# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75be307e-ecc7-56f7-bd0a-df52a259d3d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2010 E-6459/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6459-2009_2010-03-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6459/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,
(...),
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
30. Juni 2009 / E-4364/2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6459/2009

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller ersuchte am 30. Oktober 2003 in der Schweiz um 
Asyl. 

Mit Verfügung vom 13. September 2005 wies das BFM das Asylgesuch 
ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
an. Die gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 30. September 2005 
erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
vom 30. Juni  2009 abgewiesen. Dieses wurde u.a. damit  begründet, 
bei  dem vom Gesuchsteller  eingereichten  Beweismittel  vom 22. Mai 
1999  -  eine  Vorladung  (Davetname)  -  handle  es  sich  um  eine  Fäl-
schung. In der Folge wurde festgehalten, der Gesuchsteller habe we-
der eine asylrechtlich relevante Verfolgung erlitten noch eine begrün-
dete Furcht vor einer solchen glaubhaft machen beziehungsweise be-
weisen  können  und  es  würden  auch  keine  subjektiven  Nachflucht-
gründe vorliegen.

B.
Mit  an  das  BFM  gerichteter,  als  Wiedererwägungsgesuch  betitelter 
Eingabe (nachfolgend Revisionsgesuch) vom 1. September 2009 be-
antragte der Gesuchsteller die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 
13. September  2009 (recte: 2005),  die  Feststellung der  wiedererwä-
gungsrechtlich massgebenden Änderung der Sachlage und die Fest-
stellung  der  Flüchtlingseigenschaft  sowie  die  Gewährung  von  Asyl. 
Eventualiter  sei  festzustellen,  dass  der  Vollzug der  Wegweisung un-
zumutbar  und die  vorläufige  Aufnahme des Gesuchstellers  anzuord-
nen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei im Sinne einer vorsorgli-
chen Massnahme vom Vollzug der Wegweisung abzusehen. Zudem sei 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

C.
Mit  Begleitschreiben  vom  12.  Oktober  2009  überwies  das  BFM  die 
Eingabe des Gesuchstellers zuständigkeitshalber zur Behandlung an 
das Bundesverwaltungsgericht.

D.
Mit Telefax vom 15. Oktober 2009 setzte die zuständige Instruktions-
richterin den Vollzug der Wegweisung vorsorglich aus.

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E.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. November 2009 wurde das 
Gesuch  um  Anordnung  vollzugshemmender  vorsorglicher  Massnah-
men abgewiesen und der  Vollzug der Wegweisung nicht  ausgesetzt. 
Gleichzeitig wurde festgehalten, dass der Gesuchsteller den Ausgang 
des Verfahrens im Ausland abzuwarten habe. Zudem wurde der Ge-
suchsteller dazu aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 1'200.-- einzuzahlen.

F.
Mit vorab per Telefax übermittelter Eingabe vom 11. November 2009 
wies der Gesuchsteller auf die Echtheit der von ihm eingereichten be-
hördlichen  Dokumente  hin  und  ersuchte  sinngemäss  um  Wieder-
erwägung der Zwischenverfügung vom 2. November 2009 betreffend 
die Abweisung des Gesuchs um Anordnung der Aussetzung des Voll-
zugs der Wegweisung.

G.
Mit  Verfügung  vom 12.  November  2009  zog  die  zuständige  Instruk-
tionsrichterin  ihre  Verfügung  vom  2.  November  2009  in  Wieder-
erwägung und hiess das Gesuch um Anordnung vollzugshemmender 
vorsorglicher  Massnahmen  gut.  Gleichzeitig  hielt  sie  fest,  dass  der 
Gesuchsteller den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 
könne. Der Gesuchsteller habe weiterhin einen Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 1'200.-- zu bezahlen.

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.

H.
Am 18. Dezember  2009  ersuchte  das  Bundesverwaltungsgericht  die 
Schweizerische  Botschaft  in  Ankara  um  Abklärung  verschiedener 
Fragen  betreffend  den  Gesuchsteller  insbesondere  zur  Echtheit  der 
eingereichten  Dokumente  und  betreffend  eine  allfällige  Suche  des 
Gesuchstellers seitens der türkischen Sicherheitskräfte.

I.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2010 teilte die Schweizerische Botschaft 
dem Bundesverwaltungsgericht  das  Ergebnis  ihrer  Abklärungen  mit. 
Dieses wird dem Gesuchsteller zusammen mit der Botschaftsanfrage 
vom  18.  Dezember  2009  und  dem  vorliegenden  Entscheid  in 
anonymisierter Fassung und in Kopie zur Kenntnis gegeben.

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J.
Im  Hinblick  auf  einen  baldigen  Abschluss  des  Revisionsverfahrens 
wurde  der  Rechtsvertreter  des  Gesuchstellers  mit  Telefax  vom 
10. März  2010  aufgefordert,  seine  Kostennote  einzureichen.  Diese 
wurde mit Telefax vom 12. März 2010 zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  endgültig  über 
Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zustän-
dig  für  die  Revision  von Urteilen,  die  es  in  seiner  Funktion  als  Be-
schwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 244). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für  die Revision von Urteilen 
des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128  des Bundesgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni  2005  (BGG,  SR 173.110)  sinngemäss. Nach 
Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsge-
suches Art. 67 Abs. 3  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten,  im Hinblick darauf,  dass die Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. 
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45  VGG). Nicht  als  Revisionsgründe gelten  Gründe,  welche die 
Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwer-
deverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

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2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist  insbesondere  der  angerufene Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Der  Gesuchsteller  macht  in  seiner  Eingabe  vom  1.  September 
2009 sinngemäss den Revisionsgrund  nachträglich erfahrener erheb-
licher Tatsachen und nachträglich aufgefundener entscheidender Be-
weismittel (Art. 123 Abs 2 Bst. a BGG) geltend. 

2.3 Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist das Revisionsgesuch in-
nert 90 Tagen nach der Entdeckung neuer Tatsachen beziehungsweise 
neuer Beweismittel einzureichen. Der Gesuchsteller macht glaubhaft, 
dass er von den neuen Tatsachen (jahrelange behördliche Suche) be-
ziehungsweise  den  diesbezüglichen  Beweismitteln  (Polizei-  und  Ge-
richtsunterlagen von September 2004 bis Juni 2009) erst „kürzlich“ - 
d.h. mit Schreiben seines türkischen Rechtsanwalts vom 24. Juli 2009 
-  Kenntnis  erhielt.  Auf  das  im Übrigen  frist-  und  formgerecht  einge-
reichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die 
ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent-
scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht 
beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, 
die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 

3.2 Der  Revisionsgrund  der  nachträglich  erfahrenen  Tatsachen  be-
inhaltet  zum  Einen,  dass  sich  diese  bereits  vor  Abschluss  des  Be-
schwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit 
lediglich  so  genannte  unechte  Nova  zugelassen  (vgl.  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht,  Handbücher  für  die  Anwaltspraxis,  Band  X, 
Basel  2008, Rz. 5.47,  S. 249). Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 
Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache 
während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst  bis das Urteil 
gefällt  worden  ist,  nicht  gekannt  hat  und  deshalb  nicht  beibringen 
konnte (vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 5.47, S. 249). Dass 
es  einer  aus  „anderen  Gründen“  (Art.  123  BGG)  um Revision  ersu-

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chenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im 
früheren Verfahren beizubringen,  ist  nur mit  Zurückhaltung anzuneh-
men. Der Revisionsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, bishe-
rige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen. (vgl. 
ELISABETH ESCHER,  in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 
2008,  N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind  damit  auch Um-
stände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt 
hätte kennen können (vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., Rz. 5.47, 
S. 249 f.). Eine Revision ist  namentlich dann ausgeschlossen,  wenn 
die  Entdeckung  der  erheblichen  Tatsache  auf  Nachforschungen  be-
ruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt  werden kön-
nen, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstel-
lenden Partei  zu  erblicken (vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 
5.47, S. 250).

3.3 Auch bezüglich aufgefundener Beweismittel gilt das Kriterium, wo-
nach die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, 
diese im früheren Verfahren beizubringen. Revisionsweise eingereichte 
Beweismittel sind dann beachtlich, wenn sie entweder die neu erfah-
renen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis 
von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt ge-
wesen,  aber  zum  Nachteil  der  gesuchstellenden  Partei  unbewiesen 
geblieben sind (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.48, S. 250). 
Das vorgebrachte Beweismittel muss für die Tatbestandsermittlung von 
Belang sein; es genügt nicht, wenn es zu einer neuen Würdigung der 
bei der Erstbeurteilung bereits bekannten Tatsachen führen soll  (vgl. 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.48, S. 250).

4.

4.1 In  der  vorliegenden Revisionseingabe wird  im Wesentlichen gel-
tend gemacht, der Gesuchsteller habe durch seinen Rechtsvertreter in 
der  Türkei  -  Rechtsanwalt  B._______  -  neue  Beweismittel  erhältlich 
machen können, aus denen ersichtlich sei, dass er seit Jahren wegen 
Mitgliedschaft  bei  der  PKK  gesucht  werde.  Es  bestehe  bei  der 
Staatsanwaltschaft der Provinz C._______ seit 2004 ein Dossier über 
den  Gesuchsteller.  Gegen  ihn  und  weitere  Personen  laufe  ein 
Strafverfahren  gemäss  Art.  314  Abs.  2  des  türkischen 
Strafgesetzbuches. Aus den eingereichten Beweismitteln gehe hervor, 
dass  die  Gendarmeriekommandantur  und  die  Direktion  des 
Antiterrordezernats im Bezirk D._______ alle drei Monate einmal über 

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das  Ergebnis  ihrer  Anstrengungen  hinsichtlich  der  Ergebnisse  be-
treffend  die  Suche  nach  dem  Gesuchsteller  der  Staatsanwaltschaft 
C._______ Bericht erstatten müsse. Die zuständige Behörde habe die 
Echtheit der Beweismittel bezeugt.  Er müsse im Falle einer Rückkehr 
in die Türkei mit einer Gefängnisstrafe von mindestens siebeneinhalb 
Jahren  rechnen.  Weiter  könne  aus  den  eingereichten 
Gerichtsunterlagen  entnommen  werden,  dass  die  Gen-
darmeriekommandantur  und  die  Direktion  des  (...)  im  Bezirk 
D._______ alle drei Monate einmal über das Ergebnis ihrer Anstren-
gungen  hinsichtlich  der  Suche  nach  dem Gesuchsteller  der  Staats-
anwaltschaft  C._______  Bericht  erstatten  müssten.  Der  zuständige 
Staatsanwalt  E._______  habe  am  (...)  2009  den  ebenfalls  ein-
gereichten Haftbefehl Nr. (...) erlassen. Die eingereichten Beweismittel 
seien von den zuständigen Behörden mit dem Stempel „Die Echtheit 
dieses Dokumentes wird bezeugt“ versehen worden. 

Zur Stützung dieser Vorbringen reichte der Gesuchsteller ein  Schrei-
ben seines türkischen Rechtsvertreters B._______ vom 24. Juli 2009 
sowie einen Haftbefehl des Schwurgerichts C._______ vom (...) 2009 
und weitere Gerichtsunterlagen vom (...) September 2004 bis (...) Juni 
2009 in Kopie, versehen mit einem Echtheitsstempel samt deutscher 
Übersetzung ein. 

4.2 Eine  vom  Bundesverwaltungsgericht  bei  der  Schweizerischen 
Botschaft  in  Ankara  in  Auftrag  gegebene  Abklärung  verschiedener 
Fragen betreffend den Gesuchsteller  ergab unter  anderem, dass die 
eingereichten Polizei- und Gerichtsdokumente echt sind. Zudem wird 
der  Gesuchsteller  gestützt  auf  den  eingereichten  Festnahmebefehl 
vom (...) 2009 auf lokaler Ebene gesucht. 

5.

5.1 Vorab ist festzustellen, dass die vom Gesuchsteller vorgetragene 
behördliche  Suche  sowie  die  zu  deren Beleg  eingereichten  Beweis-
mittel, deren Echtheit die Schweizerische Botschaft in Ankara bestätigt 
hat,  offensichtlich  bereits  im  Zeitpunkt  des  ordentlichen  Verfahrens 
bestanden. Weiter  ist  aufgrund  des  auf  sämtlichen  Polizei-  und  Ge-
richtsunterlagen aufgeführten mit 23. Juli 2009 datierten Stempels da-
rauf  zu  schliessen,  dass es ihm -  insbesondere hinsichtlich des auf 
den (...) 2009 datierten Festnahmebefehls - auch bei Anwendung der 
zumutbaren  Sorgfalt  und  in  Beachtung  der  ihm  obliegenden 

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Mitwirkungspflicht  nach  Art.  8  AsylG  nicht  zumutbar  gewesen  wäre, 
diese  bereits  im  vorangegangenen  ordentlichen  Rekursverfahren 
geltend zu machen (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Somit steht fest, 
dass die auf Revisionsebene eingereichten Beweismittel neu sind.

5.2 Weiter kommt den mit den eingereichten Beweismitteln dargeleg-
ten  Tatsachen  (Fahndungsbefehl  und  gerichtliche  Untersuchungen) 
klarerweise  die  revisionsrechtlich  geforderte  Erheblichkeit  im  Sinne 
von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu. Wären sie bereits im ordentlichen 
Asylverfahren vorgebracht respektive die nun vorliegenden Beweismit-
tel  bereits  dort  beigebracht  worden,  so  wäre  dies  grundsätzlich  ge-
eignet gewesen, zu einem anderen Beschwerdeentscheid zu führen. 

5.3 Bei dieser Sachlage ist der Revisionsgrund des Vorliegens neuer 
erheblicher Tatsachen und Beweismittel gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
BGG gegeben. Daraus folgt, dass das Revisionsgesuch gutzuheissen, 
das Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts E-4364/2006 vom 30. Juni 
2009 aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen 
ist.

6.

6.1 Bei  diesem  Verfahrensausgang  sind  für  das  Revisionsverfahren 
keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 
VwVG). Der am 16. November 2009 geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 1'200.-- wird dem Gesuchsteller zurückerstattet.

6.2 Dem Gesuchsteller ist  sodann gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwach-
sene  notwendige  Vertretungskosten  zuzusprechen  (vgl.  auch  Art.  7 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Der  Rechtsvertreter  weist  in  seiner  Kostennote  vom  12. März  2010 
einen Aufwand von 13 Stunden zu Fr. 150.-- sowie Auslagen für Über-
setzungsarbeiten  von  Fr.  700.--  aus.  Der  Aufwand  von  insgesamt 
13 Stunden  erscheint  angesichts  des  Umfangs  der  Rechtsmittelein-
gabe als zu hoch. Das Gericht geht von einem Aufwand von 10 Stun-
den aus, womit sich die Gesamtkosten auf Fr. 2'200.-- belaufen. Das 
BFM wird daher angewiesen, dem Gesuchsteller eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 2'200.-- auszurichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch  wird  gutgeheissen. Das Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts E-4364/2006 vom 30. Juni 2009 wird aufgehoben.

2.
Das  Beschwerdeverfahren  wird  wieder  aufgenommen.  Der  Gesuch-
steller  kann  den  Ausgang  des  Verfahrens  weiterhin  in  der  Schweiz 
abwarten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der bezahlte Kostenvor-
schuss von Fr. 1'200.-- wird dem Gesuchsteller zurückerstattet.

4.
Dem Gesuchsteller  wird für  das Revisionsverfahren vom Bundesver-
waltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.-- entrichtet.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  des  Gesuchstellers,  das 
BFM und (...).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand: 

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