# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f78c8c31-18d1-5b27-9fe5-b3f79598eaf2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 29.11.2023 HOR.2023.47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HOR-2023-47_2023-11-29.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HOR.2023.47  
  

Entscheid vom 29. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Vizepräsident  

Ersatzrichter Meichssner 

Handelsrichterin Baumann 

Gerichtsschreiber Sulser  

Gerichtsschreiber-Stv. Hunziker 

 

 
   

Klägerin   ProLitteris, Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an Litera-

tur und Kunst, Universitätsstrasse 100, 8006 Zürich  

vertreten durch Nicole Beranek Zanon, Rechtsanwältin, Landis + Gyr-

Strasse 1, 6300 Zug  

 

  

 
   

Beklagte   A._____ GmbH, […] 

 

  

 

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Forderung aus Urheberrecht: Repro-

grafie- und Netzwerkvergütungen 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Handelsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt ins-

besondere die Verwertung der Rechte der Urheber und Urheberinnen, der 

Verlage und bestimmter anderer Rechteinhaber und Rechteinhaberinnen 

von literarischen und dramatischen Werken sowie von Werken der bilden-

den Kunst und der Fotografie, soweit ihr diese Rechte zur kollektiven Wahr-

nehmung anvertraut werden. 

 

1.2. 

Mit Bewilligungen vom 4. Juni 2013 und 27. September 2017 ermächtigte 

das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: IGE) die 

Klägerin, die Vergütungsansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz für die 

Jahre 2013 bis 2022 geltend zu machen (Klagebeilage [KB] 2). 

 

2. 

Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in 

Q._____ (AG). Sie bezweckt im Wesentlichen […] (KB 3). 

 

3. 

Nachdem die Beklagte der Klägerin das Erhebungsformular nicht einge-

reicht hatte, nahm diese eine Einschätzung des beklagtischen Unterneh-

mens vor. Weil die Beklagte die Einschätzung nicht innert 30 Tagen bean-

standete (Klage Rz. 8), stellte ihr die Klägerin für die Jahre 2021 und 2022 

folgende Beträge in Rechnung (KB 4):  

 

- Rechnung-Nr. 19373373 vom 14. Dezember 2021: Fr. 128.65 

- Rechnung-Nr. 21184925 vom 14. Dezember 2021: Fr. 124.05 

- Rechnung-Nr. 19402805 vom 4. Februar 2022: Fr. 26.15 

- Rechnung-Nr. 21212122 vom 4. Februar 2022: Fr. 21.55 

 

4. 

Die Klägerin mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 24. August 2022 zur 

Bezahlung der ausstehenden Rechnungen (KB 6). Die Beklagte bezahlte 

nicht (Klage Rz. 9). 

  

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5. 

Mit Klage vom 25. Oktober 2022 stellte die Klägerin die folgenden Rechts-

begehren: 

 

"  1 
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 252.70 gemäss den Forderungen 
aus dem Jahre 2021 zu bezahlen, zzgl. Zins zu 5% seit 05.09.2022. 
 
2. 
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 47.70 gemäss den Forderungen 
aus dem Jahre 2022 zu bezahlen, zzgl. Zins zu 5% seit 05.09.2022. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten der beklagten Partei." 

 

Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, es handle sich 

um Ansprüche aus unbezahlten Forderungen basierend auf der urheber-

rechtlichen Vergütungspflicht der Beklagten, die auf dem Gemeinsamen 

Tarif 8 VII (Reprografie in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im 

Dienstleistungsbereich [GT 8 VII]) und dem Gemeinsamen Tarif 9 VII (Nut-

zung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektroni-

scher Form zu betrieblichen Eigengebrauch in der Industrie, im verarbei-

tenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich [GT 9 VII]) beruhen 

(vgl. KB 5). 

 

6. 

6.1. 

Mit Verfügung vom 27. September 2023 bestätigte der Vizepräsident des 

Handelsgerichts den Parteien den Eingang der Klage und setzte der Klä-

gerin eine Frist bis zum 18. Oktober 2023 zur Bezahlung eines Gerichts-

kostenvorschusses von Fr. 933.05. 

 

6.2. 

Da die Klägerin den Kostenvorschuss von Fr. 933.05 nicht innert Frist be-

zahlte, setzte der Vizepräsident der Klägerin mit Verfügung vom 19. Okto-

ber 2023 eine letzte, nicht erstreckbare Frist bis zum 30. Oktober 2023 zur 

Leistung des Kostenvorschusses an. Damit wurde die Androhung verbun-

den, dass bei erneuter Säumnis auf die Klage nicht eingetreten werde 

(Art. 101 Abs. 3 ZPO). 

 

6.3. 

Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss bezahlt hatte, stellte der 

Vizepräsident der Beklagten mit Verfügung vom 30. Oktober 2023 das Dop-

pel der Klage samt Beilagen zu und setzte ihr eine Frist zur Erstattung einer 

schriftlichen Antwort bis zum 13. November 2023. Da die Eingangsbestäti-

gung vom 27. September 2023 der Beklagten nicht zugestellt werden 

konnte, erfolgte die Zustellung via öffentliche Publikation im SHAB. 

 

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6.4. 

Da die Beklagte innert der angesetzten Frist keine Antwort erstattete, setzte 

ihr der Vizepräsident mit im SHAB publizierter Verfügung vom 14. Novem-

ber 2023 eine letzte, nicht erstreckbare Frist bis zum 21. November 2023 

für die Erstattung einer schriftlichen Antwort an. Damit war die Androhung 

verbunden, dass bei erneuter Säumnis das Gericht einen Endentscheid 

fällt, sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder zur Hauptverhandlung 

vorlädt (vgl. Art. 223 ZPO), sowie, dass dem Entscheid die in der Klage 

behaupteten Tatsachenbehauptungen zugrunde gelegt würden, wenn 

diese nicht in der Klageantwort bestritten würden. Die Beklagte blieb auch 

innert der angesetzten Nachfrist mit der Antwort säumig. 

 

7. 

Mit Verfügung vom 24. November 2023 wurde die Streitsache an das Han-

delsgericht überwiesen.  

 

 
   

Das Handelsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 

ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-

digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

1.1. Örtliche Zuständigkeit 

Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO ist für die Beurteilung von Klagen gegen 

eine juristische Person und gegen öffentlich-rechtliche Anstalten und Kör-

perschaften sowie gegen Kollektiv- und Kommanditgesellschaften das Ge-

richt an deren Sitz zuständig, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. 

Der Sitz der Beklagten liegt in Q._____ (vgl. KB 3). Die örtliche Zuständig-

keit der aargauischen Gerichte ist damit gegeben.  

 

1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a EG ZPO ergibt sich die 

Zuständigkeit des Handelsgerichts für Streitigkeiten aus Urheberrecht. 

Folglich ist die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts gegeben. Da 

der Streitwert die für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen an das 

Bundesgericht vorgeschriebene Höhe von Fr. 30'000.00 (Art. 74 Abs. 1 

lit. b BGG) nicht erreicht, entscheidet das Handelsgericht in Dreierbeset-

zung (§ 3 Abs. 6 lit. b GOG).  

 

2. Versäumte Klageantwort 

Die Beklagte ist mit der Erstattung einer Klageantwort auch innert der ihr 

angesetzten Nachfrist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO säumig geblieben. Bei 

zweimaliger Säumnis erlässt das Gericht entweder einen Endentscheid, 

 - 5 - 

 

 

sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung 

vor (Art. 223 Abs. 2 ZPO).  

 

Die in der Klageschrift vorgebrachten Tatsachenbehauptungen sind unbe-

stritten geblieben. Anerkannt sind damit die Tatsachen, nicht aber die klä-

gerischen Rechtsbegehren. Bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit ei-

ner nicht streitigen Tatsache, d.h. bei fehlender Spruchreife, kann das Ge-

richt nach Art. 153 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen Beweis erheben. In die-

sem Fall hat das Gericht in der Regel eine Verhandlung anzusetzen. 

 

Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-

dentscheid. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf man-

gels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil 

erledigt werden kann. Dies setzt voraus, dass die Vorbringen der Klägerin 

nicht unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig 

sind, weil das Gericht gegebenenfalls seine Fragepflicht ausüben muss.1 

 

3. Aktiv- und Passivlegitimation 

3.1.  

Die Klägerin macht geltend, sie sei eine konzessionierte Verwertungsge-

sellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG, besitze die Bewilligung des Eidge-

nössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) für die Geltendmachung 

der gesetzlichen Vergütungsansprüche und sei somit aktivlegitimiert (KB 2; 

Klage Rz. 2). Die Beklagte sei gestützt auf Art. 19 f. URG verpflichtet, für 

seine urheberrechtlichen Nutzungen eine entsprechende Vergütung zu be-

zahlen. Sie sei trotz Mahnung ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen 

und deshalb passivlegitimiert (Klage Rz. 3). 

 

3.2. 

Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen veröffentlichte Werke zum Eigen-

gebrauch verwendet werden. Darunter fällt das Vervielfältigen von Werk-

exemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissi-

onen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Doku-

mentation. Der Betriebsbegriff ist weit auszulegen. Eine Rechtspersönlich-

keit oder Betriebsstätte ist dazu nicht notwendig.2 Erfasst wird somit die 

gesamte Berufs- und Arbeitswelt, egal ob öffentlich oder privat, von den 

Selbständigerwerbenden über Beamte, Verbände, Interessenorganisatio-

nen bis zu den internationalen Konzernen.3 Weiter bestimmt Art. 20 Abs. 2 

URG, dass wer nach Art. 19 Abs. 1 lit. c URG Werke auf irgendwelche Art 

 
1  Zum Ganzen: LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 223 N. 5 und 7; BSK ZPO-WILLISE-
GGER, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N. 18 ff. 

2  SHK URG-GASSER, 2. Aufl. 2012, Art. 19 N. 19; REHBINDER/VIGANÒ, URG Kommentar, 3. Aufl. 
2008, Art. 19 N. 26. 

3  BARRELET/EGLOFF, Das neue Urheberrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht 
und verwandte Schutzrechte, 4. Aufl. 2020, Art. 19 N. 20. 

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vervielfältigt, dem Urheber oder der Urheberin hierfür eine Vergütung schul-

det. Gemäss Art. 20 Abs. 4 URG können diese Vergütungsansprüche nur 

kollektiv von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden, die über 

eine Bewilligung des IGE im Sinne von Art. 41 ff. URG verfügen. Die Ver-

wertungsgesellschaften sind nach Art. 44 URG verpflichtet, die zu ihrem 

Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. Dazu stellen die Ver-

wertungsgesellschaften für die von ihnen geforderten Vergütungen gemäss 

Art. 46 Abs. 1 URG Tarife auf.  

 

Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tä-

tig, so stellen sie sog. gemeinsame Tarife (GT) auf und bezeichnen eine 

gemeinsame Zahlstelle (Art. 47 Abs. 1 URG). Gemäss Art. 46 Abs. 3 URG 

sind die Tarife der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung 

von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) im Sinne von 

Art. 55 URG zur Genehmigung vorzulegen und nach Genehmigung zu ver-

öffentlichen. Für den Dienstleistungsbereich wurde dazu der GT 8 VII für 

die Reprografie und der GT 9 VII für die betriebsinternen Netzwerke rechts-

kräftig aufgestellt.4 

 

3.3. 

Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom IGE bewilligte Verwertungs-

gesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG (KB 2). In Ziff. 4 GT 8 VII und in 

Ziff. 3 GT 9 VII wird die Klägerin als Vertreterin des jeweiligen Tarifs fest-

gelegt und als gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften be-

zeichnet (vgl. KB 5). Ihr kommt folglich das Recht und die Pflicht zu, die 

Rechte der Urheber und damit deren Vergütungsansprüche einzufordern 

und nötigenfalls durchzusetzen. Die Klägerin ist somit aktivlegitimiert. 

 

Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ist im Be-

reich Unternehmens- und Personalberatung tätig (KB 3). Sie fällt folglich 

unter den Betriebsbegriff von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG und schuldet dem 

Urheber nach Art. 20 Abs. 2 URG für die Vervielfältigung von Werkexemp-

laren grundsätzlich eine Vergütung. Gemäss Ziff. 2.1 GT 8 VII und Ziff. 1.2 

GT 9 VII decken beide Tarife Betriebe wie denjenigen der Beklagten als 

Nutzer ab (vgl. KB 5). Die Beklagte ist vom GT 8 VII und vom GT 9 VII 

erfasst und folglich passivlegitimiert.  

 

4. Vergütungsanspruch 

4.1. 

Die Klägerin führte aus, mangels Rücksendung eines ausgefüllten Erhe-

bungsformulars durch die Beklagte habe sie deren Fotokopiervergütung 

sowie deren betriebsinterne Netzwerkvergütung gestützt auf Ziff. 6 ff. und 

insbesondere Ziff. 8.3 GT 8 VII sowie Ziff. 8.3 GT 9 VII eingeschätzt. Da die 

Beklagte die Einschätzung nicht beanstandet habe, gelte die Einschätzung 

 
4  Vgl. dazu auch SHK URG-GASSER (Fn. 2), Art. 20 N. 11. 

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der Klägerin als anerkannt (Klage Rz. 8). Nachdem die Beklagte die offe-

nen Rechnungsbeträge nicht beglichen habe, habe die Klägerin die 

Beklagte nochmals gemahnt (KB 6; Klage Rz. 9). Die Beklagte sei ihrer 

Zahlungspflicht dennoch bis heute nicht nachgekommen. Insgesamt be-

laufe sich der offene Rechnungsbetrag auf Fr. 300.40 (KB 4; Klage Rz. 10).  

 

4.2. 

Der in Art. 20 Abs. 2 URG statuierte Vergütungsanspruch der Urheber wird 

durch den GT 8 VII und GT 9 VII konkretisiert. Die Tarife sind für die Ge-

richte grundsätzlich verbindlich.5  

 

Art. 51 Abs. 1 URG sowie Ziff. 8.4 GT VII und Ziff. 8.4 GT 9 VII sehen eine 

Auskunftspflicht der Nutzer gegenüber den Verwertungsgesellschaften vor. 

Die Nutzer müssen demnach den Verwertungsgesellschaften alle Aus-

künfte erteilen, welche diese für die Gestaltung und die Anwendung der 

Tarife benötigen, soweit es ihnen zuzumuten ist. Ziff. 8.2 GT 8 VII und 

Ziff. 8.2 GT 9 VII sehen dazu vor, dass die benötigten Angaben mittels Er-

hebungsbogen erfasst werden. Der Erhebungsbogen muss innert 30 Ta-

gen nach Aufforderung mit den notwendigen Angaben an die Klägerin re-

tourniert werden. Gemäss Ziff. 8.3 GT 8 VII und Ziff. 8.3 GT 9 VII kann die 

Klägerin die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen, 

wenn die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch in-

nert Nachfrist nicht eingereicht werden. Gibt der Nutzer die für die Berech-

nung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der 

Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Diese 

Anerkennung ist gemäss Bundesgericht gesetzeskonform.6 

 

4.3. 

Die klägerische Behauptung, ihre Einschätzung sei aufgrund des fehlenden 

Eingangs des Erhebungsformulars erfolgt, blieb seitens der Beklagten un-

bestritten. Da die Beklagte ihre Auskunftspflicht verletzte, war die Klägerin 

berechtigt, die Beklagte einzuschätzen.  

 

4.4. 

Die Rechnungen der Klägerin (KB 4) wurden seitens der Beklagten nicht 

bestritten. Die Klägerin stützt ihre Vergütungsansprüche gegenüber der 

Beklagten auf Ziff. 6.4.27 GT 8 VII und Ziff. 6.4.27 GT 9 VII (KB 4). Dabei 

handelt es sich um die Ansätze für "Übrige Dienstleistungsunternehmen". 

Gestützt darauf und unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer (vgl. Ziff. 

6.6 GT 8 VII und Ziff. 6.7 GT 9 VII) sowie eines Zuschlages für den 

zusätzlichen Verwaltungsaufwand (Ziff. 8.3 GT 8 VII und Ziff. 8.3 GT 9 VII) 

 
5  BGE 125 III 141 E. 4a; BGer 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3. 
6  BGer 4A_39/2020 sowie 4A_41/2020 beide vom 17. April 2020 E. 2.2.3. Vgl. auch GASSER, Kopier-

vergütung gemäss GT8 und GT9, sic! 2020, S. 475 ff. sowie SEMMELMANN, Einblick ins urheber-
rechtliche Masseninkasso, sic! 2019, S. 675 ff. Kritisch demgegenüber SCHNEUWLY, Praxis der kol-
lektiven Verwertung nach GT 8 VII und 9 VII auf dem Prüfstand, sic! 2017, S. 599 ff. 

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sind die Berechnungen der Klägerin für ihre Forderungen aus den Jahren 

2021 bis 2022 korrekt und der Klägerin ist der eingeklagte Betrag von total 

Fr. 300.40 zuzusprechen. 

 

5. Verzugszinsen 

5.1. 

Die Klägerin verlangt zudem Verzugszinsen von 5 % auf total Fr. 300.40 

seit 5. September 2022. 

 

5.2. 

Der Schuldner hat Verzugszins von 5 % zu leisten, wenn er sich mit der 

Zahlung einer Geldschuld in Verzug befindet (Art. 104 Abs. 1 OR). Schuld-

nerverzug setzt die Fälligkeit der Forderung voraus (Art. 102 Abs. 1 OR). 

Fällig ist eine Forderung dann, wenn deren Gläubiger die Leistung fordern 

und einklagen darf.7 Dabei gilt der Grundsatz, dass eine Forderung sofort 

fällig wird, sofern nichts anderes verabredet wurde oder sich aus der Natur 

des Rechtsverhältnisses ergibt (Art. 75 OR). 

 

Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung 

(Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen bestimmten Verfalltag 

verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR), in Ver-

zug. Praxisgemäss gerät er auch mit Ablauf einer in einer Rechnung ge-

setzten Zahlungsfrist, wie „zahlbar 30 Tage netto“, ohne weitere Mahnung 

in Verzug.8  

 

5.3. 

Für die Forderung von Fr. 300.40 (Vergütungsansprüche 2021 bis 2022) 

verlangt die Klägerin einen einheitlichen Verzugszins ab 5. September 

2022 und stellt damit auf den Tag nach Ablauf der mit Schreiben vom 

24. August 2022 gesetzten Zahlungsfrist ab (KB 6). Da die entsprechenden 

Rechnungen innerhalb von 30 Tagen zahlbar waren (KB 4), fiel die 

Beklagte jeweils bereits ab dem 31. Tag in Verzug.9 Der Verzugsbeginn 

liegt folglich jeweils vor dem von der Klägerin geforderten Beginn des Zin-

senlaufs. In Anwendung der Dispositionsmaxime von Art. 58 Abs. 1 ZPO 

sind der Klägerin die beantragten Verzugszinsen zuzusprechen. 

 

 
7  GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band 1, 11. Aufl. 

2020, N. 45; GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 
Band 2, 11. Aufl. 2020, N. 2153 ff. 

8  AGVE 2003, S. 38; BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2020, Art. 102 N. 9b; BK OR-
WEBER/EMMENEGGER, 2. Aufl. 2020, Art. 102 N. 68 i.f.; KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht: 
Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2017, N. 55.32. 

9  BK OR-WEBER/EMMENEGGER (Fn. 8), Art. 102 N. 70; VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar in-
nert 30 Tagen», SJZ 2019, S. 150 f. je m.w.N. 

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6. Kosten 

Abschliessend sind die Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang zu 

verlegen. Sie bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteientschädi-

gung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin obsiegt vollumfänglich. Entspre-

chend sind die Prozesskosten antragsgemäss der Beklagten aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

 

6.1. Gerichtskosten 

Die Gerichtskosten bestehen einzig aus der Entscheidgebühr (Art. 95 

Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Gerichtsgebühr beträgt bei ei-

nem Streitwert von Fr. 300.40 (Zinsen werden nicht mitgerechnet [Art. 91 

Abs. 1 Satz 2 ZPO]) gestützt auf § 7 Abs. 1 Zeile 1 VKD Fr. 933.05. Die 

Gerichtskosten sind ausgangsgemäss von der Beklagten zu tragen und 

werden mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 933.05 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat der Klägerin 

die Gerichtskosten von Fr. 933.05 direkt zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).  

 

6.2. Parteientschädigung 

Die Parteientschädigung besteht aus den Kosten der berufsmässigen Ver-

tretung der Parteien (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist von 

den kantonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). 

Gemäss § 3 ff. AnwT bemisst sich die Parteientschädigung grundsätzlich 

nach dem Streitwert. Dieser beträgt vorliegend Fr. 300.40. Die Grundent-

schädigung beläuft sich somit gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT auf 

Fr. 1'176.10, womit eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behörd-

lichen Verhandlung abgegolten sind (§ 6 Abs. 1 AnwT). Dem eingesparten 

Aufwand der behördlichen Verhandlung wird praxisgemäss mit einem Ab-

schlag von 20 % Rechnung getragen (§ 6 Abs. 3 AnwT). Hinzu kommt der 

pauschale Auslagenersatz von praxisgemäss rund 3 % (§ 13 AnwT). Die 

Parteientschädigung beläuft sich somit gerundet auf insgesamt Fr. 970.00.  

 

Dem klägerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzuschlags 

ist nicht zu entsprechen. Die Klägerin ist gemäss UID-Register selber mehr-

wertsteuerpflichtig. Sie kann die ihren Anwälten bezahlte Mehrwertsteuer 

als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen 

(Art. 28 MWSTG).10 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen zusätzlichen 

Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Parteientschädigung des-

halb nicht zu berücksichtigen. 

 

  

 
10  Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-

entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016. 

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Das Handelsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 

Fr. 300.40 nebst Zins zu 5 % seit 5. September 2022 zu bezahlen. 

 

2. 

Die Gerichtskosten von Fr. 933.05 werden der Beklagten auferlegt und mit 

dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ver-

rechnet. Die Beklagte hat der Klägerin den Betrag von Fr. 933.05 direkt zu 

ersetzen. 

 

3. 

Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung in Höhe von 

Fr. 970.00 zu bezahlen. 

 

 
   

Zustellung an: 

− die Klägerin (Vertreter; zweifach) 

− die Beklagte (via öffentliche Bekanntmachung des Dispositivs im 

SHAB) 

 

 
  7. 

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) 

verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind 

beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-

fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

  

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Aarau, 29. November 2023 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Vizepräsident:   Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter     Sulser