# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6f761a9-7c47-5383-a9a6-720dd7a618b2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.01.2022 RA210012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA210012_2022-01-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RA210012-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter  

lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz 

Urteil vom 21. Januar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder 

durch Mag. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Uster, 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (unentgeltliche Rechtsvertretung,  
Honorar) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht 
Uster im summarischen Verfahren vom 20. Oktober 2020 (AH180012-I) 
 

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Erwägungen: 

I. 

1. Mit Urteil vom 20. Oktober 2020 hiess die Vorinstanz die von der Klägerin 

am 4. Mai 2018 erhobenen arbeitsrechtlichen Klagen teilweise gut; das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege wies sie mit gleichzeitig erlassener Verfügung ab 

(Urk. 126 S. 85). Der Entscheid wurde den Parteien am 21. Juli 2021 eröffnet 

(Urk. 124). Gegen die Abweisung des prozessualen Armenrechts erhob die Klä-

gerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) mit Eingabe vom 5. August 2021 

Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 125 S. 2): 

"1. Es sei die Verfügung vom 20.10.2020 des Bezirksgerichtes Uster, 
Arbeitspräsidium als Einzelgericht, aufzuheben und der Be-
schwerdeführerin sei ab 04.05.2018 die unentgeltliche Rechts-
pflege für das Verfahren AH180012-I zu gewähren. 

2. Herr RA X1._____ sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand ab 
04.05.2018 zu bestellen. 

3. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zur 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4. Dem Unterzeichnenden sei eine Entschädigung für die unentgelt-
liche Rechtsverbeiständung in der arbeitsrechtlichen Streitigkeit 
(Verfahren AH180012-I) auf mindestens Fr. 15'933, maximal auf 
Fr. 18'022.95 (Barauslagen und Mehrwertsteuer eingeschlossen) 
auszurichten. 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu 
Lasten der Staatskasse." 

2. Mit Schreiben vom 16. August 2021 wurde den Gegenparteien im Forde-

rungsprozess und der Vorinstanz der Eingang der Beschwerde angezeigt (Urk. 

129/1, 129/2). Die Beschwerde ist nicht unterzeichnet (Urk. 125 S. 13). Da sie oh-

ne Kostenfolgen abzuweisen ist, kann von der Behebung dieses Mangels abge-

sehen werden. 

3. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege haben die Beklagten als 

Gegenpartei im Forderungsprozess keine Parteistellung, sondern es handelt sich 

um ein Verfahren zwischen der Klägerin und dem Staat (BGer 5A_381/2013 vom 

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19. August 2013, E. 3.2; BGE 139 III 334 E. 4.2.), weshalb von den Beklagten 

keine Beschwerdeantwort einzuholen ist. Auf die Einholung einer Stellungnahme 

der Vorinstanz kann verzichtet werden (Art. 324 ZPO). 

II. 

1. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat 

ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wah-

rung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2. Die Vorinstanz verneinte die Mittellosigkeit und wies das Gesuch ab. Sie 

führte im Wesentlichen aus, bei der Stellung des Gesuchs im Mai 2018 habe die 

Klägerin vorgebracht, über keine Einkünfte zu verfügen. Sie habe dargelegt, sie 

wohne seit 18. Juli 2017 wieder in B._____ [Staat in Europa], wo sie ihre hospita-

lisierte Schwester pflege. Sie erhalte weder Sozialhilfe noch Arbeitslosenentschä-

digung. Die staatliche Unterstützung und die ungenügenden Erwerbsmöglichkei-

ten für unqualifizierte ältere Personen in B._____ seien gerichtsnotorisch. Mit Ver-

fügung vom 25. Mai 2020 sei die Klägerin aufgefordert worden, aktuelle Belege zu 

den Einkommens- und Vermögensverhältnissen und zu ihrem Bedarf einzu-

reichen. Mit Eingabe vom 25. Juni 2020 habe die Klägerin ausführen lassen, dass 

sie aktuell als Kindermädchen zu einem Stundenlohn von EUR 4 tätig sei. Das 

Einkommen im April 2020 habe EUR 390.65 und der Bedarf EUR 303.– betragen. 

Über Vermögen verfüge sie nicht (Urk. 126 S. 80). Weiter erwog die Vorinstanz, 

dem Arbeitsvertrag vom 12. April 2018 liege zwar eine eigenhändige Übersetzung 

bei, die Klägerin könne daraus jedoch, selbst wenn die Übersetzung amtlich be-

glaubigt würde, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie widerspräche sich nämlich 

selbst, da sie anlässlich der Verhandlung vom 18. Mai 2020 angegeben habe, im 

Medizinbereich zu arbeiten und in der Eingabe vom 25. Juni 2020 unter Verweis 

auf den Arbeitsvertrag vom 12. April 2018 angegeben habe, als Kindermädchen 

tätig zu sein. Der ohnehin nicht von einem Arbeitgeber unterschriebene Arbeits-

vertrag als Kindermädchen könne folglich gemäss eigenen Angaben der Klägerin 

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nicht ihre einzige Tätigkeit betreffen, weswegen ihr tatsächliches Einkommen trotz 

Einreichung der Lohnabrechnungen unklar bleibe und nicht glaubhaft gemacht 

worden sei. Auch zu ihrem Vermögen mache die Klägerin trotz Aufforderung sei-

tens des Gerichts keine vollständigen Angaben. So reiche sie lediglich zwei 

D._____ Kontoauszüge vom 1. und 31. März 2018 und ein Dokument vom Juni 

2020 ein, das ein Kreditkartenkonto (mit einem Saldo) von Fr. 0.– ausweise. Amt-

liche Dokumente, welche Aufschluss über das Vermögen der Klägerin in B._____ 

geben würden (wie z.B. eine Steuererklärung), fehlten gänzlich (Urk. 126 S. 80). 

Nach dem Gesagten liege es auf der Hand, dass die Klägerin durch Einreichung 

einzig der genannten Unterlagen ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

nicht rechtsgenügend glaubhaft gemacht habe, weswegen ihre Mittellosigkeit zu 

verneinen sei (Urk. 126 S. 80).  

3. Die Klägerin hält einleitend fest, im Schlichtungsverfahren hätten die von ihr 

vorgelegten Belege für die Annahme der Mittellosigkeit genügt. Weiter macht sie 

unter Hinweis auf ihre Eingabe vom 25. Juni 2020 geltend, obwohl sie in den Jah-

ren 2018 - 2020 als Kindermädchen in B._____ gearbeitet habe, habe sie auf-

grund des geringen Lohnes keine Möglichkeit gehabt, Vermögen aufzubauen 

(Urk. 125 S. 4). Nach Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren, so die Klägerin, habe sie mit Klage vom 4. Mai 2018 er-

neut das Gesuch für das bezirksgerichtliche Verfahren gestellt. Diesem Gesuch 

hätten die gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse wie dem Gesuch 

für das Schlichtungsverfahren vorgelegen. Gemäss Verfügung vom 25. Mai 2020 

habe die Vorinstanz zum Nachweis des aktuellen Einkommens "sämtliche Lohn-

ausweise der Jahre 2018 und 2019 sowie für die Monate Januar bis April 2020 

(sofern keine Lohnausweise und/oder Lohnabrechnungen vorhanden sind sämtli-

che Belege zum Einkommen von Mai 2018 bis April 2020)" verlangt. Die Klägerin 

habe ihre Einkommensverhältnisse mit Eingabe vom 25. Juni 2020 lückenlos mit-

tels Lohnabrechnungen vom Mai 2018 - April 2020 nachgewiesen. Auch seien die 

Zahlen aus den Belegen zum Bedarf ausgewiesen und lesbar (Urk. 125 S. 5). 

Gleich verhalte es sich zu den Auskünften über die Vermögensverhältnisse. Sie 

habe den Kontoauszug aus der Schweiz mit einem Negativsaldo per 31. März 

2018 eingereicht. Das Konto in B._____ weise EUR 0.– aus per 23. Juni 2020. Im 

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Nichtbeachten der ausgewiesenen und lesbaren Zahlen zu den Einkommens- und 

Vermögensverhältnissen verfalle die Vorinstanz in überspitzten Formalismus. 

Auch sei es kein Widerspruch, wenn die Klägerin nachweislich bis 30. April 2020 

als Kindermädchen gearbeitet habe, im Mai im Medizinbereich tätig gewesen und 

im Juni wieder als Kindermädchen tätig sei. Gemäss Eingabe vom 25. Juni 2020 

sei der Vorinstanz dieser Umstand mitgeteilt worden (Urk. 125 S. 5 ff.).  

Die Vorinstanz verletze Art. 52 und Art. 53 ZPO, indem sie über vier Jahre lang 

(Dauer des vereinfachten Verfahrens) nicht kundgetan habe, dass ihr die einge-

reichten Nachweise zu den Vermögensverhältnissen nicht ausreichten und erst im 

Endentscheid darüber orientiere, dass sie ausschliesslich "amtliche Dokumente, 

welche Aufschluss über das Vermögen" geben würden, erwartet habe. Das aus-

schliessliche Abstützen auf amtliche Dokumente sei überraschend gekommen 

und die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt. Auch habe die Vorinstanz 

im jahrelangen Verfahren die Urkunden und Beweismittel, welche frei übersetzt 

resp. nicht amtlich übersetzt seien, akzeptiert, dagegen verlange sie für die Ur-

kunden, welche zum Nachweis der Mittellosigkeit eingereicht worden seien, eine 

amtliche Übersetzung (Urk. 125 S. 8). 

4. Als bedürftig gilt, wer für die Kosten des Prozesses nicht aufkommen kann, 

ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunter-

halts für sich und seine Familie bedarf. Für die Beurteilung der prozessualen Be-

dürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei 

zum Zeitpunkt der Gesuchsstellung (vgl. BGE 135 I 221 E. 5.1) zu würdigen, wo-

bei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustel-

len, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist (BGE 141 III 

369 E. 4.1). Die gesuchstellende Partei hat sowohl ihre Einkommens- als auch ih-

re Vermögensverhältnisse vollständig darzulegen und soweit möglich zu belegen 

(vgl. Art. 119 Abs. 2 ZPO). Sie hat ihre Mittellosigkeit glaubhaft zu machen (BK 

ZPO-Bühler, Art. 119 N 38). Legt eine Partei ihre finanzielle Situation nicht von 

sich aus schlüssig dar, obwohl sie um diese Obliegenheit weiss oder wissen 

muss, kann ihr Gesuch ohne vorgängige Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht 

wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen werden. Das gilt insbeson-

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dere bei anwaltlich vertretenen Parteien, denen das Wissen ihres Rechtsvertre-

ters anzurechnen ist und die deshalb nicht als prozessual unbeholfen gelten kön-

nen (vgl. BGer 4D_69/2016 vom 28. November 2016, E. 5.4.3 m.w.H.; BGer 

5A_62/2016 vom 17. Oktober 2016, E. 5.3). 

5. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beurteilung eines Ge-

suchs um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit dem Endentscheid bzw. im 

Rahmen der Kostenregelung in denjenigen Fällen nicht zu beanstanden, in denen 

das Gesuch mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden wird und keine weite-

ren Vorkehren der Partei bzw. des Rechtsvertreters erforderlich sind. Anders ver-

hält es sich aber, wenn die Partei bzw. der Rechtsvertreter nach Einreichung des 

Gesuchs gehalten ist, weitere Verfahrensschritte zu unternehmen (BGer 

5D_98/2016 vom 22. Juni 2016, E. 4.1). Entgegen dieser Praxis hat die Vorin-

stanz über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zeitnah nach dessen 

Eingang im Mai 2018 entschieden, sondern erst zeitgleich mit dem Endentscheid, 

welcher vom 20. Oktober 2020 datiert. Die Klägerin macht jedoch nicht geltend, 

dass sie sich erfolglos an die Vorinstanz gewandt hätte, obwohl sie bzw. ihr 

Rechtsvertreter gehalten waren, weitere Verfahrensschritte wie Teilnahme an der 

Hauptverhandlung (Prot. I S. 8 ff.) oder an der Beweisverhandlung (Prot. S. 66 ff.) 

etc. zu unternehmen. Aus der Angabe, darauf vertraut zu haben, dass für das 

erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werde (Urk. 

125 S. 8), kann die Klägerin nichts zu ihren Gunsten ableiten.  

6. Laut dem angefochtenen Entscheid wies die Vorinstanz das Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege nicht mangels amtlicher Übersetzungen der Urkunden 

ab, sondern wegen fehlender Mitwirkungspflicht. Die Vorinstanz hat durchaus ge-

sehen, dass sie gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Nachfrist hätte 

ansetzen müssen, wenn sie auf Dokumente in der Amtssprache hätte insistieren 

wollen (Urk. 126 S. 79).  

7. Der arbeitsrechtliche Streit drehte sich  um die Anstellung der Klägerin bei 

den Beklagten als Haushalthilfe und Kinderbetreuerin (Urk. 126 S. 10, Urk. 5/4 

und 5/9). Seit 18. Juli 2017 lebt die Klägerin wieder in B._____ (Urk. 2 Ziff. 28), 

wo sie erneut vorwiegend als Kindermädchen tätig ist. Es trifft zu, dass sie in der 

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Eingabe vom 25. Juni 2020 darauf hinwies, dass sie "wieder" als Kindermädchen 

tätig sei (Urk. 101 S. 2). Allein aufgrund der Aussage anlässlich der Verhandlung 

vom 18. Mai 2020, wonach sie im Medizinbereich tätig sei (Prot. I S. 73), er-

scheint es nicht billig, von fehlender Mitwirkungspflicht auszugehen, zumal die 

Klägerin ihre Lohnabrechnungen von April 2018 bis April 2020 eingereicht hatte 

(Urk. 102/9). Die Einnahmen bewegten sich in diesen beiden Jahren im Bereich 

von monatlich EUR 221.– (Juli 2018) und EUR 501.– (Februar 2020) bei einem 

Bedarf von EUR 303.– (vgl. Urk. 101 S. 3, Urk 102/9). Es ist offensichtlich, dass 

die Klägerin mit einem teilweisen Überschuss von rund EUR 200.– pro Monat fi-

nanziell nicht in der Lage ist, ihren Rechtsbeistand zu bezahlen.  

8. Im Zusammenhang mit der Vermögenssituation reichte die Klägerin bei der 

Stellung des Gesuchs im Mai 2018 eigenen Angaben zufolge dieselben Unterla-

gen ein, wie sie das für das Gesuch für die Schlichtungsverhandlung getan hatte 

(Urk. 125 S. 5). Es handelte sich um zwei D._____ Kontoauszüge vom 31. März 

2018 und vom 1. Mai 2018 (Urk. 126 S. 78, Urk. 5/32, Urk. 5/33). Das Einzelge-

richt im summarischen Verfahren, welches für das Gesuch fürs Schlichtungsver-

fahren zuständig war, erachtete die wenigen Unterlagen im Rahmen einer Ge-

samtwürdigung als ausreichend, da die Klägerin während längerer Zeit in der 

Schweiz zu einem eher kargen (ausbezahlten) Lohn gearbeitet habe und damit 

kaum eine finanzielle Reserve habe ansparen können. Die mangelhafte staatliche 

Unterstützung und die ungenügenden Erwerbsmöglichkeiten für geringqualifizierte 

ältere Personen (Jg. 1964) in E._____ (wohl B._____) seien gerichtsnotorisch 

(Urk. 5/34 S. 3). Freilich ist dieser Entscheid betreffend das Schlichtungsverfahren 
für die Vorinstanz nicht bindend, und er hat keine präjudizierende Wirkung für das 

erstinstanzliche Verfahren.  

9. Die Klägerin wirft der Vorinstanz vor, diese habe erst im Endentscheid dar-

über orientiert, dass sie ausschliesslich "amtliche Dokumente, welche Aufschluss 

über das Vermögen" geben würden, erwarte. Das ausschliessliche Abstützen auf 

amtliche Dokumente zum Nachweis der Vermögenslosigkeit sei überraschend 

gekommen und die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt (Urk. 125 S. 7). 

Unter Hinweis auf die lange Verfahrensdauer setzte die Vorinstanz der Klägerin 

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mit Verfügung vom 25. Mai 2020 Frist an, um ihre finanziellen Verhältnisse zu ak-

tualisieren. Sie verfügte u.a. "Belege zu sämtlichen Vermögen in B._____ und im 

Ausland per 30. April 2018" und "Belege zu sämtlichen Vermögen in B._____ und 

im Ausland per 30. April 2020" einzureichen. Weiter wurde angemerkt, sollte die 

Klägerin nicht in der Lage sein, die genannten Unterlagen einzureichen, hätte sie 

dem Gericht die Gründe dafür innert Frist schriftlich mitzuteilen (Urk. 93 S. 2). Die 

Klägerin war anwaltlich vertreten. Die Vorinstanz war deshalb nicht verpflichtet, 

die in prozessualer Hinsicht nicht unbeholfene Klägerin darauf aufmerksam zu 

machen, dass es der Praxis entspricht, zumindest für schweizerische Verhältnisse 

die aktuelle Steuererklärung samt Wertschriftenverzeichnis einzureichen (vgl. da-

zu Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zü-

rich/St. Gallen 2019, N 772). Auch das online abrufbare Formular der zürcheri-

schen Bezirksgerichte für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verlangt 

unter dem Sichwort "Beilagen", dass die letzte Steuererklärung einzureichen sei 

(vgl. https://www.gerichte-zh.ch/themen/zivilprozess/prozesskosten.html). Zwar ist 

denkbar, dass es in B._____ ein vergleichbares Dokument zur schweizerischen 

Steuererklärung nicht gibt. Dies hat die Klägerin jedoch in ihrer Eingabe vom 25. 

Juni 2020 nicht geltend gemacht (vgl. Urk. 101). Sie hat auch sonst keine Gründe 

angegeben, weshalb sie ein aussagekräftiges Dokument oder eine sonstige Be-

scheinigung über fehlendes Vermögen nicht einreichen könne. Der einzelne Kon-

tostand der C._____ Karte mit einem Saldo von EUR 0.– per 23. Juni 2020 

(Urk. 102/8) und die Angabe, die Klägerin habe kein eigenes oder angespartes 

Vermögen (Urk. 101 S. 3), erbringen den entsprechenden Nachweis nicht. Die 

weiteren Angaben auf der "Account Summary" deuten auf keinerlei Aktivitäten auf 

diesem Konto hin (Urk. 102/8 Blatt 2). Freilich ist die Bedürftigkeit anhand der 

wirtschaftlichen Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (hier: 4. Mai 

2018; Urk. 2 Ziff. 28) zu beurteilen. Nur wenn feststeht, dass der Gesuchsteller im 

Zeitpunkt der Beurteilung nicht mehr bedürftig ist, darf auf diesen (späteren) Zeit-

punkt abgestellt werden (BGer 5A_58/2014 vom 17. Oktober 2014, E. 3.3.2; 

5A_216/2017 vom 28. April 2017, E. 2.1, mit Verweis auf BGE 139 III 475 E. 2.2). 

Hier lassen sich jedoch auch für den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung die Ver-

mögensverhältnisse nicht abschliessend beurteilen. Die Klägerin führte dazu ein-

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zig aus, sie verfüge über einen Negativ-Saldo auf ihrem (schweizerischen) 

D._____-konto per 31. März und 1. Mai 2018 von Fr. 102.97 bzw. Fr. 107.97 (Urk. 

2 Ziff. 28, Urk. 5/32+33; vgl. auch Urk. 102/7). Allerdings war sie bereits am 

18. Juli 2017 nach B._____ zurückgekehrt (Urk. 2 Ziff. 28, Ziff. 15). Zu Vermögen 

im Ausland, insbesondere B._____, wurden keinerlei Angaben gemacht oder Be-

lege eingereicht. Die Vermögenssituation der Klägerin kann damit nicht verläss-

lich beurteilt werden. Im Übrigen hatte das Obergericht des Kantons Zürich in ei-

nem undatierten, publizierten Entscheid erwogen, allein die Tatsache, dass eine 

gesuchstellende Partei in der F._____ [Staat in Europa] wohne, vermöge deren 

Mittellosigkeit nicht rechtsgenügend zu begründen (ZR 110/2011 Nr. 103 E. 3.5). 

Wenn die alleinige Tatsache des Wohnsitzes in einem Nicht-EU-Land für die An-

nahme der Mittellosigkeit nicht genügt, vermag auch die alleinige Tatsache des 

Wohnsitzes in einem EU-Land nicht zu genügen.  

10. Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz die Bedürftigkeit aufgrund der 

Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit verneinen, ohne dass hierfür der anwalt-

lich vertretenen Klägerin eine entsprechende Nachfrist hätte angesetzt werden 

müssen. Bei diesem Ergebnis sind die Beschwerdeanträge Ziffer 1 und 2 abzu-

weisen und Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht 

Uster vom 20. Oktober 2020 ist zu bestätigen. Auf Beschwerdeantrag Ziffer 3 

(Rückweisungsantrag) könnte mangels Begründung und auf Beschwerdeantrag 

Ziffer 4 (Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung) mangels Zustän-

digkeit ohnehin nicht eingetreten werden.   

III. 

Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich keine Kos-

ten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt 

dies indessen nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein Beschwerdever-

fahren darüber (BGE 137 III 470 E. 6.5.5). Entsprechend wären der unterliegen-

den Klägerin Kosten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Allerdings handelt es 

sich in der Hauptsache um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert 

unter Fr. 30'000.–, weshalb für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-

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ben sind (Art. 114 lit. c ZPO). Zufolge ihres Unterliegens hat die Klägerin keinen 

Anspruch auf eine Entschädigung. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.  

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Beschwerdeverfahren sowie an die 

Beklagten 1 und 2 im Hauptverfahren, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

In der Hauptsache handelt es sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert beträgt Fr. 26'437.85. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

  

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Zürich, 21. Januar 2022 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. S. Notz 
 
 
versandt am: 
ip 

	Urteil vom 21. Januar 2022
	Erwägungen:
	I.
	II.
	4. Als bedürftig gilt, wer für die Kosten des Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist ...
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Beschwerdeverfahren sowie an die Beklagten 1 und 2 im Hauptverfahren, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...
	Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.