# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 431d3869-fd5f-5782-b0e3-c4873dc29516
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 05.06.2020 BEZ.2020.17 (AG.2020.328)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BEZ-2020-17_2020-06-05.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BEZ.2020.17

 

ENTSCHEID

 

vom 5.
Juni 2020

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Olivier Steiner   

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                             Beschwerdeführer

[...]

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts 

vom 6. März 2020

 

betreffend einvernehmliche
private Schuldenbereinigung

 

Erwägungen

 

Gegen den
schriftlich begründeten Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom
6. März 2020 (einvernehmliche private Schuldenbereinigung) «appellier[t]e
A____ (Beschwerdeführer) am 11. März 2020. Daraufhin verlangte das Appellationsgericht
Basel-Stadt von ihm einen Kostenvorschuss von CHF 200.– (Verfügung vom
25. März 2020). Nachdem der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht
geleistet hatte, wurde ihm unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101
Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) eine
Nachfrist gesetzt (Verfügung vom 6. Mai 2020). Auch innert dieser Nachfrist
leistete der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht. Auf die Beschwerde ist
daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung
von Gerichtskosten wird verzichtet.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 6. März 2020 [...] wird nicht eingetreten.

 

Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

 

Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Zivilgericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

PD Dr. Benedikt Seiler

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.