# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa00556c-f4d4-5f7d-bb7a-e239b65391cd
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** Bern Kantonale Anwaltsaufsichtsbehörde 30.04.2020 AA 2018 201
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Anwaltsaufsicht/BE_AK_001_AA-2018-201_2020-04-30.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Anwaltsaufsichtsbehörde

Cour suprême
du canton de Berne

Autorité de surveillance
des avocats

Entscheid
AA 18 201

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 05
anwaltsaufsicht.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 28. April 2020

Besetzung Oberrichter Studiger (Präsident), Fürsprecher Müller (Referent), 
Gerichtspräsidentin Dupuis, Rechtsanwalt Nobs, Gerichtspräsi-
dentin Friederich Hörr, 
Gerichtsschreiberin Spielmann

Verfahrensbeteiligte A.________

Anzeiger

gegen

B.________

Disziplinarbeklagte

Gegenstand Disziplinarverfahren

Anzeige vom 2. November 2018

Regeste:
Honorarrechnungen bei amtlichen Mandaten bzw. unentgeltlicher Rechtspflege (Art. 
12 lit. g BGFA)
Rechnungsstellung an den Klienten für (zusätzliche) Bemühungen, welche Inhalt der amt-
lichen Mandate waren und durch die entsprechenden Entscheide der zuständigen 
Behörden auch abgegolten wurden. Es liegt damit ein klarer Verstoss gegen Art. 12 lit. a 
bzw. lit. g BGFA vor.

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Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1. Im Rahmen eines Verfahrens um Entbindung vom Berufsgeheimnis im 
Zusammenhang mit dem Forderungsinkasso nahm A.________ (nachfolgend 
Anzeiger) mit Eingabe vom 2. November 2018 bei der Anwaltsaufsichtsbehörde 
des Kantons Bern Stellung und machte gegenüber B.________ (nachfolgend 
Disziplinarbeklagte) geltend, diese ersuche um Befreiung vom Berufsgeheimnis 
(AA 18 183), ohne ihm seine Dossiers zurückgegeben oder ihm den Zugriff darauf 
gewährt zu haben. Weiter machte er geltend, die Disziplinarbeklagte sei für ihre 
Bemühungen bereits bezahlt worden, und zwar als amtliche Anwältin in Nachfolge 
des verstorbenen Bürovorgängers C.________. Im Übrigen habe sie keine 
detaillierte Abrechnung erstellt und habe ihn auch nie auf die von ihm zu tragenden 
Kosten aufmerksam gemacht (pag. 1 ff). Weiter machte er – im Ergebnis hier nicht 
von Bedeutung – (vgl. nachstehend Erwägung 7) verschiedene Unzulänglichkeiten 
in der Mandatsführung der Disziplinarbeklagten geltend. Die Eingabe des 
Anzeigers war begleitet von zahlreichen, teils ungeordneten, teils auch nicht 
vollständigen Aktenstücken aus verschiedenen Verfahren, in die er involviert war. 
Soweit von Bedeutung, kann daraus entnommen werden, dass der Anzeiger durch 
die Disziplinarbeklagte in mehreren Verfahren amtlich vertreten wurde. Weiter legte 
er einen Entwurf einer Schuldanerkennung über den Betrag von CHF 163‘037.70 
vor (pag. 87), mittels der er gegenüber der Disziplinarbeklagten diesen Betrag 
umgehend zu zahlen anerkannt hätte.

2. Mit Schreiben vom 7. November 2018 setzte der Präsident der 
Anwaltsaufsichtsbehörde B.________ Frist zur Einreichung einer kurzen 
Stellungnahme zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen (pag. 125). Die daraufhin 
durch die Disziplinarbeklagte eingereichte Stellungnahme (pag. 127 f vom 8. 
November 2018) wies die Vorwürfe des Anzeigers zurück. Sie habe dem Anzeiger 
mehrfach angeboten, seine Akten in ihrer Kanzlei abzuholen. Diese umfassten 
mehrere grossformatige Kisten. Sie habe ihm lediglich angezeigt, sie behalte die 
wichtigsten Unterlagen ein, bis die Frage des Honorars geklärt sei, weil diese ihr 
als Beweismittel in einem entsprechenden Verfahren dienten. Er hätte jederzeit 
Kopien erstellen können. Weiter führte sie aus, auch die Vorwürfe betreffend der 
Rechnungstellung entbehrten jeglicher Grundlage. Sie habe im amtlich geführten 
Strafverfahren lediglich zwei Vorschusszahlungen erhalten, im Zivilverfahren, das 
sie ebenfalls seit drei Jahren führe, hingegen keine Zahlung. Sie habe ihn auch nie 
genötigt oder gar gezwungen, eine Schuldanerkennung zu unterzeichnen. 
Hingegen habe sie dem Anzeiger mitgeteilt, er habe sie im Rahmen des ihr nicht 
durch den Staat vergüteten Honorars zu bezahlen, da er zu Vermögen gelangt sei.

Dem Schreiben ist weiter zu entnehmen, dass die «Kündigung» ihres amtlichen 
Mandates durch den Anzeiger im Zivilprozess vor Regionalgericht Berner Jura-
Seeland nicht anerkannt und sie als amtliche Anwältin bestätigt worden ist. Das 
ihm zugefallene Vermögen sei im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen 

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gesperrt worden. Die amtlichen Mandate seien nun deswegen auch weitergeführt 
worden. Diesbezüglich benötige sie auch die entsprechenden Akten. 

Auch diese Eingabe war mit einigen Beilagen versehen, die allerdings nicht 
sämtliche offenen Fragen klärten.

3. Deshalb ersuchte der Präsident der Anwaltsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 
17. April 2019 die Disziplinarbeklagte um Beantwortung ergänzender Fragen (pag. 
143 f). Im Rahmen ihrer Antwort vom 18. Juni 2019 (pag 159 f.) wurden diese 
Fragen teilweise beantwortet. So führte sie insbesondere aus:

a. Die erwähnten Vorschusszahlungen im Strafverfahren seien von ihr bei der 
Staatsanwaltschaft in Biel verlangt worden, sie sei mit Verfügung vom 13. Juli 
2016 als amtliche Verteidigerin des Anzeigers eingesetzt worden nach 
Entlassung von Kollegen C.________ aus diesem Mandat.

b. Der Umfang des amtlichen Mandates decke sich in sachlicher Hinsicht mit dem 
Bereich, wofür der Vorschuss verlangt worden sei.

c. Die Schuldanerkennung sei dem Anzeiger am 24. Oktober 2018 zugestellt 
worden (pag. 175).

d. Für die Zusammensetzung der Forderungssumme laut Schuldanerkennung 
wurde ebenfalls auf das Schreiben vom 24. Oktober 2018 verwiesen. Diesem 
Schreiben ist zu entnehmen, dass die Honorarforderungen nun erstellt würden, 
nachdem der Anzeiger ihr die Mandate entzogen habe. Es sei nicht mehr zum 
amtlichen Tarif abzurechnen, sondern nach der Verordnung über die 
Bemessung des Parteikostenersatzes vom 17. Mai 2006 
(Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811). Im Strafverfahren hingegen sei 
nach Zeitaufwand abgerechnet und das Honorar gemäss PKV erhöht worden.

Unklar blieb die Antwort auf die Frage der Aufhebung oder Bestätigung des 
amtlichen Mandates durch das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (vgl. hiezu 
unter Erwägung 13).

4. Mit Verfügung der Anwaltsaufsichtsbehörde vom 19. August 2019 (pag. 197) wurde 
ein Disziplinarverfahren eröffnet wegen möglicher Verletzung von Art. 12 lit. a 
und/oder Art. 12 lit. g BGFA. Mit gleicher Verfügung wurde eine ausführliche 
Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen einverlangt, einschliesslich Edition 
verschiedener Unterlagen und klarer Beantwortung der früher gestellten Fragen. 
Nach verschiedenen erbetenen Fristerstreckungen reichte die Disziplinarbeklagte 
am 11. November 2019 (pag. 219 f) eine ergänzende Stellungnahme ein. Sie wies 
betreffend das amtliche Mandat auf den Entscheid des Regionalgerichtes Berner 
Jura-Seeland in der Sache CIV 14 2869 (uR) vom 28. März 2018 hin, wonach die 
Anträge des Anzeigers wie auch der Disziplinarbeklagten auf Entlassung bzw. 
Wechsel als amtliche Rechtsbeiständin abgewiesen wurden. Eine durch den 
Anzeiger dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das Obergericht 
abgewiesen (Verfahren ZK 18 172). Die Disziplinarbeklagte verwies weiter unter 
entsprechender Beilage auf eine Vereinbarung zwischen ihrem Mandanten, dem 

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Anzeiger, und der Gegenpartei im Zivilprozess, die am 1. November 2018 
anlässlich einer Fortsetzungsverhandlung vor dem Regionalgericht Berner Jura-
Seeland gerichtlich genehmigt worden sei. Damit hätten die zivilrechtlichen 
Verfahren abgeschlossen werden können.

Was schliesslich das Strafverfahren betreffe, wurde u.a. auf eine Verfügung der 
Staatsanwaltschaft der Region Berner Jura-Seeland vom 1. April 2019 verwiesen 
(pag. 369), mittels der die Disziplinarbeklagte per 1. April 2019 aus dem amtlichen 
Mandat entlassen wurde. 

Dem Schreiben der Disziplinarbeklagten lagen umfangreiche Unterlagen bei. 
Weitere Ausführungen zur Sache selber wurden in diesem Disziplinarverfahren 
nicht gemacht.

II. Zuständigkeit

5. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons 
Bern ist gestützt auf Art. 14 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der 
Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (BGFA; SR 935.61) in Verbindung mit 
Art. 12 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) 
gegeben, denn B.________ ist im Anwaltsregister des Kantons Bern eingetragen.

III. Rechtliches

6. Die Berufsregeln der Anwälte sind seit dem 1. Juni 2002 im BGFA geregelt. Die 
dortige Umschreibung in Art. 12 BGFA ist abschliessender Natur, d.h., für 
abweichende kantonale Vorschriften besteht kein Raum mehr, wie das 
Bundesgericht am 18. Juni 2004 in BGE 130 II 270 ff., E. 3 festgestellt hat. Zur 
Auslegung von Art. 12 BGFA können deshalb verbandsrechtliche Standesregeln 
nur noch insoweit herangezogen werden, als diese landesweit geltende Auffassung 
zum Ausdruck bringen (BGE 130 II 270 E. 3.1.1 und seitherige konstante 
Rechtsprechung). Auf die vom Schweizerischen Anwaltsverband (SAV) am 1. Juli 
2005 in Kraft gesetzten Schweizerischen Standesregeln (SSR) trifft dies ohne 
Zweifel zu.

7. Vorauszuschicken ist, dass die Mandatsführung an sich nicht in den 
Zuständigkeitsbereich der Anwaltsaufsichtsbehörde gehört. Hingegen haben 
Anwältinnen und Anwälte gemäss der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA ihren 
Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Anwälte handeln in ihrem Beruf im 
Einklang mit der Rechtsordnung und unterlassen alles, was ihre 
Vertrauenswürdigkeit in Frage stellt. Massgebend ist das vom Anwalt in guten 
Treuen zu erwartende, sachgerechte Verhalten (HESS, Das Anwaltsgesetz des 
Bundes [BGFA] und seine Umsetzung durch die Kantone am Beispiel des Kantons 
Bern, in ZPJV Band 140/2004, S. 102 ff.). Nachdem die Verletzung zivilrechtlicher 
Pflichten nicht über die Generalklausel des Art. 12 lit. a BGFA zur berufsrechtlichen 
Sanktion führen darf, greift diese Bestimmung erst, wenn das Verhalten des 
Anwalts gegen Regeln verstösst, die den Schutz des rechtssuchenden Publikums 

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und der Gewährleistung des geordneten Gangs der Rechtspflege dienen. Es muss 
sich also um ein grobes Fehlverhalten handeln (FELLMANN, in: FELLMANN/ZINDEL, 
Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2011, Art. 12 N 15). Damit ist gleichzeitig 
erläutert, dass die übrigen im Schreiben des Anzeigers vom 2. November 2018 
enthaltenen Hinweise auf angebliche Berufspflichtverletzungen der 
Disziplinarbeklagten keine hinreichende gravierende Verletzung der Berufspflichten 
aufzeigen, so dass diesbezüglich keine Weiterungen am Platze sind.

8. Zu untersuchen sind demgegenüber die zwei Vorwürfe der Nichtherausgabe der 
Akten einerseits, der Vorlage einer Abrechnung einschliesslich Schuldanerkennung 
anderseits.

IV. Beurteilung

a) Aktenherausgabe

9. Der Anspruch auf Herausgabe der Akten ist grundsätzlich zivilrechtlicher Natur. Es 
ist jedoch anerkannt, dass die Herausgabepflicht und deren Erfüllung auch zu den 
Berufspflichten des Anwalts zählen. Herauszugeben sind alle Akten, die der Anwalt 
vom Klienten erhalten hat (Originalakten) sowie alle Schriftstücke, welche der 
Anwalt von Dritten erhalten hat und welche an den Klienten gelangt wären, hätte 
dieser den Fall selber geführt. Nicht herauszugeben haben Anwälte die Handakten 
(Briefe des Klienten an den Anwalt, Kopien der vom Anwalt verfassten Eingaben 
und Rechtsschriften, persönliche Notizen des Anwalts). Der Anwalt muss jedoch 
dem Klienten oder einem persönlich von diesem beauftragten Anwalt Einblick in die 
Handakten gewähren, wenn dies zur Wahrung der Interessen des Klienten 
erforderlich ist, und dem Klienten auf dessen Wunsch hin Kopien anfertigen, die er 
aber in Rechnung stellen kann (FELLMANN/ZINDEL, a.a.O., Art. 12 N 33 ff).

Die Herausgabe hat innert einer angemessenen Frist zu erfolgen, wobei eine Frist 
von 10 Tagen i.d.R. genügen dürfte (FELLMANN/ZINDEL, a.a.O. Art. 12 N 33 ff).

10. Die Disziplinarbeklagte führte im Verfahren aus, sie habe dem Anzeiger angezeigt, 
die wichtigsten Unterlagen einzubehalten, bis die Frage des Honorars geklärt sei, 
weil ihr diese als Beweismittel in einem entsprechenden Verfahren dienten. Bei den 
Akten findet sich eine Mail der Disziplinarbeklagten an den Anzeiger vom 18. 
Oktober 2018 (pag. 85), der zu entnehmen ist, er könne seine Unterlagen bei ihr 
abholen kommen. Sie behalte einen gewissen Teil der Akten, insbesondere jene, 
die sie selber erstellt habe, zurück als Beweis für die verschiedenen 
Honorarforderungen.

Unzulässig wäre, die Herausgabe der Akten von der Bezahlung einer Rechnung 
abhängig zu machen (FELLMANN/ZINDEL, a.a.O. Art. 12 N 34). In dieser Hinsicht ist 
der Sachverhalt nicht vollständig geklärt; so ist insbesondere nicht klar, ob die Mail 
vom 18. Oktober 2018 (pag. 85) zurückbehaltene Akten zum Gegenstand hat, die 
über die beim Anwalt verbleibenden Handakten hinausgehen. Ebenso ist jedenfalls 
nach dem Wortlaut dieser Mail nicht erstellt, dass die Unterzeichnung einer 
Schuldanerkennung in der einen oder anderen der vorgelegten Varianten 

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Bedingung für die Herausgabe der Akten sei, wie die Eingabe des Anzeigers 
erkennen lässt. Dazu kommt, dass sich die Frage stellen würde, ob die 
Disziplinarbeklagte nicht auf diese Akten deshalb noch angewiesen war, weil das 
amtliche Mandat entgegen ihrem Antrag nicht aufgelöst wurde (pag. 249 ff). Es 
dürfte zwar richtig sein, dass die Disziplinarbeklagte selber den chronologischen 
Ablauf der Kündigung des amtlichen Mandates in der Führung des Zivilverfahrens 
nicht mehr lückenlos nachvollziehen konnte, wie sie am 11. November 2019 
gegenüber der Anwaltsaufsichtsbehörde kund tat (pag. 219). Im Zeitpunkt der 
Verfassung des Schreibens vom 24. Oktober 2018 an den Anzeiger, enthaltend 
einerseits die Honorarforderung, zum andern die Aufforderung zum Abholen der 
Akten, war jedenfalls klar und musste auch ihr klar sein, dass das andere Mandat 
nicht erloschen war.

Angesichts dessen, dass der Hauptvorwurf in diesem Verfahren dahingeht, die 
Disziplinarbeklagte habe trotz amtlicher Vertretung noch Privathonorare zu 
verrechnen versucht, dürften sich Weiterungen und insbesondere weitere 
sachverhaltliche Abklärungen hinsichtlich der Frage der Akten erübrigen.

b) Unentgeltliche Rechtspflege und Abrechnung

11. Anerkannt ist ungeachtet der Streitfrage der gesetzlichen Fundierung (Art. 12 lit. a 
oder lit. g BGFA), dass gegen die Berufspflichten verstösst, wer dem Klienten 
Bemühungen in Rechnung stellt, die das Gericht im Rahmen der unentgeltlichen 
Rechtspflege bei der Festsetzung der Entschädigung bereits berücksichtigt hat 
(hiezu FELLMANN/ZINDEL, a.a.O. N 35 b zu Art. 12 BGFA). Bei der unentgeltlichen 
Rechtsvertretung hat sich der Anwalt mit der staatlichen Entschädigung zu 
begnügen, sofern die Gegenpartei nicht kostenpflichtig wird oder sein eigener 
Klient nicht zu Vermögen gelangt. Selbst wenn der Klient ihm eine Honorarzahlung 
andient, verbietet das Recht dem amtlichen Anwalt, ein solches anzunehmen 
(FELLMANN/ZINDEL, a.a.O. N 149 zu Art. 12 BGFA; vgl. auch FELLMANN, 
Anwaltsrecht Bern 2017, N 875, § 2 N 875).

12. Gemäss Bundesgericht ist es ständige und allgemein gültige Praxis, dass die 
Rechnungstellung an die verbeiständete Partei eine disziplinierungswürdige 
Standeswidrigkeit darstellt; der amtlich bestellte Rechtsbeistand darf sich von der 
verbeiständeten Partei nicht entschädigen lassen. Das gilt auch für 
Kostenvorschüsse, und zwar nicht nur ab Verbeiständung. Ist das Gesuch um 
Verbeiständung eingereicht, darüber aber noch nicht entschieden worden, darf der 
Anwalt von seiner Klientschaft ebenso wenig Kostenvorschüsse einfordern (Urteil 
des Bundesgerichts 2A_196/220, E. 2.3, vom 26. September 2005). Kein Verstoss 
gegen das Verbot, dem Klienten zusätzliche Bemühungen in Rechnung zu stellen, 
liegt nach Auffassung der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte 
im Kanton Zürich vor, wenn der Anwalt dem Klienten diejenigen Bemühungen in 
Rechnung stellt, welche das Gericht bei der Festsetzung der Entschädigung nicht 
berücksichtigt hat. In Betracht fallen namentlich «prozessfremde Bemühungen, wie 
beispielsweise Vergleichsverhandlungen, die geführt wurden, bevor der Entschluss 
zur Prozessführung gefasst und bevor der Rechtsanwalt als unentgeltlicher 
Rechtsvertreter in Aussicht genommen wurde. Auch persönliche Betreuung eines 

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Klienten oder die Betreuung von dessen Angehörigen durch den unentgeltlichen 
Rechtsvertreter werden als prozessfremde Bemühungen vom Gericht nicht 
honoriert» (FELLMANN, a.a.O., Art. 12 N 149c). Ein zusätzliches Honorar bei 
unentgeltlicher Rechtspflege beziehungsweise amtlicher Verteidigung ist somit nur 
zulässig für Aufwand, der nicht Gegenstand der unentgeltlichen Rechtspflege 
beziehungsweise amtlichen Verteidigung ist (AA 14 207).

13. Unbestritten blieb, dass die Disziplinarbeklagte im gegen den Anzeiger geführten 
Strafverfahren zwei Vorschusszahlungen des Staates von CHF 8‘000.00 und 
CHF 4‘000.00 erhalten hat (eigene Darstellung laut Schreiben vom 18. Juni 2019 
[pag. 159]). Keine Vorschussrechnungen hatte die Disziplinarbeklagte im 
zivilrechtlichen Streit gestellt, so dass sie bis am Schluss auch nicht durch den 
Staat entschädigt wurde.

Ausgangspunkt ist das Schreiben vom 24. Oktober 2018 der Disziplinarbeklagten 
an den Anzeiger (pag. 175 f). Der Eingabe an die Anwaltsaufsichtsbehörde vom 
18. Juni 2019 (pag. 159 ff), mittels der dieses Schreiben vom 24. Oktober 2018 
eingereicht wurde, lagen keine Abrechnungen der Disziplinarbeklagten an den 
Anzeiger bei. Hingegen wurde auf entsprechende Honorarnoten in der Beilage 
verwiesen. Diese Beilagen wurden aber erst mit der Eingabe vom 11. November 
2019 (pag. 219 f) an die Anwaltsaufsichtsbehörde nachgereicht, und zwar als 
Belege 3 und 4 (sogenannte «definitive Honorarnote» 2017 bzw. 2018 im 
Zivilverfahren) sowie Beleg 5 («definitive Honorarnote» 2017 im Strafverfahren). 
Dabei weisen die nach PKV bezogen auf einen Streitwert von CHF 7,1 Mio. 
ausgerichteten Honorarnoten im Zivilverfahren ein Gesamttotal von rund CHF 
147‘000.00 auf, jene im Strafverfahren ein solches von knapp CHF 17‘000.00, 
wobei vom Gesamthonorar die beiden Vorschüsse des Kantons Bern von CHF 
8‘000.00 bzw. CHF 4‘000.00 in Abzug gebracht worden waren. Aus den Akten geht 
weiter hervor, dass im Zeitpunkt der Rechnungstellung vom 24. Oktober 2018 die 
amtliche Vertretung im Zivilverfahren noch andauerte (Entscheid des 
Regionalgerichtes Berner Jura-Seeland vom 28. März 2018 [pag. 249 ff] und 
Abschreibung des Verfahrens mittels Verfügung vom 18. Januar 2019 [pag. 345]). 
Der Abschreibungsverfügung ist nämlich zu entnehmen, dass die 
Disziplinarbeklagte in diesem Zeitpunkt noch amtliche Anwältin des Anzeigers war 
und als solche nach den Regeln der amtlichen Entschädigung honoriert wurde, 
unter Festsetzung auch des vollen Honorars und unter Verweis auf die 
Rückzahlungs- bzw. Nachzahlungsbestimmungen. Die Aktenlage zeigt im Übrigen 
diesbezüglich einen Widerspruch auf. Die Disziplinarbeklagte macht in ihrer 
Eingabe vom 11. November 2019 geltend, die aussergerichtliche Einigung der 
Parteien sei anlässlich einer Verhandlung vom 1. November 2018 gerichtlich 
genehmigt worden. Laut Verfügung des Regionalgerichts vom 18. Januar 2019 
(pag. 339 ff) erfolgte die fragliche Fortsetzungsverhandlung allerdings erst am 11. 
Januar 2019, und die gerichtliche Genehmigung des Vergleichs erfolgte mit 
Verfügung vom 18. Januar 2019, Ziff. 2.

Im Strafverfahren erfolgte die Entlassung als amtliche Anwältin erst per 1. April 
2019 (pag. 371).

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Mithin stellte die Disziplinarbeklagte am 24. Oktober 2018 nach eigenem Wortlaut 
des Schreibens (pag. 175) zwei Honorarnoten aus im Zivil- und im Strafverfahren, 
wohlwissend, dass die zugrunde liegenden Mandate amtliche waren, die noch 
liefen. Es besteht auch nicht der mindeste Anhaltspunkt und wird zu Recht auch 
nicht geltend gemacht, die als amtliche Anwältin vorzunehmenden Verrichtungen 
seien andere als die in Rechnung gestellten. Durch die Verwendung des Begriffes 
«Honorarnoten» und die Absicht, «über die von mir erbrachten Leistungen 
abzurechnen», geht aus diesem Schreiben vom 24. Oktober 2018 auch ohne jeden 
Zweifel hervor, dass die Disziplinarbeklagte hiermit Rechnung stellte. Die 
Disziplinarbeklagte ist dabei zu behaften, dass die Honorarnoten, auf die sie als 
Beilage verweist, identisch sind mit jenen, die sie auf Aufforderung der 
Anwaltsaufsichtsbehörde am 11. November 2019 als Belege 3-5 eingereicht hat 
(pag. 223 ff). Gerade vor dem Hintergrund der alternativen Schuldanerkennungen 
kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Disziplinarbeklagte also trotz laufenden 
amtlichen Vertretungen für dieselbe Sache Rechnung gestellt hat. Dieser Schluss 
lässt sich auch aus dem zweiten Absatz des Schreibens vom 24. Oktober 2018 
entnehmen, wonach mit ein Grund für diese Abrechnung in dieser Form und Höhe 
sei, dass «nicht mehr zum amtlichen Tarif abzurechnen ist». Er sei nun zu 
Vermögen gekommen, wie sie gegenüber der Anwaltsaufsichtsbehörde am 8. 
November 2018 (pag. 127 f) ausführte. Dadurch bezieht sie sich auf die 
Nachzahlungsvorschriften gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) und der Schweizerische Strafprozessordnung 
vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0), die bei amtlichen Mandaten bzw. 
unentgeltlicher Rechtspflege zur Anwendung gelangen und welche die 
Voraussetzungen beschreiben, unter denen über die zugesprochenen 
Entschädigungen als amtliche Vertreterin hinaus Rechnung gestellt werden kann. 
Hinsichtlich des Zeitpunktes dieser Rechnungstellung am 24. Oktober 2018 ist 
nochmals zu betonen, dass diese erfolgte, bevor die amtlichen Mandate erledigt 
oder widerrufen worden waren.

Während aufgrund der unvollständigen Eingabe vom 8. November 2018 (pag. 127) 
mit dem beigelegten blossen Schreiben vom 24. Oktober 2018 (pag. 175) ohne 
Beilagen noch fraglich sein konnte, ob tatsächlich eine Rechnungstellung oder 
doch mindestens eine Bevorschussung verlangt wurde, bestehen nach den 
Antworten vom 11. November 2019 samt Beilagen keine Zweifel mehr daran: Die 
Disziplinarbeklagte hat entgegen Art. 12 lit. a bzw. lit. g BGFA dem Klienten 
(zusätzliche) Bemühungen in Rechnung gestellt, welche Inhalt der amtlichen 
Mandate waren und durch die entsprechenden Entscheide der zuständigen 
Behörden auch abgegolten wurden. Es liegt damit ein klarer Verstoss gegen Art. 12 
lit. a bzw. lit. g BGFA vor.

V. Sanktion

14. Gemäss Art. 17 BGFA kann die Aufsichtsbehörde bei Verletzung dieses Gesetzes 
die abschliessend aufgezählten Disziplinarmassnahmen anordnen, welche von 
einer Verwarnung bis zum dauernden Berufsverbot reichen.

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a. Disziplinarsanktionen sind nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu 
bemessen. Massgebend sind die Schwere des Verstosses, das Mass des 
Verschuldens sowie das berufliche Vorleben des Anwalts. Die Schwere der 
Sanktion hat sich überdies an ihrem Zweck zu orientieren; dieser besteht 
neben der Wahrung der Disziplin innerhalb des Berufsstandes insbesondere 
darin, den fehlbaren Anwalt zu einem in Zukunft standeskonformen Verhalten 
zu veranlassen (T. POLEDNA, in: FELLMANN/ZINDEL, a.a.O., N. 15 und 23 ff zu 
Art. 17 BGFA).

b. Die vorliegende Verfehlung der Disziplinarbeklagten wiegt objektiv schwer. 
Subjektiv mag sie sich von der Furcht getrieben gefühlt haben, die ihrem 
amtlichen Mandanten demnächst zufallenden Mittel seien nicht mehr 
vorhanden, wenn sie später Rechnung stelle. In diese Richtung geht nämlich 
die Eingabe vom 9. Oktober 2018 an die Anwaltsaufsichtsbehörde im 
Berufsgeheimnisentbindungsverfahren (AA 18 183), wonach die Gefahr 
bestehe, dass der Anzeiger in absehbarer Zeit über den ihm zufallenden Anteil 
von ca. CHF 1,3 Mio. verfügen könne und diesen dem Zugriff der Gläubiger 
(u.a. Anwälte) entziehe. Nicht zu verkennen ist auch, dass dieser Mandant der 
Disziplinarbeklagten das Anwaltsleben nicht einfach gemacht hat. Auf der 
anderen Seite mutet es seltsam an, sich in einem Zeitpunkt mit dieser 
Rechnungstellung an den Klienten zu wenden, nachdem ein eigener Antrag im 
Zivilverfahren auf Entlassung aus dem amtlichen Mandat klar abgewiesen 
worden ist. Ernsthaft kann nämlich die Bemerkung der Disziplinarbeklagten im 
Schreiben vom 24. Oktober 2018 an den Klienten nicht gemeint sein, er habe 
ihr bekanntlich die Mandate entzogen, weshalb sie sich erlaube, über die 
erbrachten Leistungen abzurechnen. Sie musste wissen, dass eine 
«Kündigung» amtlicher Mandate nicht möglich ist, es sei denn durch ein 
entsprechendes – und letztlich gutgeheissenes – Entlassungsgesuch. Die 
objektive Schwere der Verfehlung dieser Abrechnungen wird daher durch die 
subjektive Komponente nur leicht gemindert. Jede ernsthafte 
Auseinandersetzung mit der Pflicht eines amtlichen Vertreters in Bezug auf die 
Honorierung zu jenem Zeitpunkt, gerade vor dem Hintergrund der Höhe der 
geltend gemachten Honorarforderungen, hätte ohne grosse Vertiefung in die 
einschlägige Literatur der Disziplinarbeklagten vor Augen führen müssen, dass 
ihr Vorgehen unzulässig ist. Unter Berücksichtigung des Vorlebens 
(Disziplinarverfahren mit einem Verweis [AA 17 65]) kann der vorliegende Fall 
nicht mehr mit einer Verwarnung sanktioniert werden. Es ist vielmehr eine 
Busse auszusprechen, die mit Blick auf die gesamten Umstände auf CHF 
3‘000.00 zu bemessen ist.

VI. Kosten

15. Dieser Verfahrensausgang zeitigt die Kostenfolgen nach Art. 35 Abs. 1 KAG.

16. Dem Anzeiger wird die Art der Erledigung des Verfahrens nur dann mitgeteilt, wenn 
er einen entsprechenden Antrag stellt (Art. 32 Abs. 2 KAG). Der Anzeiger wurde 

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mit Schreiben vom 7. November 2018 entsprechend informiert. Da er keinen ent-
sprechenden Antrag gestellt hat, ist ihm keine Mitteilung zu machen.

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Die Anwaltsaufsichtsbehörde entscheidet:

1. B.________ wird wegen Verletzung von Art. 12 lit. a bzw. lit. g BGFA mit einer Busse 
von CHF 3‘000.00 bestraft.

2. Die Kosten dieses Verfahrens, bestimmt auf eine Gebühr von CHF 2‘000.00, werden 
der Disziplinarbeklagten auferlegt.

3. Zu eröffnen:
- der Disziplinarbeklagten

Bern, 28. April 2020
(Ausfertigung vom 30. April 2020)

Im Namen der Anwaltsaufsichtsbehörde

Der Präsident:

Oberrichter Studiger

Die Gerichtsschreiberin:

Spielmann

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ge-
führt werden gemäss Art. 22 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) in 
Verbindung mit Art. 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 
155.21).

Die kantonalen Gesetzestexte sind online abrufbar unter www.belex.sites.be.ch, die eidgenössischen unter 
https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrecht/systematische-sammlung.html.

Hinweis:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.