# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cb4ed36-7442-5fec-bc53-4a432ee1c5d0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.01.2018 B 2016/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-13_2018-01-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/13

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.01.2018

Entscheiddatum: 11.01.2018

Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 11.01.2018
Art. 15 Abwasserreglement der Stadt St. Gallen (sRS 543.1, AR). 
Kanalisationsanschlussbeitrag.Das Verwaltungsgericht führte aus, eine 
Überprüfung des rechtskräftigen Gebäudeversicherungswertes sei im 
vorinstanzlichen Verfahren und im vorangehenden Verwaltungsverfahren 
ausser Betracht gefallen. Nachdem im vorinstanzlichen Verfahren für eine 
erneute Überprüfung des rechtskräftigen Versicherungswerts im Rahmen 
der Festlegung des Anschlussbeitrages keine rechtliche Handhabe 
bestanden habe, sei auch eine Erwägung im Rahmen der Beweiswürdigung, 
ob der Gebäudeversicherungswert „der Realität“ entsprochen habe, nicht 
möglich gewesen. Art. 15 Abs. 3 AR räume hinsichtlich der zur Anwendung 
kommenden Bemessungsgrundlage keinen Ermessensspielraum ein. Die 
von der Beschwerdeführerin gerügte mangelhafte Eröffnung der 
Schätzungsverfügung sowie die von ihr beanstandete fehlende Information 
über die Durchführung des Schätzungsverfahrens hätten - soweit von 
solchen Versäumnissen auszugehen wäre - im vorinstanzlichen Verfahren 
zum vornherein nicht nachgeholt werden bzw. Anlass für eine Neuprüfung 
des Gebäudeversicherungsschätzwertes bilden können. Die Frage, ob die 
Käufer des Grundstücks Informationspflichten im Sinn einer 
nebenvertraglichen Pflicht verletzt hätten oder nicht (act. G 5 S. 11, G 13), 
indem sie die Beschwerdeführerin nicht über das Schätzungsverfahren in 
Kenntnis gesetzt hätten, sei im vorliegenden Verfahren - da ausserhalb des 
Verfahrensgegenstandes und im privatrechtlichen Verhältnis der 
Vertragsparteien liegend - nicht zu prüfen (Verwaltungsgericht, B 2016/13).

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verfahrensbeteiligte

Y. AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Piergiorgio Giuliani, Ebni 3, Postfach, 

9053 Teufen,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

 

Politische Gemeinde St. Gallen, Direktion Technische Betriebe, St. Leonhard-

Strasse 15, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Kanalisationsanschlussbeitrag

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

a. Die Y. AG erstellte auf dem Grundstück Nr. 000, Grundbuch St. Gallen-St. Fiden, ein 

Zweifamilienhaus und liess eine Aufteilung in zwei Stockwerkeigentumsanteile 

(Grundstücke Nrn. S00001 und S00002) vornehmen. Am 31. Oktober 2012 erfolgte die 

Schlussabnahme der Abwasseranlagen durch die Dienststelle Entsorgung St. Gallen 

(act. G 9 I/6/2). Der Bau wurde im März 2014 fertiggestellt (act. G 6/6).

Bereits am 27. Januar 2010 hatte die Y. AG das Grundstück S00001, bestehend aus 

375/1000 Miteigentum an Grundstück Nr. 000 mit Sonderrecht an der 4 ½-

Zimmerwohnung im Erdgeschoss, an A.Q. und B.Q. veräussert. Am 26. August 2013 

verkaufte sie das Grundstück Nr. S00002, bestehend aus 625/1000 Miteigentum am 

Grundstück Nr. 000 mit Sonderrecht an der Maisonette-Wohnung an das Ehepaar X. 

Anlässlich der amtlichen Schätzung des Stammgrundstücks vom 20. Januar 2015 

wurde der Neuwert des Gebäudes auf CHF 1‘544‘000 geschätzt. Mit Rechnung vom 

23. September 2015 veranlagte die Dienststelle Entsorgung St. Gallen die Y. AG für 

das Stammgrundstück mit einem Gebäudebeitrag betreffend den Anschluss an die 

öffentliche Kanalisation von CHF 14‘083.20. Bemessungsbasis bildete der GVA-

Neuwert von CHF 1‘544‘000 abzüglich des Neuwerts des früheren (abgebrochenen) 

Gebäudes von CHF 240‘000 und somit ein Betrag von CHF 1‘304‘000 (act. G 9 I/2 

Beilage).

b. Den gegen diese Rechnung von der Y. AG erhobenen Rekurs (act. G 9/1) wies die 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Januar 

2016 ab (act. G 9 I/10).

B.

a. Gegen diesen Entscheid erhob die Y. AG mit Eingabe vom 19. Januar 2016 

Beschwerde (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 22. Februar 2016 stellte 

Rechtsanwalt lic. iur. HSG Piergiorgio Giuliani, Teufen, die Rechtsbegehren, der 

Entscheid und die Verfügung vom 23. September 2015 seien vollumfänglich 

aufzuheben; eventualiter sei an das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz (act. G 5).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

b. In der Vernehmlassung vom 29. Februar 2016 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Entscheid und 

äusserte sich ergänzend zur Beschwerde (act. G 8). Die Beschwerdegegnerin 

beantragte in der Vernehmlassung vom 16. März 2016 Abweisung der Beschwerde. 

Zur Begründung verwies sie auf den vorinstanzlichen Entscheid sowie auf die 

Verfügung vom 23. September 2015 und nahm ergänzend zur Beschwerde Stellung 

(act. G 11).

c. In der Stellungnahme vom 30. März 2016 bestätigte die Beschwerdeführerin ihre 

Anträge und Ausführungen (act. G 13).

d. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.  

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist als Adressatin des Rekursentscheids zur Ergreifung des 

Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Eingabe 

vom 19. Januar 2016 (act. G 1) entspricht in Verbindung mit der Beschwerdeergänzung 

vom 22. Februar 2016 (act. G 5) zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Voraussetzungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht eingetreten werden kann 

indessen auf den Antrag, die Verfügung vom 23. September 2015 sei  aufzuheben - an 

deren Stelle ist der Rekursentscheid getreten (Devolutiveffekt; vgl. BGE 129 II 438 E. 1).

2.

2.1. Nach Art. 15 Abs. 1 des Abwasserreglements der Stadt St. Gallen (sRS 543.1, AR, 

in der am 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Fassung des Nachtrags II) wird für den 

Anschluss eines Grundstückes an die öffentlichen Abwasseranlagen ein einmaliger 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Anschlussbeitrag erhoben, der sich aus einem Flächenbeitrag und einem 

Gebäudebeitrag zusammensetzt. Zahlungspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Erteilung 

der Baubewilligung im Grundbuch als Eigentümerschaft eingetragen ist. Sind mehrere 

Personen zahlungspflichtig, so haften sie solidarisch. Der Gebäudebeitrag beträgt 

gemäss Art. 15 Abs. 3 AR 10 Promille des Gebäudeversicherungswertes (Neuwert) der 

angeschlossenen Bauten und Anlagen.

Erfährt ein Gebäude, für das bereits ein Gebäudebeitrag bezahlt wurde, eine 

wesentliche Wertvermehrung infolge einer baulichen Änderung, so wird ein zusätzlicher 

Gebäudebeitrag erhoben. Dieser bemisst sich nach der Differenz des neuen zum 

vorherigen Wert des Gebäudes, abzüglich allfälliger Beiträge der Denkmalpflege (Art. 

16 Abs. 1 AR). Gebäude- und Flächenbeiträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens 

dieses Reglements noch nicht rechtskräftig festgelegt sind, richten sich nach neuem 

Recht, sofern diese Regelung für die Beitragspflichtigen nicht nachteilig ist (Art. 32 Abs. 

1 AR). Bei veränderten Verhältnissen gemäss Art. 16 dieses Reglements werden nach 

altem Recht bezahlte Gebäude- und Flächenbeiträge auf die gleiche Weise 

angerechnet wie die in diesem Reglement vorgesehenen Anschlussbeiträge (Art. 32 

Abs. 2 AR). Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nachtrags II zum 

Abwasserreglement eine Baubewilligung, welche gemäss Art. 15 Abs. 1 die 

Zahlungspflicht für den Anschlussbeitrag begründen würde, bereits erteilt, so ist für 

den Anschlussbeitrag zahlungspflichtig, wer zum Zeitpunkt des Anschlusses im 

Grundbuch als Eigentümerschaft eingetragen ist (Art. 32 Abs. 3 AR).

2.2. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, da das Stammgrundstück 

bereits vor dem Neubau überbaut gewesen sei und für jene Baute früher einmal ein 

Anschlussbeitrag bezahlt worden sei, liege kein Anwendungsfall von Art. 15 AR vor, 

sondern es seien veränderte Verhältnisse im Sinn von Art. 16 AR gegeben. Für die 

Bestimmung des für die Zahlungspflicht massgebenden Zeitpunktes und die 

solidarische Haftung kämen aber gleichwohl die entsprechenden Regelungen von Art. 

32 bzw. 15 AR zur Anwendung. Da der Beschwerdeführerin die Baubewilligung am 7. 

August 2009 und damit vor Inkrafttreten des Nachtrags II zum AR (1. Juli 2011) erteilt 

worden sei, sei sie gestützt auf Art. 32 Abs. 3 AR abgabepflichtig, da sie im 

Anschlusszeitpunkt - die Schlussabnahme der Abwasseranlagen habe spätestens am 

31. Oktober 2012 (act. G 9 II Beilage IV) stattgefunden - Eigentümerin des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Stockwerkeigentumsgrundstücks Nr. S00002 gewesen sei. Miteigentümer des 

Stammgrundstücks Nr. 00-00000, für welches der Anschlussbeitrag geschuldet sei, 

seien damals sowohl die Beschwerdeführerin als auch A.Q. und B.Q. (Eigentümer des 

Stockwerkeigentumsgrundstücks Nr. S00001) gewesen. Aufgrund der in Art. 15 Abs. 1 

AR festgelegten solidarischen Zahlungspflicht sei es zulässig gewesen, der 

Beschwerdeführerin den ganzen Anschlussbeitrag zu eröffnen (act. G 9 I/10).

2.3. Diese Darlegungen zu den theoretischen Berechnungsgrundlagen und zur 

Zahlungspflicht erweisen sich als zutreffend und blieben als solche grundsätzlich auch 

unbestritten (vgl. act. G 5 S. 6 unten). Hiervon ist nachstehend auszugehen.

Die Bemessung des Anschlussbeitrags durch die Beschwerdegegnerin erfolgte auf der 

Basis des in Rechtskraft erwachsenen Gebäudeversicherungs-Neuwerts gemäss 

Schätzung vom 20. Januar 2015 von CHF 1‘544‘000; von diesem wurde der Neuwert 

des abgerissenen Gebäude (CHF 240‘000) abgezogen. Auf dem Differenzbetrag 

(CHF 1‘304‘000) wurde der Beitrag von CHF 13‘040 (1 Promille) ermittelt (act. G 9 I/2 

Beilage). Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren macht die Beschwerdeführerin 

geltend, der Gebäudeversicherungs-Neuwert sei überhöht, und sie habe keine 

Möglichkeit gehabt, diesen anzufechten. Sie sei weder informiert noch zur Schätzung 

am 20. Januar 2015 eingeladen worden. Die Schätzungsverfügung sei lediglich dem an 

der Schätzung anwesenden Stockwerkeigentümer eröffnet worden; die 

Beschwerdeführerin sei jedoch wiederum nicht informiert worden. Die Vorinstanz sei 

ihren Abklärungspflichten nicht rechtsgenüglich nachgekommen, was nicht nur eine 

ungenügende Sachverhaltsabklärung, sondern auch eine Rechtsverletzung darstelle. 

Sodann sei von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz 

auszugehen. Die Bauarbeiten seien frühestens im März 2014 abgeschlossen worden, 

was aus der Baukostenabrechnung hervorgehe. Ab diesem Zeitpunkt sei die 

Beschwerdeführerin nicht mehr Eigentümerin der Liegenschaft gewesen. 

Anzeigepflichtig seien somit die neuen Eigentümer und nicht die Beschwerdeführerin 

selbst gewesen. Die Pflicht zur Eröffnung einer (Schätzungs-)Verfügung richtete sich 

namentlich nach der Betroffenheit gemäss Art. 25 VRP. Sodann habe der Käufer des 

Grundstücks seine Informationspflichten im Sinn einer nebenvertraglichen Pflicht 

verletzt. Diese von der Beschwerdeführerin nicht verschuldete Tatsache müsse sie sich 

nicht entgegenhalten lassen und bewirke keine Verwirkung von Mitwirkungsrechten. Es 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wäre Sache des Grundbuchamtes gewesen, den Gebäudeversicherungswert 

gegenüber den Betroffenen - zu diesen gehöre auch die Beschwerdeführerin - zu 

eröffnen. Die Beschwerdeführerin sei sich bewusst, dass die mangelhafte Eröffnung 

der Schätzungsverfügung nicht per se Thema dieses Beschwerdeverfahrens sein 

könne. Jedoch liege auf der Hand, dass zwischen der Festlegung des Schätzungswerts 

und der Festlegung des Anschlussbeitrages ein enger Konnex bestehe. In diesem 

Verfahren müsse daher die Möglichkeit zur Stellungnahme (zum Versicherungswert) 

garantiert sein. Verknüpfe man die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im 

Schätzungsverfahren keine Mitwirkungsrechte gehabt habe und ihr die 

Schätzungsverfügung nicht eröffnet worden sei, mit der Auslegung von Art. 15 AR 

durch die Vorinstanz, stelle man eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der 

Beschwerdeführerin fest. Dies sei insbesondere auf das Auseinanderfallen von 

Grundeigentümer und zahlungspflichtiger Person zurückzuführen (act. G 5).

2.4. Art. 15 Abs. 3 AR knüpft an Gebäudeversicherungswerte an, welche zuvor im 

Schätzungsverfahren festgelegt wurden. Eine Überprüfung des rechtskräftigen 

Gebäudeversicherungswertes fiel im vorinstanzlichen Verfahren und im vorangehenden 

Verwaltungsverfahren ausser Betracht, zumal unstreitig nicht eine (von Amtes wegen 

zu beachtende) Nichtigkeit der Schätzungsverfügung zur Diskussion stand. Nachdem 

im vorinstanzlichen Verfahren für eine erneute Überprüfung des rechtskräftigen 

Versicherungswerts im Rahmen der Festlegung des Anschlussbeitrages keine 

rechtliche Handhabe bestand, war entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 

auch eine Erwägung im Rahmen der Beweiswürdigung, ob der 

Gebäudeversicherungswert „der Realität“ entspricht (act. G 5 S. 9), nicht möglich. Art. 

15 Abs. 3 AR räumt hinsichtlich der zur Anwendung kommenden 

Bemessungsgrundlage keinen Ermessensspielraum ein. Die von der 

Beschwerdeführerin gerügte mangelhafte Eröffnung der Schätzungsverfügung sowie 

die von ihr beanstandete fehlende Information über die Durchführung des 

Schätzungsverfahrens konnten – soweit von solchen Versäumnissen auszugehen wäre 

- im vorinstanzlichen Verfahren zum vornherein nicht nachgeholt werden bzw. Anlass 

für eine Neuprüfung des Gebäudeversicherungsschätzwertes bilden. Es wäre allenfalls 

an der Beschwerdeführerin, hinsichtlich der Schätzungsverfügung bei der zuständigen 

Stelle ein Wiedererwägungs- oder Revisionsbegehren einzureichen, was sie offenbar 

auch selbst in Betracht zieht (act. G 5 S. 12 f.; G 13 S. 2 Ziff. 1.4). Auf die Ausführungen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Beschwerdeführerin zur Berechnung des Gebäudeversicherungswerts (act. G 5 S. 

7 f.) und den Ablauf des Schätzungsverfahrens (act. G 5 S. 10) ist daher nicht 

einzugehen. Dementsprechend kann der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden, 

sie habe diesbezüglich ihre Abklärungspflicht (act. G 5 S. 8 f.) bzw. das rechtliche 

Gehör der Beschwerdeführerin (act. G 5 S. 10 f.) verletzt.

2.5. Fest steht, dass die Beschwerdeführerin den Käufern der 

Stockwerkeigentumsanteile sowohl die Übernahme der Anschlussbeiträge (act. G 9 I/6 

Beilage 4 Ziff. 6; G 6/5 Ziff. 6) als auch die umgehende Veranlassung der Schätzung 

nach Bauvollendung (act. G 9 I/6 Beilage 4 Ziff. 23; G 6/5 Ziff. 26) in den Verträgen vom 

27. Januar 2010 und 26. August 2013 vertraglich zugesichert hat. Eine umgehende 

Veranlassung der Schätzung durch die Beschwerdeführerin erfolgte jedoch 

offensichtlich nicht. Die Schätzung fand vielmehr erst im Januar 2015, lange nach 

Bauvollendung (im März 2014, vgl. act. G 5 S. 4) und Verkauf des zweiten 

Stockwerkeigentumsanteils, statt; die Schlussabnahme war bereits im Oktober 2012 

erfolgt (vgl. act. G 9 I/6/2). Wenn sich die Beschwerdeführerin in diesem 

Zusammenhang darauf beruft, dass sie im Zeitpunkt der Fertigstellung der Baute nicht 

mehr Eigentümerin der Liegenschaft gewesen sei (act. G 5 S. 10 f.), ist festzuhalten, 

dass sie mit der Veräusserung der Wohnungen vor Neuschätzung bewusst in Kauf 

nahm, am Neuschätzungsverfahren nicht mehr beteiligt zu sein. Damit musste sie auch 

damit rechnen, dass - aus ihrer Sicht zu hohe - Gebäudeversicherungswerte in 

Rechtskraft erwachsen könnten. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus 

dem Umstand, dass sie das Grundbuchamt mit Schreiben vom 12. Mai 2014 

hinsichtlich der Übergabe eines Stockwerkeigentumsanteils informierte und eine 

Baukostenabrechnung in Aussicht stellte (act. G 13 Beilage). Einer der Käufer gab der 

Beschwerdegegnerin überdies bekannt, dass er das Schätzungsverfahren nur wegen 

der Untätigkeit der Beschwerdeführerin veranlasst habe (act. G 11 S. 2). Die Frage, ob 

die Käufer des Grundstücks Informationspflichten im Sinn einer nebenvertraglichen 

Pflicht verletzten oder nicht (act. G 5 S. 11, G 13), indem sie die Beschwerdeführerin 

nicht über das Schätzungsverfahren in Kenntnis setzten, ist im vorliegenden Verfahren 

- da ausserhalb des Verfahrensgegenstandes und im privatrechtlichen Verhältnis der 

Vertragsparteien liegend - nicht zu prüfen.

3.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.1. (…).

3.2. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 2‘000 unter 

Verrechnung mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident              Der Gerichtsschreiber

Eugster                                        Schmid

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 11.01.2018
	Art. 15 Abwasserreglement der Stadt St. Gallen (sRS 543.1, AR). Kanalisationsanschlussbeitrag.Das Verwaltungsgericht führte aus, eine Überprüfung des rechtskräftigen Gebäudeversicherungswertes sei im vorinstanzlichen Verfahren und im vorangehenden Verwaltungsverfahren ausser Betracht gefallen. Nachdem im vorinstanzlichen Verfahren für eine erneute Überprüfung des rechtskräftigen Versicherungswerts im Rahmen der Festlegung des Anschlussbeitrages keine rechtliche Handhabe bestanden habe, sei auch eine Erwägung im Rahmen der Beweiswürdigung, ob der Gebäudeversicherungswert „der Realität“ entsprochen habe, nicht möglich gewesen. Art. 15 Abs. 3 AR räume hinsichtlich der zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage keinen Ermessensspielraum ein. Die von der Beschwerdeführerin gerügte mangelhafte Eröffnung der Schätzungsverfügung sowie die von ihr beanstandete fehlende Information über die Durchführung des Schätzungsverfahrens hätten - soweit von solchen Versäumnissen auszugehen wäre - im vorinstanzlichen Verfahren zum vornherein nicht nachgeholt werden bzw. Anlass für eine Neuprüfung des Gebäudeversicherungsschätzwertes bilden können. Die Frage, ob die Käufer des Grundstücks Informationspflichten im Sinn einer nebenvertraglichen Pflicht verletzt hätten oder nicht (act. G 5 S. 11, G 13), indem sie die Beschwerdeführerin nicht über das Schätzungsverfahren in Kenntnis gesetzt hätten, sei im vorliegenden Verfahren - da ausserhalb des Verfahrensgegenstandes und im privatrechtlichen Verhältnis der Vertragsparteien liegend - nicht zu prüfen (Verwaltungsgericht, B 2016/13).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T06:36:16+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen