# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fde4d70b-de86-59a5-9066-4fc449a3b3ca
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** UE230423-O2
**Docket/Reference:** UE230423-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/UE230423-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: UE230423-O/U/HEI

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident i.V., Oberrichterin 

lic. iur. K. Eichenberger und Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf 

sowie Gerichtsschreiberin Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer

Beschluss vom 31. Juli 2025

in Sachen

Staat Zürich und Politische Gemeinde A._____ und 

Römisch-katholische Kirchgemeinde, 

Beschwerdeführer

vertreten durch Gemeinderat A._____, 

gegen

1.

2.

B._____, 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 

Beschwerdegegner

1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

betreffend Einstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Win-

terthur/Unterland vom 2. November 2023

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Erwägungen:

I.

1. Das  Stadtammann-  und  Betreibungsamt  Bülach  erstattete  am  24. Mai  2023 

Strafanzeige  gegen  B._____  (Beschwerdegegner  1)  wegen  des  Verdachts  auf 

Pfändungsbetrug. Ihm wurde vorgeworfen, im Rahmen zweier Betreibungsverfah-

ren (Betreibung Nr. 1 und Betreibung Nr. 2) jeweils beim Pfändungsvollzug (Pfän-

dung Nr. 3 und Pfändung Nr. 4) vom  4. November 2021 bzw. vom 14. Juli 2021 

unwahre  Angaben  über  seine  Einkommensverhältnisse  gemacht  zu  haben.  Es 

seien Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 19'438.30 resultiert (Urk. 11/1). 

Mit Verfügung vom 2. November 2023 stellte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Un-

terland  das  Verfahren  mangels  eines  dem  Beschwerdegegner  1  anzulastenden 

vorsätzlichen Handelns ein (Urk. 3 bzw. Urk. 6).

2. Gegen die Verfahrenseinstellung erhob der Gemeinderat A._____ namens des 

Staates Zürich, der Politischen Gemeinde A._____ und der Römisch-katholischen 

Kirchgemeinde Beschwerde mit dem Antrag, es sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und das Strafverfahren fortzusetzen (Urk. 2). Der Beschwerde lagen 

die  Einstellungsverfügung  (Urk. 3)  und  verschiedene  Unterlagen  (Urk. 4/1-5)  bei. 

Identische Schriftstücke wurden kommentarlos ein zweites Mal postalisch übermit-

telt  (vgl.  Urk. 6-9).  Auf  entsprechendes  Ersuchen  hin  (vgl.  Urk. 10)  stellte  die 

Staatsanwaltschaft die Untersuchungsakten zu (Urk. 11). Die Parteien wurden über 

den Beschwerdeeingang in Kenntnis gesetzt (vgl. Urk. 12). Auf prozessuale Weite-

rungen  konnte  unter  Verweisung  auf  die  nachfolgenden  Erwägungen  verzichtet 

werden (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO).

II.

1. Die Eintretensvoraussetzungen und damit auch die Beschwerdelegitimation sind 

grundsätzlich  von  Amtes  wegen  zu  prüfen.  Im  Rahmen  der  Begründungspflicht 

(Art. 396 Abs. 1 i. V. m. Art. 385 Abs. 1 StPO) hat die beschwerdeerhebende Per-

son indes auch ihr Beschwerderecht konkret darzutun, soweit dieses nicht offen-

sichtlich  ist  (Urteile  BGer  7B_112/2022  vom  22. November  2023  E. 2.1;  1B_55/

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2021 / 1B_57/2021 vom 25. August 2021 E. 4.1, m. w. H.). Die Substantiierungs-

obliegenheit trifft jedenfalls die juristisch versierten oder anwaltlich verbeiständeten 

Rechtsuchenden (Urteil BGer 1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.2.). Diesel-

ben  Anforderungen  an  die  Begründungspflicht  rechtfertigen  sich  demnach  auch, 

wenn das Gemeinwesen als beschwerdeerhebende Person auftritt.

Der Gemeinderat A._____ vertritt als Gemeindevorstand (Exekutivbehörde) die po-

litische Gemeinde A._____ (Artikel 3 GO A._____). Letztere vertrat im Betreibungs-

verfahren die weiteren, ebenfalls als Gläubiger geführten und als Beschwerdefüh-

rer auftretenden Gemeinwesen (vgl. Urk. 11/2/2). Zur Beschwerdelegitimation hat 

sich der Gemeinderat A._____ nicht konkret geäussert. In der Beschwerde führte 

er einzig aus, das «Steueramt A._____» habe die Einstellungsverfügung entgegen-

genommen (Urk. 2 S. 2). Er knüpft damit – zumindest sinngemäss – an die in Be-

treibung gesetzte Steuerforderung und mithin wohl die Gläubigerstellung an (vgl. 

Urk. 11/2/2; Urk. 2 S. 2 f.). Der Begründungspflicht ist damit nicht Genüge getan, 

zumal  von  keiner  offenkundigen  Beschwerdelegitimation  ausgegangen  werden 

kann.

2. 

2.1. Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft können die Parteien 

Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO), soweit sie 

dazu konkret legitimiert sind, d. h. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-

hebung oder Änderung des Einstellungsentscheids haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). 

Partei  im  Sinne  von  Art. 322  Abs. 2  und  Art. 382  Abs. 1  StPO  ist  namentlich  die 

Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO), mithin die geschädigte Person, die 

spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens (Art. 118 Abs. 3 StPO) ausdrü-

cklich erklärt, sich am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 

Abs. 1 StPO). Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechts und damit zur Kon-

stituierung als Privatklägerschaft auch berechtigt ist, wer durch die Straftat in seinen 

Rechten  unmittelbar  verletzt  worden  ist  (Art. 115  Abs. 1  StPO).  Diese  Umschrei-

bung der Geschädigtenstellung geht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

vom Begriff des Rechtsguts aus. Unmittelbar verletzt und damit Geschädigter im 

Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm 

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geschützten  oder  zumindest  mitgeschützten  Rechtsguts  ist  (BGE  148  IV  170 

E. 3.2; BGE 143 IV 77 E. 2.2).

Die Geschädigtenstellung des Staates bzw. der Verwaltungsträger des Gemeinwe-

sens,  wie  namentlich  unter  anderem  der  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften 

(Bund,  Kanton,  politische  Gemeinden),  verlangt  nach  der  bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung, dass diese nicht hoheitlich, sondern als Privatrechtssubjekte auf-

treten und durch die Straftat folglich nicht nur in den öffentlichen Interessen beein-

trächtigt, sondern in ihren persönlichen Rechten wie eine Privatperson unmittelbar 

verletzt worden sind. Nicht als geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO gelten die 

Verwaltungsträger des Gemeinwesens, wenn sich die Straftat gegen Rechtsgüter 

richtet,  für  die  sie  zuständig  sind.  In  solchen  Fällen  handelt  der  Staat  hoheitlich, 

d. h. er nimmt bei der Verrichtung der öffentlichen Aufgabe ausschliesslich öffentli-

che und keine eigenen individuellen Interessen wahr, womit er von der Straftat auch 

nicht in seinen persönlichen Rechten unmittelbar betroffen und verletzt ist. Der Ver-

waltungsträger  kann,  soweit  er  hoheitlich  wirkt,  nicht  gleichzeitig  Träger  des 

Rechtsguts sein, für dessen Schutz, Kontrolle und Verwaltung gerade er, kraft sei-

ner ihm auferlegten öffentlichen Aufgaben, einstehen muss und entsprechend sel-

ber  dafür  verantwortlich  ist  (Urteile  BGer  6B_267/2020  vom  27. April  2021 

E. 2.1.1 f., m. w. H.; 7B_540/2023 vom 6. Februar 2025 E. 6.4.3 m. w. H. [zur Publi-

kation vorgesehen]). 

Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, können eine Einstel-

lungsverfügung  mangels  Parteistellung  grundsätzlich  nicht  anfechten.  Diese  Ein-

schränkung gilt dann nicht, wenn die geschädigte Person noch keine Gelegenheit 

hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern, so etwa wenn eine Einstellung 

ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde die geschädigte Person zuvor auf 

ihr Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht hat (Art. 118 Abs. 4 StPO; BGE 141 

IV 380 E. 2.2).

2.2. Allein der Umstand, dass der Einstellungsentscheid der Politischen Gemeinde 

A._____ als «Geschädigte» bzw. «Geschädigtenvertreterin» zugestellt wurde, be-

gründet keine Parteistellung. Gerade im Fiskalbereich tritt der Staat hoheitlich auf 

und nicht nur Steuerveranlagung und Bezug, sondern auch die Eintreibung rück-

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ständiger Steuern durch die Steuerbehörden erfolgt grundsätzlich im öffentlichen 

Interesse.  Die  Vollstreckung  von  öffentlich-rechtlichen  Ansprüchen  richtet  sich 

aber,  wie  jene  von  privatrechtlichen  Forderungen,  nach  dem  SchKG,  wobei  den 

Steuerbehörden allerdings (nach wie vor) gewisse Privilegien zustehen (vgl. etwa 

§§ 181 f. StG; Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB macht 

sich der Schuldner, gegen den ein Verlustschein ausgestellt worden ist, des Pfän-

dungsbetrugs schuldig, wenn er zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum 

Schein vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht. 

Der Tatbestand schützt zwar der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge, ne-

ben den Interessen der Zwangsvollstreckung als Teil der Rechtspflege, auch Gläu-

bigerinteressen, indes nicht die Forderung an sich (BGE 106 IV 31 E. 4b; BGE 141 

III 527 E. 3.4 f.). Vor diesem Hintergrund erscheint fraglich, ob einem Gemeinwe-

sen als Gläubiger einer Steuerforderung wie einer Privatperson die strafprozessu-

ale Geschädigtenstellung im Verfahren wegen eines Betreibungs- oder Konkursde-

likts zukommen kann. Dies kann jedoch offenbleiben. 

Vor  Erlass  der  angefochtenen  Einstellungsverfügung  hat  die  Staatsanwaltschaft 

unter  anderem  die  Politische  Gemeinde  A._____  über  die  beabsichtigte  Verfah-

renserledigung  informiert.  Das  betreffende  Schreiben  vom  25. September  2023 

enthielt den expliziten Hinweis darauf, dass sich Geschädigte nach Art. 118 Abs. 3 

StPO noch vor Abschluss der Untersuchung, konkret innert der angesetzten Frist 

von 10 Tagen, als Privatkläger konstituieren müssen, ansonsten sie dieses Rechts 

verlustig zu gehen drohten (Urk. 11/9/3). Eine entsprechende Erklärung von Seiten 

der Gemeinwesen ist nicht aktenkundig und es wird auch nicht geltend gemacht, 

es sei bis zum Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung am 2. November 2023, mit der 

das Vorverfahren abgeschlossen wurde (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO), eine Konstitu-

ierungserklärung abgegeben worden oder dies sei nicht möglich gewesen. Die be-

schwerdeerhebenden  Gemeinwesen  haben  somit  ein  allfälliges  Konstituierungs-

recht  verwirkt  und  ohnehin  keine  Parteistellung  erlangt,  die  sie  nunmehr  zur  Be-

schwerdeerhebung legitimierte.

3. 

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3.1. Die öffentlichen Interessen an der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung 

des Beschuldigten werden im Strafverfahren grundsätzlich durch die Staatsanwalt-

schaft wahrgenommen. 

Weitere  Verwaltungseinheiten  sind  –  ausserhalb  einer  Parteistellung  –  nur  aus-

nahmsweise  bei  entsprechender  Grundlage  zuzulassen.  So  können  gemäss 

Art. 104 Abs. 2 StPO Bund und Kantone zusätzlich zur Staatsanwaltschaft weiteren 

Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Par-

teirechte  einräumen. Dies erfordert  jedoch  eine  klare, formell-gesetzliche Grund-

lage (Urteil BGer 6B_779/2022 vom 29. November 2022 E. 4.2.1) und hat mit der 

Frage der Geschädigteneigenschaft nichts zu tun. Die Behörde tritt in diesen Fällen 

als Partei sui generis, nicht aber als Privatklägerin im Strafprozess auf (Urteile BGer 

6B_267/2020 vom 27. April 2021 E. 2.1.2; 1B_450/2019 vom 14. Mai 2020 E. 2.2; 

1B_158/2018 vom  11. Juli 2018  E. 2.5 f.).  Der  Begriff  der  Behörde  nach  Art. 104 

Abs. 2 StPO ist gemäss Bundesgericht in einem eingeschränkten Sinne zu verste-

hen. Wesentlich ist, dass die betreffende Organisation mit der Erfüllung einer dem 

Gemeinwesen zustehenden öffentlich-rechtlichen Aufgabe betraut ist, ihr dabei ho-

heitliche Befugnisse zustehen, sie in das Gemeinwesen eingebunden ist und die 

Tätigkeit durch den Staat abgegolten wird (BGE 144 IV 240 E. 2.5).

3.2. Der  Kanton  Zürich  hat  vom  Vorbehalt  nach  Art. 104  Abs. 2  StPO  Gebrauch 

gemacht. Nach § 154 GOG können Behörden und Amtsstellen, die in Wahrung der 

ihrem Schutz anvertrauten Interessen Strafanzeige erstattet haben, gegen Nicht-

anhandnahme- und Einstellungsverfügungen Beschwerde erheben.

Die Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner 1 wegen des Vorwurfs des Pfän-

dungsbetrugs nach Art. 163 Ziff. 1 StGB wurde nicht von Gläubigerseite, sondern 

vom  Stadtammann-  und  Betreibungsamt  Bülach  erstattet  (Urk. 11/1).  Die  Betrei-

bungs- und Konkursämter sind selbständige Behörden des kantonalen Rechts, die 

vom  Betreibungs-  bzw.  Konkursbeamten  geleitet  werden  (vgl.  Art. 1  und  Art. 2 

SchKG). Im Kanton Zürich wurden sie auf kommunaler Stufe errichtet (vgl. § 1 EG 

SchKG). Sie stehen aber unter kantonaler Aufsicht (Art. 13 SchKG) und ihre Amts-

tätigkeit wird kantonal entschädigt (Art. 3 SchKG). Die Betreibungs- und Konkur-

sämter bzw. deren Organe sind für die rechtmässige Durchführung der Zwangs-

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vollstreckung gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben des SchKG verantwortlich 

und wahren damit insofern die Interessen der Rechtspflege. Es handelt sich folglich 

um Behörden im Sinne von Art. 104 Abs. 2 StPO, die gestützt auf § 154 GOG be-

züglich  eines  zur  Anzeige  gebrachten  Betreibungs-  oder  Konkursdelikts  zur  Be-

schwerde  gegen  eine  Einstellungsverfügung  legitimiert  sind  (vgl.  auch  HAUSER/

SCHWERI/LIEBER, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Be-

hördenorganisation  im  Zivil-  und  Strafprozess  vom  10. Mai  2010,  2. Aufl.  2017, 

§ 154 N. 3). Ein entsprechendes Recht auch der beschwerdeerhebenden Gemein-

wesen ist dagegen gestützt auf die erwähnten Bestimmungen nicht ersichtlich, zu-

mal sie weder über ein spezifisches Schutzmandat im betreffenden Bereich verfü-

gen, noch als Anzeigeerstatter fungierten. 

4. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

III.

Die  Kosten  des  vorliegenden  Verfahrens  sind  ausgangsgemäss  (vgl.  Art. 428 

Abs. 1 StPO) und aufgrund der Involvierung auch des Staates Zürich auf Seiten der 

beschwerdeerhebenden Partei auf die Gerichtskasse zu nehmen. Ein Anspruch auf 

Entschädigung besteht nicht. Ebenso ist kein wesentlicher entschädigungspflichti-

ger Aufwand des erbeten verteidigten Beschwerdegegners auszumachen.

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Es wird beschlossen:

1.

2.

3.

4.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen.

Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

Schriftliche Mitteilung an:







den Gemeinderat A._____, dreifach (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, unter Beilage von Urk. 2-
4 in Kopie (gegen Empfangsbestätigung)

Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
gegner 1, unter Beilage von Urk. 2-4 in Kopie (per Gerichtsurkunde)

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an:



die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland unter Rücksendung der 
beigezogenen Akten (Urk.  11; gegen Empfangsbestätigung).

5.

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 31. Juli 2025

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Präsident i.V.:

Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Flury

Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer