# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ad4bb1c-0bd5-5add-87e6-b6aa1c2b3c2f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2008 C-955/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-955-2007_2008-04-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-955/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 0 8  

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Y._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
X._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-955/2007

Sachverhalt:

A.
Am  22.  Oktober  2006  beantragte  der  1982  geborene  X._______, 
Staatsangehöriger  des  Iran,  bei  der  Schweizerischen  Botschaft  in 
Teheran  ein  Visum  für  einen  fünfwöchigen  Besuchsaufenthalt  bei 
seinen im Kanton Aargau lebenden Verwandten. Er gab dabei an, sein 
Onkel  Y._______  werde  für  seine  Aufenthaltskosten  in  der  Schweiz 
aufkommen. Nach formloser Verweigerung übermittelte die Vertretung 
das Gesuch zum Entscheid an die Vorinstanz. 

B.
Nachdem  das  Migrationsamt  des  Kantons  Aargau  beim  Gastgeber 
Abklärungen  zum  beabsichtigten  Besuchsaufenthalt  vorgenommen 
hatte, sprach es sich gegenüber der Vorinstanz mit Schreiben vom 23. 
November 2006 gegen die Einreise des Gesuchstellers aus.

C.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2007 wies die Vorinstanz das Einreise-
gesuch von X._______ ab. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass 
die Erteilung einer Einreisebewilligung unter anderem dann zu verwei-
gern sei, wenn die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der 
gesuchstellenden Person nicht als gesichert betrachtet werden könne, 
sei es als Folge der in ihrem Ursprungsland herrschenden politischen 
oder  sozioökonomischen  Verhältnisse  oder  aufgrund  ihrer 
persönlichen  Situation.  Wie  die  in  zahlreichen  Fällen  gemachte 
Erfahrung zeige,  würden insbesondere Touristen-  oder  Besuchervisa 
immer  wieder  von  Personen,  welche  sich  eigentlich  dauerhaft  hier 
niederlassen  möchten,  missbraucht.  Der  Gesuchsteller  stamme 
immerhin aus einer Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck nach 
wie  vor  stark  anhalte.  Ihm  oblägen  in  seiner  Heimat  auch  weder 
zwingende  gesellschaftliche  Verpflichtungen  noch  familiäre  Verant-
wortlichkeiten,  welche  das  vorgängig  beschriebene  Risiko 
entsprechend gering erscheinen liessen. 

D.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  Y._______  am  1.  Februar  2007 
Beschwerde  mit  dem  Begehren  um  Erteilung  der  beantragten 
Einreisebewilligung.  Er  macht  geltend,  dass  er  für  die  Rückreise 
seines  Gastes  garantiere. Auch aufgrund  der  persönlichen  Situation 
von  X._______  dürfe  dessen  Wiederausreise  nicht  in  Frage  gestellt 

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werden,  denn  er  verfüge  in  seinem  Heimatland  über  eine  feste 
Anstellung  als  Computertechniker.  Seine  einmonatige  Abwesenheit 
vom Arbeitsplatz sei mit seinem Vorgesetzten bereits besprochen und 
bewilligt  worden.  Er,  Y._______,  werde  auch  darauf  verzichten,  für 
seinen Gast eine Verlängerung des Aufenthalts zu beantragen. 

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. April 2007 spricht sich die Vorinstanz 
unter Erläuterung der bereits genannten Gründe für die Abweisung der 
Beschwerde aus. Der Gesuchsteller sei jung und unverheiratet. Auch 
wenn er in seiner Heimat über eine Anstellung verfüge, könne ihn dies 
im Hinblick auf das dortige wirtschaftliche Umfeld und die schlechten 
sozialen  Absicherungen  möglicherweise  nicht  davon  abhalten,  ins 
Ausland  zu  emigrieren.  Die  gegenteiligen  Zusicherungen  des  Gast-
gebers  –  auch  wenn  dessen  Integrität  nicht  bezweifelt  werde  – 
könnten nicht zur Änderung des angefochtenen Entscheids führen.

F.
Mit  seiner  darauffolgenden  Stellungnahme  vom  16.  Mai  2007  über-
sandte der Beschwerdeführer  eine Arbeitsbestätigung sowie eine 21 
Tage umfassende Urlaubsbescheinigung seines Gastes. Er wiederholt 
die  Zusicherungen bezüglich  der  anstandslosen Wiederausreise  und 
weist dabei insbesondere darauf hin, dass X._______ bereits in seiner 
Kindheit in der Schweiz gewesen sei. Weiterhin macht er geltend, dass 
der grösste Teil seiner Verwandschaft im Iran lebe und ein Kontakt zu 
ihr nur per Telefon möglich sei. Auch seine drei erwachsenen Söhne 
hätten bisher nie die Möglichkeit gehabt, einen Verwandten aus dem 
Iran persönlich kennenzulernen. 

G.
Der  weitere  Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  Er-
wägungen Berücksichtigung finden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-

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gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt  werden  (Art.  83  Bst. c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten 
(Art. 49 – 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen  Sachverhaltes  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden  und  kann  die  Beschwerde  auch  aus  anderen  als  den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 
ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 
E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom 28. März 2003).

3.
Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  am  1. Januar 
2008  wurde  das  bisher  geltende  Bundesgesetz  vom 26. März  1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) 
aufgehoben (Art. 125 i.V.m. Anhang I AuG). Das bisherige Recht bleibt 
jedoch  auf  Gesuche  anwendbar,  die  vor  dem Inkrafttreten  des  AuG 
eingereicht  wurden  (Art. 126  Abs.  1  AuG).  Da  die  der  Beschwerde 
zugrunde  liegenden  Einreisebegehren  am  22. Oktober  2006  ein-
gereicht wurden, finden somit die zu diesem Zeitpunkt geltenden Be-
stimmungen  des  aANAG sowie  die  gestützt  darauf  erlassenen  Voll-
ziehungsvorschriften (Art. 25 aANAG) Anwendung. 

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4.
Ausländer und Ausländerinnen sind zur Anwesenheit  in der Schweiz 
berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
besitzen  oder  keiner  solchen  bedürfen  (Art. 1a  aANAG).  Gewisse 
Gruppen  von  ihnen  benötigen  für  die  Einreise  in  die  Schweiz  ein 
Visum (vgl. Art. 3  ff. der Verordnung vom 14. Januar 1998 über Ein-
reise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern [aVEA, AS 
1998 194]).

4.1 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 18 
aVEA), welches im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 4 und 
Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9 aVEA). Das schweizerische Recht räumt 
somit weder einen Anspruch auf Einreise noch auf Erteilung eines Vi-
sums  ein  (vgl.  PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit  in:  Peter 
Uebersax / Peter Münch / Thomas Geiser / Martin Arnold (Hrsg.), Aus-
länderrecht,  Ausländerinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht, 
Privatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/ 
München 2002, S. 143). Dem behördlichen Ermessen steht deshalb im 
Falle  der  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  ein  weiterer  Spielraum 
offen als beispielsweise bei der Verlängerung einer allmählich den Ver-
trauensschutz  verfestigenden  Anwesenheitserlaubnis.  Dies  gilt  na-
mentlich für die Beurteilung von Einreisegesuchen für touristische bzw. 
besuchsweise Aufenthalte von bis zu drei Monaten, die bewilligungs-
frei sind, aber der Visumspflicht unterliegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 aANAG 
i.V.m. den nachstehenden Visumsbestimmungen).

4.2 Ein Einreisevisum wird verweigert, wenn die in Art. 1 aVEA aufge-
führten Voraussetzungen nicht erfüllt  sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 aVEA). 
Insbesondere  müssen  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchsteller,  die  in 
die Schweiz reisen möchten, Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wie-
der ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 

5.
Der Gesuchsteller kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen und 
unterliegt  aufgrund  seiner  Nationalität  den  allgemeinen  Einreise-
voraussetzungen (vgl. Art. 1-5 aVEA). Zur Prüfung des Kriteriums der 
gesicherten Wiederausreise  muss ein  zukünftiges Verhalten  beurteilt 
werden.  Dazu  lassen  sich  in  der  Regel  keine  gesicherten  Fest-
stellungen, sondern lediglich Voraussagen machen. Dabei sind sämt-
liche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. Insbesondere 

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ist  zu  überprüfen,  ob  die  Vorinstanz  unter  Berücksichtigung  der 
Verhältnisse im Herkunftsland des Gesuchstellers  und unter  Berück-
sichtigung  der  persönlichen  Lebensumstände  einen  ermessens-
fehlerfreien Entscheid getroffen hat.

5.1 Die  politischen  Machtstrukturen  im  Iran  sind  vom  autoritären 
Herrschaftsprinzip  des  „velayat-e  faqih“  (Herrschaft  der  Islamischen 
Rechtsgelehrten)  geprägt  und  haben  Auswirkungen  auf  praktisch 
jeden  Lebensbereich.  Die  mit  Reformbestrebungen  einhergehende 
Amtszeit  von Staatspräsident  Sayed Mohammed Khatami  endete  im 
August 2005 mit  dem Amtsantritt  von Mahmud Ahmadinejad, der als 
Vertreter  des  streng  religiösen  konservativen  Flügels  der  iranischen 
Politik  gilt.  Nach  seinem  ersten  Amtsjahr,  welches  einen  aussen-
politischen  Kurswechsel  einleitete,  rückten  innen-  und  wirtschafts-
politische Themen – darunter  die Bekämpfung der Inflation – in den 
Vordergrund. Unter zunehmendem innenpolitischen Druck verfügte die 
Regierung  Ahmadinejad  die  Schliessung  verschiedener  Zeitungen 
sowie die Kontrolle des Internets durch Einsatz von Filterprogrammen. 
Wiederholte  Demonstrationen  von  Frauen-  und  Menschenrechts-
aktivisten, Lehrerproteste und Proteste an Universitäten führten dazu, 
dass  zahlreiche  Teilnehmer  verhaftet  und  teilweise  zu  Haftstrafen 
verurteilt wurden. (Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de  , Stand: Juni 
2007). Die vor allem in reformwilligen, gebildeten Kreisen bestehende 
Unzufriedenheit  über  die  dargelegte  innenpolitische  Situation  ist  für 
diejenigen, die es sich leisten können, häufig Anlass, eine Emigration 
(insbesondere auch nach West- oder Mitteleuropa) ins Auge zu fassen. 
Dabei  zeigt  sich  die  Tendenz  zur  Auswanderung  erfahrungsgemäss 
besonders stark  bei  jüngeren und ledigen männlichen Personen; sie 
wird  vor  allem  dann  noch  begünstigt,  wenn  bereits  Verwandte  oder 
Bekannte  im  Ausland  leben  und  dementsprechend  ein  minimales 
Beziehungsnetz  besteht. Im Falle  der  Schweiz  führt  dies  angesichts 
der restriktiven fremdenpolizeilichen Zulassungsregelung nicht  selten 
zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. 

5.2 Es wäre jedoch zu schematisch und nicht haltbar, ausschliesslich 
aufgrund der  allgemeinen Lage im Herkunftsland auf  eine nicht  hin-
reichend gesicherte Ausreise zu schliessen. Die soeben dargelegten 
Umstände entbinden daher nicht von einer einzelfallbezogenen Beur-
teilung. Namentlich können berufliche, gesellschaftliche oder familiäre 
Verpflichtungen  die  Prognose  einer  anstandslosen  Wiederausreise 
begünstigen. 

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http://www.auswaertiges-amt.de/

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6.
Diesbezüglich ist festzustellen, dass der 25-jährige Gesuchsteller, der 
sich selbst als „IT-manager of constructions“ bezeichnet, ein Visum für 
einen  fünfwöchigen  Besuchsaufenthalt  beantragt  hat.  Dement-
sprechend  hat  der  Beschwerdeführer  dargelegt,  X._______  habe  in 
seinem  Heimatland  eine  feste  Anstellung  als  Computertechniker, 
weswegen seine Wiederausreise gewährleistet sei; seine einmonatige 
Abwesenheit  vom  Arbeitsplatz  sei  auch  von  seinem  Vorgesetzten 
bewilligt worden. 

6.1 Der angeblich gesicherte Arbeitsplatz ist zwar ein Gesichtspunkt, 
der  für  die  berufliche  Integration  und  damit  auch  für  die  Rückkehr-
bereitschaft  des  Gesuchstellers  sprechen  könnte.  Zweifel  bezüglich 
des  Arbeitsverhältnisses  und  bezüglich  der  bewilligten  Urlaubsab-
wesenheit ergeben sich jedoch daraus, dass X._______ der Botschaft 
in  Teheran  eine  englischsprachige  Arbeitsbestätigung  vorgelegt  hat, 
die sich in Form, Schrift  und Inhalt  von der – ebenfalls in englischer 
Sprache  verfassten  –  Arbeitsbestätigung  und  Urlaubsbescheinigung 
unterscheidet,  die  der  Beschwerdeführer  mit  seiner  Stellungnahme 
vom 16. Mai 2007 eingereicht hat. In Anbetracht dieser gravierenden 
Unstimmigkeit  muss  der  angegebene  Zweck  des  beabsichtigten 
Besuchs in Zweifel gezogen und für die anstandslose und fristgerechte 
Wiederausreise des Gesuchstellers eine ungünstige Prognose gestellt 
werden.

6.2 Dem Gastgeber mag zugute gehalten werden, dass er sich über 
die aufgezeigten Unstimmigkeiten gar nicht im Klaren war. Vor diesem 
Hintergrund  rechtfertigt  sich  allerdings  auch  die  Vermutung,  dass 
Y._______  –  möglicherweise  im  guten  Glauben  und  ohne  die 
wirklichen  Besuchsabsichten  zu  hinterfragen  –  eine  Gefälligkeits-
einladung für seinen Gast ausgesprochen hat. Dafür spricht auch der 
Umstand,  dass  Letzterer  nur  ein  entfernter  Verwandter,  nämlich  der 
Sohn  einer  Cousine  ist,  zu  dem  seit  mehr  als  20  Jahren  kein  per-
sönlicher Kontakt gepflegt wurde (vgl. Auskunftsbogen des Migrations-
amtes  Kanton Aargau). Dass  sich  der  jetzt  25-jährige  Gesuchsteller 
als  zwei-  bzw. vierjähriges  Kind zusammen mit  seinen Eltern  in  der 
Schweiz aufgehalten hat und wieder ausgereist ist,  lässt – entgegen 
der  Ansicht  des  Beschwerdeführers  –  keinesfalls  auf  eine  künftige 
gesicherte Wiederausreise schliessen.

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6.3 An  der  dargelegten  Risikoeinschätzung  vermögen  die  gegen-
teiligen Zusicherungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Bei 
der Abwägung des Risikos einer nicht  fristgerechten Wiederausreise 
sind  nicht  so  sehr  die Absichten des  Gastgebers,  sondern  in  erster 
Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst  von Bedeutung. Nur 
Letzterer  ist  in  der  Lage,  hinreichend  Gewähr  für  eine  fristgerechte 
und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Der Gastgeber kann zwar 
für  gewisse  finanzielle  Risiken  Garantie  leisten,  mangels  rechtlicher 
und  faktischer  Durchsetzbarkeit  nicht  aber  für  ein  bestimmtes  Ver-
halten des Gastes (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 
57.24). 

7.
Die  Vorinstanz  durfte  unter  den  gegebenen  Umständen  zu  Recht 
davon ausgehen, die fristgerechte Wiederausreise des Gesuchstellers 
sei  nicht  gewährleistet  (vgl.  Art.  14  Abs. 1  i.V.m. Art.  1  Abs. 2  lit.  c 
aVEA). Zwar lässt sich diese Einschätzung nicht zu einer gesicherten 
Feststellung  verdichten;  sie  reicht  aber  aus,  um  die  Erteilung  einer 
Einreisebewilligung  –  auf  welche  wie  bereits  erwähnt  ohnehin  kein 
Rechtsanspruch besteht – abzulehnen.

8.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-
gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen. 

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 
und Art. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht  vom 11. Dezember  2006 [VGKE, SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2 260 321)
- das Migrationsamt Kanton Aargau, Bahnhofstrasse 86/88, Postfach, 

5001 Aargau

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

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