# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bf6853a-f139-5232-8398-b9d761876b89
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2020 D-1209/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1209-2020_2020-07-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1209/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 2 0    

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;  

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 27. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1209/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie 

– suchten am 3. Dezember 2018 beziehungsweise am 9. Dezember 2018 

in der Schweiz um Asyl nach. Ihre minderjährige Tochter (C._______) 

reiste zuvor alleine in die Schweiz, ersuchte am 22. Oktober 2018 um Asyl 

und wurde am 22. November 2018 zur Person summarisch befragt (BzP).    

B.  

In der BzP vom 22. November 2018 beziehungsweise vom 13. Dezember 

2018 und in den Anhörungen vom 28. Oktober 2019 machten die Be-

schwerdeführenden im Wesentlichen geltend, ihr Heimatdorf sei am  

20. Januar 2018 durch Milizen der Freien Syrischen Armee, der türkischen 

Armee oder des sogenannten Islamischen Staats angegriffen worden, 

weshalb sie sich einstweilen nach Afrin begeben hätten. Als sie am 4. April 

2018 wieder in ihr Heimatdorf zurückgekehrt seien, seien sie in den Fokus 

dieser Milizen geraten, die bereits ihr Haus besetzt hätten. Die Milizen hät-

ten sie in der Folge mehrmals belästigt und nach dem Verbleib ihrer ge-

meinsamen Tochter S. befragt, die als Jugendliche zwei Jahre lang für die 

YPG (Yekîneyên Parastina Gel) oder die PKK (Partiya Karkerên Kur-

distanê) gekämpft habe.  

C. 

In den Anhörungen vom 28. Oktober 2019 machten die Eltern erstmals gel-

tend, dass sie von den Milizen eine Nacht lang beziehungsweise fünf Tage 

festgenommen worden seien und unter Drohungen sowie Gewaltanwen-

dung zum Verbleib ihrer Tochter S. verhört worden seien. Nach ihrer Aus-

reise aus Syrien hätten sich die Milizen bei ihren Eltern und Schwiegerel-

tern mehrmals nach ihnen erkundigt.  

D.  

Mit gemäss Sendungsverfolgung am 29. Januar 2020 eröffneter Verfügung 

vom 27. Januar 2020 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden er-

füllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete aufgrund der Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. 

E.  

Mit Eingabe vom 27. Februar 2020 reichten die Beschwerdeführenden 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei Asyl zu gewähren. 

D-1209/2020 

Seite 3 

Eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und sie seien vor-

läufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Pro-

zessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten. Als Beilage zur Beschwerde reichten die Beschwerdefüh-

renden eine Kopie des Protokolls der Anhörung ihrer Tochter S. durch die 

deutschen Asylbehörden ein, die sich in Deutschland offenbar in einem 

Asylverfahren befindet.  

F.  

Mit Schreiben vom 2. März 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende 

Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führerenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG).  

3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

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Seite 4 

3.3 Der Wegweisungsvollzug bildet nicht Gegenstand der Beschwerde, 

nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme angeordnet hat.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ei-

nem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden machten geltend, ihnen drohe in Syrien auf-

grund der Tätigkeiten ihrer Tochter S. für die YPG oder die PKK eine asyl-

relevante Reflexverfolgung.  

5.2 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexver-

folgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-

flexverfolgung betroffene Person ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter-

weise befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 

E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. 

ausserdem EMARK 1994 Nr. 17). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/5
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/17

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Seite 5 

5.3 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat sich das 

SEM im vorliegenden Fall keine unrichtige Anwendung der Beweisregel 

von Art. 7 AsylG vorzuwerfen. Wie in der angefochtenen Verfügung mit um-

fassender Begründung zutreffend erläutert wird, gelang es den Beschwer-

deführenden nicht, aufgrund der angeblichen Tätigkeiten ihrer Tochter S. 

für die YPG oder die PKK, eine Reflexverfolgung glaubhaft zu machen.  

Im Gegensatz zu den Aussagen von Beschwerdeführer 1 in der BzP, dass 

er in Syrien nie in Haft gewesen sei (vgl. act. A40, Ziff. 7.02), gab er in der 

Anhörung an, dass er wegen der Tätigkeiten seiner Tochter S. für die YPG 

oder PKK von den Milizen fünf Tage inhaftiert worden sei (vgl. act. A49,  

S. 7). Gleichermassen widersprüchlich äusserte sich die Beschwerdefüh-

rerin 2. In der BzP gab sie zu Protokoll, dass sie, abgesehen von einer 

kurzen Inhaftierung durch die PKK, nie in Haft gewesen sei (vgl. act. A41, 

Ziff. 7.02), wogegen sie in der Anhörung im Unterschied hierzu erklärte, sie 

sei zusammen mit ihren zwei Töchtern wegen der Tätigkeiten ihrer Tochter 

S. für die YPG oder PKK durch die Milizen festgenommen und inhaftiert 

worden (vgl. act. A50, S. 5). Das Argument der Beschwerdeführenden in 

der Rechtsmitteleingabe (vgl. daselbst, S. 3 oben), dass sie wegen ent-

sprechender Beeinflussung und Ratschlägen Dritter unvollständige und 

teils unrichtige Angaben gemacht hätten, kann spätestens ab den einlei-

tenden Bemerkungen in der BzP (Hinweis auf Mitwirkungs- und Wahrheits-

pflicht des Beschwerdeführers sowie Verschwiegenheitspflicht der Asylbe-

hörden) nicht mehr beansprucht werden und vermag die Widersprüche 

nicht aufzulösen. Die teils mit den Aussagen des Beschwerdeführers über-

einstimmenden Aussagen seiner Tochter S. im Befragungsprotokoll der 

deutschen Asylbehörden können zwar als Indiz für seine Glaubhaftigkeit 

gewertet werden, vermögen die festgestellten Widersprüche indes eben-

falls nicht aufzulösen.   

Sodann ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Aussagen der Be-

schwerdeführenden zu ihren Kernvorbringen grundsätzlich als substanz-

arm bezeichnet werden müssen, sie mithin anlässlich der Befragungen 

keine vertieften, mit Realkennzeichen versehenen Sachverhaltsschilderun-

gen machten. Beispielhaft hierzu aufzuführen sind die Schilderungen von 

Beschwerdeführerin 2 zur angeblich erlebten Festnahme durch die Milizen 

wegen der Tätigkeiten ihrer Tochter S. für die YPG oder die PKK. Diesbe-

züglich blieb sie klar umrissene Aussagen schuldig, durch welche die je-

weiligen Interaktionen und ihre eigene Teilnahme am Geschehen wie ins-

besondere körperliche Befindlichkeiten, psychische Vorgänge sowie spon-

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tane Reaktionen auf die angeblich erlittenen Drohungen und Gewalteinwir-

kungen während ihrer geltend gemachten Inhaftierung widerspiegelt wor-

den wären (vgl. act. A50, S. 7 f.). Über das soeben dargelegte Beispiel 

hinaus bleiben auch die Schilderungen der Beschwerdeführenden auf die 

Frage, wie es überhaupt dazu gekommen sei, dass sich die gemeinsame 

Tochter S. den YPG oder der PKK angeschlossen habe, substanzlos, vage 

und detailarm (vgl. act. A49, S. 7; A50, S. 6). Mithin gelingt es ihnen nicht, 

dasjenige Ereignis, welches die nachfolgenden Verfolgungshandlungen 

überhaupt ausgelöst haben soll, glaubhaft darzulegen. Schliesslich hat die 

Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass allgemeinen bürgerkriegsbedingten 

Nachteilen keine Asylrelevanz zukommt. 

5.4 Den Beschwerdeführenden ist es demnach nicht gelungen, nachzuwei-

sen, dass sie in Syrien aktuell objektiv begründete Furcht vor ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG haben müssten. Es erübrigt 

sich, auf weitere Beschwerdevorbringen näher einzugehen, weil sie am Er-

gebnis nichts ändern können. Das SEM hat die Asylgesuche zu Recht ab-

gelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie nicht darauf ein, 

so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Im Lichte dieser Bestimmung hat die Vo-

rinstanz die Wegweisung zu Recht angeordnet.  

6.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 27. Januar 

2020 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz 

angeordnet. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zu-

lässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.  

7. 

Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als von vornherein aussichts-

los zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vorausset-

zungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) somit den 

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Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3. 

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

Versand: