# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10cf009e-9aea-5a3c-a63f-a71b5969f34d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2023 B-801/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-801-2022_2023-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-801/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3   

 

 
 

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter Francesco Brentani, Richter Pascal Richard,    

Gerichtsschreiber Urs Küpfer.  
Parteien 

 X._______,  

vertreten durch die Rechtsanwälte 

lic. iur. Kaspar Hemmeler LL.M. und Dr. Marcel Lanz, 

Beschwerdeführerin,   
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, 

Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung, 

vertreten durch die Rechtsanwälte 

Prof. Dr. iur. Isabelle Häner und Dr. iur. Livio Bundi,  

Vorinstanz.  
 

 
 

Gegenstand 
 Rückforderung von Kurzarbeitsentschädigung. 

B-801/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 9. September 2021 überprüfte die Y._______ AG im Auftrag des 

Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO, Vorinstanz) die von der 

X._______ (Beschwerdeführerin) im Zuge der Corona-Pandemie geltend 

gemachten Kurzarbeitsentschädigungen. 

B.  

Durch Revisionsverfügung vom 18. November 2021 auferlegte das SECO 

der Beschwerdeführerin die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ver-

sicherungsleistungen in der Höhe von Fr. […] an die öffentliche Arbeitslo-

senkasse des Kantons […]. Als Begründung hielt es sinngemäss fest, der 

Mitarbeiter Z._______, der vom 24. Mai 2020 bis zum 30. April 2021 wegen 

eines Unfalls teilweise arbeitsunfähig gewesen sei, habe von Juni 2020 bis 

März 2021 keine wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden gehabt. In der Ab-

rechnung der Kurzarbeitsentschädigung seien seine Sollstunden und Ver-

dienste für diese Monate bei der "Summe Sollstunden insgesamt aller an-

spruchsberechtigten Arbeitnehmenden" und bei der "AHV-pflichtigen Lohn-

summe aller anspruchsberechtigten Arbeitnehmenden" fälschlicherweise 

nicht berücksichtigt worden. Die Korrektur der Sollstunden führe zu einem 

tieferen prozentualen wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfall. Dementspre-

chend sei [insbesondere] der Arbeitsausfall vom März 2021 nicht anre-

chenbar; er werde vollumfänglich aberkannt, da er nicht mindestens 10 % 

der Arbeitsstunden ausmache, die von den Arbeitnehmern des Betriebs 

normalerweise insgesamt geleistet würden. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 14. Dezember 

2021 Einsprache beim SECO. Mit Entscheid vom 18. Januar 2022 wies 

das SECO die Einsprache ab. Es erwog, die Tatsache, dass unfallbedingte 

Absenzen keinen anrechenbaren Arbeitsausfall darstellten, beeinträchtige 

die generelle Anspruchsberechtigung prinzipiell nicht, weshalb der (grund-

sätzlich anspruchsberechtigte) Z._______ im Rahmen der Kurzarbeitsab-

rechnungen hätte berücksichtigt werden müssen. Dies treffe auch zu, wenn 

er keinerlei Ausfallstunden gehabt habe. Den der Arbeitslosenkasse für 

sämtliche in den Prüfzeitraum fallenden Abrechnungsperioden eingereich-

ten Kurzarbeitsabrechnungen liessen sich keine (wirtschaftlich bedingten) 

Ausfallstunden des betreffenden Mitarbeiters entnehmen. Diese ursprüng-

lichen Darstellungen gegenüber der Arbeitslosenkasse hätten eine höhere 

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Seite 3 

Glaubwürdigkeit als allfällige spätere, denn praxisgemäss stellten die Ge-

richte im Sozialversicherungsrecht auf die "Aussagen der ersten Stunde" 

ab. Mangels Belegen lasse sich nicht nachvollziehen, dass die Arbeitslo-

senkasse die Einsprecherin fälschlicherweise angewiesen hätte, Arbeit-

nehmer, die Taggelder bezögen, für die Kurzarbeitsentschädigungen nicht 

zu berücksichtigen. Abgesehen davon habe die Beschwerdeführerin sämt-

liche weiteren Arbeitnehmer, die während des Prüfzeitraums unfallbedingt 

arbeitsunfähig gewesen seien, entsprechend berücksichtigt. 

D.  

Mit Rechtsschrift vom 17. Februar 2022 focht die Beschwerdeführerin den 

Einspracheentscheid des SECO vom 18. Januar 2022 beim Bundesver-

waltungsgericht an. Sinngemäss beantragte sie die Aufhebung desselben. 

Sie legte dar, es sei nicht korrekt, dass Z._______ keine Ausfallstunden 

gehabt habe; die Auftragslage habe sich auf alle Arbeitnehmer ausgewirkt. 

Bei seiner eingeschränkten Arbeitsfähigkeit sei er genau wie alle anderen 

behandelt worden und habe, wenn zu wenig Arbeit vorhanden gewesen 

sei, entsprechend weniger gearbeitet. Auf dem vom Geschäftsleiter unter-

schriebenen Protokoll stehe ausdrücklich, die Prüfer hätten keine negati-

ven Feststellungen gemacht. Es sei schlicht nicht richtig, dass die nach-

träglich eingereichten Unterlagen zum Zeitpunkt der Arbeitgeberkontrolle 

gefehlt hätten. Umgekehrt hätten die Kontrolleure nicht vor Ort berechnen 

können, was der Beschwerdeführerin dann nachträglich eröffnet worden 

sei. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 30. März 2022 beantragte das SECO, die 

Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen, so-

weit darauf einzutreten sei. Es argumentiert, die Beschwerdeführerin habe 

für Z._______ bis zum Ablauf der dreimonatigen, mit dem Ende der Ab-

rechnungsperiode beginnenden Verwirkungsfrist keine (wirtschaftlich be-

dingten) Ausfallstunden nachgewiesen oder geltend gemacht. Für eine da-

hingehende Weisung der Arbeitslosenkasse habe die Beschwerdeführerin 

keine Belege eingereicht. 

F.  

Mit Replik vom 25. Mai 2022 stellte die nunmehr anwaltlich vertretene Be-

schwerdeführerin folgende Rechtsbegehren (Zitat): 

1. Die Einspracheverfügung des SECO vom 18.01.2022 sei aufzuheben. 

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Seite 4 

2. Eventualiter sei die Einspracheverfügung des SECO vom 18.01.2022 auf-

zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SECO zurückzuwei-

sen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

In formeller Hinsicht rügt sie das Fehlen der Revisionsvoraussetzungen so-

wie eine Verletzung prozessualer Vorschriften, namentlich des Untersu-

chungsgrundsatzes, im Revisions- und im Einspracheverfahren. In materi-

eller Hinsicht beanstandet sie die Berechnung der relevanten Sollstunden. 

G.  

Die Vorinstanz hat ihren Standpunkt mit Duplik vom 2. August 2022 und 

gleich datierter, am 16. September 2022 beim Bundesverwaltungsgericht 

eingegangener Quadruplik bekräftigt, die Beschwerdeführerin den ihrigen 

mit Triplik vom 15. August 2022. 

H.  

Auf die entscheidwesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird 

in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (Art. 101 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 

vom 25. Juni 1982, AVIG, SR 837.0, i.V.m. Art. 31 f. und Art. 33 Bst. d des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VGG, SR 173.32). 

1.2 Soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), richtet sich 

das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungs-

verfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Vorbe-

halten bleibt nach Art. 3 Bst. dbis VwVG das Bundesgesetz vom 6. Oktober 

2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 

SR 830.1). Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG sind die Bestimmungen des ATSG 

auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä-

digung anwendbar, soweit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung 

vom ATSG vorsieht. 

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Seite 5 

1.3 Als Adressatin ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen 

Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an des-

sen Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). Die Beschwerde wurde frist-

gerecht erhoben (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Sie erfüllt die formellen und die 

inhaltlichen Anforderungen (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG) wurde fristgerecht bezahlt. 

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Zunächst stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht. 

2.1 Rechtsgrundlage der Kurzarbeitsentschädigung bilden die Art. 31 ff. 

des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 (AVIG, 

SR 837.0). Art. 31 Abs. 1 AVIG regelt die Anspruchsvoraussetzungen wie 

folgt (Zitat): 

Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz ein-

gestellt ist, haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn: 

a. sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die 

Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben; 

b. der Arbeitsausfall anrechenbar ist (Art. 32); 

c. das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist; 

d. der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden 

darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können. 

Gemäss Art. 32 Abs. 1 AVIG ist ein Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er auf 

wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Bst. a) und 

je Abrechnungsperiode mindestens 10 % der Arbeitsstunden ausmacht, 

die von den Arbeitnehmern des Betriebs normalerweise insgesamt geleis-

tet werden (Bst. b). Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von einem 

Monat oder vier zusammenhängenden Wochen (Art. 32 Abs. 5 AVIG). Aus-

führungsbestimmungen zu Art. 31 ff. AVIG finden sich in den Art. 46 ff. der 

Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 1983 (AVIV, 

SR 837.02). 

Gestützt auf Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) erliess der Bundesrat 

während der Corona-Pandemie die Verordnung vom 20. März 2020 über 

Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang 

mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, 

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Seite 6 

AS 2020 877; aktuelle Fassung mit Stand 1. Juli 2022: SR 837.033). Sie 

enthält unter anderem von den Art. 31 ff. AVIG abweichende Vorschriften 

und wurde mehrfach revidiert (vgl. BGE 148 V 144 E. 4 und Urteil des 

BVGer B-551/2021 vom 29. Dezember 2021 E. 2.2). 

2.2 Angesichts pandemiebedingter Abweichungen von den einschlägigen 

Normen des AVIG muss zunächst, aus zeitlicher Perspektive, das auf den 

vorliegenden Sachverhalt anwendbare Recht bestimmt werden. 

2.2.1 Soweit der Gesetzgeber keine anderslautenden Übergangsregelun-

gen getroffen hat, sind grundsätzlich diejenigen Normen anwendbar, wel-

che bei Erfüllung eines rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen füh-

renden Tatbestandes Geltung haben bzw. hatten. Nur ausnahmsweise zu-

lässig ist die sog. echte Rückwirkung, die sich darin manifestiert, dass bei 

der Anwendung des neuen Rechts an ein vor dessen Inkrafttreten abge-

schlossenes Ereignis angeknüpft wird. Als grundsätzlich zulässig gilt dage-

gen die sog. unechte Rückwirkung, bei welcher neues Recht ab seinem 

Inkrafttreten auf einen zeitlich offenen Dauersachverhalt angewendet wird. 

Vorbehalten bleiben diesbezüglich wohlerworbene Rechte sowie das Prin-

zip des Vertrauensschutzes (vgl. zum Ganzen die Urteile des BVGer 

B- 5851/2020 vom 12. Dezember 2022 E. 2.4.2, B-467/2022 vom 24. No-

vember 2022 E. 2.3.1, B-2863/2014 vom 9. Dezember 2020 E. 2 und 

B- 2213/2015 vom 5. Dezember 2017 E. 6.1 m.H.). 

2.2.2 Die COVID-19-Verordnung ALV (in der Fassung vom 20. März 2020, 

AS 2020 877) wurde rückwirkend per 17. März 2020 (Art. 9 Abs. 1 dieser 

Verordnung), später per 1. März 2020 (Art. 9 Abs. 1 gemäss Fassung vom 

1. Juli 2022, SR 837.033), in Kraft gesetzt. Insofern stellt sie eine explizite 

Übergangsregelung auf (vgl. Urteil des BVGer B-551/2021 vom 29. De-

zember 2021 E. 2.3.2 und BVGE 2021 V/2, E. 2.5). Freilich hat sie auch 

als Ganzes übergangsrechtlichen Charakter, statuiert sie doch befristete 

Änderungen des AVIG. 

Namentlich der hier einschlägige Art. 8i der Verordnung wurde am 8. April 

2020 rückwirkend auf den 1. März 2020 in Kraft gesetzt (AS 2020 1201; 

Urteil des BVGer B-551/2021 vom 29. Dezember 2021 E. 2; vgl. zur In-

kraftsetzung BVGE 2021 V/2, E. 2.4.10; vgl. unten E. 3.3). Vorliegend 

kommt die Rückwirkung allerdings nicht zum Tragen (vgl. unten E. 2.2.3). 

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Seite 7 

2.2.3 Strittig ist zur Hauptsache, ob ein Mitarbeiter der Beschwerdeführe-

rin, der vom 24. Mai 2020 bis zum 30. April 2021 wegen eines Unfalls teil-

weise arbeitsunfähig war, von Juni 2020 bis März 2021 wirtschaftlich be-

dingte Ausfallstunden hervorrief, so dass der Arbeitsausfall der Beschwer-

deführerin in der Abrechnungsperiode März 2021 mehr als 10 % der Ar-

beitsstunden, welche die Mitarbeiter des Betriebs normalerweise leisten, 

betragen würde. Folglich basiert die Beurteilung auf den in letzterem Zeit-

raum gültigen Normen. 

2.2.4 In formeller Hinsicht ist umstritten, ob der fragliche Anspruch infolge 

verspäteter Geltendmachung verwirkt ist (vgl. Art. 38 Abs. 1 AVIG; dazu 

unten E. 4) und ob die Voraussetzungen für eine Revision gegeben sind. 

Diesbezüglich richtet sich die Beurteilung nach den im Zeitpunkt der Gel-

tendmachung bzw. der Revision in Kraft stehenden Vorschriften, wobei al-

lenfalls auch pandemiebedingte Besonderheiten des Verfahrens berück-

sichtigt werden müssen (vgl. unten E. 3.3.4). 

3.  

Vorab ist die Rüge der Beschwerdeführerin, die Voraussetzungen für eine 

Revision seien nicht erfüllt gewesen, zu prüfen. 

3.1 Die Beschwerdeführerin argumentiert, die Tatsachen bzw. Beweismit-

tel, aus denen sich ergebe, dass die Ausfallstunden von Z._______ in ih-

rem Gesuch um Kurzarbeitsentschädigung nicht korrekt berücksichtigt 

worden seien, seien bereits vorhanden gewesen, als das SECO bzw. die 

Arbeitslosenkasse dieses geprüft habe. Demnach hätte die Arbeitslosen-

kasse die im Revisionsverfahren monierten Mängel vor Erlass der Verfü-

gung betreffend Kurzarbeitsentschädigung für den Monat März 2021 er-

kennen können und weitere Abklärungen treffen müssen. Wenngleich die 

Arbeitslosenkasse aufgrund der Covid-19-Pandemie einer höheren Ar-

beitslast ausgesetzt gewesen sei, habe sie dies nicht davon entbunden, 

die Gesuche gewissenhaft zu prüfen und allfällige Mängel sofort zu bean-

standen. Das SECO erwähne sodann nirgends, die ursprüngliche Verfü-

gung in Wiedererwägung gezogen zu haben. Vielmehr spreche es stets 

von einem Revisionsverfahren. Vorsorglich bestreite die Beschwerdefüh-

rerin, dass die Voraussetzungen einer Wiedererwägung, nämlich zweifel-

lose Unrichtigkeit und erhebliche Bedeutung einer Berichtigung, erfüllt ge-

wesen seien. 

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Seite 8 

3.2 Das SECO vertritt den Standpunkt, die strittige Leistungszusprechung 

erweise sich als zweifellos unrichtig, da sie gesetzwidrig sei. Gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung hätten die Arbeitslosenkassen die Kon-

trollierbarkeit im Zeitpunkt der Geltendmachung von Kurzarbeitsentschädi-

gung nicht vertieft zu prüfen. Ferner lösten fehlende Einwände während 

des Bewilligungsverfahrens keinen Vertrauensschutz aus. Die Beschwer-

deführerin scheine fälschlicherweise davon auszugehen, dass für den Er-

lass einer Revisionsverfügung die Voraussetzungen von Art. 53 Abs. 1 

ATSG vorliegen müssten. Art. 53 Abs. 1 ATSG betreffe aber Fälle, in wel-

chen eine Person einen Anspruch auf Revision habe. Eine Behörde könne 

eine formell rechtskräftige Verfügung jedoch auch in Fällen von Art. 53 

Abs. 2 ATSG in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und 

ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung sei. Die Beschwerdeführerin 

übersehe, dass die Bezeichnung der Verfügung […] als Revisionsverfü-

gung nicht mit dem in Art. 53 Abs. 1 ATSG genannten juristischen Begriff 

der Revision gleichzusetzen sei. Gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. g AVIG gehör-

ten die Arbeitgeber zu den von der Vorinstanz zu revidierenden Durchfüh-

rungsstellen. 

3.3 Nach Art. 2 ATSG sind dessen Bestimmungen auf die bundesgesetz-

lich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit es die 

einzelnen Sozialversicherungsgesetze vorsehen. Art. 1 AVIG hält fest, 

dass die Bestimmungen des ATSG auf die obligatorische Arbeitslosenver-

sicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar sind, soweit das 

AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

3.3.1 Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung von Leis-

tungen grundsätzlich nach Art. 25 ATSG. Art. 25 Abs. 1 ATSG bestimmt, 

dass unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten sind; wer 

Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-

ten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Rückforderungsanspruch erlischt 

drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhal-

ten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leis-

tung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). 

3.3.2 Die "Revisionsverfügung […]" vom 18. November 2021 stützt sich ih-

rem Wortlaut nach auf die Art. 83a und 95 AVIG sowie auf die Art. 25 und 

53 ATSG. Art. 53 ATSG legt unter der Überschrift "Revision und Wiederer-

wägung" Folgendes fest (Zitat): 

B-801/2022 

Seite 9 

1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in 

Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versiche-

rungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Be-

weismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. 

2 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 

Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind 

und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 

3 Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheent-

scheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis 

er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. 

3.3.3 Vom 9. April 2020 bis zum 31. März 2022 stand Art. 8i der COVID-

19-Verordnung ALV in Kraft, dessen Abs. 1 bestimmte, während der Gül-

tigkeit dieser Verordnung werde der anrechenbare Verdienstausfall im 

summarischen Verfahren berechnet und die Kurzarbeitsentschädigung als 

Pauschale ausgerichtet (eingefügt durch Ziff. I 1 der Verordnung vom 

8. April 2020 über ergänzende Massnahmen im Zusammenhang mit dem 

Coronavirus im Bereich der Arbeitslosenversicherung, AS 2020 1201; vgl. 

Art. 9 Abs. 10 sowie Fn. 20 der aktuellen Version der COVID-19-Verord-

nung ALV, Stand 1. Juli 2022, SR 837.033). Damit wurde das Verfahren – 

etwa durch Verzicht auf die Voranmeldefrist und gewisse Nachweise – ver-

einfacht und beschleunigt, sodass Kurzarbeitsentschädigungen rascher 

ausbezahlt werden konnten (vgl. Botschaft vom 12. August 2020 zum Bun-

desgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bun-

desrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie, Covid-19-Gesetz, BBl 

2020 6563, 6615 f., nachfolgend "Botschaft Covid"; SECO: Erläuterungen 

vom November 2020 zur Änderung der COVID-19-Verordnung ALV, S. 6 f. 

Ziff. 1.1 f.; BGE 148 V 102 E. 6.5; BGE 148 V 144 E. 5.2.2; Urteil des BVGer 

B-551/2020 vom 29. Dezember 2021 E. 4.3.2 und 4.4.7 m.H.; zum Verhält-

nis zwischen regulärem und summarischem Verfahren vgl. MYRIAM MIN-

NIG/CHRISTA KALBERMATTEN, Kurzarbeitsentschädigungen – einen Prüf-

punkt wert?, Expert Focus 12/2020 S. 989 ff.). 

3.3.4 Entsprechend den Abweichungen der COVID-19-Verordnung ALV 

von den einschlägigen Gesetzesbestimmungen bedarf unter Umständen 

auch die diesbezügliche Praxis gewisser Modifikationen. Namentlich we-

gen der Regelungstechnik der Verordnung muss allerdings davon ausge-

gangen werden, dass der Bundesrat am bestehenden System grundsätz-

lich festhalten und nur insoweit davon abweichen wollte, als die Verord-

nung eine Gesetzesvorschrift jeweils explizite derogierte (Urteile des 

BVGer B-5851/2020 vom 12. Dezember 2022 E. 2.3, B-551/2021 vom 

29. Dezember 2021 E. 2.2 und BVGE 2021 V/2, E. 2.3.1, 4.4.1 und 4.5). 

B-801/2022 

Seite 10 

Während der Pandemie wurden Kurzarbeitsentschädigungen zwar in ei-

nem summarischen Verfahren als Pauschalen ausbezahlt. Trotz krisenbe-

dingter Sondersituation sollten sie aber weiterhin nicht voraussetzungslos 

gewährt werden. So wurden auch die vorbestehenden Sicherungsmecha-

nismen beibehalten, wo die Covid-19-Verordnung ALV nicht explizite davon 

abwich. Dass sie keine eigenen Vorkehrungen gegen unberechtigte Leis-

tungsbezüge traf, bedeutet daher keinen Verzicht auf entsprechende Mas-

snahmen (vgl. Urteil des BVGer B-5851/2020 vom 12. Dezember 2022 

E. 2.3.3; vgl. SECO: Erläuterungen vom November 2020 zur Änderung der 

COVID-19-Verordnung ALV, S. 8 Ziff. 1.3.1 a.E. betreffend Kontrollen 

zwecks Aufdeckung und Rückforderung fälschlicherweise zu hoch ausbe-

zahlter Kurzarbeitsentschädigungen). Vielmehr spricht die pandemiebe-

dingte Anwendung des summarischen Verfahrens bei der (zeitweilig pau-

schalen) Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigungen für eine Abschwä-

chung der Revisionsvoraussetzungen. 

3.3.5 Schon unabhängig von der Corona-Pandemie hat die Arbeitslosen-

kasse keine vertiefte Prüfung aller Anspruchsvoraussetzungen der Kurzar-

beitsentschädigungen vorzunehmen (Urteil des EVG C 208/02 vom 27. Ok-

tober 2003 E. 4.3). Es ist grundsätzlich Sache der kantonalen Amtsstelle, 

die Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen, im Zweifel geeignete Abklärun-

gen zu treffen und gegebenenfalls Einspruch gegen die Auszahlung der 

Kurzarbeitsentschädigungen zu erheben (Art. 36 Abs. 3 und 4 AVIG; BGE 

124 V 75 E. 4b/aa). Die Kasse prüft die persönlichen Voraussetzungen 

nach Art. 31 Abs. 3 AVIG sowie die Voraussetzung nach Art. 32 Abs. 1 

Bst. b AVIG (Art. 39 Abs. 1 AVIG) und ist nicht verpflichtet, die Anspruchs-

berechtigung selber umfassend abzuklären (BGE 124 V 75 E. 4b/aa und 

bb). Anlass zu ergänzenden Abklärungen können aber auch erst die durch 

die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung nachträglich angeordne-

ten Arbeitgeberkontrollen bilden (vgl. Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 

29. Dezember 2011 E. 6.2.1.2; Urteile des BVGer B-410/2022 vom 5. Mai 

2023 E. 3.3, B-5863/2020 vom 1. März 2022 E. 3.2.5 und B-1806/2021 

vom 22. Februar 2022 E. 6.6). 

Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, die im SECO geführt 

wird (Art. 83 Abs. 3 AVIG), überprüft unter anderem die Auszahlungen der 

Kassen und überwacht die Entscheide der kantonalen Amtsstellen (Art. 83 

Abs. 1 Bst. d und l AVIG). Sie sowie die von ihr beauftragten Treuhandstel-

len kontrollieren insbesondere die ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigun-

gen stichprobenweise bei den Arbeitgebern (Art. 83a AVIG, "Revision und 

Arbeitgeberkontrolle"; Art. 110 Abs. 4 AVIV). Allfällige Rückforderungen im 

B-801/2022 

Seite 11 

Anschluss an Arbeitgeberkontrollen verfügt die Ausgleichsstelle, wobei das 

Inkasso der Arbeitslosenkasse obliegt (Art. 83a Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 111 

Abs. 2 AVIV). Die Revision der Auszahlungen stellt ein systematisch durch-

geführtes und methodisch auf die Erfassung einer Vielzahl von Fällen aus-

gerichtetes Wiedererwägungsverfahren dar, wobei nicht die Verwaltungs-

stelle, welche die Leistungsverfügungen erlassen hat, auf die Angelegen-

heit zurückkommt, sondern die dafür vom Gesetz vorgesehene höchste 

verantwortliche Instanz in Form der Ausgleichsstelle (Urteil des BGer 

8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 5; Urteile des BVGer 

B- 5863/2020 vom 1. März 2022 E. 4.3 und B-1806/2021 vom 22. Februar 

2022 E. 6.2). 

3.3.6 Die Beschwerdeführerin erklärt, Z._______ habe das Formular "Zu-

stimmung zur Kurzarbeit" unterzeichnet. Auf den Abrechnungsbelegen 

"Hilfsformular Kurzarbeitsentschädigung COVID-19" fehle er allerdings. 

Ebensowenig sei seine Arbeitszeit in der "Kurzarbeitszeit-Aufstellung März 

2021 im Gesuch um Kurzarbeitsentschädigung" enthalten. Zudem zeige 

das Hilfsformular für März 2021, dass zwar […] Mitarbeitende der Be-

schwerdeführerin anspruchsberechtigt gewesen seien, eine Person von 

der Kurzarbeit aber nicht betroffen gewesen sei. Vor Einreichung des Ge-

suchs habe die Beschwerdeführerin die Arbeitslosenkasse des Kantons 

[…] kontaktiert und mit ihr besprochen, wie Z._______ im Gesuch zu be-

handeln sei. Die Arbeitslosenkasse habe bestätigt, dass er bei der Berech-

nung der wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden nicht zu berücksichtigen 

sei. 

In der Begründung der Revisionsverfügung – und damit bevor die Be-

schwerdeführerin weitere Dokumentationen zu Z._______ nachgereicht 

habe – habe das SECO festgehalten, die Beschwerdeführerin habe diesen 

für den Zeitraum von Juni 2020 bis März 2021 in der Abrechnung der Kurz-

arbeitsentschädigung bei der "Summe Sollstunden insgesamt aller an-

spruchsberechtigten Arbeitnehmenden" und bei der "AHV-pflichtigen Lohn-

summe aller anspruchsberechtigten Arbeitnehmenden" nicht berücksich-

tigt. Demzufolge sei der Arbeitslosenkasse bekannt gewesen, dass 

Z._______ im März 2021 bei der Beschwerdeführerin angestellt gewesen 

und ihn diese in ihrem Gesuch um Kurzarbeitsentschädigung nicht berück-

sichtigt habe. 

Deshalb hätte die Arbeitslosenkasse die im Revisionsverfahren monierten 

Mängel vor Erlass ihrer Verfügung um Zusprechung der Kurzarbeitsent-

B-801/2022 

Seite 12 

schädigung für den Monat März 2021 aufgrund der vorhandenen Unterla-

gen erkennen können und weitere Abklärungen treffen müssen. Die Tatsa-

chen bzw. Beweismittel, aus denen sich ergebe, dass die Ausfallstunden 

von Z._______ im Gesuch der Beschwerdeführerin um Kurzarbeitsent-

schädigung nicht korrekt berücksichtigt worden seien, seien zum Zeitpunkt, 

als das SECO bzw. die Arbeitslosenkasse das Gesuch geprüft hätten, be-

reits vorhanden gewesen. 

3.3.7 Wie oben dargelegt (E. 3.3.5), muss die Arbeitslosenkasse die An-

spruchsvoraussetzungen für Kurzarbeitsentschädigungen schon im or-

dentlichen Verfahren nicht vertieft prüfen. Umso mehr galt dies aber wäh-

rend der Pandemie. Ziel der Einführung eines vereinfachten Verfahrens bei 

der Voranmeldung und eines summarischen Verfahrens für die Abrech-

nung von Kurzarbeitsentschädigungen war nämlich die schnelle, unbüro-

kratische Auszahlung derselben, mit einer Reduktion des administrativen 

Aufwands für die Arbeitgeber und die Verwaltung in der durch die Covid-

19-Pandemie bedingten ausserordentlichen Situation, in welcher das In-

strument der Kurzarbeitsentschädigung in grossem Umfang beansprucht 

wurde (BGE 148 V 144 E. 5.2.2; vgl. Botschaft Covid, 6585 f., 6613 ff. so-

wie MINNIG/KALBERMATTEN, S. 990 Ziff. 1.2; vgl. oben E. 3.3.3). Demge-

mäss war die Arbeitslosenkasse nicht gehalten, vor Erlass ihrer Verfügung 

weitere Abklärungen zu treffen, wie die Beschwerdeführerin meint. Unter 

diesen Umständen bedürfen insbesondere die Ausführungen der Verfah-

rensbeteiligten zur Wiedererwägung keiner näheren Erörterung. 

3.3.8 Mit Blick auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes bringt die Be-

schwerdeführerin vor, sie habe die Ausgangsdaten, nämlich die von 

Z._______ effektiv geleisteten und in den Monatsauszügen des elektroni-

schen Zeiterfassungssystems festgehaltenen Arbeitsstunden, nie verän-

dert. Aufgrund einer falschen Auskunft der Arbeitslosenkasse habe sie 

diese Daten in ihrem ersten Gesuch jedoch nicht in die entsprechenden 

Excel-Formulare übertragen. 

Erhärten lässt sich eine solche Auskunft allerdings nicht, zumal kein schrift-

licher Nachweis vorliegt. Da die Beschwerdeführerin aber andere Arbeit-

nehmer, die während des Prüfzeitraums unfallbedingt arbeitsunfähig wa-

ren, in den Kurzarbeitsabrechnungen berücksichtigte, muss die Erteilung 

einer anderslautenden Auskunft betreffend Z._______ als unwahrschein-

lich erachtet werden. 

B-801/2022 

Seite 13 

3.4 Folglich waren die Voraussetzungen für eine Rückforderung der zu Un-

recht bezogenen Leistungen entgegen der Auffassung der Beschwerde-

führerin erfüllt. 

4.  

In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin sodann, das SECO habe 

ihr rechtliches Gehör und den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Im Rah-

men dieser Rüge ist namentlich zu beurteilen, ob der streitige Anspruch als 

ganzer infolge verspäteter Geltendmachung verwirkt ist. 

4.1 Zur Begründung legt sie dar, sie habe die monatliche Aufstellung der 

effektiven Arbeitszeiten von Z._______ mit ihrer Einsprache vom 14. De-

zember 2021 eingereicht. Das SECO habe sich jedoch auf den Standpunkt 

gestellt, dass die Einreichung verspätet erfolgt sei, weil die Beschwerde-

führerin in ihrem ursprünglichen Gesuch an die Arbeitslosenkasse keine 

wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden für Z._______ geltend gemacht 

habe. Die Verwirkungsfrist von Art. 38 Abs. 1 AVIG betreffe jedoch nur die 

gesamthafte Geltendmachung der Kurzarbeitsentschädigung. Demnach 

hätte das SECO die mit der Einsprache nachgereichten Unterlagen berück-

sichtigen müssen. Unbehelflich sei dessen Hinweis, die Beschwerdeführe-

rin habe unterschriftlich bestätigt, dass nach der Arbeitgeberkontrolle ein-

gereichte Akten, welche den geprüften Unterlagen widersprächen, für die 

Beurteilung des Leistungsbezugs nicht mehr berücksichtigt werden könn-

ten. Das SECO könne den verfassungsmässigen Anspruch der Beschwer-

deführerin auf rechtliches Gehör nicht durch eine Verzichtserklärung aus-

hebeln. 

4.2 Das SECO vertritt den Standpunkt, es habe den Untersuchungsgrund-

satz nicht verletzt. Anlässlich des Einspracheverfahrens habe es eine un-

eingeschränkte materielle Neubeurteilung seiner Revisionsverfügung […] 

vorgenommen. Das gesetzliche Erfordernis der ausreichenden Kontrollier-

barkeit des Arbeitsausfalls (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG) würde unterlaufen, 

wenn ein Betrieb jederzeit noch Dokumente nachreichen könnte, die bei 

der Bemessung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung zu berück-

sichtigen wären. Die Auffassung der Beschwerdeführerin beruhe auf einem 

falschen Verständnis von Art. 38 Abs. 1 AVIG. Der Arbeitsausfall von 

Z._______ hätte innert der dreimonatigen Verwirkungsfrist geltend ge-

macht werden müssen, da Entschädigungsansprüche gesamthaft, also für 

alle betroffenen Arbeitnehmer, zu beantragen seien. Da für Z._______ in-

nert dreier Monate nach Ablauf der entsprechenden Abrechnungsperioden 

B-801/2022 

Seite 14 

jedoch keine wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden geltend gemacht wor-

den seien, könnten solche im Nachhinein nicht mehr vorgebracht werden. 

Durch das Formular «geprüfte Unterlagen» werde sichergestellt, dass nur 

für Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall gemäss Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG 

ausreichend kontrollierbar sei, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung be-

stehe. 

4.3 Gemäss Art. 38 Abs. 1 AVIG macht der Arbeitgeber den Entschädi-

gungsanspruch seiner Arbeitnehmer innert dreier Monate nach Ablauf je-

der Abrechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb bei der von ihm be-

zeichneten Kasse geltend. Entschädigungen, die der Arbeitgeber nicht 

fristgemäss geltend macht, werden ihm nicht vergütet (Art. 39 Abs. 3 AVIG). 

4.3.1 Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von einem Monat oder vier 

zusammenhängenden Wochen (Art. 32 Abs. 5 AVIG). Die Frist zur Geltend-

machung eines Entschädigungsanspruchs beginnt mit dem ersten Tag 

nach der Abrechnungsperiode (Art. 38 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 AVIV), 

unabhängig davon, ob die kantonale Amtsstelle oder die Rekursinstanz be-

reits einen Entscheid über die Auszahlung der Entschädigung gefällt hat 

(BGE 124 V 75 E. 4b). Sie läuft drei Monate später am Tag ab, welcher 

demjenigen mit der gleichen Zahl wie das fristauslösende Ereignis (Ablauf 

der Abrechnungsperiode) entspricht (NUSSBAUMER, THOMAS, in: Schind-

ler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann: SBVR Soziale Sicherheit, 3. A., 2016, 

N. 522 m.H.). 

4.3.2 Bei der Dreimonatsfrist nach Art. 38 Abs. 1 AVIG zur Geltendma-

chung der Kurzarbeitsentschädigung handelt es sich um eine Verwirkungs-

frist, die weder gehemmt noch unterbrochen werden kann, einer Wieder-

herstellung bei unverschuldeter Säumnis jedoch zugänglich ist (Botschaft 

des Bundesrates vom 2. Juli 1980 zu einem neuen AVIG, nachfolgend 

«Botschaft AVIG», BBl 1980 III 489, 600; Urteil des BGer 8C_386/2022 

vom 13. September 2022 E. 2.2.3 m.H.; vgl. BGE 124 V 75 E. 4b und 

114 V 123 E. 3; Urteil AL.2021.00121 des Sozialversicherungsgerichts des 

Kantons Zürich vom 26. November 2021 E. 4.2; KUPFER BUCHER, BAR-

BARA, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. A., 2019, 

S. 292 f.; NUSSBAUMER, N. 523 m.H.). 

4.3.3 Die fristgerechte und formal korrekte Geltendmachung der Kurzar-

beitsentschädigung ist formelle Anspruchsvoraussetzung. Sie bezweckt 

die rechtzeitige Überprüfung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen 

B-801/2022 

Seite 15 

sowie eine speditive Abwicklung der Auszahlung der Entschädigung. Fer-

ner dient sie der Abrechnung der Kassen gegenüber dem Ausgleichsfonds. 

Die Beweislast für die Fristwahrung trägt der Arbeitgeber, weil er die Hand-

lung vorzunehmen hat (vgl. BGE 117 V 244 E. 3b; Botschaft AVIG, 600; 

NUSSBAUMER, N. 523). Auf den Voranmeldungsformularen findet sich denn 

auch der Hinweis, dass der Anspruch innerhalb von drei Monaten geltend 

gemacht werden müsse. 

4.3.4 Wie in der Botschaft AVIG (599) erläutert wurde, «rechnet der Arbeit-

geber für jede Abrechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb mit einer 

einzigen Kasse ab». Eine Abrechnung zwischen den einzelnen Versicher-

ten und von diesen individuell gewählten Kassen wäre laut Botschaft AVIG 

(600) administrativ völlig unhaltbar und würde zu gänzlich uneinheitlichen, 

unübersichtlichen Verhältnissen führen. Folglich bedeutet das Wort «ge-

samthaft» in Art. 38 Abs. 1 AVIG, dass die Betriebe nach der Konzeption 

des Gesetzes nicht gegenüber mehreren Kassen abrechnen sollen. Be-

zweckt wurde damit eine «administrativ vernünftige Abwicklung des Ent-

schädigungsverfahrens» (Botschaft AVIG, 599). 

4.3.5 Vor diesem Hintergrund lässt sich die Auffassung der Beschwerde-

führerin, sie habe die Verwirkungsfrist eingehalten, weil diese nur die ge-

samthafte Geltendmachung der Kurzarbeitsentschädigung betreffe, nicht 

nachvollziehen. Ausserdem bestimmt Art. 38 Abs. 3 Bst. a AVIG im vorlie-

genden Kontext, dass der Arbeitgeber der Kasse die für die weitere Beur-

teilung der Anspruchsberechtigung und die Berechnung der Entschädi-

gung erforderlichen Unterlagen einreichen muss. Das spricht dagegen, 

dass Kurzarbeitsentschädigungen während der Verwirkungsfrist etwa le-

diglich mittels rudimentärer Angaben geltend zu machen wären. An-

spruchsprüfung, Berechnung und Auszahlung der Entschädigungen könn-

ten nicht auf verlässliche und speditive Weise erfolgen, wenn die Kasse 

von Beginn weg stets mit zusätzlichen, unter Umständen abweichenden 

Dokumenten sowie Nachforderungen rechnen müsste. Diesfalls ergäbe 

eine gesetzliche Verwirkungsfrist wenig Sinn. Schliesslich muss die fristge-

rechte Geltendmachung der Kurzarbeitsentschädigung auch formell richtig 

sein (vgl. oben E. 4.3.3). 

4.3.6 Durch die COVID-19-Verordnung ALV wurden zwar die Bst. b und c 

von Art. 38 Abs. 3 AVIG modifiziert, nicht aber dessen Bst. a (vgl. Art. 7 der 

Verordnung). Folglich hatten die Arbeitgeber der Kasse auch während der 

Pandemie die für die «weitere Beurteilung der Anspruchsberechtigung und 

der Berechnung der Entschädigung erforderlichen Unterlagen» (Art. 38 

B-801/2022 

Seite 16 

Abs. 3 Bst. a AVIG) innerhalb der dreimonatigen Verwirkungsfrist von 

Art. 38 Abs. 1 AVIG einzureichen. 

4.3.7 In diesem Zusammenhang muss zwischen der Geltendmachung ei-

nerseits und der Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung andererseits 

unterschieden werden. Das in Art. 8i Abs. 1 der COVID-19-Verordnung ALV 

vorgesehene summarische Verfahren betrifft die Berechnung des anre-

chenbaren Verdienstausfalls. Auch bei summarischer Berechnung sind 

freilich alle Soll- und Ausfallstunden zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2021 

V/2, E. 3.7). Die Beschwerdeführerin hätte die entsprechenden Werte für 

Z._______ daher in die Geltendmachung des Anspruchs auf Kurzarbeits-

entschädigung miteinbeziehen müssen. Sie reichte auch die Arbeitszeit-

kontrolle für Z._______, welche einen wirtschaftlich bedingten Arbeitsaus-

fall zeigt, nicht innerhalb der Dreimonatsfrist ein, sondern, wie sie selber 

einräumt, erst mit der Einsprache. 

4.4 Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeter-

weise davon abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese 

wiederhergestellt, sofern unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 

Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-

lung nachgeholt wird (Art. 41 ATSG). Gegen ein unverschuldetes Versäum-

nis spricht vorliegend neben dem Fehlen eines entsprechenden Ersuchens 

insbesondere, dass die Beschwerdeführerin für andere ebenfalls (teil-

weise) arbeitsunfähige Mitarbeiter in ihrem Gesuch um Kurzarbeitsent-

schädigung wirtschaftlich bedingte Ausfallstunden geltend machte. Dem-

nach sind auch keine Gründe für eine Fristwiederherstellung ersichtlich. 

4.5 Als Fazit lässt sich festhalten, dass die Vorinstanz weder den Anspruch 

der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör noch den Untersuchungs-

grundsatz verletzte. Diese hielt die dreimonatige Verwirkungsfrist des 

Art. 38 Abs. 1 AVIG nicht ein, weshalb gemäss Art. 39 Abs. 3 AVIG keine 

Vergütung erfolgen darf (vgl. Urteil des EVG C 26/2001 vom 15. Januar 

2003 E. 2.4). 

5.  

Unter diesen Umständen ist auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin, 

sie hätte den Schwellenwert von 10 % der gesamten wirtschaftlich beding-

ten Ausfallstunden im März 2021 selbst ohne Anpassung der Sollstunden 

erreicht, nicht weiter einzugehen. 

6.  

B-801/2022 

Seite 17 

6.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen der Arbeitslosenversicherung 

sind zurückzuerstatten (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 ATSG) und wer-

den durch die Kasse vom Arbeitgeber zurückgefordert (Art. 95 Abs. 2 

AVIG). Voraussetzung dafür ist, dass die rechtskräftig verfügte oder form-

los erfolgte Leistungszusprechung zweifellos unrichtig und ihre Berichti-

gung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG; Urteile des 

EVG C 115/06 vom 4. September 2006 E. 1.2 und C 114/05 vom 26. Okto-

ber 2005 E. 1, je m.H.). 

6.2 Nachdem die Beschwerdeführerin die strittige Entschädigung nicht 

fristgemäss geltend gemacht hat, kann keine Vergütung erfolgen (vgl. 

Art. 39 Abs. 3 AVIG; E. 4.5). Angesichts des strittigen Betrags von Fr. […] 

ist die Berichtigung auch von erheblicher Bedeutung. Daher lässt sich die 

verfügte Rückerstattung der zu Unrecht geleisteten Zahlung nicht bean-

standen. 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. 

8.  

8.1 Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht betreffend den 

Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes sind kostenpflichtig, selbst 

wenn es dabei um Streitigkeiten über die Bewilligung oder die Verweige-

rung von Sozialversicherungsleistungen geht (Urteile des BVGer 

B- 410/2022 vom 5. Mai 2023 E. 12, B-5863/2020 vom 1. März 2022 E. 6 

und B-3364/2011 vom 14. Juni 2012 E. 7). Weil die Beschwerdeführerin 

unterliegt, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 

173.320.2). Ausgehend vom Streitwert (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG i.V.m. 

Art. 4 VGKE) sind diese in Anwendung der gesetzlichen Bemessungsfak-

toren (Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VGKE) auf Fr. 1'600.– 

festzusetzen. 

8.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat als Bundesbe-

hörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

B-801/2022 

Seite 18 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Zur Bezahlung wird der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

einbehalten. 

3.  

Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Urs Küpfer 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

B-801/2022 

Seite 19 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 25. September 2023 

 

  

B-801/2022 

Seite 20 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. BUR-Nr. 60860901; Gerichtsurkunde) 

 

Das Urteil wird mitgeteilt: 

– der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons […] (A-Post)