# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e70b5ea8-1d1e-5efd-bd3e-1c3df88a99bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2021 E-2593/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2593-2021_2021-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2593/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Constance Leisinger, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein MOR Recht,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2593/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine türkische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie – suchte am 25. Februar 2020 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Am 18. März 2020 fand die Anhörung zu den Asylgründen gemäss 

Art.  29 AsylG (SR 132.41) und nach Zuteilung ins erweiterte Verfahren am 

10. August 2020 eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin statt. 

C.  

Sie gab hinsichtlich ihres Werdegangs und ihrer Lebensverhältnisse im 

Heimatstaat an, in B._______ geboren zu sein, wo sie bis zum Abschluss 

des Gymnasiums gewohnt habe. Nach einem zweijährigen Aufenthalt in 

C._______ habe sie bis zu ihrer Ausreise in D._______ gelebt und sei als 

ausgebildete Treuhänderin arbeitstätig gewesen. Im Jahre 2002 habe sie 

ihren heutigen Ex-Ehemann, einen ethnischen Türken, geheiratet. Ge-

meinsam hätten sie eine Tochter und zwei Söhne, die in den Jahren 2005, 

2007 und 2012 geboren seien.  

Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie im Wesentlichen geltend, 

nach ihrer Heirat habe ihr Ex-Ehemann begonnen, sich religiösen Gruppie-

rungen anzunähern und habe mit den Jahren zunehmend eine radikal-is-

lamische und nationalistische Einstellung angenommen. Er habe sie we-

gen ihrer kurdischen Ethnie beschimpft, geschlagen und unter anderem 

von ihr verlangt, sich zu verhüllen. Als sie mit dem jüngsten Sohn schwan-

ger gewesen sei, habe er ihr in den Bauch geschlagen und damit die Ge-

sundheit ihres Sohnes geschädigt. Er habe sich eine Zeit lang in 

E._______ aufgehalten, wo er mit einer anderen Frau eine Beziehung un-

terhalten habe. Im Jahre 2012 hätten sie sich aber dann im gegenseitigen 

Einvernehmen beziehungsweise auf Druck der neuen Partnerin ihres Ex-

Ehemannes scheiden lassen. Das Sorgerecht für die Kinder sei sogar an 

sie übertragen worden. Auch nach der Scheidung habe ihr Ex-Ehemann, 

der vermutungsweise in Antalya wohnhaft sei und sich zwischendurch in 

Istanbul aufhalte, versucht, Kontrolle über ihr Leben zu erlangen. Er habe 

ihr weiterhin Verbote auferlegt, ihr nachspioniert und sie sei weiterhin von 

ihm beschimpft und mit dem Tod bedroht worden, insbesondere, nachdem 

sie eine Beziehung mit einem anderen Mann eingegangen sei. Er habe in 

der Folge ihre Kinder von der Schule abgeholt und zu seiner Mutter ge-

bracht. Als Anhänger der AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi) sowie der MHP 

(Milliyetçi Hareket Partisibe) habe er auch damit gedroht, ihre bei der HDP 

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(Halkların Demokratik Partisi) tätigen Brüder zu behelligen. Es werde ihnen 

dasselbe geschehen wie einem ihrer Cousins, der im Jahre 1993 von den 

Behörden mitgenommen worden und verschwunden sei. Sie selbst sei po-

litisch nicht aktiv gewesen. Sie habe bei den türkischen Behörden unter 

anderem nicht um Schutz vor ihrem Ex-Ehemann ersuchen können, weil 

dessen soziales Umfeld aus Polizisten bestehe. Einmal habe sie ihrem Ex-

Ehemann gedroht, ihn bei der Polizei anzuzeigen, worauf sie zwei Tage 

später von zwei Polizisten aufgesucht und eingeschüchtert worden sei. Sie 

habe zu keiner Zeit je Schutz in einem Frauenhaus gesucht, weil dieses 

Frauen in der Türkei ohnehin keinen ausreichenden Schutz bieten könne. 

Zudem hätte sie die Einschränkung vermeiden wollen, dass sie sich in ei-

nem Frauenhaus dann nicht mehr hätte frei bewegen können. Aufgrund 

der Drohungen ihres Ex-Ehemannes habe sie sich schliesslich zur Aus-

reise entschieden und sei am 22. Februar 2020 mit einem Schengenvisum 

in die Schweiz gereist. Nach ihrer Ausreise habe sich ihr Ex-Ehemann 

mehrmals bei ihrer in Istanbul wohnhaften Schwester nach ihrem Verbleib 

erkundigt. Er und die Kinder seien nicht über ihren Aufenthalt in der 

Schweiz informiert und gingen davon aus, dass sie sich bei ihrem krebs-

kranken Bruder in einem Berghaus bei E._______ befinde. Auch nach ihrer 

Ankunft in der Schweiz habe sie mehrmals schriftliche Drohnachrichten 

von ihrem Ex-Ehemann auf ihrem Mobiltelefon erhalten. Bei einer Rück-

kehr in die Türkei befürchte sie, von ihrem Ex-Ehemann getötet zu werden. 

Im Weiteren sei ihre 15-jährige Tochter, welche bei der religiösen Familie 

ihres Onkels väterlicherseits lebe und sich verhüllen müsse, psychisch be-

lastet. Sie befürchte, dass ihr Ex-Ehemann ihre Tochter zwangsverheiraten 

könnte. Im Rahmen der ergänzenden Anhörung vom 10. August 2020 gab 

die Beschwerdeführerin an, in psychologischer Behandlung zu sein.  

Zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die 

Beschwerdeführerin mehrere Dokumente ein (u.a. Reisepass und Identi-

tätskarte im Original, Ausbildungsbestätigungen und Zertifikate in Kopie, 

Scheidungsurteil vom 23. März 2012 in Kopie, Abbildungen von Drohnach-

richten ihres Ex-Ehemannes auf Mobiltelefon, Kopie des Mobiltelefon-Ver-

trages ihres Ex-Ehemannes, Screenshot von Facebook-Einträgen ihres 

Ex-Ehemannes, Internetlinks betreffend die Situation gewaltbetroffener 

Frauen in der Türkei, Mitteilung im türkischen Amtsblatt vom (…) über den 

Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention). 

D.  

Nach Aufforderung des SEM, hinsichtlich der psychischen Gesundheit der 

Beschwerdeführerin einen ärztlichen Bericht nachzureichen, wurden eine 

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migrationsmedizinische Abklärung vom 26. Februar 2020, ein Bericht der 

psychologischen Pflegesprechstunde vom 12. März 2020 und ein ärztlicher 

Bericht der behandelnden Psychotherapeutin vom 20. August 2020 ins 

Recht gelegt.  

E.  

Mit Eingaben vom 27. August 2020, 17. November 2020 und 31. März 2021 

ersuchte die Rechtsvertretung die Vorinstanz darum, bei der Beurteilung 

der asylrechtlich relevanten Situation den Umstand der drohenden 

Zwangsheirat der Tochter der Beschwerdeführerin sowie die fehlende 

Schutzfähigkeit der männlichen Familienmitglieder zu berücksichtigen. Mit 

Eingabe vom 31. März 2021 wies die Rechtsvertretung darauf hin, dass die 

Türkei per 20. März 2021 aus der Istanbul-Konvention, welche Gewalt an 

Frauen verhindern und bekämpfen solle, ausgetreten sei. 

F.  

Mit Entscheid vom 29. April 2021 (Eröffnung am 3. Mai 2021) verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylge-

such ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug 

an. 

G.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 1. Juni 2021 erhob die Beschwer-

deführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde. Sie beantragte die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und die Asylgewährung, eventualiter die vorläufige Aufnahme 

wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das 

SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde inklusive 

Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung der Unterzeichnenden 

als amtliche Rechtsbeiständin ersucht. 

H.  

Mit Schreiben vom 3. Juni 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a 

Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

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unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende 

Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von be-

stimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr ge-

zielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 

2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5). Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, 

wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus 

der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger 

Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-

lichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Be-

drohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage 

Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen 

würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten 

Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der be-

troffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in ver-

gleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (sub-

jektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführerin als 

nicht asylrelevant. 

5.2 Sie hielt einleitend fest, dass es sich bei den geltend gemachten Be-

helligungen durch den Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin um eine Be-

drohung durch Dritte und nicht um eine staatliche Verfolgung handle. Ge-

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mäss der herrschenden Schutztheorie sei die flüchtlingsrechtliche Rele-

vanz einer nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäqua-

ten Schutzes durch den Heimatstaat abhängig.  

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht habe sich mehrfach zur Schutzfähig-

keit und zum Schutzwillen der türkischen Behörden hinsichtlich des Um-

gangs mit Opfern von häuslicher Gewalt, Zwangsheirat und Ehrenmorden 

auseinandergesetzt (vgl. die Urteile des BVGer D-6401/2018 vom 22. Juni 

2020, E-1948/2018 vom 12. Juni 2018, E-1175/2020 vom 16. März 2020 

und D-5702/2019 vom 8. November 2020). Demnach habe die Türkei in 

den vergangenen Jahren kontinuierliche Schritte zur Verbesserung der 

rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen und im Besonderen 

zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund (bis hin 

zum Ehrenmord) unternommen. Die türkischen Behörden seien grundsätz-

lich in der Lage, Schutz zu gewähren, wobei die Schutzinfrastruktur in den 

städtischen Gebieten der Türkei dichter als in den ruralen Gegenden ins-

besondere Zentral- und Ostanatoliens sei. Es gebe jedoch Anzeichen, 

dass Rückschritte in Bezug auf die Situation der Frauen zu verzeichnen 

seien. Dazu gehöre auch der Umstand, dass, wie von der Rechtsvertretung 

in ihrer Eingabe vom 31. März 2021 geltend gemacht, der türkische Staats-

präsident Recep Tayyip Erdogan am 20. März 2021 den Austritt der Türkei 

aus der aus der Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarats 

zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher 

Gewalt, verkündet habe. Im Sinne der gefestigten Praxis des BVGer zur 

Schutzfähigkeit und Schutzbereitschaft der türkischen Behörden sei jedoch 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin den geltend gemachten 

Übergriffen und Drohungen durch ihren Ex-Ehemann in der Türkei nicht 

schutzlos ausgeliefert sei. Die Inanspruchnahme der staatlichen Schutz-

einrichtungen und rechtlichen Anlaufstellen sei ihr zuzumuten gewesen, 

zumal sie in D._______ wohnhaft gewesen sei, wo eine geeignete Schutz-

infrastruktur für Opfer von häuslicher Gewalt bestehe.  

Die Beschwerdeführerin habe angegeben, zu keinem Zeitpunkt eine An-

zeige gegen ihren Ex-Ehemann erstattet oder sonst in irgendeiner Weise 

um behördlichen Schutz nachgesucht zu haben. Als Begründung für ihre 

Untätigkeit habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass das sozi-

ale Umfeld ihres Ex-Ehemannes aus Polizisten bestehe, die auf Seite ihres 

Ex-Ehemannes stünden. Zudem habe sie befürchtet, dass die Behörden 

sie bei einer Anzeigeerstattung gar als Terroristin festnehmen könnten. 

Ausserdem habe ihr Ex-Ehemann zumindest indirekt damit gedroht, sie im 

Fall einer Anzeigeerstattung zu töten. Die Vorinstanz führte hierzu aus, 

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ohne die Untätigkeit der Beschwerdeführerin in dieser Sache zu bewerten, 

sei anzumerken, dass sie dadurch den heimatlichen Behörden verunmög-

licht habe, sich für ihre Belange überhaupt je einzusetzen beziehungs-

weise Vorkehrungen zu ihrem Schutz zu treffen. Sollten die Polizeibehör-

den eine Anzeige nicht entgegennehmen oder auf eine Anzeige keine Mas-

snahmen treffen, so handle es sich dabei um Amtsmissbrauch einzelner 

Beamte. Dasselbe gelte für die angeblichen Einschüchterungsversuche 

zweier Polizisten. Derartige Verfehlungen von Behördenvertretern würden 

vom türkischen Staat weder unterstützt noch gebilligt und könnten durch 

die zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten und Rechtsmittel 

zur Klage gebracht werden. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass es 

der Beschwerdeführerin aufgrund ihres persönlichen Profils nicht möglich 

oder nicht zuzumuten gewesen wäre, bei den türkischen Behörden um 

Schutz vor den Übergriffen und Drohungen ihres Ex-Ehemannes zu ersu-

chen. An dieser Einschätzung vermöge auch die Entgegnung der Rechts-

vertretung, wonach keine männlichen Familienmitglieder zur Unterstützung 

der Beschwerdeführerin vorhanden seien, nichts zu ändern. Auch wenn die 

immerhin vier in der Türkei wohnhaften Brüder nicht bereit wären, die Be-

schwerdeführerin bei einer allfälligen Anzeigeerstattung gegen ihren Ex-

Ehemann zu unterstützen – wobei diesbezüglich den Akten gar keine Hin-

weise hierzu zu entnehmen seien –  sei es der gut gebildeten, selbststän-

digen, vor ihrer Ausreise seit mehreren Jahren in D._______ wohnhaften 

Beschwerdeführerin zuzumuten, sich selbständig an die Behörden zu wen-

den. Aus diesen Gründen seien die geltend gemachten Probleme mit ihrem 

Ex-Ehemann nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. 

5.4 Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass sie 

als Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei verschiedenen 

Nachteilen ausgesetzt sei. So habe sie befürchtet, dass die türkischen Si-

cherheitsbehörden sie im Falle einer Anzeigeerstattung gegen ihren Ex-

Ehemann als Terroristin beschuldigen und festnehmen könnten.  

Zwar sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung 

in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art aus-

gesetzt seien. Indessen führe die allgemeine Situation, in der sich die kur-

dische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich alleine 

nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung 

gelte auch in Berücksichtigung der sich nach dem Putschversuch im Juli 

2016 allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei. Die 

geltend gemachte Furcht der Beschwerdeführerin, wonach die Behörden 

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sie bei einer Anzeigeerstattung als Terroristin beschuldigen und festneh-

men könnten, sei objektiv gesehen unbegründet, habe die Beschwerdefüh-

rerin doch angegeben, nicht politisch aktiv gewesen zu sein. 

5.5 Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin angegeben, dass ihre Brü-

der politisch aktiv bei der HDP seien (Teilnahme an Kundgebungen und 

finanzielle Unterstützung). Vor mittlerweile über drei Jahrzehnten sei im 

Jahr 1993 einer ihrer Cousins von den Behörden mitgenommen worden 

und angeblich seither verschwunden. Ihr Ex-Ehemann habe ihr damit ge-

droht, dass ihren Brüdern dasselbe wie ihrem Cousin geschehen werde. 

Die geltend gemachten politischen Aktivitäten beziehungsweise potenziel-

len Risikoprofile der Brüder der Beschwerdeführerin und des verschwun-

denen Cousins seien aber nicht geeignet, um daraus eine flüchtlingsrecht-

liche Relevanz für die Beschwerdeführerin abzuleiten. Es sei nicht ersicht-

lich, dass die Beschwerdeführerin bis zu ihrer Ausreise je konkrete Prob-

leme im Zusammenhang mit den Tätigkeiten ihrer Familienangehörigen 

gehabt hätte. In diesem Sinn sei auch das Bestehen einer begründeten 

Furcht der Beschwerdeführerin vor einer Reflexverfolgung aufgrund ihres 

familiären Hintergrundes zu verneinen. Auch aus der angeblichen Andro-

hung des Ex-Ehemannes der Beschwerdeführerin, dass ihre Brüder von 

den Behörden mitgenommen würden und wie Ihr Cousin verschwinden 

könnten, lasse sich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz für die Beschwer-

deführerin ableiten. So handle es sich bei diesem Vorbringen nicht um eine 

gezielt gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Verfolgungsmassnahme. 

Zudem bestünden keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Brüder 

der Beschwerdeführerin von Seiten der Behörden verfolgt worden wären 

oder eine Verfolgung zu befürchten hätten. Auch die konsultieren Asylakten 

ihrer in der Schweiz wohnhaften Cousine (N […]) lieferten keine Hinweise 

für die Annahme, dass diese und die Beschwerdeführerin in der Heimat 

eine flüchtlingsrelevante Gefährdung zu befürchten hätten. 

5.6 Auch die geäusserten Befürchtungen, dass ihre in der Türkei lebende 

Tochter möglicherweise gar zwangsverheiratet werden könnte, sei für die 

Beschwerdeführerin nicht asylrelevant, da es sich bei dieser Furcht nicht 

um eine gegen die Beschwerdeführerin persönlich gerichtete Verfolgungs-

massnahme handle. Es lägen keine Hinweise vor, wonach die Beschwer-

deführerin bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-

gungsmassnahmen, die in Zusammenhang mit der Befürchtung einer 

Zwangsverheiratung ihrer Tochter stünde, zu befürchten hätte. 

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Seite 10 

5.7 Aufgrund der offensichtlich fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz 

könne darauf verzichtet werden, auf die vorhandenen Unglaubhaftigkeit-

selemente – wie die häufig stereotypen, pauschalen und realitätsfremden 

Angaben – in den Vorbringen einzugehen. Das SEM behalte sich dies je-

doch ausdrücklich vor.  

5.8 In Bezug auf den Einwand der Rechtsvertreterin, dass die ergänzende 

Anhörung aufgrund der psychischen Verfassung der Beschwerdeführerin 

keinem zumutbaren Rahmen entsprochen habe, sei festzuhalten, dass der 

rechtserhebliche Sachverhalt anlässlich der durchgeführten Anhörungen 

habe erstellt werden können. Es lägen keine Hinweise auf fehlende Sach-

verhaltselemente vor, welche für die Beurteilung ihres Asylgesuches we-

sentlich seien. 

6.  

In der Beschwerde wurde unter Einreichung eines entsprechenden 

Screenshots auf eine SMS-Nachricht des Ex-Ehemannes der Beschwer-

deführerin an sie vom 6. Dezember 2020 hingewiesen, worin dieser damit 

drohe «die Kinder von ihr wegzunehmen und sie nach der Scharia als gute 

Muslime und Feinde der Kurden grosszuziehen». Diese Nachricht und wei-

tere Textnachrichten würden beweisen, dass die Beschwerdeführerin mit 

dem Tod bedroht worden sei. Die allgemeine Situation für Frauen in der 

Türkei sei sehr schwierig.  Entgegen der Auffassung der Vorinstanz gehe 

allgemein aus internationalen Berichten hervor, dass Tötungsdelikte an 

Frauen zugenommen hätten. In diesem Zusammenhang wurde unter Ein-

reichung eines Auszuges aus dem Internet das Schicksal einer türkischen 

Frau erwähnt, die trotz Schutzersuchen bei den Behörden schliesslich von 

ihrem Ex-Ehemann auf offener Strasse erstochen worden sei. Es wurde 

auf weitere zahlreiche Internetlinks zur Situation von gewaltbetroffenen 

Frauen in der Türkei (u.a. auf die Problematik von zu wenig vorhandenen 

Frauenhäusern) hingewiesen. Im Übrigen wurden die bereits im vo-

rinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen wiedergegeben.  

7.  

7.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Rechtsvertretung im vorinstanzli-

chen Verfahren mit Eingabe vom 18. August 2020 an das SEM Vorbehalte 

gegenüber der ergänzenden Anhörung der Beschwerdeführerin vom 

10. August 2020 äusserte. 

So machte sie geltend, dass die Befragung für die Beschwerdeführerin auf-

grund der Konfrontation mit erlittenen Misshandlungen und Bedrohungen 

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Seite 11 

durch ihren Ex-Ehemann belastend gewesen sei, was einen psychischen 

Zusammenbruch zur Folge gehabt habe, worauf die Befragung kurzzeitig 

habe abgebrochen werden müssen. Trotz Anmerkung der Rechtsvertrete-

rin, es bestünde die Gefahr einer Retraumatisierung, weshalb die Befra-

gung wohl besser abzubrechen sei, sei diese weitergeführt worden. Die 

Beschwerdeführerin habe die Anhörung rasch hinter sich bringen wollen 

und die Fragen nicht mehr fokussiert beantwortet. Insgesamt habe die An-

hörung keinem zumutbarem Rahmen entsprochen.  

Aus dem Anhörungsprotokoll vom 10. August 2020 ergibt sich, dass die 

Beschwerdeführerin vor der Mittagspause Mühe mit dem Atmen gehabt zu 

haben schien und eine Pflegefachperson beigezogen wurde (vgl. F62), 

welche der Beschwerdeführerin den Puls gemessen hat. In der Folge wur-

den regelmässig Pausen eingelegt. Es ergeben sich keine Hinweise da-

rauf, dass die Beschwerdeführerin insgesamt nicht in der Lage gewesen 

wäre, ihre Vorbringen zu schildern und die Fragen zu beantworten. Bei An-

zeichen von Müdigkeit oder Momenten besonderer Betroffenheit wurde auf 

ihren Zustand Rücksicht genommen und sie bejahte jeweils, die Anhörung 

weiterführen zu wollen. Die Einvernahmefähigkeit der Beschwerdeführerin 

anlässlich der ergänzenden Anhörung ist somit nicht zu bezweifeln. Es liegt 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor und der Sachverhalt wurde 

vollständig festgestellt.  

7.2 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM vorab fest, aufgrund der 

offensichtlich fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz könne darauf ver-

zichtet werden, auf die vorhandenen Unglaubhaftigkeitselemente – wie die 

häufig stereotypen, pauschalen und realitätsfremden Angaben – in den 

Vorbringen näher einzugehen.  

Das Gericht schliesst sich der vorinstanzlichen Einschätzung an. Tatsäch-

lich fielen die Angaben der Beschwerdeführerin wenig glaubhaft, stereotyp 

und stellenweise realitätsfern aus. So konnte die Beschwerdeführerin bei-

spielsweise nicht nachvollziehbar erklären, warum ihre Kinder, obwohl sie 

nach eigenen Angaben das alleinige Sorgerecht ausübt, weiterhin bei ih-

rem Ex-Ehemann in der Türkei leben beziehungsweise weshalb die Kinder 

angeblich keinerlei Kenntnisse über den Aufenthalt der Beschwerdeführe-

rin in der Schweiz haben, obwohl sie in aktiven Kontakt mit den Kindern 

steht. Auch der Umstand, dass die gerichtliche Scheidung problemlos im 

gegenseitigem Einvernehmen beziehungsweise sogar auf eigenes Bestre-

ben des Ex-Ehemannes hin erfolgt sein soll, lässt an der Behauptung zwei-

feln, dieser halte sich nach wie vor für (mit ihr) verheiratet und wolle daher 

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weiterhin ihr Leben kontrollieren. Auch ihre sonstige Passivität ist schwer 

mit der behaupteten Gefährdungslage in Einklang zu bringen. Auch wenn 

ihr Ex-Ehemann behauptungsweise einige Freunde bei der Polizei haben 

sollte, so wäre zu erwarten gewesen, dass eine Person in dieser Situation 

sich hilfesuchend an die Zivilbehörden, die Polizei, die Strafverfolgungsbe-

hörden oder anderweitige Institutionen ihres Heimatlandes wenden würde. 

Nichts davon hat die Beschwerdeführerin unternommen. Es ist denn auch 

nicht anzunehmen (und solches geht aus den Akten auch nicht hervor), 

dass der in E._______ lebende Ex-Mann über einen dermassen weitrei-

chenden und einflussreichen Freundeskreis verfügen könnte, welcher es 

der vormals in D._______ lebenden Beschwerdeführerin gänzlich verun-

möglichen würde, sich an ihrem Wohnort in irgendeiner Form hilfesuchend 

an eine der verschiedenen Behörden und Institutionen zu wenden. Auch 

der Umstand, dass die Beschwerdeführerin es ablehnte, sich in ein Frau-

enhaus zu begeben, ist weder mit einer omnipräsenten Bedrohungslage, 

noch mit einer allgegenwärtigen Verfolgungsfurcht sinnvoll in Einklang zu 

bringen. Der blosse Umstand, dass die in einem Frauenhaus lebenden 

Frauen im Alltag in ihrer Bewegungsfreiheit verständlicherweise faktisch 

eingeschränkt sind, stellt keinen nachvollziehbaren Grund dar, auf den 

Schutz einer solchen Institution verzichten zu müssen, falls effektiv das ei-

gene Leben in Gefahr sein sollte. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die 

Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise in D._______, also einer Grossstadt 

mit einer Einwohnerzahl von rund 15 Millionen Menschen, wohnhaft war. 

Bei Konflikten mit Drittpersonen würde bereits ein Umzug in einen anderen 

Stadtteil faktischen Schutz vor unerwünschten Nachstellungen bieten. Zu-

sätzlich könnten Drohungen per Telefon oder SMS mit einem Wechsel der 

Rufnummer oder mit dem Sperren von Anrufnummern begegnet werden. 

Den Akten zufolge hat die Beschwerdeführerin auch keine dieser einfachen 

Schutzmassnahmen ergriffen; dies obwohl es ihr ein Leichtes gewesen 

wäre, sich in einen anderen Teil D._______ zu begeben und sich so weite-

ren Drohungen ihres Ex-Partners faktisch zu entziehen. Das Verhalten der 

Beschwerdeführerin entspricht somit insgesamt nicht dem einer tatsächlich 

massiv bedrohten Person, zumal es sich bei der Beschwerdeführerin um 

eine sehr gebildete und sehr selbständige Frau handelt (die zusätzlich 

auch noch auf die Unterstützung ihrer zahlreichen Geschwister zurückgrei-

fen könnte). Es bestehen somit bereits aus diesen Gründen gewichtige 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin. Im 

Lichte der nachstehenden Ausführungen kann aber auf eine abschlies-

sende Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen verzichtet werden.  

E-2593/2021 

Seite 13 

7.3 Unbesehen der genannten Vorbehalte gegen die Glaubhaftigkeit der 

geltend gemachten Vorbringen ist Folgendes festzuhalten: Aufgrund der 

Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft unter anderem voraus, dass die betroffene Per-

son in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Gemäss der 

Schutztheorie ist somit die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer nichtstaat-

lichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch 

den Heimatstaat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qualifizie-

ren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionieren-

den und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme 

eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 7.3). Dabei kann – was die Beschwerdeführerin in ihrer 

Beschwerdeschrift zu verkennen scheint – nicht eine faktische Garantie für 

langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung be-

drohten Person verlangt werden, weil es keinem Staat gelingen kann, die 

absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu 

garantieren. 

7.3.1 Soweit die Beschwerdeführerin gewalttätige Übergriffe und Todes-

drohungen ihres Ex-Ehemannes anführt, sind diese Vorbringen als nicht 

asylrelevant zu qualifizieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in 

den letzten Jahren mehrfach zur Schutzfähigkeit und zum Schutzwillen der 

türkischen Behörden hinsichtlich des Umgangs mit Opfern von häuslicher 

Gewalt und Zwangsheirat geäussert (vgl. insbesondere das Referenzurteil 

des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018, E. 5.2 ff., m.w.H., bestätigt in 

E-1175/2020 vom 16. März 2020 E. 7.2.2 sowie in E-4377/2019 vom 8. No-

vember 2019 E. 6.1). Dabei wurde zusammenfassend Folgendes festge-

stellt:  

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren kontinuierliche Schritte zur Ver-

besserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen und 

im Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hin-

tergrund (bis hin zum Ehrenmord) unternommen. Das Gesetz Nr. 6284 

zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen vom 

Jahr 2012 zielt auf den Opferschutz und die Anordnung von verschiedenen 

Sicherheits- und Unterstützungsmassnahmen ab, wobei alle Frauen, ein-

schliesslich die Unverheirateten, vom Schutz umfasst sind. Bei der Revi-

sion des Türkischen Strafgesetzbuchs im Jahre 2004 sind der Strafrahmen 

für Strafen bei Taten gegen Frauen erhöht und die Strafmilderungsgründe 

E-2593/2021 

Seite 14 

bei Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben worden. Be-

reits im Jahr 1990 wurden Frauenhäuser in der Türkei eröffnet, um Hilfe für 

Opfer von häuslicher Gewalt zu bieten. Auch wenn in der Türkei unbestrit-

tenermassen nach wie vor Ehrenmorde und häusliche Gewalt zu registrie-

ren sind, bedeutet dies nicht, dass die bedrohten Frauen innerfamiliären 

Übergriffen völlig schutzlos ausgeliefert wären. Die türkischen Behörden 

sind entschlossen, gegen das Phänomen effektiv vorzugehen und grund-

sätzlich auch in der Lage, Schutz zu gewähren. Die Schutzinfrastruktur ist 

in den städtischen Gebieten der Türkei jedoch dichter als in ruralen Gegen-

den insbesondere Zentral- und Ostanatoliens (vgl. E-1948/2018 E. 5.2.2). 

Es bestehen indessen Anzeichen dafür, dass die Türkei den oben beschrie-

benen Reformkurs seit einiger Zeit nicht mehr gleich kraftvoll weiterverfolgt. 

Der türkische Staatspräsident Erdogan war in den letzten Jahren wieder-

holt mit umstrittenen Äusserungen zur Rolle der Frau in der türkischen Ge-

sellschaft in den Medien zitiert worden. Im November 2016 brachte seine 

Regierungspartei AKP überraschend den Entwurf eines Amnestiegesetzes 

ins Parlament ein, der Sexualtäter in Einzelfällen vor Strafe schützen 

wollte, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten; nach heftigen Protesten 

der Opposition und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) 

wurde der Vorstoss zurückgezogen (vgl. E-1948/2018 E. 5.2.3). Auch wird 

seit dem gescheiterten Putsch von Mitte Juli 2016 in der Türkei von einer 

Zunahme der Gewalt gegen Frauen berichtet (vgl. E-1948/2018 E. 5.2.4). 

Zudem ist die Türkei 2021 aus dem Übereinkommen des Europarats zur 

Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Ge-

walt vom 11. Mai 2011 (Istanbul-Konvention) ausgetreten. Ob und inwie-

fern sich dadurch der Schutz der Frauen weiter verschlechtert, wird zu be-

obachten sein. Jedenfalls ist im heutigen Zeitpunkt nicht bereits von einem 

faktischen Wegfall der bisherigen rechtlichen Möglichkeiten zur Schutzin-

anspruchnahme auszugehen. Zusätzlich ist in Bezug auf den vorliegenden 

Sachverhalt mit aller Deutlichkeit herauszustreichen, dass die Beschwer-

deführerin bis anhin die ihr zur Verfügung stehenden Schutzmöglichkeiten 

gar nicht erst in Anspruch genommen hat beziehungsweise die Inan-

spruchnahme entsprechender Schutzmassnahmen und Schutzinfrastruk-

tur teilweise sogar aktiv abgelehnt hat.  

Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

allfälligen Übergriffen durch ihren Ex-Ehemann nicht schutzlos ausgeliefert 

wäre. Die Inanspruchnahme der staatlichen Schutzeinrichtungen und 

rechtlichen Anlaufstellen war und ist ihr zuzumuten, zumal sie in 

D._______ wohnhaft war, wo eine geeignete Schutzinfrastruktur für Opfer 

E-2593/2021 

Seite 15 

von häuslicher Gewalt besteht. Die Beschwerdeführerin gab in diesem Zu-

sammenhang an, zu keinem Zeitpunkt eine Anzeige gegen ihren Ex-Ehe-

mann erstattet oder sonst in irgendeiner Weise um behördlichen Schutz 

nachgesucht zu haben. Als Begründung für ihre Untätigkeit machte sie gel-

tend, dass das soziale Umfeld ihres Ex-Ehemannes aus Polizisten be-

stehe, die auf der Seite ihres Ex-Ehemannes stünden. Zudem habe sie 

befürchtet, dass die Behörden sie bei einer Anzeigeerstattung als Terroris-

tin festnehmen könnten. Ausserdem habe ihr Ex-Ehemann indirekt damit 

gedroht, sie im Fall einer Anzeigeerstattung zu töten. Durch ihre Untätigkeit 

hat es die Beschwerdeführerin den heimatlichen Behörden verunmöglicht, 

sich für ihre Belange einzusetzen beziehungsweise Vorkehrungen zu ih-

rem Schutz zu treffen. Sollten die Polizeibehörden eine Anzeige nicht ent-

gegennehmen oder auf eine Anzeige keine Massnahmen treffen, so han-

delt es sich dabei um Amtsmissbrauch einzelner Beamter. Dasselbe gilt für 

die geltend gemachten Einschüchterungsversuche zweier Polizisten. 

Selbst im Fall einer allenfalls von der Polizei nicht entgegengenommenen 

Anzeige stünde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit offen – nötigen-

falls mit Hilfe eines Anwalts – sich an eine andere oder übergeordnete 

Stelle zu wenden, um sich Gehör zu verschaffen. Es bestehen keine Hin-

weise darauf, dass es der Beschwerdeführerin aufgrund ihres persönlichen 

Profils nicht möglich oder nicht zuzumuten gewesen oder künftig zuzumu-

ten wäre, bei den türkischen Behörden um Schutz vor den Übergriffen und 

Drohungen ihres Ex-Ehemannes zu ersuchen. An dieser Einschätzung ver-

mag auch die Behauptung der Rechtsvertretung, wonach keine männli-

chen Familienmitglieder zur Unterstützung der Beschwerdeführerin vor-

handen seien, nichts zu ändern. Auch wenn die vier in der Türkei wohnhaf-

ten Brüder nicht bereit wären, die Beschwerdeführerin bei einer allfälligen 

Anzeigeerstattung gegen ihren Ex-Ehemann zu unterstützen, war und ist 

es der gut gebildeten, selbstständigen, vor ihrer Ausreise seit mehreren 

Jahren in D._______ wohnhaften Beschwerdeführerin zuzumuten, sich 

selbständig an die Behörden zu wenden.  

7.3.2 Hinsichtlich der weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie 

habe befürchtet, dass die türkischen Sicherheitsbehörden sie im Falle ei-

ner Anzeigeerstattung gegen ihren Ex-Ehemann aufgrund ihrer kurdischen 

Ethnie als Terroristin beschuldigen und festnehmen könnten, ist festzuhal-

ten, dass diese Frucht objektiv gesehen unbegründet ist, hat die Beschwer-

deführerin doch angegeben, nicht politisch aktiv gewesen zu sein. Von den 

allgemeinen Beeinträchtigungen sind in der Türkei eine Vielzahl von Per-

sonen betroffen, so dass aus der blossen Zugehörigkeit zur erwähnten Mi-

norität keine individuelle Gefährdung hergeleitet werden kann. 

E-2593/2021 

Seite 16 

7.3.3 Die geltend gemachten politischen Aktivitäten der Brüder der Be-

schwerdeführerin und des – vor fast drei Jahrzenten – angeblich ver-

schwundenen Cousins sind nicht geeignet, um daraus eine flüchtlings-

rechtliche Relevanz für die Beschwerdeführerin abzuleiten. Die Beschwer-

deführerin hat bis zu Ihrer Ausreise keine konkrete Schwierigkeiten im Zu-

sammenhang mit den Tätigkeiten ihrer Familienangehörigen erfahren. In 

diesem Sinn ist auch das Bestehen einer begründeten Furcht der Be-

schwerdeführerin vor einer Reflexverfolgung aufgrund ihres familiären Hin-

tergrundes zu verneinen. Aus dem beigezogenen Dossier der in der 

Schweiz wohnhaften Cousine (N […]) ergeben sich keine gegenteiligen An-

haltspunkte.  

7.3.4 Bei der angeblichen Drohung des Ex-Ehemannes der Beschwerde-

führerin, dass ihre Brüder von den Behörden mitgenommen werden und 

wie Ihr Cousin verschwinden könnten, handelt es sich vorab um eine nicht 

belegte Parteibehauptung. Doch selbst wenn diese Drohung tatsächlich so 

ausgestossen worden wäre, so würde es sich ohnehin nicht um eine gezielt 

gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Verfolgungsmassnahme han-

deln; wobei keine konkreten Anhaltspunkte darauf bestehen, dass die Brü-

der der Beschwerdeführerin von Seiten der Behörden verfolgt worden wä-

ren oder eine Verfolgung zu befürchten hätten. Dasselbe gilt für die Be-

fürchtung, ihre in der Türkei lebende Tochter könnte allenfalls zwangsver-

heiratet werden. Dies ist nicht asylrelevant, da es sich nicht um eine gegen 

die Beschwerdeführerin persönlich gerichtete Verfolgungsmassnahme 

handelt.  

7.4 Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine 

relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun. Das SEM 

hat demnach die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht 

verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG).  

8.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

E-2593/2021 

Seite 17 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E.44; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei-

ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in der der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass ihr für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

E-2593/2021 

Seite 18 

glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.).  

8.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, 

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle Faktoren 

gegen die Zumutbarkeit sprächen. Namentlich nach der Niederschlagung 

des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei 

keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 

4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei als unzumutbar erschei-

nen lassen würde. Die Beschwerdeführerin verfüge über eine gute Ausbil-

dung und Berufserfahrung als Treuhänderin. Sie habe nach eigenen Anga-

ben vor ihrer Ausreise mehrere Jahre ohne finanzielle Schwierigkeiten in 

Istanbul gelebt. Im Weiteren verfüge sie im Heimatstaat über ein intaktes 

Beziehungsnetz (mehrere Geschwister), wobei sie von der Schweiz aus in 

regelmässigen Kontakt zu ihren Schwestern und ihrem jüngeren Bruder 

stehe. Im eingereichten Arztbericht vom 20. August 2020 werde der Be-

schwerdeführerin das Vorliegen einer nicht näher bezeichneten Reaktion 

auf eine schwere Belastung attestiert; differenzialdiagnostisch sei an eine 

Posttraumatische Belastungsstörung zu denken, die jedoch noch weiter 

evaluiert werden müsse. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass die Behand-

lung psychischer Probleme in der Türkei sowohl stationär als auch ambu-

lant möglich sei. Es existierten landesweit psychiatrische Einrichtungen 

und es stünden moderne Psychopharmaka zur Verfügung. Der Zugang zu 

Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen und Behandlungseinrichtungen für 

psychische Leiden sei insbesondere in Gross- und Provinzhauptstädten 

gewährleistet (vgl. BVGer Urteil D-6401/2018 vom 22. Juni 2020). Es sei 

nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ih-

ren Heimatstaat nicht in der Lage sein sollte, das dortige Gesundheitssys-

tem in Anspruch zu nehmen. Aus den Akten und den Aussagen derd Be-

schwerdeführerin ergäben sich keine konkreten Anhaltspunkte auf die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Das Bundesverwaltungsgericht 

E-2593/2021 

Seite 19 

schliesst sich dieser Einschätzung an. Somit ist der Vollzug der Wegwei-

sung auch zumutbar.  

8.3.3 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

In der Rechtsmitteleingabe wird die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Rechtsverbeiständung beantragt.  

Vorliegend haben sich die Beschwerdebegehren nicht als aussichtslos er-

wiesen. Aufgrund der eingereichten Fürsorgebestätigung der Gemeinde 

Küsnacht vom 14. Mai 2021 (vgl. Beilage 4 zur Beschwerdeeingabe) ist 

von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen, 

weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt sind. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist gutzu-

heissen. Auf die der Auferlegung der Verfahrenskosten ist deshalb zu ver-

zichten. Das Gesuch, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten, ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. 

10.2  

Damit ist gestützt auf Art. 102m AsylG auch das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gutzuheissen. 

E-2593/2021 

Seite 20 

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch wurde vom Gericht bisher noch 

nicht instruktionsweise behandelt; es ist mit dem vorliegenden Urteil gutzu-

heissen. Die Rechtsvertreterin, lic. iur. Nesrin Ulu, Rechtsbüro, Stampfen-

bachstrasse 142, 8006 Zürich, ist als amtliche Rechtsbeiständin einzuset-

zen, nachdem sie die entsprechenden persönlichen Voraussetzungen ge-

mäss Art. 102m AsylG erfüllt.  

Der von der Rechtsvertreterin geleistete Vertretungsaufwand ist mithin un-

ter dem Titel des amtlichen Honorars zu entschädigen. Mit der Beschwer-

deeingabe wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der Vertretungs-

aufwand vom Gericht zu schätzen ist. Gestützt auf die in Betracht zu zie-

henden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist das amtliche Honorar 

zulasten der Gerichtskasse auf insgesamt Fr. 1‘200.- (inkl. Mehrwertsteuer 

und Auslagen) festzusetzen.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2593/2021 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

wird gutgeheissen. 

4.  

Lic. iur. Nesrin Ulu, Rechtsbüro, Stampfenbachstrasse 142, 8006 Zürich, 

wird der Beschwerdeführerin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 

5.  

Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar für die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung von Fr. 1'200.- ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde.  

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

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