# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 694b1b39-53a0-558b-a1fe-da20cb563d8c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.04.2025 WPR.2025.39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2025-39_2025-04-16.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2025.39 / Bu / lm  
ZEMIS 22951102   

 

 

Urteil vom 16. April 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiber Manz    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Bernhard Pigl, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Bulgarien,  

alias B._____, vom Kosovo 

z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

amtlich vertreten durch lic. iur. Fritz Tanner, Rechtsanwalt, 

Gschneitackerweg 1, 5727 Oberkulm    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner meldete sich am 1. Februar 2025 mit einem 

bulgarischen Reisepass, lautend auf A._____, beim Einwohnerdienst der 

Gemeinde Q._____, Kanton Aargau, an (Akten des Amts für Migration und 

Integration [MI-act.] 2 f.).  

 

Eine Überprüfung durch das Amt für Migration und Integration Kanton 

Aargau (MIKA) mit den bulgarischen Behörden ergab am 5. März 2025, 

dass es sich beim bulgarischen Reisepass des Gesuchsgegners nicht um 

ein valides bulgarisches Identitätsdokument handelt (MI-act. 14).  

 

Am 15. April 2025 wurde der Gesuchsgegner um 6.10 Uhr bzw. 5.45 Uhr 

durch die Kantonspolizei Aargau im Auftrag der Staatsanwaltschaft Brugg-

Zurzach angehalten und Zwecks Befragung und erkennungsdienstlicher 

Erfassung auf den Stützpunkt D._____ der Kantonspolizei Aargau 

überführt (MI-act. 34, 39). Des Weiteren wurde in den Effekten des 

Gesuchsgegners eine Bankkarte, lautend auf B._____, sichergestellt (MI-

act. 41).  

 

Anlässlich der polizeilichen Einvernahme gab der Gesuchsgegner an, er 

sei bulgarischer Staatsangehöriger und die Identität auf dem bulgarischen 

Reisepass sei korrekt, die sichergestellte Bankkarte gehöre einem seiner 

Kollegen (MI-act. 39, 41). 

 

Die polizeiliche Einvernahme in D._____ endete am 15. April 2025 um 

10.56 Uhr (MI-act. 44). In der Folge ordnete das MIKA gestützt auf § 12 des 

Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 

(EGAR; SAR 122.600) die Festnahme und sofortige Inhaftierung des 

Gesuchsgegners im Bezirksgefängnis Aarau an (MI-act. 46).  

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

Nachmittag des 15. April 2025 das rechtliche Gehör betreffend die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 22 ff.). Der 

Gesuchsgegner gab dabei erneut an, er sei bulgarischer 

Staatsangehöriger und heisse C._____ (MI-act. 22). Im Anschluss an die 

Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der 

Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

  

 - 3 - 

 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 15. April 2025, 13.05 Uhr. Sie wird in Anwendung von 
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 14. Juli 2025, 12.00 Uhr, angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die 
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt 
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.  

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 4, act. 31). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 31): 

 

1. 
Das Gesuch um Bestätigung der Haft sei abzuweisen. 
 
2. 
Der Gesuchsgegner sei aus der Haft zu entlassen. 
 
3. 
Dem Gesuchsgegner sei als mildere Massnahme wöchentliche Meldung 
beim Migrationsamt aufzuerlegen. 
 
4. 
Der amtliche Vertreter sei aus der Staatskasse zu entschädigen. 

 

5. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-

heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer 

mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

 - 4 - 

 

 

25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist 

beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen 

Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 15. April 2025, 

13.05 Uhr, im Bezirksgefängnis Aarau zu Handen des MIKA inhaftiert (MI-

act. 77). Das MIKA stellt sich deshalb auf den Standpunkt, dass die 

Ausschaffungshaft am 15. April 2025, 13.05 Uhr, begann (act. 1). In den 

Akten finden sich indes keine Belege dafür, dass bis zu diesem Zeitpunkt 

polizeiliche Untersuchungshandlungen stattgefunden haben. Auch 

anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts konnte der Vertreter des Gesuchstellers keine 

weiteren Belege vorlegen, welche nachweisen, dass der Gesuchsgegner 

effektiv bis 13.05 Uhr aufgrund polizeilicher Untersuchungshandlungen 

inhaftiert war. Gemäss Akten war die letzte nachweissliche polizeiliche 

Handlung die Einvernahme auf dem Stützpunkt der Kantonspolizei Aargau 

in D._____, welche um 10.56 Uhr endete (MI-act. 44). Da nicht erstellt ist, 

dass die danach folgende Inhaftierung des Gesuchsgegners weiterhin 

strafrechtlich motiviert war, ist ab dem Ende der Einvernahme durch die 

Kantonspolizei Aargau von einer ausländerrechtlich motivierten Haft 

auszugehen. Sowohl die Haftüberprüfungsfrist als auch die 

Ausschaffungshaft begannen damit am 15. April 2025, 10.56 Uhr, zu 

laufen. 

 

Die mündliche Verhandlung begann am 16. April 2025, 13.30 Uhr; das 

Urteil wurde um 14.05 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung 

erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesver-

weisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene 

Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei 

migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei 

Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 

(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden 

Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die 

zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.). 

 

 - 5 - 

 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). 

 

Das MIKA wiess den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 15. April 2025 

aus der Schweiz und dem Schengen-Raum weg (MI-act. 18 ff.). Damit liegt 

ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

 - 6 - 

 

 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG; JANINE SERT, in: 

MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar 

zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu 

Art. 76). 

 

3.2. 

Der Gesuchsgegner wiess sich anlässlich der Anmeldung bei der 

Einwohnergemeinde Q._____ mit einem gefälschten Reisepass aus. Dass 

es sich bei dem bulgarischen Reisepass des Gesuchsgegners um eine 

Fälschung handelt, wurde bereits durch die Abklärungen des MIKA mit den 

bulgarischen Behörden am 5. März 2025 bestätigt (MI-act. 13 f.). Der 

Gesuchsgegner hatte mit der falschen Identität versucht, in der Schweiz 

einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (MI-act. 2 f.). Als der Gesuchsgegner 

am 15. April 2025 durch die Kantonspolizei Aargau kontrolliert wurde, wies 

er sich erneut mit den gefälschten Identitätspapieren aus und beharrte im 

Rahmen der polizeilichen Einvernahme darauf, dass es sich bei den 

vorgewiesenen bulgarischen Reisepapieren um gültige Dokumente handle 

(MI-act. 40 f.). Auch anlässlich der gleichentags erfolgten Befragung durch 

das MIKA blieb der Gesuchsgegner dabei, bulgarischer Staatsangehöriger 

zu sein und keine gefälschte Reisepapiere vorgewiesen zu haben (MI-

act. 22 f.). Während der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts gab der Gesuchsgegner zunächst ebenfalls zu 

Protokoll, er sei bulgarischer Staatsangehöriger und heisse C._____ 

(Protokoll S. 2, act. 29). Erst auf den ausdrücklichen Hinweis des 

Vorsitzenden, wonach die bulgarischen Behörden, die vom Gesuchs-

gegner angegebene Identität nicht kennen würden und damit erwiesen sei, 

dass seine Identitätspapiere nicht gültig seien, gestand der Gesuchsgegner 

ein, seine wahre Identität sei B._____ und er sei kosovarischer 

Staatsangehöriger (Protokoll S. 3, act. 30). 

 

Wer eine falsche Identität oder einen gefälschten Ausweis verwendet, 

bietet gemäss ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts sowie auch des 

Bundesgerichts keine Gewähr für eine selbständige Ausreise (vgl. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.18 vom 22. Februar 2024, 

Erw. 3.1; BGE 122 II 49, Erw. 2a). Vielmehr ist in Fällen wie dem 

Vorliegenden von einer klaren Untertauchensgefahr auszugehen. Die 

Untertauchensgefahr wird zudem dadurch bestärkt, dass der 

 - 7 - 

 

 

Gesuchsgegner im Rahmen der Befragungen durch die Kantonspolizei 

Aargau, durch das MIKA sowie zunächst durch den Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts weiter auf seiner gefälschten Identität beharrte und 

damit eine erhebliche Renitenz gegenüber den hiesigen Behörden zum 

Ausdruck brachte.  

 

3.3. 

Nach dem Gesagten steht im vorliegenden Fall fest, dass der 

Gesuchsgegner klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt hat, 

womit der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt ist. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 3, act. 30). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen 

Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, 

ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. 

Insbesondere kann aufgrund der festgestellten Untertauchensgefahr, der 

Vollzug der Ausschaffung einzig mittels einer Meldepflicht beim MIKA nicht 

sichergestellt werden. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich 

keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. 

Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht 

hafterstehungsfähig und führt auch sonst nicht aus, inwiefern die Haft 

unverhältnismässig wäre. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, 

welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

 - 8 - 

 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-

gesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden 

kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 

EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat 

das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem 

Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via 

Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 

vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen 

Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage 

vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den anwesenden Parteien ausgehändigt und den per 

Videotelefonie zugeschalteten Parteien im Anschluss an die Verhandlung 

per E-Mail zugestellt. 

 

  

 - 9 - 

 

 

   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 15. April 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 14. Juli 

2025, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 

oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der 

Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die 

Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau 

erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Fritz Tanner, Rechtsanwalt, 

Oberkulm, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach 

Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 

 - 10 - 

 

 

   

Aarau, 16. April 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Busslinger Manz