# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9749ac5-c59e-5b2d-b56d-30500184c9f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2019 E-2466/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2466-2019_2019-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2466/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher,  

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),  

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, BUCOFRAS  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Portu-

gal (Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 9. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

E-2466/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stammt gemäss eigenen Angaben aus Kongo 

Kinshasa. Er ersuchte am 25. März 2019 in der Schweiz um Asyl. Abklä-

rungen des SEM ergaben, dass ihm am 30. Juni 2017 von der portugiesi-

schen Vertretung in Angola für einen angolanischen Pass ein Visum für den 

Schengen-Raum erteilt worden war, gültig vom 1. Juli 2017 bis 15. August 

2017. Die Abfrage bei der europäischen Fingerabdruckdatenbank Eurodac 

vom 27. März 2019 ergab, dass der Beschwerdeführer in mehreren Dublin-

Staaten erfasst worden war und zunächst am 26. Juli 2017 in Portugal und 

später am 5. April 2018 in Deutschland Asyl beantragt hatte.  

B.  

Am 28. März 2019 unterzeichnete er eine Vollmacht für die Rechtsvertre-

terin in seinem Verfahren im Bundeszentrum.  

C.  

Anlässlich der Befragung zu den Personalien vom 3. April 2019 teilte der 

Beschwerdeführer mit, er sei am 26. Januar 2019 in die Schweiz eingereist. 

Er habe hier eine Freundin, die er heiraten wolle, sie heisse B._______, 

lebe in C._______ und habe eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz. 

Am (…) März 2019 sei ihr gemeinsamer Sohn geboren worden.  

D.  

Am 9. April 2019 legte der Beschwerdeführer beim SEM eine von ihm am 

8. April 2019 unterzeichnete Vollmacht für den rubrizierten Rechtsvertreter 

vor, der ihn ab sofort im Asylverfahren vertrete. Gleichentags legte die 

Rechtsvertreterin des Leistungserbringers ihr Mandat nieder. 

E.  

Am 16. April 2019 gewährte die Vorinstanz das rechtliche Gehör zu einem 

allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung 

nach Portugal oder Deutschland, die gemäss Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für 

die Behandlung des Asylgesuchs zuständig sein könnten. Der Beschwer-

deführer brachte vor, es sei derzeit sowohl ein Verfahren zur Anerkennung 

der Vaterschaft für seinen Sohn wie auch zur Eheschliessung mit seiner 

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Seite 3 

Verlobten B._______ im Gange. Sie hätten sich in [Deutschland] kennen-

gelernt, als seine Verlobte dort auf Familienbesuch gewesen sei. Die deut-

schen Behörden hätten ihn jedoch zurück nach Portugal schicken wollen 

und sein Asylgesuch abgewiesen, innerhalb kurzer Zeit habe er mehrere 

negative Entscheide erhalten. Sein Verhältnis zur Mutter des Kindes sei 

sehr gut, er stehe mit ihr in regelmässigem Kontakt und täglich besuche er 

sein Kind von der Unterkunft aus. Er bestritt nicht, in Deutschland und Por-

tugal Asyl beantragt zu haben, jedoch wolle er dorthin nicht zurückgehen. 

Sein Sohn sei eine Frühgeburt. Er kümmere sich täglich um das Kind, be-

suche es und wolle es betreuen. Auch liebe er seine Verlobte sehr. Der 

Beschwerdeführer legte die Geburtsurkunde des Sohnes E._______ vor 

sowie eine handschriftliche Erklärung vom 25. März 2019, unterzeichnet 

von B._______, betreffend Vollmacht zur Entgegennahme von Dokumen-

ten. In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt brachte der Beschwer-

deführer vor, er sei Diabetiker und habe regelmässig Krisen; aktuell leide 

er auch unter Schlafstörungen. 

F.  

Am 23. April 2019 ersuchte das SEM die portugiesischen Behörden um 

Rücknahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO. Im Rahmen der Anfrage wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdefüh-

rer geltend mache, mit seiner Verlobten in der Schweiz, die über eine Auf-

enthaltsbewilligung verfüge, ein gemeinsames Kind zu haben. Diesem Ge-

such wurde am 3. Mai 2019 entsprochen.  

G.  

In seiner Stellungnahme an das SEM vom 3. Mai 2019 wies der Rechts-

vertreter auf die laufenden Verfahren zur Eheschliessung mit Frau 

B._______ und die Anerkennung der Vaterschaft für den Sohn E._______ 

hin. Die Schweizer Behörden seien zuständig für das Asylverfahren des 

Beschwerdeführers aufgrund der Abhängigkeit zwischen ihm und seinem 

neugeborenen Sohn. Zudem könne sich der Beschwerdeführer betreffend 

die Beziehung zu seiner Verlobten und zu seinem Kind auf Art. 8 EMRK 

berufen. Das SEM sei gehalten, die portugiesischen Behörden über diese 

Umstände zu informieren. Mit seiner Stellungnahme legte der Rechtsver-

treter verschiedene Dokumente ins Recht, die zum einen die Beziehung 

und das Abhängigkeitsverhältnis und zum anderen das laufende Verfahren 

vor dem zuständigen Zivilstandsamt dokumentieren sollen.  

H.  

Mit Verfügung vom 9. Mai 2019 (eröffnet am 15. Mai 2019) trat das SEM in 

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Seite 4 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach 

Portugal, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asyl-

gesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Wegweisung nach Portugal und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

I.  

Mit Beschwerde vom 21. Mai 2019 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 9. Mai 2019 sei auf-

zuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten, eventualiter sei die Sa-

che zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der 

unentgeltlichen Prozessführung einhergehend mit dem Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung brachte er vor, es be-

stehe zwischen ihm und seinem neugeborenen Kind, beziehungsweise zu 

dessen Mutter, ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-

VO. Da er, seine Verlobte und das Kind eine gelebte Familienbeziehung 

pflegten, sei die Schweiz auch aufgrund von Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO in 

Verbindung mit Art. 8 EMRK verpflichtet, das Asylverfahren durchzuführen. 

Schliesslich habe die Verlobte, da sie über eine Aufenthaltsbewilligung in 

der Schweiz verfüge und somit über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht, einen 

Anspruch darauf, dass sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde.  

J.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 23. Mai 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

K.  

Am 23. Mai 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel-

lung wird per sofort einstweilen aus, gestützt auf Art. 56 VwVG. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

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zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Per-

son gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitglied-

staaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, 

ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat 

ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

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Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der 

Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden 

ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 

durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstent-

scheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, 

den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusam-

menführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen 

Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 

Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

4.  

4.1 Wie unter Bst. A dargelegt, hatte der Beschwerdeführer bereits in Por-

tugal und später in Deutschland Asylgesuche eingereicht. Die portugiesi-

schen Behörden hatten dem auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO gestützten 

Rückübernahmegesuch («take-back») des SEM am 3. Mai 2019 zuge-

stimmt.  

4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Portugal ein Asylgesuch ein-

gereicht zu haben und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mit-

gliedstaates blieb unbestritten.  

Die grundsätzliche Zuständigkeit Portugals ist somit gegeben. 

4.3 In Bezug auf Portugal liegen keine Anhaltspunkte im Sinne des Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO vor, wonach das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende systemische Schwachstellen aufweisen wür-

den, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen 

würden. 

4.3.1 Portugal ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

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und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

4.3.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

4.4 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, zwischen ihm und seinem 

neugeborenen Sohn, der zu früh auf die Welt kam, bestehe ein Abhängig-

keitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO. Diese Bestimmung sieht 

die Zusammenführung beziehungsweise Nicht-Trennung von unterstüt-

zungsbedürftigen Personen (u.a. bei Krankheit, Schwangerschaft) oder 

von nahen Angehörigen als Regelfall vor, sofern eine Betreuungsgemein-

schaft besteht und die Personen aufeinander angewiesen sind. Zudem 

muss die familiäre Bindung schon im Heimatland bestanden haben und 

schliesslich muss die helfende Person auch in der Lage sein, die nötige 

Unterstützung leisten zu können. Sind diese Kriterien zu bejahen, so soll 

in der Regel von einer Trennung abgesehen werden, sofern die Betroffe-

nen den Wunsch schriftlich kundgetan haben (FILZWIESER/SPRUNG, Dub-

lin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 16). Auf Art. 16 Dublin-III-VO kann 

sich der Beschwerdeführer jedoch nicht berufen. Die Voraussetzungen 

sind vorliegend nicht erfüllt, da nicht belegt ist, dass die familiäre Bindung 

bereits vorbestanden hat. Es ist völlig unklar, wie die Beziehung sich vor 

der Einreise des Beschwerdeführers Ende Januar 2019 gestaltet hatte. 

Ferner hat die Verlobte des Beschwerdeführers ihren Willen, mit ihm zu-

sammenzuleben, bisher nicht ausdrücklich kundgetan. Die von ihr einge-

reichte handschriftliche Notiz (vgl. Bst. E) kann nicht als Erklärung im Sinne 

des Art. 16 Dublin-III-VO gelten, es ist zudem unklar, ob diese Erklärung 

von ihr selbst stammt. Die Verlobte hat demnach während des Verfahrens 

nicht explizit kundgetan, gemeinsam mit ihrem Sohn mit dem Beschwerde-

führer zusammen leben zu wollen. Unter diesen Umständen erübrigen sich 

auch weitere Ausführungen dazu, ob das Abhängigkeitsverhältnis besteht 

und der Beschwerdeführer die nötige Unterstützung leistet, oder ob – wie 

die Vorinstanz argumentierte – das für den frühgeborenen Sohn aufge-

baute medizinische Betreuungsnetz ausreichend ist.  

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4.5 Sodann rügt der Beschwerdeführer, seine Rückführung nach Portugal 

verletze Art. 8 EMRK. Er fordert die Anwendung der Ermessensklausel von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (Selbsteintrittsrecht), gemäss welcher das 

SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln 

kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

Könnte sich der Beschwerdeführer auf einen Anspruch aus Art. 8 EMRK 

berufen, würden sich daraus – abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

– zwingende Gründe für die Ausübung der Ermessensklausel und für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben (vgl. BVGE 

2013/24 E. 5).  

4.5.1 Der Rechtsvertreter argumentierte in der Beschwerde und in der Stel-

lungnahme, dass der Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens in 

der Schweiz gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 8 EMRK 

bestehe, weil die Verlobte des Beschwerdeführers in der Schweiz einen 

gefestigten Aufenthalt habe. Diese Argumentation verfängt nicht. Zunächst 

ist festzuhalten, dass das vorliegende Verfahren die Zuständigkeitsrege-

lung für das Asylverfahren des Beschwerdeführers betrifft. Die Frage des 

gefestigten Aufenthalts seiner Verlobten würde sich dagegen vielmehr im 

Rahmen des ausländerrechtlichen Familiennachzugs stellen, jedoch nicht 

im Rahmen der Frage, ob die Schweiz aufgrund völkerrechtlicher Verpflich-

tungen auf das Gesuch eintreten und das Asylverfahren durchführen muss. 

Ob die Verlobte tatsächlich einen Anspruch auf Familiennachzug mit dem 

Beschwerdeführer gestützt auf Art. 8 EMRK hat, wäre im Rahmen eines 

ausländerrechtlichen Verfahrens nach Art. 44 ff. des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20) zu klären. 

Im Sinne einer vorfrageweisen Prüfung gelangt das Bundesverwaltungs-

gericht jedoch vorliegend zum Schluss, dass die Verlobte des Beschwer-

deführers in der Schweiz keinen gefestigten Aufenthalt hat. Das Bundes-

gericht anerkennt in seiner Rechtsprechung das Vorliegen eines gefestig-

ten Aufenthalts, wenn die betreffende Person das Schweizer Bürgerrecht, 

eine Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt, 

welche auf einem Rechtsanspruch beruht, was beispielsweise bei Flücht-

lingen der Fall ist (vgl. BGE 135 I 143; E. 1.3; 130 II 281 E. 3.1). Laut den 

Angaben des Beschwerdeführers hat seine Verlobte die Aufenthaltsbewil-

ligung im Rahmen eines ausländerrechtlichen Familiennachzugs erhalten, 

weshalb ihr kein gefestigtes Aufenthaltsrecht im Sinne von Rechtspre-

chung und Praxis entstanden ist. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/24
http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/24

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Seite 10 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit 

der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beziehung zu B._______ 

und seinem Recht auf Eheschliessung zutreffend angemerkt, dass ein 

Ehevorbereitungsverfahren in der Schweiz grundsätzlich auch dann mög-

lich sei, wenn die Brautleute nicht in der Schweiz wohnhaft seien. Es ob-

liege den Verlobten, sich bei den zuständigen kantonalen Behörden nach 

den notwendigen Schritten für die Erteilung einer allfälligen künftigen Ein-

reisebewilligung aus familiären Gründen zu erkundigen, sollten die dafür 

erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Es bleibt dem Beschwerdefüh-

rer unbenommen, seinen Aufenthalt im Rahmen des Verfahrens um Ehe-

schliessung ausländerrechtlich zu regeln.  

4.5.2 Der Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK ist im Dublin-

Verfahren zu berücksichtigen, soweit eine tatsächlich gelebte Beziehung 

besteht; geschützt wird nach Lehre und Praxis nicht de jure existierendes, 

sondern vielmehr de facto bestehendes Familienleben (vgl. etwa ACHER-

MANN/CARONI in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 6.27 m.w.H.). Die Pra-

xis nennt in diesem Zusammenhang etwa das gemeinsame Wohnen res-

pektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die 

Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung 

der Partner aneinander als relevante Faktoren (vgl. statt vieler das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-4076/2011 S. 8 m.w.H.).  

Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Verlobten kann nicht als 

dauerhaft und gefestigt im Sinn dieser Rechtsprechung qualifiziert werden. 

Es ist nach Aktenlage nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer und Frau 

B._______ in einer engen, gefestigten Beziehung zueinander stehen. Der 

zutreffenden Argumentation des SEM in seinem Entscheid vom 9. Mai 

2019 wurde auf Beschwerdestufe auch nichts entgegen gehalten, was zu 

einer anderen Einschätzung dieses Sachverhalts führen könnte. Auch die 

geltend gemachte Beziehung zu seinem Sohn E._______ ist für die Behör-

den nicht in einer Weise erstellt, dass sich daraus eine andere Sichtweise 

ergeben könnte.  

4.6 Der Beschwerdeführer fordert schliesslich die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbst-

eintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), 

gemäss welcher das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» 

auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer 

Staat zuständig wäre. 

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Seite 11 

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen 

Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbe-

schränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung 

der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss 

aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen 

Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange-

messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im We-

sentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG). 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen.  

4.7 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, sein Gesundheitszustand 

stehe einer Überstellung entgegen, er sei Diabetiker und habe regelmäs-

sige Krisen. 

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person 

sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be-

reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod 

rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.). 

E-2466/2019 

Seite 12 

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerdeführer 

konnte nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstel-

lung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszu-

stand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtspre-

chung nicht zu rechtfertigen. Die gesundheitlichen Probleme sind auch 

nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von 

einer Überstellung abgesehen werden müsste. 

Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Portugal über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 

den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit beson-

deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe 

(einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) 

zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise 

vor, wonach Portugal dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische 

Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit 

dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den me-

dizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die portugiesi-

schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen me-

dizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

4.8 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

4.9 Somit bleibt Portugal der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Die 

portugiesischen Behörden sind verpflichtet, das Asylverfahren gemäss 

Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen. 

5.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

E-2466/2019 

Seite 13 

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Portugal in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

6.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

8.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung ist 

angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abzuweisen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2466/2019 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Bolz 

 

 

Versand: