# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cd03092-10ba-5881-a311-0f84b4671dc1
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 17.03.2000 I 349/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-349-99_2000-03-17.html

## Full Text

[AZA] 

I 349/99 Hm 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiberin Fleischanderl 

 

    
  Urteil vom 17. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

M.________, 1964, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechts- 

anwalt Dr. I.________, 

 

gegen 

 

IV-Stelle des Kantons Graubünden, Ottostrasse 24, Chur, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Chur 

 

    A.- Der 1964 geborene M.________ meldete sich am 

4. Juli 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungs- 

bezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich- 

erwerblicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons 

Graubünden mit Verfügung vom 15. Oktober 1998 einen An- 

spruch auf berufliche Massnahmen sowie eine Rente der Inva- 

lidenversicherung. 

    B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher 

M.________ beantragen liess, es sei ihm eine ganze Invali- 

denrente zuzusprechen, eventuell berufliche Massnahmen zu 

gewähren, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubün- 

den ab (Entscheid vom 4. März 1999). 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M.________ 

sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. 

Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. 

    Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für 

Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Das kantonale Gericht hat die vorliegend massge- 

benden gesetzlichen Bestimmungen über den Begriff der Inva- 

lidität (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den 

Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis  

IVG) und die Bemessung des Invaliditätsgrades nach der all- 

gemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 

IVG; vgl. zur Rechtsprechung auch BGE 104 V 136 Erw. 2a 

und b) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. 

Richtig sind auch die Ausführungen über die den ärztlichen 

Auskünften bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades zukom- 

mende Bedeutung (BGE 117 V 195; vgl. auch BGE 115 V 134 

Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) sowie den 

Beweiswert und die richterliche Würdigung von medizinischen 

Berichten und Gutachten (BGE 122 V 160 Erw. 1c; vgl. auch 

BGE 125 V 351). 

 

    2.- a) Nach Lage der medizinischen Akten - insbesonde- 

re des Kurzaustrittsberichtes des Regionalspitals 

X.________, vom 19. Dezember 1995, der Berichte des Haus- 

arztes Dr. med. W.________ vom 13. Juli und 30. November 

1996 sowie des Gutachtens der Medizinischen Abklärungs- 

stelle (MEDAS) vom 13. März 1998 - leidet der Beschwerde- 

führer an einem chronischen leichtgradigen Zervikothorakal- 

syndrom sowie einem lumbovertebralen Syndrom bei Fehlform 

und Fehlhaltung der Wirbelsäule mit muskulären Dysbalancen, 

einer chronischen Laryngo-Pharyngitis, Nikotinabusus, einer 

mittelgradigen Innenohrschwerhörigkeit beidseits sowie 

einem somatoformen Schmerzsyndrom. Während die Experten der 

MEDAS eine vollumfängliche Arbeitsfähigkeit sowohl in der 

zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Bäckergehilfe wie auch in 

allen anderen mittelschweren und leichten körperlichen 

Arbeiten bejahen, erachtet Dr. med. W.________ lediglich 

körperlich leichte Beschäftigungen mit Wechselbelastung 

ohne Staub- und Dampfexpositionen für zumutbar. Da dem 

Beschwerdeführer nach Aussage sämtlicher involvierten Ärzte 

zumindest eine physisch nicht zu anstrengende, wechselbe- 

lastende Hilfstätigkeit ohne übermässige Staub- und Dampf- 

belastung zuzumuten ist, kann offen gelassen werden, ob und 

inwiefern die Leistungsfähigkeit im angestammten Beruf 

durch die festgestellten Gesundheitsstörungen beeinträch- 

tigt wird. Wie die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung zur 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtig darlegt, bestehen 

vorliegend keine Gründe, weshalb der Versicherte im Rahmen 

von Bedienungs- und Überwachungsfunktionen in Industrie und 

Gewerbe oder Hilfstätigkeiten im Dienstleistungssektor - zu 

denken ist etwa an Bürodiener, Magaziner oder Ausläufer - 

nicht zu vollzeitiger Arbeit im Stande wäre. 

    Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vor- 

gebracht wird, vermag zu keiner anderen Beurteilung zu füh- 

ren. Insbesondere sind den ärztlichen Stellungnahmen keine 

Hinweise darauf zu entnehmen, dass dem psychischen Leiden 

des Beschwerdeführers Krankheitswert im Sinne des Art. 4 

Abs. 1 IVG zukommt. Dieses ist nach Auffassung des Dr. med. 

A.________, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychothe- 

rapie, überdies hauptsächlich auf die schwierige psychoso- 

ziale Situation (drohende Ausweisung, Arbeitslosigkeit) zu- 

rückzuführen (Bericht der konsiliarischen Begutachtung für 

die MEDAS vom 23. Februar 1998), welcher - wie den Faktoren 

mangelnde Ausbildung oder Verständigungsschwierigkeiten - 

infolge ihres invaliditätsfremden Charakters keine Bedeu- 

tung beigemessen werden kann (BGE 107 V 21 Erw. 2c mit Hin- 

weisen; AHI 1999 S. 237). 

 

    b) In erwerblicher Hinsicht ist mit Blick auf das 

Valideneinkommen vom zuletzt bei der vormaligen Arbeitgebe- 

rin, der Bäckerei T.________, im Jahre 1995 erzielten Lohn 

von Fr. 3'300.- monatlich auszugehen. Gemäss deren Angaben 

wurde dem Versicherten 1994 ein Monatsverdienst von Fr. 

3'250.- ausbezahlt und wäre ihm für das Jahr 1996 ein sol- 

cher von Fr. 3'350.- entrichtet worden (Fragebogen für den 

Arbeitgeber vom 22. Juli 1996). Da demnach regelmässig eine 

jährliche Lohnerhöhung von Fr. 50.- erfolgte, ist im für 

den Einkommensvergleich massgeblichen Zeitpunkt des Ver- 

fügungserlasses (1998; vgl. BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hin- 

weisen) ein Einkommen von Fr. 3'450.- pro Monat beziehungs- 

weise Fr. 3'737.50 (inklusive Gratifikation, welche dem 

Anteil des 13. Monatslohns entspricht) relevant. Bezüglich 

des trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung zumutbarer- 

weise in einer leidensangepassten Tätigkeit noch erziel- 

baren Verdienstes (Invalideneinkommen) ist auf die soge- 

nannten Tabellenlöhne abzustellen, da der Versicherte nach 

Eintritt des Gesundheitsschadens nach seiner Darstellung 

keine neue Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen hat (BGE 124 V 

322 Erw. 3b/aa). Gemäss Tabelle TA1 der Schweizerischen 

Lohnstrukturerhebung (LSE) 1996 des Bundesamtes für Statis- 

tik belief sich der monatliche Bruttolohn (Zentralwert) für 

die mit einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungs- 

niveau 4) beschäftigten Männer im privaten Sektor auf 

Fr. 4'294.- (LSE 1996 S. 17; inklusive 13. Monatslohn [LSE 

1996 S. 5]). Dieser ist sodann auf die durchschnittliche 

Wochenarbeitszeit von 41,9 Stunden hochzurechnen, woraus in 

Berücksichtigung der Nominallohnerhöhung (1997: 0,5 %; 

1998: 0,7 %; Die Volkswirtschaft, 1999 Heft 8, Anhang 

S. 28, Tabelle B 10.2) für 1998 ein tabellarisches Gehalt 

von monatlich Fr. 4'552.- resultiert. Aus dem Vergleich der 

beiden hypothetischen Einkommen erhellt, dass es dem Be- 

schwerdeführer selbst unter Berücksichtigung eines soge- 

nannten "leidensbedingten Abzugs" von praxisgemäss bis zu 

25 % vom Invalideneinkommen (vgl. hiezu BGE 124 V 323 

Erw. 3b/bb; AHI 1998 S. 177 Erw. 3a, S. 292) möglich wäre, 

ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. 

 

    c) Was schliesslich den Eventualantrag des Beschwerde- 

führers auf Gewährung beruflicher Eingliederungsmassnahmen 

anbelangt, kann auf die zutreffenden Erwägungen im ange- 

fochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG), 

wonach ein derartiger Anspruch vorliegend zu verneinen ist, 

da dieser gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG eine Invalidität oder 

eine drohende Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG 

voraussetzt. Auch die Zusprechung von Umschulungsmassnahmen 

nach Art. 17 IVG bedingt rechtsprechungsgemäss eine - hier 

nicht gegebene - behinderungsbedingte Erwerbseinbusse von 

etwa 20 % (BGE 124 V 110 f. Erw. 2b). 

 

    3.- Da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als 

offensichtlich unbegründet erweist, wird sie im Verfahren 

nach Art. 36a OG erledigt. 

    Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts- 

beistandes ist infolge der Aussichtslosigkeit des Prozesses 

abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
  
 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbei-
  
 

    ständung wird abgewiesen. 

 

    
  IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
  
 

    richt des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für 

    Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 17. März 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: