# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90cffc60-d86d-59df-b9c7-c9cfb14688e5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.02.2023 D-4163/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4163-2022_2023-02-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4163/2022 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

seine Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Irak, 

alle vertreten durch Ass. iur. Urs Jehle, 

Rechtsschutz für Asylsuchende, 

(…), 

Beschwerdeführende,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. September 2022 / N (…). 

 

D-4163/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, irakische Staatsangehörige mit letztem 

Aufenthalt in E._______, verliessen den Irak gemäss ihren Angaben bei 

der Personalienaufnahme (PA) im Bundesasylzentrum (BAZ) F._______ 

vom 1. Juni 2022 zusammen mit ihren beiden Kindern am 27. April 2022 

und suchten am 24. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, 

dass sie am 9. Mai 2022 in Kroatien um Asyl ersucht hatten. 

A.c Am 17. Juni 2022 führte das SEM mit den Beschwerdeführenden in 

Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO), durch. 

Der Beschwerdeführer erklärte, er sei in Kroatien von der Polizei gezwun-

gen worden, seine Fingerabdrücke abzugeben. Als er sich vorerst gewei-

gert habe, sei er in einen Hof gebracht worden, wo er sich habe ausziehen 

müssen. Dann habe man ihn mit einem Gummistock geschlagen, um ihn 

zur Abgabe der Fingerabdrücke zu nötigen. Man habe ihn am Arm und an 

der Schulter gepackt und ihn zum Erfassungs-Gerät für die Fingerabdrücke 

gezogen. Er habe von dieser Behandlung Narben davongetragen. Die Er-

eignisse seien stressvoll gewesen, weshalb er sich nicht erinnere, ob er 

etwas unterschrieben habe oder nicht. Er habe einen Anhörungstermin er-

halten, sei jedoch vorher aus Kroatien ausgereist. Er habe in die Schweiz 

kommen wollen, weil er möchte, dass seine Kinder in einem Land aufwach-

sen würden, das auch jene unterstütze, die hilfsbedürftig seien. In Kroatien 

sei er nicht nur von der Polizei, sondern auch von den Ärzten nicht auf 

Augenhöhe behandelt worden. Für ihn wäre der Tod angenehmer, als nach 

Kroatien zurückzukehren. In Kroatien sei keine Rücksicht auf seine Kinder 

genommen worden. Sie seien angeschrien worden und hätten sich nicht 

getraut, mit den Eltern essen zu gehen. Die Kinder seien in Kroatien stän-

dig in Angst gewesen und hätten sich nicht getraut, sich als Menschen zu 

benehmen. Sowohl die Polizisten, als auch das Sicherheitspersonal in Kro-

atien seien betrunken oder «auf Drogen» gewesen. Sie hätten seine Ehe-

D-4163/2022 

Seite 3 

frau ständig angeschaut und mit Blicken belästigt. Zu seiner gesundheitli-

chen Verfassung befragt, gab er an, er sei kerngesund. Die Erlebnisse in 

Kroatien belasteten ihn indessen sehr und er schäme sich, seiner Frau in 

die Augen zu schauen. Seiner Tochter gehe es einigermassen gut, sein 

Sohn sei belastet. Er habe grosse Angst vor der Polizei. 

Die Beschwerdeführerin bestätigte, dass die Umstände in Kroatien sehr 

schwierig gewesen seien. Sie seien von der Polizei und den Behörden sehr 

schlecht behandelt worden. Man habe sie in nassen Kleidern aufgegriffen 

und sie hätten Hunger gehabt. Während des Transports auf ein Polizeire-

vier habe sie um die Einschaltung der Heizung gebeten, es sei aber kalte 

statt warme Luft zugeführt worden. Auf dem Polizeirevier habe sie um Es-

sen für ihre Kinder gebeten. Man habe ihnen nichts gegeben und sie in 

eine Kammer eingesperrt. Sie habe ihren Mann heulen und schreien ge-

hört, habe aber nicht sehen können, was mit ihm geschehen sei. Nachdem 

er zurückgebracht worden sei, habe er gesagt, sie solle sich nicht gegen 

die Abnahme der Fingerabdrücke wehren, weil er deshalb geschlagen wor-

den sei. Sie sei zu einer Polizistin gebracht worden, die sie zur Abgabe der 

Fingerabdrücke gezwungen habe. Ihre Tochter sei zugegen gewesen und 

habe geweint. Anschliessend seien sie in einem geschlossenen Fahrzeug 

zu einem Flüchtlingslager gefahren worden, wo sie in ein Zimmer gebracht 

worden seien. Die Zuständigen hätten sie sehr schlecht behandelt und 

ständig geschrien. Die Kinder hätten Angst gehabt. Auch die Essensab-

gabe sei unmenschlich vonstattengegangen. Als ihr Ehemann einmal da-

rauf hingewiesen habe, dass es Würmer im Salat habe, hätten die Zustän-

digen geantwortet, sie könnten essen oder es bleiben lassen. Die Tage im 

Camp würden sie noch heute belasten, sie habe deshalb Alpträume. Sie 

habe ein sicheres Leben und eine Perspektive für ihre Kinder gesucht. Ihr 

Aufenthalt in Kroatien habe sie davon überzeugt, dass dies dort nicht mög-

lich sei. Hinsichtlich ihres Gesundheitszustands gab sie an, sie sei in der 

Schweiz an einen Psychologen überwiesen worden, weil sie Schlafstörun-

gen und Alpträume habe. Sie sei in der Unterkunft ohnmächtig geworden 

und in ein Spital gebracht worden. Nach den Untersuchungen hätten ihr 

die Ärzte gesagt, sie habe Nierensteine. Ihre Schwindel und ihre Ohnmacht 

seien gemäss den Ärzten Nebenwirkungen der Nierensteine. Ihrer Tochter 

gehe es gut. Trotz seines jungen Alters bemerke man bei ihrem Sohn, dass 

er psychisch unter der schlechten Behandlung der Familie in Kroatien 

leide. Die Beschwerdeführerin gab einen ambulanten Bericht des (…) vom 

3. Juni 2022 zu den Akten. 

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Seite 4 

A.d Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 20. Juni 2022 um die Wiederaufnahme der 

Beschwerdeführenden und ihrer beiden Kinder. 

A.e Am 27. Juni 2022 reichte die Rechtsvertretung einen die Beschwerde-

führerin betreffenden ärztlichen Kurzbericht des (…) vom 20. Juni 2022 zu 

den Akten. 

A.f Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch um Wiederaufnahme 

der Beschwerdeführenden und ihrer beiden Kinder gestützt auf Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO am 1. Juli 2022 zu. 

A.g Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 31. August 2022 liessen die 

Beschwerdeführenden beantragen, es sei von ihrer Überstellung nach Kro-

atien abzusehen und auf ihr Asylgesuch einzutreten. Eventuell sei der Psy-

chiatrietermin des Beschwerdeführers abzuwarten, damit der Sachverhalt 

abschliessend abgeklärt werden könne. 

A.h Bei den Akten des SEM liegen mehrere die Beschwerdeführenden und 

ihre Kinder betreffende medizinische Berichte (zwei Überweisungen von 

(…) vom 17. und 23. August 2022, ein Konsultationsbericht von (…) vom 

3. August 2022, zwei ambulante Berichte des Spitals G._______ vom 

9. und 28. Juli 2022, ärztliche Kurzberichte von (…) vom 24. und 27. Juni 

2022 sowie 5. und 23. August 2022, zwei ärztliche Kurzberichte der (…) 

vom 31. Mai 2022).  

B.  

Mit Verfügung vom 8. September 2022 – eröffnet am folgenden Tag – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesu-

che der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder nicht ein, ordnete die Weg-

weisung in den für sie zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) an und 

forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechts-

kraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten sie unter Zwang zurückgeführt 

werden könnten. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ferner be-

auftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden an. 

 

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Seite 5 

C.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 16. September 2022 liessen die 

Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde erheben und beantragten, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben [1] und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asyl-

gesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen 

[2]. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachver-

haltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen [3]. Sub-

eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen be-

züglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versor-

gung sowie Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen [4]. 

Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren [5]. Die Vor-

instanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen 

Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Be-

schwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen [6]. Ihnen sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren; insbesondere sei auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten [7]. 

D.  

Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Überstellung am 20. Septem-

ber 2022 gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 28. September 2022 hiess der Instruktions-

richter die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde [5], Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut [7]. Die Akten überwies er 

zur Vernehmlassung an das SEM. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 20. Oktober 2022 nahm das SEM zur Be-

schwerde ausführlich Stellung und hielt an seinen Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung fest. 

G.  

Die Beschwerdeführenden liessen mittels Eingabe ihres Rechtsvertreters 

vom 27. Oktober 2022 Stellung zur Vernehmlassung des SEM nehmen. 

 

 

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Seite 6 

H.  

Mit Eingabe vom 18. November 2022 liessen die Beschwerdeführenden 

einen ihren Sohn D._______ betreffenden Notfallpraxisbericht des (…) 

vom 19. Oktober 2022 einreichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden und ihre Kinder haben am vorinstanzlichen 

Verfahren teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen (Art. 31a 

Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Asyl-

gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Das Bun-

desverwaltungsgericht hebt deshalb die angefochtene Verfügung auf und 

weist die Sache zu neuer Entscheidung an das SEM zurück, sofern es den 

Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet (vgl. BVGE 2011/30 

E. 3, 2011/9 E. 5). 

 

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Seite 7 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zu-

stimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der genannten Frist aus-

zugehen ist, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

– hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-

III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Ver-

pflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. Ap-

ril 2019, Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie gegen H. und R., C-

582/17 und C-583/17, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 

und 8.2.1 m.H.). 

4.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 24, 

25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des 

zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle der 

Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei noch 

nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. CHRIS-

TIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Das europäische 

Asylzuständigkeitssystem, 2014, K. 19 zu Art. 20). 

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Seite 8 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta [GRC]; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 

2000) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein an-

derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein ande-

rer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit 

prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 

2 und 3 Dublin-III-VO). 

4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen indivi-

duelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

5.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden ergab, 

dass sie am 9. Mai 2022 in Kroatien Asylgesuche eingereicht hatten. An-

lässlich des Dublin-Gesprächs bestätigten sie dies. Wie in der angefochte-

nen Verfügung zutreffend festgehalten wird, steht durch den Abgleich der 

Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac fest, dass die Beschwerde-

führenden in Kroatien als asylsuchende Personen registriert wurden. Auch 

in der Beschwerde wird dies nicht bestritten. 

5.2 Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen 

des SEM vom 20. Juni 2022 bezüglich der Beschwerdeführenden und ihrer 

beiden Kinder am 1. Juli 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu 

und wiesen gleichzeitig darauf hin, dass das Verfahren der Beschwerde-

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Seite 9 

führenden noch im Gange sei. Die Zuständigkeit Kroatiens ist somit grund-

sätzlich gegeben, was von den Beschwerdeführenden auch nicht bestritten 

wird. 

6.  

6.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass die Beschwerdefüh-

renden illegal in Kroatien eingereist seien. Gemäss der Verordnung (EU) 

Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerab-

druckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 (Eurodac-Verordnung) sei Kroatien gehalten gewesen, ihnen 

die Fingerabdrücke abzunehmen, wobei es im Einklang mit nationalem und 

internationalem Recht Zwang anwenden dürfe. Es sei nicht davon auszu-

gehen, dass Kroatien Personen gegen ihren Willen als asylsuchende Per-

sonen erfasse. Sollten die Beschwerdeführenden rechtswidrig behandelt 

worden sein, könnten sie sich an die zuständigen Stellen wenden. Die kro-

atischen Behörden würden seit mehreren Jahren von zahlreichen Organi-

sationen kritisiert, sie würden Migrantinnen und Migranten nicht die Mög-

lichkeit zur Einreichung eines Asylgesuchs bieten und sie teilweise unter 

Anwendung von Gewalt in Drittstaaten zurückführen (Push-backs). Davon 

betroffen seien Personen, die in Kroatien illegal in das Hoheitsgebiet der 

Dublin-Staaten einreisten, von den kroatischen Polizei- und Grenzbehör-

den angehalten würden und sich keine Fingerabdrücke abnehmen lassen 

wollten, da sie in einen anderen Dublin-Staat weiterreisen wollten. Nach 

aktuellen Erkenntnissen des SEM könne die geschilderte Problematik im 

Grenzgebiet jedoch nicht mit Rückführungen nach Kroatien, die gestützt 

auf die Dublin-III-VO erfolgten, in Verbindung gebracht werden. Die 

Schweizer Botschaft in Kroatien (nachfolgend Botschaft) habe mehrfach 

abgeklärt (zuletzt im März 2022), ob sogenannte Dublin-Rückkehrende von 

der geschilderten Problematik betroffen seien. Nebst der Konsultation von 

öffentlich zugänglichen Quellen seien persönliche Gespräche mit Vertre-

tern des kroatischen Innenministeriums, mit internationalen Organisatio-

nen (UNHCR, IOM), mit lokalen NGOs («Centre for Peace Studies», «Are 

You Syrious?»), anderen diplomatischen Vertretungen vor Ort sowie mit 

der Ombudsstelle der Republik Kroatien geführt worden. Dabei hätten bis 

heute keine Hinweise auf generelle systemische Schwachstellen im kroa-

tischen Asyl- und Aufnahmesystem festgestellt werden können. Dublin-

Rückkehrende hätten in Kroatien Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- 

und Wegweisungsverfahren; sie würden regelkonform und im Einklang mit 

dem Völkerrecht behandelt und über ihre Rechte informiert. Die Abklärun-

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Seite 10 

gen hätten keine Hinweise dafür ergeben, dass den Dublin-Rückkehren-

den eine Rückschiebung nach Bosnien und Herzegowina (Kettenabschie-

bung) oder systematisch Gewalt seitens der kroatischen Polizeibehörde 

drohten. Im Rechtsstaat Kroatien sei der Zugang zu wirksamen Rechtsmit-

teln gewährleistet. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führenden bei einer Überstellung nach Kroatien gravierenden Menschen-

rechtsverletzungen ausgesetzt würden, in eine existenzielle Notlage gerie-

ten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-

Refoulement-Gebots in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt wür-

den. Ferner lägen auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 

vor, welche die Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs verpflichteten. 

Aus dem Arztbericht des Spitals G._______ vom 9. Juli 2022 gehe hervor, 

dass beim Beschwerdeführer eine Lymphangitis nach einem Insektenstich 

diagnostiziert worden sei. Gemäss dem Bericht vom 13. Juli 2022 habe er 

Auffrischungsimpfungen erhalten und im Bericht des Spitals G._______ 

vom 28. Juli 2022 seien bei ihm Spannungskopfschmerzen sowie der Ver-

dacht auf eine depressive Episode diagnostiziert worden. Aufgrund der de-

pressiven Stimmungslage sei eine Vorstellung in der psychiatrischen 

Sprechstunde empfohlen worden. Im Kurzbericht von (…) vom 23. August 

2022 werde festgehalten, dass der Beschwerdeführer die Überweisung an 

einen Psychiater gewünscht habe. Die behandelnde Ärztin habe aufgrund 

seiner Aussagen «PTBS (Posttraumatische Belastungsstörung) nach Fol-

ter» eingetragen. Des Weiteren sei eine psychiatrische Überweisung vor-

genommen worden. Aus dem Arztbericht des (…) vom 3. Juni 2022 gehe 

hervor, dass bei der Beschwerdeführerin der Verdacht auf einen viralen 

Infekt beziehungsweise am ehesten eine virale Gastritis diagnostiziert wor-

den sei. Zudem sei ein Nierenstein festgestellt worden. Im Arztbericht des 

(…) vom 20. Juni 2022 seien eine PTBS, die Notwendigkeit mehrerer Imp-

fungen, sonstige Gastritis - viraler Infekt – und ein Nierenstein diagnosti-

ziert worden. Bei einem Folgetermin in der Praxis (…) am 3. August 2022 

sei ihr psychischer Zustand evaluiert worden. Es sei festgehalten worden, 

dass sie keinen klaren Bedarf für einen psychiatrischen Kontakt sehe. 

Nach einer neuerlichen Konsultation in der Praxis (…) am 17. August 2022 

sei eine psychiatrische Überweisung vorgenommen worden. Gemäss den 

Arztberichten der (…) vom 23. Juni 2022 und 20. Juli 2022 seien bezüglich 

der Tochter C._______ die Diagnosen unklarer Impfstatus und teilkariöses 

Gebiss gestellt worden. In den Arztberichten für den Sohn D._______ sei 

die Diagnose unklarer Impfstatus festgehalten worden. 

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Seite 11 

Das SEM erachte den medizinischen Sachverhalt als ausreichend erstellt, 

um die Zulässigkeit der Wegweisung nach Kroatien festzustellen. Es lägen 

keine genügenden Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel 

vor. Es sei nicht davon auszugehen, dass bei den Psychiatrieterminen der 

Beschwerdeführenden derart schwerwiegende Diagnosen gestellt würden, 

die diese die Einschätzung ändern könnten. Die Verwendung des Begriffs 

«Folter» entspreche ausschliesslich der Einschätzung der behandelnden 

Allgemeinärztin. Aus Sicht des SEM bleibe aufgrund der Schilderungen 

des Beschwerdeführers zumindest unklar, ob die geltend gemachten Er-

lebnisse in Kroatien tatsächlich unter diesem Begriff subsumiert werden 

könnten. Die bei der Beschwerdeführerin diagnostizierte PTBS sei ange-

sichts der Tatsache, dass der erwähnte Termin bei einer Allgemeinärztin 

stattgefunden habe, am ehesten als Verdachtsdiagnose zu verstehen. 

Selbst wenn sich im weiteren Behandlungsverlauf die bisherigen Ver-

dachtsdiagnosen bestätigten, würde dies nach Einschätzung des SEM 

keine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kroatien und keine 

Anwendung der Souveränitätsklausel begründen. Eine weitere Abklärung 

und Behandlung sei auch in Kroatien durchführbar. Kroatien verfüge über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 

Abs. 1 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahme-

richtlinie) verpflichtet, den Beschwerdeführenden die erforderliche medizi-

nische Versorgung zu gewähren. Asylsuchende hätten in Kroatien, das die 

Kosten übernehme, einen gesetzlich verankerten Anspruch auf medizini-

sche Versorgungsleistungen. Das Innenministerium mandatiere Nichtre-

gierungsorganisationen (NGOs) – das kroatische Rote Kreuz und Méde-

cins du Monde – mit der medizinischen Versorgung der Asylsuchenden. 

Allfällige Schwierigkeiten beim Zugang zur medizinischen Versorgung 

stünden einem Wegweisungsvollzug nach Kroatien nicht entgegen. Das 

SEM schliesse nicht aus, dass sich der psychische Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführenden im Hinblick auf die Überstellung nach Kroatien 

verschlechtern könnte. Die geltend gemachten psychischen Beschwerden 

fielen nicht unter die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) in seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 (Nr. 41738/10 Paposhvili 

gg. Belgien, S. 183) genannten «other very exceptional cases». Es handle 

sich bei ihnen nicht um schwerkranke Personen, bei denen die ernsthafte 

Gefahr bestehe, dass sie bei einer Rückschaffung nach Kroatien einer 

ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeuten-

den Verkürzung ihrer Lebenserwartung ausgesetzt wären. Für das weitere 

D-4163/2022 

Seite 12 

Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, die kurz 

vor der Überstellung definitiv beurteilt werde. Das SEM trage dem aktuellen 

Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien 

Rechnung, indem es die kroatischen Behörden im Sinne von Art. 31 und 

Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über ihren Gesundheitszustand 

und eine allenfalls notwendige medizinische Behandlung informiere. Abklä-

rungen der Botschaft hätten ergeben, dass vulnerable Dublin-Rückkeh-

rende von den kroatischen Behörden bei der Unterbringung, Betreuung, 

Schulung sowie Integration besondere Unterstützung erhielten. Für vul-

nerable Personengruppen gebe es ein spezielles Auffangzentrum mit rund 

100 Schlafplätzen, wo diverse NGOs Unterstützung leisteten. Die Wegwei-

sung der Familie nach Kroatien gefährde das Kindeswohl nicht. 

6.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Übergriffe bei den Push-

Backs und die Gewalt an den kroatischen Aussengrenzen seien gut doku-

mentiert und in einem Urteil des EGMR thematisiert worden. Auch der Eu-

ropäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder 

erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPI) habe in seinem Bericht vom 

3. Dezember 2021 Mängel bei den Strukturen der kroatischen Sicherheits-

kräfte dokumentiert. Weniger beachtet werde, dass es auch im kroatischen 

Asylverfahren schwerwiegende Mängel gebe. Die Beschwerdeführenden 

hätten in den Dublin-Gesprächen aufgezeigt, wie sie beim Aufgriff, bei der 

Registrierung und im Flüchtlingscamp durch Polizisten und Security-Mitar-

beiter Gewalt, Drohungen und erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt 

gewesen seien. Ihre Erlebnisse würden die Frage aufwerfen, ob ihnen in 

Kroatien tatsächlich ein faires Asylverfahren zuteilwürde und ob Verstösse 

gegen Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC auszuschliessen seien. Fraglich sei, 

ob ein Staat, der massive und systematische Menschenrechtsverletzungen 

an seiner Grenze durch eigenen Sicherheitsorgane dulde oder gar fördere, 

tatsächlich in der Lage sei, die Gefahr einer unmenschlichen oder entwür-

digenden Behandlung im Asylverfahren zu verhindern. Untersuchungen 

zum Fehlverhalten der kroatischen Polizei- und Grenzbeamten hätten 

keine Resultate zu Tage gebracht und deren Ergebnisse würden von den 

kroatischen Behörden unter Verschluss gehalten. Die Schweizerische 

Flüchtlingshilfe (SFH) komme in ihrem Bericht vom 13. September 2022 

zum Schluss, dass auf Überstellungen nach Kroatien zu verzichten sei. Sie 

führe aus, dass von einer systematischen Gewaltanwendung auszugehen 

sei, die von Kroatien geduldet werde, wenn nicht gewollt sei. Die Situation 

an der Grenze könne nicht isoliert vom Landesinneren betrachtet werden 

und die Regelvermutung, dass sich Kroatien an seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen halte, könne nicht aufrechterhalten werden. 

D-4163/2022 

Seite 13 

Recherchen hätten ergeben, dass für vulnerable Dublin-Rückkehrer das 

Zentrum in Kutina die einzige Unterkunft sei. Dort stünden 90 bis 100 

Plätze zur Verfügung. Ein Mitarbeiter des Rechtsschutzes habe erfahren, 

dass dieses Zentrum aktuell renoviert werde und geschlossen sei. Ob an-

derweitig Unterbringungskapazitäten für vulnerable Personen bestünden, 

habe ihm nicht gesagt werden können. Die im Entscheid genannten lnfor-

mationen der Botschaft schienen nicht aktuell zu sein und böten keine aus-

reichende Grundlage für eine Wegweisung von Familien und vulnerablen 

Personen. Angesichts der hohen Zahl der Wegweisungen vulnerabler Per-

sonen allein aus der Schweiz nach Kroatien, erscheine die Kapazität die-

ses Zentrums klein. Da keine Garantien oder Zusicherungen der kroati-

schen Behörden vorlägen, sei nicht davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführenden bei einer Wegweisung dort untergebracht würden, zu-

mal die kroatische Behörde in der Dublin-Anfrage auch nicht über die ge-

sundheitliche Situation der Familie informiert worden sei. Das Bedürfnis, 

dass NGOs ein spezielles Zentrum aufgebaut hätten, zeige, dass die nor-

malen Aufnahmezentren Kroatiens nicht geeignet seien, um vulnerable 

Personen zu beherbergen. 

Das SEM habe sich in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort zur 

aktuellen Situation in Kroatien angesichts der Fluchtsituation aufgrund des 

Russischen Angriffskrieges auf die Ukraine geäussert. Die Unterbringungs-

kapazitäten für besonders vulnerable Personen seien gering, weshalb zu 

prüfen sei, ob diese nicht durch die Ukraine-Flüchtlinge in Anspruch ge-

nommen würden. 

lm Urteil F-4030/2019 vom 15. August 2019 habe das Bundesverwaltungs-

gericht festgehalten, dass es ernstzunehmende Hinweise auf nicht uner-

hebliche Mängel in der Gesundheitsversorgung psychisch kranker Asylsu-

chender in Kroatien gebe. Auch die SFH rate von Überstellungen von psy-

chisch Erkrankten nach Kroatien ab, da ärztliche Betreuung bei psychi-

schen Leiden kaum verfügbar sei. Die Dienstleistungen im Bereich der psy-

chischen Gesundheitsversorgung würden mehrheitlich von NGOs gestellt, 

die nur über limitierte finanzielle Mittel verfügten. Ferner sei die Zusam-

menarbeit zwischen dem Gesundheitsministerium, der Stadt Zagreb und 

dem psychiatrischen Spital, das für die psychologische Versorgung von 

Asylsuchenden in Kroatien zuständig sei, problematisch, da sie nicht for-

malisiert sei. Der Beschwerdeführer sei am 10. September 2022 aufgrund 

einer lntoxikation in suizidaler Absicht ins Spital G._______ eingeliefert 

worden. ln der Folge sei er der (…) per fürsorgerischer Unterbringung zu-

gewiesen worden. Der Austrittsbericht der (…) sei ausstehend. Aufgrund 

D-4163/2022 

Seite 14 

der vorhandenen ärztlichen Berichte sei den Ausführungen des SEM, der 

Beschwerdeführer befinde sich nicht in einer akuten psychischen Krisensi-

tuation, zu widersprechen. Sein psychischer Zustand sei als labil und drin-

gend behandlungsbedürftig zu bezeichnen. Entgegen der Auffassung des 

SEM sei aufgrund diverser Berichte von Menschenrechtsorganisationen zu 

erheblichen Mängeln im Gesundheitssystem nicht davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführenden in Kroatien Zugang zur notwendigen psy-

chologischen Betreuung und Behandlung hätten. Der Termin zur (ordentli-

chen) psychiatrischen Behandlung vom 21. November 2021 (recte: 2022) 

und die fachärztliche Beurteilung sei zur Abklärung des medizinischen 

Sachverhalts abzuwarten. Bezüglich die Beschwerdeführerin, die aufgrund 

der Ereignisse in Kroatien Schlafstörungen und Alpträume habe, sei am 

19. September 2022 ein Termin bei der (…) vorgesehen. Bei einer Rück-

kehr der Familie nach Kroatien drohe insbesondere dem Beschwerdefüh-

rer eine Retraumatisierung und damit eine echte Gefahr einer wesentlichen 

Verschlechterung seines sehr fragilen psychischen Gesundheitszustan-

des. ln dieser Hinsicht drohe bei einer allfälligen Überstellung in den Dub-

lin-Staat ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK. 

Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführenden litten auch die Kinder 

unter den Erlebnissen, die sie in Kroatien gehabt hätten. Sie hätten gese-

hen, wie ihren Eltern Gewalt angetan worden sei. Ihre psychische Situation 

sei bislang nicht fachärztlich abgeklärt worden. Angesichts der aufgezeig-

ten Mängel im kroatischen Asylverfahren und der Tatsache, dass nicht si-

chergestellt sei, dass die vulnerable Familie in einer Unterkunft unterkäme, 

in der ihre besonderen Bedürfnisse berücksichtigt würden, sei das Wohl 

der Kleinkinder bei einer Rückweisung nach Kroatien massiv gefährdet. 

Das SEM habe bei der Prüfung des Selbsteintritts darauf hingewiesen, 

dass Familien und andere vulnerable Personen in Kroatien in einem be-

sonderen Zentrum mit 100 Plätzen unterkommen könnten. Vermutungs-

weise habe es sich dabei auf das derzeit geschlossene Zentrum Kutina 

bezogen. Es bestehe die grosse Gefahr, dass den Beschwerdeführenden 

keine familiengerechte Unterbringung und keine fachärztliche Betreuung 

zur Verfügung stehe. Aufgrund der besonderen Umstände, namentlich ih-

rer Erlebnisse in Kroatien, ihrer Verletzlichkeit aufgrund der medizinischen 

Probleme, der Situation der beiden Kinder sowie angesichts der bekannten 

Mängel im kroatischen Asylverfahren sei die pauschale Prüfung des SEM 

unzureichend. Das SEM unterschreite sein Ermessen und verletze das 

rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden. 

D-4163/2022 

Seite 15 

Die Ergebnisse der vom SEM erwähnten Abklärungen der Botschaft lägen 

dem Entscheid nicht bei und hätten gemäss Aktenverzeichnis auch nicht 

Eingang in dessen Akten gefunden. Wesentliche Argumentationen des 

Entscheids seien somit nicht nachzuvollziehen. Durch dieses Vorgehen 

werde der Gehörsanspruch und der damit verbundene Anspruch auf Ak-

teneinsicht verletzt. 

Sollte das Bundesverwaltungsgericht nicht zum Schluss gelangen, der 

Wegweisungsvollzug nach Kroatien sei unzulässig, sei das SEM zumin-

dest anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich adäquater medizi-

nischer Behandlung und adäquater Unterbringung von den kroatischen Be-

hörden einzuholen. Es sei unklar, ob und wo vulnerable Personen in Kroa-

tiens derzeit untergebracht würden und es bestünden grosse Zweifel an 

der ldentifizierung von vulnerablen Personen bei der Rücküberstellung 

nach Kroatien. 

6.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, das Bundesverwal-

tungsgericht gehe in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass im Be-

reich der Wiederaufnahmeverfahren keine Gründe für die Annahme vorlä-

gen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden 

systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf-

weisen. Selbst wenn das Aufnahmezentrum in Kutina aufgrund von Reno-

vationsarbeiten geschlossen sein sollte, ergäben sich keine Hinweise, 

dass vulnerable Personengruppen in Kroatien nicht im Einklang mit der 

Aufnahmerichtlinie untergebracht würden. Gemäss Rechtsprechung wäre 

Kroatien im Falle einer temporären Schliessung dieses Zentrums gehalten, 

entsprechende Ausweichmöglichkeiten bereitzustellen. Hinweise darauf, 

dass die kroatischen Behörden dieser Verpflichtung nicht nachkämen, 

gebe es keine (vgl. Urteil des BVGer D-4160/2022 vom 28. September 

2022 E. 7.4.3). Bezüglich der Situation in Kroatien im Zusammenhang mit 

der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine würden Flüchtende aus diesem 

Land gemäss dem aktuellsten «AIDA Country Report» zuerst für maximal 

48 Stunden in einem von drei Registrierungszentren untergebracht. An-

schliessend würden sie entweder in Kollektiv- oder in Privatunterkünfte ver-

wiesen. Die Geflüchteten aus der Ukraine belasteten die Unterbringungs-

strukturen für Asylsuchende in Kroatien nicht zusätzlich. Das SEM gehe 

nicht davon aus, dass die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine zu einer 

Verschlechterung der Aufnahmebedingungen oder der verfügbaren medi-

zinischen Versorgung in den Aufnahmezentren für Asylsuchende geführt 

habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe mehrfach festgestellt, dass 

Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

D-4163/2022 

Seite 16 

verfüge (vgl. Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3). 

Auch von einem genügenden psychologischen Behandlungsangebot sei 

auszugehen (vgl. Urteil des BVGer F-4368/2020 vom 14. Januar 2021 

E. 7.3 m.w.H).  

Bezüglich des Beschwerdeführers liege dem SEM mittlerweile der defini-

tive Kurzaustrittsbericht des Aufenthaltes in der (…) vom September 2022 

vor. Aus diesem gehe die Diagnose akute Belastungsreaktion hervor. Dem 

Bericht sei zu entnehmen, dass er (…) in suizidaler Absicht eingenommen 

habe. Den Ärzten habe er jedoch gesagt, er habe das Medikament nicht in 

suizidaler Absicht eingenommen. Beim Austritt hätten keine Hinweise auf 

Selbst- oder Fremdgefährdung oder psychotisches Erleben bestanden. 

Betreffend dem Ersttermin der Beschwerdeführerin bei der (…) vom 

19. September 2022 hätten Abklärungen des SEM ergeben, dass dieser 

Termin und zwei Folgetermine wahrgenommen worden seien. Der Bericht 

zum Ersttermin liege noch nicht vor. Den Arztberichten der Pädiatrie (…) 

seien keine Hinweise auf eine psychische Belastung der Kinder zu entneh-

men. In der Anamnese werde aufgeführt, dass aktuell keine somatischen 

oder psychischen Beschwerden vorlägen. Es ergebe sich keine Grundlage 

für eine weitere (fach-)ärztliche Abklärung der beiden Kinder. Das SEM er-

achte den medizinischen Sachverhalt weiterhin als erstellt. Das SEM er-

achte es nicht als angezeigt, den Ersttermin des Beschwerdeführers bei 

der (…) vom 21. November 2022 und den Bericht des psychiatrischen Erst-

gesprächs mit der Beschwerdeführerin vom 13. September 2022 abzuwar-

ten, da nicht davon auszugehen sei, dass sich daraus wesentliche neue 

Sachverhaltselemente ergäben. 

Das Bundesverwaltungsgericht habe mehrfach festgestellt, dass das SEM 

der Begründungspflicht nachkomme, wenn es die Erkenntnisse aus den 

Abklärungen der Botschaft zu Push-Backs und zur Situation der Dublin-

Rückkehrenden in zusammengefasster Form wiedergebe und nachvoll-

ziehbar aufzeige, von welchen Überlegungen es sich bei der Entscheidfin-

dung habe leiten lassen (vgl. Urteile des BVGer D-4160/2022 vom 28. Sep-

tember 2022 E. 4.3 m.w.H., E-3281/2021 vom 22. Juli 2022 E. 6.4 m.w.H.). 

6.4 In der Replik wird entgegnet, dass der Rechtsvertretung bislang kein 

Bericht der (…) betreffend die Behandlung der Beschwerdeführerin zuge-

stellt worden sei. Eine telefonische Nachfrage habe ergeben, dass die be-

handelnde Ärztin abwesend sei und erst am 14. November 2022 zurücker-

wartet werde. Der medizinische Sachverhalt sei somit weiterhin nicht er-

D-4163/2022 

Seite 17 

stellt. Hinsichtlich des den Beschwerdeführer betreffenden Kurzaustrittsbe-

richts der (…) vom 29. September 2022 sei anzumerken, dass die Fest-

stellungen zum Sachverhalt auf Online-Übersetzungen beruhten und Fra-

gen aufwerfen würden, da im Verlegungsbericht des Spitals G._______ 

vom 10. September 2022 von einer suizidalen Absicht ausgegangen wor-

den sei. Er habe fünf Tage in der Psychiatrie verbringen müssen, seine 

psychische Stabilität sei zumindest in Frage zu stellen. Eine weitere psy-

chische Unterstützung sei angezeigt. 

Die Vulnerabilität der Familie sei vorliegend deutlich höher, als diejenige in 

der Fallkonstellation, die dem Urteil D-4160/2022 zugrunde gelegen habe. 

Daher sei genau zu prüfen, wie die Beschwerdeführenden in Kroatien un-

tergebracht wären. Es bleibe unklar, ob es in Kroatien Ersatz für das derzeit 

geschlossene Zentrum im Kutina gebe. Das SEM komme damit seiner 

Pflicht, den Sachverhalt abzuklären, nicht nach. Die Länderrecherche der 

Rechtsvertretung habe festgestellt, dass das Zentrum Kutina weiterhin ge-

schlossen sei und es keinen Ersatz gebe. Die Kapazität eines Zentrums in 

Zagreb beschränke sich auf 600 Plätze. Demnach wäre mit Garantien der 

kroatischen Behörden sicherzustellen, dass die Beschwerdeführenden an-

gemessen untergebracht, medizinisch versorgt und betreut würden. 

7.  

7.1 In der Beschwerde werden Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör und der Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt. 

7.2 Insoweit geltend gemacht wird, die Ergebnisse der Abklärungen, wel-

che die Botschaft in Kroatien vornahm, lägen dem Entscheid weder bei 

noch hätten sie Eingang ins Aktenverzeichnis gefunden, ist festzuhalten, 

dass das SEM die Erkenntnisse aus den Abklärungen zu den Push-backs 

und zu Dublin-Rückkehrern in der angefochtenen Verfügung in zusammen-

gefasster Form wiedergab (vgl. ebenda S. 4 f.). Da im vorliegenden Ver-

fahren keine individuelle Botschaftsabklärung durchgeführt wurde, sind in 

den vorinstanzlichen Akten keine entsprechenden Aktenstücke vorhanden, 

in die Einsicht hätte gewährt werden müssen. Das SEM bezog sich in sei-

nen Erwägungen auf bereits getätigte Abklärungen der Botschaft, die in 

Nachachtung des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts  

E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 vorgenommen wurden. Damit liegt keine 

Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor (vgl. Urteile des BVGer  

E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 4.3, F-4542/2022 vom 11. November 

2022 E. 4.1, E-4665/2022 vom 19. Oktober 2022 E. 4, D-4160/2022 vom 

D-4163/2022 

Seite 18 

28. September 2022 E. 4.3, D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 5.3.1). 

Auch eine Verletzung der Begründungspflicht im Zusammenhang mit den 

Botschaftsabklärungen ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich. 

7.3 Zur Rüge der unvollständigen Feststellung des Sachverhalts hinsicht-

lich der gesundheitlichen Verfassung der Beschwerdeführenden ist Fol-

gendes festzuhalten: 

Der Beschwerdeführer leidet gemäss einem ärztlichen Kurzbericht von (…) 

vom 23. August 2022 unter Angstzuständen, Panikattacken und Halluzina-

tionen. Dem ambulanten Bericht der Spital (…) vom 28. September 2022 

wurden bei ihm Spannungskopfschmerzen festgestellt und der Verdacht 

auf eine depressive Episode geäussert. Dem definitiven Kurzaustrittsbe-

richt der (…) vom 29. September 2022 gemäss wurde er nach einem fünf-

tägigen Klinikaufenthalt mit der Diagnose «akute Belastungsreaktion» ent-

lassen. Vor dem Austritt am 14. September 2022 hätten keine Hinweise auf 

Selbst- und Fremdgefährdung oder psychotisches Erleben bestanden. Hin-

sichtlich des Einwands in der Replik, die Feststellungen zum Sachverhalt 

im Kurzaustrittsbericht beruhten mangels Dolmetscher auf Online-Überset-

zungen, was zumindest Fragen aufwerfe, ist darauf hinzuweisen, dass ge-

mäss dem Kurzaustrittsbericht das Einstiegsgespräch aufgrund fehlender 

deutscher oder englischer Verständigung erschwert gewesen sei. Den wei-

teren Ausführungen im Kurzaustrittsbericht ist zu entnehmen, dass wäh-

rend des stationären Aufenthalts des Beschwerdeführers in der (…) eine 

Verständigung möglich war. Aufgrund der bisherigen Vorkommnisse und 

den bei den Akten liegenden ärztlichen Berichten ist als erstellt zu erach-

ten, dass der Beschwerdeführer psychisch angeschlagen ist und vor und 

nach einer Überstellung fachärztlicher Betreuung bedarf. Ein Abwarten 

weiterer fachärztlicher Berichte erweist sich in der vorliegenden Konstella-

tion als nicht notwendig, da die Vollzugsbehörden die kroatischen Behör-

den über allfällige neue Erkenntnisse zum Behandlungsbedarf zu informie-

ren haben werden. 

Die Beschwerdeführerin erklärte beim Dublin-Gespräch, sie leide unter 

Alpträumen und Schlafstörungen. Ein von (…) vereinbarter Termin bei der 

(…) habe am 19. September 2022 stattgefunden. Da die behandelnde Ärz-

tin ferienabwesend sei und noch keinen Bericht verfasst habe, sei der 

Sachverhalt nicht erstellt. Diesbezüglich ist indessen davon auszugehen, 

dass die behandelnde Ärztin offenbar keinen dringenden Handlungsbedarf 

gesehen hat, ansonsten sie entsprechende Dispositionen getroffen hätte, 

welche der Beschwerdeführerin bekannt sein müssten. Das SEM durfte 

D-4163/2022 

Seite 19 

somit davon ausgehen, dass ein Abwarten auf den ärztlichen Bericht auf-

grund der vorliegenden Umstände nicht angezeigt erscheint. 

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde ein den Sohn D._______ 

betreffender Notfallpraxisbericht des (…) eingereicht. D._______ sei am 

18. Oktober 2022 von einem Tisch auf die Füsse gefallen. Diagnostiziert 

wurde eine undislozierte distale Tibiaschaftfraktur (Bruch des Schienbeins; 

Anmerkung des Gerichts) rechts. Das rechte Bein wurde mit einem Ober-

schenkelgips ruhiggestellt und schmerzlindernde Medikamente wurden 

verordnet. Die im Bericht erwähnte Kontrolluntersuchung (nach 5 bis 7 Ta-

gen) dürfte mittlerweile erfolgt sein. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht im vorliegenden Fall übereinstim-

mend mit dem SEM davon aus, dass sich aufgrund des bislang erstellten 

medizinischen Sachverhalts eine Beurteilung der sich diesbezüglich stel-

lenden Rechtsfragen vornehmen lässt.  

7.4 Entgegen der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vertretenen Auf-

fassung musste sich das SEM nicht veranlasst sehen, weitere Abklärungen 

zu den in Kroatien zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten 

zu machen. Der geltend gemachte Umstand, wonach das spezielle Auf-

fangzentrum für vulnerable Personen in Kutina derzeit renoviert werde, ver-

mag daran nichts zu ändern, denn es obliegt den kroatischen Behörden im 

Rahmen der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen, Familien mit Kin-

dern rechtskonform unterzubringen und zu betreuen (vgl. Urteil des BVGer  

F-3957/2022 vom 11. Oktober 2022 E. 6.4). 

7.5 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist demzu-

folge abzuweisen [3]. 

8.  

8.1 Angesichts dieser Ausgangslage ist zu prüfen, ob es im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroa-

tien wiesen systemische Schwachstellen auf, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC 

mit sich bringen würden. 

8.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten 

D-4163/2022 

Seite 20 

Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei-

sen (vgl. unter anderen Urteile des BVGer D-5976/2022 vom 5. Januar 

2023 E. 7.2, F-3984/2022 vom 14. November 2022 E. 3.2, F-3903/2022 

vom 16. September 2022 E. 4). Eine Verletzung von Art. 4 GRC wäre er-

reicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur 

Folge hätte, dass eine unterstützungsbedürftige Person sich unabhängig 

von ihrem Willen in einer Situation extremer Not befände, die es ihr nicht 

ermöglichte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbeson-

dere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und 

die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in 

einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde un-

vereinbar ist (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 19. März 2019, 

Deutschland gegen A. J., C-163/17 Rn. 87 ff.). Der Umstand, dass die Le-

bensverhältnisse im ersuchenden Mitgliedstaat günstiger sind als im 

grundsätzlich zuständigen Mitgliedstaat, lassen nicht den Schluss zu, die 

betreffende Person sei im Fall ihrer Überstellung tatsächlich der Gefahr 

ausgesetzt, eine gegen Art. 4 GRC verstossende Behandlung zu erleiden 

(vgl. a.a.O. Rn. 93 ff.). Auch in Würdigung der von der Beschwerdeführerin 

gemachten Aussagen zu ihrer Behandlung in Kroatien, ist nicht davon aus-

zugehen, sie und ihre Kinder würden nach einer Überstellung in dieses 

Land in eine Situation extremer Not im Sinne der vorstehend skizzierten 

Rechtsprechung geraten. Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

9.  

9.1 Demnach bleibt zu prüfen, ob die Schweiz das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben hat. 

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt aufgrund der von den Be-

schwerdeführenden geschilderten Erlebnisse nicht, dass der Empfang und 

die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problematisch 

sein können. Die Beschwerdeführenden vermögen indessen nicht darzu-

tun, dass die sie bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Be-

dingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 

EMRK führen könnten. Auch mit seiner Schilderung der bei der Registrie-

rung seiner Fingerabdrücke erlittenen Gewalt seitens kroatischer Polizisten 

vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, er laufe ernsthaft Gefahr, bei 

einer Rückkehr nach Kroatien unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK be-

D-4163/2022 

Seite 21 

handelt zu werden. Die Beschwerdeführenden werden sich nach der Dub-

lin-Überstellung in einer anderen Situation als bei ihrer ersten Einreise 

nach Kroatien befinden. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, 

dass Kroatien als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem 

einzustufen ist. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und 

Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Bei einer allfälligen vorüber-

gehenden Einschränkung der ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen 

könnten sich die Beschwerdeführenden an die kroatischen Behörden wen-

den und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnah-

merichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt sei-

tens kroatischer Polizisten. Sie könnten zudem die vor Ort tätigen karitati-

ven Organisationen kontaktieren, sollten sie deren Hilfestellung in An-

spruch nehmen wollen.  

9.3  

9.3.1 Der Gesundheitszustand einer asylsuchenden Person kann gemäss 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO der Überstellung in den zuständigen Mitglieds-

staat entgegenstehen, wenn diese eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur 

Folge hätte, wovon nur in Ausnahmefällen auszugehen ist. Von einer Ver-

letzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich die asylsu-

chende Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitssta-

dium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem 

sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung er-

warten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Pra-

xis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

schwerkranke Personen, die durch die Abschiebung – mangels angemes-

sener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 

konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

9.3.2 Vorliegend sieht das Bundesverwaltungsgericht keine konkreten An-

haltspunkte dafür, dass die Gesundheit der Beschwerdeführenden oder ih-

res Sohnes D._______ bei einer Überstellung nach Kroatien im Sinne der 

vorstehend skizzierten Rechtsprechung gefährdet würde. Die von ihnen 

geltend gemachten und in den ärztlichen Berichten dokumentierten psychi-

schen beziehungsweise physischen Beschwerden stellen keine derart gra-

vierenden Erkrankungen dar, die in Kroatien nicht behandelt werden könn-

D-4163/2022 

Seite 22 

ten. Sollten sich weitere psychiatrische Abklärungen, medikamentöse Be-

handlungen oder eine psychiatrisch-psychotherapeutischen Betreuung als 

notwendig erweisen, so steht in Kroatien grundsätzlich eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur zur Verfügung Nebst den staatlichen Einrichtun-

gen bieten auch Nichtregierungsorganisationen Hilfestellung bei der psy-

chologischen Betreuung von Asylsuchenden an, womit von einem genü-

genden Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteile des BVGer  

E-4348/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 7.3.2, E-4341/2022 vom 8. De-

zember 2022 E. 7.3.3, F-5023/2022 vom 23. November 2022 E. 6.4.3, F-

4542/2022 vom 11. November 2022 E. 7.5 je m.w.H.). 

9.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis ebenso wie das 

SEM davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen 

Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des 

Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Ver-

sorgung einzuholen haben. Vorliegend bestehen keine Gründe, die ein Ab-

weichen von dieser Regel aufdrängten, der entsprechende Subeventu-

alantrag ist abzuweisen [4]. Die schweizerischen Behörden, die mit dem 

Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden dem aktuel-

len Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder bei 

der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung tragen, indem 

sie die dortigen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO 

vorgängig über den Gesundheitszustand und die allenfalls notwendige me-

dizinische Behandlung der Beschwerdeführenden informieren werden. 

9.4 Im Zusammenhang mit den Rügen bezüglich der Beachtung des Kin-

deswohls ist festzuhalten, dass Kroatien Signatarstaat der des Überein-

kommens über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK]; 

SR 0.107) ist und seinen daraus erwachsenen Verpflichtungen grundsätz-

lich nachkommt, weshalb eine Überstellung nach Kroatien weder eine Ver-

letzung von Art. 3 KRK noch Art. 3 EMRK bedeutet. Die Kinder sind auf-

grund ihres Alters beziehungsmässig noch stark auf ihre Eltern fixiert und 

angesichts der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz hier noch 

nicht verwurzelt, sodass ein Vollzug der Wegweisung nicht gegen das Kin-

deswohl spricht. Gemäss Aktenlage bestehen auch keine Hinweise auf un-

verzüglich behandlungsbedürftige, schwere gesundheitliche Probleme der 

Kinder. 

9.5 Soweit in der Beschwerde eine unzureichende Prüfung der humanitä-

ren Gründe geltend macht wird, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der 

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Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt seine Beur-

teilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüg-

lich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rech-

nung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

9.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder völkerrechtliche Voll-

zugshindernisse, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, 

noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung vorliegen. Das SEM hat 

somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Der Vollständigkeit halber ist fest-

zuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Kroatien bleibt somit der für die Behandlung der 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kro-

atien angeordnet. 

11.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Instruktions-

verfügung vom 28. September 2022 die unentgeltliche Rechtspflege ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler