# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e96db4e0-d631-5507-9e0b-39dac5103b22
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.07.2015 RE150012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE150012_2015-07-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RE150012-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi 

Urteil vom 27. Juli 2015 

 

in Sachen 

 
A._____, lic. iur.,  

 

Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  

Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Pfäffikon,  

 

betreffend Eheschutz (Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 2. Juli 2015 (EE150007-H) 

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Erwägungen: 

A. Sachverhalt / Prozessgeschichte 

1. In dem dieser Beschwerde zugrunde liegenden Eheschutzverfahren in Sa-

chen B._____ (Klägerin) gegen C._____ (Beklagter) wurde der Klägerin mit 

Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon (Vorinstanz und Beschwerdegeg-

ner; fortan Beschwerdegegner) vom 8. April 2015 die unentgeltliche Rechts-

pflege bewilligt und die Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbei-

ständin bestellt (Urk. 3/29). Nach Durchführung der Hauptverhandlung un-

terzeichneten die Parteien eine umfassende Trennungsvereinbarung (Urk. 

3/27), in deren Folge das Eheschutzverfahren mit Urteil und Verfügung vom 

8. April 2015 erledigt werden konnte (Urk. 3/29). Mit Bezug auf die Kosten- 

und Entschädigungsfolgen vereinbarten die Parteien, die Gerichtskosten je 

zur Hälfte zu übernehmen und gegenseitig auf Parteientschädigungen zu 

verzichten (Urk. 3/27 Ziff. 12).  

2. Unter dem Datum vom 17. Juni 2015 stellte die Beschwerdeführerin dem 

Beschwerdegegner ihre Schlussrechnung zu (Urk. 3/31). Darin beantragte 

sie die Zusprechung einer Entschädigung von insgesamt Fr. 8'419.85 inkl. 

Mehrwertsteuer, wobei ein Zeitaufwand von 34.35 Stunden und Barauslagen 

von Fr. 239.15 aufgeführt wurden. Mit Verfügung vom 2. Juli 2015 setzte der 

Beschwerdegegner die Entschädigung der Beschwerdeführerin für ihre Be-

mühungen und Barauslagen im Eheschutzverfahren auf insgesamt 

Fr. 5'766.30 (Fr. 5'100.– Honorar, Fr. 239.15 Barauslagen und Fr. 427.15 

Mehrwertsteuer) fest (Urk. 2 = Urk. 3/36). 

3. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

14. Juli 2015 rechtzeitig Beschwerde mit den Anträgen, ihre Entschädigung 

sei auf Fr. 8'419.85 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners 

(Urk. 1 S. 2). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort des Beschwerde-

gegners kann verzichtet werden (Art. 324 ZPO). 

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B. Vorbemerkungen 

1. Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist gegen die Herabsetzung der beantrag-

ten Honorarhöhe in eigenem Namen beschwerdeberechtigt (Emmel, in: Sut-

ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 122 

N 8).  

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen 

Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) mit den vorinstanzlichen 

Ausführungen auseinanderzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. 

an einem der genannten Mängel leidet. Dabei sind neue Anträge, neue Tat-

sachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren 

grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

 Die Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin enthält über weite Strecken 

neue (bzw. konkretisierte) Tatsachenbehauptungen zum Hintergrund des 

erhöhten Zeitaufwandes. Mit Blick auf das eben erläuterte Novenverbot sind 

diese Ausführungen unbeachtlich. Es handelt sich dabei insbesondere um 

die Vorbringen in Ziff. II/2-4 der Beschwerdeschrift.  

C. Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters 

1. Der Beschwerdegegner erwog im angefochtenen Beschluss, dass sich die 

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters nach der Verordnung 

des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anw-

GebV) richte. Die Entschädigung (Grundgebühr) im Eheschutzverfahren sei 

unter Berücksichtigung der Verantwortung des Rechtsanwalts, der Schwie-

rigkeit des Falles und des notwendigen Zeitaufwands zu bemessen. Der 

Zeitaufwand des Rechtsanwalts stelle nur ein Bemessungskriterium dar und 

sei nur insoweit zu berücksichtigen, als er tatsächlich auch notwendig gewe-

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sen sei. Vorliegend habe es sich um ein Eheschutzverfahren mit mittlerer 

Schwierigkeit und Verantwortung gehandelt. Es hätten sich klassische, in ei-

nem Eheschutzverfahren zu behandelnde Fragen gestellt, wobei die alltägli-

che Familiensituation der Parteien mit zwei Kindern sich nicht ungewöhnlich 

konfliktbelastet gezeigt habe. Entgegen der Darstellung der Beschwerdefüh-

rerin sei anlässlich der Verhandlung weder der Eindruck entstanden, dass 

die Klägerin realitätsfremde Vorstellungen zu den Trennungsnebenfolgen 

hege, noch dass sich der Beklagte widersprüchlich verhalte. Die Parteien 

hätten bezüglich des Getrenntlebens, der Gütertrennung, der Kinderbetreu-

ung sowie des Ehegattenunterhaltes weitgehend übereinstimmende Anträge 

gestellt, weshalb die Darstellung der Beschwerdeführerin, wonach ihre An-

träge in der Trennungsvereinbarung übernommen worden seien, relativiert 

werden müsse. Auch die Verhandlungsdauer von 4.5 Stunden sei entgegen 

der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht aussergewöhnlich. Unter Berück-

sichtigung aller Umstände rechtfertige es sich, die Grundgebühr im mittleren 

Abschnitt des Tarifrahmens auf Fr. 5'100.– festzusetzen und Barauslagen 

und Mehrwertsteuer von 8% zu addieren (Urk. 2). 

2. Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner vor, dass die ausge-

richtete Entschädigung mit Blick auf den Aufwand sowie die Schwierigkeit 

und Bedeutung des Falls nicht angemessen sei. Mit der festgesetzten Ent-

schädigung würden die von ihr geltend gemachten 34.35 Stunden lediglich 

zu einem Stundenansatz von Fr. 148.47 entschädigt, was unangemessen 

und willkürlich sei. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz habe es sich 

um einen nicht alltäglichen Fall gehandelt. Die realitätsfremden Vorstellun-

gen der Klägerin hätten kanalisiert werden müssen, was eine enge Beglei-

tung erfordert habe. Die aufwändige Vorarbeit der Beschwerdeführerin habe 

dazu geführt, dass anlässlich der Verhandlung vom 8. April 2015 eine Tren-

nungsvereinbarung habe abgeschlossen werden können, wobei ihre be-

gründeten Anträge beinahe wortwörtlich in den Vergleichsvorschlag über-

nommen worden seien. Dass sich der Beklagte diesen Anträgen habe an-

schliessen können, sei das Resultat ihrer intensiven Bemühungen gewesen. 

Aufgrund der diametral voneinander abweichenden Vorstellungen der Ehe-

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schutzparteien zu den Unterhaltsbeiträgen habe die Verhandlung dann aber 

doch verhältnismässig lange gedauert (Urk. 1 S. 3-5). Ferner macht die Be-

schwerdeführerin eine Verletzung der Begründungspflicht geltend, indem 

der Beschwerdegegner nicht festgehalten habe, welcher Aufwand als nicht 

notwendig betrachtet und von der Entschädigungspflicht ausgenommen 

worden sei (Urk. 1 S. 6).  

Schliesslich nennt bzw. konkretisiert die Beschwerdeführerin die Gründe für 

den erhöhten Beratungs- und Instruktionsaufwand (Mandatsübernahme kurz 

vor Weihnachten, emotionaler Zustand der Klägerin mit Überforderung in 

psychischer und finanzieller Hinsicht, unstetes Verhalten der Klägerin, Tren-

nungsschmerz der Tochter; Urk. 1 S. 3-5). Bei diesen Vorbringen handelt es 

sich allerdings um unzulässige Noven, die bei der Entscheidfindung von 

vornherein unberücksichtigt bleiben müssen (Art. 326 ZPO und vorne, Erw. 

B.2).  

3. Gemäss Art. 122 ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand angemessen zu 

entschädigen. Wie im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend ausgeführt wird, 

richtet sich die Entschädigung nach den Ansätzen der Verordnung über die 

Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (§ 23 Abs. 1 AnwGebV i.V.m. Art. 

96 ZPO). Sie wird festgesetzt, nachdem der Anwalt dem Gericht eine Auf-

stellung über den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt hat, wobei mit 

dieser Aufstellung ein Antrag zur Höhe der beanspruchten Vergütung ver-

bunden werden kann (§ 23 Abs. 2 AnwGebV). Grundlage für die gerichtliche 

Festsetzung der Entschädigung (Grundgebühr) bilden bei nicht vermögens-

rechtlichen Streitigkeiten die Verantwortung und der notwendige Zeitauf-

wand des Rechtsanwalts sowie die Schwierigkeit des Falles. Die Grundge-

bühr beträgt zwischen Fr. 467.– und Fr. 10'667.– (§ 5 Abs. 1 AnwGebV 

i.V.m. § 6 Abs. 3 AnwGebV) und ist unter einzelfallbezogener Gewichtung 

dieser drei Kriterien festzusetzen. Dabei kommt dem Gericht bei der konkre-

ten Bemessung der Entschädigung ein beträchtliches Ermessen zu. Aus 

diesen einschlägigen Bemessungsvorschriften folgt, dass nur der notwendi-

ge Zeitaufwand Berücksichtigung findet und dieser ausserdem nur eines von 

mehreren (gleichwertigen) Bemessungskriterien darstellt. Das Honorar des 

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Rechtsvertreters errechnet sich somit nicht direkt durch Multiplikation von 

Zeitaufwand und Stundenansatz. Die entsprechende Rüge der Beschwerde-

führerin, der Beschwerdegegner habe sie mit lediglich Fr. 148.47 pro Stunde 

entschädigt, geht daher von Vornherein fehl. Die Entschädigung hat be-

tragsmässig derjenigen Entschädigung zu entsprechen, welche einer Partei 

zugesprochen würde, deren Anwalt auf privater Basis mandatiert wurde  

(§ 23 Abs. 1 AnwGebV). Im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO hat die Beschwer-

deinstanz den Entscheid der ersten Instanz durchaus auch auf seine Ange-

messenheit hin zu überprüfen; dennoch greift sie nur mit einer gewissen Zu-

rückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid 

des Vorderrichters ein (vgl. dazu Blickenstorfer, DIKE-Kommentar-ZPO, Art. 

310 N 5; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

a.a.O., Art. 320 N 4).  

4. Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, dass der Beschwerdegegner 

seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen sei, indem er es versäumt 

habe, im Einzelnen zu begründen, welche der fakturierten Leistungen nicht 

angemessen gewesen sein sollen, ist ihr entgegenzuhalten, dass der An-

spruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV lediglich verlangt, dass 

die Behörde ihre Begründung so abfasst, dass sich der Betroffene über die 

Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis 

der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann, wobei wenigstens kurz 

die Überlegungen genannt werden müssen, von denen sich die Behörde hat 

leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 

236, 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Vorliegend hat der Beschwerde-

gegner die Festsetzung der Grundgebühr mit der seiner Ansicht nach durch-

schnittlichen Schwierigkeit und Verantwortung des Falles (alltägliche, nicht 

konfliktbelastete Familiensituation sowie weitgehend übereinstimmende An-

träge der Parteien) sowie dem durchschnittlichen notwendigen Zeitaufwand 

(insbesondere aufgrund der Einigung nach der ersten Verhandlung, welche 

mit 4.5 Stunden nicht aussergewöhnlich lange dauerte) begründet. Damit 

hat der Beschwerdegegner die wesentlichen Gründe für die Festsetzung der 

Gebühr genannt, weshalb er nach dem vorstehend Ausgeführten seiner Be-

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gründungspflicht nachgekommen ist. Der Beschwerdegegner musste nicht 

im Einzelnen ausführen, welche der fakturierten Aufwandpositionen seiner 

Einschätzung nach unangemessen gewesen wären. 

5. Im Folgenden ist zu prüfen, ob sich die vom Beschwerdegegner festgesetzte 

Entschädigung innerhalb der von der AnwGebV vorgegebenen Grenzen be-

findet und im Ergebnis vertretbar bzw. angemessen ist (Art. 122 ZPO). 

Aus den von den Parteien im Eheschutzverfahren gestellten Anträgen geht 

hervor, dass zunächst die Obhut über die Töchter D._____ und E._____ 

sowie deren Betreuung und die Höhe der Ehegatten- und Kinderunterhalts-

beiträge strittig waren (Urk. 3/1; Urk. 3/23 und Urk. 3/24). Mit Bezug auf die 

Zuteilung der ehelichen Wohnung und die Anordnung der Gütertrennung 

bestanden von Beginn weg übereinstimmende Anträge der Parteien.  

Prozesse betreffend Kinderbelange sind für die Parteien von besonderer 

emotionaler Schwierigkeit. Deshalb und wegen der Geltung der Offizialma-

xime bedürfen sie nicht nur der sorgfältigen Betreuung der Klientschaft, son-

dern auch der umfassenden Einarbeitung in den Prozessstoff, was zu einer 

erheblichen Verantwortung führt. Zum Aspekt der Schwierigkeit und des 

Zeitaufwands ist zu beachten, dass die Klägerin zwar zu Beginn des Verfah-

rens die alleinige Obhut über die beiden Töchter beantragt hat, aber dem 

Beklagten bereits in diesem Zeitpunkt ein grosszügiges Besuchsrecht zuge-

stand (Urk. 1 3/1 S. 5 f.) und im Rahmen der Eheschutzverhandlung eine al-

ternierende Obhut mit hälftigem Betreuungsanteil forderte (Urk. 3/23 S. 2). 

Die Parteien einigten sich in der Folge bezüglich der Kinderbelange in sämt-

lichen Punkten.  

In wirtschaftlicher Hinsicht lagen des Weiteren überschaubare Verhältnisse 

vor. Die Klägerin erzielt kein Einkommen, während der Beklagte als Produk-

tionsleiter bei der F._____ AG Fr. 5'251.– pro Monat verdient (Urk. 3/24  

S. 3 und Urk. 3/25/13 und 14). Wegen der knappen finanziellen Mittel der 

Parteien und der für sie damit einhergehenden existentiellen Bedeutung der 

Höhe der Unterhaltsbeiträge mag zwar eine leicht erhöhte Verantwortung 

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vorgelegen haben. Gleichzeitig boten die überschaubaren Verhältnisse aber 

keinen grossen Spielraum bei der Unterhaltsfestsetzung sowie eine eher ge-

ringe Schwierigkeit und erforderten einen geringeren Zeitaufwand.  

Im Übrigen ist festzuhalten, dass Fragen betreffend den Unterhalt sowie das 

Besuchsrecht durchaus eine gewisse Komplexität aufweisen, in der Praxis 

aber sehr häufig zu klären sind und das Eheschutzverfahren vorliegend 

nach nur einer Verhandlung durch Unterzeichnung einer vollständigen Tren-

nungsvereinbarung erledigt werden konnte (vgl. Urk. 3/27). Die Dauer der 

Eheschutzverhandlung von 4.5 Stunden ist dabei nicht als aussergewöhnlich 

lange zu qualifizieren. 

6. Aufgrund des Ausgeführten kann für die Festlegung der Grundgebühr inner-

halb des Tarifrahmens von Fr. 467.– bis Fr. 10'667.– (§ 5 Abs. 1 AnwGebV 

i.V.m § 6 Abs. 3 AnwGebV) von einem eher einfachen, höchstens von einem 

durchschnittlichen Fall ausgegangen werden. Die durch den 

Beschwerdegegner in der Höhe von Fr. 5'100.– festgelegte Grundgebühr 

erweist sich damit als im Rahmen des ihm zuzubilligenden weiteren 

Ermessens noch angemessen. Eine Korrektur des Entscheids des Sachge-

richts (Beschwerdegegner), welches die Anforderungen des Prozesses aus 

eigener unmittelbarer Anschauung kennt, ist aus den dargelegten Gründen 

und in Anbetracht der Zurückhaltung, die sich die Beschwerdeinstanz aufer-

legt (vgl. vorne Erw. C.3), vorliegend nicht gerechtfertigt. Die Beschwerde ist 

daher abzuweisen. 

D. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzu-

erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsmittelstreitwert beträgt 

Fr. 2'653.55. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von 

§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 sowie § 12 

Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG, 

LS 211.11) auf Fr. 400.– festzulegen. Von der Zusprechung von Parteient-

schädigungen ist abzusehen. 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'653.55. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 27. Juli 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. L. Stünzi 
versandt am: js 

	Urteil vom 27. Juli 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...