# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1788d346-f889-50e4-8b67-5523323f6c53
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2008 B-3295/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3295-2008_2008-06-19.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-3295/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Hans Urech (Vorsitz), Richterin Vera Marantelli, 
Richter Marc Steiner,
Gerichtsschreiber Thomas Reidy.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI 
Regionalzentrum Sumiswald,
Spitalstrasse 20, 3454 Sumiswald,
Vorinstanz.

Dienstverschiebung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

B-3295/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2006 wurde X._______ (Beschwerdeführer) 
zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 153 Diensttagen ver-
pflichtet. Er  leistete bislang 1 Tag am 7. Juni  2006 (Anhörungs- und 
Info- Tag) und einen Einsatz von 26 Tagen vom 4. Februar 2008 bis 
29. Februar 2008.

Mit Verfügung vom 21. November 2006 legte die Vollzugsstelle für den 
Zivildienst,  Regionalzentrum  Sumiswald  (Vorinstanz)  für  den  Be-
schwerdeführer, welcher bei der Zulassung das 26. Altersjahr bereits 
überschritten  hatte,  eine  Einsatzplanung  fest.  Diese  wurde  gemäss 
seinem Antrag erstellt. Die damals zu leistenden 152 Diensttage hätte 
er wie folgt zu erbringen gehabt; 2007: 64 Diensttage, 2008: 54 Dienst-
tage und 2009: 34 Diensttage.

Der Ersteinsatz für die Zeit vom 29. Oktober 2007 bis 18. Januar 2008 
(82 Diensttage) wurde mit Aufgebot vom 23. August 2007 verfügt. Am 
12. September 2007 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Ver-
schiebung des Einsatzes auf  das Frühjahr  2008. Mit  Verfügung vom 
9. Oktober  2007 wurde das Gesuch von der  Vorinstanz  bewilligt,  da 
der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit eine Ausbildung zum Fahr-
lehrer  absolvierte. In  dieser  Verfügung wurde  festgehalten,  dass  die 
geplanten Einsätze (4. Februar 2008 bis 29. Februar 2008 und 30. Juni 
2008  bis  29.  August  2008)  nicht  noch  einmal  verschoben  werden 
könnten. Der Beschwerdeführer wurde zudem darauf aufmerksam ge-
macht, dass er im Jahre 2008 noch weitere 31 Diensttage zu leisten 
habe, damit er seinen Pflichten der Jahre 2007 und 2008 gemäss ver-
fügter Einsatzplanung nachkommen könne. 

Mit Aufgebot vom 13. November 2007 verfügte die Vorinstanz den Ein-
satz vom 30. Juni 2008 bis 29. August 2008.

B.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2008, übermittelt  mit  E-Mail  vom 13. Mai 
2008, stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Gesuch um 
Dienstverschiebung für den Einsatz vom 30. Juni bis 29. August 2008. 
Darin erklärte er, dass er dem Aufgebot nicht Folge leisten könne. Er 
begründet dies mit seiner Tätigkeit als selbständig erwerbender Fahr-
lehrer. Weil er zur Zeit 8 Fahrschüler betreue, befürchte er, diese wäh-

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rend seiner Abwesenheit zu verlieren. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung 
sei er noch am Beginn seiner Ausbildung gestanden und davon ausge-
gangen, dass ein Einsatz möglich sein werde. In den nächsten Mona-
ten oder Jahren werde sich sein Arbeitsaufwand nicht verändern und 
er sähe keine Möglichkeit den Zivildiensteinsatz auf ein späteres Da-
tum zu verschieben.

C.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2008 wies die Vorinstanz das Gesuch um 
Dienstverschiebung ab. Sie begründete ihren Entscheid dahingehend, 
dass  gemäss  der  Zivildienstverordnung  das  Dienstverschiebungsge-
such nicht genehmigt werden könne, da bis Ende 2010 sämtliche Zivil-
diensttage  absolviert  sein  müssten.  Eine  Dienstverschiebung  wegen 
ausserordentlicher  Härte  könne  dem  Beschwerdeführer  aus  diesem 
Grund  nicht  gewährt  werden.  Zudem  wurde  er  darauf  hingewiesen, 
dass er bereits bei der Bewilligung des Dienstverschiebungsgesuchs 
vom 9. Oktober 2007 darauf  aufmerksam gemacht worden sei,  dass 
keine weitere Verschiebung mehr gewährt werden könne. Er habe ge-
nügend Zeit gehabt, sich für die Einsatzzeit eine Stellvertretung zu su-
chen und seine Abwesenheit zu organisieren.

D.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 18. Mai 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Zur 
Begründung führt  er  insbesondere  aus,  dass  es  ihm in  der  jetzigen 
Phase der  Selbständigkeit  als  Fahrlehrer  schlichtweg unmöglich sei, 
eine Stellvertretung für seine Fahrschule zu suchen und seine Abwe-
senheit  zu organisieren. Als Alleinunternehmer trage er  die gesamte 
Verantwortung für die Planung, Organisation und Durchführung seiner 
Fahrschule  und  den  damit  verbundenen  Dienstleistungen.  Er  könne 
seine Fahrschüler  nicht  zur  direkten Konkurrenz  schicken. Für  seine 
Kunden sei es nicht zumutbar, während 61 Tagen auf ihren Anspruch 
auf  seine Dienstleistungen  (Fahrstunden,  VKU,  Theorieunterricht)  zu 
verzichten. Während eines allfälligen Zivildiensteinsatzes könne er kei-
ne  neuen  Fahrschüler  werben. Seine  berufliche  Situation  habe  sich 
vom Zeitpunkt der Einsatzvereinbarung bis heute grundlegend geän-
dert. Deshalb liege eine "ausserordentliche Härte" vor.

E.
Mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2008 beantragt die Vorinstanz die Ab-
weisung der Beschwerde. 

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F.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit 
sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 13. Mai 2008 ist eine Verfügung im 
Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). Diese Verfü-
gung kann nach Art. 63 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 
(ZDG, SR 824.0) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die 
Bundesverwaltungsrechtspflege (vgl. Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31 ff. 
und 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR  173.32])  mit  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  ange-
fochten werden. 

Der Beschwerdeführer ist  als Adressat der angefochtenen Verfügung 
durch diese besonders berührt und hat deshalb ein schutzwürdiges In-
teresse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwer-
deführung  legitimiert,  zumal  er  auch  am  vorinstanzlichen  Verfahren 
teilgenommen hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 64 Abs. 1 ZDG). Die 
Eingabefrist und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwer-
deschrift  sind  gewahrt  (Art. 50  und 52 Abs. 1  VwVG, Art. 66  Bst. a 
ZDG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff. 
VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Nach dem Zivildienstgesetz leisten Militärdienstpflichtige, die glaubhaft 
darlegen, dass sie den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht verein-
baren können,  Zivildienst  (Art. 1 Abs. 1 ZDG). Der Bundesrat  erlässt 
Vorschriften über die Behandlung von Gesuchen um Dienstverschie-
bung und über die Anrechnung der Diensttage an die Erfüllung der Zi-
vildienstpflicht (Art. 24 ZDG). Die zivildienstpflichtige Person sucht Ein-
satzbetriebe und spricht die Einsätze mit diesen ab. Die Vollzugsstelle 
stellt der zivildienstpflichtigen Person die für die Suche erforderlichen 
Informationen zur Verfügung und unterstützt sie soweit nötig (Art. 31a 
Abs. 1 und 2 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, 
SR 824.01]). 

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Die zivildienstpflichtige Person plant und leistet ihre Einsätze so, dass 
sie die Gesamtheit der nach Artikel 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivil-
dienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht 
hat.  Die  Vollzugsstelle  bietet  die  zivildienstpflichtige  Person entspre-
chend  auf  (Art. 35  Abs. 1  und  2  ZDV).  Hat  diese  bei  Eintritt  der 
Rechtskraft  ihrer  Zulassungsverfügung  das  26.  Altersjahr  vollendet, 
leistet sie nach der rechtskräftigen Verfügung jährlich einen Zivildien-
steinsatz (Art. 36 Abs.2 Bst. a ZDV). Die Mindestdauer eines Einsatzes 
beträgt 26 Tage (Art. 38 Abs. 1 ZDV).

Ein schriftliches Gesuch um Dienstverschiebung ist  bei der Vollzugs-
stelle einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung, eine Einsatz-
planung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann (Art. 44 Abs. 1 
und 2 ZDV). Das Gesuch hat  eine Begründung und die nötigen Be-
weismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in welchem der fragliche 
Einsatz geleistet werden soll, zu enthalten (Art. 44 Abs. 3 ZDV).

3.
Der Beschwerdeführer verlangt die Verschiebung seines Zivildienstein-
satzes, welcher vom 30. Juni 2008 bis 29. August 2008 vorgesehen ist. 
Zur  Begründung  führt  er  an,  die  Ablehnung  seines  Dienstverschie-
bungsgesuches vom 13. Mai 2008 durch die Vorinstanz stelle für ihn 
als Alleinunternehmer eine ausserordentliche Härte dar.

3.1 Die  Gründe,  welche eine  Dienstverschiebung  rechtfertigen  oder 
ausschliessen, sind in Artikel 46 ZDV umschrieben.

Nach Artikel 46 Absatz 3 ZDV kann die Vollzugsstelle das Gesuch ei-
ner zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung insbesondere 
dann gutheissen, wenn die zivildienstpflichtige Person:

a. während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate 
eine wichtige Prüfung ablegen muss;

b. eine  schulische  oder  berufliche  Ausbildung  absolviert,  deren 
Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist;

c. andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde; 

d. vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage 
ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; 

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e. glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, 
ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentli-
che Härte bedeuten würde. 

Die Vollzugsstelle lehnt nach Artikel 46 Absatz 5 ZDV Gesuche insbe-
sondere ab, wenn

a. den Anliegen der zivildienstpflichtigen Person durch die Gewäh-
rung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann; oder
b. nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor 
ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordent-
lichen Zivildienstleistungen absolviert.

3.2 Im Folgenden ist somit zu untersuchen, ob die vom Beschwerde-
führer  geltend  gemachte  berufliche  Situation  im  Sinne  von  Art.  46 
Abs. 3 Bst. e ZDV als ausserordentliche Härte für den Zivildienstpflich-
tigen anzuerkennen ist, und damit für eine Aufhebung des Aufgebots 
vom 13. November 2007 spricht. Andere Dienstverschiebungsgründe 
werden nicht geltend gemacht und fallen zudem von vornherein ausser 
Betracht.

3.2.1 Nach  der  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der 
ehemaligen  Rekurskommission  EVD  wird  ein  Anspruch  eines 
Zivildienstpflichtigen  oder  seines  Arbeitgebers  auf  eine  Dienstver-
schiebung  nur  dann  anerkannt,  wenn  eine  eigentliche  Notsituation 
vorliegt  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-6116/2007 E. 3.2.1 
vom  11.  Oktober  2007  sowie  unveröffentlichte  Entscheide  der 
Rekurskommission EVD vom 25. Juni 2002 i. S. M. [02/5C-050] E. 4.2, 
vom 29. Oktober 2002 i. S. H. [02/5C-083] E. 4.3 und vom 31. August 
2004 i. S. V. [5C/2004-86] E. 4.3 mit Hinweisen).

3.2.2 Es ist unbestritten, dass die 61-tägige Abwesenheit für den Be-
schwerdeführer als Alleinunternehmer tatsächlich eine gewisse Härte 
darstellt. 

Im Urteil  B-2128/2006 vom 8. Februar  2007  hat  das  Bundesverwal-
tungsgericht einer 26-tägigen Abwesenheit eines Einzelunternehmers, 
unter  Berücksichtigung  der  konkreten  Umstände,  eine  übermässige 
Härte abgesprochen. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, stellt im 
vorliegenden Fall die 61-tägige Abwesenheit für den Beschwerdefüh-
rer auch keine übermässige Härte dar. 

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3.2.3 Es ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das Regionalzent-
rum  dem  Beschwerdeführer  bereits  mit  Verfügung  vom  9.  Oktober 
2007 ein Dienstverschiebungsgesuch bewilligt hat und dabei festlegte, 
dass die Einsätze vom 4. bis 29. Februar 2008 und vom 30. Juni bis 
29. August 2008 nicht mehr verschoben werden könnten. Zudem un-
terzeichnete der Beschwerdeführer noch am 30. September 2007 eine 
Vereinbarung für  den Einsatz vom 30. Juni bis 29. August 2008 und 
reichte diese bei der Vorinstanz ein. Sie wurde von Vorinstanz mit Ver-
fügung vom 13. November 2007 als verbindlich erklärt. 

Dem Einwand des Beschwerdeführers, seine berufliche Situation habe 
sich  seit  dem Erlass der  Einsatzvereinbarung (30. September  2007) 
grundlegend geändert,  ist entgegenzuhalten, dass er sich schon seit 
dem 16. Juli 2007 in der Ausbildung zum Fahrlehrer befunden hat, mit 
dem Ziel, nach bestandener Prüfung eine eigene Fahrschule zu eröff-
nen.  Zudem  wusste  er  frühzeitig,  dass  der  Zivildiensteinsatz  vom 
30. Juni bis 29. August 2008 allenfalls in die Startphase seiner Fahr-
schule fallen würde. Bei der Gründung seiner Fahrschule hätte der Be-
schwerdeführer die Möglichkeit  gehabt,  den Betrieb auf seine Abwe-
senheit vorzubereiten, sei es mittels Anstellung eines Mitarbeiters oder 
mittels einer geeigneten Stellvertretung. 

Aber gerade auch der von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auf-
gezeigte Weg, wonach für den Beschwerdeführer während den freien 
Stunden seines Einsatzes die Möglichkeit  bestehe, gewisse Arbeiten 
für seine Firma zu erledigen, zeigt auf, dass keine eigentliche Notsitu-
ation vorliegt. Der geplante Einsatz soll im Fahrdienst einer Behinder-
tentransportfirma geleistet werden. Gearbeitet wird dort in drei Schich-
ten mit  Arbeitsbeginn 06.30 Uhr, 10.00 Uhr und 14.00 Uhr sowie an 
Wochenenden. Damit besteht für den Beschwerdeführer die Möglich-
keit – mit Einwilligung des Einsatzbetriebes – seine Schichten so ein-
zuteilen, dass er entweder arbeitsfreie Tage unter der Woche beziehen 
kann oder dass seine Arbeitsschichten zu einem Zeitpunkt enden, ab 
welchem noch einzelne Arbeiten für seine Firma erledigt werden kön-
nen. 

Der Beschwerdeführer kann somit nicht rechtsgenüglich aufzeigen, es 
werde durch seine Abwesenheit vom Betrieb, eine eigentliche Notsitu-
ation vorliegen, oder er verliere (als Selbständigerwerbender) seinen 
Arbeitsplatz (Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV).

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Das Regionalzentrum hat  somit  das Dienstverschiebungsgesuch des 
Beschwerdeführers aus nachvollziehbaren Gründen abgewiesen.

4.
Damit ist nicht weiter zu prüfen, wie es sich mit dem zweiten Vorbrin-
gen  der  Vorinstanz  verhält,  wonach  ein  Dienstverschiebungsgesuch 
nach Art. 46 Abs 5 Bst. b ZDV abzulehnen ist, wenn nicht gewährleis-
tet  ist,  dass die zivildienstpflichtige  Person vor ihrer  Entlassung aus 
der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleis-
tungen absolviert. Anzumerken bleibt freilich, dass sich angesichts der 
noch  zu  leistenden  Diensttage  des  Beschwerdeführers  erhebliche 
Zweifel ergeben, ob im Falle einer Verschiebung des Zivildiensteinsat-
zes  der  Beschwerdeführer  noch  in  der  Lage  wäre,  die  verbleibende 
Dienstzeit fristgerecht zu absolvieren. Denn in seinem Schreiben vom 
10. Mai 2008 an die Vorinstanz weist er selber darauf hin, dass er in 
den nächsten Monaten und Jahren grosse Schwierigkeiten haben wer-
de, Zivildiensteinsätze zu finden, die mit seinem Beruf als Fahrlehrer 
vereinbar seien.

5.
Die gegen eine weitere Dienstverschiebung vorliegenden Gründe wie-
gen schwer. Es besteht somit kein Anlass dazu, den Einsatz des Be-
schwerdeführers ein weiteres Mal zu verschieben.

Zusammenfassend ergibt sich, dass das Regionalzentrum das Dienst-
verschiebungsgesuch  des  Beschwerdeführers  aus  nachvollziehbaren 
Gründen abgewiesen hat. Die Beschwerde erweist sich daher insge-
samt als unbegründet und ist abzuweisen.

6.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern 
es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es wird 
keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 ZDG).

7.
Dieser  Entscheid  kann  nicht  mit  Beschwerde  an  das  Bundesgericht 
weitergezogen werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilage zurück)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- die  Vollzugsstelle  für  den  Zivildienst,  Zentralstelle  (Einschreiben; 

Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Thomas Reidy

Versand: 20. Juni 2008

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