# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2af42d60-a806-5efe-a9ac-5740b4986cbf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.03.2012 RT120033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT120033_2012-03-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT120033-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. H.A. Müller 

und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

B. Häusermann 

Urteil vom 16. März 2012 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch B1._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 20. Januar 2012 (EB110526) 

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Erwägungen: 

1. Das Einzelgericht am Bezirksgericht Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz) 

erteilte der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts 

C._____, Zahlungsbefehl vom 19. Oktober 2011, mit Urteil vom 20. Januar 2012 

provisorische Rechtsöffnung für Fr. 2'502.85 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2011. 

Im Mehrbetrag wurde das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen (Urk. 8A S. 4). 

Das Urteil wurde dem Gesuchsgegner am 8. Februar 2012 zugestellt (Urk. 6/3). 

Am 17. Februar 2012, mithin innert der Frist zur Erhebung einer Beschwerde 

gemäss Art. 319 ff. ZPO, ging die Beschwerde des Gesuchsgegners vom 

16. Februar 2012 bei der Kammer ein. Mit dieser Eingabe bringt der 

Gesuchsgegner zum Ausdruck, dass er die Aufhebung des Urteils der Vorinstanz 

vom 20. Januar 2012 (Urk. 8A) sowie zweier weiterer Urteile desselben Datums 

(Urk. 8B, Urk. 8C) beantragt (Urk. 7). Die letzteren beiden Entscheide wurden von 

der Vorinstanz ohne schriftliche Begründung eröffnet (versandt), weshalb sie 

(noch) nicht angefochten werden konnten. Deshalb wurde dem Gesuchsgegner 

die Möglichkeit eingeräumt, dem Gericht mitzuteilen, dass in diesen Fällen kein 

Geschäft (Beschwerdeverfahren) eröffnet werden solle (Urk. 10). Der 

Gesuchsgegner nahm diese Gelegenheit mit Schreiben vom 22. Februar 2012 

fristgerecht wahr (Urk. 11). Schliesslich wurden die von der Vorinstanz vor Ablauf 

der Rechtsmittelfrist retournierten Beilagen zum Rechtsöffnungsbegehren der 

Gesuchsgegnerin wieder einverlangt (Prot. S. 2; Urk. 12, Urk. 14/1-10). 

2.1. Die Vorinstanz hiess das Rechtsöffnungsbegehren wie erwähnt teilweise 

gut. Dazu erwog sie, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsbegehren auf 

einen Versicherungsantrag vom 20. Mai 2011 für eine Motorfahrzeugversicherung 

und eine entsprechende Versicherungspolice vom 23. Mai 2011. Aus dem 

Versicherungsantrag gehe hervor, dass die Jahresprämie von Fr. 5'005.70 in zwei 

Raten, jeweils am 1. Januar und 1. Juli jeden Jahres, zu bezahlen sei. Es sei 

davon auszugehen, dass die Halbjahresprämie dem hälftigen Betrag der 

Jahresprämie, mithin Fr. 2'502.85, entspreche. Der Gesuchsgegner habe geltend 

gemacht, dass die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 9. September 2011 den 

Versicherungsvertrag nicht nur sistiert, sondern aufgelöst habe. Der 

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Gesuchsgegner habe zudem vorgebracht, die Gesuchstellerin habe angegeben, 

keinen Versicherungsschutz mehr zu gewährleisten, weshalb auch keine Prämien 

mehr geschuldet seien. Zu diesen Einwänden des Gesuchsgegners hielt die 

Vorinstanz fest, dass die Gesuchstellerin mit ihrem Schreiben vom 9. September 

2011 den Versicherungsschutz lediglich infolge ausstehender Prämienzahlung 

einstweilen sistiert habe. Von einer Vertragsauflösung könne keine Rede sein 

(Urk. 8A S. 2 f.). 

2.2. Mit der Beschwerde macht der Gesuchsgegner geltend, er habe von der 

Gesuchstellerin nie korrekte Schlussabrechnungen per Datum der Sistierung 

erhalten. Entsprechend seien die geforderten Beträge, Bearbeitungsgebühren, 

Mahnspesen, Verzugsschaden, Betreibungskosten sowie die Verzugszinsen nicht 

gerechtfertigt. Allenfalls wäre von der Gesuchstellerin eine Berechnung bis zum 

Datum der Sistierung vorzunehmen und ihm (dem Gesuchsgegner) zuzustellen. 

Die Gesuchstellerin sei schon vor der Einleitung der Betreibung nicht bereit 

gewesen, korrekte Abrechnungen auszustellen. Es sei nicht Sache des Gerichts, 

die Höhe der geschuldeten Beträge festzulegen. Sodann kritisierte der 

Gesuchsgegner, dass die Gesuchstellerin nicht zur Verhandlung vor Vorinstanz 

erschienen sei (Urk. 7). 

3.1. Vor Vorinstanz wurde über mehrere gleichartige Rechtsöffnungsbegehren 

gleichzeitig verhandelt. Der Gesuchsgegner erklärte damals ausdrücklich, dass 

seine "Begründung" für "alle vier Verfahren" gälten (Prot. I S. 3), folglich auch für 

das hier massgebliche Verfahren der Vorinstanz mit der Geschäfts-Nr. EB110526. 

Der Gesuchsgegner machte vor Vorinstanz sinngemäss geltend, dass der 

massgebliche Versicherungsvertrag per 9. September 2011 aufgelöst worden sei 

(Prot. I S. 4 unten). Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass der 

Versicherungsvertrag mit dem vorerwähnten Schreiben nur sistiert und nicht 

aufgelöst worden sei. Damit setzt sich der Gesuchsgegner nicht auseinander. 

Folglich ist davon auszugehen, dass er zu Recht nicht mehr an der Argumentation 

festhält, der Vertrag sei per 9. September 2011 aufgehoben worden. 

Im Übrigen kann Folgendes ergänzt werden: Der Antrag des Gesuchsgegners 

vom 20. Mai 2011 für eine Motorfahrzeugversicherung liegt vor (Urk. 14/1). Dieser 

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Antrag, die Versicherungsbedingungen (AVB) und das Bundesgesetz über den 

Versicherungsvertrag (VVG, SR 221.229.1) bilden die Grundlagen des 

Versicherungsvertrags (vgl. Art. 14/1 und die im Internet abrufbaren AVB der 

Gesuchstellerin, S. 21 f., E15). Der Antrag/Vertrag trat am 21. März 2011 in Kraft 

und läuft per 31. Dezember 2014 ab. Die Jahresprämie ist zahlbar in zwei Raten, 

am 1. Januar und 1. Juli (Urk. 14/1). Wird die Prämie zur Verfallzeit nicht 

entrichtet, so ist der Schuldner unter Androhung der Säumnisfolgen schriftlich 

aufzufordern, binnen 14 Tagen, von der Absendung der Mahnung an gerechnet, 

Zahlung zu leisten. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht 

des Versicherers vom Ablauf der Mahnfrist an (Art. 20 Abs. 1 und 3 VVG). Wird 

die rückständige Prämie nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf der (…) Frist 

rechtlich eingefordert, so wird angenommen, dass der Versicherer, unter Verzicht 

auf die Bezahlung der rückständigen Prämie, vom Vertrag zurücktritt. Wird die 

Prämie vom Versicherer eingefordert oder nachträglich angenommen, so lebt 

seine Haftung mit dem Zeitpunkt, in dem die rückständige Prämie samt Zinsen 

und Kosten bezahlt wird, wieder auf (Art. 21 Abs. 1 und 2 VVG; vgl. a. AVB S. 4 f. 

und S. 20 f., E4). Vorliegend hat die Gesuchstellerin den Gesuchsgegner am 18. 

August 2011, mithin nach dem Verfall (1. Juli 2011), gemahnt unter Hinweis auf 

die vorerwähnten Folgen gemäss Art. 20 f. VVG (Unterbruch der 

Versicherungsdeckung; Vertragsrücktritt oder Einforderung der Prämie; vgl. Urk. 

14/3). Die 14-tägige Mahnfrist lief frühestens am 1. September 2011 ab. Mit dem 

Betreibungsbegehren vom 18. Oktober 2011 hat die Gesuchstellerin die 

rückständige(n) Prämien innert zwei Monaten nach Ablauf der Mahnfrist 

eingefordert (Urk. 14/6). Folglich kann nicht angenommen werden, dass die 

Gesuchsgegnerin vom Vertrag zurückgetreten sei. Daran ändert auch der Hinweis 

im Schreiben der Gesuchstellerin vom 9. September 2011 "Der Vertrag wird nur 

durch Bezahlung der Prämien (…) wieder in Kraft gesetzt" (Urk. 14/5) nichts. 

Aufgrund des Gesetzes (Art. 21 VVG) und der AVB (S. 21 f., E4) ist klar, dass 

sich der Hinweis auf die Vertragswirkungen, d.h. das Wiederaufleben der Haftung 

bezieht. Demnach bestand der Vertrag auch nach dem Schreiben vom 9. 

September 2011. 

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3.2. Mit der Beschwerde geht der Gesuchsgegner neu (implizit) ohne Weiteres 

davon aus, dass die Prämien (auch bei weiterhin bestehendem Vertrag) nur bis 

zum Datum der Sistierung geschuldet seien. Dies wird mit der Beschwerde 

erstmals in dieser Form vorgebracht. Das Vorbringen stellt ein Novum dar, das im 

Beschwerdeverfahren nicht zu beachten ist (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

Abgesehen davon ist die Gesuchstellerin wie erwähnt nicht vom Vertrag 

zurückgetreten (vgl. oben, Ziff. 3.1). Der Gesuchsgegner macht nicht geltend, er 

habe den Vertrag gekündigt. Folglich sind die Prämien weiterhin geschuldet und 

zwar in vollem Umfang. Die Forderung nach einer Abrechnung per Datum der 

Sistierung ist daher unbegründet. Dass die Vorinstanz die Höhe der halbjährlichen 

Raten berechnete (indem sie das Total der Jahresprämie halbierte) und als vom 

Rechtsöffnungstitel abgedeckt betrachtete, wird vom Gesuchsgegner nicht gerügt. 

Ist wie hier Ratenzahlung vereinbart, so ist grundsätzlich davon auszugehen, 

dass gleich hohe Raten geschuldet sind. Die Vorinstanz hat dies richtigerweise 

als notorisch bezeichnet. Der Gesuchsgegner hat nichts Gegenteiliges behauptet. 

Sodann wurde nur für die Hälfte des Totals der Jahresprämie (inkl. 

Stempelgebühr, gesetzliche Beiträge und Prämienzuschlag für Ratenzahlung, vgl. 

Urk. 14/1) zuzüglich Zins Rechtsöffnung gewährt. Dem steht nichts entgegen. Für 

sonstige "Bearbeitungsgebühren, Mahnspesen, Verzugsschaden, 

Betreibungskosten" (Urk. 7) wurde keine Rechtsöffnung erteilt. Insoweit ist der 

Gesuchsgegner nicht beschwert. 

3.3. Der Gesuchstellerin stand es frei, nicht zur Hauptverhandlung vor Vorinstanz 

zu erscheinen. Das Vorgehen der Vorinstanz (Vorladung; Entscheid ohne 

Einholung einer weiteren Stellungnahme der Gesuchstellerin) ist nicht zu 

beanstanden (vgl. Urk. 4 S. 2 und Art. 147 ZPO). 

3.4. Der Gesuchsgegner ficht sinngemäss die vorinstanzliche Kostenverteilung 

an und beantragt, es seien sämtliche Gerichtsspesen der Gesuchstellerin 

aufzuerlegen (Urk. 7 Ziff. 4). Eine Begründung hierfür liefert er nicht und ist auch 

sonst nicht ersichtlich. 

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4. Im Ergebnis ist die Beschwerde des Gesuchsgegners offensichtlich 

unbegründet und deshalb in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 327 Abs. 2 ZPO abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

5. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsgegner kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Die Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 300.– 

festzusetzen. Der Gesuchsgegner hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung; 

der Gesuchstellerin erwuchs kein erheblicher Aufwand. Entsprechend sind für das 

Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 7, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'702.85. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 16. März 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. B. Häusermann 
 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 16. März 2012
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 7, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...