# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f4aecad-3cf6-5390-8c7b-13bb27f5e483
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VB250020-O1
**Docket/Reference:** VB250020-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VB250020-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VB250020-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. 

iur.Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 3. Juli 2025

in Sachen

gegen

A._____, 

Beschwerdeführerin

B._____, 

Beschwerdegegner

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen 

Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 15. Mai 2025 

(BA250006-G)

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Erwägungen:

I.

1.

Am 6. Mai 2025 reichte A._____ (fortan: Beschwerdeführerin) beim Bezirks-

gericht Meilen als untere kantonale Aufsichtsbehörde eine Beschwerde gegen 

den Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Mei-

len, lic. iur. C._____, betreffend Verfahrensführung im Schlichtungsverfahren 

Geschäfts-Nr. MN150039-G ein (act. 4/1). Das Bezirksgericht eröffnete in der 

Folge das Verfahren Geschäfts-Nr. BA250006-G und setzte der Beschwerde-

führerin mit Verfügung vom 15. Mai 2025 eine Frist von zehn Tagen zur Leis-

tung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.- an (act. 4/2). Dagegen erhob 

die  Beschwerdeführerin  beim  Obergericht  des  Kantons  Zürich  mit  Eingabe 

vom 4. Juni 2025 innert Frist (act. 4/3) Beschwerde und ersuchte sinngemäss 

darum, es sei von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses abzuse-

hen und die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben (act. 2).

2.

Nachdem die Eingabe bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich eingegangen war, überwies diese sie mit Beschluss vom 19. Juni 2025, 

Geschäfts-Nr. RU250053-O, zusammen mit den bereits beigezogenen vorin-

stanzlichen Akten Geschäfts-Nr. BA250006-G (act. 4/1-5) zuständigkeitshal-

ber an die Verwaltungskommission. Diese eröffnete das vorliegende Verfah-

ren. 

3.

Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) bzw. 

§ 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) stellt 

die Rechtsmittelinstanz die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur schrift-

lichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei sofort unzulässig 

oder unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall 

ist,  kann  auf  das  Einholen  einer  Stellungnahme  von  B._____  (fortan:  Be-

schwerdegegner)  und  der  Vorinstanz  verzichtet  werden.  Das  Verfahren  er-

weist sich als spruchreif. Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nach-

folgend einzugehen, soweit dies unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG notwen-

dig erscheint.

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4.

Auf das vorliegende Verfahren sind die Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwend-

bar  (§ 84  GOG).  Entsprechend  kann  mit  der  Beschwerde  die  unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

haltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsa-

chen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren hingegen ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

II.

1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über 

die  Organisation  des  Obergerichts  (OrgV  OG,  LS 212.51)  übt  die  Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die 

dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittel-

bare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. 

auch  Hauser/Schweri/Lieber,  GOG-Kommentar,  2. Auflage,  Zürich/Ba-

sel/Genf 2017, § 80 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behand-

lung der Beschwerde vom 4. Juni 2025 zuständig.

2.

Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihrer Beschwerde (act. 2) kurz 

zusammengefasst  das  Folgende  vor:  Parteien,  welche  eine  Aufsichtsbe-

schwerde erheben würden, seien nicht kostenpflichtig. Bei der Aufsichtsbe-

schwerde handle es sich um einen Rechtsbehelf und ein öffentlich-rechtliches 

Verfahren.  Ihr,  der  Beschwerdeführerin,  stünden  keine  Parteirechte  zu  und 

sie sei nicht kostenpflichtig. In der Beschwerde vom 8. Mai 2025 (recte: 6. Mai 

2025) sei das Verhalten der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes 

Meilen anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 12. Januar 2016 gerügt wor-

den.  Es  sei  insbesondere  beanstandet  worden,  dass  der  Vorsitzende  ver-

schiedene strafbare Handlungen nicht zur Anzeige gebracht und keinen Zwi-

schenentscheid gefällt habe. Der Vorsitzende habe sich nicht um eine Streit-

schlichtung bemüht. Seine Verfahrensführung sei zu beanstanden.

3.1. Entsprechend den Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwer-

deschrift auferlegt die Verwaltungskommission den anzeigeerstattenden Per-

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sonen im Falle von erstinstanzlichen administrativen Aufsichtsbeschwerden, 

welche  ausschliesslich  eine  Amtspflichtverletzung  von  Mitgliedern  von  Ge-

richts-  und  Schlichtungsbehörden  zum  Gegenstand  haben,  unter  Vorbehalt 

von mutwilligen Eingaben keine Kosten. Dies mit der Begründung, dass der 

anzeigeerstattenden Person im  betreffenden  Verfahren keine Parteistellung 

zukomme, weshalb sie am Verfahren über die massgebliche Anzeige hinaus 

nicht teilnehme und mangels Zustellung des Entscheides auch nicht kosten-

pflichtig werden könne (Beschluss VK OG ZH vom 10. März 2025, Geschäfts-

Nr. VB250005-O, E. III.1.1 f.). Diese Praxis gelangt nur zur Anwendung, so-

weit die Beschwerde ausschliesslich administrativer Natur ist. Andernfalls ist 

das Verfahren kostenpflichtig und auferlegt auch die Verwaltungskommission 

die Kosten der unterliegenden Partei. Dies ist namentlich der Fall, wenn es 

sich  um  eine  sachliche  bzw.  gemischte  Aufsichtsbeschwerde  handelt  oder 

das  Gericht  noch  weitere  Anträge  ausserhalb  des  aufsichtsrechtlichen  Be-

schwerdeverfahrens zu behandeln hat. 

3.2. Aus der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift ergibt sich, dass die Beschwer-

deführerin  nicht  nur  Amtspflichtverletzungen  von  lic. iur.  C._____  geltend 

machte, sondern auch um Weiteres ersuchte. Sie richtete ihre Beschwerde 

insbesondere gegen den Beschwerdegegner und beantragte dessen Bestra-

fung wegen der Erfüllung verschiedener Straftatbestände (act. 4/1 S. 2). Ihre 

Beschwerde war demnach nicht rein administrativer Natur. Das Bezirksgericht 

stützte  die  Anordnung  des  Kostenvorschusses  auf  § 83  Abs. 3  GOG  i.V.m. 

Art. 98 ZPO, wonach das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss 

verlangen kann. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. § 83 Abs. 3 GOG 

verweist  ausdrücklich  auf  die  sinngemässe  Anwendbarkeit  der  Bestimmun-

gen der Zivilprozessordnung. Dazu gehören auch die Regelungen betreffend 

Kosten-  und  Entschädigungsfolge,  einschliesslich  des  Rechts  auf  Auferle-

gung  eines  Kostenvorschusses  nach  Art. 98  ZPO.  Einschränkungen  betref-

fend  die  analoge  Anwendung  der  Bestimmungen  der  Zivilprozessordnung 

sieht § 83 Abs. 3 GOG nicht vor. Das Bezirksgericht Meilen war demnach be-

rechtigt,  von  der  Beschwerdeführerin  einen  Kostenvorschuss  zu  verlangen. 

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Die Verfügung vom 15. Mai 2025, Geschäfts-Nr. BA250006-G, ist damit nicht 

zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

III.

1.

Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist auf Fr. 500.- 

festzusetzen.  Ausgangsgemäss  sind  die  Kosten  des  Verfahrens  der  Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20 

GebV  OG).  Entschädigungen  sind  entsprechend  dem  Verfahrensausgang 

keine zu entrichten.

2.

Die Verwaltungskommission entscheidet als obere Aufsichtsbehörde letztin-

stanzlich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales oder eidgenössi-

sches  Rechtsmittel  dagegen  besteht  nicht  (Urteil  des  Bundesgerichts 

4A_448/2015  vom  14. September  2015  sowie  Urteil  des  Bundesgerichts 

4A_571/2013 vom 4. Februar 2014, E. 1.1).

1.

2.

3.

4.

5.

Es wird beschlossen:

Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf 

Fr. 500.- festgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

Parteientschädigungen werden keine entrichtet.

Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

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-

die Beschwerdeführerin, 

den Beschwerdegegner, unter Beilage einer Kopie von act. 2 sowie

das Bezirksgericht Meilen, unter Beilage einer Kopie von act. 2.

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Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. BA250006-G (act. 4/1-5) werden der 

II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich retourniert.

Zürich, 3. Juli 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Die Gerichtsschreiberin:

versandt am:

lic. iur. A. Leu