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**Case Identifier:** a6d8e59b-d2b0-5b11-af15-f37c56ac7896
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.04.2022 720 21 409/81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-21-409-81_2022-04-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 20. April 2022 (720 21 409 / 81) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Begutachtung; Reisefähigkeit des Beschwerdeführers bejaht 

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Begutachtung  
 
 
 

A. Der 1964 geborene A.____ meldete sich am 8. Juli 2019 bei der Invalidenversicherung 
(IV) zum Leistungsbezug an. Am 10. September 2021 teilte ihm die IV-Stelle des Kantons Ba-
sel-Landschaft (IV-Stelle) mit, dass eine umfassende medizinische Untersuchung in den Diszip-
linen Allgemeine Innere Medizin, Psychiatrie, Orthopädie und Neurologie durchgeführt werde. 
Die Wahl der Gutachterstelle erfolge nach dem Zufallsprinzip gemäss Art. 72bis der Verordnung 
über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961. Mit E-Mail vom 18. Oktober 2021 
informierte das SuisseMED@P-Team die IV-Stelle darüber, dass der Auftrag der Swiss Medical 
Assessment- and Business-Center AG (SMAB AG) in St. Gallen zugeteilt worden sei. Am 

 

 
 
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20. Oktober 2021 zeigte die IV-Stelle A.____ an, dass die Expertise durch die SMAB AG mit 
den Gutachtern Prof. Dr. med. B.____, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, Dr. med. 
C.____, Facharzt für Neurologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. med. D.____, FMH 
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, und Dr. med. E.____, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, erfolgen werde. Am 27. Oktober 2021 ersuchte 
A.____ die IV-Stelle darum, ihn wegen seiner gesundheitlichen Beschwerden in der Region 
Nordwestschweiz begutachten zu lassen. Weiter hielt er am 31. Oktober 2021 fest, dass er sich 
nicht von deutschen Ärzten untersuchen lasse, da diese nicht unbefangen seien und er negati-
ve Erfahrungen gemacht habe. Seinem Schreiben legte er ein Attest des behandelnden Arztes 
Dr. med. F.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, bei, wonach er aus gesundheitlichen Grün-
den nicht länger als 30 Minuten sitzen dürfe. Nach Rücksprache mit dem Regionalen ärztlichen 
Dienst (RAD) hielt die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 9. November 2021 an der Begut-
achtung durch die SMAB AG und den eingesetzten Fachgutachtern fest. 
 
B. Gegen diese Zwischenverfügung erhob A.____ am 21. November 2021 Beschwerde 
beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), 
wobei er deren Überprüfung beantragte. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass 
er beschwerdebedingt nur sehr eingeschränkt reisefähig sei. Die polydisziplinäre Expertise sei 
deshalb in der Region Nordwestschweiz durchzuführen.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Januar 2022 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
D. Mit Verfügung vom 25. Februar 2022 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen form- und fristgerecht 
erhobene – Beschwerde vom 21. November 2021 ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 1 Abs. 3 lit. g des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abtei-
lung durch Präsidialentscheid über Beschwerden gegen selbständig anfechtbare prozess- und 
verfahrensleitende Verfügungen gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge-

 

 
 
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meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Bei der vorliegend 
angefochtenen Zwischenverfügung der IV-Stelle vom 9. November 2021 handelt es sich um 
eine solche verfahrensleitende Verfügung im Sinne der genannten Bestimmung. Die Beurtei-
lung der vorliegenden Beschwerde fällt somit in die Kompetenz der präsidierenden Person des 
Kantonsgerichts. 
 
2. Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Ände-
rung des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Die vorliegend angefochtene Verfü-
gung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen 
Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 
129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV 
sowie des ATSG in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 2022, 8C_455/2021 E. 2). Sie werden im Fol-
genden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet. 
 
3.1 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die not-
wendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit 
ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat 
sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Die Verfahrensleitung 
liegt dabei beim Versicherungsträger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, 
Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts vom 7. November 2013, 8C_481/2013, E. 3.4). Die kumulativ zu erfüllende Vorausset-
zung der Zumutbarkeit ist objektiv und subjektiv zu verstehen. Dabei ist die Frage der subjekti-
ven Zumutbarkeit ebenfalls objektiv zu klären: Es geht mithin nicht etwa darum, ob die betref-
fende Person aus ihrer eigenen, subjektiven Wahrnehmung heraus die Untersuchung als zu-
mutbar erachtet, sondern darum, dass die subjektiven Umstände, etwa Alter, Gesundheitszu-
stand, bisherige Erfahrungen mit Abklärungen, in einer objektiven Betrachtung dahingehend 
gewürdigt werden, ob diese Umstände die Untersuchung zulassen oder nicht 
(vgl. BGE 134 V 61 E. 4.2.1 S. 71). 
 
3.2 Die Gutachterwahl bei polydisziplinären MEDAS-Begutachtungen hat immer nach dem 
Zufallsprinzip zu erfolgen (Art. 72bis Abs. 2 IVV; BGE 138 V 271 E. 1.1, 139 V 349 E. 5.2). In 
einem ersten Schritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person mit, dass eine Expertise einge-
holt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- 
bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt 
(vgl. auch Rz. 2077 ff. des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung 
[KSVI], gültig ab 1. Januar 2010; Stand 1. Januar 2018). In einem zweiten Schritt teilt die IV-
Stelle der versicherten Person die mittels Zufallszuweisung (durch die vom Bundesamt für So-
zialversicherungen [BSV] entwickelte Vergabeplattform SuisseMED@P, über welche der ge-
samte Verlauf der Gutachtenseinholung gesteuert und kontrolliert wird; vgl. SuisseMED@P: 
Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen = Anhang V KSVI) zugeteilte Gutachterstelle und die 
Namen der Sachverständigen inklusive Facharzttitel mit. In der Folge hat die versicherte Person 
die Möglichkeit, materielle oder formelle personenbezogene Einwendungen geltend zu machen 
(vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2.2). Dieses Zuweisungsmodell soll generelle, aus den Rahmenbe-

 

 
 
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dingungen des Gutachterwesens fliessende Abhängigkeits- und Befangenheitsbefürchtungen 
neutralisieren (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2.2.1). Nur bei stichhaltigen Einwendungen gegen be-
zeichnete Sachverständige ist die Zufallszuweisung allenfalls zu wiederholen bzw. zu modifizie-
ren, indem die Beteiligten beispielsweise übereinkommen, an der ausgelosten MEDAS festzu-
halten, dabei aber eine Arztperson nicht mitwirken zu lassen. Bei erneuter Nichteinigkeit ist eine 
Zwischenverfügung zu erlassen. Auch nach Einführung der Zuweisungsplattform Suisse-
MED@P haben sich die Beteiligten mit Einwendungen auseinanderzusetzen, die sich aus dem 
konkreten Einzelfall ergeben, insoweit sind Konsensbestrebungen weiterhin nicht hinfällig 
(vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2.1, 5.2.2 und 5.2.2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 6. August 2013, 
9C_475/2013, E. 2.1). 
 
4.1 Im vorliegenden Verfahren ist die Notwendigkeit der vorgesehenen polydisziplinären 
Begutachtung nicht strittig. Zudem trägt der Beschwerdeführer keine triftigen Ablehnungsgründe 
gegen die beauftragten medizinischen Experten vor. Solche sind aufgrund der Aktenlage auch 
nicht ersichtlich. Ob das Gutachten die inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen an eine 
zu erstattende ärztliche Expertise erfüllt, wird im Rahmen eines allfälligen Hauptverfahrens zu 
entscheiden sein. Streitig und zu prüfen ist aber, ob die IV-Stelle zu Recht die Expertise bei der 
SMAB AG in St. Gallen angeordnet hat und falls ja, ob der Begutachtung die behauptete feh-
lende Reisefähigkeit des Beschwerdeführers entgegensteht. 
 
4.2 Wie in Erwägung 3.2 hiervor ausgeführt, sind die Gutachterstellen bei polydisziplinären 
Gutachten von Gesetzes wegen nach dem Zufallsprinzip zu bestimmen (vgl. Art. 72bis Abs. 2 
IVV). Das Vorgehen der IV-Stelle, die polydisziplinäre Begutachtung zufallsbasiert zu vergeben, 
ist daher im Grundsatz rechtskonform. Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer die Begut-
achtung ausserhalb des Raums Nordwestschweiz medizinisch zumutbar ist. Er bestreitet dies 
insbesondere unter Berufung auf den Bericht der G.____ vom 19. August 2021, wonach der 
Untersuchungsbefund auf der Höhe LWK 4/5 einen Riss des Anulus fibrosus foraminal links 
und leichtgradige rezessale Engen beidseits zeige. Zudem verweist er auf das Attest des be-
handelnden Arztes Dr. F.____ vom 29. Oktober 2021, wonach er aus gesundheitlichen Grün-
den nicht länger als 30 Minuten sitzen dürfe. Damit vermag der Beschwerdeführer aber nicht 
durchzudringen. Zunächst findet sich in den genannten medizinischen Berichten keine Begrün-
dung dafür, weshalb er nicht bzw. nur eingeschränkt reisefähig sein soll. Einen solchen Schluss 
lassen auch die bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen nicht zu. Vielmehr ist auf-
grund der nachvollziehbaren Stellungnahme der RAD-Ärztin Dr. H.____, Fachärztin für Physika-
lische und Rehabilitative Medizin, vom 3. November 2021 davon auszugehen, dass keine kli-
nisch-objektive Befunde vorliegen, die gegen eine Reisefähigkeit des Beschwerdeführers spre-
chen. Sie weist darauf hin, dass es ihm möglich sei, während der Fahrt mit den öffentlichen 
Verkehrsmitteln die Körperposition nach Bedarf zu ändern; bei einer Anreise mit dem Auto wäre 
es möglich und zumutbar, Pausen einzuplanen. Ihre Beurteilung erfolgte in Kenntnis der Vorak-
ten und unter Berücksichtigung der gesamten gesundheitlichen Situation des Beschwerdefüh-
rers und genügt den Anforderungen an die Beweiskraft. Gegenteiliges ist nicht mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit erstellt. Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, von der Beurteilung 
des RAD abzuweichen. Selbst wenn der Beschwerdeführer lediglich maximal 30 Minuten am 
Stück sitzen könnte, würde dies die Transportfähigkeit und damit die geplante Begutachtung in 

 

 
 
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St. Gallen nicht verunmöglichen. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle in ihrer 
Zwischenverfügung vom 9. November 2021 an der Begutachtung durch die SMAB AG festhielt. 
Ein vom Begutachtungsort entfernt gelegener Wohnort der versicherten Person allein stellt kei-
nen Grund für die Aufhebung der mittels Zufallsprinzips erfolgten Zuteilung dar (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 8. November 2016, 9C_389/2016, E. 5.1). Nach dem Gesagten ist die Be-
schwerde unbegründet und deshalb abzuweisen. 
 
5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Be-
schwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 
Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfah-
rensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des 
bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 400.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden 
die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufer-
legt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten 
ihm zu auferlegen sind. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 400.-- verrechnet. Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht 
zugesprochen. 
 
6. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-
figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Beim vorliegenden Entscheid 
handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Dem-
nach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-
gericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese 
erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt 
unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 400.-- verrechnet. 

 

 
 
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