# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5d2e2ba-d7e2-5415-b2ff-cb166472f0de
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-30
**Language:** de
**Title:** Solothurn Verwaltungsgericht 30.06.2017 VWBES.2017.179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VG_001_VWBES-2017-179_2017-06-30.html

## Full Text

Verwaltungsgericht

 

Urteil vom 30. Juni 2017

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Müller 

Oberrichter Stöckli

Gerichtsschreiberin Droeser

In Sachen

 A.___ vertreten durch Martin Gärtl, Rechtsanwalt,

 

Beschwerdeführer 

 

 

 

gegen

 

 

 

Departement des Innern, vertreten durch Amt für Justizvollzug,

 

Beschwerdegegner 

 

 

 

 

betreffend     Verweigerung
der bedingten Entlassung

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

I.

 

1.1 Mit Urteil des damaligen
Kriminalgerichts vom 11. November 2001 wurde A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführer genannt) wegen mehrfachen Mordes, mehrfachen vollendeten
Mordversuchs, versuchten qualifizierten Raubes, mehrfacher Gefährdung des
Lebens, Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher
Widerhandlung gegen das Waffengesetz und mehrfacher Übertretung des
Waffengesetzes schuldig gesprochen und zu einer lebenslänglichen
Zuchthausstrafe verurteilt. Vollzugsbegleitend wurde eine ambulante
psychotherapeutische Behandlung nach Art. 63 StGB angeordnet. 

 

1.2 Mit Strafbefehl des Bezirksamtes
Lenzburg vom 11. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gefängnisstrafe von 7 Tagen und einer
Busse von CHF 200.00 verurteilt, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 6
Tagen.

 

1.3 Strafbeginn war der 14. Januar 2000,
wobei eine bedingte Entlassung frühestens per 21. Januar 2015 möglich war. Der
Beschwerdeführer befindet sich zurzeit in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Solothurn.

 

2.1 Mit Verfügung vom 16. Januar 2015
wies das Amt für Justizvollzug den Antrag auf Verlegung in ein offeneres
Setting ab und beauftragte einen geeigneten Gutachter mit der Neubegutachtung
des Beschwerdeführers. Gleichentags wies das Departement des Innern (DdI) das
Gesuch um bedingte Entlassung auf den 21. Januar 2015 ab. Die gegen die
Verweigerung der bedingten Entlassung erhobene Beschwerde wies das
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Juni 2015 ab.

 

2.2 Am 1. Dezember 2015 erging das
Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich.

 

3.1 Am 29. Januar 2016 beantragte der
Beschwerdeführer erneut die bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB. 

 

3.2 Die Konkordatliche Fachkommission
zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern empfahl am 16. März
2016, dem Beschwerdeführer keine Vollzugsöffnungen zu gewähren.

 

3.3 Mit Nachentscheid des Amtsgerichts
Olten-Gösgen vom 23. März 2016 wurde die mit Urteil des damaligen
Kriminalgerichts vom 11. November 2001 zur Behandlung des Beschwerdeführers
angeordnete ambulante Massnahme nicht verlängert. Das Gericht stellte fest,
dass die ambulante Massnahme in Anwendung von Art. 63a Abs. 2 lit. a StGB
infolge eingetretenen Erfolges aufzuheben sei. Am 3. Juni 2016 hob das DdI
die mit Urteil des damaligen Kriminalgerichts vom 11. November 2001
angeordnete Massnahme per 23. März 2016 auf. 

 

3.4 Mit Verfügung vom 17. Juni 2016
verweigerte das DdI dem Beschwerdeführer weiterhin die bedingte Entlassung. Die
dagegen erhobene Beschwerde vom 30. Juni 2016 wies das Verwaltungsgericht
mit Urteil vom 31. August 2016 ab. 

 

4. Am 13. Januar 2017 ersuchte der
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Gärtl, abermals um die
bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB. Mit Verfügung vom 3. Mai 2017
verweigerte das DdI dem Beschwerdeführer abermals die bedingte Entlassung. 

 

5. Dagegen liess der Beschwerdeführer
mit Schreiben vom 15. Mai 2017 Beschwerde erheben mit den Begehren, die
Verfügung des DdI vom 3. Mai 2017 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer aus
der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Verfügung des DdI vom 3. Mai 2017
aufzuheben und der Beschwerdeführer unter geeigneten Auflagen aus der Haft zu
entlassen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wurde
zusammenfassend geltend gemacht, das rechtliche Gehör sei verletzt worden.
Zudem gebe man dem Beschwerdeführer auch keine Gelegenheit, sich in Freiheit zu
bewähren. Bislang sei jedes seiner Gesuche um Lockerung abgeschmettert worden.
Das werde zu einer redundanten Übung. Dem Beschwerdeführer seien Auflagen
gemacht worden, deren Erfüllung zu einer Vollzugslockerung hätten führen
sollen. Er habe sich nach Kräften bemüht, diese zu erfüllen, worauf man ihm
gesagt habe, er sei noch nicht soweit, weil er eben keine Erfahrung mit
Freiheit habe. Dann seien ihm neue Auflagen gemacht worden und das Spiel
beginne von vorne. Bezüglich der unveränderten legalprognostischen Unsicherheiten
werde einseitig auf die Urteilstat fokussiert und die Tatsache ausgeblendet, dass
der Beschwerdeführer - bestätigt durch Gerichtsbeschluss - geheilt und damit in
der Lage sei, seinen Willen vernünftig zu bilden und Impulsen zu widerstehen. Der
Beschwerdeführer habe bereits Therapien «bis zum Umfallen» absolviert, wobei
diese mit Erfolg abgeschlossen worden seien. Der Beschwerdeführer sei nicht
mehr zu therapieren, sondern für die Entlassung vorzubereiten. Er sei zudem
älter geworden. Das Alter erledige gewisse Risikopositionen, die während der
Tatzeit akut gewesen seien, von selber. Unter diesen Aspekten sei die
derzeitige Haft eine administrative Angst- und Verlegenheitsverwahrung. Auch
sei es keine Sicherheitshaft, da die gesetzlichen Voraussetzungen fehlten.
Normaler Strafvollzug sei es auch nicht mehr, weil die situativ nötigen
Öffnungen wider alle Vollzugsregeln nicht praktiziert würden. Beim
Nachentscheid des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 23. März 2016 sei es nicht nur
darum gegangen, lediglich festzustellen, dass die Voraussetzungen zur
Weiterführung der ambulanten Massnahme nicht mehr gegeben seien, sondern um die
Feststellung eines geistigen Gesundheitszustandes. Im Spiegel der Vollzugsberichte
und neuesten Gutachten zeige sich heute der Beschwerdeführer als «normaler»
Mann, der nach langer Haft mithilfe unterstützender Massnahmen in die
Gesellschaft zurückgeführt werden müsse. Therapien habe er keine mehr zu
absolvieren, sofern sie nicht gezielt der Wiedereingliederung dienten. 

 

6. Mit Verfügung vom 1. Juni 2017
bewilligte das Amt für Justizvollzug, Straf- und Massnahmevollzug dem
Beschwerdeführer begleitete Ausgänge durch Vollzugspersonal.

 

7. Das DdI beantragte am 6. Juni 2017
die Abweisung der Beschwerde.

 

8. Für die weiteren Parteistandpunkte
und die Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird grundsätzlich auf die Akten
verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

 

 

II.

 

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (§ 36 Abs. 2 Gesetz über den
Justizvollzug, JUVG, BGS 331.11; § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS
125.12). A.___ ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur
Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. Der Beschwerdeführer macht eine
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Aufgrund des formellen
Charakters des Gehörsanspruchs ist diese Rüge vorab zu prüfen, würde doch eine
Gutheissung automatisch zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führen (vgl. Urteil 1C_492/2011 des
Bundesgerichts vom 23. Februar 2012 E. 2).

 

2.1 Der durch Art. 29 Abs. 2
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) wie durch
Art. 18 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV, BGS 111.1) gewährleistete Grundsatz
des rechtlichen Gehörs garantiert den betroffenen Personen ein
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Sie sollen sich vor
Erlass des Entscheids zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, an der
Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern
können. Die Behörde muss die Vorbringen der Parteien tatsächlich hören, prüfen
und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Begründung muss deshalb
zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht
oder die Behörde hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt (vgl.
BGE 136 I 265 E. 3.2 mit Hinweis).

 

2.2.1 Der Beschwerdeführer macht
geltend, der instruierende Beamte der Behörde erscheine zum «rechtlichen Gehör»
mit einem «pfannenfertigen» Entscheid. Der Betroffene könne noch einige
Bemerkungen «glucksen», aber am Entscheid ändere das nichts mehr. Es werde dann
auch nur von den Einwendungen des Betroffenen Kenntnis genommen, vielleicht
noch handschriftlich vermerkt, aber einen Einfluss auf den Entscheid hätten diese
nicht mehr. Dieser stehe unverrückbar fest. Dies sei kein rechtliches Gehör,
sondern ein «Pseudogehör». Richtigerweise sollte die instruierende Behörde zuerst
die Berichte aller involvierten Stellen einholen, dem Betroffenen zustellen und
diesen dann dazu und nach seiner Befindlichkeit einlässlich befragen. Dann erst
wäre zu entscheiden. In der heutigen Praxis erscheine die instruierende Behörde
als befangen, da sie bereits vor der Anhörung des Betroffenen den Entscheid
gefällt habe. 

 

2.2.2 Wie das DdI in der Vernehmlassung
zutreffend festhält, handelt es sich bei der Anhörung des Beschwerdeführers am
27. März 2017 nicht um einen «pfannenfertigen» Entscheid – auch wenn der
Wortlaut der Anhörung mit dem Entscheid vom 3. Mai 2017 praktisch identisch ist
– sondern, wie der Titel «Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend
voraussichtlicher Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug
nach Art. 86 StGB» schon aussagt, um die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dabei
wurde die Faktenlage umfassend aufgearbeitet, ein Fazit gezogen, die
Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt und es wurden die Aussagen des
Beschwerdeführers wie auch seines Vertreters resp. dessen Substituten
schriftlich festgehalten. Zudem wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers mit
Schreiben vom 27. März 2017 noch die Gelegenheit eingeräumt, zur Anhörung des
Beschwerdeführers schriftlich Stellung zu nehmen, welche dieser auch mit
Schreiben vom 29. März 2017 wahrgenommen hat. Es kann somit weder von einem
Pseudoverhör noch von einer Befangenheit der instruierenden Behörde die Rede
sein. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers liegt
demnach nicht vor, weshalb auf die als Beweismittel beantragte Einvernahme des
Beschwerdeführers nicht weiter einzugehen ist (vgl. auch § 52 des
Verwaltungsrechtspflegegesetze, VRG, BGS 124.11).

 

3.1 Hat der Gefangene zwei Drittel
seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die
zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug
rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder
Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 Schweizerisches Strafgesetzbuch, StGB, SR 311).
Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung frühestens
nach 15 Jahren möglich (Art. 86 Abs. 5 StGB). Die zuständige Behörde prüft von
Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen
Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören (Art. 86 Abs. 2
StGB). Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde
mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann (Art. 86
Abs. 3 StGB). 

 

3.2 Für die bedingte Entlassung
zuständige Behörde im Kanton Solothurn ist das DdI (vgl. § 6 lit. b
JUVG i.V.m. § 3 lit. b Verordnung über den Justizvollzug
[Justizvollzugsverordnung, JUVV, BGS 331.12]).

 

3.3 Die bedingte Entlassung bildet die
Regel, von der nur aus guten Gründen abgewichen werden darf. Der bedingt
Entlassene soll den Umgang mit der Freiheit erlernen, was nur in Freiheit
möglich ist. Diesem rein spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse
der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je
hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose über das künftige
Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche neben dem
Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des
Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine
allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden
Lebensverhältnisse berücksichtigt. Dabei steht der zuständigen Behörde ein
Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 133 IV 201 E. 2.3 mit Hinweisen). 

 

3.4 Welche Art von Delikt zur
Freiheitsstrafe geführt hat, ist an sich für die Prognose nicht entscheidend.
Die Entlassung darf nicht für gewisse Tatkategorien erschwert werden. Die
Umstände der Straftat sind insoweit beachtlich, als sie Rückschlüsse auf die
Täterpersönlichkeit und damit auf das künftige Verhalten erlauben. Ob die mit
einer bedingten Entlassung in gewissem Masse stets verbundene Gefahr neuer
Delikte zu verantworten ist, hängt im Übrigen nicht nur davon ab, wie
wahrscheinlich ein neuer Fehltritt ist, sondern auch von der Bedeutung des
eventuell bedrohten Rechtsguts. So darf bei unbedeutenden Eigentumsdelikten ein
höheres Risiko eingegangen werden als bei Gewaltverbrechen gegen hochwertige
Rechtsgüter wie Leib und Leben. Bei der Würdigung der Bewährungsaussichten ist
ein vernünftiges Mittelmass zu halten in dem Sinne, dass nicht jede noch so entfernte
Gefahr neuer Straftaten eine Verweigerung der bedingten Entlassung zu begründen
vermag, ansonsten dieses Institut seines Sinnes beraubt würde. Es darf aber
auch nicht aufgrund einzelner günstiger Faktoren die bedingte Entlassung
bewilligt werden, obwohl gewichtigere Anhaltspunkte für die Gefahr neuer
Rechtsbrüche sprechen (BGE 124 IV 193 E. 3 mit Hinweisen).

 

4.1 Die formellen Voraussetzungen einer
bedingten Entlassung nach Art. 86 StGB sind unbestrittenermassen erfüllt. Das
DdI hat als zuständige Behörde über die bedingte Entlassung entschieden, der
Beschwerdeführer ist seit 17.5 Jahren in Haft, ihm wurde das rechtliche Gehör
gewährt und die Berichte der Anstaltsleitung und der Bewährungshilfe liegen
vor.

 

4.2 Bestritten sind die materiellen
Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung. Das Verwaltungsgericht hat sich viereinhalb
Monate vor dem neuerlichen Gesuch um die bedingte Entlassung vom 13. Januar
2017, nämlich am 31. August 2016, eingehend mit der Sach- und Rechtslage befasst,
weshalb grundsätzlich darauf verwiesen wird (vgl. VWBES.2016.240). Es ist somit
lediglich zu prüfen, ob sich die damalig ungünstige Prognose in der
Zwischenzeit verändert hat.

 

4.2.1 Im Austrittsbericht vom 24.
November 2016 hielt die Justizanstalt Thorberg fest, der Beschwerdeführer sei
gut im Grosskollektiv des geschlossenen Strafvollzugs integriert. Es hätten
sich keine nennenswerten Probleme ergeben. Der Beschwerdeführer habe sehr gute
Arbeitsleistungen gezeigt und sein Verhalten sei tadellos gewesen. Seit Anfang
September 2016 habe dieser mehrmals gemeldet, dass er bedroht werde und Angst
um sein Leben habe. Seine Situation habe sich zugespitzt und sich trotz
interner Bemühungen nicht beruhigt. In diesem Zusammenhang sei der
Beschwerdeführer in eine andere Institution versetzt worden.

 

4.2.2 Dem Führungsbericht des
Untersuchungsgefängnisses Olten vom 9. Februar 2017 ist zu entnehmen, dass sich
der Beschwerdeführer vom 9. November 2016 bis 18. Januar 2017 dort befunden
hat. Die Zeitspanne sei für einen aussagekräftigen Führungsbericht zu kurz.
Erwähnt werden könne jedoch, dass der Beschwerdeführer dank seinem
einwandfreien Verhalten bereits nach kurzer Zeit in den Arbeitstrakt im
4. Stock habe wechseln können. Insgesamt sei der Beschwerdeführer für
Mitarbeitende und Mitgefangene ein problemloser Gefangener gewesen. 

 

4.2.3 Mit Schreiben vom 16. März 2017
hielt die Bewährungshilfe fest, in den Gesprächen mit dem Beschwerdeführer sei
eine gewisse Resignation und Mutlosigkeit spürbar. Er befinde sich mittlerweile
seit 17 Jahren im geschlossenen Strafvollzug und habe bis anhin keine
Vollzugslockerungen erhalten. Die Bewährungshilfe halte an ihrer letzten
Stellungnahme vom 16. April 2016 fest und empfehle, dem Beschwerdeführer
Vollzugslockerungen zu gewähren. Er solle die Möglichkeit erhalten, sich
schrittweise an mehr Freiheiten zu gewöhnen, diese zu erproben und sich darin
zu bewähren. Sollte der Beschwerdeführer an seinem Wunsch festhalten, seine
Strafe in Serbien verbüssen zu wollen, wäre diese Möglichkeit zu prüfen und
gegebenenfalls in die Wege zu leiten.

 

4.2.4 In der Stellungnahme vom 25. April
2017 führt die JVA zu den beantragten Vollzugsöffnungen zusammenfassend aus, der
Beschwerdeführer könne als unauffälliger Insasse bezeichnet werden, der sich
rasch in das Anstaltsleben habe integrieren können und im Alltagsgeschehen kein
auffallendes Verhalten aufzeige. Die kurze Beobachtungszeit seit dem 18. Januar
2017 lasse keine konkrete Aussage zu, inwiefern beim Beschwerdeführer
legalprognostisch eine weiterführende positive Veränderung stattgefunden habe.
Es bestehe eher der Verdacht, dass sich diesbezüglich eine Stagnation bemerkbar
mache, weil der Beschwerdeführer keine Bereitschaft zeige, aktiv an der
weiteren Tataufarbeitung zu arbeiten, wie die folgenden Ausführungen
aufzeigten. Anlässlich der Vollzugskoordinationssitzung vom 27. März 2017 sei klar
geworden, dass sich der Beschwerdeführer weigere, an weiteren
Tataufarbeitungsgesprächen teilzunehmen. Auch wolle er keine Vollzugsöffnungen
im Rahmen von begleiteten Ausgängen. Ihm würde eine bedingte Entlassung
zustehen. Seine Weigerungshaltung bzw. seine Grundhaltung, wonach ihm nun die
bedingte Entlassung zustehe, entspreche auch den Wahrnehmungen der JVA vom
Beschwerdeführer. Er würde sich wohl mit schrittweisen Vollzugsöffnungen, wie
dies begleitete Ausgänge darstellen würden, nicht zufrieden geben, sondern
würde mehr Öffnungen fordern. Der Beschwerdeführer vermittle eher die
Grundhaltung, dass ihm eine Vollzugsöffnung quasi zustehe, weil er sich bisher
sämtlichen Vorgaben gebeugt und aktiv mitgemacht habe, wie von ihm verlangt
worden sei. Es sei jedoch davon auszugehen, dass er sich einer Vollzugsöffnung
im Rahmen von begleiteten Ausgängen und nachfolgend einer Versetzung in eine
offene Anstalt oder in eine Übergangswohnung zustimmen würde. Dies vor dem
Hintergrund, damit letztendlich seine bedingte Entlassung erwirken zu können. Der
JVA fehlten Erfahrungswerte mit dem Beschwerdeführer über einen längeren
Zeitraum, um eine klare Stellungnahme darüber abzugeben, ob eine Versetzung in
eine offene Anstalt oder in eine Übergangwohnung der nächste sinnvolle Schritt
sei. Den Aspekt der Fluchtgefahr sei derzeit zu wenig beurteilbar. Gemäss den Akten
habe sich der Beschwerdeführer jeweils klar geäussert und verneint, dass er
Vollzugsöffnungen dazu nützen würde, um zu fliehen. Auch habe er nie Anstalten
getroffen zu flüchten. Letztendlich werde sich diese Frage aber erst
beantworten lassen, wenn konkreten Schritten in Richtung Vollzugsöffnungen
stattgegeben werde und er sich diesbezüglich bewähren könne. Die JVA erachte es
als sinnvoll, konkrete Vollzugsöffnungen zu überprüfen und diese schrittweise
so zu gestalten, dass letztendlich eine Versetzung in ein offenes
Vollzugssetting daraus resultiere und folgend die bedingte Entlassung bewilligt
werden könne. Dies, vorausgesetzt der Beschwerdeführer halte sich jeweils an
die gemachten Vorgaben. 

 

4.3 Die Vorinstanz erwog zusammenfassend,
dass sich an der legalprognostischen Einschätzung seit Juni 2016 nichts
verändert habe, d.h. nach wie vor die gleichen legalprognostischen
Unsicherheiten bestünden und mit Leib und Leben hohe Rechtsgüter bedroht seien.
Mit Nachentscheid des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 23. März 2016 werde
lediglich festgehalten, dass die Voraussetzungen zur Weiterführung der
ambulanten Massnahme nicht mehr gegeben seien und die ambulante Behandlung
erfolgreich abgeschlossen sei. Diese Feststellung lasse jedoch nicht den
Rückschluss zu, dass sämtliche legalprognostischen Unsicherheiten nicht mehr
bestünden. Wie das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 31. August
2016 bereits festgehalten habe, bleibe die Gewährung von schrittweisen
Vollzugsöffnungen zwecks Bewährungserprobung das anzustrebende Ziel, um
schlussendlich im Hinblick auf eine bedingte Entlassung eine verlässliche
legalprognostische Einschätzung vornehmen zu können. Bisher habe der
Beschwerdeführer keine Bereitschaft gezeigt, sachgerechte Lösungen zu
erarbeiten. Gegen die Versetzung in die JVA Solothurn habe er mit Widerstand
reagiert und auf die weitere Vollzugsplanung, welche die Umsetzung der
gutachterlichen sowie gerichtlichen Empfehlungen beinhalteten, habe er sich
nicht einlassen können. Die Situation stelle sich unverändert wie im Zeitpunkt
der Urteilsfällung durch das Verwaltungsgericht dar. 

 

Den Erwägungen des DdI ist
vollumfänglich zuzustimmen. Für weitere Begründungen wird auf die zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz (vgl. Verfügung des DdI vom 3. Mai 2017) sowie auf
das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31. August 2016 (insbesondere E. 3.2
und 6) verwiesen. Zugestanden wird denn von der Vollzugsbehörde auch, dass es
Hinweise auf legalprognostisch relevante Fortschritte gibt. Aber obwohl sich
seit kurzem eine günstige Entwicklung abzeichnet, indem der Beschwerdeführer
wieder kooperativer mit der JVA und der zuständigen Vollzugsbehörde
zusammenarbeitet (Bereitschaft zu weiteren Gesprächen zur Tatbearbeitung,
Vollzugsöffnungen im Rahmen von begleiteten Ausgängen) und der Antrag auf
Gewährung von Ausgängen in Begleitung gutgeheissen werden konnte, hat sich doch
bis dato nichts an der Tatsache geändert, dass der Beschwerdeführer sich nach
wie vor noch nicht in den schrittweisen Vollzugslockerungen resp. –öffnungen
bewähren konnte. Es ist demnach abzuwarten, wie der Beschwerdeführer mit
grösseren Freiheiten umgehen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nach wie vor
nicht ausreichend beurteilt werden, ob sich der Beschwerdeführer im Rahmen
einer bedingten Entlassung wird bewähren können. Die weitere Vollzugsplanung
ist darauf ausgerichtet, den Beschwerdeführer mit Hilfe von unterstützenden
Massnahmen in die Gesellschaft zurückzuführen. Entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers liegen taugliche Vorschläge vor, bei welchen die Umsetzung
vor allem bei mangelnder Kooperation des Beschwerdeführers zu scheitern droht. 

 

5. Zusammengefasst sind zurzeit keine
prognoserelevanten Veränderungen seit dem letzten Entscheid erkennbar, welche
auf eine bedingte Entlassung im Sinne von Art. 86 StGB schliessen liessen. Das
DdI verweigerte somit die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers zu Recht.
Aufgrund der vorliegenden Erwägungen kann der Beschwerdeführer auch nicht mit
Auflagen aus der Haft entlassen werden, weshalb auch das Eventualbegehren
abzuweisen ist.

 

6. Vollständigkeitshalber sei
festzuhalten, dass für Vollzugsöffnungen – entgegen der Meinung des
Beschwerdeführers – das Amt für Justizvollzug und nicht das DdI zuständig ist. 

 

7. Die Beschwerde erweist sich damit als
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang hat der
Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen,
die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1‘500.00 festzusetzen sind.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege trägt sie der Kanton
Solothurn; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während
zehn Jahren, sobald der Beschwerdeführer zur Nachzahlung in der Lage ist (vgl.
§ 58 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG, BGS 124.11] i.V.m. Art.
123 Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]).

 

Rechtsanwalt Martin Gärtl macht mit
Eingabe vom 14. Juni 2017 eine Entschädigung von total CHF 1‘625.60 (7.1 h
à CHF 200.00, CHF 85.00 Auslagen zuzüglich CHF 120.40 MWST)
geltend. Nach § 161 i.V.m. § 160 Abs. 3 Gebührentarif (GT, BGS 615.11)
beträgt der Stundenansatz für die Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsbeistände CHF 180.00 zuzüglich Mehrwertsteuer. Dies ergibt
vorliegend ein Honorar von CHF 1‘472.25 (7.1 Stunden à CHF 180.00 plus CHF
85.20 Auslagen zuzüglich CHF 109.05 MWST). Vorbehalten bleiben auch dafür der
Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch von Rechtsanwalt Martin Gärtl im Umfang von CHF 153.35
(Honorardifferenz von CHF 20.00 für 7.1 h plus MWST CHF 11.35), sobald der
Beschwerdeführer zur Nachzahlung in der Lage ist (§ 58 Abs. 1 VRG i.V.m. Art.
123 ZPO). 

 

Demnach wird erkannt:

 

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht von CHF 1‘500.00 trägt der Kanton Solothurn.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren,
sobald A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (§ 58 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 123
Abs. 2 ZPO).

3.    Die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistands von A.___, Rechtsanwalt Martin Gärtl, wird auf
CHF 1‘472.25 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt und ist zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat Solothurn zu bezahlen. Vorbehalten
bleiben der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch von Rechtsanwalt Martin Gärtl im Umfang von CHF 153.35
(Honorardifferenz von CHF 20.00 für 7.1 h plus MWST CHF 11.35), sobald A.___
zur Nachzahlung in der Lage ist (§ 58 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 123 ZPO). 

 

Rechtsmittel: Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber                                                                 Droeser

 

 

Das vorliegende Urteil wurde vom
Bundesgericht mit Urteil 6B_836/2017 vom 10. Januar 2018 bestätigt.