# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f88b6ee3-89c0-5778-a60b-c692e15639f7
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-04-14
**Language:** de
**Title:** Haftung (Direkte Bundessteuer 2003)
**Docket/Reference:** DB.2009.21
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2009_21_dk.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION II 
DES KANTONS ZÜRICH 

2 DB.2009.21 

Entscheid 

14. April 2009 

Mitwirkend: 

Einzelrichter R. Oesch und Sekretärin J. Nartey 

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführerin,  

A,    

1.  B,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Beschwerdegegner,  

Nr. 2 vertreten durch das kant. Steueramt,  
Dienstabteilung Bundessteuer,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Haftung (Direkte Bundessteuer 2003) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgende die Pflichtige) ist mit B (nachfolgend der Pflichtige) verhei-

ratet.  Das  kantonale  Steueramt  schätzte  die  Pflichtigen  am  26. August  2005  für  die 

Bundessteuerperiode  2003  (v.  1.1. -  31.12.)  gemäss  Steuererklärung  gemeinsam  mit 

einem steuerbaren Einkommen von Fr. 108'500.- ein. Die entsprechende Steuer belief 

sich auf Fr. 3'010.-.  

Da  die  Bundessteuer  2003  ausgeblieben  und  dem  Fiskus  offenbar  bekannt 

war, dass einerseits die Pflichtigen faktisch getrennt lebten und anderseits der Pflichti-

ge zahlungsunfähig gewesen sein soll, erliess die Dienstabteilung Bundessteuer (kurz: 

DABS) am 9. Oktober 2008 eine Haftungsverfügung, indem sie die auf jeden der bei-

den Gatten entfallenden Anteile der Steuer berechnete und ihnen diese, vermehrt um 

die  entsprechenden  Verzugszinsen,  auferlegte.  Dergestalt  haftete  die  Pflichtige  per-

sönlich für Fr. 1'246.75 plus Fr. 206.15 Verzugszins, total für Fr. 1'452.90, der Pflichtige 

seinerseits für insgesamt Fr. 2'055.10.  

B. Mit dagegen gerichteter Eingabe vom 7. November 2008 machte die Pflich-

tige geltend, sie habe ihren Anteil an diesen Steuern schon bezahlt. Das sei dergestalt 

geschehen,  dass  sie  die  Zahlungen  ihrem  Ehemann  geleistet  habe.  Denn  gemäss 

Trennungskonvention  habe  sich  dieser  verpflichtet,  für  die  gesamten  Steuerschulden 

2002 - 2004 aufzukommen; darin sei sodann bestätigt, dass die Pflichtige ihre entspre-

chenden  Schulden  vollumfänglich  getilgt  habe,  indem  sie  die  sie  treffenden  Beträge 

dem Pflichtigen überwiesen habe.  

Am 20. November 2008 lud die DABS den Pflichtigen ein, sich zu dieser Ein-

spracheschrift vernehmen zu lassen. Indes verzichtete er auf diese Möglichkeit. 

Mit Entscheid vom 6. Januar 2009 wies die DABS die Einsprache ab. 

C.  Am  6. Februar  2009  erhob  die  Pflichtige  hiergegen  Beschwerde  und  ver-

focht sinngemäss die ersatzlose Aufhebung der Haftungsverfügung ihr gegenüber.  

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Am 12. März 2009 schloss die DABS auf Abweisung des Rechtmittels. 

Demgegenüber  unterstützte  der  Pflichtige  am  16. März  2009  den  Antrag  sei-

ner Ehefrau, der Pflichtigen.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Streitig  ist  einzig,  ob  die  Pflichtige  ihre  Bundessteuerschuld  pro  2003  be-

reits vollständig beglichen hat oder nicht. 

2. a)  Nach  Art. 9  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer 

vom 14. Dezember 1990 (DBG) ist das Einkommen der Ehegatten ohne Rücksicht auf 

den Güterstand zusammenzurechnen, falls und solange sie in rechtlich und tatsächlich 

ungetrennter Ehe leben. Die Eheleute werden unter dieser Voraussetzung gemeinsam 

veranlagt  und  haften  solidarisch  für  die  Gesamtsteuer  (Art. 13  Abs. 1  Satz  1  DBG). 

Indes haftet jeder Gatte nur (noch) für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer 

von beiden zahlungsunfähig wird (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 DBG). Ebenso entfällt die Soli-

darhaft,  wenn  die  Ehe  rechtlich  oder  tatsächlich  getrennt  ist,  und  zwar  auch  für  alle 

noch offenen Steuerschulden (Art. 13 Abs. 2 DBG). 

b)  Die  verheirateten  Pflichtigen  sind  für  2003  gemeinsam  veranlagt.  Am 

26. August  2005  hat  das  kantonale  Steueramt  das  steuerbare  Einkommen  gemäss 

Steuererklärung auf Fr. 108'500.- festgesetzt. Die entsprechende Steuer belief sich auf 

Fr. 3'010.-.  Diese  Veranlagung  ist  in  Rechtskraft  erwachsen.  Voraussetzung  für  die 

gemeinsame  Veranlagung  war,  dass  die  Pflichtigen  am  Ende  der  Periode  (d.h.  am 

31.12.2003)  noch  in  tatsächlich  und  rechtlich  ungetrennter  Ehe  gelebt  haben  (Art. 9 

Abs. 1 DBG und Art. 5 Abs. 2 der Verordnung über die zeitliche Bemessung der direk-

ten Bundessteuer bei natürlichen Personen vom 16. September 1992, e contrario [VO 

NP]). Hätten sie damals bereits tatsächlich getrennt gelebt, so wären sie gehalten ge-

wesen, die Steuerbehörden von diesem Umstand rechtzeitig in Kenntnis zu setzen und 

für eine getrennte Veranlagung 2003 besorgt zu sein (Art. 5 Abs. 2 VO NP). Das aber 

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ist bis zum Zeitpunkt der Veranlagung nicht geschehen. Namentlich fehlt ein entspre-

chender Hinweis auf dem Steuererklärungsformular 2003. 

Zwar machte die Pflichtige geltend, sie habe sich schon im Herbst 2003 vom 

Pflichtigen  getrennt.  Das  gehe  auch  aus  der – allerdings  erst  im  August  2005  unter-

zeichneten – Trennungskonvention hervor. Doch ist darauf unter den gegebenen Um-

ständen  nicht  abzustellen.  Zum  einen  steht  diese  neue  Darstellung  im  Widerspruch 

zum  früheren,  soeben  genannten  Verhalten;  zum  anderen  muss  es  unter  den  obwal-

tenden  Umständen  als  Rechtstatsache  gelten,  dass  die  Ehe  am  31. Dezember  2003, 

dem massgeblichen Stichtag, (auch) faktisch noch ungetrennt war.  

Aufgrund  der  Trennungskonvention  liesse  sich  darauf  schliessen,  dass  die 

Pflichtigen  auch  noch  für  die  Folgeperiode,  also  für  2004,  gemeinsam  veranlagt  wor-

den sind. Widrigenfalls wären die Ausführungen unter Ziffer 6 nicht zu verstehen, wo-

nach  der  Pflichtige  sämtliche  noch  ausstehenden  Steuerzahlungen  für  die  Bundes-

steuern  2002,  2003  und  2004  leisten  werde  und  die  Pflichtige  ihren  Anteil  an  den 

provisorischen Steuern (inklusive Staats- und Gemeindesteuern) pro 2004 im Ausmass 

von  4'000.-  dem  Pflichtigen  bereits entrichtet  habe.  Allerdings  behauptete  die  Pflichti-

ge,  ab  2004  seien  die  Veranlagungen  getrennt  erfolgt.  Wie  es  sich  damit  genau  ver-

hielt, mag indes dahingestellt bleiben. Träfe die Darstellung der Pflichtigen zu, hiesse 

dies  nämlich  bloss,  dass  die  Ehe  aus  steuerlicher  Sicht  als  am  31. Dezember  2004 

faktisch getrennt zu betrachten war. 

c) Gelten die Ehegatten nicht nur per Ende 2003, sondern auch noch in den 

ersten Monaten des Jahres 2004 als in faktisch und rechtlich ungetrennter Ehe lebend, 

so  traf  die  Bundessteuerschuld  (noch)  beide  gemeinsam.  Allerdings  entfiel  die  Soli-

darhaft für die noch offenen Steuern mit dem Ereignis der Trennung, welches spätes-

tens mit der Unterzeichnung der Trennungskonvention im August 2005 eingetreten ist. 

Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt musste jeder Gatte bloss noch für seinen Anteil an frü-

heren Gesamtsteuern einstehen, so auch für die direkte Bundesteuer 2003. Diese be-

trug  gestützt  auf  das  steuerbare  Einkommen,  das  mit  Fr. 108'500.-  veranlagt  ist,  wie 

erwähnt,  Fr. 3'010.-  und  ist  bis  dato  noch  nicht  einmal  partiell  bezahlt.  Demzufolge 

schuldet die Pflichtige ihrem Anteil (im Umfang von Fr. 44'946.-, d.h. von 41,42%) ent-

sprechend Fr. 1'246.75 (zuzüglich Fr. 206.15 Verzugszins), wie von der DABS korrekt 

berechnet.  Die – angebliche,  nicht  erstellte – Zahlungsunfähigkeit  des  Pflichtigen  soll 

erst Ende 2006 eingetreten sein und spielt daher bei alledem insofern keine Rolle. 

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d) Was die Pflichtige hiergegen vorzubringen wusste, sticht nicht: 

aa) Wenn sie dafür halten wollte, sie sei bereits im Oktober 2003 aus der ehe-

lichen Wohnung ausgezogen, womit sie die Trennung aus ihrer Sicht faktisch vollzogen 

habe, so kommt es darauf nicht an. Es kann offenbleiben, ob der Auszug wirklich da-

mals  stattgefunden  hat. Denn  entscheidend  ist nicht  dieser  Termin,  sondern  der  Zeit-

punkt der tatsächlichen Trennung der Ehe, welcher, wie bereits ausgeführt, weit später 

anzusetzen ist.  

bb) Sodann wurde eingewendet, der Pflichtige sei seit Ende 2006 zahlungsun-

fähig. Bis zu diesem Zeitpunkt wäre es dem Steueramt, so weiter, möglich und aufge-

tragen  gewesen,  ihn  zur  Begleichung  der  Bundessteuerschuld  pro  2003  anzuhalten, 

mit der Folge, dass diese steueramtliche Forderung, wie anzunehmen erlaubt sei, heu-

te nicht mehr bestünde. Das Steueramt habe die damalige Existenz der Steuerschuld 

ihr,  der  Pflichtigen,  zu  Unrecht  nicht  mitgeteilt.  Deshalb  befinde  sie  sich  nun  in  einer 

unvorteilhaften Lage. Doch hilft auch dieser Einwand nichts. Angesichts dessen, dass 

die  Gatten  für  die  Steuerschulden  grundsätzlich  solidarisch  haften,  war  es  der  DABS 

unbenommen,  sich  vorab  einzig  an  einen  der  Schuldner,  nämlich  den  Pflichtigen,  zu 

halten.  Erst  als  sich  zeigte,  dass  dieser  nicht  zahlte  und  dass  das  Solidarschuldver-

hältnis aufgehoben war, sah sich der Fiskus veranlasst, sich direkt an die Pflichtige zu 

wenden. Darin ist nichts Rechtsverletzendes zu erblicken.  

cc) Im Weiteren führte die Pflichtige an, sie sei ihrer Verpflichtung zur Leistung 

der  anteiligen  Bundessteuern  2003  längst  nachgekommen.  Denn  sie  habe  den  ent-

sprechenden  Betrag  ihrem  Ehemann  zwecks  Begleichung  dieser  Steuerschuld  über-

wiesen, wie dieser in der Trennungskonvention bestätigt habe.  Auch wenn diese Dar-

stellung,  soweit  ersichtlich,  den  Tatsachen  entspricht,  kann  daraus  nicht  geschlossen 

werden, die Pflichtige habe ihre Steuerschuld getilgt. Hierfür wäre notwendig gewesen, 

den  entsprechenden  Betrag  direkt  an  das  Steueramt  zu  leisten.  Wenn  sie  aber  die 

Zahlung  gegenüber  einem  privaten  Dritten,  nämlich  ihrem  Ehemann,  erbracht  hat,  so 

wurde  sie  von  der  Steuerschuld  nicht  befreit.  Hat  ihr  Gatte – entgegen  seinem  Ver-

sprechen – die Zahlung nicht weitergeleitet, so besteht die Schuld gegenüber dem Fis-

kus  weiterhin.  Der  Pflichtigen  steht  lediglich – aber  immerhin – ein  zivilrechtlicher  An-

spruch  gegenüber  dem  Empfänger  auf  Rückerstattung  zu,  da  er  seiner  vertraglichen 

Verpflichtung nicht nachgekommen war. Und selbst wenn der Pflichtige diese Beträge 

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weitergeleitet  bzw.  entsprechende  Zahlungen  an  das  Steueramt  erbracht,  indes  von 

der Bezahlung des auf ihn entfallenden Anteils abgesehen hätte, könnten die Zahlun-

gen angesichts der zeitlichen Abfolge und mangels eines Hinweises auf den alleinigen 

Bezug zum die Pflichtige treffenden Steueranteil wohl bloss anteilig berücksichtigt wer-

den; ein Teil würde dem Pflichtigen zugeschrieben (StE 2006 B 13.5 Nr. 5). Es hätte an 

der  Pflichtigen  gelegen,  die  notwendigen  Vorkehren  zu  treffen,  um  Doppelzahlungen 

zu ihrem Nachteil zu vermeiden. Das aber ist nicht geschehen. 

dd) Schliesslich kann  es letztlich nicht darauf ankommen, dass  der Pflichtige 

die  Richtigkeit  aller  Angaben  der  Pflichtigen  bestätigt.  Massgeblich  ist  einzig  die  ge-

setzliche Regelung, wie sie aufgrund der erstellten Sachlage anzuwenden ist. 

3.  All  das  führt  zur  Abweisung  der Beschwerde.  Die  angefochtene  Haftungs-

verfügung (einschliesslich der Verzugszinsverpflichtung) ist zu bestätigen.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Pflichtigen aufzuer-

legen (Art. 144 Abs. 1 DBG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

[…] 

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