# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef95f9bc-7a88-53a4-8b1c-d832df7ee3b0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.01.2005 AGVE_2005_62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2005-62_2005-01-25.pdf

## Full Text

2005 Opferhilfe 301 

VIII. Opferhilfe 

 

62 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Kostengutsprache (Art. 3 Abs. 2 
OHG). 
- Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Beschwerden betreffend 

Kostengutsprache (Erw. I/1). 
- Begriff des Opfers. Opferstellung ist auch bei Gefährdungsdelikten 

möglich (Erw. II/2/a). 
- Gutsprache für Anwaltskosten. Anspruch im Ermittlungs- und Stra-

funtersuchungsverfahren einerseits, im Strafverfahren andererseits 
(Erw. 4). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 25. Januar 2005 in 
Sachen M.S. und P.O. gegen Regierungsrat. 

Aus den Erwägungen 

I/1. Nach § 16 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 der Verordnung zur Bun-
desgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten (kantonale 
Opferhilfeverordnung, kantOHV; SAR 255.111) vom 13. Januar 
1993 ist gegen Entscheide des KSD, die weder Entschädigung noch 
Genugtuung betreffen und die auch nicht Soforthilfe nach Art. 3 
Abs. 3 OHG zum Gegenstand haben (bezüglich Soforthilfe entschei-
det der KSD gemäss § 4 Abs. 3 kantOHV endgültig), lediglich die 
Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat vorgesehen. Indessen 
kann gegen die Verweigerung von Leistungen nach Art. 3 OHG 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden 
(BGE 122 II 315 ff.). Als Folge davon ist kantonal die letztinstanzli-
che Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben (§ 52 Ziff. 19 
VRPG). Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können un-
richtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und 
Rechtsverletzung, einschliesslich Ermessensmissbrauch und -über-

302 Verwaltungsgericht 2005 

schreitung, geltend gemacht werden (§ 56 Abs. 1 VRPG); die Er-
messensüberprüfung ist im Bundesrecht nicht vorgesehen und damit 
gemäss § 56 Abs. 2 lit. l VRPG auch im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. 

II/2. a) Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG ist jede Person, 
die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychi-
schen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist. … Zur Aner-
kennung der Opferqualität genügt nicht jeder Straftatbestand. Durch 
die vorausgesetzte unmittelbare Beeinträchtigung der körperlichen, 
sexuellen oder psychischen Integrität will das OHG Beeinträchtigun-
gen ausschliessen, die lediglich mittelbare Folgen einer Straftat sind, 
indem sie beispielsweise auf Ehrverletzungs- oder Vermögensdelikte 
zurückgehen (BGE 122 I 76; Botschaft zu einem Bundesgesetz über 
die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 25. April 1990 [Botschaft 
OHG], BBl 1990 II, S. 977). Ausschlaggebend ist aber nicht die 
strafrechtliche Qualifikation und die Schwere der Straftat, sondern 
der Grad der Betroffenheit der geschädigten Person. Die Beeinträch-
tigung muss von ausreichendem Gewicht sein; Bagatelldelikte wie 
zum Beispiel Tätlichkeiten, die nur unerhebliche Beeinträchtigungen 
bewirken, sind vom Anwendungsbereich des OHG grundsätzlich 
ausgenommen (BGE 129 IV 98; 125 II 68 je mit Hinweisen). Ent-
scheidend ist, ob die Beeinträchtigung des Geschädigten in seiner 
körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität das legitime Be-
dürfnis begründet, die Hilfsangebote und die Schutzrechte des OHG 
- ganz oder teilweise - in Anspruch zu nehmen (BGE 128 I 219; 125 
II 268). In diesem Licht betrachtet, greift die Lehrmeinung, wonach 
Betroffene von Gefährdungsdelikten von vornherein nicht als Opfer 
zu qualifizieren sind (Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum 
Opferhilfegesetz, Bern 1995, Art. 2 N 12; Dominik Zehntner, in AJP 
2000, S. 342), zu kurz. Vielmehr ist auch bei Gefährdungsdelikten, 
zu denen die hier zur Beurteilung stehenden Straftatbestände der 
Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) und der Brandstiftung 
(Art. 221 Abs. 1 StGB) gehören (Jörg Rehberg/ Andreas Donatsch, 
Strafrecht I, 7. Auflage, Zürich 2001, S. 76 f.), darauf abzustellen, ob 
eine ausreichend schwere Beeinträchtigung vorliegt, die unmittelbare 

2005 Opferhilfe 303 

Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (vgl. BGE 129 IV 98 f. 
mit Hinweisen; BJM 2003, S. 284 ff.). 

4. a) Gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG übernimmt die Beratungsstelle 
neben der Soforthilfe weitere Kosten, wie Arzt-, Anwalts- und Ver-
fahrenskosten, soweit dies aufgrund der persönlichen Verhältnisse 
des Opfers angezeigt ist (ebenso § 9 Abs. 2 kantOHV). Die weitere 
Hilfe zeichnet sich dadurch aus, dass sie zeitlich in aller Regel an die 
allenfalls notwendige Soforthilfe anschliesst. Sie umfasst u.a. die 
Begleitung im Strafverfahren und die Durchsetzung der Zivilansprü-
che einschliesslich der Übernahme der dafür notwendigen Anwalts-
kosten (AGVE 2001, S. 628 = ZBl 103/2002, S. 612 mit Hinweisen; 
LGVE 1999 II S. 267; Gomm/Stein/Zehntner, a.a.O., Art. 3 N 31; 
siehe dazu auch hinten Erw. d/bb,cc). Unter dem Aspekt der "per-
sönlichen Verhältnisse" fällt die Bedürfnislage des Opfers als Ganze 
in Betracht. Neben der in erster Linie massgebenden finanziellen 
Situation des Opfers sind auch andere Faktoren, wie etwa die Kom-
pliziertheit der tatsächlichen Verhältnisse und der sich stellenden 
Rechtsfragen, die Tragweite der geltend zu machenden Ansprüche, 
das Bildungsniveau des Opfers sowie das Verhalten des Täters mass-
gebend (Gomm/Stein/Zehntner, a.a.O., Art. 3 N 59, 61). Die 
Hilfeleistung kann verweigert werden, wenn die zu unternehmenden 
rechtlichen Schritte zum vornherein zum Scheitern verurteilt und 
damit aussichtslos erscheinen (BGE 122 II 324; 121 II 209 = Pra 
85/1996, S. 348). 

d) aa) Zu prüfen ist die beantragte Kostengutsprache für das 
Ermittlungs- und Strafuntersuchungsverfahren - wo die unentgelt-
liche Rechtspflege nur mit sehr grosser Zurückhaltung gewährt wird 
(vgl. AGVE 1996, S. 132) - einerseits (nachstehend Erw. bb) und das 
gerichtliche Verfahren erster Instanz andererseits (Erw. cc). 

bb) Nach Art. 8 Abs. 1 OHG kann sich das Opfer am Strafver-
fahren beteiligen und insbesondere den Entscheid eines Gerichts 
verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder eingestellt wird. 
Dieser Anspruch soll die Position des Opfers im Strafverfahren stär-
ken und letztlich auch der Verbesserung des materiellen Strafrechts 
in diesem Bereich dienen; er besteht voraussetzungslos und ist unab-
hängig von der Geltendmachung von Zivilansprüchen. Dass dieser 

304 Verwaltungsgericht 2005 

Anspruch regelmässig in Bezug zu Schadenersatz und Genugtuungs-
forderungen gesetzt wird, liegt darin begründet, dass das Opfer vor 
der Einstellungsverfügung noch gar keine Gelegenheit hatte, eine 
Zivilforderung einzureichen und deshalb diese Verfügung gerade mit 
dem Ziel anfechten wird, eine Zivilforderung einzureichen (BGE 122 
IV 87 f.). Vor diesem Hintergrund kann es entgegen dem angefochte-
nen Entscheid keine Rolle spielen, ob und wann die Beschwerdefüh-
rerin eine Zivilforderung ins Auge gefasst hat. Tatsache ist, dass die 
Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen F.W. mangels Nachweis 
seiner Täterschaft einstellte, wogegen sich die Beschwerdeführerin 
(erfolgreich) zur Wehr setzte. Auch wenn das Strafuntersuchungsver-
fahren in der Regel bescheidene juristische Anforderungen an die 
Wahrung der Mitwirkungsrechte von Geschädigten stellt (BGE 123 I 
147) und auch die hier zu beurteilenden Tat- und Rechtsfragen nicht 
komplexer Natur waren, erscheint es glaubhaft, dass die Beschwer-
deführerin als gelernte Büroangestellte angesichts ihres psychisch 
angeschlagenen Zustands damals nicht in der Lage gewesen wäre, 
eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Beschwerde zu 
verfassen. … Dass es zurzeit noch ungewiss ist, ob überhaupt An-
klage gegen den mutmasslichen Täter erhoben wird, kann klarer-
weise kein Argument für eine Abweisung der Kostengutsprache bil-
den, soll sich das Opfer doch gerade gegen zu Unrecht erfolgte Ein-
stellungsverfügungen zur Wehr setzen können. Soweit es die finan-
ziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin rechtfertigen, ist ihr 
demnach die Kostengutsprache für ihre Anwaltskosten im Ermitt-
lungs- und Strafuntersuchungsverfahren zu erteilen. 

Für diese Beurteilung ist gemäss Rechtsprechung nach den 
gleichen Kriterien wie beim Entschädigungsanspruch nach Art. 12 
Abs. 1 OHG (in der Fassung vom 20. Juni 1997) zu verfahren 
(BGE 122 II 218 f.; AGVE 1996, S. 538; Alfred Bühler, 
in: Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 
Aarau/Frankfurt a.M/Salzburg 1998, § 125 N 27, allerdings auf 
Art. 12 Abs. 1 OHG in der ursprünglich geltenden Fassung bezogen; 
vgl. auch die Übersicht bei Eva Weishaupt, Finanzielle Ansprüche 
nach Opferhilfegesetz, in SJZ 98/2002, S. 328) und zu prüfen, ob die 
anrechenbaren Einnahmen des Opfers nach Art. 3c ELG) das 

2005 Opferhilfe 305 

Vierfache des massgebenden Höchstbetrages für den allgemeinen 
Lebensbedarf nach Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG nicht übersteigen. 
Sofern diese Voraussetzung gegeben ist, ist die Bemessung der 
Entschädigung nach Art. 3 OHV vorzunehmen. 

cc) Anders als im Strafuntersuchungsverfahren bestehen die 
Beteiligungsrechte des Opfers im anschliessenden Gerichtsverfahren 
nur, soweit es adhäsionsweise Schadenersatz- oder Genugtuungs-
forderungen geltend macht. Dem als Zivilkläger auftretenden Opfer 
kann der Gerichtspräsident im erstinstanzlichen Strafverfahren bei 
gegebenen Voraussetzungen (§ 125 und § 126 lit. b Ziff. 1 ZPO) 
einen unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellen (§ 60 Abs. 2 StPO; 
AGVE 1996, S. 129 ff.). Der Anspruch auf Kostenhilfe nach Art. 3 
Abs. 4 OHG ist im Verhältnis zur unentgeltlichen Rechtspflege sub-
sidiär; wenn und soweit diese dem Opfer gewährt wird, rechtfertigt 
sich eine Leistung gestützt auf das OHG nicht mehr. Das bedeutet 
aber auch, dass die Kostenhilfe nach Art. 3 Abs. 4 OHG gewährt 
werden kann, wenn die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wor-
den ist, diesfalls hat die Beratungsstelle zu prüfen, ob eine Erstattung 
der Anwaltskosten angezeigt ist (BGE in SJZ 101/2005, S. 115; 
BGE 123 II 551 = AJP 1998, S. 620; BGE 122 II 218, 324; 121 II 
212; AGVE 2000, S. 605 f.; Bühler, a.a.O., Vorbem. §§ 124-134 
N 6).  

Falls es zur Anklageerhebung kommen sollte, steht es der Be-
schwerdeführerin zu, ihre "ins Auge gefasste" Zivilforderung adhäsi-
onsweise geltend zu machen und gleichzeitig das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege zu stellen. Sollte das Gericht die wirtschaftli-
chen Verhältnisse als glaubhaft und ihre Begehren als nicht aus-
sichtslos erachten, besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, der demjenigen auf Kostenhilfe nach Art. 3 Abs. 4 OHG vor-
geht. Beim vorliegenden Sachverhalt, wo die Frage von Schadener-
satz- und Genugtuungsforderungen bereits - mit anwaltlicher Unter-
stützung - in den bisher durchgeführten Verfahren angesprochen 
wurde, besteht kein Anlass, prophylaktisch für den "Einstieg" ins 
Strafverfahren Kostengutsprache zu erteilen (vgl. dazu AGVE 1995, 
S. 595). Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen. 

2005 Gesundheitsrecht 307 

IX. Gesundheitsrecht 

 

63 Ärztliche Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit der Beihilfe zum Suizid. 
- Die Verordnung eines rezeptpflichtigen Betäubungsmittels stellt eine 

aufsichtsrechtlich relevante Tätigkeit im Rahmen der ärztlichen Be-
rufsausübung dar; hierin eingeschlossen sind die der Rezeptierung 
vorausgehenden Untersuchungen und Abklärungen (Art. 9 Abs. 1 
Satz 1, 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 BetmG; §§ 22 Abs. 1 und 33 Abs. 1 
GesG) (Erw. 2). 

- Völkerrechtliche Aspekte, insbesondere Anwendung von Art. 8 
EMRK (Erw. 3). 

- Rückgriff auf die SAMW-Richtlinien (Erw. 4/a). Würdigung der Ein-
zelfälle (Erw. 4/b). 

- Verhältnismässigkeit des Verbots, von der Betäubungsmittelgesetzge-
bung erfasste Stoffe zu rezeptieren oder abzugeben (Erw. 5). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 28. Januar 2005 in Sa-
chen M. gegen Regierungsrat. 

Aus den Erwägungen 

1. Das Gesundheitsdepartement wirft dem Beschwerdeführer 
vor, gegen § 22 Abs. 1 GesG und gegen Art. 11 BetmG verstossen zu 
haben, dies namentlich weil er Suizidbeihilfe bei psychisch Kranken 
geleistet, die Diagnosestellung und die Abklärung der Urteilsfähig-
keit nicht mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt sowie unzureichende 
Zeugnisse ausgestellt habe. Auch der Regierungsrat bejahte eine 
Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflichten. Der Beschwerdeführer 
nimmt nun unter Hinweis auf die Richtlinien der Schweizerischen 
Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) den Stand-
punkt ein, Beihilfe zum Suizid sei keine ärztliche Tätigkeit im Sinne 
der Behandlung eines Patienten; folglich gebe es für eine staatliche