# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b40f143-8a95-5115-a2bd-658d6f782215
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2009 E-6803/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6803-2009_2009-11-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6803/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______,
Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung vom 29. Oktober 2009 / (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6803/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein ethnischer 
Igbo mit  letztem Wohnsitz in B._______ und C._______ (Imo State), 
am  19. September  2009  per  Flugzeug  von  Lagos  an  einen  ihm 
unbekannten Ort geflogen, von dort per Bus und Zug in die Schweiz 
gefahren  sei,  wo  er  am  20. September 2009  im  Empfangs  und 
Verfahrenszentrum D.________ um Asyl ersuchte,

dass er anlässlich der summarischen Befragung vom 8. Oktober 2009 
im E._______ zu seiner Person und dem Reiseweg angab, er sei mit 
einem fremden Reisepass, der ein Visum enthalten habe, gereist, und 
habe diesen in der Schweiz umgehend per Post an eine Adresse in 
Nigeria retourniert, 

dass  er  die  Adresse  nach  dem  Versand  des  Passes  weggeworfen 
habe, weshalb er diese nicht kenne,

dass er sich an den Namen der Fluggesellschaft und den Ort der Lan-
dung  nicht  erinnern  könne  und  auch  das  Retourticket  weggeworfen 
habe, 

dass der fremde Pass auf einen Namen „John“ gelautet  habe, mehr 
wisse er nicht, 

dass er während der Reise weder angehalten, noch kontrolliert worden 
sei,

dass er die Reise im Wert von 70'000 Naira selbst finanziert habe, da 
er als Geschäftsmann tätig gewesen sei,

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs anlässlich der summari-
schen Befragung vom 8. Oktober 2009 und der Direktanhörung vom 
22. Oktober 2009 im Wesentlichen geltend machte, 

dass es im Dorf B._______ ein Alusi-Orakel gebe und die Anhänger 
des  Orakels  ihn  aufgefordert  hätten,  deren Chef  zu  werden,  was er 
abgelehnt habe,

dass er deshalb umgehend nach Lagos geflohen sei, wo er ungefähr 2 
bis 3 Monate bei einem Freund gewohnt habe, bis er durch die vielen 

Seite 2

E-6803/2009

Besucher des Freundes erfahren habe, dass nach ihm gesucht werde, 
worauf er beschlossen habe, aus Nigeria auszureisen, 

dass er  die Morddrohungen nicht  bei  der  Polizei  gemeldet  habe,  da 
dies nichts genützt hätte,

dass das BFM mit Verfügung vom 29. Oktober 2009 – gleichentags er-
öffnet – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe ohne entschuldbare  Gründe keine Reise-  oder 
Identitätspapiere abgegeben,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers, er sei nicht mit seinem ei-
genen Reisepass gereist, und er könne diesen nicht aus Nigeria be-
stellen, da er weder eine Briefzustelladresse in Nigeria noch die Tele-
fonnummern seiner Eltern oder seiner Ehefrau kenne,  als Schutzbe-
hauptung zu beurteilen seien, 

dass er sich mehrere Monate in Lagos aufgehalten und genügend Zeit 
gehabt habe, bei Gelegenheit die Nummern zu notieren, 

dass er  überdies als Geschäftsmann um die Wichtigkeit  der Telefon-
nummern habe wissen müssen, 

dass weiter die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe, da die 
Unterschrift  keine  Ähnlichkeit  mit  dem  den  Behörden  angegebenen 
Namen aufweise, 

dass der Beschwerdeführer ferner unsubstanziierte und realitätsfrem-
de Aussagen zu seinem Reiseweg (Fluggesellschaft, Ort der Landung, 
Zugstrecke) und dem benützten Pass einschliesslich der Zustelladres-
se in Nigeria gemacht habe, 

dass  das  BFM aufgrund dieser  Aussagen zum Schluss  komme,  der 
Beschwerdeführer  sei  anders  als  in  der  geschilderten  Weise  in  die 
Schweiz gelangt und beabsichtige, nicht nur die wahren Umstände zu 
seinem Reiseweg zu verheimlichen, sondern auch mit welchen Reise-
papieren er in Wirklichkeit in die Schweiz gereist sei, 

Seite 3

E-6803/2009

dass sich der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Verfolgungsgründe 
widersprüchlich  und  unplausibel  geäussert  habe,  weshalb  er  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle, und auf 
zusätzliche Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses aufgrund der Aktenlage verzichtet werden könne, 

dass das BFM im Weiteren den Wegweisungsvollzug als zulässig, zu-
mutbar und möglich erklärte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Oktober 2009 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und dabei sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 
und  Rückweisung  zwecks  Eintreten  und  materieller  Prüfung  an  die 
Vorinstanz beantragte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 2. November 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist, der 
Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  be-
rührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG), weshalb auf die Beschwerde 
einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 

Seite 4

E-6803/2009

überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist und dem-
entsprechend im Falle der Begründetheit des Rechtsmittels die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73)

dass  bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Modifikation des 
Nichteintretenstatbestands  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a  (und  Abs.  3) 
AsylG,  auf  welchen sich  die  hier  angefochtene Verfügung stützt,  die 
Besonderheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen 
Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der  Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegwei-
sungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  hat  (vgl.  Art.  32  Abs. 3 
Bstn. b und c AsylG; BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), weshalb in-
soweit  bei  dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingsei-
genschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass  in  der  Frage  der  Wegweisung  und  deren  Vollzug  die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch mate-
riell mit der Sache befasste,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG innerhalb von 48 Stunden 
nach Einreichung des Asylgesuches des Beschwerdeführers unbestrit-
ten ist,

dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe, welche dem 
Beschwerdeführer  das  Einreichen  rechtsgenüglicher  Ausweispapiere 

Seite 5

E-6803/2009

innert 48 Stunden nach Stellen des Asylgesuchs verunmöglich hätten, 
mit zutreffender Begründung verneint hat,

dass vorab auf die vorinstanzlichen Ausführungen zwecks Vermeidung 
von Wiederholungen zu verweisen ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht insbesondere in Übereinstimmung 
mit der Vorinstanz die Unkenntnis des Beschwerdeführers über seine 
Reiseroute, den benützten Reisepass und die Zustelladresse an des-
sen Eigentümer als realitätsfremd beurteilt (vgl. act. A1 S. 9 ff.), 

dass der in der Beschwerde erwähnte Versuch einen Termin bei der ni-
gerianischen Botschaft  abmachen zu wollen,  damit er  seine Identität 
belegen könne,  nachgeschoben ist  und nichts  daran zu ändern  ver-
mag, dass er sich bis zum vorinstanzlichen Entscheid nicht um die Be-
schaffung von Identitäts- und Reisepapieren bemüht hat (vgl. act. A9 
S. 3 f. F 4 - F 20), 

dass aufgrund dieses Verhaltens und seiner unglaubhaften Aussagen 
hinsichtlich seines Reisewegs, seiner Identitäts- und Reisepapiere so-
wie seines angeblich benützten Reisepasses das Bundesverwaltungs-
gericht zur Auffassung gelangt, der Beschwerdeführer sei über einen 
anderen Weg in die Schweiz gelangt und wolle den Asylbehörden sei-
ne Identität nicht offenlegen,  

dass insgesamt der Beschwerdeführer nicht darzulegen vermag, er sei 
durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der unverzüglichen 
Einreichung von Reise-  und  Identitätspapieren im Sinne von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert worden, 

dass  sich  sodann  die  Aktenlage  nach  der  summarischen  Befragung 
vom 8. Oktober 2009 und der Direktanhörung vom 22. Oktober 2009 
dermassen klar präsentierte, dass unter Verzicht auf zusätzliche tatbe-
ständliche oder rechtliche Abklärungen im Rahmen einer bloss  sum-
marischen  Prüfung  der  eindeutige  Schluss  gezogen  werden  konnte, 
der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 
ebenso offensichtlich stünden einem Vollzug seiner Wegweisung keine 
Hindernisse  entgegen,  weshalb  auf  weitere  Abklärungen  verzichtet 
werden konnte (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG),

dass  das  BFM  zu  Recht  festhielt,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht, weshalb 

Seite 6

E-6803/2009

auch  diesbezüglich  vorab  auf  die  vorinstanzlichen  Erwägungen  zu 
verweisen ist, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Flucht-
gründe (Nachfolger des Alusi-Orakels, Flucht sowie Aufenthalt  in La-
gos) widersprüchlich und unsubstanziiert erscheinen, 

dass insbesondere die Angaben der  angeblichen Suche der  Dorfbe-
wohner nach ihm unterschiedlich ausfielen, so gab er bei der Erstbe-
fragung an, er sei mehrfach bei sich zu Hause gesucht worden (vgl. 
act. A1 S. 9),  hingegen bei  der Direktanhörung,  seine Frau habe im 
Dorf gehört, er werde gesucht (vgl. act. A9 S. 16), 

dass seine Aussage in der Erstbefragung, der Nachfolger des Alusi-
Orakels werde nach einer dem Beschwerdeführer unbekannten Metho-
de bestimmt, widersprüchlich zur Schilderung in der Zweitbefragung, 
der Alusi teile dem Chef direkt mit, wer der neue Nachfolger des Ora-
kels sein solle, ausfiel (vgl. act. A1 S. 8; A9 S. 8 F 75), 

dass auf die weiteren Ungereimtheiten nicht näher einzugehen ist, da 
sie am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern vermöchten,

dass die geschilderten Ereignisse ohnehin im Sinne von Art. 3 AsylG 
nicht asylrelevant sind, da der Beschwerdeführer gemäss Subsidiari-
tätsprinzip  die  nigerianischen  Behörden  um  Schutz  hätte  ersuchen 
müssen, 

dass die dürftigen Vorbringen in der Beschwerde, die sich in einer Wie-
derholung des vorgetragenen Sachverhalts vor dem BFM erschöpfen, 
nicht entscheidrelevant sind, zumal eine Auseinandersetzung mit den 
vorinstanzlichen Erwägungen gänzlich ausblieb, 

dass deshalb gestützt auf die gesamte Aktenlage und die vorstehen-
den Erwägungen das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 und 7 AsylG und – und wie sich aus den nachfolgenden Erwä-
gungen zum Vollzug der Wegweisung ergibt – das Fehlen von Wegwei-
sungsvollzugshindernissen offenkundig erscheinen und sich aus den 
Akten keine Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, das BFM habe 
eine  mehr  als  bloss  summarische  materielle  Prüfung  vorgenommen 
oder zusätzliche Abklärungen getroffen, 

Seite 7

E-6803/2009

dass  das  BFM  demnach  in  Anwendung  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a 
AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-
getreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

Seite 8

E-6803/2009

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Nigeria noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Beschwerdeführer  sein  ganzes Leben  in  Nigeria  verbracht 
hat  und  über  ein  familiäres  Beziehungsnetz  im  Heimatstaat  verfügt, 
das  ihm  beim Aufbau  einer  neuen  Existenzgrundlage  behilflich  sein 
kann,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Nige-
ria  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei  der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

E-6803/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand: 

Seite 10