# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14696a1f-07d4-5b75-8b43-e59810783c0b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2007 E-4341/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4341-2006_2007-05-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4341/2006
{T 0/2}

Urteil vom 21. Mai 2007
Mitwirkung: Richter Weber (Vorsitz), Schürch, Wespi 

Gerichtsschreiberin Balmelli

A._______, 
B._______, Türkei,
vertreten durch lic. iur. Michael Guidon, Berner Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, 
Schwarztorstrasse 124, 3007 Bern,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 19. April 2005 in Sachen Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Eigenen  Angaben  zufolge  verliessen  die  Beschwerdeführer  die  Türkei  am 
27. September 2003 und gelangten am 1.  Oktober  2003 in  die Schweiz,  wo sie 
gleichentags  ihre  Asylgesuche  einreichten.  Am  6.  Oktober  2003  wurden  die 
Beschwerdeführer  in  der  Empfangsstelle  Kreuzlingen  befragt.  Der  C._______ 
hörte  den  Beschwerdeführer  am 27.  Oktober  2003  zu  den  Asylgründen  an.  Im 
Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, sie seien kurdischer Ethnie 
sowie  alevitischen  Glaubens  und  stammten  ursprünglich  aus  D._______, 
E._______, Kaharamanmaras. Er selbst sei nie politisch aktiv gewesen. Seit 1978 
sei  er  indes  wegen  seiner  politisch  aktiven  Verwandten  "unter  Druck  gesetzt" 
worden. Zahlreiche Verwandte hätten die Türkei verlassen und seien im Ausland 
als Flüchtlinge anerkannt  worden.  Im Jahre 1987 sei er  mit  seiner Familie  nach 
F._______ gezogen, ein Ort, in welchem nur wenige Kurden leben würden. Dort 
habe  er  im  eigenen  Geschäft  mit  Möbeln  und  Teppichen  gehandelt.  Seit  1989 
habe er seine politischen Verwandten immer wieder unterstützt,  sei es finanziell, 
mit Medikamenten oder dass er ärztliche Behandlungskosten übernommen habe. 
1994 sei sein Cousin H.,  welcher sich bei der PKK engagiert  habe,  umgebracht 
worden.  Anlässlich  der  Beerdigung  von  H.  seien  sie  vom Militär  provoziert  und 
schikaniert  worden.  Im Jahre  1999 sei  sein Bruder  I.,  nach einer  Festnahme in 
Istanbul, nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Er selbst habe sich deshalb nach 
Istanbul  begeben,  um  sich  über  das  Schicksal  seines  Bruders  zu  informieren. 
Dabei  sei  ihm  von  der  Polizei  eine  Liste  gezeigt  worden,  auf  welcher  seine 
Familienangehörigen  als  Terroristen,  "PKK'ler"  und  Staatsverräter  aufgeführt 
gewesen seien. Auch er sei als Terrorist und Staatsverräter beschuldigt worden. In 
der Folge sei er mehrmals auf die "Sektion zur Bekämpfung des Terrors" gebracht 
worden.  Im Januar  2002 sowie  im April  2002 sei  sein Sohn,  welcher  Informatik 
studiert und kurz vor den Prüfungen an der Universität gestanden habe, verhaftet 
worden.  Damit  hätten die Behörden die  Weiterführung des Studiums verhindern 
wollen. Im Mai 2002 habe er seinen Cousin H. (N _______) sowie dessen Freund 
Z.  (N  _______),  welche  beide  aus  dem  Gefängnis  entlassen  worden  seien, 
während zweier Wochen bei sich zu Hause aufgenommen. Zur Finanzierung ihrer 
Ausreise aus der Türkei habe er ihnen einen grösseren Geldbetrag gegeben. Rund 
eine Woche nach dem Weggang von H. und Z. sei er in der Nacht von der Polizei 
zu  Hause  abgeholt  und  mit  verbundenen  Augen  abgeführt  worden.  Ihm  sei 
vorgeworfen worden, H. und Z. bei sich aufgenommen zu haben. Während dreier 
Tage sei er festgehalten und misshandelt worden. Nach der Haftentlassung habe 
er  vom  Spitalarzt  ein  Attest  verlangt,  welches  die  erlittenen  Schläge  hätte 
bestätigen  sollen.  Der  Arzt  habe  sich  jedoch  geweigert,  ein  solches  Attest 
auszustellen.  Auch  der  Staatsanwalt,  welchen  er  gebeten  habe,  eine 
Untersuchung einzuleiten, habe sich geweigert. Anlässlich der Wahlen im Herbst 
2002 hätten er und seine Familie ihre Stimmen der HADEP gegeben. Einen Tag 
nach  den  Wahlen  seien  sie  von  den  Sicherheitskräften  inhaftiert  und  während 
eines Tages festgehalten worden. Im Mai 2003 sei er erneut unter dem Vorwurf, 
die PKK zu unterstützen,  verhaftet  und während dreier  Tage festgehalten  sowie 

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misshandelt  worden.  Nach  diesem  Vorfall  habe  er  sich,  nachdem  er  25  Jahre 
gekämpft habe und nicht ausgereist sei, zur Ausreise entschlossen. Er habe sich 
nach Istanbul  begeben,  um die Ausreise  vorzubereiten.  Im September  2003 sei 
seine  Ehefrau  von  den  heimatlichen  Behörden  für  einen  Tag  festgenommen, 
geschlagen und nach seinem Aufenthaltsort gefragt worden. 

B. Am  29.  Oktober  2003  hörte  der  C._______  die  Beschwerdeführerin  zu  den 
Asylgründen  an.  Dabei  machte  sie  geltend,  anlässlich  der  Wahlen  anfangs 
November 2002 sei sie zusammen mit ihrer Familie festgenommen worden, weil 
sie  ihre Stimmen der DEHAP gegeben hätten.  Noch am gleichen Tag seien sie 
freigelassen worden. Am 23. September 2003 sei sie von der Polizei für einen Tag 
festgehalten und nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes gefragt worden. Dabei 
sei sie geschlagen und beschimpft worden.

C. Im  Rahmen  weiterer  Abklärungen  hörte  das  BFM  die  Beschwerdeführer  am 
24. Februar  2005  ergänzend  zu  den  Asylgründen  an.  Im  Wesentlichen 
wiederholten  die  Beschwerdeführer  ihre  bisherigen  Aussagen.  Ergänzend  führte 
der  Beschwerdeführer  aus,  wegen  seiner  politisch  aktiven  Geschwister  sei  er 
jährlich zwei bis drei Mal inhaftiert worden. Ferner seien er und seine Familie ab 
2003  einem  ständigen  Telefonterror  ausgesetzt  gewesen.  Obwohl  sie  ihren 
Festnetzanschluss gekündigt  hätten,  nur noch Handys verwendet  und mehrmals 
die  Nummer  gewechselt  hätten,  seien  sie  immer  wieder  telefonisch  bedroht 
worden. 

D. Am 22. Dezember 2004 ging beim BFM ein ärztliches Zeugnis von Dr. J.-CH. T. 
vom 14. Dezember 2004 betreffend die Beschwerdeführerin ein. Am 23. Dezember 
2004 reichten die Beschwerdeführer mehrere Referenzschreiben zu den Akten.

E. Mit  Verfügung  vom  19.  April  2005  stellte  das  BFM  fest,  die  Beschwerdeführer 
erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  die  Asylgesuche  ab. 
Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

F. Mit  Beschwerde  vom  18.  Mai  2005  an  die  damals  zuständige  Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  beantragten  die  Beschwerdeführer  durch  ihren 
Vertreter,  die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass sie 
die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllten,  und  es  sei  ihnen  Asyl  zu  gewähren. 
Eventualiter  sei  vom  Vollzug  der  Wegweisung  abzusehen  und  das  BFM 
anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei ihnen die unentgeltliche 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und von der Erhebung 
eines Kostenvorschusses abzusehen. 

G. Mit  Zwischenverfügung vom 25.  Mai  2005 hiess der  Instruktionsrichter  der ARK 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete 
antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sodann setzte er den 
Beschwerdeführern  Frist  zur  Einreichung  eines  aktuellen  Arztberichts  und  zur 
Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht.

H. Mit  Fax-Eingabe  vom  16.  Juni  2005  ersuchten  die  Beschwerdeführer  um 
Erstreckung  der  Frist  zur  Einreichung  des  Arztberichts.  Mit  Zwischenverfügung 
vom  17.  Juni  2005  entsprach  der  Instruktionsrichter  der  ARK  dem 
Fristverlängerungsgesuch.

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I. Am  30.  Juni  2005  reichten  die  Beschwerdeführer  je  einen  ärztlichen  Bericht 
betreffend den Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin von Dr. med. M. L., 
Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Juni 2005 zu den Akten.

J. Das BFM schloss in der Vernehmlassung vom 15. August 2005 auf Abweisung der 
Beschwerde.  Mit  Zwischenverfügung  vom  17.  August  2005  unterbreitete  der 
Instruktionsrichter  der  ARK  die  Vernehmlassung  den  Beschwerdeführern  zur 
Stellungnahme.  Innert  der  angesetzten  Frist  gaben  die  Beschwerdeführer  die 
Replik zu den Akten. Am 29. September 2005 reichten die Beschwerdeführer eine 
ergänzende  Stellungnahme  zur  Vernehmlassung,  eine  Darstellung  der 
verwandtschaftlichen Beziehungen, eine Darstellung der Situation von ehemaligen 
Bewohnern von D._______ sowie Unterlagen betreffend den Tod von I. _______. 
zu den Akten.

K. Am 9. Juni 2006 ersuchte die ARK die Schweizerische Vertretung in Ankara um 
Abklärung noch offener Fragen. Die Schweizerische Botschaft antwortete am 12. 
Oktober 2006. Mit Zwischenverfügung vom 17. November 2006 unterbreitete der 
Instruktionsrichter  der  ARK  den  Beschwerdeführern  das  Antwortschreiben  der 
Botschaft  zur  Stellungnahme.  Innert  der  angesetzten  Frist  reichten  die 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. November 2006 ihre Stellungnahme ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG 
vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG,  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG,  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007  die  Beurteilung  der  bei  der  ehemaligen  ARK  hängigen  Rechtsmittel.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

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3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat  oder  im  Land,  wo  sie  zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen 
Problemen wird Rechnung getragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder  in sich widersprüchlich  sind,  den Tatsachen nicht  entsprechen oder  mass-
geblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  (Art.  7 
AsylG).

3.3 Das  BFM  lehnte  die  Asylgesuche  ab,  da  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführer 
weder  den  Anforderungen  an das  Glaubhaftmachen  gemäss  Art.  7  AsylG  noch 
denjenigen  an die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art.  3  AsylG standhielten.  Die 
Aussagen der Beschwerdeführer würden Unstimmigkeiten enthalten und seien mit 
den  Angaben  ihrer  Kinder  sowie  Drittpersonen  nicht  vereinbar.  Die  wiederholt, 
angeblich seit 1978 erfolgten Mitnahmen seien übersteigert dargestellt und würden 
zum  Zeitpunkt  der  Ausreise  zu  weit  zurückliegen.  Sodann  habe  sich  der 
Beschwerdeführer aufgrund seiner Reisetätigkeit in den 1990er Jahren wiederholt 
im  Ausland  aufgehalten,  indes  bezüglich  der  Ein-  und  Ausreisen  keine 
Schwierigkeiten  geltend  gemacht.  Eine  allfällige  Reflexverfolgung  hätte  sich 
bereits  damals  zeigen  müssen.  Schliesslich  müsse  auch  das  Vorliegen  einer 
begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung verneint werden.

3.4 In  der  Rechtsmitteleingabe  halten  die  Beschwerdeführer  an  der  Glaubhaftigkeit 
ihrer  Vorbringen  fest  und  führen  aus,  sie  würden  die  Voraussetzungen  zur 
Anerkennung als Flüchtlinge erfüllen.  Der Beschwerdeführer habe sich 25 Jahre 
lang  darum  bemüht,  die  Türkei  nicht  zu  verlassen.  Ausschlaggebend  für  die 
Ausreise  seien  die  Festnahmen  im  Jahre  2002  und  2003  gewesen.  Bereits 
aufgrund  der  erlittenen  Vorverfolgung  müsste  jedoch  vorliegend  die  Vermutung 
gelten, dass die Beschwerdeführer auch in Zukunft mit ernsthaften Nachteilen zu 
rechnen  hätten.  Sodann  würden  die  verwandtschaftlichen  Verhältnisse,  das 
offensichtlich  gesteigerte  Interesse  der  Sicherheitskräfte  am  Beschwerdeführer 
nach dem Besuch von H. und Z., die seither erduldeten massiven Eingriffe in die 
persönliche Integrität sowie die zahlreichen, im Ausland lebenden Verwandten für 
die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung sprechen.

3.5 Mit  Eingabe  vom 29.  September  2005  verwiesen  die  Beschwerdeführer  auf  ein 
Urteil  der  ARK  vom  3.  Februar  2005  betreffend  den  Cousin  des 
Beschwerdeführers  sowie  dessen  Ehefrau,  J._______.,  Türkei  (N  _______), 

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welche  ebenfalls  der  Grossfamilie  A._______  aus  D._______  in  E._______ 
angehören  würden  und  von  der  ARK  wegen  drohender  Reflexverfolgung  als 
Flüchtlinge anerkannt worden seien.

3.6

3.6.1 In  der  Botschaftsantwort  vom  12.  Oktober  2006  wird  ausgeführt,  die 
Beschwerdeführer und ihre Kinder seien polizeilich nicht registriert und es würde 
auch kein Passverbot gegen sie bestehen. Die Beschwerdeführer hätten vor mehr 
als  20  Jahren  ihr  Heimatdorf  D._______  verlassen,  seien  nach  F._______ 
gezogen  und  hätten  dort  ein  Teppichgeschäft  betrieben,  in  welchem  der 
Beschwerdeführer  bis  Ende  des  Jahres  2000  gearbeitet  habe.  Der 
Beschwerdeführer habe zunächst eine monatliche Rente von YTL 327.36 erhalten, 
welche später - aus nicht bekannten Gründen - nicht mehr ausbezahlt worden sei. 
Die Angelegenheit sei gegenwärtig bei einem Gericht hängig. 

3.6.2 In  der  Stellungnahme  vom  30.  November  2006  wird  ausgeführt,  die  Tatsache, 
dass  die  Beschwerdeführer  nicht  in  einem  der  Schweizerischen  Botschaft 
zugänglichen Registrierungssystem verzeichnet seien, spreche nicht gegen deren 
Verfolgung.  Sie seien bis anhin weder offiziell  angeklagt  noch verurteilt  worden. 
Grundsätzlich  könne aber  davon ausgegangen werden,  dass  Personen,  die  von 
der  Polizei,  Gendarmerie  oder  anderen  Einheiten  in  Gewahrsam  genommen 
worden  seien,  auch  wenn  ein  Eintrag  im zentralen  Informationssystem fehle,  in 
einem  entsprechenden  Register  eingetragen  seien.  Den  Reisepass  habe  der 
Beschwerdeführer  1998  durch  einen  Bekannten  und  unter  Bezahlung  von 
Schmiergeld verlängern lassen. Sodann habe der Beschwerdeführer betont, dass 
er,  hätte  er  das  Dorf  aus wirtschaftlichen  Gründen  verlassen,  nicht  in  der  Lage 
gewesen  wäre,  ein  eigenes  Geschäft  zu  eröffnen.  Die  Anstellung  des 
Beschwerdeführers  unter  seinem  Bruder  habe  von  1999  bis  20.  Juni  2000 
gedauert.  Zur  endgültigen  Aufgabe  der  geschäftlichen  Tätigkeit  1999  habe  das 
Verhalten  der  Behörden  in  Verbindung  mit  dem  Gesundheitszustand  des 
Beschwerdeführers geführt. Bis heute habe der Beschwerdeführer keine offizielle 
Begründung  für  die  Einstellung  der  Rentenzahlungen.  Schliesslich  würden  die 
Beschwerdeführer  an  den  bisher  geltend  gemachten  zeitlichen  Angaben 
festhalten. 

4.

4.1 Nach  der  weiterhin  zutreffenden  Praxis  der  ARK  ist  die  Flüchtlingseigenschaft 
glaubhaft  gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Vorbringen  sind  dann  glaubhaft,  wenn  sie 
genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich 
sein  oder  der  innern  Logik  entbehren  und  auch  nicht  den  Tatsachen  oder  der 
allgemeinen  Erfahrung  widersprechen.  Darüber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller 
persönlich  glaubwürdig  erscheinen.  Glaubhaftmachen  bedeutet  ferner  -  im 
Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 
Raum für gewisse Einwände und Zweifel  an den Vorbringen des Gesuchstellers. 
Es  ist  auf  eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  1993 Nrn.  11 
und 21, 1994 Nr. 5 sowie 1996 Nrn. 27 und 28).

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4.2

4.2.1 Das BFM wirft den Beschwerdeführern vor, ihre Aussagen würden insbesondere 
im Widerspruch stehen zu denjenigen von H., Z. und G., deren Angaben ihrerseits 
als  übereinstimmend  und  glaubhaft  zu  bezeichnen  seien.  Es  sei  daher  nicht 
glaubhaft,  dass  sich  H.  und  Z.  im  Mai  2002  bei  den  Beschwerdeführern 
aufgehalten hätten, respektive zum damaligen Zeitpunkt  von der Polizei  gesucht 
worden  seien.  Demnach  könne  die  geltend  gemachte  Festnahme  des 
Beschwerdeführers am 1. Juni 2002 auch nicht den Tatsachen entsprechen. Zwar 
habe  H.  in  einem  Referenzschreiben  vom  2.  Juni  2004  nachträglich  erklärt,  er 
habe  sich  während  zweier  Wochen  bei  den  Beschwerdeführern  aufgehalten. 
Dieses  Schreiben  müsse  in  Würdigung  der  aufgezeigten  Ungereimtheiten  als 
Gefälligkeitsschreiben bezeichnet werden. Sodann mache es keinen Sinn, sich bei 
den Beschwerdeführern zu verstecken, da der Beschwerdeführer gemäss seinen 
Angaben seit 1989 beschattet worden sein wolle.

4.2.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  dazu  ausgeführt,  das  BFM  verneine  die 
Glaubhaftigkeit dieser Inhaftierung einzig mit dem Verweis auf die Aussagen von 
Drittpersonen. Es gehe zu Unrecht davon aus, dass H. und Z. sich nicht bei den 
Beschwerdeführern  aufgehalten  hätten.  Die  drei  Personen  seien  auf  drei,  der 
Beschwerde beiliegenden Fotos zusammen abgebildet. Der Zeitraum, in welchem 
dieses Treffen möglich gewesen sei, beschränke sich auf die Monate zwischen der 
Entlassung von H. aus dem Gefängnis  am 21.  März  2002 und der Ausreise  im 
August  2002.  Das Datum der  Entwicklung der  Abzüge vom 10.  Mai  2003 lasse 
ebenfalls auf die Richtigkeit der Angaben der Beschwerdeführer schliessen. H. sei 
zum damaligen Zeitpunkt nicht gesucht worden, um verhaftet zu werden. Trotzdem 
habe  sich  H.  als  Fliehender  verstanden.  Seine  Angst,  schon  vor  Ablauf  des 
Hafturlaubes wieder verhaftet zu werden, sei verständlich. Vor diesem Hintergrund 
sei  die  Ansicht  der  Beschwerdeführer,  H.  werde  gesucht,  nachvollziehbar  und 
könne ihnen nicht vorgeworfen werden. Auch Z. könne bestätigen, dass er sich bei 
den Beschwerdeführern aufgehalten habe. Sodann entspreche das Verhalten von 
H. und Z. demjenigen von provisorisch freigelassenen politischen Gefangenen.

4.2.3 Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der insgesamt drei 
Befragungen übereinstimmende Angaben zum Aufenthalt von H. und Z. bei sich zu 
Hause machte. So entsprechen die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach Z. 
zu  20  Jahren  Gefängnis  verurteilt  und  anfangs  2002  aus  gesundheitlichen 
Gründen für sechs Monate bedingt freigelassen wurde, den persönlichen Angaben 
von Z. Auch vermochte der Beschwerdeführer den Herkunftsort von Z. korrekt zu 
nennen. Allerdings waren seine weiteren Aussagen betreffend Z. sehr vage und 
unbestimmt,  namentlich  war  er  nicht  in  der  Lage,  den  Nachnamen  von  Z. 
wiederzugeben. Auch stimmen die Angaben des Beschwerdeführers,  wonach es 
Z. gesundheitlich gut gegangen sei, nicht mit den persönlichen Vorbringen von Z. 
überein.  Was  sodann  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  betreffend  H. 
anbelangen, so stimmen auch hier einige wenige Angaben des Beschwerdeführers 
mit  den persönlichen Vorbringen von H. überein.  Dies  betrifft  den Zeitpunkt  der 
Haftentlassung von H., das noch hängige Verfahren gegen H. sowie die Aussagen 
betreffend  den  1994  ermordeten  Cousin  H.  Des  Weitern  ist  den  beigezogenen 
Akten  von H.  zu  entnehmen,  dass  dieser  nach  seiner  Freilassung  am 21. März 
2002  ständig  seine  Adresse  wechselte  und  sich  bis  zu  seiner  Ausreise  an 

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verschiedenen  Orten,  jeweils  zwischen  sieben  und  14  Tagen,  aufhielt.  Auf 
entsprechende Frage, bei wem er sich aufgehalten habe, nannte H. verschiedene 
Angehörige  an  unterschiedlichen  Orten,  wobei  er  weder  die  Beschwerdeführer 
noch  deren  Wohnort  F._______  erwähnte.  In  Anbetracht  des  von  den 
Beschwerdeführern geltend gemachten 14-tägigen Aufenthalts bei ihnen zu Hause 
und  des  Umstandes,  dass  H.  vom  Beschwerdeführer  zur  Finanzierung  der 
Ausreise  einen  grösseren  Geldbetrag  erhalten  haben  soll,  ist  nicht  einsehbar, 
weshalb  H.  gerade  diesen  Aufenthalt  nicht  genannt  hat.  Zwar  bestätigte  H.  in 
seinem  Schreiben  vom  2.  Juni  2004,  er  habe  sich  im  Mai  2002  bei  den 
Beschwerdeführern aufgehalten. Indes führt er nicht aus, aus welchen Gründen er 
es  seinerzeit  unterlassen  hat,  den  Aufenthalt  bei  den  Beschwerdeführern 
anzugeben.  Vor  diesem  Hintergrund  ist  das  Schreiben  von  H.  als  blosses 
Gefälligkeitsschreiben  eines  Verwandten  zu  werten,  aus  welchem  die 
Beschwerdeführer  nichts  zu  ihren  Gunsten  abzuleiten  vermögen.  Als  weiteres 
Beweismittel  für  den Aufenthalt  von H. und Z. haben die Beschwerdeführer  drei 
Fotographien  eingereicht,  welche  die  Beschwerdeführerin  und  den 
Beschwerdeführer  mit  einer  beziehungsweise  zwei  anderen  Personen  zeigen. 
Gemäss dem rückseitigen Aufdruck  auf  den Fotos  wurden diese Aufnahmen im 
Mai 2003 entwickelt. In der Rechtsmitteleingabe legen die Beschwerdeführer indes 
mit keinem Wort dar, weshalb sie die Aufnahmen, die im Mai 2002 entstanden sein 
sollen, erst ein Jahr später entwickeln liessen. Vielmehr sprechen das Datum der 
Entwicklung  der  Aufnahmen  und  die  aufgezeigten  Unstimmigkeiten  in  den 
Aussagen aller Beteiligten dafür, dass die Aufnahme nicht im Mai 2002 und nicht 
bei  den Beschwerdeführern  zu  Hause in  F._______  gemacht  wurden.  Aufgrund 
der vorstehenden Erwägungen kann den Beschwerdeführern somit nicht geglaubt 
werden,  dass  sich  H.  und  Z.  im  Mai  2002  während  14  Tagen  bei  ihnen  in 
F._______  aufgehalten  haben.  Dieser  Schluss  wird  durch  die  zutreffende 
Feststellung des BFM in der angefochtenen Verfügung noch bestätigt, wonach die 
Aussagen von H., Z. und G. in sich stimmig und daher glaubhaft seien. Namentlich 
spricht  gegen den geltend gemachten Besuch bei den Beschwerdeführern,  dass 
sich Z., laut den Aussagen von G. (Schwester von H.), zwischen April  2002 und 
August 2002 bei ihr aufgehalten hat. 

4.2.4 In  der  angefochtenen  Verfügung  stellt  das  BFM weiter  fest,  die  Aussagen  der 
Beschwerdeführer  und  ihrer  Kinder  zur  Verhaftung  im  November  2002  seien 
widersprüchlich ausgefallen und somit nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer habe 
ausgesagt,  sie seien im 3. Stock, respektive im 2. Stock über dem Erdgeschoss 
befragt worden. Alle vier Personen hätten sich in einem Wartezimmer aufgehalten, 
seien  dann  in  ein  daneben  liegendes  Befragungszimmer  und  von  dort  in  ein 
weiteres  Wartezimmer  geführt  worden.  Laut  den  Aussagen  der 
Beschwerdeführerin und ihrer Tochter hätten sie im ersten Stock in einem Korridor 
warten müssen und seien dann nacheinander  in einem Zimmer befragt  worden. 
Der  Sohn  habe  beim  Kanton  vorgetragen,  alle  hätten  in  einem  Warteraum 
gewartet  und seien nacheinander  zum Verhör  in  einen anderen Raum gebracht 
worden. Beim BFM habe er erklärt, sie hätten im ersten Stock im Korridor gewartet 
und seien dann der Reihe nach in einem Zimmer befragt worden.

4.2.5 Auch hinsichtlich dieser Vorbringen ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer 
und ihre Kinder zwar übereinstimmende Aussagen zum Ablauf der Verhaftung vom 

9

4. November 2002 machten. Ihre Angaben stimmen in zeitlicher Hinsicht überein 
und  alle  vier  Familienmitglieder  gaben  die  gleiche  Reihenfolge  zu  Protokoll,  in 
welcher  sie  an  diesem  Tag  auf  der  Sicherheitsdirektion  verhört  wurden. 
Weitergehend  äusserten  sich  die  Beschwerdeführer  aber  unvereinbar.  Die 
divergierenden Angaben betreffen insbesondere das Stockwerk, auf welchem die 
Einvernahmen durchgeführt  worden  seien,  wobei  diesbezüglich  noch  gegenüber 
den  Ausführungen  des  BFM  richtig  zu  stellen  ist,  dass  die  Beschwerdeführerin 
anlässlich  keiner  Befragung  nach  dem  Stockwerk  gefragt  wurde.  Der 
Beschwerdeführer sprach anlässlich der kantonalen Anhörung vom dritten (vgl. N 
_______ A9, S. 15) und anlässlich der ergänzenden Befragung vom 2. Stockwerk 
(vgl.  a.a.O.  A18,  S.  6).  Demgegenüber  sprach  der  Sohn  der  Beschwerdeführer 
anlässlich der ergänzenden Befragung vom 2.  Stock,  korrigierte sich später  und 
führte  aus,  beim  2.  Stock  handle  es  sich  eigentlich  um  das  1.  Stockwerk.  Die 
Tochter  der  Beschwerdeführer  sprach sodann ausschliesslich  vom 1.  Stockwerk 
(vgl.  N  _______  A13,  S.  11  f.).  Weitergehend,  und  dies  erscheint  besonders 
gewichtig, beschrieben und skizzierten die Beschwerdeführer und ihre Kinder die 
Räume  des  Sicherheitsgebäudes,  in  welchem  sie  sich  einen  ganzen  Tag 
aufgehalten  hätten  und  befragt  worden  seien,  in  wesentlichen  Punkten  nicht 
übereinstimmend. (vgl. A18, S. 6 f., A19, S. 2 f.; N _______ A11, S. 8 und Skizze; 
N  _______  A13.  S.  11f  und  Skizze).  Um  diesbezüglich  Wiederholungen  zu 
vermeiden, kann auch auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung  verwiesen  werden.  Schliesslich  äusserten  sich  die  Kinder  der 
Beschwerdeführer auch unvereinbar über die Heimkehr vom Sicherheitsgebäude. 
Während der Sohn aussagte, sie seien mit einem Taxi nach Hause gefahren, gab 
die Tochter zu Protokoll, sie seien zu Fuss heimgekehrt (vgl. N _______ A11, S. 8 
f.;  N  _______  A13,  S.  14).  Aufgrund  der  dargelegten  Unstimmigkeiten, 
insbesondere  der  wesentlich  unterschiedlichen  Skizzen,  bestehen  erhebliche 
Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Inhaftierung vom 4. November 2002. 

4.2.6 Das  BFM  erachtet  weiter  die  geltend  gemachten  telefonischen  Drohungen  als 
unglaubhaft.  Anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  habe  der  Beschwerdeführer 
ausgesagt,  seit  anfangs 2003 sei es alle drei, fünf oder sieben Tage zu solchen 
Drohungen  gekommen.  In  der  Nacht  hätten  sie  deshalb  den  Stecker 
herausgezogen. Im März 2003 hätten sie auf das Festnetz verzichtet und das erste 
Handy  gekauft.  Im  Mai  2003  seien  sie  täglich  telefonisch  bedroht  worden. 
Demgegenüber habe die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben, ihr Ehemann 
sei ungefähr seit April 2003 telefonisch bedroht worden. Schlussendlich hätten sie 
fünf oder sechs Handys gehabt.  Die Tochter  habe beim Kanton vorgetragen,  im 
Jahre  2003,  vor  allem  im  Mai,  habe  es  telefonische  Drohungen  gegeben. 
Anlässlich  der  Befragung  durch  das  BFM  habe  sie  ausgesagt,  die  Telefonate 
hätten im Jahre 2003 angefangen, im Mai sei es vermehrt gewesen. Weiter habe 
sie ausgeführt,  wenn es so etwas schon früher gegeben hätte,  sei  das nicht  so 
wichtig  gewesen.  Die  Eltern  hätten  nichts  gegen  die  Drohungen  unternommen, 
auch nicht die Telefonnummer gewechselt.  Der Sohn habe beim Kanton geltend 
gemacht, die Telefonate habe es während der letzten sechs bis acht Monate vor 
der  Ausreise  gegeben.  Beim  BFM  habe  er  erklärt,  im  Jahre  2003  hätten  die 
Drohungen  angefangen,  die  Eltern  hätten  indes  nichts  dagegen  unternommen, 
namentlich nicht die Nummer gewechselt.

10

4.2.7 Aufgrund  der  Akten  ist  festzustellen,  dass  die  ganze  Familie  übereinstimmend 
geltend  machte,  telefonisch  bedroht  worden  zu  sein.  Darüber  hinaus  sind  ihre 
Aussagen aber sehr unterschiedlich ausgefallen, namentlich was den Beginn der 
Telefonate und den Zeitpunkt deren Häufung betrifft  (vgl. diesbezüglich die unter 
Ziffer 4.2.6. wiedergegebenen Erwägungen des BFM). Was den diesbezüglichen 
Erklärungsversuch  in  der  Rechtsmitteleingabe  anbelangt,  wonach  die  vier 
betroffenen  Familienmitglieder  jeweils  ihre  persönliche  Sicht  der  Ereignisse 
geschildert  hätten,  vermag  dieser  in  keiner  Weise  zu  überzeugen.  Dies 
insbesondere  deshalb,  weil  auch  von  vier  verschiedenen  Personen  durchaus 
erwartet  werden  kann,  dass  sie  zu  einem  bestimmten  Vorkommnis  im 
Wesentlichen übereinstimmend aussagen,  haben sie dabei  doch lediglich  selbst 
Erlebtes  wiederzugeben.  Des  Weitern  machten  die  Beschwerdeführer 
unterschiedliche  Angaben  zu  ihren  Massnahmen  gegen  den  angeblichen 
Telefonterror.  Während  der  Beschwerdeführer  aussagte,  sie  hätten  bereits  im 
März auf das Festnetz verzichtet, gaben die Kinder ausdrücklich zu Protokoll, die 
Eltern hätten nichts gegen die Drohungen unternommen, namentlich nicht auf den 
Festnetzanschluss verzichtet. Insgesamt bestehen somit erhebliche Zweifel an den 
geltend gemachten telefonischen Drohungen.

4.2.8 Das  BFM  zweifelt  weiter  an  der  letzten  geltend  gemachten  Verhaftung  des 
Beschwerdeführers  im  Mai  2003.  Er  habe  ausgeführt,  nach  seiner  Freilassung 
habe er sich bei Verwandten und Bekannten aufgehalten, sei aber einmal in der 
Woche  oder  alle  zehn  bis  15  Tage  nach  Hause  gegangen.  Die  Familie  habe 
gewusst, wo er sich aufhalte, da sie telefonischen Kontakt gehabt hätten. Gemäss 
den Aussagen der Beschwerdeführerin beim Kanton habe sich ihr Ehemann seit 
Mai 2003 nicht mehr blicken lassen, respektive sei er praktisch nie mehr zu Hause 
gewesen. Sie habe angenommen, er halte sich in Istanbul auf, da er diesbezüglich 
nie  konkrete  Angaben  gemacht  habe.  Laut  den  Aussagen  der  Tochter  sei  der 
Vater  nach  der  letzten  Untersuchungshaft  nicht  mehr  zu  Hause  gewesen, 
respektive  sei  er  nicht  regelmässig  zu  Hause  gewesen,  und  sie  hätten  keinen 
telefonischen Kontakt  gehabt.  Sie  habe nicht  gewusst,  wo er  sich  aufhalte.  Der 
Sohn habe dazu ausgesagt, der Vater habe sich seit Mai 2003 nur noch selten zu 
Hause  aufgehalten.  Er  wisse  nicht,  wo  er  sich  aufgehalten  habe.  Durch  derart 
unterschiedliche Aussagen, welche zentrale Punkte der Asylbegründung betreffen, 
könne  dem  Beschwerdeführer  die  geltend  gemachte  Verfolgungssituation  und 
damit  die  angebliche  Mitnahme  der  Beschwerdeführerin  kurz  vor  der  Ausreise 
nicht  geglaubt  werden.  Auf  Vorhalt  hätten  die  Beschwerdeführer  die 
widersprüchlichen Aussagen nicht plausibel erklären können.

4.2.9 Der Beschwerdeführer  gab anlässlich der kantonalen Anhörung zu Protokoll,  er 
habe sich nach der Freilassung nur noch selten zu Hause aufgehalten (vgl. A9, S. 
17). Beim BFM erklärte er, er sei nicht mehr oft zu Hause gewesen, er sei einmal 
in  der  Woche,  alle  zehn  oder  15  Tage  nach  Hause  gegangen,  habe  aber 
telefonischen Kontakt gehabt (vgl. A18, S. 8). Anlässlich der kantonalen Anhörung 
erklärte die Beschwerdeführerin, ihr Ehemann habe sich seit Mai 2003 nicht mehr 
blicken lassen (vgl. A10, S. 13). Im Rahmen der ergänzenden Befragung führte sie 
aus, ab Ende Mai 2003 sei ihr Mann praktisch nie mehr zuhause gewesen. Er sei 
sehr selten nach Hause gekommen. Am Schluss sei er praktisch gar nicht mehr 
nach  Hause  gekommen.  Auf  Nachfrage  des  Befragers  erklärte  sie:  "Eben,  wie 

11

gesagt, sehr selten, ich weiss es nicht mehr, so gut wie nie". Auf die Frage, wie oft 
er von Ende Mai bis Ende August 2003 ungefähr zu Hause gewesen sei, erklärte 
die Beschwerdeführerin,  sie habe es nicht gezählt,  er sei  selten gekommen. Am 
Telefon habe er angegeben, er halte sich in Istanbul auf, er habe aber nie konkret 
gesagt,  wo  er  sich  aufhalte  (vgl.  A18,  S.  3).  Die  Tochter  sagte  anlässlich  der 
Befragung durch das BFM aus, ihr Vater habe sich nach der Untersuchungshaft 
nicht regelmässig zu Hause aufgehalten. Da sie Probleme mit dem Telefon gehabt 
hätten, hätten sie keinen telefonischen Kontakt gehabt. Wenig später erklärte die 
Tochter,  der  Vater  habe gelegentlich  angerufen,  sie  habe es  nicht  gezählt  (vgl. 
A13, S. 6). Der Sohn gab beim BFM zu Protokoll,  der Vater habe sich selten zu 
Hause blicken lassen (vgl.  A11,  S.  12).  Die vorstehenden  Ausführungen  zeigen 
gewisse übereinstimmende, aber insbesondere auch divergierende Aussagen zum 
Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  und  den  zu  ihm  unterhaltenen  Kontakt  auf. 
Insbesondere  vorzuheben  ist,  dass  sich  die  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
Anhörung durch den Kanton offensichtlich widersprachen. Der Beschwerdeführer 
erklärte, selten daheim gewesen zu sein, wogegen die Beschwerdeführerin angab, 
ihr  Ehemann sei  seit  Mai  2003 gar nicht  mehr  zu Hause gewesen.  Dennoch ist 
vorliegend  aufgrund  der  teilweise  übereinstimmenden  Angaben  nicht 
auszuschliessen,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  ab  Mai  2003  nicht  mehr 
regelmässig zu Hause aufgehalten hat, indes möglicherweise aus einem anderen 
Grund  als  geltend  gemacht.  Vor  diesem  Hintergrund  bezweifelt  das 
Bundesverwaltungsgericht  die  geltend  gemachte  Festnahme  des 
Beschwerdeführers im Mai 2003.

4.2.10 In  der  angefochtenen  Verfügung  führt  das  BFM  weiter  aus,  der 
Beschwerdeführer mache geltend, von 1978 bis 1996 alle zwei bis drei Tage und 
seit 1990 ein bis zwei Mal pro Jahr festgenommen, als Terrorist  beschimpft  und 
namentlich  beschuldigt  worden  zu  sein,  die  PKK  finanziell  zu  unterstützen. 
Bekanntermassen  würden  die  türkischen  Behörden  äusserst  konsequent  gegen 
mutmassliche  Teilnehmer  an strafbaren Handlungen  im Zusammenhang mit  der 
PKK vorgehen.  Es  erscheine  daher  unwahrscheinlich,  dass  sich  die  Polizei  die 
Mühe  genommen  habe,  den  Beschwerdeführer  während  Jahren  immer  wieder 
festzunehmen und nach kurzer  Zeit  wieder  freizulassen.  Ein derartiger  Aufwand 
erscheine unverhältnismässig.

4.2.11 Vorliegend  erscheint  unbestritten,  dass  verschiedene  Verwandte  der 
Beschwerdeführer  politisch  aktiv  waren  beziehungsweise  noch  sind,  mit  den 
türkischen Sicherheitsbehörden in Konflikt gerieten und deshalb ins Ausland (auch 
in  der  Schweiz)  reisten,  wo einige von ihnen als  Flüchtlinge anerkannt  wurden. 
Allerdings  bestehen  erhebliche  Zweifel  an  der  vom  Beschwerdeführer  geltend 
gemachten Intensität der Inhaftierungen. Namentlich ist nicht glaubhaft,  dass die 
heimatlichen Behörden während Jahren einen derartigen Aufwand bezüglich des 
Beschwerdeführers betrieben haben wollen, ohne ihn je anzuklagen. Des Weitern 
ist  mit  zu  berücksichtigen,  dass  seit  dem  Jahre  1987  der  Wohnort  der 
Beschwerdeführer  in  F._______  am  Mittelmeer  liegt,  mithin  Hunderte  von 
Kilometern  vom  ursprünglichen  Wohnort  der  Beschwerdeführer  und  der 
Grossfamilie  A._______  (E._______,  Kaharamaras)  und  damit  auch  vom 
Aktionsgebiet  der  PKK  entfernt.  Sodann  reiste  der  Beschwerdeführer  gemäss 
seinen  eigenen  Angaben  zwischen  1993  und  1997  insgesamt  25  Mal  nach 

12

K._______, wobei er anlässlich der Befragungen und auch auf Beschwerdestufe 
nicht  geltend  machte,  jeweils  illegal  ausgereist  zu  sein  (vgl.  A9,  S.  5) 
beziehungsweise anlässlich der Aus- und Wiedereinreisen jemals Schwierigkeiten 
mit  den  heimatlichen  Grenzbehörden  gehabt  zu  haben.  Auch  liess  der 
Beschwerdeführer  ebenfalls  laut  seinen  eigenen  Aussagen  im  Jahre  1998 
persönlich seinen Reisepass bei den zuständigen Behörden verlängern (vgl. A1, S. 
3).  Soweit  diesbezüglich  in  der  Replik  geltend  gemacht  wird,  der 
Beschwerdeführer  habe  den  Reisepass  durch  einen  Bekannten  und  gegen 
Bezahlung  von  Schmiergeldern  erlangt,  steht  dieser  Erklärungsversuch  in 
Widerspruch zu den vorgenannten persönlichen Angaben des Beschwerdeführers. 
Darüber hinaus haben die Abklärungen der Schweizerischen Vertretung ergeben, 
dass  die  Beschwerdeführer  keinem  Passverbot  unterstehen,  weshalb  dieser 
späteren  Darstellung  zusätzlich  die  Grundlage  entzogen  ist.  Vor  diesem 
Hintergrund bestehen ernsthafte Zweifel an den geltend gemachten behördlichen 
Mitnahmen des Beschwerdeführers, wobei letztlich nicht gänzlich ausgeschlossen 
werden  kann,  dass  der  Beschwerdeführer  jemals  der  Unterstützung  der  PKK 
bezichtigt wurde. 

4.2.12 Als Beleg für die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen haben die Beschwerdeführer je 
ein ärztliches Zeugnis zu den Akten gereicht. Gemäss dem ärztlichen Bericht von 
Dr.  med.  M.  L.,  Psychiatrie  und  Psychotherapie,  vom  27.  Juni  2005  leidet  der 
Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) 
sowie  einer  mittelgradigen  depressiven  Episode  (ICD-10:  F32.10).  Bei  der 
Beschwerdeführerin  stellte  derselbe  Arzt  ebenfalls  eine  posttraumatische 
Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) sowie eine rezidivierende depressive Störung, 
gegenwärtig  mittelgradige Episode mit  somatischen Symptomen (ICD-10:  F33.1) 
fest.  Mit  einem ärztlichen Gutachten kann grundsätzlich nicht  die Ursache einer 
geltend  gemachten  psychischen  Krankheit  bewiesen  werden  (vgl.  die  weiterhin 
zutreffende  Praxis  der  ARK  in  EMARK  1999  Nr.  5  E.  4f.bb  S.  32).  Der 
behandelnde Arzt wird in der Regel eine weitgehend zuverlässige Diagnose des 
vorliegenden  Krankheitsbildes  stellen  können.  Bezüglich  der  Ursachen  der 
Krankheit ist er indes vorwiegend auf die Aussagen des Patienten angewiesen. Er 
kann somit einzig die Auffassung vertreten beziehungsweise den Schluss ziehen, 
er halte die angeführten Gründe, die zur psychischen Erkrankung geführt hätten, 
als glaubhaft.  Ein ärztliches Gutachten kann somit Hinweise darauf geben, dass 
die  vom  Asylgesuchsteller  geltend  gemachten  Ursachen  einer  psychischen 
Erkrankung (und somit dessen Asylvorbringen) glaubhaft sind. Das Gutachten ist 
indes immer nur als ein Element in der gesamten Aktenlage anzusehen und kann 
deshalb  in  der  Regel  nicht  Beweis  für  die  Glaubhaftigkeit  der  Aussagen  eines 
Asylgesuchstellers  bilden.  Die  Beurteilung  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen 
eines Beschwerdeführers ist ohnehin eine Rechtsfrage, deren Beantwortung - wie 
im  Übrigen  auch  die  Beweiswürdigung  -  Aufgabe  des  Richters  ist  (vgl.  die 
weiterhin zutreffende Praxis  der ARK in EMARK 1996 Nr. 16,  E.  3e.bb,  S. 144, 
EMARK 1999 Nr. 5 E. 4f.bb S. 31 f.;  EMARK 2002 Nr.  13 E. 6c S. 115 f.).  Die 
unter dem Titel "Anamnese" in den beiden Zeugnissen wiedergegebenen Angaben 
der  Beschwerdeführer  sowie  weitere  Ausführungen  in  den  ärztlichen  Berichten 
entsprechen  den  vom  Bundesverwaltungsgericht  als  nicht  glaubhaft  bewerteten 
Asylvorbringen  der  Beschwerdeführer.  In  Anbetracht  der  vorstehenden 

13

Erwägungen können die ärztlichen Zeugnisse daher nicht als ausschlaggebendes 
Indiz für die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführer gewertet werden.

4.2.13 Der  Beschwerdeführer  macht  schliesslich  noch  geltend,  aufgrund  seiner 
politischen  Aktivitäten  sowie  seines  politischen  Umfeldes  sei  die  Bezahlung  der 
ihm zustehenden Invalidenrente eingestellt worden. Dazu ist festzustellen, dass es 
dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen ist,  ein politisches Engagement  glaubhaft 
zu  machen.  Entsprechend  bestehen  auch  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die 
Zahlungseinstellung aus einem asylrelevanten Grund erfolgt wären. Aus welchem 
Grund  die  Zahlungen  tatsächlich  eingestellt  wurden,  ist  den  Akten  nicht  zu 
entnehmen.  Auch  konnte  die  Botschaftabklärung  den  Grund  für  die 
Renteneinstellung  nicht  eruieren.  Allerdings  ist  der  Botschaftsanwort  nicht  zu 
entnehmen,  aus  welchen  Gründen  diesbezüglich  keine  weiteren  Angaben  in 
Erfahrung  gebracht  werden  konnten.  Indes  hat  die  Botschaftsanfrage  ergeben, 
dass  ein  Gerichtsverfahren  in  dieser  Angelegenheit  hängig  ist.  Vor  diesem 
Hintergrund  ist  kaum  vorstellbar,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Vorfeld  des 
eingeleiteten  Gerichtsverfahrens  in  keiner  Weise  über  die  Gründe  der 
Zahlungseinstellung informiert  wurde.  An dieser  Feststellung vermögen auch die 
nicht  näher  substanziierten  Ausführungen  in  der  Stellungnahme  vom  30. 
November 2006 nichts daran zu ändern. 

4.2.14 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass das BFM in einigen 
wenigen  Punkten  Argumente  für  die  Glaubhaftigkeit  der  Aussagen  der 
Beschwerdeführer  nicht  berücksichtigt  hat.  Indes  ist  insgesamt  und  unter 
Berücksichtigung  der  für  und  wider  die  Glaubhaftigkeit  sprechenden  Elemente 
festzustellen,  dass  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführer  von  zahlreichen 
Unstimmigkeiten  gekennzeichnet  sind  und  damit  ernsthafte  Zweifel  an  der 
Glaubhaftigkeit an dem von ihnen geltend gemachten Sachverhalt bestehen.

5.

5.1 Zu  Art.  3  AsylG  führte  das  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  aus,  es  sei 
allgemein  bekannt,  dass  Angehörige  der  kurdischen  Bevölkerung  in  der  Türkei 
Schikanen  und  Benachteiligungen  verschiedenster  Art  ausgesetzt  sein  könnten. 
Die  wiederholten,  angeblich  seit  1978  erfolgten  Mitnahmen  dürften  vom 
Beschwerdeführer  wohl  übersteigert  dargestellt  worden  sein,  zumal  er  nicht 
geltend gemacht  habe,  in  dieser  Zeit  je  ein Mal  festgenommen,  angeklagt  oder 
verurteilt  worden  zu  sein.  Aus  der  Tatsache,  dass  er  ohne  Einleitung  eines 
Gerichtsverfahrens  wieder  freigelassen  worden  sei,  könne  geschlossen  werden, 
dass die Behörden in seinem Fall  keine konkreten Verfolgungsabsichten gehegt 
hätten.  Zudem  hätten  diese  Vorfälle  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  zu  weit 
zurückgelegen, um noch als Anlass für diese gewertet werden zu können. Mit dem 
Umzug  nach  F._______  habe  sich  die  Situation  der  Beschwerdeführer  sodann 
offensichtlich geändert. Weiter sei nicht von vornherein auszuschliessen, dass die 
Beschwerdeführer  wegen  ihrer  im  Ausland  lebenden  Verwandten  von  den 
Behörden  behelligt  worden  sein  könnten.  Bezüglich  der  Türkei  könne  davon 
ausgegangen  werden,  dass  Familienangehörige  von  politisch  Verfolgten  oder 
anderweitig gesuchten Personen einem erhöhten Risiko ausgesetzt sein könnten, 
von  den  Sicherheitsbehörden  zumindest  vermehrt  schikaniert  zu  werden.  Die 
geltend gemachte Reflexverfolgung hätte sich hingegen bereits vor der Ausreise 

14

des Beschwerdeführers zeigen müssen. Der Beschwerdeführer habe indes weder 
ein  politisches  Engagement  noch  staatliche  Verfolgungsmassnahmen  glaubhaft 
darlegen  können.  Als  selbständiger  Unternehmer  habe  er  sich  in  den  1990er 
Jahren  wiederholt  legal  im  Ausland  aufgehalten.  Die  Entfaltung  einer  solchen 
Reisetätigkeit  sei  mit  der Situation  einer  tatsächlich  gefährdeten Person nicht  in 
Einklang  zu  bringen.  Schliesslich  sei  den  Aussagen  der  Beschwerdeführer  und 
ihrer  Kinder  nicht  zu  entnehmen,  dass  sie,  abgesehen  von  den  nicht  glaubhaft 
gemachten Vorfällen in den Jahren 2002 und 2003, irgendwelche Schwierigkeiten 
mit  den  heimatlichen  Behörden  gehabt  hätten.  Namentlich  hätten  sie  im  Jahre 
2001 bzw. 2002 legal einen Pass erhalten und diesen später verlängern lassen. In 
Kenntnis der realen Gegebenheiten in der Türkei sei davon auszugehen, dass die 
Fahndungsbehörden  alles  daran  gesetzt  hätten,  etwas  über  den  Verbleib  der 
Verwandten in Erfahrung zu bringen. Es liege somit keine begründete Furcht vor 
staatlicher Verfolgung vor.

5.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  führen  die  Beschwerdeführer  aus,  aufgrund  der 
erlittenen  Vorverfolgung  müssten  sie  bei  einer  Rückkehr  mit  ernsthaften 
Nachteilen rechnen. Es würden zahlreiche konkrete Indizien vorliegen, aus deren 
Gesamtheit  sich  eine  objektiv  genügend  begründete  Furcht  vor  künftigen 
asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen im Sinne einer Reflexverfolgung ergeben 
würden.

5.3 Unter  Reflexverfolgung  versteht  man  behördliche  Belästigungen  oder 
Behelligungen  von  Angehörigen  aufgrund  des  Umstandes,  dass  die  Behörden 
einer  gesuchten,  politisch  unbequemen  Person  nicht  habhaft  werden  oder 
schlechthin  von  deren  Polit-Malus  auf  einen  solchen  auch  bei  Angehörigen 
schliessen.  Der  Zweck  einer  solchen  Reflexverfolgung  kann insbesondere  darin 
liegen,  Informationen  über  effektiv  gesuchte  Personen  zu  erlangen 
beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten  zu erzwingen.  Eine "Sippenhaft" 
in diesem weiteren Sinn ist  von den türkischen Behörden etwa in den Süd- und 
Ostprovinzen nicht selten angewandt worden, wenn es galt, den Aufenthaltsort von 
flüchtigen Angehörigen der PKK oder anderer staatsfeindlicher Organisationen zu 
ergründen.  Die  Wahrscheinlichkeit,  Opfer  einer  Reflexverfolgung  zu  werden,  ist 
namentlich dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet 
wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit dem Gesuchten 
in  engem  Kontakt  steht.  Diese  Wahrscheinlichkeit  erhöht  sich,  wenn  der 
Reflexverfolgte  aus  einer  den  türkischen  Sicherheitskräften  als  "staatsfeindlich" 
bekannten  Familie  stammt  respektive  mehrere  illegal  politisch  tätige  Verwandte 
aufweist.  Auch  ein  eigenes,  nicht  unbedeutendes  Engagement  seitens  des 
Reflexverfolgten  für  illegale  politische  Organisationen  erhöht  das  Risiko,  Opfer 
einer  Sippenhaft  im  weiteren  Sinne  zu  werden  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende 
Praxis der ARK in EMARK 1994 Nr. 5).

Zuletzt  hat  die  ARK  in  ihrer  -  weiterhin  zutreffenden  -  Rechtsprechung  zur 
Lageentwicklung  in  der  Türkei  festgehalten,  dass  die  Gefahr  allfälliger 
Repressalien  gegen  Familienangehörige  mutmasslicher  Aktivisten  der  PKK 
(beziehungsweise  einer  ihrer  Nachfolgeorganisationen)  oder  anderer  von  den 
Behörden  als  separatistisch  eingestufter  kurdischer  Gruppierungen  nicht 
auszuschliessen sei.  Zwar sei  festzustellen,  dass sich die Verfolgungspraxis der 
türkischen  Behörden  im  Zuge  des  Reformprozesses  zur  Annäherung  an  die 

15

Europäische Union insofern geändert habe, als Fälle, in denen Familienangehörige 
kurdischer  Aktivisten  gefoltert  oder  misshandelt  worden  seien,  abgenommen 
hätten.  Dagegen  müssten  Familienangehörige  auch  gegenwärtig  noch  mit 
Hausdurchsuchungen  und  kürzeren  Festnahmen  rechnen,  die  oft  mit 
Beschimpfungen und Schikanen verbunden seien (vgl. EMARK 2005 Nr. 21).

5.4 Weder  der  Beschwerdeführer  noch  die  Beschwerdeführerin  haben  sich  durch 
eigene Tätigkeiten politisch exponiert. Ferner konnten die Beschwerdeführer keine 
staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  glaubhaft  machen.  Fest  steht  jedoch 
aufgrund  der  Akten,  dass  die  Beschwerdeführer  ursprünglich  aus  E._______ 
stammen  und  zur  Grossfamilie  A._______  gehören.  Dass  dieser  Personenkreis 
aufgrund  zahlreicher  politischer  Aktivisten,  welche  behördlicher  Repression 
ausgesetzt waren und mittlerweile in der Schweiz respektive in anderen Ländern 
teilweise als Flüchtlinge anerkannt sind, das besondere Augenmerk der türkischen 
Behörden  auf  sich  gezogen  hat  und noch  immer  zieht,  dürfte  unbestritten  sein. 
Zwar  sind  die  Voraussetzungen  einer  Reflexverfolgung  allein  aufgrund  der 
familiären respektive geografischen Herkunft einer Person im vorerwähnten Sinne 
nicht bereits gegeben, auch wenn die "Massierung" von in Europa als Flüchtlinge 
anerkannten  Verwandten  bereits  ein  gewichtiges  Indiz  für  eine  drohende 
Verfolgung  bei  der  Wiedereinreise  darstellen  dürfte.  Wie  bereits  vorstehend 
dargelegt  wurde,  kann  nicht  gänzlich  ausgeschlossen  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer  wegen  seiner  politisch  aktiven  Verwandten  behelligt  wurde. 
Allerdings spricht namentlich der Umstand, dass der Beschwerdeführer laut seinen 
eigenen Angaben zwischen 1993 und 1998 rund 25 Mal nach K._______ reiste, 
gegen je erlebte Reflexverfolgung. Anlässlich der Anhörungen machte er keinerlei 
Schwierigkeiten bei den Aus- und Wiedereinreisen in die Türkei geltend. Ebenso 
wenig führte er an, er habe das Land jeweils illegal verlassen und sei wieder unter 
Umgehung der Grenzkontrollen eingereist. Entsprechende Schwierigkeiten machte 
er  auch  auf  Beschwerdestufe  nicht  geltend.  Für  die  heimatlichen  Behörden 
ihrerseits  wäre  es,  hätten  sie  sich  tatsächlich  für  den  Beschwerdeführer 
interessiert,  ein  Leichtes  gewesen,  diesen  anlässlich  der  jeweiligen 
Grenzkontrollen  aufgrund  seines  Familiennamen  und  seines  Herkunftsortes 
festzunehmen und sich  über  seine politisch  aktiven  Verwandten  zu erkundigen. 
Vor  diesem  Hintergrund  und  da  die  Beschwerdeführer  gemäss  Auskunft  der 
Schweizerischen Vertretung in  Ankara  weder  polizeilich  registriert  sind noch ein 
Passverbot  gegen  sie  besteht,  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  sie  bei  einer 
Wiedereinreise in die Türkei,  abgesehen von einer allgemeinen Routinekontrolle, 
ernsthaften Benachteiligungen ausgesetzt sein werden. In der Stellungnahme vom 
30. November 2006 zur Botschaftsanfrage befürchten die Beschwerdeführer zwar, 
aufgrund der bereits  erfolgten Festnahmen in einem anderen als dem zentralen 
Informationssystem registriert zu sein und deshalb bei der Wiedereinreise von den 
Grenzbehörden  belangt  zu  werden.  Gegen  diese  geäusserten  Befürchtungen 
spricht  die  bereits  vorstehend  angeführte  rege  Reisetätigkeit  des 
Beschwerdeführers,  welche  offensichtlich  mit  keinerlei  negativen  Folgen  für  den 
Beschwerdeführer  verbunden  war.  Damit  liegen  weder  Anhaltspunkte  für  eine 
Reflexverfolgung  noch  für  die  Annahme  einer  begründeten  Furcht  vor  künftiger 
Verfolgung vor. An diesem Schluss vermag auch der Umstand, dass der Cousin 
des Beschwerdeführers sowie dessen Ehefrau wegen drohender Reflexverfolgung 

16

als Flüchtlinge anerkannt  worden sind,  nichts  zu ändern.  Der von ihnen geltend 
gemachte  Sachverhalt  unterscheidet  sich  wesentlich  von  demjenigen  der 
Beschwerdeführer,  weshalb  es  sich  erübrigt,  näher  darauf  einzugehen. 
Schliesslich  beantragen  die  Beschwerdeführer  in  der  Stellungnahme  vom  30. 
November 2006 den Beizug der Asylakten des Bruders I. des Beschwerdeführers. 
Nachdem  dessen  Asylgesuch  gestützt  auf  Art.  12  aAsylG,  mithin  als  nicht 
glaubhaft  abgelehnt  wurde,  besteht  bei  der  vorstehenden  Sachlage  keine 
Veranlassung,  diese  Akten  beizuziehen,  weshalb  der  entsprechende  Antrag 
abzuweisen ist. 

Zusammenfassend  ist  somit  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführer  ihre 
Asylvorbringen nicht glaubhaft dargelegt haben und auch die Voraussetzungen für 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. 

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei  ist  der Grundsatz der Einheit  der Familie  zu berücksichtigen (Art.  44 Abs.  1 
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar,  so regelt  das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis  nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 
2 AsylG, Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). 

6.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den  Heimatstaat  noch  in  einen  Drittstaat  verbracht  werden  kann.  Er  ist  nicht 
zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des 
Ausländers  in  seinen  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen Drittstaat  entgegenstehen. 
Der Vollzug kann insbesondere nicht  zumutbar sein,  wenn er für  den Ausländer 
eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

6.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet ist oder in dem die Gefahr besteht,  dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

6.4 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens 
vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art.  3 
der  Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4. 
November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher 
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.5 Die  Beschwerdeführer  verfügen  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung noch haben sie einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 
Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.6 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen  schützt,  die  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  Mario  Gattiker,  Das  Asyl-  und 

17

Wegweisungsverfahren,  Bern  1999,  S.  89).  Da es den Beschwerdeführern  nicht 
gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder 
glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführer  in  die  Türkei  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.7 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen  der Beschwerdeführer noch aus 
den Akten Anhaltspunkte  dafür,  dass sie  für  den Fall  einer  Ausschaffung in  die 
Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK verbotenen Strafe oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses  müssten  die  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. die weiterhin zutreffen-
de  Praxis  der  ARK  in  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  m.w.H.).  Die  allgemeine 
Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-
chen Bestimmungen zulässig.

6.8 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz,  wird  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  auch  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete  Gefährdung 
darstellt.  Eine  solche  Gefährdung  kann  angesichts  der  im  Heimatland 
herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder 
durch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer 
Gefahrenmomente,  wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen 
Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das 
Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

6.9 Im  Rechtsmittelverfahren  haben  die  Beschwerdeführer  je  einen  die 
Beschwerdeführerin  und  den  Beschwerdeführer  betreffenden  ärztlichen  Bericht 
von Dr. med. M. L., Psychiatrie und Psychotherapie von 27. Juni 2005 eingereicht. 
Darin diagnostizierte der behandelnde Arzt beim Beschwerdeführer das Vorliegen 
einer  posttraumatischen  Belastungsstörung  (ICD-10:  F43.1),  mittelgradige 
depressive  Episode  (ICD-10:  F32.10),  Status  nach  mehreren  Infarkten,  bei  der 
Beschwerdeführerin  ebenfalls  das  Vorliegen  einer  posttraumatischen 
Belastungsstörung  (ICD-10:  F43.1),  rezidivierende  depressive  Störungen, 
gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10: F33.11). 

Zu  den  vom  Beschwerdeführer  angegebenen  Beschwerden  wird  im  ärztlichen 
Bericht  ausgeführt,  der  Beschwerdeführer  mache  sich  viele  Sorgen  um  die 
Gesundheit, namentlich sein Herz. Da er keine Klarheit über den Aufenthaltsstatus 
in der Schweiz habe, wisse er nicht, wie sein Herz dies überlebe. Er könne nicht 
mehr  schlafen,  habe  Erstickungsangst,  Schulterschmerzen.  Er  habe  viele 
Therapien versucht, nichts habe ihm geholfen. Zum Status wird festgehalten, der 
Beschwerdeführer  sei  wach,  allseits  orientiert,  psychomotorisch  unruhig.  Keine 
Ich-,  Bewusstseins-  oder  Persönlichkeitsstörungen  seien  eruierbar.  Das  Denken 
sei  formal,  verlangsamt,  inhaltlich  auf  die  gesundheitlichen  und  politischen 

18

Probleme eingeengt. Affektiv sei er gut spürbar. Die Stimmung sei deprimiert mit 
Schlafstörungen, innerer Unruhe, Interessens- und Lustverlust sowie Morgentiefe. 
Flash-backs und Albträume würden sich häufig präsentieren. Suizidideen würden 
bestehen, jedoch seien sie dank der Familie nicht aktuell.  Der Beschwerdeführer 
werde seit Februar 2005 bis auf weiteres therapeutisch und mit Psychopharmaka 
behandelt.  Er  brauche  eine  regelmässige  psychiatrische  Unterstützung.  Nur  so 
könne er unter Langzeit eine Stabilisation erreichen. Die Foltererinnerungen seien 
immer noch aktiv. Da bei traumatisierten Patienten ein Gefühl der Sicherheit und 
des  Vertrauens  wichtig  sei,  vorliegend  das  Asylverfahren  indes  noch  nicht 
abgeschlossen sei, sei der gegenwärtige Therapieerfolg klein. Ohne Therapie sei 
mit einer Chronifizierung der Symptome zu rechnen. Bei einer Rückkehr wäre mit 
einer Retraumatisierung zu rechnen. 

Im  ärztlichen  Bericht  betreffend  die  Beschwerdeführerin  wird  ausgeführt,  die 
Beschwerdeführerin könne nicht schlafen. Wenn sie schlafen könne, erwache sie 
wieder  und sei  ganz durchschwitzt.  Sie  sei  sehr  nervös,  reagiere  auf's  Kleinste 
heftig.  Auf  der  rechten  Gesichtshälfte  und  in  den  Füssen  fühle  sie  ein 
Ameisenlaufen.  Sie  fürchte  sich  vor  einem Hirnschlag,  habe  oft  Kopfschmerzen 
sowie  geschwollene Beine.  Während der  Nacht  habe sie Erstickungsangst,  dies 
insbesondere weil  sie sich nachts an die Folterungen erinnere.  Zum Status wird 
ausgeführt,  die Beschwerdeführerin sei wach, allseits orientiert,  psychomotorisch 
unruhig  und  verlangsamt.  Keine  Ich-,  Bewusstseins-  oder 
Persönlichkeitsstörungen seien eruierbar. Affektiv sei sie gut spürbar. Das Denken 
scheine  verlangsamt  sowie  eingeschränkt  auf  die  im  Vordergrund  stehende 
Problematik  und  auf  empfundene  Ungerechtigkeiten.  Keine  Anhaltspunkte  für 
inhaltliche  Denkstörungen.  Die  Stimmung  sei  deprimiert  mit  Schlafstörungen, 
Flashbacks und Albträumen, obwohl sie sich jeweils nicht an die Träume erinnere. 
Es  seien  keine  psychotischen  Symptome  eruierbar.  Die  Beschwerdeführerin 
bedürfe  einer  regelmässigen  psychiatrischen  Unterstützung.  Nur  so  könne  sie 
unter  Langzeit  eine  Stabilisation  erreichen.  Die  Foltererinnerungen  seien  immer 
noch  sehr  aktiv.  Die  weiterhin  drohende  Ausschaffung  führe  zu  andauernden 
Auslösungen  und  Verstärkungen  depressiver  Symptome.  Bei  einer  Rückkehr 
drohe eine Retraumatisierung. 

6.10 Wie  bereits  vorstehend  unter  dem  Asylpunkt  dargelegt,  sind  die  eingereichten 
ärztlichen  Zeugnisse  nicht  geeignet,  als  Beweismittel  für  die  als  Ursache  der 
posttraumatischen Belastungsstörung geltend gemachten Folterungen zu dienen. 
Vielmehr ist aufgrund der Aktenlage und den entsprechenden Ausführungen in den 
ärztlichen  Berichten  davon  auszugehen,  dass  die  Ursache  der  diagnostizierten 
posttraumatischen  Belastungsstörungen  anderer  Natur  sind  und  insbesondere 
auch im ungewissen Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführer hier in der Schweiz 
begründet  sind.  Dem  Bundesverwaltungsgericht  ist  bekannt,  dass  Ausländer, 
deren Asylgesuche abgelehnt werden oder die in lang andauernder Ungewissheit 
über ihren Aufenthaltsstatus im Gastland leben, in depressive Stimmung verfallen 
können. Zudem ist  vorliegend festzustellen,  dass die ärztlichen Berichte im Juni 
2005  ausgestellt  wurden.  Insbesondere  wurde in  beiden Berichten festgehalten, 
die  Beschwerdeführer  bedürften  bis  auf  weiteres  einer  psychiatrischen 
Unterstützung.  Inwiefern  diese  Unterstützung  ausfallen  soll,  namentlich  welche 
Therapien in welchem Zeitintervall und welche allfälligen Medikamente erforderlich 

19

sein  sollen,  wird  nicht  näher  dargelegt.  Sollten  die  Beschwerdeführer, 
entsprechend  den  Angaben  in  den  ärztlichen  Berichten  sich  nach  Ergehen 
derselben  einer  psychiatrischen  Therapie  unterzogen  haben,  ist  in  freier 
richterlicher  Beweiswürdigung  (Art.  40  des  Bundesgesetzes  vom  4.  Dezember 
1957  über  den  Zivilprozess  [BZP,  SR  273]  i.V.m.  Art.  19  VwVG)  davon 
auszugehen,  dass  sich  der  Gesundheitszustand  beider  Beschwerdeführer 
zwischenzeitlich stabilisiert hat. Dieser Schluss drängt sich umso mehr auf, als die 
durch  die  Berner  Rechtsberatungsstelle  für  Asylsuchende  vertretenen 
Beschwerdeführer im Rahmen der ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht bis heute 
keine  weiteren  ärztlichen  Zeugnisse  eingereicht  haben.  Sollten  die 
Beschwerdeführer  indes  weiterhin  auf  eine  therapeutische  und  medikamentöse 
Behandlung  durch  einen  Psychiater  angewiesen  sein,  ist  eine  solche  nach  den 
Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts auch in der Türkei möglich,  wenn 
auch  das  Versorgungsniveau  nicht  landesweit  mit  demjenigen  westeuropäischer 
Länder zu vergleichen ist. In grösseren Städten im Westen der Türkei ist es indes 
ohne  weiteres  mit  demjenigen  in  der  Schweiz  vergleichbar.  Das 
Gesundheitswesen  in  der  Türkei  garantiert  psychisch  kranken  Menschen 
grundsätzlich  den  Zugang  zu  Gesundheitsdiensten  und  entsprechenden 
Beratungsstellen. Der Grund für diese im Vergleich zu westeuropäischen Ländern 
geringere Dichte an Einrichtungen erklärt  sich in erster Line aus einem anderen 
soziokulturellen Verständnis der türkischen respektive kurdischen Gesellschaft, die 
vor  allem  die  Familie  als  geeignete  Stütze  für  psychisch  Kranke  betrachtet. 
Insgesamt  gesehen  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  ambulante 
Betreuung  psychisch  kranker  Menschen  in  den  Gross-  und  Provinzstädten  der 
Türkei sichergestellt ist. Weiter sind in der Türkei auch praktisch alle Medikamente 
erhältlich.  Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführern,  sich  allenfalls  in 
Zusammenarbeit  mit  ihrem  Arzt   therapeutisch  und  medikamentös  auf  die 
bevorstehende  Heimreise  vorzubereiten  und bei  Bedarf  beim BFM einen Antrag 
auf  medizinische  Rückkehrhilfe  zu  stellen  (Art.  93  Abs.  1  Bst.  c  AsylG,  Art.  75 
AsylV 2;  vgl.  Vernehmlassung).  Insgesamt liegen somit  somit  keine medizinisch 
bedingten Gründe vor, welche den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer 
in die Türkei als unzumutbar erscheinen liessen. 

6.11 Auch weitergehend sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach es 
den Beschwerdeführern nicht zuzumuten wäre, in ihr Heimatland zurückzukehren. 
Nach der weiterhin zutreffenden Praxis der ARK (vgl. EMARK 2004 Nr. 8) erachtet 
auch  das  Bundesverwaltungsgericht  den  Wegweisungsvollzug  in  die  Türkei  als 
zumutbar. Namentlich ergibt sich aufgrund der Akten, dass die Eltern sowie drei 
Geschwister des Beschwerdeführers in F._______ leben. Damit und aufgrund der 
langjährigen  Geschäftstätigkeit  der  Beschwerdeführer  an  diesem  Ort  ist  davon 
auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführer  in  F._______  über  ein  bestehendes 
Beziehungsnetz verfügen, welches ihnen bei einer Rückkehr und der Reintegration 
zur  Seite  stehen  kann.  Blosse  soziale  und  wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  wie 
namentlich  der  Mangel  an  Wohnungen  und  Arbeitsstellen,  stellen  nach  der 
weiterhin  zutreffenden  und  konstanten  Rechtsprechung  der  ARK  keine 
existenzbedrohende  Situation  dar,  welche  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  den 
Heimatstaat eines betroffenen Ausländers als unzumutbar erscheinen liessen (vgl. 
EMARK 1994 Nr. 19 E. 6b S. 149). Schliesslich steht es den Beschwerdeführern 

20

offen  und  ist  ihnen  zuzumuten,  sich  an  einem  anderen  als  ihrem  bisherigen 
Wohnort niederzulassen  und  eine  neue  Existenz  aufzubauen.  Ohne  die 
Schwierigkeiten  bei  einem  Neustart,  die  die  Beschwerdeführer  in  ihrer  Heimat 
zweifellos antreffen werden, verkennen zu wollen, ist der Wegweisungsvollzug ins-
gesamt als zumutbar zu erachten. 

6.12 Die Beschwerdeführer sind im Besitze von türkischen Identitätskarten, weshalb der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

6.13 Insgesamt  ist  die  durch  das  BFM  verfügte  Wegweisung  zu  bestätigen.  Die 
Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich 
erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme 
ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

7. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist 
nach dem Gesagten abzuweisen.

8. Mit  Zwischenverfügung  vom  25.  Mai  2005  hat  der  damals  zuständige 
Instruktionsrichter  der  ARK  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  gutgeheissen,  weshalb  den  Beschwerdeführern  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

21

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Dieses Urteil geht an:

- Beschwerdeführer durch Vermittlung ihres Vertreters, 2 Expl. (eingeschrieben; 
Beilagen: 3 Fotos, Krankenversicherungskarte)

- BFM, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N 
_______)

- C._______  (Beilagen:  2  türkische  Identitätskarten  SERI  _______,  SERI 
_______, Ausweis No _______)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Barbara Balmelli

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