# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08f0353c-f899-53c1-be33-ecb99abe4625
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-12-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.12.2019 BB.2019.257
**Docket/Reference:** BB.2019.257
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2019-257_2019-12-11

## Full Text

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).;;Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).;;Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).;;Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Beschluss vom 11. Dezember 2019 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, 
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 
 

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat,  
 

Gesuchsteller 
 

 gegen 
   

B., Staatsanwältin des Bundes, Bundesanwaltschaft, 
 

Gesuchsgegnerin 
 
 
 

Gegenstand  Ausstand der Bundesanwaltschaft 
(Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2019.257 
 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. Die Bundesanwaltschaft führt gegen A. eine Strafuntersuchung u.a. wegen 
Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 
 
 

B. Im Rahmen dieser Strafuntersuchung liess A. anlässlich der Einvernahme 
einer Auskunftsperson am 29. Oktober 2019 gegenüber der verfahrenslei-
tenden Staatsanwältin des Bundes, B., mündlich zu Protokoll geben, er ver-
lange ihren Ausstand. Die Verfahrensleitung nahm das Ausstandsgesuch 
von A. zur Kenntnis und lud diesen ein, die Begründung schriftlich einzurei-
chen (act. 2.2 S. 2). Mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 liess A. das Aus-
standsgesuch, das sich auf Art. 56 lit. f StPO stützt, schriftlich begründen 
(act. 1). 
 
 

C. Mit Stellungnahme vom 30. Oktober 2019 leitete B. die Protokolle der Ein-
vernahme der Auskunftsperson vom 28. und 29. Oktober 2019 sowie das 
Schreiben von A. vom 29. Oktober 2019 weiter an die Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, das Ausstandsbegehren sei abzu-
weisen, sofern darauf eingetreten werden kann (act. 2). 
 
 

D. Replicando liess A. mit Schreiben vom 18. November 2019 am Ausstands-
gesuch festhalten (act. 4). Die Eingabe wurden B. am 19. November 2019 
zur Kenntnis gebracht (act. 5). 
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen. 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-

langen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes 
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den 
Ausstand begründenden Tatsachen sind dabei glaubhaft zu machen. Die be-
troffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 StPO). Wird ein Aus-
standsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt 
sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer 

- 3 - 

 

 

Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e StPO abstützt, so entscheidet ohne wei-
teres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts, wenn die Bundesanwaltschaft betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b 
StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Der Entscheid ergeht schriftlich und ist 
zu begründen (Art. 59 Abs. 2 StPO). Bis zum Entscheid übt die betroffene 
Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO). 
 

1.2 Der Gesuchsteller nimmt zum Anlass seines Ausstandsgesuchs den Um-
stand, dass ihm die Gesuchsgegnerin zur Vorbereitung nützliche Informati-
onen, konkret die Strafanzeige der Auskunftsperson und deren Anhänge, bis 
zur Einvernahme vorenthalten und ihm nicht die notwendige Zeit zur Vorbe-
reitung seiner Fragen an die Auskunftsperson gegeben habe. Er hat das 
Ausstandsgesuch noch während der Einvernahme am 29. Oktober 2019 zu 
Protokoll gegeben bzw. gleichentags schriftlich begründet und der Verfah-
rensleitung unterbreitet. Auf das Gesuch ist einzutreten. 
 
 

2.  
2.1 Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den 

Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen (als diejenigen in Art. 56 lit. a–e 
StPO), insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei 
oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Bei dieser Bestimmung 
handelt es sich um eine Generalklausel, die alle Ausstandsgründe erfasst, 
welche in Art. 56 lit. a–e StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. 
 
Voreingenommenheit oder Befangenheit werden nach Rechtsprechung an-
genommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeig-
net sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Staatsanwaltes und den An-
schein der Befangenheit und Voreingenommenheit zu erwecken. Bei der Be-
urteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Par-
tei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss viel-
mehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Bei der Anwendung von 
Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrach-
tungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_52/2016 vom 19. April 2016 E. 3.3). Für die Ablehnung 
wird nicht verlangt, dass der Richter bzw. der Staatsanwalt tatsächlich be-
fangen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; 138 I 1 E. 2.2; 136 I 207 E. 3.1; Urteil 
des Bundesgerichts 1B_34/2011 vom 16. Februar 2011 E. 2.3.1; TPF 2012 
37 E. 2.2). 
 
Die Staatsanwaltschaft leitet das Verfahren bis zur Anklageerhebung (Art. 61 
lit. a StPO). Sie gewährleistet insoweit eine gesetzmässige und geordnete 

- 4 - 

 

 

Durchführung des Verfahrens (Art. 62 Abs. 1 StPO). Zwar verfügt sie bei 
ihren Ermittlungen über eine gewisse Freiheit. Sie ist jedoch zur Zurückhal-
tung verpflichtet. Sie hat sich jeden unlauteren Vorgehens zu enthalten und 
sowohl die belastenden als auch die entlastenden Umstände mit gleicher 
Sorgfalt zu untersuchen (vgl. Art. 6 Abs. 2 StPO). Sie darf keine Partei zum 
Nachteil einer anderen bevorteilen (BGE 138 IV 142 E. 2.2.1). Allgemeine 
Verfahrensmassnahmen, seien sie nun richtig oder falsch, vermögen als sol-
che keine Voreingenommenheit der verfahrensleitenden Justizperson zu be-
gründen (BGE 138 IV 142 E. 2.3) und sind im Rechtsmittelverfahren zu rügen 
(Urteil des Bundesgerichts 4A_381/2009 vom 16. Oktober 2009 E. 3.2.2). 
Anders verhält es sich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer 
vorliegen, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen (BGE 
141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3) und die sich einseitig zu Lasten einer 
der Prozessparteien auswirken können (Urteil des Bundesgerichts 
1B_164/2015 vom 5. August 2015 E. 3.2). 
 

2.2 Der Gesuchsteller rügt, seit die Gesuchsgegnerin im Januar 2019 die Ver-
fahrensleitung übernommen habe, verhindere sie systematisch die effektive 
Ausübung seiner Verteidigungsrechte. 
 
Symptomatisch und nur das letzte Beispiel dafür, dass die Gesuchsgegnerin 
konstant eine Haltung eingenommen habe, die ihm jede Würde, jede Mög-
lichkeit zur effektiven Teilnahme am Verfahren und jede Möglichkeit zur ef-
fektiven Ausübung seiner Verteidigungsrechte abspreche, sei die Art und 
Weise, wie die Einvernahme vom 28. und 29. Oktober 2019 durchgeführt 
worden sei. Die Gesuchsgegnerin habe ihn mit Schreiben vom 18. Oktober 
2019, zugestellt am 21. Oktober 2019, ohne weitere Einzelheiten über die 
für den 28. und 29. November 2019 geplante Einvernahme der Auskunfts-
person informiert. Zu Beginn der Einvernahme am 28. Oktober 2019 habe 
ihm die Gesuchsgegnerin ein Exemplar der Strafanzeige der Auskunftsper-
son vom 13. März 2018 mitsamt Anhängen sowie deren Ergänzung vom 
26. August 2019 mitsamt Anhängen, total 138 Seiten, die in französischer, 
englischer oder deutscher Sprache abgefasst seien, ausgehändigt. Er habe 
um drei bis vier Stunden Zeit gebeten, um sich mit seinem Verteidiger zu 
beraten und Fragen an die Auskunftsperson vorbereiten zu können. Die Ge-
suchsgegnerin habe jedoch lediglich die Mittagspause und eine kurze Pause 
um 16.00 Uhr zur Besprechung vorgeschlagen. Nicht nur sei die vorgeschla-
gene Dauer für die Besprechung zu kurz bemessen gewesen, sondern sei 
er auch vor die unmögliche Wahl zwischen Mittagessen und Vorbereitung 
seiner Verteidigung gestellt worden. Schliesslich habe ihm die Gesuchsgeg-
nerin am Ende der Einvernahme vom 28. Oktober 2019 für die Beratung mit 
seiner Verteidigung zwei Stunden in Aussicht gestellt, von 9.00 bis 11.00 Uhr 

- 5 - 

 

 

am 29. Oktober 2019. Mehr Zeit bis zur Mittagszeit bzw. eine Verlängerung 
der Einvernahme bis in den Abend hinein sei von der Gesuchsgegnerin aus-
geschlagen worden, weil die Auskunftsperson noch am selben Abend mit 
dem Flugzeug heimkehren müsse. Dabei sei bekannt, dass der Flug für den 
30. Oktober 2019 reserviert gewesen sei. Am 29. Oktober 2019 habe die 
Gesuchsgegnerin zu Beginn der Einvernahme deren Ablauf bekannt gege-
ben. Dieser habe nicht dem entsprochen, was am 28. Oktober 2019 in Aus-
sicht gestellt worden sei. Die Gesuchsgegnerin habe ihm die Möglichkeit zur 
Inanspruchnahme einer zusätzlichen Stunde zur Vorbereitung angeboten. 
 
Seit die Gesuchsgegnerin die Verfahrensleitung übernommen habe, seien 
gewisse Einvernahmeprotokolle verändert worden, nachdem sie unter-
schrieben worden seien, was Gegenstand einer Strafanzeige seinerseits sei. 
Die Gesuchsgegnerin habe es nicht zugelassen, die Zeugen der Verteidi-
gung unter den gleichen Bedingungen einzuvernehmen wie jene der Ankla-
ge. Die Gesuchsgegnerin versuche mit allen Mitteln ihre These zu bestäti-
gen, dass er eine Form von Autorität über die NIA oder die Gruppe der 
sog. Junglers oder Jungulars ausübte, ohne die [entlastenden] Elemente in 
den Akten zu berücksichtigen. Mit ihrer Wahl der Fragen zeige die Gesuchs-
gegnerin, dass sie nicht nach der Wahrheit, sondern nur nach belastenden 
Elementen suche. Die Gesuchsgegnerin schränke sein Recht auf Aktenein-
sicht ein. Die Gesuchsgegnerin habe sich offenbar drei Mal nach Gambia 
begeben, um dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen und Beweise zu er-
heben, ohne die Formen der Rechtshilfe zu respektieren und ihn darüber zu 
unterrichten. In diesem Zusammenhang seien nach Angaben der Gesuchs-
gegnerin etwa 1100 Seiten Dokumente zurückgebracht worden, die nicht ak-
tenkundig und die ihm nicht bekannt seien. Die Gesuchsgegnerin führe ein 
Geheimverfahren ohne jede Transparenz. 
 
Bei alledem habe die Gesuchsgegnerin namentlich die Art. 14 UNO-Pakt II, 
Art. 6 EMRK, Art. 29, 30 und 32 BV, Art. 3, 5, 6, 10, 62, 63, 143, 147 und 
148 StPO verletzt. 
 

2.3 Offenbar gewährte die Gesuchsgegnerin bis zur Einvernahme der Aus-
kunftsperson vom 28. und 29. Oktober 2019 keine Einsicht in die Strafan-
zeige der Auskunftsperson. Auf die Problematik, dass ohne Aktenkenntnis 
das Recht auf Ergänzungsfragen oft nur schwer ausgeübt werden kann und 
Folge fehlender Akteneinsicht deshalb nicht selten die Notwendigkeit einer 
weiteren Einvernahme sein kann, was weder der Prozessökonomie noch 
dem Opferschutz dient, wurde bereits in der Botschaft zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung aufmerksam gemacht (vgl. BBl 2006 1085 ff., 1161 f.; 
vgl. auch MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit Commentaire, 2. Aufl. 2016, 

- 6 - 

 

 

Art. 101 StPO N. 5; SCHMUTZ, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 101 
StPO N. 13). Ob mit dem Vorgehen der Gesuchsgegnerin dem Aktenein-
sichtsrecht nach Art. 101 f. StPO in genügender Weise nachgekommen wor-
den ist, ist hier nicht weiter zu vertiefen. Das liefe auf eine im Ausstandsver-
fahren unzulässige Überprüfung der Rechtmässigkeit der Beschränkung der 
Akteneinsicht hinaus. Sofern der Gesuchsteller sein Recht auf Akteneinsicht 
verletzt sieht, so hätte er dies im gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelver-
fahren zu rügen gehabt. Jedenfalls ist im Zusammenhang mit der Einver-
nahme vom 28. und 29. Oktober 2019 ein schwerwiegender Verfahrensman-
gel, der einen Ausstand zu begründen vermöchte, nicht ersichtlich. 
 

2.4 Auch die übrigen, soweit überhaupt konkret vorgetragenen Rügen des Ge-
suchstellers lassen weder im Einzelnen noch als Ganzes einen Befangen-
heitsgrund erkennen. Namentlich sind keine Hinweise auf Feindschaft oder 
auf sonstige Umstände ersichtlich, die ein faires Verfahren gegenüber dem 
Gesuchsteller in Frage stellen würden. 
 

2.5 Das Gesuch erweist sich als unbegründet. Es ist abzuweisen. 
 
 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller dessen Kosten 
zu tragen (vgl. Art. 59 Abs. 4 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– 
festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements 
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren 
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

- 7 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Das Gesuch wird abgewiesen. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Gesuchsteller auferlegt. 

 
 

Bellinzona, 11. Dezember 2019 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Philippe Currat 
- B., Staatsanwältin des Bundes, Bundesanwaltschaft 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.