# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac6cfc16-d814-522d-bb14-e7c470a2d6b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2010 A-3284/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3284-2009_2010-12-01.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3284/2009
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 
Richterin Kathrin Dietrich, Richter Markus Metz, Richter 
Lorenz Kneubühler, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

BKW FMB Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3000 Bern 25,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jürg Borer und/oder 
Rechtsanwalt lic. iur. David Mamane, 
Schellenberg Wittmer, Löwenstrasse 19, Postfach 1876, 
8021 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Festsetzung eines kalkulatorischen Zinssatzes.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3284/2009

Sachverhalt:

A.
Die BKW FMB Energie AG betreibt Stromverteilnetze im Kanton Bern. 
Mit Gesuch vom 30. Januar 2009 an die Eidgenössische Elektrizitäts-
kommission (ElCom)  beantragte  sie,  ihr  sei  für  die  Bestimmung der 
anrechenbaren Kapitalkosten im Rahmen der  Berechnung der  Netz-
nutzungstarife  das  Recht  einzuräumen,  für  ihre  vor  dem  1. Januar 
2004  in  Betrieb  genommenen  Anlagen  den  höheren  Zinssatz  ohne 
Abzug von einem Prozentpunkt anzuwenden.

Sie  habe  im  Hinblick  auf  die  Tarife  2009  keine  Neubewertung  der 
Netzanlagen  vorgenommen  und  schreibe  die  Anlagen  ihres  Verteil-
netzes  über  die  betriebswirtschaftlich  gerechtfertigte  Nutzungsdauer 
linear  ab. Damit  erfülle  sie  die  Voraussetzungen für  die  Anwendung 
des höheren Zinssatzes.

B.
Mit  Verfügung  vom 16. April  2009  wies  die  ElCom das  Gesuch  der 
BKW FMB Energie  AG ab  und  verweigerte  ihr  die  Anwendung  des 
höheren  Zinssatzes  für  die  Bestimmung der  anrechenbaren  Kapital-
kosten im Rahmen der Berechnung der Netznutzungstarife.

Voraussetzung für die Anwendung des höheren Zinssatzes sei,  dass 
die Anlagen über die ganze Betriebsdauer nicht neu bewertet worden 
seien. Die  BKW FMB Energie  AG habe  ihre  Anlagen  im Jahr  2006 
aufgrund einer neuen Methodik und Datenbasis bewertet  und erfülle 
deshalb  die  Voraussetzungen für  die Anwendung des höheren Zins-
satzes nicht.

C.
Gegen  diese  Verfügung  erhebt  die  BKW  FMB  Energie  AG  (Be-
schwerdeführerin)  am  20. Mai  2009  Beschwerde  ans  Bundesver-
waltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung der ElCom (Vorinstanz) 
sei  aufzuheben und das Gesuch um Anwendung des höheren Zins-
satzes  für  die  Bestimmung  der  anrechenbaren  Kapitalkosten  im 
Rahmen  der  Berechnung  der  Netznutzungstarife  vollumfänglich  gut-
zuheissen.

Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  für  die  Verpflichtung,  den 
tieferen  Zinssatz  anzuwenden,  fehle  eine  genügende  gesetzliche 

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Grundlage  und  eine  solche  Verpflichtung  führe  zu  einer  unrecht-
mässigen  Diskriminierung  von  Betreibern  von  Altanlagen.  Die  An-
wendung  dieser  Verordnungsbestimmung  verletze  zudem das  Rück-
wirkungsverbot, weil auf einen Sachverhalt abgestellt werde, der sich 
vor  ihrem  Inkrafttreten  verwirklicht  habe.  Schliesslich  führe  die  An-
wendung  der  umstrittenen  Verordnungsbestimmung  in  ihrem Fall  zu 
einem ungerechtfertigten  Doppelmalus,  weil  sie  für  die  Bestimmung 
der  anrechenbaren  Kapitalkosten  gemäss  den  anwendbaren  Be-
stimmungen  bereits  bei  der  Bewertung  ihres  Netzes  20%  vom  er-
mittelten Wert habe in Abzug bringen müssen.

Die Beschwerdeführerin ist weiter der Ansicht, ihr für die Bestimmung 
der  anrechenbaren  Kapitalkosten  im  Rahmen  der  Berechnung  der 
Netznutzungstarife  die  Anwendung  des  höheren  Zinssatzes  zu  ver-
weigern, wäre selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn die von der Vor-
instanz angewendete Verordnungsbestimmung rechtmässig wäre. Dies 
weil sie einerseits keine Neubewertung und Aufwertung der Anlagen 
im Sinne dieser Bestimmung vorgenommen und ihre Anlagen anderer-
seits  über  eine  betriebswirtschaftlich  gerechtfertigte  Nutzungsdauer 
linear  abgeschrieben  habe.  Die  Vorinstanz  habe  es  unterlassen, 
bezüglich  dieser  Voraussetzungen  irgendwelche  Sachverhaltsab-
klärungen vorzunehmen, und damit den Untersuchungsgrundsatz ver-
letzt.  Die  Vorinstanz  gehe  zudem  zu  Unrecht  davon  aus,  dass  die 
Voraussetzungen  für  die  Anwendung  des  höheren  Zinssatzes 
kumulativ erfüllt sein müssten.

Schliesslich  bringt  die  Beschwerdeführerin  vor,  die  Vorinstanz  habe 
ihren  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  verletzt,  indem  für  die  Ein-
reichung  des  Gesuchs  eine  sehr  kurze  Frist  angesetzt  und  sie  von 
einer  fundierten  Auseinandersetzung  mit  den  Entscheidgrundlagen 
ausgeschlossen worden sei.

D.
Mit  Vernehmlassung  vom  14. August  2009  hält  die  Vorinstanz  voll-
umfänglich  an  der  angefochtenen  Verfügung  fest  und  beantragt  die 
Abweisung der Beschwerde.

Sie ist der Ansicht, die von ihr angewendete Verordnungsbestimmung 
beruhe auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage und für die Un-
gleichbehandlung von älteren und neueren Anlagen bestehe ein ver-
nünftiger und sachlicher Grund. Die von ihr angewendete Bestimmung 

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sei erst relevant für die Berechnung der Tarife 2009-2013, weshalb das 
Rückwirkungsverbot nicht verletzt sei.

Was den Einwand der Beschwerdeführerin angeht, die Vorinstanz sei 
zu Unrecht davon ausgegangen, die in der von ihr angewandten Ver-
ordnungsbestimmung  formulierten  Voraussetzungen  für  die  An-
wendung  des  höheren  Zinssatzes  müssten  kumulativ  erfüllt  sein, 
macht die Vorinstanz geltend, die Voraussetzungen seien zwar alter-
nativ formuliert, der vordergründig klare Wortlaut der Norm entspreche 
aber  nicht  ihrem  wahren  Sinn.  Sofern  eine  Anlage  über  eine  fest-
gelegte, einheitliche und sachgerechte Nutzungsdauer abgeschrieben 
worden sei, könne zugleich der ursprünglich aktivierte Wert der Anlage 
ermittelt werden, womit eine synthetische Neubewertung der Anlage in 
diesem Fall nicht zulässig sei. Daher könne die Voraussetzung, dass 
die  Anlagen  über  eine  festgelegte,  einheitliche  und  sachgerechte 
Nutzungsdauer  abgeschrieben  worden  sein  müsse,  nicht  erfüllt 
werden,  ohne  dass  zugleich  auch  die  Voraussetzung  der  nicht 
erfolgten Neubewertung gegeben wäre.

E.
Mit Replik vom 12. Oktober 2009 hält die Beschwerdeführerin an ihren 
Anträgen vollumfänglich fest.

Die Annahme der Vorinstanz, dass die Anwendung des höheren Zins-
satzes  ausgeschlossen  sei,  wenn  eine  Netzbetreiberin  die  Be-
stimmung  der  anrechenbaren  Kapitalkosten  anhand  der  Wieder-
beschaffungswerte  berechne,  sei  falsch.  Es  sei  deshalb  nicht  not-
wendig,  die  in  der  von  der  Vorinstanz  angewandten  Verordnungs-
bestimmung  formulierten  Voraussetzungen  für  die  Anwendung  des 
höheren Zinssatzes kumulativ zu erfüllen.

Zusammen mit der Replik reicht die Beschwerdeführerin ein von ihr in 
Auftrag  gegebenes  ökonomisches  Gutachten  ein,  welches  ihre 
Argumentation in Bezug auf zentrale Problemfelder des vorliegenden 
Falls stütze.

F.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird – soweit entscheid -
relevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Verfügungen der ElCom unterliegen der Beschwerde ans Bundesver-
waltungsgericht  (Art. 23  des  Bundesgesetzes  über  die  Stromver-
sorgung vom 23. März 2007 [Stromversorgungsgesetz, StromVG, SR 
734.7]).  Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Die ElCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht  ist  demnach  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor -
liegenden Beschwerde.

1.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme  erhalten  hat,  durch  den  angefochtenen  Entscheid  be-
sonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin 
der  Verfügung,  mit  welcher  ihr  Gesuch  abgewiesen  worden  ist,  zur 
Beschwerde legitimiert. 

1.2 Auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde  (Art.  50 
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) gegen die Verfügung der Vorinstanz 
vom 16. April 2009 ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf  Verletzungen  von  Bundesrecht  –  einschliesslich  der  unrichtigen 
oder  unvollständigen  Feststellung  des  Sachverhalts  und  Über-
schreitung  oder  Missbrauch  des  Ermessens  –  sowie  auf  Ange-
messenheit hin (Art. 49 VwVG). 

3.
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
geltend, da sie sich zu den sie betreffenden  Sachverhaltsgrundlagen 
nicht habe äussern können. 

Die  Beschwerdeführerin  hat  das  Verfahren  bei  der  Vorinstanz  ein-

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geleitet. Die Vorinstanz kommt in ihrem Schreiben vom 5. März 2009 
(Vorakten  act.  2)  zum  Schluss,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die 
Voraussetzungen  für  die  Befreiung  von  der  Zinssatzreduktion  nicht. 
Hierzu  hat  sich  die  Beschwerdeführerin  innert  10  Tagen  äussern 
können. Mit ihrem Schreiben vom 16. März 2009 (Vorakten act. 3) teilte 
sie jedoch lediglich mit, sie sei mit der Schlussfolgerung der Vorinstanz 
nicht einverstanden – dies ohne Begründung – und verlange den Er-
lass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdeführerin hätte sich 
somit  im  Anschluss  an  das  Schreiben  der  Vorinstanz  vom  5. März 
2009  ohne  weiteres  zu  den  konkreten  Sachverhaltsgrundlagen 
äussern können. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt folglich 
nicht vor. Zudem wäre eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren nach konstanter höchstrichter-
licher Rechtsprechung geheilt worden (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2, 132 
V  387  E. 5.1,  127  V  437  E. 3d.aa  mit  Hinweisen  sowie  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-3123/2008 vom 27. April  2010 E. 2.2.3 
und A-102/2010 vom 20. April 2010 E. 3).

4.
Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 16. April 2009  ein gestützt auf 
Art. 31a  Abs. 2  der  Stromversorgungsverordnung  (StromVV, 
SR 734.71) gestelltes  Gesuch  der  Beschwerdeführerin  um  Ver-
wendung  des  Zinssatzes  ohne  die  Reduktion  nach  Art. 31a  Abs. 1 
StromVV  abgewiesen.  Die  Beschwerdeführerin  beantragt,  die  Ver-
fügung der Vorinstanz sei aufzuheben und ihr Gesuch um Verwendung 
des höheren Zinssatzes (ohne Reduktion) gutzuheissen. Nachfolgend 
ist mit Hinweis auf die massgebenden rechtlichen Bestimmungen zu-
nächst  darzulegen,  worum  es  im  Gesuch  der  Beschwerdeführerin 
ging.

4.1 Als Betreiberin eines Verteilnetzes im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. i 
i.V.m. Art.  4  Abs. 1  Bst.  a  StromVG ist  die  Beschwerdeführerin  ver-
pflichtet,  Dritten  diskriminierungsfrei  den  Netzzugang  zu  gewähren 
(Art. 13 Abs. 1 StromVG). Für diesen Zugang kann sie ein Entgelt ver -
langen, welches gemäss Art. 14 Abs. 1 StromVG die anrechenbaren 
Kosten  sowie  die  Abgaben  und  Leistungen  an  Gemeinwesen  nicht 
übersteigen  darf.  Als  anrechenbare  Kosten  gelten  die  Betriebs-  und 
Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes. 
Sie  beinhalten  einen angemessenen  Betriebsgewinn  (Art.  15  Abs. 1 
StromVG). 

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4.2 Die  Kapitalkosten müssen auf  der  Basis  der  ursprünglichen An-
schaffungs-  bzw.  Herstellkosten  der  bestehenden  Anlagen  ermittelt 
werden.  Anrechenbar  sind  höchstens  die  kalkulatorischen  Ab-
schreibungen und die kalkulatorischen Zinsen auf den für den Betrieb 
der Netze notwendigen Vermögenswerten (Art. 15 Abs. 3 StromVG). 
Der  Gesetzgeber  hat  den  Bundesrat  unter  anderem  beauftragt, 
Grundsätze  festzulegen,  nach  welchen  die  maximal  anrechenbaren 
Kosten zu berechnen sind (Art. 15 Abs. 4 StromVG). Diesem Auftrag 
ist der Bundesrat mit dem Erlass von Art. 13 StromVV nachgekommen. 
Danach  haben  die  Netzbetreiberinnen  in  transparenten  und  dis-
kriminierungsfreien Richtlinien für die verschiedenen Anlagen und An-
lageteile  einheitliche  und  sachgerechte  Nutzungsdauern  festzulegen 
(Art.  13  Abs.  1  StromVV).  Die  jährlichen  kalkulatorischen  Ab-
schreibungen  berechnen  sich  aufgrund  der  Anschaffungs-  bzw. 
Herstellkosten  der  bestehenden  Anlagen  bei  linearer  Abschreibung 
über eine festgelegte Nutzungsdauer auf  den Restwert  Null. Als An-
schaffungs-  bzw.  Herstellkosten  gelten  nur  die  Baukosten  der  be-
treffenden Anlagen (Art. 13 Abs. 2 StromVV). 

4.3 Können die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten für 
bestehende Anlagen ausnahmsweise nicht  mehr  festgestellt  werden, 
so  sind  sie  wie  folgt  zu  berechnen:  Die  Wiederbeschaffungspreise 
werden transparent mit sachgerechten, offiziell ausgewiesenen Preis-
indizes auf den Anschaffungs- bzw. Herstellzeitpunkt zurückgerechnet. 
Bereits  in  Rechnung  gestellte  Betriebs-  und  Kapitalkosten  für  be-
triebsnotwendige Vermögenswerte sind dabei in Abzug zu bringen. In 
jedem  Fall  ist  höchstens  der  Wert  einer  vergleichbaren  Anlage  an-
rechenbar.  Vom  so  ermittelten  Wert  sind  20  Prozent  in  Abzug  zu 
bringen (Art. 13 Abs. 4 StromVV). 

4.4 Für  die  jährliche  Verzinsung  der  für  den  Betrieb  der  Netze  not -
wendigen Vermögenswerte dürfen höchstens die Anschaffungs- bzw. 
Herstellrestwerte  der  bestehenden  Anlagen,  die  sich  aufgrund  der 
gemäss Art. 13 Abs. 2 StromVV vorgenommenen Abschreibungen per 
Ende  des  Geschäftsjahres  ergeben,  sowie  das  betriebsnotwendige 
Nettoumlaufvermögen  berechnet  werden  (Art.  13  Abs.  3  Bst.  a 
StromVV). Der Zinssatz für die betriebsnotwendigen Vermögenswerte 
entspricht der durchschnittlichen Rendite von Bundesobligationen mit 
einer Laufzeit  von 10 Jahren während der letzten 60 Monate in Pro-
zent,  zuzüglich  einer  risikogerechten  Entschädigung  (Art.  13  Abs.  3 
Bst. b StromVV).

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4.4.1 Zur  Höhe  dieses  Zinssatzes  hat  der  Bundesrat  mit  Art.  31a 
StromVV eine Übergangsbestimmung erlassen. Er hat festgelegt, dass 
der Zinssatz für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2004 in Betrieb ge-
nommen  wurden,  in  den  Jahren  2009-2013  um einen  Prozentpunkt 
tiefer ist als in Art. 13 Abs. 3 Bst. b StromVV festgelegt. Ausgenommen 
von  diesem  tieferen  Zinssatz  sind  Investitionen,  die  nach  dem 
31. Dezember 2003 in solche Anlagen getätigt wurden (Art. 31a Abs. 1 
StromVV). Die hinter  Art. 31a Abs. 1 StromVV stehende Absicht des 
Bundesrats ergibt sich aus seiner Antwort vom 5. Dezember 2008 auf 
eine im Nationalrat eingereichte Motion, in welcher er ausgeführt hat, 
mit der befristeten Senkung des Zinssatzes für vor dem 1. Januar 2004 
in Betrieb genommene Anlagen sollten Aufwertungsgewinne teilweise 
ausgeglichen  werden,  die  durch  die  zu  schnelle  Abschreibung  der 
Netze erzielt worden seien (Motion Nr. 08.3750, Massnahmen gegen 
Strompreiserhöhungen,  eingereicht  am  28.  Oktober  2008  von  der 
nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie). 
Das Gleiche geht auch aus der Medienmitteilung des Bundesamts für 
Energie (BFE) vom 5. Dezember 2008 (www.bfe.admin.ch) hervor. Das 
BFE führt  aus,  viele  Netzbetreiberinnen  hätten  ihr  Netz  in  der  Ver-
gangenheit deutlich schneller abgeschrieben, als dies aus wirtschaft-
licher Sicht nötig gewesen wäre und durch die Aufwertung ihrer Netze 
auf  den  gesetzlich  zulässigen  Höchstwert  (Anschaffungs-  oder 
Herstellrestwert) hätten diese Betreiberinnen zusätzliche Gewinne er-
zielen können. Um diese Zusatzgewinne auszugleichen, werde nun für  
gewisse  Anlagen  der  Zinssatz  für  die  betriebsnotwendigen  Ver-
mögenswerte gesenkt.

4.4.2 Gemäss  Art.  31a  Abs.  2  StromVV  können  unter  gewissen 
Voraussetzungen Betreiber von Anlagen, die vor dem 1. Januar 2004 
in  Betrieb  genommen  wurden,  bei  der  Vorinstanz  allerdings  be-
antragen,  dass  für  diese  Anlagen  ebenfalls  der  Zinssatz  ohne  die 
Reduktion nach Abs. 1 verrechnet werden darf. Damit die Vorinstanz 
ein solches Gesuch bewilligt, muss es sich um Anlagen handeln, "für  
die  keine  Neubewertung  vollzogen  wurde,  oder  die  über  eine  nach 
Artikel 13  Absatz  1  festgelegte,  einheitliche  und  sachgerechte 
Nutzungsdauer  oder  über  einen  längeren  Zeitraum  linear  ab-
geschrieben wurden" (Abs. 2). In der erwähnten Medienmitteilung des 
BFE wird dazu ausgeführt, es gebe auch Netze, die nicht zu schnell,  
sondern linear über die von der  Branche festgelegte Nutzungsdauer 
abgeschrieben worden seien. Solche Anlagen seien nicht aufgewertet 

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worden  und  es  habe  daher  auch  kein  Aufwertungsgewinn  realisiert  
werden können.

4.4.3 In Art. 31a Abs. 2 StromVV werden für die Zulässigkeit der Ver-
wendung  des  Zinssatzes  ohne  Reduktion  nach  Abs. 1  zwei  Voraus-
setzungen genannt (so auch: "Fragen und Antworten zur Umsetzung 
der  am  12.12.2008  revidierten  StromVV"  der  ElCom  vom 
16. Dezember 2008, S.4):

- die Anlagen erfuhren keine Neubewertung.

-  die  Anlagen,  wurden  mindestens über  eine  nach  Art.  13  Abs.  1 
StromVV  festgelegte,  einheitliche  und  sachgerechte  Nutzungsdauer 
linear abgeschrieben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil A-2606/2009 
vom 11. November 2010 E. 12.6.1 ff. eingehend damit  auseinander-
gesetzt,  ob  diese  beiden  Voraussetzungen  für  die  Zulässigkeit  der 
Verwendung des Zinssatzes ohne Reduktion kumulativ oder alternativ 
zu  verstehen  sind  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 12.6.1 ff). Es ist hierbei zum 
Schluss  gelangt  (E.  12.6.3),  dass  die  beiden  Voraussetzungen  von 
Art. 31a Abs. 2 StromVV nicht zwingend kumulativ erfüllt sein müssen, 
damit eine Netzbetreiberin den höheren Zinssatz, mithin den Zinssatz 
ohne Reduktion, verwenden darf. Es handelt sich i.d.R. um alternative 
Voraussetzungen, womit bereits das Vorliegen einer der Bedingungen 
eine  Netzbetreiberin  zur  Verwendung  des  höheren  Zinssatzes  be-
rechtigt. Nur dann, wenn eine Netzbetreiberin linear über eine einheit -
liche  und  sachgerechte  Nutzungsdauer  abgeschrieben  hat,  liegt 
gleichzeitig begriffsnotwendig keine Neubewertung vor.

4.5 Die Abweisung des auf  Art. 31a Abs. 2 StromVV gestützten Ge-
suchs der Beschwerdeführerin um Verwendung des Zinssatzes ohne 
die  Reduktion  gemäss  Art. 31a  Abs. 1  StromVV  würde  für  sie  be-
deuten, dass sie  bei der Berechnung der Netznutzungstarife weniger 
hohe Kapitalkosten anrechnen darf, was wiederum tiefere Tarife für die 
Benutzung ihres Verteilnetzes zur Folge hätte.

5.
Die  Beschwerdeführerin macht  in  mehrfacher  Hinsicht  geltend, 

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Art. 31a Abs. 1 StromVV sei nicht rechtmässig und hätte von der Vor-
instanz demzufolge nicht angewandt werden dürfen.

5.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  Verordnungen  des  Bundes-
rates grundsätzlich – von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen 
abgesehen – auf  ihre Rechtmässigkeit  hin überprüfen. Bei  unselbst-
ständigen  Verordnungen,  die  sich  auf  eine  gesetzliche  Delegation 
stützen,  geht  es in  erster  Linie  darum zu beurteilen,  ob sie  sich  im 
Rahmen der  Delegationsnorm halten. Besteht  ein  sehr  weiter  Spiel-
raum des Ermessens für  die Regelung auf Verordnungsebene, muss 
sich  das  Gericht  auf  die  Prüfung  beschränken,  ob  die  umstrittenen 
Vorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten 
Kompetenzen  herausfallen  oder  aus  anderen  Gründen  verfassungs- 
oder  gesetzwidrig  sind  (vgl.  Art.  191  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). 
Es  kann sein  eigenes Ermessen nicht  an  die  Stelle  desjenigen des 
Bundesrates  setzen,  und es  hat  auch  nicht  die  Zweckmässigkeit  zu 
untersuchen  (vgl.  BGE  133  V  42  E. 3.1  mit  Hinweisen).  Eine  vom 
Bundesrat verordnete Regelung verstösst allerdings dann gegen das 
Willkürverbot  oder  das Gebot  der  rechtsgleichen Behandlung (Art.  9 
und  Art. 8  Abs.  1  BV),  wenn  sie  sich  nicht  auf  ernsthafte  Gründe 
stützen lässt,  wenn sie sinn- oder zwecklos ist  oder wenn sie recht -
liche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht 
finden lässt. Gleiches gilt,  wenn die Verordnung es unterlässt, Unter-
scheidungen  zu  treffen,  die  richtigerweise  hätten  berücksichtigt 
werden sollen (BGE 134 I 23 E. 8 und 9.1 mit Hinweisen, BGE 133 V 
42 E. 3.1 mit Hinweisen).

5.2 Art. 31a StromVV bewegt sich im Rahmen der mit Art. 15 Abs. 4 
Bst. a  StromVG an den Verordnungsgeber  delegierten Kompetenzen 
und  lässt  sich  auf  Art. 15  Abs. 3  StromVG  als  formell-gesetzliche 
Grundlage  abstützen.  Art.  31a  StromVV  steht  auch  in  Überein-
stimmung mit dem Gesetzeszweck (Art. 1 StromVG), zumal nicht nur 
die  Netzsicherheit  und die  Leistungsfähigkeit  Gesetzeszweck  sind, 
sondern  auch  ein  wettbewerbsorientierter  Elektrizitätsmarkt,  welcher 
eine  erschwingliche  Stromversorgung  ermöglichen  soll  (vgl.  auch 
Art. 22  Abs  3  StromVG sowie  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 12.4.2).

5.3 Der Grundsatz der Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 1 BV be-
trifft  die  Rechtsetzung auf  allen Ebenen der  staatlichen Tätigkeit. Er 

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verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder 
Ungleiches  nach  Massgabe  seiner  Ungleichheit  ungleich  behandelt 
wird. Der Anspruch auf  rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere 
verletzt,  wenn  hinsichtlich  einer  entscheidwesentlichen  Tatsache 
rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger 
Grund  in  den  zu  regelnden  Verhältnissen  nicht  ersichtlich  ist,  oder 
wenn  Unterscheidungen  unterlassen  werden,  die  aufgrund  der  Ver-
hältnisse  hätten  getroffen  werden  müssen  (vgl.  BGE  135  V  361 
E. 5.4.1  sowie  ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER,  Schweizer-
isches  Bundesstaatsrecht,  7. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2008,  Rz. 750 
ff.). 

Durch die unterschiedliche Behandlung von alten und neuen Anlagen 
ist  das  Rechtsgleichheitsgebot  nicht  verletzt. Das Alter  einer  Anlage 
stellt  im  Hinblick  auf  die  Abschreibungspraxis  älterer  Anlagen  ein 
sachliches und vernünftiges Kriterium für deren unterschiedliche Be-
handlung dar. Eine gewisse Schematisierung bei der Festlegung des 
Stichtags ist nicht nur zulässig, sondern unumgänglich (vgl. BGE 132 
II  371 E. 2.1,  BGE 125 I  182 E. 4h mit  Hinweisen sowie Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-2742/2009  vom  14.  Dezember  2009 
E. 7.5.1). Der Stichtag 1. Januar 2004 ist mithin sachlich begründet.

5.4 Die  Beschwerdeführerin  bringt  vor,  Art. 31a  Abs. 1  StromVV sei 
ökonomisch  nicht  sinnvoll  bzw.  lasse  sich  ökonomisch  nicht  recht-
fertigen. Die  Begründung für  Art. 31a  Abs. 1  StromVV, wonach  eine 
Doppelbezahlung  von  Elektrizitätsnetzen  durch  Endverbraucher  ver-
hindert werden soll,  sei aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht nach-
vollziehbar.  Insbesondere  sei  eine  Anwendung  von  Art. 31a  Abs. 1 
StromVV  nicht  sachgerecht,  wenn  eine  Netzbetreiberin  die  An-
schaffungs-  bzw.  Herstellkosten  ihrer  Anlagen  in  Anwendung  von 
Art. 13 Abs. 4 StromVV (vgl. dazu E. 4.3) mittels Rückindexierung von 
Wiederbeschaffungspreisen  berechnet  habe.  Die  Anwendung  von 
Art. 31a Abs. 1 StromVV führe  in  diesem Fall  zu  einem ökonomisch 
nicht gerechtfertigten Doppelmalus. Die Beschwerdeführerin stützt sich 
für  diese  Vorbringen  auf  ein  von  ihr  in  Auftrag  gegebenes  öko-
nomisches  Gutachten  (vgl.  Replik,  S. 8-11  und  S. 18).  Die  Be-
schwerdeführerin  macht  mit  diesen  Rügen  sinngemäss  geltend, 
Art. 31a Abs. 1 StromVV sei willkürlich im Sinne von Art. 9 BV.

5.4.1 Demzufolge ist zu prüfen, ob sich Art. 31a Abs. 1 StromVV auf 
ernsthafte  Gründe  stützt  und  nicht  sinn-  oder  zwecklos  ist.  Dem 

Seite 11

A-3284/2009

Gesetzgeber kommt beim Entscheid, welche von verschiedenen mög-
lichen Varianten ihm am geeignetsten erscheint, ein sehr grosser Er-
messensspielraum zu. Für die rechtsanwendenden Behörden bedeutet 
dies, dass sie nicht zu prüfen haben, ob unter Umständen eine andere 
als die vom Gesetzgeber gewählte Variante geeigneter oder sinnvoller 
wäre. Ein Erlass ist demnach nicht schon deshalb willkürlich im Sinne 
von Art. 9 BV, weil eine andere Regelung unter Umständen geeigneter 
oder sinnvoller wäre.

5.4.2 Ob  Art. 31a  Abs. 1  StromVV  aus  ökonomischer  Sicht  die  ge-
eignetste  oder  sinnvollste  aller  möglichen  Varianten  ist,  hat  das 
Bundesverwaltungsgericht  demzufolge  nicht  zu  beurteilen.  Wie  in 
E. 4.4.1 aufgezeigt, stützt sich Art. 31a Abs. 1 StromVV jedenfalls auf 
ernsthafte Gründe, ist nicht sinn- oder zwecklos und damit auch nicht 
willkürlich. Wie in E. 6.3 noch aufzuzeigen ist,  gilt  dies auch für den 
Fall, dass eine Netzbetreiberin die Anschaffungs- bzw. Herstellkosten 
ihrer Anlagen in Anwendung von Art. 13 Abs. 4 SromVV mittels Rück-
indexierung von Wiederbeschaffungspreisen berechnet hat.

5.5 Art.  31a  StromVV  verletzt  auch  das  Rückwirkungsverbot  nicht. 
Eine verbotene Rückwirkung würde nur dann vorliegen, wenn sie ohne 
ausdrückliche  Übergangsbestimmung  für  die  Berechnung  der  Tarife 
vor dem Jahre 2009 angewendet würde. Die revidierte Verordnungs-
bestimmung ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten und gilt ab diesem 
Zeitpunkt.

5.6 Weiter  kann  bezüglich  der  Frage,  ob  im  Umstand,  dass  Art.  13 
Abs. 4 StromVV vom errechneten Wert einen Abzug von 20% vorsieht, 
wenn die ursprünglichen Anschaffungs- bzw- Herstellungskosten nicht 
mehr festgestellt werden können und zudem Art. 31a Abs. 1 StromVV 
einen geringeren Zinssatz für anwendbar erklärt ein ungerechtfertigter 
Doppelmalus  liegt,  auf  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-2606/2009 vom 11. November  2010 verwiesen werden. In  diesem 
Urteil  hat  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  ausführlich  mit  der 
Problematik des Doppelmalus auseinandergesetzt und ist schliesslich 
zum Schluss gelangt, von einem ungerechtfertigen Doppelmalus nicht 
die keine Rede sein. Es kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
vollumfänglich auf  die diesbezüglichen Erwägungen (E. 12.4.4  i.V.m. 
E. 10.3) verwiesen werden.

Seite 12

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6.
Die Beschwerdeführerin kritisiert schliesslich die konkrete Anwendung 
von Art. 31a StromVV durch die Vorinstanz und macht geltend, sie er-
fülle  die  Voraussetzungen  gemäss  Art.  31a  Abs. 2  StromVV für  die 
Anwendung des  höheren  Zinssatzes. Sie  habe  keine  Neubewertung 
ihrer Anlagen vorgenommen und diese über eine betriebswirtschaftlich 
gerechtfertigte  Nutzungsdauer  linear  abgeschrieben.  Die  Vorinstanz 
sei  in  ihrer  Verfügung zudem zu Unrecht  davon ausgegangen,  dass 
diese  Voraussetzungen  für  die  Anwendung  des  höheren  Zinssatzes 
kumulativ erfüllt sein müssten.

6.1 Was den Einwand angeht, die Vorinstanz sei in ihrer Verfügung zu 
Unrecht davon ausgegangen, dass die genannten Voraussetzungen für 
die  Anwendung  des  höheren  Zinssatzes  kumulativ  erfüllt  sein 
müssten, wurde bereits in E. 4.4.3.4 dargelegt,  dass es sich bei der 
gemäss  Art. 31a  Abs. 2  StromVV  geforderten  nicht  erfolgten  Neu-
bewertung  und der  gebotenen  Art  und Weise  der  Abschreibung der 
Anlagen i.d.R. um alternative Voraussetzungen handelt.

6.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin für die 
Kalkulation der Tarife 2009 die Anschaffungs- bzw. Herstellkosten ihrer 
Anlagen in Anwendung von Art. 13 Abs. 4 StromVV (vgl. dazu E. 4.3) 
mittels  Rückindexierung  von  Wiederbeschaffungspreisen  berechnet 
hat.  Die  Beschwerdeführerin  ist  der  Ansicht,  die  Vorinstanz  habe 
dieses Vorgehen zu Unrecht als Neubewertung ihrer Anlagen im Sinne 
von  Art. 31a  Abs. 2  StromVV  qualifiziert.  Der  Begriff  der  Neu-
bewertung  beziehe  sich  auf  einen  buchhalterischen  Vorgang,  bei 
welchem der Buchwert einer Anlage neu beurteilt werde, während die 
Berechnung  der  Anschaffungs-  bzw.  Herstellkosten  anhand  von 
Wiederbeschaffungspreisen  eine  gesetzlich  vorgesehene  Be-
rechnungsmethode  sei,  welche  begrifflich  und  ökonomisch  nicht  mit 
einer  Neubewertung  im  Sinne  von  Art. 31a  Abs. 2  StromVV  gleich-
gesetzt werden könne. 

6.3 Wie bereits  dargelegt,  hat  Art. 31a Abs. 1 StromVV zum Zweck, 
Zusatzgewinne  für  die  Netzbetreiberinnen  auszugleichen,  welche 
durch  eine  Aufwertung  von  in  der  Vergangenheit  schneller  als  aus 
wirtschaftlicher Sicht nötig abgeschriebenen Anlagen entstanden sind. 
Die Voraussetzung der nicht erfolgten Neubewertung gemäss Art.  31a 
Abs. 2 StromVV ist demzufolge – wie bereits ausgeführt – so zu ver-
stehen, dass in der Vergangenheit zu schnell abgeschriebene Anlagen 

Seite 13

A-3284/2009

später  nicht  wieder  aufgewertet  und  erneut  abgeschrieben  (inkl. 
Kostenüberwälzung an die Endverbraucher)  worden sein dürfen (vgl. 
hierzu E. 4.4.1 ff.).

Aus  der  Begründung  der  Verfügung  vom  16. April  2009  sowie  den 
Ausführungen  in  der  Vernehmlassung  vom  14. August  2009  könnte 
man  schliessen,  dass  die  Vorinstanz  in  jedem  Fall  von  einer  Neu-
bewertung der  Anlagen im Sinne von Art. 31a Abs. 2 StromVV aus-
geht,  wenn  die  Anschaffungs-  bzw.  Herstellkosten  mittels  Rück-
indexierung  von  Wiederbeschaffungspreisen  nach  Art.  13  Abs.  4 
StromVV (vgl. dazu E. 4.3) berechnet worden sind. Dies erscheint aus 
den nachfolgend dargestellten  Überlegungen nicht  überzeugend und 
der  Beschwerdeführerin  ist  insoweit  zuzustimmen,  als  sie  geltend 
macht,  die  Berechnung  der  (mutmasslichen)  Anschaffungs-  bzw. 
Herstellkosten  von  Anlagen  mittels  Rückindexierung  von  Wieder-
beschaffungspreisen  nach  Art. 13  Abs. 4  StromVV  komme  nicht 
zwangsläufig  einer  Neubewertung  im  Sinne  von  Art.  31a  Abs. 2 
StromVV  gleich.  Denn  bei  dieser  Berechnungsmethode  geht  es  in 
einem ersten  Schritt  nur  darum,  die  (mutmasslichen)  Anschaffungs- 
bzw. Herstellkosten von Anlagen zu ermitteln, wenn die tatsächlichen 
Kosten  ausnahmsweise  nicht  mehr  feststellbar  sind. Ob die  Anlage-
werte in der Vergangenheit schneller als wirtschaftlich notwendig ab-
geschrieben  und  später  wieder  aufgewertet  worden  sind,  lässt  sich 
alleine  anhand  der  so  berechneten  (mutmasslichen)  Anschaffungs- 
bzw. Herstellkosten dagegen nicht feststellen.

In einem weiteren Schritt  könnten aber anschliessend in Anwendung 
von Art. 15 Abs. 3 StromVG sowie Art. 13 Abs. 1-3 StromVV (vgl. dazu 
E. 4.1 ff.) auf einen bestimmten Zeitpunkt hin die für die Berechnung 
der  Tarife  anrechenbaren  Kapitalkosten  eruiert  werden. Für  die  Be-
antwortung der  Frage,  ob die Anlagen im Sinne von Art. 31a Abs. 2 
StromVV neu bewertet worden sind, müssten die auf diese Weise be-
rechneten Anlagewerte  schliesslich mit  den Anlagewerten verglichen 
werden, welche zuletzt in der Buchhaltung aufgeführt waren. Sind die 
neu berechneten Anlagewerte höher als die zuletzt in der Buchhaltung 
aufgeführten Werte, wurden die Anlagen im Sinne von Art.  31a Abs. 2 
StromVV neu bewertet bzw. aufgewertet.

6.4 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz fest, die Be-
schwerdeführerin habe den Nachweis nicht erbracht, dass keine Neu-
bewertung im Sinne von Art. 31a Abs. 2 StromVV erfolgt sei. Die Be-

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schwerdeführerin  ihrerseits  erblickt  darin,  dass  die  Vorinstanz  von 
einer Neubewertung der Anlagen ausgehe, ohne diesbezüglich weitere 
Sachverhaltsabklärungen  vorgenommen  zu  haben,  eine  Verletzung 
des Untersuchungsgrundsatzes. Auch aus diesem Grund sei die Ver-
fügung aufzuheben.

6.4.1 Entsprechend  dem  auch  im  öffentlichen  Recht  anwendbaren 
Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 
(ZGB,  SR 210)  hat,  wo  das  Gesetz  es  nicht  anders  bestimmt,  der-
jenige  das Vorhandensein  einer  behaupteten  Tatsache  zu  beweisen, 
der aus ihr Rechte ableitet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C.35/2007 
vom  17. Oktober  2007  E. 2.3  sowie  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts A-1571/2006 vom 21. Januar 2010 E. 1.4). Nach Art. 12 VwVG 
stellt  die  Behörde  den  Sachverhalt  grundsätzlich  von  Amtes  wegen 
fest. In  der Eingriffsverwaltung trägt  die Verwaltung aber  nicht  – wie 
von der Beschwerdeführerin geltend gemacht – in jedem Fall die um-
fassende  Beweislast  für  das  Vorliegen  der  vorausgesetzten  Tat-
bestandselemente.  Vielmehr  gilt  die  Untersuchungspflicht  nur  um-
fassend,  wenn  ein  nichtstreitiges  Verwaltungsverfahren  von  Amtes 
wegen  eingeleitet  wird.  Bildet  jedoch  das  Begehren  eines  Privaten 
Ausgangspunkt  des  Verfahrens,  gilt  die  eingeschränkte  Unter-
suchungspflicht der Behörde, mithin die Dispositionsmaxime, welche in 
Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG Niederschlag gefunden hat (vgl. hierzu und 
ausführlicher:  PATRICK L.  KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER in  Bernhard 
Waldmann/Philippe  Weissenberger  [Hrsg.],  Praxiskommentar  VwVG, 
Zürich  2009,  Rz.  208  zu  Art.  12  mit  Hinweis  auf  ALFRED KÖLZ/JÜRG 
BOSSHART/MARTIN RÖHL,  VRG  –  Kommentar  zum  Verwaltungsrechts-
pflegegesetz  des  Kantons Zürich,  2. Aufl.,  Zürich  1999,  §  7  Rz.  11; 
CHRISTOPH AUER in  Christoph  Auer/Markus  Müller/Benjamin  Schindler, 
Kommentar  zum  VwVG,  Zürich/St.  Gallen  2008,  Rz.  8  zu  Art.  12).  
Hiernach sind die Parteien verpflichtet,  unter anderem in einem Ver-
fahren, das sie durch ihr Begehren einleiten, an der Feststellung des 
Sachverhaltes mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht gilt vorab gerade für 
solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden 
und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht  oder nicht  mit  ver-
nünftigem Aufwand erheben können (BGE 128 II 139 E. 2b).

6.4.2 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin das Verfahren mit ihrem 
Gesuch an die Vorinstanz eingeleitet. Demzufolge oblag es ihr, aufzu-
zeigen, dass ihre Anlagen nicht im Sinne von Art. 31a Abs. 2 StromVV 
neu bewertet worden sind. Die Beschwerdeführerin hätte bei der Vor-

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instanz  die  für  die  Beurteilung  ihres  Gesuchs  erforderlichen  Unter-
lagen  einreichen  müssen  (vgl.  hierzu  auch  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 12.6.5). Wie 
aus  den  „Fragen  und  Antworten  zur  Umsetzung  der  am 12.12.2008 
revidierten  Stromversorgungsverordnung“  vom  16. Dezember  2008, 
welche von der  Beschwerdeführerin  mit  der  Beschwerde eingereicht 
worden sind und ihr somit bekannt waren, hervorgeht,  gehören dazu 
insbesondere  Unterlagen  über  die  bisherige  Abschreibepraxis  und 
-dauer, Alter der Anlagen und die aktuellen Buchwerte. 

6.4.3 Die  Berechnung  der  (mutmasslichen)  Anschaffungs-  bzw. 
Herstellkosten  von  Anlagen  mittels  Rückindexierung  von  Wieder-
beschaffungspreisen nach Art. 13 Abs. 4 StromVV ist wie erwähnt nur 
zulässig,  wenn  die  tatsächlichen  Anschaffungs-  bzw.  Herstellkosten 
nicht  mehr  feststellbar  sind.  Weil  die  Beschwerdeführerin  diese  Be-
rechnungsmethode angewendet hat,  ist  davon auszugehen, dass bei 
ihr nicht sämtliche Unterlagen über die bisherige Abschreibepraxis und 
-dauer vorhanden waren. Die Beschwerdeführerin hätte aber im Hin-
blick  auf  ihre  Mitwirkungspflicht  zumindest  eine  Erklärung  liefern 
können  und  müssen,  weshalb  in  ihrem  Fall  die  tatsächlichen  An-
schaffungs-  bzw. Herstellkosten nicht  mehr feststellbar sind. Die Be-
schwerdeführerin  hätte  zudem  jedenfalls  diejenigen  Unterlagen  ein-
reichen  können  und  müssen,  welche  es  der  Vorinstanz  ermöglicht 
hätten,  die  von  ihr  berechneten  Anlagewerte  mit  den  letzten  buch-
halterischen Anlagewerten zu vergleichen. Nur so hätte die Vorinstanz 
überhaupt  prüfen  können,  ob  die  Anlagewerte  in  der  Vergangenheit 
tatsächlich über eine sachgerechte Nutzungsdauer abgeschrieben und 
damit  nicht  im  Sinne  von  Art. 31a  Abs. 2  StromVV  neu  bewertet 
worden sind, wie die Beschwerdeführerin geltend macht.

6.4.4 Die  Beschwerdeführerin  hat  trotz  der  Aufforderung,  ent-
sprechende  Beweismittel  einzureichen,  auch  im  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  keine  Unterlagen  eingereicht,  welche  auf-
zeigen  würden,  dass  ihre  Anlagen  tatsächlich  nicht  im  Sinne  von 
Art. 31a Abs. 2 StromVV neu bewertet bzw. dass sie über eine sach-
gerechte Nutzungsdauer abgeschrieben worden sind. Im Hinblick auf 
Art. 8  ZGB und ihre  Mitwirkungspflicht  gemäss  Art.  13  Abs. 1  Bst. a 
VwVG hat die Beschwerdeführerin die Folgen der Beweislosigkeit zu 
tragen  (vgl.  auch  KRAUSKOPF/EMMENEGGER,  a.a.O.,  Rz. 207  zu  Art.  12). 
Demnach  ist  davon  auszugehen,  dass  sie  die  Voraussetzungen  ge-
mäss Art. 31a Abs. 2 StromVV für die Verwendung des höheren Zins-

Seite 16

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satzes ohne Reduktion nicht erfüllt. Dies führt zur Abweisung der Be-
schwerde.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt  die Beschwerdeführerin als unter-
liegend, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und  Streitwert der  Streit-
sache,  Art  der  Prozessführung  und  finanzieller  Lage  der  Parteien 
(Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG und Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 
21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Für  eine  Quali-
fikation als Streitigkeit mit Vermögensinteresse ist es unerheblich, ob 
ein  Anspruch  in  Geld  ausgedrückt  ist  oder  nicht  und  aus  welchem 
Rechtsgebiet ein Anspruch entspringt. Massgeblich ist vielmehr, ob der 
Rechtsgrund des  streitigen Anspruchs letzten Endes im Vermögens-
recht ruht, mit dem Begehren letztlich und überwiegend ein wirtschaft -
licher Zweck verfolgt wird (vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts 
A-7162/2008  vom  1.  Februar  2010  E.  16;  BEAT RUDIN in  Marcel 
Alexander  Niggli/Peter  Uebersax/Hans  Wiprächtiger  [Hrsg.],  Basler 
Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 51 Rz. 12).

Im vorliegenden Verfahren ist ein Begehren mit Vermögensinteressen 
im Streit. Der Streitwert übersteigt die Grenze von fünf Million Franken. 
Die Verfahrenskosten sind anhand des Streitwerts und der Komplexität 
der Streitsache auf Fr. 20'000.- festzusetzen (vgl. Art. 4 VGKE).

8.
Angesichts ihres Unterliegens hat  die Beschwerdeführerin von vorn-
herein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG 
i.V.m. Art. 7 VGKE) 

Seite 17

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 20'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 4'000.--  verrechnet. Der  Restbetrag von Fr. 16'000.--  ist  innert  30 
Tagen  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils  zu 
Gunsten  der Gerichtskasse  zu  überweisen.  Die  Zustellung  des  Ein-
zahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 952-09-072; Gerichtsurkunde)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Michelle Eichenberger

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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