# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5d15c5e-1e33-5460-8115-29cb3e2e689b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 26.11.2010 ERZ 2010 248
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ERZ-2010-248_2010-11-26.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 26. November 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 10 248

Verfügung
Einzelrichter am Kantonsgericht

Präsident Brunner

Im zivilrechtlichen Rekurs

der X., Rekurrentin, 

gegen

den Entscheid des Kreispräsidenten Klosters vom 22. September 2010, mitgeteilt 
am 23. September 2010, in Sachen des Nachlasses der A., 

betreffend Erbbescheinigung/Honorar der Erbenvertreterin/Erbschaftsverwalterin,

Seite  2 — 5

wird nach Einsichtnahme in den Rekurs vom 23. November 2010 samt 
mitgereichten Akten sowie nach Feststellung und in Erwägung,

– dass der Kreispräsident Klosters am 22. September 2010 in der 
Nachlasssache der A. einen Entscheid erliess, mit welchem er unter anderem 
die Honorarnote der eingesetzten Erbenvertreterin / Erbschaftsverwalterin 
genehmigte und feststellte, dass eine neue Erbbescheinigung erstellt werde,

– dass dieser Entscheid am 23. September 2010 mitgeteilt wurde, 

– dass die Erbbescheinigung, welche jene vom 19. Februar 2010 ersetzen soll, 
das Datum des 15. September 2010 trägt, 

– dass im erwähnten Entscheid keine Rechtsmittelbelehrung enthalten ist, 

– dass X. dagegen am 23. November 2010 (Poststempel vom 24. November 
2010) Rekurs beim Einzelrichter am Kantonsgericht von Graubünden 
einreichte mit den Anträgen, es sei die Erbbescheinigung vom 15. September 
2010 für ungültig zu erklären und diejenige vom 19. Februar 2010 wieder 
aufleben zu lassen; sodann sei die Zwischen-Honorarnote von Rechtsanwältin 
lic. iur. Ylenia Baretta zu kürzen,

– dass die Rekurrentin in ihrem Rekurs festhält, dass der angefochtene 
Entscheid am 23. September 2010 versandt und folglich frühestens am 24. 
September 2010 zugestellt worden sei, 

– dass wegen der fehlenden Rechtsmittelbelehrung Art. 22 Abs. 2 VRG zur 
Anwendung gelange, sodass die Rekursfrist zwei Monate betrage,

– dass diese Auffassung unzutreffend ist, 

– dass gemäss Art. 12 Abs. 1 EGzZGB die Rekursfrist 20 Tage (seit Mitteilung 
des Entscheides) beträgt, 

– dass zunächst festzuhalten ist, dass im kantonalen Verfahren nur bei 
ordentlichen Rechtsmitteln eine Rechtsmittelbelehrung üblich ist und der 
Rekurs gemäss Art. 12 EGzZGB kein solches Rechtsmittel darstellt (vgl. Alfred 
Bühler/Andreas Edelmann/Albert Killer, Kommentar zur Aargauischen 
Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 1998, N 1 f. zu § 279 ZPO), 

Seite  3 — 5

– dass im vorliegenden Verfahren das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) 
nicht zur Anwendung gelangt, da es sich nicht um ein verwaltungsrechtliches 
Verfahren handelt, 

– dass eine analoge Anwendung von Art. 22 Abs. 2 VRG bei fehlender 
Rechtsmittelbelehrung im Rahmen der kantonsgerichtlichen Zuständigkeit 
lediglich noch im Strafverfahren erfolgt (vgl. PKG 1986 Nr. 41 mit Hinweisen), 

– dass im Zivilverfahren wohl der Grundsatz gilt, dass einer Partei aus einer 
unrichtigen oder fehlenden Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen 
darf,

– dass dieser Grundsatz indessen nur gilt, wenn sich eine Partei nach Treu und 
Glauben darauf verlassen durfte, 

– dass dies nicht der Fall ist, wenn bei gebührender Aufmerksamkeit der Fehler 
im Zusammenhang mit der Rechtsmittelbelehrung hätte erkannt werden 
müssen, 

– dass insbesondere kein Vertrauensschutz besteht, wenn eine Partei die 
Mängel der Rechtsmittelbelehrung durch Lektüre des massgebenden 
Gesetzestextes allein erkennen konnte (vgl. dazu BGE 135 III 374, BGE 
5P.341/2004, BGE 1 A.204/2000),

– dass der Betroffene nicht längere Zeit einfach untätig bleiben darf, sondern 
ihm ohne weiteres zuzumuten ist, sich bei fehlender Rechtsmittelbelehrung bei 
einem Anwalt oder bei der entscheidenden Behörde ohne Verzug zu 
erkundigen, innert welcher Frist der Entscheid angefochten werden kann (vgl. 
Robert Hauser/Erhard Schweri, Kommentar zum Zürcherischen 
Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 16 zu § 188; 
Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O. N 6 zu § 279 unter Hinweis auf BGE 119 IV 
332), 

– dass X. den von ihr angefochtene Entscheid des Kreispräsidenten Klosters 
zwei Monate vor Einreichung ihres Rekurses erhalten hat, 

– dass für sie sofort zu erkennen war, dass der Entscheid keine 
Rechtsmittelbelehrung enthält, 

– dass es ihr ohne weiteres zuzumuten gewesen wäre und es ihr sogar nach 
Treu und Glauben oblegen hätte, sich bei einer rechtskundigen Person oder 

Seite  4 — 5

einer bündnerischen Gerichtsinstanz zu erkundigen, ob und innert welcher 
Frist ein Rechtsmittel dagegen gegeben ist,

– dass X. mit ihrer formell korrekten Rekursschrift vom 23. November 2010 zu 
erkennen gibt, dass sie das richtige Rechtsmittel und die richtige 
Rechtsmittelinstanz ausfindig machen konnte, 

– dass nicht einzusehen ist, weshalb sie diese Erkundigungen, auch bezüglich 
der Frist, nicht unverzüglich nach Empfang des angefochtenen Entscheids 
hätte anstellen können, 

– dass die 20-tägige Rekursfrist längst verstrichen ist,

– dass die Eingabe von X. unter diesen Umständen als verspätet anzusehen ist 
und darauf nicht eingetreten werden kann, 

– dass bei diesem Ausgang des Rekursverfahrens zu Lasten der Rekurrentin 
gehen, 

Seite  5 — 5

verfügt:

1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 500.-- einschliesslich 
Schreibgebühr gehen zu Lasten der Rekurrentin. 

3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist 
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. 
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

4. Mitteilung an: