# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d28e04f6-3b5b-580f-a8ae-87a73008925b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2025 D-1726/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1726-2025_2025-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1726/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Kaspar Gerber;   

Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Nadiia Alekseieva, Rechtsschutz  

für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 5. März 2025. 

 

 

 

D-1726/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 14. Februar 2025 zusammen mit ihrer 

Familie (N […] und N […]) in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit 

dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass ihr in Italien 

ein für den 21. August 2021 gültiges Visum ausgestellt worden war. Ein 

Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentraleinheit 

Eurodac) ergab, dass sie gleichentags in Italien um Asyl nachgesucht 

hatte, wo sie in der Folge als Flüchtling anerkannt wurde. 

B.  

Am 21. Februar 2025 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör 

zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid und zur Wegweisung nach 

Italien sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt.  

C.  

Mit Schreiben vom 26. Februar 2025 nahm die Beschwerdeführerin Stel-

lung. Dabei gab sie an, ihre Familie sei bei der Machtübernahme der Tali-

ban von den italienischen Behörden aus Afghanistan evakuiert worden. Die 

Familie habe zunächst ein Jahr in einem Camp bei Florenz verbracht, be-

vor sie nach Sizilien transferiert worden seien. Nachdem sie und ihre Fa-

milie in Italien als Flüchtlinge anerkannt worden seien, hätten sie eine Woh-

nung gemietet, welche zunächst von den italienischen Behörden bezahlt 

worden sei. Später hätten sie selbst für die Miete aufkommen müssen. Dies 

sei ihnen nicht möglich gewesen, da weder die Beschwerdeführerin noch 

die anderen Familienmitglieder eine Arbeitsstelle hätten finden können. Da 

sie keinerlei finanzielle Unterstützung erhalten hätten, habe die Familie Ita-

lien verlassen müssen und sei in die Schweiz gekommen. Bei einer Rück-

kehr drohe ihnen eine existentielle Notlage. 

D.  

Am 28. Februar 2025 händigte das SEM der Beschwerdeführerin den Ent-

scheidentwurf zur Stellungnahme aus. Diese ging am 3. März 2025 beim 

SEM ein. 

E.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 5. März 2025 trat das SEM auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus der 

Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen; ansonsten könne sie in Haft ge-

nommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden. Gleichzeitig 

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beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

F.  

Mit Eingabe vom 12. März 2025 erhob die Beschwerdeführerin gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Erstellung des Sachverhalts. 

Eventualiter sei die die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführerin in 

der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualtier sei die Vorinstanz an-

zuweisen, von den italienischen Behörden Zusicherungen betreffend Un-

terbringung der Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Familie einzuho-

len. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege mit Verzicht auf der Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

G.  

Mit Schreiben vom 13. März 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so-

wie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich - wie nachstehend aufgezeigt - 

als offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit sum-

marischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. Bei den Ländern der Europäischen Union (EU) und der 

Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) besteht die gesetzliche Ver-

mutung, dass es sich um sichere Drittstaaten handelt (vgl. Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG.  

5.2 In allen Fällen nach Art. 31a Abs. 1 AsylG ist erforderlich, dass hinsicht-

lich des Vollzugs eine Rückübernahmezusicherung des Drittstaates vor-

liegt. Die tatsächliche Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (und nicht nur 

der Weiterreise oder Rückkehr) ist Rechtmässigkeitsvoraussetzung für den 

Erlass eines Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs.1 AsylG; die 

Frage, ob die asylsuchende Person selbstständig beziehungsweise freiwil-

lig in den Drittstaat zurückkehren könnte, ist für die Anwendung der Dritt-

staatenregelung demnach nicht ausschlaggebend (vgl. Urteile des BVGer 

D-7483/2024 vom 13. Dezember 2024 E 6; D-788/2021 vom 25. November 

2024 E. 5.2; E-4427/2021 vom 28. November 2023 E. 4.2; Constantin 

Hruschka in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar zum Migrationsrecht, 

5. Aufl. 2019, Art. 31a AsylG Rn. 3, vgl. auch BBl 2002 6845, 6850). 

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6.   

6.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine unvollständige Sachverhaltserstel-

lung. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe keine Übernahmezusiche-

rung bei den italienischen Behörden eingeholt, obwohl sie dazu verpflichtet 

gewesen wäre. Die Zusicherung des entsprechenden Drittstaats zur Rück-

übernahme der betreffenden Person sei eine Voraussetzung für den Erlass 

eines Nichteintretensentscheides. Da die Vorinstanz dies versäumt habe, 

sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

6.2 Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG nicht auf das Asylgesuch eingetreten und hat die Wegweisung nach 

Italien angeordnet. Sie hat sich diesbezüglich auf den Standpunkt gestellt, 

dass das Einholen einer solchen Rückübernahmezusicherung nicht nötig 

sei, da die Beschwerdeführerin über gültige Reisedokumente verfüge und 

in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei, weshalb sie über einen Titel 

verfügen würde, der ihr die Rückkehr nach Italien erlaube.  

6.3  Diese Argumentation der Vorinstanz trifft jedoch ins Leere, da ein sol-

cher Nichteintretensentscheid voraussetzt, dass der übernehmende Staat 

eine Rückübernahmezusicherung abgegeben hat. Vorliegend ist das SEM 

ohne die erforderliche Zusicherung der Rückübernahme der Beschwerde-

führerin durch die zuständigen italienischen Behörden in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. Der ent-

scheidrelevante Sachverhalt im Hinblick auf die Frage, ob eine Überstel-

lung nach Italien rechtmässig sei, ist demnach nicht rechtsgenüglich er-

stellt.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

7.2 Aufgrund der vorzunehmenden Anfrage zur Rückübernahme ist es an-

gezeigt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur voll-

ständigen Sachverhaltsfeststellung (Einholen der erforderlichen 

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Zusicherung der Rückübernahme der Beschwerdeführerin durch die zu-

ständigen italienischen Behörden) sowie zu neuer Entscheidung an die  

Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 300.– zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur vollstän-

digen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwä-

gungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 300.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Michèle Fierz 

 

 

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