# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbcb47ba-dab5-5dcd-85e4-ae815fffb18f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.02.2012 AVI 2011/30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2011-30_2012-02-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2011/30

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 18.12.2020

Entscheiddatum: 23.02.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 23.02.2012
Art. 25 Abs. 1 ATSG. Voraussetzung des guten Glaubens im Zusammenhang 
mit einem Gesuch um Erlass der Rückforderung von zu Unrecht 
ausgerichteten Versicherungsleistungen verneint (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Februar 2012, AVI 
2011/30).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_312/2012.

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Marie-Theres Rüegg Haltinner; a.o. Gerichtsschreiberin Annina Baltisser

Entscheid vom 23. Februar 2012

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

Erlass (guter Glaube)

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Sachverhalt:

A.    

A.a Die A.___ (nachfolgend: Gesellschaft) bezog in den Jahren 2005 bis 2008 

Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung. Am 20. August 2008 überprüfte das 

Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die beanspruchten Versicherungsleistungen auf 

ihre Rechtmässigkeit hin. Mit Verfügung vom 3. September 2008 forderte das seco 

unrechtmässig bezogene Versicherungsleistungen in der Höhe von Fr. 122'466.25 

zurück (act. G 9/A1). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 30. 

Oktober 2008 ersuchte die Gesellschaft um Erlass der Rückforderung (act. G 3/B98). 

Dieser wurde ihr mit Verfügung des Amts für Arbeit vom 25. März 2009 verwehrt, was 

mit Einspracheentscheid vom 4. August 2009 bestätigt wurde. In der Folge gelangte 

die Gesellschaft an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (act. G 3/B101), 

welches die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Juli 2010 (AVI 2009/82) teilweise 

guthiess (act. G9/A5). Die Sache wurde zur weiteren Abklärung des Inhalts des 

Gesprächs mit Herrn D.___ vom Amt für Arbeit vom 25. Juli 2007 über die gesetzlichen 

Anforderungen der Arbeitszeitkontrolle an die Verwaltung zurückgewiesen.

A.b In der Folge führte das Amt für Arbeit Abklärungen durch (vgl. das Schreiben von 

Herrn D.___ vom 3. September 2010, act. G 3/B104). Im Schreiben vom 7. Mai 2009 

(richtig: 1. Oktober 2010) teilte das Amt für Arbeit der Gesellschaft mit, diese könne 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit belegen, dass die Fragen der 

Arbeitszeitkontrolle in der dargestellten Weise von der Verwaltung beantwortet worden 

seien. Sie stellte der Gesellschaft die Ablehnung des Erlassgesuches in Aussicht und 

bot Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 3. November 2010 (act. G 9/A2). Diese 

verzichtete auf eine Stellungnahme.

A.c Am 3. März 2011 verfügte das Amt für Arbeit erneut die Abweisung des Gesuches 

um Erlass der Rückforderung von Fr. 122'466.25 (act. G 9/A6). Die von der Gesellschaft 

erhobene Einsprache wies das Amt für Arbeit mit Einspracheentscheid vom 14. März 

2011 (richtig: 29. April 2011, vgl. act. G 5) ab. Nach den Darlegungen von Herrn D.___ 

habe dieser lediglich grundsätzliche Angaben zur Aufbewahrungspflicht bezüglich 

Zeitkontrollen und zur Bedeutung einer genügenden Zeitkontrolle gemacht. Dies gelte 

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umso mehr als Herr D.___ keine Einsicht in die Abrechnungsunterlagen der 

Arbeitslosenkasse habe. Gesprächsthema sei vielmehr die Problematik mit den 

saisonalen Vorbehalten gewesen. Da die Abrechnungsunterlagen bereits seit 2005 

fehlerbehaftet erstellt worden, aber bis 2008 unbeanstandet geblieben seien, sei die 

Gesellschaft zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme mit Herrn D.___ im Jahre 2007 wohl 

von der Rechtmässigkeit der Abrechnungen ausgegangen und habe keinen Anlass 

gehabt, konkrete Fragen bezüglich der Arbeitszeiterfassung zu stellen. Deshalb könne 

nicht von einer vertrauensbildenden Antwort der Verwaltung gegenüber der 

Gesellschaft ausgegangen werden. Eine Vertrauenshaftung basierend auf einer 

Auskunft von Herrn D.___ würde auch mangels offensichtlicher Unzuständigkeit ausser 

Betracht fallen, da die Gesellschaft die Zuständigkeit der Arbeitslosenkasse für 

Abrechnungsfragen aufgrund des Schriftenwechsels hätte erkennen müssen (act. G 3).

B.    

B.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 10. Mai 

2011 (Postaufgabe). Die Beschwerdeführerin beantragt, der Einspracheentscheid sei 

aufzuheben und die Rückforderung von Fr. 122'466.25 zu erlassen. Zur Begründung 

führt sie im Wesentlichen an, sie habe nicht aufgrund einer E-Mail-Nachricht ableiten 

können, dass die Zuständigkeit nicht bei Herrn D.___ liege. Im Weiteren widerspreche 

sich der Beschwerdegegner, wenn er einerseits in der Verfügung vom 3. März 2011 

ausführe, es sei umstritten, was am 25. Juli 2007 besprochen wurde und andererseits 

im Einspracheentscheid davon ausgehe, die angeblichen Mängel in der Abrechnung 

seien nicht Gegenstand der Besprechung vom 25. Juli 2007 gewesen (act. G 1).

B.b Am 5. September 2011 beantragt der Beschwerdegegner unter Verzicht auf eine 

Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde (act. G 9).

Erwägungen:

1.     

Streitig ist vorliegend erneut die Frage, ob der Beschwerdeführerin die vom seco 

verfügte Rückforderung erlassen werden kann oder nicht.

2.       

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Nach Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Wer jedoch Leistungen im guten Glauben empfangen hat, muss sie 

nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Bezüglich der Voraussetzungen 

für die Bejahung des guten Glaubens kann auf die Erwägung 2 im Urteil des 

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 28. Juli 2010 (AVI 2009/82) 

verwiesen werden.

3.     

3.1   Konkret ist umstritten, ob sich die Beschwerdeführerin darauf berufen kann, beim 

Bezug der zurückgeforderten Leistungen gutgläubig gewesen zu sein bzw. aufgrund 

einer Falschauskunft der Verwaltung davon ausgehen durfte, ihre Arbeitgeberkontrolle 

entspreche den gesetzlichen Anforderungen.

3.2   Die Beschwerdeführerin verweist auf die in der Beschwerde vom 10. September 

2009 angeführte Begründung, wonach sie sich an die im Rahmen des Gesprächs vom 

25. Juli 2007 erfolgten Anweisungen von Herrn D.___ gehalten und diese nicht 

nochmals anhand der entsprechenden Merkblätter überprüft habe (act. G9/A3).

3.3   Wie im erwähnten Urteil vom 28. Juli 2010 in Erwägung 3 ausgeführt, ist nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Erlassverfahren die Berufung auf den guten 

Glauben regelmässig ausgeschlossen, weil die Informationsbroschüre des seco 

ausreichend klar sei. Darauf kann verwiesen werden. Zur Abklärung, ob sich die 

Beschwerdeführerin vorliegend ausnahmsweise dennoch auf den guten Glauben 

berufen kann, weil die Verwaltung mit entsprechenden Auskünften eine 

Vertrauensgrundlage geschaffen hat, wurde die Streitsache zurückgewiesen. Dabei 

berief sich die Beschwerdeführerin auf eine Besprechung mit Herrn D.___ vom 25. Juli 

2007. Dieses Gespräch hat nach Auskunft von Herrn D.___ auch tatsächlich 

stattgefunden. In der Antwort auf die schriftlichen Fragen der Beschwerdegegnerin hielt 

Herr D.___ am 3. September 2010 fest, er habe am 25. Juli 2007 den Betrieb von 08.00 

Uhr bis Mittag aufgesucht und mit dem Firmeninhaber C.___ gesprochen. Schriftliche 

Unterlagen zu diesem Firmenbesuch gebe es keine. Seit einer Reorganisation im Jahr 

2000 sei er selber nur noch für das Meldeverfahren zuständig, während die 

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Abrechnungen und Auszahlungen durch die Arbeitslosenkasse geführt werden. Wegen 

der Arbeitgeberkontrollen durch das seco habe er dem Firmeninhaber geraten, sich an 

die Arbeitslosenkasse zu wenden und sich zu erkundigen, welche Bedingungen für 

eine ordentliche und genügende Arbeitgeberkontrolle erfüllt sein müssen. Wegen der 

Wichtigkeit einer geeigneten Arbeitszeitkontrolle würden die verantwortlichen Personen 

eines Betriebes immer darauf hingewiesen, sich diesbezüglich mit der 

Auszahlungsstelle in Verbindung zu setzen (act. G 9/A2 Beilage 6). Aufgrund dieser 

Angaben ist keine Vertrauensgrundlage nachgewiesen. Mithin kann sich die 

Beschwerdeführerin nicht darauf berufen, sie habe aufgrund entsprechender 

(Falsch-)Informationen durch Herrn D.___ beim Gespräch vom 25. Juli 2007 davon 

ausgehen dürfen, ihre Arbeitszeitkontrolle sei ausreichend.

4.     

Nach dem Gesagten kann die Beschwerdeführerin nicht als gutgläubig betrachtet 

werden. Die Frage bezüglich des Vorliegens einer grossen Härte ist somit aufgrund der 

Verneinung des guten Glaubens nicht weiter zu prüfen. Damit bleibt der 

Beschwerdeführerin der Erlass der Rückforderung verwehrt.

5.     

5.1   Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

5.2   Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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