# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1eaeb5f2-3d83-5109-8611-ec349c37b185
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 05.03.2024 SST.2023.250_B
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-250-B_2024-03-05.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

SST.2023.250 
(ST.2023.73; STA.2021.583) 

 

 

Beschluss vom 5. März 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Möckli  

Gerichtsschreiberin Wanner 

 

 
   

Anklägerin   Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 

Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau  

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1982, von Italien, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,  

[…]   

 

  

 
 

Gegenstand  Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung: 

 

1. 

Mit Beschluss vom 13. Februar 2024 trat das Obergericht auf die Berufung 

des anwaltlich vertretenen Beschuldigten nicht ein, da dieser in einem 

schriftlichen Verfahren innert Frist keine Berufungsbegründung eingereicht 

hatte. Das Fristerstreckungsgesuch vom 30. Januar 2024 (Postaufgabe 

31. Januar 2024) seines freigewählten Verteidigers war verspätet.  

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 21. Februar 2024 reichte der Verteidiger des 

Beschuldigten ein Fristwiederherstellungsgesuch ein. Er begründete, er 

habe das Fristerstreckungsgesuch fristgerecht am 30. Januar 2024 in das 

für den Versand vorgesehene Postausgangsfach im kanzleiinternen Sekre-

tariat getan. Der Grund, weshalb dieses erst am 31. Januar 2024 versendet 

worden sei, könne nicht mehr eruiert werden. Es könne nur vermutet 

werden, dass der betreffende Brief beim Verarbeiten der Post auf einen 

falschen Stapel geraten sei (S. 2 f. Ziff. 4). Grundsätzlich sei es bei ihnen 

in der Kanzlei so, dass die Sekretariatsmitarbeitenden die Post fertigstellten 

und diese jeweils noch am selben Tag dem Postbeamten übergeben 

würden. Die fachlich qualifizierten Mitarbeitenden seien entsprechend 

instruiert (S. 3 Ziff. 5). Eine ständige Überwachung all ihrer Arbeitsschritte 

sei nicht möglich und unverhältnismässig. Es werde stichprobenweise 

kontrolliert. Da im Sekretariat häufig diverse Aufgaben gleichzeitig anfielen, 

insbesondere gegen Abend, wenn die ausgehende Post versandbereit 

gemacht werde, könne es zu hektischen Situationen kommen. Trotz aller 

Vorsicht könne ein vereinzelter Fehler nicht ausgeschlossen werden (S. 3 

Ziff. 6). Unter diesen Umständen könne der Hilfsperson kein Verschulden 

vorgeworfen werden. Selbst bei einem Verschulden der Hilfsperson könne 

vom Unterzeichnenden jedoch nicht erwartet werden, dass er bei jeder 

fristgebundenen Eingabe selber noch die Übergabe an die Post überprüfe. 

Ihm könne deshalb keine mangelhafte Überwachung vorgeworfen werden 

(S. 3 Ziff. 7).  

 

2.2. 

Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher 

und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wieder-

herstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass 

sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Nach 

ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Wiederherstellung 

nur bei klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer 

Partei, ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es 

auch sein mag, schliesst die Wiederherstellung aus (BGE 143 I 284 E. 1.3; 

149 IV 196 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1367/2020 vom 

9. Februar 2021 E. 3). 

 - 3 - 

 

 

 

2.3. 

Der Verteidiger legte keine besonderen Umstände dar, weshalb die von 

ihm hinzugezogene Hilfsperson das Fristerstreckungsgesuch nicht recht-

zeitig am 30. Januar 2024 der Post übergeben hat. Dass es in der Kanzlei 

am Abend, wenn die Post versandbereit gemacht wird, zu hektischen 

Situationen kommt, ist offenbar regelmässig so. Dies wird von der Kanzlei 

des Verteidigers somit als akzeptabel betrachtet und geduldet. Es stellt 

keinen entschuldigenden Umstand dar. Bei pflichtgemässer Aufmerk-

samkeit und/oder einer angepassten Belastung der Mitarbeiter beim Bereit-

machen der Post wäre das Fristerstreckungsgesuch, wie beabsichtigt, am 

30. Januar 2024 verschickt worden. Dem Verteidiger und/oder der von ihm 

beigezogenen Hilfsperson ist somit ein Verschulden vorzuhalten. Das Frist-

wiederherstellungsgesuch ist daher abzuweisen.  

 

3.  

3.1. 

Entsprechend dem Beschluss des Obergerichts vom 13. Februar 2024 

scheint es gerechtfertigt, dem Verteidiger, der die Fristversäumnis ver-

schuldet hat und dessen Fristwiederherstellungsgesuch angesichts der 

Rechtsprechung aussichtslos war, die Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

3.2. 

Es ist keine Entschädigung auszurichten. 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 300.00 werden dem 

Verteidiger, Rechtsanwalt B._____, auferlegt. 

 

3. 

Der Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt B._____, hat seine 

Aufwendungen selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

 - 4 - 

 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 5. März 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Plüss     Wanner