# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f33d2651-c78c-5eca-baf6-afcbbac4546f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2025 E-3004/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3004-2025_2025-10-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3004/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli 

mit Zustimmung von Richter David Wenger,   

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Emélie Dunn, HEKS Rechtsschutz 

Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer 

Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); 

Verfügung des SEM vom 16. April 2025 / N (…), 

 

 

 

E-3004/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 15. Juli 2024 im Bundesasylzentrum 

(BAZ) Basel um Asyl. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am (…) in Rumänien um 

Asyl nachgesucht hatte und ihm am (…) von den rumänischen Behörden 

internationaler Schutz gewährt worden war.  

C.  

Am 7. August 2024 fand eine Erstbefragung für unbegleitete minderjährige 

Asylsuchende (EB UMA) statt. In diesem Rahmen wurde dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und zur Möglichkeit einer Überstellung nach Rumänien gewährt. 

Der Beschwerdeführer gab an, er sei mit einem Schlepper nach Rumänien 

gereist, wo eine Frau aus Frankreich auf ihn gewartet habe. Der Schlepper 

und diese Frau hätten sich in Rumänien als seine Eltern ausgegeben und 

ihn durch das Asylverfahren begleitet. Er sei von ihnen geschlagen, be-

droht und teilweise eingesperrt worden. Nach Todesdrohungen sei er an-

fangs Juli 2024 in die Schweiz geflohen. Wegen den Schlägen habe er 

immer wieder Kopfschmerzen und er leide an Schlafproblemen. 

D.  

Auf das Informationsersuchen des SEM vom 19. Juli 2024 teilten die rumä-

nischen Behörden in ihrem Antwortschreiben vom 7. August 2024 mit, dass 

dem Beschwerdeführer, in Rumänien als B._______, geboren am (…) re-

gistriert, am (…) der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei. 

E.  

In der Folge ersuchte die Vorinstanz die rumänischen Behörden am 9. Au-

gust 2024 gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Nor-

men und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwe-

sender Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und 

bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Rumä-

nien schriftlich um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Zudem teilte 

es mit Schreiben vom 13. August 2024 den rumänischen Behörden mit, 

dass es sich beim Beschwerdeführer um ein mögliches Opfer von 

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Seite 3 

Menschenhandel (OMH) handeln könnte und erkundigte sich nach den 

konkreten Umständen der Asylgesuchstellung. 

F.  

Mit Eingabe vom 15. August 2024 hielt die Rechtsvertretung fest, dass der 

Beschwerdeführer Zwangsarbeit ohne Entlöhnung habe leisten müssen, 

was auch zu psychischen Schwierigkeiten geführt habe.  

G.  

Am 20. August 2024 wurde dem SEM ein Medizinisches Datenblatt mit ei-

nem Eintrag vom 15. August 2024 eingereicht, wonach aufgrund einer di-

agnostizierten Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) eine Anbin-

dung an die C._______ vorgesehen sei.  

H.  

In ihrem Antwortschreiben vom 23. August 2024 teilten die rumänischen 

Behörden bezüglich der Umstände der Asylgesuchstellung mit, dass der 

Beschwerdeführer angegeben habe, dass er wegen seiner Mutter, 

D._______, nach Rumänien gereist sei. Sein Asylgesuch sei von seiner 

Mutter am (…) eingereicht worden.  

I.  

Am 5. September 2024 stimmten die rumänischen Behörden der beantrag-

ten Rückübernahme des Beschwerdeführers zu. 

J.  

Nach Durchführung einer Befragung Menschenhandel (MH) am 6. Sep-

tember 2024 (und einer damit verbundenen, erneuten Gewährung des 

rechtlichen Gehörs zur Wegweisung nach Rumänien) beantragte die 

Rechtsvertretung mit Eingaben vom 4. Oktober und vom 5. November 

2024 mit entsprechenden Ausführungen, es sei auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers einzutreten. Letzterem Schreiben lag ein Verlaufsbe-

richt der C._______ mit Einträgen vom 16. und 23. September sowie 14., 

21. und 28. Oktober 2024 bei.  

K.  

Am 6. November 2024 informierte das SEM die rumänischen Behörden 

darüber, dass der Beschwerdeführer ein potentielles Opfer von Menschen-

handel sei und ersuchte die rumänischen Behörden um Information betref-

fend die dortigen Lebensumstände für den Beschwerdeführer. 

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Seite 4 

L.  

Nach Übermittlung der (von den rumänischen Behörden angeforderten) 

schriftlichen Einwilligungserklärung zur Weitergabe der vom SEM angefor-

derten Informationen am 9. Januar 2025 teilten die rumänischen Behörden 

dem SEM am 5. März 2025 mit, dass sie über keine Informationen betref-

fend einen möglichen «Menschenhandel-Sachverhalt» verfügten. Der Be-

schwerdeführer habe zusammen mit seinem Vater E._______, geboren am 

(…), Somalia, um Asyl ersucht. Er habe angegeben, zwecks Wiederverei-

nigung mit seiner Mutter D._______, geboren am (…), Somalia, nach Ru-

mänien gereist zu sein. Beide Personen verfügten über internationalen 

Schutz in Rumänien.  

M.  

Auf entsprechende Anfrage des SEM an die rumänischen Behörden vom 

13. März 2025 nach dem Schutzstatus des Beschwerdeführers in Rumä-

nien und den dortigen Umständen bei einer möglichen Rückkehr teilten 

diese dem SEM mit, dass der Beschwerdeführer in Rumänien als Flücht-

ling anerkannt sei. Nach einer allfälligen Rückkehr werde durch das 

F._______ – falls nötig in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisati-

onen – eine bedarfsgerechte Betreuung sichergestellt. 

N.  

Am 14. April 2025 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den Ent-

scheidentwurf zu und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 

15. April 2025 nahm die Rechtsvertretung Stellung. 

O.  

Mit Entscheid vom 16. April 2025 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und for-

derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfü-

gung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach 

Rumänien zurückgeführt würde. Gleichzeitig beauftragte er den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte der Beschwer-

deführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

P.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 25. April 2025 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. Es wurde deren Aufhebung in den Dispositivziffern 2 – 4 und 

die Gewährung der vorläufigen Aufnahme beantragt. Eventualiter sei die 

Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung 

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Seite 5 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte die 

Rechtsvertretung um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Dem Beschwerde-

führer sei die unentgeltliche Prozessführung mit Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu gewähren. 

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2025 stellte das Bundesverwaltungs-

gericht fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten könne. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führerin ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 

48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-

zutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwerde-

entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-

stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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Seite 6 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das 

SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt. 

5.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gemäss den Rechtsmittelbegeh-

ren ausdrücklich gegen die verfügte Wegweisung und deren Vollzug (Auf-

hebung der Dispositivziffern 2 – 4 der angefochtenen Verfügung bezie-

hungsweise Rückweisung an das SEM in diesem Umfang). Die Dispositiv-

ziffer 1, das Nichteintreten auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers, ist 

damit unangefochten in Rechtskraft erwachsen und nicht mehr Gegen-

stand des Beschwerdeverfahrens.  

6.  

Es bleibt vorliegend zu prüfen, ob die Vorinstanz die Wegweisung und de-

ren Vollzug zu Recht angeordnet hat. 

7.  

7.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). In der Be-

schwerde werden diesbezüglich keine Vorbehalte angebracht.  

8.  

8.1 Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs wird in der Beschwerde eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht.  

8.2 So habe die Vorinstanz ihre Untersuchungs- und Begründungspflicht 

verletzt, indem sie in der angefochtenen Verfügung allgemein auf die gel-

tenden Rechtsgrundlagen und die völkerrechtlichen Pflichten Rumäniens 

verwiesen habe, ohne zu prüfen, ob Rumäniens Handeln tatsächlich im 

Einklang mit den zitierten Rechtsgrundlagen stehe und der Staat seinen 

staatsvertraglich eingegangenen Verpflichtungen nachkomme.  

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8.3 Die Rüge der Verletzung der Untersuchungs- und Begründungspflicht 

erweist sich als unzutreffend.  

8.3.1 Wie vom SEM zutreffend festgehalten, besteht gemäss Art. 6a AsylG 

zugunsten sicherer Drittstaaten die Vermutung, dass diese ihre völker-

rechtlichen Verpflichtungen einhalten. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG be-

steht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder 

EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Im Weiteren hat das SEM ausge-

führt, dass es der betroffenen Person obliege, diese beiden Legalvermu-

tungen umzustossen, was vorliegend nicht gelungen sei.  

8.3.2 Aus den Akten ergibt sich im Weiteren, dass das SEM die Situation 

des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Rumänien im Austausch 

mit den rumänischen Behörden (auch hinsichtlich potentieller Opferschaft 

von Menschenhandel) hinreichend abgeklärt und im Weiteren ausführlich 

begründet hat, weshalb der Beschwerdeführer aufgrund seines Schutzsta-

tus in Rumänien und den Zusicherungen der rumänischen Behörden bei 

einer Rückkehr nicht einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 3 

EMRK oder Art. 3 KRK ausgesetzt wäre. Daran vermögen die überwiegend 

pauschalen Vorbehalte der Rechtsvertretung nichts zu ändern.  

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

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Seite 8 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.2  Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass der 

Vollzug zulässig sei, weil der Beschwerdeführer im Drittstaat Rumänien 

Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden würde 

und das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunfts-

staates nicht zu prüfen sei. 

9.3 Es stellte weiter fest, dass weder die in Rumänien herrschende Situa-

tion noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in die-

sen Staat sprechen würden. 

9.3.1 Der Beschwerdeführer habe angegeben, vom Schlepper und einer 

seiner Komplizin, welche sich im Asylverfahren als seine Eltern ausgege-

ben hätten, eingesperrt, geschlagen und zur Arbeit gezwungen worden zu 

sein. Er fürchte sich davor, bei einer Rückkehr nach Rumänien von diesen 

abermals eingesperrt zu werden. Sollte das angebliche Verwandtschafts-

verhältnis aufgelöst werden, müsste er vermutlich sogar erneut ein Asylge-

such stellen, da sein eigener Schutzstatus von den angeblichen Eltern ab-

geleitet sei. Zurzeit hielten sich diese aber gar nicht mehr in Rumänien auf. 

In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf sei zusätzlich geltend ge-

macht worden, dass Rumänien bisher weder eine Aufklärung noch eine 

Strafverfolgung des Schlepper-Paars in Aussicht gestellt habe.  

9.3.2 Hierzu hielt die Vorinstanz fest, dass Rumänien das am 1. Februar 

2008 in Kraft getretene Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung 

des Menschenhandels ratifiziert habe. Der Beschwerdeführer habe keinen 

konkreten Hinweis vorgebracht, wonach er in Rumänien effektiv einem 

ernsthaften Nachteil oder einer gravierenden Menschenrechtsverletzung 

gemäss Art. 3 und 4 EMRK ausgesetzt wäre. Die Tatsache, dass er in der 

Vergangenheit behauptungsweise Opfer von Menschenhandel gewesen 

sei, sei bei einer Überstellung kein ausreichender Grund für ein tatsächli-

ches Risiko des Re-Traffickings. Die Personen, die ihn angeblich ausge-

beutet hätten, hätte nicht versucht, mit ihm in Kontakt zu treten und hielten 

sich nach den Angaben des Beschwerdeführers ohnehin nicht mehr in Ru-

mänien auf. Ohnehin seien die rumänischen Behörden über den Umstand, 

dass es sich bei in Rumänien registrierten Eltern um eine mögliche Täter-

schaft eines Menschenhandel-Sachverhalts handeln könnte, informiert und 

hätten versichert, dass der Beschwerdeführer, welcher über einen Schutz-

status verfüge, bei einer Rückkehr durch das F._______ betreut werde. Die 

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Seite 9 

rumänischen Behörden hätten somit in Kenntnis des geschilderten Sach-

verhalts seine angeblichen Eltern betreffend das Bestehen seines Schutz-

status bestätigt. Die Befürchtung, dass ihm im Falle einer Auflösung des 

Verwandtschaftsverhältnisses in Rumänien entzogen werden könnte, sei 

damit unbegründet. 

9.3.3 Den medizinischen Unterlagen könne entnommen werden, dass der 

Beschwerdeführer bei Verdacht auf das Vorliegen einer PTBS mit dem Ziel 

eines verbesserten Schlafes behandelt worden sei. Zu einem späteren 

Zeitpunkt habe er angegeben, dass es ihm mithilfe von Medikamenten bes-

ser gehe. Aktuell sei er nach dem Kantonsaustritt auf der Warteliste für eine 

Sprechstunde beim psychologischen Dienst. Eine adäquate Behandlung 

sei aber auch in Rumänien möglich und zugänglich. Sollte Rumänien sei-

nen Verpflichtungen gemäss Qualifikationsrichtlinie (Zugang zur medizini-

schen Versorgung, Fürsorgeleistungen) nicht nachkommen, habe er die 

Möglichkeit, seine Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.  

10.  

In der Beschwerde wurde in materieller Hinsicht im Wesentlichen geltend 

gemacht, die Antworten Rumäniens, wonach es sich bei den mutmassli-

chen Menschenhändlern um die Eltern des Beschwerdeführers handle, 

lasse daran zweifeln, dass er wirklich in einer adäquaten Unterkunft unter-

gebracht werde. Hinzu komme, dass er in Rumänien mit dem Geburtsda-

tum (…) registriert worden sei, womit dieser am (…) volljährig und damit 

als Volljähriger keine Sonderunterstützung für UMA mehr erhalten werde. 

Die Antworten der rumänischen Behörden liessen auch daran zweifeln, 

dass der Menschenhandelsfall untersucht werde. Zudem habe Rumänien 

Schwierigkeiten, Menschen mit psychischen Erkrankungen zu identifizie-

ren. Es sei nicht gewährleistet, dass er die notwendige psychologische 

Hilfe erhalten werde. 

11.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Einschätzung des SEM, wonach der Beschwerdeführer 

aufgrund seines Schutzstatus in Rumänien und den Zusicherungen der ru-

mänischen Behörden bei einer Rückkehr nicht einer konkreten Gefährdung 

im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 3 KRK ausgesetzt wäre, zu bestätigen 

ist. Grundsätzlich kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden, welche in der Beschwerde nicht entkräftet werden kön-

nen. Insbesondere ist festzuhalten, dass die rumänischen Behörden in 

Kenntnis des vom SEM in mehreren Schreiben festgehaltenen 

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Seite 10 

wesentlichen Sachverhalts (Opfer von Menschenhandel durch die angeb-

lichen Eltern) einer Rückübernahme mehrfach zugestimmt und dabei das 

Vorliegen eines Schutzstatus für den Beschwerdeführer bestätigt haben. 

Auch die Befürchtung, dass ihm im Falle einer Auflösung des Verwandt-

schaftsverhältnisses der Flüchtlingsstatus in Rumänien entzogen werden 

könnte, ist damit unbegründet. Auch wenn der Beschwerdeführer in der 

Vergangenheit effektiv einmal Opfer von Menschenhandel geworden sein 

sollte, besteht bei einer Überstellung kein ausreichender Grund für ein tat-

sächliches Risiko, diesbezüglich einer erneuten Gefährdung ausgesetzt zu 

sein, halten sich die Täter doch nach den Angaben des Beschwerdeführers 

nicht mehr in Rumänien auf. Ferner ist erneut darauf hinzuweisen, dass die 

rumänischen Behörden in Kenntnis der entsprechenden Sachumstände 

die Zustimmung zur Rückübernahme des Beschwerdeführers erteilt haben 

und kein Grund zu der Annahme besteht, Rumänien würde ihm nicht in 

adäquater Weise die nötigen Unterstützungsmassnahmen gewähren. Die 

hiergegen vorgetragen Bedenken erweisen sich als spekulativ.  

Ohnehin ist Rumänien ein Rechtsstaat, der über eine funktionierende Po-

lizeibehörde verfügt und als sowohl schutzwillig wie auch als schutzfähig 

gilt. Es ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich an die rumänischen Be-

hörden zu wenden, was er bisher unterlassen hat. Im Weiteren ist auf die 

besonderen Verpflichtungen zu verweisen, welche sich aus dem Überein-

kommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels erge-

ben. Dieses beinhaltet sowohl Vorgaben hinsichtlich der Bereitstellung von 

dolmetschenden Personen im Strafverfahren wie auch zu Massnahmen 

zum Schutz von potentiellen Opfern von Menschenhandel.  

12.  

Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers ist von 

der Behandelbarkeit der psychischen Schwierigkeiten in Rumänien auszu-

gehen. Mit der Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-

führer, sollte Rumänien seinen Verpflichtungen gemäss Qualifikationsricht-

linie (2011/95/EU) nicht nachkommen, diese auf dem Rechtsweg einfor-

dern könnte.  

13.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, die gesetzliche Vermutung, wonach der Vollzug der Wegwei-

sung nach Rumänien zulässig und zumutbar sei, umzustossen. Der Voll-

ständigkeit halber ist auf die Möglichkeit eines Gesuchs um Gewährung 

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Seite 11 

von Rückkehrhilfe hinzuweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 73 ff. 

der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).  

14.  

Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG mög-

lich, da die rumänischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwer-

deführers ausdrücklich zugestimmt haben. 

15.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

16.  

16.1 Nach Ergehen des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht 

auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

16.2 Die Beschwerde erwies sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

 

Versand: