# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 277404ab-b2e4-50c2-913c-05a364e85b79
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2025 F-1124/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1124-2025_2025-03-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1124/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), Tunesien,   

vertreten durch MLaw Remo Latzke,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 12. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

F-1124/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. Januar 2025 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 28. März 2023 in Österreich 

um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des persönlichen 

Dublin-Gesprächs am 10. Januar 2025 ersuchte die Vorinstanz am  

13. Januar 2025 die österreichischen Behörden um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). Die österreichischen Behörden 

hiessen das Ersuchen am 27. Januar 2025 gut.  

C.  

Mit Verfügung vom 12. Februar 2025 (eröffnet am 13. Februar 2025) trat 

die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, 

ordnete seine Überstellung nach Österreich an und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.  

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Februar 2025 gelangte der Beschwerde-

führer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung 

der Vorinstanz sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen und die Vollzugsbehörden seien unverzüglich anzuweisen, von einer 

Überstellung nach Österreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsge-

richt über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es 

sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

E.  

Am 21. Februar 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superproviso-

rischen Vollzugsstopp an. 

  

F-1124/2025 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG  

[SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind er-

füllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, 

Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet 

über die Beschwerde endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111  

Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-

marischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO grundsätzlich Österreich für die Weiterführung des Asylver-

fahrens des Beschwerdeführers zuständig ist, dass das österreichische 

Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, 

aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die 

Schweiz überginge, und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugs-

hindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie die 

Vorbringen des Beschwerdeführers im Hinblick auf seine gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen (gemäss Arztbericht des B._______ vom 27. Januar 

2025 Verdacht auf schizophrene Psychose) sowie die Suizidalität berück-

sichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt. Darüber hinaus hat die 

Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwilligen 

Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine 

Wegweisung nach Österreich angeordnet. Zur näheren Begründung wird 

auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen.  

2.2. Die formelle Rüge des Beschwerdeführers – wonach die Vorinstanz 

den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe, indem sie die Verfügung erlas-

sen habe, ohne die Ergebnisse der psychiatrischen Abklärung abzuwarten 

– erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz hält in der angefochtenen 

Verfügung richtigerweise fest, dass in casu auch bei Vorliegen einer 

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Seite 4 

paranoiden Schizophrenie die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung 

von Art. 3 EMRK nicht überschritten würde, da Österreich gemäss der 

Rückführungsrichtlinie verpflichtet ist, dem Beschwerdeführer die erforder-

lichen medizinische Versorgung zu gewähren (vgl. dazu auch BVGE 

2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, Nr. 41738/10, §§ 180–193, bestätigt 

durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, 

Grosse Kammer, Nr. 57467/15, §§ 121 ff., wonach zwangsweise Rückwei-

sungen von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahms-

weise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen können). Sie durfte 

entsprechend in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen, dass aus 

den weiteren psychiatrischen Abklärungen keine neuen, entscheidwesent-

lichen Erkenntnisse zu erwarten waren, und musste diese nicht abzuwar-

ten. Österreich verfügt zudem über die medizinische Infrastruktur, welche 

zur Behandlung einer paranoiden Schizophrenie ärztlich erforderlich ist. 

Die Vorinstanz hat ihren Entscheid auf einen genügend abgeklärten Sach-

verhalt gestützt, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene 

Verfügung zu kassieren. 

2.3. Der nunmehr vorliegende Arztbericht von Dr. med. C._______ vom 

19. Februar 2025, welcher beim Beschwerdeführer eine paranoide Schizo-

phrenie diagnostiziert, vermag in materieller Hinsicht nichts an der Richtig-

keit der angefochtenen Verfügung zu ändern, zumal das SEM in der ange-

fochtenen Verfügung bereits zugesichert hat, dass die notwendige medizi-

nische Behandlung den österreichischen Behörden vor der Überstellung 

mitgeteilt werde. 

3.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 12. Februar 

2025 nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen.  

4.  

Mit vorliegendem Urteil fällt der am 21. Februar 2025 angeordnete Voll-

zugsstopp dahin und der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

wird gegenstandslos. 

5.  

Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

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Seite 5 

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

 Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Selina Schmid 

 

 

Versand: