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**Case Identifier:** 2c577932-6be9-503e-8c5e-91eed7004ae2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.09.2017 IV 2016/101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-101_2017-09-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/101

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 01.05.2020

Entscheiddatum: 11.09.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 11.09.2017
Art. 42ter Abs. 3 IVG. Art. 39 IVV. Rz. 8079 KSIH. Intensivpflegezuschlag. 
Unterscheidung zwischen "gewöhnlichem" und besonders intensivem 
behinderungsbedingtem Überwachungsbedarf. Eine besonders intensive 
dauernde Überwachung zeichnet sich dadurch aus, dass von der 
Betreuungsperson eine überdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit und eine 
ständige Interventionsbereitschaft gefordert werden. Da der Versicherte 
Gefahren immer noch nicht adäquat einschätzen kann und sich der Folgen 
seines Handelns nicht bewusst ist, besteht weiterhin ein besonders 
intensiver Überwachungsbedarf. Der Versicherte hat daher unverändert 
Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag. Gutheissung der Beschwerde 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. 
September 2017, IV 2016/101). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 
8C_741/2017.

Entscheid Versicherungsgericht, 11.09.2017

Entscheid vom 11. September 2017

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger           

Geschäftsnr.                                                                                                                   IV 

2016/101            

Parteien

A.___,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer,

vertreten durch Advokat lic. iur. Martin Boltshauser,

c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Hilflosenentschädigung für Minderjährige (Intensivpflegezuschlag)

Sachverhalt

A.   

A.___ kam im Juli 2003 mit einer Dandy-Walker-Malformation (Missbildung des 

Zentralnervensystems, Geburtsgebrechen [GG] Ziff. 381) mit einer ausgeprägten 

Kleinhornhypoplasie, einer riesigen Cysterna magna und einer internen Hydrozephalie 

(GG Ziff. 386, IV-act. 37-1) zur Welt (IV-act. 12 und 28-3; vgl. auch IV-act. 21). Im 

August 2003 erlitt er zwei Krampfanfälle (IV-act. 40). Wegen der internen Hydrozephalie 

erfolgte am 9. September 2003 eine rechtsseitige Shuntversorgung. Als Komplikation 

dieser Operation kam es zu einer Hirnblutung mit Ventrikeleinblutung (IV-act. 40, 57, 

103-2). Am 11. Mai 2009 wurde der Versicherte zum Bezug einer 

Hilflosenentschädigung angemeldet (IV-act. 65). Die Kinderärztin des Versicherten, Dr. 

med. B.___, erklärte am 3. Juni 2009 (IV-act. 68), dass die Dritthilfe aufgrund des 

kognitiven Entwicklungsrückstandes nötig sei. Neu gab sie zudem die Diagnose einer 

Epilepsie an. Am 2. Oktober 2009 fand eine Abklärung an Ort und Stelle statt (Bericht 

vom 21. Oktober 2009, IV-act. 77). Die Abklärungsperson notierte am 21. Oktober 

2009, dass der sechsjährige Versicherte beim Essen, beim An- und Auskleiden, bei der 

Fortbewegung, beim Verrichten der Notdurft und bei der Körperpflege regelmässig auf 

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erhebliche Hilfe angewiesen sei. Der Mehraufwand betrage pro Tag zwei Stunden und 

14 Minuten. Zudem bestehe eine Überwachungsbedürftigkeit von zwei Stunden pro 

Tag. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2009 sprach die IV-Stelle dem Versicherten 

rückwirkend ab dem 12. Mai 2008 eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren 

Grades und rückwirkend ab dem 1. Oktober 2009 zusätzlich einen 

Intensivpflegezuschlag bei einem täglichen invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand 

von mindestens vier Stunden zu.

B.   

B.a  Am 29. Mai 2012 bat die Mutter des Versicherten die IV-Stelle, das 

Revisionsverfahren vorzeitig durchzuführen, da der zeitliche Mehraufwand in den 

letzten Monaten stark zugenommen habe (IV-act. 134). Dr. B.___ berichtete am 14. Juni 

2012 (IV-act. 136), dass die Epilepsie unter Kontrolle sei. Die Entwicklungsfortschritte 

seien leider rudimentär. Am 12. Oktober 2012 fand erneut eine Abklärung an Ort und 

Stelle statt (Bericht vom 24. Oktober 2012, IV-act. 140). Die Mutter des Versicherten 

gab dabei an, dass der neunjährige Versicherte mittlerweile viel Kraft habe. Je älter er 

werde, desto unruhiger werde er in seinem Verhalten. Er könne keine Minute alleine 

gelassen werden. Er sei ständig in Bewegung und stelle irgendetwas an. Vor allem 

Messer und Feuerzeuge zögen ihn an. Er klettere auf alles hoch und wisse dann 

teilweise nicht mehr, wie er wieder herunterkomme. Er stelle Elektrogeräte ein und 

mache Gegenstände kaputt, wenn man nicht aufpasse. In der Küche seien alle Geräte 

mit einer Sicherung ausgestattet, damit der Versicherte sie nicht öffnen könne. Die 

Haustür sei immer abgeschlossen, da der Versicherte sonst weglaufe. Der Versicherte 

sei unglaublich schnell und unberechenbar. Zu Hause halte sich ständig eine 

Betreuungsperson im gleichen Zimmer auf wie der Versicherte. Das Verständnis des 

Versicherten für Situationen sowie dessen Sprachverständnis seien schwer 

einschätzbar. Es sei jedoch davon auszugehen, dass er geistig stark retardiert sei und 

vieles nicht verstehen könne. Die Abklärungsperson stellte eine Hilflosigkeit beim An- 

und Auskleiden (Mehraufwand von 31 Minuten/Tag), bei der Körperpflege 

(Mehraufwand von 37 Minuten/Tag), bei der Verrichtung der Notdurft (Mehraufwand 

von 10 Minuten/Tag) und bei der Fortbewegung (Mehraufwand für 

Intensivpflegezuschlag nicht anrechenbar) fest. In der Lebensverrichtung "Essen" sah 

sie den Versicherten nicht mehr als hilflos an. Für die EEG-Kontrolle (drei Mal pro Jahr 

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à ca. drei Stunden) und für die Shunt-Kontrolle (einmal pro Jahr à ca. zwei Stunden) 

ermittelte sie einen Mehraufwand von durchschnittlich zwei Minuten und für 

therapeutische Massnahmen (Medikamente verabreichen) von 20 Minuten pro Tag. Der 

Mehraufwand für die Grund- und Behandlungspflege wurde auf insgesamt eine Stunde 

und 40 Minuten festgelegt. Bei einer Überwachungspauschale von vier Stunden pro 

Tag (besonders intensive Überwachung) betrug der anrechenbare Mehraufwand 

insgesamt fünf Stunden und 40 Minuten pro Tag.

B.b  Mit Vorbescheid vom 26. Oktober 2012 kündigte die IV-Stelle die Abweisung des 

Gesuchs um Erhöhung der Hilflosenentschädigung/des Intensivpflegezuschlags an (IV-

act. 142). Dagegen wendeten die Eltern des Versicherten am 2. November 2012 ein (IV-

act. 144), dass sie den Versicherten 24 Stunden pro Tag betreuen und überwachen 

müssten. Trotzdem verfügte die IV-Stelle am 19. November 2012 im Sinne des 

Vorbescheides (IV-act. 146).

B.c  Im Zusammenhang mit einem Gesuch um Kostengutsprache für eine ambulante 

Ergotherapie ging bei der IV-Stelle am 3. Juli 2015 ein Verlaufsbericht der Ergotherapie 

vom 22. Mai 2015 ein (IV-act. 164). Diesem war unter anderem zu entnehmen, dass der 

Versicherte eine grössere Vorstellung von alltäglichen Tätigkeiten habe und dass er 

vermehrt einzelne Teilschritte einer Handlung durchführen könne. Es komme allerdings 

immer wieder vor, dass er bei einer schwierigen Aufgabe oder bei Regeln (z.B. 

regelmässiger WC-Gang) ein stures Verhalten zeige und sich regelrecht verweigere. 

Insgesamt habe der Versicherte in den

verschiedenen Entwicklungsbereichen aber deutliche Fortschritte erzielen können.

C.  

C.a Im Juli 2015 wurde ein weiteres Revisionsverfahren eingeleitet. Die Mutter des 

Versicherten gab im Fragebogen vom 10. August 2015 an (IV-act. 167), dass der 

Gesundheitszustand des __-jährigen Versicherten gleich geblieben sei. Je älter der 

Versicherte werde, desto schwieriger werde dessen Verhalten und desto mehr Zeit 

beanspruche die Betreuung. Der Versicherte sei sehr oft stur, wolle nicht duschen, 

wolle die Zähne nicht putzen, wolle sich nicht ausziehen oder wolle die Medikamente 

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nicht einnehmen; er verstehe den Sinn dieser Handlungen nicht. Er könne für nichts 

selber Verantwortung übernehmen. Er sei beim An- und Auskleiden, beim Essen, bei 

der Körperpflege, beim Verrichten der Notdurft und bei der Fortbewegung auf Hilfe 

angewiesen.

C.b Dr. B.___ berichtete der IV-Stelle am 28. August 2015 (IV-act. 170), dass der 

Gesundheitszustand des Versicherten besserungsfähig sei. Der Versicherte werde 

jedoch immer auf Unterstützung angewiesen sein. Der Entwicklungsrückstand sei 

schwer und anhaltend. Der Versicherte leide an schweren kognitiven Einschränkungen, 

sei unselbständig, unverantwortlich und benötige ständige Aufsicht. Er habe wenig 

soziale Kontakte, sei langsam, unkooperativ und verweigere sich oft. Der 

behinderungsbedingte Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung 

habe sich nicht geändert.

C.c Am 2. November 2015 fand wiederum eine Abklärung an Ort und Stelle statt 

(Bericht vom 23. November 2015, IV-act. 180). Die Abklärungsperson notierte, dass der 

Versicherte ein sehr freundlicher und aufgestellter Junge sei. Es komme jedoch immer 

wieder zu Situationen, in denen er seinen eigenen Kopf durchsetzen wolle (z.B. nicht 

mit dem Schulbus fahren, Arztbesuche seien äusserst schwierig). In diesen Situationen 

könne er nur selten umgestimmt werden. Seit der letzten Abklärung sei der Versicherte 

aber etwas ruhiger geworden. Seit ca. Sommer 2014 fühle er sich nicht mehr von 

jedem gefährlichen Gegenstand angezogen. Zudem müssten die Türen und Schränke 

nun nicht mehr zusätzlich verriegelt werden. Trotzdem sei das Verhalten des 

Versicherten noch schwierig einzuschätzen. Eine erwachsene Person sei immer in 

seiner Nähe und überwache ihn hörend oder mit Kontrollblicken. Der Versicherte 

müsse wegen der Epilepsie weiterhin Medikamente einnehmen. Letztmals sei es im 

Sommer 2014 zu einem Grand mal-Anfall gekommen. Ein erneuter Anfall sei jedoch 

nicht ausgeschlossen. Die Eltern kontrollierten daher in der Nacht zwei bis drei Mal, ob 

es dem Versicherten gut gehe. Der Versicherte könne sich heute mit einfachen Sätzen 

ausdrücken. Eigene Wünsche und Bedürfnisse äussere er nur sehr selten. Die Eltern 

forderten ihn immer wieder zum Essen und Trinken oder zur Verrichtung der Notdurft 

auf. Wichtig sei, dass er Aufträge unverzüglich ausführe, da er diese ansonsten wieder 

vergesse. Aufgrund seiner Erkrankung könne der Versicherte weder Schreiben noch 

Lesen. Die Abklärungsperson ermittelte für das An- und Auskleiden (Mehraufwand von 

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30 Minuten/Tag), für die Körperpflege (Mehraufwand von 30 Minuten/Tag), für das 

Verrichten der Notdurft (Mehraufwand von 20 Minuten/Tag) und für die Fortbewegung 

(Mehraufwand für Intensivpflegezuschlag nicht anrechenbar) eine Hilflosigkeit. Den 

Bedarf für die Begleitung zum Arzt schätzte sie wie bisher auf durchschnittlich zwei 

Minuten pro Tag (EEG-Kontrolle und Shunt-Kontrolle). Den Bedarf nach 

therapeutischen Massnahmen legte sie wegen einer klaren Verbesserung seit der 

letzten Abklärung auf 10 Minuten pro Tag (bisher 20 Minuten) und den Mehraufwand 

für die Grund- und Behandlungspflege auf eine Stunde und 32 Minuten pro Tag fest. 

Die Abklärungsperson notierte in ihrer Beurteilung, dass der Versicherte aufgrund der 

allgemeinen Entwicklungsverzögerung Gefahren nicht adäquat einschätzen könne. 

Auch die Folgen seines Handelns seien ihm nicht bewusst. Der __-Jährige sei in den 

letzten Jahren aber ruhiger geworden. Die Eltern liessen ihn im Zimmer nebenan 

spielen/fernsehschauen, während sie sich in der Küche aufhielten. Eine hörende 

Überwachung mit Kontrollblicken müsse trotz der verbesserten Situation immer 

gewährleistet sein. Der Versicherte könne aufgrund seiner Behinderung nicht alleine zu 

Hause bleiben. In einer Notfallsituation wäre es ihm nicht möglich, korrekt zu reagieren. 

Im Freien zeige er keine Angst und erkenne keine Gefahren, weshalb er stets begleitet 

werde. Da seit Sommer 2014 keine ständige Interventionsbereitschaft mehr nötig sei, 

könne die Überwachungspauschale von vier auf zwei Stunden pro Tag reduziert 

werden. Zudem sei der Versicherte bei der Durchführung der einzelnen Verrichtungen 

kooperativer als noch vor drei Jahren. Da der tägliche Mehraufwand aktuell drei 

Stunden und 40 Minuten betrage, habe der Versicherte keinen Anspruch mehr auf 

einen Intensivpflegezuschlag. Die Eltern des Versicherten machten in einem Beiblatt 

vom 17. November 2015 zum Abklärungsprotokoll geltend, dass der Mehraufwand bei 

den einzelnen Verrichtungen grösser sei, der Versicherte auch beim Essen auf Hilfe 

angewiesen sei und eine indirekte Dritthilfe beim Aufstehen und Absitzen geprüft 

werden müsse.

C.d Mit Vorbescheid vom 24. November 2015 (IV-act. 182) stellte die IV-Stelle dem 

Versicherten in Aussicht, dass ihm weiterhin eine Entschädigung wegen mittlerer 

Hilflosigkeit, aber kein Intensivpflegezuschlag mehr zustehe. Dagegen liess der 

Rechtsvertreter des Versicherten am 11. Januar 2016 einwenden (IV-act. 185), dass nur 

ansatzweise eine gesundheitliche Veränderung stattgefunden habe. Da sich bezüglich 

der Betreuung und der Überwachung keine wesentliche Änderung ergeben habe, 

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müsse der Intensivpflegezuschlag wie bisher ausgerichtet werden. Auch die 

Kinderärztin habe erklärt, dass sich bezüglich des behinderungsbedingten 

Mehraufwandes an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung keine Veränderung 

ergeben habe. Die Eltern des Versicherten hatten in einem Schreiben vom 10. Januar 

2016 festgehalten (IV-act. 185-3), dass der Versicherte wie vor zwei Jahren immer noch 

ständige Überwachung und Betreuung benötige. Die Veränderung des Versicherten sei 

für sie nicht einfacher oder besser geworden. Er sei zwölf Jahre alt und könne nichts 

alleine bewältigen. Er brauche viel mehr Pflege und Aufsicht.

C.e Am 8. Februar 2016 (IV-act. 188) verfügte die IV-Stelle im Sinne des Vorbescheids 

die Weiterausrichtung einer Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit und die 

Aufhebung des Intensivpflegezuschlags auf Ende des Monats, der dem Datum der 

Verfügung folgte. Zum Einwand hielt sie fest, dass sich die Situation zu Hause seit der 

Abklärung im Jahr 2012 etwas beruhigt habe. Zwar sei der Versicherte weiterhin auf 

eine hörende Überwachung mit Kontrollblicken angewiesen. Eine stetige 

Interventionsbereitschaft sei jedoch nicht mehr notwendig. Auch die Kinderärztin habe 

eine Besserungsfähigkeit beschrieben. Ein Mehraufwand von vier Stunden für die 

Überwachung sei somit nicht mehr gegeben. Die Verfügung war an den Vater des 

Versicherten adressiert. Am 9. Februar 2016 bat der Rechtsvertreter des Versicherten 

die IV-Stelle darum, ihm die Verfügung zuzusenden (IV-act. 189). Mit Verfügung vom 

16. Februar 2016 widerrief die IV-Stelle die Verfügung vom 8. Februar 2016 (IV-act. 

192). Die Verfügungen unterschieden sich lediglich insoweit, als die Verfügung vom 16. 

Februar 2016 an den Rechtsvertreter und nicht an den Vater adressiert war.

D.  

D.a Gegen die Verfügung vom 16. Februar 2016 liess der Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 4. April 2016 Beschwerde erheben (act. G 1). Sein 

Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Zusprache eines 

Intensivpflegezuschlags von über vier Stunden. Zudem stellte er ein Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung. Er machte geltend, dass sich zwar eine minimale 

Verbesserung oder Angewöhnung ergeben habe; der Aufwand und die intensive 

Überwachungsbedürftigkeit seien aber nach wie vor gegeben. Eine revisionsrechtlich 

erhebliche Veränderung liege nicht vor. Am 31. Mai 2016 machte der Rechtsvertreter 

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ergänzend geltend (act. G 5), dass einzig die Anrechnung der Überwachungspauschale 

für die Berechnung des Intensivpflegezuschlages von zwei oder von vier Stunden 

strittig sei. Die Beurteilung der Hilflosenentschädigung sowie die Beurteilung der 

zeitlichen Einschränkungen in den fünf anzurechnenden Lebensverrichtungen würden 

nicht beanstandet. Der Beschwerdeführer leide an einer Epilepsie, die grundsätzlich 

jederzeit ausbrechen könne. Er sei während der aktuellen Abklärung an Ort und Stelle 

im Wohnzimmer gewesen, welches mit der offenen Küche verbunden sei. Es habe sich 

also nicht um einen anderen Raum gehandelt, weshalb die Mutter die Überwachung 

auch mit Kontrollblicken habe vornehmen können. Die IV-Stelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Mutter den 

Beschwerdeführer hörend und sehend überwachen könne. Damit sei nach wie vor eine 

Interventionsbereitschaft gegeben. Der Beschwerdeführer werde weder zu Hause noch 

auf dem Schulweg allein gelassen. Dass sich seine kognitiven Fähigkeiten erfreulich 

entwickelt hätten, ändere an dieser Situation nichts. Auch aus dem Bericht der 

Kinderärztin ergebe sich keineswegs eine Verbesserung des Gesundheitszustandes. 

Die Voraussetzungen für eine revisionsrechtliche Herabsetzung des 

Intensivpflegezuschlages seien somit nicht gegeben. Der Rechtsvertreter zog das 

Gesuch um eine unentgeltliche Prozessführung zurück. Die Eltern hatten in einem 

Schreiben vom 28. April 2016 angemerkt (act. G 5.1), dass der Beschwerdeführer nie 

alleine in einem Zimmer oder einem Raum sei; das Wohnzimmer sei zur Küche hin 

offen. Der Beschwerdeführer gehe auch nicht alleine zum Schulbus.

D.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 11. Juli 2016 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 8). Zur Begründung hielt sie fest, die Kinderärztin habe im Bericht 

vom 18. August 2015 angegeben, dass der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers besserungsfähig sei. Dies sei von der Ergotherapeutin am 22. Mai 

2015 bestätigt worden. Der Beschwerdeführer habe in den verschiedenen 

Entwicklungsbereichen deutliche Fortschritte erzielen können. Die Mutter des 

Beschwerdeführers habe die Angaben bezüglich der Überwachung im aktuellen 

Abklärungsbericht nicht beanstandet. Da es sich hierbei um eine spontane Aussage 

"der ersten Stunde" gehandelt habe, sei darauf abzustellen. Bei der aktuellen 

Abklärung an Ort und Stelle habe eine mehrheitlich hörende Kontrolle stattgefunden. 

Die Mutter habe zwischendurch kurz nachgeschaut, ob alles in Ordnung sei. Eine 

ständige unmittelbare Interventionsbereitschaft sei also nicht notwendig gewesen. Es 

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habe sich nicht ständig direkt jemand neben dem Beschwerdeführer befinden müssen. 

Im Übrigen werde auf die Stellungnahmen des Fachbereichs Hilflosenentschädigung 

vom 8. Juni 2016 sowie auf die angefochtene Verfügung verwiesen. Die zuständige 

Fachmitarbeiterin hatte am 8. Juni 2016 notiert (IV-act. 198 f.), dass bei einem 

Vergleich des Abklärungsberichtes vom 2015 mit jenem vom 2012 einige Fortschritte 

herauszulesen seien. Da der letzte epileptische Anfall im Sommer 2014 stattgefunden 

habe, könne die besonders intensive Überwachung sicherlich nicht berücksichtigt 

werden.

D.c Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte in seiner Replik vom 12. 

September 2016 ergänzend geltend (act. G 10), dass eine Betreuungsperson mit 

erhöhter Aufmerksamkeit immer in unmittelbarer Nähe des Beschwerdeführers bleiben 

müsse. Es bestehe eine jederzeitige Einsatzbereitschaft. Eine wesentliche 

Verbesserung der Überwachungsbedürftigkeit sei weder durch die Kinderärztin noch 

durch die Eltern oder die Abklärungsperson der IV festgestellt worden. Die Eltern des 

Beschwerdeführers hatten in einem Schreiben vom 6. März 2016 (act. G 10.1) anhand 

von Beispielen geschildert, weshalb der Beschwerdeführer eine ständige Aufsicht 

benötige.

D.d Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 12).

Erwägungen

1.   

1.1  Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden ist. 

Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist die Beschwerde innerhalb von 30 

Tagen nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen. Eine Partei kann sich, wenn sie 

nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten lassen (Art. 37 Abs. 1 ATSG). 

Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht der Versicherungsträger seine 

Mitteilungen an die Vertretung (Art. 37 Abs. 3 ATSG). Aus der mangelhaften Eröffnung 

einer Verfügung darf der betroffenen Person gemäss Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG kein 

Nachteil erwachsen. Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung 

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schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen 

beginnen könnte. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus einer mangelhaften 

Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigen 

Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte 

Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als 

dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist, ob die betroffene 

Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch 

benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in 

diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem 

die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (Urteil des 

Bundesgerichts vom 10. November 2010, 9C_791/2010 E. 2.2).

1.2  Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat der IV-Stelle das 

Vertretungsverhältnis am 11. Januar 2016 angezeigt (IV-act. 185). Trotzdem ist die 

Revisionsverfügung vom 8. Februar 2016 dem Vater des Beschwerdeführers zugestellt 

worden (IV-act. 88). Die Eltern des Beschwerdeführers haben den Rechtsvertreter am 

Tag der mangelhaften Eröffnung, d.h. am 9. Februar 2016, über den Erhalt der 

Verfügung in Kenntnis gesetzt. Da der Rechtsvertreter noch am selben Tag bei der 

Beschwerdegegnerin die Zustellung der Verfügung verlangt hat, ist davon auszugehen, 

dass er von den Eltern des Beschwerdeführers nur telefonisch über die 

Verfügungseröffnung informiert worden ist, d.h. dass ihm die Verfügung selber zu 

diesem Zeitpunkt (9. Februar 2016) noch nicht vorgelegen hat. Die mangelhafte 

Eröffnung hatte ihren Zweck zum damaligen Zeitpunkt also noch nicht erreicht: 

Entscheidend ist nicht die Kenntnis des Rechtsvertreters über den Bestand und das 

Dispositiv einer irrtümlicherweise der versicherten Person eröffneten Verfügung, 

sondern die Kenntnis der Verfügung im eigentlichen Wortlaut, d.h. samt Begründung. 

Dies ist in aller Regel erst der Fall, wenn der Rechtsvertreter die Verfügung (im Original 

oder in Kopie) in den Händen hält (oder wenigstens in den Händen halten könnte). Erst 

ab diesem Zeitpunkt vermag er die volle Tragweite des Verwaltungsentscheides und 

die Möglichkeit eines Weiterzugs an die höhere Instanz abzuschätzen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 10. November 2010, 9C_791/2010 E. 4.2). Der Rechtsvertreter hat 

am 10. Februar 2016 die vollständigen Akten des Verwaltungsverfahrens angefordert. 

Die Akten sind ihm am 11. Februar 2016 per A-Post zugestellt worden, d.h. er dürfte 

die Akten am 12. Februar 2016 erhalten haben. Im Aktendossier muss sich auch die 

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Verfügung vom 8. Februar 2016 befunden haben. Dem Rechtsvertreter hat am 12. 

Februar 2016 somit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Kopie der Verfügung 

vom 8. Februar 2016 vorgelegen. Die mangelhafte Eröffnung hatte ihren Zweck also am 

12. Februar 2016 erreicht, weshalb die Beschwerdefrist eigentlich am 13. Februar 2016 

hätte zu laufen beginnen müssen. Allerdings hat die Beschwerdegegnerin am 16. 

Februar 2016 erneut eine Verfügung erlassen: Der Inhalt der Verfügung hat demjenigen 

der Verfügung vom 8. Februar 2016 entsprochen. Die Verfügungen haben sich lediglich 

hinsichtlich des Verfügungsdatums unterschieden. Zudem ist auf der Verfügung vom 

16. Februar 2016 in fetter Schrift vermerkt worden, dass diese die Verfügung vom 8. 

Februar 2016 ersetze. Indem die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 16. Februar 

2016 erlassen hat, hat sie beim Rechtsvertreter den − falschen − Eindruck erweckt, 

dass die Verfügung vom 8. Februar 2016 aufgehoben und die Beschwerdefrist erst mit 

der Eröffnung der Verfügung vom 16. Februar 2016 zu laufen begonnen habe. Da die 

Beschwerdegegnerin dem Rechtsvertreter eine neu datierte Verfügung zugestellt und 

auf dieser vermerkt hat, dass die neue Verfügung die Verfügung vom 8. Februar 2016 

ersetze, hat vom Rechtsvertreter nicht verlangt werden können, dass er das 

unzulässige Vorgehen der Beschwerdegegnerin durchschaue. Gestützt auf den 

Vertrauensgrundsatz hat die Beschwerdefrist somit nicht bereits am 13. Februar 2016, 

sondern erst am Tag nach der Zustellung der Verfügung vom 16. Februar 2016, d.h. am 

20. Februar 2016, zu laufen begonnen. Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach 

Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen vom siebten Tag vor Ostern bis und mit 

dem siebten Tag nach Ostern still (Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG). Der Ostersonntag ist im 

Jahr 2016 auf den 27. März gefallen, d.h. die Frist hat vom Sonntag, 20. März bis und 

mit Sonntag, 3. April stillgestanden. Der letzte Tag der Frist ist somit der 4. April 2016 

gewesen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat an diesem Tag und somit 

rechtzeitig Beschwerde erhoben. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.   

2.1  Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 12. Mai 2008 eine Entschädigung wegen 

Hilflosigkeit mittleren Grades sowie seit dem 1. Oktober 2009 zusätzlich einen 

Intensivpflegezuschlag (Verfügung vom 15. Dezember 2009). Mit der 

Revisionsverfügung vom 19. November 2012 ist der Anspruch des Beschwerdeführers 

unverändert bestätigt worden. Mit der angefochtenen Revisionsverfügung vom 16. 

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Februar 2016 hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eröffnet, dass ihm 

ab dem 1. Juli 2015 weiterhin eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades 

zustehe (Hilflosigkeit beim An- und Auskleiden, bei der Körperpflege, bei der 

Verrichtung der Notdurft und bei der Fortbewegung; Notwendigkeit einer dauernden 

persönlichen Überwachung). Den Intensivpflegezuschlag hat sie demgegenüber für die 

Zukunft (per 31. März 2016) aufgehoben. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die 

Beschwerdegegnerin zu Recht einen weiteren Anspruch auf einen 

Intensivpflegezuschlag verneint hat.

2.2  Eine formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen 

oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu 

Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (Art. 17 Abs. 2 

ATSG). Da die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers zuletzt im Jahr 2012 

materiell überprüft worden ist, ist zu klären, ob sich der Sachverhalt zwischen dem 10. 

November 2012 und dem 16. Februar 2016 anspruchsrelevant verändert hat.

3.   

3.1  Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive 

Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht; dieser Zuschlag 

wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem Heim. Der monatliche 

Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von 

mindestens acht Stunden pro Tag 60 %, bei einem solchen von mindestens sechs 

Stunden pro Tag 40 % und bei einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 20 

% des Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 AHVG. Der Zuschlag 

berechnet sich pro Tag (Art. 42ter Abs. 3 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung, IVG, SR 831.20). Eine intensive Betreuung liegt bei 

Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge der Beeinträchtigung der 

Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden benötigen (Art. 39 

Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV, SR 831.201). Anrechenbar 

als Betreuung ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu 

nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der 

Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch 

medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-

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therapeutische Massnahmen (Art. 39 Abs. 2 IVV). Bedarf eine minderjährige Person 

infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer andauernden Überwachung, 

so kann diese als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders 

intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden 

anrechenbar (Art. 39 Abs. 3 IVV).

3.2  Gemäss den bundesrätlichen Erläuterungen zu den Änderungen der IVV vom 21. 

Mai 2003 (AHI 2003 S. 311, S. 330) entsteht ein Anspruch auf den 

Intensivpflegezuschlag im Sinne von Art. 39 Abs. 3 IVV nicht bereits dann, wenn ein 

Kind bloss während bestimmter Stunden am Tag pflegerische Unterstützung benötigt. 

Abgegolten werden soll vielmehr die für die Eltern extrem belastende Tatsache einer 

darüber hinausgehenden, rund um die Uhr notwendigen invaliditätsbedingten 

Überwachung, sei es aus medizinischen Gründen (z.B. Gefahr epileptischer Anfälle), sei 

es infolge einer spezifischen geistigen Behinderung oder bei Autismus. Der Bundesrat 

schlug vor, den "gewöhnlichen" Überwachungsbedarf (wie er für den Anspruch auf 

eine leichte Hilflosenentschädigung definiert ist) wie zwei Stunden Pflege zu gewichten. 

Ist die Überwachungsintensität besonders gross (wie z.B. in schweren Fällen von 

Autismus, bei denen ein Kind keine fünf Minuten aus den Augen gelassen werden kann 

und die Eltern permanent intervenieren müssen), soll die Überwachungsbedürftigkeit 

wie vier Stunden Pflege gewichtet werden. Die Abgrenzung zwischen einem 

gewöhnlichen und einem besonders intensiven Überwachungsbedarf sei auf der Ebene 

Kreisschreiben noch weiter zu präzisieren (vgl. auch Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 19. Dezember 2006, I 684/05 E. 4.4).

3.3  Den Verwaltungsweisungen gemäss liegt eine besonders intensive dauernde 

Überwachung vor, wenn von der Betreuungsperson eine überdurchschnittlich hohe 

Aufmerksamkeit und eine ständige Interventionsbereitschaft gefordert werden. Zur 

Bejahung einer besonders intensiven Überwachung stellt die Nachtwache keine 

Voraussetzung dar (Rz. 8079 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in 

der Invalidenversicherung, KSIH, Version gültig ab 1. Januar 2015; Urteil des 

Bundesgerichts vom 25. Februar 2014, 9C_666/2013 E. 8.2.2.1). Im Kreisschreiben 

wird das folgende Beispiel erwähnt: "Ein autistisches Kind hat erhebliche Probleme, 

seine Umwelt wahrzunehmen und mit ihr zu kommunizieren. Das zeigt sich in seinem 

alltäglichen Umgang mit Gegenständen (z.B. Ausleeren von Behältern, Herumwerfen 

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beliebiger Gegenstände, Beschädigung von Möbeln etc.). Das Kind kann auch keine 

Gefahren erkennen: So kann es z.B. unvermittelt aus dem Fenster steigen. Es ist 

allenfalls auch nicht in der Lage, auf verbale Rufe oder Warnungen entsprechend zu 

reagieren. In bestimmten Situationen kann es bspw. zu selbstverletzendem oder 

fremdagressivem Verhalten kommen. Die Betreuungsperson muss deshalb dauernd mit 

erhöhter Aufmerksamkeit in unmittelbarer Nähe des Kindes bleiben und jederzeit bereit 

sein einzugreifen." Per 1. März 2016 ist ein zweites Beispiel in das Kreisschreiben 

aufgenommen worden: "Ein Kind leidet an einer schweren Form von Epilepsie. Es hat 

täglich mehrere Serienanfälle, die plötzlich auftreten und bei denen jeweils die Atmung 

unterbricht. Die Betreuungsperson muss deshalb dauernd mit erhöhter 

Aufmerksamkeit in unmittelbarer Nähe des Kindes bleiben und jederzeit bereit sein 

eingreifen zu können."

3.4  Strittig und zu prüfen ist, ob sich die Situation des Beschwerdeführers seit der 

letzten materiellen Anspruchsprüfung im November 2012 in dem Sinne verbessert hat, 

dass der Beschwerdeführer nicht mehr auf eine besonders intensive Überwachung, 

sondern lediglich noch auf eine "gewöhnliche" Überwachung angewiesen ist. Die 

Beschwerdegegnerin hat die Reduktion des Überwachungsaufwandes damit 

begründet, dass der Beschwerdeführer seit der letzten Abklärung ruhiger geworden 

sei. Gefährliche Gegenstände wie Feuerzeuge und Messer zögen ihn nicht mehr 

automatisch an. Es müssten nicht mehr alle Schränke und Türen zusätzlich verriegelt 

werden. Die Eltern könnten sich in der offenen Küche aufhalten, während der 

Beschwerdeführer im Wohnzimmer spiele/fernsehe. Die Eltern haben anlässlich der 

Abklärung an Ort und Stelle vom 2. November 2015 erklärt, dass der Beschwerdeführer 

Gefahren immer noch nicht adäquat einschätzen könne und ihm die Folgen seines 

Handelns nicht bewusst seien. In ihrem Schreiben vom 6. März 2016 haben sie die 

Defizite des Beschwerdeführers anhand von Beispielen illustriert: Der 

Beschwerdeführer ist bereit, aus dem Fenster zu steigen, wenn er einen Rasenmäher 

hört oder sieht. Fühlt er sich bedroht, zerrt er seine Schwester an den Haaren und lässt 

diese nicht mehr los, weil er sich so verkrampft. Aus einem Taschentuch formt er 

Kügelchen und steckt sie sich in die Ohren. Dass der Beschwerdeführer Gefahren nicht 

adäquat einschätzen kann und ihm die Folgen seines Handelns nicht bewusst sind, 

bestätigt der Bericht der Ergotherapeutin vom 22. Mai 2015. Zwar hat der 

Beschwerdeführer in den verschiedenen Entwicklungsbereichen im Schuljahr 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/18

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2014/2015 deutliche Fortschritte erzielt. Diese müssen allerdings in Relation mit den 

Zielsetzungen gesehen werden: Das Ziel der Ergotherapie im Schuljahr 2014/2015 ist 

insbesondere gewesen, dass der Beschwerdeführer einzelne Teilschritte einer 

bekannten Alltagshandlung (z.B. An- und Auskleiden) ohne Input einer Bezugsperson 

vermehrt selbständig planen und ausführen kann. Aufgrund des derzeitigen 

Entwicklungsstandes leuchtet es ein, dass der Beschwerdeführer Gefahren sowie die 

Folgen seines Handelns nur ungenügend einschätzen kann. Eine hörende 

Überwachung mit Kontrollblicken muss daher weiterhin gewährleistet sein. Zwar 

besteht gegenüber der letzten Abklärung insoweit eine verbesserte Situation, als sich 

der Beschwerdeführer eine Zeit lang selber beschäftigen kann und die Eltern weniger 

oft intervenieren müssen. Die Beobachtungen während der Abklärung an Ort und Stelle 

müssen allerdings insoweit relativiert werden, als bekannt ist, dass (auch gesunde) 

Kinder mit dem Fernseher "ruhig gestellt" werden können. Die Beobachtungen der 

Abklärungsperson vermögen somit kein umfassendes Bild über das Verhalten des 

Beschwerdeführers im Tagesverlauf zu liefern. Der Überwachungsbedarf ist aber sicher 

nicht mehr derart intensiv, dass der Beschwerdeführer keine Sekunde aus den Augen 

gelassen werden könnte oder dass sich die Eltern jederzeit unmittelbar neben dem 

Beschwerdeführer befinden müssten. Der betreuende Elternteil kann sich also neben 

der Überwachung kurzzeitig auch anderen Aufgaben wie z.B. dem Haushalt oder der 

Betreuung der beiden anderen Kinder widmen. Trotzdem ist der betreuende Elternteil 

bei der Erledigung anderer Aufgaben durch die Überwachungsbedürftigkeit des 

Beschwerdeführers weiterhin stark eingeschränkt: Die Betreuungsperson kann sich nur 

wenige Meter vom Beschwerdeführer entfernt aufhalten und muss alle paar Minuten 

kontrollieren, was dieser macht. Der ganze Tagesablauf ist auf den Beschwerdeführer 

ausgerichtet, was für die ganze Familie extrem belastend sein muss. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Situation zwischenzeitlich zwar 

insoweit verbessert hat, dass sich der Beschwerdeführer besser mit sich selber 

beschäftigen kann und die Eltern weniger oft intervenieren müssen. Da der 

Beschwerdeführer Gefahren nicht adäquat einschätzen kann und sich der Folgen 

seines Handelns nicht bewusst ist, ist es aber unverändert notwendig, dass sich eine 

Bezugsperson in seiner Nähe (hörende Überwachung) befindet, die jederzeit eingreifen 

kann. Der Überwachungsbedarf hat sich also insoweit nicht geändert, als sich weiterhin 

eine Bezugsperson mit überdurchschnittlich hoher Aufmerksamkeit zumindest in 

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Hörweite des Beschwerdeführers befinden muss, um bei Bedarf sofort intervenieren zu 

können. Die Kinderärztin hat in ihrem Bericht vom 28. August 2015 bestätigt, dass sich 

der behinderungsbedingte Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher 

Überwachung nicht geändert habe. Dem widerspricht nicht, dass sie den 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers als besserungsfähig bezeichnet hat. Von 

einem besserungsfähigen Zustand kann keinesfalls ohne weiteres darauf geschlossen 

werden, dass der Beschwerdeführer nicht mehr auf eine besonders intensive 

Überwachung angewiesen ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer infolge seiner Gesundheitsbeeinträchtigung nicht nur einer 

"gewöhnlichen", sondern weiterhin einer besonders intensiven Überwachung bedarf, 

weshalb ihm nach wie vor gemäss Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV als Betreuung vier Stunden 

anrechenbar sind. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für die Grund- 

und Behandlungspflege einen invaliditätsbedingten Mehraufwand von einer Stunde und 

40 Minuten angerechnet (siehe IV-act. 180-7 und 192). Da zuzüglich vier Stunden pro 

Tag für die besonders intensive Überwachung anzurechnen sind, beläuft sich der 

invaliditätsbedingte Mehraufwand pro Tag auf insgesamt fünf Stunden und 40 Minuten. 

Der Beschwerdeführer hat bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von 

mindestens vier, aber weniger als sechs Stunden daher weiterhin Anspruch auf den 

bisherigen Intensivpflegezuschlag von 20 % des Höchstbetrages der Altersrente nach 

Art. 34 Abs. 3 und 5 AHVG.

3.5  Demnach ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Beschwerde 

aufzuheben. Der Beschwerdeführer hat − zusätzlich zur Entschädigung bei einer 

mittelschweren Hilflosigkeit − ab dem 1. April 2016 weiterhin Anspruch auf einen 

Intensivpflegezuschlag bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von 

wenigstens vier, aber weniger als sechs Stunden. Die Sache wird zur Festsetzung des 

konkreten Leistungsanspruchs an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

4.   

4.1  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Dem Ausgang des 

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Verfahrens entsprechend ist sie vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer 

zurückerstattet.

4.2  Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 

22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote eingereicht. Bei der 

Festsetzung der Parteientschädigung ist zu berücksichtigen, dass der 

Vertretungsaufwand sowohl in Bezug auf den Umfang der massgebenden Akten als 

auch in Bezug auf die Komplexität der zu beantwortenden Rechtsfragen erheblich tiefer 

gewesen ist als bei einem durchschnittlichen IV-Fall. Dies rechtfertigt es, von einem 

Vertretungsaufwand von Fr. 2'500.-- auszugehen. Die Beschwerdegegnerin hat den 

Beschwerdeführer entsprechend mit Fr. 2'500.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 16. Februar 

2016 aufgehoben und dem Beschwerdeführer wird ab dem 1. April 2016 weiterhin − 

zusätzlich zur Entschädigung bei einer mittelschweren Hilflosigkeit − ein 

Intensivpflegezuschlag bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von 

wenigstens vier, aber weniger als sechs Stunden zugesprochen; die Sache wird zur 

Festsetzung des konkreten Leistungsanspruchs an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.   

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

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Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.   

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

2'500.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 11.09.2017
	Art. 42ter Abs. 3 IVG. Art. 39 IVV. Rz. 8079 KSIH. Intensivpflegezuschlag. Unterscheidung zwischen "gewöhnlichem" und besonders intensivem behinderungsbedingtem Überwachungsbedarf. Eine besonders intensive dauernde Überwachung zeichnet sich dadurch aus, dass von der Betreuungsperson eine überdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit und eine ständige Interventionsbereitschaft gefordert werden. Da der Versicherte Gefahren immer noch nicht adäquat einschätzen kann und sich der Folgen seines Handelns nicht bewusst ist, besteht weiterhin ein besonders intensiver Überwachungsbedarf. Der Versicherte hat daher unverändert Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag. Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. September 2017, IV 2016/101). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_741/2017.

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