# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e1368b1-3e75-5d1c-9bf9-48f0b403783a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-06
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 06.02.2018 RR.2017.330
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2017-330_2018-02-06.pdf

## Full Text

Entscheid vom 6. Februar 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini,  

Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

 

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Manuel Bader,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationales Rechtshilfeersuchen in Strafsachen 

an […] 

 

«Entraide sauvage» im Rahmen eines schweizeri-

schen Ersuchens um Rechtshilfe (Art. 25 Abs. 2 

IRSG); vorsorgliche Massnahmen (Art. 56 VwVG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2017.330,  

                            RP.2017.74 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) eröffnete gestützt auf eine Straf-

anzeige vom 23. Juni 2016 und eine Meldung der Meldestelle für Geldwä-

scherei (MROS) vom 27. Juli 2016 die Strafuntersuchung SV.16.1003 zu-

nächst gegen Unbekannt und dehnte diese am 24. und 27. Februar 2017 

wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger sowie der qualifi-

zierten Geldwäscherei auf A. und B. aus (Verfahrensakten SV.16.1003, Ur-

kunden 01.000-0004 ff.) 

 

 

B. Im Zusammenhang mit der vorgenannten Strafuntersuchung hat die BA am 

9. November 2016 sämtliche auf den Konten Stamm-Nr. 1 und Stamm-Nr. 2 

bei der Bank C., beide lautend auf A., liegenden Vermögenswerte beschlag-

nahmt und eine Kontensperre verfügt (Verfahrensakten SV.16.1003, Ur-

kunde 07.101-0020 ff.). Die von A. gegen die Beschlagnahme eingereichte 

Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Be-

schluss vom 24. Mai 2017 ab (Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BB.2016.386 vom 24. Mai 2017). Die dagegen von A. beim Bundesgericht 

erhobene Beschwerde ist zur Zeit noch hängig.  

 

 

C. Am 21. April 2017 stellte die Unabhängige Antikorruptionsbehörde von […] 

ein Rechtshilfeersuchen und ersuchte die Schweiz im Wesentlichen um Be-

antwortung diverser Fragen sowie um Zustellung von Bankunterlagen be-

züglich allfälliger Schweizer Bankkonten von B. und der von ihm gegründe-

ten D. (Verfahrensakten SV.16.1003, Urkunden 18.301-0009 ff.).  

 

 

D. Mit Verfügung vom 16. November 2017 beschlagnahmte die BA im von ihr 

geführten Strafverfahren diverse Bankunterlagen betreffend die auf A. lau-

tenden Konten, welche ihr die Bank C. gestützt auf die Editionsanträge vom 

22. August und 6. Dezember 2016 herausgegeben hatte und verweigerte 

zugleich deren Siegelung. Die von A. dagegen erhobene Beschwerde wies 

die Beschwerdekammer am 7. Dezember 2017 ab, soweit sie darauf eintrat 

(Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.270, BP.2017.82 vom 7. De-

zember 2017).  

 

 

E. Im Rahmen der Strafuntersuchung SV.16.1003 ersuchte die BA am 12. Ok-

tober 2017 das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) um Weiterleitung 

ihres Rechtshilfeersuchens vom 15. September 2017 an […] (Verfahrensak-

ten SV.16.1003, Urkunde 18.101-0032 f.). Am 16. Oktober 2017 stellte das 

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BJ das Rechtshilfeersuchen per diplomatischem Kurier der Schweizerischen 

Botschaft in […] zu und ersuchte diese, das Ersuchen an die zuständige Be-

hörde weiterzuleiten (Verfahrensakten SV.16.1003, Urkunde 18.101-0035).  

 

 

F. Gegen das Rechtshilfeersuchen der BA gelangte A. mit Beschwerde vom 

11. Dezember 2017 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

und liess folgende Rechtsbegehren stellen (act. 1):  

 

1. Es sei festzustellen, dass die erfolgte Herausgabe von den Beschwerdeführer be-

treffenden Informationen an die Behörden der […] unzulässig war.  

2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ein nachträgliches Rechtshilfeverfahren 

durchzuführen, in dessen Rahmen das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen 

der gewährten Rechtshilfe zu überprüfen ist.  

3. Die Rechtshilfeakten des Verfahrens SV.16.1003 seien durch die Beschwerdegeg-

nerin ungeschwärzt zu edieren.  

4. Die Beschwerdegegnerin sei vorsorglich anzuweisen, keine Informationen an aus-

ländische Staaten zu übermitteln, solange das vorliegende Verfahren nicht entschie-

den ist.  

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.  

 

 

G. Die BA und das BJ liessen sich mit Eingaben vom 22. Dezember 2017 ver-

nehmen und beantragen im Hauptbegehren, auf die Beschwerde sei nicht 

einzutreten, eventualiter sei diese unter Kostenfolgen abzuweisen (act. 5, 7). 

Hierzu äusserte sich A. innert erstreckter Frist mit Schreiben vom 25. Januar 

2018 (act. 12), welches dem BJ und der BA am 26. Januar 2018 zur Kenntnis 

gebracht wurde (act. 13). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.  

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für die vorliegend zur Diskussion stehende Rechtshilfe zwischen der 

Schweiz und […] sind die Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 

2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) mas-

sgebend, soweit diese direkt anwendbar sind. 

 

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1.2 Im Übrigen gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfege-

setz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über in-

ternationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; 

SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche 

Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, 

wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 

250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.). Vorbehalten 

bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 

E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2). Auf Beschwerdeverfahren in internatio-

nalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bun-

desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-

waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 

lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes 

bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG). 

 

 

2. Der Beschwerdeführer macht mit Hinweis auf den Entscheid des Bun-

desstrafgerichts RR.2015.241 vom 18. März 2016 (TPF 2016 65) im We-

sentlichen geltend, beim Anfechtungsobjekt handle es sich um eine Heraus-

gabe von Informationen und Beweismitteln (Bankdaten), die als ein an die 

ausländische Behörde gerichtetes Rechtshilfeersuchen im von der Be-

schwerdegegnerin geführten Strafverfahren SV.16.1003 getarnt worden sei. 

Es handle sich um einen Fall der «entraide sauvage», in welchem der Me-

chanismus des Rechtshilfeverfahrens ausser Kraft gesetzt werde. Zur Be-

gründung bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, ein Journalist 

behaupte, dass er über Akten der Beschwerdegegnerin verfüge, welche be-

legen würden, dass der Beschwerdeführer einen Betrag von USD 45 Mio. 

auf einem Offshore-Konto aufgenommen habe und verlange Geld, damit er 

die Informationen nicht veröffentliche. Die Information, welche Beträge der 

Beschwerdeführer auf seinem Konto vereinnahme, falle unter das Bankge-

heimnis und sei den ausländischen Behörden in unzulässiger und rechts-

missbräuchlicher Weise übermittelt worden (act. 1, S. 3 ff.; act. 12, S. 4 ff.). 

 

 

3.  

3.1 Ein ausländisches Ersuchen um Rechtshilfe wird von der ausführenden kan-

tonalen und eidgenössischen Behörde vorgeprüft (Art. 80 Abs. 1 IRSG). 

Diese erlässt gegebenenfalls eine summarisch begründete Eintretensverfü-

gung und ordnet die zulässigen Rechtshilfehandlungen an (Art. 80a Abs. 1 

IRSG). Die Berechtigten können grundsätzlich am Rechtshilfeverfahren teil-

nehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer 

Interessen notwendig ist (Art. 80b Abs. 1 IRSG). Erachtet die ausführende 

http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

- 5 - 

 

 

Behörde das Ersuchen als ganz oder teilweise erledigt, so erlässt sie eine 

begründete Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe 

(Art. 80d IRSG). Diese unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwi-

schenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berech-

tigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist 

und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat 

(Art. 80h lit. b IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt nament-

lich der Kontoinhaber als persönlich und direkt betroffen im Sinne der ange-

führten Bestimmung (Art. 9a lit. a IRSV). 

 

3.2  

3.2.1 Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Be-

schwerde hingegen nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafver-

folgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig 

der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, be-

schwerdeberechtigt (Art. 25 Abs. 2 IRSG). Zulässig ist die Beschwerde auch 

gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung ei-

nes Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Art. 101 

Abs. 2 IRSG (Art. 25 Abs. 2bis IRSG). Wenn also die Schweiz eine ausländi-

sche Behörde für ein von schweizerischen Behörden geführtes Strafverfah-

ren um Rechtshilfe ersuchen möchte (sog. aktive Rechtshilfe), so bestehen 

im Schweizer Rechtshilferecht nur eingeschränkte Rechtsmittelmöglichkei-

ten (GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar Internationales Strafrecht, 2015, 

Art. 25 IRSG N. 14 ff.). Gegen ein Ersuchen der schweizerischen Behörden 

um Erhebung von Beweisen im Ausland ist die Beschwerde nach IRSG aus-

geschlossen (Urteil des Bundesgerichts vom 7. November 1996 in SJ 1997 

S. 193 E. 3b; TPF 2016 65 E. 4.2). 

3.2.2 In zwei Konstellationen relativiert die Praxis – über den Gesetzeswortlaut 

hinausgehend – die durch Art. 25 Abs. 2 und 2bis IRSG statuierten Einschrän-

kungen des Rechtsschutzes bei aktiver internationaler Strafrechtshilfe, wo-

bei jeweils die Gefahr einer Umgehung des passiven Rechtshilfeverfahrens 

besteht. Zum einen hat das Bundesgericht klargestellt, dass der Beschwer-

deweg nach Art. 25 Abs. 2 IRSG im Zusammenhang mit schweizerischen 

Ersuchen um sonstige Rechtshilfe offen stehen kann, wenn die seitens der 

Schweiz vom Ausland verlangte Rechtshilfe tatsächlich umgekehrt eine 

schweizerische Rechtshilfe an das Ausland unter Umgehung des diesbezüg-

lich zu beachtenden Verfahrens darstellt (Urteil des Bundesgerichts vom 

7. November 1996 in SJ 1997 S. 193 f. E. 3b). In dem betreffenden Urteil 

zugrunde liegenden Sachverhalt enthielt das schweizerische Rechtshilfeer-

suchen diverse Bankinformationen, welche für die Behörden des ersuchten 

Staates im Hinblick auf ihre eigene Verfolgung von Interesse waren und für 

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deren Herausgabe es eines an die Schweiz gerichteten Ersuchens bedurft 

hätte (vgl. GLESS/SCHAFFNER, a.a.O., Art. 25 IRSG N. 23 f.). 

Zum anderen billigt die Schweizer Rechtsprechung die Beschwerdemöglich-

keit nach Art. 25 Abs. 2 IRSG auch dann zu, wenn das (aktive) Rechtshil-

feersuchen der Schweiz letztlich einer «entraide déguisée» der Schweiz an 

das Ausland gleichkommt; auch hier ist mithin eine Umgehung des in der 

Schweiz durchzuführenden passiven Rechtshilfeverfahrens gemeint (vgl. 

hierzu u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1A.107/2002 vom 8. Juli 2002 

E. 1.2 m.w.H.). Die Praxis bezieht sich dabei auf Fälle, in welchen mit dem 

schweizerischen Ersuchen eine Herausgabe in der Schweiz beschlagnahm-

ter Gegenstände verbunden ist, welche eigentlich – eben im Rahmen eines 

passiven Rechtshilfeverfahrens – an der Regelung von Art. 74 IRSG gemes-

sen werden muss (GLESS/SCHAFFNER, a.a.O., Art. 25 IRSG N. 25 m.w.H.). 

Die Beschwerdelegitimation steht diesfalls demjenigen zu, der gemäss 

Art. 80h lit. b IRSG persönlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme be-

troffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-

rung hat (Urteil des Bundesgerichts 1A.107/2002 vom 8. Juli 2002 E. 1.2; 

TPF 2016 65 E. 4.3). 

 

3.2.3 Die Eröffnung eines schweizerischen Verfahrens nach Erhalt eines auslän-

dischen Rechtshilfeersuchens und der hierbei erfolgten Erhebung der im 

Rechtshilfeverfahren gewünschten Beweise sowie eines anschliessenden 

Ersuchens ans Ausland, zu dessen Begründung die im ausländischen Ver-

fahren benötigten Informationen dienen, wurde von der Genfer Anklagekam-

mer als rechtsmissbräuchlich bezeichnet. Der Untersuchungsrichter wurde 

entsprechend angewiesen, die ins Ausland übermittelten Unterlagen zurück-

zufordern (vgl. den Hinweis in ARZT, Orientierung, in: recht 1995 S. 131). Das 

Bundesgericht seinerseits hielt in seinem Urteil vom 7. November 1996 fest, 

dass es unzulässig wäre, wenn die schweizerische Behörde eine Strafunter-

suchung anhebe allein, um auf diesem Weg ein vorgängig an sie gerichtetes 

ausländisches Rechtshilfeersuchen zu beantworten. Ein solches Vorgehen 

müsste als rechtsmissbräuchlich bewertet werden, weil es eine Umgehung 

der Regeln der Rechtshilfe zum Schutz des Geheimbereichs darstellen 

würde (SJ 1997 S. 195, E. 3c/cc in fine; TPF 2016 65 E. 4.4). 

3.3 In der Literatur werden Fälle der Unterstützung der Behörden eines Staates 

durch die Behörden eines anderen Staates ohne Rechtsgrundlage bzw. die 

Überschreitung des Rahmens dieser Rechtsgrundlage auch als «entraide 

sauvage» bzw. als «wilde Rechtshilfe» bezeichnet (GSTÖHL, Geheimnis-

schutz im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Berner 

Diss. 2008, S. 102; mit Hinweis auf POPP, Grundzüge der internationalen 

- 7 - 

 

 

Rechtshilfe in Strafsachen, 2001, N. 89 f.). Diese hat verschiedene Erschei-

nungsformen und zeichnet sich im Wesentlichen dadurch aus, dass die 

Schweiz dem Ausland in Umgehung oder Missachtung von Rechtshilfebe-

stimmungen Rechtshilfe leistet (siehe zum Ganzen Beschlüsse des Bun-

desstrafgerichts RR.2015.236, RP.2015.45 vom 20. Januar 2016 E. 3.5; 

TPF 2016 65 E. 4.5, je m.w.H.). 

 

Sich der Problematik der «entraide sauvage» bewusst, ruft die Rechtspre-

chung mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit die schweizeri-

schen Behörden bei der Stellung eines aktiven Rechtshilfeersuchens zur 

Vorsicht auf. Demnach soll sich die dem Ersuchen enthaltene Sachverhalts-

darstellung auf das für dessen Verständnis und dessen Ausführung Notwen-

dige beschränken (BGE 130 II 236 E. 6.3.1; Urteil des Bundesgerichts 

1P.615/2000 vom 7. November 2000 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts vom 

7. November 1996 in SJ 1997 S. 195 E. 3c/cc). Eine entsprechende Zurück-

haltung drängt sich nicht zuletzt auch deswegen auf, als die schweizerische 

Behörde bei eigenen Ersuchen keinen Spezialitätsvorbehalt anbringen kann 

(siehe hierzu GSTÖHL, a.a.O., S. 355; TPF 2016 65 E. 4.7). 

 

3.4 Die Frage, ob in der hier zu beurteilenden Angelegenheit einer der vorge-

nannten Fälle vorliegt, ist sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht 

von Bedeutung. Wird eine Beschwerde gegen ein schweizerisches Rechts-

hilfeersuchen ausnahmsweise als zulässig erachtet und wird auf diese ein-

getreten, so folgt im Regelfall deren Gutheissung. Wird die Beschwerdemög-

lichkeit hingegen verneint, hat ohne Vornahme einer inhaltlichen Prüfung ein 

Nichteintretensentscheid zu ergehen. Insofern handelt es sich um eine dop-

pelrelevante Tatsache. Nachfolgend ist zu prüfen, ob Gründe bestehen, die 

es rechtfertigen, dem Beschwerdeführer eine ausnahmsweise Rechtsmittel-

möglichkeit zu gewähren.  

 

 

4.  

4.1 Ersucht ein ausländischer Staat die Schweiz um Herausgabe von Unterla-

gen als Beweismittel, so ist deren Herausgabe erst nach Abschluss des dies-

bezüglichen Rechtshilfeverfahrens erlaubt (Art. 74 Abs. 1 IRSG). Da die von 

den […] Behörden angeforderten Unterlagen als Beweismittel unter das 

Bankgeheimnis fallen, wäre deren unaufgeforderte Übermittlung an eine 

ausländische Strafverfolgungsbehörde gestützt auf Art. 67a Abs. 4 IRSG in 

jedem Fall ausgeschlossen (vgl. TPF 2016 65 E. 5.2 m.H.). Belege für seine 

Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe den […] Behörden die ihn be-

treffenden Bankunterlagen übermittelt, reichte der Beschwerdeführer nicht 

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ein. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind dem im Beschwer-

deverfahren BB.2017.270 eingereichten Aktenverzeichnis keine Hinweise zu 

entnehmen, die daraufhin deuten würden, dass die Beschwerdegegnerin 

Bankunterlagen betreffend des Beschwerdeführers an die […] Behörden 

übergeben hätte.  

 

Die Beschwerdegegnerin legte das kritisierte schweizerische Rechtshilfeer-

suchen an die […] Behörden zum Schutze der laufenden Strafuntersuchung 

nicht ins Recht. Indes führte das BJ in seiner Vernehmlassung vom 22. De-

zember 2017 aus, dass dem Rechtshilfeersuchen der Beschwerdegegnerin 

keinerlei Beweismittel beigelegt worden seien (act. 7, S. 3). Das BJ, das von 

der Beschwerdegegnerin unabhängig ist, übt die Aufsicht über die Anwen-

dung des Rechtshilfegesetzes aus und ist für die Prüfung der Rechtmässig-

keit der Schweizer Rechtshilfeersuchen zuständig (vgl. Art. 30 IRSG). Ent-

sprechend prüfte das BJ das Rechtshilfeersuchen der Beschwerdegegnerin 

vom 15. September 2017 auf dessen Rechtmässigkeit und liess es an-

schliessend an die […] Behörden zustellen. Hätte das Ersuchen den gesetz-

lichen Anforderung nicht entsprochen, hätte es sich namentlich um einen Fall 

der «entraide sauvage» gehandelt, hätte das BJ das Ersuchen wohl nicht an 

die […] Behörden gestellt. Gründe, am Wahrheitsgehalt der Darstellung des 

BJ zu zweifeln, sind keine ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer 

auch nicht vorgebracht. Unter diesen Umständen ist nicht von einer unauf-

geforderten Übermittlung von Beweismitteln seitens der Beschwerdegegne-

rin an die […] Behörden auszugehen. Die Rüge des Beschwerdeführers geht 

fehl. 

 

4.2  

4.2.1 Um die von der Beschwerdegegnerin angeordneten Zwangsmassnahmen 

im Schweizer Strafverfahren aufrechterhalten zu können, hat sich der hinrei-

chende Tatverdacht bezüglich des Beschwerdeführers im Verlauf weiterer 

Ermittlungen zu verdichten. Darauf wies die Beschwerdekammer die Be-

schwerdegegnerin im Beschluss BB.2016.386 vom 24. Mai 2017 hin und 

führte darin unter anderem aus, in Bezug auf welche Punkte der Sachverhalt 

noch zu klären sei (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.386 vom 

24. Mai 2017 E. 6). Soweit ersichtlich, befindet sich die Strafuntersuchung 

im Anfangsstadium. Das Verhältnis zwischen den Beteiligten sowie die 

Grundlagen für die verdächtigen Transaktionen sind zum gegenwärtigen 

Zeitpunkt nicht geklärt. Die Beschwerdegegnerin hat bisher lediglich die re-

levanten Unterlagen von den betroffenen Bankinstituten ediert. Die in Frage 

kommenden Beschuldigten, Zeugen und Auskunftspersonen befinden sich 

im Ausland. Der Beschwerdeführer liess die Fragen der Beschwerdegegne-

rin unter der Berufung auf sein Aussageverweigerungsrecht anlässlich der 

- 9 - 

 

 

Einvernahme vom 18. August 2017 unbeantwortet (Verfahrensakten 

SV.16.003, Urkunde 13.001-0007 ff.). Somit ist die Beschwerdegegnerin zur 

Ermittlung des Sachverhalts und für die Beurteilung allfälliger Strafbarkeit 

der Beschuldigten auf die Mithilfe seitens der […] Behörden angewiesen. 

Dabei sei angemerkt, dass sie mit der Stellung ihres Rechtshilfeersuchens 

mit Blick auf das Beschleunigungsgebot grundsätzlich nicht zuwarten 

musste, bis das im selben Sachzusammenhang von den […] Behörden ge-

stellte Rechtshilfeersuchen erledigt wurde (vgl. BGE 139 IV 294 E. 4.4; Urteil 

des Bundesgerichts vom 7. November 1996 in SJ 1997 S. 194 E. 3c/bb).  

4.2.2 Dass das Rechtshilfeersuchen der Beschwerdegegnerin über die in Art. 28 

Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 46 Abs. 15 lit. b und lit. c UNCAC vorgeschrie-

benen Anforderungen hinausgehen würde, vermochte der Beschwerdefüh-

rer nicht darzulegen. Die vom Beschwerdeführer bemängelte an die […] Be-

hörden mitgeteilte Information betreffend die verdächtigen Transaktionen 

von insgesamt ca. USD 45 Mio., welche mutmasslich über das Konto des 

Beschwerdeführers erfolgten, stellt eine erforderliche Schilderung des von 

der Beschwerdegegnerin untersuchten Sachverhalts dar. Zudem führte das 

BJ, das für die Stellung von schweizerischen Ersuchen zuständig ist und 

über deren Zulässigkeit entscheidet (Art. 17 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 30 

Abs. 1 IRSG), in seiner Vernehmlassung vom 22. Dezember 2017 aus, dass 

der Sachverhalt im schweizerische Rechtshilfeersuchen weit genug gefasst 

worden sei, um den Tatverdacht und den Zusammenhang der ersuchten 

Massnahmen zum Staat […] darzulegen, und zugleich knapp genug, um der 

ausländischen Behörde nicht mehr Informationen zu übermitteln, als es im 

Rahmen des Ersuchens notwendig sei (act. 7, S. 3). Diese Ausführungen 

des BJ stimmen mit den von der Beschwerdegegnerin gemachten Angaben 

überein (act. 5, S. 4 ff.). Auch hier besteht kein Grund, an der Aussage des 

BJ zu zweifeln (vgl. E. 4.1 hiervor). Damit ist nicht davon auszugehen, dass 

die Beschwerdegegnerin den […] Behörden unaufgefordert Informationen 

übermittelte, die den Geheimbereich betreffen und deren Übermittlung von 

vornherein ausgeschlossen wäre (vgl. Art. 67a Abs. 5 IRSG und Art. 46 

Abs. 4 UNCAC; TPF 2016 65 E. 5.2).  

4.3 Des Weiteren ist aufgrund der vorliegenden Akten die Rechtsmissbräuch-

lichkeit des von der Beschwerdegegnerin gestellten Rechtshilfeersuchens 

an die […] Behörden zu verneinen. Gegen eine Missbräuchlichkeit der Eröff-

nung eines eigenen Strafverfahrens spricht insbesondere der Umstand, dass 

die Strafuntersuchung SV.16.1003-EIC gestützt auf eine Strafanzeige vom 

23. Juni 2016 und eine Meldung der Meldestelle für Geldwäscherei vom 27. 

Juli 2016 eröffnet wurde (Verfahrensakten SV.16.1003, Urkunde 01.000-

0004 ff.). Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 StPO war die Beschwerdegegnerin ver-

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pflichtet, ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen sowie von Amtes we-

gen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsa-

men Tatsachen abzuklären (Art. 6 Abs. 1 StPO). Damit hatte die Beschwer-

degegnerin die Strafuntersuchung bereits im 2016 eröffnet, mithin mehrere 

Monate vor Erhalt des […] Rechtshilfeersuchens im September 2017.   

 

4.4 Was der Beschwerdeführer in Bezug auf die Übermittlung des schweizeri-

schen Rechtshilfeersuchens geltend macht (act. 1, S. 8 f.; act. 12, S. 5 f.), ist 

ebenfalls unbegründet. Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass die 

Beschwerdegegnerin ihr Rechtshilfeersuchen dem hierfür zuständigen BJ 

am 12. Oktober 2017 zur Weiterleitung einreichte (Verfahrensakten 

SV.16.1003, Urkunde 18.101-0032 f.). Das BJ seinerseits übergab das Er-

suchen am 16. Oktober 2017 per diplomatischem Kurier der Schweizeri-

schen Botschaft in […] und bat, das Ersuchen an die zuständigen Behörden 

weiterzuleiten (Verfahrensakten SV.16.1003, Urkunde 18.101-0035). Da 

zwischen der Schweiz und […] kein bilateraler Staatsvertrag betreffend die 

Rechtshilfe in Strafsachen besteht, ist die Übermittlung an die schweizeri-

sche Botschaft in […] nicht zu beanstanden, zumal der diplomatische Weg 

als Übermittlungsweg mit weiter entfernt liegenden Ländern ohne Vertrag mit 

der Schweiz in Anspruch genommen wird, um insbesondere Vertraulichkeit 

eines Ersuchens zu gewährleisten (vgl. Die internationale Rechtshilfe, Weg-

leitung, 9. Aufl., 2009, S. 39, abrufbar unter https://www.rhf.ad-

min.ch/dam/data/rhf/strafrecht/wegleitungen/wegleitung-strafsachen-d.pdf, 

besucht am 26. Januar 2018). Ob und unter welchen Umständen ein Jour-

nalist von der Höhe der von der Beschwerdegegnerin untersuchten verdäch-

tigen Transaktionen Kenntnis erhalten habe, braucht angesichts des vorlie-

genden Beschwerdegegenstandes nicht beantwortet zu werden. Eine Ver-

antwortlichkeit seitens der schweizerischen Behörden dafür ist gestützt auf 

die vorliegenden Akten jedenfalls nicht zu erkennen.  

 

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Form der verpönten «entraide 

sauvage» im vorliegenden Fall zu verneinen ist. Die vorliegende Be-

schwerde erfüllt weder die Voraussetzungen eines Anwendungsfalls von 

Art. 25 Abs. 2 IRSG noch einen solches von Art. 25 Abs. 2bis IRSG. Auf die 

Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.  

 

 

5. Bei diesem Ergebnis braucht der Antrag des Beschwerdeführers betreffend 

die Edition der Rechtshilfeakten des Verfahrens SV.16.1003-EIC nicht be-

handelt zu werden. Es sei jedoch angemerkt, dass wichtige Beweise i.S.v. 

Art. 101 Abs. 1 StPO noch nicht erhoben wurden (vgl. E. 4.2.1 hiervor; 

BGE 139 IV 25 E. 5.5.2; 137 IV 280 E. 2.3 S. 284, 137 IV 172 E. 2.3 S. 174 f. 

https://www.rhf.admin.ch/dam/data/rhf/strafrecht/wegleitungen/wegleitung-strafsachen-d.pdf
https://www.rhf.admin.ch/dam/data/rhf/strafrecht/wegleitungen/wegleitung-strafsachen-d.pdf

- 11 - 

 

 

m.w.H.). Zudem weist die Beschwerdegegnerin zutreffend darauf hin, dass 

der Beschwerdeführer seine gesellschaftliche Stellung ausnutzen könnte, 

um auf das Ergebnis der ersuchten Behörde einzuwirken. Dies ist in Anbe-

tracht seiner in der Beschwerde gemachten Ausführungen nicht von der 

Hand zu weisen. Der Beschwerdeführer gesteht ein, auf seine Nachfrage hin 

vom […] Aussenminister vertrauliche Informationen erhalten zu haben. Ob 

es sich dabei um eine Anstiftung zu einer Amtsgeheimnisverletzung handelt, 

wie dies die Beschwerdegegnerin einwendet, kann an dieser Stelle ebenfalls 

dahingestellt bleiben.  

 

 

6. Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen (RP.2017.74) wird 

mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos gewor-

den abzuschreiben.  

 

 

7. Das Ersuchen um verstärkte Anonymisierung des Entscheides ist zuständig-

keitshalber an das Generalsekretariat des Bundesstrafgerichts weiterzulei-

ten (Art. 10 Abs. 2 lit. d des Organisationsreglements für das Bundesstrafge-

richt [SR 173.713.161; BStGerOR] i.V.m. Art. 2 Abs. 2 des Reglements des 

Bundesstrafgerichts über die Grundsätze der Information vom 24. Ja-

nuar 2012 i.V.m. Art. 8 VwVG). 

 

 

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist 

auf Fr. 4‘000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG so-

wie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts 

vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des 

vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5‘000.--. Die 

Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer 

Fr. 1‘000.-- zurückzuerstatten. 

- 12 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 

2. Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird als gegenstands-

los abgeschrieben. 

 

3. Auf das Ersuchen um verstärkte Anonymisierung des Entscheides wird nicht 

eingetreten. Das Ersuchen wird zuständigkeitshalber an das Generalsekreta-

riat des Bundesstrafgerichts weitergeleitet. 

 

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-

ter Anrechnung des vom ihm geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5‘000.--. 

Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer 

Fr. 1‘000.-- zurückzuerstatten. 

 

 

Bellinzona, 7. Februar 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Manuel Bader 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

- Generalsekretariat des Bundesstrafgerichts (brevi manu) 
 
 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheim-
bereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein 
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass 
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere 
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).