# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fecab396-5b99-5606-9b50-adebfdbbdcce
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-26
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 26.04.2021 110 2021 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2021-33_2021-04-26.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2021/33

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 26. April 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner

sowie

Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, Amthaus, Postfach 61, 3714 Frutigen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kandersteg, Bauverwaltung, Postfach 114, 
3718 Kandersteg

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 
26. Januar 2021 (eBau Nummer 2020-2696/10241; Nichteintretensverfügung; Neubau 
Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte bei der Gemeinde Kandersteg ein Baugesuch ein, datierend 
vom 13. November 2020, für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf der 
Parzelle Kandersteg Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. Die 
Gemeinde leitete das Baugesuch zuständigkeitshalber am 24. November 2020 an das 
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental weiter. Das Bauvorhaben wurde im Frutiger 
Anzeiger vom 22. und 31. Dezember 2020 publiziert. Die Einsprachefrist lief bis am 21. Januar 
2021. Mit Schreiben vom 20. Januar 2021, Postaufgabe am 21. Januar 2021, erhob der 
Beschwerdeführer Einsprache.  

2. Mit Verfügung vom 26. Januar 2021 trat das Regierungsstatthalteramt Frutigen-
Niedersimmental auf die Einsprache nicht ein. In den Erwägungen führte es aus, da die 
Einsprache keine Begründung enthalte, weise sie einen unverbesserlichen Mangel auf. Daher sei 
die Einsprache wirkungslos.

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3. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 26. Februar 2021 Beschwerde 
bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt die Aufhebung der 
Verfügung vom 26. Januar 2021 und die Teilnahme an einer Einsprache-
/Beschwerdeverhandlung. 

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,1 gab den Parteien 
Gelegenheit, sich zur eingereichten Beschwerde zu äussern und holte die Vorakten ein. Der 
Beschwerdeführer reichte am 18. April 2021 zudem eine zusätzliche unaufgeforderte 
Stellungnahme ein.

5. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid der Vorinstanz auf eine Einsprache gegen ein 
Bauvorhaben. Dabei handelt es sich um eine instanzabschliessende Endverfügung. Diese kann 
wie der Bauentscheid selbst innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD 
angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 BauG2). Die BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde 
zuständig. 

b) Der Beschwerdeführer, auf dessen Einsprache nicht eingetreten wurde, ist durch den vor-
instanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. Art. 40 
Abs. 2 BauG). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 
Abs. 1 BauG). Ob sie vollumfänglich den Formvorschriften gemäss Art. 32 VRPG3 entspricht, 
kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offen gelassen werden. Die BVD tritt grundsätzlich 
auf die Beschwerde ein. 

2. Anfechtungsobjekt resp. Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Die 
Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur 
einschränken.4

b) Anfechtungsobjekt ist der Nichteintretensentscheid des Regierungsstatthalteramts Frutigen-
Niedersimmental. Im vorliegenden Verfahren kann daher nur beurteilt werden, ob die Vorinstanz 
zu Recht auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist oder ob dieser zum vor-
instanzlichen Verfahren hätte zugelassen werden müssen. In diesem Fall könnte er im 
vorinstanzlichen Verfahren Anträge stellen. Die Anordnung einer Einspracheverhandlung wäre im 
Rahmen des vorliegenden Verfahrens jedoch nicht möglich, da dies über das Anfechtungsobjekt 
hinausginge. Ob das Bauvorhaben zudem materiell bewilligt werden könnte und mit was für 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0). 
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14.

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Auswirkungen das Bauvorhaben verbunden ist, ist ebenfalls nicht Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens gegen den Nichteintretensentscheid. Auf die diesbezüglichen Anträge 
kann nicht eingetreten werden. 

3. Fehlende Begründung der Einsprache

a) Eingaben der Parteien haben gewissen minimalen Formerfordernissen zu genügen. 
Parteieingaben müssen einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine 
Begründung sowie eine Unterschrift enthalten (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Zu diesen Parteieingaben 
gehören auch Einsprachen gegen Baugesuche, welche schriftlich mit Begründung bei der 
Baubewilligungsbehörde einzureichen sind (Art. 35 Abs. 3 BauG und Art. 31 Abs. 2 BewD5). Die 
Einsprachefrist beträgt 30 Tage und beginnt mit der ersten Veröffentlichung des Baugesuchs zu 
laufen (Art. 31 Abs. 1 BewD). Bei fristgebundenen Eingaben müssen Antrag und Begründung 
innert der Frist eingereicht sein (Art. 33 Abs. 3 VRPG). Bei der Einsprachefrist handelt es sich um 
eine gesetzliche Frist, welche nicht erstreckbar ist (Art. 43 VRPG). 

Da Antrag und Begründung den Kern einer Rechtsschrift darstellen, müssen sie zum Zeitpunkt 
des Ablaufs der Frist bei der Behörde eingetroffen sein und können nicht nachgereicht werden. 
An die Begründung einer Parteieingabe werden in der Praxis keine hohen Anforderungen gestellt.6 
Es reicht aus, wenn daraus ersichtlich ist, inwiefern das Bauvorhaben den massgebenden 
Vorschriften nicht entsprechen soll. Dabei ist nicht erforderlich, dass die einschlägigen 
Gesetzesbestimmungen genannt werden. Es reicht, wenn daraus hervorgeht, was die 
Einsprecherin oder der Einsprecher am Bauvorhaben beanstandet (bspw. das Bauvorhaben sei 
zu hoch oder zu nahe an der Grenze).7 

b) Der Beschwerdeführer hat seine Einsprache vom 20. Januar 2021 am 21. Januar 2021 der 
schweizerischen Post übergeben. Die Einsprache erfolgte somit fristgerecht. Der 
Beschwerdeführer hat in seiner Einsprache dargelegt, weshalb er zur Erhebung einer Einsprache 
legitimiert ist. Zusätzlich hat er einzig ausgeführt, ergänzende Begründungen und Belege würden 
nachgereicht. Da die Begründung innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht werden muss, kann 
nur auf die Ausführungen in dieser Eingabe abgestellt werden. Das Nachreichen der Begründung, 
wie es der Beschwerdeführer in seiner Einsprache in Aussicht stellte, ist nicht möglich. Da sich 
der Beschwerdeführer in keiner Weise mit dem Bauvorhaben auseinandersetzte und auch nicht 
ansatzweise darlegte, inwiefern das Bauvorhaben mit den massgebenden Bestimmungen nicht 
vereinbar sei, resp. weshalb er das Bauvorhaben beanstandete, genügt die Eingabe des 
Beschwerdeführers den minimalen Formerfordernissen einer gehörigen Einsprache nicht. Der im 
vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Einsprache fehlt die Begründung. 

c) Die Behörde weist unklare, unvollständige, Sitte und Anstand verletzende oder nicht in einer 
der beiden Landessprachen bzw. nicht in der richtigen Amtssprache verfasste Eingaben zur 
Verbesserung bzw. Übersetzung zurück (Art. 33 Abs. 1 VRPG). Zur Ergänzung der Begründung 
darf aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit jedoch keine Nachfrist über die 
gesetzliche Rechtsmittelfrist hinaus gewährt werden. Andernfalls könnte sich eine Partei, die ein 
Rechtsmittel ohne Begründung einreicht, eine zusätzliche und längere Begründungsfrist 
verschaffen.8 Nach Ablauf der Einsprachefrist handelt es sich beim Fehlen eines Antrags resp. 
der Begründung somit um einen unverbesserlichen Mangel, der nicht mehr korrigiert werden kann. 

5 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
6 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 22. 
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, 
Art. 35-35c N 13.
8 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 33 N.  15.

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Eine Rückweisung der Eingabe zur Verbesserung ist daher nicht mehr möglich.9 Die Folge eines 
unverbesserlichen Mangels ist deshalb das Nichteintreten auf die Eingabe bzw. die Einsprache. 

Der Beschwerdeführer hat am letzten Tag der Frist Einsprache erhoben. Als diese am 22. Januar 
2021 bei der Vorinstanz eintraf, war die Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen. Diese hatte deshalb 
keine Möglichkeit, den Beschwerdeführer auf die fehlende Begründung aufmerksam zu machen 
und eine solche innerhalb der Frist nachzuverlangen. Daher erübrigte es sich, die Eingabe zur 
Verbesserung zurückzuweisen. 

d) Der vom Beschwerdeführer eingereichten Einsprache fehlte es somit an der gehörigen 
Begründung und damit an einem zwingenden Formerfordernis. Die Vorinstanz ist daher 
korrekterweise nicht darauf eingetreten. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist 
abzuweisen.

4. Ergebnis und Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat deshalb die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 400.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV10).

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung 
des Regierungsstatthalteramtes Frutigen-Niedersimmental vom 26. Januar 2021 wird 
bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 400.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Die Vorakten (eBau Nummer 2020-2696 / 10241) gehen zurück an das 
Regierungsstatthalteramt Frutigen Niedersimmental.

9 Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl. 2021, S. 88.
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).

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IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- Herrn D.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, mit Beilage gemäss Ziffer 4, 

eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kandersteg, Bauverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.