# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b08c8f6-479d-54ac-abba-c7e9c593eb8e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2017 D-6971/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6971-2015_2017-06-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6971/2015 
pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 24. September 2015 / N (…). 

 

 

 

D-6971/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger und eth-

nischer Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______, Jaffna, verliess seinen 

Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 15. März 2010 und gelangte auf 

dem Luftweg mit zwei Zwischenlandungen in ein ihm unbekanntes Land. 

Von dort sei er in einem Auto am 19. März 2010 illegal in die Schweiz ein-

gereist. Gleichentags suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) C._______ um Asyl nach und wurde dort am 23. März 2010 summa-

risch befragt. Am 1. April 2010 hörte ihn das BFM gestützt auf Art. 29 Abs. 

1 AsylG (SR 142.31) ausführlich zu seinen Asylgründen an und wies ihn in 

der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zu. Am 14. 

und 16. August 2013 führte das BFM mit dem Beschwerdeführer eine er-

gänzende Anhörung durch. 

A.b Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

vor, seine Familie habe eine Reismühle gepachtet, in welcher er mitgear-

beitet habe. Sie hätten ausserdem Hochzeitsdekorationen hergestellt und 

verkauft. Zwischen den Jahren 2003 und 2005 habe er die Liberation Ti-

gers of Tamil Eelam (LTTE) unterstützt. Er habe den LTTE Steuern bezah-

len müssen und habe zudem an LTTE-Anlässen (Heldenfeiertag, Black Ti-

ger-Tag, weitere Gedenk-Tage) und Kundgebungen teilgenommen. LTTE-

Leute seien manchmal zu ihnen zum Essen gekommen. Einmal habe er 

für einen verstorbenen LTTE-Helden zwei Grabsteine anfertigen lassen 

müssen, ausserdem habe er ab und zu gratis die Dekorationen für die Hel-

dentagsfeier gemacht und Stühle zur Verfügung gestellt. Er sei jedoch nicht 

Mitglied der LTTE gewesen. Im Jahr 2005 habe er an einer Demonstration 

von Zivilpersonen teilgenommen, als die Armee versucht habe, den von 

einem Armee-Lastwagen verursachten Unfall, bei welchem ein Priester zu 

Tode gekommen sei, zu vertuschen. Auf einem Zeitungsfoto sei er als De-

monstrationsteilnehmer zu erkennen. Er habe im Heimatland Probleme mit 

den Behörden (Armee, Polizei) sowie mit der regierungsfreundlichen 

Eelam People's Democratic Party (EPDP) gehabt. Von der EPDP sei er – 

wie auch alle anderen Ladenbesitzer – genötigt worden, ein Jahr lang eine 

bestimmte Zeitung zu kaufen. Sie hätten ihn zudem aufgefordert, sie zu 

unterstützen. Sodann sei er am 11. November 2007 von fünf Personen auf-

gesucht worden, welche ihn in ein Armee-Camp mitgenommen, verhört 

und misshandelt hätten. Er sei gefragt worden, weshalb er die LTTE unter-

stütze und ihnen Geld zahle und weshalb er an LTTE-Kundgebungen und 

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Demonstrationen teilnehme. Sie hätten ihn verdächtigt, ein LTTE-Sympa-

thisant zu sein, Leute in seinem Geschäft zu verstecken und am Brandan-

schlag auf ein Armee-Camp beteiligt gewesen zu sein. Einer seiner Cous-

ins sei im Jahr 1996 von der Armee festgenommen und nie mehr freigelas-

sen worden. Daraufhin habe die Familie eine Kundgebung sowie einen 

Hungerstreik organisiert. Zudem habe seine Tante eine Anzeige bei der 

Menschenrechtskommission gemacht, und er habe sie damals zu ver-

schiedenen Hilfsorganisationen begleitet. Auch dazu sei er während seiner 

Haft befragt worden. Nach drei Tagen sei er freigelassen worden, aber man 

habe von ihm verlangt, jeden Sonntag zwecks Leistung einer Unterschrift 

vorbeizukommen. Da er befürchtet habe, erschossen zu werden, sei er 

nicht hingegangen, sondern habe sich bei seiner Tante in E._______ und 

zwischendurch bei anderen Personen versteckt. Daraufhin sei er von der 

Armee und auch von Zivilpersonen, mutmasslich Angehörigen des Crimi-

nal Investigation Departments (CID) oder der EPDP, gesucht worden. Im 

Juni 2008 sei er von der Polizei schriftlich aufgefordert worden, sich auf 

dem Polizeiposten in Point Pedro zu melden. Er habe dieser Vorladung 

keine Folge geleistet und sich weiterhin bei der Tante versteckt gehalten. 

Seine Mutter, die ihn ab und zu besucht habe, habe ihm jedes Mal erzählt, 

dass er nach wie vor gesucht werde. Auch der Eigentümer der Reismühle 

sei seinetwegen behelligt worden. Schliesslich habe er sich zur Ausreise 

entschlossen, da er mitbekommen habe, dass viele Leute festgenommen 

und erschossen worden seien. Seine Mutter habe für ihn die Ausreise or-

ganisiert. Am 13. März 2010 – damals habe man keinen Passierschein 

mehr benötigt – sei er nach Colombo gegangen, und zwei Tage später sei 

er mit Hilfe eines Schleppers aus Sri Lanka ausgereist. Bei einer Rückkehr 

dorthin befürchte er, umgebracht zu werden. Von seiner Mutter habe er 

erfahren, dass die Behörden nach seiner Ausreise noch mehrmals nach 

ihm gesucht hätten. Unter anderem hätten sie bei der Tante nach ihm ge-

sucht. Seine Mutter habe ihm zudem mitgeteilt, dass sein Bruder S. inzwi-

schen ebenfalls Probleme bekommen habe und sich verstecken müsse. S. 

sei schon im Jahr 2010, nach seiner (des Beschwerdeführers) Ausreise, 

aufgefordert worden, zwecks Befragung bei den Behörden vorzusprechen. 

Er habe sich jedoch stattdessen bis Ende 2012 versteckt. Als sich die Si-

tuation etwas beruhigt habe, habe er im Januar 2013 eine Reismühle ge-

pachtet. Daraufhin sei er von den Behörden zwecks Befragung mitgenom-

men worden, weil er Reis im Vanni-Gebiet eingekauft habe und sie einen 

Tipp erhalten hätten, dass mit dem Reis auch Waffen transportiert würden. 

Die Soldaten hätten seinen Bruder in diesem Zusammenhang verdächtigt, 

und hätten dabei auch nach ihm (dem Beschwerdeführer) gefragt. Daher 

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verstecke sich S. nun wieder. Auch der jüngere Bruder T. lebe aus Angst 

versteckt, habe jedoch keine konkreten Probleme.  

A.c Am 22. Dezember 2014 führte das BFM eine weitere ergänzende An-

hörung mit dem Beschwerdeführer durch. Dabei reichte der Beschwerde-

führer ein Foto von sich anlässlich einer Demonstration in Genf im März 

2014 zu den Akten und brachte vor, er habe dort gegen den Krieg in Sri 

Lanka und für Gerechtigkeit demonstriert. Er wisse nicht, wer die Kundge-

bung organisiert habe und habe dabei keine spezielle Funktion innegehabt. 

Sein Bruder S. sei inzwischen in Frankreich und habe dort um Asyl nach-

gesucht. Der andere Bruder sei nach wie vor in Sri Lanka, lebe aber ver-

steckt, da er sich nicht sicher fühle. Seine Eltern lebten weiterhin am Her-

kunftsort, und sein Vater kümmere sich um die Palmenhaine der Familie. 

Von seiner Mutter habe er erfahren, dass ein benachbarter Ladenbesitzer 

aufgefordert worden sei zu melden, wenn er den Beschwerdeführer oder 

dessen Brüder gesehen habe. Zu seinen Kontakten mit den LTTE brachte 

der Beschwerdeführer vor, er respektive seine Familie habe eine Mühle 

gehabt, deswegen hätten sie den LTTE Geld bezahlen müssen. Ausser-

dem habe er bei LTTE-Veranstaltungen Fahnen und Girlanden angebracht. 

Im Februar 2013 sei sein Bruder S. von der Armee befragt worden, und 

zwar im Zusammenhang mit Waffentransporten an die Mühle bei Reislie-

ferungen. Sie hätten sowohl den Bruder als auch ihn des Waffentransports 

verdächtigt. Weder sein Bruder noch er selber hätten jedoch etwas damit 

zu tun gehabt. Er glaube vielmehr, die Waffenlieferung habe gar nicht statt-

gefunden. Als er sich vor der Ausreise bei seiner Tante versteckt habe, sei 

er im Jahr 2010 oder 2011 einmal gezielt dort gesucht worden. Sein Cousin 

R. S. sei im Jahr 1996 von der Armee festgenommen worden und seither 

verschwunden. Er sei nicht politisch aktiv gewesen. Sie hätten den Fall der 

Menschenrechtsbehörde gemeldet, und zwischen den Jahren 1996 und 

2007 habe er sich an Kundgebungen für Vermisste beteiligt und habe seine 

Tante zu Beschwerdestellen begleitet. In der Schweiz habe er ausser an 

der Demonstration in Genf jeweils an den Heldengedenktagen in Fribourg 

teilgenommen.  

A.d Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens folgende Unterlagen zu den Akten: seine Identitätskarte (Original), 

zwei Gerichtsvorladungen vom 1. und 2. März 2013 betreffend seinen Bru-

der S. (Kopien, inkl. Übersetzung), ein Haftbefehl vom 1. April 2013 betref-

fend S. (Kopie, inkl. Übersetzung), eine Vorladung vom 2. Juni 2008 (Ko-

pie), ein Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers N. P. (Original), ein Be-

stätigungsschreiben des Friedensrichters vom 10. Februar 2010 (Original), 

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mehrere Dokumente betreffend seinen verschwundenen Cousin R. S., eine 

Todesbestätigung betreffend den entfernten Verwandten V. K. sowie ein 

Foto anlässlich einer Kundgebung in der Schweiz vom März 2014. 

B.  

Mit Schreiben vom 11. Februar 2015 ersuchte das SEM die Schweizeri-

sche Botschaft in Colombo um die Vornahme von Abklärungen im Zusam-

menhang mit den vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumenten. Die 

Botschaft beantwortete diese Anfrage mit Schreiben vom 27. Mai 2015. Am 

29. Mai 2015 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das (schriftliche) 

rechtliche Gehör zum Inhalt der erwähnten Botschaftsabklärung. Dabei 

wurde ihm mitgeteilt, gemäss Abklärungen der Botschaft handle es sich bei 

der Kopie der Vorladung des Amtsgerichts B._______ vom 2. Juni 2008 

um ein verfälschtes Dokument, da es lediglich im Jahr 2000, nicht aber im 

Jahr 2008 an diesem Gericht einen Fall mit der Fallnummer 1362 gegeben 

habe. Die entsprechende Fallnummer im Jahr 2000 habe zudem eine an-

dere Person in anderer Angelegenheit betroffen. Die Kopien der Vorladun-

gen des Amtsgerichts B._______ vom 1. und 20. März 2013 und des Haft-

befehls vom 1. April 2013 seien ebenfalls verfälscht, da es sich bei den 

Tatverdächtigen im Fall B/163/12 um andere Personen in anderen Angele-

genheiten handle. Der Beschwerdeführer liess sich dazu mit Eingabe vom 

9. Juni 2015 vernehmen und führte dabei im Wesentlichen aus, das Doku-

ment 1362/08 sei seiner Mutter von der Polizei abgegeben worden. Es sei 

nicht in B._______, sondern in Point Pedro ausgestellt worden. Die übri-

gen, seinen Bruder betreffenden Dokumente habe ebenfalls seine Mutter 

entgegengenommen. Er habe die Kopien von seiner Mutter erhalten. Er 

könne die Echtheit dieser Dokumente nicht belegen. Allenfalls seien ihm 

und seinem Bruder absichtlich falsche Dokumente ausgehändigt worden. 

Es sei zudem unwahrscheinlich, dass die Schweizer Behörden in der Lage 

seien, die Echtheit eines sri-lankischen Dokuments zweifelsfrei abzuklä-

ren. Aus den möglicherweise verfälschten Dokumenten könne jedenfalls 

nicht geschlossen werden, dass der von ihm geschilderte Sachverhalt un-

wahr sei. 

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 24. September 2015 – eröffnet am 

28. September 2015 – fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien 

teils unglaubhaft, teils asylrelevant. Demzufolge verneinte es die Flücht-

lingseigenschaft und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

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Seite 6 

D.  

Mit Beschwerde vom 28. Oktober 2015 an das Bundesverwaltungsgericht 

liess der Beschwerdeführer beantragen, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und rich-

tigen Sachverhalts und zur Neubeurteilung respektive zur rechtsgenügli-

chen Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und Asyl zu gewähren, subeventuell sei die angefochtene 

Verfügung teilweise aufzuheben, und es sei die Unzulässigkeit oder Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hin-

sicht wurde zudem um vorgängige Mitteilung des Spruchgremiums er-

sucht. 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung, vier un-

übersetzte fremdsprachige Dokumente, ein vom Rechtsvertreter verfasster 

Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 25. August 2015 (inkl. einer 

CD mit Quellen) sowie mehrere vorinstanzliche Verfügungen betreffend 

Drittpersonen bei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2015 forderte der Instruktions-

richter den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von 

Fr. 600.– zu leisten. 

F.  

Mit Eingabe vom 20. November 2015 liess der Beschwerdeführer unter 

Beilage einer Unterstützungsbedürftigkeitserklärung vom 17. November 

2015 beantragen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und auf den erhobenen Kostenvor-

schuss zu verzichten. Daraufhin teilte der Instruktionsrichter mit Verfügung 

vom 30. November 2015 mit, dem Beschwerdeführer werde der erhobene 

Kostenvorschuss erlassen, und über das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG werde im Endentscheid befunden.  

G.  

Mit Eingabe vom 30. November 2015 liess der Beschwerdeführer die Über-

setzungen der mit der Beschwerde eingereichten fremdsprachigen Doku-

mente (Beschwerdebeilagen 2–5) nachreichen (eine Steuerverfügung der 

LTTE vom 3. Dezember 2002, eine Gebührenrechnung vom 4. April 2003, 

eine Quittung der LTTE vom 4. April 2006 sowie eine Vorladung der LTTE 

vom 21. Juni 2004).  

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Seite 7 

H.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 30. Dezember 2015 vollum-

fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte sinngemäss die Abwei-

sung der Beschwerde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers repli-

zierte darauf mit Eingabe vom 21. Januar 2016 und bestätigte seine Be-

schwerdebegehren. Zudem verwies er auf die unmittelbar bevorstehende 

Einreichung des überarbeiteten Länderberichts zur Situation in Sri Lanka 

(Stand: 22. Januar 2016) und reichte bereits eine CD mit Beilagen zu die-

sem Länderbericht  zu den Akten.  

I.  

Mit Eingabe vom 22. Januar 2016 reichte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers im Rahmen einer ergänzenden Replik eine aktualisierte 

Version seines Länderberichts zur Situation in Sri Lanka (Stand: 22. Januar 

2016) ein. 

J.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 30. August 2016 Unterlagen 

zur Anerkennung seines Bruders S. als Flüchtling in Frankreich sowie eine 

aktualisierte Version des Länderberichts zur Situation in Sri Lanka (Stand: 

27. Juli 2016) inklusive eine CD mit Quellen zu den Akten reichen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Ver-

waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM respektive BFM, welche in 

Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 8 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

demnach einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

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machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 

2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H., und 2009/29 E. 5.1) 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

im Wesentlichen aus, bei den vom Beschwerdeführer eingereichten amtli-

chen Dokumente betreffend ihn und seinen Bruder S. (Vorladungen sowie 

einen Haftbefehl) handle es sich gemäss den Abklärungen der schweizeri-

schen Vertretung in Colombo um verfälschte Dokumente. Die Ausführun-

gen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme zu den Abklärungs-

ergebnissen seien nicht stichhaltig. So sei insbesondere nicht nachvoll-

ziehbar, dass die sri-lankischen Behörden versuchen würden, unbeschol-

tene Tamilen mit verfälschten Dokumenten unter Druck zu setzen. Viel-

mehr sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer verfälschte Do-

kumente eingereicht habe, um seine Asylvorbringen zu stützen. Vor die-

sem Hintergrund seien die Schreiben des Friedensrichters und des Dorf-

vorstehers als Gefälligkeitsschreiben zu erachten. Im Weiteren habe der 

Beschwerdeführer in den Anhörungen teilweise widersprüchliche Angaben 

gemacht: So habe er in der ersten Anhörung erklärt, er hätte sich zwecks 

Unterschriftleistung wöchentlich beim „civil office“ in Kodikamamam mel-

den müssen. In der zweiten Anhörung habe er dagegen gesagt, er sei auf-

gefordert worden, sich im Militärcamp zu melden. Seine Erklärung, wonach 

sich die erwähnte Zivilverwaltung im Militärcamp befunden habe, über-

zeuge nicht, zumal er zuvor ausgeführt habe, es sei verboten gewesen, in 

die Nähe des Militärcamps zu gehen. Sodann habe er in der zweiten An-

hörung zunächst angegeben, er wisse nicht, ob er nach der Ausreise noch 

gesucht worden sei. Später habe er auf Nachfrage erklärt, er sei nach der 

Ausreise mehrmals gesucht worden. Auch in Bezug auf die geltend ge-

machten Aktivitäten für die LTTE hätten sich Unstimmigkeiten ergeben, und 

zwar sowohl bezüglich der Art als auch der Anzahl der Aktivitäten. Der Be-

schwerdeführer habe zudem nicht kohärent angeben können, wie oft un-

gefähr er mit seiner Tante an Demonstrationen und zu Beschwerdestellen 

gegangen sei und seit wann er dies gemacht habe. Im Weiteren habe der 

Beschwerdeführer zunächst geltend gemachte Asylvorbringen (er sei be-

schuldigt worden, ein Armee-Camp in Brand gesetzt zu haben; der Besitzer 

der Mühle sei seinetwegen geschlagen worden) im späteren Verlauf des 

Asylverfahrens nicht mehr wiederholt. Ausserdem habe er seine Haft im 

Armee-Camp nur knapp und stereotyp beschrieben. Aus all diesen Grün-

den seien die geltend gemachten politischen Aktivitäten sowie die angebli-

che Verfolgung nicht glaubhaft. Da der Beschwerdeführer keine glaubhaf-

ten Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt habe und keinerlei 

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Angaben zu seiner Reiseroute habe machen können, was unplausibel sei, 

dränge sich der Schluss auf, dass er sein Heimatland auf legale Weise 

verlassen habe. Sodann ergäben sich aus den geltend gemachten exilpo-

litischen Aktivitäten (Teilnahme an Heldengedenktagen sowie an einer De-

monstration in Genf) keine Hinweise auf eine mögliche Gefährdung. Es sei 

auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer wegen seines Cousins 

R. S. oder des entfernten Verwandten V. K., welche ihrerseits Probleme mit 

den Behörden gehabt hätten, gefährdet sei. Aufgrund des Alters, der eth-

nischen Zugehörigkeit, der Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, der Aus-

reise weniger als ein Jahr nach Ende des Bürgerkriegs und des Aufenthalts 

in der Schweiz sei es zwar denkbar, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Wiedereinreise die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich 

ziehen könne. Es sei jedoch aufgrund des Gesagten nicht davon auszuge-

hen, dass er bis zu seiner Ausreise Probleme mit den Behörden gehabt 

habe oder aufgrund politischer Aktivitäten oder wegen Aktivitäten von An-

gehörigen mit Verfolgung rechnen müsse. Daher bestünden keine Hin-

weise, dass er bei einer Rückkehr Massnahmen zu befürchten habe, wel-

che über einen sogenannten „background check“ hinausgehen würden. 

Das Vorliegen einer begründeten Verfolgungsfurcht im Sinne von Art. 3 

AsylG sei daher zu verneinen. Die Vorinstanz führte im Weiteren aus, der 

Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka sei zulässig, zumutbar und möglich. 

Insbesondere herrsche in der Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers 

(Jaffna) keine Situation allgemeiner Gewalt, und er verfüge dort über ein 

familiäres Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation. 

4.2 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, die Vorinstanz habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt und 

die Begründungspflicht verletzt, weshalb die angefochtene Verfügung zu 

kassieren sei. Zur Begründung dieser Rügen wird ausgeführt, der Be-

schwerdeführer sei – was unüblich sei – vier Mal angehört worden. Ange-

sichts der insgesamt fünf Gesprächstermine (eine Befragung, vier Anhö-

rungen) habe der Beschwerdeführer die Situation falsch eingeschätzt und 

habe gemeint, er müsse zum Nachweis seiner Flüchtlingseigenschaft im-

mer noch Weiteres und Zusätzliches erzählen, was zur Unglaubhaftigkeit 

dieser Vorbringen geführt habe. Diese Fehleinschätzung des Beschwerde-

führers sei verständlich und erkläre auch das Einreichen von gefälschten 

Dokumenten. Die Vorinstanz habe sich sodann auf die Fülle von vermeint-

lichen und tatsächlichen Widersprüchen konzentriert und dabei das We-

sentliche aus den Augen verloren, nämlich die Tatsache, dass der Be-

schwerdeführer die LTTE erwiesenermassen finanziell unterstützt habe, 

was die sri-lankischen Behörden gewusst hätten, und dass er deswegen 

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auch heute noch eine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen hätte. Der 

Beschwerdeführer habe den LTTE Steuern bezahlen müssen und könne 

dies durch entsprechende Dokumente (Steuerverfügung, Gebührenrech-

nung, Quittung, Vorladung wegen säumiger Zahlungen) belegen. Bevor er 

sich nach seiner Freilassung aus der Haft bei seiner Tante versteckt habe, 

habe er diese Unterlagen in der Nähe der Reismühle vergraben. Seine El-

tern hätten die Dokumente nun wieder ausgegraben und sie ihm via seinen 

in Frankreich lebenden Bruder zukommen lassen. Der Beschwerdeführer 

habe den Umstand, dass er die LTTE finanziell unterstützt habe und des-

wegen verfolgt worden sei, mehrfach vorgebracht. Dennoch habe das SEM 

ihn dazu nie konkret befragt und diesbezüglich keine Abklärungen ge-

macht. Offensichtlich seien bei dem für den Entscheid verantwortlichen 

Sachbearbeiter des SEM zudem nicht ausreichende Länderkenntnisse 

vorhanden gewesen. Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

umfasse jedoch auch die aktuelle Lage im Herkunftsland. Dazu werde in 

der Beilage ein Länderbericht zu Sri Lanka eingereicht. Das SEM verkenne 

insbesondere, dass im Rahmen des Routinechecks bei der Wiedereinreise 

nach einer längeren Abwesenheit nicht nur einige harmlose Fragen ge-

stellt, sondern regelmässig Verhöre auch unter Anwendung von Folter 

durchgeführt würden, was zu Geständnissen mit Haftfolgen führe. Dies 

zeige das Beispiel des im August 2013 nach Sri Lanka zurückgeschafften 

abgewiesenen Asylgesuchstellers. Gemäss der auch im Länderbericht er-

wähnten sogenannten „Blacklist“ bestrafe die sri-lankische Regierung alle 

exilpolitischen Aktivitäten respektive die Teilnahme daran, welche im Na-

men der LTTE ausgeübt würden. Der aus dem Norden Sri Lankas stam-

mende, tamilische Beschwerdeführer halte sich inzwischen seit fünfeinhalb 

Jahren in der Schweiz und somit in einem Zentrum der tamilischen 

Diaspora auf. Schon das mache ihn in den Augen der sri-lankischen Be-

hörden verdächtig. Zudem habe er effektiv an Kundgebungen der LTTE in 

der Schweiz teilgenommen. Diesbezüglich sei auf den Fall des zurückge-

schafften Tamilen sowie auf den beigelegten Länderbericht zu verweisen. 

Offensichtlich habe das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt weder 

vollständig noch richtig abgeklärt. Das SEM habe zudem auch die Prü-

fungs- und Begründungspflicht verletzt, indem es ein zentrales Sachver-

haltselement (Geldzahlungen an die LTTE) im Entscheid nicht konkret ge-

prüft und gewürdigt habe, obwohl bekannt sei, dass seine finanzielle Un-

terstützung der LTTE, welche zudem bereits früher den Verdacht der Be-

hörden geweckt habe, auch heute noch zu einer Verfolgung führe. Die ge-

nannten formellen Fehler würden es rechtfertigen, die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

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Seite 12 

weisen. Eventuell sei die Abklärung des Sachverhalts durch das Bundes-

verwaltungsgericht vorzunehmen. Sollte es nicht als erwiesen angesehen 

werden, dass der Beschwerdeführer die LTTE finanziell unterstützt habe, 

müsse er dazu ausführlich befragt werden. Bezüglich der Frage der Glaub-

haftigkeit der Asylvorbringen sei darauf zu verweisen, dass der Beschwer-

deführer durch die zahlreichen Anhörungen sowie den unstrukturierten Be-

fragungsstil förmlich dazu ermuntert worden sei, immer mehr Weiterungen 

über potenzielle frühere und künftige Bedrohungsszenarien zu entwickeln. 

Die eigentliche verfolgungsauslösende Aktivität (Geldzahlungen an die 

LTTE) sei dabei in den Hintergrund geraten. Die drängenden Fragen nach 

Beweismitteln hätten ihn ausserdem dazu bewogen, sich Dokumente aus 

Sri Lanka senden zu lassen. Nachvollziehbarerweise seien diese (weite-

ren) Vorbringen nicht glaubhaft. Hingegen lägen für den Hauptasylgrund 

echte Beweismittel vor. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer beim Dekorieren von LTTE-Anlässen mitgewirkt und an LTTE-Kund-

gebungen teilgenommen habe. Dies sei den sri-lankischen Sicherheitskräf-

ten bekannt gewesen, zumal sie derartige Veranstaltungen beobachtet hät-

ten. Erwiesenermassen habe der Beschwerdeführer zudem ab dem Jahr 

2002 den LTTE Steuern entrichten müssen, und zwar wegen des Betriebs 

der Reismühle. Dies sei sein zentraler Asylgrund. Diese Steuern seien von 

den LTTE offiziell erhoben worden, und es sei darüber Buch geführt wor-

den. Diese Unterlagen befänden sich nun im Besitz der sri-lankischen 

Streitkräfte und seien im Screening-Prozess zwischen den Jahren 2009 

und 2011 ausgewertet worden. Anlässlich der Verhöre während seiner Haft 

habe der Beschwerdeführer diese Aktivität zugegeben und versprochen, 

die LTTE nicht mehr zu unterstützen, worauf er freigelassen worden sei. 

Die sri-lankische Regierung habe klar gemacht, dass Unterstützung der 

LTTE, selbst wenn sie Jahre zurückliege, verfolgt und bestraft werde. Der 

Beschwerdeführer habe die LTTE jahrelang finanziell unterstützt, und die 

entsprechenden Geldmittel seien auch für militärische Aktionen verwendet 

worden. Daher sowie aufgrund seines erwiesenen exilpolitischen Engage-

ments, welches den sri-lankischen Behörden spätestens im Rahmen des 

bei der Wiedereinreise unter Anwendung von Folter durchgeführten Ver-

hörs bekannt würde, habe er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine asyl-

relevante Verfolgung zu befürchten. Er erfülle somit die Flüchtlingseigen-

schaft. In der Beschwerde wird sodann unter Hinweis auf den Fall eines 

anderen Asylgesuchstellers (N […]) vorgebracht, bei diesem anderen Ge-

suchsteller habe die Vorinstanz beim Vorliegen identischer Sachverhalts-

elemente „im Sinne einer Gesamtbetrachtung sämtlicher Umstände“ und 

„aufgrund einer Kumulation von vorbestehenden und durch die Ausreise 

D-6971/2015 

Seite 13 

neu geschaffenen Gefährdungselementen“ die Flüchtlingseigenschaft fest-

gestellt. Da im Fall des Beschwerdeführers anders entschieden worden 

sei, sei das Gleichbehandlungsgebot verletzt worden. Aufgrund des Grund-

satzes der Rechtsgleichheit müsse dem Beschwerdeführer daher vorlie-

gend ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen werden. Bezüg-

lich der Frage des Wegweisungsvollzugs wird in der Beschwerde vorge-

bracht, falls nicht von der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

ausgegangen werde, sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen, da davon auszugehen sei, dass er aufgrund seiner Vorge-

schichte, seines Auslandaufenthalts und seiner exilpolitischen Tätigkeit bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka Gefahr laufen würde, dort Opfer von Ver-

haftung und Folter zu werden. Er sei im Falle einer Rückkehr konkret ge-

fährdet, und zwar aufgrund der Tatsache, dass er aus der Schweiz, einem 

Land, in dem die LTTE nicht verboten seien und wo er ein Asylgesuch ge-

stellt habe, nach Sri Lanka zurückkehren würde. Er müsste bei der Einreise 

bereits am Flughafen mit Verhören und Verhaftung rechnen und wäre der 

Gefahr von Misshandlungen ausgesetzt. Aber auch zu einem späteren 

Zeitpunkt bestünde die Gefahr von Behelligungen und Misshandlungen 

durch Behörden oder paramilitärische Gruppierungen. Aus diesen Grün-

den sei zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen. Das SEM sei in vergleichbaren Fällen (in der Beschwere werden 

die entsprechenden N-Nummern genannt) von der Unzulässigkeit oder Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen. Es sei nicht nach-

vollziehbar, weshalb beim Beschwerdeführer anders entschieden worden 

sei. Es liege eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor. Die prekäre 

Lage in Sri Lanka (Verweis auf den eingereichten Länderbericht mit Quel-

len) spreche ebenfalls gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Sowohl die Tamil National Alliance als auch die Gesellschaft für bedrohte 

Völker warnten vor einer Rückkehr tamilischer Flüchtlinge nach Sri Lanka, 

da die Lage gefährlich sei. Rückkehrer aus Europa würden am Flughafen 

von Colombo weiterhin willkürlich festgenommen. Die Lage in Sri Lanka 

habe sich nach der Wahl des neuen Präsidenten nicht verbessert, sondern 

eher noch zugespitzt, was insbesondere auch von tamilischen Organisati-

onen festgestellt worden sei.  

4.3 Das SEM nimmt in seiner Vernehmlassung Bezug auf die vom Be-

schwerdeführer eingereichten Belege bezüglich der Bezahlung von Steu-

ern an die LTTE und stellt fest, die Dokumente stammten aus den Jahren 

2002 bis 2006. In dieser Zeit sei die LTTE aufgrund des Waffenstillstands-

Abkommens in der Lage gewesen, ein „systematischeres“ Besteuerungs-

D-6971/2015 

Seite 14 

system einzuführen. Auch in dem unter der Kontrolle der Regierung ste-

henden Bezirk Jaffna habe die LTTE Geschäftsleute und Privatpersonen 

besteuert, darunter sogar Personen, welche für die Regierung gearbeitet 

hätten. Es sei davon auszugehen, dass damals alle erwerbstätigen Perso-

nen im Bezirk Jaffna oder zumindest ein Grossteil davon der LTTE Steuern 

bezahlt hätten respektive dazu gezwungen worden seien. Daher stellten 

derartige Zahlungen grundsätzlich keinen Hinweis dafür dar, dass jemand 

mit den LTTE sympathisiert habe. Ansonsten wäre wohl ein Grossteil der 

tamilischen Bevölkerung im Norden und Osten des Landes aus diesem 

Grund befragt und womöglich inhaftiert worden, was jedoch offensichtlich 

nicht geschehe und auch nicht geschehen sei. Diese Beweismittel seien 

daher nicht geeignet, eine Gefährdung zu begründen. Angesichts dessen, 

dass diese Dokumente bis heute aufbewahrt worden seien, sei im Übrigen 

davon auszugehen, dass deswegen keine Probleme mit den staatlichen 

Behörden befürchtet worden sei. Aufgrund des Gesagten erübrige sich 

eine Prüfung der Authentizität der eingereichten Dokumente. Immerhin sei 

jedoch darauf hinzuweisen, dass in der Vorladung (Beilage 12) der 22. Juni 

2009 als Vorladungsdatum angegeben werde. Entweder handle es sich 

dabei um einen Irrtum, oder es sei nachträglich etwas abgeändert worden. 

Das SEM hält im Weiteren fest, es gehe aus der Beschwerde nicht hervor, 

aufgrund welcher Quellen der Rechtsvertreter zum Schluss gelangt sei, 

dass die sri-lankischen Behörden bei Befragungen auf dem Flughafen mit 

grosser Härte und unter Anwendung von Folter vorgingen. Zu den Ausfüh-

rungen im Länderbericht des Rechtsvertreters (Stand: 25. August 2015) 

betreffend die Entwicklungen nach der Wahl des neuen Präsidenten sei zu 

bemerken, dass sri-lankische Regierungsvertreter Gespräche mit Vertre-

tern der Diaspora geführt hätten und die sri-lankische Regierung am 1. Ok-

tober 2015 die Resolution des Menschenrechtsrats zur Aufarbeitung der 

Vergangenheit akzeptiert habe. Am 20. November 2015 habe die Regie-

rung zudem die Liste von Personen und Organisationen, welche der LTTE 

nahe stünden und mit Terrorakten in Verbindung gebracht würden, revi-

diert, wobei gewisse tamilische Organisationen mit Sitz in der Schweiz von 

der Liste gestrichen worden seien. Damit sei es grundsätzlich sogar für 

Angehörige solcher Organisationen, welche sich wohl umfangreich exilpo-

litisch betätigt hätten, möglich, nach Sri Lanka zurückzukehren, ohne staat-

lichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein.  

4.4 In der Replik wird auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen 

und moniert, das SEM sei in der Vernehmlassung nicht auf die Rüge ein-

gegangen, wonach es sich bisher nicht mit dem zentralen Asylvorbringen 

des Beschwerdeführers (Bezahlung von Steuern an die LTTE und damit 

D-6971/2015 

Seite 15 

einhergehende Verfolgung) auseinandergesetzt, den diesbezüglichen 

Sachverhalt unvollständig abgeklärt und die Begründungspflicht verletzt 

habe. In der Vernehmlassung nehme das SEM nun erstmals Stellung zu 

diesem Asylvorbringen. Insbesondere angesichts der Kognitionsbeschrän-

kung der Beschwerdeinstanz (Art. 106 Abs. 1 AsylG) dränge sich zwingend 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung auf. Sodann wird ausgeführt, 

die Steuerforderungen der LTTE hätten sich entgegen der Auffassung des 

SEM in erster Linie an selbständig Erwerbende gerichtet. Daher gehe das 

SEM fehl in der Annahme, dass – wäre die Steuerzahlung an die LTTE ein 

Verfolgungsgrund – der Grossteil der tamilischen Bevölkerung im Norden 

und Osten des Landes deswegen behelligt worden wäre. Im Übrigen sei 

darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2007 we-

gen dieser Zahlungen verhaftet worden sei und gestanden habe. Selbst 

wenn die Zahlungen unfreiwillig erfolgt seien, könne daraus nicht geschlos-

sen werden, dass eine Verfolgung ausbleiben werde. Im Fall des Be-

schwerdeführers sei glaubhaft gemacht worden, dass er deswegen verfolgt 

worden sei. Bei dem vom SEM genannten Ausstellungsjahr der Vorladung 

(2009) handle es sich entweder um ein Versehen oder um eine unsachge-

mässe Korrektur. Bezüglich des Kommentars des SEM zur Aufbewahrung 

der Unterlagen zu den Steuerzahlungen an die LTTE sei festzustellen, 

dass bereits in der Beschwerde ausgeführt worden sei, dass der Be-

schwerdeführer diese Dokumente in der Nähe der Mühle vergraben habe, 

bevor er sich bei seiner Tante versteckt habe. Er habe seine Eltern gebe-

ten, diese nun auszugraben und ihm zukommen zu lassen. Das SEM habe 

diese Ausführungen offensichtlich nicht gelesen. Das SEM habe in der Ver-

nehmlassung Belege für die Folterung von Rückkehrern gefordert. In die-

sem Punkt sei auf den Fall des im Juli 2013 nach Sri Lanka ausgeschafften 

Tamilen (vgl. N […]) zu verweisen. Bei bestehenden Verdachtsmomenten 

(solche lägen bei langjähriger Landesabwesenheit fast immer vor) würden 

regelmässig harte Verhöre geführt, wobei die Verhörten regelmässig mas-

siv gefoltert würden. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Jahr 

2007 die (finanzielle) Unterstützung der LTTE eingestanden habe, be-

gründe ein den Behörden bekanntes Verdachtsmoment. Daher müsse im 

vorliegenden Fall angenommen werden, dass der „normale“ Background 

Check zu einem Verhör mit Folteranwendung ausarten werde, womit die 

Asylrelevanz zu bejahen sei. Es gebe ausreichend Belege dafür, dass 

selbst ein mehr als zehn Jahre zurückliegendes Engagement für die LTTE 

oder eine Teilnahme an einer Kundgebung in der Schweiz zu einer Verfol-

gung und Inhaftierung führten. Die neue Regierung in Sri Lanka wisse je-

doch, dass versöhnliche Töne im Ausland gerne gehört würden. Auf Anre-

gung des SEM sei der Länderbericht überarbeitet worden; dieser werde 

D-6971/2015 

Seite 16 

umgehend nachgereicht werden. Darin werde unter anderem beschrieben, 

dass die von der sri-lankischen Regierung akzeptierte Resolution betref-

fend die Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsgremien 

sehr vage formuliert und überdies nicht bindend sei. Die schwarze Liste sei 

sodann tatsächlich revidiert worden, allerdings seien die in der Schweiz 

tätigen Organisationen mit einer Ausnahme weiterhin darin verzeichnet.  

4.5 In der ergänzenden Replik wird unter Hinweis auf den aktualisierten 

Länderbericht zur Situation in Sri Lanka (Stand: 22. Januar 2016) ausge-

führt, auch heute noch werde bei wichtig erscheinenden Verhören syste-

matisch und flächendeckend gefoltert. Die vom SEM erwähnte Zusammen-

arbeit mit internationalen Gremien habe keine praktischen Auswirkungen. 

Auch die neue Regierung verhindere bewusst die Aufarbeitung der Kriegs-

verbrechen. Es handle sich bei den vom SEM aufgezählten Verbesserun-

gen in Sri Lanka nur um Lippenbekenntnisse; dies zeige auch die ver-

stärkte Armeepräsenz im Norden und Osten des Landes und der andau-

ernde Kampf gegen das Wiedererstarken der tamilischen Widerstandsbe-

wegung. In der Eingabe wird sodann auf das gegen den Instruktionsrichter 

anhängig gemachte generelle Ausstandsbegehren vom 7. Dezember 2015 

(vgl. D-7951/2015) verwiesen.  

4.6 Mit Eingabe vom 30. August 2016 wird vorgebracht, der Bruder S. des 

Beschwerdeführers habe in Frankreich einen positiven Asylentscheid er-

halten. Dieser habe eine Reflexverfolgung aufgrund der behördlichen Su-

che nach dem Beschwerdeführer geltend gemacht. S. sei im Februar 2013 

von der sri-lankischen Armee in der Reismühle der Familie verhaftet und in 

der Folge zum Beschwerdeführer befragt worden. Dabei sei ihm vorgewor-

fen worden, sein Bruder (der Beschwerdeführer) unterstütze vom Ausland 

aus weiterhin den Wiederaufbau der LTTE. Der Beschwerdeführer bemühe 

sich, weitere Unterlagen zum Asylverfahren seines Bruders zu beschaffen; 

es sei ihm dazu eine Frist anzusetzen. Jedenfalls ergebe sich daraus, dass 

der Bruder des Beschwerdeführers in Sri Lanka einer asylrelevanten Ver-

folgung ausgesetzt gewesen sei. Damit sei belegt, dass dem Beschwerde-

führer seinerseits in Sri Lanka zumindest eine Reflexverfolgung aufgrund 

familiärer Verbindung zu einer dort verfolgten Person drohe. Sodann wird 

auf den eingereichten aktualisierten Länderbericht (Stand: 27. Juli 2016) 

inklusive Quellen sowie auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 verwiesen und geltend gemacht, der 

Beschwerdeführer erfülle mehrere der in diesem Urteil genannten Risiko-

faktoren. 

D-6971/2015 

Seite 17 

5.  

Auf das in der ergänzenden Replik erwähnte Ausstandsbegehren gegen 

den Instruktionsrichter vom 7. Dezember 2015 ist das Bundesverwaltungs-

gericht in seinem Urteil D-7951/2015 vom 29. September 2016 infolge Un-

zulässigkeit nicht eingetreten.  

6.  

Vorab ist sodann Stellung zu nehmen zu den auf Beschwerdeebene vor-

gebrachten zahlreichen formellen Rügen und damit verbundenen Anträ-

gen. 

6.1 Der Beschwerdeführer rügt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei un-

vollständig und unrichtig abgeklärt worden. Er habe insgesamt fünf Ge-

sprächstermine mit dem SEM gehabt, was ihn dazu animiert habe, immer 

noch Weiteres und Zusätzliches zu erzählen. Das SEM habe ausserdem 

die geltend gemachte finanzielle Unterstützung der LTTE nicht weiter ab-

geklärt und die aktuelle Lage im Herkunftsland nicht ausreichend festge-

stellt. Ausserdem habe das SEM die vorgebrachten Geldzahlungen an die 

LTTE nicht konkret geprüft und gewürdigt, weshalb auch die Prüfungs- und 

Begründungspflicht verletzt sei. Die angefochtene Verfügung sei daher zu 

kassieren.  

6.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Be-

hörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 

1998, N. 630 ff.; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 

2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivorbringen sind 

D-6971/2015 

Seite 18 

sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 

VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegrün-

dung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und 

Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen 

der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie 

sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des 

Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenen-

falls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit 

jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich 

auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. 

dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 6 

ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI; Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 

2013, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 126 I 97 E. 2b, 136 I 184 

E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 

6.3 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen stellt der Um-

stand, dass der Beschwerdeführer vom SEM insgesamt fünf Mal (eine Be-

fragung im EVZ, eine ordentliche Anhörung sowie zwei ergänzende Anhö-

rungen [verteilt auf drei Termine]) zu seinen Asylgründen angehört wurde, 

offensichtlich kein Mangel in der Sachverhaltsfeststellung dar. Im Gegen-

teil: Dem Beschwerdeführer stand dadurch überdurchschnittlich viel Zeit 

zur Verfügung, um seine Asylgründe ausführlich und vollständig darzule-

gen. Es ist nicht dem Vorgehen des SEM zuzuschreiben, wenn sich der 

Beschwerdeführer aufgrund der unüblich vielen Gesprächstermine bemüs-

sigt fühlte, zu übertreiben beziehungsweise Unwahrheiten zu erzählen. Der 

Beschwerdeführer machte sodann im Verlauf des Asylverfahrens geltend, 

er habe die LTTE finanziell unterstützt. Entgegen der Darstellung auf Be-

schwerdeebene handelt es sich dabei jedoch nicht um ein zentrales Vor-

bringen; vielmehr erwähnte der Beschwerdeführer die Steuer-Zahlungen 

an die LTTE lediglich als eine von mehreren Unterstützungstätigkeiten. Bei 

dieser Sachlage bestand für das SEM keine Veranlassung, diese geltend 

gemachten Zahlungen an die LTTE näher abzuklären, zumal diese Steuer-

Zahlungen an sich vom SEM gar nicht in Frage gestellt wurden. In Bezug 

auf den Vorwurf, das SEM habe im angefochtenen Entscheid die aktuelle 

Lage in Sri Lanka nicht ausreichend festgestellt, ist zu bemerken, dass auf-

grund der Formulierungen in der vorinstanzlichen Verfügung davon auszu-

gehen ist, dass die Vorinstanz die im Zeitpunkt des Entscheids aktuelle 

Situation in Sri Lanka durchaus berücksichtigt hat (vgl. die Erwägungen 

des SEM unter Ziff. II.3.c sowie Ziff. III der angefochtenen Verfügung, mit 

dem Hinweis auf das Grundsatzurteil E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 

D-6971/2015 

Seite 19 

[BVGE 2011/24]). Zwar hat es in seinem Entscheid keine Länderberichte 

oder ähnliches zitiert; daraus kann indessen nicht geschlossen werden, es 

habe bei seinem Entscheid keine entsprechenden länderspezifischen Un-

terlagen berücksichtigt. Eine Offenlegung bzw. Auflistung sämtlicher ver-

wendeten Quellen in Verfügungen von Verwaltungsbehörden ist im Verwal-

tungsverfahren nämlich weder üblich noch erforderlich, zumal es sich bei 

einer Verfügung nicht um eine wissenschaftliche Abhandlung handelt. Fer-

ner weist auch der Umstand, dass das SEM hinsichtlich der Frage, ob eine 

relevante Gefährdung vorliegt, zu einer anderen Einschätzung gelangt ist 

als der Beschwerdeführer, nicht auf eine unvollständige Sachverhaltsfest-

stellung hin, sondern ist vielmehr Ausdruck der vom SEM vorgenommenen 

materiellen Würdigung des festgestellten Sachverhalts. Es kann sodann 

auch keine relevante Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht 

festgestellt werden, auch wenn es zutrifft, dass das SEM das Vorbringen 

der finanziellen Unterstützung der LTTE nur im Sachverhalt aufgeführt, je-

doch nicht ausdrücklich gewürdigt hat. Die Vorinstanz ist nicht verpflichtet, 

sich im Entscheid zu jeder tatbeständlichen Behauptung zu äussern, und 

entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hat der Beschwerdeführer 

die Steuer-Zahlungen an die LTTE anlässlich der Anhörungen keineswegs 

als das primär verfolgungsbegründende Sachverhaltselement dargestellt, 

sondern hat diese Zahlungen mehr beiläufig als eine von mehreren Unter-

stützungstätigkeiten genannt. Der angefochtenen Verfügung kann über-

dies ohne weiteres entnommen werden, gestützt auf welche Überlegungen 

das SEM zu seinem Entscheid gekommen ist, und die Begründung er-

laubte es dem Beschwerdeführer offensichtlich, den Entscheid sachge-

recht anzufechten.  

6.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen, der rechtserhebliche 

Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig festgestellt und die Prüfungs- 

und Begründungspflicht verletzt worden, als unbegründet. Das Begehren, 

die vorinstanzliche Verfügung sei aus formellen Gründen zu kassieren, ist 

daher abzuweisen. 

6.5 In der Beschwerde wird unter Hinweis auf den Grundsatz der Rechts-

gleichheit ferner vorgebracht, in anderen Fällen sei bei identischen Sach-

verhaltselementen die Flüchtlingseigenschaft oder zumindest die Unzuläs-

sigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt wor-

den. Dazu ist Folgendes zu bemerken: Die rechtsanwendenden Behörden 

sind gestützt auf Art. 8 Abs. 1 BV gehalten, gleiche Sachverhalte mit glei-

chen relevanten Tatsachen auch gleich zu behandeln (vgl. RAINER J. 

SCHWEIZER, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. 

D-6971/2015 

Seite 20 

Schweizer/Klaus A. Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, Zü-

rich 2002, N. 42 zu Art. 8; ferner BGE 129 I 346 E. 6 S. 357, BGE 129 I 113 

E. 5.1 S. 125 f., BGE 123 I 1 E. 6a S. 7 oder BGE 117 Ia 257 E. 3b S. 259). 

Gemäss Lehre und Rechtsprechung besteht indessen kein Anspruch auf 

Gleichbehandlung im Unrecht. Vielmehr geht der Grundsatz der Gesetz-

mässigkeit der Verwaltung dem Rechtsgleichheitsprinzip in der Regel vor. 

Wendet eine Behörde das Gesetz in einem Fall nicht korrekt an, gibt das 

den Privaten, die sich in der gleichen Lage befinden, grundsätzlich keinen 

Anspruch darauf, ebenfalls abweichend von der Norm behandelt zu wer-

den. Anders verhält es sich, wenn die abweichende Behandlung nicht bloss 

in einigen wenigen Fällen geschieht, sondern eine eigentliche ständige ge-

setzeswidrige Praxis besteht (zum Ganzen vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG 

MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. vollständig 

überarbeitete Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 599). Im vorliegenden Fall 

wurden die tatsächlichen Verhältnisse in den aufgeführten Vergleichsfällen 

nicht in ausreichendem Masse spezifiziert. Im Übrigen ist darauf hinzuwei-

sen, dass die Vorbringen von asylsuchenden Personen grundsätzlich einer 

individuellen Beurteilung unterliegen, weshalb es durchaus vorkommen 

kann, dass trotz ähnlicher Sachverhalte respektive punktuell teilweise glei-

cher Sachverhaltselemente im Ergebnis unterschiedliche Asyl- und Weg-

weisungsentscheide ergehen. Es bestehen im vorliegenden Fall zudem 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz ohne vernünfti-

gen Grund neue rechtliche Unterscheidungen eingeführt oder vernünftige 

rechtliche Unterscheidungen unterlassen hat. Es ist im Weiteren auch nicht 

ersichtlich, dass die Vorinstanz eine eigentliche gesetzeswidrige Verwal-

tungspraxis bezüglich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder 

der vorläufigen Aufnahme von tamilischen Asylsuchenden begründet hätte. 

Selbst wenn tatsächlich in vergleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft 

oder die vorläufige Aufnahme ohne zureichenden Grund anerkannt respek-

tive angeordnet worden wäre, könnte der Beschwerdeführer daher daraus 

nichts zu seinen Gunsten ableiten, da kein Anspruch auf Gleichbehandlung 

im Unrecht existiert. Die Rüge, wonach der Grundsatz der Rechtsgleichheit 

verletzt worden sei, ist demnach als unbegründet zu qualifizieren.  

7.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob das SEM betreffend die geltend gemachten 

Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im 

Sinne von Art. 3 und 7 AsylG zu Recht verneint hat. 

7.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei in Sri Lanka von der 

EPDP behelligt worden. Die EPDP habe ihn bedrängt, sie zu unterstützen 

D-6971/2015 

Seite 21 

und genötigt, ein Jahr lang eine bestimmte Zeitung zu kaufen. Dieses Vor-

bringen ist offensichtlich nicht asylrelevant, da dem Beschwerdeführer 

durch die dargelegten Forderungen der EPDP keine ernsthafte Nachteile 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG entstanden sind. 

7.2 Sodann brachte der Beschwerdeführer vor, er sei am 11. November 

2007 mitgenommen und drei Tage lang im Armee-Camp „Volar“ festgehal-

ten, verhört und misshandelt worden. Nach der Freilassung sei ihm eine 

Meldepflicht auferlegt worden, die er missachtet habe. Er sei zu seiner 

Tante gezogen und habe sich dort versteckt, da er gesucht worden sei. Im 

Juni 2008 habe er eine Vorladung erhalten, welcher er nicht Folge geleistet 

habe, weshalb er wiederum gesucht worden sei. Er habe sich weiterhin 

versteckt gehalten und sei dann im März 2010 ausgereist. Nach der Aus-

reise hätten die Behörden weiterhin nach ihm gesucht. Diesbezüglich ist 

Folgendes festzustellen: Aufgrund der relativ detaillierten Schilderungen 

des Beschwerdeführers ist nicht auszuschliessen, dass er im November 

2007 für drei Tage in einem Armee-Camp festgehalten wurde. Da er nach 

der geltend gemachten dreitägigen (inoffiziellen) Festnahme ohne Anklage 

wieder freigelassen wurde, obwohl er offenbar seine (marginale) LTTE-Un-

terstützungstätigkeiten (Steuerzahlungen, Dekorationen anfertigen für und 

Teilnahme an Heldengedenktage, Teilnahme an einer Demonstration) so-

wie sein Engagement im Zusammenhang mit seinem verschwundenen 

Cousin zugegeben hatte, ist indessen davon auszugehen, dass die Behör-

den an ihm kein weitergehendes, ernsthaftes Verfolgungsinteresse hatten. 

Aus diesem Grund erscheint auch die ihm angeblich auferlegte Melde-

pflicht wenig plausibel. Der Beschwerdeführer machte diesbezüglich gel-

tend, er hätte sich nach seiner Entlassung jeweils jeden Sonntag im Armee-

Camp zur Unterschriftleistung melden müssen (vgl. A3 S. 6 sowie A13 

S. 10). An anderer Stelle brachte er hingegen vor, man habe sich nicht in 

die Nähe des Armee-Camps begeben dürfen (vgl. A14 S. 3), und er hätte 

sich zur Unterschriftleistung im Kodikamam Civil Office melden müssen 

(vgl. A6 S. 10). Aufgrund dieser widersprüchlichen Aussagen ist zu bezwei-

feln, dass dem Beschwerdeführer tatsächlich eine Meldepflicht auferlegt 

worden war, zumal seine auf Vorhalt abgegebene Erklärung, wonach es im 

Armee-Camp auch ein ziviles Büro gegeben und er nicht das ganze Camp 

gesehen habe (vgl. A14 S. 6) nicht zu überzeugen vermag. Die Schreiben 

des Dorfvorstehers N. P. sowie des Friedensrichter, welche sich zur Haft 

sowie zur Meldepflicht äussern, vermögen an dieser Einschätzung nichts 

zu ändern, zumal es sich dabei um offensichtliche Gefälligkeitsschreiben 

mit praktisch identischem Wortlaut handelt. Das weitere Vorbringen des 

Beschwerdeführers, wonach er gesucht worden sei, weil er die angebliche 

D-6971/2015 

Seite 22 

Meldepflicht missachtet habe, erscheint ebenfalls wenig glaubhaft, da er 

zu der angeblichen Suche nach ihm lediglich äusserst unsubstanziierte 

und zudem widersprüchliche Angaben gemacht hat (vgl. dazu A13 S. 10, 

11, 13 und 14). Der Beschwerdeführer machte sodann geltend, er habe im 

Jahr 2008 eine Vorladung für eine Befragung beim Magistrate Court Point 

Pedro erhalten. Das als Beweismittel zu den Akten gereichte Dokument ist 

indessen laut Botschaftsauskunft vom 27. Mai 2015 als gefälscht zu erach-

ten, zumal es beim Magistrate Court Point Pedro die auf dem Dokument 

angegebene Fallnummer im Jahr 2008 gar nicht gibt. Demnach ist es of-

fensichtlich auch nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer wegen Nicht-

beachtung dieser Vorladung gesucht wurde. Der Beschwerdeführer lebte 

nach der Haftentlassung im November 2007 bis im März 2010 vornehmlich 

bei einer Tante in E._______. In diesen drei Jahren ist ihm nichts gesche-

hen. Insbesondere wurde er eigenen Angaben zufolge nie persönlich bei 

seiner Tante gesucht (vgl. A3 S. 7 sowie A13 S. 11 und 12). Es ist indes 

davon auszugehen, dass ihn die Behörden unter anderem auch dort gezielt 

gesucht hätten, falls sie ihn tatsächlich weiterhin verdächtigt hätten, in re-

levantem Umfang mit den LTTE zusammenzuarbeiten. Insgesamt ist auf-

grund der Aktenlage als erstellt zu erachten, dass dem Beschwerdeführer 

nach der Entlassung aus der vorübergehenden Haft im November 2007 

nichts Konkretes mehr geschehen ist. Insbesondere wurde nicht ernsthaft 

nach ihm gesucht, und es wurde auch kein Verfahren gegen ihn eingeleitet; 

die eingereichte gerichtliche Vorladung erwies sich als Fälschung. Daher 

ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt sei-

ner Ausreise aus Sri Lanka im Visier der Behörden stand und zu diesem 

Zeitpunkt asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war respek-

tive solche in absehbarer Zukunft zu befürchten hatte. Demnach kann auch 

das Vorbringen nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer sei nach sei-

ner Ausreise, im Jahr 2010 oder 2011, auch bei der Tante gesucht worden, 

zumal er diesbezüglich zunächst erklärte, er wisse nicht, ob er nach der 

Ausreise gesucht worden sei (vgl. A13 S. 10).  

7.3 Insgesamt ist daher festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrelevante Vorverfolgung glaubhaft zu machen. Die 

Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers daher zu Recht ab-

gelehnt. 

8.  

Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. 

D-6971/2015 

Seite 23 

8.1 In seinem publizierten Leitentscheid BVGE 2011/24 hat das Bundes-

verwaltungsgericht verschiedene Risikogruppen definiert, welche bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegen 

und damit begründete Furcht haben, zukünftig ernsthaften Nachteilen 

(Art. 3 Abs. 2 AsylG) ausgesetzt zu werden. Dazu gehören namentlich Per-

sonen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt werden, 

mit den LTTE in Verbindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu 

sein, sowie allgemein Personen, die der politischen Opposition verdächtigt 

werden. Einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sehen sich im Wei-

tern auch kritisch auftretende Journalisten und Medienschaffende, Men-

schenrechtsaktivisten und Vertreter von regimekritischen Nichtregierungs-

organisationen, Personen, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschen-

rechtsverstösse wurden oder diesbezüglich juristische Schritte einleiten 

sowie Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE 

unterstellt werden beziehungsweise die über beträchtliche finanzielle Mittel 

verfügen. Innerhalb der Risikogruppen muss jeweils im Einzelfall unter-

sucht werden, ob die individuellen Begebenheiten eine asylrelevante Ver-

folgungsgefahr zu begründen vermögen. In Bezug auf die Kategorie der 

Rückkehrer aus der Schweiz hat das Bundesverwaltungsgericht sodann in 

seinem jüngsten Referenzurteil zu Sri Lanka nach eingehender Lageana-

lyse und unter Berücksichtigung von zahlreichen einschlägigen Quellen 

verschiedene Kriterien aufgestellt, welche ein Verfolgungsrisiko begründen 

(vgl. das Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenz-

urteil publiziert], E. 8.5). Eine geltend gemachte Verbindung zu den LTTE 

vermag demnach dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 

asylrechtlichen Sinn zu begründen, wenn der betroffenen Person aus Sicht 

der sri-lankischen Behörden ein Interesse am Wiederaufflammen des ta-

milischen Separatismus zugeschrieben wird (a.a.O., E. 8.5.3). Eine solche 

Zuschreibung kann insbesondere auf familiären Verbindungen zu LTTE-

Mitgliedern und vergangenen Hilfeleistungen für die LTTE beruhen (a.a.O., 

E. 8.4.1). Exilpolitische Aktivitäten vermöchten ebenfalls dann eine rele-

vante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu be-

gründen, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden 

ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamili-

schen Separatismus zugeschrieben werde. Neben der Teilnahme an re-

gimekritischen Veranstaltungen und der Mitwirkung bei regimekritischen 

Publikationen sei auch an die Verbindung zu einer von der sri-lankischen 

Regierung verbotenen exilpolitischen Organisation zu denken (Verweis auf 

The Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka, Part I: Sec-

tion [I] – General, Government Notifications, The United Nations Act. No. 

D-6971/2015 

Seite 24 

45 of 1968, Amendment to the List of Designated Persons under Regula-

tion 4[7] of the United Nations Regulations No. 1 of 2012, 20. November 

2015; vgl. dazu a.a.O., E. 8.5.4). 

8.2 Für den vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass es sich beim 

Beschwerdeführer um eine grundsätzlich eher apolitische Person handelt. 

Jedenfalls hat er sich in Sri Lanka nicht politisch engagiert (vgl. A3 S. 7) 

und ist nie als Befürworter des tamilischen Separatismus in Erscheinung 

getreten. Er nahm lediglich einmal (im Jahr 2005) an einer Demonstration 

betreffend den Tod eines Priesters sowie – wie die meisten Tamilen – an 

tamilischen Gedenktagen teil. Zudem stand er seiner Tante in ihrem Be-

streben, den Verbleib ihres seit dem Jahr 1996 verschwundenen Sohnes 

in Erfahrung zu bringen, bei. Diese Aktivitäten waren den sri-lankischen 

Behörden den Akten zufolge bereits im Zeitpunkt seiner Festnahme im Jahr 

2007 bekannt und hatten für ihn keine weiteren Folgen. Sodann geht aus 

den Akten hervor, dass weder der Beschwerdeführer selbst noch seine Fa-

milienangehörigen LTTE-Mitglieder waren und der Beschwerdeführer auch 

keinerlei spezifische persönliche Kontakte zu LTTE-Mitgliedern geltend 

machte. Seinen Angaben zufolge hat er zwar die LTTE unterstützt, aller-

dings nur zwischen den Jahren 2003 und 2005 und ausserdem nur margi-

nal: Er liefern auf Verlangen der Organisatoren Dekorationen für Veranstal-

tungen sowie zweimal einen Grabstein und musste als Pächter einer Rei-

semühle – wie alle anderen Unternehmer in der Region – gezwungener-

massen Steuern an die LTTE bezahlen. Diese Unterstützungstätigkeiten, 

welche teilweise belegt (vgl. die eingereichten Gebührenrechnungen und 

Quittungen) und grundsätzlich als glaubhaft zu erachten sind, waren den 

Behörden offensichtlich schon damals bekannt; denn deswegen wurde der 

Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im Jahr 2007 vorübergehend 

und inoffiziell festgenommen und befragt. Schon damals wurden diese Tä-

tigkeiten indessen offensichtlich nicht als substanzielle und ernsthafte und 

damit straf- respektive verfolgungswürdige Unterstützung der LTTE erach-

tet, weswegen der Beschwerdeführer nach nur drei Tagen ohne Einleitung 

eines offiziellen Verfahrens und insbesondere ohne Anklage wieder freige-

lassen wurde und bis zur Ausreise keinen weiteren, konkreten Verfolgungs-

handlungen ausgesetzt war (vgl. dazu bereits vorstehend E. 7.2). Aus den 

Akten geht zudem hervor, dass der Beschwerdeführer nach seiner Freilas-

sung im November 2007 effektiv keinerlei Unterstützungstätigkeiten für die 

LTTE mehr vorgenommen hat. Entgegen den diesbezüglichen Ausführun-

gen auf Beschwerdeebene erscheint es daher nicht als wahrscheinlich, 

dass die sri-lankischen Behörden im heutigen Zeitpunkt noch an der Per-

D-6971/2015 

Seite 25 

son des Beschwerdeführers interessiert sind. Insbesondere das Vorbrin-

gen, wonach der Beschwerdeführer wegen seiner Steuerzahlungen an die 

LTTE als LTTE-Unterstützer in einer landesweiten Datenbank registriert 

respektive auf einer zentralen Fahndungsliste („Stop-List“) aufgeführt sei, 

weil die Buchhaltungsunterlagen der LTTE von den sri-lankischen Behör-

den aufgefunden und ausgewertet worden seien, ist nach dem Gesagten 

als unrealistisch zu erachten; dies nicht zuletzt deshalb, weil diese Steuer-

zahlungen auch aus Sicht der sri-lankischen Behörden kein taugliches In-

diz dafür sind, dass jemand die Ziele der LTTE unterstützt hat, da sie – im 

Gegensatz zu Spendengeldern – nicht freiwillig erfolgten. Insgesamt ist 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Wie-

dereinreise nach Sri Lanka wegen der vorübergehenden, erzwungenen 

Steuerzahlungen an die LTTE sowie der von ihm ab und zu verlangten 

marginalen Sachlieferungen eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

zu gewärtigen hätte.  

8.3 Seitens des Beschwerdeführers wird ferner im Sinne von subjektiven 

Nachfluchtgründen vorgebracht, er müsse im Falle einer Rückkehr nach 

Sri Lanka auch deshalb mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rech-

nen, weil er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt habe respektive betä-

tige, indem er im März 2014 in Genf an einer Demonstration teilgenommen 

habe und jährlich dem Heldengedenktag in Fribourg beiwohne. Dazu ist 

Folgendes festzustellen: Der Beschwerdeführer war eigenen Angaben zu-

folge lediglich ein gewöhnlicher Teilnehmer respektive Mitläufer bei der De-

monstration vom März 2014 in Genf. Auch an den Heldengedenktagen – 

welche im Übrigen als primär kulturelle Anlässe zu qualifizieren sind – 

nimmt der Beschwerdeführer den Akten zufolge keine besondere Funktion 

ein. Er ist nicht Mitglied einer von der sri-lankischen Regierung verbotenen 

exilpolitischen Organisation und hat sich in keiner Weise – weder schriftlich 

noch mündlich – als besonders engagierter und ernstzunehmender Re-

gimegegner profiliert. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszuge-

hen, dass dem Beschwerdeführer seitens der sri-lankischen Behörden ein 

überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen 

Separatismus zugeschrieben wird. Die geltend gemachten exilpolitischen 

Tätigkeiten sind daher offensichtlich nicht geeignet, das Vorliegen einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsfurcht im Sinne von Art. 3 AsylG 

glaubhaft zu machen. 

8.4 Seitens des Beschwerdeführers wird im Verlauf des Beschwerdever-

fahrens ausserdem geltend gemacht, er müsse im Falle seiner Rückkehr 

nach Sri Lanka mit Verfolgung rechnen, weil sein Bruder S. inzwischen in 

D-6971/2015 

Seite 26 

Frankreich einen positiven Asylentscheid erhalten habe und demnach da-

von auszugehen sei, S. sei in Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt 

worden. Bezüglich der Verfolgung von S. wurde ausgeführt, dieser sei im 

Februar 2013 von der Armee befragt und zu Unrecht beschuldigt worden, 

zusammen mit dem Beschwerdeführer für die LTTE Waffen in Reissäcken 

transportiert zu haben. Aus Angst vor weiterer Verfolgung sei S. daraufhin 

ebenfalls aus Sri Lanka ausgereist. In Frankreich habe S. zudem eine Re-

flexverfolgung wegen der Verfolgung des Beschwerdeführers geltend ge-

macht. Zur Untermauerung dieses Vorbringens reicht der Beschwerdefüh-

rer zwei Vorladungen sowie einen Haftbefehl (alle aus dem Jahr 2013) be-

treffend seinen Bruder zu den Akten. Gemäss Botschaftsabklärung vom 

27. Mai 2015 sind diese Dokumente indessen allesamt gefälscht, da die 

darauf angegebene Fallnummer keinen Bezug zur Person des Bruders des 

Beschwerdeführers aufweist. Die vom Beschwerdeführer geltend gemach-

ten Probleme von S. sind daher als unglaubhaft zu erachten. Bei dieser 

Sachlage vermag der Beschwerdeführer aus dem blossen Umstand, dass 

sein Bruder S. in Frankreich Asyl erhalten hat, nichts zu seinen Gunsten 

abzuleiten, da davon auszugehen ist, dass S. diesen Status gestützt auf 

unwahre Vorbringen und gefälschte Dokumente respektive unter Hinweis 

auf die angebliche flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Beschwer-

deführers erhalten hat. Das Bestehen einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgung des Beschwerdeführers ist gemäss den vorstehenden Erwä-

gungen zu verneinen. Es bestehen zudem keinerlei konkrete und glaub-

hafte Hinweise dafür, dass S. im Jahr 2013 tatsächlich von den sri-lanki-

schen Behörden verdächtigt wurde, in Waffentransporte für die LTTE invol-

viert gewesen zu sein. Auch anderweitige Verbindungen von S. zu den 

LTTE sind nicht aktenkundig, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass 

der Asylstatus von S. in Frankreich zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle seiner Wiedereinreise nach 

Sri Lanka führen könnte. Bei dieser Sachlage kann darauf verzichtet wer-

den, die Einreichung von weiteren Unterlagen betreffend das Asylverfahren 

von S. in Frankreich abzuwarten respektive dem Beschwerdeführer eine 

Frist zu deren Nachreichung anzusetzen, zumal er dazu ausreichend Zeit 

gehabt hätte. 

8.5 In der Beschwerde wird im Weiteren die Befürchtung geäussert, der 

Beschwerdeführer wäre auch deswegen im Falle einer Wiedereinreise 

nach Sri Lanka einem Verfolgungsrisiko ausgesetzt, weil er aus dem Nor-

den stamme und sich inzwischen bereits mehrere Jahre in der Schweiz 

aufhalte. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Herkunft des Beschwer-

deführers aus der Nordprovinz kein eindeutiger Risikofaktor darstellt. Nicht 

D-6971/2015 

Seite 27 

alle der aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrenden tamilischen 

Asylsuchenden sind per se einer ernstzunehmenden Gefahr ausgesetzt, 

bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG (nament-

lich Verhaftung und Folter) zu erleiden. Die Wahrscheinlichkeit von Verhaf-

tung und Folter bei der Rückkehr kann auch nicht ohne weiteres an der 

Dauer des Aufenthalts im Gastland gemessen werden (vgl. dazu das Urteil 

des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 9.2.4, mit Verweis auf E. 8.3 

und 8.4.6). Massgebend für die Frage, ob der Beschwerdeführer im Falle 

seiner Rückkehr nach Sri Lanka eine Verfolgung seitens der Behörden be-

fürchten muss, ist vielmehr, ob die sri-lankischen Behörden das Verhalten 

des Beschwerdeführers mutmasslich als staatsfeindlich einstufen. Diese 

Voraussetzung ist im vorliegenden Fall gestützt auf die vorstehenden Aus-

führungen zu verneinen. Insbesondere ist erneut darauf hinzuweisen, dass 

das Bestehen einer relevanten Vorverfolgung verneint wurde und der Be-

schwerdeführer in Sri Lanka nie offiziell verhaftet oder angeklagt worden 

war. Er erfüllt nicht das Profil eines aktiven und militanten LTTE-Anhän-

gers, und es ist wie bereits erwähnt nicht davon auszugehen, dass er auf-

grund seiner viele Jahre zurückliegenden marginalen Unterstützungstätig-

keit für die LTTE im heutigen Zeitpunkt im Visier der sri-lankischen Behör-

den steht. Den Akten sind überdies keinerlei Anhaltspunkte darauf zu ent-

nehmen, dass er in der Schweiz nahe Kontakte zu den LTTE gepflegt hat 

respektive haben könnte. Entgegen den entsprechenden, weitgehend spe-

kulativen Bemerkungen in der Beschwerde bestehen vorliegend insbeson-

dere weder konkrete Hinweise noch plausible Gründe dafür, dass der Be-

schwerdeführer auf einer Fahndungsliste der heimatlichen Behörden steht 

und deswegen im Falle seiner Rückkehr einer erhöhten Verfolgungsgefahr 

unterliegt. Daher erscheint es auch in Anbetracht der jüngeren Lageent-

wicklung in Sri Lanka insgesamt unwahrscheinlich, dass er bei einer Rück-

kehr infolge seines Aufenthalts in der Schweiz in asylrelevanter Weise ge-

fährdet wäre.  

8.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe sowie subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- 

respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine 

entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung 

vermögen weder die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene noch 

der vom Rechtsvertreter verfasste (mehrfach aktualisierte) Bericht zur ak-

tuellen Lage in Sri Lanka, welcher im Übrigen keinen direkten, konkreten 

Bezug zur Person des Beschwerdeführers und dessen individuellen Asyl-

vorbringen aufweist, etwas zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher 

einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, 

D-6971/2015 

Seite 28 

dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen 

oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). 

10.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezem-

ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen. 

10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention 

D-6971/2015 

Seite 29 

vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfrei-

heiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher  

oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.1.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass der Grundsatz des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kam-

mer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Der EGMR hat sich 

wiederholt mit der Frage befasst, ob namentlich Tamilen, welche aus einem 

europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, Gefahr laufen, 

einer EMRK-widrigen Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. beispiels-

weise EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Beschwerde 

Nr. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011; T.N. gegen Dänemark, Be-

schwerde Nr. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011). Laut EGMR ist 

nicht in genereller Weise davon auszugehen, dass zurückkehrenden Tami-

len eine unmenschliche Behandlung droht; eine entsprechende Risikoein-

schätzung müsse vielmehr verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus 

denen sich insgesamt im Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende 

ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner 

Festnahme und Befragung ein Interesse. Die vom EGMR genannten Fak-

toren sind im Wesentlichen durch die im Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 in Erwägung 8.4 und 8.5 

identifizierten Risikofaktoren abgedeckt. Vorliegend wurde bereits festge-

stellt, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, dass der 

D-6971/2015 

Seite 30 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus der Schweiz nach Sri Lanka die 

Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich 

relevanten Ausmass auf sich ziehen wird. Demnach bestehen auch keine 

Anhaltspunkte dafür, dass ihm aus demselben Grund eine menschen-

rechtswidrige Behandlung im Heimatland drohen würde. Die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug im 

heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu 

auch BVGE 2011/24 E. 10.4.2). An dieser Einschätzung ändern auch die 

diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers auf Beschwerde-

ebene sowie die dort zitierten Berichte und Urteile (vgl. dazu insbesondere 

der als Beweismittel eingereichte Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka) 

nichts, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. 

10.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.2.1 In Bezug auf die allgemeine, aktuelle Lage in Sri Lanka kann eben-

falls auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 

(vgl. a.a.O.) verwiesen werden: Die Präsenz der Armee ist in der gesamten 

Nordprovinz nach wie vor sehr hoch, woran sich voraussichtlich in abseh-

barer Zukunft nichts ändern wird. Die Militärpräsenz dient jedoch nicht 

mehr nur Sicherheitszwecken, vielmehr sind die Soldaten auf besetztem 

tamilischem Land vermehrt ökonomisch tätig. Dies scheint Teil eines von 

der sri-lankischen Regierung in der Nordprovinz vorangetriebenen "Sin-

ghalisierungsprozesses" zu sein. Im Distrikt Jaffna droht sich die Situation 

der rund 36‘000 intern Vertriebenen zu verschärfen, zumal die Besitzer des 

Landes dort zunehmend ihren Grund und Boden zurückfordern, was sie 

erneuter Zwangsvertreibung aussetzen würde. Zudem haben zehntau-

sende der landesweit rund 800‘000 als zurückgekehrt registrierten intern 

Vertriebenen bis heute keine dauerhafte Lösung gefunden. Besonders pre-

kär stellt sich die Situation in der ehemaligen Kriegszone dar, insbesondere 

in den Distrikten Kilinochchi und Mullaitivu. Davon ausgenommen ist je-

doch der Distrikt Jaffna; dieser hat in den vergangen Jahren einen wirt-

schaftlichen Aufschwung erlebt, während die ökonomische Lage insbeson-

dere der ländlichen tamilischen Bevölkerung in der übrigen Nordprovinz 

angesichts der andauernden Besetzung von privatem und öffentlichem 

Land durch das sri-lankische Militär respektive der weiterhin hohen Zahl an 

D-6971/2015 

Seite 31 

intern Vertriebenen sowie der verhältnismässig hohen Lebenskosten nach 

wie vor fragil ist. Auch die humanitäre Lage hat sich angesichts der anhal-

tend hohen Militärpräsenz nicht grundlegend verändert (vgl. a.a.O., 

E. 13.3). Das Bundesverwaltungsgericht geht folglich in Übereinstimmung 

mit dem SEM davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz 

(mit Ausnahme des sogenannten "Vanni-Gebiets; BVGE 2011/24 

E. 13.2.2.1) zumutbar ist, wenn das Vorliegen individueller Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. 

10.2.2 Der Beschwerdeführer stammt eigenen Angaben zufolge aus 

B._______, Jaffna, wo er den überwiegenden Teil seines Lebens verbracht 

hat, und reiste im Frühjahr 2010 aus Sri Lanka aus. Wie vorstehend er-

wähnt wird der Wegweisungsvollzug in den Distrikt Jaffna im heutigen Zeit-

punkt als generell zumutbar erachtet. Allerdings setzt die Bejahung der (in-

dividuellen) Zumutbarkeit einer Rückkehr dorthin praxisgemäss insbeson-

dere die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes, die konkrete Mög-

lichkeit der Sicherung des Existenzminimums sowie eine gesicherte Wohn-

situation voraus. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen 31-jäh-

rigen Mann ohne aktenkundige gesundheitliche Probleme, welcher über 

eine durchschnittliche Schuldbildung verfügt. Er hat in Sri Lanka in einer 

gepachteten Reismühle gearbeitet sowie selbst hergestellte Dekorationen 

für festliche Anlässe verkauft. Seiner Familie gehören zudem Reisfelder 

und eine Kokosplantage (vgl. A13 S. 3). Den Akten zufolge leben mehrere 

seiner Familienangehörigen (Eltern, ein Bruder, Tanten und Onkel) nach 

wie vor im Distrikt Jaffna. Mangels anderweitiger Hinweise ist davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

erneut bei seinen Eltern wohnen kann. Damit ist festzustellen, dass er am 

Herkunftsort eine gesicherte Wohnsituation vorfinden wird. Ausserdem 

dürfte es ihm ohne grössere Probleme möglich sein, sich wieder ins gesell-

schaftliche und wirtschaftliche Leben in Sri Lanka zu integrieren, beispiels-

weise indem er erneut eine Reismühle pachtet oder sich im Landwirt-

schaftsbetrieb seiner Eltern nützlich macht. Nach dem Gesagten ist nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka (Distrikt Jaffna) in eine existenzielle Notlage geraten würde. Be-

züglich des Vorbringens in der Beschwerde, wonach der Beschwerdefüh-

rer bei einer Rückkehr riskiere, durch Sicherheitskräfte oder paramilitäri-

sche Kräfte verhaftet, verschleppt, misshandelt oder gar getötet zu werden, 

D-6971/2015 

Seite 32 

ist auf die Ausführungen unter E. 8 zu verweisen, wo diese Risiken bezo-

gen auf die Person des Beschwerdeführers bereits thematisiert wurden. 

Der Wegweisungsvollzug erweist sich daher insgesamt als zumutbar. 

10.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).  

10.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG).  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist dem-

nach abzuweisen.  

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch die Be-

schwerde nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden konnte 

und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der prozessualen Bedürftig-

keit des Beschwerdeführers auszugehen ist (vgl. die Bestätigung der Für-

sorgeabhängigkeit vom 17. November 2015), ist in Gutheissung des Ge-

suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kosten-

auflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6971/2015 

Seite 33 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-

heissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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