# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1940c2fa-c351-5fbd-920a-39b89145eefa
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1990-08-15
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 15.08.1990 JAAC 55.40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-55-40--_1990-08-15.pdf

## Full Text

JAAC 55.40

Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 15.
August 1990

Viticulture. Conditions qualitatives et quantitatives de l’admission
d’une parcelle au cadastre.

Art. 66 PA. Ni une expertise privée qui donne une nouvelle appréciation
d’une situation de fait inchangée et de moyens de preuve déjà connus, ni
une vendange de qualité lors de bonnes années ne justifient la révision
du rejet d’une demande d’admission entré en force en l’absence de
recours des années auparavant.

Art. 42 et 43 LAgr. Art. 1er al. 1er, art. 5 et 6 Statut du vin. Vu
l’épuisement de la capacité d’absorption du marché à l’échelon
national, l’admission de vignes dans des zones limites n’entre pas en
question, même si certaines des récoltes ont donné des vendanges de
bonne qualité qui répondent à une demande spécifique.

Rebbau. Qualitative und quantitative Voraussetzungen der Aufnahme
einer Parzelle in den Kataster.

Art. 66 VwVG. Weder ein privates Gutachten, das die unveränderte
Sachlage und schon bekannte Beweismittel neu würdigt, noch eine
gute Traubenernte in guten Jahren rechtfertigen die Revision der vor
Jahren unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines
Aufnahmegesuches.

Art. 42 und 43 LwG. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und 6 Weinstatut. Angesichts der
erschöpften Aufnahmefähigkeit des gesamtschweizerischen Marktes
kommt keine Einzonung von Rebland aus Grenzzonen in Frage, selbst
wenn einzelne qualitativ gute Weinernten erzielt wurden, für welche
eine Nachfrage vorhanden ist.

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Viticoltura. Condizioni qualitative e quantitative dell’ammissione di
una parcella nel catasto.

Art. 66 PA. Né una perizia privata che valuta nuovamente la situazione
immutata e i mezzi di prova noti né una vendemmia di qualità d’annate
speciali giustificano la revisione della reiezione di una domanda non
impugnata di ammissione cresciuta in giudicato.

Art. 42 e 43. LAgr. Art. 1 cpv. 1, art. 5 e 6 Statuto del vino. In
considerazione dell’esaurita capacità di assorbimento del mercato
interno non entra in linea di conto l’ammissione di vigneti nelle zone
viticole, neppure se singoli raccolti siano qualitativamente buoni per
cui vi è richiesta sul mercato.

4. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat am 3. August 1982 ein
Gesuch des Beschwerdeführers um Aufnahme eines Grundstückes in den
Rebbaukataster abgewiesen. Diese Verfügung blieb unangefochten und ist
in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer hat in der Folge rund fünf
Jahre später, am 25. Juni 1987, ein zweites Gesuch in derselben Angelegenheit
eingereicht. Beide Vorinstanzen - das BLW und das EVD - sind auf dieses
Gesuch nicht eingetreten beziehungsweise haben dieses Gesuch abgewiesen,
da die Voraussetzungen für eine Revision beziehungsweise Wiedererwägung
nicht erfüllt seien. Es ist daher vorweg zu prüfen, ob diese Begründung
bundesrechtskonform ist.

a. Wiedererwägungs- und Revisionsgesuche im Verwaltungsverfahrensrecht
sind Gesuche an eine Behörde, eine rechtskräftige Verfügung aufzuheben
oder zu ändern (Grisel André, Traité de droit administratif, Neuenburg 1984,
Bd. 2, S. 947; Gygi Fritz, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 308 ff., 311 ff. und
316; Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 220 und 260 ff.;
Saladin Peter, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel/Stuttgart
1979, S. 166; Knapp Blaise, Précis de droit administratif, Basel/Frankfurt a. M.
1988, S. 321 ff.).

Nach Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG zieht die Beschwerdeinstanz ihren
Beschwerdeentscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in
Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat, wenn eine
Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt, oder wenn sie
nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen
oder bestimmte Begehren übersehen hat, oder wenn sie nachweist, dass die
Beschwerdeinstanz die Bestimmungen über den Ausstand, die Akteneinsicht
oder das rechtliche Gehör verletzt hat. Ferner ist eine Behörde gemäss den von
Rechtsprechung und Lehre aus Art. 4 BV abgeleiteten Grundsätzen immer
dann verpflichtet, sich mit einemWiedererwägungsgesuch zu befassen,
wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert
haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel
namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder
die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich
unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 113 Ia 150 E. 3a, BGE

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_109_Ib_250&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_109_Ib_250&resolve=1

109 Ib 250 E. 4a). Als «neu» gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt,
da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig
waren, verwirklicht haben, jedoch dem Gesuchsteller trotz hinreichender
Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich
sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des
angefochtenen Entscheides zu verändern und bei zutreffender rechtlicher
Würdigung zu einer anderen Entscheidung führen. Beweismittel haben
entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen
Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren
Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen
geblieben sind. Sollten bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen
Mitteln bewiesen werden, so hat der Gesuchsteller auch darzutun, dass
er die Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte.
Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es
hätte zu einem anderen Entscheid geführt, falls die urteilende Behörde
im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist,
dass das Beweismittel nicht bloss der Tatbestandswürdigung, sondern der
Tatbestandsermittlung dient. Es genügt daher beispielsweise nicht, dass
ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es
neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen
als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision beziehungsweise
Wiedererwägung eines Entscheides genügt es nicht, dass der Gutachter aus
den im Zeitpunkt des Hauptentscheides bekannten Tatsachen nachträglich
andere Schlussfolgerungen zieht als die urteilende Behörde. Auch ist ein
Revisions- beziehungsweise Wiedererwägungsgrund nicht schon gegeben,
wenn die urteilende Behörde bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen
möglicherweise unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die
unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen
nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 108 V 171 E. 1).

b. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanzen hätten nur die
generalisierende Klimaeignungskarte, nicht aber die massgebende
«Bodenkarte Domleschg» der Eidgenössischen Forschungsanstalt für
landwirtschaftlichen Pflanzenbau Zürich-Reckenholz, welche die lokalen
Besonderheiten in klimatischer und bodenkundlicher Sicht behandle,
berücksichtigt. Ferner habe man sich nicht mit dem von ihm beigebrachten
Gutachten A. Über die Eignung der im Streite liegenden Parzellen
auseinandergesetzt.

Es ist davon auszugehen, dass das BLW - wie schon weiter oben erwähnt - ein
erstes Gesuch des Beschwerdeführers am 3. August 1982 abgewiesen hat, da
die zur Diskussion stehenden Grundstücke in einer Höhenlage von ungefähr
800 m ü. M. für den Rebbau ungeeignet seien. Gegen diese Verfügung ist keine
Beschwerde erhoben worden, das heisst es ist schon damals darauf verzichtet
worden, den an sich bekannten und rechtserheblichen Sachverhalt noch
unter zusätzlichen Gesichtspunkten zu überprüfen; insbesondere hat der
Beschwerdeführer davon abgesehen, ein Gutachten zu verlangen, das sich
über die klimatischen Besonderheiten und über die Bodenstruktur des Gutes C.
ausspreche.

Wenn nun der Beschwerdeführer meint, er könne gestützt auf das
Parteigutachten A. die im Jahr 1982 erfolgte Abweisung seines Gesuches
in Frage ziehen, so irrt er. Der rechtserhebliche Sachverhalt war von

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jeher bekannt und hat keine Änderung erfahren; es liegen keine neuen
Tatsachen, insbesondere keine neuen Beurteilungsgrundlagen vor; so besteht
die im Gutachten A. und in den Rechtsschriften des Beschwerdeführers
zitierte «Bodenkarte Domleschg» der Eidgenössischen Forschungsanstalt
für landwirtschaftlichen Pflanzenbau Zürich-Reckenholz seit dem 9. Juli
beziehungsweise 26. September 1975; es kann daher von keinem neuen
Beweismittel gesprochen werden, zumal dieses allgemein zugänglich war.
Das einzig Neue im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die im Gutachten A.
vorgenommene Würdigung der an sich schon lange bekannten Tatsachen und
Beweismittel. Nach ständiger Rechtsprechung ist aber eine unterschiedliche
Beurteilung eines im wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts kein
Revisions- beziehungsweise Wiedererwägungsgrund (BGE 112 V 390 E. lb).

Der Beschwerdeführer übersieht ferner, dass sowohl eine an sich gute
Weinqualität von Trauben, die auf dem Gut C. gezogen worden sind, als
auch günstige Degustationszeugnisse keinen Revisions- beziehungsweise
Wiedererwägungsgrund darstellen. Eine gute Traubenernte in guten Jahren
genügt für sich allein nicht. Vielmehr muss die Lage der Parzellen so sein, dass
eine gute Traubenreife nicht nur in klimatischen Spitzenjahren, sondern auch
in einem Normaljahr gewährleistet ist. Dies ist bei Höhenlagen von ungefähr
800 m ü. M. in der Ostschweiz aufgrund der vorliegenden Klimakarten nicht
unbestreitbar der Fall; entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers können
die Verhältnisse im Kanton Wallis nicht zum Vergleich herangezogen werden,
da sich dort die klimatischen Voraussetzungen nicht mit denjenigen in der
Ostschweiz vergleichen lassen (VPB 50.85).

Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Beschwerde abgewiesen, da keine
neuen Tatsachen oder Beweismittel für eine Wiedererwägung vorliegen;
aus diesem Grunde kommt eine Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz
und eine neue materielle Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz nicht in
Frage. Andere Revisions- beziehungsweise Wiedererwägungsgründe im Sinne
von Art. 66 VwVG bringt der Beschwerdeführer nicht vor, weshalb sich eine
weitergehende Prüfung erübrigt.

…

6. Selbst wenn ein Revisions- beziehungsweise Wiedererwägungsgrund
gegeben wäre, käme man nicht darum herum, die Beschwerde anlässlich
einer zweiten materiellen Beurteilung wiederum abzuweisen.

Nach Art. 42 des BG vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der
Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz
[LwG], SR 910.1) und Art. 1 Abs. 1 der V vom 23. Dezember 1971 über den
Rebbau und den Absatz der Rebbauerzeugnisse (Weinstatut, SR 916.140)
soll der Rebbau unter Berücksichtigung der durch die Natur gegebenen
Verhältnissen, den Bedürfnissen und der Aufnahmefähigkeit des einheimischen
Marktesmöglichst angepasst werden. Diese Aufnahmefähigkeit des
einheimischen Marktes ist aber nach Ansicht der Bundesaufsichtsbehörde
über den Rebbau, des BLW, vorliegend nicht mehr gegeben (Art. 37
Weinstatut); mit rund 14 500 ha Rebland habe man, wenn man die gegebenen
Konsummöglichkeiten mitberücksichtige, gesamtschweizerisch die
strukturelle Grenze erreicht. Unter diesen Umständen könne eine weitere
massive Ausdehnung der Rebfläche nicht mehr verantwortet werden: vor
allem komme keine Einzonung von Rebland aus Grenzzonen,wie hier für

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_112_V_390&resolve=1

das Gut C., in Frage; würde man solchen Einzonungsbegehren einfach Folge
leisten, so müsste man mit einer Flut zusätzlicher Gesuche rechnen, welche
dieselbe Stossrichtung aufwiesen; vor allem wäre in der Folge das gesamte
System des Rebbaukatasters in Frage gestellt, weil man aus Gründen der
Rechtsgleichheit nicht darum herum käme, diese Gesuche zu bewilligen.

Der Bundesrat weicht nicht ohne Not von der Ansicht des BLW ab,
ist doch dieses Amt nicht nur anerkannte Fachinstanz, sondern auch
Bundesaufsichtsbehörde auf dem Gebiet des Rebbaus. Gemäss dem
bundesrechtlichen Auftrag geht es darum, eine weitere Überlastung
des gesamtschweizerischen Marktes mit Weissweinen - nicht nur mit
Chasselas/Gutedel, sondern auch mit Riesling x Sylvaner - durch eine
Beschränkung der Rebbaufläche zu verhindern (VPB 53.35). Die Tatsache, dass
die Weissweinschwemme in erster Linie durch eine Überproduktion in der
Westschweiz und eher weniger durch eine Überproduktion in der Ostschweiz
verursacht wird, spielt dabei keine Rolle; ebenso wenig ist es von Bedeutung,
dass für bestimmte Lokalweinsorten, so vor allem im Kanton Graubünden,
die Nachfrage immer noch grösser ist als das Angebot. Wollte man auf
dem Gebiet des Rebbaus allen lokalen und regionalen Besonderheiten und
Konsumgewohnheiten ständig in allen Punkten Rechnung tragen, so würde
der Rebbaukataster nicht nur aus den ihm vorgegebenen Nähten platzen,
sondern er könnte auch seiner ihm ursprünglich zugedachten Aufgabe
nicht mehr gerecht werden, nämlich die einheimische Weinproduktion
qualitäts- und quantitätsmässig zu steuern. Folglich geht die Auffassung
des Beschwerdeführers fehl, dass jedes beliebige Grundstück, welches
sich für den Rebbau unbestreitbar eigne gemäss Art. 5 und 6 Weinstatut,
in den Rebbaukataster aufgenommen werden müsse; Art. 42 und Art. 43
LwG in Verbindung mit Art. 1 Weinstatut lässt sich nicht entnehmen, dass
der Bund den Rebbau und die Weinproduktion ungeachtet der Weinmenge
fördert, sofern nur die Weinqualität den gestellten Anforderungen entspricht.
Der Beschwerdeführer übersieht, dass die Rebebauzone einen doppelten
Zweck verfolgt, nämlich einerseits eine Beschränkung der inländischen
Weinproduktion, andererseits wird eine Qualitätsverbesserung angestrebt,
um die Konkurrenzfähigkeit mit Auslandsprovenienzen zu verbessern (Gygi,
Verwaltungsrecht, S. 360). Ausserdem entgeht ihm, dass von Jahr zu Jahr eine
immer grösser werdende Weissweinschwemme in Kauf genommen werden
müsste, ohne die Möglichkeit zu haben, die Überproduktion irgend einmal
zu bremsen oder abzustoppen. Kommt hinzu, dass kein Mittel zur Verfügung
stünde, bestehende minderwertige Rebkulturen zwangsweise Zug um Zug
zu Gunsten von Reben besserer Qualität zu entfernen (VPB 49.69). Dies zeigt,
dass eine Aufnahme in den Rebbaukataster nur in Frage kommt, wenn zuvor
die Aufnahmefähigkeit des einheimischen Marktes bejaht wird; insoweit
wird gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass der Bundesgesetzgeber eine
Beschränkung der einheimischen Weinproduktion auch unter dem Titel einer
wirtschaftspolitischen Massnahme als zulässig erachtet. Andernfalls wäre Tür
und Tor für eine ungezügelte Überschussproduktion geöffnet, was nicht Sinn
und Zweck des Landwirtschaftsgesetzes sowie des Weinstatuts ist.

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000992.pdf?ID=150000992

Der Hinweis des Beschwerdeführers, das Domleschg sei früher einmal, so vor
allem im letzten Jahrhundert, ein bekanntes Weinbaugebiet gewesen, stösst
ins Leere; heute ist die geltende bundesrechtliche Ordnung, nicht dagegen
die historische Betrachtungsweise, für die Aufnahme der auf dem Gut C.
gelegenen Parzellen in den Rebbaukataster ausschlaggebend.

Auch aus einem Vergleich zwischen dem mit Reben bepflanzten Grundstück in
P. und schon bestehenden Rebbergen in B. und E lässt sich nichts zu Gunsten
des Beschwerdeführers ableiten; vor allem liegt keine rechtsungleiche
Behandlung vor. Sowohl die Rebberge von B. als auch diejenigen von E
befinden sich in einer Höhenlage von ungefähr 600 bis 650 m U. M., somit
ungefähr 150 m tiefer als der auf ungefähr 800 m ü. M. gelegene Rebberg
des Beschwerdeführers. Ferner ist den Rebbergen von B. und F. gemeinsam,
dass sie gemäss der «Wärmegliederungskarte der Schweiz auf Grund von
phänologischen Geländeaufnahmen in den Jahren 1969 bis 1973» eine
Wärmestufe besser eingereiht sind als der Rebberg des Beschwerdeführers
in P. Der Beschwerdeführer geht somit fehl, wenn er meint, allein aus der
«Klimaeignungskarte für die Landwirtschaft» liesse sich ein Anspruch auf
rechtsgleiche Behandlung seines mit Reben bepflanzten Grundstückes von
P. gegenüber den Rebbaugrundstücken in B. und F. ableiten; zwar gehören
die Rebbaugrundstücke aller drei genannten Orte der gleichen Klimastufe an,
doch haben Grundstücke, die sich auf ungefähr 600 bis 650 m O. M. befinden,
gegenüber Grundstücken, die auf ungefähr 800 m ü. M. gelegen sind, nach
der allgemeinen Erfahrung einen Vegetationsvorsprung von ungefähr 5 bis
10 Tagen; dies fällt hier um so mehr in das Gewicht, als sich die Grundstücke
des Beschwerdeführers in einer Grenzlage befinden und die klimatischen
Voraussetzungen nicht jedes Jahr optimal sind. Dies macht deutlich, dass
die Höhenlage der Rebbaugrundstücke sowie die relative phänologische
Wärmestufe hinsichtlich der Eignung der Grundstücke des Beschwerdeführers
für den Rebbau in ihrer Gesamtheit gewichtiger sind als das Klima gemäss der
«Klimaeignungskarte für die Landwirtschaft».

Daraus ergibt sich, dass die tatbeständliche Ausgangslage zwischen den
Rebbaugrundstücken in B. und F. einerseits und dem Rebbaugrundstück in P.
andererseits verschieden ist, weshalb ein Quervergleich in rechtlicher Hinsicht
unzulässig ist. Kommt hinzu, dass der Rebberg in B. von seiner Grösse her
unbedeutend ist, beträgt sein Flächenausmass doch weniger als eine halbe
Hektare.

Endlich vermag der Einwand des Beschwerdeführers, der auf dem Gut
C. gezogene und produzierte Wein sei von besonders guter Qualität,
weil er eine höhere Oechsle-Gradierung aufweise als der sonst übliche
Durchschnittswein des Kantons Graubünden, am Ergebnis nichts zu ändern.
Eine gute Weinqualität ist zwar durchaus geeignet, Zeugnis für eine «gute
Traubenreife» im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Weinstatut abzulegen; der auf dem
Gut C. gezogene und produzierte Wein ist aber für sich allein betrachtet nicht
dafür ausschlaggebend, ob die mit Reben bepflanzten Grundstücke in den
Rebbaukataster aufgenommen werden dürfen. Einzelne Weinjahrgänge

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geben nicht verlässlich Auskunft über die Eignung eines Grundstückes für den
Rebbau im Sinne von Art. 5 und 6 Weinstatut, zudem darf nicht Hand geboten
werden für eine zusätzliche Überproduktion mit Weisswein.

7. Der Beschwerdeführer und die Gemeinde P. beantragen die Einholung
einer Stellungnahme der Eidgenössischen Forschungsanstalt für
landwirtschaftlichen Pflanzenbau Zürich-Reckenholz und der Schweizerischen
Meteorologischen Anstalt zum Gutachten A. sowie die Einholung einer
Oberexpertise, um die Eignung der auf dem Gut C. gelegenen Parzellen für den
Weinbau nachweisen zu können.

Würde dem letzteren Antrag stattgegeben, müssten unnötig hohe Kosten
in Kauf genommen werden verbunden mit prozessualem Leerlauf. Die
vorliegende Beschwerde wird nicht nur wegen Fehlens eines Revisions-
beziehungsweise Wiedererwägungsgrundes abgewiesen; eine Abweisung
müsste wie soeben dargelegt selbst dann erfolgen, wenn ein Revisions-
beziehungsweise Wiedererwägungsgrund vorläge; für eine Einzonung
des fraglichen Grundstückes in den Rebbaukataster fehlt die notwendige
bundesrechtliche Voraussetzung, nämlich die Aufnahmefähigkeit des
einheimischen Marktes. Somit erübrigt es sich, die weiteren Voraussetzungen
für die Aufnahme der zur Diskussion stehenden Grundstücke auf dem Gut
C. in den Rebbaukataster zu prüfen, da eine solche Prüfung am Ergebnis des
Verfahrens so oder so nichts mehr zu ändern vermag. Es versteht sich daher
von selbst, dass auch eine Stellungnahme von Bundesfachinstanzen - der
Eidgenössischen Forschungsanstalt für landwirtschaftlichen Pflanzenbau
Zürich-Reckenholz und der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt - nur
unnötige prozessuale Umtriebe brächte, ohne etwas am materiellen Ergebnis
ändern zu können.

…

8. Der Beschwerdeführer verlangt einen Entscheid, der sich materiell
über die Eignung der Grundstücke auf dem Gut C. für die Aufnahme in
den Rebbaukataster ausspreche; ferner wird die Wiederaufnahme des
Instruktionsverfahrens beantragt.

Die Beschwerdeinstanz hat sich in einer Doppelbegründung darüber
ausgesprochen, dass die Beschwerde abzuweisen sei: zum einen wurde
das Vorliegen eines Wiedererwägungs- beziehungsweise Revisionsgrundes
verneint, zum anderen hat man festgestellt, dass eine Einzonung weiterer
Grundstücke in den Rebbaukataster mangels der Aufnahmefähigkeit des
schweizerischen Marktes für Rebbauerzeugnisse nicht mehr in Frage komme.
Ausserdem hat die Beschwerdeinstanz darauf aufmerksam gemacht, dass
sie gemäss dem Untersuchungsgrundsatz für eine richtige und vollständige
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts besorgt gewesen war (Art. 12
VwVG; BGE 110 V 52 E. 4a; VPB 46.72) und weitere Beweiserhebungen
ammateriellen Ergebnis nichts mehr zu ändern vermögen. Damit sind
die Grenzen der Instruktions- und Begründungspflicht erreicht, denn der
Beschwerdeführer hat nur Anspruch auf eine sachgerechte Behandlung
der gestellten Anträge, seien es nun Anträge betreffend das Verfahren oder
Anträge betreffend den Streitgegenstand; sollte der Beschwerdeführer der
Ansicht sein, die Beschwerdeinstanz müsse in allen Punkten der von ihm
gelieferten Begründung in der Beschwerdeschrift und in den nachfolgenden
Eingabe folgen, so irrt er; die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen,

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_110_V_52&resolve=1

iura novit curia; abschliessend wird in Erinnerung gerufen, dass gemäss
Art. 62 Abs. 4 VwVG die Begründung der Begehren die Beschwerdeinstanz in
keinem Fall bindet (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, S. 211 ff.; Knapp,
a. a. O., S. 360). Folglich wird der Beweisantrag, das Beweisverfahren wieder
aufzunehmen, abgewiesen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 55.40 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 15. August 1990

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1991
Année

Anno

Band 55
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Ref. No 150 001 394

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 15. August 1990