# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31f01119-0444-570f-9bab-c2d79f4f1a2d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.08.2008 1-BE.2008.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-BE-2008-2_2008-08-22.pdf

## Full Text

2008 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 423 

Akten beizuziehen. Nachdem jedoch in den Akten des Kantons Lu-
zern das dem Beschwerdeführer heute zur Last gelegte Verhalten 
hinreichend dokumentiert ist, kann ihm nicht mehr vorgeworfen 
werden, er habe wissentlich wesentliche Tatsachen verschwiegen. 

91 Erlöschen der Niederlassungsbewilligigung; Bestimmen des Lebensmit-
telpunktes 
Voraussetzungen für das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung ge-
mäss Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG (E. II./2.). 
Analoge Anwendung von Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG bei Verlegung des Le-
bensmittelpunktes ins Ausland (E. II./3.). 
Zur Feststellung des Lebensmittelpunktes müssen die Lebensumstände 
sämtlicher Beschwerdeführer einzeln abgeklärt werden; eine Gesamtbe-
trachtung der Familienmitglieder ist nicht zulässig (E. II./4.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 22. August 
2008 in Sachen E.V., L.V. und B.V. betreffend Erlöschen der Niederlassungs-
bewilligung (1-BE.2008.2). 

Aus den Erwägungen 

II. 2. Gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG erlischt die Niederlas-
sungsbewilligung mit der Abmeldung oder wenn sich der Ausländer 
während sechs Monaten tatsächlich im Ausland aufhält. Stellt er vor 
deren Ablauf ein entsprechendes Begehren, so kann diese Frist bis 
auf zwei Jahre verlängert werden. 

Im vorliegenden Fall steht unbestrittenermassen fest, dass sich 
die Beschwerdeführer nie definitiv aus der Schweiz abgemeldet ha-
ben. Wie es sich mit den Auslandaufenthalten der Beschwerdeführer 
verhält, geht aus den Akten nicht konkret hervor. Die Vorinstanz 
nimmt gestützt auf eine Aussage einer weiteren Tochter, die in den 
Akten nicht dokumentiert, sondern nur in einem Schreiben des Mi-
grationsamtes zitiert wird, und gestützt auf eine ebenfalls nicht pro-
tokollierte Aussage des Ehemannes bzw. Vaters der Beschwerdefüh-
rer gegenüber der Einwohnerkontrolle W., Ehefrau und Kinder hiel-

424 Rekursgericht im Ausländerrecht 2008 

ten sich schon längere Zeit im Kosovo auf, an, die Beschwerdeführer 
hätten ihren Lebensmittelpunkt in die Heimat verlegt. Dass einer der 
drei Beschwerdeführer sich je während einer Zeitdauer von mehr als 
sechs Monaten im Ausland aufgehalten hätte, kann den vorliegenden 
Akten nicht entnommen werden und wird von der Vorinstanz auch 
nicht dargelegt. 

3. Wie das Rekursgericht bereits in früheren Entscheiden zu die-
sem Thema gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung fest-
gehalten hat, ist Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG nicht direkt anzuwenden, 
wenn keine der beiden darin genannten Voraussetzungen erfüllt ist. 
Die erwähnte Bestimmung kann aber dennoch Grundlage für das 
Erlöschen der Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin 
sein, wenn aufgrund der konkreten Umstände darauf geschlossen 
werden muss, dass sich der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführer 
innert der fraglichen Zeitspanne ausserhalb der Schweiz befunden 
hat. Der Lebensmittelpunkt muss nach der Gesamtheit der objekti-
ven, äusseren Umstände bestimmt werden. Nicht massgeblich, auch 
nicht subsidiär, ist dabei der zivilrechtliche Begriff des Wohnsitzes. 
Wie das Bundesgericht im Entscheid vom 18. August 1993 
(2A.126/1993) mit aller Deutlichkeit ausführt, ist insbesondere nicht 
darauf abzustellen, ob der betroffene Ausländer seinen Lebensmittel-
punkt ins Ausland verlegen wollte, vor allem dann nicht, wenn den 
fremdenpolizeilichen Behörden keine vorgängige Mitteilung des 
künftigen Auslandaufenthalts gemacht wurde. 

Ausschlaggebend für die Bestimmung des Lebensmittelpunktes 
und damit für die analoge Anwendung von Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG 
ist die Intensität der Beziehung des Betroffenen zu einem Ort. Zu 
messen sind dabei objektive Umstände wie beispielsweise die Wohn-
verhältnisse, Beziehungen zu Familienangehörigen, Bekannten und 
Freunden oder der Aufbewahrungsort der persönlichen Gegenstände. 
Ein weiteres Indiz für den Lebensmittelpunkt stellt zudem die Dauer 
der Aufenthalte an den zur Diskussion stehenden Orten dar. Nicht 
zulässig ist es, den Lebensmittelpunkt allein an der Dauer der Auf-
enthalte im Ausland bzw. in der Schweiz zu messen (vgl. zum Gan-
zen: Entscheid des Rekursgerichts vom 15. August 2003, 
BE.2003.00014, E. 2a, S. 5). 

2008 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 425 

4. 
4.1. Zur Frage des Lebensmittelpunkts der Beschwerdeführer 

lässt sich den Akten entnehmen, dass sie sich seit 1993 bzw. 1998 
(Beschwerdeführerin 2) in der Schweiz aufhielten bzw. aufhalten. Ab 
1994 wohnten die Beschwerdeführer zusammen mit dem Ehemann 
bzw. Vater […] in W. Im Oktober 2002 erfolgte gemäss den Bewilli-
gungskopien in den Akten ein Umzug an die bis heute als Wohnort 
angegebene [Adresse ebenfalls] in W. Näheres über die Wohnum-
stände der Beschwerdeführer (Miete, Grösse der Wohnung, Mitbe-
wohner etc.) ist den Akten nicht zu entnehmen. Aus den Bewilli-
gungskopien geht weiter hervor, dass die Beschwerdeführerin 1 nie 
einer Erwerbstätigkeit nachging, sondern sich zum Verbleib beim 
Ehegatten in der Schweiz aufhielt bzw. aufhält. Hinsichtlich der Be-
schwerdeführer 2 und 3 ist davon auszugehen, dass sie nach ihrer 
Einreise in die Schweiz die Primarschule besuchten. Ob sie die 
Schule in der Schweiz später verliessen und im Kosovo zur Schule 
gingen, ist nicht restlos geklärt, da der entsprechende Schulbericht 
nicht vorliegt. Den Akten ist ferner zu entnehmen, dass alle drei Be-
schwerdeführer von 1999 bis 2007 ununterbrochen in der Schweiz 
krankenversichert waren, wobei alle eingereichten Versicherungspo-
licen an A.V., […], W., - offenbar einen älteren Sohn - adressiert 
sind. Zudem enthalten die Akten die Erklärung des Ehemanns bzw. 
Vaters der Beschwerdeführer vom 31. Januar 2006, wonach die Be-
schwerdeführer manchmal die gemeinsame Wohnung wegen eheli-
cher Probleme verlassen und sich bei einem Onkel aufgehalten hät-
ten. Da er nicht gewusst habe, wo sich die Beschwerdeführer auf-
hielten, habe er angenommen, sie seien im Ausland gewesen, wes-
halb er dies der Einwohnerkontrolle gegenüber so geäussert habe. Er 
wisse nun aber, dass sie beim erwähnten Onkel gewesen seien. Der 
erwähnte Onkel gab die Erklärung ab, die Beschwerdeführer hätten 
sich in den letzten vier Jahren häufig bei ihm aufgehalten. Schliess-
lich enthält die Akte des Ehemanns bzw. Vaters der Beschwerdefüh-
rer das Meldeformular der Einwohnerkontrolle W. vom 10. Januar 
2007, wonach die Ehe getrennt sei. Über den Hintergrund dieser 
Meldung, den Zeitpunkt der Trennung und den Anlass zur Mitteilung 
an das Migrationsamt lässt sich den Akten nichts entnehmen. Auf-

426 Rekursgericht im Ausländerrecht 2008 

grund der Meldung der Einwohnerkontrolle W. vom 4. April 2007 ist 
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 im Jahr 2006 in 
der Schweiz längere Zeit einer Erwerbstätigkeit nachging und dafür 
auch eine Steuererklärung einreichte. Zudem hat die Beschwerdefüh-
rerin 1 die Steuererklärung für das Jahr 2006 zusammen mit ihrem 
Ehemann unterzeichnet. 

4.2. Die Übersicht über die aus den Akten hervorgehenden 
Fakten sagt wenig über die Lebensumstände der Beschwerdeführer 
in der Schweiz oder im Kosovo aus. Es liegen keine Angaben zu 
Reisen in die Heimat und zur Dauer der Aufenthalte der Beschwerde-
führer in der Heimat vor. Soweit die Lebensumstände der Beschwer-
deführer überhaupt geklärt wurden, erfolgte die entsprechende Prü-
fung nicht für jede der drei Personen einzeln, sondern in globo. Auch 
dort, wo sich dem Migrationsamt und der Vorinstanz einfache Klä-
rungsmöglichkeiten angeboten hätten, die nicht von der Mitwirkung 
der Beschwerdeführer abhingen, wurden keine weiteren Ermitt-
lungen angestellt. So wurde es beispielsweise unterlassen, bei der zu-
ständigen Schulbehörde W. direkt einen Schulbericht einzufordern 
oder die Wohnumstände […] polizeilich klären zulassen. Weder wur-
den die Reisepapiere der Beschwerdeführer auf Hinweise zur Reise-
tätigkeit geprüft noch die Beschwerdeführer selber zu ihren Lebens-
umständen (Schule, Arbeit, Wohnung, Freunde, Verwandte, Ehe etc.) 
befragt. 

[…] 
5.2. 
Unter diesen Umständen ist der Einspracheentscheid der Vorin-

stanz vom 17. Dezember 2007 in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. b 
EGAR aufzuheben und das Verfahren zur Ergänzung des Sachver-
halts im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

92 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; Härtefall und berufliche Integra-
tion 
Bei der Beurteilung, ob ein Ausländer beruflich integriert ist, darf bei 
langer Anwesenheitsdauer nicht ausschliesslich auf die vorangehenden 
zwei Jahre abgestellt werden. Vielmehr sind die beruflichen Aktivitäten 
während der gesamten Aufenthaltsdauer massgebend (E. II./5.4.1.).