# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08faea42-8285-53cb-82f7-8b203a43aab7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.04.2024 E-794/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-794-2024_2024-04-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-525/2024 / E-794/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richterin Deborah D'Aveni, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch Anja Moser, (…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) und Datenänderung im 

Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); 

Verfügung des SEM vom 17. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-525/2024 / E-794/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reichte am 

9. Oktober 2023 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Dabei gab er an, am 

(…) 2007 geboren und damit minderjährig zu sein. Am 17. Oktober 2023 

mandatierte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasyl-

zentrums (BAZ) Region B._______. 

B.  

B.a Gemäss einem Bericht des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit 

(BAZG), (…), vom 5. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführer gleichen-

tags am Bahnhof C._______ aufgegriffen, wobei als sein Geburtsdatum 

der (…) 2007 erfasst wurde. 

B.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) vom 11. Oktober 2023 ergab, dass der Beschwerdeführer am (…) 

2023 in Bulgarien und am (…) 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatte, wo-

bei er beide Male daktyloskopiert worden war. 

C.  

C.a Am 11. Oktober 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden 

gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dub-

lin-III-VO), um weiterführende Informationen betreffend den Beschwerde-

führer. Es stellte ihnen dabei Fragen zu den Personalien des Beschwerde-

führers, zum Stand seines Asylverfahrens in Bulgarien und, ob die bulgari-

schen Behörden seitens der kroatischen Behörden um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers ersucht worden seien. 

C.b Am 23. Oktober 2023 informierten die bulgarischen Behörden das 

SEM dahingehend, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben 

am (…) 2006 geboren und daher als unbegleiteter minderjähriger Asylsu-

chender registriert worden sei. Er habe am (…) 2023 ein Asylgesuch ein-

gereicht und sei am (…) 2023 wieder verschwunden, ohne je einen rechts-

kräftigen Asylentscheid erhalten zu haben. 

D.  

Am 30. Oktober 2023 führte das SEM im Beisein der Rechtsvertretung eine 

E-525/2024 / E-794/2024 

Seite 3 

Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) 

durch. 

E.  

E.a Am 8. Dezember 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen sowie die 

kroatischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. 

E.b Am 14. Dezember 2023 lehnten die bulgarischen Behörden mit Hin-

weis auf Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO das Gesuch des SEM um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers ab. 

E.c Die kroatischen Behörden lehnten das Wiederaufnahmegesuch des 

SEM am 21. Dezember 2023 gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ab. Im 

Rahmen eines Remonstrationsverfahrens ersuchte das SEM am 29. De-

zember 2023 die kroatischen Behörden erneut um Prüfung des Übernah-

megesuchs. Diese hiessen schliesslich das Ersuchen um Wiederauf-

nahme am 12. Januar 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

F.  

F.a Im vom SEM in Auftrag gegebenen Gutachten vom 8. Dezember 2023 

kam das Institut für Rechtsmedizin (…) zum Schluss, es sei beim Be-

schwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung vom 6. Dezember 2023 

von einem Mindestalter von 19 Jahren auszugehen. Es bestätigte die Voll-

jährigkeit des Beschwerdeführers und schloss das angegebene Alter von 

(…) aus. 

F.b Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 11. Dezember 2023 

hierzu sowie zur beabsichtigten Anpassung seines Geburtsdatums im 

ZEMIS auf den (…) das rechtliche Gehör. Zwei Tage später reichte die 

Rechtsvertretung ihre diesbezügliche Stellungnahme bei der Vorinstanz 

ein. 

G.  

Mit Eingabe vom 16. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Ko-

pie seines afghanischen Impfausweises (mit Übersetzung), wonach er am 

(…) 2007 geboren sei, zu den Akten. 

H.  

Mit am gleichen Tag eröffneter Verfügung vom 17. Januar 2024 trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen 

E-525/2024 / E-794/2024 

Seite 4 

Überstellung nach Kroatien und beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu, und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus. Schliesslich legte es sein Geburtsdatum im 

ZEMIS auf den (…) fest (mit Bestreitungsvermerk). 

I.  

Die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung beendete am 

17. Januar 2024 das Mandatsverhältnis. 

J.  

Gegen die Verfügung vom 17. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer 

am 24. Februar 2024 eine von Anja Moser unterzeichnete Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei vollständig aufzuheben, auf das Asylgesuch sei einzutreten und 

das Asylverfahren sei in der Schweiz durchzuführen. Sinngemäss ersuchte 

er ferner darum, sein Geburtsdatum sei auf das Datum abzuändern, wel-

ches er gegenüber der Vorinstanz angegeben habe und wonach er min-

derjährig sei. Eventualiter sei die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es 

sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

K.  

Am 25. Januar 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

L.  

L.a Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2024 wurde der Beschwerde-

führer unter Androhung eines Nichteintretensentscheides aufgefordert, in-

nert Frist eine rechtsgenügliche Vollmacht oder Substitutionsvollmacht im 

Original einzureichen. 

L.b Am 31. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Vollmacht vom 

gleichen Datum (im Original) – lautend auf Anja Moser – zu den Akten. 

M.  

Mit Instruktionsverfügung vom 7. Februar 2024 wurde der Beschwerdefüh-

rer dahingehend informiert, dass das Verfahren betreffend Datenbereini-

gung im ZEMIS (E-794/2024) praxisgemäss vom Dublin-Verfahren 

(E-525/2024) getrennte werde und beide Verfahren unter separaten 

E-525/2024 / E-794/2024 

Seite 5 

Verfahrensnummern geführt würden. Gleichzeitig wurde das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung – unter Vorbehalt der Nachreichung einer 

Fürsorgebestätigung – gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses verzichtet und das SEM zur Vernehmlassung eingeladen. 

N.  

Mit Eingabe vom 16. Februar 2024 reichte das SEM seine Vernehmlas-

sung zu den Akten und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

O.  

Mit Instruktionsverfügung vom 20. Februar 2024 wurde der Beschwerde-

führer eingeladen, eine Replik einzureichen; diese wurde innert der ange-

setzten Frist nicht eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichtein-

tretensentscheid des SEM betreffend das Asylgesuch (Dublin-Verfahren) 

als auch gegen die Datenbereinigung im ZEMIS. Wie bereits mit Instrukti-

onsverfügung vom 7. Februar 2024 mitgeteilt, wird das Beschwerdeverfah-

ren betreffend ZEMIS-Datenbereinigung (E-794/2024) praxisgemäss ne-

ben dem Beschwerdeverfahren bezüglich das Dublin-Verfahren 

(E-525/2024) separat geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Aufgrund der Verfah-

renskonstellation und des Prozessausgangs kann vorliegend jedoch über 

beide Verfahren in einem Urteil befunden werden. 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG); soweit die ZEMIS-

Berichtigung betreffend, steht gegen den Beschwerdeentscheid hingegen 

ein Rechtsmittelweg an das Schweizerische Bundesgericht offen. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-525/2024 / E-794/2024 

Seite 6 

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Die Beschwerde ist sowohl hinsichtlich des Nichteintretensent-

scheides betreffend das Asylgesuch wie auch hinsichtlich Datenbereini-

gung im ZEMIS (Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung) frist- und 

formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 50 Abs. 1 VwVG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten 

2.  

2.1 Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Bei Beschwerden gegen 

Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch 

auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die 

Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.2 Hinsichtlich der Datenbereinigung im ZEMIS (Datenschutz) entschei-

det das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich mit uneingeschränkter 

Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzun-

gen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehlern bei der Ermessensaus-

übung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen (vgl. Urteil BGer 1C_214/2015 vom 6. November 2015 

E. 2.2.2, BVGE 2021 II/1 E. 34.6.3 und 2009/57 E. 1.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 Bezüglich der auf Beschwerdeebene beantragten Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz fällt bei Durchsicht der Akten auf, dass der Be-

schwerdeführer als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender zwar im 

Sinne von Art. 26 Abs. 3 AsylG befragt wurde (EB UMA), dass gemäss den 

Akten jedoch kein separates persönliches Gespräch gemäss Art. 5 Abs. 1 

Dublin-III-VO mit ihm durchgeführt wurde. 

E-525/2024 / E-794/2024 

Seite 7 

3.2 Das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Recht auf vor-

gängige Anhörung (Art. 29 VwVG) wird im Verfahren auf Bestimmung des 

nach Massgabe der Dublin-III-VO zuständigen Mitgliedstaates im Rahmen 

eines persönlichen Gesprächs nach Art. 5 Dublin-III-VO ausgeübt. Denn 

dieses dient nicht nur der Ermittlung des für die Zuständigkeitsbestimmung 

erheblichen Sachverhalts, sondern soll der antragstellenden Person die 

Möglichkeit geben, allfällige Einwände gegen die Zuständigkeit dieses Mit-

gliedstaates als solche (sowie gegen den damit einhergehenden Nichtein-

tretensentscheid der Schweizer Asylbehörden) und gegen die Überstellung 

dorthin vorzutragen. Das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO ist grundsätzlich in Form einer persönlichen Befragung durchzu-

führen, auf die unter Vorbehalt der in Art. 5 Abs. 2 Dublin-III-VO genannten 

Ausnahmetatbestände nicht verzichtet und welche nicht durch eine schrift-

liche Stellungnahme ersetzt werden kann. Das Gespräch wird ausserdem 

zeitnah und vor dem Entscheid über die Überstellung geführt (Art. 5 Abs. 3 

Dublin-III-VO). Ein Verzicht auf ein persönliches Gespräch, ohne dass ei-

ner der in Art. 5 Abs. 2 Dublin-III-VO aufgeführten Tatbestände erfüllt wäre, 

ist rechtsprechungsgemäss als schwerwiegende Verletzung des rechtli-

chen Gehörs zu werten (vgl. zum Ganzen Urteil BVGer F-4528/2022 vom 

15. Dezember 2022 E. 3.1-3.3 m.w.H.; vgl. ferner Urteil EuGH vom 30. No-

vember 2023, Rs. C-228/21, C-254/21, C-297/21, C-315/21 und C-328/21, 

§ 103 ff.). 

3.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, dass der Beschwerde-

führer anlässlich der EB UMA zu seinem vorgebrachten Alter, zur schuli-

schen Laufbahn, zur Familie, zu seinen Asylgründen, zu seinen Asylgesu-

chen in Bulgarien und Kroatien sowie zu seinem Reiseweg von Afghanis-

tan in die Schweiz befragt worden sei. Ferner sei ihm das rechtliche Gehör 

zur möglichen Zuständigkeit von Kroatien gewährt worden. Daher erfülle 

die EB UMA sämtliche Anforderungen an ein persönliches Gespräch ge-

mäss Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

3.4 Die beiden Verfahrensschritte, die EB UMA sowie das Dublin-Ge-

spräch, sind nicht gleichzusetzen; insbesondere stellt ein Dublin-Gespräch 

keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar, sondern es 

handelt sich hierbei um ein persönliches Gespräch, das als rechtliches Ge-

hör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (vgl. BVGE 2023 VI/2 

E. 5.4 m.w.H.). Indes ist es nicht ausgeschlossen, dass das Dublin-Ge-

spräch im Rahmen der ebenfalls in Form einer persönlichen Befragung 

durchzuführenden EB UMA stattfindet. Es gilt daher zu untersuchen, ob die 

E-525/2024 / E-794/2024 

Seite 8 

Vorinstanz vorliegend im Rahmen der EB UMA ein rechtsgenügliches Dub-

lin-Gespräch im Sinne der vorangehenden Ausführungen durchgeführt hat. 

3.5 Der Beschwerdeführer wurde an der EB UMA damit konfrontiert, dass 

Bulgarien respektive Kroatien für sein Asylgesuch zuständig sein könnte 

und die Vorinstanz diesfalls nicht auf sein Asylgesuch eintreten und ihn 

nach Bulgarien beziehungsweise Kroatien überstellen würde. In diesem 

Zusammenhang erhielt er Gelegenheit, allfällige Gründe gegen eine Über-

stellung in die genannten möglichen Zielländer, darunter auch medizini-

sche Überstellungshindernisse, anzugeben (A16 Ziff. 8.01, 8.02 und 9.01). 

Ferner konnte er sich, wie dies anlässlich eines Dublin-Gesprächs üblich 

sein dürfte, auch zu seinem Reiseweg äussern (A16 Ziff. 5, insbes. 

Ziff. 5.02). Auch wenn ihm an der EB UMA der Grund für die von der Vor-

instanz in Betracht gezogene Zuständigkeit eines anderen Staates für sein 

Asylverfahren (nämlich die mittels Eurodac-Einträgen belegte Einreichung 

von Asylgesuchen in diesen Staaten) nicht konkret dargelegt wurde, 

scheint der Beschwerdeführer den Grund für die mögliche Zuständigkeit 

aus dem Gesamtkontext verstanden zu haben, zumal er auf die Frage, was 

er zu den in Kroatien und Bulgarien eingereichten Asylgesuchen sagen 

könne, antwortete, dort seien ihm zwangsweise die Fingerabdrücke abge-

nommen worden (A16 Ziff. 2.06). Unter diesen Umständen ist vorliegend 

von einem grundsätzlich rechtsgenüglichen Dublin-Gespräch im Rahmen 

der EB UMA auszugehen, wobei es zwecks effektiver Wahrnehmung des 

mit Art. 5 Dublin-III-VO beabsichtigten Äusserungsrechts wünschenswert 

wäre, wenn die Vorinstanz das persönliche Gespräch – falls nicht (wie be-

züglich der medizinischen Zusatzfragen zur Altersabklärung) separat – zu-

mindest in einem im Rahmen der EB UMA eigens dafür vorgesehenen, 

entsprechend benannten Kapitel durchführen würde. 

3.6 Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

Da auch sonst keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung 

aus formellen Gründen aufzuheben, ist der Antrag, das Verfahren sei an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

E-525/2024 / E-794/2024 

Seite 9 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung – explizit 

oder stillschweigend – zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich 

nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 m.w.H.). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) sind die in 

Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-

führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien, Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-

punkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitglied-

staat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen ei-

nes Wiederaufnahmeverfahrens (take back) findet demgegenüber grund-

sätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach dem Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und E. 8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

E-525/2024 / E-794/2024 

Seite 10 

und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

4.5 Von einem Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen sind unbeglei-

tete Minderjährige (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-VO, 2014, 

Kap. 15 f. zu Art. 8 m.w.H.). In einem solchen Fall gelangt Art. 8 Abs. 4 

Dublin-III-VO zur Anwendung, wonach derjenige Staat zuständig ist, in wel-

chem die unbegleitete minderjährige Person einen Antrag auf internationa-

len Schutz gestellt hat. Als Minderjähriger gilt gemäss Art. 2 Bst. i Dublin-

III-VO sowie Art. 1a Bst. d AsylV 1 ein Drittstaatsangehöriger unter 18 Jah-

ren. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und 

dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über 

das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach den Bestimmungen des totalrevidierten Datenschutzgesetzes vom 

25. September 2020 (DSG [SR 235.1], in Kraft seit dem 1. September 

2023, welches gemäss Art. 70 DSG für vorliegendes Verfahren gilt) und 

des VwVG. Da die für Beschwerdeverfahren betreffend Datenänderung im 

ZEMIS wesentlichen Bestimmungen inhaltlich gleichgeblieben sind, kann 

auch unter der Geltung des revidierten DSG auf die bisherige Rechtspre-

chung verwiesen werden. 

5.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 6 Abs. 5 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG). 

Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und un-

eingeschränkter Anspruch (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.2). Die ZEMIS-

E-525/2024 / E-794/2024 

Seite 11 

Verordnung sieht zudem in ihrem Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass un-

richtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 

5.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen. Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt 

eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkennt-

nisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; un-

umstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Be-

richtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersu-

chungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzu-

klären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss 

Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwir-

ken (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.3 m.w.H.). 

5.4 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Be-

richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen 

Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen 

noch die anderen Daten bearbeitet werden. Dies ist jedoch nicht immer 

möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger 

öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt na-

mentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten. In solchen 

Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicher-

weise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter die-

sen Umständen sieht Art. 41 Abs. 4 DSG die Anbringung eines Bestrei-

tungsvermerks vor. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, 

sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten 

anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Verhält es sich 

umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten 

als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind 

diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über 

dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu 

entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.4 m.w.H.; Urteil BVGer E-3182/2021 vom 

6. Oktober 2022 E. 4.4). 

6.  

6.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung erwog das SEM im We-

sentlichen, die Ausführungen des Beschwerdeführers zur geltend gemach-

ten Minderjährigkeit – respektive zu seinem angegebenen Geburtsdatum 

E-525/2024 / E-794/2024 

Seite 12 

([…] 2007) – würden nicht überzeugen. So will er einerseits seinen Ge-

burtstag in Afghanistan stets gefeiert haben und das Datum kennen; an-

derseits sei ihm sein Geburtsdatum im afghanischen Kalender nicht ver-

traut, sondern nur im europäischen Kalender. Auch seien seine Angaben 

zu seiner schulischen Laufbahn in Afghanistan vage und mit dem von ihm 

angegebenen Alter nicht vereinbar. Die Behauptung, wonach das Geburts-

datum, mit dem er in Bulgarien registriert sei ([…] 2006 [A14]), auf einen 

Fehler des Dolmetschers zurückzuführen sei, sei nicht überzeugend, son-

dern eine Schutzbehauptung. In Kroatien sei als Geburtsdatum der […] 

2007 (A33) registriert; dies widerspreche seiner Aussage, er habe bei allen 

Behörden das gleiche Datum angegeben, zumal er bei seiner Einreise in 

die Schweiz (an der Grenze) den […] 2007 als Geburtsdatum angegeben 

habe. 

Das SEM hielt weiter fest, dass der Beschwerdeführer über keine Identi-

tätspapiere verfüge; seine Tazkira habe er eigenen Angaben zufolge auf 

dem Weg nach Griechenland verloren. Der eingebrachte Impfausweis liege 

weder im Original vor noch verfüge er über Sicherheitsmerkmale. Die Al-

tersanalyse habe sodann ergeben, dass das zu berücksichtigende Min-

destalter bei 19 Jahren liege. 

Zusammenfassend gehe das SEM daher davon aus, der Beschwerdefüh-

rer sei volljährig. 

6.2 In seiner Beschwerde hielt der Beschwerdeführer diesbezüglich fest, 

er sei mit der Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS nicht einver-

standen. Die radiologische Untersuchung habe gemäss dem Altersgutach-

ten ein durchschnittliches Alter von 17.(…) bis 23.(…) Jahren ergeben. 

Folglich könne aufgrund dieser Altersspanne die Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers nicht ausgeschlossen werden. Sodann seien, so der Be-

schwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 2023, seine 

Ausführungen zu seinem Alter in Bezug auf seine Schulzeit nicht wider-

sprüchlich. Er habe als (…)-Jähriger die Schule begonnen, diese nach acht 

Jahren im Jahr 2022 «als fast (…)-Jähriger («am Ende meines […] Lebens-

jahres») beendet» und daraufhin Afghanistan verlassen. Anschliessend sei 

er beinahe ein ganzes Jahr unterwegs gewesen; dass er (…) alt sei, sei 

daher plausibel. 

6.3 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Per-

son zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn 

E-525/2024 / E-794/2024 

Seite 13 

das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes we-

gen festzustellen hat (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.w.H., EMARK 2004 

Nr. 30 E. 5.3.3). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung 

aller Anhaltspunkte vorzunehmen, die für oder gegen die Richtigkeit der 

betreffenden Altersangaben sprechen (vgl. BVGE 2009/54 E. 4.1). Na-

mentlich sind auch die protokollierten Aussagen zu den persönlichen Le-

bensumständen zu berücksichtigen, wobei insbesondere übereinstim-

mende Angaben zum Alter, zu Identitätspapieren beziehungsweise zu den 

Gründen für deren Nichteinreichung, zu den familiären Umständen, zum 

Schulbesuch, zu Berufsbildung respektive Berufstätigkeit und zu den Aus-

reiseumständen sowie nachvollziehbare länderspezifische Angaben zum 

behaupteten Herkunftsgebiet zu beachten sind (vgl. Urteil BVGer 

E-6348/2023 vom 24. November 2023 E. 6.5 m.w.H. [zur Publikation vor-

gesehen]). 

6.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer das von ihm vor-

gebrachte Geburtsdatum ([…] 2007) und damit die von ihm geltend ge-

machte Minderjährigkeit nicht durch Vorlage eines rechtsgenüglichen Be-

weismittels belegen kann. Seine Tazkira, welcher allein nur ein verminder-

ter Beweiswert zukommt (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.2 und 2013/30 E. 4.2.2, 

je m.w.H.), habe er auf dem Weg nach Griechenland im Meer verloren (A16 

Ziff. 4.03). Auf der eingereichten Impfkarte, welche nur in Kopie vorliegt, ist 

als Geburtsdatum der (…) 2007, und damit ein anderes als das ursprüng-

lich angegebene Geburtsdatum vermerkt (A40). Nicht im Original einge-

reichten Beweismitteln ist praxisgemäss ohnehin nur geringer Beweiswert 

beizumessen, da es nicht möglich ist, deren Echtheit zu überprüfen. Abge-

sehen davon, dass selbst der originale Impfausweis kein Identitätspapier 

im Sinne von Art. 1a Bst. c AsylV 1 darstellt, auf dessen Grundlage das 

Geburtsdatum des Beschwerdeführers mit Sicherheit festgestellt werden 

könnte, ist Dokumenten aus Afghanistan oftmals selbst dann kein erhebli-

cher Beweiswert beizumessen, wenn sie im Original vorliegen, da sie nicht 

über Sicherheitsmerkmale verfügen und leicht gefälscht werden können. 

Bei dieser Sachlage kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass 

er eine Kopie eines Impfausweises einreichte, die das von ihm angege-

bene Geburtsdatum belegen sollte, nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. 

Urteil BVGer D-6160/2023 vom 20. November 2023 E. 8.4 m.w.H.). 

6.3.2 Was die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Alter anbe-

langt, hat das SEM mit zutreffender Begründung dargelegt, dass seine 

diesbezüglichen Angaben nicht überzeugen; zwecks Vermeidung von Wie-

derholungen ist daher auf die angefochtene Verfügung zu verweisen. Der 

E-525/2024 / E-794/2024 

Seite 14 

Einwand, seine Angaben, dass er am Ende seines (…) Lebensjahres im 

Jahr 2022 die Schule sowie Afghanistan verlassen habe, seien plausibel, 

ist nicht geeignet, zu einer von derjenigen des SEM abweichenden Beur-

teilung zu gelangen. Zum einen ist die Aussage, «am Ende meines (…) Le-

bensjahres», welche der Beschwerdeführer an der EB UMA zwei Mal wie-

derholte (A16 Ziff. 1.17.04 und 5.01) für einen Jugendlichen eigenartig. 

Zum anderen bedeutet «am Ende des (...) Lebensjahres» nicht, dass er 

knapp (…)-jährig gewesen wäre, sondern dass er kurz vor seinem (...) Ge-

burtstag gestanden hätte, also knapp (…)-jährig gewesen wäre. 

6.3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen 

medizinische Abklärungen – je nach Ergebnis – unterschiedlich zu gewich-

tenden Indizien für das Alter einer Person dar. Die Schlüsselbein- respek-

tive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung sind dabei 

grundsätzlich, anders als die Handknochenanalyse und die ärztliche Un-

tersuchung, zum Beweis geeignet. Das Bundesverwaltungsgericht hat in 

dieser Hinsicht Grundsätze zur Gewichtung der Resultate der Untersu-

chungen definiert (vgl. hierzu BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 f. sowie Urteile 

BVGer A-4775/2020 vom 31. März 2021 E. 6.2.4 und A-1455/2020 vom 

13. Oktober 2020 E. 6.1.1, je m.w.H.). Liegen eindeutige Ergebnisse der in 

der Schweiz angewandten Methoden zur medizinischen Altersbestimmung 

vor, bleibt nur wenig Raum für die Beweiswürdigung. Resultate von medi-

zinischen Altersgutachten, die etwa ein sehr starkes Indiz für die Volljährig-

keit einer Person darstellen, können durch die Vorlage von Unterlagen mit 

reduziertem Beweiswert nicht in Frage gestellt werden (vgl. BVGE 2018 

VI/3 E. 4.2.2 f. und 2019 I/6 E. 6.1 ff., je m.w.H.). 

Das Altersgutachten vom 8. Dezember 2023 (A23) wurde durch Experten 

und Expertinnen der Rechtsmedizin verfasst, beruht auf drei Säulen (kör-

perliche, zahnröntgenologische und radiologische Untersuchung der Hand 

und der medialen Anteile der Schlüsselbeine) und erweist sich nach Auf-

fassung des Gerichts als schlüssig und widerspruchsfrei. Es stützt sich so-

dann auf das aktuelle Methodendokument der Schweizerischen Gesell-

schaft für Rechtsmedizin (vgl. Schweizerische Gesellschaft für Rechtsme-

dizin [SGRM], Sektion Medizin, Arbeitsgruppe Qualitätsmanagement in der 

Forensischen Medizin, Forensische Altersdiagnostik, Methodendokument 

Version 02, Ausgabe Juni 2022). Im Asylverfahren ist gemäss diesem Me-

thodendokument das Mindestalterprinzip anzuwenden, da Berechnungen 

von Mittelwerten angesichts der aktuellen Datenlage die Anforderungen an 

den geforderten Beweismassstab nicht erfüllen können (vgl. SGRM, 

a.a.O., S. 4 ff.). Das Altersgutachten kommt zum Ergebnis, dass beide 

E-525/2024 / E-794/2024 

Seite 15 

Schlüsselbeine nach KELLINGHAUS dem Stadium 3c entsprechen, was ein 

Mindestalter von 19 Jahren bedeute. Die Untersuchung der Zähne des Be-

schwerdeführers habe ein Durchschnittsalter von 17.3 Jahren ergeben; ein 

Mindestalter lasse sich aufgrund limitierter Studienlage nicht bestimmen. 

In der Schlussbeurteilung wurde das Mindestalter mit 19 Jahren angege-

ben, die Volljährigkeit sei damit bestätigt. Gemäss dem Methodendoku-

ment erfüllt zumindest bei der Frage nach der Volljährigkeit die mediale 

Schlüsselbeinepiphyse als einzige Säule die Voraussetzung für eine Alters-

schätzung «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit», wobei für 

die Bejahung der Volljährigkeit mindestens ein Stadium 3c nach KELLIN-

GHAUS erforderlich ist (vgl. SGRM, a.a.O., S. 7). Da beim Beschwerdefüh-

rer dieses Stadium erfüllt ist, kann seine Minderjährigkeit im Untersu-

chungszeitpunkt ausgeschlossen werden. Entsprechend hält das Gutach-

ten fest, dass die Volljährigkeit zu bestätigen sei. 

6.4  

6.4.1 In Gesamtwürdigung der Indizien überwiegt der Beweiswert des me-

dizinischen Altersgutachtens gegenüber den Aussagen des Beschwerde-

führers anlässlich der EB UMA und der von ihm eingereichten Beweismittel 

mit geringem Beweiswert. Demnach kommt das Bundesverwaltungsge-

richt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu 

machen. 

6.4.2 Vorliegend lässt sich das exakte Geburtsdatum des Beschwerdefüh-

rers nicht beweisen. Somit sind diejenigen Daten im ZEMIS einzutragen, 

welche am wahrscheinlichsten – respektive überwiegend wahrscheinlich – 

sind. Da, wie soeben dargelegt, von der Volljährigkeit des Beschwerdefüh-

rers auszugehen ist, ist auch das aktuell (mit einem Bestreitungsvermerk) 

im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([…]) wahrscheinlicher als das vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum ([…] 2007). Der sinn-

gemässe Antrag, betreffend den Beschwerdeführer sei das geltend ge-

machte Geburtsdatum ([…] 2007) wieder im ZEMIS zu registrieren, ist ent-

sprechend abzuweisen. Der ZEMIS-Eintrag basiert auf einem fiktiven Ge-

burtsdatum des Beschwerdeführers und ist wahrscheinlich nicht richtig; 

dies lässt sich jedoch in Fällen, bei denen das Geburtsdatum unbekannt 

ist und stattdessen praxisgemäss der 1. Januar als fiktives Geburtsdatum 

erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile BGer 1C_709/2017 vom 12. Feb-

ruar 2019 E. 2.5 und 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 5.5). Der be-

stehende ZEMIS-Eintrag mit Geburtsdatum (...) (mit Bestreitungsvermerk) 

ist unverändert zu belassen. 

E-525/2024 / E-794/2024 

Seite 16 

7.  

7.1 Da die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nach dem Gesagten 

nicht glaubhaft ist, fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO (Minderjährige) nicht als 

Kriterium zur Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitglied-

staats in Betracht, womit die Voraussetzungen für die Annahme der Zu-

ständigkeit der Schweiz für das Asylverfahren des Beschwerdeführers vor-

liegend nicht erfüllt sind. Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht 

von der Zuständigkeit Kroatiens für das Asylverfahren des Beschwerdefüh-

rers ausgegangen ist.  

7.2 Dazu führte das SEM in der angefochtenen Verfügung aus, der Ab-

gleich der Fingerabdrücke mit der Datenbank Eurodac weise nach, dass 

der Beschwerdeführer am (...) 2023 in jenem Mitgliedstaat ein Asylgesuch 

eingereicht habe. Die kroatischen Behörden hätten am 12. Januar 2024 

dem Übernahmegesuch des SEM gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO 

zugestimmt. Somit sei Kroatien für die Durchführung des Asylverfahrens 

des Beschwerdeführers zuständig. 

Weiter sei darauf hinzuweisen, dass Kroatien ein Rechtsstaat mit einem 

funktionierenden Justizsystem und mit Polizeibehörden sei; im Falle einer 

ungerechten oder rechtswidrigen Behandlung – oder einem Fehlverhalten 

einzelner Mitarbeitenden der kroatischen Sicherheitskräfte – könne der Be-

schwerdeführer sich an diese Behörden oder an eine Nichtregierungsorga-

nisation wenden. Allein der Umstand, dass solche Schritte in Kroatien al-

lenfalls mit grösseren Schwierigkeiten als in der Schweiz verbunden seien, 

vermöge noch keine systematischen Schwachstellen im kroatischen Asyl- 

und Aufnahmeverfahren zu begründen (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). In die-

sem Sinne sei weder aus dem Vorbringen, der Beschwerdeführer sei in 

Kroatien gezwungen worden, seine Fingerabdrücke abzugeben, noch aus 

dem Einwand, er sei in Kroatien einer rechtswidrigen Behandlung durch 

die kroatischen Polizei- und Grenzbehörden ausgesetzt gewesen, syste-

matischen Schwachstellen herzuleiten. Ausserdem habe der Wunsch des 

Beschwerdeführers, in der Schweiz verbleiben zu können, keinen Einfluss 

auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Den kroa-

tischen Behörden werde ferner von zahlreichen nationalen und internatio-

nalen Organisationen vorgeworfen, illegale Push-backs vorzunehmen. 

Nach Erkenntnissen des SEM könne diese Problematik aber nicht mit 

Rückführungen gestützt auf die Dublin-Verordnung in Verbindung gebracht 

werden. So hätten Dublin-Rückkehrende Zugang zu einem rechtsstaatli-

chen Asylverfahren und zwar unabhängig davon, ob sie zuvor in Kroatien 

bereits um Asyl ersucht hätten. Das SEM gehe nicht davon aus, dass der 

E-525/2024 / E-794/2024 

Seite 17 

Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Kroatien gravierenden 

Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und 

Art. 3 EMRK ausgesetzt würde, in eine existenzielle Notlage geraten oder 

ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoule-

ment-Gebots in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt würde. Zu-

dem lägen keine systematischen Mängel in Kroatiens Asyl- und Aufnahme-

system vor. Schliesslich hielt das SEM namentlich mit Blick auf die Ge-

sundheit des Beschwerdeführers fest, dass keine Gründe vorliegen wür-

den, die Souveränitätsklausel (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) oder die huma-

nitäre Klausel (Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO) anzuwenden. 

7.3 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer habe nie beabsichtigt, in Kroatien ein Asylgesuch einzu-

reichen. Er sei gegen seinen Willen festgehalten worden und habe physi-

sche Gewalt erlebt. Ausserdem sei nie ein Dolmetscher herangezogen 

worden, weshalb sein Recht auf Information (Art. 4 Dublin-III-VO) verletzt 

worden sei. 

Darüber hinaus würden Rückführungen nach Kroatien gegen diverse völ-

kerrechtliche Verträge, insbesondere gegen das Übereinkommen gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung und Strafe vom 10. Dezember 1984 (FoK [SR 0.105]) verstossen, 

weshalb diese unzulässig seien. Verschiedene Organisationen hätten von 

systematischer Polizeigewalt berichtet und Zahlen würden belegen, dass 

Asylsuchende in Kroatien kein faires Verfahren durchlaufen könnten. Im 

Übrigen seien die Aufnahmebedingungen in den Zentren und die medizini-

sche Versorgung von Asylsuchenden unzureichend. Folglich sei von sys-

tematischen Schwachstellen gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auszuge-

hen und die Vorinstanz verpflichtet, die Souveränitätsklausel (Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO) oder die humanitäre Klausel (Art. 17 Abs. 2 Dublin-

III-VO) anzuwenden. 

7.4  

7.4.1 Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausführte, 

ergab ein Abgleich der Fingerabrücke des Beschwerdeführers, dass er am 

(…) 2023 in Kroatien daktyloskopiert und ein Asylgesuch eingereicht hatte. 

Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen des 

SEM am 12. Januar 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. So-

mit sind sowohl die Antragstellung in Kroatien als auch der Umstand, dass 

das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers zuständigen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-

E-525/2024 / E-794/2024 

Seite 18 

III-VO noch nicht abgeschlossen wurde und nach einer Rücküberstellung 

des Beschwerdeführers fortgesetzt wird, als erstellt zu betrachten. Die Zu-

ständigkeit Kroatiens für die Durchführung des weiteren Verfahrens ist 

grundsätzlich gegeben. 

7.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht icht davon aus, dass das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen würden. Im Koordinationsurteil vom 22. März 2023 wurde unter an-

derem festgehalten, der Zugang zum Asylverfahren in Kroatien sei gewähr-

leistet; dies unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person im Rahmen 

eines Aufnahme- oder eines Wiederaufnahmeverfahrens nach Kroatien 

überstellt werde. Zudem bestehe nach der Überstellung keine beachtliche 

Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der aus dem Refoulement-Verbot flies-

senden Rechte (vgl. Referenzurteil BVGer E-1488/2020 vom 22. März 

2023 E. 9 sowie insbesondere E. 9.4.2 mit Hinweis auf die Rechtspre-

chung anderer Dublin-Staaten). Der Verdacht eines Gefährdungszusam-

menhangs zwischen sogenannten Push-backs an den kroatischen Schen-

gen-Aussengrenzen einerseits und der Rückkehr im Rahmen eines Dublin-

Verfahrens anderseits lasse sich anhand der verfügbaren Informationen 

nicht erhärten. Zum heutigen Zeitpunkt bestünden keine genügenden An-

haltspunkte, die befürchten liessen, Dublin-Rückkehrende würden ohne 

Eröffnung und Durchführung eines Asylverfahrens rechtswidrig aus Kroa-

tien ausgeschafft (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). 

Für eine Änderung dieser Rechtsprechung besteht auch unter Berücksich-

tigung der vom Beschwerdeführer zitierten Berichte von verschiedenen Or-

ganisationen keine Veranlassung. Auch die geschilderten Beispiele von 

Polizeigewalt oder das Nichtvorhandensein von dolmetschenden Perso-

nen sind nicht geeignet, die grundsätzlich geltende Annahme zu widerle-

gen, wonach Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rah-

men eines Asylverfahrens nachkommt. In diesem Zusammenhang ist fest-

zuhalten, dass den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, die 

Abklärungen des SEM zur Situation der Dublin-Rückkehrenden ignoriere 

die faktische Lage in Kroatien. Das SEM hat sich denn auch hinreichend 

zum Rechtsschutz in Kroatien geäussert und auf die Möglichkeit, sich mit-

tels Polizei, einer Rechtsvertretung oder einer Nichtregierungsorganisation 

gegen eine allfällige schlechte Behandlung zu wehren, hingewiesen. Die 

Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO ist unter diesen Umstän-

den nicht angezeigt. 

E-525/2024 / E-794/2024 

Seite 19 

7.4.3 Die Vorinstanz hat zudem zu Recht das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht aus-

geübt, da der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift nicht darzutun 

vermag, dass die für ihn als Rückkehrender im Rahmen des Dublin-Ver-

fahrens in Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Es bestehen 

auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Bei einer allfälligen vo-

rübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingun-

gen könnte er sich – wie vom SEM erwähnt – nötigenfalls an die kroati-

schen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern 

(vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme-

richtlinie]). Auch steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitati-

ven Organisationen zu kontaktieren. Schliesslich liegen auch keine konkre-

ten Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit des Beschwerdeführers bei 

einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefährdet wäre. Beim Be-

schwerdeführer handelt es sich um eine gesunde Person (A16 Ziff. 8.02). 

Im Übrigen verfügt Kroatien über eine hinreichend medizinische Infrastruk-

tur (vgl. Referenzurteil BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 10.2). 

Die Schweiz ist demnach völkerrechtlich nicht verpflichtet, auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers einzutreten. Es ist auch kein Ermessens-

missbrauch des SEM hinsichtlich allfälliger humanitärer Gründe ersichtlich. 

Folglich hat es das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Dublin-III-VO zu 

Recht nicht ausgeübt. 

7.5 Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 

nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat 

seine Überstellung nach Kroatien verfügt (Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 

AsylG). Die Beschwerde hinsichtlich des Nichteintretensentscheides ist ab-

zuweisen. 

8.  

8.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb der am 25. Januar 2024 angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt. 

E-525/2024 / E-794/2024 

Seite 20 

8.2 Hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wird aufgrund der Aktenlage von einer ak-

tuellen Prozessarmut ausgegangen. Dementsprechend sind dem Be-

schwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-525/2024 / E-794/2024 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde hinsichtlich Datenänderung im Zentralen Migrationsinfor-

mationssystem (ZEMIS) wird abgewiesen.  

2.  

Die Beschwerde hinsichtlich des Nichteintretens auf das Asylgesuch und 

der Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat wird abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekre-

tariat EJPD und die zuständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Patricia Petermann Loewe 

 

 

Versand: 

  

E-525/2024 / E-794/2024 

Seite 22 

Rechtsmittelbelehrung:  

Gegen Ziffer 1 dieses Entscheides kann innert 30 Tagen nach Eröffnung 

beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., Art. 90 ff. und Art. 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die 

beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).