# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb99d91e-909a-5a83-b2b4-3a40d2aedcc4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2022 F-2289/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2289-2022_2022-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2289/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Youlo Wujohktsang. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch  

lic. iur. Benedikt Schneider,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken. 

 

 

 

F-2289/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 4. Januar 2022 ersuchten die beiden libanesischen Staatsangehörigen 

B._______ (geb. […]; nachfolgend: Gesuchstellerin 1) und C._______ 

(geb. […]; nachfolgend: Gesuchstellerin 2) bei der schweizerischen Aus-

landsvertretung in Beirut um Ausstellung eines Schengen-Visums für einen 

86-tägigen Besuch bei ihrem im Kanton D._______ lebenden Schwieger-

sohn bzw. Bruder A._______ (nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwerde-

führer) (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 2-3, pag. 0055-0061 und pag. 

0083-0088).  

B.  

Die Gesuchstellerinnen hatten bereits kurz zuvor ein Schengen-Visum für 

einen touristischen Aufenthalt in Griechenland beantragt, welches am  

7. Dezember 2021 aufgrund von Zweifeln am Aufenthaltszweck und nicht 

gesicherter Wiederausreise abgewiesen wurde.  

C.  

Mit zwei separaten Formularverfügungen vom 5. Januar 2022 wies die 

Schweizerische Vertretung in Beirut die Gesuche ab. Die fristgerechte 

Wiederausreise der Gesuchstellerinnen aus dem Schengen-Raum 

erscheine nicht als hinreichend gesichert (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 

2-3, pag. 0033- 0038 und pag. 0061-0067). 

D.  

Gegen diese Entscheide erhob der Gastgeber am 17. Januar 2022 Ein-

sprache beim SEM, worauf dieses die Gesuchsunterlagen zwecks 

Durchführung ergänzender Abklärungen und Stellungnahme an das Migra-

tionsamt des Kantons D._______ übermittelte (SEM-act. 4-7, 

pag. 0090- 0114). 

E.  

Am 21. April 2022 wies das SEM die Einsprache ab. Zur Begründung führte 

es im Wesentlichen aus, angesichts der persönlichen Situation der Ge-

suchstellerinnen sowie der allgemeinen Lage in Libanon sei davon auszu-

gehen, dass keine hinreichenden Gründe für eine fristgerechte und an-

standslose Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt bestehen wür-

den.  

F.  

Gegen den Einspracheentscheid vom 21. April 2022 erhob der Gastgeber 

F-2289/2022 

Seite 3 

am 20. Mai 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den 

Anträgen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und den Gesuch-

stellerinnen sei ein Reisevisum für drei Monate auszustellen.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2022 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsa-

chen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Entscheids rechtfer-

tigen könnten (BVGer-act. 6). 

H.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechts-

vertretung am 4. Juli 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (BVGer-act. 7). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 

Abs.1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich 

nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 

teilgenommen und ist als Gastgeber der Gesuchstellerinnen durch den an-

gefochtenen Entscheid besonders berührt. Obwohl der ursprünglich ange-

strebte Besuchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, kann auf ein fortbe-

stehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen werden. Der Beschwerde-

führer ist daher zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun-

desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

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Seite 4 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E.2 

m.H.). 

3.  

Dem angefochtenen Entscheid liegen die Gesuche libanesischer Staats-

angehöriger um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken in der 

Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerinnen nicht auf die EU/EFTA-

Personenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die beabsichtigte 

Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsa-

che in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schen-

gen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Be-

sitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte 

übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) und dessen Ausführungsbestimmun-

gen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungs-

abkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2-5 

AIG). 

4.  

4.1 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, sofern dieses gemäss der Verordnung (EU) 2018/1806 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstel-

lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten 

der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste 

der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind 

(ABl. L 303/39 vom 28.11.2018) erforderlich ist. Im Weiteren müssen Dritt-

staatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Auf-

enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. 

Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den 

Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, 

beziehungsweise ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederaus-

reise zu bieten. Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schen-

gener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben 

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Seite 5 

sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, 

die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mit-

gliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 

Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Vi-

sumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 

[EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das 

Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener 

Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 

Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

[nachfolgend: Visakodex, VK, Abl. L 243 vom 15.9.2009]). 

4.2 Voraussetzung zur Visumerteilung und zur Einreise ist unter anderem, 

dass die drittstaatsangehörige Person keine Gefahr für die öffentliche Ord-

nung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internatio-

nalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK) 

und Gewähr für die gesicherte Wiederausreise bietet (Art. 32 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visako-

dex, VK, ABl. L 243/1 vom 15.09.2009]; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2011/48 

E. 4.5; 2009/27 E. 5.2). Wenn die betreffende Person nicht bereit ist, das 

Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 

eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e 

SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden haben daher 

unter Mitwirkung der drittstaatsangehörigen Person zu prüfen, ob diese für 

die gesicherte Wiederausreise Gewähr bietet (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; 

Art. 21 Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2009/27 

E. 5.2). 

4.3 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten und entscheidet darüber, vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-

pflichtungen, autonom (vgl. BVGE 2009/27 E. 3). Das Schengen-Recht 

schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche 

Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten 

verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraus-

setzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise vermittelt auch 

das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

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4.4 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die vorerwähnten Einreisevor-

aussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des 

betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der betref-

fende Mitgliedstaat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus hu-

manitären Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund 

internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 und 5 

VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz zweifelt die anstandslose Wiederausreise der Gesuch-

stellerinnen an und hat dies zum einen mit den wirtschaftlichen Verhältnis-

sen in ihrer Heimatregion begründet, zum anderen damit, dass ihnen dort 

keine über das übliche Mass hinausgehenden Verpflichtungen obliegen 

würden. Zwar hätten sich die Gesuchstellerinnen bereits im Jahre 2014 

bzw. 2018 mit einem Visum in der Schweiz aufgehalten; jedoch seien diese 

Aufenthalte in die Zeit vor dem Einsetzen der aktuellen wirtschaftlichen 

Krise gefallen und somit nicht vergleichbar im Hinblick auf die Einschät-

zung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise (SEM-act. 9, 

pag. 0126-0127). In Bezug auf die Visagesuche in Griechenland weist die 

Vorinstanz darauf hin, dass die zeitnahe Beantragung von Schengen-Visa 

für Griechenland für den identischen Zeitraum «doch sehr eigenartig» er-

scheine und auf den «dringenden Wunsch», den Libanon zu verlassen und 

in den Westen einzureisen, schliessen lassen könne.  

5.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, die Gesuch-

stellerinnen hätten ihren Lebensmittelpunkt («tiefe Verwurzelung») in 

Libanon. Die Gesuchstellerin 2 übernehme seit mehreren Jahren die 

Pflege ihrer betagten Mutter (Gesuchstellerin 1), welche auf Unterstützung 

im Alltag angewiesen sei. Dies sei auch der Grund, weshalb sie den Fami-

lienbesuch zusammen geplant hätten – und nicht etwa, weil sie beab-

sichtigen würden, gemeinsam in den Schengen-Raum zu emigrieren. Sie 

hätten sich bewusst für den Verbleib im Heimatland entschieden – auch 

während des Bürgerkriegs. Eine Emigration käme schliesslich auch mit 

Blick auf das (hohe) Alter der Gesuchstellerinnen nicht in Frage; einerseits 

seien sie nicht mehr fähig, sich auf eine neue Kultur einzulassen und eine 

neue Sprache zu erlernen, andererseits seien sie nicht willens, ihre Eigen-

ständigkeit und ihr soziales Netz aufzugeben. Auch sprächen angesichts 

ihrer sehr tiefen Lebenshaltungskosten in Libanon, der finanziellen Unter-

stützung durch die Kinder bzw. Geschwister und des regelmässigen Er-

werbseinkommens von Gesuchstellerin 2 keine monetären Gründe für eine 

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Emigration in die Schweiz, wo die Lebenshaltungskosten um ein Vielfaches 

höher seien. Ausserdem seien sie sich der Aussichtslosigkeit eines Ge-

suchs um eine Aufenthaltsbewilligung bewusst. Zudem hätten die Gesuch-

stellerinnen ihn – den Beschwerdeführer – und seine Familie bereits 2014 

bzw. 2018 in der Schweiz besucht und seien fristgerecht ausgereist. 

Angesichts der Aktenlage könne daher nicht davon ausgegangen werden, 

die Gesuchstellerinnen beabsichtigten einen widerrechtlichen Verbleib in 

der Schweiz. Der Aufenthaltszweck liege auschliesslich im Besuch der 

Familie, insbesondere eines neugeborenen Kindes. Der Beschwerdeführer 

führt weiter aus, die Gesuchstellerinnen hätten lediglich für den Fall, dass 

ein Familienbesuch in der Schweiz nicht möglich wäre, ein Visum in Grie-

chenland beantragt, um über Weihnachten und Neujahr Ferien in 

E._______ verbringen zu können. Es gebe angesichts der hohen Lebens-

haltungskosten in Griechenland sowie der geringen Aussichten auf eine 

Aufenthaltsbewilligung keine plausiblen Gründe für die Annahme, die Ge-

suchstellerinnen würden nach Griechenland auswandern wollen. 

6.  

6.1 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber tref-

fen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, vor Ab-

lauf des Visums den Schengen-Raum zu verlassen, weshalb darüber eine 

Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalls zu wür-

digen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen 

Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 5 

Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). 

Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wieder-

ausreise können sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunfts-

land der drittstaatsangehörigen Person ergeben. Namentlich bei Einreise-

gesuchen von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, wirt-

schaftlich und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine 

strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfah-

rungsgemäss häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten 

Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

6.2 Seit der Erklärung des Staatsbankrotts durch die libanesische Regie-

rung im März 2020 hat sich die wirtschaftliche sowie politische Lage im 

Land weiter zugespitzt. Libanon befindet sich in der tiefsten Krise seit dem 

Ende des Bürgerkrieges, was sich besonders anschaulich am drama-

tischen Wertverfall des libanesischen Pfunds (LBP) aufzeigen lässt: Wäh-

rend im Januar 2021 8’850 LBP für einen USD bezahlt wurden – bis Mitte 

2019 waren es 1500 LBP/USD –, sind es aktuell etwa 40’000 LBP. Die 

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Währung hat im Verlauf der letzten drei Jahre gegenüber dem USD 95 

Prozent an Wert verloren. Gemäss Einschätzungen der Weltbank zählt die 

libanesische Wirtschaftskrise zu einer der weltweit schwersten seit Mitte 

des 19. Jahrhunderts. Der Konfessionalismus in der libanesischen Gesell-

schaft und die innenpolitischen Konflikte werden zusätzlich durch die Ein-

flussnahme und Rivalität der beiden Regionalmächte Iran und Saudi-

Arabien weiter befeuert. Libanon verzeichnet ausserdem proportional zur 

Bevölkerungszahl (ca. 6.8 Mio.) die weltweit höchste Anzahl aufgenomme-

ner Flüchtlinge auf seinem Staatsgebiet: ca. 1.5 Mio. syrische Flüchtlinge 

sowie ca. 500'000 palästinensische Flüchtlinge. Dass dies eine destabili-

sierende Wirkung auf die ohnehin bereits geschwächte libanesische 

Staatsgewalt hat, zeigt sich an der Existenz paralleler Sicherheitsstruk-

turen mit bewaffneten Milizen in einigen Flüchtlingscamps. 

Angesichts einer politischen (Patt-)Konstellation, einer endemischen Kor-

ruption sowie jahrzehntelanger staatlicher Misswirtschaft lassen sich zur-

zeit keine Anzeichen für Reformbestrebungen, welche auf eine Verbesse-

rung der Situation im Land hindeuten könnten, festmachen. Es mehren sich 

dagegen zurzeit die Indizien für einen bevorstehenden Staatszerfall bzw. 

ein politisches Machtvakuum (Quellen: https://www.bpb.de/themen/kriege-

konflikte/dossier-kriege-konflikte/54644/libanon/ und 

https://www.ecoi.net/en/file/local/2081124/b088-looming-presidential-va-

cuum+%281%29.pdf [abgerufen am 21. November 2022]). Zusammenfas-

send lässt sich folglich festhalten, dass bereits seit Jahren ein starker Aus-

wanderungsdruck in der libanesischen Bevölkerung herrscht. Die Anzahl 

libanesischer Emigranten hat sich im laufenden Jahr gar verdoppelt (vgl. 

Les candidats à la migration à partir du Liban ont plus que doublé en 2022 

- L'Orient-Le Jour (lorientlejour.com) [abgerufen am 21. November 2022]). 

6.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besucherinnen 

und Besuchern aus dem Libanon allgemein als hoch einschätzt.  

7.  

7.1 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-

stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des kon-

kreten Einzelfalls zu berücksichtigen. Dabei sind in die Prognose über die 

Absicht einer gesuchstellenden Person, den Schengen-Raum fristgerecht 

zu verlassen, deren persönliche, familiäre und berufliche bzw. wirtschaftli-

che Situation sowie deren Interessenlage miteinzubeziehen (BVGE 2014/1 

https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/54644/libanon/
https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/54644/libanon/
https://www.lorientlejour.com/article/1312449/les-candidats-a-la-migration-a-partir-du-liban-ont-plus-que-double-en-2022.html#:~:text=Soci%C3%A9t%C3%A9%20%2D%20D%C3%A9parts%20clandestins-,Les%20candidats%20%C3%A0%20la%20migration%20%C3%A0%20partir%20du%20Liban%20ont,d%C3%A9t%C3%A9rioration%20de%20la%20situation%20%C3%A9conomique%20%C2%BB.
https://www.lorientlejour.com/article/1312449/les-candidats-a-la-migration-a-partir-du-liban-ont-plus-que-double-en-2022.html#:~:text=Soci%C3%A9t%C3%A9%20%2D%20D%C3%A9parts%20clandestins-,Les%20candidats%20%C3%A0%20la%20migration%20%C3%A0%20partir%20du%20Liban%20ont,d%C3%A9t%C3%A9rioration%20de%20la%20situation%20%C3%A9conomique%20%C2%BB.

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Seite 9 

E. 6.3.1). Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispiels-

weise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verant-

wortung, kann dies die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise 

begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine be-

sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht 

regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch einge-

schätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1 m.H.; 2009/27 E. 8). 

7.2 Bei den Gesuchstellerinnen handelt es sich den Akten zufolge um die 

60-jährige geschiedene Schwester und die 82-jährige verwitwete Mutter 

des Beschwerdeführers bzw. Gastgebers. Mutter und Tochter leben ge-

meinsam in einer Mietwohnung in F._______, in der die Mutter seit über 40 

Jahren wohnt. Abgesehen von der Betreuung der Mutter sind keine poten-

tiell über das Übliche hinausgehende familiäre Bindungen oder Verpflich-

tungen ersichtlich.  

Wenngleich angesichts des fortgeschrittenen Alters von Gesuchstellerin 1 

ihr als 82-jähriger verwitweter Frau nicht ohne Weiteres ein ausgeprägter 

Emigrationswunsch zugeschrieben werden kann (vgl. Urteil des BVGer 

F- 3020/2019 vom 11. März 2021 E. 8.1), fällt die Risikobeurteilung den-

noch zu ihren Ungunsten aus. Auch im fortgeschrittenen Alter kann in An-

betracht der gewichtigen Gründe, die für eine Migration sprechen (u.a. Ge-

sundheitsversorgung, wirtschaftliche und soziale Sicherheit), durchaus der 

Entschluss gefasst werden, auszuwandern oder – einmal im Gastland an-

gekommen – dort zu verbleiben.  

Das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise ist demnach erfah-

rungsgemäss erhöht, wenn durch die Anwesenheit von Verwandten oder 

Freunden in der Schweiz bereits ein soziales Beziehungsnetz besteht 

(BVGE 2015/1 E. 6.2.2). Dies ist vorliegend der Fall, lebt doch nebst dem 

Gastgeber auch ein zweiter Sohn bzw. Bruder der Gesuchstellerinnen in 

der Schweiz. Weitere zwei Söhne bzw. Brüder sind in Deutschland wohn-

haft. Die Gesuchstellerinnen sind gemäss Familienregister die einzigen Fa-

milienmitglieder, die noch in Libanon verblieben sind. Auch der Umstand, 

dass ein fast dreimonatiger Besuchsaufenthalt angestrebt wird, lässt auf 

eine weitgehende Ungebundenheit der Gäste schliessen. 

7.3 Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesuchstellerinnen stellen sich 

gemäss Akten wie folgt dar: Die Gesuchstellerin 2 ist seit 2016 bei einem 

Unternehmen als Verkäuferin angestellt und erzielt gemäss Angabe in der 

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Seite 10 

Beschwerdeschrift ein monatliches Einkommen von rund 830 USD. Aus-

serdem sei sie Eigentümerin eines Hauses im Südlibanon, wobei hierfür 

keine Belege eingereicht worden sind. Die Gesuchstellerin 1 verfügt dem-

gegenüber – abgesehen von der finanziellen Unterstützung durch die Fa-

milie – über kein Einkommen und keine Vermögenswerte. Die Gesuchstel-

lerinnen leben in einer kostengünstigen Mietwohnung in F._______, deren 

Mietzins nicht an die Teuerung angepasst werde und deshalb jährlich nur 

umgerechnet 50 USD betrage. Insgesamt machen die Gesuchstellerinnen 

sehr tiefe Lebenshaltungskosten geltend. 

In Anbetracht des Ausmasses des kontinuierlichen Wertzerfalls des LBP 

und dem damit verbundenen signifikanten Kaufkraftverlust ist davon aus-

zugehen, dass die Gesuchstellerinnen nicht in der Lage sein werden, aus 

eigener Kraft ihren Lebensunterhalt in F._______ zu bestreiten. Deren Aus-

sage, eine Auswanderung stelle für sie aufgrund der hohen Lebenshal-

tungskosten in der Schweiz keine Option dar, vermag vor dem Hintergrund 

der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation in Libanon nicht zu überzeu-

gen. Die dargelegten wirtschaftlichen Verhältnisse sind jedenfalls nicht ge-

eignet, die Prognose für eine fristgerechte Wiederausreise zu begünstigen. 

Grundeigentum und andere Vermögenswerte gehen bei einer Emigration 

nicht zwingend verloren (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.6), weshalb sich das 

(ohnehin nicht belegte) Vorbringen der Gesuchstellerin 2, sie sei Eigentü-

merin einer Liegenschaft, als unbehelflich erweist. 

7.4 Die Tatsache, dass sich die Gesuchstellerinnen bereits in den Jahren 

2014 bzw. 2018 mit einem Visum zu Besuchswecken beim Beschwerde-

führer in der Schweiz aufgehalten haben und fristgerecht ausgereist sind, 

vermag für sich gesehen keine ausreichende Gewähr für eine gesicherte 

Wiederausreise zu bieten. Denn sie sind damals nicht zusammen gereist 

und sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Situation in Libanon 

hat sich, wie unter E. 6.2 dargelegt, seither signifikant verschlechtert. Im 

Hinblick auf die Wiederausreise sind diese früheren Besuchsaufenthalte 

daher nicht vergleichbar.  

7.5 An dieser Stelle ist auch mit Blick auf die Beantragung eines Schengen-

Visums für den gleichen Zeitraum in Griechenland zunächst festzustellen, 

dass dies von den Gesuchstellerinnen nicht bestritten wird. Die Gesuch-

stellerinnen planten gemäss Beschwerdeführer einen Ferienaufenthalt in 

Griechenland für den Fall, dass sie ihre Familie in der Schweiz nicht besu-

chen könnten. Als Beleg wurde die Buchungsbestätigung für einen zwei-

wöchigen Aufenthalt in einem Hotel in E._______ eingereicht (BVGer-act. 

F-2289/2022 

Seite 11 

1). Es erschliesst sich vor diesem Hintergrund jedoch nicht, weshalb für 

einen zweiwöchigen Ferienaufenthalt ein Visum für drei Monate beantragt 

wurde. Die von der Vorinstanz angebrachten Zweifel am Aufenthaltszweck 

erweisen sich daher als nachvollziehbar.  

7.6 Unter Berücksichtigung der allgemeinen Situation im Herkunftsland 

und vor dem dargelegten persönlichen Hintergrund durfte die Vorinstanz 

davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte 

und anstandslose Wiederausreise der Gäste nach einem Besuchsaufent-

halt besteht.  

7.7 An dieser Einschätzung vermag weder die vom Beschwerdeführer un-

terzeichnete Verpflichtungserklärung noch seine Bereitschaft, eine Garan-

tiesumme zu hinterlegen, etwas zu ändern. Er kann zwar als Gastgeber mit 

rechtlich verbindlicher Wirkung für gewisse finanzielle Risiken im Zusam-

menhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun 

oder Unterlassen seiner Gäste einstehen (vgl. BVGE 2009/27 E.9). Dem-

nach wurde das Visum für den gesamten Schengen-Raum zu Recht ver-

weigert. Gründe humanitärer oder anderer Art, welche die Erteilung eines 

Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit rechtfertigen würden (vgl. 

dazu E. 4.4 vorstehend), wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht 

ersichtlich. 

8.  

Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG 

als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgangs des Verfahrens sind die Kosten, welche sich 

vorliegend auf Fr. 900.– belaufen, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-2289/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Youlo Wujohktsang 

 

 

 

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