# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e961af0e-71f5-5ba8-934d-fbb652296206
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2020 E-3708/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3708-2020_2020-08-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3708/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;  

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein MOR Recht, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 22. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3708/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 19. März 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 24. März 2020 und der An-

hörung vom 11. Juni 2020 machte er geltend, er sei türkischer Staatsange-

höriger kurdischer Ethnie aus der Provinz Kocaeli, wo er bis zu seiner letz-

ten Ausreise mit seinen Eltern und seiner Schwester gelebt habe. Er 

stamme aus einer politischen Familie, wobei hauptsächlich sein Vater po-

litisch aktiv sei. Dieser sei Mitglied der HDP (Haklarin Demokratik Partisi, 

Demokratische Partei der Völker) und habe (…) für das Amt des (…) kan-

didiert. Nach Abschluss des Gymnasiums habe er (der Beschwerdeführer) 

gearbeitet. Von (…) bis (…) habe er sich zwecks Arbeit mit einem Visum in 

Aserbaidschan aufgehalten. Für einen Tagesausflug nach Griechenland 

habe er im Jahr (…) ebenfalls ein Visum erhalten. Auch er sei bereits seit 

vielen Jahren Sympathisant der HDP und habe sich für die Partei in seiner 

Ortschaft engagiert. Er habe namentlich an Wahltätigkeiten, an 1. Mai-An-

lässen sowie an Nevruz-Aktivitäten teilgenommen und sei als (…) tätig ge-

wesen. Teilweise habe er das Fahrzeug für die Wahlpropaganda gefahren 

und sei für die Rekrutierung Jugendlicher verantwortlich gewesen. Seit (…) 

sei er offizielles Mitglied der HDP. Er sei sowohl aufgrund seiner kurdischen 

Ethnie als auch seines alewitischen Glaubens immer wieder schwierigen 

Situationen ausgesetzt gewesen und im Alltag diskriminiert worden. So sei 

er beispielsweise ständigen Fragen und schrägen Blicken wegen seines 

Ohrrings, der Tatsache, dass er nicht zur Moschee gegangen sei, oder we-

gen seines Rauchverhaltens während des Ramadans exponiert gewesen. 

Im Jahr (…) sei er im Strassenverkehr ungerechtfertigt gebüsst worden, da 

sein Mitfahrer an (…) teilgenommen und ein (…) gemacht habe. Er sei 

auch aufgrund seines politischen Engagements immer wieder beleidigt und 

schikaniert worden. Im Jahr (…) sei er während einer Protestteilnahme von 

Polizisten auf den Polizeiposten mitgenommen worden. Weiter sei er im 

Jahr (…) oder (…) während Nevruz-Feierlichkeiten ebenfalls mitgenom-

men und einen Tag lang festgehalten worden. Er sei jeweils aufgrund man-

gelnder Beweise wieder freigelassen worden, ohne dass diese Festnah-

men registriert worden seien. Er sei noch zwei weitere Male im (…) mitge-

nommen, befragt und aufgefordert worden, Informationen über die Partei 

zu liefern. Im (…) habe er die Türkei schliesslich legal mit einem Schengen-

Visum verlassen und sei in die Schweiz gereist. Nach seiner Ankunft in der 

Schweiz habe er erfahren, dass sich die Polizei nach ihm erkundigt habe.  

E-3708/2020 

Seite 3 

B.  

Am 18. Juni 2020 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich 

zum Entscheidentwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte mit Schrei-

ben vom 19. Juni 2020.  

C.  

Mit Verfügung vom 22. Juni 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, setzte eine Ausreisefrist an, 

beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und 

händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus. 

D.  

Mit Schreiben vom 23. Juni 2020 erklärte die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers, sie habe das Mandat niedergelegt. 

E.  

Mit Eingabe vom 22. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage 

verschiedener Kopien (Zeitungsartikel aus den Jahren 2017, 2018, 2019 

und 2020, eine Studienbescheinigung der Universität Balikesir, zwei Be-

richte der Human Rights Association, ein Jahresbericht Türkei 2019 von 

Amnesty International) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein 

und beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. Eventualiter sei 

das Asylgesuch zu prüfen und Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass 

der Vollzug der Wegweisung in die Türkei unzulässig sowie unzumutbar 

sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten und in der Person der Unterzeichnenden 

eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.   

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 27. Juli 2020 bestätigte der Instruktionsrich-

ter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer 

könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.  

 

E-3708/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadres-

sat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 10 Covid-19-VO Asyl und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

3.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernst-

hafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens 

oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-

schen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 

4.  

Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Insoweit der Beschwerdeführer 

geltend mache, sein Leben als Kurde und Alewit sei in der Türkei äusserst 

schwierig, er leide im Alltag häufig unter Diskriminierungen sowie Schika-

nen und er sei aufgrund seines politischen Engagements für die HDP be-

fragt und unter Druck zur Zusammenarbeit aufgefordert worden, würden 

diese Nachteile in ihrer Intensität nicht über diejenigen hinausgehen, die 

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Seite 5 

weite Teile der kurdischen Bevölkerung zu gewärtigen hätten. Es könne 

auch nicht von einem unerträglichen psychischen Druck ausgegangen 

werden, da der Beschwerdeführer trotz der Probleme viele Jahre im Hei-

matstaat habe verbleiben und arbeiten können. Es könne zwar nicht aus-

geschlossen werden, dass er aufgrund seiner Tätigkeit für die HDP den 

Behörden bekannt und deshalb befragt und unter Druck gesetzt worden 

sei. Jedoch sei er nicht in einer exponierten Stellung für die HDP tätig ge-

wesen, sondern lediglich als Helfer und Unterstützer bei Wahlen und An-

lässen in seiner Ortschaft. Auch die politische Tätigkeit seines Vaters oder 

seiner Verwandten würden zu keiner anderen Einschätzung führen. So 

habe sein Vater im Jahr (…) letztmals kandidiert, exponiere sich nicht und 

habe keine Probleme mit den Behörden. 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz zu verweisen ist. Diese sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Rüge, aufgrund des be-

schleunigten Verfahrens und des Ausnahmezustands wegen der Epidemie 

habe der Beschwerdeführer keine Möglichkeit gehabt, alle Fragen durch 

seinen Rechtsanwalt abklären zu lassen, ist unbegründet, wurde doch die 

Beschwerdefrist bereits aufgrund der Corona-Situation auf 30 Tage erhöht 

und wurde diese vollumfänglich ausgeschöpft. Dass eine sachgerechte An-

fechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst.  

5.2 Es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in einem Zeitraum von 

(…) bis (…) ohne Hürden mehrmals die Türkei legal mit einem Visum ver-

lassen und wieder in die Türkei einreisen konnte. Zuletzt reiste er – eben-

falls legal mit Visum – im (…) aus und kam in die Schweiz. Sein Asylgesuch 

reichte er jedoch erst ein knappes halbes Jahr später ein; die hierzu getä-

tigten Erklärungsversuche überzeugen nicht (SEM-Akten A29 F90). Zudem 

hat er auch nicht vorgebracht, dass ein Straf- oder Gerichtsverfahren ge-

gen ihn eingeleitet worden wäre; Entsprechendes ist den Akten auch nicht 

zu entnehmen. Stattdessen konnte er – trotz der angeblich bereits seit sei-

ner Jugendzeit beziehungsweise seit (…) anhaltenden Probleme – über 

Jahre hinweg in der Türkei mit seiner Familie leben, eine Wohnung kaufen, 

mehrmals legal aus- und einreisen und bis kurz vor seiner letzten Ausreise 

arbeiten (z. B. SEM-Akten A29 F31 und F49). Es kann den Angaben und 

den Beweismitteln auch nichts dahingehend entnommen werden, das auf 

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Seite 6 

eine Exponierung des Beschwerdeführers schliessen lassen würde. Je-

denfalls stellt die Teilnahme an Demonstrationen und Anlässen in der Tür-

kei keine solche dar (vgl. Urteil des BVGer E-1584/2020 vom 25. Juni 2020 

E. 6.2). Auch die dargelegten Tätigkeiten als Helfer und Unterstützer bei 

Wahlen und Anlässen der HDP in seinem Ort lassen keinen anderen 

Schluss zu (SEM-Akten A29 F46 und F52 ff.). So führte der Beschwerde-

führer selber aus, sich – wie sein Vater – aus arbeitstechnischen Gründen 

nicht politisch exponiert zu haben (SEM-Akten A29 F75) und erst einige 

Tage vor seiner letzten Ausreise im (…) der Partei tatsächlich beigetreten 

zu sein (SEM-Akten A29 F46 f.). Die Behördenkontakte beschränken sich 

sodann auch nur auf die einzelnen geschilderten Momente ohne weitere 

Konsequenzen. So waren die Mitnahmen anlässlich der Demonstrationen 

allgemein gegen die Demonstrierenden beziehungsweise Teilnehmenden 

gerichtet, die aufgrund mangelnder Beweise nach kurzer Zeit ohne Regist-

rierung wieder freigelassen wurden (SEM-Akten A29 F64 ff. insb. F67 f. 

und F70). Auch die verhängte Strafe im Strassenverkehr vermag die 

Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Was die beiden Befragungen 

zur Partei und die Aufforderung zur Informationsbeschaffung über die Par-

tei anbelangt ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeit-

punkt noch nicht einmal Mitglied der HDP war. Es erstaunt daher nicht, 

dass auch diese beiden Befragungen ohne weitere Konsequenzen blieben. 

Zwar machte er geltend, man habe sich nach seiner Ausreise nach ihm 

erkundigt, indessen machte er weder in der Anhörung noch in der Be-

schwerde diesbezüglich weitere Ausführungen, auch nicht dazu, welches 

Ausmass diese Suche angenommen haben soll (z. B. SEM-Akten A29 

F89). Insgesamt sind die geschilderten Behördenkontakte zwar unange-

nehm, sie erreichen aber nicht das Mass eines unerträglichen psychischen 

Druckes im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG, zumal der Beschwerdeführer 

keine konkreten Verfolgungshandlungen einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Intensität erlitten hat (vgl. hierzu auch Urteil des BVGer E-6993/2017 

vom 21. April 2020 insb. E. 6). Schliesslich macht er politische Tätigkeiten 

insbesondere seines Vaters geltend, führt aber gleichzeitig aus, dieser 

habe keine Probleme mit den Behörden und vermeide ebenfalls eine Ex-

ponierung, da er für seine Arbeit oft ins Ausland reisen müsse, womit nicht 

auf eine Reflexverfolgung geschlossen werden kann (A29 F71 ff. 

insb. F75).  

In der angefochtenen Verfügung wird ausreichend begründet, weshalb da-

von auszugehen ist, dass die Behördenkontakte in Kombination mit dem 

Profil des Beschwerdeführers das Bestehen einer begründeten Furcht vor 

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Seite 7 

künftiger Verfolgung nicht zu rechtfertigen vermögen. Die Rechtsmittelein-

gabe stellt dem nichts Stichhaltiges entgegen, sondern erschöpft sich viel-

mehr in oberflächlichen Erklärungsversuchen und in Hinweisen auf ein-

zelne Stellen im Anhörungsprotokoll, die den Nachweis einer konkreten 

Gefahr belegen sollen. Die reine Vermutung, dass aufgrund von Razzien 

bei anderen Parteimitgliedern auch der Beschwerdeführer polizeilich ge-

sucht werden könne, genügt namentlich nicht, um eine begründete Furcht 

zu begründen (Beschwerde S. 7). Die Rüge, die Vorinstanz habe keine 

Stellung zur Entführung und zur Aufforderung zur Spitzelarbeit genommen, 

geht ebenfalls fehl, hat die Vorinstanz diese doch im Sachverhalt und in 

den Erwägungen der angefochtenen Verfügung erwähnt und dazu ausrei-

chend Stellung genommen (angefochtene Verfügung S. 2 f. und S. 5 f.). 

Die vorinstanzlichen Ausführungen zur Herkunft des Beschwerdeführers 

sind ebenfalls nicht zu beanstanden, hat er doch selbst die entsprechen-

den Angaben in den Befragungen gemacht (SEM-Akten A29 F13 A12 

Ziff. 107 ff.). Die Behauptung, der Beschwerdeführer sei ein bekanntes Ge-

sicht für die kurdische Politik, ist schliesslich eine durch nichts belegte Be-

hauptung und findet auch keinen Rückhalt in den Akten. Beweismittel zur 

behaupteten Prominenz wurden auch keine eingereicht. Vielmehr wurden 

Zeitungsartikel ohne direkten Bezug zum Beschwerdeführer auf Beschwer-

deebene ins Recht gelegt. Die Studienbescheinigung lässt ebenfalls nicht 

auf eine Gefährdung im asylrechtlichen Sinne schliessen. Dasselbe trifft 

auf die Berichte und Internetfundstellen zur allgemeinen Lage vor Ort zu. 

Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel sind insgesamt 

nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Schlussfolge-

rung zu führen. Auf eine Übersetzung der nicht bereits in einer Amtsspra-

che eingereichten Beschwerdebeilagen kann verzichtet werden, geht de-

ren Sinn doch bereits ausreichend aus den Beschwerdeausführungen her-

vor.  

5.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, einen flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt dar-

zulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu bestätigen. Die  

Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

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Seite 8 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK SR 0.105], 

Art. 3 EMRK). 

Es ergeben sich jedoch weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt – auch 

unter Berücksichtigung der aktuell herrschenden Proteste – nicht als unzu-

lässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

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Seite 9 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar 

sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. 

Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen 

Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der 

PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) und staatlichen Sicherheitskräften seit 

Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und den 

Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist 

gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt  

oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Urteile des 

BVGer E-4526/2019 vom 30. September 2019 E. 7.3, E-3814/2019 vom 

9. August 2019 E. 7.4.2, E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2). Ausge-

nommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak, in die das Bundesverwal-

tungsgericht aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt den 

Wegweisungsvollzug als unzumutbar erachtet (vgl. BVGE 2013/2 E.9.6).  

Die Vorinstanz verweist zutreffend darauf, dass der Beschwerdeführer jung 

und gesund ist und im Heimatstaat über ein bestehendes familiäres Bezie-

hungsnetz sowie über eine Wohnmöglichkeit verfügt. So hat er das Gym-

nasium abgeschlossen, war bis im Jahr seiner Ausreise berufstätig und hat 

sich vor Ort eine eigene Wohnung gekauft (SEM-Akten A29 F13 ff., zum 

Wohnungskauf: F70 und Beschwerde S. 5). Vor diesem Hintergrund ist da-

von auszugehen, dass er sich ohne Weiteres wirtschaftlich und sozial wie-

der in seinem Heimatstaat integrieren kann. Die Beschwerde stellt dem 

nichts Stichhaltiges entgegen. Anlässlich der Anhörung machte der Be-

schwerdeführer geltend, gesund zu sein (SEM-Akten A29 F5). Die erst auf 

Beschwerdeebene geltend gemachten Angstzustände sind in der Türkei 

behandelbar. Mithin ist auf die Nachreichung des in Aussicht gestellten 

ärztlichen Zeugnisses in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten. Der 

Vollzug der Wegweisung ist zumutbar.  

7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

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Seite 10 

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

8.  

Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumutbar 

und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das entsprechende Be-

schwerdebegehren ist abzuweisen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach 

dem Gesagten gibt es keinen Anlass zur Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz; das Beschwerdebegehren ist ebenfalls abzuweisen.  

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben 

Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

nicht stattgegeben werden. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An-

trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3708/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: