# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0a49a0b-6c97-5828-877b-908c666c8957
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-12
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 12.03.2024 S2 24 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_S2-24-1_2024-03-12.pdf

## Full Text

102 RVJ / ZWR 2025 

  

KGE (Sozialversicherungsrechtliche Abteilung) vom 12. März 
2024 in Sachen X. c. EGK – S2 24 1 

Obligatorische Krankenpflegeversicherung; Rechtsöffnung 

- Nach Art. 117 Abs. 2 BV kann der Bund die Krankenversicherung obligatorisch erklä-
ren. Der Bundesgesetzgeber hat hiervon in Art. 3 KVG Gebrauch gemacht. Dieses 
Versicherungsobligatorium steht an sich in Widerspruch zur Privatautonomie, ist in 
der Verfassung jedoch ausdrücklich so vorgesehen (E. 4.3). 

- Der versicherungspflichtige Beschwerdeführer mit Wohnsitz in der Schweiz ist zur 
Bezahlung der Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten 
verpflichtet. Für die unbezahlt gebliebenen Prämien kann er betrieben werden 
(E. 4.4). 

Assurance obligatoire des soins ; mainlevée 

- Selon l’art. 117 al. 2 Cst., la Confédération peut déclarer l’assurance-maladie 
obligatoire. Le législateur fédéral a fait usage de cette possibilité à l’article 3 LAMal. 
Cette obligation d’assurance est en soi en contradiction avec l’autonomie privée, 
mais elle est expressément prévue par la Constitution (consid. 4.3). 

- Le requérant, domicilié en Suisse et tenu de s’assurer, doit payer les primes, les 
participations aux coûts, les intérêts moratoires et les frais de poursuite. Il peut être 
poursuivi pour les primes impayées (consid. 4.4). 

 

Verkürzter Sachverhalt 
 

A.  Der Beschwerdeführer ist seit dem 1. Januar 2012 bei der EGK 
Grundversicherungen AG (fortan: EGK) obligatorisch krankenpflege-
versichert. Am 14. Dezember 2022 stellte die EGK dem Beschwerde-
führer die Prämien für das Jahr 2023, abzüglich der kantonalen 
Prämienverbilligung, der Umweltabgabe sowie des Skontos von 1 % 
für die jährliche Vorauszahlung, in der Höhe von total CHF 1’313.95 in 
Rechnung. Die Mahnungen erfolgten am 26. Januar und am 
23. Februar 2023. Mit Zahlungsbefehl Nr. xxx1 des Betreibungsamtes 
A. vom 5. Juli 2023, zugestellt am 11. September 2023, forderte die 
Versicherung den Beschwerdeführer zur Bezahlung der Prämienfor-
derungen für das Jahr 2023 über CHF 1’327.20, zuzüglich Zins von 
5 % ab dem 4. Juli 2023, aufgelaufenen Zins bis zum 3. Juli 2023 von 
CHF 69.30, Mahn- und Umtriebsspesen von CHF 50, Bearbeitungs-
kosten von CHF 50 und der Betreibungskosten von CHF 73.30 auf. 
Der vom Beschwerdeführer erhobene Rechtsvorschlag wurde von der 
EGK mit Verfügung vom 14. Oktober 2023 im Betrag von 
CHF 1’496.50 zuzüglich Verzugszins von 5 % auf dem Betrag von 

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CHF 1’327.20 seit dem 14. Oktober 2023 aufgehoben. Für die Betrei-
bungskosten wurde keine Rechtsöffnung erteilt, da diese von Geset-
zes wegen geschuldet seien. Die vom Beschwerdeführer dagegen 
erhobene Einsprache wies die EGK mit Entscheid vom 29. November 
2023 ab. 

B.  Dagegen wurde am 30. Dezember 2023 bei der sozialversiche-
rungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis Beschwerde 
erhoben. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung des Ein-
spracheentscheids und seine Befreiung von der obligatorischen Kran-
kenversicherung. Zur Begründung berief er sich insbesondere auf die 
durch die Bundesverfassung garantierte Glaubens- und Gewissens-
freiheit, die nicht durch ein untergeordnetes Gesetz ausgeschaltet 
werden dürfe. Mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2024 beantragte 
die EGK die Abweisung der Beschwerde. 

 

Aus den Erwägungen 

 

4.1  Die EGK begründet ihre Forderung damit, die Krankenversiche-
rung (Grundversicherung) nach KVG sei für alle in der Schweiz wohn-
haften Personen obligatorisch. Eine Kündigung bei gleichzeitigem 
Verbleib in der Schweiz, ohne Nachweis eines Nachversicherers, sei 
in der obligatorischen Krankenversicherung von Gesetzes wegen 
ausgeschlossen. Art. 117 BV enthalte den Auftrag an den Bund zum 
Erlass von Vorschriften über die Kranken- und Unfallversicherung mit 
der Möglichkeit, diese für obligatorisch zu erklären. Die vom Be-
schwerdeführer genannten Gründe und der Hinweis auf die Glaubens- 
und Gewissensfreiheit seien somit unbehelflich. 

4.2  Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, seit Jahren 
werde ein grosser Teil der Medizin durch die Pharmaindustrie domi-
niert. Der Staat diktiere Behandlungen und die Krankenkassen ver-
schwiegen Alternativen. Dieses Gesundheitsdiktat sei eine grosse 
Gefahr für die Gesundheit der Menschen. Beispielsweise gegen 
Corona seien experimentelle Injektionen als Impfungen gespritzt wor-
den. Man könne diesbezüglich vom grössten medizinischen Verbre-
chen sprechen. Durch die Bundesverfassung garantierte Rechte 

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würden einfach ausgeschaltet. Er könne seine Zugehörigkeit zu einer 
Krankenkasse nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren. 

4.3  Nach Art. 117 Abs. 2 BV kann der Bund die Krankenversicherung 
obligatorisch erklären. Der Bundesgesetzgeber hat hiervon in Art. 3 KVG 
Gebrauch gemacht. Dieses Versicherungsobligatorium steht an sich in 
Widerspruch zur Privatautonomie, ist in der Verfassung jedoch aus-
drücklich so vorgesehen (BGE 130 I 26 E. 4.3). Gemäss Art. 164 
Abs. 1 BV sind alle wichtigen rechtsetzenden Normen und insbeson-
dere die grundlegenden Bestimmungen über die Einschränkung ver-
fassungsmässiger Rechte (lit. b) in der Form eines Bundesgesetzes 
zu erlassen (BGE 130 I 26 E. 5.1). In seiner Botschaft zum Kranken-
versicherungsgesetz vom 6. November 1991 führte der Bundesrat 
aus, dass der Beitritt zur Grundversicherung für Krankenpflege für die 
gesamte Wohnbevölkerung obligatorisch sein soll. Dieses Obligatori-
um war weder in der Vernehmlassung (BBl 1992 I 123) noch in den 
parlamentarischen Debatten umstritten (Amtl. Bull. 1992 S. 1271 ff., 
insbesondere 1287; Amtl. Bull. 1993 N 1725 ff., insbesondere 1830 ff.). 
Gemäss Botschaft des Bundesrates zum KVG sei das Versiche-
rungsobligatorium kein Selbstzweck, sondern unverzichtbares Instru-
ment zur Gewährleistung der Solidarität (BGE 129 V 77 E. 4.1 und 
4.2). 

4.4  Der Beschwerdeführer hat Wohnsitz in der Schweiz und es liegt 
keiner der in Art. 2 KVV genannten Gründe für eine Ausnahme von 
der Versicherungspflicht vor. Er ist somit zur Bezahlung der vertraglich 
vereinbarten Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betrei-
bungskosten verpflichtet und es ist nicht zu beanstanden, dass die 
EGK nach der ordnungsgemässen Durchführung des Mahnverfahrens 
die geschuldeten und unbezahlt gebliebenen Prämien für das Jahr 
2023 in Betreibung setzte. Soweit der Beschwerdeführer sich weiter 
mit diversen Verschwörungstheorien der Pharmabranche oder des 
Staats konfrontiert sieht, bewegt er sich ausserhalb jeglichen zulässi-
gen Streitgegenstands dieses Verfahrens, weshalb darauf nicht einzu-
treten ist. 

4.5  Ab Fälligkeit der ausstehenden Beitragszahlungen ist von Geset-
zes wegen ein Verzugszins von 5 % pro Jahr geschuldet (Art. 26 
Abs. 1 ATSG und Art. 7 Abs. 2 ATSV i.V.m. Art. 105a KVV). Das beu-
tet, dass der Beschwerdeführer für die ausstehenden Prämien ab dem 

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ersten Tag nach ihrer Fälligkeit bis zu deren Bezahlung einen Ver-
zugszins in der Höhe von 5 % zu bezahlen hat.  

4.6  Zusätzlich zu den geschuldeten Prämien hat die EGK Mahnspe-
sen von CHF 50 und Bearbeitungsgebühren von CHF 50 in Betreibung 
gesetzt (Art. 105b KVV i.V.m. Art. 10 «Allgemeine Versicherungsbe-
dingungen nach Krankenversicherungsgesetz AVB/KVG» der EGK). 
Dabei handelt es sich in Anbetracht der dafür aufgewendeten Arbeits-
zeit sowie der Papier- und Portokosten um angemessene Spesen und 
es ist nicht zu beanstanden, dass die Versicherung dafür in ihrem 
Einspracheentscheid Rechtsöffnung erteilt hat. 

4.7  Bei den Betreibungskosten handelt es sich um ausgewiesene Be-
träge, für welche keine Rechtsöffnung erteilt werden kann, welche der 
Schuldner aber von Gesetzes wegen zu tragen hat, wobei der Gläubi-
ger berechtigt ist, von dessen Zahlungen vorab diese Kosten in Abzug 
zu bringen (Art. 68 SchKG; Bundesgerichtsurteil K 154/04 vom 
18. März 2005 E. 4.1). Die Kosten für das Betreibungsverfahren 
Nr. xxx1 des Betreibungsamtes A. betragen CHF 143.25. Sie setzen 
sich zusammen aus den Betreibungskosten in der Höhe von 
CHF 73.30, den Kosten für die polizeiliche Zustellung in der Höhe von 
CHF 29.10 und den Kosten für die Spezialzustellung der Post in der 
Höhe von CHF 40.85.