# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 389029c1-fd89-54ad-b3d0-f072e79dc4e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2014 E-4648/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4648-2013_2014-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

   

 Abteilung V 

E-4648/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung  Einzelrichterin Esther Karpathakis, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   
Parteien  A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  gegen 

  Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand  Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 16. Juli 2013 / N (…). 

 

 

E-4648/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Sri Lankas tamilischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat 

eigenen Angaben zufolge am (…) und gelangte mit dem Flugzeug über 

C._______ und D._______ am 5. Oktober 2009 in die Schweiz, wo er 

gleichentags ein Asylgesuch stellte.  

Zu seinen Asylgründen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

vor, von (…) in E._______, danach in F._______ gelebt zu haben. Im 

Jahr 2007 sei er von den Liberation Tigers of Tamil Eelam  (LTTE) ge-

zwungen worden eine Ausbildung zu absolvieren und schliesslich für sie 

als (…) tätig zu sein. Als die sri-lankische Armee auf dem Vormarsch ge-

wesen sei, habe er mit seiner Familie flüchten wollen. Auf der Flucht habe 

ihn jemand bei der sri-lankischen Armee als ehemaligen LTTE-Helfer be-

zichtigt. Daraufhin sei auf ihn geschossen worden und man habe ihn an-

schliessend in ein von sri-lankischen Behörden überwachtes Spital ge-

bracht. Dort sei ihm nach drei Tagen die Flucht gelungen. Den Verbleib 

von seiner Frau und von seinem Sohn habe er jedoch nicht mehr ausfin-

dig machen können. Er habe sich dann über mehrere Monate hinweg bei 

Freunden in B._______ versteckt gehalten. Da er immer wieder von der 

Armee gesucht worden sei, habe er sich schliesslich dazu entschlossen 

nach Colombo und von da aus in die Schweiz zu flüchten.  

B.  

Mit Verfügung vom 16. Juli 2013 stellte das BFM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, 

wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung 

an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es erachte die 

Aussagen des Beschwerdeführers nicht als glaubhaft. Auch seien keine 

Wegweisungsvollzugshindernisse erkennbar. 

C.  

Mit Eingabe vom 19. August 2013 liess der Beschwerdeführer Beschwer-

de beim Bundesverwaltungsgericht einreichen und beantragte, die vo-

rinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und der Entscheid an die Vorin-

stanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren; subeven-

tualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

Zur Stützung seiner Asylvorbringen legt der Beschwerdeführer eine 

Wohnsitzbestätigung der Ehefrau vom (…), eine Temporary ID-Card der 

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Seite 3 

Ehefrau vom (…), verschiedene Unterstützungsbelege sowie eine Haft-

bestätigung des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vom 

(…) bezüglich seines Freundes als Beweismittel vor. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2013 setzte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer Frist, einen Kostenvorschuss von Fr. 

600.– einzuzahlen.  

Am 10. September 2013 ging der Kostenvorschuss beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. 

  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Er-

gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 4 

beurteilen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle, eine allfällige Verände-

rung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkeh-

renden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Das BFM geht damit selbst davon 

aus, dass der Sachverhalt, wie er der angefochtenen Verfügung zugrunde 

liegt, nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass 

eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- 

und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

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Seite 5 

lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und 

die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches eben-

falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden 

dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelein-

gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt 

nicht näher einzugehen.  

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG); der am 10. September 2013 geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

4.2 Dem professionell vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts sei-

nes Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschä-

digung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzu-

sprechen.  

Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb 

die notwendigen Parteikosten (unter Berücksichtigung der massgeben-

den Bemessungsfaktoren, vgl. Art. 9–13 VGKE) aufgrund der Akten auf 

insgesamt Fr. 1'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen 

sind (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE).  

 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 16. Juli 2013 wird aufgehoben und die Sa-

che zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zu neuer Ent-

scheidung an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Karpathakis Sibylle Dischler 

 

 

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