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**Case Identifier:** b85b26b2-71cf-5c20-ba21-2484d4573b37
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2023 C-3601/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3601-2022_2023-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3601/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 

Richter David Weiss, Richter Vito Valenti,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

(…)   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,  

Recht & Compliance,  

Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 BVG, Widerruf des Zwangsanschlusses, Verfahrenskosten; 

Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG  

vom 29. Juli 2022. 

 

 

 

C-3601/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Online-Meldung vom 21. Juli 2021 teilte die B._______ (nachfol-

gend: bisherige Vorsorgeeinrichtung) der Stiftung Auffangeinrichtung BVG 

(nachfolgend: Auffangeinrichtung) mit, sie habe den Anschlussvertrag (Nr. 

…) mit der A._______ (nachfolgend: Arbeitgeberin) per 1. August 2021 auf-

gelöst. Die Arbeitgeberin habe zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung zwei 

Personen mit einem BVG-pflichtigen Lohn beschäftigt; eine neue Vorsor-

geeinrichtung sei nicht bekannt (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 

[BVGer-act.] 8, Beilage 1). 

A.b In der Folge wurde die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 3. August 

2021 von der Auffangeinrichtung aufgefordert, sich – sofern sie weiterhin 

dem BVG unterstellte Arbeitnehmende beschäftige – einer registrierten 

Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen und der Auffangeinrichtung als Beleg 

dafür die Anschlussvereinbarung per 1. August 2021 zukommen zu lassen. 

Sollte die Arbeitgeberin demgegenüber kein BVG-pflichtiges Personal 

mehr beschäftigen, sei – trotz Entfallens der Vorsorgepflicht – eine entspre-

chende Bestätigung der zuständigen AHV-Ausgleichskasse einzureichen. 

Gleichzeitig wurde, falls nötig, eine erneute Kontaktaufnahme durch die 

Auffangeinrichtung in Aussicht gestellt (BVGer-act. 8, Beilage 2, S. 1).  

A.c Da sich die Arbeitgeberin nicht vernehmen liess, gelangte die Auffan-

geinrichtung zwecks Abklärung der Vorsorgepflicht der Arbeitgeberin mit 

Schreiben vom 3. Oktober 2021 an die SVA (…) (AHV-Ausgleichskasse) 

und ersuchte diese um Zustellung der Lohnbescheinigungen der Arbeitge-

berin ab 2021; falls die entsprechenden Angaben noch nicht vorhanden 

sein sollten, bat die Auffangeinrichtung die SVA (…) darum, ihre Anfrage 

pendent zu halten (BVGer-act. 8, Beilage 2, S. 2).  

A.d Mit Schreiben vom 8. März 2022 forderte die Auffangeinrichtung die 

Arbeitgeberin erneut – diesmal unter Ansetzung einer Frist von zwei Mo-

naten – auf, sich einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen 

und der Auffangeinrichtung als Beleg dafür die Anschlussvereinbarung per 

1. August 2021 zukommen zu lassen, sofern sie weiterhin dem BVG unter-

stellte Arbeitnehmende beschäftige. In Ermangelung BVG-pflichtigen Per-

sonals seit 1. August 2021 entfalle zwar die Vorsorgepflicht – so die Auf-

fangeinrichtung –, dennoch sei eine entsprechende Bestätigung der SVA 

(…) einzureichen. Für den Fall, dass die angeforderten Unterlagen nicht 

bis zum 17. März 2022 vorliegen sollten, kündigte die Auffangeinrichtung 

der Arbeitgeberin den zwangsweisen Anschluss gemäss Art. 60 Abs. 2 

C-3601/2022 

Seite 3 

Bst. a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) an. Dabei wurde 

die Arbeitgeberin auch auf die in diesem Fall anfallenden – von der Arbeit-

geberin zu tragenden – Verfahrenskosten von mindestens Fr. 1’075.-- hin-

gewiesen. 

A.e Mit Verfügung vom 23. Mai 2022 stellte die Auffangeinrichtung den 

rückwirkenden zwangsweisen Anschluss der Arbeitgeberin per 1. August 

2021 fest (Dispositiv Ziff. I). Weiter hielt sie fest, dass sich die Rechte und 

Pflichten aus dem Zwangsanschluss aus den im Anhang beschriebenen 

Anschlussbedingungen ergäben, die zusammen mit dem Kostenreglement 

Bestandteile der Verfügung seien (Dispositiv Ziff. II). Begründet wurde der 

Zwangsanschluss namentlich damit, aus der Meldung der bisherigen Vor-

sorgeeinrichtung gehe hervor, dass die Arbeitgeberin seit dem 1. August 

2021 Arbeitnehmende beschäftige, welche der obligatorischen beruflichen 

Vorsorge unterstellt seien. Aus den Akten, auf welche die Auffangeinrich-

tung mangels Rückmeldung der Arbeitgeberin auf die Schreiben vom 

3. August 2021 und vom 8. März 2022 abstelle, liessen sich keine Hinweise 

entnehmen, dass nach Auflösung des Anschlussvertrags ein Anschluss an 

eine andere registrierte Vorsorgeeinrichtung bestehe oder dass ein Aus-

nahmetatbestand im Sinne von Art. 1j der Verordnung vom 18. April 1984 

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; 

SR 831.441.1) vorliege. Somit habe die Arbeitgeberin bislang keinen 

rechtsgenüglichen Nachweis erbracht, der einen Anschluss an die Auffan-

geinrichtung als nicht notwendig hätte erscheinen lassen. Ferner hielt die 

Auffangeinrichtung in den Erwägungen fest, dass der säumigen Arbeitge-

berin der von ihr verursachte Verwaltungsaufwand auferlegt werde, wel-

cher sich aus den Verfügungskosten in der Höhe von Fr. 450.--, den Ge-

bühren von Fr. 50.-- pro versicherte Person sowie den Kosten für die 

Durchführung des Zwangsanschlusses in der Höhe von Fr. 575.-- zusam-

mensetzten. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. 

B.  

Mit Schreiben vom 13. Juli 2022 wandte sich die bisherige Vorsorgeein-

richtung an die Auffangeinrichtung und teilte dieser mit, dass sie die Auflö-

sung des Personalvorsorgevertrags (Nr. …) mit der Arbeitgeberin wieder-

rufe und bestätige, dass der Anschlussvertrag mit dieser nahtlos, d.h. ab 

1. August 2021, weitergeführt werde. Zur Erklärung führte sie aus, dass auf 

die erste Anfrage des Brokers der Arbeitgeberin vom 7. März 2022 infolge 

krankheitsbedingter Abwesenheiten und Arbeitsüberlastung nicht eingetre-

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Seite 4 

ten worden sei. Nach einer weiteren Anfrage vom 5. April 2022 und nach-

dem die Arbeitgeberin die mit Schreiben vom 11. April 2022 gestellten Be-

dingungen für eine Reaktivierung des Vertrages erfüllt gehabt habe, habe 

sie (die bisherige Vorsorgeeinrichtung) die Vertragsauflösung per 14. April 

2022 storniert und die zwei Arbeitnehmenden mit einem BVG-pflichtigen 

Lohn nahtlos für das Jahr 2021 versichert. Dabei sei vergessen worden, 

die Reaktivierung des Personalvorsorgevertrags bei der Auffangeinrich-

tung zu melden (BVGer-act. 1, Beilage).   

C.  

Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 hob die Auffangeinrichtung (nachfolgend: 

Vorinstanz) die Verfügung vom 23. Mai 2022 auf (Ziff. 1) und auferlegte der 

Arbeitgeberin die Kosten für den Zwangsanschluss in der Höhe von 

Fr. 1’025.-- und die Kosten für den Erlass der Verfügung vom 29. Juli 2022 

in der Höhe von Fr. 450.-- (Ziff. 2). Zur Begründung für die Auferlegung der 

genannten Kosten führte sie aus, dass sie – nach vorgängiger Andro-

hung – aufgrund der im Verfügungszeitpunkt bekannten Sach- und Rechts-

lage verpflichtet gewesen sei, den Zwangsanschluss der Arbeitgeberin zur 

Herstellung des rechtmässigen Zustands zu verfügen. Es habe ihr nicht 

oblegen, weitere Nachforschungen dazu vorzunehmen, ob und gegebe-

nenfalls mit welcher Vorsorgeeinrichtung bereits ein Anschlussvertrag be-

stehen könnte. Der Zwangsanschluss sei deshalb zum damaligen Zeit-

punkt zu Recht erfolgt. Die Arbeitgeberin habe erst danach nachweisen 

können, dass ein Anschlussvertrag bereits bestanden habe, und die not-

wendige Versicherungsdeckung der betroffenen Arbeitnehmenden gege-

ben gewesen sei. Damit sei der Zwangsanschluss von der Arbeitgeberin 

vorwerfbar verursacht worden, womit ihr die Kosten für die Zwangsan-

schlussverfügung vom 23. Mai 2022 in der Höhe von Fr. 450.--, für die 

Durchführung des Zwangsanschlusses in der Höhe von Fr. 575.-- und für 

die Verfügung vom 29. Juli 2022 in der Höhe von Fr. 450.-- aufzuerlegen 

seien (BVGer-act. 1, Beilage).  

D.  

Mit Eingabe vom 19. August 2022 erhob die Arbeitgeberin (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Juli 

2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinnge-

mäss die Aufhebung der Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids. Zur Begrün-

dung trug sie im Wesentlichen vor, sie habe über ihren Broker alles unter-

nommen, um den Zwangsanschluss zu vermeiden, und habe die Bedin-

gungen vor der im Schreiben der Auffangeinrichtung vom 8. März 2022 ge-

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Seite 5 

stellten Frist erfüllt. Dafür, dass die bisherige Vorsorgeeinrichtung die Auf-

fangeinrichtung trotz mehrmaliger Erinnerung zu spät informiert habe, 

treffe sie kein Verschulden. Die bisherige Vorsorgeeinrichtung habe in ih-

rem Schreiben vom 13. Juli 2022 bestätigt, dass sie diese Versäumnisse 

verschuldet habe (BVGer-act. 1).  

E.  

Der mit Zwischenverfügung vom 31. August 2022 erhobene Kostenvor-

schuss (BVGer-act. 2) ging rechtzeitig bei der Gerichtskasse ein (BVGer-

act. 4).  

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2022 beantragt die Vo-

rinstanz, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen ab-

zuweisen. Sie nehme zwar zur Kenntnis, dass sich die Beschwerdeführerin 

zusammen mit der bisherigen Vorsorgeeinrichtung um eine Lösung be-

müht habe. Die Beschwerdeführerin verkenne allerdings, dass auch der 

Arbeitgeberin im Anschluss- resp. Wiederanschlussverfahren Auskunfts- 

und Mitwirkungspflichten oblägen und es demnach an ihr gelegen hätte, 

die Vorinstanz über die aufgenommenen Verhandlungen und eine allfällige 

Weiterführung des Vorsorgevertrags bei der ehemaligen Vorsorgeeinrich-

tung zu informieren. Insbesondere im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 

8. März 2022, in dem der Beschwerdeführerin eine Frist von über zwei Mo-

naten eingeräumt worden sei, hätte diese genügend Zeit gehabt, Stellung 

zu nehmen und die Vorinstanz über die laufenden Verhandlungen zu infor-

mieren. Indem sie dies versäumt habe und sich nicht habe vernehmen las-

sen, habe sie sowohl ihre Auskunfts- als auch ihre Mitwirkungspflichten 

verletzt. Ob aus der Pflicht der bisherigen Vorsorgeeinrichtung, im Wieder-

anschlussverfahren die Auflösung eines Anschlussvertrags zu melden, 

auch eine Pflicht zur Meldung der Weiterführung des Anschlusses abgelei-

tet werden könne, sei eher zu verneinen, könne angesichts der Auskunfts- 

und Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin aber offengelassen wer-

den, zumal ein Zwangsanschluss hätte vermieden werden können, wenn 

die Beschwerdeführerin diesen Pflichten nachgekommen wäre (BVGer-

act. 8).  

G.  

Mangels Eingangs einer Replik wurde der Schriftenwechsel mit Zwischen-

verfügung vom 16. Januar 2023 geschlossen (BVGer-act. 10). 

C-3601/2022 

Seite 6 

H.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-

terlagen wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern – wie dies vor-

liegend der Fall ist – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Die 

Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG, zumal sie öffentlich-

rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 60 

Abs. 2bis BVG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Be-

handlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde be-

rechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Da auch der Kostenvorschuss rechtzeitig 

geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungs-

akt der Vorinstanz vom 29. Juli 2022 («Verfügung betreffend Wiedererwä-

gung des Zwangsanschlusses»). Einerseits hob die Vorinstanz damit den 

am 23. Mai 2022 verfügten, unangefochten in Rechtskraft erwachsenen 

Zwangsanschluss auf, weil der Anschlussvertrag zwischen der Beschwer-

deführerin und der bisherigen Vorsorgeeinrichtung nahtlos, d.h. ab 1. Au-

gust 2021, weitergeführt worden war (vgl. vorne: Sachverhalt Bst. B). An-

dererseits verfügte die Vorinstanz am 29. Juli 2022, dass die für diese Ver-

fügung anfallenden Kosten (Fr. 450.--) von der Beschwerdeführerin zu 

übernehmen seien; gleichzeitig wurde entschieden, dass die Kosten für die 

Zwangsanschlussverfügung vom 23. Mai 2022 (inkl. Kosten für die Durch-

führung des Zwangsanschlusses) in der Höhe von Fr. 1’025.-- ebenfalls 

der Beschwerdeführerin belastet würden. Auch wenn die Auferlegung der 

Kosten für die Zwangsanschlussverfügung vom 23. Mai 2022 (inkl. Kosten 

für die Durchführung des Zwangsanschlusses) nicht ausdrücklich aus dem 

Dispositiv jener Verfügung hervorgeht, ergibt sie sich immerhin aus deren 

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Seite 7 

Erwägungen und dem Kostenreglement, auf welches im Dispositiv verwie-

sen wird. Angesichts der Tatsache, dass diese Kosten der Beschwerdefüh-

rerin in Dispositiv Ziff. II der angefochtenen Verfügung vom 29. Juli 2022 

explizit auferlegt wurden, sind sie vorliegend aber ohnehin Teil des Streit-

gegenstands (vgl. dazu: Urteile des BVGer A-856/2018 vom 25. Oktober 

2018 E. 1.2.2 und A-2347/2018 vom 12. Juli 2018, S. 2 und 4). Somit ist im 

vorliegenden Fall streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die 

Kosten von insgesamt Fr. 1'475.-- zu tragen hat. 

3.  

3.1 Zur Frage, unter welchen konkreten Voraussetzungen die Vorinstanz 

einen Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung widerrufen kann, sind 

im BVG keine spezialgesetzlichen Bestimmungen vorgesehen. Die Zuläs-

sigkeit des Widerrufs beurteilt sich daher im vorliegenden Verfahren nach 

den allgemeinen Widerrufsvoraussetzungen des Verwaltungsrechts. 

3.2 Verfügungen, die noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen sind, 

können in der Regel voraussetzungslos widerrufen werden. Massgebend 

hierfür ist die Überlegung, dass das Gebot der Rechtssicherheit und der 

Vertrauensgrundsatz bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft der Verfü-

gung nicht die gleiche Bedeutung haben können wie nach diesem Zeit-

punkt (Urteile des BGer 1C_651/2015 vom 15. Februar 2017 E. 3.3, 

2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 2.2, 4A_447/2009 vom 9. November 

2009 E. 2.1; BGE 134 V 257 E. 2.2). Aber auch formell rechtskräftige Ver-

fügungen können nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter be-

stimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden. Gemäss den allge-

meinen verwaltungsrechtlichen Kriterien zum Widerruf kommt dieser nur 

bei fehlerhaften Verfügungen in Betracht, wobei die Fehlerhaftigkeit ur-

sprünglicher oder nachträglicher Natur sein kann. Die ursprünglich fehler-

hafte Verfügung ist von Anfang an mit einem Rechtsfehler behaftet. Dies 

ist der Fall, wenn der Sachverhalt falsch erhoben oder der zutreffend erho-

bene Sachverhalt rechtlich unrichtig gewürdigt wurde. Nachträgliche Feh-

lerhaftigkeit liegt demgegenüber vor, wenn seit dem Ergehen der Verfü-

gung eine Änderung der Rechtsgrundlagen oder eine erhebliche Verände-

rung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1229; TSCHAN-

NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 

Rz. 19). Die Rechtsprechung lässt erkennen, dass ein Zurückkommen auf 

ursprünglich fehlerhafte Verfügungen sicher dann zulässig ist, wenn revisi-

onsähnliche Tatbestände vorliegen (BGE 136 II 177 E. 2.1, BGE 124 II 1 

http://links.weblaw.ch/1C_651/2015
http://links.weblaw.ch/2C_596/2012
http://links.weblaw.ch/4A_447/2009
http://links.weblaw.ch/BGE-134-V-257
http://links.weblaw.ch/BGE-136-II-165
http://links.weblaw.ch/BGE-124-II-1

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Seite 8 

E. 3a; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 31 Rz. 38; FRITZ GYGI, Ver-

waltungsrecht, S. 309). 

3.3 Im Rahmen der Prüfung des Widerrufs ist zwischen dem Interesse an 

der richtigen Durchführung des objektiven Rechts einerseits und demjeni-

gen an der Wahrung der Rechtssicherheit andererseits abzuwägen. Das 

Postulat der Rechtssicherheit geht dem Interesse an der Durchsetzung des 

objektiven Rechts vor, wenn durch die Verfügung ein subjektives Recht be-

gründet wurde oder die behördliche Anordnung in einem Verfahren ergan-

gen ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen einer Gesamtwür-

digung zu unterziehen waren, oder wenn die betroffene Person von einer 

ihr durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht 

hat. Selbst in diesen Fällen, in denen ein Widerruf grundsätzlich als unzu-

lässig betrachtet wird, kann eine Verfügung jedoch widerrufen werden, 

wenn besonders gewichtige öffentliche Interessen ein solches Vorgehen 

verlangen. Mangels schutzwürdigem Vertrauen stets zu widerrufen sind 

zudem Verfügungen, die durch arglistige Täuschung, Drohung oder Beste-

chung erwirkt wurden. Gleiches gilt, wenn der fehlerhafte Verfügungsinhalt 

auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Verfügungsadressaten 

beruht. Denn unter diesen Umständen liegt die Ursache für die Fehlerhaf-

tigkeit der Verfügung nicht in der Verantwortungssphäre der Verwaltung, 

sondern des Bürgers (BGE 137 I 69 E. 2.3, 121 II 273 E. 1.a/aa S. 276 f.; 

Urteil des BVGer A-3456/2019 vom 4. November 2019 E. 5.2, je m.w.H.). 

3.4 Die Aufhebung des ursprünglich fehlerhaften Zwangsanschlusses 

(vgl. Dispositiv Ziff. I der Verfügung vom 29. Juli 2022) erfolgte nicht nur im 

Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts, sondern 

auch zugunsten der Beschwerdeführerin. Einzig im Kostenpunkt erfolgte 

eine Änderung zuungunsten der Beschwerdeführerin, indem ihr nebst den 

bereits mit Verfügung vom 23. Mai 2022 auferlegten Kosten für den Erlass 

jener Verfügung und den Zwangsanschluss zusätzlich noch die Kosten für 

die Verfügung vom 29. Juli 2022 von Fr. 450.-- auferlegt wurden. Diese 

Kosten in geringer Höhe stehen der mit dem rechtskräftigen Zwangsan-

schluss vom 23. Mai 2022 einhergehenden Beitragspflicht der Arbeitgebe-

rin gegenüber, weshalb das Gericht gesamthaft betrachtet zum Schluss 

gelangt, dass die Verfügung vom 29. Juli 2023 nicht nur im Interesse an 

der richtigen Durchsetzung es objektiven Rechts, sondern auch zugunsten 

der Beschwerdeführerin erfolgte. Das Interesse an der richtigen Durchset-

zung des objektiven Rechts überwiegt überdies auch deshalb, weil die Ur-

sache der ursprünglich fehlerhaften Verfügung vom 23. Mai 2022 – wie 

http://links.weblaw.ch/BGE-121-II-273

C-3601/2022 

Seite 9 

nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. nachfolgend E. 6 ff.) – in den unvoll-

ständigen Angaben der Verfügungsadressatin liegt. Nach dem Gesagten 

sprechen weder der Vertrauensschutz noch die Rechtssicherheit gegen die 

angefochtene Verfügung vom 29. Juli 2022, womit sich der Erlass des an-

gefochtenen Entscheids als rechtmässig erweist (vgl. zum Ganzen auch 

Urteile des BVGer C-8807/2010 vom 10. Juli 2013 E. 3 und C-8192/2008 

vom 5. August 2009 E. 1.3, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

(vorliegend die Verfügung vom 29. Juli 2022) in vollem Umfang überprüfen. 

Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht 

(Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die 

Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). 

4.2 Im Beschwerdeverfahren gilt sodann der Grundsatz der Rechtsanwen-

dung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf 

den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt 

jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und 

ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 

E. 1a; Urteil des BVGer A-2583/2016 vom 2. März 2017 E. 1.4 m.w.H.). 

Dieses Prinzip hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht als Be-

schwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebun-

den ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen 

Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der 

Vorinstanz abweicht (BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b; Urteil 

des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 1.6). 

4.3 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrensrecht-

licher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt 

der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2); dies 

unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materiel-

ler Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massge-

bend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts 

Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2, BGE 130 V 329 E. 2.3; zum 

Ganzen: Urteil des BVGer A-3855/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 1.3). 

C-3601/2022 

Seite 10 

5.  

5.1 Der obligatorischen Versicherung des BVG grundsätzlich unterstellt 

sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmenden (Art. 5 Abs. 1 BVG), 

die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber mehr 

als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 

Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 5 BVV 2 erzielen. Dieser Mindestlohn wurde bisher 

verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (vgl. Art. 9 BVG 

und statt vieler: Urteile des BVGer A-2583/2016 vom 2. März 2017 

E. 2.1.2). 

5.2 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu ver-

sichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge ein-

getragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschlies-

sen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine 

Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Per-

sonal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2 

BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des Stel-

lenantrittes der zu versichernden Person (Art. 11 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 10 

Abs. 1 BVG). 

5.3 Gemäss Art. 11 Abs. 3bis (2. Satz) BVG ist die jeweilige Vorsorgeein-

richtung verpflichtet, die Auflösung eines Anschlussvertrages der Auffan-

geinrichtung zu melden. Letztere ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 

Abs. 1 BVG) und verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss 

an eine solche nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a 

BVG). Der Anschluss erfolgt – wie erwähnt – rückwirkend (vgl. Art. 11 

Abs. 3 und Abs. 6 BVG). Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffan-

geinrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a und b 

BVG Verfügungen erlassen (Urteile des BVGer C-3631/2020 vom 23. März 

2022 E. 4.3 und A-532/2016 vom 7. Oktober 2016 E. 2.2.2). 

Dabei liegt es weder an der Ausgleichskasse noch an der Vorinstanz, 

Nachforschungen zu veranlassen, ob und gegebenenfalls mit welcher Vor-

sorgeeinrichtung bereits ein Anschlussvertrag bestehen könnte (Urteile 

des BVGer A-2583/2016 vom 2. März 2017 E. 2.2.3 und A-6659/2014 vom 

31. März 2016 E. 3.3 m.w.H.). 

5.4 Gemäss Art. 11 Abs. 7 (1. Satz) BVG stellen die Auffangeinrichtung und 

die AHV-Ausgleichskasse dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verur-

sachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Dies wird auch in Art. 3 Abs. 4 

C-3601/2022 

Seite 11 

der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangein-

richtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) erwähnt, wonach der Ar-

beitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die 

dieser in Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Detailliert ge-

regelt sind die entsprechenden Kosten sodann im Kostenreglement der 

Auffangeinrichtung (gültig ab dem 1. Januar 2022 betreffend die Verfügung 

vom 23. Mai 2022). Dieses Reglement bildet (auch im vorliegenden Fall) 

integrierter Bestandteil der Anschlussverfügung (Urteile des BVGer 

A-2583/2016 vom 2. März 2017 E. 2.2.4 und A-5081/2014 vom 16. Februar 

2016 E. 2.2.2) und sieht gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. a und b betreffend Ver-

fügung und Durchführung Zwangsanschluss Kosten von Fr. 1’025.-- 

(Fr. 450.-- + Fr. 575.--) vor. Weiter werden die Kosten für eine Wiedererwä-

gungsverfügung auf Fr. 450.-- beziffert (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. c des Regle-

ments).  

6.  

6.1 Es stellt sich die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin trotz entspre-

chender Aufforderung und Androhung der Säumnisfolgen seitens der Vor-

instanz mit Blick auf die Kostenfolgen erfolgreich darauf berufen kann, dass 

die bisherige Vorsorgeeinrichtung der Auffangeinrichtung die Weiterfüh-

rung des Anschlussvertrags erst am 13. Juli 2022 und damit nach Ablauf 

der im Schreiben der Vorinstanz an die Beschwerdeführerin vom 8. März 

2022 gesetzten Frist gemeldet hat (vgl. vorne: Sachverhlat Bst. A.b, A.d 

und B). 

6.2  

6.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, sie habe die Bedin-

gungen fristgemäss erfüllt. Dafür, dass die bisherige Vorsorgeeinrichtung 

die Vorinstanz trotz mehrmaliger Erinnerung zu spät informiert habe, treffe 

sie kein Verschulden.  

6.2.2 Dagegen wendet die Vorinstanz ein, dass der Beschwerdeführerin in 

Anschluss- resp. Wiederanschlussverfahren Auskunfts- und Mitwirkungs-

pflichten zukämen und es folglich an ihr gelegen habe, die Vorinstanz frist-

gemäss über die Weiterführung des Vorsorgevertrags zu informieren. Da-

ran ändere eine – wohl ohnehin zu verneinende – Pflicht der bisherigen 

Vorsorgeeinrichtung zur Meldung der Weiterführung eines Anschlussver-

trags nichts. Die Beschwerdeführerin habe den unnötigen Zwangsan-

schluss somit selbst zu vertreten. 

C-3601/2022 

Seite 12 

6.3 Im Rahmen der Überprüfung des Anschlusses an eine Vorsorgeeinrich-

tung ist die Arbeitgeberin primär der zuständigen Ausgleichskasse gegen-

über verpflichtet, alle für die Überprüfung ihres Anschlusses notwendigen 

Auskünfte zu erteilen (Art. 9 Abs. 1 BVV 2 i.V.m. Art. 11 BVG). Letztere 

meldet die Arbeitgeberin gegebenenfalls zum Anschluss an die Auffangein-

richtung (Art. 9 Abs. 3 BVV 2 i.V.m. Art. 11 Abs. 6 BVG). Eröffnet die Auf-

fangeinrichtung als Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 60 Abs. 1 BVG in der 

Folge ein Zwangsanschlussverfahren, so ist die Arbeitgeberin jedoch auch 

ihr gegenüber verpflichtet, alle sachdienlichen Angaben zur Durchführung 

des Zwangsanschlusses – welcher zu den gesetzlichen Aufgaben der Vor-

instanz gehört – zu erteilen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 11 Abs. 6 BVG 

und Art. 10 BVV 2). Es besteht demnach eine grundsätzliche Pflicht der 

Arbeitgeberin, an der Feststellung des Sachverhalts betreffend Durchfüh-

rung der beruflichen Vorsorge mitzuwirken (Art. 11 BVG i.V.m. Art. 13 

Abs. 1 Bst. c VwVG; Urteile des BVGer A-5849/2018 vom 11. April 2019 

E. 3.2.2 f., A-379/2020 vom 13. Mai 2020 S. 6, C-632/2020 vom 30. April 

2021 S. 7). 

6.4 Vor Erlass der Zwangsanschlussverfügung vom 23. Mai 2022 wurde 

die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz wiederholt, d.h. am 3. August 

2021 und am 8. März 2022, aufgefordert, sich – sofern sie BVG-pflichtiges 

Personal beschäftige – einer Auffangeinrichtung anzuschliessen und der 

Vorinstanz als Beleg die entsprechende Anschlussvereinbarung zukom-

men zu lassen. Der Beschwerdeführerin war somit spätestens nach Zustel-

lung des Schreibens vom 8. März 2022 bekannt, dass bereits ein Verfahren 

zwecks Prüfung eines Zwangsanschlusses im Sinne von Art. 60 Abs. 2 

Bst. a BVG bei der Vorinstanz im Gange war und diese eine Reaktion von 

ihr erwartete. Da der Wiederanschluss an die bisherige Vorsorgeeinrich-

tung bereits mit der Stornierung der Vertragsauflösung am 14. April 2022 

erfolgte, hätte die Beschwerdeführerin auch die Möglichkeit gehabt, die 

Auffangeinrichtung über den Wiederanschluss zu informieren, wurde der 

Zwangsanschluss von der Vorinstanz doch erst am 23. Mai 2022 – in Un-

kenntnis des erfolgten Wideranschlusses bei der bisherigen Vorsorgeein-

richtung – verfügt. Im Übrigen wäre es ihr zumutbar gewesen, die Auffan-

geinrichtung bereits vorgängig über die Verhandlungen mit der bisherigen 

Vorsorgeeinrichtung zu orientieren und allenfalls um eine Sistierung des 

Verfahrens zu ersuchen. Ob aus der Pflicht der bisherigen Vorsorgeeinrich-

tung zur Meldung der Auflösung des Anschlussvertrages gemäss Art. 11 

Abs. 3bis [2. Satz] BVG die Pflicht zur Meldung eines Wiederanschlusses 

abgeleitet werden kann – was sich zumindest aus dem Wortlaut der ge-

nannten Bestimmung nicht ergibt –, kann offenbleiben, da eine solche 

C-3601/2022 

Seite 13 

Pflicht die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin in jedem Fall nicht zu 

ersetzen vermöchte. Angesichts dieser Mitwirkungspflicht wäre die Be-

schwerdeführerin während des laufenden Zwangsanschlussverfahrens ge-

halten gewesen, die Vorinstanz aufforderungsgemäss über ihren Wieder-

anschluss an die ehemalige Vorsorgeeinrichtung per 1. August 2021 zu in-

formieren. Damit hätte sie den kostenpflichtigen Zwangsanschluss vermei-

den können (vgl. auch BGE 125 V 193 E. 2 und Urteil des BVGer 

A-5849/2018 vom 11. April 2019 E. 3.2.3).  

6.5 Im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 23. Mai 2022 lag der 

Vorinstanz somit kein Nachweis über einen erfolgten Anschluss an eine 

Vorsorgeeinrichtung vor, weshalb sie den Zwangsanschluss nach vorgän-

giger Androhung gestützt auf die ihr bekannte Sach- und Rechtslage zum 

damaligen Zeitpunkt zu Recht verfügte (vgl. Urteile des BVGer 

C-1753/2021 vom 3. Januar 2022 E. 2 und A-6747/2016 vom 9. Mai 2017 

E. 4 und 9). Damit rechtfertigt es sich grundsätzlich, der Beschwerdeführe-

rin die von ihr infolge Mitwirkungspflichtverletzung verursachten Kosten für 

die Verfügung und Durchführung des Zwangsanschlusses sowie für die 

vorliegend angefochtene Verfügung vom 29. Juli 2022 aufzuerlegen. Die 

Kosten für die Verfügung und Durchführung des Zwangsanschlusses wur-

den mit der ursprünglichen Verfügung vom 23. Mai 2022 zwar formell nicht 

ausdrücklich festgelegt und auferlegt, es geht jedoch aus den Erwägungen 

und dem Kostenreglement, auf welches darin und im Dispositiv verwiesen 

wird, klar hervor, dass der Beschwerdeführerin der nunmehr auf Fr. 1'025.-- 

(Fr. 450.-- für die Verfügung und Fr. 575.-- für die Durchführung des 

Zwangsanschlusses) bezifferte Betrag in Rechnung gestellt wurden (vgl. 

vorne: Sachverhalt Bst. C und E. 2). Die Höhe sowohl dieser Verfahrens-

kosten als auch jener für die vorliegend angefochtene Verfügung vom 

29. Juli 2022 blieb unbestritten und erweist sich als reglementskonform 

(vgl. vorne: E. 5.4; vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer C-1753/2021 vom 

3. Januar 2022 E. 2.1 m.w.H. und E. 2.2.3 [2. Absatz]).  

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, womit die Beschwer-

deführerin die Kosten für die Verfügung vom 23. Mai 2022 betreffend 

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung und dessen Durchführung in 

der Höhe von Fr. 1’025.-- und diejenigen für die vorliegend angefochtene 

C-3601/2022 

Seite 14 

Verfügung vom 29. Juli 2022 betreffend Widerruf des Zwangsanschlusses 

in der Höhe von Fr. 450.-- zu tragen hat. 

8.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht. 

8.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterlie-

genden Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu be-

rücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat sie die Ver-

fahrenskosten zu tragen. Diese bemessen sich nach Umfang und Schwie-

rigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der 

Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 400.-- fest-

zusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 VGKE). Der einbezahlte Kostenvor-

schuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden.  

8.2 Weder der unterliegenden Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz ist 

eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario 

und Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

  

C-3601/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden der Beschwerde-

führerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundes-

amt für Sozialversicherungen und an die Oberaufsichtskommission BVG. 

 

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Monique Schnell Luchsinger 

 

 

  

C-3601/2022 

Seite 16 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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