# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05836f51-8219-56db-983b-31f07851be1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2023 D-2916/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2916-2023_2023-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2916/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Daniela Candinas,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 11. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

D-2916/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 2. April 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Seinen Angaben zufolge habe er Afghanistan im Jahr 2017 verlassen 

und sei am 3. Juni 2018 nach Europa (Griechenland) gelangt. Er führte 

eine Bordkarte (Flug B._______ – C._______ am 1. April 2023) und ein 

griechisches Reisedokument (gültig vom […]. Januar 2023 bis […]. Januar 

2028) mit sich. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 13. Juni 2018 und 

30. August 2022 in Griechenland Asylgesuche gestellt hatte und ihm von 

diesem Staat am (…). Dezember 2022 Schutz gewährt worden war. 

C.  

Am 4. April 2023 ersuchte das SEM die griechischen Behörden gestützt 

auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats 

vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den 

Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger 

(Rückführungs-Richtlinie) um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

D.  

Am 5. April 2023 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung. 

E.  

Am 7. April 2023 stimmten die griechischen Behörden der Rückübernahme 

des Beschwerdeführers zu. Sie informierten, dass dem Beschwerdeführer 

am 14. Dezember 2022 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei und er 

in Griechenland über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, die bis zum 

13. Dezember 2025 gültig sei. 

F.  

F.a Mit Schreiben vom 11. April 2023 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und einer Wegweisung nach Griechenland. Es forderte ihn insbe-

sondere auf, bestimmte Fragen zu seiner Situation in diesem Land zu be-

antworten und sich zu seinem aktuellen Gesundheitszustand zu äussern.  

D-2916/2023 

Seite 3 

F.b Mit seiner Stellungnahme vom 21. April 2023 reichte der Beschwerde-

führer einen Bericht von Médecins Sans Frontières (MSF) in B._______ 

vom 10. April 2023, griechische Spitalunterlagen vom 13. Oktober 2021 

und 8. Februar 2022 (kardiologische Untersuchungen) sowie einen ärztli-

chen Bericht des (…) vom 11. April 2023 ein. Er brachte zusammenfassend 

vor, nach Erhalt des Schutzstatus in Griechenland sei die finanzielle Unter-

stützung eingestellt und er aufgefordert worden, das Camp, in dem er die 

letzten Jahre gelebt habe, innert zehn Tagen zu verlassen. Seine Bitte um 

Verlängerung der Frist sei abgelehnt worden. Hilfe von nichtstaatlicher 

Seite zu erlangen, sei nicht möglich gewesen; seinen Recherchen zufolge 

seien viele Nichtregierungsorganisationen (NGO) von der griechischen Re-

gierung geschlossen worden. Er habe in Griechenland keine Angehörigen 

und spreche auch kein Griechisch. Er wäre deshalb nicht in der Lage ge-

wesen, selbständig eine Unterkunft oder eine Arbeit zu finden und hätte 

folglich ohne staatliche oder nichtstaatliche Unterstützung als Obdachloser 

auf der Strasse leben müssen. Angesichts dieser prekären Situation habe 

ihm ein in der Schweiz wohnhafter Freund ein Flugticket gekauft. Zudem 

benötige er eine Herzoperation. Zwar habe er in Griechenland durch das 

Rote Kreuz einen entsprechenden Termin bekommen, aber dieser sei im-

mer wieder verschoben worden. Er habe zehn Monate gewartet und 

schliesslich sei die Operation abgesagt worden, weil die Niederlassung des 

Roten Kreuzes geschlossen worden sei. Er leide unter Atemproblemen und 

ungenügender Luftzufuhr beim Schlafen. Zudem leide er an Depressionen 

und habe Suizidgedanken. Vor allem beim Einschlafen habe er Halluzina-

tionen. In Griechenland habe er das Zimmer mit Personen geteilt, welche 

geraucht hätten, und Streitereien und Gewaltvorkommnisse hätten zu 

Herzrasen geführt, was seine Vorerkrankung verschlimmert habe. Laut 

dem Arztbericht vom 11. April 2023 habe er bezüglich der psychischen Be-

schwerden am 3. Mai 2023 einen Termin und weitere kardiologische Un-

tersuchen würden folgen. Diese Termine seien abzuwarten, sollte der Weg-

weisungsvollzug nicht sowieso als unzulässig oder unzumutbar erachtet 

werden. Der Bericht von MSF zeige, dass er an einer schweren depressi-

ven Störung mit psychotischen Symptomen leide und seit November 2022 

psychologische Unterstützung erhalten habe. Der Zugang zu einer Her-

zoperation wäre seiner psychischen Gesundheit zuträglich. 

G.  

Nachfolgend gingen beim SEM weitere ärztliche Berichte des (…) vom 

20. April 2023, 27. April 2023 und 3. Mai 2023 ein. 

 

D-2916/2023 

Seite 4 

H.  

H.a Am 10. Mai 2023 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer den 

Entscheidentwurf zur Stellungnahme. 

H.b In seiner Stellungnahme vom 11. Mai 2023 machte der Beschwerde-

führer im Wesentlichen geltend, er sei in schlechter psychischer und phy-

sischer Verfassung und wisse nicht, wie er in Griechenland eine Unterkunft 

suchen und medizinische Unterstützung beantragen könnte. Er werde von 

Wahngedanken, Sinnestäuschungen und Schlafstörungen geplagt. Das 

psychiatrische Konsilium vom 3. Mai 2023 zeige, dass er mit (…) behandelt 

werde, und dass ein stützendes Gespräch betreffend Schlafhygiene und 

Lebensbewältigung notwendig gewesen sei. Seine sunnitische Ehefrau sei 

von den Taliban getötet worden, weil sie ihn, einen Schiiten, geheiratet 

habe. Er leide an Halluzinationen von ihr. Wegen den körperlichen Be-

schwerden könne er in der Unterkunft nicht mehr beim Abwasch helfen. 

Dies zeige, dass er selbst wenig belastende Tätigkeiten nicht auszuführen 

vermöge. Bei einer Wegweisung nach Griechenland sei davon auszuge-

hen, dass er in eine existenzielle Notlage geraten würde. Er ersuche daher 

um vorläufige Aufnahme. Eventualiter sei der medizinische Sachverhalt 

noch weiter zu erstellen. Die bis dato vorliegenden Arztberichte würden da-

rauf hinweisen, dass noch nicht abschätzbar sei, ob eine Behandlung bei 

einem Spezialisten nötig sei. 

I.  

Mit Verfügung vom 11. Mai 2023 – eröffnet am 12. Mai 2023 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Es for-

derte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen 

und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werden könne, und be-

auftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Des 

Weiteren händigte es dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis aus.  

Für die Begründung wird auf die Ausführungen der Vorinstanz in der Ver-

fügung verwiesen. 

J.  

Mit Eingabe vom 19. Mai 2023 (Datum Poststempel: 22. Mai 2023) erhob 

der Beschwerdeführer durch die rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der vorin-

D-2916/2023 

Seite 5 

stanzlichen Verfügung und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme we-

gen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zwecks vollständiger Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung, sub-

eventualiter um Anweisung an die Vorinstanz, von den griechischen Behör-

den individuelle Garantien betreffend adäquate Unterbringung und soziale 

Unterstützung zur Deckung der elementaren Grundbedürfnisse einzuho-

len. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er zudem um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses.  

Er machte im Wesentlichen geltend, er sei aufgrund gesundheitlicher Be-

schwerden äusserst vulnerabel und es sei davon auszugehen, dass er bei 

einer Wegweisung nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten 

würde, die er nicht aus eigener Kraft abwenden könnte. Am 2. Juni 2023 

stehe eine kardiologische Untersuchung an.  

Auf die weitere Begründung der Rechtsbegehren wird – soweit für den Ent-

scheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

K.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 23. Mai 2023 den Eingang 

der Beschwerde. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2023 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Sie hiess das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, innert 

sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung einen ärztlichen Bericht betreffend 

die kardiologische Untersuchung vom 2. Juni 2023 einzureichen. 

M.  

Mit Eingabe vom 12. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer einen kardi-

ologischen Bericht des Spitals (…) vom 2. Juni 2023 ein. Des Weiteren gab 

er am 16. Juni 2023 ein psychiatrisches Konsilium des (…) vom 31. Mai 

2023 zu den Akten. 

N.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 21. Juni 2023 die Ab-

weisung der Beschwerde. 

D-2916/2023 

Seite 6 

O.  

Der Beschwerdeführer replizierte am 4. Juli 2023. Der Eingabe lag ein Be-

richt der (…) ([…]) vom 26. Juni 2023 bei. 

P.  

Mit Schreiben vom 11. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer weitere kar-

diologische Berichte des Spitals (…) vom 2. Juni 2023 und 27. Juni 2023 

zu den Akten. 

Q.  

Mit Schreiben vom 21. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer einen (Zwi-

schen-)Bericht der (…) vom 13. Juli 2023 ein. 

R.  

Mit Eingabe vom 17. August 2023 reichte der Beschwerdeführer einen pro-

visorischen Austrittsbericht der (…) per (…). Juli 2023 (zuhanden der Kran-

kenversicherung, datiert vom 18. Juli 2023) zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

 

2.  

D-2916/2023 

Seite 7 

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

3.  

Vorab ist hinsichtlich des Eventualantrags des Beschwerdeführers vom 

19. Mai 2023 um Rückweisung der Sache an das SEM zwecks weiterer 

Erstellung des medizinischen Sachverhalts – durch Abwarten der kardiolo-

gischen Untersuchung am 2. Juni 2023 und der Diagnostizierung der psy-

chischen Erkrankung – festzustellen, dass die besagten medizinischen Ab-

klärungen zwischenzeitlich erfolgt sind und der Beschwerdeführer im Rah-

men des Beschwerdeverfahrens umfassend Gelegenheit hatte, entspre-

chende Arztberichte vorzulegen. Der medizinische Sachverhalt ist als ge-

nügend erstellt zu betrachten. Für eine Rückweisung der Sache zwecks 

weiterer Sachverhaltsabklärungen besteht keine Veranlassung. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

4.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 

Beschluss des Bundesrats vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche 

Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels-

assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

4.3 Bei Griechenland – einem Mitgliedstatt der EU – handelt es sich um 

einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Sodann 

D-2916/2023 

Seite 8 

geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer sich zuvor dort auf-

gehalten hat und von diesem Staat am 14. Dezember 2022 als Flüchtling 

anerkannt wurde. Er verfügt über eine gültige Aufenthaltsbewilligung und 

die griechischen Behörden haben seiner Rückübernahme am 7. April 2023 

explizit zugestimmt. Er kann folglich nach Griechenland zurückkehren. 

4.4 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. Dies wird vom Be-

schwerdeführer auch nicht bestritten. 

5.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der 

Wegweisung des Beschwerdeführers nach Griechenland entgegenstehen 

(im Sinne von Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2–4 AIG 

[SR 142.20]). 

6.2 Das SEM erachtete den Wegweisungsvollzug in seiner Verfügung vom 

11. Mai 2023 als zulässig, zumutbar und möglich. Bei den beim Beschwer-

deführer diagnostizierten gesundheitlichen Beschwerden handle es sich 

nicht um schwerwiegende Erkrankungen und er sei keine äusserst vul-

nerable Person im Sinne der Rechtsprechung. Griechenland komme sei-

nen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach und es sei davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer Zugang zu den garantierten Leistungen habe. 

6.3 Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde vom 19. Mai 2023 

im Wesentlichen geltend, seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei-

en schwerwiegend und er deshalb äusserst vulnerabel. Mangels Vorlie-

gens begünstigender Faktoren sei der Wegweisungsvollzug unzumutbar. 

6.4 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung vom 21. Juni 2023 aus, die 

psychischen und physischen Beschwerden des Beschwerdeführers seien 

zwar nicht unerheblich, aber nicht von ausserordentlicher Schwere, und 

vermöchten daher keine besonders hohe Vulnerabilität zu begründen. Den 

D-2916/2023 

Seite 9 

Akten lasse sich nicht entnehmen, dass in unmittelbarer Zukunft eine be-

stimmte Behandlung zwingend erforderlich wäre, um eine rasche und le-

bensgefährdende Beeinträchtigung des Gesundheitszustands des Be-

schwerdeführers zu vermeiden. Dass er an einem Herzdefekt leide und 

Symptome wie Atemnot oder Herzrasen verspüre, sei in der Verfügung ge-

würdigt worden. Der Beschwerdeführer habe schon während seines Auf-

enthalts in Griechenland kardiologische Untersuchungen wahrnehmen 

können und laut seiner Darstellung sogar einen Termin für eine Operation 

des Herzdefekts erhalten. Dass die Operation ganz abgesagt worden sei, 

sei nicht belegt. Auch das Schreiben der MSF vom 10. April 2023 vermöge 

nicht zu belegen, dass er in Griechenland keinen Zugang zu einer dringend 

indizierten medizinischen Behandlung erhalten hätte. Eine längere Warte-

zeit für eine Operation vermöge keine Unzumutbarkeit zu begründen. Die 

psychischen Beschwerden könnten auch in Griechenland behandelt wer-

den. An dieser Einschätzung vermöge der aktuelle Aufenthalt des Be-

schwerdeführers in der (…) nichts zu ändern. Wie in der Verfügung vom 

11. Mai 2023 ausgeführt, werde es dem Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Griechenland möglich sein, sich vor Ort für weiterführende me-

dizinische Abklärungen und Behandlungen an entsprechende Institutionen 

zu wenden. Für das weitere Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit aus-

schlaggebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beur-

teilt. Das SEM trage zudem dem aktuellen Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers bei der Organisation der ÜbersteIlung Rechnung, indem 

es die griechischen Behörden vorgängig darüber und über eine allenfalls 

notwendige medizinische Behandlung informieren werde. 

6.5 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Replik vom 4. Juli 2023 im 

Wesentlichen, es sei davon auszugehen, dass ihm eine Herzoperation in 

Griechenland auch in Zukunft verwehrt bleiben würde. Im Bericht der (…) 

vom 26. Juni 2023 sei eine rezidivierende depressive Störung mit psycho-

tischen Symptomen diagnostiziert worden, differenzialdiagnostisch komme 

eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) in Frage. Dem Bericht 

sei zu entnehmen, dass ausserhalb des geschützten und entlastenden 

Settings eine Dekompensation, mit einer Verschlechterung der depressiv 

psychotischen Symptomatik, welche mit einer akuten Gefährdung einher-

gehen könnte, nicht auszuschliessen sei. Es würden daher Indizien dafür 

vorliegen, dass sich sein psychischer Zustand bei einer Wegweisung nach 

Griechenland drastisch und möglicherweise unwiderruflich verschlechtern 

würde. Angesichts dessen, dass er in psychischer und physischer Hinsicht 

schwer angeschlagen sei, gehöre er zu den besonders vulnerablen 

D-2916/2023 

Seite 10 

Personen gemäss Rechtsprechung, für welche eine Wegweisung nach 

Griechenland ohne besonders begünstigende Umstände nicht zumutbar 

sei. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG 

kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn 

sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug ist schliess-

lich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den 

Heimat- oder Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin 

gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 

und Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2–4 AIG) sind alternativer Natur. So-

bald eines erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar zu betrachten und 

die weitere Anwesenheit der betreffenden Person in der Schweiz gemäss 

den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 und 2009/51 E. 5.4, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil 

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

D-2916/2023 

Seite 11 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder 

Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied-

rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 

würde. Trotz existierender Schwachstellen kann nicht von einem dysfunk-

tionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existie-

ren in Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn 

auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bisher vor 

allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lokalen Zi-

vilgesellschaft erbracht und finanziert werden. Es ist unbestritten, dass die 

Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind; dennoch ist im heuti-

gen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» auszugehen, dass Rückkehren-

den mit Schutzstatus dort eine völkerrechtswidrige Behandlung droht. 

8.2 Beim Vollzug von Wegweisungen in Mitgliedstaaten der EU besteht so-

dann die Vermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 

Abs. 5 Satz 2 AIG).  

8.3 Die besagten Regelvermutungen können im Einzelfall umgestossen 

werden, wobei es der betroffenen Person obliegt, ernsthafte Anhaltpunkte 

dafür vorzubringen, dass die griechischen Behörden im konkreten Fall das 

Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie 

menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, 

dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen Umständen sozialer, 

wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage ge-

raten würde (vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 

2022 E. 11.4). 

8.4 In Bezug auf Griechenland präzisierte das Bundesverwaltungsgericht, 

dass die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

grundsätzlich auch für vulnerable Personen gilt, wie zum Beispiel Schwan-

gere oder Personen, welche an gesundheitlichen Problemen leiden, die 

nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. Referenzurteil 

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.5.1). Nicht aufrecht-

erhalten wurde im genannten Urteil die Legalvermutung der Zumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung bei Personen, welche aufgrund ihrer beson-

ders hohen Verletzlichkeit im Fall einer Rückkehr nach Griechenland Ge-

fahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht in 

der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort 

D-2916/2023 

Seite 12 

einzufordern. Das Gericht erachtet daher den Vollzug der Wegweisung von 

äusserst vulnerablen schutzberechtigten Personen, wie zum Beispiel un-

begleiteten Minderjährigen oder Personen, deren psychische oder physi-

sche Gesundheit in besonders schwerwiegender Weise beeinträchtigt ist, 

grundsätzlich als unzumutbar, ausser es bestehen besonders begünsti-

gende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden kann. Solche beson-

ders begünstigenden Umstände sind namentlich dann gegeben, wenn da-

von auszugehen ist, dass die äusserst vulnerablen Rückkehrenden Zu-

gang zu einer angemessenen Unterkunft, Grundversorgung, benötigten 

Gesundheitsleistungen und Hilfe zur sozialen sowie wirtschaftlichen In-

tegration haben werden. Das SEM ist gehalten, in Fällen, in denen die Ge-

suchstellenden zum genannten Personenkreis der äusserst Verletzlichen 

gehören, vertiefte Abklärungen vorzunehmen. Sind keine besonders be-

günstigenden Faktoren gegeben, ist der Vollzug der Wegweisung von äus-

serst verletzlichen Personen als unzumutbar zu bezeichnen (vgl. a.a.O. 

E. 11.5.3). 

8.5 Im Lichte dieser Rechtsprechung kommt es vorliegend entscheidend 

darauf an, ob der Beschwerdeführer als äussert verletzlich zu bezeichnen 

ist oder ob er ernsthafte Anhaltspunkte dafür dargetan hat, dass er bei einer 

Rückkehr nach Griechenland aufgrund von individuellen Umständen sozi-

aler, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage 

geraten würde. 

8.5.1 Den aktenkundigen medizinischen Unterlagen ist zu entnehmen, 

dass beim Beschwerdeführer ein (…) und ein (…) ([…]) medikamentös be-

handelt wurden (vgl. Bericht des […] vom 27. April 2023). Kardiologische 

Untersuchungen in Griechenland vom 13. Oktober 2021 (…) und 8. Feb-

ruar 2022 (…) sowie im Spital (…) vom 2. Juni 2023 ([…] und […]) und 

27. Juni 2023 ([…]) zeigten den Verdacht auf einen (…) mit (…). Eigenen 

Angaben zufolge leidet der Beschwerdeführer deswegen unter Kurzatmig-

keit und Palpitationen (vgl. Bericht des Spitals […] vom 2. Juni 2023). Laut 

dem letzten Bericht des Spitals (…) vom 27. Juni 2023 würden zwecks wei-

terer Diagnostik CT (Computertomographie) und TEE mit anschliessender 

kardiologischer Besprechung folgen. Nachdem der Beschwerdeführer im 

Rahmen des psychiatrischen Konsiliums vom 31. Mai 2023 angab, dass 

es ihm psychisch schlecht gehe und er mit Suizidgedanken kämpfe (vgl. 

Bericht des […] vom 31. Mai 2023), trat er infolge des Verdachts auf eine 

schwere depressive Episode zwecks Diagnostik und medikamentöser Ein-

stellung am (…). Juni 2023 in die (…) ein. Gemäss dem Zwischenbericht 

D-2916/2023 

Seite 13 

der (...) vom 13. Juli 2023 leidet er nebst (…) an einer rezidivierenden de-

pressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen 

Symptomen; differenzialdiagnostisch komme eine komplexe PTBS in 

Frage. Er nehme am multimodalen Therapieprogramm teil und werde 

psychopharmakologisch behandelt. Die Medikation umfasse (...), (...) und 

(...); (...) und (...) in Reserve bei allfälligem Juckreiz/Schmerz. Gemäss be-

sagtem Bericht würden beim Beschwerdeführer intermittierend passive To-

desgedanken bestehen, aber ohne Selbstverletzungs- beziehungsweise 

Suizidalabsichten oder -pläne. Sein Zustand habe sich im stationären Set-

ting auf ein niedriges Niveau stabilisiert; es bestehe aber bisher keine aus-

reichende Belastbarkeit. Ausserhalb des geschützten und entlastenden 

Settings sei eine Dekompensation mit einer Verschlechterung der depres-

siv psychotischen Symptomatik, welche mit einer akuten Gefährdung ein-

hergehen könnte, nicht auszuschliessen. Der aktuelle Bericht der (...) (pro-

visorischer Austrittsbericht per (...). Juli 2023) bestätigt die besagten Diag-

nosen und die Medikation. Der Zustand des Beschwerdeführers habe sich 

teilweise stabilisiert und der Beschwerdeführer zeige sich absprachefähig; 

er werde zu ambulanter psychiatrischer und psychotherapeutischer Wei-

terbehandlung angemeldet. 

8.5.2 Der Beschwerdeführer leidet an erheblichen gesundheitlichen Prob-

lemen, sowohl in physischer als auch in psychischer Hinsicht. Die Krank-

heitsbilder, die komplex sind, sind durch die aktenkundigen medizinischen 

Unterlagen belegt und unbestritten. Es ist auf diese Dokumente zu verwei-

sen (vgl. E. 8.5.1). Den (...) ([…]) betreffend besteht weitergehender Unter-

suchungs- respektive Behandlungsbedarf (vgl. aktueller kardiologischer 

Bericht vom 27. Juni 2023). Auch die psychische Gesundheit des Be-

schwerdeführers ist schwerwiegend beeinträchtigt. Bereits der Bericht von 

MSF in B._______ vom 10. April 2023 wies auf das Vorliegen psychoti-

scher Symptome und die Notwendigkeit eines stabilen Umfelds hin. Hier-

zulande wurde eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 

schweren Grades, mit psychotischen Symptomen diagnostiziert (Differen-

zialdiagnose: komplexe PTBS). Der Beschwerdeführer bedarf in diesem 

Zusammenhang seit anfangs Juni 2023 fachärztlicher Behandlung, und 

dies über längere Zeit im stationären Rahmen. Auch wenn sich sein Zu-

stand im stationären Setting auf niedrigem Niveau stabilisiert hat, wiesen 

die behandelnden Ärzte im Zwischenbericht der (...) vom 13. Juli 2023 da-

rauf hin, dass bisher keine ausreichende Belastbarkeit bestehe, und warn-

ten vor einer Dekompensation ausserhalb des geschützten und entlasten-

den Settings und damit einhergehenden Verschlechterung der depressiv-

psychotischen Symptomatik bis hin zu einer akuten Gefährdung. Der 

D-2916/2023 

Seite 14 

provisorische Austrittsbericht der (...) per (...). Juli 2023 spricht von einer 

teilweisen Stabilisierung und es ergibt sich daraus der weiterhin beste-

hende Bedarf an medikamentöser sowie (ambulanter) psychiatrischer und 

psychotherapeutischer Behandlung des Beschwerdeführers. Entgegen der 

Auffassung der Vorinstanz ist aufgrund der Aktenlage insgesamt betrachtet 

von einer schwerwiegenden Erkrankung des Beschwerdeführers im Sinne 

der Rechtsprechung auszugehen. Aufgrund der Kombination und des Zu-

sammenspiels der psychischen und physischen Beschwerden ist die Ge-

sundheit des Beschwerdeführers insgesamt schwerwiegend beeinträch-

tigt. Das – eine Operation elektiv indizierende – Herzleiden und dessen 

physische Auswirkungen verstärken die psychischen Belastungen des Be-

schwerdeführers. Der Beschwerdeführer weist damit eine besonders hohe 

Verletzlichkeit auf und der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland 

wäre für ihn folglich nur zumutbar, wenn besonders begünstigende Um-

stände vorliegen würden (vgl. hierzu die vorstehenden Ausführungen unter 

E. 8.4). Solche begünstigenden Faktoren sind jedoch nicht zu erkennen. 

Es besteht kein Anlass, an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Be-

schwerdeführers zu zweifeln, nach Erhalt des Schutzstatus in Griechen-

land aus dem Camp, in welchem er bis anhin gelebt habe, weggewiesen 

worden zu sein. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er in 

Griechenland über ein soziales Beziehungsnetz verfügen würde, oder dass 

er dort jemals gearbeitet hätte. Allein aufgrund der im Rahmen des vorma-

ligen Aufenthalts des Beschwerdeführers in Griechenland erhaltenen me-

dizinischen Versorgung und Unterstützungsleistungen während des da-

mals noch hängigen Asylverfahrens kann nicht auf das Vorhandensein be-

sonders begünstigender Umstände bei einer heutigen Rückkehr geschlos-

sen werden. Nachdem angesichts seiner Vulnerabilität nicht davon ausge-

gangen werden kann, dass er bei einer Rückkehr nach Griechenland in der 

Lage wäre, aus eigener Kraft die ihm zustehenden Rechte einzufordern, 

läuft er Gefahr, dass ihm die Eingliederung in die sozialen Strukturen Grie-

chenlands als Person mit internationalem Schutzstatus nicht gelingen und 

er dauerhaft in eine schwere Notlage geraten könnte. 

8.5.3 Aufgrund des Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers nach Griechenland als unzumutbar im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG zu qualifizieren. Folglich ist der Beschwerdeführer hierzulande 

vorläufig aufzunehmen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen 

ist, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im 

D-2916/2023 

Seite 15 

Wegweisungsvollzugspunkt und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme 

beantragt werden. Die Dispositivziffern 3 und 4 der Verfügung vom 11. Mai 

2023 sind aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdefüh-

rer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

10.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist für das Beschwerdeverfahren 

keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zu-

gewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG 

handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG 

entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2916/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom 11. Mai 2023 wird hinsichtlich der Dispositivziffern 3 

und 4 aufgehoben und das SEM angewiesen, die vorläufige Aufnahme des 

Beschwerdeführers anzuordnen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr