# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb755b10-ef7e-5c61-b56f-6037f7fe62b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2016 D-5644/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5644-2015_2016-10-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5644/2015 

plo 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Sri Lanka,  

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

[...],  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. August 2015 

 

 

 

D-5644/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Eth-

nie, stammt aus Jaffna (Nordprovinz) und hatte ihren letzten Wohnsitz im 

Heimatstaat in B._______ (Distrikt Vavuniya, Nordprovinz). Sie verliess ih-

ren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 6. Oktober 2011 und ge-

langte am 7. Oktober 2011 in die Schweiz, wo sie gleichentags erstmals 

ein Asylgesuch stellte. Am 25. Oktober 2011 wurde sie durch das damalige 

Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration 

[SEM]) summarisch und am 21. Januar 2013 eingehend zu den Gründen 

ihres Asylgesuchs befragt.  

B.  

Im Rahmen dieses erstmaligen Asylgesuchs machte die Beschwerdefüh-

rerin im Wesentlichen geltend, ihr Vater habe während mehrerer Jahre 

Handelswaren von Vavuniya ins Vanni-Gebiet gebracht, um sie den Libe-

ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu verkaufen. Am 2. Mai 2009 sei ihr 

Vater von der sri-lankischen Armee getötet worden. In der Folge sei wie-

derholt das Haus ihrer Familie von Soldaten kontrolliert worden, wobei 

diese ihren Bruder gesucht hätten. Einmal hätten ihr die Soldaten die Iden-

titätskarte weggenommen und ihr gesagt, sie solle den Ausweis in einem 

Camp abholen. Am 19. Mai 2009 habe sie sich in dieses Camp begeben 

und sei hier von Soldaten bewusstlos geschlagen worden. Am 23. Mai 

2009 sei sie im Spital von Vavuniya wieder zu sich gekommen, wobei sie 

Verletzungen aufgewiesen habe, die darauf hingewiesen hätten, dass sie 

während ihrer Bewusstlosigkeit sexuell missbraucht worden sei. In der 

Folge sei sie einmal auf der Strasse von einem Mann angehalten und mit-

genommen worden, der sich als Armeeangehöriger ausgegeben habe. Sie 

habe aber fliehen können. Schliesslich sei im August 2009 ein Haftbefehl 

der Armee gegen sie ergangen. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2013 lehnte das BFM dieses Asylgesuch 

ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an.  

D.  

Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-1665/2013 vom 19. Juni 2013 ab. Dabei be-

fand das Gericht, die Aussagen der Beschwerdeführerin seien über weite 

D-5644/2015 

Seite 3 

Strecken unsubstantiiert und widersprüchlich ausgefallen, weshalb ihre 

Asylgründe als unglaubhaft zu erachten seien. 

E.  

Am 9. Dezember 2013 stellte die Beschwerdeführerin beim Empfangs- und 

Verfahrenszentrum Basel ein erneutes Asylgesuch.  

E.a Am 18. Dezember 2013 wurde die Beschwerdeführerin durch das BFM 

summarisch zu den Gründen dieses zweiten Asylgesuchs befragt. An-

schliessend wurde sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton 

Nidwalden zugewiesen.  

E.b Mit Zwischenverfügung vom 24. Dezember 2014 wurde die Beschwer-

deführerin durch das Bundesamt aufgefordert, bis zum 12. Januar 2015 

schriftlich ihre Asylgründe zu erläutern beziehungsweise zu ergänzen.  

E.c Mit Eingabe an das SEM vom 12. Januar 2015 zeigte der Rechtsver-

treter der Beschwerdeführerin seine Mandatsübernahme an und ersuchte 

um Einsicht in die Verfahrensakten.  

E.d Mit Schreiben vom 14. Januar 2015 erteilte das SEM dem Rechtsver-

treter Einsicht in die Akten des zweiten Asylverfahrens.  

E.e Mit Eingabe an das SEM vom 15. Januar 2015 beantragte der Rechts-

vertreter, es sei ihm auch in die Akten des ersten Asylverfahrens Einsicht 

zu gewähren. 

E.f Mit Schreiben vom 20. Januar 2015 teilte das SEM dem Rechtsvertreter 

mit, in die Akten des ersten Asylverfahrens sei der Beschwerdeführerin be-

reits an die Adresse ihrer damaligen Rechtsvertreterin Einsicht erteilt wor-

den. Mit weiterem Schreiben vom 2. Februar 2015 übermittelte das SEM 

dem Rechtsvertreter ergänzende Aktenstücke.  

E.g Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das SEM vom 20. Februar 2015 

reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zu den Gründen ihres 

zweiten Asylgesuchs ein. Mit der Eingabe wurden ein vom Rechtsvertreter 

verfasster „Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka“ sowie ein digitaler Da-

tenträger (CD-ROM) mit Dokumenten in Bezug auf die politische und men-

schenrechtliche Situation in Sri Lanka (Berichterstattungen von Medien, 

verschiedenen Organisationen und Weiteres) übermittelt. 

D-5644/2015 

Seite 4 

F.  

Mit Verfügung vom 31. August 2015 (Datum der Eröffnung: 7. September 

2015) trat das SEM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes 

(AsylG, SR 142.31; in der Fassung vor dem 1. Februar 2014) auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein. Gleichzeitig verfügte das Staats-

sekretariat wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläu-

fige Aufnahme der Beschwerdeführerin. 

G.  

Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechts-

vertreters vom 14. September 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an. 

Dabei beantragte sie, die genannte Verfügung sei aufzuheben und das 

SEM sei anzuweisen, ihr Asylgesuch vom 9. Dezember 2013 inhaltlich zu 

prüfen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen. Mit der Beschwerdeschrift wurden als Beweismittel unter ande-

rem verschiedene Dokumente zur asylrechtlichen Praxis der schweizeri-

schen Behörden betreffend Sri Lanka sowie in Bezug auf die politische und 

menschenrechtliche Situation in diesem Land (so der bereits beim SEM 

eingereichte „Bericht zur Lage“ des Rechtsvertreters) eingereicht. Auf die 

Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismit-

tel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen einge-

gangen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters vom 18. Sep-

tember 2015 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, bis zum 5. Okto-

ber 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten.  

I.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 5. Oktober 2015 beantragte die 

Beschwerdeführerin, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Zugleich wurde eine Fürsorgebe-

stätigung eingereicht. 

J. 

Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2015 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung abgelehnt. Zudem wurde die 

Beschwerdeführerin unter Androhung des Nichteintretens aufgefordert, bis 

zum 13. November 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten.  

D-5644/2015 

Seite 5 

K. 

Mit Einzahlung vom 13. November 2015 wurde der verlangte Kostenvor-

schuss fristgerecht geleistet.  

L. 

Mit Eingabe vom 16. November 2015 teilte der Rechtsvertreter mit, die Zwi-

schenverfügung vom 29. Oktober 2015 enthalte schwerwiegende fachliche 

Fehler, und es werde die Korrektur der darin enthaltenen Einschätzungen 

im Rahmen des Endentscheids verlangt.  

M. 

Mit Vernehmlassung vom 27. November 2015 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

N. 

Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2015 wurde der Beschwerde-

führerin bezüglich der Vernehmlassung der Vorinstanz das Replikrecht er-

teilt.  

O. 

Mit Eingabe vom 15. Dezember 2015 äusserte sich der Rechtsvertreter zur 

Vernehmlassung des SEM. Dabei führte er im Wesentlichen aus, bereits 

die angefochtene Verfügung wie auch nun die Vernehmlassung sei durch 

einen Mitarbeiter des SEM unterzeichnet worden, der in der Vergangenheit 

während mehrerer Jahre als Gerichtsschreiber des Bundesverwaltungsge-

richts gewirkt habe. Es stelle sich mithin die Frage, ob hinsichtlich der am 

vorliegenden Verfahren beteiligten Gerichtspersonen ein Ausstandsgrund 

im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG vorliege. Es werde verlangt, dass 

die am Verfahren beteiligten Gerichtspersonen gegenüber dem Rechtsver-

treter versichern würden, mit dem genannten Mitarbeiter des SEM in kei-

nem besonderen Freundschaftsverhältnis zu stehen. Stillschweigen werde 

als Zusicherung des Nichtbestehens einer solchen besonderen Freund-

schaft verstanden.  

P. 

Mit Eingabe vom 24. Dezember 2015 teilte der Rechtsvertreter mit, er habe 

in Bezug auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, auf welches im 

Rahmen der Vernehmlassung verwiesen worden sei, ein Revisionsgesuch 

eingereicht.  

 

D-5644/2015 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Die Beschwerdeführerin ist legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf 

die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.). Demnach enthält sich die 

Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrecht-

mässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die an-

gefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an 

die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Demgegenüber 

prüft die Vorinstanz in solchen Fällen die Frage der Wegweisung und des 

Vollzugs materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 

die volle Kognition zukommt. 

3.2 Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich dagegen, dass die 

Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin nicht eingetreten ist, beziehungsweise es wird mit ihr 

eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

beantragt. Die von der Vorinstanz verfügte vorläufige Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit des Vollzugs bleibt somit von der Anfechtung unberührt.  

D-5644/2015 

Seite 7 

3.3 Die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 83 des Ausländer-

gesetzes (AuG, SR 142.20) sind alternativer Natur (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4). Die Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs hätte für die Be-

schwerdeführerin somit keinen besseren Rechtsstatus zur Folge als die 

bereits gewährte vorläufige Aufnahme. Auf den Antrag, es sei die Unzuläs-

sigkeit des Vollzugs festzustellen, ist folglich wegen fehlenden Rechts-

schutzinteresses nicht einzutreten. 

3.4 Mit Eingabe vom 15. Dezember 2015 wurde durch den Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin die Frage aufgeworfen, ob hinsichtlich der am vor-

liegenden Verfahren beteiligten Gerichtspersonen ein Ausstandsgrund im 

Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG vorliege, nachdem der mit dem vor-

instanzlichen Verfahren betraute Mitarbeiter des SEM früher als Gerichts-

schreiber des Bundesverwaltungsgerichts gewirkt habe. Es ist festzustel-

len, dass in diesem Zusammenhang durch den Rechtsvertreter kein aus-

drückliches Ausstandsbegehren gestellt wurde, womit auf die mit der Ein-

gabe vom 15. Dezember 2015 vorgebrachten Standpunkte nicht näher ein-

zugehen ist. Im Sinne einer Klarstellung ist immerhin festzuhalten, dass 

eine langjährige Zusammenarbeit mit einer vorgesetzten Person alleine 

nicht den Schluss zulässt, dadurch weiche diese Beziehung in ihrer Inten-

sität und Qualität bereits vom Mass des sozial Üblichen ab, selbst wenn es 

sich dabei um ein kollegiales Arbeitsverhältnis handelte (vgl. ANDRÉ MO-

SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 3.67 m.w.H.; zu dieser 

Frage zudem ‒ betreffend ein durch den gleichen Rechtsvertreter gestell-

tes Ausstandsbegehren ‒ auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-4011/2016 vom 20. September 2016). Im vorliegenden Fall liegen auch 

keinerlei Hinweise darauf vor, dass bezüglich des genannten Mitarbeiters 

des SEM eine unter dem Gesichtspunkt von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG 

relevante Beziehung zu den am Beschwerdeverfahren beteiligten Ge-

richtspersonen bestehen könnte. 

4.  

4.1 Die Übergangsbestimmungen zur am 1. Februar 2014 in Kraft gesetz-

ten Fassung des Asylgesetzes (Änderungen vom 14. Dezember 2012) hal-

ten in ihrem Absatz 2 fest, dass bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 

Rechtsänderung hängigen Wiedererwägungs- und Mehrfachasylgesuchen 

weiterhin das bisherige Recht (in der Fassung vom 1. Januar 2008) an-

wendbar bleibt. Im vorliegenden Fall datiert das erneute Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin vom 9. Dezember 2013, womit Art. 32 Abs. 2 Bst. e 

AsylG in der Fassung vor dem 1. Februar 2014 anzuwenden ist.  

D-5644/2015 

Seite 8 

4.2 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG in der Fassung vor dem 1. Februar 

2014 wird auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der 

Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder wäh-

rend des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zu-

rückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Er-

eignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu 

begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-

vant sind. 

4.3 Anlässlich der vorinstanzlichen Befragung vom 18. Dezember 2013 im 

Rahmen des zweiten Asylverfahrens machte die Beschwerdeführerin zur 

Begründung ihres Asylgesuchs geltend, wenn sie nach Sri Lanka zurück-

kehren würde, hätte sie Schwierigkeiten mit der sri-lankischen Armee. Man 

werde ihre alten Probleme als Grund dafür nehmen, sie zu kontrollieren, 

und sie habe Angst davor, dabei gefoltert und sexuell missbraucht zu wer-

den.  

4.4 Mit der Stellungnahme des Rechtsvertreters gegenüber dem SEM vom 

20. Februar 2015 wurde zu den Gründen des zweiten Asylgesuchs der Be-

schwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Das erste Asyl-

gesuch sei aufgrund der angeblich mangelhaften Glaubhaftigkeit abge-

lehnt worden. Indessen sei die Glaubhaftigkeitsprüfung nicht korrekt durch-

geführt worden. Dabei sei darauf hinzuweisen, dass nach dem rechtskräf-

tigen Abschluss des ersten Asylverfahrens (mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 19. Juni 2013) das damalige BFM am 2. September 

2013 für tamilische Asylsuchende sri-lankischer Herkunft einen Ausschaf-

fungsstopp angeordnet und gestützt auf eine Analyse der bisherigen Praxis 

im April 2014 eine systematische Überprüfung der bereits früher entschie-

denen Fälle sri-lankischer Asylsuchender beschlossen habe. Angesichts 

dessen sei es unerlässlich, auch die Asylvorbringen der Beschwerdeführe-

rin und deren Glaubhaftigkeit erneut zu überprüfen. Dabei sei auch der Ge-

sundheitszustand der Beschwerdeführerin abzuklären und zu berücksich-

tigen.  

4.5 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens brachte der Rechtsvertreter im 

Wesentlichen die folgenden Argumente vor: Obwohl aus den Angaben des 

Rechtsvertreters in der Stellungnahme gegenüber dem SEM vom 20. Feb-

ruar 2015 das Gegenteil hervorgehe, vertrete das Staatssekretariat in der 

angefochtenen Verfügung den Standpunkt, seit dem Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts vom 19. Juni 2013 seien keine Ereignisse eingetreten, 

D-5644/2015 

Seite 9 

welche geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführe-

rin zu begründen. Der Rechtsvertreter habe seit Dezember 2014 in zahl-

reichen Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, 

dass durch das SEM, und zwar namentlich durch zwei bestimmte Fachper-

sonen, in Abweichung von der sonstigen Praxis rechtsungleiche Ent-

scheide gefällt würden.  

Nach einer Praxisänderung des SEM im März 2011 und dem Grundsatz-

entscheid des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2011/24 hätten die 

schweizerischen Behörden im grossen Stil Asylgesuche von Tamilen ab-

gelehnt und die Wegweisung sowie den Vollzug angeordnet. Alle Hinweise 

auf eine nach wie vor bestehende Verfolgungsgefahr sowie auf die Unzu-

lässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seien ignoriert 

worden. Im Juli und August 2013 seien zwei abgewiesene Asylgesuchstel-

ler nach Sri Lanka zurückgeschafft worden. Im ersten Fall habe der Ge-

suchsteller ein mehrere Jahre zurückliegendes viermonatiges militärisches 

Training für die LTTE geltend gemacht. Der zweite habe sich auf ein exil-

politisches Engagement in sehr tiefem Rahmen berufen. Beide seien un-

mittelbar nach der Ankunft in Colombo verhaftet und anschliessend massiv 

gefoltert worden. Dadurch zeige sich, dass die Lageeinschätzung des da-

maligen BFM sowie des Bundesverwaltungsgerichts, wonach lange zu-

rückliegende minime Aktivitäten zugunsten der LTTE sowie niederschwel-

lige exilpolitische Aktivitäten keine Verfolgungsgefahr zu begründen ver-

möchten, völlig falsch gewesen sei. Im September 2013 habe das BFM 

einen vorläufigen Ausschaffungsstopp beschlossen und sämtliche Dos-

siers von Personen, die nach Sri Lanka zurückgeführt werden sollten, er-

neut geprüft. Das Bundesverwaltungsgericht habe ab Ende Oktober 2013 

sämtliche hängigen Beschwerden systematisch kassiert und zur erneuten 

Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, sofern die Vorinstanz ent-

sprechende Verfügungen nicht bereits von sich aus in Wiedererwägung 

gezogen habe.  

Das BFM habe zwei Gutachten betreffend die zwei zurückgeschafften Asyl-

suchenden in Auftrag gegeben. Diese seien zum Schluss gekommen, dass 

das BFM wie auch das Bundesverwaltungsgericht die länderspezifischen 

Informationen nicht ausreichend und nicht korrekt berücksichtigt und eine 

falsche Einschätzung der Gefährdungslage abgegeben hätten. Auch das 

über Jahre hinweg angewendete System der Glaubhaftigkeitsprüfung sei 

völlig ungenügend und ungeeignet gewesen, tatsächlich Verfolgte als sol-

che zu erkennen.  

D-5644/2015 

Seite 10 

In der Folge habe das BFM seine Einschätzung hinsichtlich Sri Lanka an-

gepasst und das System der Glaubhaftigkeitsprüfung überarbeitet. Das 

BFM habe zudem beschlossen, angesichts der nachgewiesenen Mängel 

in den bereits rechtskräftig entschiedenen Fällen eine vollständige Neu-

überprüfung sämtlicher Asylvorbringen ungeachtet einer allfällig bereits frü-

her erfolgten Beurteilung vorzunehmen. Ebenfalls sei beschlossen worden, 

dass in Fällen, in welchen nicht bereits aufgrund der vorhandenen Akten 

ein positiver Asylentscheid gefällt werden könne, zwingend eine erneute 

Anhörung durchgeführt werde. In der Folge seien etwa 2000 hängige Ver-

fahren und wieder aufgenommene Verfahren erledigt worden, wobei in 

etwa einem Viertel der Verfahren zusätzliche Anhörungen stattgefunden 

hätten. Abgesehen von wenigen Ausnahmen seien positive Asylentscheide 

gefällt, die Flüchtlingseigenschaft oder die Unzulässigkeit respektive Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt worden. Zu einem der 

damaligen Beschlüsse habe gehört, dass bei Altfällen, in welchen aufgrund 

der Akten kein positiver Entscheid gefällt worden sei, vor einem negativen 

Entscheid eine Anhörung zu den aktuellen Asylgründen durchzuführen sei. 

In den Rechtsgutachten sei die Notwendigkeit einer zeitnahen Anhörung 

vor dem Entscheid denn auch mehrfach betont worden. Mitte Dezember 

2014 sei unter der Leitung eines stellvertretenden Sektionschefs des 

BFM/SEM ‒ bei welchem es sich um die auch mit Eingabe vom 15. De-

zember 2015 erwähnte Fachperson handelt ‒ damit begonnen worden, so-

wohl von der Systematik der Überprüfung bereits abgeschlossener Fälle 

als auch von der Praxis der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 

der Gewährung von Asyl oder der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme 

abzuweichen. Auch im vorliegenden Fall sei ein solcher Entscheid gefällt 

worden. 

In der angefochtenen Verfügung halte das SEM fest, dass ihm die funktio-

nelle Zuständigkeit für eine Neubeurteilung der Asylvorbringen der Be-

schwerdeführerin aufgrund ihres neuen Asylgesuchs fehle, weshalb die 

Asylvorbringen revisionsweise beim Bundesverwaltungsgericht geltend 

gemacht werden müssten. Indem das SEM damit sämtliche Vorbringen der 

Beschwerdeführerin von der Beurteilung ausschliesse, widersetze es sich 

der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsge-

richt habe sich in unzähligen Fällen zur Korrektheit des vom SEM gewähl-

ten Vorgehens geäussert, indem auch bei rechtskräftig abgeschlossenen 

Fällen, welche bereits durch das Gericht beurteilt worden seien, eine voll-

ständige Prüfung des gesamten Sachverhalts als notwendig erachtet wor-

den sei.  

D-5644/2015 

Seite 11 

Weiter habe das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2013/22 festgehal-

ten, dass gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG neue Beweismittel nicht mehr 

wie früher gestützt auf das VwVG als Revisionsgrund vor dem Bundesver-

waltungsgericht, sondern im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs 

durch das BFM beziehungsweise das SEM zu prüfen seien. Mit den zuvor 

erwähnten zwei Gutachten lägen neue Beweismittel vor, welche folglich im 

Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs zu beurteilen seien. Diese Gut-

achten seien erst nach dem die Beschwerdeführerin betreffenden Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2013 entstanden, auch wenn 

sie die gleiche geltend gemachte Gefährdungslage beträfen. Die Sache 

wäre somit inhaltlich durch das SEM zu beurteilen gewesen. Der zu Un-

recht gefällte Nichteintretensentscheid des SEM vom 31. August 2015 sei 

somit zwingend aufzuheben. Das Risikoprofil der Beschwerdeführerin 

müsse vor dem Hintergrund der aktuellen Länderinformationen zu Sri 

Lanka betrachtet werden.  

4.6 Die angefochtene Verfügung wurde durch das SEM im Wesentlichen 

damit begründet, die Beschwerdeführerin habe im Rahmen ihres zweiten 

Asylgesuchs die gleichen Vorbringen wie bereits im ersten Asylverfahren 

gemacht. Auch die schriftliche Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 

20. Februar 2015 beschränke sich darauf, die bereits im ersten Asylverfah-

ren geltend gemachte Verfolgung in Sri Lanka ohne jegliche Ergänzungen 

zu bekräftigen. Angesichts dessen, dass der Sachverhalt aufgrund der 

schriftlichen Gesuchsbegründung und der eingereichten Beweismittel hin-

reichend klar sei, könne gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG in der Fas-

sung vor dem 1. Februar 2014 der Nichteintretensentscheid ohne nochma-

lige Gewährung des rechtlichen Gehörs in Form einer weiteren Anhörung 

gefällt werden.  

4.7 Mit Blick auf die beschwerdeweisen Vorbringen der Beschwerdeführe-

rin ist zunächst auf die formellrechtliche Rüge einzugehen, das SEM habe 

gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung verstossen. Dabei wird 

geltend gemacht, das Gebot der rechtsgleichen Behandlung sei dadurch 

verletzt worden, dass entgegen der bestehenden amtseigenen Praxis des 

SEM mit der vorliegend angefochtenen Verfügung die im Rahmen des 

zweiten Asylgesuchs gemachten Vorbringen von einer erneuten Prüfung 

ausgeschlossen worden seien. Diesbezüglich ist festzustellen, dass selbst 

wenn das SEM in anderen Mehrfachgesuchen betreffend Sri Lanka auf 

seine Feststellungen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit – aus welchen Grün-

den auch immer – zurückgekommen wäre, sich daraus für den vorliegen-

D-5644/2015 

Seite 12 

den Fall kein Anspruch auf eine nochmalige umfassende Glaubhaftigkeits-

prüfung geschweige denn auf eine Bejahung der Glaubhaftigkeit ableiten 

liesse. Das SEM führte zu seiner Anpassung der Praxis in Bezug auf Sri 

Lanka in vergleichbaren anderen Fällen aus (vgl. diesbezüglich das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-2659/2016 vom 9. September 2016 

E. 6.2), dass das neue Risikoprofil, dessen Erfüllung zur Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG führen könne, auf jene 

Sachverhalte angewendet werde, welche im Sinne von Art. 7 AsylG glaub-

haft gemacht worden seien. Die seinerzeitigen Mängel in der Prüfung der 

Glaubhaftigkeit hätten darin bestanden, dass punktuell der länderspezifi-

sche Kontext falsch eingeschätzt worden sei. So sei etwa von einer legalen 

Ausreise auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse geschlossen worden. Wi-

dersprüchliche Angaben würden aber unabhängig von der Situation im 

Herkunftsland unglaubhaft bleiben. Entsprechend könne das aktualisierte 

Risikoprofil nicht gleichzeitig zur Neubeurteilung der Glaubhaftigkeit füh-

ren. Diese Erklärung des SEM ist als nachvollziehbar zu bezeichnen. An-

gesichts dessen ist die Rüge, im vorliegenden Fall sei das Gebot der 

rechtsgleichen Behandlung verletzt worden, als unbegründet zu erachten. 

Auch die in der Beschwerdeschrift und insbesondere der Eingabe vom 

16. November 2015 enthaltenen Hinweise auf das Vorgehen des SEM in 

anderen Fällen sri-lankischer Staatsangehöriger ‒ welche keinerlei konkre-

ten Bezug zur Person der Beschwerdeführerin aufweisen ‒ sind nicht ge-

eignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern. 

4.8 In Bezug auf die weiteren im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Ar-

gumente ‒ soweit diese überhaupt als entscheidrelevant erachtet werden 

können ‒ ist sodann festzustellen, dass die Beschwerdeführerin im vor-

instanzlichen Verfahren einzig geltend machte, die negative Beurteilung ih-

rer im ersten Asylverfahren vorgebrachten Asylgründe sei auf eine unzu-

reichende Glaubhaftigkeitsprüfung zurückzuführen. Dabei behauptete sie 

zwar, Vorgänge in ihrem Heimatstaat Sri Lanka und eine erneuerte Lage-

beurteilung seitens der Vorinstanz würden ihre Asylgründe in einem neuen 

Licht erscheinen lassen. Jedoch wurden keine nachvollziehbaren Gründe 

genannt, weshalb aufgrund dieser objektiven Veränderungen in ihrem indi-

viduellen Fall tatsächlich Anlass für eine andere Beurteilung ihrer Asyl-

gründe gegeben sein sollte, als mit dem Urteil vom 19. Juni 2013 bereits 

erfolgt.  

4.9 Weiter wird von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, das SEM 

habe in der angefochtenen Verfügung fälschlicherweise seine funktionelle 

D-5644/2015 

Seite 13 

Zuständigkeit für eine Neubeurteilung der Asylgründe abgelehnt und be-

hauptet, entsprechende Vorbringen müssten im Rahmen eines Revisions-

gesuchs vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht werden. 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich die Einschätzung der Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung, wonach Vorbringen, welche bereits zum 

Zeitpunkt des ersten Beschwerdeurteils Bestand gehabt hätten, revisions-

weise geltend gemacht werden müssten, sinngemäss auf die von der Be-

schwerdeführerin im Rahmen des zweiten Asylgesuchs erneut vorge-

brachte psychische Erkrankung bezog. In diesem Zusammenhang ist fest-

zustellen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres zweiten Asylge-

suchs in der Tat in Bezug auf ihre Erkrankung keinerlei Tatsachen oder 

Beweismittel vorlegte, die zuständigkeitshalber durch das SEM zu prüfen 

gewesen wären. Es kann somit offensichtlich auch nicht die Rede davon 

sein, wie durch den Rechtsvertreter behauptet, das SEM habe damit sämt-

liche Vorbringen der Beschwerdeführerin von der Beurteilung ausgeschlos-

sen. Auch bezieht sich die zur Begründung des Standpunkts des Rechts-

vertreters in der Beschwerdeschrift zitierte Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts (namentlich im Verfahren D-3563/2015) auf einen Sachverhalt, der 

offensichtlich anders gelagert ist als im Fall der Beschwerdeführerin. Aus 

jener Praxis sind im vorliegenden Verfahren somit keine entscheidwesent-

lichen Schlüsse zu ziehen. Diese Einschätzung wurde im Beschwerdever-

fahren insbesondere mit der Eingabe vom 16. November 2015 bestritten. 

Dabei wurde behauptet, im genannten Verfahren D-3563/2015 sei durch 

das Bundesverwaltungsgericht alleine aufgrund der neuen Entwicklung 

des länderspezifischen Hintergrunds seit dem September 2013, insbeson-

dere aufgrund des überarbeiteten Risikoprofils sri-lankischer Asylsuchen-

der tamilischer Ethnie, die Feststellung der Zuständigkeit des SEM für die 

Beurteilung des gesamten asylrelevanten Sachverhalts in allen Verfahren 

im Rahmen von Mehrfachgesuchen angeordnet worden. Diese Behaup-

tung ist offensichtlich unzutreffend. Festzuhalten ist vielmehr, dass in dem 

vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erwähnten Verfahren keiner-

lei Aussagen mit allgemeiner Gültigkeit für sonstige Fälle sri-lankischer 

Asylsuchender tamilischer Ethnie getroffen wurden. Sondern es wurde an-

gesichts individueller Umstände des Einzelfalls ‒ konkret der Eheschlies-

sung mit einem Aktivisten der LTTE ‒ darauf geschlossen, es werde eine 

nachträgliche Veränderung des relevanten Sachverhalts geltend gemacht, 

womit kein Revisionsgesuch vorliege, sondern von der Prüfungszuständig-

keit des SEM auszugehen sei. Auch sonst ergeben sich aus jenem Verfah-

ren keinerlei Schlüsse, die ohne Berücksichtigung der jeweils konkreten 

Umstände auf die verfahrensmässige Behandlung des zweiten Asylge-

suchs der Beschwerdeführerin übertragen werden könnten.  

D-5644/2015 

Seite 14 

4.10 Aufgrund des Gesagten erweist sich, dass die Vorinstanz zutreffen-

derweise zur Einschätzung gelangt ist, die Beschwerdeführerin habe im 

Rahmen ihres am 9. Dezember 2013 eingereichten zweiten Asylgesuchs 

keine Asylgründe geltend gemacht, die nicht bereits Gegenstand des ers-

ten, mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2013 rechts-

kräftig abgeschlossenen Asylverfahrens gewesen seien. Die Beschwerde-

schrift und die weiteren Eingaben im Beschwerdeverfahren enthalten keine 

Argumente, die geeignet sind, an dieser Einschätzung etwas zu ändern.  

4.11 Das SEM ist folglich zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e 

AsylG in der Fassung vor dem 1. Februar 2014 auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin nicht eingetreten.  

5.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung das Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sach-

verhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde 

ist folglich abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Dabei ist zur Be-

gleichung der Verfahrenskosten der in selber Höhe geleistete Kostenvor-

schuss zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5644/2015 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss 

verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

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