# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c26401a-c7bc-514d-82c0-5512b84b37d9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 20.04.2021 470 21 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-21-3_2021-04-20.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 20. April 2021 (470 21 3) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens  

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Helena Hess (Ref.),  

Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiberin Mateja Smiljić 

 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach,  

4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

  

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der  

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 14. Dezember 2020  

 

 

 

 

 

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A. Mit Schreiben vom 5. Juli 2020 erstatte A.____ Strafanzeige gegen Unbekannt wegen 

unbefugten Beschaffens von Personendaten (Art. 179novies StGB) sowie der Verletzung des Ge-

heim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB). In der Folge verfügte die 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, mit Datum vom 14. Dezember 

2020, dass das Verfahren in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand ge-

nommen werde (Ziff. 1). Die Kosten des Verfahrens wurden auf die Staatskasse genommen 

(Ziff. 2). Auf die Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Einga-

ben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.  

 

B. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 14. Dezember 2020 erhob A.____ (nach-

folgend: Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 31. Dezember 2020 Beschwerde beim Kantons-

gericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), und beantragte da-

bei, (1.) es seien die Verfahren im Umfang der Begründung an die Hand zu nehmen; und (2.) es 

sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen; dies (3.) unter o/e -Kos-

tenfolge zu Lasten der Gegenseite.  

 

C. In ihrer Stellungnahme vom 12. Januar 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei unter o/e-Kostenauflage zu 

Lasten des Beschwerdeführers vollumfänglich abzuweisen.  

 

D. Mit Verfügung vom 18. Januar 2021 wurde der Schriftenwechsel geschlossen.  

 

E. Mit weiterer kantonsgerichtlicher Verfügung vom 2. Februar 2021 wurde der Antrag des 

Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für die Privatklägerschaft 

– unter dem Vorbehalt eines anderslautenden Entscheids des Spruchkörpers – abgewiesen (Ziff. 

2). Dahingegen wurde der Beschwerdeführer von der Pflicht zur Erbringung einer Sicherheitsleis-

tung gemäss Art. 383 StPO befreit (Ziff. 3).  

 

F. Schliesslich wurde mit Verfügung vom 17. Februar 2021 festgestellt, dass der Beschwer-

deführer von der mit Verfügung vom 2. Februar 2021 gewährten Möglichkeit zur Einreichung einer 

replizierenden Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht hat.  

 

 

Erwägungen 

1. Formelles 

Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwer-

deinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art.  20 Abs. 1 lit. b und 

Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) sowie aus §  15 Abs. 2 des 

Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Nach 

Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist 

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gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft die Beschwerde zulässig. Ge-

mäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, 

einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes 

(lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Es können somit alle Mängel des angefochtenen Ent-

scheids geltend gemacht werden, die Rechtsmittelinstanz hat volle Kognition (PATRICK GUIDON,  

in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 15 

zu Art. 393 StPO). Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie 

Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide 

innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legiti-

mation des Beschwerdeführers in seiner Position als Anzeigesteller zur Ergreifung des Rechts-

mittels schliesslich wird in Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie 

Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfech-

tungsobjekt darstellt, der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge er-

hebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie – unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es 

sich vorliegend um eine Laienbeschwerde handelt – seiner Begründungspflicht nachgekommen 

ist, ist im Folgenden auf die Beschwerde einzutreten.  

 

2. Materielles 

2.1 Der Beschwerdeführer hat am 5. Juli 2020 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen unbefugten Beschaffens von Personendaten und we-

gen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte eingereicht. Gemäss 

den Ausführungen des Beschwerdeführers sollen durch Mitarbeitende der Bildungsinstitution 

B.____ unbefugt Personendaten über ihn beschafft worden sein. Im Weiteren bringt der Be-

schwerdeführer in seiner Strafanzeige vor, am Institut C.____ und an der B.____ seien ohne 

gesetzliche Grundlage die Zutritte über das Schliesssystem gespeichert und mehrfach ausge-

wertet worden. Entsprechend verlange er in beiden Fällen die Feststellung darüber, wer welche 

Daten aus welchen Datensammlungen auf unberechtigte Weise über ihn beschafft habe. Ebenso 

sei zu ermitteln, wer für die illegale Aufzeichnung selbst verantwortlich sei. Schliessl ich macht der 

Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige geltend, das Institut C.____ habe ebenfalls Aktivitäts-

verläufe über Gmail gespeichert und damit seinen Geheim- und Privatbereich verletzt. Zudem 

würde ein begründeter Verdacht dafür bestehen, dass mehrfach auf diese Aktivitätsprotokolle 

zugegriffen worden sei, um damit illegal Personendaten über ihn zu beschaffen.  

 

2.2 Die Staatsanwaltschaft hat am 14. Dezember 2020 eine Nichtanhandnahmeverfügung 

gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO erlassen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, 

dass in Bezug auf die angeblich unbefugte Datenbeschaffung an der B.____ kein genügend sub-

stantiierter Sachverhalt vorliege, welcher die Eröffnung eines Strafverfahrens rechtfertige. Auch 

seien keinerlei konkrete Hinweise auf die unbefugte Beschaffung von besonders schützenswer-

ten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen nach Art. 3 lit. c und lit. d des Bundesgesetzes 

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über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) vorhanden. Hinsichtlich der Vorbringen des Beschwer-

deführers betreffend die Daten des Schliesssystems am Institut C.____ ergänzt die Staatsanwalt-

schaft, dass diesbezüglich mit Schreiben vom 19. Januar 2020 bereits eine Strafanzeige wegen 

unbefugten Beschaffens von Personendaten gestellt und dieses Verfahren mit rechtskräftiger 

Nichtanhandnahmeverfügung vom 30. Juli 2020 abgeschlossen worden sei. Letztlich könne in 

den Ausführungen des Beschwerdeführers auch in Bezug auf die Aktivitätsverläufe über Gmail 

kein begründeter Verdacht betreffend die geltend gemachte Datenbeschaffung oder den uner-

laubten Zugriff auf die Protokolle erblickt werden. Jedenfalls lägen keine Belege diesbezüglich 

vor. Zudem sei nicht nachvollziehbar, wie und wozu ein vom objektiven Tatbestand der Verlet-

zung des Geheim- oder Privatbereichs gefordertes Aufnahmegerät eingesetzt worden sei.  

 

2.3 In seiner Beschwerde vom 31. Dezember 2020 stellt sich der Beschwerdeführer zusam-

menfassend auf den Standpunkt, dass die mit Schreiben vom 5. Juli 2020 gestellte Strafanzeige 

bereits als genügend konkreter Hinweis zur Eröffnung eines Strafverfahrens ausreiche. Dass er 

selbst keine Angaben darüber machen könne, um welche Daten es sich exakt handle und wer 

diese beschafft habe, liege in der Natur der Sache. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft, bei 

einem hinreichenden Anfangsverdacht – wie vorliegend – die nötigen Beweise im Rahmen der 

Untersuchung zu erstellen. Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, aus der Nichtanhand-

nahmeverfügung vom 14. Dezember 2020 gehe nicht hervor, inwiefern es sich um eine identische 

Anzeige bezüglich der Aufzeichnung der Schliessprotokolle handle. Ebenso könne von ihm nicht 

verlangt werden, dass er in Bezug auf die Aktivitätsprotokolle bestimmen könne, wer wann wel-

che Daten ausgewertet habe. Diese seien jedenfalls ausgewertet worden und die Verläufe stell-

ten schützenswerte Daten dar. Auch diesbezüglich seien die Unklarheiten durch die Staatsan-

waltschaft und nicht durch den Beschwerdeführer zu klären, denn die B.____ weigere sich, seine 

datenschutzrechtlichen Auskunftsgesuche vollständig und wahrheitsgetreu zu beantworten. Aus 

all den genannten Gründen sei das Strafverfahren durchzuführen.  

 

2.4 Die Beschwerdegegnerin verweist in ihrer Stellungnahme vom 12. Januar 2021 insbeson-

dere auf die Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 14. Dezember 2020. Des Wei-

teren hält sie fest, dass aus den Ausführungen des Beschwerdeführers keine neuen beziehungs-

weise bisher unbekannten Erkenntnisse ersichtlich seien. Sowohl aus der Strafanzeige vom 

5. Juli 2020 als auch aus der Beschwerdebegründung ergehe kein hinreichender Anfangsver-

dacht für die beanzeigten Delikte, welche die Eröffnung einer Strafuntersuchung rechtfertigen 

würden. Entsprechend erübrige sich auch eine Aufforderung an den Beschwerdeführer hinsicht-

lich einer allfälligen weiteren Substantiierung seiner Anzeige.  

 

2.5.1 Strittig ist, ob im vorliegenden Fall die Nichtanhandnahme bezüglich der angezeigten 

Straftatbestände der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte 

(Art. 179quater des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB, SR 311.0]) sowie des unbefugten 

Beschaffens von Personendaten (Art. 179novies StGB) zu Recht erfolgt ist.  

 

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2.5.2 Eine Nichtanhandnahme hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein aufgrund der 

Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, weil die Führung 

eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Dies ist gemäss Art.  310 Abs. 1 StPO der Fall, 

wenn feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 

nicht erfüllt sind (lit. a); wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit . b); oder wenn aus den in Art. 8 

StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Das Prinzip "in dubio 

pro duriore" schreibt vor, dass eine Nichtanhandnahme von der Staatsanwaltschaft nur ausge-

sprochen werden darf, wenn es klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht 

bestraft werden kann. Entsprechend ist die Möglichkeit der Nichtanhandnahme als Durchbre-

chung der verfassungsmässigen Prinzipien an das Vorliegen eng umgrenzter Gründe geknüpft. 

Diese Gründe besitzen aber zwingenden Charakter, d.h. bei deren Vorliegen muss die Staatsan-

waltschaft eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Da eine Nichtanhandnahmeverfügung 

nur dann erlassen wird, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden (Art. 309 

Abs. 4 StPO), muss es sich folglich um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln, 

wobei sich dies allein aus den Akten zu ergeben hat. Mit dem sofortigen Entscheid, kein Unter-

suchungsverfahren durchzuführen, soll primär verhindert werden, dass Personen durch grund-

lose Anzeigen oder Ermittlungen Nachteile verschiedenster Art entstehen sowie nutzlose Um-

triebe anfallen (ESTHER OMLIN, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

2. Auflage, Basel 2014, N 8 f. zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen; THOMAS BOSSHARD/NA THA N 

LANDSHUT, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 

2020, N 1 f. zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen; BGer 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013 E. 3).  

 

Der Nichtanhandnahmegrund der eindeutigen Nichterfüllung der fraglichen Straftatbestände oder 

der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO liegt vor, wenn mit Sicherheit 

feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder 

gar nicht verfolgbar ist (OMLIN, a.a.O., N 9 zu Art. 310 StPO). Die Situation muss sich für die 

Staatsanwaltschaft demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen wer-

den dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Der Staatsanwaltschaft 

kommt bei der Beurteilung der Frage, ob klare Straflosigkeit gegeben ist, ein gewisser Spielraum 

zu. Bei missbräuchlichen oder von vornherein aussichtslosen Strafanzeigen hat ebenfalls eine 

Nichtanhandnahme zu erfolgen. Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der 

Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme erfolgen. In diesen 

Fällen ist die Untersuchung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizeiliche Er-

mittlungen abzuklären (BOSSHARD/LANDSHUT, a.a.O., N 4 f. zu Art. 310 StPO; BGE 138 IV 86 

E. 4.1.2; BGer 1B_478/2012 vom 26. November 2012 E. 2.2). Obschon nicht explizit erwähnt, 

kann eine Nichtanhandnahmeverfügung nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO auch ergehen, wenn 

offenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht.  

 

Die Staatsanwaltschaft darf gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO kein Verfahren an die Hand neh-

men, in welchem negative Prozessvoraussetzungen, sogenannte Prozesshindernisse, vorliegen. 

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Hierbei zu nennen sind die Verjährung sowie das Verbot der Doppelverfo lgung nach Art. 11 StPO 

(OMLIN, a.a.O., N 10 zu Art. 310 StPO).  

 

2.6.1 Gemäss der Strafanzeige vom 5. Juli 2020 und der Beschwerdeeingabe vom 31.  Dezem-

ber 2020 wird zunächst geltend gemacht, durch Mitarbeitende der B.____ seien unbefugt Perso-

nendaten über den Beschwerdeführer beschafft worden.  

 

Nach Art. 179nov ies StGB macht sich auf Antrag strafbar, wer unbefugt besonders schützenswerte 

Personendaten oder Persönlichkeitsprofile, die nicht frei zugänglich sind, aus einer Datensamm-

lung beschafft. Besonders schützenswerte Personendaten werden durch Art. 3 lit. c DSG ab-

schliessend als Daten über (1.) religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche An-

sichten oder Tätigkeiten, (2.) die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Rassenzugehörigkeit, (3.) 

Massnahmen der sozialen Hilfe und (4.) administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und 

Sanktionen definiert. Als Persönlichkeitsprofil gilt zudem eine Zusammenstellung von Daten, die 

eine Beurteilung wesentlicher Aspekte einer natürlichen Person erlaubt (Art. 3 lit. d DSG). Eine  

Datensammlung stellt sodann jeder Bestand von Personendaten dar, der so aufgebaut ist, dass 

die Daten nach betroffenen Personen erschliessbar sind (Art. 3 lit.  g DSG). Unter Beschaffen wird 

die Überwindung oder Umgehung der Zugriffssicherung verstanden, damit der Täter die Daten 

für sich nutzen kann, wobei die Daten eben nicht frei zugänglich sein dürfen. Diese Vorausset-

zung ist bereits dann gegeben, wenn sich der Täter bei der Beschaffung in Räumlichkeiten begibt 

oder sich an Anlagen zu schaffen macht, zu denen er keine Zugangsberechtigung hat. Unbefugt 

ist die Beschaffung schliesslich dann, wenn sie eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung dar-

stellt (vgl. WOLFGANG WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Auflage, 

Bern 2020, N 1 ff. zu Art. 179nov ies StGB, mit Hinweisen; RAFFAEL RAMEL/ANDRÉ VOGELSA NG,  

in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Auflage, Basel 2019, N 13 ff. zu 

Art. 179nov ies StGB).  

 

Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, eine unbekannte Täterschaft habe sich im Sinne 

von Art. 179nov ies StGB strafbar gemacht, so stützt er diese Ausführungen auf das der Strafanzeige 

beigelegte und an das Obergericht des Kantons Aargau gerichtete Schreiben des Prof. Dr. 

D.____ der B.____ vom 10. März 2020, in welchem dieser aufgrund diverser Strafanzeigen des 

Beschwerdeführers gegen Mitarbeitende der B.____ angibt, sich "nach Einholung von Informati-

onen über die Hintergründe der Angelegenheit" hinter seine Mitarbeitenden gestellt zu haben. 

Allein gestützt auf dieses Schreiben kann keine Erfüllung des Straftatbestands nach Art. 179novies 

StGB respektive ein hinreichender Anfangsverdacht hierfür hergeleitet werden. Aus dem Inhalt 

des Schreibens sind keine Anhaltspunkte auf eine unzulässige Datensammlung an der B.____ 

zu entnehmen. Ebenso geht in keiner Weise hervor, dass besonders schützenswerten Personen-

daten oder Persönlichkeitsprofile im Sinne der zitierten gesetzlichen Grundlagen des DSG be-

troffen wären. Weder die Wortwahl noch die Interpretation des Schreibens vom 10. März 2020 

lassen solche Schlüsse zu. Aus den Akten lässt sich einzig entnehmen, dass sich an der B.____ 

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diverse Vorfälle ereigneten, welche zu umfangreichen (verwaltungs- und strafrechtlichen) Be-

schwerdeverfahren geführt haben. Dass sich Herr Prof. Dr. D.____ diesbezüglich intern – wohl 

mündlich – über die Geschehnisse erkundigt hat, ist Teil seines Aufgabenbereichs innerhalb der 

B.____ als direkter Vorgesetzter der involvierten Mitarbeitenden. Es fehlt folglich an konkreten 

und substantiierten Anhaltspunkten, wer wann welche Daten über den Beschwerdeführer unbe-

fugt aus welcher Datensammlung beschafft haben soll. Daran vermag auch die Behauptung des 

Beschwerdeführers, wonach die B.____ jegliche Personendatenbearbeitung ohne eine gesetzli-

che Grundlage durchführe, nichts zu ändern, handelt es sich hierbei doch lediglich um eine blosse 

Mutmassung ohne greifbare Basis. Nichts anderes ergibt sich sodann aus der Beschwerde vom 

31. Dezember 2020. Darin bekräftigt der Beschwerdeführer bloss die von ihm bereits in der Straf-

anzeige geltend gemachte Sichtweise. Er vermag darin jedoch keinen hinreichenden Anfangs-

verdacht für die beanzeigten Delikte darzulegen. Insofern läuft auch sein Vorwurf, der Untersu-

chungsbeauftragte der Staatsanwaltschaft habe ihm keinerlei Möglichkeit zur Substantiierung ge-

geben, ins Leere. Folglich hat diese das Verfahren in Bezug auf dieses erste Vorbringen des 

Beschwerdeführers korrekterweise nicht an die Hand genommen.  

 

2.6.2 In der erwähnten Strafanzeige führt der Beschwerdeführer weiter aus, am Institut C.____ 

sowie an der B.____ seien ohne entsprechende Berechtigung die Zutritte über das Schliesssys-

tem gespeichert und mehrfach ausgewertet worden. Folglich seien wiederum uner laubterweise 

Personendaten über ihn beschafft worden. Aus diesem Grund verlange er die umgehende Er-

mittlung der Personen, welche unbefugt Daten aus dieser Datensammlung beschafft hätten.  

 

Hinsichtlich dieser weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers kann vollumfänglich auf die kor-

rekten und zutreffenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin verwiesen werden. Aus den Ak-

ten erhellt, dass der mit Strafanzeige vom 5. Juli 2020 bzw. Beschwerdeeingabe vom 31. Dezem-

ber 2020 beanzeigte Lebensvorgang wie auch die angegebene Täterschaft (unbekannte Täter-

schaft des Instituts C.____ und der B.____) identisch mit denjenigen der Nichtanhandnahmever-

fügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 30. Juli 2020 sind. Diese ist in Rechtskraft 

erwachsen und kann daher nicht mehr in Frage gestellt werden. Aufgrund des bereits ergangenen 

Entscheids liegt somit eine abgeurteilte Sache ("res iudicata") vor, welche ein Prozesshindernis 

gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO darstellt (vgl. OMLIN, a.a.O., N 10 zu Art. 310 StPO). Kann eine 

Nichtanhandnahmeverfügung nicht mehr angefochten werden, kommt ihr die Wirkung eines frei-

sprechenden Entscheids zu (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 4 StPO), weshalb eine 

rechtskräftige Nichtanhandnahme für spätere Verfahren gleicher Art verbindlich ist 

(BOSSHARD/LANDSHUT, a.a.O., N 1 zu Art. 323 StPO). Neue Beweismittel oder Tatsachen, welche 

die Wiederaufnahme des nicht an die Hand genommenen Verfahrens indizieren würden, werden 

keine vorgebracht. Es sind weder Anhaltspunkte für ein noch nicht beurteiltes strafrechtlich rele-

vantes Verhalten noch hinreichende bisher unbekannte Indizien für die Unterordnung der Daten 

des Schliesssystems unter die besonders schützenswerten Daten nach Art. 3 lit. c DSG oder 

Persönlichkeitsprofile nach Art. 3 lit. d DSG ersichtlich. Daher stehen einem erneuten Tätigwer-

den der Strafbehörden die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft und das u.a. in Art. 11 Abs.  1 

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StPO verankerte Verbot der doppelten Strafverfolgung ("ne bis in idem") entgegen (vgl. 

BOSSHARD/LANDSHUT, a.a.O., N 20 zu Art. 309 StPO; BGE 143 IV 104 E. 4.2). Die Staatsanwalt-

schaft hat somit zu Recht die Nichtanhandnahme des Verfahrens hinsichtlich der Schliessproto-

kolle verfügt. 

 

2.6.3 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer mit seiner Strafanzeige vor, am Institut C.____ 

seien – wiederum durch eine unbekannte Täterschaft – ebenfalls Aktivitätsprotokolle über Gmail 

gespeichert und mehrfach ausgewertet worden. Die illegale Aufzeichnung stelle eine Verletzung 

seines Geheim- und Privatbereichs dar. Zudem bestehe der begründete Verdacht, dass mehrfach 

auf diese Aktivitätsprotokolle zugegriffen worden sei, womit erneut illegal Personendaten über ihn 

beschafft worden seien.  

 

In Bezug auf die rechtlichen Grundlagen des beanzeigten Straftatbestands des unbefugten Be-

schaffens von Personendaten nach Art. 179novies StGB kann zunächst auf die vorstehenden Aus-

führungen unter Ziffer 2.6.1 verwiesen werden. Aus dem in der Anzeige vom 5.  Juli 2020 geschil-

derten Sachverhalt ergeben sich keinerlei Hinweise auf eine strafrechtliche Relevanz, namentlich 

lässt sich nicht auf ein unbefugtes Beschaffen von Daten im Sinne der gesetzlichen Kriterien des 

Art. 179nov ies StGB schliessen. Anhand der Anzeige wird insbesondere nicht ersichtlich, worin die 

besonders schützenswerten Personendaten nach Art. 3 lit. c DSG oder die Persönlichkeitsprofile 

nach Art. 3 lit. d DSG erblickt werden sollen. Ebenfalls ist nicht erkennbar, inwiefern eine unbe-

rechtigte Person unerlaubterweise auf diese Aktivitätsprotokolle zugegriffen haben soll. Auch ge-

stützt auf die Beschwerde vom 31. Dezember 2020 kann keine andere Schlussfolgerung diesbe-

züglich gezogen werden. Die vom Beschwerdeführer beigelegten Schriftstücke des Direktions-

präsidiums der B.____ an die Beschwerdekommission der B.____ belegen einzig, dass ein Sys-

temadministrator des Instituts C.____ nach einer – gemäss Datenprotokoll vom 17. Oktober 2019 

mutmasslich durch den Beschwerdeführer begangenen – Manipulation auf der Cloud-Plattform 

des Instituts den Zugriff auf die eingeschränkten Daten wiederhergestellt hat. Wie die Staatsan-

waltschaft in ihrer Stellungnahme vom 12. Januar 2021 zutreffend festhält, stellt das Eingreifen 

eines (hierzu berechtigten) Systemadministrators zur Beseitigung und Aufklärung von Manipula-

tionen kein strafbares Verhalten dar. Auch die weiteren Beilagen verdeutlichen bloss, dass der 

Beschwerdeführer nach diversen Vorfällen von der B.____ ausgeschlossen wurde (vgl. beigeleg-

tes Schreiben vom 9. September 2019).  

 

In Bezug auf den weiteren zur Anzeige gebrachten Straftatbestand der Verletzung des Geheim- 

und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB) ist festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe vom 31. Dezember 2020 se lbst ausführt, er habe 

die seiner Ansicht nach zur Aufzeichnung der Protokolle verwendeten Computer als Aufnahme-

geräte betrachtet, was einen offensichtlichen Irrtum darstelle. Entsprechend fordere er keine An-

handnahme dieser Untersuchung mehr. Somit erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu und 

es kann nicht beanstandet werden, dass die Beschwerdegegnerin die Nichtanhandnahme eines 

Strafverfahrens bezüglich der Aktivitätsprotokolle verfügt hat.  

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2.7 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist deshalb abzu-

weisen. 

 

3. Kosten 

Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich nach Art. 428 Abs. 1 StPO, die ordentlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 550.00 (beinhaltend eine Gebühr von 

CHF 500.00 sowie Auslagen von CHF 50.00) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Demzufolge 

hat der Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung, wo-

bei sein Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für die Privatklägerschaft be-

reits mit Verfügung vom 2. Februar 2021 abgewiesen wurde und – unter Berücksichtigung der 

vorstehenden Erwägungen – im vorliegenden Fall ohnehin festzustellen ist, dass die Begehren 

des Beschwerdeführers als von vornherein aussichtlos zu bezeichnen sind (vgl. Art. 136 Abs. 1 

lit. b StPO sowie BGer 6B_458/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 4.5, mit Verweisen).  

 

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

CHF 550.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.00 sowie Ausla-

gen von pauschal CHF 50.00) gehen zu Lasten des Beschwerdefüh-

rers.  

 

 3. Mitteilung (…).   

 

 

 

Präsident 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiberin  

 

 

 

Mateja Smiljić 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.  

 

 

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