# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d90159b6-4450-51c9-b976-9d8c9bbc3f28
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 01.07.2014 420 14 99 (420 2014 99)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-14-99_2014-07-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 1. Juli 2014 (420 14 99) 
___________________________________________________________________ 
 
 
 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
 
 
Konkursandrohung / keine nachträgliche Überprüfung der Forderung eines unbestritte-
nen Zahlungsbefehls 
 
 
Besetzung  Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent),  

Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Andreas Linder 

  
 

Parteien  A. ____,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 
4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 
   

Gegenstand  Konkursandrohung  

A. Am 14. April 2014 stellte das Betreibungsamt Basel-Landschaft in der Betreibung 
Nr. 000 des Vereins B. ____ gegen die A. ____ mit Sitz in X. ____ eine Konkursandrohung aus. 

Die Konkursandrohung wurde am 30. April 2014 an C. ____ zugestellt. 

B. Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde vom 2. Mai 2014 gelangte die A. ____ an das 
Betreibungsamt Basel-Landschaft. Sie machte im Wesentlichen geltend, man habe der Gläubi-

gerschaft am 3. April 2014 einen Betrag von CHF 232.55 überwiesen. Die Forderung eines 

Verzugsschadens von CHF 130.00, welche durch die Gläubigervertreterin in Rechnung gestellt 

 
 
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würde, sei unbegründet und sei auf dem Zahlungsbefehl nicht erwähnt. Die Frist für die Erhe-

bung des Rechtsvorschlags sei leider verpasst worden. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft 

übermittelte die Beschwerde am 7. Mai 2014 zuständigkeitshalber der Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs. 

C. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft teilte am 20. Mai 2014 mit, dass auf eine Ver-
nehmlassung verzichtet werde. Die Zahlung der Schuldnerschaft von CHF 232.55 sei für Rech-

nung des Gläubigers entgegengenommen worden. 

Erwägungen  

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-
schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwer-

de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so 

muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem 

Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, ange-

bracht werden. Der Schuldner, welcher die Zulässigkeit der Konkursbetreibung bestreiten will, 

hat innert zehn Tagen bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Be-

schwerde zu erheben. Gemäss Art. 160 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG kann insbesondere die Zulässig-

keit der Konkursbetreibung gegen den Schuldner bestritten werden. Im vorliegenden Falle wur-

de der A. ____ die Konkursandrohung am 30. April 2014 zugestellt. Die Beschwerde der 

Schuldnerin, welche am 2. Mai 2014 der Post übergeben wurde, ist somit rechtzeitig erfolgt, 

zumal eine Frist auch dann als gewahrt gilt, wenn vor ihrem Ablauf eine unzuständige Behörde 

angerufen wird (Art. 32 Abs. 2 SchKG). Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Ab-

teilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 

Abs. 3 lit. a EG SchKG. 

2.1 Mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei-
bung und Konkurs können funktionsgemäss nur Verfügungen oder Unterlassungen der Voll-

streckungsorgane angefochten werden. Die betreibungsrechtliche Beschwerde ist dazu be-

stimmt, die Amtshandlungen unter anderem eines Betreibungsamtes korrigieren zu lassen, so-

fern sie die Bestimmungen oder den Sinn und Geist des Bundesrechts und der völkerrechtli-

chen Verträge des Bundes verletzen oder den gegebenen Verhältnissen nicht angemessen 

anwenden, sowie ihre Untätigkeit zu rügen. Der materiellrechtliche Anspruch kann im Rahmen 

eines Beschwerdeverfahrens nach Art. 17 SchKG indessen nicht überprüft werden. Es ent-

spricht einer Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungsrechts, dass der Gläubiger eine 

Betreibung einleiten kann, ohne den Bestand seiner Forderung nachweisen zu müssen. Der 

Zahlungsbefehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens kann grundsätzlich gegenüber 

jedermann erwirkt werden, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht oder nicht. 

Weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde steht es zu, darüber zu befinden, ob ein 

strittiger Anspruch zu Recht eingefordert wird oder nicht. In der auf Geldzahlung gerichteten 

Zwangsvollstreckung gemäss Art. 38 Abs. 1 SchKG bildet denn auch weder die Forderung 

selbst noch der sie allenfalls verkörpernde Titel den Vollstreckungstitel, sondern einzig der in 

Rechtskraft erwachsene Zahlungsbefehl. Das schweizerische Vollstreckungsrecht zwingt daher 

 
 
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den Schuldner, gegen einen Zahlungsbefehl etwas zu unternehmen, wenn er sich dem weiteren 

Vollstreckungsverfahren widersetzen will. Hierzu hat der Schuldner gemäss Art. 74 Abs. 1 

SchKG innert zehn Tagen seit der Zustellung des Zahlungsbefehls dem Betreibungsamt münd-

lich oder schriftlich Rechtsvorschlag zu erklären. Damit diese kurze Frist für den unvorsichtigen 

Schuldner nicht zu unerträglichen Härten führt, hat der Gesetzgeber zudem verschiedene Vor-

kehren getroffen: So wird der Betriebene, der ohne seine Schuld verhindert war, innerhalb der 

gesetzlichen Frist Recht vorzuschlagen, unter den Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 4 SchKG 

zum nachträglichen Rechtsvorschlag zugelassen. Ferner hat der Betriebene die Möglichkeit, 

gemäss Art. 85 SchKG beim Richter die Aufhebung oder Einstellung der Betreibung zu bewir-

ken, wenn er durch Urkunden die Tilgung oder Stundung der Schuld samt Zinsen und Kosten 

beweist. Im Weiteren kann der Schuldner mit der Klage des Art. 85a SchKG durch den Richter 

feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. Diese Kla-

ge dient insbesondere als Notbehelf, wenn der Zahlungsbefehl rechtskräftig geworden ist (BGE 

125 III 149). Schliesslich kann er für den Fall, dass er durch Unterlassung oder Beseitigung des 

Rechtsvorschlages zur Bezahlung einer Nichtschuld gezwungen wird, innerhalb eines Jahres 

nach der Bezahlung auf dem ordentlichen Prozessweg den bezahlten Betrag zurückfordern 

(Art. 86 Abs. 1 SchKG).  

2.2 Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs kann den vorliegenden Sach-
verhalt lediglich im Hinblick auf eine fehlerhafte Handlung des Betreibungsamtes Basel-

Landschaft im Zusammenhang mit der Ausfertigung der Konkursandrohung in der Betreibungs-

sache Nr. 000 überprüfen. Ein solcher Verfahrensmangel ist indes nicht auszumachen: Die Be-

treibung wird auf dem Weg des Konkurses fortgesetzt, wenn der Schuldner in einer der in Art. 

39 SchKG aufgeführten Eigenschaften im Handelsregister eingetragen ist. Die A. ____ ist seit 

dem 00. Juni 0000 als Aktiengesellschaft im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft 

eingetragen. Es steht somit ausser Frage, dass sie in Anwendung von Art. 39 Abs. 1 Ziff. 8 

SchKG der Konkursbetreibung unterliegt. Es ist durch den Auszug aus dem Betreibungsbuch 

sodann erstellt, dass das Betreibungsamt Basel-Landschaft im Rahmen der besagten Betrei-

bung Nr. 000 keinem Verfahrensfehler erlag. Das Betreibungsamt war gehalten, die Konkur-

sandrohung auf Grundlage des unbestrittenen Zahlungsbefehls zu erlassen und hat die Fristen 

gemäss Art. 88 SchKG eingehalten. Die massgebliche Konkursandrohung enthält sämtliche von 

Art. 160 SchKG verlangten Angaben und führt insbesondere auch den gerügten Verzugsscha-

den von CHF 130.00 auf, der bereits im Zahlungsbefehl vermerkt worden war. Die Beschwerde-

führerin moniert jedenfalls mit ihrer Eingabe vom 2. Mai 2014 keine konkreten Amtshandlungen 

des Betreibungsamtes Basel-Landschaft (z.B. Mangelhaftigkeit des zur Konkursandrohung füh-

renden Verfahrens, deren Erlass oder deren Zustellung), sondern trägt im Wesentlichen vor, 

der sog. Verzugsschaden von CHF 130.00 sei nicht begründet. Sie verkennt mit ihrer Rüge, 

dass dem Betreibungsamt eben keine entsprechende Prüfungsbefugnis zukommt. Die Gläubi-

gerschaft war mithin befugt, gegen die mit rechtskräftigem Zahlungsbefehl belangte A. ____ die 

Fortsetzung der Betreibung zu verlangen und das Betreibungsamt Basel-Landschaft war ver-

pflichtet, daraufhin die fragliche Konkursandrohung auszustellen. Im Ergebnis kann die Auf-

sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs auf die Beschwerde vom 2. Mai 2014 nicht 

eintreten. 

 
 
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3. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG), und es darf keine Parteientschädi-

gung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).  

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsident 

 

 

Thomas Bauer 

Aktuar 

 

 

Andreas Linder