# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da04c957-04e2-57ef-a573-5bb693c955d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2008 A-1555/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1555-2006_2008-06-27.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1555/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Pascal Mollard (Vorsitz), Richter Markus Metz, 
Richter Michael Beusch, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (1. Quartal 1998 bis 2. Quartal 2000); 
Vorsteuerabzug, Preisauffüllung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1555/2006

Sachverhalt:

A.
Die  A._______AG bezweckt  den  Import  und  Export  von  sowie  den 
Handel  mit  Lebensmitteln  und  Kaufmannsgütern  aller  Art.  Aufgrund 
ihrer  Tätigkeit  ist  sie  seit  dem  1.  Januar  1995  im  Register  der 
Mehrwertsteuerpflichtigen bei  der Eidgenössischen Steuerverwaltung 
(ESTV)  eingetragen.  Zusammen  mit  anderen  Geflügelimporteuren 
einerseits und Geflügelproduzenten andererseits gründete sie gestützt 
auf  einer  privatrechtlichen  Vereinbarung  den  G._______  mit  dem 
Zweck der Verbilligung des inländischen Geflügelhandels (Vertrag vom 
28.  März  1996  bzw.  vom  3. November  1998).  Danach  bezahlt  der 
Importeur  bei  der  Einfuhr  jeweils  einen  gewissen  Betrag  in  den 
G._______. Anlässlich der Lieferung von inländischem Geflügelfleisch 
durch  den  Geflügelproduzenten  an  den  Abnehmer  (Importeur) 
fakturiert  der  Geflügelproduzent  sodann  lediglich  einen  reduzierten 
Preis und stellt die Differenz dem G._______ in Rechnung. 

B.
An verschiedenen Tagen in den Monaten Februar, April und Mai 2002 
führte  die  ESTV  bei  der  Steuerpflichtigen  eine  Kontrolle  durch.  Mit 
Schreiben  vom  11.  Dezember  2003  teilte  die  ESTV  dieser  mit,  sie 
habe anlässlich  einer  Kontrolle  bei  einem ebenfalls  dem G_______-
Vertrag angehörenden Schlachtbetrieb festgestell, dass dieser ab dem 
1. Oktober  1996  in  seinen  Rechungen  an  die  Lieferungsempfänger 
nicht  nur  die  auf  dem  in  Rechnung  gestellten  Entgelt  berechnete 
Mehrwertsteuer, sondern zusätzlich auch noch die Mehrwertsteuer auf 
den Beiträgen des G._______ ausgewiesen habe. Diese Rechnungs-
stellung sei nicht korrekt, was nunmehr auch von der Eidgenössischen 
Steuerrekurskommission  (SRK)  bestätigt  worden  sei.  In  der  Folge 
könnten  die  steuerpflichtigen  Leistungsempfänger  nur  die  auf  den 
fakturierten Nettopreisen berechnete Mehrwertsteuer als Vorsteuer in 
Abzug  bringen  und  die  zusätzlich  ausgewiesene  Steuer  auf  den 
G._______-Beiträgen  sei  nicht  zum  Vorsteuerabzug  berechtigt.  Im 
Sinne  einer  Einforderungshandlung  gemäss  Art.  40  Abs.  2  der 
Verordnung  vom  22. Juni  1994  über  die  Mehrwertsteuer  (MWSTV, 
AS 1994  1464-1500)  bzw. Art.  49  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom 
2. September  1999  über  die  Mehrwertsteuer  (MWSTG,  SR  641.20) 
unterbreche sie  vorsorglich die Verjährung für  sämtliche seit  dem 1. 
Januar  1998  gegebenenfalls  zu  Unrecht  geltend  gemachten 
Vorsteuern.

Seite 2

A-1555/2006

C.
Am 23. März  2004  bestritt  die  Steuerpflichtige  die  Aufrechnung  der 
Vorsteuern. Die  ESTV teilte  ihr  darauf  mit  Schreiben  vom 9. August 
2004 mit, dass für den Erlass eines Entscheids zuerst die Höhe der in 
Abzug  gebrachten  Vorsteuern  ermittelt  werden  müsse.  Die  ESTV 
forderte  die  Steuerpflichtige  deshalb  auf,  eine  Aufstellung 
einzureichen, aus der die ihr in Rechnung gestellten Steuern auf den 
G._______-Beträgen und die von ihr diesbezüglich geltend gemachten 
Vorsteuern ersichtlich sind.

D.
Am  15.  Dezember  2004  reichte  die  Steuerpflichtige  die  verlangte 
Auflistung ein. Aufgrund der gemachten Angaben stellte die ESTV ihr 
mit der Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 07409014 vom 29. Juni 2005 
für  das 1. Quartal  1998 bis  2. Quartal  2000 Fr. 142'117.--  zuzüglich 
Verzugszins  zu  5%  seit  dem  31.  August  1999  in  Rechnung.  Diese 
Nachforderung  bestätigte  die  ESTV  in  ihrem  Entscheid  vom  7.  Juli 
2005.  Zur  Begründung  führte  sie  im  Wesentlichen  aus,  dass  die 
S._______AG der Steuerpflichtigen vom 1. Quartal 1998 bis 2. Quartal 
2000  für  Geflügellieferungen  insgesamt  Fr. 17'284'154.95  fakturiert 
habe. Die  darauf  berechnete  Steuer  zum massgebenden Steuersatz 
betrage  Fr. 372'485.10  und  könne  von  der  Steuerpflichtigen  grund-
sätzlich als Vorsteuern geltend gemacht werden. In den Rechnungen 
seien  aber  zusätzlich  noch  die  "MWST auf  Mengenrabatte"  und die 
"MWST auf  G._______-Rückvergütungen" im Umfang von insgesamt 
Fr. 142'117.45 ausgewiesen worden. Diese Steuerbeträge seien nicht 
auf  dem  ihr  als  Entgelt  für  die  Warenlieferungen  in  Rechnung 
gestellten  Betrag  berechnet  worden,  sondern  auf  den  zusätzlichen 
Zahlungen,  die  die  S._______AG  vom  G._______  erhalten  habe. 
Diese Beträge stellten keine "in Rechnung gestellte  Steuer" im Sinn 
von Art. 29  Abs. 1  Bst.  a  MWSTV dar,  die  als  Vorsteuern  in  Abzug 
gebracht werden könnten.

E.
Am 7. September 2005 erhob die Steuerpflichtige Einsprache gegen 
den Entscheid der ESTV vom 7. Juli 2005 mit den folgenden Anträgen: 
"(1) Es sei der Entscheid vom 7. Juli 2005 vollumfänglich aufzuheben. 
(2)  Es  sei  der  nachbelastete  Betrag  der  Ergänzungsabrechnung 
Nr. 409'014  vom  29.  Juni  2005  in  der  Höhe  von  Fr. 142'117.--  der 
A._______AG  auszubezahlen  bzw.  gutzuschreiben".  Im  Weiteren 
stellte  sie  die  prozessualen  Anträge:  "(1)  Es  sei  die  Einsprache  im 

Seite 3

A-1555/2006

Sinne  eines  Sprungrekurses  zur  Beurteilung  direkt  an  die 
Steuerrekurskommission weiterzuleiten. (2) Im Fall der Behandlung als 
Sprungrekurs alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 
der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung".  Die  Einsprecherin  machte 
insbesondere geltend, dass die Zuschüsse des G._______, d.h. eines 
Dritten,  gemäss Art. 26 Abs. 2 MWSTV Teil des Entgelts darstellten. 
Die  S._______AG  habe  deshalb  bei  den  fraglichen 
Geflügellieferungen  sowohl  ihre  Zahlungen  wie  auch  die  Zuschüsse 
des G._______ versteuert. Die S._______AG habe demnach mit dem 
Bruttopreis die richtige Berechnungsgrundlage berücksichtigt und den 
korrekten  Mehrwertsteuerbetrag  der  ESTV  abgeliefert.  In  der  Folge 
habe  sie  diesen  von  der  S._______AG  in  der  Rechnung  aus-
gewiesenen  identischen  Mehrwertsteuerbetrag  als  Vorsteuer  geltend 
gemacht.  Dieses  Vorgehen  entspreche  dem  Prinzip  der  Mehr-
wertsteuer als Netto-Allphasensteuer mit Vorsteurabzug. Entgegen der 
ESTV  bemesse  sich  die  MWST  nicht  ausschliesslich  nach  dem 
Betrag, den die Rechnung als Entgelt ausweise. Art. 28 Abs. 1 Bst. f 
MWSTV  halte  denn  auch  lediglich  fest,  dass  die  Rechnung  des 
Leistungserbringers, soll sie den Empfänger zur Geltendmachung der 
Vorsteuern  berechtigen,  den vom Entgelt  (und damit  eben nicht  den 
vom  [in  derselben  Rechnung]  fakturierten  Entgelt)  geschuldeten 
Steuerbetrag ausweisen müsse. Vorliegend müssten die Rechnungen 
der  S._______AG somit  zum vollen  Vorsteuerabzug berechtigen,  da 
die Voraussetzungen an die Rechnungsstellung erfüllt seien. 

Im  Weiteren  würden  die  Mittel  des  G._______  durch  die 
angeschlossenen  Schweizer  Geflügelimporteure  selber  geäuffnet. 
Indem die G._______-Partner über die Zahlungen an den G._______ 
die Verbilligung des Schweizer Geflügels selber bezahlten, würden sie 
es  letztlich  zum Bruttopreis  bei  den  Schweizer  Geflügelproduzenten 
einkaufen. Somit stehe ihnen auch der volle Vorsteuerabzug zu. Durch 
die Verweigerung des vollen Vorsteuerabzugsrechts werde das in der 
Bundesverfassung  verankerte  Prinzip  der  Rechtsgleichheit  und  das 
daraus  abgeleitete   Gebot  der  Wettbewerbsneutralität  verletzt.  Nicht 
alle Geflügelimporteure seien Partner des G._______. Diejenigen, die 
keine  Partner  seien,  würden  das  inländische  Geflügel  bei  den 
Produzenten  zu  Bruttopreisen  einkaufen  und  die  darauf  lastende 
MWST  vollumfänglich  als  Vorsteuer  abziehen.  Durch  das 
Nichtakzeptieren  des  durch  den  G._______  bezahlten  und  von  ihr 
selbst finanzierten Entgeltsteils, erfolge eine erhebliche Wettbewerbs-
verzerrung. Die  G._______-Partner  würden  durch die  Reduktion  der 

Seite 4

A-1555/2006

Vorsteuerabzugsberechtigung  im  Vergleich  zu  den  übrigen 
Geflügelimporteuren erheblich benachteiligt.

Mit Schreiben vom 27. Februar 2006 leitete die ESTV die Einsprache 
vom 7. September  2005 antragsgemäss im Sinn von Art. 64  Abs. 2 
MWSTG als Beschwerde an die SRK weiter. In ihrer Vernehmlassung 
vom 10. April  2006 schloss die ESTV auf vollumfängliche Abweisung 
der Beschwerde.

F.
Am  14.  Februar  2007  teilte  das  Bundesverwaltungsgericht  den 
Parteien mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber 
übernommen. Mit  Verfügung vom 14. Januar  2008 forderte  es diese 
auf, sich über allfällige Auswirkungen in Bezug auf Art. 15a und 45a 
der  Verordnung  vom  29.  März  2000  zum  Bundesgesetz  über  die 
Mehrwertsteuer  (MWSTGV,  SR  641.201)  auf  das  vorliegende 
Verfahren  zu  äussern.  Die  ESTV  legte  darauf  mit  Eingabe  vom 
5. Februar  2008  dar,  dass  vorliegend  materiell  unrichtige  Vorsteuer-
belege gegeben seien. Der Grund für  die Steuernachforderung liege 
damit nicht in einem Formmangel und das neue Verordnungsrecht sei 
deshalb unbeachtlich.

Die  A._______AG  (Beschwerdeführerin)  nahm  am  8.  Februar  2008 
Stellung.  Sie  machte  insbesondere  geltend,  der  von  der  ESTV 
beanstandete  Mangel  in  den  Rechnungen  sei  formeller  Natur.  Fest 
stehe,  dass  die  S._______AG  die  MWST  auf  dem  ganzen  Entgelt 
(also  auf  dem  Betrag  inkl.  G._______-Beitrag)  berechnet  und  der 
ESTV abgeliefert habe. An wen genau die S._______AG den MWST-
Betrag fakturiert  habe, spiele dabei keine Rolle. Daraus ergebe sich, 
dass  die  Art  der  von  der  S._______AG  gewählten  Fakturierung 
bezüglich  der  MWST-Abrechnung  keine  materiellen  Konsequenzen 
gehabt  habe. Demnach könne es sich  vorliegend lediglich um einen 
formellen  Mangel  in  der  Rechnungsstellung  handeln,  bei  der  die 
MWST  nicht  dem  Dritten  (G._______),  sondern  direkt  ihr,  d.h.  der 
Leistungsempfängerin,  fakturiert  worden  sei.  Im  Weiteren  liege  kein 
Steuerausfall  vor.  Art.  45a  MWSTGV  sei  somit  für  das  vorliegende 
Verfahren von Relevanz.

Mit Schreiben vom 21. Februar 2008 teilte die ESTV mit, dass sie an 
ihrer  bisher  geäusserten  Auffassung  vollumfänglich  festhalte.  Am 
18. März  2008  reichte  die  Vertreterin  der  Beschwerdeführerin  ihre 

Seite 5

A-1555/2006

Kostennote ein.

Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021),  sofern 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht 
vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Es  übernimmt  die  Beurteilung der 
Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel und wendet das neue 
Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen 
Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfange überprüfen. Die 
Beschwerdeführerin  kann  neben  der  Verletzung  von  Bundesrecht 
(Art. 49  Bst.  a  VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  (Art.  49  Bst.  b 
VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c 
VwVG; ANDRÉ MOSER, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor 
eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt  am Main 
1998, Rz. 2.59; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).

1.3 Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die MWSTGV in Kraft 
getreten. Das  neue  Recht  gilt  für  Umsätze,  die  ab  Inkrafttreten  des 
MWSTG  getätigt  worden  sind.  Der  zu  beurteilende  Sachverhalt  hat 
sich  indessen  in  den  Jahren  1998  bis  2000  zugetragen.  Auf  die 
vorliegende Beschwerde ist damit noch altes Recht, d.h. die MWSTV, 
anwendbar (Art. 93 Abs. 1 und Art. 94 Abs. 1 MWSTG).

Seite 6

A-1555/2006

1.4

1.4.1 Die  Übergangsbestimmungen  in  Art.  93  Abs.  1  MWSTG  wie 
auch in  Art. 94  Abs. 1  MWSTG beziehen sich  indessen nur  auf  die 
materiell-rechtlichen  Vorschriften  und  nicht  auf  Verfahrensbestim-
mungen (Urteile des Bundesgerichts 2A.68/2003 und 2A.69/2003 vom 
31. August 2004 E. 9). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
sind  neue  Verfahrensvorschriften  grundsätzlich  sofort  anzuwenden, 
wenn die Kontinuität  des materiellen Rechts dadurch nicht gefährdet 
wird und Übergangsbestimmungen nicht  ausdrücklich etwas anderes 
vorsehen.  Das  leuchte  namentlich  dann  ein,  wenn  das  neue  Recht 
dem  Rechtssuchenden  günstiger  ist  (Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.68/2003 und 2A.69/2003 vom 31. August 2004 E. 9; BGE 115 II 97 
E.  2c;  Entscheid  der  SRK  vom  9.  März  2005,  veröffentlicht  in 
Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  69.87  E. 5b/aa  mit 
Hinweisen; vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes,  2. Auflage,  Zürich  1998,  S. 29 
Rz. 79; PIERRE MOOR, Droit administratif, Band I, 2. Auflage, Bern 1994, 
S.  171).  Die  eidgenössischen  Prozessgesetze  sehen  indessen 
einschränkend  vor,  dass  neues  Prozessrecht  keine  Anwendung  auf 
die  zum  Zeitpunkt  seines  Inkrafttretens  bereits  bei  bestimmten 
Rechtsmittelinstanzen  hängigen  Streitigkeiten  findet.  Dabei  knüpfen 
sie an den Zeitpunkt der Eröffnung der anfechtbaren Verfügungen und 
Entscheide an: Findet die Eröffnung vor dem Inkrafttreten des neuen 
Prozessrechts  statt,  so  ist  altes,  im  anderen  Falle  das  neue  Recht 
anzuwenden (vgl. Art. 81 VwVG; BGE 120 Ia 101 E. 1b;  KÖLZ/HÄNER, 
a.a.O., Rz. 79). Massgebend ist somit grundsätzlich das im Zeitpunkt 
der  Eröffnung  des  angefochtenen  Entscheids  in  Kraft  stehende 
Verfahrensrecht. Damit  können Konflikte,  wie sie sich besonders bei 
einer  Änderung  der  funktionellen  Zuständigkeit,  des  zulässigen 
Rechtsmittels  oder  der  Rechtsmittelfrist  ergeben,  vermieden  werden 
(zum  Ganzen:  Urteil  des  Bundesgerichts  vom  30. September  1997, 
veröffentlicht  in  Archiv  für  Schweizerisches  Abgaberecht  [ASA]  67 
S. 413 ff. E. 3b und c).

1.4.2 Im Gegensatz zur MWSTV sieht das MWSTG in Art. 64 Abs. 2 
MWSTG die Möglichkeit der sog. "Sprungbeschwerde" vor. Unter der 
Voraussetzung,  dass  sich  die  Einsprache  gegen  einen  einlässlich 
begründeten Entscheid der ESTV richtet, kann diese auf Antrag oder 
mit  Zustimmung  des  Einsprechers  die  Einsprache  als  Beschwerde 
weiterleiten. Da die Sprungbeschwerde somit nur mit Zustimmung des 

Seite 7

A-1555/2006

Einsprechers  möglich  ist,  stellt  diese  neue  Regelung  eine  Ver-
besserung  seiner  Verfahrensrechte  dar.  Sie  kann  deshalb  grund-
sätzlich auf alle nach dem Inkrafttreten des MWSTG, d.h. nach dem 
1. Januar 2001, eröffneten und einlässlich begründeten Erstentscheide 
der ESTV im Sinn von Art. 63 Abs. 1 MWSTG zum Zuge kommen. Zu 
beachten ist aber, dass die Sprungbeschwerde, welche das gesetzlich 
angeordnete  Einspracheverfahren  ausschliesst,  als  verfahrens-
mässiger  Ausnahmefall  im  Justizverfahren  der  Mehrwertsteuer  zu 
betrachten  ist  (vgl.  DIETER METZGER,  Kurzkommentar  zum  Mehrwert-
steuergesetz,  Bern  2000,  S.  199  Rz.  5).  Das  MWSTG  sieht  als 
Regelfall vor, dass ein Einspracheverfahren stattzufinden hat (Art. 63 
ff.  MWSTG).  Überdies  ist  Art. 64  Abs.  2  MWSTG,  welcher  die 
Sprungbeschwerde  ermöglicht,  als  sogenannte  «Kann-Vorschrift» 
ausgestaltet  und  überlässt  der  ESTV  einen  weiten  Spielraum  des 
Ermessens,  in  Form  des  Entschliessungsermessens,  mit  der  Folge, 
dass  das  Bundesverwaltungsgericht  nur  mit  grosser  Zurückhaltung 
den Ermessensentscheid der Verwaltung prüft, die Sprungbeschwerde 
zuzulassen oder eben nicht (vgl. Entscheid der SRK vom 9. Februar 
2006, veröffentlicht in VPB 70.57 E. 1d/bb).

1.4.3 Im vorliegenden Fall wurde der Entscheid der ESTV vom 7. Juli 
2005  nach  Inkrafttreten  des  MWSTG  eröffnet  und  ist  einlässlich 
begründet. Zudem leitete die ESTV die Einsprache – auf Antrag der 
Beschwerdeführerin  –  als  Sprungbeschwerde  weiter.  Die  Voraus-
setzungen nach Art. 64 Abs. 2 MWSTG sind demnach erfüllt und das 
Bundesverwaltungsgericht tritt auf die (Sprung-)Beschwerde ein.

2.

2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. die im Inland gegen Entgelt 
erbrachten  Lieferungen  von  Gegenständen  und  Dienstleistungen 
(Art. 4  Bst.  a  und  b  MWSTV).  Steuerpflichtig  ist,  wer  eine  mit  der 
Erzielung  von  Einnahmen  verbundene  gewerbliche  oder  berufliche 
Tätigkeit  selbständig  ausübt,  auch  wenn  die  Gewinnabsicht  fehlt, 
sofern  seine  Leistungen  im  Inland  jährlich  gesamthaft  Fr.  75'000.-- 
übersteigen (Art. 17 Abs. 1 MWSTV).

2.2 Verwendet  der  Steuerpflichtige  Gegenstände  oder  Dienst-
leistungen  für  steuerbare  Ausgangsleistungen,  so  kann  er  in  seiner 
Steuerabrechnung  die  ihm  von  anderen  Steuerpflichtigen  mit  den 
Angaben  nach  Art.  28  MWSTV  in  Rechnung  gestellte  Steuer  für 
Lieferungen  und  Dienstleistungen  abziehen  (Art.  29  Abs.  1  und  2 

Seite 8

A-1555/2006

MWSTV).  Der  Vorsteuerabzug  nach  Art.  29  ff.  MWSTV  ist  ein 
wesentliches  Element  der  schweizerischen  Mehrwertsteuer,  welche 
von  ihrem  System  her  als  Nettoallphasensteuer  ausgestaltet  ist.  Er 
ermöglicht es, dass der Unternehmer nur seinen effektiven "Mehrwert" 
zu versteuern hat. Praktisch funktioniert der Vorsteuerabzug so, dass 
der  Mehrwertsteuerpflichtige  –  bei  gegebenen  (insbesondere  for-
mellen)  Voraussetzungen  –  von  der  Steuer  auf  seinem  Ausgangs-
umsatz  diejenigen  Steuern  abziehen  darf,  welche  ihm  von  seinen 
Lieferanten  und  Auftragnehmern  überwälzt  wurden  (vgl.  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1374/2006  vom  21.  Januar  2008 
E. 2.7.1, A-1454/2006 vom 26. September 2007 E. 2.4.1, A-1535/2006 
vom 14. März 2007 E. 2.4).

2.3

2.3.1 Vorsteuerabzugsberechtigt  ist  somit  der  steuerpflichtige 
Leistungsempfänger  einer  Leistung,  auf  welcher  die  Vorsteuern 
abgezogen  werden  sollen  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1368/2006  vom  12.  Dezember  2007  E.  4.1.1;  DANIEL RIEDO,  Vom 
Wesen der  Mehrwertsteuer  als  allgemeine  Verbrauchsteuer  und  von 
den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht,  Bern 
1999, S. 247, 251, 253; IVO P. BAUMGARTNER, mwst.com, Kommentar zum 
Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 13 zu Art. 38). 
Das  Recht  zum  Vorsteuerabzug  kann  der  Steuerpflichtige  nur 
bezüglich  der  ihm  selbst  durch  einen  anderen  Steuerpflichtigen  in 
Rechnung  gestellten  Mehrwertsteuer  beanspruchen.  Kein  Steuer-
pflichtiger  kann  jedoch  einen  Vorsteuerabzug  geltend  machen,  der 
einem  Dritten  zusteht  (Entscheide  der  SRK  vom  8.  April  2003, 
veröffentlicht  in  VPB 67.126 E. 2d,  3a,  vom 15. Oktober  1999 [SRK 
1998-071], teilweise veröffentlicht in VPB 64.47 E. 6b/cc).

2.3.2 Wer Leistungsempfänger  ist,  wird in  der MWSTV nicht  explizit 
definiert.  Gewöhnlich  wird  die  mehrwertsteuerliche  mit  der  zivil-
rechtlichen Ausgangslage übereinstimmen, so dass der Auftraggeber 
der Leistung bzw. derjenige, der aus dem Vertragsverhältnis berechtigt 
und  verpflichtet  ist,  gleichzeitig  mehrwertsteuerlicher  Leistungs-
empfänger  ist  (RIEDO,  a.a.O.,  S. 253;  BAUMGARTNER,  mwst.com,  a.a.O., 
N. 15  zu  Art. 38;  IVO P.  BAUMGARTNER,  Die  Entgeltlichkeit  bei  der 
schweizerischen Mehrwertsteuer, Steuer-Revue [StR] 1996 S. 266; vgl. 
auch Urteil des Bundesgerichts 2A.202/2006 vom 27. November 2006 
E.  3.2;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1341/2006  vom 

Seite 9

A-1555/2006

7. März 2007 E. 2.3.1, A-1524/2006 vom 28. Januar 2008 E. 2.3, 2.4 
und  4.1;  Entscheid  der  SRK  vom  20. März  2006  [CRC  2005-021] 
E. 3b). Für die Frage, ob der Handelnde als Leistungserbringer bzw. 
-empfänger  zu  gelten  hat,  ist  in  mehrwertsteuerlicher  Hinsicht 
massgeblich, ob er in eigenem Namen auftritt oder nicht. Das Handeln 
wird  grundsätzlich  demjenigen  mehrwertsteuerlich  zugerechnet,  der 
nach  Aussen,  gegenüber  Dritten  in  eigenem  Namen  auftritt  (statt 
vieler:  Entscheid  der  SRK vom 15. November  2002,  veröffentlicht  in 
VPB 67.50 E. 2b mit Hinweisen). Unerheblich ist bei der Bestimmung 
des Leistungsempfängers im Prinzip, wer das Entgelt aufwendet. Das 
Entgelt  kann  der  Empfänger  oder  an  seiner  Stelle  auch  ein  Dritter 
aufbringen (vgl. Art. 26 Abs. 2 Satz 1 MWSTV; Entscheid der SRK vom 
15.  Oktober  1999,  a.a.O.,  E. 6b/cc;  BAUMGARTNER,  mwst.com,  a.a.O., 
N. 15 zu Art. 38; siehe auch RIEDO, a.a.O., S. 223).

2.3.3 Vorsteuerabzugsberechtigt  ist  somit  grundsätzlich  derjenige 
Steuerpflichtige,  der  eine  steuerbelastete  Leistung  (vgl.  Urteil  des 
Bundesgerichts 2C_263/2007 vom 24. August 2007 E. 3.3) im eigenen 
Namen  bezieht,  unabhängig,  wer  das  dafür  zu  erbringende  Entgelt 
leistet  bzw. die  Rechnung bezahlt  (zum Ganzen: Urteil  des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1341/2006  vom  7. März  2007  E. 2.3.1).  Die 
SRK hatte in ihrem Entscheid vom 2. Dezember 2003 betreffend die 
S._______AG  Gelegenheit,  die  vorliegend  in  Frage  stehenden 
Rechnungen  auf  ihre  Konformität  mit  der  MWSTV  zu  prüfen  (vgl. 
Entscheid  der  SRK  vom  2. Dezember  2003,  veröffentlicht  in  VPB 
68.72). Sie stellte dabei fest, dass die Art und Weise der Fakturierung 
nicht dem geltenden Recht entspreche. Bereits aus dem Wortlaut von 
Art. 28 Abs. 1 MWSTV ergebe sich, dass der in der Rechnung an den 
Lieferungsempfänger  auszuweisende  Steuerbetrag  sich  nach  dem 
darin  genannten  Entgelt  (hier:  Nettopreis)  zu  richten  habe.  Daraus 
folge zwingend, dass die S._______AG, falls sie für das Entgelt ihrer 
Lieferung eine weitere Rechnung an einen Dritten ausstelle, darin die 
entsprechende Steuer auszuweisen habe. Nichts anderes sei aus der 
ratio dieser Vorschrift zu schliessen. Art. 28 Abs. 1 MWSTV solle dem 
steuerpflichtigen Empfänger die Möglichkeit verschaffen, die Vorsteuer 
abzuziehen,  selbstverständlich  nur  soweit  er  auch  damit  belastet 
worden sei. Dies treffe im Falle der Abnehmer des Geflügels nur nach 
Massgabe  des  Nettopreises  zu  und  nicht  auch  im  Umfang  des 
restlichen  Entgelts,  welches  die  S._______AG  dem  G._______ 
fakturiert  habe. Keine der  anderen Auslegungsmethoden führe  auch 
nur annähernd zum Schluss, die S._______AG könne gestützt auf Art. 

Seite 10

A-1555/2006

28 Abs. 1 MWSTV die in der Rechnung an den Leistungsempfänger 
ausgewiesene Steuer nach Massgabe eines anderen Entgeltsbetrages 
berechnen,  als  nach  jenem,  den  sie  fakturiert  habe.  Wolle  also  die 
S._______AG die Steuer offen ausweisen, dann habe sie dies in der 
Rechnung  an  den  Leistungsempfänger  für  den  dort  fakturierten  Teil 
des Entgelts und in der Rechnung an den G._______ für den Rest des 
Entgelts zu tun. Die S._______AG dürfe dem Empfänger aufgrund der 
zwingenden  gesetzlichen  Ausgangslage  nur  jene  Mehrwertsteuer 
ausweisen,  die  sich  nach  Massgabe  ihrer  Leistung  und  des  vom 
Empfänger  dafür  aufgewendeten  Entgelts  (hier  Nettopreis)  als 
Bemessungsgrundlage  ergebe.  Fakturiere  sie  gleichzeitig  einem 
Dritten (hier dem G._______), der den Nettopreis auffülle, habe sie die 
auf  der  Differenz  zum  Bruttopreis  geschuldete  Steuer  in  dieser 
Rechnung auszuweisen. Von dieser Regelung dürfe nicht abgewichen 
werden, nur weil es sich beim G._______ um keinen Steuerpflichtigen 
handle (Entscheid der SRK vom 2. Dezember 2003, a.a.O., E. 3c).

2.4 Die Durchführung des Vorsteuerabzugs verlangt insbesondere auf 
der  Seite  der  ESTV  nach  Belegen,  die  eine  rasche,  einfache  und 
effiziente Kontrolle der Selbstveranlagung zulassen und Missbräuche 
ausschliessen. Art. 29 Abs. 1 Bst. a MWSTV sieht daher vor, dass zum 
Vorsteuerabzug nur berechtigt ist, wer die geltend gemachten Beträge 
mit Belegen gemäss Art. 28 Abs. 1 MWSTV nachweisen kann (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1554/2006  vom  26.  September 
2007 E. 2.6,  A-1454/2006 vom 26. September  2007 E. 2.4.2). Dem-
nach  muss  ein  Mehrwertsteuerpflichtiger,  um  die  ihm  von  einem 
anderen Mehrwertsteuerpflichtigen in  Rechnung gestellte Steuer von 
seiner Ausgangsumsatzsteuer abziehen zu dürfen, Belege beibringen 
können,  welche  den  Namen,  die  Adresse  und  die  Mehrwertsteuer-
nummer des Lieferers (Art. 28 Abs. 1 Bst. a MWSTV), den Namen und 
die Adresse des Empfängers (Bst. b) sowie Datum oder Zeitraum der 
Lieferung  oder  Dienstleistung  enthalten  (Bst.  c).  Ferner  müssen  auf 
diesen  Belegen  Art,  Gegenstand  und  Umfang  der  Lieferung  oder 
Dienstleistung  umschrieben  sein  (Bst.  d)  sowie  das  hierfür  zu 
bezahlende Entgelt (Bst. e) und der darauf geschuldete Steuerbetrag 
bzw.  für  den  Fall,  dass  das  Entgelt  die  Steuer  einschliesst,  der 
Steuersatz  (Bst.  f)  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1374/2006  vom 21. Januar  2008  E. 2.7.2).  Das fakturierte  Entgelt 
bildet  damit  die  Grundlage  für  die  Berechnung  des  ausgewiesenen 
Steuerbetrages  (Entscheid  der  SRK  vom  2. Dezember  2003,  ver-
öffentlicht in VPB 68.72 E. 3c).

Seite 11

A-1555/2006

2.5

2.5.1 Am 1. Juli  2006 sind Art. 15a und Art. 45a MWSTGV in Kraft 
getreten. Art. 45a MWSTGV hält allgemein fest, dass allein aufgrund 
von  Formmängeln  keine  Steuernachforderung  erhoben  wird,  wenn 
erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch 
die  Nichteinhaltung  einer  Formvorschrift  des  Gesetzes  oder  dieser 
Verordnung  für  die  Erstellung  von  Belegen  für  den  Bund  kein 
Steuerausfall  entstanden  ist.  Betreffend  die  Rechnungsstellung 
bestimmt Art. 15a MWSTGV, dass die ESTV auch Rechnungen und 
Rechnungen  ersetzende  Dokumente  nach  Art.  37  Abs.  1  und  3 
MWSTG  anerkennt,  welche  die  Anforderungen  an  die  Angaben  zu 
Namen und Adresse der steuerpflichtigen Person und zum Empfänger 
der Lieferung oder der Dienstleistung nach Artikel 37 Abs. 1 Bst. a und 
b  MWSTG  nicht  vollumfänglich  erfüllen,  sofern  die  tatsächlich 
vorhandenen  Angaben  die  betreffenden  Personen  eindeutig  identi-
fizieren.  Art.  15a  und  45a  MWSTGV  wurden  durch  das  Bundes-
verwaltungsgericht  in  konkreten  Anwendungsakten  als  rechtmässig 
bestätigt. Ebenso schützte  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Praxis 
der ESTV, wonach diese Bestimmungen auch rückwirkend sowohl für 
den  zeitlichen  Anwendungsbereich  des  Mehrwertsteuergesetzes  als 
auch der (alten) Mehrwertsteuerverordnung zur Anwendung gelangen 
(zum  Ganzen:  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1525/2006 
vom 28. Januar 2008 E. 2.7, A-1437/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.3, 
A-1352/2006 vom 25. April 2007 E. 4.2 mit Hinweisen).

2.5.2 Art.  15a  und  45a  MWSTGV  betreffen  allerdings  einzig  Form-
mängel. Formvorschriften in  Gesetz,  Verordnungen und Verwaltungs-
praxis sollen nicht überspitzt formalistisch, sondern pragmatisch ange-
wendet  werden. Es  soll  vermieden  werden,  dass  das  Nichteinhalten 
von  Formvorschriften  zu  Steuernachbelastungen  führt.  Gesetzliche 
Vorschriften oder selbst die Verwaltungspraxis der ESTV werden da-
durch nicht aufgehoben. Sie bleiben vielmehr gültig und sind von den 
Steuerpflichtigen  zu  beachten.  Materiellrechtliche  Vorschriften  oder 
materiellrechtliche  Mängel  bleiben  folglich  vom  neuen  Verordnungs-
recht unberührt  (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1438/2006 
vom 11. Juni 2007 E. 3.3, A-1352/2006 vom 25. April  2007 E. 6). So 
hat  das  Bundesverwaltungsgericht  entschieden,  das  Vorhandensein 
einer  Rechnung  sei  eine  materiellrechtliche  Voraussetzung  für  den 
Vorsteuerabzug. Fehle die Rechnung, könne dieser Mangel nicht durch 
Art.  15a  oder  45a  MWSTGV  geheilt  werden  (Urteil  des  Bundes-

Seite 12

A-1555/2006

verwaltungsgerichts  A-1476/2006  vom  26.  April  2007  E.  5.2.2).  Vor 
diesem Hintergrund erhellt, dass die Rechnung auch nach Inkrafttreten 
der  Art.  15a  und  45a  MWSTGV ihre  in  mehrwertsteuerlicher  Praxis 
und Lehre entwickelte materiellrechtliche Bedeutung nicht eingebüsst 
hat  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1478/2006  vom 
10. März  2008  E.  2.2.1,  A-1389/2006  vom  21.  Januar  2008  E.  4.1, 
A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.3).

2.6 Nach ständiger  Praxis  hat  sich  der  Steuerpflichtige  bei  der  von 
ihm vorgenommenen formellen Gestaltung seiner Rechtsbeziehungen 
behaften  zu  lassen.  Es  kann  somit  keine  Rolle  spielen,  ob  er  eine 
steuerlich günstigere Gestaltung hätte vornehmen können (Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.420/2000 vom 11. November  2001 E. 3c; Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1428/2006  vom  29.  August  2007 
E. 3.5,  A-1689/2006  vom 13. August  2007  E. 2.4,  A-1434/2006  vom 
14.  Mai  2007  E.  3.4;  Entscheide  der  SRK  vom  27. März  2002 
[SRK 2000-109] E. 3d/cc, vom 13. Juli 2001 [SRK 1999-155] E. 3b in 
fine und 6).

2.7 Nach dem Grundsatz von Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
ist das Recht von den Behörden auf alle gleichliegenden Fälle gleich 
anzuwenden  (Ulrich HÄFELIN/WALTER HALLER,  Schweizerisches  Bun-
desstaatsrecht,  6. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2005,  Rz. 765). Dabei  ist 
Gleiches  nach  Massgabe  seiner  Gleichheit  gleich,  Ungleiches  nach 
Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln (BGE 132 I 157 
E. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1361/2006 vom 19. Feb-
ruar 2007 E. 3.2). Die Wirtschaftsfreiheit (Art. 94 Abs. 1 BV) gebietet 
darüber  hinaus,  dass  Differenzierungen  zwischen  direkten  Kon-
kurrenten wettbewerbsneutral auszugestalten sind (Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-391/2007 vom 28. Januar 2008;  HÄFELIN/HALLER, 
a.a.O., Rz. 693).

3.

3.1 Im  vorliegenden  Fall  fakturierte  die  S._______AG  der 
Beschwerdeführerin  im Rahmen des G._______-Vertrages von 1998 
bis  zum  2.  Quartal  2000  ihre  Geflügellieferungen  zu  einem  um  die 
G._______-Beiträge verbilligten Preis (sog. Nettopreis) von insgesamt 
Fr. 17'284'154.95.  In  den  betreffenden  Rechnungen  wies  die 
S._______AG  die  Mehrwertsteuer  jeweils  nach  Massgabe  dieser 
Nettopreise  offen  aus,  ausmachend  insgesamt  Fr.  372'485.10. 

Seite 13

A-1555/2006

Zusätzlich  wies  sie  in  den  gleichen  Rechnungen  auch  noch  zwei 
weitere  MWST-Positionen  im  Umfang  von  insgesamt  Fr. 142'117.45 
aus  ("MWST  auf  Mengenrabatte"  und  die  "MWST  auf  G._______-
Rückvergütungen"  gemäss  Auflistung  der  Beschwerdeführerin  vom 
15. Dezember  2004).  Dabei  handelt  es  sich  um die  Steuer  auf  den 
vom  G._______  ausgerichteten  Beiträgen.  Insgesamt  stellte  die 
S._______AG  der  Beschwereführerin  somit  zwar  den  Nettopreis  in 
Rechnung, überwälzte ihr  aber offen die Steuer auf  dem Bruttopreis 
(einschliesslich  G._______-Betrag).  In  der  Folge  machte  die 
Beschwerdeführerin  das  Total  dieser  ausgewiesenen  Steuer  im 
Rahmen  des  Vorsteuerabzuges  geltend.  Dieser  Sachverhalt  ist 
unbestritten.  Strittig  ist  hingegen,  ob  die  Beschwerdeführerin  (auch) 
die  Vorsteuern  auf  den  G._______-Beiträgen  im  Umfang  von 
Fr. 142'117.45  in  Abzug  bringen  durfte  bzw.  ob  die  ESTV  diesbe-
züglich zu Recht eine Aufrechnung vornahm.

3.2 Wie  bereits  ausgeführt,  hatte  die  SRK  in  ihrem  Entscheid  vom 
2. Dezember  2003  betreffend  die  S._______AG  Gelegenheit  die 
vorliegend in  Frage stehenden Rechnungen auf  ihre Konformität  mit 
der MWSTV zu prüfen (vgl. E. 2.3.3). Sie stellte dabei fest, dass die Art 
und Weise der  Fakturierung nicht  dem geltenden Recht  entspreche. 
Die  S._______AG  dürfe  dem  Leistungsempfänger  aufgrund  der 
zwingenden gesetzlichen Ausgangslage nur jene Mehrwertsteuer offen 
ausweisen,  die  sich  nach  Massgabe  ihrer  Leistung  und  des  vom 
Empfänger  dafür  aufgewendeten  Entgelts  (hier  Nettopreis)  als 
Bemessungsgrundlage  ergebe.  Fakturiere  sie  gleichzeitig  einem 
Dritten (hier dem G._______), der den Nettopreis auffülle, habe sie die 
auf  der  Differenz  zum  Bruttopreis  geschuldete  Steuer  in  dieser 
Rechnung auszuweisen. Von dieser Regelung dürfe nicht abgewichen 
werden, nur weil es sich beim G._______ um keinen Steuerpflichtigen 
handle (Entscheid der  SRK vom 2. Dezember  2003,  veröffentlicht  in 
VPB 68.72, E. 3c). Das Bundesverwaltungsgericht teilt  diese Ansicht 
der SRK. Der vorliegende Ausweis der Steuer auf den Beiträgen des 
G._______ in den Rechnungen an die Beschwerdeführerin ist deshalb 
vorschriftswidrig.  In  diesem  Umfang  ist  demnach  auch  der 
Vorsteuerabzug  ungerechtfertigt  (Art. 29  Abs.  1  Bst. a  MWSTV;  vgl. 
auch Entscheid der SRK vom 2. Dezember 2003, a.a.O., E. 3d).

3.3 Die  Beschwerdeführerin  wendet  ein,  dass  die  Zahlungen  des 
G._______  Zuschüsse  eines  Dritten  darstellten,  die  gemäss  Art.  26 
Abs.  2  MWSTV  Teil  des  von  der  S._______AG  zu  versteuernden 

Seite 14

A-1555/2006

Entgelts bildeten. Diese habe somit richtigerweise die Steuer auf dem 
Bruttopreis der ESTV abgeliefert. Als Leistungsempfängerin habe sie 
deshalb in der Folge den in der Rechnung ausgewiesenen identischen 
Mehrwertsteuerbetrag als Vorsteuer geltend gemacht. Dies entspreche 
dem  Prinzip  der  Mehrwertsteuer  als  Netto-Allphasensteuer.  Art.  28 
Abs.  1  Bst.  f  MWSTV  halte  lediglich  fest,  dass  die  Rechnung  des 
Leistungserbringers,  soll  sie  den  Empfänger  zum  Vorsteuerabzug 
berechtigen,  den  vom  Entgelt  (und  damit  eben  nicht  den  vom  [in 
derselben Rechnung] fakturierten Entgelt) geschuldeten Steuerbetrag 
ausweisen  müsse.  Das  Bundesverwaltungsgericht  teilt  die  Meinung 
der Beschwerdeführerin insoweit, dass es sich bei den Zahlungen des 
G._______ um sog. Preisauffüllungen handelt, die gemäss Art. 26 Abs. 
2  MWSTV  Teil  des  von  der  Leistungserbringerin  zu  versteuernden 
Entgelts bilden. Nicht gefolgt werden kann jedoch der Ansicht, dass in 
der  Rechnung  an  die  Beschwerdeführerin  der  Steuerbetrag  vom 
Gesamtentgelt  und  nicht  vom  konkreten  Rechnungsbetrag  zu 
berechnen sei. Art. 28 Abs. 1 Bst. e MWSTV verlangt, dass das Entgelt 
für  die  Lieferung  oder  Dienstleistung  angegeben  werden  muss. 
Gemeint ist dabei das Entgelt, das dem Leistungsempfänger belastet 
wird  (wer  indessen  die  Rechnung  bezahlt  ist  nicht  relevant,  vgl. 
E. 2.3.3) und damit nicht das Gesamtentgelt, das allenfalls auch noch 
zusätzliche  Zahlungen  von  dritter  Seite  zur  Auffüllung  des  Preises 
enthält. Entsprechend muss gemäss Art. 28 Abs. 1 Bst. f MWSTV der 
Steuerbetrag nach dem für  den  Leistungsempfänger  massgebenden 
Entgelt,  d.h.  dasjenige,  das  er  aufzuwenden  hat,  berechnet  werden 
(vgl. E. 2.4 in fine). Nur dieser Steuerbetrag soll ihn belasten und auf 
ihn  überwälzt  werden.  Das  vom Leistungserbringer  zu  versteuernde 
Gesamtentgelt ist für die Vorsteuerabzugsberechtigung des einzelnen 
Leistungsempfängers  nicht  entscheidend.  Die  von  der  Beschwerde-
führerin  angeführten  –  theoretisch möglichen –  Beispiele  von Rech-
nungsstellungen, die alle die Steuer auf dem Bruttopreis (inkl. Preis-
auffüllung  des  G._______)  ausweisen,  entsprechen  somit  nicht  den 
Vorgaben  von  Art. 28  Abs.  1  Bst.  e  und  f  MWSTV. Im  Übrigen  ist 
vorliegend die tatsächlich vorgenommene Fakturierung zu prüfen und 
nicht  auf  andere  theoretisch  mögliche  Rechnungsstellungen  einzu-
gehen.  Soweit  die  Beschwerdeführerin  das  Prinzip  der  Netto-
Allphasensteuer  mit  Vorsteuerabzug  ins  Feld  führt,  ist  ihr  zu 
entgegnen, dass der G._______ als nicht Steuerpflichtiger nicht zum 
Vorsteuerabzug  berechtigt  ist  und  sie  die  Folgen  der  gewählten 
Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen zu tragen hat (E. 2.6).

Seite 15

A-1555/2006

3.4 Auch  aus  dem  Hinweis  auf  das  deutsche  Recht  kann  die 
Beschwerdeführerin  nichts  zu  ihren  Gunsten  ableiten.  Die  schwei-
zerischen  Vorschriften  (Art.  28  Abs. 1  Bst.  e  und  f  MWSTV)  lassen 
keinen Spielraum offen (Entscheid der SRK vom 2. Dezember 2003, 
a.a.O., E. 3c). Zudem ist die Vergleichbarkeit des vorliegenden Falles 
mit  dem  von  der  Beschwerdeführerin  zitierten  Abschnitt  188  der 
Umsatzsteuerrichtlinie  nicht  gegeben,  wird  vorliegend  doch  dem 
Dritten  sein  (Teil-)Entgelt  in  Rechnung  gestellt.  Im  Weiteren  ist  die 
betreffende Stelle der Umsatzsteuerrichtlinie in Deutschland offenbar 
nicht  unumstritten  (vgl.  HOLGER STADIE in:  Günter  Rau/Erich 
Dürrwächter/Hans  Flick/Reinhold  Geist,  Kommentar  zum  Umsatz-
steuergesetz, 8. Aufl., 1997, § 14 Anm. 257 mit Hinweisen). Im Übrigen 
ist  für  die  Schweiz  weder  das  Umsatzsteuerrecht  der  Europäischen 
Gemeinschaft  noch ihrer Mitgliedstaaten verbindlich; es kann nur als 
Interpretationshilfe für die Auslegung des schweizerischen Mehrwert-
steuerrechts  herangezogen  werden  (Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.642/2004  vom 14.  Juli  2005  E.  5.2,  2A.81/2005  vom 7.  Februar 
2006 E. 4.2, 2A.334/2003 vom 30. April 2004 E. 2.3).

3.5 Die  Beschwerdeführerin  bringt  zudem  vor,  dass  die  Mittel  des 
G._______ durch die angeschlossenen Schweizer Geflügelimporteure 
selbst  geäuffnet  würden.  Indem  die  G._______-Partner  über  die 
Zahlungen  an  den  G._______  die  Verbilligung  des  Schweizer 
Geflügels selber bezahlten, kauften sie es letztlich zum Bruttopreis bei 
den  Schweizer  Geflügelproduzenten  ein.  Deshalb  stehe  ihnen  auch 
der volle Vorsteuerabzug zu. Auch hier muss der Beschwerdeführerin 
entgegnet  werden,  dass  sie  sich  bei  der  von  ihr  vorgenommenen 
formellen Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen behaften lassen muss 
(E. 2.6) und deshalb die Frage, wer letztlich das Entgelt zu bezahlen 
hat,  nicht  entscheidend  ist.  Der  Beschwerdeführerin  und  ihren 
Geschäftspartnern  steht  es  indessen  frei,  für  die  betreffende 
Abwicklung ein anderes, steuerlich günstigeres Vorgehen zu wählen. 
Aus dem gleichen Grund kann sich die Beschwerdeführerin auch nicht 
erfolgreich auf das Gebot der Rechtsgleichheit oder der Wettbewerbs-
neutralität  berufen. Diejenigen Importeure, die nicht dem G._______-
Vertrag angehören, können den vollen Vorsteuerabzug vornehmen, da 
sie über – ihrer Gestaltung der Geschäftsbeziehungen entsprechende 
–  mehrwertsteuerkonforme  Vorsteuerbelege  verfügen.  Es  liegen 
deshalb zwingende sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung vor 
(E. 2.7).

Seite 16

A-1555/2006

3.6 Der  Ausweis  einer  Steuer  in  der  Faktura,  der  nicht  dem  in 
Rechnung  gestellten  Entgelt  entspricht,  verstösst  gegen  die  mate-
riellen Vorschriften von Art. 28 Abs. 1 e und f MWSTV. Dieser Mangel 
kann  nicht  durch  Art.  15a  oder  45a  MWSTGV  geheilt  werden 
(E. 2.5.2). Das neue Verordnungsrecht kann deshalb am vorliegenden 
Ergebnis nichts ändern,  dass die Beschwerdeführerin die Vorsteuern 
auf  den  Beiträgen  des  G._______  nicht  geltend  machen  kann.  Im 
Übrigen  kann  der  Ansicht  der  Beschwerdeführerin  nicht  gefolgt 
werden, dass es keine Rolle spiele, an wen genau die S._______AG 
die  Steuer  fakturiere. Entscheidend  ist,  dass  bei  einer  Überwälzung 
der  fraglichen  Steuer  auf  den  G._______-Beiträgen  an  den 
G._______,  dieser  als  Nichtsteuerpflichtiger  von  vornherein  kein 
Vorsteuerabzugsrecht  gehabt  hätte.  Die  Zulassung  des  Vorsteuer-
abzugs bei der Beschwerdeführerin würde vorliegend somit zu einem 
Steuerausfall für den Bund führen. Auch aus diesem Grund kann das 
neue Verordnungsrecht gemäss Art. 45a MWSTV demnach nicht zur 
Anwendung kommen.

4.
Dem Gesagten  zufolge  ist  die  Beschwerde abzuweisen. Bei  diesem 
Verfahrensausgang  sind  der  Beschwerdeführerin  als  unterliegender 
Partei  sämtliche  Kosten  für  das  Beschwerdeverfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  63  Abs.  1  VwVG). 
Die  Verfahrenskosten  werden mit  Fr. 3'500.--  festgesetzt  (Art.  4  des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2]) 
und  der  Beschwerdeführerin  zur  Zahlung  auferlegt.  Eine  Partei-
entschädigung  ist  nicht  zuzusprechen  (Art.  64  Abs.  1  VwVG  e 
contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 3'500.-- verrechnet.

Seite 17

A-1555/2006

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 18