# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d216a36e-61ce-58de-9067-e53be3853080
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-27
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung mangels Glaubhaftmachung einer für den Leistungsanspruch massgeblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2013.01026
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01026.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01026
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
27. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
diese substituiert durch
lic
.
iur
.
Y.___
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1965, war vom
1.
Juni 1991 bis 3
1.
Oktober 1995 bei der
Z.___
als Verkäuferin im Detailhandel tätig (Urk. 7/5
Ziff.
1).
A
m
8.
Januar 1996
meldete sie sich
wegen Rückenschmerzen erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung) an (Urk. 7/3
S.
5
Ziff.
6.8). Mit Verfügung vom
6.
Januar 1998 (
Urk.
7/26) stellte die IV-Stelle
einen Invaliditätsgrad von
100
%
fest und sprach der Versicherten mit Wirkung ab
1.
April 1996 eine ganze
Rente zuzüglich Kinderrenten zu. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechts
kraft erwachsen.
Im Rahmen eines im Oktober 1998 von Amtes wegen eingeleiteten
Rentenrevi
sionsverfahrens
(
Urk
7/27) liess die IV-Stelle die Versicherte psychiatrisch begut
achten (Gutachten vom 1
1.
August 1999;
Urk.
7/39). Nach durchgeführtem
Vor
bescheidverfahren
(
Urk.
7/32,
Urk.
7/34) stellte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
3.
August 1999 einen Invaliditätsgrad von 0
%
fest und hob die bisher ausge
richtete Rente revisionsweise auf den 3
0.
September 1999 auf (
Urk.
7/42). Die von
der Versicherten am 2
3.
September 1999 dagegen erhobene Beschwerde (
Urk.
7/45)
wies das hiesige Gericht mit dem unangefochten in Rechtskraft er
wach
senen Entscheid vom
4.
Dezember 2000 (Prozess Nr. IV.1999.00560; Urk. 7/49)
ab.
Am
7.
Februar 2001 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/50 S. 7). Nach Erlass eines Vorbescheids (
Urk.
7/51) trat die IV-Stelle mit
der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 2
0.
Juni 2001 (
Urk.
7/52) auf die
Neuanmeldung nicht ein.
Am 2
4.
Juni 2005 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug einer Rente an (
Urk.
7/57), worauf die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
2.
Dezember 2005 auf die
Neuanmeldung nicht eintrat (
Urk.
7/66). Dagegen erhob die Versicherte am 30. Januar
2006 Einsprache (
Urk.
7/69), worauf die IV-Stelle mit Entscheid vom
2.
November 2007 (
Urk.
7/94) in teilweiser Gutheissung der Einsprache die Sa
che
zu weiterer Abklärung des Sachverhalts an
hand nahm
. Dieser Ent
scheid ist un
angefochten in Rechtskraft erwachsen.
Nach Erlass eines Vorbescheids (
Urk.
7/96) verneinte die IV-Stelle mit Ver
fü
gung vom 1
6.
Januar 2008 (
Urk.
7/109) im Rahmen eines Entscheids auf
Grund der Akten einen Rentenanspruch der Versicherten. Dagegen erhob die Ver
sich
erte am 1
8.
Februar 2008 beim hiesigen Gericht Beschwerde (Urk. 7/113), worauf die IV-Stelle mit Verfügung vom
3.
Juni 2008 (
Urk.
7/119) die Ver
fügung vom 1
6.
Januar 2008
lite
pendente wiedererwägungsweise aufhob und
der Versi
cher
ten die Durchführung ergänzender Sachverhaltsabklärungen in Aus
sicht stellte. Anschliessend zog die Versicherte
ihre
Beschwerde zurück (
Urk.
7/121/4-5), wo
rauf das hiesige Gericht das Ver
fahren mit Entscheid vom
6.
Juni 2008 (
Pro
zess
Nr. IV.2008.00182;
Urk
7/121/1-3) als durch Rückzug der Beschwerde er
le
digt ab
schrieb.
In der Folge liess die IV-Stelle die Versicherte psychiatrisch (Gutachten vom
2
3.
Februar 2011;
Urk.
7/121/2-20), somatisch-medizinisch (Gutachten vom
5.
Mai
2011;
Urk.
7/161) und erneut psychiatrisch (Gutachten vom 3
0.
Juli 2011;
Urk
7/163) begutachten, stellte nach durchgeführtem
Vorbescheidverfah
ren
(Urk. 7/166-167,
Urk.
7/174) mit Verfügung
vom
2
1.
November 2011 (Urk. 7/181)
einen Invaliditätsgrad von 30
%
fest und verneinte einen Renten
anspruch der Versicherten.
Die von der Versicherten am
2.
Januar 2012 (
Urk.
7/185) dagegen er
hobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Ent
scheid vom
2
8.
September 2012 (
Urk.
7/188) ab. Dieser Entscheid ist unange
fochten in Rechtskraft erwach
sen.
1.2
Am 1
3.
April 2013 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an
(
Urk.
7/
189).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/198, Urk. 7/205)
trat
die IV-Stelle mit Verfügung vom
1
1.
Oktober 2013 (
Urk.
7/207 =
Urk.
2)
auf die
Neuanmeldung
der Versicherten
nicht ein.
2.
Gegen die Verfügung vom
1
1.
Oktober 2013
(Urk. 2) erhob
die
Versicherte am
1
2.
November 2013
Beschwerde und beantragte, die angefochtene Ver
fügung sei aufzuheben und
es sei die IV-Stelle anzuweisen, auf die Neuanmeldung vom 1
3
.
April 2013 einzutreten (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom
1
8.
Dezember 2013
(Urk.
6
) beantragte die IV
-
Stelle
die Abwei
sung der Beschwerde. Eine Kopie dieser Eingabe wurde
der
Be
schwer
deführer
in
am
2
2.
Januar 2014
zugestellt (Urk.
8
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu be
tä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.2
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen
Invaliditätsgradesverweigert
, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Vo
raus
setz
ungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im
Re
vi
sionsgesuch
glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der ver
si
cherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmel
dung ein, so hat sie die Sache materiell abzu
klären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaub
haft
ge
machte Veränderung des
Invalidi
tätsgrades
auch tatsächlich eingetreten ist; sie
hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1
ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt
sie fest, dass der
Invaliditäts
grad
seit Erlass der früheren rechts
kräftigen Verfügung keine Veränderung er
fahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. An
dern
falls hat sie zunächst noch zu
prüfen, ob die festgestellte Veränderung ge
nügt, um nunmehr eine
an
spruchs
be
gründende
Invalidität zu be
jahen, und her
nach zu beschliessen. Im
Be
schwer
defall
obliegt die gleiche materielle
Prü
fungs
pflicht
auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.3
Nach Eingang einer Neuanmel
dung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung
ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind;
verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftma
chung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen
stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
2.2 mit Hin
wei
sen). Insofern steht ihr ein ge
wisser Beurteilungsspielraum zu, den das Ge
richt grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Be
handlung der
Ein
tretensfrage
durch die Ver
waltung nur zu überprüfen, wenn das Ein
tre
ten
streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nicht
eintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde
führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Ein
tretensfrage
,
wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
1.4
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV  hat das Bund
es
gericht in BGE 130 V 64 E.
5.2.5
festgehalt
en, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche
Tatsachenän
de
rung
glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine
Beweisfüh
rungs
last
zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes we
gen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserhebliche
n Sachver
haltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art.
57 IVG in Verbindung mit Art.
69 ff. IVV; SVR
2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I
457/04
]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a
).
1.5
Mit Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll verhindert werden, dass sich
die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger
Leistungsverweige
rung
immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine
Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E.
2a, 264 E.
3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht da
hin
gehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen,
wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem
gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaub
wür
dig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue
Leis
tungsbegehren
einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.6
Mit dem
Beweismass
des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsa
chen
änderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen
Be
weisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) er
stellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtser
heb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn
durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhaltsän
derung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei
begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten
(Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E.
2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E.
3.3.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) davon
aus, dass
die
Beschwerdeführer
in
eine im Hinblick auf
ei
nen Rentenanspruch
mass
gebliche Verän
de
rung des Sachverhalts nicht
rechts
genügend
glaubhaft ge
macht habe, wes
halb auf die Neuanmeldung nicht ein
zutreten sei.
2.2
D
ie
Beschwerdeführer
in
bringt
hiegegen
vor, dass sich
ihr
Gesundheitszustand
ins
besondere im Bereich der rechten Schulter (
Urk.
1 S.
5), im Bereich ihre
r
Füsse,
im Bereich der Hals- und der Lendenwirbelsäule (
Urk.
1 S. 6) und in psy
chi
scher Hinsicht (
Urk.
1 S. 7)
verschlechtert habe
.
2.3
Prozessthema bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die
Neu
anmeldung
vom
1
3.
April 2013
(Urk.
7/189
) nicht eingetreten ist bezie
hungs
weise
die Frage, ob
die
Beschwerdeführer
in
glaub
haft gemacht hat, dass sich
ihr
e
ge
sundheitlichen Verhältnisse im massge
ben
den Zeit
raum seit
der letzten rechts
kräftigen materiellen Prüfung des Rentenanspruchs und mithin seit Erlass
der mit
Urteil
des hiesigen Gerichts vom
2
8.
September 2012 (Prozess Nr. IV.2012.00002
;
Urk.
7/188)
bestätigten Verfügung vom 21. November 2011 (Urk. 7/181)
bis zum
Erlass der an
ge
fochtenen Verfügung vom
1
1.
Oktober 2013
(Urk. 2) in einer für den Renten
anspruch erheblichen Weise ver
ändert ha
ben.
3.
3.1
Die massgebende medizinische Aktenlage bei Erlass
der letzten vorange
gang
enen Verfügung (November 2011) und
des Urteils des hiesigen Ge
richts vom 2
8.
September 2012 (
Urk.
7/188) stellt
sich wie folgt dar:
3.2
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, diagno
sti
zier
te mit Bericht vom 2
8.
Mai 2005 eine mittelgradige depressive Störung auf dem Boden einer emotional instabilen Persönlichkeit sowie ein
chronifizier
tes
Schmerzsyndrom und stellte eine Ar
beits
unfähigkeit von 70
%
fest (Urk. 7/57/3).
3.
3
Dr.
med.
B.___
,
Fachärztin
Physikalische Medizin und Rehabilitation,
stellte in ihrem Bericht vom 1
3.
Juni 2005 (
Urk.
7/56/4) die folgenden Diagno
sen:
-
chronisches
lumbospondylogenes
, rezidivierendes,
radikuläres
Reizsyn
drom
S1 rechts bei Diskushernie L5/S1 mit
Spondylarthrose
, degenera
ti
ven Veränderungen der Wirbelsäule und Skoliose
-
chronisches
Fibromyalgiesyndrom
-
mittelgradige depressive Störung mit somatischen Symptomen und
chro
ni
fiziertem
Schmerzsyndrom
Die Beschwerdeführerin leide unter
chronifizierten
Rückenschmerzen mit inter
mittierenden
radikulären
Reizerscheinungen ins rechte Bein bei
lumbosakraler
Diskushernie, wobei keine sensomotorischen Defizite nachzuweisen seien. Dane
ben
leide die Beschwerdeführerin an einer depressiven Entwicklung. Insgesamt be
stehe eine Arbeitsunfähigkeit von 70
%
.
3.4
Mit Bericht vom 2
6.
März 2007 (
Urk.
7/113/17-19) diagnostizierte
Dr.
A.___
(vor
stehend E.
3.2)
eine
mittel- bis
schwergradige
depressive
Störung auf dem Boden
einer emo
tio
nal
instabilen
Persönlichkeit
und führte aus, dass sich d
er Zustand
chroni
fi
ziert
u
nd einen invalidisierenden Charakter angenommen
habe
. Die Be
schwerde
führerin sei kaum imstande, den Ansprüchen des Alltags zu genügen und Frust
rationen zu ertragen. Die Pflege von Kontakten zur Umgebung sei ihr nicht mö
glich und es sei ihr nicht zuzumuten, eine Arbeitstätigkeit auszuüben. Sodann bestehe in der Haushaltführung eine Einschränkung von 50
%
(
S. 3
).
3.5
Dr.
med.
C.___
,
Facharzt für Radiologie
, stellte in seinem radiolo
gischen Bericht vom 1
1.
Mai 2010 (
Urk.
7/146) eine
Osteochondrose
der Band
scheibe im Bereich der Halswirbelkörper 6/7 und eine diskrete degenerative Ein
eng
ung der entsprechenden
Neuroforamina
, eine diskrete ventrale
Spondylodese
der mittle
ren Brustwirbelsäule sowie eine S-förmige
Kyphoskoliose
und eine
Osteochon
drose
der Bandscheibe im Bereich der Lendenwirbelkörper 5/S1 mit reaktiver
Spondylarthrose
sowie einem Hohlkreuz fest.
3.6
Die Ärzte der
D.___
,
erstatteten am 2
3.
Februar 2011 ein Gutachten (
Urk.
7/151/2-20). Sie stellten die fol
gen
de Dia
gnose (
S. 13
):
-  chronische Schmerzstörung in Verbindung mit sowohl psychischen Faktoren
als auch mit einem medizinischen Faktor (DSM-IV-TR: 307.8a); gemäss ICD-10
so
mato
forme
Schmerzstörung (F 45.4).
Da die Beschwerden bei der Beschwerdeführerin schon länger als sechs Monate
be
stünden, liege eine chronische Form der Schmerzstörung vor. Erschwerend komme
hinzu, dass die Beschwerdeführerin an einer
Persönlichkeitsakzentuie
run
g
vom
Borderlinetypus
leide. Eine
Borderline
-Persönlichkeitsstörung liege indes nicht
vor, da die diesbezüglichen diagnostischen Kriterien nicht erfüllt seien.
Diffe
rentialdiagnostisch
sei eine chronische unspezifische
Anpassungsstö
rung
zu
diskutieren. Gegen eine solche Diagnose spreche indes der Umstand, dass
es sich dabei um eine Restkategorie handle für Leiden, welche die Kriterien für eine andere spezifische Störung nicht erfüllten (
S. 14
).
Auf Grund der Beurteilung während der
Hospitalisation
sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nur in einem geringen Ausmass in ihrer Arbeits
fä
higkeit beeinträchtigt sei (
S.
16
). Es liege daher die Vermutung nahe, dass sie in den vorangegangenen psychiatrischen Untersuchungen die Sympto
matik simu
liert habe, um eine Berentung zu beschleunigen. Während der
Hospi
talisation
habe eine solche Simulation indes nicht nachgewiesen werden können,
weshalb eine vorgetäuschte Störung nicht vorliege.
Aus psychiatrischer Sicht sei die Beschwerdeführerin in der bisherigen Tätigkeit im Umfang von 30
%
und in behinderungsangepassten Tätigkeiten im Umfang von 20
%
in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt (
S. 17
).
3.7
Dr.
med.
E.___
,
Facharzt
für orthopädische Chirurgie, stellte in
seinem Gutachten vom
5.
Mai 2011 (
Urk.
7/161) die folgende Diagnose (S. 9):
-
lumbovertebrales
Syndrom und anamnestisch
Lumboischialgie
links ohne Hinweise auf eine
radikuläre
Ausfallsymptomatik
Der Gutachter stellte fest, dass die Beschwerdeführerin radiologisch eine
alters
entsprechende
Halswirbelsäule aufweise. Im Bereich der Lendenwirbelsäule be
stehe indes eine
Osteochondrose
L5/S1 (S. 8). Für die von der Beschwerdefüh
re
rin angegebenen und demonstrierten invalidisierenden Schmerzen liesse sich
in
des weder radiologisch noch elektrophysiologisch ein
Korralat
finden. Aus ortho
pädischer Sicht sei der Beschwerdeführerin die Ausübung körperlich
schwe
rer Arbeiten nicht zuzumuten. Für körperlich leichte Arbeiten, wie bei
spiels
weise
leichte
Spettarbeit
, leichte
Betagtenbetreuung
, private Pflege, Haus
pflege, leichte
Transportdienste und andere leichte Hilfsarbeiten bestehe aus orthopä
discher Sicht
indes eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit (S. 10).
3.8
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, stellte in
sei
nem Gutachten vom 3
0.
Juli 2011 (
Urk.
7/163) die folgenden Diagnosen (S.
10):
-
chronisches Schmerzsyndrom mit somatischer und
somatoformer
Schmerz
komponente
im Sinne einer anhaltenden
somatoformen
Schmerz
störung
-
Persönlichkeitsänderung mit emotionaler Instabilität und Impulsivität
-
depressive Entwicklung mit fluktuierend leichter bis mittelgradiger de
pressiver Verstimmung
Der Gutachter hielt fest, dass es bei der Beschwerdeführerin im Jahre 1995 im Rah
men von Rückenschmerzen zu einer psycho-physischen Dekompensation ge
kommen sei, wovon sie sich nie mehr erholt habe. In Übereinstimmung mit
der stationären Beurteilung durch die Ärzte der
D.___
bestehe gegenwärtig ledig
lich ein leichtes depressives Syndrom. Auch wenn nicht sämtliche Kriterien für
eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung erfüllt seien, weise die Beschwer
de
führerin doch emotional instabile Persönlichkeitszüge auf, welche ihre Funk
tionalität in Beruf und Familie beeinträchtigten (S. 9).
Aus psychiatrischer Sicht sei der Beschwerdeführerin auf Grund der emotional
instabilen Persönlichkeitsänderung, der fluktuierenden depressiven Verstimmung
und der nur teilweise überwindbaren
somatoformen
Schmerzkomponente die Aus
übung behinderungsangepasster Tätigkeiten im Umfang eines
Arbeits
pen
s
ums
von 50
%
zuzumuten. Auf Grund der instabilen Persönlichkeit der Be
schwer
de
führerin sei indes anzunehmen, dass es im Arbeitsprozess zu
Kommu
ni
kationsstörungen
und interpersonellen Konflikten kommen werde (S.
10). Seit der
Dekompensation im Jahre 1995 habe eine Einschränkung der Arbeitsfähig
keit im Umfang von 50
%
bestanden. Die Symptomatik sei weitgehend
chroni
fi
ziert
, jedoch zumindest teilweise willentlich überwindbar (S. 11).
3.9
Der Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes der Beschwerdegegnerin (RAD),
Dr.
med.
G.___
, Facharzt Allgemeinmedizin, führte in seiner Stellung
nahme
vom 1
5.
März 2011
(
Urk.
7/165/4) aus, dass das unter stationären Be
dingungen
verfasste psychiatrische Gutachten der Ärzte der
D.___
vom 2
3.
Februar 2011 um
fassend und schlüssig sei. Gestützt darauf sei davon auszu
gehen, dass die Be
schwerdeführerin an einer langjährigen
somatoformen
Schmerzstörung leide, dass
in der bisherigen Tätigkeit eine Arbeitsunfähig
keit von 30
%
und in einer körperlich leichten, optimal leidensangepassten Tä
tigkeit eine solche von 20
%
bestehe. Obwohl das Gutachten der Ärzte der
D.___
den im Jahre 2009 be
stehen
den Zustand beschreibe, sei davon auszugehen, dass es bei diesem lang
jährigen
und
chronifizierten
Verlauf seit dem Jahre 2009 zu keiner Änderung des Gesund
heitszustandes gekommen sei.
In seiner Stellungnahme vom 1
9.
August 2011 (
Urk.
7/165/6-7) stellte
Dr.
G.___
fest, dass das psychiatrische Gutachten von
Dr.
F.___
vom 3
0.
Juli 2011 nicht schlüssig sei. Denn obwohl
Dr.
F.___
keine Veränderung der psychiatrischen
Befunde seit der stationären Begutachtung durch die Ärzte der
D.___
im Jahre 2009
festgestellt habe, habe er eine Verminderung der Restarbeitsfähigkeit von
80
%
auf 50
%
postuliert. Die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung durch
Dr.
F.___
stelle
daher lediglich eine neue Interpretation derselben medizinischen Tatsachen dar (
Urk.
7/165/6). Aus diesen Gründen könne auf das Gutachten von
Dr.
F.___
nicht abgestellt werden. Vielmehr sei auf das Gutachten der Ärzte der
D.___
vom 2
3.
Februar 2011 abzustellen (
Urk.
7/165/7).
3.10
Das hiesige Gericht stellte im Urteil vom 2
8.
September 2012 (
Urk.
7/188) in so
matischer Hinsicht auf die Beurteilung durch
Dr.
E.___
vom
5.
Mai 201
1 ab, wonach die von der Beschwerdeführerin angegebenen und demons
trierten Schmerzen radio
lo
gisch und elektrophysiologisch nicht zu erklären seien, und
wonach
der Beschwer
de
führerin aus somatischen Gründen die Ausübung
behin
de
rungsangepasster
, körperlich leichter Arbeiten ohne Einschränkung zu
zumu
ten
sei (
S. 13 f.
E.
4.
2
). In psychischer Hinsicht stellte das hiesige Ge
richt auf die
Be
urteilung der Ärzte
der
D.___
vom
2
3.
Februar 2011 ab, wonach
eine chro
ni
sche
Schmerzstörung beziehungsweise
somatoforme
Schmerzstörung ein
deu
tig im
Vor
dergrund stehe, wonach eine Depression und eine
Borderline-Persönlich
keits
störung
nicht zu diagnostizieren seien, und wonach
eine Beein
trächtigung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin aus psychischen Grün
den in
behin
de
rungsangepassten
Tätigkeiten im Umfang von 20
%
bestehe (
S. 15 E. 5.3
).
4.
4.1
Zu prüfen bleibt, ob d
i
e Beschwerdeführer
in
mit der Neuanmeldung vom
1
3.
April
201
3
(Urk.
7
/
189
) eine für den Renten
an
spruch massgebliche Ver
schlech
terung
ihres
Gesundheitszustandes glaubhaft ge
macht hat.
4.2
Die Ärzte des
H.___
,
Chirurgische Klinik,
erwähnten in ihrem Bericht vom 1
5.
Mai 2012 (
Urk.
7/204/5), dass die Beschwerdeführerin glei
chen
tags auf der Treppe gestürzt sei und sich dabei mit nach vorne ausge
streckter rechter Hand abgestützt habe. Seither leide sie unter Schmerzen in der gesamten oberen rechten Extremität. Die Ärzte diagnostizierten eine
Schulter
kontusion
rechts, eine Ellenbogenkontusion rechts und eine
Handgelenkskon
tusion
rechts
;
die
Arbeitsunfähigkeit
bezifferten sie mit
0
%
.
4.3
Mit Bericht vom 1
6.
Mai 2012 (
Urk.
7/204/6)
führ
ten die Ärzte des
H.___
,
Institut für Medizinische Radiologie und Nuklearmedizin,
aus
, dass
röntgenologische Untersuchungen der rechten Schulter, des rechten Ellen
bogens und des rechten Handgelenks im Bereich der rechten Schulter einen Ver
dacht auf eine kleine Impressionsfraktur des
Tuberculum
majus
ergeben h
ätt
e
n
. Im Be
reich des rechten Ellenbogens und des rechten Handgelenks hätten keine frische
n
posttraumatische
n
Läsionen nachgewiesen werden können.
4.4
Mit Bericht vom 2
4.
Mai 2012 (
Urk.
7/204/7 =
Urk.
3/7/1) stellten die Ärzte des
H.___
,
Chirurgische Klinik, die folgenden Diagnosen:
-
Fraktur
Tuberculum
majus
Schulter rechts mit/bei
-
Ellenbogenkontusion rechts
-
Handgelenkskontusion rechts
Die Ärzte
führten aus
, dass eine Weiterführung der physiotherapeutischen Be
handlung und der medikamentösen analgetischen Behandlung indiziert sei und erwähnten, dass, sollte nach einer Zeit von 6 Wochen seit dem Trauma ein Hin
weis auf eine
Rotatorenmanschettenläsion
bestehen, ein
Arthro
-MRI ange
zeigt sei (
Urk.
3/7/1 S. 2).
4.5
Dr.
med. I.___
, Facharzt für Neurochirurgie, erwähnte in seinem
Be
richt vom 3
0.
Januar
2013 (
Urk.
7/193/2-3 =
Urk.
7/194/1-2), dass die Be
schwer
deführerin eine jahrelange Anamnese von Kreuzschmerzen aufweise (S. 1)
, und dass eine Aktu
alisierung der Bildgebung mittels MRI der LWS in die Wege geleitet worden sei (S. 2).
Mit Bericht vom 1
4.
Februar 2013 (
Urk. 7/193/4-5 =
Urk.
7/194/3-4) erwähnte
Dr.
I.___
, dass eine aktuelle MRI-Untersuchung der LWS der Beschwerde
füh
rerin eine gewisse Progredienz der schon fortgeschrittenen
osteochondrotischen
Veränderungen im Bereich L5/S1 und eine Progredienz der
Foramenstenosen
L5/S1
ergeben habe (S. 2)
,
und stellte die folgenden Diagnosen (S.
1):
-
chronische Lumbago
-
progrediente
Osteochondrose
L5/S1
-
Bandscheibendegeneration L4/5
-
For
a
m
e
nstenosen
L5/S1 beidseits
-
Zustand nach
Humerusfraktur
rechts im Mai 2012
Der Arzt erwähnte, dass eine
Spondylodese
L5/S1 und eventuell L4/5 die
kau
sale
Therapie des Leidens der Beschwerdeführerin darstellen würde (S. 2).
4.6
Dr.
med. B.___
, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilita
tion,
erwähnte in ihrem Bericht vom 1
7.
Mai 2013 (
Urk.
7/196
), dass die Be
schwer
deführerin unter
chronifizierten
Rückenschmerzen sowie unter Schmer
zen
im Bereich der rechten Schulter leide
,
und stellte folgende Diagno
sen:
-
chronisches
lumbospondylogenes
und rezidivierendes
lumboradikuläres
Reizsyndrom bei
Osteochondrose
L4/5 und L5/S1 sowie mediane
Dis
kushernie
L4/5,
Spondylarthrose
der LWS und
Foramenstenosen
L5/S1 beidseits mit
Osteochondrosen
L4-S1
-
chronische
Periarthritis
humeroscapularis
(PHS) rechts bei Status nach
Tuberculum
majus
-Fraktur und Partialruptur der SSP-Sehne
-
depressive Entwicklung
Die Ärztin führte aus, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, Arbei
ten
mit langem Stehen, Gehen oder Sitzen auszuüben, und dass ihr sämtliche für die
oberen Extremitäten belastenden Tätigkeiten nur eingeschränkt zuzu
muten seien.
Für angepasste Tätigkeiten bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
.
4.7
In ihrem
Bericht vom 2
1.
September 2013 (
Urk.
7/204/3)
stellte
Dr.
B.___
die folgenden Diagnosen:
-
chronische Fussschmerzen rechts bei Tendovaginitis der
Tibialis
poste
rior
-Sehne und
arthrotischer
Deformierung des Os
tibiale
externum
und
subchondraler
Sklerose im Bereich des Os
naviculare
mit kleiner zysti
scher Läsion
-
chronisches
lumbospondylogenes
und rezidivierendes
lumboradikuläres
Reizsyndrom bei
Osteochondrose
L4/5 und L5/S1 sowie mediane
Dis
kushernie
L4/5 und
Osteochondrose
L4/S2
-
chronische
Periarthritis
humeroscapularis
(PHS) rechts bei Status nach
Tuberculum
majus
-Fraktur und Partialruptur der SSP-Sehne
Die Beschwerdeführerin leide unter
chronifizierten
Fussschmerzen. Da diese die Beschwerdeführerin in ihrer Mobilität behinderten, dürfte sich ein operatives Vorgehen nicht vermeiden lassen.
4.8
Laut Feststellungsblatt vom 1. Juli 2013 (Urk. 7/197) führte RAD-Arzt Dr.
G.___
(vorstehend E.
3.9) am 26. Juni 2012 (richtig: 2013) aus, mit den aktuellen Be
richten von Dr.
I.___
(vgl. vorstehend E. 4.5) sei lediglich Kenntnis zu nehmen von schmerzhaften Einschränkungen der Lendenwirbelsäule ohne neu
rologische Ausfallerscheinungen. Aufgrund klinischer und
versicherungsmedi
zinischer
Erfahrung vermöge dies die psychiatrisch-gutachterlich ausgewiesene Restarbeitsfähigkeit nicht weiter zu vermindern. Somit habe sich der relevante Gesundheitsschaden seit dem letzten Gerichtsurteil nicht verschlechtert (S.
2 unten).
Am 27. Juni 2013 führte Dr.
G.___
aus, auch der nachgereichte Bericht von Dr.
B.___
(vgl. vorstehend E. 4.7) berichte lediglich von
chronifizierten
schmer
z
haften Einschränkungen an der Lendenwirbelsäule und an der rechten Schulter.
Es könne an der letzten RAD-Stellungnahme vollumfänglich festgehalten werden
(S. 3 oben).
4.9
Dr.
med. A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, stellte in seinem
Bericht vom 2
6.
September 2013 (
Urk.
7/204/1-2) die folgenden Diag
nosen (S. 2):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psy
chotischen Symptomen
-
instabile Persönlichkeitsstörung
-
chronifiziertes
Schmerzsyndrom bei bekannten Wirbelsäulenänd
e
rungen
Er
erwähnt
e, dass die Beschwerdeführerin schon seit Jahren unter einer de
pressiven Störung
auf dem Boden
einer instabilen Persönlichkeitsstörung leide. Die psychischen Beschwerden hätten sich als therapieresistent erwiesen. Dieser
Umstand sowie das lange dauernde IV-Verfahren hätten dazu beigetra
gen, dass
die Beschwerdeführerin am Rande einer psychischen Dekompensation stehe. Ih
r
Ge
sundheitszustand habe sich durch den Umstand, dass sie keine Rente bekom
men
habe, stark verschlechtert. Seither sei die Beschwerdeführerin stark de
pressiv, innerlich unruhig, angespannt, ängstlich und leide unter
Min
derwertig
keits
-, Versagensgefühlen und Suizidgedanken. Sie fühle sich er
schöpft und leide
unter nächtlichem Grübeln, akustischen  Halluzinationen und Albträumen. Sie
wage es kaum noch, auf die Strasse zu gehen, da sie sich beo
bachtet, belächelt und
gefährdet fühle.
Eine
Hospitalisation
komme nicht in Frage, da sie be
für
ch
te, von den Klinikärzten, welche in Beziehung zur IV ste
hen würden, getötet zu
werden
(S. 1)
.
Er halte die Patientin sowohl in ihrem bisherigen als auch in einem
anderen Beruf für voll arbeitsunfähig (S. 2).
4.10
In seiner Stellungnahme vom 1
1.
Oktober
2013 (
Urk.
7/206
S.
1
f.
) führte
Dr.
G.___
aus, dass sich aus dem aktuellen psychiatrischen Bericht von
Dr.
A.___
nicht auf objektiv neue psychopathologische Befunde schliessen lasse. Vielmehr
sei davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand, nachvollziehbar wegen
des ne
gativen
Rentenenscheides
, verschlechtert habe.
5.
5.1
Den oben
erwähnten medizinischen Akten zum Gesundheitszustand der Be
schwer
deführerin im Zeitpunkt
der Verfügung vom 21. November 2011 und
des Urteils vom 2
8.
September 2012 lässt sich ent
nehmen, dass die be
tei
lig
ten Ärzte ein
l
umbospondylogenes
Schmerzsyndrom bei leichten degene
ra
tiven
Verände
rungen und
einer
Osteochondrose
im Bereich der
Lendenwirbel
säule
sowie einer Hyperlordose am
lumbosakralen
Übergang beziehungsweise
eine
Kyphoskoliose
sowie eine
Osteo
chondrose
mit reaktiver
Spondylarthrose
und
einem Hohlkreuz oder ein
lumboverte
brales
Syndrom (vgl.
vorstehend
E.
3.5 und
3.7) feststellten. Im Gegensatz zu
Dr.
E.___
, welcher in seinem Gutach
ten keine
radi
kulären
Symptome und neurologische
n
Aus
fälle feststellte
(vor
steh
end
E.
3.7)
,
pos
tulierte
Dr.
B.___
(vorstehend
E.
3.3)
ein
radikuläres
Reiz
syn
drom
S1 rechts
bei Diskushernie L5/S
1.
Das hiesige Gericht erwog indes
in seinem
Urteil
(E. 4.1
),
dass die
Beurteilung
durch
Dr.
B.___
vom 1
3.
Juni 2005 hinsichtlich des von ihr
postulierten
radikulären
Reizsyndroms keine nachvoll
ziehbare Begrün
dung
ent
hal
te
, weshalb
darauf
nicht abgestellt werden
könne, und dass in somatischer
Hinsicht vielmehr auf die Beurteilung
durch
Dr.
E.___
abzustellen sei,
wo
nach die Beschwerdeführerin eine
al
tersentsprech
ende
Halswirbelsäule auf
weise
und an einem
lumbospondylo
genen
Syndrom ohne
radikuläre
Ausfall
symp
tomatik
leide
, wonach
die von der Be
schwerdeführerin angegebenen und
de
monstrierten
Schmerzen radio
lo
gisch und elektrophysiolo
gisch nicht zu er
klären seien, und
wonach
der Beschwer
de
führerin aus soma
ti
schen Gründen die Aus
übung behinderungsangepasster, körperlich leichter Arbei
ten ohne Einschrän
kung zuzumuten sei
.
5.
2
Bei der Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerde
füh
rerin im Zeitpunkt
der Verfügung vom 21. November 2011 und
des Urteils vom 2
8.
September 2012 kamen die beteiligten Ärzte zu teilweise abweichenden Er
gebnissen.
D
ie
Ärzte der
D.___
(vorstehend
E.
3.6)
gingen
davon aus, dass
bei der
Beschwerdeführerin eine chro
nische Schmerzstörung beziehungs
weise eine
so
ma
toforme
Schmerzstörung ein
deu
tig im Vordergrund stünden, und dass sowohl eine Depression als auch eine
Borderline-Persönlichkeits
stö
rung
nicht zu diag
nos
tizieren seien
, und dass der
Beschwerdeführerin
die Aus
übung
behinderungs
ange
passte
r
Tätigkeiten im Umfang von 20
%
zuzumuten sei.
Dr.
F.___
(vor
stehend
E.
3.8)
vertrat
hingegen
die
Ansicht
, dass
die Beschwerdeführerin an ei
nem chronischen Schmerzsyndrom mit somatischer und
somatoformer
Schmerz
komponente
im Sinne einer anhaltenden
somatoformen
Schmerzstö
rung
, an einer Persönlichkeitsänderung mit emotionaler Instabilität und Impul
sivität so
wie an einer depressiven Entwicklung mit fluktuierend leichter bis mittel
gra
diger depressiver Verstimmung leide, und aus diesem Grunde in der
Aus
übung behinderungsangepasster Tätigkeiten im Umfang von 50
%
beein
trächtigt
sei
.
Schliesslich
vertrat
Dr.
A.___
in seinem Bericht vom 2
6.
März 2007 (vor
steh
end
E.
3.3) die Ansicht, dass die Beschwerde
führerin an einer
chronifi
zierten
und invalidisierenden depressiven Störung leide, welche auf dem Boden einer emo
tio
nal unstabilen Persönlichkeit entstanden sei, und dass es ihr nicht zuzumuten
sei
, eine Arbeitstätigkeit auszuüben.
5.3
Das Gericht erwog
in seinem Urteil
, dass die Beurteilung
durch
Dr.
A.___
keine nachvollziehbare Begründung für die darin postulierte Arbeitsunfähigkeit
von
100
%
enthalte, weshalb darauf
nicht abgestellt werden
könne (
E. 5.5
).
Ebenso
könne auf die keine nachvollziehbare
Begründung der festgestellten
Arbeitsun
fähig
keit in
behinderungs
angepassten
Tätigkeiten von 50
%
enthaltende Beur
teilung durch
Dr.
F.___
nicht abgestellt werden (
E. 5.6.2
). In Bezug auf die Beurteilung durch
Dr.
F.___
vermöge sodann nicht zu überzeugen, dass dieser da
von ausgegangen sei, dass die Beschwerdeführerin neben
einer anhaltenden
somato
formen
Schmerzstö
rung
zusätzlich durch eine depressive Ver
stimmung und durch eine emotional instabile
Persönlichkeits
änderung
in ihrer Arbeits
fähig
keit beeinträchtigt werde.
Denn gemäss der anwendbaren Rechtsprechung zu
den
somatoforme
n
Schmerzstörung
en
und ähnliche
n
pathogenetisch
-ätiolo
gisch unklare
n
syndro
male
n
Beschwerdebilder
n
ohne nachweisbare organische
Grundlage
gelte ei
nerseits
eine leichte
oder
mittelschwere Depression als Be
gleit
er
schei
nung der
soma
to
formen
Schmerzstörung und nicht als selbststän
dige
psy
chische Komor
bidität
, weshalb die von
Dr.
F.___
festgestellte
leicht- bis mittel
gradige de
pressive Verstimmung keine eigen
ständige psychische Ko
mor
bidität von erheb
licher Schwere, Dauer und Intensi
tät
darstelle
. Auch die übri
gen Kri
terien, wel
che gemäss der Rechtsprechung einem adäquaten Umgang mit den
ge
klagten Schmerzen entgegenstehen können
,
seien
nicht beziehungs
weise nicht
hinreichend gehäuft und ausgeprägt erfüllt,
um auf eine
invali
di
sierende
Ge
sund
heits
schädigung
zu schliessen
(
E. 5.6.5
). Andererseits sei die von
Dr.
F.___
festgestellte
Persönlichkeitsänderung nicht ge
eig
net
, die Ar
beitsfähig
keit nen
nens
wert einzuschränken
(E. 5.6.6
)
.
Zu überzeugen möge
die auf einer Begutachtung unter stationären Bedingungen beruhende, nachvollziehbare Beurteilung der
Ärzte der
D.___
, wo
nach eine
chro
nische Schmerzstörung beziehungsweise
somatoforme
Schmerz
störung
ein
deu
tig im Vordergrund stehe, und
wonach die Beschwerdeführerin weder unter
eine
r
Depression
noch unter
eine
r
Borderline-Persönlichkeits
störung
leide, und wonach
aus
psychischen Gründen in behinderungsangepassten Tätig
keiten
eine Arbeitsunfähigkeit
von 20
%
ausgewiesen sei.
D
arauf
sei
abzustellen (
E. 5.3 des Urteils
).
6.
6.1
Bei der Würdigung der medizinischen Akten
zum Gesundheitszustand der Be
schwerdeführerin
im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom
1
1.
Oktober 2013 (
Urk.
2) fällt auf, dass
die Beschwerdeführerin am 1
5.
Mai 2012
einen Unfall erlitt und sich dabei eine Fraktur des
Turberculum
Majus
im Bereich der rechten Schulte
r
zuzog. Die erstbehandelnden Ärzte des
H.___
gingen aber offensichtlich davon aus, dass dieser Befund die Beschwer
de
führerin in ihrer Arbeitsfähigkeit nicht zusätzlich beeinträchtige (vorstehend E.
4.2-4
). Offensichtlich ging auch
Dr.
B.___
nicht davon aus, dass dieser Be
fund im Vergleich zum Zeitpunkt
der Verfügung vom November 2011
und
des
Urteils vom September 2012 die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin zusätz
lich beeinträchtige. Denn während
Dr.
B.___
in ihrem Bericht vom 1
3.
Juni 2005
(vorstehend E. 3.3) noch eine Arbeitsunfähigkeit von 70
%
feststellte, atte
stierte sie der Beschwer
deführerin in ihrem Bericht vom 1
7.
Mai 2013 (vorsteh
end
E. 4.6) eine Ar
beitsunfähigkeit in angepassten Tätigkeiten von noch 50
%
. Trotz der neu hin
zugetreten Folgen des Unfalls vom 1
5.
Mai 2012
ging
Dr.
B.___
mithin
davon aus, dass sich der Gesundheitszustand und die Ar
beitsfähigkeit der Beschwerdeführerin seither verbessert haben.
In Bezug auf die Beurteilung durch
Dr.
B.___
gilt es sodann zu beachten, dass
das
Ge
richt i
n
seinem
Urteil
(E.
4.1
) erwog, dass die Be
urteilung
durch
Dr.
B.___
vom 1
3.
Juni
2005 hinsichtlich des von ihr postulier
ten
radikulären
Reizsyndroms keine nachvollziehbare Begrün
dung enthalte, weshalb darauf nicht abgestellt werden könne.
Aus den gleichen Gründen kann vorliegend auf die Beurteilungen durch
Dr.
B.___
vom 1
7.
Mai 2013 (vorste
hende E. 4.6) und vom 2
1.
September 2013 (vorstehende E.
4.7), worin weiter
hin ohne nachvollziehbare Begründung
ein
lumboradikuläres
Reizsyndrom postu
liert wurde, nicht abgestellt werden. Die
neu
eingereichten
Berichte von
Dr.
B.___
sind daher nicht ge
eignet, eine Ver
schlech
terung
d
es
somatischen Gesundheitszustandes glaub
haft zu machen.
6.2
Auf eine
Verschlechterung des somatischen Gesundheits
zustandes
der Be
schwer
deführerin
kann auch nicht aus den Beurteilungen durch
Dr.
I.___
ge
schlossen
werden. Denn dieser stellte in seinem Bericht vom 1
4.
Februar 2013
(vorstehend
E.
4.5)
in
Übereinstimmung mit d
er Beurteilung durch
Dr.
C.___
vom
1
1.
Mai 2010 (vorstehend
E.
3.5) eine
Osteochondrose
der Bandscheibe L5/S1 fest. Während
Dr.
I.___
eine
Foramenstenose
im Bereich L54/S1 er
wähnte, stellte
Dr.
C.___
eine reaktive
Spondylarthrose
in diesem Bereich fest. Dabei handelt es sich indes um eine unterschiedliche Umschreibung des glei
chen Sachverhalts.
Denn es hat als allgemein bekannt zu gelten, dass Arthrosen der
kleinen
Wirbel
bogengelenke
im Sinne von
Spondylarthrosen
geeignet sind,
eine Einengung des Spinalkanals im Sinne einer
Foramenstenose
beziehungs
weise einer spina
len Stenose
entstehen
zu
lassen.
6.3
In psychischer Hinsicht stellte
Dr.
A.___
in seinem Bericht vom 2
6.
September 2013 (vorstehend
E.
4.9
) eine gegenwärtig schwere Episode einer rezidivieren
den depressiven Störung, eine instabile Persönlichkeitsstörung und ein
chronifi
ziertes
Schmerzsyndrom fest und attestierte der Beschwerdeführerin eine voll
ständige Arbeitsunfähigkeit. Diese Beurteilung durch
Dr.
A.___
ist indes nicht geeignet, eine massgebliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszu
standes
der Beschwerdeführerin
glaubhaft zu machen. Denn
Dr.
A.___
hatte
be
reits mit Bericht vom
2
6.
März 2007 (
vorstehend E.
3.4
) eine mittel- bis
schwer
gra
dige
depressive
Störung auf dem Boden einer emo
tio
nal instabilen Persön
lich
keit
sowie eine vollständige Arbeitsunfähigkeit fest
gestellt
. Des Weiteren
gilt es sodann zu berücksichtigen, dass das
Gericht in seinem
Urteil
erwog, dass
die
Beurteilung durch
Dr.
A.___
vom 2
6.
März 2007 keine nach
vollziehbare Begrü
n
dung für die darin postulierte
Arbeitsunfähigkeit von 100
%
enthalte, weshalb darauf nicht abgestellt werden könne
. Aus den glei
chen Gründen kann vor
lie
gend auch nicht auf dessen mit seiner vorgängigen Beurteilung vom 2
6.
März
2007 inhaltlich in
weiten Teilen übereinstimmende
Beurteilung vom 2
6.
Septem
ber 2013 abgestellt werden. Die Beurteilung durch
Dr.
A.___
vom 2
6.
September
2013
ist daher nicht geeignet
,
eine Verschlechte
rung des psychischen Gesund
heitszustandes der Beschwerde
führerin glaubhaft zu machen.
7.
Na
ch Gesagtem lassen sich den von der
Beschwerdeführer
in
nach der
Neuan
mel
dung
vom
1
3.
April 2013
eingereichten medizinischen Unterlagen keine ge
nü
genden Anhaltspunkte für eine
in Bezug auf
den Rentenanspruch massge
ben
de,
die Arbeitsfähigkeit beeinflussende Veränderung
ihres
Gesundheitszu
standes ent
nehmen.
In
Würdigung der gesamten Umstände
ist daher
davon auszugehen, dass
die
Be
schwerdeführer
in
eine (voraussichtlich dauerhafte) für den Anspruch auf eine Invalidenrente invaliditätsrechtlich erhebliche Verschlechterung
ihres
Gesund
heitszustandes im massgeblichen Zeitraum nach Erlass
der Verfügung vom 21.
November 2011
nicht rechtsgenügend
glaubhaft gemacht hat, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet war, auf die Neuanmeldung einzutreten und diese materiell zu prüfen.
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
8.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kan
to
na
len Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind
nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert
unter Berücksichti
gung des
gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr.
8
00.-- fest
zusetzen und
der unterliegenden Beschwerde
führerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
8
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
lic
.
iur
.
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz