# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 893d45e4-9b10-5cee-8e90-5b416a9a77b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2009 E-3697/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3697-2006_2009-06-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3697/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, 
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren (...),
und ihre Kinder B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Edith Hofmann, Freiplatzaktion Zürich, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFF vom 5. Dezember 2003 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3697/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin kurdischer Ethnie reiste gemäss eigenen An-
gaben zusammen mit ihren drei Kindern auf dem See- und Landweg 
im Oktober 2003 über ihr  unbekannte Länder aus ihrem Heimatland 
aus und gelangte am 20. Oktober 2003 illegal in die Schweiz, wo sie 
gleichentags  um  Asyl  nachsuchte.  Die  Erstbefragung  fand  am  22. 
Oktober 2003 statt, die kantonale Anhörung erfolgte am 20. November 
2003.

Zur Begründung ihres Asylbegehrens machte die Beschwerdeführerin 
im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend: 

Sie  sei  in  F._______  (Provinz  G._______)  geboren  und  unterstütze 
seit  zirka  15  Jahren  die  DEHAP  (Demokratik  Halk 
Partisi/Demokratische Volkspartei der Türkei), auch wenn sie erst seit 
März 2003 Mitglied der Partei sei. Zusammen mit ihrem Mann habe sie 
die Leute  über Kongresse der Partei  informiert,  und sie selbst  habe 
Flüchtende  beherbergt.  Ihr  Mann,  mit  dem  sie  seit  12  Jahren 
verheiratet sei  und in den letzten fünf  Jahren in H._______ (Provinz 
I._______)  gewohnt  habe,  sei  seit  ungefähr  zehn  Jahren  für  die 
DEHAP tätig,  Mitglied sei  er seit  einem Jahr. Sie wisse nicht genau, 
auf welche Art und Weise ihr Mann die Partei unterstützt habe. Er sei 
wegen  seiner  Tätigkeit  für  die  DEHAP  behördlich  gesucht  worden, 
habe  deshalb  vor  einigen  Monaten  das  Land  verlassen  und  sei  an 
einen ihr nicht bekannten Ort gegangen. Etwa ein Monat nach seinem 
Verschwinden sei die Polizei gekommen. Die Polizisten hätten gesagt, 
ihr  Ehemann sei  bei  der „Organisation“ und werde deshalb gesucht. 
Seit dem Verschwinden ihres Mannes sei die Polizei insgesamt viermal 
in  ihr  Haus  gekommen  und  habe  sie  nach  dem  Aufenthalt  ihres 
Mannes gefragt. Dabei  sei  sie geschlagen und mit  dem Tod bedroht 
worden. Aufgrund dieser Vorfälle habe sie ihr Haus verkauft und sich 
für  etwa eine Woche zu ihrer  Schwester  nach  H._______ begeben, 
danach zu ihrem Bruder nach J._______,  wo sie eineinhalb Monate 
bis zu ihrer Ausreise gelebt habe. Sie habe mit ihrem Pass ausreisen 
können,  den  sie  später  beim  Schlepper  zurückgelassen  habe.  Seit 
mehreren Monaten habe sie nichts mehr von ihrem Ehemann gehört. 

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Die Beschwerdeführerin reichte ihr Familienbüchlein zu den Akten und 
die  Kopie  eines  unübersetzten  Antrages vom 10. März  2003  an  die 
DEHAP betreffend Mitgliedschaft.

B.
Mit  Verfügung  vom 5.  Dezember  2003  -  eröffnet  am 15.  Dezember 
2003 - lehnte das Bundesamt die Asylgesuche der Beschwerdeführen-
den ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-
weisungsvollzug.  Zur  Begründung  wurde  ausgeführt,  die  Vorbringen 
der Beschwerdeführerin seien nicht asylrelevant, da es den behaupte-
ten Übergriffen durch die Polizei  an asylrelevanter Intensität mangle. 
Auch  bestehe  keine  beachtliche  Wahrscheinlichkeit,  dass  sich  ihre 
Befürchtung, künftig Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, mit 
beachlicher Wahrscheinlichkeit verwirklichen würde. Ein weiteres Indiz 
für die mangelnde Asylrelevanz sei,  dass die Beschwerdeführerin im 
Jahre 2003 problemlos einen Reisepass habe beantragen können, mit 
dem sie in der Folge die Türkei verlassen habe. Eine derartige, kontrol-
lierte Ausreise sei nicht möglich, wenn die betreffende Person polizei-
lich gesucht werde. Im Übrigen bestünden erhebliche Zweifel am po-
litischen  Engagement  der  Beschwerdeführerin,  da  sie  nicht  einmal 
über die grundlegendsten Parteikenntnisse verfüge. Ihrer Schwanger-
schaft  und  dem  Geburtstermin  würde  durch  die  angesetzte,  verlän-
gerte Ausreisefrist Rechnung getragen.

C.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2004 liess die Beschwerdeführerin bei der 
vormals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
gegen die genannte Verfügung Beschwerde erheben. Sie beantragte 
die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  Gewährung  von 
Asyl sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme we-
gen  Unzulässigkeit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht wurde um unentgeltliche Ver-
beiständigung und unentgeltliche Rechtspflege ersucht.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde-
führerin  sei  nie  zur  Schule  gegangen  und  könne  weder  lesen  noch 
schreiben. Die Unterschiede zwischen DEHAP und PKK (Partiya Kar-
kerên Kurdistan/Arbeiterpartei Kurdistans) seien ihr deshalb nicht be-
kannt. Zwar habe sie in der kantonalen Befragung von „der Partei“ und 
„der  Organisation“  gesprochen,  aber  mit  der  „Organisation“  sei  die 
PKK gemeint. Die Beschwerdeführerin vermute also, ihr Mann sei seit 

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langem für diese Partei tätig und habe das unter dem Deckmantel der 
Aktivitäten für  die  DEHAP getan. Auch die  Polizei  verdächtige  ihren 
Mann, die PKK zu unterstützen. Dieser sei nach einer Demonstration 
anlässlich der Newroz-Feier im Jahre 2003, wo er an der Organisation 
mitgearbeitet habe, nicht mehr nach Hause gekommen. Auch Familien-
angehörige hätten Verfolgung durch die heimatlichen Behörden erlebt, 
einige davon - unter  anderem ihre Schwester  K._______ -  hätten in 
der Schweiz Asyl erhalten. Diese sei ebenfalls von Polizisten, die ihren 
Mann  gesucht  hätten,  zusammengeschlagen  worden. Im  Heimatdorf 
der Beschwerdeführerin bestünde die Gefahr vor Übergriffen durch die 
Polizei und das Militär. Es liege aufgrund der Erfahrungen von Fami-
lienangehörigen  eine  begründete  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung 
vor, insbesondere da die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Vor-
sprachen der Polizei schwanger gewesen sei. Der Beschwerde lagen 
bei:  eine  handgeschriebene,  übersetzte  Faxkopie  der  DEHAP 
H._______  vom  14.  Januar  2004  betreffend  die  Mitgliedschaft  der 
Beschwerdeführerin in der DEHAP, eine Fürsorgebestätigung (...) vom 
9. Januar  2004 und Kopien türkischer  Zeitungsberichte  von Oktober 
und  Dezember  2003  samt  Übersetzung  über  einen  Anschlag  im 
Nachbardorf der Beschwerdeführerin sowie die Situation der Frauen in 
der Türkei im Jahr 2003.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 29. Januar 2004 bestätigte die Instrukti-
onsrichterin  der  ARK die  Berechtigung zum Verbleib in  der  Schweiz 
während des Beschwerdeverfahrens, wies das Gesuch um unentgelt-
liche  Verbeiständigung  ab  und  hiess  das  Gesuch  um unentgeltliche 
Rechtspflege gut.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Februar 2004 hielt die Vorinstanz an 
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
Sie führte aus, die Beschwerdeführerin habe in den Befragungen nie 
vorgebracht, ihr Mann sei in der PKK; die nachgeschobene Erklärung 
stelle eine unglaubhafte Interpretation ihrer Aussagen dar. Ihr angeb-
liche Unwissens über die Unterschiede und Inhalte  der DEHAP und 
PKK sei angesichts des langen Zeitraums, in dem die Beschwerdefüh-
rerin  die  DEHAP unterstützt  haben  wolle,  nicht  nachvollziehbar. Die 
eingereichte handschriftliche Faxkopie ohne Parteiemblem und Stem-
pel sei ohne Beweiswert. Angesichts der Tatsache, dass die Beschwer-
deführerin problemlos einen Pass erhalten und sich längere Zeit unbe-

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helligt bei ihren Geschwistern aufgehalten habe, bestünde keine erns-
thafte Verfolgungsabsicht  der Behörden. Hinsichtlich der Familienmit-
glieder, die in der Schweiz Asyl erhalten hätten, sei vor der Ausreise 
der  Beschwerdeführerin  keine  Reflexverfolgung  auszumachen gewe-
sen. Im Übrigen seien die Ausführungen der Beschwerdeführerin vage 
und ohne Realkennzeichen geblieben.

F.
Am (Datum) wurde der Sohn E._______ in der Schweiz geboren.

G.
In ihrer Replik vom 1. März 2004 liess die Beschwerdeführerin mittei-
len, sie habe von ihrer Schwiegermutter erfahren, dass diese über ei-
nen Chauffeur, der Transporte in den Irak mache, Grüsse von ihrem 
Sohn erhalten habe. Er sei im kurdischen Teil des Irak. Des Weiteren 
wird in der Replik bestritten, das Vorbringen, ihr Mann unterstütze die 
PKK seit Jahren, sei nachgeschoben, vielmehr würden diese lediglich 
die in den Befragungen gemachten Aussagen der Beschwerdeführerin 
über die "Organisation“ erklären. Auch hätten die Behörden anschei-
nend über  die  illegalen Tätigkeiten ihres Mannes Bescheid gewusst, 
da sie nach ihm eindeutig gesucht hätten. Einen Pass habe die Be-
schwerdeführerein erhalten können, weil  nach ihrem Mann und nicht 
nach  ihr  gesucht  worden  sei.  Es  liege  klarerweise  Reflexverfolgung 
vor. Das Fehlen von Realkennzeichen werde bestritten. Der Mann der 
Beschwerdeführerin  habe  seine  illegalen Tätigkeiten  für  die  PKK im 
Verborgenen ausgeübt und diese ihr gegenüber geheim halten müs-
sen.  Sie reichte  eine  undatierte  und  unübersetzte  Bestätigung  der 
DEHAP von H._______ über die Mitgliedschaft ein sowie die Kopie ei-
nes Zivilstandsregisterauszuges samt Zustellumschlag und gab die in 
der kantonalen Anhörung eingeforderte Telefonnummer ihres Bruders 
im Heimatland an.

H.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2004 reichte die Beschwerdeführerin einen 
Auszug vom 22. Juli 2003 aus dem Grundbuch über den Verkauf ihres 
Hauses in Kopie ein. Zudem reichte sie zum Beleg, dass sie aus einer 
politisch ausserordentlich aktiven kurdischen Familie stamme, Kopien 
von Ausweisen und Aufenthaltserlaubnissen von Verwandten ein,  die 
in der Schweiz Asyl erhalten hätten, und kündigte das Nachreichen ei-
ner CD über ihre Teilnahme an einer Demonstration an.

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I.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2004 reichte die Beschwerdeführerin eine 
CD ein.  Es  handle  sich  um  eine  Aufnahme  vom 27.  Oktober  2002, 
welche ein Treffen der DEHAP H._______ zeige. Sie sei an mehreren 
Stellen der Aufnahme zu sehen. Dies beweise ihre Aktivitäten für die 
DEHAP.

J.
Mit ihrer Eingabe vom 10. Mai 2006 sandte die Rechtsvertreterin vier 
Original-Fotos des Mannes der Beschwerdeführerin aus dem Irak samt 
Zustellumschlag aus der Türkei ein. Zum Vergleich wurden zudem zwei 
Farbkopien von Hochzeitfotos der Beschwerdeführerin und ihres Man-
nes eingereicht. Es wurde geltend gemacht, er trage auf den Fotos die 
bei  PKK-Guerillas  übliche  Kleidung. Die  Fotos  seien im Norden des 
Irak aufgenommen worden, das vierte Foto sei in der Nähe des PKK-
Lagers von Mahmur gemacht worden. Sie würden beweisen, dass der 
Mann  der  Beschwerdeführerin  im Norden des Irak  bei  der  PKK sei. 
Ausserdem reichte sie einen Presseausschnitt eines kurdischen Fern-
sehsenders  samt  Übersetzung zu den  Akten,  wonach  in  H._______ 
ein  Neffe,  Mitglied  der  DTP  (Demokratik  Toplum  Partisi/Partei  der 
demokratischen  Gesellschaft),  festgenommen  worden  sei,  sowie 
Kopien von geografischen Karten des Nahen Osten und des Ostens 
der Türkei.

K.
Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 lud der Instruktionsrichter des Bun-
desverwaltungsgerichts  die  Rechtsvertreterin  zur  Einreichung  einer 
Kostennote bis  zum 28. Mai  2008 ein. Diese reichte fristgerecht  am 
27. Mai 2008 eine auf den 10. Mai 2008 datierende Kostennote ein. 

L.
Mit  Schreiben vom 9. September 2008 wandte sich der Instruktions-
richter an die Schweizer Botschaft in Ankara. Er fragte, ob hinsichtlich 
des Ehemannes der Beschwerdeführerin  ein Datenblatt  existiere,  ob 
dieser einem Passverbot unterliege und ob er auf lokaler oder nationa-
ler Ebene behördlich gesucht werde. Weiter wurde gefragt, ob gegen 
den Ehemann in  der  Türkei  Verfahren hängig  seien und ob  die  Mit-
gliedschaft  der  Beschwerdeführerin  und  ihres  Ehemannes  in  der 
DEHAP beziehungsweise PKK bestätigt werden könnten. Auch wurde 
die  Frage gestellt,  ob  Hinweise für  ein  mögliches Untertauchen des 
Ehemannes vorlägen. Ausserdem wurde um Mitteilung zur geltenden 

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Rechtslage beim damaligen Hausverkauf durch den Ehemann der Be-
schwerdeführerin beziehungsweise, soweit rechtlich möglich, durch die 
Beschwerdeführerin mittels Vollmacht ersucht. Schliesslich wurde ge-
fragt, ob sich aus dem Zivilstandsregister der Heimatgemeinde Hinwei-
se auf einen allfälligen Tod des Ehemannes ergäben und ob die Be-
schwerdeführerin  ein Visum für  die Einreise in  die Schweiz erhalten 
habe.

M.
Mit Schreiben vom 12. November 2008 erkundigte sich das Bundes-
verwaltungsgericht bei  der Botschaft,  bis wann mit  einer Antwort  auf 
die Anfrage vom 9. September 2008 gerechnet werden könne.

N.
Die Botschaft in Ankara antwortete mit Schreiben vom 10. Dezember 
2008  beziehungsweise  mit  (fast)  gleichlautendem  Schreiben  vom 
16. Dezember 2008. Ihre Antwort lässt sich im Wesentlichen wie folgt 
zusammenfassen:  Über  den  Ehemann der  Beschwerdeführerin  liege 
kein Datenblatt vor, er unterliege keinem Passverbot und er werde we-
der von der Polizei noch von der Gendarmerie gesucht. Es sei  auch 
kein Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Ob die Beschwerdeführerin 
und ihr Ehemann Mitglieder der DEHAP gewesen seien, könne nicht 
mehr in Erfahrung gebracht  werden. Nach Abklärungen des Vertrau-
ensanwaltes  sei  der  Ehenmann  von  den  lokalen  Behörden  in 
H._______ und F._______ im Zusammenhang mit  der  DEHAP nicht 
gesucht worden. Hinweise für die Notwendigkeit seines Untertauchens 
seien nicht gefunden worden. Allerdings liege ein Hinweis vor, wonach 
sich der Ehemann im Irak aufhalte. Der Informant wisse nicht, ob sich 
der  Ehemann  der  PKK  angeschlossen  und  wer  das  Haus  verkauft 
habe.  Die  Familie  der  Beschwerdeführerin  sei  in  einer  finanziell 
schwachen  Lage,  gelte  als  linksorientiert  und  habe  nach  den 
erhaltenen Informationen mit  der HADEP/DEHAP viel  zu tun gehabt, 
weshalb sie auch von den Behörden belästigt worden sei. Hinsichtlich 
der Formalitäten zum Verkauf des Hauses führte die Botschaft aus, ein 
solcher  sei  in  Abwesenheit  durch  einen  Bevollmächtigten  möglich, 
weshalb die Beschwerdeführerin mit einer Vollmacht ihres Ehemannes 
das Haus hätte ver-kaufen können. Es lägen keine Hinweise für eine 
Scheidung  oder  für  den  Tod  des  Ehemannes  vor.  Der 
Beschwerdeführerin  sei  kein  Visum  für  die  Schweiz  erteilt  worden. 
Hinsichtlich  der  Kleidung,  die  der  Ehemann  auf  den  eingereichten 

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Fotos trage,  sei  anzumerken,  dass ihn diese nicht  als  PKK-Kämpfer 
ausweise, die Kleidung sei im Nordirak weit verbreitet.

O.
In ihrer fristgerechten Stellungnahme vom 19. Februar 2009 nahm die 
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden wie folgt - unter Hinweis 
auf  Literaturquellen  und  ARK-Entscheide  -  zur  Botschaftsabklärung 
Stellung:  Es  sei  nicht  überraschend,  dass  kein  Datenblatt  über  den 
Ehemann  der  Beschwerdeführerin  vorliege,  da  ein  solches  ihren 
Kenntnissen nach in  der  Regel  erst  bei  Verfahrensöffnung oder  Ver-
hängung einer Strafe angelegt werde. Auch habe die ARK in Ausfüh-
rungen  zu  Botschaftsabklärungen  festgehalten,  dass  in  Einzelfällen 
die von der Botschaft erhaltenen Auskünfte zu einem fehlenden Daten-
blatt oder Passverbot nicht den tatsächlichen Fahndungsverhältnissen 
in der Türkei entsprächen. Zahlreiche Personen kurdischer Ethnie wür-
den von den Sicherheitsbehörden ohne Vorlage eines offiziellen Haft-
befehls gesucht. Der Ehemann der Beschwerdeführerin habe höchst-
wahrscheinlich,  wie  verschiedene  seiner  Cousins  auch,  für  die  PKK 
gearbeitet. Als Busfahrer habe er die Möglichkeiten gehabt, Nachrich-
ten zu übermitteln und Waren zu überbringen. Seine Ehefrau habe er, 
um sie zu schützen, nicht in seine Tätigkeit einweihen wollen. Die Aus-
kunft der in dem Botschaftsbericht zitierten Quelle, der Ehemann der 
Beschwerdeführerin halte sich im Irak auf und man wisse nicht, ob er 
sich der Organisation (PKK) angeschlosen habe, sei eindeutig. Auch 
die weitere Aussage der zitierten Quelle, wonach die ganze Familie als 
linksorientiert  gelte und,  weil  sie viel  mit  der  HADEP/DEHAP zu tun 
gehabt habe, belästigt worden sei, wiesen auf ein politisches Engage-
ment des Ehemannes der Beschwerdeführerin hin. Den Hausverkauf 
habe  die  Beschwerdeführerin  mit  Hilfe  ihres  Bruders  vorgenommen. 
Auf  den  eingereichten  Fotos  sei  der  Ehemann,  wie  auch  die  Bot-
schaftsabklärung bestätige, eindeutig in der kurdischen Tracht  Nord-
iraks zu sehen. Zwar könne mit den Fotos nicht, wie ursprünglich an-
genommen, bewiesen werden, dass er bei der Guerilla sei, aber es sei 
anzunehmen, dass es sich bei seiner Tracht um eine für die Guerilla 
typische handle. Dies ergebe sich aus einer Ausstellung in Winterthur, 
in  der  Fotos von PKK-Kämpfern in  den Bergen zwischen der  Türkei 
und  dem  Nordirak  gezeigt  würden,  auf  denen  diese  eine  ähnliche 
Tracht  wie  der  Ehemann  auf  den  Fotos  trügen,  nur  aus  robusteren 
Stoffen. Es  sei  auf  das  der  Stellungnahme beigefügte  Foto-  und  In-
formationsmaterial zur Ausstellung zu verweisen. Der Ehemann habe 
wahrscheinlich seine „Ausgangstracht“ getragen. Es sei sehr gut mög-

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lich, dass er an logistischen Vorbereitungen der Kämpfe der PKK im 
Sommer  2004 beteiligt  gewesen und daher  in  Verdacht  geraten sei. 
Anscheinend herrsche auch in H._______ die Meinung, er habe sich 
der Kampftruppe im Nordirak angeschlossen, weshalb die Botschafts-
abklärung  eine  Quelle  aus  der  Nachbarschaft  zitiert  habe,  wonach 
man nicht  wisse,  ob  er  sich  der  Organisation  (PKK)  angeschlossen 
habe.  Ein  in  der  Schweiz  als  Asylberechtigter  anerkannter  Cousin 
habe erfolglos versucht, über die PKK-Leitung im Nordirak Informatio-
nen über den Ehemann der Beschwerdeführerin zu erhalten. Ein wei-
terer  Cousin  des  Ehemannes  sei  noch  immer  bei  der  Guerilla,  und 
dessen Bruder sei ebenfalls in die Berge gegangen. Auch ein anderer 
Cousin habe in der Schweiz Asyl erhalten. Die Erlebnisse der Cousins 
zeigten  einen Zusammenhang  mit  der  Aufkündigung des einseitigen 
Waffenstillstandes durch die PKK im Jahr 2004. Dadurch würde auch 
die Verfolgung der Beschwerdeführerin aufgrund der Tätigkeiten ihres 
Ehemannes im Frühling/Sommer 2003 plausibel.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgeset-zes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Sie  sind  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Der  am  11.  Februar  2004  geborene  Sohn   wird  in  den  Be-
schwerdeentscheid seine Mutter betreffend miteinbezogen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Nach  Auffassung  der  Vorinstanz  sind  die  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführerin nicht asylrelevant, da es ihnen an asylrelevanter In-

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tensität fehle und es für das Vorliegen einer begründeten Furcht be-
reits  an der beachtlichen Wahrscheinlichkeit  mangle. Im Übrigen be-
stünden  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen. Das  auf  Be-
schwerdebene  behauptete  Engagement  des  Mannes  der  Beschwer-
deführerin für die PKK sei als nachgeschoben und somit unglaubhaft 
zu bewerten.

4.2 Von Beschwerdeseite wird vorgebracht, es liege eine begründete 
Furcht vor zukünftiger Verfolgung vor, da die Beschwerdeführerin zum 
Zeitpunkt der Vorsprachen der Polizei schwanger gewesen sei und in 
ihrem  familiären  Umfeld  polizeiliche  Verfolgung  stattgefunden  habe. 
Sie werde, da sie politisch aktiv gewesen sei, als Ehefrau eines für die 
PKK tätigen,  von  den  Behörden  gesuchten  und  sich  mittlerweile  im 
Nordirak aufhaltenden Aktivisten reflexverfolgt. Die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin seien nicht  unglaubhaft und nachgeschoben. Es sei 
zu berücksichtigen, dass sie Analphabetin sei und es ihr an parteipoli-
tischer Kenntnis fehle.

5.

5.1 Bezüglich der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen ist Folgen-
des festzustellen: Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Beschwer-
deführers  dann  glaubhaft,  wenn  sie  genügend  substanziiert,  in  sich 
schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderun-
gen  erschöpfen,  in  wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein 
oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 
der  allgemeinen  Erfahrung  widersprechen (Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 
Nr. 1 E. 5 S. 4 ff.). An die Glaubhaftmachung dürfen nicht zu strenge 
Anforderungen gestellt  werden und die Argumentation der Behörden 
darf sich nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allgemeinen Ver-
mutungen erschöpfen. Angesichts des reduzierten Beweismasses der 
Glaubhaftmachung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände und 
Zweifel an den Vorbringen eines Beschwerdeführers. Entscheidend ist, 
ob  eine Gesamtwürdigung  aller  Vorbringen  ergibt,  dass  die  Gründe, 
die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers 
sprechen, überwiegen oder nicht (EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit 
weiteren  Hinweisen,  EMARK  1993  Nr.  21  S.  134  ff.,  EMARK  1993 
Nr. 11 S. 67 ff.).

5.2 Zunächst  ist  festzustellen,  dass  die  Vorinstanz  zu  Recht  darauf 
hinweist, dass die Beschwerdeführerin kaum etwas über ihre politische 

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Tätigkeit und die DEHAP auszusagen vermag (vgl. act. A9 S. 6). Aller-
dings darf unter Berücksichtigung der oben erwähnten Praxis auch an-
gesichts der Zweifel am politischen Engagement der Beschwerdefüh-
rerin nicht ausser Acht gelassen werden, dass es sich bei dieser nach 
eigenen Angaben um eine Analphabetin (vgl. act. A9 S. 16) handelt, 
die  zudem  als  „einfache  Hausfrau“  ohne  jegliche  Schulbildung  (vgl. 
act. A9 S. 11)  lediglich  ihrer  Schwägerin zuliebe für  die Partei  aktiv 
gewesen sei und sich mit ihrem Mann nicht über politische Tätigkeiten 
und Themen austauschte. Im Kontext der durchgeführten Anhörung er-
scheinen ihre Aussagen als angemessen ausführlich und detailreich. 
Eine einfache Parteimitgliedschaft  erachtet  das Gericht  demnach als 
glaubhaft  gemacht.  Auch  den  eingereichten  Bestätigungen  der  Mit-
gliedschaft in der DEHAP H._______ und der eingereichten CD über 
eine  Veranstaltungsteilnahme  ist  eine  einfache  Mitgliedschaft  be-
ziehungsweise aktive Unterstützung der Partei zu entnehmen. Zudem 
wird im Botschaftsbericht eine Quelle zitiert, wonach die gesamte Fa-
milie, mithin auch die Beschwerdeführerin, viel mit der HADEP/DEHAP 
zu tun gehabt habe. 

Auch der bezüglich der erfolgten Vorsprachen der Polizei angebrachte 
Glaubhaftigkeitsvorbehalt  der  Vorinstanz  ist  zwar  angesichts  dessen 
nachvollziehbar, dass es der Beschwerdeführerin schwer fällt, die Er-
eignisse zeitlich ungefähr einzuordnen (vgl. act. A9 S. 17). Aber es ist 
an dieser Stelle auch auf im Protokoll ausgewiesene sprachliche Miss-
verständnisse (vgl. act. A9 S. 18) und auf  die vorstehend erwähnten 
Lese-  und  Schreibkenntnisse  der  Beschwerdeführerin  hinzuweisen. 
Ihre Aussagen zu den Übergriffen sind lebensnah und detaillreich (vgl. 
act. A9 S. 16 ff.) und erwecken keine grundlegenden Zweifel daran, sie 
habe  das  Geschilderte  tatsächlich  erlebt.  Der  Botschaftsbericht  be-
stätigt die Vorbringen mit dem Zitat einer Kontaktperson, wonach die 
Familie  wegen ihrer  politischen Tätigkeit  behördlich  belästigt  worden 
sei.

5.3 Ungeachtet  der  Frage  der  Glaubhaftigkeit  ist  mit  der  Vorinstanz 
festzustellen, dass die von der Beschwerdeführerin erlittenen behörd-
lichen Übergriffe - Vorsprachen, bei denen sie geschlagen und bedroht 
wurde - nicht hinreichend intensiv waren, um eine gemäss Art. 3 AsylG 
asylrelevante Verfolgung darzustellen. 

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6.
Zu prüfen ist indessen das Bestehen einer begründeten Furcht vor Re-
flexverfolgung aufgrund der politischen Tätigkeiten ihres Ehemannes. 

6.1 Gemäss konstanter Praxis wird davon ausgegangen, dass in der 
Türkei  staatliche  Repressalien  gegen  Familienangehörige  von  politi-
schen Aktivisten erfolgen, die als so genannte Reflexverfolgung flücht-
lingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Zwar 
ist festzustellen, dass sich die Verfolgungspraxis türkischer Behörden 
im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die EU insofern ge-
ändert hat, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivis-
ten gefoltert oder misshandelt werden, abgenommen haben. Dagegen 
müssen Angehörige weiterhin mit Hausdurchsuchungen und kürzeren 
Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen ver-
bunden sind. Gemäss verschiedenen Länderanalysen ist nach wie vor 
von einer - wenn auch im Gegensatz zu den 1990er Jahren reduzier-
ten - Gefahr der Reflexverfolgung auszugehen (SFH, „Türkei; Zur ak-
tuellen  Situation – Oktober  2007“; ARK Länderexpertise: „Notice sur 
les pays; Reflexverfolgung/Persécution réflexe: Update Janvier 2006“). 
Ein  Regelverhalten türkischer  Behörden lässt  sich  jedoch nicht  aus-
machen,  vielmehr  hängen  die  Wahrscheinlichkeit  einer  Reflexverfol-
gung  und  deren  Intensität  stark  von den  konkreten  Umständen  des 
Einzelfalles ab. Feststellen lässt sich immerhin, dass zurzeit besonders 
diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich 
offen  für  politisch  aktive Verwandte  einsetzen. Dies  heisst  allerdings 
nicht,  dass  eine  Reflexverfolgung  ausschliesslich  von  einem beson-
deren Engagement für politisch aktive Verwandte abhinge. Hinter einer 
Reflexverfolgung kann auch nur die Absicht liegen, die gesamte Fami-
lie für Taten eines Mitglieds zu bestrafen, dies in der Vermutung, des-
sen  politische  Ansichten  und  Ziele  würden  von  den  engeren  Ange-
hörigen  geteilt,  beziehungsweise  mit  dem  Zweck,  diese  so  einzu-
schüchtern,  dass  sie  sich  von  oppositionellen  kurdischen  Gruppie-
rungen fernhalten (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 f.,  mit 
weiteren Hinweisen).

6.2 Auch unter  Berücksichtigung des reduzierten  Beweismasses der 
Glaubhaftmachung erachtet das Bundesverwaltungsgericht die  ange-
gebene Tätigkeit des Ehemannes der Beschwerdeführerin für die PKK 
als nicht glaubhaft gemacht. 

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Wie die Vorinstanz zu Recht betont, hat die Beschwerdeführerin in den 
Befragungen  vorgebracht,  dass es  sich beim Ehemann  bis zum Jahr 
2003 lediglich um einen Sympathisanten der DEHAP (beziehungswei-
se  der  Vorgängerorganisation  HADEP)  und  auch  später  nur  um ein 
einfaches Mitglied dieser Partei gehandelt habe. Erst auf Beschwerde-
ebene hat sie die vermeintliche PKK-Tätigkeit erwähnt. Die Erklärung, 
mit  der Erwähnung der „Organisation“  in  den Befragungen habe die 
Beschwerdeführerin die PKK gemeint, vermag auch unter Berücksich-
tigung  ihrer Unkenntnis der politischen  Aktivitäten  ihres  Ehemannes 
nicht zu überzeugen. Die von der Beschwerdeseite  eingereichten Fo-
tos des Ehemannes können keinen Nachweis über dessen PKK-Tä-
tigkeit erbringen. Auch die Herleitung in der Stellungnahme zum Bot-
schaftsbericht,  angesichts  der  sehr  ähnlichen  Guerilla-Kleidung  auf 
den Fotos der Ausstellung (in Winterthur) müsse es sich bei der Klei-
dung  des  Beschwerdeführers  sozusagen  um  seine  PKK-Ausgehuni-
form handeln,  überzeugt  nicht.  Die  Fotos  zeigen  lediglich  den  Ehe-
mann im Nordirak. Auch im Botschaftsbericht wird eine Quelle wieder-
gegeben,  wonach  sich  der  Ehemann  im  Irak  aufhalte.  Aus  welchen 
Gründen sich der Ehemann im Irak aufhält beziehungsweise aufgehal-
ten hat, konnte jedoch nicht eruiert und schon gar nicht belegt werden. 
Schliesslich steht der Behauptung, die Beschwerdeführerin habe we-
gen der PKK-Tätigkeit ihres behördlich gesuchten Ehemannes Verfol-
gung zu befürchten, das Abklärungsergebnis der Botschaft entgegen, 
wonach der Ehemann nicht gesucht wird; weder Polizei noch Gendar-
merie suchen ihn, er unterliegt keinem Passverbot und es besteht kein 
Datenblatt über ihn. Erfahrungsgemäss ist die Schweizer Botschaft in 
Ankara durchaus in der Lage, über die ihr zur Verfügung stehenden In-
formationsquellen - welche aus Gründen des Personenschutzes nicht 
offenzulegen sind - zutreffende Angaben über laufende Strafverfahren 
und gegebenenfalls auch hängige polizeiliche Untersuchungen in Er-
fahrung  zu  bringen.  Insbesondere  über  die  Registrierung  respektive 
Fichierung von sogenannten "unbequemen" Personen und Passverbo-
te kann sie in aller Regel präzise Angaben machen. Vorliegend besteht 
jedenfalls  kein hinreichender  Anlass  zur  Annahme,  die  in  jeder  Hin-
sicht negativ verlaufenden Nachfragen betreffend die Person des Be-
schwerdeführers - keine Fichierung, kein Passverbot, keine Ausschrei-
bung  zur  Verhaftung,  kein  bekanntes  Strafverfahren  (weder  in 
H._______noch in L._______) und keine Hinweise auf ein laufendes 
polizeiliches  Ermittlungsverfahren  -  seien  Folge  von  bewusster 
Fehlinformation  seitens  der  türkischen  Sicherheitskräfte oder 
mangelhafter  Abklärungen  durch  die  Botschaft.  Das  Ergebnis  der 

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Botschaftsabklärung,  wonach  keine  Hinweise  auf  Verfolgung  des 
Ehemannes wegen Zugehörigkeit zur PKK vorliegen, ist insgesamt als 
überzeugend  zu  erachten,  die  Rügen  an  den  Abklärungen  der 
Schweizer Vertretung sind insgesamt unbegründet. Auch der familiäre 
Hintergrund  der  Beschwerdeführerin,  die  Tatsache,  dass  sie und  ihr 
Ehemann  einer  politisch  sehr  aktiven  Grossfamilie  entstammen und 
zahlreiche  aus  der  Heimatregion  und  der  Region  H._______ 
stammende  Familienmitglieder  mit  der  PKK in  Verbindung  gebracht 
werden,  vermag  die  Tätigkeit  des  Ehemannes  für  die  PKK  nicht 
glaubhaft  zu  machen.  Im  Übrigen  hat  die  Beschwerdeführerin  im 
Zusammenhang  mit  ihren  politisch  tätigen  Verwandten  keine 
Verfolgungsvorbringen  vorgebracht,  und  zudem leben  noch 
Geschwister  im  Heimatland,  bei  denen  sie  sich  vor  ihrer  Ausreise 
unbehelligt aufhalten konnte. 

6.3 Der Beschwerdeführerin ist es somit nicht gelungen, den zur Be-
gründung ihres Asylgesuchs vorgetragenen Sachverhalt,  wonach die 
Polizei bei ihr wiederholt nach dem flüchtigen, angeblich für die PKK 
aktiven Ehemann gesucht habe, in den wesentlichen Punkten glaub-
haft zu machen. Somit ist nicht anzunehmen, dass die türkischen  Si-
cherheitskräfte heute ein Interesse daran haben, die Beschwerdefüh-
rerin  über den Aufenthaltsort  ihres Ehemannes auszufragen und sie 
unter Druck zu setzen, um Informationen über das politische Engage-
ment des Ehemannes zu erhalten.

6.4  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdefüh-
rerin nicht gelungen ist, eine begründete Furcht vor asylrechtlich rele-
vanter  Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft  zu ma-
chen. Die von ihr geäusserte Furcht vor einer Rückkehr in die Türkei 
erscheint  somit  unter  asylrechtlichen Gesichtspunkten als  unbegrün-
det.

6.5 Angesichts dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Vor-
bringen der Beschwerdeführerin  und die Erwägungen der Vorinstanz 
einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Es ist der 
Beschwerdeführerin nicht gelungen, nachzuweisen oder glaubhaft zu 
machen, dass sie im Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei begründete 
Furcht hatte, im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG relevante Nachteile zu 
erleiden.  Das  Bundesamt  hat  die  Asylgesuche  der 
Beschwerdeführenden demnach zu Recht abgelehnt.

7.  

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7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu 
Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]).

8.2 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-
sung sind alternativer Natur. Ist eine von ihnen erfüllt, ist der Vollzug 
der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere An-
wesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläu-
fige Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin geltende Rechtsprechung 
in EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2., mit weiteren Hinweisen).

8.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich für Ausländerinnen und 
Ausländer dann als unzumutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und  medizinischer  Notlage  konkret  gefährdet  sind  (Art.  83 
Abs. 4 AuG). 

8.3.1 Sind Kinder von einem Vollzug der Wegweisung betroffen, so bil-
det das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen Ge-
sichtspunkt  von  grosser  Bedeutung.  Unter  dem Aspekt  des  Kindes-
wohls sind sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die 
im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. EMARK 
1998 Nr. 13  E. 5e.aa). Erschwerte  (Re-)Integrationsmöglichkeiten  im 
Heimatstaat infolge einer fortgeschrittenen Assimilierung des Kindes in 
der Schweiz können zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges der ganzen Familie führen (EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2., 
EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc).

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8.3.2 In  diesem Zusammenhang  ist  zunächst  ist  festzustellen,  dass 
sich aus der allgemeinen Lage in der Türkei kein Wegweisungshinder-
nis ableiten lässt, da nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 
von Bürgerkrieg gesprochen werden kann. 

8.3.3 Für  das  Kindeswohl  ist  nicht  nur  das  unmittelbare  persönliche 
Umfeld des Kindes (die Kernfamilie) ausschlaggebend, sondern auch 
die weitere soziale Einbettung. In Berücksichtigung der oben genann-
ten Rechtsprechung ist  vorliegend die klar vorhandene Verwurzelung 
der  Kinder  in  der  Schweiz  -  mit  den  Folgen  einer  Entwurzelung  im 
Heimatstaat - ausschlaggebend, weshalb der Wegweisungsvollzug als 
unzumutbar zu bezeichnen ist.

8.3.4 Die  Kinder  B._______,  C._______  und  D._______sind  heute 
(...),  (...)  und  (...)  Jahre  alt.  Sie  sind  mit  (...),  (...)  und  (...)  Jahren 
eingereist und leben seit über fünfeinhalb Jahren in der Schweiz. Der 
im Jahr(...)  geborene Sohn E._______  hat  seine gesamte  bisherige 
Sozialisation  in  der  Schweiz  erfahren. Die  Kinder  B._______, 
C._______ und D._______dürften sich aufgrund ihres Alters und ihres 
in der Schweiz verbrachten Lebensabschnittes an die schweizerische 
Lebensweise angeglichen haben und in erheblichem Masse durch das 
hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt sein. Zu berücksichtigen 
ist in diesem Zusammenhang des Weiteren, dass die beiden ältesten 
Söhne  nicht  nur  prägende  Jahre  ihrer  Kindheit  in  der  Schweiz 
verbracht  haben,  sondern  heute  als  (...)-  und  (...)-Jährige  in  der 
Entwicklungsphase der Adoleszenz und somit in einem Alter stehen, in 
dem  das  Beziehungsfeld  ausserhalb  des  Elternhauses  von  zu-
nehmender Wichtigkeit wird. Ausserdem dürften alle vier Kinder nicht 
oder kaum über jene Kenntnisse ihrer Muttersprache verfügen, welche 
für  eine  adäquate  Eingliederung  in  das  Schulsystem im Heimatland 
Voraussetzung wären. Auch in weiteren sozialen Bereichen wäre ihre 
Integration in der ihnen inwischen fremd gewordenen Heimat in erheb-
lichem Masse in Frage gestellt. Es besteht demnach die konkrete Ge-
fahr, dass die mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Entwur-
zelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einer-
seits und die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer (Re-)In-
tegration in eine ihnen fremd gewordene Umgebung anderseits zu Be-
lastungen ihrer  jugendlichen und kindlichen Entwicklung führen wür-
den, die mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinba-
ren wären. 

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9.

9.1.1 Der sich aus dem  Kindeswohl  ergebende Faktor  in  Bezug auf 
die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  wird  im  vorliegenden 
Fall  dadurch  sehr  bedeutungsvoll,  dass  die  Beschwerdeführerin  als 
alleinstehende Frau, deren Ehemann sich höchstwahrscheinlich nach 
wie vor unbekannten Ortes im Irak aufhält,  mit  ihren Kindern in  das 
Heimatland zurückkehren würde. Auch wenn sie dort  Hilfe ihrer Eltern 
und Geschwister  erhalten  könnte,  würde es in  erster  Linie  der  über 
keinerlei Schul- und Berufsausbildung verfügenden Beschwerdeführe-
rin, die sich bisher ausschliesslich um den Haushalt kümmerte,  oblie-
gen,  für eine  Existenzgrundlage der fünfköpfigen Familie zu sorgen. 
Somit besteht  Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführerin und ihre 
Kinder würden im Falle des Wegweisungsvollzugs in eine  existenzbe-
drohende Lage geraten.

9.2 Das Gericht  erachtet  demnach den Vollzug der  Wegweisung der 
Beschwerdeführenden  unter  Berücksichtigung  dieser  Gesichtspunkte 
insgesamt als nicht zumutbar im Sinne der gesetzlichen Bestimmung. 
Aus den Akten ergeben sich zudem keine Hinweise auf allfällige Aus-
schlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG.

10.
Demnach  ist  die  Beschwerde  betreffend  die  Nichtanerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft, die Verweigerung von Asyl und die Anordnung 
der Wegweisung abzuweisen; hinsichtlich der Anordnung des Wegwei-
sungsvollzuges ist sie gutzuheissen, die Ziffern 4 und 5 des Disposi-
tivs der angefochtenen Verfügung vom 5. Dezember 2003 sind aufzu-
heben und die Vorinstanz ist  anzuweisen,  die Beschwerdeführenden 
vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

11.
Da das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG gutgeheissen wurde, sind den Beschwerdeführenden die redu-
zierten Verfahrenskosten von Fr. 300.–  nicht aufzuerlegen (vgl. Art. 63 
Abs. 1 VwVG). 

12.
Den vertretenen  Beschwerdeführenden  ist  als  teilweise  obsiegender 
Partei  für  die  ihnen  im  Beschwerdeverfahren  notwendigerweise  ent-
standenen  Kosten  eine  hälftig  zu  reduzierende  Parteientschädigung 
zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 7 Abs. 2, 8 und 9 

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des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Der in der Kostennote vom 10. Mai 2008 aufgelistete Arbeitsaufwand 
von 19,5 Stunden (aufgrund einer Nachrechnung geht das Gericht da-
von aus, dass irrtümlich nur 16 Stunden angegeben werden)  und die 
Auslagen von Fr. 85.– erscheinen für die damit abgedeckte Zeitperiode 
als angemessen. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 100.– be-
wegt sich im Rahmen der Stundenansätze für nichtanwaltliche Vertre-
ter (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Für den Zeitraum bis zum 10. Mai 2008 
errechnet  sich  somit  in  Anwendung  der  vorgenannten  Bemessungs-
faktoren  (Art.  8  ff.  VGKE)  eine  Parteientschädigung  von  Fr.  2035.– 
(wohl versehentlich wurden Fr. 2070.– in Rechnung gestellt). Auf die 
Nachforderung einer Kostennote für den nachfolgenden Zeitraum kann 
verzichtet  werden,  da  der  im  Rahmen der  Stellungnahme zum Bot-
schaftsbericht  angefallene  Arbeitsaufwand  zuverlässig  abzuschätzen 
und auf Fr. 500.– festzusetzen ist,  womit  sich ein Gesamtbetrag von 
Fr. 2535.– ergibt. Das BFM ist somit anzuweisen, den Beschwerdefüh-
renden den hälftigen Betrag von Fr. 1268.– (aufgerundet) als Entschä-
digung für  das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht  zu ent-
richten (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Gewährung von Asyl, der Fest-
stellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Anordnung  der  Wegweisung 
abgewiesen. Im Übrigen wird sie gutgeheissen. 

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFF vom 5. De-
zember 2003 werden aufgehoben. Das Bundesamt wird angewiesen, 
die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung Fr. 1268.– auszurichten.

5.
Dieses  Urteil  geht  an:  die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführen-
den, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Mareile Lettau

Versand: 

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