# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 886875ac-d68d-57c3-b8b1-49f9b1fa068d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-23
**Language:** de
**Title:** Befreiung eines Ehepaars und ihrer Tochter von der Versicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV: Sachverhalt ungenügend abgeklärt
**Docket/Reference:** KV.2013.00061
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2013.00061.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00061
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
23. Dezember 2014
in Sachen
1.
X.___
und
Y.___
2.
Z.___
, geb. 2011
Beschwerdeführe
nde
Beschwerdeführerin 2 gesetzlich vertreten durch die Eltern
X.___
und
Y.___
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die Eheleute
X.___
und
Y.___
sind niederländische Staats
an
gehörige
,
leben seit August 2000 in der Schweiz (
Urk.
7/1/2-6
; Urk. 2 S.
1
)
und sind bei der niederländischen Versicherung CZ krankenversichert (
Urk.
2 S.
1,
Urk.
7/3/1-5)
.
Mit Schreiben vom 1
6.
Mai 2001 befreite sie die
Gesundheitsdi
rektion
des Kantons Zürich gestützt auf
Art.
2
Abs.
5 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV
; in der damals gültigen Fassung
) für die Dauer des Arbeitsverhält
nisses mit der
A.___
von der Krankenversicherungspflicht (
Urk.
2 S. 1,
Urk.
7/1/9).
1.2
Am
2
4.
und
2
6.
Juli 2012
reichte
X.___
die Police der Kranken
versicherung CZ für das Jahr 2012 ein
und ersuchte
für seine a
m
5.
August 2011
geborene und am 1
8.
Juni 2012 in die Schweiz eingereiste
Tochter
Z.___
(
Urk.
7/1/4)
ebenfalls um Befreiung von der
V
ersi
che
rungs
pflicht
(
Urk.
7/1/1-3,
Urk.
7/1/7-8,
Urk.
7/1/10).
Da bereits längere Zeit seit
der Befreiung der Eheleute von der Versicherungspflicht verstrichen war (vgl.
Urk.
7/1/7)
,
teilte
die Gesundheitsdirektion
den Eheleuten mit Schreiben vom 3
1.
Juli 2012 mit, sie wolle ihre Befreiung ebenfalls ü
berprüf
en und bitte sie des
halb, erneut das entsprechende Antragsformular auszufüllen (
Urk.
7/2).
Mit Verfügung vom
3
1.
August 2012
lehnte
es
die Gesundheitsdirektion
ab,
die
Eheleute
X.___
und
Y.___
sowie ihre Tochter
Z.___
von der Krankenversicherungspf
licht zu befreien und
ver
pflichtete sie gleichzeitig, bis spätestens 3
0.
November 2012
bei einer aner
kann
ten
Schweizer Kranken
versicherung eine Krankenpflege
versicherung abzu
schliessen und der W
ohngemeinde einen Versicherungsnachweis zukommen zu las
sen.
Dies
be
gründete
sie
damit,
seit
Inkrafttreten des
Personenfreizügigkeitsab
kommens
mit der Europäischen Union u
nterstünden in der Schweiz wohnhafte Personen dem schweizerischen Krankenversicherungsrecht und damit dem
Ver
siche
rungs
obligatorium
(
Urk.
7/4/1).
Die von
X.___
dagegen erho
bene Ein
sprache (
Urk.
7/6/1) wies die Gesundheitsdirektion mit
Einspracheent
scheid
vom 2
8.
Mai 2013 ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhoben die Eheleute
X.___
und
Y.___
mit Eingabe vom 2
5.
Juni 2013 Beschwerde und beantragten, sie seien zusammen mit ihrer Tochter auf unbestimmte Zeit von der Krankenversicherungspflicht zu befreien
(
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom
2.
September 2013 beantragte die
Ge
sund
heitsdirektion
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdefü
hrenden
sind
niederländische
Staatsangehö
rige und leben
seit
August 2000
r
espektive Juni
2012 in der Schweiz. Der Streit betrifft eine sozial
versicherungsrechtliche Frage. Zu prüfen ist deshalb zunächst, ob ein Sachver
halt
vorliegt, der vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 2
1.
Juni 1999
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Euro
päi
schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei
zü
gig
keit [FZA; SR 0.142.112.681]
, in Kraft seit
1.
Juni 2002
) erfasst ist.
1.2
Nach
Art.
1
Abs.
1 des auf der Grundlage des
Art.
8 des FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (
Art.
15 FZA) Anhangs II („Koordi
nie
rung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Ab
schnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbeson
dere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 2
9.
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher
heit
(kurz: VO 883/2004; SR 0.831.109.268.1) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009
(kurz: VO 987/2009; SR 0.831.109.268.11) des Europäischen Parla
ments und des
Rates vom 1
6.
September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durch
füh
rung der VO 883/2004 oder gleichwertige Vorschriften an.
1.3
1.3.1
Die beiden genannten gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen sind für die Schweiz
durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 3
1.
März
2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordi
nie
rung der Systeme der sozialen Sicherheit per
1.
April 2012 in Kraft getreten
(AS 2012 2345; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom
4.
Mai 2012 E.
2.1) und in zeitlicher Hinsicht auf den vorliegenden Fall an
wendbar, da sich der
zu beurteilende Sachverhalt nach dem
1.
April 2012 ab
gespielt hat.
1.3.2
In persönlicher Hinsicht sind das FZA beziehungsweise die darin als anwendbar
erklärte VO 883/2004 anwendbar, da die Beschwerdeführenden Staatsange
hörige
der Niederlande und damit Staatsangehörige eines Mitgliedstaates
sind
, für wel
che die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten (
Art.
1 FZA,
Art.
2
Abs.
1 VO 883/2004).
1.3.3
In sachlicher Hinsicht sind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krankheit im Sinne von
Art.
3
Abs.
1
lit
. a der Verordnung VO 883/2004 zur Diskussion stehen.
2.
2.1
Gestützt auf das FZA beziehungsweise die VO 883/2004 ist das anwendbare Landesrecht festzulegen.
2.2
Der Titel II der VO 883/2004 umfasst unter der Überschrift „Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften“
die
Art.
11-1
6.
Gemäss
Art.
11
Abs.
1 VO 883/2004 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvor
schriften nur eines Mitgliedstaats.
2.3
Gemäss
Art.
12
Abs.
1 VO 883/2004 besteht eine Sonderregelung für Personen,
die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort
tätig ist, eine Beschäftigung ausüben und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, um dort eine Arbeit für dessen Rech
nung auszuführen.
Solche Personen unterliegen weiterhin den Rechtsvor
schrif
ten
des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Ar
beit vier
und
zwanzig Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine an
dere Person ablöst.
Die Gesundheitsdirektion
bringt vor
,
die
Eheleute
X.___
und
Y.___
seien am 1
6.
Mai 200
1 von der schweizerischen
Krankenversicherungs
pflicht
befreit worden,
weil gestützt auf
Art.
5
Abs.
2 der Verord
n
ung über die
Krankenversicherung (KVV) in der damals gültigen Fassung von einem
Entsen
de
ve
rhältnis
ausgegangen worden sei. Mangels besonderer Übergangsbestim
mung
en habe sich mit Inkrafttreten des FZA sowie
von
Art.
12
Abs.
1
der VO 883/2004
(per
1.
April 2012) diesbezüglich die Rechtslage geändert.
Neu dürfe die voraus
sichtliche Dauer des Entsendeverhältnisses vierundzwanzig Monate nicht über
schreiten
. Da das Entsendeverhältnis von
X.___
die zeit
liche Grenze
von vierundzwanzig Monaten deutlich überschreite, greife die Sonderregelung für entsandte
Arbeitnehmende
bei den Beschwerdeführenden nicht
mehr
. Daran ändere die
bereits am 1
6.
Mai 2001
erfolgte
Befreiung vom
Versicherungs
obli
ga
torium
nichts, denn
bei der Befreiung handle es sich um ei
nen
Dauer
sachverhalt
, so dass bei Änderung der Rechtslage grundsätzlich eine Anpassung zu erfolgen habe; mit der damaligen Befreiung
sei
zudem
rechtspre
chungs
gemäss
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_921/2008 vom
2
3.
April 2009, E.
5
) keine
Vertrauensgrundlage geschaffen worden
, bei welcher sich eine Anpas
sung an die
geänderte Rechtslage verbiete
(
Urk.
2 S. 2 ff.,
Urk.
6)
.
Den Ausführungen der Gesundheitsdirektion ist beizupflichten.
Demgegenüber können
die
Beschwerdeführenden nach dem Gesagten aus dem Argument,
die Sachlage
sei
seit der
unbefristeten
Befreiung von der Versicherungspflicht im Jahr 2001 gleich geblieben, nichts zu ihren Gunsten ableiten
, da die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert haben
. Ferner wurde entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden mit der damaligen Befreiung vom
Versicherungsobliga
torium
auch keine einer Anpassung an die veränderte Rechtslage entgegenste
hende Vertrauensgrundlage geschaffen (
Urk.
1 S. 2 ff.).
2.4
Vorbehaltlich der
übrigen
in den
Art.
12-16 VO 883/2004 geregelten Konstel
la
tionen, welche auf die
Beschwerdeführenden
nicht zutreffen, bestimmt sich das anwendbare Recht nach
Art.
11
Abs.
3
lit
. a-e VO 883/200
4.
Gemäss
Art.
11
Abs.
3
lit
. a unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats. Unbe
strittenermassen ist der Ehemann
X.___
in der Schweiz erwerbstä
tig und damit im Sinne von
Art.
11
Abs.
3
lit
. a
VO 883/200
4 beschäftigt. Des
halb gelten für ihn die schweizerischen Rechtsvorschriften
Da auf die
Ehefrau und die Tochter
keine der in den
Art.
11
Abs.
3
lit
. a-d VO 883/2004 geregelten Konstellationen zutrifft, gelangt
bei ihnen
die
Auffangre
gelung
in
Art.
11
Abs.
3
lit
. e zur Anwendung. Diese Norm bestimmt, dass jede Person, die nicht unter die Buchstaben a bis d fällt, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates unterliegt.
In
Art.
1
lit
. j der VO 883/2004 wird der Begriff des Wohnortes als Ort des ge
wöhnlichen Aufenthaltes einer Person definiert, wogegen nach
Art.
1
lit
. k VO 883/2004 unter dem Begriff des Aufenthaltes der vorübergehende Aufenthalt zu verstehen ist.
Der Wohnsitz der
Ehefrau und der Tochter
im Sinne von
Art.
23
Abs.
1 des Zi
vil
gesetzbuches (ZGB; in der bis 3
0.
Juni 2013
in Kraft gestandenen Fassung
) be
findet sich unbestrittenermassen in der Schweiz (
Urk.
1,
Urk.
2 S.
2,
Urk.
7/1/4-6
).
Damit steht auch fest, dass sich ihr Wohnort im Sinne von
Art.
1
lit
. j VO 883/2004 in der Schweiz befindet, und aufgrund der Regelung in
Art.
11
Abs.
3
lit
. e VO 883/2004
auch für sie
die Rechtsvorschriften der Schweiz auf die strittige Frage anzuwenden sind.
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdefü
hrenden
der
Kranke
nversiche
rungspflicht
unterstehen
.
3.2
3.2.1
Art.
3
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der
Wohnsitznahme
oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetz
lichen Vertreterin versichern lassen muss, wobei sie gemäss
Art.
4
Abs.
1 KVG
unter den Versicherern nach
Art.
11 KVG (Krankenkassen nach
lit
. a oder pri
vate
Versicherungseinrichtungen mit entsprechender Bewilligung nach
lit
. b) frei wäh
len kann.
3.2.2
Art.
3
Abs.
2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versiche
rungspflicht vorzusehen. In
Art.
2
Abs.
1 KVV und in
Art.
6
Abs.
1 KVV hat er
gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom
Ver
sicherungsobligatorium
ausgenommen sind. Es handelt sich um die aktiven und pensionierten Bundesbediensteten, die der Militärversicherung unterstellt sind (
Art.
2
Abs.
1
lit
. a KVV), um Personen, die sich ausschliesslich zur ärztli
chen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (
Art.
2
Abs.
1
lit
. b KVV), und um gewisse Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht (
Art.
6
Abs.
1 KVV). Ausserdem sind in
Art.
2
Abs.
1
lit
. c-g KVV insbesondere die
je
ni
gen Personenkategorien aufgezählt, die aufgrund der oben zitierten
Kol
lisions
normen
des Freizügigkeitsabkommens gar nicht den schweizerischen Rechtsvor
schriften unterstehen. Sodann ist in
Art.
2
Abs.
2-8 KVV die Möglich
keit für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom
Versi
cherungs
obligatorium
befreit zu werden.
So sind nach
Art.
2
Abs.
8 KVV die
jenigen Personen auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen, für die eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlech
te
rung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich aufgrund ihres Alters und/oder ih
res Gesundheits
zustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Um
fang zusatzversichern könnten.
Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen An
gaben beizulegen.
3
.
3
Die Beschw
erdeführe
nden machen erstmals in der Beschwerde g
eltend
,
die Un
ter
stellung unter eine schweizerische Krankenversicherung würde eine klare Ver
schlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes und der bisherigen Kosten
deckung für die Eheleute
X.___
und
Y.___
bedeuten. Aktuell verfügten sie über einen hochwertigen, sehr umfassenden Versiche
rungsschutz. Aufgrund erblicher Vorbelastung und ihrer Krankengeschichte würde ihnen eine schweizerische Krankenversicherung nicht den gleichwertigen Versicherungs
schutz bieten können, weshalb sie durch die Aufgabe
der umfas
senden Deckung eine un
zumutbare Schlechterstellung erfahren würden
(
Urk.
1)
.
Mit diesem Vorbringen zielen die Beschwerdeführenden auf eine Befreiung vom
Versicherungsobligatorium
gestützt auf die Regelung in
Art.
2
Abs.
8 KVV ab. Die von ihnen in diesem Zusammenhang erstmals angeführten Tatsachen sind zu berücksichtigen,
da
neue tatsächliche Behauptungen
im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht zulässig sind
(
vgl. Zünd/Pfiffner
Rauber
, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich,
2.
Auflage,
Zürich 2009,
§
18a
Rz
1 ff.
)
. Die Gesundheitsdirektion weist zu Recht darauf hin
,
dass der Sachverhalt diesbezüglich noch nicht spruchreif ist
(
Urk.
2 S. 2 ff.,
Urk.
6)
.
So
fehlt
etwa
die schriftliche Bestätigung
der zuständigen ausländischen
Stelle
im Sinne von
Art.
2
Abs.
8 KVV
in den Akten
.
Da die Abklärung des Sach
verhalt
s
grundsätzlich Sache der Verwaltung ist, und
die noch vorzuneh
men
den Abklärungen über eine punktuelle Aktenergänzung hinaus gehen, rechtfertigt es sich, die Sache zur Vornahme der nötigen weiteren Abklärungen und erneutem
Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In diesem Sinne ist die Beschwer
d
e teilweise gutzuheissen. Der angefochtene
Einspracheentscheid
ist
aufzuhe
ben,
soweit
damit das Gesuch der Eheleute
X.___
und
Y.___
u
m Befreiung von der schweizerischen Versicherungs
pflicht abgewiesen wurde.
Hinsichtlich der Tochter
Z.___
bestehen dagegen weder Anhaltspunkte noch wird von den Beschwerdeführenden geltend ge
macht
(
Urk.
1)
, dass einer der in
Art.
2 KVV aufgeführten Befreiungstatbestände erfüllt ist. Die Ablehnung des Gesuchs um Befreiung der Tochter ist damit rechten
s, und die Beschwerde ist inso
weit
abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne
teilweise
gutgeheissen, dass der angefo
chtene
Einspracheentscheid
vom 2
8.
Mai 2013 aufgeho
ben
wird, soweit damit das Gesuch der Eheleute
X.___
und
Y.___
um Befreiung von der Versicherungs
pflicht abgewiesen wurde,
und die Sache
wird
an die
Gesundheitsdirektion
des Kantons Zürich
zurückgewiesen
, damit diese, nach erfolgter
Abklärung im Sinne der Er
wägun
gen, neu
über das Gesuch der Eheleute
X.___
und
Y.___
um Befreiung von der Versicherungspflicht
verfüge.
Im Übrigen wird die Beschwerde ab
gewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
und
Y.___
-
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt