# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75eedb36-85ee-51e8-9177-b150999456e0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.05.2013 SB120275
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120275_2013-05-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB120275-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, und lic.iur. S. Volken, 

Ersatzoberrichterin Dr. C. Bühler sowie der Gerichtsschreiber 

lic.iur. P. Rietmann 

Urteil vom 27. Mai 2013 

 
in Sachen 

 
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic.iur. H. Maurer,  

Anklägerin und I. Berufungsklägerin 

 
sowie 

 
Politische Gemeinde A._____,  
Privatklägerin und II. Berufungsklägerin (Rückzug) 

vertreten durch Fürsprecher X._____,  

 
gegen 

 
B._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter sowie Anschlussberufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic.iur. Y._____ 

 
betreffend Betrug etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 7. Februar 2012  
(DG110012) 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 7. Juli 2011 

(Urk. 93) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 136 und 139) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird freigesprochen.  

2. Der Antrag auf Verpflichtung des Beschuldigten zur Ablieferung von Fr. 316'681.– als  

Ersatzforderung an den Staat für den unrechtmässigen Vermögensvorteil wird abgewiesen. 

3. Die Zivilklage der Privatklägerin wird auf den Zivilweg verwiesen.  

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 5'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 10'000.–   Gebühr des Vorverfahrens 

Fr. 630.85   Untersuchungskosten 

5. Die Gerichtskosten sowie die Kosten des Vorverfahrens (einschliesslich die Gebühr von 

Fr. 10'000.–) werden dem Beschuldigten auferlegt.  

6. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.  

7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft eine Umtriebsentschädigung für 

das Strafverfahren von Fr. 28'247.75 zu bezahlen. 

8. Der mit Verfügung vom 23. Juli 2010 beschlagnahmte Inhaberschuldbrief (Serie A Nr. …), 

an zweiter Pfandstelle, Grundbuchamt C._____, Beleg A._____ Nr. …, Ordnungs-Nummer 

…, errichtet am tt. September 2004, für Fr. 150'000.–, Schuldnerin zur Zeit  

der Errichtung: D._____ AG mit Sitz in A._____, Gläubiger zur Zeit der Errichtung:  

Inhaber, Pfandobjekt in der Gemeinde A._____, Grundregister Blatt ..., Plan …, Kataster Nr. 

…, wird nach Eintritt der Rechtskraft freigegeben.  

9. Die aufgrund der Hausdurchsuchung Nr. 2 vom 19. Juli 2010 in den Geschäftsräumlich-

keiten der D._____ aufgrund der Verfügung vom 28. Juli 2010 als Beweismittel  

- 3 - 

beschlagnahmten Gegenstände, Sicherstellungen Nrn. … - …, werden nach Eintritt der 

Rechtskraft an den Beschuldigten herausgegeben.  

10. Die aufgrund der Hausdurchsuchung Nr. 1 vom 19. Juli 2010 an der Wohnadresse des Be-

schuldigten aufgrund der Verfügung vom 28. Juli 2010 als Beweismittel beschlagnahmten 

Gegenstände, Sicherstellungen Nrn. … - … sowie … - …, werden nach Eintritt der Rechts-

kraft an den Beschuldigten herausgegeben.  

11. Das in verschlossenem Couvert separat an das Gericht gegebene unverwertbare Protokoll, 

act. 16 der Staatsanwaltschaft See/Oberland C-2/2009/4495 "Sitzung/Vergleichsgespräch" 

vom 15. Januar 2010, wird unverändert bei den Akten belassen. 

12. Die vom Kantonalen Steueramt beigezogenen Originalsteuererklärungen 1998 und 1999 

(act. 87/8/1 und 87/8/22 f.) werden nach Eintritt der Rechtskraft an dieses zurückgegeben.  

13. (Mitteilungen.) 

14. (Rechtsmittel.)" 

Berufungsanträge: 

a) der Verteidigung des Beschuldigten: 

1. Es sei die Berufung der Staatsanwaltschaft abzuweisen und das Urteil des 

Bezirksgerichts Hinwil vom 7. Februar 2012 zu bestätigen, soweit nicht 

nachfolgend dessen Abänderung verlangt wird; 

1.bis Eventualiter sei der Beschuldigte mit einer Geldstrafe zu maximal  

180 Tagessätzen zu bestrafen; 

2. Es sei Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Urteils aufzuheben, und es sei-

en die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens auf die Staatskasse 

zu nehmen; 

3. Es sei Dispositiv-Ziffer 6 des angefochtenen Urteils aufzuheben, und es sei 

dem Beschuldigten für seine Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren 

(einschliesslich des Vorverfahrens) eine der Bedeutung und Schwierigkeit 

des Falls und dem notwendigen Zeitaufwand der Verteidigung angemesse-

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ne Entschädigung von CHF 41'500.– (bestehend aus CHF 28'000.– für das 

Gerichtsverfahren sowie CHF 13'500.– für das Vorverfahren, bei einem  

notwendigen Aufwand von 54 Stunden à CHF 250.–) aus der Staatskasse 

zu bezahlen; 

4. Es seien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Staatskasse zu 

nehmen; 

5. Es sei dem Beschuldigten für seine Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren 

eine angemessene Entschädigung aus der Staatskasse zu bezahlen. 

b) der Staatsanwaltschaft: 

1. Der Beschuldigte B._____ sei im Sinne der Anklage vom 7. Juli 2011 des 

mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu spre-

chen. 

2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. 

3. Dem Beschuldigten sei der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Die Probe-

zeit sei auf zwei Jahre anzusetzen. 

4. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich die politische Gemeinde 

A._____ und der Beschuldigte bzw. die D._____ AG hinsichtlich der  

Schadenssumme über einen Betrag von CHF 350'000.– inkl. Zins verglichen 

haben. 

5. Auf die Festsetzung einer Ersatzforderung sei zu verzichten. 

6. Der mit Verfügung vom 23. Juli 2010 beschlagnahmte Inhaberschuldbrief 

(Serie A Nr. …), an zweiter Pfandstelle, Grundbuchamt C._____,  

Beleg A._____ Nr. …, Ordnungs-Nummer …, errichtet am tt. September 

2004, für 150'000.–, Schuldnerin zur Zeit der Errichtung: D._____ AG mit 

Sitz in A._____, Gläubiger zur Zeit der Errichtung: Inhaber Pfandobjekt in 

der Gemeinde A._____, Grundregister Blatt …, Plan …, Kataster Nr. …, sind 

nach Eintritt der Rechtskraft freizugeben. 

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7. Die aufgrund der Hausdurchsuchung Nr. 2 vom 19. Juli 2010 in den  

Geschäftsräumlichkeiten der D._____ aufgrund der Verfügung vom 

28. Juli 2010 als Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände, Sicher-

stellungen Nr. … - …, seien nach Eintritt der Rechtskraft an den Beschuldig-

ten herauszugeben. 

8. Die aufgrund der Hausdurchsuchung Nr. 1 am 19. Juli 2010 an der Wohn-

adresse des Beschuldigten aufgrund der Verfügung vom 28. Juli 2010 als 

Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände, Sicherstellungen Nr. … - … 

sowie … - … seien nach Eintritt der Rechtskraft an den Beschuldigten her-

auszugeben. 

9. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass das in verschlossenem Couvert  

separat an das Gericht gegebene unverwertbare Protokoll (act. 16)  

der Staatsanwaltschaft See/Oberland C-2/2009/4495) "Sitzung/Vergleichs-

gespräch" vom 15. Januar 2010, zu den Akten genommen wurde. 

10. Die vom Kantonalen Steueramt beigezogenen Originalsteuererklärungen 

1998 und 1999 (act. 87/8/1 und 87/8/22 f.) seien nach Eintritt der Rechtskraft 

diesem wieder zurückzugeben. 

11. Die Kosten des erstinstanzlichen und des Berufungsverfahrens seien dem 

Beschuldigten aufzuerlegen. 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Nachdem der angefochtene erstinstanzliche Entscheid am 7. Februar 2012  

ergangen ist, gelten die Bestimmungen der schweizerischen Strafprozessordnung 

(Art. 448 und Art. 454 Abs. 1 StPO). 

- 6 - 

2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 

7. Februar 2012 wurde der Beschuldigte B._____ vom Anklagevorwurf des Be-

trugs freigesprochen. Die Zivilklage der Privatklägerin wurde auf den Weg des or-

dentlichen Zivilprozesses verwiesen (Urk. 139 S. 40). Gegen diesen Entscheid 

meldeten die Privatklägerin wie auch die Anklagebehörde mit Eingaben vom 

14. respektive 16. Februar 2012 innert gesetzlicher Frist Berufung an (Urk. 131 

und 133; Art. 399 Abs. 1 StPO). Die Berufungserklärungen der Appellantinnen 

gingen ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein (Urk. 141 

und 143; Art. 399 Abs. 3 StPO). Mit Eingabe vom 30. Juli 2012 erklärte der  

Beschuldigte innert Frist Anschlussberufung (Urk. 158; Art. 400 Abs. 2 f. und 

Art. 401 StPO). Auf Ersuchen der Parteien und zwecks Führung von Vergleichs-

gesprächen im Zivilpunkt wurde das Berufungsverfahren mit Beschluss der  

Kammer vom 13. August 2012 sistiert (Urk. 161 mit Verweisen; vgl. Verlänge-

rungsverfügung Urk. 170). Nachdem sich die Privatklägerin und der Beschuldigte 

im Zivilpunkt aussergerichtlich verglichen hatten, zog die Privatklägerin ihre Beru-

fung mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 zurück (Urk. 172). Auf entsprechende 

Anfrage teilte die Anklagebehörde mit, dass sie an ihrer Berufung festhalte 

(Urk. 174 und 175). Mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 zog der Beschuldigte 

seine Anschlussberufung betreffend den Kosten- und Entschädigungspunkt  

zurück (Urk. 188). Mit Schreiben vom gleichen Tag liess der Beschuldigte  

beantragen, es sei das Strafverfahren infolge Wiedergutmachung einzustellen 

(Urk. 190). Dieser Antrag wurde nach entsprechendem Schriftenwechsel der  

Parteien mit Beschluss der Kammer vom 1. März 2013 abgewiesen (Urk. 207). 

Die seitens der Privatklägerin im Berufungsverfahren gestellten Beweisergän-

zungsanträge wurden mit dem Rückzug ihrer Berufung hinfällig (Art. 389 Abs. 3 

StPO; vgl. Urk. 186). Mit Präsidialverfügung vom 6. Mai 2013 wurde gemäss  

Antrag der Verteidigung das bisher verschlossen gehaltene Einvernahmeprotokoll 

gemäss Urk. 16 von der Anklagebehörde beigezogen (Urk. 212 und Urk. 220). 

Auf die weiteren Beweisergänzungsanträge des Beschuldigten (vgl. Urk. 158 und 

193) ist gegebenenfalls nachstehend einzugehen.  

Die Anklagebehörde hat die Berufung in ihrer Berufungserklärung ausdrücklich 

nicht beschränkt (Urk. 141; Art. 399 Abs. 4 StPO). Infolge der aussergerichtlichen 

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Einigung des Beschuldigten und der Privatklägerin sind jedoch die folgenden 

Punkte des vorinstanzlichen Urteils im Berufungsverfahren nicht angefochten  

respektive deren Inhalt obsolet:  

- die vorinstanzliche Abweisung des Antrags auf Verpflichtung des Beschul-

digten zur Ablieferung von Fr. 316'681.– als Ersatzforderung an den Staat 

für den unrechtmässigen Vermögensvorteil (Urteilsdispositiv-Ziff. 2; in 

Rechtskraft erwachsen); 

- der vorinstanzliche Verweis der Zivilklage der Privatklägerin auf den  

Zivilprozessweg (Urteilsdispositiv-Ziff. 3; aufgrund des Vergleiches gegen-

standslos geworden);  

- die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Urteilsdispositiv-Ziff. 4; in Rechtskraft 

erwachsen); 

- die vorinstanzliche Verpflichtung des Beschuldigten zur Leistung einer Um-

triebsentschädigung an die Privatklägerin (Urteilsdispositiv-Ziff. 7; aufgrund 

des Vergleiches gegenstandslos geworden); 

- der vorinstanzliche Entscheid, das in verschlossenem Couvert separat an 

das Gericht gegebene Protokoll, act. 16, unverändert bei den Akten zu  

belassen (Urteilsdispositiv-Ziff. 11; aufgrund Präsidialverfügung des Ober-

gerichts vom 3. Mai 2013 gegenstandslos geworden, vgl. Urk. 212, Urk. 16 

und Urk. 220); 

- die vorinstanzliche Regelung betreffend in der Untersuchung beschlagnahm-

te respektive beigezogene Beweismittel (Urteilsdispositiv-Ziff. 8, 9, 10 und 

12; in Rechtskraft erwachsen). 

Davon ist vorab Vormerk zu nehmen (Art. 404 StPO). 

3. Sofern der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung sinngemäss  

erneut geltend machen liess, das Verfahren sei aufgrund der durch ihn geleisteten 

Wiedergutmachung einzustellen (vgl. Urk. 224 S. 26), ist er auf die zutreffenden 

Ausführungen im Entscheid der hiesigen Kammer vom 1. März 2013 (Urk. 207) zu 

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verweisen, gegen welchen die Verteidigung des Beschuldigten kein Rechtsmittel 

erhoben hat. Entgegen der Verteidigung ist mit den im Entscheid erwähnten  

Argumenten (vgl. Urk. 207 S. 8 f.) auch heute noch davon auszugehen, dass ein 

evidentes öffentliches Interesse an der Durchführung des Strafverfahrens gegen 

den Beschuldigten besteht. Ihm wird vorgeworfen, das Gemeinwesen um öffentli-

che Gelder betrogen zu haben. Ein öffentliches Interesse an der Aufklärung der 

im Raum stehenden Taten ist nicht von bloss geringem Ausmass, selbst wenn er 

(als Garant) bzw. die D._____ AG sich zur vollständigen Wiedergutmachung ver-

pflichtet hat und die Gemeinde in der Folge ihr Desinteresse am Verfahren erklärt 

hat. Das Interesse daran, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, der Beschul-

digte könne sich durch Rückzahlung des ertrogenen Betrages gegenüber der 

Gemeinde von einem Strafverfahren "freikaufen" ist aufgrund der Schwere  

der gegenüber ihm erhobenen Vorwürfen von grundsätzlicher Art und geht  

über das durch die Gemeinde erklärte Desinteresse am Verfahren aufgrund der  

vereinbarten Rückzahlungspflicht hinaus. 

II. Schuldpunkt  

1. Vorab ist die Anklagebehörde für die Art der Abfassung ihrer Anklageschrift 

deutlich zu rügen: Wenn der Verfasser es über zwölf Seiten Anklagetext gerade 

fünfmal für nötig hält, den Satzfluss durch einen Punkt zu unterbrechen und mit 

einem neuen Satz zu beginnen, macht dies die Anklage nahezu unleserlich;  

jedenfalls wird deren Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit 

dadurch massiv erschwert (vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f. StPO). Dies bedingt für den 

Leser einen vermeidbaren Mehraufwand und steigert für den Verfasser das  

Risiko, dass wesentliche Details vergessen gehen. Woher die Ambition rührt,  

Anklageschriften in möglichst wenigen, dafür überlangen, sich jeweils über  

mehrere Seiten hinziehenden Sätzen zu verfassen, ist nicht nachvollziehbar. Der 

vorliegende Sachverhalt ist an sich nicht besonders kompliziert, er wird erst durch 

die Art der Anklageformulierung dazu gemacht.  

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2.1. Der Beschuldigte B._____ entsorgte im massgeblichen Tatzeitraum als einzi-

ger Geschäftsführer seiner Firma D._____ AG gestützt auf einen mit der Privat-

klägerin, der Politischen Gemeinde A._____, abgeschlossenen Abfall-

entsorgungsvertrag für die Privatklägerin Abfall. Dem Beschuldigten wird in der 

Anklageschrift der Anklagebehörde vom 7. Juli 2011 zum äusseren Anklagesach-

verhalt zusammengefasst vorgeworfen, er habe im Rahmen dieser Geschäfts-

tätigkeit im massgeblichen Tatzeitraum die Menge von 1'216,948 Tonnen Abfall 

falsch, d.h. zu Unrecht zu Lasten der Privatklägerin verbucht, wodurch der Privat-

klägerin ein Schaden von Fr. 316'681.-- entstanden sei. Der Beschuldigte habe 

die fragliche Menge Abfall für Dritte entgeltlich bei der E._____ Kehrrichtver-

brennungsanlage entsorgt, die entsprechenden Kosten jedoch der Privatklägerin 

verbuchen lassen aufgrund der falschen Vorgabe, es handle sich um Abfall, für 

dessen Entsorgung die Privatklägerin aufzukommen habe. Beziffert wirft die  

Anklage dem Beschuldigten wohl die Schädigung der Privatklägerin, nicht jedoch 

eine Bereicherung von sich selber oder Dritter vor (Urk. 93).  

2.2. Diesen äusseren Sachverhalt hat der Beschuldigte in der Untersuchung,  

anlässlich der Hauptverhandlung und auch im Berufungsverfahren weitgehend 

anerkannt (Urk. 121 S. 4 f.; Urk. 222 S. 5). Wohl hat die Verteidigung anlässlich 

der Haupt- und der Berufungsverhandlung Fehler in der Anklage bei der Berech-

nung der massgeblichen, falsch verbuchten Müll-Tonnage und damit des gestützt 

darauf hochgerechneten Schadens der Privatklägerin geltend gemacht (Urk. 126 

S. 17-20; Urk. 224 S. 14 f.). Dies widerspricht jedoch diametral dem diesbezügli-

chen Geständnis des Beschuldigten (Urk. 69/2 S. 21; Urk. 121 S. 5; Urk. 222 

S. 5). Sodann hat sich der Beschuldigte mittlerweile gegenüber der Privatklägerin 

aussergerichtlich zur Wiedergutmachung eines Schadens genau in der  

inkriminierten Höhe verpflichtet (Urk. 181/1), was die zitierten früheren Einwände 

der Verteidigung widerlegt.  

Gleiches gilt, wenn die Verteidigung noch vor Vorinstanz – teilweise fälschlicher-

weise unter dem Titel "Subjektiver Tatbestand" (Urk. 126 S. 5 ff.) – die Höhe des 

inkriminierten Schadens der Privatklägerin sinngemäss auch dahingehend be-

stritten hat, der Beschuldigte habe für die Entsorgung gemeindefremden Abfalls 

- 10 - 

teilweise Abfallmarken vernichtet, er habe ferner teilweise Gemeinde-Abfall auf 

seine Rechnung entsorgt und er habe zugunsten der Privatklägerin diverse  

geldwerte Leistungen erbracht, die er nicht in Rechnung gestellt habe (Urk. 126 

S. 6-12; S. 17-20). 

2.3. Zum Objektiven wurde seitens der Verteidigung – wiederum teils fälschli-

cherweise unter dem Titel "Subjektiver Tatbestand" (Urk. 126 S. 12-15) – ferner 

geltend gemacht, der Beschuldigte habe kein Lügengebäude errichtet und sich 

keiner täuschenden Machenschaften oder der Fälschung von Belegen bedient. 

Die Privatklägerin habe gewusst, dass der Beschuldigte auf Sammeltouren  

sowohl Gemeinde- wie auch gemeindefremden Abfall transportiert und eine 

Mischrechnung gemacht habe; entsprechend habe sie sich nicht in einem Irrtum 

befunden. Der Beschuldigte habe nie den Eindruck erweckt, es habe sich beim in 

Rechnung gestellten Abfall ausschliesslich um Gemeinde-, d.h. Siedlungs- oder 

Gewerbeabfall, gehandelt. Auf die grosse Menge Abfall angesprochen, habe er 

darauf hingewiesen, dieser könne eventuell aus der Industrie stammen. Die  

Privatklägerin hätte gemäss Verteidigung schliesslich die Abrechnungen des  

Beschuldigten im Rahmen des Verhältnismässigen kontrollieren können, wozu sie 

auch Anlass gehabt habe. Arglist sei zu verneinen (Urk. 126 S. 16 f.; Urk. 224 

S. 6 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde noch geltend gemacht, dem 

inzwischen beigezogenen Einvernahmeprotokoll sei zu entnehmen, dass der  

damalige Gemeindepräsident F._____ und G._____ anlässlich des Vergleichsge-

spräches bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 15. Januar 2010 aus-

drücklich eingeräumt hätten, der Gemeinderat, die Rechnungsprüfungskommissi-

on und der Bezirksrat hätten ihre Aufsichtspflichten vernachlässigt (Urk. 224 S. 12 

f.).  

2.4. Die Vorinstanz hat diesbezüglich im angefochtenen Entscheid (fälschlicher-

weise nicht unter dem Titel "Sachverhalt", sondern unter "Rechtliche Würdigung") 

erwogen, der Beschuldigte habe zugegeben, Abfall, welchen er über das 

H._____-Konto hätte abbuchen sollen, über dasjenige der Gemeinde entsorgt zu 

haben. Die Gemeindebehörden seien hingegen davon ausgegangen, dass es 

sich bei sämtlichem über das Gemeindekonto entsorgten Abfall um solchen aus 

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privaten Haushalten und Unternehmen der Gemeinde A._____ handelte. Nach 

eigenen Aussagen des Beschuldigten hätten die Gemeindebehörden zwar von 

privaten Debitoren gewusst, jedoch keine Kenntnis vom "Handgelenk-Mal-Pi-

System" des Beschuldigten gehabt und seien somit von der Richtigkeit der der 

Privatklägerin zugestellten Rechnungen durch den Beschuldigten ausgegangen. 

Durch die Entsorgung zu Lasten des nicht korrespondierenden Kontos und die 

Stellung der entsprechenden Rechnungen durch den Beschuldigten habe der Be-

schuldigte die Privatklägerin in einen Irrtum versetzt. Die verantwortlichen Ge-

meindevertreter hätten geglaubt, dass jeweils in der Tat derart viel Gemeindeab-

fall angefallen sei und die Rechnungen des Beschuldigten den wahren Verhält-

nissen entsprochen hätten. Andernfalls hätten sie diese beanstandet und eine 

Zahlung verweigert; die Rechnungen seien jedoch von der Gemeinde tatsächlich 

beglichen worden (Urk. 139 S. 21 und S. 23). 

Diese Erwägungen sind ohne Weiteres korrekt: Der Privatklägerin kann nicht 

ernsthaft unterstellt werden, sie habe gewusst, dass der Beschuldigte zu hohe 

Müll-Tonnagen abrechne sowie dass sie dies gebilligt und trotzdem bezahlt habe. 

Selbstverständlich befand sich die Privatklägerin über die zentrale Frage, für  

welche Menge des durch den Beschuldigten entsorgten Abfalls sie kostenpflichtig 

ist, in einem Irrtum. Dieser Irrtum wurde durch die inhaltlich falsche und damit die 

Privatklägerin täuschende Rechnungsstellung des Beschuldigten verursacht und 

führte bei der Privatklägerin zu einem Schaden infolge zuviel bezahlter Ent-

sorgungskosten (und zwar im inkriminierten und inzwischen vom Beschuldigten  

anerkannten Umfang). Entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 224 

S. 6 ff.) bezieht sich der Irrtum in casu nicht auf den Umstand, dass der Beschul-

digte eine Mischrechnung führte, sondern auf die von ihm der Gemeinde zu viel 

verrechneten Abfall-Mengen. 

Ob die zum Irrtum führende Täuschung arglistig ist, ist hingegen eine Rechtsfrage 

(Urteil des Bundesgerichts vom 22. Oktober 2012 6B_130/2012 E.7.2.). Die Vor-

instanz hat hiezu erwogen, dem Beschuldigten habe klar sein müssen, dass die 

Gemeinde ihren Irrtum nicht bemerken würde, ja nicht einmal bemerken könne. 

Die Familie des Beschuldigten sei zum Zeitpunkt der Erstattung der Strafanzeige 

- 12 - 

bereits rund 27 Jahre für die Entsorgung des … Abfalls [der politischen Gemeinde 

A._____] zuständig gewesen, wobei es von Seiten der Gemeinde nie nennens-

werte Beanstandungen gegeben habe. Der Beschuldigte habe deshalb davon 

ausgehen können, dass ihn die Gemeindebehörden gewähren liessen, ohne sei-

ne Geschäftsbücher genauer unter die Lupe zu nehmen. Verschiedene Mitglieder 

der Gemeindebehörden hätten sich durchaus mit dem Abfallwesen befasst und 

dem Beschuldigten auch Fragen gestellt, sich jedoch mit jeweils plausiblen Ant-

worten des Beschuldigten begnügt, was der Beschuldigte gemerkt habe; so habe 

er nie Wägeprotokolle oder Rechnungen erklären müssen. Ferner habe der Be-

schuldigte einen guten Ruf und grosses Vertrauen der Gemeinde A._____ genos-

sen. Der Privatklägerin seien die Debitorenordner, Kassarapporte, Bilanzen und 

Erfolgsrechnungen des Beschuldigten sowie die Steuerklärungen der D._____ 

AG nicht vorgelegen und sie habe auch die von der E._____ edierten H._____-

Kontoakten bzw. die E._____-Akten betreffend die durch die Gemeinde bezahlten 

Vergütungen nicht gekannt. Aufgrund der Tatsache, dass die ihr vom Beschuldig-

ten bzw. dessen Firma und der E._____ gestellten Rechnungen jeweils überein-

stimmten, habe die Gemeinde keinen Grund gehabt, Unstimmigkeiten zu vermu-

ten. Die Gemeinde A._____ habe auch nicht genügend Personal gehabt, um re-

gelmässige Kontrollen durchzuführen. Die Gemeinderätin G._____ habe einen 

sehr grossen Aufwand an akribischer Recherchearbeit verrichten müssen, um 

wenigstens einen vagen Anfangsverdacht zu schöpfen. Ein solcher Aufwand habe 

von der Privatklägerin nicht erwartet werden können. Die Vorinstanz hat mit Ver-

weis auf die einschlägige Lehre erwogen, arglistig handle u.a. derjenige, der (al-

ternativ) einfache Lügen vorbringe, die nicht oder nur mit besonderer Mühe auf ih-

re Richtigkeit hin überprüft werden könnten, deren Überprüfung unzumutbar sei, 

von deren Überprüfung der Getäuschte absichtlich abgehalten werde, oder wenn 

der Täter zum Voraus wisse, dass sowieso keine Prüfung der Lügen erfolgen 

werde. Konkret habe die Gemeinde nur mit besonderen Mühen die Rechnungen 

des Beschuldigten überprüfen können, weshalb eine regelmässige Überprüfung 

unzumutbar gewesen sei. Daher sei vorliegend Arglist zu bejahen (Urk. 139 

S. 21-23).  

- 13 - 

Die Verteidigung hat vor Vorinstanz – wiederum fälschlicherweise in ihren Aus-

führungen zum subjektiven Tatbestand – geltend gemacht, der Beschuldigte habe 

weder ein Lügengebäude errichtet noch sich besonderer Machenschaften wie  

etwa der Fälschung von Belegen bedient (Urk. 126 S. 12). Dies ist ohne Weiteres 

zutreffend. Im Gegensatz zur Anklagebehörde (vgl. Urk. 122 S. 28-37; Urk. 223 

S. 3 ff.) und zur Vorinstanz geht die Verteidigung weiter davon aus, die Privatklä-

gerin hätte die Rechnungsstellungen des Beschuldigten genauer überprüfen 

müssen und können und dabei deren Fehlerhaftigkeit feststellen können: So habe 

die Privatklägerin gewusst, dass der Beschuldigte neben der Gemeinde auch  

private Industriebetriebe bediente und gemeinde-eigenen wie gemeinde-fremden 

Müll zusammen entsorgte (Urk. 126 S. 12 f.; Urk. 224 S. 9 ff.). Dies ist seitens der 

Privatklägerin eingestandenermassen – teilweise – richtig. Daraus kann der  

Beschuldigte jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Tatsache, dass ein 

Unternehmer mit mehreren Geschäftspartnern tätig ist, muss natürlich bei einem 

dieser Geschäftspartner nicht per se den Verdacht wecken, der Unternehmer  

stelle ihm zu hohe Rechnungen. Dass die Privatklägerin von der "Handgelenk mal 

Pi"-Praxis des Beschuldigten gewusst habe, wird nicht einmal vom Beschuldigten 

selber behauptet (Urk. 66/2 S. 32; Urk. 222 S. 7). Entgegen der Verteidigung war 

die Privatklägerin auch nicht gehalten, die Falsch-Abrechnungen des Beschuldig-

ten durch eigene Kontrollen zu enttarnen: Die Verteidigung konzediert, dass die 

Abklärungen der Gemeinderätin G._____ mit Aufwand verbunden waren. Es war 

den Gemeindebehörden auch nicht "nicht nur zumutbar, sondern geradezu  

geboten" (Urk. 126 S. 13 f.; Urk. 224 S. 12), mit Hilfe der E._____-Abrechnungen 

zu kontrollieren, ob der Beschuldigte als langjähriger und das volle Vertrauen der 

Gemeinde geniessender Vertragspartner an den fraglichen Tagen überhaupt 

Sammlungsdienst gehabt habe. Der … Gemeinderat [der politischen Gemeinde 

A._____] I._____ sagte in der Untersuchung aus, die Kontrolle habe sich auf eine 

Plausibilitätsprüfung der periodischen Rechnungen des Beschuldigten beschrän-

ken müssen. Eine andere Überprüfung wäre gar nicht möglich gewesen. Der Be-

schuldigte sei sodann kein Unbekannter gewesen; schon sein Vater sei für die 

Gemeinde gefahren; es habe keinen Grund gegeben, dem Beschuldigten nicht zu 

glauben. Man sei von einem Geschäften nach Treu und Glauben ausgegangen. 

- 14 - 

Es habe ein langjähriges Vertrauensverhältnis zur Familie B._____ als Vertrags-

partner der Gemeinde bestanden (Urk. 70/2 S. 3; Urk. 70/3 S. 17). Um dieses 

Vertrauen wusste der Beschuldigte und er nutzte es insbesondere auch dann aus, 

wenn die Gemeindebehörden tatsächlich Nachfragen anstellten und er sie vo-

raussehbar mit – im Übrigen – plausiblen Erklärungen zufrieden stellen konnte. 

Konkret ergab sich die Täuschung der verantwortlichen Vertreter der Privatkläge-

rin massgeblich aus dem Umstand, dass der Beschuldigte mit seinem Unterneh-

men bestens bekannt und beleumundet war und er daher nach Ansicht der Pri-

vatklägerin keiner eigentlich detektivischen Überprüfung bedurfte. Daran ändert 

entgegen der Verteidigung (Urk. 224 S. 12 f.) auch das nun noch beigezogene 

Protokoll des Vergleichsgesprächs der Parteien vom 15. Januar 2010 nichts 

(Urk. 220; Urk. 16): Wenn der daran teilnehmende Gemeindevertreter im Rahmen 

eines informellen Gesprächs die Äusserung gemacht hat, "der Vorgänger von 

Frau G._____ habe seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen" (S. 5), müssen 

sich Anklagebehörde und Privatklägerin nicht auf dieser Formulierung behaften 

lassen, deren genaue Umstände ohnehin nicht klar sind. Seitens der Privatkläge-

rin wurde gegen diesen Vorgänger (I._____, vgl. Sachdarstellung in der Anklage-

schrift) im Anschluss ja sogar Strafanzeige erstattet (wobei I._____ im nachfol-

genden Verfahren durch die Anklagebehörde vollumfänglich von allen Vorwürfen 

entlastet worden ist). Dafür hat sich die Privatklägerin gemäss Medienmitteilung in 

der J._____ vom tt. Mai 2013 bei I._____ und seiner Familie "in aller Form ent-

schuldigt", da bei "der Anzeige formell und materiell nicht korrekt vorgegangen 

worden sei" (Urk. 221). Der Beschuldigte kann aus diesem Protokoll nichts zu 

seinen Gunsten ableiten: Wie oben erwogen, war die Privatklägerin respektive 

waren ihre Vertreter angesichts der konkreten Umstände nicht gehalten, das Trei-

ben des Beschuldigten im Sinne einer Geschädigtenmitverantwortung zu durch-

schauen. Daran ändern auch die durch die Verteidigung zitierten Äusserungen 

von K._____ und G._____ (Urk. 224 S. 10 f.) nichts. Wenn K._____ festhielt, der 

Beschuldigte habe ihm auf sein Nachfragen hin Belege gezeigt, welche an Mon-

tagen Belastungen aufgeführt hätten, aber nicht überprüfbar gewesen sei, wel-

cher Abfall diesen Belastungen zuzuordnen gewesen sei, erscheint diese nach-

trägliche Unüberprüfbarkeit nachvollziehbar. Die Aussage von K._____ zeigt ein-

- 15 - 

zig, dass der Beschuldigte die Gemeinde durch seine Auskünfte und die Vorlage 

von Belegen beschwichtigte, wobei er wusste, dass eine weitergehende Prüfung 

unterbleiben würde. Auch wenn G._____ erklärte, die Unregelmässigkeiten hätten 

schon früher bemerkt werden können, wenn die Buchhaltung richtig kontrolliert 

worden wäre, ändert dies nichts. Der Beschuldigte war sich aufgrund des lang-

jährigen Vertrauensverhältnisses und aufgrund seiner Erfahrungen mit der  

Gemeinde bewusst, dass vertiefte Kontrollen unterbleiben würden.*** 

Bei den inhaltlich falschen Rechnungsstellungen handelte es sich um einfache 

schriftliche Lügen (und nicht etwa um Falschbeurkundungen; vgl. BSK Strafrecht 

II, Boog, Art. 251 N 67 mit Verweis auf die Praxis). Eine arglistige Machenschaft 

durch den täuschenden Einsatz falscher Urkunden ist also zu verneinen (BSK 

Strafrecht II, Arzt, Art. 146 N 55 mit Verweisen auf die Praxis). Ferner sind diese 

einfachen schriftlichen Lügen auch zusammen mit den jeweiligen mündlichen  

Beschwichtigungen des Beschuldigten nicht als (arglistiges) Lügengebäude zu 

werten. Hingegen wusste der Beschuldigte, dass seine Rechnungsstellungen  

keiner genaueren Prüfung unterzogen würden respektive er im Rahmen von Kon-

trollfragen allfällig geäusserte Bedenken der Privatklägerin würde zerstreuen und 

sie damit von weiteren Abklärungen abhalten können. Daher ist der Privatklägerin 

entgegen der Verteidigung kein rechtsrelevantes Selbstverschulden vorzuwerfen 

und ist vielmehr die Arglist im Vorgehen des Beschuldigten zu bejahen (BSK 

Strafrecht II, Arzt, Art. 146 N 50 ff., insb. N 56, mit Verweisen auf die Praxis).  

3.1. Zum inneren Anklagesachverhalt wird dem Beschuldigten zusammengefasst 

vorgeworfen, er habe beim vorstehend umschriebenen Vorgehen (Falsch 

buchungen von Müll-Tonnagen) wissentlich und willentlich (Urk. 93 S. 2) und  

wider besseren Wissens (Urk. 93 S. 3) gehandelt sowie die tatsächlichen  

Umstände mit Vorbedacht verschwiegen (Urk. 93 S. 4) und dabei vorausgesehen, 

dass die Mitarbeiter der Privatklägerin das Vorgehen des Beschuldigten nicht kon-

trollieren und die Unregelmässigkeiten nicht bemerken würden, ja nicht bemerken 

konnten (Urk. 93 S. 6 f.). Den bei der Privatklägerin erfolgten Schadenseintritt ha-

be der Beschuldigte vorausgesehen, gebilligt oder zumindest als ernstlich möglich 

in Kauf genommen (Urk. 93 S. 13).  

- 16 - 

3.2. Der innere Anklagesachverhalt wurde vom Beschuldigten wie seiner Verteidi-

gung bisher zusammengefasst dahingehend bestritten, der Beschuldigte habe 

keine Bereicherungsabsicht gehabt; er sei sich gar nicht bewusst gewesen,  

zu Ungunsten der Privatklägerin abgerechnet zu haben. Er habe auch keine  

Täuschungsabsicht gehabt, sondern lediglich möglichst unkompliziert abrechnen 

wollen. Ein Unrechtsbewusstsein habe ihm gefehlt (Urk. 126 S. 5 f., S. 15; 

Urk. 224 S. 15 ff.).  

3.3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid erwogen, der Beschuldigte 

habe anerkannt, einen Schaden im Umfang von Fr. 316'732.– angerichtet und – 

sinngemäss – in diesem Umfang unrechtmässig bereichert worden zu sein. Es sei 

in der Tat nur schwer verständlich, dass der Beschuldigte ungewollt Falsch-

buchungen in der inkriminierten Höhe produziert habe. Allerdings seien die ent-

standenen Abweichungen das Resultat einer rund siebenjährigen Tätigkeit. Es sei 

davon auszugehen, dass sich zahlreiche relativ kleine Fehlmengen über die Jahre 

hinweg addiert hätten. Die Fehlmenge würde lediglich einem Satz von 6,7% der 

Gesamtabfallmenge entsprechen. Hinzu kämen gemäss den nachvollziehbaren 

Aussagen des Beschuldigten verschiedene Unsicherheitsfaktoren, welche das 

Ergebnis ebenfalls beeinflussten. Das Gewicht des LKWs verändere sich  

beispielsweise je nachdem, welche Person im Fahrzeug sitze und wie viel Benzin 

sich gerade im Tank befinde. Auch Regen könne das Gewicht verändern, indem 

sich der Abfall mit Wasser vollsauge. Es sei offenbar auch schon vorgekommen, 

dass versehentlich ein falscher Badge verwendet oder dass ein Industrie-

Container nicht gechipt worden sei. Denkbar sei auch, dass der Deckel eines 

Containers nicht geschlossen sei, was zur Folge haben könne, dass der oberste 

Abfall herausfalle und dadurch zwar tatsächlich entsorgt, aber nicht als Gemein-

deabfall erfasst werde. Wenn man die vom Beschuldigten geleisteten zahlreichen 

Frondienste mit der entstandenen Fehlmenge verrechne, so reduziere sich diese. 

Kalkuliere man alle diese Umstände mit ein, so erscheine ein Irrtum bezüglich der 

zunächst als unglaublich erscheinenden Fehlmenge nicht mehr als derart abwe-

gig. Die Behauptung, dass sich der Beschuldigte tatsächlich geirrt habe, erschei-

ne aus diesem Blickwinkel nicht ganz unwahrscheinlich. Aus der Eingabe der 

handschriftlich erstellten Kassarapporte in Computerlisten lasse sich entgegen 

- 17 - 

der Anklagebehörde nicht schliessen, der Beschuldigte sei stets genauestens 

über den wahren Sachverhalt informiert gewesen. Die blosse Eingabe von Daten 

in einen Computer sei nicht mit einer eingehenden Kontrolle und Richtigkeits-

überprüfung der aktuellen Situation gleichzusetzen. Es könne durchaus sein, dass 

der Beschuldigte die Daten abends zwar jeweils elektronisch erfasst, es in der 

Folge aber unterlassen habe, diese miteinander zu vergleichen und zu analysie-

ren, sondern sie nach der Eingabe nicht mehr weiter beachtet habe. Es sind be-

kanntlich verschiedene Konti parallel geführt worden. Mit dem blossen Eingeben 

von Daten habe man sich nicht sogleich einen Überblick über den gesamten Ge-

schäftsverlauf der D._____ AG verschaffen können. Von der blossen Existenz 

und regelmässigen Benutzung der erwähnten beiden Konti könne nicht ohne wei-

teres auf das Vorhandensein einer Bereicherungsabsicht geschlossen werden. 

Um die Übersicht zu bewahren, hätten die Konti fachmännisch ausgewertet wer-

den müssen. Dies wäre zwar ohne weiteres möglich gewesen; ob der Beschuldig-

te dies auch getan habe, sei jedoch nicht bekannt. Mangels gegenteiligem Beweis 

sei zumindest davon auszugehen, dass eine eingehende Prüfung der Zahlen 

durch den Beschuldigten nicht stattgefunden habe. Somit könne auch nicht ohne 

Weiteres angenommen werden, der Beschuldigte sei jederzeit über den wahren 

Geschäftsstand der D._____ AG informiert gewesen. Was die in der Sammelstel-

le L._____ … ebenfalls zu Lasten der Gemeinde abgeführten Abfälle betreffe, ha-

be der Beschuldigte offensichtlich nicht zutreffende Aussagen gemacht respektive 

die Situation erheblich beschönigt. Zum seitens der Anklagebehörde geltend ge-

machten Tatmotiv der prekären Finanzlage der D._____ AG habe der Beschuldig-

te widersprüchliche Aussagen gemacht. Fest stehe, dass er geschäftlichen Fi-

nanzbedarf durch die Aufnahme privater Darlehen zu decken versucht habe und 

zwar in der dreifachen Höhe des geltend gemachten Deliktsbetrags. Weitere Ein-

nahmen hätten aus einer Erhöhung des Aktienkapitals resultiert. Offenbar habe 

nie ein Liquiditätsengpass bestanden somit sei der Beschuldigte in der Lage ge-

wesen, verschiedene (legale) Finanzquellen zu erschliessen. Diese würden das 

angebliche Motiv des Beschuldigten entkräften. Von einer schwierigen finanziellen 

Lage sei nicht ohne weiteres auf das Vorhandensein einer Bereicherungsabsicht 

zu schliessen. Gemäss den Aussagen der Zeugin G._____ sei der Beschuldigte, 

- 18 - 

als sie ihn am 19. September 2009 persönlich aufgesucht habe, um mit ihm unter 

vier Augen zu sprechen, – mit ihren Berechnungen konfrontiert – regelrecht  

zusammengebrochen. Unter Tränen habe er ihr mitgeteilt, dass er Sachen  

gemacht habe, die er nicht hätte machen sollen. Und: Er habe auch schon fremde 

Abfälle über den Gemeindechip abgebucht und befinde sich manchmal in einem 

finanziellen Engpass. Diese erste Reaktion decke sich mit den Aussagen des  

Beschuldigten, wonach er ob den Enthüllungen perplex gewesen sei und sich  

beschämt gefühlt habe. Es könne sein, dass der Beschuldigte mit den Dingen, die 

er nicht hätte tun sollen, sinngemäss ein strafbares Verhalten angesprochen  

habe. Es könne aber auch sein, dass er lediglich sein Ausgleichbuchungssystem 

gemeint habe. Aus diesen Aussagen könne somit nichts Konkretes abgeleitet 

werden. Der Beschuldigte habe die Falschbuchungen im Sinne von Ausgleichs-

buchungen ja eingestanden. Es erscheine unter diesen Gesichtspunkten spekula-

tiv, aus der finanziellen Situation der D._____ AG während der letzten rund zwölf 

Jahre auf ein Motiv für die behaupteten Betrugsfälle zu schliessen. Aus den Aus-

sageverweigerungen des Beschuldigten könne nichts gegen ihn abgeleitet wer-

den. Die Abfallverbuchung seitens des Beschuldigten sei eher locker  

gehandhabt worden. Zu Gunsten des Beschuldigten sei davon ausgehen, dass 

auch Ausgleichungsbuchungen stattgefunden hätten. Seien in gewissem Umfang 

Ausgleichsbuchungen erfolgt, so müsse dieser Umstand als Indiz dafür gewertet 

werden, dass keine Bereicherungsabsicht vorgelegen habe. Die Tatsache, dass 

der Beschuldigte auf Anraten seiner Söhne aus eigener Initiative (und nicht we-

gen des eröffneten Strafverfahrens) von seinem System abgekommen sei, könne 

als Indiz gewertet werden, dass er keine Bereicherungsabsicht gehabt habe. Die 

Bestreitungen des Beschuldigten einer Bereicherungs- respektive Schädigungs-

absicht seien in überzeugender Weise und ohne wesentliche Abweichungen  

wiederholt worden. Zusammenfassend würden aufgrund der gesamten Aktenlage 

einige triftige Indizien dafür sprechen, dass das subjektive Tatbestandselement 

der Bereicherungsabsicht erfüllt sei. Darauf würden der hohe Deliktsbetrag  

hindeuten, ebenso der Umstand, dass Fehlbeträge über einen Zeitraum von meh-

reren Jahren angefallen seien. Es sei schwer vorstellbar, dass dem Beschuldigten 

während all den Jahren nicht aufgefallen sein sollte, dass sich die Schere der 

- 19 - 

Fehlbuchungen immer weiter geöffnet hatte. Nur schwer begreifbar sei sodann 

der Umstand, dass der Beschuldigte zwar eine Buchhaltung geführt habe, sich 

aber während mehrerer Jahre nie einen zuverlässigen Überblick verschafft haben 

wolle. Demgegenüber könne aber doch nicht gänzlich ausgeschlossen werden, 

dass der Beschuldigte nicht in Bereicherungsabsicht gehandelt habe. Aufgrund 

des gesamten Abfallvolumens hätten die Abweichungen eben doch nur rund 7% 

betragen. Ein endgültiger Nachweis, dass er stets die Übersicht behalten und die 

wirtschaftliche Situation seines Unternehmens stets genau gekannt habe, fehle. 

Die Annahme, Bereicherungsabsicht sei gegeben, würde in weitem Masse auf  

– zugegeben naheliegenden – Spekulationen und Schlussfolgerungen beruhen. 

Es könne aber trotz allem nicht rechtsgenügend ausgeschlossen werden, dass 

der Beschuldigte seiner Büroarbeit einfach zu wenig Beachtung geschenkt und 

mit der Zeit den Überblick verloren habe. Die Zweifel an der Täterschaft des  

Beschuldigten seien jedenfalls nicht nur theoretischer Natur (Urk. 139 S. 25-34). 

3.4. Die appellierende Anklagebehörde macht im Berufungsverfahren im Wesent-

lichen geltend, die wirtschaftliche Situation der D._____ AG sei im Tatzeitraum la-

bil gewesen; sie sei faktisch überschuldet gewesen. Es treffe dabei nicht zu, dass 

der Beschuldigte die Büroarbeiten vernachlässigt habe. Er habe diese allabend-

lich selbst vorgenommen und dabei aufgrund der Datei ….xls laufend die Über-

sicht über seine Delinquenz behalten. Die Annahme der Vorinstanz, der Beschul-

digte habe nicht einmal die Eventualabsicht gehabt, sich zu bereichern, sei le-

bensfremd. Die Vorinstanz habe in keiner Art und Weise ausgeführt, weshalb eine 

Abweichung von 7% im Abfallvolumen gegen eine Bereicherungsabsicht spre-

chen sollte. Es sei im Gegenteil anzunehmen, dass der Betrug durch die Gering-

fügigkeit der Abweichungen, zum Vorteil des Beschuldigten, schwieriger aufdeck-

bar gemacht worden sei. Zudem seien die Abweichungen stets zum Nachteil der 

Privatklägerin ausgefallen und nie zum Nachteil der D._____ AG, was bei einer 

fehlenden Bereicherungsabsicht zu erwarten gewesen wäre. Die Ausgleichsbu-

chungen des Beschuldigten seien reine Schutzbehauptungen und im Übrigen, wie 

auch die von der Vorinstanz aufgegriffenen Unsicherheitsfaktoren, bei der Be-

rechnung der zu viel verrechneten Abfallmengen bereits miteinbezogen worden. 

Die vom Beschuldigten geltend gemachten Frondienste seien zudem nicht zu be-

- 20 - 

rücksichtigen, da sie nicht vertragsgemäss erfolgt seien. Bereits vor Vorinstanz 

habe die Staatsanwaltschaft den Beweis dafür erbracht, dass die Bereicherungs-

absicht des Beschuldigten zu bejahen sei (Urk. 223 S. 5 ff.; Urk. 141).  

3.5. Die Verteidigung entgegnet der Argumentation der Appellantin im Wesentli-

chen, dass der Beschuldigte keine Bereicherungsabsicht gehabt habe. Der  

Beschuldigte habe mit Hilfe des Wägemeisters zum Teil eine manuelle Aufteilung 

des Rechnungsbetrages vorgenommen. Wenn die Menge des gemeindefremden 

Abfalles kleiner gewesen sei, sei keine manuelle Aufteilung erfolgt, um den  

Wägemeister nicht übermässig zu beanspruchen und die Fahrzeugkolonne nicht 

aufzuhalten. Ferner habe der Beschuldigte immer wieder ganze Lastwagen mit 

Abfall der Gemeinde auf seine eigene Rechnung entsorgt oder bei der Entgegen-

nahme von Abfall aufgrund privater Abfuhrvereinbarungen eine entsprechende 

Anzahl Gebührenmarken entsorgt. Zudem habe er eine Reihe von Zusatzdienst-

leistungen unentgeltlich erbracht. Diese Ausgleichsbemühungen des Beschuldig-

ten seien jedoch zu gering gewesen, was ihm aber schlicht nicht bewusst  

gewesen sei. Pro Tag habe die zu viel verrechnete Fehlmenge 400 kg betragen, 

was jedoch in Anbetracht der Umstände nicht viel sei. Im Übrigen sei das dem 

Beschuldigten unterstellte Motiv nicht haltbar. Er habe nie von einem finanziellen 

Engpass des Unternehmens gesprochen (Urk. 224 S. 15 ff.).  

3.6. Die Erwägungen der Vorinstanz zum inneren Sachverhalt sind teilweise  

korrekt, in anderen Teilen und namentlich im Resultat jedoch unhaltbar:  

Der Vorinstanz ist ohne Weiteres zuzustimmen, dass der Beschuldigte der Privat-

klägerin mit über Fr. 300'000.-- in einem grossen Umfang zu hohe Rechnungen 

gestellt hat. Auch wenn dieser Betrag über rund sieben Jahre zusammenge-

kommen ist, verbleibt pro Jahr eine hohe Summe. Dass sich viele einzelne Fehl-

mengen über die Jahre zu dieser Summe addiert haben, ist auch ohne Weiteres 

zutreffend; dies entspricht auch genau dem Anklagevorwurf. Dass die Fehlmenge 

lediglich 7% der Gesamtabfallmenge ausmachte, ist entgegen der Vorinstanz kein 

Indiz für ein nicht vorsätzliches Vorgehen: Der Beschuldigte hätte nicht im Ernst 

annehmen können, dass seine Unkorrektheiten unentdeckt bleiben, wenn z.B. 30 

oder mehr Prozent der verrechneten Menge ungerechtfertigt gewesen wären. Der 

- 21 - 

Beschuldigte musste – respektive zu seinen Gunsten auch: wollte – sich auf ein 

noch unauffälliges Mass an Falschbuchungen beschränken. Die ins Feld geführ-

ten "Unsicherheitsfaktoren" sind wohl nicht ganz ausgeschlossen, jedoch eher 

Spitzfindigkeiten, die geringfügige Abweichungen erklären können, nicht jedoch 

eine Fehltonnage von über 1'200 Tonnen. Entgegen der Verteidigung kann auch 

nicht davon ausgegangen werden, die Abweichung sei insgesamt als gering zu 

betrachten, betrug die falsch verbuchte Abfallmenge pro Woche doch rund 

3,3 Tonnen und der verursachte Schaden pro Monat über Fr. 3'700.–. Die  

entsprechende Berechnung der Verteidigung (Urk. 224 S. 16) trifft dabei schon 

deshalb nicht zu, da die Entsorgungsfahrten nicht täglich vorgenommen worden 

sind. Die Erwägung der Vorinstanz, die Fehlmenge sei um das Mass an nicht ver-

rechneten "Frondiensten" des Beschuldigten zu reduzieren, ist sodann eine Fehl-

überlegung: Der Beschuldigte macht geltend, er habe der Privatklägerin irrtümlich 

zu viel berechnet, nicht bewusst, um andere eigene Leistungen damit zu verrech-

nen. Die entsprechende Überlegung wurde von der Verteidigung eingeworfen, um 

die Schadenshöhe zu bestreiten (Urk. 126 S. 17-20). Darauf wurde bereits  

vorgängig eingegangen. Entsprechendes ist schon dadurch widerlegt, dass der 

Beschuldigte nun die komplette Schadenshöhe aussergerichtlich anerkannt hat. 

Entgegen der Vorinstanz ist sodann auszuschliessen, dass der Beschuldigte  

seine Müllentsorgungsleistungen auf mehreren Computer-Listen nachgeführt, den 

Inhalt dieser Listen jedoch selber nicht verstanden haben soll. Eine solche  

Annahme ist weltfremd. Natürlich ist das Vorliegen einer schwierigen finanziellen 

Lage, wie sie der Beschuldigte auch anlässlich der Berufungsverhandlung selbst 

einräumte (Urk. 222 S. 6), so wenig ein Beweis für ein betrügerisches Vorgehen, 

wie das Vorliegen anderer Geldquellen ein solches ausschliesst. Wenn jedoch 

gleichzeitig festgestellt wird, dass der Beschuldigte diesbezüglich falsche,  

beschönigende und widersprüchliche Aussagen gemacht hat, indiziert ein finan-

zieller Engpass bei Fehlbuchungen sehr wohl eine deliktische Absicht. Die Vertre-

terin der Privatklägerin, Gemeinderätin G._____, hat als Auskunftsperson (und 

nicht wie die Vorinstanz schreibt, als Zeugin, Urk. 139 S. 30) befragt ausgesagt, 

als sie dem Beschuldigten ihre Berechnungen vorgelegt habe, sei dieser eigent-

lich vor ihr zusammen gebrochen, sie habe ihn vorher noch nie so gesehen. Er 

- 22 - 

habe Tränen in den Augen gehabt und gesagt, er habe Sachen gemacht, die er 

nicht hätte machen sollen. Durch die Lektüre eines Bibelspruchs veranlasst wolle 

er nun Ordnung machen (Urk. 79 S. 10 f.). Der Beschuldigte habe ihr ferner ge-

sagt, dass er zwischendurch in der E._____ auch Kehricht ausgeleert habe, den 

er nicht in der Gemeinde A._____ eingesammelt habe, aber auf den Chip der 

Gemeinde A._____ geleert habe, und dass er manchmal einen finanziellen Eng-

pass gehabt habe (Urk. 82/3 S. 3 f.; vgl. auch die gleichlautenden Aussagen in 

der polizeilichen Befragung, Urk. 4 S. 8 f.). Wenn die Vorinstanz hiezu erwägt, der 

Beschuldigte habe damit allenfalls "sein Ausgleichsbuchungssystem gemeint", 

übersteigt diese Blauäugigkeit endgültig das Mass des Nachvollziehbaren. Der 

Beschuldigte hat auf entsprechenden Vorhalt gegenüber der Vertreterin der Pri-

vatklägerin doch offensichtlich nicht mehr und nicht weniger als ein eigentliches 

Geständnis deponiert! Sein von der Gemeinderätin G._____ geschildertes  

Verhalten ist angesichts des Tatvorwurfs auch plausibel und nachvollziehbar. 

Dass der Beschuldigte gewisse Ausgleichsbuchungen vorgenommen hat, 

schliesst eine Bereicherungsabsicht entgegen der Vorinstanz nicht generell aus 

(zum Vergleich: Wer einmal an der Laden-Kasse bezahlt, ist nicht generell des 

Ladendiebstahls unfähig). Ebenso wenig, dass der Beschuldigte auf eigenes Be-

treiben – respektive dessen seiner Söhne – einen Systemwechsel vorgenommen 

hat (wiederum zum Vergleich: Wer ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr  

delinquiert, belegt damit noch nicht, dass er nicht früher delinquiert hat). Abwegig 

ist schliesslich die Erwägung der Vorinstanz, die konstanten Bestreitungen des 

Beschuldigten würden gegen eine deliktische Absicht sprechen. Es ist üblicher-

weise von einem konstant nicht-geständigen Beschuldigten ja nicht ernsthaft zu 

erwarten, dass er sich beim Abstreiten seiner deliktischen Absicht in Widersprü-

che verstrickt! Der Vorinstanz ist einzig dahingehend zuzustimmen, dass die Aus-

sageverweigerung des Beschuldigten – für sich allein genommen – nicht gegen 

diesen spricht.  

Entgegen der Vorinstanz und mit der Berufungsbegründung der Anklagebehörde 

(Urk. 141) bestehen nicht nur "einige triftige Indizien für eine Bereicherungs-

absicht" respektive ist nicht nur "schwer vorstellbar, dass dem Beschuldigten nicht 

aufgefallen ist, dass sich die Schere der Fehlbuchungen immer weiter öffnet"  

- 23 - 

respektive "dass er sich während mehrerer Jahre nie einen zuverlässigen Über-

blick verschafft hat". Insgesamt ist es entgegen der Vorinstanz nicht "spekulativ", 

sondern es verbleibt vielmehr keinerlei Zweifel, dass der Beschuldigte über den 

gesamten Deliktszeitraum der Privatklägerin systematisch zu hohe Müllentsor-

gungsleistungen in Rechnung gestellt hat mit Wissen und Willen, die Privatkläge-

rin dadurch zu schädigen respektive seine Firma auf Kosten der Privatklägerin zu 

bereichern. Mit den entsprechenden Nachforschungsergebnissen konfrontiert, hat 

er dies gegenüber der Vertreterin der Privatklägerin im Sinne eines eigentlichen  

– wenn auch nachträglich widerrufenen – Geständnisses bestätigt. Als Motiv 

drängen sich finanzielle Engpässe in seiner Firma auf, wie er auch dies eigentlich 

eingestanden respektive nur widersprüchlich und daher unglaubhaft bestritten hat.  

4. In Zusammenfassung der obigen Erwägungen ist erstellt, dass der Beschuldig-

te die zuständigen Vertreter der Privatklägerin im Deliktszeitraum wissentlich und 

willentlich und in Ausnützung der von ihm genossenen Vertrauensposition durch 

überhöhte Rechnungsstellungen über den tatsächlich von der Privatklägerin zu 

tragenden Entsorgungsaufwand getäuscht, in einen Irrtum versetzt und zu  

Zahlungen veranlasst hat, durch welche die Privatklägerin sich im inkriminierten 

Umfang geschädigt hat und als Folge davon beim Beschuldigten eine unrecht-

mässige Bereicherung eingetreten ist.  

Die seitens der Verteidigung erneut beantragten Beweisergänzungen (Urk. 158; 

Urk. 224 S. 2 f.) sind angesichts dieses Beweisergebnisses abzuweisen. 

5. In rechtlicher Hinsicht ist das vorstehend erstellte Vorgehen des Beschuldigten 

als arglistig und direktvorsätzlich zu qualifizieren. Der Beschuldigte hat im Delikts-

zeitraum den objektiven wie den subjektiven Tatbestand gemäss Art. 146  

Abs. 1 StGB in zahlreichen Einzelhandlungen erfüllt, weshalb er anklagegemäss 

des mehrfachen Betrugs schuldig zu sprechen ist. Lediglich vollständigkeitshalber 

ist festzustellen, dass ein gewerbsmässiges Vorgehen im Sinne von Abs. 2 der 

genannten Bestimmung offenbar nie im Fokus der Anklagebehörde lag und  

entsprechend auch nicht eingeklagt, d.h. in der Anklageschrift substantiiert  

umschrieben wurde.  

- 24 - 

III. Sanktion  

1. Betrug wird gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe 

bis zu fünf Jahren bestraft. Bei Tatmehrheit erweitert sich der obere Strafrahmen 

theoretisch um die Hälfte auf 7 ½ Jahre (Art. 49 Abs. 1 StGB; Entscheid des Bun-

desgerichts 6B_323/2010 E. 2.2.), wobei Strafschärfungs- und Strafmilderungs-

gründe grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen 

sind (BGE 136 IV 55 E. 5.8.).  

Der Beschuldigte hat sich mittlerweile in einem aussergerichtlichen Garantie-

vertrag zu einer Wiedergutmachung im Umfang des gesamten deliktischen  

Schadens verpflichtet (Urk. 181/2). Wie viel diesbezüglich bereits geleistet worden 

ist, konnte und wollte der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung in 

Anrufung der vertraglich mit der Privatklägerin vereinbarten Schweigepflicht nicht 

vollumfänglich bekannt geben (Urk. 222 S. 4). Aus diesem Grund und unter  

Hinweis darauf, dass die Leistungen ohnehin von der D._____ AG (und nicht 

durch den Beschuldigten als blossen Garanten) erbracht worden sind, kann auch 

nicht festgestellt werden, dass der Beschuldigte den Schaden, soweit es ihm zu-

zumuten gewesen wäre, ersetzt hat, sodass kein Strafmilderungsgrund im  

Sinne von Art. 48 lit. d StGB vorliegt. 

Soweit die Verteidigung zur Sanktion geltend macht, von der Ausfällung einer 

Strafe sei aufgrund der Wiedergutmachung durch den Beschuldigten überhaupt 

abzusehen (Urk. 224 S. 26 ff.) ist sie auf die unter Ziff. I.3. getätigten Ausführun-

gen zu verweisen. 

Innerhalb des anwendbaren Strafrahmens ist die Strafe nach dem Verschulden 

des Täters zu bemessen, unter Berücksichtigung seines Vorlebens, seiner  

persönlichen Verhältnisse sowie der Strafwirkung (Art. 47 Abs. 1 StGB; vgl. dazu 

Entscheid des Bundesgerichts 6B_390/2009 E. 2.3.1. mit Verweisen auf die  

weitere bundesgerichtliche Praxis; BGE 134 IV 17 E. 2.1.).  

2.1. Zur Tatkomponente und hier vorab zur objektiven Tatschwere: Der Beschul-

digte hat über den langen Deliktszeitraum von rund sieben Jahren regelmässig 

- 25 - 

und systematisch die zuständigen Verantwortlichen der Privatklägerin getäuscht 

und diese zu sie schädigenden Zahlungen im insgesamt doch beträchtlichen  

Umfang von über Fr. 300'000.-- veranlasst. Wohl wird der Beschuldigte zu Beginn 

des Tatzeitraums einer Versuchung erlegen sein und sein Deliktsmuster dann  

einfach aufrecht erhalten haben. Ein Delinquieren über einen so langen Zeitraum 

und in derart zahlreichen Einzelfällen zeugt jedoch indiskutabel von einer erhebli-

chen kriminellen Energie. Auch wenn die einzelnen Fehlbuchungen wohl jeweils 

nicht sehr grosse Beträge betrafen, war dem Beschuldigten klar, dass sich diese 

summieren. Dies wusste er spätestens nach der Jahresabrechnung des ersten 

Jahres, in welchem er falsch gebucht hatte. Er kann somit nicht überzeugend  

geltend machen, er sei nach sieben Jahren über die Gesamtsumme selber  

masslos erschrocken und erstaunt gewesen. Dass er ein Gemeinwesen und nicht 

eine Einzelperson geschädigt hat, relativiert sein objektives Verschulden nicht. 

Dieses wiegt mit Sicherheit erheblich.  

2.2. Zur subjektiven Tatschwere: Die Schuldfähigkeit des Beschuldigten ist in  

keiner Art eingeschränkt. Sein Motiv war klar eine Bereicherungsabsicht und da-

mit egoistisch. Aus einer eigentlichen Notlage heraus handelte der Beschuldigte 

nicht. Zwar mag es gemäss seinen eigenen Aussagen gewisse geschäftliche,  

finanzielle Engpässe gegeben haben. Die Vorinstanz hat jedoch aufgezeigt, dass 

der Beschuldigte durchaus in der Lage war, in grösserem Umfang auf legale  

Weise finanzielle Mittel liquide zu machen. Offensichtlich machte vorliegend "die 

Gelegenheit den Dieb" und der Beschuldigte behielt anschliessend bequemlich-

keitshalber sein einmal eingeschliffenes deliktisches Muster einfach aufrecht. Die 

subjektive Tatschwere relativiert die objektive Tatschwere nicht. Das Verschulden 

des Beschuldigten wiegt insgesamt erheblich. Nach der Beurteilung der Tatkom-

ponente erscheint eine hypothetische Einsatzstrafe von 2 Jahren Freiheitsstrafe 

angemessen.  

2.3. Zur Täterkomponente: Der Beschuldigte ist gemäss seinen eigenen Aus-

sagen zu den persönlichen Verhältnissen am tt. Juli 1952 geboren und mit fünf 

Schwestern bei seinen Eltern in A._____ in bescheidenen aber guten Verhältnis-

sen aufgewachsen. Er machte eine Lehre als Maschinenmechaniker, welche er 

- 26 - 

1972 beendete. Darauf absolvierte er eine Zusatzausbildung zum Maschinene-

lektriker und besuchte die Abendschule bei der AKAD. Als sein Vater 1975 oder 

1976 erkrankt sei, sei er in dessen Geschäft zurückgekehrt, welches sein Vater 

1963 gegründet habe. Im Jahre 1982 habe er die Unternehmung dann von sei-

nem Vater übernommen. Am tt. Mai 1977 hat der Beschuldigte seine heutige Frau  

geheiratet, mit welcher er zwei Söhne hat. Die beiden Söhne haben die Unter-

nehmung D._____ AG im Jahr 2012 vom Beschuldigten übernommen. Der Be-

schuldigte ist per 31. Oktober 2012 aus dem Aktionariat, dem Verwaltungsrat und 

der Geschäftsleitung der D._____ AG ausgeschieden. Seither ist er als Angestell-

ter des Unternehmens tätig und arbeitet mit einem Arbeitspensum von 100% als 

Chauffeur. Dadurch erzielt er ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 5'200.–, 

wobei er zusätzlich einen 13. Monatslohn ausbezahlt erhält. Vermögen habe er 

keines. Die Fr. 1.35 Mio., welche er aus dem Verkauf des Hauses erwirtschaftet 

habe, habe er benötigt, um diverse Darlehen, auch gegenüber  

seinen Geschwistern, zu tilgen. Die Fr. 200'000.– aus dem Verkauf der AG an die 

Söhne seien wie eine 3. Säule für ihn. Die Söhne würden ihm hieraus ab dem 

65. Altersjahr jeden Monat Fr. 1'000.– überweisen. Im Übrigen habe er noch 

Schulden von insgesamt Fr. 160'000.– aus drei verschiedenen Darlehen, wovon 

er zwei jedoch mit Fr. 125'000.–, welche ihm die Söhne zurückbezahlt hätten,  

tilgen könne (Urk. 40 S. 8; Urk. 83/2 S. 22 ff.; Urk. 121 S. 1 ff.; Urk. 222 S. 1 ff.). 

Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich bei der Strafzu-

messung neutral aus. Eine gesteigerte Strafempfindlichkeit weist er nicht auf. Ein 

Geständnis, Einsicht in das Unrecht seiner Taten und damit Reue kann er nicht 

strafmindernd für sich reklamieren. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und gut 

beleumundet, was sich neutral auswirkt. Auch der von der Staatsanwaltschaft  

erwähnte Umstand, nach welchem die letzte Straftat etwa fünf Jahre zurückliegt 

und der Beschuldigte sich seither wohl verhalten hat (Urk. 223 S. 14), kann bei 

der Strafzumessung nicht berücksichtigt werden, zumal nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts deliktsfreies Verhalten während eines laufenden Strafverfah-

rens vorausgesetzt werden darf (Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juli 2012, 

6B_12/2012, E. 1.7). 

- 27 - 

2.4. Die Täterkomponente weist somit betreffend die nach der Beurteilung der 

Tatkomponente bemessene hypothetische Einsatzstrafe weder erschwerende 

noch erleichternde Momente auf. Der Beschuldigte ist mithin mit 2 Jahren  

Freiheitsstrafe zu bestrafen.  

2.5. Der heute 61-jährige Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 146) und sozial 

integriert. Daher darf trotz seiner Ungeständigkeit davon ausgegangen werden, 

dass er aus dem vorliegenden Strafverfahren die nötigen Lehren gezogen hat. 

Entsprechend ist ihm eine günstige Legalprognose zu stellen und der Vollzug der 

Freiheitsstrafe ist bedingt aufzuschieben (Art. 42 Abs. 1 StGB). Da er Ersttäter ist, 

ist die Probezeit auf das gesetzliche Minimum von 2 Jahren anzusetzen (Art. 44 

Abs. 1 StGB).  

IV. Verfügung über Beweismittel 

Wie bereits vorstehend erwähnt, wurde das (zulasten des Beschuldigten)  

prozessual unverwertbare Einvernahmeprotokoll gemäss Urk. 16 mittlerweile zu 

den Akten genommen (Urk. 158 S. 3 Ziff. 4; Urk. 193 S. 2; Urk. 16 und Urk. 220).  

V. Kosten 

1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.-- anzusetzen. 

2. Die Kosten der Untersuchung und beider gerichtlicher Verfahren sind  

ausgangsgemäss dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 und 428 

Abs. 1 StPO). Folglich wird ihm auch keine Prozessentschädigung zugesprochen 

(Art. 429 StPO). 

3. Die Privatklägerin hat für das Berufungsverfahren keine Prozessentschädigung 

geltend gemacht (Urk. 186).  

- 28 - 

Es wird beschlossen: 

1. Vom Rückzug der Berufung der Privatklägerschaft und der Anschluss-

berufung des Beschuldigten wird Vormerk genommen. 

2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom  

7. Februar 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"1. (...) 

2. Der Antrag auf Verpflichtung des Beschuldigten zur Ablieferung von Fr. 316'681.–  

als Ersatzforderung an den Staat für den unrechtmässigen Vermögensvorteil wird 

abgewiesen. 

3. (…) 

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 5'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 10'000.–   Gebühr des Vorverfahrens 

Fr. 630.85   Untersuchungskosten 

5.-7. (...) 

8. Der mit Verfügung vom 23. Juli 2010 beschlagnahmte Inhaberschuldbrief (Serie A 

Nr. …), an zweiter Pfandstelle, Grundbuchamt C._____, Beleg A._____ Nr. …, Ord-

nungs-Nummer …, errichtet am tt. September 2004, für Fr. 150'000.–, Schuldnerin 

zur Zeit der Errichtung: D._____ AG mit Sitz in A._____, Gläubiger zur Zeit der Er-

richtung: Inhaber, Pfandobjekt in der Gemeinde A._____, Grundregister Blatt …, Plan 

…, Kataster Nr. …, wird nach Eintritt der Rechtskraft freigegeben. 

9. Die aufgrund der Hausdurchsuchung Nr. 2 vom 19. Juli 2010 in den Geschäfts-

räumlichkeiten der D._____ aufgrund der Verfügung vom 28. Juli 2010 als Beweismit-

tel beschlagnahmten Gegenstände, Sicherstellungen Nrn. …- …, werden nach Eintritt 

der Rechtskraft an den Beschuldigten herausgegeben.  

10. Die aufgrund der Hausdurchsuchung Nr. 1 vom 19. Juli 2010 an der Wohnadresse 

des Beschuldigten aufgrund der Verfügung vom 28. Juli 2010 als Beweismittel  

beschlagnahmten Gegenstände, Sicherstellungen Nrn. … - …sowie … - … werden 

nach Eintritt der Rechtskraft an den Beschuldigten herausgegeben.  

- 29 - 

11. (...) 

12. Die vom Kantonalen Steueramt beigezogenen Originalsteuererklärungen 1998  

und 1999 (act. 87/8/1 und 87/8/22 f.) werden nach Eintritt der Rechtskraft an dieses 

zurückgegeben." 

3. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Dispositiv-Ziffern 3, 7 und 11 

des vorinstanzlichen Urteils gegenstandslos geworden sind. 

4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Sodann wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig des mehrfachen Betrugs im Sinne 

von Art. 146 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 2 Jahren Freiheitsstrafe. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. Über 

die weiteren Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung. 

5. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren in beiden  

Instanzen werden dem Beschuldigten auferlegt.  

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (übergeben) 
− die Privatklägerin Politische Gemeinde A._____, … [Adresse] (überge-

ben) 

sowie hernach in vollständiger Ausfertigung an 

 

- 30 - 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
− die Privatklägerin Politische Gemeinde A._____, … [Adresse] 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 27. Mai 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. F. Bollinger 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. P. Rietmann 
 

 

 

	Urteil vom 27. Mai 2013
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 136 und 139)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Der Antrag auf Verpflichtung des Beschuldigten zur Ablieferung von Fr. 316'681.– als  Ersatzforderung an den Staat für den unrechtmässigen Vermögensvorteil wird abgewiesen.
	3. Die Zivilklage der Privatklägerin wird auf den Zivilweg verwiesen.
	4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	5. Die Gerichtskosten sowie die Kosten des Vorverfahrens (einschliesslich die Gebühr von Fr. 10'000.–) werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
	7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft eine Umtriebsentschädigung für das Strafverfahren von Fr. 28'247.75 zu bezahlen.
	8. Der mit Verfügung vom 23. Juli 2010 beschlagnahmte Inhaberschuldbrief (Serie A Nr. …), an zweiter Pfandstelle, Grundbuchamt C._____, Beleg A._____ Nr. …, Ordnungs-Nummer …, errichtet am tt. September 2004, für Fr. 150'000.–, Schuldnerin zur Zeit  d...
	9. Die aufgrund der Hausdurchsuchung Nr. 2 vom 19. Juli 2010 in den Geschäftsräumlichkeiten der D._____ aufgrund der Verfügung vom 28. Juli 2010 als Beweismittel  beschlagnahmten Gegenstände, Sicherstellungen Nrn. … - …, werden nach Eintritt der Rech...
	10. Die aufgrund der Hausdurchsuchung Nr. 1 vom 19. Juli 2010 an der Wohnadresse des Beschuldigten aufgrund der Verfügung vom 28. Juli 2010 als Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände, Sicherstellungen Nrn. … - … sowie … - …, werden nach Eintritt der...
	11. Das in verschlossenem Couvert separat an das Gericht gegebene unverwertbare Protokoll, act. 16 der Staatsanwaltschaft See/Oberland C-2/2009/4495 "Sitzung/Vergleichsgespräch" vom 15. Januar 2010, wird unverändert bei den Akten belassen.
	12. Die vom Kantonalen Steueramt beigezogenen Originalsteuererklärungen 1998 und 1999 (act. 87/8/1 und 87/8/22 f.) werden nach Eintritt der Rechtskraft an dieses zurückgegeben.
	13. (Mitteilungen.)
	14. (Rechtsmittel.)"
	Berufungsanträge:
	1. Es sei die Berufung der Staatsanwaltschaft abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 7. Februar 2012 zu bestätigen, soweit nicht nachfolgend dessen Abänderung verlangt wird;
	1.bis Eventualiter sei der Beschuldigte mit einer Geldstrafe zu maximal  180 Tagessätzen zu bestrafen;
	2. Es sei Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Urteils aufzuheben, und es seien die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen;
	3. Es sei Dispositiv-Ziffer 6 des angefochtenen Urteils aufzuheben, und es sei dem Beschuldigten für seine Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren (einschliesslich des Vorverfahrens) eine der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls und dem notwendig...
	4. Es seien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen;
	5. Es sei dem Beschuldigten für seine Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren eine angemessene Entschädigung aus der Staatskasse zu bezahlen.
	b) der Staatsanwaltschaft:
	1. Der Beschuldigte B._____ sei im Sinne der Anklage vom 7. Juli 2011 des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
	2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren.
	3. Dem Beschuldigten sei der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Die Probezeit sei auf zwei Jahre anzusetzen.
	4. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich die politische Gemeinde A._____ und der Beschuldigte bzw. die D._____ AG hinsichtlich der  Schadenssumme über einen Betrag von CHF 350'000.– inkl. Zins verglichen haben.
	5. Auf die Festsetzung einer Ersatzforderung sei zu verzichten.
	6. Der mit Verfügung vom 23. Juli 2010 beschlagnahmte Inhaberschuldbrief (Serie A Nr. …), an zweiter Pfandstelle, Grundbuchamt C._____,  Beleg A._____ Nr. …, Ordnungs-Nummer …, errichtet am tt. September 2004, für 150'000.–, Schuldnerin zur Zeit der E...
	7. Die aufgrund der Hausdurchsuchung Nr. 2 vom 19. Juli 2010 in den  Geschäftsräumlichkeiten der D._____ aufgrund der Verfügung vom 28. Juli 2010 als Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände, Sicherstellungen Nr. … - …, seien nach Eintritt der Rechts...
	8. Die aufgrund der Hausdurchsuchung Nr. 1 am 19. Juli 2010 an der Wohnadresse des Beschuldigten aufgrund der Verfügung vom 28. Juli 2010 als Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände, Sicherstellungen Nr. … - … sowie … - … seien nach Eintritt der Rec...
	9. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass das in verschlossenem Couvert  separat an das Gericht gegebene unverwertbare Protokoll (act. 16)  der Staatsanwaltschaft See/Oberland C-2/2009/4495) "Sitzung/Vergleichsgespräch" vom 15. Januar 2010, zu den Akte...
	10. Die vom Kantonalen Steueramt beigezogenen Originalsteuererklärungen 1998 und 1999 (act. 87/8/1 und 87/8/22 f.) seien nach Eintritt der Rechtskraft diesem wieder zurückzugeben.
	11. Die Kosten des erstinstanzlichen und des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales
	Davon ist vorab Vormerk zu nehmen (Art. 404 StPO).
	3. Sofern der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung sinngemäss  erneut geltend machen liess, das Verfahren sei aufgrund der durch ihn geleisteten Wiedergutmachung einzustellen (vgl. Urk. 224 S. 26), ist er auf die zutreffenden Ausführungen ...

	II. Schuldpunkt
	III. Sanktion
	IV. Verfügung über Beweismittel
	V. Kosten
	Es wird beschlossen:
	1. Vom Rückzug der Berufung der Privatklägerschaft und der Anschlussberufung des Beschuldigten wird Vormerk genommen.
	2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom  7. Februar 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"1. (...)
	2. Der Antrag auf Verpflichtung des Beschuldigten zur Ablieferung von Fr. 316'681.–  als Ersatzforderung an den Staat für den unrechtmässigen Vermögensvorteil wird abgewiesen.
	3. (…)
	4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	5.-7. (...)
	8. Der mit Verfügung vom 23. Juli 2010 beschlagnahmte Inhaberschuldbrief (Serie A Nr. …), an zweiter Pfandstelle, Grundbuchamt C._____, Beleg A._____ Nr. …, Ordnungs-Nummer …, errichtet am tt. September 2004, für Fr. 150'000.–, Schuldnerin zur Zeit de...
	9. Die aufgrund der Hausdurchsuchung Nr. 2 vom 19. Juli 2010 in den Geschäftsräumlichkeiten der D._____ aufgrund der Verfügung vom 28. Juli 2010 als Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände, Sicherstellungen Nrn. …- …, werden nach Eintritt der Rechts...
	10. Die aufgrund der Hausdurchsuchung Nr. 1 vom 19. Juli 2010 an der Wohnadresse des Beschuldigten aufgrund der Verfügung vom 28. Juli 2010 als Beweismittel  beschlagnahmten Gegenstände, Sicherstellungen Nrn. … - …sowie … - … werden nach Eintritt der ...
	11. (...)
	12. Die vom Kantonalen Steueramt beigezogenen Originalsteuererklärungen 1998  und 1999 (act. 87/8/1 und 87/8/22 f.) werden nach Eintritt der Rechtskraft an dieses zurückgegeben."
	3. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Dispositiv-Ziffern 3, 7 und 11 des vorinstanzlichen Urteils gegenstandslos geworden sind.
	4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Sodann wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 2 Jahren Freiheitsstrafe.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. Über die weiteren Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	5. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren in beiden  Instanzen werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (übergeben)
	 die Privatklägerin Politische Gemeinde A._____, … [Adresse] (übergeben)
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 die Privatklägerin Politische Gemeinde A._____, … [Adresse]
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.