# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dba7eab5-5d10-5fec-8d40-d912762dff91
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 26.04.2017 A 2016 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2016-58_2017-04-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 16 58

4. Kammer 

Vorsitz Racioppi
Richter Stecher und Meisser

Aktuar Ott

URTEIL

vom 26. April 2017

in der Streitsache

A._____, als Willensvollstrecker im Nachlass von B._____, 

vertreten durch C._____ AG,

Beschwerdeführer

gegen 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Nachlasssteuer (Revision)

- 2 -

1. B._____, zuletzt wohnhaft in O.1._____, verstarb am 14. September 2014 

in der Gemeinde O.2._____. In ihrer letztwilligen Verfügung vom 25. No-

vember 2010 und den Abänderungen vom 26. Mai 2014 sowie 5. Sep-

tember 2014, wurden ausschliesslich Vermächtnisse aufgeführt. Zum Teil 

als fixe Beträge, teilweise als variable Beträge in der Form von Mobili-

en/Immobilien resp. Anteile an Wertschriften und flüssigen Mitteln. 

Rechtsanwalt A._____, wurde als Willensvollstrecker eingesetzt. Dieser 

beauftragte und bevollmächtigte am 29. Dezember 2014 die C._____ AG, 

sämtliche Steuerangelegenheiten für den Nachlass von B._____ zu erle-

digen (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 2). In der Folge nahm 

der Willensvollstrecker, vertreten durch die Beauftragte, die folgenden 

Handlungen vor.

2. Hinsichtlich der zu veranlagenden Nachlasssteuer wurden in der Steu-

ererklärung für den Nachlass vom 23. Juni 2015 durch den Willensvoll-

strecker verschiedene Zuwendungen an steuerbefreite Institutionen im 

Umfang von Fr. 250'000.-- sowie Steuerfreibeträge von Fr. 94'900.-- gel-

tend gemacht.

3. Die Nachlasssteuerveranlagung vom 12. November 2015 erwuchs unan-

gefochten in Rechtskraft. Darin wurden unter anderem zwei Zuwendun-

gen an Institutionen, welche als steuerfrei deklariert wurden, nicht aner-

kannt. Es wurde jedoch in beiden Fällen der Freibetrag von Fr. 7‘300.-- 

gewährt.

4. Am 6. September 2016 wurde ein Revisionsgesuch eingereicht. Die Ver-

anlagung sei dahingehend zu korrigieren, dass die Vermächtnisse an vier 

Institutionen von der Steuer zu befreien seien, weil es sich ebenfalls um 

steuerbefreite Institutionen handle. Dies führe zu Abzügen für steuerbe-

freite Institutionen von insgesamt Fr. 631‘894.55.

- 3 -

5. Am 14. September 2016 wies die Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden darauf hin, dass für zwei Institutionen (D._____ und 

E._____) die Steuerbefreiung bereits seit längerer Zeit bestehe und somit 

die Steuerbefreiung keine neue Tatsache darstelle. Die F._____ sei 

gemäss Entscheid des Kantons O.3._____ seit dem 3. März 2016 steuer-

befreit. Die dreimonatige Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuches 

sei damit abgelaufen. Für die vierte Institution sei kein tauglicher Nach-

weis für die Steuerbefreiung eingereicht worden.

6. Mit Stellungnahme vom 30. September 2016 wies der Willensvollstrecker 

darauf hin, dass die Steuerbehörden von Amtes wegen prüfen müssten, 

ob eine Zuwendung gemäss Art. 113 Abs. 2 StG steuerbefreit sei. Dabei 

ging der Willensvollstrecker offenbar davon aus, dass – aufgrund der Er-

mächtigung der Regierung in Art. 113 Abs. 2 StG – eine entsprechende 

Liste geführt werde. Daher wurde geltend gemacht, dass von Amtes we-

gen zu prüfen sei, wer sich auf dieser privilegierten Liste befinde. Ver-

schiedene Organisationen seien von der Steuerverwaltung ohne weitere 

Ausführungen und ohne speziellen Antrag als steuerbefreit anerkannt 

worden. Im Anschluss an das Ergebnis der Veranlagung habe durch wie-

derholte Rückfragen geklärt werden müssen, ob die Voraussetzungen für 

eine Steuerbefreiung der unberücksichtigt gebliebenen Organisationen 

nicht auch vorhanden gewesen wären. Daher sei im Zeitpunkt der rechts-

kräftigen Veranlagung angenommen worden, dass die Steuerverwaltung 

des Kantons Graubünden von Amtes wegen alle möglichen Steuerbefrei-

ungen berücksichtigt habe.

Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden habe gemäss Art. 130a 

StG die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden 

tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzustellen. Da die Steuer-

verwaltung des Kantons Graubünden fälschlicherweise einige Organisati-

onen nicht den steuerbefreiten Organisationen zugeteilt habe, habe sie 

insbesondere diesen Grundsatz verletzt. 

- 4 -

Für die Einhaltung der Revisionsfrist sei im Übrigen nicht massgeblich, 

wann eine Organisation von den entsprechenden Steuerbehörden als 

steuerbefreit anerkannt worden sei. Massgeblich sei vielmehr, zu wel-

chem Zeitpunkt der Willensvollstrecker bzw. der Steuerbeauftragte von 

diesem Sachverhalt auf entsprechende Anfrage hin in rechtsgenügender 

Form orientiert worden sei. Anschliessend wurde darauf hingewiesen, 

wann die Informationen über die Steuerbefreiung der vier Institutionen 

beim Willensvollstrecker bzw. Steuerbeauftragten eingegangen seien und 

dass im Revisionsgesuch vom 6. September 2016 versehentlich der 

G._____ anstelle der H._____ aufgeführt wurde.

7. Mit Revisionsentscheid vom 21. November 2016 trat die Steuerverwal-

tung des Kantons Graubünden auf das Revisionsgesuch nicht ein. Das 

Verwaltungsgericht habe mehrfach festgehalten, dass das StG zwischen 

Verfahrensrechten und Verfahrenspflichten unterscheide. Gemäss ver-

waltungsgerichtlicher Rechtsprechung habe dabei der Steuerpflichtige 

den Nachweis derjenigen Tatsachen zu erbringen, welche die Steuer-

schuld mindern oder aufheben. Der Willensvollstrecker unterliege einem 

grundlegenden Irrtum, wenn er die Auffassung vertrete, dass die Steuer-

verwaltung des Kantons Graubünden die Steuerbefreiungen im Einzelfall 

für alle Zuwendungsempfänger abkläre. Dies wäre angesichts der kaum 

überschaubaren Anzahl von Institutionen in den Kantonen und teilweise 

auch im Ausland gar nicht möglich. Vielmehr obliege es dem Steuerpflich-

tigen bzw. dem Vertreter desselben den entsprechenden Nachweis der 

Steuerbefreiung des Sitzkantons der Institution zu erbringen. Auch wenn 

die Steuerverwaltung im Rahmen der Prüfung der Veranlagung soweit 

möglich aufgrund der bekannten Unterlagen (Kantonale Liste der steuer-

befreiten Institutionen) die Steuerbefreiung gewähre, bedeute dies nicht, 

dass die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden eine umfassende 

Prüfung vorzunehmen habe. Dies sei Sache der Steuerpflichtigen bzw. 

- 5 -

deren Vertreter im Veranlagungs- und gegebenenfalls im Einsprachever-

fahren.

Art. 141 Abs. 2 StG stelle gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsge-

richts einen Nichteintretensgrund dar. Der Steuerpflichtige, der die Revi-

sion beanspruchen wolle, müsse nachweisen, dass es ihm trotz sorgfälti-

ger Abklärungen nicht möglich gewesen sei, die in Frage stehende Tatsa-

che schon im Veranlagungsverfahren vorzubringen.

Im vorliegenden Fall könne das Vorliegen einer neuen Tatsache in zwei 

Fällen nicht bejaht werden. Der D._____ sei bereits seit 2008 im Kanton 

O.4._____ steuerbefreit. Der E._____ sei bereits seit 1995 im Kanton 

O.5._____ steuerbefreit. Bei der F._____ datiere die Steuerbefreiung vom 

3. März 2016. Bei dieser dürfte die Steuerbefreiung auch bereits länger 

bekannt sein. Jedenfalls sei bei Gesuchseinreichung die Dreimonatsfrist 

ebenfalls verstrichen gewesen.

8. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2016 an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden, erhob der Willensvollstrecker (fortan Beschwerde-

führer) Beschwerde gegen den Revisionsentscheid vom 21. November 

2016. Es wurde beantragt, dass die Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden (fortan Beschwerdegegnerin) zu verpflichten sei auf das Re-

visionsgesuch einzutreten. Zudem sei den dort gestellten Anträgen statt-

zugeben.

Wie bereits beim Revisionsgesuch wurde geltend gemacht, dass die 

Steuerbefreiung von Amtes wegen zu prüfen und zu gewähren sei (mit 

Verweis auf Art. 113 StG und Art. 130a StG). Zudem seien die Voraus-

setzungen für eine Revision gegeben. So könne nebst anderen Gründen 

im Revisionsverfahren geltend gemacht werden, dass die Steuerbehörde 

Verwaltungsgrundsätze verletzt habe. Die Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden habe die Grundsätze der Gleichbehandlung und der richti-

gen Anwendung des StG verletzt, was auch dem Willkürverbot widerspre-

che. Die Revisionsfrist beginne zu laufen, wenn man von der neuen Tat-

- 6 -

sache Kenntnis erhalte (und nicht ab dem Datum der gewährten Steuer-

befreiung). Wenn schon die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, 

welche eine Liste führe, nicht in der Lage gewesen sei, alle Steuerbefrei-

ungen zu berücksichtigen, könne von den Steuerpflichtigen nicht verlangt 

werden, alle dafür in Frage kommenden Organisationen zu kennen.

9. Mit Vernehmlassung vom 5. Januar 2017 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. Der Streitwert betrage ca. 

Fr. 25‘703.-- und überschreite die Einzelrichterkompetenz. Es wurde auf 

die Verfahrenspflichten und Verfahrensrechte gemäss StG verwiesen und 

hervorgehoben, dass dem Steuerpflichtigen der Nachweis derjenigen 

Tatsachen obliege, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben wür-

den. Im vorliegenden Fall handle es sich um steuermindernde Tatsachen. 

Sie könne nicht bei jeder Zuwendung prüfen, ob die begünstigte Instituti-

on steuerbefreit sei oder nicht. Es liege ein Nichteintretensgrund vor. Die 

strittigen Tatsachen hätten bereits im Veranlagungsverfahren vorgebracht 

werden müssen. 

Für den E._____ (Fr. 40‘394.--) sowie die H._____ (Fr. 201‘971.--), sei im 

Veranlagungsverfahren gar keine Steuerbefreiung beansprucht worden. 

Beiden sei von Amtes wegen der Freibetrag von Fr. 7‘300.-- zugestanden 

worden. Bei der F._____ (Fr. 10‘000.--) und beim Verein D._____ 

(Fr. 50‘000.--) sei in der Veranlagung ausdrücklich festgehalten worden, 

dass obwohl beantragt, die Steuerbefreiung nicht anerkannt werde. Der 

Freibetrag von Fr. 7‘300.-- sei jedoch berücksichtigt worden.

10. Am 16. Januar 2017 verzichtete der Beschwerdeführer auf die Einrei-

chung einer Replik.

- 7 -

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt bildet der Revisionsentscheid der Beschwerdegegne-

rin vom 21. November 2016. Gemäss Art. 142 Abs. 3 des Steuergesetzes 

für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. b 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kön-

nen Revisionsentscheide der Steuerverwaltung innert 30 Tagen mit Be-

schwerde weitergezogen werden (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden A 09 39 vom 27. Oktober 2009 E.2).

b) Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Gericht in der Regel in Drei-

erbesetzung. Sofern der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und 

keine Fünferbesetzung vorgesehen ist, entscheidet das Gericht gestützt 

auf Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG in einzelrichterlicher Kompetenz. Im vorlie-

genden Fall ist zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerde-

gegnerin die revisionsweise Korrektur einer Nachlasssteuerveranlagung 

streitig. Die beantragten zusätzlichen Steuerbefreiungen belaufen sich auf 

einen Betrag von Fr. 273'155.--. Insbesondere unter der Berücksichtigung 

des Steuersatzes von 10 % gemäss Art. 114 Abs. 2 StG ergibt sich einen 

Streitwert von weit über Fr. 5'000.--. Im vorliegenden Fall ist auch keine 

Fünferbesetzung gemäss Art. 43 Abs. 2 VRG vorgesehen, womit es bei 

der ordentlichen Dreierbesetzung bleibt.

c) Der eingesetzte Willensvollstrecker im Nachlass von B._____ ist im vor-

liegenden Verfahren als Partei zu betrachten, da er, vertreten durch den 

Beauftragten gemäss Auftrag und Vollmacht vom 29. Dezember 2014, in 

eigenem Namen Beschwerde gegen den Revisionsentscheid vom 

21. November 2016 erhoben hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_874/2015 vom 29. Oktober 2015 E.2.1). Somit tritt er in der vorliegen-

den Angelegenheit in eigenem Namen, aber auf Rechnung des Nachlas-

ses als Partei auf (vgl. BGE 129 V 113 E.4.2; vgl. auch KARRER/VOGT/LEU, 

- 8 -

in HONSEL/VOGT/GEISER [Hrsg.] Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 

ZGB II, 5. Aufl., Basel 2015, Art. 518 N. 33 ff.). Als Beteiligter im Nach-

lasssteuerverfahren sowie Verfügungsadressat des Revisionsentscheides 

vom 21. November 2016 ist er zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 50 

VRG).

d) Im vorliegenden Verfahren ist nur die Frage zu behandeln, ob die Be-

schwerdegegnerin zu Recht auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten ist 

oder sie zu Unrecht einen entsprechenden Nichteintretensentscheid er-

lassen hat. Soweit mit der Beschwerde beantragt wird, dass mit der 

Rückweisung die Anweisung zu verbinden sei, die Beschwerdegegnerin 

habe die Steuerbefreiung entsprechend zu berücksichtigen, ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten. Die übrigen Prozessvoraussetzungen ge-

ben keinen weiteren Anlass zu Bemerkungen. Unter diesen Gesichts-

punkten ist auf die form- und fristgerechte Beschwerde einzutreten.

2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit nur die Frage, 

ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Voraussetzungen für eine Revi-

sion im Sinne von Art. 141 f. StG verneint hat. Im Falle der Gutheissung 

der Beschwerde wäre somit die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auf 

das Gesuch einzutreten.

3. Es ist unbestritten, dass die Nachlasssteuerveranlagung vom 12. Novem-

ber 2015 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.

4. a) Art. 141 f. StG ist gegenüber der allgemeinen Gesetzesbestimmung zur 

Revision von Entscheiden gemäss Art. 67 VRG als lex specialis zu be-

trachten, wobei allerdings eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung 

festzustellen ist. Somit kann zur Auslegung dieses kodifizierten Verfas-

sungsgrundsatzes auch Art. 67 VRG hilfsweise hinzugezogen werden. 

Darüber hinaus lehnt sich die Formulierung der Bestimmung über die Re-

- 9 -

vision im kantonalen StG inhaltlich stark an diejenigen von Art. 147 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sowie 

Art. 51 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steu-

ern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) an.

b) Art. 141 Abs. 2 StG bestimmt, dass die Revision ausgeschlossen ist, 

wenn der Antragsteller seinen vorgebrachten Revisionsgrund, bei der ihm 

zumutbaren Sorgfalt, schon im ordentlichen Verfahren hätte vorbringen 

können. Gemäss konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung 

handelt es sich bei der soeben genannten Bestimmung um einen Nicht-

eintretensgrund (vgl. PVG 1983 Nr. 85; Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden A 13 36 vom 7. Januar 2014 E.2b). 

c) Die nachträglich entdeckten, erheblichen Tatsachen und entscheidenden 

Beweismittel im Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. a StG sind somit nur dann 

zu berücksichtigen, wenn sie dem Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Ver-

anlagung noch nicht bekannt waren oder nicht beigebracht werden konn-

ten und dieser seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist. An die Sorg-

falt des Steuerpflichtigen bei der Abklärung der tatsächlichen Verhältnisse 

sowie der Wahrnehmung seiner Rechte im Veranlagungsverfahren dürfen 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung einige Anforderungen ge-

stellt werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass er seine eigenen 

finanziellen Verhältnisse kennt und nach dem Erhalt einer Veranlagungs-

verfügung diese überprüft sowie allfällige Mängel rechtzeitig rügt (StE 

1998 B97.11 Nr. 14). Die Möglichkeit der Revision von Entscheiden soll 

nicht die praktische Bedeutung der Rechtskraft von Steuerentscheiden 

aushöhlen, sondern in einzelnen, sachlich begründeten Ausnahmefällen 

eine Korrektur ermöglichen. Aus diesem Grund muss der Steuerpflichtige, 

der die Revision eines rechtskräftigen Entscheides veranlassen will, 

nachweisen, dass es ihm trotz sorgfältiger Abklärungen nicht möglich war, 

die revisionsweise neu vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel schon 

- 10 -

im Veranlagungsverfahren oder dem ordentlichen Beschwerdeverfahren 

vorzubringen (vgl. PVG 1994 Nr. 57).

d) Auch im Hinblick auf den Revisionsgrund gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. b 

StG ist der Revisionsausschluss gemäss Art. 141 Abs. 2 StG zu beach-

ten.

5. a) Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 14. Dezember 

2016 vor, dass die Beschwerdegegnerin von Amtes wegen zu prüfen ha-

be, ob eine begünstigte Institution steuerbefreit sei oder nicht. Aus diesem 

Grund habe seinerseits kein Grund bestanden, die definitive Veranla-

gungsverfügung auf allfällige unterlassene Abklärungen zu prüfen. 

b) Gemäss Art. 130a StG prüft die Veranlagungsbehörde die Steuerer-

klärung, erlässt Auflagen, verlangt Beweismittel ein, nimmt die erforderli-

chen Untersuchungen vor und stellt die für eine vollständige und richtige 

Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse 

fest. Aus dieser Bestimmung lässt sich aber nicht ableiten, dass die Be-

schwerdegegnerin insbesondere auch aktiv nach steuermindernden resp. 

steuerbefreienden Tatsachen zu forschen hat (vgl. ZWEIFEL, in: ZWEI-

FEL/ATHANAS [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 

Basel 2002, Art. 46 StHG N. 6). Vielmehr obliegt es dem Steuerpflichti-

gen, solche Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (vgl. PVG 1993 

Nr. 66, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 15 34 

vom 4. Juli 2016 E.2c, BGE 140 II 248 E.3.5). Dies gilt auch für den 

Nachweis, dass eine begünstigte Organisation im Kanton Graubünden 

(Art. 113 Abs. 1 StG) oder einem Kanton resp. Staat mit Gegenrechtsver-

einbarung (Art. 113 Abs. 2 StG) steuerbefreit ist (die Kantone sowie Staa-

ten mit entsprechender Gegenrechtsvereinbarung sind den folgenden Er-

lassen im Bündner Rechtsbuch zu entnehmen: BR 720.250, BR 720.255, 

BR 720.260, BR 720.265, BR 720.270, BR 720.275, BR 720.280, 

- 11 -

BR 720.290, BR 720.300, BR 720.310). Sofern unklar ist, ob eine Zuwen-

dung an eine ausserkantonale Organisation gemäss Art. 113 Abs. 2 StG 

steuerbefreit ist, muss bei der entsprechenden ausserkantonalen oder 

ausländischen Steuerbehörde abgeklärt werden, ob eine entsprechende 

Steuerbefreiung aufgrund der Verfolgung von öffentlichen oder ge-

meinnützigen Zwecken ausgesprochen wurde und noch in Kraft ist. Als 

ersten Anhaltspunkt publizieren einige Kantone Listen mit steuerbefreiten 

Organisationen sowie die Kontaktdaten einer Ansprechperson zu dieser 

Frage (siehe bspw. für den Kanton Luzern: www.steuern.lu.ch > Juristi-

sche Personen > Steuerbefreiung > Steuerbefreite Institutionen oder für 

den Kanton Zürich: www.steueramt.zh.ch > Steuerfragen > Steuerbefreite 

Institutionen & gemeinnützige Zuwendungen resp. www.steueramt.zh.ch 

> Online-Anfragen > Allgemeine Anliegen > Administratives > Steuerbe-

freite Institutionen, jeweils besucht am: 26. April 2017). Diese Listen kön-

nen aber nicht zu jeder Zeit 100%ig aktuell sein und die aktuelle Situation 

einer bestimmten Organisation ist jeweils bei der zuständigen Steuerver-

waltung abzuklären und allenfalls ein entsprechender Beleg einzuholen. 

Sofern die begünstigten Institutionen bekannt sind, ist dies bereits im Vor-

feld der Veranlagung möglich. Infolge der Privilegierung von Zuwendun-

gen an solche steuerbefreite Institutionen und der oben erwähnten Recht-

sprechung zur Beweispflicht bezüglich steuermindernden resp. –befreien-

den Tatsachen, erweisen sich solche Abklärungen als zumutbar.

c) Diesen Nachweis für Organisation mit ausserkantonalem Sitz und einer 

bestehenden Gegenrechtsvereinbarung hätte der Beschwerdeführer als 

steuermindernde Tatsache also bereits mit der Steuererklärung, spätes-

tens aber in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren erbringen können 

und auch müssen. Darunter fallen insbesondere die Zuwendungen an 

den D._____, welcher im Kanton O.4._____ seit geraumer Zeit steuerbe-

freit ist (letztmals bestätigt im Jahre 2008), die H._____, welche mindes-

tens seit 15. Oktober 2015 im Kanton O.6._____ steuerbefreit ist sowie 

- 12 -

dem E._____, welche im Kanton O.5._____ seit 1995 steuerbefreit ist. 

Die Zuwendung an die F._____ (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-

act.] 4) bzw. die F._____, (Bezeichnung gemäss Revisionsgesuch vom 

6. September 2016) wurde in der Veranlagungsverfügung vom 12. No-

vember 2015 explizit nicht als steuerfrei anerkannt. Insofern hätte also ein 

entsprechender Nachweis im ordentlichen Verfahren vorgebrachten wer-

den müssen. Weiter ergibt sich aus den eingereichten Dokumenten (vgl. 

Bg-act. 9 und 11) auch nicht, dass die Steuerbefreiung durch den Kanton 

O.3._____ erst nach der rechtskräftigen Nachlasssteuerveranlagung ge-

währt worden ist.

d) Diese Ausführungen führen zu folgender Schlussfolgerung. Bei Anwen-

dung der notwendigen Sorgfalt hätten die nachträglich durchgeführten 

Abklärungen bereits vor der Einreichung der Steuererklärung oder zumin-

dest nach Erhalt der definitiven Veranlagungsverfügung vom 12. Novem-

ber 2015 getätigt werden können. Aufgrund der oben erwähnten Ab-

klärungsmöglichkeiten konnte nicht bis zu den Auszahlungen der Ver-

mächtnisse zugewartet werden. Dies ergibt sich insbesondere auch auf-

grund des Umstandes, dass in der oben erwähnten Veranlagungsverfü-

gung die anerkannten steuerfreien Zuwendungen ausgewiesen sowie die 

Abweichungen zur Steuererklärung im Folgeblatt durch die Beschwerde-

gegnerin offengelegt wurden (vgl. Bg-act. 8). Die entsprechenden Hinwei-

se in der Nachlasssteuerveranlagung wären Grund genug gewesen, die 

nicht anerkannten resp. nicht gewährten Steuerbefreiungen zu hinterfra-

gen und speditiv, weitere Abklärungen vorzunehmen sowie eine Einspra-

che zu prüfen. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als dass eine 

ausgebildete Fachperson mit diesem Fall betraut war. Das steuerrechtli-

che Revisionsverfahren steht nicht zur Nachholung dieser Nachweise zu 

Verfügung (Art. 141 Abs. 2 StG). Entgegen der Ansicht des Beschwerde-

führers läuft die Rechtsmittelfrist im vorliegenden Fall auch nicht erst ab 

- 13 -

Kenntnisnahme der Steuerbefreiung, weil der vorliegende Sachverhalt un-

ter Art. 141 Abs. 2 StG zu subsumieren ist.

e) Im Übrigen berücksichtigte die Beschwerdegegnerin bei der Nachlass-

steuerveranlagung die ihr bekannten Tatsachen bezüglich steuerbefreiten 

Institutionen mit ausserkantonalem Sitz und Gegenrechtsvereinbarung 

und wendete für die übrigen Zuwendungen den Steuerabzug gemäss 

Art. 114 Abs. 1 lit. c StG von Amtes wegen an. Insofern hat die Be-

schwerdegegnerin auch keine erheblichen Tatsachen oder entscheidende 

Beweismittel ausser Acht gelassen, die ihr bekannt gewesen sind. 

Gemäss der vorherigen Erwägungen 5b) war sie auch zu keine weiteren 

Nachforschungen bezüglich steuerbefreiten Institutionen verpflichtet und 

musste somit diese weiteren Umstände auch nicht kennen. Der Vollstän-

digkeit halber kann noch darauf hingewiesen werden, dass der adminis-

trative Aufwand zur Abklärung der Steuerbefreiung nicht auf die Steuer-

behörde abgewälzt werden kann. Dies ergibt sich bereits aus dem Um-

stand, dass aufgrund der Gegenrechtsvereinbarung mit zahlreichen Kan-

tonen, mit Deutschland sowie dem Fürstentum Lichtenstein keine 

vollständige, jederzeit aktuelle Liste der Institutionen besteht, welche von 

der Steuerbefreiung gemäss Art. 113 Abs. 1 StG profitieren können. Sol-

che umfangreichen Abklärungen von Amtes wegen sind mit der Natur der 

steuerrechtlichen Veranlagungsverfahren als Massenverfahren, welche 

zur beförderlichen Erledigung einer Vielzahl gleichartiger Steuersachver-

halte insbesondere eine verstärkte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichti-

gen vorsehen, nicht vereinbar (vgl. KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches 

Verfahrensrecht, Zürich 2015, N. 884 und 915). Die entsprechenden Ab-

klärungen und die Geltendmachung dieser steuermindernden bzw. -

befreienden Tatsachen obliegen vielmehr dem Steuerpflichtigen resp. in 

vorliegenden Fall dem Beschwerdeführer oder seinem Vertreter.

- 14 -

6. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, 

soweit darauf eingetreten werden kann.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 VRG zulasten des unterliegenden Beschwerdeführers. Bund, 

Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrau-

ten Organisationen steht in der Regel keine Parteientschädigung zu, 

wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (vgl. Art. 78 Abs. 2 

VRG). Im vorliegen Fall ist kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigt, von 

diesem Grundsatz abzuweichen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 302.--

zusammen Fr. 2'802.--

gehen zulasten von A._____, als Willensvollstrecker im Nachlass von 

B._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an 

die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]