# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 855688b9-c457-5131-a630-f97ec0e40ef6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.10.2015 SB150161
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB150161_2015-10-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB150161-O/U/ad-cs 
 

Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Oberrichterin lic. iur. 

Wasser-Keller, der Ersatzoberrichter lic. iur. Ernst sowie der Ge-

richtsschreiber lic. iur. Hafner 

 

 
Urteil vom 27. Oktober 2015 

 

in Sachen 

 
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  

Anklägerin und Erstberufungsklägerin 

 

gegen 

 
A._____,  

Beschuldigter und Zweitberufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 22. Januar 
2015 (DG140078) 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

14. November 2014 (Urk. 10) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

- der qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d in 

Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG sowie 

- der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AuG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, 

wovon 33 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind (gerechnet bis und 

mit 2. November 2014). 

Es wird davon Vormerk genommen, dass dem Beschuldigten mit Verfügung 

vom 3. November 2014 der vorzeitige Strafantritt bewilligt wurde.  

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. 

4. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. Juni 2014 für eine 

Freiheitsstrafe von 24 Monaten (abzüglich 120 Tage Haft ) angesetzte 

Probezeit von 2 Jahren wird um 1 Jahr verlängert. 

5. a) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

20. Oktober 2014 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich 

deponierten 73.9 Gramm Heroin (Lager-Nr. ...) werden eingezogen und 

der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

b) Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

2. Oktober 2014 beschlagnahmte Mobiltelefon, Marke Samsung, Ruf-

Nr. 077 ..., IMEI ..., samt SIM-Karte wird eingezogen und der 

Kantonspolizei Zürich zur gutscheinenden Verwendung überlassen. 

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6. a) Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

10. Oktober 2014 beschlagnahmte albanische Reisepass, Nr. ..., wird 

dem Beschuldigten von der Gerichtskasse nach Eintritt der Rechtskraft 

dieser Dispositivziffer, spätestens jedoch anlässlich der Zuführung des 

Beschuldigten an das Migrationsamt des Kantons Zürich 

herausgegeben. 

b) Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

2. Oktober 2014 beschlagnahmte silberfarbene Schlüssel mit der 

Aufschrift ... wird dem Beschuldigten von der Gerichtskasse auf erstes 

Verlangen herausgegeben. 

7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2. Ok-

tober 2014 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 200.– wird zur teilweisen 

Deckung der Verfahrenskosten herangezogen. 

8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'000.00   Gebühr Strafuntersuchung 

Fr. 900.00   Auslagen Vorverfahren 

Fr. 8'720.25   Kosten amtliche Verteidigung;  

Fr. 15'620.25   Total 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

9. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr Strafuntersuchung sowie Auslagen 

Vorverfahren) und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, diejenigen 

der amtlichen Verteidigung indessen einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. 

 

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Berufungsanträge: 

a) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:  

(Urk. 37 S. 1) 

1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen 

- des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne 

von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 2 lit. a BetmG, sowie  

- des Vergehens gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 115 

Abs. 1 lit. a und b AuG. 

2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit 28 Monaten Freiheitsstrafe. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei anzuordnen. 

4. Es sei die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. Juni 2014 

ausgefällte Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu widerrufen und als 

vollziehbar zu erklären. 

5. Es seien dem Beschuldigten die Kosten aufzuerlegen. 

b) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 38 S. 1 f.) 

1. Es sei der Beschuldigte in Abänderung des vorinstanzlichen Urteils 

vollumfänglich freizusprechen und für die erlittene Unbill (Haft) 

angemessen zu entschädigen; 

 die beschlagnahmten Vermögenswerte (Mobiltelefon/SIM-Karte, 

CHF 200.--) seien dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf 

erstes Verlangen herauszugeben; 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. 

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2.  Eventuell seien Dispositivziffern 1., 3., 4., 5.b) und 7 des 

vorinstanzlichen Urteils zu bestätigen und es sei der Beschuldigte mit 

einer nicht über die Dauer der bisher erstandenen Haft und des 

vorzeitigen Strafvollzuges hinausgehenden Freiheitsstrafe zu 

bestrafen. 

 Die Kosten des Verfahrens inkl. der amtlichen Verteidigung seien 

infolge Uneinbringlichkeit definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

3. Subeventuell sei das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich zu 

bestätigen. 

4.  Die Berufung der Anklägerin sei vollumfänglich abzuweisen unter 

ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 

_________________________________ 

 

 

Erwägungen: 

I.  Prozessgeschichte und Prozessuales 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 22. Januar 2015 wurde der 

Beschuldigte der qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d in 

Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie der Widerhandlung gegen 

Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AuG schuldig gesprochen und mit einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von 28 Monaten, wovon 33 Tage durch Untersuchungshaft 

erstanden sind, bestraft. Von der Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts vom 

3. November 2014 wurde Vormerk genommen. Sodann wurde die mit Urteil vom 

19. Juni 2014 des Bezirksgerichts Winterthur für eine Freiheitsstrafe von 24 

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Monaten (abzüglich 120 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft) angesetzte 

Probezeit von 2 Jahren um 1 Jahr verlängert. Gegen das Urteil vom 22. Januar 

2015 meldete die Staatsanwaltschaft am 27. Januar 2015 Berufung an und 

reichte am 8. April 2015 fristwahrend ihre Berufungserklärung ein (Urk. 20 und 

29). Der Beschuldigte liess seinerseits mit Eingabe vom 28. Januar 2015 

Berufung anmelden und reichte seine Berufungserklärung ebenfalls innert Frist 

am 21. April 2015 ein (Urk. 21 und 31). 

2. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung (Art. 402 

StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in Rechtskraft 

(SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 402 N 1; Art. 437 StPO). 

Die Staatsanwaltschaft stellt den Antrag, die mit Urteil des Bezirksgerichts 

Winterthur am 19. Juni 2014 ausgefällte Freiheitsstrafe von 24 Monaten sei zu 

widerrufen, und ficht damit Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils an 

(Urk. 29). Der Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch und ficht 

das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 22. Januar 2015 mit Ausnahme der 

Dispositivziffern 5.a), 6 und 8 vollumfänglich an. Da somit die 

Urteilsdispositivziffern 5.a) (Einziehung und Vernichtung des Heroins), 6 

(Herausgabe des Reisepasses und des Schlüssels) und 8 (Kostenfestsetzung) 

unangefochten blieben, ist mittels Beschluss festzustellen, dass das 

vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Die staatsanwaltschaftliche Einvernahme des Beschuldigten vom 3. November 

2014 wurde von der Protokollführerin nicht unterzeichnet (Urk. 2/3). Gemäss 

Art. 76 Abs. 2 StPO haben jedoch die protokollführende Person, die 

Verfahrensleitung und die zur Übersetzung beigezogene Person die Richtigkeit 

des Protokolls zu bestätigen. Voraussetzung für die Gültigkeit des Protokolls ist 

die Beachtung der Protokollierungsvorschriften, zumal diese Vorschriften 

grundsätzlich zwingenden Charakter haben (BSK StPO I-NÄPFLI, 2. Aufl. 2013, 

Art. 76 N 12). Vorliegend haben allerdings die Verfahrensleitung, der Dolmetscher 

und der Beschuldigte das Einvernahmeprotokoll unterzeichnet. Es stellt sich da-

her die Frage, ob unter diesen Umständen durch das Fehlen der Unterschrift der 

Protokollführerin eine Gültigkeits- oder allenfalls nur eine Ordnungsvorschrift ver-

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letzt wurde. Da der Sachverhalt auch ohne die in der Einvernahme vom 

3. November 2014 gemachten Aussagen erstellt werden kann, hat die fehlende 

Unterschrift allerdings vorliegend keine Auswirkungen auf das Verfahren. 

4. Anlässlich der Berufungsverhandlung stellten die Parteien die eingangs 

erwähnten Anträge. 

II.   Sachverhalt 

1. Gemäss Anklageschrift soll der Beschuldigte am 24. August [recte: September] 

2014 beim Grenzübergang Chiasso in die Schweiz gereist sein, obschon ihm das 

Bundesamt für Migration mit Verfügung vom 19. Juni 2014 ein Einreiseverbot für 

den Zeitraum vom 20. Juni 2014 bis 19. Juni 2019 erteilt habe, wovon er Kenntnis 

gehabt habe. Der Beschuldigte habe sich sodann vom 24. September 2014 bis 

1. Oktober 2014 in Winterthur und B._____ aufgehalten im Wissen um das 

vorerwähnte Einreiseverbot, mithin im Wissen um die fehlende Bewilligung und 

seinen rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz. Ausserdem habe der 

Beschuldigte am 1. Oktober 2014 an eine Drittperson 5 Portionen Heroin verkauft, 

insgesamt 22.9 Gramm Heroingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 25%, 

mithin 5.6 Gramm reines Heroinhydrochlorid. Ihm wird sodann vorgeworfen, in 

seinem Zimmer im Hotel … in B._____ 63.8 Gramm Heroingemisch mit einem 

Reinheitsgehalt von 25%, mithin 16 Gramm reines Heroinhydrochlorid, besessen 

zu haben. Dies in der Absicht, dieses Heroingemisch zu verkaufen. Dabei habe 

der Beschuldigte gewusst, dass es sich dabei um eine Menge Heroinhydrochlorid 

handle, die die Gesundheit vieler Menschen massiv beeinträchtigen bzw. 

gefährden könne (Urk. 10).  

2. Der Beschuldigte gestand anlässlich der polizeilichen Einvernahme sowie der 

Hafteinvernahme, am 1. Oktober 2014 5 Portionen Heroin an eine Drittperson 

verkauft zu haben (Urk. 2/1 S. 3; Urk. 2/2 S. 2, 4). Vor Vorinstanz erklärte er, er 

habe die Drogen lediglich übergeben und nicht verkauft. Auf entsprechende Frage 

bestätigte er indes, dass er Fr. 900.– für 5 Portionen Heroin, mithin 5.6 Gramm 

reines Heroinhydrochlorid, erhalten habe (Prot. I S. 7). Der Verkauf von 5 Portio-

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nen bzw. 5.6 Gramm reines Heroinhydrochlorid gilt demnach als erstellt. Ebenso 

ist aufgrund des Eingeständnisses des Beschuldigten erstellt, dass er in seinem 

Zimmer im Hotel ... in B._____ im Besitz von weiteren 63.8 Gramm Heroinge-

misch, mithin 16 Gramm reines Heroinhydrochlorid, war und die Absicht hatte, 

dieses Heroingemisch zu verkaufen (Urk. 2/1 S. 7; Urk. 2/2 S. 2; Prot. I S. 7 f.).  

Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass das Vorbringen des Beschuldigten, er 

habe sich auf den Drogenhandel eingelassen, um zur Überführung von albani-

schen Hintermännern beizutragen, unglaubhaft und daher als reine Schutzbe-

hauptung zu qualifizieren ist (Urk. 27 S. 5; vgl. Urk. 2/1 S. 4 f.; Urk. 2/2 S. 3 f.; 

Prot. I S. 8). Es erscheint lebensfremd, dass jemand mit dem Verkauf von Drogen 

seine Verhaftung herbeiführen will, damit er bei den Behörden eine Anzeige er-

statten kann. Der Beschuldigte hätte die Polizei oder auch Staatsanwalt C._____ 

– in seinen Effekten befand sich ein an Staatsanwalt C._____ adressiertes 

Couvert – direkt aufsuchen können. Die Frage, wieso er nicht umgehend zur 

Polizei bzw. Staatsanwaltschaft gegangen sei, konnte er nicht plausibel 

beantworten. Er führte lediglich aus, er habe in Bezug auf D._____ zuerst sicher 

sein und nicht ohne Grund zur Polizei gehen wollen (Urk. 2/1 S. 2; Urk. 2/2 S. 3), 

respektive, er habe nicht gewusst, wo die Polizei zu finden sei (Prot. II S. 13). 

Inwiefern der Verkauf von Betäubungsmitteln diesbezüglich hätte Gewissheit 

bringen können, ist nicht nachvollziehbar. Zudem erklärte er, er sei von einem 

Albaner in Albanien angerufen und angewiesen worden, an der betreffenden 

Örtlichkeit einem ihm unbekannten Dritten das Heroin zu übergeben (Urk. 2/1 S. 3 

f.; Urk. 2/2 S. 4). Die Staatsanwaltschaft wies zu Recht darauf hin, dass es 

unglaubhaft ist, dass ein Verkäufer von einem Drogenhändler angewiesen werde, 

Drogen an einen Polizeibeamten zu verkaufen, zumal sich der Drogenhändler 

dadurch selbst schädigen würde (Prot. I S. 12). Auch bezüglich des Kollegen aus 

Albanien, der den Kontakt für den Verkauf der 5 Portionen Heroin hergestellt 

habe, verwickelte sich der Beschuldigte in Widersprüche. So gab er bei der 

Polizei dessen Telefonnummer an, die sich in seinem Natel fand, erklärte aber 

gegenüber der Staatsanwaltschaft, er habe keine Telefonnummer (Urk. 2/1 S. 4 

und Urk. 2/2 S. 4). Ohne telefonischen Kontakt zum Kollegen aus Albanien 

müsste das Treffen und der Verkauf des Heroins bereits bei seiner Abreise, sprich 

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vor dem 24. September 2014, vereinbart gewesen sein. Gemäss dem 

Verhaftsrapport vom 1. Oktober 2014 bestellte der Polizist "…" aber erst am 

30. September 2014 Betäubungsmittel für den Folgetag (Urk. 6/1 S. 2). 

3. Der Beschuldigte anerkannte den Anklagesachverhalt betreffend unerlaubte 

Einreise und rechtswidrigen Aufenthalt vollumfänglich (Urk. 2/1 S. 2 f.; Urk. 2/2 

S. 2; Prot. I S. 6; Urk. ND1.3). Die diesbezüglichen Anklagesachverhalte sind 

demnach ebenfalls erstellt. 

III.  Rechtliche Würdigung 

1. Die Vorinstanz würdigt das Verhalten des Beschuldigten als qualifizierte Wider-

handlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG und als Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AuG. Der Be-

schuldigte beantragt hingegen einen vollumfänglichen Freispruch, da er durch 

seine Handlungen berechtigte Interessen wahrgenommen und damit kein straf-

würdiges Unrecht geschaffen habe (Urk. 31). 

2. Die vorinstanzlichen Ausführungen zur rechtlichen Würdigung sind zutreffend, 

weshalb auf diese verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 27 S. 5 f., 

7). Der Beschuldigte hat sich durch sein Handeln der qualifizierten Widerhandlung 

gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und 

der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AuG schuldig gemacht. 

Schuldausschluss- bzw. Rechtfertigungsgründe liegen, wie vorstehend dargelegt 

(Erw. II.2.) keine vor. 

IV.  Strafzumessung 

1. Die Vorinstanz hat den Strafrahmen korrekt abgesteckt und die gesetzlichen 

Zumessungsregeln wie auch die hier massgeblichen belastenden und entlasten-

den Faktoren zutreffend dargelegt. Auf diese Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid kann verwiesen werden (Urk. 27 S. 7 f.). 

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2. Demnach ist das schwerste zu beurteilende Delikt die Widerhandlung gegen 

Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG mit 

einem Strafrahmen von nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe. Diese Freiheits-

strafe kann mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen verbunden werden.  

2.1. Bei der objektiven Tatschwere ist zu gewichten, dass die vom Beschuldigten 

insgesamt verkaufte und besessene Menge reinem Heroin die Schwelle zur qua-

lifizierten Widerhandlung lediglich um 9.6 Gramm überschritt. Im weiten Spektrum 

von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ist die vorliegende Gesamtmenge von 21.5 Gramm 

reinem Heroin im unteren Bereich anzusiedeln. Zu berücksichtigen ist zudem, 

dass der Beschuldigte die Drogen an den (vermeintlichen) Endkonsumenten lie-

ferte und nicht an Zwischenhändler. Der Beschuldigte befindet sich demnach im 

unteren Bereich der Hierarchie im Betäubungsmittelhandel und hat keine führen-

de Rolle inne. Zudem war die Deliktsdauer äusserst kurz. Dies ist jedoch der um-

gehenden Verhaftung des Beschuldigten zuzuschreiben. Durch die Intervention 

der Polizei konnte sodann verhindert werden, dass die Betäubungsmittel auf den 

Markt kamen. Das Suchtpotential von Heroin ist jedoch äusserst hoch. Den Aus-

führungen der Vorinstanz, bei den sichergestellten Betäubungsmitteln handle es 

sich um eine der gefährlichsten Drogen, kann folglich zugestimmt werden. Das 

Verschulden wiegt in objektiver Hinsicht leicht. 

Was die subjektive Tatschwere anbelangt, ist in die Verschuldensbewertung mit 

einzubeziehen, dass der Beschuldigte selbst keine Drogen konsumiert und er 

lediglich aus rein finanziellen Motiven, ein anderes Motiv ist nicht plausibel, ge-

handelt hat. Er handelte zudem mit direktem Vorsatz. Zu Recht wies die Vorin-

stanz darauf hin (Urk. 27 S. 9), dass keinerlei Hinweise vorhanden sind, dass sich 

der Sohn des Beschuldigten in einer Notlage befinden könnte und der Beschuldig-

te deshalb aus schwerer Bedrängnis gehandelt hat. Auch eine finanzielle Notlage 

des Beschuldigten lag nicht vor. Es sind keinerlei Strafmilderungsgründe im Sinne 

von Art. 48 StGB ersichtlich.  

Die dargelegten Faktoren der subjektiven Tatschwere vermögen die objektive 

Schwere der Tat nicht im Geringsten zu mindern. Das Verschulden ist daher als 

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insgesamt leicht zu taxieren. Es erweist sich eine Einsatzstrafe von 16 Monaten 

Freiheitsstrafe als angemessen. 

2.2. Betreffend die Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AuG ist in ob-

jektiver Hinsicht von einem keineswegs mehr leichten Verschulden auszugehen. 

Der Beschuldigte reiste gerade drei Monate, nachdem gegen ihn eine Einreise-

sperre verfügt wurde, wiederum in die Schweiz ein, was als äusserst dreist zu 

bezeichnen ist. Der Beschuldigte befand sich jedoch lediglich acht Tage unrecht-

mässig in der Schweiz. Diese kurze Deliktsdauer ist aber wiederum der Ver-

haftung des Beschuldigten zuzuschreiben.  

Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschul-

digte direktvorsätzlich handelte. Ihm war die Verfügung betreffend das Einreise-

verbot bekannt und er wusste, dass seine Einreise und sein Aufenthalt in der 

Schweiz illegal sind. Die Motivation des Beschuldigten für die Einreise und den 

Aufenthalt war zudem lediglich, erneut dem Drogenhandel nachzugehen. Für den 

Beschuldigten wäre es ein leichtes gewesen, die Delikte zu vermeiden und nicht 

in die Schweiz einzureisen bzw. sich hier aufzuhalten. 

Die subjektive Tatschwere führt nicht zu einer Verschuldensminderung. Es bleibt 

bei einem keineswegs mehr leichten Verschulden des Beschuldigten. In Anwen-

dung des aus Art. 49 Abs. 1 StGB folgenden Asperationsprinzips ist die zuvor 

ermittelte Einsatzstrafe nunmehr für die Widerhandlung gegen das Ausländer-

gesetz um 4 Monate auf insgesamt 20 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

2.3. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann 

auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 27 S. 10). 

Aus der Biografie und den persönlichen Verhältnissen ergeben sich keine 

Anhaltspunkte, die für die Strafzumessung von Bedeutung wären. 

2.4. Die einschlägige Vorstrafe ist erheblich straferhöhend zu gewichten. Der Be-

schuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. Juni 2014 we-

gen qualifizierter Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie wegen 

Widerhandlung gegen Art. Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG zu einer bedingt vollziehba-

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ren Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Die Probezeit wurde auf 2 Jahre 

festgesetzt (Urk. 7/2). Ebenfalls straferhöhend zu berücksichtigen ist die Delin-

quenz des Beschuldigten während laufender Probezeit. Unbeeindruckt von der 

bereits erlittenen Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft von 4 Monaten 

(DG140034: Urk. HD 13.1 und 27) und den drohenden Konsequenzen in Bezug 

auf den Widerruf der Vorstrafe delinquierte der Beschuldigte gerademal rund 3 ½ 

Monate nach seiner Haftentlassung erneut.  

Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, ist das vollumfängliche Geständnis be-

treffend die Widerhandlung gegen das Ausländergesetz strafmindernd zu veran-

schlagen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein Leugnen bei vorliegender 

Beweislage ohnehin aussichtslos gewesen wäre. Betreffend die qualifizierte Wi-

derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz bringt der Beschuldigte jedoch 

Vorbehalte an, indem er den Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter In-

teressen geltend macht (Urk. 38 S. 2 f.). Zumindest ist dem Beschuldigten positiv 

anzurechnen – wie von der Verteidigung zutreffend vorgebracht (Urk. 21 S. 2 und 

Urk. 38 S. 4) –, dass er sich im Rahmen der Untersuchung insoweit kooperativ 

zeigte, als er den ermittelnden Polizeibeamten seinen Aufenthaltsort in B._____ 

sowie in Winterthur bekannt gab. Im Hotelzimmer in B._____ wies der 

Beschuldigte die Polizei zudem von sich aus auf den Aufbewahrungsort des 

restlichen Heroingemischs von 63.8 Gramm hin (Urk. 2/1 S. 6 f.).  

Im Ergebnis überwiegen bei der Täterkomponente die straferhöhenden Faktoren, 

weshalb die Strafe um 4 Monate zu erhöhen ist. Eine Strafe in der Höhe von 24 

Monaten Freiheitsstrafe erscheint dem Verschulden und den persönlichen Ver-

hältnissen angemessen. 

3. Der Beschuldigte befand sich vom 1. Oktober 2014 (Urk. 6/1) bis zum 2. No-

vember 2014 in Untersuchungshaft und seit dem 3. November 2014 im vorzei-

tigen Strafvollzug (Urk. 6/10). Einer Anrechnung der erstandenen Haft und des 

vorzeitigen Strafantritts von insgesamt 391 Tagen steht nichts entgegen (Art. 51 

StGB). 

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V.  Vollzug 

1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens 2 Jahren 

oder einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingt vollziehbare Strafe 

nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen 

oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Erscheinen die Bewährungs-

aussichten des Täters nur dann nicht als schlecht, wenn wenigstens ein Teil der 

Strafe vollzogen wird, so fällt der teilbedingte Strafvollzug in Betracht (Art. 43 

Abs. 2 StGB; BGE 134 IV 14 f.).  

2. In objektiver Hinsicht sind die Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten 

Strafvollzugs erfüllt, da der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten 

zu bestrafen ist. 

3. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. Juni 

2014 zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt (Urk. 7/2). Folglich müs-

sen in subjektiver Hinsicht besonders günstige Umstände im Sinne von Art. 42 

Abs. 2 StGB vorliegen, damit der bedingte Vollzug gewährt werden kann. Wie die 

Vorinstanz unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend 

ausführte, kann selbst beim Vorliegen einer einschlägigen Vorstrafe eine beson-

ders günstige Prognose gestellt werden, wenn sich die Lebensumstände des 

Täters nach der Tat entscheidend positiv verändert haben (Urk. 27 S. 12, BGE 

134 IV 1 Erw. 4.2.3). 

Vorliegend delinquierte der Beschuldigte bereits rund 3 ½ Monate nach seiner 

Haftentlassung erneut und dies gar in einschlägiger Weise. Weder die bereits 

erstandene viermonatige Untersuchungs- und Sicherheitshaft noch der drohende 

Widerruf der bedingt ausgefällten 24-monatigen Freiheitsstrafe vermochten ihn 

von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Uneinsichtig und unbeeindruckt 

delinquierte der Beschuldigte während laufender Probezeit weiter. Eine signifikant 

positive Veränderung der Lebensumstände des Beschuldigten nach der Tat ist 

nicht ersichtlich; Pläne, zukünftig einen Lebensmittelladen zu führen (Prot. II 

S. 11), reichen hierfür nicht aus, eröffnete er doch gemäss seinen eigenen Anga-

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ben bereits nach seiner ersten Haftentlassung ein Geschäft (Prot. II S. 17), was 

ihn offensichtlich aber nicht vom weiteren Delinquieren abhielt. 

4. Gemäss obigen Erwägungen sind beim Beschuldigten keine besonders günsti-

gen Umstände auszumachen, welche einen Aufschub der Strafe rechtfertigen 

würden. Die Freiheitsstrafe von 24 Monaten ist zu vollziehen. 

VI.  Widerruf 

1. Die Staatsanwaltschaft beantragt den Widerruf der mit Urteil des Bezirksge-

richts Winterthur vom 19. Juni 2014 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 

24 Monaten. Der Beschuldigte habe Kenntnis vom bedingten Strafvollzug bzw. 

den Konsequenzen bei erneuter Delinquenz innerhalb der Probezeit gehabt. We-

der die Untersuchungshaft von 120 Tagen noch die ausgesprochene Strafe hät-

ten den Beschuldigten daran gehindert, nicht einmal 3 ½ Monate später erneut 

rechtswidrig in die Schweiz einzureisen und innerhalb von gerademal 5 bzw. 6 

Tagen wiederum dem Betäubungsmittelhandel nachzugehen. Das Verhalten des 

Beschuldigten zeige, dass dieser nicht gewillt sei, sich künftig rechtskonform zu 

verhalten. Daran ändere auch die für die neuerlich begangenen Delikte unbedingt 

ausgesprochene Freiheitsstrafe nichts. Der Beschuldigte habe immerhin schon 

während 120 Tagen in Untersuchungshaft gesessen (Urk. 29). 

2. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Widerruf einer bedingt ausgesproche-

nen Freiheitsstrafe wurden im angefochtenen Urteil zutreffend wiedergegeben, 

darauf ist zu verweisen (Urk. 27 S. 13). 

3. Wie soeben ausgeführt, delinquierte der Beschuldigte bereits rund 3 ½ Monate 

nach seiner Haftentlassung, mithin während laufender Probezeit, erneut. Trotz der 

heute unbedingt auszufällenden Freiheitsstrafe von 24 Monaten kann dem Be-

schuldigten keine günstige Prognose in Bezug auf sein künftiges Verhalten ge-

stellt werden. Der Beschuldigte war bereits während vier Monaten in Unter-

suchungs- und Sicherheitshaft und kennt demnach bereits die Konsequenzen 

eines mehrmonatigen Freiheitsentzugs. Trotzdem erklärte er im Rahmen der 

Untersuchung auf Vorhalt, dass es ihm egal sei, dass er für mindestens 2 Jahre 

- 15 - 

ins Gefängnis gehen müsse, da er während der Probezeit delinquiert habe 

(Urk. 2/1 S. 5). Auch anlässlich der Hafteinvernahme erklärte er, dass er sich 

bewusst sei, dass die bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe widerrufen werde. 

Er nehme die Strafe auf sich, die das Gesetz vorsehe. Er sei zurückgekehrt, um 

eine Anzeige zu machen und dies habe er gemacht (Urk. 2/2 S. 4). Der 

Beschuldigte liess sich folglich weder durch den mehrmonatigen Freiheitsentzug 

noch den drohenden Widerruf der bedingt ausgefällten 24-monatigen 

Freiheitsstrafe genügend beeindrucken. Zudem sieht er nach wie vor das Unrecht 

seiner Taten nicht ein. Es sind keine Anhaltspunkte auszumachen, die darauf 

hinweisen könnten, dass der Beschuldigte künftig von weiteren Straftaten 

absehen wird.  

Die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. Juni 2014 bedingt ausgefäll-

te Freiheitsstrafe von 24 Monaten ist folglich zu widerrufen. Aufgrund der Gleich-

artigkeit der neuen und der zu widerrufenden Strafe ist keine Gesamtstrafe zu 

bilden (vgl. BGE 134 IV 241). 

VII.  Einziehungen 

1. Die Vorinstanz gab die Voraussetzungen für die Sicherungseinziehung nach 

Art. 69 StGB zutreffend wieder, worauf verwiesen werden kann (Urk. 27 S. 14). 

Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Oktober 2014 beschlagnahmte 

Mobiltelefon der Marke Samsung, Tel.-Nr. 077 ..., kaufte der Beschuldigte am 24. 

September 2014, sodann am Tag seiner Einreise in die Schweiz (Urk. 4/5; Urk. 

2/1 S. 9). Die Vorinstanz erwog zutreffend (Urk. 27 S. 14), dass das Mobiltelefon 

samt SIM-Karte bei der Vorbereitung und Organisation der deliktischen 

Handlungen, namentlich dem Betäubungsmittelhandel gedient hat. Das Mobiltele-

fon des Beschuldigten ist daher einzuziehen, zu verwerten und der Erlös zur teil-

weisen Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

2. Betreffend die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Oktober 2014 be-

schlagnahmte Barschaft von Fr. 200.– (Urk. 4/5) fehlt der Nachweis, dass diese 

Barschaft aus einer illegalen Tätigkeit herrührt (vgl. 27 S. 14). Der beschlagnahm-

- 16 - 

te Vermögenswert ist zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden 

(Art. 267 Abs. 3 StPO). 

VIII.  Kosten 

1. Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziffer 9) zu bestätigen. 

2. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 

Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft 

obsiegt mit ihrer Berufung vollumfänglich. Der Beschuldigte hingegen unterliegt 

mit seiner Berufung im Wesentlichen mit seinen Anträgen. Die leichte Reduktion 

der vorinstanzlich ausgefällten Strafe erfolgte im Rahmen eines reinen Ermes-

sensentscheides. Der Beschuldigte hat sodann die Kosten des Berufungsver-

fahrens zu tragen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung inklusive derjenigen für 

den Dolmetscher in den Besprechungen (vgl. Urk. 39/2-3) sind unter Vorbehalt 

der Rückzahlungspflicht auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 

22. Januar 2015 bezüglich der Dispositivziffern 5.a) (Einziehung und 

Vernichtung des Heroins), 6 (Herausgabe des Reisepasses und des 

Schlüssels) und 8 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig  

- der qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d 

BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie 

- der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AuG. 

- 17 - 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis 

heute 391 Tage durch Untersuchungshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug 

erstanden sind. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. 

4. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. Juni 2014 ausgefällte 

bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten (abzüglich 120 Tage erstandene 

Untersuchungs- und Sicherheitshaft) wird vollzogen. 

5. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2. 

Oktober 2014 beschlagnahmte Mobiltelefon der Marke Samsung, Tel-Nr. 

077 ..., IMEI ..., samt SIM-Karte wird eingezogen, durch die Lagerbehörde 

verwertet und der Erlös zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten 

verwendet.  

6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2. 

Oktober 2014 beschlagnahmten Fr. 200.– werden zur teilweisen Deckung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

7. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziffer 9) wird bestätigt. 

8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 5'750.–   amtliche Verteidigung 

9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. 

- 18 - 

10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben) 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste   

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  

− das Bundesamt für Polizei 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Bezirksgerichtskasse Winterthur, unter Hinweis auf Dispositivziffer 

5 und 6 

− in die Akten des Bezirksgerichts Winterthur Prozess-Nr. DG 140034 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B. 

11. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 19 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 27. Oktober 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Hafner 
 

 
 
 
 

	Urteil vom 27. Oktober 2015
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	- der qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG sowie
	- der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AuG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, wovon 33 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind (gerechnet bis und mit 2. November 2014).
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
	4. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. Juni 2014 für eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten (abzüglich 120 Tage Haft ) angesetzte Probezeit von 2 Jahren wird um 1 Jahr verlängert.
	5. a) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 20. Oktober 2014 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich deponierten 73.9 Gramm Heroin (Lager-Nr. ...) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
	6. a) Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 10. Oktober 2014 beschlagnahmte albanische Reisepass, Nr. ..., wird dem Beschuldigten von der Gerichtskasse nach Eintritt der Rechtskraft dieser Dispositivziffer, spätestens jedoc...
	7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2. Oktober 2014 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 200.– wird zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten herangezogen.
	8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	9. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr Strafuntersuchung sowie Auslagen Vorverfahren) und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, diejenigen der amtlichen Verteidigung i...
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.   Prozessgeschichte und Prozessuales
	II.   Sachverhalt
	III.   Rechtliche Würdigung
	IV.   Strafzumessung
	V.   Vollzug
	VI.   Widerruf
	VII.   Einziehungen
	VIII.   Kosten

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 22. Januar 2015 bezüglich der Dispositivziffern 5.a) (Einziehung und Vernichtung des Heroins), 6 (Herausgabe des Reisepasses und des Schlüssels) und 8 (Kostenfestsetzung) in R...
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	- der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AuG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis heute 391 Tage durch Untersuchungshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
	4. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. Juni 2014 ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten (abzüglich 120 Tage erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft) wird vollzogen.
	5. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2. Oktober 2014 beschlagnahmte Mobiltelefon der Marke Samsung, Tel-Nr. 077 ..., IMEI ..., samt SIM-Karte wird eingezogen, durch die Lagerbehörde verwertet und der Erlös zur teilweise...
	6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2. Oktober 2014 beschlagnahmten Fr. 200.– werden zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
	7. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziffer 9) wird bestätigt.
	8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 ...
	10.  Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben)
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 das Bundesamt für Polizei
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Bezirksgerichtskasse Winterthur, unter Hinweis auf Dispositivziffer 5 und 6
	 in die Akten des Bezirksgerichts Winterthur Prozess-Nr. DG 140034
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.

	11. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.