# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9da7eb9-c4fb-533a-8cc1-7c0707cd6c54
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2014 D-4220/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4220-2013_2014-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4220/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

und ihre Kinder  

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

Iran,   

vertreten durch Dr. Reza Shahrdar,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 24. Juni 2013 / N (…). 

 

 

D-4220/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine Staatsangehörige des Iran – ersuchte am 

15. Januar 2012 für sich und ihre zwei Kinder um die Gewährung von 

Asyl in der Schweiz. Gemäss Aktenlage reichten am gleichen Tag auch 

ihre Mutter und ihr jüngster Bruder Asylgesuche ein; die sie betreffenden 

Asylverfahren sind nach wie vor beim BFM hängig.  

B.  

Am 27. Februar 2012 wurde die Beschwerdeführerin zu ihrer Person, zu 

ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Gesuchsgründen befragt. Die 

einlässliche Anhörung fand am 11. Juni 2013 statt. Dabei führte die Be-

schwerdeführerin zu ihrem persönlichen Hintergrund aus, sie stamme aus 

X._______, wo weiterhin sowohl ihr Ehemann als auch ihr Vater wohnhaft 

seien. Ihre Mutter und ihr jüngster Bruder befänden sich mit ihr in der 

Schweiz, wogegen ihr jüngerer Bruder in England lebe. Dieser verfüge 

dort über einen Aufenthaltsstatus und Ende September 2011 habe er sie 

in der Heimat besucht. Sie habe … studiert und sei ausgebildete … 

[Fachkraft], auf ihrem Beruf habe sie aber nie gearbeitet, sondern sie sei 

nach ihrer Heirat und bis zu ihrer Ausreise aus dem Iran stets als Haus-

frau und Mutter tätig gewesen. Zu den Gründen für ihr Asylgesuch mach-

te sie im Wesentlichen geltend, ihr Ehemann habe Probleme mit der ira-

nischen Regierung und vor diesem Hintergrund hätten sie sich nament-

lich um die Sicherheit ihres älteren Kindes gesorgt, weshalb sie auf Ver-

langen ihres Ehemannes mit ihren Kindern aus dem Iran geflüchtet sei. In 

diesem Zusammenhang führte sie das Folgende aus: Ihr Ehemann – 

welcher bis letzten Herbst als Geschäftsmann im Handel zwischen 

Y._______, Z._______ und Teheran unterwegs gewesen sei – besitze 

nahe ihrer Wohnung im alten Judenviertel von X._______, wo heute ne-

ben Muslimen noch immer viele respektive überwiegend iranische Juden 

lebten, ein Geschäft für alle Arten von … [Waren]. Eines Abends ungefähr 

in der dritten Augustwoche 2011, an das genaue Datum könne sie sich 

nicht mehr erinnern, sei er von seiner Arbeit nicht mehr nach Hause zu-

rückgekehrt, worauf sie trotz intensiver Nachfrage sowohl bei den ande-

ren Geschäftsinhabern als auch bei den Behörden für zwei bis drei Wo-

chen ohne jede Nachricht von ihm geblieben sei. Während dieser Zeit, 

vielleicht im Verlauf der ersten Woche, seien an ihrem Wohnort drei Män-

ner mit einem Durchsuchungsbefehl erschienen, welche in der Folge ihre 

ganze Wohnung auf den Kopf gestellt hätten. Sie wisse nicht, um was für 

Männer es sich dabei gehandelt habe respektive von welcher Behörde 

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sie gekommen seien. Die Männer hätten jedoch alle ihre privaten elektro-

nischen Geräte und Computer mitgenommen, sogar den Laptop ihres äl-

teren Kindes. Auch ihr persönlicher Aktenkoffer sei mitgenommen wor-

den, worin sich beispielsweise ihre Studienzeugnisse befunden hätten. 

Dabei seien die Männer zufällig auch auf zwei im Iran verbotene Bücher 

gestossen, einerseits Satanische Verse von Salman Rushdie und ande-

rerseits Sonaje Zafaranije von Alireza Nourizadeh, welche sie während 

der Zeit ihres Studiums von einer Freundin als Geschenk erhalten jedoch 

nie gelesen habe. Auch diese Bücher hätten die Männer mitgenommen. 

Erst einige Tage nach der Hausdurchsuchung habe sie endlich einen ers-

ten Anruf ihres Ehemannes erhalten, und ein paar Tage später dann auch 

noch einen zweiten, bis er schliesslich wiederum einige Tage später nach 

Hause zurückgekehrt sei, respektive er sei erst nach einer Haftzeit von 

ungefähr zweieinhalb bis drei Monaten zurückgekehrt, wobei er sie auch 

nur einmal angerufen habe. Am Telefon habe er damals gesagt, sie solle 

nicht nach ihm suchen und sich um ihn auch keine Sorgen machen res-

pektive es gehe ihm gut. Bei seiner Rückkehr sei jedoch sein ganzer Kör-

per von schweren Misshandlungen gezeichnet gewesen. Ihr Mann habe 

ihr von den erlittenen Misshandlungen berichtet (vgl. dazu im Einzelnen 

die Akten) und von ihm habe sie erfahren, dass er wegen eines irani-

schen Juden festgenommen worden sei, welcher in seinem Geschäft eine 

Tasche mit möglichst vielen Fächern und vor allem auch mit Geheimfä-

chern habe kaufen wollen. Bei diesem Juden habe es sich in Tat und 

Wahrheit um einen Spion gehandelt, um den Direktor einer grossen Spio-

nagebande, welcher geheime Dokumente aus dem Iran nach Israel ge-

schmuggelt habe. Dieser Jude sei nach dem Besuch des Geschäftes ih-

res Ehemannes vom iranischen Geheimdienst verhaftet worden, worauf 

er unter Folter ihren Mann als den Verkäufer seiner Tasche genannt re-

spektive ihn vielmehr als Leiter des Spionagerings bezeichnet habe. Aus 

diesem Grund sei ihr Ehemann unter Verdacht geraten, was zu seiner 

Verhaftung und der Folter geführt habe. Da ihr Ehemann auch unter Fol-

ter alle Vorwürfe bestritten habe und ihm nichts habe nachgewiesen wer-

den können, sei er schliesslich ohne Kaution und ohne Auflagen wieder 

freigelassen worden. Ihre Familie sei jedoch von da an ständig und zu-

dem im Verlauf der Wochen immer stärker überwacht worden, und zwar 

gerade auch ihr älteres Kind auf seinem Schulweg. Darüber hinaus sei ihr 

Kind in der Schule sowohl von den Lehrkräften als auch von den Mitschü-

lern schikaniert worden, da alle von seinem Vater gewusst hätten. In die-

sem Zusammenhang vermute sie, dass dahinter die Verbindungen zwi-

schen dem Geheimdienst und den Bildungsbehörden gestanden hätten. 

Ihr Leben habe von da an nur noch aus Angst bestanden, da ihr Kind je-

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derzeit hätte entführt werden können, um ihren Ehemann ein Geständnis 

abzupressen. Aufgrund der massiven Observierung habe sich ihr Mann 

vor geschäftlichen Auslandsreisen beispielsweise nach X._______ ge-

fürchtet, und aus Furcht habe er auch sein Geschäft nicht mehr geöffnet, 

respektive er habe den Iran gar nicht mehr auf dem Luftweg verlassen 

können, da sein Pass anlässlich seiner Verhaftung konfisziert worden sei. 

Vor dem Hintergrund der ständigen Bedrohung habe er schliesslich be-

schlossen, dass sie und die Kinder zu ihrer Sicherheit aus dem Iran aus-

reisen sollten. Durch einen Freund habe er ihre Reisepässe erneuern 

lassen, welche glücklicherweise anlässlich der Razzia in ihrer Wohnung 

nicht gefunden worden seien. Etwa drei Wochen später seien sie mit Hilfe 

eines Schleppers über den Flughafen von Teheran aus dem Iran ausge-

reist, worauf sie über … [einen Drittstaat] die Schweiz erreicht hätten. Sie 

seien … [im] Januar 2012 über den Flughafen Zürich-Kloten eingereist. 

Ihr Mann sei im Iran geblieben, da er verfolgt sei, weshalb er sich davor 

gefürchtet habe, unterwegs festgenommen zu werden. Zudem habe er 

sein Geschäft nicht zurücklassen wollen. Das Geschäft habe er aber nicht 

wieder geöffnet, sondern seit ihrer Ausreise lebe er bei seiner Mutter. In 

der Zwischenzeit habe sie über telefonische Kontakte von ihm erfahren, 

dass er nochmals für vier Monate in Haft gekommen und nur gegen Hin-

terlegung einer Besitzesurkunde wieder freigelassen worden sei. Ihm sei 

neu vorgeworfen worden, ihre Flucht ermöglicht zu haben. Wegen der bei 

ihnen zufällig gefundenen Bücher laufe gegen ihn auch noch ein Verfah-

ren wegen Verbreitung verbotener Büchern, worauf die Todesstrafe stehe. 

Da eines der Bücher eine auf sie lautende Widmung ihrer Freundin ge-

tragen habe, laufe nun auch gegen sie ein solches Verfahren. In dieser 

Hinsicht legte die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung als Be-

weismittel die Kopie einer angeblich Vorladung der Revolutionsstaatsan-

waltschaft vom 29. Februar 2012 vor. Diesbezüglich führte sie an, die 

Vorladung sei ein oder zwei Monate nach ihrer Einreise in die Schweiz 

bei ihr zuhause eingetroffen und aufgrund ihrer Abwesenheit von ihrer 

Nachbarin entgegengenommen worden. Im Weiteren legte sie Kopien der 

Geschäftszulassung ihres Ehemannes und ihres Universitätsabschlusses 

vor. 

Anlässlich der Gesuchseinreichung hatte die Beschwerdeführerin ledig-

lich eine Kopie ihrer nationalen Identitätskarte vorgelegt und zum Verbleib 

ihrer Papiere ausgeführt, ihr Pass, welcher ungefähr drei Monate vor ihrer 

Ausreise ausgestellt worden sei, sei von ihrem Schlepper einbehalten 

worden. Gemäss Aktenlage liess die Beschwerdeführerin kurz nach der 

summarischen Befragung – am 1. März 2012 durch ihren Ehemann per-

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sönlich – im Original sowohl ihre Identitätspapiere (nationale Identitäts-

karte und Shenasnameh) als auch die Papiere ihrer Kinder (je eine She-

nasnameh) per internationalen Kurierdienst (…) von ihrem Heimatort im 

Iran direkt an das BFM zustellen.  

C.  

Mit Verfügung vom 24. Juni 2013 – eröffnet am folgenden Tag – lehnte 

das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete de-

ren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

Dabei erkannte das Bundesamt in seinem Entscheid die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin als insgesamt unglaubhaft, wobei es namentlich ihre 

Ausführungen über das angebliche Vorgehen der iranischen Behörden 

gegen ihren Mann und ihre Familie als in wesentlichen Punkten unlogisch 

und zudem ihre Sachverhaltsschilderungen als mit vielen Widersprüchen 

behaftet erklärte. Der von der Beschwerdeführerin vorgelegten angebli-

chen Vorladung sprach das Bundesamt jegliche Beweiskraft ab, da ent-

sprechende Dokumente in Iran gegen Bezahlung leicht erhältlich ge-

macht werden könnten und zudem im vorgelegten Formular die ausstel-

lende Behörde "Allgemeines Gericht" handschriftlich mit "Revolutions-

staatsanwaltschaft" überschrieben worden sei. Den Wegweisungsvollzug 

erklärte das Bundesamt sodann als zulässig, zumutbar und möglich.  

D.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden – handelnd 

durch ihren Rechtsvertreter – am 24. Juli 2013 Beschwerde, wobei sie in 

ihrer Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ge-

währung von Asyl beantragten. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die 

Ausrichtung einer Parteientschädigung sowie um Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht und um Erlass der Verfahrenskosten.  

Im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung hielt die Beschwerdeführerin 

einleitend an ihren Gesuchsvorbringen fest, welche weder widersprüch-

lich noch unlogisch seien. So sei der Widerspruch betreffend die Anzahl 

der von ihrem Ehemann aus seiner Haft erhaltenen Anrufe nur durch Un-

terbrechungen während der summarischen Befragung entstanden, und 

soweit ihr vom Bundesamt ein angeblich unlogischen Handeln der irani-

schen Behörden vorgehalten werde, könne sich das BFM auch bloss auf 

eine "allgemeine Lebenserfahrung" berufen, welche weder mit der Reali-

tät im Iran noch mit jener in der Schweiz etwas gemein habe. Richtig sei, 

dass ihre Schilderungen über ihre Verfolgungssituation nicht Fakten, son-

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dern ihre diesbezüglichen subjektiven Empfindungen und Mutmassungen 

wiedergegeben habe. Ihre Erlebnisse würden dadurch aber nicht un-

glaubhaft. Tatsache bleibe immerhin die Verhaftung ihres Ehemannes, 

wobei abgewartet werden dürfe, ob die Verfolgung nun eine derartige 

dauerhafte Intensität habe oder sich die Angelegenheit in der Heimat lö-

sen lasse. Ihr Ehemann sei jedenfalls noch immer im Iran und versuche 

sein Vermögen zu retten. Zudem könne auch nur gemutmasst werden, ob 

er ihr über die Geschehnisse immer die Wahrheit gesagt habe. Ihr eigent-

liches Problem sei denn auch die Vorladung wegen der bei ihr anlässlich 

der Hausdurchsuchung per Zufall gefundenen verbotenen Bücher. In die-

sem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass die iranischen Behör-

den wegen des Embargos auch an Papier sparen müssten, weshalb der 

Handeintrag auf der Vorladung das Dokument nicht zur Fälschung ma-

che. Das Dokument könne zudem in Teheran oder X._______ überprüft 

werden. Schliesslich leide sie an psychischen Problemen, mithin an ei-

nem starken Angst- und Verfolgungszustand, weshalb ihre Aussagen bis 

zu einem gewissen Grad zu relativieren seien, zumal wegen des Besitzes 

der Satanischen Verse wohl niemand zum Tode verurteilt werde. Es sei 

aber verständlich, dass sie als Iranerin vom Schlimmsten ausgehe.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2013 wurde der Beschwerdeführe-

rin mitgeteilt, sie und ihre Kinder könnten den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Für den Entscheid über das Gesuch um Erlass 

der Verfahrenskosten wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen, 

verbunden mit der Aufforderung, innert Frist eine Fürsorgebestätigung 

nachzureichen. Auf das Erheben eines Kostenvorschusses wurde gleich-

zeitig verzichtet. Sodann wurde das BFM unter Zustellung der Akten zum 

Schriftenwechsel eingeladen.  

F.  

Mit Eingabe vom 11. August 2013 liess die Beschwerdeführerin durch ih-

ren Rechtsvertreter als Telefaxkopien verschiedene fremdsprachige Do-

kumente aus der Heimat nachreichen. In diesem Zusammenhang führte 

sie an, damit werde belegt, dass das Grundbuchamt von X._______ … 

[im Sommer 2012] von der zweiten Kammer des Revolutionsgerichtes 

X._______ angewiesen worden sei, die Eigentumsurkunde über das 

Grundstück von D._______ wegen … [eines hohen] Betrages … zu be-

schlagnahmen. Dabei handle es sich um eine Tatsache, welche sich 

durch die schweizerischen Vertretung in Teheran sehr leicht überprüfen 

lasse, weshalb um Abklärungen vor Ort ersucht werde.  

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Zufolge noch laufender Vernehmlassungsfrist wurde diese Eingabe nach 

deren Eingang vom Bundesverwaltungsgericht ans BFM weitergeleitet.  

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 13. August 2013 hielt das BFM unter Ver-

weis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Verfügung 

fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Diese (erste) Ver-

nehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 14. August 2013 zur 

Kenntnisnahme zugestellt.  

Nachdem das BFM von der Eingabe vom 11. August 2013 respektive der 

damit vorgelegten Beweismittel Kenntnis erhalten hatte, hielt es im Rah-

men seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 20. August 2013 an der 

angefochtenen Verfügung weiterhin fest und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde. Dabei äusserte sich das Bundesamt zu den nachge-

reichten Beweismitteln, deren Beweiswert es als gering taxierte, unter 

Verweis auf die leichte Erhältlichkeit gefälschter Dokumente im Iran und 

die mindere Qualität der Kopien. So könne es sich beim Auszug aus der 

Eigentumsurkunde durchaus um ein echtes Dokument handeln, auf wel-

chem eine Arrestierung  angefügt worden sei. Auf der anderen Seite über-

rasche es, dass diese seit 2012 erhältlichen Dokumente erst jetzt nach-

gereicht worden seien. Schliesslich würden auch mit den nachgereichten 

Beweismitteln die unzähligen Widersprüche und Ungereimtheiten in den 

Aussagen der Beschwerdeführerin nicht entkräftet.  

H.  

Mit Eingabe vom 22. August 2013 liess die Beschwerdeführerin durch ih-

ren Rechtsvertreter einerseits eine Fürsorgebestätigung und andererseits 

nochmals ein Beweismittel aus der Heimat nachreichen, wiederum in der 

Form einer Telefaxkopie. Diesbezüglich führte sie aus, es handle sich da-

bei um eine richterliche Verfügung betreffend Annahme der Kaution mit 

Beschreibung des Objekts. Gleichzeitig merkte sie an, auch dabei handle 

es sich um ein vor Ort leicht überprüfbares Dokument.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2013 wurde der Beschwerdefüh-

rerin die ergänzende Vernehmlassung des BFM vom 20. August 2013 

zugestellt, worauf sie am 12. September 2013 eine diesbezügliche Stel-

lungnahme (Replik) zu den Akten reichte. In dieser Eingabe machte sie 

im Wesentlichen geltend, im Iran seien weder alle Dokumente gefälscht 

noch alle Beamten korrupt, noch die Gerichte per se käuflich. Vorliegend 

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beständen effektiv klare Anhaltspunkte für Abklärungen des Sachverhalts 

vor Ort, weshalb um eine Überprüfung der Echtheit der nachgereichten 

Beweismittel im Iran ersucht werde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die 

Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei ent-

scheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was 

vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens 

des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. dazu Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33 

Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz 

(VwVG, SR 172.021), soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes 

bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).  

1.3 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und 

ihre Beschwerdeeingabe erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

1.4 Im Rahmen des Instruktionsverfahrens wurde wiederholt die Durch-

führung von Abklärungen über die schweizerische Vertretung in Teheran 

beantragt. Vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägungen ist je-

doch – im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung (Art. 32 Abs. 1 

VwVG) – nichts ersichtlich, was zusätzlicher Abklärungen vor Ort bedür-

fen würde. Da der entscheidrelevante Sachverhalt bereits aufgrund der 

vorliegenden Aktenlage als hinreichend erstellt zu erkennen ist, fallen 

weitere Abklärungen oder eine Rückweisung der vorliegenden Sache an 

die Vorinstanz ausser Betracht, womit das Bundesverwaltungsgericht ei-

nen Entscheid in der Sache zu treffen hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 In der angefochtenen Verfügung hält das BFM dafür, die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin seien unglaubhaft, da diese in wesentlichen 

Punkten der allgemeinen Erfahrung und Logik des Handelns widerspre-

chen würden. Dem entgegnet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, 

es bestehe gar keine allgemeine Lebenserfahrung, wie sich die irani-

schen (Verfolgungs-)Behörden im Einzelfall verhalten würden, weshalb 

die Argumentation des Bundesamtes von vornherein nicht überzeugen 

könne. Dieser Ansatz ist kaum geeignet, die grundsätzlich schlüssigen 

Feststellungen des BFM betreffend das Vorliegen erheblicher logischer 

Brüche und Ungereimtheiten im Sachverhaltsvortrag der Beschwerdefüh-

rerin zu entkräften. Vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägungen 

erweisen sich die verschiedenen Feststellungen des Bundesamtes zur 

Mangelhaftigkeit der Gesuchsvorbringen als insgesamt zutreffend.  

3.2 Das BFM hält in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich fest, die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin seien widersprüchlich, da sie im Ver-

lauf des Verfahrens respektive anlässlich der summarischen Befragung 

und der einlässlichen Anhörung zu wesentlichen Punkten unterschiedli-

che Angaben gemacht habe. Dabei verweist das Bundesamt zum einen 

auf ihre unterschiedlichen Angaben zu den angeblich vom Ehemann wäh-

rend dessen Haftzeit erhaltenen Anrufen (ein oder doch vielmehr zwei An-

rufe) sowie auf Unterschiede in ihren Angaben über die angeblich ihrem 

Mann nachstellende Behörde (Polizei oder vielmehr Geheimdienst). Die 

Beschwerdeführerin versucht die diesbezüglichen Feststellungen des 

Bundesamtes einerseits mit einer angeblich für sie ungünstigen Befra-

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gungsführung zu entkräften. Andererseits relativiert sie in klar erkennba-

rer Weise vom Bundesamt noch unerwähnte, aufgrund der Aktenlage je-

doch insgesamt offenkundige Widersprüche in ihrem Sachverhaltsvortrag. 

Die insgesamt massiven Ungereimtheiten versucht sie mit der Berufung 

auf eine angeblich subjektive Richtigkeit ihrer Darlegungen zu relativie-

ren, und in dieses Argumentationsmuster fügt sich auch, dass sie die an-

geblich von ihrem Ehemann erhaltenen Angaben als unter Umständen 

gar unzutreffend und ihre eigenen Angaben als unter Umständen leicht 

überzeichnet erklärt, was ihr aber nicht entgegenzuhalten sei. Dieser An-

satz ist nicht geeignet, die – wie nachfolgend aufgezeigt – eklatanten 

Mängel in ihrem Sachverhaltsvortrag aufzuwiegen.  

3.3 Die Beschwerdeführerin führt die geltend gemachte Verfolgungssitua-

tion im Iran auf eine Ereigniskette zurück, welche ihren Anfang angeblich 

im Lederwarengeschäft ihres Mannes genommen hat. Dort soll – zu ei-

nem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt – ein iranischer Jude nach einer 

Tasche mit Geheimfächern verlangt haben, wobei sich später gezeigt ha-

be, dass es sich bei diesem Juden um einen Spion in Dienste Israels ge-

handelt habe. Nachdem der Spion dem iranischen Geheimdienst in die 

Hände gefallen sei, habe er unter Folter ihren Mann als Mitglied res-

pektive sogar als den Führer seiner Geheimorganisation bezeichnet, 

worauf ihr Ehemann von den iranischen Behörden verhaftet und im An-

schluss schwer gefoltert worden sei, um ein Geständnis von ihm zu er-

langen. Dieses Grundvorbringen besteht bei objektiver Betrachtung im 

Wesentlichen aus einer Verknüpfung von plakativen Elementen (jüdischer 

Spion im Iran, Transport von Geheimdokumenten in Taschen mit Geheim-

fächern, Verhaftung und Folter nach falschen Anschuldigungen von Sei-

ten eines Juden, schuldlos erlittene Haft und Folter), was von vornherein 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Ereignisse weckt. 

Die grundsätzlichen Zweifel werden in der Folge durch die Detailschilde-

rungen der Beschwerdeführerin nicht zerstreut, sondern vielmehr klar 

bestätigt. So ist aufgrund der Protokolle der summarischen Befragung 

und der einlässlichen Anhörung festzustellen, dass die Beschwerdeführe-

rin zwar durchaus zu umfangreichen respektive geradezu weitschweifigen 

Schilderungen in der Lage war (bspw. in ihren Ausführungen über die an-

gebliche Folterung ihres Ehemannes durch verkleben seiner Harnröhre), 

jedoch auch nicht ansatzweise zu nachvollziehbaren Angaben über die 

zeitliche Abfolge der behaupteten Ereignisse. So kann die Beschwerde-

führerin ausführlich über die angeblichen Gründe für die Verhaftung ihres 

Mannes berichten, jedoch weder den Tag seiner Verhaftung noch den Tag 

seiner Freilassung benennen. Überhaupt bleibt die Dauer der angebli-

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Seite 11 

chen Haft ihres Ehemannes aufgrund der Akten völlig offen, führte sie 

doch anlässlich der summarischen Befragung auf entsprechende Frage 

hin aus, die Haft habe zweieinhalb bis drei Monate gedauert, wogegen ih-

re Angaben im Rahmen der einlässlichen Anhörung für eine Haftzeit von 

lediglich rund drei Wochen sprechen. In gleicher Weise unsubstanziiert 

sind die Schilderungen der Beschwerdeführerin zur behaupteten Haus-

durchsuchung. In dieser Hinsicht ist sie zwar in der Lage, über eine Viel-

zahl von angeblich konfiszierten Gegenständen zu berichten, gleichzeitig 

will sie jedoch ausser Stande sein, die Behörde zu benennen, welche die 

Hausdurchsuchung mittels entsprechender schriftlicher Vollmacht durch-

geführt hat. Bei einer Gesamtbetrachtung der mannigfachen weiteren 

Mängel im Sachverhaltsvortrag – beispielsweise das faktische Fehlen von 

Realkennzeichen als Ausdruck einer tatsächlichen persönlichen Betrof-

fenheit – ist im Resultat von insgesamt konstruierten Vorbringen auszu-

gehen.  

3.4 Die Feststellung der Unglaubhaftigkeit der Grundvorbringen wird nicht 

nur durch den Verbleib des angeblich massiv verfolgten Ehemannes im 

Iran bestätigt, sondern auch durch den Umstand, dass dieser offenkundig 

problemlos in der Lage war, nur drei Tage nach dem Termin der summari-

schen Befragung der Beschwerdeführerin (am 27. Februar 2012) eigen-

händig die Originalpapiere seiner Ehefrau und Kinder per internationalen 

Kurier aus dem Iran in die Schweiz zu senden (am 1. März 2012). Ein 

solches Vorgehen lässt ausschliessen, dass er als angeblicher Spion 

überwacht worden oder – wie von der Beschwerdeführerin behauptet – 

wegen der Ausreise seiner Ehefrau in ein weiteres Verfahren verwickelt 

worden wäre. Das Beschwerdevorbringen, er sei im Iran verblieben um 

sein Vermögen zu retten, ist vor diesem Hintergrund als blosse Schutz-

behauptung zu erkennen.  

3.5 Nachdem den Grundvorbringen die Grundlage entzogen ist, fallen 

auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die Verwicklung 

in ein angebliches Strafverfahrens wegen des Besitzes verbotener Bü-

cher in sich zusammen. Dem in diesem Zusammenhang vorgelegten Be-

weismittel – die angebliche Vorladung der Revolutionsstaatsanwaltschaft 

vom 29. Februar 2012 – ist im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen 

jegliche Beweiskraft abzusprechen. In diesem Zusammenhang fällt 

gleichzeitig auf, dass auch dieses Beweismittel just zwei Tage nach der 

summarischen Befragung der Beschwerdeführerin ausgestellt worden 

sein soll. Aufgrund der Aktenlage ist das Beschwerdevorbringen, die Re-

volutionsstaatsanwaltschaft habe vermutlich aus Papiermangel das For-

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Seite 12 

mular einer andere Behörde benutzt, ebenfalls als blosse Schutzbehaup-

tung zu erkennen.  

3.6 Die übrigen Gerichtsdokumente aus dem Iran liegen zwar ebenfalls 

nur in Kopie vor, aber immerhin weisen sie keine offenkundigen Fäl-

schungsmerkmale auf. Einen Beleg für die geltend gemachte Verfol-

gungssituation aus politischen Gründen stellen sie jedoch nicht dar, da 

sich diesen nicht mehr als die Verwicklung des Ehemannes der Be-

schwerdeführerin in eine vermögensrechtliche Streitigkeiten entnehmen 

lässt. Um was es sich dabei handelt kann letztlich offen bleiben.  

3.7 Entgegen den anders lautenden Beschwerdevorbringen kann die Be-

schwerdeführerin schliesslich auch nichts aus der blossen Berufung auf 

angebliche subjektive Verfolgungsgefühle und Ängste ableiten.  

3.8 Nach vorstehenden Erwägungen vermag die Beschwerdeführerin 

keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdungslage glaubhaft zu ma-

chen. Bei dieser Sachlage ist die Ablehnung des Asylgesuches durch das 

BFM zu bestätigen.  

4.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

Nachdem die Beschwerdeführenden weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen verfügen, ist die Anordnung der Wegweisung zu bestätigen (BVGE 

2009/50 E.9.2 S. 733). 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 

AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]).  

Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass bezüglich der Gel-

tendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der 

Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Wegweisungshindernisse 

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Seite 13 

sind zu bewiesen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2). 

5.2  

5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive 

Art. 1A FK erfüllen. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), 

Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-

ten (EMRK, SR 0.101) darf sodann niemand in einen Staat ausgeschafft 

werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung droht. 

5.2.2 Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asyl- respek-

tive flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaub-

haft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flücht-

lingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung 

gelangen. Der Vollzug der Wegweisung in den Iran ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder 

aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhalts-

punkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückführung in den Heimatstaat 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Pra-

xis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die 

Beschwerdeführerin eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihr im Falle einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Zwar stammt die Be-

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Seite 14 

schwerdeführerin aus dem Iran, welcher bis heute wegen Menschen-

rechtsverletzungen in der Kritik steht. Alleine von daher ergibt sich jedoch 

kein völkerrechtliches Vollzugshindernis. Nachdem die Beschwerdeführe-

rin mit ihren Kindern im Besitz gültiger Reisepapiere über den Flughafen 

von Teheran ausgereist ist, besteht kein Anlass zur Annahme, von Seiten 

der heimatlichen Sicherheitsbehörden habe jemals ein Interesse an ihrer 

Person bestanden oder könnte ein solches im Zeitpunkt ihrer Rückkehr 

entstehen, womit im Resultat auch nicht ansatzweise die Gefahr einer 

menschenrechtswidrigen Behandlung zu erkennen ist. Nach dem Gesag-

ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.3  

5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748; BVGE 

2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Auslände-

rinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).  

5.3.2 Im Falle der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder sprechen jedoch 

weder die im Iran herrschenden allgemeinen Lebensumstände noch ihre 

persönlichen Verhältnisse gegen eine Rückkehr in die Heimat. Die Be-

schwerdeführenden stammen aus der Millionenstadt X._______, wo wei-

terhin ihr Ehemann und Vater wohnhaft ist. Aufgrund der Aktenlage darf 

davon ausgegangen werden, dass sie dort auch weiterhin über ein funkti-

onierendes Beziehungsnetz verfügen, womit ihre wirtschaftliche Existenz 

im Iran ohne weiteres gewährleistet sein dürfte. Der Wegweisungsvollzug 

ist bei dieser Ausgangslage als zumutbar zu erkennen.  

5.4 Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges 

auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), zumal die Beschwerdeführenden über 

heimatliche Identitätspapiere verfügen und an der Beschaffung vollzugs-

tauglicher Reisepapiere mitzuwirken haben (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 

2008/34 E. 12 S. 513 f.). 

5.5 Der Wegweisungsvollzug in den Iran ist damit als zulässig, zumutbar 

und möglich zu erkennen, womit die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme in der Schweiz ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).  

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Seite 15 

6.  

Nach vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sach-

verhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten desselben den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem je-

doch aufforderungsgemäss eine Fürsorgebestätigung nachgereicht wurde 

und die vorliegende Sache nicht als aussichtslos zu bezeichnen war, ist in 

Gutheissung des Gesuches um Erlass der Verfahrenskosten (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) von einer Kostenauflage abzusehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird entsprochen.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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