# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b80fd1cc-3424-57cf-8fb9-cfb54a921961
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.05.2014 WBE.2009.17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2009-17_2014-05-01.pdf

## Full Text

2014 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 161 

 

die Wirtschaftsfreiheit rechtfertigen und ausschlaggebend für den 
Abweisungsentscheid sein kann. Eine Beeinträchtigung des Strassen-
bilds in einem solchen Ausmass ist aber gestützt auf die Akten nicht 
ausreichend erkennbar. Indes obliegt es in erster Linie den örtlichen 
und mit den lokalen Verhältnissen vertrauten Behörden, über den 
ortsbildschützerischen Aspekt zu wachen. Somit ist dem Begehren 
der Beschwerdeführerin I insofern zu entsprechen, als der Gemeinde-
rat in nochmaliger Prüfung des Baugesuchs die ortsbildbezogene 
Wirkung des geplanten Plakatträgers zu beurteilen und zu erwägen 
hat, ob zur Wahrung des Ortsbildschutzes eine Einschränkung der 
Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin I verhältnismässig er-
scheint. Nur dann erscheint eine Auslegung des Ersatzbegriffs im 
Sinne der Vorinstanz verfassungsmässig. 

 

27 Mobilfunkantenne; ideelle Immissionen 

Standortbeschränkungen (Kaskadenmodell) finden einzig auf visuell 

wahrnehmbare Antennen Anwendung. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 1. Mai 2014 in Sachen 

Einwohnergemeinde A. gegen B. und Regierungsrat (WBE.2009.17). 

Aus den Erwägungen 

3.3. 
§ 79a BNO lautet: 
"

1
 Für die Erstellung von Mobilfunkantennen, welche in der Umgebung als 

solche erkennbar sind, werden die Bauzonen in verschiedene Prioritäten eingeteilt. 

 
2
 Eine Mobilfunkantenne in Bauzonen, welche in der Umgebung als solche 

erkennbar ist, darf 

In erster Priorität in den Gewerbezonen G und in den Zonen für öffentliche 

Bauten entlang der Suhre, 

162 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

In zweiter Priorität in den Wohn- und Gewerbezonen WG3 und in den 

Kernzonen K, 

In dritter Priorität in den Wohnzonen W1, W2, W3, in der Spezialzone Becket 

SP, in den übrigen Zonen für öffentliche Bauten und in den Zonen für öffentliche 

Anlagen 

erstellt werden. In den Bauzonen untergeordneter Priorität kann eine als sol-

che erkennbare Mobilfunkantenne nur erstellt werden, wenn ihre Erstellung in den 

Bauzonen übergeordneter Priorität nicht möglich ist. Zudem kann in den Wohnzonen 

W1, W2, W3 und in der Spezialzone Becket eine als solche erkennbare Mobil-

funkantenne nur erstellt werden, wenn sie vorwiegend die Versorgung dieser Zonen 

bezweckt. 
3
 Eine neue Mobilfunkantenne in Bauzonen, welche in der Umgebung als sol-

che erkennbar ist, muss mit einer bestehenden Antenne koordiniert werden, falls dies 

möglich ist. Falls die neue Antenne auch in einer Bauzone übergeordneter oder glei-

cher Priorität möglich wäre, ist – unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingun-

gen – in umfassender Interessenabwägung zu entscheiden, ob sie dort zu erstellen 

oder mit der bestehenden Antenne zu koordinieren ist. (…)" 

3.4.  
Gemäss dem ursprünglich von der Gemeindeversammlung A. 

beschlossenen § 79 Abs. 3 BNO sollten Mobilfunkanlagen nur in der 
Gewerbezone C. mit mindestens 60 m Abstand zu den übrigen 
Bauzonen zulässig sein. Die dagegen erhobenen Beschwerden hiess 
der Regierungsrat gut und wies die Bestimmung zur Neubeurteilung 
an den Gemeinderat zurück. Laut Planungsbericht erwog der Regie-
rungsrat, die Versorgungssicherheit sei zwar durch die Standortbe-
schränkung nicht gefährdet, dennoch stelle die Beschränkung einen 
unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Be-
schwerdegegnerin dar. Der Regierungsrat lehnte sich u.a. an das Ur-
teil des Bundesgerichts vom 21. Mai 2012 (1C_51/2012, 
1C_71/2012). Gestützt auf den Entscheid des Regierungsrats be-
schloss der Gemeinderat am 10. Dezember 2012 den neuen Art. 79a 
BNO. 

Im genannten Urteil vom 21. Mai 2012 hatte das Bundesgericht 
die von der Gemeinde Hinwil erlassene Regelung bezüglich 
Standortsteuerung von Mobilfunkanlagen zu beurteilen. Die ange-
fochtene Bestimmung sollte auf alle – visuell wahrnehmbare und 

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nicht erkennbare - Mobilfunkantennen Anwendung finden. Laut 
Bundesgericht treffe es zwar zu, dass auch das blosse Wissen um 
eine kaschierte, nicht wahrnehmbare Anlage in der unmittelbaren 
Nachbarschaft unerwünschte Auswirkungen habe. In diesen Fällen 
erscheine jedoch das öffentliche Interesse an der Verhinderung ideel-
ler Immissionen derart gering, dass die Beschränkung der Standort-
wahl unverhältnismässig werde. Es mache psychologisch einen 
Unterschied, ob die Mobilfunkanlage den Bewohnern unmittelbar 
vor Augen stehe oder nicht. Auch kaschierte Mobilfunkanlagen 
könnten Angst machen, wenn man ihren Standort kenne und sich vor 
ihrer Strahlung fürchte. Es gehe aber gerade nicht um den Schutz vor 
nichtionisierender Strahlung für welchen die Gemeinde nicht zustän-
dig sei, sondern um den Schutz vor ideellen Immissionen. Diese 
knüpften nicht an die Strahlungsintensität, sondern in erster Linie an 
den für die Anwohner wahrnehmbaren Antennenstandort an, der 
negative Empfindungen und Reaktionen hervorrufen könne. 

Der Planungsbericht zu § 79a BNO verweist auf die Erwägun-
gen des Bundesgerichts und hält ausdrücklich fest, die neue Rege-
lung bzw. die Standortbeschränkung solle einzig auf die visuell 
wahrnehmbaren Antennen Anwendung finden. Soweit der Gemein-
derat nun in seiner Eingabe vom 16. Dezember 2013 erklärt, die neue 
Bestimmung müsse umfassender ausgelegt werden und nicht nur auf 
visuell wahrnehmbare Antennen beschränkt werden, widerspricht er 
der im Planungsbericht eindeutig wiedergegebenen Auffassung des 
kommunalen Gesetzgebers. Festgehalten wurde, dass die Gemeinde 
die höchstrichterlichen Ausführungen zu den ideellen Auswirkungen 
von Mobilfunkanlagen zwar nicht teile, jedoch eine mit der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung konforme Regelung erlassen wolle. 
Eine Auslegung, wie sie der Gemeinderat nun im konkreten Fall gel-
tend macht, wäre mit dem Wortlaut sowie mit Sinn und Zweck der 
Norm deshalb nicht vereinbar. Die Unterscheidung zwischen "visuell 
wahrnehmbare" und "in der Umgebung als solche erkennbare" Anla-
gen, wie sie der Gemeinderat zur Begründung seines Standpunktes 
vorträgt, erscheint mit Blick auf die im Planungsbericht klar 
wiedergegebene Absicht des kommunalen Gesetzgebers als rabulis-
tisch. Schliesslich kann der Gemeinderat auch aus dem Wortlaut von 

164 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

§ 79a Abs. 4 BNO, welcher das Verfahren der Standortevaluation 
nach § 79 Abs. 1 – 3 BNO regelt, nichts zu seinem Gunsten ableiten. 
Gleiches gilt für den Hinweis auf § 26 EG UWR, welcher im Zeit-
punkt der Gesuchseinreichung noch nicht in Kraft war und für das 
vorliegende Verfahren ohne Belang ist. 

3.5. 
Massgebend ist nach dem Gesagten, ob die streitbetroffene 

Mobilfunkanlage in der Umgebung als solche erkennbar ist oder 
nicht. Nur wenn sie als Antenne visuell wahrnehmbar ist, kommt 
§ 79a BNO zur Anwendung. 

4. 
Gemäss den Baugesuchsunterlagen soll die Mobilfunkanlage 

auf dem Dach des Mehrfamilienhauses neben dem Dachfirst als 
sogenannte Rohrantenne realisiert werden. Diese besteht aus einem 
ca. 2 m hohen Mast mit drei Antennen. Letztere sind nicht extern am 
Mast befestigt, sondern in eine zylinderförmige, glasfaserverstärkte 
Kunststoffummantelung gehüllt, welche einen Durchmesser von bis 
zu 28 cm aufweist. In rund 11 m Distanz auf gleicher Höhe sind auf 
dem Giebeldach zwei trommelförmige Richtstrahlantennen vorgese-
hen. Die Trommeln sollen mit einer blassbraunen 75 cm breiten, 
1.55 m langen und bis zu 1.30 hohen Haube eingekleidet werden. 

Die geplante Mobilfunkanlage unterscheidet sich in Form und 
Gestalt grundsätzlich von herkömmlichen Mobilfunkantennen. An-
statt die einzelnen Antennenkörper mehr oder weniger entfernt von 
einem Antennenmast gut sichtbar zu installieren, sind die Antennen-
module im Mast bzw. als Rohrantenne integriert. Dadurch sind sie 
als solche nicht wahrzunehmen und treten visuell nicht in Erschei-
nung. Das neue Element auf dem Dach erscheint als vertikaler Dach-
aufbau, der in seiner Wirkung an einen runden Kamin erinnert. Auch 
die eingekleideten Richtfunkantennen sind nicht als solche zu erken-
nen. Durch die Ummantelung tritt die typische Trommelform der 
Richtfunkantenne äusserlich nicht in Erscheinung. Sie wird aus der 
Umgebung als Dachaufbau, z.B. als Kamin, Lüftungseinrichtung, 
Liftaufbau usw. wahrgenommen. 

Die geplante Mobilfunkanlage ist weniger auffällig als 
herkömmliche Mobilfunkanlagen. Die Projektpläne, insbesondere 

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die Seitenansichten zeigen, dass der sichtbare Teil der Anlage in ei-
ner normalen Dachlandschaft als übliche Dachaufbaute, als Kamin, 
Lüftungseinrichtung oder andere technische Dachaufbaute in 
Erscheinung tritt. Ist die Mobilfunkanlage in der Umgebung nicht als 
solche erkennbar, kommt § 79a BNO nicht zur Anwendung und die 
in diesem Zusammenhang vom Gemeinderat vorgebrachten Rügen 
sind folglich hinfällig. 

 

28 Nutzungsplanung; Besitzstandsgarantie 

- Die kantonale Besitzstandsgarantie nach § 68 BauG ist im Verhältnis 

zur kommunalen Nutzungsplanung abschliessend. 

- Eine Erweiterung durch kommunale Nutzungs- oder Ausnahmebe-

stimmungen ist nicht zulässig. 

- Präzisierung der Rechtsprechung 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 26. Mai 2014 in Sachen A. 

AG gegen Regierungsrat und Einwohnergemeinde B. (WBE.2011.301). 

Aus den Erwägungen 

2.2. 
Zentrales Anliegen der Revision der Bau- und Nutzungsord-

nung der Gemeinde B. war die Anpassung der überdimensionierten 
Dorfzone in eine kleinere Zentrumszone und die Schaffung neuer 
Wohn- und Arbeitszonen. Den Wohn- und Arbeitszonen WA 2 und 
WA 3 wurden diejenigen Gebiete zugeteilt, welche sich aufgrund 
ihrer Lage und des ortsbaulichen Zusammenhangs gut für eine ge-
mischte Nutzung eignen und meistens über einen gewissen Anteil 
Gewerbe- und Dienstleistungsflächen bereits verfügten. 

Die Zuweisungen aus der früheren Dorfzone in die Zonen WA 2 
und WA 3 führten dazu, dass verschiedene bestehende Betriebsge-
bäude – auch jene der Beschwerdeführerin – nach den neuen Zonen-