# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85dfeb66-a5e2-52d1-b190-2edfbf102756
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2021 D-4270/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4270-2021_2021-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4270/2021 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. September 2021 / N (…). 

 

 

 

D-4270/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 18. Juni 2021 in der Schweiz zusammen 

mit seinem angeblichen Halbbruder (N […]) um Asyl nach und machte da-

bei geltend, er sei noch minderjährig. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der 

Beschwerdeführer am 29. April 2021 in Italien aufgegriffen und daktylosko-

pisch erfasst worden war. 

C.  

Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 23. Juni 2021 um Infor-

mationen über den Beschwerdeführer gemäss Art. 34 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D.  

Nachdem der Beschwerdeführer am 29. Juni 2021 die Mitarbeitenden der 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren B._______ für seine Rechtsver-

tretung im Rahmen des Asylverfahrens mandatiert hatte, fand am 6. Juli 

2021 die Erstbefragung UMA (EB) statt. Dabei wurde er unter anderem zu 

seinem Alter, seiner Herkunft, der Schulbildung, seinen Aufenthalten, sei-

nen Beziehungen, dem Reiseweg und summarisch zu den Gesuchsgrün-

den befragt. Sodann wurde ihm das rechtliche Gehör zur Anpassung sei-

nes Alters gewährt. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen 

Wegweisungsvollzug nach Italien führte er aus, er habe dort keinen Asyl-

antrag gestellt und es gebe dort keine Arbeit. Er sei in die Schweiz gekom-

men, weil hier die Menschenrechte respektiert würden. Hinsichtlich seines 

Gesundheitszustands machte der Beschwerdeführer geltend, es gehe ihm 

gut. Nur mit den Zähnen und dem Zahnfleisch habe er manchmal Prob-

leme. 

  

D-4270/2021 

Seite 3 

E.  

Anschliessend wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im Zent-

ralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) (mit Bestrei-

tungsvermerk) angepasst und er im weiteren Verfahren als volljährig be-

trachtet. 

F.  

Am 9. Juli 2021 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

G.  

Die italienischen Behörden teilten dem SEM am 29. Juli 2021 mit, dass der 

Beschwerdeführer in Italien unter den Personalien C._______, geboren am 

(…), algerischer Staatsangehöriger, alias D._______, geboren am (…), tu-

nesischer Staatsangehöriger, registriert sei. Er sei am 29. April 2021 illegal 

in Italien eingereist, habe nicht um Asyl ersucht und verfüge über keinen 

Aufenthaltstitel. 

H.  

Am 8. September 2021 stimmten die italienischen Behörden dem Über-

nahmeersuchen gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zu. 

I.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Septem-

ber 2021 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Wegweisung nach Ita-

lien. 

J.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 16. September 2021 ausfüh-

ren, er sei in Italien zwangsdaktyloskopiert worden und habe dort nur die 

Quarantäne verbracht. Sein Ziel sei von Anfang an die Schweiz gewesen, 

da er in Italien viel Rassismus erlebt habe. Er möchte auf keinen Fall dort-

hin zurück. Italien sei grundsätzlich ein asylunfreundliches Land und die 

Lebensumstände für Asylsuchende seien sehr schlimm. Diese würden oft-

mals keine Unterkunft oder anderweitige Unterstützung erhalten. Auch die 

medizinische Versorgung sei nur bedingt gewährleitstet. Er leide an Zahn-

schmerzen und sei psychisch angeschlagen. Insbesondere nachdem er 

von der möglichen Wegweisung nach Italien erfahren habe, habe sich 

seine Stimmung verschlechtert und er habe grosse Sorgen und Ängste ge-

äussert. 

D-4270/2021 

Seite 4 

K.  

Das SEM erkundigte sich aufgrund dieser Ausführungen bei der Pflege des 

Bundesasylzentrums nach dem Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers. Letztere teilte dem SEM am 17. September 2021 mit, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund der Zahnschmerzen beim Zahnarzt gewesen sei, 

welcher einen Zahn gezogen und Schmerzmittel verabreicht habe. Dane-

ben habe der Beschwerdeführer am 15. September 2021 angegeben, 

Kopfschmerzen zu haben. Dieser Rückmeldung lag ein "Arztbericht – 

Rückmeldung an Medic-Help (Pflegefachperson) im BAZ" bei, ausgefüllt 

durch das (…). 

L.  

Mit Verfügung vom 22. September 2021 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte dessen Wegweisung 

aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Italien). Gleich-

zeitig setzte es eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist an, beauftragte den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Weg-

weisung, händigte die editionspflichtigen Akten aus und hielt fest, dass ei-

ner allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

M.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 24. September 2021 beim 

Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des SEM Beschwerde 

und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei fest-

zustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und 

unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. Schliesslich sei die 

aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

D-4270/2021 

Seite 5 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – vor-

behältlich der Erwägung 2 – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

Insoweit die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers infolge Unzuläs-

sigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung 

beantragt wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Allfällige Vollzugs-

hindernisse gemäss Art. 83 Abs. 2 ff. AIG (SR 142.20) sind vorliegend nicht 

zu prüfen, weil das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraus-

setzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

3.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

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Seite 6 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).  

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

5.3 Im Fall eines – wie vorliegend – sogenannten Aufnahmeverfahrens 

(engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genann-

ten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der 

Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. 

5.4 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

ist dieser Staat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet ge-

mäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-

tritts. 

5.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

5.6 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An-

trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

D-4270/2021 

Seite 7 

5.7 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

5.8 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Per-

son zu beweisen, soweit ihr dies möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn das 

SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes wegen 

festzustellen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3; BVGE 

2018/VI/3 E. 4.2.3 m.w.H.). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine 

Abwägung aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der be-

treffenden Altersangabe sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 

E. 4.1). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens 

vorab geltend, der Umstand, dass er keine Papiere besitze und seine Aus-

sagen nach Auffassung des SEM nicht genügen würden, um seine Minder-

jährigkeit zu beweisen, hätten die gravierende Konsequenz, dass er ohne 

individuelle Zusicherungen nach Italien überstellt werde. Er habe alles ihm 

Zumutbare und Mögliche unternommen, um seine Minderjährigkeit glaub-

haft zu machen. Die diesbezüglichen Fragen habe er in sich schlüssig be-

antwortet. Indem die Vorinstanz seine Überstellung nach Italien verfügt 

habe, ohne zuvor sein tatsächliches Alter abschliessend abzuklären, und 

insbesondere von Italien aufgrund der ungeklärten vorgebrachten Minder-

jährigkeit keine zusätzlichen Garantien eingefordert habe, sei die Überstel-

lung nicht zulässig und nicht zumutbar. 

6.2 Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen 

der Vorinstanz verwiesen werden. So stellte das SEM zu Recht fest, der 

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Seite 8 

Beschwerdeführer habe keine rechtsgenüglichen Reise- oder Identitätspa-

piere eingereicht, und wies darauf hin, er sei in Italien mit den Geburtsdaten 

(…) und (…) erfasst worden. Im Weiteren schliesst sich das Gericht der 

vorinstanzlichen Auffassung an, dass das äussere Erscheinungsbild des 

Beschwerdeführers auf eine markant ältere Person schliessen lässt (vgl. 

SEM-act. […]-12/1). Sodann können die Ausführungen des SEM, wonach 

die Angaben zum Alter und zum Werdegang ungenau geblieben seien, un-

eingeschränkt bestätigt werden. So gab der Beschwerdeführer zunächst 

an, auf der Heiratsurkunde seiner Eltern würde stehen, er sei im Jahr (…) 

geboren worden. Erst auf Nachfrage präzisierte er, dass er am (…) auf die 

Welt gekommen sei. Darauf angesprochen, dass dieses Datum biologisch 

nicht mit dem Geburtsdatum seines Bruders, dem (…), zu vereinbaren sei, 

sagte er, es handle sich um seinen Halbbruder. Diese Aussage erscheint 

übereinstimmend mit dem SEM nachgeschoben, da er zuerst geltend 

machte, die Geburtsdaten von sich und seinem Bruder seien auf der Hei-

ratsurkunde seiner Eltern eingetragen (vgl. SEM-act. […]-7-15/14 

Ziff. 1.06). Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass der Beschwer-

deführer keine Situation aus seinem Leben schildern konnte, in welcher die 

Nennung des Geburtsdatums wichtig gewesen wäre, obwohl er selber zu 

Protokoll gab, das Geburtsdatum sei für ihn wichtig (vgl. SEM-act. […]-

15/14 Ziff. 1.06). Im Weiteren verwies das SEM zu Recht daraufhin, dass 

der Beschwerdeführer in F._______ ein wechselndes Alter ([…], […] bzw. 

[…] Jahre; vgl. SEM-act. […]-7/3) angab und im Rahmen der Erstbefra-

gung beziehungsweise des rechtlichen Gehörs erklärte, er wisse nicht, ob 

er (…), (…) oder (…) Jahre alt sei (vgl. SEM-act. […]-15/14 Ziff. 1.06 und 

8.01). Das Beschwerdevorbringen erstaunt sodann vor dem Hintergrund 

der – auch vom SEM erwähnten – Antwort des Beschwerdeführers auf die 

Frage, was er dazu sage, dass das SEM sein Geburtsdatum auf den (…) 

datieren werde: "Wenn Sie auch meine Personalien ändern würden, und 

das Geburtsdatum, da habe ich kein Problem. Aber mein Bruder bleibt 

mein Bruder" (vgl. SEM-act. […]-15/14 Ziff. 8.01). Insgesamt geht das Ge-

richt übereinstimmend mit dem SEM davon aus, der Beschwerdeführer 

täusche die Minderjährigkeit vor. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht von 

der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen und es bestand für 

sie keine Veranlassung, weitere Altersabklärungen zu tätigen. 

7.  

Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden grundsätzlich kein Recht 

ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Die italienischen Behörden haben innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Übernahmeersuchen 

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Seite 9 

des SEM zugestimmt. Damit ist die Zuständigkeit Italiens gemäss dieser 

Bestimmung grundsätzlich gegeben, was in der Beschwerde auch nicht 

bestritten wird. 

8.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, es habe sich in Italien auch nach 

den Gesetzesveränderungen faktisch nichts verändert. Der Zugang zu den 

Aufnahmezentren und das Stellen eines Asylgesuchs sei in Italien nach wie 

vor kaum möglich. Ihm wäre daher faktisch der Zugang zu einer gerechten 

Unterkunft und einem fairen Asylverfahren verwehrt. Ausserdem befinde 

sich sein minderjähriger Bruder in der Schweiz und habe noch keinen Ent-

scheid bekommen. Sein grösster Wunsch sei es, mit seinem Bruder zu-

sammen zu bleiben. Im Weiteren habe er in Italien private Verfolgung durch 

Verwandte zu befürchten. 

9.  

Wie sich aus der vorstehenden Erwägung 6.2 ergibt, machte der Be-

schwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zu seiner Person unglaub-

hafte Angaben. Auch bei der angeblichen Minderjährigkeit des vorgebli-

chen Bruders ([…]) handelt es sich um eine reine Parteibehauptung, aus 

welcher er nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 

10.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon 

aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstellen – 

keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO 

aufweist (vgl. Referenzurteil BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 

E. 6.3 und in letzter Zeit etwa die Urteile BVGer D-3818/2021 vom 3. Sep-

tember 2021 S. 4 oder F-3769/2021 vom 2. September 2021 E. 5.2). Für 

eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der vom 

Beschwerdeführer gemachten Äusserungen zur Lage Asylsuchender in 

Italien keine Veranlassung. 

11.  

11.1 Auch fällt die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO 

(sog. Selbsteintrittsrecht), welcher in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert 

wird, vorliegend nicht in Betracht. 

11.2 Zwar kann die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall wi-

derlegt werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer  

D-4270/2021 

Seite 10 

D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Was seine diesbezüglichen Ein-

wände anbelangt, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis anhin in 

Italien noch gar kein Asylgesuch gestellt hat. Im Übrigen könnte er sich – 

nach der Stellung eines Asylgesuchs – bei einer vorübergehenden Ein-

schränkung nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Neben den staatlichen Strukturen nehmen sich 

auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsu-

chenden und Flüchtlingen an, bei denen der Beschwerdeführer bei Bedarf 

ebenfalls um Unterstützung nachsuchen kann. Den Akten sind auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulements missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es besteht 

kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer gerate in Italien wegen 

fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder ungenügender Aufenthaltsbe-

dingungen in eine existenzielle Notlage. Im Weiteren machte er während 

des vorinstanzlichen Verfahrens zu keinem Zeitpunkt geltend, in Italien pri-

vate Verfolgung durch Verwandte zu befürchten, und der diesbezügliche 

Beschwerdeeinwand blieb gänzlich unsubstantiiert. Im Übrigen könnte sich 

der Beschwerdeführer bei entsprechenden Schwierigkeiten an die schutz-

fähigen und schutzwilligen italienischen Behörden wenden. Insgesamt 

ergibt sich aus der Überstellung nach Italien mithin keine Verletzung von 

Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen.  

11.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8). Die angefochtene Verfügung ist unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

11.4 Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1. 

12.  

Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwer-

deführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Die Vorinstanz 

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Seite 11 

ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Überstel-

lung nach Italien angeordnet. 

13.  

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 

14.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

15.  

Die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung werden mit dem vorliegenden 

Entscheid gegenstandslos. 

16.  

Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4270/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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