# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fee4a51-eeba-525c-bfc6-d9cf094739b9
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-05-12
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 12.05.2025 SK 2024 400
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2024-400_2025-05-12.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 24 400

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 12. Mai 2025 

Besetzung Oberrichterin Weingart (Präsidentin i.V.), 
Oberrichter Gerber, Oberrichterin Gutmann
Gerichtsschreiber i.V. Steffen

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

 

Gegenstand Widerhandlung gegen das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 27. Juni 2024 (PEN 23 773)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 27. Juni 2024 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelge-
richt; nachfolgend Vorinstanz) A.________ (Berufungsführer/Beschuldigter; nach-
folgend Beschuldigter) wegen Widerhandlung gegen das Bevölkerungs- und Zivil-
schutzgesetz, begangen vom 14. bis 15. Februar 2023 in Bern durch Nichtbefolgen 
des Zivilschutzaufgebots, schuldig. In Anwendung der einschlägigen Gesetzesbe-
stimmungen verurteilte ihn die Vorinstanz zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen 
zu CHF 30.00, ausmachend CHF 450.00, sowie zu den erstinstanzlichen Verfah-
renskosten von insgesamt CHF 1'700.00 (pag. 198 ff.). 

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 30. Juni 2024 frist-
gerecht Berufung an (pag. 203). Die schriftliche Urteilsbegründung datiert vom 
10. September 2024 (pag. 214 ff.) und wurde den Parteien am 13. September 2024 
mit Verfügung zugestellt (pag. 231 f.). Der Beschuldigte reichte am 25. September 
2024 fristgerecht eine schriftliche Berufungserklärung ein (pag. 238). Mit Verfügung 
vom 8. Oktober 2024 wurde festgestellt, dass diese den gesetzlichen Anforderun-
gen an eine Berufungserklärung nicht genüge und der Beschuldigte wurde aufge-
fordert, innert Frist zu verdeutlichen, welche Teile des Urteils er anfechte (pag. 247 
ff.). Mit Eingabe vom 9. Oktober 2024 erklärte der Beschuldigte, das Urteil vollum-
fänglich anzufechten (pag. 251). Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit 
Schreiben vom 16. Oktober 2024 auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfah-
ren (pag. 256 f.).

3. Schriftliches Verfahren

Mit Beschluss vom 21. Oktober 2024 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 Bst. a der 
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) die Durchführung eines 
schriftlichen Verfahrens angeordnet und der Beschuldigte aufgefordert, innert 
30 Tagen eine schriftliche Begründung der Berufung einzureichen (Art. 406 Abs. 3 
StPO; pag. 258 ff.). Die Verfahrensleitung stellte mit Verfügung vom 25. November 
2024 unter Ansetzung einer Nachfrist fest, dass keine Begründung der Berufung 
eingegangen ist (pag. 265 f.). Mit Eingabe vom 29. November 2024 verwies der 
Beschuldigte auf seine Vorbringen vor der Vorinstanz und reichte weitere Unterla-
gen zu den Akten (pag. 268 ff.). Am 3. Dezember 2024 schloss die Verfahrenslei-
tung unter Bekanntgabe der voraussichtlichen Kammerbesetzung den Schriften-
wechsel und stellte das schriftliche Urteil in Aussicht (pag. 360 f.). Mit Eingabe vom 
29. November 2024 reichte der Beschuldigte weitere Unterlagen zu den Akten 
(pag. 362). Mit Verfügung vom 4. Dezember 2024 wurde davon Kenntnis genom-
men (pag. 388 f.).

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4. Oberinstanzliche Beweisergänzung

Von Amtes wegen wurde ein aktueller Strafregisterauszug (datierend vom 12. No-
vember 2024; pag. 262 ff.) eingeholt.

5. Anträge der Parteien

Der Beschuldigte beantragt sinngemäss, er sei vom Vorwurf der Widerhandlung 
gegen das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz (BZG; 
SR 520.1) freizusprechen, die Kosten des Strafverfahrens seien dem Kanton Bern 
aufzuerlegen und ihm sei eine angemessene Entschädigung zuzusprechen 
(pag. 196, 268).

6. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich nur in den 
angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte hat das Urteil 
des Regionalgerichts Bern-Mittelland vollumfänglich angefochten. Die 1. Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Kammer) hat somit das 
gesamte erstinstanzliche Urteil zu überprüfen. Sie verfügt dabei über volle Kogniti-
on (Art. 398 Abs. 2 StPO), ist aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten 
jedoch an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden. 
Sie darf das erstinstanzliche Urteil demnach nicht zu seinem Nachteil abändern. 

II. Formelle Rügen des Beschuldigten

7. Vorbemerkungen

Verfahrensgegenstand bildet die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen 
Widerhandlung gegen das BZG. 

Der Beschuldigte macht sinngemäss geltend, verschiedene frühere Verfahren vor 
den Strafverfolgungsbehörden, dem Betreibungsamt sowie der Administrativbehör-
den seien nicht rechtskonform abgelaufen. Insbesondere rügt er eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs, eine einseitige Beweisabnahme sowie Verstösse gegen 
die Strafprozessordnung und die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV; SR 101) (vgl. pag. 11 Z. 22 ff., 97 ff., 238, 268). Darüber hinaus 
führt der Beschuldigte an, er könne belegen, dass er über ausreichende Fahrkom-
petenzen verfüge und in Bezug auf den Betäubungsmittelkonsum sowie die ihm 
vorgeworfene Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG; 
SR 741.01) zu Unrecht verurteilt worden sei (vgl. pag. 50 ff., 97 ff., 118 ff.). 
Schliesslich macht er geltend, dass ihm im Zusammenhang mit dem Verbüssen ei-
ner Ersatzfreiheitsstrafe zu Unrecht keine amtliche Verteidigung bestellt worden sei 
(pag. 97 ff., 238).

Bei diesen Vorbringen handelt es sich jedoch um Einwände, die im Rahmen der 
früheren Verfahren mittels Rechtsmittel gegen den entsprechenden Strafbefehl 
bzw. gegen die Verfügung der zuständigen Behörde hätten vorgebracht werden 
müssen. Diese Einwendungen sind im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht 
zu hören.

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8. Vorbringen des Beschuldigten

Soweit den vorliegenden Verfahrensgegenstand bzw. das vorliegende Verfahren 
betreffend, bringt der Beschuldigte einzig sinngemäss vor, dass aufgrund der lan-
gen Verfahrensdauer das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei und das Ver-
fahren demnach hätte eingestellt werden müssen (pag. 268).

9. Rechtliche Grundlagen

Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; 
SR 0.101]) verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um 
die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im 
Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze Verfahren. Die Angemessenheit der 
Verfahrensdauer hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, welche in 
ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Zu berücksichtigen sind etwa die Schwere des 
Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersu-
chungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behörden 
sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten. Die Beurteilung der Verfahrensdau-
er entzieht sich jedoch starren Regeln (Urteile des Bundesgerichts 6B_1464/2021 
vom 29. Juni 2022 E. 2.3.2 und 6B_128/2020 vom 16. Juni 2020 E. 2.2; je mit Hin-
weisen). Da Verzögerungen im Strafverfahren nicht geheilt werden können, hat das 
Bundesgericht aus der Verletzung des Beschleunigungsgebots Folgen im Bereich 
der Strafe abgeleitet. Am häufigsten führt die Verletzung des Beschleunigungsge-
bots zu einer Strafreduktion, manchmal zum Verzicht auf Strafe oder, als ultima ra-
tio, zur Einstellung des Verfahrens (BGE 143 IV 373 E. 1.4.1; Urteil des Bundesge-
richts 7B_279/2022 vom 24. Juni 2024; je mit Hinweisen). Eine Verletzung des Be-
schleunigungsgebots ist im Urteil ausdrücklich festzuhalten.

10. Erwägungen der Kammer

Die Vorinstanz hat sich ausführlich mit dem Einwand der Verletzung des Beschleu-
nigungsgebots auseinandergesetzt. Sie erwog, dass die Anzeige am 10. Juli 2023 
bei der Anklagebehörde eingegangen sei, diese habe umgehend Aufträge erteilt, 
welche ausgeführt worden seien und woraufhin der Strafbefehl am 6. Oktober 2023 
erlassen worden sei. Das Verfahren sei am 19. Oktober 2023 an die Vorinstanz 
überwiesen worden. Die Vorladung zur Hauptverhandlung erfolgte innert fünf Mo-
naten, wobei die Verzögerung auf die Priorisierung von Haftfällen, anderen älteren 
Fällen und aufgrund des Umzuges der Vorinstanz zurückzuführen sei. Die Haupt-
verhandlung habe rund acht Monate nach Eingang des Verfahrens beim Gericht 
stattgefunden, was sogar für unkomplizierte Fälle unterdurchschnittlich sei. Insge-
samt erachtete die Vorinstanz, dass bei einer Verfahrensdauer von knapp unter ei-
nem Jahr zwischen Anzeigeerstattung und Durchführung der Hauptverhandlung, 
das Beschleunigungsgebot nicht verletzt sei (S. 4–5 der erstinstanzlichen Urteils-
begründung, pag. 217 f.). Die Kammer kann sich diesen Erwägungen vollumfäng-
lich anschliessen. Nach Ansicht der Kammer ist nicht nur die Gesamtdauer des 
Verfahrens als nicht übermässig lang zu qualifizieren, sondern ist auch keine ein-
zelne Periode von nicht zu rechtfertigender Untätigkeit erkennbar. Insbesondere 
stellt auch der Zeitraum vom 24. Juli 2023 bis zum 31. August 2023 – zwischen der 

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Auftragserteilung und der polizeilichen Einvernahme – keinen solchen dar, da es 
sich beim vorliegenden Fall nicht um einen prioritär zu behandelnden Haftfall han-
delte. 

Soweit die Rüge das oberinstanzliche Verfahren betrifft, gilt Folgendes festzuhal-
ten: Die Berufungsanmeldung ging am 26. September 2024 beim Obergericht ein 
(pag. 238). Am 8. Oktober 2024 wurde dem Beschuldigten eine Frist zur Verbesse-
rung gesetzt (pag. 247 ff.). Der Generalstaatsanwaltschaft wurde mit Verfügung 
vom 11. Oktober 2024 Frist zur Erklärung der Anschlussberufung gesetzt (pag. 253 
f.), der Verzicht auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren der General-
staatsanwaltschaft datiert vom 16. Oktober 2024 (pag. 256 f.). Daraufhin wurde mit 
Beschluss vom 21. Oktober 2024 das schriftliche Verfahren angeordnet und dem 
Beschuldigten eine Frist zur Begründung seiner Berufung gesetzt (pag. 258 ff.). Die 
Verfahrensleitung stellte mit Verfügung vom 25. November 2024 unter Ansetzung 
einer Nachfrist fest, dass keine Begründung der Berufung eingegangen ist (pag. 
265 f.). Mit Eingabe vom 29. November 2024 verwies der Beschuldigte auf seine 
bisherigen Vorbringen (pag. 268 ff.). Am 3. Dezember 2024 schloss die Verfah-
rensleitung den Schriftenwechsel und stellte das schriftliche Urteil in Aussicht (pag. 
360 f.). Mit heutigem Urteil ist die zwölfmonatige Frist für den Abschluss des Beru-
fungsverfahrens gemäss Art. 408 Abs. 2 StPO bei Weitem nicht ausgeschöpft. 

Insgesamt ist die Verfahrensdauer als angemessen zu erachten, womit das Be-
schleunigungsgebot nicht verletzt wurde.

III. Sachverhalt und Beweiswürdigung

11. Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung

Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung zutreffend 
dargelegt, darauf kann vorab verwiesen werden (S. 5 der erstinstanzlichen Urteils-
begründung, pag. 218).

Ergänzend sei an dieser Stelle Folgendes festgehalten: Liegt ein Geständnis des 
Beschuldigten vor, muss dieses nach Art. 160 StPO – als Bekräftigung dessen, 
was sich bereits aus dem Untersuchungsgrundsatz von Art. 6 StPO und der freien 
Beweiswürdigung nach Art. 10 Abs. 2 StPO ergibt – vom Gericht auf seine Glaub-
haftigkeit hin überprüft werden (GODENZI, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kom-
mentar zur Schweizerischen StPO, 3. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 160 StPO).

12. Anklagesachverhalt / Vorwurf gemäss Strafbefehl

Im Strafbefehl vom 6. Oktober 2023, welcher vorliegend als Anklageschrift gilt 
(Art. 356 Abs. 1 StPO), wird dem Beschuldigten vorgeworfen, dass er dem Aufge-
bot zur B.________ (Einsatzbeschrieb) wissentlich und willentlich keine Folge ge-
leistet habe (pag. 22).

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13. Unbestrittener/bestrittener Sachverhalt

Unbestritten ist, dass der Beschuldigte mit Aufgebot der Geschäftsstelle Zivilschutz 
der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie der Stadt Bern vom 21. Dezember 
2022 zur B.________ (Einsatzbeschrieb) vom 14. bis 15. Februar 2023 aufgeboten 
wurde. Der Beschuldigte bestreitet nicht, dieses Aufgebot erhalten und ihm keine 
Folge geleistet zu haben. Damit ist der eigentliche Kernsachverhalt – wie bereits 
die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat – unbestritten.

Hingegen macht der Beschuldigte zusammengefasst geltend, es seien ihm ge-
genüber Gesetze missachtet worden, weshalb er sich dem Staat gegenüber nicht 
mehr verpflichtet fühle. Auf diese Argumente wird, soweit relevant, im Rahmen der 
rechtlichen Würdigung eingegangen.

14. Beweismittel

Die Vorinstanz hat aufgrund des unbestrittenen Sachverhaltes darauf verzichtet, 
die Beweismittel aufzuführen. Der guten Ordnung halber werden diese kurz aufge-
listet. Als objektive und subjektive Beweismittel liegen der Kammer demnach na-
mentlich die Folgenden vor: 

- Dienstanzeige zum Zivilschutzeinsatz vom 8. Dezember 2022 (pag. 6);

- Aufgebot zum Zivilschutzeinsatz vom 21. Dezember 2022 (pag. 4 f.);

- Schriftliche Stellungnahme des Beschuldigten vom 27. März 2023 (pag. 3);

- Strafanzeige der ZSO Bern plus vom 6. Juli 2023 (pag. 1)

- Aussagen des Beschuldigten anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 
31. August 2023 (pag. 10 ff.);

- Einsprache gegen den Strafbefehl vom 10. Oktober 2023 (pag. 24 ff.);

- Aussagen des Beschuldigten anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung (pag. 193 ff.).

Auf eine Zusammenfassung der Beweismittel wird an dieser Stelle verzichtet. Die-
se werden im Rahmen der nachfolgenden Beweiswürdigung durch die Kammer 
aufgegriffen.

15. Beweisergebnis der Vorinstanz

Die Vorinstanz erachtete das Geständnis des Beschuldigten als glaubhaft und kam 
beweiswürdigend zum Schluss, dass der Anklagesachverhalt gemäss Strafbefehl 
erstellt sei (S. 5 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 218 f.).

16. Erwägungen der Kammer

Wie bereits dargelegt, ist der im Strafbefehl vorgeworfene Sachverhalt vollumfäng-
lich unbestritten. Beweiswürdigend ist an dieser Stelle Folgendes hervorzuheben: 

Der Beschuldigte äusserte sich während des Strafverfahrens mehrere Male zum 
gegen ihn erhobenen Vorwurf, wobei aus seinen schriftlichen Eingaben und Aus-
sagen anlässlich der Einvernahmen hervorgeht, dass er Kenntnis vom Aufgebot 

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der Geschäftsstelle Zivilschutz vom 21. Dezember 2022 hatte und diesem bewusst 
keine Folge leistete (pag. 11 Z. 22 ff., 43 ff. und 47 ff. sowie pag 194 Z. 7 ff. und 11 
ff.). Zur Begründung führt der Beschuldigte an, dass er sich aufgrund diverser Füh-
rerscheinentzüge und damit verbundener Verfahren, in denen angeblich seine 
Rechte verletzt worden seien, dem Staat gegenüber nicht mehr verpflichtet fühle 
(pag. 3, 11 Z. 22 ff., 194 Z. 11 ff.). Entsprechend sehe er auch keine Pflicht, in den 
Zivilschutzdienst einzurücken und habe daher entschieden, dem Aufgebot keine 
Folge zu leisten (pag. 194 Z. 11 ff.).

Es ist nicht ersichtlich, weshalb auf diese Aussagen des Beschuldigten nicht abge-
stellt werden sollte. Auch die Kammer erachtet es gestützt auf die glaubhaften 
Aussagen des Beschuldigten folglich als erstellt, dass dieser vom Aufgebot vom 
21. Dezember 2022 für den Zivilschutzeinsatz Kenntnis gehabt hat und dieses be-
wusst und gewollt missachtete (pag. 11 Z. 22 ff., 43 ff. und 47 ff. sowie pag. 194 
Z. 7 ff. und 11 ff.). Im Einklang mit der Vorinstanz erachtet die Kammer weiter als 
erstellt, dass der Beschuldigte sich auch nicht vorgängig abgemeldet oder eine 
entsprechende Entlassung beantragt bzw. gewährt erhalten hat (pag. 11 Z. 51 f. 
und pag. 194 Z. 29 ff.). Der Beschuldigte gedachte nicht, dem Aufgebot der Ge-
schäftsstelle Zivilschutz Folge zu leisten; er missachtete dieses wissentlich und wil-
lentlich.

Der Beschuldigte brachte auch oberinstanzlich nichts gegen das vorinstanzliche 
Beweisergebnis vor. 

Nach dem Gesagten ist der angeklagte Sachverhalt gemäss Strafbefehl vom 6. Ok-
tober 2023 (vgl. E. 12. hiervor) erstellt. 

IV. Rechtliche Würdigung

17. Objektiver Tatbestand

Mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich als schutzdienstpflichtige Person einem 
Aufgebot nicht Folge leistet, den Dienst ohne Bewilligung verlässt, nach einer be-
willigten Abwesenheit nicht mehr zurückkehrt, einen Urlaub überschreitet oder sich 
auf andere Weise der Schutzdienstleistung entzieht (Art. 88 Abs. 1 Bst. a BZG).

17.1 Täterkreis / Schutzdienstpflichtige Person

Gemäss Art. 29 Abs. 1 BZG sind sämtliche Männer mit Schweizer Bürgerrecht, die 
für die Schutzdienstleistung tauglich sind, schutzdienstpflichtig. Davon ausgenom-
men ist gemäss Art. 29 Abs. 2 BZG, wer militär- oder zivildienstpflichtig ist, die Re-
krutenschule absolviert hat, mindestens so viele Diensttage Militärdienst und Zivil-
dienst geleistet hat, wie die Rekrutenschule dauert oder wer Wohnsitz im Ausland 
hat. Gemäss Art. 31 Abs. 5 BZG dauert die Schutzpflicht für höhere Unteroffiziere 
und Offiziere, unabhängig vom Beginn und den geleisteten Diensttagen, bis zum 
Ende des Jahres, in dem die Person 40 Jahre alt wird.

Beim Beschuldigten handelt es sich unbestrittenermassen um einen Schweizer 
Bürger im zivilschutzpflichtigen Alter (vgl. pag. 1, 262), der als C.______ (Funktion) 
dem Zivilschutz angehörte (vgl. pag. 6). 

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Er macht hingegen sinngemäss geltend, seine Schutzdienstpflicht sei aufgrund von 
Verurteilungen weggefallen (vgl. pag. 24, 98, 100, 194 Z. 29-32). 

Nach Art. 38 BZG können Schutzdienstpflichtige, die zu einer Freiheitsstrafe oder 
einer Geldstrafe von mindestens 30 Tagessätzen verurteilt wurden, vom Schutz-
dienst ausgeschlossen werden. Der Ausschluss dient dazu jene Schutzdienstpflich-
tigen auszuweisen, die in erheblicher Weise gegen die Zivilschutznormen verstos-
sen haben, und deshalb angenommen werden muss, dass sie inskünftig keinen 
verlässlichen Beitrag an die Erfüllung der Zivilschutzaufgaben zu leisten bereit sind 
und sie deshalb für die Zivilschutzorganisation nicht mehr tragbar sind (HANS JÖRG 
FREI, Dienstversäumnis und Dienstverweigerung im Zivilschutz [Bevölkerungs-
schutz], Diss. Zürich 1999, S. 83).

Der Beschuldigte wurde am 20. Juni 2019 wegen Fahrens eines Motorfahrzeuges 
in fahrunfähigem Zustand zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen und am 23. No-
vember 2020 aufgrund diverser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsge-
setz (SVG; SR 741.01) zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt 
(pag. 262 ff.). Bei Art. 38 BZG handelt es sich um eine Kann-Vorschrift, so dass der 
Beschuldigte durch die Verurteilung nicht ohne Weiteres aus dem Schutzdienst 
ausgeschlossen worden wäre. Vielmehr hätte es einer behördlichen Verfügung be-
durft, um einen solchen Ausschluss wirksam herbeizuführen. In diesem Zusam-
menhang ist anzumerken, dass das Nichtbefolgen eines Aufgebots zum Dienst 
strafbar bleibt, wenn der Täter nachträglich als dienstuntauglich erklärt wird und die 
Dienstuntauglichkeit bereits im Zeitpunkt der Tat bestanden hat (BGE 124 IV 170 
E. 2b [zu Art. 66 Abs. 1 Bst. a ZSG]). Gleiches muss auch für den Ausschluss aus 
dem Schutzdienst gelten.

Der Beschuldigte war damit trotz Vorstrafen eine schutzdienstpflichtige Person 
i.S.v. Art. 88 Abs. 1 Bst. a BZG.

17.2 Tathandlung

Bei einem Aufgebot haben die Schutzdienstpflichtigen nach den Anordnungen der 
aufbietenden Stelle einzurücken (Art. 42 der Verordnung über den Zivilschutz; 
SR 520.11).

Das strafbare Verhalten besteht darin, dass ein Schutzdienstpflichtiger einem Auf-
gebot nicht Folge leistet, obwohl dies in seiner Willensmacht gelegen wäre. Die 
Sanktion knüpft daher ausdrücklich an das Unterlassen des Einrückens (FREI, 
a.a.O., S. 92). Aufgebote müssen sich in formeller und materieller Hinsicht als 
rechtmässig erweisen, um rechtsverbindlich zu sein. Die Rechtmässigkeit eines 
Aufgebots setzt einerseits das Bestehen der Schutzdienstpflicht und andererseits 
der Einrückungspflicht voraus (FREI, a.a.O., S. 99).

Die Schutzdienstpflicht des Beschuldigten wurde hiervor bereits bejaht (vgl. 
E. 17.1). Mit Dienstanzeige vom 8. Dezember 2022 wurde der Beschuldigte über 
den Einsatz vom 14. bis 15. Februar 2023 informiert (pag. 6), mit Aufgebot vom 
21. Dezember 2022 wurde er zum Dienst aufgeboten (pag. 4 f.). Es ist von einer 
formellen und materiellen Rechtmässigkeit und somit von einem verbindlichen Auf-
gebot zum Dienst auszugehen.

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Indem der Beschuldigte als Schutzdienstpflichtiger trotz Aufgebots nicht einrückte, 
hat er den objektiven Tatbestand von Art. 88 Abs. 1 Bst. a BZG erfüllt.

17.3 Subjektiver Tatbestand

In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 88 Abs. 1 BZG vorsätzliches Handeln. Gemäss 
Art. 12 Abs. 2 i.V.m. Art. 333 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
(StGB: SR 311.0) begeht ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat 
mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung 
der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Eventualvorsatz). Bei der vorsätzlichen 
Nichtbefolgung eines Aufgebots muss der Vorsatz die im massgeblichen Zeitpunkt 
gebotene Handlung umfassen (Einrücken zum vorgeschriebenen Zeitpunkt).

Das vorsätzliche Nichtbefolgen eines Aufgebots zum Zivilschutzdienst ist, ungeach-
tet der Beweggründe und Absichten des Täters sowie der Tatumstände, stets 
strafbar. Den Beweggründen und Absichten des Täters sowie den Tatumständen 
kann allein im Rahmen der Strafzumessung Rechnung getragen werden (BGE 124 
IV 170 E. 2c und d [zu Art. 66 Abs. 1 Bst. a ZSG]).

Dem erstellten Sachverhalt folgend hat der Beschuldigte das Aufgebot erhalten 
(pag. 11 Z. 43-45), davon Kenntnis genommen (pag. 11 Z. 25) und sich dazu ent-
schieden, diesem nicht nachzukommen (pag. 11 Z. 47-49). Er handelte damit di-
rektvorsätzlich (vgl. pag. 194 Z. 11-13).

17.4 Zum leichten Fall

Sind Schuld und Tatfolgen geringfügig, so kann die zuständige Behörde auf eine 
Strafanzeige verzichten; sie kann die betreffende Person verwarnen (Art. 88 
Abs. 5 BZG).

Ein leichter Fall ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die objektiven als auch die 
subjektiven Tatumstände nicht wesentlich ins Gewicht fallen, insbesondere auf-
grund eines geringfügigen Verschuldens, der Beweggründe, der persönlichen Ver-
hältnisse, der bisherigen dienstlichen Führung des Fehlbaren und dem Interesse 
eines geordneten Dienstes (FREI, a.a.O., S. 111). Das der Sanktion zugrundelie-
gende Aufgebot darf jedoch nicht in der Absicht missachtet worden sein, auch künf-
tigen Aufgeboten keine Folge zu leisten und den Schutzdienst generell zu verwei-
gern. In diesen Fällen erscheint eine Verwarnung ohnehin zwecklos, denn diese 
soll den Täter bewegen, inskünftig seiner Dienstpflicht nachzukommen, weil er dies 
zuvor in gegenteiliger Weise bekundet hat (FREI, a.a.O., S. 117).

In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 27. März 2023 erklärte der Beschuldigte 
mit Verweis auf einen früheren Rechtsstreit mit «der Illegal- Betrügerisch-, terroris-
tischen Firma Namens Schweiz» seinen Pflichten nicht mehr nachkommen zu wol-
len. Er ersuchte um Angabe eines Termines, damit er seine Dienstausrüstung 
zurückgeben könne (pag. 3). 

Damit konnte die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie der Stadt Bern nicht 
mehr von einem leichten Fall ausgehen, weswegen sie eine Strafanzeige einreichte 
und auf eine blosse Verwarnung verzichten durfte. Das Verhalten des Beschuldig-
ten liess klar erkennen, dass er seine Dienstpflichten bewusst und dauerhaft ver-
weigern wollte, womit weder von einem geringfügigen Verschulden noch von einer 

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günstigen Prognose für künftiges dienstkonformes Verhalten ausgegangen werden 
konnte.

18. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe

Die Vorinstanz verneinte zu Recht das Vorliegen eines Verbotsirrtums, weshalb 
vorab auf ihre zutreffenden Erwägungen verwiesen werden kann (S. 8 der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung, pag. 221). An die Annahme eines Verbotsirrtums 
werden hohe Anforderungen gestellt, d.h. Leitlinie der Abgrenzung soll sein, ob 
sich auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen. Das muss vor-
liegend verneint werden. Dem Beschuldigten war bekannt, dass er dem Aufgebot 
hätte Folge leisten müssen, so sagte er in der polizeilichen Einvernahme denn 
auch aus, dass er das Verfahren provozieren wollte (pag. 12 Z. 76). Seine Aussa-
ge, er habe angenommen, automatisch ausgeschlossen zu werden (vgl. 194 
Z. 29 ff.), ist daher als reine Schutzbehauptung zu werten.

Weitere Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind weder ersichtlich 
noch dargetan. Insbesondere sind auch die vom Beschuldigten oberinstanzlich 
eingereichten Dokumente nicht geeignet, solche zu plausibilisieren.

Der Beschuldigte handelte folglich rechtswidrig und schuldhaft.

19. Fazit

Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte in Anwendung von Art. 88 Abs. 1 
Bst. a BZG wegen Widerhandlung gegen das BZG durch Nichtbefolgen des Zivil-
schutzaufgebots schuldig zu erklären.

V. Strafzumessung

20. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung

Betreffend die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung wird auf die zutreffen-
den Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (S. 9 f. der erstinstanzlichen Urteils-
begründung; pag. 222 f.). Ergänzend gilt festzuhalten, was folgt:

Wie bereits erwähnt, hat die Kammer das Verschlechterungsverbot nach Art. 391 
Abs. 2 StPO zu beachten (vgl. E. 6. hiervor). Die Geldstrafe darf daher insgesamt 
nicht höher als im angefochtenen Urteil ausfallen. Demgegenüber können in der 
Berechnung die Strafanteile für die einzelnen Delikte auch mit höheren Werten ein-
gesetzt werden, als sie von der Vorinstanz verwendet wurden, zumal sich das Ver-
schlechterungsverbot nur auf das Ergebnis, mithin das Urteilsdispositiv, und nicht 
auf dessen Begründung auswirkt (BGE 139 IV 282 E. 2.6).

Gemäss dem Doppelverwertungsverbot dürfen Umstände, die zur Anwendung ei-
nes höheren oder tieferen Strafrahmens führen, innerhalb des geänderten Straf-
rahmens nicht noch einmal als Straferhöhungs- oder Strafminderungsgrund 
berücksichtigt werden. Sonst würde dem Täter der gleiche Umstand zweimal zur 
Last gelegt oder zugutegehalten. Indes ist es dem Gericht nicht verwehrt, bei der 
Strafzumessung zu berücksichtigen, in welchem Ausmass ein qualifizierender oder 
privilegierender Tatumstand gegeben ist (BGE 118 IV 142 E. 2b; 120 IV 67 E. 2b).

11

21. Strafrahmen

Wer vorsätzlich als schutzdienstpflichtige Person einem Aufgebot nicht Folge leis-
tet, wird gemäss Art. 88 Abs. 1 Bst. a BZG mit Geldstrafe bestraft. Die Geldstrafe 
beträgt mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 333 Abs. 1 StGB), wobei sich die Höhe nach dem Verschulden des Täters rich-
tet.

22. Konkrete Strafzumessung

22.1 Tatkomponenten

Die Vorinstanz ist auf die massgeblichen Tatkomponenten eingegangen und hat 
die Strafe unter Berücksichtigung der Richtlinien des Verbands Bernischer Richte-
rinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien) auf 
15 Strafeinheiten festgesetzt (S. 10 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; 
pag. 223 ff.). 

Art. 88 Abs. 1 Bst. a BZG schützt in einem engeren Sinn das Aufgebot des Zivil-
schutzes und soll die ordentliche Durchführung des Schutzdienstes sicherstellen. In 
einem weiteren Sinn wird der Bestand und die Funktionsfähigkeit der Zivilschutzor-
ganisationen geschützt (Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau 
SST.2023.161 vom 7. Dezember 2023 E. 4.3.2; FREI, a.a.O., S. 49 / 94).

Die Kammer geht mit der Vorinstanz überein, dass in objektiver Hinsicht keine be-
sonders schwere Verletzung des geschützten Rechtsguts durch den Beschuldigten 
vorliegt, da der Beschuldigte das Aufgebot erstmalig missachtete. Dass er weitere 
Missachtungen in Aussicht stellte (vgl. pag. 3), begründete bereits das Nichtvorlie-
gen eines leichten Falles, was die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie der 
Stadt Bern zur Anzeige berechtigte (vgl. E. IV.17.4 hiervor). Dem Beschuldigten 
darf dies bei der Strafzumessung jedoch nicht noch einmal nachteilig angelastet 
werden, da dies gegen das Doppelverwertungsverbot verstossen würde.

Der Beschuldigte bringt vor, dass er sich infolge mehrerer früherer Verfahren – ins-
besondere im Zusammenhang mit dem Entzug seines Führerscheins – dem Staat 
gegenüber nicht mehr verpflichtet fühle (vgl. pag. 194 Z. 12 f.). Zudem vertritt er die 
Auffassung, dass er aufgrund seiner Vorstrafen gar nicht mehr hätte aufgeboten 
werden dürfen (pag. 194 Z. 29 f.). 

Wie in E. IV.17.3 dargelegt, können die Beweggründe für die Missachtung des Auf-
gebotes im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Die Vorinstanz gelangte zur Auffassung, dass sich die vom Beschuldigten ange-
führten Motive in leicht straferhöhender Weise auswirken; ihr ist zuzustimmen. Die 
Verpflichtung zur Leistung von Zivilschutz steht in keinerlei Zusammenhang mit 
dem Entzug des Führerscheins oder vermeintlichen Fehlverhaltens im Zusammen-
hang mit der Ersatzfreiheitsstrafe. Diese Pflicht besteht unabhängig von einer ab-
lehnenden Haltung gegenüber dem Staat. Der Vorinstanz ist beizupflichten, wenn 
sie die Missachtung des Aufgebots – verstanden als eine Art Vergeltung für ver-
meintliches staatliches Fehlverhalten – als verschuldenserschwerend wertet. 

12

Das Tatverschulden ist im Verhältnis zum Strafrahmen als leicht zu bezeichnen. 
Die Kammer erachtet eine Strafe von 15 Strafeinheiten als dem Verschulden des 
Beschuldigten angemessen.

22.2 Täterkomponenten

Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft. Er wurde am 28. September 2015 von 
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wegen Fahrens eines Motor-
fahrzeuges in fahrunfähigem Zustand sowie Übertretung des Betäubungsmittelge-
setzes zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 90.00 und einer Busse von 
CHF 900.00, am 20. Juni 2019 durch die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Ju-
ra-Seeland wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie Fahrens in 
fahrunfähigem Zustand zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 30.00 und 
einer Busse von CHF 100.00 und am 23. November 2020 durch die Regionale 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wegen Vereitelung von Massnahmen zur Fest-
stellung der Fahrunfähigkeit, Fahrens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zu-
stand, Verletzung der Verkehrsregeln und einer Übertretung des Betäubungsmit-
telgesetzes zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 100.00 und zu einer 
Busse von CHF 500.00 verurteilt. 

Die Vorinstanz erwog, dass die Täterkomponenten neutral zu gewichten seien, ins-
besondere seien die Vorstrafen nicht straferhöhend zu berücksichtigen, da keine 
zielgerichtete und wiederholte Auflehnung gegen bestimmte Rechtsnormen erblickt 
werden könne, zumal es sich bei den abgeurteilten Delikten um Verstösse im Be-
reich der Kleinkriminalität handle, welche bereits mehrere Jahre her seien. Zudem 
habe der Beschuldigte vorliegend eine Widerhandlung gegen das BZG begangen 
und nicht erneut gegen gleiche oder ähnliche Delikte wie zuvor (S. 12 f. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung, pag. 225 f.).

Vorstrafen wirken sich nach konstanter Praxis grundsätzlich straferhöhend aus, 
denn wer ungeachtet früherer Verurteilungen wiederum straffällig wird, erscheint 
als unbelehrbar und als uneinsichtig. Das Sachgericht hat bei jedem einzelnen Fall 
zu prüfen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen sich eine bestimmte Vor-
strafe straferhöhend auswirkt. Das Mass der Straferhöhung hängt von verschiede-
nen Faktoren ab. Grundsätzlich fallen Vorstrafen bei der Strafzumessung umso 
weniger ins Gewicht, je geringfügiger sie sind und je länger sie zurückliegen. Weit 
in der Vergangenheit liegende Delikte haben in der Regel kein erhebliches Gewicht 
mehr. Sodann kann es darauf ankommen, aus welchen Lebensabschnitten die 
Vorstrafen stammen. Zudem ist wesentlich, ob sie andere Bereiche betreffen oder 
ob sie einschlägig sind. Vereinfacht gesagt lässt sich feststellen, dass sich weit 
zurückliegende und nicht einschlägige Vorstrafen (wenn überhaupt) nur geringfügig 
straferhöhend auswirken, während nicht weit zurückliegende und einschlägige Vor-
strafen erheblich straferhöhend ins Gewicht fallen können (vgl. Urteile des Oberge-
richts des Kantons Bern SK 19 485 vom 28. September 2020 E. 9.2, SK 18 23 vom 
30. Oktober 2018 E. 16, BGE 136 IV 1 E. 2.6.2; SIMMLER/SELMAN, in: Graf (Hrsg.), 
StGB Annotierter Kommentar, Bern 2020, N. 27 zu Art. 47 StGB m.V.a. 
BGE 121 IV 3, E. 1c; MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019, 
N 320 und N 323).

13

Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen lässt sich beim Beschuldigten durch-
aus eine gewisse Unbelehrbarkeit erkennen, zumal er sich auch entsprechend ne-
gativ über seine früheren Strafverfahren geäussert hat (vgl. pag. 24, 50, 84, 118, 
362). Die strafrechtliche Relevanz der mehrfachen Vorstrafen des Beschuldigten 
kann nicht mit dem Argument relativiert werden, es handle sich um Kleinkriminalität 
oder um Delikte, die nicht einschlägig seien. Dass nicht dieselben Rechtsgüter ver-
letzt wurden, kann höchstens im Umfang der Straferhöhung Rechnung getragen 
werden. Insbesondere zeigt sich im Verhalten des Beschuldigten ein deutlicher 
Mangel an Lernfähigkeit und ein fehlendes Unrechtsbewusstsein, was die Unbe-
lehrbarkeit begründet. Diese Form der wiederkehrenden Normverletzung rechtfer-
tigt es, die Vorstrafen als leicht straferhöhend zu berücksichtigen – unabhängig da-
von, dass die nunmehr abgeurteilte Tat einen anderen Straftatbestand betrifft. 
Denn der Strafzweck umfasst nicht nur die Repression, sondern auch die Spezial-
prävention, was insbesondere bei Wiederholungstätern ein höheres Gewicht erhält.

Soweit die Vorinstanz darauf abstellt, dass die früheren Delikte teilweise mehrere 
Jahre zurückliegen, verkennt sie, dass der Beschuldigte in relativ kurzen Abstän-
den erneut straffällig wurde (2015, 2019, 2020, 2023). Auch der Umstand, dass die 
Vorstrafen teils mit empfindlichen Geldstrafen geahndet wurden, ohne dass dies zu 
einem spürbaren Lerneffekt geführt hätte, ist dabei zu beachten.

Der Beschuldigte ist überzeugt, er habe sich nicht rechtswidrig verhalten und ver-
mochte daher auch keine sich allenfalls strafmindernd auswirkende Einsicht und 
Reue zeigen. Diese Haltung stand ihm als Beschuldigter jedoch zu, weshalb sie 
neutral zu werten ist.

Insgesamt ergibt sich, dass die Vorstrafen leicht straferhöhend, im Umfang von 
mindestens drei Strafeinheiten, zu berücksichtigen wären. Aufgrund des geltenden 
Verschlechterungsverbots (E. I.6 hiervor) bleibt es aber beim von der Vorinstanz 
eingesetzten Strafmass. Der Beschuldigte ist folglich mit einer Geldstrafe von 15 
Tagessätzen zu sanktionieren.

22.3 Tagessatzhöhe

Es gibt keine Anhaltspunkte und es ist nicht davon auszugehen, dass sich die fi-
nanziellen Verhältnisse des Beschuldigten seit der vorinstanzlichen Verhandlung 
verändert haben. Dementsprechend ist die Höhe des Tagessatzes auch oberin-
stanzlich auf CHF 30.00 festzusetzen (vgl. Art. 34 Abs. 2 StGB).

22.4 Vollzugsform

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von 
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht not-
wendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver-
gehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Der bedingte Vollzug setzt somit zunächst 
das Fehlen einer ungünstigen Prognose voraus (TRECHSEL/PIETH, in: Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 7 f. zu Art. 42 StGB). 
Für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges im Rahmen von Art. 42 Abs. 1 
StGB genügt die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde weitere Verbre-
chen oder Vergehen begehen. Vom Strafaufschub darf deshalb grundsätzlich nur 
bei ungünstiger Prognose abgesehen werden (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2, 97 E. 7.3; 

14

Urteile des Bundesgerichts 6B_265/2024 vom 21. Oktober 2024 E. 1.1.2; 
6B_30/2024 vom 5. August 2024 E. 2.3.3). Bei der Prognosestellung, d.h. bei der 
Einschätzung des Rückfallrisikos, ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit uner-
lässlich. Zu beachten sind die Tatumstände, das Vorleben, der Leumund sowie alle 
weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die 
Aussicht seiner Bewährung zulassen (HUG, in: Donatsch et al., StGB-Kommentar, 
19. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 42 StGB).

Für die Gewährung des Aufschubes müsste beim Beschuldigten eine ungünstige 
Legalprognose fehlen, diese Voraussetzung ist vorliegend jedoch nicht erfüllt.

Wie erwähnt ist der Beschuldigte mehrfach vorbestraft (pag. 262 ff.), dabei wurde 
er in den beiden letzten Urteilen jeweils zu unbedingten Geldstrafen verurteilt. Auf-
grund seiner letzten Verurteilung verbüsste er eine entsprechende Ersatzfreiheits-
strafe (pag. 31 ff.). Zudem gibt der Beschuldigte an, dass er auch weiteren Zivil-
schutzaufgeboten nicht Folge leisten werde (pag. 11 Z. 69 ff. und 75 ff.). Ferner 
bringt er auch in seinen Aussagen innerhalb des Strafverfahrens seine negative 
Haltung der Schweizerischen Rechtsordnung gegenüber zum Ausdruck (vgl. pag. 
84, 118, 362). Seine Aussagen lassen erkennen, dass ihm nicht nur das Unrechts-
bewusstsein fehlt, sondern dass er sein Verhalten aktiv rechtfertigt und jede Schuld 
von sich weist.

Auch sein Verhalten gegenüber den Justizbehörden untermauert diese Einschät-
zung: Zahlreiche querulatorisch anmutende Eingaben an das Bundesgericht (vgl. 
pag. 442 ff., 628 ff.), das Eidgenössische Finanzdepartement (vgl. pag. 687 ff.) so-
wie das Bundesverwaltungsgericht (vgl. pag. 290 ff.) im Zusammenhang mit frühe-
ren Strafverfahren zeugen von einer fehlenden Einsicht in das eigene Fehlverhal-
ten.

Insgesamt ergibt sich damit ein konsistentes Bild eines uneinsichtigen und nicht zur 
Rechtsbefolgung bereiten Beschuldigten. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, 
dass er sich künftig gesetzeskonform verhalten wird. Dem Beschuldigten ist damit 
eine gewisse Rückfallgefahr und somit eine negative Legalprognose zu attestieren, 
weshalb ein Strafaufschub ausgeschlossen ist.

23. Fazit

Zusammengefasst ist der Beschuldigte – in Bestätigung des erstinstanzlichen Ur-
teils – zu einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 30.00 zu ver-
urteilen. 

15

VI. Kosten und Entschädigung

24. Erst- und oberinstanzliche Verfahrenskosten

Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des 
Aufwands und den Auslagen im konkreten Fall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Fällt die 
Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über 
die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die be-
schuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 
Abs. 1 StPO). 

Angesichts des Ausgangs des oberinstanzlichen Verfahrens ist die erstinstanzliche 
Kostenliquidation zu bestätigen. Dem Beschuldigten sind die gesamten erstinstanz-
lichen Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus den Gebühren der Staatsan-
waltschaft von CHF 500.00 und Kosten des Gerichts von CHF 1'200.00, insgesamt 
ausmachend CHF 1'700.00, aufzuerlegen.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten sind auf CHF 2'000.00 festzusetzen 
(Art. 24 Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]).

Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschuldigte im Beru-
fungsverfahren vollumfänglich. Die Verfahrenskosten des oberinstanzlichen Verfah-
rens sind daher ebenfalls vollständig dem Beschuldigten aufzuerlegen.

24.1 Entschädigung

Zufolge Verurteilung ist dem Beschuldigten keine Entschädigung auszurichten.

16

VII. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

I.

A.________ wird schuldig erklärt:

der Widerhandlung gegen das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, begangen vom 
14. bis 15. Februar 2023 in Bern durch Nichtbefolgen des Zivilschutz-Aufgebots

und in Anwendung der Artikel
Art. 34 und Art. 47 StGB
Art. 88 Abs. 1 Bst. a BZG
Art. 426 und Art. 428 Abs. 1 und 3 StPO

verurteilt:

1. zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total 
CHF 450.00;

2. zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'700.00;

3. zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'000.00.

II.

Weiter wird verfügt:

Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- der Koordinationsstelle Strafregister (Urteil mit Begründung; nach unbenutztem Ab-

lauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

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Bern, 12. Mai 2025 Im Namen der 1. Strafkammer

Die Präsidentin i.V.:

Oberrichterin Weingart

Der Gerichtsschreiber i.V.:

Steffen

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.