# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0adbd3c7-efbe-5879-a0a3-b01fb030f1d8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2018 D-1179/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1179-2017_2018-08-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1179/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Céline Benz-Desrochers,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug;  

Verfügung des SEM vom 30. Januar 2017 / N (…). 

 

 

 

D-1179/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 25. August 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

A.a Am 28. August 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

B._______ zur Person, dem Reiseweg und summarisch zu den Asylgrün-

den befragt und am 7. Dezember 2016 durch das SEM vertieft zu seinen 

Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei eritrei-

scher Staatsangehöriger und am (…) in C._______ geboren. Nach der 

Scheidung seiner Eltern sei er mit seiner Mutter im Jahr (…) nach 

D._______ gezogen und habe dort bis zu seiner Ausreise im Februar 2012 

in einem Haus, das sie gemietet hätten, gelebt, wobei er die Winterzeit 

meist bei den Grosseltern väterlicherseits in E._______ verbracht habe. 

Sein Vater F._______ habe das Land vor mehr als zehn Jahren verlassen 

und befinde sich in der Schweiz (Anmerkung Gericht: Verfügung des vor-

maligen Bundesamts für Migration [BFM; heute: SEM] vom 3. Februar 

2010 betreffend den Vater des Beschwerdeführers: Ablehnung dessen 

Asylgesuchs vom 8. Januar 2008, Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

aufgrund des subjektiven Nachfluchtgrunds der illegalen Ausreise aus Erit-

rea und vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs). Seine Mutter habe für ihn gesorgt. Sie habe in einem (…) gearbeitet. 

Momentan arbeite sie zwar nicht, da es das (…) nicht mehr gebe und sie 

(…) habe, aber sie erhalte jeden Monat eine staatliche Rente, von der sie 

den Lebensunterhalt bestreiten könne. Er habe zum Einkommen beigetra-

gen, indem er Sachen wie Kohle und Kichererbsen verkauft habe. Dane-

ben habe er die Schule bis zur achten Klasse besucht. Er habe nie mit den 

eritreischen Behörden Probleme gehabt und sei nicht politisch aktiv gewe-

sen, aber das Leben in Eritrea sei dennoch schwierig gewesen; er habe 

viel arbeiten müssen und die Schule nicht weiter finanzieren können. Er 

habe deshalb beschlossen, zu seinem Vater in die Schweiz zu reisen. Am 

22. Februar 2012 habe er D._______ verlassen und sei einige Tage später 

illegal in den Sudan gelangt. Während eines dreijährigen Aufenthalts bei 

einer Verwandten in G._______ sei es ihm gelungen, mit dem Vater in der 

Schweiz Kontakt aufzunehmen. Er sei dann via Libyen und Italien am 

25. August 2015 in die Schweiz gelangt. Bei einer Rückkehr nach Eritrea 

befürchte er eine Inhaftierung wegen der illegalen Ausreise. Gesundheitlich 

gehe es ihm gut. Ein Onkel und eine Tante würden in der Schweiz leben. 

Sein Vater sei Ende (…) verstorben. 

D-1179/2017 

Seite 3 

A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Akten 

verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A5 und A18). 

A.c Mit Eingabe vom 14. Dezember 2016 reichte der Beschwerdeführer 

beim SEM ein Schreiben des (…) vom 30. November 2016 ein, aus dem 

hervorgeht, dass F._______ zwischen dem (…) und (…) eines natürlichen 

Todes verstarb. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. Januar 2017 – eröffnet am 1. Februar 2017 – stellte 

das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle (Dispositivziffer 1). Es lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) 

und ordnete die Wegweisung (Dispositivziffer 3) aus der Schweiz sowie 

den Wegweisungsvollzug (Dispositivziffern 4-5) an.  

Zur Begründung führte das SEM an, die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, welche ihn zur Flucht aus Eritrea bewogen hätten (schwierige Lebens-

bedingungen, Wunsch nach Wiedersehen mit dem Vater), seien asylrecht-

lich nicht relevant und die illegale Ausreise vermöge – unabhängig von der 

Frage der Glaubhaftigkeit – die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

ebenfalls nicht zu begründen. Der Vollzug der Wegweisung sei als zuläs-

sig, zumutbar und möglich zu erachten. Es handle sich beim Beschwerde-

führer um einen jungen, gesunden Mann im arbeitsfähigen Alter, der über 

eine schulische Grundbildung verfüge. Zudem habe er im Heimatland ein 

breites verwandtschaftliches Beziehungsnetz in D._______ und 

E._______. Auch sei davon auszugehen, dass die in der Schweiz lebenden 

Verwandten (Onkel, Tante) die Familie finanziell unterstützen würden. 

C.   

C.a Mit Eingabe vom 23. Februar 2017 erhob der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, wo-

rin um Aufhebung der Dispositivziffern 1 und 3 der vorinstanzlichen Verfü-

gung und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit 

oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, eventualiter um Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ersucht wurde. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde – unter Verweis auf eine Fürsorgeab-

hängigkeitsbestätigung vom 13. Februar 2017 – um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung ersucht.  

D-1179/2017 

Seite 4 

C.b Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 

er erfülle die Flüchtlingseigenschaft aufgrund illegal erfolgter Ausreise aus 

Eritrea und drohender Einziehung in den Nationaldienst. Gemäss früherer 

Rechtsprechung habe die illegale Ausreise aus Eritrea einen subjektiven 

Nachfluchtgrund begründet und die in dieser Hinsicht vom SEM nun vor-

genommene Praxisänderung sei unstatthaft, auch wenn diese mittlerweile 

durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt worden sei (vgl. Urteil 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 [als Referenzurteil publiziert]). Ihm 

drohe bei einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund der illegalen Ausreise un-

menschliche Behandlung. Zudem drohe ihm im Rahmen des eritreischen 

Militärdienstes, den er wie alle Eritreer werde leisten müssen, Sklaverei 

und Folter, weshalb die Wegweisung gegen Art. 3 und 4 EMRK verstosse 

und der Vollzug unzulässig sei. Das SEM habe es unterlassen, die dro-

hende Einziehung in den Militärdienst unter dem Aspekt von Art. 3 und 4 

EMRK zu prüfen, weshalb die Sache eventualiter zur entsprechenden Neu-

beurteilung zurückzuweisen sei. Darüber hinaus sei der Vollzug mangels 

begünstigender Umstände unzumutbar. Er verfüge weder über eine abge-

schlossene Schulbildung noch über ein soziales Beziehungsnetz, das in 

der Lage wäre, ihn in wirtschaftlicher Hinsicht zu unterstützen. 

D.  

Am 24. Februar 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

E.  

Mit Eingabe vom 3. März 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Be-

schwerdeergänzung ein. Er führte aus, das Bundesverwaltungsgericht 

habe im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 die Frage der 

Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs offengelassen. Mit Blick auf 

einschlägige Berichte internationaler Organisationen sei davon auszuge-

hen, dass ihm im Rahmen des Nationaldiensts eine Behandlung drohe, die 

gegen Art. 3 und 4 EMRK verstosse. Sollte die Flüchtlingseigenschaft ver-

neint werden, sei der Vollzug der Wegweisung deshalb wegen ihm im Na-

tionaldienst drohender Zwangsarbeit und unmenschlicher Behandlung als 

unzulässig zu erachten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2017 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung 

D-1179/2017 

Seite 5 

der unentgeltlichen Rechtspflege gut und ordnete die Rechtsvertreterin 

dem Beschwerdeführer als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei.  

G.  

Mit Eingabe vom 12. Juli 2017 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwer-

deführers ihre Kostennote ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 VwVG und Art. 110a AsylG) gewährt wurde (vgl. oben, Bst. F), die 

Beschwerde also im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgelt-

liche Rechtspflege als nicht aussichtslos zu qualifizieren war, steht einer 

Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG in 

D-1179/2017 

Seite 6 

bestimmten Konstellationen nicht entgegen. Dies ist namentlich dann der 

Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer 

geänderten Rechtsauffassung während des Beschwerdeverfahrens als of-

fensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts E-1032/2017 vom 16. Juli 2018, E. 2.2 und E-8098/2015 vom 26. Ap-

ril 2016, E. 2.2.2). Zwar decken sich die Begriffe der Aussichtslosigkeit 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 

Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die Prüfung der offensichtlichen 

Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist jedoch der Urteilszeitpunkt 

massgebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Be-

schwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Beschwer-

deerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 E. 5). Insofern ist nicht aus-

geschlossen, dass eine als nicht aussichtslos beurteilte Beschwerde – wie 

hier – als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird. Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet. 

4.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft. Der Beschwerdeführer machte geltend, er erfülle diese 

aufgrund illegal erfolgter Ausreise aus Eritrea und sei deshalb als Flüchtling 

vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei der Wegweisungsvollzug aufgrund 

der ihm drohenden Einziehung in den Militärdienst als unzulässig zu erach-

ten und er deshalb vorläufig aufzunehmen. Die Ablehnung des Asylge-

suchs blieb hingegen unangefochten und ist damit in Rechtskraft erwach-

sen. 

5.  

5.1 Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die Ausreise aus Erit-

rea, welche illegal erfolgt sei, befürchten muss, bei einer Rückkehr nach 

Eritrea einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG 

ausgesetzt zu werden. 

5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des 

Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich 

D-1179/2017 

Seite 7 

gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachflucht-

gründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläu-

fig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Die Anforderungen an den 

Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei massgeblich (Art. 3 

und 7 AsylG). 

5.3 Durch Republikflucht wird zum Flüchtling, wer wegen illegaler Ausreise 

Sanktionen des Heimatstaats befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensi-

tät ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (vgl. BVGE 

2009/29). 

5.3.1 Gemäss langjähriger früherer Praxis der schweizerischen Asylbehör-

den begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus 

Eritrea ohne Weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM verschärfte 

diese Praxis im Sommer 2016, wovon auch der Beschwerdeführer betrof-

fen war. Die Frage nach der vom SEM eingeleiteten und seitens des Be-

schwerdeführers beanstandeten Praxisänderung hat das Bundesverwal-

tungsgericht im Rahmen des (in seinen beiden Asylabteilungen koordiniert 

behandelten) Urteils D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil 

publiziert) entschieden. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die vor-

instanzliche Praxisänderung demnach mittlerweile bestätigt hat, ist die vom 

Beschwerdeführer erhobene Rüge, diese Praxisänderung sei unzulässig 

gewesen, obsolet geworden.  

Im besagten Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 hat sich 

das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage befasst, ob Eritreerinnen und 

Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein deswegen bei einer 

Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Unter Bezugnahme auf die 

konsultierten Quellen hat es festgestellt, dass die bisherige Praxis, wonach 

eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht mehr 

aufrechterhalten werden könne. Aus der im Urteil vorgenommenen Analyse 

ergebe sich, dass zahlreiche Personen, welche illegal aus Eritrea ausge-

reist seien, relativ problemlos in ihre Heimat hätten zurückkehren können. 

Daher sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine 

asylrelevante Verfolgung drohe. Eine geltend gemachte Furcht vor ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund einer 

illegalen Ausreise nicht mehr als objektiv begründet. Nicht asylrelevant sei 

auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde, da es sich dabei nicht um eine Massnahme 

handle, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolge; ob eine drohende 

Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK 

D-1179/2017 

Seite 8 

und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit 

beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ein erhebli-

ches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante 

Motive sei nur dann anzunehmen, wenn neben der illegalen Ausreise wei-

tere Faktoren zu bejahen seien, welche die asylsuchende Person in den 

Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen 

würden (vgl. a.a.O. E. 5.1). 

5.3.2 Vorliegend kann die Frage der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerde-

führer geltend gemachten illegalen Ausreise aus Eritrea mangels flücht-

lingsrechtlicher Relevanz offenbleiben. Wie erwähnt, vermag die illegale 

Ausreise allein keine Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgung zu begründen, und zusätzliche Gefährdungsfaktoren 

sind vorliegend nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer zum Zeit-

punkt der Ausreise aus Eritrea noch minderjährig und damit noch nicht im 

dienstpflichtigen Alter war und er auch nicht geltend machte, vor der Aus-

reise in den Militärdienst einberufen worden zu sein respektive sich seiner 

Dienstpflicht entzogen zu haben. Die blosse Möglichkeit einer künftigen 

Rekrutierung für den Nationaldienst ist – wie soeben ausgeführt – asyl-

rechtlich nicht relevant. Andere Anknüpfungspunkte, welche den Be-

schwerdeführer in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige 

Person erscheinen lassen beziehungsweise zu einer Schärfung seines 

Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsge-

fahr führen könnten, gehen aus den Akten nicht hervor und werden auch 

nicht vorgebracht.  

5.4 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Voraussetzungen für die Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem 

Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht. Das SEM 

hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint.  

6.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

D-1179/2017 

Seite 9 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Vorliegend machte der Beschwerdeführer geltend, der Vollzug der 

Wegweisung sei aufgrund der ihm bei einer Rückkehr nach Eritrea drohen-

den Einziehung in den Nationaldienst sowie der illegal erfolgten Ausreise 

unzulässig und unzumutbar. Zudem lägen keine begünstigenden Um-

stände vor, welche den Vollzug zumutbar machen würden. 

7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.3.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Perso-

nen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG – und damit auch 

jene nach Art. 1A Abs. 2 FK – nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr 

nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], Art. 3 EMRK). 

D-1179/2017 

Seite 10 

7.3.2 Im als Referenzurteil publizierten Urteil D-2311/2016 vom 17. August 

2017 beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der 

Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea. Angesichts 

des konkreten Sachverhalts – es war davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin in jenem Verfahren bereits vor ihrer Ausreise aus Eritrea 

aus dem Nationaldienst entlassen worden war und deshalb bei einer Rück-

kehr nicht mehr eingezogen werden würde – bejahte es die Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs (vgl. a.a.O. E. 11-14). Offen blieb die Frage der 

Zulässigkeit (und Zumutbarkeit) des Wegweisungsvollzugs für den Fall, 

dass von einer zukünftigen Einziehung der wegzuweisenden Person in den 

Nationaldienst auszugehen wäre.  

Vorliegend muss – trotz der aktuellen Bemühungen um Normalisierung des 

Verhältnisses zwischen Äthiopien und Eritrea – aufgrund des Alters des 

Beschwerdeführers davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rück-

kehr nach Eritrea noch in den Nationaldienst eingezogen würde. 

7.3.3 Im Koordinationsurteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 befasste sich 

das Bundesverwaltungsgericht mit den noch offenen Fragen der Zulässig-

keit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei drohender künftiger 

Einziehung der wegzuweisenden Person in den eritreischen National-

dienst. Das Gericht kam nach eingehender Quellenanalyse zum Ergebnis, 

dass die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst nicht zur 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG führt 

(vgl. a.a.O. E. 6.1.7). Beim eritreischen Nationaldienst handle es sich we-

der um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 

EMRK. Die Bedingungen im eritreischen Nationaldienst seien zwar als 

Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren, aber für 

die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs genüge es 

dies nicht; erforderlich wäre vielmehr, dass durch die Einziehung das ernst-

hafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, 

der eritreische Nationaldienst mithin Art. 4 Abs. 2 EMRK seines essenziel-

len Inhalts berauben würde. Dies sei zu verneinen. Es sei nicht davon aus-

zugehen, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verlet-

zung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit während des National-

dienstes. Weiter bestünden keine hinreichenden Belege dafür, dass Miss-

handlungen und sexuelle Übergriffe im eritreischen Nationaldienst derart 

flächendeckend seien, dass jede Nationaldienstleistende und jeder Natio-

naldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche 

Übergriffe zu erleiden. Ein ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen Be-

handlung im Sinne von Art. 3 EMRK bestehe im Falle einer Einziehung in 

D-1179/2017 

Seite 11 

den eritreischen Nationaldienst nicht (vgl. a.a.O. E. 4-6). Zu beachten sei, 

dass die Erwägungen lediglich die Situation von freiwilligen Rückkehrerin-

nen und Rückkehrern betreffen würden, zumal die eritreischen Behörden 

keine Zwangsrückführungen aus der Schweiz akzeptieren würden, und 

sich an diesem Umstand bis zum allfälligen Abschluss eines Rückfüh-

rungsabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea auch nichts ändern 

dürfte. Insofern könne offen bleiben, wie sich die Situation für Personen 

gestalten würde, die unter Zwang nach Eritrea zurückgeführt würden und 

bei denen davon auszugehen sei, dass sie keine Möglichkeit gehabt hät-

ten, ihr Verhältnis zum eritreischen Staat zu regeln (vgl. a.a.O. E. 6.1.7). 

7.3.4 Aufgrund des Gesagten führt die grundsätzlich drohende Einziehung 

des Beschwerdeführers in den eritreischen Nationaldienst im Falle einer 

freiwilligen Rückkehr nach Eritrea nicht zur Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

7.3.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, ihm drohe aufgrund 

der illegal erfolgten Ausreise bei einer Rückkehr nach Eritrea unmenschli-

che Behandlung, ist auf das bereits erwähnte Referenzurteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zu verweisen. 

Demnach haben zahlreiche Personen, die illegal aus Eritrea ausgereist 

seien, relativ problemlos in ihr Heimatland zurückkehren können. Daher sei 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer 

Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung drohe. Eine geltend gemachte Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund 

einer illegalen Ausreise nicht mehr als objektiv begründet (vgl. a.a.O. 

E. 5.1).  

Dieselben Gründe lassen darauf schliessen, dass dem Beschwerdeführer 

bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer 

Inhaftierung aufgrund der illegalen Ausreise droht. Damit ist das ernsthafte 

Risiko einer unmenschlichen Behandlung auch diesbezüglich zu vernei-

nen. 

7.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers als zulässig. 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

D-1179/2017 

Seite 12 

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.1 Im bereits erwähnten Koordinationsurteil E-5022/2017 vom 10. Juli 

2018 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit der Frage der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei voraussichtlicher Einziehung 

der wegzuweisenden Person in den eritreischen Nationaldienst bei einer 

Rückkehr in ihr Heimatland. Es kam zum Schluss, dass die drohende Ein-

ziehung in den Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs führt. Dienstleistende würden nicht allein aufgrund der allgemei-

nen Verhältnisse im Nationaldienst in eine existenzielle Notlage geraten. 

Auch bestehe kein Grund zur Annahme, sie seien überwiegend wahr-

scheinlich dem ernsthaften Risiko ausgesetzt, Misshandlungen oder sexu-

elle Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. E. 6.2.3-6.2.5). 

Die drohende Einziehung des Beschwerdeführers in den Nationaldienst bei 

einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea führt damit nicht zur Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs. 

7.4.2 Soweit der Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs das Fehlen besonders begünstigender Um-

stände geltend machte, ist erneut auf das bereits erwähnte Referenzurteil 

D-2311/2016 vom 17. August 2017 zu verweisen. Das Bundesverwal-

tungsgericht kam darin bezüglich der Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zum Schluss, dass in Eritrea weiterhin nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach 

Eritrea ausgegangen werden könne. Aus den im Gesetz genannten Ge-

fährdungssituationen ergebe sich, dass nicht beliebige Nachteile oder 

Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigen würden, sondern ausschliesslich Gefahren 

für Leib und Leben. Eine konkrete Gefährdung liege folglich im Allgemei-

nen nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die 

allgemeinen Lebensbedingungen im Heimatstaat schwierig seien und dort 

beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrsche. Die Le-

bensbedingungen in Eritrea hätten sich in den vergangenen Jahren in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar sei die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung hätten sich aber stabilisiert. Der 

D-1179/2017 

Seite 13 

Krieg sei seit vielen Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse 

Konflikte seien nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen seien auch die umfang-

reichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevöl-

kerung profitiere. Vor diesem Hintergrund seien die erhöhten Anforderun-

gen an den Wegweisungsvollzug gemäss bisheriger Praxis nicht mehr ge-

rechtfertigt. Auch die Situation in Bezug auf die anhaltende Überwachung 

der Bevölkerung vermöge nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes 

müsse jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung 

ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorlägen. Die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs bleibe im Einzelfall zu prüfen (vgl. a.a.O. 

E. 17.2). 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, alleinstehenden 

Mann, der keine gesundheitlichen Beschwerden vorbrachte, und eigenen 

Angaben zufolge acht Jahre die Schule besuchte. Soziale, ihn unterstüt-

zende Anknüpfungspunkte sind erkennbar und die Wohnsituation vor Ort 

scheint gesichert (in D._______ wohnhafte Mutter, mehrere Verwandte in 

E._______). Zudem gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass seine 

Mutter eine staatliche Rente erhält und er über Erfahrung als Verkäufer 

verfügt. Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdefüh-

rer würde bei einer Rückkehr nach Eritrea aus individuellen Gründen wirt-

schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine seine Existenz ge-

fährdende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu 

beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG). Allfällige 

anfängliche wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten stehen im Übri-

gen dem Vollzug nicht entgegen, da blosse soziale oder wirtschaftliche 

Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung betroffen ist (bspw. 

Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedrohende Situation zu begrün-

den vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). 

7.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers auch als zumutbar. 

7.5 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist zwar einzuräumen, dass zwangsweise Rückfüh-

rungen nach Eritrea – wie bereits erwähnt – derzeit generell nicht möglich 

sind. Jedoch besteht die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr, die praxis-

gemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im 

Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegensteht. Es obliegt daher dem Be-

schwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaats die 

D-1179/2017 

Seite 14 

für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 

Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs.2 AuG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-

lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm 

jedoch am 6. März 2017 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von der prozessualen Bedürf-

tigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen. 

9.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Ver-

fahrens zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der 

notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und die Rechtsbeiständin wurde in 

der Ernennungsverfügung vom 6. März 2017 über den Kostenrahmen in-

formiert.  

Die Rechtsvertreterin reichte am 12. Juli 2017 ihre Kostennote ein. Der auf-

geführte Stundenansatz von Fr. 150.– entspricht dem mitgeteilten Kosten-

rahmen und das amtliche Honorar ist entsprechend auf insgesamt 

Fr. 1425.– festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1179/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 1425.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: