# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26855fe9-d1db-555e-88ed-86da81537199
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 24.06.2005 S 2005 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2005-18_2005-06-24.pdf

## Full Text

S 05 18

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 24. Juni 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. a) … wurde am 16. Februar 1968 geboren und ist verheiratet. Gemäss eigenen 

Angaben arbeitete er seit dem 1. August 2004 in einem unbefristeten 

Arbeitsverhältnis als Verkäufer bei der Firma … in ... Am 19. August 2004 

teilte ihm der Arbeitgeber schriftlich mit, dass er fristlos entlassen sei. Die 

Entlassung wurde mit dem nicht mehr gewährleisteten Vertrauensverhältnis 

begründet. … erhob daraufhin ab dem 15. September 2004 Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld. 

b) Die … Arbeitslosenkasse (Kasse) forderte den früheren Arbeitgeber des 

Versicherten am 8. Oktober 2004 zu einer Stellungnahme betreffend den 

Kündigungsgrund auf. Die Firma … äusserte sich im Schreiben vom 22. 

Oktober 2004 dahingehend, dass bei der Kontrolle der 

Computerabrechnungen der letzten Wintersaison aus der Mietstation in … 

Unregelmässigkeiten und Manipulationen festgestellt worden seien. Diese 

Anlage sei in erster Linie von … und einem weiteren Mitarbeiter bedient 

worden. Der Arbeitsvertrag der anderen Person sei nach Bekanntwerden 

dieses Vorfalles nicht mehr erneuert worden. Nach einer Aussprache mit … 

sei auch das Arbeitsverhältnis mit ihm fristlos aufgelöst worden. 

c) Auf Aufforderung der Kasse nahm auch … mit Schreiben vom 18. November 

2004 zum Kündigungsgrund Stellung. Er bestritt, dass die fragliche 

Computeranlage nur von ihm und einem weiteren Mitarbeiter bedient worden 

war. Ausserdem hätten sie praktisch alle Vermietungen, wie vom Arbeitgeber 

verlangt, gegen Vorauszahlung getätigt. Dadurch seien - bei vorzeitiger 

Rückgabe der vermieteten Sachen - vermehrt Auszahlungen nötig gewesen. 

Mit den angeprangerten Unregelmässigkeiten seien wohl diese Zahlungen 

gemeint. Bezüglich der Manipulationen wisse er nur, was ihm sein 

Vorgesetzter bei der „Aussprache“ mitgeteilt habe. Allem Anschein nach sei 

es zur Auszahlung einer ihm unbekannten Summe gekommen. Da jeder 

Arbeitnehmer seinen eigenen Kassencode habe, sei die Person, die 

ausbezahlt habe, bekannt. Doch sein Vorgesetzter sei der Ansicht, dass jeder 

den Code dieser Mitarbeiterin hätte benutzen können. Der Versicherte machte 

geltend, dass es nie zu einer Aussprache mit seinem Vorgesetzten 

gekommen sei. Einzig ein Kündigungsgespräch habe stattgefunden und er 

habe diese Kündigung nicht akzeptiert. Sie sei so unerwartet gekommen, 

dass er zunächst zu geschockt und sprachlos gewesen sei um sofort zu 

reagieren und sich einen Rechtsbeistand zu suchen. Abschliessend wies … 

noch einmal alle Vorwürfe von sich. 

d) Mit Verfügung vom 3. Dezember 2004 stellte die Kasse den Versicherten 

wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage in der 

Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung hielt sie fest, dass sich die 

Stellungnahmen des ehemaligen Arbeitgebers und des Versicherten zwar 

widersprechen würden, dass der Versicherte aber keine Schritte gegen die 

fristlose Kündigung unternommen habe. Demzufolge stehe für die Kasse fest, 

dass er durch sein Verhalten dem Arbeitgeber Anlass zur fristlosen Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses gegeben habe. Somit sei die Arbeitslosigkeit 

selbstverschuldet und eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

gerechtfertigt.

e) Gegen diesen Entscheid erhob … am 23. Dezember 2004 Einsprache und 

beantragte die Aufhebung der Einstellungsverfügung und die Auszahlung der 

Taggelder. Er machte geltend, dass kein wichtiger Grund für eine fristlose 

Entlassung vorgelegen habe. Mittels einer Klage hätte er den Lohn bis zum 

ordentlichen Kündigungstermin vom 30. September 2004 einfordern können. 

Hinsichtlich der finanziellen Folgen der ungerechtfertigten Kündigung habe er 

sich aber auf andere Art und Weise zur Wehr gesetzt. Vertraglich sei ein 

Monatslohn von Fr. 4'100.-- vereinbart gewesen. Der frühere Arbeitgeber 

habe ihm aber per 31. August 2004 Fr. 5'270.-- ausbezahlt, also praktisch 1 

½ Monatslöhne. Somit habe er bis Mitte September 2004 Lohn bezogen. Eine 

Klageerhebung betreffend den restlichen Septemberlohn wäre daher 

unangemessen gewesen. 

f) Mit Entscheid vom 12. Januar 2005 wies die Kasse die Einsprache ab. Sie 

führte aus, dass keinerlei Beweise vorlägen, dass sich der Versicherte gegen 

die fristlose Kündigung gewehrt habe. Nach Rücksprache mit dem 

ehemaligen Arbeitgeber könne festgehalten werden, dass der Versicherte nur 

bis zum 19. August 2004 Lohn erhalten habe. Die per 31. August 2004 

ausbezahlten Fr. 5'270.-- hätten auch noch Lohnnachzahlungen für Juni und 

Juli 2004 beinhaltet. Der Versicherte sei nämlich bereits während dieser 

beiden Monate beim früheren Arbeitgeber tätig gewesen.

2. Der Versicherte erhob daraufhin am 8. Februar 2005 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren, der angefochtene 

Entscheid der Kasse sei aufzuheben und die Auszahlung der 31 Taggelder 

solle veranlasst werden. Eventualiter sei die Angelegenheit zur 

Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Er machte wiederum geltend, dass er sich erfolgreich gegen 

die ungerechtfertigte fristlose Kündigung gewehrt habe. Beweis dafür sei die 

Arbeitgeberbescheinigung. Ihr könne entnommen werden, dass das 

Arbeitsverhältnis vom 1.-19. August 2004 gedauert habe und der Lohn bis am 

31. August 2004 bezahlt worden sei. Vereinbart gewesen sei ein Monatslohn 

von Fr. 4'100.--. Die per 31. August 2004 ausbezahlten Fr. 5'270.-- hätten 

folglich nebst dem Augustlohn auch noch die Hälfte des Septemberlohnes 

beinhaltet. 

3. In ihrer Stellungnahme beantragte die Kasse Abweisung der Beschwerde. Sie 

machte geltend, dass der ehemalige Arbeitgeber des Versicherten bestätigt 

habe, dass das Arbeitsverhältnis vom 1. Juni 2004 bis am 19. August 2004 

gedauert habe. Der vom früheren Arbeitgeber eingereichten Lohn- und 

Stundenzusammenstellung könne entnommen werden, dass die per 31. 

August 2004 ausbezahlten Fr. 5'270.-- das Entgelt für Arbeitsstunden in den 

Monaten Juni, Juli und August 2004 beinhalte. Es sei somit erwiesen, dass 

der Versicherte keine Schritte gegen die fristlose Kündigung unternommen 

habe.

4. In der Replik vom 15. April 2005 hielt der Beschwerdeführer fest, dass er die 

Ausführungen der Beschwerdegegnerin vollumfänglich bestreite und an 

seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift festhalte. Die Arbeitslosigkeit 

sei nicht selbstverschuldet, es gebe dafür keinerlei Beweise. Die 

Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen 

der Erwägungen eingetreten.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 12. Januar 2005, respektive die diesem 

zugrunde liegende Verfügung vom 3. Dezember 2004. Nachfolgend gilt es zu 

prüfen, ob der Versicherte zu Recht wegen selbstverschuldeter 

Arbeitslosigkeit für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden 

ist. 

2. Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837) ist 

der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch 

eigenes Verschulden arbeitslos ist. Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit 

unter anderem dann, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Grund zu einer 

gerechtfertigten fristlosen Kündigung gibt. Im vorliegenden Fall ist aufgrund 

der Akten unklar, ob die fristlose Kündigung gerechtfertigt war oder nicht.

3. a) Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtfertigt sich gemäss Art. 

30 Abs. 1 lit. b AVIG aber auch dann, wenn der Versicherte zu Lasten der 

Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem 

bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat. Gemäss Art. 337c des Schweizerischen 

Obligationenrechts (OR; SR 220) hat der Arbeitnehmer bei einer 

ungerechtfertigten fristlosen Kündigung Anspruch auf Ersatz dessen, was er 

verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der 

Kündigungsfrist beendet worden wäre. Verzichtet die arbeitslose Person in 

einem solchen Fall rechtswirksam auf die Geltendmachung von 

Entschädigungsansprüchen gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber, so 

verhindert dieser unbegründete Lohnverzicht nicht den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung als solchen. Er kann aber Anlass zu einer 

befristeten Einstellung in der Anspruchsberechtigung sein (ARV, 1986 N 26, 

E. 3a S. 104 f.; Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss., 

Zürich 1998, S. 132 f.; Murer/Stauffer, Bundesgesetz über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 2. Aufl., Zürich 1998, 

Art. 30 S. 80 f.).

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er sich erfolgreich gegen die 

fristlose Kündigung gewehrt habe. Gemäss Arbeitgeberbescheinigung habe 

das Arbeitsverhältnis vom 1. bis zum 19. August 2004 gedauert, die 

Lohnzahlung sei bis zum 31. August 2004 erfolgt und die Lohnabrechnung 

belege, dass ihm für die Periode August 2004 Fr. 5'270.-- bezahlt worden 

seien. Bei einem vereinbarten Monatslohn von Fr. 4'100.-- sei klar ersichtlich, 

dass mit dieser letzten Zahlung zugleich auch noch die Hälfte des 

Septemberlohns bezahlt worden sei. Somit habe er den grössten Teil der ihm 

gegenüber dem Arbeitgeber zustehenden Ersatzansprüche durchsetzen 

können. Die Kasse stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die 

fristlose Kündigung nie angefochten worden sei. Ferner gehe aus den Lohn- 

und Stundenzusammenstellungen des ehemaligen Arbeitgebers deutlich 

hervor, dass mittels Schlussabrechnung August 2004 noch unentschädigte 

Arbeitsstunden vom Juni, Juli sowie August 2004 bezahlt worden seien.

Der Beschwerdeführer argumentiert dahingehend, dass er Fr. 4'100.-- pro 

Monat verdient habe und dass mit der beträchtlich höheren 

Schlussabrechnung nicht nur der August-, sondern auch noch die Hälfte des 

Septemberlohns 2004 bezahlt worden sei. Dem kann nicht gefolgt werden. 

Der angeblich vereinbarte Monatslohn ist eine unbewiesene Behauptung des 

Beschwerdeführers, da kein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert. Aufgrund der 

Lohn- und Stundenzusammenstellung des ehemaligen Arbeitgebers ist davon 

auszugehen, dass ein Stundenlohn von ca. Fr. 22.50 vereinbart worden war. 

Die Fr. 5'270.-- setzen sich gemäss Angaben des früheren Arbeitgebers aus 

dem Augustlohn 2004 und aus Nachzahlungen für die im Juni und Juli 2004 

geleisteten Arbeitstunden zusammen. Unbestritten ist, dass der Arbeitnehmer 

bereits im Juni und Juli bei demselben Arbeitgeber angestellt war. Zwar 

enthält die Arbeitgeberbescheinigung diesbezüglich andere Angaben. Es 

muss aber beachtet werden, dass der Beschwerdeführer einige Punkte dieser 

Bescheinigung selber ausgefüllt hat, weshalb deren Beweiskraft in Frage zu 

stellen ist. Zudem sind Fr. 5'270.-- bei weitem nicht das 1 ½-fache des 

behaupteten Monatslohnes. Die Ausführungen des ehemaligen Arbeitgebers 

betreffend die Zusammensetzung der im August 2004 ausbezahlten Fr. 

5'270.-- sind, im Gegensatz zu jenen des Versicherten, plausibel, 

nachvollziehbar und in sich stimmig. Es darf somit davon ausgegangen 

werden, dass die Ende August 2004 an den Beschwerdeführer ausbezahlten 

Fr. 5'270.-- Nachzahlungen für im Juni und Juli 2004 geleistete Arbeitsstunden 

sowie Entgelt für die bis zum 19. August 2004 geleistete Arbeit beinhalteten. 

Für die Zeit nach dem 19. August konnte der Beschwerdeführer keine 

weiteren Lohn- oder Entschädigungszahlungen nachweisen. Auf dem 

Antragsformular für die Arbeitslosenentschädigung hat er zudem angegeben, 

dass er keinerlei Lohnansprüche im Zusammenhang mit der Kündigungsfrist 

gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber geltend gemacht habe. Ferner 

gedenke er kein arbeitsgerichtliches Verfahren einzuleiten und ein solches sei 

auch nicht bereits im Gange. Somit steht fest, dass er sich nicht gegen die 

fristlose Kündigung gewehrt hat.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zeigt sich, dass die Einstellung in 

der Anspruchsberechtigung gerechtfertigt ist, unabhängig davon, ob die 

fristlose Entlassung missbräuchlich war oder nicht.

4. a) Zu entscheiden bleibt, ob die für schweres Verschulden vorgesehene Dauer 

der Einstellung von 31 Tagen dem Verschulden des Beschwerdeführers 

angemessen ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 45 Abs. 2 AVIV 

dauert die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zwischen 31 und 60 

Tagen bei schwerem Verschulden. Schweres Verschulden setzt stets ein 

gravierendes und geradezu unverständliches Fehlverhalten des Pflichtigen 

voraus. Nach Lehre und Rechtsprechung wiegt das Verschulden sowohl bei 

einer fristlosen Entlassung als auch bei einem Verzicht auf 

Entschädigungsansprüche gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber schwer 

(EVG-Urteil vom 16. Februar 2004, Nr. C 154/03; PVG 1998 Nr. 20; VGU S 

01 95; VGE 370/97; Chopard, a.a.O., S. 44). Der Beschwerdeführer muss sich 

somit ein schweres Verschulden vorwerfen lassen.

b) Zusammengefasst ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid in 

jeder Beziehung rechtens ist. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

für 31 Tage erfolgte zu Recht. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

5. Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist gemäss Art. 61 

Abs. 1 lit. a des allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) und Art. 11 der Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) grundsätzlich kostenlos. 

Allerdings können einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, eine 

Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden. Nach ständiger 

Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, 

wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem 

sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er 

unrichtig ist (EVG-Urteil vom 4. September 2003, Nr. P 23/03; BGE 128 V 323, 

E. 1b S. 324). Vorliegend hat der Beschwerdeführer sowohl im Einsprache- 

als auch im Beschwerdeverfahren immer wieder die genau gleichen 

Argumente vorgebracht. Weder nahm er in den Rechtsschriften in irgendeiner 

Art und Weise zu den zusätzlich vorgebrachten Beweismitteln der Kasse 

Stellung, noch setzte er sich mit ihren Argumenten auseinander. Auf eigenen 

Wunsch hin wurde ihm die Möglichkeit zu einer Replik gewährt. Doch auch 

diese enthält  trotz gewährter Fristerstreckung keine neuen rechtserheblichen 

Argumente. Es wurden nur noch einmal pauschal sämtliche Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin bestritten, ohne auf die Vorbringen einzeln einzugehen 

und an den Ausführungen in der Beschwerdeschrift festgehalten. Dieses 

Verhalten ist mutwillig und es rechtfertigt sich, dem Beschwerdeführer im 

vorliegenden Fall die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der obsiegenden 

Kasse steht gemäss Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG; SR 830.1) e contrario keine 

ausseramtliche Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 700.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 252.--

zusammen Fr. 952.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.