# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48679713-a4f7-5e84-8bd5-f8d016701e8c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2020 F-1605/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1605-2018_2020-09-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1605/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli,  

Richterin Sylvie Cossy,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,    

vertreten durch  

Philippe Stern, Entraide Protestante Suisse,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Vorläufige Aufnahme (Beschwerde gegen Wiedererwä-

gungsentscheid). 

 

 

 

F-1605/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 11. August 2014 in der Schweiz um 

Asyl. Mit Verfügung vom 1. Juni 2015 verneinte das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) seine Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-

vollzug. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-4229/2015 vom 7. September 2015 ab.  

B.  

Am 6. Oktober 2016 verfügte das SEM die Ablehnung des vom Beschwer-

deführer am 18. Juli 2016 eingereichten Gesuchs um Wechsel in den Kan-

ton X._______, wo seine Partnerin lebt (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 

B8). Ein zweites Gesuch um Kantonswechsel hiess die Vorinstanz mit Ver-

fügung vom 13. Dezember 2017 gut und der Beschwerdeführer wurde dem 

Kanton X._______ zugewiesen (SEM act. C31).  

C.  

Mit Eingabe vom 9. November 2017 liess der Beschwerdeführer um Wie-

dererwägung der vorinstanzlichen Verfügung vom 1. Juni 2015 hinsichtlich 

der Ziffern 4 und 5 (Wegweisung und Vollzug) ersuchen. In diesem Sinne 

beantragte er, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung auf-

grund des Grundsatzes der Einheit der Familie im Sinne von Art. 44 AsylG 

(SR 142.31) gegenwärtig unzumutbar erscheine und er daher vorläufig auf-

zunehmen sei. Zur Begründung machte er geltend, es liege eine erheblich 

veränderte Sachlage vor, die nach Rechtskraft des ordentlichen Verfahrens 

eingetreten sei und sich auf den Wegweisungspunkt beziehe. Er habe 

seine momentane Lebenspartnerin in der Schweiz kennengelernt. Am […] 

2017 sei die gemeinsame Tochter zur Welt gekommen, die er am 23. Feb-

ruar 2017 offiziell anerkannt habe. Das Paar habe sich zur gemeinsamen 

elterlichen Sorge entschieden (SEM act. D1).  

D.  

Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 19. Feb-

ruar 2018 ab und erklärte seine Verfügung vom 1. Juni 2015 für rechtskräf-

tig und vollstreckbar. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der 

Anspruch aus Art. 44 AsylG sei vorliegend nur subsidiär anwendbar. Dem 

Beschwerdeführer würde es offenstehen, das Familienleben in seinem Hei-

matland zu führen. Hierfür spreche die Tatsache, dass im Entscheid des 

SEM vom 1. Juni 2015 festgehalten worden sei, er habe seine von ihm 

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Seite 3 

geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit nicht überzeugend dar-

legen können. Es sei dem SEM wegen seinen äusserst vagen Angaben zu 

Herkunft und Familienverhältnisse nicht möglich gewesen, eine ordentliche 

Prüfung seiner Herkunft vornehmen zu können. Er habe damit seine Mit-

wirkungspflicht in grober Weise verletzt. Die Staatsangehörigkeit des Be-

schwerdeführers sei als unbekannt bestimmt worden. Weiter greife auch 

Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht, da die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers 

in der Schweiz vorläufig aufgenommen sei und damit über kein gefestigtes 

Aufenthaltsrecht verfüge. Die Beziehung sei überdies im Wissen eingegan-

gen, dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2015 verpflichtet sei, die 

Schweiz zu verlassen (SEM act. D8).  

E.   

Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung mit Beschwerde vom 

15.  März 2018 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Es wurde be-

antragt, es sei in Wiedererwägung der Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen 

Verfügung vom 1. Juni 2015 festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-

sung aufgrund des Grundsatzes der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG) ge-

genwärtig unzumutbar erscheine. Der Beschwerdeführer sei daher vorläu-

fig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er unter ande-

rem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Akten des Bundes-

verwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).  

F.   

Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2018 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer auf, sich innert genannter Frist zu ei-

ner allfälligen Verfahrensführung in französischer Sprache zu äussern 

(BVGer act. 4). Er verzichtete diesbezüglich auf eine Stellungnahme.  

G.  

Am 15. Mai 2018 verfügte das Bundesverwaltungsgericht, dass über die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Erhalt einer aktuellen 

Fürsorgebestätigung befunden werde; auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses werde einstweilen verzichtet (BVGer act. 6). 

H.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 1. Juni 2018 vollumfänglich 

an seiner Verfügung fest (BVGer act. 9). Der Beschwerdeführer nahm in 

der Folge mit Schreiben vom 5. Juli 2018 replikweise Stellung (BVGer 

act. 12).  

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Seite 4 

I.  

Ende 2018 übernahm die unterzeichnende Richterin zufolge Ausscheidens 

des vormalig zuständigen Instruktionsrichters aus dem Gericht das vorlie-

gende Verfahren.  

J.  

Mit Schreiben vom 22. August 2019 wurde das Bundesverwaltungsgericht 

darüber informiert, dass der Beschwerdeführer am […] 2019 Vater eines 

zweiten Kindes geworden sei und er dieses am 7. Mai 2019 anerkannt 

habe; weiter ersuchte er um Mitteilung wann in der Sache mit einem Ent-

scheid zu rechnen sei (BVGer act. 16). 

K.  

Dem Beschwerdeführer wurde am 3. September 2019 schriftlich mitgeteilt, 

dass keine verbindlichen Angaben über den Zeitpunkt des Entscheides ge-

macht werden können (BVGer act. 17).  

L.  

Bereits mit Antrag vom 29. Mai 2018 ersuchte die Lebenspartnerin des Be-

schwerdeführers die kantonalen Behörden um Einbezug des Beschwerde-

führers in ihre vorläufige Aufnahme gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG. Mit Schrei-

ben vom 31. März 2020 teilte ihr die Vorinstanz mit, dass über das Gesuch 

entschieden werde, nachdem in dem beim Bundesverwaltungsgericht pen-

denten Beschwerdeverfahren ein Entscheid erfolgt sei (BVGer act. 18).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM ist eine Be-

hörde im Sinne von Art. 33 VGG und damit eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

F-1605/2018 

Seite 5 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und [alt]108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin 

einzutreten. 

1.3  Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1  Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor- 

instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 

schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfah-

ren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

2.2  In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

2.3  Die Verfügung des SEM vom 19. Februar 2018 wird vom Beschwer-

deführer nur im Wegweisungsvollzugspunkt angefochten. Die Vorinstanz 

hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Wieder-

erwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetreten. Das 

Bundesverwaltungsgericht hat folglich zu prüfen, ob die Vorinstanz in zu-

treffender Weise das Bestehen von Wiedererwägungsgründen verneint 

und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 1. Juni 2015 festgehalten hat. 

3.  

3.1  Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM im Anschluss an ein erfolglos 

verlaufenes Asylverfahren in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnet den Wegweisungsvollzug an; es berücksichtigt dabei den 

Grundsatz der Einheit der Familie.  

F-1605/2018 

Seite 6 

3.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

3.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

4.   

 

4.1 Im Wiedererwägungsverfahren verweist der Beschwerdeführer auf 

seine Beziehung zu seiner äthiopischen Lebenspartnerin, welche in der 

Schweiz über die vorläufige Aufnahme verfügt und die Geburt des gemein-

samen Kindes am […] 2017. In seiner Beschwerde führt er aus, vorliegend 

sei unter Beachtung von Art. 44 AsylG die Einheit der Familie zu wahren. 

Das Familienleben sei real und effektiv. Die Familie lebe gemeinsam im 

Kanton X._______. Am […] 2019 wurde das Paar Eltern eines zweiten Kin-

des. Beide Kinder wurden in die vorläufige Aufnahme ihrer Mutter einbezo-

gen.  

4.2  Unter dem Begriff der „Einheit der Familie“ ist zu verstehen, dass Fa-

milienmitglieder nicht voneinander getrennt werden, sondern tatsächlich 

zusammenleben können, und dass der Familie nach Möglichkeit ein ein-

heitlicher Rechtsstatus eingeräumt wird. In diesem Sinn beinhaltet Art. 44 

AsylG, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der 

Regel zur vorläufigen Aufnahme der ganzen Familie führt (vgl. Entscheide 

und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1995 Nr. 24 m.w.H.). Entgegen den beschwerdeweisen Ausfüh-

rungen kann sich auf diesen Grundsatz allerdings nicht berufen, wer – wie 

der Beschwerdeführer – eine Beziehung eingeht, nachdem seinem Famili-

enmitglied die vorläufige Aufnahme erteilt wurde. Damit soll verhindert wer-

den, dass die gesetzlichen Bestimmungen über den Familiennachzug mit-

tels Asylgesuchstellung in der Schweiz umgangen werden könnten (vgl. 

Urteile des BVGer D-1596/2019 vom 16. Dezember 2019 E. 5.2.2 m.w.H. 

sowie D-5648/2017 vom 6. Februar 2019 E. 6.2). Nachdem die Lebens-

partnerin mit Verfügung vom 17. Juli 2015 in der Schweiz vorläufig aufge-

nommen wurde und der Beschwerdeführer mit ihr damals noch keine 

stabile Beziehung hatte (sein Asylentscheid erging am 1. Juni 2015; die 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

F-1605/2018 

Seite 7 

dagegen gerichtete Beschwerde wurde mit Urteil des BVGer am 7. Sep-

tember 2015 abgewiesen; im Mai 2015 ersuchte er noch um Vorbereitung 

der Eheschliessung mit einer anderen Frau; das Gesuch zog er erst im 

September 2016 zurück [SEM act. B2 ff., SEM act. V4]), ist vorliegend 

keine Konstellation gegeben, welche die Prüfung des Grundsatzes der Ein-

heit der Familie gemäss Art. 44 AsylG erfordern würde. 

5.   

Weiter gilt es zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer auf den Schutz des 

Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen kann. 

5.1 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich je-

mand nur dann darauf berufen, wenn eine nahe, echte und tatsächlich ge-

lebte familiäre Beziehung vorliegt. Diesbezüglich sind als wesentliche Fak-

toren das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die 

finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie 

das Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu berücksichtigen 

(vgl. GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. 

Aufl., München/Basel/Wien 2016, S. 204; MARK E. VILLIGER, Handbuch der 

Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 365).  

5.2  Überdies muss es sich beim in der Schweiz lebenden Familienmitglied 

um eine hier gefestigt anwesenheitsberechtigte Person handeln (vgl. BGE 

139 I 330 E. 2.1). Von einem solchen Anwesenheitsrecht ist ohne weiteres 

bei schweizerischer Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer 

Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein 

Anspruch besteht (vgl. statt vieler BGE 135 I 143; 130 II 281, je m.w.H.). 

Auf den Schutz des Privat- und Familienlebens können sich nach der 

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) in Ausnahmesituationen auch Personen berufen, deren Anwesen-

heit rechtlich nicht geregelt ist beziehungsweise die allenfalls über kein (ge-

festigtes) Anwesenheitsrecht verfügen, deren Anwesenheit aber faktisch 

als Realität hingenommen wird respektive aus objektiven Gründen hinge-

nommen werden muss (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1 und 137 I 113 E. 6.1 

m.w.H.; vgl. zur Rechtsprechung des EGMR die Urteile Jeunesse gegen 

Niederlande vom 3. Oktober 2014, 12738/10, § 103 ff. m.w.H., Agraw ge-

gen Schweiz vom 29. Juli 2010, 3295/06, § 44 ff. und Mengesha Kimfe 

gegen Schweiz vom 29. Juli 2010, 24404/05, § 61 ff.). 

5.3  Sodann kommt Art. 8 EMRK – im Sinne einer kumulativen Vorausset-

zung zu den oben genannten Bedingungen – nur dann zur Anwendung, 

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Seite 8 

wenn die privaten Interessen der betroffenen Person respektive ihrer An-

gehörigen an der Erteilung beziehungsweise am Erhalt des Anwesenheits-

rechts dem öffentlichen Interesse an dessen Verweigerung vorgehen 

(vgl. BGE 139 I 330 E. 2.2 f. m.w.H.). Die EMRK verschafft weiter auch kei-

nen absoluten Anspruch auf Einreise und Aufenthalt, respektive auf Wahl 

des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Ortes, oder auf 

einen besonderen Aufenthaltstitel. Vielmehr erweist sich eine im Schutz- 

und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK liegende Massnahme als zuläs-

sig, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne 

von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer de-

mokratischen Gesellschaft "notwendig" erscheint (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1 

und 135 I 153 E. 2.1). In Fällen, die sowohl das Familienleben als auch die 

Immigration betreffen, hängt der Umfang der Pflicht, ausländische Famili-

enmitglieder auf dem Staatsgebiet zu dulden oder ihren Aufenthalt ermög-

lichen zu müssen, jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Es wird 

eine Gesamtbetrachtung verlangt, bei welcher der Grad der konkreten Be-

einträchtigung des Familienlebens, der Umstand, ob und wieweit dieses in 

zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt 

werden kann sowie die Natur der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat 

ins Gewicht fallen. Von wesentlicher Bedeutung ist zudem, ob Gründe der 

Migrationsregulierung (z.B. illegaler Aufenthalt), andere Motive zum Schutz 

der öffentlichen Ordnung (z.B. Kriminalität) oder solche des wirtschaftli-

chen Wohlergehens des Landes (z.B. Sozialhilfeabhängigkeit) der Bewilli-

gung entgegenstehen. Von besonderem Gewicht erscheint schliesslich, ob 

das Familienleben zu einer Zeit geschaffen wurde, zu der den beteiligten 

Personen bekannt war, dass dessen Fortbestehen im Gaststaat wegen des 

Einwanderungsstatus einer von ihnen von Beginn an unsicher war. Ist dies 

der Fall, bedarf es besonderer beziehungsweise aussergewöhnlicher Um-

stände ("exceptional circumstances"), damit Art. 8 EMRK den einzelnen 

Staat verpflichten kann, die Anwesenheit von Familienangehörigen zu dul-

den (vgl. zum Ganzen statt vieler BGE 139 I 330 E. 2.2 f. sowie bspw. Urteil 

des EGMR Jeunesse § 100 ff. m.w.H.). Soweit Kinder betroffen sind, ist 

dem Kindeswohl im Sinne einer Leitmaxime eine gewichtige Bedeutung 

zuzumessen, wobei auch wiederum die einzelfallspezifischen Umstände, 

namentlich das Alter, die Situation im Heimatstaat und die Abhängigkeit zu 

den Eltern, massgeblich sind. Der Umstand allein, dass das Kind in einem 

Staat eine bessere Ausganglage hat, reicht selbstredend nicht (vgl. Urteil 

des EGMR Jeunesse § 73 ff. und § 109). 

5.4  Die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers wurde mit vorinstanzli-

cher Verfügung vom 17. Juli 2015 lediglich wegen Unzumutbarkeit des 

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Seite 9 

Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Ihre beiden 

Kinder wurden in ihre vorläufige Aufnahme einbezogen. Einer Erwerbstä-

tigkeit ist sie anlässlich ihres Aufenthalts in der Schweiz nie nachgegangen; 

die Familie ist von der Sozialhilfe abhängig (vgl. Dossier […], unpaginierte 

Akten im Verfahren um Familienzusammenführung nach Art. 85 Abs. 7 

AIG). Rechtsmitteilweise moniert der Beschwerdeführer, seiner Lebens-

partnerin sei aus guten Gründen eine vorläufige Aufnahme gewährt wor-

den; er beantrage die vorläufige Aufnahme und das SEM denke bereits 

daran, die ganze Familie aus der Schweiz wegzuweisen. Mit diesen Vor-

bringen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die Anwesenheit 

seiner Lebenspartnerin in der Schweiz faktisch als Realität hingenommen 

werden müsse. Vorliegend kann somit nicht davon ausgegangen werden, 

die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers verfüge als vorläufig aufge-

nommene Person ohne Flüchtlingsstatus über ein rechtlich oder faktisch 

gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz.  

5.5  Die Berufung auf Art. 8 EMRK scheitert damit im Ergebnis bereits am 

fehlenden gefestigten Anwesenheitsrecht der Partnerin des Beschwerde-

führers in der Schweiz (damit ist nicht mehr darauf einzugehen, ob die Be-

ziehung des Beschwerdeführers zu X._______ als eheähnliches Konkubi-

natsverhältnis zu qualifizieren wäre [vgl. E. 5.1]). In Bezug auf die privaten 

Interessen des Beschwerdeführers ist zu berücksichtigen, dass er mittler-

weile seit einigen Jahren mit seiner Lebenspartnerin in einer Beziehung 

steht. Wann genau die Beziehung ihren Anfang nahm, geht aus den Akten 

nicht hervor, fest steht aber, dass er noch im Mai 2015 beim Zivilstandsamt 

A._______ ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung mit einer an-

deren Frau einreichte und er erst im September 2016 gegenüber dem zu-

ständigen Zivilstandesamt B._______ erklärte, er wolle diese Frau nicht 

mehr heiraten, da die «Kommunikation nicht mehr stimme» (vgl. SEM act. 

B2 ff.; SEM act. V4). Er hat mittlerweile mit seiner neuen Partnerin zwei 

gemeinsame Kinder und die Familie ist fürsorgeabhängig (vgl. Dossier […], 

unpaginierte Akten im Verfahren um Familienzusammenführung nach 

Art.  85 Abs. 7 AIG). Vom 27. Juli 2018 bis 21. Juni 2019 leistete der Be-

schwerdeführer einen Arbeitseinsatz in einem Beschäftigungsprogramm 

von 20 Stunden pro Woche (Beilage zu BVGer act. 16). Er hält sich weiter 

seit gut sechs Jahren in der Schweiz auf, wobei seine Anwesenheit ledig-

lich zum Zweck der Prüfung des Asylgesuchs erlaubt war. Der ihm in der 

vorinstanzlichen Verfügung vom 1. Juni 2015 auferlegten Pflicht, die 

Schweiz bis zum 27.  Juli 2015 zu verlassen, ist er nicht nachgekommen. 

Die Gründung der Familie erfolgte erst nach Abschluss seines Asylverfah-

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Seite 10 

rens. Dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin hätte deshalb von An-

fang an bewusst sein sollen, dass ein allfällig in der Schweiz aufgenomme-

nes Familienleben möglicherweise nur von vorübergehender Dauer ist. 

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsangehörigkeit des Be-

schwerdeführers als unbekannt gilt (vgl. Urteil des BVGer D-4229/2015 

vom 7. September 2015 S. 7 ff.). Auch im vorliegenden Verfahren nahm er 

dazu keine Stellung, sondern führte lediglich aus, sofern es um die ihm 

vom SEM in diesem Zusammenhang vorgeworfene Verletzung der Mitwir-

kungspflicht gehe, benötige er zuerst das Asyldossier, um deren Ausmass 

zu prüfen (Beschwerde Pkt. 10). Eine Prüfung, ob das Familienleben allen-

falls im Heimatland des Beschwerdeführers weitergeführt werden kann, ist 

damit nicht möglich und im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch nicht 

erforderlich. Das Recht auf Familienleben wird in casu ohnehin dadurch 

gewahrt, dass der Beschwerdeführer respektive seine Lebenspartnerin 

das für eine Familienzusammenführung vorgesehene Verfahren gemäss 

Art. 85 Abs. 7 AIG einleiten kann; dort wird auch allfälligen Ansprüchen aus 

Art. 8 EMRK Rechnung zu tragen sein (vgl. dazu Urteil des BVGer D-

5086/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 8.5 m.H.). Wie sich aus den Akten 

ergibt, wurde ein solches Gesuch bereits bei der kantonalen Behörde ein-

gereicht; der Entscheid ist noch offen (vgl. BVGer act. 18). Zusammenfas-

send ist festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren eine Berufung des 

Beschwerdeführers auf Art. 8 EMRK fehlgeht. 

5.6  Bezüglich der individuellen Faktoren der Zumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung des Beschwerdeführers kann vollumfänglich auf die Aus-

führungen im Urteil des BVGer D-4229/2015 vom 7. September 2015 

(S.  7 ff.) verwiesen werden.  

5.7  Nach obigen Ausführungen ist festzuhalten, dass das SEM das Ge-

such des Beschwerdeführers um Wiedererwägung der vorinstanzlichen 

Verfügung vom 1. Juni 2015 hinsichtlich den Ziffern 4 und 5 (Vollzug der 

Wegweisung) zu Recht abgelehnt hat. Es erübrigt sich damit, auf die wei-

teren Vorbringen einzugehen.  

6.  

Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen darzutun, inwiefern die 

angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen 

Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist 

(Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

F-1605/2018 

Seite 11 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Beschwerde vom 

15.  März 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Mit Zwischen-

verfügung vom 15. Mai 2018 führte das Bundesverwaltungsgericht aus, 

über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde 

nach Erhalt einer aktuellen Fürsorgebestätigung befunden (BVGer act. 6).  

Da die vorliegende Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen war 

und aufgrund der Aktenlage von der prozessualen Bedürftigkeit des Be-

schwerdeführers auszugehen ist, ist dem Gesuch um Befreiung von den 

Verfahrenskosten stattzugeben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-1605/2018 

Seite 12 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour)  

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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