# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 480ed765-cd3a-5d75-9b69-b18a0b27d159
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.01.2023 D-6070/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6070-2022_2023-01-04.pdf

## Full Text

"  B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6070/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.     

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und seine Ehefrau   

B._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

beide vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

substituiert durch Anne Mazzoni 

(…), 

Beschwerdeführende,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

D-6070/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 27. September 2022 in der Schweiz 

um Asyl nachsuchten, 

dass sie am 30. September 2022 die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes 

für Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region Tessin und Zentral-

schweiz mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 20. Dezember 2022 – eröffnet am 

21. Dezember 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Italien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde-

führenden verfügte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 21. Dezember 2022 ihr Man-

dat niederlegte, 

dass die Beschwerdeführenden mit elektronischer Eingabe vom 29. De-

zember 2022 ihrer neu mandatierten Rechtsvertretung gegen diesen Ent-

scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei 

beantragten, die Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, 

auf das Asylgesuch einzutreten, 

dass eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen sei, 

dass subeventualiter die Vorinstanz anzuweisen sei, bei den italienischen 

Behörden Zusicherungen betreffend Unterkunft, Nahrung und medizini-

sche Behandlung einzuholen, 

dass ferner um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und Edition der vorinstanzlichen Akten ersucht wurde,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

29. Dezember 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 

AsylG), 

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Seite 3 

dass das Bundesverwaltungsgericht am 30. Dezember 2022 den Vollzug 

einstweilen aussetzte, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass hinsichtlich des Antrags auf Edition der vorinstanzlichen Akten zu be-

merken ist, dass den Beschwerdeführenden die Verfahrensakten bereits 

mit dem angefochtenen Entscheid zugestellt worden sind und diese – so-

weit ersichtlich – auch der Rechtsvertretung vorliegen, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

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Seite 4 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

"Eurodac"-Datenbank vom 28. September 2022 ergab, dass sie sich vor 

ihrer Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatten, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 12. Oktober 2022 um Auf-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 21 in Verbindung mit 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 [und 6] Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet lies-

sen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 

Abs. 7 Dublin-III-VO), 

dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Dublin-Gespräche vom 

12. Oktober 2022 ausführten, sie seien auf dem Meeresweg nach Italien 

gelangt, hätten dort aber nicht um Asyl ersucht, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist und auch 

nicht bestritten wird, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4235/2021 

vom 19. April 2022 E. 10.2), 

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Seite 5 

dass dieses Referenzurteil auch unter Berücksichtigung der neusten Ent-

wicklungen in Italien, namentlich des kürzlich ergangenen Regierungs-

wechsels und des vorübergehenden Rücknahmestopps im Rahmen der 

Dublin-Verordnung, nach wie vor Gültigkeit beansprucht, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass die Beschwerdeführenden geltend machen, die italienischen Behör-

den hätten sie schlecht behandelt und würden ihnen dauerhaft die ihnen 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, 

dass nicht davon auszugehen ist, dass eine Überstellung nach Italien 

(selbst bei einer vorübergehenden Unterbringung in einem Erstaufnahme-

zentrum) eine Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich ziehen würde, 

dass bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung die Beschwer-

deführenden gehalten wären, sich nötigenfalls an die dortigen Behörden 

zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Par-

laments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen), 

dass keine hinreichenden Hinweise dafür bestehen, dass sie den benötig-

ten Schutz dort nicht erhalten würden, 

dass Italien über einen funktionierenden Rechtsstaat verfügt und die Be-

hörden grundsätzlich gewillt und fähig sind, staatlichen Schutz zu gewäh-

ren (vgl. Urteil des BVGer E-5807/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 8.2),  

dass die Beschwerdeführenden weiter geltend machen, die Beschwerde-

führerin leide regelmässig an gastroenterologischen Problemen, 

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Seite 6 

dass das SEM in diesem Punkt zutreffend ausführt, Italien verfüge über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur, die eine adäquate Behand-

lung gewährleisten könne, 

dass sodann auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-4235/2021 vom 19. April 2022 zu verweisen ist, wonach angesichts einer 

verbesserten Rechtslage und Aufnahmesituation in Italien in Änderung der 

bisherigen Rechtsprechung (E-962/2019 vom 17. Dezember 2019) bei 

«take charge»-Fällen (d.h. bei Personen, die noch kein Asylgesuch in Ita-

lien gestellt haben) – wie vorliegend – auch bei Personen mit gravierenden 

Gesundheitsproblemen keine vorgängigen individuellen Garantien mehr 

einzuholen sind (vgl. Urteil des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022  

E. 10.4.3.3, 10.4.4 und 10.5.2), 

dass somit kein Grund für weitere Sachverhaltsabklärungen oder eine An-

wendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 besteht und das SEM sein Ermessen pflichtgemäss 

ausgeübt hat, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 

nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass mit dem vorliegenden Entscheid der am 30. Dezember 2022 ange-

ordnete Vollzugsstopp dahinfällt, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der am 30. Dezember 2022 angeordnete einstweilige Vollzugsstopp fällt 

dahin. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

 

Versand: