# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c10e61ac-934b-5b7a-86ea-4b331eeb52b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2014 C-1615/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1615-2013_2014-07-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1615/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richter Beat Weber,  

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, 

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch die Deloitte AG, Tax and Legal Services, 

General Guisan-Quai 38, Postfach 2232, 8022 Zürich 

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-

Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
AHV, Rückvergütung von Beiträgen. 

(Einspracheentscheid vom 26. Februar 2013) 

 

 

C-1615/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1963 geborene, verheiratete japanische Staatsangehörige 

A._______, Vater von drei Kindern (Jahrgänge […]), arbeitete gemäss ei-

genen Angaben von Dezember 2005 bis Juni 2011 als Bankangestellter 

bei der B._______ AG in Zürich und entrichtete in dieser Zeit obligatori-

sche Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invali-

denversicherung (AHV/IV). Am 9. Juni 2011 meldete er sich bei der Ge-

meinde ab und verliess die Schweiz endgültig (Akten der SAK [im Fol-

genden: act.] 2 + 5).  

B.  

B.a Am 24. Juli 2012 (Datum Posteingang: 26.07.2012) liess er, vertreten 

durch seine Arbeitgeberin, bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (im 

Folgenden: SAK oder Vorinstanz) ein Gesuch um Rückvergütung der 

einbezahlten AHV-Beiträge stellen (act. 2 + 15, S. 1). 

B.b Mit Verfügung vom 8. August 2012 teilte die SAK dem Versicherten 

mit, er habe keinen Anspruch auf Rückerstattung der an die AHV geleiste-

ten Beiträge, weshalb sein Antrag abgewiesen werde. Zur Begründung 

führte sie aus, er verfüge über die japanische Staatsangehörigkeit, und 

das zwischen den Ländern abgeschlossene Sozialversicherungsabkom-

men sehe keine Rückvergütung der Beiträge, sondern eine Leistung im 

Rentenalter vor (act. 9). 

B.c Mit Eingabe seiner bisherigen Arbeitgeberin vom 24. September 2012 

erhob A._______ gegen diese Verfügung Einsprache mit dem sinnge-

mässen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Be-

gründung liess er vorbringen, die Verfügung sei zunächst nicht seiner zur 

Rechtsvertretung bevollmächtigten Arbeitgeberin, sondern ihm direkt in 

Japan zugestellt worden; deshalb sei die Einsprache fristgerecht erhoben 

worden, zumal die Übermittlung an die Arbeitgeberin erst am 5. Septem-

ber 2012 erfolgt sei. Ferner machte er geltend, dass er für die Zeit vom 3. 

Dezember 2005 bis 9. Juni 2011 in die Schweiz entsandt worden sei und 

sich am 9. Juni 2011 definitiv nach Japan abgemeldet habe. Da die Ab-

meldung noch vor Inkrafttreten des Sozialversicherungsabkommens mit 

Japan erfolgt und bei ihm auch kein Versicherungsfall eingetreten sei, 

beantrage er die Rückerstattung der erhobenen Beiträge (act. 15, S. 1). 

C-1615/2013 

Seite 3 

B.d Mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2013 wies die SAK die 

Einsprache ab und bestätigte die Verfügung vom 8. August 2012. Zur Be-

gründung führte sie an, dass das zwischen der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft und Japan abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen 

vom 22. Oktober 2010 anwendbar sei. Für die Frage der Anwendbarkeit 

massgeblich sei der Zeitpunkt des Rückvergütungsgesuchs vom 24. Juli 

2012, welches vorliegend in den zeitlichen Geltungsbereich des Abkom-

mens falle (act. 16). 

C.  

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._______ (im Folgenden: Be-

schwerdeführer), vertreten durch die Deloitte AG, mit Eingabe vom 27. 

März 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte 

die Rückerstattung der in den Jahren 2005 bis 2011 einbezahlten AHV-

Beiträge. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe 

die Schweiz am 9. Juni 2011 definitiv verlassen. Nachdem im Zeitpunkt 

seines Wegzuges aus der Schweiz nach Japan keine zwischenstaatliche 

Vereinbarung bestanden habe, erfülle er die Anspruchsvoraussetzungen 

für die Rückerstattung der von ihm einbezahlten Beiträge. Am 19. Januar 

2012, das heisst noch vor Inkrafttreten des Abkommens am 1. März 

2012, habe sich seine Rechtsvertreterin bei der zuständigen Abteilung 

des Bundesamtes für Sozialversicherungen (im Folgenden: BSV) nach 

den Voraussetzungen für die Rückvergütung erkundigt. Gemäss den bei-

gelegten E-Mail-Auskünften hätten ihm die zuständigen Spezialisten bes-

tätigt, dass die Rückforderung auch nach Inkraftsetzung des Abkommens 

noch möglich sei, sofern das definitive Verlassen der Schweiz noch vor 

diesem Zeitpunkt erfolge beziehungsweise erfolgt sei (Akten im Be-

schwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer act.] 1). 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 22. April 2013 beantragte die SAK die Abwei-

sung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspra-

cheentscheides vom 26. Februar 2013 sowie der diesem zugrunde lie-

genden Verfügung vom 8. August 2012 (BVGer act. 3).  

E.  

Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik. Das Bundesverwal-

tungsgericht schloss den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 12. Juni 

2013 ab (BVGer act. 5).  

C-1615/2013 

Seite 4 

F. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter-

lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85
bis

 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü-

gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit 

zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. d
bis

 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das 

VwVG keine Anwendung auf das Verfahren in Sozialversicherungssa-

chen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemei-

nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im 

ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, 

soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor-

sieht.  

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheent-

scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-

bung oder Änderung, sodass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerde-

legitimiert ist.  

1.4 Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innert 30 Tagen 

nach Eröffnung des Einspracheentscheides einzureichen. Vorliegend da-

tiert der angefochtene Entscheid vom 26. Februar 2013, und die Be-

schwerde wurde am 27. März 2013 der Post übergeben. Die Frist zur Er-

hebung der Beschwerde ist damit gewahrt. 

1.5 Da die Beschwerde auch formgerecht (Art. 60 Bst. b ATSG; vgl. dazu 

auch Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet 

der Einspracheentscheid vom 26. Februar 2013, mit welchem die SAK 

das Gesuch des Beschwerdeführers um Rückvergütung von AHV-

Beiträgen abgewiesen hat. Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu 

prüfen ist daher, ob die Vorinstanz den Rückerstattungsanspruch des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint hat.  

3.   

Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren 

Normen und Rechtsgrundsätze darzulegen. 

3.1 Der Beschwerdeführer ist japanischer Staatsangehöriger mit Wohn-

sitz in Japan, wobei er von Dezember 2005 bis Juni 2011 in der Schweiz 

gearbeitet und Beiträge an die obligatorische AHV/IV entrichtet hat. Der 

vorliegend zur Beurteilung stehende Sachverhalt weist mithin einen Aus-

landsbezug auf. Zu prüfen ist demnach vorab die Frage der Anwendbar-

keit des Sozialversicherungsabkommens.   

3.1.1 Am 1. März 2012 ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und Japan über die Soziale Sicherheit in Kraft getre-

ten (im Folgenden: Abkommen; SR 0.831.109.463; AS 2012 1577; vgl. 

hierzu auch Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan über die Soziale Sicher-

heit [im Folgenden: Botschaft] BBl 2011 2575). Der sachliche Geltungsbe-

reich des Abkommens bezieht sich in Bezug auf die Schweiz auf die Al-

ters- und Hinterlassenen- (AHV), die Invalidenversicherung (IV) sowie die 

Krankenversicherung (Art. 2 Abs. 2 Bst. a – c). Der persönliche Geltungs-

bereich bezieht sich unter anderem auf japanische Staatsangehörige 

(Art. 3 Bst. a Ziff. i). In Nachachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 

bestimmt Art. 4 Abs. 2 Ziff. 1 des Abkommens, dass unter anderem Per-

sonen mit japanischer Staatsangehörigkeit den schweizerischen Staats-

angehörigen gleichgestellt sind. Die Gleichbehandlung erstreckt sich fer-

ner auch auf Personen mit Wohnsitz im Ausland, da Art. 5 die Zahlung 

von Leistungen unabhängig vom Wohnsitz garantiert (Grundsatz des Ex-

portes von Versicherungsleistungen). Eine Bestimmung der schweizeri-

schen Rechtsvorschriften, welche den Anspruch auf eine Leistung oder 

deren Auszahlung allein aufgrund des Wohnsitzes einer Person ausser-

halb der Schweiz einschränkt, gilt unter anderem nicht für japanische 

Staatsangehörige (Art. 5 Abs. 2 Ziff. 1). Aufgrund des staatsvertraglich 

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Seite 6 

verankerten Gleichbehandlungsgrundsatzes haben japanische Staatsan-

gehörige (Art. 3 Bst. a Ziff. i) in der AHV/IV der Schweiz die gleichen 

Rechte, wie sie die Gesetzgebung zu diesen beiden Versicherungen 

(AHV und IV) für schweizerische Staatsangehörige vorsieht. Die Art. 16 – 

19 des Abkommens bestätigen dies im Wesentlichen, sehen indes für 

einzelne Leistungen Besonderheiten vor (vgl. hierzu auch Botschaft 

S. 2584).  

3.1.2 Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, richtet sich die 

Versicherungspflicht einer unselbständig oder selbständig erwerbstätigen 

Person, die im Gebiet eines Vertragsstaates arbeitet, ausschliesslich 

nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem die unselbstän-

dige oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (Erwerbsortprinzip; 

Art. 6). Für entsandte Arbeitnehmer ist in Art. 7 des Abkommens eine 

Sonderregelung festgehalten. Eine Person, die in einem Vertragsstaat 

versichert und von einem Unternehmen mit Sitz im Gebiet dieses Ver-

tragsstaates angestellt ist und vorübergehend von diesem Arbeitgeber 

entweder vom Gebiet dieses Staats oder vom Gebiet eines Drittstaats 

aus zur Arbeitsleistung in das Gebiet des anderen Vertragsstaats ent-

sandt wird, bleibt während der ersten fünf Jahre der Entsendung den 

Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates unterstellt, wie wenn sie 

ihre Erwerbstätigkeit im Gebiet des ersten Staates ausüben würde, vor-

ausgesetzt, dass die Entsendung voraussichtlich die Dauer von fünf Jah-

ren nicht übersteigt (Art. 7 Abs. 1). Nach Art. 12 des Abkommens sind die 

Art. 6 - 8, 9 Abs. 2 und 11 nur auf die obligatorische Versicherung des je-

weiligen Vertragsstaates anwendbar. Art. 13 regelt sodann die Zusam-

menrechnung der Versicherungszeiten (Anrechnungs- oder Totalisie-

rungsprinzip). Die nach schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgeleg-

ten Versicherungszeiten werden dabei als Versicherungszeiten im japani-

schen Rentensystem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angerech-

net (Art. 13 Abs. 2).  

3.1.3 In übergangsrechtlicher Hinsicht bestimmt Art. 28 Abs. 1 des Ab-

kommens, dass dieses keine Leistungsansprüche für den Zeitraum vor 

seinem Inkrafttreten begründet.  

3.1.4 Bei der Durchführung des Abkommens werden Versicherungszeiten 

und andere rechtserhebliche Ereignisse aus der Zeit vor seinem Inkraft-

treten ebenfalls berücksichtigt (Art. 28 Abs. 2). Im Fall eines entsandten 

Arbeitnehmers beginnt die Entsendung mit dem Datum des Inkrafttretens 

des Abkommens, das heisst vorliegend am 1. März 2012 (Art. 28 Abs. 3). 

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Seite 7 

Vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens getroffene Entscheidungen be-

rühren allfällige Rechte, die durch dieses Abkommen entstehen, nicht 

(Art. 28 Abs. 5).  

3.1.5 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche 

im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 

E. 3.2),  unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In 

materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 

massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sach-

verhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). 

3.2 Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die SAK 

dem Beschwerdeführer die Rückvergütung der Beiträge zu Recht verwei-

gert hat. 

3.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in der Zeit vom 30. 

Dezember 2005 bis 9. Juni 2011 Beiträge an die obligatorische Sozialver-

sicherung entrichtet. Am 9. Juni 2011 habe er die Schweiz endgültig ver-

lassen. Während seines Aufenthaltes in der Schweiz sei kein Versiche-

rungsfall eingetreten, weshalb auch keine Leistungen gegenüber der 

schweizerischen Sozialversicherung geltend gemacht worden seien. 

Nachdem im Zeitpunkt seines Wegzuges zwischen der Schweiz und Ja-

pan kein Sozialversicherungsabkommen bestanden habe, seien ihm die 

entrichteten Beiträge zurückzuerstatten. Darüber hinaus hätten ihm die 

zuständigen Spezialisten des Bundesamtes bestätigt, dass die Rückfor-

derung von AHV-Beiträgen auch nach Inkrafttreten des Abkommens mög-

lich sei, sofern der Mitarbeiter die Schweiz bereits vor dem Inkrafttreten 

des Abkommens verlassen habe. Im Vertrauen auf diese Auskunft habe 

er den Rückerstattungsantrag erst im Juli 2012 gestellt. Diese Vertrauen 

in die Auskunft sei zu schützen (BVGer act. 1 S. 2 f.). 

Dagegen wendet die SAK ein, für die Beurteilung des Gesuchs auf Rück-

vergütung der Beiträge seien die im Zeitpunkt der Gesuchsstellung 

massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen anwendbar. Die Bestimmun-

gen des zwischen den Staaten abgeschlossenen Abkommens seien nicht 

anwendbar auf einen vor Inkrafttreten gestellten Antrag auf Rückvergü-

tung. Vorliegend sei der Antrag jedoch im Juli 2012, das heisst nach In-

krafttreten des Abkommens, gestellt worden, weshalb der Rückvergü-

tungsanspruch zu Recht abgewiesen worden sei (BVGer act. 3).  

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Seite 8 

3.2.2 Betreffend die Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweize-

rische Rente der AHV sind im Abkommen keine abweichenden Vorschrif-

ten auszumachen. Die Frage, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeit-

punkt und in welchem Umfang ein Anspruch auf Leistungen der schwei-

zerischen AHV besteht, bestimmt sich demnach grundsätzlich nach den 

innerstaatlichen schweizerischen Vorschriften, insbesondere nach dem 

AHVG und der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergü-

tung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

bezahlten Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12).  

3.2.3 Die Entsendung beschlägt im konkreten Fall einen Zeitraum (De-

zember 2005 bis Juni 2011) vor dem Inkrafttreten des Abkommens. 

Nachdem bis zum 1. März 2012 kein Sozialversicherungsabkommen und 

damit auch keine Entsendungsregelung mit einer Ausnahme vom Grund-

satz der Unterstellung nach dem Erwerbsortprinzip (vgl. E. 3.1.2 hiervor) 

bestand, findet die staatsvertragliche Regelung über die Entsendung 

(Art.  7 und Art. 28 Abs. 3 [e contrario] des Abkommens) im konkreten Fall 

noch keine Anwendung. 

3.2.4 Gemäss Art. 18 Abs. 3 AHVG können den Ausländern, die ihren 

Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischen-

staatliche Vereinbarung besteht, die gemäss Art. 5, 6, 8, 10 oder 13 be-

zahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelhei-

ten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung.  

Gemäss Art. 1 Abs. 1 RV-AHV können Ausländer, mit deren Heimatstaat 

keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihre Hinterlasse-

nen gemäss den nachstehenden Bestimmungen die der Alters- und Hin-

terlassenenversicherung entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern die-

se gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden 

sind und keinen Rentenanspruch begründen. Nach Art. 2 Abs. 1 RV-AHV 

können die Beiträge zurückgefordert werden, sobald die Person aller Vo-

raussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und 

sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch 

nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen. Die Rückver-

gütung ist ausgeschlossen, wenn ein Rentenanspruch besteht (Art. 1 

Abs. 1 RV-AHV [e contrario] sowie Art. 6 RV-AHV und Rz. 25 der Wei-

sungen des Bundesamtes für Sozialversicherung [BSV] über die Rück-

vergütung der von den Ausländern an die AHV bezahlten Beiträge [Rück], 

in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung).  

C-1615/2013 

Seite 9 

3.2.5 Nachdem der Beschwerdeführer japanischer Staatsangehöriger ist, 

stellt sich die Frage, ob das Abkommen in Bezug auf das hier zur Diskus-

sion stehende Rückvergütungsgesuch vom 24. Juli 2012 bereits zur An-

wendung gelangt.  

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind für die Beurteilung 

eines Gesuchs auf Rückvergütung von Beiträgen die im Zeitpunkt des 

Gesuchs massgebenden gesetzlichen Bestimmungen anwendbar 

(BGE 136 V 24 E. 4.4).  

Vorliegend ging das Gesuch um Rückvergütung vom 24. Juli 2012 am 26. 

Juli 2012 bei der Vorinstanz ein (act. 2, S. 1). Die am 1. März 2012 in 

Kraft getretenen Bestimmungen des Abkommens sind demnach auf die 

Prüfung des vom Beschwerdeführer nach diesem Zeitpunkt gestellten An-

trages auf Rückvergütung anwendbar. Das Abkommen enthält keine ab-

weichenden Bestimmungen betreffend die Rückvergütung von Beiträgen.  

3.2.6 Somit besteht mit dem Heimatstaat des Beschwerdeführers mit 

Wirkung per 1. März 2012 ein zwischenstaatliches Abkommen im Sinne 

von Art. 18 Abs. 3 AHVG und Art. 1 Abs. 1 RV-AHV, weshalb nach diesem 

Zeitpunkt grundsätzlich keine Rückvergütung von Beiträgen mehr erfol-

gen kann. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich - vor-

behältlich einer abweichenden Beurteilung unter dem Aspekt des Ver-

trauensschutzes (vgl. hierzu nachfolgende E. 4) - keinen Anspruch auf ei-

ne Rückvergütung von Beiträgen hat. Er hat vielmehr Anspruch auf eine 

(Teil-)Rente der AHV (beziehungsweise gegebenenfalls der IV; vgl. 

E. 3.1.1). Hinzu kommt, dass er nach Art. 13 Abs. 2 des Abkommens ei-

nen Anspruch auf Berücksichtigung der nach den schweizerischen 

Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten im japanischen 

Rentensystem hat (vgl. dazu auch Botschaft, S. 2584).   

Der Umgang mit den vor der Inkraftsetzung zurückgelegten Versiche-

rungszeiten wird im Abkommen explizit geregelt (Art. 13 Abs. 2 in Verbin-

dung mit Art. 28 Abs. 2). Die gewählte Lösung der Rentenbildung spricht 

im Ergebnis gegen das Entstehen eines Rückvergütungsanspruchs im 

gleichen Zeitraum.  

4.  

Zu prüfen ist in einem zweiten Schritt, ob allenfalls Aspekte des Vertrau-

ensschutzes eine Abweichung von der dargelegten objektiven Rechtslage 

gebieten.  

C-1615/2013 

Seite 10 

4.1 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, 

vom BSV eine falsche Auskunft erhalten zu haben. Das Amt habe ihm 

beziehungsweise seiner Vertreterin mitgeteilt, dass eine Rückvergütung 

möglich sei, wenn der japanische Staatsangehörige die Schweiz im Zeit-

punkt des Inkrafttretens des Abkommens bereits definitiv verlassen habe, 

da der Anspruch bereits vorher entstanden sei. Bei einem definitiven Ver-

lassen der Schweiz nach dem Inkrafttreten des Abkommens sei eine 

Rückforderung aber nicht mehr möglich (BVGer act. 1, S. 2). 

Die SAK hat sich in der Vernehmlassung zur in Frage stehenden Auskunft 

des Bundesamtes für Sozialversicherung nicht geäussert. Insbesondere 

hat sie nicht bestritten, dass das BSV mit E-Mail vom 20. Januar 2012 die 

infrage stehende Auskunft erteilt hat (Beilage zu BVGer act. 1).  

4.2  

4.2.1 Die Grundrechtsgarantie, von den staatlichen Organen nach Treu 

und Glauben behandelt zu werden, wird durch Art. 9 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; 

SR 101) gewährleistet. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) 

umfasst den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherun-

gen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 

Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger 

berührende Angelegenheit bezieht (BGE 130 I 26 E. 8.1 mit Hinweisen, 

BGE 127 II 49 E. 5a; Urteil des BGer H 157/04 vom 14. Dezember 2004 

E. 3.3.1 mit Hinweisen). 

4.2.2 Der Grundsatz verlangt unter anderem, dass falsche behördliche 

Auskünfte bindend sind, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt 

sind:  

– Die Behörde hat in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 

Personen gehandelt (1);  

– sie war für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig oder der 

Bürger resp. die Bürgerin durfte die Behörde aus zureichenden Grün-

den als zuständig betrachten (2); 

– der Bürger oder die Bürgerin konnte die Unrichtigkeit der Auskunft 

nicht ohne weiteres erkennen (3);  

C-1615/2013 

Seite 11 

– im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft werden Dispositionen 

getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht oder nachge-

holt werden können (4) und  

– die gesetzliche Ordnung hat seit der Auskunftserteilung keine Ände-

rung erfahren ([5]; vgl. BGE 131 V 472 E. 5, BGE 127 I 31 E. 3a).  

Der im öffentlichen Recht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben her-

geleitete Vertrauensschutz ruft darüber hinaus in jedem Falle nach einer 

Abwägung der widerstreitenden Interessen in dem Sinne, dass selbst bei 

gegebenen Voraussetzungen dem Vertrauensschutz nur zum Durchbruch 

verholfen werden kann, wenn ihm keine öffentlichen Interessen entge-

genstehen. Daher lässt das öffentliche Recht die Berufung der betroffe-

nen Person auf den guten Glauben über den Vertrauensschutz grund-

sätzlich global zu, wobei die erforderliche Interessenabwägung erst im 

Anwendungsfall vorzunehmen ist (BGE 120 V 319 E. 8d/bb mit Hinwei-

sen). Auch wenn die Voraussetzungen für den Schutz des Vertrauens der 

Privaten in eine unrichtige Auskunft erfüllt sind, bleibt somit abzuwägen, 

ob das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dennoch 

dem Vertrauensschutz vorzugehen hat (BGE 114 Ia 209 E. 3c; ULRICH 

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl. 2010, Rz. 665 ff.; RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweize-

rische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, 1990, S. 227 ff. 

Nr. 74 und S. 242 Nr. 75; BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im 

Öffentlichen Recht, 1983, S. 79 ff., 128 ff.).    

4.2.3 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt nicht nur dann, wenn 

der Bürger oder die Bürgerin Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne 

Nachteil rückgängig gemacht werden können, sondern auch dann, wenn 

er oder sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen Auskunft 

oder Anordnung unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht mit 

dem früher möglichen Erfolg nachgeholt werden können (BGE 121 V 6b 

mit Hinweisen; SVR 1998 AHV Nr. 30 E. 8b). 

4.2.4 Die Bedingung der "im Vertrauen auf die Richtigkeit einer Auskunft 

getätigten Dispositionen" erfordert, dass die Auskunft für das Verhalten 

des Betroffenen ursächlich war. Ein Kausalzusammenhang zwischen der 

behördlichen Auskunft und dem darauf folgenden Handeln beziehungs-

weise der Unterlassung des Versicherten ist gegeben, wenn angenom-

men werden kann, dieser hätte sich ohne die Auskunft anders verhalten. 

Die Kausalität fehlt, wenn der Betroffene bereits vor der Auskunftsertei-

C-1615/2013 

Seite 12 

lung nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat, er 

sich auch ohne die Auskunft zu den gleichen Dispositionen entschlossen 

hätte, oder wenn ihm eine andere, günstigere Handlungsmöglichkeit gar 

nicht offenstand. An den Beweis des Kausalzusammenhanges zwischen 

Auskunft und Disposition werden nicht allzu strenge Anforderungen ge-

stellt. Denn bereits aus dem Umstand, dass ein Versicherter Erkundigun-

gen eingeholt hat, erwächst eine natürliche Vermutung dafür, dass er im 

Falle eines negativen Bescheids ein anderes Vorgehen gewählt hätte. 

Der erforderliche Kausalitätsbeweis darf deshalb schon als geleistet gel-

ten, wenn es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als glaubhaft 

erscheint, dass sich der Versicherte ohne die fragliche Auskunft anders 

verhalten hätte (vgl. Urteil des BGer C 27/01 vom 7. Mai 2001 E. 3c/dd 

mit Hinweisen auf die Lehre und BGE 121 V 65 E. 2b).  

4.3 Vorliegend hat eine Angestellte der Vertreterin des Beschwerdefüh-

rers, C._______, der Fürsprecherin des BSV, Abteilung Internationales, 

D._______, mit E-Mail-Schreiben vom 19. Januar 2012 (act. 19 S. 8) die 

folgende Frage unterbreitet:  

"Wenn ein Entsandter vor dem 1. März 2012 bereits auf Entsendung war und 

letztes Jahr zurück nach Japan ging, hat er dann noch die Möglichkeit die 

Schweizerischen Sozialversicherungsbeiträge zurückzufordern? Wenn ja gibt 

es eine Frist?" 

Diese Frage wurde von der Spezialistin des BSV am 20. Januar 2012 

(act. 19 S. 7) wie folgt beantwortet: 

"Der japanische Staatsangehörige, der die Schweiz vor dem 01. März 2012 

definitiv verlässt, kann auch nach dem Inkrafttreten des Sozialversiche-

rungsabkommens die Rückerstattung seiner AHV-Beiträge bei der Schweize-

rischen Ausgleichskasse in Genf (…..) beantragen, da der Anspruch vor dem 

Inkrafttreten entstanden ist." 

4.4   

4.4.1 Die behördliche Auskunft wurde vorliegend nicht dem Beschwerde-

führer selbst, sondern einer Mitarbeiterin der Deloitte AG erteilt. Die Aus-

kunft bezog sich somit auf einen Sachverhalt, der zwar nicht die konkrete 

Person des Beschwerdeführers zum Inhalt hatte, bezüglich der rechtlich 

relevanten Tatbestandselemente aber mit diesem übereinstimmte. Bei 

dieser Sachlage ist die Eignung der Rechtsauskunft zur Begründung von 

Vertrauen zu bejahen (Urteil des BGer P32/02 vom 15. November 2002 

E. 6.2; vgl. dazu auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 670; 

C-1615/2013 

Seite 13 

BGE 129 II 125 E. 5.6 S. 141). Die erste der vorstehend (E. 4.2.2 hiervor) 

aufgeführten Bedingungen (1) ist damit erfüllt. Das BSV war ferner auch 

zur Erteilung der Auskunft zuständig (2), zumal die Beantwortung von An-

fragen zur Abkommensanwendung in den Zuständigkeitsbereich des Ge-

schäftsfeldes "Internationale Angelegenheiten" des BSV gehört, wie dies 

im Übrigen auch aus dem Internetauftritt des Bundesamtes klar hervor-

geht (<http://www.bsv.admin.ch > Das BSV > Organisation > Organi-

gramm > Geschäftsfeld Internationale Angelegenheiten>, abgerufen am 

04.06.2014).  

Überdies erfordert die Berufung auf den Vertrauensschutz, dass der Ad-

ressat der Auskunft gutgläubig ist, dass heisst dass er die Unrichtigkeit 

der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können. Rechtsuchende 

geniessen insbesondere keinen Vertrauensschutz, wenn der Mangel für 

sie beziehungsweise ihren Rechtsvertreter allein schon durch Konsultie-

rung der massgeblichen Verfahrensbestimmung ersichtlich ist. Dagegen 

wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die ein-

schlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (vgl. BGE 

134 I 199 E. 1.3.1 S. 203, 124 I 255 E. 1a/aa S. 258; 117 Ia 119 E. 3a 

S. 125, 421 E. 2a, je mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer ar-

gumentiert in diesem Zusammenhang dahingehend, dass er allein auf-

grund der behördlichen Auskunft auf eine Antragstellung vor dem Inkraft-

treten des Abkommens verzichtet habe, zumal die Arbeitgeberin noch die 

definitive AHV-Abrechnung habe abwarten wollen (BVGer act. 1 S. 3). 

Vorliegend kann die Antwort auf die dem BSV unterbreitete Rechtsfrage 

nicht allein durch Konsultation des Gesetzestextes, sondern nur durch 

Prüfung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gefunden werden. Der 

gute Glaube ist mithin zu bejahen (3).  

Eine Änderung der Rechtslage ist seit der Auskunftserteilung vom 20. Ja-

nuar 2012 zwar eingetreten. Vorliegend bezogen sich Anfrage und 

Rechtsauskunft allerdings gerade auf die Anspruchsvoraussetzungen der 

AHV-Beitragsrückvergütung im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 

Inkrafttreten des Abkommens am 1. März 2012, so dass der diesbezügli-

che Vorbehalt hier nicht greift und dem Beschwerdeführer auch nicht ent-

gegen gehalten werden kann (5).  

4.4.2 Im Zusammenhang mit der Frage, ob die falsche Auskunft des BSV 

für die Behörde Bindungswirkung entfaltet, ist nachfolgend näher zu prü-

fen, ob der Beschwerdeführer Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne 

http://www.bsv.admin.ch/

C-1615/2013 

Seite 14 

Nachteil rückgängig gemacht oder nachgeholt werden können (4. Vor-

aussetzung). 

4.4.2.1 Entsprechend den Ausführungen des Beschwerdeführers ist vor-

liegend glaubhaft dargetan, dass er bei richtiger Auskunft an die Deloitte 

AG noch vor Inkrafttreten des Abkommens die Rückvergütung beantragt 

hätte. Dementsprechend hätte er grundsätzlich einen Anspruch auf 

Rückerstattung der Beiträge - allerdings nur im nach Art. 18 Abs. 3 AHVG 

in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 RV-AHV vorgesehenen Umfang (vgl. hier-

zu nachfolgende E. 4.4.2.2) - geltend machen können. Im Zusammen-

hang mit der Beurteilung des erlittenen Nachteils spielt der Umfang der 

mutmasslichen Rückerstattung eine wesentliche Rolle. Dabei geht der 

Beschwerdeführer offenbar von der Auffassung aus, dass er Anspruch auf 

eine Rückerstattung der gesamten einbezahlten AHV-Beiträge habe (vgl. 

dazu act. 15, S. 1). Dieser Standpunkt erweist sich indes, wie nachfol-

gend darzulegen ist, als unzutreffend.   

4.4.2.2 Bezüglich des Umfangs der Rückvergütung bestimmt Art. 4 RV-

AHV, dass die tatsächlich bezahlten AHV-Beiträge rückvergütet werden 

(Abs. 1). Die Rückvergütung kann jedoch verweigert werden, soweit sie 

den Barwert der zukünftigen AHV-Leistungen übersteigt, die einem Ren-

tenberechtigten in gleichen Verhältnissen zukäme (Abs. 4). Unter dem 

Barwert ist dabei das Kapital zu verstehen, das heute dem Gegenwert 

der künftigen Renten entspricht, das heisst die Summe der einzelnen 

Jahresbeiträge, die mit der Wahrscheinlichkeit ihres Anfallens multipliziert 

und diskontiert werden; mit anderen Worten entspricht der Barwert dem 

abgezinsten Betrag der kapitalisierten zukünftigen Rente (Urteil des BGer 

H 171/06 vom 16. Oktober 2007 E. 3.3). Im Fall der endgültigen Ausreise 

ist die Berechnung auf den Zeitpunkt der Gesuchsstellung vorzunehmen; 

hat die berechtigte Person dabei das Rentenalter noch nicht erreicht, so 

ist die Rentenskala auf den Zeitpunkt des Erreichens des gesetzlichen 

Rentenalters zu ermitteln. Der Rückvergütungsbeitrag wird nach versi-

cherungsmathematischen Berechnungen gekürzt, wenn die 

rückvergütbaren AHV-Beiträge die Rentenanwartschaft übersteigen (Rz. 

22 und Rz. 24 Rück). 

Der Zweck der gesetzlichen Rückvergütungsregelung von Art. 18 Abs. 3 

AHVG besteht darin, der AHV-Ausgleichskasse die Möglichkeit zu geben, 

die Beiträge zurückzuerstatten, wenn die Billigkeit eine solche Lösung 

aufdrängt, nicht hingegen, der versicherten Person zu ermöglichen, den 

Vorteil der Rentenleistung im Verhältnis zur Rückerstattung eines Kapitals 

C-1615/2013 

Seite 15 

abzuwägen (ZAK 1968 65 E. 2; UELI KIESER, Rechtsprechung des Bun-

desgerichts zum AHVG, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 18 N. 13). Im Einklang 

mit diesem legislatorischen Willen bestimmt die Ausführungsverordnung, 

dass die Rückvergütung verweigert werden kann, soweit sie den Barwert 

der zukünftigen Leistungen übersteigt, die einem Rentenberechtigten in 

gleichen Verhältnissen zukäme (Art. 4 Abs. 4 RV-AHV). Der Versicherte, 

der Anspruch auf Rückvergütung der Beiträge hat, soll somit nicht besser 

gestellt sein als ein Rentenbezüger "in gleichen Verhältnissen". Im Hin-

blick auf die Prüfung dieser Besserstellung sind die vom Versicherten tat-

sächlich bezahlten Beiträge mit dem Barwert der zukünftigen Altersrente 

zu vergleichen, die einem Rentenberechtigten unter Zugrundelegung der-

selben Berechnungsgrundlagen (massgebendes Einkommen, Beitrags-

jahre, Rentenskala) wie dem Beschwerdeführer zukäme. Übersteigt der 

Rückvergütungsanspruch den Barwert der Rentenanwartschaft, so kann 

eine Kürzung in der maximalen Höhe des Differenzbetrages vorgenom-

men werden. Wie vorstehend bereits ausgeführt, ist die Berechnung auf 

den Zeitpunkt der Gesuchsstellung, das heisst auf den 24. Juli 2012, vor-

zunehmen.  

Bei einem in der massgeblichen Zeit anwendbaren AHV-Beitragssatz von 

8,4 % (vgl. hierzu Entwicklung der Beitragssätze seit 1948: 

<http://www.bsv.admin.ch > Das BSV > Praxis > Beiträge an die AHV, die 

IV, die EO und die ALV > Entwicklung der Beitragssätze seit 1948 [pdf-

Format], abgerufen am 04.06.2024) belaufen sich die tatsächlich bezahl-

ten Beträge in der hier massgeblichen Versicherungszeit (Januar 2006 

bis Juni 2011) auf total Fr. 141'957.-  (= 8.4 % des Gesamteinkommens 

von Fr. 1'689'964.- [= Fr. 332'214.- + Fr. 310'150.- + Fr. 280'226.- + 

Fr. 330'883.- + Fr. 337'813.-  Fr. 98'678.-]; act. 22).  

Die Altersrente des Beschwerdeführers ist gestützt auf die Einträge im In-

dividuellen Konto (act. 22) auf der Grundlage einer Beitragsdauer von 66 

Monaten und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen 

von Fr. 307'266.20 (= [Fr. 1'689'964.-] / 66] x 12) zu berechnen (vgl. dazu 

Art. 30 Abs. 2 AHVG, Art. 51 Abs. 2 AHVV, Art. 52b und 52c AHVV). Un-

geachtet der Berücksichtigung von allfälligen Erziehungsgutschriften (Art. 

29
quater

 Abs. 2 Bst. b, Art. 29
sexies

 AHVG und Art. 52f AHVV) oder Aufwer-

tungsfaktoren (Art. 30 Abs. 1 AHVG) ist für den Beschwerdeführer – mit 

Blick auf seine hohen AHV-Einkommen (vgl. IK-Auszug, act. 22) – in je-

dem Fall vom maximal möglichen durchschnittlichen Einkommen in der 

Höhe von Fr. 83'520.- auszugehen (= 72facher Betrag des Mindestbetra-

ges von Fr. 1'160.-; vgl. hierzu Rententabellen des Bundesamtes für So-

http://www.bsv.admin.ch/

C-1615/2013 

Seite 16 

zialversicherungen, gültig ab 1. Januar 2011 [im Folgenden: Rententabel-

len 2011], S. 18; <www.bsv.admin.ch > Praxis > AHV > Weisungen Ren-

ten > Version 11>, abgerufen am 04.06.2014; Art. 34 Abs. 4 AHVG i.V.m. 

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 11 vom 24. September 2010 über die An-

passungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, 

SR 831.108).  

Bei einer Beitragsdauer von fünf Jahren (und einer Beitragsdauer des 

Jahrganges von 44 Jahren) ist beim Beschwerdeführer die Rentenskala 5 

zugrunde zu legen. Bei einem (maximalen) Durchschnittseinkommen von 

Fr. 83'520.- (vgl. dazu Art. 29
bis

 ff. AHVG, insbesondere Art. 29
ter

 Abs. 1 

AHVG, Art. 50 und 52 AHVV; Rententabellen 2011, S. 10 und 96) resul-

tiert vorliegend, bezogen auf das Jahr 2012, eine Teilrente von Fr. 264.- 

monatlich beziehungsweise von Fr. 3'168.- jährlich (ohne Kinderrenten). 

Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 49-

jährig. In Anwendung des diesem Alter entsprechenden Kapitalisierungs-

faktors von 8.957 (vgl. hierzu Barwerttabellen des Bundesamtes für Sozi-

alversicherungen, im Folgenden: Barwerttafeln; gültig ab 1. Januar 1997, 

S. 71) ergibt sich ein Barwert von aufgerundet Fr. 28'375.80 (= Fr. 3'168.- 

x 8.957). Nachdem der Barwert demnach deutlich unter dem Gesamtbe-

trag von Fr. 141'957.- liegt, hätte die SAK (in pflichtgemässer Anwendung 

der genannten gesetzlichen Bestimmungen und der massgeblichen Ta-

bellen) lediglich den genannten Rentenbarwert rückvergütet beziehungs-

weise rückvergüten dürfen (vgl. hierzu auch die Berechnungsbeispiele in 

den Barwerttafeln, S. 54 f.). Dies zumal hier eine ausgesprochen grosse 

Diskrepanz zwischen Beitragszahlungen und Rentenbarwert besteht, 

welche die Anwendung der Billigkeitsklausel (Art. 4 Abs. 4 RV-AHV) gera-

dezu gebietet. Der Beschwerdeführer hätte somit - bei Gesuchseinrei-

chung vor dem 1. März 2012 - höchstens Anspruch auf einen Rentenbar-

wert in der Höhe von Fr. 28'375.80 geltend machen können.  

Mit dem Inkrafttreten des Abkommens hat er indes einen Anspruch auf 

eine entsprechende (Teil-)Rente. Die Höhe der Rentenanwartschaft ent-

spricht dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelten 

Rentenbarwert von aufgerundet Fr. 28'375.80. Aufgrund dieser Sach- und 

Rechtslage kann nicht angenommen werden, dass dem Beschwerdefüh-

rer – als Folge verspäteten, dass heisst erst nach Inkrafttreten des Ab-

kommens erfolgten Gesuchseinreichung – ein Nachteil erwachsen ist.  

Der Beschwerdeführer kann sich demnach bereits aus diesem Grund 

nicht auf den Vertrauensschutz berufen. Darüber hinaus scheitert der 

http://www.bsv.admin.ch/

C-1615/2013 

Seite 17 

vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bestandeschutz, wie nachfol-

gend (E. 4.5) darzulegen ist, aber auch am überwiegenden öffentlichen 

Interesse. 

4.5 Der Gesetzgeber wollte mit Art. 4 Abs. 4 RV-AHV verhindern, dass ein 

Versicherter, der im Vergleich zu seiner Altersklasse während kurzer Zeit 

hohe Beiträge leistet, ein höheres geldwertes Interesse an der Rückver-

gütung der einbezahlten AHV-Beiträge hat als an der Ausrichtung einer 

Rente. Der Zweck der gesetzlichen Rückvergütungsregelung von Art. 18 

Abs. 3 AHVG besteht darin, der AHV-Ausgleichskasse die Möglichkeit zu 

geben, die Beiträge zurückzuerstatten, wenn die Billigkeit eine solche Lö-

sung aufdrängt, nicht hingegen, der versicherten Person zu ermöglichen, 

den Vorteil der Rentenleistung im Verhältnis zur Rückerstattung eines 

Kapitals abzuwägen. Diesem Aspekt ist auch im Rahmen der Interessen-

abwägung gebührend Rechnung zu tragen. Selbst wenn man davon aus-

gehen würde, dass die Vorinstanz – trotz der ausgesprochen hohen Diffe-

renz zwischen einbezahlten Beiträgen und Rentenbarwert – die volle Bei-

tragsrückvergütung gewährt und die Billigkeitsklausel von Art. 4 Abs. 4 

RV-AHV damit nicht angewendet hätte, kann die Rückvergütung im heuti-

gen Zeitpunkt nicht mehr zugestanden werden.  

Zum Einen gilt es im Zusammenhang mit der AHV das dem Gesetz im-

manente Solidaritätsprinzip zu beachten. Die versicherten Personen ha-

ben auch Beiträge zu erbringen, wenn diese keinen rentenbildenden Cha-

rakter mehr haben. Insbesondere ist die Höhe der Beiträge (anders als 

etwa in der Unfall- oder Arbeitslosenversicherung) nicht begrenzt, wäh-

rend der Höchstbetrag der AHV-Altersrente den doppelten Mindestbetrag 

nicht übersteigt (Art. 34 Abs. 3 AHVG; vgl. hierzu auch UELI KIESER, Al-

ters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches Bundesver-

waltungsrecht, Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1226 f. Rz 78). Der das AHVG 

prägende Solidaritätsgedanke ist weit stärker zu gewichten als die finan-

ziellen Interessen eines einzelnen Versicherten.  

Zum Anderen ist derzeit zwar ungewiss, in welcher Höhe und insbeson-

dere auch während welcher Dauer der Beschwerdeführer beziehungs-

weise dessen Ehefrau und Kinder dereinst eine (Teil-)Rente der AHV (Al-

ters- oder Witwer-, Witwen-, Waisenrenten) oder allenfalls auch der IV 

werden beziehen können. Es steht aber immerhin fest, dass der Be-

schwerdeführer oder dessen Angehörige dereinst einen Anspruch auf ei-

ne Teilrente beziehungsweise gegebenenfalls auf eine Pauschalabfin-

dung (Art. 4 Abs. 2 Ziff. 1, Art. 5 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 18 Abs. 1 bis 4 des 

C-1615/2013 

Seite 18 

Abkommens) haben können. Gleiches gilt für den Fall, dass sich vor dem 

AHV-Alter das Risiko der Invalidität realisieren würde (vgl. dazu Art. 4 

Abs. 2 Ziff. 1, Art. 5 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 18 Abs. 5 des Abkommens). Die 

tatsächliche Höhe des dereinst bestehenden Teilrentenanspruchs hängt 

insbesondere von Faktoren wie Art (Invalidität, Tod, Alter) und Zeitpunkt 

des Risikoeintritts sowie von der Lebenserwartung des Beschwerdefüh-

rers und/oder dessen Ehefrau ab. Bei der Bewertung des öffentlichen In-

teresses sind auch die Interessen der Ehefrau und der Kinder zu berück-

sichtigen. Insbesondere wird mit der Rentenlösung dem Kindeswohl bes-

ser Rechnung getragen.  

Schliesslich ist zu beachten, dass japanische Staatsangehörige unter 

denselben Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige An-

spruch auf die ordentlichen (Teil-)Renten der schweizerischen Altersver-

sicherung haben. Dasselbe gilt für die Hinterlassenenrenten (Witwen-

/Witwerrente oder Waisenrente). Dabei kann sich der Beschwerdeführer 

mit dem Inkrafttreten des Abkommens auch auf das Anrechnungs- bezie-

hungsweise Totalisierungsprinzip gemäss Art. 13 Abs. 2 des Abkommens 

berufen. Ab dem 1. März 2012 hat der Beschwerdeführer demnach einen 

zwingenden Anspruch auf die Vorteile des Abkommens (Teilrente, Totali-

sierungsprinzip). Eine Kombination dieser vorgesehenen Vorteile mit der 

Rückvergütung der Beiträge ist weder innerstaatlich (vgl. dazu Art. 18 

Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 1 RV-AHV [e contrario]) noch staats-

vertraglich vorgesehen. Mit dem Erlangen dieser Rechtsansprüche 

scheidet gleichzeitig die Möglichkeit einer Rückvergütung aus. Die bean-

tragte Rückvergütung der Beiträge stünde mit anderen Worten auch mit 

dem staatsvertraglich verankerten System der Ausrichtung einer Teilrente 

im Widerspruch. Danach erhalten japanische oder schweizerische 

Staatsangehörige, die sowohl in der Schweiz als auch in Japan gearbeitet 

und Beiträge an beide Sozialversicherungssysteme bezahlt haben, bei 

Erfüllen der gesetzlichen Voraussetzungen von beiden Staaten eine Teil-

rente.   

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach der 

(objektiven) Rechtslage im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinrei-

chung vom 24. Juli 2012, gestützt auf Art. 18 Abs. 3 AHVG in Verbindung 

mit Art. 1 Abs. 1 RV-AHV und das am 1. März 2012 in Kraft getretene Ab-

kommen, keinen Anspruch auf Rückvergütung der AHV-Beiträge hat. Die 

Berufung des Beschwerdeführers auf den Vertrauensschutz scheitert so-

dann zum Einen daran, dass ein Rechtsnachteil als Folge der unrichtigen 

C-1615/2013 

Seite 19 

Auskunft nicht angenommen werden kann; zum Anderen ist das öffentli-

che Interesse an der richtigen Rechtsanwendung, insbesondere an der 

Durchsetzung des Solidaritätsprinzips und der Wahrung der Rentenan-

wartschaften der Ehefrau und Kinder, vorliegend höher zu gewichten als 

die vom Beschwerdeführer geltend gemachten privaten Interessen an ei-

ner Rückvergütung der Beiträge.  

Die Beschwerde ist dementsprechend als unbegründet abzuweisen.  

6. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 

Parteientschädigung. 

6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

6.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdefüh-

rer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Als Bundesbehörde 

hat die obsiegende Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch auf die Partei-

entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG [e contrario] und Art. 7 Abs. 1 [e 

contrario] und Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

C-1615/2013 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Roland Hochreutener 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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