# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c424f0d-9f6e-5530-ac3d-dae8e5e55631
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2008 A-1667/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1667-2006_2008-06-23.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1667/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), 
Richter Thomas Stadelmann (Kammerpräsident), 
Richter Lorenz Kneubühler (Abteilungspräsident), 
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______ Ltd., 
vertreten durch _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, 
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern
Vorinstanz.

MWST; Art. 90 Abs. 2 Bst. b MWSTG.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1667/2006

Sachverhalt:

A.
Am 14. Februar 2002 liess die X._______ Ltd. (laut eigenen Angaben 
eine  Aktiengesellschaft  gemäss  dem  Recht  der  Bermudas; 
nachfolgend:  Steuerpflichtige  oder  Beschwerdeführerin)  mit  Sitz  auf 
den  Bermudas  bei  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung  (ESTV) 
einen  Antrag  auf  Vergütung  der  Mehrwertsteuer  an  Abnehmer  mit 
Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland  für das Jahr 2001 in Höhe von 
Fr. 321'167.-- beantragen. Die Art ihrer Geschäftstätigkeit bezeichnete 
sie  mit  „Betrieb  von Luftfahrzeugen,  Geschäfte  aller  Art“. Als  Zweck 
der  Verwendung  der  bezogenen  Leistungen  gab  die  Beschwerde-
führerin das „Aircraft Management“ an. 

B.
Infolge  umfangreicher  Korrespondenz zwischen den Verfahrensbetei-
ligten  entschied  die  ESTV  am  23.  Februar  2004,  der  Antrag  vom 
14. Februar  2002  auf  Mehrwertsteuervergütung  in  Höhe  von 
Fr. 321'167.--  werde abgewiesen. Zur  Begründung führte  die Verwal-
tung  im  Wesentlichen  an,  es  fehle  am Nachweis,  dass  die  von  der 
Gesuchstellerin  bezogenen  Gegenstände  und  Dienstleistungen  der 
Erzielung  von  Umsätzen  dienten,  die  im  Inland  der  Mehrwertsteuer 
unterliegen würden oder für welche eine Steuerbefreiung nach Art. 19 
des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer 
(MWSTG,  SR  641.20)  zur  Anwendung  käme,  falls  der  inländische 
Besteuerungsort vorläge. 

C.
Am  24.  März  2004  liess  die  Steuerpflichtige  dagegen  Einsprache 
erheben und beantragen, den angefochtenen Entscheid unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge zu Lasten der ESTV aufzuheben; ihr sei die 
Mehrwertsteuer  für  das  Jahr  2001  im  Umfang  von  Fr. 321'167.--, 
zuzüglich Vergütungszins von 5 %, zu vergüten. Sie machte geltend, 
sie  sei  Eigentümerin  des  Flugzeuges  [Nennung  des  Typus],  eines 
Business  Jets  mit  der  Kennung  [...],  mit  welchem  12  Passagiere 
transportiert werden könnten. Das Flugzeug sei auf dem Flugplatz von 
A._______  in  England  stationiert,  von  wo  aus  die  Flugeinsätze 
ausgingen. Sie  habe  das  Flugzeug  zum entgeltlichen  Transport  von 
Passagieren  verwendet,  und  zwar  exklusiv  für  ihre  Kundin,  der 
Y._______  Inc.  mit  Sitz  auf  den  British  Virgin  Islands.  Diese 
Transporteinsätze  seien  gestützt  auf  einen  mündlichen  Vertrag 

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zwischen  ihr  und  der  Y._______  Inc.  erfolgt.  Die  zum  Betrieb  des 
Flugzeugs  von  der  Z._______  AG  in  der  Schweiz  bezogenen 
Leistungen  seien  deshalb  sehr  wohl  zur  Erzielung  von  Umsätzen 
verwendet worden, die im Inland steuerbar oder steuerbefreit wären, 
falls der inländische Besteuerungsort vorliegen würde.

D.
Nach weiteren Briefwechseln wies die ESTV mit Einspracheentscheid 
vom 31. Oktober 2006 die Einsprache und den Antrag auf Vergütung 
der Mehrwertsteuer  für  das Jahr 2001 im Betrage von  Fr. 321'167.-- 
ab. Zur  Begründung  hielt  die  Verwaltung  im Wesentlichen  dafür,  die 
Steuerpflichtige stelle eine passive Offshore-Gesellschaft dar, die auf 
den Bermudas praktisch lediglich über einen Registereintrag und eine 
Postadresse  verfüge.  Es  könne  daher  auf  die  Inhaber  der 
Beteiligungsrechte  an  der  Steuerpflichtigen  durchgegriffen  werden. 
Entscheidend  für  die  steuerliche  Behandlung  der  fraglichen 
Leistungen  sei  diesfalls  das  Domizil  der  Inhaber  der  Mehrheit  der 
Beteiligungsrechte  an  der  Steuerpflichtigen.  Nach  ihren  eigenen 
Angaben  gehöre  die  Steuerpflichtige  zur  Unternehmensgruppe, 
welche  durch  B._______  als  wirtschaftlich  Berechtigten  geführt  und 
kontrolliert werde. Der Wohnsitz von B._______ befinde sich im Inland, 
weshalb eine Mehrwertsteuervergütung ausgeschlossen sei.

E.
Am  23.  November  2006  reicht  die  Steuerpflichtige  bei  der 
Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde ein und 
stellt  das  Begehren,  den  Einspracheentscheid  unter  Kosten-  und 
Entschädigungsfolge zu Lasten der ESTV aufzuheben und den Antrag 
auf Vergütung der Mehrwertsteuer für das Jahr 2001 im Umfang von 
Fr. 321'167.--,  zuzüglich  Vergütungszins  von  5  %,  gutzuheissen; 
eventualiter  sei  die  Beschwerdesache  zu  neuem  Entscheid  an  die 
ESTV zurückzuweisen.  Zur Begründung trägt die Beschwerdeführerin 
im Wesentlichen vor,  die Vorinstanz  stütze sich  bei  der  Bestimmung 
des  Wohnsitzes  von  B._______  einzig  auf  formelle  Argumente, 
nämlich  auf  dessen  Angaben  gegenüber  dem  Handelsregister  im 
Zusammenhang  mit  der  Eintragung  als  Verwaltungsrat. 
Nachgewiesenermassen  befinde  sich  der  zivilrechtliche  und  hier 
massgebende  Wohnsitz  von  B._______  in  C._______  (GB).  Auch 
seine  geschäftlichen  Interessen  lägen  –  trotz  Engagement  in 
C._______ und E._______ – in England und sonstwo ausserhalb der 
Schweiz.  Die  Voraussetzungen  an  eine  Mehrwertsteuervergütung 

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seien  erfüllt.  Eventualiter  rechtfertige  sich  eine  Rückweisung  der 
Angelegenheit  zu  materiellem  Entscheid,  weil  die  ESTV  den 
Vergütungsantrag aus rein formellen Gründen abgewiesen habe.

F.
Am  30.  Januar  2007  teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  den 
Verfahrensbeteiligten  mit,  es  habe  das  vorliegende  Verfahren 
übernommen.

G.
Mit  Vernehmlassung  vom  27.  April  2007  schliesst  die  ESTV  auf 
Abweisung der Beschwerde. 

Mit  Replik vom 31. Mai 2007 und Duplik vom 5. Juli  2007 halten die 
Verfahrensbeteiligten  an  ihren  Anträgen  fest.  Zum  „vertraulichen 
Dossier“ der Vorinstanz in anonymisierter Form als Beilage zur Duplik 
nimmt die Beschwerdeführerin am 13. September 2007 Stellung. Am 
4. Oktober 2007 und am 15. Februar 2008 erfolgen je unaufgeforderte 
Eingaben  der  Verfahrensbeteiligten  im  Wesentlichen  zum  Wohnsitz 
von B._______.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der 
ESTV  der  Beschwerde  an  die  SRK.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
übernimmt, sofern es zuständig ist, die bis zu diesem Datum bei der 
SRK  hängigen  Rechtsmittel.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem 
Verfahrensrecht  (Art.  53  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, 
VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet 
sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021).  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Behandlung  der 
Beschwerde sachlich wie funktionell  zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d 
VGG).  Die  Beschwerdeführerin  hat  den  Einspracheentscheid  vom 
31. Oktober 2006 frist- und auch formgerecht angefochten (Art. 50 und 
52  VwVG).  Sie  ist  durch  diesen  beschwert  und  zur  Anfechtung 
berechtigt (Art. 48 VwVG). 

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1.2 Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist 
das  Bundesverwaltungsgericht  als  Beschwerdeinstanz  an  die 
rechtliche  Begründung  der  Begehren  nicht  gebunden. Es  kann  eine 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit  einer 
Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (Art. 62 
Abs.  4  VwVG;  BVGE  2007/23  E.  1.3;  ANDRÉ MOSER,  in:  André 
Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskom-
missionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 1.8 f.). 

2.
2.1 Der  Mehrwertsteuer  unterliegen  u.a.  im  Inland  gegen  Entgelt 
erbrachte  Lieferungen  von  Gegenständen  sowie  im  Inland  gegen 
Entgelt erbrachte Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a und b MWSTG). Eine 
Lieferung liegt  vor, wenn die Befähigung verschafft  wird,  im eigenen 
Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen. Eine solche 
ist ebenfalls gegeben, wenn der Gegenstand zum Gebrauch oder zur 
Nutzung  überlassen  wird  (Art.  6  Abs.  1  und  2  MWSTG).  Als 
Dienstleistung  gilt  jede  Leistung,  die  keine  Lieferung  eines 
Gegenstandes ist (Art. 7 Abs. 1 MWSTG). 

2.2 Bei  Beförderungsleistungen  gilt  das  Land,  in  dem  eine 
zurückgelegte Strecke liegt, als mehrwertsteuerlicher Ort der Leistung. 
Der  Bundesrat  kann  bestimmen,  dass  bei  grenzüberschreitenden 
Beförderungen kurze inländische Strecken als ausländische und kurze 
ausländische Strecken als inländische Strecken gelten (Art. 14 Abs. 2 
Bst. b MWSTG).

2.3 Verwendet  der  Steuerpflichtige  Gegenstände  oder  Dienstleis-
tungen  für  steuerbare  Ausgangsleistungen,  so  kann  er  in  seiner 
Steuerabrechnung die auf seinen Eingangsleistungen lastende Steuer 
als Vorsteuer abziehen (Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG).

2.4 Der  Bundesrat  ist  zuständig  zu  bestimmen,  unter  welchen 
Voraussetzungen  den  Abnehmern  mit  Wohn-  oder  Geschäftssitz  im 
Ausland die Steuer auf den an sie im Inland ausgeführten Lieferungen 
oder  Dienstleistungen  bei  Gewährung  des  Gegenrechts  durch  das 
Land ihres Wohn- oder Geschäftssitzes vergütet werden kann (Art. 90 
Abs. 2 Bst. b  MWSTG). Er hat  die kumulativen Voraussetzungen für 
eine  solche  Steuervergütung  in  Art.  28  ff.  der  Verordnung  vom 
29. März  2000  zum  Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer 
(MWSTGV, SR 641.201) geregelt. Danach ist anspruchsberechtigt auf 

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Steuervergütung,  wer  Gegenstände  einführt  oder  sich  im  Inland 
Leistungen der in Art. 6 und 7 MWSTG genannten Arten gegen Entgelt 
erbringen lässt  und zudem: a. Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland 
hat, wobei der Ort, an welchem eine Betriebsstätte geführt wird, einem 
Geschäftssitz gleichgestellt ist; b. im Inland keine Gegenstände liefert 
oder  grundsätzlich  im  Inland  keine  Dienstleistungen  erbringt;  c.  im 
Land  seines  Wohn-  oder  Geschäftssitzes  seine  Unternehmereigen-
schaft nachweist (Art. 28 Abs. 1 MWSTGV). Die bezahlte Steuer wird 
vergütet,  sofern  die  bezogenen  Leistungen  der  Erzielung  von 
Umsätzen  dienen,  die  in  der  Schweiz  von  Gesetzes  wegen  der 
Mehrwertsteuer  unterliegen  würden  oder  für  welche  eine  Steuerbe-
freiung  nach  Art.  19  MWSTG  zur  Anwendung  käme.  Dienen  die 
bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen sowohl  der  Erzielung 
steuerbarer Umsätze als auch anderen Zwecken, so ist die Vergütung 
nach dem Verhältnis der Verwendung zu kürzen. Für Leistungen, die 
nicht für einen geschäftlich begründeten Zweck im Sinne des Art. 38 
Abs. 2 MWSTG verwendet werden, besteht kein Vergütungsanspruch 
(Art. 29 Abs. 1 – 3 MWSTGV).

2.5 Im  Sinne  von  Art.  38  Abs.  2  MWSTG  verwendet  hat  eine 
Eingangsleistung  dann  zu  gelten,  wenn  sie  in  steuerbare 
Ausgangsleistungen einfliesst, d.h. für einen geschäftlich begründeten 
Zweck eingesetzt  wird.  Trifft  dies nicht  zu,  liegt  mit  Bezug auf  diese 
Eingangsleistung Endverbrauch beim Steuerpflichtigen vor (vgl. BGE 
132  II  353  E.  10,  ferner  E.  8.2;  DANIEL RIEDO,  Vom  Wesen  der 
Mehrwertsteuer  als  allgemeine  Verbrauchsteuer  und  von  den 
entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, 
S. 141 f.). Denn Endverbrauch ist nicht zwingend privat. Auch steuer-
pflichtige Unternehmen können ein Nebeneinander von unternehmeri-
scher  und  nichtunternehmerischer  Betätigung  aufweisen  (sog.  "Ver-
brauch in der Unternehmenssphäre"; BGE 123 II 295 E. 7a; zum Gan-
zen  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts A-1373/2006  vom 
16. November 2007 E. 2.2).

2.6 Die schweizerische Mehrwertsteuer ist als allgemeine Verbrauch-
steuer  konzipiert.  Verbrauchsteuerkonform  soll  nach  dem systemtra-
genden  Bestimmungslandprinzip  die  Mehrwertsteuerbelastung  in 
jenem  Staat  anfallen,  in  dem  die  Leistungen  verbraucht  werden. 
Darauf  beruht  die  Steuerbefreiung  von  inländischen  Leistungen,  die 
ins  Ausland  „exportiert“  werden  (vgl.  BGE  133  II  153  E.  3;  RIEDO, 
a.a.O.,  S. 49;  vgl.  ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A.  VALLENDER, 

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Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., 
Rz. 878).

2.7 Ziel  der Auslegung ist  die Ermittlung des Sinngehalts der Norm. 
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut. Ist der Text nicht 
klar  oder  sind  verschiedene  Deutungen  möglich,  muss  nach  seiner 
wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung der weiteren 
Auslegungselemente,  wie  namentlich der  Entstehungsgeschichte  der 
Norm und ihres Zwecks. Wichtig ist auch die Bedeutung, die der Norm 
im  Kontext  mit  andern  Bestimmungen  zukommt.  Die  Gesetzes-
materialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als 
Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen (BGE 130 II 202 E. 5.1, 
129  II  114  E.  3.1).  Namentlich  bei  neueren  Texten  kommt  den 
Materialien  eine  besondere  Stellung  zu,  weil  veränderte  Umstände 
oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger 
nahe legen (BGE 128 I 288 E. 2.4). Die Rechtsprechung lässt sich bei 
der  Auslegung  von  Erlassen  stets  von  einem  Methodenpluralismus 
leiten und stellt nur dann allein auf das grammatikalische Element ab, 
wenn  sich  daraus  zweifelsfrei  eine  sachlich  richtige  Lösung  ergibt 
(BGE 125 II 333 mit Hinweisen; BVGE 2007/24 E. 2.3). 

2.8 Die  MWSTGV  wird  im  konkreten  Anwendungsakt  grundsätzlich 
daraufhin überprüft, ob sie gesetz- und verfassungsmässig ist. Ist der 
Bundesrat  wie  im  Fall  der  in  Rede  stehenden  Art.  28  ff.  MWSTGV 
durch  eine  Delegationsnorm  in  einem  Bundesgesetz  ermächtigt 
worden  (Art.  90  Abs. 2  Bst.  b  MWSTG),  ist  zu  prüfen,  ob  sich  der 
Verordnungsgeber  an die Grenzen der  ihm im Gesetz eingeräumten 
Befugnisse  gehalten  hat.  Soweit  das  Gesetz  den  Bundesrat  nicht 
ermächtigt,  von  der  Verfassung  abzuweichen,  befindet  das  Gericht 
auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnun-
gen.  Räumt  jedoch  das  Gesetz  dem  Bundesrat  –  wie  hier  –  einen 
weiten  Ermessensspielraum  für  die  Regelung  auf  Verordnungsstufe 
ein,  so  ist  dieser  für  das  Bundesverwaltungsgericht  verbindlich.  Der 
Richter hat diesfalls nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle jenes 
des Verordnungsgebers zu setzen, sondern lediglich zu prüfen, ob die 
Verordnungsbestimmung den Rahmen der dem Bundesrat delegierten 
Kompetenzen  offensichtlich  sprenge  oder  sich  aus  andern  Gründen 
als  gesetz-  oder  verfassungswidrig  erweise  (BGE  131  II  25  f,  mit 
Hinweisen;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1609/2006 
vom 29. April 2008 E. 2.2.4, A-1465/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.2.4, 
A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 4.4.2; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER, 

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Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2005, 
Rz. 2096 ff.).

3.
3.1
Im  vorliegenden  Fall  gehört  die  Beschwerdeführerin  nach  ihren 
nunmehr  eigenen  Angaben  zu  einer  Unternehmensgruppe,  welche 
durch  B._______  als  wirtschaftlich  Berechtigtem,  mithin  als 
Gesellschafter,  geführt  und  kontrolliert  werde.  Die  Unternehmens-
gruppe betreibe den weltweiten Rohstoffhandel und bezwecke zudem 
den  Betrieb  von  Hotels,  Freizeitparks,  Sportanlagen  und  anderen 
Objekten in Europa, den USA und auf anderen Kontinenten. Weil diese 
Objekte auf der ganzen Welt verstreut seien, benötige B._______ ein 
Firmenflugzeug,  mit  dem  er  Kunden  besuchen  und  geschäftliche 
Kontakte und Besprechungen durchführen könne. Das Flugzeug werde 
hauptsächlich  im  Ausland  eingesetzt.  Weil  B._______  auch  über 
geschäftliche  Kontakte  in  der  Schweiz  verfüge,  sei  Lande-  und 
Abflugort  des  Flugzeuges  hin  und  wieder  die  Schweiz.  Die 
Beschwerdeführerin  erbringe ausschliesslich Beförderungsleistungen, 
ohne  dazu  schriftliche  Verträge  abzuschliessen.  Das  Flugzeug 
befördere neben B._______, gelegentlich in Begleitung seiner Familie, 
die  Angestellten  und  Beauftragten,  Geschäftspartner  seiner  weltweit 
tätigen  Unternehmensgruppe.  Während  des  gesamten  Verfahrens 
machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe das Flugzeug zum 
entgeltlichen  Transport  von Passagieren  verwendet.  Hierin  ist  ihr  zu 
folgen:  Die  Beschwerdeführerin hat  für  die  aktenkundigen 
Flugbewegungen mit Personenbeförderung des fraglichen Jahres 2001 
Rechnung  gestellt  und  das  entsprechende  Entgelt  nachweislich 
(Bankbelege) vereinnahmt.

An  der  Feststellung,  die  Beschwerdeführerin habe  entgeltliche 
Beförderungsleistungen  erbracht,  vermag  auch  ein  Artikel  der 
Zeitschrift  „[Nennung  des  Presseerzeugnisses]“  nichts  zu  ändern, 
demgemäss B._______ in einem Interview geäussert haben soll: „Ich 
fliege  eine  [Nennung  des  Typus]  (...).  Ich  brauche  den  Jet 
ausschliesslich  privat“.  Die  Frage,  ob  er  das  Flugzeug  als 
Chartermaschine  an  Dritte  ausleihe,  soll  er  ausdrücklich  verneint 
haben  ([Presseerzeugnis,  Datum,  Seite]).  Die  Beschwerdeführerin 
selbst  betont,  die  Aussage  von  B._______  der  ausschliesslichen 
privaten Verwendung des Flugzeuges sei in [Presseerzeugnis] verkürzt 
wiedergegeben  und  dessen  Vorbemerkung  „der  Jet  sei  kommerziell 

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nicht  zugelassen“  sei  gestrichen  worden.  Die  Aussage  sei 
richtigerweise  im  Kontext  und  Inhalt  der  Abgrenzung  zwischen 
gewerbsmässigem Drittcharterverkehr und der – im luftfahrtrechtlichen 
Sinn  –  privaten  Nutzung  für  Zwecke  der  Unternehmensgruppe,  die 
durch  B._______  kontrolliert  werde,  zu  verstehen; das  Flugzeug  sei 
sehr  wohl  geschäftsmässig  verwendet  worden.  Angesichts  der 
aktenkundigen,  weltweit  intensiven  geschäftlichen  Einbindung  von 
B._______ ist  ohne weiteres davon auszugehen, dass das Flugzeug 
mindestens  zu  einem  erheblichen  Teil  für  geschäftliche 
Beförderungsleistungen  eingesetzt  wurde.  Schliesslich  ist  unter  den 
Parteien unbestritten, dass die Beschwerdeführerin Eigentümerin des 
fraglichen  Flugzeuges  ist,  und  nicht  etwa  der  Gesellschafter 
B._______ als Privatperson. 

3.2 Die  Beschwerdeführerin  bestreitet  nicht,  dass  sich  ein  Teil  der 
entgeltlichen Beförderungsleistungen aus reinen Inlandflügen zusam-
mensetzte.  Diese  sind  denn  auch  dokumentiert  (vgl.  Einsprache-
beilage 6): Beinahe ein Fünftel aller Einsätze des Flugzeuges bestand 
im  massgeblichen  Jahr  2001  aus  Flügen,  deren  Abflugs-  und  auch 
Landeort  sich  in  der  Schweiz  befand.  Der  mehrwertsteuerliche  Ort 
solcher Beförderungsleistungen an den Gesellschafter B._______ liegt 
im  Inland  (E.  2.2  hievor).  Folglich  hat  die  Beschwerdeführerin  für 
diesen  Teil  der  Beförderungen  Dienstleistungen  im  Inland  erbracht, 
weshalb  nach  dem Wortlaut  von Art.  28  Abs. 1  Bst. b  MWSTGV (a 
contrario) die Steuervergütung zu verweigern ist. 

3.3 Wollte  die  Beschwerdeführerin  entgegenhalten,  sie  erbringe  mit 
den  Beförderungen  von  B._______  in  einer  mehrwertsteuerlichen 
Betrachtung  gar  keine  Dienstleistungen  an  den  Gesellschafter, 
sondern Charterleistungen an Dritte (in ihrem Jahresabschluss 2001 
weist  sie  einen  Ertrag  unter  dem Titel  „Vercharterung  Flugzeug“  im 
Umfange von Fr. 4'567'000.-- aus), wäre nicht anders zu entscheiden. 

Zwar ist eine Vercharterung von Flugzeugen im Regelfall als Lieferung 
zu  qualifizieren  (Art.  6  Abs.  2  Bst.  b  MWSTG; vgl.  etwa  Urteil  des 
Bundesgerichts  vom  23.  Januar  2001,  veröffentlicht  in  Archiv  für 
Schweizerisches  Abgaberecht  [ASA]  71  S.  564  ff.)  und  deren  Ort 
richtet  sich  danach,  wo  sich  das  Flugzeug  zum  Zeitpunkt  der 
Überlassung  an  den  Dritten  befand  (Art.  13  Bst.  a  MWSTG).  Die 
Steuervergütung wäre folglich nur dann zu verweigern, wenn diesfalls 
der Ort der Vercharterung sich wiederum im Inland befände. 

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Allerdings  ergibt  sich  weder  aus  den  Akten  noch  vermag  die 
Beschwerdeführerin  darzutun,  dass  eine  solche  Vercharterung  mit 
mehrwertsteuerlichem Ort  im Ausland überhaupt  anzunehmen wäre. 
Einzig die Bezeichnung des Ertrags als „Vercharterung Flugzeug“  in 
ihrem  eigens  als  „pro  Forma-Bilanz“  bezeichneten  Jahresabschluss 
2001  vermag  das  Bundesverwaltungsgericht  nicht  davon  zu 
überzeugen,  es  habe  sich  dabei  um  eine  Vercharterung  (Lieferung) 
gehandelt  mit  den  im  Vergleich  mit  Beförderungsleistungen  (Dienst-
leistungen)  allenfalls  unterschiedlichen  Folgewirkungen  auf  die 
mehrwertsteuerliche  Ortsbestimmung.  Dabei  fällt  besonders  ins 
Gewicht,  dass die auf  den Bermudas ansässige Beschwerdeführerin 
nach  eigenen  Angaben  keiner  Buchführungspflicht  unterliegt, 
jedenfalls keine Jahresrechnungen mit Bilanz und Erfolgsrechnung zu 
erstellen hat und mithin ihre „pro Forma“-Jahresrechnung auch durch 
keine unabhängige Prüfstelle begutachtet wurde. Überdies fakturierte 
die  Beschwerdeführerin  die  entsprechenden  Leistungen  an  die 
Y._______  Inc.  ausschliesslich  mit  der  Bezeichnung  Leasing  bzw. 
Miete, was einen wesentlichen tatsächlichen Unterschied zum Charter 
darstellt. Jedenfalls wäre nicht zum Vorteil der Beschwerdeführerin zu 
gewichten,  wenn  sie  in  widersprüchlicher  Weise  einerseits  Charter-
leistungen in ihrem Geschäftsabschluss ausweist und dies hier auch 
geltend  machen  wollte,  anderseits  aber  ausschliesslich  Miet-  bzw. 
Leasingleistungen  in  Rechnung  stellte.  Ferner  hat  die 
Beschwerdeführerin  im  Ergebnis  von  ihrem  im  Entscheidverfahren 
eingenommenen  Standpunkt  Abstand  genommen,  sie  habe  das 
Flugzeug  verchartert,  und  hält  im  Wesentlichen  nunmehr  dafür,  sie 
habe  mit  dem  Flugzeug  vorwiegend  den  Gesellschafter  B._______, 
gelegentlich  in  Begleitung  seiner  Familie,  die  Angestellten  und 
Beauftragten, Geschäftspartner seiner weltweit tätigen Unternehmens-
gruppe befördert. Damit habe sie entgeltliche Beförderungsleistungen 
erbracht. Davon ist hier auszugehen; das mehrwertsteuerliche Entgelt 
wurde  von  dritter  Seite  geleistet,  d.h.  durch  die  Y._______  Inc. 
Schliesslich  ist  anzumerken,  dass  sich  den  Akten  ohnehin  keinerlei 
Hinweise darauf entnehmen liessen, welcher Art die Charterleistungen 
wären.  Nicht  als  Charter,  sondern  als  reine  Beförderungsleistung 
würde in der Regel beispielsweise der sogenannte Eigencharter (own 
use charter) gelten, weil daran nur zwei Parteien beteiligt sind (Urteil 
des  Bundesgerichts  2A.519/1998  vom  24.  April  2001,  E.  4b);  die 
Beschwerdeführerin  selbst  räumt  in  anderem  Zusammenhang 
ausdrücklich  ein,  das  Flugzeug  sei  für  Zwecke  der 

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Unternehmensgruppe  (also  für  den  Gesellschafter  B._______) 
eingesetzt  gewesen,  und  nicht  für  den  „gewerbsmässigen 
Drittcharterverkehr“  („ein  solcher  Dritteinsatz  des  Flugzeugs  wäre 
illegal“ [Eingabe vom 10. März 2008, Rz. 4.2, 4.4]). 

Unter  all  diesen  Umständen  könnte  für  einen  Nachweis  von 
– mehrwertsteuerliche Lieferungen darstellenden – Charterleistungen 
der  Hinweis  der  Beschwerdeführerin  jedenfalls  nicht  genügen,  es 
hätten lediglich mündliche Verträge bestanden. Es ist folglich nicht von 
der Annahme auszugehen, die unzweifelhaft  steuerbaren Leistungen 
der  Beschwerdeführerin  stellten  allesamt  im  Ausland  erbrachte 
Lieferungen von Gegenständen dar. Die Voraussetzungen von Art. 28 
Abs. 1 Bst. b MWSTGV wären auch unter diesem Gesichtspunkt nicht 
erfüllt. 

3.4 Es stellt  sich höchstens die Frage, ob die Vergütung der auf den 
Eingangsleistungen lastenden Mehrwertsteuer dennoch teilweise – für 
jenen Teil, den die Beschwerdeführerin für Beförderungsleistungen im 
Ausland verwendete – zu gewähren ist. Der Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 
Bst. b MWSTGV ist klar („keine“ Lieferungen oder Dienstleistungen im 
Inland) und sieht eine solche Aufteilung nicht vor. Es gilt zu prüfen, ob 
die anderen Auslegungselemente zu einem anderen Ergebnis führen 
sowie,  ob  der  Bundesrat  mit  dieser  gewissermassen  „Alles  oder 
Nichts“-Regelung das übergeordnete Bundesrecht respektiert.

Den Materialien (historische Auslegung) sind keinerlei  Anhaltspunkte 
zu  entnehmen,  die  ein  Abweichen  vom  Wortlaut  rechtfertigen  oder 
aufdrängen  würden.  Aus  einer  teleologischen  und  systematischen 
Sicht auf die Art. 28 ff. MWSTGV zielt die Regelung des Bundesrates 
in Verwirklichung des Bestimmungslandprinzips (E. 2.6 hievor) darauf 
ab,  dass  ausländisch  ansässige  Unternehmen  die  schweizerische 
Mehrwertsteuer  zurückfordern  können,  die  auf  Eingangsleistungen 
lastet, welche im Ausland für geschäftliche Zwecke verwendet und dort 
letztlich  auch  besteuert  werden. Die  Vergütung  der  schweizerischen 
Steuer  an ausländische Unternehmen bildet  gleichsam das Pendant 
zum Abzug der Vorsteuer (durch inländisch ansässige Unternehmen), 
welche auf Inlandleistungen lastet, die im Inland steuerbaren Zwecken 
dienen  („sog.  Vorsteuervergütungsverfahren,  das  an  die  Stelle  des 
Vorsteuerabzugs tritt“; Bericht  vom 28. August 1996 der Kommission 
für  Wirtschaft  und  Abgaben  des  Nationalrats  [WAK-N]  zur 
parlamentarischen  Initiative  [Parlamentarische  Initiative  Dettling, 

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{93.461}  über  den  Erlass  eines  Bundesgesetzes  über  die 
Mehrwertsteuer, ad Art. 86 Bst. c]). Werden die im Inland bezogenen 
Leistungen im Inland für steuerbare Leistungen verwendet, greift nach 
der Konzeption des Gesetzes der Vorsteuerabzug Platz (E. 2.3 hievor) 
und das Instrumentarium der Steuervergütung steht ausser Frage. Aus 
diesen Gründen verweigert der Bundesrat bei inländischer Leistungs-
erbringung durch das ausländisch ansässige Unternehmen zu Recht 
eine  Vergütung  der  schweizerisch  angefallenen  Vorsteuer. Damit  ist 
freilich nicht gleichzeitig auch die Frage zwingend zu bejahen, ob der 
Bundesrat  berechtigt  war,  eine  Steuervergütung  vollumfänglich  zu 
verweigern, sobald auch nur ein Teil der Verwendung im Inland erfolgt. 

Vielmehr  ist  zur  Beantwortung  dieser  Frage  massgeblich  zu 
berücksichtigen,  dass  der  Gesetzgeber  in  Art.  90  Abs.  2  Bst.  b 
MWSTG dem Bundesrat  einen  sehr  weiten  Ermessensspielraum für 
die  Regelung  der  Voraussetzungen  einer  Steuervergütung  einräumt. 
Dieser Spielraum ist für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es 
prüft lediglich, ob der in Rede stehende Art. 28 Abs. 1 Bst. b MWSTGV 
den Rahmen der dem Bundesrat delegierten Kompetenzen offensicht-
lich  sprenge  oder  sich  aus  andern  Gründen  als  gesetz-  oder 
verfassungswidrig erweise (E. 2.8 hievor). Die Regelung des Bundes-
rates  ist  im  Zusammenhang  damit  zu  sehen,  dass  die 
Leistungserbringerin  inländisch  subjektiv  steuerpflichtig  und  damit 
auch vorsteuerabzugsberechtigt würde, falls sie steuerbare Leistungen 
im Umfang von über Fr. 75'000.-- im Inland erbringen würde (Art. 21 
Abs.1  MWSTG  und  Art.  38  Abs.  1  und  2  MWSTG).  Eine 
Steuervergütung  käme  diesfalls  nicht  mehr  in  Frage.  Mit  andern 
Worten bewegt sich der Bundesrat mit seiner „Alles oder Nichts“-Regel 
von Art. 28 Abs. 1 Bst. b MWSTGV in quantitativer Hinsicht innerhalb 
einer Bandbreite von maximal Fr. 75'000.-- (bei  steuerbarem Umsatz 
im Inland von Fr. 0.--: Steuervergütung; bei  Fr. 1.--  bis  Fr. 75'000.--: 
keine  Steuervergütung; ab  Fr. 75'001.--: subjektive  Steuerpflicht  und 
Vorsteuerabzug).  Wenn  das  Gesetz  für  die  Bestimmung  der 
subjektiven  Steuerpflicht  sowie  des  subjektiven  Rechts  auf 
Vorsteuerabzug  im  theoretischen  Extremfall  einen  Umsatz  von 
Fr. 75'000.--  unberücksichtigt  lässt,  darf  es  dem  Verordnungsgeber 
nicht verwehrt sein, bei der Steuervergütung Gleiches zu tun. Damit ist 
ihm  keine  Über-  oder  Unterschreitung  des  ihm  delegierten 
Gestaltungsspielraumes  vorzuwerfen.  Inwiefern  sich  die  Regel  auf 
andere  Weise  gesetz-  oder  verfassungswidrig  erwiese,  ist  weder 
ersichtlich noch durch die Beschwerdeführerin behauptet, geschweige 

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denn  dargetan.  Unter  diesen  Umständen  hat  der  Richter  nicht  sein 
Ermessen an die Stelle jenes des Verordnungsgebers zu setzen und 
zu  verlangen,  die  Eingangsleistungen  an  die  Beschwerdeführerin 
seien aufzuteilen, in solche, die zur Steuervergütung berechtigen, und 
in andere.

Nur  am  Rande  sei  deshalb  angemerkt,  dass  sich  eine  solche 
Aufteilung –  wie der  vorliegende Fall  exemplarisch aufzeigt  –  in  der 
Praxis  als  problematisch,  jedenfalls  wenig  praktikabel  und  deshalb 
auch sachwidrig erweisen würde: Die Beschwerdeführerin ist auf den 
Bermudas  ansässig,  wo  gemäss  eigenen  Angaben  keine  Buchfüh-
rungs-  und  Kontrollpflicht  vorherrscht.  Die  Feststellung  der  für  eine 
Aufteilung  erforderlichen  genauen  tatsächlichen  Verhältnisse  wäre 
sowohl für die Verwaltung als auch für die Gesuchsteller selbst jeweils 
wohl mit einem unverhältnismässigen, jedenfalls mit einem erheblichen 
Mehraufwand verbunden. 

3.5 Unter  diesen  Umständen  kann  offen  bleiben,  ob  die  weiteren 
kumulativen  Voraussetzungen  an  eine  Steuervergütung  (s.  E.  2.4 
hievor) gegeben wären. 

4.
Ausgangsgemäss  ist  die  Beschwerde  abzuweisen.  Die  Verfahrens-
kosten in Höhe von Fr. 10'000.-- sind der Beschwerdeführerin aufzu-
erlegen  (Art. 63  Abs.  1  VwVG)  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an 
die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG a 
contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  im  Betrage  von  Fr.  10'000.--  werden  der  Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit  dem geleisteten Kostenvorschuss 
in gleicher Höhe verrechnet. 

3.
Der  Beschwerdeführerin  wird  keine  Parteientschädigung  zugespro-
chen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlichrecht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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