# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2eaaa8d-4bbf-58bb-8f64-720f2e7dea72
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 20.01.2021 810 20 138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-138_2021-01-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 20. Januar 2021 (810 20 138) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Straf- und Massnahmenvollzug 
 
 
Aufhebung der ambulanten Massnahme zufolge Aussichtslosigkeit / Ausschöpfung der 
Therapiemöglichkeiten 
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Hans Furer, 

Daniel Ivanov, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiber 
Stefan Suter 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Ana Dettwiler, Advokatin 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Aufhebung der ambulanten Massnahme  

(RRB Nr. 562 vom 28. April 2020) 
 
 
 
A. A.____ (geb. 1980) hat eine geistige Behinderung, die einer leichten Intelligenzminde-
rung mit Verhaltensauffälligkeit nach ICD-10 F70.1 entspricht (IQ-Wert zwischen 50 und 69, 
mentales Alter etwa zwischen 9 und 12 Jahren). Eine Störung der sexuellen Präferenz in Rich-

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tung Pädophilie resp. Hebephilie kann nicht sicher ausgeschlossen werden. Seit seiner Ju-
gendzeit fällt A.____ durch ungebührliche Annäherungsversuche und sexuelle Übergriffe auf 
Kinder und Jugendliche auf, weswegen er teilweise behördlich im Umfeld von Wohnheimen und 
auf betreuten Landwirtschaftsbetrieben platziert war, wo er eine Anlehre abgeschlossen hat und 
heute (wieder) als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter tätig ist. Seine Verhaltensauffälligkeit im Be-
reich sexueller Übergriffe führte im Erwachsenenalter zu einer ersten Verurteilung durch das 
Strafgericht Basel-Landschaft, welches ihn mit Urteil vom 24. April 2009 wegen sexueller Hand-
lungen mit einem Kind schuldig sprach und unter Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit 
zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 30 Tagen bei einer Probezeit von 3 Jahren 
verurteilte. Das Gericht ordnete eine ambulante psychotherapeutische Behandlung im Sinne 
von Art. 63 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 an, wel-
che in der Folge mehrfach verlängert wurde (Verfügungen des Strafgerichtspräsidiums vom 
25. März 2014 und 20. November 2015). 
 
B. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte A.____ mit Urteil vom 16. Februar 2018 im 
abgekürzten Verfahren wegen mehrfacher, teilweise versuchter sexueller Handlungen mit Kin-
dern, mehrfacher Pornografie und Verabreichung gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder zu 
einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Gleichzeitig wurde gestützt auf 
Art. 63 StGB wiederum eine ambulante Massnahme angeordnet und der Vollzug der Freiheits-
strafe zu diesem Zwecke aufgeschoben. Die Massnahme umfasste die Fortführung der psychi-
atrischen Therapie bei Dr. med. B.____ oder einem anderen geeigneten Therapeuten. Das Ge-
richt erteilte A.____ weiter die Weisungen, sich für die Dauer der therapeutischen Behandlung 
in der sozialen Institution C.____ in D.____ aufzuhalten und es wurde ihm untersagt, mit Kin-
dern und Jugendlichen unter 16 Jahren auf irgendeine Art (z.B. per Post, via lnternet, per Tele-
fon, per Mail) Kontakt aufzunehmen. 
 
C. Nach Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils ordnete das heutige Amt für Justizvollzug 
(AJV) mit Verfügung vom 17. April 2018 die Fortführung der ambulanten Therapie mit 
Dr. B.____ an. 
 
D. Zufolge Praxisaufgabe des bisherigen Therapeuten übernahm im Frühjahr 2019 lic. phil. 
E.____, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP, die Therapie von A.____. In seinem Ver-
laufsbericht vom 6. Juni 2019 berichtete er von einem Vorfall, bei dem sein Patient einen Ju-
gendlichen bedrängt habe. Trotz eines entsprechenden Verbots sei er überdies im Besitz eines 
Mobiltelefons gewesen, mit dem nach Pornografie mit jungen Knaben gesucht worden sei. 
Nachdem es zu weiteren Verstössen gegen Weisungen gekommen war, vertrat der Therapeut 
im Bericht vom 23. September 2019 die Auffassung, dass die ambulante Massnahme, so wie 
sie aktuell organisiert sei, nicht mehr sinnvoll sei, zumal die Institution C.____ das Risiko weite-
rer Rückfälle nicht mehr tragen wolle. 
 
E. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs hob das AJV die ambulante Massnahme mit 
Verfügung vom 4. Dezember 2019 wegen Aussichtslosigkeit auf und ordnete den Vollzug der 
Freiheitsstrafe an, wobei die Behörde das Strafgericht um den Entscheid ersuchte, inwieweit 

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der mit der ambulanten Behandlung verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe angerechnet 
werde oder ob an Stelle des Strafvollzugs eine andere Massnahme anzuordnen sei. 
 
F. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 13. Dezember 2019 Beschwerde beim Regie-
rungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat), wobei er die Weiterführung der ambu-
lanten Massnahme in der Institution C.____ beantragte. 
 
G. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss Nr. 562 vom 28. April 2020 unter 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Zur Begründung erwog er im Wesentlichen, 
es sei aktenkundig zu Verhaltensrückfällen gekommen. Die Institution C.____ beschäftige Time 
Out-Schüler im schulpflichtigen Alter und Jugendliche aus Tagesheimen, welche bereits auf-
grund ihrer Vorgeschichte fragil und belastet seien. A.____ habe weisungswidrig mehrfach den 
Kontakt zu Time-Out-Schülern gesucht und diese bedrängt. Einen weiteren Jugendlichen habe 
er telefonisch aufgefordert, sich mit ihm zu treffen, seinen jüngeren Bruder mitzubringen und 
sexuelle Handlungen mit ihm vorzunehmen. Auch sei er unerlaubt in den Besitz eines Mobiltele-
fons gelangt, auf dem neun Fotografien von Teenagern gespeichert gewesen seien und mit 
dem nach Pornografie mit jungen Knaben gesucht worden sei. Er habe somit trotz der laufen-
den psychotherapeutischen Behandlung eindeutig deliktrelevantes Verhalten an den Tag ge-
legt. In der Therapie habe er zwar vordergründig gut und produktiv mitgewirkt. Zugleich habe er 
aber versucht, seine Verhaltensrückfälle zu verheimlichen und zu vertuschen. Es gebe keine 
Anhaltspunkte dafür, dass diese mit dem Therapeuten im Zusammenhang stehen würden und 
ein Therapeutenwechsel daran etwas ändern würde. A.____ sei offenkundig nicht in der Lage, 
sein Verhalten zu kontrollieren und proaktiv oder nachträglich in der Therapie zu thematisieren. 
Somit erscheine die Therapie als nicht geeignet, weitere Delikte zu verhindern, weshalb eine 
Weiterführung der ambulanten Massnahme als aussichtslos bezeichnet werden müsse. 
 
H. Mit Eingabe vom 8. Mai 2020 hat A.____, vertreten durch Ana Dettwiler, Advokatin, beim 
Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), gegen den 
Regierungsratsbeschluss vom 28. April 2020 Beschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, 
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und dementsprechend sei die Sicherheitsdirektion 
Basel-Landschaft anzuweisen, die mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 16. Febru-
ar 2018 angeordnete ambulante Massnahme unter Beizug von Dr. med. F.____, Leitender Arzt 
Forensik, Psychiatrie Baselland, und von G.____, EFZ Behindertenbetreuer, Dipl. Sexualpäda-
goge und ISP Sexualberater, sowie unter Aufrechterhaltung des Aufenthaltes des Beschwerde-
führers in der Institution C.____ für die Dauer der ambulanten Massnahme weiterzuführen. Dies 
habe unter o/e-Kostenfolge zu geschehen, wobei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen sei. 
 
I. Mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2020 wurde der Beschwerde antragsgemäss die 
aufschiebende Wirkung erteilt und dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die 
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. Im Anschluss daran verfügte das 
AJV am 3. Juni 2020 die Weiterführung der ambulanten Behandlung bis auf Weiteres durch 
Dr. F.____ und G.____. 
 

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J. In der Beschwerdebegründung vom 10. Juli 2020 rügt der Beschwerdeführer eine fal-
sche Sachverhaltsfeststellung, eine Verletzung von Art. 63a StGB sowie Verstösse gegen das 
Willkürverbot und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Der Regierungsrat stütze sich für 
die Sachverhaltsfeststellung einzig auf tendenziöse und einseitige Berichte des Therapeuten. 
Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Vorfälle seien nie in einem kontradiktorischen 
rechtsstaatlichen Verfahren verifiziert worden. Es bleibe somit im Dunkeln, ob und wie sich die-
se zugetragen hätten. Der geistig behinderte Beschwerdeführer befinde sich - gutachterlich 
festgestellt - intellektuell auf dem Niveau eines Primarschülers und sei zu einem vermeintlichen 
schriftlichen Geständnis gedrängt worden. Da ihm der Besitz eines Mobiltelefons nie gerichtlich 
verboten worden sei, sei der behauptete Verstoss für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der 
Massnahme ohne Relevanz. Die angeblichen Verstösse hätten sich zeitlich um den Zeitpunkt 
des Therapeutenwechsels abgespielt. Der Regierungsrat lasse unberücksichtigt, dass der Be-
schwerdeführer eine längere Zeitspanne benötigt habe, um ein Vertrauensverhältnis zum neuen 
Therapeuten aufzubauen. Dieser sei weder Facharzt für Psychiatrie noch verfüge er über eine 
langjährige psychiatrische Praxis, weshalb seine Eignung anzuzweifeln sei. Obwohl die Aufhe-
bung einer ambulanten Massnahme stets ultima ratio sei, begnüge sich das AJV mit der Wie-
dergabe vermeintlicher Vorfälle. Eine eigentliche Prüfung der Ursachen dieser unverifizierten 
Vorkommnisse, der klaren Hinweise auf ein fehlendes Vertrauensverhältnis zum Therapeuten, 
der Eignung des Therapeuten oder gar eines milderen Mittels als die Aufhebung der ambulan-
ten Massnahme (Therapeutenwechsel, Anpassung der Weisungen, usw.) habe nicht stattge-
funden. Mittlerweile habe sich Dr. med. F.____, Leitender Arzt Forensik der Psychiatrie Basel-
land mit langjähriger Erfahrung, bereit erklärt, gemeinsam mit G.____ die ambulante Therapie 
des Beschwerdeführers zu übernehmen. Er werde sich auch um die in der Zwischenzeit initiier-
te antiandrogene Behandlung des Beschwerdeführers kümmern. Sowohl die neuen Therapeu-
ten als auch der Beschwerdeführer seien bereit und motiviert, die Therapie durchzuführen. 
 
K. Der Regierungsrat beantragt in der Vernehmlassung vom 5. August 2020 die kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde. Er verweist namentlich darauf, dass sich der Beschwerdefüh-
rer zu keinem Zeitpunkt aktiv am therapeutischen Prozess beteiligt habe und sich entsprechend 
auch nicht als zuverlässig und absprachefähig bezüglich der Arbeit an deliktrelevanten Prob-
lembereichen gezeigt habe. In seinen Ausführungen in der Beschwerde zeige sich vielmehr 
seine ausgeprägte Externalisierungstendenz. Die ersten Verhaltensrückfälle hätten sich des 
Weiteren bereits unter der therapeutischen Begleitung durch Dr. B.____ ereignet, so dass kein 
Zusammenhang mit dem Therapeutenwechsel ersichtlich sei. Der Beschwerdeführer sei 
schlicht nicht willens, wirklich an seinen Problembereichen zu arbeiten und sich transparent 
einem therapeutischen Prozess zu unterziehen. 
 
L. Am 9. Oktober 2020 reichte Dr. F.____ dem Kantonsgericht unter Beilage des von 
G.____ verfassten Therapieberichts vom 1. Oktober 2020 einen Massnahmenverlaufsbericht zu 
den Akten. 
  

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht, zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom 
angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. 
Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutre-
ten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Eine Ermessenskontrolle ist dem Kantonsgericht vorliegend verwehrt (vgl. § 45 Abs. 1 lit. c 
VPO). 
 
3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob das AJV die vom 
Strafgericht angeordnete ambulante Massnahme zu Recht wegen Aussichtslosigkeit aufgeho-
ben und der Regierungsrat diesen Entscheid zu Recht geschützt hat. 
 
3.1 Nach Art. 63a Abs. 2 StGB wird die ambulante Behandlung durch die zuständige Behör-
de aufgehoben, wenn sie erfolgreich abgeschlossen wurde (lit. a), die Fortführung aussichtslos 
erscheint (lit. b) oder die gesetzliche Höchstdauer für die Behandlung von Alkohol-, Betäu-
bungsmittel- oder Arzneimittelabhängigen erreicht ist (lit. c). Aussichtslosigkeit nach Art. 63a 
Abs. 2 lit. b StGB ist zu bejahen, wenn der Täter nicht (mehr) behandelbar oder die Behandlung 
doch nicht geeignet ist, weitere Delikte zu verhindern (Urteil des BGer 6B_616/2018 vom 
12. Juli 2018 E. 3.2; Urteil des BGer 6B_955/2017 vom 11. Januar 2018 E. 2.2). Dies ist etwa 
der Fall, wenn sich die betroffene Person der Behandlung entzieht oder die Behandlung ab-
bricht, sich nicht kooperativ zeigt, die Anweisungen der Fachperson missachtet, sich renitent 
verhält oder ihre Mitwirkungspflichten verletzt. Aussichtslosigkeit kann auch angenommen wer-
den, wenn die Behandlungsmethoden ungenügend sind, sei es aufgrund der kognitiven Fähig-
keiten der betroffenen Person, sei es aufgrund fehlender therapeutischer Möglichkeiten. Als 
Sonderfall der Erfolglosigkeit erwähnt Art. 63a Abs. 3 StGB die erneute Delinquenz während 
laufender Behandlung, wobei allerdings nur neue Straftaten mit Symptomcharakter berechtigten 
Anlass zur Aufhebung geben können. Sodann kann auch das realistisch Mögliche der Behand-
lung erreicht worden sein oder kein Behandlungsbedürfnis mehr bestehen, weil die betroffene 
Person therapiemüde, therapieresistent oder therapeutisch nicht mehr ansprechbar ist (vgl. 
RENATE ANASTASIADIS, Massnahmenvollzug: Ambulante Massnahmen, in: Brägger [Hrsg.], Das 
schweizerische Vollzugslexikon, Basel 2014, S. 286; MARIANNE HEER, in: Niggli/Wiprächtiger 
[Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 63a StGB Rz. 11 ff.). 
 

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3.2 Das Scheitern einer Massnahme darf nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich 
ist, dass sich eine Massnahme als definitiv undurchführbar erweist (BGE 143 IV 445 E. 2.2; 
Urteil des BGer 6B_616/2018 vom 12. Juli 2018 E. 3.2). Eine vorübergehende Krise allein ge-
nügt nicht. Weder der Verstoss gegen Weisungen noch neue Delikte lassen zwingend auf die 
Aussichtslosigkeit der Massnahme schliessen. Diese Anknüpfungspunkte sind mit Vorsicht zu 
würdigen bzw. sorgfältig auf deren Hintergründe zu überprüfen (vgl. HEER, a.a.O., Art. 63a 
StGB Rz. 14). 
 
4.1 Die Vollzugsbehörde wirft dem Beschwerdeführer vor, wiederholt gegen das strafgericht-
liche Kontaktverbot zu Kindern und Jugendlichen bzw. gegen die entsprechende Weisung 
verstossen zu haben. Zudem habe er das ihm von der Institution C.____ auferlegte Handyver-
bot missachtet. Der Beschwerdeführer rügt diesem Zusammenhang, dass sich der angefochte-
ne Entscheid in sachverhaltlicher Hinsicht auf behauptete Vorkommnisse stütze, welche nie in 
einem rechtsstaatlichen kontradiktorischen Verfahren verifiziert worden seien. Es bleibe im 
Dunkeln, ob und wie sich die ihm vorgeworfenen Vorfälle tatsächlich zugetragen hätten. 
 
4.2 Die Vorinstanzen stützten ihre Entscheide auf die bei den Akten liegenden Berichte des 
Therapeuten und des Leiters der Institution C.____. Zusammengefasst wird darin was folgt ge-
schildert: Der Beschwerdeführer habe eingeräumt, einen 14-jährigen TimeOut-Schüler mit an-
züglichen Bemerkungen sexuell bedrängt zu haben (Verlaufsbericht des Therapeuten vom 
6. Juni 2019). Im Jahr zuvor habe er einen weiteren Jugendlichen telefonisch aufgefordert, sich 
mit ihm zu treffen und seinen jüngeren Bruder mitzubringen, um gemeinsam sexuelle Handlun-
gen vorzunehmen. Auch sei er unerlaubt in den Besitz eines Mobiltelefons mit Internetzugang 
gelangt, auf dem Fotografien von jungen Knaben abgespeichert gewesen seien. Gemäss Inter-
netverlauf sei im Zeitraum vom 27. Januar 2019 bis zum 3. Februar 2019 sowie vom 16. April 
2019 bis 23. April 2019 in Richtung junge Knaben und Pornografie gesucht worden (Therapie-
verlaufsbericht der Institution C.____ vom 24. Juni 2019, E-Mail der Institution C.____ an das 
AJV vom 26. April 2019). Im Spätsommer 2019 sei es weiter über einen Zeitraum von mehreren 
Wochen zu wiederholten sexuell motivierten Kontaktaufnahmen des Beschwerdeführers zu ei-
nem 17-jährigen Jugendlichen, der in der Institution eine Tagesstruktur besuchte, gekommen 
(Eingabe der Institution C.____ an das AJV vom 19. September 2019, Aktennotiz der Institution 
C.____ vom 17. September 2019). 
 
4.3 Es trifft zu, dass diese Berichte nicht die Ergebnisse eines förmlichen Erkenntnisverfah-
rens enthalten. Sie geben lediglich die eigenen Beobachtungen der jeweiligen Verfasser und 
die von Drittpersonen erhaltenen Meldungen wieder. Die daraus gezogenen Schlussfolgerun-
gen drücken die subjektive Sicht der Betreuungspersonen aus. Dies ist das Wesen und die 
Funktion von Verlaufsberichten, für deren Abfassung keine speziellen gesetzlichen Be-
stimmungen existieren. Anders als im angefochtenen Entscheid ausgeführt wird, kommt den 
Informationsschreiben keine Gutachtensqualität zu und sind deren Verfasser nicht als Sachver-
ständige zu qualifizieren. Auch wenn ihre Berichte Entscheidungsgrundlagen liefern, handelt es 
sich nicht um Sachverständigengutachten und kommt ihnen bei der Beweiswürdigung keine 
erhöhte Beweiskraft zu (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht [KGE VV], vom 3. Juli 2020 [810 17 289] E. 3.3.5). Auch wenn in den Berichten teil-

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weise von einem "deliktischen Verhalten" und "Verhaltensrückfällen" - und im angefochtenen 
Entscheid von "sexuellen Übergriffen" - die Rede ist, ist zu betonen, dass die Behörden dem 
Beschwerdeführer keine erneute Delinquenz vorwerfen, für welche die Unschuldsvermutung 
gälte und die in einem Strafverfahren zu klären wäre. Die vorliegenden Rückmeldungen zeigen 
jedoch plastisch auf, dass der Beschwerdeführer im Vollzugsverlauf ein problematisches delikt-
relevantes Verhalten an den Tag gelegt hat, das geeignet ist, den Erfolg der ambulanten Mass-
nahme in Frage zu stellen. Dass es zu solchen wiederholten Vorfällen mit Symptomcharakter 
gekommen ist, vermag der Beschwerdeführer nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen, zumal er sie 
gegenüber den Betreuungspersonen - meist nach anfänglichem Leugnen - weitgehend einge-
räumt hat. Die Vorinstanz durfte ohne weitergehende Abklärungen auf die genannten Berichte 
abstellen und hat den entscheidwesentlichen Sachverhalt nicht unvollständig erhoben. 
 
5. Der Beschwerdeführer hält sich gestützt auf die vom Strafgericht - entgegen der Emp-
fehlung der damaligen Gutachterin - erteilte Weisung in der Institution C.____ auf. Diese be-
treibt ein Männerwohnheim. Daneben bietet sie aber auch ein Tagesstrukturprogramm für min-
derjährige TimeOut-Schüler an. Es ist unklar, ob dieser Umstand dem Strafgericht bewusst war, 
zumal es mit der Weisung die bereits zuvor von der Staatsanwaltschaft aufgegleiste Betreu-
ungslösung lediglich bestätigte. Die Unterbringung und Beschäftigung in den Betrieben der 
C.____ führt jedenfalls dazu, dass der Beschwerdeführer im Alltag unweigerlich in direkten Kon-
takt mit seiner bevorzugten Zielgruppe von männlichen Kindern und Jugendlichen im Alter von 
12 bis 15 Jahren kommt (vgl. dazu das forensisch-psychiatrische Gutachten von Prof. Dr. med. 
H.____ vom 29. September 2015, S. 27). Es erscheint fraglich, ob dieser strukturelle Rahmen 
ein dem Therapieerfolg förderliches Umfeld bietet. Die Gutachterin wies darauf hin, dass es für 
die Fortführung der ambulanten Therapie eines speziellen Settings in einer betreuenden Institu-
tion bedürfe (vgl. Gutachten H.____, S. 49). Die Institution C.____ dürfte diesen Anforderungen 
an das Setting wohl nicht genügen. So befand sich der Beschwerdeführer dort vom ersten Tag 
an sozusagen in einer permanenten Erprobungssituation, der er zumindest zeitweise nicht 
standhielt. Es ist ohne Weiteres nachvollziehbar, wenn die Institution C.____, die zum Schutz 
der unter ihrer Aufsicht stehenden TimeOut-Schüler verpflichtet ist, die Situation als untragbar 
bezeichnet und nicht mehr bereit ist, das vom Beschwerdeführer ausgehende Rückfallrisiko zu 
tragen (vgl. Eingabe der Institution C.____an das AJV vom 19. September 2019). Wie das AJV 
im vorliegenden Verfahren zutreffend dargelegt hat, ist die Vollzugsbehörde allerdings nicht 
dazu berechtigt, die strafgerichtliche Weisung bezüglich Aufenthalt aufzuheben oder abzuän-
dern. Dementsprechend kann auch das Kantonsgericht nicht über die in der Beschwerde mit-
beantragte Aufrechterhaltung des Aufenthalts in der Institution C.____ entscheiden. Art. 95 
Abs. 3 StGB sieht vor, dass die Vollzugsbehörde dem Strafgericht Bericht erstattet, wenn es im 
Zusammenhang mit dessen Weisungen im Vollzugsverlauf zu Schwierigkeiten kommt. Inhalt 
einer solchen Meldung kann neben einer undurchführbaren auch eine unzweckmässige, weil 
den objektiven Bedürfnissen der betroffenen Person nicht entsprechende, Weisung sein. Mit 
einer vorwerfbaren Widerspenstigkeit der betroffenen Person braucht das nicht zwingend ver-
bunden zu sein (vgl. MARTINO IMPERATORI, in: Basler Kommentar Strafrecht, a.a.O., Art. 95 
StGB Rz. 14). Die Aufhebung der ambulanten Massnahme darf aber nicht dazu zweckentfrem-
det werden, um damit indirekt eine Aufhebung von strafgerichtlichen Weisungen oder eine Ver-
änderung des Betreuungssettings herbeizuführen. 

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6.1 Die Vorinstanz gelangt nach ausführlicher Wiedergabe der Berichte der Therapeuten 
und der Institution C.____ zum Schluss, dass der Beschwerdeführer trotz der Therapie deliktre-
levantes Verhalten gezeigt habe. Gleichzeitig sei er nicht in der Lage gewesen, dieses Verhal-
ten zu kontrollieren und vorgängig oder nachträglich in der Therapie zu thematisieren. Somit 
erscheine die ambulante Therapie als nicht geeignet, weitere Delikte zu verhindern. Besondere 
Umstände, die eine Weiterführung der ambulanten Therapie trotz dieses Verhaltens des Be-
schwerdeführers als zweckmässig erscheinen liessen, lägen nicht vor. 
 
6.2 Missachtet der Betroffene die Weisungen des Strafgerichts sowie die Anweisungen der 
Betreuungsinstitution und des Therapeuten wiederholt, stehen naturgemäss die Vorwürfe der 
mangelnden Kooperation oder gar der Obstruktion im Raum. Eine therapiefeindliche Haltung 
kann sich auch darin zeigen, dass sich der Betroffene zwar vordergründig auf die Behandlung 
einlässt, sich aber in der Therapie nicht transparent und ausreichend kooperativ zeigt. Ein sol-
ches renitentes Verhalten kann entsprechend Anknüpfungspunkt für eine Einstellung der Mass-
nahme sein. Solche Ereignisse sind aber mit Vorsicht zu würdigen bzw. sorgfältig auf deren 
Hintergründe zu überprüfen. Sie können Anzeichen dafür sein, dass sich die betroffene Person 
bewusst jeglichen Therapieversuchen entziehen will, sie können aber auch Indiz für eine un-
zweckmässige Ausgestaltung der konkreten Behandlung sein. Im vorliegenden Fall fällt auf, 
dass der mentalen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers soweit ersichtlich weder bei der 
Ausgestaltung der Modalitäten der Therapie noch bei deren Aufhebung Rechnung getragen 
wurde. Dies obwohl bereits die Gutachterin im Strafverfahren darauf hingewiesen hatte, dass 
die bisherige Form der psychotherapeutischen Behandlung mit einer auf normalintelligente Er-
wachsene zugeschnittenen reinen Gesprächstherapie nicht ausreichend geeignet gewesen sei, 
um die kognitiven, emotionalen und sozialen Bedürfnisse des Beschwerdeführers hinreichend 
zu erfassen und zu beeinflussen (vgl. Gutachten H.____, S. 39 und S. 48). Die dem Beschwer-
deführer im vorliegenden Verfahren vorgeworfene Intransparenz, die fehlende Offenheit und die 
mangelnde Absprachefähigkeit betreffen typische Problemfelder bei der Behandlung von intelli-
genzgeminderten Sexualstraftätern. Leugnung und kognitive Verzerrung stellen denn auch 
zentrale Gesichtspunkte im Rahmen von entsprechenden Behandlungsprogrammen dar (vgl. 
BEATE EUSTERSCHULTE, Geistig behinderte Straftäter im Massregelvollzug - Diagnostik, Be-
handlung und Entlassung, in: Deutsche Heilpädagogische Gesellschaft [Hrsg.], Menschen mit 
geistiger Behinderung im Massregelvollzug, Berlin 2013, S. 39). Das Verhalten des Beschwer-
deführers kann somit als symptomatisch für das weiterhin bestehende Massnahmebedürfnis 
gewertet werden, da die bisherige Therapie offenkundig bisher nicht den gewünschten Erfolg 
gezeitigt hat. Auf eine eigentliche Renitenz, die auf die Vereitelung des angestrebten Behand-
lungserfolgs abzielt, kann aber unter den konkreten Umständen nicht geschlossen werden. 
 
6.3.1 Das AJV und die Vorinstanz haben bei der Aufhebung der Massnahme im Wesentlichen 
die Einschätzung des Therapeuten übernommen, wonach die Form der ambulanten Massnah-
me, so wie sie zum damaligen Zeitpunkt organisiert war, nicht sinnvoll und nicht dazu geeignet 
scheine, um das grenzverletzende und potentiell deliktische Verhalten des Beschwerdeführers 
zu unterbrechen (vgl. Stellungnahme vom 23. September 2019). Dieser Auffassung kann bei-
gepflichtet werden. Daraus folgt aber nicht zwangsläufig, dass der Beschwerdeführer für jede 
Therapie unzugänglich und die ambulante Massnahme als definitiv gescheitert einzustufen ist. 

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In dieser Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zu Recht, dass die Vorinstanzen - mit Ausnahme 
der Frage eines weiteren Therapeutenwechsels - nicht in Erwägung gezogen haben, ob alterna-
tive Therapieansätze mit realistischer Erfolgsperspektive bestehen. Eine ambulante Massnah-
me ist erst dann als aussichtslos aufzuheben, wenn definitiv feststeht, dass von jeder weiteren 
Behandlung keine signifikante Reduktion des Rückfallrisikos zu erwarten ist. Vorausgesetzt 
wird, dass alle in Frage kommenden erfolgversprechenden Therapiemöglichkeiten ausge-
schöpft sind. Dies ist vorliegend augenscheinlich nicht der Fall. 
 
6.3.2 Zunächst ist an eine unterstützende androgendeprivative Therapie zu denken. Die Ab-
gabe von Medikamenten zur Dämpfung des Sexualtriebes unter Begleitung durch eine Psycho-
therapie gilt in der forensischen Praxis grundsätzlich als erfolgversprechend und senkt das 
Rückfallrisiko in der Regel deutlich. Die medikamentöse Triebdämpfung ermöglicht die Offen-
heit und Reflexionsfähigkeit des Patienten als Grundlage für die weiterhin notwendige Psycho-
therapie (vgl. HEER, a.a.O., Art. 63 StGB Rz. 23; JÜRGEN LEO MÜLLER/NORBERT NEDOPIL, Fo-
rensische Psychiatrie, 5. Aufl., Stuttgart 2017, S. 292 ff.). Die Gutachterin stellte im vorliegen-
den Fall eine solche medikamentöse Behandlung als geeignete Option in den Raum, ohne dass 
dieser Vorschlag von den Vollzugsbehörden aufgegriffen worden wäre (vgl. Gutachten H.____, 
S. 45). Eine antiandrogene Behandlung wurde zwar gemäss dem entsprechenden Protokoll am 
Standortgespräch vom 19. September 2019 thematisiert, aber aus unbekannten Gründen of-
fenbar nicht weiterverfolgt. 
 
6.3.3 Sodann bestehen auf Seite der Psychotherapie bisher nicht ausgeschöpfte Ansatzmög-
lichkeiten zur Reduktion der Rückfallgefahr. Die Parteien diskutieren ausführlich, ob ein Thera-
peutenwechsel in Betracht zu ziehen sei, wobei namentlich die Eignung des bisherigen Thera-
peuten umstritten ist. In dieser Hinsicht kann der Vorinstanz durchaus gefolgt werden, wonach 
dieser fachlich als Psychotherapeut qualifiziert sei und über eine langjährige Praxiserfahrung 
verfüge. Diese Ausführungen gehen aber am eigentlichen Kern der Sache vorbei. Zu fragen ist, 
ob der Therapeut nach Massgabe der konkreten Therapiebedürfnisse des Beschwerdeführers 
geeignet erscheint. Wiederum blenden die Vorinstanzen in dieser Hinsicht aus, dass der Be-
schwerdeführer geistig behindert ist, was ein entsprechend angepasstes Behandlungskonzept 
erfordert. Dabei ist in Erinnerung zur rufen, dass der Staat verfassungsrechtlich verpflichtet ist, 
auf die speziellen geistigen oder psychischen Besonderheiten von behinderten Menschen 
Rücksicht zu nehmen, und dass er zur Verhinderung einer mittelbaren Diskriminierung verhält-
nismässige Anpassungsmassnahmen zu treffen hat (vgl. MARKUS SCHEFER/CAROLINE HESS-
KLEIN, Behindertengleichstellungsrecht, Bern 2014, S. 25 ff.). Die Behandlung von Menschen 
mit Intelligenzminderung hat symptomatisch ausgerichtet zu sein, wobei eine adäquate Förde-
rung und funktionelle Übungsbehandlungen erforderlich sind, um die Defizite auszugleichen, 
und spezielle verhaltenstherapeutische Verfahren eingesetzt werden, um Verhaltensauffälligkei-
ten zu minimieren (MÜLLER/NEDOPIL, a.a.O., S. 256). Vorliegend ist nicht zu übersehen, dass 
weder der ursprüngliche Therapeut noch sein Nachfolger über eine Zusatzqualifikation zur Be-
handlung und Begleitung von Menschen mit mentalen Beeinträchtigungen verfügten. Ob sie 
praktische Erfahrung in diesem Bereich vorweisen konnten und ihre Behandlung spezifisch an 
die Intelligenzminderung des Beschwerdeführers angepasst hatten, geht aus den vorhandenen 
Unterlagen nicht hervor, ist aber mangels Erwähnung zu bezweifeln. Einer Fortsetzung der 

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Psychotherapie unter Einsetzung einer fachlich speziell dafür qualifizierten Person können die 
Erfolgsaussichten jedenfalls nicht ohne Weiteres abgesprochen werden. Daneben existieren 
spezielle Behandlungsprogramme für geistig behinderte Sexualstraftäter, die für Jugendliche 
und Erwachsene konzipiert wurden und die auf die besonderen kognitiven und sozialen Bedürf-
nisse dieser Menschen sowie auf ihr Lebensumfeld Rücksicht nehmen (vgl. oben E. 6.2; Gut-
achten H.____, S. 44 f.). Solange der Beschwerdeführer kein auf seine konkreten Bedürfnisse 
zugeschnittenes Behandlungsprogramm durchlaufen hat, können die vorhandenen Therapie-
möglichkeiten nicht als ausgeschöpft gelten. 
 
6.3.4 Der Beschwerdeführer hat im Nachgang zur verfügten Aufhebung der Massnahme auf 
eigene Initiative ein neues Behandlungsprogramm in die Wege geleitet. Dieses kombiniert ein in 
Depotform verabreichtes Antiandrogen mit einer Gesprächstherapie durch einen ausgebildeten 
Sexualtherapeuten und Behindertenbetreuer. Gemäss seinem Verlaufsbericht vom 1. Oktober 
2020 wird Letzterer den Fokus der Therapie auf die sexuelle Bildung und die sexuellen Fanta-
sien des Beschwerdeführers legen, wobei dieser im bisherigen Verlauf zuverlässig mitgewirkt 
habe. Es spricht nichts dagegen, dass das neue Behandlungskonzept geeignet ist, das Thera-
pieziel einer Verbesserung der Legalprognose des Beschwerdeführers zu erreichen, zumal sich 
der leitende Arzt der Fachstelle Forensik der Psychiatrie Baselland kaum zur Übernahme der 
Behandlung bereit erklärt hätte, wenn er von Vornherein keine realistische Erfolgsperspektive 
gesehen hätte. 
 
7. Nach dem Ausgeführten kann die ambulante Massnahme im vorliegenden Fall nicht als 
definitiv undurchführbar und deren Fortsetzung damit nicht als aussichtslos im Sinne von 
Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB qualifiziert werden. Die Beschwerde erweist sich dementsprechend 
als begründet und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die ambulante Massnahme ist 
weiterzuführen. Nachdem das AJV in der Verfügung vom 3. Juli 2020 die Fortsetzung der Be-
handlung mit den vom Beschwerdeführer gewünschten Therapeuten angeordnet hat, erübrigt 
sich eine entsprechende förmliche Anweisung im Urteilsdispositiv. Der Beschwerdegegner wird 
zudem die Parteikosten des regierungsrätlichen Verfahrens neu zu verlegen haben. 
 
8.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren so-
wie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem 
Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- sind 
ausgangsgemäss dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. 
 
8.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug 
einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Ge-
genpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist 
dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten des Beschwerdegegners zuzuspre-
chen. In ihrer Honorarnote vom 9. November 2020 macht die Rechtsvertreterin des Beschwer-
deführers einen Zeitaufwand von 15 Stunden und 35 Minuten mit einem Stundenansatz von 
Fr. 250.-- sowie Auslagen von insgesamt Fr. 203.40 zuzüglich Mehrwertsteuer geltend. Wie 
sich dem detaillierten Leistungsverzeichnis entnehmen lässt, entfielen Bemühungen im Umfang 

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von gesamthaft einer Stunde auf den Zeitraum vor der Eröffnung des angefochtenen Ent-
scheids und wurden daher nicht im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens erbracht. 
Sie sind damit nicht entschädigungspflichtig. Davon abgesehen ist die Honorarnote nicht zu 
beanstanden. Folglich hat der Regierungsrat dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 4'145.60 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu bezahlen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbeschluss 

Nr. 562 vom 28. April 2020 aufgehoben. 
   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Parteikosten des vor-

instanzlichen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft zurückgewiesen. 

   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Regie-

rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. 
   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwer-

deführer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 4'145.60 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) auszurichten. 

 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber