# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8eb15c0f-89c8-59b2-8e87-08b73aff4d6e
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 15.02.2021 (publiziert) 63/2010/74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_63-2010-74_2021-02-15.pdf

## Full Text

2012 

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Art. 21 Abs. 2 AHVG; Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlöschen der Altersrente, 

Todeszeitpunkt (OGE 63/2010/74 vom 7. Dezember 2012) 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

 Für das Erlöschen der Altersrente ist nicht der im Todesregister ver-

urkundete Zeitpunkt des Leichenfundes massgebend, sondern es ist nach dem 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beurteilen, wann der 

Tod des Versicherten eingetreten ist (E. 3a). 

 

 X. bezog von April 1998 bis Ende Juni 2007 eine AHV-Altersrente. An-

fang Januar 2007 wurde er vermisst gemeldet. Am 22. September 2009 wurde 

seine Leiche gefunden. Mit Verfügung vom 27. Mai 2010 forderte die Aus-

gleichskasse vom einzigen Erben die Altersrente für die Monate Februar bis 

Juni 2007 im Gesamtbetrag von Fr. 9'195.– zurück. Das Obergericht hiess 

dessen Beschwerde gut und hob die Rückerstattungsforderung auf. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 3.–  a)  Der Anspruch auf Altersrente erlischt mit dem Tod (Art. 21 

Abs. 2 AHVG
1
). Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten 

(Art. 25 Abs. 1 ATSG
2
). 

 Falls wegen Unkenntnis des Todeszeitpunkts der Zeitpunkt des Leichen-

funds im Todesregister eingetragen wird, so besagt dieser Eintrag einzig, dass 

der Tod nicht später als im Zeitpunkt des Auffindens der Leiche eingetreten 

ist. Dagegen sagt der Eintrag des Zeitpunkts des Leichenfunds nichts darüber 

aus, wann der Tod in der Zeit vor dem Auffinden der Leiche eingetreten ist. 

Die Eintragung des Zeitpunkts des Leichenfunds im Todesregister vermag 

folglich den zivilrechtlichen Todeszeitpunkt und damit den für die sozial-

versicherungsrechtliche Leistungsberechtigung massgeblichen Zeitpunkt des 

Todeseintritts nicht schlüssig zu beweisen. Daher ist im Bereich des Sozial-

versicherungsrechts eine Bindung an das im Todesregister verurkundete Da-

                                              
1
  Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 

(AHVG, SR 831.10). 
2
  Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 

(ATSG, SR 830.1). 

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2 

tum des Leichenfunds zu verneinen. Vielmehr ist nach dem im Sozial-

versicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-

keit zu beurteilen, wann der Tod eines Versicherten eingetreten ist.
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 b)  Gemäss Polizeirapport vom 22. September 2009 habe der Forstwart 

der Gemeinde Z. der Polizei am 5. Januar 2007 mitgeteilt, dass … hinter der 

Forsthütte ein Personenwagen ohne Kontrollschilder stehe. Das Fahrzeug ha-

be X. zugeordnet werden können. Aufgrund der Ermittlungen habe von einem 

Suizid ausgegangen werden müssen. Es sei eine Vermisstenanzeige erstellt 

worden. Nach umfangreichen Suchaktionen sei der Fall der Kriminalpolizei 

übergeben worden. Am 22. September 2009 hätten zwei Pilzsammler … im 

Wald einen menschlichen Schädel gefunden. … Ca. zehn Meter neben einem 

Waldweg im Unterholz sei ein menschlicher Schädel mit einem Einschuss-

loch in der Schläfe festgestellt worden. Tiefer im Unterholz seien weitere 

Knochen sowie Kleidungsstücke aufgefunden worden. Bei der Fundstelle des 

Rumpfs sei zudem ein Revolver sichergestellt worden. Aufgrund der Er-

hebungen anlässlich der Vermisstanzeige habe festgestellt werden können, 

dass das Auto seit dem 4. Januar 2007 hinter der Forsthütte abgestellt ge-

wesen sei. Am 1. Januar 2007 sei X. das letzte Mal von Nachbarn an seinem 

Wohnort gesehen worden. Aus diesem Grund könne davon ausgegangen wer-

den, dass der Suizid zwischen dem 1. und 4. Januar 2007 stattgefunden haben 

müsse. 

 c)  Da der Leichnam in unmittelbarer Nähe der Forsthütte gefunden wur-

de, bei der X. Anfang Januar 2007 auch sein Auto abgestellt hatte, erscheint 

es grundsätzlich nicht abwegig, davon auszugehen, dass X. schon damals Sui-

zid beging. Gegen diese Annahme spricht allerdings, dass X. Anfang Januar 

2007 nicht aufgefunden wurde, obwohl das Gebiet um die Forsthütte intensiv 

abgesucht wurde. Der Beschwerdeführer weist nach, dass am 6. Januar 2007 

sogar ein Bluthund eingesetzt wurde. Bei einem Suizid liegt ein Leichnam 

offen da, so dass zu erwarten gewesen wäre, dass zumindest der Bluthund X. 

gefunden hätte, wenn er schon damals Suizid begangen hätte. Aus der Tat-

sache, dass X. schliesslich in der Nähe der Forsthütte gefunden wurde, kann 

somit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geschlossen werden, dass 

er schon Anfang Januar 2007 Suizid begangen habe. Möglich ist auch, dass er 

– wie der Beschwerdeführer vermutet – sein Auto verstecken und es später 

wieder holen wollte. 

 Gemäss den Kontoauszügen der Schaffhauser Kantonalbank tätigte X. im 

Jahr 2007 keine Bezüge mehr von seinem Konto. Ersichtlich sind lediglich 

Zahlungen zugunsten der Städtischen Werke und für den Bluthund-Einsatz, 

welche von seinem Bruder veranlasst wurden. Es fällt aber auf, dass X. im 

                                              
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  BGE 117 V 260 f. E. 1c, 2. 

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Dezember 2006 den für ihn unüblich hohen Betrag von insgesamt Fr. 5'000.– 

von seinem Konto abgehoben hatte. Es ist denkbar, dass er davon noch relativ 

lange leben konnte. Insgesamt können aus den Kontoauszügen somit eben-

falls keine eindeutigen Schlüsse gezogen werden. 

 Zusammenfassend kann der Todeszeitpunkt nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit im Januar 2007 bestimmt werden. Damit ist auch nicht 

nachgewiesen, dass die Renten für die Monate Februar bis Juni 2007 zu Un-

recht bezogen wurden. Die Rückerstattungsverfügung ist daher aufzuheben.