# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3e6cf68-819d-5f7a-af96-6448eb17eee5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2015 B-3924/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3924-2013_2015-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-3924/2013 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter David Aschmann, Richter Ronald Flury,    

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______ AG,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Kultur BAK,  

Hallwylstrasse 15, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Filmförderung (Gesuch Finanzhilfe);  

Verfügung des BAK vom 10. Juni 2013. 

 

 

B-3924/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die X._______ AG (im Folgenden: Gesuchstellerin, Beschwerdeführe-

rin) reichte am 31. August 2012 ein Gesuch um einen Herstellungsbeitrag 

von Fr. 150'000.– an das Dokumentarfilmprojekt "(…)" von Y._______ ein.  

A.b Mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 teilte das Bundesamt für Kultur 

BAK (im Folgenden: Vorinstanz) der Gesuchstellerin mit, dass sie ihrem 

Gesuch nicht entsprechen werde. Zur Begründung verwies sie auf den bei-

gelegten Protokollauszug, aus welchem die von den Ausschussmitgliedern 

vorgebrachten Kontra-Argumente hervor gingen. Die zweite Eingabe eines 

abgelehnten Projekts sei nur zulässig, wenn dieses namentlich in den be-

anstandeten Punkten grundlegend überarbeitet worden sei.  

A.c Am 22. Februar 2013 reichte die Beschwerdeführerin ein überarbeite-

tes Gesuch ein.  

A.d Am 10. April 2013 erhielt die Gesuchstellerin Gelegenheit, ihr Projekt 

der Kommission persönlich vorzustellen.  

A.e Mit Schreiben vom 19. April 2013 teilte die Vorinstanz der Gesuchstel-

lerin mit, dass sie das überarbeitete Beitragsgesuch ablehne. Zur Begrün-

dung legte sie einen Protokollauszug der Sitzung des Ausschusses Doku-

mentarfilm vom 8.-10. April 2013 bei, aus dem die Empfehlung der Exper-

ten mit dem Abstimmungsergebnis – der Ausschuss empfahl mit 4 zu 1 

Stimmen Ablehnung – sowie die wesentlichen Pro- und Kontra-Argumente 

hervor gingen.   

A.f Nachdem die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um Erlass einer be-

gründeten, beschwerdefähigen Verfügung ersucht hatte, wies die Vo-

rinstanz mit Verfügung vom 10. Juni 2013 das Gesuch der Beschwerde-

führerin um einen Herstellungsbeitrag ab. Zur Begründung hielt sie im We-

sentlichen fest, die Experten des Ausschusses Dokumentarfilm hätten das 

Projekt mit 4:1 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Es seien keine Gründe 

ersichtlich, die ein Abweichen von der Empfehlung der Experten rechtfer-

tigten.  

Die folgenden Hauptargumente hätten gegen bzw. für das Projekt gespro-

chen: 

B-3924/2013 

Seite 3 

KONTRA  

Aus den aufgezählten Elementen und der Aneinanderreihung von Ausschnit-

ten aus dem Leben (…) lässt sich keine dramaturgische Struktur erkennen. 

 

Themen und Protagonisten scheinen noch wenig eingegrenzt und wirken 

dadurch beliebig. 

 

Drehen für das Kinoformat heisst nicht nur Einsatz von bester Kameratechnik, 

sondern verlangt auch eine visuelle Vorstellung, ein Bildkonzept. Dieses ist 

auch nach den Ausführungen nicht spürbar. 

 

Das Verhältnis des Budgets zum Auswertungspotential erscheint unausgewo-

gen." 

 

PRO 

Die Person des (…) ist eine spannende Persönlichkeit. 

 

Die (…) als Ergänzung zu den Bildern sind überzeugend. 

 

B.  

Die Beschwerdeführerin erhebt am 9. Juli 2013 Beschwerde gegen die Ver-

fügung der Vorinstanz und beantragt die Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids und eine Neubeurteilung ihres Gesuchs. 

Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Verletzung ihres rechtlichen 

Gehörs, indem sie vorbringt, anlässlich des Gesprächs mit den Experten 

an der Sitzung vom 10. April 2013 sei sie nur mit dem Vorwurf des zu hohen 

Budgets konfrontiert worden, nicht aber mit den weiteren später in der Ab-

lehnung formulierten Vorbehalten. Ein Gesuchsteller dürfe davon ausge-

hen, dass allfällig im schriftlichen Entscheid der Experten definierte Minus-

Punkte eines Gesuchs von den Experten im Rahmen der Sitzung mit den 

Gesuchstellern mindestens angesprochen würden. Im Weiteren habe die 

Vorinstanz ihr keine Einsicht in die umfassenden Originalprotokolle der Ex-

pertensitzungen vom 10. April 2013 und vom 9./10. Oktober 2012 gewährt. 

Der ihr zugestellte Protokollauszug beinhalte nur eine kleine Auswahl von 

Argumenten, die zur Absage geführt hätten. Die vollständigen Sitzungspro-

tokolle seien daher als Beweisstücke beizuziehen.  

Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren, es lägen "offensichtliche Verfah-

rensmängel" vor. Die Ablehnung ihres Gesuchs sei mangelhaft begründet 

worden. Den in der Absage genannten Argumenten könne sie entnehmen, 

dass die Experten das Projekt nicht anhand der im Filmgesetz und in Punkt 

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1a – Punkt 1e (recte: Art. 4 Abs. 2 Bst. a-e) der Verordnung über die Film-

förderung genannten "Muss"-Kriterien beurteilt hätten.  

Sodann kritisiert die Beschwerdeführerin, die Expertengruppe, mit welcher 

die Beschwerdeführerin am 10. April 2013 ein gemeinsames Gespräch 

habe führen können, sei einseitig zusammengesetzt gewesen. Vier der fünf 

Experten seien als Filmproduzenten mit eigenen Grossprojekten laufend 

Gesuchsteller und zugleich regelmässige Empfänger von Entwicklungs- 

und Herstellungsgeldern der Vorinstanz. Diese Experten befänden sich in 

einem ständigen systemimmanenten Interessenkonflikt. Das Projekt der 

Beschwerdeführerin sei daher neu einer neutral zusammengesetzten Ex-

pertengruppe, aber nicht einer BAK-Expertengruppe, zur Beurteilung zu 

unterbreiten.  

C.  

Die Vorinstanz äussert sich mit Vernehmlassung vom 13. September 2013 

und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Es gebe keine Anhalts-

punkte für verfahrensmässige Fehler. Die Begründung der negativen Emp-

fehlung des begutachtenden Ausschusses beziehe sich auf die nach den 

Rechtsgrundlagen massgeblichen Kriterien. Die darüber hinausgehende 

Expertenkritik sei eine Frage der Angemessenheit und als solche der Über-

prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht ebenso entzogen wie die 

grundsätzliche Kritik der Beschwerdeführerin an den Rechtsgrundlagen 

und am System der Filmförderung überhaupt. Sodann seien Ausstands-

gründe sofort geltend zu machen, insbesondere sei es nicht zulässig, damit 

zuzuwarten bis das Resultat der Begutachtung bekannt sei. Das nachträg-

liche Vorbringen in der Beschwerde sei daher als verspätet zurückzuwei-

sen.   

D.  

Mit Replik vom 10. Oktober 2013 hält die Beschwerdeführerin an ihren 

Rechtsbegehren und an ihrem Antrag auf Einsicht in die Protokolle der Ex-

pertensitzungen fest.  

E.  

Die Vorinstanz weist mit Duplik vom 14. November 2013 darauf hin, dass 

an der Expertensitzung keine Wortprotokolle geschrieben, sondern nur die 

vorgebrachten Pro- und Kontra-Argumente gesammelt würden. Für jede 

Sitzung eines Ausschusses würden ein Gesamtprotokoll und aus diesem 

die Protokollauszüge für die Gesuchsteller erstellt. Der sie betreffende Pro-

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Seite 5 

tokollauszug sei der Beschwerdeführerin nach der Ausschusssitzung zu-

gestellt worden. Die bei der Behandlung der Eingaben der Beschwerdefüh-

rerin erstellten Notizen seien verwaltungsinterne Dokumente und würden 

nicht herausgegeben.  

F.  

Die Beschwerdeführerin hält mit Triplik vom 16. Dezember 2013 an ihren 

Rechtsbegehren fest.  

G.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2013 fordert der Instruktionsrichter die 

Vorinstanz auf, die Akten zu komplettieren und vollständig beim Bundes-

verwaltungsgericht einzureichen, sowie, allfällige Gründe zu nennen, die 

eine Beschränkung der Akteneinsicht rechtfertigten. 

H.  

Die Vorinstanz erklärt mit Quadruplik vom 3. Februar 2014, neben dem 

Gesamtprotokoll der Sitzung 2/2013 des Ausschusses Dokumentarfilm 

gebe es kein ausführliches Protokoll. Es bestehe keine derart weiter ge-

hende oder gar wörtliche Protokollierungspflicht. Vielmehr genüge das für 

jede Ausschuss-Sitzung erstellte Gesamtprotokoll.  

I.  

Die Beschwerdeführerin reicht am 28. Februar 2014 eine weitere Stellung-

nahme ein.  

J.  

Mit Eingabe vom 18. Februar 2015 macht die Vorinstanz geltend, der Do-

kumentarfilm "(…)" sei ohne den ursprünglich beantragten selektiven Her-

stellungsbeitrag des Bundes von Fr. 150'000.– fertiggestellt und ins Kino 

gebracht worden. Das Beschwerdeverfahren sei daher aus Gründen, die 

letztlich von der Beschwerdeführerin zu vertreten seien, gegenstandslos 

geworden. Der Beschwerdeführerin fehle es daher an einem noch aktuel-

len Rechtsschutzinteresse, weshalb das Verfahren abzuschreiben sei.  

K.  

Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme vom 19. März 2015 an 

ihren Anträgen fest. Es sei unverständlich, dass die Vorinstanz nun be-

haupte, der Film sei ja fertig geworden und brauche keine nachträgliche 

Unterstützung. Weil die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin 

um einen Herstellungsbeitrag abgelehnt habe, habe diese auch keinen An-

spruch auf einen Beitrag aus dem "Pacte de l'audiovisuel" der SRG. Auch 

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Förderungsgelder der Suissimage würden direkt vom Entscheid der Vo-

rinstanz abhängen. Der Fehlbetrag mache fast ein Drittel des gesamten 

Produktionsbudgets aus.  

L.  

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird 

– soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegan-

gen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-

nition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf die Be-

schwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1.1, mit Hinweisen). 

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden 

erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und 

überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das Bundesamt für 

Kultur  gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher  

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Die Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts hat das vorliegende 

Beschwerdeverfahren im Zuge einer – auf einer abteilungsübergreifenden 

Zusammenarbeit basierenden – Entlastungsmassnahme gegenüber der 

Abteilung III gestützt auf Art. 24 Abs. 4 des Geschäftsreglements für das 

Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 (VGR, SR 173.320.1) im Ok-

tober 2014 übernommen. Die ursprüngliche Verfahrensnummer 

C-3924/2013 wurde daher auf B-3924/2013 geändert. 

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfü-

gung zur Beschwerde legitimiert. 

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Seite 7 

1.4 Die Vorinstanz macht mit Eingabe vom 18. Februar 2015 geltend, ein 

aktuelles Rechtsschutzinteresse fehle, da der Dokumentarfilm "(…)" ohne 

den ursprünglich beantragten selektiven Herstellungsbeitrag des Bundes 

von Fr. 150'000.– fertiggestellt und ins Kino gebracht worden sei. Eine vor-

zeitige Drehbewilligung sei für Dokumentarfilme zwar nicht mehr erforder-

lich. Für bereits abgedrehte lange Filme im Stadium des Rohschnitts könne 

ein Gesuch um Postproduktionsförderung eingereicht werden. Für bereits 

vollständig fertiggestellte Filme könnten dagegen nicht mehr nachträglich 

Fördermittel bewilligt werden, da die Finanzmittel der Filmförderung eigent-

lich dazu dienen sollten, die Herstellung und Verwertung von Schweizer 

Filmen erst zu ermöglichen. Eine staatliche Subventionierung sei schlicht 

nicht mehr notwendig, wenn der Film ohne sie zustande gekommen und 

ins Kino gekommen sei. Vorliegend sei anzunehmen, dass die Beschwer-

deführerin andere Finanzierungsquellen gefunden oder bei den ursprüng-

lich budgetierten Kosten Einsparungen vorgenommen habe, weshalb das 

Beschwerdeverfahren aus Gründen, die letztlich von der Beschwerdefüh-

rerin zu vertreten seien, gegenstandslos geworden sei. Eine Behandlung 

der Beschwerde trotz fehlendem aktuellem Rechtsschutzinteresse recht-

fertige sich nicht, weshalb das Verfahren abzuschreiben sei.  

Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, ihr Rechtsschutzinte-

resse sei nach wie vor gegeben. Der Fehlbetrag mache fast ein Drittel des 

gesamten Produktionsbudgets aus. Es sei daher unverständlich, wenn die 

Vorinstanz behaupte, der Film sei ja fertig geworden und brauche keine 

nachträgliche Unterstützung. Die Geldquellen seien ausgereizt und der 

Filmschnitt aufgrund der Kamerawahl viel aufwändiger, komplizierter und 

teurer als in einem Normalfall. Die Beschwerdeführerin habe sich im Um-

fang von Fr. 250'000.– verschulden müssen, um das Fortbestehen der 

Firma zu sichern.  

Die Beschwerdeführerin hat offensichtlich nach wie vor ein Interesse da-

ran, die von ihr beantragten Gelder zu erhalten. Die Frage, ob über ein 

Gesuch um Filmförderungsmittel auch noch nach Abschluss der Drehar-

beiten positiv entschieden werden könnte oder ob sich aus der reinen Tat-

sache, dass die Gesuchstellerin den Film zwischenzeitlich auch ohne 

staatliche Förderung fertiggestellt hat, ergibt, dass die beantragte Subven-

tion nicht erforderlich ist und daher die Voraussetzungen für eine Gutheis-

sung des Gesuchs nicht mehr gegeben sind, ist eine materielle Frage, wel-

che mit der formellen Frage, ob noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse 

besteht oder nicht, nichts zu tun hat.  

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Seite 8 

1.5 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-

schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss 

wurde fristgemäss geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachur-

teilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor (Art. 46 ff. VwVG). 

1.6 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.  

  

Gemäss Art. 3 des Filmgesetzes vom 14. Dezember 2001 (FiG, SR 443.1) 

unterstützt der Bund die kulturelle Ausstrahlung, die wirtschaftliche Leis-

tungsfähigkeit, die Kontinuität und die Entwicklungsfähigkeit der unabhän-

gigen schweizerischen Filmproduktion. Zu diesem Zweck kann er Finanz-

hilfen und andere Formen der Unterstützung für die Entwicklung von Pro-

jekten sowie die Herstellung und die Verwertung von Schweizer Filmen 

(Art. 3 Bst. a FiG) und zwischen der Schweiz und dem Ausland koprodu-

zierten Filmen (Art. 3 Bst. b FiG) leisten.  

Für die Gewährung der Finanzhilfe legt das zuständige Departement – zur-

zeit das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) – die Vorausset-

zungen und das Verfahren fest (vgl. Art. 8 FiG). Auf dieser Grundlage hat 

das EDI die Verordnung vom 20. Dezember 2002 über die Filmförderung 

(FiFV, SR 443.113) erlassen.  

Der Entscheid über die Gewährung von Finanzhilfe wird vom zuständigen 

Bundesamt (zurzeit das BAK) gefällt (vgl. Art. 14 Abs. 1 FiG). Dieses lässt, 

wenn es ihm an Sachkenntnis mangelt, die Gesuche durch Fachkommis-

sionen oder beauftragte Experten oder Expertinnen begutachten (vgl. Art. 

14 Abs. 2 FiG). Die Fachkommission ist dabei in Ausschüsse unterteilt, wo-

bei für die Begutachtung von Gesuchen um einen selektiven Förderungs-

beitrag an die Vorbereitung oder Herstellung eines Dokumentarfilms der 

Ausschuss Dokumentarfilm zuständig ist (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. b FiFV).  

  

Das Bundesverwaltungsgericht kann angefochtene Entscheide grundsätz-

lich in vollem Umfang überprüfen. Mit Beschwerde können die Verletzung 

von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) so-

wie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 Bst. c VwVG). Wo in-

dessen der Gesetzgeber die Rüge der Unangemessenheit ausschliesst, ist 

diese a priori unzulässig (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 

[VPB] 66.56 E. 4c; Urteil des BVGer A-2086/2006 vom 8. Mai 2007 E. 6.1; 

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OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 

Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 49 N. 42).  

Vorliegend hat der Gesetzgeber die Rüge der Unangemessenheit in Be-

schwerdeverfahren gegen Verfügungen über Finanzhilfen ausdrücklich als 

unzulässig erklärt (vgl. Art. 32 Abs. 3 FiG).  

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die vorliegende Beschwerde da-

her nicht mit voller Kognition. Die angefochtene Verfügung vom 10. Juni 

2013 ist lediglich auf ihre Übereinstimmung mit dem Bundesrecht ein-

schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf die 

richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

zu prüfen (vgl. Urteile des BVGer B-6107 vom 29. Mai 2015 E. 5.2, B-

6043/2012 vom 26. März 2015 E. 3.2, C-7433/2009 vom 27. Dezember 

2011 E. 2.1). 

  

In verfahrensmässiger Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, vier der ins-

gesamt fünf Experten des Ausschusses Dokumentarfilm seien als befan-

gen anzusehen. Es seien vier aktive Produzenten/Regisseure im Aufgebot 

gewesen. Zutreffend sei, dass sie anlässlich der zweiten Eingabe bei Be-

kanntgabe der Expertenzusammensetzung keine Ablehnungsgründe gel-

tend gemacht habe. Vor dem Hintergrund, dass der aktuelle 16-köpfige Ex-

pertenpool aus 14 Produzenten bzw. Produzenten/Regisseuren bestehe, 

sei es unmöglich, das grundsätzliche Problem der Voreingenommenheit 

beseitigen zu wollen. Die Vorinstanz habe den systemimmanenten Interes-

senkonflikt der vier direkten Konkurrenten aber überhaupt nicht themati-

siert.  

4.1 Die FiFV sieht vor, dass ein Experte, der in Bezug auf ein traktandiertes 

Gesuch befangen ist, für die Dauer der gesamten Sitzung in den Ausstand 

tritt. Ist die Beteiligung eines befangenen Experten nur von geringfügigem 

Interesse, tritt er nur für die Dauer der Beratung über das betreffende Pro-

jekt in Ausstand (vgl. Art. 24 Abs. 1 und 2 FiFV). Nach der FiFV gelten Ex-

perten, die von einem zu treffenden Entscheid persönlich unmittelbar be-

troffen sind, in einer anderen Funktion berechtigt sind, über das Projekt zu 

entscheiden, oder bei einem Projekt in einer künstlerischen, technischen 

oder organisatorischen Funktion mitwirken, mitwirken sollen oder mitge-

wirkt haben, als im Sinne von Art. 10 VwVG befangen (vgl. Art. 24 Abs. 3 

Bst. a-c FiFV). Im Weiteren bestimmt die Verordnung, dass die Vorinstanz 

die gesuchstellenden Personen über die personelle Zusammensetzung 

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Seite 10 

des zuständigen Ausschusses informiert und ihnen Gelegenheit gibt, Ab-

lehnungsgründe geltend zu machen (vgl. Art. 23 Abs. 1bis FiFV).  

4.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Aus-

standsbegehren zu stellen, sobald der Antragsteller von einem Ausstands-

grund Kenntnis erhält. Ein verspätetes Geltendmachen verstösst gegen 

den Grundsatz von Treu und Glauben. Wer den Mangel nicht unverzüglich 

bei Kenntnisnahme bzw. bei erster Gelegenheit vorbringt, sondern sich 

stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf eine 

spätere Anrufung der vermeintlich verletzten Ausstandsbestimmung (vgl. 

zum Ganzen BGE 132 II 485, E. 4.3; STEPHAN BREITENMOSER/MARION 

SPORI FEDAIL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 10 N. 98, 

mit Hinweisen; RETO FELLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 

10 N. 35). Demnach können Ausstandsgründe im Beschwerdeverfahren 

gegen den Entscheid in der Hauptsache nur noch vorgebracht werden, 

wenn der Beschwerdeführer vorher keine Kenntnis von ihnen hatte oder 

deren Geltendmachung aus anderen Gründen nicht möglich war (vgl. BREI-

TENMOSER/SPORI FEDAIL, a.a.O., Art. 10 N. 112; Urteil des BVGer C-

615/2012 vom 14. Januar 2014 E. 3.1.2).  

4.3 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Vorinstanz die Beschwer-

deführerin mit Schreiben vom 12. März 2013 darauf hingewiesen hat, dass 

sie die Möglichkeit habe, Einwände gegen die Expertenwahl vorzubringen. 

Die Beschwerdeführerin räumt ein, von dieser Möglichkeit keinen Ge-

brauch gemacht zu haben.  

4.4 Da die Beschwerdeführerin die Rüge der Befangenheit erstmals in ihrer 

Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhebt und nicht bereits 

auf das entsprechende Schreiben der Vorinstanz hin ein Ausstandsbegeh-

ren gestellt hat, ist ihr Einwand offensichtlich verspätet und daher unbe-

achtlich (vgl. Urteil des BVGer B-6107/2013 vom 29. Mai 2015 E. 6.3.4). 

  

Die Beschwerdeführerin rügt weiter sinngemäss eine Verletzung ihres An-

spruchs auf rechtliches Gehör. Sie kritisiert, der ihr zugestellte Protokol-

lauszug sei unzureichend. In einem Protokoll müssten die Voten, die Na-

men der Sitzungsteilnehmer und der Inhalt der Voten aufgeführt sein. Die 

Vorinstanz habe daher zusätzlich die ausführlichen Gesprächsnotizen der 

Protokollführerin einzureichen, damit das Gericht überprüfen könne, ob 

das Verfahren korrekt abgelaufen sei.  

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Seite 11 

Da an der Sitzung vom 10. April 2013 eine Vertreterin der Vorinstanz, Sek-

tion Film, laufend Protokoll geführt habe, müssten systematische, ausführ-

liche Gesprächsnotizen der Protokollführerin existieren. Für die Beschwer-

deführerin sei vor allem wichtig zu erfahren, ob die von ihr beanstandeten 

Voten der Sitzung vom 10. April 2013 (2. Absage) im Gesprächsprotokoll 

nachzulesen seien, insbesondere die Behauptung der Experten, das Pro-

duktionsbudget sei zu hoch. Da anzunehmen sei, dass im Rahmen ihrer 

zweiten Eingabe kein einziger der vorgeschriebenen Punkte überprüft wor-

den sei, sei von missbräuchlichem Ermessen und falscher Sachverhalts-

feststellung auszugehen. 

Die Vorinstanz bestreitet, dass eine Pflicht zur Führung eines Wort- 

bzw. Gesprächsprotokolls bestehe. An den Sitzungen würden lediglich die 

vorgebrachten Pro- und Kontra-Argumente gesammelt. Das Gesamtproto-

koll, das zu jeder Ausschusssitzung erstellt werde, beinhalte die Empfeh-

lungen des Ausschusses zu allen eingereichten Projekten. Es werde je-

weils von einer Vertreterin der Sektion Film erstellt. Jeder Gesuchsteller 

erhalte nur den Protokollauszug, der sein Projekt betreffe. Die Vorinstanz 

sei nicht verpflichtet, Einsicht in die Notizen, welche ihre Vertreterin anläss-

lich der Sitzungen gemacht habe, zu gewähren. Dabei handle es sich um 

verwaltungsinterne Dokumente, welche nicht herausgegeben würden. 

5.1 Auf Aufforderung des damaligen Instruktionsrichters reichte die Vo-

rinstanz dem Bundesverwaltungsgericht das "Gesamtprotokoll", eine Zu-

sammenstellung sämtlicher Protokollauszüge der Sitzung vom 8.-11. April 

2013 des Ausschusses Dokumentarfilm sowie eine Übersicht aus ihrer 

Computerablage betreffend die Dokumente im Dateiordner "Protokolle" zur 

2. Sitzung des Ausschusses Dokumentarfilm des Jahres 2013 ein. Die Vo-

rinstanz führt dazu aus, die genannte Übersicht zeige, dass neben dem 

Gesamtprotokoll eine vorläufige Version desselben vorhanden sei und zu-

dem zwei weitere Dokumente Informationen zum Projekt der Beschwerde-

führerin enthielten. Das eine stamme von der Mitarbeiterin der Vorinstanz 

und das andere von einem der Experten des Ausschusses Dokumentar-

film. Diese letzteren beiden Dokumente seien Notizen, die aufbewahrt wür-

den, um bei späteren Anfragen der Gesuchstellenden Auskunft erteilen zu 

können, wie die Begründung im Protokollauszug zu verstehen sei. Sie bil-

deten aber nicht Teil der amtlichen Akten, so dass darin keine Einsicht ge-

währt werde.  

5.2 Der Anspruch auf Akteneinsicht ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bun-

desverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 26 ff. VwVG. Die 

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Seite 12 

Gewährung der Akteneinsicht ist der Grundsatz, deren Verweigerung die 

Ausnahme. Eine Partei hat demnach Anspruch darauf, alle als Beweismit-

tel dienenden Aktenstücke einzusehen (vgl. Art. 26 Abs. 1 Bst b VwVG). 

Vom allgemeinen Einsichtsrecht ausgenommen bleiben freilich jene Akten, 

bezüglich derer ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse vorliegt, sei 

es ein wesentliches privates Interesse anderer Parteien oder ein wesentli-

ches öffentliches Interesse (Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG). 

Das Recht auf Akteneinsicht bezieht sich grundsätzlich auf alle verfahrens-

bezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden 

(vgl. BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/Weissen-

berger [Hrsg.], a.a.O., Art. 26 N. 58, mit Hinweisen). Nach ständiger bun-

desgerichtlicher Praxis bleiben aber sogenannte verwaltungsinterne Akten 

vom gesetzlichen und vom verfassungsmässigen Akteneinsichtsrecht aus-

geschlossen (vgl. WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 26 N. 63; BGE 125 II 

473 E. 4a, mit Hinweisen; JÖRG PAUL  

MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 2008 S. 875 f., mit 

Hinweis). Als verwaltungsintern gelten Akten, denen für die Behandlung ei-

nes Falles kein Beweischarakter zukommt, weil sie ausschliesslich der ver-

waltungsinternen Willensbildung dienen und insofern lediglich für den ver-

waltungsinternen Gebrauch (Eigengebrauch) bestimmt sind (wie z.B. Ent-

würfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege, Entscheidentwürfe etc.). 

Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert wer-

den, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung vollständig vor der 

Öffentlichkeit ausgebreitet wird (vgl. Urteil des BGer 1C_159/2014 vom 10. 

Oktober 2014 E. 4.1; BGE 129 II 497 E. 2.2; BGE 125 II 473 E. 4a; BGE 

122 I 153 E. 6a, je mit Hinweisen). Solche Unterlagen werden vom Ein-

sichtsrecht von vornherein nicht erfasst. Es handelt sich somit nicht um 

eine Einschränkung, sondern um eine Abgrenzung des Geltungsbereichs 

des Akteneinsichtsrechts, weshalb es gar nicht zu einer Interessenabwä-

gung zwischen Einsichtsinteressen und Geheimhaltungsinteressen kommt 

(vgl. WALMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 26 N. 63, mit Hinweisen). Das Bun-

desgericht hat in jüngeren Entscheiden am Grundsatz des Ausschlusses 

des Akteneinsichtsrechts in verwaltungsinterne Akte festgehalten, aber 

präzisiert, dass es nicht auf die Klassierung als "verwaltungsintern" an-

komme, sondern auf die objektive Bedeutung der Akte für den verfügungs-

wesentlichen Sachverhalt (vgl. BGE 115 V 297 E. 2g/bb; Urteil des BGer 

1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 4.3).  

5.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bilden Pro-

tokolle, die auf Grund einer formellen Vorschrift erstellt wurden, Bestandteil 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2007&to_date=30.04.2015&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=suv&query_words=Einsichtsrecht+Akten+Notizen&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-497%3Ade&number_of_ranks=0#page497
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2007&to_date=30.04.2015&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=suv&query_words=Einsichtsrecht+Akten+Notizen&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-473%3Ade&number_of_ranks=0#page473
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2007&to_date=30.04.2015&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=suv&query_words=Einsichtsrecht+Akten+Notizen&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-153%3Ade&number_of_ranks=0#page153
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2007&to_date=30.04.2015&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=suv&query_words=Einsichtsrecht+Akten+Notizen&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-V-297%3Ade&number_of_ranks=0#page297

B-3924/2013 

Seite 13 

der erheblichen und einsehbaren Akten (vgl. Urteile des BVGer B-

3542/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 7 und 11, B-6256/2009 vom 14. Juni 

2010 E. 4.1, B-2203/2006 vom 27. März 2007 E. 4.2).  Im vorliegenden Fall 

gibt es eine derartige Vorschrift: Die Verordnung über die Filmförderung 

sieht ausdrücklich vor, dass die Sitzungen des Ausschusses protokolliert 

werden müssen (vgl. Art. 23 Abs. 5 FiFV).  

5.4 Es ist unbestritten, dass während der Sitzungen der Experten und der 

Befragung der Beschwerdeführerin durch die Experten im April 2013 eine 

Vertreterin der Vorinstanz Protokoll geführt hat und dass die Beschwerde-

führerin den sie betreffenden Auszug aus diesem Protokoll zugestellt er-

hielt.  

5.4.1 Dass die Beschwerdeführerin keine Einsicht in den Rest des Proto-

kolls erhielt, begründet sich mit den Geheimhaltungsinteressen der übrigen 

Gesuchsteller. Diese Beschränkung wird von der Beschwerdeführerin 

denn auch zu Recht nicht gerügt. 

5.4.2 Umstritten ist hingegen, ob dieses Protokoll den Erfordernissen eines 

"Protokolls" im Sinne von Art. 23 Abs. 5 FiFV genügt.  

Während die Vorinstanz der Meinung ist, der von ihr erstellte Protokollaus-

zug, welcher die Pro- und Kontra-Argumente nenne, sei ausreichend, geht 

die Beschwerdeführerin davon aus, es sei ein "Gesprächsprotokoll" erfor-

derlich, in welchem die einzelnen Voten aufgezeichnet würden.  

5.4.3 Die Bezeichnung "Protokoll" ist nicht eindeutig. Je nach Kontext kann 

unter einem Protokoll ein Wortprotokoll, ein Beratungsprotokoll oder auch 

nur ein Beschluss- bzw. Ergebnisprotokoll verstanden werden (vgl. RO-

LAND MÜLLER, Protokollführung und Protokollauswertung bei Sitzungen 

und Versammlungen, 2009, S. 17 ff.). Bei einem Wort- oder Vollprotokoll 

werden sämtliche Äusserungen der Anwesenden schriftlich festgehalten, 

typischerweise als genaue Abschrift einer Sprachaufzeichnung. In einem 

Beschluss- oder Ergebnisprotokoll andererseits werden nur die zur Abstim-

mung gebrachten Punkte und deren Ergebnisse schriftlich festgehalten, 

unter Angabe der Stimmenverhältnisse. Die häufigste Art eines Protokolls 

ist die Form zwischen dem Wort- und dem reinen Ergebnisprotokoll, das 

Beratungs-, Verhandlungs-, Diskussions- oder Kurzprotokoll. In einem der-

artigen Protokoll werden zusätzlich zu den gefällten Entscheidungen auch 

die vorangegangenen Beratungen, Verhandlungen oder Diskussionen in 

B-3924/2013 

Seite 14 

einer summarischen Art schriftlich festgehalten. Diese Art Protokoll bildet 

den Regelfall der meisten Protokolle (vgl. MÜLLER, a.a.O., S. 20 f.).  

Welche Art der Protokollierung erforderlich ist, kann sich aus den massge-

blichen rechtlichen Grundlagen ergeben. So werden die parlamentarischen 

Beratungen des National- und Ständerats sowie der Vereinigten Bundes-

versammlung wörtlich protokolliert (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Parlamentsver-

waltungsverordnung vom 3. Oktober 2003 [ParlVV, SR 171.115]), während 

über die Sitzungen des Bundesrats nur ein Beratungsprotokoll geführt wird, 

in dem der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse fest-

gehalten werden (vgl. Art. 13 Abs. 3 des Regierungs- und Verwaltungsor-

ganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG, SR 172.010]). Das Pro-

tokoll der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft ist ein um einige 

Punkte erweitertes Beschlussprotokoll, dessen Mindestinhalt gesetzlich 

genau vorgegeben ist (vgl. Art. 702 Abs. 2 Ziff. 2 des Obligationenrechts 

vom 30. März 1911 [OR, SR 220]; ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER FORSTMO-

SER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Aufl., 2012, § 16 Rz. 448 S. 

543).   

Im vorliegenden Fall sieht die massgebliche Verordnungsbestimmung le-

diglich vor, dass die Sitzungen protokolliert werden, ohne die Art und Weise 

bzw. die zu protokollierenden Punkte zu konkretisieren (vgl. Art. 24 Abs. 5 

FiFV). 

5.4.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hängt das Ausmass 

der Protokollierungspflicht von den konkreten Umständen des Einzelfalls 

ab (vgl. BGE 130 II 473 E. 4; BGE 124 V 389 E. 3). Für das Strafverfahren 

verlangt das Bundesgericht, dass mindestens die wesentlichen Zeugen-

aussagen im Protokoll schriftlich festgehalten werden (vgl. BGE 126 I 15 

E. 2a/bb). Die strengen, für das Strafverfahren geltenden Grundsätze kön-

nen indessen nicht ohne weiteres auf das Verwaltungsverfahren übertra-

gen werden. Für die persönliche Befragung einer Partei im Verwaltungs-

verfahren gilt eine Protokollierungspflicht im Sinne einer Niederschrift der 

mündlichen Äusserungen nach ihrem wesentlichen Inhalt (vgl. BGE 130 II 

473 E. 4.2 f.).  

5.4.5 Im vorliegenden Fall geht es um die Protokollierung einer Ausschuss-

sitzung. An dieser Sitzung wurde zu Beginn die Beschwerdeführerin ange-

hört, anschliessend, in Abwesenheit der Beschwerdeführerin, diskutierte 

der Ausschuss ihr Gesuch und fällte einen Beschluss, welchen Antrag er 

stellen wollte. Gegenstand der Protokollierung sind in diesem Kontext nicht 

B-3924/2013 

Seite 15 

die allfälligen Aussagen der Beschwerdeführerin selbst, was diese auch 

gar nicht geltend macht. Insofern handelt es sich nicht um ein Befragungs-

protokoll. Vielmehr bezweckt das Protokoll dieser Sitzung, der Vorinstanz 

und der Beschwerdeführerin gegenüber transparent zu machen, mit wel-

chen Argumenten und mit welchem Stimmenverhältnis sich der Ausschuss 

zum Gesuch der Beschwerdeführerin ausgesprochen hat. Die massgebli-

che Verordnungsbestimmung sieht zwar lediglich vor, dass die Sitzungen 

protokolliert werden (Art. 24 Abs. 5 FiFV). Zu berücksichtigen ist jedoch 

auch, dass die gleiche Verordnung vorsieht, dass die Ausschussmitglieder 

über den Gang der Beratungen Stillschweigen bewahren (vgl. Art. 24 Abs. 

6 FiFV). Mit dieser Bestimmung vereinbar ist nur ein Protokoll, welches 

gerade nicht im Detail offenlegt, welches Ausschussmitglied welche Mei-

nung vertreten hat.  

5.4.6 Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, wenn die Vo-

rinstanz lediglich ein relativ kurzes Beratungsprotokoll erstellen liess, das 

den beschlossenen Antrag und das diesbezügliche Stimmenverhältnis 

festhält sowie in einigen Sätzen die Argumente zusammenfasst, die nach 

der Auffassung der Experten für bzw. gegen das Dokumentarfilmprojekt der 

Beschwerdeführerin sprachen.  

5.5 Was die von der Protokollführerin und den Experten erstellten Notizen 

betrifft, so stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, es handle sich um 

persönliche Aufzeichnungen, die von den Experten bei der Vorbereitung 

des Entscheids herangezogen werden könnten. Überdies könnten sie dazu 

dienen, bei späteren Anfragen der Gesuchstellenden Auskunft zu erteilen, 

wie die Begründung im Protokollauszug zu verstehen sei.  

Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass es sich bei diesen 

Notizen um rein verwaltungsinterne Unterlagen handelt, welche nicht der 

Akteneinsicht unterliegen.  

5.6 Die Rüge, die Vorinstanz habe der Beschwerdeführerin zu Unrecht 

keine Einsicht in die "Gesprächsprotokolle" gewährt, erweist sich demnach 

als unbegründet.  

5.7 Die Beschwerdeführerin kritisiert im Weiteren, an der Sitzung vom 

10. April 2013 mit den Experten sei sie nur mit dem Vorwurf des zu hohen 

Budgets konfrontiert worden, nicht aber mit den weiteren später in der Ab-

lehnung formulierten Vorbehalten. Ein Gesuchsteller dürfe davon ausge-

hen, dass allfällig im schriftlichen Entscheid der Experten definierte Minus-

B-3924/2013 

Seite 16 

Punkte eines Gesuchs von den Experten im Rahmen der Sitzung mit den 

Gesuchstellern mindestens angesprochen würden. Konkret hätten die Ex-

perten das Budget als zu hoch befunden. Die nunmehr in der Ablehnung 

zu lesende Begründung, formuliert in der Form eines Vorwurfs – "Drehen 

für das Kinoformat heisst nicht nur Einsatz von bester Kamera- 

technik, sondern verlangt auch eine visuelle Vorstellung, ein Bildkonzept. 

Dieses ist auch nach den Ausführungen nicht spürbar" – sei nie ins  

Expertengespräch eingeflossen.  

Diesbezüglich stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, der Sinn der 

Einladung jener Gesuchsteller, die eine Zweiteingabe machten, liege nicht 

darin, den Gesuchstellern eine Verteidigung ihres Projektes zu ermögli-

chen, sondern es solle den Ausschussmitgliedern ermöglicht werden, die 

Hauptbeteiligten des Projekts direkt zu gewissen Einzelheiten oder zu ih-

ren Zielen und Motiven für den Film zu befragen und sich so, ausserhalb 

des eingereichten Dossiers und neben der Visionierung früherer Werke, 

auch einen unmittelbaren Eindruck von den hauptbeteiligten Personen zu 

machen. 

5.7.1 Zum wesentlichen Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör gehört 

das Recht der Betroffenen, vor Erlass einer Verfügung Gelegenheit zur 

Stellungnahme zu erhalten (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG). Um den Betroffenen 

eine Stellungnahme zu ermöglichen, muss ihnen die Verwaltungsbehörde 

den voraussichtlichen Inhalt der Verfügung (zumindest die wesentlichen 

Elemente) bekannt geben, sofern sie diese nicht selbst beantragt haben 

oder den Inhalt voraussehen konnten. Die Parteien müssen jedoch nicht 

Gelegenheit erhalten, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der Be-

hörde ins Auge gefasst wurde, zu äussern. Die Behörden sind auch nicht 

verpflichtet, den Parteien ihre Begründung vorweg zur Stellungnahme zu 

unterbreiten (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 1680 ff.; BGE 132 II 485 E. S. 

495, mit Hinweis).  

5.7.2 Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass mit dem im Protokoll-

auszug der Ausschusssitzung vom 8.-10. April 2013 erwähnten Kontra-Ar-

gument, eine visuelle Vorstellung, ein Bildkonzept, sei auch nach den Aus-

führungen nicht spürbar, ein neuer wesentlicher Umstand eingebracht wor-

den war, den die Beschwerdeführerin nicht voraussehen konnte. Die Be-

schwerdeführerin hatte das Verfahren selbst mit ihrem Gesuch eingeleitet; 

es lag daher in ihrer eigenen Verantwortung, den entscheiderheblichen 

Sachverhalt in ihrem Gesuch genügend darzustellen. In diesem Kontext 

B-3924/2013 

Seite 17 

musste sie grundsätzlich damit rechnen, dass alle künstlerischen Aspekte 

ihres Projekts Gegenstand der kritischen Begutachtung durch die Experten 

bilden konnten. Hinzu kommt, dass die Experten bereits anlässlich der Ab-

lehnung ihres ersten Gesuchs die Auffassung vertreten hatten, dass das 

Porträt dramaturgisch und in Bezug auf die visuelle Umsetzung nicht zu 

überzeugen vermöge. 

5.7.3 Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihren An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie anlässlich des Gesprächs 

vom 10. April 2013 keine Gelegenheit erhalten habe, mit den Experten des 

Ausschusses über die Kritikpunkte zu diskutieren, erweist sich daher als 

unbegründet.   

  

Die Beschwerdeführerin rügt weiter, ihr Gesuch sei in wesentlichen Punk-

ten nicht nach den im Filmgesetz und in Art. 4 Abs. 2 Bst. a-e der Verord-

nung über die Filmförderung verankerten Vorgaben beurteilt worden. Den 

in der Absage genannten Argumenten könne sie entnehmen, dass die Ex-

perten das Dokumentarfilmprojekt nicht anhand dieser Kriterien, sondern 

anhand von anderen Gesichtspunkten beurteilt hätten. Das von ihr einge-

reichte Dokumentarfilmprojekt erfülle alle in Art. 4 Abs. 2 Bst. a-e FIFV ge-

nannten Kriterien. Ihr Beitragsgesuch sei daher zu Unrecht abgelehnt wor-

den.  

Im Einzelnen bringt die Beschwerdeführerin vor, die Aussage, es fehle die 

dramaturgische Struktur, sei nicht ansatzweise belegt. Mit dieser Aussage 

würden weder die künstlerische Qualität noch die kreative Eigenständigkeit 

(Art. 4 Abs. 2 Bst. a FiFV) beurteilt. Sodann werde mit dem Film ein an 

Kunst interessiertes Publikum angesprochen (Art. 4 Abs. 2 Bst. b FiFV). Er 

werde nach der Kino-Auswertung in Zusammenarbeit mit (…) in (…) täglich 

im Museumskino, sowie im Rahmen spezialisierter Festivals und schliess-

lich im Rahmen von Sondervorstellungen für Schulklassen (…) gezeigt 

werden. Auch sei eine professionelle Durchführung gewährleistet (Art. 4 

Abs. 2 Bst. c FiFV). Die Beschwerdeführerin sei seit (…) Jahren als Pro-

duktionsfirma unterwegs, mit einem eingespielten und personell unverän-

derten Team, das über ein Dutzend erfolgreiche Kino- und Fernseh-Doku-

mentarfilme produziert habe. Alle ihre TV-Dokumentarfilme mit nationalen 

Themen gehörten national zu den am meisten gesehenen Produktionen, 

und alle ihre Kino-Dokumentarfilme hätten die von der Vorinstanz festge-

legten minimalen Zuschauerzahlen wesentlich übertroffen. Die Beschwer-

B-3924/2013 

Seite 18 

deführerin habe hierfür nie Unterstützung der Vorinstanz erhalten. Zu be-

jahen sei auch ein wirtschaftlicher Effekt für das unabhängige Schweizer 

Filmschaffen (Art. 4 Abs. 2 Bst. d FiFV). Alle Filme der Beschwerdeführerin 

seien in der Schweiz und im Wesentlichen für die Schweiz entstanden. 

95% der Ausgaben seien in der Schweiz getätigt worden und dem Schwei-

zer Filmschaffen auf allen Ebenen (Dreharbeiten, Postproduktion, Kino) zu 

Gute gekommen. Mit dem Film werde auch ein Beitrag an die kulturpoliti-

schen Ziele geleistet (Art. 4 Abs. 2 Bst. e FiFV). Die (…) Kantone hätten 

das Projekt unterstützt. Schliesslich sei die Behauptung der Experten, das 

Budget sei zu hoch, zu pauschal. Es sei bei einem Kino-Dokumentarfilm 

zwischen Fr. 500'000.– bis zu einer Million alles möglich. Allein die Abgel-

tung der Urheberrechte an (…) Bildern und Texten über Pro Litteris sowie 

die eingesetzte Spezialkamera fielen mit Fr. 100'000.– ins Gewicht.  

Die Vorinstanz begründete den ablehnenden Entscheid mit den nach fol-

gend genannten Kontra-Argumenten:  

Aus den aufgezählten Elementen und der Aneinanderreihung von Ausschnit-

ten aus dem Leben (…) lässt sich keine dramaturgische Struktur erkennen. 

 

Themen und Protagonisten scheinen noch wenig eingegrenzt und wirken 

dadurch beliebig. 

 

Drehen für das Kinoformat heisst nicht nur Einsatz von bester Kameratechnik, 

sondern verlangt auch eine visuelle Vorstellung, ein Bildkonzept. Dieses ist 

auch nach den Ausführungen nicht spürbar. 

 

Das Verhältnis des Budgets zum Auswertungspotential erscheint unausgewo-

gen. 

 

In ihrer Vernehmlassung erläuterte die Vorinstanz die von den Experten 

formulierten Kontra-Argumente. Demnach hatten die Experten das Projekt 

der Beschwerdeführerin anhand der in Ziff. IV Bst. A Ziff. 3.5 Bst. a – f Film-

förderungskonzepten 2012-2015 genannten Kriterien beurteilt. Bei der Be-

gutachtung der künstlerischen Qualität der Drehvorlage stünden unzwei-

felhaft die Dramaturgie und Angaben über die visuelle Umsetzung im Zent-

rum der Begutachtung. Zwei der vier genannten Kontra-Argumente würden 

sich auf die Abfolge der Themen, Ausschnitte und Protagonisten beziehen; 

sie werde als "aneinandergereiht" und "beliebig" bezeichnet. Wenn die Ex-

perten eine dramaturgische Struktur vermisst hätten, heisse dies, dass die 

Abfolge den Experten unmotiviert und spannungsarm erschienen sei, dass 

B-3924/2013 

Seite 19 

sie keinen roten Faden entdecken konnten, anhand dessen (…) "Ge-

schichte" erzählt werde. Im Weiteren hätten die Experten ein visuelles Kon-

zept vermisst. Die Drehvorlage und das Dossier enthielten nicht genügend 

Angaben, die es erlaubten, sich die Szenen des Films vorzustellen. Mit 

dem vierten Kontra-Argument – "Das Verhältnis des Budgets zum Auswer-

tungspotenzial erscheint unausgewogen" – werde ausgedrückt, dass die 

budgetierten Kosten für einen derartigen Film den Experten unverhältnis-

mässig hoch erschienen. Es ergebe sich daraus auch, dass die Experten 

das im Dossier behauptete Kinopotential des Filmprojekts anzweifelten. 

Das Auswertungspotential und die künstlerische und technische Kohärenz 

seien Kriterien, die bei der Qualitätsbeurteilung massgeblich seien. Auch 

sei die Frage zu stellen, ob der beantragte Bundesbeitrag überhaupt not-

wendig sei bzw. ob das Filmprojekt voraussichtlich auch ohne Bundesbei-

träge realisiert werden könne. 

6.1 Wie dargelegt, sieht das Gesetz vor, dass das zuständige Departement 

die Voraussetzungen für die Gewährung der Finanzhilfe festlegt (vgl. Art. 8 

FiG). Auf dieser Grundlage hat das EDI die FiFV erlassen.  

Diese sieht vor, dass die selektive Filmförderung Projekte unterstützt, die 

ein vielfältiges Angebot an Schweizer Filmen und Gemeinschaftsprodukti-

onen, eine hoch stehende professionelle Aus- und Weiterbildung und eine 

lebendige Filmkultur erwarten lassen (Art. 4 Abs. 1 FiFV).  

Art. 4 Abs. 2 FiFV umschreibt die Voraussetzungen für die Finanzhilfen bei 

der selektiven Förderung wie folgt: 

"Kriterien für die Gewährung von Finanzhilfen der selektiven Filmförderung 

sind:  

"a. künstlerische Qualität des Projekts und kreative Eigenständigkeit des  

oder der Filmschaffenden; 

b. der Wille, mit dem Projekt ein Publikum zielgerichtet und wirksam anzuspre-

chen;  

c. Gewährleistung einer professionellen Durchführung des Projekts; 

d. wirtschaftlicher Effekt für das unabhängige schweizerische Filmschaffen;  

e. Beitrag an die kulturpolitischen Ziele Vielfalt, Kontinuität, Austausch und Zu-

sammenarbeit." 

 

Die offene Formulierung dieser Bestimmung ("Kriterien für die Gewährung 

…sind") sowie der Umstand, dass zwischen den in Bst. d und e genannten 

Kriterien das Wort "und" fehlt, deuten darauf hin, dass die Kriterien nicht 

kumulativ zu verstehen sind. 

B-3924/2013 

Seite 20 

6.2 In den vom EDI gestützt auf Art. 2 FiFV erlassenen Filmförderungskon-

zepten 2012-2015 (vgl. Anhang FiFV) werden die Ziele und Schwerpunkte 

des Bundes wiedergegeben und die Instrumente und Kriterien, mit denen 

die Vielfalt und Qualität des Filmangebots gefördert werden soll, umschrie-

ben. In Bezug auf die Voraussetzungen der Förderung von Dokumentar-

filmprojekten (vgl. Ziff. IV Bst. A Ziff. 3.5) werden in den Filmförderungskon-

zepten 2012-2015 insbesondere folgende Kriterien als massgeblich erklärt:  

"a. künstlerische Qualität der Drehvorlage; 

b. Kohärenz des Produktionsdossiers; 

c. Auswertungspotenzial; 

d. künstlerische und technische Kohärenz des Projekts; 

e. Beitrag zur Angebotsvielfalt; 

f. Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit des beantragten Beitrags."  

 

6.3 Das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG; SR 616.1) gilt 

grundsätzlich für alle im Bundesrecht vorgesehenen Subventionen 

(vgl. Art. 2 Abs. 1 SuG) und zielt darauf ab, das Subventionswesen des 

Bundes auf einheitliche rechtliche Grundsätze auszurichten (vgl. KLAUS A. 

VALLENDER/PETER HETTICH/JENS LEHNE, Wirtschaftsfreiheit und begrenzte 

Staatsverantwortung. Grundzüge des Wirtschaftsverfassungs- und Wirt-

schaftsverwaltungsrechts, 4. Aufl. 2006, S. 316 Rz. 79, mit Hinweisen). Ge-

mäss Art. 3 Abs. 1 SuG sind Finanzhilfen geldwerte Vorteile, die Empfän-

gern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung 

einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. Fi-

nanzhilfen sollen nur gewährt werden, wenn sie ihren Zweck auf wirtschaft-

liche und wirkungsvolle Art erreichen (Art. 1 Abs. 1 Bst. b SuG). Finanzhil-

fen sind Teil der Leistungsverwaltung, bei welcher der Staat leistet, ohne 

dass der Subventionsempfänger aufgrund eines Rechtssatzes zu einer 

Verhaltensweise verpflichtet wäre, während Abgeltungen Teil der Eingriffs-

verwaltung sind, da sie einen Ausgleich für einseitig vorgenommene Ein-

griffe in die Freiheitsrechte der Bürger bedeuten (vgl. FABIAN MÖLLER, 

Rechtsschutz bei Subventionen: Die Rechtsschutzmöglichkeiten Privater 

im Subventionsverfahren des Bundes unter Berücksichtigung der neueren 

Entwicklungen des nationalen und internationalen Subventions- und Bei-

hilferechts, 2006, S. 24 ff., mit Hinweisen).  

Das Subventionsgesetz bestimmt, dass in Fällen, in welchen aufgrund der 

Spezialgesetzgebung Finanzhilfen und Abgeltungen nur im Rahmen der 

bewilligten Kredite gewährt werden oder kein Rechtsanspruch auf Finanz-

hilfen besteht, und sofern die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche 

die verfügbaren Mittel übersteigen, die zuständigen Departemente eine 

B-3924/2013 

Seite 21 

Prioritätenordnung erstellen, nach der die Gesuche beurteilt werden (Art. 

13 Abs. 1 und 2 SuG).  

6.4 Das Filmgesetz bestimmt, dass Finanzhilfen im Rahmen der bewillig-

ten Kredite ausgerichtet werden (vgl. Art. 13 Abs. 1 FiG). Die Vorinstanz 

teilt die zur Verfügung stehenden Mittel jährlich den Förderungsbereichen 

gemäss Art. 3-6 FiG zu. Dabei berücksichtigt sie die Förderungskonzepte 

und legt in den jeweiligen Förderungsbereichen die Höchstbeiträge fest, 

die den einzelnen Projekten zugesprochen werden können (vgl. Art. 15 

Abs. 3 FiG). Bei den vorliegend strittigen Herstellungsbeiträgen handelt es 

sich daher um Finanzhilfen, deren Gewährung im Ermessen der Vorinstanz 

liegt, soweit die Voraussetzungen der eingereichten Projekte gemäss der 

Verordnung über die Filmförderung gegeben sind (vgl. Urteil des BVGer C-

4504/2008 vom 24. August 2009 E. 2.3.3). Dass der Gesetzgeber der Vo-

rinstanz ein diesbezügliches Ermessen eingeräumt hat, ergibt sich auch 

aus der Formulierung in Art. 3 des Filmgesetzes, wonach die Vorinstanz 

unter anderem für die Herstellung von Schweizer Filmen Finanzhilfen leis-

ten kann (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 440).  

6.5 Können wegen beschränkter finanzieller Mittel nicht alle Projekte be-

rücksichtigt werden, welche grundsätzlich die Anforderungen für die Zu-

sprechung einer Ermessenssubvention erfüllen würden, sind die zuständi-

gen Behörden verpflichtet, Prioritätenordnungen aufzustellen (vgl. Art. 13 

Abs. 1 und 2 SuG). Die Behörde hat nach pflichtgemässem Ermessen Kri-

terien aufzustellen, die es erlauben, die Anzahl der an sich subventionier-

baren Gesuche nach dem Grad ihrer Subventionswürdigkeit sachgerecht 

zu priorisieren. Durch derartige einheitliche Beurteilungskriterien soll eine 

möglichst rechtsgleiche und willkürfreie Behandlung der Beitragsgesuche 

gewährleistet werden (vgl. Urteile des BVGer B-4572/2012 vom 17. März 

2015 E. 3.4, B-6272/2009 vom 20. Oktober 2010 E. 4.3, B-3548/2008 vom 

26. Mai 2009 E. 4). Typischerweise ist das Ermessen der Behörde im Be-

reich der Finanzhilfen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, besonders 

gross, soweit es um die Bestimmung und Anwendung der Prioritätskriterien 

geht (vgl. Urteil des BVGer B-6272/2009 vom 20. Oktober 2010 E. 4.3).  

6.6 Das EDI hat diese Kriterien in der Verordnung über die Filmförderung 

und in den Filmförderungskonzepten 2012-2015 festgelegt. Die Beschwer-

deführerin macht zu Recht nicht geltend, dass diese Bestimmungen ge-

setzwidrig wären. 

http://links.weblaw.ch/BVGer-B-3548/2008

B-3924/2013 

Seite 22 

6.7 Aus den Ausführungen der Vorinstanz ist ersichtlich, dass die Experten 

das Beitragsgesuch der Beschwerdeführerin in Anwendung der vom EDI 

in den Filmförderungskonzepten 2012-2015 spezifisch für die Herstel-

lungsförderung von Dokumentarfilmprojekten festgelegten Kriterien beur-

teilt hatten (vgl. Ziff. IV Bst. A Ziff. 3.5 der Filmförderungskonzepte 2012-

2015), und zwar insbesondere anhand der Kriterien künstlerische Qualität 

der Drehvorlage (Bst. a), Auswertungspotential (Bst. c), künstlerische und 

technische Kohärenz des Projekts (Bst. d) sowie Notwendigkeit und Ver-

hältnismässigkeit des beantragten Beitrags (Bst. f).  

Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Experten hätten insofern "an-

dere" als die vom Verordnungsgeber vorgesehenen Kriterien verwendet, 

als sie beispielsweise das Fehlen eines "visuellen Konzepts" bemängelt 

hätten, obwohl das "visuelle Konzept" gar kein gemäss der Verordnung 

über die Filmförderung erforderliches Kriterium sei, ist nicht nachvollzieh-

bar, denn dieses Argument der Experten lässt sich ohne Weiteres dem 

Kontext der dargelegten Kriterien zuordnen.  

Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, die Experten hätten das Bei-

tragsgesuch nicht ausdrücklich anhand der in Art. 4 Abs. 2 FiFV aufgelis-

teten Kriterien geprüft, sondern anhand von "anderen" Kriterien, kann ihr 

daher nicht gefolgt werden. Alle von den Experten angewandten Kriterien 

sind in der Verordnung bzw. in ihrem Anhang vorgesehen. Die in Ziff. IV 

Bst. A Ziff. 3.5 der Filmförderungskonzepte 2012-2015 verankerten Krite-

rien stellen dabei teilweise Konkretisierungen von in Art. 4 Abs. 2 FiFV ge-

nannten Kriterien dar: So ist gemäss beiden Bestimmungen die künstleri-

sche Qualität und das Auswertungspotential bzw. der wirtschaftliche Effekt 

des Projekts zu beurteilen.  

Wie dargelegt, handelt es sich vorliegend nicht um eine Subvention, auf 

die ein Rechtsanspruch bestehen würde, sofern alle in Art. 4 Abs. 2 FiFV 

aufgelisteten Kriterien erfüllt wären. Die Argumentation der Beschwerde-

führerin, mit der sie dies im Einzelnen darzulegen versucht, ist insofern un-

behelflich, und es ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz sich 

in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich dazu äusserte, ob bzw. 

in welchem Ausmass das Gesuch der Beschwerdeführerin unter jedem 

einzelnen diesen Kriterien förderungswürdig sei.  

6.8 Vorliegend hat der Gesetzgeber die Rüge der Unangemessenheit in 

Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen über Finanzhilfen ausdrücklich 

als unzulässig erklärt (vgl. Art. 32 Abs. 3 FiG). Gemäss der Botschaft zum 

B-3924/2013 

Seite 23 

Filmgesetz wurde die Angemessenheitskontrolle ausgeschlossen, weil 

sich die Angemessenheit auf ästhetische Urteile erschöpfe und sich des-

halb einer beschwerdemässigen Kontrolle entziehe (vgl. Botschaft zum 

Filmgesetz, BBl 2000 5450).  

Inwieweit die Auffassung der Experten, das Gesuch der Beschwerdeführe-

rin sei aufgrund seiner künstlerischen Qualität, seinem Auswertungspoten-

tial, seiner künstlerischen und technischen Kohärenz sowie der Notwen-

digkeit des beantragten Beitrags weniger subventionswürdig als andere 

Gesuche, in der Sache zutreffend ist oder nicht, kann daher durch das Bun-

desverwaltungsgericht nicht überprüft werden. 

  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ablehnung des Beitragsgesuchs 

durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde erweist 

sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. 

  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da bei Sub-

ventionsverfahren Vermögensinteressen im Vordergrund stehen, bemes-

sen sich die Verfahrenskosten nach dem Streitwert von vorliegend 

Fr. 150'000.–. Dieser Streitwert eröffnet einen Gebührenrahmen von 

Fr. 2'000.– bis Fr. 10'000.– (vgl. Art. 4 VGKE). In Anbetracht der Streit-

summe und dem Umfang der Akten wird die geschuldete Gerichtsgebühr 

auf Fr. 1'500.– festgesetzt und dem am 29. Juli 2013 bezahlten Kostenvor-

schuss in gleicher Höhe entnommen.  

  

Eine Parteientschädigung wird bei diesem Verfahrensausgang nicht zuge-

sprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

  

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht weitergezogen wer-

den (Art. 82 i.V.m. Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]); er ist somit endgültig.  

 

B-3924/2013 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeila-

gen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 532.26; Einschreiben; Beilagen: Vorakten  

zurück) 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann 

Versand: 14. September 2015