# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46fca09e-ab34-53f5-a87b-77f7de3f1d10
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2010 D-7614/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7614-2010_2010-11-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7614/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiberin Corinne Krüger.

A.__________, geboren (...),
Kosovo,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 19. Oktober 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7614/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein ethnischer Albaner mit letztem Wohn-
sitz  in  B.__________,  seinen  Heimatstaat  eigenen Angaben zufolge 
Mitte Januar 1999 verliess und am 27. Januar 1999 in der Schweiz ein 
erstes Asylgesuch stellte,

dass  das  damalige  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF;  heute  Teil  des 
BFM) das Asylgesuch mit Abschreibungsbeschluss vom 30. April 1999 
wegen  unbekannten  Aufenthalts  des  Beschwerdeführers  als  gegen-
standslos geworden abschrieb,

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  eigenen  Angaben  1996  in 
Deutschland um Asyl ersuchte, 

dass er im Jahr 2000 eine deutsche Staatsangehörige heiratete und 
danach  für  weitere  fünf  Jahre  mit  einer  Aufenthaltsbewilligung  in 
Deutschland lebte,

dass  ihn  die  deutschen  Behörden  2005  in  seinen  Heimatstaat  aus-
schafften,

dass er sich 2008 von seiner Frau scheiden liess,

dass er  seit  2008 mehrfach nach Österreich und Ungarn gereist  sei 
und dort vorübergehend gelebt habe,

dass er zuletzt am 15. oder 17. Juni 2010 in den Kosovo zurückgekehrt 
sei,

dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat gemäss eigenen An-
gaben am 4. Juli 2010 wieder verliess und am 5. Juli 2010 illegal in die 
Schweiz einreiste, wo er am darauffolgenden Tag im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum  C.___________  ein  zweites  Mal  um  Asyl  in  der 
Schweiz nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  C.___________  vom  12.  Juli  2010  sowie  der  direkten 
Anhörung  vom  20. September  2010  zur  Begründung  seines 
Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  habe  in  seinem 
Heimatstaat seit 2008 Probleme,

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dass er dem gefährlichsten "Mafioso" im Kosovo, D.___________, der 
sogar  von  Interpol  gesucht  werde,  ca.  50'000  Euro  (mit  Zinsen) 
schulde,

dass er  sich das Geld von D.___________ über  eine Kontaktperson 
geliehen und im Casino verspielt habe, weil er spielsüchtig sei,

dass  er  D.___________  die  Schulden  nicht  zurückzahlen  könne, 
weshalb er von diesem seit 2008 gesucht werde,

dass ihn  dieser  am Ende umbringen werde,  wenn er  ihm das  Geld 
nicht zurückzahlen könne,

dass er aus diesem Grund bereits  im Oktober oder November 2008 
seinen Heimatstaat  verlassen habe und nach Ungarn geflüchtet  sei, 
wo er etwa fünf oder sechs Monate geblieben sei,

dass  er  sich  danach  ca.  drei  Monate  in  Österreich  (E.__________) 
aufgehalten habe und anschliessend in den Kosovo zurückgekehrt sei,

dass er kurz darauf sein Land wieder verlassen habe und erneut nach 
Ungarn und Österreich (E.__________) gegangen sei,

dass ihn die österreichischen Behörden zuletzt am 15. oder 17. Juni  
2010 kontrolliert in den Kosovo zurückgeführt hätten,

dass nach seiner Rückkehr wie immer Leute gekommen seien und ihn 
zur Rückzahlung der Schulden aufgefordert hätten,

dass er deshalb mehrmals bei der Polizei gewesen sei, zuletzt im Juni 
2010, diese ihm aber gesagt habe, sie könnten nichts für ihn tun, so-
lange es nicht zu einem Übergriff auf ihn komme,

dass er aus diesen Gründen sein Heimatland verlassen habe,

dass er via Serbien und Kroatien oder Ungarn illegal in die Schweiz 
eingereist sei,

dass  der  Beschwerdeführer  zudem  geltend  macht,  vor  etwa  acht 
Monaten  in  E.__________  vom  Islam  zum  Christentum 
(Katholizismus) konvertiert zu sein,

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dass er deshalb von seiner Familie ausgeschlossen worden sei,

dass  dem  Beschwerdeführer  zu  einer  möglichen  Wegweisung  nach 
Österreich oder Ungarn (Dublin-Verfahren) am 12. Juli 2010 anlässlich 
der  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
C.___________ das rechtliche Gehör gewährt wurde,

dass das BFM am 22. Juli 2010 aufgrund eines Eurodac-Treffers vom 
11.  November  2009,  erfasst  in  F.__________,  beim  Dublin  Office 
Österreich ein Ersuchen um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 
einreichte,

dass das Bundesasylamt der Republik Österreich dieses Ersuchen am 
26. Juli 2010 ablehnte,

dass es dabei erklärte, der Beschwerdeführer habe am 11. November 
2009  in  Österreich  seinen  dritten  Asylantrag  gestellt,  welcher  am 
31. März 2010 rechtskräftig negativ entschieden worden sei,

dass der  Beschwerdeführer am 15. Juni  2010 mit  Unterstützung der 
IOM (International  Organization for Migration) in den Kosovo zurück-
gereist sei,

dass  das  BFM mit  Verfügung  vom 19.  Oktober  2010  –  eröffnet  am 
21. Oktober 2010 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das zweite Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt  zur  Begründung  im Wesentlichen  anführte,  es 
lägen keine entschuldbaren Gründe vor, die es dem Beschwerdeführer 
verunmöglicht hätten, innerhalb von 48 Stunden Reise- oder Identitäts-
papiere einzureichen,

dass der Beschwerdeführer zwar seinen deutschen Fahrausweis kurz-
zeitig  abgegeben,  dann  aber  wieder  zurückgenommen  habe;  eine 
Fotokopie liege dem BFM-Dossier bei,

dass  der  Fahrausweis  zwar  die  Personalien  aufführe,  trotzdem aber 
keine Identitätsdokument nach  der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR  142.311) darstelle,  zumal 
der Zweck ausschliesslich der Fahrzulässigkeit diene,

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dass ein solches Dokument demnach weder ein Identitäts-  noch ein 
Reisedokument darstelle,

dass der Beschwerdeführer zudem zunächst angegeben habe, seine 
Dokumente 2005 fortgeworfen zu haben, neue habe er seither auch 
keine beantragt,

dass er dies damit begründet habe, dass mit den aktuellen kosovari-
schen Papieren kein  visumsfreies  Reisen in  Europa möglich  sei,  für 
Reisen in Europa demnach solche unbrauchbar seien,

dass  er  ohnehin  "illegal"  herumgereist  sei  und  es  dafür  kein  Visum 
brauche,

dass  das  Bundesamt  zusammenfassend  festhielt,  der  Beschwerde-
führer habe keine rechtsgenügenden Papiere abgegeben und sei vor-
sätzlich ohne solche visumsfrei gereist, weshalb keine entschuldbaren 
Gründe  vorlägen,  die  es  ihm  verunmöglichen  würden,  echte  Reise- 
oder Identitätspapiere einzureichen, 

dass  das Bundesamt die  Asylvorbringen des Beschwerdeführers  als 
unglaubhaft und nicht asylrelevant erachtete,

dass  es  diesbezüglich  ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe  ange-
geben,  einen  innert  Monatsfrist  zinslosen  Kredit  erhalten  zu  haben, 
was kaum einer üblichen Kreditabgabe in der beschriebenen Situation 
entsprechen  könne,  zumal  solcherart  das  Ziel  der  Bereicherung 
seitens des Kreditgebers ausschliesse,

dass  zudem  offensichtlich  keinerlei  Garantien  notwendig  gewesen 
seien, was wiederum nicht die Realität reflektiere,

dass  vielmehr  mitnichten  überzeugend  sei,  dass  gerade  ein  "hoch-
rangiger  Boss",  als  der  D.___________  bekannt  sein  solle,  einer 
angeblich spielkranken Person einen so hohen Kredit gewähre,

dass  es  ausserdem  nicht  nachvollziehbar  sei,  dass  die  Leute  von 
D.___________  ob  der  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  im  Bilde 
gewesen sein sollten, sich jedoch mit einfachen Ausreden seitens der 
Familienangehörigen  des  Beschwerdeführers,  wie  etwa  der,  er  solle 
nicht zuhause sein, hätten abwimmeln lassen,

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dass der  Beschwerdeführer  ferner  den vollständigen Namen von L., 
seinem  Mittelsmann,  nicht  habe  angeben  können,  obwohl  gerade 
dieser  für  ihn  eine  Schlüsselrolle  als  Vermittler  zu  D.___________ 
fungiert habe,

dass der Beschwerdeführer ausserdem nicht einmal ansatzweise habe 
beschreiben  können,  in  welchen  Banknoten  er  die  besagte  Summe 
erhalten und wie er sie transportiert haben wolle,

dass der Beschwerdeführer nach seiner letzten Rückkehr aus Öster-
reich  zwei  Wochen  lang  im  Kosovo  geblieben sei,  bevor  er  in  der 
Schweiz das Asylgesuch eingereicht habe,

dass  er  aber  das  Datum  oder  die  Periode  dieses  Aufenthalts  im 
Kosovo, namentlich den Monat, nicht habe präzisieren können,

dass er weiterhin sehr vage geblieben sei,  als er davon gesprochen 
habe, einmal persönlich und ein anderes Mal telefonisch die Hilfe der  
Polizei angefordert zu haben,

dass  er  schliesslich  nur  zögerlich  angegeben habe,  kurz  vor  seiner 
letzten Ausreise die Ordnungshüter telefonisch kontaktiert zu haben – 
er  habe  aber  die  Telefonnummer  der  Kosovo-Polizei  nicht  eindeutig 
wiedergeben können,

dass schliesslich  auch seine Konversion als  nicht  sehr  gelebt  gelte, 
zumal er weder die Kirche, also die Kultstätte, noch den Pfarrer, als 
die zuständige Person im G.___________ Quartier in E.__________, 
habe bezeichnen können,

dass zudem der Zeitpunkt der Konversion Jahre nach  der Scheidung 
der zuvor als Begründung herangezogenen Ehe stattgefunden haben 
solle, weshalb dieses Vorbringen bzw. die daraus zuhause entstande-
nen Schwierigkeiten bloss als erfundene Zugabe zu betrachten sei, die 
Ausreise im Jahre 2010 glaubwürdiger zu begründen, was ihm aber-
mals nicht gelungen sei,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Übrigen  während  Jahren  unzählige 
Male nach Österreich und Ungarn gereist sein wolle und schliesslich 
wieder in den Kosovo zurückgekehrt sei, ohne dass es ihm gelungen 
wäre,  jene  Reisetätigkeit  mit  überzeugenden,  asylrelevanten  Argu-
menten zu begründen,

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dass  das  Bundesamt  zusammenfassend  festhielt,  der  Beschwerde-
führer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  und 7  AsylG 
nicht  und  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlings-
eigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  seien  auf-
grund der Akten nicht erforderlich,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Oktober 2010 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und beantragte,  die Verfügung des BFM sei  aufzuheben, die Flücht-
lingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, 
es  sei  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  unzulässig, 
unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme an-
zuordnen,

dass er zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei die 
aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde  wiederherzustellen,  die  zu-
ständige  Behörde  sei  vorsorglich  anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme 
mit  den  Behörden  des  Heimat-  oder  Herkunftsstaats  sowie  jegliche 
Datenweitergabe  an  dieselben  zu  unterlassen,  bei  bereits  erfolgter 
Datenweitergabe sei die beschwerdeführende Person darüber in einer 
separaten Verfügung zu informieren,

dass er schliesslich beantragte, es sei ihm die unentgeltliche Prozess-
führung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
sei zu verzichten,

dass die vorinstanzlichen Akten am 28. Oktober 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass die Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat 
(Art.  55  Abs.  1  VwVG)  und  diese  vom  BFM  nicht  entzogen  wurde 
(Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb mangels Rechtsschutzinteresses auf 
den Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder-
herzustellen, nicht einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin beantragt 
wird, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzu-
stellen und ihm Asyl zu gewähren,

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 

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Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a  AsylG),  auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder 
sich auf  Grund der Anhörung erweist,  dass zusätzliche Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  keine  entschuldbaren  Gründe  für  die 
Nichtabgabe eines beweistauglichen Identitätsdokuments  (vgl. BVGE 
2007/7 E. 4-6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen des 
Asylgesuchs  glaubhaft  zu  machen  vermag  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a 
AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2),

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dass hierzu vollumfänglich auf die ausführlichen und zutreffenden Er-
wägungen in der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz verwiesen 
werden kann,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerde  den  diesbezüg-
lichen Ausführungen der Vorinstanz nichts Konkretes entgegenhält,

dass er lediglich erklärt, er befinde sich in dieser Lage, weil er einfach 
nie Papiere gebraucht habe,

dass diese  Erklärung  jedoch nicht  den  tatsächlichen  Begebenheiten 
entsprechen  kann,  da  er  gemäss  eigenen  Angaben  in  den  letzten 
Jahren  sehr  oft  in  Europa  herumgereist  ist,  wofür  auf  jeden  Fall 
Reisedokumente nötig waren,

dass er ausserdem anlässlich der Empfangszentrumsbefragung erklär-
te, er habe seit  1995 oder 1996 eine Identitätskarte und einen jugo-
slawischen Reisepass besessen, diese seien jedoch beide abgelaufen, 
weshalb er  sie weggeworfen habe bzw. nicht  wisse,  wo sie sich be-
fänden (vgl. B6/12, S. 4),

dass er sich offensichtlich in keiner Weise um den Erhalt  von Identi -
tätspapieren bemühte und auch weiterhin nicht  gewillt  ist,  solche zu 
beschaffen,

dass er zumindest keine Erklärung abgibt, weshalb er sich nach dem 
Ablauf der alten keine neuen Reisedokumente habe ausstellen lassen,

dass es ihm somit nicht gelingt, entschuldbare Gründe für die Nicht -
abgabe  von  echten,  beweistauglichen  Identitätspapieren  geltend  zu 
machen,

dass sodann im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach der Direktanhörung vom 20. September 2010 präsentierte, unter 
Verzicht  auf  zusätzliche  tatbestandliche  oder  rechtliche Abklärungen 
im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung der Schluss gezogen 
werden konnte, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht 
(Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 5.5. und 5.6.),

dass  der  Beschwerdeführer  auch  den  diesbezüglichen  Erwägungen 
des BFM nichts Konkretes und Substanziiertes entgegenhält, sondern 

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lediglich  erklärt,  er  hätte  bereits  von  Anfang  an  Zinsen  bezahlen 
müssen, dies scheine falsch übersetzt worden zu sein,

dass die Tatsache, es seien zum Erhalt des Kredits keinerlei Garantien 
notwendig gewesen, alltägliche Praxis im Kosovo sei,

dass er den Kredit von D.___________ nur erhalten habe, weil dieser 
nichts von seiner Spielsucht gewusst habe,

dass er  sich nicht  mehr  an die Nummer der Polizei  erinnern  könne, 
weil sein Bruder die Nummer für ihn eingetippt habe,

dass auf diese Beschwerdevorbringen nicht weiter einzugehen ist, da 
sie nicht geeignet sind, eine von der Vorinstanz abweichende Betrach-
tungsweise herbeizuführen,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers somit aufgrund ihrer Vag-
heit und der fehlenden Realkennzeichen als haltlos zu werten sind,

dass unter diesen Umständen ohne weitere Erörterungen festgestellt 
werden kann, dass das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers  ohne  Weiteres  ausgeschlossen  werden  kann  und 
auch zusätzliche Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG 
offensichtlich nicht notwendig sind,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 

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Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer 
im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Kosovo noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  auch  möglich  ist,  da  keine Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer folglich nicht gelungen ist darzutun, in-
wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un-
angemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde  abzu-
weisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass mit vorliegendem Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlossen 
ist,  weshalb  sich  die  Anträge  auf  Anordnung  vorsorglicher  Mass-
nahmen wie Unterlassung der Datenweitergabe an die Behörden des 
Heimatstaates,  welche  ohnehin  nur  für  die  Dauer  des  Beschwerde-
verfahrens wirksam sind, als gegenstandslos erweisen,

dass im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht her-
vorgeht, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer betreffende Daten 
an den Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegeh-
ren, es sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe der Beschwerdeführer 
darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechts-
schutzinteresses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist,

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache hinfällig wird,

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG – un-
besehen der  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  –  abzuweisen ist, 
da  sich  die  Beschwerdebegehren  als  aussichtslos  erwiesen  haben, 
weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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D-7614/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier, in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Corinne Krüger

Versand:

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