# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c1f941f-a808-5c79-9d5d-42ea4e5e53bb
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 09.11.2022 810 22 89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-22-89_2022-11-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 9. November 2022 (810 22 89) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 
 
 
Umwandlung einer Vertretungsbeistandschaft in eine umfassende Beistandschaft 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Hans Furer, Daniel Ivanov, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, 
Gerichtsschreiber i.V. Marco Belser 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Antrag auf Anpassung der Beistandschaft / Errichtung einer umfassen-

den Beistandschaft  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
1. April 2022) 

 
 
 
 
A. Mit Beschluss vom 17. November 2009 errichtete die Vormundschaftsbehörde C.____ 
für D.____ (geb. 1989) eine altrechtliche Beistandschaft. Diese Beistandschaft hob die Kindes- 
und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) mit Beschluss vom 18. November 2014 auf 
und ersetzte sie mit einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

in Verbindung mit Art. 395 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 
1907. Als Aufgabenbereiche legte die KESB die Vertretung von D.____ in den Bereichen Admi-
nistration, Einkommens- und Vermögensverwaltung, Wohnen, Gesundheit sowie soziales Wohl 
fest. Als Beistand wurde der Vater von D.____, Dr. med. A.____, in seinem Amt bestätigt. 
 
B. Mit Schreiben vom 3. Mai 2021 an die KESB beantragte Dr. med. A.____ die Umwand-
lung der bestehenden Vertretungsbeistandschaft in eine umfassende Beistandschaft. 
 
C. Am 1. April 2022 lehnte die KESB den Antrag von Dr. med. A.____ um Errichtung einer 
umfassenden Beistandschaft für D.____ ab und auferlegte die Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 650.-- D.____. 
 
D. Gegen den Entscheid der KESB vom 1. April 2022 erhob Dr. med. A.____ mit Eingabe 
vom 26. April 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht). Der Beschwerdeführer beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfol-
ge die Aufhebung des Entscheids sowie die Errichtung einer umfassenden Beistandschaft für 
D.____. Eventualiter sei die bestehende Beistandschaft aufrechtzuerhalten und D.____ in Be-
zug auf die Aufgabenbereiche der Beistandschaft die Handlungsfähigkeit zu entziehen. 
 
E. In der Vernehmlassung vom 31. Mai 2022 beantragt die KESB die Abweisung der Be-
schwerde. 
 
F. Am 18. Juli 2022 replizierte der Beschwerdeführer. 
 
G. Anlässlich einer Vorverhandlung vom 26. September 2022 konnte keine Einigung ge-
funden werden. 
 
H. Die Abteilungspräsidentin hörte D.____ am 11. Oktober 2022 persönlich an und be-
fragte E.____, den Leiter des Wohnhauses F.____ in G.____. 
 
I. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2022 und vom 15. Oktober 2022 nahmen die KESB 
und der Beschwerdeführer zu den Protokollen der Anhörung bzw. Befragung vom 11. Oktober 
2022 Stellung. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes 
über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 kann gegen 
Entscheide einer Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Ver-
fassung- und Verwaltungsrecht, erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 
bis 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts 
anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde 
befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehen (Ziff. 2) 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

oder die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochte-
nen Entscheids haben (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer ist als direkter Verfahrensbeteiligter zur 
Beschwerdeerhebung legitimiert. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
1.2 Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 
2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers auf Umwandlung der Vertretungsbeistandschaft für D.____ in eine umfassende Beistand-
schaft zu Recht abgewiesen hat. 
 
3.1 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, dass eine umfassende Beistand-
schaft für D.____ keinen zusätzlichen Schutz biete und der Beschwerdeführer als Beistand be-
reits die nötigen Kompetenzen habe, um für die Wahrung der Interessen und den Schutz im 
Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten besorgt zu sein. Bei D.____ liege in allen Lebensberei-
chen eine weitreichende und dauerhafte Urteilsunfähigkeit vor. Die ausgeprägten Einschrän-
kungen würden offensichtlich, sobald eine Interaktion mit ihr stattfinde. Dies sei auch für jede 
aussenstehende Drittperson rasch feststellbar. Es sei nicht vorstellbar, dass eine Person mit 
D.____ Verpflichtungsgeschäfte abschliesse, die über die ihr frei zur Verfügung stehenden 
Barmittel hinausgingen, oder von ihr grössere Vermögenswerte annehme. Sollte dies trotzdem 
passieren, sei das Geschäft nicht rechtsgültig. Da D.____ über keine Bank- bzw. Kreditkarten 
verfüge, bestehe in finanzieller Hinsicht sodann keine Gefahr einer selbstschädigenden Hand-
lung in grösserem Ausmass. Aus diesen Gründen bringe der Wegfall der Handlungsfähigkeit 
bei einer umfassenden Beistandschaft keinen zusätzlichen Nutzen. Eine umfassende Beistand-
schaft sei auch in Bezug auf allfällige strafrechtlich relevante Handlungen nicht notwendig, da 
ihre Schuldfähigkeit in jedem Fall gesondert zu prüfen sei. Im Übrigen könne durch die Errich-
tung einer umfassenden Beistandschaft auch nicht verhindert werden, dass D.____ Kontakte zu 
anderen Menschen habe und sich in ihrer Freizeit mit diesen treffe. 
 
3.2 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt 
unrichtig und unvollständig festgestellt sowie ihr Ermessen falsch ausgeübt habe. Der Be-
schwerdeführer erachtet die Errichtung einer umfassenden Beistandschaft bzw. der Entzug der 
Handlungsfähigkeit als notwendig, um einen ausreichenden Schutz zu gewährleisten. Er führt 
aus, seine Tochter brauche in praktisch allen Lebensbereichen vollständige Unterstützung und 
sei geistig und psychisch derart stark eingeschränkt, dass sie unfähig sei, Entscheidungen zu 
treffen und Gefahren zu erkennen. Ihre Beeinträchtigungen seien für Dritte kaum erkennbar und 
es fehle ihr ein Urteilsvermögen gegenüber Drittpersonen, weshalb es immer wieder vorkomme, 
dass sie sich in unangenehme oder gefährliche Situationen begebe, Verträge ohne zusätzlichen 
Nutzen und zu ihren Ungunsten abschliesse oder von Dritten ausgenutzt werde. Erschwerend 
komme hinzu, dass sie den Inhalt eines Vertrags nicht verstehe und dessen Rechtsfolgen nicht 
absehen könne. Beispielsweise habe sie zusammen mit einem Bekannten einen Prepaid-

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Handyvertrag auf ihren Namen abgeschlossen, obwohl sie bereits seit längerer Zeit über ein 
Handy mit entsprechendem Abonnement verfüge. Weiter erweise sich eine umfassende Bei-
standschaft als Voraussetzung, um D.____ bei unbekanntem Aufenthalt zeitnah ausfindig ma-
chen zu können. Ohne umfassende Beistandschaft sei eine polizeiliche Suche nach ihr nicht 
möglich. Darüber hinaus bedürfe es auch im Hinblick auf allfällige unangenehme Begegnungen 
mit Männern eines grösseren Schutzes, indem der Kontakt mit solchen Personen nach Mög-
lichkeit unterbunden werden könne. Sodann sei im Falle einer strafrechtlichen Verfehlung da-
von auszugehen, dass die Strafverfolgungsbehörden bei geringfügigen Delikten die Möglichkeit 
der eingeschränkten Schuldfähigkeit nicht in Betracht ziehen würden. 
 
3.3 Die Vorinstanz entgegnet in ihrer Vernehmlassung, die Beeinträchtigungen von D.____ 
würden anhand ihres Verhaltens in der Interaktion mit Dritten unmittelbar offensichtlich. Ange-
sichts ihrer Verhaltensweisen sei es unwahrscheinlich, dass sie den vom Beschwerdeführer 
vorgebrachten Prepaid-Handyvertrag tatsächlich selber abgeschlossen habe. Zudem sei die 
Bezahlung mit einer Bankkarte erfolgt, obwohl sie überhaupt nicht über eine solche verfüge. 
Dieser Umstand lasse auf eine Mitwirkung eines Dritten schliessen. Im Weiteren würde die Ein-
schränkung der Handlungsfähigkeit dem Beschwerdeführer zwar eine allfällige Rückabwicklung 
von Geschäften vereinfachen, da dieser anstelle eines Urteilsunfähigkeitszeugnisses lediglich 
die entsprechende Anordnung der Erwachsenenschutzbehörde vorlegen müsse. Allerdings 
würden solche Vorfälle dadurch nicht verhindert. Es sei sodann nicht ersichtlich, weshalb eine 
polizeiliche Fahndung nur bei einer umfassenden Verbeiständung möglich sein solle. Mit einer 
umfassenden Verbeiständung könne weder der Kontakt zu anderen Personen unterbunden 
noch die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Schliesslich sei die Schuldfähigkeit von 
D.____ entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch im Falle eines geringfügigen 
strafrechtlichen Delikts abzuklären. 
 
3.4 Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, es sei zwar richtig, dass seine Tochter kei-
ne Bank- bzw. Kreditkarte besitze. Sie lasse sich jedoch sehr leichtgläubig und ohne Verständ-
nis für allfällige Konsequenzen von zahlenden Drittpersonen zu Käufen und Vertragsschlüssen 
bewegen. Ihre Urteilsunfähigkeit und Minderintelligenz seien dabei nicht auf den ersten Blick 
erkennbar. Sodann sei bei ihrer Abwesenheit eine unmittelbare polizeiliche Suchaktion gemäss 
der Aussage der Leitung des Wohnhauses H.____ nicht möglich, weil eine ungenügende Bei-
standschaft bestehe. 
 
4.1 Den Akten kann entnommen werden, dass bei D.____ eine leichte bis mittelgradige 
Minderintelligenz vorliegt und sie an einer Schizophrenie im Sinne einer Pfropfschizophrenie 
erkrankt ist. Zudem weisen Testresultate auf eine moderate depressive Symptomatik und eine 
ADHS-Symptomatik hin. Während die Intelligenzminderung seit der frühen Kindheit besteht, 
kam die Pfropfschizophrenie ungefähr im Alter von 15 Jahren zum Vorschein. Seit dem Jahr 
2013 wohnt sie in unterschiedlichen Langzeitwohnstätten bzw. Wohnheimen und erhält dort 
eine intensive Betreuung. D.____ ist nicht fähig, Arbeiten des täglichen Lebens wie Kochen 
oder Putzen alleine zu organisieren und auszuführen. Sie ist in der verbalen und nonverbalen 
Kommunikation weitgehend eingeschränkt und hat Schwierigkeiten, sich verständlich auszu-
drücken. Die Behandlung der psychischen Erkrankung erfolgt zum einen durch regelmässige 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Psychotherapie und zum anderen mittels Einnahme entsprechender Medikamente. D.____ ar-
beitet halbtags an einem geschützten Arbeitsplatz im I.____ und bezieht eine volle Invalidenren-
te. 
 
4.2 Zweck der behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes ist nach Art. 388 
Abs. 1 ZGB, das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicherzustellen. Basis ist stets 
das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Person, welches soweit wie möglich erhalten und 
gefördert werden soll (Art. 388 Abs. 2 ZGB). Das Gesetz verzichtet daher weitgehend auf ge-
setzlich umschriebene, starre Massnahmen zum Schutz hilfsbedürftiger Menschen. In Art. 389 
ZGB unterstellt der Gesetzgeber alle behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes 
den beiden Maximen der Subsidiarität (Art. 389 Abs. 1 ZGB) und der Verhältnismässigkeit 
(Art. 389 Abs. 2 ZGB). Subsidiarität bedeutet, dass behördliche Massnahmen nur dann anzu-
ordnen sind, wenn die Betreuung der hilfsbedürftigen Person auf andere Weise nicht angemes-
sen sichergestellt ist (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], Bundesblatt [BBl] 
2006 S. 7042, Ziff. 2.2.1). Ist die gebotene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person anderwei-
tig – durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste – 
gewährleistet, ordnet die Erwachsenenschutzbehörde keine Massnahme an (Art. 389 Abs. 1 
Ziff. 1 ZGB). Der Grundsatz der Subsidiarität betrifft somit das Verhältnis der erwachsenen-
schutzrechtlichen Massnahmen zu – sofern zielführend – vorrangig zu verwirklichenden alterna-
tiven Lösungen. Kommt die Erwachsenenschutzbehörde zum Schluss, die vorhandene Unter-
stützung der hilfsbedürftigen Person sei nicht ausreichend oder von vornherein ungenügend, so 
muss die Massnahme verhältnismässig, das heisst erforderlich und geeignet sein (Art. 389 
Abs. 2 ZGB). Es gilt der Grundsatz "so viel staatliche Fürsorge wie nötig, so wenig staatlicher 
Eingriff wie möglich" (vgl. BGE 140 III 49 E. 4.3.1; BBl 2006 S. 7017, Ziff. 1.3.4 in fine). Die Er-
wachsenenschutzbehörde hat dabei nicht gesetzlich fest umschriebene, starre Massnahmen, 
sondern "Massnahmen nach Mass" zu treffen, also solche, die den Bedürfnissen der betroffe-
nen Person entsprechen (vgl. Art. 391 Abs. 1 ZGB). 
 
4.3 Gemäss Art. 390 Abs. 1 ZGB errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Beistand-
schaft, wenn eine volljährige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen 
Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten 
nur teilweise oder gar nicht besorgen kann (Ziff. 1) oder wegen vorübergehender Urteilsunfä-
higkeit oder Abwesenheit in Angelegenheiten, die erledigt werden müssen, weder selber han-
deln kann noch eine zur Stellvertretung berechtigte Person bezeichnet hat (Ziff. 2). Die Bei-
standschaft wird auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden Person oder von Amtes 
wegen errichtet (Art. 390 Abs. 3 ZGB). Nach Art. 391 Abs. 1 ZGB umschreibt die Erwachsenen-
schutzbehörde die Aufgabenbereiche der Beistandschaft entsprechend den Bedürfnissen der 
betroffenen Person. Die Aufgabenbereiche betreffen die Personensorge, die Vermögenssorge 
oder den Rechtsverkehr (Art. 391 Abs. 2 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde kann eine be-
reits bestehende Beistandschaft jederzeit auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden 
Person oder von Amtes wegen aufheben bzw. anpassen (vgl. YVO BIDERBOST, in: Geiser/
Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, N 4 ff. zu 
Art. 399 ZGB). Erweist sich eine angeordnete Beistandschaft als zu schwach oder entspricht sie 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

in anderer Weise nicht (mehr) den Bedürfnissen im konkreten Einzelfall, kann die Erwachse-
nenschutzbehörde die Massnahme durch zusätzliche Aufgabenbereiche des Beistandes oder 
durch Kombination mit anderen behördlichen Massnahmen ergänzen oder durch eine andere, 
nötigenfalls einschneidendere Anordnung ersetzen (vgl. BIDERBOST, a.a.O., N 10 zu Art. 399 
ZGB). 
 
4.4.1 Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person be-
stimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss (Art. 394 
Abs. 1 ZGB). Voraussetzung ist, dass der für die Anordnung einer erwachsenenschutzrechtli-
chen Massnahme erforderliche Schwächezustand bewirkt, dass die hilfsbedürftige Person be-
stimmte Angelegenheiten nicht oder nicht zweckmässig erledigen kann, ihr Wohl dadurch in 
relevanter Weise gefährdet ist und sie deshalb vertreten werden muss. Eine Vertretungsbei-
standschaft ist unter anderem angezeigt, wenn die hilfsbedürftige Person als Folge des Schwä-
chezustands nicht in der Lage ist, sich um bestimmte Angelegenheiten zu kümmern oder sich 
völlig passiv verhält und sich deshalb nicht um diese Angelegenheiten kümmert (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 5A_18/2015 vom 10. August 2015 E. 4.5.2). Ist die hilfsbedürftige Person im 
Bereich der Vermögensverwaltung zu vertreten, so ist die Vertretungsbeistandschaft gestützt 
auf Art. 395 ZGB entsprechend zu ergänzen (vgl. YVO BIDERBOST/HELMUT HENKEL, in: Geiser/
Fountoulakis [Hrsg.], a.a.O., N 1 zu Art. 395 ZGB). Die Vertretungsbeistandschaft schränkt die 
Handlungsfähigkeit der verbeiständeten Person grundsätzlich nicht ein. Falls erforderlich kann 
sie aber im Rahmen der dem Beistand übertragenen Aufgabenbereiche durch förmliche An-
ordnung der Erwachsenenschutzbehörde eingeschränkt werden (Art. 394 Abs. 2 ZGB; 
vgl. BIDERBOST, a.a.O., N 3 zu Art. 394 ZGB). Wird die Handlungsfähigkeit beschränkt, kommt 
der verbeiständeten Person in Bezug auf die davon betroffenen Geschäfte grundsätzlich keine 
Verpflichtungs- und Verfügungsbefugnis mehr zu (vgl. BIDERBOST, a.a.O., N 34 zu Art. 394 
ZGB). 
 
4.4.2 Eine umfassende Beistandschaft wird errichtet, wenn eine Person, namentlich wegen 
dauernder Urteilsunfähigkeit, besonders hilfsbedürftig ist (Art. 398 Abs. 1 ZGB). Sie bezieht sich 
auf alle Angelegenheiten der Personensorge, der Vermögenssorge und des Rechtsverkehrs 
(Art. 398 Abs. 2 ZGB). Die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entfällt von Gesetzes 
wegen (Art. 398 Abs. 3 ZGB). Angesichts ihrer einschneidenden Rechtsfolgen darf die umfas-
sende Beistandschaft nur als ultima ratio angeordnet werden, falls deren umfassende Wirkun-
gen zwingend erforderlich sind (vgl. BIDERBOST, a.a.O., N 5 zu Art. 398 ZGB). Für die Anord-
nung einer umfassenden Beistandschaft ist in jedem Fall vorausgesetzt, dass die betroffene 
Person besonders hilfsbedürftig ist. In diesem Sinne ist trotz dauerhafter Urteilsunfähigkeit auf 
die umfassende Verbeiständung einer Person zu verzichten, wenn ihr mit einer weniger ein-
schneidenden Massnahme die nötige Hilfe zuteil wird. Auch bei Menschen mit einer geistigen 
Behinderung ist eine umfassende Beistandschaft nicht in jedem Fall notwendig und sinnvoll; 
auch diese Personen sind massgeschneidert zu schützen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_912/2014 vom 27. März 2015 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Die umfassende Verbeiständung hat 
unter anderem dann zu erfolgen, wenn durch den mit ihr verbundenen Wegfall der Handlungs-
fähigkeit Klarheit geschaffen werden soll, etwa weil die Urteilsunfähigkeit nicht offenkundig ist 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

und die hilfsbedürftige Person immer wieder Gefahr läuft, ausgebeutet zu werden (vgl. 
BIDERBOST, a.a.O., N 14 zu Art. 398 ZGB). 
 
4.5 Unter den verschiedenen geeigneten Varianten ist die zurückhaltendste zu wählen; 
diese muss zudem in einem vernünftigen Verhältnis zur Einschränkung des Selbst-
bestimmungsrechts stehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_795/2014 vom 14. April 2015 
E. 4.2.1). Dies gilt auch für eine Erweiterung einer bereits errichteten Vertretungsbeistandschaft 
mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 395 Abs. 1 ZGB. In Be-
achtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit ist es grundsätzlich und selbst bei dauern-
der Urteilsunfähigkeit geboten, statt einer umfassenden Beistandschaft, bei welcher die Hand-
lungsfähigkeit von Gesetzes wegen generell entfällt, als mildere Massnahme die Vertretung in 
praktisch allen relevanten Angelegenheiten gemäss Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB 
anzuordnen (vgl. BIDERBOST, a.a.O., N 16 f. zu Art. 394 ZGB mit Hinweisen). 
 
4.6 Für D.____ besteht aktuell eine Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 394 Abs. 1 
ZGB, wobei die Vertretungsbeistandschaft gestützt auf Art. 395 Abs. 1 ZGB ergänzt wurde. Die 
dem Beschwerdeführer als Beistand übertragenen Aufgabenbereiche umfassen die Erledigung 
der administrativen Angelegenheiten, die Verwaltung des Einkommens sowie Vermögens, die 
Organisation einer geeigneten Wohnsituation bzw. Unterkunft, die Vorkehrungen für eine hin-
reichende medizinische Betreuung und die Förderung des sozialen Wohls. Eine rechtliche Ein-
schränkung der Handlungsfähigkeit von D.____ gemäss Art. 394 Abs. 2 ZGB erfolgte nicht 
(vgl. Entscheid der KESB vom 18. November 2014). In den vorgenannten Aufgabenbereichen 
wird die Handlungsfähigkeit von D.____ lediglich faktisch eingeschränkt, da sie sich die Hand-
lungen des Beistands anrechnen bzw. gefallen lassen muss (vgl. Art. 394 Abs. 3 ZGB). Sie 
kann somit grundsätzlich weiterhin selbstständig Rechtshandlungen vornehmen. Demnach be-
steht zwischen D.____ und dem Beschwerdeführer eine konkurrierende Kompetenz, Verpflich-
tungsgeschäfte einzugehen (vgl. DANIEL ROSCH, in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar 
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 2. Aufl., Basel 2018, N 2 zu Art. 394/395 ZGB). 
 
5.1 Einleitend ist zuerst auf die Rüge des Beschwerdeführers der unvollständigen Feststel-
lung des Sachverhalts durch die Vorinstanz näher einzugehen, wobei er jedoch keine näheren 
Ausführungen dazu tätigt. Soweit er sich mit seiner Rüge auf das psychiatrische Gutachten der 
Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) vom 18. Januar 2022 bezieht, ist davon 
auszugehen, dass er den kognitiven Zustand seiner Tochter aufgreift und der Vorinstanz sinn-
gemäss vorwirft, sie habe die abnehmenden Fähigkeiten seit dem früheren Gutachten der UPK 
vom 4. Dezember 2012 verkannt. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Die Er-
kenntnisse aus dem Gutachten der UPK vom 18. Januar 2022 waren der Vorinstanz bekannt 
und werden im angefochtenen Entscheid explizit wiedergegeben. Die Vorinstanz hat sich zu-
dem anlässlich einer persönlichen Anhörung von D.____ einen unmittelbaren Eindruck über 
deren kognitiven Fähigkeiten verschafft. Das Kantonsgericht teilt die vorinstanzliche Auffas-
sung, wonach die Beeinträchtigung auch für Dritte offensichtlich zum Vorschein kommt 
(vgl. Protokoll der Anhörung von D.____ vom 11. Oktober 2022, S. 2; vgl. auch hinten E. 5.6.2). 
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht unvollstän-
dig oder falsch festgestellt hat. Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers ist unbegrün-

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

det. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, spielt der genaue Grad der kognitiven Beeinträchtigung 
für die rechtliche Beurteilung aber ohnehin keine entscheidrelevante Rolle. 
 
5.2 Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Anpassung der bestehenden Bei-
standschaft bzw. um Errichtung einer umfassenden Beistandschaft unter anderem damit, dass 
eine polizeiliche Suche nach D.____ nicht möglich sei, wodurch problematische Kontakte nicht 
unterbunden werden könnten, sie vor anderen Personen nicht geschützt sei und eine umfas-
sende Beistandschaft sie vor Strafverfahren bewahre, was aktuell nicht der Fall sei. Zudem 
könne D.____ einfach ausgenützt werden und gehe sie Verpflichtungsgeschäfte ein, die er im 
Nachgang wieder rückgängig machen müsse. 
 
5.3.1 Im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer dargelegten fehlenden Möglichkeit 
einer allfälligen polizeilichen Suche nach D.____ bezieht sich dieser hauptsächlich auf einen 
Vorfall, welcher sich im Dezember 2020 zugetragen habe. D.____ habe sich damals, ohne sich 
abzumelden, aus dem damaligen Wohnheim zu einem älteren Arbeitskollegen in dessen Woh-
nung begeben und ihre Medikamente bis zu ihrer Rückkehr am Abend des darauffolgenden 
Tages nicht eingenommen. Gemäss Auskunft des damaligen Heimleiters habe sie von der Poli-
zei nicht gesucht werden können, weil sie uneingeschränkt handlungsfähig sei. In der Folge 
habe der Heimleiter zwecks zukünftiger Verhinderung solcher Fälle die Errichtung einer umfas-
senden Beistandschaft empfohlen. Eine umfassende Beistandschaft sei somit unter anderem 
deshalb angezeigt, um D.____ bei einem Verschwinden zeitnah ausfindig machen zu können. 
 
5.3.2 Der Beschwerdeführer verkennt die Grundsätze der polizeilichen Vermisstenfahndung 
bei Erwachsenen. Sollte D.____s Aufenthaltsort tatsächlich einmal unbekannt sein und eine 
Gefährdung bestehen, wird die Polizei umgehend eine entsprechende Fahndung einleiten, 
wenn sie als vermisst gemeldet wird. Eine umfassende Verbeiständung ist in einem solchen 
Fall nicht Voraussetzung für eine Vermisstensuche (vgl. § 43 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes betref-
fend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt [Polizeigesetz, PolG] vom 13. November 
1996). Das Vorliegen einer umfassenden Beistandschaft ist einzig Voraussetzung für eine Zu-
führung von Personen, die sich der elterlichen oder der behördlichen Aufsicht entzogen haben 
(vgl. § 38 Abs. 2 PolG BS). Den Akten kann entnommen werden, dass der Vorfall vom Dezem-
ber 2020 ein Einzelfall zu sein scheint. Dass D.____ abspracheunfähig ist und die Nächte im-
mer wieder auswärts verbringt, ist nicht ersichtlich und ergibt sich auch nicht anhand der Äusse-
rungen des Beschwerdeführers. Vielmehr habe sie gemäss dessen Ausführungen immer ein 
Mobiltelefon sowie die Adresse ihres Wohnheims bei sich. Ausserdem kennt sie die Busstation 
vor ihrem Wohnhaus auswendig (vgl. Protokoll der Anhörung vom 11. Oktober 2022, S. 2) und 
kommt jeweils zum Abendessen sowie am Abend immer wieder nach Hause bzw. in das 
Wohnheim (vgl. Protokoll der Befragung von E.____ vom 11. Oktober 2022, S. 2). Bereits aus 
diesen Gründen wäre es unverhältnismässig, eine umfassende Beistandschaft zu errichten. Im 
Weiteren ist zu beachten, dass die Bewegungsfreiheit auch mit einer umfassenden Beistand-
schaft nicht eingeschränkt werden kann und ein solcher bisher einmaliger Vorfall grundsätzlich 
nicht verhindert werden kann. 
 

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

5.4.1 Was das Vorbringen, D.____ sei vor anderen Personen nicht ausreichend geschützt, 
anbelangt, stützt sich der Beschwerdeführer zum einen auf einen Vorfall mit einem älteren 
Mann aus dem Jahr 2010, welcher sie belästigt haben soll. Zum anderen nennt der Beschwer-
deführer einen älteren, psychisch kranken Mann, der an der gleichen Arbeitsstelle tätig ist und 
mit welchem D.____ sich in der Vergangenheit – unter anderem auch anlässlich des Vorfalls im 
Dezember 2020 – regelmässig getroffen habe (vgl. Rechenschaftsbericht vom 22. Februar 
2022). Dieser Mann manipuliere und dominiere D.____ und es bestehe ein Abhängigkeitsver-
hältnis zu ihm. Im Weiteren führt der Beschwerdeführer sodann aus, D.____ sei sehr mobil, 
treffe deshalb oft auf Drittpersonen und mache alles, was ihr gesagt werde. Sie befinde sich 
dann nicht mehr in einem geschützten Rahmen. 
 
5.4.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann der Kontakt von D.____ zu 
anderen Personen auch mit einer umfassenden Beistandschaft nicht verhindert werden. Wie die 
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid richtig ausführt, kann ihre Bewegungsfreiheit auch mit-
tels umfassender Beistandschaft nicht eingeschränkt werden (vgl. auch E. 4.4.2 hiervor). Auch 
kann sie nicht daran gehindert werden, ihrer bevorzugten Freizeitaktivität – dem Busfahren 
(vgl. Protokoll der Anhörung von D.____ vom 11. Oktober 2022, S. 2) – nachzugehen, zumal 
sich eine solche Einschränkung auch aus sozialer und psychischer Sicht negativ auf sie auswir-
ken dürfte. Betreffend den Umgang mit Drittpersonen erscheint der von der momentanen Be-
treuungseinrichtung verfolgte Ansatz der Vertrauensbildung und Sensibilisierung (vgl. Protokoll 
der Befragung von E.____ vom 11. Oktober 2022, S. 1) geeignet, den damit verbundenen po-
tenziellen Gefahren entgegenzuwirken. Darüber hinaus ist es dem Beschwerdeführer bereits 
anhand der bestehenden Vertretungsbeistandschaft möglich, den Kontakt seiner Tochter zum 
vorerwähnten Mann dahingehend zu unterbinden, als er eine andere Wohn- und Betreuungs-
einrichtung organisieren könnte. Der guten Ordnung halber ist der Beschwerdeführer darauf 
hinzuweisen, dass auch geistig beeinträchtigte Personen ein zu respektierendes Grundrecht auf 
persönliche Freiheit bzw. Bewegungsfreiheit haben (vgl. Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999), das nur unter sehr strengen 
Voraussetzungen eingeschränkt werden kann (vgl. Art. 383 ZGB). 
 
5.5.1 Der Beschwerdeführer ist – obwohl sich aus den Akten keine bisherigen strafrechtlich 
relevanten Handlungen ergeben – weiter der Auffassung, D.____ werde durch eine umfassen-
de Beistandschaft vor Strafverfahren geschützt. Er macht geltend, es sei zwar möglich, dass die 
Schuldfähigkeit bei schweren Delikten mittels Gutachten abgeklärt werde. Bei geringfügigen 
Delikten wie zum Beispiel Diebstahl sei indes nicht davon auszugehen, dass die Strafverfol-
gungsbehörde die Möglichkeit der eingeschränkten Schuldfähigkeit überhaupt in Betracht ziehe. 
Es sei daher sinnvoll, wenn die Handlungsunfähigkeit von Beginn an vorliege. 
 
5.5.2 Eine zivilrechtliche Handlungsunfähigkeit hat nicht automatisch auch eine strafrecht-
liche Schuldunfähigkeit zur Folge. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass bei allfälligen Straf-
verfahren die Schuldfähigkeit von D.____ unabhängig von bestehenden Beistandschaften in 
jedem Einzelfall gesondert zu prüfen ist (vgl. auch Art. 19 und 20 des Schweizerischen Strafge-
setzbuches [StGB] vom 21. Dezember 1937; Art. 6 der Schweizerischen Strafprozessordnung 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

[Strafprozessordnung, StPO] vom 5. Oktober 2007). Eine umfassende Beistandschaft ändert 
nichts an dieser Tatsache, womit die Begründung des Beschwerdeführers nicht verfängt. 
 
5.6.1 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, D.____ könne einfach ausgenutzt 
werden und gehe für sich nachteilige Verpflichtungsgeschäfte ein. Als Beispiel nennt der Be-
schwerdeführer einen Vorfall vom März 2022, als D.____ in Anwesenheit und mutmasslich auf 
Veranlassung eines Bekannten einen Prepaid-Handyvertrag abgeschlossen habe, obwohl sie 
bereits über ein Handy sowie einen entsprechenden Vertrag verfügt habe. Darüber hinaus sei 
es bereits vor ein paar Jahren zu einem ähnlichen Vorfall gekommen, wobei D.____ gleichzeitig 
mehrere Handyverträge abgeschlossen habe, welche nur mit grossem Aufwand wieder hätten 
annulliert werden können. An der Vorverhandlung berichtete der Beschwerdeführer zusätzlich 
von einem sich kürzlich zugetragenen Vorfall. Demnach sei D.____ in ein Velogeschäft gegan-
gen und habe ein Velo kaufen wollen, worauf er im Nachhinein alles habe klären müssen. Er sei 
nicht einverstanden, dass er allem nachgehen müsse und mit einer umfassenden Beistand-
schaft nicht proaktiv vorgesorgt werde. Seine Tochter lasse sich leichtgläubig und ohne Ver-
ständnis für die daraus folgenden Konsequenzen von Drittpersonen zu Käufen und Vertragsab-
schlüssen bewegen, wobei ihre Urteilsunfähigkeit sowie Minderintelligenz auf den ersten Blick 
nicht erkennbar seien. 
 
5.6.2 Den Vorbringen des Beschwerdeführers zu den für D.____ nachteiligen Verpflichtungs-
geschäften ist entgegenzuhalten, dass bislang nur zwei bzw. drei derartige Vorfälle aktenkundig 
sind (Abschluss von Mobilfunkverträgen vor ein paar Jahren, Abschluss eines Prepaidvertrags 
im März 2022, beabsichtigter Kauf eines Velos). Weitere Vorfälle bringt auch der Beschwerde-
führer nicht vor. Bereits angesichts dessen ist grundsätzlich nicht von einer hohen Gefahr aus-
zugehen, dass D.____ ausgenützt wird und ständig Verpflichtungsgeschäfte ohne Nutzen für 
sich bzw. zu ihrem Nachteil abschliesst. Sie besitzt keine Bank- bzw. Kreditkarte und erhält re-
gelmässig ein kleineres Taschengeld, weshalb sich das Risiko einer übermässigen finanziellen 
Selbstschädigung in Grenzen hält. Sodann kommt ihre Beeinträchtigung gegenüber Drittperso-
nen offensichtlich zum Vorschein, was auch anlässlich ihrer Anhörung vom 11. Oktober 2022 
klar ersichtlich wurde. Es ist deshalb nicht von einem untragbaren finanziellen Selbstschädi-
gungsrisiko auszugehen. 
 
5.6.3 Daran vermag auch der vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingereichte 
Arztbericht der behandelnden Psychiaterin, Dr. med. J.____, vom 22. April 2022 nichts zu än-
dern. Im besagten Arztbericht wird zusammengefasst ausgeführt, dass sich die Entwicklung bei 
D.____ seit Beginn der Behandlung im Jahr 2012 trotz ausgebauter Medikation nicht verbessert 
habe. Die Patientin werde ohne Aussicht auf Besserung zunehmend unselbständiger und hilflo-
ser. Nach ärztlichem Ermessen sei eine umfassende Beistandschaft oder aber zumindest eine 
verstärkte Einschränkung der bisherigen Handlungsfähigkeit zum Schutz notwendig. Der Arzt-
bericht bestätigt den bekannten und vorliegend auch so festgestellten Gesundheitszustand. Es 
wird darin aber nicht dargelegt, inwiefern die bestehende Vertretungsbeistandschaft nicht ge-
eignet sein soll, D.____s Schutz adäquat zu gewährleisten. Vielmehr geht auch die behandeln-
de Psychiaterin davon aus, dass eine umfassende Verbeiständung nicht zwingend ist. Der Be-

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schwerdeführer kann deshalb aus dem eingereichten Arztbericht nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten. 
 
5.6.4 Nichtsdestotrotz ist dem Beschwerdeführer insofern zuzustimmen, als es einer admi-
nistrativen Erleichterung gleichkäme, wenn die Handlungsunfähigkeit seiner Tochter bereits 
vorgängig feststünde und durch ihn nicht bei jedem Vorfall mittels eines entsprechenden Arzt-
zeugnisses bestätigt werden müsste. Deshalb aber eine umfassende Beistandschaft zu errich-
ten, ist im Lichte der Grundsätze der Subsidiarität sowie der Verhältnismässigkeit (vgl. E. 4.2 
hiervor) nicht gerechtfertigt. Vielmehr scheint eine punktuelle Einschränkung der Handlungs-
fähigkeit von D.____ geeignet und erforderlich, um obgenannte Verpflichtungsgeschäfte besser 
bzw. einfacher handhaben zu können. Zudem wird dadurch auch ihr Schutz gewährleistet, soll-
te sie in Zukunft Verpflichtungsgeschäfte mit einem erheblich grösseren Schädigungspotenzial 
abschliessen, was in Anbetracht der bisherigen – zwar kleineren Vorfälle – nicht auszuschlies-
sen ist. Vor diesem Hintergrund und in teilweisem Entsprechen des Eventualbegehrens des 
Beschwerdeführers ist die Handlungsfähigkeit von D.____ im Bereich der Einkommens- und 
Vermögensverwaltung (vgl. Entscheid der KESB vom 18. November 2014 Ziff. 2 lit. b) gemäss 
Art. 394 Abs. 2 ZGB dahingehend einzuschränken, dass D.____ ein ausreichender Schutz vor 
selbstschädigendem Verhalten zukommt, ohne sie jedoch bei alltäglichen kleineren Geschäften 
und in ihren persönlichen Belangen unverhältnismässig einzuschränken. Die genauen Modalitä-
ten sind dabei durch die Vorinstanz zu bestimmen. 
 
5.7 Nach dem Gesagten ist die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Um-
wandlung der Vertretungsbeistandschaft für D.____ in eine umfassende Beistandschaft zwar 
nicht zu beanstanden. Jedoch ist die Handlungsfähigkeit von D.____ im Bereich der Einkom-
mens- und Vermögensverwaltung gemäss den vorstehenden Erwägungen (vgl. E. 5.6.4) einzu-
schränken. Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der angefochtene Ent-
scheid aufzuheben. Die Angelegenheit ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
6. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten 
umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemesse-
nem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Beim 
vorliegenden Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 1'500.-- zwischen den Verfahrensparteien hälftig aufzuteilen. Die somit vom Beschwer-
deführer zu tragenden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.-- sind mit seinem bereits ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen und es ist ihm der zu viel bezahlte Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 750.-- zurückzuerstatten. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 
VPO). 
  

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Kin-

des- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 1. April 2022 aufge-
hoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägun-
gen an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ zurückge-
wiesen. 

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden der Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörde B.____ sowie dem Beschwerdeführer 
je zur Hälfte auferlegt. 
Die vom Beschwerdeführer zu leistenden Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 750.-- werden mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 750.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.