# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f233e62-d4a6-5928-9cba-d90b728fc921
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 11.04.2017 140 2017 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2017-2_2017-04-11.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 140/2017/2 Bern, 11. April 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Amts für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA) vom 
21. Dezember 2016 (Kostenverteilungsverfügung)

I. Sachverhalt

1. Das Amt für Wasser und Abfall (AWA) erliess am 21. Dezember 2016 eine 

Kostenteilungsverfügung für den belasteten Standort Nr. E.________ (C.________ AG), 

auf der Parzelle Brienz Grundbuchblatt Nr. B.________ und dem Baurecht Brienz 

Grundbuchblatt Nr. D.________. Dem Beschwerdeführer werden in dieser Verfügung als 

Eigentümer des selbständigen und dauernden Baurechts Brienz Grundbuchblatt 

Nr. D.________ 10 % der angefallenen Untersuchungskosten zur Bezahlung auferlegt. Die 

Untersuchungskosten belaufen sich auf insgesamt Fr. 52'161.40, womit der Kostenanteil 

des Beschwerdeführers Fr. 5'216.15 beträgt.

2. Gegen diese Kostenteilungsverfügung reichte der Beschwerdeführer am 18. Januar 

2017 beim AWA ein mit "Einsprache" betiteltes Schreiben ein. Er macht geltend, er sei 

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nicht in der Lage, sich an den Untersuchungskosten zu beteiligen. Sinngemäss beantragt 

der Beschwerdeführer damit die Aufhebung der Kostenteilungsverfügung, soweit ihm damit 

Untersuchungskosten auferlegt werden.

3. Das AWA leitete dieses Schreiben am 19. Januar 2017 dem Rechtsamt, welches die 

Beschwerdeverfahren für die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 

(BVE) leitet,1 weiter. Mit Schreiben vom 24. Januar 2017 fragte das Rechtsamt den 

Beschwerdeführer an, ob er sein als "Einsprache" betiteltes Schreiben als Beschwerde 

verstanden haben wolle. Gleichzeitig wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass ohne 

Rückmeldung bis 6. Februar 2017 das Schreiben als Beschwerde behandelt werde.

Nachdem der Beschwerdeführer innert dieser Frist nicht reagiert hatte, leitete das 

Rechtsamt mit Verfügung vom 13. Februar 2017 den Schriftenwechsel ein und holte die 

Vorakten ein. Das AWA beantragt in seiner Vernehmlassung vom 13. März 2017 die 

Abweisung der Beschwerde.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

Angefochten ist eine Verfügung des AWA, welche sich auf Art. 32d Abs. 4 USG2 stützt. 

Verfügungen des AWA können gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG3 bei der BVE 

angefochten werden. Diese ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig. Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung. Er hat am 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

der Verfügung. Er ist daher gemäss Art. 65 Abs. 1 VRPG zur Beschwerde befugt. Auf die 

form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.

2. Notwendigkeit der Untersuchung

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich von Anfang an gegen die 

Bohrungen auf seinem Terrain gewehrt. Das Resultat habe bewiesen, dass keine 

Gefährdung vorliege.

b) Aus dem angefochtenen Entscheid lässt sich entnehmen, dass im Jahr 1966 am 

Standort Nr. E.________ das Fabrikationsgebäude der Einzelfirma F.________ erstellt 

wurde. Dabei handelte es sich um eine mechanische Werkstätte, welche insbesondere 

Bohrer produzierte. 1984 übernahm die C.________ AG die Aktiven und Passiven der 

Einzelfirma und verlagerte den Schwerpunkt der Produktion auf den Maschinenbau und die 

Herstellung von Turbinen. Aufgrund dieser betrieblichen Tätigkeiten wurde der Standort 

Nr. E.________ mit Entscheid vom 11. Februar 2008 als belasteter Standort mit 

Untersuchungsbedarf in den Kataster der belasteten Standorte des Kantons Bern 

aufgenommen. Basierend auf dem Ergebnis der historischen Untersuchung, wonach auf 

dem Standort während längerer Zeit mit belastungsrelevanten Stoffen gearbeitet worden 

war, wurde ein Pflichtenheft für die technische Untersuchung ausgearbeitet. Nachdem in 

der ersten Etappe der technischen Untersuchung im Untergrund eine bedeutende 

Belastung mit diversen Kohlenwasserstoffen und Chromat nachgewiesen wurde, wurde mit 

einer zweiten Etappe der technischen Untersuchung das Schutzgut Wasser auf allfällige 

Belastungen untersucht. Dazu wurde vor der Beprobung des Grundwassers mittels vier 

Kernrammsondierungen zuerst die lokale Grundwasserfliessrichtung bestimmt. 

Anschliessend wurden im direkten und seitlichen Abstrom des Standortes zwei Bohrungen 

vorgenommen. Das Grundwasser in den zwei Bohrungen und in der nahegelegenen 

Grundwasserfassung "G.________" wurde anschliessend mehrmals beprobt und chemisch 

untersucht. Aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchung wurde der Standort von der 

Vorinstanz als weder überwachungs- noch sanierungsbedürftiger, belasteter Standort 

klassiert.

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c) Alleine aus dem Umstand, dass die Voruntersuchung ergeben hat, dass der 

belastete Standort Nr. E.________ weder überwachungs- noch sanierungsbedürftig ist, 

kann nicht geschlossen werden, dass die zweite Etappe der technischen Untersuchung mit 

den Bohrungen überflüssig gewesen ist. Das Ergebnis einer Untersuchungsmassnahme ist 

vor der Durchführung der Massnahme immer unbekannt. Entscheidend für die 

Berechtigung zur Durchführung einer Massnahme ist daher nicht das Resultat der 

Untersuchungsmassnahme im Nachhinein, sondern ob im Vorfeld der Massnahme 

berechtigter Anlass zu deren Durchführung bestand.

d) Belastete Standorte umfassen unter anderem Betriebsstandorte, deren Belastung 

von stillgelegten oder noch in Betrieb stehenden Anlagen oder Betrieben stammt, in denen 

mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist (Art. 2 Abs. 1 Bst. b AltlV4). Die 

Behörde teilt die belasteten Standorte in Standorte ein, bei denen keine schädlichen oder 

lästigen Einwirkungen zu erwarten sind und Standorte, bei denen untersucht werden muss, 

ob sie überwachungs- oder sanierungsbedürftig sind (Art. 5 Abs. 4 AltlV). Die Behörde 

verlangt für die untersuchungsbedürftigen Standorte innert angemessener Frist die 

Durchführung einer Voruntersuchung, die in der Regel aus einer historischen und einer 

technischen Untersuchung besteht. Damit werden die für die Beurteilung der 

Überwachungs- und Sanierungsbedürftigkeit erforderlichen Angaben ermittelt und im 

Hinblick auf die Gefährdung der Umwelt bewertet. Mit der historischen Untersuchung 
werden die möglichen Ursachen für die Belastung des Standorts ermittelt. Aufgrund der 

historischen Untersuchung wird ein Pflichtenheft über den Gegenstand, den Umfang und 

die Methoden der technischen Untersuchung erstellt. Mit der technischen Untersuchung 

werden Art und Menge der Stoffe am Standort, deren Freisetzungsmöglichkeiten und die 

Bedeutung der betroffenen Umweltbereiche ermittelt (Art. 7 AltlV). Die Behörde beurteilt 

auf Grund der Voruntersuchung, ob der belastete Standort überwachungs- oder 

sanierungsbedürftig ist (Art. 8 AltlV).

Das oben beschriebene Vorgehen der Vorinstanz (vgl. Bst. b) entspricht diesen 

gesetzlichen Vorgaben. Auch der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern das 

vorinstanzliche Vorgehen nicht rechtmässig gewesen wäre. Diese Rüge ist somit 

unbegründet, die von der Vorinstanz durchgeführte Voruntersuchung inklusive den 

Bohrungen wurden zu Recht vorgenommen.

4 Verordnung des Bundesrates  vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-
Verordnung, AltlV; SR 814.680)

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3. Kostenteilung

a) Der Verursacher trägt die Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, 

Überwachung und Sanierung belasteter Standorte (Art. 32d Abs. 1 USG). Sind mehrere 

Verursacher beteiligt, so tragen sie die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der 

Verursachung. In erster Linie trägt die Kosten, wer die Massnahmen durch sein Verhalten 

verursacht hat. Wer lediglich als Inhaber des Standortes beteiligt ist, trägt keine Kosten, 

wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben 

konnte (Art. 32d Abs. 2 USG). Das zuständige Gemeinwesen trägt den Kostenanteil der 

Verursacher, die nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind (Art. 32d Abs. 3 

USG). Ergibt die Untersuchung eines im Kataster eingetragenen Standortes, dass dieser 

nicht belastet ist, so trägt das zuständige Gemeinwesen die Kosten für die notwendigen 

Untersuchungsmassnahmen (Art. 32d Abs. 5 USG).

Wie bereits in Erwägung 2 ausgeführt, hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu Recht 

eine Voruntersuchung durchgeführt. Diese Voruntersuchung hat ergeben, dass es sich 

zwar um einen belasteten Standort handelt, der aber weder überwachungs- noch 

sanierungsbedürftig ist. Damit liegt kein Fall von Art. 32d Abs. 5 USG vor. Die Kosten für 

die notwendigen Massnahmen zur Untersuchung des belasteten Standorts Nr. E.________ 

tragen somit gemäss Art. 32d Abs. 1 USG die Verursacher. Das AWA hat die C.________ 

AG als alleinige Verhaltensstörerin eingestuft und ihr in dieser Eigenschaft grundsätzlich 

80 % der Untersuchungskosten auferlegt. Allerdings hat es diese Kostenpflicht als für die 

C.________ AG finanziell nicht tragbar eingestuft, weshalb dieser Kostenanteil von 80 % 

als Ausfallkosten vom AWA übernommen wurde. Die restlichen 20 % hat das AWA den 

Inhabern des Standorts als Zustandsstörer auferlegt. Als Inhaber des Standorts hat das 

AWA die H.________ als Eigentümerin der Parzelle Brienz Grundbuchblatt 

Nr. B.________ und den Beschwerdeführer als Eigentümer des Baurechts Brienz 

Grundbuchblatt Nr. D.________ eingestuft und beiden Zustandsstörern je 10 % der 

Untersuchungskosten auferlegt.

Diese Kostenteilung ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht der Praxis zu Art. 32d Abs. 2 

USG, wonach grundsätzlich die Verhaltensstörer 70 bis 90 % und die Zustandsstörer 10 

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bis 30 % der Kosten zu tragen haben.5 Der Beschwerdeführer rügt diese Kostenverteilung 

nicht.

b) Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde jedoch geltend, er habe kein 

flüssiges Geld. Deshalb sei er nicht in der Lage, sich an den Kosten zu beteiligten. Diese 

Ausführungen müssten reichen.

c) Das AWA hat mit Schreiben vom 11. März 2014 der C.________ AG, dem 

Beschwerdeführer und der H.________ einen Entwurf der Kostenteilungsverfügung 

zugestellt und ihnen Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Der Entwurf sieht für 

die C.________ AG eine Kostenbeteiligung als Verhaltensstörerin von 80 % sowie für den 

Beschwerdeführer und die H.________ eine Kostenbeteiligung als Zustandsstörerin und 

Zustandsstörer von je 10 % vor. Im Begleitschreiben wurde darauf aufmerksam gemacht, 

dass eine schriftliche Begründung und zweckdienliche Unterlagen beizulegen seien, sofern 

die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Verursacherquote bestritten werde.

Nachdem die C.________ AG die wirtschaftliche Zumutbarkeit bestritten und dies mit 

Revisionsberichten belegt hatte, stellte das AWA den betroffenen Parteien mit Schreiben 

vom 19. August 2016 einen überarbeiteten Entwurf der Kostenteilungsverfügung zu. Der 

Entwurf sieht für die C.________ AG grundsätzlich eine Kostenbeteiligung als 

Verhaltensstörerin von 80 % vor, wobei dieser Kostenanteil wegen Untragbarkeit als 

Ausfallkosten vom AWA übernommen wird. Für den Beschwerdeführer und die 

H.________ sieht der Entwurf unverändert eine Kostenbeteiligung als Zustandsstörerin 

und Zustandsstörer von je 10 % vor. Wiederum gab das AWA Gelegenheit, Stellung zu 

nehmen und allfällige Tatsachen und Beweismittel beizubringen.

Nachdem das AWA von der C.________ AG mit E-Mail vom 23. August 2016 auf einen 

Fehler im Verfügungsentwurf betreffend Vorfinanzierung der Untersuchungskosten 

aufmerksam gemacht worden war, stellte das AWA mit Schreiben vom 23. September 

2016 den betroffenen Parteien einen korrigierten Verfügungsentwurf mit unveränderten 

Kostenbeiträgen zu. Dies wiederum verbunden mit der Gelegenheit, Stellung zu nehmen 

und allfällige Tatsachen und Beweismittel beizubringen. Gegen diesen Verfügungsentwurf 

5 Realleistungs- und Kostentragungspflicht, Ein schrittweises Vorgehen bei der Bestimmung von Realleistungs- 
und Kostentragungspflichten nach dem Altlastenrecht, Herausgegeben vom Bundesamt für Umwelt (BAFU), 
Bern 2009, Ziff. 5.4.1.3

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reichte der Beschwerdeführer am 5. Oktober 2016 ein als "Einsprache" betiteltes Schreiben 

ein. Darin macht er geltend, er sei aufgrund eines Konkurses, damit in Zusammenhang 

stehenden offenen Rechnungen, jährlichen Amortisationen für den Umbau eines 

Gebäudes und der geringen AHV-Rente nicht in der Lage, sich an den Kosten zu 

beteiligen. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführer vom AWA 

gebeten, seine finanzielle Situation bis am 15. November 2016 mit den Steuererklärungen 

der drei letzten Jahre zu belegen. Nachdem der Beschwerdeführer darauf nicht reagiert 

hat, wurde er mit eingeschriebenem Brief vom 1. Dezember 2016 vom AWA noch einmal 

gebeten, zwecks Prüfung der finanziellen Zumutbarkeit einer Kostenbeteiligung bis 

15. Dezember 2016 seine Steuererklärungen der letzten drei Jahre einzureichen. Nachdem 

der Beschwerdeführer auch darauf nicht reagiert hatte, erliess das AWA am 21. Dezember 

2016 die nun angefochtene Kostenteilungsverfügung ohne Berücksichtigung der vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten finanziellen Situation.

d) Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 18 Abs. 1 VRPG). 

Die Behörden können als Beweismittel unter anderem Urkunden, Amtsberichte und 

Auskünfte der Parteien oder Dritter heranziehen (Art. 19 Abs. 1 VRPG). Wer aus einem 

Begehren eigene Rechte ableitet, ist verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts 

mitzuwirken. Verweigert er die Mitwirkung, so wird auf das Begehren nicht eingetreten, es 

sei denn, an dessen Behandlung bestehe ein öffentliches Interesse (Art. 20 Abs. 1 und 2 

VRPG). Die instruierende Behörde ist aufgrund der Mitwirkungspflicht der Parteien nicht 

gehalten, weitere Abklärungen zu treffen, wenn ein Sachumstand von einer Partei durch 

Unterlagen zu ihrem Vorteil aufgehellt werden könnte, sie aber die ihr mögliche und 

zumutbare Mitarbeit unterlässt.6 Eine Mitwirkungspflicht ergibt sich auch aus Art. 46 Abs. 1 

USG, wonach jedermann verpflichtet ist, den Behörden die für den Vollzug erforderlichen 

Auskünfte zu erteilen.

e) Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, er sei finanziell nicht in der Lage, 

seinen Kostenanteil zu bezahlen. Er hat dazu in seinem Schreiben vom 5. Oktober 2016 

zwar weitere Ausführungen gemacht, diese aber nicht durch Unterlagen belegt. Die vom 

AWA mehrfach angeforderten Steuererklärungen hat er kommentarlos nicht eingereicht. 

Die Einreichung von Steuererklärungen ist grundsätzlich problemlos möglich und 

zumutbar. Sollte dem hier ausnahmsweise nicht so sein, hätte der Beschwerdeführer dem 

6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 20 N. 1

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AWA zumindest mitteilen können und müssen, weshalb dem so ist. Zudem hätte er seine 

von ihm geltend gemachte finanzielle Situation soweit möglich mit anderen Unterlagen 

belegen müssen. Auch der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, weshalb die 

Einreichung von Steuererklärungen nicht möglich war. Der Beschwerdeführer hält lediglich 

fest, seine Ausführungen müssten reichen. Zudem hat er auch mit der Beschwerde keine 

alternativen Unterlagen eingereicht, die Rückschlüsse auf seine finanziellen Verhältnisse 

erlauben würden. Mit diesem Verhalten hat der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht 

verletzt. Daher ist zu seinen Ungunsten davon auszugehen, dass seine finanziellen 

Verhältnisse eine Kostenbeteiligung von 10 % erlauben und es ihm zumutbar ist, sich an 

den Untersuchungskosten mit einem Betrag von Fr. 5'216.15 zu beteiligen.

Auch die vom Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 5. Oktober 2016 im 

Zusammenhang mit der angeblichen Unzumutbarkeit genannten Umständen deuten darauf 

hin, dass er in der Lage ist, einen Betrag von gut Fr. 5'000.-- zu bezahlen. So leistet er 

gemäss eigener Darstellung jährlich Amortisationen in der Höhe von Fr. 60'000.-- für einen 

Gebäudeumbau, womit er mit einer einzigen monatlichen Amortisationsrate seinen 

Kostenbeitrag bereits finanziert hat. Zudem macht der Beschwerdeführer lediglich geltend, 

"kein flüssiges Geld" zu haben, was nichts über seine Vermögensverhältnisse aussagt. 

Somit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie wird abgewiesen und die 

angefochtene Kostenteilungsverfügung bestätigt.

4. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer und er hat daher die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 600.-- (Art. 103 Abs. 1 VRPG und Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 

Abs. 2 GebV7). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 

VRPG).

7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung des AWA vom 21. Dezember 2016 

wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, im Haus

- H.________, zur Kenntnis

- C.________ AG, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin