# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1aa982d9-72d5-5d98-b3bf-596b1f72e37d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2023 E-6146/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6146-2023_2023-11-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6146/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe;    

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

substituiert durch MLaw Michael Meyer  

AsyLex,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 1. November 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6146/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 11. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) 2023 bereits in Kroatien 

um Asyl nachgesucht hatte. 

B.  

Am 18. Oktober 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

C.  

C.a Anlässlich des sogenannten Dublin-Gesprächs vom 25. Oktober 2023 

gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur mut-

masslichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asylverfah-

rens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sach-

verhalt  

C.b Dabei machte er im Wesentlichen geltend, nicht nach Kroatien zurück-

kehren zu wollen, da man ihn dort nicht gewollt habe. Man habe ihm ein 

Dokument gegeben und gesagt, er müsse weggehen. Dieses Dokument 

habe er nicht mehr. Die kroatischen Behörden seien sehr gewalttätig ge-

wesen – er habe gesehen, dass man die Menschen an der Grenze ge-

schlagen habe. Zudem sei er zur Abgabe der Fingerabdrücke gezwungen 

worden. Er habe gar nicht verstanden, dass er in Kroatien gewesen sei. In 

gesundheitlicher Hinsicht gab er an, Angst vor einer Rückkehr nach Kroa-

tien zu haben. Seit seiner Ankunft in der Schweiz sei er eigentlich zufrieden 

gewesen, aber die Nachricht von der Registrierung in Kroatien belaste ihn 

psychisch. Er habe daher Angst, dort Schwierigkeiten zu bekommen. 

D.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Wiederaufnahmegesuch des SEM 

am 1. November 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

  

E-6146/2023 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 1. November 2023 (eröffnet tags darauf) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Kroatien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Wegweisung nach Kroatien, händigte dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen den 

Entscheid habe keine aufschiebende Wirkung. 

F.  

Mit Beschwerde vom 9. November 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer die vollumfängliche Aufhebung der Ver-

fügung vom 1. November 2023, die Anweisung an das SEM, auf das Asyl-

gesuch einzutreten, eventualiter die Rückweisung der Sache an das SEM 

zur Neubeurteilung sowie subeventualiter die Einholung von Zusicherun-

gen von den zuständigen Behörden, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft 

umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizini-

sche sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. In prozessu-

aler Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde unter entsprechender Anweisung der kantonalen Behör-

den, die superprovisorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sowie 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Kostenvor-

schussverzicht. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

9. November 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

H.  

Am 10. November 2023 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Über-

stellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der 

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Seite 4 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um ein solches 

Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf ei-

nen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des – hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 

Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7  

E. 4–6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

E-6146/2023 

Seite 5 

3.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch im Fall der Weiterreise eines 

Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei noch nicht abgeschlosse-

nem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER /  

ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Das europäische Asylzuständig-

keitssystem, 2014, K. 19 zu Art. 20). 

3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert; ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitä-

ren Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Über-

stellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt indessen zwingend (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er sich vor seiner Einreise in die Schweiz 

E-6146/2023 

Seite 6 

in Kroatien aufgehalten und dort am (…) 2023 ein Asylgesuch eingereicht 

hatte. Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch des SEM um Über-

nahme am 1. November 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. Daran ver-

mögen auch die Einwände des Beschwerdeführers, wonach ihm seine Fin-

gerabdrücke unter Zwang abgenommen worden seien, respektive dass 

ihm nicht bewusst gewesen sei, ein Asylgesuch eingereicht zu haben, 

nichts zu ändern (vgl. angefochtene Verfügung S. 3). Den angeblich erhal-

tenen Zettel, wonach er Kroatien innert 72 Stunden zu verlassen habe, 

konnte er nicht einreichen. Es ist daher unklar, womit die angebliche Weg-

weisung aus Kroatien begründet respektive ob eine solche tatsächlich aus-

gesprochen wurde. 

5.  

Der Beschwerdeführer bringt in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen vor, 

dass es Gründe für die Annahme gebe, dass das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen in Kroatien schwere systemische Schwachstellen 

aufwiesen. Es sei weitgehend bekannt und bestätigt, dass es in Kroatien 

zu völkerrechtswidrigen Push-backs komme – dies nicht nur in der Grenz-

region. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass derselbe 

Staat an anderer Stelle rechtmässig agiere und seinen internationalen Ver-

pflichtungen nachkomme. Es bestehe sodann in Kroatien keine Möglich-

keit, sich effektiv gegen Polizeigewalt zu wehren. Weiter bestünden für 

Asylsuchende diverse Schwierigkeiten und Hürden beim Zugang zu psy-

chiatrischer Behandlung. Die mit der Aufgabe der medizinischen Versor-

gung von Asylsuchenden in Kroatien mandatierte Organisation «Médecins 

du Monde» habe ihre Aktivitäten am 22. Mai 2023 mangels genügender 

finanzieller Mittel einstellen müssen. Sodann liege im Falle einer Rück-

schaffung ein «real risk» für eine unmenschliche Behandlung vor, womit 

diese nach Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) unzulässig sei. Das SEM 

hätte abklären müssen, ob er in Kroatien angemessen untergebracht und 

ihm effektiv Schutz gewährt werde, oder ob nicht erneut eine unmenschli-

che Behandlung durch die lokalen Behörden drohe. Das SEM habe daher 

im vorliegenden Fall sein Ermessen unterschritten und hätte vom Selbst-

eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-VO respektive der Ermessensklausel 

Gebrauch machen müssen. Den Umständen des Einzelfalles sei vorlie-

gend nicht genügend Rechnung getragen und die humanitäre Situation un-

genügend berücksichtigt worden. Eventualiter sei die Sache an das SEM 

E-6146/2023 

Seite 7 

zurückzuweisen, da es wichtige Tatsachen, welche zur Zuständigkeit der 

Schweiz führten, nicht abgeklärt habe. Ein pauschaler Verweis auf die the-

oretisch bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen Kroatiens reichten 

bei derart klaren Hinweisen auf eine Verletzung derselben nicht aus, um 

eine Rückführung ohne weitere Abklärungen zu rechtfertigen. 

6.  

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 

hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen des Beschwerdeführers 

mit seiner individuellen Situation, der von ihm angeführten Behandlung 

nach dem Grenzübertritt in Kroatien, den ihm offenstehenden Möglichkei-

ten, sich dort gegen ungerechte oder rechtswidrige Behandlung zu wehren 

und ein Asylgesuch einzureichen, der allgemeinen Situation in Kroatien (in-

klusive der Push-Back-Problematik) unter Hinweis auf Abklärungen der 

Schweizer Vertretung und der medizinischen Versorgung in diesem Land 

auseinandergesetzt. Es ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht hier noch 

konkrete weitere Abklärungen hätten vorgenommen werden müssen. Für 

die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz be-

steht keine Veranlassung. 

7.  

7.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum 

heutigen Zeitpunkt und entgegen der Beschwerdevorbringen keine konkre-

ten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO auf-

weisen (vgl. insbesondere Referenzurteil BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9.5 und statt vieler Urteil des BVGer F-6013/2023 vom 

9. November 2023 E. 7.2). Auch in Würdigung der Aussagen des Be-

schwerdeführers zu seiner Behandlung und seinen Beobachtungen wäh-

rend des (kurzen) Aufenthalts in Kroatien ist nicht davon auszugehen, er 

geriete nach einer Überstellung in dieses Land in eine Situation, in dem 

ihm eine Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta drohen würde. Er machte – abgesehen von der erzwungenen 

Abgabe der Fingerabdrücke – nicht geltend, von den kroatischen Behörden 

Gewalt erfahren zu haben, sondern lediglich, solche im Grenzgebiet beo-

bachtet zu haben (vgl. vorinstanzliche Akten […]-15/2 [nachfolgend: 

act. 2]). Wie das SEM zu Recht ausführte, kann die Problematik im kroati-

schen Grenzgebiet nicht mit Dublin-Rückführungen nach Kroatien in Ver-

bindung gebracht werden (vgl. auch vorstehend zitierte Rechtsprechung). 

E-6146/2023 

Seite 8 

Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. a.a.O. S. 3 f.).  

7.2 Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht ge-

rechtfertigt.  

8.  

8.1 Demnach bleibt zu prüfen, ob die Schweiz das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO auszuüben hat. 

8.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückfüh-

rung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie 

zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK führen könnten. Der Beschwerdeführer hat auch keine kon-

kreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien würde ihm dauerhaft 

die ihm gemäss Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie), zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 

Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Üb-

rigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Aus den Akten geht im Übrigen nicht hervor, 

dass sich der Beschwerdeführer während seines kurzen Aufenthalts in Kro-

atien erfolglos um entsprechende Unterstützung bemüht oder diese nicht 

erhalten hätte, zumal er bereits zwei Tage nach seiner Ankunft wieder ab-

gereist sei (vgl. act. 15).  

9.  

9.1 Auch in medizinischer Hinsicht sind den Akten keine Anhaltspunkte da-

für zu entnehmen, dass eine zwangsweise Rückweisung einen Verstoss 

gegen Art. 3 EMRK darstellt (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des 

E-6146/2023 

Seite 9 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Paposhvili gegen Belgien 

vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

Den Akten sind – abgesehen von einer Unruhe und Angst im Zusammen-

hang mit der drohenden Rückführung nach Kroatien – keine relevanten ge-

sundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers zu entnehmen. Der me-

dizinische Sachverhalt wurde vom SEM mittels Nachfrage beim Gesund-

heitsdienst des BAZ rechtsgenügend abgeklärt (vgl. act. 18). In Kroatien 

steht zudem – entgegen der Behauptung in der Beschwerde (vgl. a.a.O. 

S. 7) – grundsätzlich eine durchaus ausreichende medizinische Infrastruk-

tur zur Verfügung (vgl. insbes. Referenzurteil E-1488/2020 a.a.O. E. 10.2, 

statt vieler das Urteil BVGer E-2952/2023 vom 31. Mai 2023 E. 7.3, je 

m.w.H.). Im Übrigen bezieht sich die Rüge des Beschwerdeführers, wo-

nach die «Médecins du Monde» die medizinische Versorgung in den Asyl-

zentren per 22. Mai 2023 hätten einstellen müssen, nicht auf die aktuelle 

Lage: Wie das SEM in seiner Verfügung ausführte, habe die weitere Finan-

zierung sichergestellt werden und die Organisation ihre Aktivitäten bereits 

wieder aufnehmen können (vgl. angefochtene Verfügung S. 6; vgl. auch 

Urteil des BVGer F-6013/2023 vom 9. November E. 8.3.2 m.w.H.). Es be-

stehen keine Hinweise, dass diese Einschätzung unzutreffend wäre. Im 

Übrigen ist «Médecins du Monde» nur eine von mehreren Stellen, welche 

die medizinische Betreuung von Asylsuchenden in Kroatien gewährleisten 

(vgl. Urteil des BVGer F-6013/2023 a.a.O.). 

9.2 Zusammenfassend konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Kroatien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

9.3 Für das subeventualiter beantragte Einholen von Garantien der kroati-

schen Behörden betreffend Obdach, Nahrung und medizinische Behand-

lung besteht nach dem Ausgeführten keine Veranlassung. 

10.  

10.1 Das SEM verfügt bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt sich bei der Beurteilung eines vor-

instanzlichen Verzichts der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 im We-

sentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG). 

E-6146/2023 

Seite 10 

10.2 Die Verfügung des SEM ist auch unter diesem Blickwinkel korrekt. Der 

Sachverhalt ist hinreichend erstellt, und den Akten sind keine Hinweise auf 

einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des 

Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich unter diesen Umstän-

den weiterer Äusserungen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären 

Gründen. 

10.3 Nach dem Gesagten bestand kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3).  

11.  

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten und hat seine Überstellung nach Kroatien verfügt 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht erweisen sich als gegenstandslos. Der am 

10. November 2023 angeordnete provisorische Vollzugsstopp fällt dahin. 

12.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos 

waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6146/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

Versand: