# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c20459c1-35a2-5e20-b4fa-3bc7468a1eb6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2020 E-4674/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4674-2020_2020-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4674/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Venezuela,   

vertreten durch MLaw Alexis Heymann, HEKS Rechtsschutz 

Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. August 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4674/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am (…) Dezember 2019 auf dem Luftweg und reiste via B._______ 

am Folgetag in die Schweiz ein. Am 21. April 2020 suchte er in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 22. April 2020 fand im Bundesasylzentrum (BAZ) 

C._______ die Personalienaufnahme (PA) statt.  

A.b Der Beschwerdeführer wurde – jeweils im Beisein seiner zugewiese-

nen Rechtsvertretung – am 5. August 2020 summarisch zu seiner Person 

und seinen Asylgründen sowie am 12. August 2020 gemäss Art. 29 AsylG 

(SR 142.31) vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im 

Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend: 

A.c Seit dem Jahr 2017 habe er an Demonstrationen und Protesten gegen 

die aktuelle Regierung seines Heimatstaates teilgenommen. Gemeinsam 

mit seiner Schwiegermutter habe er in seinem Heimatort Menschen für De-

monstrationen und Wahlen mobilisiert. Er habe ausserdem eine Gruppe 

von etwa 50 Personen angeführt, die sich im Anschluss an die friedlichen 

Demonstrationen jeweils Strassenschlachten mit den Sicherheitskräften 

(Militär, Polizei, bewaffnete Colectivos) geliefert hätten. (…) Tage nach der 

Präsidentschaftswahl sei er am (…) Mai 2018 von unbekannten Personen 

– die sich als Mitglieder des "Colectivo (…)" zu erkennen gegeben hätten 

– angehalten und in seinem eigenen Auto entführt, bedroht und aufgefor-

dert worden, seine Unterstützung der Opposition einzustellen. Ungeachtet 

dieser Drohungen habe er weiter an Demonstrationen teilgenommen. Im 

Anschluss an eine Demonstration am (…) November 2019 sei er vor sei-

nem Haus aus einem vorbeifahrenden Auto heraus von unbekannten Per-

sonen angeschossen worden. Er gehe davon aus, dass es sich bei den 

Angreifern um Mitglieder der Colectivos gehandelt habe. Daraufhin habe 

er aus Angst vor weiteren Angriffen seinen Heimatstaat verlassen. 

Im Rahmen der von ihm in Anspruch genommenen Unterstützung von der 

IOM (International Organization for Migration) bei der Beschaffung heimat-

licher Reisedokumente zur freiwilligen Rückkehr, sei der venezolanischen 

Botschaft in der Schweiz vom IOM mitgeteilt worden, dass er sich in einem 

Schweizerischen Asylverfahren befinde und die Rückkehr in seinen Hei-

matstaat beabsichtige. Aufgrund dieser Information hätten Mitglieder der 

Polizeieinheit FAES (Fuerzas de Acciones Especiales) ihn wenige Tage 

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Seite 3 

nach der Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen Spanien und Vene-

zuela zuhause bei seiner Familie gesucht, seine Familienmitglieder be-

droht und das Haus durchsucht.  

A.d Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

unter anderem ein Foto seines Passes und der Pässe seiner Ehefrau, sei-

ner Tochter und seines Vaters sowie drei Videodateien einer Hausdurchsu-

chung zu den Akten.  

B.  

B.a Am 19. August 2020 unterbreitete das SEM der Rechtsvertretung ei-

nen Entwurf des ablehnenden Asylentscheides zur Stellungnahme. 

B.b Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers nahm am 20. August 

2020 schriftlich Stellung zum Entscheidentwurf der Vorinstanz. 

C.  

Mit Verfügung vom 21. August 2020 – gleichentags eröffnet – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an.  

D.  

D.a  

Mit Eingabe vom 21. September 2020 erhob der Beschwerdeführer durch 

seine zugewiesene Rechtsvertretung Beschwerde gegen die Verfügung 

der Vorinstanz. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter sei 

er vorläufig aufzunehmen. 

D.b In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung einschliesslich Verzichts auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

E.  

Die Instruktionsrichterin bestätigte am 24. September 2020 den Eingang 

der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang 

des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. September 2020 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 1 AsylG).  

E-4674/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG) 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammen-

hang mit dem Coronavirus [SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerde-

führer rügt die unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts, eine Verletzung der Begründungspflicht sowie des 

rechtlichen Gehörs.  

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Seite 5 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1). 

4.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

5.  

5.1 Vorliegend erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines recht-

lichen Gehörs darin, dass die von ihm eingereichten Beweismittel – insbe-

sondere die drei Videodateien – von der Vorinstanz trotz ihrer zentralen 

Bedeutung nicht gewürdigt worden seien. 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz sich in ihren Erwägun-

gen mit den vorgebrachten Sachverhaltselementen sowie den hierzu ein-

gebrachten Beweismitteln auseinandergesetzt und diese ausreichend ge-

würdigt hat. Dass die Vorinstanz in ihrer Beurteilung der Beweismittel eine 

andere Auffassung als der Beschwerdeführer vertritt, weist nicht auf eine 

ungenügende Sachverhaltsfeststellung hin. Vielmehr gelangt die Vor-

instanz aus den von ihr aufgeführten sachlichen Gründen zu einer anderen 

Würdigung der Beweismittel und beschränkt sich entgegen der Darstellung 

in der Beschwerde nicht auf die blosse Feststellung, die Beweismittel seien 

lediglich minderen Beweiswerts. Die entsprechende Rüge der Rechtsmit-

teleingabe ist demnach als Kritik an der Würdigung und mithin Kritik in der 

Sache selbst zu verstehen. Die formelle Rüge geht somit fehl. 

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Seite 6 

5.2 Ferner rügt der Beschwerdeführer die ungenügende Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungs-

pflicht im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug. Diesbezüglich sei die ak-

tuelle Lage in seinem Heimatstaat zu Unrecht unberücksichtigt geblieben 

und seine individuellen Umstände seien unzureichend abgeklärt worden. 

Die Vorinstanz legt ihrem Entscheid eine ausgewogene Einschätzung der 

aktuellen Lage im Heimatstaat und der den Beschwerdeführer betreffen-

den individuellen Voraussetzungen zugrunde, anhand derer die vorinstanz-

liche Schlussfolgerung, wonach sie den Wegweisungsvollzug als zumutbar 

erachtet, nachvollziehbar wird. Soweit der Beschwerdeführer in seinem 

Rechtsmittel ausführt, die Vorinstanz stütze sich in ihrer Verfügung auf eine 

veraltete Rechtsprechung (vgl. Beschwerde S. 6) findet sich dafür in der 

Verfügung keine Stütze. Auch ist der Verweis auf das Urteil des BVGer  

E-1971/2020 vom 20. April 2020 nicht zielführend. Im dortigen Fall fehlten 

in der Verfügung jegliche Ausführungen betreffend die allgemeine Lage 

und sie beschränkte sich auf die begründungsfreie Feststellung der allge-

meinen Zumutbarkeit. Indem das Bundesverwaltungsgericht die Vor-

instanz schliesslich anwies, weitere Abklärungen vorzunehmen und diese 

in die Begründung einfliessen zu lassen (vgl. a.a.O. E. 5.4) stellte es jedoch 

keine Abkehr von seiner bisherigen (und weiterhin gültigen) Rechtspre-

chung in Aussicht, sondern rügte lediglich die Ausgestaltung der Verfügung 

im betreffenden Einzelfall.  

Die unterschiedliche Einordnung sowohl der Lebensumstände im Heimat-

staat des Beschwerdeführers als auch dessen individuelle Umstände im 

Falle einer Rückkehr beschlagen wiederum einzig die materielle Würdi-

gung des Sachverhalts. Somit erweisen sich auch diese formellen Rügen 

als unbegründet, insbesondere auch, da es dem Beschwerdeführer offen-

bar ohne weiteres möglich war, die betreffende Verfügung sachgerecht an-

zufechten (vgl. Art. 13 EMRK). 

5.3  

5.3.1 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzu-

heben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der ent-

sprechende (Haupt-)Beschwerdeantrag ist somit abzuweisen.  

5.3.2 Da sich die Anfechtung der Verfügung – ausweislich der gestellten 

Rechtsbegehren und der entsprechenden Begründung – auf die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung und eventualiter die Anordnung der 

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Seite 7 

vorläufigen Aufnahme beschränkt, ist die vorinstanzliche Verfügung betref-

fend die Abweisung des Asylgesuchs und die Verneinung der Flüchtlings-

eigenschaft folglich in Rechtskraft erwachsen.  

5.3.3 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Behelligung durch Si-

cherheitskräfte (FAES und Colectivos) sind vom Gericht somit lediglich un-

ter dem Aspekt der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu beurteilen. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

7.  

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

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Seite 8 

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.4  

7.4.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.).  

7.4.2  

7.4.2.1 Es ist dem Beschwerdeführer diesbezüglich nicht gelungen, die 

geltend gemachten Behelligungen durch Mitglieder sogenannter Colec-

tivos oder staatlicher Sicherheitskräfte (insbesondere FAES) glaubhaft zu 

machen. Diesbezüglich ist zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf 

die zutreffende Argumentation der Vorinstanz in ihren Erwägungen zu den 

Vorbringen des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt der Flücht-

lingseigenschaft zu verweisen (vgl. act. […]-42/13 S. 4 ff.).  

7.4.2.2 Es wird nicht in Abrede gestellt, dass es sich beim Beschwerdefüh-

rer um eine Person mit einem gewissen politischen Interesse handelt, der 

sich an den sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Heimatstaat 

stört. Dennoch vermag der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, 

dass er aufgrund seines Engagements vor seiner Ausreise einer gezielten 

Verfolgung durch die Colectivos ausgesetzt war, respektive einer solchen 

bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre. 

So bestehen zunächst erhebliche Zweifel daran, dass der Beschwerdefüh-

rer bei den Demonstrationen – sowohl den friedlichen als auch den gewalt-

samen Ausschreitungen – eine Koordinations- oder gar Führungsfunktion 

innegehabt haben will. Diesbezüglich fallen die Schilderungen des Be-

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Seite 9 

schwerdeführers äusserst knapp aus und es entsteht anhand der Aussa-

gen nicht der Eindruck, er wäre in nennenswerter Weise in die Organisation 

oder Mobilisierung von Demonstrationsteilnehmenden involviert gewesen 

(vgl. act. […]-32/14 F84 (nachfolgend: A32/14) sowie act. […]-33/18 F37 

und F140 (nachfolgend: A33/18). So vermag er insbesondere nicht schlüs-

sig darzulegen, welche Rolle seiner Schwiegermutter im Verhältnis zum 

lokalen Bürgermeister zukam oder worin seine Mobilisierungsbemühungen 

genau bestanden hätten (vgl. act. A33/18 F27 ff., F38 ff., F45 und F140 

sowie act. A32/14 F82). Hinsichtlich des Bürgermeisters D._______, der 

bei den vom Beschwerdeführer erwähnten Demonstrationen als Hauptor-

ganisator aufgetreten sein soll, gilt zu bemerken, dass dieser im Mai 2017 

abgesetzt worden und ab Juli 2017 mehrere Monate inhaftiert war ([…] ab-

gerufen am 25. September 2020; […], abgerufen am 25. September 2020). 

Soweit der Beschwerdeführer also angibt, sich seit Anfang 2017 an De-

monstrationen beteiligt und dabei im Wesentlichen mit seiner Schwieger-

mutter und dem Bürgermeister D._______ zusammengearbeitet zu haben, 

deckt sich dieses Vorbringen nicht mit den lokalpolitischen Gegebenheiten 

des Municipio E._______ (vgl. act. A32/14 F78 f.).  

7.4.2.3 Die fehlende Glaubhaftmachung einer zentralen Rolle bei lokalen 

Demonstrationen begründet in der Folge auch wesentliche Zweifel am gel-

tend gemachten Verfolgungsinteresse der lokal ansässigen Colectivos 

(vgl. act. A33/18 F74 f. und F61). Insbesondere wird nicht ersichtlich, wes-

halb die Colectivos den Beschwerdeführer, dem eben gerade keine Füh-

rungsrolle zukam, im November 2019 im Zusammenhang mit Demonstra-

tionen angeschossen haben sollten (vgl. act. A33/18 F61). Ebenfalls nicht 

nachvollziehbar wird, weshalb die Colectivos den Beschwerdeführer wäh-

rend rund eineinhalb Jahren unbehelligt hätten lassen sollen, nachdem sie 

ihn bereits im Mai 2018 vor ernsthaften Konsequenzen im Falle weiterer 

Demonstrationsteilnahmen gewarnt haben sollen (vgl. act. A32/14 F71 und 

A33/18 F91).  

7.4.2.4 Angesichts der dargelegten Zweifel an den Vorbringen einer Verfol-

gung des Beschwerdeführers durch Colectivos infolge Demonstrationsteil-

nahmen ist auch dem geltend gemachten Einsatz der FAES respektive der 

behaupteten Ursache dieses Einsatzes bereits die Grundlage entzogen. 

Weder aus den eingereichten Videodateien noch aus den Schilderungen 

des Beschwerdeführers geht hervor, weshalb der Beschwerdeführer zum 

entsprechenden Zeitpunkt gesucht worden sein soll (act. A32/14 F68, act. 

A33/18 F65 ff., F71 und F83 ff.). Die Videodateien vermögen zudem nicht 

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Seite 10 

zu belegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich der Grund für den auf-

gezeichneten Einsatz war beziehungsweise worin der Grund für den Ein-

satz überhaupt lag.  

7.4.2.5 Der Beschwerdeführer hält dieser Einschätzung in seinem Rechts-

mittel letztlich nichts Stichhaltiges entgegen. So beschränkt er sich im We-

sentlichen auf die Aussage, die eingereichten Videodateien würden sich 

ohne Weiteres zeitlich und örtlich verorten lassen und es sei kaum davon 

auszugehen, dass die Sicherheitskräfte seine Familie zufällig nach der 

Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen Spanien und Venezuela auf-

gesucht hätten. Dies vermag die vorinstanzliche Argumentation allerdings 

nicht zu entkräften, da diese den Einsatz der FAES nicht bestreitet, jedoch 

berechtigte Zweifel an einem Zusammenhang zu seiner Person oder sei-

nem Aufenthalt im Ausland anbringt (vgl. act. […]-42/13 S. 8). 

7.4.2.6 Erhebliche Zweifel an den Darstellungen des Beschwerdeführers 

ergeben sich überdies auch daraus, dass der Beschwerdeführer erst nach 

rund viermonatigem Aufenthalt in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht 

hat. Sein diesbezüglicher Einwand, er habe zuerst seine Familie ebenfalls 

in die Schweiz holen wollen (vgl. act. A32/14 F90) ist nicht überzeugend 

und vermittelt zudem nicht den Eindruck einer unmittelbaren Verfolgung 

und eines daraus folgenden Schutzbedürfnisses. Mit der geltend gemach-

ten Verfolgungsfurcht ist auch nicht vereinbar, dass der Beschwerdeführer 

mit Erklärung vom 13. Mai 2020 seinen Wunsch ausgedrückt habe, freiwil-

lig in seinen Heimatstaat zurückzukehren (vgl. act. […]-27/1). Der Be-

schwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, dass eine Wei-

terführung des Asylverfahrens geboten gewesen sei, weil die IOM mit der 

venezolanischen Botschaft in der Schweiz Kontakt aufgenommen und auf 

das laufende Asylverfahren hingewiesen habe, was letztlich die Suche 

nach seiner Person nach der Wiederaufnahme des Flugverkehrs zur Folge 

gehabt habe. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, ergibt sich aus der 

Stellungnahme von IOM, dass abgesehen von den Personalien gegenüber 

der Botschaft keine Angaben zur Person und zu den Aufenthaltsgründen 

gemacht werden und wurden (vgl. act. […]-39/2). Auch diesbezüglich ist 

die Erklärung des Beschwerdeführers nicht überzeugend.   

7.4.3 Somit ergeben sich vorliegend – wie bereits eingangs festgestellt – 

keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Aus-

schaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. 

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Seite 11 

7.4.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. 

7.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren 

8.2  

8.2.1 Das SEM erachtet den Wegweisungsvollzug nach Venezuela gene-

rell als zumutbar. Trotz der seit mehreren Jahren herrschenden politischen 

und sozialen Instabilität, der ökonomischen Krise und den damit einherge-

henden schwierigen wirtschaftlichen Umständen für die Bevölkerung herr-

sche dort weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner 

Gewalt. Dies auch nicht vor dem Hintergrund des politischen Konflikts, der 

mit Demonstrationen und Streiks einhergehe. Beim Beschwerdeführer 

handle es sich um einen jungen gesunden Mann, der die obligatorische 

Schule abgeschlossen habe, über eine Ausbildung als (…) verfüge und 

mehrjährige Berufserfahrung vorweisen könne. In seinem Heimatstaat ver-

füge er nebst seiner Ehefrau, Tochter und seinen Eltern – mit denen er in 

einem gemeinsamen Haus wohne – auch über ein erweitertes familiäres 

Beziehungsnetz, mit dem er regelmässigen Kontakt pflege. Dieses Bezie-

hungsnetz habe ihm die Finanzierung seiner Ausreise ermöglicht, weshalb 

auch bei schlechter beruflicher Auftragslage davon auszugehen sei, dass 

er auf deren Unterstützung zurückgreifen könne.  

8.2.2 In der Beschwerde wird unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs im Wesentlichen ausgeführt, es könne nicht von der ge-

nerellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Venezuela ausge-

gangen werden. Insbesondere die wirtschaftliche und soziale Lage der Be-

völkerung in Venezuela habe sich in den letzten Jahren zusehends ver-

schlechtert. Die Corona-Pandemie habe die Krise zudem insbesondere im 

Versorgungsbereich und Gesundheitswesen weiter verschärft, weshalb al-

lein schon vor diesem Hintergrund eine eingehende Lagebeurteilung nötig 

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Seite 12 

gewesen wäre. In individueller Hinsicht sei nicht nachvollziehbar, inwiefern 

der Beschwerdeführer bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage überhaupt 

seinen Lebensunterhalt bestreiten soll. Daran ändere auch seine Schul- 

und Ausbildung sowie das Wohneigentum der Familie nichts, wobei die Ei-

gentumsverhältnisse ohnehin nicht ausreichend abgeklärt worden seien. 

8.3 Trotz der politisch und wirtschaftlich nach wie vor angespannten Situa-

tion im Heimatland des Beschwerdeführers besteht gemäss aktueller bun-

desverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung in Venezuela keine Situation 

von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, die bei einer Rückkehr 

eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu begründen 

vermöchte (vgl. dazu ausführlich: Urteile des BVGer E-4340/2019 vom 

9. September 2019 E. 6.3, D-4465/2019 vom 2. Oktober 2019 E. 9.2.1 so-

wie E-465/2020 vom 20. März 2020 E. 4.2 je m.w.H.). Wie ausserdem be-

reits dargelegt vermag der Beschwerdeführer aus dem Urteil des BVGer  

E-1971/2020 nichts zu seinen Gunsten abzuleiten (vgl. E. 5.2). Der Be-

schwerdeführer verkennt, dass dieses Urteil sich in die aktuelle Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts einfügt und keine andere Einschät-

zung betreffend die derzeitige Lage in Venezuela enthält oder andeutet.  

8.4 Auch liegen keine individuellen Gründe wirtschaftlicher und sozialer 

Natur vor, die der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenste-

hen würden. Der Beschwerdeführer hat die obligatorische Schulzeit absol-

viert und verfügt über eine Ausbildung als (…) und entsprechende Berufs-

erfahrung (vgl. act. A32/14 F13 und act. A33/18 F104 und F107). Er wohnt 

zusammen mit seinen Eltern, seiner Ehefrau und der gemeinsamen Toch-

ter im familieneigenen Haus und verfügt auch darüber hinaus über ein aus-

gedehntes familiäres Beziehungsnetz. Er steht in regelmässigem Kontakt 

mit seinen Familienangehörigen, die ihn überdies auch bei der Finanzie-

rung seiner Ausreise unterstützt haben (vgl. act. A32/14 F34 ff. und F44). 

Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch weiterhin auf 

die Unterstützung seiner Angehörigen zählen kann, wobei insbesondere 

seine Cousine und deren Mann für das Militär tätig sind (vgl. act. A33/18 

F46 ff.). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die wirtschaftliche 

Reintegration des Beschwerdeführers sich angesichts einer möglicher-

weise erschwerten beruflichen Auftragslage herausfordernd gestalten wird, 

wobei der Vater die Werkstatt trotz angeblich geringem Auftragsvolumen 

weiterhin zu betreiben in der Lage ist (vgl. act. A33/18 F107 und F134). 

Diese allfälligen Schwierigkeiten nehmen vor dem Hintergrund seines so-

zial und wirtschaftlich tragfähigen Beziehungsnetzes jedoch kein Ausmass 

an, welches den Vollzug der Wegweisung unzumutbar erscheinen lässt. 

E-4674/2020 

Seite 13 

8.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.  

Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.  

Auch die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug nicht entge-

gen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein 

Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraus-

sichtlich während einer gewissen Dauer – in der Regel mindestens zwölf 

Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären 

Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten entsprechend Rechnung zu tragen 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e).  

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss 

temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitä-

ten durch die Vollzugsbehörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der 

Zeitpunkt des Vollzuges der Situation im Heimatstaat angepasst wird  

11.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

  

E-4674/2020 

Seite 14 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da seine Rechtsbegehren nicht 

als aussichtslos zu bezeichnen sind und er aufgrund der Aktenlage als be-

dürftig zu erachten ist, ist ihm die unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Es sind daher keine Verfahrenskosten 

zu erheben.  

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4674/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Karin Parpan 

 

 

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