# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 281ec2bc-e0e4-5443-a313-c1fcde8a3fad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2023 B-388/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-388-2022_2023-08-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 15.11.2024 (2C_548/2023) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-388/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Francesco Brentani (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler, Richter Pascal Richard, 

Gerichtsschreiber Benjamin Märkli. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin, 

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerischer Akkreditierungsrat, 

vertreten durch Rechtsanwalt Maurice M. Ruckstuhl, 

Liblin & Ruckstuhl / Avocats - Rechtsanwälte, 

Vorinstanz.  
 

 
 

Gegenstand 
 Zulassung zur institutionellen Akkreditierung; 

Verfügung vom 24. September 2021. 

 

 

 

B-388/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit Sitz in […] ist eine 

private Anbieterin von Studiengängen für […]. 

B.  

B.a Am 25. März 2020 stellte die Beschwerdeführerin beim Schweizeri-

schen Akkreditierungsrat (nachfolgend: Vorinstanz) ein von der Formular-

vorlage abweichendes Gesuch um institutionelle Akkreditierung als Univer-

sität. Am 26. November 2020 stellte die Beschwerdeführerin ein – diesmal 

der Formularvorlage entsprechendes – neues Gesuch um institutionelle 

Akkreditierung als Universität. 

B.b In der Folge beauftragte die Vorinstanz am 27. April 2021 die Schwei-

zerische Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung (im Folgenden: 

AAQ) mit der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen für die institutionelle 

Akkreditierung. 

B.c Die AAQ empfahl der Vorinstanz mit Bericht zum Eintreten vom 20. Au-

gust 2021 nicht auf den Antrag der Beschwerdeführerin einzutreten. Sie 

begründet dies damit, dass infolge widersprüchlicher Hinweise in den Un-

terlagen die Zuordnung zu einem Hochschultyp (Kriterium b) nicht möglich 

sei und die Unterlagen nicht geeignet seien, die Regelung der Zulassung 

zur ersten Studienstufe zu belegen (Kriterium c). Weiter liessen die Unter-

lagen weder verlässliche Schlussfolgerungen zur Infrastruktur noch solche 

zum Personal (Kriterium f) und über die Ressourcen zu (Kriterium h). 

B.d Mit Entscheid vom 24. September 2021 liess die Vorinstanz die Be-

schwerdeführerin nicht zum Verfahren der institutionellen Akkreditierung 

zu, da die Unterlagen der Beschwerdeführerin nicht geeignet seien, die Er-

füllung der genannten vier Kriterien b, c, f und h glaubhaft zu machen. Zur 

Begründung stützte sie sich vollumfänglich auf den Bericht zum Eintreten 

vom 20. August 2021. 

B.e Am 12. Januar 2022 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den 

Zulassungsentscheid vom 24. September 2021 sowie den Bericht zum Ein-

treten der AAQ vom 20. August 2021 zu.  

B-388/2022 

Seite 3 

C.  

C.a Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe 

vom 24. Januar 2022 (Posteingang am 31. Januar 2022; vorab per Fax am 

26. Januar 2022) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellte 

mit Verweis auf die Corona-Pandemie eine zeitnahe Beschwerdebegrün-

dung in Aussicht. 

C.b Mit Eingabe vom 11. Februar 2022 ([…]) reichte die Beschwerdeführe-

rin die Beschwerdebegründung nach. 

Die anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss 

die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zulassung zum Ver-

fahren der institutionellen Akkreditierung. Zusammengefasst bringt sie als 

Begründung vor, dass alle bei der Beschwerdeführerin tätigen Professoren 

über eine Promotion für die Lehre und die Habilitation für die Betreuung 

von Doktoranden verfügten, die Forschung nicht rein anwendungsorientiert 

sei und ohne Maturität oder "Aufnahmeprüfung" der Zugang zur ersten Stu-

dienstufe nicht möglich sei. Die Infrastruktur sei "adäquat und erfolgreich", 

ansonsten keine neuen Studierende das Studium bei der Beschwerdefüh-

rerin beginnen würden. Wenn eine Hochschule […] kontinuierlich erfolg-

reich sei, müsse von der grundsätzlichen Tragfähigkeit ausgegangen wer-

den. Zudem realisiere die Hochschule seit dem Jahr 2013 ununterbrochen 

Gewinn. Sie schlage die Beauftragung einer anderen Akkreditierungsagen-

tur vor. 

C.c Mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2022 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. 

Sie bringt im Wesentlichen vor, dass die Beschwerdeführerin eine von der 

Schweiz anerkannte Akkreditierungsagentur zu wählen habe. Die Be-

schwerdeführerin habe darzulegen, ob sie als universitäre Hochschule 

oder Fachhochschule zu subsumieren sei. Die Beschwerdeführerin weise 

universitäre Charakteristika auf und biete den universitären Hochschulen 

vorbehaltenen Abschluss in […] an. Jedoch betreibe die Beschwerdefüh-

rerin ausdrücklich praxisorientierte Forschung und Lehre, was auf eine 

Fachhochschule hinweise. Ebenfalls würden im eingereichten Zulassungs-

reglement unter den Eignungsvoraussetzungen sowohl die Maturität als 

auch die Fachmaturität zugelassen. Weiter ermöglichten die vorgelegten 

Unterlagen nur einen ungefähren Überblick über den Standort der sich in 

der Schweiz befindlichen Infrastruktur und des Personals, jedoch nicht 

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über deren konkrete Zusammensetzung und Organisation. Dass die Be-

schwerdeführerin weiter Bilanzen und geprüfte Jahresabschlüsse nur an 

die Steuerbehörden aushändige, stehe in einem direkten Widerspruch zum 

"Grundsatz der (finanziellen) Transparenz". 

C.d Mit Replik vom 14. Oktober 2022 hält die Beschwerdeführerin sinnge-

mäss an ihren Rechtsbegehren fest. Sie führt darin im Wesentlichen aus, 

dass sämtliche von der Vorinstanz anerkannten Akkreditierungsagenturen 

für eine "alternative Akkreditierung" ungeeignet seien. Für den Standort 

Schweiz sei die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) und für den 

Campus […] (in Deutschland) die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) 

zuständig. Die Beschwerdeführerin habe die AAQ nicht als Akkreditie-

rungsagentur beauftragt, weil diese eine "Akkreditierung mit Besonderhei-

ten" abgelehnt habe. 

C.e Die Vorinstanz hält mit ihrer Duplik vom 6. Dezember 2022 an den Aus-

führungen in der Beschwerdeantwort fest. Im Wesentlichen macht sie gel-

tend, die SAS sei nicht für die Akkreditierung von Hochschulen zuständig, 

welche sich im Rahmen des Hochschulförderungs- und -koordinationsge-

setzes als Fachhochschule oder Universität akkreditieren lassen wollen. 

Da die Beschwerdeführerin sich als "Universität" akkreditieren lassen 

möchte, führe "der Weg über die institutionelle Akkreditierung gemäss 

HFKG". Aufgrund der gesetzlichen Grundlagen sei in der Schweiz keine 

"alternative Akkreditierung" möglich. Die Beschwerdeführerin habe mit Ge-

such vom 26. November 2020 ausdrücklich die AAQ als Akkreditierungs-

agentur ausgewählt. 

C.f Auf diese und die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit ent-

scheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Im angefochtenen Entscheid beschliesst die Vorinstanz, die Beschwer-

deführerin nicht zum Verfahren der institutionellen Akkreditierung zuzulas-

sen. Dieser Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c 

des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 

172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der 

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Seite 5 

vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 31 und Art. 33 Bst. h des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung besonders berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Da die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 24. September 

2021 erst mit einem Begleitschreiben vom 12. Januar 2022 der Beschwer-

deführerin zugestellt hat, ist selbst die nachgereichte Beschwerdebegrün-

dung vom 11. Februar 2022 ([…]) noch exakt innert Beschwerdefrist erfolgt. 

Die Beschwerdefrist wurde somit eingehalten (Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 

Abs. 3 und Art. 21 Abs. 1 VwVG). Die Anforderungen an Form und Inhalt 

der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvor-

schuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen 

Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 44 ff. VwVG). Auf die Be-

schwerde ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-

zung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit der ange-

fochtenen Verfügung gerügt werden (Art. 49 VwVG). 

2.2 Der Bund sorgt zusammen mit den Kantonen für die Koordination, die 

Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des gesamtschweizerischen Hoch-

schulbereichs (Art. 63a Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 1 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschu-

len und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich [Hoch-

schulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG, SR 414.20]). Zu die-

sem Zweck schafft dieses Gesetz die Grundlagen für die Qualitätssiche-

rung und die Akkreditierung (Art. 1 Abs. 2 Bst. b HFKG). Für die Akkreditie-

rung privater Universitäten, Fachhochschulen, pädagogischer Hochschu-

len und anderer privater Institutionen des Hochschulbereichs gelten die 

Bestimmungen des 5. Kapitels (Art. 27–35) und des 9. Kapitels (Art. 62–

65) dieses Gesetzes (Art. 2 Abs. 4 Satz 1 HFKG). Der SAR entscheidet 

aufgrund des Antrags der Schweizerischen Akkreditierungsagentur oder 

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anderer von ihm anerkannter in- oder ausländischer Agenturen über die 

institutionelle Akkreditierung und die Programmakkreditierung (Art. 33 

HKFG). Akkreditiert werden Hochschulen und andere Institutionen des 

Hochschulbereichs (institutionelle Akkreditierung) (Art. 28 Abs. 1 Bst. a 

HFKG). Die Voraussetzungen für die institutionelle Akkreditierung sind in 

Art. 30 Abs. 1 HFKG geregelt. Der Hochschulrat konkretisiert die Voraus-

setzungen in einer Verordnung (Art. 30 Abs. 2 Satz 1 HFKG). Die Verord-

nung des Hochschulrates über die Akkreditierung im Hochschulbereich 

vom 28. Mai 2015 (Akkreditierungsverordnung HFKG; SR 414.205.3) legt 

die Voraussetzungen für die Zulassung zum Akkreditierungsverfahren fest 

(Art. 1 Bst. a Akkreditierungsverordnung HFKG). Eine Hochschule oder 

eine andere Institution des Hochschulbereichs wird zur institutionellen Ak-

kreditierung zugelassen, wenn sie mit geeigneten Dokumenten glaubhaft 

macht, dass sie die Voraussetzungen nach Artikel 4 Akkreditierungsverord-

nung HFKG erfüllt. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so entscheidet der 

Akkreditierungsrat auf Eintreten und leitet die Unterlagen zur Prüfung an 

die Akkreditierungsagentur weiter. Sind sie nicht erfüllt, so trifft der Akkre-

ditierungsrat einen Nichteintretensentscheid (Art. 10 Abs. 1 Akkreditie-

rungsverordnung HFKG). Vorliegend ist der Entscheid der Vorinstanz be-

treffend die Nichtzulassung der Beschwerdeführerin zum Verfahren der in-

stitutionellen Akkreditierung angefochten. 

3.  

Die Beschwerdeführerin beantragt infolge von "Besonderheiten" (primär 

aufgrund des Fernunterrichts) eine von den soeben erwähnten rechtlichen 

Grundlagen abweichende "alternative Akkreditierung". Weiter sei die AAQ 

nicht als Akkreditierungsagentur geeignet, weil sie eine "alternative Akkre-

ditierung" abgelehnt habe. Zudem seien die Voraussetzungen für die Zu-

lassung zur institutionellen Akkreditierung erfüllt. Im Folgenden wird in ei-

nem ersten Schritt geprüft, ob vorliegend eine andere Akkreditierungs-

agentur als die AAQ für die Durchführung des Akkreditierungsverfahrens 

zuständig ist (E 3.3 ff.) sowie ob eine beantragte "alternativen Akkreditie-

rung" im Sinne der beschwerdeführerischen Vorbringen zulässig ist 

(E. 3.6). In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die umstrittenen Voraus-

setzungen für die Zulassung zur institutionellen Akkreditierung erfüllt sind 

(nachfolgend E. 4). 

3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt sowohl vor der Vorinstanz wie auch 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine "alternative institutionelle Akkredi-

tierung". Die Vorinstanz habe ohne Rückfrage an die Beschwerdeführerin 

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die AAQ zur Erstellung des Berichts zum Eintreten beauftragt. Die Vo-

rinstanz und die "nicht unabhängige" AAQ seien für die "Erstellung einer 

passenden internationalen Akkreditierung mit Besonderheiten" nicht geeig-

net, weil diese nur Akkreditierungen für öffentlich betriebene schweizeri-

sche kantonale Hochschulen gemäss HFKG durchführen könne. Deshalb 

sei die von der DAkkS akkreditierte "Deutsche Zertifizierung in Bildung und 

Wirtschaft GmbH" als Akkreditierungsagentur "zu bestätigen". Da keine na-

tionale Akkreditierung für die Beschwerdeführerin "kompatibel" sei, sei die 

Beschwerdeführerin mit einer alternativen Akkreditierung auszustatten. 

Weil die AAQ die Akkreditierung mit Besonderheiten abgelehnt habe, sei 

sie nicht von der Beschwerdeführerin als Akkreditierungsagentur beauf-

tragt worden. Infolgedessen sei eine Akkreditierung durch die SAS die Lö-

sung. Die Verordnung EG Nr. 765/2008 vom 9. Juli 2008 des europäischen 

Parlaments und des Rats der europäischen Union sei für die Vorinstanz 

"bindend". Die Schweiz verstosse gegen die genannte Verordnung, da sie 

neben der SAS auch die Vorinstanz für den Entscheid über Akkreditierun-

gen nach dem HFKG zulasse, obwohl nur eine einzelne nationale Akkredi-

tierungsstelle einzusetzen sei. Zudem sei die geforderte Unabhängigkeit 

durch die Zusammenarbeit der Vorinstanz und der AAQ nicht gewährleis-

tet. Die Vorinstanz sei laut "EG-Gesetzen" – welchen die Schweiz zuge-

stimmt habe – verpflichtet, Akkreditierungen von "EG-Partnern" anzuerken-

nen. 

3.2 Die Vorinstanz macht geltend, dass die Beschwerdeführerin den nach 

schweizerischem Bundesrecht und damit den nach dem HFKG vorge-

schriebenen Weg für die institutionelle Akkreditierung zu beschreiten habe. 

Dies betreffe auch die Auswahl einer in der Schweiz anerkannten Akkredi-

tierungsagentur. Die Beschwerdeführerin habe demnach eine in der 

Schweiz anerkannte Akkreditierungsagentur zu wählen. Die Vorinstanz sei 

zwar befugt, weitere in- oder ausländische Akkreditierungsagenturen an-

zuerkennen, jedoch sei sie nicht verpflichtet, einer solchen Forderung 

Folge zu leisten. Des Weiteren sei nicht ersichtlich, aus welcher Bestim-

mung die Beschwerdeführerin den angeblichen Anspruch herleite, dass 

der Deutsche Akkreditierungsrat (DAR) in der Schweiz als anerkannt zu 

gelten habe. Die Beschwerdeführerin habe im Gesuch vom 25. März und 

26. November 2020 selbst die AAQ als Akkreditierungsagentur gewählt. 

Die Beschwerdeführerin verkenne, dass die AAQ nur organisatorisch dem 

Schweizerischen Akkreditierungsrat unterstellt sei, jedoch fachlich unab-

hängig sei. Die Vorinstanz führe in der Schweiz als einziges Organ in der 

Hochschullandschaft sämtliche Akkreditierungsverfahren für Hochschulen 

und andere Institutionen des Hochschulbereichs. Dass das 

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Akkreditierungsverfahren nach HFKG nicht den internationalen Standards 

entspreche, werde vollumfänglich bestritten. Es stehe fest, dass die Vo-

rinstanz sämtliche Besonderheiten – insbesondere den Fernunterricht – 

gehörig berücksichtigt habe. 

3.3 Das HFKG gilt für die Hochschulen und die anderen Institutionen des 

Hochschulbereichs von Bund und Kantonen (Art. 2 Abs. 1 HFKG). Für die 

Akkreditierung privater Universitäten, Fachhochschulen, pädagogischer 

Hochschulen und anderer privater Institutionen des Hochschulbereichs 

gelten gemäss Art. 2 Abs. 4 Satz 1 HFKG die Bestimmungen des fünften 

(Art. 27–35 HFKG) und des neunten Kapitels (Art. 62–65 HFKG) dieses 

Gesetzes. Die Schweizerische Akkreditierungsagentur und die anderen 

vom Akkreditierungsrat anerkannten Akkreditierungsagenturen führen ge-

stützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung das Akkreditierungsverfahren 

nach diesem Gesetz durch (Art. 32 Satz 1 HFKG und Art. 3 Abs. 2 Akkre-

ditierungsverordnung HFKG). Der SAR entscheidet aufgrund des Antrags 

der Schweizerischen Akkreditierungsagentur oder anderer von ihm aner-

kannter in- oder ausländischer Agenturen über die institutionelle Akkredi-

tierung und die Programmakkreditierung (Art. 33 HFKG). Als Akkreditie-

rungsagentur im Sinne dieser Verordnung gelten die Schweizerische Agen-

tur für Akkreditierung und Qualitätssicherung sowie weitere vom Schwei-

zerischen Akkreditierungsrat anerkannte in- oder ausländische Agenturen 

(Art. 3 Abs. 1 Akkreditierungsverordnung HFKG). 

3.4 Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin begutachtet und ak-

kreditiert die SAS Konformitätsbewertungsstellen (vgl. Art. 5 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Juni 1996 über das schweizerische 

Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbe-

wertungs-, Anmelde‑ und Zulassungsstellen [AkkBV; SR 946.512]). Sie ak-

kreditiert mit anderen Worten Stellen im Sinne von Art. 8 des Bundesge-

setzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse 

(THG, SR 946.51), welche Produkte prüfen oder deren Konformität bewer-

ten oder gleichartige Tätigkeiten hinsichtlich Personen, Dienstleistungen 

oder Verfahren ausüben, nicht aber Hochschulen (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a 

AkkBV). Die SAS ist demnach nicht für die Akkreditierung von Hochschulen 

zuständig. Ebenfalls ist die Verordnung EG Nr. 765/2008 vom 9. Juli 2008 

des europäischen Parlaments und des Rats der europäischen Union ent-

gegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin mangels Ratifizierung 

des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in der 

Schweiz nicht anwendbar (vgl. die Schlussbestimmung der Verordnung EG 

Nr. 765/2008). Im Übrigen hat auch diese Verordnung 

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Konformitätsbewertungen von Produkten im Rahmen des Warenverkehrs 

im Blick und äussert sich mit keinem Wort zu Ausbildungsstätten. Die Rü-

gen der Beschwerdeführerin, dass die SAS anstelle der Vorinstanz für das 

Verfahren auf Zulassung zum Verfahren auf institutionelle Akkreditierung 

von Hochschulen zuständig wäre und die Schweiz gegen die Verordnung 

EG Nr. 765/2008 vom 9. Juli 2008 des europäischen Parlaments und des 

Rats der europäischen Union verstossen würde, erweisen sich demnach 

als unbegründet. Die Zuständigkeit der Vorinstanz für das Verfahren auf 

Zulassung der Beschwerdeführerin zur Akkreditierung als Hochschule fin-

det mit Art. 2 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 32 f. HFKG eine ausdrückliche 

gesetzliche Grundlage. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass das 

Akkreditierungsverfahren unter Einhaltung der Bestimmungen des HFKG 

durchgeführt worden ist. 

3.5 Im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Akkreditierungsagentur gibt 

freilich die Zuständigkeitsordnung zu einer Bemerkung Anlass, auch wenn 

dies von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet wird. Nach Art. 10 

Abs. 1 Akkreditierungsverordnung HFKG prüft zunächst der Akkreditie-

rungsrat die Voraussetzungen nach Art. 4 der gleichen Verordnung und fällt 

gestützt darauf einen Eintretens- oder Nichteintretensentscheid. Erst an-

schliessend werden (im ersten Fall) die Unterlagen an die Akkreditierungs-

agentur zur Prüfung weitergeleitet. Vorliegend wurde von diesem Verfah-

ren insofern abgewichen, als die Vorinstanz (der Akkreditierungsrat) die 

Unterlagen direkt an die AAQ (die Akkreditierungsagentur) weitergeleitet 

hat, welche die Empfehlung abgab, das Gesuch der Beschwerdeführerin 

nicht zuzulassen. Diese Abweichung ist allerdings unschädlich, denn die 

Vorinstanz delegierte die Entscheidkompetenz nicht an die AAQ, sondern 

entschied gestützt auf deren Empfehlung selbst, wie in der Verordnung vor-

gesehen. Ob und wie sich dieser Umstand im nachfolgenden Anerken-

nungsverfahren auswirken würde, ist – wie den nachfolgenden Erwägun-

gen entnommen werden kann – in casu nicht zu beurteilen. 

3.6 Die Beschwerdeführerin beantragte mit Gesuch vom 26. November 

2020 (in den Akten) die institutionelle Akkreditierung der "A._______" als 

Universität und wählte ausdrücklich die AAQ als Akkreditierungsagentur. 

So ist dem genannten Gesuch der handschriftliche Zusatz "Prüfung und 

Testierung […] nach den Vorgaben des HFKG Artikel 20 durch AAQ CH" 

zu entnehmen. Weil die Beschwerdeführerin damit die AAQ als Akkreditie-

rungsagentur gewählt hat und die AAQ nach dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 

1 HFKG ausdrücklich als Akkreditierungsagentur zugelassen ist, ist nicht 

zu beanstanden, dass die AAQ den Bericht zum Eintreten vom 20. August 

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Seite 10 

2021 erstellt hat. Zudem handelt es sich bei der AAQ entgegen der Ansicht 

der Beschwerdeführerin um die fachlich unabhängige – in Art. 3 Abs. 1 Ak-

kreditierungsverordnung HFKG ausdrücklich vorgesehene – Akkreditie-

rungsagentur, deren Wahl durch die Beschwerdeführerin vorliegend den 

gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Weil die Hochschule gemäss Art. 

9 Abs. 6 Akkreditierungsverordnung HFKG zur Durchführung der institutio-

nellen Akkreditierung die Akkreditierungsagentur aus den vom Akkreditie-

rungsrat anerkannten Akkreditierungsagenturen auszuwählen hat, ist wei-

ter nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die von der Beschwerdefüh-

rerin mit Gesuch vom 26. November 2020 selbst gewählte AAQ als Akkre-

ditierungsagentur berücksichtigte. 

Da weiter Art. 32 Satz 1 HFGK die Durchführung des Akkreditierungsver-

fahrens ausschliesslich auf das Akkreditierungsverfahren nach diesem Ge-

setz beschränkt, besteht keine gesetzliche Grundlage für die beantragte 

"alternative Akkreditierung". Indem die Vorinstanz weder durch Gesetz 

noch andere Rechtsbestimmungen zur Bewilligung des Wechsels einer be-

reits beauftragten Akkreditierungsagentur verpflichtet ist, erweisen sich die 

Rügen der Beschwerdeführerin bezüglich einer "alternativen Akkreditie-

rung" sowie des beantragten Wechsels der Akkreditierungsagentur im lau-

fenden Verfahren als unbegründet. 

4.  

Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Zulassung der Beschwerde-

führerin zum Verfahren für die institutionelle Akkreditierung verweigert hat. 

4.1 Eine Hochschule oder eine andere Institution des Hochschulbereichs 

wird zur institutionellen Akkreditierung zugelassen, wenn sie mit geeigne-

ten Dokumenten glaubhaft macht, dass sie die in Art. 4 Abs. 1 Akkreditie-

rungsverordnung HFKG aufgeführten Voraussetzungen erfüllt. Da der Ak-

kreditierungsrat gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Akkreditierungsverordnung 

HFKG einen Nichteintretensentscheid fällt, wenn nicht sämtliche Voraus-

setzungen nach Artikel 4 Akkreditierungsverordnung HFKG erfüllt sind, 

sind die Voraussetzungen im genannten Artikel 4 Akkreditierungsverord-

nung HFKG eigentliche Ausschlusskriterien und sind kumulativ zu erfüllen. 

Dies bedeutet, dass bereits das Fehlen einer Voraussetzung die Zulassung 

zur institutionellen Akkreditierung verhindert (vgl. Art. 4 Abs. 1 und Art. 10 

Abs. 1 Akkreditierungsverordnung HFKG). 

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Die Vorinstanz sah die vier folgenden Kriterien im Fall der Beschwerdefüh-

rerin als nicht erfüllt an: 

- Sie entspricht einem der folgenden Hochschultypen: (1.) universitäre 

Hochschule; (2.) Fachhochschule oder pädagogische Hochschule 

(Art. 4 Abs. 1 Bst. b Akkreditierungsverordnung HFKG); 

- Sie hält soweit anwendbar die Voraussetzungen für die Zulassung zur 

ersten Studienstufe gemäss den Artikeln 23–25 sowie 73 HFKG ein; 

handelt es sich um eine Fachhochschule, so hält sie zusätzlich die Re-

gelung über die Studiengestaltung gemäss Artikel 26 HFKG ein (Art. 4 

Abs. 1 Bst. c Akkreditierungsverordnung HFKG); 

- Sie verfügt in der Schweiz abgestimmt auf ihren Typ und auf ihr Profil 

über Infrastruktur und Personal für Lehre, Forschung und Dienstleis-

tung (Art. 4 Abs. 1 Bst. f Akkreditierungsverordnung HFKG); 

- Sie verfügt über die Ressourcen, ihre Tätigkeit langfristig aufrechtzuer-

halten (Art. 30 Abs. 1 Bst. c HFKG), und hat Vorkehrungen getroffen, 

damit die Studierenden ein einmal aufgenommenes Studienprogramm 

bis zu Ende absolvieren können (Art. 4 Abs. 1 Bst. h Akkreditierungs-

verordnung HFKG). 

Soweit entscheidrelevant, werden die vier Kriterien im Folgenden einzeln 

geprüft. 

4.2 Dem angefochtenen Entscheid ist bezüglich der Zulassung zur ersten 

Studienstufe (Art. 4 Abs. 1 Bst. c Akkreditierungsverordnung HFKG) aus-

schliesslich zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin keine Dokumente 

vorlege, welche die Regelung der Zulassung zur ersten Studienstufe bele-

gen würde. 

4.2.1 Die Beschwerdeführerin macht betreffend die Zulassung zur ersten 

Studienstufe (Art. 4 Abs. 1 Bst. c Akkreditierungsverordnung HFKG) gel-

tend, dass der mögliche Zugang nach dezidierter Prüfung der wissen-

schaftlichen Eignung (Einstufungsfeststellungsverfahren der Beschwerde-

führerin) und unter Auflagen, von Studierenden mit Fachabitur oder Fach-

maturität explizit geregelt sei und sich am europäischen Standard orien-

tiere, der von vielen anderen Universitäten ebenfalls angewendet werde. 

Ohne Maturität und ohne "Assessment APL-LPQ-L3" oder Aufnahmeprü-

fung sei der Zugang zur ersten Studienstufe nicht möglich. In ihrer Be-

schwerdebeilage (nicht nummerierte Eingabe "Kriterium C" vom 4. August 

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2021; in den Akten) führt die Beschwerdeführerin unter den "Eingangsvo-

raussetzungen für die erste Studienstufe (Bachelor)" die "Gymnasiale Ma-

tura oder Abitur", "höherwertige Hochschulzeugnisse", "Fachmatura / 

Fachabitur" und "Ausländische Vorbildungsausweise" auf. Die Eingangs-

voraussetzung "Fachmatura / Fachabitur", konkretisiert sie wie folgt: "Eid-

genössisches Berufs-/ gesamtschweizerisch anerkanntes Fachmaturitäts-

zeugnis inkl. Ausweis über (sofern erforderliche) bestandene Ergänzungs-

prüfung sowie entsprechende Hochschulzugangsberechtigende Ab-

schlüsse aus Österreich und Deutschland, die durch fachqualifikative Ab-

schlüsse zur Aufnahme des spezifischen Studiums berechtigen." 

4.2.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Stellungnahme aus, dass die von der Be-

schwerdeführerin bei der Gesuchstellung eingereichten Dokumente, kei-

nen Rückschluss auf eine Regelung betreffend die Zulassung zur ersten 

Studienstufe zulassen würden. Das mit der Stellungnahme eingereichte 

Zulassungsreglement vom 30. Oktober 2019 vermöge ebenfalls nicht dem 

Kriterium c gerecht zu werden, zumal dieses unter den Einigungsvoraus-

setzungen sowohl die Maturität oder das Abitur als auch eine Fachmaturität 

oder ein Fachabitur zulasse. Beabsichtige die Beschwerdeführerin eine Ak-

kreditierung als "universitäre Hochschule", habe sie glaubhaft zu machen, 

dass die Zulassung zur ersten Studienstufe ausschliesslich mit gymnasia-

ler Maturität möglich sei. Indem die Beschwerdeführerin in ihrem Studien-

zulassungsreglement auch den Zugang mit Fachmaturität erlaube, sei das 

vorgelegte Dokument nicht dazu geeignet, die Erfüllung des Kriteriums zu 

belegen. 

4.2.3 Die universitären Hochschulen verlangen für die Zulassung zur ers-

ten Studienstufe eine gymnasiale Maturität (Art. 23 Abs. 1 HFKG). Sie kön-

nen die Zulassung zur ersten Studienstufe aufgrund einer gleichwertigen 

Vorbildung vorsehen. Zur Qualitätssicherung erlässt der Hochschulrat ge-

stützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung Richtlinien über die Gleich-

wertigkeit (Art. 23 Abs. 2 HFKG). 

4.2.4 Gemäss dem Dokument "Studienzulassung" der Beschwerdeführerin 

vom 30. Oktober 2019 (in den Akten) umfassen die Eingangsvorausset-

zungen für die erste Studienstufe (Bachelor) folgende Zugangsoptionen: 

Gymnasiale Matur oder Abitur, höherwertige Hochschulzeugnisse, "Fach-

matura/Fachabitur" und ausländische Vorbildungsausweise. Weil die Be-

schwerdeführerin neben der Maturität unter anderem die Fachmaturität als 

"Zugangsoption" für ihre Studiengänge vorsieht, vermag die Beschwerde-

führerin die Zulassungsvoraussetzungen zur ersten Studienstufe 

B-388/2022 

Seite 13 

universitärer Hochschulen nicht glaubhaftzumachen (vgl. Art. 23 Abs. 1 

HFKG). Soweit die Beschwerdeführerin um Zulassung zur institutionellen 

Akkreditierung als Universität ersucht, erweist sich der angefochtene Ent-

scheid demnach im Ergebnis als sachgerecht und ist nicht zu beanstanden. 

4.2.5 Bei diesem Ergebnis ist zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführe-

rin konkretisierten Ausführungen in der genannten Eingabe "Kriterium C" 

vom 4. August 2021 den Voraussetzungen für die Zulassung zur ersten 

Studienstufe von Fachhochschulen gemäss Art. 25 Abs. 1 HFKG entspre-

chen. Die Fachhochschulen verlangen für die Zulassung zur ersten Stu-

dienstufe gemäss Art. 25 Abs. 1 HFKG eine Berufsmaturität in Verbindung 

mit einer beruflichen Grundbildung in einem dem Fachbereich verwandten 

Beruf (Bst. a), eine gymnasiale Maturität und eine mindestens einjährige 

Arbeitswelterfahrung, die berufspraktische und berufstheoretische Kennt-

nisse in einem dem Fachbereich verwandten Beruf vermittelt hat (Bst. b) 

oder eine Fachmaturität in einer dem Fachbereich verwandten Studienrich-

tung (Bst. c). 

4.2.6 Die Beschwerdeführerin lässt im Widerspruch zu Art. 25 Abs. 1 Bst. a 

HFKG die Berufsmaturität für das Studium nur unter der Bedingung zu, 

dass der oder die Studierende einen "Ausweis über (sofern erforderliche) 

bestandene Ergänzungsprüfung" verfügt. Diese Eingrenzung ist in Art. 25 

Abs. 1 Bst. a HFKG nicht vorgesehen. Andererseits ermöglicht bei der Be-

schwerdeführerin bereits die gymnasiale Maturität die Zulassung zur ers-

ten Studienstufe, während Art. 25 Abs. 1 Bst. b HFKG eine gymnasiale Ma-

turität und zusätzlich eine mindestens einjährige Arbeitswelterfahrung vo-

raussetzt. Weiter setzt Art. 25 Abs. 1 Bst. c HFKG eine Fachmaturität in 

einer dem Fachbereich verwandten Studienrichtung voraus, während die 

Beschwerdeführerin unabhängig vom gewählten Fachbereich die Fachma-

turität zur ersten Studienstufe zulässt. Daraus wird erkenntlich, dass die 

Beschwerdeführerin offensichtlich keine der drei Zulassungsvoraussetzun-

gen zur ersten Studienstufe von Fachhochschulen einhält (Art. 25 Abs. 1 

HFKG). 

4.2.7 Der angefochtene Entscheid, welcher das Kriterium der Zulassungs-

voraussetzungen zur ersten Studienstufe mangels hinreichender Doku-

mente über die Regelung der Zulassung zur ersten Studienstufe als nicht 

erfüllt betrachtet (Art. 4 Abs. 1 Bst. c Akkreditierungsverordnung HFKG), ist 

demnach nicht zu beanstanden und die diesbezügliche Rüge der Be-

schwerdeführerin erweist sich als unbegründet. Da die Voraussetzungen 

zur Zulassung für die institutionelle Akkreditierung kumulativ glaubhaft zu 

B-388/2022 

Seite 14 

machen sind (vgl. Erwägung 4 vorstehend), erfüllt die Beschwerdeführerin 

die in Art. 4 Akkreditierungsverordnung HFKG aufgeführten Voraussetzun-

gen nicht und die Vorinstanz hat zu Recht gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Satz 2 

Akkreditierungsverordnung HFKG einen Nichteintretensentscheid gefällt. 

Der vorinstanzliche Entscheid ist demnach nicht zu beanstanden. Die Be-

schwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. 

4.3 Selbst wenn die Beschwerdeführerin das Kriterium der Zulassungsvo-

raussetzungen zur ersten Studienstufe nach Art. 4 Abs. 1 Bst. c erfüllt 

hätte, wäre das Kriterium der Zuordnung zu einem Hochschultyp zur ersten 

Studienstufe (Art. 4 Abs. 1 Bst. b Akkreditierungsverordnung HFKG) – wie 

nachfolgend begründet wird – nicht erfüllt. 

4.3.1 Die Beschwerdeführerin macht betreffend die Zuordnung zu einem 

Hochschultyp (Art. 4 Abs. 1 Bst. b Akkreditierungsverordnung HFKG) gel-

tend, dass die internen Unterlagen dies klar und deutlich regeln würden. 

Die verschiedenen Prozesse wie unter anderen die Immatrikulation und die 

Promotion würden in Checklisten und Ordnungen ergänzt. Alle Professo-

ren benötigten Promotion für die Lehre und Habilitation für die Betreuung 

von Doktoranden. Es finde eine wissenschaftliche Ausbildung statt. In der 

Lehre würden grundsätzliche Problemstellungen zum Erwerb einer allge-

meinen Berufsausbildung vermittelt. Festgehalten werde an einer ver-

meintlich unsauberen Abgrenzung des Begriffs "praxisnahe Forschung". 

Die Forschung enthalte die wissenschaftliche Aufstellung, Nachprüfung 

und Diskussion der Prinzipien der entsprechenden Wissenschaft und sei 

somit nicht rein anwendungsorientiert, sondern universitär. Die Beschwer-

deführerin sei durch den Eintrag im Handelsregister "staatlich zugelassen" 

und anerkannt. 

4.3.2 Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, dass das 

Lehrangebot der Beschwerdeführerin mit Bachelor, Master, Doktorat und 

Habilitation sowie das Lehrangebot in der […] die Zuordnung zum Hoch-

schultyp "universitäre Hochschule" nahelege. Andererseits betone die Be-

schwerdeführerin die Praxisorientierung ihrer Lehre und Forschung, was 

wiederum auf eine Fachhochschule im Sinne des HFKG hinweise. Die vor-

liegenden Dokumente seien deshalb nicht geeignet, glaubhaft zu machen, 

dass die Beschwerdeführerin dem Hochschultyp "universitäre Hochschule" 

entspreche. Die Anerkennung und Zulassung einer Hochschule erfolge, 

entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, eben gerade nicht 

durch die alleinige Eintragung in das Handelsregister. Das Handelsregister 

bezwecke die informationelle Erleichterung des Geschäftsverkehrs in der 

B-388/2022 

Seite 15 

Schweiz. Die alleinige Eintragung habe folglich nicht die Akkreditierung ei-

ner Hochschule nach den Bestimmungen des HFKG zur Folge. 

4.3.3 Hochschulen im Sinne des HFKG sind (a.) die universitären Hoch-

schulen: die kantonalen Universitäten und die Eidgenössischen Techni-

schen Hochschulen (ETH); (b.) die Fachhochschulen und die pädagogi-

schen Hochschulen (Art. 2 Abs. 2 HFKG). Mit der institutionellen Akkredi-

tierung erhält die Hochschule oder die andere Institution des Hochschulbe-

reichs das Recht, in ihrem Namen die Bezeichnung "Universität", "Fach-

hochschule" oder "Pädagogische Hochschule" oder eine davon abgeleitete 

Bezeichnung zu führen, wie insbesondere "universitäres Institut" oder 

"Fachhochschulinstitut" (Art. 29 Abs. 1 HFKG). Die Fachhochschulen be-

reiten durch praxisorientierte Studien und durch anwendungsorientierte 

Forschung und Entwicklung auf berufliche Tätigkeiten vor, welche die An-

wendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden sowie, je nach 

Fachbereich, gestalterische und künstlerische Fähigkeiten erfordern 

(Art. 26 Abs. 1 HFKG). 

4.3.4 Entgegen der Rüge der Beschwerdeführerin, stellt der Handelsregis-

tereintrag ein reines Publizitätsmittel dar (vgl. SCHERRER URS, in: Kren 

Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], ZGB Kommentar, 4. Aufl., 

Zürich 2021, Art. 61 N. 1). Dieser ist demnach vorliegend höchstens als 

Indiz für die Beurteilung der Zuordnung zu einem Hochschultyp zu berück-

sichtigen. Gemäss Handelsregisterauszug vom 15. Februar 2017 (in den 

Akten) handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine "[…]". Diese 

sinngemässe Bezeichnung als Universität stimmt mit dem Gesuch der Be-

schwerdeführerin überein, kreuzte sie doch im Gesuch vom 28. Mai 2015 

um institutionelle Akkreditierung in der vorgegebenen Auswahl das Feld 

"Universität" an. Ebenfalls entspricht dies sowohl den von der Beschwer-

deführerin angebotenen Studienstufen als auch den angebotenen Studien-

gängen. So können gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. c der Verordnung des Hoch-

schulrates über die Koordination der Lehre an den Schweizer Hochschulen 

vom 29. November 2019 (Hochschulratsverordnung; SR 414.205.1) nur 

universitären Hochschulen und die anderen universitären Institutionen des 

Hochschulbereichs Titel für die dritte Studienstufe (Doktorat) verleihen. 

Ebenfalls können nur die universitären Hochschulen und die anderen uni-

versitären Institutionen des Hochschulbereichs die Titel […] verleihen (Art. 

11 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 und Art. 11 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 Hochschulratsverord-

nung). Demgegenüber hebt die Beschwerdeführerin hervor, dass ihre Stu-

diengänge einen besonders engen Bezug zur Praxis garantiere (vgl. Ma-

nagement-Handbuch, Kapitel 9 [in den Akten]) und hält in der genannten 

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Seite 16 

Eingabe "Kriterium C" vom 4. August 2021 ausdrücklich fest "Der Fokus 

der Forschung liegt auf der Praxisrelevanz, was den A._______ Anspruch 

des integralen Ansatzes unterstreicht, der auf Nachhaltigkeit und zugleich 

auf Relevanz ausgelegt ist." Dies entspricht weiter den von der Beschwer-

deführerin eingereichten Belegen zur Praxisrelevanz ihrer Forschung, wo-

nach sie in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 mit […] ausgezeichnet 

wurde. Diese Auszeichnungen belegen – in Übereinstimmung mit ihren ei-

genen Ausführungen – dass die Beschwerdeführerin die Studierenden 

durch praxisorientierte Studien und durch anwendungsorientierte For-

schung und Entwicklung auf berufliche Tätigkeiten vorbereitet. Diese Vor-

bereitung durch praxisorientierte Studien und durch anwendungsorien-

tierte Forschung und Entwicklung auf berufliche Tätigkeiten weist darauf 

hin, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Studiengestaltung eher 

als Fachhochschule im Sinne von Art. 26 Abs. 1 HFKG zu qualifizieren 

wäre, weil sie durch praxisorientierte Studien und durch anwendungsorien-

tierte Forschung und Entwicklung auf berufliche Tätigkeiten vorbereitet. Da 

überdies die bereits getroffenen Ausführungen (vorstehend E. 4.1) zu den 

Voraussetzungen für die Zulassung zur ersten Studienstufe, infolge der 

Möglichkeit mit einer Fachmaturität zum Studium bei der Beschwerdefüh-

rerin zugelassen zu werden, auf eine Fachhochschule hinweisen, wird er-

kenntlich, dass sich die Beschwerdeführerin weder dem Hochschultyp der 

universitären Hochschule nach Art. 4 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 Akkreditierungs-

verordnung HFKG noch einer Fachhochschule im Sinne von Art. 4 Abs. 1 

Bst. b Ziff. 2 Akkreditierungsverordnung HFKG zuordnen lässt. Demnach 

erfüllt die Beschwerdeführerin das Kriterium der Zuordnung zu einem 

Hochschultyp nicht. 

4.4 Da die in Art. 4 Akkreditierungsverordnung HFKG aufgeführten Voraus-

setzungen für die die Zulassung zur institutionellen Akkreditierung – wie 

vorstehend (E. 4.1) erwähnt – kumulativ glaubhaft zu machen sind, und die 

Beschwerdeführerin bereits die Kriterien "Zuordnung zu einem Hochschul-

typ" (Art. 4 Abs. 1 Bst. b HFKG) und "Zulassung zur ersten Studienstufe" 

(Art. 4 Abs. 1 Bst. c HFKG) nicht glaubhaft dargelegt hat, kann die Prüfung 

der umstrittenen Kriterien "Nachweis über Personal und Infrastruktur" 

(Art. 4 Abs. 1 Bst. f HFKG) und "Nachweis über Ressourcen" (Art. 4 Abs. 1 

Bst. h HFKG) offenbleiben. Die Beschwerdeführerin erfüllt demnach die in 

Art. 4 Akkreditierungsverordnung HFKG aufgeführten Voraussetzungen 

nicht und die Vorinstanz hat zu Recht gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Satz 2 

Akkreditierungsverordnung HFKG einen Nichteintretensentscheid gefällt. 

5.  

B-388/2022 

Seite 17 

5.1 Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Spruchge-

bühr richtet sich unter anderem nach Umfang und Schwierigkeit der Streit-

sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 

Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 VGKE). Die Verfahrenskosten werden auf 

CHF 5'000.– festgesetzt und dem einbezahlten Kostenvorschuss in der 

Höhe von CHF 6'000.– entnommen. Der Restbetrag von CHF 1'000.– wird 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

5.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist bei diesem Ausgang des 

Verfahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die obsiegende, anwaltlich vertretene Vor-

instanz hat eine Kostennote eingereicht. Sie ist ein gemeinsames Organ 

von Bund und Kantonen (Art. 7 Bst. c HFKG); als Organisation ausserhalb 

der Bundesverwaltung (vorstehend E. 1.1; vgl. auch den Abschreibungs-

entscheid des BVGer B-3611/2019 vom 28. April 2021 E. 3.3) ist ihre Ein-

ordnung in die Behördenstruktur unklar (vgl. GIOVANNI BIAGGINI, in: Ehren-

zeller et al. [Hrsg], St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, 4. Aufl. 

2023, Art. 178 N. 9). Es ist deshalb nicht ohne weiteres klar, ob die Vor-

instanz als Bundesbehörde oder andere Behörde im Sinne von Art. 7 

Abs. 3 VGKE qualifiziert. Dies kann vorliegend jedoch offenbleiben, da sie 

jedenfalls mit öffentlichen Aufgaben betraut ist und ihr deshalb – spiegel-

bildlich dazu, dass sie als Vorinstanz im Unterliegensfall auch keine Kosten 

zu tragen hätte (Art. 63 Abs. 2 VwVG) – kein Anspruch auf Parteientschä-

digung zusteht (vgl. BGE 137 II 58 E. 14.2.2 betreffend die Flughafen Zü-

rich AG; zur Parallelität von Kostenpflicht und Parteientschädigung MI-

CHAEL BEUSCH, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 

2. Aufl. 2019, Art. 64 N 10). Daher ist auch der Vorinstanz keine Parteient-

schädigung zuzusprechen. 

 

  

B-388/2022 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von CHF 5'000.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag wird dem von ihr bezahlten Kostenvorschuss ent-

nommen und der Restbetrag von CHF 1'000.- wird nach Eintritt der Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eid-

genössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Francesco Brentani Benjamin Märkli 

 

  

B-388/2022 

Seite 19 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 5. September 2023 

 

  

B-388/2022 

Seite 20 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;  

Beilage: Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. R_22_4_4; Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und  

Forschung WBF (Gerichtsurkunde)