# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55c5f980-3483-563a-b2c3-cf606a44b5d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2007 B-7411/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7411-2006_2007-05-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7411/2006
{T 0/2}

Urteil vom 22. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Hans Urech (vorsitzender Richter); Richterin Maria 
Amgwerd; Richter David Aschmann; 
Gerichtsschreiber Marc Hunziker

S._______,
vertreten durch Schneider Feldmann AG,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Vorinstanz

betreffend

Schutzverweigerung gegenüber der internationalen Registrierung 
IR 819'223 BELLAGIO

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der am 9. Januar 2004 aufgrund ei-
ner in den Benelux-Staaten eingetragenen Basismarke registrierten inter-
nationalen Marke IR 819'223 BELLAGIO. Sie beansprucht für dieses Zei-
chen auch Schutz in der Schweiz, und zwar für die folgenden Waren:

Klasse 29: Fruits  et  légumes  conservés,  séchés,  cuits  et  
congelés.

Klasse 31: Produits agricoles, horticoles et forestiers, ainsi  
que  graines  (non  compris  dans  d'autres  clas-
ses); fruits et légumes frais; semences, plantes 
vivantes,  plants,  boutures,  jeunes  plantes  et  
autres parties de plantes ou de jeunes plantes 
et pouvant servir à la multiplication.

Die Registrierung der Marke wurde den Behörden der  bezeichneten Be-
stimmungsländer am 11. März 2004 mitgeteilt. 

B. Die Vorinstanz erliess am 2. März 2005 gegen den Schutz dieser Marke in 
der Schweiz eine provisorische Schutzverweigerung mit der Begründung, 
dass es sich beim Zeichen um eine Herkunftsangabe handle, es freihalte-
bedürftig und in Bezug auf die Herkunft der Waren täuschend sei.

C. In ihrer Stellungnahme vom 19. Juli 2005 bestritt  die Beschwerdeführerin 
die Auffassung der Vorinstanz und machte geltend, dass die Marke BEL-
LAGIO  unterscheidungskräftig  sowie  weder  freihaltebedürftig  noch  täu-
schend sei. 

D. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2005 hielt die Vorinstanz an ihrer Zurück-
weisung fest. 

E. Am 1. November 2005 verzichtete die Beschwerdeführerin auf eine weitere 
Stellungnahme und bat um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. 

F. Mit Verfügung vom 1. Februar 2006 verweigerte die Vorinstanz der inter-
nationalen Registrierung für alle beanspruchten Waren der Klassen 29 und 
31 die Eintragung. 

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G. Hiergegen richtete sich die Beschwerde vom 6. März 2006 der Beschwer-
deführerin mit dem Antrag, die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und 
das Zeichen BELLAGIO vollumfänglich in das Schweizerische Markenre-
gister  einzutragen.  Zur  Begründung  machte  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen geltend, dass die Marke vom massgeblichen Verkehrskreis 
nicht als Hinweis auf die geografische Herkunft  der beanspruchten Ware 
vom Ort Bellagio sondern als fantasievoller Produktname verstanden wer-
de,  weshalb  keine  Gefahr  der  Irreführung  bestehe.  Einerseits  sei  das 
Städtchen zu unbekannt,  anderseits  wüssten diejenigen Verkehrsteilneh-
mer, welche es kennen, dass es nicht Ursprung der beanspruchten Waren 
in solch namhaftem Umfang sein könne.  Darüber  hinaus könnte  die Be-
zeichnung  genauso  gut  mit  dem gleichnamigen  berühmten  Hotel  in  Las 
Vegas,  dem  gleich  klingenden  Nachnamen  oder  dem  Ausdruck  "un  bel 
agio"  (ein  schöner  Gewinn)  in  Verbindung  gebracht  werden.  Im Übrigen 
geniesse  das  Zeichen  als  EU Gemeinschaftsmarke  selbst  in  Italien,  als 
Staat auf dessen Territorium der Ort Bellagio liege, Schutz.

H. Auf  Ersuchen  der  Vorinstanz  wurde  das  Verfahren  mit  Verfügung  vom 
12. Juni 2006 sistiert, bis das Bundesgericht über die bei ihm hängige Be-
schwerde  gegen  die  Zurückweisung  des  Markeneintragungsgesuches 
Nr. 25566/2004 COLORADO (fig.) entschieden habe.

I. Am 24. November 2006 teilte die Rekurskommission für geistiges Eigen-
tum den Parteien mit, dass die Akten des Beschwerdeverfahrens per 1. Ja-
nuar  2007  an  das  Bundesverwaltungsgericht  als  neu  zuständige  Be-
schwerdebehörde überwiesen würden. Mit Schreiben vom 22. Januar 2007 
bestätigte  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Übernahme  der  hängigen 
Beschwerde.

J. Mit  Schreiben  vom  16. Februar  2007  liess  sich  die  Beschwerdeführerin 
zum Entscheid des Bundesgerichts vom 8. September 2006 (BGE 132 III 
770  Colorado) vernehmen. Sie führte aus, dass sie an ihren Anträgen in 
der Beschwerdeschrift  sowie an ihrer Begründung, wonach es sich beim 
Zeichen  BELLAGIO  nicht  um  eine  geografische  Herkunfts-  sondern  um 
eine Fantasieangabe handle, vollumfänglich festhalte. Vorliegend gehe es 
um eine andere Situation als den vom Bundesgericht beurteilten Sachver-
halt,  wonach die Verkehrskreise das Zeichen COLORADO zutreffend als 
Name des gleichnamigen Bundesstaates auffassen würden. Das Zeichen 
BELLAGIO sei  vielmehr  vergleichbar  mit  Marken wie  GIMEL (BGE 79 II 
101  Solis; BGer in SMI 1986 II 253  Carrera; RKGE in sic! 2005, 743  Gi-
mel).  Falls  wider  Erwarten  von  einer  mit  COLORADO  vergleichbaren 
Situation ausgegangen würde,  so sei  darauf  hingewiesen,  dass sich der 
Bundesgerichtsentscheid  nur  auf  die  Markeneintragung  und  daher  aus-
schliesslich auf die abstrakte Täuschungsgefahr der Marke beziehe. Dage-
gen mache er keinerlei Aussagen zur Wirkung der Beschränkung von Wa-

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renlisten und somit zur  konkreten Täuschungsgefahr  der Marke in ihrem 
nachfolgenden Rechtsleben. 

K. Mit  Vernehmlassung  vom  28. März  2007  beantragte  die  Vorinstanz,  die 
Beschwerde unter  Kostenfolge abzuweisen.  Zur  Begründung brachte  sie 
im Wesentlichen vor, dass es sich bei Bellagio um eine beliebte Touristen-
destination am Comersee handle, welche einem grossen Teil der Schwei-
zer  Bevölkerung  bekannt  sei.  Aus  dem Umstand,  dass  der  Ort  lediglich 
knapp 3'000 Einwohner  zähle,  könne nicht geschlossen werden,  dass er 
unbedeutend und unbekannt sei. Auch stehe bei der Bezeichnung BELLA-
GIO kein Fantasiecharakter im Vordergrund, lasse sich doch der geografi-
schen  Angabe  kein  klar  erkennbarer  Symbolgehalt  beimessen,  weshalb 
die Marke zu einer Ideenverbindung mit dem betreffenden Land führe. Des 
Weiteren sei nicht nachvollziehbar,  weshalb die Schweizer Konsumenten 
in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren eher an ein Hotel in Las 
Vegas als an einen bekannten Ort in unmittelbarer geografischer Nachbar-
schaft denken sollten. Auch seien die Vergleiche mit den Zeichen CLARO 
und GIMEL nicht stichhaltig, handle es sich doch um weit weniger bekann-
te Ortschaften. Ebenfalls sei aufgrund der geografischen Lage von Bella-
gio und des dort herrschenden milden Klimas naheliegend, dass in dieser 
Umgebung landwirtschaftliche Produkte angebaut werden können. In Ver-
bindung mit den beantragten Waren stelle der Begriff BELLAGIO eine di-
rekte Herkunftsangabe dar.  Aufgrund seiner  fehlenden  Unterscheidungs-
kraft  gehöre  er  somit  dem Gemeingut  an und sei  er  vom Markenschutz 
ausgeschlossen. Bereits heute würden in der Umgebung von Bellagio zu-
mindest Oliven angebaut, weshalb ein aktuelles Freihaltebedürfnis am Zei-
chen bestehe. Da der Schweizer Konsument im Begriff BELLAGIO im Zu-
sammenhang  mit  den  beanspruchten  Waren  ohne  Gedankenarbeit  und 
Fantasieaufwand  einen  Hinweis  auf  deren  Herkunft  aus  Italien  erkenne, 
werde er  getäuscht,  sobald die Produkte von anderswo stammen. Diese 
Täuschungsgefahr könne lediglich mit einer Einschränkung der Warenliste 
auf Produkte italienischer Herkunft beseitigt werden. Dabei sei darauf hin-
zuweisen,  dass selbst  die Rekurskommission für  geistiges Eigentum ge-
mäss Entscheid des Bundesgericht vom 8. September 2006 (BGE 132 III 
770 Colorado) bei Bodenprodukten zufolge Vorliegens eines qualifizierten 
Schutzbedürfnisses  nach wie vor an der Einschränkungspraxis  festhalte. 
Im Übrigen sei die Kritik am Bundesgerichtsurteil unsubstantiiert und unbe-
gründet. 

Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid erheb-
lich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 1. Februar  2006 stellt  eine Verfügung 
im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). Diese Verfü-
gung kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesverwal-
tungsrechtspflege  beim  Bundesverwaltungsgericht  angefochten  werden 
(Art. 44 ff. VwVG  i.V.m.  Art. 31 ff.  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005, VGG, SR 173.32). Gemäss Art. 53 Abs. 2 VGG übernimmt 
das Bundesverwaltungsgericht bei Zuständigkeit die Beurteilung der beim 
Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eid-
genössischen Rekurs-  oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel,  wobei die Beurteilung 
nach neuem Verfahrensrecht erfolgt. 

2. Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Adressatin  der  angefochtenen  Verfügung 
durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Auf-
hebung  oder  Änderung.  Sie  ist  daher  zur  Beschwerdeführung  legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 
und  52  Abs. 1 VwVG),  der  Kostenvorschuss  wurde  fristgerecht  bezahlt 
(Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen 
vor (Art. 48 ff. VwVG).

Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.

3. Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 
28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) ist die Marke ein Zeichen, das ge-
eignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen 
anderer  Unternehmen  zu  unterscheiden.  Art. 1  Abs. 2 MSchG  zählt  Bei-
spiele von Markenformen auf. Danach können Marken aus Wörtern, Buch-
staben,  Zahlen,  bildlichen  Darstellungen,  dreidimensionale  Formen  oder 
Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben bestehen.

4. Zwischen den Benelux-Staaten und der Schweiz gelten das Madrider Ab-
kommen über  die internationale  Registrierung  von Marken (MMA)  sowie 
die  Pariser  Verbandsübereinkunft  zum  Schutz  des  gewerblichen  Eigen-
tums (PVÜ) gemäss den am 14. Juli  1967 in Stockholm revidierten Fas-
sungen  (SR  0.232.112.3  und  0.232.04).  Die  Beurteilung  internationaler 
Markenregistrierungen mit Gesuch um Schutzausdehnung auf das Gebiet 
der Schweiz richtet sich nach Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 und 3 PVÜ. Demge-
mäss können Marken, die der Unterscheidungskraft entbehren und folglich 
als Gemeingut zu qualifizieren sind oder die gegen die guten Sitten ver-
stossen, weil sie geeignet sind, das Publikum zu täuschen, vom Marken-
schutz ausgeschlossen werden. Dieser zwischenstaatlichen Regelung ent-
sprechen die in Art. 2 MSchG vorgesehenen Ablehnungsgründe, nach de-
nen  namentlich  Zeichen,  die  Gemeingut  sind  (lit. a),  sowie  irreführende 

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Zeichen (lit. c) vom Markenschutz ausgeschlossen sind (BGE 128 III 454 
E. 2 Yukon; 117 II 327 E. 1a Montparnasse).

5. Vom  Markenschutz  ausgeschlossen  sind  nach  Art. 2  Bst. a MSchG  Zei-
chen, die Gemeingut sind, da ihnen die erforderliche Unterscheidungskraft 
fehlt oder an ihnen ein Freihaltebedürfnis besteht. Als Gemeingut im Sinne 
dieser  Bestimmungen gelten  unter  anderem Hinweise  auf  Eigenschaften 
oder die Beschaffenheit der Erzeugnisse, für welche das Zeichen bestimmt 
ist (so genannte beschreibende Angaben; BGE 114 II 171 E. 2a  Eile mit  
Weile mit  Hinweisen).  Hierzu gehören auch Zeichen,  die nach der allge-
meinen Verkehrsauffassung frei verfügbar bleiben müssen und daher nicht 
von einem einzelnen Anbieter monopolisiert  werden dürfen, wie etwa die 
direkten, unmittelbaren Herkunftsangaben (z.B. Namen von Ländern, Städ-
ten etc.). Geografische Bezeichnungen stellen jedoch nicht in allen Fällen 
Herkunftsangaben mit Gemeingutcharakter dar. Das Bundesgericht unter-
schied in BGE 128 III 454 E. 2.1.1 ff. Yukon sechs Kategorien von geogra-
fischen Namen und Zeichen, die von den massgeblichen Verkehrskreisen 
nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleis-
tungen verstanden werden.  Darunter  fallen insbesondere die Namen von 
Städten,  Ortschaften,  Talschaften,  Regionen  und Ländern,  die  den  rele-
vanten  Kreisen  nicht  bekannt  sind  und  demzufolge  als  Fantasiezeichen 
und  nicht  als  Herkunftsangabe  verstanden  werden,  aber  auch  bekannte 
geografische Angaben, wenn der Ort oder die Gegend aus deren Sicht of-
fensichtlich nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort der damit 
gekennzeichneten  Erzeugnisse  oder  entsprechend  bezeichneter  Dienst-
leistungen in Frage kommt. 

6. Bellagio ist eine am Lago di Como in der Lombardei, Italien gelegene Ge-
meinde mit 3'008 Einwohnern (Stand 31. Juli 2006). Das Städtchen Bella-
gio  befindet  sich  an  der  Spitze  der  Halbinsel,  die  die  beiden  südlichen 
Arme des Sees trennt. Trotz seiner malerischen Lage mit Blick auf die Al-
pen sowie des milden Klimas und der mediterranen Vegetation entwickelte 
sich Bellagio nie zu einer Tourismushochburg. Stattdessen gelang es den 
ursprünglichen Charakter  eines kleinen aber gehobenen Kurortes mit  ei-
nem Luxus- und mehreren Mittelklassehotels aufrechtzuerhalten. Von der 
Region rund  um Bellagio  liess  sich  auch  das  gleichnamige,  im Zentrum 
von  Las  Vegas,  im  Bundesstaate  Nevada  der  Vereinigten  Staaten  von 
Amerika gelegene Luxushotel inspirieren. Zu der Hotelanlage, welche über 
rund 4'000 Zimmer und Suiten verfügt, gehört eine grosse, der Lombardei 
nachempfundene, künstliche Seelandschaft. Im Übrigen stellt das mit zwei 
"G" geschriebene, aber phonetisch identische Wort "Bellaggio" einen italie-
nischen Nachnamen dar. 

7. Auch wenn es sich bei der Lombardei insgesamt um eine beliebte Touris-
musdestination handelt, so ist die Ortschaft Bellagio entgegen der Ansicht 

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der Vorinstanz bei der Schweizer Bevölkerung kaum bekannt. Dies dürfte 
daher rühren, dass es sich um ein sehr kleines Städtchen handelt, welches 
weder dem Massentourismus ausgesetzt noch – trotz seiner Exklusivität – 
Ziel  des internationalen Jetsets und Gegenstand der damit  verbundenen 
Medienpräsenz ist. Dagegen geniesst das Hotel Bellagio einen weit höhe-
ren Bekanntheitsgrad. Es dürfte wegen seiner Grösse und Luxuriosität so-
wie seines imposanten Wasserspiels den meisten Besuchern von Las Ve-
gas,  aber  auch  den Betrachtern  von Reisesendungen  sowie  infolge  des 
hohen Glamourfaktors den Lesern von Klatschmagazinen und damit insge-
samt einem nicht  unerheblichen Teil  der Schweizer  Bevölkerung ein Be-
griff sein. Es ist deshalb obendrein zu vermuten, dass das Gros des Ken-
nerkreises, dem die Ortschaft bekannt ist, ebenfalls das gleichnamige Ho-
tel  kennt,  weshalb es im Begriff  BELLAGIO keinen Herkunftshinweis  auf 
das lombardische Städtchen bzw. Italien sondern eine Anspielung auf Lu-
xus und Eleganz erblickt. Daher ist davon auszugehen, dass das Zeichen 
beim überwiegenden Teil der massgeblichen Verkehrskreise als Fantasie-
bezeichnung verstanden wird und somit Unterscheidungskraft geniesst. 

8. Es ist weiter zu prüfen, ob am als unterscheidungskräftig befundenen Zei-
chen BELLAGIO allenfalls ein Freihaltebedürfnis zugunsten ortsansässiger 
Unternehmen besteht.  Grundsätzlich muss es ja jedem Anbieter  möglich 
sein, auf die Herkunft seiner Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen. In 
diesem Zusammenhang wird nicht  nur  darauf  abgestellt,  ob gegenwärtig 
am betreffenden Ort die beanspruchten Waren hergestellt werden können, 
sondern auch darauf, ob dort in Zukunft – unter Berücksichtigung der künf-
tigen wirtschaftlichen Entwicklung – mit der Herstellung der beanspruchten 
Waren ernsthaft gerechnet werden muss (RKGE in sic! 2005, 744 E. 5 Gi-
mel,  BGE 128 III 454 E. 3  Yukon).  Die Region von Como ist bekannt für 
ihre  Seidenverarbeitungstradition  und  traditionelles  Handwerk  wie  Holz-
schnitzerei, Glasbläserei und -malerei sowie die Bearbeitung von Lederwa-
ren,  insbesondere die Herstellung handgefertigter  Schuhe. Ebenfalls  eig-
net sich das milde lombardische Klima gut für den landwirtschaftlichen An-
bau. Die Gemeinde Bellagio befindet sich jedoch auf einem alpinen Aus-
läufer,  welcher  den  Lago  di  Como  in  seinem  südlichen  Bereich  in  zwei 
Arme teilt. Das Gemeindegebiet ist sehr hügelig und ziemlich dicht bewal-
det, was eine Agrikultur im grösseren Stile verunmöglicht. Da unter diesen 
Voraussetzungen  auch  in  Zukunft  nicht  mit  einer  bedeutenden  landwirt-
schaftlichen  Nutzung  des  Gebietes  gerechnet  werden  muss,  kann  ein 
ernsthaftes Bedürfnis, das Zeichen BELLAGIO für Waren der Klassen 29 
und 31 zugunsten von Produzenten der Gemeinde Bellagio  freizuhalten, 
nicht  ausgemacht  werden.  Dementsprechend  ist  festzustellen,  dass  kein 
Schutzausschlussgrund im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG vorliegt. 

9. Es ist  letztlich  noch zu prüfen,  ob das  nicht  zum Gemeingut  gehörende 
Zeichen BELLAGIO allenfalls irreführend im Sinne von Art. 2 Bst. c MSchG 
und somit vom Markenschutz ausgeschlossen ist. Irreführend ist jedes Zei-

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chen, das wegen seines Sinngehalts einen falschen Rückschluss auf die 
Art oder Beschaffenheit der damit versehenen Ware zulässt (L. DAVID, Bas-
ler  Kommentar,  N 50  zu  Art. 2),  oder  das  beim  Publikum  Erwartungen 
weckt, die mit dem effektiven Angebot nicht übereinstimmen (E. MARBACH, 
Markenrecht,  SIWR III,  68).  Betreffend Herkunftsangaben will  das Verbot 
der Irreführung sicherstellen, dass die Abnehmer der mit einer Herkunfts-
angabe versehenen Ware darauf vertrauen können, dass die verwendeten 
Angaben der Wirklichkeit entsprechen und die Erwartungen des Publikums 
nicht enttäuscht werden. Eine Täuschungsgefahr ist aber nur dort relevant, 
wo die  Marktteilnehmer  den Herkunftscharakter  des  Zeichens überhaupt 
erkennen. Im Wesentlichen unbekannte Namen von Örtlichkeiten können 
deshalb  die  Verbraucher  nicht  über  die  Herkunft  irreführen.  Da  die  Ge-
meinde Bellagio dem Grossteil der schweizerischen Bevölkerung nicht be-
kannt  ist,  muss nicht  ernsthaft  befürchtet  werden,  dass sie annimmt,  die 
unter  der  Marke  BELLAGIO  vertriebenen  Waren  seien  italienischen  Ur-
sprungs. 

10. Im Übrigen kann es, geniesst das Zeichen als eingetragene EU Gemein-
schaftsmarke doch selbst in Italien Schutz, nicht die Aufgabe der schwei-
zerischen Behörden sein, ein Freihaltebedürfnis zugunsten ausländischer 
Unternehmen zu berücksichtigen, wenn dies nicht einmal der Heimatstaat 
tut (vgl. RKGE in sic! 2004, 774 Volterra; BGE 117 II 327 E. 2b Montpar-
nasse). 

11. Es lässt sich demnach festhalten, dass das Zeichen BELLAGIO für Waren 
der Klassen 29 und 31 weder täuschend noch freihaltebedürftig ist, wes-
halb die Beschwerde gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen ist, der 
internationalen Marke für alle angemeldeten Waren in der Schweiz definitiv 
Schutz zu gewähren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kos-
ten zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG), und es ist der Beschwerdeführerin 
der geleistete Kostenvorschuss zurück zu erstatten.

12. Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung "für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten"  des  Be-
schwerdeverfahrens zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Entschädi-
gung wird auf Grund der von der Beschwerdeführerin eingereichten Kos-
tennote  für  das  Beschwerdeverfahren  auf  total  Fr. 3'200.--  festgesetzt 
(Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  VGKE, 
SR 173.320.2, Art. 8 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kos-
ten  und  Entschädigungen  im  Verwaltungsverfahren,  SR 172.041.0).  Be-
steht keine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjeni-
gen Körperschaft  oder autonomen Anstalt  aufzuerlegen, in deren Namen 
die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 des Bundes-
gesetzes vom 24. März 1995 über Statut  und Aufgaben des Eidgenössi-

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schen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) handelt die 
Vorinstanz als autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist 
in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes, nament-
lich der Führung des Markenregisters beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und 
b IGEG). Gestützt darauf erliess sie die angefochtene Verfügung in eige-
nem Namen und kassierte sie auch in eigenem Namen die dafür vorgese-
hene Gebühr. Die Vorinstanz ist  darum zur Zahlung der Parteientschädi-
gung zu verpflichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen,  die Verfügung des Eidgenössischen 
Instituts für Geistiges Eigentum vom 1. Februar 2006 wird aufgehoben und 
das Institut  wird angewiesen,  der internationalen Marke IR 819'223 BEL-
LAGIO für alle angemeldeten Waren in der Schweiz definitiv Schutz zu ge-
währen.

2. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdefüh-
rerin zurückerstattet.

3. Der  Beschwerdeführerin  wird  zulasten  des  Eidgenössischen  Instituts  für 
Geistiges  Eigentum  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 3'200.--  (inkl. 
MWST) zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. IR 819'223; mit Gerichtsurkunde)

- dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Marc Hunziker

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundes-
gericht in Lausanne angefochten werden. 

Versand am: 24. Mai 2007