# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f385b70e-1ed0-5d31-9bc2-73eb90355fc9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.10.2008 IV 2007/248
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-248_2008-10-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/248

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 26.05.2020

Entscheiddatum: 17.10.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 17.10.2008
Art. 29 Abs. 1 ATSG, Art. 1 Abs. 1 IVG; Art. 87 Abs. 4 IVV; Abklärungs- und 
Verfügungspflicht der IV-Stelle in Bezug auf die im Bereich des Möglichen 
liegenden Leistungen; vorliegend lediglich Abklärungen und Verfügung im 
Zusammenhang mit beruflichen Massnahmen; Gesuch um weitere 
Abklärungen - nach rechtskräftigem Entscheid betreffend berufliche 
Massnahmen - ist keine Neuanmeldung, sondern als (zumindest 
sinngemässes) Rentenbegehren zu betrachten; IV-Stelle ist zu Unrecht nicht 
auf das Rentengesuch eingetreten; Rückweisung zur materiellen Beurteilung 
der Rentenfrage und entsprechender neuer Verfügung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Oktober 2008, IV 
2007/248).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiber Bruno Räbsamen

Entscheid vom 17. Oktober 2008

in Sachen

H.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Hochreutener, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

IV-Leistungen (Nichteintreten)

Sachverhalt:

A.   

A.a  H.___, geboren 1964, meldete sich erstmals mit Gesuch vom 23. Juni 2005 zum 

Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Umschulung) an (IV-act. 9-6/7). Seit 

1990 arbeitet sie als Montagearbeiterin bei der A.___ AG (IV-act. 25). Anlässlich der 

polydisziplinären Untersuchung in der MEDAS Ostschweiz vom 17. bis 19. Oktober 

2005 wurde eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, ein diffuses chronisches 

Schmerzsyndrom lumboischialgiform rechts mehr als links sowie cervikocephal und 

pectoral links mit vielen vegetativen Begleitbeschwerden und ein das übliche 

Altersausmass nicht wesentlich übersteigendes chronisches lumbospondylogenes 

Syndrom bei degenerativen Veränderungen diagnostiziert (IV-act. 28-7/15). Zur 

Arbeitsfähigkeit wurde im Gutachten vom 9. November 2005 ausgeführt, dass diese 

vordergründig durch ein diffuses chronisches Schmerzsyndrom eingeschränkt sei, 

welches nur zu einem kleineren Teil objektivierbar sei. Von wesentlicher Bedeutung 

seien die psychosozialen Faktoren. Unter Beachtung aller Aspekte werde die 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für körperlich leichte bis mittelschwere 

rückenadaptierte Tätigkeiten auf 20 % geschätzt. Körperlich schwere Arbeiten seien 

aufgrund des chronischen Schmerzsyndroms nicht mehr möglich (IV-act. 28-8/15).

A.b Mit Verfügung vom 4. Januar 2006 lehnte die IV-Stelle die Kostengutsprache für 

berufliche Massnahmen ab (IV-act. 37). Gemäss den Abklärungen sei die Versicherte 

angemessen eingegliedert. Berufliche Massnahmen seien daher nicht notwendig. Am 

24. Januar 2006 erhob die Versicherte mündlich Einsprache gegen die Verfügung vom 

4. Januar 2006 (IV-act. 38). Sie sei nicht in der Lage, ihre Anstellung gemäss den 

Angaben im Gutachten im Rahmen von 80 % auszuführen. Ab Juni bis 8. November 

2005 habe sie 50 % gearbeitet. Danach habe sie bis Mitte Januar 2006 aufgrund einer 

Unterleibsoperation gar nicht gearbeitet. Mit Arztbericht vom 27. März 2006 teilte Dr. 

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med. B.___ der IV-Stelle mit, dass die Patientin zur Zeit weiterhin zu 50 %, d.h. 

halbtags, als Montagearbeiterin am Band bei der Firma A.___ arbeite (IV-act. 49-1/3).

A.c  Mit Entscheid vom 23. Mai 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache gegen die 

Verfügung vom 4. Januar 2006 betreffend berufliche Massnahmen ab (IV-act. 52). Die 

am 9. November 2005 im Kantonalen Spital Heiden vorgenommene Hysterektomie 

habe nur eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit zur Folge gehabt. Auch die 

mittlerweile durchgeführte Facetteninfiltration würde keine zusätzliche 

Arbeitsunfähigkeit begründen, sondern im günstigen Fall die Arbeitsfähigkeit sogar 

positiv beeinflussen. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass sich die Versicherte 

subjektiv als nur 50 % arbeitsfähig erachte. Gestützt auf das MEDAS-Gutachten vom 

9. November 2005 sei die Versicherte jedoch für körperlich leichte bis mittelschwere 

rückenadaptierte Tätigkeiten zu 80 % arbeitsfähig. Die Versicherte sei grundsätzlich 

erfolgreich eingegliedert. Somit seien keine beruflichen Massnahmen angezeigt. Die 

Verfügung sei somit nicht zu beanstanden. Dieser Einspracheentscheid vom 23. Mai 

2006 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

B.  

B.a Mit Eingabe vom 8. August 2006 ersuchte der Rechtsvertreter der Versicherten um 

Durchführung weiterer Abklärungen. Dabei sei die funktionelle Leistungsfähigkeit an 

einem angepassten Arbeitsplatz durch einen Arbeitsmediziner abklären zu lassen. Dies 

sei umso mehr angezeigt, als das MEDAS-Gutachten ohne Einholung eines 

Arbeitgeberberichts erstellt worden sei. Mit dem Ersuchen um weitere Abklärungen 

wurde ein Schreiben der Neurochirurgie des Kantonsspitals St. Gallen vom 5. Juli 2006 

eingereicht, in welchem zu Fragen der Versicherten Stellung genommen wurde (IV-act. 

60 und 61). Dabei wurde zur Arbeitsfähigkeit der Versicherten insbesondere ausgeführt, 

dass die körperliche Belastbarkeit aufgrund der radiologischen Befunde eingeschränkt 

sei. Eine 100% objektivierte Beurteilung sei nie möglich. Auch sei eine getrennte 

Bestimmung der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund der körperlichen bzw. 

psychischen Beschwerden nicht möglich. Gesamthaft gesehen sei die Patientin 

mindestens 50% arbeitsfähig. Ob nun jedoch eine 50%-ige oder 80%-ige 

Arbeitsfähigkeit bestehe, könne aus neurochirurgischer Sicht nicht ausreichend 

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beurteilt werden. Dies bleibe spezifischen arbeitsmedizinischen Tests an dafür 

qualifizierten Instituten vorbehalten (IV-act. 61-2/2).

B.b Mit Vorbescheid vom 15. Februar 2007 wurde der Versicherten mitgeteilt, dass auf 

ihr Gesuch vom 8. August 2006 nicht eingetreten werde. Aus dem Arztbericht der 

Neurochirurgie würden sich keine neuen Aspekte ergeben, welche anlässlich der 

MEDAS-Begutachtung nicht bereits bekannt gewesen seien (IV-act. 69). Eine erneute 

Prüfung sei nur möglich, wenn glaubhaft dargelegt werde, dass sich die tatsächlichen 

Verhältnisse nach dem Verfügungsdatum in einer für den Anspruch erheblichen Weise 

verändert hätten. Eine andere Beurteilung des gleichen Sacherhalts sei nicht möglich.

Mit Eingabe vom 19. März 2007 liess die Versicherte Einwände gegen den Vorbescheid 

erheben. Dabei wies sie insbesondere darauf hin, dass die Beantwortung der offenen 

medizinischen Fragen auch im Hinblick auf die Beurteilung des sinngemäss gestellten 

Rentenbegehrens von wesentlicher Bedeutung sei. Eine verlässliche Prüfung des 

Leistungsbegehrens könne ohne die im neurochirurgischen Gutachten empfohlenen 

arbeitsmedizinischen Abklärungen nicht durchgeführt werden. Unter diesen 

Umständen könne offen bleiben, ob die Voraussetzungen einer Revision gegeben 

seien. Am 21. Mai 2007 verfügte die IV-Stelle entsprechend dem Vorbescheid und trat 

auf das Gesuch nicht ein (IV-act. 71).

C.  

C.a Gegen die Nichteintretensverfügung vom 21. Mai 2007 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 20. Juni 2007. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Streitsache sei zur materiellen Beurteilung des 

Begehrens um Durchführung weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Dabei macht sie insbesondere geltend, die Rechtskraft einer 

Verfügung beziehe sich auf den Sachverhalt im Zeitpunkt des Verfügungserlasses. Die 

Frage der Revision bzw. der Abänderung stelle sich allerdings nur, wenn es um die 

gleiche Sache gehe. Wenn mit einer Verfügung die Frage von beruflichen Massnahmen 

geklärt worden sei und wenn die versicherte Person im Anschluss daran eine Rente 

verlange, könne nicht von einer gleichen Sache gesprochen werden. Aus dem 

Einspracheentscheid vom 23. Mai 2006 gehe klar hervor, dass lediglich der Anspruch 

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auf berufliche Massnahmen geprüft worden sei. Ob und gegebenenfalls in welchem 

Umfang sich die ärztlich festgestellte Einschränkung der funktionellen 

Leistungsfähigkeit auf das Einkommen auswirke, sei gar nicht erst geprüft worden. Die 

IV-Stelle habe zum Rentenanspruch somit noch nicht Stellung bezogen, obwohl sich 

die Prüfung der Frage aufgrund der Aktenlage aufgedrängt habe. Die 

Beschwerdegegnerin wäre verpflichtet gewesen, auf das Begehren materiell 

einzutreten und im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht zumindest zu prüfen, ob und 

gegebenenfalls in welchem Rahmen sich mit Blick auf die vorliegende Aktenlage, 

namentlich auch den neurochirurgischen Bericht des Kantonsspitals St. Gallen vom 

5. Juli 2006, weitere medizinische Abklärungen aufdrängten (act. G 1).

C.b Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 21. August 

2007 die Abweisung der Beschwerde. Zwar rüge die Beschwerdeführerin zu Recht, 

dass zu Unrecht nicht auf ihr Gesuch eingetreten worden sei, da bis anhin noch nie 

über einen allfälligen Rentenanspruch verfügt worden sei. Da jedoch der vorliegende 

Sachverhalt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin eine Beurteilung der 

Rentenfrage zulasse, sei eine Rückweisung der Streitsache nicht notwendig und würde 

einzig zu einen prozessualen Leerlauf führen. Im Weitern wird ausgeführt, dass in 

Bezug auf die Eingliederungsmassnahmen, für welche die Revisionsbestimmungen von 

Art. 87 Abs. 3 IVV in analoger Weise gelten würden, keine erhebliche Veränderung 

glaubhaft gemacht worden sei (act. G 4).

C.c In der Replik vom 31. August 2007 lässt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen 

festhalten. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, dass im 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nur Rechtsverhältnisse überprüft bzw. 

beurteilt werden können, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig 

verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen hat. Vorliegend habe die 

Beschwerdegegnerin zur Rentenfrage noch gar nie in verbindlicher Verfügungsform 

Stellung bezogen. Insoweit könne das Gericht gar nicht materiell-rechtlich zur 

Rentenfrage Stellung beziehen, zumal es diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt 

fehle. Daran würden auch prozessökonomische Gründe nichts ändern. Zudem sei auch 

der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Denn erstmals in der 

Beschwerdeantwort werde das Nichteintreten damit begründet, dass ohnehin kein 

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Rentenanspruch bestünde und deshalb aus prozessökonomischen Gründen gleich im 

Beschwerdeverfahren über die Rentenfrage entschieden werden könne (act. G 6).

C.d In der Duplik vom 4. September 2007 verweist die Beschwerdegegnerin auf ihre 

Ausführungen in der Beschwerdeantwort und hält fest, dass sie insofern zu Recht nicht 

auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten sei, als diese 

Eingliederungsmassnahmen beantragt habe (act. G 8).

C.e Auf weitere Vorbringen der Parteien wird, sofern wesentlich, im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.   

Am 1. Januar 2008 sind mit der 5. IVG-Revision verschiedene Änderungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Weil 

in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei 

der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 

467 E. 1), und weil bei der Beurteilung ferner auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses 

der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abzustellen ist (BGE 121 V 366 

E. 1b), sind vorliegend die bis zum 31. Dezember 2007 geltenden materiellen 

Bestimmungen anzuwenden.

2.   

2.1  Nach Art. 29 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG hat sich bei der IV-

Stelle anzumelden, wer auf Leistungen der Versicherung Anspruch erhebt. Nach der 

Rechtsprechung wahrt die versicherte Person mit der Anmeldung grundsätzlich alle 

nach den Umständen vernünftigerweise in Betracht fallenden Leistungsansprüche, 

selbst wenn sie diese im Anmeldeformular nicht ausdrücklich oder im einzelnen 

aufführt. Die Abklärungspflicht der IV-Stelle erstreckt sich auf die nach dem 

Sachverhalt und der Aktenlage im Bereich des Möglichen liegenden Leistungen. 

Insoweit trifft die Verwaltung auch eine Verfügungspflicht. Macht die versicherte Person 

später geltend, es bestehe abgesehen von der verfügungsmässig zugesprochenen 

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bzw. verweigerten Leistung noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung und 

sie habe sich hiefür rechtsgültig angemeldet, so ist nach den gesamten Umständen 

des Einzelfalles im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene 

frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substantiierten 

Anspruch umfasst (BGE 121 V 196 neues Fenster Erw. 2, 111 V 264 Erw. 3b; Urteil Z. 

vom 14. Juni 2005, I 10/05; Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der 

Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 184).

2.2  Aus dem Verlauf des Administrativverfahrens und insbesondere aus dem 

Verfügungstext geht hervor, dass nur der Anspruch auf berufliche Massnahmen 

Gegenstand der Verwaltungsverfügung vom 4. Januar 2006 sowie des 

Einspracheentscheids vom 23. Mai 2006 bildete. So trägt die Verfügung der IV-Stelle 

(IV-act. 37) die Überschrift "Keine Kostengutsprache für berufliche Massnahmen". 

Zudem hielt sie ausdrücklich fest, sie habe aufgrund des Gesuches den Anspruch auf 

berufliche Massnahmen geprüft. Nach Art. 8 IVG hätten Invalide oder von einer 

Invalidität unmittelbar bedrohte Personen Anspruch auf berufliche 

Eingliederungsmassnahmen, die notwendig und geeignet seien, die Erwerbsfähigkeit 

wiederherzustellen, zu verbessern oder zu erhalten. Die Abklärungen hätten ergeben, 

dass die Versicherte angemessen eingegliedert sei. Berufliche Massnahmen seien 

daher nicht notwendig. Das Leistungsbegehren werde daher abgewiesen. Dass 

dispositivmässig generell das "Leistungsbegehren" abgewiesen wurde, ändert nichts 

daran, dass nur der Anspruch auf berufliche Massnahmen Gegenstand der Verfügung 

bildete. Dasselbe gilt für den die Verfügung bestätigenden Einspracheentscheid vom 

23. Mai 2006 (IV-act. 52).

3.   

3.1  Am 8. August 2006 gelangte die Versicherte an die IV-Stelle und ersuchte um die 

Durchführung weiterer Abklärungen (IV-act. 60-1/2). Dazu reichte sie eine 

Stellungnahme der Neurochirurgie des Kantonsspitals St. Gallen vom 5. Juli 2006 ein 

(IV-act. 61). Eine eingehende Abklärung der funktionellen Leistungsfähigkeit an einem 

angepassten Arbeitsplatz sei angezeigt. Die IV-Stelle ist auf das Begehren mit der 

Begründung nicht eingetreten, es seien mit dem neuen Gesuch keine neuen Tatsachen 

geltend gemacht worden, welche nicht bereits beim Erlass der Verfügung vom 4. 

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Januar 2006 bekannt gewesen seien (IV-act. 69 und 71). Die Beschwerdegegnerin hat 

das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 8. August 2006 unbestrittenermassen einzig 

im Hinblick auf die bereits mit Verfügung vom 4. Januar 2006 und Einspracheentscheid 

vom 23. Mai 2006 rechtskräftig entschiedene Frage der beruflichen Massnahme 

beurteilt. Die Rentenfrage wurde bis zum Erlass der Nichteintretensverfügung vom 21. 

Mai 2007 nicht abgeklärt, obwohl die Beschwerdeführerin in ihrem Einwand zum 

Vorbescheid vom 15. Februar 2007 auch auf das sinngemäss gestellte 

Rentenbegehren hingewiesen hat. Die Beschwerdegegnerin führt dazu erstmals in der 

Beschwerdeantwort vom 21. August 2007 aus, sie sei zu Unrecht nicht auf das Gesuch 

eingetreten, weil bis anhin noch nie über einen allfälligen Rentenanspruch verfügt 

worden sei (act. G 4 Ziff. III.1 S. 3).

3.2  Nach Art. 87 Abs. 4 IVV wird, wenn eine Rente wegen eines zu geringen 

Invaliditätsgrades verweigert wurde, eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die 

Voraussetzungen gemäss Abs. 3 erfüllt sind. Danach ist vom Versicherten im Gesuch 

glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch 

erheblichen Weise geändert hat (vgl. hiezu BGE 109 V 114 neues Fenster Erw. 2, 264 

Erw. 3). Dieselben Grundsätze gelten praxisgemäss in analoger Weise auch für 

Eingliederungsleistungen (BGE 130 V 66 neues Fenster Erw. 2, 109 V 122 Erw. 3).

3.3  Mit Art. 87 Abs. 4 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach 

vorangegangener rechtskräftiger Rentenverweigerung immer wieder mit 

gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des 

Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 130 V 68 neues Fenster

Erw. 5.2.3, 117 V 200 Erw. 4b mit Hinweisen). Die von Verordnungsgeber und 

Rechtsprechung (BGE 109 V 108 neues Fenster, 119 und 262) entwickelten Regeln zur 

Behandlung von Neuanmeldungen nach Erlass einer rechtskräftigen 

leistungsablehnenden Verfügung beziehen sich ihrem Sinn und Zweck nach nur auf 

gleichlautende Leistungsgesuche (BGE 117 V 200 neues Fenster Erw. 4b mit 

Hinweisen). Dagegen kann bei Geltendmachung eines andersartigen 

Leistungsanspruchs, mithin eines anderweitigen Versicherungsfalles, die 

Rechtsbeständigkeit der früheren Leistungsverweigerung dem Versicherten nicht 

entgegengehalten werden. Verwaltung - und im Beschwerdefall das Gericht - haben 

ein neuerliches, jedoch andersartiges (vom Gegenstand der vorangegangenen 

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Ablehnungsverfügung nicht erfasstes) Leistungsbegehren in tatsächlicher und 

rechtlicher Hinsicht einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Es geht daher nicht an, 

dass die Verwaltung nach einer früheren - mit der angemessenen Eingliederung 

begründeten - Verweigerung beruflicher Eingliederungsmassnahmen auf ein 

Rentenbegehren nicht eintritt mit der Begründung, die versicherte Person habe im 

neuerlichen Gesuch keine leistungsrelevante Änderung der tatsächlichen Verhältnisse 

geltend machen können (SVR 1999 IV Nr. 21 S. 63).

3.4  So verhält es sich auch mit Bezug auf die Beschwerdeführerin. Bei dem zumindest 

sinngemäss geltend gemachten Anspruch auf eine Invalidenrente kann es sich nicht 

um eine Neuanmeldung handeln, weil das von der Beschwerdegegnerin erwähnte, mit 

Einspracheentscheid vom 23. Mai 2006 rechtskräftig abgeschlossene Verfahren, einzig 

berufliche Massnahmen zum Gegenstand hatte, wogegen vorliegend der 

Rentenanspruch streitig ist. Da die Beschwerdegegnerin – wie sie selber ausführt – bei 

der gegebenen Sach- und Rechtslage somit zu Unrecht auf das Rentengesuch nicht 

eingetreten ist, ist die Verfügung vom 21. Mai 2007 aufzuheben, und es ist die Sache 

zur materiellen Beurteilung der Rentenfrage und entsprechender neuer Verfügung an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die von der Beschwerdegegnerin gegen 

eine Rückweisung geltend gemachten prozessökonomischen Einwände vermögen 

unter den vorliegenden Umständen nichts daran zu ändern.

 

4.   

4.1  Nach dem Gesagten ist die Verfügung vom 21. Mai 2007 aufzuheben und die 

Sache ist zur materiellen Beurteilung der Rentenfrage und entsprechender neuer 

Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

als angemessen. Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt praxisgemäss als volles 

Obsiegen (ZAK 1987 S. 268 Erw. 5a). Somit unterliegt die Beschwerdegegnerin 

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vollumfänglich. Da sie gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b des st. gallischen 

Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (sGS 350.1) Teil der Sozialversicherungsanstalt und damit Teil 

einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt ist, kommt Art. 95 Abs. 3 VRP 

(Befreiung von der Pflicht zur Übernahme amtlicher Kosten) nicht zur Anwendung (vgl. 

Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – 

dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., 2003, Rz 792). Die 

Beschwerdegegnerin hat deshalb die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu 

bezahlen.

4.3  Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 

(Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- 

bis Fr. 12'000.--. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verzichtete auf das 

Einreichen einer Kostennote. Im vorliegenden Fall erscheint eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 21. Mai 2007 aufgehoben 

und die Sache zur materiellen Beurteilung der Rentenfrage und entsprechender neuer 

Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat de Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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Im Namen der Abteilung II des Versicherungsgerichts

Der Abteilungspräsident:

Franz Schlauri

Der Gerichtsschreiber:

Bruno Räbsamen

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	Entscheid Versicherungsgericht, 17.10.2008
	Art. 29 Abs. 1 ATSG, Art. 1 Abs. 1 IVG; Art. 87 Abs. 4 IVV; Abklärungs- und Verfügungspflicht der IV-Stelle in Bezug auf die im Bereich des Möglichen liegenden Leistungen; vorliegend lediglich Abklärungen und Verfügung im Zusammenhang mit beruflichen Massnahmen; Gesuch um weitere Abklärungen - nach rechtskräftigem Entscheid betreffend berufliche Massnahmen - ist keine Neuanmeldung, sondern als (zumindest sinngemässes) Rentenbegehren zu betrachten; IV-Stelle ist zu Unrecht nicht auf das Rentengesuch eingetreten; Rückweisung zur materiellen Beurteilung der Rentenfrage und entsprechender neuer Verfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Oktober 2008, IV 2007/248).

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