# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94cb4ffc-5cdd-5abc-9556-7a5fef403ebe
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 01.09.2009 A 2009 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2009-16_2009-09-01.pdf

## Full Text

A 09 16

4. Kammer 

URTEIL
vom 1. September 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anschlussgebühren bzw. Ersatzforderung

1. Am 20. Dezember 2007 reichte die … AG, …, das Baugesuch für das 

Einfamilienhaus (EFH) der Eheleute … auf der Parzelle Nr. 1965 in …, 

Gemeinde … ein. Das Baugesuch wurde ordentlich publiziert, durch die 

Baubehörde behandelt und am 12. Februar 2008 bewilligt. Während des Baus 

entstanden Probleme bezüglich Kanalisationsanschluss des EFH, welche mit 

entsprechenden baulichen Anpassungen gelöst werden mussten. Die 

Bauherrschaft machte zunächst die ihr dadurch entstandenen Mehrkosten bei 

dem die Kanalisationspläne der Gemeinde erstellenden Ingenieurbüro 

geltend, welches aber jegliche Haftung ablehnte. 

Am 9. März 2009 stellten die Industriellen Betriebe … der Bauherrschaft 

gestützt auf Art. 39 des kommunalen Wassergesetzes (WG) bzw. Art. 43 des 

kommunalen Abwassergesetzes (AWG) auf Grund eines geschätzten 

Hauswertes von Fr. 489'300.-- den Gesamtrestbetrag von Fr. 4'133.65 

(bestehend aus Wasseranschluss 1% = Fr. 4'983.-- + MWST 2.4% = Fr. 26.70 

minus prov. Rechnung vom 28. Mai 2008 von Fr. 3'780.-- = Fr. 1'139.70; 

Abwasseranschluss 2,5% = Fr. 12'232.50 + MWST 7.6% = Fr. 211.45 minus 

prov. Rechnung Fr. 9'450.-- = Fr. 2'993.95). Die Gemeinde verlangte 

gleichentags überdies noch Fr. 222.60 an Baubewilligungsrestgebühren 

(0.2% = Fr. 978.60 minus prov. Rechnung vom 12.2.2008 Fr. 756.--). 

Die dagegen von … erhobene Einsprache, mit welcher dieser einen Schaden 

von ca. Fr. 10'000.-- geltend machte, wies der Gemeindevorstand mit 

Entscheid vom 4. Mai 2009 ab, soweit er überhaupt darauf eintrat. Dies 
deshalb, weil einerseits die Berechnungen der in Rechnung gestellten 

Gebühren an sich gar nicht beanstandet würden. Andererseits könne auf die 

geltend gemachte Schadenersatzforderung in diesem Einspracheverfahren 

nicht eingegangen werden. Dies umso weniger, als sich weder die 

Baukommission noch der Geometer falsch verhalten oder schuldhaft ihnen 

anzulastende Mehrkosten verursacht hätten.  

2. Dagegen reichten die Eheleute … am 22. Mai 2009 beim Verwaltungsgericht 

fristgerecht Rekurs (recte Beschwerde bzw. Klage) ein mit dem 

sinngemässen Begehren, es sei die Gemeinde haftbar zu machen für die 

ihnen durch die falschen Angaben in den Wasser- und Kanalisationsplänen 

verursachten Mehrkosten. Die der Bauherrschaft im Auftrag der Gemeinde 

ausgehändigten Kanalisationspläne hätten falsche Höhenangaben (falsches 

Gefälle und falsche Schacht – Kote) enthalten, weswegen die Strasse 

aufgerissen habe werden müssen, um die richtige Höhe festzustellen und 

schliesslich am unteren Rand der Parzelle doch noch einen Anschluss mit 

Pumpe erstellen zu können. Gemäss Art. 80 BG seien die Werkleitungen in 

den Quartiererschliessungsplänen verbindlich geregelt. Gemäss beigelegtem 

Werkleitungsplan hätte die Kanalisation ein Gefälle von 15.5%o auf 49,64 m 

aufweisen sollen. Den entsprechenden Kanalisationsplan der Bauherrschaft 

habe die Gemeinde am 12. Februar 2008 geprüft und bewilligt. Nach seiner 

Reklamation und Nachprüfung durch die Gemeinde sei im neuen Plan ein 

Gefälle von 6.5%o auf 49,64 m und die Schachtsohlenkote um 4 cm verändert 

angegeben worden. Die geltend gemachten Schadenersatzansprüche seien 

somit gerechtfertigt. Der angefochtene Entscheid erweise sich damit als nicht 

sachgerecht. 

3. Die Gemeinde … liess Nichteintreten, eventualiter Abweisung der 

Beschwerde beantragen. Wie bereits im Einspracheverfahren würden die 

Beschwerdeführer gegen die ihnen in Rechnung gestellten Anschluss- und 

Baubewilligungsgebühren überhaupt keine Einwendungen vorbringen, 

sodass deren Beträge als anerkannt zu gelten hätten. Ebenso wenig würden 

begründete Rügen betreffend des gegenüber der Gemeinde geltend 

gemachten Schadens von ca. Fr. 10'000.-- vorgebracht. Abgesehen davon, 

dass der geltend gemachte Schaden überhaupt nicht substantiiert sei, gehöre 

die interne Parzellenerschliessung nicht in den Zuständigkeitsbereich der 

Gemeinde.

4. In ihrer Replik stellten die Beschwerdeführer/Kläger zum einen das Begehren, 

die Einforderung der Anschluss- und Baubewilligungsgebühren sei vorläufig 

zu sistieren. Zum andern verlangten sie die Haftbarmachung der Gemeinde 

für den ihnen aufgrund der Plan-Falschangabe des Leitungsgefälles im 

Werkleitungsplan entstandenen und sofort gerügten Schadens. Die 

Rechnungsstellung ohne Begründung zu den noch anstehenden Differenzen 

hätten zu der Einsprache geführt; die Rechnungen würden entsprechend 

denn auch nicht anerkannt.

5. Die Gemeinde verzichtete auf das Einreichen einer Duplik. Auf 

entsprechende Anordnung des Instruktionsrichters hin reichte sie sodann 

noch die Baugesuchsakten des EFH … ein.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Soweit sich die Beschwerdeführer mit ihrer Eingabe gegen die am 9. März 

2009 nunmehr definitiv in Rechnung gestellten Wasser- und 

Abwasseranschlussgebühren (Total Restbetrag: Fr. 4'133.65) sowie die 

Baubewilligungsgebühren (Restbetrag Fr.  222.60) wehren, ist ihre Eingabe 

als Beschwerde (Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG) entgegenzunehmen (nachstehend 

E. 2.). Hinsichtlich der von ihnen (verrechnungsweise) geltend gemachten 

Schadenersatzforderung im Umfang von ca. Fr. 10'000.-- ist ihre Eingabe als 

verwaltungsgerichtliche Klage (Art. 63 Abs. 1 lit. c VRG) aus kantonalem 

Staatshaftungsgesetz (SHG) entgegenzunehmen (nachstehend E. 3.).

Verwaltungsgerichtliche Beschwerde

2. a) Die Beschwerdeführer bringen in ihrer Eingabe überhaupt nichts Relevantes 

vor, weshalb die ihnen nunmehr (unter Abzug der bereits provisorisch 

bezahlten Beträge) noch in Rechnung gestellten definitiven Wasser- und 

Abwasseranschlussgebühren sowie die Baugebühren nicht geschuldet oder 

nicht korrekt berechnet sein sollten. Aufgrund der Akten und der 

gemeindlichen gesetzlichen Vorgaben (WG; AWG; BG) ist auch nichts 

ersichtlich, was gegen die Auferlegung der Gebühren in der errechneten und 

in Rechnung gestellten Höhe sprechen würde, weshalb die erwähnten 

Gebühren entsprechend auch geschuldet sind. Eine verrechnungsweise 

Tilgung, wie sie den Beschwerdeführern vorzuschweben scheint, ist bereits 

angesichts des Verfahrensausganges der separat zu behandelnden, 

verwaltungsgerichtlichen Klage (nachstehend E. 3.) nicht möglich.

b) Angesichts des Verfahrensausganges besteht entsprechend auch kein 

Anlass, der von den Beschwerdeführern in ihrer Replik beantragten Sistierung 

der Einforderung der geschuldeten Anschluss- und Baubewilligungsgebühren 

stattzugeben. Die Beschwerde erweist sich somit als vollumfänglich 

unbegründet und ist daher abzuweisen.

Verwaltungsgerichtliche Klage
3. a) Zu prüfen bleibt damit der von den Klägern gegenüber der Gemeinde geltend 

gemachte Schaden von ca. Fr. 10'000.--, aufgrund der Mängel im 

gemeindlichen Werkleitungsplan. Bei der Beurteilung der sich stellenden 

Fragen ist dabei im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens 

auf das SHG abzustellen. Nach Art. 1 Abs. 1 SHG unterstehen diesem Gesetz 

nämlich der Kanton, die Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die übrigen 

öffentlich-rechtlichen Körperschaften und deren selbständige Anstalten (lit. a); 

die Organe dieser Gemeinwesen (lit. b) sowie die im Dienst der Gemeinwesen 

stehenden Personen bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten (lit. c). Laut 

Art. 1 Abs. 3 SHG sind die Bestimmungen des Abschnitts des 

Obligationenrechts (OR) über die Entstehung durch unerlaubte Handlungen 

(Art. 41 ff. OR) anwendbar, soweit das SHG selbst keine Vorschriften enthält. 

Gemäss Art. 3 SHG haften die Gemeinwesen für Schaden, der Dritten durch 

ihre Organe und in ihrem Dienst stehende Personen bei der Ausübung 

dienstlicher Tätigkeiten widerrechtlich zugefügt wird. Für rechtmässig 

zugefügten Schaden haften die Gemeinwesen (nur dann), wenn einzelnen 

oder wenigen Personen ein unverhältnismässig schwerer Schaden zugefügt 

wird und es nicht zumutbar ist, dass die oder der Geschädigte den Schaden 

selbst trägt (Art. 4 SHG). Die Gemeinwesen haben auch 

Genugtuungsleistungen zu übernehmen, falls die Voraussetzungen hierfür 

(Art. 49 OR) gegeben sind (Art. 5 SHG). Ansprüche aus dem SHG beurteilt 

das Verwaltungsgericht im Klageverfahren (Art. 6 Abs. 1 SHG). 

b) Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt gemäss Art. 8 SHG innerhalb eines 

Jahres von dem Tage an gerechnet, da der Geschädigte Kenntnis vom 

Schaden und der Ersatzpflichtigen erlangt hat (relative Verjährung); in jedem 

Fall aber mit dem Ablauf von zehn Jahren vom Tage der schädigenden 

Handlung an gerechnet (absolute Verjährung; Abs. 1). Wird die Klage aus 

einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere 

Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für den Zivilanspruch (Abs. 2). 

Haben mehrere Gemeinwesen einem Dritten gemeinsam und widerrechtlich 

Schaden zugefügt, so haften sie solidarisch (Art. 9 SHG). Im konkreten Fall 

sind die von den Klägern behaupteten Unstimmigkeiten bezüglich der Mängel 

zwischen den im gemeindlichen Werkleitungsplan enthaltenen 

Tiefenangaben und der davon abweichenden, konkreten Lage der 

Gemeindekanalisation (Differenz beim Anschlusspunkt) im Herbst 2008 

festgestellt und in der Folge durch entsprechende Mehrkosten verursachende 

bauliche Massnahmen behoben worden. Der nunmehr  gegenüber der 

Gemeinde mit vorliegender Klage und mittels Kostenzusammenstellung 

geltend gemachte Betrag von total Fr. 19'577.45 (verschiedene Rechnungen 

über insgesamt Fr. 11'977.45, zuzüglich Wertverminderung Liegenschaft 

zufolge Kanalisationsanschlusses mit Rückstauklappeneinrichtung [1% der 

Anlagekosten = Fr. 7'700.--]) sind somit innerhalb der erwähnten relativen 

einjährigen Verjährungsfrist (Art. 8 Abs. 1 SHG) geltend gemacht worden. 

c) Zu prüfen ist daher, ob die in Lehre und Rechtsprechung umschriebenen 

Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind. Zur Begründung der 

Schadenersatzpflicht (Art. 1 ff. SHG) müssen bei der Staatshaftung analog 

zum privaten Haftpflichtrecht folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sein (vgl. 

auch Max Keller/Carole Schmied-Syz, Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, 

S. 11 f.; Urteil des Bundesgerichts 17.01.2008 [A_1790/2006] E. 4.1): 

Verhalten [Tun oder Unterlassen] von Organen oder im Dienste von 

Gemeinwesen stehender Personen bei der Ausübung dienstlicher 

Tätigkeiten; Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des 
öffentlichen Dienstangestellten und dem (quantifizierbaren) Schaden; sowie 
Widerrechtlichkeit des beklagten Verhaltens. Wird ausserdem eine 

Genugtuung verlangt, muss zusätzlich noch eine schwere 

Persönlichkeitsverletzung und ein Verschulden des handelnden Gemeinde-

/Kreisangestellten nachgewiesen werden. Die Beweislast für solche 

Vorkommnisse liegt sodann bei jener Partei, die daraus Rechte und 

Ansprüche ableiten möchte. 

d) Vorliegend bestreitet auch die beschwerdebeklagte Gemeinde nicht, dass die 

vom beauftragten Ingenieurbüro erhobenen und in den Werkleitungsplan 

übernommenen Angaben bezüglich Verlauf und Höhe des 

Gemeindekanalisationsstranges, welche von der Bauherrschaft für die 

Baueingabe und Umsetzung übernommen wurden, falsch waren. Die Kläger 

erblicken nun den geklagten Schaden letztlich im Umstand, dass sie - wenn 

die Angaben im Plan nicht mangelhaft gewesen wären - den Anschluss 

einfacher, d.h. ohne die oben unter 3. b umschriebenen, erforderlich 

gewordenen Mehraufwendungen, hätte bewerkstelligen können. Sie 

übersehen nun aber völlig, dass die unzutreffenden Planangaben insoweit gar 

nicht für die behaupteten Mehrausgaben kausal waren, als die bauliche 

Ausführung ihres Kanalisationsanschlusses an die Hauptleitung auf Grund 

der gegebenen Verhältnisse vor Ort auf jeden Fall anders erfolgen musste, 

selbst wenn die Planangaben korrekt gewesen wären. Der Schaden könnte 

also nur im Unterschied zur an sich erforderlichen Lösung im Vergleich zu der, 

durch die Falschangaben verursachten, allenfalls etwas kostspieligeren 

Lösung liegen. Dass solches der Fall ist, wird von den Klägern nicht näher 

substantiiert - die daraus resultierenden Rechtsfolgen haben sie zu tragen - 

und trifft letztlich, wie eben dargelegt, auch überhaupt nicht zu. Fehlt es aber 

sowohl an einem rechtlich relevanten (quantifizierbaren) Schaden als auch 

am erforderlichen Kausalzusammenhang, erweist sich die Klage als 

unbegründet und ist daher ebenfalls abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung 

zulasten der Beschwerdeführer/Kläger (Art. 73 VRG). Von der Zusprechung 

einer Parteientschädigung an die Gemeinde kann abgesehen werden, da sie 

in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. a) Die Beschwerde wird abgewiesen.

b) Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 1'194.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und … und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 17. November 

2009 nicht eingetreten (2C_678/2009).