# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7de3295e-c19d-5d93-9031-1863140fe960
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2014 PVG 2014 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2014-19_2014-12-31.pdf

## Full Text

9/19 Gebühren und Abgaben PVG 2014

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Abwasserentsorgung. Abflusslose Grube.
– Die Gemeinden sorgen dafür, dass verschmutztes Ab- 

wasser aus kleineren Gebäuden und Anlagen, welche 
aus zwingenden Gründen noch nicht an die Kanalisa- 
tion angeschlossen werden können, auf befriedigende 
Weise beseitigt wird (E.4a).

– Je nach Gebäudekategorie können abflusslose Gruben 
priorisiert werden, ohne Rücksicht darauf, ob die Baute 
tatsächlich an das Wasser angeschlossen ist (E.4b).

Eliminazione delle acque di scarico. Pozzo ermetico.
– I comuni provvedono affinché le acque di scarico pro- 

venienti da edifici e impianti minori, i quali per ragioni 
perentorie non possono essere ancora allacciati alla ca- 
nalizzazione, vengano eliminate in maniera soddisfa- 
cente (cons. 4a).

– A seconda della categoria dell’immobile può venir data 
la priorità a pozzi ermetici, senza dover considerare se 
l’immobile sia effettivamente allacciato all’acqua pota- 
bile (cons. 4b).

Erwägungen:
4. a) Um die Frage zu klären, ob die Gemeinde die Auflage,

das Abwasser in einer geschlossenen Grube zu sammeln und de- 
ren Inhalt in einer zentralen Abwasserreinigungsanlage auf eigene 
Kosten zu entsorgen, zu Recht verfügt hat, gilt es, die einschlägi- 
gen Bestimmungen des KGschG beizuziehen:

Art. 11 Grundsätze
Die Einleitung und Behandlung von Abwasser richtet sich 

nach folgenden Grundsätzen:
a) verschmutztes Abwasser muss behandelt werden;
b) behandeltes Abwasser darf man nur mit Bewilligung  

der kantonalen Behörde in ein Gewässer einleiten oder 
versickern lassen;

c) den Abwasserreinigungsanlagen darf nur verschmutz- 
tes Abwasser zugeführt werden;

d) nicht verschmutztes Abwasser ist versickern zu lassen; 
erlauben die örtlichen Verhältnisse dies nicht, ist es nach 
Massgabe des  generellen  Entwässerungsplans  oder 
mit Bewilligung der kantonalen Behörde in ein oberirdi- 
sches Gewässer einzuleiten.

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Art. 12 Verschmutztes Abwasser
1.  Zuständigkeit  der Gemeinden
1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass im Bereich der öffent- 

lichen Kanalisation verschmutztes Abwasser in die Kana- 
lisation eingeleitet und der Abwasserreinigungsanlage 
zugeführt wird.

2 Sie sorgen dafür, dass verschmutztes Abwasser aus klei- 
neren Gebäuden und Anlagen, welche aus zwingenden 
Gründen noch nicht an die Kanalisation angeschlossen 
werden können, auf befriedigende Weise beseitigt wird; 
die Fachstelle ist anzuhören.

3 Bei Landwirtschaftsbetrieben entscheiden die Gemein- 
den nach Massgabe des Bundesgesetzes, ob das häusli- 
che Abwasser mit der Gülle verwertet werden darf.

4 Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen sor- 
gen die Gemeinden für die zweckmässige Beseitigung 
des verschmutzten Abwassers durch besondere Verfah- 
ren; die Fachstelle ist anzuhören.

Art. 15 Abwassertechnische Voraussetzungen für die Ertei- 
lung von Baubewilligungen

1 Die Gemeinden prüfen im Rahmen des Baubewilli- 
gungsverfahrens, ob die abwassertechnischen Voraus- 
setzungen erfüllt sind.

2 Ist für das Bauvorhaben die Fachstelle anzuhören oder 
liegt eine Zuständigkeit der Fachstelle nach Artikel 13 
vor, sind die Baugesuchsunterlagen an diese weiterzu- 
leiten.

3 Auflagen und Bedingungen der Fachstelle sind in die 
Baubewilligung aufzunehmen. Verfügungen der Fach- 
stelle sind den Gesuchstellenden durch die Gemeinden 
gleichzeitig mit der Baubewilligung zu eröffnen.

Für die gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a notwendige Abwasser- 
behandlung sind die Gemeinden zuständig. Sie sorgen  gemäss  
Art. 12 Abs. 2 dafür, dass verschmutztes Abwasser aus kleineren 
Gebäuden und Anlagen, welche aus zwingenden Gründen noch 
nicht an die Kanalisation angeschlossen werden können, auf be- 
friedigende Weise beseitigt wird; die Fachstelle ist anzuhören.

b) Vorliegend ist streitig, was im konkreten Fall eine «be- 
friedigende Weise» ist. Dies ist grundsätzlich eine Ermessens- 
frage. Die Anhörung des ANU hat ergeben, dass, je nach Voraus-

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setzungen, entweder das oberflächliche Ausbreiten des Grauwas- 
sers und die Entsorgung des Schwarzwassers mittels Kompost- 
toilette oder eben der Einbau einer abflusslosen Grube «befriedi- 
gend» ist. Die Voraussetzungen werden in der Tabelle auf Seite 10 
beziehungsweise 11 des Merkblattes AM008 des ANU spezifiziert. 
Gemäss Schreiben des ANU vom 19. Mai 2014, bestätigt anlässlich 
des Augenscheins, befindet sich das vorliegend in Frage stehende 
Maiensäss ausserhalb des Gewässerschutzbereiches A.       und  
der Gewässerschutzzone S.    , weshalb die Tabelle  auf Seite 10 
und nicht jene auf Seite 11 anwendbar ist, wovon die Beschwer- 
deführerin fälschlicherweise ausgegangen ist. Das ANU kategori- 
sierte das vorliegend in Frage stehende Maiensäss zu Recht als 
Wohnbaute mit einfachen sanitären Einrichtungen mit weniger als 
acht Einwohnerwerten und einer Belegungsdauer von weniger als 
100 Tagen. Auf die tatsächliche Belegung der Hütte kommt es so- 
mit nicht an. Der Tabelle auf Seite 10 des genannten Merkblattes 
kann nun entnommen werden, dass für entsprechende Bauten 
abflusslose Gruben priorisiert werden. Nicht entscheidend ist, ob 
die Baute tatsächlich an das Wasser angeschlossen ist, was hier 
unstreitig nicht der Fall ist, oder ohne Weiteres an das Wasser 
angeschlossen werden könnte, wobei vorliegend aufgrund der 
Aktenlage und den Erkenntnissen am Augenschein weder die 
tatsächlichen noch die rechtlichen Voraussetzungen eines solchen 
Wasseranschlusses gegeben sind. Der Augenschein hat indessen 
gezeigt, dass die Einleitung von Meteorwasser oder – von Zeit zu 
Zeit mittels Gebrauchs eines Gartenschlauches – von Brunnen- 
wasser in einen im Gebäudeinneren zu installierendenTank durch- 
aus im Bereich des Möglichen liegt. Die Installation eines Brauch- 
wassertanks, dessen Benutzung als Wasservorrat und der damit 
einhergehende Wasserverbrauch ist nach den Erkenntnissen am 
Augenschein bewilligungsfrei möglich, ebenso der Bezug von 
Wasser ab dem Brunnen. Der Brunnen steht nach den Erkenntnis- 
sen am Augenschein allen Wohngebäudeeigentümern inY. zur 
Verfügung.

Ist dem aber so, hat die Gemeinde hier zu Recht und of- 
fensichtlich praxisgemäss die Installation einer abflusslosen Gru- 
be im Sinne des Merkblatts AM008, Seite 10, verfügt. Am Au- 
genschein wurde bestätigt, dass die Gemeinde im fraglichen 
Gebiet bei Um- und Ausbauten von Wohngebäuden praxisgemäss 
immer den Einbau einer abflusslosen Grube verfügt, unabhängig 
davon, ob tatsächlich Wasser in das Gebäude geleitet wird oder 
nicht. Somit wurde die abflusslose Grube vorliegend zu Recht –

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insbesondere auch unter dem Blickwinkel der Rechtsgleichheit – 
verfügt.
R 13 154 Urteil vom 19. Juni 2014