# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a51c5b0e-4f6c-53e7-ac71-c170adbd7f32
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2015 C-1231/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1231-2010_2015-10-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1231/2010 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richterin Marianne Teuscher,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch Dr. iur. Helena Hess, Advokatin, 

Schulstrasse 23, Postfach 406, 4132 Muttenz 1, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Staatssekretariat für Migration (SEM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Ausdehnung der kantonalen Wegweisung. 

 

 

C-1231/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, jugoslawischer Herkunft, geboren 1964, reiste am 

13. April 1993 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das damalige 

Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: Staatssekretariat für Migration 

[SEM]) wies das Asylgesuch am 19. November 1993 ab und verfügte 

gleichzeitig die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers. Am 25. Feb-

ruar 1998 hob der Bundesrat die kollektive vorläufige Aufnahme auf, wo-

rauf dem Beschwerdeführer eine Ausreisefrist bis zum 15. Januar 1999 an-

gesetzt wurde. Daraufhin liess der Beschwerdeführer sich von seiner im 

Kosovo lebenden Ehefrau scheiden. Diese reiste am 17. August 1998 mit 

ihren drei gemeinsamen Söhnen (geb. 1990, 1992 und 1995) und einer 

angeblich aus einer anderen Beziehung stammenden Tochter (geb. 1997) 

in die Schweiz ein und stellte einen Asylantrag, welchem am 12. Februar 

2001 stattgegeben wurde. Am 14. Januar 1999 heiratete der Beschwerde-

führer eine Schweizer Bürgerin und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung für 

den Kanton Basel-Landschaft.  

B.  

Am 3. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht Ba-

sel-Stadt wegen sexueller Nötigung, Vergewaltigung sowie mehrfacher se-

xueller Belästigung schuldig gesprochen und zu drei Jahren Zuchthaus so-

wie zwölf Jahren Landesverweisung (diese bedingt bei einer Probezeit von 

fünf Jahren) verurteilt. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kan-

tons Basel-Stadt sprach ihn mit Urteil vom 15. April 2005 von der Anklage 

der sexuellen Nötigung sowie der mehrfachen sexuellen Belästigung frei 

und verurteilte ihn wegen Vergewaltigung zu zwei Jahren und drei Monaten 

Zuchthaus und zu zwölf Jahren Landesverweisung (diese bedingt bei einer 

Probezeit von fünf Jahren). Eine staatsrechtliche Beschwerde dagegen 

wies das Bundesgericht mit Urteil vom 18. April 2006 ab, soweit es darauf 

eintrat. 

C.  

Mit Urteil vom 16. Mai 2006 schied das Bezirksgericht Liestal die Ehe des 

Beschwerdeführers mit der Schweizer Bürgerin. 

D. 

Am 24. August 2006 wies das Amt für Migration Basel-Landschaft das Ge-

such des Beschwerdeführers um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilli-

gung mit der Begründung ab, er sei wegen Vergewaltigung zu 2 ¼ Jahren 

C-1231/2010 

Seite 3 

Zuchthaus verurteilt worden und habe damit einen Ausweisungsgrund ge-

setzt. Weitere Gründe gegen eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilli-

gung seien der Sozialhilfebezug von CHF 41'052.- und Verlustscheine im 

Gesamtbetrag von CHF 21'000.- sowie seine Berufung auf körperliche Be-

schwerden trotz attestierter voller Arbeitsfähigkeit. Gleichzeitig setzte das 

kantonale Amt ihm eine Frist an, um das Kantonsgebiet zu verlassen. Die 

dagegen erhobene Beschwerde wies zunächst der Regierungsrat des 

Kantons Basel-Landschaft und anschliessend das Kantonsgericht des 

Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 27. Juni 2007 ab.  

E. 

Aufgrund der rechtskräftig gewordenen kantonalen Wegweisungsverfü-

gung beabsichtigte das BFM, die Wegweisung des Beschwerdeführers auf 

das gesamte Gebiet der Schweiz auszudehnen und gewährte ihm hierzu 

mit Schreiben vom 3. September 2007 das rechtliche Gehör. Nach Anhö-

rung des Beschwerdeführers, der gegen die Ausdehnung der kantonalen 

Wegweisung gesundheitliche Gründe ins Feld führte, verfügte die Vo-

rinstanz am 22. Januar 2010 im Sinne des kantonalen Antrags. 

F. 

Am 25. Februar 2010 liess der Beschwerdeführer Rechtsmittel beim Bun-

desverwaltungsgericht erheben mit dem sinngemässen Antrag, von der 

Ausdehnung der kantonalen Wegweisung sei abzusehen. Gegebenenfalls 

sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In for-

meller Hinsicht liess er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde beantragen und um unentgeltliche Rechtspflege ersu-

chen. 

G. 

Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2010 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbei-

ständung gut und setzte die bisherige Rechtsvertreterin als amtliche An-

wältin ein. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wurde wieder her-

gestellt. 

H. 

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 17. Mai 2010 auf Ab-

weisung der Beschwerde. 

C-1231/2010 

Seite 4 

I. 

Mit Replik vom 12. Juli 2010 liess der Beschwerdeführer ergänzende Aus-

führungen zu den vom ihm benötigten Medikamenten sowie deren Erhält-

lichkeit und Kosten machen. Dazu äusserte sich auch die Vorinstanz mit 

einer ergänzenden Vernehmlassung vom 20. September 2010. 

J. 

Am 17. November 2010 liess der Beschwerdeführer erneut Ausführungen 

zu der von ihm benötigten Behandlung, zu Medikamenten sowie deren Er-

hältlichkeit und Kosten machen. Die Vorinstanz äusserte sich mit Stellung-

nahme vom 12. Januar 2010 (recte: 2011) ein weiteres Mal zu seinen Vor-

bringen.  

K. 

In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 31. März 2011 führte die Vor-

instanz aus, sie hätte, im Rahmen der Überprüfung der Praxis bei der An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme aus medizinischen Gründen, ihren Ent-

scheid einer erneuten internen Überprüfung unterzogen. Es sei ihr jedoch 

mangels neuer unabhängiger ärztlicher Beweismittel nicht möglich, vertieft 

zu prüfen, ob im heutigen Zeitpunkt von einer konkreten Gefährdung des 

Beschwerdeführers auszugehen sei, indem er im Kosovo die absolut not-

wendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnte oder wegen der 

vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwieder-

bringlich in völlige Armut gestossen würde, und somit einer ernsthaften 

Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar 

dem Tod ausgeliefert wäre. Gestützt auf ihre Abklärungen über die medizi-

nische Versorgung im Kosovo werde der Vollzug der Wegweisung als zu-

mutbar erachtet. 

L. 

Am 1. Juni 2011 liess der Beschwerdeführer zur ergänzenden Vernehm-

lassung Stellung nehmen und kündigte die Einreichung eines Revisions-

gesuchs gegen das Strafurteil an. 

M. 

Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers stellte am 22. Februar 2013 

beim Appellationsgericht Basel-Stadt - nach mehrmaliger Rückfrage sei-

tens des Bundesverwaltungsgerichts - ein Revisionsgesuch betreffend das 

Urteil vom 15. April 2005. 

C-1231/2010 

Seite 5 

N. 

Das Bundesverwaltungsgericht sistierte am 27. Februar 2013 das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren. 

O. 

Am 1. Juli 2013 verfügte die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV), 

dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Oktober 2012 Anspruch auf eine 

ganze Invalidenrente hat und sprach ihm monatliche ordentliche Leistun-

gen der IV mit Wirkung ab 1. August 2013 von CHF 1'332.- zu. Am 29. Juli 

2013 wurden für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. Dezember 

2012 monatliche ordentliche Leistungen der IV von CHF 1'321.- verfügt; für 

den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Juli 2013 monatlich CHF 

1'332.-. 

P. 

Mit Urteil vom 7. Oktober 2013 wies das Appellationsgericht des Kantons 

Basel-Stadt das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers ab.  

Q. 

Am 27. März 2014 liess der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsge-

richt - auf dessen Aufforderung hin - über die Entwicklungen in seinen per-

sönlichen Verhältnissen orientieren.  

R. 

Mit Schreiben vom 27. Juni 2014 teilte die Rechtsvertreterin mit, dass der 

Beschwerdeführer akut selbstgefährdet sei.  

S. 

Am 24. Juli 2014 informierte die Rechtsvertreterin das Bundesverwaltungs-

gericht dahingehend, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf 

eine IV-Rente im Fall einer Wegweisung in den Kosovo verlieren würde.  

T. 

Anlässlich einer Ausreisekontrolle durch die Flughafenpolizei Zürich wurde 

festgestellt, dass der Beschwerdeführer am 3. September 2014 besuchs-

weise in sein Heimatland reiste. 

U. 

Am 15. Oktober 2014 nahm das Bundesverwaltungsgericht - unter Hinweis 

auf eingetretene Neuerungen - das sistierte Beschwerdeverfahren wieder 

auf. 

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Seite 6 

V. 

Mit Schreiben vom 19. November 2014 nahm die Rechtsvertreterin zur 

Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens Stellung und führte ergän-

zend aus, der Beschwerdeführer sei zusammen mit seinem ältesten Sohn 

und seiner Mutter in sein Heimatland gereist, um das Grab seines Vaters 

zu besuchen, weil er nicht geglaubt habe, dass jener schon vor 14 Jahren 

verstorben sei. Des Weiteren reichte sie je ein aktuelles Schreiben des 

Hausarztes und des Psychiaters des Beschwerdeführers zu den Akten. 

W. 

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

Am 1. Januar 2008 traten das neue AuG (SR 142.20) sowie die dazugehö-

rigen Ausführungsverordnungen in Kraft. Auf Verfahren, die – wie vorlie-

gend geschehen – vor dem Inkrafttreten des AuG eingeleitet wurden, bleibt 

das alte materielle Recht anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. dazu BVGE 

2008/1 E. 2.3). Das Verfahren selbst richtet sich nach dem neuen Recht 

(Art. 126 Abs. 2 AuG), wobei altrechtlich begründete Zuständigkeiten be-

stehen bleiben (vgl. BGE 130 V 90 E. 3.2 S. 93). 

2. 

2.1 Verfügungen des SEM über die Ausdehnung einer kantonalen Wegwei-

sung unterliegen der Beschwerde an das BVGer (Art. 31 ff. des VGG). 

2.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 

nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). Vorbehalten blei-

ben abweichende Regelungen des AuG als eines verwaltungsrechtlichen 

Spezialerlasses. 

2.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. 

Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 48 ff. VwVG). 

3. 

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

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Seite 7 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfah-

ren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist die aktuelle Sachlage, die in der vor-

liegenden Streitsache auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2007 

geltenden Rechtsordnung zu beurteilen ist. Darauf wurde bereits weiter 

oben eingegangen (vgl. E. 1). Einschlägig sind das Bundesgesetz vom 26. 

März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 

121) und die Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesge-

setz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV, AS 1949 

228). 

4. 

4.1 Von den Parteien angebotene Beweise sind abzunehmen, sofern die-

se geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen (Art. 33 

VwVG). Kommt die Behörde indes zur Überzeugung, die Akten erlaubten 

die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsa-

che nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise ver-

zichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf 

rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. zum Ganzen 

BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. m.H. oder Urteile des BGer 1C_193/2010 

vom 4. November 2010 E. 2.8 und 1C_460/2008 vom 3. Februar 2009 E. 

3.1 m.H.).  

4.2 Im vorliegenden Fall erschliesst sich der entscheidswesentliche Sach-

verhalt in hinreichender Weise aus den Akten. Mit der angeregten Einho-

lung von ausführlichen Arztberichten des Hausarztes und des Psychiaters 

des Beschwerdeführers sollen Sachverhaltselemente (gesundheitlicher 

Zustand des Beschwerdeführers) erläutert werden, die gar nicht strittig 

sind. Abgesehen davon konnte sich der Beschwerdefüher in diesem 

Rechtsmittelverfahren bereits eingehend zur Angelegenheit äussern. Von 

der beantragten Beweisvorkehr kann deshalb in antizipierter Beweiswürdi-

gung ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör abgesehen 

werden (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. m.H.).  

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Seite 8 

5. 

Mit dem Entscheid der Behörden des Kantons Basel Landschaft, die Auf-

enthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht zu verlängern und ihn 

aus dem Kantonsgebiet wegzuweisen, hat er das Recht verloren, sich in 

der Schweiz aufzuhalten. In einer solchen Konstellation bildet die Ausdeh-

nung der kantonalen Wegweisung den Regelfall (Art. 12 Abs. 3 ANAG 

i.V.m. Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAV). Nur wenn in einem anderen Kanton 

ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hängig ist und dieser 

Kanton sich mit dem Aufenthalt der betroffenen Person für die Dauer des 

Verfahrens einverstanden erklärt, kann (vorerst) von der Ausdehnung ab-

gesehen werden. Solche Umstände werden vom Beschwerdeführer nicht 

geltend gemacht. Die vorliegende Ausdehnungsverfügung ist demnach 

grundsätzlich zu Recht ergangen.  

6.  

Dehnt das Bundesamt eine kantonale Wegweisung auf das ganze Gebiet 

der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus, hat es zu prüfen, ob 

dem Vollzug der sich aus beiden Anordnungen ergebenden Wegweisung 

aus der Schweiz Hindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG 

entgegenstehen. Gegebenenfalls hat es gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG 

die vorläufige Aufnahme der ausländischen Person zu verfügen. Die vor-

läufige Aufnahme ist dabei als Ersatzmassnahme für den Vollzug der Weg-

weisung konzipiert. Als solche tritt sie neben die Wegweisung, deren Be-

stand sie nicht in Frage stellt, sondern vielmehr voraussetzt (vgl. dazu Ur-

teile des BVGer C-880/2010 vom 20. November 2014 E. 5.2 sowie C-

635/2006 vom 23. November 2009 E. 5.1 m.H.). 

7. 

Gemäss Art. 14a Abs. 2 ANAG ist der Vollzug nicht möglich, wenn die aus-

ländische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in 

einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nach Art. 14a Abs. 3 ANAG 

nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer 

Weiterreise der ausländischen Person in seinen Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen. Schliesslich kann der Vollzug gemäss Art. 

14a Abs. 4 ANAG nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person 

eine konkrete Gefährdung darstellt. Auf das letztgenannte Vollzugshinder-

nis kann sich indessen nicht berufen, wer die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet (Art. 14a 

Abs. 6 ANAG). 

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Seite 9 

8. 

Im vorliegenden Fall steht ausser Frage, dass dem Vollzug der Wegwei-

sung keine technischen Hindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 2 ANAG 

entgegenstehen.  

9. 

Die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG ist praxisgemäss mit Zu-

rückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeits-

prinzips anzuwenden (in Bezug auf das neue vergleichbare Recht siehe 

auch zum Ganzen BVGE 2014/26 E. 7.9.4). So genügt es nicht, wenn die 

kriminellen Handlungen der betreffenden Person den Schluss zulassen, 

dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die elementaren gesell-

schaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu halten. Vielmehr müssen die 

Handlungen eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffent-

lichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Verurteilung zu einer beding-

ten Freiheitsstrafe lässt beispielsweise in der Regel nicht auf eine solche 

schliessen, jedoch kann deren Strafmass oder der Umstand, dass durch 

das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen sind, zum 

gegenteiligen Schluss führen. Bei der Interessenabwägung ist der ange-

drohte Strafrahmen in Bezug zur verhängten Strafe zu setzen. Auch die 

wiederholte Deliktsbegehung kann trotz bedingt ausgesprochener Frei-

heitsstrafe Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung geben, stellt eine solche doch die vermutete günstige Prog-

nose erheblich in Frage. Mitzuberücksichtigen gilt es bei der Interessenab-

wägung im Übrigen ebenfalls das Vorleben des Beschwerdeführers (siehe 

Urteil des BVGer C-644/2006 vom 26. Februar 2008 E. 7.2.1 m.H.). 

9.1 Die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene unbedingte Frei-

heitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten liegt deutlich über dem Straf-

mass, welches für die Annahme einer Verletzung oder schwerwiegenden 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regelmässig als ge-

nügend angesehen wird. Die Vergewaltigung liegt zwar bereits elf Jahre 

zurück; es handelt sich jedoch um eine schwere Straftat. Bei dieser muss 

zum Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Rest-

risiko weiterer Beeinträchtigungen der gefährdeten Rechtsgüter nicht in 

Kauf genommen werden (vgl. Urteil des BGer 2C_162/2012 vom 12. Ok-

tober 2012 E. 3.2.1 m. H.). 

9.2 Die Vergewaltigung ist heute überdies eine der in Art. 121 Abs. 3 BV 

genannten Anlasstaten, die nach dem Verfassungsgeber dazu führen soll, 

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Seite 10 

dass der Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen und mit einem Einreise-

verbot belegt wird. Dieser Wertung ist im Rahmen der Interessenabwägung 

nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. der Anwendung von Art. 96 AuG bereits in-

soweit Rechnung zu tragen, als dies zu keinem Widerspruch zu überge-

ordnetem Recht bzw. zu Konflikten mit dem Beurteilungsspielraum führt, 

den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den einzel-

nen Konventionsstaaten bei der Umsetzung ihrer Migrations- und Auslän-

derpolitik im Rahmen des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienle-

bens belässt. Der Grundsatz, wonach unter mehreren möglichen Ausle-

gungen diejenige zu wählen ist, die der Verfassung am besten entspricht, 

ist allgemein anerkannt und bezieht sich insbesondere auch auf Verfas-

sungsbestimmungen, die - wie die Regelung in Art. 121 Abs. 3 - 6 BV - 

nicht unmittelbar anwendbar sind (vgl. Urteil des BGer 2C_162/2012 vom 

12. Oktober 2012 E. 3.2.2 m. H.). 

9.3 Im Lichte der geschilderten Praxis ist der Tatbestand von Art. 14a 

Abs. 6 ANAG daher vorliegend als erfüllt zu betrachten. Die Anwendung 

der Ausschlussklausel erweist sich sodann auch vor dem Hintergrund der 

nicht unbedeutenden Schwierigkeiten, die der Beschwerdeführer bei der 

Rückkehr in sein Heimatland wahrscheinlich zu bewältigen haben wird, als 

verhältnismässig.  

10. 

10.1 Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung im 

Sinne von Art. 14a Abs. 3 ANAG zulässig ist, ihm mithin keine völkerrecht-

lichen Verpflichtungen der Schweiz entgegenstehen. Eine solche völker-

rechtliche Verpflichtung kann sich namentlich aus der Bestimmung von Art. 

3 EMRK ergeben, dergemäss niemand der Folter oder unmenschlicher o-

der erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf.  

10.1.1 Den Vorbringen des Beschwerdeführers und den ärztlichen Berich-

ten seines Hausarztes sowie den Berichten seines Psychiaters und der 

Psychiatrischen Poliklinik des Universitätsspitals Basel lässt sich entneh-

men, dass er an einem generalisierten Schmerzsyndrom leidet. Hierfür 

muss er zwei Mal täglich folgende Medikamente einnehmen: 10 mg Sev-

redol, und je 20 sowie 40 mg Oxycontin. Des Weiteren leidet der Beschwer-

deführer an einer primären Hypothyreose (Schilddrüsenunterfunktion) 

nach einer im Jahr 2002 durchgemachten Thyreoiditis Hashimoto (Autoim-

munerkrankung). Diese Krankheit wird mit einer täglichen Dosis des Hor-

mons Eltroxin (0,1 mg) behandelt. Seine Depression wird mit schmerzmo-

dulierenden Antidepressiva in höchsten Dosen behandelt. Er erhält die 

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Seite 11 

Präparate 30 mg Cymbalta (Duloxetin), 1 g Temesta, Remeron (Mirtazapin) 

sowie Seroquel (Quetiapin), ein atypisches Neuroleptikum. Zusätzlich er-

hält er täglich 40 mg Pantozol gegen eine hyperacide Gastritis. Des Weite-

ren nimmt er täglich 75 mg Arthrotec ein.  

10.1.2 Die Abklärungen der Vorinstanz haben ergeben, dass Temesta (1 

mg) im Kosovo erhältlich ist. Das Medikament Eltroxin (1 mg) sei im Ko-

sovo zwar nicht erhältlich, könne jedoch bestellt werden. Erhältlich sei je-

doch das Generika Tivoral. Sevredol (10 mg) enthalte den Wirkstoff Mor-

phin, der sich auf der staatlichen Liste der Medikamentengrundversorgung 

befinde. Das Originalpräparat sei im Nachbarland Kroatien erhältlich. 

Oxycontin (20 und 40 mg) sei teilweise in privaten Apotheken und in Kroa-

tien verfügbar. Eltroxin sei in staatlichen und privaten Apotheken erhältlich. 

Schilddrüsenerkrankungen würden in der endokrinologischen Abteilung 

der Universitätsklinik in Pristina behandelt. Therapiekontrollen seien 

gleichermassen möglich. Für depressive Patienten bestehe ein psychothe-

rapeutisches Angebot. Die staatlichen Behandlungsstrukturen würden seit 

Mitte 1999 mit internationaler Hilfe wieder aufgebaut. Antidepressiva und 

Neuroleptika seien im Kosovo grundsätzlich erhältlich. Ein im Kosovo prak-

tizierender Psychiater müsse die entsprechende notwendige Medikation 

bestimmen. Eine Pflegeperson würde monatlich Euro 200.- kosten. 

10.1.3 Der Beschwerdeführer hält diesen Ausführungen entgegen, dass im 

Kosovo keine staatlichen Strukturen für ein psychotherapeutisches Ange-

bot bestehen würden. Zudem seien die Medikamente Sevredol und Oxi-

contin gemäss seinen Abklärungen beim Hauptzentrum der Familienmedi-

zin in X._______ im Kosovo nicht erhältlich. Ebenso seien sie gemäss zwei 

Abklärungen bei Apotheken in X._______ auch dort nicht erhältlich. Über-

dies hätten allfällige Generika nicht dieselbe Wirkung wie das Originalmedi-

kament. 

10.1.4 Folgende Informationen zu Wirkstoffen von Medikamenten stam-

men aus dem online verfügbaren Arzneimittel-Kompendium der Schweiz 

(< http://compendium.ch/home/de>, abgerufen im Juli 2015). Auf der Es-

sential Drug List der Republik Kosovo sind folgende Medikamente aufge-

führt: Sevredol (Wirkstoff: Morphine), Eltroxin (Wirkstoff: Levothyroxin), Te-

mesta (Wirkstoff: Lorazepam), Pantozol (Wirkstoff Pantoprazol), 

(< http://msh-ks.org/wp-content/uploads/2013/11/Lista-Esenciale-sipas-

VEN-dhe-ABC-Indikatoreve.pdf, S. 18 und 22 ff.>, abgerufen im Juli 2015 

2014).  

C-1231/2010 

Seite 12 

Das Medikament Oxycontin ist ein Opioid Analgetikum (Schmerzmittel) 

(< http://www.kompendium.ch/prod/pnr/113710/de >, abgerufen im Juli 

2015). Auch bei Morphin handelt es sich um ein Opioid Analgetikum 

(< http://www.compendium.ch/prod/pnr/1005191/de >, abgerufen im Juli 

2015), welches zudem auf S. 45 der Essential Drug List aufgeführt ist. 

Demzufolge kann das Medikament Oxycontin durch Morphin ersetzt wer-

den. Das Medikament Arthrotec enthält den Wirkstoff Diclofenac. Dicl-

ofenac ist ebenfalls auf der Liste auf S. 57 aufgeführt. Demzufolge sind alle 

diese Medikamente - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers 

- im Kosovo erhältlich. Bei den Medikamenten Cymbalta (Duloxetin), 

Remeron (Mirtazapin) sowie Seroquel (Quetiapin) handelt es sich um An-

tidepressiva, die sich nicht auf der Liste befinden. Der Beschwerdeführer 

muss jedoch im Kosovo bezüglich der Einnahme von Antidepressiva ohne-

hin von einem Psychiater neu eingestellt werden. Dieser wird ihm pas-

sende Medikamente verschreiben, welche sich auf der Essential Drug List 

des Kosovo befinden.  

10.1.5 Im Jahr 2006 wurde eine neue Abteilung für die intensive Betreuung 

schwer psychisch Erkrankter (ICPU) im Universitätsklinikum in Pristina er-

öffnet. Diese Abteilung soll Behandlungsmöglichkeiten für psychisch 

schwer Kranke bieten. Gemeindezentren für psychische Gesundheit bieten 

ambulante Dienste an und befinden sich unter anderem auch in Pristina. 

Ebenso in Pristina ist die neuropsychiatrische Abteilung in der neurologi-

schen Klinik des Universitäts-Klinikzentrums untergebracht und umfasst 

ca. 75 Betten (< http://www.bamf.de > Rückkehrförderung > Länderinfor-

mationen > Informationsblätter > Kosovo > Deutsch  S. 36 f. >, abgerufen 

im Juli 2015). Eine ambulante sowie eine allenfalls stationäre psychiatri-

sche Betreuung des Beschwerdeführers in der Nähe seines Heimatortes 

X._______ ist somit sichergestellt. Ein kürzlich ergangener Aufenthalt des 

Beschwerdeführers in seinem Heimatland (vgl. Rückreisevisum für die 

Schweiz gültig vom 3. bis 30. September 2014) lässt jedoch eher auf eine 

ambulante Therapie schliessen (zur medizinischen Grundsituation im Ko-

sovo vgl. auch Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 

E. 3.2.2 m.H.). 

10.1.6 Die medizinische Behandlung des Beschwerdeführers im Kosovo 

ist somit sichergestellt und die von ihm benötigten Medikamente sind er-

hältlich. 

C-1231/2010 

Seite 13 

10.2 Unterschiedliche Auffassungen bestehen auch in Bezug auf die Fi-

nanzierbarkeit der medizinischen Behandlung sowie der Kosten der Medi-

kamente. 

10.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er müsse die Medikamente selbst 

kaufen. Die Kosten der Medikamente würden sich auf CHF 950.- monatlich 

belaufen. Da er nicht vermögend sei, könne er sich dies nicht leisten. Sein 

Unterhalt (Miete, Pflege, Medikamente) würde vermutlich mehr als Euro 

1'000.- kosten. Seine Familienangehörigen würden für diese Kosten nicht 

für längere Zeit aufkommen können. Die Gemeinde Lipjan habe zudem be-

stätigt, dass es im Kosovo keine Krankenversicherung gebe. Zudem würde 

ihm seine IV-Rente nicht in den Kosovo ausbezahlt. 

10.2.2 Die Vorinstanz führt zur Finanzierbarkeit aus, auch wenn die Le-

bens- und Betreuungskosten sich auf Euro 1'000.-- belaufen würden, so 

seien sie wesentlich tiefer als in der Schweiz. Die Summe könne von den 

in der Schweiz und in Deutschland lebenden Familienangehörigen aufge-

bracht werden. Zudem sei der Kanton Basel-Landschaft bereit, die Mög-

lichkeit einer gewissen kantonalen Rückkehrhilfe zu prüfen.  

10.2.3 Renten der Invalidenversicherung von Staatsangehörigen des Ko-

sovos, die für den Zeitraum nach dem 31. März 2010 zugesprochen wer-

den, sind gemäss Art. 6 Abs. 2 Satz 2 IVG (SR 831.2) nicht mehr ins Aus-

land exportierbar. Sie werden nurmehr innerhalb der Schweiz gewährt 

(BGE 139 V 335, E. 6.1). Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 

29. Juli 2013 (mit Wirkung ab 1. Oktober 2012) eine ganze IV-Rente zuge-

sprochen. Diese wird folglich nicht in den Kosovo ausbezahlt.  

10.2.4 Da es im Kosovo noch keine gesetzliche Krankenversicherung gibt, 

sind medizinische Dienstleistungen weiterhin kostenpflichtig. Auch für die 

Medikamente auf der Liste der wichtigsten Basismedikamente wird eine 

finanzielle Eigenleistung verlangt, die nach vorgegebenen Sätzen pau-

schal erhoben wird. Es gibt jedoch eine Reihe von Ausnahmeregelungen: 

einzelne Gruppen z.B. Kinder, Sozialhilfeempfänger, Menschen mit Behin-

derungen, Rentner u.a. erhalten eine kostenlose medizinische Grundver-

sorgung und sind von einer finanziellen Eigenleistung beim Bezug von Me-

dikamenten der Essential Drug List befreit. Diese Regelungen gelten je-

doch nur für die öffentlichen Polikliniken und Kranken-            häuser 

(<https://www.bwverlag.de/fileadmin/daten/referenzen/KOSOVO-MIE-

Rueckkehrer.pdf >, abgerufen im Juli 2015 >). 

C-1231/2010 

Seite 14 

10.2.5 Aufgrund des Invaliditätsgrades des Beschwerdeführers von 80 % 

ist davon auszugehen, dass er in seinem Heimatland entweder Sozialhilfe 

beziehen oder als Mensch mit Behinderung (invalid) angesehen wird und 

somit medizinische Behandlungen sowie seine Medikamente, welche sich 

auf der Essential Drug List befinden, kostenlos sind.  

10.3 Schutzgut von Art. 3 EMRK ist die physische und psychische Integri-

tät. Um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, muss ein 

Eingriff in die Integrität eine bestimmte Schwere erreichen und eine Miss-

achtung der Person in ihrer Würde zum Ausdruck bringen (vgl. CHRISTOPH 

GRABENWARTER, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., Mün-

chen/Basel/Wien 2009, Rz. 27 S. 163 m. H.). Leiden, die durch eine natür-

liche Erkrankung hervorgerufen werden, können im Lichte von Art. 3 EMRK 

Relevanz erlangen, wenn sie durch staatliches Handeln verstärkt werden 

oder verstärkt zu werden drohen (Urteil EGMR i.S. Pretty gegen das Ver-

einigte Königreich, Nr. 2346/02, Rz. 52). 

10.3.1 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes stellt die Ausschaffung 

einer ausländischen Person eine Verletzung von Art. 3 EMRK dar, wenn 

substantielle Gründe ("substantial grounds" bzw. "motifs sérieux et 

avérés") die Annahme rechtfertigen, dass die ausländische Person im Be-

stimmungsland der Ausschaffung der tatsächlichen Gefahr ("real risk" bzw. 

"risque réel") einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung ausgesetzt 

wäre (vgl. statt vieler Urteil des EGMR vom 28. Februar 2008 i.S. Saadi 

gegen Italien [GC], Nr. 37201/06, Rz. 124-125). In erster Linie fallen darun-

ter Gefährdungen, die auf absichtliche Handlungen staatlicher oder nicht-

staatlicher Stellen des Bestimmungslandes der Ausschaffung zurückge-

hen. Eingedenk der fundamentalen Bedeutung des Art. 3 EMRK hat der 

Gerichtshof darüber hinaus in einem Urteil vom 2. Mai 1997 in Sachen D. 

gegen das Vereinigte Königreich anerkannt, dass in ganz ausserordentli-

chen Fällen der Ausschaffung auch Leiden entgegenstehen können, für die 

nicht absichtsvolles Handeln staatlicher oder nichtstaatlicher Stellen des 

Bestimmungslandes der Ausschaffung verantwortlich sind, sondern eine 

Erkrankung in Verbindung mit ungenügenden medizinischen Ressourcen 

im Bestimmungsland. In jenem Fall ging es um die Ausschaffung einer in 

der terminalen Phase an AIDS erkrankten Person nach St. Kitts, wo diese 

der Gefahr ausgesetzt war, ohne medizinische Betreuung, ohne Unterkunft 

und ohne Beistand durch Angehörige unter ausserordentlich schmerzvol-

len Umständen zu sterben. Bei dieser besonderen Sachlage erblickte der 

Gerichtshof in der Ausschaffung eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Urteil 

C-1231/2010 

Seite 15 

des EGMR vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 

30240/96, Rz. 49 ff.).  

10.3.2 Im einem am 27. Mai 2008 ergangenen Grundsatzurteil in der Sache 

N. gegen das Vereinigte Königreich nahm der Gerichtshof die Gelegenheit 

wahr, die Grundsätze zusammenzufassen, die sich aus seiner mit dem vor-

erwähnten Urteil in Sachen D. gegen das Vereinigte Königreich eingeleite-

ten Rechtsprechung ergeben und die für die Ausschaffung physisch und 

psychisch kranker Personen in Länder mit ungenügender gesundheitlicher 

Versorgung Geltung beanspruchen (Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 

i.S. N. gegen das Vereinigte Königreich [GC], Nr. 26565/05).  

Der Gerichtshof betonte, dass aus der ERMK grundsätzlich kein Recht auf 

Aufenthalt in einem Konventionsstaat abgleitet werden könne, um weiter-

hin in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen der Unter-

stützung dieses Staates zu kommen. Die Tatsache allein, dass die von der 

Ausschaffung betroffene Person eine signifikante Verschlechterung ihrer 

Lebensumstände und namentlich ihrer Lebenserwartung zu gewärtigen 

hätte, stehe für sich alleine nicht im Widerspruch zu Art. 3 ERMK. Nur in 

ganz ausserordentlichen Fällen ("very exceptional case" bzw. "cas très 

exceptionnels"), in denen der Ausschaffung zwingende humanitäre Gründe 

("compelling humanitarian grounds" bzw. "considérations humanitaires 

impérieuses") entgegenstünden, vermöge der Entscheid, eine schwer 

kranke Person in ein Land mit ungenügenden medizinischen Behandlungs-

möglichkeiten auszuschaffen, die Verantwortlichkeit des Konventionsstaa-

tes nach Art. 3 EMRK zu begründen.  

Solche ausserordentlichen Umstände erblickte der Gerichtshof im vorer-

wähnten Fall D. gegen das Vereinigte Königreich darin, dass dort der Be-

schwerdeführer schwer erkrankt war, kurz vor seinem Ableben stand, dass 

unsicher war, ob er in seinem Herkunftsland irgendwelchem fachliche 

Pflege oder ärztliche Betreuung in Anspruch werde nehmen können, und 

dass er keine Familienangehörige hatte, die willens oder in der Lage ge-

wesen wären, sich um ihn zu kümmern und ihm ein Minimum an Nahrung, 

Unterkunft und sozialer Unterstützung zu bieten (Urteil i.S. N. gegen das 

Vereinigte Königreich, a.a.O., Rz. 42). Der Gerichtshof schloss nicht aus, 

dass sich auch andere, ganz ausserordentliche Konstellationen verwirkli-

chen könnten, in denen ähnlich zwingende humanitäre Gründe vorlägen. 

Allerdings hielt der Gerichtshof dafür, dass an der hohen Schwelle festzu-

halten sei, die sich aus seiner bisherigen Rechtsprechung ergebe. Der Ge-

C-1231/2010 

Seite 16 

richtshof rechtfertigte die hohen Anforderungen für die Annahme einer Kon-

ventionsverletzung einerseits mit der fehlenden direkten oder indirekten 

staatlichen Verantwortlichkeit, andererseits mit der Schonung der Gesund-

heitssysteme der Konventionsstaaten vor übermässiger Belastung durch 

ausländische Personen ohne Aufenthaltsrecht (Urteil i.S. N. gegen das 

Vereinigte Königreich, a.a.O., Rz. 43 und 44).  

Der EGMR hat bislang an seiner Rechtsprechung festgehalten (vgl. bspw. 

Urteil des EGMR vom 20. Dezember 2011 i.S. M. gegen Belgien, Nr. 

10486/10). 

11. 

11.1 Für das Bundesverwaltungsgericht steht ausser Frage, dass Leiden, 

die eine Schilddrüsenunterfunktion, eine Depression sowie ein generali-

siertes Schmerzsyndrom nach sich ziehen, hinreichend schwer wiegen 

können, um in den Geltungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, falls sie 

nicht behandelt würden. Allerdings ist die medizinische Behandlung des 

Beschwerdeführers sowie deren Finanzierung im Kosovo sichergestellt.  

11.2 Das Risiko, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in den 

Kosovo eine Verschlechterung seines wesentlichen Gesundheitszustan-

des erfahren würde, weil er aus finanziellen Gründen nicht oder nicht recht-

zeitig adäquate medizinische Hilfe erhalten würde, ist unter den gegebe-

nen Umständen weitgehend spekulativ. Das Bundesverwaltungsgericht 

vermag schon deshalb in der Situation des Beschwerdeführers nicht die 

ganz ausserordentlichen, in zwingenden humanitären Gründen liegenden 

Umstände zu erkennen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes 

notwendig sind, um im Vollzug der Wegweisung in den Kosovo eine Ver-

letzung von Art. 3 EMRK erblicken zu können. 

12. 

Insgesamt erweist sich der Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

als zulässig gemäss Art. 14a Abs. 3 ANAG. Da dem Vollzug der Wegwei-

sung, wie bereits dargelegt, keine anderen Hindernisse im Sinne Art. 14a 

ANAG entgegenstehen, ist die angefochtene Verfügung im Lichte von 

Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist deshalb abzuwei-

sen. 

13. 

Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 26. April 2010 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Dementsprechend sind keine 

C-1231/2010 

Seite 17 

Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Honorar sei-

ner Rechtsvertreterin, welche eine Honorarnote eingereicht hat, ist in Be-

rücksichtigung aller Bemessungsfaktoren auf CHF 2'500.-- (inkl. MwSt.) 

festzusetzen (vgl. Art. 65 Abs. 2 und 3 VwVG i.V.m. Art. 8 ff. und Art. 14 

Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der Beschwerdeführer hat die Entschädigung für die Rechtsvertreterin zu-

rückzuerstatten, sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen (vgl. 

Art. 65 Abs. 4 VwVG).  

14. 

Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

C-1231/2010 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird für das Rechtsmittelverfahren 

aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von CHF 2'500.- ausgerich-

tet.  

4. 

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. Zemis […]) 

– das Migrationsamt des Kantons Basel Landschaft (Akten Ref.-Nr.: BL 

[…] retour) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

Versand: