# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 082555d7-72e8-55bf-aab5-8221317f1d45
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2023 D-5138/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5138-2023_2023-10-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5138/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 22. August 2023. 

 

 

 

D-5138/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 6. Juni 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 20. Juni 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt, und 

am 4. Juli 2022 das persönliche Dublin-Gespräch. Die Anhörung zu den 

Asylgründen erfolgte am 24. Oktober 2022. Zwei Tage später erfolgte die 

Zuweisung in das erweiterte Asylverfahren. 

A.b Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei im (…) an ihrem Her-

kunftsort (…) auf der Strasse von einem Mann namens B._______ ange-

sprochen worden. Er habe ihr zunächst Komplimente gemacht und sie 

dann gedrängt, mit ihm ausgehen respektive eine Beziehung einzugehen. 

Als sie seine Avancen bei der zweiten Begegnung entschieden zurückge-

wiesen habe, sei er verärgert und beleidigt gewesen. Einige Wochen spä-

ter hätten zwei bewaffnete Männer sie angehalten und ihr zu verstehen 

gegeben, dass B._______ ein reicher und wichtiger Mann sei und ihre Zu-

rückweisung nicht akzeptiere. Die Männer hätten sie tätlich angegriffen und 

ihr mit dem Tod gedroht. Sie habe daher zum Schein versprochen, sich das 

nächste Mal den Wünschen von B._______ zu fügen. Danach sei sie nach 

Hause gegangen und habe ihrer Mutter alles erzählt. Diese habe ihr gera-

ten, für eine Weile zu ihrer Schwester nach C._______ zu gehen, was sie 

dann auch gemacht habe. In C._______ habe sie Telefonanrufe von einer 

unterdrückten Nummer erhalten. Es sei B._______ gewesen; er habe ihr 

mitgeteilt, er wisse, dass sie in C._______ sei, sie könne ihm nicht entkom-

men, er werde sie überall in Afrika finden. Sie habe sich daher auch in 

C._______ nicht mehr sicher gefühlt. Ihre Angehörigen hätten daraufhin 

ihre Weiterreise nach Europa organisiert.  

A.c Die Beschwerdeführerin reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Ver-

fahrens ihre Identitätskarte zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. August 2023 – eröffnet am 24. August 2023 – ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte 

das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an.  

C.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte dem SEM am 22. September 

2023 die Mandatsniederlegung mit. 

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Seite 3 

D.  

Die Beschwerdeführerin focht die vorinstanzliche Verfügung mit Be-

schwerde vom 24. September 2023 (Datum Poststempel) beim Bundes-

verwaltungsgericht an. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, und es sei ihr Asyl zu gewähren. Eventuell sei ihr infolge Un-

zulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren, subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie der unentgeltlichen Verbei-

ständung. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (inkl. Zustellcouvert) 

sowie ein E-Mail der Sozialregion D._______ vom 12. September 2023 be-

treffend Arzttermine der Beschwerdeführerin bei (alles in Kopie). 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 25. September 2023 den 

Eingang der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundes-

verwaltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 

Abs. 2 AsylG). 

F.  

Mit Eingabe vom 26. September 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Fürsorgebestätigung vom 25. September 2023 sowie zwei Arztterminbe-

stätigungen nach.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

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Seite 4 

eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete oder offensichtlich begründete Be-

schwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, ist die Beschwerde im 

Asylpunkt als offensichtlich unbegründet und im Vollzugspunkt als offen-

sichtlich begründet zu erachten. Das Urteil ist daher nur summarisch zu 

begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids aus, die Vor-

bringen der Beschwerdeführerin seien unsubstanziiert und realitätsfremd. 

Die Person B._______, so wie sie von ihr beschrieben werde, stelle ein 

klassisches Stereotyp dar. Dies lasse darauf schliessen, dass die Be-

schwerdeführerin die beschriebenen Ereignisse nicht tatsächlich erlebt 

habe. Der chronologische Ablauf weise zudem Ungereimtheiten auf. So 

habe sie beispielsweise mehrfach erklärt, sie sei im (…) aus ihrem Heimat-

land ausgereist. Angesichts dessen seien die übrigen zeitlichen Angaben 

(B._______ habe sich ihr erstmals im […] angenähert, sodann habe sie ihn 

einige Tage später wiedergesehen, und «einige Wochen später» sei sie 

von den beiden Bekannten von B._______ behelligt worden) nicht plausi-

bel. Im Übrigen wären von der gut ausgebildeten Beschwerdeführerin ko-

härente sowie präzisere Datumsangaben betreffend die angeblich schwer-

wiegenden, ausreisebegründenden Erlebnisse zu erwarten gewesen. Die 

Aussagen betreffend den Vorfall mit den beiden Männern enthielten wei-

tere Ungereimtheiten: So sei die Beschwerdeführerin angeblich einerseits 

mitten in der Stadt geschlagen und auf den Boden geschubst worden, 

gleichzeitig hätten ihr die Männer aber untersagt zu schreien, um nicht die 

Aufmerksamkeit der Passanten zu erregen. Andernorts habe die Be-

schwerdeführerin dann erklärt, es sei gar niemand in der Nähe gewesen. 

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Seite 5 

Diese verschiedenen Versionen des Tathergangs seien unvereinbar. Die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin seien daher nicht glaubhaft. Die Aus-

sagen betreffend die telefonische Kontaktaufnahme durch B._______ wäh-

rend ihres C._______-Aufenthalts seien ebenfalls zweifelhaft. Das von ihr 

zitierte Telefongespräch bestehe nur aus Allgemeinplätzen und stereoty-

pen Formulierungen. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin selber 

ausgesagt, sie habe in C._______ das Telefon ihrer Schwester für ihre An-

rufe benutzt. Insgesamt sei es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die 

Flüchtlingseigenschaft glaubhaft zu machen. Das Asylgesuch sei daher ab-

zulehnen. Den Wegweisungsvollzug betreffend führte das SEM aus, der 

Vollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich der Frage der Zu-

mutbarkeit des Vollzugs legte es insbesondere dar, in der Herkunftsregion 

der Beschwerdeführerin herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt, und 

es bestünden auch keine individuellen Vollzugshindernisse, zumal die Be-

schwerdeführerin über eine solide Ausbildung verfüge und auf die Unter-

stützung ihres familiären Beziehungsnetzes zählen könne. 

4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, soweit das SEM erwäge, die Aus-

sagen der Beschwerdeführerin seien nicht plausibel, sei festzustellen, dass 

das Kriterium der Plausibilität im Kontext der Glaubhaftigkeitsprüfung von 

der Lehre kritisiert werde, da es sich dabei um ein vom kulturellen und so-

zioökonomischen Umfeld geprägtes Konzept handle. Die Begründung des 

SEM, die Aussagen der Beschwerdeführerin seien unplausibel, sei daher 

nicht statthaft. Aus den Protokollen ergebe sich sodann, dass sie ihre Er-

lebnisse schlüssig dargelegt habe. Es sei ihr schwer gefallen, über das Er-

lebte zu sprechen, sie habe immer wieder weinen müssen. Daher überra-

sche es nicht, dass sie nicht alles im Detail habe wiedergeben können. Das 

SEM habe ihrer gesundheitlichen Situation bei der Beurteilung der Glaub-

haftigkeit nicht Rechnung getragen. Ferner enthielten ihre Vorbringen 

keine Widersprüche. Sie habe ihre Asylgründe glaubhaft dargelegt, und 

das SEM hätte diese prüfen müssen. Sie sei ein Opfer von Gewalt auf-

grund ihres Geschlechts geworden. Bei einer Rückkehr nach Burundi be-

stehe die Gefahr, dass sie zu einer Beziehung oder gar Ehe mit B._______ 

gezwungen werde. Ihr Heimatland könne ihr keinen Schutz bieten, da 

Frauen in Burundi kaum Rechte hätten. Ihr drohe somit eine asylrelevante 

Verfolgung aufgrund ihres Geschlechts, weshalb ihr Asyl zu gewähren sei. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen. Der Vollzug sei unzulässig, weil ihr in 

Burundi eine Zwangsbeziehung oder alternativ eine unmenschliche Be-

handlung drohe. Entgegen der Auffassung des SEM sei der Vollzug der 

Wegweisung auch unzumutbar. Sie habe eine (…) gehabt, habe immer 

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noch Schmerzen und sei deswegen weiterhin in Behandlung. Überdies 

habe sie den Hausarzt um Zuweisung zu einem Psychiater oder Psycho-

logen ersucht. Subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen; denn das SEM habe ihrem Gesundheitszustand bei der Prüfung der 

Glaubhaftigkeit nicht Rechnung getragen und die Frage der Verfolgung 

aufgrund ihres Geschlechts nicht geprüft. Zudem habe es bei der Prüfung 

des Wegweisungsvollzugs die ihr drohenden Nachteile aufgrund ihres Ge-

schlechts nicht berücksichtigt und ihren Gesundheitszustand nicht umfas-

send abgeklärt.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). Entge-

gen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist demnach auch die 

Plausibilität der Vorbringen eines von mehreren Kriterien für die Beurtei-

lung der Glaubhaftigkeit. Vorbringen sind plausibel, wenn sie den im Hei-

matland herrschenden Tatsachen sowie der Realität und der allgemeinen 

Lebenserfahrung entsprechen (vgl. dazu beispielsweise BVGE 2012/5 

E. 2.2, m.w.H.). 

  

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Seite 7 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihr Asylgesuch mit der Verfolgung 

durch K. respektive dessen Gefolgsmänner. Ihre Vorbringen sind indes aus 

mehreren Gründen zu bezweifeln.  

6.2 Dem SEM ist beizupflichten, dass die Beschwerdeführerin B._______ 

und dessen Gefolgsmänner sowie die angeblich geführten Dialoge sehr 

oberflächlich und klischeehaft beschrieben hat. Schon aus diesem Grund 

erscheint es zweifelhaft, dass sie die geschilderten Ereignisse tatsächlich 

erlebt hat.  

6.3 Sodann trifft es keineswegs zu, dass ihre Aussagen, wie in der Be-

schwerde behauptet wird (vgl. S. 5 der Beschwerde), widerspruchsfrei aus-

gefallen sind. Vielmehr hat die Beschwerdeführerin insbesondere mehr-

fach widersprüchliche Datumsangaben gemacht. Anlässlich der Personali-

enaufnahme sowie des Dublin-Gesprächs gab sie noch übereinstimmend 

zu Protokoll, sie sei am (…) aus dem Heimatland ausgereist (vgl. A14 Ziff. 

5.01 und A18 S. 1). In der Anhörung zu den Asylgründen brachte sie im 

Widerspruch dazu zunächst vor, sie sei im (…) respektive (…) aus Burundi 

ausgereist und nach C._______ gegangen (vgl. A33 D28 und D82). In der 

Folge erklärte sie – im Sinne einer dritten Version –, sie sei im (…) nach 

C._______ gegangen (vgl. A33 D82 und D83). Den (…) nannte sie in der 

Anhörung dagegen nicht als Datum der Ausreise aus dem angeblichen 

Heimatland Burundi, sondern als Datum der Ausreise aus C._______ (vgl. 

A33 D30 und D32). Die erst nach Vorhalt der unterschiedlichen Ausreise-

zeitpunkte nachgeschobene Aussage, sie könne sich an die Daten nicht so 

gut erinnern, weil sie «zu viele Dinge im Kopf habe» (vgl. A33 D82), vermag 

die stark widersprüchlichen Ausreisedaten nicht zu erklären, zumal die Be-

schwerdeführerin das Datum ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat anläss-

lich der Personalienaufnahme und des zwei Wochen später durchgeführ-

ten Dublin-Gesprächs offenbar noch mühelos, präzise und übereinstim-

mend nennen konnte. 

6.4 Dem SEM ist sodann zuzustimmen, dass auch die Schilderung der an-

geblichen Behelligungen durch die Gefolgsmänner von B._______ inso-

fern widersprüchlich ausgefallen ist, als die Beschwerdeführerin einerseits 

vorbrachte, die Männer hätten sie auf der Strasse angehalten, geschlagen 

und auf den Boden gestossen (vgl. A33 D59 S. 8), andererseits erklärte, 

sie hätten ihr verboten zu gestikulieren oder zu schreien, um zu verhindern, 

dass andere Leute auf sie aufmerksam würden (vgl. A33 D75). Auf Vorhalt, 

dies sei widersprüchlich, machte die Beschwerdeführerin geltend, es habe 

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gar keine Personen auf der Strasse gehabt, weil es ein Wochenende ge-

wesen sei (vgl. A33 D76). Als sie mit dem erneuten Widerspruch konfron-

tiert wurde, meinte sie, allenfalls hätten im Auto vorbeifahrende Personen 

etwas bemerken können (vgl. A33 D77). Dieses inkonsistente Aussagever-

halten ist ein weiteres Indiz für die Unglaubhaftigkeit der geltend gemach-

ten Verfolgung. 

6.5 Die Beschwerdeführerin ist eine erwachsene Frau von (…) Jahren, die 

eine höhere Ausbildung genossen hat, aus einem städtischen Umfeld 

stammt und über ein grosses familiäres Beziehungsnetz verfügt. Bei dieser 

Sachlage erscheint es im Weitern realitätsfremd, dass sie nach der angeb-

lichen einmaligen Drohung durch zwei Privatpersonen auf Anraten ihrer 

Mutter sogleich ausgereist ist, anstatt sich zunächst um eine andere Lö-

sung des Problems zu bemühen. So hätte sie beispielsweise – allenfalls 

mit Hilfe eines Anwalts – eine Strafanzeige gegen B._______ und dessen 

Gefolgsmänner einreichen, ihre männlichen Verwandten (Vater, fünf ältere 

Brüder, Cousins) um Hilfe bitten oder innerhalb von Burundi umzuziehen 

können. Auch deshalb ist ihre Darstellung, wonach sie aufgrund der an-

geblichen Verfolgung durch Privatpersonen überstürzt aus Burundi aus- 

und anschliessend nach Europa weitergereist sei, als unglaubhaft zu er-

achten. Im Landeskontext von Burundi ist es im Übrigen auch schwer vor-

stellbar, dass die Beschwerdeführerin und ihre Mutter eine derart ein-

schneidende Entscheidung wie die Ausreise aus dem Heimatland eigen-

mächtig, ohne die männlichen Familienmitglieder zu konsultieren, getroffen 

haben sollen. 

6.6 Die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin sind nach dem Gesagten 

insgesamt als unglaubhaft zu erachten; dies auch unter Berücksichtigung 

ihres Gesundheitszustandes, zumal keine konkreten Hinweise dafür er-

sichtlich sind, dass die erwähnten Unglaubhaftigkeitselemente, namentlich 

die widersprüchlichen und realitätsfremden Aussagen, auf die geltend ge-

machten psychischen Probleme der Beschwerdeführerin (gemäss Akten 

leidet sie an […]) zurückzuführen sind. Angesichts der Unglaubhaftigkeit 

der Asylvorbringen hat das SEM zu Recht darauf verzichtet, deren flücht-

lingsrechtliche Relevanz zu prüfen. 

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht 

gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung oder entsprechende Verfol-

gungsgefahr glaubhaft zu machen. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

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Seite 9 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.2 Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang, das SEM 

habe ihren Gesundheitszustand weder ausreichend abgeklärt noch be-

rücksichtigt. Die Sache sei daher an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

10.2.1 In den Akten befinden sich mehrere Unterlagen von MedicHelp be-

treffend den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin. Daraus geht 

u.a. hervor, dass bei ihr (…) festgestellt worden waren, weshalb sie (…) 

musste. In der Folge traten (…) auf. Ausserdem leidet sie offenbar unter 

einer (…) (vgl. A12 S. 2, A13, A20, A22, A24, A25, A26, A27 und A31).  

10.2.2 Das SEM hat die medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin 

in seiner Verfügung weder im Sachverhalt erwähnt, noch hat es sie im 

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Seite 10 

Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs berück-

sichtigt; dies, obwohl Gesundheitsprobleme respektive allfällige ungenü-

gende Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland grundsätzlich ein Voll-

zugshindernis darstellen können und daher in Bezug auf die Beurteilung 

der Zumutbarkeit – allenfalls auch der Zulässigkeit – des Vollzugs als ent-

scheidwesentliche Sachverhaltselemente zu erachten sind. Damit hat das 

SEM offensichtlich die ihm obliegende Pflicht, den relevanten Sachverhalt 

korrekt und vollständig festzustellen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) 

sowie auch die Pflicht, alle erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu 

würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 35 Abs. 1 VwVG) ver-

letzt.  

10.2.3 Demnach liegt eine unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts sowie eine ungenügende Prüfung der Vorbringen der 

Beschwerdeführerin vor. Das SEM hat dadurch ihren Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt.  

10.2.4 Angesichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs führt 

dessen Verletzung grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz, unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung 

bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre. 

Eine Heilung der Gehörsverletzung durch die Rechtsmittelinstanz ist zwar 

unter bestimmten Voraussetzungen möglich (vgl. dazu BVGE 2015/10 

E. 7.1 m.w.H.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, 

Rz. 548 ff., 645), hier aber nicht in Betracht zu ziehen, da der Verfahrens-

mangel erheblich ist, angesichts der Vorbringen auf Beschwerdeebene 

(Hinweis auf ausstehende […] Arzttermine) allenfalls weitere Abklärungen 

notwendig sein könnten und der Beschwerdeführerin bei einer Heilung 

durch das Gericht und einem daraufhin allenfalls ergehenden abweisenden 

Entscheid eine Instanz verloren ginge. Obwohl die Beschwerde grundsätz-

lich reformatorisch ausgestaltet ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), erscheint 

aus diesen Gründen eine Teilkassation der angefochtenen Verfügung an-

gebracht. 

11.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde im Asylpunkt als of-

fensichtlich unbegründet zu erachten und daher abzuweisen ist. Sie ist hin-

gegen als offensichtlich begründet zu erachten und gutzuheissen, soweit 

damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Vollzugspunkt (vgl. 

Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung) und die 

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Seite 11 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt wurde. Die  

vorinstanzliche Verfügung vom 22. August 2023 ist demnach hinsichtlich 

der Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben, und das SEM ist anzuweisen, 

den rechtserheblichen Sachverhalt (namentlich die geltend gemachten 

medizinischen Probleme) korrekt und vollständig festzustellen, diesen um-

fassend zu prüfen und erneut über den Wegweisungsvollzug zu befinden.  

12.  

12.1 Angesichts des direkten Entscheids in der Sache erweist sich der An-

trag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, als 

gegenstandslos. 

12.2 Aufgrund der Teilkassation im Vollzugspunkt ist praxisgemäss von ei-

nem hälftigen Obsiegen der Beschwerdeführerin auszugehen. 

12.3 Bei diesem Verfahrensausgang wären der Beschwerdeführerin die 

um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten aufzuerlegen. Da indes von 

ihrer prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist (vgl. die eingereichte Für-

sorgebestätigung vom 25. September 2023) und die Beschwerde nicht als 

aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Unterliegenden  

Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 

VwVG). 

12.4 Das Gesuch um amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 Bst. a 

AsylG) der bis anhin nicht vertretenen Beschwerdeführerin erweist sich als 

gegenstandslos, da das Beschwerdeverfahren mit dem vorliegenden Ent-

scheid abgeschlossen ist.  

12.5 Da die Beschwerdeführerin wie erwähnt bisher nicht vertreten war, ist 

nicht davon auszugehen, dass ihr durch die Beschwerdeerhebung Kosten 

im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden sind, weshalb ihr keine (an-

teilsmässige) Parteientschädigung auszurichten ist.  

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung im Vollzugspunkt und die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz beantragt wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-

sen. 

2.  

Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 

22. August 2023 werden aufgehoben, und die Sache wird zur korrekten 

und vollständigen Feststellung des Sachverhalts und Neubeurteilung im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

Versand: