# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97faae7d-0934-59a7-8df8-26347681cdef
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-01-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 13.01.2004 U 2003 78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2003-78_2004-01-13.pdf

## Full Text

U 03 78

2. Kammer 

URTEIL
vom 13. Januar 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. … wurde am 10.6.1963 geboren und wohnt in der Gemeinde … Zwischen 

dem 1.8.2002 und dem 13.12.2002 war er zuletzt zur Vermittlung und zum 

Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeldern angemeldet. 

2. Am 13.12.2002 wurde … vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und 

Arbeit Graubünden (nachfolgend KIGA) die Vermittlungsfähigkeit 

abgesprochen. Die Berechtigung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern seit 

dem 1.11.2002 wurde ihm verweigert. Zur Begründung gab das KIGA an, 

dass … keine persönlichen Arbeitsbemühungen vorweisen konnte, 

Weisungen und Kontrollvorschriften nicht befolgt sowie zugewiesene Stellen 

und die Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme abgelehnt habe. 

3, Mit Verfügung vom 5.12.2002 gewährte die Gemeinde … … öffentliche 

Unterstützung seit dem 1.11.2002, befristet bis zum 30.4.2003, im Rahmen 

von CHF 1'845.-.

4. Daraufhin wurde … durch die Vormundschaftsbehörde des Kreises … 

gemäss Art. 394 ZGB verbeiständet. Zu seinem Beistand wurde … ernannt. 

Als besondere Aufgabe des Beistandes bezeichnet die Ernennungsurkunde 

vom 20.12.2002 die Sanierung der Finanzen.

5. Mit Verfügung vom 3.2.2003 wurden die Beiträge an … auf CHF 1'275.- 

gekürzt. Zur Begründung gab die Gemeinde … an, … weigere sich, ihm vom 

Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend RAV) zugewiesene 

Arbeit zu übernehmen. Gestrichen wurden zudem die Beiträge an die 

Wohnkosten, da … bei den Eltern wohne und somit die Wohnkosten als Teil 

der Verwandtenunterstützung erachtet würden. 

6. Per 30.4.2003 stellte die Gemeinde … die bis zu diesem Datum befristet 

gewährten Zahlungen ein. Am 19.5.2003 stellte … ein Gesuch, die 

Sozialhilfeleistungen wieder aufzunehmen und sie eventuell mit Auflagen, wie 

beispielsweise dem Nachweis der Arbeitssuche, zu verbinden. Den Bedarf 

gab er mit CHF 2'322.- an. Mit Verfügung vom 26.6.2003 lehnte die Gemeinde 

… das Gesuch ab. Zur Begründung gab sie wiederum an, dass … mehrere 

vom RAV angebotene Stellen ausgeschlagen habe.

7. Gegen diese Verfügung erhob … am 5.7.2003 frist- und formgerecht 

Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Er beantragt, die Gemeinde sei zu 

verpflichten, ihm seit dem 1.5.2003 öffentliche Unterstützung im Rahmen von 

monatlich CHF 2'322.- zu gewähren, ohne Entschädigungsfolge zu seinen 

Lasten. Die Streichung der Sozialhilfe bedeute für ihn eine unzumutbare 

Härte. Er sei seit seiner Verbeiständung arbeitswillig, habe aber trotz 

intensiver Anstrengung keine Arbeit gefunden. Zudem hätte die Gemeinde vor 

ihrem ablehnenden Bescheid eine Meldung machen müssen, dass die 

Auszahlung nicht mehr erfolge, oder die Auszahlung mit Auflagen verbinden 

müssen. Ansonsten sei die befristete Gewährung von Sozialhilfegeldern zu 

erneuern, falls keine Veränderung in der Lebenssituation stattgefunden habe.

8. In ihrer Vernehmlassung vom 27.8.2003 verlangt die Gemeinde … Ablehnung 

der Beschwerde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei es 

zulässig, Arbeitsverweigerer von der öffentlichen Unterstützung 

auszuschliessen. … sei nicht gewillt zu arbeiten. Zudem sei es unrichtig, dass 

sich seine Lebenssituation nicht geändert habe, da er mehrere vom RAV 

angebotene Stellen abgelehnt habe. Im Übrigen entspreche es der Natur der 

befristeten Gewährung von Sozialgeldern, dass sie nach Ablauf der Frist nicht 

einfach automatisch weiterflössen, sondern nur auf erneute Überprüfung 

eines neuen Gesuchs hin.

9. Replik und Duplik beinhalten keine wesentlichen Ergänzungen zu diesen 

Standpunkten.

10. Mit Schreiben vom 1.10.2003 forderte das Verwaltungsgericht … auf, nähere 

Angaben zu seinen Bemühungen um eine Arbeitsstelle zu machen, 

insbesondere auch betreffend Anfragen bei den Bergbahnen. Zudem 

verlangte es Auskunft darüber, ob er wieder beim RAV angemeldet sei, und, 

falls nicht, aus welchen Gründen. Zuletzt bat es um Beantwortung der Frage, 

wie er seit dem 1.5.2003 seinen Lebensunterhalt bestreite. 

11. In seiner Antwort vom 6.10.2003 machte … auf erhebliche Schwierigkeiten 

bei der Aufstellung der Arbeitsbemühungen aufgrund von Erinnerungslücken 

aufmerksam. Immerhin stellte er eine Liste von 7 potenziellen Arbeitgebern 

auf, bei denen er telefonisch wegen einer Anstellung angefragt habe. Er habe 

sich zudem wiederholt bei der Gemeindeverwaltung um eine Arbeitsstelle in 

der gemeindeeigenen Werkgruppe bemüht. Insbesondere habe er im Januar 

2003 bei der … in … eine Stelle gesucht. Betreffend die Anmeldung beim RAV 

gibt er an, in der Zeit zwischen August 2002 und November 2002 sehr 

mangelhaft zugewiesen worden zu sein und daher eine erneute Anmeldung 

verweigere. Er sei auf Unterstützung durch Eltern und Freunde angewiesen.

12. Auf dieses Antwortschreiben hin wandte sich das Gericht an die Adressen der 

durch … angegebenen potenziellen Arbeitgeber mit der Bitte um Auskunft 

über Bewerbungen … seit dem 1.1.2003. Aus den Antworten auf die 

entsprechenden Schreiben ergibt sich, dass keine einzige schriftliche 

Bewerbung erfolgte. Drei der angefragten Firmen geben an, dass … informell 

mündlich wegen einer Stelle angefragt habe. Drei weitere können keine 

Angaben über eine telefonische Bewerbung mehr machen, da diese nicht 

schriftlich festgehalten werden. Die Gemeinde … selber bestreitet in ihrer 

Stellungnahme zum Schreiben … vom 6.10.2003 ein Nachfragen desselben 

um eine Stelle bei ihrer Werkgruppe.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 5 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (UG, BR 

546.250) obliegt die Unterstützung der politischen Gemeinde, in welcher der 

Gesuchsteller seinen Wohnsitz hat. Die Gewährung von Unterstützung setzt 

Bedürftigkeit voraus. Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht 

hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 

1 UG). Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass 

der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der 

örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung 

des Bedarfes dienen üblicherweise die Richtlinien der Schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend SKOS-Richtlinien; s. PVG 1996 Nr. 13; 

VGU U 03 49, Erw. 1). Der grundrechtliche Aspekt der Sozialhilfe ist in Art. 12 

der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) geregelt.

2. Die Sozialhilfe folgt dem Subsidiaritätsprinzip und wird demnach nur gewährt, 

wenn sich der Bedürftige nicht selber helfen kann. Dieser ist verpflichtet, alles 

Zumutbare zu unternehmen, um seine Notlage aus eigenen Kräften 

abzuwenden oder möglichst rasch zu beenden. Die Subsidiarität der 

Sozialhilfe bedeutet also für den Bedürftigen eine Pflicht zur 

Schadensminderung. Dies heisst insbesondere, dass er einer Arbeit 

nachgehen oder, falls er arbeitslos ist, alles Zumutbare unternehmen muss, 

um seine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Verletzt er diese 

Pflicht, ist seine Not nicht unvermeidlich, es steht ihm infolgedessen kein 

Anspruch auf Sozialhilfe zu. In dieser Hinsicht deckt sich die Rechtsprechung 

des Bundesgerichts zu Art. 12 BV (BGE 2P.147/2002 vom 4. März 2003; 

2P.275/2003 vom 6. November 2003) mit Kapitel A.4 der SKOS-Richtlinien 

und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (VGU U 03 49, Erw. 4).

3. Die genannten Rechtsquellen äussern sich nicht dazu, was unter einer 

zumutbaren Vermeidung oder Verkürzung der Arbeitslosigkeit zu verstehen 

ist. Demgegenüber regelt Art. 17 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0) 

die Frage, was dem Arbeitslosen zur Erhaltung seiner Vermittlungsfähigkeit 

als Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern in Sachen 

Arbeitssuche zuzumuten ist. Aufgrund der ähnlich gelagerten Problematik ist 

es gerechtfertigt, Art. 17 AVIG analog anzuwenden (VGU U 03 49, Erw. 4). 

4. Angesichts dieser rechtlichen Ausgangslage stellt sich vorliegend die Frage, 

ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu Recht die öffentliche 

Unterstützung wegen Arbeitsverweigerung abgesprochen hat. Dies ist zu 

bejahen. In Konkretisierung von Art. 17 AVIG geht das Verwaltungsgericht in 

konstanter Rechtsprechung davon aus, dass dem Versicherten acht bis zehn 

persönliche Arbeitsbemühungen pro Kontrollperiode zuzumuten sind (PVG 

1996 Nr. 96; VGU U 03 49, Erw. 4 c). Zu beachten ist zudem nicht bloss die 

Anzahl der Bewerbungen, sondern auch deren Qualität. So ist eine 

telefonische Bewerbung einer schriftlichen nicht gleichzusetzen. Zudem hat 

der Bewerber darauf zu achten, dass die Bewerbung zum richtigen Zeitpunkt 

beim potenziellen Arbeitgeber eintrifft. Insbesondere ist bei saisonalen 

Tätigkeiten zu berücksichtigen, dass die Posten in der Regel vor Anlaufen der 

Saison besetzt werden. Eine Bewerbung, die erst dann eintrifft, wenn die 

Saison bereits in vollem Gange ist, ist gewöhnlich von geringem Nutzen. 

All diesen Anforderungen entspricht der Beschwerdeführer in keiner Weise. 

Für die Dauer von mehreren Monaten sind zu seiner Arbeitssuche nur drei 

Anfragen bestätigt worden. Zudem handelt es sich auch bei diesen nicht um 

handfeste schriftliche Bewerbungen, sondern bloss um sehr vage 

telefonische, bei einer der dreien sogar bloss anlässlich eines zufälligen 

Treffens gestellte Anfragen. Die Beschwerdegegnerin macht zu Recht 

geltend, dass zumindest der Beistand des Beschwerdeführers über die Art 

und Weise, in der eine Bewerbung zu erfolgen hat, Bescheid wissen sollte. 

Insbesondere sollte ihm bewusst sein, dass einige informelle telefonische 

Erkundigungen um freie Stellen keinen genügenden Nachweis für den 

Arbeitswillen des von ihm verbeiständeten Beschwerdeführers erbringen 

können. Was zudem die Bewerbung bei den Bergbahnen betrifft, die 

erfahrungsgemäss im Winter viele Stellen anbieten, so kann eine Anfrage im 

Januar – die im Übrigen nicht einmal erwiesen ist – nicht genügen. Die Saison 

läuft im Dezember an, es liegt daher auf der Hand, dass im Januar die Stellen 

bereits besetzt sind. Dieses Verhalten rechtfertigt die Verweigerung von 

Sozialhilfe und bedeutet keine „unzumutbare Härte“, wie sie der 

Beschwerdeführer geltend macht, zumal er ein Wiederaufleben seines 

Anspruchs auf Sozialhilfe durch eine ernsthafte Bemühung um Arbeit selber 

in der Hand hätte. Auch liegt kein Eingriff in das Grundrecht der 

Existenzsicherung gemäss Art. 12 BV vor, da die Voraussetzung dieses 

Grundrechts, die nicht aus eigenen Kräften zu behebende Notlage, nicht 

erfüllt ist.

5. Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, die Beschwerdegegnerin 

hätte ihm vor dem ablehnenden Bescheid melden müssen, dass die 

Sozialgelder eingestellt würden. Ansonsten sei die befristete Gewährung von 

Sozialhilfegeldern zu erneuern, falls keine Veränderung in der 

Lebenssituation des Unterstützten stattgefunden habe. Sinngemäss macht 

der Beschwerdeführer damit eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes 

gemäss Art. 9 BV geltend. 

Seine Argumentation läuft indessen ins Leere. Zum einen hätte der 

Beschwerdeführer durch die im Februar 2003 vorgenommene Kürzung seiner 

Unterstützung genügend gewarnt sein müssen. Mit dieser hat die 

Beschwerdegegnerin gezeigt, dass sie nicht länger gewillt ist, ihm die 

Sozialhilfe voraussetzungslos zu gewähren. Sie begründete die Kürzung mit 

demselben Argument wie die spätere Nichtgewährung weiterer Sozialhilfe, 

dass nämlich der Beschwerdeführer keinerlei Anstrengung unternehme, um 

seinen Lebensunterhalt selber zu verdienen. Zum anderen hat sich die 

Lebenssituation des Beschwerdeführers tatsächlich geändert. Die Verfügung 

des KIGA vom 13.12.2002, die ihn für vermittlungsunfähig wegen mangelnder 

Kooperation erklärt, erging erst nach der bis zum 30.4.2003 befristeten 

Gewährung von Sozialhilfe. Zum Zeitpunkt der Gewährung, am 5.12.2002, 

war der Beschwerdeführer noch beim RAV angemeldet, weshalb die 

Beschwerdegegnerin noch keinen Anlass hatte, auf seine 

Arbeitsverweigerung zu schliessen.

Die Voraussetzungen für eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes sind 

daher schon in tatsächlicher Hinsicht nicht erfüllt. Auch in rechtlicher Hinsicht 

kann sich jedoch auf den Vertrauensgrundsatz nur berufen, wer die allfällige 

Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage – hier die Gewährung von 

Sozialhilfe trotz Verweigerung der Arbeitssuche – nicht kannte oder kennen 

musste (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2002, N 657 ff. m. w. 

Nachw.). Der Beschwerdeführer, vor allem aber sein Beistand, hätten wissen 

müssen, dass die Gewährung von Sozialhilfe von der Erfüllung der 

Schadensminderungspflicht seitens des Bedürftigen abhängt. Wenn der 

Beschwerdeführer von einer unveränderten Lebenssituation spricht, kann 

dies nur heissen, dass er unverändert kein ernsthaftes Interesse an einer 

Arbeitsaufnahme zeigt. Die Voraussetzungen für eine Geltendmachung des 

Vertrauensgrundsatzes nach Art. 9 BV sind daher nicht gegeben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 170.--

zusammen Fr. 670.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.