# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dae69f0c-6dd7-57dd-93ba-65a0ca6643ec
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 09.12.2021 AVI 2021/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_AVI-2021-12_2021-12-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2021/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 29.04.2022

Entscheiddatum: 09.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 09.12.2021
Art. 31 bis 39 AVIG; Art. 52 AVIV; Art. 8b COVID-19-Verordnung 
Arbeitslosenversicherung und Art. 53 ATSG Reicht eine Arbeitgeberin eine 
Voranmeldung für Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb ein, kann diese 
Voranmeldung zu einem späteren Zeitpunkt nicht rückwirkend zu einer 
Voranmeldung für Kurzarbeit für eine Betriebsabteilung abgeändert werden. 
Dabei ist vorliegend nicht entscheidend, ob die Arbeitgeberin anfänglich 
einen – für das Amt für Wirtschaft und Arbeit nicht erkennbaren – Fehler 
machte und versehentlich den Gesamtbetrieb anmeldete, oder ob sie im 
Verlauf feststellte, dass für den Gesamtbetrieb kein Anspruch auf 
Kurzarbeitsentschädigung bestand, für eine Betriebsabteilung hingegen 
schon (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. 
Dezember 2021, AVI 2021/12).

Entscheid vom 9. Dezember 2021

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

AVI 2021/12

Parteien

A.___ AG,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG Matthias Hüberli, Hueberli Lawyers AG, 

Bahnhofstrasse 18, 9630 Wattwil,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Kurzarbeitsentschädigung (Betriebsabteilung)

Sachverhalt

A.  

Am 8. April 2020 meldete die A.___ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) beim Amt für 

Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: AWA) Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb an. Sie 

begründete ihre Voranmeldung damit, seit Inkrafttreten der Massnahmen zur 

Eindämmung der COVID-19-Pandemie sei ihre Neukundennachfrage sowie ihr 

Kundendienst-Volumen um je 20 % gesunken. Der Personalbestand belaufe sich auf 

126, wovon 12 Mitarbeitende in gekündigtem Arbeitsverhältnis seien. Von Kurzarbeit 

seien 22 Mitarbeitende betroffen. Der voraussichtliche prozentuale Arbeitsausfall pro 

Monat/Abrechnungsperiode belaufe sich auf 740 %. Dem Formular für die 

Voranmeldung legte die Arbeitgeberin ein Organigramm sowie ein internes Mail an die 

Mitarbeitenden vom 7. April 2020, 15:16 Uhr, bei (act. G3.1/A3 f.).

A.a. 

Mit Verfügung vom 16. April 2020 hielt das AWA fest, sofern die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, könne die Arbeitslosenkasse (nachfolgend: 

Kasse) ab 8. April 2020 Kurzarbeitsentschädigung ausrichten (act. G3.1/A9).

A.b. 

Mit E-Mail vom 9. Juli 2020 teilte die Arbeitgeberin der Kasse mit, bei der 

Zusammenstellung der Abrechnungsunterlagen habe sie festgestellt, dass ihr ein 

Fehler unterlaufen sei. Sie habe auf dem Voranmeldungsformular "Gesamtbetrieb" statt 

A.c. 

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B.  

"Betriebsabteilung" angekreuzt. Sie bat um eine rückwirkende Anpassung der 

Voranmeldung (act. G3.1/A10).

Mit Verfügung vom 21. Juli 2020 wies das AWA dieses Gesuch, welches es als 

Revisionsgesuch behandelte, ab (act. G3.1/A12). Gegen die Verfügung vom 21. Juli 

2020 erhob die Arbeitgeberin, nun vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Hüberli, am 

21. August 2020 Einsprache (act. G1.15). Mit Schreiben vom 27. November 2020 

gewährte das AWA der Arbeitgeberin das rechtliche Gehör im Einspracheverfahren 

(act. G3.1/A22). Am 8. Dezember 2020 gab die Arbeitgeberin eine ausführliche 

Stellungnahme ab (act. G3.1/A23).

A.d. 

Mit Entscheid vom 28. Dezember 2020 hiess das AWA die Einsprache teilweise 

gut. Unter Vorbehalt des Vorliegens der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen könne 

die Kasse vom 8. April 2020 bis 8. Juli 2020 in Bezug auf den Gesamtbetrieb und vom 

9. Juli 2020 bis 31. August 2020 in Bezug auf die Betriebsabteilung B.___ 

Kurzarbeitsentschädigung ausrichten. Das Wiedererwägungsgesuch wies es ab. Zur 

Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass für die Zeit bis zum 9. Juli 2020 

weder die Voraussetzungen für eine Revision noch jene für eine Wiedererwägung 

gegeben seien, kein überspitzter Formalismus vorliege und auch ein Widerruf der 

Verfügung vom 16. April 2020 mit Wiederherstellung der Frist für eine Voranmeldung 

für die Betriebsabteilung COO nicht in Frage komme (act. G3.1/A24).

A.e. 

Gegen diesen Entscheid erhebt die A.___ AG am 27. Januar 2021 (Postaufgabe) 

Beschwerde. Sie beantragt, der Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2020 sei 

aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei die Kurzarbeit seit 8. April 2020 bis und 

mit Ende Juli 2020 unter Bezugnahme auf die Betriebsabteilung B.___ zu bewilligen. 

Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2020 aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners. Zur Begründung führt sie im 

Wesentlichen aus, durch die COVID-19-Pandemie sei die Abteilung B.___, welche aus 

den Bereichen C.___, D.___ und E.___ bestehe, stark betroffen gewesen, die anderen 

Abteilungen hingegen nicht. Mit E-Mail vom 7. April 2020 habe der CEO der 

Beschwerdeführerin die gesamte Belegschaft betreffend Reorganisation sowie 

B.a. 

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Anmeldung zur Kurzarbeit informiert. Es sei ausdrücklich festgehalten worden, dass die 

COVID-19-Pandemie einen voraussichtlichen Einfluss von 20 % auf das 

Neukundengeschäft haben werde und zwecks Sicherung der Arbeitsplätze Kurzarbeit 

angemeldet werde. Mit dem Neukundengeschäft beschäftige sich bei der 

Beschwerdeführerin ausschliesslich die Betriebsabteilung B.___. Mit einer weiteren E-

Mail vom 9. April 2020 habe der CEO seinem Team insbesondere mitgeteilt, dass 

22 Mitarbeitende in Kurzarbeit gehen würden und für 740 Stellenprozente Kurzarbeit 

angemeldet worden sei. Nachdem der Beschwerdegegner ihr empfohlen habe, die 

Anträge gebündelt einzureichen, habe die Beschwerdeführerin am 9. Juli 2020 den 

Versand der Formulare "Antrag und Abrechnung Kurzarbeitsentschädigung" der 

Monate April bis Juni 2020 vorbereitet. Bei der Durchsicht der Unterlagen sei ihr 

aufgefallen, dass sie in der Voranmeldung fälschlicherweise "Gesamtbetrieb" statt 

"Betriebsabteilung" angekreuzt habe. Ursprünglich habe die Beschwerdeführerin den 

Gesamtbetrieb anmelden wollen, zumal die wirtschaftliche Lage unsicher gewesen und 

auf der Webpage des Beschwerdegegners zu lesen gewesen sei, dass in der Regel der 

Gesamtbetrieb anzumelden sei. Das Formular sei dementsprechend vorbereitet 

worden. Dann, noch im Vorfeld zur Voranmeldung, habe die Beschwerdeführerin 

jedoch entschieden, nur die Betriebsabteilung B.___ zur Kurzarbeit voranzumelden, 

weil nur diese von der Pandemie wesentlich betroffen gewesen sei. Die Begründung 

und die Anzahl zur Kurzarbeit vorangemeldeter Personen stimme. Es seien nur 

Mitarbeitende aus der Betriebsabteilung B.___ angemeldet worden. Jedoch sei 

verpasst worden, "Betriebsabteilung" statt "Gesamtbetrieb" anzukreuzen. Die 

Verfügung des Beschwerdegegners vom 16. April 2020 habe gerade suggeriert, die 

eingereichte Voranmeldung sei in Ordnung. Darin sei nirgendwo ein Verweis darauf, 

dass der Gesamtbetrieb angemeldet worden sei. Die Meldung des Eingabefehlers an 

die Behörden sei direkt nach der Feststellung des Fehlers erfolgt. Dabei handle es sich 

um eine wesentliche neue Tatsache, welche zum Entscheidzeitpunkt bereits 

vorgelegen habe, aber der Beschwerdeführerin erst am 9. Juli 2020 bekannt geworden 

sei. Damit seien die Voraussetzungen für eine Revision gegeben. Die Verfügung vom 

16. April 2020 sei zudem aufgrund des Eingabe- resp. Schreibfehlers zweifellos 

unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung, denn es gehe um die 

Ausrichtung von Fr. 105'059.70 Kurzarbeitsentschädigung. Somit seien auch die 

Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gegeben. Eine Nichtberücksichtigung des 

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Eingabe- resp. Schreibfehlers durch den Beschwerdegegner würde schliesslich gegen 

mehrere Rechtsgrundsätze des Schweizerischen Verfassungs- und Verwaltungsrechtes 

verstossen, namentlich gegen das Verbot des überspitzten Formalismus, und eine 

Rechtsverweigerung darstellen. Der Entscheid des Beschwerdegegners stehe zur 

tatsächlichen Situation in Widerspruch und laufe dem Gerechtigkeitsgedanken in 

stossender Weise zuwider. Für den Zeitraum ab 9. Juli 2020 habe der 

Beschwerdegegner dem Antrag der Beschwerdeführerin entsprochen, für die Periode 

vom 8. April bis 8. Juli 2020 jedoch nicht, obwohl sachlich exakt das Gleiche passiert 

sei. Hätte die Beschwerdeführerin gewusst, dass sie für die gemeldeten 

Arbeitnehmenden keine Kurzarbeitsentschädigung erhalten würde, so hätte sie 

aufgrund der finanziellen Situation Entlassungen vornehmen müssen. Die 

Beschwerdeführerin hätte für die Betriebsabteilung B.___ einen Anspruch auf die 

Entrichtung von Kurzarbeitsentschädigung. Eine Verweigerung dieses Anspruchs einzig 

aufgrund eines Eingabe- resp. Schreibfehlers stehe dem Sinn und Zweck der 

gesetzlichen Regelung zur Kurzarbeitsentschädigung entgegen, sei unhaltbar sowie 

missbräuchlich und verstosse gegen Treu und Glauben (act. G1).

Mit Beschwerdeantwort vom 11. Februar 2021 beantragt der Beschwerdegegner 

die Abweisung der Beschwerde. Da Kurzarbeit nicht rückwirkend bewilligt werden 

könne, sei ein Wechsel vom Gesamtbetrieb zu Betriebsabteilungen immer nur für die 

Zukunft möglich. Aus den Angaben im Formular "Voranmeldung von Kurzarbeit" vom 

8. April 2020 sei für den Beschwerdegegner kein Irrtum erkennbar gewesen. Der 

geltend gemachte Irrtum habe zum Verfügungszeitpunkt noch nicht bestanden. Er 

habe sich vielmehr erst aufgrund eines veränderten Sachverhaltes ergeben. Daher 

bestehe kein Revisionsgrund (act. G3).

B.b. 

Mit Replik vom 8. März 2021 bringt die Beschwerdeführerin vor, die 

Grundannahme des Beschwerdegegners, wonach nachträglich eine Änderung in der 

Willensbildung stattgefunden habe, sei unzutreffend. Bereits zum Zeitpunkt der 

Einreichung der Voranmeldung habe die Beschwerdeführerin nur die Betriebsabteilung 

B.___ anmelden wollen. Ihr sei erst am 9. Juli 2020 bekannt geworden, dass sie in der 

Voranmeldung einen Fehler gemacht habe. Es sei ihr daher unmöglich gewesen, früher 

auf das Missgeschick zu reagieren (act. G5).

B.c. 

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Erwägungen

1.  

2.  

Die Verfügung vom 16. April 2020 (act. G3.1/A9) ist unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen. Diese Verfügung bezog sich unstreitig auf den Gesamtbetrieb. Gestützt auf 

diese Verfügung konnte die Kasse folgerichtig nur prüfen, ob sich aus dem 

Arbeitsausfall des Gesamtbetriebs ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ergab, 

was unstreitig nicht der Fall war (vgl. act. G3.1/A16, G3.1/B10 und G3.1/B9).

1.1. 

Im angefochtenen Einspracheentscheid kam der Beschwerdegegner zum Schluss, 

dass die Verfügung vom 16. April 2020 weder in Revision gezogen noch 

wiedererwogen werden kann. Allerdings gestand der Beschwerdegegner der 

Beschwerdeführerin zu, dass die Arbeitslosenkasse unter Vorbehalt des Vorliegens der 

übrigen gesetzlichen Voraussetzungen vom 9. Juli 2020 bis 31. August 2020 

Kurzarbeitsentschädigung für die Betriebsabteilung B.___ abrechnen könne. Streitig 

und zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Revision oder Wiedererwägung 

gegeben sind und ob rückwirkend auf den 8. April 2020 die Betriebsabteilung B.___ 

statt des Gesamtbetriebs zur Kurzarbeit vorangemeldet werden kann.

1.2. 

Nach Art. 31 Abs. 1 lit. b und d des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) haben 

Arbeitnehmende, deren Arbeitszeit verkürzt oder deren Beschäftigung ganz eingestellt 

wird, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn der Arbeitsausfall anrechenbar 

und voraussichtlich vorübergehend ist. Weiter muss erwartet werden können, dass 

durch die Kurzarbeit Arbeitsplätze erhalten werden. Ein Arbeitsausfall ist unter anderem 

anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist 

(Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Damit ein Arbeitsausfall anrechenbar ist, muss er je 

Abrechnungsperiode mindestens 10 % der Arbeitsstunden ausmachen, die von den 

Arbeitnehmenden des Betriebes normalerweise insgesamt geleistet werden (Art. 32 

Abs. 1 lit. b AVIG).

2.1. 

Gemäss Art. 32 Abs. 4 AVIG in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 lit. a und b der 

Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) ist eine Betriebsabteilung einem Betrieb 

gleichgestellt, wenn sie eine mit eigenen personellen und technischen Mitteln 

ausgestattete organisatorische Einheit bildet, die einer eigenen innerbetrieblichen 

2.2. 

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selbständigen Leitung untersteht oder Leistungen erbringt, die auch von selbständigen 

Betrieben erbracht und auf dem Markt angeboten werden könnten.

Falls eine Arbeitgeberin für ihre Arbeitnehmenden Kurzarbeitsentschädigung 

geltend machen möchte, muss sie dies der kantonalen Amtsstelle zehn Tage vor 

Beginn der Kurzarbeit schriftlich melden (Art. 36 Abs. 1 AVIG). In der Zeit vom 26. März 

2020 bis zum 31. Mai 2020 musste keine Voranmeldefrist abgewartet, wohl aber eine 

Anmeldung eingereicht werden (Art. 8b der Verordnung über Massnahmen im Bereich 

der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19-

Verordnung Arbeitslosenversicherung] SR 837.033 in den Fassungen vom 26. März 

2020 und vom 1. Juni 2020 [AS 2020 1075 und AS 2020 1777]). In dieser sogenannten 

Voranmeldung muss die Arbeitgeberin die Zahl der im Betrieb Beschäftigten, die Zahl 

der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmenden, das Ausmass und die 

voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit sowie die Kasse, bei der sie den Anspruch 

geltend machen will, angeben (Art. 36 Abs. 2 lit. a bis lit. c AVIG). Weiter hat die 

Arbeitgeberin die Notwendigkeit der Kurzarbeit zu begründen und glaubhaft zu 

machen, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 31 Abs. 1 AVIG und Art. 32 

Abs. 1 lit. a AVIG erfüllt sind. Falls die kantonale Amtsstelle eine oder mehrere 

Anspruchsvoraussetzungen für nicht erfüllt hält, erhebt sie mittels Verfügung Einspruch 

gegen die Auszahlung der Entschädigung (Art. 36 Abs. 4 AVIG).

2.3. 

Mit der Voranmeldung von Kurzarbeit einer Betriebsabteilung muss die 

Arbeitgeberin ein Organigramm des Gesamtbetriebes vorlegen (Art. 52 Abs. 2 AVIV). 

Für welche Organisationseinheit Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet werden kann, 

ist eine betriebsbezogene Anspruchsvoraussetzung, deren Beurteilung (abschliessend) 

in die Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle fällt (vgl. auch Kreisschreiben des Seco 

über die Kurzarbeitsentschädigung [AVIG-Praxis KAE], Fassung Januar 2020, Rz G16). 

Davon zu unterscheiden sind Berechnungselemente, die zwar den Betrieb als 

Bezugsgrösse haben und den Anspruch beeinflussen, hingegen von der Kasse zu 

überprüfen sind, etwa das Erfordernis des Arbeitsausfalls von mindestens 10 % im 

Sinn von Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG (vgl. AVIG-Praxis KAE, Rz C29). In diesem 

Zusammenhang hat die Kasse jene Organisationseinheit (Betrieb/Betriebsabteilung) als 

Ausgangspunkt ihrer Berechnung des Mindestarbeitsausfalls zu nehmen, für welche 

die kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 36 AVIG die Überprüfung vorgenommen und 

die Bewilligung der Kurzarbeit erteilt hat.

2.4. 

Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision 

gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach 

deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren 

2.5. 

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3.  

Beibringung zuvor nicht möglich war (Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Mit dem Begriff des 

Entdeckens wird betont, dass es sich um Tatsachen handeln muss, die im Zeitpunkt 

der Entscheidfällung bereits vorlagen, indessen (noch) nicht bekannt waren. Soweit 

sich die Tatsache nachträglich ergeben hat, ist die Frage zu prüfen, ob die Verfügung 

an diese Entwicklung anzupassen ist (Anpassung; vgl. Art. 17 ATSG). Es muss sich um 

eine erhebliche Tatsache handeln, mithin um eine Tatsache, die geeignet ist, die 

tatsächliche Grundlage des Entscheids dahingehend zu ändern, dass bei erneuter 

Entscheidfällung ein anderer Entscheid resultiert. Dabei muss mit dem üblichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein, dass die bisherige 

Entscheidung unrichtig ist und an ihrer Stelle eine neue (materiell abweichende) 

Entscheidung gefällt werden muss (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, 

Art. 53 N 24 ff.). Nach der Rechtsprechung ist eine Tatsache auch dann noch als neu 

zu betrachten, wenn sie zwar aktenkundig war, jedoch bei der Entscheidfällung 

übersehen wurde (Kieser, a.a.O., Art. 53 N 28).

Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 

Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn 

ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 

ATSG). Wann die Unrichtigkeit zweifellos ist, beurteilt sich nach dem Ausmass der 

Überzeugung, wonach die bisherige Entscheidung unrichtig war. Es darf kein 

vernünftiger Zweifel daran möglich sein, dass eine Unrichtigkeit vorliegt. Eine 

zweifellose Unrichtigkeit betrifft in der Regel einen Verwaltungsentscheid aufgrund 

falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln oder einen Verwaltungsentscheid, 

der massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt hat. Erheblich ist eine 

Berichtigung dann, wenn es um einen Betrag von wenigen bzw. einigen Hundert 

Franken geht (Kieser, a.a.O., Art. 53 N 58 ff.). Der Entscheid über die Vornahme der 

Wiedererwägung ist gemäss Gesetzeswortlaut und bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt (vgl. Kieser, a.a.O., 

Art. 53 N 77).

2.6. 

Der Beschwerdegegner geht davon aus, die Beschwerdeführerin habe 

ursprünglich bewusst den Gesamtbetrieb angemeldet und zu einem späteren Zeitpunkt 

eine rückwirkende Änderung der Voranmeldung vom Gesamtbetrieb zur 

Betriebsabteilung beantragt (act. G3.1/A24 und act. G3). Er stützt sich dabei auf eine 

telefonische Besprechung mit einer Sachbearbeiterin der Beschwerdeführerin (vgl. 

Aktennotiz vom 15. Juli 2020; act. G3.1/A11). Würde von diesem Sachverhalt 

3.1. 

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ausgegangen, hätte die Beschwerdeführerin "auf Vorrat" Kurzarbeit für den 

Gesamtbetrieb angemeldet und später, als die Arbeitsausfälle nicht im befürchteten 

Ausmass eingetreten sind, festgestellt, dass für den Gesamtbetrieb kein Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung besteht, für die Betriebsabteilung hingegen schon. Auch 

wenn zum Zeitpunkt der Voranmeldung die Entwicklung noch nicht absehbar war, wäre 

die Verfügung vom 16. April 2020 unter diesen Umständen weder hinsichtlich des 

Sachverhalts noch der Rechtslage anfänglich unrichtig, sodass kein Rückkommenstitel 

gegeben wäre, welcher eine nachträgliche Korrektur ermöglichen würde. Vielmehr 

wären die Veränderungen (Arbeitsausfall in geringerem Ausmass als befürchtet) erst im 

Verlauf eingetreten. Gemäss Art. 36 Abs. 1 lit. a und b AVIG hat die Arbeitgeberin 

bereits in der Voranmeldung definitiv anzugeben, für wie viele Arbeitnehmende und in 

welchem Ausmass sie Kurzarbeit durchführen will. Lediglich bei der Dauer ist eine 

vorläufige Angabe ("voraussichtliche Dauer") vorgesehen (vgl. auch das 

Voranmeldeformular, wo der Personalbestand insgesamt und die Anzahl der von 

Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitenden ebenfalls aufzuführen ist). Somit ist eine 

rückwirkende Abänderung der rechtskräftig gewordenen Kurzarbeitsbewilligung vom 

Gesamtbetrieb auf eine Betriebsabteilung bei dem vom Beschwerdegegner 

angenommenen Sachverhalt nicht möglich.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, entgegen der Auffassung des 

Beschwerdegegners habe sie von Anfang an ausschliesslich für eine Betriebsabteilung, 

nicht für den Gesamtbetrieb, Kurzarbeit voranmelden wollen. Auf dem Formular 

"Voranmeldung von Kurzarbeit" wird klar zwischen Gesamtbetrieb und 

Betriebsabteilung unterschieden. Die Beschwerdeführerin hat angekreuzt, dass sie für 

den Gesamtbetrieb Kurzarbeit anmelde (act. G3.1/A2). Wird auf die Behauptung der 

Beschwerdeführerin abgestellt und davon ausgegangen, dass es sich hierbei um einen 

(Eingabe- oder Schreib-)Fehler bzw. ein Missgeschick handelte, liegt – wie der 

Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort ausführt – ein sogenannter 

Erklärungsirrtum vor. Dabei liegt der Irrtum nicht in der Willensbildung, sondern in der 

Willenserklärung. Der Irrende erklärt etwas, was nicht seinem Willen entspricht.

3.2. 

Ein solcher Irrtum war für den Beschwerdegegner nicht erkennbar. Insbesondere 

hat die Beschwerdeführerin nicht nur "Gesamtbetrieb" angekreuzt. Sie hat das Feld 

"Betriebsabteilung" nicht angekreuzt und auch das Feld zur Bezeichnung der 

betroffenen Betriebsabteilung leer gelassen. Zudem hat sie den Personalbestand des 

Gesamtbetriebs, nicht der Betriebsabteilung, angegeben. Als Grund für die 

Notwendigkeit von Kurzarbeit hat sie zwar angegeben, die Neukundennachfragen und 

das Kundendienstvolumen seien um je 20 % gesunken, hat in diesem Zusammenhang 

3.3. 

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aber nicht erwähnt, dass hiervon eine bestimmte Betriebsabteilung (und nur diese 

Abteilung) betroffen sei. Sie gab an, dass 22 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen 

seien. Aus dem von ihr eingereichten Organigramm liess sich jedoch nicht erkennen, 

dass diese Mitarbeitende alle einer bestimmten Betriebsabteilung angehörten 

(act. G3.1/A2). Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner mit der 

Voranmeldung das interne E-Mail vom 7. April 2020, 15:16 Uhr, eingereicht (act. G3.1/

A1). Daraus ergab sich jedoch ebenfalls kein Hinweis, dass nur für eine 

Betriebsabteilung Kurzarbeit eingeführt werden sollte. Selbst im internen E-Mail vom 

7. April 2020, 12:21 Uhr, welches dem Beschwerdegegner im April 2020 noch nicht 

bekannt war, sondern im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereicht wurde 

(act. G1.3), wird nicht von der Einführung von Kurzarbeit für eine Betriebsabteilung 

gesprochen, sondern werden lediglich die betroffenen Mitarbeitenden aufgelistet. 

Schliesslich wurde auch im E-Mail vom 9. April 2020 an das RAV B.___ betreffend 

Meldung von Personalmassnahmen (Kündigungen) lediglich erwähnt, dass für 

22 Mitarbeitende Kurzarbeit habe angemeldet werden müssen, sodass sich auch in 

dieser Nachricht kein Hinweis darauf findet, dass nur eine Betriebsabteilung hätte 

angemeldet werden sollen (vgl. act. G3.1/A8). Aus den Angaben auf dem Formular 

"Voranmeldung für Kurzarbeit" war sodann nicht erkennbar, dass die 

Beschwerdeführerin mutmasslich keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für 

den Gesamtbetrieb haben würde.

Da aus den eingereichten Unterlagen kein Irrtum erkennbar war, ist in objektiver 

Hinsicht eine Voranmeldung für den Gesamtbetrieb erfolgt und der Beschwerdegegner 

musste und durfte von einer solchen Voranmeldung ausgehen. Der Fehler trat intern 

bei der Beschwerdeführerin auf. Weshalb es zu diesem Fehler kam, ist für den 

Beschwerdegegner irrelevant. Die Beschwerdeführerin muss sich das Verhalten und 

das Wissen ihrer Mitarbeitenden als eigenes Verhalten und eigenes Wissen anrechnen 

lassen. Sie hat das Formular "Voranmeldung von Kurzarbeit" ausgefüllt und mit ihrer 

Unterschrift bestätigt, wahrheitsgetreue Angaben gemacht zu haben (vgl. act. G3.1/

A2). Sie kann sich deshalb nicht darauf berufen, den Inhalt dieses Formulars nicht 

gekannt oder den Fehler erst am 9. Juli 2020 bemerkt zu haben, sondern muss sich 

dessen Inhalt entgegenhalten lassen. Ob sie den Fehler früher hätte erkennen können 

(z. B. durch Prüfung der Verfügung vom 16. April 2020, in welcher neben der BUR-Nr. 

der Vermerk "Gesamtbetrieb" steht und darauf hingewiesen wird, dass der 

Arbeitsausfall u. a. nur anrechenbar ist, wenn er mindestens 10 % der Arbeitsstunden 

ausmacht, die von allen anspruchsberechtigten Arbeitnehmenden des Betriebs bzw. 

der anerkannten Betriebsabteilung in der Anspruchsperiode normalerweise geleistet 

werden; act. G3.1/A9), ist somit nicht von Belang. Die Beschwerdeführerin hat 

3.4. 

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4.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb angemeldet und gestützt darauf hat der 

Beschwerdegegner entsprechend den massgebenden Gesetzesbestimmungen (siehe 

E. 2.3 und 2.4 vorstehend) korrekt verfügt. Eine Revision oder Wiedererwägung ist 

unter diesen Umständen nicht möglich, da die hierfür vom Gesetz verlangten 

Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Damit liegt weder ein überspitzter Formalismus 

noch ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot vor. Der Entscheid des 

Beschwerdegegners ist vielmehr gesetzmässig und folglich nicht willkürlich.

Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin eine Abänderung der 

Voranmeldung für die Zukunft zugestanden. Dies muss zumindest dann möglich sein, 

wenn die ursprüngliche Bewilligung von Kurzarbeit – wie vorliegend gemäss der 

Verfügung vom 16. April 2020 (act. G 3.1/A9) – zeitlich nicht auf einen konkreten 

Endzeitpunkt befristet war, da sich die materielle Rechtskraft der Verfügung in diesem 

Fall nicht auf eine bestimmte Laufzeit erstrecken kann. Der Beschwerdegegner nahm 

die Voranmeldung von Kurzarbeit für die Betriebsabteilung B.___ per 9. Juli 2020 

entgegen. Damals hatte die Beschwerdeführerin der Kasse mitgeteilt, dass ihr ein 

Fehler unterlaufen sei (vgl. act. G3.1/A10). Da Art. 36 Abs. 1 AVIG lediglich 

Schriftlichkeit, nicht jedoch das Ausfüllen eines bestimmten Formulars, voraussetzt und 

Eingaben bei einer unzuständigen Stelle weiterzuleiten sind, sodass die sinngemässe 

neue Voranmeldung bei der dafür unzuständigen Kasse der Beschwerdeführerin nicht 

schadet (vgl. Art. 30 ATSG), ist dies nicht zu beanstanden.

4.1. 

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2020 erweist sich 

damit als rechtens. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG). Bei diesem 

Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf 

Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

4.2. 

bis

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 09.12.2021
	Art. 31 bis 39 AVIG; Art. 52 AVIV; Art. 8b COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung und Art. 53 ATSG Reicht eine Arbeitgeberin eine Voranmeldung für Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb ein, kann diese Voranmeldung zu einem späteren Zeitpunkt nicht rückwirkend zu einer Voranmeldung für Kurzarbeit für eine Betriebsabteilung abgeändert werden. Dabei ist vorliegend nicht entscheidend, ob die Arbeitgeberin anfänglich einen – für das Amt für Wirtschaft und Arbeit nicht erkennbaren – Fehler machte und versehentlich den Gesamtbetrieb anmeldete, oder ob sie im Verlauf feststellte, dass für den Gesamtbetrieb kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestand, für eine Betriebsabteilung hingegen schon (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Dezember 2021, AVI 2021/12).

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