# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7341c44f-3d45-5021-9f86-11cb46a4495b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 08.05.2015 VO150073
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150073_2015-05-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 

 

Geschäfts-Nr.: VO150073-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 8. Mai 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch B._____ 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 21. April 2015 stellte B._____ im Namen von A._____ 

(nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kan-

tons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für eine bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen 

des Bezirkes Zürich (act. 5) anhängig gemachte Klage betreffend Anfech-

tung der Kündigung der Wohnung (act. 1). Da die ins Recht gereichte Voll-

macht nicht von A._____ stammte, wurde B._____ mit Verfügung vom 

27. April 2014 aufgefordert, eine hinreichende Vollmacht einzureichen 

(act. 4). Dieser Aufforderung kam B._____ innert Frist nach (act. 6).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Die Gesuchstellerin ersucht insbesondere um die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege für das besagte Schlichtungsverfahren (act. 1). Da Strei-

tigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im Schlich-

tungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO), ist auf diesen An-

trag nicht einzutreten.  

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2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird sodann bestellt, wenn die gesuch-

stellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittello-

sigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der 

Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO als notwendig erscheint. 

- 4 - 

2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.6. Zu ihren finanziellen Verhältnissen lässt die Gesuchstellerin ausführen, sie 

erhalte eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 4'000.- 

pro Monat (act. 1 und act. 3/1 S. 5). Als Belege reichte sie die Steuerbe-

scheinigung der SVA Zürich vom 25. Dezember 2014 sowie die Verfügung 

betreffend Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 12. Dezember 2014 ins 

Recht (act. 3/2-3).  

 Ihre Bankkontenguthaben beziffert sie mit insgesamt Fr. 18'255.87 (act. 3/1 

S. 6, ohne Mietzinskautionskonto), ohne diese jedoch mittels Dokumenten 

zu belegen. Die Gesuchstellerin hat sich den Betrag anrechnen zu lassen.  

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten lässt die Gesuchstellerin wie folgt 

beziffern und belegen: Miete Fr. 1'379.30 pro Monat (act. 3/4), Krankenkas-

senprämien KVG Fr. 338.50 pro Monat (act. 3/5) sowie Haushaltversiche-

rung Fr. 15.05 pro Monat (act. 3/6). Die übrigen geltend gemachten Ausla-

gen von insgesamt Fr. 837.- pro Monat (act. 3/1 S. 5) wurden nicht belegt, 

weshalb die Gesuchstellerin insoweit ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachge-

kommen ist. Eine Fristansetzung zur Nachreichung der massgeblichen Do-

kumente erweist sich aber nicht als nötig. Denn selbst wenn man diese in 

der Bedarfsrechnung berücksichtigt, so ist es der Gesuchstellerin bei den 

gegebenen finanziellen Verhältnissen (mtl. Einkommen Fr. 4'000.-, Vermö-

gen Fr. 18'255.87, mtl. Notbedarf Fr. 3'769.85 inkl. Grundbetrag von 

Fr. 1'200.- für Nahrung, Kleidung etc.) zumutbar, die mit dem Schlichtungs-

verfahren zusammenhängenden anwaltlichen Aufwendungen aus ihrem 

Vermögen zu begleichen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die 

Gesuchstellerin geltend macht, es stünden Zahnarztkosten von Fr. 15'000.- 

- 5 - 

und Umzugskosten von Fr. 5'000.- an (act. 3/1 S. 6). Hinsichtlich Ersteren ist 

unklar, ob diese nicht teilweise von der Krankenkasse übernommen werden. 

Ob Letztere tatsächlich anfallen, ist ebenfalls noch offen, da die Gesuchstel-

lerin die Kündigung der Wohnung angefochten hat (act. 1). Umzugskosten 

von Fr. 5'000.- erscheinen vorliegend ohnehin als eher hoch. Damit ist ab-

schliessend festzuhalten, dass keine Bedürftigkeit der Gesuchstellerin be-

steht und das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen 

ist.  

2.7. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass es der Gesuchstellerin unbe-

nommen ist, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die 

unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die bei 

der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich anhängig ge-

- 6 - 

machte Klage der Gesuchstellerin betreffend Anfechtung der Kündigung 

wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für die 

bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich anhängig 

gemachte Klage der Gesuchstellerin betreffend Anfechtung der Kündigung 

wird abgewiesen. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Vertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für 

sich und die Gesuchstellerin, sowie an die Schlichtungsbehörde in Mietsa-

chen des Bezirkes Zürich, je gegen Empfangsschein.  

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 8. Mai 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 8. Mai 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird sodann bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) un...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.6. Zu ihren finanziellen Verhältnissen lässt die Gesuchstellerin ausführen, sie erhalte eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 4'000.- pro Monat (act. 1 und act. 3/1 S. 5). Als Belege reichte sie die Steuerbescheinigung der SVA Z...
	Ihre Bankkontenguthaben beziffert sie mit insgesamt Fr. 18'255.87 (act. 3/1 S. 6, ohne Mietzinskautionskonto), ohne diese jedoch mittels Dokumenten zu belegen. Die Gesuchstellerin hat sich den Betrag anrechnen zu lassen.
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten lässt die Gesuchstellerin wie folgt beziffern und belegen: Miete Fr. 1'379.30 pro Monat (act. 3/4), Krankenkassenprämien KVG Fr. 338.50 pro Monat (act. 3/5) sowie Haushaltversicherung Fr. 15.05 pro Monat (act. 3/6...
	2.7. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass es der Gesuchstellerin unbenommen ist, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich anhängig gemachte Klage der Gesuchstellerin betreffend Anfechtung der Kündigung wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für die bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich anhängig gemachte Klage der Gesuchstellerin betreffend Anfechtung der Kündigung wird abgewiesen.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Vertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin, sowie an die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 8. Mai 2015