# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dd8f2ac-cf38-5ade-a3a3-47f53b4a0b7b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 26.02.2004 I/2-2003/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2003-13_2004-02-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2003/13

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 26.02.2004

Entscheiddatum: 26.02.2004

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.02.2004
Art. 20 und 21 GSchVG, Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 BauG: Kanalisations-, 
Wasser- und Stromanschlussbeitrag bei Neubau, der Abbruch verschiedener 
anderer Gebäude mit anderer Zweckbestimmung erforderte; 
unterschiedliche Regelungen für Kanalisations-, Wasser- und 
Stromanschlussbeitrag; zulässiger Abzug der für die abgebrochenen 
Gebäude bereits bezahlten Beiträge anstelle eines Wertvergleiches; 
Verzugszins. (Verwaltungsrekurskommission, 26. Februar 2004, I/2-2003/13)

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Erwin Müller, Regula Lanz-Baur, Fritz 

Buchschacher und Rudolf Lippuner; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

In Sachen

S. S.,

Rekurrent,

vertreten durch

gegen

Gemeinderat Y.,

Vorinstanz,

betreffend

Kanalisations-, Wasser- und Stromanschlussbeitrag

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Sachverhalt:

A.- S.S. ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 1, I-strasse, Y.. Es umfasst eine in der 

Zone WG3 liegende Grundfläche von 1'925 m2 sowie das Mehrfamilienhaus Vers.-Nr. 

1, das Dreifamilienhaus Vers.-Nr. 2 und das Wohn- und Geschäftshaus Vers.-Nr. 3. Das 

über einen Zwischenbau mit dem Dreifamilienhaus Vers.-Nr. 2 verbundene 

Mehrfamilienhaus Vers.-Nr. 1 wurde in den Jahren 2001 und 2002 erstellt. Vorgängig 

wurden zwei Lagerschuppen Vers.-Nrn. 4 und 5 und ein Unterstand mit Ölmagazin 

Vers.-Nr. 6 abgebrochen. Mit Schätzung vom 13. Januar 2003 wurden Neu- und 

Zeitwert des Mehrfamilienhauses Vers.-Nr. 1 auf Fr. 1'580'000.-- festgesetzt. Die 

Zeitwerte der abgebrochenen Gebäude hatten gemäss Schätzung vom 27. September 

1993 Fr. 185'000.-- (Vers.-Nr. 4 Fr. 73'000.--, Vers.-Nr. 5 Fr. 36'000.--, Vers.-Nr. 6 Fr. 

76'000.--) betragen.

B.- Mit Rechnung Nr. 70.01080 vom 13. Februar 2003 veranlagte die politische 

Gemeinde Y. S.S. auf der Basis des Neu- und Zeitwertes des Mehrfamilienhauses 

Vers.-Nr. 1 von Fr. 1'580'000.-- mit "Anschlussgebühren" von Fr. 60'040.-- 

(Gewässerschutzbeitrag Fr. 41'080.-- [2,6 %], Kabelanschlussgebühren Fr. 12'640.-- 

[0,8 %], Wasseranschlussgebühren Fr. 6'320.-- [0,4 %]). Sie brachte davon 

Vorauszahlungen von Fr. 40'276.80 in Abzug (Gewässerschutzbeiträge Fr. 27'040.--, 

Fr. 480.-- [Abbruch Vers.-Nr. 6], Fr. 276.80 [Abbruch Vers.-Nr. 4]; 

Kabelanschlussgebühr Fr. 8'320.--; Wasseranschlussgebühr Fr. 4'160.--], jeweils ohne 

separat berechnete und ebenfalls in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer) und schlug 

Mehrwertsteuern von Fr. 1'389.65 (2,4 % von Fr. 2'160.--, 7,6 % von Fr. 13'283.20 und 

von Fr. 4'320.--) hinzu. Daraus ergab sich ein Rechnungsbetrag von Fr. 21'152.85.

Gegen diese Veranlagung erhob S.S. am 26. Februar 2003 Einsprache beim 

Gemeinderat der politischen Gemeinde Y.. Mit Rechnung Nr. 70.01095 vom 3. März 

2003 wurde daraufhin die Veranlagung korrigiert und eine weitere Vorauszahlung von 

Fr. 172.80 (Abbruch Vers.-Nr. 5) in Abzug gebracht. Der Zuschlag für die 

Mehrwertsteuer reduzierte sich entsprechend um Fr. 13.10 (7,6 % von Fr. 172.80). 

Daraus ergab sich ein Rechnungsbetrag von Fr. 20'966.95. S.S. liess am 17. März 2003 

an der Einsprache festhalten. Der Gemeinderat stellte mit Entscheid vom 24. März 

2003 (versandt am 31. März 2003) fest, die Rechnung Nr. 70.01080 vom 13. Februar 

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2003 sei aufgehoben (Ziff. 1), wies die Einsprache ab (Ziff. 2) und hielt fest, der 

Verzugszins sei auch für die Zeit des Einsprache- oder Rekursverfahrens geschuldet 

(Ziff. 3).

C.- Gegen diesen Entscheid erhob S.S. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 10. 

April 2003 und Ergänzung vom 22. Mai 2003 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

seien nach Augenschein Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Entscheides und die 

zugrunde liegende Rechnung Nr. 70.01095 vom 3. März 2003 über Fr. 20'966.95 

aufzuheben und die Anschlussgebühren für Gewässerschutz, Strom und Wasser 

bezüglich Wohn- und Geschäftshaus Vers.-Nr. 1 auf insgesamt höchstens Fr. 10'000.-- 

zuzüglich Mehrwertsteuer festzusetzen.

Mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2003 beantragte die Vorinstanz, der Rekurs sei, 

soweit darauf eingetreten werden könne, abzuweisen.

Am 16. Juni 2003 reichte die Vorinstanz zusätzliche Angaben insbesondere zum 

Zeitpunkt des Baubeginns und der Installation von Strom- und Wasserzählern nach. 

Mit Schreiben vom 26. Juni 2003 nahm der Rekurrent unaufgefordert zur 

vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung. Gleichzeitig beantragte er eine mündliche 

Verhandlung. Zur Stellungnahme des Rekurrenten äusserte sich die Vorinstanz mit 

Eingabe vom 4. Juli 2003.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 10. April 2003 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 22. Mai 2003 in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. f Ziff. 4, 45, 47 Abs. 1 

und 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten. Dies gilt auch, soweit die dem angefochtenen 

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Entscheid zugrunde liegende Rechnung die Beiträge für Strom- und Wasseranschluss 

betrifft. Zwar setzt sich der Rekurrent in der Begründung seines Antrags auf Aufhebung 

des angefochtenen Entscheides und der zugrunde liegenden Rechnung in erster Linie 

mit dem Kanalisationsanschlussbeitrag auseinander. Die aufgeworfenen Fragen stellen 

sich jedoch in vergleichbarer Weise auch bei der Veranlagung der Anschlussbeiträge 

für Strom und Wasser. Der Rekurrent macht denn auch in allgemeiner Weise geltend, 

eine unterschiedliche Behandlung von Neubauten, die eine bereits bestandene Baute 

ersetzen, einerseits und Um- und Erweiterungsbauten anderseits, sei nicht 

gerechtfertigt (vgl. Rekursergänzung Ziff. 6). Dementsprechend ist nicht davon 

auszugehen, dass der Rekurrent die umstrittene Rechnung bezüglich dieser Positionen 

in Teilrechtskraft erwachsen lassen wollte. Vielmehr beziehen sich einerseits der Antrag 

und anderseits die Begründung - wenn teilweise auch bloss sinngemäss - auf alle drei 

Beiträge.

2.- Abweichend vom Grundsatz des einfachen Schriftenwechsels im Verfahren vor der 

Verwaltungsrekurskommission (ständige Rechtsprechung zu Art. 53 Abs.1 VRP) wird 

eine zweite Eingabe des Beschwerdeführers zugelassen, wenn in der Vernehmlassung 

eine Schlechterstellung des Beschwerdeführers beantragt wird, wenn darin neue, zuvor 

nicht erörterte, prozessuale Vorfragen aufgeworfen oder wenn neue Rechts- oder 

Tatsachenbehauptungen vorgetragen werden, die für die Beurteilung der Streitsache 

von erheblichem Einfluss sind. Die zweite Eingabe hat sich sachlich auf die Umstände 

zu beschränken, die sie rechtfertigen (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz 951 mit Hinweisen).

Die zusätzliche Stellungnahme des Rekurrenten vom 26. Juni 2003 ist zulässig, da sie 

sich mit Argumenten befasst, welche die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 13. 

Juni 2003 erstmals vorbrachte. Darin wurde beantragt, es sei auf den Rekurs teilweise 

nicht einzutreten. Sodann wurde im Zusammenhang mit dem Kostendeckungs- und 

Äquivalenzprinzip auf die Kosten eines Projektes für den Ausbau und die Sanierung der 

Abwasserreinigungsanlage hingewiesen. Schliesslich bezieht sich die zusätzliche 

Stellungnahme des Rekurrenten auf den Hinweis der Vorinstanz in ihrem Schreiben 

vom 16. Juni 2003, wonach der Rekurrent das nicht verschmutzte Wasser einem 

Sickerschacht zuleite. Die Vorinstanz ihrerseits nimmt im daraufhin zusätzlich 

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eingereichten Schreiben vom 4. Juli 2003 Stellung zur letzten Frage Stellung, so dass 

sich auch diese Eingabe noch als zulässig erweist.

3.- Der Rekurrent beantragt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Gemäss 

Art. 55 VRP wird eine mündliche Verhandlung angeordnet, wenn sie zur Wahrung der 

Parteirechte notwendig ist oder zweckmässig erscheint.

a) Zur Wahrung der Parteirechte ist eine mündliche Verhandlung anzuordnen, wenn ein 

Anspruch gestützt auf Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt: BV) oder Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, 

abgekürzt: EMRK) besteht (vgl. Botschaft, ABl 1994 S. 2349). Art. 29 Abs. 2 BV 

gewährt kein Recht auf mündliche Äusserung (BGE 115 II 129 E. 6a mit Hinweisen zum 

früheren Verfassungsrecht) und geht diesbezüglich jedenfalls nicht über den in Art. 6 

Ziff. 1 EMRK verankerten Minimalanspruch hinaus. Der Anspruch auf öffentliche 

Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK erstreckt sich auf Verfahren, in denen über 

zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit 

strafrechtlicher Anklagen entschieden wird. Da die umstrittene Beitragserhebung 

offensichtlich nicht pönal begründet ist, bleibt zu prüfen, ob ihr ein zivilrechtlicher 

Anspruch oder eine zivilrechtliche Verpflichtung zugrunde liegt. Die Konventionsorgane 

verneinen den zivilrechtlichen Charakter von Abgaben und nehmen die entsprechenden 

Streitigkeiten vom Anwendungsbereich des Art. 6 Ziff. 1 EMRK aus. Nicht 

zivilrechtlicher Natur ist etwa der Streit über die Leistung von Beiträgen für das Recht, 

einen Gemeindeweg zu benutzen sowie jener über Müllabfuhrgebühren (vgl. R. Herzog, 

Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Bern 1995, S. 280 mit Hinweisen; 

A. Kley-Struller, Art. 6 EMRK als Rechtsschutzgarantie gegen die öffentliche Gewalt, 

Zürich 1993, S. 47 mit Hinweisen). Entsprechend dieser Rechtsprechung der 

Konventionsorgane kann der Rekurrent in der vorliegenden, Kausalabgaben 

betreffenden Streitigkeit aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK keinen Anspruch auf Durchführung 

einer mündlichen Verhandlung ableiten (vgl. dazu auch VRKE I/2 vom 16. Februar 2000 

in Sachen A.M. AG und W.F., E. 3a).

b) Als zweckmässig im Sinn von Art. 55 VRP erscheint die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung im Interesse der Streiterledigung insbesondere im Hinblick 

auf eine gütliche Verständigung (vgl. Botschaft, ABl 1994 S. 2349).

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Es ist nicht ersichtlich, inwieweit eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit des 

Rekurrenten und seines Vertreters die Streiterledigung erst ermöglichen oder immerhin 

erleichtern würde. Der Rekurrent begründet seinen Antrag denn auch nicht. 

Insbesondere legt er nicht dar, inwieweit eine mündliche Verhandlung über die 

schriftlichen Vorbringen hinaus Hilfe bei der Entscheidung der Streitfragen bieten 

könnte. Ihm steht es zu, im Rekursverfahren zu allen relevanten Fragen schriftlich 

Stellung zu nehmen und Beweismittel beizubringen oder zu bezeichnen. Insbesondere 

ist es ihm möglich, auf schriftlichem Weg sämtliche wesentlichen 

Sachverhaltselemente und deren, seiner Ansicht nach richtige, rechtliche Würdigung 

darzulegen.

Zwar bestreitet der Rekurrent die Beitragspflicht als solche nicht, sondern beantragt 

eine Herabsetzung der Anschlussbeiträge und signalisiert damit 

Verhandlungsbereitschaft. Dies ändert allerdings nichts daran, dass einer schriftlichen 

Darlegung zugängliche Rechtsfragen zu entscheiden sind und sich die Streitsache zur 

gütlichen Einigung nicht eignet (Art. 54 VRP), umso mehr als zwingende gesetzliche 

Regelungen einen Vergleich ausschliessen (vgl. M Merker, Rechtsmittel, Klage und 

Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1998, N 13 zu § 58; tendenziell anderer Auffassung 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, 

S. 555/556, die einen Vergleich im Bereich des zwingenden Rechts im Ausmass einer 

bestehenden Ungewissheit als zulässig erachten). Angesichts der relativ grossen 

Bedeutung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht besteht kaum Spielraum für eine 

gütliche Verständigung im Sinn einer vergleichsweisen Einigung auf einen bestimmten 

Abgabebetrag.

Dementsprechend ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung im Interesse der Streiterledigung nicht als zweckmässig 

erscheint.

c) Zusammenfassend steht fest, dass dem Rekurrenten kein Anspruch auf 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Sinn von Art. 55 VRP zukommt. Das 

entsprechende Begehren ist deshalb abzuweisen. Vom Anspruch auf Durchführung 

einer mündlichen Verhandlung zu unterscheiden ist der Anspruch auf Durchführung 

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eines Augenscheins im Sinn eines Beweismittels zur Feststellung umstrittener 

Tatsachen (vgl. dazu nachfolgend E. 5b).

4.- Gegenstand des Rekurses ist die Veranlagung von Beiträgen für den Anschluss des 

neu erstellten Mehrfamilienhauses Vers.-Nr. 1 des Rekurrenten an die Kanalisation (vgl. 

nachfolgend E. 4b), die Wasserversorgung und das Stromnetz (vgl. nachfolgend E. 4c).

a) Beiträge stellen Vorzugslasten dar, die als öffentliche Abgaben einer gesetzlichen 

Grundlage bedürfen. Der Gesetzgeber hat Subjekt, Objekt und Bemessungsgrundlage 

der Abgabe in einem formellen Gesetz zu verankern. Kommunale Erlasse sind einem 

formellen Gesetz gleichgestellt, wenn sie von der nach dem kantonalen Recht 

ermächtigten Gemeindelegislative beschlossen wurden oder wenn der Erlass der 

Gemeindeexekutive dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstand. 

Eine Blankodelegation an die Gemeindeexekutive zur Festsetzung von öffentlichen 

Abgaben vermag dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage nicht zu genügen. Weder 

das Kostendeckungs- noch das Äquivalenzprinzip vermögen eine wirksame 

Begrenzung der Gebühren und Beiträge sicherzustellen, wo es um die Finanzierung 

von kommunalen Ver- und Entsorgungsanlagen mit offenem Benützerkreis und nicht 

klar abgrenzbaren Kosten geht (vgl. BGE 120 Ia 265 und GVP 1995 Nr. 17).

Das st. gallische Recht stellt an die gesetzliche Grundlage eines Beitrages noch 

strengere Anforderungen, indem diese im Gegensatz zu den Gebühren umfassend in 

der formell-gesetzlichen Grundlage zu regeln sind, d.h. eine Delegation der 

Bestimmung der absoluten Höhe der Abgabe bzw. der für deren Berechnung 

massgeblichen Ansätze an die vollziehende Behörde nicht zulässig ist (Art. 36 lit. a des 

Gemeindegesetzes, sGS 151.2; H.R. Arta, Die Zuständigkeitsordnung nach dem st. 

gallischen Gemeindegesetz in der politischen Gemeinde mit Bürgerversammlung, Diss. 

St. Gallen 1990, S. 82 ff.; GVP 1992 Nr. 9). Das gilt sowohl für die erstmalige Erhebung 

von Beiträgen wie auch für deren Nachbelastung.

b) Sowohl das Bundesrecht als auch das kantonale Recht enthalten Regelungen zum 

Gewässerschutz und zu dessen Finanzierung.

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Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden. Man darf es nur mit Bewilligung der 

kantonalen Behörde in ein Gewässer einleiten oder versickern lassen (Art. 7 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer; SR 814.20, abgekürzt: GSchG). Im 

Bereich öffentlicher Kanalisationen muss es in die Kanalisation eingeleitet werden (Art. 

11 Abs. 1 GSchG). Der Bereich öffentlicher Kanalisationen umfasst nach Art. 11 Abs. 2 

GSchG die Bauzonen (lit. a), weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt 

worden ist (lit. b), sowie Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation 

zweckmässig und zumutbar ist (lit. c). Nicht verschmutztes Abwasser ist nach den 

Anordnungen der kantonalen Behörde versickern zu lassen. Erlauben die örtlichen 

Verhältnisse dies nicht, so kann es mit Bewilligung der kantonalen Behörde in ein 

oberirdisches Gewässer eingeleitet werden. (Art. 7 Abs. 2 GSchG). Art. 45 GSchG 

bestimmt, dass die Kantone das Gesetz vollziehen und die erforderlichen Vorschriften 

erlassen, soweit nicht besondere Vollzugskompetenzen des Bundes betroffen sind. 

Über die Art und Weise der Finanzierung enthielt das eidgenössische 

Gewässerschutzgesetz beim Erlass am 24. Januar 1991 keine besonderen 

Vorschriften. Am 1. November 1997 trat jedoch Art. 60a GSchG in Kraft, der das 

Verursacherprinzip bei der Abgabenerhebung verankert. Im Übrigen wird die 

Abgabenerhebung ausschliesslich durch kantonales und kommunales Recht geregelt 

(vgl. BGE 129 Ib 235 ff.).

Art. 15 des st. gallischen Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen 

Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2, abgekürzt: GSchVG) verpflichtet die 

politische Gemeinde zur Erhebung von Abgaben für Erstellung und Betrieb von 

Abwasseranlagen. Art. 16 bis 19 GSchVG regeln die Gebühren, während in Art. 20 und 

21 GSchVG die Beiträge verankert sind. Nach Art. 20 Abs.1 GSchVG kann die 

politische Gemeinde Beiträge von den Grundeigentümern des Einzugsgebietes 

erheben. Die besonderen Verhältnisse bei den einzelnen Grundstücken können im 

Rahmen der Bemessung nach Art. 21 GSchVG berücksichtigt werden. Als allgemeine 

Regel und als Ausfluss des Verursacherprinzips enthält Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (sGS 731.1, Baugesetz, 

abgekürzt: BauG) die Verpflichtung, dass die Gemeinden vom Grundeigentümer im 

Rahmen des ihm zukommenden Sondervorteils Beiträge an die Erschliessung 

verlangen. Diese Vorschrift ist nicht auf eine bestimmte Art von Erschlies-sungswerken 

beschränkt. Art. 20 Abs. 1 GSchVG ist deshalb nicht als blosse Ermächtigung, sondern 

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als Verpflichtung zur Beitragserhebung zu interpretieren. Bereits vor Erlass des 

GSchVG waren die politischen Gemeinden gestützt auf Art. 13 und 14 des 

Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz (in der bis zum 28. 

Februar 1997 gültigen Fassung, nGS 14-106), verpflichtet, von den Grundeigentümern 

des Einzugsgebietes Beiträge zu erheben (GVP 1998 Nr. 32).

Der Gemeinderat Y. hat das Reglement über die Finanzierung der Aufwendungen für 

den Gewässerschutz am 21. Februar 2000 erlassen und dem fakultativen Referendum 

unterstellt. Es trat mit der Genehmigung durch das Baudepartement des Kantons St. 

Gallen am 20. Juni 2000 in Kraft. Art. 8 des Reglements bestimmt die Grundeigentümer 

als beitragspflichtig, umschreibt die Bemessungsgrundlage des einmaligen 

Anschlussbeitrags und legt den Abgabesatz fest. Die Bemessung richtet sich nach 

dem Neuwert für bestehende Bauten und Anlagen (Neubauten, Erweiterungen sowie 

nachträglicher Eintritt in die Beitragspflicht). Der Abgabesatz beläuft sich auf 2,6 

Prozent der Bemessungsgrundlage. Bei Wertvermehrung eines Gebäudes infolge 

baulicher Veränderung wird gemäss Art. 9 Abs. 1 ein Beitrag von 2,6 Prozent der 

Erhöhung des Neuwerts unter Berücksichtigung eines Freibetrags von Fr. 20'000.-- 

erhoben. Wird ein Gebäude durch einen Neubau ersetzt, wird der früher geleistete 

Beitrag abgerechnet (Art. 9 Abs. 3).

Die politische Gemeinde Y. verfügt damit grundsätzlich über eine in formeller und 

materieller Hinsicht hinreichende gesetzliche Grundlage zur Veranlagung des 

Kanalisationsanschlussbeitrags.

c) Für die Erhebung von Strom- und Wasseranschlussbeiträgen liegt die Ermächtigung 

zum Erlass der entsprechenden Vorschriften in Art. 51 Abs. 1 und 3 BauG. Danach 

erheben die Gemeinden vom Grundeigentümer im Rahmen des ihm zukommenden 

Sondervorteils Beiträge an die Erschliessung (Art. 51 Abs. 1 BauG). Zur Erschliessung 

gehört auch die Versorgung mit elektrischer Energie und Wasser (Art. 49 Abs. 2 lit. b 

BauG). Beitragspflicht, Bemessung und Verteilung der Beiträge sowie das Verfahren 

der Einschätzung und der Erhebung werden in Reglementen, Überbauungs- und 

Gestaltungsplänen geregelt (Art. 51 Abs. 3 BauG).

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Der Gemeinderat Y. hat gestützt auf das Reglement für die Abgabe elektrischer Energie 

am 6. Juni 1994 die Verordnung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen erlassen 

und dem fakultativen Referendum unterstellt. Es wird seit 1. Oktober 1994 

angewendet. Ziff. 3 umschreibt die Bemessungsgrundlage für die Beiträge und legt den 

Abgabesatz fest. Die Bemessung richtet sich bei Neubauten nach dem Zeitwert und 

bei Um- und Erweiterungsbauten nach dessen Erhöhung. Der Abgabesatz beläuft sich 

auf 0,8 Prozent. Bei der Erhöhung sind Fr. 60'000.-- beitragsfrei.

Der Gemeinderat Y. hat sodann am 18. September 1989 das Reglement der 

Wasserversorgung Y. genehmigt. Soweit es die Anschlusstaxe und den 

Feuerschutzbeitrag regelt unterstand es dem fakultativen Referendum. Es wird ab 1. 

Januar 1990 vollzogen. Lit. A Ziff. 1 des Reglements bestimmt den Eigentümer von 

Objekten, die dem Verteilernetz angeschlossen werden, als abgabenpflichtig. 

Bemessungsgrundlage bildet gemäss lit. A Ziff. 2 der Zeitwert des Objekts. Für Um- 

und Erweiterungsbauten ist eine Taxe auf der Fr. 60'000.-- übersteigenden Erhöhung 

des Zeitwerts zu bezahlen. Wird ein angeschlossenes Gebäude abgebrochen oder 

zerstört, und an derselben Stelle ein demselben Zweck dienender Neubau erstellt, so 

ist die Anschlusstaxe für die Differenz zwischen den Zeitwerten beider Gebäude zu 

bezahlen. Der Abgabesatz beläuft sich auf vier Promille.

Die politische Gemeinde Y. verfügt damit grundsätzlich über in formeller und materieller 

Hinsicht genügende gesetzliche Grundlagen zur Veranlagung von Beiträgen für den 

Anschluss an die Wasserversorgung und an das Stromnetz.

 

5.- Im Rekurs ist nicht umstritten, dass der Bau des Mehrfamilienhauses Vers.-Nr. 1 

nach Abbruch der zwei Lagerschuppen Vers.-Nrn. 4 und 5 und des Unterstandes mit 

Ölmagazin Vers.-Nr. 6 die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen für den Anschluss an die 

Kanalisation, das Stromnetz und die Wasserversorgung auslöst. Hingegen sind sich die 

Verfahrensbeteiligten nicht einig, auf welcher Grundlage die Anschlussbeiträge zu 

bemessen sind.

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a) Im Rekurs wird geltend gemacht, es sei nicht ein bestehendes Gebäude abgerissen 

und an dessen Stelle ein kompletter Neubau erstellt worden. Vielmehr seien ein 

Lagerschuppen (Vers.-Nr. 4) und ein Magazin (Vers.-Nr. 6) abgebrochen und an 

anderer Stelle ein Anbau an das bestehende Mehrfamilienhaus (Vers.-Nr. 2) realisiert 

worden. Der Anteil der Anbaute stelle einen wesentlichen Teil am gesamten Bauprojekt 

dar. Es könne nicht von einem Ersatzgebäude im eigentlichen Sinn gesprochen 

werden, so dass nicht Art. 9 Abs. 3 des Reglements über die Finanzierung der 

Aufwendungen für den Gewässerschutz zur Anwendung gelange. Vielmehr liege ein 

Anwendungsfall von Art. 9 Abs. 1 und 2 vor, wonach bei baulichen Veränderungen nur 

der Mehrwert Bemessungsgrundlage darstelle. Die Zeitwerte der abgebrochenen 

Gebäude dürften nicht ein zweites Mal für die Bemessung herangezogen werden und 

müssten deshalb vom neuen Zeitwert abgezogen werden.

Dem hält die Vorinstanz entgegen, das Bauprojekt habe den Neubau eines Wohn- und 

Geschäftshauses beinhaltet. Um den Gebäudeabstand nicht beachten zu müssen, sei 

das neue Gebäude mit der Vers.-Nr. 1 mit dem bestehenden Wohnhaus Vers.-Nr. 2 

durch einen Vorraum mit Treppenbereich verbunden worden. Es handle sich nicht um 

eine bauliche Veränderung im Sinn von Art. 9 Abs. 1 und 2, wo der Fall geregelt werde, 

dass ein Gebäude eine Wertvermehrung erfahre. Die Nachzahlung werde bezogen auf 

ein konkretes, bestehendes Gebäude bzw. die entsprechende Differenz der Neuwerte 

ermittelt. Die letzte, am 9. September 1996 nach einem Badezimmereinbau bereinigte 

Schätzung des Wohnhauses Vers.-Nr. 2 weise einen Neuwert von Fr. 715'000.-- aus. 

Der Neuwert gemäss Schätzung vom 13. Januar 2003 betrage Fr. 713'000.--. Von 

einem wesentlichen Anbau an das Mehrfamilienhaus Vers.-Nr. 2 könne somit keine 

Rede sein. Der Bauplan zeige, dass es sich beim Neubau um einen eigenständigen 

Baukörper handle, der lediglich aufgrund der baupolizeilichen Vorschriften 

(Gebäudeabstand) durch einen unbedeutenden Anbau mit dem bestehenden, weder 

umgebauten noch veränderten Wohnhaus verbunden worden sei. Der Anbau weise 

keinen direkten Bezug zum Gebäude Vers.-Nr. 2 auf.

b) Die einschlägigen Bestimmungen betreffend die Erhebung der Anschlussbeiträge 

unterscheiden durchwegs zwischen Neubauten einerseits und baulichen 

Veränderungen an bestehenden Gebäuden bzw. Um- und Erweiterungsbauten, die zu 

einer Erhöhung des Zeitwerts führen, anderseits (vgl. Art. 8 und 9 des Reglements über 

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die Finanzierung der Aufwendungen für den Gewässerschutz; Ziff. 3.1, 3.2 und 3.3 der 

gestützt auf das Reglement für die Abgabe elektrischer Energie erlassenen Verordnung 

über die Erhebung von Anschlussbeiträgen; lit. A Ziff. 1, 3 und 4 des Reglements der 

Wasserversorgung Y. über Beitragserhebung/Gebührenerhebung/Wasserzins). Deshalb 

ist vorab zu klären, ob es sich beim Mehrfamilienhaus Vers.-Nr. 1, das in den Jahren 

2001 und 2002 erstellt worden ist, nicht um eine bauliche Veränderung an einem 

bestehenden Gebäude bzw. eine Um- oder Erweiterungsbaute, sondern um einen 

Neubau im Sinn dieser Bestimmungen handelt.

Die Begriffe der Um- und Erweiterungsbaute bzw. der baulichen Veränderung setzen 

ein bestehendes Gebäude voraus, an dem die baulichen Veränderungen vorgenommen 

werden. Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass sich die Bemessung nach der 

durch die baulichen Veränderungen bewirkten Wertänderung des Gebäudes richtet. 

Hilfsweise kann zur Beantwortung der Frage, ob eine bauliche Veränderung eines 

bestehenden Gebäudes oder aber eine Neubaute vorliegt, auf die Behandlung durch 

die Gebäudeversicherung abgestellt werden. Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Verordnung 

zum Gesetz über die Gebäudeversicherung (sGS 873.11, abgekürzt: GVV) werden 

versicherte Gebäude mit einer Versicherungsnummer identifiziert. Erhält ein neu 

erstelltes Gebäude eine eigene Versicherungsnummer, darf daraus abgeleitet werden, 

dass sich die baulichen Veränderungen nicht auf ein bestehendes Gebäude beziehen, 

sondern eine Neubaute vorliegt.

Vorab ist festzuhalten, dass der in den Akten liegende Bauplan, der auch die 

Verbindung zwischen dem Mehrfamilienhaus Vers.-Nr. 1 und dem Dreifamilienhaus 

Vers.-Nr. 2 wiedergibt (act. 9/2), die Durchführung des vom Rekurrenten beantragten 

Augenscheins unnötig macht. Der Plan bringt die tatsächlichen Verhältnisse in 

hinreichendem Mass zum Ausdruck, so dass damit der rechtlich erhebliche 

Sachverhalt als genügend geklärt erachtet werden kann (vgl. zur Zulässigkeit der 

"antizipierten Beweiswürdigung" Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz 622). Das neu erstellte 

Mehrfamilienhaus Vers.-Nr. 1 wurde zwar mit dem bestehenden Dreifamilienhaus Vers.-

Nr. 2 baulich verbunden. Die aus dem Plan ersichtliche Gestaltung der Verbindung 

führt allerdings offensichtlich nicht dazu, dass das Mehrfamilienhaus Vers.-Nr. 1 als auf 

das Dreifamilienhaus Vers.-Nr. 2 bezogene Erweiterungsbaute bezeichnet werden 

kann. Als Erweiterung des Dreifamilienhauses Vers.-Nr. 2 könnte höchstens der 

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Vorraum des Verbindungsteils angesehen werden, da er lediglich einen Zugang zum 

Kellergeschoss des Dreifamilienhauses Vers.-Nr. 2 bietet und nur im Kellergeschoss 

einen Durchgang zum Mehrfamilienhaus Vers.-Nr. 1 schafft. Die Gebäudeversicherung 

hat aber offensichtlich selbst diesen Teil nicht als Teil des bestehenden 

Dreifamilienhauses behandelt, andernfalls dessen Neuwert hätte steigen müssen und 

nicht von Fr. 715'000.-- auf Fr. 713'000.-- sinken dürfen. Dies gilt umso mehr, als der 

Index der Baukosten zwischen 1996, dem Zeitpunkt der Bereinigung der Schätzung 

aus dem Jahr 1993 nach dem Einbau eines Badezimmers, und 2003, dem Zeitpunkt 

der neuen Schätzung, leicht gestiegen ist (vgl. Baukostenindex der Stadt Zürich auf der 

Basis von 1988: 1993 113,1; 1996 113,3; 2003 118,8).

Dementsprechend steht fest, dass es sich beim Mehrfamilienhaus Vers.-Nr. 1 nicht um 

eine auf das Dreifamilienhaus Vers.-Nr. 2 bezogene Um- oder Erweiterungsbaute bzw. 

bauliche Veränderung handelt. Sie ist deshalb grundsätzlich als Neubaute zu 

behandeln. Zu prüfen ist im Zusammenhang mit den einzelnen Anschlussbeiträgen 

hingegen, inwieweit die Neubaute als Ersatzbaute zu behandeln ist.

c) aa) Gemäss Art. 8 des Reglements über die Finanzierung der Aufwendungen für den 

Gewässerschutz haben die Grundeigentümer für Bauten und Anlagen (Neubauten, 

Erweiterungen sowie nachträglicher Eintritt in die Beitragspflicht) einen einmaligen 

Anschluss von 2,6 Prozent des Neuwerts zuzüglich Mehrwertsteuer zu leisten. Der 

Neuwert wird nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung bestimmt. Ist dies nicht 

möglich, wird der Neuwert aufgrund der Erstellungskosten sachgemäss festgesetzt 

(Art. 8 Abs. 2). Erfährt ein Gebäude infolge baulicher Veränderung eine 

Wertvermehrung, wird ein Beitrag von 2,6 Prozent der Erhöhung des Neuwerts 

zuzüglich Mehrwertsteuer unter Berücksichtigung eines Freibetrags von Fr. 20'000.-- 

erhoben (Art. 9 Abs. 1). Die Erhöhung des Neuwerts entspricht der Differenz zwischen 

dem letzten vor Beginn des Umbaus ermittelten Neuwert, multipliziert mit dem für das 

Jahr des Baubeginns gültigen Aufwertungsfaktor, einerseits und dem neu ermittelten 

rechtskräftigen Neuwert anderseits (Art. 9 Abs. 2). Wird ein Gebäude durch einen 

Neubau ersetzt, wird der früher geleistete Beitrag abgerechnet (Art. 9 Abs. 3).

Wie bereits festgestellt, handelt es sich beim Mehrfamilienhaus Vers.-Nr. 1 nicht um die 

bauliche Veränderung eines bestehenden, bereits an der Kanalisation angeschlossenen 

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Gebäudes. Dementsprechend gelangen nicht die Regeln gemäss Art. 9 Abs. 1 und 2 

des Reglements über die Finanzierung der Aufwendungen des Gewässerschutzes zur 

Anwendung. Vielmehr ist von Art. 8 auszugehen. Dementsprechend bemisst sich der 

Beitrag für den Kanalisationsanschluss nach dem unbestrittenen und rechtskräftig 

festgelegten Neuwert von Fr. 1'580'000.--. Bei einem Ansatz von 2,6 Prozent gemäss 

Art. 8 ist von einem Anschlussbeitrag von Fr. 41'080.-- auszugehen. Hingegen ist, wie 

auch die Vorinstanz nicht bestreitet, das Gebäude als Ersatzbaute im Sinn von Art. 9 

Abs. 3 zu behandeln, so dass der Rekurrent vom entsprechenden Abzug profitieren 

kann. Die für die abgebrochenen Gebäude Vers.-Nrn. 6, 4 und 5 unbestrittenermassen 

früher geleisteten Beiträge von Fr. 480.--, Fr. 276.80 und Fr. 172.80 sind deshalb, wie 

es die Vorinstanz getan hat, abzurechnen.

bb) Gemäss Ziff. 3.1 der gestützt auf das Reglement für die Abgabe elektrischer 

Energie erlassenen Verordnung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen beläuft sich 

der Kostenbeitrag für Neubauten auf 0,8 Prozent vom Zeitwert sämtlicher 

Gebäudeteile, im Minimum auf Fr. 3'000.-- pro Anschluss. Für Um- und 

Erweiterungsbauten mit einer Erhöhung des Gebäudezeitwertes über Fr. 60'000.-- ist 

ein Beitrag von 0,8 Prozent des darüber hinausgehenden Teils der Werterhöhung zu 

entrichten (Ziff. 3.2 und 3.3). Verursacht der Bezüger bzw. Hauseigentümer infolge Um- 

oder Neubauten auf seiner Liegenschaft die Verlegung, Abänderung oder den Ersatz 

seines bestehenden Anschlusses, so fallen die daraus entstehenden Kosten zu seinen 

Lasten (Ziff. 3.6).

Da es sich beim Mehrfamilienhaus Vers.-Nr. 1 wie bereits festgestellt um eine 

Neubaute handelt, bemisst sich der Beitrag für den Neuanschluss an das Stromnetz 

nach dem Zeitwert des Gebäudes. Da das Gebäude neu erstellt worden ist, entspricht 

der Zeitwert dem Neuwert. Bei einem Ansatz von 0,8 Prozent und einem unbestrittenen 

Neuwert von Fr. 1'580'000.-- ergibt sich ein Anschlussbeitrag von Fr. 12'640.--. Der 

Rekurrent macht nicht geltend, die Erstellung des Gebäudes habe lediglich zur 

Verlegung, Abänderung oder zum Ersatz eines bestehenden Anschlusses geführt und 

deshalb gingen in Anwendung von Ziff. 3.6 lediglich die daraus entstehenden Kosten 

zu seinen Lasten.

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cc) Gemäss lit. A Ziff. 1 des Reglements der Wasserversorgung Y. über 

Beitragserhebung/Gebührenerhebung/Wasserzins hat der Eigentümer für Objekte 

(Gebäude, Werkanlagen usw.) die dem Verteilernetz der Wasserversorgung 

angeschlossen werden, eine einmalige Anschlusstaxe zu entrichten. Sie wird auch für 

Um- und Erweiterungs- und Ersatzbauten erhoben. Sofern Um- und 

Erweiterungsbauten eine Erhöhung des Gebäudezeitwertes von mehr als Fr. 60'000.-- 

zur Folge haben, ist auf dem übersteigenden Teil eine Anschlusstaxe zu bezahlen (lit. A 

Ziff. 4). Wird ein angeschlossenes Gebäude abgebrochen oder zerstört, und an 

derselben Stelle ein demselben Zweck dienender Neubau erstellt, so ist die 

Anschlusstaxe für die Differenz zwischen den Zeitwerten beider Gebäude zu bezahlen 

(lit. A Ziff. 4 Abs. 2).

Das Mehrfamilienhaus Vers.-Nr. 1 ist, wie bereits festgestellt, als Neubaute zu 

behandeln. Vorgängig seiner Erstellung wurden zwei Lagerschuppen (Vers.-Nrn. 4 und 

5) und ein Unterstand mit Ölmagazin (Vers.-Nr. 1728) abgebrochen. Das neue Gebäude 

trat zwar räumlich zumindest teilweise an deren Stelle (act. 6/7 und 9/1c). Hingegen 

umfasst es Wohn- und Büroräume und dient deshalb offensichtlich nicht denselben 

Zwecken wie der Unterstand und die Lagerschuppen. Deshalb bemisst sich der Beitrag 

für den Wasseranschluss nicht nach der Differenz der Zeitwerte, sondern nach dem 

dem Zeitwert entsprechenden Neuwert des neu erstellten Gebäudes von Fr. 

1'580'000.--. Beim Ansatz von vier Promille gemäss lit. A Ziff. 5 des Reglements ergibt 

sich ein Beitrag von Fr. 6'320.--.

6.- Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die von den Reglementen vorgesehenen 

unterschiedliche Behandlung von Neubauten, die anstelle eines früheren Gebäudes 

treten, einerseits und Um- und Erweiterungsbauten anderseits vor dem Gebot der 

Rechtsgleichheit standhalten.

a) Der Rekurrent macht geltend, die vom Reglement vorgenommene Unterscheidung 

zwischen "baulichen Veränderungen" gemäss Art. 9 Abs. 1 und dem Ersatz eines 

Gebäudes durch einen Neubau gemäss Art. 9 Abs. 3 sei nicht nachvollziehbar. Es sei 

nicht ersichtlich, weshalb diese Unterscheidung überhaupt vorgenommen worden sei. 

Die Unterscheidung beruhe nicht auf einem vernünftigen oder sachlichen Grund. Es sei 

nicht einzusehen, weshalb ein Mehrwert, der durch die Erweiterung eines bestehenden 

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Gebäudes geschaffen werde, anders behandelt werden sollte als die Wertvermehrung, 

die durch Abbruch und Wiederaufbau resp. Neuerrichtung eines Gebäudes auf dem 

selben Grundstück eintrete. Die Regelung von Art. 9 Abs. 3 führe zudem dazu, dass 

der Eigentümer, der ein Gebäude durch einen Neubau ersetze, auch für nicht bezahlte 

Beiträge früherer Eigentümer hafte. Beitragspflichtig könne aber nur der Eigentümer im 

Zeitpunkt der Entstehung des Abgabeanspruches sein. Zu veranlagen sei demnach der 

Eigentümer, der das Bauvorhaben realisiert habe. Denn ihm sei der Sondervorteil, der 

mit den Anschlussgebühren "besteuert" werde, zugeflossen. Dass frühere Beiträge 

offenbar nie eingezogen worden seien, könne nicht ihm angelastet werden. Würde der 

gesamte Neuwert ohne Abzug der Zeitwerte der abgebrochenen Bauten für die 

Bemessung herangezogen, würde derselbe Wert doppelt belastet. Die Regelung 

widerspreche damit auch dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Da das 

Grundstück bereits voll erschlossen gewesen sei, sei ein Sondervorteil allenfalls noch 

im Umfang des Mehrwerts entstanden.

Die Vorinstanz hält entgegen, es erscheine heute als unbestritten, dass der 

Gebäudewert (Neu- oder Zeitwert) ein taugliches Kriterium zur Ermittlung des 

Sondervorteils darstelle, da es sich dabei um einen zuverlässigen Massstab für den 

Wert des Gebäudes und damit auch für den Vorteil handle, der dem Grundstück mit 

der Erschliessung erwachse. Der Fall, dass ein bestehendes Gebäude abgebrochen 

und durch einen Neubau ersetzt werden, sei völlig anders als jener, bei dem ein 

bestehendes Gebäude infolge baulicher Veränderungen eine Wertvermehrung erfahre. 

Dass gemäss Art. 9 Abs. 3 des Reglements über die Finanzierung der Aufwendungen 

für den Gewässerschutz früher geleistete Beiträge abgerechnet würden, sei für 

sämtliche st. gallischen Verbandsgemeinden einheitlich und bewusst so formuliert 

worden. Da ein bestehender Gebäudewert, der einmal Bemessungsgrundlage gewesen 

sei, vernichtet und durch einen Neubau und damit einen neu zu ermittelnden Neuwert 

ersetzt werde, sei es sachgerecht, dass nicht auf die (vernichteten) Gebäudewerte 

abgestellt werde, sondern auf die effektiv bezahlten Beiträge und diese bereits 

bezahlten Beiträge abgerechnet werden. Würde im Sinne der Auffassung des 

Rekurrenten auf den aufgewerteten Gebäudewert abgestellt, müsste ein Betrag 

abgerechnet werden, der gar nie bezahlt worden sei. Damit treffe auch nicht zu, dass 

ohne Abzug der Zeitwerte der abgebrochenen Bauten eine doppelte Belastung 

entstehe. Indem Art. 9 Abs. 3 auf die früher geleisteten Beiträge (und nicht auf die 

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Zeitwerte) abstelle, sei sicher gestellt, dass das bereits Bezahlte zurückerstattet werde, 

somit jener Beitrag, welcher "dem abgebrochenen Sondervorteil" entspreche.

b) Wird das Mehrfamilienhaus Vers.-Nr. 1 als Neu- bzw. Ersatzbaute, und nicht als Um- 

und Erweiterungsbau behandelt, führt dies in der Tat zu einer höheren 

Beitragsbelastung. Ausgehend vom Zeitwert des Mehrfamilienhauses Vers.-Nr. 1 von 

Fr. 1'580'000.-- gemäss Schätzung vom 13. Januar 2003 und den mit dem Faktor 1 

aufgewerteten Zeitwerten der abgebrochenen Lagerschuppen Vers.-Nrn. 4 und 5 sowie 

des Unterstandes mit Ölmagazin Vers.-Nr. 6 von insgesamt Fr. 185'000.-- gemäss 

Schätzung vom 27. September 1993 sowie von Freibeträgen von Fr. 20'000.-- beim 

Beitrag für den Kanalisationsanschluss bzw. von je Fr. 60'000.-- bei den Beiträgen für 

die Anschlüsse an das Stromnetz und an die Wasserversorgung ergäben sich bei den 

Ansätzen von 2,6 Prozent, 0,8 Prozent und 0,4 Prozent Beiträge von Fr. 51'770.-- 

(Kanalisation Fr. 35'750.--, Strom Fr. 10'680.--, Wasser Fr. 5'340.--). Dieser Betrag liegt 

Fr. 7'340.40 oder knapp 12,5 Prozent unter den vom Rekurrenten gemäss 

angefochtener Rechnung vom 27. Februar 2003 nach Abzug der früheren Beiträge für 

den Kanalisationsanschluss von Fr. 929.60 geschuldeten Beiträgen von Fr. 59'110.40.

In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass Gebühren 

und Beiträge nach gewissen schematischen Grundsätzen erhoben werden dürfen, die 

sich in der Erfahrung bewährt haben und einfach anzuwenden sind. Innerhalb der 

verfassungsrechtlichen Schranken (namentlich Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, abgekürzt: BV) 

darf der Gesetzgeber im Hinblick auf eine einfache Abgabenerhebung schematische 

Lösungen wählen, auch wenn diese eine Gleichbehandlung aller Beitragspflichtigen 

nicht in jeder wünschbaren Hinsicht zu gewährleisten vermögen (vgl. B. Heer, St. 

Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, S. 165 mit Hinweis).

Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, wird bei der Errichtung einer Neubaute, die an 

die Stelle bestehender Bauten tritt, der Wert der früheren Gebäude vernichtet. Der 

Sondervorteil kommt dem neuen Gebäude zugute. Darin kommt zum Ausdruck, dass 

dem Grundeigentümer mit der Erstellung eines neuen Gebäudes grundsätzlich ein 

neuer Sondervorteil zukommt. Damit ist es sachgemäss, für die Bemessung der 

Beiträge nicht auf einen Wertvergleich abzustellen, sondern allfällige bereits geleistete 

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Beiträge in Abzug zu bringen. Diese Regelung kann auch dazu führen, dass der 

Grundeigentümer im Vergleich zur Bemessung nach der Differenz der Gebäudewerte 

besser fährt. Dies ist für jene Situationen zu erwarten, in denen bereits für das zu 

ersetzende Gebäude die Beiträge nach dem, dem Zeitwert entsprechenden Neuwert 

bemessen worden sind.

c) Abschliessend sind die Rügen, die Beiträge verletzten das Kostendeckungs- und 

Äquivalenzprinzip zu behandeln.

aa) Nach dem Kostendeckungsprinzip soll der Ertrag der Abgaben die gesamten 

Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig überschreiten 

(vgl. BGE 126 I 180 E. 3a/aa mit Hinweisen). Ein einzelner Beitrag kann somit im 

allgemeinen nicht gegen das Kostendeckungsprinzip verstossen, es sei denn, ein 

solcher Verstoss werde vom Beitragspflichtigen im Einzelfall nachgewiesen (vgl. GVP 

1988 Nr. 33).

Anhaltspunkte dafür, dass die Vorgaben der Reglemente zur Bemessung der Beiträge 

je in ihrem Verwaltungszweig das Kostendeckungsprinzip verletzen sind nicht 

ersichtlich. Der Rekurrent, der die Verletzung des Kostendeckungsprinzips nur 

pauschal rügt und insbesondere auch nicht mit den Investitions- und 

Betriebsrechnungen der entsprechenden Verwaltungszweige begründet (vgl. dazu A. 

Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgaberechts, in: ZBl 104/2003, S. 521 mit 

Hinweisen), macht zunächst nicht geltend, die fraglichen Erschliessungsunternehmen 

würden Überschüsse in einem durch künftige Investitionen nicht gerechtfertigten 

Ausmass erzielen. Bei Ersatzbauten führen die geltenden Regelungen schliesslich nicht 

zu systematisch mehrfachen Beitragserhebungen für einander ablösende 

Sondervorteile, obwohl keine neuen Anschlüsse erforderlich sind. Gemäss Art. 9 Abs. 3 

des Reglements über die Finanzierung der Aufwendungen für den Gewässerschutz 

sind früher geleistete Beiträge abzurechnen. Bei den Beiträgen ohne Neuanschluss an 

die Stromversorgung gehen gemäss Ziff. 3.6 der Verordnung über die Erhebung von 

Anschlussbeiträgen nur die aus Verlegung, Abänderung oder Ersatz des bestehenden 

Anschlusses entstehenden Kosten zu Lasten des Abgabepflichtigen. Lit. A Ziff. 4 Abs. 

2 des Reglements der Wasserversorgung Y. über Beitragserhebung/Gebüh-

renerhebung/Wasserzins sieht schliesslich vor, dass sich bei demselben Zweck 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/21

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dienenden Ersatzbauten die Anschlusstaxe nach der Differenz zwischen den Zeitwerten 

beider Gebäude bemisst.

bb) Das Äquivalenzprinzip stellt die abgaberechtliche Ausgestaltung des Grundsatzes 

der Verhältnismässigkeit dar. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem 

offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich 

in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem 

Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten 

Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden 

Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und 

Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen (vgl. BGE 

126 I 180 E. 3a/bb mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts 

ist dem Äquivalenzprinzip bei Beitragserhebungen grundsätzlich Genüge getan, wenn 

die Bemessungsgrundlage so gewählt wird, dass sie im Regelfall die Faustregel "je 

mehr Vorteil, desto höher die Abgabe" nicht verletzt (GVP 1988 Nr. 33).

Die vorliegend erhobenen Beiträge respektieren das Äquivalenzprinzip. Sie 

verunmöglichen weder die Überbauung der Grundstücke noch erschweren sie diese 

über-mässig. Bei der Festsetzung der Höhe der Abgabe kann der Leistungsfähigkeit 

der staatlichen Einrichtung und der mit der amtlichen Handlung verbundenen 

Verantwortung, aber auch der wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen und dessen 

Interesse am abzugeltenden Akt angemessen Rechnung getragen werden (vgl. BGE 

126 I 180 E. 3c/aa). Unter Berücksichtigung dieser Kriterien hält sich die einmalige 

Erhebung von Beiträgen für die Anschlüsse des Mehrfamilienhauses Vers.-Nr. 1 an die 

Kanalisation, das Stromnetz und die Wasserversorgung in der Höhe von knapp Fr. 

60'000.-- bei einem Neuwert des Gebäudes von über 1,5 Mio. Fr. in vernünftigen 

Grenzen. Diese Belastung von unter vier Prozent des Gebäudewertes liegt im Rahmen 

dessen, was auch in anderen Gemeinden zu bezahlen wäre.

7.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs, soweit damit die Aufhebung von 

Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids und der zugrunde liegenden Rechnung beantragt 

wird, abzuweisen ist.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/21

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Der Rekurrent wendet sich auch gegen Ziff. 3 des angefochtenen Entscheides. Darin 

stellt die Vorinstanz fest, der Verzugszins sei auch für die Zeit geschuldet, in der ein 

Einsprache- oder Rekursbegehren eingereicht, aber der Entscheid noch nicht gefällt 

oder in Rechtskraft erwachsen sei. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Grundlagen in 

den anwendbaren Reglementen - lit. D Ziff. 4 des Reglements der Wasserversorgung 

Y. über Beitragserhebung/Gebührenerhebung/Wasserzins sieht zwar die Erhebung der 

üblichen Mahn- und Verzugszinse bei nicht fristgerechter Bezahlung vor, bezieht sich 

aber angesichts der Systematik lediglich auf den periodisch anfallenden Wasserzins, 

nicht aber auf die einmaligen Taxen und Beiträge - erweist sich der Rekurs in diesem 

Punkt als begründet (vgl. dazu VRKE I/2 vom 21. Juni 2001, in: ZBl 103/2002, S. 490 

ff.). Diesbezüglich ist der Rekurs gutzuheissen.

Insgesamt ist der Rekurs dementsprechend teilweise gutzuheissen.

8.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten zu neun Zehnteln 

dem Rekurrenten aufzuerlegen; einen Zehntel der Kosten trägt die Politische Gemeinde 

Y. (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 

362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist 

zu verrechnen. Auf die Erhebung der Kosten bei der Gemeinde ist nicht zu verzichten, 

da das Gemeinwesen überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP; 

ABl 1998 S. 1315).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf Entschädigung aus-

seramtlicher Kosten (vgl. Art. 98bis und 98ter VRP).

Entscheid:

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 3 des angefochtenen Entscheides 

vom 24. März 2003 aufgehoben.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- zu neun Zehnteln unter 

Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 800.--; einen Zehntel der

Kosten bezahlt die Politische Gemeinde Y..

3. Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/21

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Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ralph Steppacher Thomas Scherrer

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.02.2004
	Art. 20 und 21 GSchVG, Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 BauG: Kanalisations-, Wasser- und Stromanschlussbeitrag bei Neubau, der Abbruch verschiedener anderer Gebäude mit anderer Zweckbestimmung erforderte; unterschiedliche Regelungen für Kanalisations-, Wasser- und Stromanschlussbeitrag; zulässiger Abzug der für die abgebrochenen Gebäude bereits bezahlten Beiträge anstelle eines Wertvergleiches; Verzugszins. (Verwaltungsrekurskommission, 26. Februar 2004, I/2-2003/13)

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		2025-07-19T17:22:09+0200
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