# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1ed4aa9-b100-58a2-9e93-97dabc47bf3d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2010 E-3704/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3704-2010_2010-06-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3704/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Nigeria,
c/o B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 10. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3704/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge am 28. Dezember 2007 Richtung Niger verliess, sich nach zwei -
monatigem  Aufenthalt  in  der  Stadt  Duruku  nach  Libyen  begab  und 
nach einem dortigen Aufenthalt von sechs Monaten nach Italien reiste, 
von wo er am 21. Februar 2010 in die Schweiz gelangte und gleichen-
tags um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  (EVZ)  Chiasso  vom 12.  März  2010  unter  anderem geltend 
machte, er habe Nigeria aus Furcht vor Verfolgung verlassen, 

dass sein in Italien eingereichtes Asylgesuch abgewiesen worden sei, 
er keine Bewilligung für einen weiteren Aufenthalt in Italien habe und 
sich der italienische Asylentscheid beim Anwalt in (...) befinde, 

dass er sich seit dem 7. September 2008 stets in Italien aufgehalten 
habe,

dass dem Beschwerdeführer anlässlich der summarischen Befragung 
vom 12. März 2010 mitgeteilt wurde, gestützt auf seine Aussagen und 
die Eurodac-treffer vom (...)  September 2009 sei  mutmasslich Italien 
für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig, 
weshalb auf das Asylgesuch unter Umständen nicht eingetreten werde, 
wozu ihm das rechtliche Gehör gewährt wurde,

dass er hierzu erklärte,  er  habe in Italien keine Arbeit  und nicht  die 
notwendige Unterstützung gefunden,

dass  das  BFM  am  25.  März  2010  ein  Übernahmeersuchen  an  die 
italienischen Behörden stellte,

dass  sich  die  italienischen  Behörden  bis  zum  Verfügungszeitpunkt 
nicht  zum Wiederaufnahmeersuchen vernehmen liessen,  worauf  das 
BFM  infolge  Verfristung  von  der  stillschweigenden  Zustimmung  und 
Zuständigkeit Italiens ausging und die zuständige italienische Behörde 
mit Schreiben vom 12. April 2010 darum ersuchte, die Rückführungs-
modalitäten mitzuteilen,

dass das BFM mit Verfügung vom 10. Mai 2010 – eröffnet am 17. Mai 
2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 

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26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  nicht  eintrat, 
den  Beschwerdefüher  nach  Italien  wegwies,  ihn  zum Verlassen  der 
Schweiz bis spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist ver -
pflichtete und feststellte, dass einer allfälligen Beschwerde keine auf -
schiebende Wirkung zukomme,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Italien sei ge-
stützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schwei-
zerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemeinschaft 
über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staa-
tes für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz 
gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen  [{DAA},  SR 
0.142.392.68] sowie  dem  Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Is-
land und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien 
und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die 
Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags (SR 0.362.32, nachfolgend Übereinkommen vom 17. De-
zember 2004) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, 

dass Italien bis zum Verfügungszeitpunkt nicht geantwortet habe, wes-
halb von der stillschweigenden Zustimmung auszugehen sei, wobei die 
Rückführung vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlän-
gerung bis zum (...) Oktober 2010 zu erfolgen habe, 

dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  gewährten  rechtlichen 
Gehörs keine hinsichtlich der Durchführbarkeit relevanten Gründe gel-
tend gemacht habe, sondern sich auf die Angaben beschränkt habe, 
keine Dokumente für Italien zu besitzen, in Italien keine Arbeit zu ha-
ben und als Ausländer dort keine Unterstützung erwarten zu können, 

dass daher auf  das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht  einzu-
treten und seine Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug an-
zuordnen sei, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  25.  Mai  2010  (Post-
stempel) beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde erhob, 

dass er darin beantragte, es sei die Verfügung des BFM aufzuheben, 
das  Asylgesuch  gutzuheissen  und  eventualiter  die  Wegweisungsver-
fügung aufzuheben unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme,

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dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20.  De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und 
die  Wiederherstellung  (recte:  Gewährung)  der  aufschiebenden  Wir-
kung der Beschwerde beantragte,

dass  das  Bundesverwaltungsgerichts  am  26.  Mai  2010  den  Migra-
tionsdienst des Kantons Bern anwies, bis zum Entscheid über die Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde einstweilen von 
Vollzugshandlungen  abzusehen,  zumal  es  noch  nicht  über  die  Vor-
akten verfügte und der Vollzug vom BFM auf den Tag nach Ablauf der 
Rechtsmittelfrist angesetzt worden war,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 
Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG) einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 

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solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 -  35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage,  ob  die  Vorinstanz  zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, beschränkt ist, 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zur  neuen Entscheidung an die  Vorinstanz zurückweist,  wes-
halb  auf  den  Antrag  um Gutheissung  des  Asylgesuchs  nicht  einzu-
treten ist,

dass das BFM die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell  
geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich 
grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen – na-
mentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Vollzugshindernis-
sen (Durchführbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) – in 
den Dublin-Verfahren regelmässig bereits vor Erlass des Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der Beschwerdeführer am 7. respektive 26. September 2009 (Da-
ten der  vermerkten  Asylgesuchsstellungen  in  Gradisca d'Isonzo und 
Lampedusa/Linosa, Italien) von den italienischen Behörden in der Da-
tenbank Eurodac als Asylsuchender erfasst wurde, 

dass  die  italienischen  Behörden  das  Wiederaufnahmeersuchen  des 
BFM vom 25. März 2010 nicht innert Frist beantworteten, 

dass das BFM gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c der Verordnung [EG] 
Nr.  343/2003  des  Rates  vom 18.  Februar  2003  zur  Festlegung  der 

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Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des Mitgliedstaates,  der  für 
die  Prüfung  eines  von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mit -
gliedstaat gestellten Asylantrag zuständig ist  (Dublin-II-VO) zu Recht 
annehmen durfte, Italien stimme stillschweigend der Wiederaufnahme 
des Beschwerdeführers zu, 

dass zu prüfen bleibt, ob Gründe vorliegen, die das BFM hätten ver -
anlassen müssen, das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 1 
Dublin-II-VO auszuüben,

dass  dem  Bundesverwaltungsgericht  keine  Anhaltspunkte  vorliegen, 
Italien  würde  im vorliegenden  Fall  die  völkerrechtlichen Verpflichtun-
gen, insbesondere Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), 
nicht  einhalten,  oder es würden andere Umstände eine Überstellung 
des Beschwerdeführers nach Italien verhindern, 

dass Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli  1951 
über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR  0.142.30)  und  der 
EMRK ist und sich an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen zu halten pflegt, wozu auch die ordentliche Prüfung des 
aktuell hängigen Asylgesuchs gehört (vgl. Beschwerde S. 3),

dass  Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private 
Hilfsorganisationen der  Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlin-
gen annehmen,

dass  fehlende  Dokumente,  Arbeitsmöglichkeiten  oder  Aufenthaltsbe-
rechtigungen  in  Italien  und  ein  bereits  durchlaufenes  Asylverfahren, 
welche Umstände den Beschwerdeführer offenbar zur Stellung eines 
Asylgesuchs in der Schweiz bewogen haben, keine Gründe darstellen, 
dieses in materieller Hinsicht zu behandeln,

dass die Furcht vor einer drohenden Rückschaffung nach Libyen oder 
Nigeria  insofern  unbegründet  erscheint,  als  davon  auszugehen  ist, 
dass  Italien  eine  allfällige  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  erst 
nach flüchtlings- und menschenrechtskonformer Prüfung des Asylge-
suchs vornehmen würde,

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dass das pauschal vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Argument 
einer Zunahme der "Gewalt  gegen Schwarze" in Italien eine Schutz-
behauptung darstellt, weil er bei realer Gefahr den nötigen Schutz der 
italienischen Polizei beantragen und erhalten könnte, 

dass für das Bundesverwaltungsgericht damit keine Gründe ersichtlich 
sind, die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechtes hätten ver-
anlassen sollen (Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO),

dass das BFM zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 AuG und die 
Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernissen, soweit notwendig, 
bereits  bei  der  Prüfung  der  Voraussetzung  des  Nichteintretensent-
scheides stattgefunden hat,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen,  da diese  an  der  Würdigung  des  vorliegenden  Sachver-
halts nichts zu ändern vermögen,

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheb-
lichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder  unan-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass mit dem negativen Entscheid in der Hauptsache das Rechtsbe-
gehren  betreffend  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Be-
schwerde im Sinne von Art. 107a AsylG gegenstandslos wird,

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dass  das  Gesuch  um unentgeltliche  Prozessführung  angesichts  der 
Aussichtslosigkeit  der  Beschwerde  abzuweisen  ist  (Art.  65  Abs.  1 
VwVG),

dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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