# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5b9fdb0-b186-58f2-a6ea-899b32c025c2
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-01-19
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 19.01.1993 ZZ.1993.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1993-10_1993-01-19.html

## Full Text

SOG 1993 Nr. 10

 

 

Art. 177 ff. SchKG. Der Schuldner, der das
Wechselrecht des Gläubigers bestreiten will, muss Rechtsvorschlag erheben,
nicht Beschwerde führen.

 

 

Die Schuldnerin machte in einer Wechselbetreibung geltend,
der Gläubiger sei Nachindossatar im Sinne von Art. 1010 OR und deshalb zur
Wechselbetreibung nicht legitimiert. Der Gerichtspräsident verwarf diesen
Standpunkt. Die Schuldnerin erhob dagegen Rekurs. Das Obergericht hatte auf
entsprechende Einwände des Gläubigers die Frage zu entscheiden, in welchem
Verfahren die Aktivlegitimation bestritten und abgeklärt werden muss. Es führte
dazu aus:

 

2. a) Die Voraussetzungen der Wechselbetreibung sind in Art.
177 SchKG umschrieben. Danach muss die Forderung auf einem Wechsel oder Check
beruhen, der Schuldner der Konkursbetreibung unterliegen, der Gläubiger
ausdrücklich die Wechselbetreibung verlangen und der Wechsel dem Betreibungsamt
übergeben sein. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt und die
Wechselbetreibung demnach zulässig.

 

Der Betreibungsbeamte hat nach Eingang des Begehrens zu
prüfen, ob die besonderen Voraussetzungen der Wechselbetreibung erfüllt sind.
Art. 178 Abs. 1 SchKG auferlegt indes dem Betreibungsbeamten keine erschöpfende
Prüfung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen und behält diese Entscheidung
dem Richter vor. Nach BGE 53 III 116 hat das Betreibungsamt die Prüfung
grundsätzlich darauf zu beschränken, ob der Schuldner der Konkursbetreibung
unterliegt, ob der vorgelegte Titel die wesentlichen Eigenschaften eines Wechsels
aufweist und ob er wenigstens die Möglichkeit bietet, dass eine
Wechselverpflichtung des Betriebenen besteht. Daraus ergibt sich, dass der
Schuldner, der das Wechselrecht des Gläubigers bestreiten will, Rechtsvorschlag
zu erheben hat, nicht Beschwerde, da auch die Aufsichtsbehörden, wie das
Betreibungsamt, zum Entscheid über diese Frage nicht zuständig sind (Fritzsche,
Schuldbetreibung, Konkurs und Sanierung, Band II, Zürich 1955, S. 20 f.; vgl.
auch BGE 40 III 49 und ZR 19 (1920) Nr. 21).

 

Die Rekurrentin hat demnach zu Recht die Aktivlegitimation
des Rekursgegners zur Geltendmachung der Wechselschuld im Verfahren betreffend
die Bewilligung des Rechtsvorschlages bestritten und nicht mittels Beschwerde
die Zulässigkeit der Wechselbetreibung angefochten. Indem die Rekurrentin die
formelle Legitimation des Rekursgegners zur Geltendmachung des Wechselanspruchs
bestreitet, erhebt sie "eine aus dem Wechselrecht hervorgehende
Einrede" im Sinne von Art. 182 Ziff. 3 SchKG, welche zur Bewilligung des
Rechtsvorschlages führt, sofern sie begründet erscheint.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 19. Januar 1993