# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb0e33ef-8701-5239-b0a6-70a2e7c721a2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2022 D-5129/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5129-2022_2022-11-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5129/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch MLaw Milad Al-Rafu, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

D-5129/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I.  

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) – ein sri-lankischer 

Staatsangehöriger tamilischer Ethnie – suchte am 6. Februar 2017 erst-

mals in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Am 8. Februar 2017 wurde er vom Staatssekretariat für Migration 

(SEM) summarisch befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 23. Sep-

tember 2019 wurde er eingehend angehört (Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). 

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, im 

Jahr 2009 habe er in einer (…) in B._______ gearbeitet und sei von den 

sri-lankischen Behörden beschuldigt worden, dort Mitglieder der Liberation 

Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beherbergt zu haben. Er sei daraufhin nach 

C._______ geflüchtet, wo er für (…) Monate inhaftiert worden sei, weil er 

mit einem gefälschten Pass eingereist sei. Im (…) 2010 sei er von der (…) 

Polizei nach Sri Lanka zurückgebracht worden. Da er nach einer kommu-

nalen Wahl im September 2013 Probleme mit der Armee und Polizei be-

kommen habe, sei er (…) 2014 für (…) Monate nach D._______ gegangen. 

Nach seiner Rückkehr sei er am Flughafen befragt und kurzzeitig festge-

halten worden. Im (…) 2016 habe er anlässlich des "Elicht Perani"-Fests in 

Jaffna mit seinem Van Fahrten unternommen und Personen transportiert. 

Tags darauf sei er deshalb von Angehörigen des militärischen Geheim-

dienstes aufgesucht und aufgefordert worden, im Armeecamp zu erschei-

nen. Ihm sei vorgeworfen worden, die LTTE zu unterstützen. Sie hätten ihn 

zwar wieder gehen lassen, er sei jedoch weiterhin beobachtet worden. So 

sei der militärische Geheimdienst auch darüber informiert gewesen, dass 

er am (…) 2016 das "Heldenfest" im Vanni-Gebiet besucht habe. Einige 

Tage später sei er deshalb von vier Soldaten angehalten und befragt wor-

den. Nachdem ihm die Flucht gelungen sei, habe er umgehend einen 

Schlepper für seine Ausreise organisiert. Bis zu seiner Ausreise am (…) 

2016 habe er sich in B._______ aufgehalten, wobei es keine weiteren Vor-

fälle gegeben habe. Mit seinem im (…) 2016 ausgestellten Reisepass sei 

er zunächst nach Malaysia geflogen und anschliessend mit einem anderen 

Pass via Nepal, Doha, Kuwait, die Türkei, Tschechien sowie ihm unbe-

kannte Länder in die Schweiz gelangt. Gemäss telefonischer Auskunft sei-

ner Ehefrau, sei er nach seiner Ausreise zu Hause zwei Mal von Soldaten 

gesucht worden. 

D-5129/2022 

Seite 3 

A.c Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte er zum Nachweis sei-

ner Identität und zur Untermauerung seiner Vorbringen eine Todesurkunde 

seines Vaters vom (…) 2010 mit Übersetzung, seine Identitätskarte, eine 

Kopie eines undatierten Flugblatts in Tamilisch betreffend eine Demonstra-

tion vom (…) 2016 sowie mehrere undatierte Fotos einer Demonstration in 

Sri Lanka, ins Recht. 

B.  

Mit Verfügung vom 14. September 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Das SEM begrün-

dete seinen Entscheid im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der gel-

tend gemachten Asylgründe. 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies die mit Eingabe vom 15. Oktober 

2020 erhobene Beschwerde mit Urteil D-5145/2020 vom 9. Dezember 

2021 ab. Das Gericht schloss sich der negativen Glaubhaftigkeitsbeurtei-

lung des SEM an und stellte fest, vor dem Hintergrund der unglaubhaften 

Ausreisegründe und seiner lediglich niederschwelligen exilpolitischen Tä-

tigkeiten sei auch nicht von einem Risikoprofil des Beschwerdeführers im 

Sinne der Rechtsprechung des Gerichts auszugehen. 

II.  

D.  

Am 11. April 2022 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als "Wie-

dererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe ein und beantragte, auf das 

Gesuch sei einzutreten, es sei festzustellen, dass seit Erlass der ursprüng-

lichen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Verände-

rung der Sachlage eingetreten sei und dass neue Beweismittel vorliegen 

würden, weshalb die Verfügung vom 14. September 2020 aufzuheben, 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren be-

ziehungsweise er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sei. Eventualiter sei 

die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht beantragte er, die zuständigen Vollzugsbehörden 

seien im Rahmen vorsorglicher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, 

von Vollzugsmassnahmen bis zu einem Entscheid über das vorliegende 

Wiedererwägungsgesuch abzusehen, ausserdem sei ohne Verzug über 

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Seite 4 

die Gewährung der aufschiebenden Wirkung des Gesuchs zu entscheiden. 

Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiord-

nung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. 

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, Angehörige der sri-lanki-

schen Armee hätten sich am (…) 2022 bei seiner Ehefrau nach ihm erkun-

digt, wobei diese bedroht worden sei. Mit den eingereichten Fotos und Vi-

deos könne er nachweisen, dass er aufgrund seines politischen Engage-

ments für die LTTE von den sri-lankischen Behörden weiterhin gesucht 

werde. Indirekt würden damit auch die von ihm während des ordentlichen 

Asylverfahrens geltend gemachten Asylgründe belegt werden. 

Dem Schreiben lagen eine Vollmacht vom 6. April 2022, ein Auszug aus 

einem WhatsApp-Chat, drei Fotos sowie ein USB-Stick bei. 

E.  

Am 14. April 2022 setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung einstwei-

len aus. In der Folge nahm es die Eingabe als Mehrfachgesuch gemäss 

Art. 111c AsylG entgegen und wies es mit Verfügung vom 13. Oktober 

2022 – eröffnet am 18. Oktober 2022 – ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz, ordnete den Wegweisungsvollzug an, wies das Gesuch um 

Erlass der Verfahrenskosten ab und erhob eine Gebühr in der Höhe von 

Fr. 600.–. 

F.  

F.a Die Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2022 focht der Beschwerde-

führer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. November 2022 beim 

Bundesverwaltungsgericht an und beantragte deren Aufhebung, die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl bezie-

hungsweise die vorläufige Aufnahme als Flüchtling, eventualiter sei die Un-

zulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und er sei vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur hin-

reichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an das SEM zu-

rückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und um Beiordnung seines mandatierten Rechtsvertreters 

als amtlicher Rechtsbeistand. 

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Seite 5 

Der Beschwerde lagen die vorinstanzliche Verfügung vom 13. Oktober 

2022 inklusive Versandcouvert sowie drei Fotos, welche den Beschwerde-

führer an Demonstrationen in der Schweiz zeigen sollen, bei. 

F.b Mit Schreiben vom 11. November 2022 bestätigte das Gericht den Ein-

gang der Beschwerde. Gleichentags lagen dem Gericht die vor-

instanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. hierzu Art. 109 Abs. 3 

AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 

Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 6 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Das SEM hat die Eingabe vom 11. April 2022 als Mehrfachgesuch qualifi-

ziert und materiell behandelt. Dieses Vorgehen ist vorliegend nicht zu be-

anstanden, zumal dem Beschwerdeführer dadurch – selbst wenn auch As-

pekte eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs vorliegen sollten – 

kein Rechtsnachteil erwachsen ist. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wurde gerügt, die Vorinstanz habe den Untersu-

chungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG verletzt, indem sie 

die Videos in Zweifel ziehe, ohne deren Inhalt zu würdigen. Diese formelle 

Rüge ist vorab zu prüfen, da sie unter Umständen geeignet sein könnte, 

eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 

2013/34 E. 4.2). 

5.2 Im Asylverfahren – ebenso wie in anderen Verwaltungsverfahren – gilt 

der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach 

muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. 

Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendi-

gen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen 

(vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 142; PAT-

RICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann/Weis-

senberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

2. Aufl. 2016, N 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behörd-

lichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 

Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 Bst. b VwVG). Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder 

nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig 

ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/

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Seite 7 

ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver-

waltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N 16 zu Art. 12 VwVG). 

5.3 Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, dass die Vorinstanz die 

Beweismittel des Beschwerdeführers nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft 

und in der Entscheidfindung berücksichtigt hätte. Der Beschwerdeführer 

vermengt mit seinen Vorbringen die sich aus dem Untersuchungsgrund-

satz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Der blosse Um-

stand, dass er die Beurteilung seiner Beweismittel durch die Vorinstanz 

nicht teilt, stellt keine Verletzung der Untersuchungspflicht dar, sondern be-

schlägt die Frage der materiellen Würdigung. 

5.4 Nach dem Gesagten erweist sich die formelle Rüge als unbegründet, 

weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus for-

mellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Das (Subeventual-)Begehren, wonach die Sache zur hinreichen-

den Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen sei (vgl. Beschwerdebegehren 4), ist dementsprechend ab-

zuweisen. 

6.  

6.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist umstritten, ob das SEM zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Mehr-

fachgesuch abgelehnt hat. 

6.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

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Seite 8 

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 

AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

7.  

7.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, hinsichtlich des 

Profils des Beschwerdeführers könne auf das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-5145/2020 vom 9. Dezember 2021 verwiesen werden, wo-

rin festgehalten worden sei, dass im Zeitpunkt seiner Ausreise kein Verfol-

gungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden vorgelegen habe. Er 

würde von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe ge-

zählt werden, die bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder aufle-

ben zu lassen, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass ihm persönlich 

bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen würden. Der vorgebrachte Besuch der sri-lankischen 

Sicherheitskräfte bei seiner Ehefrau am (…) 2022 führe nicht zu einer Neu-

beurteilung der Gefährdungslage. Die eingereichten Beweismittel würden 

an dieser Einschätzung ebenfalls nichts zu ändern vermögen, da die Vor-

sprache der Sicherheitskräfte grundsätzlich nicht bestritten werde, jedoch 

nicht erstellt sei, dass es sich bei den auf den Kurzvideos abgebildeten 

Personen um die Ehefrau und den Schwager des Beschwerdeführers 

handle. Weiter könne aus den eingereichten Videos nicht der Schluss ge-

zogen werden, dass die sri-lankischen Behörden beabsichtigen würden, 

ihn im Falle seiner Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise zu ver-

folgen. Bezeichnenderweise sei seine Ehefrau nicht mit Problemen kon-

frontiert worden, obwohl die Sicherheitskräfte anlässlich ihres Besuchs die 

Absicht geäussert haben sollen, sie zeitnah zu einer Befragung vorzula-

den. Weiter sei nicht erstellt, wann genau sich der Vorfall ereignet habe 

respektive wann die Videos aufgenommen worden seien. Auch mache der 

Beschwerdeführer in seinem Gesuch keine Angaben dazu, wie es möglich 

gewesen sein soll, den Besuch der Sicherheitskräfte zu filmen. Alsdann 

seien die Ausführungen in Bezug auf den Besuch sehr vage und oberfläch-

lich ausgefallen; es würden insbesondere substantielle Erklärungen und 

Erläuterungen in Bezug auf den genauen Ablauf der geltend gemachten 

Vorsprache beziehungsweise auf den Inhalt der auf den eingereichten Vi-

deos geführten Gespräche fehlen. Ferner habe er nicht ausgeführt, sich 

exilpolitisch betätigt oder in dieser Hinsicht weiterentwickelt zu haben. 

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Seite 9 

Diesbezüglich sei wiederum auf die Verfügung des SEM vom 14. Septem-

ber 2020 und auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5145/2020 

vom 9. Dezember 2021 zu verweisen. Insgesamt erfülle der Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Mehrfachgesuch ab-

zuweisen sei. 

7.2 In seiner Rechtsmitteleingabe wendete der Beschwerdeführer ein, die 

Echtheit und der geltend gemachte Zeitpunkt der Entstehung der Video-

aufnahmen werde durch das eingereichte Foto, worauf seine Ehefrau und 

sein Schwager mit den gleichen Kleidern wie auf den Videos sowie einer 

aktuellen Zeitung zu sehen seien, gestützt. Weiter gelte die Tatsache, dass 

sein Name von den Sicherheitskräften genannt worden sei, als starker Be-

weis für die Echtheit der Videos. Im Übrigen stelle die Existenz der Videos 

gleichzeitig den Beleg dar, dass solche Aufnahmen von sri-lankischen Si-

cherheitskräften bei Hausbesuchen möglich seien. Sodann spreche die im-

plizite Drohung gegenüber seiner Ehefrau, wonach sie sich in Lebensge-

fahr befinde, wenn er weiterhin an Protesten teilnehme oder die LTTE un-

terstütze, für eine flüchtlingsrelevante Verfolgung bei seiner Rückkehr. Die 

Sicherheitskräfte seien am (…) 2022 erneut bei seiner Ehefrau vorbeige-

kommen, wobei diese zufälligerweise nicht zu Hause gewesen sei. Seither 

gehe sie diesen aus dem Weg und halte sich nur noch selten zu Hause 

auf. Damit schwebe sie in konstanter Gefahr, bei einem weiteren Besuch 

mitgenommen zu werden. Mit den Videos könne er folglich beweisen, dass 

er aufgrund seines politischen Engagements für die LTTE von den sri-lan-

kischen Behörden noch immer gesucht werde. Dabei sei es durchaus plau-

sibel, dass die Sicherheitskräfte ihn nicht nur aufgrund seiner aktuellen exil-

politischen Aktivitäten in der Schweiz im Visier hätten, sondern diese ledig-

lich erwähnten, um auf sein andauerndes Verschulden hinzuweisen. 

8.  

8.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass eine begründete 

Furcht des Beschwerdeführers vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfol-

gung durch die sri-lankischen Behörden zu verneinen ist. Um Wiederho-

lungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Ausführungen in der vor-

liegend angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. dort E. IV, 

Ziff. 2–3 sowie deren Zusammenfassung in E. 6.1 hiervor). Die Ausführun-

gen in der Beschwerde sind nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung 

zu führen. So bestehen angesichts dessen, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers betreffend eine angeblich andauernden behördlichen Su-

che nach ihm bereits im Vorverfahren als unglaubhaft erkannt wurden und 

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Seite 10 

davon ausgegangen wurde, dass sein behauptetes exilpolitisches Wirken 

von den sri-lankischen Behörden – sollten sie davon überhaupt Kenntnis 

erlangt haben – nicht als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen werden 

würde (vgl. Urteil des BVGer D-5145/2020 vom 9. Dezember 2021 

E. 6.1 ff.), erhebliche Zweifel an der angeblichen Behördenvorsprache bei 

seiner Ehefrau am (…) 2022. Des Weiteren bleibt weiterhin nicht feststell-

bar, ob es sich bei den in den Videos aufgezeichneten und auf dem Foto 

abgebildeten Personen tatsächlich um seine Ehefrau und seinen Schwa-

ger handelt. Ausserdem ist nicht ersichtlich, wann und unter welchen Um-

ständen diese Aufnahmen entstanden sind oder wer sie gemacht hat. 

Schliesslich ist die Behauptung, wonach seine Ehefrau am (…) 2022 ein 

weiteres Mal von den Sicherheitsbehörden aufgesucht worden sei, als 

nachgeschoben zu werten, zumal er diese zweite Vorsprache in seinem 

Gesuch vom 11. April 2022 nicht erwähnt hatte. Vor diesem Hintergrund 

kann ihm auch für den heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor Ver-

folgung im Fall einer Rückkehr in die Heimat zuerkannt werden. 

8.2 Sodann sind die vom Beschwerdeführer neu geltend gemachten exil-

politischen Aktivitäten und die dazu eingereichten Unterlagen nicht geeig-

net, auf eine aus flüchtlingsrechtlicher Sicht relevante Gefährdung bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka schliessen zu lassen. Bereits im Urteil 

D-5145/2020 vom 9. Dezember 2021 qualifizierte das Bundesverwaltungs-

gericht seine erstmals auf Beschwerdeebene behauptete exilpolitische Tä-

tigkeit als niederschwellig (vgl. dort E. 6.3). Im Rahmen der vorliegend zu 

beurteilenden Beschwerde brachte er nunmehr vor, er habe letztmals im 

(…) 2021 an einer Demonstration in E._______ teilgenommen. Die zum 

Nachweis ins Recht gelegten drei Fotos (vgl. Beschwerdebeilage 3), bele-

gen dabei keine besondere Rolle des Beschwerdeführers, da er sich nicht 

von anderen, einfachen Demonstrationsteilnehmenden abhebt. Sie sind 

folglich nicht geeignet, um von der Einschätzung des Gerichts im Urteil 

D-5145/2020 vom 9. Dezember 2021 abzuweichen und ein Risikoprofil im 

Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu begründen 

(vgl. hierzu Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

E. 8.5).  

8.3 Auch unter Berücksichtigung der tamilischen Ethnie und des mittler-

weile über fünfjährigen Aufenthalts in der Schweiz ist nicht ersichtlich, in-

wiefern der Beschwerdeführer das besondere Augenmerk der sri-lanki-

schen Behörden auf sich gezogen haben könnte. Sodann betreffen die 

vom Rechtsvertreter dargelegten Entwicklungen in Sri Lanka die allge-

meine Situation im Land und es sind keine Vorkommnisse ersichtlich, die 

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Seite 11 

einen direkten Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen würden. Die Wahl 

am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetre-

tenen Gotabaya Rajapaksa als neuer Staatspräsident ändert vorerst nichts 

an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politi-

schen Elite. Der Beschwerdeführer vermochte überdies nicht konkret dar-

zutun, inwiefern die Erweiterung des Prevention of Terrorism Act (PTA) für 

ihn eine massgebliche Verschärfung des Risikos darstellen sollte. Aus den 

weiteren Einwänden in der Beschwerdeschrift geht ebenfalls nichts hervor, 

das zu einem gegenteiligen Schluss Anlass geben könnte. 

8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

mit den neu eingereichten Beweismitteln nicht gelungen ist, die geltend ge-

machten Asylgründe respektive subjektiven Nachfluchtgründe und somit 

eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht 

nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat deshalb zu 

Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Gesuch abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-

länderinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 12 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 [BV; SR 101], Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK; SR 0.105] und Art. 3 der Kon-

vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. No-

vember 1950 [EMRK; SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug 

der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, 

wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie 

Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret 

gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vor-

behalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der 

Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-

länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.3 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, 

zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

hierzu wiederum vollumfänglich auf die zu bestätigenden Ausführungen 

des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. dort 

E. V). Ebenso wurde im Urteil D-5145/2020 vom 9. Dezember 2021 ein-

lässlich dargelegt, weshalb der Vollzug der Wegweisung in Bezug auf den 

Beschwerdeführer nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich ist (vgl. 

dort E. 8). An dieser Einschätzung vermögen auch die seither eingetrete-

nen politischen Entwicklungen in Sri Lanka respektive die diesbezüglichen 

Ausführungen im Gesuch vom 11. April 2022 und in der Beschwerde nichts 

zu ändern. Überdies ist weder eine psychische noch eine andere Erkran-

kung des Beschwerdeführers aktenkundig. Ferner brachte er nichts vor, 

das geeignet wäre, eine gegenüber dem genannten Urteil eingetretene Än-

derung der persönlichen Situation, welche gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs sprechen würde, zu begründen. Sodann genügen 

blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansäs-

sige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Ge-

fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 

E. 11.2.2). Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; dazu auch 

D-5129/2022 

Seite 13 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als (weiterhin) zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

12.  

12.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist – unbesehen der geltend gemachten 

Bedürftigkeit – abzuweisen, da sich die Begehren – entsprechend den vor-

stehenden Erwägungen – als aussichtlos erwiesen haben.  

12.2 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegend abschliessenden Ur-

teil in der Sache.  

12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.–

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5129/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um amtliche Rechtsverbeiständung und Beiordnung des rubrizierten 

Rechtsvertreters wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Kathrin Rohrer 

 

 

Versand: