# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de91f553-46ff-5aa6-aef8-5d86850c9f3b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2010 E-4387/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4387-2006_2010-02-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4387/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Jean-
Pierre Monnet, Richterin Muriel Beck-Kadima 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren,
staatenlos, palästinensischer Herkunft,
vertreten durch Christian Hoffs, 
Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende St. Gallen / 
Appenzell, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 18. Oktober 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4387/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  nach  eigenen  Angaben  seinen 
Heimatstaat  am 8.  Dezember  2003  und  gelangte  am 14. Dezember 
2003 in die Schweiz, wo er am 17. Dezember 2003 an der Empfangs-
stelle  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  in  Kreuzlingen  ein 
Asylgesuch stellte. Nach der Kurzbefragung vom 18. Dezember 2003 
wurde er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton (...) zugeteilt. Die 
Befragung  durch  die  zuständige  kantonale  Behörde  fand  am  6. 
Februar 2004 statt.

B.
Der  Beschwerdeführer  –  ein  staatenloser  Palästinenser  aus  dem 
Flüchtlingslager  Ain El-Helwe im Libanon  – brachte zur  Begründung 
seines  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  vor,  er  habe  seit  Anfang  des 
Jahres 2001 eine heimliche aussereheliche Beziehung zu einer eben-
falls im Lager lebenden Frau namens R. gepflegt. Bei einem Treffen am 
2. oder 3. Dezember 2003 seien sie jedoch von Nachbarn der Familie 
von R. beobachtet  worden. Einige Stunden später  habe R. ihm tele-
fonisch mitgeteilt,  dass ihre Onkel  von ihrem Treffen erfahren hätten 
und ihn deshalb töten wollten. Die Onkel  seiner Geliebten seien der 
Gruppierung  B._______  angehörende  Fanatiker.  Aus  diesem  Grund 
habe er am 6. Dezember 2003 das Flüchtlingslager verlassen und sei 
zwei Tage darauf mithilfe eines Schleppers von Beirut aus über Zypern 
per Flugzeug in  die Schweiz gereist. Nach seiner Ausreise habe die 
B._______ eine Erklärung veröffentlicht,  wonach sie ihn töten wolle. 
Mitte  Dezember  2003  (A15  S.  5  und  10)  beziehungsweise  am  4. 
Februar  2004  (A29)  hätten  Angehörige  der  B._______  sein  Haus 
aufgesucht, um seiner habhaft zu werden. Als sie ihn nicht angetroffen 
hätten,  hätten  sie  seine  Ehefrau  und  ihre  gemeinsamen  Kinder 
gezwungen,  das  Haus  zu  verlassen  und  dieses  in  Brand  gesteckt. 
Ebenso seien Brandanschläge auf  eines seiner  Geschäftslokale und 
auf das Haus eines Cousins verübt worden. 

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  einen 
Ausweis  für  palästinensische Flüchtlinge  im Libanon,  ausgestellt  am 
(...),  eine  UNRWA-Registrierungskarte  betreffend  ihn  und  seine 
Familie,  ausgestellt  (...)  1995,  sowie  eine  provisorische  UNRWA-
Registrierungskarte,  ausgestellt  am  (...),  ein  Warnschreiben  eines 

  
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islamistischen Komitees vom (...)  und drei  Zeitungsartikel sowie eine 
Videoaufnahme  betreffend  einen  vom  Sohn  des  Beschwerdeführers 
erlittenen Unfall (Flugzeugabsturz) ein.

C.
Ein Experte kam in einer Herkunftsanalyse (LINGUA-Gutachten) vom 
29. Dezember 2003 zum Schluss, der Beschwerdeführer verfüge über 
sehr  gute  Kenntnisse  der  Verhältnisse  im  Lager  Ain  El  Helwe  und 
spreche  einen  palästinensischen  Dialekt  aus  dem  Libanon.  Er  sei 
eindeutig  als  Palästinenser  in  einem  palästinensischen  Milieu  im 
Libanon sozialisiert worden.

D.
Mit  Sendungen  [der  kantonalen  Behörde]  vom  25. Februar  2004, 
5. April  2004,  24.  Mai  2004  und  11.  Juni  2004  wurden  dem  BFM 
folgende Dokumente des Beschwerdeführers übermittelt:
- ein  Warnschreiben  der  B._______  vom  10.  Dezember  2003, 

inklusive Übersetzung 
- vier Fotos des abgebrannten Hauses des Beschwerdeführers 
- ein  Schreiben  der  Militärpolizei  der  PLO  (Palästinensische  Be-

freiungsorganisation)  vom  4.  Februar  2004  in  Kopie,  inklusive 
Übersetzung, in welchem der auf das Haus des Beschwerdeführers 
verübte Anschlag verurteilt wird 

- ein Bestätigungsschreiben des Volkskomitees des (...)Viertels  des 
Flüchtlingslagers  Ain  El  Helwe  vom 6.  April  2004  betreffend  den 
Angriff  auf  das  Haus  des  Beschwerdeführers  und die  Drohungen 
gegen ihn und seine Familie, in Kopie inkl. Übersetzung 

- ein  Bestätigungsschreiben  der  Leitung  des  Gebiets  (...)  der 
Nationalbewegung  zur  Befreiung  Palästinas  FATAH vom 28.  April 
2004  betreffend  den  Angriff  auf  das  Geschäftslokal  des  Be-
schwerdeführers, inklusive Übersetzung, im Original 

- ein  persönliches  Schreiben  des  Beschwerdeführers  vom  27.  Mai 
2004.

E.
Mit  Eingabe  vom  9.  Juli  2004  zeigte  die  Rechtsvertretung  des  Be-
schwerdeführers  unter  Einreichung  einer  Vollmacht  die  Übernahme 
des Vertretungsmandats an und reichte folgende Dokumente zu den 
Akten:
- die  Originale  der  Bestätigung  der  Militärpolizei  der  PLO  vom  4. 

Februar 2004 sowie des Volksrats des (...)Viertels vom 6. April 2004 

  
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- eine  erneute  Kopie  und  Übersetzung  des  bereits  eingereichten 
Warnschreibens vom 10. Dezember 2003

- eine  Kopie  des  bereits  vorliegenden  Bestätigungsschreibens  der 
Fatah vom 28. April 2004, inklusive Übersetzung

- eine ärztliche Bestätigung des palästinensischen Roten Halbmonds 
vom 6. Februar 2004 bezüglich der Brandverletzung der Tochter des 
Beschwerdeführers 

- ein Bericht von "Al-Jazira" über das Flüchtlingslager Ain El Helwe 
vom 10. März 2004.

F.
Mit Eingabe der Rechtsvertretung vom 20. August 2004 wurde eine in 
der  Zeitung  „(...)“  am  (...)  2004  publizierte  Vermisstenanzeige 
betreffend  den  Beschwerdeführer,  inklusive  Übersetzung,  sowie  ein 
Begleitschreiben  des  Beschwerdeführers  vom  15.  Juli  2004  ein-
gereicht.  Die  Vermisstenanzeige  sei  unter  der  Telefonnummer  eines 
seiner  Verfolger  erschienen  und  belege  die  Gefahr,  in  der  der  Be-
schwerdeführer schwebe.

G.
Am  8.  August  2004  wurde  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  einer 
Zimmerkontrolle im Asylbewerberzentrum (...) angehalten, bei welcher 
Betäubungsmittel  gefunden  wurden.  Mit  Verfügung  vom  21.  Januar 
2005  wurde  der  Beschwerdeführer  gestützt  auf  Art.  13e  des 
Bundesgesetzes  vom  26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Nieder-
lassung  der  Ausländer  (ANAG,  BS  1  121)  aus  dem  Gebiet  der 
Gemeinde  (...)  ausgegrenzt.  Mit  Strafbescheid  des  Unter-
suchungsamts (...) vom 22. Januar 2005 wurde der Beschwerdeführer 
zu  fünf  Wochen Gefängnis  bedingt  sowie  einer  Busse  von Fr. 300.- 
wegen  mehrfachem  Verstoss  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz 
verurteilt.  Am  19.  Februar  2005  wurden   Polizeirapporte  wegen 
Widerhandlung  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  sowie  wegen 
Verdachts  der  fahrlässigen  Tötung  erstellt.  Im  Rahmen  des 
Strafverfahrens  konnte  ein  libanesischer  Führerschein  sichergestellt 
werden.

H.
Mit  Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 22. April  2005 machte der 
Beschwerdeführer  zusätzliche  Ausführungen  zu  seiner  Verfolgungs-
situation  sowie  zu  den  Fragen  der  Gewährleistung  adäquaten 

  
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Schutzes  im  Heimatstaat  und  der  Anwendbarkeit  der  Flüchtlings-
konvention. Zudem wurden folgende Dokumente eingereicht:
- ein persönliches Schreiben des Beschwerdeführers vom 4. Januar 

2005
- Berichte  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH),  des  US 

Departments  of  State,  von  S.O.R.U.S.  – Special  Operations 
Research Unit – Switzerland sowie des Bundesnachrichtendienstes 
über die B._______ 

- eine Anzeige der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 6. Dezember 
2004  an  die  Staatsanwaltschaft  (...)  gegen  Unbekannt  betreffend 
gegen  sie  verübte  Drohungen  und  durch  das  Polizeipräsidium 
erstellte  Aussageprotokolle,  inklusive  Übersetzung  vom  11. 
Dezember 2004 

- ein  Bericht  des  UNHCR vom April  2000  zur  Situation  im  Flücht-
lingslager Ain El Helwe 

- zwei Berichte von Amnesty International vom 1. Februar 2002 und 
vom 3. März 2004 zur Situation der Palästinenser im Libanon.

I.
Mit  Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 29. April  2005 machte der 
Beschwerdeführer  ergänzende  Angaben  zum  Gesundheitszustand 
seines  Sohnes  und  reichte  diverse  Unterlagen  hierzu  sowie  ein 
Familienbüchlein und Identitätsdokumente seiner Ehefrau und Kinder 
ein. 

J.
Mit  Schreiben  vom  10.  Oktober  2005  gewährte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer  antragsgemäss  Einsicht  in  die  wesentlichen  Ver-
fahrensakten. 

K.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2005 - eröffnet am 20. Oktober 2005 - 
wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 
die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Vollzug  an.  Zur  Be-
gründung führte es aus, dass seine Vorbringen den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR 142.31)  nicht  standzuhalten  vermöchten. Ausserdem sei 
der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Auf die 
detaillierte  Begründung  wird  -  soweit  entscheidwesentlich  -  in  den 
Erwägungen eingegangen.

  
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L.
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 
18. November 2005 – vorab per Telefax – Beschwerde gegen die Ver-
fügung des BFM erheben und beantragte deren Aufhebung sowie die 
Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Gewährung  des 
Asyls,  eventualiter  die  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  um Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines  Kostenvorschusses.  Auf  die  Begründung  wird  –  soweit  ent-
scheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. Zudem reichte 
der Beschwerdeführer folgende Beweismittel ein:
- eine  Fürsorgebestätigung  der  Gemeinde  (...)  vom  18. November 

2005
- eine persönliche Erklärung des Beschwerdeführers 
- eine Kopie der Eingabe vom 22. April 2005
- ein Schreiben des Beschwerdeführers an die Rechtsvertretung vom 

4. Januar 2005 in Kopie
- einen Brief der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 22. September 

2004, inklusive Übersetzung 
- ein Bestätigungsschreiben des in Deutschland wohnhaften Bruders 

des Beschwerdeführers 
- ein Bestätigungsschreiben eines in der Schweiz niedergelassenen 

Bekannten C. des Beschwerdeführers vom 15. November 2005. 

M.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2005 stellte die zuständige 
Instruktionsrichterin  der  ARK  fest,  dass  über  das  Gesuch  um  Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  zu  einem  späteren  Zeit-
punkt  des  Verfahrens  befunden  werde  und  verzichtete  auf  die  Er-
hebung  eines  Kostenvorschusses.  Ferner  wurde  dem  Beschwerde-
führer  die  Gelegenheit  eingeräumt,  sich  zur  Möglichkeit  einer  Rück-
kehr  in  den  Libanon  sowie  zu  den  gegen  ihn  eröffneten  strafrecht-
lichen  Ermittlungen  beziehungsweise  seiner  Verurteilung  vom  22. 
Januar 2005 zu äussern.

N.
Mit  Eingabe  vom 16. Dezember  2005  reichte  der  Beschwerdeführer 
eine  ergänzende  Stellungnahme  ein  und  reichte  ein  Empfehlungs-
schreiben  des  Leiters  des  Zentrums für  Asylsuchende  (...)  vom 11. 
Oktober  2004,  eine  Rechnung  betreffend  Ratenzahlung  der  ihm 
auferlegten  Busse  vom  10.  März  2005,  ein  Arbeitszeugnis  seines 

  
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Arbeitgebers  vom  11.  Dezember  2005  sowie  eine  Bestätigung  der 
Gemeinde (...) vom 12. Dezember 2005 zu den Akten.

O.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. November 2009 hielt die Vorinstanz 
an  ihrer  Verfügung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. 

P.
Mit  Eingabe vom 24. Dezember  2009 machte  der  Beschwerdeführer 
innert  erstreckter  Frist  von  dem  ihm mit  Zwischenverfügung  vom 1. 
Dezember  2009  eingeräumten  Recht  zur  Stellungnahme  Gebrauch. 
Zudem reichte er Bestätigungen des Volkskomitees der PLO vom 11. 
Dezember  2009 sowie der  Brigade der  Märtyrer  vom 12. Dezember 
2009,  inklusive  Übersetzung,  sowie  diverse  im  Internet  publizierte 
Artikel  über  die  Aktivitäten  der  B._______  ein.  Die  Originale  der 
Bestätigungsschrieben wurden am 26. Januar 2010 nachgereicht.

Q.
Mit Eingabe vom 5. Februar 2010 reichte der Beschwerdeführer auf-
forderungsgemäss eine Kostennote sowie Belege zu seiner aktuellen 
finanziellen Situation ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  BFM  gehört  zu  den  Behörden 
nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesver-
waltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

  
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1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und  Art.  48  Abs.  1,  50  und  52  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die  Vorinstanz  vertrat  in  der  angefochtenen  Verfügung  die 
Auffassung,  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  seien  als 

  
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unglaubhaft  zu  erachten.  Er  habe  sich  widersprüchlich  dazu 
geäussert,  seit  wann  er  ein  intimes  Verhältnis  zu  seiner  Geliebten 
gehabt habe. Zudem sei es angesichts des hohen Grades an sozialer 
Kontrolle im Flüchtlingslager als unrealistisch zu erachten, dass sie ihr 
Liebesverhältnis so lange hätten geheim halten können. Der Umstand, 
dass auch das Haus des Cousins des Beschwerdeführers angegriffen 
worden sei, spreche dafür, dass den Übergriffen auf seine Familie ein 
anderes  Motiv  zugrunde  gelegen  habe.  Im  Weiteren  seien  die 
eingereichten  Beweismittel  nicht  beweistauglich,  beziehungsweise 
hätten  keinen  direkten  Bezug  zu  den  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  und  seien  daher  nicht  geeignet,  die  von  ihm 
vorgebrachte Verfolgung durch die B._______ zu belegen. Im Übrigen 
bestehe  kein  Grund  zur  Annahme,  die  libanesischen 
Sicherheitsorgane  seien  nicht  gewillt,  gegen  die  Urheber  der 
angeblichen  Übergriffe  vorzugehen.  Der  Beschwerdeführer  vermöge 
keinen  Grund  glaubhaft  zu  machen,  weshalb  er  nicht  den  Schutz 
durch die Sicherheitsorgane seines Herkunftslands hätte in Anspruch 
nehmen können. Den eingereichten Beweismitteln könne entnommen 
werden,  dass  die Behörden nach erfolgter  Anzeige willens gewesen 
seien, die erforderlichen Schritte einzuleiten.  

4.2 Der  Beschwerdeführer  rügte  in  seiner  Beschwerdeeingabe,  die 
Vorinstanz  habe  bei  der  Beurteilung  der  Glaubhaftigkeit  seiner 
Vorbringen  einen  falschen  Massstab  verwendet.  Die  Dauer  seiner 
Beziehung  zu  R. sei  für  die  ihm drohende  Gefährdung,  welche  ihre 
Ursache in seiner letzten Begegnung mit R. habe, nicht von Bedeutung 
und sei daher kein wesentlicher Punkt der Asylbegründung. Der ihm 
vom BFM vorgehaltene Widerspruch in  seinen Aussagen  zu diesem 
Punkt  sei  deshalb  nicht  geeignet,  seine  Glaubwürdigkeit  zu  beein-
trächtigen. Dass das Geheimhalten seiner ausserehelichen Beziehung 
während zwei  Jahren unrealistisch sei,  sei  eine unzulässige Gegen-
behauptung  des  BFM. Seine  Ausführungen  zu  der  Beziehung  seien 
durchaus plausibel  und  nachvollziehbar. Beim angeblichen Anschlag 
auf  den  Cousin  müsse  es  sich  um ein  Missverständnis  handeln;  er 
habe  nie  eine  derartige  Aussage  gemacht.  Jedoch  selbst  wenn  ein 
solcher stattgefunden haben sollte, hätte dieser keinen unmittelbaren 
Bezug  zu  seinen  Asylvorbringen.  Die  B._______  sei  eine 
extremistische Terrorgruppe, die Anschläge gegen alle Einrichtungen 
und  Privatpersonen  verübe,  deren  Lebensstil  als  sündhaft  erachtet 
werde. Es gebe für ihn als staatenlosen palästinensischen Flüchtling 
im Libanon keinen wirksamen Schutz gegen diese Gruppierung. Die 

  
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Sicherheitslage  im  Ain  El  Helwe-Flüchtlingslager  sei  schlecht. Wenn 
jemand den  Schutz  durch  die  UNRWA verliere,  falle  er  automatisch 
unter  die  Genfer  Flüchtlingskonvention  (Art.  1  D  Abs.  2  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]). Da  er sich ausserhalb des Tätigkeitsgebiets der 
UNRWA aufhalte und wegen der dargelegten Gefährdung nicht in den 
Libanon  zurückkehren  könne,  sei  er  gemäss  Genfer 
Flüchtlingskonvention  als  Flüchtling  anzuerkennen.  Im  Weiteren 
würden  palästinensische  Flüchtlinge  ein  "spezielles  Reisedokument 
für  palästinensische  Flüchtlinge  die  im  Libanon  leben"  für  die  Aus- 
oder Einreise aus dem bzw. in den Libanon benötigen. Er habe für die 
Ausreise ein solches Dokument  gehabt,  dieses aber  dem Schlepper 
überlassen müssen. Bei  Aus- oder Einreise ohne ein solches Papier 
drohe ihm eine Gefängnisstrafe bis zu 3 Jahren und eine Busse. 

4.3 In  seiner Vernehmlassung hielt  das BFM daran fest,  dass die in 
der  angefochtenen Verfügung genannten Unglaubhaftigkeitselemente 
zentrale  Punkte  der  Asylbegründung betreffen  würden. Ferner  seien 
die neu eingereichten Bestätigungen von Verwandten und Bekannten 
des  Beschwerdeführers  Gefälligkeitsschreiben  und  damit  nicht  be-
weistauglich.  Es  sei  zudem  notorisch,  dass  die  libanesischen  Be-
hörden  gegen extremistische Aktivitäten von Organisationen wie  die 
B._______  vorgehen  würden.  Der  Beschwerdeführer  hätte  somit 
lokalen Nachteilen im Flüchtlingslager durch einen Wohnortwechsel in 
einen anderen Landesteil entgehen können.

4.4 Der Beschwerdeführer führte in seiner Replik aus, er habe keine 
innerstaatliche  Fluchtalternative. Die  B._______  sei  landesweit  aktiv 
und  gut  vernetzt.  Im  Übrigen  sei  sein  im  Flüchtlingslager  lebender 
Bruder  am  10.  Dezember  2009  von  der  B._______  während  einer 
Stunde  festgehalten  und  nach  seinem Verbleib  verhört  worden,  was 
durch die beiliegenden Bestätigungsschreiben belegt werde.

5.
Vorab ist  festzustellen,  dass der  Beschwerdeführer gemäss den von 
ihm  eingereichten  Dokumenten  als  palästinensischer  Flüchtling  im 
Libanon  durch  die  United  Nations  Relief  and  Works  Agency  for 
Palestine  Refugees  in  the  Near  East  (UNRWA)  registriert  wurde. 
Gemäss Art. 1 D Abs. 1 FK findet die Flüchtlingskonvention keine An-
wendung auf  Personen,  die "zurzeit  durch eine andere Organisation 
oder  Institution  der  Vereinten  Nationen  als  den  Hochkommissär  der 

  
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Vereinten  Nationen  für  Flüchtlinge  Schutz  oder  Hilfe  erhalten" 
(Formulierung gemäss der amtlichen Übersetzung aus dem englischen 
und französischen Originaltext; SR 0.142.30) beziehungsweise "zurzeit 
den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der 
Vereinten  Nationen  mit  Ausnahme des  Hohen  Kommissars  der  Ver-
einten  Nationen  für  Flüchtlinge  geniessen"  (so  die  nicht-amtliche 
Übersetzung im Handbuch des UNHCR über Verfahren und Kriterien 
zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  von  1979  [Neuauflage 
2003,  hiernach:  UNHCR-Handbuch]);  ist  dieser  Schutz  oder  diese 
Unterstützung aus irgendeinem Grunde weggefallen,  ohne dass  das 
Schicksal dieser Personen endgültig gemäss den hierauf bezüglichen 
Entschliessungen  der  Generalversammlung  der  Vereinten  Nationen 
geregelt  worden ist,  "geniessen sie alle Rechte dieses Abkommens" 
(vgl. Art. 1  D Abs. 2 FK in  der  amtlichen Übersetzung)  beziehungs-
weise "fallen diese Personen ipso facto unter die Bestimmungen der 
Flüchtlingskonvention"  (so  gemäss  Übersetzung  im  UNHCR-Hand-
buch). Nach  Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts  ist  die  Aus-
schlussklausel von Art. 1 D Abs. 1 FK nicht so zu verstehen, dass die 
unter das Mandat der UNRWA fallenden palästinensischen Personen 
generell  vom  Anwendungsbereich  der  Flüchtlingskonvention  auszu-
schliessen wären, da die UNRWA keinen adäquaten Schutz vor Ver-
folgung zu gewähren vermag (BVGE 2008/34, E. 5 und 6). Es ist somit 
auch bei palästinensischen Asylsuchenden, welche unter das Mandat 
der  UNRWA  fallen,  sich  aber  ausserhalb  des  UNRWA-Gebiets  be-
finden, stets individuell zu prüfen, ob sie die Voraussetzungen für die 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Ebenso folgt aus Art. 
1  D  Abs.  2  FK  nicht  automatisch  die  Zuerkennung  der  Flüchtlings-
eigenschaft,  sondern  nur  die  grundsätzliche  Anwendbarkeit  der  Be-
stimmungen der Konvention. 

Im  Folgenden  ist  somit  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  die 
Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ihm daher Asyl 
zu gewähren ist.

6.
6.1 Bei  der  Beurteilung,  ob  die  Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft 
gemacht  ist,  geht  es  um eine  Gesamtwürdigung  aller  Sachverhalts-
elemente, die für oder gegen die asylsuchende Person sprechen (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). Für die Glaubhaftig-
keit  von  Fluchtvorbringen  sprechen  insbesondere:  Übereinstimmung 

  
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(zwischen den verschiedenen Befragungen, mit den Beweismitteln und 
Indizien, mit der allgemeinen Lage im Heimatgebiet, Vereinbarkeit mit 
dem  dortigen  Verfolgungsmuster  etc.),  Kohärenz,  Substanziiertheit, 
Plausibilität,  Schlüssigkeit,  Korrektheit  und  Originalität  der  Angaben, 
persönliche Glaubwürdigkeit  und Offenheit  sowie  gegebenenfalls  die 
Weiterführung  der  im  Heimatland  begonnenen  politischen  Aktivität. 
Gegen die Glaubhaftigkeit  sprechen insbesondere Vorbringen,  die in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  sowie  auf-
geblähte  Schilderungen  und  nachgeschobene  Vorbringen.  Glaubhaft 
ist  eine  Sachverhaltsschilderung dann,  wenn die  positiven Elemente 
überwiegen. Die  blosse  Plausibilität  reicht  aber  nicht  aus,  wenn  ge-
wichtige Umstände gegen die Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 
WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  PETER UEBERSAX/BEAT RUDIN/THOMAS HUGI 
YAR/THOMAS GEISER {Hrsg.},  Ausländerrecht,  Handbücher  für  die 
Anwaltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2009, S. 568, Rz. 11.149; EMARK 
1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). 

6.2 An die Glaubhaftmachung dürfen nicht zu strenge Anforderungen 
gestellt werden und die Argumentation der Behörden darf sich nicht in 
blossen  Gegenbehauptungen  oder  allgemeinen  Vermutungen  er-
schöpfen. Angesichts  des  reduzierten  Beweismasses  der  Glaubhaft-
machung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel 
an  den  Vorbringen  des  Gesuchstellers.  Entscheidend  ist,  ob  eine 
Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die 
Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, 
überwiegen oder nicht (EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren 
Hinweisen,  EMARK  1993  Nr.  21  S.  134  ff.,  EMARK  1993  Nr.  11 
S. 67 ff.). 

6.3 Vorliegend  ist  einerseits  zu  berücksichtigen,  dass  der  Be-
schwerdeführer   Drohschreiben  der  Islamisten  sowie  zahlreiche  Be-
stätigungsschreiben  verschiedener  für  die  öffentliche  Ordnung  im 
Lager  Ain  El  Helwe  zuständiger  Gremien  eingereicht  hat.  Diese 
Dokumente,  welchen  nicht  a  priori  jeder  Beweiswert  abgesprochen 
werden  kann,  attestieren  übereinstimmend  die  Bedrohung  des 
Beschwerdeführers  sowie  den  Brandanschlag  auf  sein  Haus  sowie 
sein Geschäftslokal. 

Bei  B._______  handelt  es  sich  um  eine  extremistische  sunnitische 

  
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Organisation, welche ihre Basis im Flüchtlingslager Ain El Helwe hat 
und über (...) Kämpfer vorwiegend palästinensischer Herkunft verfügt. 
Sie  hat  sich  zum  Ziel  gesetzt,  von  ihr  als  anti-islamisch  und  pro-
westlich wahrgenommene Einflüsse zu bekämpfen. Die B._______ (...) 
wird  für  mehrere  Attentate  und  terroristische  Anschläge  im  Libanon 
verantwortlich erachtet (vgl. US Department of State, Country Reports 
on  Terrorism 2008,  Chapter  6).  Angesichts  des  Umstands,  dass  die 
B._______ die Scharia anwendet, welche  Ehebruch als gravierendes 
Vergehen  erachtet,  welches  mit  dem Tod durch  Steinigung  oder  zu 
Peitschenschlägen bestraft  werden kann,  ist  eine  Gefährdung  durch 
diese  Gruppierung  im  Falle  der  Entdeckung  eines  ausserehelichen 
Verhältnisses als realistisch zu erachten (vgl. BERNARD ROUGIER, Le jihad 
au quotidien, Paris 2004, S. 93), 

Andererseits  enthalten  die  Ausführungen des  Beschwerdeführers  zu 
den  Verfolgungsmassnahmen  gegen  ihn  und  seine  Familie  in 
mehrfacher  Hinsicht  Widersprüche  und  Ungereimtheiten.  So  handelt 
es sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bei dem ihm 
von der  Vorinstanz  vorgehaltenen Widerspruch  betreffend die  Dauer 
des  intimen  Verhältnisses  zu  seiner  Geliebten  um  ein  wesentliches 
Element  seiner  Vorbringen. Die  Erklärungen  des  Beschwerdeführers 
sind  nicht  geeignet,  diese  Ungereimtheit  auszuräumen,  zumal  er 
anlässlich  der  erstinstanzlichen  Befragung  zweimal  erwähnte,  sie 
seien nur einmal intim geworden (A1/ S. 6), was nicht vereinbar ist mit 
seiner anderweitigen Aussage, das intime Verhältnis habe schon lange 
gedauert  (A15/  S.  8).  Im  Weiteren  steht  die  Aussage  des 
Beschwerdeführers  anlässlich  der  kantonalen  Befragung,  der 
Brandanschlag auf  sein  Haus habe sich am 14. oder  15. Dezember 
2003  (A  15/  S. 5)  respektive  zwischen 12. und  17. Dezember  2003 
stattgefunden  (A15/  S.  10),  in  klarem  Widerspruch  zu  der  sich  aus 
seiner  Eingabe  vom 22.  April  2005  und  den  von  ihm  eingereichten 
Beweismitteln  ergebenden  Datierung  dieses  Vorfalls  auf  den  4. 
Februar 2004. Es erscheint zudem angesichts der Lebensverhältnisse 
im Flüchtlingslager Ain El Helwe und insbesondere der in Anbetracht 
der angeblich islamistischen Kreisen angehörenden Familienmitglieder 
der  Geliebten  des  Beschwerdeführers  zu  erwartenden  strengen 
Überwachung  derselben  in  der  Tat  wenig  plausibel,  dass  es  ihnen 
gelungen  sein  soll,  ihr  Liebesverhältnis  während  über  zwei  Jahren 
geheim zu halten, sowie auch, dass es R. möglich gewesen sein soll, 
den Beschwerdeführer  telefonisch  zu  warnen. Schliesslich  fällt  auch 
auf,  dass  der  Beschwerdeführer  sich  offenbar  nach  Kenntnisnahme 

  
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von  der  Bedrohung  noch  mehrere  Tage im  Flüchtlingslager  aufhielt, 
ohne  dass  ihm  in  dieser  Zeit  etwas  zustiess.  Im  Übrigen  hat  der 
Beschwerdeführer  nie  geltend gemacht,  dass  auch  gegenüber  R. je 
eine Sanktionierung ihres Verhaltens erfolgt wäre.

Die vom Beschwerdeführer geschilderten Übergriffe ereigneten sich im 
Wesentlichen im Zeitraum von Dezember 2003 bis September 2004. 
Zwar hat der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 24. Dezember 
2009  vorgebracht,  einer  seiner  im  Flüchtlingslager  lebenden  Brüder 
sei  am  10.  Dezember  2009  von  der  B._______  für  eine  Stunde 
festgehalten und verhört  worden,  und hat  zum Beleg dieses Vorfalls 
zwei  Bestätigungsschreiben  eingereicht.  Die  Glaubhaftigkeit  dieses 
Vorfalls  muss  aber  in  Frage  gestellt  werden,  nachdem  gemäss 
Aktenlage zuvor während rund fünf Jahren keine Behelligungen mehr 
erfolgt sind. Die in der Replikeingabe gegebene Erklärung, der Bruder 
des  Beschwerdeführers  habe  sich  nach  der  aktuellen  Gefährdung 
erkundigt,  vermag  nicht  zu  überzeugen.   An  dieser  Einschätzung 
vermögen auch die beiden eingereichten Bestätigungsschreiben nichts 
zu  ändern,  dürften  solche  doch  angesichts  der  weitreichenden 
Korruption  der  Ordnungskräfte  in  den  palästinensischen 
Flüchtlingslagern  leicht  gegen  Bezahlung  zu  beschaffen  sein  und 
verfügen daher nur über geringen Beweiswert (vgl. International Crisis 
Group,  Middle  East  Report  N  84,  Nurturing  Instability:  Lebanon's 
Palestinian Refugee Camps, 19. Februar 2009, S. 22). 

Aufgrund dieser  Umstände gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  in 
Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  zum  Schluss,  dass  erhebliche 
Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen  des 
Beschwerdeführers anzubringen sind.

6.4 Indessen  kann  letztlich  die  Frage,  ob  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7 AsylG zu genügen vermögen, offengelassen werden. Denn es 
ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass die von 
ihm geschilderten Nachstellungen aufgrund eines der in Art. 3 Abs. 1 
AsylG und Art.  1  A Ziff. 2  FK genannten Verfolgungsmotive (Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe, politischen Anschauungen) erfolgt wären, weshalb jedenfalls 
die  Voraussetzungen  zur  Qualifizierung  als  asylrelevante  Verfolgung 
nicht gegeben sind.

  
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6.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht  gelungen ist,  eine asylrelevante Verfolgungsgefahr nach-
zuweisen oder glaubhaft darzutun. Es erübrigt sich, auf weitere Aus-
führungen  in  der  Beschwerde  einzugehen,  da  diese  am  Ergebnis 
nichts zu ändern vermögen. Somit hat die Vorinstanz im Ergebnis zu 
Recht das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK  2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. STÖCKLI, a.a.O., Rz. 11.148).

8.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

  
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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des Beschwerdeführers in den Libanon ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.4
8.4.1 Im Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  für  den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Libanon  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 

8.4.2 Nach dem Wortlaut  von Art.  3  EMRK darf  niemand der  Folter 
oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
ausgesetzt  werden.  Durch  den  Geltungsbereich  von  Art.  3  EMRK 
abgedeckt sind neben drohenden staatlichen Übergriffen auch Hand-
lungen  von  privaten  Akteuren,  wobei  eine  entsprechende  Gefahr 
ebenso im Aufenthaltsstaat wie in einem Drittstaat bestehen kann, was 
im  letzteren  Fall  aus  der  Sicht  des  Aufenthaltsstaates  ein 
Abschiebungsverbot  bedeutet  (menschenrechtliches  Non-
Refoulement).  Geht  die  Gefahr  von  Zivilpersonen  aus,  muss  die 
Gewährung eines wirksamen Schutzes ("protection appropriée") durch 
die  Behörden  ausgeschlossen  erscheinen.  Eine  schlechte 
Menschenrechtslage  im  Zielstaat  und  eine  stetige  Praxis  schwerer 
Menschenrechtverletzungen sind ein zu berücksichtigendes Element, 

  
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reichen  für  sich  aber  nicht  aus,  um  den  Wegweisungsvollzug  als 
unzulässig erscheinen zu lassen. Von Art. 3 EMRK werden sodann nur 
Formen  von  Misshandlungen  erfasst,  die  eine  bestimmte  Intensität 
erreichen. Zusätzlich muss eine konkrete Gefahr ("real risk") vorliegen, 
dass die betroffene Person solchen Beeinträchtigungen auch wirklich 
ausgesetzt  wird. Massgebender   Zeitpunkt  für  die  Einschätzung des 
Risikos  ist  der  Zeitpunkt  der  Ausschaffung  (vgl.  zum  Ganzen: 
Handbuch  zum  Asyl-  und  Wegweisungsverfahren,  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe  SFH  [Hrsg.],  Bern/Stuttgart/Wien  2009,  S. 214  ff.; 
EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008, Beschwerde Nr. 37201/06, § 124 - 127; EMARK 2002 Nr. 22 E. 
4d.aa  S.  179  f.  und  EMARK  2001  Nr. 16  E.  6a  S. 122,  jeweils  mit 
weiteren Hinweisen). 

8.4.3 Wie  oben  erläutert,  liegen  gewichtige  Faktoren  vor,  welche 
gegen  die  Glaubhaftigkeit  der  vom  Beschwerdeführer  behaupteten 
ausserehelichen Beziehung und der daraus resultierenden Bedrohung 
durch  die  B._______  sprechen  (vgl.  Erw. 6).  Jedenfalls  gelangt  das 
Gericht  aufgrund  einer  Gesamtabwägung  aller  oben  dargelegten 
massgeblichen  Elemente  zum  Schluss,  dass  der  Beschwerdeführer 
eine  Gefährdung  durch  die  B._______  im  heutigen  Zeitpunkt  nicht 
glaubhaft zu machen vermag, und somit keine Anhaltspunkte für eine 
ihm  im  Herkunftsstaat  drohende,  gegen  Art.  3  EMRK  verstossende 
Behandlung vorliegen.

8.4.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Libanon lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

8.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

  
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8.6
In  diesem  Zusammenhang  ist  zunächst  festzustellen,  dass  sich 
gemäss  übereinstimmender  Erkenntnis  der  schweizerischen  Asyl-
behörden aus der  allgemeinen Lage im Libanon kein Wegweisungs-
hindernis ableiten lässt, da nicht von einer dort herrschenden Situation 
allgemeiner Gewalt oder Bürgerkrieg gesprochen werden kann.

8.7 Der Beschwerdeführer reichte eine UNRWA Registration Card ein. 
Zudem  benutzte  er  nach  eigenen  Angaben  zur  Ausreise  aus  dem 
Libanon  einen  libanesischen  Reiseausweis  für  palästinensische 
Flüchtlinge (Document  de voyage pour  les réfugiés  palestiniens). Er 
steht somit im Falle einer Rückkehr in den Libanon unter dem Schutz 
der UNRWA und kann mit deren Unterstützung rechnen. Zwar werden 
die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon insofern diskriminiert, als 
ihnen jegliche Integrationsmöglichkeit  verwehrt  wird. Auch haben sie 
mit  äusserst  schwierigen  Verhältnissen  in  wirtschaftlicher  und  ge-
sellschaftlicher  Hinsicht  zu  kämpfen.  Die  Situation  dieser  Be-
völkerungsgruppe ist  jedoch nicht  derart,  als  dass  von einer  grund-
sätzlichen  Unzumutbarkeit  der  Wegweisung  auszugehen  wäre. 
Gemäss eigenen Aussagen betrieb der Beschwerdeführer vor seiner 
Ausreise  im  Flüchtlingslager  Ain  El  Helwe  mehrere  Geschäfte,  um 
welche  sich  nun  seine  Brüder  kümmern.  Unter  diesen  Umständen 
kann davon ausgegangen werden, dass seine wirtschaftliche Existenz 
dort  gesichert  ist. Zudem verfügt  er im Libanon über ein tragfähiges 
Familiennetz,  leben  doch  mehrere  seiner  nächsten  Familien-
angehörigen  dort.  Schliesslich  ist  darauf  hinzuweisen,  dass 
Familienangehörige  des  Beschwerdeführers  in  Deutschland  und 
Schweden  leben  (vgl.  A1,  S.  3),  die  ihm  ihrerseits  mit  finanzieller 
Unterstützung  über  allfällige  Anfangsschwierigkeiten  hinweghelfen 
könnten.  Nach  dem Gesagten  erweist  sich  Vollzug  der  Wegweisung 
auch als zumutbar.

8.8 Betreffend die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs ist 
festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  sich  nach  eigener  Dar-
stellung im Jahre 2003 ein spezielles Reisepapier für palästinensische 
Flüchtlinge im Libanon ausstellen liess. Dieses habe er jedoch bereits 
vor der Einreise in die Schweiz, bei einem Transitaufenthalt in Zypern, 
dem  Schlepper  abgeben  müssen  und  habe  die  Passkontrolle  am 
Flughafen Kloten passiert, ohne kontrolliert worden zu sein (A1, S. 3 
f.).  Diese  Schilderung  muss  als  realitätsfremd  bezeichnet  werden. 
Vielmehr ist  davon auszugehen,  dass der  Beschwerdeführer  bei  der 

  
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Einreise im Besitz eines gültigen Reisepapiers war und nach wie vor 
über  dieses  verfügt.  Unter  diesen  Umständen  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.9 Nicht  zu  prüfen  sind  im  vorliegenden  Verfahren  die  lange  An-
wesenheit  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  sowie  allfällige 
Aspekte  einer  gelungenen  oder  fehlenden  Integration.  Die  ent-
sprechende  Kompetenz  liegt  gemäss  Art.  14  Abs.  2  AsylG  bei  den 
kantonalen Behörden.

9.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Indessen 
muss die  Beschwerde nicht  als  aussichtslos bezeichnet  werden und 
geht aus dem mit Eingabe vom 5. Februar 2010 eingereichten Unter-
lagen zur finanziellen Situation des Beschwerdeführers – dieser erzielt 
einen  monatlichen  Nettolohn  von  Fr.  946.– dessen  Bedürftigkeit  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG hervor. Das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung, über das bisher nicht entschieden 
worden ist,  ist  bei  dieser  Sachlage gutzuheissen,  und es sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben.

  
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Nicholas Swain

Versand:

  
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