# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80141b2b-137b-5f5a-bbf9-61d24054d6e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2014 E-6896/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6896-2013_2014-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6896/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;  

Gerichtsschreiber David Wenger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

Georgien, (…) 

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 8. November 2013 / N (…). 

 

 

E-6896/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerinnen – Mutter und Tochter – reisten eigenen An-

gaben zufolge am 17. September 2013, von Tiflis über Istanbul nach Genf 

kommend, per Flugzeug in die Schweiz ein. In Genf haben sie einige Ta-

ge bei der Schwester der Mutter verbracht, bevor sie am 29. September 

2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten ein Asylgesuch ein-

reichten. Dazu wurden Mutter und Tochter ebenda am 10. Oktober 2013 

befragt. Am 23. Oktober 2013 hörte sie das BFM vertieft zu den Asyl-

gründen an. Im Wesentlichen machten die Beschwerdeführerinnen gel-

tend, Unbekannte hätten die Tochter am 15. Januar 2013 entführen wol-

len. Sie wollten die Tochter gewaltsam in einem Wagen mitnehmen, was 

die Freunde der Tochter, mit denen sie ins Kino gehen wollte, durch ihre 

Schreie vereiteln konnten. Kurz nachdem die Tochter in Begleitung der 

Freunde nach Hause zurückgekehrt sei, habe ein unbekannter Anrufer 

der Mutter erklärt, dieser Vorfall sei nicht der letzte gewesen. Bis zur Aus-

reise sei der Mutter wiederholt seitens anonymer Anrufer gedroht worden. 

Ferner sei für die Mutter auch das Verhältnis zu ihrem Ex-Ehemann, von 

dem sie seit 2005 getrennt lebe, ein Ausreisegrund gewesen. Er arbeite 

bei der Polizei und sei des Öfteren gewalttätig gewesen, was auch Foto-

Negative von Schlägen beweisen würden. Er sei auch nach der Trennung 

immer wieder bei ihr vorbeigekommen und habe sie geschlagen und ihr 

sowie der Tochter gedroht.  

B.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführerinnen fol-

gende Dokumente ein: ihre Identitätskarten; Kopien der ersten Seite ihrer 

Pässe; beglaubigte Kopien ihrer Geburtsurkunden; Bestätigung des 

Schulbesuchs der Tochter; Foto-Negative, welche die Verletzungen der 

Mutter von 2005 dokumentieren.  

C.  

Mit Verfügung vom 8. November 2013 lehnte das BFM die Asylgesuche 

der Beschwerdeführerinnen ab und ordnete deren Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte das 

BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen 

vermöchten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft zu genügen.  

  

E-6896/2013 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2013 reichten die Beschwerdeführerinnen 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die 

Verfügung des BFM sei aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft 

anzuerkennen sowie Asyl zu gewähren. Weiter sei die Unzulässigkeit, 

Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len sowie die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht 

beantragten sie, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-

ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Die 

aufschiebende Wirkung sei wieder herzustellen. Die zuständige Behörde 

sei anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- 

oder Herkunftslandes sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu 

unterlassen. Eventualiter, bei bereits erfolgter Datenweitergabe, seien die 

Beschwerdeführerinnen mit separater Verfügung darüber zu informieren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführe-

rinnen sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

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Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 3 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich 

Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

3.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flücht-

lingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft 

sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig be-

gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspre-

chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel ab-

gestützt werden.  

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dass die Beschwerdeführerinnen eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG und damit ihre Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft machen 

konnten. Sowohl der Entführungsversuch an der Tochter – mit einer allfäl-

ligen Verwicklung des Ex-Ehemannes und Vaters – und die nachfolgen-

den anonymen telefonischen Drohungen als auch die regelmässigen 

Drohungen und Schläge seitens des Ex-Ehemannes hätten ohne Weite-

res den zuständigen Behörden in Georgien zur Anzeige gebracht werden 

können. Gemäss den Erkenntnissen der Vorinstanz habe sich die rechts-

staatliche Praxis mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte in den 

vergangenen Jahren stark verbessert; der georgische Staat sei grund-

sätzlich sowohl schutzfähig als auch schutzwillig. Eine versuchte Entfüh-

rung, Drohanrufe und körperliche Gewalt würden von den zuständigen 

georgischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten 

verfolgt und geahndet. Im Fall einer Weigerung der zuständigen Behör-

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den könne bei einer höheren Instanz Beschwerde eingereicht werden. 

Gegen hohe Beamte, welche ihre Amtspflichten verletzten, seien ver-

schiedentlich Verfahren aufgenommen worden. Von daher könnten die 

Beschwerdeführerinnen nicht davon ausgehen, dass eine Anzeige gegen 

eine fehlbare Amtsperson – wie vorliegend den als Polizist arbeitenden 

Ex-Ehemann bzw. Vater – von vornherein zwecklos sei. 

4.2 Was die Beschwerdeführerinnen gegen die Vorinstanz vorbringen, ist 

nicht geeignet, eine Verletzung von Bundesrecht oder eine fehlerhafte 

Sachverhaltsfeststellung darzutun. Es kann vorab auf die einlässliche 

Begründung in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Ergän-

zend und zu den Beschwerdevorbringen ist Folgendes festzuhalten:  

4.2.1 Selbst wenn die Erledigung der Ausreiseformalitäten, wie etwa die 

Besorgung eines Visums, die längere Dauer zwischen den genannten 

Vorfällen und der Ausreise erklären könnte, wäre allenfalls die Glaubwür-

digkeit dieser Sachverhaltsschilderung erstellt. Sie ist jedoch ohne Be-

deutung für die Flüchtlingseigenschaft.  

Auch die vorgebrachten anderen Gründe haben ebenfalls keinerlei Asyl-

relevanz. So ist es, entgegen der Annahme der Beschwerdeführerinnen, 

für die Asylgewährung nicht entscheidend, ob der Entführungsversuch in 

Georgien bewiesen werden kann oder nicht. Asylrelevant wären die im 

Zusammenhang mit dem Entführungsversuch, den Drohungen und 

Schlägen erfahrenen oder noch zu erwartenden ernsthaften Nachteile al-

lenfalls dann, wenn erkennbar wäre, dass der georgische Staat seinen 

Schutzpflichten nicht nachkommen würde. Gerade dies ist von den Be-

schwerdeführerinnen aber nicht dargelegt worden, wie sie sich überhaupt 

mit den vorinstanzlichen Erkenntnissen kaum auseinandersetzen. Gegen 

die Übergriffe des Ex-Ehemannes und Vaters stehen den Beschwerde-

führerinnen in Georgien die Anzeige an die Strafverfolgungsbehörden 

sowie allfällige Rechtsmittel zur Verfügung. Die Beschwerdeführerinnen 

konnten nicht aufzeigen, dass und inwiefern diese rechtsstaatlichen In-

strumente in Georgien keine Wirkung entfalten würden und das Land so-

mit seiner Schutzpflicht nicht nachkäme. Das Bundesverwaltungsgericht 

hat auch seinerseits keinen Grund, an den vorinstanzlichen Erkenntnis-

sen zur Funktionsfähigkeit des georgischen Rechtsstaates zu zweifeln. 

Demzufolge können sich die Beschwerdeführerinnen an die zuständigen 

Behörden der Strafverfolgung und der Justiz wenden und sind nicht auf 

den Schutz durch einen Drittstaat angewiesen.  

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4.2.2 Schliesslich vermögen die Beschwerdeführerinnen nicht darzutun, 

dass der Gesundheitszustand der in Genf lebenden, an Diabetes erkrank-

ten Schwester ihren Aufenthalt in der Schweiz notwendig machen würde. 

Die Schwester verfügt über die nötigen Medikamente und ist nicht auf ei-

ne Pflege rund um die Uhr angewiesen. Abgesehen davon hätte sie Zu-

gang zu einem schweizerischen Spital und könnte im Bedarfsfall auch 

entsprechende Betreuungsdienstleistungen in Anspruch nehmen. 

4.3 Zusammenfassend ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzu-

stellen, dass die Beschwerdeführerinnen keine Asylgründe geltend ma-

chen können. Sie haben nichts vorgebracht, das geeignet wäre, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen. Sie erfüllen die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz 

die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat.  

5.  

Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das 

Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerinnen 

verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung 

noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 

AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 

142.20]).  

6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da den Beschwerdeführerinnen die Flüchtlingseigenschaft 

nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die 

Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen 

verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der 

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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-

ten [EMRK, SR 0.101].  

Weder den Aussagen der Beschwerdeführerinnen noch aus den Akten 

ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung nach Georgien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 Abs. 4 AuG findet 

ferner Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten 

Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vor-

herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und 

andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer 

ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität 

oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1). 

Weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe lassen 

eine konkrete Gefährdung im Fall einer Rückkehr der Beschwerdeführe-

rinnen erkennen. In Georgien besteht keine Situation allgemeiner Gewalt 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5282/2013 vom 25. No-

vember 2013). Beide Beschwerdeführerinnen sind jung und – soweit aus 

den Akten ersichtlich – gesund. Die Tatsache, dass Mutter und Tochter bis 

zur Abreise bei ihrem Bruder in Tiflis lebten und von diesem auch mate-

riell unterstützt worden sind, lässt durchaus den Schluss zu, dass dies 

auch nach ihrer Rückkehr wieder der Fall sein wird. Jedenfalls können sie 

auf seine Hilfe zählen. Weiterhin hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, 

dass die Mutter über eine gute Schulbildung verfügt und die Tochter bis 

zur Ausreise die Schule besucht hat. Schliesslich verfügen beide Be-

schwerdeführerinnen über ein breit gefächertes Beziehungsnetz. Der 

Vollzug der Wegweisung ist somit als zumutbar zu erachten. 

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6.4 Es obliegt den Beschwerdeführerinnen sich bei der zuständigen Ver-

tretung ihres Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedo-

kumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), wes-

halb der Vollzug der Wegweisung möglich ist.  

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

7.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

8.  

8.1 Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 VwVG. Aufgrund der vorstehen-

den Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gel-

ten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht gegeben, weshalb 

dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], 

SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. Gleiches gilt für die übrigen pro-

zessualen Anträge. Was den Antrag auf Erlass einer separaten Verfügung 

betreffend eine bereits erfolgte Datenweitergabe anbelangt, ist festzustel-

len, dass den Akten keine entsprechenden Hinweise zu entnehmen sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3. 

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger David Wenger 

 

 

Versand: