# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29572c21-9e60-56cf-8e16-132b3907727a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 01.03.2012 715 2011 391 (715 11 391)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2011-391_2012-03-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
vom 1. März 2012 (715 11 391) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 
A. Der 1975 geborene A.____ war seit 1. Januar 2007 als Pizzaiolo bei der B.____ GmbH in 
Ormalingen angestellt. Da A.____ beabsichtigte, das Restaurant C.____ in Obergerlafingen zu 
pachten und zu führen, kündigte er seine bisherige Arbeitsstelle per 30. Juni 2011. Am 29. Juni 
2011 meldete sich A.____ zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 30. Juni 2011 bei der Öffent-
lichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung ab 1. Juli 2011. Mit Verfügung Nr. 1442/2011 vom 8. August 2011 stellte die Arbeitslosen-
kasse A.____ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Juli 2011 für 32 Tage in der An-
spruchsberechtigung ein. Dass der Pachtvertrag für das Restaurant kurzfristig gekündigt wor-
den sei, stelle ein Betriebsrisiko der selbstständigen Tätigkeit dar, was nicht vollumfänglich von 
der Arbeitslosenversicherung übernommen werden könne. Die gegen diese Verfügung erhobe-
ne Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Oktober 2011 ab. Der Versicherte habe angege-
ben, er habe sein Restaurant aus familiären Gründen aufgeben müssen. Aus den Unterlagen 

 
 
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gehe jedoch hervor, dass der Pachtvertrag vom 4. April 2011 per 1. Juli 2011 aufgelöst worden 
sei, weil der Versicherte aufgrund seiner Verlustscheine von der Handels- und Gewerbepolizei 
keine Bewilligung für den Restaurantbetrieb erhalten habe. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ am 28. Oktober 2011 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheides. Er habe das Restaurant am 7. Juli 2011 eröffnen wollen. Er sei nie über 
seine Verlustscheine gefragt worden, weshalb er auch nichts verschwiegen habe.  
 
C. Die Arbeitslosenkasse schloss in ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2011 auf Ab-
weisung der Beschwerde. Der Versicherte habe gegenüber den Verpächtern des Restaurants 
C.____ verschwiegen, dass er Verlustscheine habe. In Kenntnis dieser Tatsache hätten sie den 
Versicherten darüber informieren können, dass er unter diesen Umständen kein Gastgewerbe-
patent erhalte. Vor Kündigung des Arbeitsverhältnisses hätte der Versicherte jedenfalls abklä-
ren müssen, unter welchen Voraussetzungen er ein Restaurant führen dürfe. So hätte er sich 
um die erforderlichen Bewilligungen kümmern und das Arbeitsverhältnis erst bei Erhalt des 
Gastgewerbepatentes kündigen müssen. Weil er diese Vorkehren nicht getroffen habe, habe er 
seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-cherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein 
Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der 
Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. 
Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1  lit. a und Abs. 2 AVIV das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfü-
gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung So-
zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall ist eine Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von 32 Tagen bei einem Taggeld von Fr. 199.70 und deshalb 
ein Streitwert von Fr. 6'390.40 zu beurteilen. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu 
entscheiden. 
 
2.1  Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, 
um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht; vgl. BGE 
114 V 285 E. 3, 111 V 239 E. 2a, 108 V 165 E. 2a). Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, 

 
 
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kann die zuständige Arbeitslosenkasse eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügen 
(vgl. Art. 30 AVIG). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versiche-
rung für Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als 
Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschul-
densprinzip beherrscht (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizeri-
sches Bundesverwaltungsrecht, KOLLER/MÜLLER/RHINOW/ZIMMERLI [Hrsg.], Soziale Sicherheit, 
Basel 2007, Rz. 822 ff.). 
 
2.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist eine versicherte Person in der Anspruchsberechti-
gung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist. Selbstver-
schuldete Arbeitslosigkeit liegt unter anderem dann vor, wenn und soweit der Eintritt der Ar-
beitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönli-
chen Umständen und den persönlichen Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten 
Person liegt (vgl. ARV 1982 Nr. 4 S. 39). Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn die versi-
cherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus kündigt, ohne dass ihr eine andere Stelle zu-
gesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden 
konnte (vgl. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe nach Art. 44 
Abs. 1 lit. b AVIV findet die Schadenminderungspflicht (vgl. Art. 17 Abs. 1 AVIG) ihre Grenze 
grundsätzlich am Zumutbarkeitsgedanken. Wenn nicht besondere Umstände vorliegen, darf 
einer versicherten Person zugemutet werden, wenigstens so lange am Arbeitsplatz zu verblei-
ben, bis sie eine neue Stelle gefunden hat (vgl. ARV 1976 Nr. 18; GERHARD GERHARDS, Kom-
mentar zum AVIG, Bd. I, Bern/Stuttgart 1987, N. 27 zu Art. 16; JACQUELINE CHOPARD, Die Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 116 f.). Gibt eine versicherte Person, 
ohne dass sie unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht ist, eine zumutbare Stelle mit der Idee 
auf, anschliessend selbstständig erwerbstätig zu sein, wird sie wegen selbstverschuldeter Ar-
beitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung eingestellt, falls ihr die Realisierung ihres Vorha-
bens nicht gelingt und sie deswegen Arbeitslosenentschädigung beansprucht (CHOPARD, 
a.a.O., S. 125).  
 
2.3.1  Bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion wegen Selbstaufgabe der Stelle im Sinne 
von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, ist das Übereinkommen Nr. 168 der Internationalen 
Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslo-
sigkeit (Übereinkommen) vom 21. Juni 1988 zu beachten, das für die Schweiz am 17. Oktober 
1991 in Kraft getreten ist. Nach Art. 20 lit. c des Übereinkommens können Leistungen der Ar-
beitslosenversicherung verweigert, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, wenn die zu-
ständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person ihre Beschäftigung freiwillig ohne 
triftigen Grund aufgegeben hat. Diese staatsvertragliche Norm ist im Einzelfall direkt anwendbar 
(BGE 124 V 236 E. 3c) und geht den nationalen Bestimmungen für den Erlass einer Einstel-
lungsverfügung vor.  
  
2.3.2  Art. 20 lit. c des Übereinkommens ist auch auf Fälle von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV an-
wendbar, sofern ein Kausalzusammenhang zwischen der Kündigung der zumutbaren Dauer-
stelle und der später eingetretenen Arbeitslosigkeit besteht (CHOPARD, a.a.O., S. 125 f.; vgl. 
auch NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 832, wonach unter Art. 20 lit. c des Übereinkommens etwa auch 
der Fall des Scheiterns der selbstständigen Erwerbstätigkeit nach freiwilliger Stellenaufgabe zu 

 
 
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subsumieren ist [mit Hinweis auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] 
vom 20. Juli 2000, C 398/99]).  
 
2.4  Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren ist 
vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Demnach haben Versicherungsträger und Gerichte 
von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts zu sorgen (vgl. BGE 125 V 195 E. 2; 122 V 158 E. 1a je mit Hinweisen). Dies bedeutet, 
dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn 
hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhalts-
punkte hinreichender Anlass besteht (vgl. Urteil des EVG vom 8. März 2001, C 102/00, E. 1b; 
BGE 117 V 282 E. 4a; AHI-Praxis 1994 S. 212 E. 4a).  
 
2.5  Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine 
Tatsache erst und nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt 
sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1978, S. 135). Im 
Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und Insolvenzentschädigung, Zürich 1998, S. 77). Die blosse Möglichkeit eines 
bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sach-
verhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläufen als die 
wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, 121 V 
208 E. 6b).  
 
3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Versicherte seine unbefristete Stelle bei der B.____ 
GmbH per 30. Juni 2011 freiwillig aufgab, weil er beabsichtigte, das Restaurant C.____ in Ober-
gerlafingen zu führen. Dazu schloss er mit den Eigentümern des Restaurants am 4. April 2011 
einen Pachtvertrag ab. Dieser Vertrag wurde jedoch von den Verpächtern am 1. Juli 2011 auf-
gelöst. Gemäss deren Angaben hätten sie im Nachhinein erfahren, dass gegen den Versicher-
ten Verlustscheine vorgelegen hätten. Die Handels- und Gewerbepolizei des Kantons Solothurn 
habe ihm deswegen keine Betriebsbewilligung gegeben. Aus diesem Grund hätten sie den 
Pachtvertrag gekündigt (vgl. Aktennotiz vom 21. Oktober 2011). Diese Sachverhaltsdarstellung 
wird vom Versicherten nicht bestritten. Es liegt hier somit ein Fall einer gescheiterten Aufnahme 
einer selbstständigen Tätigkeit vor. Im Weiteren geht aus den Akten hervor, dass er mit seiner 
ehemaligen Arbeitgeberin ein sehr gutes Verhältnis hatte, weshalb davon auszugehen ist, dass 
die Stelle bei der B.____ GmbH für den Versicherten nicht unzumutbar war. Damit ist grund-
sätzlich der Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV 
erfüllt. 
 
3.2 Zu den Gründen seiner nicht verwirklichten Pläne führte der Versicherte an, dass er an-
lässlich der Unterzeichnung des Pachtvertrages nicht nach Verlustscheinen gefragt worden sei. 
Er habe deshalb ihre Existenz nicht verschwiegen. Diese Ausführungen sind wohl zutreffend, 
rechtfertigen aber die Aufgabe der Dauerstelle bei der B.____ GmbH nicht. Wie die Vorinstanz 
zu Recht darauf hinwies, lag es am Versicherten, vor der Kündigung abzuklären, welche Vor-
aussetzungen er erfüllen muss, um das Restaurant C.____ führen zu dürfen. Als langjähriger 
Angestellter im Gastronomiebereich müsste es ihm bekannt gewesen sein, dass das Führen 

 
 
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eines Restaurants bewilligungspflichtig ist. Selbst wenn er sich dessen nicht bewusst gewesen 
wäre, könnte er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Nach einem auch im Sozialversiche-
rungsrecht geltenden Grundsatz kann niemand aus der eigenen Rechtsunkenntnis Rechte für 
sich beanspruchen. Bei ernsthaften Abklärungen hätte er bemerkt, dass er nicht alle Erforder-
nisse für die Erteilung einer solchen Bewilligung erfüllt. Damit erweisen sich die Erkundigungen, 
welche der Versicherte gemäss seinen Angaben vorgenommen haben soll, nicht als umfassend 
genug. Indem er das bisherige Arbeitsverhältnis sofort kündigte, nahm er das Risiko eines allfäl-
ligen Scheiterns der selbstständigen Tätigkeit auf sich. Damit verschuldete er die in der Folge 
eingetretene Arbeitslosigkeit selbst. Die gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit 
Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV erfolgte Einstellung in der Anspruchsberechtigung durch die Arbeitslo-
senkasse ist somit nicht zu beanstanden. 
 
4.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des 
Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (vgl. Art. 30 Abs. 3 AVIG). 
Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung abgestuft; sie dau-
ert 1-15 Tage bei leichtem (lit. a), 16-30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 31-60 Tage bei 
schwerem (lit. c) Verschulden. Innerhalb dieses Rahmens fällt die Arbeitslosenkasse ihren Ent-
scheid nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungsrecht-
liche Abteilung des Kantonsgerichts bzw. deren präsidierende Person bei Präsidialentscheiden 
die angefochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu überprüfen. Sie greift jedoch 
bei der Beurteilung der von der Arbeitslosenkasse angeordneten Einstellungsdauer praxisge-
mäss nur mit Zurückhaltung in deren Ermessensspielraum ein. 
 
4.2 Vorliegend qualifizierte die Arbeitslosenkasse das Verhalten des Versicherten als schwe-
res Verschulden, was eine Einstellungsdauer von 31 - 60 Tagen zur Folge hat. Innerhalb dieses 
Rahmens verfügte sie eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 32 Ta-
gen. Vorliegend unterliess es der Versicherte vor der beabsichtigten Aufnahme einer selbst-
ständigen Erwerbstätigkeit umfassend und ernsthaft abzuklären, welche Voraussetzungen er 
für das Führen eines Restaurants erfüllen muss. Indem er auf die Weiterführung des Arbeits-
verhältnisses bis zum Zeitpunkt, in welchem er verbindlich mit der Erteilung der erforderlichen 
Bewilligung rechnen durfte, verzichtete, nahm er seine Arbeitslosigkeit in Kauf. Eine Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung im unteren Bereich des schweren Verschuldens von 32 Tagen ist 
daher nicht zu beanstanden. Die Arbeitslosenkasse hat ihr Ermessen in Würdigung aller Um-
stände pflichtgemäss ausgeübt. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2011 
ist somit zu bestätigen und die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen. 
 
5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess 
vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vor-
liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Pro-
zessausgang entsprechend wettzuschlagen. 
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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