# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddf0a8ae-c926-509d-a9fe-f3461f980959
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-09
**Language:** de
**Title:** Auslegung Reglement, Überentschädigung, zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbseinkommen
**Docket/Reference:** BV.2016.00071
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2016.00071.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00071
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
9. Mai 2017
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bohren
Rämistrasse
3, Postfach 229, 8024 Zürich
gegen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rösler
Aeplistrasse
7, Postfach, 9008 St. Gallen
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1968, verheiratet und Vater eines 2005 gebore
nen
Kindes, war
Aktionär sowie
angestellter Geschäftsführer der
Y.___
und führte in dieser Fun
ktion primär Gipserarbeiten aus.
Über das
Anstellungs
verhältnis
war er bei der
Sammelstiftung Vita
berufsvorsorgeversichert (Urk.
2/
2/17). Ab 24. Juli 2009 war er als Gipser zunächst zu 100 %, dann vor
übergehend zu 50 % und dann wieder zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben (vgl. Urk.
2/
2
2
/1). Per 30. Juni 2011 wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst (Urk.
2/
2/16). Danach bezog
X.___
bis April 2012
Arbeitslosen
taggelder
(vgl. Urk.
2/
2/21). Die IV-Stelle sprach ihm mit Verfügung vom 21. Juni 2012, nachdem er sich im Februar 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte (Urk.
2/
17/3), eine ganze Rente ab 1. August 2010 bei ei
nem Invaliditätsgrad von 81 % und ab 1. Dezember 2010 eine
Dreiviertelsrente
bei einem Invaliditätsgrad von 62 % zu (Urk.
2/
2/3).
1.2
Die Sammelstiftung Vita teilte
X.___
mit Schreiben vom 10. Janu
ar 2013 mit, sie anerkenne ihre Leistungspflicht aus der beruflichen Vorsorge für die am 24. Juli 2009 eingetretene Erwerbsunfähigkeit. Indessen sei die Inva
lidenrente aus der beruflichen Vorsorge zufolge Überentschädigung zu kürzen. Unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Kürzungen stehe ihm bis zum
31. März 2013 eine Nachzahlung von Fr. 85‘426.35 zu (Urk.
2/
2/2). Nachdem
X.___
dagegen opponiert hatte, forderte ihn die Sammelstiftung mit Schreiben vom 5. September 2013 auf, seine Bemühungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes nachzuweisen (vgl. Urk.
2/
2/7). Als solche Nachweise aus
blieben, berechnete die Sammelstiftung am 23. September 2013 die
Rentenbe
treffnisse
vom 10. Juli 2011 bis zum 31. Dezember 2013 nach denselben Vorga
ben wie bereits im Schreiben vom 10. Januar 2013. Vom errechneten Gesamt
betrag von
Fr. 122‘568.20 überwies sie der Arbeitslosenkasse (zufolge geltend gemachter Verrechnung) Fr. 20‘107.65 und
X.___
Fr. 102‘460.55. Zudem wies
sie darauf hin, dass sie ab 1. Januar 2014
Quartals
renten
von Fr. 12‘380.70 - also
jährlich insgesamt Fr. 49‘523.-- - überweisen werde (Urk.
2/
2/7). Im Verlauf der weiteren Korrespondenz konnten die Parteien keine Einigung erzielen (Urk.
2/
2/4).
2.
Mit Eingabe vom 9. April 2014 liess
X.___
Klage gegen die
Sam
melstiftung
Vita erheben und beantragen, ihm sei ab 10. Juli 2011 eine
Invali
denrente von jährlich
Fr.
49‘522.-- sowie eine Kinderrente von jährlich
Fr.
9‘904.--
auszurichten zuzüglich allfälli
gem Teuerungsausgleich sowie
zu
züg-lich
5
%
Zins ab Klageeinleitung (
Urk.
2/
1
). Mit Urteil vom 2
2.
Dezember 2015 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab (
Pro
zess-Nr. BV.2014.00027,
Urk.
2/
29). Die dagegen erhobene Beschwerde in öf
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Entscheid vom 18. Juli 2016
(Bundesgerichtsurteil 9C_113/2016)
teilweise gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (
Urk.
1).
3.
Nach erfolgter Rückweisung gab das Sozialversicherungsgericht mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 den Parteien Gelegenheit, zu den Ausführungen des Bundesgerichts Stellung zu nehmen (
Urk.
3). Davon machten die Beklagten mit Eingabe vom 24. März 2017 Gebrauch (
Urk.
7). Der Kläger liess sich nicht ver
nehmen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Unbestritten ist, dass der Kläger gegenüber der Beklagten ab Juli 2011 im Grund
satz Anspruch auf eine Rente hat. Streitig und zu prüfen ist, ob eine
Überent
schädigung
besteht und deshalb die Rente zu kürzen ist.
2.
2.1
Nach
Art.
34a
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge
(
BVG
)
in der vorliegend anwendbaren, bis
31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung
erlässt der Bundesrat Vor
-
schriften
zur
Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten beim Zusammen
treffen
mehrerer Leistungen. Gestützt darauf ist i
n Art. 24 Abs. 1 der Verord
nung
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalid
envorsorge (BVV2)
in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fas
sung
geregelt, dass die Vorsorgeeinrichtung die Invalidenleistungen kürzen kann, soweit sie zu
sammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich
entgangenen Verdienstes übersteigen. Bezügern von
Invaliden
leistungen
wird das
weiterhin erzielte oder
zumutbarerweise
noch erzielbare Er
werbs- oder
Ersatz
einkommen
angerec
hnet (Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV
2 in der seit
1.
Januar 2005
geltenden Fassung [ab 1. Januar 2012 eingefügte Ergänzung hier nicht relevant
und die ab 1. Januar 2017 gültige Fassung nicht anwend
bar
]).
2.2
2.2.1
Gemäss
Ziff.
4.4.4 des Vorsorgereglements der Sammelstiftung Vita (gleich lau
tend in den Ausgaben 1/2009 und 1/2011
,
Urk.
2/12/2-3
) werden die Leistun
gen aus diesem Vorsorgereglement zusätzlich zu den Leistungen anderer in- und ausländischer betrieblicher oder sozialer Versicherungen ausgerichtet. Aus dem Zusammentreffen der Leistungen darf jedoch für die anspruchsberechtigte Person kein ungerechtfertigter Vorteil entstehen (
Abs.
1). Ein ungerechtfertigter Vorteil entsteht dann, wenn die Leistungen aus diesem Vorsorgereglement an Hinterlassene oder Invalide zusammen mit den übrigen anrechenbaren Ein
künften (gemäss
Ziff.
4.4.2 des Reglements) 90
%
des mutmasslich entgangenen Verdienstes der versicherten Person übersteigen. In diesem Fall kürzt die Stif
tung ihre Leistungen so weit, als diese zusammen mit den übrigen anrechenba
ren Einkünften 90
%
des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (
Abs.
2).
2.2.2
Gemäss
Ziff.
4.4.2 des Vorsorgereglements Ausgabe 1/2009 gelten als anrechen
bare Einkünfte unter anderem zusätzlich erzieltes oder
zumutbarerweise
noch erzielbares Erwerbs- oder Ersatzeinkommen von Versicherten, die
Invaliditäts
leistungen
beziehen. In der Ausgabe 1/2011 wurde diese Definition um den fol
genden Satz ergänzt: "Es wird das volle hypothetische Invalideneinkommen gemäss Verfügung der IV angerechnet."
3.
3.1
Der mutmasslich entgangene Verdienst legte das Sozialversicherungsgericht im Urteil vom 2
2.
Dezember 2015 auf
Fr.
132‘285.-- fest. Dabei folgte sie der
Über
entschädigungsberechnung
der Beklagten. Darin
wurde auf
das
von der IV-Stelle errechnete
Valid
eneinkommen
ab
gestellt und dieses
auf das Jahr 2011
auf
indexiert
, was
Fr.
146‘983.-- ergab.
Von diesem Betrag wurde
dem Kläger 90
%
, mithin
Fr.
132‘285.--
,
als mutmasslicher Verdienst an
gerechnet
(
Urk.
2/29 E. 1.4 und 5.5). Dieser Festlegung pflichtete das Bundesgericht im Entscheid vom 18. Juli 2016 bei (
Urk.
1 E. 2.2). Davon ist folglich auszugehen.
3.2
Das Sozialversicherungsgericht hatte im Urteil vom 2
2.
Dezember 2015 festgehal
ten, dass die Fassungen 2009 und 2011 des Vorsorgereglements hin
sichtlich der vorliegend interessierenden Bestimmungen inhaltlich identisch seien (
Urk.
2/29 E.
3.1). Darauf bezugnehmend führte das Bundesgericht
im Entscheid vom 18. Juli 2016
aus, rechtsprechungsgemäss seien neue gesetzliche und reglementarische Überentschädigungsregelungen grundsätzlich auch auf
laufende Renten anwendbar (BGE 134 V 64 E.
2.3.1
; SVR 2009 BVG Nr. 11
S. 34, 9C_404/2008 E. 4.2). Nach Auffassung der Vorinstanz seien die einschlägi
gen Bestimmungen in den beiden Fas
sungen identisch
. Diese Meinung habe die Vorinstanz
davon entbunden, die
Ziff.
7.2
Abs.
3 beider
Vorsorgereglemente
näher zu erörtern, wonach
Reglementsänderungen
nur für aktive Versicherte Wirkung hätten, nicht aber für Leistungsbezüger und Personen, die - wie der Kläger - im Zeitpunkt der Änderung arbeitsunfähig seien (mit Ausnahme von
anwartschaftlichen
Ansprüchen von Leistungsbezügern auf Altersleistungen). Insoweit könne dem kantonalen Gericht - entgegen
der
Ansicht des Klägers - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden, indem es auf den entsprechenden Einwand nicht weiter eingegangen sei (
Urk.
1 E. 3.2.1).
Eine andere Frage sei, inwieweit die Fassungen der
Ziff.
4.4.2 des Vorsorge
-
regle
ments
1/2009 und 1/2011 inhaltlich tatsächlich übereinstimmten. Kläger und Beklagte seien sich - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - nur, aber immerhin, einig, dass die fragliche
Reglementsbestimmung
der Fassung 1/2011 eine unwiderlegbare Vermutung in dem Sinne beinhalte, dass die Be
messung des noch erzielbaren Einkommens - anders als im
Obligatorium
(vgl
. dazu BGE 137 V 20 E. 2.2, 134 V 64 E. 4.2.1
) - stets in Bezug auf den ausgegli
chenen und nicht im Einzelfall relevanten Arbeitsmarkt erfolge. Diese klare und unmissverständliche Regelung lasse sich, wie das kantonale Gericht dargelegt habe, nicht als ungewöhnlich bezeichnen, zumal das Abstellen auf "nicht er
zielte", d.h. hypothetische Einkommen im Sozialversicherungsrecht nichts Fremdes darstelle. Im kantonalen Entscheid finde sich jedoch keine Begrün
dung, weshalb sich dieser (gleiche) Inhalt trotz des augenscheinlich "verkürzten" Wortlautes auch aus der Aus
gabe 1/2009 erge
be. Eine solche Erklärung tue je
doch Not, zumal die "verkürzte"
Reglementsbestimmung
der Fassung 1/
2009, wie die Beklagte
in ihrer Vernehmlassung selber einräume, mit Art. 24
Abs.
2 erster Teil des z
weiten Satzes
a
BVV2 übereinstimme
. Damit erlange diese
Geset
zesregelung
zumindest bis Inkrafttreten der Ausgabe 1/2011 auch im
überobli
gatorischen
Bereich Geltung, sofern sich ein gegenteiliger Vertragswillen nicht eindeutig ausmachen lasse. Diesbezügliche (Grundlagen-) Feststellungen liessen sich dem kantonalen Entscheid jedoch nicht entnehmen (
Urk.
1 E. 3.2.2).
Um dem Versicherten den Instanzenzug zu wahren, wies das Bundesgericht da
her die Sache an das hiesige Gericht zurück, damit es bezüglich der Frage der Identität und allenfalls der Anwendbarkeit der beiden Fassungen des
Vorsorge
reglements
(1/2009 und 1/2011) Klarheit schaffe.
Das Bundesgericht hielt weiter fest, falls das Sozialversicherungsgericht
hinsichtlich der anrechenbaren Ein
künfte ihre Auffassung der inhaltlichen Identität der
Ziff.
4.4.2 des
Vorsorge
reglements
(begründet) bestätigen
könne, sei
eine Auseinandersetzung mit der
Ziff.
7.2
Abs.
3 der
Vorsorgereglemente
weiterhi
n obsolet. Andernfalls werde
ein Eingehen auf die Frage nach der Anwendbarkeit des Reglements in der Fassung 1/2011 im hier zu beurteilenden Streit unentbehrlich und entscheidend. Aufgrund
der genannten Unklarheiten lasse
sich zurzeit auch die Frage nach der Anrechenbarkeit der Einkünfte aus der Arbeitslosenkasse nicht abschlies
send beurte
ilen (
Urk.
1 E. 3.2.3).
4.
4.1
In Frage steht eine allfällige Über
entschädigung ab Juli 2011. Die Höhe des mut
masslich entgangenen Einkommens steht fest (vgl. dazu E. 3.1
hievor
). Zu prüfen ist die Höhe des anrechenbaren Verdiensts. Die Fassungen 1/2009 und 1/2011 des Vorsorgereglements enthalten
in
Ziff.
4.4.2 je eine Definition dazu. Da
s Sozialversicherungsgericht legte
im Urteil vom 2
2.
Dezember 2015 die fragliche
Reglementsbestimmung
der Fass
ung 1/2011 dahingehend aus
, dass die
Bemessung des noch erzielbaren Einkommens
stets in Bezug auf den ausgegli
chenen und nicht im Einzelfall
relevan
ten Arbeitsmarkt zu erfolgen habe
(
Urk.
2/
29 E. 6
). Dieser Auslegung ist das Bundesgeric
ht im Entscheid vom
18. Juli 20
16 gefolgt (
Urk.
1 E. 3.2.2
).
Auszulegen ist vorliegend nun
Ziff.
4.4.2 des Vorsorgereglements in
der Fassung 1/2009.
4.2
Die Parteien haben sich zu dieser Frage im Prozess BV.2014.00027
bereits geäus
sert.
Der Kläger
argumentierte
bezugnehmend auf
Ziff.
4.4.2 des
Vorsor
gereglements
1/2009
, dass ihm die Erzielung eines Erwerbseinkommens auf
grund der konkreten Umstände nicht mehr zumutbar sei (
Urk.
2/
21 S. 11 ff.). Die Beklagte bejahte demgegenüber die Zulässigkeit der Anrechnung eines
Er
werbseinkommens
(
Urk.
2/
27 S. 6).
An dieser Auffassung hielt sie im vorliegen
den Prozess fest (
Urk.
7)
.
4.3
Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem
Vertrauens
prinzip
. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen in
newohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten
Un
klarheits
- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammen
hanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist,
weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulier
ten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers ausz
ulegen (BGE 140 V 50 E. 2.2
; 138 V 176 E.
6; 131 V 27 E. 2.2
).
4.4
Nach
Ziff.
4.4.2 des Vo
rsorgereglements
1/20
09 gelten
zusätzlich erzielte
s
oder
zumutbarerweise
noch erzielbares Erwerbs- oder Ersatzeinkommen von Versi
cherten, die Invalidenleistungen beziehen, als anrechenbare Einkünfte.
Der
Wortlaut ist klar und lässt sich nur in dem Sinne verstehen
, dass Bezügern von Invalidenleistungen in der Überentschädigungsberechnung nicht nur das wei
terhin effektiv erzielte, sondern auch das „
zumutbarerweise
noch erzielbare Er
werbs- oder Ersatzeinkommen“ anzurechnen ist.
Diese Auslegung entspricht auch der Rechtsprechung zu Art. 24
Abs.
2
erste
r Teil des zweiten Satzes
a
BVV2, dessen Wortlaut mit d
er vorliegend zitierten
R
eglementsbestimmung
übereinstimmt (
BGE 134 V 64 E. 2.1
, Bundesgerichtsurteil 9C_592/2009 vom 15. April 2010 E. 1.1
).
4.5
Das
zumutbarerweise
erzielbare Einkommen im Sinne von Art. 24
Abs.
2 zwei
ter Satz
a
BVV2 basiert auf dem Zumutbarkeitsgrundsatz, der die Berücksichti
gung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände, auch in
arbeits
mar
ktlicher
Hinsicht
,
verlangt (BGE 134 V 64 E. 4.2.1
).
Ziff.
4.4.2 des
V
orsor
gereglements
1/2009
orientiert sich
offensichtlich an Art. 24
Abs.
2 zweiter Satz
a
BVV
2.
Es drängt sich
deshalb auf,
bei Anwendung dieser
Reglementsbestim
mung
die persönlichen und weiteren Umstände der versicherten Person
eben
falls
zu berücksichtig
en
.
Etwas anderes
legt
der Wortlaut
respektive der Kon
text, in welchem die Bestimmung innerhalb des Reglements steht,
nicht nahe. Eine allfällige Unklarheit geht zu Lasten der Beklagten als Verfasserin des Reg
lements.
4.6
Im Unterschied zu
Ziff.
4.4.2 des
Vorsorgereglements
1/2011 kann die versi
cherte Person bei Anwendung der näm
lichen Bestimmung gemäss
1/2009 somit
alle arbeitsmarktbezogenen und persönlichen Umstände anführen, die ei
n Ab
weichen vom Invalideneinkommen
rechtfertigen
.
5.
5.1
Soweit die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung allein auf reglementari
scher Grundlage beruht, ist es ihr im Rahmen der verfassungsmässigen und ge
set
zlichen Schutzbestimmungen
- und unter Berücksichtigung von Art. 49
Abs.
2 BVG - unbenommen, die einzelnen Modalitäten durch
Reglementsände
rung
neu zu ordnen, sofern ein entsprechender reglementarischer
Abänderungs
vorbehalt
besteht (BGE 137 V 105 E. 6.1 mit Hinweis
en auf BGE 117 V 221 E. 4 und 127 V 252 E. 3b
). Auf diesem Weg abänderbar sind insbesondere die Bestimmungen zur Überversicherung, soweit nicht ein diesbezüglicher
Revisi
onsausschluss
im Reglement festgesetzt wurde oder eine individuelle Zusiche
rung der A
bänderung entgegen steht (Bundesgerichtsurteile 9C_855/2013 vom 3. Juli 2014 E. 2.2;
9C_404/2008 vom 17. November 2008 E. 4.2 mit Hinweis, in: SVR 2009 BVG Nr. 11 S. 34 ff.).
5.2
Ziff.
7.2
Abs.
3 beider
Vorsorgereglemente
sieht vor, dass
Reglementsänderun
gen
nur für aktive Versicherte Wirkung haben, nicht aber für Leistungsbezüger und Personen, die im Zeitpunkt der Änderung arbeits
un
fähig sind (mit Aus
nahme von
anwartschaftlichen
Ansprüchen von Leistungsbezügern auf
Alters
leistungen
).
Da der Kläger ab 2
4.
Juli 2009
arbeitsunfähig war, gelten für ihn die Änderungen gemäss Reglement 1/2011 nicht. Anzuwenden ist das
Vorsor
gereglement
1/200
9.
Im Ergebnis ändert sich im konkreten Fall allerdings nichts. Im Sinne einer Eventualbegründung hatte das
Sozialversicherungsge
richt
im Urteil vom 2
2.
Dezember 2015 dargelegt, dass auch in Berücksichti
gung der objektiven und subjektiven Umstände davon auszugehe
n sei, dass vorliegend
das
zumutbarerweise
noch erzielbare Erwerbseinkommen mit dem von der IV-Stelle ermittelten Invalideneinkommen übereinstimm
t
(
Urk.
2/29
E. 6
.2
). Dem pflichtete das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 1
8.
Juli 2016 bei
. Es hielt sodann fest
, mit
seinen anders
lautend
en Einwänden übersehe der Kläger
, dass er Umstände, welche in s
einem
konkreten Fall der effektiven Er
zielung eines mit dem Invalideneinkommen äquivalenten
Res
terwerbseinkom
men
s
entgegenstünden
, zu behaupten, zu
substanziieren
und
hiefür
soweit möglich - namentlich durch den Nachweis erfolglos gebliebener
Stellenbemü
hun
gen
- Beweise anzubieten habe. Seine Klage genüge
diesen Erfordernissen n
icht, wie das kantonale Gericht
festg
estellt habe. Insbesondere bleibe
unbe
stritten, dass im Klageverfahren weder Suchbemühungen nachgewie
sen noch solche aktenkundig seien
.
Untauglich als Nachweis erfolglos g
ebliebener
Stel
lenbemühungen
sei
namentlich der blosse Umstand, dass der
Kläger
während neun Monaten A
rbeitslosentaggelder bezogen habe
(
Urk.
1 E.
3.2.4).
Im vorlie
genden Verfahren liess sich der Kläger denn auch nicht mehr
verlauten. Nach dem Gesagten besteht somit
k
eine Grundlage dafür, für die Dauer des
Arbeits
losenbezugs
des Klägers
anstelle des hypothetisch
zumutbaren Einkommens die tatsächlichen Einkünfte aus der Arbeitslosenkasse in der
Überentschädigungs
berechnung
zu berücksichtigen.
Dies führt zur Abweisung der Klage.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel Bohren
-
Rechtsanwalt Peter Rösler
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger