# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68ca0f88-de5a-5b97-ba72-dc6144cc8497
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2025 E-7629/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7629-2025_2025-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7629/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Mathias Lanz, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiber Lukas Rathgeber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Johannes Mosimann, Advokat,  

Advokatur Roth,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. August 2025. 

 

 

 

E-7629/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 28. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte und dem Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ 

zugewiesen wurde, 

dass die Personalienaufnahme am 13. Dezember 2022 erfolgte und der 

Beschwerdeführer am 14. Dezember 2022 vorzeitig aus dem Bundesasyl-

zentrum in den Zuweisungskanton austrat, 

dass der Kanton mit Meldung vom 13. Juni 2023 das SEM über die unkon-

trollierte Abreise des Beschwerdeführers informierte und sein Asylgesuch 

am 27. Juni 2023 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde,  

dass die damalige Rechtsvertretung mit Schreiben vom 25. August 2023 

um Wiederaufnahme des Asylverfahrens ersuchte und dieses in der Folge 

am 31. August 2023 wieder aufgenommen und dem erweiterten Verfahren 

zugeteilt wurde,  

dass am 21. März 2024 die vertiefte Anhörung im Beisein der damaligen 

Rechtsvertretung stattfand,  

dass der Beschwerdeführer geltend machte, er sei türkischer Staatsange-

höriger kurdischer Ethnie, stamme aus der C._______/D._______, habe 

die Mittelschule abgeschlossen und unter anderem in Hotels, Restaurants 

und auf Baustellen gearbeitet,  

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen die politi-

sche Verfolgung durch staatliche Behörden aufgrund seiner Ethnie und sei-

ner, respektive den politischen Aktivitäten von Familienmitgliedern geltend 

machte, 

dass sein älterer Bruder schon länger politisch aktiv sei, weshalb seit 2012 

mehrere Razzien bei ihm zuhause stattgefunden hätten und sein Bruder 

schliesslich verhaftet worden sei,  

dass er im Jahr 2014 selbst beschlossen habe, politisch aktiv zu werden 

und begonnen habe, an Aktionen der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) 

und der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) teilzunehmen, ohne jedoch die 

Mitgliedschaft in einer der Parteien zu erlangen,  

dass sein Bruder im Jahr 2016 aus dem Gefängnis geflohen sei und die 

Polizei ihn in der Folge mehrfach zum Verhör mitgenommen habe,  

dass er (der Beschwerdeführer) im Jahr 2019 nach seiner Teilnahme am 

von einer kurdischen Politikerin initiierten «Todesfasten» vom türkischen 

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Seite 3 

Geheimdienst (MIT) auf der Strasse kontrolliert und von diesem in ein Jus-

tizgebäude mitgenommen worden sei, wo er von einem Richter zu seinem 

Bruder befragt worden sei,  

dass er weiterhin an Aktivitäten der HDP teilgenommen habe und aufgrund 

seines flüchtigen Bruders weiterhin mit Schikanen im Sinne von Befragun-

gen der türkischen Behörden habe leben müssen,  

dass es am 27. September 2022 in D._______ in einem Café zu einer Ex-

plosion und in der Folge zu vielen Razzien gekommen sei, bei denen 

Freunde von ihm verhört worden seien und dabei seinen Namen genannt 

hätten,  

dass er befürchtet habe, ebenfalls von den Behörden aufgesucht und mit-

genommen zu werden und daraufhin die Türkei am 28. Oktober 2022 illegal 

verlassen habe,  

dass nach seiner Ausreise am 10. März 2023 ein Verfahren wegen Propa-

ganda für eine terroristische Organisation gemäss Art. 7 Abs. 2 des türki-

schen Antiterrorgesetztes (ATG) gegen ihn eröffnet worden sei,  

dass in diesem Verfahren am 28. Dezember 2023 Anklage erhoben wor-

den sei und die Verhandlungen aufgrund seiner Absenz immer wieder ver-

tagt würden,  

dass er seit seiner Ankunft in der Schweiz in psychologischer Behandlung 

und eine Posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden sei,  

dass der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen im vorinstanz-

lichen Verfahren unter anderem mehrere Justizdokumente aus der Türkei 

betreffend das Verfahren wegen Terrorpropaganda sowie diverse Arztbe-

richte aus der Schweiz zu den Akten reichte (vgl. Verfügung des SEM vom 

27. August 2025 Ziff. I/3. f.), 

dass das SEM mit Verfügung vom 27. August 2025 die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch abwies und die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner neu mandatierten Rechts-

vertretung vom 3. Oktober 2025 gegen diese Verfügung beim Bundesver-

waltungsgericht, unter Beilage eines USB-Sticks mit neuen Beweismitteln, 

Beschwerde erheben liess, 

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Seite 4 

dass in dieser beantragt wird, es sei die angefochtene Verfügung des SEM 

vom 27. August 2025 aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 

dass eventualiter beantragt wird, die Sache sei zur vollständigen und rich-

tigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer subeventualiter beantragt, die Ziff. 4-5 der an-

gefochtenen Verfügung seien aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, 

ihn vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, 

dass er in prozessualer Hinsicht beantragt, es sei die unentgeltliche 

Rechtspflege und Verbeiständung mit dem rubrizierten Rechtsvertreter zu 

gewähren und auf einen Kostenvorschuss zu verzichten,  

dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde mit 

Schreiben vom 7. Oktober 2025 bestätigte,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu entscheiden ist 

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Seite 5 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein 

solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht eine Verletzung des Un-

tersuchungsgrundsatzes rügt, da es die Vorinstanz versäumt habe, den 

relevanten Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären,  

dass das SEM ebenso die Begründungspflicht und den Anspruch auf recht-

liches Gehör verletzt habe, 

dass der Beschwerdeführer insbesondere geltend macht, das SEM habe 

es unterlassen, Dokumentenanalysen der eingereichten Beweismittel vor-

zunehmen und stattdessen pauschal und spekulativ darauf verweise, diese 

könnten gefälscht oder von korrupten Justizangestellten erstellt worden 

sein,  

dass diese Rügen vorab zu beurteilen sind, da sie geeignet sein könnten, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2), 

dass der Untersuchungsgrundsatz zu den allgemeinen Grundsätzen des 

Verwaltungs- und damit auch des Asylverfahrens gehört (Art. 12 VwVG 

i.V.m. Art. 6 AsylG) und demnach die Behörde von Amtes wegen für die 

richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes 

zu sorgen hat, 

dass die Sachverhaltserstellung unvollständig ist, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden, und 

unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt 

zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 1043), 

dass die Rügen betreffend die nicht ausgeführte Dokumentenanalyse der 

eingereichten Beweismittel insofern nicht zielführend sind, als die Vorin-

stanz die Frage der Echtheit der Beweismittel bewusst offenliess und auf 

ihre Erwägungen zu Art. 3 AsylG verwies,  

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Seite 6 

dass vorliegend – wie sogleich zu zeigen sein wird – selbst bei festgestell-

ter Echtheit der Dokumente die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen ist und 

die Vorinstanz somit nicht gehalten war, eine Dokumentenanalyse durch-

zuführen,  

dass das SEM somit zutreffend davon ausgegangen ist, der rechtserhebli-

che Sachverhalt sei vollständig und richtig erstellt, 

dass die Verfügung der Vorinstanz auch keine Begründungspflichtverlet-

zung erkennen lässt,  

dass die Vorinstanz nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend diffe-

renziert aufzeigt, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen, 

dass sie sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2), 

dass das Rechtsbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

daher abzuweisen ist, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG),  

dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 

zu machen ist (Art. 7 AsylG),  

dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen unter Verweis auf 

das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 damit 

begründet, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand,  

dass in Bezug auf das geltend gemachte Strafverfahren in der Türkei fest-

zustellen sei, dass dieses keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalte,  

dass selbst bei eröffneten Gerichtsverfahren in Verfahren wie diesem, der 

Anteil der Verurteilungen gemäss Bundesverwaltungsgericht nur ein Drittel 

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Seite 7 

ausmache, weshalb der Grad einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit für ei-

nen drohenden, künftigen ernsthaften Nachteil nicht erreicht werde,  

dass bei Ersttätern ohne jedes politische Profil die Strafrahmen in der Re-

gel nicht ausgeschöpft würden, nur bedingte Freiheitsstrafen ausgespro-

chen würden oder die Verkündung des Strafurteils aufgeschoben würde,  

dass zudem keine Hinweise auf eine in absehbarer Zukunft drohende Un-

tersuchungshaft vorhanden seien und der Beschwerdeführer der Aufforde-

rung einen entsprechenden Nachweis einzureichen, nicht nachgekommen 

sei,  

dass der Beschwerdeführer vor allem Bildmaterial von gewaltsamen Akti-

onen verbreitet habe und das SEM eine strafrechtliche Verfolgung als legi-

tim erachte, da die Veröffentlichung von Gewaltverherrlichung auch in der 

Schweiz im Sinne von Art. 259 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 

geahndet werden könne,  

dass der Anklageschrift vom 28. Dezember 2023 zu entnehmen sei, dass 

der Beschwerdeführer erstmals am 3. Oktober 2023 ins Visier der türki-

schen Behörden geraten sei und die getätigten Beiträge, die schliesslich 

zu Ermittlungen geführt hätten, alle im Zeitraum August und September 

2023 veröffentlicht worden seien,  

dass die gesamte Aktenlage dafürspreche, dass der Beschwerdeführer 

das hängige Strafverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst einge-

leitet und offenkundig in Kauf genommen habe, bei einer Rückkehr in die 

Türkei mit gewissen Unannehmlichkeiten konfrontiert zu werden,  

dass in Bezug auf die geltend gemachte drohende Reflexverfolgung auf-

grund seines älteren Bruders festzustellen sei, dass sich die geltend ge-

machte Furcht als nicht begründet erweise,  

dass keine Hinweise aktenkundig seien, die auf zukünftige Reflexverfol-

gungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses hindeuten würden,  

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe in materieller 

Hinsicht geltend macht, seine Vorbringen seien als glaubhaft einzuschät-

zen, auf die Echtheit der eingereichten Beweismittel verweist und im We-

sentlichen die Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren wiederholt, 

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Seite 8 

dass er erneut auf die politischen Aktivitäten von Familienmitgliedern und 

das gegen ihn laufende Strafermittlungsverfahren wegen Propaganda für 

eine Terrororganisation hinweist, 

dass weiter argumentiert wird, das Koordinationsurteil E-4103/2024 vom 

8. November 2024 sei zum einen falsch und zum anderen im vorliegenden 

Fall nicht einschlägig, da bereits eine Anklage erhoben worden sei und der 

Beschwerdeführer die kumulativen Kriterien für die asylrechtliche Relevanz 

des gegen ihn angehobenen Strafverfahrens in der Türkei entgegen den 

Ausführungen des SEM erfülle,  

dass am 29. September 2025 eine Razzia in Mersin stattgefunden habe, 

bei der nach ihm gesucht und dies von Familienmitgliedern gefilmt worden 

sei,  

dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 

das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Erkennt-

nis gelangt ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde-

rungen von Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermögen,  

dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 

Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen Argumenten etwas Stichhaltiges 

entgegenzusetzen, 

dass entgegen der Einwände in der Beschwerdeschrift die Echtheit der 

eingereichten Beweismittel mangels flüchtlingsrechtlicher Relevanz des 

geltend gemachten Strafverfahrens nicht von Bedeutung ist, 

dass bei Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation, bei 

welchen es zu einer Anklage gekommen ist, nur unter bestimmten Voraus-

setzungen von einer zukünftigen, mit erheblicher Wahrscheinlichkeit dro-

henden Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen ist (vgl. Refe-

renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 

2024 E. 8 ff.; Urteil des BVGer E-1521/2025 vom 20. Juni 2025 E. 6.2.2 

m.w.H.), 

dass der Beschwerdeführer, wie bereits von der Vorinstanz festgestellt, 

diese Voraussetzungen nicht erfüllt, da er weder vorbestraft ist noch ein 

relevantes politisches Profil aufweist, sodass nicht mit einer erheblichen 

oder beachtlichen Wahrscheinlichkeit von einer zukünftigen Verfolgung 

ausgegangen werden kann,   

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Seite 9 

dass die Vorinstanz richtigerweise festgestellt hat, dass keine Hinweise auf 

eine in absehbarer Zukunft drohende Untersuchungshaft vorliegen, da 

zwar ein Antrag zur Ausstellung eines Festnahmebefehls gemäss Art. 100 

türkische Strafprozessordnung (tStPO) eingereicht wurde, nicht jedoch der 

eigentliche (Festnahme-) Beschluss, und weiter aus den Akten hervorgeht, 

dass das zuständige Gericht einen Vorführ-/Festnahmebefehl aus der Er-

mittlungsphase aufgehoben hat,  

dass es dem Beschwerdeführer zudem trotz expliziter Aufforderung seitens 

der Vorinstanz nicht möglich gewesen ist, den in seinen Verfahrensakten 

erwähnten und vom zuständigen Gericht erlassenen Befehl gemäss Art. 98 

tStPO einzureichen, und in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon 

auszugehen ist, dass – zu schliessen aus dem Eingangsbeschluss vom 

16. Januar 2024 – lediglich ein Befehl zur Einvernahme gemäss Art. 98 

tStPO und kein Festnahmebefehl ausgestellt wurde, weshalb eine dro-

hende Verhaftung wenig wahrscheinlich erscheint,  

dass der Vorinstanz zuzustimmen ist, wenn sie zum Schluss kommt, dass 

es sehr auffällig ist, dass die in der Anklageschrift vom 28. Dezember 2023 

erwähnten Social-Media-Aktivitäten vor allem aus der Zeit stammten, in 

welcher das Asylverfahren wiederaufgenommen wurde,  

dass es insgesamt betrachtet auch nachvollziehbar erscheint, soweit die 

Vorinstanz davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe eine etwaige Straf-

verfolgung bewusst selbst initiiert,  

dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass die Diskriminierungen von 

Kurden in der Türkei und die geltend gemachten Geschehnisse aufgrund 

des älteren Bruders des Beschwerdeführers vor der Ausreise (Vorladungen 

und Befragungen durch die Polizei und den Geheimdienst) die flüchtlings-

rechtlich relevante Intensität nicht erreichen, 

dass vorliegend nicht von einer drohenden Reflexverfolgung auszugehen 

ist und auf die Ausführungen in der Verfügung verwiesen werden kann,  

dass auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel zur Teil-

nahme an Demonstrationen in der Schweiz kein relevantes politisches Pro-

fil oder eine besondere Exponiertheit zu begründen vermögen,  

dass das eingereichte Video einer Razzia in der Türkei vom 29. September 

2025 nicht verifizierbar ist und keine direkte Verbindung zum Beschwerde-

führer hergestellt werden kann,  

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Seite 10 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 

Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,  

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-

deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 

noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 

(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.),  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-

weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),  

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

Abs. 3 AIG), da nach den vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhalts-

punkte für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behand-

lung (im Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in 

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Seite 11 

verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 

nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 gemäss konstanter Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 

oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für 

Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen ist (vgl. statt vieler das 

Urteil des BVGer E-1087/2024 vom 2. Mai 2025 E. 8.4.2 m.w.H.) 

dass der Beschwerdeführer aus der Provinz D._______ stammt, eine Re-

gion, die vom Erdbeben im Frühjahr 2023 nicht betroffen war, über ein aus-

geprägtes familiäres Netzwerk in der Türkei verfügt, auf das er bereits vor 

seiner Ausreise zurückgreifen konnte und fundierte Berufserfahrung vor-

weisen kann, 

dass auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen ist, wenn 

eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-

gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 

würde, 

dass gemäss konstanter Gerichtspraxis psychische Erkrankungen in der 

Türkei grundsätzlich behandelbar sind (vgl. etwa die Urteile des BVGer  

D-1633/2024 vom 22. November 2024 E. 8.4.4, E-7042/2023 vom 29. Ok-

tober 2024 E. 9.4.3, E-5134/2024 vom 17. Oktober 2024 E. 10.3.2), zumal 

das türkische Gesundheitssystem grundsätzlich westeuropäische Stan-

dards aufweist, 

dass vorliegend aufgrund der geltend gemachten gesundheitlichen Prob-

leme psychischer Natur (Posttraumatische Belastungsstörung) nicht von 

der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden kann 

und keine weiteren Abklärungen nötig sind, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner, wie auch in 

individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 

dass es dem Beschwerdeführern obliegt, sich die für die Rückkehr allen-

falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist, 

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 

E-7629/2025 

Seite 12 

dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 

die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 

ist, 

dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden ist, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie Art. 102m Bst. a 

AsylG) abzuweisen sind, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als 

von Anfang an aussichtslos erwiesen hat,  

dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-

che praxisgemäss auf Fr. 1’000.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7629/2025 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mathias Lanz Lukas Rathgeber 

 

 

Versand: