# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c19dd160-f64f-5c79-9acc-8319a2ee6a9a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-15
**Language:** de
**Title:** Rückweisung zur weiteren Abklärung bezüglich Abzug der AHV/IV/EO-Beiträge beim kantonalen Steueramt und Abzug des Zinses auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital vor Aufrechnung der persönlichen Beiträge.
**Docket/Reference:** AB.2015.00096
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2015.00096.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00096
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
15. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Universa
Treuhand AG
Riedmühlestrasse 1, 8306 Brüttisellen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1950, ist bei der
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als
Selbständigerwerbender
angeschlossen.
Mit am 2
7.
August 2015 bei der Ausgleichskasse eingegangener Steuermeldung meldete ihr das Kantonale Steueramt Zürich ein von
X.___
im Jahr 2012 aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzieltes Einkommen von Fr. 1‘303‘492.-- und ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 230‘715.-- (Urk. 7/97).
Gestützt da
rauf setzte d
ie Ausgleichskasse seine persön
lichen Beiträge 2012 mit
Nachtrags
verfügung
vom 4. September 2015 auf Fr. 140‘635.20 (inklusive Verwaltungs
kosten) fest (Urk. 7/98).
Die dagegen von
X.___
am
1.
Oktober 2015
(
Urk.
7/99)
erhobene Ein
sprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 1
7.
November 2015 ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 17. Dezember 2015 Beschwerde und stellte fol
gendes Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 1):
„Es seien bei der Nachtragsverfügung vom 4.9.2015 die AHV-Differenzbeiträge 2012 über CHF 134‘511.00 im Betrag ´Reineinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit´ zu berücksichtigen, d.h. das Reineinkommen sei mit CHF 1‘168‘981.00 einzusetzen. Von diesem Betrag seien die AHV-Beiträge aufzu
rechnen.
Zudem sei der Verzugszinsenlauf der Rechnung vom
4.
September 2015 für die AHV-Beiträge erst ab dem 2
8.
April 2015 festzulegen.“
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1. Februar 2016, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und die Sache zur weiteren
Ab
klärung an sie zurückzuweisen (Urk. 6, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 7/1-107]).
Mit Verfügung vom
4.
Februar 2016
(Nachfrist zur Vorlage einer gültigen Vollmacht)
wurde dem Beschwerdeführer das Doppel der Beschwerdeantwort vom
1.
Februar 2016 zugestellt.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin führte in
der Beschwerdeantwort
vom
1.
Februar 2016
aus, der Beschwerde
führer mache geltend, dass beim vom Kantonalen Steuer
amt Zürich gemeldeten Einkommen für das Jahr 2012 die AHV/IV/EO-Beiträge nicht abgezogen worden seien. Dementsprechend dürfe auch keine
Wiederauf
rechnung
durch die Beschwerdegegnerin erfolgen. Um dieses Vor
bringen des Beschwerdeführers zu überprüfen, müsse sie die Steuerakten ein
fordern. Zudem sei die
Beitragshöhe neu zu berechnen, da die neue Recht
sprechung zum Abzug des Eigenkapitalzinses
(
BGE 141 V 433)
noch nicht berücksichtigt worden sei.
2
.
Vorliegend rechtfertigt
es
sich, die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
zu
weisen. Die Rechtsprechung
gemäss
BGE 141 V 433
, wonach
die Zinsen von dem im Betrieb investierten Eigenkapital bei der Ermittlung des
beitrags
pflich
ten
Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit abzuziehen sind, be
vor die steuerlich abzugsberechtigten
AHV/IV/EO-Beiträge
von der
Aus
gleichskasse
aufgerechnet werden,
ist v
on Amtes wegen
z
u berück
sichtigen
. Des
halb
hat
die Beschwerdegegnerin die
persönlichen
Beiträge
des Beschwerde
führers
2012
in diesem Sinne
neu zu berechnen. Zutreffend ist weiter, dass sich die Frage, ob das Kantonale Steueramt Zürich der Beschwerdegegnerin ein Einkom
men nach Abzug von AHV/IV/EO-Beiträgen gemeldet hat, aufgrund
der vor
liegenden
Kas
senakten
nicht
beantworten lässt. Dies wird die
Beschwerde
gegnerin
vor der Neu
festsetzung der persönlichen Beiträge des Beschwer
deführers
2012
beim
Kan
tonalen Steueramt Zürich abzuklären haben.
Hinsichtlich Überprüfung der Verzugszinsen (Zinsenlauf) ist anzumerken, dass die Kassenakten unvollständig sind.
Die Rechnung betreffend persönliche Bei
träge 2012 über Fr. 145‘795.-- ist nur bei den eingescannten Beilagen zur Ein
sprache des Beschwerdeführers vom 1. Oktober 2015 vorhanden (vgl. Urk. 7/100/2). Die Abrechnung zu den am 4.
September 2015 in Rechnung ge
stellten Ver
zugs
zinsen fehlt.
Da die
Neube
rechnung
der Beiträge zu einer neuen Verzugszinsenabrechnung führen wird, kann diesbezüglich auf Weiterungen verzichtet werden.
3.
Die
Beschwerde
ist
in dem Sinne gutzuheissen, dass
der
Einspracheentscheid
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zür
ich, Ausgleichskasse, vom 17. No
vember 2015 betreffend
die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für
das
Beitragsjahr
20
12 (
Urk.
2)
aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und Neuberechnung der Beiträge im Sinne
der Er
wägungen
(E. 2)
an die
Aus
gleichskasse
zurückgewiesen wird.
4.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2)
, weshalb der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschä
digung hat, welche auf Fr. 400.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass
der
Einspracheentscheid
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zür
ich, Ausgleichskasse, vom 17. November 2015 betreffend
die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für
das
Beitragsjahr 20
12
aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und Neuberechnung der Bei
träge im Sinne
der Er
wägungen an die
Ausgleichskasse zurückgewiesen wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
400
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Universa
Treuhand AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher