren Inhalt beziehungsweise Diag-

nosen zutreffend wiedergegeben. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

wird deshalb auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen. Zusammen-

gefasst wurden beim Beschwerdeführer in physischer Hinsicht (…), (…) 

und ein Vitamin-D-Mangel sowie in psychischer Hinsicht eine Posttrauma-

tische Belastungsstörung, generalisierte Angststörung, Panikstörung so-

wie eine mittelgradige depressive Störung diagnostiziert. Gemäss den ak-

tuellsten ärztlichen Berichten ist ihm eine Medikation zur Behandlung ver-

schrieben worden und er besucht wöchentlich die sozialpsychiatrische Ta-

gesstätte (Berichte der B._______ vom (…) und (…), SEM-eAkten, […]). 

Eine dringende Behandlungsbedürftigkeit im Rahmen eines stationären 

Aufenthalts ist aus den Akten nicht ersichtlich und der Beschwerdeführer 

hat sich gemäss dem Bericht vom (…) glaubhaft von akuter Selbst- oder 

Fremdgefährdung distanziert (vgl. SEM-eAkten, […]). Gemäss der mit Ein-

gabe vom 18. Juli 2023 eingereichten E-Mail Nachricht der behandelnden 

Psychotherapeutin wurde der Beschwerdeführer für den 13. Juli 2023 

zwecks stationären Aufenthalt in die Klinik Zugersee eingewiesen und – 

gemäss Eingabe vom 11. August 2023 – anfangs August 2023 wieder ent-

lassen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb entsprechende Behandlungen in-

klusive Nachsorge, nicht auch in Griechenland möglich sein sollten. Er 

macht auch nicht substantiiert geltend, während seiner Zeit in Griechen-

land eine allfällig dringend benötigte Behandlung wegen physischer oder 

psychischer Beschwerden nicht erhalten zu haben. Den in den Akten lie-

genden ärztlichen Berichten ist sodann nicht zu entnehmen, dass in 

E-3790/2023 

Seite 13 

unmittelbarer Zukunft eine bestimmte Behandlung zwingend erforderlich 

wäre, um eine rasche und lebensgefährdende Beeinträchtigung seines Ge-

sundheitszustands zu vermeiden. Mit Blick auf die psychischen Probleme 

ist festzuhalten, dass diese zwar als nicht unerheblich zu erachten sind. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber davon 

auszugehen, dass sowohl eine PTBS als auch eine depressive Episode in 

Griechenland behandelt werden können und entsprechende Medikamente 

erhältlich sind (vgl. Urteile des BVGer D-4879/2022 vom 27. April 2023 

E. 8.6.1, D-1202/2022 vom 8. September 2022 E. 7.4.3, D-5551/2022 vom 

15. Dezember 2022 E. 7.4.3, E-3191/2022 vom 16. August 2022 

E. 6.4.3 ff.). Es darf angenommen werden, dass es dem Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr möglich sein wird, nötigenfalls eine psychologische Be-

handlung in Anspruch zu nehmen. Konkrete Hinweise darauf, dass er kei-

nen Zugang zum griechischen Gesundheitssystem erhalten würde, lassen 

sich den Akten nicht entnehmen. Überdies haben in lebensbedrohlichen 

Situationen alle Personen (unabhängig von ihrem rechtlichen Status) in 

Griechenland Zugang zu Notfallstationen (vgl. Referenzurteil E-3427/2021, 

E-3431/2021 E. 9.8.2). Schliesslich ist festzustellen, dass die in der Be-

schwerde vorgebrachte Suizidalität – von der sich der Beschwerdeführer 

ursprünglich distanziert hat (vgl. Bericht der B._______ vom (…), SEM-

eAkten, […]) und die in der Beschwerdeschrift ausdrücklich als Reaktion 

auf den Erhalt des Entscheidentwurfs bezeichnet wird – dem Vollzug der 

Wegweisung vorliegend nicht entgegensteht (vgl. Urteile des BVGer D-

2644/2021 vom 28. Januar 2022 E. 7.3.4.6, D-5620/2021 vom 19. Januar 

2022 E. 7.4.1, vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts: BGE 139 

II 393 E. 5.2.2, Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3 

m.w.H.). Diesbezüglich ist sodann festzuhalten, dass sich der Beschwer-

deführer auch gemäss dem aktuellsten ärztlichen Bericht vom 10. Juli 2023 

gegenüber der behandelnden Psychotherapeutin glaubhaft von suizidalen 

Handlungen distanziert hat. Es ist Sache der zuständigen Behörden, im 

Rahmen der konkreten Ausgestaltung des Vollzugs geeignete Massnah-

men zu treffen, um medizinisch und betreuungsmässig sicherzustellen, 

dass das Leben und die Gesundheit der betroffenen Person möglichst nicht 

beeinträchtigt wird. Der Beschwerdeführer ist seinerseits gehalten, bei der 

Vorbereitung seiner Rückkehr mit den Vollzugsbehörden zu kooperieren. 

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass es ihm offensteht, medizini-

sche Rückkehrhilfe zu beantragen, dies beispielsweise in Form der Mit-

gabe von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für notwendige 

Therapien (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 

vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).  

E-3790/2023 

Seite 14 

7.6 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdefüh-

rer gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland zwangsläufig in eine exis-

tenzbedrohende Situation oder eine medizinische Notlage. Er ist nicht als 

besonders verletzliche Person im Sinne der aktuellen bundesverwaltungs-

gerichtlichen Rechtsprechung einzustufen und es gelingt ihm nicht, die 

oben erwähnten Regelvermutungen umzustossen, womit auch der ent-

sprechende Subeventualantrag, es seien individuelle Garantien einzuho-

len, abzuweisen ist. Der Vollzug der Wegweisung ist folglich als zulässig 

und zumutbar zu erachten.  

7.7 Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich die griechischen Behörden aus-

drücklich zu einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit erklärt 

haben.  

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Nachdem das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2023 gut-

geheissen wurde und keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung 

der finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3790/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Matthias Neumann 

 

 

Versand: