# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cda938c7-38f3-5a6c-a8a2-6bff409c5838
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2008 D-8004/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8004-2008_2008-12-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8004/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 8. Dezember 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8004/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 3. November 2008 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 

dass er bei der Erstbefragung vom 6. November 2008 im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ sowie anlässlich der am 1. 
Dezember  2008 in  C._______ durchgeführten direkten Bundesanhö-
rung  geltend  machte,  er  habe  vor  seiner  Ausreise  in  D._______ 
(E._______) gelebt, 

dass er in seiner Heimat Chauffeur eines Politikers der PDP (People's 
Democratic Party) gewesen sei, 

dass ihm am 3. Mai 2008 von seinem Chef befohlen worden sei, zu-
sammen mit  dessen Sohn, F._______, am gleichen Tag Wahlplakate 
eines Kandidaten der PDP aufzuhängen, 

dass sein Chef ihnen zudem aufgetragen habe, Wahlplakate von ande-
ren Parteien herunterzureissen, falls sie solche sehen sollten, 

dass F._______ in der Folge ein Plakat der DPP (Democratic Peoples 
Party)  heruntergerissen  habe,  worauf  ein  Anhänger  dieser  Partei 
F._______  angegriffen  habe  und  es  zu  einer  Schlägerei  gekommen 
sei, in deren Verlauf das Auto seines Chefs beschädigt worden sei, 

dass  es  ihm  und  F._______  gelungen  sei,  mit  dem  Auto  zu 
entkommen, worauf sie zum Vater von F._______ zurückgekehrt seien, 
der ihm - dem Beschwerdeführer - gesagt habe, er müsse vorerst - bis 
das Auto repariert sei - nicht mehr zur Arbeit erscheinen, 

dass er am Abend des folgenden Tages gehört habe, dass F._______ 
erschossen worden sei, 

dass ihn am 6. Mai 2008 mehrere unbekannte Männer zu Hause auf-
gesucht hätten, die von ihm verlangt hätten, der Polizei zu sagen, dass 
gewisse Personen F._______ getötet hätten, 

dass er sich jedoch geweigert  habe, dieser Aufforderung zur Falsch-
aussage nachzukommen,  worauf  die Männer  ihn gezwungen hätten, 
sie zum Vorsitzenden der PDP zu begleiten, 

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dass der Vorsitzende der PDP ihm gedroht habe, ihn zu töten, falls er 
sich  nicht  bereit  erkläre,  bestimmte Personen bei  der  Polizei  zu  be-
schuldigen, für den Tod von F._______ verantwortlich zu sein, da man 
beabsichtige,  durch  diese  falsche  Beschuldigung  die  Wahlen  zu 
gewinnen,

dass er sich daraufhin damit einverstanden erklärt habe, am folgenden 
Tag - wie vom Vorsitzenden der PDP verlangt - die Personen bei der 
Polizei anzuzeigen, 

dass er sich jedoch - nachdem er wieder nach Hause zurückgekehrt 
sei  -  aus  Gewissensgründen dazu  entschlossen  habe,  am nächsten 
Morgen nicht zur Polizei zu gehen und die verlangte Falschaussage zu 
machen,  weshalb  er  um  sein  Leben  gefürchtet  und  deswegen  sein 
Heimatland verlassen habe,

dass er deshalb am nächsten Morgen mit dem Bus via Niger nach Li-
byen geflohen sei, von wo er - nach einem Aufenthalt von circa einem 
halben Jahr - mit dem Schiff über das Mittelmeer an einen unbekann-
ten Ort gefahren sei, von wo er mit dem Zug am 3. November 2008 in 
die Schweiz eingereist sei, 

dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle 
bei den Akten verwiesen wird, 

dass der Beschwerdeführer bei der Einreichung des Asylgesuchs im 
EVZ B._______ schriftlich aufgefordert  wurde, innert  48 Stunden ein 
Reise- oder Identitätspapier einzureichen, 

dass das BFM mit  Entscheid  vom  8. Dezember 2008 - eröffnet am 
11. Dezember 2008 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 
3  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  auf  das 
Asylgesuch vom 3. November 2008 nicht eintrat und die Wegweisung 
sowie den Vollzug anordnete, 

dass die Vorinstanz zur Begründung dieses Entscheides im Wesentli-
chen ausführte,  der Beschwerdeführer  gebe an,  er  besitze eine Ge-
burtsurkunde, die sich bei seiner Mutter befinde, er jedoch seine Mut-
ter nicht kontaktieren könne, da es im Dorf keine Adressen gebe, 

dass  dem  Beschwerdeführer  jedoch  nicht  geglaubt  werden  könne, 
dass es ihm nicht möglich sein soll, mit seiner Mutter brieflichen Kon-

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takt aufzunehmen und sie zu beauftragen, ihm seine Geburtsurkunde 
zu senden, 

dass dem Beschwerdeführer zudem nicht geglaubt werden könne, er 
habe die Reise von Nigeria bis in die Schweiz ohne Papiere und ohne 
kontrolliert worden zu sein, unternehmen können, 

dass seine diesbezüglichen Antworten stereotypen Vorbringen der Ge-
suchsteller  entsprechen würden,  die nicht  bereit  seien,  ihre  Identität 
mit Ausweispapieren zu belegen, 

dass deshalb keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, die es 
dem  Beschwerdeführer  verunmöglichen  würden,  Reise-  oder  Identi-
tätspapiere einzureichen, 

dass der Beschwerdeführer sich zudem während des Verfahrens in Wi-
dersprüche verwickelt habe, da er anlässlich der Erstbefragung ange-
geben habe, die Abkürzung PDP heisse People Democracy Party und 
diejenige  der  DPP Democracy  People  Party,  wohingegen er  bei  der 
Bundesanhörung die richtigen Namen der Parteien habe nennen kön-
nen, 

dass  es im Weiteren sehr  erstaune,  dass  der  Beschwerdeführer  als 
Chauffeur eines Politikers nicht wisse, auf welchem Gebiet dieser ar-
beite und an welcher Strasse er wohne, und dass er den Präsidenten 
der lokalen Regierung von G._______ nicht kenne, hätte er über die 
Parteien und die örtlichen Verhältnisse doch viel mehr wissen müssen, 
wäre er tatsächlich Chauffeur gewesen, 

dass  es  überdies  höchst  unlogisch  sei,  dass  der  Beschwerdeführer 
das Dorf seiner Mutter nicht gut kenne, habe er doch in diesem Dorf 
neun Jahre bei seiner Mutter in der Landwirtschaft gearbeitet, 

dass der Beschwerdeführer überdies anlässlich der Bundesanhörung 
angegeben habe, der Gouverneur seines Staates heisse Greater Ibu-
ru, wobei dieser Name ähnlich töne wie der Name eines früheren Gou-
verneurs  des  Bundesstaates  E._______,  was darauf  hindeute,  dass 
der Beschwerdeführer seinen Bundesstaat schon viel früher verlassen 
haben müsse, als er angegeben habe,

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dass die Vorbringen des Beschwerdeführers deshalb den Anforderun-
gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand halten wür-
den, sodass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  12.  Dezember  2008 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei die angefochtene 
Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft  anzuerkennen und 
Asyl zu gewähren, zudem sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg-
weisung unzulässig,  unzumutbar und unmöglich sowie die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen sei,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege, um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung 
sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuch-
te, eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen und 
die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme 
mit  den  Behörden  des  Heimat-  oder  Herkunftstaates  sowie  jegliche 
Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventuell sei bei bereits 
erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person darüber in 
einer separaten Verfügung zu informieren,

dass der Sozialdienst des Kantons H._______ am 15. Dezember 2008 
eine  Unterstützungsbedürftigkeitserklärung  bezüglich  des  Beschwer-
deführers einreichte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 16. Dezember 2008 beim Instrukti-
onsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  eintrafen (Art. 109 Abs. 2 
AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-

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setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit  auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde - 
unter   Vorbehalt   der   nachfolgenden  Erwägungen -  einzutreten ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer allfäl-
ligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  nicht  entzogen  hat 
(Art. 55 Abs. 2 VwVG),

dass daher auf das Eventualbegehren, die aufschiebende Wirkung sei 
wiederherzustellen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten 
ist,

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32  -  35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 

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soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  BVGE 
2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin 
beantragt wird, es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüfte, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich vol-
le Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a  AsylG),  wenn  auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder 
sich auf  Grund der Anhörung erweist,  dass zusätzliche Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Beschwerdeschrift zu ver-
weisen ist,

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dass vorliegend die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG innerhalb von 48 Stunden nach 
Einreichung des Asylgesuchs unbestritten ist,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach 
Prüfung  der  Akten  auch  aus  Sicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  - 
überzeugend dargelegt hat, warum für das Nichteinreichen von Reise- 
oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, wes-
halb zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf  die 
diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, 

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat,

dass nach Prüfung der Akten durch das Gericht - in Übereinstimmung 
mit  der  Vorinstanz  -  festzustellen  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  im 
Verlaufe  seiner  Anhörungen  widersprüchliche  beziehungsweise  un-
glaubhafte  Aussagen machte  und diesbezüglich  auf  die  vorinstanzli-
chen Erwägungen zu verweisen ist, 

dass allein schon wegen seines Nichtwissens betreffend den Arbeitge-
ber davon auszugehen ist, es handle sich bei der Behauptung des Be-
schwerdeführers, wonach er als Chauffeur für einen Politiker gearbei-
tet habe und wegen der Ermordung des Sohnes seines Chefs Proble-
me gehabt habe, um ein Sachverhaltskonstrukt, weshalb seine diesbe-
züglichen Aussagen nicht geglaubt werden können, 

dass die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, zu einer von der 
Vorinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu führen, zumal die Be-
hauptung des Beschwerdeführers, wonach seine Vorbringen der Wahr-
heit entsprechen würden und seinetwegen die Wahlen verloren gegan-
gen seien, weshalb er bei einer Rückkehr nach Nigeria getötet werde, 
unglaubhaft ist, 

dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Erwägungen 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG 
und - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der 
Wegweisung ergibt -  das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen  offenkundig  erscheinen  und  sich  aus  den  Akten  keine  Anhalts-
punkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss 

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summarische materielle  Prüfung  vorgenommen oder  zusätzliche Ab-
klärungen getroffen,

dass  das  BFM demnach  im Ergebnis  zu  Recht  gestützt  auf  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 

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im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-
ze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die ihm in Nigeria droht,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Nigeria  noch -  aufgrund der un-
glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers - individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend als zumutbar zu 
erachten ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass der  Beschwerdeführer in  seiner Rechtsmitteleingabe beantragt, 
die Vollzugsbehörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme 
mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jeglichen Datentransfer zu 
unterlassen, um im Fall einer Rückkehr keine Probleme zu bekommen,

dass mit vorliegendem Urteil die Beschwerde abgewiesen wird und da-
mit das Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist, weshalb sich der An-
trag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen - solche sind ohnehin 
nur  für  die  Dauer  des  Beschwerdeverfahrens  wirksam  -  als  gegen-
standslos erweist,

dass im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht her-
vorgeht, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer betreffende Daten 
an den Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegeh-
ren, es sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe der Beschwerdeführer 
darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechts-
schutzinteresses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  mit  vorliegendem  Entscheid  in  der  Hauptsache  gegenstandslos 
wird,

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzu-
weisen ist, da die Begehren - wie sich aus den vorliegenden Erwägun-
gen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumu-
lativen  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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