# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78bbfe90-d5fd-5035-a485-66f29eea305d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2023 D-5291/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5291-2023_2023-10-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5291/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. September 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5291/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. Er gab 

an, er sei am (…) geboren. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der 

europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) 

in Österreich um Asyl ersucht hatte. 

B.  

B.a Am 23. August 2023 fand die Erstbefragung UMA (EB) statt, anlässlich 

welcher der Beschwerdeführer ausführte, er sei im Jahre (…) im (…) Monat 

und am (…) Tag ([…]) geboren. Dementsprechend habe er auf dem Per-

sonalienblatt angegeben: (…) Monat und (…) Tag des (umgerechneten) 

Jahres (…). Er habe Afghanistan im Jahr (…) verlassen. Auf seiner Reise 

sei ihm seine Tazkira gestohlen worden. Auf seine Nachfrage hin habe ihm 

seine Mutter sein Geburtsdatum genannt und ihm den Impfausweis ge-

schickt. Er habe nie eine Schule besucht, sei aber drei oder vier Monate 

bei einem Mullah im Unterricht gewesen. 

B.b Als Beweismittel reichte er eine Kopie seines Impfausweises zu den 

Akten. Diesem ist das Geburtsdatum (…) (umgerechnet […]) zu entneh-

men. 

C.  

Das SEM ersuchte die österreichischen Behörden am 7. September 2023 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Diese lehnten das Ersuchen am 8. September 2023 ab mit der Begrün-

dung, der Beschwerdeführer sei in Österreich als minderjährige Person re-

gistriert. 

D.  

In einem vom SEM in Auftrag gegebenen Gutachten zur Altersschätzung 

vom (…) kam das Institut für Rechtsmedizin (IRM) der (…) zum Ergebnis, 

es könne in Zusammenschau der Befunde von einem Mindestalter des Be-

schwerdeführers von (…) Jahren ausgegangen werden, womit die Volljäh-

rigkeit bestätigt sei. Das angegebene Alter von (…) Jahren und (…) Mona-

ten erscheine daher ausgeschlossen. 

D-5291/2023 

Seite 3 

E.  

In der Folge ersuchte das SEM die österreichischen Behörden am 14. Sep-

tember 2023 um erneute Prüfung der Übernahme des Beschwerdeführers 

(Remonstrationsverfahren). Am 22. September 2023 erging die explizite 

Zustimmung Österreichs zur Übernahme. 

F.  

Am 14. September 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu seiner Absicht, dessen Geburtsdatum im Zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) (mit Bestreitungsver-

merk) anzupassen.  

G.  

Mit Eingabe vom 20. September 2023 hielt der Beschwerdeführer am vor-

gebrachten Alter von (…) Jahren fest. Leider habe er seine Tazkira auf dem 

Weg hierher verloren und seiner Mutter, eine alleinstehende Frau in Afgha-

nistan, sei es nicht möglich, eine neue ausstellen zu lassen. 

H.  

Am 21. September 2023 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass 

sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) (mit Bestreitungsvermerk) an-

gepasst worden sei. Die Altersanpassung werde im Rahmen des Verfah-

rens mit dem Entscheid verfügt. 

I.  

Mit Verfügung vom 22. September 2023 – eröffnet am 27. September 

2023 – trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Öster-

reich) und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Der Kanton B._______ wurde mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Sodann stellte es fest, im ZEMIS 

sei der (…) mit Bestreitungsvermerk als Geburtsdatum registriert, händigte 

dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

J.  

Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Eingabe vom 29. September 

2023 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er be-

antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sein Asylgesuch 

D-5291/2023 

Seite 4 

sei vom SEM in der Schweiz zu prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde lag ein vom Beschwerdeführer unterzeichnetes Schrei-

ben mit einer (ergänzenden) Beschwerdebegründung bei.  

K.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 2. Oktober 2023 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch hier – end-

gültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist 

als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3 Vorliegend verfügte das SEM nebst dem Nichteintreten auf das Asyl-

gesuch auch das im ZEMIS aufgenommene Geburtsdatum. In Berücksich-

tigung der Ausführungen des nicht vertretenen Beschwerdeführers 

D-5291/2023 

Seite 5 

bezüglich der geltend gemachten Minderjährigkeit beantragt er – zumin-

dest sinngemäss – auch die Änderung seines Geburtsdatums im ZEMIS. 

Dieses Verfahren betreffend ZEMIS-Datenbereinigung wird praxisgemäss 

vom vorliegend zu behandelnden Dublin-Verfahren getrennt und separat 

unter der Verfahrensnummer D-5309/2023 geführt. Das Begehren auf Än-

derung des im ZEMIS vermerkten Geburtsdatums bildet somit nicht Ge-

genstand des vorliegenden Verfahrens.  

3.  

Die Beschwerde betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch erweist sich 

als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwech-

sels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Im Rahmen eines Wiederaufnahmever-

fahrens (engl.: take back) wie im vorliegenden Fall findet grundsätzlich 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü-

fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5

D-5291/2023 

Seite 6 

4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht 

ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3). 

4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dieses Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch 

«aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss 

Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völker-

rechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

4.6 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre An-

knüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4 

Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem jene einen Antrag auf inter-

nationalen Schutz gestellt hat. Als minderjährig gilt ein Drittstaatsangehöri-

ger unter 18 Jahren (Art. 2 Bst. i Dublin-III-VO; Art. 1a Bst. d AsylV 1). Un-

begleitete Minderjährige sind vom Wiederaufnahmeverfahren ausgenom-

men (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 

Das europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K15 f. zu Art. 8 Dublin-

III-VO, m.w.H.). 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung wird betreffend die behauptete Min-

derjährigkeit des Beschwerdeführers ausgeführt, die diesbezüglichen Aus-

führungen des Beschwerdeführers in der EB UMA würden nicht überzeu-

gen. Zudem habe der Beschwerdeführer keine rechtsgenüglichen Doku-

mente eingereicht, welche die dargelegte Minderjährigkeit untermauern 

könnten; der eingereichte Impfausweis verfüge über keinerlei Sicherheits-

merkmale noch liege er im Original vor. Das Altersgutachten habe sodann 

die Volljährigkeit bestätigt. 

D-5291/2023 

Seite 7 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Beschwerde, er sei während 

seiner Flucht nicht in der Lage gewesen, offizielle Dokumente oder Ge-

burtsurkunden mitzuführen, um sein Geburtsdatum zu belegen; in einer 

solchen Extremsituation habe er nur wenige persönliche Gegenstände bei 

sich tragen können, und die meisten Dokumente seien entweder zerstört 

oder verloren. Er habe indes alles in seiner Macht Stehende getan, um 

seine Minderjährigkeit zu belegen. Er habe Fotografien und Erinnerungen 

aus seiner Kindheit und Jugend gesammelt, die seine Behauptungen stüt-

zen würden. Er bitte um erneute Überprüfung unter Berücksichtigung der 

extremen Umstände, unter denen er sich beim Verlassen seiner Heimat 

befunden habe. Seine Minderjährigkeit sei als glaubhaft zu erachten.  

5.3 Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Erwägungen des SEM nicht 

zu beanstanden sind. Darauf ist zu verweisen. Der Beschwerdeführer ver-

mag keine stichhaltigen Argumente, die für eine Minderjährigkeit sprechen, 

gegen die vorinstanzliche Einschätzung darzutun. Seine Altersangaben 

sind übereinstimmend mit den diesbezüglichen Erwägungen des SEM, de-

nen in der Beschwerde nichts Überzeugendes entgegengehalten wird, als 

vage und widersprüchlich zu qualifizieren. Entgegen den Ausführungen in 

der Rechtsmittelschrift hat der Beschwerdeführer sodann nebst dem Impf-

ausweis keinerlei Dokumente oder Fotografien eingereicht, wobei ohnehin 

fraglich erscheint, inwiefern Fotografien aus der Kindheit die angebliche 

Minderjährigkeit untermauern könnten. Der Impfausweis – der nur in Kopie 

vorliegt – verfügt über keine Sicherheitsmerkmale, wie das SEM zutreffend 

ausgeführt hat, und stellt auch kein rechtsgenügliches Identitätspapier dar. 

Die Angaben des Beschwerdeführers zum Verlust seiner angeblichen 

Tazkira sind sodann widersprüchlich ausgefallen, weshalb Zweifel beste-

hen, ob er bei der Ausreise überhaupt im Besitz einer Tazkira war. So gab 

er bei der EB UMA (vgl. SEM act. 1264995-14/10 Pt. 1.06) an, diese sei 

ihm unterwegs auf seiner Flucht gestohlen worden, wogegen in der Stel-

lungnahme zum rechtlichen Gehör (vgl. SEM act. 1264995-26/2) angege-

ben wird, er habe diese auf dem Weg leider verloren. Im Übrigen stehen 

auch die Beschwerdevorbringen, wonach der Beschwerdeführer wegen 

extremer Angst und Unsicherheit zur Flucht aus seinem Heimatland ge-

zwungen und daher nicht in der Lage gewesen sei, offizielle Dokumente 

mitzuführen, mit den vorinstanzlichen Angaben in Widerspruch, wonach 

der Beschwerdeführer sich ausschliesslich wegen der Armut seiner Familie 

zur Ausreise entschlossen hat (vgl. SEM act. 1264995-14/10 Pt. 7.01 f.). 

Es ist zu erwarten, dass er vor diesem Hintergrund allfällige Reisepapiere 

oder Identitätsdokumente mitgeführt hätte. Hinzu kommt das Altersgutach-

ten vom (…), welches als gewichtiges Argument für die Volljährigkeit zu 

D-5291/2023 

Seite 8 

werten ist (vgl. BVGE 2018 VI/3). Gestützt auf eine körperliche Untersu-

chung sowie die Untersuchung von Hand, linkem Schlüsselbein und Zäh-

nen wird im Gutachten von einem durchschnittlichen Lebensalter von (…) 

bis (…) Jahren und einem Mindestalter von (…) Jahren ausgegangen.  

5.4 In einer Gesamtwürdigung ist festzustellen, dass der Beschwerdefüh-

rer seine behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft machen konnte. Es 

ist von seiner Volljährigkeit auszugehen. Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO fällt da-

mit als Kriterium zur Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen 

Mitgliedstaats nicht in Betracht. 

6.  

Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers 

mit der Eurodac-Datenbank, dass dieser am (…) in Österreich um Asyl er-

sucht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die österreichischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Nachdem diese dem Ersuchen 

um Wiederaufnahme nach der Remonstration des SEM zugestimmt haben 

(vgl. Sachverhalt Bstn. C. und E.), ist die Zuständigkeit Österreichs zur 

Durchführung des Asylverfahrens grundsätzlich gegeben. 

7.  

7.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, gibt es keine Gründe 

für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Asylsuchende in Österreich würden systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (vgl. hierzu 

statt vieler Urteil des BVGer D-2668/2023 vom 9. Juni 2023 E. 7.2).  

7.2 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Des Weiteren darf die Schweiz davon ausgehen, dieser 

Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus 

den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

D-5291/2023 

Seite 9 

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf-

nahmerichtlinie) ergeben. 

7.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Im Weiteren hat der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes 

Risiko dargetan, dass die österreichischen Behörden in seinem Fall den 

erwähnten völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. 

Sodann liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung seines Asyl-

gesuchs mangelhaft vorgenommen würde. Den Akten sind ferner auch 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Österreich werde in seinem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Ausserdem hat er nicht geltend gemacht, die ihn bei einer Rückführung 

erwartenden Bedingungen in Österreich seien derart schlecht, dass sie zu 

einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK führen könnten. Der Beschwerdeführer hat weiter keine konkre-

ten Hinweise für die Annahme dargelegt, Österreich würde ihm dauerhaft 

die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedin-

gungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung 

könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die österreichischen Behörden 

wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechts-

weg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

8.2 Zusammenfassend ist kein Grund für eine zwingende Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich. Auch ist den Akten 

nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von 

allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

nicht korrekt ausgeübt hätte. 

9.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat – weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 

nach Österreich angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

D-5291/2023 

Seite 10 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden 

Urteil gegenstandslos. 

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5291/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: