# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfcaf1dc-c66c-5cab-b73a-0509e021136e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.04.2010 AVI 2009/52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-52_2010-04-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/52

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 12.09.2019

Entscheiddatum: 09.04.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 09.04.2010
Art. 36 Abs. 1 AVIG. Art. 58 Abs. 4 AVIV. Anspruch auf 
Kurzarbeitsentschädigung für eine Betriebsabteilung. Rechtzeitigkeit der 
Voranmeldung. Fristwahrung durch eine unvollständige Anmeldung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. April 
2010, AVI 2009/52).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichter Joachim Huber,

Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 9. April 2010

in Sachen

E.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

Kurzarbeitsentschädigung

Sachverhalt:

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A.  

A.a Am 4. Februar 2009 stellte die E.___ (nachfolgend: Arbeitgeberin), dem Amt für 

Arbeit Voranmeldungen von Kurzarbeit der Betriebsabteilungen Produktion und 

Heimarbeit für die Zeit vom 16. Februar bis 10. Juli 2009 zu (act. G 3.1/A1, A2; 

Eingangsstempel Amt für Arbeit 5. Februar 2009; Poststempel 4. Februar 2009). Mit 

Eingabe vom 18. Februar 2009 reichte die Arbeitgeberin die Zustimmung der von der 

Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer der Betriebsabteilungen Einkauf/Logistik, 

Produktion und Heimarbeit ein (act. G 3.1/A3; Eingangsstempel Amt für Arbeit 19. 

Februar 2009). Mit Verfügungen vom 19. Februar 2009 erhob das Amt für Arbeit gegen 

die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für die Betriebsabteilungen Produktion 

und Heimarbeit teilweisen Einspruch mit dem Hinweis, dass der Durchführung von 

Kurzarbeit für drei Monate (bis 15. Mai 2009) zugestimmt werden könne (act. G 3.1/A4).

A.b Mit Eingaben vom 1. Mai 2009 reichte die Arbeitgeberin die Voranmeldung für die 

Zeit vom 16. Mai bis 10. Juli 2009 für die Betriebsabteilungen Heimarbeit und 

Produktion sowie Einkauf/Logistik ein (act. G 3.1/A6, A7, A8; Eingangsstempel Amt für 

Arbeit 5. Mai 2009; Poststempel 4. Mai 2009). Mit Schreiben vom 8. Mai 2009 

(Eingangsstempel des Amtes für Arbeit vom 11. Mai 2009) reichte die Arbeitgeberin 

eine als Kopie bezeichnete Voranmeldung von Kurzarbeit vom 4. Februar 2009 ein, 

worin sie die Einführung von Kurzarbeit für die Betriebsabteilung Einkauf/Logistik für 

die Zeit vom 16. Februar bis 10. Juli 2009 beantragte (act. G 3.1/A9). Mit Verfügungen 

vom 12. Mai 2009 eröffnete das Amt für Arbeit der Arbeitgeberin, die Voranmeldungen 

vom 4. Mai 2009 seien geprüft worden. Gegen die Auszahlung von 

Kurzarbeitsentschädigung in der Zeit vom 16. Mai bis 10. Juli 2009 für die 

Betriebsabteilungen Heimarbeit, Einkauf/Logistik und Produktion werde kein Einspruch 

erhoben (act. G 3.1/A10, A11, A13). In einer weiteren Verfügung gleichen Datums hielt 

das Amt für Arbeit fest, gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für die 

Betriebsabteilung Einkauf/Logistik vom 16. Februar bis 15. Mai 2009 werde Einspruch 

erhoben. Für diese Betriebsabteilung bestehe hinsichtlich des erwähnten Zeitraums 

keine Verfügung. Dies habe sie (die Arbeitgeberin) aber erst am 8. Mai 2009 festgestellt 

(act. G 3.1/A12). Die gegen diese Verfügung am 15. Mai 2009 erhobene Einsprache 

(act. G 3.1/A14) wies das Amt für Arbeit mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2009 ab 

(act. G 3.1/A15).

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B.  

B.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Arbeitgeberin am 24. Juni 2009 

Beschwerde mit dem Begehren, der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die 

Betriebsabteilung Einkauf/Logistik für die Abrechnungsperioden Februar und März 

2009 sei anzuerkennen. Zur Begründung legte sie dar, die Anmeldungen sämtlicher 

Betriebsabteilungen seien im selben Verfahren abgehandelt und in derselben Sendung 

dem Beschwerdegegner zugestellt worden. Dass die Unterlagen eingereicht worden 

seien, würden die Eingangsstempel des Beschwerdegegners auf jedem Dokument 

bestätigen. Wie aus den Anmeldeunterlagen ersichtlich sei, seien im beigefügten 

Organigramm die von der Kurzarbeit betroffenen Betriebsabteilungen eingefärbt 

worden. Der gesamte Prozess, sämtliche Angaben, Unterlagen, Unterschriften und 

Formulare seien allesamt vollständig und korrekt erstellt und eingereicht worden. Es 

handle sich um einen offensichtlichen Irrtum. In einer solchen Situation wäre vom 

Beschwerdegegner ein Hinweis auf die fehlende Voranmeldung der Betriebsabteilung 

Einkauf/Logistik zu erwarten gewesen.

B.b In der Beschwerdeantwort vom 28. Juli 2009 beantragte der Beschwerdegegner 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung legte er unter anderem dar, die 

Voranmeldung für die Betriebsabteilung Einkauf/Logistik sei erst am 8. Mai 2009 

(Poststempel) bei der kantonalen Amtsstelle eingetroffen. Die Abgabe der Erklärungen 

"Zustimmung zur Kurzarbeit" und das markierte Organigramm seien nicht ausreichend 

für die Wahrung der Frist.

B.c Weitere Abklärungen des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen haben 

ergeben, dass die Beschwerdegegnerin die Ansprüche auf Kurzarbeitsentschädigung 

für die Abrechnungsperioden Februar bis Mai 2009 bei der Kantonalen 

Arbeitslosenkasse rechtzeitig geltend machte (act. G 5-10).

Erwägungen:

1.   

1.1 Streitig ist vorliegend die Frage, ob die Voranmeldung für die Betriebsabteilung 

Einkauf/Logistik rechtzeitig erfolgte. Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine 

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Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, so muss er dies gemäss 

Art. 36 Abs. 1 AVIG der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der 

Kurzarbeit schriftlich melden (Satz 1). Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere 

Anmeldefristen vorsehen (Satz 2). Die Meldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit 

länger als sechs Monate dauert (Satz 3). In der Voranmeldung muss der Arbeitgeber 

unter anderem Ausmass und voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit angeben (Art. 36 

Abs. 2 lit. b AVIG) sowie die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründen und anhand der 

durch den Bundesrat bestimmten Unterlagen glaubhaft machen, dass die 

Anspruchsvoraussetzungen nach den Artikeln 31 Abs. 1 und 32 Absatz 1 Buchstabe a 

AVIG erfüllt sind. Die kantonale Amtsstelle kann weitere zur Prüfung nötige Unterlagen 

einverlangen (Art. 36 Abs. 3 AVIG). Die kantonale Amtsstelle prüft, ob die 

Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft gemacht worden sind und die Notwendigkeit der 

Kurzarbeit begründet ist. Hält sie eine oder mehrere Anspruchsvoraussetzungen für 

nicht erfüllt, erhebt sie durch Verfügung Einspruch gegen die Auszahlung der 

Entschädigung (Art. 36 Abs. 4 Satz 1 AVIG). Die Kasse ihrerseits vergütet - nach 

erfolgter Prüfung der persönlichen Voraussetzungen (Art. 31 Abs. 3 AVIG) und der 

Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls im Sinne von Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG - dem 

Arbeitgeber den rechtzeitig geltend gemachten (Art. 38 Abs. 1 AVIG) Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung, sofern alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und kein 

Einspruch der kantonalen Amtsstelle vorliegt (Art. 39 Abs. 1, 2 erster Teilsatz und Abs. 

3 AVIG).

1.2 Für die Bestimmungen über die Einhaltung (Art. 39 Abs. 1 ATSG) und 

Wiederherstellung (Art. 41 Abs. 1 ATSG) einer Frist gilt auch unter der Herrschaft des 

seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) die bisherige 

Rechtsprechung (BGE 114 V 123, 112 V 255; ARV 1991 Nr. 17 S. 122, je mit 

Hinweisen); denn in beiden Fällen hat der Gesetzgeber keine Neuerungen, sondern 

lediglich eine einheitliche Regelung der bisherigen Praxis beabsichtigt (in HAVE 2004 S. 

317 zusammengefasstes Urteil S. vom 9. Juli 2004 [C 272/03] Erw. 1 mit weiteren 

Hinweisen). Nach Art. 39 Abs. 1 ATSG müssen schriftliche Eingaben spätestens am 

letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post übergeben werden. Gemäss Art. 41 Abs. 1 ATSG wird die Frist 

wiederhergestellt, sofern die gesuchstellende Person binnen dreissig Tagen nach 

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Wegfall des Hindernisses unter Angabe des Grundes darum ersucht und 

unverschuldeterweise abgehalten wurde, binnen Frist zu handeln.

2.   

2.1 Bei der 10tägigen Anmeldefrist des Art. 36 Abs. 1 AVIG handelt es sich um eine 

Verwirkungsfrist. Das hat zur Folge, dass die Kurzarbeit bei unentschuldbar verspäteter 

Anmeldung erst anrechenbar wird, wenn die für die Meldung vorgeschriebene Frist 

abgelaufen ist (Art. 58 Abs. 4 AVIV; BGE 110 V 334). Grundsätzlich trägt in einem 

Verfahren jene Partei für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung die Beweislast, 

welche diese Handlung vorzunehmen hat. Wenn die Ausübung eines Rechts während 

einer Verwirkungsfrist zu erfolgen hat, so trägt die das Recht ausübende Partei die 

Beweislast für die Einhaltung der Frist, d.h. im vorliegenden Fall die 

Beschwerdeführerin. Wird zur Übermittlung einer schriftlichen Eingabe die Post 

benützt, umfasst die Beweislast für die fristgerechte Rechtsausübung das Beweisrisiko 

der rechtzeitigen Postaufgabe. Eine Umkehr der Beweislast greift lediglich dann Platz, 

wenn die Partei den Beweis der Rechtzeitigkeit aus Gründen nicht erbringen kann, die 

von der Behörde zu verantworten sind (Urteil des EVG [Eidgenössisches 

Versicherungsgericht; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 20. Juni 2006 i/S D. [C 13/06], Erw. 2.3.1).

2.2 Die Beschwerdeführerin verwies in der Einsprache vom 15. Mai 2009 zum Beleg 

der Tatsache, dass die Voranmeldung für die Betriebsabteilung Einkauf/Logistik 

gleichzeitig mit denjenigen für die Betriebsabteilungen Heimarbeit und Produktion mit 

Eingabe vom 4. Februar 2009 eingereicht worden sei, auf einen Dateien-Auszug aus 

ihrem EDV-Netzwerk, welchem sich das Erstellungsdatum der Dateien entnehmen lässt 

(act. G 3.1/A14). Diesem Aktenstück kann lediglich entnommen werden, dass die 

Beschwerdeführerin die gleichzeitige Einreichung der Voranmeldungen beabsichtigte. 

Als Trägerin der objektiven Beweislast hat sie jedoch zudem zu belegen, dass dieses 

Schriftstück auch tatsächlich eingesandt wurde. Die Beschwerdeführerin hätte es in 

der Hand gehabt, das diesbezügliche Beweisrisiko zu vermeiden, sei es durch Aufgabe 

getrennter eingeschriebener Postsendungen oder durch rechtzeitige Nachfrage bei der 

Behörde selbst. Dasselbe würde im Übrigen gelten, wenn die Dokumente auf 

elektronischem Weg in den Gewahrsam des Beschwerdegegners gelangt wären. Die 

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Beschwerdeführerin hätte auch diesfalls den effektiven Versand mit dem im 

Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

(BGE 129 V 153 Erw. 2.1 mit Hinweisen) nachzuweisen. Der Umstand allein, dass die 

streitige Voranmeldung vom 4. Februar 2009 datiert, vermag weder zu belegen, dass 

diese tatsächlich an diesem Tag unterschrieben, noch dass sie auch gleichentags per 

Fax oder Post versandt worden war. Auch die Tatsache, dass auf dem mit Eingabe 

vom 4. Februar 2009 eingereichten Organigramm auch die Betriebsabteilung Einkauf/

Logistik mit eingefärbt worden war (vgl. Beilage 1 zu act. G 1), lässt sich für sich allein 

nicht als Voranmeldung für diese Betriebsabteilung interpretieren. Da die nicht 

fristgemässe Rechtsausübung nicht dem Verhalten des Beschwerdegegners 

anzulasten ist, bleibt kein Raum für eine Beweislastumkehr im erwähnten Sinn.

2.3 Nach der Rechtsprechung (vor Inkrafttreten des ATSG) erhebt die kantonale 

Amtsstelle Einspruch gegen die Auszahlung der Entschädigung, ohne dass sie 

verpflichtet wäre, dem Arbeitgeber die mangelhafte Voranmeldung zur Verbesserung 

zurückzusenden (ARV 1993/94, 260). In der Lehre wird diesbezüglich darauf 

hingewiesen, dass diese Praxis, zumal die verspätete Anmeldung mit einer 

Anspruchsverwirkung verknüpft sei, unbefriedigend und nunmehr aufgrund von Art. 27 

ATSG (Aufklärung und Beratung) nicht mehr länger haltbar sei. Der Grundsatz von Treu 

und Glauben und die Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG würden es der Amtsstelle 

gebieten, ungenügend ausgefüllte Formulare zur Verbesserung zurückzusenden oder 

unvollständige Unterlagen ergänzen zu lassen (Thomas Nussbaumer, 

Arbeitslosenversicherung, in: SBVR, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, N 510 mit Hinweis).

Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführerin auf schriftliche Aufforderung des 

Beschwerdegegners vom 11. Februar 2009 (enthalten in Beilage 1 zu act. G 1) mit 

Eingabe vom 18. Februar 2009 unter anderem auch die Zustimmung der von Kurzarbeit 

betroffenen Arbeitnehmer der Betriebsabteilung Einkauf/Logistik einreichte und dort 

explizit auf die von ihr beantragte Dauer der Kurzarbeit (16. Februar bis 10. Juli 2009) 

hinwies (act. G 3.1/A3; Eingangsstempel Amt für Arbeit 19. Februar 2009). Die Angaben 

im Sinn von Art. 36 Abs. 2 AVIG lagen somit vor. Dies hätte für den Beschwerdegegner 

Anlass sein müssen, die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass ihm das 

Antragsformular sowie die weiteren Angaben (Art. 36 Abs. 3 AVIG, Art. 59 AVIV) für die 

Betriebsabteilung Einkauf/Logistik nicht eingereicht worden seien bzw. ihm - aus 

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welchen und von wem zu verantwortenden Gründen auch immer - nicht vorlägen. Die 

Eingabe vom 18. Februar 2009 ist in diesem Sinn als unvollständige Anmeldung für die 

erwähnte Betriebsabteilung zu interpretieren. Sie wurde offensichtlich der Post am 

18. Februar 2009 übergeben, da sie am 19. Februar 2009 beim Beschwerdegegner 

einging. Wie erwähnt ist die Kurzarbeit bei unentschuldbar verspäteter Anmeldung erst 

anrechenbar, wenn die für die Meldung vorgeschriebene Frist abgelaufen ist (Art. 58 

Abs. 4 AVIV), d.h. im vorliegenden Fall ab dem 28. Februar 2009. Der Umstand, dass 

die Verfügungen des Beschwerdegegners vom 19. Februar 2009 die Betriebsabteilung 

Einkauf/Logistik nicht zum Gegenstand hatten (vgl. act. G 3.1/A4), was die 

Beschwerdeführerin an sich zu einer entsprechenden Nachfrage beim 

Beschwerdegegner hätte veranlassen können, vermag nichts daran zu ändern, dass 

die (wenn auch unvollständige) Voranmeldung für die Betriebsabteilung Einkauf/

Logistik jedenfalls am 18. Februar 2009 der Post übergeben wurde und beim 

Beschwerdegegner in der Folge auch einging.

3.   

Entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 41 Abs. 1 ATSG, welche die Zehntagesfrist 

mit Wirkung ab 5. Februar 2009 wiederherzustellen und damit den Anspruch für eine 

Kurzarbeitsentschädigung für die Betriebsabteilung Einkauf/Logistik bereits ab 16. 

Februar 2009 zu begründen vermöchten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann ein 

administrativ bedingtes Versehen die Nichteinhaltung einer Meldefrist nicht 

rechtfertigen, selbst wenn dies auf Arbeitsüberlastung zurückzuführen wäre. Ein 

entschuldbarer Grund kann damit nicht als nachgewiesen gelten. Damit bleibt es bei 

der Feststellung, dass Kurzarbeitsentschädigung für die Betriebsabteilung Einkauf/

Logistik frühestens ab dem 28. Februar 2009 zur Ausrichtung kommen kann, sofern die 

übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Beschwerdeführerin beantragte bei 

der Kantonalen Arbeitslosenkasse eine entsprechende Leistungsausrichtung (act. G 9).

4.   

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und 

der Einspracheentscheid vom 16. Juni 2009 insoweit aufzuheben, als darin Einspruch 

gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für die Betriebsabteilung Einkauf/

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Logistik für die Zeit ab 28. Februar 2009 erhoben wird. Gerichtskosten werden keine 

erhoben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

16. Juni 2009 insoweit aufgehoben, als der Beschwerdegegner gegen die Auszahlung 

von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit ab 28. Februar 2009 Einspruch erhebt.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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