# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e383719-dfc3-52bb-ba33-e4350ffed0af
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 16.08.2023 RRB Nr. 2023-000927
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2023-000927_2023-08-16.pdf

## Full Text

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS 
 

 

Sitzung vom 16. August 2023 Versand: 22. August 2023 

Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-000927 

A._____ und B._____, Q._____; Beschwerde vom 13. September 2022 gegen den Entscheid 

des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligungen)/Gemeinderats 

Q._____ vom 8. Februar 2022/9. August 2022 betreffend Baugesuch der Firma H._____, 

Q._____, für die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage auf Parzelle Nr. aaa, in der Land-

wirtschaftszone und am L-Bach; teilweise Gutheissung 

Sachverhalt 

(…) 

Erwägungen 

1. Bauherrschaft und Bauprojekt 

1.1 

Im Baugesuch, in der Zustimmungsverfügung der Abteilung für Baubewilligungen BVU sowie im 

Baubewilligungsentscheid des Gemeinderats Q._____ wurde als Baugesuchsteller "Firma H._____" 

angegeben. Die Beschwerdeführenden rügten bereits in ihren Einwendungen vom 4. März 2022 und 

erneut in ihrer Beschwerde vom 13. September 2022, die Rechtsform der Bauherrschaft sei unklar 

beziehungsweise es sei klärungsbedürftig, wer Baugesuchsteller und Baubewilligungsnehmer sei. 

Das Baugesuch sei deshalb abzuweisen, sofern überhaupt darauf einzutreten sei. Demgegenüber 

hat der Gemeinderat Q._____ in der Baubewilligung ausgeführt, für die Behandlung des Baugesuchs 

sei die Rechtsform der Bauherrschaft nicht relevant. Ob es sich um eine natürliche oder eine juristi-

sche Person handle, sei baurechtlich nicht von Bedeutung. 

Dieser gemeinderätlichen Beurteilung kann nicht gefolgt werden. Wie Rechtsanwalt C._____ in sei-

ner Beschwerdeantwort vom 14. November 2022 (act. 282 ff.) dargelegt hat und auch aus der Stel-

lungnahme der Landwirtschaft Aargau DFR vom 7. November 2022 (act. 261) hervorgeht, handelt es 

sich bei der "Firma H._____" um eine anerkannte landwirtschaftliche Betriebsgemeinschaft von drei 

Landwirtschaftsbetrieben mit drei Produktionsstätten, welche auf Parzelle Nr. aaa in Q._____ im Ei-

gentum von D._____ die strittige Biogasanlage betreibt. Rechtlich handelt es sich bei der landwirt-

schaftlichen Betriebsgemeinschaft um eine einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. des Bun-

desgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: 

Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR). Die einfache Gesellschaft ist weder eine natürliche 

noch eine juristische Person, sondern eine Gesellschaft von natürlichen oder juristischen Personen 

oder anderen Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit und hat selber keine Rechtspersönlichkeit, 

kann also nicht selber Trägerin von Rechten und Pflichten sein. Sie ist als Gesellschaft weder partei-, 

prozess- noch betreibungsfähig. Gesuchsteller und Baubewilligungsnehmer sind deshalb vorliegend 

die drei Gesellschafter der einfachen Gesellschaft Firma H._____, nämlich D._____, aus Q._____, 

 

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E._____, aus R._____ und F._____, aus S._____. Gesellschafter D._____, welcher als Eigentümer 

der Parzelle Nr. aaa das Baugesuch für die Bauherrschaft vom 21. September 2020 unterzeichnet 

hat (vgl. act. 74), hat auch die Projektänderung vom 19. Januar 2022 (vgl. act. 174) als "Co Betriebs-

leiter Firma H._____" sowie die Baugesuchspläne namens der Firma H._____ unterschrieben. Ge-

mäss Art. 543 OR war er zur Vertretung der einfachen Gesellschaft im Verhältnis gegenüber Dritten 

befugt. Das ändert aber nichts daran, dass nur die drei Gesellschafter Rechte und Pflichten erlangen 

konnten; die Baubewilligung hätte also diese als Gesuchsteller und Baubewilligungsnehmer auffüh-

ren sollen. Einwender und Beschwerdeführer haben ein Recht darauf, dass in den behördlichen Do-

kumenten klar festgehalten wird, wer als Partei auftritt und gegenüber ihnen für die Folgen des Ver-

fahrens haftet. In der Baubewilligung ist daher die Bezeichnung der Gesuchsteller zu berichtigen. Für 

ein Nichteintreten auf das Baugesuch und die Aufhebung der Baubewilligung stellt die mangelhafte 

Parteibezeichnung aber keinen hinreichenden Anlass dar. Die anwaltlich vertretenen Beschwerde-

führenden haben die mangelhafte Parteibezeichnung selbst erkannt und mussten aufgrund der 

Kenntnisse ihres Anwalts davon ausgehen, dass die Gesellschafter der einfachen Gesellschaft ihre 

Prozessgegner sind, welche durch den in der Baubewilligung als Empfänger aufgeführten D._____ 

vertreten werden. Durch ihn konnten sie die Namen der übrigen Gesellschafter im Hinblick auf Haf-

tungsfragen ohne weiteres in Erfahrung bringen. Nachteile sind ihnen durch die mangelhafte Partei-

bezeichnung daher nicht entstanden, namentlich waren sie in der Erhebung von Einwendungen so-

wie der Erhebung und Begründung der Beschwerde nicht beeinträchtigt. Von einer Aufhebung der 

Baubewilligung oder einer Rückweisung an die Vorinstanz ist abzusehen, wenn der Mangel wie vor-

liegend im Beschwerdeverfahren unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten behoben werden kann. 

Die Beschwerdeführenden hatten ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme, nachdem die Ge-

suchsteller klar bezeichnet waren. Die vorzunehmende formelle Berichtigung der Baubewilligung ist 

jedoch bei der Kostenverlegung als teilweise Gutheissung der Beschwerde zu berücksichtigen, so-

fern insgesamt ein erhebliches Obsiegen der Beschwerdeführenden vorliegt. 

1.2 

Die bestehende, rechtskräftig bewilligte Kompakt-Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk besteht aus 

einem runden Fermenter mit 90 m2 Grundfläche und einem Fassungsvermögen von rund 400 m3, an 

welchen ein Betriebsgebäude von 48 m2 Grundfläche mit dem Blockheizkraftwerk grenzt, wo das ge-

wonnene Gas für die Erzeugung von Wärme und Elektrizität genutzt wird. Die Anlage funktioniert im 

Durchlaufprinzip. Gülle von auswärtigen Landwirtschaftsbetrieben wird in das Güllelager des Milch-

viehstalls gepumpt. Von dort läuft die zugeführte Jauche zusammen mit derjenigen aus den eigenen 

Ställen über Bodenleitungen in eine Vorgrube, wo Gülle und Mist mit zugeführten Co-Substraten  

(organischen Abfällen) vermischt und anschliessend in den Fermenter gepumpt werden. Durch den 

anaeroben Abbau von Mikroorganismen entsteht Biogas, das hauptsächlich aus Methan besteht und 

sich unter einer schwarzen Gasfolienhaube über dem Fermenter sammelt. Das Biogas wird ent-

schwefelt und entfeuchtet und anschliessend dem Blockheizkraftwerk über eine Gasleitung zuge-

führt. Dort wird es für die Beheizung der Liegenschaft von D._____ und den Betrieb von zwei modifi-

zierten Dieselmotoren genutzt, die mit angekuppelten Synchron-Generatoren Strom erzeugen. 

Dieser wird von D._____ selbst genutzt und die den Eigenbedarf übersteigende Elektrizität, welche 

im Jahre 2005 für rund 130 Haushalte zu vier Personen reichte, wird verkauft. Das Füllniveau des 

Fermenters bleibt immer gleich, weil über einen Überlauf täglich dieselbe Stoffmenge entweicht, wie 

in den Fermenter gepumpt wird. Die vergorene Dünngülle fliesst in ein nachgeschaltetes Endlager 

ab. Gärreste werden in Fässern abgeführt. Zur Funktionsweise der Kompakt-Biogasanlage wird auf 

den Umweltverträglichkeitsbericht [UVB] vom Oktober 2003, act. 53 ff., insbesondere S. 10 ff. 

(act. 49 ff.) verwiesen. Die Anlage wurde zudem mit einem Nachgärer mit einem Nutzvolumen von 

rund 1'100 m3 ergänzt, wodurch die theoretisch mögliche tägliche Gasproduktion von etwa 750 m3 

auf rund 1'500 m3 erhöht werden konnte. Das Güllelager wurde von rund 1'750 m3 auf etwa 2'900 m3 

vergrössert. Die maximale Elektrizitätserzeugung konnte von 2005–2019 von 100 kW auf 250 kW 

gesteigert werden. Die beiden Gasmotoren des Blockheizkraftwerks laufen in der Regel nicht paral-

lel, sondern der ältere Motor wird nur zugeschaltet, wenn überschüssiges Gas vorhanden ist (vgl. 

 

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Revidierter UVB vom September 2020, S. 10, act. 67). Am 11. April 2016 hat die Abteilung für Um-

welt BVU eine maximal verarbeitete Substratmenge von 7'500 t pro Jahr bewilligt (vgl. Zustimmungs-

verfügung der Abteilung für Baubewilligungen vom 8. Februar 2022, S. 1, act. 197). 

Weil die Ausbreitungsberechnung der Gerüche der G._____ GmbH, T._____, vom Oktober 2021 

(vgl. insbesondere S. 25 f., act. 129/130) ergeben hat, dass die Geruchsbelastung der Beschwerde-

führenden erheblich reduziert werden kann, wenn das heute offene und etwa 60 m vom Wohnhaus 

der Beschwerdeführenden entfernte, nordöstlich an Fermenter und Nachgärer angrenzende Sub-

stratlager dreiseitig eingewandet und überdacht wird, haben die Gesuchsteller ihr Baugesuch ent-

sprechend ergänzt. Die im vorliegenden Verfahren zusätzlich zu bewilligende Baute sieht vor, die 

rund 190 m2 grosse, eingewandete Betonplatte des Substratlagers mit 7,1 m hohen und holzver-

schalten Wänden dreiseitig einzuhausen und zu überdachen. Offen bliebe nur die vom Haus der Be-

schwerdeführenden abgewandte, gegen die Fermenter hin gerichtete westliche Seite. Weil die Ge-

suchsteller ihre Viehhaltung ausgedehnt haben, wodurch sich auch die anfallende und zu 

verarbeitende Jauche- und Mistmenge erhöht hat, soll eine – abgesehen von der Einhausung des 

Substratlagers keine weitere bauliche Massnahmen erfordernde – Kapazitätserweiterung der Biogas-

anlage von 7'500 t auf 9'235 t pro Jahr bewilligt werden, was eine neue Umweltverträglichkeitsprü-

fung erfordert. Die Beschwerdeführenden wehren sich insbesondere gegen diese Kapazitätsausdeh-

nung der Anlage, weil sie befürchten, dass sich dadurch die bereits heute als übermässig 

empfundenen Immissionen weiter erhöhen.  

2. Zonenkonformität 

2.1 

Die Parzelle Nr. aaa in Q._____, auf welcher sich die bestehende Biogasanlage befindet und auf 

welcher das Substratlager überdacht werden soll, befindet sich in der Landwirtschaftszone. Die land-

wirtschaftliche Betriebsgemeinschaft Firma H._____ bewirtschaftete gemäss der Betriebsdatenerhe-

bung 2020 an drei Standorten Produktionsstätten mit rund 87 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, 

Rindviehhaltung (46 Milchkühe inklusive Aufzucht und 20 Mutterkühe samt Aufzucht, total rund 70 

Grossvieheinheiten), Pferdehaltung (4 Pferde und 3 Kleinpferde), 19 Bienenvölkern, weitere Tieren, 

50 a Rebbau, 3,4 ha Freilandgemüseanbau und rund 28 ha Ackerbau (Stellungnahme der Landwirt-

schaft Aargau DFR vom 7. November 2022, act. 261). 

Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) 

vom 22. Juni 1979 dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geän-

dert werden. Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nut-

zungszone entsprechen und das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 RPG). In der Landwirtschafts-

zone sind insbesondere Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Bewirt-

schaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a Abs. 1 RPG). Bauten und An-

lagen, die zur Gewinnung von Energie aus Biomasse oder für damit im Zusammenhang stehende 

Kompostanlagen nötig sind, können auf einem Landwirtschaftsbetrieb als zonenkonform bewilligt 

werden, wenn die verarbeitete Biomasse einen engen Bezug zur Landwirtschaft sowie zum Standort-

betrieb hat (Art. 16a Abs. 1bis RPG). Gemäss Art. 34a Abs. 1 der Raumplanungsverordnung (RPV) 

vom 28. Juni 2000 sind Bauten und Anlagen zur Energiegewinnung aus Biomasse zulässig, welche 

benötigt werden für: die Gewinnung von Brenn- oder Treibstoffen; die wärmegekoppelte Produktion 

von Strom aus den gewonnenen Brenn- oder Treibstoffen; Leitungen für den Transport der Energie 

zu geeigneten Abnehmern sowie für die Zuführung der Biomasse und den Abtransport der nach der 

Energiegewinnung anfallenden Stoffe; die Aufbereitung der zugeführten Biomasse und der nach der 

Energiegewinnung anfallenden Stoffe. Art. 34a Abs. 2 RPV bestimmt ferner, dass die verarbeiteten 

Substrate zu mehr als der Hälfte ihrer Masse vom Standortbetrieb oder aus Landwirtschaftsbetrieben 

stammen müssen, die innerhalb einer Fahrdistanz von in der Regel 15 km liegen. Dieser Teil muss 

mindestens 10 % des Energieinhalts der gesamten verarbeiteten Substrate ausmachen. Die Quellen 

 

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der restlichen Substrate müssen innerhalb einer Fahrdistanz von in der Regel 50 km liegen. Aus-

nahmsweise können längere Fahrdistanzen bewilligt werden. 

Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, die Voraussetzungen von Art. 34a Abs. 2 RPV wür-

den vorliegend nicht erfüllt; infolge der Kapazitätserweiterung würden vor allem hoffremde Materia-

lien in der Biogasanlage verarbeitet (Beschwerde vom 13. September 2022, S. 17, act. 238). Demge-

genüber hat die Landwirtschaft Aargau DFR in ihrer Stellungnahme vom 7. November 2022 (S. 3, 

act. 260) vorgerechnet, dass im Jahr 2019 insgesamt 7'207 t Substrate verarbeitet wurden. Davon 

stammten rund 81 % vom Standortbetrieb (3'190 t Gülle vom Hof H._____ und I._____, verbunden 

mit einer Bodenleitung) oder aus Landwirtschaftsbetrieben (2'660 t), die innerhalb einer Fahrdistanz 

von 15 km liegen. Rund 19 % Co-Substrate stammten aus Nicht-Landwirtschaftsbetrieben innerhalb 

einer Entfernung von 50 km. Die Bauherrschaft erklärt die geplante Erhöhung des verarbeiteten Sub-

strats auf 9'235 t pro Jahr mit der Erhöhung des eigenen Milchviehbestands, was bereits in der Stel-

lungnahme der kantonalen Umweltfachstelle vom 4. Februar 2022 nachvollziehbar aufgezeigt wor-

den sei (Beschwerdeantwort vom 14. November 2022, S. 11 und 12, act. 272/273; Stellungnahme 

der Abteilung für Umwelt BVU vom 4. Februar 2022, S. 5, Ziff. 9, act. 190). Infolge Vergrösserung 

der Stallanlage und des Viehbestands fallen seit 2021 rund 6'900 t hofeigene Gülle (vom Hof 

H._____ und I._____) an und zusätzlich ist die Zuführung von rund 1'750 t Co-Substrat in Form von 

Ölen und Gemüseabfällen geplant. Allein schon die hofeigene Gülle von 6'900 t macht damit rund 

75 % der insgesamt geplanten 9'235 t aus. Die Bewilligungsvoraussetzungen von Art. 16a Abs. 1bis 

RPG in Verbindung mit Art. 23a Abs. 2 RPV werden damit klar erfüllt. 

2.2 

Die Beschwerdeführenden haben ferner dem Gemeinderat Q._____ vorgeworfen, dass er das 

Wohnhaus der Beschwerdeführenden in der Baubewilligung als "eher zonenfremd" bezeichnet hat 

(Beschwerde vom 13. September 2022, S. 12. act. 243). Die Beschwerdeführenden führen gemäss 

ihren eigenen Angaben in der Beschwerdeschrift zwar einen Landwirtschaftsbetrieb mit Hühner- und 

Schafhaltung sowie Obstbäumen. Der Betrieb erreicht jedoch lediglich 0,341 Standardarbeitskräfte 

(SAK). Er erfüllt damit die Anforderungen an ein landwirtschaftliches Gewerbe von Art. 7 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991 (mindestens 1 SAK) 

nicht und hat daher auch keinen Anspruch auf Wohnraum in der Landwirtschaftszone, zumal der ge-

ringe Tierbestand keine ständige Aufsicht und damit keinen dauerhaften Aufenthalt auf dem Betrieb 

erfordert. Das Wohnhaus der Beschwerdeführenden ist somit nach aktuellem Recht in der Landwirt-

schaftszone zwar zonenwidrig (Art. 34 Abs. 3 RPV in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 BGBB), aber es 

erweist sich als besitzstandsgeschützt. Der Anspruch der Beschwerdeführenden auf Schutz vor 

übermässigen Immissionen wird aufgrund dieser Ausgangslage nicht geschmälert. 

3. Luftreinhaltung 

3.1 

Die Beschwerdeführenden rügen in Ihrer Beschwerde vom 13. September 2022 (act. 254 ff.) eine 

Verletzung der Luftreinhalte-Verordnung durch die bestehende Biogasanlage, welche sich mit der 

Erhöhung der Verarbeitungsmenge noch verschlimmern werde. In der Landwirtschaftszone sei das 

gelegentliche Ausbringen von Jauche üblich. Die nahezu täglichen üblen Gerüche überstiegen hin-

gegen das in der Landwirtschaftszone Übliche klar. Es gebe zwar Tage ohne Geruchsbeeinträchti-

gung, teilweise seien die Geruchsimmissionen aber erheblich und klar übermässig. Es gebe zu bei-

nahe allen Tages- und Nachtzeiten "lästige Dünste" von Methangas oder Jauche und üble Gerüche 

nach Fäulnis, Verwesung, chemischen Zusatzstoffen usw. Die Biogasanlage sei undicht und auch 

beim Zuführen und Befüllen der Anlage würden Gase entweichen und üble Gerüche entstehen. Be-

reits im Umweltverträglichkeitsbericht vom September 2020 (S. 11, act. 66) sei ausgeführt worden, 

dass die beiden Motoren des Blockheizkraftwerks hinsichtlich Luftemissionen saniert werden müs-

sen. "Ein Miteinbezug in die Auswertung würde zu einem negativen Entscheid führen." Würde man 

 

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aktuell eine Neuanlage mit solchen Motor-Luftemissionen zur Bewilligung vorlegen, müsste das Bau-

gesuch abgewiesen werden. 

3.2 

Vorliegend steht aktuell keine Bewilligung für eine Neuanlage zur Diskussion. Die beiden Motoren 

des Blockheizkraftwerks sind rechtskräftig bewilligt. Die Verschärfung der Luftreinhalte-Verordnung 

vom 14. Oktober 2015 hatte aber zur Folge, dass die Motoren den vorsorglichen Emissionsgrenzwert 

gemäss Anhang 2 Ziffer 82 für Stickoxide überschreiten. Die Abteilung für Umwelt BVU erliess des-

halb am 22. Oktober 2016 gestützt auf die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Oktober 

2015 eine Sanierungsverfügung, wonach die Blockheizkraftwerke bis zum 1. August 2026 nach den 

Vorgaben der LRV zu sanieren oder stillzulegen sind. Diese Sanierungsverfügung ist in Rechtskraft 

erwachsen. Die Motoren dürfen daher trotz zu hohen Stickstoffausstosses längstens bis zum 1. Au-

gust 2026 unverändert weiterbetrieben werden, da an den Motoren mit dem aktuellen Baugesuch 

keine Veränderung vorgenommen wird. Die Erhöhung der verarbeiteten Substratmenge hat zwar zur 

Folge, dass mehr Biogas erzeugt wird und die Motoren damit länger betrieben werden können, wo-

mit auch während einer längeren Zeit zu hohe Stickstoffoxide emittiert werden. Die Erhöhung der im 

Jahre 2016 bewilligten verarbeiteten Substratmenge von 7'500 t auf 9'235 t pro Jahr, das heisst um 

23 % und nicht um 93 %, wie die Beschwerdeführenden fälschlicherweise vorbringen, macht die Bio-

gasanlage aber nicht zu einer Neuanlage, die mit all ihren Bestandteilen einer Baubewilligung nach 

heute geltendem Recht bedarf und die das verschärfte aktuelle Recht ab sofort einhalten muss. Da 

die Motoren die bei ihrer Bewilligung geltenden Grenzwerte weiterhin einhalten, profitiert die Biogas-

anlage mit ihrem Blockheizkraftwerk von der in den Übergangsbestimmungen der LRV vorgesehe-

nen und rechtskräftig verfügten Sanierungsfrist. Die Übergangsbestimmung sieht nicht vor, dass sta-

tionäre Verbrennungsmotoren, welche die verschärften Emissionsvorschriften nicht einhalten, 

während der Sanierungsfrist nur im bisherigen, altrechtlichen zeitlichen Umfang weitergenutzt wer-

den dürfen. Es kommt hinzu, dass sich die Beschwerdeführenden an den Geruchsemissionen der 

Biogasanlage stören, welche jedoch durch die Stickstoffoxide der Motoren nicht verstärkt werden. 

3.3 

Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Biogasanlage sei ungenügend abgedichtet, was ein Ent-

weichen von übel riechenden Gasen zur Folge habe. Auch das Zuführen und Befüllen der Anlage mit 

Jauche und Co-Substraten sei mit übermässigen Geruchsimmissionen verbunden.  

Es ist klar, dass eine solche Anlage nicht zu jeder Zeit zu 100 % gasdicht sein kann und dass bei der 

Zu- und Abfuhr von Jauche und Substrat gewisse Emissionen unvermeidbar sind. Die Zufuhr in den 

Fermenter in geschlossenen, erdverlegten Rohren trägt aber dem Vorsorgeprinzip von Art. 1 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983 

Rechnung, wonach Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen 

sind. Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge 

so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 

Abs. 2 USG). Geschlossene Rohre bei der Zufuhr der zu vermentierenden Jauche und bei der Ablei-

tung der vergorenen Jauche tragen diesem Grundsatz Rechnung. Die Abteilung für Umwelt BVU hat 

in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde vom 11. November 2022 (act. 266 ff.) zudem darauf hinge-

wiesen, dass die Gesuchsteller im eigenen Interesse für eine möglichst dichte Biogasanlage sorgen, 

da Undichtigkeiten zu einem Gasverlust und damit zu einer geringeren Stromproduktion und Einkom-

mensverlusten führen. Ferner muss alle drei Jahre von einer externen Fachfirma eine Dichtigkeits-

prüfung der Anlage vorgenommen werden; eine mangelhafte Eigenkontrolle und Wartung würde so-

mit erkannt und hätte eine Sanierungsverfügung zur Folge. Die Abteilung für Umwelt BVU hat in ihrer 

Stellungnahme vom 11. November 2022 ferner dargelegt, dass die Erhöhung des verarbeiteten Sub-

strats entgegen der Annahme der Beschwerdeführenden nicht eine lineare Erhöhung der Geruchs-

emissionen zur Folge hat, sondern dass daraus eine längere Verweildauer des Substrats im Fermen-

ter resultiert. Dies bewirke, dass die Geruchsstoffe im gasdichten Bereich besser abgebaut würden 

 

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und es bei der weiteren Lagerung der Gärprodukte sowie ihrer Ausbringung zu niedrigeren Geruchs-

emissionen komme. 

3.4 

Eine moderate Zunahme der Geruchsemissionen infolge der Erhöhung der verarbeiteten Substrat-

menge – etwa bei der Anlieferung und beim Abtransport – ist im Übrigen solange zulässig, als die 

Geruchsemissionen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG vorsorglich begrenzt werden und sie gleichzei-

tig nicht übermässig sind. Vorliegend treffen die Betreiber der Anlage die technisch und betrieblich 

möglichen und wirtschaftlich tragbaren vorsorglichen Massnahmen, vermochten doch weder die Be-

schwerdeführenden noch kantonale Fachstellen geeignete und verhältnismässige zusätzliche Mass-

nahmen zu benennen. Zudem wurde mit einer Ausbreitungsberechnung nachgewiesen, dass die Im-

missionen aus der Anlage auch nach der Kapazitätserweiterung nicht übermässig sind. Bevor die 

Abteilung für Baubewilligungen BVU dem Baugesuch die kantonale Zustimmung erteilt hat, verlangte 

sie nämlich mit Zwischenverfügung vom 7. April 2021 (act. 123) eine Ergänzung des Baugesuchs mit 

einer Ausbreitungsmodellierung für Gerüche durch ein geeignetes Fachbüro "im Sinne der Vorgaben 

der 'Empfehlung zur Beurteilung von Gerüchen; Geruchsempfehlung, Entwurf vom Dezember 2015' 

(BAFU, 2015), spezifisch nach Anhang A1.3 mit einem Windfeldmodell, welches der Richtlinie VDI 

3782 Blatt 7 entspricht." Im Auftrag der Gesuchsteller hat daraufhin die G._____ GmbH, T._____, 

eine Ausbreitungsberechnung der Gerüche vom Oktober 2021 (act. 158) erstellt und die Gesuchstel-

ler haben im Sinne der Schlussfolgerungen sowie Empfehlungen der G._____ GmbH ihr Baugesuch 

überarbeitet respektive ergänzt. Nach der oben zitierten Empfehlung des Bundesamts für Umwelt 

gelten Gerüche aus der Landwirtschaft in der Landwirtschaftszone als sicher nicht übermässig, wenn 

die Immissionen unter 15 % Geruchsstunden liegen. Liegen sie über 30 % sind sie sicher übermäs-

sig. Für den Bereich dazwischen liegt die Beurteilung im Ermessen der Vollzugsbehörden. In der ak-

tuellen Situation (ohne Überdachung des Substratlagers) hat die G._____ GmbH an der Südfassade 

des Gebäudes der Beschwerdeführenden Geruchsstunden bis 25 % berechnet, an der Nordseite un-

ter 10 % und an der Ost- sowie der Westfassade unter 20 %. Die G._____ GmbH kommt in ihrem 

Bericht zum Schluss, auf der Südseite des Gebäudes werde ein Wert von 15 % Geruchsstunden 

heute wahrscheinlich überschritten, eine Überschreitung um 20 % sei möglich und eindeutig über-

mässige Immissionen mit einem Geruchsstundenanteil von über 30 % dürften höchstens punktuell 

auftreten (Bericht Ausbreitungsberechnung, S. 23, act. 131). Verantwortlicher Verursacher dieser 

Geruchsbelastung ist nach den Abklärungen der G._____ GmbH hauptsächlich das ungedeckte 

Substratlager, welches sich in einer Entfernung von etwa 60 m vom Haus der Beschwerdeführenden 

befindet. Die übrigen, rund 100 m entfernten Bestandteile der Biogasanlage verursachen weniger als 

3 % Geruchsstunden, weshalb vorsorgliche und sanierende Massnahmen beim Substratlager anzu-

setzen sind. Wird das Substartlager dreiseitig umwandet und mit einem Dach versehen, liegen die 

Geruchsstunden an der Südfassade nach den Berechnungen und Prognosen der G._____ GmbH 

punktuell noch bei 15 %, sonst überall unter 15 % (act. 130). Mit der von der G._____ GmbH emp-

fohlenen dreiseitigen Einwandung und Überdachung kann also erreicht werden, dass die bei der Lie-

genschaft der Beschwerdeführenden auftretenden Geruchsimmissionen gemäss der oben erwähn-

ten Empfehlung sicher nicht mehr übermässig sind. Die Projektänderung beziehungsweise das 

ergänzte Baugesuch der drei Gesellschafter der landwirtschaftliche Betriebsgemeinschaft Firma 

H._____ sieht nun gerade diese von der G._____ GmbH empfohlene Massnahme vor, weshalb sich 

eine entsprechende zusätzliche Auflage erübrigt. Es kann entsprechend der Stellungnahme der kan-

tonalen Umweltfachstelle vom 4. Februar 2022 (S. 2, act. 193) festgestellt werden, dass die Erweite-

rung des Marialumsatzes in der Biogasanlage der Firma H._____ umweltverträglich ist und die recht-

lichen Vorgaben betreffend Luftreinhaltung erfüllt, wenn sie entsprechend den verfügten Auflagen 

umgesetzt wird. Die Beschwerde ist daher im Punkt Luftreinhaltung abzuweisen. 

  

 

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3.5 

Die Beschwerdeführenden haben in ihrer Beschwerde (S. 18, act. 237) beantragt, der "Verniedli-

chungsbericht" (Umweltverträglichkeitsbericht) beziehungsweise der Bericht der Abteilung für Um-

welt BVU vom 4. Februar 2022 (Stellungnahme der kantonalen Umweltfachstelle zuhanden der Ab-

teilung für Baubewilligungen BVU und des Gemeinderats Q._____) sei aus den Akten zu weisen, 

ohne substantiiert darzulegen, inwiefern der Bericht inhaltlich falsch oder unter Missachtung von Vor-

schriften verfasst worden sein soll. Allein der Umstand, dass ein fachgerecht erstellter Bericht nicht 

im Sinne der Erwartungen der Beschwerdeführenden ausgefallen ist und von ihnen als "Gefälligkeits-

gutachten" empfunden wird, macht diesen nicht unbeachtlich oder gar rechtswidrig. Dieses Begehren 

ist daher ebenfalls abzuweisen. 

4. Lärm 

4.1 

Die Beschwerdeführenden rügen in ihrer Beschwerdeschrift, die Biogasanlage verursache zeitweise 

übermässigen Lärm, was mit der Kapazitätserweiterung noch zunehmen werde. Insbesondere 

nachts zwischen 20.00 Uhr und 07.00 Uhr sei der Motoren- und Ventilatorenlärm übermässig. Im 

Umweltverträglichkeitsbericht vom 4. Februar 2022 sei ausdrücklich anerkannt worden, dass ein Ein-

bezug der beiden Motoren zu einem negativen Entscheid führen werde. Die Erhöhung der Verarbei-

tungskapazität werde auch einen erheblich höheren Lastwagenverkehr und entsprechende Immissio-

nen zur Folge haben; bereits heute verursache die Biogasanlage mehr als eine Lastwagenfahrt pro 

Tag. Insgesamt müsse mit einer Lärmbelastung gerechnet werden, welche das Übliche übersteige. 

Die Beschwerdeführenden rechnen hinsichtlich der Lärmimmissionen damit, dass eine Kapazitätser-

weiterung um 93 % (die tatsächlich jedoch – wie vorne unter Erwägung 3 aufgezeigt – nur 23 % be-

trägt) eine lineare Zunahme der Lärmbelastung bedeute. Zudem beziehen sie sich auf Lärmspitzen, 

welche etwa beim Ablad von zugeführtem Substrat auftreten können. Sie verweisen zum Beispiel auf 

den Ablad von Gerstenabfällen, was mit Lärm und Staub verbunden sei.  

4.2 

Wie bei den Geruchsimmissionen wird auch bei den Lärmimmissionen nicht auf kurzzeitige Spitzen, 

sondern auf die über längere Zeiträume gemittelten Lärmwerte abgestellt (getrennt für den Tag von 

07.00 Uhr bis 19.00 Uhr und für die Nacht von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr berechnet, vgl. Anhang 6, 

Ziff. 31–33 LSV) und es wird erwartet, dass vorsorgliche Massnahmen zur Vermeidung von 

Lärmemissionen getroffen werden. Wird eine bestehende ortsfeste Anlage geändert, so müssen die 

Lärmemissionen der neuen oder geänderten Anlageteile nach den Anordnungen der Vollzugsbe-

hörde so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich trag-

bar ist (Art. 8 Abs. 1 LSV). Wird die Anlage wesentlich geändert, so müssen die Lärmemissionen der 

gesamten Anlage mindestens so weit begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht über-

schritten werden (Art. 8 Abs. 2 LSV). Als wesentliche Änderungen ortsfester Anlagen gelten Umbau-

ten, Erweiterungen und vom Inhaber der Anlage verursachte Änderungen des Betriebs, wenn zu er-

warten ist, dass die Anlage selbst oder die Mehrbeanspruchung bestehender Verkehrsanlagen 

wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugen (Art. 8 Abs. 3 LSV). Wird eine neue ortsfeste An-

lage geändert, so ist gemäss Art. 8 Abs. 4 LSV der Art. 7 LSV anwendbar, das heisst, die von der 

Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen dürfen die Planungswerte nicht überschreiten (Art. 7 

Abs. 1 lit. b LSV). 

4.3 

Durch den Betrieb der Kompakt-Biogasanlage entstehen Lärmimmissionen durch Pumpen, Rühr-

werk, Blockheizkraftwerk (namentlich durch die Motoren und deren Abgasrohr) und Ventilatoren. 

Lärm entsteht auch bei der Zufuhr von Substrat und beim Abtransport von vergorener Gülle mit Last-

wagen. Gemäss Anhang 6 Ziff. 2 LSV betragen die Planungswerte für Industrie- und Gewerbelärm in 

 

 8 von 11
 

der Landwirtschaftszone (Empfindlichkeitsstufe III gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. c LRV) am Tag 60 dB(A) 

und in der Nacht 50 dB(A). Im revidierten Umweltverträglichkeitsbericht vom September 2020 wurde 

auf Seite 21 (act. 61) aufgezeigt, dass die Biogasanlage beim nächstgelegenen Wohnhaus der Be-

schwerdeführenden in gut 50 m Entfernung eine Lärmimmission von rund 42 dB(A) verursacht, wo-

mit auch der strengere Planungswert von 50 dB(A) in der Nacht klar eingehalten wird. Ein Wert von 

42 dB(A) gilt als leise (Flüstersprache verursacht in 1 m Entfernung 35–40 dB[A]) und es wurden zu-

dem die technisch und betrieblich möglichen und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen zur Emissi-

onsminderung vorsorglich getroffen. So befindet sich das Blockheizkraftwerk mit den Motoren in ei-

nem geschlossenen, massiven Technikraum und über den Motoren sind Schallschutzhauben ange-

bracht. Es kommt hinzu, dass die geplante Einhausung des Substratlagers (welche nebst der Minde-

rung der Geruchsbelastung auch der Lärmreduktion beim Ablad von Substrat sowie der Minderung 

der Staubbelastung dient) eine bauliche Lücke zwischen der Biogasanlage und dem Wohnhaus der 

Beschwerdeführenden schliessen und für eine zusätzliche Abschirmung und Lärmdämpfung sorgen 

wird. Nach Fertigstellung der Baute und erfolgter Aufnahme des Vollbetriebs wird eine Abnahme-

messung erfolgen, mit welcher die Lärmprognose überprüft wird (vgl. Stellungnahme der kantonalen 

Umweltfachstelle vom 4. Februar 2022, S. 6, Ziff. 10, act. 189). Sollte die Abnahmemessung erge-

ben, dass die einzuhaltenden Belastungsgrenzwerte überschritten sind, würden die Behörden die er-

forderliche Sanierung verfügen. 

4.4 

Wie sich ebenfalls aus dem revidierten Umweltverträglichkeitsbericht vom September 2020 ergibt 

(S. 121, act. 61), verursacht die Substratanlieferung und der Gärrestabtransport etwa eine Lastwa-

genfahrt pro Tag, was einem Milchbetrieb entspricht, bei welchem täglich Frischmilch abtransportiert 

wird. Die Beschwerdeführenden argumentieren, bereits heute verursache die Biogasanlage täglich 

mindestens eine Lastwagenfahrt und die Kapazitätserhöhung werde erheblichen Mehrverkehr zur 

Folge haben. Demgegenüber zeigten die Gesuchsteller in ihrer Beschwerdeantwort vom 14. Novem-

ber 2022 (S. 12 f., act. 271 f.) nachvollziehbar auf, dass nach der Kapazitätserhöhung pro Jahr 

ca. 150 Fahrten für den Antransport von etwa 3'000 t Substrat (20 t pro Fahrt) und rund 225 Fahrten 

für den Abtransport von rund 6'000 t vergorener Gülle (27 t pro Fahrt) zu rechnen ist. Das ergibt rund 

375 Lastwagenfahrten pro Jahr und wenig mehr als eine Fahrt pro Tag. Selbst wenn aber zwei oder 

gar drei Lastwagenfahrten anfallen würden, hätte dies keinen relevanten Mehrverkehr zur Folge, lie-

gen doch sowohl der Betrieb von D._____ als auch derjenige der Beschwerdeführenden unmittelbar 

an einer Regionalverbindungsstrasse (Kantonsstrasse Kxy) mit erheblichem Verkehrsaufkommen. 

Eine effektiv wahrnehmbare zusätzliche Lärmbelastung durch Lastwagenverkehr verursacht die Bio-

gasanlage somit auch nach erfolgter Kapazitätserweiterung nicht. 

4.5 

Zusammenfassend erweist sich daher auch die durch die Biogasanlage und ihre Kapazitätserweite-

rung verursachte Lärmbelastung als nicht übermässig. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuwei-

sen. 

5. Gewässerschutz 

5.1 

Die Beschwerdeführenden rügen, die Biogasanlage sei im Gewässerschutzbereich Au und im 

Abstrombereich einer Grundwasserschutzzone unzulässig. Problematisch sei auch der Abstand zum 

eingedolten L-Bach ohne Bachverlegung mit Offenlegung (Beschwerde vom 13. September 2022, 

S. 19, act. 236). 

  

 

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5.2 

Wie die Abteilung für Umwelt BVU in ihrer Stellungnahme vom 11. November 2022 (act. 266) darge-

legt hat, sind im Gewässerschutzbereich Typ Au Anlagen zulässig, welche wie die Biogasanlage kei-

nen Tiefbau unter den höchsten Grundwasserspiegel vorsehen und bei welchem keine grundwasser-

gefährdenden Stoffe ins Grundwasser versickern können. Beim Umgang mit Jauche und anderen 

gewässergefährdenden Stoffen ist immer mit baulichen und betrieblichen Massnahmen sicherzustel-

len, dass nichts versickern und ins Grundwasser oder andere Gewässer gelangen kann. Für einen 

Landwirtschaftsbetrieb Führende ist dies eine Selbstverständlichkeit und bei der vorliegenden Bio-

gasanlage ist diese Sicherstellung durch deren Konstruktion sowie die verfügten Auflagen gewähr-

leistet. Anlagen im Zustrombereich von Grundwasserfassungen könnten allenfalls problematisch 

sein, im Abstrombereich können aber keine Stoffe in die Grundwasserfassung gelangen und die An-

lage stellt deshalb auch keine Gefahr für die Trinkwasserfassung dar. 

5.3 

Hinsichtlich des eingedolten L-Bachs, welcher südwestlich der Biogasanlage verläuft, hat die Abtei-

lung Landschaft und Gewässer BVU in ihrer Stellungnahme vom 10. November 2022 (act. 262) fest-

gehalten, dass sowohl beim Bau als auch bei der Erweiterung der Biogasanlage der damals geltende 

Bachabstand von 6 m gemäss § 127 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwe-

sen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 eingehalten wurde. Der Abstand des Substratlagers, 

das mit dem vorliegenden Baugesuch zusätzlich eingehaust werden soll, beträgt zum L-Bach über 

40 m, weshalb Bachleitung und Gewässerraum davon nicht betroffen sind. Die Abteilung Landschaft 

und Gewässer BVU hat ferner ausgeführt, bei der Bachleitung seien seit ihrem Bau weder eine 

schadhafte Stelle noch ein zu knapp bemessenes Leitungskaliber bekannt geworden, weshalb kein 

Anlass für das Ausarbeiten eines Bachverlegungs- oder Offenlegungsprojekts bestehe.  

5.4 

Der Gewässerschutz steht der Bewilligung des Baugesuchs daher nicht entgegen. 

6. Beweisanträge 

6.1 

Die Beschwerdeführenden haben in ihrer Beschwerde vom 13. September 2022 darauf hingewiesen, 

dass seit dem Jahr 2016 beim Bezirksgericht U._____ ein privatrechtliches Verfahren betreffend Im-

missionsschutz nach Art. 679 in Verbindung mit Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 

10. Dezember 1907 wegen übermässiger Lärm- und Geruchsimmissionen hängig sei. Das Verfahren 

sei jedoch sistiert, bis ein rechtskräftiger Entscheid über die baurechtliche (öffentlich-rechtliche) An-

gelegenheit vorliege. Der Gerichtspräsident habe zwecks Einholung eines Gutachtens die Parteien 

verpflichtet, je einen Beweiskostenvorschuss von Fr. 30'000.– zu bezahlen. Die betreffenden Akten 

seien beizuziehen. Da die Beschwerdeführenden der Beurteilung der kantonalen Fachstellen und 

den von den Gesuchstellenden eingereichten privaten Berichten und Gutachten nicht vertrauen, be-

antragen sie die Einholung eines "neutralen Obergutachtens" durch den Regierungsrat (Beschwerde 

S. 20, act. 235). 

6.2 

Der Regierungsrat hat keinen Anlass, an der Kompetenz seiner kantonalen Fachstellen zu zweifeln 

und die Beschwerdeführenden legen auch nicht substantiiert dar, weshalb deren Beurteilung materi-

ell falsch oder rechtswidrig sein sollten. Entsprechendes gilt für die von der Bauherrschaft als Bauge-

suchsbestandteile eingereichten Berichte und Untersuchungen von unabhängigen privaten und aus-

gewiesenen Fachfirmen wie der G._____ GmbH T._____, welche die Ausbreitungsberechnung der 

Gerüche nach den kantonalen Vorgaben und den Empfehlungen des Bundesamts für Umwelt vorge-

nommen hat. Der Antrag auf Einholung eines zusätzlichen Obergutachtens wird daher abgewiesen. 

 

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Nicht sachgerecht ist auch der Beizug der Akten des Bezirksgerichts U._____, da das privatrechtli-

che Verfahren weniger weit fortgeschritten ist als das vorliegende öffentlich-rechtliche Verfahren und 

daher daraus keine relevanten zusätzlichen Erkenntnisse gewonnen werden könnten. 

6.3 

Die Beschwerdeführenden haben ferner beantragt, es sei eine Augenscheinsverhandlung unter der 

Leitung des Rechtsdienst des Regierungsrats durchzuführen und der Rechtsdienst solle überdies  

einen unangekündigten "Augenschein" vornehmen, um sich einen Eindruck von der Lärm- und Ge-

ruchsbelastung zu verschaffen, den die Betreiber der Anlage nicht vorbereiten und beeinflussen 

könnten. Die Beschwerdeführenden bestreiten indessen nicht, dass es nur teilweise zu Lärm- und 

Geruchsbelästigungen komme und dass bei einer am 12. Dezember 2018 erfolgten Instruktionsver-

handlung des Bezirksgerichts U._____ vor Ort der Gerichtspräsident festgehalten habe: "Ich schme-

cke nichts" (vgl. Beschwerdeantwort der Gesuchsteller vom 14. November 2022, S. 6, act. 277). Ein 

angekündigter oder unangekündigter Augenschein würde daher nur eine Momentaufnahme der of-

fenbar wechselnden Lärm- und insbesondere der Geruchsbelastung ergeben, welche in der Ausbrei-

tungsberechnung der G._____ GmbH vom Oktober 2021 deutlich zum Ausdruck kommt. Nach stän-

diger Praxis des Bundesgerichts und des Regierungsrats wird der Anspruch auf rechtliches Gehör 

durch den Verzicht auf die Abnahme eines Beweismittels nicht verletzt, wenn sich die rechtsanwen-

dende Behörde eine Überzeugung bereits auf der Grundlage der abgenommenen Beweise und der 

Akten bilden und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, die Über-

zeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 141 I 60 E. 3.3, 136 I 229 

E. 5.3, 119 Ib 492 E. 5b/bb; RRB Nr. 2022-000467 vom 8. April 2022 S. 11, Nr. 2012-001738 vom 

19. Dezember 2012 S. 6 f.). Vorliegend sind der Sachverhalt und die Rechtslage durch die bei den 

Akten liegenden Stellungnahmen und Fachberichten hinreichend geklärt. Ob die vorgesehene Ein-

hausung des Substratlagers die angestrebten und prognostizierten Emissionsreduktionen zur Folge 

hat, kann erst nach der Fertigstellung der Einhausung gemessen und beurteilt werden. Die Durchfüh-

rung einer Augenscheinsverhandlung würde deshalb derzeit keine zusätzlichen, den vorliegenden 

Entscheid ändernden Erkenntnisse bringen, weshalb darauf verzichtet werden kann.  

7. Fazit und Kostenverlegung 

7.1 

Nach dem Gesagten ist die Bezeichnung der Gesuchstellenden in der kantonalen Zustimmung zum 

Baugesuch und in der kommunalen Baubewilligung zu berichtigen. Im Übrigen ist die Beschwerde 

abzuweisen. Die Berichtigung ist als geringfügiges Obsiegen (unter 10 %) zu betrachten, welches bei 

der Kostenverlegung praxisgemäss nicht zu berücksichtigen ist (AGVE 2004 S. 331 mit Hinweisen; 

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 2021 [WBE.2021.7] S. 15, E. III/1.). Die Beschwerdefüh-

renden sind daher als vollständig unterliegende Partei zu betrachten. Die Beschwerdeführenden ha-

ben deshalb die Verfahrenskosten zu tragen und der obsiegenden Bauherrschaft, das heisst den Ge-

sellschaftern der landwirtschaftlichen Betriebsgemeinschaft, die Parteikosten zu ersetzen (§ 31 

Abs. 2 und § 32 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegege-

setz, VRPG] vom 4. Dezember 2007). Zufolge gemeinsamer Beschwerdeführung haften die Be-

schwerdeführenden für die Verfahrens- und Parteikosten solidarisch (§ 33 Abs. 3 VRPG). 

7.2 

Die Höhe der Parteientschädigung, welche die Beschwerdeführenden der Bauherrschaft zu bezahlen 

haben, richtet sich nach dem Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. No-

vember 1987 (AnwT). Dieses unterscheidet bei Entschädigungen in Verwaltungssachen zwischen 

vermögensrechtlichen Streitsachen und Verfahren, die das Vermögen der Parteien weder direkt 

noch indirekt beeinflussen. Bausachen gelten in der Regel als vermögensrechtliche Streitsachen, bei 

welchen der Streitwert praxisgemäss 10 % der Baukosten beträgt. Im ursprünglichen Baugesuch 

 

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vom 21. September 2020 (act. 1) haben die Baugesuchsteller keine Baukosten deklariert, da damals 

keinerlei bauliche Massnahmen, sondern nur eine gesteigerte Nutzung der baulich unveränderten 

Biogasanlage vorgesehen war. Nachdem die G._____ GmbH eine Einwandung und Überwachung 

des Substratlagers empfohlen hatte, haben die Baugesuchsteller eine Projektänderung vorgenom-

men und ein entsprechendes Baugesuch gestellt, ohne aber die Kosten der Einwandung und Über-

dachung zu deklarieren. Diese könnten zwar grundsätzlich geschätzt werden. Eine Festlegung des 

Streitwerts auf 10 % der Kosten der Einhausung des Substratlagers würde der Sache aber nicht ge-

recht. Die Beschwerdeführenden haben auch nach dieser zu ihren Gunsten erfolgenden Projektän-

derung an ihrer Beschwerde festgehalten, weil sie sich nicht an den zusätzlichen baulichen Mass-

nahmen stören, sondern am (gesteigerten) Betrieb der Anlage. Eigentlich streben die 

Beschwerdeführenden nicht nur eine Verhinderung der Kapazitätserweiterung an, sondern möchten 

– wie aus ihren Einwendungen ersichtlich ist – eine vollständige Stilllegung der Biogasanlage. Der 

Streitwert der Fortführung des Betriebs und der Kapazitätserweiterung lässt sich unter den vorer-

wähnten Umständen nicht verlässlich bestimmen. Es ist daher gerechtfertigt, von einem Verfahren 

ohne Streitwert auszugehen. 

In Verfahren, die das Vermögen der Parteien weder direkt noch indirekt beeinflussen, gelten die §§ 3 

Abs. 1 lit. b und 6 ff. AnwT sinngemäss (§ 8a Abs. 3 AnwT). Die Grundentschädigung beträgt nach 

dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts sowie nach der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls 

Fr. 1'210.– bis Fr. 14'740.– (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Im vorliegenden Fall erscheint der Aufwand des 

anwaltlichen Vertreters der Bauherrschsaft für das Studium der umfangreichen Akten, deren Beurtei-

lung, Besprechungen mit den drei Gesuchstellenden und die Verfassung der Rechtsschriften als 

eher überdurchschnittlich, die Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache mittel. Es ist daher eine 

Entschädigung leicht über dem Mittel des Rahmens von § 3 Abs. 1 lit. b AnwT angezeigt. Es er-

scheint daher eine Parteientschädigung von Fr. 8'300.– gerechtfertigt, in welcher Auslagen und 

Mehrwertsteuer enthalten sind (§ 8c AnwT). 

Beschluss 

1. 

a) 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Zustimmungsverfügung der Abteilung für Bau-

bewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 8. Februar 2022 und die Baubewilli-

gung des Gemeinderats Q._____ vom 9. August 2022 wie folgt berichtigt: 

"Gesuchstellerin ist nicht die einfache Gesellschaft Firma H._____, Gesuchsteller sind deren drei Ge-

sellschafter D._____, aus Q._____, E._____, aus R._____, und F._____, aus S._____." 

b) 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus seiner Staatsgebühr von Fr. 3'500.–, der 

Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 472.60, insgesamt Fr. 3'972.60, werden den Beschwerde-

führenden A._____ und B._____ unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Aufgrund des geleisteten 

Kostenvorschusses von Fr. 2'500.– haben sie noch Fr. 1'472.60 zu bezahlen. 

3. 

A._____ und B._____ werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, D._____, E._____ und 

F._____ ihre auf Fr. 8'300.– festgesetzten Parteikosten im Verfahren vor dem Regierungsrat zu er-

setzen.