# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c157633-11ed-5f7e-8401-71daa1d0b434
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2022 D-4788/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4788-2022_2022-12-05.pdf

## Full Text

a  B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4788/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ohne Nationalität,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 21. September 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4788/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer am 9. Juni 2022 in der Schweiz um vorüber-

gehenden Schutz ersuchte, worauf er am 15. Juni und am 11. Juli 2022 

befragt wurde, 

dass er zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen geltend machte, 

er sei Palästinenser und habe bis 2018 in Palästina gelebt, von 2018 bis 

2019 sei er in der Türkei gewesen und danach in der Ukraine,  

dass er in der Ukraine über eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsbewil-

ligung zwecks Arbeit verfüge und dort mit Textilien gehandelt, mit Uber ge-

arbeitet und eine Shishabar gehabt habe, 

dass er in der Ukraine mit seiner Freundin zusammengelebt habe, mit wel-

cher er seit ungefähr zwei Jahren zusammen sei, 

dass er täglich in Kontakt mit seiner Mutter in Palästina stehe und seine 

Kinder in Jerusalem leben würden, 

dass er mit der palästinensischen Regierung keine Probleme habe und nie 

politisch oder religiös aktiv gewesen sei, 

dass jedoch in Palästina Menschen und Kinder getötet würden und es wirt-

schaftlich dort nicht gut laufe, 

dass das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um vorübergehenden 

Schutz mit Verfügung vom 21. September 2022 – eröffnet am 23. Septem-

ber 2022 – ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz und den Voll-

zug anordnete, 

dass das SEM den Beschwerdeführer gleichzeitig dem Kanton B._______ 

zuwies, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Abklärungen 

hätten ergeben, dass er nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der 

schutzberechtigten Personen gehöre, da sich aus seinen Angaben keine 

konkreten Hinweise darauf ergeben hätten, wonach er nicht in Sicherheit 

und dauerhaft nach Palästina zurückkehren könnte, 

D-4788/2022 

Seite 3 

dass er zu Protokoll gegeben habe, niemals Probleme mit den palästinen-

sischen Behörden gehabt zu haben und nie politisch oder religiös aktiv ge-

wesen zu sein, 

dass er aus Palästina stamme und über einen gültigen palästinensischen 

Reisepass verfüge, weshalb er in sein Heimatland zurückreisen könnte und 

nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei, 

dass er ferner nicht mit seiner Partnerin verheiratet sei und es sich auch 

nicht um eine eheähnliche Beziehung handle, wobei hiergegen spreche, 

dass er die Namen der Mutter und Geschwister seiner Partnerin nicht 

kenne und auch diese die Namen seiner Kinder nicht nennen könne, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da-

bei beantragte, die Verfügung des SEM sei vollumfänglich aufzuheben und 

ihm sei vorübergehender Schutz zu gewähren, eventualiter sei festzustel-

len, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und/oder 

unmöglich sei und er sei vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, subeven-

tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, 

dass in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung sowie die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes beantragt 

wurden, 

dass er zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen vorbrachte, 

er befinde sich mit seiner Partnerin seit drei Jahren in einer Beziehung, sie 

würden gemeinsame Zukunftspläne und auch Heiratspläne haben, 

dass er zur Untermauerung dieser Aussagen Kopien des gemeinsamen 

Mietvertrags aus der Ukraine, Fotografien, Screenshots über Chatverläufe 

sowie Flugtickets gemeinsamer Ferien einreichte, 

dass ausserdem eine Rückkehr nach Palästina für ihn unzumutbar sei, da 

dieses vom überwiegenden Teil der Staatengemeinschaft nicht als Staat 

anerkannt werde, 

dass er somit faktisch staatenlos sei und das SEM nicht abgeklärt habe, 

ob er überhaupt in ein anderes Land reisen könne, 

D-4788/2022 

Seite 4 

dass in Palästina bekanntermassen unmenschliche Zustände herrschen 

würden und die Menschen, die dort leben, nicht frei seien, 

dass die Ausführungen des SEM, wonach er mit Sicherheit und dauerhaft 

nach Palästina zurückkehren könne und weder die herrschende politische 

Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in 

seine Heimat sprechen würden angesichts der allseits bekannten politi-

schen und humanitären Lage Palästinas äusserst realitätsfremd sei, 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 26. Okto-

ber 2022 feststellte, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten, die Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistan-

des aufgrund Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies und ihn auffor-

derte, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, 

dass der eingeforderte Kostenvorschuss am 7. November 2022 fristge-

recht beim Bundesverwaltungsgericht einging, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen ei-

ner das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG,  

dass eine solche nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht 

endgültig entscheidet (Art. 72 AsylG i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist, weshalb 

auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 

72 AsylG i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Bereich vorübergehender Schutz nach Art. 106 Abs. 1 AsylG 

(i.V.m. Art. 72 AsylG) richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 

VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

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Seite 5 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Schutzbedürftigen gestützt auf Art. 4 AsylG für die Dauer 

einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 

Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren kann, 

dass der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen 

von Schutzbedürftigen vorübergehender Schutz gewährt wird (Art. 66 

Abs. 1 AsylG), 

dass er am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemein-

verfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammen-

hang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBI 2022 586), 

dass gemäss Ziff. I dieses Erlasses der Schutzstatus für folgende Perso-

nenkategorien gilt: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

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Seite 6 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können; 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten der 

Einschätzung der Vorinstanz anschliesst, welcher der Beschwerdeführer 

nichts Entscheidendes entgegenzubringen vermag, 

dass der Beschwerdeführer nicht über einen Schutzstatus in der Ukraine 

verfügt, womit die Anwendung von Ziff. I Bst. b der Allgemeinverfügung 

vom 11. März 2022 ausser Betracht fällt, 

dass er geltend macht, die Beziehung zu seiner Partnerin erfülle die Anfor-

derungen an eine Partnerschaft im Sinne von Ziff. I Bst. a der Allgemein-

verfügung, 

dass das Gericht mit der Einschätzung des SEM übereingeht, wonach es 

sich bei der Beziehung zu seiner Freundin nicht um eine eheähnliche Be-

ziehung handelt, zumal diese erst seit relativ kurzer Zeit existiert, keine 

konkreten Heiratspläne bestehen und offensichtlich weder er die Familie 

seiner Partnerin näher kennt oder Angaben über diese machen kann noch 

umgekehrt, 

dass auf die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden kann 

und es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen Argumenten etwas 

Stichhaltiges entgegenzusetzen, 

dass auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern vermögen, 

dass eine Anwendung von Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung unter an-

derem voraussetzen würde, dass er nicht in Sicherheit und dauerhaft in 

sein Herkunftsland zurückkehren könnte, 

dass den Aussagen des Beschwerdeführers zu entnehmen ist, dass er sein 

Herkunftsland ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen verlassen hat, 

dass den Akten keine Hinweise dafür zu entnehmen sind, dass eine dau-

erhafte Rückkehr in den Heimatstaat unter dem Aspekt der Sicherheit nicht 

möglich wäre, 

D-4788/2022 

Seite 7 

dass somit zusammenfassend festzuhalten ist, dass er die Voraussetzun-

gen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes offensichtlich nicht er-

füllt und das SEM das entsprechende Gesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Gesuchs um vorübergehenden Schutz in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 69 Abs. 4 

AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung 

erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 

demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 69 Abs. 

4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

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Seite 8 

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass der Wegweisungsvollzug nach Jerusalem auch für Palästinenser ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts als allgemein zumutbar gilt, 

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Zumutbarkeit rein wirt-

schaftliche Gründe betreffen, 

dass er dort mit seiner Mutter und seinen Kindern über ein Beziehungsnetz 

und bei seiner Mutter über eine Wohnmöglichkeit verfügt, 

dass davon ausgegangen werden kann, dass er sich dort dank seiner Ge-

schäftserfahrung auch wirtschaftlich wird integrieren können, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung somit als zumutbar erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 72 AsylG 

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Seite 9 

i.V.m Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und diese mit 

dem am 7. November 2022 vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe ge-

leisteten Kostenvorschuss gedeckt sind.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss be-

glichen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

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