# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3d0d129-a6be-5cc7-a723-b8032dfb4d3c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.07.2014 RA140018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA140018_2014-07-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RA140018-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 1. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 
14. Mai 2014 (AF130006-L) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Der Beklagte war seit dem 1. Januar 2012 bei der Klägerin als 

Techniker mit einem Bruttolohn von CHF 4'600.-- angestellt. Der Beklagte hatte 

seit Beginn der Anstellung viele Fehlzeiten, hauptsächlich unverschuldet bzw. 

krankheitsbedingt. Am 27. September 2012 hatte die Klägerin das 

Arbeitsverhältnis ordentlich auf den 31. Oktober 2012 gekündigt. Am 4. Oktober 

2012 hatte sie zudem noch fristlos gekündigt. Mit der Lohnabrechnung für 

Oktober 2012 hatte sie sodann verschiedene Gegenforderungen geltend 

gemacht, mit einem Saldo von CHF 5'202.35 zu ihren Gunsten. 

Am 24. Juni 2013 hatte die Klägerin beim Arbeitsgericht Zürich (Vorinstanz) 

gegen den Beklagten Klage auf Zahlung von CHF 7'031.30 nebst Zins, 

Zahlungsbefehlskosten und Prozessentschädigung erhoben (Urk. 1 - 3). 

Mit Urteil vom 14. Mai 2014 wies die Vorinstanz die Klage ab und 

verpflichtete die Klägerin zur Zahlung einer Prozessentschädigung von Fr. 300.-- 

an den Beklagten (Urk. 25 = Urk. 28). 

b) Hiergegen hat die Klägerin am 12. Juni 2014 fristgerecht (Urk. 26/1) 

Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 27 S. 1): 

"1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 14. Mai 2014 mit der 
Geschäfts-Nr.: AF130006-L/U sei aufzuheben und es sei der Beklagte 
zu verpflichten, der Klägerin CHF 3'400.45 zuzüglich Zins von 5% seit 
25. Oktober 2012 zu bezahlen. 

 2. Eventualiter sei das Urteil an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und 
Korrektur zurückzuweisen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die 

Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer 

Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Klägerin hat das von ihr eingereichte Rechtsmittel als Berufung 

bezeichnet. Die von ihr eingereichte Klage hatte einen Streitwert von CHF 

7'031.30 (im von ihr geforderten Betrag von CHF 7'816.30 waren CHF 105.-- 

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Zahlungsbefehlskosten, CHF 80.-- Bearbeitungskosten und CHF 600.-- 

Prozessentschädigung enthalten, welche für die Streitwertberechnung 

unbeachtlich sind; Art. 91 Abs. 1 ZPO). Aufgrund dieses Streitwerts ist zulässiges 

Rechtsmittel die Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Das 

Rechtsmittel der Klägerin ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen. 

3. a) Die Vorinstanz erwog zusammenfassend, die Klägerin habe 

gegenüber dem Beklagten einen Rückforderungsanspruch für 126.5 

Minusstunden (von Januar bis August 2012) von total CHF 3'345.90 brutto sowie 

für 10 Arbeitstage im September 2012 von total CHF 2'115.-- brutto, insgesamt 

somit eine Forderung von CHF 5'460.90 brutto. Der Beklagte dagegen habe noch 

Anspruch auf den Lohn für Oktober 2012 von CHF 4'600.-- brutto sowie auf den 

13. Monatslohn für Januar bis Oktober 2012 von CHF 3'833.35 brutto (10/12 von 

CHF 4'600.--), insgesamt somit eine Forderung von CHF 8'433.35 brutto. Da 

damit die Gegenforderung der Klägerin tiefer sei als die Forderung des Beklagten, 

sei die Klage der Klägerin abzuweisen (Urk. 28 S. 17 f.). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im 

Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig 

sein soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, 

BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht beanstandet (gerügt) wird, 

hat grundsätzlich Bestand. 

c) Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde primär geltend, die Vorinstanz 

habe dem Beklagten den 13. Monatslohn anteilsmässig für zehn Monate 

zugesprochen; die Vorinstanz habe dabei übersehen, dass der 13. Monatslohn 

bereits für die ersten neun Monate zugunsten des Beklagten abgerechnet worden 

sei. Dem Beklagten würde daher nur noch ein Anteil des 13. Monatslohns für 

einen Monat, mithin CHF 383.35 brutto zustehen, statt der vorinstanzlich 

zugesprochenen CHF 3'833.35 brutto. Die Differenz von CHF 3'450.-- brutto 

stehe der Klägerin zu (Urk. 27 S. 1 f.). 

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Wie aus der von der Klägerin für die Abrechnung angerufenen 

Lohnabrechnung für Oktober 2012 (Urk. 4/1b = Urk. 30/1) ersichtlich ist, wurde 

dem Beklagten darin zwar ein Anteil 13. Monatslohn von CHF 2'827.95 

gutgeschrieben. Allerdings wurde ihm dieser Betrag nicht ausbezahlt, da er mit 

angeblichen Gegenforderungen der Klägerin verrechnet wurde. Diese 

Gegenforderungen waren sodann Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. 

Wenn nun die Vorinstanz im angefochtenen Urteil zum Schluss kommt, der 

Klägerin würden Gegenforderungen von insgesamt CHF 5'460.90 brutto 

zustehen, so hatte sie diesen Gegenforderungen auch die Forderungen des 

Beklagten gegenüberzustellen (wie dies im Prinzip auch die Klägerin in der 

Lohnabrechnung 10/2012 gemacht hatte). Und diese – noch nicht beglichenen – 

Forderungen des Beklagten bestehen eben nebst dem Oktoberlohn 2012 im 

Anteil des 13. Monatslohns für die Monate Januar bis Oktober 2012. Die 

Beschwerde erweist sich damit in diesem Punkt als unbegründet. 

d) Die Klägerin begründet ihre Beschwerdeforderung von CHF 3'400.45 

damit, dass ihr neben den vorgenannten CHF 3'450.-- brutto für den bereits 

ausbezahlten 13. Monatslohn noch weitere Beträge von CHF 1'216.70 für zu viel 

bezogene Ferien bzw. Ferienkürzung, CHF 101.35 für das 13. Monatssalär 

wegen Ferienkürzung, CHF 3'345.90 für 126.5 Minusstunden sowie CHF 278.70 

für den entsprechenden Anteil des 13. Monatslohns, CHF 2'115.-- für 10 

Arbeitstage unentschuldigtes Fernbleiben im September 2012 sowie CHF 176.15 

für den entsprechenden Anteil des 13. Monatslohns und CHF 1'150.-- 

Konventionalstrafe zustehen würden; dies ergebe ein Total von CHF 11'833.80. 

Davon seien die dem Beklagten von der Vorinstanz zugesprochenen CHF 

8'433.35 abzuziehen, was eine Forderung zugunsten der Klägerin von CHF 

3'400.45 ergebe (Urk. 27 S. 3). 

Von diesem Forderungsbetrag (CHF 3'400.45) hat sich nun der Teilbetrag 

von CHF 3'450.-- als unbegründet erwiesen (oben Erw. 3.c). Die übrigen, von der 

Klägerin beschwerdeweise geltend gemachten Gegenforderungen würden somit 

noch maximal CHF 8'383.80 betragen (CHF 11'833.80 ./. CHF 3'450.--). Dieser 

Restbetrag ist geringer als die von der Klägerin anerkannten Forderungen des 

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Beklagten (CHF 8'433.35). Selbst wenn also diese übrigen Gegenforderungen 

allesamt begründet wären, würde sich immer noch kein Saldo zugunsten der 

Klägerin ergeben und wäre deren Beschwerde noch immer abzuweisen. Auf eine 

Prüfung dieser übrigen Gegenforderungen kann daher verzichtet werden. 

e) Da die vorinstanzliche Klageabweisung zu bestätigen ist, gilt die Klä-

gerin nach wie vor als im vorinstanzlichen Verfahren unterliegende Partei. 

Demgemäss ist auch die vorinstanzliche Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung 

einer Parteientschädigung an den Beklagten grundsätzlich korrekt (Art. 106 Abs. 

1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 lit. c ZPO). Die Klägerin macht in der 

Beschwerde nicht geltend, dass die Voraussetzungen für die Zusprechung einer 

Umtriebsentschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO nicht erfüllt wären. 

Ebenso wenig beanstandet sie die Höhe der Parteientschädigung. 

f) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Klägerin vollumfänglich 

abzuweisen. 

4. a) Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).  

b) Für das Beschwerdeverfahren hat die Klägerin zufolge des 

Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Beklagten erwuchs 

kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine 

Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der 

Doppel von Urk. 27, 29 und 30/1-5, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'031.30. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 1. Juli 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 1. Juli 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der Doppel von Urk. 27, 29 und 30/1-5, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...