# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92aa3d23-eebe-53f2-b06c-eeb0d37807a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2022 D-1049/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1049-2022_2022-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1049/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Tunesien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 24. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-1049/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge über die Türkei, Ser-

bien, Rumänien und Österreich in die Schweiz einreiste und am 5. Februar 

2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich des Dublin-Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) vom 18. Februar 2022 vorbrachte, 

er sei am 11. November 2021 in Rumänien wegen illegaler Einreise aufge-

griffen worden, weshalb gegen ihn ein Einreiseverbot von fünf Jahren ver-

fügt worden sei, woraufhin er nach Serbien überstellt worden sei, 

dass er am 18. Januar 2022 wiederum nach Rumänien gereist sei, wo er 

erneut aufgegriffen worden sei und sich gezwungen gesehen habe, ein 

Asylgesuch zu stellen,  

dass er anlässlich der Gehörsgewährung im Rahmen des Dublin-Ge-

sprächs angab, er wolle nicht nach Rumänien zurückkehren, da er dort wie 

ein Tier behandelt, an der Grenze geschlagen und sein Mobiltelefon durch-

sucht worden sei, 

dass das SEM am 18. Februar 2022 die rumänischen Behörden um die 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO ersuchte, welche am 24. Februar 2022 das Ersuchen gut-

hiessen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 24. Februar 2022 – eröffnet am 25. Feb-

ruar 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Vollzug anordnete, da Rumänien für die Durchführung des Asyl-

verfahrens zuständig sei, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und den Kanton 

B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, 

D-1049/2022 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. März 2022 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum Selbsteintritt aus-

zuüben; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur voll-

ständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es sei auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten und es sei ihm die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

4. März 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 4. März 2022 den Vollzug 

der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus-

setzte, 

dass sie mit Instruktionsverfügung vom 9. März 2022 verfügte, der Be-

schwerde werde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und auf Erhebung 

eines Kostenvorschusses werde verzichtet,  

dass sie gleichzeitig feststellte, angesichts des Kriegs in der Ukraine 

könnte eine Überlastung des rumänischen Asylsystems zu befürchten sein, 

weshalb eine ernsthafte Gefahr bestehen könnte, dass der Beschwerde-

führer bei einer Rückführung nach Rumänien in eine existentielle Notlage 

geraten würde, weshalb sie das SEM unter Ansetzung einer Frist einlud, 

sich zur veränderten Situation in Rumänien vernehmen zu lassen, 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 26. April 2022 an ihrer Ver-

fügung festhielt, und sich zur Lage in Rumänien äusserte, 

 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines 

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Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist  

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie 

nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass vorliegend aufgrund des Verfahrensausgangs darauf verzichtet 

wurde, dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Replik zuzustel-

len, sie wird diesem Urteil beigelegt, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt und gemäss 

Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitglied-

staat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird, 

dass das Bundesverwaltungsgericht feststellt, dass der Beschwerdeführer 

am 11. November 2021 in Rumänien aufgegriffen worden ist und dort am 

18. Januar 2022 ein Asylgesuch gestellt hat, 

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Seite 5 

dass die rumänischen Behörden am 24. Februar 2022 das Wiederaufnah-

megesuch des SEM guthiessen, und somit die grundsätzliche Zuständig-

keit Rumäniens gegeben ist, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Rumänien wiesen systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf 

(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-752/2022 vom 22. Februar 2022 E. 6.3 

m.w.H.), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass die Gutheissung des Wiederaufnahmegesuchs durch die rumäni-

schen Behörden und der angefochtene Nichteintretensentscheid gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG des SEM am 24. Februar 2022 – am Tag des 

Ausbruchs des russisch-ukrainischen Kriegs – ergangen sind, 

dass das SEM in seiner Vernehmlassung zur Situation in Rumänien im Zu-

sammenhang mit den Fluchtbewegungen aus der Ukraine ausführte, das 

Dublin-System kenne keinen Aussetzungsmechanismus für Krisenereig-

nisse, so dass die Zuständigkeiten gemäss der Dublin-III-VO weiterhin gäl-

ten,  

dass ferner nicht davon ausgegangen werden könne, Überstellungen in die 

besonders belasteten Nachbarstaaten der Ukraine könnten längerfristig 

nicht erfolgen, selbst wenn die Lageentwicklung in der Ukraine unklar 

bleibe,  

dass die Staaten Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Rumänien den 

anderen EU-Mitgliedstaaten zu Beginn der Fluchtbewegungen aus der Uk-

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Seite 6 

raine zwar kommuniziert hätten, sie seien aufgrund des Krieges in der Uk-

raine überlastet und würden daher zurzeit keine Transfers entgegenneh-

men, was aber nicht bedeute, dass diese Staaten nicht bis zum Ablauf der 

Überstellungsfrist für die Prüfung der entsprechenden Asylgesuche zustän-

dig blieben,  

dass analog zur Situation während der COVID-Pandemie die Schweiz folg-

lich Überstellungen erst dann vornehmen werde, wenn die zuständigen 

Staaten der Schweiz mitteilten, dass Überstellungen wieder möglich seien, 

dass Berichten zufolge eine grosse Anzahl an Flüchtenden die Anrainer-

staaten der Ukraine um Schutz ersucht, und dies die betroffenen Staaten 

hinsichtlich der Anwendung der Dublin-III-VO vor grosse Herausforderun-

gen stellt, 

dass die Europäische Kommission mit Mitteilung vom 21. März 2022 den 

Mitgliedstaaten nachdrücklich empfahl, bei der Anwendung der Dublin-Ver-

ordnung den Geist der Erklärung zu berücksichtigen, die der Rat bei An-

nahme des Durchführungsbeschlusses 2022/382 des Rates abgegeben 

hat, um den Druck auf Mitgliedstaaten, in denen ein Massenzustrom statt-

findet, zu verringern, 

dass den Mitgliedstaaten ausserdem nahegelegt wurde, im Falle, dass 

nach den Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO ein Mitgliedstaat, in dem 

ein Massenzustrom stattfindet, zuständig wäre, gemäss der Ermessens-

klausel in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO die Zuständigkeit für die Prüfung des 

Antrags zu übernehmen, um den Druck auf diesen Mitgliedstaat zu verrin-

gern (vgl. Mitteilung der Europäischen Kommission vom 21. März 2022, 

2022/C 126 I/01, Pkt. 7),  

dass in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofs der Euro-

päischen Union (EuGH) vom 26. Juli 2017 C-646/16 Jafari/Österreich hin-

zuweisen ist, in welchem sich der Gerichtshof mit der Problematik ausei-

nandersetzte, wie in einer Situation vorzugehen ist, die durch die Ankunft 

einer aussergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender 

Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist, 

dass dort festgehalten wurde, der Gefahr, dass eine solche Situation ein-

trete, sei Rechnung getragen und den Mitgliedstaaten aufgrund dessen In-

strumente zur Verfügung gestellt worden, die es ermöglichen sollten, ihr 

angemessen zu begegnen, ohne dass es dafür einer speziellen Regelung 

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Seite 7 

zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats benötige (vgl. Urteil des 

EuGH vom 26. Juli 2017 C-646/16 Jafari/Österreich, Rn. 93 ff.),  

dass nämlich – unter anderem – die Aufnahme einer aussergewöhnlich ho-

hen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger durch 

einen Mitgliedstaat dadurch erleichtert werden könne, dass andere Mit-

gliedstaaten, einseitig oder in Abstimmung mit dem betreffenden Mitglied-

staat, im Geist der Solidarität, der der Dublin-III-VO zugrunde liege, von 

der in Art. 17 Abs. 1 derselben vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen, 

zu beschliessen, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz zu 

prüfen, auch wenn sie nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien 

nicht für die Prüfung zuständig sind (vgl. Urteil des EuGH vom 26. Juli 2017 

C-646/16 Jafari/Österreich, Rn. 100), 

dass die Rechtsprechung des EuGH zur Dublin-III-VO zwar für die Schweiz 

nicht unmittelbar verbindlich ist, das Bundesverwaltungsgericht jedoch zu 

einer einheitlichen Rechtsanwendung beizutragen hat, indem es 

die Rechtsprechung des EuGH berücksichtigt (vgl. BVGE 2015/19 E. 4.3) 

und nicht ohne triftige Gründe davon abweicht (vgl. BVGE 2017 IV/9 

E. 5.3.1), 

dass vorliegend kein möglicher triftiger Grund im Sinne der obigen Erwä-

gungen zu erkennen ist,  

dass das Bundesverwaltungsgericht feststellt, dass die Vorinstanz in ihrem 

Nichteintretensentscheid vom 26. April 2022 zwar die persönlichen Um-

stände des Beschwerdeführers in Bezug auf die Anwendung der Souverä-

nitätsklausel nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO berücksichtigte, in ihrer Ver-

nehmlassung jedoch die aktuelle Situation in Rumänien aufgrund des Krie-

ges in der Ukraine und einer möglichen Verpflichtung der Schweiz zum 

Selbsteintritt im Sinne der obenstehenden Erwägungen gänzlich unberück-

sichtigt liess, 

dass das SEM durch Nichtberücksichtigung dieser Entwicklung sein Er-

messen unterschritten hat (vgl. auch Urteile des BVGer F-1489/2022 vom 

21. April 2022 E. 4.7 und D-1692/2022 vom 28. April 2022), 

dass dies eine Rechtsverletzung darstellt (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3) und 

somit von der Kognition des Gerichts erfasst ist,  

dass eine sachgerechte Ermessensausübung insbesondere eine fundierte 

Abklärung betreffend die Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/19

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Seite 8 

beziehungsweise den aktuellen Zustand des Asyl- und Gesundheitssys-

tems in Rumänien voraussetzt, 

dass es deshalb angezeigt ist, die Sache zur Abklärung und Würdigung 

dieser Frage sowie zur Neubeurteilung in Ausübung des gesetzeskonfor-

men Ermessens an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass sich Aussagen zu den Vorbringen in der Beschwerde an dieser Stelle 

erübrigen, 

dass nach dem Gesagten die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen 

Sachverhaltsabklärung sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos wird, 

dass dem Beschwerdeführer trotz Obsiegens keine Parteientschädigung 

auszurichten ist, da er das Beschwerdeverfahren in eigenem Namen ge-

führt hat und somit davon auszugehen ist, dass ihm für das Beschwerde-

verfahren keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwach-

sen sind (vgl. Art. 111ater AsylG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 24.Februar 2022 wird aufgehoben und 

die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sach-

verhaltsabklärung sowie zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin 

 

 

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