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**Case Identifier:** 2e756825-35ab-53aa-9f2f-756fdc0227eb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 31.05.2010 RZ.2010.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RZ-2010-23_2010-05-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RZ.2010.23

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 31.05.2010

Entscheiddatum: 31.05.2010

Entscheid Kantonsgericht, 31.05.2010
Art. 85a Abs. 1 und 2 SchKG; Art. 33 GestG. Die Einzelrichterin des 
Kreisgerichts St. Gallen trat auf ein Begehren um vorläufige Einstellung der 
Betreibung mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Ein dagegen 
erhobener Rekurs wurde abgewiesen: Für den Erlass vorsorglicher 
Massnahmen - und damit auch für die vorläufige Einstellung der Betreibung 
nach Art. 85a Abs. 2 SchKG - ist zwingend das Gericht am Ort zuständig, an 
dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder wo die 
Massnahme vollstreckt werden soll (Art. 33 GestG). Im zu beurteilenden Fall 
lag der Betreibungsort, wo die vorläufige Einstellung der Betreibung zu 
vollstrecken gewesen wäre, in einem anderen Kanton. Es erwies sich, dass 
es auch an der örtlichen Zuständigkeit des Kreisgericht St. Gallen für die 
Beurteilung der Hauptsache – mithin der Klage auf Feststellung der 
Nichtschuld nach Art. 85a Abs. 1 SchKG – fehlte: Zwar ist der in dieser 
Bestimmung statuierte Gerichtsstand am Betreibungsort in Bezug auf die 
materiellrechtliche Beurteilung nicht zwingend, eine Prorogation also 
zulässig. Im zu beurteilenden Fall berief sich der Gesuchsteller aber auf eine 
Gerichtsstandsklausel, welche nicht die Betreibungsforderungen betraf, 
sondern lediglich eine Gegenforderung, die er mit diesen verrechnen wollte 
(Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 
31. Mai 2010, RZ.2010.23).

Erwägungen

 

I.

1.   Mit (rechtskräftigem) Entscheid vom 21. Oktober 2009 / 3. Februar 2010 des 

Zivilgerichts im Kanton Q wurde A verpflichtet, der B-AG Fr. 215'694.20 nebst 5% Zins 

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seit 9. Januar 2008 zu bezahlen, und wurden die von A in den Betreibungen des 

Betreibungsamtes Q erhobenen Rechtsvorschläge im entsprechenden Umfang 

aufgehoben (kläg. act. 6).

2.   Nachdem ihm am 18. Februar 2010 in beiden Betreibungen die Pfändung 

angekündigt worden war (kläg. act. 7 und 8), erhob A am 11. März 2010 beim 

Kreisgericht St. Gallen eine Klage auf Feststellung der Nichtschuld nach Art. 85a 

SchKG. Zugleich ersuchte er um vorläufige Einstellung der Betreibung(en) (act. 1 im 

Verfahren x). Er begründete die Klage mit zwei von der H-AG an ihn abgetretenen 

Forderungen gegenüber der B-AG im Betrag von Fr. 128'455.30 und Fr. 972'000.-, die 

er den Betreibungsforderungen zur Verrechnung entgegen setzte (Klage, 5 ff.; kläg. act. 

2-4). Die kleinere der beiden Gegenforderungen ergab sich aus Mietzinsen und 

Nebenkostenentschädigungen, welche die B-AG angeblich zu Unrecht aus einer an die 

H-AG verkauften Liegenschaft (im Kanton R) vereinnahmt hatte (Klage, 5-7). Die höhere 

Forderung über Fr. 972'000.- betraf Schadenersatzansprüche aus einem (undatierten) 

Totalunternehmervertrag betreffend die Sanierung der Mehrfamilienhäuser … (im 

Kanton S), welche die H-AG als Käuferin dieser Liegenschaften, F als deren Verkäufer 

sowie die B-AG als Totalunternehmerin geschlossen hatten (Klage, 7 f.; bekl. act. 5). 

Die örtliche Zuständigkeit des Kreisgerichts für die Beurteilung der Klage nach Art. 85a 

SchKG leitete A aus einer Gerichtsstandsklausel in diesem Totalunternehmervertrag 

sowie - bezüglich der Gegenforderung über Fr. 128'455.30 - aus Art. 7 Abs. 2 GestG 

ab, wonach für die Beurteilung mehrerer in einem sachlichen Zusammenhang 

stehender Ansprüche gegenüber der beklagten Partei jedes Gericht zuständig ist, 

dessen Zuständigkeit für die Beurteilung eines der Ansprüche gegeben ist (Klage, 2 f.). 

Die B-AG stellte mit Eingabe vom 25. März 2010 den Antrag, auf das Begehren um 

vorläufige Einstellung der Betreibungen sei nicht einzutreten, eventuell sei es 

abzuweisen. In der Hauptsache ersuchte sie mit Klageantwort vom 16. April 2010 

ebenfalls um einen Nichteintretensentscheid, eventuell um Abweisung der Klage, wobei 

sie sich vorerst auf Ausführungen zur Eintretensfrage beschränkte und für den Fall, 

dass auf die Klage eingetreten werde, um Ansetzung einer neuen Frist oder eine 

Fristerstreckung zur materiellen Begründung ersuchte (act. 6 im Verfahren x). In beiden 

Eingaben begründete sie die Nichteintretensanträge in erster Linie mit der fehlenden 

örtlichen Zuständigkeit der Vorinstanz. Eventualiter machte sie geltend, es fehle an 

einem Rechtsschutzinteresse.

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3.   Mit Entscheid vom 8. April 2010 trat die Einzelrichterin des Kreisgerichts auf das 

Begehren um vorläufige Einstellung der Betreibung(en) unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchstellers nicht ein. Sie lehnte ihre 

Zuständigkeit gestützt auf Art. 9 Abs. 3 GestG ab, da der Streit keinen genügenden 

örtlichen oder sachlichen Bezug zum im Totalunternehmervertrag vereinbarten 

Gerichtsstand im Kanton St. Gallen habe (kläg. act. 18).

4.   Dagegen erhob A am 19. April 2010 beim Einzelrichter des Kantonsgerichts Rekurs 

mit dem Antrag, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und auf die Klage (recte: 

das Begehren) sei einzutreten (R/1). In ihrer Rekursantwort vom 10. Mai 2010 ersuchte 

die B-AG um Abweisung des Rekurses (R/8).

 

II.

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, 

dass diese erfüllt sind (Art. 79, 217 lit. a und 219 Abs. 1 ZPO, Art. 82 Abs. 1 GerG). Auf 

den Rekurs ist einzutreten.

 

III.

1.   Gemäss Art. 85a Abs. 1 SchKG kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des 

Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht 

oder gestundet ist. Nach Eingang der Klage hört das Gericht die Parteien an und 

würdigt die Beweismittel; erscheint ihm die Klage als sehr wahrscheinlich begründet, 

so stellt es - im Sinne einer vorsorglichen Massnahme - die Betreibung vorläufig ein 

(Art. 85a Abs. 2 SchKG; Jürgen Brönnimann, in: Kurzkommentar SchKG, Hrsg. Daniel 

Hunkeler, N 11 ff. zu Art. 85a SchKG).

2.   Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Bundesrecht ist gemäss Art. 33 

GestG das Gericht am Ort zuständig, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache 

gegeben ist oder wo die Massnahme vollstreckt werden soll. Diese - alternativen - 

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Gerichtsstände bezeichnet das Gesetz ausdrücklich als zwingend, weshalb eine 

abweichende Gerichtsstandsvereinbarung oder Einlassung unzulässig sind (vgl. Marcel 

Dietrich, Kommentar zum Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, Hrsg. 

Thomas Müller/Markus Wirth, N 26 ff., insbes. N 29 ff., N 60 und N 75 ff. zu Art. 33 

GestG).

Im vorliegenden Fall liegt der Betreibungsort - wo die Massnahme zu vollstrecken wäre 

- im Kanton Q. Die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz für die vorläufige Einstellung 

der Betreibung wäre daher gemäss Art. 33 GestG nur gegeben, wenn sie für die 

Beurteilung der Hauptsache - mithin der Klage auf Feststellung der Nichtschuld nach 

Art. 85a SchKG - örtlich zuständig wäre. Dies ist indes nicht der Fall. Zwar ist dem 

Gesuchsteller beizupflichten, dass der in Art. 85a Abs. 1 SchKG statuierte 

Gerichtsstand am Betreibungsort nach einhelliger Auffassung in Bezug auf die 

materiellrechtliche Beurteilung (zu unterscheiden von der betreibungsrechtlichen 

Wirkung) nicht zwingend, eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung also zulässig 

ist (Berufung, 5; vgl. dazu Brönnimann, a.a.O., N 18 zu Art. 85a SchKG, Bernhard 

Bodmer, Basler Kommentar zum SchKG, Hrsg. Staehelin/Bauer/Staehelin, N 24 zu Art. 

85a SchKG sowie Jolanta Kren Kostkiewicz, Gerichtsstände im revidierten SchKG, AJP 

1996, 1360 ff., insbes. 1363, je mit Hinweisen). Eine diesbezügliche Prorogation liegt 

hier allerdings nicht vor: Die vom Gesuchsteller angerufene 

Gerichtsstandsvereinbarung im (undatierten) Totalunternehmervertrag zwischen der H-

AG, F und der Gesuchsgegnerin, wonach für Streitigkeiten aus diesem Vertrag 

St. Gallen Gerichtsstand sei (kläg. act. 5 Artikel 14), betrifft nicht die 

Betreibungsforderungen, deren (Nicht-) Bestand aufgrund der erhobenen 

Feststellungsklage zu prüfen ist und die - als Gegenstand der Klage - für die 

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit massgebend sind, sondern lediglich eine 

Gegenforderung, die er mit den Betreibungsforderungen verrechnen will, um deren 

Tilgung zu bewirken. Diese Gegenforderung ist - als blosse Verrechnungsforderung - 

für die örtliche Zuständigkeit nicht relevant, woran auch nichts zu ändern vermag, dass 

über die Betreibungsforderungen schon rechtskräftig entschieden ist, während die 

Verrechnungsforderungen noch zu prüfen wären, weshalb der Hauptaufwand auf 

letzteres entfiele. Dass die im Totalunternehmervertrag vereinbarte 

Gerichtsstandsklausel dahingehend auszulegen wäre, dass sie auch bei bloss 

verrechnungsweiser Geltendmachung einer Forderung aus diesem Vertrag den 

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Gerichtsstand bestimmen soll, kann nicht im Ernst angenommen werden und wird vom 

Gesuchsteller auch zu Recht nicht behauptet, weshalb nur am Rande anzumerken 

bleibt, dass sich die Wirkung einer solchen Klausel schon gar nicht auf Streitigkeiten 

zwischen Parteien erstrecken könnte, die - wie hier der Gesuchsteller - nicht 

Vertragspartei waren. Für die Beurteilung der vorliegenden Klage auf Feststellung der 

Nichtschuld örtlich zuständig ist demnach - mangels einer Prorogation, welche die 

Betreibungsforderungen betrifft, und da auch keine Einlassung vorliegt - gemäss 

Art. 85a Abs.1 SchKG das Gericht am Betreibungsort Q.

Daraus folgt, dass im vorliegenden Fall keiner der beiden in Art. 33 GerG zwingend 

vorgeschriebenen - alternativen - Gerichtsstände St. Gallen ist, weshalb die Vorinstanz 

auf das Begehren um vorläufige Einstellung der Betreibung zu Recht mangels örtlicher 

Zuständigkeit nicht eingetreten ist.

Der Rekurs ist demnach abzuweisen.

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