# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 729502bb-d6fc-55cc-ac59-9e1709944e1f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2008 E-3589/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3589-2006_2008-08-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3589/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 
Richter Jean-Pierre Monnet, Richterin Therese Kojic,
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Pakistan,
vertreten durch Oliver Kunz, Freiplatzaktion Zürich, 
Rechtshilfe und Migration, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),vormals Bundesamt für 
Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des Bundesamtes für 
Flüchtlinge (BFF) vom 28. April 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3589/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 30. Mai 2003 am Flughafen Zürich 
gegenüber den schweizerischen Grenzbehörden ein Asylgesuch. Nach 
am 12. Juni 2003 erfolgter Gutheissung seiner Beschwerde gegen den 
abweisenden Entscheid des BFF vom 6. Juni 2003 bewilligte das BFF 
ihm am 13. Juni 2003 die Einreise in die Schweiz und verwies ihn an 
die  Empfangsstelle  Kreuzlingen,  wo er  am 17. Juni  2003  zu  seinen 
Personalien und dem Reiseweg befragt wurde. Am 7. Juli 2003 erfolgte 
die einlässliche Anhörung durch die zuständige kantonale Behörde. 

Der Beschwerdeführer bestätigte und konkretisierte dabei seine frühe-
ren  Aussagen.  Er  machte  namentlich  geltend,  aus  C._______  im 
Distrikt  D._______, Provinz F._______, zu stammen, wo er bis Ende 
Oktober 2002 gewohnt habe. Er sei F._______ sunnitischen Glaubens. 
Im Jahr  2000 sei  er  mit  anderen Personen während zirka 17 Tagen 
und  im  Folgejahr  während  vier  oder  fünf  Tagen  aus  politischen 
Gründen  und  wegen  seiner  Teilnahme  an  Versammlungen  in  Haft 
gewesen. Seit November 2002 bis im Mai 2003 habe er in G._______, 
H._______,  gelebt.  Er  sei  seit  1996  Mitglied  der  Pakistan  Peoples 
Party  (PPP)  und  ausserdem  Funktionär  bei  der  People  Youth 
Organisation (PYO). Sein I._______ sei Generalsekretär der PPP von 
C._______  und  gleichzeitig  Präsident  der  lokalen  PYO.  Der 
Beschwerdeführer  gab  im Weiteren an,  gegen die  Legal  Framework 
Order (LFO) demonstriert zu haben, mittels welcher der pakistanische 
Präsident  Musharraf  unantastbar  bleiben wolle. Mitglieder  der  Partei 
Musharrafs,  Angehörige  der  Muslim  League  (ML)  -  insbesondere 
J._______  -  hätten  wiederholt  versucht,  ihn  anzugreifen  und 
umzubringen. Die Polizei  sei  gegen diese Täter  nicht  eingeschritten. 
Der Beschwerdeführer habe am 25. Oktober 2002 eine Versammlung 
organisiert,  um  die  Partei  des  pakistanischen  Präsidenten  zu 
kritisieren.  In  diesem  Zusammenhang  beziehungsweise  im  Zu-
sammenhang  mit  diversen  "falschen  Fällen"  sei  gegen  ihn  ein  Ge-
richtsverfahren hängig und Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Er 
habe  C._______  Ende  Oktober  2002  verlassen  und  habe  zuerst  in 
H._______  Unterschlupf  gefunden,  von  wo  er  im  Mai  2003  via 
Islamabad und Karachi ausgereist sei.

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Der Beschwerdeführer belegte seine Identität  und den Reiseweg mit 
einem  Reisepass  und  einem  Flugbillet.  Am  3.,  5.  und  6.  Juni  2003 
reichte er diverse Dokumente als Telefaxkopien zu den Akten.

Am Flughafen und anlässlich der kantonalen Anhörung reichte der Be-
schwerdeführer eine Fülle von Beweismitteln ein, namentlich ein Mit-
gliedsbestätigungsschreiben der PPP vom 31. Mai 2003, ein Bestäti-
gungsschreiben  des  Partei-City-Präsidenten  vom  30.  Mai  2003,  ein 
Bestätigungsschreiben  der  Peoples  Youth  Organisation  vom  2.  Juni 
2003,  ein  Bestätigungsschreiben  der  Studentenvereinigung  Peoples 
Student Federation vom 11. Februar 1994, einen fotokopierten Haftbe-
fehl mit Übersetzung vom 3. Juni 2003, eine erste Tatbestandsaufnah-
me in Fotokopie (First Information Report, FIR) vom 25. Oktober 2002 
mit  Übersetzung,  eine  Bestätigung  des  Familienanwalts  (...)  vom 3. 
Juni  2003,  eine  Sendebestätigung  der  DHL,  einen  Antrag  vom  15. 
November 1988 mit Übersetzung vom 9. Oktober 2003, eine Anzeige 
vom 14. November 1988 gegen den I._______ mit Übersetzung vom 9. 
Oktober  2003,  diverse Zeitungsausschnitte,  eine  Haftanordnung des 
I._______s vom Jahr 1986, Fotos des I._______s, eine Zahlungsauf-
forderung einer Bank vom 30. November 2001, fotokopierte Ausweise 
und Mitgliederkarten, acht Kopien von Schulzeugnissen.

B.
Das BFF unterzog in der Folge die Mitgliedsbestätigung der PPP vom 
31.  Mai  2003  einer  internen  Dokumentenanalyse.  Der  amtsinterne 
Spezialist der Vorinstanz gelangte zur Auffassung, dass es sich hierbei 
um eine Fälschung  handeln  müsse,  zumal  die  Unterschrift  auf  dem 
Dokument nicht derjenigen von (...) entspreche.

C.
Das BFF stellte mit Verfügung vom 28. April 2004 - eröffnet am 6. Mai 
2004  -  fest,  die  Vorbringen  des Beschwerdeführers  seien teils  nicht 
asylrelevant, teils nicht glaubhaft. Demzufolge verneinte es die Flücht-
lingseigenschaft  und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ord-
nete den Vollzug an. Einer allfälligen Beschwerde gegen seine Verfü-
gung entzog es unter Hinweis darauf,  dass der Beschwerdeführer in 
der Schweiz straffällig geworden sei, die aufschiebende Wirkung. 

D.
Gegen  diese  Verfügung  reichte  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 7. Juni 2004 Beschwerde bei der ARK ein und beantragte die Auf-

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hebung  der  Verfügung  vom  28.  April  2004,  die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventuell sei die 
angefochtene Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörsan-
spruchs zu kassieren und die Vorinstanz anzuweisen, die Angelegen-
heit  neu zu beurteilen. Subeventuell  sei der Wegweisungsvollzug als 
unzulässig und unzumutbar zu qualifizieren und die vorläufige Aufnah-
me  anzuordnen.  In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte  er  um  Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde, Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung  und Ausrichtung einer  angemessenen Partei-
entschädigung. Auf die Begründung der Rechtsbegehren im Einzelnen 
wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2004 setzte die ARK den Vollzug 
der  Wegweisung  einstweilen  aus. Sie  stellte  mit  Verfügung  vom 15. 
Juni 2004 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her, ver-
zichtete auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies die 
Behandlung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Pro-
zessführung - unter Hinweis auf die bislang nicht ausgewiesene pro-
zessuale  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  -  auf  einen  späteren 
Zeitpunkt.

F.
Mit Vernehmlassung vom 29. Juli 2004 hielt das BFF an der angefoch-
tenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 2. August 2004 reichte der Rechtsvertreter eine Kopie des Strafur-
teils des Bezirksgerichts Bülach vom 23. Juli 2004 ein, mit welchem er 
von  den  eingeklagten  Delikten  vollumfänglich  freigesprochen  wurde, 
unter Zusprechung einer Schadenersatz- und einer Genugtuungssum-
me.

H.
Mit  Replik  vom 17. August  2004 hielt  der  Beschwerdeführer  an den 
eingangs gestellten Anträgen fest. 

I.  
Am 16. Mai 2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt,  dass sein 

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bei der ARK anhängig gemachtes Verfahren am 1. Januar 2007 vom 
neu zuständigen Bundesverwaltungsgericht übernommen worden sei. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das BFM beziehungsweise BFF gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in die-
sem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfah-
ren richtet sich nach dem VwVG und dem BGG, soweit das Asylgesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 
52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen,  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung, womit er zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-

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ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht  hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt  zu werden; als  ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach-
teile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 
in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr 
gezielt  und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt  zu wer-
den  drohen  und  vor  denen  sie  keinen  ausreichenden  staatlichen 
Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5 so-
wie  die  vom Bundesverwaltungsgericht  fortgeführte  Rechtsprechung 
der  ARK  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 2 E. 3a, 2006 Nr. 18 E. 7-10 
und Nr. 32 E. 8.7).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Sie  ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Das Bundesamt erachtete in der angefochtenen Verfügung die An-
gaben des Beschwerdeführers in  asylrechtlicher Sicht  nicht  als  rele-
vant,  zumal  ihm valable  innerstaatliche  Fluchtalternativen  zur  Verfü-
gung stehen würden. Einerseits sei er problemlos mit seinem echten 
Pass ausgereist. Anderseits habe er geltend gemacht, keine Probleme 
auf Bundesebene zu haben. Auch sei nach eigenen Angaben sein Fall 
in (..) nicht bekannt. Zudem habe er in H._______ vom Oktober 2002 
bis Ende Mai 2003 ohne Schwierigkeiten gelebt. Daraus sei zu folgern, 
dass die von ihm geschilderten Probleme lokal oder regional bedingt 
seien, mithin sich auf die Region (...) beschränken würden. Somit sei 
er  auf  den  Schutz  der  Schweiz  nicht  angewiesen.  Weiter  sei  er 
überwiegend von einem Mitglied der ML (J._______) verfolgt worden. 

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Zu dieser Person habe er verlauten lassen, dass dieser sein grösstes 
Problem in Pakistan darstelle,  wobei  er kein politischer,  sondern  ein 
persönlicher  Feind  sei.  Angriffe  und  Anzeigen  würden  zumindest  in 
den  letzten  Monaten  des  Aufenthalts  in  (...)  auf  das  Konto  dieser 
Person gehen,  mithin handle es sich um eine Verfolgung durch eine 
Privatperson. Weiter sei die Partei des Beschwerdeführers eine legale 
und besitze eine nicht unbedeutende Machtstellung. Er sei somit nicht 
schutzlos den Angriffen von Angehörigen der ML ausgeliefert. Ihm sei 
demnach zuzumuten,  sich  mit  rechtsstaatlichen Mitteln  zur  Wehr  zu 
setzen,  zumal  seine  Familie  auch  über  genügend  Vermögenswerte 
verfüge. Schliesslich seien ihm die politischen Tätigkeiten im geltend 
gemachten Umfang nicht zu glauben, weil er darüber zu wenig wisse: 
Unbekannt seien ihm der Name des Parteipräsidenten, derjenige des 
Generalsekretärs auf Provinzebene, die Bezeichnung der Homepage, 
und  er  verfüge  generell  über  unzureichende  Kenntnisse  der  Partei. 
Weder  eine  Verfolgung  noch  eine  Infaktierung  aufgrund  eines 
intensiven politischen Engagements seien glaubhaft. 

4.2 Dem  hielt  der  Beschwerdeführer  in  der  Beschwerde  entgegen, 
sein I._______ sei Generalsekretär der Partei in (...) und Präsident der 
PYO gewesen, während er selber langjähriges Mitglied der PPP und 
der  PYO gewesen  sei.  Aus den eingereichten Dokumenten und aus 
der Anhörung vom 7. Juli 2003 trete offen zu Tage, dass er - entgegen 
der Auffassung des BFF - detaillierte Kenntnisse über Interna der PPP 
und  der  PYO  habe.  Mehrmals  sei  er  wegen  politischer  Tätigkeiten 
inhaftiert worden, im Jahr 2000 während siebzehn Tagen und im Jahr 
2001 vier  bis  fünf  Tage lang. Nach der Teilnahme an der  gegen die 
LFO  gerichteten  Demonstration  sei  er  von  Angehörigen  der  ML 
verfolgt worden. Da er im Oktober 2002 eine Demonstration gegen den 
pakistanischen  Präsidenten  organisiert  habe,  die  er  im  Übrigen  äu-
sserst  detailreich  und  authentisch  in  den  Anhörungen  geschildert 
habe,  sei  ein  Strafverfahren  gegen  ihn  eröffnet  worden.  Er  müsse 
davon  ausgehen,  dass  er  auch  in  anderen  Gebieten  seines 
Heimatlandes angehalten und in die Heimatregion überstellt werde, wo 
das Gerichtsverfahren hängig sei und er verfolgt werde. Wäre damals 
der "non-baiable warrant" bereits bekannt gewesen, hätte eine legale 
Ausreise  keine  Chance  gehabt.  Zudem  sei  mittlerweile  sein 
Aufenthaltsort  in  H._______  der  ML  bekannt  geworden,  weshalb  er 
dort keine Sicherheit habe. Weiter sei die Gefahr einer nichtstaatlichen 
Verfolgung  gegeben,  welche  sich  über  das  ganze  Staatsgebiet 
erstrecke.  Bei  dieser  Sachlage  sei  eine  innerstaatliche 

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Fluchtalternative  nicht  gegeben.  Zudem  könne  ihm  nicht  zugemutet 
werden,  mit  rechtlichen  Mitteln  sein  Problem  zu  lösen,  weil  dem 
pakistanischen  Justizapparat  nicht  zu  trauen  sei,  zumal  die 
Sicherheitskräfte  und die  Armee von den  Parteien  instrumentalisiert 
seien. Schliesslich habe er  am Flughafen Zürich diverse Dokumente 
eingereicht, die wesentliche Teile seiner Aussagen beweisen könnten. 
Das BFF würdige diese Beweismittel bloss mit einem allgemeinen Hin-
weis. So weise es pauschal darauf  hin,  dass allgemein bekannt  sei, 
dass im Heimatland des Beschwerdeführers solche Dokumente ohne 
weiteres unrechtmässig erworben werden könnten und er die Inhalte 
der Dokumente kaum kenne. Dieses Vorgehen erfülle den Tatbestand 
einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, zumal angebotene Beweise 
über  entscheidende  Tatsachen  gehörig  zu  würdigen  seien.  Zudem 
gehe aus einzelnen Dokumenten hervor, dass sie ein Datum tragen, 
das  erst  nach  seiner  Ausreise  entstanden  sei.  Insofern  sei  erklärt, 
weshalb  er  nicht  über  den ganzen Inhalt  aller  Dokumente  Bescheid 
wissen konnte. Ausserdem kenne er grundsätzlich die ihn betreffenden 
Beweisstücke.

4.3 Mit Vernehmlassung vom 29. Juli  2004 hielt  das BFF daran fest, 
dass der Beschwerdeführer vor allem eine regional beschränkte Verfol-
gung geltend mache und mit  Sicherheit  nicht einfach der Willkür der 
pakistanischen Justiz ausgeliefert sei. Es würden keine konkreten Hin-
weise darauf bestehen, wonach ihm eine innerstaatliche Aufenthaltsal-
ternative verwehrt sein könnte. Weiter sei nochmals darauf hinzuwei-
sen, dass zumindest die Mitgliedbestätigung bei der PPP vom 31. Mai 
2003 gefälscht sei. Wegen fehlender Asylrelevanz habe das BFF dar-
auf verzichtet, auf jede eingereichte Akte einzugehen, zumal in Pakis-
tan  praktisch  jedes  Dokument  käuflich  erworben  werden  könne  und 
selbst im Fall der Authentizität eine asylrelevante Verfolgungslage da-
mit nicht nachweisbar wäre.

4.4 Mit Replik vom 17. August 2004 erklärte der Beschwerdeführer, er 
habe  sich  als  Generalsekretär  der  PYO im  Rahmen  der  nationalen 
Wahlen des Jahres 2002 sehr stark engagiert und mit Kritik an der pa-
kistanischen  Regierung  nicht  gespart.  Ein  Strafverfahren  sei  hängig 
und  er  sei  einer  Verfolgung  durch  eine  Privatperson  ausgesetzt. 
J._______ sei der Regionalpräsident der regierenden ML und besitze 
Einfluss  auf  die  Polizei.  Es  sei  daher  nicht  möglich,  sich  an  die 
heimatlichen Behörden zu wenden, ohne deren Willkür ausgesetzt zu 
sein.  Bei  einer  Einreise  rechne  er  mit  seiner  Verhaftung  und  einer 

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Überstellung  an  die  Regionalpolizei  und  dort  allenfalls  mit  seiner 
Tötung. Schliesslich  bestreite  er,  dass die  von ihm eingereichte Mit-
gliedbestätigung der PPP gefälscht sei.

5.
5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz sei dem 
Untersuchungsgrundsatz  beziehungsweise  der  Begründungspflicht 
nicht  rechtsgenüglich  nachgekommen;  mithin  sei  der  rechtliche  Ge-
hörsanspruch  verletzt.  Die  ungenügende  Feststellung  des  Sachver-
halts respektive die Verletzung der Begründungspflicht ergebe sich im 
Wesentlichen  aus  der  Nichtbeachtung  respektive  nicht  genügenden 
Abklärung und aus der unkorrekten Würdigung der vom Beschwerde-
füher eingereichten Dokumente. Dieser Vorwurf ist vorab zu prüfen, da 
er im Bejahungsfall geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen 
Verfügung zu bewirken. 

5.2 Aus  dem  verfassungsmässigen  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör 
(vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich keine Pflicht der Behörden, zu allen 
im Verfahren vorgetragenen Elementen ausführlich Stellung zu nehmen. 
Die Behörden können sich bei  der Begründung auf  die für  den Ent-
scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Der Untersuchungs-
grundsatz betrifft die richtige und vollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes der Streitsache. Der Untersuchungsgrund-
satz  fordert  dort  eingehende Amtsermittlung,  wo es  sachverhaltsge-
recht erscheint. Die urteilende Instanz soll somit in eigener Verantwor-
tung beweismässig die tatsächlichen Geschehnisse und Gegebenhei-
ten (Urteilsgrundlagen) ermitteln, aus denen sich die Rechtsfolgen er-
geben  (vgl.  dazu  F. Gygi,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl., 
Bern 1983, S. 206). Die unter anderem vom Rechtsvertreter empfohle-
nen Abklärungen oder Würdigungen (vgl. Beschwerde S. 7 ff.) der im 
Zeitpunkt  des  Flughafenverfahrens  eingereichten  Dokumente  haben 
auf dem Hintergrund der später erfolgten Anhörungen des Beschwer-
deführers (17. Juni und 7. Juli 2003) und der heutigen politischen Ver-
hältnisse in Pakistan nichts Erhebliches in Bezug auf den Ausgang des 
vorliegenden  Verfahrens  beizutragen  (s.  nachstehend),  weshalb  das 
BFF zu Recht und mit korrekter Begründung auf Abklärungen verzich-
tet  hat  (vgl. Vernehmlassung vom 29. Juli  2004). Demnach erweisen 
sich  die  wesentlichen  Sachverhaltsteile  des  vorliegenden  Falles  als 
rechtsgenüglich festgestellt. Weiter hat der Rechtsvertreter nicht nach-
vollziehbar dargelegt, dass die Begründung des vorinstanzlichen Ent-
scheids  in  einer  Weise ausgefallen  wäre,  dass  der  Betroffene diese 

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nicht hätte sachgerecht anfechten können. Mithin ist keine Verletzung 
des Gehörsanspruchs erfolgt.

6.
6.1 Für die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  einerseits  die 
Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht 
zu  stellen  und  andererseits  zu  prüfen,  ob  die  Furcht  vor  einer 
absehbaren  Verfolgung  weiterhin  besteht  und  begründet  ist,  wobei 
Veränderungen  der  objektiven  Situation  im  Heimatstaat  zwischen 
Ausreise  und  Asylentscheid  zu  Gunsten  und  zu  Lasten  des 
Gesuchstellers  beziehungsweise  Beschwerdeführers  zu 
berücksichtigen sind. Eine erlittene Verfolgung beziehungsweise die be-
gründete Furcht vor künftiger Verfolgung anlässlich der letzten Ausrei-
se aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat muss grundsätzlich aber auch 
im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell  sein,  und es darf  dem 
Asylsuchenden nicht möglich sein, in einem anderen Teil seines Hei-
mat- oder Herkunftsstaates Schutz vor Verfolgung zu finden (vgl. dazu 
die nach wie vor zutreffende Praxis in EMARK 1997 Nr. 14, E. 2a).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die aktuelle Einschätzung des 
BFM in Bezug auf die Landessituation und den Beschwerdeführer.

6.2.1 Vorab ist  der Vollständigkeit  halber  festzustellen,  dass der  Be-
weiswert pakistanischer Dokumente generell als gering einzustufen ist, 
da amtliche Dokumente in Pakistan ohne weiteres unrechtmässig er-
worben werden können. Es gilt als gerichtsnotorisch, dass in Pakistan 
amtliche  Blankoformulare  frei  käuflich  sind  und  angesichts  der  weit 
verbreiteten Korruption widerrechtlich mit  echten amtlichen Stempeln 
versehen werden können. In Pakistan ist  es zudem problemlos mög-
lich, ein Scheinverfahren gegen sich selber in Gang zu setzen. Hierbei 
wird ein echter First Information Report (FIR) ausgestellt. Bei Nichter-
scheinen von Ankläger und Angeklagtem wird das Verfahren vom Ge-
richt eingestellt.

6.2.2 Kürzlich  wurde  das  nationale  Parlament  Pakistans  und  etwas 
später das Parlament der Provinz F._______ neu bestellt. Die Wahlen 
führten für das 342 Sitze umfassende nationale Parlament zu folgen-
der Sitzverteilung: 124 Sitze für die PPP (Pakistan Peoples Party, ge-
führt  von  Bilawal  Bhutto  Zardari),  91  Sitze  für  die  PML-N (Pakistan 
Muslim League, geführt  von Nawaz Sharif),  54 Sitze für  die PML(Q) 

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(Pakistan  Muslim League,  Musharraf  nahestehend),  25  Sitze  für  die 
MQM (Muttahida Quami Movement, Partei der muslimischen Einwan-
derer aus Indien im südlichen Sindh sowie kleineren Parteien), 13 Sit-
ze  für  die  ANP  (Awami  National  Party,  eine  sekulär  ausgerichtete 
Paschtunenpartei), restliche Sitze an kleinere Parteien. Ein ähnliches 
Bild zeigte sich im F._______: Dort erreichte die PPP 107, die PML-N 
169  und  die  Musharraf  nahestehende  PML(Q)  84  Sitze  im  371-
köpfigen  Provinzparlament  (Quelle:  Wahlkommission,  Endergebnis 
aller  Wahlen  2008,  Stand  28.  Juni  2008).  Am  18.  August  2008  trat 
Pervez  Musharraf  unter  dem  Druck  der  Opposition  schliesslich  als 
Ministerpräsident zurück.

Zusammenfassend  kann  festgestellt  werden,  dass  die  PPP  und  die 
PML-N  sowohl  auf  nationaler  Ebene  wie  auch  in  der  Provinz 
F._______ einen überragenden Wahlerfolg verzeichneten, während die 
Musharraf  nahestehende  PML(Q)  massive  Rückschläge  hinnehmen 
musste. Die von ihr früher dirigierte und instrumentalisierte Polizei hat 
somit national wie auf Stufe der interessierenden Provinz ihre frühere 
Macht  und  Ausrichtung  erheblich  eingebüsst,  zumal  die  Polizei  in 
Pakistan  politisch  ausgerichtet  ist.  Inkünftige  Verfolgungshandlungen 
durch  Angehörige  der  PML(Q)  oder  der  von  ihr  damals  dirigierten 
Polizei  kann  damit  im  gegenwärtigen  Zeitpunkt  ausgeschlossen 
werden. 

6.2.3 An dieser Einschätzung vermag auch die persönliche Situation 
des  Beschwerdeführers  nichts  zu  ändern. Jedenfalls  ist  nicht  davon 
auszugehen,  dass er  bei  einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft asylrechtlich rele-
vante Nachteile zu erleiden hätte. Er könnte sich erfolgreich gegen neu 
einsetzende oder anhaltende ungerechtfertigte Übergriffe, Behelligun-
gen  und  Schikanen  durch  J._______  und  andere  Angehörige  der 
PML(Q) oder Dritte mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen. Un-
geachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachten Vorkommnisse ist somit vor dem Hintergrund der ei-
genen früheren politischen Tätigkeiten und denjenigen des I._______s 
im  Fall  einer  Rückkehr  ins  Heimatland  im  heutigen  Zeitpunkt  kein 
Gefährdungspotenzial  zu  erkennen.  Somit  muss  die  Furcht  des 
Beschwerdeführers  vor  Verfolgung  als  unbegründet  bezeichnet 
werden. 

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6.2.4 Zudem zeigen sich die beiden grössten Parteien gewillt, rechts-
staatliche  Zustände  landesweit  durchzusetzen.  Selbstverständlich 
steht  dem  Beschwerdeführer  frei,  sich  andernorts  in  Pakistan,  bei-
spielsweise in  anderen Provinzen,  wo die PML(Q) noch schwächere 
Wahlergebnisse erzielt  hat,  niederzulassen. Dabei spielt  es  in flücht-
lingsrechtlicher Hinsicht keine Rolle, ob die angestrebte Sicherheit ei-
nes Angehörigen der PPP auch tatsächlich in jedem Ort  in Pakistan 
gewährleistet ist.

6.3 Weiter  ergeben sich auch keine Anhaltspunkte in den Akten auf 
das Vorliegen "zwingender Gründe" im Sinne von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge (FK, SR 0.142.30), aufgrund welcher eine Rückkehr in den frühe-
ren Verfolgerstaat nach Lehre und Praxis trotz des Wegfalls einer dro-
henden Verfolgungsgefahr  weiterhin  als  asylrechtlich  relevant  zu  be-
trachten wäre.

6.4 Damit liegen insgesamt keine Anhaltspunkte für die Annahme ei-
ner begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung vor. Aufgrund der vor-
stehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren, die Flücht-
lingseigenschaft  beschlagenden  Ausführungen  in  der  Beschwerde 
oder auf die weiteren Beweismittel näher einzugehen, da sie am Aus-
gang dieses Verfahrens nichts ändern können. Die Vorinstanz hat das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-

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zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  des  Ausländers  in  den  Heimat-, 
Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegenstehen  (Art.  83  Abs.  3 
AuG).  So darf  keine Person in  irgendeiner Form zur Ausreise in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 
25 Abs. 3 der  Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens 
vom  10. Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere  grausame,  un-
menschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe  (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft  werden, in dem 
ihm Folter  oder eine andere Art  unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung droht.

8.2.1 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Pakistan ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  nach Pakistan dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Aufgrund der 
Akten sowie der vorstehenden Erwägungen im Asylpunkt droht ihm im 

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Falle einer Rückkehr nach Pakistan keine derartige Gefahr. Auch die 
allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Pakistan lässt  den  Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. 

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Ge-
walt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine kon-
krete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Aus-
ländergesetz vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.3.1 Die jüngsten politischen Ereignisse in Pakistan können wie folgt 
zusammengefasst  werden:  Präsident  Pervez  Musharraf,  welcher  im 
Jahr 1999 durch einen unblutigen Putsch an die Macht kam und am 
6. Oktober 2007 wiedergewählt wurde, erklärte am 3. November 2007 
den  Notstand  und  setzte  damit  die  Verfassung  ausser  Kraft.  In  den 
darauf folgenden Tagen wurden zahlreiche Regimegegner, namentlich 
Politiker,  Rechtsanwälte  und  Menschenrechtsaktivisten,  verhaftet.  In 
der Folge kam es im ganzen Land zu Protesten. Die vorher zestrittene 
Opposition, vertreten durch die ehemalige Ministerpräsidentin Benazir 
Bhutto (welche am 18. Oktober 2007 aus ihrem 8-jährigen Exil zurück-
gekehrt  war),  und  den  sich  noch  im  Ausland  befindenden  früheren 
Premierminister Nawaz Sharif einigten sich auf ein Bündnis gegen den 
Präsidenten. Am 11. November 2007 kam der Präsident der Oppositi-
on etwas entgegen und verkündete, dass die Parlamentswahlen noch 
vor dem 9. Januar 2008 stattfinden würden. Am 14. November 2007 
stellte Musharraf  den sowohl  von den USA und Frankreich als auch 
von der Opposition geforderten Rücktritt als Armeechef bis Ende des 
Monats in Aussicht. In der Nacht auf den 16. November 2007 lief die 
fünfjährige Amtszeit des nationalen Parlaments ab, worauf dieses au-
tomatisch aufgelöst war. Gleichentags wurde eine Übergangsregierung 
für die Zeit bis zu den angekündigten Parlamentswahlen vereidigt. Am 
25. November 2007 kehrte auch Nawaz Sharif nach sieben Jahren im 
Exil in seine Heimat zurück. Drei Tage später trat Präsident Musharraf 
wie  angekündigt  von  seinem Amt  als  Armeechef  zurück  und  wurde 
tags darauf für eine weitere fünfjährige Amtszeit  als Präsident verei-

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digt. Am 15. Dezember 2007 hob er  den Ausnahmezustand auf  und 
versprach freie  Parlamentswahlen. Bei  einem Selbstmordattentat  am 
27. Dezember 2007 in Rawalpindi wurde Benazir Bhutto getötet. In den 
darauf  folgenden  Tagen  kam  es  landesweit  zu  Protesten  und  Aus-
schreitungen. Aufgrund dieser Unruhen beschloss die Wahlkommissi-
on, die Parlamentswahlen auf den 18. Februar 2008 zu verschieben. 
Im Vorfeld der Wahlen kam es zwar zu vereinzelten Zusammenstössen 
mit  Toten und Verletzten, die befürchtete Welle von Terroranschlägen 
blieb jedoch aus. Die beiden grossen Oppositionsparteien gingen als 
klare Siegerinnen aus den Wahlen hervor und einigten sich in der Fol-
ge  auf  eine  gemeinsame  Regierungsbildung.  Zugleich  forderten  sie 
Präsident Musharraf auf, das neu gewählte Parlament unverzüglich zu-
sammenzurufen. Nach und nach wurden die Resultate aus den Wah-
len  der  Provinzparlamente  bekannt  gegeben. Auch dort  vermochten 
sich  die  Oppositionsparteien  klar  durchzusetzen.  Am 18.  April  2008 
trat Musharraf als Präsident zurück.

Es steht fest, dass Pakistan in den Monaten vor, während und unmit-
telbar nach den Wahlen eine Phase erhöhter Gewalt durchlief. In der 
Zwischenzeit hat sich die Lage indessen wieder soweit beruhigt, dass 
im heutigen Zeitpunkt nicht von einer landesweiten Situation allgemei-
ner Gewalt gesprochen werden kann. Unter Berücksichtigung der poli-
tischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Pakistan und der dortigen 
Sicherheitslage ist zu verneinen, dass der Beschwerdeführer bei einer 
Rückführung in sein Heimatland im heutigen Zeitpunkt einer konkreten 
Gefährdung im Sinne der vorstehend genannten Bestimmung ausge-
setzt wäre. 

8.3.2 Es  sprechen  auch  keine  individuellen,  in  der  Person  des  Be-
schwerdeführers liegenden Gründe gegen die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs nach Pakistan. So vermögen der schulische und be-
rufliche Werdegang, die Ethnie sowie die religiöse und politische Ein-
stellung des Beschwerdeführers nicht,  die Unzumutbarkeit  des Weg-
weisungsvollzugs  zu  begründen.  Weiter  gibt  es  in  den  Akten  keine 
glaubhaften  Hinweise  dafür,  dass  die  Familienangehörigen  des  Be-
schwerdeführers im aktuellen politischen Umfeld Probleme bekommen 
hätten. Es liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Pakistan aus Gründen 
wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenz-
bedrohende Situation geraten würde. Im Weiteren verfügt er in Pakis-
tan über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, auf welches er bei 

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Bedarf zurückgreifen kann. Seine Berufstätigkeit im (...) und seine vor 
der Ausreise aus Pakistan praktizierte kurze Tätigkeit im (...)  werden 
ihm  bei  der  Bestreitung  seines  Lebensunterhalt  von  Nutzen  sein 
können.  Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  Vollzug  der  Wegweisung 
auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme 
fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
11.1
In Bezug auf das in der Beschwerde vom 7. Juni 2004 gestellte Ge-
such  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  (Art.  65 
Abs. 1 VwVG) ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer der Auffor-
derung in der Zwischenverfügung vom 15. Juni 2004, eine Fürsorge-
bestätigung einzureichen, nicht nachgekommen ist. Zudem ist er nach 
den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  seit  1.  August 
2007 in der Schweiz erwerbstätig. Damit ist davon auszugehen, dass 
der  Beschwerdeführer  im heutigen Zeitpunkt  nicht  bedürftig  ist. Das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher ab-
zuweisen.

11.2 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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11.3 Bei dieser Sachlage ist der Antrag auf Ausrichtung einer Partei-
entschädigung abzuweisen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das  Gesuch  um  Ausrichtung  einer  Parteientschädigung  wird 
abgewiesen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- das Migrationsamt des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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