# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ebc7533-023d-53f8-a124-c5ee58eab0c7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2021 E-1324/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1324-2021_2021-04-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1324/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kind, 

C._______, geboren am (…), 

Marokko,   

alle vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1324/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 7. Februar 2020 in der Schweiz 

um Asyl. Am 12. Februar 2020 wurden sie zu ihren Personalien befragt 

(Personalienaufnahme; PA). Die Beschwerdeführenden wurden im Beisein 

ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung am 3. Dezember 2020 gemäss 

Art. 29 AsylG (SR 142.31) zu ihren Asylgründen angehört. Am 7. Dezember 

2020 wurden sie dem erweiterten Verfahren zugewiesen. Am 1. bezie-

hungsweise 5. Februar 2021 wurden die Beschwerdeführenden im Beisein 

der rubrizierten Rechtsvertreterin ergänzend angehört.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte A._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) geltend, marokkanischer Staatsangehöriger arabischer 

Ethnie und in Casablanca aufgewachsen zu sein, die Schule bis zur 3. 

Klasse der Mittelschule besucht und danach als Gemüse- und Früchtever-

käufer gearbeitet zu haben. B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführe-

rin), ebenfalls marokkanische Staatsangehörige arabischer Ethnie, 

stamme auch aus Casablanca und habe die Schule nach Abschluss der 

6. Klasse der Mittelschule aufgrund der Probleme im Zusammenhang mit 

ihrem Ehemann und ihrer Familie verlassen müssen. Die Beschwerdefüh-

renden hätten sich im Jahre 2016 ineinander verliebt, woraufhin der Vater 

der Beschwerdeführerin die Beziehung verboten habe und die Beschwer-

deführerin zu deren Grossmutter in ein anderes Quartier gebracht habe, 

wo sie während zwei bis drei Jahren eingesperrt gewesen sei. Zu jener Zeit 

sei der Beschwerdeführer von den Cousins der Beschwerdeführerin be-

droht, mit einem Messer an der Hand verletzt und aufgefordert worden, den 

Kontakt mit ihr abzubrechen. Anfang 2019 habe die Beschwerdeführerin 

die Flucht ergriffen und den Beschwerdeführer aufgesucht. In der Folge 

hätten sie zusammengewohnt. Dank der Zustimmung ihrer Mutter hätten 

sie im März 2019 heiraten können. Aus Angst, vom Vater gefunden zu wer-

den, habe die Beschwerdeführerin daraufhin das gemeinsam bewohnte 

Zimmer nicht verlassen. Der Beschwerdeführer sei von den Cousins erneut 

aufgefunden und mit einem Messer verletzt worden, so dass er sich in ei-

nem Krankenhaus habe behandeln lassen müssen. Die Cousins hätten 

ausserdem seinen Marktstand zerstört. Am 13. Januar 2020 seien die Be-

schwerdeführenden über Tunesien nach Italien und von dort in die Schweiz 

gelangt.  

Der Beschwerdeführer machte des Weiteren geltend, seit seiner Ausreise 

medikamentenabhängig sowie aufgrund der Ereignisse im Heimatstaat 

E-1324/2021 

Seite 3 

psychisch angeschlagen zu sein. Auch die Beschwerdeführerin brachte 

psychische Probleme, welche im Zusammenhang mit den im Heimatstaat 

erlittenen Behelligungen stünden, vor. 

Zur Untermauerung ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre 

marokkanischen Identitätskarten in Kopie, Auszüge aus den Geburtenre-

gistern in Kopie sowie das Original der Heiratsurkunde zu den Akten.  

Zudem wurden im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens verschiedene 

ärztliche Berichte die Medikamentenabhängigkeit des Beschwerdeführers 

und die Schwangerschaft sowie den psychischen Zustand der Beschwer-

deführerin betreffend zu den Akten gereicht (vgl. vorinstanzliche Verfügung 

Ziff. 8 f.).  

B.  

Am (…) wurde ihr gemeinsames Kind C._______ geboren. 

C.  

Mit Verfügung vom 18. Februar 2021 – eröffnet am 22. Februar 2021 – 

stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden würden die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die 

Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug aus der Schweiz an. 

D.  

Mit Eingabe vom 24. März 2021 erhoben die Beschwerdeführenden – han-

delnd durch die rubrizierte Rechtsvertreterin – Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei in 

den Dispositivpunkten 4 und 5 aufzuheben und sie seien wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 

In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie 

um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

E.  

Der Eingang der Beschwerde wurde am 26. März 2021 bestätigt. 

 

  

E-1324/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz 

angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1–3 der an-

gefochtenen Verfügung (Asyl, Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung als 

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Seite 5 

solche) sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bilden 

nicht Gegenstand dieses Verfahrens. 

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung fest, dass die Vorbringen der 

Beschwerdeführenden flüchtlingsrechtlich nicht relevant seien, da sie ei-

nerseits trotz der Vorbehalte der Familie der Beschwerdeführerin im Jahre 

2019 mit dem Einverständnis ihrer Mutter hätten heiraten können. Ande-

rerseits seien Übergriffe von Dritten, wie im vorliegenden Fall, nur dann 

flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der Heimatstaat nicht schutzwillig oder 

schutzfähig sei. Die geltend gemachten Übergriffe durch die Cousins der 

Beschwerdeführerin seien Straftaten, welche in den Zuständigkeitsbereich 

der marokkanischen Polizei und Justiz fallen würden, von deren Schutzwil-

ligkeit und Schutzfähigkeit grundsätzlich auszugehen sei. Den Behörden 

könne vorliegend keine ausgebliebene Schutzgewährung vorgeworfen 

werden, zumal die Beschwerdeführenden zu keinem Zeitpunkt bei ihnen 

um Schutz ersucht hätten. Die Begründung der Beschwerdeführenden, die 

Cousins hätten mit der Polizei zusammengearbeitet und seien bereits mit 

anderen Straftaten straflos davongekommen, ändere daran nichts. In der 

Stadt Casablanca, dem Herkunftsort der Beschwerdeführenden, sei der 

Zugang zu diesem Schutz ausserdem gegeben. Des Weiteren wäre es den 

Beschwerdeführenden ebenfalls möglich, im Sinne einer innerstaatlichen 

Schutzalternative in einen anderen Teil des Heimatstaates zu ziehen. Da 

die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen wür-

den, sei mithin auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 

Abs. 1 AsylG nicht anwendbar. Aus den Akten würden sich auch keine an-

deren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihnen im Falle einer Rückkehr in 

ihren Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 

EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, so dass die Wegweisung 

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als zulässig zu erachten sei. Ebenso wenig seien allgemeine oder indivi-

duelle Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung 

sprechen würden. Die Beschwerdeführenden würden über eine gute 

Schulbildung verfügen und seien im erwerbsfähigen Alter, hätten auch in 

anderen Teilen Marokkos ein soziales Beziehungsnetz und könnten bei ei-

ner Rückkehr auf finanzielle und soziale Unterstützung ihres Umfelds zäh-

len. Schliesslich könne nur dann aufgrund medizinischer Gründe auf Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine 

notwendige medizinische Behandlung im Heimatstaat nicht zur Verfügung 

stehe und eine Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Be-

einträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führe. In 

Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei festzuhal-

ten, dass seine Medikamentenabhängigkeit ebenso in Marokko, beispiels-

weise im «Centre Hospitalier Universitaire (CHU) Ibn Rochd» oder im 

«Centre d’Addictologie de Sidi Moumen», beide in Casablanca, oder in ent-

sprechenden Institutionen in anderen Städten, behandelt werden könnte. 

Der psychische Zustand der Beschwerdeführerin habe sich den Akten zu-

folge nach der Geburt des Kindes zunächst verschlechtert. Im D._______ 

sei im Bericht vom 10. August 2020 zunächst eine postnatale Depression 

vermutet und mit Bericht vom 3. November 2020 eine reaktive Depression 

diagnostiziert worden. In der ergänzenden Anhörung vom 5. Februar 2021 

habe die Beschwerdeführerin sodann ausgeführt, dass sich ihr psychischer 

Zustand mittlerweile stabilisiert habe. Entsprechend liege weder eine dau-

ernde Reiseunfähigkeit noch eine akute Behandlungsindikation vor. Aus-

serdem seien – ungeachtet der Schwere einer allfälligen späteren Diag-

nose – diverse Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat der Beschwer-

deführenden verfügbar. Zudem liege keine Unzumutbarkeit vor, wenn im 

Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende Be-

handlung möglich sei. Mit Verweis auf eine allfällige finanzielle Rückkehr-

hilfe sei ein Wegweisungsvollzug somit auch als zumutbar und möglich zu 

erachten.  

6.2 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, dass die Beschwer-

deführenden keine besonders gute Schulbildung hätten und insbesondere 

der Beschwerdeführer, der zuvor als Gemüse- und Früchtehändler gear-

beitet habe, diese Tätigkeit nicht wiederaufnehmen könne, da sein Markt-

stand von den Cousins der Beschwerdeführerin zerstört worden sei. Eben-

falls sei nicht davon auszugehen, dass sie auf die finanzielle Unterstützung 

ihrer Familie zählen könnten. Die Beschwerdeführenden hätten Angst, bei 

einer Rückkehr noch mehr Probleme zu bekommen. Aufgrund der finanzi-

ellen Situation könne sich der Beschwerdeführer auch nicht wegen seiner 

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Seite 7 

Suchtprobleme behandeln lassen. Das SEM könne in Bezug auf die psy-

chische Verfassung der Beschwerdeführerin ausserdem nicht mutmassen, 

dass keine erhebliche Gefährdung ihrer Gesundheit vorliege. Der Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführerin habe sich gerade deshalb verbes-

sert, weil sie sich in der Schweiz befinde. Bei einer Rückkehr nach Marokko 

verschlechtere sich ihr Zustand wieder erheblich. Daher sollte eine Diag-

nose der psychologischen Untersuchung abgewartet und erst auf deren 

Grundlage eine Entscheidung getroffen werden. Im Falle einer Rückkehr 

würde den Beschwerdeführenden wiederum Gewalt durch die Cousins der 

Beschwerdeführerin, die von ihrem Vater beauftragt worden seien, drohen. 

Diese Bedrohung sei entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung auch 

nicht abgeschlossen, sondern sie wären bei einer Rückkehr alle in Gefahr, 

zumal der Vater der Beschwerdeführerin die Beziehung nie gutgeheissen 

habe. Der Beschwerdeführerin drohe eine erneute Gefangennahme durch 

ihre Familie.  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

8.4  

8.4.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 

Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Art. 3 EMRK bietet zu-

dem auch Schutz vor entsprechenden verpönten Handlungen, denen kein 

Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde liegt, die von Privaten – soge-

nannten nichtstaatlichen Akteuren – ausgehen, wenn die staatlichen Be-

hörden nicht schutzfähig beziehungsweise – willig sind (vgl. statt vieler Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] D-1836/2020 vom 16. April 

2020 E. 3.2.7 m.w.H.). 

8.4.2 Den Beschwerdeführenden ist es nicht gelungen, eine asylrelevante 

Verfolgung glaubhaft zu machen. Diesbezüglich ist zur Vermeidung von 

Wiederholungen vorab auf die zutreffende Argumentation der Vorinstanz in 

ihren Erwägungen zu den Vorbringen der Beschwerdeführenden unter 

dem Gesichtspunkt der Flüchtlingseigenschaft zu verweisen (Verfügung S. 

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5 ff.; s.o. E. 6.1). Insbesondere ist der Vorinstanz dahingehend zuzustim-

men, dass die marokkanischen Polizei- und Justizbehörden grundsätzlich 

schutzwillig und schutzfähig sind. Die Beschwerdeführenden machen in 

diesem Zusammenhang geltend, sie hätten die heimatlichen Behörden bis-

her nicht um Schutz ersucht, weil die Cousins mit der Polizei zusammen-

arbeiten würden und bereits früher straflos davongekommen seien. Diese 

Begründung erweist sich jedoch als unbehelflich, da die Beschwerdefüh-

renden sich auf blosse Vermutungen stützen und gehalten sind, sich für 

den entsprechenden Schutz an die heimatlichen Behörden zur Durchset-

zung ihrer Rechte zu wenden. Sofern die zuständige Polizeibehörde in ih-

rer Region in der Tat nicht willens wäre, die Beschwerdeführenden vor Be-

helligungen von Familienmitgliedern zu schützen, wären die Beschwerde-

führenden gehalten, sich allenfalls an die übergeordnete Behörde zu wen-

den oder eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in Anspruch zu neh-

men.  

Vor diesem Hintergrund kann auch eine Auseinandersetzung mit der Frage 

der Glaubhaftmachung dieser Vorbringen unterbleiben. Es ist in diesem 

Zusammenhang jedoch festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwer-

deführenden zu den Problemen mit Teilen der Familie der Beschwerdefüh-

rerin in sich nicht kongruent, teilweise mit Wiedersprüchen behaftet sind 

und in wesentlichen Aspekten nicht substanziiert scheinen.   

8.4.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die betroffene Person sich 

in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits 

in Todesnähe befindet, nach der Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 9 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Ge-

mäss Praxis des EGMR kann ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK auch vor-

liegen, wenn eine schwer kranke Person durch den Vollzug der Wegwei-

sung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – 

mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und un-

wiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge-

setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkür-

zung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili 

gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 

180-193 m.w.H.).  

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Seite 10 

Aufgrund der Akten lässt sich indes vorliegend nicht auf eine derart 

schwere Erkrankung des Beschwerdeführers oder der Beschwerdeführerin 

schliessen. Auch auf Beschwerdeebene wird keine derart gravierende ge-

sundheitliche Situation aufgezeigt, die einen Wegweisungsvollzug nach 

Marokko als unzulässig erscheinen lassen würde (vgl. auch die nachste-

henden Erwägungen 9.3.2). 

8.4.4 Ebenso wenig lässt die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.  

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2 In Marokko herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation all-

gemeiner Gewalt, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefähr-

det bezeichnet werden müsste. Der Wegweisungsvollzug ist daher grund-

sätzlich zumutbar (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-2647/2020 vom 

2. September 2020 E. 9.3.2).  

9.3  

9.3.1 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. So ist mit dem SEM einherzugehen, 

dass die Beschwerdeführenden über zahlreiche Familienangehörige im 

Heimatstaat verfügen, insbesondere in Casablanca (Geschwister, Eltern, 

Onkel, Tanten und Cousins). Selbst unter Berücksichtigung der Ressenti-

ments, die der Vater der Beschwerdeführerin gegen den Beschwerdeführer 

hegen und aus diesem Grund seine Neffen auf ihn angesetzt haben soll, 

besteht mit der gesamten Familie des Beschwerdeführers und den Famili-

enmitgliedern, insbesondere der Mutter und den Geschwistern der Be-

schwerdeführerin, die die Beziehung der Beschwerdeführenden stützen, 

ein solides Beziehungsnetz, welches soziale und allfällige finanzielle Un-

terstützung ermöglichen kann. Zu berücksichtigen ist ferner, dass es den 

Beschwerdeführenden, wie vom SEM zutreffend erwogen, freisteht, sich 

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Seite 11 

ausserhalb ihres früheren Wohnquartiers in Casablanca oder in einem an-

deren Teil Marokkos niederzulassen. Die Schulbildung der Beschwerde-

führenden sowie die berufliche Erfahrung des Beschwerdeführers dürften 

ihnen bei der Reintegration zugutekommen. Allfällige wirtschaftliche Rein-

tegrationsschwierigkeiten vermögen dem Vollzug nicht entgegenzustehen, 

da blosse soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die an-

sässige Bevölkerung betroffen ist, für sich gesehen keine existenzbedro-

hende Situation zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). 

Auch die geltend gemachte Zerstörung des Markstandes des Beschwer-

deführers ändert an dieser Einschätzung nichts. 

9.3.2 Eine andere Einschätzung gebietet sich auch nicht unter Berücksich-

tigung der gesundheitlichen Beschwerden und des Suchtverhaltens des 

Beschwerdeführers, welches erst seit der Ausreise aus dem Heimatstaat 

bestehen soll. In Bezug auf die geltend gemachten psychischen Beschwer-

den der Beschwerdeführenden ist zunächst darauf hinzuweisen, dass aus 

gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden kann, 

wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimatland 

nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der Weiterbehand-

lung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der 

betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, 

wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entspre-

chende Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 

2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).  

9.3.3 Von einer solchen existenziellen medizinischen Notlage ist vorlie-

gend aufgrund der Aktenlage nicht auszugehen. Der Beschwerdeführer 

fand wegen seiner Medikamentenabhängigkeit gemäss den aktenkundi-

gen medizinischen Unterlagen in der Schweiz fachärztliche Betreuung. 

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Verbleib in einem Staat, um wei-

terhin in den Genuss medizinischer Unterstützung zu kommen, und es ist 

nicht anzunehmen, der Beschwerdeführer wäre auf eine Behandlung an-

gewiesen, die zwingend nur in der Schweiz gewährleistet ist. Marokko ver-

fügt über ein gut entwickeltes Gesundheitssystem und es darf davon aus-

gegangen werden, dass – sofern notwendig – eine adäquate medizinische 

(Weiter-)Behandlung der Suchtprobleme des Beschwerdeführers dort ge-

währleistet ist. Die in der Rechtsmitteleingabe geltend gemachte Bedürftig-

keit der Beschwerdeführenden vermag an dieser Einschätzung nichts zu 

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Seite 12 

ändern. Die Beschwerdeführenden stammen aus der Grossstadt Casab-

lanca, welche über eine genügende Anzahl von Einrichtungen verfügt, die 

psychiatrische oder psychologische Therapien anbieten. Überdies ist mit 

den Leistungen der staatlichen Gesundheitsversorgung für Bedürftige 

(RAMED; Régime d'Assistance Médicale) ein Mittel zur Sicherung der me-

dizinischen Grundversorgung gegeben, mit dem auch wirtschaftlich bedürf-

tigen Personen der Zugang zum Gesundheitssystem gewährt wird (vgl. 

hierzu Urteile des BVGer E-285/2020 vom 29. Januar 2020 S. 15 und 

E- 3778/2016 vom 30. April 2018 E. 7.3.5).  

9.3.4 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, der psychische Zu-

stand der Beschwerdeführerin habe sich zwar mittlerweile verbessert, 

werde sich aber bei der Rückkehr in ihren Heimatstaat verschlechtern, ist 

festzuhalten, dass der negative Ausgang des Asylverfahrens und die damit 

verbundene Zukunftsangst eine grosse Belastung darstellen können, dies 

vermag aber die Annahme einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-

ges nicht zu rechtfertigen. Allfälligen psychischen Dekompensationen, die 

im Zusammenhang mit dem Vollzug der Wegweisung stehen, wäre aber 

durch die Vollzugsbehörden Rechnung zu tragen. Damit erübrigt sich, die 

seit Februar 2021 angekündigte psychologische Diagnose abzuwarten, zu-

mal auch auf Beschwerdeebene kein entsprechender ärztlicher Bericht 

eingereicht wurde. In Bezug auf die Behandlungsmöglichkeiten von psy-

chischen Erkrankungen ist auf das bereits Gesagte hinsichtlich des Be-

schwerdeführers zu verweisen.  

9.3.5 Im Rahmen der Prüfung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG ist das Kindeswohl zu beachten (vgl. BVGE 

2015/30 E. 7.2). Der Vollzug erweist sich auch unter Berücksichtigung des 

Kindeswohls und der Rechte der Kinder nach den Bestimmungen des 

Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 

(nachfolgend: KRK, SR 0.107) als zumutbar. Beim gemeinsamen Kind der 

Beschwerdeführenden handelt es sich um ein Kleinkind, eine Verwurze-

lung oder starke Assimilierung in der Schweiz, welche eine Entwurzelung 

im Heimatstaat zur Folge haben könnte, ist nicht zu bejahen (vgl. BVGE 

2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2).  

9.3.6 Es ist insgesamt nicht davon auszugehen, den Beschwerdeführen-

den würde bei einer Rückkehr nach Marokko aus individuellen Gründen in 

wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Hinsicht eine existenzielle 

Notlage drohen, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/51
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/51

E-1324/2021 

Seite 13 

Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). Dem Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführenden ist ausserdem bei der Vollzugsorganisa-

tion mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen.  

9.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zu-

mutbar. 

10.  

Sodann obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung als möglich zu be-

zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.  

Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, 

dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern 

voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Mo-

nate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hin-

dernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es 

sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, wel-

chem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden 

Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situa-

tion im Heimatland angepasst wird.  

12.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

E-1324/2021 

Seite 14 

14.  

14.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwer-

debegehren der Beschwerdeführenden schon bei Einreichung des Rechts-

mittels als aussichtslos zu gelten hatten. Damit ist – ungeachtet der Frage 

der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden – eine der ku-

mulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt und das ent-

sprechende Gesuch ist abzuweisen. Aus demselben Grund fällt auch die 

amtliche Rechtsverbeiständung nach Art. 102m Abs. 1 AsylG von vornhe-

rein ausser Betracht. Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusser-

hebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

14.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1324/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-

beiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

Versand: