# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 315ff40c-bea3-5ea0-a7a7-0f88112c6f1d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.05.2008 S 2008 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2008-14_2008-05-30.pdf

## Full Text

S 08 14A

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 10. März 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach UVG (Revision)

1. Mit Urteil vom 30. Mai 2008 (S 08 14), mitgeteilt am 9. Juli 2008, wies das 

Verwaltungsgericht die Beschwerde von … gegen den Einspracheentscheid 

der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) vom 7. Januar 2008 

betreffend Versicherungsleistungen nach UVG ab.

2. Gegen dieses Urteil erhob … am 8. September 2008 (Poststempel) 

Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht.

3. Ebenfalls am 8. September 2008 (Poststempel) stellte er beim 

Verwaltungsgericht ein Gesuch um Wiedererwägung (recte: Revision) des 

Urteils vom 30. Mai 2008 (S 08 14) mit dem Antrag, es sei aufzuheben und 

eine Neubeurteilung vorzunehmen. Zur Begründung machte er geltend, dem 

Gericht sei ein gravierend falscher ärztlicher Befund vorgelegt worden. So 

habe das Verwaltungsgericht seiner Beurteilung ein ärztliches Zeugnis von 

Dr. … vom 26. April 2007 zugrunde gelegt, in welchem auf Seite 2 „allerdings 

typische Zeichen einer Sakroiliitis“ festgehalten sei. Nachforschungen hätten 

jedoch ergeben, dass im ärztlichen Bericht von Dr. … vom 26. April 2007 

„allerdings keine typischen Zeichen einer Sakroiliitis“ stehen müsste. Somit 

sei die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach gesamthaft klar 

dokumentierte krankhafte bzw. unfallfremde Veränderungen im Vordergrund 

stünden, nicht haltbar.

In der Folge stellte sich heraus, dass das dem Gericht vorliegende ärztliche 

Zeugnis von Dr. … tatsächlich nicht identisch ist mit demjenigen, über welches 

der Gesuchsteller verfügt. Im Exemplar, welches dem Gesuchsteller vorliegt, 

ist das Wort „keine“ hinzugefügt. Zudem enthält es nicht die 

Originalunterschrift von Dr. …, sondern diejenige eines Stellvertreters.

4. Die SUVA beantragte mit Stellungnahme vom 15. September 2008, auf das 

Wiedererwägungsgesuch (recte: Revisionsgesuch) sei nicht einzutreten. Das 

Urteil sei aufgrund der vor Bundesgericht hängigen Beschwerde noch nicht in 

Rechtskraft erwachsen, weshalb es auch nicht in Wiedererwägung (recte: 

Revision) gezogen werden könne.

5. Mit Schreiben vom 19. September 2008 an das Bundesgericht beantragte der 

Gesuchsteller, mit der Behandlung der Beschwerde zuzuwarten, bis die 

Vorinstanz über das zwischenzeitlich gestellte Wiedererwägungsgesuch 

(recte: Revisionsgesuch) entschieden habe.

6. Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 9. Februar 2009 (8C_729/2008) 

sowohl das Sistierungsgesuch wie auch die Beschwerde ab. Unter Berufung 

auf das Urteil des Bundesgerichts vom 18. Dezember 2001 (H 257/00 E. 2c) 

könne sich ein Revisionsbegehren als ausserordentliches Rechtsmittel nur 

gegen rechtskräftige kantonale Entscheide richten. Demnach sei ein 

Revisionsgesuch nicht zulässig, solange das ordentliche Rechtsmittel der 

Beschwerde ans Bundesgericht möglich sei. Da der Beschwerdeführer gegen 

den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts Graubünden (S 08 

14) innert Frist Beschwerde beim Bundesgericht erhoben habe, sei der 

vorinstanzliche Entscheid noch nicht rechtskräftig geworden. Folglich sei es 

dem kantonalen Gericht von Bundesrecht wegen versagt, auf das 

Revisionsgesuch einzutreten. In materiell-rechtlicher Hinsicht sei die 

Beschwerde offensichtlich unbegründet, da die fehlende Unfallkausalität nicht 

mit typischen Zeichen einer Sakroiliitis begründet worden sei. Somit könne 

auch offen bleiben, ob die vom Beschwerdeführer letztinstanzlich aufgelegte 

Bestätigung von Dr. … vom 26. August 2008, wonach solche Zeichen beim 

Beschwerdeführer sicher nicht vorlägen und es sich, soweit aus seinem 

Bericht vom 26. April 2007 das Gegenteil hervorginge, um einen Verschrieb 

handle, ein zulässiges Beweismittel darstelle.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Es entspricht einem allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsatz, dass ein 

Gerichtsentscheid unter bestimmten Voraussetzungen in Revision zu ziehen 

ist. Im Bereiche des Sozialversicherungsrechts legt Art. 61 lit. i des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG; SR 830.1) die für das kantonale Gerichtsverfahren massgebenden 

Revisionsgründe fest, überlässt aber die Ausgestaltung des 

Revisionsverfahrens dem kantonalen Recht (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 

Zürich 2003, Art. 61 N. 113). Dieser Bestimmung zufolge muss die Revision 

von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder 

wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein. Der 

kantonale Gesetzgeber hat die Revision in Art. 67 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) geregelt. Abs. 1 dieser Norm 

besagt, dass diejenige Behörde, die zuletzt entschieden hat, rechtskräftige 

Entscheide von Amtes wegen oder auf Antrag revidiert, wenn eine der 

aufgezählten Voraussetzungen vorliegt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die 

Partei nachträglich erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, deren 

rechtzeitige Beibringung ihr nicht möglich war (lit. a) oder wenn durch ein 

Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid eingewirkt worden war (lit. b). 

Diese beiden Voraussetzungen entsprechen der bundesrechtlichen Vorgabe 

gemäss Art. 61 lit. i ATSG. Sodann ist eine Revision dann möglich, wenn eine 

von der Behörde beurteilte zivil- oder strafrechtliche Vorfrage vom 

zuständigen Zivil- oder Strafgericht anders entschieden worden ist (lit. c.), 

wenn die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht 

gewürdigt hat (lit. d) sowie wenn einzelne Punkte des Rechtsbegehrens 

unbeurteilt geblieben sind (lit. e). Ob vorliegend ein Revisionsgrund gegeben 

ist, kann offen gelassen werden, da auf das Revisionsgesuch - wie 

nachfolgend gezeigt wird - ohnehin nicht eingetreten werden kann.

2. Das Bundesgericht führte in seinem Urteil vom 9. Februar 2009 

(8C_729/2008) aus, dass sich ein Revisionsbegehren als ausserordentliches 

Rechtsmittel nur gegen rechtskräftige kantonale Entscheide richten könne. 

Daher sei ein Revisionsgesuch nicht zulässig, solange das ordentliche 

Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesgericht möglich sei. Der 

vorinstanzliche kantonale Entscheid des Verwaltungsgerichts Graubünden (S 

08 14) sei aber noch gar nicht in Rechtskraft erwachsen, da der 

Beschwerdeführer bzw. Gesuchsteller innert Frist Beschwerde beim 

Bundesgericht erhoben habe. Dem kantonalen Gericht sei es demnach von 

Bundesrecht wegen versagt, auf das Revisionsgesuch einzutreten 

(8C_729/2008 E. 1.3 u. 1.4). Aufgrund dieser Feststellungen des 

Bundesgerichts kann auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werden. 

Ungeachtet der Ausführungen des Bundesgerichts könnte auf das Gesuch 

bereits deshalb nicht eingetreten werden, weil das Bundesgericht als letzte 

Instanz in dieser Sache entschieden hat und ein Urteil stets nur von der 

letztentscheidenden Behörde bzw. dem letztentscheidenden Gericht in 

Revision gezogen werden kann (vgl. Art. 67 Abs. 1 VRG).

3. Das Gericht verzichtet im vorliegenden Verfahren auf die Erhebung von 

Kosten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.