# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e7d48d9-e75b-5a96-a2f3-b6caaab06413
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2004-11-19
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Rekurskommission Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport 19.11.2004 JAAC 70.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_009_JAAC-70-26--_2004-11-19.pdf

## Full Text

JAAC 70.26

Auszug aus dem Entscheid 470.10.04 der
Rekurskommission VBS, II. Abteilung, vom 19.

November 2004. Der Entscheid ist rechtskräftig.

Sûreté intérieure. Contrôle de sécurité relatif aux personnes.
Appréciation de l’entourage privé, de la consommation de drogue, de
la crédibilité et de la valeur médiatique.

Art. 19 et 20 LMSI.

- Des contacts réguliers avec des prostituées, combinés avec d’autres
facteurs de risque, peuvent amener à une décision de sécurité négative
(consid. 4b). Des contacts même indirects avec de grands criminels
peuvent susciter des doutes quant à la confiance que mérite la personne
objet du contrôle (consid. 4c).

- L’achat de cocaïne et les risques de dépendance inhérents à sa
consommation suscitent des doutes quant à la confiance que mérite la
personne objet du contrôle (consid. 5).

- Des déclarations contradictoires et peu crédibles lors de l’audition
par le service spécialisé nuisent à la confiance qui peut être accordée
à l’intéressé (consid. 6).

- En l’espèce, c’est seulement l’addition des sources de risque existantes
qui justifie une appréciation négative (consid. 9).

Innere Sicherheit. Personensicherheitsprüfung. Beurteilung von
privatem Umfeld, Drogenkonsum, Glaubwürdigkeit und Spektakelwert.

Art. 19 und 20 BWIS.

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- Regelmässige Kontakte mit Prostituierten können im Zusammenhang
mit anderen Risikofaktoren zu einer negativen Sicherheitsverfügung
führen (E. 4b). Auch indirekte Kontakte mit Schwerstkriminellen können
Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit einer zu überprüfenden Person
aufkommen lassen (E. 4c).

- Der Erwerb von Kokain und die mit einem Konsum verbundenen
Abhängigkeitsrisiken lassen Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit einer
zu überprüfenden Person aufkommen (E. 5).

- Widersprüchliche und unglaubhafte Aussagen in der Befragung durch
die Fachstelle beeinträchtigen die Vertrauenswürdigkeit (E. 6).

- In casu rechtfertigt erst die Summe der vorliegenden Risikoquellen eine
negative Beurteilung (E. 9).

Sicurezza interna. Controllo di sicurezza relativo alle persone.
Valutazione della sfera privata, del consumo di droga, della credibilità
e del valore mediatico.

Art. 19 e 20 LMSI.

- Contatti regolari con prostitute, unitamente ad altri fattori di rischio,
possono portare ad una decisione negativa (consid. 4b.). Anche contatti
indiretti con grandi criminali possono legittimare dubbi sull’affidabilità
di una persona da controllare (consid. 4c.).

- L’acquisto di cocaina ed i rischi di dipendenza legati al consumo fanno
sorgere dubbi sull’affidabilità di una persona da controllare (consid. 5).

- Affermazioni contraddittorie e poco credibili in occasione
dell’audizione effettuata dal servizio specializzato nuocciono alla
fiducia che può essere accordata all’interessato (consid. 6).

- In casu è solo la somma delle fonti di rischio che giustifica una
valutazione negativa (consid. 9).

Aus den Erwägungen:

3.c. Die Fachstelle führt für ihre negative Risikoverfügung vier Gründe an,
aus denen sie den Schluss zieht, die Gefahr, dass vom Beschwerdeführer
militärische Geheimnisse weitergegeben werden, sei es wegen Bestechung
oder Erpressung oder auch bloss durch seine guten Kontakte zu einem
zweifelhaften Umfeld, müsse relativ hoch bewertet werden. Diese vier Gründe
werden wie folgt behandelt: nachfolgend E. 4 privates Umfeld, nachfolgend
E. 5 Drogenkonsum, nachfolgend E. 6 Glaubwürdigkeit und nachfolgend E. 7
Spektakelwert.

4.a. Aus den Umständen, dass der Beschwerdeführer weder das
Hochzeitsdatum, noch die Geburtsdaten seiner Kinder auswendig weiss, noch
sich in der Befragung - im Gegensatz zu den Ausführungen im rechtlichen

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Gehör - zum Stand der Krebserkrankung seiner Frau geäussert hat, dass
er Kontakt zu einer Prostituierten hat, mit einer Drogenabhängigen so
befreundet ist, dass er deren Dealer überführen möchte und dass er Kontakte
zum «Milieu» pflege, schliesst die Fachstelle auf mangelnde Integrität und
mangelnde Vertrauenswürdigkeit. Auf die von Beschwerdeführer dagegen
vorgebrachten Argumente wird nachfolgend eingegangen.

b. Der Beschwerdeführer hat in der Befragung ausgeführt, dass er «immer
wieder aber nicht regelmässig» Besuche bei einer Prostituierten macht, das
gehöre zu seinem Leben. Besuche bei Prostituierten haben bezüglich der
Risikobeurteilung drei Aspekte: Zum einen kosten sie Geld, zum anderen
werden sie gesellschaftlich missbilligt und drittens können sie mit Kontakten
zu Kriminellen verbunden sein. Der erste Aspekt wird von der Fachstelle
nicht ins Feld geführt. Auch aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte
dafür, dass sich der Beschwerdeführer solche Besuche nicht leisten könnte,
dass er damit in Gefahr geriete, Schulden zu machen und deshalb erpressbar
zu werden. In der Befragung sagte er aus, dass er nie Geldnot kannte. Seine
Frau ist auch zu 100% berufstätig. Unwidersprochen geblieben sind auch die
Ausführungen des Beschwerdeführers, seine Frau wisse von den Besuchen, so
dass nicht auf Erpressbarkeit aus diesem Grunde geschlossen werden kann.
Hingegen ist nicht ausgeschlossen, dass seine Kollegen und Bekannten solche
Besuche missbilligen und sich daraus eine gewisse Erpressbarkeit ergibt. Die
dritte Komponente, dass sich aus diesen Besuchen Kontakte zu Kriminellen
ergeben, ist nicht erstellt. In der Befragung hat der Beschwerdeführer betont,
dass die Prostituierte eine Wohnung in einer guten Gegend hat und er weder
ein Bordell noch ein Cabaret besuche; er ist der Meinung, die Prostituierte
kenne P. nicht. Offen bleibt die Frage, ob sich der Beschwerdeführer im
Hinblick auf seine ausgesprochen sensitive Funktion nicht bereits durch
die Tatsache selber, dass er Prostituierte besucht, vertrauensunwürdig macht.
Diese Frage muss jedoch nicht für sich allein beurteilt werden, sondern im
Zusammenhang mit den anderen Tatsachen, welche die Fachstelle ihrer
Schlussfolgerung zu Grunde legt.

c. Was die Kontakte der Frau des Beschwerdeführers zu einer Person
anbelangt, gegen die im Zusammenhang mit dem «Raub» ermittelt wurde,
ist unbestritten, dass die Telefongespräche seiner Frau mit dieser Person
von der Polizei abgehört wurden und damals eine Hausdurchsuchung
stattgefunden hat. Die Akten enthalten jedoch keine Elemente weder zum
Resultat der Hausdurchsuchung, noch zu jenem der Telefonüberwachung.
Der Beschwerdeführer sagte in der Befragung aus, die Strafverfolgung sei
eingestellt worden. Davon ist auszugehen. Vom Beschwerdeführer bestritten
wird des weiteren, dass seine Ehefrau um den Zusammenhang zwischen
dem Geldtransfer und dem Raub wusste. Auch davon ist zu Gunsten des
Beschwerdeführers auszugehen.

Ist jemand zu Unrecht in polizeiliche Ermittlungen einbezogen worden,
kann ein solches Verfahren grundsätzlich nicht zur Begründung eines
Sicherheitsrisikos angeführt werden. Angesichts der sensitiven Funktion
des Beschwerdeführers muss man sich jedoch fragen, ob nicht schon der
geschilderte - lose - Zusammenhang mit an einem der grössten Kriminalfälle
der Schweiz Beteiligten genüge, um den Beschwerdeführer als nicht

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vertrauenswürdig erscheinen zu lassen. Diese Frage muss jedoch nicht für
sich allein beurteilt werden, sondern im Zusammenhang mit den anderen
Tatsachen, welche die Fachstelle ihrer Schlussfolgerung zu Grunde legt.

d. Nicht gerechtfertigt ist es, allein aus dem Umstand, dass der
Beschwerdeführer sich in der Befragung weder ans Hochzeitsdatum, noch ans
Geburtsdatum von L. erinnert hat, zu schliessen, dass keine emotionalen
Beziehungen zwischen den Ehepartnern bzw. zu den Kindern bestehen.
Immerhin lebt der Beschwerdeführer seit 8 Jahren mit seiner Frau und B. und
seit deren Geburt auch mit L. zusammen. Er führte in der Befragung auch aus,
die Geburt der Kinder sei das prägendste Erlebnis in seinem Leben gewesen.
Nicht gegen die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers spricht auch
die Tatsache, dass seine Frau berufstätig ist und auf Geschäftsreisen - auch
auf solche nach K. - geht. Auslandkontakte einer geprüften Person oder ihrer
Angehörigen stellen per se kein Sicherheitsrisiko dar.

e. Damit kann für die Folgerung der Fachstelle, dass bereits aus dem privaten
Umfeld des Beschwerdeführers auf mangelnde Integrität und mangelnde
Vertrauenswürdigkeit seiner Person geschlossen werden müsse, nur auf die
Besuche bei Prostituierten und die Hausdurchsuchung im Zusammenhang
mit dem «Raub» abgestellt werden. Ob diese Fakten angesichts der sensitiven
Funktion des Beschwerdeführers für die Annahme eines Sicherheitsrisikos
genügen würden, ist eher zu verneinen, kann aber offen gelassen werden, weil
weitere Elemente hinzutreten, wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt.

5.a. Die Fachstelle basiert die negative Risikoverfügung weiter auf die
Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Erwerbs und Konsums von
Kokain. Sie weist die Aussagen des Beschwerdeführers, er habe das Kokain
lediglich gekauft, dann aber weggeworfen, weil ihm der Drogenkauf nur dazu
gedient habe, bei der Verhaftung von P. anwesend zu sein, als unglaubwürdig
zurück. Kauf und Erwerb von harten Drogen, mit welchen Motiven auch
immer, sei ein Straftatbestand, und regelmässiger Konsum von harten Drogen
könne zu Drogenabhängigkeit führen. Aus dieser resultiere eine mangelnde
Selbststeuerungsfähigkeit und ein reduziertes Verantwortungsbewusstsein.
Zudem werde eine solche Person erpressbar.

b. Vorauszuschicken ist, dass die Fachstelle bei der Würdigung der kriminellen
Handlung an das rechtskräftige Strafurteil gebunden ist und dieses nicht auf
seine Rechtsmässigkeit hin überprüfen kann, wobei dies uneingeschränkt
nur für das Dispositiv gilt. Die Erwägungen müssen hingegen nicht «tel
quel» übernommen werden, sondern nur insoweit als sie für die Frage
relevant sind, ob die Verurteilung auf die Möglichkeit von Erpressbarkeit
bzw. eines Vertrauensmissbrauchs hindeutet (Urteil der Rekurskommission
des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und
Sport [Rekurskommission VBS] vom 26. August 2003 [Entscheid 470.03.03],
in Sachen VBS/Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen gegen K., E.
8a). Der Beschwerdeführer ist nach dem Dispositiv der Strafverfügung
in Anwendung von Art. 19a Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 des
Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) zu einer
Busse von Fr. 300.- verurteilt worden. Zum Sachverhalt führt die Verfügung
lediglich aus «Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln (ungefähr 1 Gramm
Kokain)».

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Weitere Erwägungen finden sich nicht. Nachdem der Beschwerdeführer keine
gerichtliche Beurteilung verlangt hat, ist die Fachstelle, wie sie richtig ausführt,
an diesen Sachverhalt gebunden.

c. Der Fachstelle ist weiter beizupflichten, dass der Beschwerdeführer,
was er in der Befragung mehrmals bestätigt hat, im polizeilichen
Ermittlungsverfahren ausführte, dass er das Kokain jeweils für den
Eigengebrauch gekauft habe. Die zur Entkräftung dieser Aussage
vorgebrachten Argumente sind unglaubwürdig, was unter E. 6 näher
ausgeführt wird. Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Fachstelle davon
ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer das Kokain jeweils selber
konsumiert hat.

d. Nach der Rechtsprechung der Rekurskommission VBS macht bei
kriminellen Handlungen nicht jede Verurteilung eine Person zum
Sicherheitsrisiko (Urteil der Rekurskommission VBS vom 26. August 2003,
[Nr. 470.03.03] in S. VBS/Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen gegen
K., E. 7). Auszugehen ist von der Art des Deliktes, den Umständen und den
Beweggründen der Delinquenz: Nachzugehen ist den damaligen Umständen,
d. h. es ist zu fragen, ob diese Faktoren Rückschlüsse auf Charakterzüge des
Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt
eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder der Betroffene
wiederholt delinquiert hat oder ob gar davon ausgegangen werden muss,
dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das
Delikt beziehungsweise die Verurteilung zurückliegt.

Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht entscheidend; ist das
Strafmass aufgrund einer herabgesetzten Zurechnungsfähigkeit tief
ausgefallen, kann gerade dieser Umstand Anlass zu besonderer Vorsicht sein.
Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos
muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände
hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder
anders beurteilen lassen, d. h. ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu
überprüfenden Person geändert habe.

Zusammenfassend hält die Rekurskommission fest, dass vorab die Umstände
des Einzelfalls massgebend sind und beim Risikofaktor der kriminellen
Handlungen eine schematische Betrachtungsweise zu einer vom Gesetzgeber
nicht gewollten Überdehnung des Sicherheitsaspektes führen kann, aber
auch ein derartiger Schematismus die Gefahr in sich birgt, dass effektive
Sicherheitsrisiken unbeachtet bleiben.

e. Der Beschwerdeführer wurde wegen einer Übertretung verurteilt. Er hat
jedoch harte Drogen gekauft, wie die Fachstelle richtig anmerkt, also eine
Tat begangen, deren Entkriminalisierung auch in der letzten Revision des
Betäubungsmittelrechts nicht zur Diskussion stand.

Die Umstände der Tatbegehung sind, stellt man auf die Aussagen
des Beschwerdeführers in der polizeilichen Ermittlung ab, nicht
aussergewöhnlich, sondern entsprechen den Gepflogenheiten beim Verkauf
von Kokain an den Endabnehmer. Ins Gewicht fällt weiter, dass der
Beschwerdeführer in den Einvernahmen zugegeben hat, bereits mehrmals
Kokain gekauft zu haben und diese Aussage auch in der Befragung bestätigt
hat. Er hat also die Straftat, für die er nur einmal verurteilt wurde, mehrmals

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begangen. Angesichts des hohen Suchtpotenzials dieses Betäubungsmittels
muss auch weiterhin davon ausgegangen werden, dass Wiederholungsgefahr
besteht.

Die Würdigung bezüglich der Straftat ist aber keine andere, würde man
auf die vom Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme zum rechtlichen
Gehör und in der Beschwerdeschrift angeführten Motive abstellen. Die
Motivation, aus der heraus der Beschwerdeführer die Tat begangen haben
will, sind höchst aussergewöhnlich: Wer Drogen kauft, lediglich um die
Genugtuung zu haben, bei der Verhaftung des Drogendealers anwesend zu
sein, zeigt eine Gesinnung, welche seine Vertrauenswürdigkeit anzweifeln
lässt, denn er nimmt die Begehung einer Straftat in Kauf, lediglich um
persönliche Rachegefühle zu befriedigen. Dies stellt einen Risikofaktor
im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung dar. Umstände, die seither
hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten
oder anders beurteilen lassen, werden weder vom Beschwerdeführer
vorgebracht, noch ergeben sie sich aus den Akten. Angesichts der sehr
sensitiven Aufgabe des Beschwerdeführers würde die Verurteilung wegen
Besitzes und Konsums von Kokain nach Auffassung der Rekurskommission
genügen, die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers in Frage zu stellen
und ihn als Sicherheitsrisiko zu betrachten und zwar sowohl nach der der
Polizei erzählten als auch nach der in der Befragung vorgetragenen Variante.

f. Unbestritten ist ferner, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit
der bereits erwähnten Hausdurchsuchung wegen Abhörung des Polizeifunks
verurteilt wurde. Die Rekurskommission ist der Auffassung, dass auch
diese Verurteilung bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit des
Beschwerdeführers nicht unberücksichtigt bleiben darf. Schon damals hat es
der Beschwerdeführer offensichtlich mit der Wahrung der Legalität nicht ganz
genau genommen.

g. Zur Frage, ob die Verurteilung den Beschwerdeführer erpressbar mache,
führt dieser noch aus, er habe damals seinen Chef und die Kollegen informiert.
Am (...) hätten er und sein Vorgesetzter den Vorwurf analysiert und seien zum
Schluss gekommen, dass dieser Vorwurf nicht stimme. Die Information des
Arbeitsumfeldes beseitigt nur die Gefahr, dass der Beschwerdeführer mit der
Drohung erpresst wird, dass Kollegen bzw. Vorgesetzte über die Verurteilung
informiert würden. Hingegen kann sie Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit
des Beschwerdeführers nicht beheben.

h. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rekurskommission
den Erwägungen der Fachstelle in der Verfügung zustimmt, dass der
Erwerb von Kokain und die mit einem allfälligen Konsum verbundenen
Abhängigkeitsrisiken Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des
Beschwerdeführers aufkommen lassen.

6. Zur Begründung ihrer Folgerung, dass es dem Beschwerdeführer an
Vertrauenswürdigkeit mangle, weist die Fachstelle auf die Widersprüche
zwischen den Aussagen in der polizeilichen Ermittlung und in der Befragung
durch die Fachstelle hin. So habe er gegenüber der Polizei ausgesagt, dass er
das Kokain selber konsumiere. In der Befragung habe er aber behauptet, er
habe das Kokain jeweils fortgeworfen und nie konsumiert. Zur Rechtfertigung
der ersten Aussage gibt der Beschwerdeführer in der Befragung an, er habe
seine Familie vor einer Hausdurchsuchung bewahren wollen. Die Polizei

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habe ihn vor die Alternative gestellt, auszusagen, er sei Konsument, oder
dann eine Hausdurchsuchung zu riskieren. Dieser Alternative liegt der
Gedanke zugrunde, dass, wer die gekauften Drogen nicht selber konsumiert,
vermutungsweise damit handelt. Bezüglich der zweiten Aussage verweist
er darauf, dass er den Kontakt zu P. lediglich pflegte, weil er an dessen
Verhaftung habe dabei sein wollen, aus Rache für das Verhalten von P.
gegenüber der drogenabhängigen Bekannten des Beschwerdeführers.
Diese Ausführungen sind nicht glaubwürdig: Es überzeugt nicht, dass der
Beschwerdeführer teures Kokain und dies über einen beachtlichen Zeitraum
- gemäss Befragung mindestens 15 Mal - bezahlt hat, für mehr als Fr. 3’000.-,
nur um dieses fortzuwerfen. Die Fachstelle hat ihn bereits in der Befragung
darauf hingewiesen, dass, wenn er an der Verhaftung von P. hätte dabei sein
wollen, er mit der Polizei hätte zusammen arbeiten können. Zur Entkräftung
dieser Argumentation brachte der Beschwerdeführer jeweils nur an, für eine
solche Zusammenarbeit hätten keine Gründe bestanden; er hat also kein
stichhaltiges Argument dagegen. Ebensomindern weitere Widersprüche in
seiner Argumentation die Glaubwürdigkeit. Angesichts der sehr sensitiven
Aufgabe, die der Beschwerdeführer beim VBS wahrnimmt, genügen diese
unglaubwürdigen Aussagen, seine Vertrauenswürdigkeit zu erschüttern.

7. Was den von der Fachstelle angeführte Spektakelwert des Deliktes
anbelangt, hat die Rekurskommission bereits mehrmals entschieden (Urteil
der Rekurskommission VBS vom 30. August 2002 [470.11.01], in Sachen
T. gegen VBS, E. 7.b; Urteil der Rekurskommission VBS vom 26. August
2003 [470.03.03], in Sachen K. gegen VBS, E. 8.c) dass der Hinweis auf den
Spektakelwert allein kein erhöhtes Sicherheitsrisiko zu begründen vermag.
Der Spektakelwert eines Delikts fällt bei der Risikobeurteilung jedoch dann ins
Gewicht, wenn Gefahr besteht, dass die beurteilte Person aus diesem Grund, d.
h. um eine öffentliche Anprangerung zu vermeiden, Handlungen vornehmen
wird, die eine Beeinträchtigung bzw. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
zur Folge haben. Erst dann wird diese Person zu einem entsprechenden
Sicherheitsrisiko. Allein dass ein Bundesangestellter mit einem Delikt mit
einer gewissen Medienwirksamkeit in Verbindung gebracht wird oder dass
das Bekanntwerden der Vorstrafe dem Ansehen der Armee sehr abträglich
wäre, genügt entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht. Die
Personensicherheitsprüfung will nicht den Staat vor Blamagen bewahren,
sondern eine Beeinträchtigung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
vermeiden (Urteil der Rekurskommission VBS vom 26. August 2003 [470.03.03],
in Sachen K. gegen VBS, E. 8.c). Ob der Spektakelwert des Delikts den
Beschwerdeführer im vorliegenden Fall zusätzlich erpressbar mache oder
nicht, kann dahin gestellt bleiben, da eine negative Sicherheitsverfügung auch
bei dessen Fehlen begründet ist.

8. (Ablehnung von Beweisofferten)

9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die nachfolgenden Faktoren
in ihrer Summe die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers
beeinträchtigen, was angesichts seiner hoch sensiblen Funktion für das
Vorliegen eines Sicherheitsrisikos genügt:

- seine Besuche bei Prostituierten;

- die Hausdurchsuchung, die im Zusammenhang mit dem «Raub» stand;

- die Verurteilung wegen Besitzes und Konsums von Kokain;

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- die Verurteilung wegen Zuwiderhandlung gegen das Fernmeldegesetz;

- die widersprüchlichen und unglaubwürdigen Aussagen in der Befragung
durch die Fachstelle.

Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, und die Verfügung der Vorinstanz,
wonach der Beschwerdeführer als Sicherheitsrisiko im Sinne des
Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der
inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) und im Sinne der Verordnung vom 19.
Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, SR 120.4)
erachtet wurde, ist zu bestätigen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 70.26 - Auszug aus dem Entscheid 470.10.04 der Rekurskommission VBS, II.

Abteilung, vom 19. November 2004. Der Entscheid ist rechtskräftig.

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2006
Année

Anno

Band 70
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Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Auszug aus dem Entscheid 470.10.04 der Rekurskommission VBS, II. Abteilung, vom 19. November 2004. Der Entscheid ist rechtskräftig.