# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acec157b-4276-5909-a7b4-5e6264e2d3dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2020 D-1658/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1658-2020_2020-06-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1658/2020 

law/rep 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;  

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 

Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Mehrfachgesuch und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 12. März 2020. 

 

 

 

D-1658/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 2. Dezember 2015 erstmals um Asyl 

nach. 

A.b Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren 

Vollzug an. 

A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-369/2018 vom 9. August 2019 ab. 

B.  

B.a Mit der als "Zweites Asylgesuch resp. Mehrfachgesuch, Eventualiter 

Wiedererwägungsgesuch, sub-eventualiter qualifiziertes Wiedererwä-

gungsgesuch, sub-sub-eventualiter Revisionsgesuch" bezeichneten Ein-

gabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 8. November 2019 

gelangte der Beschwerdeführer an das SEM. 

B.b Mit Verfügung vom 12. März 2020 trat das SEM auf das Mehrfachge-

such nicht ein [1]. Auf die Vorbringen betreffend den Onkel B._______ so-

wie Nachfluchtgründe aufgrund exilpolitischer Tätigkeiten trat es mangels 

funktioneller Zuständigkeit nicht ein [2]. Gleichzeitig verfügte es die Weg-

weisung aus der Schweiz [3] und forderte den Beschwerdeführer auf, die 

Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlas-

sen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang in den Heimatstaat 

zurückgeführt werden könne [4]. Schliesslich beauftragte es den Kanton 

C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung [5] und erhob eine Gebühr in 

der Höhe von Fr. 600.– [6]. 

C.  

C.a Mit als "Beschwerde, eventualiter Revisionsgesuch und Gesuch um 

Vollzugsstopp der Wegweisung" betitelter Eingabe seines Rechtsvertreters 

vom 20. März 2020 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwal-

tungsgericht, in der Hauptanträge in Bezug auf das Beschwerdeverfahren 

sowie Eventualanträge für das Revisionsverfahren formuliert wurden, für 

deren Wortlaut auf die Akten zu verweisen ist. 

C.b Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 24. März 2020 den Ein-

gang der Eingabe vom 20. März 2020. 

D-1658/2020 

Seite 3 

C.c Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2020 wurde dem Beschwerdefüh-

rer bestätigt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der 

Schweiz abwarten könne. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistan-

des wurden abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 

27. Mai 2020 zugunsten der Gerichtskasse einen Kostenvorschuss von 

Fr. 1'500.– zu leisten, dies verbunden mit der Androhung, auf die Be-

schwerde werde nicht eingetreten, falls der Kostenvorschuss innert Frist 

nicht bezahlt werde. 

C.d Am 26. Mai 2020 wurde der Kostenvorschuss geleistet. 

 

Das Bundeverwaltungsgericht zieht Erwägung: 

1.  

Hinsichtlich der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Be-

handlung der vorliegenden Beschwerde, der Legitimation des Beschwer-

deführers, der Einhaltung der Beschwerdefrist und der Formerfordernisse 

sowie der Kognition des Bundesverwaltungsgerichts ist auf die Zwischen-

verfügung vom 12. Mai 2020 zu verweisen. Nachdem der Kostenvorschuss 

fristgereicht eingezahlt wurde, ist die Beschwerde materiell zu behandeln.  

2.  

2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Im Gesuch vom 8. November 2019 wurde im Wesentlichen geltend ge-

macht, der Beschwerdeführer habe im ordentlichen Asylverfahren nicht er-

wähnt, dass sein Onkel B._______ Mitglied der Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) gewesen sei, 2011 die Rehabilitierung durchlaufen habe und 

Sri Lanka inzwischen habe verlassen müssen. Dem Beschwerdeführer 

drohe deshalb bei einer Rückkehr eine Reflexverfolgung. Aufgrund seiner 

bisher ebenfalls nicht erwähnten exilpolitischen Aktivitäten würden auch 

D-1658/2020 

Seite 4 

(subjektive) Nachfluchtgründe vorliegen. Er habe im Herbst 2018 im Zu-

sammenhang mit dem Schweiz-Besuch des indischen Politikers und Be-

fürworters der tamilischen Unabhängigkeit Vaiyapuri Gopalsamy ("Vaiko") 

sowie im Sommer 2019 in D._______ an Demonstrationen teilgenommen, 

wo er eine Fahne der LTTE getragen habe. Zudem habe er sich während 

eines Aufenthalts in Indien mit dem Propagandasänger der LTTE Thenisai 

Sellappa getroffen. Ferner wurde geltend gemacht, die Gefährdungslage 

in Sri Lanka habe sich seit Oktober 2018 für Tamilen verschärft, und da ein 

Wahlsieg des Rajapaksa-Clans mit einem nationalistisch-buddhistisch-sin-

galesischen Law-and-Order-Programm bevorstehe, sei von einem erhöh-

ten Risiko für Personen mit dem Profil des Beschwerdeführers, welcher zur 

sozialen Gruppe der abgewiesenen Asylbewerber mit tamilischer Abstam-

mung gehöre, auszugehen. Dem Beschwerdeführer drohe deshalb bei der 

Rückkehr nach Sri Lanka Verhaftung mit anschliessender Folter. Dem Ge-

such wurden Fotografien von Demonstrationen, unter anderem mit Vaiko 

(Vaiku), eine Fotografie mit dem Sänger Thenisai Sellappa in Indien, sowie 

die Rehabilitationsunterlagen des Onkels aus dem Jahr 2011 beigelegt. 

3.2  

3.2.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, das Profil, 

welches der Beschwerdeführer im Sinne des Referenzurteils des Bundes-

verwaltungsgerichts E-1866/2015 erfüllen solle und ihn bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise in Gefahr bringen würde, habe be-

reits vor dem Urteil des BVGer vom 9. August 2019 bestanden. Dieses 

Profil sei deshalb allenfalls revisionsweise beim nämlichen Gericht geltend 

zu machen. Gleiches gelte für das Vorbringen und die in diesem Zusam-

menhang eingereichten Beweismittel, wonach er im ersten Asylverfahren 

die entscheidende Tatsache nicht erwähnt habe, dass sein Onkel LTTE-

Mitglied gewesen sei und im Jahr 2011 die Rehabilitierung durchlaufen 

habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seinem Urteil vom 

9. August 2019 auch mit seinen Vorbringen zu exilpolitischen Aktivitäten 

auseinandergesetzt (E. 9.3.4 f.). Die in der Eingabe vom 8. November 

2019 geltend gemachten Demonstrationsteilnahmen und Treffen würden 

ebenfalls in den Zeitraum vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

fallen und wären deshalb beim BVGer revisionsrechtlich geltend zu ma-

chen. Gleiches gelte für die Vorbringen der veränderten Sicherheitslage, 

insofern der Beschwerdeführer sich auf die geltend gemachte de facto 

Machtergreifung des Rajapaksa-Clans seit dem 26. Oktober 2018, die Er-

eignisse des 21. April 2019 und den nachfolgenden Zeitraum bis zum Er-

lass des Urteils vom 9. August 2019 beziehe. Da es sich bei all den vorge-

nannten Tatsachen und Beweismitteln um Revisionsgründe handle, falle 

D-1658/2020 

Seite 5 

deren Beurteilung nicht in die Kompetenz des SEM, sondern in die alleinige 

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Mangels funktioneller Zu-

ständigkeit des SEM sei auf diese Vorbringen gestützt auf Art. 9 Abs. 2 

VwVG nicht einzutreten.  

3.2.2 Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, bei den Präsi-

dentschaftswahlen vom 16. November 2019 werde die Familie Rajapaksa 

wieder die Macht ergreifen, was eine verschlechterte (erhöhte) Gefähr-

dungslage für Personen mit seinem Profil zur Folge habe, führte das SEM 

alsdann im Wesentlichen aus, mit der inzwischen erfolgten Wahl von Go-

tabaya Rajapaksa zum Präsidenten und ersten Anzeichen der Zunahme 

von Überwachungsaktivitäten würden Befürchtungen von mehr Repres-

sion und Überwachung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Op-

positionellen, regierungskritischen Personen und Minderheiten einherge-

hen. Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keinen Anlass zur Annahme, 

dass ganze Volksgruppen unter Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv 

einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Voraussetzung für die Annahme 

einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen sei ein per-

sönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu eben diesem Ereignis res-

pektive dessen Folgen. Dafür reiche es nicht aus, pauschal auf politische 

Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszena-

rien zu verweisen. Stattdessen wäre eine hinreichende Subsumption im 

Einzelfall notwendig. Einen persönlichen Bezug habe der Beschwerdefüh-

rer in der Eingabe vom 8. November 2019 nicht hinreichend dargetan. Aus 

dieser gehe nicht hervor, aus welchen Gründen gerade er infolge des 

Machtwechsels in Sri Lanka bei einer Rückkehr verfolgt würde. Da zwi-

schen seiner Person und den jüngsten Entwicklungen respektive seiner 

Prognosen der weiteren Entwicklung in Sri Lanka kein hinreichender Be-

zug bestehe, sei dieses Vorbringen nicht gehörig begründet im Sinne von 

Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG, weshalb auf dieses nicht 

einzutreten sei. 

4.  

4.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung vom 12. März 2020 aus-

führlich und im Einzelnen nachvollziehbar begründet, weshalb es auf die in 

der Eingabe vom 8. November 2019 (neu) geltend gemachten Vorbringen 

des Beschwerdeführers einerseits mangels funktionaler Zuständigkeit und 

andererseits gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG nicht eintritt. Diesbezüg-

lich kann auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen werden (vgl. auch E. 3.2). Die Einwände in der Be-

schwerde, wonach das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig 

D-1658/2020 

Seite 6 

abgeklärt und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers sowie Art. 12 

VwVG verletzt habe (vgl. Beschwerde BS 6), treffen offensichtlich nicht zu. 

Allein aus dem Umstand, dass das SEM die im Gesuch neu geltend ge-

machten Sachvorbringen nicht so beurteilt wie vom Beschwerdeführer er-

wartet, lässt sich weder auf eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch 

auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, namentlich der Begründungs-

pflicht, schliessen. Auch der Einwand, das SEM sei willkürlich und in Miss-

achtung des Rechtsgleichheitsgebots nach Art. 9 beziehungsweise 8 BV 

auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten, zumal es in analogen Fällen, 

so in N (…) eine materielle Prüfung vorgenommen habe (vgl. Beschwerde 

BS 7), erweist sich als unbegründet. Willkür oder Rechtsungleichheit liegen 

nicht schon deshalb vor, weil das SEM in anderen – angeblich gleichgela-

gerten – Fällen auf das Mehrfachgesuch eingetreten ist, zumal hinsichtlich 

der Frage, ob das Gesuch als hinreichend begründet betrachtet werden 

kann, durchaus ein gewisser Beurteilungsspielraum besteht. Es ist insofern 

auch nicht zu beanstanden, wenn das SEM – wie vorliegend – aufgrund 

der vom rubrizierten Rechtsvertreter in verschiedenen Verfahren latent 

wiederkehrend und stereotyp gleichlautend geltend gemachten allgemei-

nen Gefährdungsszenarien zur Erkenntnis gelangt, die entsprechenden 

Gesuche seien nicht hinreichend individualisiert begründet, so dass eine 

materielle Beurteilung gar nicht möglich sei. Diesbezüglich kann auf die 

gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen 

werden, in der die hier gleichlautend vorgetragenen Rügen des nämlichen 

Rechtsvertreters bereits mehrfach als unbegründet beurteilt wurden (vgl. 

die Urteile des BVGer D-386 vom 14. Mai 2020 E. 6.1; D-201/2020 vom 

7. Mai 2020 E. 6.1; D-383/2020 vom 7. Mai 2020 E. 6.1; E-910/2020 vom 

16. März 2020 E. 5 und E-723 vom 4. März 2020 E. 5.1). 

4.2  

4.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-369/2019 vom 9. Au-

gust 2019 übereinstimmend mit dem SEM in dessen Verfügung vom 

20. Dezember 2018 festgestellt, die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers seien unglaubhaft beziehungsweise flüchtlingsrechtlich nicht relevant 

und er erfülle – trotz der bereits in der damaligen Beschwerde geltend ge-

machten Entwicklung in Sri Lanka ab Oktober 2018 (vgl. a.a.O. E. 9.3.9 

und E. 11.2.1) – auch keine stark risikobegründenden Faktoren im Sinne 

des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 8), weshalb nicht 

davon auszugehen sei, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach 

Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden 

(vgl. a.a.O. E. 9).  

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

D-1658/2020 

Seite 7 

4.2.2 Die unter Erwägung 3.2.1 erwähnten Vorbringen (und die mit dem 

Gesuch dazu eingereichten Beweismittel) beziehen sich gänzlich auf Tat-

sachen, die sich bereits vor dem Urteil D-369/2018 vom 9. August 2019 

zugetragen beziehungsweise Bestand gehabt haben. Als solche können 

sie gestützt auf Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG allenfalls An-

lass bieten, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Revision zu zie-

hen. Mangels funktionaler Zuständigkeit können sie jedoch nicht Grund-

lage eines vom SEM zu prüfenden Mehrfachgesuches bilden, da Gegen-

stand eines solchen Verfahrens lediglich Umstände bilden können, die sich 

nach rechtskräftigem Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens zu-

getragen haben. Das SEM ist insofern auf die entsprechenden Vorbringen 

zu Recht mangels funktionaler Zuständigkeit nicht eingetreten. Da die be-

treffenden Vorbringen die tatbestandliche Grundlage des Urteils  

D-369/2019 vom 9. August 2019 betreffen, sind sie jedoch – in Anbetracht 

des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens – im Sinne des in der Be-

schwerde gestellten Eventualantrags im Rahmen des Revisionsverfahrens 

D-1935/2020 zu beurteilen (vgl. Zwischenverfügung vom 12. Mai 2020 

E. 1.2). 

4.2.3 Die unter Erwägung 3.2.2 erwähnte Beurteilung des SEM deckt sich 

im Ergebnis mit der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, wo-

nach die jüngsten politischen Entwicklungen nicht zu einer Situation ge-

führt haben, die zu einer Änderung der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 (E. 8) entwickelten Risikoprofile Anlass geben könnte und 

diese auch nach dem Machtwechsel vom November 2019 Gültigkeit haben 

(vgl. Urteil des BVGer E-723/2020 vom 4. März 2020 E. 6.3). Die Schluss-

folgerung des SEM in der angefochtenen Verfügung, wonach, ohne einen 

konkreten Bezug zur Person des – bisher nicht verfolgten – Beschwerde-

führers darzutun, allein mit dem Hinweis auf die jüngste politische Entwick-

lung in Sri Lanka und daraus abgeleiteten hypothetischen allgemeinen Ge-

fährdungsszenarien das Mehrfachgesuch nicht hinreichend begründet sei, 

erweist sich vor dem Hintergrund der Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts auch im vorliegenden Fall als zutreffend (vgl. Urteile des BVGer  

E-723/2020 vom 4. März 2020 E. 6, E-910/2020 vom 16. März 2020 E. 8.1, 

D-76/2020/ vom 16. April 2020 E. 5 und D-622/2020 vom 24. April 2020 

E. 6 und 7). Auch wenn mit dem aufgrund der Präsidentschaftswahl erfolg-

ten Machtwechsel von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungs-

lage von Personen mit einem Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 8) auszugehen ist, besteht zum heuti-

gen Zeitpunkt kein Grund zur Annahme, dass ganze Bevölkerungsgruppen 

kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Der Beschwerdeführer 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

D-1658/2020 

Seite 8 

konnte im ordentlichen Verfahren eine asylrechtlich relevante Verfolgung 

nicht glaubhaft machen und er vermag weder im Gesuch vom 8. November 

2019 noch in der vorliegenden Beschwerde hinreichend individualisiert zu 

begründen, inwiefern er aufgrund der seit dem Urteil des BVGer vom  

D-369/2018 vom 9. August 2019 in Sri Lanka erfolgten Entwicklung und 

insbesondere der sich aufgrund der Präsidentschaftswahl ergebenden Si-

tuation persönlich betroffen und nunmehr konkret gefährdet sein soll. Die 

mit den im Rahmen des vorliegend zu beurteilenden Gesuchs erwähnten 

Berichten dokumentierte Entwicklung verdeutlicht lediglich, dass die im Re-

ferenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren, die 

zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zurück-

kehrenden tamilischer Personen führen können, nach wie vor aktuell und 

dementsprechend weiterhin zu prüfen sind. Mit der auf den entsprechen-

den Berichten basierenden, von der aktuellen Rechtsprechung abweichen-

den These, jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Gesuchstel-

ler – dies vor allem im Lichte der Machtergreifung von Gotabaya Rajapaksa 

– werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit jederzeit Opfer einer Ver-

haftung und von Verhören unter Anwendung von Folter (vgl. Beschwerde 

BS 8 Bst. e), wird zur Begründung des Gesuchs vom 9. November 2019 

eine Auffassung vertreten, die sich als solche letztlich nur in appellatori-

scher Kritik an der aktuellen Rechtsprechung zu Sri Lanka erschöpft. Als 

solche kann sie jedoch nicht Grundlage einer erneuten Überprüfung des 

Asylgesuches des Beschwerdeführers im Rahmen eines Mehrfachge-

suchs bilden. 

4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM auf die im Gesuch vom 

8. November 2019 geltend gemachten vorbestandenen Tatsachen und Be-

weismittel mangels funktionaler Zuständigkeit sowie im Übrigen mangels 

einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG in 

Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG zu Recht nicht eingetreten ist. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die vom SEM 

verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit Art. 44 AsylG.  

5.2 Das SEM hat zutreffend festgestellt, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen sei, hinreichend darzulegen, inwiefern er aufgrund der 

jüngsten politischen Entwicklung in Sri Lanka gefährdet sein soll. Es ist 

auch sonst nicht ersichtlich, inwiefern sich die Sachlage seit dem Urteil  

D-1658/2020 

Seite 9 

D-369/2018 vom 9. August 2019 dergestalt geändert haben soll, dass nun-

mehr davon auszugehen wäre, der Vollzug der Wegweisung sei im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2–4 AIG unzulässig, unzumutbar oder unmöglich. Diesbe-

züglich kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung verwiesen werden. 

5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM die Wegweisung aus der 

Schweiz und deren Vollzug zu Recht verfügt hat. Die Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.- dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zu deren Begleichung ist der am 26. Mai 

2020 eingezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1658/2020 

Seite 10 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die im Sinne des Eventualantrags geltend gemachten Revisionsgründe 

werden im Verfahren D-1935/2020 beurteilt.  

3.  

Die Kosten des Verfahrens von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Zu deren Begleichung wird der eingezahlte Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe verwendet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann