# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a94d7a1a-162f-5c61-a8f1-78b62d615332
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.05.2021 E-5594/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5594-2020_2021-05-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5594/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;    

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführer 1), 

B._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführerin 2) und die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Türkei,   

alle vertreten durch Necmettin Sahin,  

Office Avanti,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

E-5594/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden 1 und 2 ersuchten die Schweiz am (…) Januar 

2018 um Asyl. Anlässlich der Befragungen zur Person (BzP) vom 1. Feb-

ruar 2018 und der Anhörungen vom 11. März 2020 führten sie im Wesent-

lichen folgendes aus:  

A.a Sie seien beide türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und 

stammten aus E._______ (Beschwerdeführerin) beziehungsweise 

F._______ (Beschwerdeführer). Seit dem Jahr 2006 (Beschwerdeführerin) 

beziehungsweise 2005 (Beschwerdeführer) seien sie in G._______ wohn-

haft gewesen. Am (…) hätten sie geheiratet.  

A.b Der Beschwerdeführer habe im Jahr (…) das Gymnasium abgebro-

chen und die letzten fünfzehn Jahre als (…) gearbeitet. Er sei wegen seiner 

politischen Gesinnung und seiner Konfessionslosigkeit diskriminiert wor-

den. Im Jahr (…) habe er gefordert, dass die fundamental islamistische 

Gruppe «(…)» das alawitische Quartier in F._______ verlasse. Circa zwei 

Wochen später sei er angegriffen und dabei im Gesicht verletzt worden. 

Deshalb sei er nach G._______ gezogen. Seit seinem (…) Lebensjahr sei 

er für den alawitischen Verein «(…)» in H._______ tätig gewesen. Da er 

sich kritisch gegenüber Mohammed geäussert habe, sei er aber (…) aus-

geschlossen worden und habe sich stattdessen der Halkların Demokratik 

Partisi (HDP, dt. Demokratische Partei der Völker) angeschlossen. Im Jahr 

(…) sei er offizielles Mitglied dieser Partei geworden. Er habe im Quartier 

(…) die HDP vertreten, Neumitglieder angeworben und Wahlkampf betrie-

ben. Da er gegen das Präsidialsystem gewesen sei, habe er vor dem Re-

ferendum vom 16. April 2017 (…) und sei deswegen im (…) festgenommen 

und über Nacht inhaftiert worden. Es sei aber kein Verfahren gegen ihn 

eröffnet worden. Auch Mitglieder der Gruppe «(…)», einer paramilitäri-

schen Organisation, hätten ihn bedroht. Zunächst hätten sie ihm nur unter-

sagt, im Quartier Leute anzusprechen. Das zweite Mal hätten sie ihn in 

einem Café bedrängt. Diese Drohungen habe er nicht so ernst genommen. 

Später sei (…) der Schriftzug "(…)" angebracht worden. Diesen Vorfall hät-

ten sie nicht bei der Polizei gemeldet, da der Schriftzug nicht an ihrem Haus 

angebracht worden sei. Einige Monate später hätten Mitglieder von «(…)» 

(…) mit Parolen beschriftet, die besagt hätten, (…). Die Polizei sei vorbei-

gekommen und habe ein Protokoll erstellt. Ihre Anzeige habe sie aber am 

nächsten Tag auf dem Polizeiposten nicht entgegennehmen wollen mit der 

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Begründung, das habe sicher ein Kind geschrieben. Als er die Polizei auf-

gefordert habe, das Kind zu finden, habe diese ihm gedroht, sie sollten sich 

nicht noch weiter in Schwierigkeiten bringen und auch davon absehen, den 

Fall über die HDP publik zu machen. Dennoch hätten diverse Zeitungen 

über den Vorfall berichtet, da (…) diesen in den sozialen Medien öffentlich 

gemacht hätten. Beispielhaft für die mangelnde Schutzgewährung sei auch 

ein Ereignis kurz vor ihrer Hochzeit im (…), als sie Opfer eines Einbruch-

diebstahls geworden seien. Als sie bei der Polizei hätten Anzeige erstatten 

wollen, habe der Beamte lediglich auf der Identitätskarte unter der leeren 

Rubrik "Religion" das Wort "Islam" geschrieben. Die Anzeige habe er in-

dessen nicht entgegengenommen. Da sie keinen Schutz erhalten hätten, 

sei er zu seinem Bruder gezogen und die Beschwerdeführerin zu (…). Bis 

zu ihrer Ausreise sei nichts mehr passiert, da alle gewusst hätten, dass sie 

ihre Wohnung verlassen hätten. Wenn er heute zurückkehren müsste, 

würde er getötet, da er als Islamgegner bekannt sei und nach dem geschei-

terten Putsch im Jahr 2016 4000 Korangymnasien gebaut worden seien. 

Jeder werde dort zu einem Feind von Leuten wie ihm ausgebildet.  

Bis zur Geburt seines zweiten Kindes sei er auch in der Schweiz für die 

HDP tätig gewesen. Heute besuche er ab und zu den kurdischen Kultur-

verein in I._______ und J._______.  Ausserdem habe er sich auf Twitter 

regimekritisch geäussert, weshalb mittlerweile ein Verfahren gegen ihn we-

gen Präsidentenbeleidigung eröffnet worden sei. Deshalb sei er zwei Mal 

von der Polizei in der Wohnung seiner Mutter in F._______ gesucht und 

auf die Sicherheitsdirektion zitiert worden. Sein älterer Bruder, der etwa 

fünfzehn Jahre lang der Verantwortliche der Jugend des (…) von 

H._______ gewesen sei, sei wegen ihm bedroht und angegriffen worden. 

Aufgrund des Erlebten leide er an Depressionen.  

A.c Die Beschwerdeführerin brachte vor, nach der Sekundarschule das 

Gymnasium im Fernunterricht besucht, dieses aber nicht abgeschlossen 

zu haben. Sie habe danach als (…) gearbeitet. Die (…) habe sie im Jahr 

(…) entlassen, nachdem sie in ihrer Identitätskarte den Vermerk "Islam" 

habe entfernen lassen. Aufgrund dieser Löschung sei sie bei Kontrollen 

immer wieder beleidigt und sexuell belästigt worden. Sie habe bis (…) aktiv 

die HDP unterstützt, sei aber kein offizielles Mitglied gewesen. Sie bestä-

tigte im Wesentlichen die Vorbringen des Beschwerdeführers und erklärte, 

keine persönlichen Probleme gehabt zu haben. Sie fügte aber hinzu, dass 

ein Tag nach der Beschriftung (…) 30 Polizisten in Zivil auf der Strasse vor 

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ihrem Haus gestanden hätten, die sie mit ihrer Präsenz hätten einschüch-

tern wollen. Nach diesem Vorfall hätten sie auch Probleme mit (…) gehabt. 

In der Schweiz habe sie bereits an der 1. Mai-Feier teilgenommen und am 

internationalen Frauentag.  

A.d Mit einem schweizerischen Touristen-Visum seien sie am 6. Januar 

2018 – einen Monat nach der Beschriftung (…) – von G._______ nach Zü-

rich geflogen. Die ersten zwei Wochen hätten sie bei einem (…) der Be-

schwerdeführerin in K._______ verbracht, bevor sie am (…) Januar 2018 

ihr Asylgesuch stellten.    

A.e Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden folgende Unterla-

gen zu den Akten: ihre Reisepässe (im Original), ihre Identitätskarten (Nü-

fus, im Original), ihre Geburtsurkunden (im Original), ihre Heiratsurkunde 

(im Original), ihr Familienbüchlein (im Original), den Fahrausweis des Be-

schwerdeführers (im Original), den Studentenausweis des Beschwerde-

führers (im Original), eine Bestätigung der HDP, wonach der Beschwerde-

führer Mitglied der Partei und bedroht worden sei (im Original, während der 

Anhörung übersetzt), einen «e-Devlet»-Auszug des Beschwerdeführers (in 

Kopie), diverse Zeitungsartikel und Fotos betreffend die Beschriftung (…) 

(Originale und Kopien), zwei Zeitungsartikel von (…) betreffend das Enga-

gement des Beschwerdeführers für eine alawitischen Institution sowie sein 

Leben als Alawit (im Original), einen Zeitungsartikel vom (…) betreffend 

einen ähnlichen Fall wie denjenigen der Beschwerdeführenden (Aus-

druck), diverse handgeschriebene Links zu Zeitungsberichten, zwei Fotos 

des Schriftzugs an der Mauer (…), das staatsanwaltliche Befragungspro-

tokoll (…) des Beschwerdeführers vom (…) (in Kopie mit Übersetzung), 

diverse Unterlagen zum Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdefüh-

rer wegen Präsidentenbeleidigung auf Twitter (in Kopie) sowie ein Bild-

schirmfoto des alten Twitter-Kontos des Beschwerdeführers.  

B.  

Am (…) ist (…) der Beschwerdeführenden, L._______, zur Welt gekom-

men, am (…) M._______. Die Kinder wurden in das Asylverfahren mitein-

bezogen. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. August 2020 gewährte die Vorinstanz den Be-

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Seite 5 

schwerdeführenden das rechtliche Gehör zu diversen Widersprüchen an-

lässlich der Anhörungen. Mit Eingabe vom 15. September 2020 nahmen 

die Beschwerdeführenden dazu Stellung.  

D.  

Mit Verfügung vom 9. Oktober 2020 – eröffnet am 12. Oktober 2020 – be-

jahte die Vorinstanz das Vorliegen der originären Flüchtlingseigenschaft 

betreffend den Beschwerdeführer, verneinte diese hinsichtlich der Be-

schwerdeführerin und ihre Kinder und bezog sie in die Flüchtlingseigen-

schaft ihres Ehemannes/Vaters mit ein. Die Asylgesuche wies sie ab und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Aufgrund der Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs nahm sie die Beschwerdeführenden vorläufig in 

der Schweiz auf.  

Die Vorinstanz berücksichtigte bei ihrem Entscheid auch das Dossier des 

Onkels der Beschwerdeführerin.  

E.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

vom 10. November 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragen darin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 

Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Als Beweismittel reichten sie ein Referenzschreiben der türkischen Rechts-

anwältin Frau N._______ vom 9. November 2020 (im Original, mit Über-

setzung) ins Recht. Ausserdem stellten sie die Nachreichung weiterer Be-

weismittel in Aussicht, sobald diese übersetzt worden seien.  

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 11. November 2020 bestätigte die Instrukti-

onsrichterin den Eingang der Beschwerde.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2020 verzichtete das Bundes-

verwaltungsgericht einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und forderte den Beschwerdeführer auf, die in Aussicht gestellten Beweis-

mittel mit Übersetzung in eine Amtssprache innert Frist nachzureichen. Der 

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Beschwerdeführerin räumte sie die Gelegenheit ein, innert derselben Frist 

eine durch sie unterzeichnete Vollmacht zugunsten des Rechtsvertreters 

nachzureichen, sollte sie in das Verfahren miteinbezogen werden wollen.  

H.  

Nach mehrmaliger Fristerstreckung reichte der Rechtsvertreter mit Ein-

gabe vom 7. Januar 2021 schliesslich die Vollmachten beider Beschwer-

deführenden ein. Die Nachreichung der in Aussicht gestellten Beweismittel 

steht bis heute aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach dem alten Recht (Abs. 1 

der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

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Seite 7 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine Person erst durch 

ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Ver-

haltens nach der Ausreise Flüchtling wurde. Personen mit subjektiven 

Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden je-

doch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid fest, dass der türkische Staat 

hinsichtlich Übergriffen durch Dritte grundsätzlich schutzfähig und schutz-

willig sei. Im vorliegenden Fall sei klar ersichtlich, dass die Beschwerde-

führenden nach dem Vorfall mit dem Schriftzug (…) sofort den Schutz der 

türkischen Behörden in Anspruch genommen und diesen auch erhalten 

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hätten. Die Polizei sei noch in der Tatnacht (…), habe sie befragt und ein 

Protokoll aufgenommen. Zwar habe diese am Folgetag auf dem Polizei-

posten angeblich ihre Anzeige nicht entgegennehmen wollen und man 

habe Druck auf sie ausgeübt, weshalb sie ihre Anzeige zurückgezogen hät-

ten. Die wiedergegebenen Eindrücke hätten jedoch einen stark subjektiven 

Charakter. Dass die Polizei sie schliesslich am Folgetag nochmals bei 

ihnen zuhause zum Vorfall befragt habe, sei als Beleg für den Schutzwillen 

der Polizei zu werten und nicht als Einschüchterungsversuch. Auch (…) 

des Beschwerdeführers habe, nachdem er im (…) bedroht worden sei, bei 

der Polizei in G._______ Anzeige einreichen können. Deshalb sei der 

grundsätzliche Schutzwille und die Schutzfähigkeit der Polizei in 

G._______ auch in diesem Fall nicht anzuzweifeln. Ausserdem mangle es 

diesem Vorbringen aus flüchtlingsrechtlicher Perspektive an genügender 

Intensität. Selbst wenn die allfällig erlittenen verbalen Drohungen und die 

despektierlichen Schmierereien durch «(…)» unangenehm gewesen sein 

mögen, erreichten diese Ereignisse keine Schwelle, gemäss derer im 

Sinne der Praxis und Rechtsprechung ein menschenwürdiges Leben für 

die Beschwerdeführenden in der Türkei verunmöglicht oder in unzumutba-

rer Weise erschwert worden wäre. Des Weiteren entstünde aufgrund von 

Widersprüchlichkeiten und des Nachschiebens von Sachverhaltselemen-

ten der Eindruck, dass gewisse Vorfälle überspitzt beziehungsweise ak-

zentuiert dargestellt worden seien. Dies könne aber angesichts der fehlen-

den flüchtlingsrechtlichen Relevanz offenbleiben.  

Die geltend gemachten Diskriminierungen durch Beamte, die ehemalige 

Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin sowie durch Privatpersonen mögen 

für beide Beschwerdeführenden persönlich belastend gewesen sein. Dabei 

handle es sich aber nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgeset-

zes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder unzumutbar 

erschwerten. Aus diesem Grund würden diese Vorbringen gemäss gefes-

tigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft führen. Aufgrund des fehlenden Kausalzusammenhangs zur Flucht 

komme auch dem Angriff auf den Beschwerdeführer im Jahr (…) und der 

Verhaftung im (…) keine Asylrelevanz zu. Aus den Aussagen des Be-

schwerdeführers gehe auch nicht hervor, dass er in exponierter Stellung 

für die – im Übrigen legale – HDP tätig gewesen sei.  

Aufgrund der mit Eingabe vom 13. Juli 2020 geltend gemachten Eröffnung 

eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer wegen seiner 

Aktivitäten auf Twitter bestehe aber begründeter Anlass zur Annahme, 

dass dieser aufgrund exilpolitischer Aktivitäten bei einer Rückkehr in die 

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Türkei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten habe, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft 

erfülle. Aufgrund von Art. 54 AsylG, wonach Flüchtlingen kein Asyl gewährt 

werde, wenn sie erst wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG geworden sind, könne ihm aber kein Asyl gewährt 

werden. Sein aktuelles Twitter-Konto sei erst im Januar 2020 eröffnet wor-

den. Die bei der Anzeige als Beweismaterial eingereichten Tweets stamm-

ten aus der Zeit zwischen Ende Februar und Anfang April 2020 und die 

Anzeige vom 6. April 2020. Dies alles sei daher erst nach der Ausreise der 

Beschwerdeführenden aus der Türkei im (…) 2018 erfolgt. 

Die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht selbststän-

dig. Ihr Asylgesuch sei entsprechend abzulehnen. Gestützt auf den Grund-

satz der Einheit der Familie, würden sie und ihre Kinder aber in die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers einbezogen.  

5.2 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

werde in der Türkei aus politischen Gründen verfolgt. Gegen ihn seien mitt-

lerweile insgesamt drei Ermittlungen wegen Propaganda für die Partiya 

Karkerên Kurdistanê (PKK, dt. Arbeiterpartei Kurdistans) und Beleidigung 

des Staatspräsidenten eröffnet worden. Gemäss seiner türkischen Rechts-

anwältin könne er deswegen zu einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf 

Jahren verurteilt werden. Die Furcht vor ernsthaften Nachteilen an Leib und 

Leben und der Freiheit seien mittels Beweismittel nachgewiesen und 

glaubhaft gemacht worden, da er in der Türkei als Mitglied einer «terroris-

tischen Organisation» gelte und durch seine «Genossen» identifiziert wor-

den sei. Er sei bereits in der Türkei wegen seiner Verbindung zur PKK an-

gegriffen und verletzt worden.  

Es bestehe das Risiko, dass er in der Türkei gefoltert, misshandelt und 

verhaftet werde, weil die Behörden denken würden, dass er Propaganda 

einer Terrororganisation verbreite und den Staatspräsidenten beleidigt 

habe. Mit der Beschwerdeschrift würden neue Tatsachen mitgeteilt, von 

denen die Vorinstanz keine Kenntnis haben könne, weshalb die Angele-

genheit zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen sei, sofern das 

Bundesverwaltungsgericht nicht reformatorisch entscheide.  

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat zu Recht gefolgert, dass den im Vorverfahren gel-

tend gemachten Asylgründen keine Asylrelevanz zukomme. Um Wieder-

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Seite 10 

holungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Beschwer-

deführenden bestreiten denn die vorinstanzliche Einschätzung auch nicht. 

Auf Beschwerdeebene ergänzen sie lediglich den Sachverhalt, indem sie 

ausführen, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner PKK-Verbindungen 

bereits in der Türkei verfolgt worden und nicht erst aufgrund seiner exilpo-

litischen Tätigkeit in der Schweiz. Es seien in der Türkei mittlerweile insge-

samt drei Ermittlungsverfahren gegen ihn hängig. Dies versucht er mit ei-

nem Schreiben seiner türkischen Anwältin vom 9. November 2020 zu un-

termauern. Diesem Schreiben kommt aber zum einen nur wenig Beweis-

wert zu, da es als Gefälligkeitsschreiben gewertet werden muss. Zum an-

deren geht daraus nicht hervor, dass der Beschwerdeführer aufgrund (an-

geblicher) PKK-Verbindungen verfolgt würde und deshalb ein Verfahren 

gegen ihn eröffnet worden sei. Vielmehr bestätigt das Schreiben, dass er 

wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit ins Visier der türkischen Behörden 

gelangt ist, was die Vorinstanz mit der Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und der Gewährung der vorläufigen Aufnahme bereits berücksichtigt 

hat. Ausserdem hat sich der Beschwerdeführer im gesamten Verfahren 

nicht zur geltend gemachten Verbindung zur PKK geäussert. Auch auf Be-

schwerdeebene werden die diesbezüglichen Ausführungen sehr knapp ge-

halten und nicht belegt.  

6.2 In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe 

zahlreiche weitere Beweismittel erhalten, welche er nach deren Überset-

zung nachreichen werde. Hierzu wurde ihm am 20. November 2020 erst-

mals eine Frist bis zum 7. Dezember 2020 gewährt. Diese Frist wurde in 

der Folge zwei Mal – bis zum 6. Januar 2021 – erstreckt. Trotz dieser Frist-

erstreckung hat der rubrizierte Rechtsvertreter letztlich lediglich die Voll-

macht der Beschwerdeführerin, aber nicht die in Aussicht gestellten Be-

weismittel nachgereicht. Bis heute sind keine entsprechenden Dokumente 

eingegangen, obwohl diese gestützt auf Art. 32 Abs. 2 VwVG hätten nach-

gereicht werden können, was dem Rechtsvertreter durchaus bewusst sein 

dürfte. Es bestehen daher erhebliche Zweifel daran, dass die in Aussicht 

gestellten Unterlagen tatsächlich existieren. Folglich liegen keine Doku-

mente vor, welche die angeblich aufgrund seines Handelns vor seiner Aus-

reise gegen den Beschwerdeführer in der Türkei eingeleiteten Ermittlungs-

verfahren belegen würden.  

Da diese neu geltend gemachten Tatsachen weder bewiesen noch glaub-

haft gemacht wurden, besteht offensichtlich auch kein Anlass, die Verfü-

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Seite 11 

gung des SEM aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuwei-

sen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Nachdem das SEM die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 

9. Oktober 2020 wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen hat, erübrigen sich weitere Erwägungen 

zum Wegweisungsvollzug. 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu gelten haben.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: