# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2706ca64-6d8f-5335-9c55-eceba5ae902a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2017 D-6728/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6728-2017_2017-12-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6728/2017 

law/joc 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;  

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. November 2017 / N (…). 

 

 

D-6728/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin A._______ am 12. September 2017 zusam-

men mit ihren beiden Kindern in die Schweiz einreiste, wo sie am gleichen 

Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ für sich und 

ihre Kinder um Asyl nachsuchte und anschliessend durch das SEM dem 

Testbetrieb des Verfahrenszentrums E._______ zugewiesen wurde,  

dass das SEM am 19. September 2017 im Verfahrenszentrum E._______ 

die Personalien der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder aufnahm, wobei 

sie erklärte, sie sei kurdischer Ethnie, islamischen Glaubens und stamme 

ursprünglich aus F._______ (Türkei) und habe sich unter anderem in 

G._______ (Irak) aufgehalten und dort am (…) religiös einen Landsmann 

geheiratet,  

dass sie sich zuletzt am 25. Februar 2016 in der Türkei aufgehalten habe 

und danach nach Griechenland gereist sei, 

dass das SEM die Beschwerdeführerin am 27. September 2017 persönlich 

anhörte, wobei sie ergänzend darlegte, sie sei zusammen mit ihrem Ehe-

mann und dem Kind drei Monate in H._______ (Griechenland) in einem 

Zeltlager gewesen, habe sich dann für die Geburt des zweiten Kindes nach 

I._______ in ein Spital begeben, wo alle Familienmitglieder unter falschem 

Namen und anderer Nationalität registriert worden seien, da sie zuvor 

durch den Schlepper (…) Papiere erhalten hätten,  

dass sie von den griechischen Behörden einen Ausweis erhalten hätten, 

wobei sie alle anlässlich dessen Verlängerung daktyloskopiert worden 

seien,  

dass sie nach der Geburt des zweiten Kindes in I._______ in einem Hotel, 

das Anarchisten gehört habe, gelebt hätten und sie (die Beschwerdeführe-

rin) anfangs September 2017 mit den beiden Kindern Griechenland verlas-

sen habe und in die Schweiz gereist sei, 

dass die Beschwerdeführerin ausserdem darlegte, ihre Tochter sei in Grie-

chenland erkrankt, weshalb sie dort zwei Monate im Spital verbracht habe, 

da sie an (…) leide; ihr Sohn sei ebenfalls gesundheitlich angeschlagen, 

weil er (…) habe und sie (die Beschwerdeführerin) leide seit sechs Jahren 

an (…), wobei es sich um eine Immunkrankheit handeln könnte, die im (…) 

vorkomme,  

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Seite 3 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 8. Mai 2017 

in Griechenland um Asyl nachgesucht hatten,  

dass das SEM die griechischen Behörden am 10. Oktober 2017 unter an-

derem anfragte, ob die Beschwerdeführerin und ihre Familie in Griechen-

land über einen legalen Aufenthaltsstatus verfügen würden,  

dass die griechischen Behörden dem SEM am 8. November 2017 mitteil-

ten, die Beschwerdeführerin sei am 26. Februar 2016 illegal in J._______ 

eingereist und habe für sie und ihr Kinder am 8. Mai 2017 um Asyl ersucht, 

wobei sie noch am gleichen Tag darum gebeten habe, ins „Relocation-Pro-

gramm“ aufgenommen zu werden,  

dass die griechischen Behörden Spanien im Rahmen des „Relocation-Pro-

gramms“ am 25. Mai 2017 um Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer 

Kinder angefragt hätten und diese Anfrage durch die spanischen Behörden 

am 23. Juni 2017 akzeptiert worden sei, woraufhin das Asylgesuch der Be-

schwerdeführenden durch Griechenland am 28. Juni 2017 als unzulässig 

erachtet und die Beschwerdeführenden am 23. August 2017 nach Spanien 

überstellt worden seien,  

dass das SEM mit Verfügung vom 8. November 2017 der Beschwerdefüh-

rerin das rechtliche Gehör zu dessen Auffassung gewährte, wonach infolge 

der Überstellung der Beschwerdeführenden im Rahmen des „Relocation-

Programms“ von Griechenland nach Spanien, womöglich Spanien zur Prü-

fung ihres Asylgesuches zuständig sei, 

dass das SEM zudem am 8. November 2017 die spanischen Behörden ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem/einer Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Wiederaufnahme der Be-

schwerdeführenden zwecks Fortführung deren Asylverfahren ersuchte,  

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben ihrer Rechtsvertretung vom 

14. November 2017 erklären liess, sie wolle nicht nach Spanien zurück-

kehren, denn dort habe man sich nicht um sie und die Kinder gekümmert 

und ihr Zielland von Anfang die Schweiz gewesen sei, wo sie auch Freunde 

und Bekannte habe,  

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Seite 4 

dass es ihr ausserdem psychisch nicht gut gehe, da die letzten zwei Jahre 

sehr belastend für sie gewesen seien, 

dass die spanischen Behörden dem SEM mit Schreiben vom 16. Novem-

ber 2017 mitteilten, sie seien gemäss Art. 6 Abs. 5 des Beschlusses (EU) 

2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 (nachfolgend: EU-Be-

schluss vom 22. September 2015) zur Einführung von vorläufigen Mass-

nahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien 

und Griechenland, zuständig, die Beschwerdeführenden wieder aufzuneh-

men und deren Asylgesuch zu prüfen,  

dass das SEM den Beschwerdeführenden am 20. November 2011 das 

Recht einräumte, zu dem von ihm beabsichtigten Nichteintretensentscheid, 

wonach die Beschwerdeführenden nach Spanien weggewiesen würden, 

Stellung zu beziehen,  

dass die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung dem SEM am 

21. November 2017 im Wesentlichen mitteilen liess, sie sei mit dem ge-

planten Entscheid nicht einverstanden, da sie von Anfang habe in die 

Schweiz kommen wollen,  

dass das Ganze zu viel für sie sei, zumal das ständige Umherziehen den 

Kindern nicht zuzumuten sei und sie bitte das SEM nochmals um eine An-

hörung, damit sie ihre Gründe, weshalb eine Rückführung für sie nach Spa-

nien unmöglich sei, erklären könne,  

dass der Stellungnahme zwei Arztberichte beilagen, wonach B._______ 

am 6. November 2017 wegen (…) und C._______ am 6. November 2017 

wegen einer leichten (…) in Behandlung waren und beide Kinder jeweils 

am 6. Oktober und am 6. November 2017 geimpft worden seien,  

dass das SEM mit Verfügung vom 21. November 2017 – eröffnet am 

22. November 2017 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eintrat, die 

Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat 

(Spanien) anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es den Kanton K._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-

tragte und gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

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Seite 5 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer-

deführenden verfügte, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe rubrizierter Rechtsvertreterin an 

das SEM vom 27. November 2017 (Poststempel) gegen diesen Entscheid 

Beschwerde erhoben und beantragten, der Entscheid des SEM sei aufzu-

heben und das Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen, es sei festzustel-

len, dass der Vollzug der Wegweisung nach Spanien unzulässig, unzumut-

bar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen,  

dass ferner in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, es sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses sei zu verzichten und den Beschwerdeführenden 

sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 29. November 2017 beim Bundesver-

waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

dass beim Bundesverwaltungsgericht am 5. Dezember 2017 ein ärztlicher 

Bericht datierend vom 1. Dezember 2017 einging, wonach der Beschwer-

deführerin ein (…) infolge eines (…) attestiert wird,  

und zieht in Erwägung, 

dass das BVGer auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorlie-

gend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) 

des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG) 

und aufgrund der Zuweisung der Beschwerdeführenden in den Testbetrieb 

des Verfahrenszentrums E._______ zudem die Testphasenverordnung 

vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung gelangt 

(Art. 7 TestV i.V.m. Art.112b Abs. 2 AsylG),  

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 6 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht ist (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), wes-

halb auf diese – unter Vorbehalt der nachfolgenden Einschränkung – ein-

zutreten ist,  

dass insoweit die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden infolge 

Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzuges der 

Wegweisung beantragt wird, auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, da 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 2 bis 4 AuG (SR 142.20) 

vorliegend nicht zu prüfen sind, weil das Fehlen von Überstellungshinder-

nissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 

eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

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Seite 7 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass, wenn auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäss 

den beiden in Art. 22 Abs. 3 Dublin-III-VO genannten Verzeichnissen, ein-

schliesslich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt 

wird, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- 

oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, dieser Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass der Rat der Europäischen Union den Beschluss (EU) 2015/1601 vom 

22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Massnahmen im Be-

reich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland 

erlassen hat,  

dass die darin vorgesehenen Massnahmen zur Umsiedlung von Migranten 

aus Italien und aus Griechenland unter anderem eine vorübergehende 

Aussetzung der in Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Bestimmung 

zur Folge haben, wonach Italien und Griechenland auf der Grundlage der 

in Kapitel III der genannten Verordnung festgelegten Kriterien für die Prü-

fung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig wären, sowie eine 

vorübergehende Aussetzung der Verfahrensschritte, die in den Artikeln 21, 

22 und 29 der genannten Verordnung festgelegt sind (vgl. Erwägungs-

grund 23), 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 8. Mai 2017 in Griechen-

land daktyloskopiert, dort um Asyl nachgesucht und gemäss Information 

der griechischen Behörden um Aufnahme ins „Relocation-Programm“ er-

sucht hatten, woraufhin die griechischen Behörden die Beschwerdeführen-

den am 23. August 2017 von Griechenland – nach vorheriger Zustimmung 

der spanischen Behörden – nach Spanien überstellte (vgl. act. A17 S. 1, 

act. A31 S. 1 f.),  

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Seite 8 

dass diese Angaben durch die Beschwerdeführenden weder beim SEM im 

Rahmen des ihnen gewährten rechtlichen Gehörs zu einer Rücküberfüh-

rung nach Spanien (vgl. act. A35 S. 1, act. A41 S. 1) noch auf Beschwer-

deebene explizit bestritten wurden, 

dass demzufolge das SEM die spanischen Behörden, die im Rahmen des 

erwähnten „Relocation-Programms“ ihre Zustimmung zur Übersiedlung der 

Beschwerdeführenden von Griechenland nach Spanien erteilten, am 

8. November 2017 zu Recht um Wiederaufnahme der Beschwerdeführen-

den gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersuchte (vgl. act. A32 

S. 1 ff.), 

dass die spanischen Behörden mit Antwort vom 16. November 2017 ihre 

Zuständigkeit zur Prüfung des Asylgesuches der Beschwerdeführenden in 

Anwendung von Art. 6 Abs. 5 des Beschluss vom 22. September 2015 be-

stätigten und erklärten, die Beschwerdeführenden wieder aufzunehmen 

(vgl. act. A37 S. 1), womit sie sich – wenngleich bloss implizit – gleichzeitig 

auch auf den vom SEM angerufenen Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO be-

riefen,  

dass demnach die grundsätzliche Zuständigkeit von Spanien zur Prüfung 

des Asylgesuchs der Beschwerdeführenden gegeben ist,  

dass es auch keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen für Antragsteller und Antragsstellerinnen in 

Spanien weise systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

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dass in der Beschwerde – teilweise in Wiederholung der von der Beschwer-

deführerin gegenüber dem SEM geltend gemachten Einwände – ausge-

führt wird, die Beschwerdeführerin wolle nicht nach Spanien, da sie dort 

zwar in einem Asylheim zusammen mit anderen Frauen gewohnt und sich 

gut eingerichtet gehabt habe, jedoch in ihrer Wohnung von einem Mann 

sexuell belästigt und mit dem Tod bedroht worden sei,  

dass sie deshalb (…) Probleme habe und zudem an der Krankheit (…) 

leide,  

dass ferner das eine Kind an einer (…), das andere an (…) leide, und sie 

in die Schweiz habe reisen wollen, da hier ihre Freunde und eine Cousine 

lebten, 

dass sie die Anwendung der Souveränitätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO 

respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert,  

dass Spanien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, Spanien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass gemäss der Aktenlage kein konkretes und ernsthaftes Risiko besteht, 

wonach sich die spanischen Behörden weigern würden, den Antrag der 

Beschwerdeführerin und ihren Kindern auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien (weiter) zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Spanien werde ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind 

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Seite 10 

oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden, 

dass für die Beschwerdeführenden – nach erfolgter Überstellung nach 

Spanien – erneut die Möglichkeit besteht, Zugang zu asylrechtlichen Auf-

nahmestrukturen (Aufnahmerichtlinie) zu erhalten, wobei die Beschwerde-

führerin allfällige Übergriffe im Asylheim auf ihre Person den Behörden mel-

den und diese um Schutz ersuchen kann,  

dass – wie vom SEM zu Recht festgehalten – Spanien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt und als Mitgliedstaat verpflichtet 

ist, der Beschwerdeführerin und ihren Kindern die erforderliche medizini-

sche Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt er-

forderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie),  

dass zudem darauf hinzuweisen ist, dass die Mitgliedstaaten antragsstel-

lenden Personen mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizini-

sche oder sonstige Hilfe, einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigne-

ten psychologischen Betreuung, zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie), 

dass somit von einer adäquaten medizinischen Infrastruktur und Versor-

gung der Beschwerdeführenden in Spanien auszugehen ist,  

dass demzufolge auch der Umstand – so bedauerlich dieser auch ist –, 

dass die Beschwerdeführerin gemäss dem ärztlichen Bericht vom 1. De-

zember 2017 infolge eines (…) an einer (…) leidet, einer Überstellung nach 

Spanien nicht entgegensteht,  

dass im Weiteren darauf hinzuweisen ist, dass das SEM gemäss Art. 31 f. 

Dublin-III-VO verpflichtet ist, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdefüh-

renden Rechnung zu tragen und die zuständigen Behörden des spani-

schen Staates daher vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen 

medizinischen Umstände zu informieren hat,  

dass auch der Umstand, dass gemäss den Angaben der Beschwerdefüh-

rerin ihre Cousine in der Schweiz lebe, einer Überstellung im Rahmen des 

vorliegenden Dublin-Verfahrens nicht entgegensteht,  

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Seite 11 

dass es sich bei der Cousine – wie vom SEM zutreffend ausgeführt – nicht 

um einen Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO 

handelt, weshalb dieser Umstand einer Überstellung nach Spanien eben-

falls nicht entgegensteht,  

dass es angesichts der vorstehenden Erwägungen keine Gründe für eine 

Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an 

dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass  die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber zu be-

stimmen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb die Beschwerdeführerin und 

ihre Kinder aus ihrem Wunsch nach einem Verbleib in der Schweiz nichts 

für sich abzuleiten vermögen, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 

nach Spanien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit auf diese 

einzutreten ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als ge-

genstandslos erweisen,  

dass – ungeachtet der bis dato nicht belegten Bedürftigkeit der Beschwer-

deführenden – das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu be-

zeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

nicht erfüllt ist,  

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Seite 12 

dass die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.– (Art. 1 ‒ 3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden 

aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: