# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bf297c9-5e1a-5c9e-814d-c997c1a67ff3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2010 C-7128/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7128-2008_2010-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7128/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Beat Weber, 
Richterin Madeleine Hirsig, 
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

A._______, Ecuador,
gesetzlich vertreten durch ihre Mutter B._______, 
diese vertreten durch Rechtsanwalt Pablo Blöchlinger, 
Lutherstrasse 4, Postfach 3176, 8021 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Eingliederungsmassnahmen IV.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7128/2008

Sachverhalt:

A.
Die  1997  in  der  Schweiz  geborene  Schweizerbürgerin  A._______ 
leidet  an  einem  infantilen  psychoorganischen  Syndrom  vom  hypo-
aktiven Typ (act. 1, 5, 8 und 11). Bis Ende September 2005 lebte sie 
bei  ihren  Eltern  in  X._______  (Schweiz).  Seit  dem 1. Oktober  2005 
lebt A._______ mit ihrer Mutter in Ecuador (act. 15 und 16). 

Am  23. Dezember  2004  stellte  B._______ für  ihre  minderjährige 
Tochter  A._______  bei  der  Sozialversicherungsanstalt  St. Gallen 
(nachfolgend:  IV-Stelle  St. Gallen)  ein  Gesuch  um  Bezug  von  IV-
Leistungen  für  Versicherte  vor  dem  20. Altersjahr  und  beantragte 
medizinische  Massnahmen  bei  Geburtsgebrechen  gemäss  Ziff. 404 
des  Anhangs  der  Verordnung  über  Geburtsgebrechen  vom 
9. Dezember 1985 (SR 831.232.21 [GgV]; act. 1).

B.
Mit Verfügung vom 2. November 2005 gewährte die IV-Stelle St. Gallen 
A._______ folgende Kostengutsprache für medizinische Massnahmen 
(act. 13):

– Übernahme der Kosten für die Behandlung des Geburtsgebrechens 
gemäss Ziff. 404 GgV-Anhang ab dem 15. Dezember 2004 bis zum 
31. Dezember 2009;

– Übernahme  von  EEG-Kontrollen  in  begründeten  Fällen  und  auf 
vorgängige Zustimmung der Invalidenversicherung hin; 

– Übernahme der  Kosten für  ambulante Ergotherapie  nach ärztlicher 
Verordnung  im  Zusammenhang  mit  Geburtsgebrechen  gemäss 
Ziff. 404 GgV-Anhang ab dem 15. Dezember 2004 bis zum 31. De-
zember  2006  für  maximal  80  Sitzungen;  eine  Verlängerung  von 
längstens einem Jahr  sei  nur ausnahmsweise und nach Abklärung 
durch einen Neuropädiater möglich;

– Vergütung nach IV-Tarif; bei Spitalaufenthalt Übernahme der Kosten 
der allgemeinen Abteilung;

– Falls  A._______  nach  Ablauf  der  Kostengutsprache  weiterhin  in 
ärztlicher Behandlung oder nichtärztlicher Therapie stehe, sei für die 

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Verlängerung  der  Kostengutsprache  frühzeitig  ein  schriftliches 
Gesuch zu stellen;

–Gewährung  der  Psychotherapie  für  zwei  Jahre  ab Therapiebeginn; 
eine allfällige Verlängerung müsse durch den Spezialarzt schriftlich 
begründet werden; der Therapiebeginn sei der Invalidenversicherung 
mitzuteilen.

C.
Mit Schreiben vom 10. März 2008 ersuchte B._______ die IV-Stelle für 
Versicherte  im  Ausland  (nachfolgend:  IVSTA)  sinngemäss  um 
Verlängerung der Ergotherapie für ihre Tochter und teilte mit, dass sie 
und A._______ seit ca. zwei Jahren in Ecuador leben würden (act. 14).

In  der  Folge  überwies  die  IV-Stelle  St. Gallen  die  IV-Akten  an  die 
IVSTA (act. 18).

D.
Mit  Vorbescheid vom 1. September 2008 teilte  die IVSTA  B._______ 
im Wesentlichen mit, dass sie seit ihrer Ausreise aus der Schweiz am 
1. Oktober  2005  nicht  mehr  der  obligatorischen  Versicherung 
unterstellt sei. Die Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung hätte 
innert  Jahresfrist  seit  dem  Ausscheiden  aus  der  obligatorischen 
Versicherung eingereicht werden müssen. Sie sei der freiwilligen Ver-
sicherung  jedoch  nicht  beigetreten.  Da  die  versicherungsmässigen 
Voraussetzungen  somit  seit  ihrer  Ausreise  nach  Ecuador  am 
1. Oktober  2005 nicht  mehr  erfüllt  seien,  bestehe ab diesem Datum 
kein Anspruch mehr auf  Eingliederungsmassnahmen für ihre Tochter 
A._______.  Die  von  der  IV-Stelle  St. Gallen  mit  Verfügung  vom 
2. November  2005  zugesprochenen  Leistungen  zur  Behandlung  des 
Geburtsgebrechens  gemäss  Ziff. 404  GgV-Anhang sowie  weitere 
Kosten für therapeutische Massnahmen (Ergotherapie) könnten somit 
ab dem 2. Oktober 2005 nicht mehr übernommen werden (act. 19).

E.
In  ihrem  Einwand  vom  3. Oktober  2008  führte  B._______ insbe-
sondere  aus,  dass  C._______,  der  Vater  von  A._______,  in  der 
Schweiz wohne und arbeite, weshalb er der obligatorischen Versiche-
rung unterstehe. Damit seien die Voraussetzungen zur Gewährung der 
Eingliederungsmassnahmen  erfüllt.  Ferner  sei  sie  seit  dem 
12. Februar  2008  rechtskräftig  von  C._______  geschieden.  Bis  zu 
diesem Zeitpunkt  habe sie nicht  gearbeitet,  jedoch habe C._______ 

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mehr als das Doppelte des Mindestbeitrages bezahlt, weshalb sie als 
mitversichert zu gelten habe (act. 24).

F.
Mit  Verfügung vom 10. Oktober  2008 teilte  die  IVSTA  B._______ im 
Wesentlichen  mit  der  bereits  im  Vorbescheid  vorgebrachten 
Begründung mit,  dass die von der IV-Stelle St. Gallen mit  Verfügung 
vom 2. November 2005 zugesprochenen Leistungen zur Behandlung 
des Geburtsgebrechens  gemäss Ziff. 404 GgV-Anhang sowie weitere 
Kosten  für  therapeutische  Massnahmen  (Ergotherapie)  ab  dem 
2. Oktober 2005 nicht  mehr übernommen werden können. Durch die 
obligatorisch  geleisteten  AHV/IV-Beiträge  von  C._______  sei 
A._______ nicht versichert, da sich deren Wohnsitz in Ecuador befinde 
(act. 25).

G.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  B._______,  vertreten  durch  Rechts-
anwalt  Pablo Blöchlinger,  für  ihre  minderjährige  Tochter  A._______ 
(nachfolgend:  Beschwerdeführerin)  mit  Eingabe  vom  10. November 
2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die 
Aufhebung  der  Verfügung  und  die  Weitergewährung  der 
Eingliederungsmassnahmen. Zur Begründung führte sie insbesondere 
aus, dass die Frage der elterlichen Sorge noch nicht geregelt sei.  Da 
das  Urteil  des  Kantonsgerichts  St. Gallen  noch  ausstehend  sei, sei 
davon  auszugehen,  dass  A._______  unter  gemeinsamer  elterlicher 
Sorge stehe. Gemäss Art. 9  des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 
über  die  Invalidenversicherung (IVG,  SR 831.20) müsse  mindestens 
ein Elternteil freiwillig versichert sein. Dabei handle es sich um einen 
"Mindeststandard".  Der  Vater  von  A._______  sei  aufgrund  der 
bestehenden  obligatorischen  Versicherung  nicht  in  der  Lage,  sich 
freiwillig  versichern  zu lassen. Daher  seien die  Leistungen weiterhin 
geschuldet. Ansonsten würden Kinder von geschiedenen Eltern diskri-
miniert,  was  nicht  angehen  könne. Als  Beweismittel  reichte  sie  das 
Ehescheidungsurteil  vom  Kreisgericht  Y._______  vom  23. Oktober 
2007  sowie  ein  die  Nebenfolgen  der  Ehescheidung  betreffendes 
Schreiben des Kantonsgerichts St. Gallen vom 15. September 2008 zu 
den Akten.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  17. November  2008  forderte  der  zu-
ständige Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin auf, einen Kosten-

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vorschuss  von  Fr. 300.-  in  der  Höhe  der  mutmasslichen  Verfahrens-
kosten  zu  leisten.  Der  einverlangte  Kostenvorschuss  ging  am 
2. Dezember 2008 bei der Gerichtskasse ein.

I.
In ihrer  Vernehmlassung vom 19. Januar 2009 beantragte die IVSTA 
die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochte-
nen Verfügung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass 
der  in  der  Schweiz  durch  Wohnsitz  obligatorisch  versicherte  Vater 
seine im Ausland wohnhaften Kinder nicht mitversichern könne. Dies 
entspreche dem klaren Willen des Gesetzgebers. Der in der Schweiz 
obligatorisch  versicherte  Vater  könne  auch  die  Ehefrau  nicht  durch 
seine Beiträge mitversichern, wenn diese selbst der Versicherung nicht 
unterstellt  sei. Selbst wenn die Ehefrau obligatorisch weiterversichert  
gewesen wäre, wären die Kinder dadurch nicht mitversichert gewesen. 
Die  versicherungsmässigen  Anspruchsvoraussetzungen  für  die  Ge-
währung  von  Eingliederungsmassnahmen  für  A._______  seien 
demnach seit dem Verlassen der Schweiz im Oktober 2005 nicht mehr 
erfüllt gewesen.

J.
Mit  Replik  vom  23. Februar  2009  hielt  die  Beschwerdeführerin  ihre 
bisher gestellten Anträge aufrecht.

K.
Mit  Duplik  vom  6. März  2009  wiederholte  die  IVSTA  ihre  bisher 
gestellten Anträge.

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter -
lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 69  Abs. 1  lit. b  IVG  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  von  Personen  im  Ausland  gegen  Verfügungen  der 
IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt  (vgl. 
Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3  lit. dbis VwVG bleiben in  sozialversiche-
rungsrechtlichen  Verfahren  die  besonderen  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss 
Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundes-
gesetzlich  geregelten  Sozialversicherungen  anwendbar,  wenn  und 
soweit  die  einzelnen  Sozialversicherungsgesetze es  vorsehen. Nach 
Art. 1  des  Bundesgesetzes  vom  19. Juni  1959  über  die  Invaliden-
versicherung (IVG, SR 831.20) sind die Bestimmungen des ATSG auf 
die Invalidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das 
IVG nicht  ausdrücklich  eine  Abweichung  vom ATSG vorsieht.  Dabei 
finden  nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  in 
formellrechtlicher  Hinsicht  mangels  anderslautender  Übergangs-
bestimmungen  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze  Anwendung, 
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 
130 V 1 E. 3.2).

1.3 Die durch ihre Mutter vertretene Beschwerdeführerin ist durch die 
angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art.  59 
ATSG beschwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art.  60 
ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht  und der  Kostenvorschuss frist-
gerecht geleistet wurde, ist darauf einzutreten.

2.

2.1 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 

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führenden Sachverhalts  Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein 
allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel 
aufgrund  der  bisherigen  und  ab  diesem  Zeitpunkt  nach  den  neuen 
Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).

Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht  bei 
der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit -
punkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 10. Oktober 2008) 
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tat-
sachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Nor-
malfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 
V 362 E. 1b). 

2.2 Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der IVV ist auf die 
Fassung  gemäss  den  am 1. Januar  2004  in  Kraft  getretenen  Ände-
rungen (4. IV-Revision; AS 2003 3837) abzustellen. Soweit ein Renten-
anspruch ab dem 1. Januar 2008 zu prüfen ist, sind weiter die mit der 
5. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Gesetzes- und 
Verordnungsänderungen  zu  beachten  (AS 2007  5129  und  AS 2007 
5155).

3.

3.1 Nach Art. 8  Abs. 1 IVG haben Invalide oder  von einer  Invalidität 
bedrohte  Versicherte  Anspruch  auf  Eingliederungsmassnahmen,  so-
weit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die 
Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, 
zu  erhalten  oder  zu  verbessern  (lit. a)  und  die  Voraussetzungen  für 
den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt  sind (lit.  b). Der 
Anspruch auf  Eingliederungsmassnahmen setzt  somit  nur noch eine 
drohende, und nicht mehr eine unmittelbar drohende Invalidität (Art.  8 
Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) 
voraus (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes 
über  die  Invalidenversicherung  [5. Revision]  vom 22. Juni  2005,  BBl 
2005  S. 4560).  Die  zur  Behandlung  von  Geburtsgebrechen  notwen-
digen medizinischen Massnahmen werden jedoch unabhängig von der 
Möglichkeit  einer  Eingliederung  ins  Erwerbsleben  oder  in  den  Auf-
gabenbereich gewährt (Art. 8 Abs. 2 IVG [4. und 5. IV-Revision]).

3.2 Nach  Art. 13  IVG  haben  Versicherte  bis  zum  vollendeten 
20. Altersjahr  Anspruch  auf  die  zur  Behandlung  von  Geburtsgebre-
chen notwendigen medizinischen Massnahmen (Abs. 1). Der Bundes-

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rat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt  
werden; er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von 
geringfügiger Bedeutung ist (Abs. 2). 

Als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG gelten Gebrechen, die 
bei  vollendeter  Geburt  bestehen  (Art. 1  Abs. 1  GgV).  Die  Geburts-
gebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt; das Eidgenössische 
Departement des Innern kann eindeutige Geburtsgebrechen, die nicht 
in der Liste im Anhang enthalten sind, als Geburtsgebrechen im Sinne 
von  Art. 13  IVG  bezeichnen  (Art. 1  Abs. 2  GgV).  Als  medizinische 
Massnahmen, die für  die Behandlung eines Geburtsgebrechens not-
wendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkennt-
nis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeu-
tischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art.  2 
Abs. 3 GgV).

3.3 Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen entsteht frühestens 
mit der Unterstellung unter die obligatorische oder die freiwillige Ver-
sicherung  und  endet  spätestens  mit  dem  Ende  der  Versicherung 
(Art. 9 Abs. 1bis IVG [5. IV-Revision]; vgl. auch Art. 22quarter Abs. 1 IVV 
[4. IV-Revision]). 

4. Der Vater der Beschwerdeführerin hat seinen Wohnsitz unbestritte-
nermassen in der Schweiz, weshalb er – nicht aber die Beschwerde-
führerin – obligatorisch versichert  ist  (vgl. Art. 1b IVG i. V. m. Art. 1a 
Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]). Gemäss den er-
wähnten gesetzlichen Grundlagen sind Leistungen auf Eingliederungs-
massnahmen bei Geburtsgebrechen nur für Versicherte im Sinne des 
IVG vorgesehen (vgl. E. 3 hiervor). Eine Ausnahme von diesem Grund-
satz  findet  sich  jedoch  in  Art. 9  Abs. 2  IVG  (vgl.  auch  Art. 22quarter 

Abs. 2 IVV [4. IV-Revision]). Nachfolgend zu prüfen ist  demnach,  ob 
sich  der  Anspruch  der  nicht  versicherten  Beschwerdeführerin auf 
Leistungen bei Geburtsgebrechen aus der Unterstellung des obligato-
risch versicherten Elternteils herleiten lässt. 

4.1 Nach  Art. 9  Abs. 2  IVG  haben  Personen,  die  der  Versicherung 
nicht oder nicht mehr unterstellt sind, höchstens bis zum 20.  Altersjahr 
Anspruch  auf  Eingliederungsmassnahmen,  sofern  mindestens  ein 
Elternteil  freiwillig  versichert  ist  (lit.  a)  oder  nach Art. 1a Abs. 1 lit. c 
AHVG  oder  nach  Art 1a Abs. 3  lit. a  AHVG  oder  auf  Grund  einer 
zwischenstaatlichen  Vereinbarung  während  einer  Erwerbstätigkeit  im 

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Ausland obligatorisch versichert ist (lit.  b; vgl. auch Art. 22quarter Abs. 2 
IVV [4. IV-Revision]).

4.2 Die Voraussetzungen für einen Beitritt zur freiwilligen Versicherung 
sind  in  Art. 2  Abs. 1  AHVG aufgeführt.  Demnach  können  Schweizer 
Bürger  und  Staatsangehörige  der  Mitgliedstaaten  der  Europäischen 
Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht 
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Euro-
päischen  Freihandelsassoziation  leben,  der  freiwilligen  Versicherung 
beitreten,  falls  sie  unmittelbar  vorher  während  mindestens  fünf  auf-
einander  folgenden  Jahren  obligatorisch  versichert  waren.  Die 
Beitrittserklärung  muss  schriftlich  bei  der  Ausgleichskasse  oder 
subsidiär  bei  der  zuständigen  Auslandsvertretung  innerhalb  eines 
Jahres ab dem Zeitpunkt  des Ausscheidens aus der  obligatorischen 
Versicherung  eingereicht  werden.  Nach  Ablauf  dieser  Frist  ist  ein 
Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich (Art.  8 Abs. 1 
der  Verordnung  über  die  freiwillige  Alters-,  Hinterlassenen-  und 
Invalidenversicherung vom 26. Mai 1961 [VFV, SR 831.111]).

Gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG sind die natürlichen Personen, die in der 
Schweiz  ihren  Wohnsitz  haben  (lit. a)  oder  eine  Erwerbstätigkeit 
ausüben (lit. b), obligatorisch versichert. 

4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Voraussetzungen 
zur  Gewährung  der  Eingliederungsmassnahmen erfüllt  seien,  da  ihr 
Vater obligatorisch versichert sei. Art. 9 Abs. 2 IVG regle die Mindest-
anforderung  der  freiwilligen  Versicherung  eines  Elternteils.  Es  sei 
absurd zu verlangen, dass sich ein obligatorisch Versicherter freiwillig 
versichern  lassen  müsse,  damit  sein  Kind  in  den  Genuss  von  Ein-
gliederungsmassnahmen kommen könne. Diesfalls würden Kinder von 
geschiedenen Eltern diskriminiert werden, was nicht angehen könne.

4.4 Mit Urteil  I  169/03 vom 12. Januar 2005 hat das Eidgenössische 
Versicherungsgericht die in Art. 22quarter Abs. 2 IVV (4. IV-Revision; vgl. 
Art. 9  Abs. 2  IVG in  der  seit  dem 1. Januar  2008 gültigen  Fassung) 
enthaltene Ausnahmeregelung auf nicht der Versicherung unterstellte 
schweizerische Staatsangehörige, deren Vater oder Mutter als Grenz-
gänger  oder  Grenzgängerin  in  der  Schweiz  erwerbstätig  und  somit 
obligatorisch  versichert  sind,  ausgedehnt,  soweit  die  medizinischen 
Massnahmen in der Schweiz durchgeführt würden (publiziert in Sozial-
versicherungsrecht  –  Rechtsprechung  [SVR]  2005  IV  Nr.  34). 
Begründet wurde dies insbesondere damit, dass ein solches Kind von 

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der fakultativen Versicherung ausgeschlossen sei. In der Regel hätte 
es aufgrund der Erwerbsfähigkeit seiner Eltern in einem anderen Land 
auch  nicht  die  Möglichkeit,  der  ausländischen  Sozialversicherung 
beizutreten.  Ferner  hätten  auch  seine  Eltern  nicht  die  Möglichkeit,  
zwischen  der  Unterstellung  unter  die  Versicherung  des  Wohnsitz-
staates  und  derjenigen  unter  die  obligatorische  Versicherung  der 
Schweiz zu wählen. 

In der Folge wurde der Anwendungsbereich von Art. 22quarter Abs. 2 IVV 
(4. IV-Revision)  vom Bundesverwaltungsgericht  auch  auf  Kinder  von 
Grenzgängern und Grenzgängerinnen bei Staatsangehörigen der Mit-
gliedstaaten der  Europäischen Gemeinschaft  ausgedehnt  (vgl.  Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  C-2822/2006  vom  23. November 
2007).

4.5 Diese Praxis lässt sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen, 
zumal  der  Vater  der  Beschwerdeführerin  aufgrund  seines  schweize-
rischen Wohnsitzes und nicht aufgrund der Erwerbstätigkeit als Grenz-
gänger  in  der  Schweiz  der  obligatorischen  Versicherung  untersteht. 
Die 1997 geborene Beschwerdeführerin lebte bis September 2005 bei 
ihren  Eltern  in  der  Schweiz.  Sie  und  ihre  Mutter  (schweizerisch-
ecuadorianische Doppelbürgerin [act. 23]) waren daher bis zu diesem 
Zeitpunkt  auch  obligatorisch  versichert.  Sowohl  der  Beschwerde-
führerin  als  auch  ihrer  Mutter  wäre es  somit  möglich  und  zumutbar  
gewesen,  sich  innerhalb  eines  Jahres  nach  ihrem  Wegzug  nach 
Ecuador  der  fakultativen  Versicherung  zu  unterstellen  (vgl.  E. 4.2 
hiervor). Damit hätte sie den Wegfall  der Anspruchsvoraussetzungen 
für Eingliederungsmassnahmen ohne Weiteres abwenden können. Von 
einer  Verletzung  der  Rechtsgleichheit  bzw. des  Diskriminierungsver-
bots kann daher keine Rede sein. Eine Ausdehnung des Anwendungs-
bereichs von Art. 9 Abs. 2 IVG (Art. 22quarter Abs. 2 IVV [4. IV-Revision]) 
erweist sich demnach im vorliegenden Fall als nicht sachgerecht. Aus 
der Unterstellung des obligatorisch versicherten Vaters lässt sich somit 
kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen bei Geburtsge-
brechen herleiten.

4.6 Hinzu kommt,  dass die Botschaft  zur 5. IV-Revision, mit  welcher 
die  bisher  in  Art. 22quarter IVV  genannten  Anspruchsvoraussetzungen 
auf  Gesetzesstufe  gehoben  wurden  (vgl.  Art. 9  Abs. 1bis und  Abs. 2 
IVG in der ab dem 1. Januar 2008 gültigen Fassung), explizit festhält, 
dass abgesehen von den in Art. 9 Abs. 2 lit. b IVG genannten Fällen 

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im Ausland wohnhafte Kinder obligatorisch versicherter Eltern – wozu 
auch  Kinder  von  Grenzgängern  gehörten  –  mangels  Versicherungs-
unterstellung  nicht  in  den  Genuss  von  Eingliederungsmassnahmen 
kommen  könnten  (BBl  2005  S. 4561 f.).  Die  vorgenannte  Schluss-
folgerung, wonach sich aus der Unterstellung des obligatorisch versi-
cherten Vaters kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen 
bei Geburtsgebrechen herleiten lässt, erweist sich demnach insbeson-
dere  auch  mit  Blick  auf  diese  mit  der  5. IV-Revision  einhergehende 
Verschärfung des bisherigen Rechts als richtig. Die IVSTA hat folglich 
zu Recht verfügt, dass seit der Ausreise nach Ecuador kein Anspruch 
mehr  auf  Eingliederungsmassnahmen  besteht.  Die  Beschwerde  ist 
daher abzuweisen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

5.1 Die Verfahrenskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 300.- zu verrechnen.

5.2 Der Beschwerdeführerin  ist  bei  diesem Ausgang des Verfahrens 
keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art. 64  VwVG  und  Art. 7 
Abs. 1  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2] e contrario). Die IVSTA hat keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

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C-7128/2008

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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