# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74ad489e-978b-54e9-afec-b0d0fe031ea9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2020 D-4489/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4489-2020_2020-09-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4489/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,  

BUCOFRAS Consultation juridique pour étrangers,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung 

(Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch);  

Verfügung des SEM vom 2. September 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4489/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie aus B._______ (Distrikt C._______, Nordprovinz) – suchte 

am 4. Dezember 2016 in der Schweiz um Asyl nach.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

seine (…) seien vom CID (Criminal Investigation Departement) gesucht 

worden, da sie die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) unterstützt hät-

ten. Weil sie zuletzt bei seiner Familie zu Hause registriert gewesen seien, 

hätten sich Angehörige des CID ab Ende März 2016 mehrmals bei ihnen 

nach deren aktuellen Aufenthaltsorten und Telefonnummern erkundigt. An 

einem Vormittag Ende April 2016 sei er vom CID sodann ins Camp 

D._______ mitgenommen worden, wo er bis am Nachmittag festgehalten, 

befragt und auch körperlich misshandelt worden sei. Noch am selben 

Abend seien Angehörige des CID erneut bei seiner Familie zu Hause er-

schienen und hätten sich nach ihm erkundigt, währenddessen er bereits 

weggelaufen sei. In der Folge habe er sich knapp drei Monate bei einem 

Bekannten seines (…) in E._______ (Distrikt F._______, Nordprovinz) ver-

steckt, bevor er seinen Heimatstaat gegen Ende Juli 2016 auf dem Luftweg 

verlassen habe. Sowohl während seines Aufenthaltes in E._______, als 

auch nach seiner Ausreise hätten sich die sri-lankischen Behörden (CID 

sowie Polizei) bei seiner Familie zu Hause mehrmals nach seinem Verbleib 

erkundigt.  

A.b Mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab und 

ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvoll-

zug an.  

A.c Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil D-6323/2019 vom 6. Mai 2020 ab. Das Gericht ging mit der 

Vorinstanz einig, dass der Sachverhaltsvortrag des Beschwerdeführers 

massgebliche Mängel aufweise und den Anforderungen an die Glaubhaft-

machung gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht genüge. 

B.  

B.a Am 15. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als 

«Asylgesuch» bezeichnete Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters ein 

und ersuchte um die Gewährung von Asyl, eventualiter um die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme. 

D-4489/2020 

Seite 3 

B.b Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, seine Angehörigen 

hätten ihm davon abgeraten, nach Sri Lanka zurückzukehren. Sie hätten 

ihn darüber informiert, dass gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden 

sei. Er werde beschuldigt, wie seine (…) die LTTE unterstützt zu haben. 

Wegen der Verwandtschaft zu diesen (...) und weil er sich nicht bei den 

heimatlichen Behörden gemeldet habe, seien seine Angehörigen seitens 

des CID Verfolgungen ausgesetzt gewesen. Diese Verfolgung habe sei-

nem (…) am 1. Juni 2020 das Leben gekostet. Die restlichen Angehörigen 

seiner Kernfamilie ([…]) würden nur noch über einen Mittelsmann – einem 

Verwandten seines (…) namens G._______ – mit ihm kommunizieren. 

Zum Beweis dieser Tatsachen habe ihm seine Familie über den Mittels-

mann einen Haftbefehl des Amtsgerichts B._______ vom 13. Januar 2020 

sowie eine «Message Form» der sri-lankischen Polizei vom 22. Juni 2020 

mittels einer DHL-Sendung zukommen lassen.  

 

B.c Der Eingabe lagen – nebst der Vollmacht vom 27. Mai 2020 – der 

soeben zitierte Haftbefehl des Amtsgerichts B._______ vom 13. Januar 

2020, die soeben zitierte «Message Form» der sri-lankischen Polizei vom 

22. Juni 2020 (jeweils im Original) sowie die Kopie einer DHL-Bestätigung 

einer Sendung aus H._______ (Absender: G._______) bei.  

 

C.  

Das SEM nahm diese Eingabe als «Wiedererwägungsgesuch» entgegen 

und setzte den Vollzug der Wegweisung mit Zwischenverfügung vom 

22. Juli 2020 einstweilen aus.  

D.  

D.a Mit Schreiben vom 31. Juli 2020 wies das SEM den Beschwerdeführer 

darauf hin, dass die ins Recht gelegte «Message Form» der sri-lankischen 

Polizei vom 22. Juni 2020 nicht in einer der drei Amtssprachen abgefasst 

sei und forderte ihn auf, das Schriftstück bis zum 14. August 2020 in einer 

entsprechenden Übersetzung einzureichen, andernfalls das Dokument 

nicht berücksichtigt werde. 

D.b Mit Eingabe vom 13. August 2020 machte der Beschwerdeführer ge-

genüber dem SEM geltend, dass es sich bei der Eingabe vom 15. Juli 2020 

nicht um ein Wiedererwägungs-, sondern um ein Mehrfachgesuch handle, 

und bat um Anpassung. Ferner ersuchte er um Fristerstreckung zur Einrei-

chung der geforderten Übersetzung bis zum 30. August 2020.  

D-4489/2020 

Seite 4 

D.c Mit Schreiben vom 18. August 2020 erstreckte das SEM die Frist an-

tragsgemäss. Gleichzeitig wies es den Beschwerdeführer darauf hin, dass 

sich die Qualifikation einer Eingabe nach seiner Auffassung nach ihrem In-

halt richte und es die Eingabe vom 15. Juli 2020 als «qualifiziertes Wieder-

erwägungsgesuch» einstufe, wobei eine ausführliche Auseinandersetzung 

der Rechtsnatur im Rahmen des Entscheids erfolge. 

D.d Am 18. August 2020 liess der Beschwerdeführer dem SEM die einver-

langte Übersetzung zukommen.  

E.  

Mit Verfügung vom 2. September 2020 (tags darauf eröffnet) trat das SEM 

auf das Wiedererwägungsgesuch vom 15. Juli 2020 – mangels funktionel-

ler Zuständigkeit sowie mangels Erfüllung der Anforderungen an ein be-

gründetes Gesuch im Sinne von Art. 111b AsylG – nicht ein und stellte fest, 

die Verfügung vom 29. Oktober 2019 sei rechtskräftig und vollstreckbar. 

Zudem wies es das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob 

eine Gebühr von Fr. 600.– und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 10. September 2020 (Datum des Poststempels) Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, das Gesuch 

vollumfänglich als neues Asylgesuch zu behandeln respektive vollumfäng-

lich auf das Gesuch einzutreten. Eventualiter sei ihm unter Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei er als 

Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragte er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde beigelegt waren – neben der bereits aktenkundigen Voll-

macht und der Eingabe vom 15. Juli 2020 (vgl. oben, Bst. B.) – die ange-

fochtene Verfügung in Kopie.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

11. September 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

D-4489/2020 

Seite 5 

H.  

Am 14. September 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den 

Eingang der Beschwerde und setzte den Vollzug der Wegweisung gestützt 

auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

– unter dem Vorbehalt der E. 4.3 – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist der Nicht-

eintretensentscheid vom 2. September 2020. Das Beschwerdeverfahren 

beschränkt sich somit auf die Prüfung der Frage, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2020 nicht ein-

getreten ist. 

4.2 Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretens-

entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen 

Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 

m.w.H.).  

D-4489/2020 

Seite 6 

4.3 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe die Ge-

währung von Asyl sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme beantragt, ist nach dem Gesagten auf die entsprechenden Rechts-

begehren nicht einzutreten.  

5.  

5.1 Wird nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer nachträglichen, mit-

hin nach Rechtskraft des Asylentscheids eingetretenen Veränderung der 

Sachlage eingereicht, ist dieses als neues Asylgesuch unter den Voraus-

setzungen des Art. 111c AsylG zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6).  

5.2 Demgegenüber bezweckt das Wiedererwägungsgesuch gemäss 

Art. 111b AsylG in der Regel die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien 

Verfügung (im Vollzugspunkt) an eine nachträglich eingetretene erhebliche 

Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die 

abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Be-

schwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen 

wurde – können auch Revisionsgründe (insbesondere das nachträgliche 

Bekanntwerden vorbestehender erheblicher Tatsachen oder Beweismittel) 

einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum sogenannten 

«qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 

Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Be-

weismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfah-

rens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der 

Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letz-

ter Satz] BGG; BVGE 2013/22). 

Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entde-

ckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzu-

reichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtli-

chen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

Kommt eine gesuchstellende Person dabei ihrer Begründungspflicht nicht 

nach, so hat die entscheidende Behörde die Möglichkeit, gestützt auf 

Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwä-

gungsgesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zur Begründung 

des Nichteintretens im Wesentlichen an, dass sich die Qualifikation einer 

Eingabe nach ihrem Inhalt, nicht nach ihrer Bezeichnung richte. In seiner 

D-4489/2020 

Seite 7 

Eingabe vom 15. Juli 2020 mache der Beschwerdeführer – unter Anrufung 

eines Haftbefehls vom 13. Januar 2020 sowie einer Polizeinachricht vom 

22. Juni 2020 – geltend, er werde von den sri-lankischen Behörden be-

schuldigt, wie seine (...) Teil einer terroristischen Gruppierung gewesen zu 

sein, weswegen ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Damit 

mache er gerade nicht geltend, dass die Verfügung vom 29. Oktober 2019 

fehlerfrei gewesen sei und sich erst nachträglich flüchtlingsrelevante 

Gründe ergeben hätten. So habe er bereits im ordentlichen Verfahren an-

gegeben, dass er mittlerweile von der Polizei gesucht werde (vgl.SEM-Akte 

A24, F117). Vor diesem Hintergrund sollten die angerufenen Beweismittel 

belegen, dass die frühere Einschätzung des SEM revidiert werden müsse. 

Seine Eingabe werde daher – mit Ausnahme des Haftbefehls vom 13. Ja-

nuar 2020 – nicht als Mehrfachgesuch, sondern als qualifiziertes Wieder-

erwägungsgesuch entgegengenommen. Hingegen habe der Haftbefehl 

bereits zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts  

D-6323/2019 vom 6. Mai 2020 Bestand gehabt, weshalb auf das diesbe-

zügliche Vorbringen des Beschwerdeführers mangels funktioneller Zustän-

digkeit nicht einzutreten sei (vgl. Art. 9 Abs. 2 VwVG). Es bleibe ihm unbe-

nommen, sich mit diesem Vorbringen revisionsrechtlich ans Bundesverwal-

tungsgericht zu wenden. 

 

Sie erwägt weiter, dass Wiedererwägungsgesuche gehörig begründet sein 

müssten (vgl. Art. 111b Abs. 2 AsylG). In Bezug auf die eingereichte Poliz-

einachricht vom 22. Juni 2020 sei darauf hinzuweisen, dass der Beweis-

wert dieses Dokuments sehr gering sei. Einerseits sei ein solches Formular 

einfach zu fälschen. Andererseits seien in letzter Zeit häufig solche nicht-

authentischen Originaldokumente bei den schweizerischen Asylbehörden 

eingereicht worden (vgl. statt vieler etwa Urteil des BVGer D-4800/2019 

vom 14. November 2019). Seiner Eingabe seien sodann keinerlei Angaben 

zu entnehmen, wie die eingereichte Polizeinachricht habe erhältlich ge-

macht werden können. Auch eine Erklärung, warum sie erst vier Jahre 

nach den darin aufgeführten Ereignissen hätte ausgestellt werden können, 

lasse sich seinen Angaben nicht entnehmen. Insofern er schliesslich gel-

tend mache, sein (...) sei wegen der Verfolgung durch das CID am 1. Juni 

2020 verstorben, handle es sich um eine reine Behauptung, die er weder 

substanziiert, noch mittels geeigneter Dokumente belegt habe. Die im Wie-

dererwägungsgesuch aufgeführten Vorbringen würden sich somit als nicht 

gehörig begründet erweisen, weshalb darauf nicht eingetreten werde.  

 

D-4489/2020 

Seite 8 

6.2 In der Beschwerde wendet der Beschwerdeführer hauptsächlich ein, 

die Vorinstanz habe sein Gesuch vom 15. Juli 2020 zu Unrecht als qualifi-

ziertes Wiedererwägungs- respektive Revisionsgesuch eingestuft. Die 

«Message Form» der sri-lankischen Polizei vom 22. Juni 2020 sei nach 

dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-6323/2019 vom 6. Mai 

2020 datiert und belege, dass die heimatlichen Behörden gegen ihn ein 

Strafverfahren aufgrund des Verdachts auf Zugehörigkeit zu einer terroris-

tischen Gruppierung eingeleitet hätten, weshalb er die Flüchtlingseigen-

schaft erfülle und ihm Asyl – oder zumindest die vorläufige Aufnahme – zu 

gewähren sei. Gemäss Rechtsprechung liege ein Wiedererwägungsge-

such vor, wenn ein Gesuch um Neubeurteilung einer rechtskräftigen Asyl- 

und Wegweisungsverfügung ausschliesslich mit neuen Wegweisungshin-

dernissen begründet werde. Dagegen handle es sich um ein neues Asyl-

gesuch, wenn die gesuchstellende Person geltend mache, sie erfülle auf-

grund neuer Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft (vgl. zum Ganzen  

EMARK 1998/1 E. 6c und BVGE 2014/39 E. 4.6). Nach dem Gesagten sei 

sein Gesuch hinsichtlich der «Message Form» der sri-lankischen Polizei 

vom 22. Juni 2020 als Mehrfachgesuch zu qualifizieren. Sodann sei der 

Vorinstanz zwar darin Recht zu geben, dass der Haftbefehl vom 13. Januar 

2020 bereits vor dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts  

D-6323/2019 vom 6. Mai 2020 entstanden sei und für sich alleine revisi-

onsrechtlich bei letzterem geltend zu machen wäre. Angesichts der Stel-

lung eines neuen Asylgesuchs sei der Haftbefehl aber bewusst – zusam-

men mit der «Message Form» der sri-lankischen Polizei vom 22. Juni 2020 

– bei der Vorinstanz eingereicht worden. Die Vorinstanz habe ihre diesbe-

zügliche Unzuständigkeit mit Art. 9 Abs. 2 VwVG begründet, wonach eine 

Behörde, welche sich als unzuständig erachte, durch Verfügung auf die 

Sache nicht eintrete, wenn eine Partei ihre Zuständigkeit behaupte. Dieses 

Verhalten sei nicht rechtens, wenn man die anderen Bestimmungen betref-

fend die Zuständigkeit der Behörden – namentlich Art. 8 VwVG (Überwei-

sung und Meinungsaustausch) – betrachte. Namentlich habe die Vo-

rinstanz nicht nachgewiesen, dass es mit dem Bundesverwaltungsgericht 

einen entsprechenden Meinungsaustausch vorgenommen habe. Nach 

dem zuvor Dargelegten sei die Vorinstanz anzuweisen, sein Gesuch vom 

15. Juli 2020 vollumfänglich als neues Asylgesuch zu behandeln respek-

tive vollumfänglich auf das Gesuch einzutreten. 

 

7.  

Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 

D-4489/2020 

Seite 9 

15. Juli 2020 zu Recht nicht eingetreten ist. Auf die betreffenden Ausfüh-

rungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. oben, E. 6.1) kann mit den 

nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die Ausführungen auf Be-

schwerdeebene vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu füh-

ren. 

 

8.  

8.1 Zunächst ist der Vorinstanz beizupflichten, dass der eingereichte Haft-

befehl vom 13. Januar 2020 (vgl. Prozessgeschichte, Bst. B.c) vor Eröff-

nung des materiellen Beschwerdeurteils D-6323/2019 vom 6. Mai 2020 

entstanden ist, weshalb dieser unter dem Titel der Revision beim Bundes-

verwaltungsgericht einzubringen gewesen wäre (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. 

Art. 121 ff. BGG). Daran vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer 

dieses Beweismittel zusammen mit der «Message Form» der sri-lanki-

schen Polizei vom 22. Juni 2020 behandelt wissen möchte, nichts zu än-

dern. Die Vorinstanz hat ihre Zuständigkeit zu Recht verneint.  

8.2 Erachtet eine Behörde ihre Zuständigkeit als eindeutig nicht gegeben 

oder als zweifelhaft, gelangt gemäss Art. 8 VwVG grundsätzlich ein verwal-

tungsinternes Verfahren – ohne Erlass einer Verfügung – zur Anwendung 

mit dem Ziel, die zuständige Behörde zu ermitteln. Art. 9 Abs. 2 VwVG 

durchbricht dieses Prinzip für den Fall, dass eine Partei die Zuständigkeit 

der Behörde – entgegen deren eigener Beurteilung – behauptet. In dieser 

Situation schreibt das Gesetz der Behörde vor, mittels Verfügung über ihre 

Zuständigkeit zu befinden. Dadurch wird der betroffenen Partei die Mög-

lichkeit eröffnet, ihren Standpunkt auf dem Rechtsmittelweg geltend zu ma-

chen (vgl. THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Pra-

xiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 8 ff. zu Art. 9 VwVG).  

8.3 Eine an eine bestimmte Behörde gerichtete Eingabe stellt, für sich ge-

nommen, zwar noch keine Behauptung von deren Zuständigkeit dar. Eine 

solche Behauptung kann aber konkludent erfolgen und ist insbesondere 

dann gegeben, wenn aus den Ausführungen und Vorbringen der Partei 

deutlich wird, dass ihr an einem Entscheid gerade durch diese Behörde 

gelegen ist (BGE 108 Ib 540 E. 2a/aa).  

8.4 Vorliegend ist der Beschwerdeführer durch einen rechtskundigen pro-

fessionellen Rechtsvertreter vertreten, welche seine Eingabe gezielt an die 

Vorinstanz richtete. Er behauptete damit die Zuständigkeit dieser Behörde. 

Etwas anderes wird auch auf Beschwerdeebene nicht geltend gemacht.  

D-4489/2020 

Seite 10 

8.5 Demzufolge ist die Vorinstanz – entgegen der auf Beschwerdeebene 

vertretenen Ansicht – zu Recht auf die Eingabe vom 15. Juli  2020 hinsicht-

lich des Haftbefehls vom 13. Januar 2020 mit anfechtbarer Verfügung nicht 

eingetreten.  

9.  

9.1 Sodann hat die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers vom 

15. Juli 2020 hinsichtlich der eingereichten «Message Form» der sri-lanki-

schen Polizei vom 22. Juni 2020 – im Ergebnis – zu Recht  als qualifiziertes 

Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen.  

Aus dem obgenannten Beweismittel geht im Wesentlichen hervor, dass 

das CID am 29. April 2016 Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer auf-

genommen habe. Namentlich habe es denselben an diesem Tag einver-

nommen und noch am gleichen Abend festnehmen wollen. Er werde be-

schuldigt, zusammen mit seinen (...) an terroristischen Handlungen zu-

gunsten der LTTE beteiligt gewesen zu sein. Ferner hält es fest, dass das 

Amtsgericht B._______ mittlerweile einen Haftbefehl gegen ihn erlassen 

habe.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat  die Vorbringen hinsichtlich der geltend 

gemachten Behelligungen durch das CID im Jahr 2016 gewürdigt und – in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz – als unglaubhaft qualifiziert (vgl. Ur-

teil des BVGer D-6323/2019 vom 6. Mai 2020, E. 6). Somit stellt das Ein-

reichen der «Message Form» der sri-lankischen Polizei vom 22. Juni 2020 

den Versuch dar, einen im ordentlichen Asylverfahren als nicht glaubhaft 

erachteten Sachverhalt mittels eines seither neu entstandenen Beweismit-

tels nachträglich zu beweisen, weshalb die Vorinstanz dies – entgegen den 

Beschwerdevorbringen – zu Recht als qualifiziertes Wiedererwägungsge-

such im Sinne von Art. 111b AsylG entgegengenommen hat.  

9.2 Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer keine Gründe vor, welche 

die Schlussfolgerung der Vorinstanz, mangels Erfüllung der Anforderungen 

an ein begründetes Gesuch im Sinne von Art. 111b AsylG auf das qualifi-

zierte Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten, in Frage stellen würde. 

Solches ergibt sich auch nicht aus den Akten. Der Nichteintretensentscheid 

gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG erfolgte so-

mit zu Recht.  

 

D-4489/2020 

Seite 11 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens erweist sich das Gesuch um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos. Der am 14. September 

2020 im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme einstweilen an-

geordnete Vollzugsstopp ist wieder aufzuheben. 

12.  

12.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren, wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeach-

tet der geltend gemachten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – nicht er-

füllt sind.  

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.–  festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4489/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Der einstweilen angeordnete Vollzugsstopp vom 14. September 2020 wird 

aufgehoben. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.  

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: