# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cd89b1f-f62c-5b6d-87c4-17d953837f5c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2008 A-1505/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1505-2006_2008-09-25.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1505/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Pascal Mollard (Vorsitz), 
Richter Thomas Stadelmann, Richter Daniel Riedo, 
Gerichtsschreiberin Jeannine Müller.

X._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (1. Quartal 2001 - 3. Quartal 2003); Ort 
der Dienstleistung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1505/2006

Sachverhalt:

A.
X._______ (im Nachfolgenden auch Steuerpflichtige genannt) ist  seit 
dem  1.  Januar  1995  bei  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung 
(ESTV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Im Ja-
nuar 2004 führte die ESTV eine Kontrolle durch. Gestützt auf deren Er-
gebnis erhob sie für die Perioden 1. Quartal 2001 bis 3. Quartal 2003 
(Zeit  vom 1. Januar  2001 bis  30. September  2003)  mit  Ergänzungs-
abrechnung  (EA)  Nr. ...  vom  30. Januar  2004  eine  Steuernachfor-
derung  im  Betrag  von  insgesamt  (gerundet)  Fr. 46'215.--,  zuzüglich 
Verzugszins. Die  Forderung  resultierte  aus  dem Vorhalt,  die  Steuer-
pflichtige habe zu Unrecht die Umsätze aus der Führung des Sekre-
tariats  des Schiedsgerichts  A._______ im Umfang von Fr. 560'578.-- 
sowie  diejenigen  betreffend  das  "C._______"  im  Umfang  von 
Fr. 93'739.--  als  von der  Steuer  befreite  Dienstleistungsexporte  statt 
als steuerbare Dienstleistungen deklariert. Mit Schreiben vom 15. Juli 
2004 teilte die ESTV der Steuerpflichtigen mit, sie sei nach nochma-
liger Überprüfung der Angelegenheit zum Ergebnis gelangt, dass die 
Leistungen für das "Schiedsgericht A._______" steuerbar seien. Hin-
gegen stornierte sie die Steuernachforderung der EA Nr. ... bezüglich 
zweier Rechnungen des Jahres 2002 an das "B._______" im Umfang 
von Fr. 3'757.-- mit Gutschriftsanzeige (GS) Nr. ... vom 15. Juli 2004 im 
Betrag von Fr. 266.--. 

B.
Mit Entscheid vom 31. Mai 2005 bestätigte die ESTV ihre Steuerforde-
rung  in  Höhe  von  Fr. 45'949.--,  zuzüglich  Verzugszins.  Am  30.  Juni 
2005 erhob die Steuerpflichtige Einsprache und beantragte die teilwei-
se  Aufhebung  des Entscheids  und  die  Feststellung,  dass  die  in  der 
EA Nr. ... erwähnten Tätigkeiten im Umfang von Fr. 560'578.--, die sich 
auf das B._______ beziehen, sowie im Umfang von Fr. 27'809.30, die 
sich auf die D._______ Limited und E._______ Limited beziehen, von 
der  Mehrwertsteuer  befreit  seien.  Zur  Begründung  trug  sie  im 
Wesentlichen vor, die Leistungen an das B._______ seien, soweit sie 
vor dem 5. September 2001 erbracht worden sind, als Leistungen ins 
Ausland zu qualifizieren. Betreffend die unter  dem Titel  "C._______" 
erbrachten  Dienstleistungen  führte  sie  aus,  dass  es  sich  um 
Tätigkeiten  handle,  welche  an  vier  auf  den  ...-Inseln  ansässige  Ge-
sellschaften erbracht worden seien. Bei zwei Gesellschaften liege der 

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Nachweis  inzwischen  vor,  dass  diese  von  Personen  mit  Domizil  im 
Ausland beherrscht werden. 

C.
Mit Einspracheentscheid vom 5. September 2005 stellte die ESTV fest, 
dass  der  Entscheid  vom  31.  Mai  2005  im  Betrag  von  Fr.  4'656.75 
Mehrwertsteuern, zuzüglich Verzugszins, in Rechtskraft erwachsen ist, 
und  wies  die  Einsprache  ab.  Zudem  hielt  sie  fest,  dass  die  Steu-
erpflichtige  für  das  1. Quartal  2001  bis  3.  Quartal  2003  zu  Recht 
Fr. 45'949.-- Mehrwertsteuern bezahlt hat. Zur Begründung hielt sie im 
Wesentlichen dafür, das B._______ habe seit Beginn seiner Tätigkeit 
Sitz in der Schweiz gehabt. Der Ort der Leistungen liege daher in der 
Schweiz.  Im  Zusammenhang  mit  der  Tätigkeit  für  das  C._______ 
erwog die Verwaltung, aus den Rechnungen sei nicht ersichtlich, um 
welche  Art  von Leistungen  es  sich  handle. Zudem befinde  sich  der 
Leistungsempfänger gemäss Adressierung in der Schweiz. 

D.
Am 6. Oktober  2005 reicht  X._______ (Beschwerdeführerin)  bei  der 
Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde ein und 
beantragt,  den  Einspracheentscheid  teilweise  aufzuheben  und 
festzustellen, dass die in der EA Nr. 149'648 erwähnten Tätigkeiten im 
Umfang  von  Fr.  560'578.--,  die  sich  auf  das  B._______  beziehen, 
sowie  im  Umfang  von  Fr. 27'809.30,  die  sich  auf  die  D._______ 
Limited und E._______ Limited beziehen, von der Mehrwertsteuer be-
freit seien. Ihre Begründung ist mit derjenigen in der Einsprache weit-
gehend identisch. 

Mit Vernehmlassung vom 21. November 2005 schliesst die ESTV auf 
Abweisung der Beschwerde.

E.
Am 8. Februar  2007 teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  den Verfah-
rensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständigkeits-
halber übernommen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bis  zum 31. Dezember  2006 konnten  Einspracheentscheide der 
ESTV auf  dem Gebiet  der  Mehrwertsteuer  nach Art. 44 ff. des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde 
bei der SRK angefochten werden (aArt. 65 des Bundesgesetzes vom 
2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.201], 
in der Fassung vom 1. Januar 2001 [AS 2000 1300]; aufgehoben per 
31. Dezember  2006).  Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  so-
fern es zuständig ist,  die Ende 2006 bei  der SRK hängigen Rechts-
mittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni  2005 über das Bundesverwaltungsge-
richt  [Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 172.32]).  Das  Verfahren 
richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der 
Beschwerde  sachlich  wie  funktionell  zuständig  (Art. 31,  32  und  33 
Bst. d VGG).

1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist  dem Begehren um Erlass einer 
Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn die Gesuchstellerin ein 
entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Laut bundesge-
richtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststel-
lungsverfügung subsidiär  gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen 
(BGE 119 V 13 E. 2a, BGE 114 V 203;  RENÉ RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, 
Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung,  Ergänzungsband,  Basel 
1990,  Nr. 36,  S. 109 f.). Soweit  die  Beschwerdeführerin  ihre  Anträge 
formell als Feststellungsbegehren stellt, fehlt ihr folglich ein schutzwür-
diges Interesse an deren Behandlung, weil bereits das negative Leis-
tungsbegehren,  der  Antrag auf  Aufhebung der  angefochtenen Nach-
forderung,  gestellt  worden  ist.  Damit  kann  anhand  eines  konkreten 
Falls entschieden werden, ob die fraglichen Leistungen die beanstan-
dete Steuerforderung auslösten,  was das Feststellungsinteresse hin-
fällig  werden  lässt  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.90/1999  vom 
26. Februar 2001, E. 1; BVGE 2007/24 E. 1.3 S. 283). Mit dieser Ein-
schränkung ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die  Beschwerdeführerin  rügt  vorab,  die  Begründung  des  Einspra-
cheentscheids  beziehe  sich  offensichtlich  irrtümlicherweise  auf  das 

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Schiedsgericht A._______, obwohl die in Frage stehenden, von ihr er-
brachten Leistungen das B._______ betreffen würden. Das A._______ 
sei nicht mit dem B._______ identisch. Es handle sich denn auch um 
einen völlig anderen Sachverhalt. Der Rechtsgrund für die Erhebung 
der Mehrwertsteuer lasse sich aus dem Einspracheentscheid demzu-
folge nicht entnehmen, weshalb dieser aufzuheben und allenfalls neu 
zu begründen sei.

Die ESTV erklärte in E. 3.1 des angefochtenen Einspracheentscheids, 
die Steuerpflichtige habe im Jahr 2001 Leistungen für das A._______ 
im  Betrag  von  Fr. 152'068.10  und  an  das  B._______  in  Höhe  von 
Fr. 404'752.90, total somit Fr. 556'821.--, erbracht. In den Beilagen zur 
EA Nr. ... wurde diesbezüglich keine Unterscheidung getroffen. Es wird 
lediglich ausgeführt, die Führung des Sekretariats des Schiedsgerichts 
A._______ sei zu Unrecht als von der Steuer befreite Dienstleistungs-
exporte deklariert  worden. Auf den ersten Blick mögen die Angaben 
der  ESTV  ungenau  bzw.  widersprüchlich  erscheinen.  Es  ist  indes 
anzufügen,  dass  auch  die  Beschwerdeführerin  Rechnungen  für 
Leistungen an das B._______ an die Adresse des A._______ gestellt 
hat (Vernehmlassungsbeilage Nr. 3). Wie dem auch sei, die Verwaltung 
geht im Einspracheentscheid – wie erwähnt – klarerweise davon aus, 
dass ein Grossteil  der von der Nachforderung betroffenen Dienstleis-
tungen an das B._______ erbracht worden ist (vgl. auch die Ausfüh-
rungen auf S. 2 und 3 der Vernehmlassung). Erwägung 5 setzt sich je-
denfalls mit den damit verbundenen Tätigkeiten der Beschwerdeführe-
rin auseinander und zeigt auf, weshalb es sich nach Ansicht der ESTV 
um steuerbare Inlandleistungen handelt. Dabei unterscheidet sie ins-
besondere auch zwischen dem B._______ und dem A._______. Die 
Frage nach der Steuerbarkeit der Leistungen, welche die Beschwerde-
führerin  letzterem erbrachte,  wird  ausschliesslich  in  der  Erwägung 4 
behandelt.  Soweit  also  die  Steuernachforderung  der  EA Nr. ...  Leis-
tungen  der  Beschwerdeführerin  an  das  B._______  umfasst,  ist  der 
Rechtsgrund  für  die  Erhebung  der  Mehrwertsteuer  durch  die  ESTV 
hinreichend dargelegt. Die Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht 
als unbegründet. 

Sollten mit der EA Nr. ... – wie im Einspracheentscheid ausgeführt  – 
tatsächlich auch Steuern nachbelastet worden sein, welche im Zusam-
menhang mit Leistungen an das A._______ stehen, ist darauf hinzu-
weisen, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift 
in keiner Weise mit der entsprechenden Nachforderung auseinander-

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setzt  bzw. darlegt,  weshalb diese zu Unrecht  erfolgt  sein  soll. Sollte 
sich die Beschwerde auch gegen diese Nachbelastung richten, wäre 
mangels einer rechtsgenüglichen Begründung auf die Beschwerde je-
denfalls nicht einzutreten. Eine Überprüfung der mehrwertsteuerlichen 
Behandlung dieser Tätigkeiten kann somit unterbleiben. Zu beurteilen 
bleiben  demzufolge  einzig  die  Leistungen  der  Beschwerdeführerin 
gegenüber dem B._______ (E. 4) sowie diejenigen, welche sie unter 
dem Titel "C._______" erbracht hat (E. 5). 

3.

3.1

3.1.1 Der  Mehrwertsteuer  unterliegen  u.a.  im  Inland  gegen  Entgelt 
erbrachte  Lieferungen  und  Dienstleistungen  (Art.  5  Bst.  a  und  b 
MWSTG). Dabei gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegen-
stands ist, als Dienstleistung (Art. 7 Abs. 1 MWSTG). Ob eine Dienst-
leistung im Inland erbracht wird oder nicht, regeln die Vorschriften über 
den Dienstleistungsort.

3.1.2 Gemäss Art. 14 MWSTG gilt  als Ort  einer Dienstleistung unter 
dem Vorbehalt der Absätze 2 und 3 der Ort, an dem die Dienst leisten-
de Person den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebs-
stätte  hat,  von wo aus die  Dienstleistung erbracht  wird,  oder  in  Er-
mangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte ihr 
Wohnort oder der Ort, von dem aus sie tätig wird. In Abs. 2 des Art. 14 
MWSTG  werden  Spezialfälle  aufgelistet,  bei  denen  für  die  Bestim-
mung des Orts  der Dienstleistungen u.a. auf den Ort  der gelegenen 
Sache  abgestellt  wird  oder  der  Tätigkeitsort  massgebend ist. Die  in 
Art. 14 Abs. 3 MWSTG unter den Bst. a bis h aufgezählten Dienstleis-
tungen werden hingegen am Ort  ausgeführt,  an dem der Empfänger 
den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, 
für welche die Dienstleistungen erbracht werden, oder in Ermangelung 
eines  solchen  Sitzes  oder  einer  solchen  Betriebsstätte  am Wohnort 
oder  am  Ort,  von  dem  aus  er  tätig  wird.  Im  Gegensatz  zu  Art. 14 
Abs. 1 MWSTG wird somit nicht auf den Sitzort des Dienstleistungser-
bringers, sondern des Dienstleistungsempfängers abgestellt (Empfän-
gerortsprinzip).  Dies  deshalb,  da  bei  den  in  diesem  Absatz  auf-
geführten Dienstleistungen der Ort  des Verbrauchs im Normalfall  mit 
dem  Empfängerort  zusammenfällt  (Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  A-1418/2006  vom  14.  Mai  2008  E.  4.3,  A-1416/2006  vom 
27. September 2007 E. 2.2.1;  ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. 

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VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, Bern 2003, 2. Aufl., 
Rz. 600;  DIETER METZGER,  Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, 
Bern 2000, S. 44 Rz. 10). Zu den Dienstleistungen, welche am Ort des 
Empfängers  erbracht  werden,  gehören  insbesondere  auch  die  Leis-
tungen von Beratern, Vermögensverwaltern, Treuhändern und Anwäl-
ten, Managementdienstleistungen sowie sonstige ähnliche Leistungen 
(Art. 14 Abs. 3 Bst. c MWSTG).

3.1.3 Art. 14 Abs. 3 MWSTG verwirklicht das im grenzüberschreiten-
den  Waren-  und  Dienstleistungsverkehr  geltende  Bestimmungsland-
prinzip. Dieses Prinzip besagt, dass eine Leistung dort besteuert wird, 
wo sie konsumiert und verbraucht wird (Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts  A-1361/2006  vom 19.  Februar  2007  E. 5.4;  Entscheide  der 
SRK vom 31. Mai  2001,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bun-
desbehörden [VPB]  65.105 E. 3d/aa,  vom 2. November 2004,  veröf-
fentlicht  in  VPB  69.64  E.  2b; JÖRG R.  BÜHLMANN,  in  mwst.com,  Ba-
sel/Genf/München 2000,  Vorbemerkung zu Art. 19 N 1;  DANIEL RIEDO, 
Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und 
von  den  entsprechenden  Wirkungen  auf  das  schweizerische  Recht, 
Bern 1999, S. 62). Das Bestimmungslandprinzip, das die Befreiung der 
Exporte und die Belastung der Importe resp. die Verlagerung des Orts 
der Leistung in das Bestimmungsland verlangt, kann als Ausfluss des 
Grundsatzes  der  Wettbewerbsneutralität  bewertet  werden (CAMENZIND/ 
HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 68; XAVIER OBERSON, Les principes direc-
teurs et  constitutionnels  régissant  la  taxe sur la  valeur  ajoutée,  ver-
öffentlicht in Revue de droit administratif et de droit fiscal [RDAF] 1997 
II S. 38).

3.1.4  

3.1.4.1 Macht ein Steuerpflichtiger geltend, der Ort der Dienstleistung 
befinde sich gemäss Art. 14 Abs. 3 MWSTG im Ausland,  hat  er  die 
Beweislast für diese steuerbefreiende Tatsache zu tragen (Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.534/2004  vom 18.  Februar  2005  E.  4.1;  vgl.  zur 
Verteilung  der  Beweislast  und  der  objektiven  Beweislastregel:  Urteil 
des  Bundesgerichts  vom  14. Juli  2005,  veröffentlicht  in  Archiv  für 
Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1418/2006 vom 14. Mai 2008 E. 5.1 mit 
Hinweisen; Entscheid der SRK vom 18. November 2002, veröffentlicht 
in  VPB 67.49 E. 3b/bb). Art. 20  Abs. 1 Satz 3 MWSTG konkretisiert 
diese  allgemeine  Regel,  indem  er  festhält,  dass  der  Anspruch  auf 

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Steuerbefreiung  bei  ins  Ausland  erbrachten  Dienstleistungen  buch- 
und belegmässig nachgewiesen werden muss. Das Eidgenössische Fi-
nanzdepartement bestimmt dabei, wie die steuerpflichtige Person den 
Nachweis zu führen hat (Art. 20 Abs. 2 MWSTG).

3.1.4.2 Die ESTV hat entsprechende Weisungen erlassen und die An-
forderungen  an  den  Nachweis  betreffend  Art.  20  Abs.  1  Satz  3 
MWSTG in der Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer (WL 2001) fest-
gelegt (Rz. 388 ff.; vgl. auch Wegleitung 2008 zur Mehrwertsteuer [WL 
2008]). Danach werden verlangt: Fakturakopien, Zahlungsbelege und 
schriftliche Vollmachten (Treuhänder, Rechtsanwälte, Notare etc.) so-
wie Verträge und Aufträge, sofern solche erstellt  oder abgeschlossen 
wurden. Aus diesen Unterlagen muss Folgendes zweifelsfrei  hervor-
gehen:  Name/Firma,  Adresse  sowie  Wohnsitz/Sitz  des  Abnehmers 
oder Kunden (Klienten),  ferner detaillierte Angaben über die Art  und 
Verwendung  der  erbrachten  Leistungen.  Darüber  hinaus  kann  die 
ESTV zusätzliche Belege wie z. B. eine amtliche Bescheinigung des 
ausländischen Ansässigkeitsstaats verlangen, wenn Zweifel daran be-
stehen,  ob  der  Leistungsempfänger  tatsächlich  einen  ausländischen 
Geschäfts- oder Wohnsitz hat (WL 2001 und 2008 Rz. 389). Das Bun-
desgericht  bestätigte  mehrfach diese Verwaltungspraxis  (BGE 133 II 
153 E. 5.2; Urteile des Bundesgerichts 2A.478/2005 vom 8. Mai 2006 
E.  4.4,  2A.546/2003  vom  14.  März  2005  E.  2.2,  2A.534/2004  vom 
18. Februar 2005 E. 4.2, 2A.507/2002 vom 31. März 2004 E. 3.4; Urtei-
le  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1418/2006  vom  14.  Mai  2008 
E. 5.3,  A-1416/2006  vom 27. September  2007  E. 3.4;  Entscheid  der 
SRK vom 2. November 2004, veröffentlicht in VPB 69.64 E. 2d mit Hin-
weisen).

3.2

3.2.1 Am 1. Juli 2006 sind Art. 15a und Art. 45a der  Verordnung vom 
29. März  2000  zum  Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer 
(MWSTGV, SR 641.201)  in Kraft getreten. Art. 45a MWSTGV hält all-
gemein fest, dass allein aufgrund von Formmängeln keine Steuernach-
forderung erhoben wird, wenn erkennbar ist  oder die steuerpflichtige 
Person nachweist, dass durch die Nichteinhaltung einer Formvorschrift 
des Gesetzes oder dieser Verordnung für die Erstellung von Belegen 
für  den  Bund  kein  Steuerausfall  entstanden  ist.  Betreffend  die 
Rechnungsstellung bestimmt Art. 15a MWSTGV, dass die ESTV auch 
Rechnungen  und  Rechnungen  ersetzende  Dokumente  nach  Art. 37 

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Abs. 1 und 3 MWSTG anerkennt, welche die Anforderungen an die An-
gaben zu Namen und Adresse der steuerpflichtigen Person und zum 
Empfänger  der  Lieferung  oder  der  Dienstleistung  nach  Artikel  37 
Abs. 1 Bst. a und b MWSTG nicht vollumfänglich erfüllen, sofern die 
tatsächlich vorhandenen Angaben die betreffenden Personen eindeu-
tig identifizieren.

3.2.2 Art.  15a  und  45a  MWSTGV  betreffen  allerdings  einzig  Form-
mängel. Formvorschriften in  Gesetz,  Verordnungen und Verwaltungs-
praxis sollen nicht überspitzt formalistisch, sondern pragmatisch ange-
wendet  werden. Es  soll  vermieden werden,  dass  das  Nichteinhalten 
von Formvorschriften zu Steuernachbelastungen führt. Gesetzmässige 
Vorschriften  werden dadurch nicht  aufgehoben. Sie  bleiben vielmehr 
gültig und sind von den Steuerpflichtigen zu beachten. Materiellrecht-
liche Vorschriften oder materiellrechtliche Mängel bleiben folglich vom 
neuen Verordnungsrecht unberührt (Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts  A-1438/2006  vom  11.  Juni  2007  E.  3.3,  A-1352/2006  vom 
25. April  2007  E. 6).  Die  Rechnung  hat  ihre  in  mehrwertsteuerlicher 
Praxis  und  Lehre  entwickelte  materiellrechtliche  Bedeutung  deshalb 
auch nach Inkrafttreten der Art. 15a und 45a MWSTGV nicht  einge-
büsst  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1478/2006  vom 
10. März  2008  E. 2.2.1,  A-1389/2006  vom  21. Januar  2008  E.  4.1, 
A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.3). 

3.2.3 Das Bundesgericht befasste sich in BGE 133 II  153, d.h. nach 
Inkrafttreten von Art. 45a MWSTGV, mit dem Nachweis des Dienstleis-
tungsexports.  Es  hielt  dabei  fest,  Art.  45a  MWSTGV  ändere  nichts 
daran,  dass  für  den  Nachweis  der  Steuerbefreiung  die  Natur  der 
Dienstleistung klar nachgewiesen sein müsse und der Steuerpflichtige 
die Beweislast für die Steuerbefreiung trage (BGE 133 II  153 E. 7.2 
und  7.4).  Die  Ausführungen  in  der  Praxismitteilung  der  ESTV  vom 
27. Oktober 2006, wonach inskünftig die Steuerbefreiung auch bei un-
präziser Bezeichnung der Leistung in der Rechnung möglich sei, wenn 
aufgrund der gesamten Umstände "glaubhaft" gemacht werden könne, 
dass es sich bei der ins Ausland fakturierten Leistung um eine Dienst-
leistung nach Art. 14 Abs. 3 MWSTG handle, gehen im Lichte dieser 
Rechtsprechung somit zu weit. Die blosse "Glaubhaftmachung" der Art 
der Leistung ist nicht ausreichend, denn Art. 20 Abs. 1 Satz 3 MWSTG 
verlangt  diesbezüglich den klaren "Nachweis"  (Urteil  des  Bundesge-
richts 2C_614/2007 vom 17. März 2008 E. 3.4). Der Steuerpflichtige ist 
somit vom entsprechenden Beweis nicht  entbunden (BGE 133 II  153 

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E. 7.4). Art. 45a MWSTGV vermag Art. 20 Abs. 1 Satz 3 MWSTG als 
materiellrechtliche  Bestimmung  nicht  zu  tangieren.  Der  Steuerpflich-
tige  hat  die  Steuerbefreiung  buch-  und  belegmässig  nachzuweisen. 
Dies heisst insbesondere, dass er die Natur der Leistung und den Sitz 
des Leistungsempfängers zu belegen hat (Urteil  des Bundesgerichts 
2C_614/2007 vom 17. März 2008 E. 4.1). Bei der Prüfung, ob der be-
legmässige Nachweis erbracht worden ist, sind jedoch sämtliche vor-
handenen Belege, insbesondere Korrespondenzen, Verträge, Aufträge, 
Abrechnungen,  Vollmachten  etc.,  zu  würdigen  (Praxismitteilung  der 
ESTV vom 27. Oktober 2006 E. 2.3.1; BGE 133 II 153 E. 7.4; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1344/2006  vom  11.  September  2007 
E. 3.3.4).

3.3 Die Mehrwertsteuer stellt auf wirtschaftliche Vorgänge ab und sie 
besteuert den wirtschaftlichen Konsum. Bestand und Umfang einer der 
Mehrwertsteuer  unterstehenden  Leistung  werden  aufgrund  der  wirt-
schaftlichen  Betrachtungsweise  bestimmt.  Die  mehrwertsteuerliche 
Qualifikation von Vorgängen hat nach ständiger Rechtsprechung nicht 
in  erster  Linie  aus einer  zivil-,  sprich vertragsrechtlichen Sicht,  son-
dern nach wirtschaftlichen,  tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (Urteil 
des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.6.1 mit 
Hinweisen; Entscheide der SRK vom 5. Juli 2005, veröffentlicht in VPB 
70.7 E. 2a,  mit  Hinweisen; ausführlich:  RIEDO,  a.a.O, S. 112 Fn. 125; 
JEAN-MARC RIVIER/ANNIE ROCHAT,  La taxe sur la valeur ajoutée, Fribourg 
2000,  S.  24).  Dies  gilt  insbesondere  auch  für  die  Bestimmung  des 
Leistungsempfängers  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.202/2006  vom 
27. November 2006 E. 3.2, 4.2;Entscheid der SRK vom 20. März 2006 
[CRC  2005-021]  E.  3b,  4b;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1444/2006 vom 22. Juli 2008). Der wirtschaftlichen Betrachtungswei-
se kommt im Bereich der Mehrwertsteuer einerseits bei der Auslegung 
von zivilrechtlichen und von steuerrechtlichen Begriffen sowie ander-
seits bei der rechtlichen Qualifikation von Sachverhalten Bedeutung zu 
(Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2003, veröffentlicht in ASA 
73 S. 569 E. 3.2; zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1418/2006  vom 14.  Mai  2008  E.  4.2,  A-1378/2006  vom 27.  März 
2008 E. 2.7, A-1341/2006 vom 7. März 2007 E. 2.4, A-1355/2006 vom 
21. Mai 2007 E. 2.2).

4.
Im vorliegenden Fall sind zunächst die Leistungen der Beschwerdefüh-
rerin für das B._______ zu beurteilen. 

Seite 10

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4.1 Das  B._______  entstand  fliessend  aus  dem A._______  heraus. 
Das A._______ war als Schiedsgericht im eigentlichen Sinn mit Sitz in 
der Schweiz tätig; es entschied rechtskräftig und anstelle der staatli-
chen  Gerichtsbarkeit  über  Ansprüche  bezüglich  der  bei  Schweizer 
Banken  hinterlegten  nachrichtenlosen  Vermögenswerten  aus  dem 
Zweiten Weltkrieg. Diese Tätigkeit  wurde deshalb  von der  ESTV als 
Funktion der Schiedsgerichtsbarkeit und demnach als hoheitlich quali-
fiziert  (Art. 23  Abs. 1 Satz  3  MWSTG). Die  Tätigkeit  des  B._______ 
stand demgegenüber  im Zusammenhang mit  der  Sammelklage,  wel-
che gegen die  beiden  Grossbanken UBS und Credit  Suisse in  New 
York geführt wurde. Das B._______ unterstützte in der hier massgebli-
chen Zeit das entsprechende amerikanische Gericht bei der Verteilung 
der  Gelder,  welche  die  beiden  Banken  zur  vergleichsweisen  Erledi-
gung der Sammelklage bezahlt hatten. Seine Aufgabe bestand darin, 
Auszahlungsentscheide  zulasten  des  Vergleichsfonds  vorzubereiten 
und diese zur Genehmigung an das Gericht weiterzuleiten. 

4.2 Die  Parteien  gehen  einig  darin,  dass  das  B._______  nicht  als 
Schiedsgericht und damit nicht hoheitlich tätig gewesen ist. Unbestrit-
ten ist  des Weitern, dass es sich bei den Leistungen der Beschwer-
deführerin für das B._______ grundsätzlich um Dienstleistungen nach 
Art. 14 Abs. 3 MWSTG handelt. Im Streit liegt indes die Frage, an wel-
chem Ort diese Leistungen erbracht worden sind. Die Beschwerdefüh-
rerin  ist  der Auffassung,  es handle sich um von der  Mehrwertsteuer 
befreite  Auslandumsätze. Das  B._______  sei  erst  am 5.  September 
2001 als Verein konstituiert worden; davor habe dieses keine Rechts-
persönlichkeit gehabt. Bis zum 5. September 2001 habe sie ihre Leis-
tungen daher den beiden amerikanischen Sonderbevollmächtigten des 
Gerichts,  welche am 8. Dezember  2000 vom zuständigen Richter  in 
New York ernannt worden seien, erbracht. Im Gegensatz dazu macht 
die ESTV geltend, der Ort der Dienstleistung liege in der Schweiz. 

4.3 Den  Akten  kann  entnommen  werden,  dass  das  B._______  am 
5. September  2001  als  Verein  mit  Sitz  in  ...  im  Schweizerischen 
Handelsregister eingetragen worden ist (Statutendatum: 23. Mai 2001). 
Das B._______ begann mit seinen Vorbereitungsarbeiten jedoch – wie 
die Beschwerdeführerin selber ausführt – bereits im Frühjahr 2000 und 
wurde vor der Gründung des Vereins tätig. Entgegen ihrem Einwand ist 
aus  mehrwertsteuerlicher  Sicht  die  Rechtsform  bzw.  der  Umstand, 
dass das B._______ zunächst keine Rechtspersönlichkeit im zivilrecht-
lichen Sinne  hatte,  vorliegend  nicht  entscheidend. Mit  diesem Argu-

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ment verkennt sie, dass ein mehrwertsteuerlicher Leistungsempfänger 
keiner  "Rechtspersönlichkeit"  bedarf. Entscheidend ist  mehrwertsteu-
errechtlich  einzig,  dass  ein  Austauschverhältnis  zwischen  zwei  wirt-
schaftlich selbstständigen Einheiten vorliegt,  die je gegen aussen im 
eigenen  Namen  auftreten.  In  diesem  Zusammenhang  ist  sie  darauf 
hinzuweisen, dass vergleichsweise selbst Personengesamtheiten ohne 
Rechtsfähigkeit  steuerpflichtige  Leistungserbringer  darstellen  können 
(Art.  21  Abs. 2  MWSTG).  Ohnehin  sind  für  die  mehrwertsteuerliche 
Qualifikation nicht die zivilrechtlichen, sondern die tatsächlichen Ver-
hältnisse  in  erster  Linie  massgeblich  (vgl.  E.  3.3  hievor).  Das 
B._______  bestand  aus  einer  Gruppe  von  Anwälten,  Buchprüfern, 
Juristen  und  weiteren,  administrativ  tätigen  Personen  (Art.  9  der 
Verfahrensregeln des B._______). Diesem erbrachte die Beschwerde-
führerin ihre juristischen und administrativen Leistungen. Der Sitz des 
B._______ bzw. der Ort,  von dem aus es tätig geworden ist,  befand 
sich – entgegen den Darstellungen der Beschwerdeführerin – auch vor 
seiner  Konstituierung  als  Verein  in  der  Schweiz  (vgl.  Art.  14  Abs. 3 
MWSTG; E. 3.1.2  hievor). Dies  geht  insbesondere aus dem Gesuch 
um  Erteilung  einer  Bewilligung  nach  Art.  271  des  Schweizerischen 
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) für das 
Vornehmen von Handlungen für einen fremden Staat hervor, welches 
am  5. Dezember  2000  für  das  B._______  eingereicht  wurde  (Be-
schwerdebeilage  Nr. 7). Dort  wird  ausgeführt:  "Indem  das  Schieds-
gericht seinen Sitz in der Schweiz behält, ..." (vgl. auch S. 4 der ent-
sprechenden Bewilligung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeide-
partements  vom  19.  Januar  2001  [Beschwerdebeilage  Nr.  8]). 
Schliesslich hält auch Art. 8 der Verfahrensregeln des B._______ fest, 
dass  sich  der  Sitz  in  der  Schweiz,  genau  in  ...,  befindet.  Das 
Vorbringen der Beschwerdeführerin, aus ihrer Sicht sei das B._______ 
vor seiner Konstituierung als Verein identisch gewesen mit  den Son-
derbevollmächtigten,  erweist  sich  nach  dem  Gesagten  als  unzutref-
fend. Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann sie ausserdem aus dem 
Einwand, die ESTV habe in früheren Entscheiden festgehalten, dass 
Leistungen  an  die  beiden  Sonderbevollmächtigten  Auslandumsätze 
darstellen.  Die  Beschwerdeführerin  erbrachte  ihre  Leistungen –  wie 
gesehen  –  nicht  den  Sonderbevollmächtigten,  sondern  einzig  dem 
B._______.

4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Ort der von der Be-
schwerdeführerin an das B._______ erbrachten Dienstleistungen nach 
Art. 14 Abs. 3 MWSTG in der Schweiz liegt. Die ESTV hat  auf  dem 

Seite 12

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Umsatz  aus  diesen  Inlandleistungen  daher  zu  Recht  die  Mehrwert-
steuer nachgefordert. 

5.
Im  Streit  liegt  schliesslich  die  mehrwertsteuerliche  Behandlung  von 
Dienstleistungen im Umfang von Fr. 27'809.30, welche die Beschwer-
deführerin in der hier massgeblichen Zeit unter dem Titel "C._______" 
erbracht  hat.  Diese  Tätigkeiten  stehen  im  Zusammenhang  mit  einer 
Vereinbarung,  welche  sie  am  15.  Oktober  2002  mit  der  D._______ 
Limited, der F._______ Limited, der E._______ Limited sowie mit der 
G._______ Limited abgeschlossen hat. Nach Angaben der Beschwer-
deführerin handelt es sich dabei um vier auf den ...-Inseln ansässige 
Kunstverwaltungsgesellschaften, für welche sie die Infrastruktur stelle 
und administrative Unterstützung leiste. Dies  beinhalte  auch die An-
stellung  von  Personal.  Inzwischen  könne  für  die  Gesellschaften 
D._______ Limited und E._______ Limited der Nachweis erbracht wer-
den, dass diese von Personen mit Domizil im Ausland beherrscht wür-
den. Auf dem entsprechenden, anteilmässigen Umsatz sei daher keine 
Mehrwertsteuer geschuldet. 

5.1 Der erwähnten Vereinbarung ist unter "II. Services provided by ... 
(Abkürzung  der  Beschwerdeführerin)"  zu  entnehmen,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  das  "C._______"  errichtet  und  in  dieser  Funktion 
den vier  Gesellschaften u. a. folgende Leistungen erbringt: Zurverfü-
gungstellen von Büro- und Lagerräumlichkeiten, Bereitstellen der ent-
sprechenden  Infrastruktur,  Eröffnen  eines  Bankkontos  für  sämtliche 
Transaktionen, die vom C._______ abgewickelt werden, sowie Erstel-
len  der  Buchhaltung  betreffend  sämtliche  Zahlungen,  welche  das 
C._______  vornimmt  (Ziff.  6  bis  6.8).  Ziff.  7  unter  "III.  Advance 
Payments  by  the  Collections  Companies"  bestimmt,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  jeweils  per  1. Januar  ein  Budget  der  voraussichtli-
chen Kosten und Auslagen erstellt. Die budgetierten Auslagen werden 
dabei in "general administration expenses" und "individual expenses" 
aufgeteilt. Die "general administration expenses" umfassen "costs and 
expenses  for  personnel,  office,  general  support,  accounting  and  art 
consultancy", währenddem in den "individual expenses" die "costs and 
expenses for insurance, art transport, travel, restorer/conservator and 
rent of warehouses services" enthalten sind (Ziff. 8 unter III. Advance 
Payments by the Collections Companies"). 

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5.2 Die Beschwerdeführerin hat den vier erwähnten Gesellschaften in 
der vorliegend massgeblichen Zeit offenbar die verschiedensten Leis-
tungen erbracht. Aus der  Vereinbarung geht  indes nicht  klar  hervor, 
welcher Art diese Leistungen genau sind. Die unter "II. Services pro-
vided by ... (Abkürzung der Beschwerdeführerin)" aufgezählten Tätig-
keiten können jedenfalls im Zusammenhang mit den verschiedensten 
Dienstleistungen stehen. Anscheinend wurden – wie aus der Aufzäh-
lung der diversen Kosten hervorgeht – daneben teilweise auch Bera-
tungsleistungen  erbracht.  Der  Vereinbarung  lässt  sich  jedoch  nicht 
entnehmen,  ob  diese  eine  von  mehreren  selbständigen  Leistungen 
oder gar die Hauptleistung darstellten oder lediglich eine Nebentätig-
keit, die aus mehrwertsteuerlicher Sicht das Schicksal der – in casu 
nicht definierten – Hauptleistung teilen würde (vgl. zum Ganzen, insbe-
sondere zur sog. Leistungseinheit bzw. zur Unterscheidung von Haupt- 
und  Nebenleistungen  oder  den  jeweils  damit  verbundenen  Rechts-
folgen:  Urteile  des  Bundesgerichts  2A.40/2007  vom  14.  November 
2007 E. 2.2, 2A.257/2006 vom 25. April 2007 E. 4.3, 2A.452/2003 vom 
4. März  2002  E.  4;  Entscheid  der  SRK  vom  22.  April  2002,  ver-
öffentlicht  in  VPB 66.95 E. 2c; Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1536/2006 / A-1537/2006 vom 16. Juni 2008 E. 2.3 mit weiteren Hin-
weisen). Der Begriff  "general support" lässt ebenfalls nicht erkennen, 
welcher  Art  die Dienstleistungen sind. Bei  den "individual  expenses" 
handelt  es sich ferner zum grössten Teil um eine Weiterverrechnung 
von Kosten, welche wohl im Rahmen der Tätigkeit der Beschwerdefüh-
rerin für die Gesellschaften entstanden sein dürften. Mit welchen Leis-
tungen sie konkret im Zusammenhang stehen, geht aus der Vereinba-
rung jedoch nicht hervor. Schliesslich kann auch aus der bei den Akten 
liegenden Rechnung für den Monat Oktober 2003 die Natur der Leis-
tung nicht  genügend klar  festgestellt  werden. Auf  der  Rechnung be-
finden sich lediglich der Hinweis: "Project: ... /  Art Admin. / Services" 
und die folgenden Positionen: "Monthly charge for office and storage 
room", "Monthly salary of Ms ..." sowie "Monthly share of the amount 
budgeted  for  2003  for  general  support  (CHF 19'000.--  p. a.)".  Die 
Rechnung  betrifft  zwar  nicht  direkt  die  vorliegend  zu  beurteilende 
Zeitperiode vom 1. Januar 2001 bis 30. September 2003 und könnte 
ihr deshalb grundsätzlich nicht zum Nachteil gereichen. Es ist jedoch 
nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin in keiner Weise 
geltend gemacht, dass den Rechnungen aus der massgeblichen Zeit 
die Art der Leistungen eindeutig entnommen werden könnte. Ohnehin 
wäre es Sache der Beschwerdeführerin, die Natur der Leistung nach-
zuweisen bzw. zu belegen, dass sich der Ort der Dienstleistungen im 

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Ausland befindet (vgl. E. 3.1.4 und 3.2.3 hievor). Wenn sie keine derar-
tigen Rechnungen einreicht, hat sie die sich allfällig daraus ergeben-
den nachteiligen Konsequenzen zu tragen.

Da  nicht  ersichtlich  ist,  ob  eine  Dienstleistung  nach  Art.  14  Abs.  3 
Bst. a – h MWSTG gegeben ist,  kann dieser Absatz – wie im ange-
fochtenen Einspracheentscheid ausgeführt – nicht zur Anwendung ge-
langen. Als Ort der Leistung gilt daher gemäss dem Grundtatbestand 
von Art. 14 Abs. 1 MWSTG der Sitz des Leistungserbringers, d.h. der-
jenige der Beschwerdeführerin. Dieser liegt in der Schweiz mit der Fol-
ge, dass die den vier  Gesellschaften erbrachten Dienstleistungen zu 
versteuern sind. 

5.3 Im  Übrigen  vermag  die  Beschwerdeführerin  auch  für  den  Fall, 
dass  es  sich  vorliegend  um  Dienstleistungen  nach  Art.  14  Abs.  3 
MWSTG  handeln  würde,  nicht  zu  belegen,  dass  der  Sitz  der 
D._______ Limited sowie der E._______ Limited und damit der Ort der 
Leistungen an diese Firmen im Ausland liegt. Aus der  Vereinbarung 
vom 15. Oktober 2002 und den Ausführungen der Beschwerdeführerin 
geht hervor, dass sie den Gesellschaften verschiedene Räumlichkeiten 
einschliesslich Infrastruktur und Personal zur Verfügung stellte. Zudem 
hat sie ihre Rechnungen – unbestritten – jeweils an folgende Adresse 
gesendet: 

D._______ Limited
F.________ Limited
E._______ Limited
G._______ Limited
...
...-Inseln

c/o C._______
... (Adresse in der Schweiz)

Es  ist  demzufolge  fraglich,  inwieweit  die  vier  Gesellschaften  selber 
überhaupt über eine eigene Infrastruktur einschliesslich Personal ver-
fügen. Hinsichtlich des ausländischen Geschäftssitzes bestehen mithin 
erhebliche Zweifel. 

Die Beschwerdeführerin hat deshalb zum Nachweis, dass der Ort der 
Dienstleistung betreffend die D._______ Limited im Ausland liegt, eine 
"Carte  de  Séjour"  von  ...  eingereicht,  gültig  vom 29.  April  1996  bis 
2. Mai 2006. Diese sei auf H._______, den Inhaber der Gesellschaft, 

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ausgestellt. Damit sei erstellt, dass die Gesellschaft von einer Person 
mit Domizil im Ausland beherrscht werde. Abgesehen davon, dass die 
eingereichte Kopie derart dunkel ist, dass der Name des Inhabers der 
Karte nicht zu erkennen ist, vermag die "Carte de Séjour" eine auslän-
dische  Beherrschung  entgegen  der  Auffassung  der  Beschwerdefüh-
rerin jedoch so oder anders nicht zu belegen. Durch die Karte wird in 
keiner  Weise  nachgewiesen,  dass  H._______  der  Inhaber  der  ge-
nannten Gesellschaft  ist  bzw. diese beherrscht. Schliesslich mangelt 
es  auch  mit  Bezug  auf  die  E._______  Limited  am  hinreichenden 
Nachweis.  Die  eingereichten  Kopien  der  Arbeits-  und  Aufenthalts-
bewilligung  ("Permis  de  travail"  sowie  "Permis  de  séjour")  von  ..., 
lautend auf I._______, belegen jedenfalls ebenso wenig, dass es sich 
dabei tatsächlich um den Inhaber der E._______ Limited handelt. Der 
Vollständigkeit  halber  sei  in  diesem  Zusammenhang  darauf  hinge-
wiesen, dass die Arbeitsbewilligung vom 22. Februar 2005 bis 31. Ja-
nuar  2006 gültig  war  und die  Aufenthaltsbewilligung am 28. Februar 
2005,  mit  einer  Gültigkeit  bis  27.  Februar  2006,  ausgestellt  wurde. 
Selbst wenn I._______ der Inhaber der E._______ Limited wäre, wäre 
durch  die  eingereichten  Kopien  nicht  erstellt,  inwieweit  dieser  auch 
während des vorliegend massgeblichen Zeitraums im Ausland domizi-
liert war. Der Nachweis der Steuerbefreiung kann demnach auch unter 
diesen Gesichtspunkten nicht als erbracht betrachtet werden. 

6.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'000.-- sind der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu verrechnen. Eine Par-
teientschädigung  an  die  Beschwerdeführerin  ist  nicht  zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin 

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auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2'000.-- verrechnet. 

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Pascal Mollard Jeannine Müller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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