# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3a96673-496f-5253-bf54-27c3097976ba
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 02.02.2007 U 2006 128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-128_2007-02-02.pdf

## Full Text

U 06 128

2. Kammer 

URTEIL
vom 2. Februar 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend öffentliche Unterstützung

1. … ist 1952 geboren, ledig, Bürger von … SO und seit dem 1. November 2006 

wohnhaft in ... Zuvor lebte der Rekurrent in der Gemeinde …, wo er sozial 

unterstützt wurde. Er leidet unter anderem beidseits an einer schmerzhaften 

Kniearthrose, die gemäss Aussagen der Ärzte nur mit einem 

totalprothetischen Ersatz zu beheben sei. Deshalb wurde er von den Ärzten 

zu 100% arbeitsunfähig geschrieben. Am 4. Januar 2006 meldete er sich bei 

der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. 

 

2. Am 11. Oktober 2006 reichte der Rekurrent, damals vertreten durch den 

Regionalen Sozialdienst Mittelbünden, bei der Gemeinde … ein Gesuch um 

öffentlich-rechtliche Unterstützung von Fr. 2'664.60 (inkl. 

Krankenkassenprämien von Fr. 239.60) ab dem 1. November 2006 ein. Bis 

die IV einen Entscheid gefällt habe, sei er auf die finanzielle Unterstützung 

der Gemeinde angewiesen.

3. Mit Verfügung vom 3. November 2006 stellte die Gemeinde fest, dass sich die 

beantragte Unterstützungsquote aus einem Fehlbetrage von Fr. 2'425.— 

zusammensetze. Dabei seien die Wohnkosten von Fr. 1'340.— einberechnet 

worden. Gemäss dem Wohnkostenreglement der Gemeinde … würden die 

Mietzinsen mit Maximalbeiträgen finanziert. Der Maximalbetrag für einen 1-

Personen-Haushalt betrage Fr. 700.--, wonach der anrechenbare Aufwand 

um Fr. 640.— gekürzt werden müsse. Somit werde der Rekurrent ab dem 1. 

November 2006 von der Gemeinde … mit Fr. 1’785.— öffentlich-rechtlich 

unterstützt. Für die Stromkosten würden Fr. 40.-- pro Monat abgezogen und 

mit der Endabrechnung verrechnet. 

4. Dagegen erhob der Ansprecher am 22. November 2006 fristgerecht Rekurs 

beim Verwaltungsgericht Graubünden. Infolge Zeitdrucks und seiner 

gegenwärtigen Lage habe er sich gezwungen gesehen, diejenige Wohnung 

zu nehmen, welche er habe bekommen können. Ebenfalls hätte er bei seiner 

Entscheidung berücksichtigen müssen, dass im nächsten Jahr seine 

zukünftige Frau bei ihm leben und ihn auch finanziell unterstützen werde. 

Wenn er von einem Grundbedarf von Fr. 960.— noch Fr. 640.— für die 

Wohnung und Fr. 40.— für den Strom in Abzug bringen müsse, so würden 

ihm monatlich bloss noch Fr. 280.—zur Bestreitung seines Lebensunterhalts 

zur Verfügung stehen. Es sei sein erklärtes Ziel von der sozialen 

Unterstützung loszukommen und er sei mittlerweile auch wieder berufstätig. 

5. In ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2006 führte die Gemeinde … 

aus, der Rekurrent sei bereits an seinem früheren Wohnsitz in … von der 

Gemeinde öffentlich-rechtlich unterstützt worden, wo er denn auch auf das 

Miet- und Wohnkostenreglement der Gemeinde … aufmerksam gemacht 

worden sei. Wie auch in … akzeptiere die Gemeinde … für Einzelpersonen 

nur eine Maximalmiete von Fr. 700.—. Überhöhte Mietkosten würden nur 

noch bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin, jedoch maximal während 

sechs Monaten ausgerichtet. 

Schon bei seinem früheren Mietverhältnis in … sei dem Rekurrenten seine 

Unterstützungsleistung wegen eines überhöhten Mietzinses gekürzt worden. 

Da der Rekurrent in Kenntnis des geltenden Mietzinsreglements der 

Gemeinde … trotzdem eine überteuerte Wohnung gemietet habe, könne dem 

Begehren des Rekurrenten nicht entsprochen werden. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird 

soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) abgelöst hat. 

Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass sich die 

Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht richten, 

wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen 

ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die Rechtsmittelfrist vor 

dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Hier hat die 30-tägige 

Beschwerdefrist gemäss Art. 60 VGG noch im Jahre 2006 geendet, weshalb 

vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung kommt.

2. Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung der Gemeinde … vom 3. 

November 2006. Strittig und zu entscheiden ist, ob die Gemeinde … die 

Übernahme der zusätzlichen, den Maximalbeitrag von monatlich Fr. 700.-- 

übersteigenden Wohnungskosten zu Recht verweigert hat.

3. a) Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, 

Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (vgl. dazu auch BGE 121 I 367 

ff.). Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die 

Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz (ZUG); SR 851.1) obliegt die 

Unterstützung von Schweizer Bürgern dem Wohnkanton. Der Kanton 

bezeichnet das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige 

Fürsorgebehörde (Abs. 3).

b) Gemäss Art. 5 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250) 

obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher der 

Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Als bedürftig gilt, wer für seinen 

Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz 

nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann 

(Art. 1 Abs. 1 UG). Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der 

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Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen, welcher die Sozialhilfe ganz allgemein 

prägt. Durch das Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der 

Sozialhilfe betont und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten 

auszuschöpfen sind, bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch 

genommen werden können. Anspruch auf entsprechende Leistungen des 

Staates hat die in Not geratene Person demzufolge nur, wenn sie nicht in der 

Lage ist, d.h. wenn es ihr rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist, selber 

für sich zu sorgen. Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen 

beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich - insbesondere durch 

die Annahme einer zumutbaren Arbeit - aus eigener Kraft die für das 

Überleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen, denn solche Personen 

befinden sich nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Nothilfe 

zugeschnitten ist (vgl. BGE 130 I 71 Erw. 4.3; Hartmann, Vom Recht auf 

Existenzsicherung zur Nothilfe – eine Chronologie, ZBl 8/2005, S. 418 f.).

c) Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der 

Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der 

örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung 

des Anspruchs dienen im Wesentlichen die SKOS-Richtlinien. Da diese 

Richtlinien keinen Gesetzescharakter aufweisen, sind sie für die kommunale 

Fürsorgebehörde und das Gericht nicht bindend. Sie haben sich in der Praxis 

aber so bewährt, dass ein Abweichen nur dann angezeigt ist, wenn sachliche 

und hinreichend erwiesene Gründe dafür sprechen. Am 27. Mai 2002 hat die 

Bündner Regierung die SKOS-Richtlinen für alle Gemeinden im Kanton für 

verbindlich erklärt hat.

4. a) Ziffer B.3 der SKOS-Richtlinien sieht vor, dass der Wohnungsmietzins 

insoweit anzurechnen ist, als er im ortsüblichen Rahmen liegt. Die Gemeinde 

… hat diesen unbestimmten Rahmen sodann in ihrem Wohnkostenreglement 

konkretisiert. Danach werden Mietzinsen für Einpersonenhaushalte mit einem 

Maximalbetrag von Fr. 700.— finanziert. Um besonderen Einzelfällen gerecht 

zu werden, können überhöhte Wohnungskosten übernommen werden. Dies 

jedoch nur solange bis eine zumutbare günstigere Wohnung zur Verfügung 

steht, längstens aber für sechs Monate. In begründeten Härtefällen - z.B. bei 

einer rollstuhlgängigen Wohnung oder bei temporären Unterstützungen - 

kann die Befristung zur Übernahme der überhöhten Mietzinsen verlängert 

werden. 

b) Wie dem Sachverhalt zu entnehmen ist, wusste der Rekurrent, seit er um 

Unterstützung durch die Gemeinde … ersucht hatte, dass der Mietzins 

anhand der effektiven Aufwendungen bis zum Mietzinsmaximum gemäss des 

Wohnkostenreglements der Gemeinde … bezahlt wird. Der Rekurrent hatte 

bereits in der Gemeinde … eine Wohnung zu einem überhöten Mietzins 

gemietet, weshalb ihm damals schon die Unterstützungsleistungen reduziert 

werden mussten. Vor seinem Umzug hat ihn die Gemeinde … erneut 

ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass gemäss dem 

Wohnkostenreglement der Gemeinde … für einen Einpersonenhaushalt der 

Betrag von höchstens Fr. 700.-- an die Mietkosten übernommen werde. Die 

Behörden haben den Leistungsumfang bezüglich Wohnungskosten folglich 

klar und rechtzeitig bekannt gegeben und sind ihrer aus Art. 4 UG fliessenden 

Informationspflicht gegenüber dem Sozialhilfeempfänger in rechtsgenüglicher 

Weise nachgekommen.

Trotzdem mietete der Rekurrent ein völlig überteuertes Objekt. Der Rekurrent 

führt aus, dass er unter Zeitdruck gestanden habe und er sich deshalb für 

diejenige Wohnung entscheiden musste, welche er bekommen konnte und er 

einen grösseren Wohnraum benötige, da seine zukünftige Ehefrau im 

nächsten Jahr bei ihm einziehen würde. Der Rekurrent weist in keiner Weise 

nach, dass er unter grossem Zeitdruck gestanden hätte und deshalb 

gezwungen gewesen wäre, gerade diese Wohnung zu mieten. Zudem bildet 

die Aussicht, dass seine zukünftige Ehefrau bei ihm einziehen würde, keinen 

Grund für eine Ausnahme. Aus erwähnten Gründen rechtfertigt es sich 

keinesfalls, die Kosten für eine beinahe doppelt so teure Wohnung auf die 

Gemeinde … zu überwälzen. Vorliegend kann somit nicht von einem Härtefall 

gemäss dem Wohnkostenreglement der Gemeinde … gesprochen werden, 

der eine Übernahme der ganzen Summe der Mietkosten rechtfertigen würde. 

Die Übernahme des überhöhten Mietzinses durch die Behörden würde auch 

dem Grundsatz der Rechtsgleichheit entgegenstehen. Danach ist Gleiches 

nach Massgabe der Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner 

Ungleichheit ungleich zu behandeln (Häfelin/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, Zürich 2002, 4. Auflage, Rz. 495). Die Behörde ist folglich 

verpflichtet, ihre vorgegebenen Richtlinien durchzusetzen, dies auch 

gegenüber dem Rekurrenten.

5. Zusammenfassend steht daher fest, dass der Rekurrent ohne 

unterstützungsrechtlich relevanten Grund eine weit über seinem 

ausgewiesenen Bedarf liegende, viel zu teure Wohnung bezogen hat. Mit 

diesem Verhalten hat er die bei Unterstützungsleistungen generell geltende 

Schadensminderungspflicht verletzt, weshalb er den selbst verschuldeten 

Nachteil auch zu tragen hat. Wenn ihm die Rekursgegnerin daher die 

anbegehrte Erhöhung der Mietzinsbeiträge verweigert hat, so lässt sich dies 

im Lichte des oben Dargelegten nicht beanstanden. Der Rekurs ist daher 

abzuweisen.

6. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.