# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a86186c1-008e-56a8-b74e-762f4683f2c2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 16.10.2017 810 17 189
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-189_2017-10-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 16. Oktober 2017 (810 17 189) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Einsetzung einer Kindesvertretung / Anfechtbarkeit 
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Stefan Suter 

 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 

 C.____, Beigeladener 
 
 

  
Betreff Ernennung einer Kindsvertreterin  

(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
22. Juni 2017) 

 
 
 
 
A. A.____ und C.____ sind die getrennt lebenden Eltern von D.____ (geb. 2000) und 
E.____ (geb. 2007), die beide bei ihrer Mutter wohnen. Die Familiensituation ist angespannt 
und das Verhältnis der Eltern konfliktbeladen. A.____ verlangte im November 2016 von der 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) B.____ die Errichtung einer Kontaktsperre 

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zwischen dem Vater und den beiden Töchtern. Mit Schreiben vom 28. Februar 2017 beantragte 
C.____ seinerseits die Einräumung eines Besuchsrechts zu seiner Tochter E.____. Im Rahmen 
der Sachverhaltsabklärungen reichte A.____ der KESB am 12. Mai 2017 ein Schreiben ein, 
wonach ihre Tochter E.____ zur Zeit keinen Kontakt zum Vater wünsche. In der Folge wider-
setzte sie sich einer Anhörung des Kindes durch die KESB. 
 
B. Mit Entscheid vom 22. Juni 2017 errichtete die KESB B.____ für E.____ eine Vertre-
tungsbeistandschaft im Zusammenhang mit dem Kindesschutzverfahren und setzte eine Bei-
ständin ein mit den Aufgaben, die Interessen von E.____ im Kindesschutzverfahren angemes-
sen zu vertreten und falls nötig entsprechende Anträge im Verfahren zu stellen. Die Verfah-
renskosten von Fr. 440.-- wurden den Kindseltern erlassen. Zur Begründung wurde im Wesent-
lichen ausgeführt, dass die Eltern immer wieder das Kind belastende Auseinandersetzungen 
über das Besuchsrecht austrügen und im vorliegenden Verfahren diametral entgegengesetzte 
Anträge gestellt hätten. Die KESB erachte deshalb die Ernennung einer Verfahrensvertreterin 
für das Kind für angezeigt. 
 
C. Gegen diesen Entscheid hat A.____ mit Eingabe vom 19. Juli 2017 (Postaufgabe: 
21. Juli 2017) beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht), Beschwerde erhoben. Sinngemäss beantragt sie die ersatzlose Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung mit der Begründung, weder sie noch ihre Tochter wünsch-
ten sich die Einmischung einer aussenstehenden Person. 
 
D. Mit Eingabe vom 26. Juli 2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege. 
 
E. Die KESB B.____ stellt in ihrer Vernehmlassung vom 14. August 2017 Antrag auf kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. 
 
F. Der beigeladene Kindsvater hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. 
 
G. Am 21. September 2017 hat die Beschwerdeführerin unaufgefordert repliziert. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG 
ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide 
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht, für zuständig. Im vorliegend angefochtenen Entscheid errichtete die KESB 
eine Vertretungsbeistandschaft für das Kindesschutzverfahren. Der Entscheid schliesst das 
Verfahren vor der Vorinstanz nicht ab, sondern stellt im weiterhin hängigen Kindesschutzverfah-
ren lediglich einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid über das Besuchsrecht zwischen 
Vater und Tochter dar. Es handelt sich damit um einen Zwischenentscheid (vgl. BGE 139 V 42 
E. 2.3; BGE 132 III 785 E. 3; RENE RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA 

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THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 1870). 
Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache liegt deshalb in Anwendung von 
§ 66 Abs. 2 EG ZGB i.V.m. § 1 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 bei der präsidierenden Person (vgl. Urteil 
des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 11. Februar 
2015 [810 14 366] E. 1.2; BLKGE 2010 Nr. 45 E. 1.1). 
 
2. Von Bundesrechts wegen anfechtbar sind sämtliche Endentscheide (Art. 450 Abs. 1 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907) sowie Zwischenentscheide 
über vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB). Die Anfechtbarkeit von weiteren Zwi-
schenverfügungen richtet sich nach dem kantonalen Recht (KGE VV vom 29. Januar 2014 [810 
13 353] E. 1.3). Der Entscheid über die Anordnung einer Kindesvertretung stellt weder einen 
Endentscheid noch eine nach Art. 445 Abs. 3 ZGB anfechtbare vorsorgliche Massnahme dar. 
Gemäss dem kantonalen Prozessrecht sind Zwischenverfügungen selbständig anfechtbar, 
wenn sie die Zuständigkeit (§ 43 Abs. 2bis VPO lit. a), den Ausstand (lit. b), die Auskunfts- oder 
Editionspflicht (lit. c), die Verweigerung der Akteneinsicht (lit. d), die Nichtabnahme gefährdeter 
Beweise (lit. e), vorsorgliche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschie-
benden Wirkung (lit. f) oder die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (lit. g) zum Ge-
genstand haben. Der vorliegend angefochtene Entscheid lässt sich nicht unter eine der im Kata-
log von § 43 Abs. 2bis VPO aufgeführten selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen sub-
sumieren. 
 
3.1 Nach der Rechtsprechung ist die Beschwerde gegen Zwischenverfügungen ausserdem 
zulässig, wenn letztinstanzlich das Bundesgericht angerufen werden kann (BLKGE 2010 Nr. 45 
E. 1.5). Dies ist gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) 
vom 17. Juni 2005 der Fall, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
können (lit. a); oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbei-
führen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweis-
verfahren ersparen würde (lit. b). 
 
3.2 Die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt vorliegend von Vornherein ausser Be-
tracht. Dafür fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung, denn das Kantonsgericht könnte kei-
nen verfahrensabschliessenden Endentscheid über den Umfang des Besuchsrechts fällen. 
 
3.3 Vertiefter zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin durch die Einsetzung einer Kindes-
vertretung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG 
droht. Der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil muss dabei rechtlicher Natur sein. 
Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder 
nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden 
Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfah-
rensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 141 III 395 E. 2.5; BGE 138 III 190 E. 6; 
BGE 137 III 380 E. 1.2.1; je mit Hinweisen). Durch die Anordnung der Kindesvertretung - sei es 
wie vorliegend gemäss Art. 314abis ZGB im Kindesschutzverfahren oder inhaltlich gleichwertig 
gemäss Art. 299 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 19. Dezember 2008 in 

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familienrechtlichen Gerichtsverfahren - sind die Eltern insoweit beschwert, als dass sie die dar-
aus entstehenden Kosten zu tragen haben und ihre Vertretungsmacht als gesetzliche Vertreter 
im Verfahren eingeschränkt wird (Urteil des BGer 5A_894/2015 vom 16. März 2016 E. 4.1 
m.w.H.). Sie erleiden jedoch nach Lehre und Rechtsprechung während des Verfahrens keinen 
nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil, weshalb die Einsetzung einer Kindesvertretung 
erst mit dem Endentscheid angefochten werden kann (JONAS SCHWEIGHAUSER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Zürich 2016, Rz. 35 zu Art. 299 ZPO; BEATRICE VAN DE GRAAF, in: Oberhammer/
Domej/Haas [Hrsg.], ZPO Kurzkommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Rz. 10 zu Art. 299 ZPO; PETER 
DIGGELMANN/MARTINA ISLER, Vertretung und prozessuale Stellung des Kindes im Zivilprozess, 
SJZ 2015, S. 148; AppGer BS vom 25. Februar 2014 [BEZ.2014.14] E. 1.2.2, in: CAN 2014, 
Nr. 73 S. 223). Die Beschwerdeführerin moniert eine Einmischung in ihre Angelegenheiten. Da-
rin liegt kein rechtlicher Nachteil. Sie übersieht mit ihrer weiteren Argumentation, wonach sie 
und ihre Tochter keinen Kontakt zum Kindsvater wünschten, dass es im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren einzig um die Frage der Einsetzung einer Kindesvertretung für das Verfah-
ren vor der KESB betreffend Besuchsrecht geht. Diese wird erst in einem künftigen (anfechtba-
ren) Endentscheid konkret über das Besuchsrecht befinden. Insgesamt legt die Beschwerdefüh-
rerin vorliegend nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern ihr durch den angefochte-
nen Entscheid ein rechtlicher Nachteil drohen könnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr 
oder nicht mehr vollständig beheben liesse. Eine Berufung auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG scheidet 
demnach aus. 
 
4. Somit zeigt sich, dass der angefochtene Entscheid keine beim Kantonsgericht selbstän-
dig anfechtbare Zwischenverfügung darstellt. Aus diesem Grund kann auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werden. 
 
5. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, gestützt auf § 4 Abs. 2 der Verordnung über die 
Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 ausnahmsweise auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten zu verzichten. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche 
Rechtspflege ist dementsprechend gegenstandslos. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber