# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ca0a957-5849-572c-b751-c9fa838e947b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2009 D-4949/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4949-2009_2009-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4949/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A.B._______, geboren (...),
B.B._______, geboren (...),
Kosovo,
beide vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Nichteintreten auf Asylgesuch); 
Verfügung des BFM vom 27. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4949/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführenden, ethnische Albaner aus dem Kosovo, 
eigenen Angaben zufolge ihren  Heimatstaat  am 14. Dezember  2008 
verliessen,  über  verschiedene  ihnen  unbekannte  Länder  am 
17. Dezember  2008  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  in  die 
Schweiz  einreisten  und  gleichentags  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchten,

dass sie im EVZ am 29. Dezember 2008 summarisch befragt und am 
16. Januar  2009  vom  BFM  in  Anwendung  von  Art. 29  Abs. 1  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  direkt  zu  den 
Asylgründen angehört wurden,

dass  die  Beschwerdeführenden  angaben,  nach  der  rechtskräftigen 
Ablehnung ihres ersten Asylgesuches in der Schweiz seien sie im (...) 
2007 nach D._______ gereist,

dass  sie  dort  ein  weiteres  Asylgesuch  eingereicht  hätten,  welches 
ebenfalls abgelehnt worden sei,

dass sie nach einer gescheiterten behördlichen Rückführung anfangs 
(...) 2008 alleine nach Albanien zurückgefahren seien,

dass sie sich bis zur Ausreise im Dezember 2008 in E._______ aufge-
halten hätten,

dass  sie  wegen  des  gesundheitlichen  Zustandes  der 
Beschwerdeführerin erneut ausgereist seien, 

dass sie während des Krieges vergewaltigt worden sei und an einem 
Kriegstrauma leide,

dass  sich  ihr  Gesundheitszustand  nach  der  Rückkehr  nach  Kosovo 
trotz medizinischer Behandlung verschlechtert habe,

dass für die weiteren Angaben der Beschwerdeführenden auf die Pro-
tokolle bei den Akten verwiesen wird,

dass das BFM mit Verfügung vom 27. Juli 2009 – eröffnet am 28. Juli 
2009 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG auf die Asylgesuche 

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nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der 
Bundesrat  habe  Kosovo  mit  Beschluss  vom  6. März  2009  als 
verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 
Bst. a AsylG bezeichnet,

dass  vorliegend  aus  den  Akten  keine  Hinweise  ersichtlich  seien, 
welche die Vermutung der Verfolgungssicherheit umstossen könnten,

dass die Ausreisegründe der Beschwerdeführenden rein privater Natur 
seien,  indem  sie  sich  in  der  Schweiz  eine  bessere  medizinische 
Behandlung der Krankheit der Beschwerdeführerin erhofften,

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid mit  Eingabe 
vom 4. August 2009 (Poststempel)  durch ihre  Rechtsvertreterin  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erheben  liessen  und  dabei 
beantragten, der Entscheid des BFM vom 27. Juli 2009 sei aufzuheben 
und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar 
sei,  mithin  sei  die  Vorinstanz  anzuweisen,  die  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen,

dass sie in  verfahrensrechtlicher Hinsicht  um Gewährung der  unent-
geltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  und  2  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren  (VwVG,  SR  172.021)  und  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses ersuchten,

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  ihrer  Rechtsmittelschrift  einen 
ärztlichen  Bericht  der  (...)  ([...])  vom  30. Juli  2009  betreffend  die 
Beschwerdeführerin einreichen liessen,

dass  auf  die  Beschwerdebegründung,  soweit  für  den  Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 6. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31-34 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass  somit  auf  die  im  Übrigen  form-  und  fristgerecht  eingereichte 
Beschwerde einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6  AsylG 
i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  in  der  Beschwerdebegründung  ausdrücklich  festgehalten  wird 
(S. 3), die Beschwerde richte sich ausschliesslich gegen den Vollzug 
der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung,

dass  die  Verfügung  des  BFM  vom  27. Juli  2009,  soweit  sie  die 
Eintretensfrage  betrifft  (Ziff. 1  des  Dispositivs  der  angefochtenen 
Verfügung), in Rechtskraft erwachsen ist und auch die Anordnung der 
Wegweisung  (Ziff. 2  des  Dispositivs)  grundsätzlich  nicht  mehr  zu 
überprüfen  ist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21),

dass damit Gegenstand des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage 
bildet, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs 
eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist,

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-

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hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass in  der Beschwerde bezüglich der Zulässigkeit  des Vollzugs der 
Wegweisung  keine  Einwände  geltend  gemacht  werden,  weshalb  die 
diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägung zu bestätigen sind,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  auf  Beschwerdeebene geltend gemacht  wird,  die  Beschwerde-
führerin sei gemäss ärztlichem Bericht dringend auf eine psychothera-
peutische und medikamentöse Weiterbehandlung angewiesen,

dass  mit  einer  Stabilisierung  des  Gesundheitszustandes  der 
Beschwerdeführerin  nur  gerechnet  werden  könne,  wenn  sie  sich  in 
Sicherheit fühle,

dass eine medikamentöse Behandlung allein keine Traumabehandlung 
darstelle,

dass gemäss der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) in Kosovo die 
Kapazitäten des Sektors für psychische Erkrankungen in keiner Weise 

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ausreichend seien,  um die Behandlungsbedürfnisse der Bevölkerung 
zu  erfüllen  und  die  Versorgung  bei  psychischen  Erkrankungen  aus 
einer biologisch orientierten medikamentösen Behandlung mit fehlen-
den sozio- oder psychotherapeutischen Massnahmen bestehe,

dass die Beschwerdeführerin, die unter einer Persönlichkeitsverände-
rung  nach  Extrembelastung  leide,  bei  einer  Rückkehr  leicht  in  eine 
existenzbedrohende Situation geraten würde,  da eine Weiterbehand-
lung angesichts des eklatanten Defizits an Behandlungsmöglichkeiten 
für psychische Erkrankungen in Kosovo unrealistisch sei,

dass  zudem  dem  Umstand  Rechnung  zu  tragen  sei,  dass  die 
Beschwerdeführerin  in  der  traumatisierenden Umgebung weiterleben 
müsste, was sie bereits versucht habe und was ihr nicht gelungen sei,

dass die Therapeutin bei einer Anordnung des Wegweisungsvollzuges 
auf die Gefahr einer akuten Suizidhandlung hingewiesen habe,

dass Gründe ausschliesslich medizinischer Natur den Wegweisungs-
vollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen lassen, es sei 
denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland 
nicht erhältlich (vgl. EMARK 2003 Nr. 18 E. 8c S. 119, EMARK 2003 
Nr. 24 E. 5b S. 157 f.),

dass nicht  schon von der  Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs 
auszugehen ist, wenn die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland 
nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen,

dass  von  einer  solchen  Unzumutbarkeit  erst  dann  auszugehen  ist, 
wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drasti-
sche  und  lebensbedrohende  Verschlechterung  des  Gesundheitszu-
standes nach sich zieht (vgl. EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff., 2003 
Nr. 24 E. 5b S. 157 f.),

dass vorliegend – entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift 
–  unter  den  genannten  Rahmenbedingungen  keine  stichhaltigen 
Anhaltspunkte  für  das  Vorliegen  einer  medizinischen  Notlage  im 
Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ersichtlich sind,

dass nach eigenen Aussagen der Beschwerdeführenden eine (medika-
mentöse) Behandlung der Beschwerdeführerin durch einen Psychiater 
in Kosovo stattgefunden hat (vgl. B10/9 S. 5),

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dass die Beschwerdeführenden nicht geltend machen, diese Behand-
lung  stehe  bei  einer  Rückkehr  nicht  mehr  zur  Verfügung  und  der 
Umstand,  dass  die  Behandlung  allenfalls  nicht  den  Standard  in  der 
Schweiz  erreicht,  nicht  zur  Annahme  der  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges führt,

dass  nach  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers  eine  stationäre 
Behandlung  der  Beschwerdeführerin  weder  in  der  Schweiz  noch  in 
Kosovo erforderlich war (vgl. B10/9 S. 6),

dass  offen  bleiben  muss,  worauf  die  psychischen  Probleme  der 
Beschwerdeführerin letztlich zurückzuführen sind,

dass  die  Beschwerdeführerin  im  ersten  Asylverfahren  zwar  auf 
Kriegsereignisse  zurückzuführende  psychische  Probleme vorbrachte, 
von den nun behaupteten Vergewaltigungen jedoch keine Rede war,

dass  demzufolge  die  geltend  gemachten  Vergewaltigungen  nicht  als 
erstellt  betrachtet  werden  können,  was  entsprechend  auch  für  die 
befürchtete Retraumatisierung bei einer Rückkehr gilt,

dass  die  Beschwerdeführenden  weder  anlässlich  der  summarischen 
Befragung noch im Rahmen der Anhörung durch das BFM erwähnten, 
die Beschwerdeführerin sei - wie in der Beschwerde behauptet - von 
der  Dorfbevölkerung  beleidigt  beziehungsweise  als  Hure  beschimpft 
worden,

dass der im ärztlichen Bericht erwähnten Suizidalität durch geeignete 
Massnahmen der  Vollzugsbehörden,  beispielsweise  durch Betreuung 
bei  der  Eröffnung  des  vorliegenden  Urteils  beziehungsweise  mittels 
einer begleiteten Ausschaffung, Rechnung getragen werden kann,

dass die Beschwerdeführenden in E._______ über ein Haus verfügen, 
wo sie bis zu ihrer Ausreise wohnten und welches nun leer steht (vgl. 
B10/9 S. 4),

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  dem  Vater  und  mehreren 
Geschwistern  des  Beschwerdeführers  (vgl.  B1/10  S. 3)  sowie  dem 
Vater  und  mehreren  Schwestern  der  Beschwerdeführerin  (vgl.  B2/9 
S. 3) über ein familiäres Beziehungsnetz in Kosovo verfügen,

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dass  die  Beschwerdeführenden  nicht  geltend  machen,  aus 
wirtschaftlichen Gründen ausgereist zu sein,

dass  der  Beschwerdeführer  schliesslich  in  Kosovo  erwerbstätig  war 
und weder geltend gemacht wird noch sonst ersichtlich ist, weshalb er 
sich nicht wieder in das Erwerbsleben wird integrieren können,

dass somit weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat 
der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine konkrete 
Gefährdung im Falle einer  Rückkehr  schliessen lassen,  weshalb der 
Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), 

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird,

dass  die  Beschwerde  angesichts  der  vorstehenden  Erwägungen  als 
aussichtslos  bezeichnet  werden  muss,  weshalb  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65 
Abs. 1 und 2 VwVG – unabhängig von der Frage der Bedürftigkeit der 
Beschwerdeführenden und der Notwendigkeit  anwaltlicher  Vertretung 
– abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2])  den  Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  wären  (Art.  63 
Abs. 1 und 5 VwVG),

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dass in Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden 
Falles  jedoch  in  Anwendung  von  Art.  6  Bst.  b  VGKE  auf  die 
Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden  (Einschreiben, 
Beilage: Verfügung des BFM vom 27.7.09 im Original [Beilage zur 
Beschwerdeschrift])

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N  (...)  (in 
Kopie)

- den (...) des Kantons F._______ ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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