# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 696c2847-7d0e-5d19-aef7-c8a85fbb21ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2008 C-5639/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5639-2007_2008-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5639/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

S._______,
vertreten durch Daniel Tschopp, Advokat,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
R._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5639/2007

Sachverhalt:

A.
Der aus der Dominikanischen Republik stammende R._______ (gebo-
ren  1976,  nachfolgend  Gesuchsteller  bzw. Eingeladener)  beantragte 
am  5.  Juni  2007  beim  Schweizerischen  Generalkonsulat  in  Santo 
Domingo  die  Erteilung  eines  Einreisevisums  für  die  Dauer  von  drei 
Monaten.  Als  Zweck  der  beabsichtigten  Reise  geht  aus  einem 
entsprechenden Einladungsschreiben hervor, er wolle seine in Basel 
wohnhafte Freundin, die Schweizerbürgerin S._______ (nachfolgend: 
Gastgeberin  bzw.  Beschwerdeführerin),  besuchen.  Nach  formloser 
Verweigerung übermittelte die Schweizerische Vertretung das Gesuch 
zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz. 

B.
Nachdem  die  Migrationsbehörde  des  Kantons  Basel-Stadt  bei  der 
Gastgeberin ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weiter-
geleitet hatte, wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit  Verfügung 
vom 26. Juli 2007 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der 
Gesuchsteller  stamme aus einer Region,  aus welcher der Zuwande-
rungsdruck als Folge der dort  herrschenden wirtschaftlichen und so-
ziokulturellen Verhältnisse bekannterweise nach wie vor stark anhalte. 
Viele seiner Landsleute versuchten – einmal  in der Schweiz – ihren 
Aufenthalt durch Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Mittel zu verlän-
gern,  um  sich  so  in  Umgehung  der  bundesrätlichen  Begrenzungs-
massnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Dem Ge-
suchsteller  oblägen im Heimatland weder zwingende berufliche oder 
gesellschaftliche  Verpflichtungen  noch  familiäre  Verantwortlichkeiten, 
die  gegebenenfalls  Gewähr  für  eine  fristgerechte  Rückkehr  bieten 
könnten.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. August 2007 beantragt die Beschwer-
deführerin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Er-
teilung des gewünschten Besuchervisums; eventualiter  sei  die Verfü-
gung des BFM aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin anzu-
weisen, aufgrund der vollständigen Aktenlage neu zu entscheiden. Im 
Wesentlichen  lässt  sie  zur  Begründung  vorbringen,  die  Vorinstanz 
gehe zu Unrecht  davon aus,  die Wiederausreise des Gesuchstellers 
nach  einem  Besuchsaufenthalt  wäre  nicht  gesichert.  Zum  jetzigen 
Zeitpunkt sei ihr Freund in einem Hotel in Punta Cana/Dominikanische 

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Republik  angestellt.  Da er  bisher  zumeist  als  professioneller  Tänzer 
gearbeitet habe, handle es sich bei der derzeit  ausgeübten Tätigkeit 
um  eine  Übergangslösung.  Voraussichtlich  ab  2008  könne  der  Ge-
suchsteller, der noch verheiratet sei, jedoch getrennt von seiner fran-
zösischen Ehefrau lebe, mit einem Engagement als Tänzer in Jamaika 
rechnen. Nicht zum Nachteil gereichen dürfe ihm dabei die Tatsache, 
dass er nicht in einem langjährigen Arbeitsverhältnis stehe; als Tänzer/
Choreograph sei  man berufsbedingt  nicht  während Jahren beim sel-
ben Arbeitgeber angestellt, sondern hätte immer wieder verschiedene 
Engagements inne. Im Weitern lebe die gesamte Familie ihres Freun-
des  in  der  Dominikanischen  Republik,  wogegen  absolut  kein  Bezug 
zur  Schweiz  bestehe.  Auch  gegenüber  seiner  seit  2005  wieder  in 
Frankreich lebenden Ehefrau habe er familiäre Verpflichtungen. In for-
meller Hinsicht wird vorgebracht, es sei davon auszugehen, dass die 
Verfügung der Vorinstanz auf einer unvollständigen Aktenlage basiere, 
das  BFM  seinen  Entscheid  somit  auf  eine  unzureichende  Beurtei-
lungsgrundlage gestützt habe.

Der  Eingabe  beigelegt  waren  zahlreiche  Aktenkopien,  die  das  Ge-
suchsverfahren  betreffen  (E-Mail-Verkehr  zwischen  Gastgeberin  und 
Schweizervertretung, Einladungsschreiben, Einreisegesuch, ausgefüll-
ter Fragebogen der kantonalen Migrationsbehörde, Garantieerklärung, 
Arbeitsbestätigung des Gesuchstellers, usw.). 

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Oktober 2007 spricht sich die Vorin-
stanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hält ergänzend fest, 
die berufliche Situation des Gesuchstellers in seinem Heimatland sei 
alles andere als gesichert,  sei doch auch in der Rechtsmitteleingabe 
bloss von einer Übergangslösung die Rede. Zudem werde auf zukünfti-
ge  Projekte  verwiesen,  die bezeichnenderweise nicht  im Heimatland 
des Gesuchstellers realisiert würden. Auch die Ausführungen zum fa-
miliären Umfeld liessen keine besonderen Verpflichtungen erkennen. 
Insbesondere sei nicht ersichtlich, inwiefern die französische Ehefrau 
des Eingeladenen, welche in Frankreich lebe, eine Garantie für eine 
fristgerechte und anstandslose Wiederausreise aus der Schweiz bzw. 
für die Rückkehr in die Dominikanische Republik darstellen solle. Ent-
gegen der Auffassung der Beschwerdeführerin seien in der Verfügung 
sowohl  die  allgemeinen  Bedingungen  des  Herkunftslandes  als  auch 
die persönlichen Umstände des Gesuchstellers in angemessener Wei-

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se berücksichtigt  worden,  wobei dem BFM sämtliche entscheidsrele-
vanten Unterlagen vorgelegen hätten.

E.
In ihrer Replik vom 28. November 2007 hält die Beschwerdeführerin an 
ihren Anträgen und deren Begründung vollumfänglich fest  und weist 
unter Vorlage eines entsprechenden Arbeitsvertrages darauf hin, dass 
ihr Freund in der Zwischenzeit für mindestens ein Jahr ein neues En-
gagement als Cabaret-Tänzer im X._______, einem Erstklasshotel an 
der  Nordküste  Jamaikas,  erhalten  habe,  womit  er  sehr  wohl  in 
gesicherten beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnissen stehe.

F.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2008 reicht die Beschwerdeführerin den 
vollständigen Arbeitsvertrag des Gesuchstellers vom 23. Oktober 2007 
zu den Akten und betont erneut, dass dieser als berufsmässiger Tän-
zer branchenbedingt  dazu gezwungen sei,  immer wieder kurzfristige 
Arbeitsverträge abzuschliessen. 

G.
Mit Schreiben vom 8. August 2008 schliesslich weist die Beschwerde-
führerin  darauf  hin,  dass  sie  den  Gesuchsteller  in  der  Zwischenzeit 
zwei weitere Male habe besuchen können; sie würde sich freuen, ihm 
auch einmal ihre Heimat zeigen zu dürfen. 

H.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

I.
Am 18. September 2008 zog das Bundesverwaltungsgericht die kanto-
nalen Akten bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

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1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde legitimiert;  auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
– unter Vorbehalt von Ziff. 2 nachstehend – grundsätzlich die Sachlage 
zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 
teilweise publ. Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die (materielle) Beurteilung erfolgt somit noch 
nach  dem  alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise  und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern  (VEA, 
AS 1998 194,  zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 

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Das  Verfahren  hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl. 
Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen  (Art.  4  und  Art.  16  Abs.  1  ANAG,  Art.  9  Abs.  1  VEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 VEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen er-
füllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wieder-
ausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). 

4.
4.1 Der Gesuchsteller bedarf aufgrund seiner Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besu-
cherin oder des Besuchers ergeben.

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Nach mehr als zehn Jahren starken Wachstums und grosser Stabilität 
geriet  die  Dominikanische  Republik  im  Jahre  2003  in  eine  schwere 
Wirtschaftskrise. Zu dieser Krise trug unter anderem die Insolvenz ei-
ner der grössten Geschäftsbanken bei. Die Inflationsrate betrug allein 
in jenem Jahr 42,7%. Die Wirtschaftskrise traf die Bevölkerung emp-
findlich;  der  Anteil  der  unter  der  Armutsgrenze  lebenden  domini-
kanischen Bevölkerung stieg um 582'278 auf 5,71 Mio. Personen, bei 
einer  Gesamtbevölkerung  von  ca.  9 Mio.  Personen  (Quelle: 
www.auswaertiges-amt.de, Stand März 2006). Die Krise konnte zwar 
inzwischen überwunden werden; die Dominikanische Republik erreicht 
seit 2005 wiederum hohe Wachstumsraten wie in den 90er Jahren und 
die Arbeitslosenquote sank seit 2005 und betrug im Jahre 2006 noch 
knapp 16,2%. Diese erfreuliche Entwicklung vermag aber nicht darü-
ber hinweg zu täuschen, dass sich die wirtschaftliche Situation der be-
dürftigen Schichten noch nicht spürbar verbessert hat. Deshalb wächst 
auch die Kritik der Bevölkerung, da das hohe Wachstum bisher nicht 
ausgereicht hat, um genügend neue Arbeitsplätze zu schaffen (Quelle: 
www.auswaertiges-amt.de, Stand Februar 2008, besucht am 22. Okto-
ber 2008). Aufgrund der nach wie vor ungünstigen Lebensbedingun-
gen ist  denn auch ein starker Migrationsdruck feststellbar. Dabei gilt 
auch die Schweiz als Zielland vieler Auswanderer im erwerbsfähigen 
Alter, welche sich hier unter besseren Lebensbedingungen eine (neue) 
Existenz  aufbauen  möchten. Diese  Tendenz zur  Auswanderung wird 
erfahrungsgemäss dort noch begünstigt, wo bereits ein soziales Bezie-
hungsnetz (Verwandte, Freunde) im Ausland besteht.

Nicht  wesentlich  anders  stellt  sich  die  Situation  in  Jamaika  dar,  wo 
sich der Gesuchsteller seit rund einem Jahr aus beruflichen Gründen 
befindet.  Zwar  wuchs  die  Wirtschaft  in  Jamaika  im  ersten  Halbjahr 
2007 um 2%. Die erheblichen Schäden durch Hurrikan "Dean" im Au-
gust  2007 werden jedoch für  einen deutlichen Rückgang sorgen. Im 
April 2008 betrug die offizielle Arbeitslosenziffer 11,9%, allerdings mit 
einer  weit  höheren Zahl  bei  jungen Leuten. Sozial  abfedernd wirken 
die Überweisungen der Auslandsjamaikaner (vor allem aus den USA, 
Grossbritannien und Kanada), wobei die wirtschaftliche Stagnation der 
vergangenen  Jahrzehnte  die  Auswanderung  vieler  gut  ausgebildeter 
Jamaikaner, die dem Land nunmehr fehlen, beschleunigt hat. Grösstes 
Problem  der  Regierung  ist  die  Sanierung  des  Haushalts.  Mit  einer 
Haushaltsverschuldung  von  geschätzten  135%  des  Bruttosozialpro-
dukts im Jahre 2006 steht Jamaika an fünfter Stelle in der Welt (Quel-

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le:  www.auswaertiges-amt.de,  Stand  Oktober  2008,  besucht  am 
22. Oktober 2008).

4.4 Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang vor, die 
Berufung auf die Zuwanderung aus der Herkunftsregion des Gesuch-
stellers sowie der Hinweis auf die in zahlreichen Fällen gemachten Er-
fahrungen sei zu pauschalisiert; eine derart  negative Darstellung der 
allgemeinen Verhältnisse in der Dominikanischen Republik führe fak-
tisch zu einem Einwanderungsstopp. Dazu ist klarzustellen, dass es in 
der Tat zu schematisch und nicht haltbar wäre, generell und ohne spe-
zifische Anhaltspunkte, ausschliesslich aufgrund der allgemeinen Lage 
im Herkunftsland auf eine nicht hinreichend gesicherte Wiederausreise 
zu schliessen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung können jedoch aus 
der allgemeinen Lage im Herkunftsland und der Zuwanderungssitua-
tion Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise 
gewonnen werden. Die Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich 
somit implizit  aus Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA. So können insbesondere 
Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regi-
onen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Ver-
hältnissen  darauf  hindeuten,  dass  die  persönliche  Interessenlage  in 
solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten 
Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.5 Bei  der  Risikoanalyse sind aber  nicht  nur solch allgemeine Um-
stände und Erfahrungen,  sondern  auch,  wie  erwähnt,  sämtliche Ge-
sichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt ei-
nem  Gesuchsteller  oder  einer  Gesuchstellerin  im  Heimatstaat  bei-
spielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre 
Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine 
anstandslose Wiederausreise begünstigen. So besteht denn auch für 
Staatsangehörige  aus  der  Dominikanischen  Republik  durchaus  die 
Möglichkeit, eine Einreisebewilligung zu erhalten, sofern die persönli-
chen  Verhältnisse  auf  eine  fristgerechte  Rückkehr  ins  Heimatland 
schliessen lassen. Andererseits  muss bei  Gesuchstellern,  die  in  der 
Heimat keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer 
möglichen Emigration abhalten könnten, aufgrund entsprechender Er-
fahrungen  das  Risiko  eines  fremdenpolizeilich  nicht  vorschriftsge-
mässen Verhaltens (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufent-
halt) hoch eingeschätzt werden.

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4.6 Für  die  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  gilt  im 
Verwaltungsverfahren  zwar  grundsätzlich  die  Untersuchungsmaxime. 
Diese wird jedoch relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien 
(vgl. Art. 13 VwVG), welche namentlich insoweit greift, als eine Partei 
das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat oder darin eige-
ne Rechte geltend macht. Die Mitwirkungspflicht gilt vorab gerade für 
solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden 
und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht  oder nicht  mit  ver-
nünftigem Aufwand erheben können. Im vorliegenden Zusammenhang 
trifft das insbesondere auf die von der Beschwerdeführerin angerufe-
nen Umstände – namentlich persönlicher Art – in der Heimat des Ge-
suchstellers zu; solche Tatsachen lassen sich erfahrungsgemäss von 
den  schweizerischen  Behörden,  wenn  überhaupt,  nur  mit  erhöhtem 
Aufwand abklären (BGE 124 II 361 E. 2b S. 365, vgl. auch BGE 128 II 
139 E. 2b S. 142 f.).

Vorliegend wurde das erstinstanzliche Verfahren auf  Antrag des Ge-
suchstellers  eingeleitet. Dass der Gewähr für  eine fristgerechte Wie-
derausreise grosse Bedeutung zukommt, liegt bei einem Einreisevisum 
zu Besuchszwecken in der Natur der Sache und muss nicht speziell 
hervorgehoben werden. Der Eingeladene hatte allen Anlass, seine Ver-
hältnisse möglichst vollständig offenzulegen und nach Möglichkeit aus-
zuweisen. Die Vorinstanz stützte ihren anschliessenden negativen Ent-
scheid denn auch auf die vom Gesuchsteller und dessen Gastgeberin 
eingereichten Unterlagen und Auskünfte ab, wobei  jener – entgegen 
der  Vermutung  der  Beschwerdeführerin  –  alle  entscheidsrelevanten 
Unterlagen vorlagen (vgl. Vernehmlassung vom 29. Oktober 2007).

5.
5.1 Beim aus Santo Domingo stammenden Eingeladenen handelt es 
sich um einen 32-jährigen Mann, welcher – als professioneller Tänzer 
und Choreograph – berufsbedingt in der Regel nicht in einem langjäh-
rigen Arbeitsverhältnis steht, sondern meist befristete Arbeitsverträge 
über eine oder mehrere Saisons abschliesst. Seit Ende Oktober 2007 
ist der Gesuchsteller als Cabaret-Tänzer im erwähnten Erstklass-Hotel 
an der Nordküste Jamaikas angestellt (vgl. Bst. E des Sachverhalts), 
wobei es sich dabei laut Angaben der Beschwerdeführerin um ein min-
destens einjähriges Engagement (mit Verlängerungsmöglichkeit) han-
deln soll. Dass der Eingeladene sich mit  seiner  Erwerbstätigkeit  be-
reits  eine  gefestigte  Existenz  hat  aufbauen  können,  wird  auf  Be-
schwerdeebene zwar  behauptet,  jedoch in  keiner  Weise belegt,  und 

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erscheint angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Dominika-
nischen Republik respektive in Jamaika als wenig wahrscheinlich. Viel-
mehr lässt schon der Umstand, dass der Gesuchsteller ungeachtet der 
behaupteten  beruflichen  Verpflichtungen  die  maximal  zulässige  Auf-
enthaltsdauer von drei Monaten voll ausschöpfen möchte (obwohl ihm 
gemäss  Arbeitsvertrag  lediglich  ein  zweiwöchiger  Urlaub  zustünde), 
kaum auf eine starke Verwurzelung im Berufsleben schliessen, die ihn 
verlässlich von einer Emigration abzuhalten vermöchte.

5.2 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die gesamte Familie ih-
res Freundes lebe in der Dominikanischen Republik, wo auch dessen 
gesamte gesellschaftliche Beziehungen verankert seien, gilt es festzu-
halten, dass der Gesuchsteller seit rund einem Jahr nicht mehr in sei-
nem Heimatland, sondern – berufsbedingt – auf Jamaika lebt,  womit 
die  Beziehungen  zum Heimatland  zumindest  gelockert  sein  dürften. 
Ebenfalls nicht ersichtlich ist, wodurch die seit Jahren wieder in Frank-
reich lebende Ehefrau den Eingeladenen zur Rückkehr in die Domini-
kanische Republik zu motivieren vermöchte. Die Beschwerdeführerin 
behauptet zwar in diesem Zusammenhang, die Rückkehr ihres Freun-
des  in  sein  Heimatland  sei  schon  deshalb  gewährleistet,  weil  eine 
Ehescheidung nach dominikanischem Recht auch in der Dominikani-
schen Republik erfolgten müsse (vgl. Replik vom 28. November 2007). 
Dieses Argument erweist  sich indessen als  wenig  überzeugend,  soll 
doch die vom Gesuchsteller getrennt  lebende Ehefrau laut den Aus-
führungen der Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe gar kein 
Interesse an einer Ehescheidung zeigen. Es kann demnach nicht da-
von ausgegangen werden, dass im persönlichen oder familiären Um-
feld des Eingeladenen Verpflichtungen oder  gar  Abhängigkeiten vor-
handen sind, die besondere Gewähr für eine Rückkehr in die Domini-
kanische  Republik  geben  könnten.  Demgegenüber  verfügt  der  Ge-
suchsteller mit der Beschwerdeführerin, seiner Freundin, bereits über 
eine wichtige Bezugsperson in der Schweiz.

5.3 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen durfte die Vorinstanz – 
ohne  gegen  das  Gleichbehandlungsgebot  bzw. das  Willkürverbot  zu 
verstossen – zu Recht davon ausgehen, die Wiederausreise des Ein-
geladenen sei im Sinne der massgeblichen Bestimmungen nicht gesi-
chert. Die Rüge der Beschwerdeführerin, eine solche Befürchtung be-
ruhe auf einer unvollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sach-
verhalts, ist nicht gerechtfertigt (vgl. Ziff. 4.6 hievor). An der Richtigkeit 
der Einschätzung des BFM ändert auch die Tatsache nichts, dass die 

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Beschwerdeführerin  die  rechtzeitige  Rückkehr  des  eingeladenen 
Freundes zusichert, wobei es an dieser Stelle zu betonen gilt, dass die 
Integrität der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Gastgeberin 
in keiner Art und Weise in Zweifel gezogen wird. Indessen sind bei der 
Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise nicht 
so sehr die Einstellung oder Absichten eines Gastgebers oder einer 
Gastgeberin, sondern in erster Linie das mögliche Verhalten des Gas-
tes selbst  von Bedeutung. Nur Letzterer ist  in der Lage, hinreichend 
Gewähr  für  eine  fristgerechte  und  anstandslose  Wiederausreise  zu 
bieten. Gastgeber können zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zu-
sammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber – mangels recht-
licher und faktischer Durchsetzbarkeit – für ein bestimmtes Verhalten 
ihrer Gäste garantieren  (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts C-6493/2007 vom 9. Juni 2008 E. 5.3). Insofern erübrigt 
es sich, Auskünfte bezüglich der Glaubwürdigkeit der Beschwerdefüh-
rerin bei deren Arbeitgeberin, einer Schweizer Grossbank, einzuholen.

Der  (durchaus  verständliche)  Wunsch  der  Beschwerdeführerin,  sich 
bei  ihrem Freund für die ihr während ihres Ferienaufenthaltes in der 
Dominikanischen Republik erwiesene Gastfreundschaft  zu revanchie-
ren und ihm ihr Lebensumfeld in der Schweiz zeigen zu können, hat 
demnach in den Hintergrund zu treten. Als Schweizerbürgerin steht ihr 
weiterhin die Möglichkeit  offen, den Gesuchsteller in dessen Heimat-
land oder in Jamaika zu besuchen.

5.4 Der  Vollständigkeit  halber  bleibt  schliesslich  festzustellen,  dass 
sich sowohl die Auslandvertretung als auch das Bundesamt für Migra-
tion bei der Entgegennahme und Behandlung des vorliegenden Einrei-
segesuches im Rahmen der geltenden Zuständigkeitsvorschriften und 
Weisungen  bewegt  haben.  Inwiefern  die  Beteiligten  durch  allfällige 
Auskünfte oder Empfehlungen der Schweizervertretung in ihren Rech-
ten verletzt sein sollten, ist nicht ersichtlich. Auch die weiteren Vorbrin-
gen und Rügen der Beschwerdeführerin sind nicht geeignet, zu einer 
von der Vorinstanz abweichenden, rechtlichen Würdigung zu gelangen.

6.
Aus diesen Gründen ist  somit nicht zu beanstanden, dass die Vorin-
stanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Be-
stimmungen entsprechend gewichtete und dem Gesuchsteller die Ein-
reise verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt  kein Bundes-
recht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde – entgegen der Ansicht 

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der Beschwerdeführerin – richtig und vollständig festgestellt, weshalb 
kein Anlass besteht, die Sache im Sinne des Eventualantrags zur Neu-
beurteilung  an  das  BFM  zurückzuweisen.  Im  Weitern  hat  die  Vorin-
stanz das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäss und zutreffend ge-
handhabt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  die  unterliegende 
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 700.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Dispositiv Seite 13

Seite 12

C-5639/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem am 1. Oktober 2007 geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

Versand: 

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