# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebcee132-c954-5df3-a420-21cb9c6c4a44
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-02-19
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Einbau einer Hebebühne, eines Treppenlifts oder einer Treppensteighilfe in Neubau verneint; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2019.00570
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00570.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00570
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
1
9.
Februar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Robert von Rosen
Walder Wyss AG, Rechtsanwälte und Notare
Aeschenvorstadt
48, Postfach 633, 4010 Basel
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1976, Mutter zweier Kinder (geboren 2011 und 2013)
und
diplomierte Pflegefachfrau
,
leidet an einem inkompletten link
sbetonten
Kauda
-
Equina
-Syndrom S
ub L4 (Urk. 7/45). Mit Ver
fügung vom 15. April 2016 sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
bei einer Qualifikation als zu 100
%
im Aufgabenbereich tätig
ab Oktober 2015 eine
Vier
telsrente
zu
(Urk. 7/63)
und leistete Kostengutsprache für diverse Hilfsmittel
(Urk. 7/98-99
,
Urk. 7/102
und
Urk. 7/119).
Am 15. Januar 2019 ersuchte die Versicherte die IV-Stelle um Kostengutsprache für den Einbau eines Schachtlifts in ihrem neu zu erstellenden Einfamilienhaus
im Betrag von Fr. 37'000.
bis Fr. 40'000.
(Urk. 7/123
-124
)
,
worauf ein
e
Bera
terin
des SAHB Hilfsmittelzentrums
(im Folgenden SAHB)
im Auftrag der IV-Stelle zur Möglichkeit der Invalidenversicherung, die
Kosten
zu übernehmen,
am 27. März 2019
Stellung bezog
(Urk. 7/128)
.
Mit Vorbescheid
vom
2. Mai 2019 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht (Urk. 7/129)
. Nachdem die Versicherte dagegen am 4. Mai 2019 Einwände erhoben hatte
(Urk. 7/131)
und eine
erneute Stellungnahme
des
SAHB vom 16. Mai 2019 (Urk. 7/138)
vorlag, wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit
Verfügung vom 14. Juni 2019
ab
(Urk. 2 = Urk. 7/145).
2.
Gegen die Verfügung vom 14. Juni 2019 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 19. August 2019 Beschwerde (Urk. 1) mit dem Antrag, die IV-Stelle sei zu ver
pflichten, die Kosten für einen Plattformlift in Austauschbefugnis für den Schachtlift zu übernehmen (S. 2 Ziff. 3). Im Eventualantrag ersuchte sie, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten für ein Treppensteiggerät in Austauschbe
fugnis für den Schachtlift zu übernehmen (S. 2 Ziff. 4). Mit Beschwerdeantwort vom 23. September 2019, welche der Beschwerdeführerin am 30. September 2019 zur Kenntnis
gebracht wurde (Urk. 8), schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art
.
21
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder
der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbs
fähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Inva
lidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Weg
fall der Anspruchsvoraussetzungen
weiter verwenden
darf (Abs. 4).
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vor
schriften im Sinne von Art.
21 Abs.
4 IVG hat der Bundesrat in Art.
14
der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
an das Eidgenössische Departe
ment des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art.
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs.
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel be
steht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Ange
wöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich ge
nannte Tätigkeit notwendig sind (Abs.
2; BGE 122 V 212 E.
2a).
1.2
Ziff.
13 HVI Anhang steht unter der Überschrift „Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich, zur Schulung und Ausbildung sowie bauliche Vorkehren zur Überwindung des Arbeitsweges”; Voraussetzungen für einen Anspruch auf die dort aufgeführten Hilfsmittel ist somit die Förderung der Eingliederung im Er
werbsbereich oder im Haushalt im Sinne von Art.
21 Abs.
1 IVG. Unter ihnen figurieren in Ziff.
13.05* HVI Anhang „Hebebühnen und Treppenlifte sowie Be
seitigung oder Abänderung von baulichen Hindernissen im und um den Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs- und Schulungsbereich, sofern damit die Überwindung des Weges zur Arbeits-, Ausbildungs- oder Schulungsstätte oder die Tätigkeit im Auf
gabenbereich ermöglicht wird”. Demgegenüber trägt Ziff.
14 HVI Anhang den Titel „Hilfsmittel für die Selbstsorge”; diese Hilfsmittel werden unter den Voraus
setzungen in Art.
21 Abs.
2 IVG gewährt und müssen damit nicht im Erwerbsbe
reich oder Haushalt eingliederungswirksam sein, sondern lediglich der Sozialre
habilitation dienen (vgl. BGE 127 V 127). Solche Hilfsmittel für die Selbstsorge sind gemäss Ziff.
14.05 HVI Anhang „Treppenfahrstühle und Rampen für Versi
cherte, die ohne einen solchen Behelf ihre Wohnstätte nicht verlassen können”.
Das Bundesgericht hat die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfsmittel in Ziff.
13.05* HVI Anhang und der Hilfsmittel in Ziff.
14.05 HVI Anhang als rechtskonform erklärt (BGE 127 V 127).
1.3
In der Regel besteht nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungs
zweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren (BGE 110 V 99). Denn das Ge
setz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BG
E 124 V 108 E. 2a mit Hinweisen
). Eine Eingliederungs
massnahme hat neben den in Art. 8 Abs.
1 IVG ausdrücklich ge
nannten Erfordernissen der Geeignetheit und Notwendigkeit auch demjenigen der Angemessenheit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu genügen. Sie muss demnach unter Be
rücksichtigung der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzel
falles in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel stehen. Dabei lassen sich vier Teilaspekte unterscheiden, nämlich die sachliche, die zeitliche, die finanzielle und die persönliche Angemessenheit. Danach muss die Massnahme prognostisch ein bestimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit aufweisen; sodann muss gewährleistet sein, dass der angestrebte Eingliederungs
erfolg voraussichtlich von einer gewissen Dauer ist; des Weiteren muss der zu erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der konkreten Eingliederungsmassnahme stehen; schliesslich muss die konkrete Massnahme dem Betroffenen auch zumutbar sein (BGE 132 V 215 E. 3.2.2).
1.4
Im Hilfsmittelbereich der Invalidenversicherung hat das Bundesgericht folgenden Grundsatz aufgestellt: Umfasst das von der versicherten Person selber ange
schaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines ihr an sich zustehenden Hilfsmittels, so steht einer Gewährung von Amortisations- oder Kostenbeiträgen nichts ent
gegen; diese sind alsdann auf der Basis der Anschaffungskosten des Hilfsmittels zu berechnen, auf das die versicherte Person an sich Anspruch hat (Austausch
befugnis; BGE 120 V 288
E. 3c, 111 V 209 E.
2b und 215, vgl. auch BGE 131 V 107 E. 3.2.1; ZAK 1988 S. 182 E. 2b, 1986 S. 527 E. 3a; Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht,
Diss
. Bern 1985, S.
87 ff.). In der jüngeren Rechtsprechung hat das Bundesgericht die Austauschbe
fugnis auch im Bereich weiterer Arten von
Eingliederungs
-
massnahmen
(
Art.
8,
Art.
12 ff. IVG) zur Anwendung gebracht. Die
Austauschbefugnis kommt jedoch insbesondere nur zum Tragen, wenn zwei unterschiedliche, aber von der Funktion her austauschbare Leistungen in Frage stehen. Vorausgesetzt wird mithin neben einem substitutionsfähigen aktuellen gesetzlichen Leistungsanspruch auch die funktionelle Gleichartigkeit der Hilfsmittel (BGE 127 V 121 E. 2b, 120 V 280 E. 4; AHI 2000 S. 73 E. 2a und 1999 S. 176 f. E. 5). Schliesslich ist noch zu beachten, dass für die Bejahung der Austauschbefugnis massgeblich ist, dass das von der versicherten Person angeschaffte Hilfsmittel nicht nur unter den Voraussetzun
gen der unmittelbaren Gegenwart, sondern auch unter den Voraussetzungen, mit denen auf weitere Sicht gerechnet werden muss, die Funktion des ihr rechtens zustehenden Hilfsmittels erfüllt (BGE 111 V 209 E. 2c).
1.5
Im Gebiet der Invalidenversicherung gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzu
kehren hat, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen). Dieses Gebot der Selbsteingliederung ist Ausdruck des in der ganzen Sozialversicherung geltenden Grundsatzes der Schadenminde
rungspflicht (vgl. BGE 120 V 368 E. 6b, 117 V 275 E. 2b), wobei jedoch von der versicherten Person nur Vorkehren verlangt werden können, die unter Berück
sichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzel
falles zumutbar sind (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen auf Lehre und Recht
sprechung; ZAK 1989 S. 214 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte die Kostengutsprache für einen Schachtlift im Haus
zusammengefasst
mit der Begründung (Urk. 2),
die Beschwerdeführerin ver
letze ihre Schadenminderungspflicht, indem sie bei der Planung eines mehr
stöckigen Neubaus ihre gesundheitliche Situa
tion nicht berücksichtigt habe
(S. 2 Mitte).
2.2
Dagegen brachte die Beschwerdeführerin vor
(Urk. 1)
,
es sei nicht möglich, das Haus vollständig ebenerdig zu planen (S. 12 Ziff. 44)
. Hilfsmittel für Tätigkeiten im Aufgabenbereich würden abgegeben, wenn dadurch die Arbeitsfähigkeit ge
steigert oder erhalten werden k
ö
nn
e
. Sie sei gemäss Haushaltsabklärung zu 40 % im Haushalt eingeschränkt, die Tätigkeit im Haushalt könnte mit einem Lift deut
lich gesteigert werden (S. 11 f.
Ziff.
43-44).
2.3
Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Übernahme der Kosten für
ein Hilfsmittel zur Überwindung von Treppen
hat.
3.
3.
1
Dr.
med. Y.___
, Facharzt für Chirurgie, Regionaler Ärztlicher Dienst
(RAD
)
, stellte im Bericht vom 22. Dezember 2015 (Urk. 7/36) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 7 Ziff. 8):
-
neurog
e
ne Harnblasenfunktionsstörung
-
inkomplettes linksbetontes
Cauda
-
E
quina
-Syndrom Sub L4,
Peronaeus
-Parese links mit Gangstörung
-
chronische Rückenschmerzen links mit rezidivierenden Muskelkrämpfen im linken Bein
Aus versicherungsmedizinischer Sicht bestehe eine verminderte Belastbarkeit für regelmässiges mittelschweres und schweres Heben, Tragen und Transportieren von Lasten, für Arbeiten mit Überstreckbelastung der Wirbelsäule über Kopf- und Schulterhöhe, auf Leitern und Gerüsten, für ausschliesslich stehende Tätigkeiten, für
Tätigkeiten mit
häufigem
Bücken und
mit
vorgeneigter Körperposition sowie
in
körperlichen Zwangshaltungen (S. 8 Ziff. 10).
3.
2
Laut Abklärungsbericht für
Hilflosenentschädigung
für Erwachsene vom 10. Feb
ruar 2016 (Urk. 7/40)
gründe die erheblichste Einschränkung im Alltag auf der
Fussheberschwäche
und den Rückenschmerzen (S. 2 oben).
Die Beschwerdefüh
rerin
könne
sich im Haus ohne Hilfsmittel fortbewegen. Ebenfalls benütze sie ausser Haus keine Gehhilfen. Sie halte sich jeweils am Kinderwagen fest, wenn sie nach draussen gehe. Sie könne nur kurze, gerade Strecken gehen.
S
ie
habe
Mühe
auf unebenen Wegen und Strassen, die bergauf führten
,
und diese könne
sie
je nach Tagesform nicht bewältigen. Sie könne Auto und Elektrovelo fahren (S. 2 unten).
3.
3
Gemäss Bericht über die Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt vom 11. Februar 2016 (Urk. 7/44) st
o
ss
e
die Beschwerdeführerin im Alltag überall an ihr
e
Grenzen beziehungsweise an die Grenzen der körperlichen Fähigkeiten (S. 2 oben). Die erheblichste Einschränkung im Alltag habe sie auf
grund der
Fussh
e
berschwäche
und der Rückenschmerzen. Je mehr sie den Fuss belaste, desto spastischer werde dieser (S. 2 Mitte).
Sie bewohne mit ihrer Familie ein
Einfamilienhaus mit 5
½
Zimmern verteilt auf 3 Etagen
und einem Keller (S. 4 Mitte), in welchem sich Waschmaschine und Tumbler befinde (S. 5 Mitte).
Die Tagesform sei unterschiedlich
,
die Beschwerdeführerin
müsse alles in Etappen er
ledigen
(S. 5 unten
f.
).
Sie lege während des Tages regelmässige Pausen ein. Sie erledige alle auszuführenden Arbeiten mit viel Aufwand und Schmerzen und sie
könne nur die allernötigsten Haushaltarbeiten erledigen. Für gründliche Reini
gungsarbeiten habe sie keine Ressourcen (S. 6 oben). Sie sei beim Spielen mit den Kindern eingeschränkt, könne nicht spontan auf den Spielplatz, sie könne nicht lange gehen oder den Kindern schnell hinterherlaufen, wenn sie sie zurückholen wolle,
und
könne nicht alleine mit ihnen in den Zoo oder Schlitteln gehen (S. 8 unten).
3.4
Dr.
med. Z.___
, Technische Orthopädie,
A.___
,
hielt im Bericht vom 26. Februar 2016 (Urk. 7/57
= Urk. 7/104
) fest, die Be
schwerdeführerin stürze rezidivierend, teilweise schwer. Letzthin habe sie am Nachmittag beim Spielen mit der grossen Tochter den Heimweg nicht mehr zu Fuss zurücklegen können und habe vom Ehemann mit dem Auto abgeholt werden müssen (S. 2 oben). Aktuell liege eine sehr gut kompensierte
Fussheberparese
links mit jedoch ausgeprägter Kraftminder
ung
im Status
vor
, was die teilweise schweren Stürze erkläre. Es zeige sich mittel
s
provisorischer Unterschenkelorthese links eine deutliche Verbesserung der Situation, subjek
t
iv und objektiv
(S. 2 un
ten)
.
3.5
Im
Abklärungsbericht vom 27. März 2019 (Urk. 7/128)
hielt die
SAHB
-Beraterin
gestützt auf die Abklärungen am bestehenden Wohnort fest, die Beschwerdefüh
rerin wohne mit ihrem Ehemann und den zwei Kindern in einem 5
½
-Zimmer-Haus in Eigentum, welches in 4 Etagen aufgeteilt
sei
. Der Ehemann sei auswärts erwerbstätig
,
die Beschwerdeführerin betreue die Kinder und erledige den Haus
halt (S. 2 oben). Das Haus sei zu klein/eng und aufgrund
der
Erkrankung könne
die Beschwerdeführerin
viele Hindernisse wie Treppenstufen oder Schwellen nicht mehr sicher überwinden. Es müsste ein Treppenlift eingebaut werden, damit sie die Schlafräume erreichen könne. Die bestehende Treppe sei jedoch für eine An
passung mit einem Plattformlift zu schmal und dadurch wäre nur ein Einbau eines Sitzlifts möglich. Der Verlauf der Erkrankung sei unklar und es sei nicht absehbar, ob die Beschwerdeführerin in naher Zukunft einen Rollstuhl benötige. Es sei schon vorgekommen, dass ihre Spasmen in den Beinen so ausgeprägt ge
wesen seien, dass sie nicht mehr steh- und
gehfähig
gewesen sei. In solchen Fäl
len müsse sie auf den Ellenbogen und Knien die Treppen hinaufkriechen und auf dem Gesäss die Treppen hinunterrutschen (S. 2 Mitte).
Das neue Haus sei mit 3 Etagen geplant, wobei im Untergeschoss der Heizungs- und Wäscheraum, der Keller, ein Bastel- und ein Hobbyraum zu liegen kämen. Im Erdgeschoss seien der Eingangsbereich, eine Toilette, 2 Schlafzimmer, das Wohnzimmer, die Küche und ein Zugang in den Wintergarten vorgesehen. Im Obergeschoss s
eien
ein Vorraum, 2 Badezimmer
,
das Elternschlafzimmer, 2 Kin
derzimmer und ein Aufenthalts- und Spielraum geplant. Ein erneuter Einzug in
ein mehrstöckiges Haus sei nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin wün
sche sich einen Bastel- und einen Hobbyraum für die persönliche Beschäftigung. Gemäss dem Grundriss und der Flächengrösse im Erdgeschoss von 130 m2 könnte das neue Haus ebenerdig gebaut werden (S. 2). Ob mit dem Einbau eines Lifts eine 10%ige Leistungssteigerung erreicht werden könne, könne nicht beurteilt werden (S. 3 oben). Sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, könne der Einbau eines Treppenplattformlifts vom Erdgeschoss ins
1.
Obergeschoss als ein
fache und zweckmässige Lösun
g angesehen werden (S. 3 Mitte), andernfalls werde eine Kostenbeteiligung
für ein Treppensteiggerät
empfohlen.
3.6
Dipl. Ing.
Arch
. FH
B.___
beantragte mit Schreiben vom 14. Mai 2019 (Urk. 3/2) die Übernahme der behinderungsbedingten Mehrkosten, wie sie auch im Fall einer Haus- oder Wohnungsanpassung anfallen würden.
Die Beschwer
deführerin mit Gehbehinderung und als künftige Rollstuhlfahrerin benötige ein rollstuhlgerechtes Haus. Das jetzige Haus sei nicht anpassbar. Nur ein Neubau könne von Vornherein gemäss den spezifischen Bedürfnissen der Beschwerde
führerin
ausgeführt
werden (S. 1). Es sei ein neues hindernisfreies mehrgeschos
siges Haus erforderlich, ein eingeschossiges Haus sei für eine Familie nicht rea
listisch.
3.7
Am 16. Mai 2019 (Urk. 7/138)
hielten die
SAHB
-Berater
an
ihrer
Einschätzung fest.
3.8
Laut Bericht über die Abklärung der Einschränkungen im Aufgabenbereich für Hilfsmittel vom 14. Juni 2019 (Urk. 7/143) wurde auf eine Abklärung vor Ort verzichtet, da die Voraussetzungen für den Einbau eines Lifts
- zumindest im aktuellen Zeitpunkt - nicht gegeben
seien
(S. 2 oben).
4.
4.
1
Laut
Dr.
Y.___
(E. 3.1) ist die Beschwerdef
ührerin vermindert belastbar
, in
dessen kann seinem Bericht nicht entnommen werden, dass die Beschwerdefüh
rerin keine Treppen steigen könnte.
Gegenüber den Personen, die die Abklärun
gen für eine
Hilflosenentschädigung
(E. 3.2) und der Beeinträchtigungen im Haushalt (E. 3.3) vornahmen, gab die Beschwerdeführerin an, es habe sich medi
zinisch seit der Untersuchung durch
Dr.
Y.___
nichts verändert. Auch
Dr.
Z.___
(E. 3.4), welche -
allerdings vor der Anpassung von Orthesen - darlegte, dass die Beschwerdeführerin wiederholt teilweise schwer stürze, er
wähnte eine Unmöglich
keit des Treppensteigens nicht.
4.
2
Wie
die
Beschwerde
führerin gegenüber de
r
SAHB
-Beraterin
(E. 3.5) geltend machte, k
ö
nn
e
sie im bisherigen Wohnhaus viele Hindernisse wie Treppenstufen oder Schwellen nicht mehr sicher bewältigen. Ob die Beschwerdeführerin damit eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes
dahin
g
ehend g
eltend machen wollte
, dass ihr Treppenst
eigen nicht mehr möglich
sei
,
klärte
die Beschwerde
gegnerin nicht ab. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, konnte da
rauf
,
wie auch
auf eine
Prüfung,
ob sich die Arbeitsfähigkeit mit einem Lifteinbau steigern liesse
(vgl. Urk. 1 S.
12 Ziff. 45
-46
)
,
indessen verzichtet werden.
4.
3
Die Beschwerdeführerin
beabsichtigt
,
mit ihrer vierköpfigen Familie
von
einem
4-
geschossigen
5
½
-Zimmer-Einfamilienhaus
in ein
3-
geschossiges
mindestens
7
-Zimmer-
Einfamilienhaus
,
zuzüglich
Wintergarten sowie
Bastel- und Hobby
r
äume
,
einzuziehen,
wobei die Bruttowohnfläche pro Geschoss
ohne Wintergar
ten
130 m2 beträgt
.
Derart grosszügige Wohnverhältnisse auf 3 Etagen zu planen, ist im Lichte der Schadenminderungspflicht als nicht
angemessen
zu qualifizie
ren. A
llein im Erdgeschoss des geplanten Neubaus
könnte
e
ine
den früheren Wohnverhältnissen entsprechende
Wohnung
inklusive Waschmaschine und Tumbler
eingerichtet
werden
,
womit die Beschwerdeführerin in der Lage wäre,
das
Haus
jederzeit selbständig zu verlassen und zu betreten und
ihre Haushalts- und Betreuungspflichten
auf einer Etage
auszuüben.
Der Wunsch der Familie auf mehr Wohnraum ist zwar verständlich, im Hinblick auf die Schadenminderungs
pflicht indessen nicht relevant. Damit ist auch unerheblich, dass die Familie trotz intensiver Bemühungen kein Grundstück in ihrer bevorzugten Region gefunden haben soll, auf welchem sie ein Einfamilienhaus in der von ihr gewünschten Grösse ebenerdig hätte bauen können.
Insoweit sich die Beschwerdeführerin auf das Recht auf Ehe und Familie gemäss Art. 14 der Bundesverfassung (BV) und auf die Achtung des Familienlebens ge
mäss Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) berief
(Urk. 1 S. 15 Ziff. 59)
, ist dem entgegenzuhalten, dass sich die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte gegen den Staat richten und nur ausnahmsweise und punktuell verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche geben. Namentlich liegt keine Ver
letzung von Grundrechten darin, dass die Sozialversicherung nicht alle durch die Behinderung verursachten Kosten übernimmt. Auch aus dem Grundrecht auf Achtung des Familienlebens kann grundsätzlich kein direkter Anspruch auf po
sitive staatliche Leistungen abgeleitet werden, welche die Ausübung des Fami
lienlebens ermöglichen. Bei der Auslegung sozialversicherungsrechtlicher Leis
tungsnormen sowie bei der Ermessenshandhabung ist jedoch den Grundrechten und verfassungsmässigen Grundsätzen Rechnung zu tragen, soweit dies im Rah
men von Art. 190 BV, wonach Bundesgesetze und Völkerrecht für die rechtsan
wendenden Behörden massgebend sind, möglich ist. Es ist dann alsdann abzu
wägen zwischen den grundrechtlich geschützten Positionen de
r versicherten Per
son
und dem Anliegen der Einfachheit und Zweckmässigkeit; auch unter grund
rechtlichem Aspekt besteht kein Anspruch auf eine bestmögliche Eingliederung (BGE 1
3
4 I 105 E. 6 mit Hinweisen; SVR 2009 IV Nr. 49 E. 3.4.2.1 [8C_315/2008]).
E
inem gemeinsamen Familienleben stünde - wenn auch in
beengterer
Form als von der Beschwerdeführerin gewünscht -
Wohnraum
auf 130 m2 nicht entgegen
. Inwiefern mit solchen Wohnverhältnissen ein Familienleben mit
zwei
Erwachse
nen und
zwei
Kindern faktisch unmöglich sein soll, wird in der Beschwerde nicht
substanziiert
vorgebracht.
4.
4
Schliesslich stösst auch
der
Einwand
der Beschwerdeführerin
, sie beabsichtige
längerfristig, im Geschäft ihres Ehemannes mitzuhelfen
,
und benötige dafür ein entsprechendes Arbeitszimmer (Urk. 1 S. 6 f. Ziff. 22)
,
ins Leere.
Sollte sie sich dereinst tatsächlich zur Mitarbeit im Geschäft des Ehemannes entschliessen, wer
den auf den konkreten Zeitpunkt der Erwerbsaufnahme hin die erforderlichen Hilfsmittel am Arbeitsplatz zu prüfen sein.
5.
Nach dem Dargelegten
ist festzuhalten, dass die
Beschwerdeführerin keinen An
spruch auf
Hilfsmittel
im Sinne von Ziff. 13.05
*
und Ziff. 14.05
HVI
hat
. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
Die Verfahrenskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr.
800.-- festzusetzen und ausgangsgemäss de
r
Beschwerdeführer
in aufzuerle
gen.
Das Gericht
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2
.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Robert von Rosen
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher