# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbcfa97d-6848-5b1a-88ff-abfb20a2e862
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 08.02.2021 (publiziert) 50/2009/1B
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_50-2009-1B_2021-02-08.pdf

## Full Text

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Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK; Art. 101 StPO. Wiederherstellung der Be-

rufungsfrist bei Säumnis des amtlichen Verteidigers des Angeklagten 

(OGE 50/2009/1 vom 13. Februar 2009) 

 

 Versäumt der amtlich verteidigte Angeklagte zufolge groben Ver-
schuldens seines Verteidigers die Berufungsfrist und steht keine Freiheitsstra-

fe in Frage, muss sich der Angeklagte dieses Verschulden bei der Prüfung 

seines Wiederherstellungsgesuchs anrechnen lassen; die Frist kann daher 

nicht wiederhergestellt werden. 

 

 Das Kantonsgericht verurteilte X. wegen mehrfacher Widerhandlung ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmit-
telgesetzes und Nichtanzeigens eines Funds zu einer ersten Geldstrafe von 
90 Tagessätzen zu Fr. 40.– und zu einer zweiten Geldstrafe von 90 Tages-
sätzen zu Fr. 40.– sowie zu einer Busse von Fr. 200.–; es schob die zweite 
Geldstrafe bedingt auf bei einer Probezeit von vier Jahren. Der amtliche Ver-
teidiger von X. erhob Berufung ans Obergericht; diese richtete sich gegen 
Zahl und Höhe der Tagessätze, gegen die Nichtgewährung des bedingten 
Strafvollzugs für die erste Geldstrafe und gegen die Dauer der Probezeit. 
Nachdem der amtliche Verteidiger vom Kantonsgericht darauf hingewiesen 
worden war, dass die Berufung um mehrere Tage verspätet sei, beantragte er 
beim Obergericht, die Berufungsfrist wiederherzustellen. Das Obergericht 
wies das Wiederherstellungsgesuch ab und trat auf die Berufung nicht ein. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  a)  Erwächst einer am Verfahren beteiligten Person aus ihrer Säum-
nis ein erheblicher und endgültiger Rechtsverlust, so kann sie nach Art. 101 
der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 
1986 [StPO, SHR 320.100]) die Wiederherstellung der versäumten Frist ver-
langen, wenn sie nachweist, dass ihr oder ihrem Vertreter bezüglich der 
Säumnis kein grobes Verschulden zur Last fällt (Abs. 1). Das Gesuch um 
Wiederherstellung ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses schrift-
lich und mit genügender Bescheinigung bei der Behörde zu stellen, bei wel-
cher die Frist zu wahren gewesen wäre (Abs. 2). Der Entscheid über die Wie-
derherstellung wird von derjenigen Behörde getroffen, welche im Fall der 

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Einhaltung der Frist zur Behandlung der Sache zuständig wäre (Abs. 3). Die 
Säumnis muss unverschuldet sein, z.B. auf plötzlicher Erkrankung, Zug-
verspätung, falscher Rechtsmittelbelehrung beruhen (Hauser/Schweri/Hart-
mann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel/Genf/München 2005, 
§ 43 N. 31, S. 188). 

 b)  Der amtliche Verteidiger des Angeklagten anerkennt vorliegend, dass 
er die Berufung erst nach Ablauf der Berufungsfrist eingereicht habe. Er sei in 
der irrigen Annahme gewesen, dass die Frist für die Erklärung – wie im Kan-
ton Zürich – während der Gerichtsferien stillstehe. Er macht als Begründung 
geltend, da es sich vorliegend um einen Fall der notwendigen Verteidigung 
handle, dürfe ein offensichtlicher Fehler eines unsorgfältigen Verteidigers 
dem Angeschuldigten nicht zum Nachteil angerechnet werden. 

 c)  Die Aussichten der angestrebten Berufung sind nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens und damit an sich nicht zu beurteilen. Im Hinblick 
auf das Fristwiederherstellungsgesuch ist jedoch zu prüfen, welches die Fol-
gen der Fristversäumnis durch den amtlichen Verteidiger des Angeklagten 
sind, bzw. ob ein darauf bezogenes Verschulden des amtlichen Verteidigers 
dem Angeklagten anzurechnen ist. Vorliegend drängt sich zur Beantwortung 
dieser Frage ein Blick auf die Rechtsprechung bezüglich der Institute der Ver-
teidigung, insbesondere der amtlichen Verteidigung auf. 

 Das Institut der notwendigen Verteidigung beruht auf dem Gedanken, 
dass bei Vorliegen bestimmter Konstellationen im Strafverfahren (vgl. Art. 47 
f. StPO) die Durchführung des Prozesses ohne Verteidigung des Beschuldig-
ten durch eine rechtskundige Person verhindert werden soll (Titus Graf, Ef-
fiziente Verteidigung im Rechtsmittelverfahren, Dargestellt anhand zürcheri-
scher Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde, Zürich 2000, S. 42 mit weiteren 
Hinweisen). Damit dieser Grundgedanke auch tatsächlich verwirklicht wird, 
ist gemäss Rechtsprechung erforderlich, dass in diesen Fällen eine genügende 
anwaltliche Verteidigung gewährleistet sein muss, was zur Folge hat, dass 
von den staatlichen Behörden nicht geduldet werden darf, wenn ein Verteidi-
ger seine Aufgabe in schwerwiegender Weise vernachlässigt. Mithin trifft die 
Justizbehörden insoweit eine Fürsorgepflicht (Graf, S. 47 f. und S. 62 ff.; 
BGE 1P.1/2005 vom 31. März 2005 E. 4.3; BGE 1P.674/2002 vom 9. April 
2003 E. 2.1 mit Hinweisen; BGE 124 I 189 f. E. 3b; BGE 120 Ia 51 E. 2b).  

 Nach einem Teil der Lehre und der kantonalen Praxis besteht bei Fällen 
notwendiger Verteidigung deshalb im Zusammenhang mit Fristversäumnissen 
der Grundsatz, dass die durch den (amtlichen oder erbetenen) Verteidiger ver-
säumte Rechtsmittelfrist wiederherzustellen ist, weil sonst keine effiziente 
Verteidigung gegeben wäre. Es wird weiter erwogen, die unbesehene Über-
nahme obligationenrechtlicher Grundsätze im Strafprozess sei nicht an-

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gebracht und eine Wiederherstellung zugunsten von Angeklagten bzw. Ver-
urteilten solle auch bei Verschulden der Verteidigung möglich sein. Dies wird 
teils für die Fälle notwendiger Verteidigung angenommen, teils dann, wenn 
die Verbüssung einer Freiheitsstrafe von einigem Gewicht in Frage steht. Der 
Anspruch auf eine konkrete und wirksame Verteidigung gemäss Art. 6 Abs. 3 
lit. c der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) verbiete es in 
diesen Fällen, das Verschulden der Verteidigung der angeklagten Person zu-
zurechnen (Hauser/Schweri/Hartmann, § 43 N. 31, S. 188; Niklaus Ober-
holzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. A., Bern 2005, Rzn. 1695 ff., 
S. 702 f.; Graf, S. 205 ff.; KassGer ZH vom 16. September 2004 E. 4b, 
ZR 104 Nr. 33; OGE AG vom 12. Juni 1997 E. 2c, S. 120 f., AGVE 1997 
S. 116–122; KassGer ZH vom 7. Dezember 1995 E. 4.2 ff., S. 26 ff., ZR 96 
Nr. 6; KassGer ZH vom 2. Juli 1987 E. 3b ff., S. 217 ff., ZR 86 Nr. 90). 

 Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ist die Wiederherstellung bei 
einer vom Anwalt verschuldeten Säumnis ausgeschlossen (BGE 1P.380/2005 
vom 8. September 2005 E. 3.1 mit Hinweisen; BGE 119 II 87 E. 2a; BGE 
1P.1/2005 vom 31. März 2005 E. 4.3; BGE 1P.151/2002 vom 28. Mai 2002 
E. 1.2). Ursprünglich ging das Bundesgericht davon aus, dass nur bei objekti-
ver Unmöglichkeit des Handelns eine Wiederherstellung in Frage kommen 
könne (BGE 60 II 353 f.). Diese Rechtsprechung wurde zwar in BGE 76 I 
356 ff. als zu eng bezeichnet, doch blieb der bei der Anwendung der Wieder-
herstellungsvorschriften angelegte Massstab weiterhin sehr streng (vgl. BGE 
114 Ib 69 f. E. 2; BGE 1A.487/1987 vom 11. Januar 1988 E. 2, Praxis 
77/1988 Nr. 152). Die Wiederherstellung ist auch nach heutiger bundes-
gerichtlicher Praxis nur bei klarer Schuldlosigkeit des Gesuchstellers und sei-
nes Vertreters zu gewähren (BGE 1P.380/2005 vom 8. September 2005 E. 3.1 
f. mit Hinweisen; BGE 1P.151/2002 vom 28. Mai 2002 mit Hinweisen, BGE 
B 107/01 vom 23. Juli 2003 E. 2.2, SZS 2004 S. 470). Bei grobem Ver-
schulden besteht damit – selbst bei Zustimmung der Gegenseite – kein An-
spruch auf Wiederherstellung. 

 c)  Das Verpassen der Berufungsfrist kann vorliegend als grobe Ver-
letzung der Sorgfaltspflicht des amtlichen Verteidigers bezeichnet werden. Es 
steht zudem fest, dass der Angeklagte auf Grund des Fehlers seines Verteidi-
gers der Möglichkeit der Überprüfung des erstinstanzlichen Entscheids mit-
tels eines ordentlichen Rechtsmittels verlustig ging; ihn persönlich trifft an 
der Fristversäumnis keinerlei Verschulden. Der Angeklagte wurde jedoch 
nicht zu einer Freiheitsstrafe, sondern zu zwei Geldstrafen von je 90 Tages-
sätzen zu Fr. 40.– und zu einer Busse von Fr. 200.– verurteilt, wobei die zwei-
te Geldstrafe bedingt mit einer Probezeit von 4 Jahren aufgeschoben wurde. 
In der Berufung ist der Schuldspruch unangefochten; der Angeklagte rügt le-

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diglich die Zahl und die Höhe der Tagessätze, die Nichtgewährung des be-
dingten Strafvollzugs für die erste Geldstrafe sowie die Dauer der Probezeit. 
Es ist damit davon auszugehen, dass der Ausschluss der Überprüfung des 
erstinstanzlichen Urteils für den Angeklagten, der sich mit dem Urteil nicht 
einverstanden erklärt, nicht mit einschneidenden Folgen verbunden wäre. 
Weiter drängt sich hier ein Vergleich mit Fällen auf, in denen im Strafverfah-
ren lediglich noch finanzielle Interessen zu beurteilen wären. Ein Fehler des 
Verteidigers im Verfahren betreffend Beurteilung der finanziellen Folgen 
kann gegebenenfalls die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit des Ver-
teidigers nach sich ziehen, während im Strafverfahren eine Schadloshaltung 
bei Verbüssung einer Freiheitsstrafe zufolge eines prozessualen Fehlers des 
Verteidigers nicht in adäquater Weise möglich ist. Unter diesen Umständen 
ist im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt, die Regel, wonach sich eine Par-
tei ein grobes Verschulden ihres Rechtsvertreters anrechnen lassen muss, zu 
durchbrechen. Da es sich bei der Fristversäumnis des amtlichen Verteidigers 
um ein grobes Verschulden handelt und hier keine Freiheitsstrafe in Frage 
steht, ist selbst bei Zustimmung der Gegenseite eine Wiederherstellung der 
Frist ausgeschlossen.  

 Der Angeklagte muss sich damit die Fristversäumnis seines amtlichen 
Verteidigers anrechnen lassen. Sein Gesuch um Wiederherstellung der Frist 
zur Anmeldung der Berufung ist demzufolge abzuweisen. Auf die Berufung 
ist wegen Verspätung nicht einzutreten.