# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ceaaa050-687a-511b-9146-ab024b89026d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 04.12.2008 U 2008 53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-53_2008-12-04.pdf

## Full Text

U 08 53

1. Kammer

URTEIL
vom 4. Dezember 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Entschädigungsforderung

1. Mit Beschwerde (recte: Klage) vom 14.05.2008 wandte sich der heute 43-

jährige … (geb. … 1965), zurzeit wohnhaft in …/AG, an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den sinngemässen 

Begehren, dass seine frühere Wohnsitzgemeinde (Gemeinde …) zur 

Bezahlung einer Schadenersatz- und Genugtuungssumme in der Höhe von 

CHF 5 Mio. wegen Folter und mehrfacher Verletzung der Menschenrechte 

(Verstoss gegen persönliche Integrität/Unversehrtheit während seiner 

Kindheit bzw. Primarschulzeit in jener Gemeinde) zu verpflichten sei sowie 

eine Steuerbussverfügung (vgl. VGU A 08 27 und Urteil des Bundesgerichts 

vom 22.10.2008 [Proz.-Nr. 2C-757/2008]) derselben aufzuheben sei. Zur 

Begründung brachte er hauptsächlich vor, dass ihm fachärztlich mit 9 Jahren 

ein Spezialunterricht (wegen Legasthenie) verordnet worden sei; dieser 

Stützunterricht sei durch die Schulbehörde jedoch niemals durchgeführt 

worden. Sein damaliger Klassenlehrer (…), der zugleich Laienrichter gewesen 

sei, habe einen solchen Unterricht als Blödsinn bezeichnet; der neue 

Klassenlehrer (…i) habe ihn ein Jahr später öfters aus dem Klassenzimmer 

genommen und unter Druck gesetzt oder vor der Klasse lächerlich gemacht. 

Eines Morgens sei dann eine Sozialbeamtin (…) vor der Haustüre gestanden, 

welche ihn gezwungen habe, mit ihr im Zug nach …/SO in ein Beobachtungs- 

bzw. Kinderheim zu reisen. Aus jenem Grunde habe er als 11-jähriger Knabe 

einen Selbstmordversuch unternommen, wobei er im Spital wieder (mit Erfolg) 

reanimiert worden sei, ohne dass danach aber eine Nachbehandlung 

stattgefunden hätte. Nach seiner Rückkehr (nach …) habe er die Hilfsschule 

besuchen müssen, obwohl ihm eigentlich ein Spezialstützunterricht in der 

Normalschule verordnet bzw. versprochen worden sei. Durch dieses 

Verhalten habe die betreffende Wohnsitzgemeinde bzw. die kommunale 

Schulbehörde seine Grund- und Bürgerrechte samt Sozialzielen (persönliche 

Freiheit; inkl. körperlicher/geistiger Unversehrtheit), wie sie in der 

Bundesverfassung und im Völkerrecht verankert seien, missachtet, da ihm 

dadurch (Zwangsbesuch der Hilfsschule; Freiheitsberaubung) der Zugang zu 

einer höheren Schulausbildung (Wirtschafts- und Berufsfreiheit) verwehrt 

worden sei, was mit ernormen Einkommensverlusten verbunden gewesen sei. 

Die Entschädigung, die ihm die Vorinstanz zu bezahlen habe, sei darum um 

ein vielfaches höher zu veranschlagen, als die von ihm gegenüber dem 

Gemeinwesen geschuldeten Steuern.

2. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … (hiernach Beklagte) ein 

Nichteintreten auf die Klage; eventuell die Abweisung derselben. Die 

zahlreichen Behauptungen des Klägers könnten zusammengefasst als 

Schadenersatzforderungen für behauptetes Fehlverhalten von Lehrpersonen 

bzw. dem kommunalen Schulrat oder allenfalls der Vormundschaftsbehörde 

des dafür zuständigen Kreises bezeichnet werden. Für Staatshaftungsfragen 

sei die Klage vom 14.05.2008 aber bei weitem nicht (rechtlich) ausreichend 

substantiiert worden, weshalb darauf schon deshalb nicht eingetreten werden 

könnte. In der Sache selbst brachte sie zur Abweisung vor, dass nach den 

einschlägigen Vorschriften (Art. 8 des kantonalen Staatshaftungsgesetzes 

[SHG]; in Kraft seit 01.05.2007) der Anspruch auf Schadenersatz in einem 

Jahr seit Kenntnis des Schadens und der ersatzpflichtigen Verantwortlichen 

durch den Geschädigten, spätestens aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der 

schädigenden Handlung abgelaufen sei und somit heute nicht mehr 

eingeklagt werden könne. Der Kläger sei im Jahr 1965 geboren, also hätte er 

die ordentliche Schule spätestens 1980/1981 beendet; aber auch wenn die 

Volljährigkeit (20-jährig; 1985) als Endpunkt der Schädigung genommen 

würde, wären die Ansprüche immer noch verjährt; und dies selbst dann, wenn 

auf die alte Regelung (kantonales Gesetz über die Verantwortlichkeiten der 

Behörden und Beamten aus dem Jahre 1944 [VG], das in Art. 13 eine 

identische Verjährungsvorschrift kannte) abgestellt worden wäre. Bezüglich 

der kritisierten Heimeinweisung usw. wäre ohnehin allein nur die zum Kreis 

gehörende Vormundschaftsbehörde und nicht die Wohnsitzgemeinde 

verantwortlich oder zuständig, weshalb sie eben auch dafür weder 

schadenersatz- noch genugtuungspflichtig sein könne bzw. finanziell haftbar 

gemacht werden könnte. 

3. In der Replik forderte der Kläger neu einen Schadenersatz von total CHF 

19.44 Mio., wobei er die Abläufe und Unannehmlichkeiten während seiner 

Schulzeit (1972-1981) samt Heimeinweisung (1977) nochmals wiederholte 

und mit detaillierten Hinweisen auf die behaupteten Verfassungsverletzungen 

(namentlich Art. 2, 5-11, 19, 27 BV) untermauerte. Zur Zusammensetzung der 

Schadenshöhe führte der Kläger an, dass davon je CHF 5.94 Mio. auf 

Erwerbsausfall, Genugtuung und Sonstiges (zusammen CHF 17.82) und 

weitere CHF 1.62 Mio. auf fehlende Rentenleistungen entfielen. Die 

Verjährung könne nicht eingetreten sein, da er die genaue Täterschaft bis 

heute nicht kenne; für ihn sei jedoch klar, dass der Staat seine Pflichten in 

grober Weise verletzt hätte, weshalb seine Vorwürfe auch nicht bestritten 

worden seien. Für die geschilderten Vorkommnisse (aufgezählte Straftaten: 

Freiheitsberaubung, Entführung, Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord, 

schwere Körperverletzung, Drohung, vorsätzliche Tötung, Mord, Nötigung, 

Geiselnahme, Angriffe auf die sexuelle Freiheit/Ehre; alles Offizialdelikte) 

gegenüber unter 16-Jährigen gebe es keine Verjährung. Sollte die Gemeinde 

dafür wirklich nicht zuständig gewesen sein, sei die Eingabe (Klage) von 

Gesetzes wegen an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

4. In ihrer Duplik hielt die Vorinstanz (Beklagte) jenen Präzisierungen noch 

ausdrücklich entgegen, dass ihr bisher keine strafrelevanten Verfahren gegen 

die bezeichneten Behörden bekannt seien, welche die massgebenden 

Verjährungsfristen hätten unterbrechen können. Im Schulratsprotokoll (Seite 

11) vom 10.11.1977 werde nur festgehalten, dass der damals 12-jährige 

Knabe gemäss einer Verfügung der Vormundschaftsbehörde im neuen Jahr 

in ein Heim eingewiesen werde. Trotz langer Ausführungen habe der Kläger 

weder einen Schaden noch die massgebenden Kausalzusammenhänge noch 

eine Widerrechtlichkeit auch nur ansatzweise begründet, weshalb die 

Schadenersatz- und Genugtuungsforderung im Gesamtbetrag von CHF 19.44 

Mio. vollständig bestritten werde. Im Übrigen wären auch die behaupteten 

Straftaten gemäss Art. 97 StGB nach 15 Jahren aufgrund der 

Verfolgungsverjährung schon verjährt. Irgendwelches Fehlverhalten von 

Schulbehörden werde in keiner Weise anerkannt.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.  a) Zunächst gilt es festzuhalten, dass der Antrag um Aufhebung einer 

Steuerbussverfügung in einem gesonderten Verfahren (VGU 08 27) 

behandelt und entschieden wurde, sowie die dagegen erhobene Beschwerde 

mit Urteil des Bundesgerichts vom 22.10.2008 (Nichteintretensentscheid) 

schon rechtskräftig erledigt wurde. Auf die angeführte Steuerstreitigkeit 

braucht das Gericht deshalb (zufolge Hinfälligkeit) nicht mehr näher 

einzugehen.  

b) Zum anwendbaren Recht wird in Art. 18 des Gesetzes über die Staatshaftung 

(SHG; BR 170.050) übergangsrechtlich vorgeschrieben, dass für die im 

Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (per 01.05.2007) hängigen 

Verfahren verfahrensrechtlich das bisherige Recht gilt. Nachdem die 

vorliegende Klage später eingereicht worden ist, gilt hier verfahrensrechtlich 

das SHG und ist auch das Verwaltungsgericht neu zuständig. Materiell gelten 

für die noch im letzten Jahrhundert behaupteten Schadenshandlungen die 

Bestimmungen des VG.

2. a) In casu macht der Kläger einen Schadenersatz-/Genugtuungsanspruch von 

Fr. 5 Mio. (Klage) bzw. von Fr. 19.44 Mio. (Replik) wegen Fehlverhaltens von 

Primarlehrern (der kommunalen Schulbehörde) bzw. der 

Vormundschaftsbehörde im Zeitraum zwischen 1972 bis 1981 (Erfüllung 

obligatorischer Schulzeit von 9 Jahren) bzw. bis spätestens 1985 (Erreichen 

der Volljährigkeit; damals mit 20 Jahren) geltend. Es liegt demnach eine Klage 

aus allfälliger Staatshaftung vor. Nach Art. 1 Abs. 1 SHG unterstehen jenem 

Gesetz der Kanton, die Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die übrigen 

öffentlich-rechtlichen Körperschaften und deren selbständige Anstalten (lit. a); 

die Organe dieser Gemeinwesen (lit. b) sowie die im Dienst der Gemeinwesen 

stehenden Personen bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten (lit. c). Laut 

Art. 1 Abs. 3 SHG sind die Bestimmungen des Abschnitts des 

Obligationenrechts (OR) über die Entstehung durch unerlaubte Handlungen 

(Art. 41 ff. OR) anwendbar, soweit das SHG selbst keine Vorschriften enthält. 

Gemäss Art. 3 SHG haften die Gemeinwesen für Schaden, der Dritten durch 

ihre Organe und in ihrem Dienst stehende Personen bei der Ausübung 

dienstlicher Tätigkeiten widerrechtlich zugefügt wird. Für rechtmässig 

zugefügten Schaden haften die Gemeinwesen (nur dann), wenn einzelnen 

oder wenigen Personen ein unverhältnismässig schwerer Schaden zugefügt 

wird und es nicht zumutbar ist, dass die oder der Geschädigte den Schaden 

selbst trägt (Art. 4 SHG). Die Gemeinwesen haben auch 

Genugtuungsleistungen zu übernehmen, falls die Voraussetzungen hierfür 

(Art. 49 OR) gegeben sind (Art. 5 SHG). Ansprüche aus dem SHG beurteilt 

das Verwaltungsgericht im Klageverfahren (Art. 6 Abs. 1 SHG). Zur 

Verjährung wird in Art. 8 Abs. 1 SHG was folgt bestimmt: Der Anspruch auf 

Schadenersatz verjährt in einem Jahr von dem Tage an, da die oder der 

Geschädigte Kenntnis vom Schaden und der oder des Ersatzpflichtigen 

erlangt hat (relative Verjährung), jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn 

Jahren vom Tage der schädigenden Handlung an gerechnet (absolute 

Verjährung). Wird die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die 

das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für den 

Zivilanspruch (Abs. 2). Haben mehrere Gemeinwesen einer oder einem 

Dritten gemeinsam und widerrechtlich Schaden zugefügt, haften sie 

solidarisch (Art. 9 SHG). – Im Verantwortlichkeitsgesetz wurde zur materiellen 

Frage der Verjährung in Art. 13 VG (fast identisch mit Art. 8 SHG) was folgt 

bestimmt: Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt in einem Jahr von dem 

Tage an, da der Geschädigte Kenntnis von der Schädigung erlangt hat, 

jedenfalls aber mit dem Ablauf von 10 Jahren vom Tage der schädigenden 

Amtspflichtverletzung an gerechnet.

b) In der Lehre und Rechtsprechung werden die Haftungsvoraussetzungen im 

Allgemeinen wie folgt definiert: Zur Begründung der Schadenersatzpflicht (Art. 

1 ff. SHG) müssen bei der Staatshaftung analog zum privaten Haftpflichtrecht 

folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sein (vgl. auch Max Keller/Carole 

Schmied-Syz, Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, S. 11 f.; Urteil des 

Bundesgerichts 17.01.2008 [A-1790/2006] Erw. 4.1): Verhalten [Tun oder 

Unterlassen] von Gemeindeangestellten, wozu auch die Lehrer und die 

kommunale Schulbehörde zählen, oder öffentlich-rechtlich Angestellten von 

Kreis-/Vormundschaftsbehörden in Ausübung der amtlichen Tätigkeiten; 

Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des öffentlichen 

Dienstangestellten und dem (quantifizierbaren) Schaden; sowie 

Widerrechtlichkeit des beklagten Verhaltens. Wird ausserdem eine 

Genugtuung verlangt, muss zusätzlich noch eine schwere 

Persönlichkeitsverletzung und ein Verschulden des handelnden Gemeinde-

/Kreisangestellten nachgewiesen werden. Die Beweislast für solche 

Vorkommnisse liegt sodann bei jener Partei, die daraus Rechte und 

Ansprüche ableiten möchte.

c) Im konkreten Fall ist aufgrund der vom Kläger erhobenen, aber nicht einmal 

ansatzweise nachgewiesenen Behauptungen sowie Anschuldigungen 

gegenüber einzelnen Lehrpersonen (…) oder anderen Gemeindeangestellten 

(Sozialbeamtin …) bereits hinreichend erstellt, dass die Klage völlig 

ungenügend substantiiert bzw. nicht mit verwertbaren Beweismitteln 

untermauert wurde. Der Kläger hat nämlich weder den quantifizierbaren 

Schaden (Art. 41 OR) noch eine immaterielle Unbill (Art. 49 OR), noch ein 

Verschulden der vermeintlichen Schadensverursacher, noch einen 

Kausalzusammenhang zwischen einem allfälligen Fehlverhalten der 

bezeichneten Gemeindeangestellten und dem von ihm erlittenen Schaden in 

der Grössenordnung von Fr. 5 Mio. bzw. sogar Fr. 19.44 Mio. glaubhaft 

dartun, geschweige hieb- und stichfest beweisen können. Auch ist nicht 

ersichtlich, wieso die Nichtdurchführung des fachärztlich als sinnvoll 

erachteten Spezialunterrichts (Legasthenie), die begleitete Zugsfahrt in ein 

Beobachtungs- und Kinderheim oder die spätere Einweisung in die 

Hilfsschule aus damaliger Sicht bereits als widerrechtlich oder sogar 

menschenunwürdig bezeichnet werden könnte. Weil nicht genau bekannt ist 

und nach so langer Zeit auch nur noch äusserst schwer ermittelbar wäre, 

welcher Lehrer in welchem Jahr effektiv etwas „Verwerfliches“ gegenüber 

dem besagten Schüler und Schutzbefohlenen gemacht haben sollte, 

erscheint es auch gerade als ausgeschlossen, irgendwelche Straftaten als 

gegeben zu betrachten. Offensichtlich ist dazu einzig, dass der Kläger unter 

den damaligen Umständen in der Schule (Lehrkörper/Schulrat) subjektiv stark 

gelitten hat und deshalb in seiner Klage entsprechend emotional seine 

Anliegen für eine behördliche Entschädigung/Genugtuung vertritt. In 

objektiver Hinsicht vermochte er aber kein einziges Ereignis im fraglichen 

Zeitraum (Schulantritt 1972 bis zur Volljährigkeit 1985) zu schildern, dass 

anhand seiner Intensität und Nachhaltigkeit zuverlässig auf ein gravierendes 

Fehlverhalten der Gemeinde- oder Kreisbehörden schliessen liessen. Daraus 

folgt, dass die Klage schon mangels Substantiierung klarerweise abgewiesen 

werden muss, da die fast ausschliesslich appellatorische Kritik des Klägers an 

den Schul-/Erziehungsmethoden der 70-/80-ziger Jahre für sich noch nicht 

ausreicht, um eine Staatshaftung zu begründen.

d) Hinzu kommt, dass die massgeblichen Verjährungsfristen laut Art. 8 SHG 

bzw. Art. 13 VG offenkundig schon längst abgelaufen sind; und zwar sowohl 

die relative Verjährungsfrist (ein Jahr nach Kenntnis des Schadens oder 

Schädigers) als auch die absolute Verjährungsfrist (10 Jahre seit der 

schädigenden Handlung bzw. Amtspflichtverletzung), da sich die angeblichen 

Persönlichkeitsverletzungen oder sogar kriminellen Handlungen der 

Beklagten allesamt nur bis 1983/85 (Eintritt Volljährigkeit: 18./20. Lebensjahr; 

Jrg. 1965) hätten verwirklichen können, womit die massgebliche 

Verjährungsfristen aber eben spätestens 1995 abgelaufen wären. Ab diesem 

Zeitpunkt wären die geltend gemachten Ansprüche aus Schadenersatz- und 

Genugtuung des Klägers deshalb auch infolge Verjährung nicht mehr 

einbringlich sowie durchsetzbar gewesen. Daran ändert auch der Verweis auf 

die längeren Verjährungsfristen im Strafrecht nichts, da die entsprechend 

schweren Strafdelikte (vorsätzliche Tötung; Mord; sexuelle Belästigung bzw. 

Sexhandlungen mit Minderjährigen etc.) offenkundig durch nichts belegt sind. 

Selbst eine längere Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjährung von 15 

Jahren im Strafrecht (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. b sowie Art. 99 Abs. 1 lit. d StGB) 

wäre zudem inzwischen längst abgelaufen. Aktuelle Initiativen und 

entsprechende Volksabstimmungen (Unverjährbarkeit von Sexualdelikten an 

Minderjährigen) vermögen an diesem Resultat ebenfalls nichts zu ändern, da 

daraus keine zeitliche Rückwirkung auf frühere Vorkommnisse hergeleitet 

werden kann. Die Klage erweist sich daher auch unter jenem Gesichtspunkt 

als unbegründet und nicht schützenswert.

3. Die Klage ist demnach vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des 

Klageverfahrens werden die Gerichtskosten laut Art. 73 Abs. 1 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) dem Kläger auferlegt. 

Auf die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die 

Beklagte wird indessen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 230.--

zusammen Fr. 1'230.--

gehen zulasten von … (Kläger) und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 10. März 2009 

nicht eingetreten (2C_51/2009).