# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9f721b9-66d9-5cb3-8927-3a5299364973
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2010 E-1559/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1559-2010_2010-06-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1559/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______, 
Sudan,
vertreten durch Stefan Hery, [...], 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wegweisung und Wegweisungsvollzug; Verfügung des 
BFM vom 8. Februar 2010 / N._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1559/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer am 3. Januar 2009 in der Schweiz um Asyl  
nachsuchte,

dass er zur Begründung seines Asylgesuches geltend machte, seine in 
der  Schweiz  niedergelassene  und  asylberechtigte  Ehefrau  sei  im 
Jahre 2007 in den Sudan gereist sei, um ihn dort zu heiraten,

dass sie beide dort in der Folge mehrmals Probleme mit den Behörden 
wegen  Verstosses  gegen  die  islamischen  Sitten  und  die  islamische 
Religion gehabt hätten und deswegen auch inhaftiert worden seien, 

dass  seine  Frau  im  Sudan  eine  Fehlgeburt  erlitten  habe  und  im 
September 2008 wieder in die Schweiz zurückgekehrt sei, 

dass der Beschwerdeführer seinerseits im Oktober 2008 auf dem Luft-, 
Land-  und Seeweg unter  Umgehung der  Grenzkontrollen  von Italien 
herkommend in die Schweiz gelangt sei, 

dass das BFM mit  Verfügung vom 8. Februar 2010,  eröffnet  am 11. 
Februar 2010, das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 3. Januar 
2009  infolge  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  abwies  und  die 
Wegweisung samt Vollzug anordnete, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  12.  März  2010 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim 
Bundesverwaltungsgericht  durch  seinen  Rechtsvertreter  Beschwerde 
erhob, 

dass  er  in  materieller  Hinsicht  die  Aufhebung  des 
Wegweisungsentscheides beantragte, 

dass  er  gleichzeitig  darum  ersuchte,  die  kantonale  Behörde  sei 
anzuweisen,  ihm  eine  Aufenthaltsbewillgung  gemäss  Art.  43  des 
Bundesgesetzes  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG;  SR 
142.20) zu erteilen, 

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Gewährung  der 
aufschiebenden  Wirkung  und,  unter  Beilage  einer 
Fürsorgebestätigung,  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung ersuchte, 

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E-1559/2010

dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  mit  Instruktionsverfügung 
vom 29. März 2010 das Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen 
Prozessführung gemäss Art. 65 VwVG guthiess und auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses verzichtete,  

dass  sie  weiter  feststellte,  der  Beschwerdeführer  habe  die 
Nichtzuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die 
Asylverweigerung nicht angefochten mit der Folge, dass diese Punkte 
der BFM-Verfügung in Rechtskraft erwachsen seien,

dass  Gegenstand  des  Verfahrens  somit  einzig  die  angeordnete 
Wegweisung und deren Vollzug sei, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Beschwerdeschrift  in  der 
Folge  der  Vorinstanz  unter  Hinweis  auf  die  Rechtsprechung  in 
"Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission"  (EMARK)  2001  Nr.  21  zur  Vernehmlassung 
überwies, 

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 12. April 2010, welche 
dem Beschwerdeführer  zusammen mit  diesem Urteil  zugestellt  wird, 
unter Hinweis auf EMARK 2000 Nr. 30 an seinen Erwägungen festhielt  
und die Abweisung der Beschwerde beantragte, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021]) des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-
33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  ist  (Art.  37  VGG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1 
VwVG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 37 VGG i.V. m. Art. 52 VwVG),

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dass  das  Bundesverwaltungsgericht  über  offensichtlich  begründete 

Beschwerden  in  einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung 

eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entscheidet (Art.  

111 Bst.  e AsylG) und die vorliegende Beschwerde,  wie nachfolgend 

aufgezeigt,  offensichtlich  begründet  ist,  weshalb  der 

Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a 

AsylG),

dass der Beschwerdeführer laut Akten seit dem 16. Mai 2007 mit der 

in  der  Schweiz  niedergelassenen  und  über  den  Asylstatus 

verfügenden B._______ verheiratet ist, 

dass  aufgrund  dieser  Heirat  ein  grundsätzlicher  Anspruch  auf  die 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu bejahen ist (vgl. Art. 43 Abs.  

1  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  bei  dieser  Konstellation  das  BFM  auf  die  Anordnung  einer 

Wegweisung hätte verzichten müssen (EMARK 2001 Nr.  21),  da mit 

Entstehen  dieses  grundsätzlichen  Anspruches  auf  eine 

Aufenthaltsbewilligung  der  Entscheid  über  die  Wegweisung  in  die 

Zuständigkeit der kantonalen Behörden gefallen ist, 

dass  der  von  der  Vorinstanz  auf  Vernehmlassungsstufe  ins  Feld 

geführte  Entscheid  EMARK  2000  Nr.  30  auf  den  vorliegenden 

Sachverhalt  nicht  anwendbar  ist,  da  die  Heirat  nicht  nach 

rechtskräftigem  Abschluss  des  Asylverfahrens,  sondern  bereits  drei 

Jahre  vor  Erlass  des erstinstanzlichen Entscheides des BFM erfolgt 

ist, 

dass nach dem Gesagten die seitens des BFM verfügte Wegweisung 

und die Anordnung des Vollzugs aufzuheben sind, 

dass  die  zuständige  kantonale  Behörde  im  Rahmen  des  laut  Akten 

hängigen  Gesuches  um  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  über 

eine allfällige Wegweisung und den Vollzug zu befinden haben wird, 

dass  der  Rechtsvertreter  somit  mit  seiner  Beschwerde  insoweit 

durchgedrungen  ist,  als  er  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen 

Wegweisungsverfügung begehrt hat,

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E-1559/2010

dass  demgegenüber  auf  seinen  weiteren  Antrag,  die 

fremdenpolizeiliche Behörde sei  anzuweisen,  dem Beschwerdeführer 

gestützt  auf  Art.  43  AuG  eine  Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen, 

mangels  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht 

eingetreten werden kann, 

dass  bei  diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben 

sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), womit das Gesuch um 

Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 

Abs. 1 VwVG gegenstandslos geworden ist,

dass gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der obsiegenden Partei von Amtes 

wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen 

notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten  zugesprochen 

werden  kann  (vgl.  für  die  Grundsätze  der  Bemessung  der 

Parteientschädigung  ausserdem  Art.  7  ff.  des  Reglements  vom  21. 

Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2],

dass  der  Rechtsvertreter  am  8.  April  2010  einen  Aufwand  von 

sechseinhalb Stunden geltend machte und das Honorar auf Fr. 1335.-- 

bezifferte, 

dass diese Kostennote in Anbetracht des Umfanges des Dossiers und 

der  Notwendigkeit  des Beizugs eines Dolmetschers als  angemessen 

und  den  in  Betracht  zu  ziehenden  Bemessungsfaktoren  (Art.  9-13 

VGKE) entsprechend zu bezeichnen ist, 

dass  dem  Beschwerdeführer  somit  Fr.  1335.–  (inkl.  Auslagen  und 

Mehrwertsteuer)  als  Parteientschädigung  zuzusprechen  sind  und 

dieser Betrag durch das BFM zu entrichten ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit 
darauf  einzutreten  ist.  Das  BFM wird  angewiesen,  die  angeordnete 
Wegweisung  aufzuheben  und  diese  Frage  der  kantonalen  Behörde 
zum Entscheid zu überlassen. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'335.- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter, das BFM und die kantonale 
Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand: 

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