# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12ed129e-e713-5c6d-a8d0-16a4dce2934b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.02.2016 E-756/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-756-2016_2016-02-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-756/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Staat unbekannt,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. Januar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-756/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 23. Januar 2013 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Anlässlich der Befragung 

zur Person (nachfolgend Erstbefragung) vom 12. Februar 2013 und der 

Anhörung (nachfolgend Zweitbefragung) vom 13. März 2015 brachte er im 

Wesentlichen vor, er habe seinen Herkunftsstaat Libyen wegen des Krie-

ges verlassen. Dokumente reichte der Beschwerdeführer keine ein. 

B.  

Am 1. Oktober 2015 wurde der Beschwerdeführer einem Interview zwecks 

Durchführung eines linguistischen Herkunftsgutachtens unterzogen. Das 

Herkunftsgutachten folgte am 11. November 2015 mit dem Resultat, der 

Beschwerdeführer komme eindeutig nicht aus Libyen.  

C.  

Mit Schreiben vom 27. November 2015 wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zum Resultat des Herkunftsgutachtens gewährt; dieses 

blieb unbeantwortet.  

D.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2015 (recte: 11. Januar 2016) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

beauftragte den zuständigen Kanton mit der Wegweisung. 

E.  

Mit Eingabe vom 5. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer unter Bei-

lage einer Kopie einer ärztlichen Terminkarte beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM auf-

zuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. 

Es sei der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar und un-

möglich festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die zu-

ständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit 

den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenwei-

tergabe an dieselben zu unterlassen. Eventuell sei er bei bereits erfolgter 

Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. In 

prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Eventuell sei die 

aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.  

E-756/2016 

Seite 3 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs.1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Die vorgedruckten Beschwerdeanträge sind auf Arabisch und damit 

nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst (vgl. Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 33a VwVG und Art. 70 Abs. 1 BV). Die Ausführungen des Be-

schwerdeführers (handschriftlich) sind hingegen alle auf einer Amtsspra-

che verfasst. Der Beschwerdeführer bedient sich der Beschwerdevorlage 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Da deren vorgedruckter Inhalt auf 

dem Internet aufgeschaltet ist und sich die Exemplare auf allen Sprachen  

entsprechen (https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/hilfe/informationsbla 

ter/deutsch/deu-2009beschwerdevorlage.pdf), ist auf die Einholung einer 

Übersetzung der Anträge in eine Amtssprache zu verzichten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem 

Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mit-

zuwirken. Sie müssen insbesondere ihre Identität offen legen und im EVZ 

Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben (Art. 8 AsylG und Art. 2a 

Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [Asylverordnung 1, AsylV 1, 

https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/hilfe/informationsblaetter/deutsch/deu-2009beschwerdevorlage.pdf
https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/hilfe/informationsblaetter/deutsch/deu-2009beschwerdevorlage.pdf

E-756/2016 

Seite 4 

SR 142.311]). Sie sind ferner verpflichtet, sich während des Verfahrens den 

Behörden zur Verfügung zu halten (Art. 8 Abs. 3 AsylG). 

4.  

Das Verhalten des Beschwerdeführers stellt eine offensichtliche Verletzung 

der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht dar (Art. 8 AsylG, vgl. BVGE 

2014/12). Er täuscht die Behörden über seine Herkunft und somit über 

seine wahre Identität (siehe Herkunftsgutachten SEM-Akten, A62, S. 9, 

wonach der Beschwerdeführer eindeutig nicht aus Libyen stammt). Reise- 

oder Identitätsdokumente legt er keine vor. Entschuldbare Gründe sind 

hierfür nicht ersichtlich. Bereits zu Beginn seines Asylverfahrens hat er sich 

den Behörden wiederholt entzogen (SEM-Akten, A8, A12–A16, A20 f.). Die 

Vorinstanz hat richtig erkannt, dass bei Personen, die ihre wahre Herkunft 

verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen ist, 

dass keine flüchtlingsrelevanten Gründe bestehen (BVGE 2014/12 

E. 5.10). Die schwerwiegende und mehrfache Verletzung der Mitwirkungs-

pflicht ermöglicht auch keine andere Beurteilung. Die Beschwerde setzt 

sich mit der vorinstanzlichen Verfrühung auch nicht ansatzweise auseinan-

der und zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt rechtsfeh-

lerhaft festgestellt oder Bundesrecht verletzt haben soll. Solches ist auch 

nicht ersichtlich. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutref-

fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, die zu Recht das 

Asylgesuch abgelehnt hat.  

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt 

oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen (BVGE 2013/37 E 4.4, 2009/50 E. 9). Die Wegwei-

sung ist nicht zu beanstanden. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG). 

6.2 Der Beschwerdeführer hat durch die Verheimlichung respektive Ver-

schleierung seiner Herkunft die ihm obliegende Mitwirkungspflicht verletzt 

(E. 4). Er hat die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung selbst zu tragen 

E-756/2016 

Seite 5 

(BVGE 2014/12 E. 6). Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, ge-

zielt vorenthaltenen Hinweisen nach allfälligen Wegweisungsvollzugshin-

dernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Vermutungs-

weise ist deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung stünden keine 

Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen (BVGE 2014/12 E. 6, 

Urteil BVGer E-2450/2014 vom 22. Mai 2014). Gleiches gilt für die angeb-

lich psychischen Leiden, die erst nach Erhalt des negativen Asylentscheids 

auf Beschwerdeebene oberflächlich geltend gemacht werden. Im Übrigen 

hätte der Beschwerdeführer über drei Jahre Zeit gehabt, die in der Be-

schwerde in Aussicht gestellten ärztlichen Berichte beizubringen. Um Wie-

derholungen zu vermeiden, ist auch an dieser Stelle auf die Ausführungen 

der Vorinstanz zu verweisen.  

6.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allenfalls 

benötigten Reisedokumente bei der Vertretung seines Heimatlandes zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 

auch als möglich zu bezeichnen ist. Damit fällt die Anordnung einer vorläu-

figen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Damit sind der Antrag betreffend Datenweitergabe und Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. Was den Antrag 

auf Erlass einer separaten Verfügung bei bereits erfolgter Datenweitergabe 

anbelangt, ist festzustellen, dass den Akten keine entsprechenden Hin-

weise zu entnehmen sind. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben 

Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nicht stattgegeben werden. 

E-756/2016 

Seite 6 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-756/2016 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: