# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3352326-aca7-5f35-94b6-65bfa345e8d6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.01.2014 WBE.2013.561
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2013-561_2014-01-20.pdf

## Full Text

2014 Schulrecht 215 

 

VIII. Schulrecht 

 

39 Einschulung; vorsorgliche Massnahmen 

- Der Anspruch auf Beschulung und die Schulpflicht erfordern bei Ge-

fährdung der schulischen Entwicklung während des Beschwerdever-

fahrens den Erlass von vorsorglichen Massnahmen. 

- Ist der Entscheid über die Zuweisung in die Einschulungsklasse 

angefochten, sind diejenigen vorsorglichen Massnahmen zu treffen, 

welche der summarisch beurteilten Rechtslage am ehesten entspre-

chen. 

Verfügung des Verwaltungsrichters, 3. Kammer, vom 20. Januar 2014 in Sa-

chen A. gegen Schulpflege B., Schulrat des Bezirks C. und Regierungsrat 

(WBE.2013.561). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat aufschiebende Wir-

kung, wenn nicht im angefochtenen Entscheid oder durch besondere 
Vorschrift etwas anderes bestimmt wird (§ 46 Abs. 1 VRPG). Im 
angefochtenen Entscheid hat der Regierungsrat zur aufschiebenden 
Wirkung nichts angeordnet und eine von § 46 Abs. 1 VRPG abwei-
chende gesetzliche Bestimmung im Schulgesetz fehlt. 

Der Laufbahn- oder Promotionsentscheid der Schulpflege, mit 
welchem der Besuch einer anderen, höheren Schulstufe bewilligt 
wird, ist eine positive Anordnung. Der Suspensiveffekt des Rechts-
mittels hat bei solchen Gestaltungsverfügungen zur Folge, dass bis 
zum rechtskräftigen Entscheid im Rechtsmittelverfahren ein rechtli-
ches Vakuum entsteht, da der Übertritt in die Schulstufe gemäss 
erstinstanzlicher Verfügung nicht vollzogen werden kann und ein 

216 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

anderer formeller (Promotions-) Entscheid, welcher dem betroffenen 
Schüler erlauben würde, in einer andern Schulstufe die Schule zu 
besuchen, fehlt. 

2.2. 
Gemäss § 46 Abs. 2 VRPG kann die Beschwerdeinstanz oder 

das ihr vorsitzende Mitglied Anordnungen zur aufschiebenden Wir-
kung oder andere vorsorgliche Massnahmen treffen. § 46 Abs. 2 
VRPG begründet einen sekundären, nachträglichen einstweiligen 
Rechtsschutz. 

Die Voraussetzungen für die Anordnung vorsorglicher 
Massnahmen entsprechen grundsätzlich denjenigen für den Entzug 
oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Dies 
bedeutet, dass ein Rechtsanspruch auf Erlass von Massnahmen be-
steht, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind (THOMAS MERKLI/ 
ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, 
Art. 27 N 2). Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher 
Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus; es bedarf überdies einer hin-
reichend wahrscheinlichen Notwendigkeit, um die Rechtsdurchset-
zung nicht zu gefährden (BGE 127 II 132, Erw. 3; ISABELLE HÄNER, 
Die vorsorglichen Massnahmen im Zivil-, Verwaltungs- und 
Strafverfahren, in: ZSR 1997 II, S. 341). Sodann ist in einer sum-
marischen Beurteilung eine Interessenabwägung vorzunehmen und 
die Hauptsachenprognose zu berücksichtigen, wenn sie eindeutig ist 
(BGE 130 II 149, Erw. 2.2). Inhalt der vorsorglichen Massnahmen 
kann im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips alles sein, was 
dem Schutz der gefährdeten Interessen dient und sich im Rahmen des 
Streitgegenstandes bewegt (vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, 
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 
VRPG, Zürich 1998, § 44 N 63). 

2.3. 
Kinder und Jugendliche mit Aufenthalt im Kanton haben das 

Recht, diejenigen öffentlichen Schulen zu besuchen, die ihren Fähig-
keiten entsprechen und deren Anforderungen sie erfüllen (§ 3 Abs. 1 
SchulG). Sie unterstehen bis zum erfolgreichen Abschluss, längstens 

2014 Schulrecht 217 

 

jedoch bis zur Vollendung des 16. Altersjahres der Schulpflicht (§ 4 
Abs. 1 SchulG). 

A. ist seit Beginn des Kindergartens im 2013 schulpflichtig (§ 4 
Abs. 2 Satz 1 SchulG in der ab 1. August 2013 geltenden Fassung) 
und hat die Volksschule zu besuchen. Ein Entscheid im Rahmen von 
vorsorglichen Massnahmen ist für die Dauer des Beschwerdeverfah-
rens unabdingbar, da A. bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem 
Verwaltungsgericht (Instruktionsverfahren mit den Beschwerdeant-
worten, allfällig weiterem Schriftenwechsel, Hauptverfahren bis zur 
Urteilszustellung) verpflichtet ist, die Volksschule zu besuchen, und 
er auch Anspruch auf eine Beschulung hat. Durch einen ungenutzten 
Zeitablauf kann seine schulische Entwicklung auch gefährdet sein. 
Damit liegen wichtige Gründe gemäss § 46 Abs. 1 VRPG vor. 

3. 
3.1.-3.3. (…) 
4. 
4.1.-4.2. (…) 
4.3. 
A. besucht aufgrund der vorsorglichen Massnahme im 

regierungsrätlichen Verfahren seit August 2013 die 1. Klasse, obwohl 
er einer individuelleren Einschulung bedarf, als dies in der Regel-
klasse möglich ist. Seine auch von den Lehrpersonen in der 
1. Regelklasse festgestellten Defizite sprechen für eine Einschulung 
in der Einschulungsklasse. Die individuellen Betreuungsmöglichkei-
ten sind auch im wohlverstandenen Interesse des Kindes. 

Für die Dauer des Verfahrens sind diejenigen Massnahmen zu 
treffen, welche der summarisch beurteilten Rechtslage am ehesten 
entsprechen. Die Feststellungen und Beobachtungen der Lehrperso-
nen und die Entscheide der Schulbehörden legen den Schluss nahe, 
dass der Besuch der Regelklasse A. überfordert und der Bildungsauf-
trag nicht genügend umgesetzt werden kann. Diese Einschätzung 
kann von den Beschwerdeführern nicht überzeugend entkräftet wer-
den. 

Aus sozialen und pädagogischen Gründen sind bei einem weiter 
andauernden Besuch der Regelklasse die Einschulung und Integra-

218 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

tion des Kindes in der Einschulungsklasse in Frage gestellt, je länger 
der provisorische Schulbesuch dauert. 

Die von den Eltern vorgetragenen Interessen betreffen 
demgegenüber den Anschluss ihres Sohnes an die Regelklassen nach 
Abschluss der Einschulung. Ziel der Einschulungsklassen ist eine 
dem Entwicklungsstand der Schülerinnen und Schüler entsprechende 
gezielte individuelle Förderung mit einer allmählichen Eingewöh-
nung in das Schulleben. Der Lehrplan entspricht demjenigen der 
1. Klasse der Primarschule, nur wird der Lehrstoff auf 2 Jahre 
verteilt. Wird das Lernziel der 1. Regelklasse nach 2 Jahren erreicht, 
wird das Kind definitiv in die 2. Klasse befördert (§§ 1 ff. der 
Verordnung über die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit 
besonderen schulischen Bedürfnissen vom 28. Juni 2000 
[SAR 421.331]). Die Befürchtungen der Eltern zum schwierigeren 
Anschluss in der 2. Klasse erweisen sich damit als wenig fundiert. 

Für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens ist daher A. der Ein-
schulungsklasse zuzuweisen. 

5. 
(…) Für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens ist daher die auf-

schiebende Wirkung zu entziehen, womit auch der Antrag der Be-
schwerdeführer auf vorsorgliche Massnahmen abzuweisen ist. (…) 

 

40 Schulstandorte 

Nach § 54 Abs. 2 lit. d VRPG sind Entscheide zu Schulstandorten auf-

grund ihres vorwiegend politischen Charakters von der Verwaltungsge-

richtsbeschwerde ausgeschlossen, unabhängig davon, ob es sich um posi-

tive oder negative Standortentscheide handelt. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. April 2014 in Sachen 

Einwohnergemeinde A. gegen Regierungsrat (WBE.2014.27).