# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1ad6631-b4b5-5c59-897e-2d22d758cdd8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.07.2018 RT180091
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT180091_2018-07-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT180091-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Urteil vom 12. Juli 2018 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
Staat Zürich,  

Kantonales Steueramt Zürich  

Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  

Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 30. April 2018 (EB170375-F) 

 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 30. April 2018 erteilte das Einzelgericht im summarischen Ver-

fahren am Bezirksgericht Horgen (Vorinstanz) dem Kläger und Beschwerdegeg-

ner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Thalwil-

Rüschlikon-Kilchberg, Zahlungsbefehl vom 21. September 2017, definitive 

Rechtsöffnung für Nachsteuern betreffend Staats- und Gemeindesteuern der 

Steuerperioden 2000 bis 2005 von Fr. 78'853.45 nebst Zins zu 4.5 % seit 25. Mai 

2012 sowie Kosten und Entschädigung (Urk. 17 S. 9 = Urk. 20 S. 9). 

1.2. Dagegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) mit 

Eingabe vom 22. Mai 2018 innert Frist (Urk. 25/1, Urk. 26) Beschwerde mit fol-

genden Anträgen (Urk. 26 S. 2): 

 "Das vorinstanzliche Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 30. April 2018 sei 
vollumfänglich aufzuheben; 

 das Begehren um definitive Rechtsöffnung des Klägers und Beschwerdegegners 
für den Betrag der Staats- und Gemeindesteuern von CHF 78'853.45 nebst Zinsen 
und Kosten ist vollumfänglich abzuweisen und es ist dem Kläger und Beschwerde-
gegner somit keine definitive Rechtsöffnung zu erteilen; 

 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers und Be-
schwerdegegners." 

 Mit Eingabe vom 30. Mai 2018 stellte der Beklagte ein Gesuch um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung (Urk. 30), welches mit Verfügung der erkennenden 

Kammer vom 1. Juni 2018 abgewiesen wurde (Urk. 32). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde – 

wie nachstehend zu zeigen ist – sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, 

kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO 

Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat konkret darzule-

gen, was im Einzelnen am angefochtenen Entscheid unrichtig sei; was nicht in 

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dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht über-

prüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tat-

sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus-

geschlossen (Novenverbot, Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3.1. Die vom Beklagten neu mit der Beschwerde eingereichten Urkunden (Bele-

ge zum Verfahren EB170400-F [Urk. 29/8], Kopie Postquittung v. 24.5.2012 

[Urk. 29/3 S. 4 Rückseite und Urk. 29/4 S. 6 Rückseite, Urk. 29/9]) sowie die neu-

en Behauptungen hinsichtlich der Rechtskraftbescheinigung, der Postquittung und 

der Verjährungseinrede (Urk. 26 S. 3 ff.) sind mit Hinweis auf das Novenverbot im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen. 

3.2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, mit der Nachsteuerverfügung 

des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 10. April 2012 (Urk. 3/1), welche mit ei-

ner Rechtskraftbescheinigung mit Stempel und Unterschrift versehen sei, liege für 

die betriebene Forderung von Fr. 78'853.45 ein gültiger Rechtsöffnungstitel vor. 

Die vom Kläger mit Stellungnahmen vom 16. Januar 2018 und 13. Februar 2018 

(Urk. 12, Urk. 18) bestrittene Einwendung des Beklagten, wonach er gegen die 

fragliche Nachsteuerverfügung innert Frist Einsprache erhoben habe, weshalb 

diese noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei, hielt die Vorinstanz für nicht stich-

haltig. Zwar habe der Beklagte eine Kopie seiner angeblich erhobenen Einspra-

che vom 24. Mai 2012 zu den Akten gereicht (Urk. 9/2). Es fehle jedoch an einem 

Zustellungsnachweis für das Einreichen des Rechtsmittels beim Kantonalen 

Steueramt. Auch die ebenfalls angeführten Schreiben zur behaupteten Emp-

fangsbestätigung des Klägers (Urk. 9/4, Urk. 9/8, Urk. 9/10) vermöchten die Zu-

stellung der Einsprache nicht zu beweisen. Die darin verwendeten Formulierun-

gen betreffend das Nachsteuer- und Bussenverfahren seien vielmehr dadurch er-

klärbar, dass das Steueramt die Verfügung betreffend Nachsteuer- und Bussen-

verfahren in einem einzigen Schreiben erlassen und somit keine Differenzierung 

zwischen den Verfahren vorgenommen habe. Dem Beklagten sei es somit nicht 

gelungen, die Unrichtigkeit der Rechtskraftbescheinigung für die Nachsteuerver-

fügung vom 10. April 2012 zu beweisen, weshalb im beantragten Umfang definiti-

ve Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 27 S. 4 ff.). 

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3.3.1.  Der Beklagte rügt mit seiner Beschwerde im Wesentlichen, die Vorinstanz 

sei ihrer Pflicht, das Vorliegen eines vollstreckbaren Rechtsöffnungstitels von Am-

tes wegen zu prüfen, in keiner Weise nachgekommen. Die Stempel-

Bescheinigung des kantonalen Steueramtes, wonach gegen die Nachsteuerver-

fügung vom 10. April 2012 kein Rechtsmittel eingelegt worden sei, sei unzutref-

fend. Vielmehr hätten er und B._____ nachweislich dagegen Beschwerde (ge-

meint wohl Einsprache) erhoben, was sich sowohl aus den vom Beklagten der 

Vorinstanz eingereichten Einsprachen samt Postquittung als auch aus den Ein-

gangsbestätigungen des Kantonalen Steueramtes vom 30. Mai 2012 ergebe 

(Urk. 9/2-6). Für den Fall, dass die rückseitige Kopie der Postquittung nicht mehr 

richtig lesbar sei, reiche er die Originalpostquittung vom 24. Mai 2012 nochmals 

verstärkt kopiert nach (Urk. 29/9). Indes sei ohnehin nicht nachvollziehbar, wes-

halb für die Vorinstanz eine Postquittung wichtiger erscheine als der vom Kläger 

selber mit Schreiben vom 30. Mai 2012 bestätigte Eingang der Beschwerden (rec-

te: Einsprachen; Urk. 9/4+5). Insgesamt habe der Beklagte die Unrichtigkeit der 

ausgestellten Rechtskraftbescheinigung zur Genüge nachgewiesen. Schliesslich 

moniert der Beklagte, der Kläger habe seine Einsprachen trotz seiner Zustim-

mung nicht dem Verwaltungsgericht weitergeleitet (Urk. 26 S. 3 ff.). 

3.3.2  Der Rechtsöffnungsrichter prüft von Amtes wegen, ob ein gültiger, voll-

streckbarer Rechtsöffnungstitel vorliegt (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 135). 

Gegen die als Rechtsöffnungstitel eingereichte Verfügung des Kantonalen Steu-

eramtes vom 10. April 2012 stand hinsichtlich der vorliegend in Betreibung ge-

setzten Nachsteuer (Staats- und Gemeindesteuern 2000 bis 2005) die Einsprache 

an das Kantonale Steueramt offen (vgl. Urk. 3/1 Disp. Ziff. I.A.2. sowie § 162 

Abs. 3 i.V.m. § 140 StG). Diese ist ein ordentliches, suspensives und reformatori-

sches Rechtsmittel (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher 

Steuergesetz, 3. A. 2013, § 140 N 3). Entsprechend oblag es dem Kläger als 

Gläubiger nachzuweisen, dass der Schuldner das Rechtsmittel nicht ergriffen hat-

te (Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 224). Dies tat er mit dem auf der 

fraglichen Verfügung angebrachten Stempelaufdruck, mit welchem das Kantonale 

Steueramt, Abteilung Spezialdienste, am 23. November 2017 bescheinigte, dass 

"gegen diesen Entscheid [..] beim Kantonalen Steueramt kein Rechtsmittel einge-

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legt worden" sei (vgl. Urk. 3/1 S. 1 oben). Aus der unterzeichneten Bescheinigung 

geht zweifelsfrei hervor, dass gegen die streitgegenständliche Verfügung kein or-

dentliches Rechtsmittel mehr möglich ist. Überdies wurde sie von der für das 

Rechtsmittel zuständigen Behörde ausgestellt. Der Umstand, dass die Bescheini-

gung verschiedene Daten trägt (vgl. Urk. 26 S. 4), beeinträchtigt deren Gültigkeit 

nicht, hält die Datierung doch lediglich den Zeitpunkt der Unterzeichnung der Be-

scheinigung durch den Aussteller fest und hat somit keinerlei Einfluss auf den Er-

klärungsinhalt. Damit bildet die Bescheinigung als öffentliche Urkunde Beweis für 

die Tatsache, dass innert Frist kein ordentliches Rechtsmittel gegen den Vollstre-

ckungstitel erhoben wurde (vgl. Peter Stücheli, a.a.O., S. 226 f.). Der vorinstanzli-

che Entscheid ist somit insofern nicht zu beanstanden. 

3.3.3.  Dem Beklagten steht zur Frage der Vollstreckbarkeit der formlose Gegen-

beweis offen (Peter Stücheli, a.a.O., S. 227).  

 Er bringt zu diesem Punkt beschwerdeweise vor, die Stempel-

Bescheinigung sei unzutreffend, was er hinreichend dargelegt habe (Urk. 26 S. 3). 

Der Vorinstanz reichte er zu diesem Zweck zwei Eingaben an das Kantonale 

Steueramt Zürich, Dienstabteilung Spezialdienste, ins Recht, welche je mit dem 

Absender "B._____ und A._____" versehen sind und vom 24. Mai 2012 datieren 

(Urk. 9/2+3). Mit der einen Eingabe wird die Aufhebung des Entscheids des Kan-

tonalen Steueramtes vom 10. April 2012 bezüglich der Nachsteuerverfügung 

(Urk. 9/2), mit der anderen die Aufhebung des fraglichen Entscheids bezüglich der 

Strafverfügung gegen B._____ beantragt (Urk. 9/3). Nirgendwo in den Akten der 

Vorinstanz, weder auf der Rückseite der Eingaben (vgl. Urk. 26 S. 5 f.; 

Urk. 9/2+3) noch als selbständige Kopie, ist eine Postquittung zu finden, welche 

eine Sendung der Eingaben an den Kläger zu jenem Zeitpunkt belegt. Die dies-

bezügliche Behauptung des Beklagten in der Beschwerde ist folglich unzutreffend 

(Urk. 26 S. 5 f.). Die mit der Beschwerde eingereichten Quittungskopien 

(Urk. 29/3 S. 4 Rückseite, Urk. 29/4 S. 6 Rückseite, Urk. 29/9) sind wie ausgeführt 

aufgrund des Novenverbots nicht zu berücksichtigen. Sie vermöchten überdies 

selbst bei zugelassener Würdigung nur zu beweisen, dass am 24. Mai 2012 eine 

Sendung an das Kantonale Steueramt abgeschickt wurde, was unbestritten ist. 

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Diese konnte ebenso gut nur die – anerkannte – Einsprache gegen die Strafsteu-

ern samt beigelegter Verfügung vom 10. April 2012 (vgl. Urk. 9/3 S. 2 und S. 6), 

nicht aber diejenige gegen die Nachsteuern enthalten haben. Weiter kann entge-

gen der Auffassung des Beklagten auch aus den Schreiben des Kantonalen 

Steueramtes Zürich vom 30. Mai 2012 an ihn und an B._____ nicht abgeleitet 

werden, er habe neben der Einsprache gegen die Strafverfügung auch Einspra-

che gegen die Festsetzung der Nachsteuern erhoben. Vielmehr wird in den 

Schreiben gegenüber beiden Einsprechenden lediglich der fristgerechte Eingang 

einer Einsprache (Singular) bestätigt (Urk. 9/4+5; vgl. auch Urk. 9/8+10). An die-

ser Einschätzung ändert nichts, dass in den Schreiben des Kantonalen Steueram-

tes jeweils das Nachsteuer- und Bussenverfahren angeführt wird (Urk. 9/4+5, 

Urk. 9/8+10). Vielmehr ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass dies mit dem 

Umstand zusammenhängt, dass das fragliche Verfahren beide Steuern umfasste 

(vgl. Verfügung vom 10. April 2012, Urk. 3/1). Die Verfahrensbezeichnung lässt 

keine Rückschlüsse darauf zu, welche Anordnungen der Verfügung im Einzelnen 

angefochten wurden. Inwiefern sodann der Umstand für die umstrittene Zustel-

lung der Einsprache spreche, dass auf der vom Kläger eingereichten Einsprache 

gegen die Strafverfügung das Eingangsdatum vom 25. Mai 2012 ersichtlich sei 

(Urk. 13/2) und auf jenem Exemplar der Verfügung die Rechtskraftbescheinigung 

fehle (Urk. 13/1; Urk. 26 S. 3), ist unerfindlich. Beizupflichten ist dem Beklagten 

insofern, als die Schreiben des Kantonalen Steueramtes teilweise abweichende 

Daten enthalten (Verfügung vom 20. statt 10. April 2012, vgl. Urk. 9/19 aber auch 

Urk. 3/1 S. 1 Datumstempel oben rechts; Einspracheerhebung 5. Juni 2012 

[Urk. 9/10] im Widerspruch zu Urk. 9/4+5). Daraus lässt sich jedoch nichts zu-

gunsten seiner Sachdarstellung zum Zustellnachweis ableiten. Mit Schreiben des 

Kantonalen Steueramtes vom 21. April 2017 und 14. Juli 2017 wurde dem Be-

klagten und B._____ sodann deutlich gemacht, dass sie lediglich gegen die Bus-

senverfügung, nicht aber gegen die Nachsteuerverfügung Einsprache erhoben 

haben (Urk. 9/11+19). Was der Beklagte aus dem behaupteten Umstand ableiten 

will, der Kläger habe die Einsprachen nicht an das Verwaltungsgericht weitergelei-

tet, erschliesst sich nicht (Urk. 26 S. 7). Weitere (zulässige) Vorbringen zum Zu-

stellnachweis sind in der Beschwerdeschrift nicht ersichtlich. 

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 Zusammmengefasst vermochte der Beklagte die Richtigkeit der Bescheini-

gung des Kantonalen Steueramtes vom 23. November 2017, wonach kein ordent-

liches Rechtsmittel gegen den Rechtsöffnungstitel erhoben worden sei, nicht zu 

erschüttern. Die diesbezüglichen Rügen des Beklagten sind nicht stichhaltig. Die 

Vorinstanz ging folglich zu Recht von der Vollstreckbarkeit des Titels aus.  

3.4. Was den Einwand des Beklagten betreffend die Verjährung anbelangt, ist 

ihm entgegenzuhalten, dass diese vom Richter nur einredeweise zu prüfen ist und 

der entsprechende Einwand erstinstanzlich hätte erhoben werden müssen 

(Urk. 26 S. 6 f.). Im Beschwerdeverfahren scheitert er – wie bereits erwähnt – am 

Novenverbot. Darüber hinaus wäre er ohnehin nicht stichhaltig gewesen, ist doch 

die Bezugsverjährung für die fragliche Steuerforderung noch nicht eingetreten 

(vgl. § 131 Abs. 2, § 130 Abs. 3 und § 131 Abs. 3 StG).  

3.5. Insgesamt erweist sich die Beschwerde somit als offensichtlich unbegründet, 

weshalb sie abzuweisen ist. 

4.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 78'853.45. Die zweitin-

stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. 

4.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem 

Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.3. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren nicht zuzuspre-

chen. Der Beklagte hat zufolge seines Unterliegens keinen Anspruch auf Ent-

schädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Kläger sind keine entschädigungspflichti-

gen Kosten entstanden (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-

pel von Urk. 26, Urk. 28, Urk. 29/2-9 und Urk. 30, sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 78'853.45. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 12. Juli 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
 
versandt am: 
am 

	Urteil vom 12. Juli 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Doppel von Urk. 26, Urk. 28, Urk. 29/2-9 und Urk. 30, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...