# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 957701f0-5f6b-59eb-b32e-6bf78f6093c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2022 D-4453/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4453-2022_2022-11-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4453/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richterin Déborah D'Aveni, 

Richter Thomas Segessenmann, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka, 

vertreten durch MLaw Milad Al-Rafu, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

   
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 1. September 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4453/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I.  

A.  

A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) – ein sri-lankischer 

Staatsangehöriger tamilischer Ethnie – suchte am 8. Januar 2016 in der 

Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 

19. Januar 2016 sowie der Anhörung vom 22. September 2017 brachte er 

zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er habe ab dem 

Jahr (…) für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als (…) gearbeitet. 

Nach Kriegsende sei er von Militärangehörigen in ein Flüchtlingslager ge-

bracht und zu seiner Verbindung zu den LTTE befragt worden. Er habe 

zwar fliehen können, sei in der Folge jedoch mehrfach von Angehörigen 

des Criminal Investigation Department (CID) gesucht worden. Bis zur sei-

ner Ausreise am (…) 2016 habe er deshalb an verschiedenen Orten in Sri 

Lanka gelebt. 

B.  

Mit Verfügung vom 11. Juni 2019 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte deren Vollzug. 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diesen Entscheid erhobene 

Beschwerde vom 10. Juli 2019 mit Urteil D-3514/2019 vom 15. August 

2019 als offensichtlich unbegründet ab. 

II.  

D.  

Mit als "Zweites Asylgesuch resp. Mehrfachgesuch, eventualiter Wiederer-

wägungsgesuch, sub-eventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, 

sub-sub-eventualiter Revisionsgesuch" betitelter Eingabe vom 11. Novem-

ber 2019 gelangte der Beschwerdeführer erneut an die Vorinstanz. Darin 

machte er geltend, er werde in Sri Lanka vom Staatsapparat gesucht, habe 

im Jahr 2019 an einer exilpolitischen Kundgebung für einen unabhängigen 

Tamilenstaat und für die LTTE-Bewegung in B._______ teilgenommen und 

sei angesichts der veränderten Sicherheitslage in Sri Lanka und der bevor-

stehenden Präsidentschaftswahlen bei einer Rückkehr aufgrund seines 

Profils besonders gefährdet, Opfer von Verfolgungsmassnahmen zu wer-

den. 

D-4453/2022 

Seite 3 

E.  

Das SEM nahm die Eingabe vom 11. November 2019 als Mehrfachgesuch 

entgegen, wies dieses mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 ab und ord-

nete die Wegweisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz an. Gleichzei-

tig wurde das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten abgewiesen und 

eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– erhoben. 

F.  

Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 22. Januar 2020 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-433/2020 vom 17. April 

2020 ab. 

III.  

G.  

Am 2. März 2021 reichte der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-433/2020 vom 17. April 2020 ein Revisionsge-

such ein. Zur Begründung brachte er vor, anhand der eingereichten Unter-

lagen (zwei polizeiliche Aufforderungen "Message Form" vom […] 2020 

und […] 2020, Schreiben von C._______ vom […] 2020) könne er nun Be-

weise für die vorgebrachte Verfolgungssituation vorlegen. 

H.  

Mit Urteil D-931/2021 vom 10. März 2021 trat das Bundesverwaltungsge-

richt auf das Revisionsgesuch nicht ein. 

IV.  

I.  

Am 26. März 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als "Wie-

dererwägungsgesuch" betitelte Eingabe ein und brachte vor, mit den ein-

gereichten Beweismitteln (zwei polizeiliche Aufforderungen "Message 

Form" vom […] 2020 und […] 2020, Schreiben von C._______ vom […] 

2020) seine Verfolgung im Heimatland belegen zu können. 

J.  

Mit Verfügung vom 23. April 2021 wies die Vorinstanz das Wiedererwä-

gungsgesuch ab, erklärte ihre Verfügung vom 11. November 2019 als 

rechtskräftig und vollstreckbar, wies das Gesuch um Erlass der Verfahrens-

kosten ab und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

D-4453/2022 

Seite 4 

V.  

K.  

Mit einer als "Demande d’asile multiple" bezeichneten Eingabe vom 

2. Juli 2021 gelangte der Beschwerdeführer an die Vorinstanz und führte 

an, er habe seine wahren Asylgründe aus Furcht vor einer Datenweiter-

gabe durch die schweizerischen Behörden und einer damit möglicherweise 

einhergehenden Gefährdung seiner Familienangehörigen bislang ver-

schwiegen. Er sei nicht nur (…) für die LTTE, sondern Mitarbeiter des Ge-

heimdienstes gewesen. Er befürchte, dass ihn Geheimdienstmitarbeiter, 

die sich der sri-lankischen Regierung ergeben hätten, und verhaftete Bom-

benattentäter bei den sri-lankischen Behörden denunziert hätten. Im Wei-

teren sei er in der Schweiz verstärkt exilpolitisch tätig und engagiere sich 

dabei für in Sri Lanka verbotene Organisationen. Zudem spiele er im (…)-

Team der LTTE Schweiz mit. Ferner habe sich die Menschenrechts- und 

Sicherheitslage in Sri Lanka generell verschlechtert und er werde verdäch-

tigt, an der Wiederbelebung der LTTE mitzuarbeiten. Sodann erleide seine 

Familie, welche ebenfalls den LTTE zugehörig sei, seinetwegen Nachteile 

in Sri Lanka. Schliesslich habe sich sein physischer und psychischer Ge-

sundheitszustand erheblich verschlechtert. 

L.  

Mit Verfügung vom 5. August 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Mehrfachgesuch 

ab, soweit es darauf eintrat, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und wies die 

Anträge um Ansetzung einer Anhörung sowie um Durchführung zusätzli-

cher Instruktionsmassnahmen über die Schweizerische Botschaft in Co-

lombo ab. 

M.  

Mit Eingabe vom 14. September 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

N.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil 

D-4095/2021 vom 11. Oktober 2021 gut, soweit die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung beantragt wurde, hob die Verfügung des SEM vom 

5. August 2021 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurück. 

D-4453/2022 

Seite 5 

O.  

Am 28. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer erneut ein Wiederer-

wägungsgesuch beim SEM ein und machte geltend, sein Gesundheitszu-

stand habe sich verschlechtert. Wegen des Verdachts auf eine (…) ([…]) 

sei zwingend eine neue Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen im 

ersten Asylgesuch vorzunehmen. Zudem spreche das Suizidrisiko gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

P.  

Auf entsprechende Nachfrage der Vorinstanz vom 2. November 2021 er-

suchte der Beschwerdeführer diese mit Schreiben vom 11. Novem-

ber 2021 um Zusammenführung seiner beiden hängigen Gesuche (Mehr-

fachgesuch vom 2. Juli 2021 und Wiedererwägungsgesuch vom 28. Okto-

ber 2021). 

Q.  

Mit Verfügung vom 10. März 2022 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Mehrfachgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegwei-

sungsvollzug an. Ferner wies es die Gesuche um wiedererwägungsweise 

Aufhebung der Verfügung vom 11. Juni 2019, um Erlass der Verfahrens-

kosten sowie die Anträge um Ansetzung einer Anhörung sowie Durchfüh-

rung zusätzlicher Instruktionsmassnahmen über die Schweizerische Bot-

schaft in Colombo ab und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 

R.  

Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 13. April 2022 wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1761/2022 vom 31. Mai 2022 

ab. 

VI.  

S.  

Mit als "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch/Wiedererwägungsgesuch" 

bezeichneten Eingabe vom 25. Juli 2022 beantragte der Beschwerdefüh-

rer, es sei auf sein Gesuch einzutreten, es sei festzustellen, dass seit Er-

lass der ursprünglichen Verfügungen eine wiedererwägungsrechtlich 

massgebliche Veränderung der Sachlage eingetreten sei und dass neue 

Beweismittel vorliegen würden, die Verfügung vom 11. Juni 2019 bezie-

hungsweise vom 10. März 2022 sei wiedererwägungsweise aufzuheben, 

D-4453/2022 

Seite 6 

er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventu-

aliter sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass der Vollzug der Weg-

weisung gegenwärtig unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei und er 

vorläufig aufzunehmen sei. In formeller Hinsicht beantragte er, die Voll-

zugsbehörden seien im Rahmen vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, 

von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen, es sei ohne Verzug über 

die Gewährung der aufschiebenden Wirkung des Wiederwägungsgesu-

ches zu entscheiden und er sei unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses von Verfahrenskosten zu befreien. 

Dem Gesuch lag ein Verlaufsbericht des D._______ vom 18. Juli 2022 in-

klusive (…)-Bericht vom 7. Juni 2022 bei. 

T.  

Mit Verfügung vom 1. September 2022 – eröffnet am 5. September 2022 – 

wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, stellte die Rechtskraft und 

Vollstreckbarkeit seiner Verfügung vom 10. März 2022 fest, wies das Ge-

such um Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

U.  

U.a Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 (Datum des Poststempels) erhob 

der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 1. Septem-

ber 2022, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 

von Asyl beziehungsweise die vorläufige Aufnahme als Flüchtling, eventu-

aliter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen und er vorläufig aufzunehmen und subeventualiter sei 

die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

halts an das SEM zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung seines mandatier-

ten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. 

Der Beschwerde wurden eine Kopie der angefochtenen Verfügung vom 

1. September 2022 inklusive Versandcouvert sowie ein Verlaufsbericht des 

D._______ vom 18. Juli 2022 inklusive (…)-Bericht vom 7. Juni 2022 bei-

gelegt. 

D-4453/2022 

Seite 7 

U.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht am 5. Oktober 2022 in 

elektronischer Form vor (vgl. hierzu Art. 109 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Gleichentags wurde der Vollzug der 

Überstellung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka mit superprovisori-

scher Massnahme gestützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes über das Ver-

waltungsverfahren vom 20. Dezember 1986 (VwVG; SR 172.021) per so-

fort einstweilen ausgesetzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem ge-

mäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die 

ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weiterge-

zogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurtei-

lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Ge-

biet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG; SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

D-4453/2022 

Seite 8 

3.  

In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung 

von drei Richterinnen respektive drei Richtern. Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet werden. 

4.  

Das mit der Beschwerde gestellte (Subeventual-)Begehren, die Sache sei 

zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Rechtsbegehren 4), wurde in der Rechts-

mitteleingabe nicht weiter begründet. Es ist aufgrund der Aktenlage nicht 

ersichtlich, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder un-

vollständig erstellt worden sein soll. Eine Verletzung von Verfahrensrech-

ten durch das SEM ist nicht erkennbar und den Akten lassen sich auch 

keine weiteren Gründe für eine Kassation entnehmen. Der entsprechende 

Antrag ist folglich abzuweisen. 

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b  und Art. 111d AsylG). Ein entsprechendes Gesuch 

ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungs-

grundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. 

"einfaches Wiedererwägungsgesuch"; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein einge-

leitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abge-

schlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wie-

dererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwä-

gungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Gemäss Art. 111b 

Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG hat die Partei 

diesfalls neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel beizubringen. Ana-

log zur Revision wird dabei vorausgesetzt, dass die entsprechenden Tat-

sachen oder Beweismittel auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht im Rahmen 

des ordentlichen Verfahrens hätten eingereicht werden können. Die Erheb-

lichkeit ist zu bejahen, wenn die neu angerufenen Tatsachen oder Beweis-

mittel geeignet sind, die beurteilten Asylvorbringen in einem anderen Licht 

erscheinen zu lassen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-4802/2021 vom 

8. April 2022 E. 5.1). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft 

D-4453/2022 

Seite 9 

werden können – wie vorliegend – Beweismittel, die erst nach einem ma-

teriellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstan-

den sind und daher revisionsrechtlich nicht berücksichtigt werden können 

(vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). 

5.3 Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch einerseits mit einer 

veränderten Sachlage (andauernde Wirtschaftskrise in Sri Lanka) und an-

dererseits mit dem Verlaufsbericht des D._______ vom 18. Juli 2022 sowie 

dem diesem beiliegenden (…)-Bericht vom 7. Juni 2022 als nachträglich 

entstandene Beweismittel. Die Vorinstanz hat den grundsätzlichen An-

spruch auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs vom 

25. Juli 2022 nicht in Abrede gestellt und ist auf dieses eingetreten. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat nachfolgend zu prüfen, ob das 

SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht ab-

gewiesen hat. 

6.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 In der als "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch/Wiedererwägungs-

gesuch" bezeichneten Eingabe vom 25. Juli 2022 führte der Beschwerde-

führer zur Begründung aus, gemäss dem aktuellen Verlaufsbericht des 

D._______ vom 18. Juli 2022 sei bei ihm eine (…) im Rahmen einer (…) 

D-4453/2022 

Seite 10 

sowie eine kognitive Einschränkung diagnostiziert worden, weshalb zwin-

gend eine neue Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen vorzuneh-

men sei. Dabei seien die erlittenen Traumata sowie der beachtliche Zeit-

abstand zwischen der BzP und der Anhörung bei er Eruierung der vom 

SEM geltend gemachten Widersprüche zu seinen Gunsten zu berücksich-

tigen. 

7.2 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht dazu geeignet, die 

Rechtskraft der Verfügung vom 10. März 2022 zu beseitigen. Aufgrund der 

neuen Diagnosen seien seine Aussagen in den Protokollen der BzP sowie 

der Anhörung nochmals nach Hinweisen untersucht worden, ob er zu die-

sem Zeitpunkt bereits an kognitiven Einschränkungen gelitten haben 

könnte. Dabei habe sie keinerlei Indizien auf Erinnerungslücken feststellen 

können und es sei auch nicht ersichtlich, dass es ihm nicht möglich gewe-

sen wäre, die ihm gestellten Fragen zu verstehen. Sodann würden Gutach-

ten, welche im Einklang mit dem Istanbul-Protokoll (vollständiger Titel: 

"Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter 

und anderer grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung 

oder Strafe", Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 

55/89 vom 4. Dezember 2000 [überarbeitete Version vom 29. Juni 2022]) 

erstellt worden seien, zwar ein erhöhter wissenschaftlicher Wert zuerkannt 

werden, die Beurteilung, ob und inwieweit sie als Beweismittel effektiv zur 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts beitragen würden, unter-

liege jedoch dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Folglich würden 

sie nicht per se über die Glaubhaftigkeit der in einem Verfahren geltend 

gemachten Sachverhaltselemente entscheiden. Weiter sei auch bei 

Traumaopfern davon auszugehen, dass sie die Grundzüge ihrer Fluchtge-

schichte in den wesentlichen Teilen ohne auffallende Widersprüche oder 

markante Ungereimtheiten und mehrheitlich übereinstimmend darstellen 

könnten. Insgesamt rechtfertige sich gestützt auf den aktualisierten Arztbe-

richt keine Neubeurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. 

7.3 In seiner Rechtsmitteleingabe wiederholte der Beschwerdeführer zu-

nächst unter Verweis auf den ärztlichen Verlaufsbericht des D._______ 

vom 28. September 2021 seine gesundheitliche Situation und die darin 

festgehaltene Diagnose ([…] mit […]). Anschliessend verwies er auf den 

aktuellen, detaillierteren Verlaufsbericht des D._______ vom 18. Juli 2022 

gemäss welchem bei ihm eine (…) im Rahmen einer (….) (Differentialdiag-

nose: […]) und eine kognitive Einschränkung festgestellt und in welchem 

festgehalten worden sei, in welcher Art und welchem Ausmass er gefoltert 

D-4453/2022 

Seite 11 

worden sei. Aufgrund dieses Berichts sei zwingend eine neue Prüfung der 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen vorzunehmen. Ferner seien bei der Be-

urteilung der vom SEM geltend gemachten Widersprüche der grosse zeit-

liche Abstand von anderthalb Jahren zwischen der BzP und der Anhörung 

sowie die strukturellen Mängel der BzP zu berücksichtigen. Er habe für die 

LTTE gearbeitet und gemäss der neuen Vorbringen müsse auch als glaub-

haft erachtet werden, dass er für deren Geheimdienst tätig gewesen sei. 

Aufgrund dieser Tätigkeit sei er zwecks Verhör in ein Flüchtlingslager ge-

bracht und dort längere Zeit festgehalten worden. Seine Schwester sei 

ebenfalls zu seinen Tätigkeiten befragt worden. Zudem seien seine Eltern 

unter gewaltsamen Umständen gestorben. Damit seien das Motiv, die Ge-

zieltheit und die erforderliche Intensität einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgung gegeben, weshalb auf eine begründete Furcht vor künftiger 

Verfolgung zu schliessen sei. Er sei dementsprechend als Flüchtling anzu-

erkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. 

8.  

8.1 Ob der Beschwerdeführer in Sri Lanka im Zeitpunkt seiner Ausreise 

asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt war, wurde letztmals in der 

Verfügung des SEM vom 10. März 2022 verneint, was das Bundesverwal-

tungsgericht im Urteil D-1761/2022 vom 31. Mai 2022 bestätigte (vgl. 

Bst. Q und R hiervor). Vorliegend gilt es nun zu prüfen, ob der aktuelle Ver-

laufsbericht vom 18. Juli 2022 inklusive dem diesem im Anhang beiliegen-

den (…)-Bericht vom 7. Juni 2022 an dieser Beurteilung etwas zu ändern 

vermag beziehungsweise ob wiedererwägungsrelevante erhebliche Tatsa-

chen und Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG vorliegen. 

8.2  

8.2.1 Zunächst ist hinsichtlich der Vorbringen, wonach der grosse zeitliche 

Abstand zwischen der BzP und der Anhörung sowie weitere strukturelle 

Mängel anlässlich der BzP bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvor-

bringen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen seien, festzuhalten, 

dass die korrekte Durchführung der Befragungen bereits Gegenstand der 

Beurteilung des Urteils des BVGer D-3514/2019 vom 15. August 2019 bil-

dete (vgl. dort E. 6.2), weshalb auf diese Vorbringen nicht weiter einzuge-

hen ist (so bereits Urteil D-1761/2022 vom 31. Mai 2022 E. 7.1.2). 

8.2.2 Die wiedererwägungsweise geltend gemachten gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen ([…] im Rahmen einer […], Differentialdiagnose: […]) 

sind nicht geeignet, die Verfügung vom 10. März 2022 als fehlerhaft zu 

qualifizieren und entsprechend ihre Rechtskraft aufzuheben. Der zu den 

D-4453/2022 

Seite 12 

Akten gereichte Verlaufsbericht des D._______ vom 18. Juli 2022 vermag 

an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal daraus keine erhebliche 

Verschlechterung des psychischen des Beschwerdeführers hervorgeht. In-

sofern zielt das Wiedererwägungsgesuch im Wesentlichen lediglich darauf 

ab, einen bereits abschliessend geprüften Sachverhalt einer erneuten Prü-

fung zu unterziehen. Ergänzend ist anzufügen, dass die Einschätzung ei-

ner Fachärztin oder eines Facharztes zwar in Bezug auf die Plausibilität 

von Ereignissen, die als Ursache für die diagnostizierte Krankheit in Be-

tracht fallen, ein Indiz bilden kann, welches bei der Beurteilung der Glaub-

haftigkeit von Verfolgungsvorbringen im Rahmen der Beweiswürdigung zu 

berücksichtigen ist, dennoch obliegt die Beweiswürdigung dem Gericht 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2015/11 E. 7.2.1 f. und 2007/31 E. 5.1). Auch 

wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass bisweilen ausgelassene Sachver-

haltsteile oder deren unterschiedliche Darstellung in den Befragungen mit 

dem Aussageverhalten von Menschen, die ein Trauma erlitten haben res-

pektive an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden, erklärt wer-

den können, ist auch in solchen Fällen davon auszugehen, dass die Grund-

züge einer Fluchtgeschichte in den wesentlichen Teilen ohne auffallende 

Widersprüche oder markante Ungereimtheiten und folglich mehrheitlich 

übereinstimmend dargestellt werden können (vgl. Urteil des BVGer D-

4244/2018 vom 7. Juni 2019 E. 6.10). Angesichts der Widersprüche zwi-

schen den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der BzP und der 

Anhörung ist dies – wie bereits in vorangehenden Verfahren rechtskräftig 

festgestellt wurde – vorliegend jedoch gerade nicht der Fall. Überdies ist 

festzustellen, dass nicht nur Folteropfer an einer posttraumatischen Belas-

tungsstörung leiden, sondern eine solche alle Menschen treffen kann, die 

einem traumatischen Stresssymptom ausgesetzt waren. In diesem Zusam-

menhang sind – wie bereits im Urteil D-1761/2022 vom 31. Mai 2022 ver-

mutet (vgl. dort E. 10.4.4) – durchaus etwa der vom Beschwerdeführer ge-

schilderte gewaltsame Tod seiner Eltern (vgl. hierzu SEM-Akten A6/11, 

Ziff. 3.01 und 7.01 sowie A21/19, F54) oder auch Erlebnisse während des 

Bürgerkriegs in seinem Heimatland als mögliche Auslöser denkbar. Im Ver-

laufsbericht vom 18. Juli 2022 wurde denn auch ausdrücklich festgehalten, 

dass im Zentrum der (…) ([…]) die Trauer um den Verlust seiner Eltern 

stehe (vgl. dort S. 6). 

8.2.3 Hinsichtlich der im Verlaufsbericht vom 18. Juli 2022 ärztlich diagnos-

tizierten kognitiven Einschränkung ist festzuhalten, dass den Befragungs-

protokollen keine Hinweise zu entnehmen sind, dass der Beschwerdefüh-

rer aufgrund einer eingeschränkten kognitiven Leistungsfähigkeit nicht in 

der Lage gewesen wäre, seine Asylvorbringen vollständig vortragen zu 

D-4453/2022 

Seite 13 

können. So machte er weder in der BzP – anlässlich welcher er angab, 

keine gesundheitlichen Probleme zu haben (vgl. SEM-Akte A6/11, 

Ziff. 8.02) – noch während der Anhörung – in welcher er auf entsprechende 

Nachfrage antwortete, es gehe ihm gut (vgl. SEM-Akte A21/19, F6) – gel-

tend, seine gesundheitliche Situation hätte ihn daran gehindert, seine Asyl-

gründe vollständig, detailliert und korrekt darzulegen. Aus den Protokollen 

geht sodann nicht hervor, dass er bei der Beantwortung von Fragen ange-

strengt erschien oder von sich aus kaum Details erzählt habe (vgl. Ver-

laufsbericht vom 18. Juli 2022, S. 7). Des Weiteren wies er anlässlich der 

Anhörung auch auf Vorhalt widersprüchlicher Angaben nicht auf Vergess-

lichkeit, ein mangelndes Erinnerungsvermögen oder fehlende Konzentrati-

onsfähigkeit hin (vgl. SEM-Akte A21/19, F122 ff.). Am Schluss der Befra-

gungen hatte er die Möglichkeit noch weitere, unerwähnt gebliebene 

Gründe zu nennen, wobei er angab, alles gesagt zu haben (vgl. SEM-Akten 

A6/11, Ziff. 7.03 sowie A21/19, F153 und F154). Schliesslich bestätigte er 

am jeweiligen Ende der Befragungen nach Rückübersetzung ohne weitere 

Bemerkungen die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben mit seiner 

Unterschrift (vgl. SEM-Akten A6/11, S. 8 und A21/19, S. 18). Ferner sind 

den Befragungsprotokollen keine Anhaltspunkte für die im (…)-Bericht vom 

7. Juni 2022 beschriebenen Symptome (anhaltende Kopfschmerzen und 

Agitation; vgl. dort S. 1) zu entnehmen. Ihm war es insbesondere problem-

los möglich von 09:00 Uhr bis 10:10 Uhr an der BzP und von 09:30 Uhr bis 

11:00 Uhr, 11:20 Uhr bis 12:15 Uhr sowie von 13:30 Uhr bis 13:50 Uhr an 

der Anhörung teilzunehmen. Bezeichnenderweise brachten bei der Anhö-

rung weder die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers noch die anwe-

sende Hilfswerksvertretung (HWV) Anzeichen für gesundheitliche oder in-

tellektuelle Probleme vor (vgl. SEM-Akte A21/19, S. 19). 

Soweit in der Beschwerde vorgebracht wurde, dass der Verlaufsbericht 

vom 18. Juli 2022 im Einklang mit den Standards des Istanbul-Protokolls 

erstellt worden sei, ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – darauf 

hinzuweisen, dass einem solchen gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher 

Rechtsprechung zwar erhöhter Beweiswert zukommt, die Beurteilung, ob 

und inwieweit angebotene Beweismittel jedoch effektiv zur Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts beitragen, dem Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung unterliegt. Demnach vermögen Gutachten, welche ge-

mäss Istanbul-Protokoll erstellt wurden und als für das Asylverfahren rele-

vant zu erachten sind, nicht per se über die Glaubhaftigkeit der in einem 

Verfahren geltend gemachten Sachverhaltselemente zu entscheiden, son-

dern stellen eines von mehreren Beweismitteln dar (vgl. hierzu Urteile des 

BVGer D-4802/2020 vom 30. Dezember 2020 E. 4.1 und D-1939/2022 

D-4453/2022 

Seite 14 

vom 19. Juli 2022 E. 7.3). Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Ge-

dächtnisstörung, welche zu einem herabgesetzten Aussagevermögen 

führe, einerseits sowohl mit einer (…), mit einer (…) oder als Folge eines 

erlittenen (…) während der Misshandlungen, oder mit Kombination dieser 

Erkrankungen erklärt werden könnte. Der Verlaufsbericht stützt sich hin-

sichtlich der Ursachen der Gedächtnisstörung jedoch ausschliesslich auf 

die Aussagen des Beschwerdeführers gegenüber den begutachtenden 

Personen. Ausserdem wurde kein Vergleich zwischen den Aussagen des 

Beschwerdeführers anlässlich der persönlichen Anamnese und jenen in 

der BzP und der Anhörung (im erstinstanzlichen Asylverfahren) vorgenom-

men und es wird auch nicht erklärt, weshalb es in früheren Asylverfahren 

zu Widersprüchen gekommen ist. Des Weiteren fällt auf, dass den im Be-

richt festgehaltenen Aussagen keine Hinweise zu den erstmals mit dem 

Mehrfachgesuch vom 2. Juli 2021 vorgebrachten Tätigkeiten für den Ge-

heimdienst der LTTE zu entnehmen sind. 

8.2.4 Zusammenfassend lässt sich mit den vorgebrachten psychischen 

und kognitiven Problemen keine Neubeurteilung der rechtskräftig als un-

glaubhaft qualifizierten Vorfluchtgründe begründen. 

8.3 Mit Urteil D-1761/2022 vom 31. Mai 2022 stützte das Bundesverwal-

tungsgericht die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach die geltend ge-

machte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers als niederschwellig 

zu qualifizieren sei (vgl. dort E. 8.1.6). Im Rahmen des vorliegend zu beur-

teilenden Wiedererwägungsgesuchs wurden bis dato keine Beweismittel 

zur Stützung des behaupteten exilpolitischen Engagements eingereicht. 

Somit ist weiterhin nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde 

von den heimatlichen Behörden als tatsächliche Gefahr in dem Sinne ge-

sehen, dass er massgeblich beteiligt wäre, den tamilischen Separatismus 

wieder aufleben lassen zu wollen. Bei dieser Ausgangslage vermögen we-

der die unglaubhaften Ausreisegründe, die Zugehörigkeit des Beschwer-

deführers zur tamilischen Ethnie noch sein mittlerweile über siebenjähriger 

Aufenthalt in der Schweiz (vgl. Beschwerde Ziff. 4, S. 23) ein relevantes 

Risikoprofil im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 

(vgl. hierzu Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) zu 

begründen. Der Verweis auf die Länderanalyse der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) betreffend die Lage in Sri Lanka vom 19. Dezember 

2019 lässt schliesslich keinen ausreichenden persönlichen Bezug zum Be-

schwerdeführer erkennen. 

D-4453/2022 

Seite 15 

8.4 Das SEM hat nach dem Gesagten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und sein Wiedererwägungsgesuch abge-

wiesen. An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in der Be-

schwerde, welche sich im Wesentlichen in der Wiederholung der bereits im 

vorinstanzlichen Verfahren gelten gemachten Vorbringen erschöpfen, 

nichts zu ändern. 

8.5 Der Vollständigkeit halber ist der Beschwerdeführer beziehungsweise 

sein Rechtsvertreter im Hinblick auf die Einreichung allfälliger künftiger (or-

dentlicher oder ausserordentlicher) Verfahrensschritte darauf aufmerksam 

zu machen, dass ein Wiedererwägungsgesuch (wie auch ein Mehrfachge-

such oder eine Revision) nicht beliebig zulässig ist und namentlich nicht 

dazu dienen darf, die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentschei-

den immer wieder infrage zu stellen, blosse Urteilskritik zu üben oder pro-

zessuale Versäumnisse nachzuholen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 

E-5220/2021 vom 27. April 2022 E. 7.1.3). 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-

länderinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

D-4453/2022 

Seite 16 

10.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. hierzu ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Gemäss 

Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Pra-

xis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-

freiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) darf niemand der Fol-

ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung un-

terworfen werden. 

10.2.2 Im vorangegangenen Beschwerdeverfahren wurde mit Urteil 

D-1761/2022 vom 31. Mai 2022 rechtskräftig bestätigt, dass sich der Voll-

zug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka als zulässig 

erweist (vgl. a.a.O. E. 10.3). Die Einwände im vorliegenden Verfahren 

rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asyl-

relevanten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen ist, weshalb 

das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist, und 

auch sonst – insbesondere auch unter Beachtung der aktuellen politischen 

Entwicklungen in Sri Lanka – keine anderweitigen völkerrechtlichen Voll-

zugshindernisse erkennbar sind. 

10.2.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom Europäischen Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR) definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer, 41738/10, §§ 180–193, m.w.H.). Derart gravierende gesundheitlichen 

Beschwerden sind beim Beschwerdeführer nicht gegeben. 

D-4453/2022 

Seite 17 

10.2.4 Folglich erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-

führers – sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen – als zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2  

10.3.2.1 Das SEM führte hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs aus, dass 

die derzeitige Situation in Sri Lanka nicht per se zur Unzumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung führe. Zwar treffe es zu, dass von der aktuellen 

Wirtschaftskrise auch das Gesundheitswesen betroffen sei, die vom Be-

schwerdeführer benötigte Behandlung und die ihm verschriebenen Medi-

kamente, wie beispielsweise das Psychopharmaka (…), seien aber grund-

sätzlich weiterhin erhältlich. 

10.3.2.2 In seiner Rechtsmitteleingabe wendete der Beschwerdeführer ein, 

bereits die momentane äusserst prekäre Lage in Sri Lanka spreche gegen 

eine Wegweisung und werfe die Frage auf, ob nicht generell ein Vollzugs-

stopp von Rückschaffungen notwendig sei. Zudem spreche auch sein mo-

mentan schlechter psychischer Zustand gegen die Zumutbarkeit der Weg-

weisung. Er befinde sich in einer intensiven therapeutischen Behandlung 

inklusive Einnahme von Psychopharmaka. Beim Wegfallen dieser Behand-

lung würde sich sein labiler Zustand verschlechtern, was schwere psychi-

sche Schäden oder sogar den Tod zur Folge haben könnte. 

10.3.2.3 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung 

und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder 

Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 

E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die 

Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile des BVGer 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 

2017 E. 9.5). Sodann vermag der Beschwerdeführer weder aus der Situa-

tion seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus der aktuellen Lage in 

Sri Lanka eine Gefährdung abzuleiten. Auch die Wahl am 20. Juli 2022 von 

D-4453/2022 

Seite 18 

Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Raja-

paksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen 

Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite. Dasselbe 

gilt hinsichtlich der zurzeit in Sri Lanka herrschenden schweren Wirt-

schaftskrise, zumal diese die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft (vgl. 

Urteil des BVGer D-1832/2020 vom 7. Oktober 2022 E. 7.5.1). 

10.3.3 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. So ist hinsichtlich des familiären Be-

ziehungsnetzes des Beschwerdeführers nach wie vor davon auszugehen, 

dass dieser in Sri Lanka auch aktuell über ein tragfähiges familiäres Bezie-

hungsnetz verfügt, welches ihn bei der sozialen und wirtschaftlichen Wie-

dereingliederung unterstützen kann. Im Weiteren ist zur Vermeidung von 

Wiederholungen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1761/

2022 vom 31. Mai 2022 zu verweisen (vgl. dort E. 10.4.1). Bezüglich des 

Gesundheitszustands des Beschwerdeführers hat das Bundesverwal-

tungsgericht in seinem Urteil D-1761/2022 vom 31. Mai 2022 mit Verweis 

auf die vorinstanzliche Verfügung vom 10. März 2022 ausgeführt, dass 

eine allfällig notwendige Behandlung seiner psychischen Beschwerden in 

Sri Lanka möglich sei (vgl. dort E. 10.4.4). Dies entspricht der ständigen 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Referenzurteil des BVGer 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 14.2.2 m.w.H. sowie auch statt vieler 

Urteil des BVGer E-1756/2020 vom 6. April 2022 E. 8.3 und D-640/2019 

vom 14. Juli 2021 E. 7.3.2 je m.w.H.), wobei trotz der angespannten Lage 

in Sri Lanka weiterhin davon auszugehen ist, dass die aktenkundigen psy-

chischen Probleme des Beschwerdeführers dort behandelbar sind (vgl. 

statt vieler Urteile des BVGer D-5402/2018 vom 24. August 2022 E. 8.3.3 

und D-4145/2021 vom 18. Juli 2022 E. 9.4.5). Zwar sind angesichts der 

aktuellen Wirtschaftskrise in Sri Lanka gewisse (temporäre) Versorgungs-

engpässe, darunter auch im Hinblick auf (psychiatrische) Medikamente, als 

möglich zu erachten (vgl. SFH, Sri Lanka: Wirtschaftskrise und Gesund-

heitsversorgung, 13. Juli 2022, Ziff. 3.5, S. 14 f., <https://www.fluechtlings-

hilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/

Asien-Pazifik/Sri_Lanka/220713_Lka_Wirtschaftskrise_Gesundheitsver-

sorgung.pdf>, letztmals abgerufen am 21. Oktober 2022). Indessen ist von 

diesen Umständen die gesamte sri-lankische Bevölkerung betroffen, wes-

halb dies nicht zu einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu führen vermag (vgl. hierzu statt vieler Urteil des BVGer 

D-6401/2019 vom 22. August 2022 E. 8.3.4 sowie E-1866/2020 vom 

6. September 2022 E. 10.3 m.w.H.). Die Ausführungen in der Beschwerde 

D-4453/2022 

Seite 19 

vermögen daran nichts zu ändern. Dem Beschwerdeführer steht es bei Be-

darf zudem offen, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle ein Gesuch 

um individuelle medizinische Rückkehrhilfe zu stellen, welche auch in der 

Form des Mitgebens von Medikamenten gewährt werden kann (vgl. Art. 93 

Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. Au-

gust 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2; SR 142.312]).  

10.3.4 Es ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei ei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, 

sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten, 

die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu 

werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). Damit erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung auch als zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als (weiterhin) zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und 

– soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist 

demzufolge abzuweisen. 

12.  

Mit dem vorliegenden materiellen Urteil ist das Beschwerdeverfahren ab-

geschlossen, weshalb sich das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist und der am 5. Oktober 

2022 verfügte einstweilige Vollzugsstopp dahinfällt. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

D-4453/2022 

Seite 20 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Da seine Begeh-

ren nicht zum Vornherein als aussichtlos betrachtet werden konnten und 

weiterhin von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, 

ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

13.2 Das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Rechtsverbeistän-

dung ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Art. 102m 

Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, 

soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichts-

losen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend 

für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei 

zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristi-

schen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2). In 

Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgelt-

lichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. BGE 122 I 8 E. 2c). Im asylrechtli-

chen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksa-

men Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus die-

sen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 

Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in wel-

chen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten be-

stehen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-4667/2018 vom 22. Januar 

2020 E. 13.2.). Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex. Das Gesuch um unent-

geltliche Rechtsverbeiständung ist deshalb gestützt auf Art. 65 Abs. 2 

VwVG abzuweisen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4453/2022 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung und Beiordnung des rubri-

zierten Rechtsvertreters wird abgewiesen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Kathrin Rohrer 

 

 

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