# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e085a7a1-ad6b-5fc8-92bc-820869e8145c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2024 F-5612/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5612-2023_2024-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5612/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richterin Aileen Truttmann,    

Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zugunsten von B._______; Verfügung des 

SEM vom 25. September 2023. 

 

 

 

F-5612/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am (…). Mai 2023 ersuchte die sri-lankische Staatsangehörige B._______ 

(geb. […]; Gesuchstellerin) bei der Schweizerischen Auslandsvertretung in 

Colombo um Ausstellung eines Schengen-Visums für einen Besuchsauf-

enthalt vom 7. Juli 2023 bis 29. September 2023 in den Niederlanden zum 

Zweck der Teilnahme an der Hochzeit ihrer Nichte (recte gemäss Aussagen 

des Beschwerdeführers: Teilnahme an der Hochzeit ihres Neffen).  

B.  

Mit Formularverfügung vom 11. Mai 2023 wies die Schweizerische Aus-

landsvertretung das Gesuch im Namen des SEM ab.  

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob A._______, (…) (Neffe der Gesuchstellerin 

und Beschwerdeführer), am 25. Mai 2023 Einsprache bei der Vorinstanz 

(Eingabe in englischer Sprache). 

D.  

Mit Verfügung vom 13. Juni 2023 – verschickt durch die Schweizerische 

Auslandsvertretung in Den Haag (fortan: die Vertretung) – forderte die Vor-

instanz den Beschwerdeführer auf, innert einer Frist von 30 Tagen seit 

Empfang des Schreibens die Einsprache in einer Schweizer Amtssprache 

einzureichen und innert derselben Frist einen Kostenvorschuss von 

Fr. 200.– bei der Vertretung in Den Haag zu leisten. Bei Nichterfüllung einer 

oder beider Prozessvoraussetzungen werde auf das Begehren nicht 

eingetreten.  

E.  

Am 7. Juli 2023 ging bei der Vorinstanz die Einspracheverbesserung des 

Beschwerdeführers vom 30. Juni 2023 in deutscher Sprache ein.  

F.  

Mit Einspracheentscheid vom 25. September 2023 trat die Vorinstanz auf 

die Einsprache gegen den ablehnenden Visumentscheid nicht ein mit der 

Begründung, der Kostenvorschuss sei nicht bezahlt worden.  

G.  

Gegen den Einspracheentscheid gelangte der Beschwerdeführer mit 

Rechtsmitteleingabe vom 9. Oktober 2023 an das Bundesverwaltungs-ge-

richt und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheids vom 

F-5612/2023 

Seite 3 

25. September 2023 und die Einräumung der Möglichkeit, den vorinstanz-

lichen Kostenvorschuss noch leisten zu können, um das Verfahren fortset-

zen zu können.  

H.  

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2023 lud das Bundesverwaltungsgericht 

den Beschwerdeführer ein, eine gültige Zustelladresse in der Schweiz be-

kanntzugeben. Am 2. November 2023 teilte dieser eine Zustelladresse in 

der Schweiz mit. 

I.  

Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Vorinstanz mit Verfügung vom 

16. Januar 2024 auf, sich zur Frage der Zustellung der Verfügung vom 

13. Juni 2023 vernehmen zu lassen.  

J.  

Mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2024 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde, ging jedoch auf die Frage der Zustellung nicht 

ein. Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 18. Februar 

2024. 

K.  

Am 29. Februar 2024 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien 

den Abschluss des Schriftenwechsels mit. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Be-

schwerde vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 Abs. 1 

AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men. Obwohl der ursprünglich angestrebte Besuchszeitraum inzwischen 

abgelaufen ist und der angegebene Besuchszweck «Teilnahme an Hoch-

zeit» aufgrund der bereits am 10. Juli 2023 durchgeführten Hochzeit nicht 

mehr umsetzbar ist, kann dennoch auf ein fortbestehendes Rechtsschutz-

interesse geschlossen werden. Dies, da der lange, beantragte Besuchs-

zeitraum (7. Juli 2023 bis 29. September 2023) darauf hindeutet, dass die 

F-5612/2023 

Seite 4 

Gesuchstellerin nicht einzig zum Zweck der Hochzeit in die Niederlande 

einreisen wollte, sondern primär auch zum Zweck eines Familienbesuchs. 

Als Familienangehöriger der Gesuchstellerin ist der Beschwerdeführer 

durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Er ist zur Be-

schwerde im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG legitimiert. Auf die im Übrigen 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 

Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun-

desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheids (BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 

3.  

3.1 Anfechtungsobjekt in einem Beschwerdeverfahren vor Bundesverwal-

tungsgericht bildet die Verfügung einer Verwaltungsbehörde des Bundes 

(Art. 31 und 33 VGG [SR 173.32]). Mit Beschwerde gegen einen Nichtein-

tretensentscheid kann vor Bundesverwaltungsgericht nur geltend gemacht 

werden, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf das oder die Begehren nicht 

eingetreten. Mit anderen Worten erschöpft sich der Streitgegenstand im 

Nichteintretensentscheid der Vorinstanz. Auf Begehren, welche sich auf die 

Streitsache selbst beziehen, ist somit grundsätzlich nicht einzutreten (vgl. 

dazu BGE 135 II 38 E. 1.2; BVGE 2011/9 E. 5).  

3.2 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Einsprache-

entscheid vom 25. September 2023, in dem die Vorinstanz auf das Begeh-

ren des Beschwerdeführers wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung 

nicht eingetreten ist. Es bleibt daher einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz zu 

Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten ist, in-

dem sie das Bestehen einer Eintretensvoraussetzung (Bezahlung des 

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Seite 5 

Kostenvorschusses) verneinte. Auf die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers in der Replik vom 18. Februar 2024 ist daher nicht einzugehen. 

4.  

Es gilt in der Folge zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer die Verfügung 

vom 13. Juni 2023 tatsächlich eröffnet wurde. 

4.1 Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich (Art. 34 

Abs. 1 VwVG). Die Eröffnung hat konstitutiven Charakter; ist eine Verfü-

gung nie eröffnet worden, vermag sie auch keine Rechtswirkungen zu ent-

falten (BGE 142 II 411 E. 4.2; vgl. ferner LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA 

PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), VwVG Kommentar, 2. Aufl. 

2019, Art. 34 N. 1). Das Recht auf individuelle Eröffnung ergibt sich bereits 

aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Die 

Beweislast für die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden trägt die 

Behörde. Sie hat auf geeignete Art den Beweis dafür zu erbringen, dass 

und wann die Zustellung erfolgt ist (BGE 136 V 295 E. 5.9; BGE 129 I 8 

E. 2.2; Urteil des BGer 6B_1002/2023 vom 15. November 2023 E. 3). 

4.2  

4.2.1 Mit Verfügung vom 13. Juni 2023 wurde der Beschwerdeführer auf-

gefordert, seine Einsprache innert einer Frist von 30 Tagen ab Empfang 

dieser Verfügung in einer Schweizer Landessprache einzureichen und in-

nert derselben Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 200.– zu leisten; bei 

Versäumnis einer oder beider Bedingungen werde auf das Begehren nicht 

eingetreten. Die Vorinstanz beauftragte die Schweizerische Auslandsver-

tretung in Den Haag mit der Zustellung der Verfügung. 

4.2.2 Gemäss Ausführungen der Vertretung in der Mitteilung vom 13. Sep-

tember 2023 habe sie – die Vertretung – die Verfügung vom 13. Juni 2023 

am 26. Juni 2023 an den Beschwerdeführer verschickt. Gleichentags habe 

ein E-Mail-Kontakt mit diesem stattgefunden, worin sie auf das verschickte 

Schreiben hingewiesen habe. Sie habe in der Folge nichts mehr vom Be-

schwerdeführer gehört und weder eine Empfangsbestätigung für die Ver-

fügung vom 13. Juni 2013 noch den Kostenvorschuss erhalten.  

4.3 In den Akten ist weder ein Zustellnachweis der – durch die Vertretung 

offenbar per niederländische Post versandten – Verfügung vom 13. Juni 

2023 noch die E-Mail-Korrespondenz der Vertretung mit dem Beschwerde-

führer enthalten. Es wird somit weder ersichtlich, ob die Verfügung dem 

Beschwerdeführer tatsächlich eröffnet wurde, noch wie der genaue Inhalt 

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Seite 6 

der E-Mail-Korrespondenz zwischen der Vertretung und dem Beschwerde-

führer lautete. 

4.4 Es ist in der Folge zu prüfen, ob aus den Eingaben beziehungsweise 

den Äusserungen des Beschwerdeführers dennoch ersichtlich wird, dass 

dieser die Verfügung vom 13. Juni 2023 erhalten hat.  

4.4.1 Der Beschwerdeführer führte in seiner Einspracheverbesserung vom 

30. Juni 2023 im Wesentlichen aus, sein «Berufungsschreiben» sei nicht 

akzeptiert worden, weil es in Englisch verfasst worden sei. Er reiche es 

deshalb nochmals in deutscher Sprache ein. In seiner Beschwerde vom 

9. Oktober 2023 bringt er vor, die Ablehnung sei mit der fehlenden Zahlung 

begründet worden; er entschuldige sich für die Unannehmlichkeiten und 

sei selbstverständlich bereit, die Zahlung zu leisten, damit das Verfahren 

weitergeführt werden könne.  

4.4.2 Zwar bestätigt der Beschwerdeführer implizit, den Kostenvorschuss 

nicht geleistet zu haben. Er führt jedoch nirgends aus, die Verfügung vom 

13. Juni 2023 erhalten zu haben. Der Umstand, dass der Beschwerdefüh-

rer – wie in der Verfügung verlangt – seine Einsprache in deutscher Spra-

che nachgereicht hat, beweist noch nicht, dass er die Verfügung auch tat-

sächlich erhalten hat. Möglich wäre auch, dass er im Rahmen der E-Mail-

Korrespondenz vom 26. Juni 2024 von der Vertretung über das Erfordernis 

der Einspracheverbesserung informiert wurde.  

4.5 Der Beschwerdeführer hat weder den Kostenvorschuss geleistet, noch 

die Eingangsbestätigung betreffend die Verfügung vom 13. Juni 2023 re-

tourniert. Der Vorinstanz gelingt es nicht, Beweis dafür zu erbringen, dass 

und wann die Zustellung der Verfügung erfolgt ist. Auch in der Vernehm-

lassung bleibt sie die Antwort auf die explizit gestellte Frage des Gerichts 

schuldig. Entsprechend ist nicht nachvollziehbar, ob der Beschwerdeführer 

die Verfügung tatsächlich erhalten hat, oder ob er einzig aufgrund der E-

Mail-Korrespondenz vom 26. Juni 2024 wusste, dass er die Einsprache in 

einer Landessprache einzureichen hatte. Es ist aufgrund der Beweislast 

der Vorinstanz zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen, 

dass ihm die Verfügung nicht eröffnet wurde. Die Verfügung vermag daher 

keine Rechtswirkungen zu entfalten, weshalb auch die Frist zur Leistung 

des Kostenvorschusses nicht zu laufen begonnen hat.  

5.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit die 

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Seite 7 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Die angefoch-

tene Verfügung ist aufzuheben. Die Angelegenheit ist an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, damit sie dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Leis-

tung eines Kostenvorschusses ansetzt, und im Anschluss an die Zahlung 

des Kostenvorschusses das Verfahren weiterführt. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der am 4. Dezember 2023 geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 900.– ist zurückzuerstatten. 

6.2 Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteient-

schädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; vgl. Art. 7 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die angefochtene Verfügung wird 

aufgehoben. 

2.  

Die Sache wird zur weiteren Durchführung des Verfahrens im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits bezahlte Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 900.– wird dem Beschwerdeführer zu-

rückerstattet.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Selina Schmid 

 

 

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