# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ffff0a5-dcf0-5a80-acd8-196e9330af2b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 02.03.2005 IV-2004/126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2004-126_2005-03-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2004/126

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 02.03.2005

Entscheiddatum: 02.03.2005

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 02.03.2005
Art. 33 Abs. 2 SVG, Art. 16 Abs. 2 oder 3 aSVG i.V.m. Art. 182 Abs. 1 StP. Bei 
Vorliegen einer Aufhebungsverfügung im Sinne von Art. 182 Abs. 1 StP 
mangels Verschuldens ist regelmässig von der Ausfällung einer 
Administrativmassnahme abzusehen, sofern die Beweiswürdigung durch 
den Strafrichter den feststehenden Tatsachen nicht klar widerspricht 
(Verwaltungsrekurskommission, 2. März 2005, IV-2004/126).

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Richard Ritter und Urs Früh; Gerichtsschreiber

Michael Rutz

 

In Sachen

X.Y.,

Rekurrent,

vertreten durch,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 

32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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Führerausweisentzug für die Dauer von einem Monat

Sachverhalt:

A.- Am 21. April 2004, um 16.45 Uhr, lenkte X.Y. seinen Personenwagen auf der Z-

strasse in A. in Richtung B. Nach der linksseitigen Einmündung der C-strasse kollidierte 

er im Bereich des Fussgängerstreifens mit der von links die Fahrbahn überquerenden 

Fussgängerin. Diese wurde dabei verletzt und musste ins Spital in A. eingeliefert 

werden. Auf Strafantrag der Geschädigten wurde gegen X.Y. ein Strafverfahren 

eröffnet.

B.- Mit Verfügung vom 10. August 2004 entzog das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, X.Y. den 

Führerausweis wegen konkreter Gefährdung des Verkehrs und schuldhafter grober 

Verkehrsregelverletzung in Anwendung von Art. 33 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 16 Abs. 3 lit. 

a aSVG für die Dauer eines Monats.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 25. 

August 2004 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die 

angefochtene Verfügung sei unter Kosten und Entschädigungsfolge aufzuheben und es 

sei keine Administrativmassnahme zu verfügen. Zudem sei dem Rekurs die 

aufschiebende Wirkung zu belassen. - Auf die Ausführungen zur Begründung der 

Anträge wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Mit Vermerk vom 23. September 2004 verzichtete die Vorinstanz auf eine 

Vernehmlassung.

D.- Der zuständige Abteilungspräsident sistierte am 21. Oktober 2004 das 

Rekursverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Mit Verfügung 

des Untersuchungsamtes A. vom 23. November 2004 wurde das Strafverfahren gegen 

X.Y. wegen fahrlässiger Körperverletzung aufgehoben. Diese Verfügung ist 

rechtskräftig. Am 27. Dezember 2004 wurde die Sistierung aufgehoben und das 

Rekursverfahren fortgeführt.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 25. August 2004 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: 

SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Am 1. Januar 2005 ist die Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 14. 

Dezember 2001 in Kraft getreten, mit der insbesondere die Bestimmungen im Bereich 

der Administrativmassnahmen revidiert wurden. Materiell ist die Rekurssache jedoch 

entsprechend Abs. 1 der Übergangsbestimmungen noch nach den bis zum 31. 

Dezember 2004 geltenden Vorschriften zu beurteilen (vgl. AS 2002 S. 2767 ff. und AS 

2004 S. 2849).

3.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des 

Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (AS 1959 S. 679, abgekürzt: aSVG) 

kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und 

dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat. In leichten Fällen kann eine 

Verwarnung ausgesprochen werden. Der Führerausweis muss entzogen werden, wenn 

der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat (Art. 16 Abs. 3 lit. a aSVG).

4.- Die Vorinstanz wirft dem Rekurrenten die Verletzung seiner Vorsichtspflicht 

gegenüber Fussgängern im Sinn von Art. 33 Abs. 2 SVG vor. Nach dieser Bestimmung 

hat der Fahrzeugführer vor Fussgängerstreifen besonders vorsichtig zu fahren und 

nötigenfalls anzuhalten, um den Fussgängern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf 

dem Streifen befinden oder im Begriffe sind, ihn zu betreten. Vor Fussgängerstreifen 

ohne Verkehrsregelung muss der Fahrzeugführer jedem Fussgänger den Vortritt 

gewähren, der sich bereits auf dem Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich 

die Fahrbahn überqueren will. Er muss die Geschwindigkeit rechtzeitig mässigen und 

nötigenfalls anhalten, damit er dieser Pflicht nachkommen kann (Art. 6 Abs. 1 der 

Verkehrsregelnverordnung, SR. 741.11, abgekürzt: VRV).

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Der Fahrzeugführer darf jedoch damit rechnen, dass Fussgänger den Streifen nicht 

überraschend und auch dann nicht betreten, wenn das Fahrzeug nicht mehr vor dem 

Streifen halten könnte (R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen 

Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Auflage, Bern 2002, Rz. 656 mit Hinweisen). Im 

Folgenden ist zu prüfen, ob der Rekurrent Art. 33 Abs. 2 SVG verletzt hat.

b) Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, weil ihm am Unfall vom 21. April 2004 keine Schuld treffe. Er begründet 

seinen Antrag damit, dass er aufgrund des Kolonnenverkehrs und des Verhaltens der 

Fussgängerin trotz Anwendung der nötigen Sorgfalt nicht in der Lage gewesen sei, die 

Kollision zu verhindern. Die Fussgängerin habe die Strasse plötzlich und ohne 

Anzeichen betreten. Sie habe dabei den Verkehr in Richtung B. nicht beachtet und sei 

über die Strasse gerannt. Ein solches Verhalten sei nicht vom Vortrittsrecht auf dem 

Fussgängerstreifen gedeckt. Weiter macht er geltend, er habe sich bereits schon sehr 

nahe bei der Überquerstelle der Fussgängerin befunden, als diese die Strasse 

unvermittelt betreten habe. Er habe dadurch gar nicht genug Zeit gehabt, um noch zu 

bremsen. Im Strafverfahren sei noch kein Entscheid gefallen. Das gegen den 

Rekurrenten geführte Strafverfahren wegen Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung 

wurde mit Verfügung vom 23. November 2004 aufgehoben.

c) Im Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit gilt es zu vermeiden, dass 

derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen 

von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend 

gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Das Strafverfahren bietet durch die 

verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen 

und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen 

Befugnisse (insbesondere im Zusammenhang mit Zeugenbefragungen) besser Gewähr 

dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit 

liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden 

Verwaltungsverfahren. Die Verwaltungsbehörde hat daher - sofern eine Anzeige an den 

Strafrichter erfolgt oder mit einer solchen zu rechnen ist - grundsätzlich mit ihrem 

Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, soweit der 

Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens für das 

Verwaltungsverfahren von Bedeutung sind; dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn nur 

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die Frage des bedingten Strafvollzuges streitig ist oder wenn klar ist, dass ein Rückfall 

im Sinn von Art. 17 Abs. 1 lit. d aSVG gegeben ist. Ausnahmen sind indessen nur dann 

zuzulassen, wenn in Bezug auf den Schuldpunkt der in Frage stehenden SVG-

Widerhandlung keinerlei Zweifel bestehen (z.B. Beweis des Fahrens in angetrunkenem 

Zustand aufgrund einer Blutprobe, deren Ergebnis anerkannt ist). Das Verfahren ist 

formell nicht einzustellen, sondern auszusetzen oder zu sis-tieren (vgl. BGE 119 Ib 158 

E. 2c/bb).

Von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil darf die Verwaltungsbehörde nur 

dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die 

dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche 

Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die 

Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar 

widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich 

grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten) oder schliesslich wenn der 

Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche 

Rechtsfragen abgeklärt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln 

übersehen hat. Die Verwaltungsbehörde hat insbesondere dann auf die Tatsachen im 

Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher 

Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, 

es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser 

Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls 

selbständige Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa).

Hängt die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die 

der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde (was etwa dann der Fall ist, 

wenn er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat), so ist die 

Verwaltungsbehörde auch in Bezug auf die Rechtsanwendung an die rechtliche 

Qualifikation des Sachverhalts durch das Strafurteil gebunden (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 

3c/bb).

d) In der Aufhebungsverfügung vom 23. November 2004 stellte der zuständige 

Untersuchungsrichter fest, in beiden Fahrtrichtungen habe im Zeitpunkt des Unfalles 

dichter Kolonnenverkehr geherrscht. Er zog in Erwägung, dass die Fussgängerin 

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unmittelbar, überraschend und ohne erkennbares Zeichen die Fahrbahn betreten habe. 

Da sie unmittelbar hinter einem in Richtung A. fahrenden Wagen auf die Strasse 

getreten sei, sei sie für den Rekurrenten nicht erkennbar gewesen. Dabei habe ein in 

Richtung A. fahrendes Auto vor dem Fussgängerstreifen eine Vollbremsung eingeleitet, 

worauf die Fussgängerin über die Strasse gerannt sei. Dabei habe sie die Strecke von 

etwa 2.50 m bis zur Kollisionszone innerhalb von nicht ganz einer Sekunde 

zurückgelegt. Dem Rekurrenten sei eine Reaktionszeit von einer Sekunde zuzubilligen. 

Demzufolge sei ihm keine kollisionsverhindernde Reaktion möglich gewesen, weshalb 

ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden könne. Das Strafverfahren 

wegen fahrlässiger Körperverletzung wurde daher mangels Verschulden in Anwendung 

von Art. 182 Abs. 1 des Strafprozessgesetzes (sGS 962.1, abgekürzt: StP) aufgehoben. 

Die Aufhebung des Verfahrens hat die Bedeutung eines gerichtlichen Freispruchs (Art. 

182 Abs. 3 StP).

e) Es kann nicht gesagt werden, die Würdigung der Beweise durch den Strafrichter 

widerspreche klar den feststehenden Tatsachen, wie sie den den Verwaltungsbehörden 

vorliegenden Akten zu entnehmen sind. Unfallrelevante Spuren konnten auf dem tro-

ckenen Teerbelag nicht festgestellt werden. Die polizeilich befragte Lenkerin des vor 

dem Fussgängerstreifen bremsenden Fahrzeuges gab zu Protokoll, eine Gruppe 

Mädchen habe den Fussgängerstreifen betreten, so dass sie stark habe abbremsen 

müssen. Eines der Mädchen sei darauf in Richtung der anderen Strassenseite gerannt, 

wobei es vom ungebremsten Fahrzeug des Rekurrenten auf dem Fussgängerstreifen 

erfasst worden sei. Aus ihrer Sicht hätte der Rekurrent genügend Zeit gehabt, um vor 

dem Fussgängerstreifen abzubremsen. Ein weiterer Lenker gab anlässlich der 

polizeilichen Befragung an, das Mädchen habe ohne anzuhalten und auf den Verkehr 

zu achten den Fussgängerstreifen betreten. Der Rekurrent führte gegenüber der Polizei 

aus, er habe das Mädchen nicht gesehen. Er sei sich jedoch bewusst gewesen, dass er 

auf einen Fussgängerstreifen zufahre. Diese Aussagen decken sich im Wesentlichen 

mit den untersuchungsrichterlichen Feststellungen. Auch die obige Aussage einer 

Lenkerin, wonach der Rekurrent genügend Zeit gehabt habe, um noch zu bremsen, 

vermag an den Feststellungen in der Aufhebungsverfügung nichts zu ändern, da diese 

Aussage dem zuständigen Untersuchungsrichter bekannt war und in die strafrechtliche 

Würdigung nach Vornahme zweier Zeugenbefragungen miteinbezogen wurde.

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Abgesehen davon, dass keine klaren Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der 

untersuchungsrichterlichen Tatsachenfeststellung vorliegen, welche die 

Verwaltungsbehörde zur Erhebung weiterer Beweise verpflichten würde, ist schliesslich 

nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Beweise zum Nachweis erhoben werden 

könnten, dass der Unfall auf ein schuldhaftes Verhalten des Rekurrenten 

zurückzuführen war. Die Vorinstanz, welche die strafrechtliche Erledigung des Vorfalls 

vom 21. April 2004 nicht abgewartet hat, stellte im Rekursverfahren auch keine 

entsprechenden Anträge.

Dementsprechend steht fest, dass die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den 

feststehenden Tatsachen nicht klar widerspricht. Ebenso wenig sind von der 

Verwaltungsbehörde zusätzliche Beweise zum Nachweis einer massnahmerechtlich 

relevanten Schuld des Rekurrenten am Unfall vom 21. April 2004 zu erheben.

f) Zusammenfassend ergibt sich, dass aufgrund der feststehenden Tatsachen und 

Aussagen keine straf- und massnahmenrechtliche relevante Verletzung von Art. 33 

Abs. 2 SVG bzw. ein entsprechendes Verschulden des Rekurrenten vorliegt. Daher ist 

der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 10. 

August 2004 aufzuheben.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. 

Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem 

Rekurrenten den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war der Verzicht auf den Beizug eines 

Rechtsvertreters im Rekursverfahren nicht zumutbar. Eine Kostennote ist nicht 

eingereicht worden. Angesichts der nicht sehr umfangreichen Akten und des 

ersichtlichen Aufwands für die Rekurseingabe erscheint eine Entschädigung von Fr. 

1'200.-- zuzüglich Mehrwertsteuer als angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b und 28 der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75). Die 

ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und 

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Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Angesichts des Verfahrensausgang sind dem 

Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten vollständig, d.h. mit Fr. 1'200.-- (inklusive 

Barauslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer auf diesem Betrag, zu entschädigen (Art. 98ter 

VRP). Kostenpflichtig ist der Staat.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 

10. August 2004 aufgehoben.

2. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.--.

3. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

4. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 

1'291.20 (davon Fr. 91.20 Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Paoletto Michael Rutz

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