# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54b3eb88-335c-57d4-a90c-91c05f6e640c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.03.2010 E-1610/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1610-2010_2010-03-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1610/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon 
Scuntaro;
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______,
dessen Ehefrau B._______,
und deren Kinder C._______,
D._______, und
E._______,
Bosnien-Herzegowina,
alle vertreten durch Annelise Gerber, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 8. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1610/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführenden  eigenen  Angaben  zufolge  ihren 
Heimatstaat am (...) August 2009 verliessen und am 20. August 2009 
ein erstes Mal in der Schweiz um Asyl nachsuchten,

dass das BFM mit Verfügung vom 24. September 2009 in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der Schweiz und den Vollzug anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht  die am 30. September 2009 da-
gegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 6. Oktober 2009 abwies, 
soweit darauf eingetreten wurde,

dass  sich  die  Beschwerdeführenden  von  Oktober  2009  bis  Februar 
2010 als Asylsuchende in Frankreich aufhielten, bevor sie gestützt auf 
ein  Rückübernahmeersuchen  der  französischen  Migrationsbehörden 
im  Rahmen  des  Dubliner-Abkommens  am  4.  Februar  2010  in  die 
Schweiz überführt wurden, wo sie am 8. Februar 2010 im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum F._______ erneut um Asyl nachsuchten,

dass am 16. Februar 2010 die Erstbefragung im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum  F._______  stattfand  und  den  Beschwerdeführenden 
am 8. März 2010 das rechtliche Gehör im Hinblick auf einen Nichtein-
tretensentscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG gewährt wurde,

dass die Beschwerdeführenden dabei die gleichen Asylgründe geltend 
machten wie im ersten Asylverfahren (Übergriffe durch die serbische 
Bevölkerung aufgrund ihrer bosnischen Ethnie),

dass sie zur Untermauerung ihrer Vorbringen neu ein Schreiben des 
Innenministeriums  der  Respublika  Srpska  vom  18.  Dezember  2009 
und ein Schreiben der Gemeinde G._______ vom 10. Januar 2010 ins 
Recht legten,

dass das BFM mit Verfügung vom 8. März 2010 – eröffnet am 10. März 
2010 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf  die Asyl-
gesuche nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz und den 
Vollzug anordnete,

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dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausführte,  die  Be-
schwerdeführenden  würden  die  selben  Asylgründe  geltend  machen 
wie bei  den ersten Asylgesuchen,  welche seit  dem 6. Oktober  2009 
rechtskräftig abgeschlossen seien,

dass sich aus den Akten keine Hinweise ergeben würden, dass nach 
Abschluss des Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet 
seien, die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen, oder die für die Ge-
währung vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass die eingereichten Dokumente auf Ereignisse verweisen würden, 
die  die  Beschwerdeführenden bereits  in  den  abgeschlossenen  Asyl-
verfahren geltend gemacht hätten,

dass weder  die in  Bosnien und Herzegowina herrschende politische 
Situation  noch  andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  einer  Rück-
führung  in  den  Heimatstaat  sprechen  würden,  und  die  Familie  die 
Möglichkeit habe, ihren Lebensunterhalt gleich wie vor ihrer Ausreise 
zu bestreiten,

dass  die  Beschwerdeführenden  seit  1996  bis  zu  ihrer  Ausreise  im 
August  2009  in  H._______  in  der  Föderation  Bosniens  und  Her-
zegowinas  gelebt  hätten  und  somit  dort  über  ein  soziales  Be-
ziehungsnetz  verfügen würden,  das  ihnen eine  Rückkehr  erleichtern 
werde,

dass  die  Kinder  wieder  die  Schule  besuchen  beziehungsweise  ein-
geschult  werden  könnten,  und  aus  den  Akten  keine  Hinweise  auf 
gesundheitliche  Probleme  ersichtlich  seien,  weshalb  sich  auch  im 
Sinne  des  Kindeswohls  keine  Wegweisungshindernisse  ergeben 
würden,

dass der Vollzug der Wegweisung ausserdem technisch möglich und 
praktisch durchführbar sei,

dass die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid mit  Eingabe 
vom 16. März  2010 beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde er-
heben und in materieller  Hinsicht  beantragen liessen,  es sei  auf  die 
Asylgesuche vom 8. Februar 2010 einzutreten, die Unzulässigkeit und 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge 
davon  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen,  gegebenenfalls  sei  die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,

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dass sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und die Anordnung vorsorglicher Massnahmen beantra-
gen liessen,

dass  die  Beschwerdeführenden  zur  Begründung  im  Wesentlichen 
geltend machen, aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
6. Oktober 2009 hätten sich wahrscheinlich Revisionsgründe ergeben,

dass sie im Verlaufe der zweiten Asylverfahren in der Schweiz Identi-
tätspapiere  und  zwei  Schreiben  aus  G._______  eingereicht  hätten, 
welche die geschilderten Probleme bestätigen würden,

dass diese Tatsachen in der angefochtenen Verfügung nicht gebührend 
berücksichtigt worden seien,

dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr nach Bosnien 
und Herzegowina an Leib und Leben bedroht seien,

dass  sie  betonen,  nicht  aus  wirtschaftlichen  Gründen  aus  dem 
Heimatstaat geflüchtet zu sein,

dass die vorinstanzlichen Akten am 17. März 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021]) 
des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83 
Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde, und die 
Beschwerdeführenden  am  Verfahren  vor  dem  BFM  teilgenommen 
haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert sind (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 

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37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG ), weshalb auf die Be-
schwerde einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf Asylgesuche nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylver-
fahren durchlaufen haben, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwi-
schenzeit  Ereignisse eingetreten sind,  die geeignet  sein können, die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind,

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dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Befragungen explizit auf 
die  bereits  im  Rahmen  des  ersten  Asylverfahrens  vorgebrachten 
Fluchtgründe verwiesen haben,

dass sie nicht geltend machen, es seien seit Erlass der Verfügung des 
BFM  am  24.  September  2009  Ereignisse  eingetreten,  die  geeignet 
seien, ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Ge-
währung vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass  die  Beschwerdeführenden  im  Verlaufe  des  zweiten  Asylver-
fahrens zwar neue Beweismittel ins Recht legten, welche jedoch den 
Sachverhalt  betreffen, der bereits Gegenstand sowohl der Verfügung 
des BFM vom 24. September 2009 als auch des Urteils des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2009 gewesen ist,

dass in der Rechtsmitteleingabe beiläufig erwähnt wird, aus dem Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  6.  Oktober  2009  hätten  sich 
wahrscheinlich Revisionsgründe ergeben (vgl. Beschwerde Ziff. 2.2.2 
S. 4),

dass die Beschwerdeführenden damit implizit den Revisionsgrund von 
Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG geltend machen,

dass jedoch weder im Rahmen eines zweiten Asylgesuches noch im 
Rahmen eines diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens Revisionsgrün-
de, welche ein Urteil eines vorangehenden Asylgesuches beschlagen, 
geprüft werden können, 

dass  somit  auf  die  im  Verlaufe  des  zweiten  Asylgesuches  ein-
gereichten Beweismittel sowie das Vorbringen auf Beschwerdeebene, 
es  hätten  wohl  Revisionsgründe  bestanden,  was  aber  von  der  Vor-
instanz in ihrer Verfügung vom 8. März 2010 nicht genügend berück-
sichtigt worden sei, nicht einzugehen ist, 

dass im Übrigen zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die zu-
treffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 
werden kann, ohne diese im Einzelnen zu wiederholen,

dass es sich unter diesen Umständen erübrigt,  auf die weiteren Vor-
bringen in  der  Rechtsmitteleingabe einzugehen, da sie am Ergebnis 
nichts ändern können,

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dass das BFM somit zur Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  nicht  einge-
treten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148, 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 

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ist,  da  es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl-
rechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu 
machen,  weshalb  das  in  Art.  5  AsylG verankerte  Prinzip  des  flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschen-
rechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  den  Beschwerde-
führenden im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine Lage in  Bosnien  und Herzegowina noch 
individuelle Gründe der Beschwerdeführenden auf eine konkrete Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass, soweit von einem Vollzug der Wegweisung Kinder betroffen sind, 
das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen Gesichts-
punkt  von gewichtiger  Bedeutung darstellt  und unter  diesem Aspekt 
sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen sind, die im Hin-
blick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen,

dass erschwerte (Re-)Integrationsmöglichkeiten im Heimatstaat infolge 
einer fortgeschrittenen Assimilierung eines Kindes in der Schweiz zur 
Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges der gan-
zen Familie führen können (EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2., 1998 Nr. 31), 

dass  namentlich  Alter,  Reife,  Abhängigkeiten,  Art  (Nähe,  Intensität, 
Tragfähigkeit)  der  Beziehungen,  Eigenschaften  der  Bezugspersonen 
(insbesondere  Unterstützungsbereitschaft  und  -fähigkeit),  Stand  und 
Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung und der Grad der erfolg-
ten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz als Krite-
rien  im  Rahmen  einer  gesamtheitlichen  Beurteilung  von  Bedeutung 
sind, 

dass  sich  die  Beschwerdeführenden  während  des  ersten  Asylver-
fahrens von August 2009 bis Oktober 2009 in der Schweiz aufhielten, 
und sie nach ihrer Ausreise im Oktober 2009 am 4. Februar 2010 er-
neut in die Schweiz einreisten,

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dass  bezüglich  der  Kinder  angesichts  der  kurzen  Aufenthaltsdauer 
nicht von einer fortgeschrittenen Assimilierung in der Schweiz und für 
den  Fall  eines  Wegweisungsvollzugs  von  einer  Entwurzelung  ge-
sprochen werden kann,

dass der Vollzug der Wegweisung somit auch unter dem Gesichtspunkt 
des Kindeswohls als zumutbar zu bezeichnen ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es den Beschwerdeführenden ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass sich die Beschwerde aufgrund der vorstehenden Erwägungen als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen und bei diesem Ausgang des 
Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 
Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

dass  sich  allfällige  vorsorgliche  Massnahmen  mit  Erlass  des  vor-
liegenden Urteils  erübrigen und das entsprechende Begehren  abzu-
weisen ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Marco Abbühl

Versand: 

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