# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fcf3fe4-c392-5650-8efa-5ae7112a03d6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 17.02.2004 EB.2002.50027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_EB-2002-50027_2004-02-17.pdf

## Full Text

2004 Erschliessungsabgaben 349 

III. Erschliessungsabgaben 

 

98 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG 
- Die Ersetzung von privat geschaffenen "Provisorien" durch eine im 

Rahmen der systematischen Erschliessung nach Erschliessungsplan 
erstellte Wasserleitung begründet einen wirtschaftlichen Sonder-
vorteil. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
17. Februar 2004 in Sachen O. gegen Einwohnergemeinde B. 

Aus den Erwägungen 

7.2. Wann ein massgeblicher Sondervorteil vorliegt und 
ein Grundstück in die Beitragsperimeter Wasser und restliche Bau-
meisterarbeiten einzubeziehen ist, hat der Gemeinderat im Beitrags-
plan nicht ausdrücklich festgehalten. Er hat jedoch alle an die Stras-
sen Nr. 1 und Nr. 2 (...) anstossenden Grundstücke einbezogen (...). 

7.3.1. Grundsätzlich ist unbestritten, dass Anstösser einen 
Sondervorteil aus der Erstellung einer Erschliessungsanlage haben. 
Stösst eine Parzelle an eine Strasse an und ist damit grundsätzlich in 
den Perimeter Strasse einzubeziehen - wie das vorliegend unbestrit-
ten der Fall ist -, heisst das aber nicht zwingend, dass sie auch von 
der Erstellung einer anderen Erschliessungsanlage im Sinne eines 
Sondervorteils profitiert. Dies ist im Folgenden zu prüfen. 

7.3.2. Die Parzelle (...) des Beschwerdeführers grenzt nicht 
nur an die Strasse, sondern auch direkt an die Wasserleitung (...). Sie 
profitiert damit von der Verlängerung der bereits im Rahmen der Er-
schliessung R. in der M.strasse verlegten Leitung im Sinne eines 
Wertzuwachses (...). 

Daran ändern auch die beiden vorgetragenen Alternativen 
nichts. Sowohl im Verhältnis zur Weiterverteilung des im vorderen, 

350 Schätzungskommission nach Baugesetz 2004 

gegen die Kantonsstrasse gerichteten Teil vorhandenen Wasseran-
schlusses als auch zur privatrechtlich vereinbarten und offenbar ent-
geltlichen Servitut (Anschlussrecht an der Erschliessung R.) bleibt 
festzustellen, dass die erschliessungsplankonform verlegte Wasser-
leitung in der M.strasse dem einbezogenen Parzellenteil eine zusätz-
liche wassertechnische Erschliessungsoption verschafft (...). Das 
blosse Bestehen einer anderweitigen Erschliessungsmöglichkeit steht 
dem Eintreten eines Sondervorteils aus der tatsächlichen Erschlies-
sung nicht entgegen (...). Hinzu kommt, dass selbst für den Fall, dass 
die einbezogene Parzellenfläche für sich alleine betrachtet mit den 
privat geschaffenen Wasseranschlussmöglichkeiten erschlossen wäre, 
dies keine Entlassung aus dem Perimeter zur Folge haben würde. Der 
Grund dafür liegt darin, dass das gesamte Gebiet M. angesichts des 
sehr geringen Überbauungsgrads insgesamt nicht als erschlossen be-
zeichnet werden kann (...). Die Ersetzung von privat geschaffenen 
"Provisorien" durch eine im Rahmen der systematischen Erschlies-
sung nach Erschliessungsplan erstellte Leitung muss deswegen vom 
belasteten Grundeigentümer hingenommen werden (so im Beispiel 
einer vorhandenen privaten Abwasserleitung, die durch eine neue, 
GEP- und erschliessungsplankonforme Leitung ersetzt wurde, in 
AGVE 2002 S. 493 ff, namentlich S. 497/8). 

Die Parzelle des Beschwerdeführers ist somit gemäss aufgeleg-
tem Plan in den Beitragsperimeter Wasser einzubeziehen. Analoges 
gilt für den Posten "übrige Baumeisterarbeiten", der das Anlegen des 
Leitungsgrabens beinhaltet, und damit auch Baukosten des Erschlies-
sungswerks Wasser enthält (...). 

99 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG 
- Perimeterabgrenzung zwischen zwei Nachbargemeinden für den 

Fall, dass den Grundeigentümern dies- und jenseits der Gemeinde-
grenze ein Sondervorteil zufällt. 

- Hat die Nachbargemeinde keinen oder einen offensichtlich zu tiefen 
Kostenanteil übernommen, so sind die betroffenen Grundstücke der 
Nachbargemeinde zur Berechnung der zu verteilenden Beiträge in 
den Perimeter miteinzubeziehen; direkt belastet werden sie jedoch 
(noch) nicht.