# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfa5945a-8430-5e00-865a-cbcdd91dc503
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2015 D-3610/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3610-2014_2015-03-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3610/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), Nepal, 

vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 23. Mai 2014 / N (…). 

 

 

 

D-3610/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat im März/April 2012 auf dem Luftweg und gelangte am 13. Juli 2012 

unkontrolliert in die Schweiz, wo er am 15. Juli 2012 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ ein Asylgesuch stellte. Anlässlich der 

Befragung vom 6. August 2012 zur Person (BzP) sowie der Anhörung vom 

22. Oktober 2013 durch das BFM machte der Beschwerdeführer zur Be-

gründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er stamme aus 

dem Distrikt N._______ (Nepal), wo er von Geburt an bis zur Ausreise ge-

lebt habe. Am 10. April 2008 hätten im N._______ Distrikt Wahlen stattge-

funden. Im Vorfeld dieser Wahlen habe er sich als Volontär für die Kon-

gresspartei nützlich gemacht. Indessen sei er am Vorabend der Wahlen 

zusammen mit weiteren 18 Personen von der Gegenpartei, der Nationalen 

Volksbefreiungsfront, entführt und an einem unbekannten Ort festgehalten 

worden. Nach den Wahlen sei er zusammen mit den übrigen 18 Mitgefan-

genen auf freien Fuss gesetzt worden. In der Folge habe er wie auch die 

übrigen Mitstreiter gegen die Entführer Anzeige erstattet. Es sei zu insge-

samt drei Gerichtsverfahren gekommen, wobei das letzte Gerichtsverfah-

ren noch hängig sei. Einige Personen von der Gegenpartei seien von der 

Polizei festgenommen und nach einem Monat gegen Kaution aus dem Ge-

fängnis entlassen worden. Nach deren Haftentlassung habe er Drohanrufe 

erhalten. Im März oder April 2012 sei er mit seinem persönlichen Reise-

pass und mit Hilfe eines Schleppers von Kathmandu nach New Delhi (In-

dien) geflogen und von dort weiter nach Europa gereist. 

 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die 

nachstehend aufgeführten Unterlagen zu den Akten: eine Verwandt-

schaftsbescheinigung nebst englischer Übersetzung, eine Geburtsurkunde 

der Tochter nebst englischer Übersetzung, eine Bestätigung für die Volon-

tärarbeit bei der Kongresspartei nebst englischer Übersetzung, ein Arzt-

zeugnis vom 11. April 2008 mit englischer Übersetzung, zwei Empfehlungs-

schreiben des Rechtsvertreters mit englischer Übersetzung, das Urteil des 

Appellate Court N._______ vom 22. Dezember 2009 mit englischer Über-

setzung, das Arztzeugnis Gemeinschaftspraxis FMH für Innere Medizin 

vom 9. November 2013 sowie ein Arztzeugnis Notfallpraxis Kantonsspital 

O._______ vom 3. Januar 2013. 

  

D-3610/2014 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 23. Mai 2014 – eröffnet am 28. Mai 2014 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte dessen Asylgesuch vom 15. Juli 2012 ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

 

Zur Begründung machte das BFM im Wesentlichen geltend, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers könnten nicht geglaubt werden, weil sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt wor-

den seien und somit den Eindruck vermittelten, der Beschwerdeführer 

habe das Geschilderte nicht selbst erlebt. Der Behauptung des Beschwer-

deführers, er habe den Heimatstaat Nepal verlassen, weil er von den Ent-

führern beziehungsweise der Gegenpartei gesucht werde, könne nicht ge-

folgt werden. Denn seit der Entlassung dieser Personen aus dem Gefäng-

nis, seinen Vorbringen zufolge irgendwann zwischen Mitte 2009 und An-

fang 2010, sei er diesen Personen nie persönlich begegnet. Seine Vorbrin-

gen zu den Drohanrufen erschöpften sich zudem in vagen Schilderungen. 

Eine konkrete Verfolgungssituation seitens der Entführer beziehungsweise 

der Gegenpartei erscheine somit aufgrund seiner Aussagen nicht glaub-

haft. Im Rahmen der Anhörung vom 22. Oktober 2013 habe er im Weiteren 

die Bemerkung angebracht, anlässlich der BzP sei gemischt Hindi und 

Englisch gesprochen worden, und es sei zu Problemen mit der Sprache 

gekommen. Anlässlich der BzP sei indessen ein Nepali-Dolmetscher ein-

gesetzt worden. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer mit seiner Unter-

schrift die Richtigkeit des BzP-Protokolls bestätigt. Allfällige Verständi-

gungsschwierigkeiten seien im Protokoll der BzP nicht vermerkt worden. 

Nach dem Gesagten stehe fest, dass es ihm nicht gelungen sei, die geltend 

gemachten Fluchtgründe, namentlich die Bedrohungen ausgehend von der 

Gegenpartei beziehungsweise den Entführern glaubhaft darzulegen. Aus 

seinen Vorbringen gingen im Übrigen noch weitere Ungereimtheiten her-

vor. In Anbetracht der bereits oben aufgeführten Unglaubwürdigkeitsele-

mente werde darauf verzichtet, auf diese näher einzugehen. Eine spätere 

Geltendmachung bleibe vorbehalten. Dementsprechend hielten seine Vor-

bringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 

142.31) nicht stand.   

Der Polizei– und Justizapparat Nepals funktioniere grundsätzlich und sei 

darauf bedacht, seine Unabhängigkeit zu wahren. Polizeiliche Aufgaben 

würden wahrgenommen und eine effektive Strafverfolgung werde ermög-

licht. Die Gerichtsbarkeit sei nach der Verfassung vom 9. November 1990 

unabhängig und gemäss internationalen Massstäben des Rechtsdenkens 

ausgerichtet. Das Gerichtswesen sei dreistufig. An der Spitze stehe der 

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Seite 4 

Oberste Gerichtshof, darunter rangierten die Appellations- und Distriktsge-

richte. Jeder Bürger habe das Recht, den Obersten Gerichtshof zur Über-

prüfung der Verfassungsmässigkeit der Gesetze anzurufen. Demnach 

stehe den Bürgern Nepals eine wirksame und funktionierende Infrastruktur 

zur Schutzgewährung zur Verfügung.  

Aus den Akten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer Zugang zu den 

Strafverfolgungsbehörden gehabt habe. Schliesslich habe er mit Hilfe sei-

nes Rechtsanwalts die Übergriffe der Gegenpartei zur Anzeige gebracht, 

woraufhin die Behörden entsprechende strafrechtliche Massnahmen ein-

geleitet hätten. Die Entführung sowie die im Zusammenhang mit der Ent-

führung erlittenen Benachteiligungen seien, soweit aus dem Urteil des Ap-

pellate Court N._______ vom 11. Dezember 2009 hervorgehe, bereits Ge-

genstand dieses Strafverfahrens. Unter diesen Umständen seien die von 

ihm geltend gemachten Asylgründe asylrechtlich nicht von Belang. 

An der Gesamteinschätzung seines Asylgesuchs vermöchten auch die ein-

gereichten Unterlagen nichts zu ändern. Die Empfehlungsschreiben seines 

Rechtsvertreters seien nicht geeignet, eine konkrete Gefährdungssituation 

zu belegen, weil sie gewöhnlich im Auftrag der Asylantragsteller angefertigt 

würden und damit die subjektive Einschätzung privater Dritter rapportier-

ten. Die übrigen Unterlagen bezögen sich auf jene Vorbringen, deren 

Glaubhaftigkeit in der vorliegenden Verfügung nicht in Frage gestellt 

werde. Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Demzufolge erfülle der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzu-

lehnen sei.  

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne 

auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG 

nicht angewandt werden. Ferner ergäben sich aus den Akten keine An-

haltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 

oder Behandlung drohe.  

Weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere 

Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimat-

staat. Aus den Akten ergäben sich konkret keine Hinweise dafür, dass er 

im Falle einer Rückkehr dorthin aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, 

sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation 

geraten würde, welche den Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen 

lassen würde. Er sei vergleichsweise jung und leide nicht an behandlungs-

bedürftigen Krankheiten. Die Notfallkonsultation vom 3. Januar 2013 habe 

aufgrund eines Erkältungssyndroms stattgefunden. Das Arztzeugnis vom 

9. November 2013 diagnostiziere diverse funktionale Beschwerden ohne 

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klinisches Korrelat. Dies bedeute, dass für seine Beschwerden keine ent-

sprechenden Krankheitsbefunde ausgemacht werden könnten. Der Arzt 

vermute denn auch eine psychosomatische Problematik bei einem sozial 

entwurzelten Asylsuchenden aus Nepal. Überdies verfüge er mit seiner 

Ehefrau, einer gemeinsamen Tochter und zahlreichen weiteren Verwand-

ten in seiner Heimat über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz. 

Nach dem Gesagten erweise sich der Vollzug der Wegweisung als zumut-

bar. Ausserdem sei dieser technisch möglich und praktisch durchführbar. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 27. Juni 2014 liess der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung eine Beschwerde einreichen und die nachstehend aufge-

führten Rechtsbegehren stellen: Die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben. Dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren. Von einer Wegweisung 

sei abzusehen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; 

er sei von Gerichtskosten frei zu halten, und der Unterzeichnete sei als 

unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.  

 

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

C.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer 

(nochmals) eine englischsprachige Übersetzung des Urteils vom 22. De-

zember 2009 des Appellate Court N._______, eine englischsprachige 

Übersetzung einer Bestätigung des P._______ Hospital, eine Kursbestäti-

gung für den Deutschbasiskurs 1 des Kantonalen Sozialdienstes 

R._______ sowie eine Unterstützungsbedürftigkeitserklärung des Kanto-

nalen Sozialdienstes zu den Akten reichen. 

C.c Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2014 wies der Instruktionsrichter 

des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten sowie um Bestellung ei-

nes amtlichen Rechtsbeistands ab und forderte den Beschwerdeführer auf, 

bis zum 21. Juli einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu Gunsten der Ge-

richtskasse zu überweisen.  

Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 

18. Juli 2014. 

C.d Mit Eingabe vom 4. Februar 2015 (Poststempel) reichte der Beschwer-

deführer die nachstehend aufgeführten Beweismittel zu den Akten: eine 

Bestätigung der Staatsangehörigkeit vom 7. Juni 1988, eine Bestätigung 

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vom 30. Oktober 2014, eine Bestätigung vom 30. Oktober 2014 der Kon-

gresspartei sowie die Fotokopie der Identitätskarte seines Vaters. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 In seiner Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen geltend, entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Verfü-

gung seien seine Antworten nicht einsilbig oder ausweichend ausgefallen. 

Des Weiteren habe der Beschwerdeführer einen Arztbericht sowie Rönt-

genbilder eingereicht, welche seine Verletzungen dokumentierten. Dem-

entsprechend sei die Verfolgungssituation ausgewiesen und glaubhaft. 

Darüber hinaus habe es vor allem in der ersten Befragung mit einem 

Hindu-sprachigen Nepali-Dolmetscher Schwierigkeiten gegeben. Die an-

gefochtene Verfügung berufe sich diesbezüglich zu Unrecht auf die unter-

schriebenen Aussagen des Beschwerdeführers. Die Stress-Situation, wel-

che Asylbewerber vor allem in ersten Befragungen und kurz nach der Ein-

reise durchlebten, sei eine gerichtsnotorische Tatsache. Wie könne man 

von einer Person in dieser Lage erwarten, dass sie eine angeblich gute 

Verständigung nicht unterschriftlich bestätige, zumal sie vom Dolmetscher 

mit dem Versprechen beschwichtigt werde, es könne in der zweiten Befra-

gung "alles" nochmals und dannzumal ausführlich dargelegt werden. Denn 

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der Dolmetscher wolle sich sein eigenes Renommee nicht verderben las-

sen durch allfällige Kritik an seiner Arbeit. Ferner ändere der Hinweis in der 

angefochtenen Verfügung, wonach der Justizapparat im Heimatstaat des 

Beschwerdeführers grundsätzlich funktioniere, nichts daran, dass dieser 

nach der Freilassung seiner politischen Feinde jederzeit damit rechnen 

müsse, verfolgt, misshandelt und gepeinigt zu werden. Derlei vermöchten 

weder die Gerichte noch die anwaltliche Vertretung zu verhindern. Dem-

entsprechend erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft und 

das Asylgesuch sei gutzuheissen. 

5.2  

5.2.1 Entgegen seinen Vorbringen in der Beschwerdeschrift muss sich der 

Beschwerdeführer bei seinen Erklärungen, wie sie in die Protokolle Ein-

gang gefunden haben, behaften lassen. Auch das Protokoll der BzP wurde 

ihm nämlich nach Abschluss der Befragung Wort für Wort in seine Mutter-

sprache (Nepali) rückübersetzt. Bei dieser Gelegenheit hätte er auf allfäl-

lige Unstimmigkeiten aufmerksam werden müssen, sie korrigieren oder 

auch Ergänzungen anbringen können. Der Umstand, dass er keinen An-

lass zu irgendwelchen Korrekturen sah, lässt den Schluss zu, dass der 

Protokollinhalt seinen Vorbringen entspricht. Ausserdem hat es, wie dem 

Protokoll zu entnehmen ist, keinen "Beschwichtigungsversuch" des Dol-

metschers gegeben, denn auch ein solcher müsste aus dem Protokoll her-

vorgehen. 

5.2.2 Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift vermögen nicht zu einer ver-

änderten Betrachtungsweise zu führen, zumal sich der Beschwerdeführer 

bereits hinsichtlich des Reisewegs wirklichkeitsfremd geäussert hat (vgl. 

Akten BFM A5/12 Ziff. 5.02 S. 7). Bezeichnenderweise war er nicht in der 

Lage, den schweizerischen Asylbehörden den von ihm kurz vor der Aus-

reise beschafften nepalesischen Reisepass (A5/12 Ziff. 4.02 S. 6), den er 

für die Reise nach Europa benutzt habe, zu übergeben. Angesichts seiner 

Vorbringen hätte er indessen dazu in der Lage sein müssen, zumal nicht 

davon auszugehen ist, jemand benötige einen Schlepper, um einen Flug 

zu absolvieren und den Reisepass vom Schlepper vorzeigen zu lassen. 

Dementsprechend hinterlassen seine Vorbringen zum Reiseweg einen 

wirklichkeitsfremden Eindruck. Sie sind praxisgemäss nicht lediglich als 

isolierte, unglaubhafte Vorbringen zu würdigen, sondern lassen darüber 

hinaus auch Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit einer geltend gemach-

ten Verfolgungssituation zu (Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 17 E. 4b S. 150). Dies 

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bestätigt sich auch im vorliegenden Fall, drängt sich doch aufgrund der Ak-

ten keinesfalls der Schluss auf, der Beschwerdeführer habe sich lediglich 

bezüglich des Reisewegs unglaubhaft geäussert. 

5.2.3 Nicht zuletzt die Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich der 

Direktanhörung vom 22. Oktober 2013 können nicht geglaubt werden, hat 

sich dieser doch anlässlich ein- und derselben Anhörung sowie innerhalb 

kurzer Zeit völlig widersprüchlich zur angeblichen Verfolgungssituation ge-

äussert (A19/14 F40 S. 6, F47, F49 S. 7). So machte er zunächst geltend, 

die Übeltäter hätten ihn an Festen, anlässlich von persönlichen Begegnun-

gen, mit Drohungen und Einschüchterungen eingedeckt, und dies sei ein- 

bis zweimal im Monat vorgekommen. Angesprochen auf die persönlichen 

Begegnungen bei Festen führte er dann aber auch aus: "Ich dachte nur, 

wenn ich im nächsten Dorf ein Fest besuche, könnte ich diesen Leuten 

begegnen und könnte geschlagen werden. Solche Angst hatte ich ständig." 

Dementsprechend wäre es gar nicht zu persönlichen Begegnungen ge-

kommen, was indessen in Widerspruch zu den eingangs erwähnten Vor-

bringen steht und den Eindruck aufkommen lässt, der Beschwerdeführer 

habe bei seinen Schilderungen nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Be-

gebenheiten zurückgreifen können, sondern stattdessen eine Verfolgungs-

situation lediglich erfunden. Auch das vom Beschwerdeführer eingereichte 

Arztzeugnis wie auch die Röntgenaufnahmen vermögen nicht zu einer an-

deren Betrachtungsweise zu führen, erbringen sie doch keinen Beweis für 

die geltend gemachte Verfolgungssituation, sondern lediglich für einen me-

dizinischen Befund, der keine Rückschlüsse auf die Begleitumstände er-

möglicht, unter denen die festgestellten Verletzungen zustande gekommen 

sind. Auch das Urteil vom 22. Dezember 2009 erbringt keinerlei Beweis für 

eine Verfolgung des Beschwerdeführers; vielmehr drängt sich grundsätz-

lich der Eindruck auf, der Heimatstaat sei schutzwillig und schutzfähig, was 

sich beispielsweise gerade darin zeigt, dass sich die Justiz von haltlosen 

Anschuldigen mehrerer Personen nicht instrumentalisieren lässt. Bei die-

ser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Vorbringen und Beweismittel ein-

zugehen. Stattdessen kann auf die zutreffenden Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen werden. 

5.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Asylvorbringen des 

Beschwerdeführers an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 7 AsylG 

nicht genügen. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers dem-

nach zu Recht abgelehnt. 

6.  

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Seite 10 

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

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Seite 11 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-führers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarer-

weise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.5 Weder herrscht in Nepal eine Situation allgemeiner Gewalt noch be-

steht aufgrund der Akten Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer ge-

rate im Falle einer Rückkehr nach Nepal aus individuellen Gründen wirt-

schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedro-

hende Situation, die den Vollzug der Wegweisung unzumutbar erscheinen 

liesse. Vielmehr ist aus den Akten ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 

in Nepal zehn Jahre lang die Schule besucht und für seine dreiköpfige Fa-

milie ein Auskommen als (…) gefunden hat (vgl. A5/12 Ziff. 1.17.04 S. 4). 

Im Übrigen ist davon auszugehen, der Beschwerdeführer verfüge in Nepal 

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nicht nur mit seiner Familie über ein soziales Netz (A5/12 Ziff. 3 S. 5/6), 

sondern auch mit den Verwandten seiner Ehefrau. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3610/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

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