# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39b94805-08a5-53fa-8352-df082056801f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2022 E-917/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-917-2021_2022-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-917/2021 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 2    

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Ali Tüm,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-917/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste gemäss seinen Angaben am (…) September 

2020 in die Schweiz ein und stellte am 29. September 2020 ein Asyl- 

gesuch. Am 5. Oktober 2020 fand eine Personalienaufnahme im Bundes-

asylzentrum (BAZ) Region B._______ und am 18. Dezember 2020 seine 

Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) 

statt. Mit Entscheid vom 28. Dezember 2020 wurde der Beschwerdeführer 

dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 

B.  

B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer 

vor, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus C._______. In den Jahren 

2011 und 2012 sei er in der BDP (Barış ve Demokrasi Partisi; Partei des 

Friedens und der Demokratie) aktiv geworden, wo er sich etwa als Jugend-

sprecher und in der Quartierkommission betätigt habe. Dies habe zur Folge 

gehabt, dass er von der Polizei beschattet worden sei. Im Jahr 2012 habe 

er an den 1. Mai-Feierlichkeiten teilgenommen, sei in diesem Zusammen-

hang im Rahmen der KCK-Prozesse angeklagt und später rechtskräftig 

freigesprochen worden. Nachdem er im September 2013 an den Gezi-Pro-

testen und den nachfolgenden Gedenkfeiern an die dort getöteten De-

monstranten teilgenommen habe, sei beim (…) Einzelstrafgericht (Asliye 

Ceza) in D._______ ein Verfahren gegen ihn und weitere Protestteilneh-

mende eröffnet worden. Am (…) März 2018 sei er in F._______ für ein paar 

Stunden in Polizeihaft genommen, zu den Anklagepunkten befragt und 

wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Am (…) 2018 sei er zu einer be-

dingten Haftstrafe von (…) verurteilt worden. Die gegen dieses Urteil erho-

bene Beschwerde sei zurzeit noch hängig. Des Weiteren habe er sich im 

Frühjahr 2014 der HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Par-

tei der Völker) angeschlossen, sich regelmässig bei Veranstaltungen oder 

Protesten und Grenzwachen engagiert und an deren Pressekonferenzen 

teilgenommen. Nachdem er am (…) Mai 2014 an einer Protestkundgebung 

gegen die Regierung wegen eines (…) teilgenommen habe, sei am (…) 

Einzelstrafgericht (Asliye Ceza) in E._______ gegen ihn und weitere Teil-

nehmende ein Strafverfahren wegen Verstosses gegen das Demonstrati-

onsgesetz und wegen Verkehrsbehinderung eröffnet worden. Zwecks Ein-

vernahme sei ein Festnahmebefahl ausgestellt worden, worauf er am 

21. Juli 2015 in E._______ festgenommen und nach der Einvernahme wie-

der auf freien Fuss gesetzt worden sei. Bei der Festnahme und während 

des Gewahrsams bei der Polizei sei er grosser physischer und psychischer 

E-917/2021 

Seite 3 

Gewalt ausgesetzt gewesen. Mit Urteil vom (…) Oktober 2017 sei er frei-

gesprochen worden. Die von der Staatsanwaltschaft gegen diesen Frei-

spruch erhobene Beschwerde sei zurzeit beim (…) Einzelstrafgericht 

(Asliye Ceza) in E._______ hängig.  

Im Übrigen sei im Jahr 2015 ein Onkel väterlicherseits, welcher Mitglied bei 

den YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) gewe-

sen sei, in Kobane ums Leben gekommen. Nach dessen Beerdigung habe 

seine Familie vermehrt Probleme bekommen; beispielsweise habe einer 

seiner Brüder seine Beamtenstelle verloren und sei erst nach mehreren 

Jahren wieder eingestellt worden. Seine Familie sei politisch nicht aktiv ge-

wesen, ausser dass sie der HDP ihre Stimme gegeben hätten. Seine letzte 

Teilnahme an einer Protestaktion sei im Jahr 2016 oder 2017 gewesen. 

Aufgrund der erlittenen Verfolgungsmassnahmen durch die Behörden und 

aus Angst vor weiteren Behelligungen habe er sich im Jahr 2017 schliess-

lich aus seinen politischen Aktivitäten zurückgezogen. Trotzdem sei er wei-

terhin von Zivilpolizisten beschattet worden. So sei ihm etwa zwei Wochen 

vor seiner Ausreise bei einem Abendspaziergang in C._______ anlässlich 

einer Personenkontrolle gedroht worden, dass ihm dasselbe Ende bevor-

stehe, wie seinem getöteten Onkel. Diese Drohung habe ihn derart in Angst 

versetzt, dass er sich zur Ausreise entschlossen habe. Er sei am (…) Sep-

tember 2020 in einem Lastwagen versteckt losgefahren und in diesem 

Fahrzeug am (…) September 2020 illegal in die Schweiz eingereist.  

B.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende 

Beweismittel zu den Akten: 

‒ Wohnsitzbestätigung 

‒ Bestätigung seiner Mitgliedschaft bei der HDP 

‒ Adressangaben seines Rechtsvertreters in der Türkei 

‒ Schreiben des Gouvernements D._______ an die Staatsanwaltschaft  

D._______ vom (…) September 2013  

‒ Schreiben der Staatsanwaltschaft D._______ vom (…) Januar 2014 

‒ Schreiben der Staatsanwaltschaft C._______ an das Vorbereitungsbüro 

von D._______ vom (…) Februar 2014 

‒ Verfahrensprotokoll der (…) Kleinen Strafkammer von D._______ vom 

(…) Juni 2015 im Verfahren (…) 

‒ Verfahrensleitender Entscheid der Kleinen Strafkammer von E._______ 

vom (…) Juli 2015 im Verfahren (…) 

E-917/2021 

Seite 4 

‒ Anklageschrift der Staatsanwaltschaft D._______ vom (…) September 

2017 im Verfahren (…) 

‒ Einsprache der Staatsanwaltschaft D._______ an die (…) Kleine Straf-

kammer von D._______ vom (…) Oktober 2017 im Verfahren (…) 

‒ Verfahrensleitender Entscheid der (…) Kleinen Strafkammer von 

F._______ vom (…) April 2018 

‒ Schreiben der Staatsanwaltschaft D._______ an die (…) Kleine Straf- 

kammer von D._______ vom (…) Mai 2018 über die Verhaftung des 

Gesuchstellers im Verfahren (…) 

‒ Entscheid der (…) Kleinen Strafkammer von D._______ vom (…) Juli 

2018 im Verfahren (…) 

‒ Anzeige über Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Entscheid der 

(…) Kleinen Strafkammer von D._______ vom (…) Juli 2018 

‒ lnformationsblatt vom (…) Oktober 2018 über den Entscheid der (…) 

Kleinen Strafkammer von D._______ vom (…) Juli 2018.  

‒ Fotos der Beerdigung von G._______ 

‒ Fotos betreffend das Engagement des Beschwerdeführers für die HDP 

‒ Fotos des Beschwerdeführers bei Kundgebungen und Veranstaltungen 

C.  

Mit Verfügung vom 3. Februar 2021 (eröffnet am 4. Februar 2021) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

D.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 1. Februar recte 

1. März 2021 (Datum Poststempel) erhob der Beschwerdeführer Be-

schwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte, dieser Ent-

scheid sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Er- 

hebung eines Kostenvorschusses. 

D.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer nebst 

Kopien von bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Fotos und 

Dokumenten weitere Gerichtsdokumente (Anklageschrift der Oberstaats-

anwaltschaft H._______ an das […]  Gericht für schwere Strafen 

H._______, Verhandlungsprotokoll des […] Gericht für schwere Strafen 

E-917/2021 

Seite 5 

I._______ [Ağır Ceza Mahkemesi] vom […] Dezember 2012 sowie begrün-

detes Urteil des […] Gerichts für schwere Strafen H._______ 

[Ağır Ceza Mahkemesi] vom […]. Juni 2013, Rechtskraftbescheinigung 

des Einzelstrafgerichts D._______ vom […] Oktober 2018 im Verfahren 

[…]) zu den Akten.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2021 forderte der Instruktionsrichter 

den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine unterzeichnete Beschwerde-

schrift einzureichen und seine Mittellosigkeit zu belegen. Ferner wurde 

festgestellt, dass über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. 

F.  

Mit Eingabe vom 9. März 2021 (Poststempel) wurde eine unterzeichnete 

Beschwerdeschrift sowie eine Fürsorgebestätigung eingereicht. 

G.  

Mit Eingabe vom 24. März 2021 (Poststempel) wies der Beschwerdeführer 

unter anderem darauf hin, dass in F._______ und J._______ wegen ihm 

Razzien stattgefunden hätten, und reichte ein weiteres Dokument (Vorla-

dung des Strafgerichts in D._______ für den […] April 2021) zu den Akten. 

H.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Instruktionsverfügung vom 30. März 2021 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver-

nehmlassung eingeladen. 

I.  

Mit Eingabe vom 9. April 2021 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer 

ein Schreiben seines türkischen Rechtsanwalts vom 8. April 2021 nach-

reichen.  

J.  

Mit Eingabe vom 6. Mai 2021 (Poststempel) machte der Beschwerdeführer 

ergänzende Ausführungen und reichte Gerichtsdokumente sowie Fotos 

betreffend seinen Onkel K._______ zu den Akten. 

  

E-917/2021 

Seite 6 

K.  

Nach zweimalig verlängerter Frist hielt das SEM mit Vernehmlassung vom 

19. Mai 2021 vollumfänglich an seinem Entscheid und seinen Erwägungen 

fest. 

L.  

Mit Eingabe vom 7. Juni 2021 machte der Beschwerdeführer von dem ihm 

(mit Instruktionsverfügung vom 26. Mai 2021) eingeräumten Recht zur 

Replik Gebrauch, wobei er vollumfänglich an den in der Beschwerde ge-

machten Anträgen und Ausführungen festhielt und einen elektronischen 

Auszug aus den Akten betreffend das Verfahren (…) einreichte. 

M.  

Mit Eingabe vom 10. September 2021 erkundigte der Beschwerdeführer 

sich nach dem Verfahrensstand. Diese Anfrage wurde vom Instruktions-

richter mit Schreiben vom 16. September 2021 beantwortet. 

N.  

Mit Eingaben vom 16. September und 18. Dezember 2021 reichte der Be-

schwerdeführer weitere elektronische Datenauszüge ein. 

O.  

Mit Eingabe vom 8. Februar 2022 verwies der Beschwerdeführer auf das 

weiterhin gegen ihn hängige Strafverfahren und erkundigte sich nach dem 

Verfahrensstand.  

Dieses Schreiben wurde am 10. Februar 2022 beantwortet. 

P.  

Mit Eingaben vom 18. März 2022 und 17. März 2022 recte 9. Mai 2022 

(Poststempel) erkundigte der Beschwerdeführer sich erneut nach dem Ver-

fahrensstand und reichte einen weiteren elektronischen Datenauszug ein.  

Der Instruktionsrichter beantwortete diese Schreiben am 16. Mai 2022. 

Q.  

Mit Eingabe vom 24. Juni 2022 legte der Beschwerdeführer erneut einen 

elektronischen Datenauszug sowie einen Auszug aus dem türkischen  

Versammlungs- und Demonstrationsgesetz ins Recht. 

  

E-917/2021 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz Folgendes aus: 

3.1.1 Bei den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Drohungen durch  

Zivilbeamte zwei Wochen vor seiner Ausreise handle es sich um lokal oder 

regional beschränkte Verfolgungsmassnahmen. Er hätte sich diesen durch 

einen Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes entziehen  

können und sei daher nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. lm 

Übrigen fehle es diesen Nachteilen auch an einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten lntensität, zumal den Akten keine Hinweise dafür zu entnehmen 

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Seite 8 

seien, dass diese Zivilpolizisten die Drohung tatsächlich wahrmachen wür-

den. Auch die gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten, noch nicht 

rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren vermöchten angesichts des 

bisher ausgesprochenen Strafmasses respektive des in einem Fall erfolg-

ten Freispruchs der von Art. 3 AsylG geforderten Intensität der Verfolgung 

nicht zu genügen. Den Akten seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, 

dass auf Beschwerdeebene asylrechtlich relevante Haftstrafen ausgespro-

chen oder die beiden Strafverfahren zusammengelegt würden, um ein hö-

heres Strafmass zu begründen. lm Übrigen gehe weder aus den Anklage-

schriften noch aus den Gerichtsurteilen hervor, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund seiner politischen Aktivitäten asylrechtlich relevante Benachteili-

gungen durch die türkischen Behörden zu befürchten habe. Nach dem Ge-

sagten vermöchten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten.  

3.1.2 Im Wegweisungspunkt argumentierte das SEM insbesondere, es 

könne trotz des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konflikts und 

einer deutlichen Zunahme gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen 

staatlichen Sicherheitskräften und der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; 

Kurdische Arbeiterpartei) in verschiedenen im Südosten des Landes gele-

genen Provinzen nach wie vor nicht von einer flächendeckenden Situation 

allgemeiner Gewalt gesprochen werden, die einen Vollzug von Wegwei-

sungen in diese Provinzen als generell unzumutbar erscheinen lassen 

würde. Der Beschwerdeführer habe eine gute Schulbildung und berufliche 

Erfahrung, könne auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen und 

verfüge über eine gesicherte Wohnsituation. lm Übrigen könne das Beste-

hen einer individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative 

ausserhalb seiner Heimatprovinz bejaht werden. 

3.2  

3.2.1 Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Beschwerdeeingabe auf 

den Standpunkt, die Festnahmen und Verhöre durch die Polizei und das 

Militär wegen seiner politischen Tätigkeiten für die HDP und die BDP seien 

als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsyIG zu bewerten.  

3.2.2 Zudem sei er aufgrund der früheren politischen Aktivitäten seines On-

kels G._______ einer Reflexverfolgung ausgesetzt. Das Bundesverwal-

tungsgericht vertrete die Auffassung, dass in der Türkei Familienangehö-

rige von Politaktivisten asylrechtlich relevanten staatliche Repressalien 

ausgesetzt seien. Familienangehörige müssten unverändert mit Haus-

durchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimp-

fungen und Schikanen verbunden seien. Die Wahrscheinlichkeit einer  

E-917/2021 

Seite 9 

Reflexverfolgung und deren Intensität hänge stark von den konkreten Um-

ständen des Einzelfalls ab. Oftmals seien Personen betroffen, die sich of-

fen für politisch aktive Verwandte einsetzen würden. Türkische Staatsbür-

ger würden bei einer Einreise in die Türkei routinemässig überprüft, insbe-

sondere wenn sie sich eine längere Zeit im Ausland aufgehalten hätten  

oder illegal ausgereist seien. Dabei hätten namentlich Rückkehrer, die wie 

er (der Beschwerdeführer) mit linkslastigen Kreisen in Verbindung gebracht 

würden, mit einer erhöhten Gefährdung zu rechnen. So sei davon auszu-

gehen, dass der türkischen Grenzpolizei bei der Wiedereinreise abgewie-

sener Asylsuchender die Tatsache der Asylgesuchseinreichung im Ausland 

in der Regel nicht verborgen bleibe und dies wiederum eine Routinekon-

trolle mit eingehender Befragung zur Folge habe. Es durchaus realistisch, 

dass er gewissen Behelligungen ausgesetzt sein könnte.  

3.2.3 Die beiden gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren seien nach wie vor 

hängig. Es sei deshalb sowie wegen des langen Zeitraums seit seiner Aus-

reise davon auszugehen, dass die türkischen Behörden auch zum heuti-

gen Zeitpunkt noch ein Interesse hätten, Informationen über seinen Onkel 

zu erlangen. Zudem sei zu beachten, dass er als aktives Mitglied der BDP 

und der HDP eine exponierte politische Stellung in diesen Parteien einge-

nommen habe. Dies lasse auf eine begründete Frucht vor asylrelevanter 

Reflexverfolgung schliessen.  

3.2.4 Es sei davon auszugehen, dass er landesweit Verfolgungsmassnah-

men zu befürchten habe. Wie seine Festnahmen in L._______ und 

F._______ zeigen würden, sei er nicht nur an seinem Wohnort behelligt 

worden. Im Übrigen seien Angehörige der kurdischen Minderheit in der Tür-

kei zahlreichen und umfassenden Repressionen ausgesetzt. So hätten ihm 

die türkischen Behörden beispielsweise eine ihm eigentlich zustehende Ar-

beitsstelle nicht gewährt. Er sei wegen seiner politischen Anschauung von 

den Sicherheitskräften in C._______ bedroht und zu einer Gefängnisstrafe 

verurteilt worden. Im Jahre 2011 und 2012 seien mehrere Haftbefehle ge-

gen ihn erlassen worden. Er sei in ein Strafverfahren gegen die KCK 

(Koma Civaken Kurdistan; Union der Gemeinschaften Kurdistans) einbe-

zogen worden, obwohl er mit dieser Partei nichts zu tun habe. Er sei stän-

dig unter Druck gesetzt und fichiert worden. Nach seiner Verhaftung in 

F._______ sei er entlassen worden. Er könne sich in der Türkei nicht frei 

bewegen. Anlässlich der Gezi-Proteste sei er aus zahlreichen Teilnehmen-

den herausgepickt und angeklagt worden. Gemäss Angaben seines türki-

schen Rechtsanwalts werde ihm mit grosser Wahrscheinlichkeit in den 

noch hängigen Straferfahren eine Strafe auferlegt werden. 

E-917/2021 

Seite 10 

3.3 In der ergänzenden Eingabe vom 5. Mai 2021 wurde vorgebracht, die 

türkische Polizei habe gegen den Onkel K._______ des Beschwerdefüh-

rers die Anschuldigung erhoben, er gehöre den YPG an und alle Familien-

mitglieder hätten mit der PKK zu tun, und er sei zusammengeschlagen 

worden. Dem Beschwerdeführer drohe dasselbe, da alle Angehörigen der 

Familie M._______ von Reflexverfolgung betroffen seien. 

3.4 Die Vorinstanz stellt in ihrer Vernehmlassung namentlich fest, gemäss 

Angaben des Beschwerdeführers sei G._______ im Jahr 2015 getötet wor-

den. Auch den betreffend den Onkel K._______ eingereichten Beweismit-

teln seien keine Hinwiese dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

eine Reflexverfolgung zu befürchten habe. Ferner sei nicht von einer Kol-

lektivverfolgung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei auszugehen. Bei 

den Repressalien, die der Bruder des Beschwerdeführers erlebt habe, 

handle es sich um einen Einzelfall. 

3.5 Der Beschwerdeführer führt in seiner Replikeingabe aus, er sei in der 

Datenbank der Sicherheitskräfte als "unbequeme Person" registriert. Diese 

Fichierung bleibe sein Leben lang bestehen. Er müsse damit rechnen, bei 

allfälligen Kontrollen immer wieder festgehalten und misshandelt sowie auf 

einen Polizeiposten gebracht und verhört zu werden. Dies würde einen un-

erträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen.  

Zudem verwies er auf die mehrmaligen Verhaftungen und die weiterhin ge-

gen ihn hängigen Strafverfahren, die wahrscheinlich zu einer Verurteilung 

führen würden. Er wäre in der Türkei den Schikanen der Behörden ausge-

liefert. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

  

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Seite 11 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Hei-

matland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber 

die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen 

Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter 

anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unter- 

geschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale,  

namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer  

bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, zu ver-

folgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches 

Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender 

Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) 

ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnis-

mässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinne), wenn 

das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu ge-

nügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe 

oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Men-

schenrechte – insbesondere Folter – droht (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3, 

2013/25 E. 5.1, 2011/10 E. 4.3 S. 127 f. m.w.H.). 

5.2  

5.2.1 Vorab ist festzustellen, dass eine strafrechtliche Verfolgung von im 

Zusammenhang mit Kundgebungen verübten Gewalttaten, wie sie in den 

eingereichten Klageschriften dem Beschwerdeführer und seinen Mitange-

klagten vorgeworfen werden, grundsätzlich einem legitimen Interesse der 

Justizbehörden entspricht. Somit besteht kein Anlass zur Annahme, dass 

den Strafverfahren rein politische Gründe zugrundenliegen. Insbesondere 

lassen sich den Akten keine stichhaltigen Hinweise für einen konkreten  

Zusammenhang mit dem von ihm vorgebrachten politischen Engagement 

für die BDP und die HDP entnehmen. Im Verfahren (…) wurden der Be-

schwerdeführer und seine Mitangeklagten vollumfänglich freigesprochen; 

im Verfahren (…) erfolgten teilweise Freisprüche (vom Vorwurf der Störung 

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Seite 12 

des öffentlichen Verkehrs [Art. 223 tStGB] sowie des Verstosses gegen 

Art. 28 Abs. 4 des türkischen Versammlungs- und Demonstrationsgeset-

zes). Zudem wurde die in letzterem Verfahren wegen Verstosses gegen 

Art. 28 Abs. 1 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes verhängte 

Gefängnisstrafe (…) zur Bewährung ausgesetzt. Im Verfahren (…) wurde 

die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Teilnahme an Versammlungen 

oder Demonstrationen mit Waffen oder Gegenständen gemäss Art. 23 Ver-

sammlungs- und Demonstrationsgesetz sowie Störung des öffentlichen 

Verkehrs gemäss Art. 223 Abs. 1 tStGB vom (…) Einzelstrafgericht 

D._______ wegen diverser Mängel zurückgewiesen. Diese Umstände las-

sen darauf schliessen, dass die zuständigen Gerichtsbehörden die gegen 

den Beschwerdeführer sowie die übrigen Angeklagten erhobenen Vorwürfe 

durchaus differenziert und unvoreingenommen beurteilen beziehungs-

weise beurteilt haben. Zudem erscheint die im Verfahren (…) ausgespro-

chene Haftstrafe in Berücksichtigung der ihm vorgeworfenen Delikte nicht 

als derart unverhältnismässig, dass hieraus auf einen Politmalus geschlos-

sen werden müsste. Zu berücksichtigen ist sodann, dass der Beschwerde-

führer zwar gemäss seinen Angaben im Zusammenhang mit den gegen ihn 

eingeleiteten Strafverfahren am (…) Juli 2015 sowie (…) März 2018 jeweils 

kurzzeitig festgenommen und verhört wurde, wobei es bei der ersteren 

Festnahme zu physischen und psychischen Übergriffe gekommen sei. 

Weitere relevante Nachteile durch die Sicherheitskräfte bis zu seiner Aus-

reise im September 2020 sind indessen nicht aktenkundig. Die vom Be-

schwerdeführer erwähnte Drohung im Rahmen einer Personenkontrolle 

etwa zwei Wochen vor seiner Ausreise ist, wie die Vorinstanz zu Recht 

feststellte, mangels hinreichender Intensität nicht als Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu qualifizieren.  

5.2.2 Insgesamt gelangt das Gericht unter Würdigung dieser Umstände 

zum Schluss, dass kein stichhaltiger Grund zur Annahme besteht, die noch 

nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gegen den Beschwer-

deführer wären aus einem gemäss Art. 3 AsylG relevanten Motiv eingelei-

tet worden oder dass er im Rahmen derselben einen Politmalus zu befürch-

ten hätte. Diese sind demnach nicht als eine asylrelevante Verfolgung zu 

qualifizieren, auch wenn ihm eine Strafe auferlegt werden sollte. Aus dem 

im Zusammenhang mit den KCK-Prozessen gegen den Beschwerdeführer 

eingeleiteten Verfahren ([…]) ist schon deshalb keine begründete Verfol-

gungsfurcht abzuleiten, weil er in diesem vollumfänglich freigesprochen 

wurde. Eine andere Einschätzung vermögen auch die Ausführungen auf 

Beschwerdeebene sowie die eingereichten Beweismittel, namentlich das 

Schreiben seines türkischen Rechtsanwalts, nichts zu ändern.  

E-917/2021 

Seite 13 

5.3 Angesichts dessen, dass ein eindeutig politischer Charakter der gegen 

den Beschwerdeführer eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen nicht er-

sichtlich ist, besteht sodann kein begründeter Anlass zur Annahme, es sei 

ein politisches Datenblatt betreffend ihn erstellt worden. Die in der Be-

schwerde geäusserte Furcht vor sich aus einem entsprechenden Daten-

bankeintrag ergebenden Verfolgung erweist sich somit als nicht begründet. 

5.4 Im Weiteren ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer wesentliche Nachteile wegen seines früheren Engagements für die 

HDP und BDP zu befürchten hat. Seine Angaben im erstinstanzlichen Ver-

fahren lassen darauf schliessen, dass er für diese Parteien keine beson-

ders exponierten Funktionen ausgeübt hat, aufgrund derer er in den Fokus 

der türkischen Sicherheitskräfte geraten sein könnte. Diese Einschätzung 

wird dadurch bestätigt, dass er gemäss Aktenlage vor seiner Ausreise 

keine wesentlichen Nachteile wegen dieses politischen Engagements erlit-

ten hat. Namentlich liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Ge-

richtsverfahren, in welche der Beschwerdeführer verwickelt ist, im Zusam-

mengang hierzu stehen. Überdies hat er gemäss seinen Angaben seine 

Tätigkeit für die genannten Parteien ab dem Jahr 2017 weitgehend einge-

stellt. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass er auf-

grund seines politischen Profils bei einer Wiedereinreise mit Verfolgungs-

massnahmen seitens der heimatlichen Behörden zu rechnen hätte. Diese 

Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der neusten Lageentwick-

lung in der Türkei – insbesondere dem derzeit vor dem Verfassungsgericht 

hängigen Verbotsverfahren gegen die HDP (vgl. dazu Freedom House, 

Freedom in the World 2022: Turkey, < https://freedomhouse.org/country/ 

turkey/freedom-world/2022 >, abgerufen am 12.10.2022) – zu bestätigen 

(vgl. Urteile des BVGer D-707/2022 vom 19. Oktober 2022 E. 7.5 und  

D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 7.1).  

5.5 Den Aussagen des Beschwerdeführers ist ferner auch nicht zu entneh-

men, dass er vor seiner Ausreise relevante Verfolgungsmassnahmen we-

gen des Engagements seiner beiden Onkel G._______ und K._______ er-

litten hat. Dass er wegen des erstgenannten Verwandten im heutigen Zeit-

punkt Nachteile zu befürchten hätte, erscheint schon deshalb unwahr-

scheinlich, weil dieser bereits 2015 verstorben ist. Ein Verfolgungs-inte-

resse der türkischen Behörden am Beschwerdeführer im Zusammenhang 

mit dem angeblich gegen K._______ erhobenen Vorwurf der YPG-Mitglied-

schaft ist ebenfalls nicht ersichtlich, zumal kein Grund zur Vermutung eines 

engen Kontakts zwischen ihnen erkennbar ist. In der Beschwerde wurde 

E-917/2021 

Seite 14 

zwar pauschal argumentiert, alle Mitglieder seiner Familie würden beschul-

digt, mit der PKK zu tun zu haben und seien von Reflexverfolgung betrof-

fen. Konkrete Repressalien der türkischen Behörden gegenüber seinen El-

tern und Geschwistern, die nach wie vor in der Türkei leben, wurden vom 

Beschwerdeführer indessen nicht vorgebracht. Die vom Beschwerdeführer 

geäusserte Furcht vor Reflexverfolgungsmassnahmen erweist sich dem-

nach ebenfalls als unbegründet.  

5.6 Soweit in der Beschwerde auf generelle Repressionen gegen die kur-

dische Minderheit in der Türkei hingewiesen wird, ist festzustellen, dass 

gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die kurdische 

Bevölkerung aufgrund ihrer Ethnie betreffende Nachteile keine Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft zu rechtfertigen vermögen, zumal die 

strengen Anforderungen der Rechtsprechung für die Annahme einer Kol-

lektivverfolgung nicht erfüllt sind (vgl. in letzter Zeit etwa die Urteile des 

BVGer D-4435/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 6.5, D-707/2022 vom 

19. Oktober 2022 E. 7.6 oder E-4621/2020 vom 14. April 2022 E. 5.4,  

je m.w.H.).  

5.7 Gesamthaft betrachtet ist es vorliegend nicht überwiegend wahrschein-

lich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei einem 

erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sein und in absehbarer Zeit mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG zu befürchten haben wird. 

5.8 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft dar-

zutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint 

und sein Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

E-917/2021 

Seite 15 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

  

E-917/2021 

Seite 16 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen 

zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in 

verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 

Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 

und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwick-

lungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemei-

ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 

nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteil des 

BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 m.w.H.).  

7.3.2 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen 

den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers sprechen. Der ge-

mäss Aktenlage gesunde Beschwerdeführer verfügt über solide schulische 

und berufliche Qualifikationen sowie mit seinen Eltern und Geschwistern 

über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz in seinem Heimatstaat, auf 

E-917/2021 

Seite 17 

dessen Unterstützung er zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz bei 

Bedarf mutmasslich zählen kann. Demnach ist nicht davon auszugehen, 

dass er bei einer Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirt-

schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Not-

lage geraten wird, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachten-

den Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). 

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktions-

verfügung vom 30. März 2021 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhalts-

punkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheid-

relevant verändert hat, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzuse-

hen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-917/2021 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain