# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24fbafd2-9406-576b-b163-dc68d5282823
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-02
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 02.08.2016 RH.2016.7
**Docket/Reference:** RH.2016.7
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RH-2016-7_2016-08-02

## Full Text

Auslieferung an Ungarn. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Ungarn. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Ungarn. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Ungarn. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Entscheid vom 2. August 2016  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch 

Rechtsanwältin Katja Nikolova Hiller, 

 

Beschwerdeführer 

 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich 

Auslieferung, 

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an Ungarn 

 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2016.7 /  RP.2016.32 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 

28. Juni 2016 ersuchte Ungarn um Fahndung und Festnahme des 

ungarischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung (act. 3.1).  

 

 

 Am 30. Juni 2016 wurde A. anlässlich einer Grenzkontrolle in Z. (SH) 

festgenommen (act. 3.3). Gleichentags erliess das Bundesamt für Justiz 

(nachfolgend „BJ“) eine Haftanordnung (act. 3.2). Im Rahmen seiner 

Einvernahme vom 1. Juli 2016 widersetzte sich A. einer vereinfachten 

Auslieferung an Ungarn (act. 3.4).  

 

 

 Mit Auslieferungshaftbefehl vom 4. Juli 2016 verfügte das BJ die 

Auslieferungshaft gegen den Obgenannten (act. 3.5). 

 

 

 Dagegen gelangte A., vertreten durch Rechtsanwältin Katja Nikolova Hiller, 

mit Beschwerde vom 18. Juli 2016 an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts. Er beantragt seine sofortige Entlassung aus der 

Auslieferungshaft, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen 

(act. 1).  

 

 

 Die Beschwerdeantwort erfolgte am 21. Juli 2016 (act. 3). Der 

Beschwerdeführer machte von seiner Möglichkeit, eine Beschwerdereplik 

einzureichen, keinen Gebrauch (act. 2).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr, mithin auch die Auslieferungshaft, zwischen 

der Schweiz und Ungarn sind primär massgebend das Europäische 

Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1; 

vgl. ferner BGE 132 II 81 E. 3.2.3), das zu diesem Übereinkommen am 

15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11), 

das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite 

Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) sowie die Bestimmungen der Art. 59 ff. 

des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des 

Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener 

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Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, 

S. 19–62). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler 

Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben von diesen 

multilateralen Abkommen unberührt (Art. 28 Abs. 2 EAUe; Art. 48 Abs. 2 

SDÜ; zum Ganzen ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en 

matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 22 f., 28 ff., 75 ff.).  

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des 

ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das 

Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige 

Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; 

SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). 

Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann 

zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung 

stellt (BGE 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 

E. 2.3; 122 II 140 E. 2; FIOLKA, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 

Basel 2015, Art. 1 IRSG N. 24-30). Vorbehalten bleibt die Wahrung der 

Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 

II 595 E. 7c). 

 

1.3 Verweist das IRSG direkt auf die Bestimmungen der StPO, so gelangen 

diese analog zur Anwendung (DANGUBIC/KESHELAVA, Basler Kommentar, 

Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N.1). Mithin gelten 

gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

Art. 379–397 StPO sinngemäss. Fehlt es den obgenannten Staatsverträgen, 

dem IRSG und IRSV an weiteren einschlägigen prozessualen Regelungen, 

so sind in casu die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 

VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 

lit. a StBOG).  

 

 

2. Gegen den Auslieferungshaftbefehl kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab 

der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts führen (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 37 

Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation 

der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]).  

  

Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

 

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3. Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch 

an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. a und b 

StPO i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaft-

voraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und 

Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. zuletzt 

Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2016.2 vom 3. Mai 2016, E. 3; 

GLESS/SCHAFFER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 

2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 zur altrechtlichen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen). 

 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich die 

Beschwerdekammer sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

Es genügt, wenn sie wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen 

sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016, E. 2 mit Hinweisen). 

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet den ihm von den ungarischen Behörden zur 

Last gelegten Sachverhaltsvorwurf. Weiter befürchtet er, dass ihm in den 

ungarischen Gefängnissen etwas zustossen werde. Zudem macht er 

geltend, dass seine Verfahrensrechte in Ungarn massiv verletzt worden 

seien und das Auslieferungsersuchen Ungarns politisch motiviert sei 

(act. 1, S. 4 ff.).  

 

4.2 Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungs-

verfahrens bildet die Regel (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 IRSG; BGE 136 IV 20 

E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des 

Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur 

ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der 

Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet 

(Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen 

und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort 

war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder 

wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 

Abs. 1 IRSG; vgl. auch FORSTER, Basler Kommentar, Internationales 

Strafrecht, Basel 2015, Art. 47 IRSG N. 5 und 6). Offensichtlich unzulässig 

kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne 

weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 

- 5 - 
 
 

E. 3a). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 

117 IV 359 E. 2a S. 361).  

 

Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen 

Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende 

Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der 

Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren 

oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 

111 IV 108 E. 2). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als 

solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungs-

verfahren zu prüfen (vgl. LAURENT MOREILLON/MICHEL DUPUIS / MIRIAM 

MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des 

Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die 

Rechtsprechung).  

 

4.3 Wie soeben dargelegt, vermag die Bestreitung des Sachverhalts keinen 

Haftentlassungsgrund zu begründen. Eine Aufhebung des Auslieferungs-

haftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich in diesem 

Zusammenhang lediglich dann, wenn der Verfolgte den sogenannten 

Alibibeweis erbringt. Einen solchen hat der Beschwerdeführer weder geltend 

gemacht noch erbracht. Der Einwand des Beschwerdeführers erweist sich 

somit als unbegründet.  

 

Weiter verkennt der Beschwerdeführer, dass Rügen betreffend 

Verfahrensfehler im ausländischen Verfahren bzw. drohende Gefahren bei 

der Auslieferung vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Haft 

grundsätzlich nicht zu hören sind. Von einer offensichtlich unzulässigen 

Auslieferung im obgenannten Sinne kann jedenfalls in casu keine Rede sein, 

weswegen auch diese Ausführungen ins Leere stossen.  

 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren gelten, es bestünde im konkreten 

Fall keine Fluchtgefahr. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung habe er bereits vier 

Wochen in der Schweiz gearbeitet. Seine Arbeit sei für seine in Ungarn 

lebende vierköpfige Familie sehr wichtig. Er wolle nicht fliehen, sondern nur 

bis zur Behandlung seines Begnadigungsgesuches in Ungarn in der Schweiz 

bleiben (act. 1, S. 6).  

 

5.2 Die konstante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des 

Bundesstrafgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr 

beispielsweise aus familiären Gründen überaus restriktiv und misst der 

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Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den 

Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei 

(vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RH.2015.4 vom 23. Februar 2015, E. 5.2 und weitere). 

Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der 

Rechtsprechung in der Regel selbst bei Niederlassungsbewilligung und 

familiären Bindungen in der Schweiz gegeben (Urteil des Bundesgerichts 

8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a).  

 

5.3 Das ungarische Justizministerium ersuchte die Schweiz um Auslieferung des 

Beschwerdeführers im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe 

von sechs Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Szombathely 

Nr. 8.B.374/2010/104 vom 11. Dezember 2013 i.V.m. dem Urteil des 

Oberlandgerichts Györ Nr. Bf.32/2014/22 vom 13. Oktober 2015. Mithin 

droht dem Beschwerdeführer eine mehrjährige Freiheitsstrafe in Ungarn. Die 

vierköpfige Familie des Beschwerdeführers lebt in Ungarn. Gemäss eigenen 

Aussagen sei er erst seit vier Wochen in der Schweiz. Weitere Bindungen 

zur Schweiz sind nicht ersichtlich.   

 

Vor dem Hintergrund dieser Umstände und angesichts der bezüglich der 

Annahme von Fluchtgefahr strengen Rechtsprechung kann vorliegend nicht 

angenommen werden, dass der Beschwerdeführer sich der Auslieferung 

voraussichtlich nicht entziehen werde. Der vorhandenen Fluchtgefahr kann 

auch mit Ersatzmassnahmen nicht wirksam entgegnet werden. Die 

Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.  

 

 

6.  

6.1 Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, er leide an Diabetes und sei 

gesundheitlich beeinträchtigt. Aus diesem Grund sei er nicht 

hafterstehungsfähig (act. 7).  

 

6.2 Wie bereits oben dargelegt drängt sich eine Haftentlassung bei fehlender 

Hafterstehungsfähigkeit auf (Art. 47 Abs. 2 IRSG; FORSTER, a.a.O., Art. 47 

IRSG N. 8 m.w.H.). Belassung in Haft setzt voraus, dass der körperliche bzw. 

psychische Zustand des Verfolgten diesen als hafterstehungsfähig 

erscheinen lässt. Auf die Haft ist zu verzichten, wenn ihre Auswirkungen auf 

den Betroffenen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Haftzweck stehen. 

Sie lässt sich umso weniger mit der persönlichen Freiheit und dem 

Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbaren, je geringer das Interesse an der 

Fortsetzung der Haft ist und je eher der Tod oder eine dauernde, schwere 

Krankheit die Folge der Untersuchungshaft wäre. Es ist demnach in jedem 

einzelnen Fall eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der 

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insbesondere der Zweck der Haft, die Schwere der gesundheitlichen 

Gefährdung, die Möglichkeit der medizinischen Betreuung im Gefängnis etc. 

zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 116 Ia 420 E. 3a m.w.H. und HÄNNI, Basler 

Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 251/252 StPO N. 47 zur 

Untersuchungshaft). Es gilt dabei zu beachten, dass Haft für den Betroffenen 

immer ein Übel bedeutet - sie wird vom einen besser, vom anderen weniger 

gut ertragen (BGE 116 Ia 420 E. 3b).  

 

Ob eine Krankheit der Haft entgegensteht und ob eine genügende 

medizinische Betreuung in Haft gewährleistet ist, muss die Verfahrensleitung 

unter Beiziehung von medizinischen Sachverständigen im Einzelfall 

abklären (HÄNNI, a.a.O., Art. 251/252 StPO N. 49).  

 

6.3 Der Beschwerdegegner führt aus, dass er bisher von den zuständigen 

Stellen keine Hinweise erhalten habe, wonach der Beschwerdeführer nicht 

hafterstehungsfähig sei. Der Beschwerdeführer erhalte die nötige Medikation 

im Gefängnis und könne jederzeit den Gefängnisarzt beziehen (act. 3).  

 

Klarerweise genügt die durch nichts belegte Behauptung des 

Beschwerdeführers, er sei nicht hafterstehungsfähig, nicht, um eine 

Haftentlassung zu erwirken. Da an den Ausführungen des 

Beschwerdegegners, wonach der Beschwerdeführer die nötige Medikation 

im Gefängnis erhalte und jederzeit den Gefängnisarzt beziehen könne, keine 

Zweifel bestehen, sieht sich das hiesige Gericht nicht veranlasst, 

diesbezügliche Schritte einzuleiten.  

 

 

7. Im Übrigen ergeben sich keine Gründe, welche zur Annahme Anlass geben, 

die Voraussetzungen der Auslieferungshaft seien nicht erfüllt. Die 

Beschwerde ist somit abzuweisen.  

 

 

8.  

8.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt 

dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren 

als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich 

geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren 

nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 

ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese 

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(BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4; jeweils 

m.w.H.). 

 

8.2 Wie oben dargelegt bestehen an der Rechtmässigkeit der Auslieferungshaft 

keine Zweifel. Demzufolge ist das Begehren des Beschwerdeführers als 

aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen. Sein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege ist demnach bereits aus diesem Grund und 

ohne Überprüfung seiner finanziellen Verhältnisse abzuweisen. 

 

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).  

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

 

Bellinzona 3. August 2016  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwältin Katja Nikolova Hiller  

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).  
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  

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Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).