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**Case Identifier:** 19f15f50-9870-583c-9d65-3702394a0b2d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 18.05.2022 810 21 308
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-308_2022-05-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 18. Mai 2022 (810 21 308) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Rückstufung 

 

 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 

Furer, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiber i.V. 
Matthias Plattner 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Johannes Mosimann, 
Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Rückstufung  

(RRB Nr. 1613 vom 16. November 2021) 
 
 
 
 
A. Der serbische Staatsangehörige A.____ (geb. 1977) reiste am 13. Juli 1992 in die 
Schweiz ein und ist im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Am 5. Oktober 2004 heiratete er 
B.____. Aus der Ehe gingen fünf in der Schweiz geborene Kinder hervor: C.____ (geb. 2000; 

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seit 2017 Schweizer Bürger), D.____ (geb. 2002; seit 2017 Schweizer Bürgerin), E.____ 
(geb. 2004), F.____ (geb. 2006) und G.____ (geb. 2021). 
 
B. Mit Beschluss der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (SVA) vom 19. April 
1999 erhielt A.____ rückwirkend auf den 1. April 1995 aufgrund eines Invaliditätsgrades (IV-
Grad) von 81% eine ganze Invalidenrente (IV-Rente) zugesprochen. Per 1. Januar 2005 erhielt 
A.____ Ergänzungsleistungen zur IV-Rente zugesprochen. Am 20. März 2006 verfügte die SVA 
eine Herabsetzung der bisherigen ganzen IV-Rente auf eine Dreiviertelsrente aufgrund eines 
IV-Grades von 64%. Zur Begründung führte die SVA aus, dass A.____ die Ausübung einer 
einfachen und leichten wechselbelastenden Tätigkeit mit einem Pensum von 50% zumutbar sei. 
 
C. Am 23. November 2006 ersuchten A.____ und B.____ die (damalige) Vormundschafts-
behörde der Stadt Liestal um die Errichtung einer Beistandschaft mit der Begründung, dass sie 
nicht in der Lage seien, ihre finanziellen Angelegenheiten selber zu regeln, und kaum Lesen 
und Schreiben könnten. Aufgrund ihrer Schulden würden sie dringend Hilfe benötigen. Das 
Ehepaar erhielt in der Folge Unterstützung in Form eines freiwilligen Beistands durch die Vor-
mundschaftsbehörde. Am 22. Januar 2008 errichtete die Vormundschaftsbehörde eine Vertre-
tungsbeistandschaft für A.____ zwecks Verwaltung der IV-Rente und Ergänzungsleistungen. 
 
D. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 berechnete die SVA den Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen von A.____ neu. Aufgrund eines anrechenbaren zumutbaren Erwerbsein-
kommens wurde der Anspruch auf Ergänzungsleistungen gekürzt. 
 
E. A.____ ist gemäss Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2020 mit 12 Betreibungen 
in der Höhe von Fr. 61'592.45 (für den Zeitraum seit dem 12. Mai 2010) und mit 55 Ver-
lustscheinen in der Höhe von Fr. 129'755.25 (für den Zeitraum seit dem 1. Januar 1988) ver-
zeichnet. Per 26. Januar 2021 hat er Ergänzungsleistungen im Umfang von insgesamt 
Fr. 695'481.-- bezogen. 
 
F. Mit Verfügung vom 15. Februar 2021 widerrief das Amt für Migration und Bürgerrecht 
Basel-Landschaft (AFMB) die Niederlassungsbewilligung von A.____ und ersetzte diese durch 
eine Aufenthaltsbewilligung. 
 
G. Die von A.____, vertreten durch Johannes Mosimann, Advokat in Liestal, dagegen 
erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1613 
vom 16. November 2021 ab. 
 
H. Dagegen erhebt A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Johannes Mosimann, am 
29. November 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt die Aufhebung des RRB Nr. 1613 
vom 16. November 2021 und einen Verzicht auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung 
unter o/e-Kostenfolge. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das AFMB, subeven-
tualiter an den Regierungsrat zurückzuweisen. Weiter beantragt der Beschwerdeführer die 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

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I. Mit Vernehmlassung vom 2. März 2022 schliesst der Regierungsrat unter Verweis auf 
die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
 
J. Am 13. April 2022 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Honorar-
note ein. 
 
K. Mit Eingabe vom 17. Mai 2022 reichte der Beschwerdeführer diverse medizinische Un-
terlagen zu seiner gesundheitlichen Situation ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde gegeben. Die 
weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutre-
ten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantons-
gericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Materiell umstritten ist, ob das AFMB zu Recht die Niederlassungsbewilligung des Be-
schwerdeführers widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt hat. 
 
4.1 Am 1. Januar 2019 sind neue Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Auslän-
derinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 
16. Dezember 2005 in Kraft getreten (vgl. Amtliche Sammlung [AS] 2017 S. 6521 und 2018 
S. 3171). Insbesondere wurde eine neue ausländerrechtliche Massnahme geschaffen: die so-
genannte Rückstufung (Art. 63 Abs. 2 AIG). Art. 63 Abs. 2 AIG sieht vor, dass die Niederlas-
sungsbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann, wenn 
die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht (oder nicht mehr) erfüllt sind. Als Integrations-
kriterien gelten die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 58a Abs. 1 lit. a), 
die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG), die Sprach-
kompetenz (Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG) und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb 
von Bildung (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG). Die Art. 77a ff. der Verordnung über Zulassung, Aufent-
halt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 (in Kraft seit 1. Januar 2019) konkre-
tisieren die Integrationskriterien und -vorgaben. Die Rückstufung kann gemäss Art. 62a Abs. 1 

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VZAE mit einer Integrationsvereinbarung oder einer Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG 
verbunden werden. Geschieht dies nicht, ist in der Rückstufungsverfügung festzuhalten, welche 
Integrationskriterien die betroffene Person nicht erfüllt, welche Gültigkeitsdauer die Aufenthalts-
bewilligung hat, an welche Bedingungen der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird und 
welche Folgen deren Nichtbeachtung nach sich zieht (Art. 62a Abs. 2 VZAE). 
 
4.2 Die Ausländerbehörden haben mit der Rückstufung die Möglichkeit erhalten, situations-
gerechter und differenzierter zu handeln, wenn nach Erteilung der bedingungslosen und un-
befristeten Niederlassungsbewilligung die Integrationskriterien nicht (mehr) gegeben sind; dies 
gilt – mangels einer gesetzlichen Übergangsregelung – grundsätzlich auch für altrechtlich erteil-
te Niederlassungsbewilligungen (BGE 148 II 1 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Der Rückstufung kommt 
dabei eine eigenständige, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung unab-
hängige Bedeutung zu. Mit ihr soll (präventiv) erreicht werden, dass die betroffene Person zu-
künftig ihr Verhalten ändert und sich besser integriert; es geht jeweils darum, ein ernsthaftes 
Integrationsdefizit zu beseitigen, wobei den persönlichen Umständen Rechnung zu tragen ist 
(vgl. Art. 58a Abs. 2 AIG; Art. 77f VZAE; vgl. BGE 148 II 1 E. 2.4 mit Hinweisen). Nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Rückstufung nicht als "mildere" Massnahme ange-
ordnet werden, wenn die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit 
einer Wegweisung (Widerrufsgrund und Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden 
Massnahme) erfüllt sind. Der Widerruf mit Wegweisung geht in diesem Sinn der Rückstufung 
vor (BGE 148 II 1 E. 2.5 mit Hinweisen). 
 
4.3 Die Rückstufung ist gestützt auf den Wortlaut von Art. 63 Abs. 2 AIG (bereits) zulässig, 
wenn ein Integrationsdefizit im Sinn von Art. 58a AIG besteht. Die Rückstufung muss beim 
Widerruf einer altrechtlich erteilten Niederlassungsbewilligung im Hinblick auf deren Unbefristet-
heit und Bedingungsfeindlichkeit (Art. 34 Abs. 1 AIG) sowie wegen des Grundsatzes des Ver-
trauensschutzes und des Rückwirkungsverbots an ein unter dem neuen Recht aktualisiertes, 
hinreichend gewichtiges Integrationsdefizit anknüpfen (BGE 148 II 1 E. 5.2 f. sowie E. 6.3 f.; 
Urteil des Bundesgerichts 2C_711/2021 vom 15. Dezember 2021 E. 4.2 mit Hinweisen); nur 
dann besteht ein genügendes öffentliches Interesse an der Rückstufung altrechtlich erteilter 
Niederlassungsbewilligungen unter dem seit dem 1. Januar 2019 gültigen (neuen) Recht. Die 
Migrationsbehörden dürfen dabei vor dem 1. Januar 2019 eingetretene Sachverhaltselemente 
mitberücksichtigen, um die neue Situation im Lichte der bisherigen würdigen und in diesem 
Sinn die Entstehung und das Fortdauern des Integrationsdefizits umfassend klären zu können 
(vgl. BGE 148 II 1 E. 5.3). Sie müssen die Rückstufung jedoch auf Sachverhalte abstützen, die 
sich nach dem 1. Januar 2019 zugetragen haben bzw. nach diesem Datum fortdauern; andern-
falls läge eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung vor (BGE 148 II 1 E. 5.3; Urteil des 
Bundesgerichts 2C_711/2021 vom 15. Dezember 2021 E. 4.2 mit Hinweisen). 
 
4.4 Die Rückstufung muss schliesslich, wie jedes staatliche Handeln, verhältnismässig 
sein (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Respektierung des Übermassverbots [Zumutbarkeit]), was 
jeweils im Einzelfall geprüft und begründet werden muss. Die Rückstufung setzt sich aus einem 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zusam-
men; die Rückstufung erfolgt jedoch als eine Einheit (uno actu), weshalb im kantonalen 

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Verfahren ihre Verhältnismässigkeit jeweils als Ganzes zu beurteilen ist. Die Rückstufung kann 
deshalb auch als eigenständiger Akt mit einer Verwarnung angedroht werden – gegebenenfalls 
muss sie dies in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips auch (BGE 148 II 1 E. 2.6). 
 
5.1  Das AFMB ging davon aus, dass der Beschwerdeführer die Integrationskriterien der 
Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Respektierung der Werte der Bundes-
verfassung und der Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht erfülle und eine Verbesserung der 
Situation ohne weitergehende Massnahme unwahrscheinlich erscheine. Der Regierungsrat 
bestätigte die Auffassung des AFMB, dass der Beschwerdeführer die Integrationskriterien der 
Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Teilnahme am Wirtschaftsleben 
nicht erfülle. In Bezug auf das Kriterium der Respektierung der Werte der Bundesverfassung 
kam der Regierungsrat hingegen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer dieses Kriterium – 
wie auch das Kriterium der Sprachkompetenz – erfülle. Der Regierungsrat hält dem Beschwer-
deführer im Wesentlichen seine Schuldenwirtschaft und fehlende Bemühungen zur Aufnahme 
einer Teilerwerbstätigkeit vor. Der Beschwerdeführer habe sodann keinen einwandfreien betrei-
bungsrechtlichen Leumund und könne keinerlei Bemühungen zur Schuldensanierung vorwei-
sen, was bei der Gesamtwürdigung der Integrationskriterien im Rahmen der Verhältnismässig-
keit zu berücksichtigen sei, auch wenn sich die für die Qualifizierung der Schuldenwirtschaft 
ausschlaggebenden Sachverhaltsmomente hauptsächlich vor dem 1. Januar 2019 zugetragen 
hätten. 
 
5.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass sämtliche Schulden vor Inkrafttreten 
des neuen Rechts entstanden seien, weshalb auf diese im Rückstufungsverfahren nicht ohne 
Weiteres zurückgegriffen werden dürfe. Weiter habe er seit 2016 keine neuen Schulden mehr 
generiert und eine Schuldensanierung sei aufgrund der speziellen familiären Verhältnisse und 
des Umstands, dass er aktuell unter dem Existenzminimum lebe, schlicht nicht möglich ge-
wesen. Unter dem Existenzminimum lebenden Personen könne nicht vorgeworfen werden, 
dass sie vorbestehende Schulden nicht sanieren können. Verlangt werden könne von ihm 
maximal, keine neuen Schulden zu generieren, woran er sich seit Inkrafttreten des neuen 
Rechts gehalten habe. Die vor dem 1. Januar 2019 entstandenen Schulden seien zwar wegen 
unzulässiger Rückwirkung des neuen Rechts ohnehin nicht relevant, sie wären aber auch nicht 
als mutwillig zu qualifizieren. Bekanntlich habe er aufgrund seiner Überforderung mit finan-
ziellen und administrativen Angelegenheiten im Jahr 2006 in Eigeninitiative eine Beistandschaft 
beantragt, die heute noch bestehe. In Bezug auf die Resterwerbsfähigkeit bemühe er sich im 
Rahmen seiner Möglichkeiten um eine Erwerbstätigkeit, was die eingereichten Bewerbungen 
zeigen würden. Auch seien keine gewichtigen, seine privaten Interessen überwiegenden, 
öffentlichen Interessen auszumachen, da ihm weder Sozialhilfeabhängigkeit noch Straffälligkeit 
vorgeworfen werden könnten. 
 
5.3 Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 58a 
Abs. 1 lit. a AIG liegt insbesondere vor, wenn die betroffene Person gesetzliche Vorschriften 
und behördliche Verfügungen missachtet oder öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Ver-
pflichtungen mutwillig nicht erfüllt (Art. 77a VZAE). Wurde bereits eine ausländerrechtliche 

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Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AIG) ausgesprochen, ist entscheidend, ob die ausländische Person 
danach weiterhin mutwillig Schulden angehäuft hat. 
 
5.4 Die Verschuldung des Beschwerdeführers muss zweifellos als hoch qualifiziert werden. 
Allerdings sind seit 2016 unbestrittenermassen keine neuen Schulden hinzugekommen, wes-
halb hinsichtlich der Schuldenwirtschaft nicht von einem Fortdauern des Integrationsdefizites 
gesprochen werden kann. Daran vermag auch die von der Vorinstanz angeführte fehlende 
Schuldensanierung nichts zu ändern. Selbst wenn der Beschwerdeführer neben seiner IV-
Rente eine Arbeitsstelle im Teilzeitbereich finden würde, wäre es angesichts seiner Ausbildung, 
seines beruflichen Lebenslaufs und der familiären Situation mit fünf Kindern – davon sind drei 
noch minderjährig bzw. in Ausbildung – unrealistisch, dass er ein Einkommen erzielen könnte, 
mit dem er nachhaltig Schulden abbauen könnte. Das Integrationskriterium der Beachtung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist somit als erfüllt zu betrachten. 
 
6.1 Umstritten ist weiter die Einhaltung des Integrationskriteriums der Teilnahme am Wirt-
schaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG). Eine ausländische Person 
gilt diesbezüglich als integriert, wenn sie die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflich-
tungen durch ihr Einkommen oder ihr Vermögen bzw. Leistungen Dritter deckt, auf die ein 
Rechtsanspruch besteht (vgl. Art. 77e VZAE). Dabei ist der Situation von Personen angemes-
sen Rechnung zu tragen, welche sich aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder wegen 
anderer gewichtiger persönlicher Umstände nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen 
wirtschaftlich integrieren können (Art. 58a Abs. 2 AIG). Eine Abweichung ist diesbezüglich 
gemäss Art. 77f VZAE möglich, wenn die ausländische Person dies – wegen einer körperlichen, 
geistigen oder psychischen Behinderung (lit. a); einer schweren oder lang andauernden Krank-
heit (lit. b) oder anderer gewichtiger persönlicher Umstände (lit. c), namentlich wegen einer aus-
geprägten Lern-, Lese- oder Schreibschwäche, Erwerbsarmut oder der Wahrnehmung von 
Betreuungsaufgaben – nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen tun kann. Nach der 
Rechtsprechung ist eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration zu verneinen, wenn eine Person 
kein Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, welches ihren Konsum zu decken vermag, und 
während einer substanziellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig ist, ohne dass sich die 
Situation wesentlich verbessert. Eine erfolgreiche Integration setzt indessen nicht voraus, dass 
die ausländische Person eine gradlinige Karriere in einer besonders qualifizierten Tätigkeit ab-
solviert hat. Ebenso wenig ist erforderlich, dass ein hohes Einkommen erzielt wird. Entschei-
dend ist, dass die ausländische Person für sich sorgen kann, keine (nennenswerten) Sozial-
hilfeleistungen bezieht und sich nicht (in nennenswerter Weise) verschuldet (Urteil des Bundes-
gerichts 2C_653/2021 vom 4. Februar 2022 E. 4.3.1 mit Hinweisen). 
 
6.2 Der Beschwerdeführer bezieht keine Sozialhilfe, sondern lebt von seiner IV-Rente und 
Ergänzungsleistungen. Hinsichtlich der Ergänzungsleistungen ist allerdings festzustellen, dass 
gemäss dem Berechnungsblatt der Ergänzungsleistungen dem Beschwerdeführer ein jährliches 
Erwerbseinkommen in der Höhe von Fr. 13'073.-- zumutbar wäre. Trotz dieser bestehenden 
Resterwerbsfähigkeit hat sich der Beschwerdeführer während Jahren nicht um die Aufnahme 
einer Erwerbstätigkeit bemüht, weshalb insoweit das Integrationskriterium der Teilnahme am 
Wirtschaftsleben nicht erfüllt ist. 

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7.1 Es bleibt die Verhältnismässigkeit der Rückstufung zu prüfen. Hinsichtlich der Verhält-
nismässigkeit ist zu prüfen, ob die Rückstufung geeignet und erforderlich ist, ihren Zweck zu er-
füllen. Die Rückstufung hat zudem in einem angemessenen Verhältnis zu den damit für die be-
troffene Person verbundenen Konsequenzen zu stehen ("Übermassverbot" [Zumutbarkeit]; vgl. 
Art. 96 AIG bzw. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
[BV] vom 18. April 1999). Gemäss Art. 96 Abs. 2 AIG kann eine ausländische Person unter An-
drohung einer Massnahme verwarnt werden, wenn diese begründet, aber den Umständen nicht 
angemessen ist. Ausdruck des Verhältnismässigkeitsprinzips ist, dass (Zwangs-)Massnahmen 
grundsätzlich nicht ohne Vorwarnung angeordnet werden dürfen, sondern unter Ansetzung 
einer angemessenen Frist anzudrohen sind. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist 
nach Möglichkeit eine Verwarnung auszusprechen und die Rückstufung erst dann zu verfügen, 
wenn sie sich anstelle einer blossen Verwarnung praktisch zwingend aufdrängt (vgl. BGE 
148 II 1 E. 6.4, mit Hinweisen).  
 
7.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer während seiner gesamten 30-
jährigen Anwesenheitsdauer in der Schweiz vom AFMB weder verwarnt noch ermahnt noch 
darüber informiert wurde, dass er sein Verhalten ändern sollte, ansonsten er mit ausländer-
rechtlichen Massnahmen zu rechnen hätte. Damit hat man ihm nie Gelegenheit dazu geboten, 
sein Integrationsdefizit zu beseitigen. Unter diesen Umständen verletzt die verfügte Rückstu-
fung das Übermassverbot und erweist sich als unverhältnismässig. Das Integrationskriterium 
(Bemühung um Aufnahme einer Teilzeiterwerbstätigkeit) lässt sich ebenso gut durch eine Ver-
warnung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AIG erreichen, worauf im Übrigen auch das Verhalten des 
Beschwerdeführers seit Verfügungserlass hindeutet. 
 
7.3 Der angefochtene Beschluss des Regierungsrats vom 16. November 2021 ist demge-
mäss aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Im 
Hinblick auf das Integrationsdefizit betreffend Teilnahme am Wirtschaftsleben rechtfertigt es 
sich, den Beschwerdeführer förmlich zu verwarnen (Art. 96 Abs. 2 AIG). Sollte der Beschwer-
deführer zukünftig in unentschuldbarer Weise nicht am Wirtschaftsleben teilnehmen, hat er trotz 
seiner langen Anwesenheit mit einer Rückstufung zu rechnen. 
 
8.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die 
Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'500.-- dem Regierungsrat auferlegt.  
 
8.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens 
ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten des Regierungsrats zuzuspre-
chen. In seiner Honorarnote vom 13. April 2022 macht der Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers einen Aufwand von 9.1667 Stunden à Fr. 250.-- und 1.0833 Stunden à Fr. 125.-- sowie 

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Auslagen in der Höhe von Fr. 62.-- geltend, was nicht zu beanstanden ist. Der Regierungsrat 
hat dem Beschwerdeführer folglich eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'680.75 
(inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Bezüglich der Neuverlegung der Kos-
ten des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Angelegenheit an den Regierungsrat zurückge-
wiesen. 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbeschluss 

Nr. 1613 vom 16. November 2021 aufgehoben. 
   
 2. Der Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägungen ausländerrecht-

lich verwarnt. 
   
 3. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanz-

lichen Verfahrens an den Regierungsrat zurückgewiesen. 
   
 4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Regie-

rungsrat auferlegt.  
   
 5. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschä-

digung in der Höhe von Fr. 2'680.75 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen. 

 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.