# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b14a784e-1610-548f-9211-d0b001f89690
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2014 D-5382/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5382-2013_2014-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5382/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

die Ehefrau 

B._______, geboren (…), 

sowie die Kinder 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

Kosovo, 

alle vertreten durch Dr. iur. Kurt Sintzel, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 22. August 2013 / N (…). 

 

 

D-5382/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, Angehörige der bosnischen Volksgruppe mit 

letztem Wohnsitz in E._______(Grossgemeinde F._______, Kosovo), ver-

liessen eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am 2. September 

2012 und gelangten am 4. September 2012 in die Schweiz, wo sie glei-

chentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ um 

Asyl nachsuchten. 

B.  

Am 17. September 2012 wurden die Beschwerdeführenden (Eltern) im 

EVZ zu ihrer Person und zu den Asylgründen kurz befragt. In der Folge 

wurde die Familie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton 

H._______ zugewiesen. Am 10. Dezember 2012 wurden die Beschwer-

deführenden vom BFM eingehend zu den Gründen ihrer Asylgesuche an-

gehört. 

Anlässlich ihrer Befragungen gaben die Beschwerdeführenden zu Proto-

koll, sie seien wegen ihres älteren Kindes, welches einen schweren Ent-

wicklungsrückstand aufweise, aus ihrem Heimatland ausgereist. Einer-

seits hätten sie keinerlei Unterstützung erhalten – man habe sie sogar be-

reits wegen ihrer serbischen Sprache weggeschickt –, anderseits gebe es 

in Kosovo auch gar keine entsprechende staatliche Infrastruktur für die 

Förderung und Betreuung behinderter Kinder. 

Für die weiteren Angaben wird auf die Protokolle bei den vorinstanzlichen 

Akten verwiesen.  

C.  

Mit Verfügung vom 22. August 2013 lehnte das BFM die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte das Bundes-

amt im Wesentlichen aus, eine systematische Benachteiligung von Min-

derheiten wie Bosniaken sei in Kosovo nicht festzustellen. Der Zugang 

zur sozialen und medizinischen Versorgung sei gewährleistet, auch wenn 

einzelne Benachteiligungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Diese 

erfüllten jedoch bezüglich Intensität die Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft nicht. Soweit die Beschwerdeführenden geltend machten, die 

kosovarische Bevölkerung diskriminiere behinderte Kinder, sei dazu fest-

zuhalten, dass aus den Aussagen der Beschwerdeführenden nicht her-

vorgehe, diese Diskriminierung habe etwas mit der Ethnie der Beschwer-

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Seite 3 

deführenden zu tun. Vielmehr handle es sich um eine allgemeine Einstel-

lung zu behinderten Personen. Bei allfälligen Übergriffen könnten sich die 

Beschwerdeführenden an die Behörden wenden, die gegen solche Über-

griffe vorgehen würden. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, so dass ihre 

Glaubhaftigkeit nicht geprüft werden müsse. Überdies erachtete das BFM 

den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich. 

D.  

Mit Eingabe vom 24. September 2013 liessen die Beschwerdeführenden 

durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erheben und in materieller Hinsicht beantragen, der angefochtene Ent-

scheid sei aufzuheben, den Beschwerdeführenden sei Asyl zu gewähren, 

allenfalls sei ihnen der weitere Aufenthalt aus humanitären Gründen zu 

gestatten. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung und um Abnahme der 

Ausreisefrist. Als Beilage zur Beschwerdeschrift reichten die Beschwerde-

führenden ärztliche Unterlagen des Kinderspitals H._______ zu den Ak-

ten. 

Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die Beweismittel wird, so-

weit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

E.  

Mit Verfügung vom 27. September 2013 teilte der Instruktionsrichter den 

Beschwerdeführenden mit, sie dürften den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde festgehalten, über das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 

(VwVG, SR 172.021) werde im Endentscheid befunden und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses werde verzichtet. Das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 

VwVG wurde abgewiesen. Das Doppel der Beschwerdeschrift wurde so-

dann zusammen mit Kopien der auf Beschwerdeebene eingereichten 

Beweismittel der Vorinstanz zugestellt und ihr Frist bis zum 14. Oktober 

2013 eingeräumt, um eine Vernehmlassung einzureichen. 

F.  

Mit seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2013 hielt das Bundesamt an 

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Seite 4 

seinen Erwägungen fest und beantragte damit sinngemäss die Abwei-

sung der Beschwerde. 

G.  

Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden 

mit Verfügung vom 28. Oktober 2013 zur Kenntnis gebracht und ihnen 

Frist bis zum 12. November 2013 zur Einreichung einer Replik einge-

räumt. Mit Eingabe vom 12. November 2013 machten sie von ihrem Äus-

serungsrecht Gebrauch. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Vorab stellt sich die Frage nach dem Bestand der für die Entscheidfin-

dung wesentlichen Akten insoweit, als das BFM die ihm gesetzte richterli-

che Vernehmlassungsfrist ungenutzt verstreichen liess und eine um zwei 

Tage verspätete Vernehmlassung einreichte. Die instruktionsrichterliche 

Unterlassungsandrohung, wonach bei unbenütztem Fristablauf ohne wei-

tere Prozesshandlungen Verzicht angenommen werde, ist unter dem 

Blickwinkel von Art. 32 Abs. 2 VwVG (C.V.m. Art. 37 VGG) zu betrachten. 

Danach kann die Behörde verspätete Parteivorbringen trotz Verspätung 

berücksichtigen, wenn sie ausschlaggebend erscheinen. Die Ausführun-

gen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 16. Oktober 2013 gehen 

nur unwesentlich über das hinaus, was das BFM bereits in der angefoch-

tenen Verfügung erwogen hat. Der Inhalt der Vernehmlassung ist deshalb 

kaum geeignet, den Ausschlag für den Verfahrensausgang im Beschwer-

deverfahren zu geben, weshalb die Stellungnahme der Vorinstanz im vor-

liegenden Verfahren zufolge Verspätung keine Beachtung findet. 

4.   

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

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Seite 6 

5.1 Die Beschwerdeführenden lassen auf Beschwerdeebene vorbringen, 

der Grund für ihr Asylgesuch in der Schweiz sei einzig das Schicksal ih-

res Sohnes C._______. Dieser leide unter Epilepsie sowie an einer En-

cephalopathie mit Hyperammoniämie, zudem weise er einen sehr schwe-

ren Entwicklungsrückstand auf. Er sei völlig hilflos und auf ständige 

Betreuung angewiesen. Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, 

C._______ könne angesichts der äusseren Umstände und insbesondere 

angesichts des offensichtlichen Desinteresses der zuständigen kosovari-

schen Behörden in der Heimat nicht mehr vernünftig leben, weshalb sie 

einen neuen und besseren Wohnort hätten suchen müssen. Die Familie 

habe in der Heimat keinen Weg mehr gefunden, dem behinderten Sohn 

eine angemessene Betreuung zu sichern, weshalb sie in die Schweiz ge-

flohen seien. Entgegen der Auffassung des BFM könne den Beschwerde-

führenden die Flüchtlingseigenschaft nicht abgesprochen werden. Sie 

müssten als im Rechtssinne verfolgt gelten, da die zuständigen Fürsorge-

instanzen der Gemeinde dem behinderten Sohn und der Familie die nöti-

ge Unterstützung verweigert habe. Zu berücksichtigen sei auch die spe-

zielle Situation der Familie als Angehörige einer in Kosovo lebenden Min-

derheit, insbesondere hätten sie Verständigungsschwierigkeiten, da sie 

nicht albanisch, sondern serbisch sprechen würden. Schliesslich wenden 

die Beschwerdeführenden ein, aufgrund der negativen Haltung der zu-

ständigen Behörden in Kosovo hätten sie mit dem behinderten Kind kein 

echtes Familienleben führen können. Angesichts des Versagens der zu-

ständigen Behörden und deren Untätigkeit sei das Familienleben in Ko-

sovo nicht im Sinne von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 

0.101) gewährleistet und geschützt. Art. 8 EMRK sei auch im Rahmen 

des Asylverfahrens zu beachten. 

In ihrer Replik vom 12. November 2013 lassen die Beschwerdeführenden 

ausserdem vortragen, C._______ sei in der Heilpädagogischen Schule in 

J._______ sehr wohl aufgenommen worden und werde im Rahmen sei-

ner Fähigkeit gefördert. 

5.2 In Übereinstimmung mit dem BFM hält das Gericht fest, dass die von 

den Beschwerdeführenden geltend gemachten Ausreisegründe (gesund-

heitliche Beeinträchtigungen des Kindes C._______ und der Bedarf an 

einer fachgerechten Behandlung in der Schweiz) im flüchtlingsrechtlichen 

Sinn nicht relevant sind. Es kann auf die zutreffenden Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Insbesondere ist nochmals 

darauf hinzuweisen, dass dem – bedauerlichen – Umgang der kosovari-

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schen Gesellschaft mit behinderten Menschen keine Asylrelevanz zuer-

kannt werden kann (vgl. Art. 3 AsylG). Die geltend gemachten gesund-

heitlichen Beeinträchtigungen sind indessen, wie in der angefochtenen 

Verfügung erwähnt, im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzugs 

zu berücksichtigen. 

Unerfindlich ist sodann, inwiefern die Beschwerdeführenden im Hinblick 

auf die Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung aus Art. 8 EMRK 

irgendetwas zu ihren Gunsten ableiten könnten, weshalb es sich erübrigt, 

weiter darauf einzugehen. 

5.3 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist damit festzuhalten, dass das 

Bundesamt zu Recht das Fehlen der Flüchtlingseigenschaft festgestellt 

und die Asylgesuche abgelehnt hat. 

6.   

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502, BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, 

BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

7.2   

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Seite 8 

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

7.2.2 Im vorliegenden Fall sind keine Gründe ersichtlich, welche gegen 

die Zulässigkeit des Vollzugs sprechen könnten. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug – 

wie bereits von der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission 

festgestellt (vgl. EMARK 2002 Nr. 22 E. 4.d.aa S. 179 f) – zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen, zumal Kosovo vom Bundesrat 

mit Beschluss vom 6. März 2009 als verfolgungssicherer Staat ("Safe 

Country") bezeichnet wurde. 

Anzufügen bleibt einzig, dass die Ausweisung einer unter gesundheitli-

chen Problemen leidenden Person nur unter ganz aussergewöhnlichen 

Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hat (vgl. Urteil 

des EGMR vom 27. Mai 2008 C.S. N. gegen Vereinigtes Königreich 

[Grossbritannien], Ziffn. 34, 42, 43, 44, Beschwerde Nr. 26565/05; BVGE 

2009/2 E. 9.1.3; EMARK 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff.). Solche ganz ausser-

gewöhnlichen Umstände sind vorliegend nicht gegeben. 

7.3   

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, 

BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

7.3.2 Unter den aktuellen Verhältnissen in Kosovo kann nicht von Krieg, 

Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für die 

Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Gefähr-

dung darstellen würde, gesprochen werden. Wie in der vorinstanzlichen 

Verfügung zu Recht festgestellt wurde, hat sich die Sicherheitslage in Ko-

sovo auch für Bosniaken in den vergangenen Jahren verbessert (vgl. Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E-1542/2009 vom 26. April 2012      

E. 4.3.2, mit Hinweis auf BVGE 2011/50 E. 4.7). 

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Seite 9 

7.3.3 In Bezug auf die Frage nach dem Vorliegen von individuellen Un-

zumutbarkeitsaspekten ist vorab festzustellen, dass aufgrund der Akten-

lage nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführenden würden im 

Falle ihrer Rückkehr nach Kosovo in eine Existenz bedrohende Situation 

geraten. Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er habe acht Jahre 

Grundschule und vier Jahre die Mittelschule Fachrichtung Gesundheit 

besucht (A 5/13 S. 4). Er sei als Bauarbeiter tätig gewesen (a.a.O, A 15/9 

S. 2) und habe seit der Geburt bis zur Ausreise am selben Ort gewohnt 

(A 5/13 S. 5). Seine Eltern wohnten nach wie vor an der gleichen Adresse 

in Kosovo, sein Bruder lebe in der Schweiz (A 5/13 S. 6, A 15/9 S. 3). Die 

Beschwerdeführerin ihrerseits gab ebenfalls an, nach acht Jahren Grund-

schule die Mittelschule Fachrichtung Gesundheit besucht zu haben 

(A 7/12 S. 4) und seit der Geburt bis zur Ausreise in der gleichen Ort-

schaft wohnhaft gewesen zu sein (a.a.O. S. 5). Ihre Eltern sowie ihre zwei 

Brüder wohnten nach wie vor am gleichen Ort (A 7/12 S. 6). Unter diesen 

Voraussetzungen sind keine Umstände ersichtlich, welche eine Rückkehr 

der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat unzumutbar erscheinen 

liessen. 

7.3.4 Seitens der Beschwerdeführenden werden denn auch primär mit 

dem Kind C._______ zusammenhängende medizinische Wegweisungs-

vollzugshindernisse geltend gemacht.  

7.3.4.1 Betreffend medizinische Notlage kann nur dann auf Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwen-

dige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht 

und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträch-

tigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei 

wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behand-

lung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Exis-

tenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch 

nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweize-

rischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist 

(vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a 

und b). 

Ist ein Kind vom Wegweisungsvollzug betroffen, stellt sich nicht nur die 

Frage, ob mit einer medizinischen Versorgung alleine, welche die Le-

bensfunktionen aufrecht erhält, dem Kindeswohl ausreichend Rechnung 

getragen wird. Unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls vermag die 

rein medizinische Versorgung lediglich einen Faktor der Zumutbarkeit des 

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Seite 10 

Wegweisungsvollzugs unter anderen zu bilden. So ist praxisgemäss im 

Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung des Kindeswohls eine Reihe 

von Kriterien zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 und 

2009/51 E. 5.6, jeweils mit weiteren Hinweisen). Dabei sind insbesondere 

der Stand und die Prognose bezüglich der kindlichen Entwicklung sowie – 

damit in engem Zusammenhand stehend – Abhängigkeiten, die Art (Nä-

he, Intensität, Tragfähigkeit) der Beziehungen des Kindes sowie die Ei-

genschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbe-

reitschaft und –fähigkeit) hervorzuheben. 

7.3.4.2 Gemäss Bericht des Kinderspitals H._______ wurde C._______ 

am 9. November 2012 im Kinderspital untersucht. Als Diagnose wird im 

Bericht ein schwerer globaler Entwicklungsrückstand mit Betonung der 

kognitiven Entwicklung sowie Epilepsie aufgeführt. Als Beilage zur Be-

schwerdeschrift reichten die Beschwerdeführenden einen weiteren Be-

richt des Kinderspitals vom 30. August 2013 ein. Daraus geht hervor, 

dass C._______ vom 23. bis am 30. August 2013 hospitalisiert war, wobei 

er sich beim Spitaleintritt in einem leicht reduzierten Allgemeinzustand be-

fand. Rezidivierende Blepharospasmen (Lidkrämpfe [vgl. Pschyrembel, 

Klinisches Wörterbuch, 2013, 264. Aufl., S. 287]) sowie Myoklonien (kur-

ze, ruckartige Zuckungen einzelner Muskeln [Pschyrembel, a.a.O., 

S. 1406]) im Oberkörperbereich aufwies. Infolge veränderter Medikation 

erholte sich C._______ bis am 28. August 2013 praktisch komplett und 

präsentierte sich praktisch wieder im gewohnten Allgemeinzustand, in 

den folgenden Tagen erholte er sich vollständig. Als Diagnose weist der 

ärztliche Bericht eine Valproat-induzierte Encephalopathie mit Hyperam-

monämie sowie einen schweren globalen Entwicklungsrückstand mit Be-

tonung der Kognition aus. In ihrem fachärztlichen Zeugnis vom 

5. September 2013 bestätigt Dr. med. A.H., dass es bei C._______ wäh-

rend der letzten Monate zu einer erheblichen Verschlechterung der Epi-

lepsie gekommen sei. Nach einer Periode der Anfallsfreiheit von mehr als 

zwei Jahren sei es im August zu einem Anfallsrezidiv mit einem tonischen 

Anfall und zum Auftreten multipler epileptischer atypischer Absencen ge-

kommen. Unter der wieder begonnenen Therapie mit Valproat habe der 

Patient eine schwere Encephalopathie mit Somnolenz sowie einer Unfä-

higkeit zu sitzen, zu essen und zu trinken und nahezu kontinuierlichen 

axialen Myoklonien entwickelt, laborchemisch eine Hyperammonämie. 

Diese Veränderungen seien nach Austausch des Valproates durch Etho-

suximid rückläufig gewesen. Es sei nicht klar, ob es sich bei der potentiell 

lebensbedrohlichen Encephalopathie um eine sehr seltene unerwünschte 

Wirkung des Valproates gehandelt habe, oder ob dem ein Stoffwechsel-

D-5382/2013 

Seite 11 

defekt zugrunde liege. Dies sei Gegenstand weiterer Abklärungen. Des 

Weiteren sei angesichts der nun aufgetretenen atypischen Absencen, de-

ren Prognose nicht so günstig sei wie die der klassischen Absencen, 

auch in Zukunft notwendig, dass der Patient in regelmässiger pädiatrisch 

neurologischer Kontrolle verbleibe.  

7.3.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht mit der Vorinstanz davon 

aus, dass die bei C._______ diagnostizierte Epilepsie in Kosovo in staat-

lichen Einrichtungen behandelbar ist, die notwendigen Medikamente er-

hältlich sind und erforderliche Kontrolluntersuchungen durchgeführt wer-

den können. Die im August 2013 notwendig gewordene Hospitalisierung 

vermag an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern.  

Im Hinblick auf den bei C._______ vorliegenden Entwicklungsrückstand 

ist sich das Bundesverwaltungsgericht bewusst, dass in Kosovo weder im 

medizinischen noch im pädagogischen Bereich Behandlungs- und 

Betreuungsmöglichkeiten bestehen, welche mit den in der Schweiz ver-

fügbaren vergleichbar sind (so etwa die Möglichkeit des Besuchs einer 

Heilpädagogischen Schule, wie in der Replik vorgetragen wird). Indessen 

vermag dieser Umstand die Rückkehr in das Heimatland nicht per se als 

unzumutbar erscheinen zu lassen. Der Wunsch der Beschwerdeführen-

den nach einer im Rahmen des Möglichen liegenden Förderung für 

C._______ ist verständlich und anerkennenswert. Dies ist jedoch nicht al-

lein massgebend. Die beschwerdeführenden Eltern von C._______ ver-

fügen über eine gute Schulbildung, die Beschwerdeführerin bezeichnet 

sich als Krankenschwester (vgl. A 7/12 S. 5). Zudem sind sie in ihrem 

Heimatstaat in ein familiäres Beziehungsnetz eingebettet, wobei sie auch 

– im Hinblick auf eine allfällige finanzielle Unterstützung – über familiäre 

Beziehungen in Westeuropa verfügen. Weiter ergeben sich aus den Ak-

ten keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Betreuung von 

C._______ im familiären Umfeld nicht möglich wäre, auch wenn das 

Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass diese Betreuungsaufgabe 

sehr anspruchsvoll ist. Indessen erscheint nicht ausgeschlossen, dass 

auch im Heimatstaat eine gewisse fachliche Unterstützung erhältlich ist 

(vgl. etwa das Frühförderzentrum der österreichischen Caritas in Prizren 

[http://www.caritas.at/auslandshilfe/projekte/eu-ropa/kosovo/547/, abgeru-

fen am 24.03.2014]). Zudem haben die Beschwerdeführenden die Mög-

lichkeit, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. 

7.3.5 Unter Berücksichtigung und Prüfung aller wesentlichen Faktoren 

ergibt sich somit, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdefüh-

D-5382/2013 

Seite 12 

renden nach Kosovo von der Vorinstanz zu Recht als zumutbar erachtet 

wurde. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für die Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Weg-

weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfasssend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem 

Gesagten abzuweisen. 

9.  

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird den Beschwerdeführenden die unent-

geltliche Prozessführung gewährt, soweit sie nicht über die nötigen Mittel 

verfügen und ihre Begehren nicht aussichtslos erscheinen. Es besteht 

kein Anlass, an der Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden zu zweifeln. 

Zudem können die Beschwerdebegehren (im Vollzugspunkt) nicht als 

aussichtslos betrachtet werden. Damit ist die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren und es sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten 

zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5382/2013 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Kosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Daniela Brüschweiler 

 

 

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