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**Case Identifier:** 0674a456-9c22-5b29-8fbb-1910734f83e6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2009 C-1246/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1246-2006_2009-09-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1246/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Bernard Vaudan, Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

N._______, 
vertreten durch lic.iur. Reto Caflisch, 
Fankhauser Rechtsanwälte, Rennweg 10, 8022 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Schlussabrechnung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1246/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  N._______  (geb. 3. April  1958,  Bosnien  und 
Herzegowina), reiste am 7. Juni 1994 erstmals in die Schweiz ein und 
stellte im Kanton Zürich ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbe-
willigung.  Am  20.  Juli  1994  kam  er  aufgrund  eines  Bundesratsbe-
schlusses  vom 21. April  1993  für  Personen  mit  letztem Wohnsitz  in 
Bosnien und Herzegowina in den Genuss der kollektiven vorläufigen 
Aufnahme. Am 2. Juli 1995 gelangten seine frühere (und heute wieder) 
Ehefrau  und die  drei  gemeinsamen Kinder  ebenfalls  in  die  Schweiz 
und ersuchten drei Tage später um Asyl. Das Asylgesuch wurde vom 
damals zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) am 
29.  September  1995  abgewiesen  und  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  angeordnet;  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs  wurden  die  nachgezogenen  Angehörigen  jedoch  mit  gleichem 
Entscheid vorläufig aufgenommen. Gemäss den Bundesratsbeschlüs-
sen vom 3. April 1996 und 29. Januar 1997 wurde die kollektive vorläu-
fige Aufnahme für Personen aus Bosnien und Herzegowina wieder auf-
gehoben und die ganze Familie aufgefordert, das Land bis zum 31. Juli 
1998 zu verlassen.

B.
Am 14. Juli 1998 stellte die Ehefrau für sich und ihre Kinder erneut ein 
Asylgesuch; der Beschwerdeführer selber ersuchte gleichentags erst-
mals um Asyl. Die Asylgesuche wurden von der Vorinstanz mit Verfü-
gung vom 12. Februar  1999 abgewiesen,  unter  gleichzeitiger  Anord-
nung der Wegweisung aus der Schweiz. Dagegen wurde ein Rechts-
mittel eingelegt. Während des Beschwerdeverfahrens liessen sich die 
Eheleute am 31. März 1999 in Serbien scheiden, weshalb das Verfah-
ren der Familie in zwei separate Rechtsmittelverfahren aufgeteilt wur-
de. Mit Urteilen vom 17. Juli 2000 wies die Schweizerische Asylrekurs-
kommission (ARK)  die  Beschwerden ab. Am 7. März  2001 heiratete 
der  Beschwerdeführer  eine Schweizer  Bürgerin. Aufgrund der  Heirat 
erteilte ihm der Kanton Zürich daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung.

C.
Im April 2000 informierte die Kantonspolizei Zürich die Asylkoordinati-
on Kloten darüber, dass der Beschwerdeführer, welcher wie die ganze 
Familie von Beginn weg von der örtlichen Asylfürsorge unterstützt wor-
den  war,  in  der  Zeitspanne  von Mitte  1996  bis  Frühjahr  2000  ohne 

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fremdenpolizeiliche Bewilligung für einen Transportunternehmer gear-
beitet  hatte. Dies  nahm die  Sozialhilfebehörde  der  Stadt  Kloten  am 
26. Mai 2000 zum Anlass, gegen den Beschwerdeführer und dessen 
geschiedene Ehegattin wegen betrügerischer Erschleichung von Für-
sorgeleistungen im Umfang von Fr. 192'556.- Strafanzeige zu erstatten. 
Das Bezirksgericht Bülach verurteilte die beiden am 30. Oktober 2001 
wegen  gewerbsmässigen  Betrugs.  Die  II.  Strafkammer  des  Oberge-
richts  des  Kantons Zürich  bestätigte  am 27. August  2002 die  vorin-
stanzlichen Urteile. Dagegen gelangten der Beschwerdeführer und sei-
ne Ex-Frau mittels kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassa-
tionsgericht,  welches die obergerichtlichen Urteile  am 17. November 
2003  wegen  Verweigerung  des  rechtlichen  Gehörs  aufhob  und  zur 
Neubeurteilung zurückwies. Das Obergericht des Kantons Zürich hielt 
in  seinem Urteil  vom 21. Dezember  2004 am Schuldspruch und am 
Strafmass (in Bezug auf den Beschwerdeführer 12 Monate Gefängnis 
bedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren) fest.

D.
Für die im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachten Rückfor-
derungen auf den Zivilweg verwiesen, verfügte die Sozialbehörde der 
Stadt Kloten am 9. Februar 2006 gegenüber den früheren Ehegatten je 
die  Rückforderung  von  Fr.  192'556.-.  Dagegen  reichten  sie  am 
13. März 2006 einzeln Rekurs beim Bezirksrat Bülach ein.

E.
Bereits zuvor, am 2. Februar 2005, war für den Beschwerdeführer ein 
Sicherheitskonto  eröffnet  worden.  In  der  Folge  ermittelte  die 
Vorinstanz  die  aufgrund  der  nicht  deklarierten  Einkommen 
geschuldeten Sicherheitsleistungen. Der entsprechende Betrag wurde 
vom  betreffenden  Arbeitgeber  zwischen  Februar  2005  und  Februar 
2006  ratenweise  auf  das  fragliche  Sicherheitskonto  Nr. [...]  (lautend 
auf N._______) überwiesen. Für seine Ex-Gattin führte die Vorinstanz 
ein eigenes Sicherheitskonto.

Am 12. April  2006 sandte das BFM dem Beschwerdeführer den Ent-
wurf einer Schlussabrechnung über sein Sicherheitskonto zu. Bei ei-
nem Kontostand von Fr. 30'572.60 (geleistete  Sicherheiten aus dem 
erzielten Einkommen) wurden dem Kontoinhaber Fr. 192'556.- für un-
rechtmässig bezogene Fürsorgeleistungen und Fr. 6'282.20 für unge-
deckte  Zahnarztkosten  belastet,  was  einen  Negativsaldo  von 
Fr. 168'165.60 (recte: Fr. 168'265.60) ergab. Wegen der offenen Forde-

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rung der Sozialbehörde der Stadt Kloten wurde auf die Ermittlung der 
tatsächlichen Fürsorgekosten verzichtet. Der Beschwerdeführer mach-
te von der ihm eingeräumten Äusserungsmöglichkeit keinen Gebrauch.

F.
Am 21. Juni 2006 verfügte die Vorinstanz im Sinne des Abrechnungs-
entwurfs vom 12. April  2006. Das Sicherheitskonto Nr. [...]  weise per 
20.  Juni  2006  einen  Saldo  von  Fr.  30'572.60  auf.  Die  aus  der  Si-
cherheitsleistungspflicht  zurückzuerstattenden  Kosten  seien  auf 
Fr. 192'556.-, zuzüglich Zahnbehandlungskosten von Fr. 6'282.20, fest-
zusetzen. Das Sicherheitskonto werde saldiert und der Saldo, zuzüg-
lich Zins, abzüglich Spesen, dem Bundesamt als anteilsmässige Rück-
erstattung an die verursachten Kosten überwiesen.

G.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  14.  Juli  2006  an  das  Eidgenössische 
Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beantragt der Beschwerdefüh-
rer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung; eventualiter  sei  der 
Entscheid über die Festsetzung der aus der Sicherheitsleistungspflicht 
zurückzuerstattenden Kosten bis zum Abschluss des beim Bezirksrat 
Bülach hängigen Rechtsmittelverfahrens betreffend unrechtmässig be-
zogener  Sozialhilfeleistungen  zu  sistieren.  Zur  Begründung  lässt  er 
vorbringen, das BFM stütze sich hinsichtlich der rückerstattungspflich-
tigen Kosten einzig auf die bestrittene und von der Stadt Kloten in der 
Zwischenzeit  nach unten korrigierte  Rückerstattungsforderung. Hinzu 
komme,  dass  gemäss  einem Grundsatzentscheid  der  Vorinstanz  die 
Kantone dem Bund, was unrechtmässig bezogene Fürsorgeleistungen 
anbelange,  wohl  die  effektiven  Sozialhilfeaufwendungen  zurückzuer-
statten hätten, jedoch maximal bis zur Höhe der abgerechneten Pau-
schalen. Weil in der angefochtenen Schlussabrechnung auf die Ermitt-
lung der Fürsorgekosten verzichtet worden sei, stehe im vorliegenden 
Fall  auch nicht fest,  wie hoch die abgerechneten Pauschalen wären. 
Schliesslich  bestreite  er,  rückerstattungspflichtige  Zahnbehandlungs-
kosten von Fr. 6'282.20 verursacht zu haben.

Dazu reichte der Kontoinhaber unter anderem den Beschluss der So-
zialbehörde Kloten vom 9. Februar 2006 und deren Vernehmlassung 
vom 11. April 2006 im Rekursverfahren vor dem Bezirksrat Bülach ein. 
In  dieser  Stellungnahme  bezifferte  die  vorgenannte  Behörde  den 
Rückforderungsbetrag auf nurmehr Fr. 156'012.-.

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H.
Mit  verfahrensleitender  Anordnung  vom  18.  Juli  2006  sistierte  das 
EJPD das Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des 
hängigen  zivilrechtlichen  Verfahrens  betreffend  Rückerstattung  un-
rechtmässig bezogener Fürsorgeleistungen.

I.
Auf Verlangen des zwischenzeitlich konstituierten Bundesverwaltungs-
gerichts  orientierte  der Parteivertreter  am 9. Oktober  2007 über  das 
wenige Wochen zuvor abgeschlossene Zivilverfahren und legte seinen 
Vorbringen  den  diesbezüglichen  Entscheid  des  Verwaltungsgerichts 
des Kantons Zürich vom 21. August 2007 bei. Demnach sind die Be-
schlüsse der Sozialbehörde der Stadt Kloten vom 9. Februar 2006 und 
der Rekursentscheid des Bezirksrates Bülach vom 21. Dezember 2006 
wegen Verjährung des zu Grunde liegenden Rückforderungsanspruchs 
aufgehoben worden. Gestützt darauf ersuchte der Rechtsvertreter er-
neut um Gutheissung der Beschwerde vom 14. Juli 2006.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2007 wurde das sistierte Be-
schwerdeverfahren betreffend Schlussabrechnung vom Bundesverwal-
tungsgericht wieder aufgenommen.

K.
Die  Vorinstanz  beantragt  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  21.  Februar 
2008  die  Abweisung  der  Beschwerde und  führt  ergänzend aus,  der 
strittige Anspruch des Bundes sei mangels Zumutbarkeit der Rücker-
stattung und wegen des Bestehens eines Sicherheitskontos – im Ge-
gensatz  zur  Rückforderung  der  Stadt  Kloten  gegenüber  dem  Be-
schwerdeführer und dessen Familie wegen unrechtmässig bezogener 
Sozialhilfe – nicht verjährt. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Zürich vom 21. August 2007 lasse keinen Rückschluss auf die 
fragliche Schlussabrechnung zu. Unter  Bezugnahme auf  die von der 
Sozialbehörde Kloten auf Fr. 156'012.- reduzierte Rückforderungssum-
me hält sie zudem fest, aus verwaltungsökonomischen Gründen werde 
auf den Erlass einer neuen Verfügung verzichtet, im Falle einer späte-
ren Rückerstattungsforderung des Bundes aber vom entsprechend tie-
feren Negativsaldo ausgegangen.

L.
Replikweise hält der Rechtsvertreter am 28. Mai 2008 am eingereich-
ten  Rechtsmittel  fest  und  schliesst  auf  Verjährung  des  Rücker-

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stattungsanspruchs  der  Vorinstanz. Der  Eingabe  legte  er  einen  vom 
26. November 2002 datierenden Brief der Vorinstanz an die Asylkoor-
dination Kloten sowie einen Auszug aus dem Sicherheitskonto seines 
Mandanten vom 20. Juni 2006 bei.

M.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Schlussabrechnung über ein Si-
cherheitskonto  unterliegen  der  Beschwerde  an  das  Bundesverwal-
tungsgericht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 
142.31] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  die  bei  Inkrafttreten des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Re-
kurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  bei  Beschwerdediensten  der 
Departemente  hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Für  die  Beurtei-
lung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ge-
setz nichts anderes bestimmt. Das Urteil  ist  endgültig  (Art. 1 Abs. 2 
VGG  i.V.m.  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zum vorliegen-
den Rechtsmittel legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
2.1 Die angefochtene Verfügung stützt sich auf Art. 21a des Asylge-
setzes vom 5. Oktober 1979 (AS 1980 1718), zwei Normen der Asyl-
verordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 22. Mai 1991 (AS 1991 
1166) und Art. 14c Abs. 6 des inzwischen aufgehobenen Bundesge-
setzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-

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länder (ANAG, BS 1 121) i.V.m. den damaligen Fassungen von Art. 85 
–  87  AsylG  (AS  1999  2284  f.)  sowie  einzelnen  Bestimmungen  der 
Asylverordnung  2  über  Finanzierungsfragen  vom  11.  August  1999 
(AsylV2 [SR 142.312], AS 1999 2318) und der Verordnung vom 11. Au-
gust 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländi-
schen Personen (VVWA [SR 142.281], AS 1999 2254). Am 1. Januar 
2008 trat das zweite Paket der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 
2005  mit  den  entsprechenden  Anpassungen  des  AsylG  und  der 
AsylV2 in Kraft. Sie bringt im Bereich der Rückerstattung von Kosten 
namhafte  Neuerungen  mit  sich,  insbesondere  wird  die  bisherige  Si-
cherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht durch eine sogenannte 
Sonderabgabe ersetzt (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes 
vom 4. September 2002, BBl 2002 6872 f. und 6893 f.). Absatz 1 der 
Übergangsbestimmungen  zur  Änderung  des  Asylgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 sieht vor, dass für die im Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens  dieser  Gesetzesänderung  hängigen  Verfahren  das  neue  Recht 
zur Anwendung gelangt. Entsteht vor Inkrafttreten der Asylgesetzände-
rung  vom  16. Dezember  2005  ein  Zwischen-  oder  Schlussabrech-
nungstatbestand  nach  Art.  87  AsylG  in  der  Fassung  vom  26. Juni 
1998, so erfolgen die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Sal-
dierung  des  Kontos  gemäss  Art. 126a  Abs.  1  des  Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG, SR 142.20) jedoch nach bisherigem Recht  (zur Ablösung des 
ANAG durch das AuG generell siehe BVGE 2008/1 E. 2 S. 2 ff.). 

2.2 Der Beschwerdeführer hat mit der Heirat einer Schweizer Bürgerin 
am 7. März 2001 Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
erhalten,  womit  die  Sicherheitsleistungs-  und  Rückerstattungspflicht 
endete. Der Schlussabrechnungsgrund ist mit anderen Worten vor In-
krafttreten der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 eingetreten 
(Art. 126a Abs. 1 AuG, Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 e contrario). Für die 
materielle Beurteilung der Beschwerde vom 14. Juli 2006 ist daher auf 
die altrechtliche Regelung abzustellen.

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-

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den  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl. 
BGE 129 II 215 nicht publ. E. 1.2), wobei in der vorliegenden Streitsa-
che, wie oben dargetan, das alte Recht anwendbar bleibt.

4.
4.1 Soweit  zumutbar,  sind  Fürsorge-,  Ausreise-  und  Vollzugskosten 
sowie die Kosten von Rechtsmittelverfahren zurückzuerstatten (Art. 85 
Abs. 1 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998). Asylsuchende und 
Schutzbedürftige  ohne  Aufenthaltsbewilligung  sowie  vorläufig  Aufge-
nommene sind verpflichtet,  für  die  Rückerstattung dieser  Kosten Si-
cherheit zu leisten. Zu diesem Zweck führt der Bund Sicherheitskonti, 
auf welche die jeweiligen Arbeitgeber maximal zehn Prozent des Er-
werbseinkommens  der  betreffenden  Personen  zu  überweisen  haben 
(vgl. Art. 86 Abs. 1 und 2 AsylG sowie Art. 11 Abs. 1 AsylV2 in den 
ehemaligen Fassungen, Art. 14c Abs. 6 ANAG und der bis zum 31. De-
zember 2007 gültig gewesene Art. 22 Abs. 1 VVWA [AS 1999 2254]).

4.2 Wird eine Aufenthaltsbewilligung erteilt,  so erstellt  die Vorinstanz 
eine  Abrechnung,  in  welcher  der  Saldo  des  Sicherheitskontos  den 
rückerstattungspflichtigen  Kosten  gegenübergestellt  wird  (Art.  14c 
Abs. 6 ANAG sowie der inzwischen aufgehobene Art. 22 Abs. 1 VVWA 
i.V.m. den alten Fassungen von Art. 87 Abs. 1 AsylG und Art. 17 Abs. 2 
AsylV2).

5.
5.1 Der Beschwerdeführer hielt sich vom 7. Juni 1994 bis zum 15. De-
zember 1997, ab dem 20. Juli 1994 unter dem Status der kollektiven 
vorläufigen Aufnahme, erstmals in der Schweiz auf. Mangels Erwerbs-
einkommens oder anderweitigen Vermögens wurde für ihn kein Sicher-
heitskonto  errichtet. Grundsätzlich  unterstand er  als  vorläufig  aufge-
nommener  Ausländer  aber  bereits  damals  der  Sicherheitsleistungs- 
und Rückerstattungspflicht (zum Ganzen siehe Urteil  des Bundesver-
waltungsgerichts C-1232/1233/2006 vom 15. Juni 2007 E. 3.2 mit Hin-
weisen oder Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2001 vom 26. Oktober 
2001 E. 4b). Rund 20 Tage nach der  vorübergehenden Rückkehr  in 
sein  Heimatland  (Informationsreise)  gelangte  der  Beschwerdeführer 

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am 5. Januar 1998 erneut in die Schweiz. Am 14. Juli 1998 ersuchte er 
nachträglich um Asyl. Dieses Gesuch wurde von der ARK am 17. Juli 
2000  in  zweiter  Instanz  rechtskräftig  abgewiesen.  Während  der  ge-
samten  Dauer  des  Asylverfahrens  und  bis  zum Erhalt  einer  Aufent-
haltsbewilligung  zwecks  Verbleibs  bei  der  Schweizer  Ehefrau  am 
7. März  2001  war  er  wiederum  sicherheitsleistungs-  und  rückerstat-
tungspflichtig. Nachdem das Strafverfahren betreffend gewerbsmässi-
gen  Betrugs  mit  Urteil  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich  vom 
21. Dezember 2004 seinen Abschluss gefunden hatte (vgl. Ziff. C vor-
stehend),  eröffnete  die  Vorinstanz  für  den  Beschwerdeführer  am 
2. Februar 2005 erstmals ein Sicherheitskonto. Dem fraglichen Konto 
schrieb sie die nachträglich vom Arbeitgeber erhältlich gemachten Si-
cherheitsleistungen gut und belastete es mit den unrechtmässig bezo-
genen Sozialhilfegeldern und den Zahnbehandlungskosten.

5.2 Unbestritten ist vorliegend die Höhe der auf dem Sicherheitskonto 
Nr.  [...]  sichergestellten  Beträge  (Ziff.  1  der  Schlussabrechnung). 
Ebenfalls nicht in Abrede gestellt  wird vom Parteivertreter, dass sein 
Mandant  in  den massgeblichen Zeitabschnitten der  Sicherheits-  und 
Rückerstattungspflicht  unterstand.  Umstritten  ist  jedoch,  ob  bzw.  in 
welchem Umfang die verursachten Kosten zurückzuerstatten sind (Ziff. 
2  der  Schlussabrechnung). Anfänglich wurde hierzu seitens des Be-
schwerdeführers eingewendet,  die unrechtmässig bezogenen Fürsor-
geleistungen beliefen sich auf Fr. 156'012.- und nicht auf Fr. 192'556.-, 
wobei  besagte  Aufwendungen  höchstens  bis  zur  Höhe  der  maximal 
zulässigen Pauschalen rückerstattungspflichtig  seien. Nach Vorliegen 
des  Entscheids  des  Verwaltungsgerichts  des  Kantons  Zürich  vom 
21. August  2007 bringt  er  nun vor, der Anspruch auf  Rückerstattung 
sei verjährt. Die relative einjährige Verjährungsfrist von Art. 85 Abs. 3 
AsylG (in den nachfolgenden Erwägungen sind mit Blick auf Art. 85 – 
87 AsylG stets die bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fas-
sungen  gemeint)  habe  spätestens  am  19.  November  2002  mit  der 
Kenntnisnahme des Rückforderungsanspruchs durch die Vorinstanz zu 
laufen begonnen, die Verjährung sei  am 2. Februar  2005,  dem Zeit-
punkt der Kontoeröffnung, somit längst eingetreten gewesen. Die Vor-
instanz nimmt ebenfalls auf Art. 85 ff. AsylG Bezug und argumentiert, 
unter  den  konkreten  Begebenheiten  habe  die  Rückerstattungsforde-
rung mangels Zumutbarkeit der Rückzahlung vor der Eröffnung des Si-
cherheitskontos gar nicht verjähren können.

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6.
6.1 Anders als im zivilrechtlichen Verfahren betreffend Rückerstattung 
unrechtmässig  bezogener  Sozialhilfeleistungen (siehe wiederum den 
vorgenannten Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts) sind Art. 85 
ff. AsylG hier auf den Beschwerdeführer direkt anwendbar. Art. 85 Abs. 
1 AsylG bestimmt, dass Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten so-
wie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, soweit  zumutbar, zurück-
zuerstatten sind. Nach Art. 85 Abs. 3 AsylG verjährt der Anspruch auf 
Rückerstattung  ein  Jahr,  nachdem  die  zuständige  Behörde  davon 
Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach seiner Ent-
stehung.  Die  Verjährung  ruht,  solange  ein  Sicherheitskonto  nach 
Art. 86 Abs. 2  AsylG besteht. Hervorzuheben wäre  an dieser  Stelle, 
dass Sozialhilfeleistungen gemäss Art. 85 Abs. 1 AsylG nur unter der 
Voraussetzung der Zumutbarkeit zurückzuerstatten sind (zur ausdrück-
lichen Einführung der Zumutbarkeit als allgemeiner Voraussetzung des 
Rückerstattungsanspruchs in Art. 85 Abs. 1 AsylG und der damit ver-
bundenen  übergangsrechtlichen  Problematik  vgl.  Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts C-1239/2006 vom 14. Dezember 2007 E. 5.2.1 u. 
5.2.2 je mit Hinweisen).

6.2 Wie  eben  erwähnt,  untersteht  der  Anspruch  auf  Rückerstattung 
zwei  verschiedenen  Verjährungsfristen,  einer  relativen  einjährigen 
Frist, die beginnt, sobald die Behörde Kenntnis vom Rückerstattungs-
anspruch erhält, und einer absoluten zehnjährigen Frist, die durch die 
Entstehung des Anspruchs ausgelöst wird (Art. 85 Abs. 3 AsylG). Bei-
de Fristen setzen das Bestehen eines Anspruchs voraus, verstanden 
als  die  rechtliche  Befugnis  des  Gemeinwesens,  von  der  pflichtigen 
Person die Rückerstattung bezogener  rückerstattungspflichtiger  Leis-
tungen zu verlangen. Die Forderung auf Rückerstattung muss mit an-
deren Worten bestehen und fällig sein (vgl. Art. 130 Abs. 1 des Obliga-
tionenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). An der Voraussetzung 
der rechtlichen Befugnis gebricht es, wenn und solange es der einst-
mals unterstützten Person gemäss Art. 85 Abs. 1 AsylG nicht zugemu-
tet werden kann, die bezogenen Leistungen zurückzuerstatten und sie 
demzufolge zur Rückerstattung nach ausdrücklichem Wortlaut des Ge-
setzes auch nicht verpflichtet ist. Die fehlende Zumutbarkeit der Rück-
erstattung hemmt mithin den Beginn der Verjährungsfrist und zwar un-
abhängig  davon,  ob  die  Zumutbarkeit  als  Suspensivbedingung  be-
trachtet  wird,  die  für  das  Entstehen  der  Rückerstattungsforderung 
konstitutiv wirkt,  oder als Fälligkeitskriterium, das den Erfüllungszeit-
punkt  hinausschiebt  (siehe  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 

Seite 10

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C-1239/2006 vom 14. Dezember 2007 E. 6.2). Dass die Unzumutbar-
keit  der  Rückerstattung  nach  gängiger  Praxis  einen  Verjährungsstill-
standsgrund darstellt bzw. den Beginn der Verjährungsfrist hemmt, ist 
dem Beschwerdeführer bekannt und wird in der Replik anerkannt.

6.3 Die  Vorinstanz  hat  die  Zumutbarkeit  in  der  Vernehmlassung  als 
nicht gegeben und den Rückerstattungsanspruch des Bundes folglich 
als  nicht  verjährt  betrachtet. Der  Einwand des Rechtsvertreters,  das 
BFM hätte ab dem 19. November 2002 von der Forderung der Sozial-
behörde der Stadt Kloten Kenntnis haben müssen, erweist sich als un-
behelflich,  ist  im  dargelegten  Kontext  doch  nicht  der  Zeitpunkt  der 
Kenntnisnahme von der Forderung massgebend sondern derjenige der 
Zumutbarkeit der Rückerstattung. Wohl wusste die Vorinstanz damals 
davon, dass der Beschwerdeführer von 1996 bis im Frühjahr 2000 So-
zialhilfe bezogen hat, sie konnte wegen des hängigen Strafverfahrens 
jedoch nicht erkennen, unter welcher Position („unrechtmässig bezo-
gene Fürsorgeleistungen“, „für die Dauer des Asylverfahrens“ oder „für 
die Dauer der vorläufigen Aufnahme“) die fraglichen Bezüge einem all-
fällig  zu  eröffnenden  Sicherheitskonto  zu  belasten  gewesen  wären. 
Selbst wenn sie die Höhe der während der vorläufigen Aufnahme und 
des  Asylverfahrens  verursachten  Kosten  hätte  feststellen  können, 
wäre  dies  nach  dem  Gesagten  für  sich  alleine  nicht  entscheidend, 
wenn  es  zu  beurteilen  gilt,  ob  die  einjährige  Verjährungsfrist  von 
Art. 85 Abs. 3 AsylG ausgelöst wurde. Dargetan werden müsste viel-
mehr,  dass und zu welchem Zeitpunkt es dem Kontoinhaber erstmals 
zumutbar  war,  die  von  ihm  verursachten  rückerstattungspflichtigen 
Kosten zurückzuerstatten (zu den Anforderungen an die Zumutbarkeit 
vgl.  beispielsweise  FELIX WOLFFERS, Grundriss  des  Sozialhilferechts, 
Bern 1993, S. 178 f.). Die Beweislast dafür trägt nach der allgemeinen 
Regel  von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. De-
zember 1907 (ZGB, SR 210) der Beschwerdeführer, denn er ist es, der 
aus dem Beginn der Verjährung Rechte ableitet.

6.4 Wie aus  dem Sachverhalt  hervorgeht,  ist  der  Beschwerdeführer 
von 1996 bis 2000 einer illegalen Erwerbstätigkeit nachgegangen und 
hat in dieser Periode trotz besagter Einkünfte regelmässig die vollen 
Fürsorgeleistungen weiterbeansprucht. Weil er ohne Bewilligung gear-
beitet hat, waren die diesbezüglichen Arbeitsverhältnisse (im Nachhin-
ein konnten zwei Arbeitgeber eruiert  werden) der Vorinstanz nahelie-
genderweise nicht bekannt und es konnte kein Sicherheitskonto eröff-
net werden. Am 26. Mai 2000 reichte die Sozialbehörde der Stadt Klo-

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ten daraufhin Strafanzeige ein. Nach allgemeinen fürsorgerechtlichen 
Grundsätzen  werden  Sozialhilfeleistungen  [gänzlich]  rückzahlbar, 
wenn sie durch unwahre oder unvollständige Angaben erwirkt worden 
sind  (FELIX WOLFFERS,  a.a.O.,  S.  181).  Mit  dem  rechtskräftigen 
Abschluss  des  Strafverfahrens  betreffend  gewerbsmässigen  Betrugs 
stand  für  das  BFM  verbindlich  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  zu 
Unrecht  Leistungen  der  öffentlichen  Hand  bezogen  hat.  Dies  war 
indessen erst Ende 2004 der Fall (siehe dazu Urteil des Obergerichts 
des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2004). Bereits am 2. Februar 
2005 wurde danach ein Sicherheitskonto eröffnet und mit nachträglich 
geleisteten  Sicherheiten  aus  den  illegalen  Arbeitsverhältnissen 
gespeist.  Die  Kontoeröffnung  führte  aber  dazu,  dass  die 
Verjährungsfristen ruhten (Art. 85 Abs. 3 Satz 2 AsylG). 

6.5 Schliesslich  bleibt  zu prüfen,  ob auf  Seiten  des Beschwerdefüh-
rers schon in der Zeit vor der Erledigung der strafrechtlichen Angele-
genheit  Mittel  vorhanden  gewesen  wären,  um die  erhaltenen  Unter-
stützungen zurückzuzahlen. Unter den erläuterten Umständen brauch-
te  die  Vorinstanz  die  Zumutbarkeit  nicht  nachzuprüfen,  sondern  sie 
durfte auch für den Zeitraum von 2000 bis Ende 2004 ohne weiteres 
von einer bestehenden Unzumutbarkeit der Rückerstattung ausgehen, 
ohne  ergänzende  Abklärungen  durchführen  zu  müssen.  Zum  einen 
war  der  Beschwerdeführer  aufgrund der  Offenlegungspflicht  (Art.  86 
Abs. 4 AsylG) ohnehin gehalten, den Asylbehörden von sich aus jegli-
ches angehäuftes Vermögen bekannt zu geben, zum andern erscheint 
aufgrund der Rückforderungssumme illusorisch,  dass der  Kontoinha-
ber damals über entsprechende, zur Deckung der Forderungen ausrei-
chende Mittel verfügte. Dass der Beschwerdeführer Rückerstattungen 
hätte  leisten können,  wird  denn zu Recht  nicht  behauptet. Dass die 
Verjährung mehr als ein Jahr vor der Eröffnung des Sicherheitskontos 
zu laufen begann, muss daher vernünftigerweise ausgeschlossen wer-
den.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Forderung auf Rückerstattung 
der unrechtmässig bezogenen Fürsorgeleistungen nicht verjährt, aber 
aufgrund der überarbeiteten Zusammenstellung der Sozialbehörde der 
Stadt  Kloten auf  Fr. 156'012.-  herabzusetzen ist. Hinzu kommen die 
Zahnarztkosten. Dass der Beschwerdeführer rückerstattungspflichtige 
Zahnbehandlungskosten verursacht  hat,  ist  entgegen seiner  Darstel-
lung aktenmässig erstellt. Er  unterlässt  es,  Unterlagen einzureichen, 

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um Gegenteiliges zumindest glaubhaft  zu machen. Gemäss den obi-
gen Ausführungen beziffern  sich  die ausgerichteten Fürsorgeleistun-
gen  folglich  neu  auf  Fr.  162'294.20  (Fr.  156'012.-  an  zu  Unrecht 
bezogener  Sozialhilfe,  zuzüglich  Zahnbehandlungskosten  von  Fr. 
6'282.20).  Dementsprechend  ist  Ziffer  2  der  Schlussabrechnung  zu 
korrigieren.

8.
Trotz der Reduktion des Totals der zu erstattenden Sozialhilfekosten 
ergibt die Gegenüberstellung mit den aus dem Erwerbseinkommen ge-
leisteten  Sicherheiten  (laut  Vernehmlassung Fr. 30'634.90)  nach wie 
vor  einen  Negativsaldo.  Dieser  reduziert  sich  jedoch  von 
Fr. 168'265.60 auf Fr. 131'659.30. Gemäss gängiger Praxis ist ein Ne-
gativsaldo nur zurückzuerstatten, wenn der Kontoinhaber zu Vermögen 
kommt, das nicht aus Erwerbseinkommen stammt (vgl. die diesbezüg-
lichen Erläuterungen im Entwurf der Schlussabrechnung vom 12. April 
2006). Insoweit bleibt die Rechtsposition des Beschwerdeführers tan-
giert  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-4064/2007  vom 
6. Mai 2009 E.6 und C-1518/2007 vom 5. September 2008 E. 6) und 
seine  Beschwerde  ist  im  Sinne  der  Erwägungen  teilweise  gutzu-
heissen.

9.
9.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens,  das  einem  weitgehenden 
Unterliegen entspricht, wären dem Beschwerdeführer grundsätzlich re-
duzierte  Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1  zweiter  Satz 
VwVG). In Anwendung von Art. 1, Art. 2 und Art. 4 (Streitwertrahmen) 
des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2)  sind  die  Verfahrenskosten  auf  Fr.  2000.-  zu  bestimmen, 
wobei  bei  deren  Festsetzung  dem mehrheitlichen  Unterliegen  sowie 
dem  Umstand  Rechnung  zu  tragen  ist,  dass  das  Verhalten  des 
Beschwerdeführers  (Nichtreaktion  auf  den  Abrechnungsentwurf  vom 
12. April 2006 als Verletzung einer verfahrensrechtlicher Obliegenheit) 
im  Wesentlichen  kausal  für  das  vorliegende  Verfahren  und  dessen 
Ausgang war.

9.2 Soweit  der vorliegende Verfahrensausgang einem teilweisen Ob-
siegen  gleichkommt,  hätte  der  Beschwerdeführer  grundsätzlich  An-
spruch  auf  die  Zusprechung  einer  gekürzten  Entschädigung  für  die 
ihm  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten 

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(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 und 4 VGKE). Die Vorausset-
zungen hierzu sind nicht gegeben, hat der Beschwerdeführer die ein-
getretene Situation, wie eben erwähnt, doch selber zu vertreten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  im  Sinne  der  Erwägungen  teilweise  gutge-
heissen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 2'000.-  werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem 29. Oktober 2007 geleisteten Kostenvorschuss 
von  Fr.  700.-  verrechnet.  Der  Restbetrag  von  Fr.  1'300.-  ist  innert 
30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Ge-
richtskasse zu überweisen.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand: 

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