# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 405a45d1-34a3-508e-a9f3-7df3bf641249
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2010 E-6322/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6322-2010_2010-09-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6322/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 1. September 2010 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6322/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger aus und 
mit  letztem  Wohnsitz  in  B._______  (Provinz  C._______),  seinen 
Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 20. Dezember 2009 verliess 
und nach Aufenthalten von insgesamt sechs Wochen im Libanon,  in 
der  Türkei  und  in  Griechenland  Anfang Februar 2010  in  einem  TIR-
Lastwagen  (Transports  Internationaux  Routier; Lastwagen  unter 
Zollverschluss) nach Deutschland gelangte, wo er am 4. Februar 2010 
um Asyl nachsuchte, 

dass  er  nach  einem  Aufenthalt  von  ungefähr  zwei  Monaten  am 
6. April 2010 versteckt in einem Personenwagen in die Schweiz reiste, 
wo er gleichentags ebenfalls ein Asylgesuch stellte,

dass das BFM anlässlich der  Kurzbefragung vom 15. April 2010 (...) 
die  Personalien  des  Beschwerdeführers  erhob  und  ihn  summarisch 
zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen des Heimat-
landes befragte, wobei er im Wesentlichen geltend machte, er gehöre 
zur  Religionsgemeinschaft  der  Yeziden,  welche  im  Irak  verfolgt 
würden,

dass  ausserdem  eine  Fehde  zwischen  seiner  und  einer  anderen 
yezidischen  Familie  bestehe,  in  deren  Zuge  im  Jahr  (...)  sein  (...)  
getötet worden sei,

dass er selbst im Jahr 2009 von Unbekannten bedroht worden sei, 

dass  er  den  Irak  letztlich  verlassen  habe,  um  die  wirtschaftliche 
Situation seiner Familie zu verbessern, zumal (...) bereits betagt und 
(...) krank sei, 

dass ihm im Rahmen der Befragung im Hinblick auf eine allfällige Zu-
ständigkeit Deutschlands oder Griechenlands das rechtliche Gehör ge-
währt wurde, 

dass  er  in  seiner  Stellungnahme  auf  entsprechende  Fragen 
antwortete, in Griechenland sei er obdachlos gewesen und habe auf 
der Strasse sowie in verlassenen Häusern gelebt,  hingegen habe er 
gegen eine Rücküberstellung nach Deutschland nichts einzuwenden,

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dass  das  BFM  am  4. Mai 2010  (A10)  die  deutschen  Behörden  um 
Wiederaufnahme des  Beschwerdeführers  ersuchte,  mit  der  Bitte  um 
Mitteilung,  falls das BAMF (Bundesamt für  Migration und Flüchtlinge 
der  Bundesrepublik  Deutschland)  die  griechischen  Behörden  um 
Aufnahme  des  Beschwerdeführer  ersucht  haben  respektive  bereits 
eine entsprechende Zustimmung derselben eingegangen sein sollte,

dass das BAMF mit Schreiben vom 5. Mai 2010 (A13) mitteilte, nach 
den ihm vorliegenden Erkenntnissen sei die Bundesrepublik Deutsch-
land für die Behandlung des Asylbegehrens nicht zuständig und habe 
Griechenland  um  Übernahme  ersucht,  wobei  bislang  weder  eine 
Antwort vorliege noch die Verfristung eingetreten sei,

dass das BAMF dem BFM mit Mitteilung vom 28. Juli 2010 zur Kennt-
nis  brachte,  dass  keine  Antwort  der  griechischen  Behörden  ein-
gegangen  und  die  Zuständigkeit  am  (...) 2010  –  infolge  Verfristung 
gemäss Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO – auf dieselben übergegangen sei, 

dass  das  BFM am 29. Juli 2010  die  griechischen  Behörden  –  unter 
Hinweis auf  Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 
des  Rates  vom 18. Februar  2003  zur  Festlegung  von  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung 
eines Asylantrags zuständig ist  (Dublin-II-VO) – um Wiederaufnahme 
des  Beschwerdeführers  ersuchte  (A17)  und  bis  am 13. August 2010 
keine Antwort auf das Ersuchen einging,

dass das BFM mit  Verfügung vom 1. September 2010 in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 
6. April 2010  nicht  eintrat,  die  Wegweisung  nach  Griechenland 
anordnete  und  den  Beschwerdeführer  aufforderte,  die  Schweiz 
spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den 
Kanton Bern mit  dem Vollzug der Wegweisung beauftragte und fest-
hielt,  eine  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  habe  keine  auf-
schiebende Wirkung,

dass  es  zur  Begründung  anführte,  aus  den  Informationen  der 
Datenbank  EURODAC sowie  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers 
gehe hervor, dass dieser in Griechenland der illegalen Einreise wegen 
angehalten worden sei,  

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dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]  sowie  Überein-
kommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem  Königreich  Norwegen 
über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Be-
sitzstandes und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder 
in Norwegen gestellten Asylantrags) Griechenland für die Durchführung 
des Asylverfahrens zuständig sei,

dass das BFM auf das entsprechende Wiederaufnahmeersuchen vom 
29. Juli 2010  von  den  griechischen  Behörden  innert  Frist  ("bis  am 
13. August 2010")  keine  Antwort  erhalten  habe,  weshalb  die  Zu-
ständigkeit  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  Bst.  c  Dublin-II-VO auf 
Griechenland übergegangen sei,

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am 13. Februar 2011 zu erfolgen 
habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs  zu  einer  Wegweisung  nach  Griechenland  keine  Gründe 
geltend  gemacht  habe,  die  praxisgemäss  einem Vollzug  nach  Grie-
chenland entgegenstünden, 

dass  ausserdem keine  Hinweise  bestünden,  wonach  sich  Griechen-
land  nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen  Verpflichtungen 
oder die einschlägigen Normen der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) halten würde,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten, die Wegweisung aus 
der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
und der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland zulässig, zumut-
bar und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  6. September 2010 
(Poststempel) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

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Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  die   Verfügung  der  Vor-
instanz  sei  aufzuheben  und  zur  neuen  Entscheidung  an  dieselbe 
zurückzuweisen,  ausserdem  sei  festzustellen,  dass  der  Weg-
weisungsvollzug nach Griechenland unzulässig und unzumutbar sei, 

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  die  Gewährung  der  unent-
geltlichen  Rechtspflege gemäss Art.  65  Abs. 1  des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
beantragte,

dass ferner beantragt wurde, der Beschwerde sei  die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen,

dass der Präsident der Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts mit 
prozessleitender Verfügung vom 7. September  2010 im Rahmen einer 
vorsorglichen Massnahme bis zum definitiven Entscheid über die Ge-
währung  der  aufschiebenden  Wirkung  den  Vollzug  der  Wegweisung 
aussetzte,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 8. September 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht eingingen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-

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ten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichter licher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend auf-
gezeigt,  um eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass im Rahmen eines Dublin-Verfahrens die Fallkonstellationen "take 
back" (Wiederaufnahme, Art. 16 Abs. 1 Bst. a und b i.V.m. Art. 17 bis 
19  Dublin-II-VO)  –   bei  welcher  der  Asylbewerber  bereits  in  einem 
Mitgliedstaat  um  Asyl  ersucht  hat  –  und  "take  charge"  (Aufnahme, 
Art. 16 Abs. 1 Bst. c, d und e i.V.m. Art. 20 Dublin-II-VO) – bei welcher  
derselbe  sich  lediglich  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  aufgehalten 
hat – zu unterscheiden sind, 

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dass das BFM seine Anfrage an die griechischen Behörden auf Art. 16 
Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung – wobei es sich um eine Variante 
der Konstellation  "take back" (Wiederaufnahme eines Asylbewerbers, 
der  sich  während  der  Prüfung  seines  Antrags  unerlaubt  in  einem 
anderen Mitgliedstaat aufhält) handelt – abstützte,

dass auch die angefochtene Verfügung damit begründet wird, dass die 
Zuständigkeit gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO – worin die 
Verfristung  im Rahmen von  "take back"-Verfahren  geregelt  ist  –  auf 
Griechenland übergegangen sei, 

dass  jedoch  den  vorliegenden  Akten  keine  Hinweise  zu  entnehmen 
sind, dass der Beschwerdeführer in Griechenland ein Asylgesuch ge-
stellt hätte,

dass der Datenbank EURODAC (vgl. "Foglio triage procedura Dublino" 
[A9 S. 1]) lediglich zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer am 
22. Januar 2010 in Griechenland daktyloskopisch erfasst wurde,

dass  in  den  Wiederaufnahmeersuchen  vom  4. Mai 2010  an  die 
Bundesrepublik  Deutschland  (A10  S.  2)  und  vom 29. Juli 2010  an 
Griechenland (A17 S. 2) im Hinblick auf frühere Asylgesuche einzig ein 
am (...) 2010 in Berlin  anhängig gemachtes Asylverfahren aufgeführt 
ist,

dass ausserdem dem an Griechenland gerichteten Wiederaufnahme-
ersuchen wörtlich zu entnehmen ist, die Bundesrepublik Deutschland 
habe  die  griechischen  Behörden  um Aufnahme  ("take  charge")  des 
Beschwerdeführers ersucht,

dass  damit  davon  auszugehen  ist,  der  Beschwerdeführer  habe  in 
Griechenland kein Asylgesuch gestellt,

dass  nach  dem  Gesagten  festzustellen  ist,  dass  das  BFM  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  festgestellt  und  als  Folge 
hiervon  die  unzutreffenden  Bestimmungen  der  Dublin-II-VO  an-
gewendet hat,

dass die an Griechenland gerichtete Anfrage richtigerweise als – auf 
Art. 16  Abs.  1  Bst.  a  und  b  Dublin-II-VO  gestütztes  –   Aufnahme-
ersuchen ("take charge") hätte ausgestaltet werden müssen,

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dass sich die fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung insoweit als rechts-
erheblich erweist, als die Verfristung bei "take charge"-Verfahren erst 
nach ungenutztem Ablauf von zwei Monaten eintritt (vgl. Art. 18 Abs. 7 
Dublin-II-VO),  mithin  dieselbe  (angesichts  des  am 29. Juli 2010  ge-
stellten  "Wiederaufnahmeersuchens")  vorliegend  noch  nicht  ein-
getreten ist, 

dass  die  unrichtige  Sachverhaltsfeststellung  durch  das  BFM  mit 
anderen Worten nicht nur eine fehlerhafte Bezeichnung des Ersuchens 
an Griechenland, sondern auch die Tatsache zur Folge hat, dass die 
Zuständigkeit entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung (noch) nicht 
an den Mitgliedstaat übergegangen ist,

dass  deshalb  die  Beschwerde  im  Sinne  der  Erwägungen  gutzu-
heissen,  die angefochtene Verfügung vom 1. September 2010 aufzu-
heben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen 
ist,

dass mit  vorliegendem Direktentscheid die prozessualen Anträge um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung gegenstandslos werden, 

dass bei  diesem Ausgang  auch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG), womit auch das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gegenstands-
los wird,

dass  dem  nicht  vertretenen  Beschwerdeführer  offensichtlich  keine 
Parteikosten gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen sind,  weshalb 
keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 1. September 2010 wird aufgehoben. 
Die Akten werden dem BFM zur korrekten Weiterführung des Asylver-
fahrens überwiesen.

3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...). 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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