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**Case Identifier:** beb1ecec-0c3e-5feb-b0d3-10dd5ac8c9b0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.05.2022 EL 2022/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2022-6_2022-05-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2022/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 12.08.2022

Entscheiddatum: 10.05.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 10.05.2022
Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 11 Abs. 3 lit. d ELG. 
Ergänzungsleistung. Hypothetisches Erwerbseinkommen. 
Hilflosenentschädigung des Ehegatten als (fiktives) Erwerbseinkommen 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 
2022, EL 2022/6).

Entscheid vom 10. Mai 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2022/6

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im November 2020 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

einer Rente der Invalidenversicherung an (EL-act. 74), die ihm mit einer Verfügung vom 

10. November 2020 rückwirkend ab dem 1. März 2019 zugesprochen worden war (vgl. 

EL-act. 58). Die EL-Durchführungsstelle wies ihn am 2. Dezember 2020 darauf hin, 

dass sie die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau prüfen 

werde, da jene grundsätzlich verpflichtet sei, sich an der Bestreitung der 

Lebenshaltungskosten zu beteiligen (EL-act. 70). Der EL-Ansprecher machte am 17. 

Dezember 2020 geltend (EL-act. 69–3), seine Ehefrau könne keiner ausserhäuslichen 

Erwerbstätigkeit nachgehen, weil sie ihn pflegen müsse und weil sie an 

gesundheitlichen Einschränkungen leide. In einem Arztzeugnis vom 11. Dezember 2020 

hatte Dr. med. B.___ festgehalten (EL-act. 61–11 f.), die Ehefrau leide an einer 

massiven somatoformen Schmerzstörung, an einer Cervicobrachialgie, an einem 

lumbospondylogenen Schmerzsyndrom sowie an einer Osteochondrosis dissecans 

des linken Knies. Zudem bestehe der Verdacht auf eine rheumatologische 

Grunderkrankung. Die Ehefrau sei vollständig arbeitsunfähig. Am 18. Januar 2021 teilte 

Dr. med. C.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) der EL-

Durchführungsstelle mit (EL-act. 63), die Ehefrau des EL-Ansprechers sei im Mai 2018 

polydisziplinär begutachtet worden. Die Sachverständigen hätten eine überzeugend 

begründete Arbeitsfähigkeit von 75 Prozent attestiert. Das Arztzeugnis von Dr. B.___ 

vom 11. Dezember 2020 enthalte keine Hinweise auf relevante neue medizinische 

Tatsachen. Ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle notierte am 22. Januar 2021 

(EL-act. 64), der Ehefrau sei ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. 

Auszugehen sei vom statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterinnenlöhne. Davon seien 

zehn Prozent abzuziehen, weil das Lohnniveau in der Grossregion Ostschweiz 

entsprechend tiefer als das gesamtschweizerische Lohnniveau sei. Wegen des 

fortgeschrittenen Alters der Ehefrau seien weitere zehn Prozent abzuziehen. Unter 

A.a. 

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Berücksichtigung eines Arbeitsfähigkeitsgrades von 75 Prozent und nach Abzug der 

Sozialversicherungsbeiträge von 6,375 Prozent resultiere ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen von 31’101 Franken. Mit einer Verfügung vom 29. Januar 2021 

sprach die EL-Durchführungsstelle dem EL-Ansprecher für den Monat März 2019 eine 

Ergänzungsleistung von 291 Franken zu; für die Zeit ab April 2019 wies sie das 

Leistungsbegehren ab (EL-act. 57). Zur Begründung führte sie an, unter 

Berücksichtigung des hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau würden die 

Einnahmen die Ausgaben übersteigen, weshalb mangels eines 

anspruchsbegründenden Ausgabenüberschusses kein Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung bestehe. Die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, die ohnehin direkt der Krankenkasse hätte ausbezahlt 

werden müssen, sei nicht als Ausgabe berücksichtigt worden, weil die Prämien schon 

längst vom Sozialamt beglichen worden seien. Den Berechnungsblättern zur Verfügung 

liess sich entnehmen (EL-act. 46 ff.), dass die EL-Durchführungsstelle lediglich den 

Mietzins und die Lebensbedarfspauschale für ein Ehepaar als Ausgaben berücksichtigt 

hatte. Als Einnahmen hatte sie das hypothetische Erwerbseinkommen der Ehefrau, die 

IV-Rente des EL-Ansprechers, die erst ab April 2019 zugesprochene IV-Rente des 

D.___ sowie – für die Zeit ab Januar 2021 – einen hypothetischen Vermögensverzehr 

und einen Vermögensertrag aus einem Freizügigkeitsguthaben nach BVG angerechnet. 

Das hatte für den Monat März 2019, in dem der EL-Ansprecher noch keinen Anspruch 

auf eine IV-Rente des D.___ gehabt hatte, einen Ausgabenüberschuss und für die 

Folgemonate einen Einnahmenüberschuss ergeben.

Am 16. Februar 2021 erhob der EL-Ansprecher eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 29. Januar 2021 (EL-act. 43). Er beanstandete die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens und machte geltend, seine Ehefrau müsse ihn 

pflegen, was einen enormen Aufwand verursache. Sie sei so überfordert damit, dass 

sie nun selbst unter einer Gesundheitsbeeinträchtigung leide. Am 8. Dezember 2020 

habe sie zuhause vom Notfalldienst abgeholt werden müssen, da sie an 

Gleichgewichtsstörungen und an einem hohen Fieber gelitten habe. Die Ärzte hätten 

einen benignen paroxysmalen Lagerungsschwindel diagnostiziert. Die EL-

Durchführungsstelle forderte den EL-Ansprecher auf, Belege zum neuen Leiden der 

Ehefrau einzureichen (EL-act. 40). Am 29. April 2021 ging ihr ein Bericht von Dr. B.___ 

A.b. 

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vom 27. April 2021 zu (EL-act. 39), laut dem die Ehefrau des EL-Ansprechers an einem 

benignen paroxysmalen Lagerungsschwindel mit attackenartigen lagerungsabhängigen 

Schwindelbeschwerden und Sekunden bis Minuten dauernden Drehschwindelattacken 

mit Übelkeit und Erbrechen litt. Der RAD-Arzt Dr. C.___ hielt am 12. Mai 2021 fest (EL-

act. 38), ein benigner paroxysmaler Lagerungsschwindel sei ein gutartiger Schwindel, 

der typischerweise bei Lageveränderungen auftrete und durch einfache 

Lagerungsübungen behandelt werden könne. Er stelle grundsätzlich kein Hindernis für 

die Ausführung einer Erwerbstätigkeit dar. Nur sollte auf Tätigkeiten, die das Führen 

eines Motorfahrzeugs erforderten oder bei denen eine Absturzgefahr bestehe, 

verzichtet werden. Im Juli 2021 reichte der EL-Bezüger einen MRI-Bericht vom 7. Juni 

2021 ein, der eine Stressfraktur im Os cuboideum mit einer Tendinose und 

Tenosynovitis der angrenzenden Peroneus longus-Sehne sowie einem entzündlichen 

Reizzustand des Ligamentum plantare longum belegte (EL-act. 31 ff.). Der RAD-Arzt 

Dr. C.___ hielt am 21. Juli 2021 fest (EL-act. 30), aktuell sei gestützt auf den MRI-

Bericht von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau und von einer 

Einschränkung bei der Betreuung des Ehemannes von mindestens 50 Prozent 

auszugehen. Die EL-Durchführungsstelle solle beim Kantonsspital St. Gallen einen 

aktuellen Bericht anfordern.

Am 15. November 2021 wurde dem EL-Ansprecher rückwirkend per 1. Oktober 

2019 eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung bei einer Hilflosigkeit 

mittleren Grades zugesprochen (EL-act. 24). Am 16. November 2021 reichte der EL-

Ansprecher der EL-Durchführungsstelle drei Berichte der Klinik für orthopädische 

Chirurgie und Traumatologie des Kantonsspitals St. Gallen vom 12. Juli 2021, 23. 

September 2021 und 5. November 2021 ein (EL-act. 22 f.), laut denen die Ehefrau des 

EL-Ansprechers ab Juli 2021 konservativ behandelt worden war, was zu einer leichten 

Beschwerdeverbesserung geführt hatte. Ein Sachbearbeiter der EL-

Durchführungsstelle notierte nach einem Telefonat mit der Tochter des EL-

Ansprechers, die Pflege und Betreuung sei gemäss den Angaben der Tochter und den 

Feststellungen der IV-Stelle im Zusammenhang mit dem Begehren um eine 

Hilflosenentschädigung ausschliesslich durch die Ehefrau erbracht worden, selbst als 

diese selbst mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen gehabt habe (elektronische 

Notiz zu EL-act. 22). Der RAD-Arzt Dr. C.___ notierte am 10. Dezember 2021 (EL-act. 

A.c. 

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B.  

Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

21), gemäss den Berichten des Kantonsspitals St. Gallen sei für die Zeit vom 1. Juli 

2021 bis zum 5. November 2021 von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau 

auszugehen. Seit dem 5. November 2021 sei von einem Arbeitsfähigkeitsgrad von 50 

Prozent auszugehen. Ab Januar 2022 dürfte die Ehefrau wieder zu 75 Prozent 

arbeitsfähig sein. Der EL-Ansprecher nahm am 24. Dezember 2021 Stellung zu dieser 

Aktenbeurteilung (EL-act. 12 f.). Er machte geltend, die Prognose des RAD-Arztes sei 

zu optimistisch. Zudem müsse die Ehefrau ihn pflegen. Mit einem Entscheid vom 17. 

Januar 2022 hiess die EL-Durchführungsstelle die Einsprache teilweise gut (EL-act. 8). 

Sie sprach dem EL-Ansprecher eine Ergänzungsleistung von 1’229 Franken für den 

Monat März 2019, von 930 Franken für die Zeit ab April 2019 und von 787 Franken für 

den Monat Januar 2021 zu. Zur Begründung führte sie an, gestützt auf die Akten sei 

davon auszugehen, dass die Ehefrau den EL-Ansprecher seit März 2018 pflege und 

betreue und dass sie deshalb keiner ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit nachgehen 

könne. Da die Hilflosenentschädigung, die der EL-Ansprecher erhalte, die Finanzierung 

der Pflege und Betreuung bezwecke, sei diese als hypothetisches Erwerbseinkommen 

der Ehefrau anzurechnen.

Am 14. Februar 2022 erhob der EL-Ansprecher (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 17. Januar 

2022 (act. G 1). Er beantragte die Zusprache einer ohne die Hilflosenentschädigung 

berechneten Ergänzungsleistung und die Nachzahlung der bis dato geschuldeten 

Ergänzungsleistungen. Zur Begründung führte er aus, die Hilflosenentschädigung dürfe 

von Gesetzes wegen nicht als Einnahme angerechnet werden.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 2. März 2022 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.b. 

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des vorangegangenen Einspracheverfahrens entsprechen muss. Das 

Einspracheverfahren ist – wie dieses Beschwerdeverfahren – ein („echtes“) 

Rechtsmittelverfahren gewesen, was bedeutet, dass sich sein Zweck in der 

Überprüfung der Verfügung vom 29. Januar 2021 auf deren Rechtmässigkeit erschöpft 

hat. Für das Einspracheverfahren hat deshalb nur der Sachverhalt bis zum 29. Januar 

2021 massgebend sein können, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend 

gemacht hat. Würde das Versicherungsgericht – dem Antrag des Beschwerdeführers 

folgend – über den EL-Anspruch von Februar 2021 bis zur Eröffnung dieses Urteils 

entscheiden, würde es den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens in einer 

unzulässigen Weise ausdehnen. Das Urteil wäre dann bezüglich des Zeitraums bis 

Ende Januar 2021 ein („echter“) Rechtsmittelentscheid, bezüglich des Zeitraums ab 

Februar 2021 aber eine als Gerichtsurteil „verkleidete“ Verfügung, weil das 

Versicherungsgericht diesbezüglich die Ergänzungsleistung originär festsetzen und 

nicht etwa einen Entscheid der Beschwerdegegnerin auf dessen Rechtmässigkeit 

überprüfen würde. Mit der Verfügung vom 29. Januar 2021 hat die 

Beschwerdegegnerin ein Verwaltungsverfahren abgeschlossen, das eine erstmalige 

Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen zum Gegenstand gehabt hat. In 

jenem Verfahren haben die Anspruchsvoraussetzungen und die 

Berechnungspositionen umfassend geprüft werden müssen. Auch in diesem 

Beschwerdeverfahren ist deshalb umfassend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer, der 

sich unmittelbar nach der Zusprache einer Rente der Invalidenversicherung zum Bezug 

von Ergänzungsleistungen angemeldet hat, im massgebenden Zeitraum ab dem 

Rentenbeginn (1. März 2019) einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung gehabt hat.

2.  

Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung eines allfälligen 

EL-Anspruchs anhand der massgebenden Berechnungspositionen setzt die 

vollständige Ermittlung des massgebenden Sachverhaltes voraus, denn das Recht 

kann nur auf einen mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit feststehenden Sachverhalt angewendet werden. Zuständig für die 

Sachverhaltsermittlung ist grundsätzlich die Beschwerdegegnerin gewesen, denn sie 

trifft gemäss dem Art. 43 Abs. 1 ATSG eine Untersuchungspflicht, die lediglich durch 

eine Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 28 ATSG) ergänzt worden ist.

2.1. 

Die Beschwerdegegnerin hat sich unter anderem mit der Frage konfrontiert 

gesehen, ob der Ehefrau des Beschwerdeführers ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen anzurechnen sei. Sie hat in erster Linie im Zusammenhang mit 

einem Knochenbruch im Fuss medizinische Abklärungen getätigt, aber das Ergebnis 

2.2. 

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dieser Abklärungen ist für den hier zur Diskussion stehenden Entscheid gar nicht 

relevant gewesen, da sich der Knochenbruch erst lange nach Januar 2021 ereignet 

hatte, der für die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Verfügung vom 29. Januar 2021 

massgebende Sachverhalt aber nur die Zeit bis zum 29. Januar 2021 betroffen hat. 

Immerhin hat die Beschwerdegegnerin im Zuge ihrer Abklärungen festgestellt, dass 

sich der für die Arbeitsfähigkeitsschätzung betreffend die Ehefrau des 

Beschwerdeführers massgebende medizinische Sachverhalt in der Zeit zwischen Mai 

2018 (Begutachtung der Ehefrau im Auftrag der IV-Stelle) und Juli 2021 (Knochenbruch 

im Fuss) nicht wesentlich verändert hatte, sodass für den hier massgebenden Zeitraum 

von März 2019 bis Ende Januar 2021 mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Ehefrau zu 75 Prozent 

arbeitsfähig gewesen ist. Ihr hätte folglich ein entsprechendes hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet werden können.

Nun hat der Beschwerdeführer ab Oktober 2019 eine Hilflosenentschädigung bei 

einer Hilflosigkeit mittleren Grades bezogen. Diese Hilflosenentschädigung darf 

gemäss dem Art. 11 Abs. 3 lit. d ELG und dem Art. 11 Abs. 4 ELG in Verbindung mit 

dem Art. 15b ELV e contrario grundsätzlich nicht als Einnahme angerechnet werden. 

Die Beschwerdegegnerin hat allerdings zu Recht darauf hingewiesen, dass die 

Hilflosenentschädigung bezweckt, (pauschal) die Pflege und Betreuung einer hilflosen 

Person durch eine Drittperson zu vergüten. Eine einen Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung auslösende Hilflosigkeit liegt vor, wenn eine versicherte Person 

nicht in der Lage ist, ihren Alltag selbständig zu bewältigen respektive wenn eine 

versicherte Person infolge einer Gesundheitsbeeinträchtigung auf Dienstleistungen 

beziehungsweise Hilfeleistungen von Dritten bei der Bewältigung der grundlegenden 

Alltagsverrichtungen angewiesen ist. Diese enge Zweckgebundenheit der 

Hilflosenentschädigung ist auch der Grund dafür, dass eine Hilflosenentschädigung bei 

einer EL-Anspruchsberechnung nicht als Einnahme berücksichtigt werden darf, denn 

die Hilflosenentschädigung bezweckt ausschliesslich die Vergütung von 

Hilfeleistungen, dient also nicht der Bestreitung des alltäglichen Lebensbedarfs. Darauf 

hat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bereits in einem Urteil vom 7. Juli 

2009 (EL 2009/5) hingewiesen. Allerdings hat das Versicherungsgericht damals nicht 

bedacht, dass es Fälle geben kann, in denen zwar nicht die Hilflosenentschädigung an 

sich, aber deren Betrag als Einnahme anzurechnen ist. Wenn der Beschwerdeführer 

eine Drittperson mit der Hilfe bei seinen alltäglichen Lebensverrichtungen beauftragt 

hätte, hätte er dieser Drittperson (wohl im Umfang seiner Hilflosenentschädigung) einen 

Lohn für die Hilfeleistungen bezahlen müssen. Hätte die helfende Drittperson eine 

Ergänzungsleistung bezogen, hätte sie sich diesen Lohn bei der Berechnung ihres 

2.3. 

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eigenen Anspruchs auf Ergänzungsleistungen als Einnahme anrechnen lassen müssen. 

Diese Anrechnung hätte offensichtlich nicht gegen den Art. 11 Abs. 3 lit. d ELG 

verstossen, weil es sich bei dieser Einnahmenposition nicht um eine der hilflosen 

Person zustehenden Hilflosenentschädigung, sondern um ein Erwerbseinkommen der 

helfenden Drittperson gehandelt hätte. Nichts anderes hätte gegolten, wenn die 

Ehefrau des Beschwerdeführers nicht ihren Ehemann, sondern einen anderen Bezüger 

einer Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades betreut und gepflegt hätte, 

denn das ihr vom anderen, hilflosen Bezüger einer Ergänzungsleistung im Betrag der 

Hilflosenentschädigung ausgerichtete Entgelt für die erbrachten Hilfeleistungen hätte in 

diesem Fall offenkundig nur ein Lohn für die erbrachte Arbeitsleistung sein können, der 

bei der Berechnung der eigenen Ergänzungsleistung des Beschwerdeführers 

selbstverständlich gestützt auf den Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG als Erwerbseinkommen 

hätte angerechnet werden müssen. Angesichts der notwendigerweise rein 

wirtschaftlichen Sichtweise des ELG darf es keine Rolle spielen, ob eine in die EL-

Anspruchsberechnung einbezogene Person den eigenen Ehegatten oder einen Dritten 

betreut und pflegt; ebenso darf es keine Rolle spielen, ob eine hilflose Person 

Hilfeleistungen vom eigenen Ehegatten oder von einem Dritten in Anspruch nimmt. Die 

vom Versicherungsgericht im erwähnten Urteil vom 7. Juli 2009 (EL 2009/5) vertretene 

Auffassung, dass der Betrag der Hilflosenentschädigung dann nicht als 

Erwerbseinkommen angerechnet werden dürfe, wenn die Hilfeleistungen vom eigenen 

Ehegatten erbracht würden, führt folglich zu einer durch nichts zu rechtfertigenden 

Ungleichbehandlung. Dieser Auffassung folgend müssten die Hilfeleistungen nämlich 

aus EL-rechtlicher Sicht als wirtschaftlich wertlos qualifiziert werden, wenn sie vom 

eigenen Ehegatten erbracht werden. Der Bezüger der Hilflosenentschädigung müsste 

diese nicht für die von der Hilflosenentschädigung bezweckte Finanzierung von 

Hilfeleistungen aufwenden, weil er ja kostenlose Hilfeleistungen erhalten würde, das 

heisst er könnte die Hilflosenentschädigung als eine Art (nicht anrechenbare) 

„Genugtuung“ für sich behalten. Dieses Resultat lässt sich mit dem (EL-rechtlich 

massgebenden) Sinn und Zweck der Hilflosenentschädigung nicht vereinbaren, 

weshalb das Versicherungsgericht seine Praxis mit dem Urteil EL 2019/4 vom 8. 

September 2020 geändert hat. Da die Ehefrau des Beschwerdeführers ihrem hilflosen 

Ehemann die nötigen Hilfeleistungen erbracht hat, muss fingiert werden, dass sie mit 

ihm einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, in dem ein Jahreslohn von 12 × 1’185 

Franken (bis Ende 2020) respektive von 12 × 1’195 Franken (ab Januar 2021) vereinbart 

worden ist. Bei genauer Betrachtung hat die Beschwerdegegnerin also nicht die 

Hilflosenentschädigung des Ehemannes als Einnahme berücksichtigt, was gegen den 

Art. 11 Abs. 3 lit. d ELG verstossen hätte, sondern sie hat den von der Ehefrau erzielten 

Lohn im Betrag der Hilflosenentschädigung als Erwerbseinkommen der Ehefrau 

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angerechnet, was nach dem soeben Dargelegten grundsätzlich als rechtmässig zu 

qualifizieren ist. Da die zuständige AHV-Ausgleichskasse auf diesem 

Erwerbseinkommen keine Sozialversicherungsbeiträge erhoben hat, hat der Ehefrau 

des Beschwerdeführers im hier massgebenden Zeitraum die gesamte 

Hilflosenentschädigung als Nettolohn zur Verfügung gestanden. Für die Zeit ab 

Oktober 2019 hat die Ehefrau des Beschwerdeführers folglich ein Erwerbseinkommen 

von 14’220 Franken und für die Zeit ab Januar 2021 ein solches von 14’340 Franken 

erzielt, von dem allerdings unter Berücksichtigung der sogenannten „Privilegierung“ 

gemäss dem Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG aber nur ein Teilbetrag von 8’480 Franken 

beziehungsweise von 8’560 Franken angerechnet werden dürfte.

Da die Beschwerdegegnerin die relevanten IV-Akten des Beschwerdeführers nicht 

beigezogen hat, hat sie allerdings nicht wissen können, wie viel Pflege und Betreuung 

dieser effektiv benötigt hat. Da die IV-Stelle keine Hilflosenentschädigung bei einer 

Hilflosigkeit schweren Grades, sondern nur eine solche bei einer Hilflosigkeit mittleren 

Grades ausgerichtet hat, besteht Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer sei 

bezüglich der alltäglichen Lebensverrichtungen noch in einem wesentlichen Ausmass 

selbständig gewesen. Folglich kann nicht unbesehen davon ausgegangen werden, 

dass die Ehefrau ihre gesamte Restarbeitsfähigkeit von 75 Prozent für die Pflege und 

Betreuung ihres Ehemannes hat aufwenden müssen. Möglicherweise wäre es ihr 

durchaus möglich und zumutbar gewesen, zusätzlich einer ausserhäuslichen 

Erwerbstätigkeit nachzugehen. Immerhin hat das von der Beschwerdegegnerin 

errechnete hypothetische Erwerbseinkommen bei einer ausserhäuslichen 

Erwerbstätigkeit in einem Pensum von 75 Prozent einem Betrag von über 30’000 

Franken pro Jahr – also rund dem Doppelten des Betrages der Hilflosenentschädigung 

– entsprochen. Diesbezüglich erweist sich der massgebende Sachverhalt als 

unzureichend abgeklärt. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Sie 

wird anhand der IV-Akten des Beschwerdeführers und nötigenfalls gestützt auf eine 

Abklärung des effektiven Bedarfs des Beschwerdeführers nach Hilfeleistungen den 

Pflege- und Betreuungsaufwand ermitteln, den die Ehefrau des Beschwerdeführers 

effektiv erbringen muss. Anschliessend wird sie die Frage beantworten, ob der Ehefrau 

nebst diesem „effektiven“ Erwerbseinkommen im Betrag der Hilflosenentschädigung 

ein zusätzliches hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen sei. Schliesslich wird 

sie den EL-Anspruch für die Zeit ab März 2019 neu berechnen und entsprechend 

verfügen.

2.4. 

Das Gericht ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Es kann einen 

Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Partei ändern, muss 

2.5. 

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aber der beschwerdeführenden Partei vorher die Gelegenheit zur Stellungnahme oder 

zum Rückzug der Beschwerde geben (Art. 61 lit. d ATSG). Die St. Galler Praxis zum 

Art. 56 Abs. 1 VRP (sGS 951.1) sieht eine dem Art. 61 lit. d ATSG entsprechende 

Vorgehensweise vor (vgl. Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Art. 56 N 11 ff.). Demnach ist nicht 

gestützt auf den Art. 61 lit. d ATSG, sondern gestützt auf den Art. 56 Abs. 1 VRP 

beziehungsweise die dazu entwickelte Praxis zu prüfen, ob hier die Gelegenheit zur 

Stellungnahme und zum Beschwerderückzug zu geben ist. Sowohl der klare Wortlaut 

des Art. 61 lit. d ATSG als auch die diesbezüglich klare St. Galler Praxis zum Art. 56 

Abs. 1 VRP sieht die Pflicht, die Möglichkeit zur Stellungnahme und zum 

Beschwerderückzug zu geben, nur für den Fall vor, dass das Gericht selbst

beabsichtigt, in peius zu entscheiden. Das Bundesgericht hat in dieser Beschränkung 

auf einen direkten in peius-Entscheid des Gerichtes eine ausfüllungsbedürftige 

(unechte) Lücke geortet, zunächst bezogen auf jene Fälle, in denen die Rückweisung 

zur weiteren Abklärung des Sachverhalts mit Sicherheit eine Verschlechterung der 

Stellung der beschwerdeführenden Partei ergeben hätte. Diese (vermeintlich) 

lückenfüllende Praxis hat es später erheblich ausgeweitet, denn nach der aktuellen 

Auffassung des Bundesgerichtes muss nun neu vor jeder Rückweisung an die 

Verwaltung zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes die Gelegenheit zur 

Stellungnahme und zum Beschwerderückzug gegeben werden, wenn die Verwaltung in 

der angefochtenen Verfügung oder im angefochtenen Einspracheentscheid eine 

Leistung zugesprochen hatte (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Art. 61 N 

168; ausgenommen sind nur die Fälle, in denen es sicher zu einer Verbesserung 

kommen wird). Das soll selbst dann gelten, wenn überhaupt nicht absehbar ist, 

welches Ergebnis (unverändert, verbessert oder verschlechtert) die zusätzlichen 

Abklärungen der Verwaltung liefern werden und sogar dann, wenn die 

beschwerdeführende Partei dem kantonalen Versicherungsgericht ausdrücklich die 

Rückweisung an die Verwaltung zur weiteren Sachverhaltsabklärung beantragt hat. Das 

führt erfahrungsgemäss oft zu einer absurden Situation, denn der 

beschwerdeführenden Partei muss angedroht werden, dass ihr Rückweisungsantrag 

gutgeheissen werden könnte und dass sie dies durch einen Rückzug der Beschwerde 

verhindern könne. Rechtlich weitaus problematischer ist, dass das kantonale 

Versicherungsgericht in allen Fällen, in denen die Rückweisung zur weiteren Abklärung 

des Sachverhaltes nicht mit Sicherheit zu einer Verschlechterung führen würde, gar 

nicht in der Lage ist, der beschwerdeführenden Partei jene Informationen zu liefern, die 

nötig sind, um eine sinnvolle Entscheidung betreffend Beschwerderückzug zu fällen. 

Wenn nämlich, was meist der Fall ist, offen ist, ob die weiteren Abklärungen der 

Verwaltung keine Veränderung, eine Verbesserung oder eine Verschlechterung bringen 

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3.  

Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG). Der nicht anwaltlich 

vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Januar 2022 wird aufgehoben 

und die Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

werden, kann das kantonale Versicherungsgericht keine Prognose abgegeben, so dass 

die beschwerdeführende Partei nicht entscheiden kann, ob es richtig ist, die 

Beschwerde zurückzuziehen. Hier verfehlen die Einräumung der Möglichkeit zur 

Stellungnahme und der Hinweis auf die Möglichkeit, einer allfälligen Verschlechterung 

durch einen Beschwerderückzug zu entgehen, offensichtlich ihr Ziel, die 

beschwerdeführende Partei vor dem „Schlag auf die hilfesuchende Hand“ zu 

bewahren. Die Möglichkeit zur Stellungnahme und der Hinweis auf die Möglichkeit, die 

Beschwerde zurückzuziehen, sind in einer solchen Situation also lediglich inhaltslose 

Formalien. Daran vermag auch das Argument nichts zu ändern, dass in dem an den 

gerichtlichen Rückweisungsentscheid anschliessenden Verwaltungsverfahren keine 

Möglichkeit mehr besteht, das mit der aufgehobenen Verfügung Zugestandene zu 

„retten“, um sich so unrechtmässige Leistungen im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 

ATSG Leistungen zu verschaffen. Der Sinn und Zweck des Art. 61 lit. d ATSG 

beziehungsweise der Praxis zum Art. 56 Abs. 1 VRP besteht nämlich ausschliesslich 

darin, es der Beschwerde führenden Partei zu ermöglichen, sich mehr Leistungen zu 

verschaffen, als ihr aufgrund des effektiven Sachverhalts oder der massgebenden 

Normen zustehen würden. Zusammenfassend hat es das Versicherungsgericht aus 

diesen Gründen bewusst unterlassen, den Beschwerdeführer auf die vage Aussicht auf 

eine Verschlechterung bezüglich seines EL-Anspruchs und auf die Möglichkeit, dies 

durch einen Beschwerderückzug zu verhindern, hinzuweisen.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 10.05.2022
	Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 11 Abs. 3 lit. d ELG. Ergänzungsleistung. Hypothetisches Erwerbseinkommen. Hilflosenentschädigung des Ehegatten als (fiktives) Erwerbseinkommen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2022, EL 2022/6).

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		2025-07-19T01:46:33+0200
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