# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6413ed40-fd61-5092-8eca-f968ec4596a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2025 E-4175/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4175-2020_2025-10-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4175/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 2 5   

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Kaspar Gerber,  

Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Linda Spähni,  

Freiplatzaktion (…), Asyl und Integration, 

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung  

des SEM vom 17. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4175/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie, reiste nach eigenen Angaben am (…) Mai 2019 in die 

Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 29. Mai 2019 

bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. Am 3. Juni 

2019 nahm das SEM seine Personalien auf und hörte ihn am 28. Juni 2019 

im Rahmen einer Erstbefragung sowie am 25. Juli 2019 im Rahmen einer 

Anhörung zu seinen Asylgründen an. 

A.b Hierbei machte er geltend, er sei in B._______ (Distrikt Jaffna) gebo-

ren und habe bis zu seiner Ausreise zusammen mit seiner Mutter, seiner 

Ehefrau und seiner Tochter stets in der Umgebung von B._______ gelebt, 

bis auf zwei Jahre, während derer er und seine Familie in C._______ ge-

wohnt hätten. Sein Vater habe die Familie nach seiner Geburt verlassen; 

seither bestehe kein Kontakt zu ihm und zur Familie väterlicherseits. Die 

Schule habe er bis zum (…)-Level besucht. Da er die Prüfungen nicht be-

standen habe, sei er danach als (…) und zuletzt als (…) tätig gewesen. 

Eine Ausbildung habe er nicht absolviert. Im Jahr 2012 habe er geheiratet 

und die Ehe im Jahr 2013 amtlich registrieren lassen. Seine Tochter sei 

körperlich beeinträchtigt und daher (…).  

Sein älterer Bruder, der heute in D._______ lebe, sei Mitglied der Liberation 

Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen. Auch sein Cousin, mit dem er auf-

gewachsen und sehr gut befreundet gewesen sei, habe sich im Jahr 2007 

den LTTE angeschlossen und sei seit 2009 verschollen. Sein Schwager sei 

während des Bürgerkriegs ebenfalls verschwunden. Aufgrund dieser Ver-

bindungen sei er in den Jahren 2008 und 2009 mehrmals von Behörden-

mitgliedern mitgenommen und hierbei misshandelt worden. Im November 

2017 habe er im (…)laden seines Bruders gearbeitet. Dort habe er den 

Politiker E._______ (alias F._______; im Folgenden als K. K. bezeichnet) 

kennenglernt. Dieser habe ihn begleitet, wenn er mit seiner Tochter von 

einem Tempel zum anderen gegangen sei, und ihm versprochen, ihm bei 

der Suche nach seinem Schwager und seinem Cousin zu helfen. Da K. K. 

Mitglied der Partei des früheren Präsidenten Mahinda Rajapaksa "Sri 

Lanka Pothujana Perumuna" gewesen sei, habe er geglaubt, dass ihm die-

ser bei seiner Suche effektiv behilflich sein könnte. Im Gegenzug habe er 

ihm bei den Lokalwahlen im Jahr 2018 geholfen. Namentlich habe er An-

sagen und Werbung für diesen sowie für Mahinda Rajapaksa gemacht. 

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Seite 3 

Auch nach den Wahlen sei er weiterhin für K. K. tätig gewesen. Als er je-

doch bemerkt habe, dass ihm K. K. nicht wie versprochen bei der Suche 

nach den verschwundenen Verwandten helfe, habe er begonnen, sich von 

diesem zu distanzieren.  

Am 9. März 2019 sei K. K. in G._______ verhaftet worden. Aufgrund bei 

ihm gefundenen Sprengstoffs sei er verdächtigt worden, einen Bombenan-

schlag auf H._______, einen Politiker der Tamil National Alliance (TNA), 

geplant zu haben. In diesem Kontext seien etwa 13 Personen verhaftet 

worden und die Behörden hätten auch ihn mit dem Anschlagversuch in 

Verbindung gebracht. So hätten diese am 20. März 2019 im (…)laden sei-

nes Bruders in I._______ nach ihm gefragt sowie am 22. März 2019 bei 

seinem Bruder zu Hause nach ihm gesucht. Sein Bruder habe sich danach 

an einen Friedensrichter gewandt, welcher ihn an den Anwalt J._______ 

weitergeleitet habe. Aufgrund dessen Hinweis, dass er vom Criminal Inves-

tigation Departement (CID) gestützt auf das Antiterrorgesetz (Prevention of 

Terrorism Act) gesucht werde, sei er mithilfe eines Schleppers am 24. März 

2019 legal – mit seinem eigenen Reisepass – von C._______ via 

K._______ nach L._______ geflogen. Am Abend desselben Tages sei sein 

Bruder mit dem Anwalt beim CID-Büro in Jaffna vorbeigegangen, wo sie 

darüber informiert worden seien, dass er verhaftet werden solle. Am 

20. Juni 2019 seien zudem zwei unbekannte Personen zu ihm nach Hause 

gekommen und hätten seine Mutter beschimpft sowie Todesdrohungen ge-

gen ihn ausgesprochen. Gegen K. K. sei am (…) Court in C._______ das 

Verfahren Nr. […] betreffend den versuchten Bombenanschlag hängig. In 

diesem werde auch er als Mittäter beschuldigt.   

A.c Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerde-

führer die nachfolgenden Beweismittel (BM; soweit nicht anders spezifiziert 

in Kopie) zu den Akten:  

- seine Identitätskarte mit Übersetzung (im Original; BM 1); 

- einen Auszug aus dem Todesregister betreffend den Ehemann seiner Tante 

(BM 2); 

- mehrere Dokumente betreffend den verschwundenen Schwager (BM 3); 

- drei Fotografien der Tochter (auf einem Bild mit der Ehefrau; BM 4);  

- die handschriftliche Notiz einer Verfahrensnummer («[…]»; BM 5); 

- ein Schreiben des sri-lankischen Rechtsanwalts J._______ vom 30. Juni 

2019 (BM 6); 

- eine Heiratsurkunde (inkl. Übersetzung; BM 7); 

- die Geburtsurkunde seiner Tochter (inkl. Übersetzung; BM 8); 

- mehrere Dokumente betreffend den verschwundenen Cousin (BM 9); 

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Seite 4 

- mehrere medizinische Unterlagen betreffend die Tochter (BM 10); 

- einen Auszug aus dem Todesregister betreffend den Onkel (BM 11); 

- ein Schreiben des sri-lankischen Rechtsanwalts J._______ vom 14. Mai 2020 

(nachgereicht mit Stellungnahme vom 28. Mai 2020). 

A.d Mit Verfügung vom 2. August 2019 wies das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers dem erweiterten Verfahren und den Beschwerdeführer 

dem Kanton M._______ zu.  

A.e Am 26. Juli 2019 gab das SEM eine Anfrage bei der Schweizer Bot-

schaft in Sri Lanka in Auftrag, welche diese am 15. April 2020 beantwortete. 

Der Beschwerdeführer nahm das ihm diesbezüglich mit Schreiben vom 

24. April 2020 gewährte rechtliche Gehör am 28. Mai 2020 wahr.  

A.f Mit Verfügung vom 17. Juli 2020 – eröffnet am 22. Juli 2020 – verneinte 

die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 

sein Asylgesuch ab, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Wegweisungsvollzug an und beauftragte den Kanton M._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig händigte sie dem Beschwerde-

führer die editionspflichtigen Akten aus.  

B.  

B.a Mit Eingabe vom 21. August 2020 erhob der Beschwerdeführer, nun-

mehr vertreten durch MLaw Cora Dubach, Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässig-

keit, Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen und er sei vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege un-

ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um die Einsetzung 

der mandatierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin so-

wie um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwer-

de.  

Der Beschwerde legte er eine Fürsorgebestätigung sowie die Kostennote 

der Rechtsvertreterin bei.  

B.b Am 25. August 2020 bestätigte die im vorliegenden Beschwerdever-

fahren eingesetzte Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und 

verfügte, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einst-

weilen in der Schweiz abwarten. 

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Seite 5 

B.c Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2020 trat die Instruktionsrich-

terin auf den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung infolge 

fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht ein, da der Beschwerde bereits 

von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme und die Vorinstanz 

diese nicht entzogen habe. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hiess 

sie – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen 

Verhältnisse – gut und setzte MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbei-

ständin des Beschwerdeführers ein. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur 

Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

B.d Mit Eingabe vom 7. September 2020 verzichtete die Vorinstanz auf die 

Einreichung einer Vernehmlassung.  

B.e Mit Eingaben vom 29. Oktober 2020 und 1. März 2022 reichte der Be-

schwerdeführer die nachfolgenden Beweismittel zu den Akten:  

- drei Fotografien von K. K. an einer Wahlveranstaltung respektive Sitzung; 

- drei Dokumente, die zeigen sollen, dass K. K. auf einer Kandidatenliste auf-

geführt gewesen sei (in Kopie, mit Übersetzung); 

- einen Zeitungsartikel betreffend den versuchten Bombenanschlag auf den 

Politiker H._______ (mit Übersetzung); 

- eine CD-ROM mit einem Video sowie diverse Fotografien, auf denen der Be-

schwerdeführer bei der Teilnahme an einer Demonstration sowie an einem 

Gedenktag für gefallene LTTE-Kämpfer (jeweils in N._______) zu sehen sei; 

- zwei Zeitungsartikel aus sri-lankischen Medien, von denen einer eine Foto-

grafie enthält, auf welcher der Beschwerdeführer als Demonstrationsteilneh-

mer erkennbar sei. 

B.f Am 12. Mai 2022 ersuchte MLaw Cora Dubach um Entlassung aus dem 

Mandat, da sie ihre Arbeitsstelle bei der Freiplatzaktion O._______ gekün-

digt habe. Gleichzeitig ersuchte sie um Einsetzung von MLaw Linda Spähni 

als neue amtliche Rechtsbeiständin. Überdies teilte sie mit, dass sie ein 

allfälliges Honorar an die Freiplatzaktion O._______ abtrete.  

B.g Die Instruktionsrichterin entliess die bisherige Rechtsbeiständin mit 

Zwischenverfügung vom 24. Juni 2022 aus ihrem Amt und wies daraufhin, 

dass das Verfahren im aktuellen Zeitpunkt spruchreif erscheine, weshalb 

auf die Ernennung einer neuen amtlichen Rechtsvertretung verzichtet wer-

de. 

E-4175/2020 

Seite 6 

B.h Die Vorinstanz stellte mit E-Mail vom 28. Mai 2024 eine Anfrage nach 

dem Stand des Beschwerdeverfahrens, welche die Instruktionsrichterin mit 

Schreiben vom 29. Mai 2024 beantwortete. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 7 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Zu den Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen ist auf die 

ständige Rechtspraxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen 

(vgl. nur BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM zur Begründung aus, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Zusammenarbeit mit 

K. K. und seine Verbindung zum geplanten Bombenanschlag auf den ta-

milischen Politiker H._______ seien nicht glaubhaft. Es sei ungewöhnlich, 

dass dieser als Tamile mit im Bürgerkrieg verschollenen Angehörigen einen 

Gefolgsmann von Mahinda Rajapaksa um Hilfe gebeten haben solle. Zu-

dem habe er keine näheren Angaben zu K. K. gemacht und seine Tätigkeit 

für diesen nicht substantiiert dargelegt. Auch zur angeblichen Verbindung 

von K. K. zum versuchten Bombenanschlag habe er kaum Aussagen ma-

chen können. Abklärungen der Schweizer Botschaft in Colombo hätten er-

geben, dass weder der Politiker H._______ noch die Botschaftsmitarbei-

tenden Informationen zu einer Person namens K. K. hätten. Den Akten im 

Zusammenhang mit der eingereichten Nummer des Gerichtsverfahrens 

könne ebenso wenig entnommen werden, dass der Beschwerdeführer in 

dieses Verfahren involviert sei. Zudem habe der Beschwerdeführer dies-

bezüglich keine Beweismittel eingereicht. Schliesslich hätten die Abklärun-

gen der Schweizer Vertretung ergeben, dass der Beschwerdeführer und 

der Politiker H._______ im Gerichtsverfahren am (…) Court C._______ 

vom selben Anwalt vertreten würden. Es sei jedoch nicht plausibel, dass 

ein Anwalt sowohl das Opfer als auch den Beschuldigten vertrete. Zudem 

sei die vom Beschwerdeführer geschilderte Suche nach ihm bei seinem 

Bruder sowie bei seiner Mutter ohne Substanz geblieben.  

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Seite 8 

Der Vollständigkeit halber führte das SEM ferner aus, dass sich bei An-

nahme der Glaubhaftigkeit der Vorbringen auch Fragen nach deren Asyl-

relevanz stellten. Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich in regelmässi-

gem Kontakt zu einer Person gestanden haben, die eines versuchten Bom-

benanschlags auf einen Politiker verdächtigt werde, so wäre nämlich von 

einem legitimen Interesse der sri-lankischen Behörden auszugehen, ihn 

vorzuladen und diesbezüglich zu befragen. 

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsmitteleingabe, er 

habe das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgung glaubhaft dargelegt. 

So habe er mehrmals ausgeführt, weshalb er sich gerade von K. K. Hilfe 

erhofft habe. Zudem gebe es in der Partei des früheren Präsidenten Ma-

hinda Rajapaksa durchaus auch Tamilen. Er habe K. K. als hilfsbereit und 

gläubig beschrieben, Angaben zu seiner Arbeit in einem Büro der Partei in 

P._______ gemacht sowie seine Beziehung zu ihm (enge berufliche Bezie-

hung, jedoch keine enge persönliche Freundschaft) dargelegt. Daher sei 

es auch nachvollziehbar, dass er keine Angaben zum geplanten Anschlag 

habe machen können. Weiter habe er alle seine Tätigkeiten für den Politi-

ker aufgeführt. Er könne sich nicht erklären, wie es möglich sei, dass die 

Botschaftsmitarbeitenden und H._______ keine Informationen zu K. K. hät-

ten. Dieser Umstand belege jedoch nichts «Gegenteiliges». Es sei zudem 

fraglich, weshalb der Aussage von H._______ ein höherer Beweiswert zu-

kommen solle als seiner eigenen, zumal dieser ein Motiv habe, ihm als 

einer des versuchten Anschlags verdächtigten Person zu schaden. Der An-

walt, der H._______ vertrete, sei nicht sein offizieller Rechtsanwalt, son-

dern habe lediglich ihm beziehungsweise seinem Bruder Auskunft über das 

Verfahren erteilt. Dieser sei ein Freund von H._______, welcher selbst ein 

renommierter Anwalt sei, und arbeite bei jenem als «Junior». Daher wisse 

er über das Verfahren Bescheid. Es stehe der Vorinstanz nicht zu, über das 

Vorgehen des Anwalts zu urteilen. Er könne sich zudem nicht erklären, wa-

rum die Schweizer Vertretung in Sri Lanka keinen Bezug zwischen ihm und 

dem Verfahren habe herstellen können. Dies bedeute jedoch nicht, dass 

gegen ihn kein Verfahren eröffnet worden sei. Schliesslich habe er auch 

die mehrmalige Suche nach ihm in seiner Abwesenheit, wie sie ihm von 

seinem Bruder und seiner Mutter überliefert worden seien, kohärent und 

detailreich dargestellt.  

Die Suche nach ihm sowie die zu befürchtenden Inhaftierungen und Folte-

rungen würden einen menschenwürdigen Verbleib in Sri Lanka verunmög-

lichen, weshalb eine Rückkehr für ihn einen unerträglichen psychischen 

Druck zur Folge hätte. Zudem bestehe eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, 

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Seite 9 

dass er bereits bei der Einreise am Flughafen inhaftiert, misshandelt, ge-

foltert, vergewaltigt oder gar willkürlich getötet werde. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach einer eingehenden Prüfung 

der vorliegenden Akten zum Schluss, dass das SEM die vom Beschwerde-

führer im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Ausreisegründe 

zu Recht als unglaubhaft eingestuft hat. Der Beschwerdeführer hat in sei-

ner Rechtsmitteleingabe nicht Stichhaltiges gegen die umfassende sowie 

nachvollziehbar begründete Würdigung des SEM in der angefochtenen 

Verfügung vorgebracht.  

5.1 Es ist aufgrund der vorliegenden Akten, insbesondere der Anhörungs-

protokolle, zwar nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer einen 

Politiker mit den Initialen K. K. gekannt und einige Aufgaben für diesen ver-

richtet hat. Es ist dem Beschwerdeführer jedoch nicht gelungen, das gel-

tend gemachte Ausmass dieser Tätigkeiten sowie gestützt darauf den be-

hördlichen Verdacht seiner Involvierung in den versuchten Bombenan-

schlag auf den Politiker H._______ glaubhaft darzutun. Namentlich führte 

die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht aus, dass er seine mehrjährige Tä-

tigkeit für K. K. nicht sehr ausführlich und substanziiert habe darlegen kön-

nen. Überdies geht aus der am 29. Oktober 2020 eingereichten Kandida-

tenliste (Eingabe vom 29. Oktober 2020, Dokument 2) hervor, dass K. K. 

für den Kreis Q._______ – und nicht wie vom Beschwerdeführer behaup-

tet, für P._______ (vgl. SEM-act. […] [im Folgenden: act.] 14 ad 

F. 113) – kandidierte. Dies hätte dem Beschwerdeführer bekannt sein müs-

sen, wenn er tatsächlich den Wahlkampf für K. K. geführt hätte. Gegen den 

vom Beschwerdeführer behaupteten Verdacht der Behörden, er sei eben-

falls in den versuchten Bombenanschlag verwickelt, spricht zudem, dass 

die schweizerische Vertretung in Sri Lanka keine Verbindung zwischen ihm 

und dem versuchten Bombenanschlag herstellen konnte (vgl. Abklärungen 

der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka vom 15. April 2020 in act. 25). 

Ein gewichtiges Indiz gegen die vom Beschwerdeführer aufgestellte Be-

hauptung, es sei auch gegen ihn diesbezüglich eine Strafuntersuchung er-

öffnet worden, stellt schliesslich der Umstand dar, dass der Beschwerde-

führer hierzu keinerlei Beweismittel eingereicht hat. Im Falle einer tatsäch-

lich gegen ihn eröffneten Strafuntersuchung wäre nämlich zu erwarten, 

dass es dem Beschwerdeführer zwischenzeitlich gelungen sein müsste, 

entsprechende Dokumente (zum Beispiel eine Vorladung zur Befragung) 

nachzureichen, wie dies bereits die Botschaftsmitarbeiterin im Schreiben 

vom 15. April 2020 zu Recht festhielt.  

E-4175/2020 

Seite 10 

5.2 Laut Angaben des Beschwerdeführers in den Anhörungen sei sodann 

ein Politiker mit den Initialen K. K. der Hauptverdächtigte in einem Gerichts-

verfahren betreffend den versuchten Bombenanschlag auf H._______. Ge-

mäss der in den Akten liegenden Botschaftsabklärung war H._______ je-

doch keine Person mit dem Namen K. K. bekannt. Auch dies spricht stark 

gegen die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers, 

nachdem zu erwarten wäre, dass H._______ als Opfer des versuchten 

Bombenanschlags der Name der (gemäss Angaben des Beschwerdefüh-

rers) im betreffenden Verfahren hauptverdächtigen Person bekannt sein 

müsste.  

5.3 Nicht zu beanstanden ist schliesslich auch die Feststellung des SEM in 

der angefochtenen Verfügung, wonach es sehr unwahrscheinlich er-

scheine, dass der Beschwerdeführer im Verfahren betreffend den versuch-

ten Bombenanschlag von einem Rechtsanwalt vertreten werde, welcher 

gemäss der Botschaftsabklärung gleichzeitig im Gerichtsverfahren mit der 

Nummer (…) am (…) Court C._______ den Politiker H._______, Opfer des 

versuchten Bombenanschlags, vertrete. Wie das SEM zu Recht erkannte, 

vermag die Entgegnung des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme 

vom 28. Mai 2020, wonach er keine Möglichkeit gehabt habe, einen ande-

ren Rechtsanwalt zu engagieren (nur dieser Rechtsanwalt verzichte auf ein 

Honorar, da seine Tochter körperlich beeinträchtigt sei und er über keine 

finanziellen Mittel verfüge), diese Unplausibilität nicht überzeugend aufzu-

heben. Dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe 

schliesslich neu behauptet, dieser Anwalt habe ihm respektive seinem Bru-

der lediglich Informationen erteilt, ihn jedoch im Strafverfahren nicht vertre-

ten, ist als eine nachgeschobene Schutzbehauptung zu werten, nachdem 

einerseits der Beschwerdeführer selbst in der Stellungnahme vom 28. Mai 

2020 (act. 28) noch erklärte, er habe den Rechtsanwalt «engagiert» und 

andererseits auch der Rechtsanwalt im Schreiben vom 30. Juni 2019 den 

Beschwerdeführer als seinen Klienten bezeichnete (vgl. act. 6 [Be-

weismittelcouvert] BM 6; wörtlich «This is to certify that I have known 

A._______ […] as he is my client in my professional capacity as a lawyer»).  

5.4 Im Übrigen hat das SEM auch zu Recht die Asylrelevanz der Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers in Frage gestellt. Tatsächlich wäre bei Wahr-

unterstellung seiner Asylvorbringen eine behördliche Vorladung des Be-

schwerdeführers zwecks Befragung als staatsrechtlich legitim einzustufen, 

nachdem dieser nach eigenen Angaben in einem regelmässigen Kontakt 

zu einer Person stand, die eines versuchten Anschlags auf einen Politiker 

verdächtigt wird. Weder aufgrund der Akten noch aufgrund der Aussagen 

E-4175/2020 

Seite 11 

des Beschwerdeführers in den Anhörungen könnte aus einer solchen (vom 

Beschwerdeführer jedoch nicht nachgewiesenen) Vorladung auf ein asyl-

relevantes Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen wer-

den. Das Vorliegen eines solchen individuell, gegen den Beschwerdeführer 

gerichteten Verfolgungsmotivs erhellt sich auch nicht aus den Ausführun-

gen in der Beschwerde.  

5.5 Zusammenfassend hat das SEM – insbesondere angesichts der Er-

gebnisse der Botschaftserklärung – zu Recht das Vorliegen erheblicher 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers 

festgestellt. Dem Beschwerdeführer ist es in seiner Rechtsmitteleingabe 

nicht gelungen, diese Zweifel auszuräumen. Es ist damit nicht zu bean-

standen, dass das SEM die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen 

Fluchtgründen als unglaubhaft eingestuft hat. Entgegen der Auffassung 

des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe ist somit auch nicht da-

von auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka (aus einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv angeordnete) Massnahmen drohen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne Art. 3 Abs. 2 AsylG 

bewirken.  

5.6 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund von 

Risikofaktoren bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG zu befürchten hat.  

5.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Beurteilung des Risi-

kos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaf-

tung und Folter zu werden, hat das Bundesverwaltungsgericht verschie-

dene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, ak-

tuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der «Stop-

List» und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen 

hat es als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im 

Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur 

Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber hat es 

das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, 

Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land als 

schwach risikobegründende Faktoren eingestuft. Von den Rückkehrenden, 

die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene 

kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

E-4175/2020 

Seite 12 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-

lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder-

aufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit 

Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkeh-

rer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren 

«Stop-List» vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaf-

tung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit 

einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. 

Diese Rechtsprechung behält auch vor dem Hintergrund der aktuellen Si-

tuation in Sri Lanka ihre Gültigkeit (vgl. z.B. Urteile des BVGer E-6347/2019 

vom 3. Mai 2024 E. 8.1; E-5862/2023 vom 25. März 2024 E. 5.1). 

5.6.2 Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen von Risikofaktoren. Der Be-

schwerdeführer habe zwar angegeben, wegen der Tätigkeiten seines Bru-

ders und seines Cousins für die LTTE mehrmals mitgenommen, befragt 

und misshandelt worden zu sein. Dies habe sich jedoch zuletzt im Jahr 

2009 zugetragen. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bereits bestehende 

Risikofaktoren hätten somit kein behördliches Verfolgungsinteresse auszu-

lösen vermocht. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und in flüchtlings-

rechtlich relevanter Weise verfolgt werden sollte. Schliesslich habe er we-

der die Präsidentschaftswahl und deren Folgen als Gefährdungselement 

vorgebracht, noch seien den Akten Hinweise auf eine Verschärfung der 

persönlichen Situation aufgrund seiner Tätigkeiten zu entnehmen. Allfällige 

Kontrollen und Befragungen am Flughafen, das Eröffnen eines Strafver-

fahrens wegen illegaler Ausreise und regelmässige Kontrollen am Heima-

tort würden in der Regel kein flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass errei-

chen.  

5.6.3 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsmitteleingabe, 

seine Flüchtlingseigenschaft sei zu bejahen, da er vor seiner Ausreise 

mehrere Male infolge ihm vorgeworfener Verbindungen zu den LTTE in ei-

nem Camp inhaftiert und misshandelt worden sei. Später sei er beschuldigt 

worden, in einen Anschlagversuch gegen einen Politiker involviert zu sein. 

Ihm hätten bei einer Inhaftierung Folter und irreguläre Haft gedroht. Da eine 

Vorverfolgung vorliege und sich die politische Lage zwischenzeitlich ver-

schlechtert habe, bestehe auch die Gefahr künftiger Verfolgung. Ausser-

dem sei sein Vater LTTE-Kämpfer gewesen und werde deshalb bis heute 

mitgenommen und befragt. Schliesslich seien mehrere Risikofaktoren er-

füllt, da er gleich mit zwei LTTE-Mitgliedern verwandt und in diesem Zu-

sammenhang bereits verhaftet und befragt worden sei. Seine Suche nach 

E-4175/2020 

Seite 13 

seinem verschollenen Cousin und Schwager könne ausserdem in den Au-

gen der Behörden als Beteiligung am Wiederaufleben der LTTE aufgefasst 

werden. Ferner würde er ohne Reisepass aus der Schweiz zurückkehren, 

welche von den sri-lankischen Behörden immer noch als politisch aktiver 

Hort der tamilischen Diaspora wahrgenommen werde.  

5.6.4 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer nie Mitglied 

der LTTE war. Zwar hat er angegeben, dass er mehrere Verwandte (Bru-

der, Cousin und Schwager) mit LTTE-Verbindungen habe. Sein Bruder, der 

früher die LTTE unterstützt habe, lebe jedoch bereits seit 2004 in 

D._______. Sowohl sein Cousin als auch sein Schwager seien seit langer 

Zeit verschollen. Dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelein-

gabe neu behauptet, auch sein Vater sei Kämpfer bei den LTTE gewesen 

und werde deswegen heute noch behelligt, erstaunt, zumal der Beschwer-

deführer in der Erstbefragung noch geltend gemacht hatte, die Eltern hät-

ten sich kurz nach seiner Geburt getrennt und er habe seither keinen Kon-

takt zu seinem Vater mehr gehabt (vgl. act. 14 ad F. 24). Dieses Vorbringen 

erscheint demnach als nachgeschoben sowie unglaubhaft. Die dargeleg-

ten Angaben des Beschwerdeführers begründen damit offensichtlich keine 

nennenswerte aktuelle konkrete Verbindung zu den LTTE.  

Auch im Übrigen ist der Beschwerdeführer keiner relevanten Risikogruppe 

zuzurechnen (dies auch nicht aufgrund der geltend gemachten exilpoliti-

schen Aktivitäten; vgl. E. 5.7 ff. hiernach). Unter diesen Umständen ist nicht 

anzunehmen, dass er von der sri-lankischen Regierung zu jener Gruppe 

von Personen gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus 

wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Ein-

heitsstaat darstellt. Demnach ist auch nicht damit zu rechnen, dass er auf 

der "Stop List" oder der "Watch List" aufgeführt wird. Sodann begründet 

auch die tamilische Ethnie des Beschwerdeführers für sich alleine genom-

men objektiv keine Furcht vor Verfolgung, dies auch nicht zusammen mit 

seinem aktuellen, mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz. Auch unter Be-

rücksichtigung der neusten Entwicklungen in Sri Lanka ist nicht davon aus-

zugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr ernsthafte Nachteile 

im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.  

5.7 Schliesslich macht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. März 

2022 neu subjektive Nachfluchtgründe geltend, indem er sich in der 

Schweiz exilpolitisch engagiert habe.  

E-4175/2020 

Seite 14 

5.7.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine 

asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-

kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimat-

lichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich ein-

stufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürch-

ten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 

Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 

vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 

5.7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner aktuellen Praxis davon 

aus, dass geltend gemachte exilpolitische Aktivitäten nur dann eine rele-

vante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG durch die 

sri-lankischen Behörden zu begründen vermögen, wenn diese der betroffe-

nen Person infolge ihres Engagements im Ausland einen überzeugten Ak-

tivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus 

zuschreiben. Dass sich eine Person in besonderem Masse exilpolitisch ex-

poniert, ist dafür zwar nicht erforderlich. Angesichts des gut aufgestellten 

Nachrichtendienstes ist aber davon auszugehen, dass die sri-lankischen 

Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identi-

fizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenom-

men werden (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 8.5.4).  

5.7.3 Der Beschwerdeführer führt in seiner Eingabe vom 1. März 2022 im 

Einzelnen aus, er habe an verschiedenen Demonstrationen und regie-

rungskritischen Veranstaltungen teilgenommen. Auf den Fotografien in den 

nachgereichten Zeitungsartikeln sei er in der ersten Reihe hinter einem 

Transparent erkennbar. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die sri-

lankischen Sicherheitsbehörden über seine exilpolitischen Tätigkeiten Be-

scheid wüssten und ihn als einen überzeugten Aktivisten im Bestreben der 

Diaspora für einen separaten tamilischen Staat wahrnehmen würden. Auf 

einem der nachgereichten Bilder sei er überdies neben Mitgliedern des 

«Swiss Tamil Coordinating Committee» (STCC) abgelichtet, woraus die 

Verbindung und Nähe zu dieser Organisation erkennbar werde. Sein Ge-

fährdungsprofil sei durch diese Tätigkeiten weiter erhöht worden.  

5.7.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lassen die einge-

reichten Fotografien nicht erkennen, dass dessen Rolle anlässlich der 

Kundgebung und der Gedenkfeiern über diejenige eines einfachen Teilneh-

E-4175/2020 

Seite 15 

mers hinausgegangen wäre. Weitergehende Aktivitäten hat der Beschwer-

deführer nicht geltend gemacht. Die auf Beschwerdeebene eingereichte 

CD-ROM ist infolge mehrerer tiefer Kratzer nicht abspielbar. Da jedoch be-

reits die Inhaltsangabe des Beschwerdeführers bezüglich des auf der CD-

ROM abgespeicherten Videos, wonach darauf zu sehen sei, wie er bei ei-

ner Veranstaltung (Gedenktag) für gefallene LTTE-Kämpfer eine Kerze an-

zünde, nicht auf eine führende Rolle des Beschwerdeführers innerhalb der 

Veranstaltung schliessen lässt, ist in antizipierender Beweiswürdigung auf 

eine diesbezügliche Nachinstruktion zu verzichten. Vielmehr ist festzustel-

len, dass die blosse Teilnahme an einer Massenveranstaltung in der 

Schweiz keine exilpolitische Exponierung in besonderem Masse zur Folge 

hat, womit nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer hier-

durch ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten wäre. Sofern die sri-

lankischen Behörden von diesen als niederschwellig respektive marginal 

einzustufenden exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers tatsäch-

lich Kenntnis erlangt haben sollten, wäre dennoch nicht anzunehmen, dass 

sie diese als eine ernsthafte Bedrohung einstufen würden. Daran vermag 

auch die Publikation eines Fotos in einer sri-lankischen Zeitung, auf wel-

cher der Beschwerdeführer als Teilnehmer einer Massendemonstration zu 

sehen sei, nichts zu ändern. 

5.7.5 Damit liegen auch keine subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von 

Art. 54 AsylG vor. Auch das neu vorgebrachte exilpolitische Engagement 

vermag damit nichts an den zutreffenden Schlussfolgerungen des SEM in 

der angefochtenen Verfügung zu ändern. 

5.8 Zusammenfassend hat damit das SEM zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

E-4175/2020 

Seite 16 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

E-4175/2020 

Seite 17 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Insbesondere lassen keine konkreten Hinweise darauf schliessen, 

dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten 

«Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- 

und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre.  

7.2.4 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Weg-

weisungsvollzug nach der Auffassung des Gerichts ebenfalls nicht unzu-

lässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-737/2020 vom 27. Feb-

ruar 2023 E. 10.1.2.3 und Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 12.2). 

Auch der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon aus-

zugehen sei, zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen drohe in Sri Lanka 

eine unmenschliche Behandlung (vgl. EGMR, R. J. gegen Frankreich vom 

19. September 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37). Die vom EGMR genannten 

Faktoren sind im Wesentlichen durch die im Referenzurteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 in den Erwägungen 8.4 

und 8.5 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt. Wie vorangehend festge-

stellt, ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr aus der Schweiz nach Sri Lanka die 

Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich 

relevanten Ausmass auf sich ziehen wird. Demnach bestehen auch keine 

Anhaltspunkte dafür, dass ihm aus denselben Gründen eine menschen-

rechtswidrige Behandlung im Heimatland drohen würde. Daran vermögen 

auch die neuesten Entwicklungen in Sri Lanka nichts zu ändern. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

E-4175/2020 

Seite 18 

7.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Refe-

renzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Ok-

tober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Einschätzung der Lage 

in Sri Lanka vorgenommen und dabei festgestellt, der Wegweisungsvollzug 

sei sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss 

des Vanni-Gebiets zumutbar, wenn das Vorliegen von bestimmten indivi-

duellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen 

familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussicht auf eine gesi-

cherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne. An dieser 

Einschätzung vermag die seit einiger Zeit in weiten Teilen Sri Lankas herr-

schende angespannte Lage (insbesondere eine anhaltende Wirtschafts- 

und Finanzkrise) grundsätzlich nichts zu ändern, zumal diese Umstände 

die ganze sri-lankische Bevölkerung betreffen (vgl. statt vieler: Referenz-

urteil des BVGer E-737/2020 vom 27. Februar 2023 E. 10.2.5.1; Urteil des 

BVGer D-6224/2023 vom 20. Dezember 2024 E. 9.4.2 m.w.H.) 

7.3.2 In individueller Hinsicht führte das SEM in der angefochtenen Verfü-

gung aus, der Beschwerdeführer sei ein junger, gesunder Mann, der eine 

schulische Ausbildung besitze und bis zu seiner Ausreise erwerbstätig ge-

wesen sei. Seine Ehefrau und Tochter würden weiterhin in Sri Lanka leben 

und von der Schwiegermutter und weiteren Angehörigen der Ehefrau finan-

ziell unterstützt. Darüber hinaus würden seine Mutter, drei Schwestern, 

zwei Brüder, zwei Onkel und sieben Tanten in Sri Lanka leben, womit er in 

Sri Lanka über ein weitreichendes familiäres Beziehungsnetz verfüge. 

Dass seine Tochter eine körperliche Beeinträchtigung habe, sei bedauer-

lich, führe jedoch zu keiner anderen Einschätzung, zumal sie in Sri Lanka 

medizinisch behandelt werde.  

7.3.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe (Ziff. 66) 

geltend, der Vollzug der Wegweisung sei unzumutbar, da er diesfalls in 

eine finanzielle Notlage geraten würde. Seine Verwandten würden bereits 

die medizinische Behandlung seiner Tochter sowie den Unterhalt seiner 

Ehefrau und Tochter finanzieren. Daher könnten diese nicht ihn auch noch 

unterstützen.  

7.3.4 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor seiner 

Ausreise im Haus seiner Mutter gelebt hat, womit eine gesicherte Wohnsi-

tuation vorliegt (vgl. act. 14 ad F. 18). Im selben Haus leben auch seine 

Ehefrau und seine Tochter (vgl. act. 14 ad F. 19 und 21), zu welchen er 

E-4175/2020 

Seite 19 

weiterhin Kontakt pflegt (vgl. act. 14 ad F. 56). Seine Familie sei in den 

letzten Jahren durch die Familie der Ehefrau unterstützt worden 

(vgl. act. 14 ad F. 59). Mit seiner im Heimatort wohnhaften Familie verfügt 

er damit über ein tragfähiges Beziehungsnetz, welches ihn bei der Wieder-

eingliederung in sozialer Hinsicht unterstützen kann. Ausserdem hat der 

heute (…)-jährige Beschwerdeführer in Sri Lanka eine mehrjährige Schul-

bildung genossen und mehrere Jahre als (…) und (…) Berufserfahrungen 

gesammelt (vgl. act. 14 ad F. 33–38). Damit ist es ihm zuzumuten ist, sich 

nach der Rückkehr nach Sri Lanka auch in wirtschaftlicher Hinsicht wieder 

zu integrieren und zumindest für seinen eigenen Unterhalt finanziell selbst 

aufzukommen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten würde. Dies 

gilt auch in Berücksichtigung der zurzeit in Teilen Sri Lankas herrschenden 

angespannten Lage (Polit-, Wirtschafts- und Finanzkrise sowie zeitweise 

gewaltsame Proteste gegen steigende Preise für Verbrauchsgüter und ge-

gen Engpässe vorab bei der Treibstoffversorgung), zumal die Krise die 

ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft (vgl. zuletzt Urteil des BVGer E-

3510/2020 vom 27. September 2024 E. 10.5.2).  

7.3.5 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe (Ziff. 16) 

weiter geltend, er habe aufgrund erlittener Folterungen viele gesundheitli-

che Probleme. Beispielsweise habe er im Halsbereich Verletzungen von 

Schlägen und sein Kopf fühle sich teilweise wie gefroren an. Infolge Angst 

vor einer Diagnose habe er sich bis anhin zwar nicht in eine medizinische 

Behandlung begeben. Da er aber zusätzlich psychische Probleme habe, 

werde er sich nun in ärztliche Behandlung begeben. Trotz dieser Ankündi-

gung hat der Beschwerdeführer jedoch in der Folge weder Ausführungen 

zu einer aktuellen medizinischen Behandlung gemacht noch einen Arztbe-

richt nachgereicht. In seinen beiden Eingaben vom 29. Oktober 2020 und 

1. März 2022 hat er zudem seinen Gesundheitszustand nicht mehr thema-

tisiert. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in 

Bezug auf die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme tatsächlich 

eine medizinische Betreuung in Anspruch genommen hat, was nicht für ei-

nen hohen Leidensdruck spricht. Es ist dem Beschwerdeführer damit nicht 

gelungen, einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehende gesundheit-

liche Probleme glaubhaft darzulegen, womit sich weitere Abklärungen in 

diesem Zusammenhang erübrigen.  

7.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

E-4175/2020 

Seite 20 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.6 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist entsprechend abzuwei-

sen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes wurde mit Zwischen-

verfügung vom 28. August 2020 sein Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung gutgeheissen. Nachdem den Akten keine Hinweise auf eine seither 

ergangene Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse zu entnehmen 

sind, ist von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen.  

8.2 Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2020 wurde auch das Gesuch 

des Beschwerdeführers um amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen 

und Rechtsanwältin MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin 

eingesetzt. Nachdem MLaw Cora Dubach in ihrem Schreiben vom 12. Mai 

2022 ein allfälliges Honorar an die Freiplatzaktion O._______ abgetreten 

hat, ist der Freiplatzaktion O._______ für die unentgeltliche Vertretung des 

Beschwerdeführers im vorliegenden Beschwerdeverfahren durch die Ge-

richtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar zu ent-

richten. 

Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung von Art. 12 

i.V.m. Art. 8–11 VGKE (Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). MLaw Cora Dubach hat in ihrer Kostennote vom 21. Au-

gust 2020 einen Aufwand von insgesamt 17.25 Stunden à Fr. 150.– geltend 

gemacht. Ihre Auslagen hat sie mit Fr. 174.– beziffert (Fr. 14.– Spesen und 

Porto sowie Fr. 160.– Entschädigung für Dolmetscher/Dolmetscherin). Der 

E-4175/2020 

Seite 21 

geltend gemachte Zeitaufwand erscheint angesichts der vorliegend not-

wendigen sowie in den vorliegenden Akten ausgewiesenen juristischen Be-

mühungen angemessen. Aufgrund der beiden nachträglich eingereichten, 

in der Kostennote nicht berücksichtigten Eingaben vom 29. Oktober 2020 

und 1. März 2022 (Nachreichungen von Beweismitteln) ist dieser leicht zu 

erhöhen. Der Freiplatzaktion O._______ ist damit ein amtliches Honorar im 

Betrag von Fr. 2’850.– (inkl. Auslagen, exkl. MwSt.) zuzusprechen.  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der Freiplatzaktion O._______ wird ein amtliches Honorar von Fr. 2’850.– 

zulasten der Gerichtskasse zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Marion Sutter 

 

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