# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2ce4a0c-dac7-549c-be3c-ad28039a62c8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 26.10.2010 BVURA.10.458
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_BV_001_BVURA-10-458_2010-10-26.pdf

## Full Text

2010 Bau-, Raumentwicklungs- u. Umweltschutzrecht 435 

I. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 

 

87 Kommunales Strassenbauprojekt (§ 95 BauG). 
Ein Enteignungsrecht für ein kommunales Strassenbauprojekt ist nur im 
Rahmen des Sondernutzungsplans (Erschliessungsplans) gegeben. 

Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 
26. Oktober 2010 i.S. B. und F. gegen den Gemeinderat E. (BVURA.10.458) 

Aus den Erwägungen 

2. a/bb) (…) Kommunale Strassenbauprojekte bedürfen (…) 
vorgängig eines Sondernutzungsplans, d.h. eines Erschliessungsplans 
oder eines altrechtlichen Überbauungsplans (§ 17 Abs. 1 BauG). 
Denn im Gegensatz zu Kantonsstrassenprojekten, bei denen nach wie 
vor mit dem regierungsrätlichen Beschluss über das Bauprojekt das 
Enteignungsrecht erteilt wird, fehlt es kommunalen Strassenbaupro-
jekten am Enteignungsrecht (AGVE 1995, S. 367). Dieses muss vor-
gängig mit einem rechtskräftigen Erschliessungsplan bzw. Überbau-
ungsplan als Rechtsgrundlage für die erforderlichen Landabtretungen 
verliehen werden (vgl. ERICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons 
Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, § 36 N 2). In Lehre 
und Rechtsprechung ist unbestritten, dass der Erschliessungsplan wie 
auch der altrechtliche Überbauungsplan eine Maximalordnung dar-
stellen. Das heisst, dass der Gemeinderat in den Schranken des Er-
schliessungsplans und der übrigen massgeblichen Vorschriften frei 
ist, darüber zu entscheiden, ob und wann er bauen will und wie weit 
er die ihm rechtlich angebotenen Nutzungsmöglichkeiten ausschöpft. 
Er kann zwar eine weniger breite Strasse als im Erschliessungsplan 
vorgesehen bauen, es ist ihm jedoch verboten, breiter zu bauen (vgl. 
AGVE 1983, S. 214 mit Hinweisen; vgl. ZIMMERLIN, a.a.O, § 136 
N 2). (…) 

436 Verwaltungsbehörden 2010 

b) Mit den rechtskräftigen Strassenlinien (§ 19 BauG) im Er-
schliessungsplan «Kaltenbrunnen» hat der Gemeinderat die räumli-
che Ausdehnung der neuen Strasse im Abstand von ca. 2.5 m zur 
Parzelle Nr. 3253 der Beschwerdeführerin definiert (…). In Abwei-
chung zum Erschliessungsplan sehen nun die in diesem Verfahren zu 
beurteilenden Bauprojektpläne die Linienführung der Strasse direkt 
entlang der Parzellengrenze vor. Mit dieser Strassenverschiebung ist 
eine Beanspruchung der Parzelle der Beschwerdeführerin (…) und 
damit ein schwerer Eingriff in die Eigentümerrechte verbunden. Zu-
dem erfährt die Beschwerdeführerin durch das Projekt auch dahinge-
hend eine Schlechterstellung in ihrem Eigentum, als die gemäss 
§ 111 BauG einzuhaltenden Strassenabstände ab Strassenmark ge-
messen werden. Mit der näher an ihrem Grundstück vorbeigeführten 
Strasse wird folglich – verglichen mit der Linienführung gemäss Er-
schliessungsplan – auch ein grösserer Bereich ihres Grundstücks 
nicht mehr überbaubar. Dementsprechend kann gegen den Willen der 
Beschwerdeführerin dieses Projekt in Abweichung vom rechtskräfti-
gen Erschliessungsplan nicht durchgesetzt werden. Dazu bedürfte es 
vorgängig einer (nach den massgeblichen Verfahrensvorschriften 
durchzuführenden) Revision des Erschliessungsplans. Diese ist je-
doch unbestrittenermassen nicht erfolgt. 

88 Standortevaluations- und -koordinationsverfahren beim Bau von Mobil-
funkantennen. 
Mobilfunkbetreiberinnen und -betreiber sind verpflichtet, eine umfassen-
de Standortevaluation und -koordination vorzunehmen und den am Bes-
ten geeigneten Standort zu wählen.  

Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. Mobilfunkbetreiberin X gegen 
den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt/Gemeinderats B. 
(RRB Nr. 2010-000957)