# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74750d98-fa5c-52cb-8ff1-af7e835a2c0d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 29.04.2013 VO130076
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130076_2013-04-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130076-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 29. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 17. März 2013 reichte A._____ (nachfolgend: 

Gesuchstellerin) beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsgesuch 

betreffend eine Klage gegen C._____ ein (act. 2/2). Am 22. April 2013 

ersuchte sie sodann beim Obergericht des Kantons Zürich um die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren (act. 2/1 

S. 4).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die 

Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht 

zwingend anzuhören. 

2. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO 

vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident 

diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss 

des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" 

oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

- 3 - 

2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der 

Hauptsache ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den 

Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind 

dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren 

anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 

die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte 

Anspruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist. Die 

Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- 

und Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 

131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der Prüfung ist damit auf die 

vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.4. Die Gesuchstellerin führt aus, der Beklagte in der Hauptsache habe sich im 

Rahmen einer durch das Bezirksgericht Pfäffikon am 4. Oktober 2011 

ausgearbeiteten Vereinbarung verpflichtet, die Hälfte der anfallenden Kosten 

für die kieferorthopädische Behandlung der Tochter D._____ zu 

übernehmen. Bis anhin habe er sich jedoch geweigert, den von ihr geltend 

gemachten Betrag von Fr. 1'574.55 zu bezahlen (act. 1 und act. 2/1 S. 4). 

Die Gesuchstellerin hat Zahnarztrechnungen für die Behandlung der Tochter 

aus den Jahren 2010 bis 2012 von insgesamt Fr. 2'664.95 ins Recht 

gereicht (act. 2/6/1-5). Zudem hat sie einen Auszug aus einer (undatierten) 

Vereinbarung ins Recht gelegt, woraus hervorgeht, dass sich der Beklagte 

verpflichtet, nach Erhalt der Unterlagen gemäss Ziffer 3 und 4 der 

Vereinbarung die Hälfte der anfallenden Kosten für die kieferorthopädischen 

Behandlungen sowie die Behandlungen im Zusammenhang mit dem 

beschädigten Zahnnerv als Folge des Fahrradunfalls der Tochter D._____ 

zu übernehmen. In Ziffer 3 wird festgehalten, die Klägerin verpflichte sich, 

dem Beklagten eine zahnärztliche Bestätigung über die Notwendigkeit von 

kieferorthopädischen Massnahmen für die Tochter D._____ sowie die in 

diesem Zusammenhang bereits bezahlten und künftigen Rechnungen sowie 

einen Kostenvoranschlag für die künftigen Kosten der kieferorthopädischen 

Behandlung zuzusenden. Ziffer 4 der besagten Vereinbarung enthält sodann 

- 4 - 

die Verpflichtung der Klägerin, dem Beklagten die Rechnungen im 

Zusammenhang mit dem Fahrradunfall der Tochter D._____ sowie eine 

Bestätigung der Unfallversicherung resp. der Krankenkasse betreffend 

fehlende Kostenübernahme zukommen zu lassen (act. 2/7). Gestützt auf 

diese Vereinbarung und den Unterhaltsvertrag vom 9. Mai 2008 (act. 2/3) 

kann zwar davon ausgegangen werden, dass der Beklagte in der 

Hauptsache als Vater der Tochter D._____ grundsätzlich für einen Teil ihrer 

Zahnarztkosten aufzukommen hat. Die Leistungspflicht des Beklagten in der 

Hauptsache hängt gemäss besagter Vereinbarung jedoch davon ab, dass 

die Klägerin, d.h. die vorliegende Gesuchstellerin, ihm die in Ziffer 3 und 4 

der Vereinbarung aufgezählten Belege vorgängig zukommen lassen hat. Ob 

dies der Fall ist, geht aus dem Gesuch und den beiliegenden Akten nicht 

hervor. Im Weiteren kann der Vereinbarung entnommen werden, dass den 

Parteien ein Widerrufsvorbehalt eingeräumt wurde (act. 2/7). Ob von diesem 

Gebrauch gemacht wurde, geht aus den Akten ebenfalls nicht mit 

hinreichender Klarheit hervor. Die ins Recht gereichten Akten sind damit 

ungenügend, um davon ausgehen zu können, die Gesuchstellerin habe 

gegenüber dem Beklagten einen konkreten Leistungsanspruch. Eine 

Fristansetzung zur Einreichung der Unterlagen drängt sich aufgrund des 

klaren Hinweises auf die Begründungspflicht im Formular "Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" nicht auf (vgl. 

act. 2/1 S. 5). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher 

abzuweisen. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem 

allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche 

Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit 

Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass 

- 5 - 

vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag 

daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren 

einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht 

als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein 

Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 

abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Gesuchstellerin, 
- das Friedensrichteramt B._____,  
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse] 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 6 - 

 

Zürich, 29. April 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 29. April 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlic...
	2.4. Die Gesuchstellerin führt aus, der Beklagte in der Hauptsache habe sich im Rahmen einer durch das Bezirksgericht Pfäffikon am 4. Oktober 2011 ausgearbeiteten Vereinbarung verpflichtet, die Hälfte der anfallenden Kosten für die kieferorthopädische...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 29. April 2013