# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b33882f-7154-55bd-9cf9-e9f512255597
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.03.2017 RR.2017.56
**Docket/Reference:** RR.2017.56
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2017-56_2017-03-22

## Full Text

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Entscheid vom 22. März 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A.,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland  

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2017.56 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- der deutsche Staatsangehörige A. vom Amtsgericht Bad Salzungen mit Ur-

teil vom 22. September 2009 der versuchten Herstellung von Betäubungs-

mitteln (Methamphetamin) schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe 

von zehn Monaten verurteilt wurde, wobei die Vollstreckung dieser Strafe zur 

Bewährung ausgesetzt wurde (act. 5.3); 

 

- das Amtsgericht Bad Salzungen die gewährte Strafaussetzung zur Bewäh-

rung mit Beschluss vom 16. November 2010 widerrief (act. 5.3); 

 

- das Thüringer Justizministerium das Bundesamt für Justiz (nachfolgend 

«BJ») am 18. August 2015 um Auslieferung von A. zwecks Vollstreckung der 

erwähnten Freiheitsstrafe ersuchte (act. 5.2); 

 

- A. am 10. und 14. September 2015 zum Auslieferungsersuchen einvernom-

men wurde (act. 5.6, 5.8), das Thüringer Justizministerium mit Schreiben 

vom 7. März 2016 ergänzende Angaben zum Auslieferungsersuchen machte 

(act. 5.23-5.26) und A. durch seinen Rechtsanwalt am 22. Oktober 2015 und 

am 1. April 2016 schriftlich zum Auslieferungsersuchen Stellung nahm 

(act. 5.15, 5.28); 

 

- das BJ am 6. Februar 2017 die Auslieferung von A. an Deutschland für die 

dem Auslieferungsersuchen des Thüringer Justizministeriums vom 18. Au-

gust 2015 zugrunde liegenden Straftaten bewilligte (act. 1.1); 

 

- A. hiergegen mit Eingabe vom 8. März 2017 bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde erhob (act. 1); 

 

- das BJ der Beschwerdekammer am 14. März 2017 die Akten des Ausliefe-

rungsverfahrens übermittelte (act. 5). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland primär 

die einschlägigen Staatsverträge, namentlich das Europäische Ausliefe-

rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), mass-

gebend sind; 

 

- 3 - 

 

 

- gegen Auslieferungsentscheide des BJ innert 30 Tagen seit der Eröffnung 

des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-

schwerde geführt werden kann (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; 

Art. 50 Abs. 1 VwVG); 

 

- der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend 

macht, seine Auslieferung an Deutschland sei unverhältnismässig, und er 

schon dankbar wäre, wenn er seine Freiheitsstrafe in der Schweiz verbüssen 

könnte (act. 1); 

 

- gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG die Auslieferung zwar abgelehnt werden kann, 

wenn die Schweiz die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides 

übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung 

des Verfolgten angezeigt erscheint; 

 

- eine Auslieferung allerdings nach ständiger Rechtsprechung in Fällen, in 

welchen wie vorliegend das EAUe Anwendung findet, nicht gestützt auf 

Art. 37 Abs. 1 IRSG verweigert werden kann (BGE 129 II 100 E. 3.1; 123 II 

279 E. 2d S. 283; 122 II 485 E. 3a, b; vgl. zuletzt u. a. den Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2016.259 vom 14. Dezember 2016, E. 4.2); 

 

- die Übernahme der Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts Bad Salzun-

gen vom 22. September 2009 durch die Schweiz schon nur ein entsprechen-

des Ersuchen Deutschlands voraussetzen würde (vgl. Art. 94 Abs. 1 IRSG); 

 

- Deutschland kein solches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung 

stellte, sondern vielmehr an seinem Auslieferungsersuchen festhält; 

 

- sich die Beschwerde nach dem Gesagten zum vornherein als unbegründet 

erweist und sich aus den Akten auch anderweitig keine Auslieferungshinder-

nisse ergeben; 

 

- die Beschwerde demnach ohne Durchführung eines Schriftenwechsels ab-

zuweisen ist (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario); 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und die Gerichtsgebühr auf 

Fr. 500.– festzusetzen ist (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie 

Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); 

 

- 4 - 

 

 

und erkennt: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 23. März 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).