# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1728b954-50b8-52dc-a268-9ee96056fd13
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.06.2014 NV130003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NV130003_2014-06-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: NV130003-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus 

Urteil vom 11. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ Corporation,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder 

Rechtsanwältin lic. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und / oder  

Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____ 

 

betreffend Vollstreckbarerklärung (Kostenvorschuss) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am  
Bezirksgericht Zürich vom 4. Oktober 2013 (EZ130039-L) 

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Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien stehen vor Vorinstanz in einem Verfahren betreffend Voll-

streckbarerklärung des zwischen den Parteien ergangenen Schiedsspruchs vom 

24. September 2010 des Arbitration Institute of the Stockholm Chamber of Com-

merce SSC V (124/2007). Mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 (Urk. 9) verpflichte-

te die Vorinstanz die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstel-

lerin), für die Gerichtskosten im erstinstanzlichen Verfahren einstweilen einen 

Kostenvorschuss von Fr. 120'000.– zu leisten (Urk. 4a). Dagegen erhob die Ge-

suchstellerin am 21. Oktober 2013 fristgerecht (vgl. Urk. 4b) Beschwerde (Urk. 8) 

und verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Festset-

zung eines Kostenvorschusses von maximal Fr. 15'000.–. Weiter stellte sie den 

prozessualen Antrag, dass ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-

len sei (Urk. 8 S. 2). Dieser Antrag wurde mit Verfügung der hiesigen Kammer 

vom 25. Oktober 2013 abgewiesen (Urk. 13). Der Gesuchsgegnerin und Be-

schwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) wurde in der Folge mit Verfügung 

vom 26. November 2013 Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort und zur Be-

zeichnung eines Zustellungsempfängers in der Schweiz angesetzt (Urk. 16). Mit 

Eingabe vom 18. Dezember 2013 beantragte die Gesuchstellerin, den ablehnen-

den Entscheid betreffend aufschiebende Wirkung vom 25. Oktober 2013 (Urk. 13) 

in Wiedererwägung zu ziehen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen (Urk. 17), da die Vorinstanz die Frist zur Leistung des fraglichen Kosten-

vorschusses letztmals bis 10. Januar 2014 erstreckt habe (vgl. Urk. 18/3). Mit Ver-

fügung vom 20. Dezember 2013 wurde das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen 

(Urk. 20). Mit Eingabe vom 10. März 2014 liess die Gesuchsgegnerin ein Zustell-

domizil bezeichnen (Urk. 21). Eine Stellungnahme zur Beschwerde reichte sie in-

nert Frist nicht ein.  

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II. 

1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 321 N 15), d.h. die Be-

schwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (un-

richtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.  

2. Die Vorinstanz ist bei der Bemessung der mutmasslichen Gerichtskosten 

von einem Streitwert von umgerechnet 130 Millionen Franken ausgegangen und 

bezifferte gestützt darauf die ordentliche Gebühr auf Fr. 700'000.– (§ 4 Abs.1 

GebV OG), welche sie gemäss § 8 Abs. 1 GebV OG sowie in Anwendung des 

Äquivalenzprinzips auf Fr. 120'000.– reduzierte (Urk. 4b S. 2).  

3. a) Die Gesuchstellerin kritisiert die Höhe des von der Vorinstanz einver-

langten Kostenvorschusses. Sie macht geltend, dass sich die ordentliche Gebühr 

beim Verfahren betreffend Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schieds-

spruchs ebenfalls nach § 13 Abs. 1 GebV OG und nicht anhand des Streitwerts 

gemäss § 4 Abs. 1 GebV OG bemesse. Ausgehend von einer maximalen or-

dentlichen Gebühr von Fr. 20'000.– (§ 13 Abs. 1 GebV OG) sei unter Berücksich-

tigung von § 8 Abs. 1 GebV OG von maximalen mutmasslichen Gerichtskosten 

von Fr. 15'000.– auszugehen (Urk. 8 S. 5 f.).  

 b) Weiter rügt die Gesuchstellerin die Verletzung von Art. III des Überein-

kommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländi-

scher Schiedssprüche (nachfolgend NYÜ, SR 0.277.12). Danach dürfe die Aner-

kennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, auf welche das NYÜ anzuwen-

den sei, weder wesentlich strengeren Verfahrensvorschriften noch wesentlich hö-

heren Kosten unterliegen als die Anerkennung und Vollstreckung inländischer 

Schiedssprüche. Die Kosten für die Vollstreckbarerklärung eines inländischen 

Schiedsspruchs würden sich nach § 13 Abs. 1 GebV OG richten und in der Regel 

Fr. 1'000.– bis Fr. 20'000.– betragen. Indem der von der Vorinstanz einverlangte 

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Kostenvorschuss ein Mehrfaches dieser Gebühr betrage, sei Art. III NYÜ verletzt 

worden (Urk. 8 S. 4). 

 c) Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass die Gerichtsgebühren und 

entsprechend auch die Höhe des Kostenvorschusses als Kausalabgaben dem 

Äquivalenzprinzip genügen müssten. Im vorliegenden Fall sei der voraussichtliche 

Arbeitsaufwand der Vorinstanz als gering einzuschätzen, da die möglichen Ein-

wände der Gesuchsgegnerin beschränkt seien auf die in Art. V NYÜ aufgelisteten 

Punkte und von der Vorinstanz lediglich die Anerkennungsfähigkeit bzw. Voll-

streckbarkeit des Schiedsspruchs unter dem NYÜ zu prüfen sei (Urk. 8 S. 8).  

4. a) Das Vorbringen der Gesuchstellerin, wonach die Gerichtsgebühr für 

das vorliegende Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht nach § 13 Abs. 2 lit. b 

i.V.m. § 8 Abs. 1 i.V.m § 4 GebV OG, sondern nach § 13 Abs. 1 i.V. § 8 Abs. 1 

GebV OG berechnet werde, ist zu verwerfen. Der Weisung zur Gebührenverord-

nung des Obergerichts vom 8. September 2010 ist zu entnehmen, dass § 13 

GebV OG inhaltlich § 8 der GebV OG vom 4. April 2007 (nachfolgend aGebV OG) 

entspricht (vgl. Amtsblatt des Kantons Zürich Nr. 39 vom 1. Oktober 2010, 

S. 2008; KR-Nr. 279/2010, S. 1997).  

§ 8 aGebV OG lautet wie folgt: 
§ 8. 1 In Gerichtsverfahren, bei denen der staatliche Richter um Mitwirkung in einer 
Schiedssache ersucht wird, beträgt die Gebühr in der Regel Fr. 1000.– bis 
Fr. 20'000.–. 
 
2 In Rechtsmittelverfahren gegen Schiedsurteile richtet sich die Gebühr nach § 4. 
 
3 Bei vorsorglichen und sichernden Massnahmen nach Art. 183 Abs. 2 IPRG sowie 
für Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren nach dem Übereinkommen vom 
10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprü-
che (New Yorker Abkommen) berechnet sich die Gebühr analog § 7. 

§ 7 aGebV OG hat folgenden Wortlaut: 

 
§ 7. Im summarischen Verfahren sowie für prozessleitende Entscheide im Sinne 
von § 71 ZPO beträgt die Gebühr zwei Drittel bis drei Viertel des Betrags, der sich 
in Anwendung von § 4 ergibt. 

§ 4 aGebV OG listet die nach dem Streitwert abgestuften ordentlichen Ge-

bühren auf.  

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 Aufgrund der angeführten Normen ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht 

davon ausgegangen ist, dass die Grundgebühr im vorliegenden Verfahren an-

hand des Streitwerts zu ermitteln ist und § 13 Abs. 1 GebV OG nicht zur Anwen-

dung gelangt. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, beläuft sich die einfa-

che Grundgebühr bei einem Streitwert von mindestens Fr. 130 Mio. auf rund 

Fr. 700'000.–, wobei diese im summarischen Verfahren (vgl. Art. 248 lit. a i.V.m 

Art. 339 Abs. 2 ZPO) die Hälfte bis drei Viertel der ordentlichen Gebühr beträgt 

(§ 8 Abs. 1 GebV OG).  

 b) Es fragt sich, ob aufgrund des der Gesuchstellerin auferlegten Kosten-

vorschusses in der Höhe von Fr. 120'000.– Art. III NYÜ verletzt wird. Art. III NYÜ 

verlangt, dass die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schieds-

sprüchen in einem Vertragsstaat weder wesentlich strengeren Verfahrensvor-

schriften noch wesentlich höheren Kosten als jenen von inländischen Schieds-

sprüchen unterliegen. 

 Ausländische Schiedssprüche werden wie ausländische Entscheidungen 

vollstreckt (BGE 101 Ia 521 ff.). Über die Vollstreckbarkeit wird entweder vorfra-

geweise in einem Zwangsvollstreckungsverfahren (Rechtsöffnungsverfahren oder 

Arrestverfahren) entschieden, oder die Voraussetzungen der Vollstreckung wer-

den – wie vorliegend – in einem separaten Exequaturverfahren geprüft (P.M. 

Patocchi/C. Jermini, Basler Komm. IPRG, Art. 194 N 37 ff.). Entsprechend der 

Vollstreckung eines inländischen Schiedsspruchs bemisst sich die Gerichtsgebühr 

im ersten Fall nach Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend GebV SchKG; SR 281.35). Beim se-

paraten Exequaturverfahren bemisst sich die Gerichtsgebühr demgegenüber wie 

erwähnt nach dem Streitwert der Hauptsache. Inländische Schiedssprüche müs-

sen nicht für vollstreckbar erklärt werden. Sie haben mit der Eröffnung die Wir-

kung eines rechtskräftigen und vollstreckbaren gerichtlichen Entscheides (Art. 387 

ZPO), es sei denn, einer allfälligen Beschwerde würde die aufschiebende Wir-

kung gewährt, in welchem Falle die Vollstreckbarkeit aufgeschoben ist (Gränicher, 

in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, 2. Aufl., N 27 zu Art. 387). In 

der Schweiz fehlt es folglich an einem entsprechenden Verfahren, welches zum 

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direkten Vergleich herangezogen werden könnte. Für inländische Schiedssprüche 

besteht gemäss Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO jedoch die Möglichkeit, eine Vollstreck-

barkeitsbescheinigung beim Obergericht des Kantons Zürich (§ 46 GOG) zu ver-

langen. Damit wird bescheinigt, dass der Schiedsspruch gehörig eröffnet und die 

Vollstreckbarkeit gegeben ist. Der Prüfungsumfang des Bescheinigungsrichters ist 

folglich sehr beschränkt (Gränicher, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], a.a.O., N 14 zu Art. 386 m.w.H.). Im Rahmen der Prüfung der Vollstreck-

barkeit eines ausländischen Schiedsspruchs hat das angerufene Gericht zu prü-

fen, ob dem Antrag die gehörig beglaubigte (legalisierte) Urschrift des Schieds-

spruches und der Schiedsvereinbarung bzw. eine Abschrift davon beiliegen (vgl. 

Art. IV NYÜ). Der Anerkennungsbeklagte kann sich gegen die Vollstreckung zur 

Wehr setzten, falls er einen der in Art. V Abs. 1 lit. a bis e NYÜ festgehaltenen 

Versagungsgründe zu beweisen vermag. Daraus folgt, dass die Verfahren betref-

fend Vollstreckbarkeitsbescheinigung eines inländischen Schiedsspruch einer-

seits und betreffend Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs 

andererseits vom Aufwand her nur dann miteinander vergleichbar sind, wenn kei-

ne Anerkennungsversagungsgründe geltend gemacht werden. Wird hingegen ei-

ner oder mehrere Anerkennungsversagungsgründe angeführt, kann sich das Ver-

fahren mitunter aufwändig gestalten. Entsprechend kann nicht der Schluss gezo-

gen werden, dass aufgrund der unterschiedlichen Kriterien für die Bemessung der 

Gerichtsgebühren für die beiden vorgenannten Verfahren Art. III NYÜ verletzt 

wird. Ausserdem ist für die Bemessung der Gerichtsgebühren des Exequaturver-

fahrens nicht nur der Streitwert der Hauptsache, sondern auch der Zeitaufwand 

des Gerichts (§ 2 Abs. 1 lit. c GebVOG) und die Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 

1 lit. d GebVOG massgebend, was für vermögensrechtliche Streitigkeiten in § 4 

Abs. 2 GebVOG wiederholt wird, wobei im Falle der Reduktion der Grundgebühr – 

im Gegensatz zur Erhöhung – keine Untergrenze vorgesehen ist. Nachdem vor-

liegend erst die Gesuchsbegründung erfolgt ist und zum jetzigen Verfahrenszeit-

punkt noch unbekannt ist, ob sich die Gesuchstellerin dem Gesuch um Voll-

streckbarerklärung widersetzt, sind der Aufwand sowie die Schwierigkeit des Ver-

fahrens – entgegen der Gesuchstellerin (vgl. Urk. 8 S. 8) – zum jetzigen Zeitpunkt 

nur schwer abschätzbar. Doch kann aus heutiger Sicht nicht gesagt werden, der 

einverlangte Kostenvorschuss sei zu hoch: Gemäss Art. 98 ZPO sind die mut-

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masslichen Gerichtskosten zu bevorschussen. Das Gericht muss sich nicht mit 

einem Teilvorschuss begnügen. Es sind alle Bemühungen (Kosten) in Rechnung 

zu stellen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit anfallen. Der erste Vor-

schuss soll in der Regel eher grosszügig und nicht zu knapp bemessen werden, 

um ergänzende Vorschüsse und Nachforderungen zu vermeiden (Suter/von Hol-

zen, in: Sutter-Somm/Hasen-böhler/Leuenberger, ZPO Komm., N 11 und N 13 zu 

Art. 98 ZPO). Bei einem Streitwert von Fr. 130 Millionen wäre es jedenfalls nicht 

erstaunlich, wenn die beklagte Partei alle Register der Verteidigung zieht und 

Einwendungen im Sinne von Art. V Abs. 1 und/oder 2 NYÜ erhebt. Entgegen der 

Auffassung der Gesuchstellerin (Urk. 8 S. 7) kann der Streitwert des vorliegenden 

Verfahrens auch nicht bloss auf Fr. 1 Million veranschlagt werden, nur weil nicht 

bekannt ist, ob die Gesuchsgegnerin über substantielle Vermögenswerte in der 

Schweiz verfügt. Das wirtschaftliche Interesse der Gesuchstellerin geht auf die 

Erhältlichmachung der gesamten ihr zugesprochenen USD 145.7 Millionen. Falls 

vorliegend kein Versagungsgrund geltend gemacht wird und sich das Vollstreck-

barerklärungsverfahren einfach gestaltet, wäre eine Gerichtsgebühr in der Höhe 

des einverlangten Kostenvorschusses von Fr. 120'000.– aber wohl übersetzt und 

wäre die Gebühr in Anwendung von § 4 Abs. 2 GebV OG zu reduzieren.  

 Entsprechend ist auch eine Verletzung des Äquivalenzprinzips im aktuellen 

Zeitpunkt nicht ersichtlich. Das Äquivalenzprinzip bestimmt, dass eine Gebühr 

nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung 

stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung 

bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, 

oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis 

zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schemati-

sche, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstä-

be angelegt werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem 

Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach 

sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen tref-

fen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Bei Gerichtsgebühren darf 

namentlich der Streitwert eine massgebende Rolle spielen, wobei dem Gemein-

wesen nicht verwehrt ist, mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall 

in weniger bedeutsamen Fällen auszugleichen (BGE 130 III 225 E. 2.3 m.w.H.). 

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Die Vorinstanz hat bei der Bemessung des Kostenvorschusses dem Äquivalenz-

prinzip – soweit zum damaligen Zeitpunkt möglich – Rechnung getragen (vgl. 

Urk. 9 S. 2), indem es die ordentliche Gebühr von rund Fr. 350'000.– bis 

Fr. 525'000.– für eine Streitigkeit im summarischen Verfahren mit einem Streitwert 

von rund Fr. 130 Millionen (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1) auf Fr. 120'000.– redu-

ziert hat. Wie bereits ausgeführt, wäre gestützt auf § 4 Abs. 2 GebV OG eine wei-

tere Reduktion angezeigt, falls sich das Verfahren mangels Geltendmachung von 

Anerkennungsversagungsgründen besonders einfach und wenig zeitaufwändig 

gestaltet. Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass sich auch der Vorwurf der Ver-

letzung des Äquivalenzprinzips durch den einverlangten Kostenvorschuss von 

Fr. 120'000.– als unbegründet erweist.  

5. Zusammenfassend erweist sich die Kritik der Gesuchstellerin am angefoch-

tenen Entscheid als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.  

Weiter ist die Gesuchstellerin darauf hinzuweisen, dass sie den Kostenentscheid 

mit Beschwerde anfechten kann, sollte sie die im Endentscheid festgesetzten Ge-

richtsgebühren unangemessen hoch erachten.  

III. 

1. Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV 

OG) auf Fr. 5'000.– festzusetzen. 

2. Für das Beschwerdeverfahren hat die Gesuchstellerin zufolge ihres Unter-

liegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO); der Ge-

suchsgegnerin erwuchs kein erheblicher Aufwand (vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO). 

Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigungen zuzu-

sprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin 

auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache beträgt Fr. 130 Millionen. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 11. Juni 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. J. Freiburghaus 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 11. Juni 2014
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...