# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21682459-0948-5e41-b936-2ba0402fbd81
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.02.2024 F-674/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-674-2024_2024-02-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-674/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Iran,   

vertreten durch Benjamin Arntzen, Open Place, (…) 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren; Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 26. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

F-674/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 23. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er bereits am 18. Oktober 2021 in Griechenland und am 

16. Mai 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatte.  

B.  

Am 18. Juli 2023 stimmten die kroatischen Behörden einem Wiederaufnah-

meersuchen des SEM vom 4. Juli 2023 zu, gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-lll-VO). 

C.  

Mit Verfügung vom 27. Juli 2023 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien 

an und forderte ihn auf, die Schweiz nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-4232/2023 vom 10. August 2023 ab, soweit es 

darauf eintrat. Der Beschwerdeführer wurde am 4. Dezember 2023 nach 

Kroatien rücküberstellt.  

D.  

Zurück in der Schweiz stellte der Beschwerdeführer am 29. Dezember 

2023 erneut ein Asylgesuch, welches das SEM als Mehrfachgesuch im 

Sinne von Art. 111c AsylG entgegennahm. Am 17. Januar 2024 nahm der 

Beschwerdeführer im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zur 

beabsichtigten Überstellung nach Kroatien Stellung.  

E.  

Dem Wiederaufnahmegesuch des SEM vom 10. Januar 2024 stimmten die 

kroatischen Behörden am 24. Januar 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO zu.  

F.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2024 – eröffnet am 29. Januar 2024 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such nicht ein, ordnete die Überstellung nach Kroatien an und forderte den 

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Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen. Gleichzeitig wies das SEM auf die einer allfälligen Be-

schwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und 

beauftragte den Kanton Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung. 

G.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 

31. Januar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben. Zudem sei ihm die 

Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Im Weiteren 

sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumut-

bar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

Verfahrensrechtlich ersuchte der Beschwerdeführer darum, ihm die unent-

geltliche Prozessführung sowie unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu 

gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Eventualiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

H.  

Am 1. Februar 2024 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

I.  

Die zur schriftlichen Antragsstellung und Verfahrenseinleitung am 29. De-

zember 2023 beauftragte Rechtsvertretung informierte das Bundesverwal-

tungsgericht mit Schreiben vom 8. Februar 2024 über die per 30. Januar 

2024 erfolgte Mandatsniederlegung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz ist vorliegend auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft, der Gewährung von Asyl beziehungsweise der 

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Anordnung einer vorläufigen Aufnahme bildeten zulässigerweise nicht Ge-

genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheids, weshalb sie auch 

nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein können. 

Auf die entsprechenden Rechtsbegehren ist nicht einzutreten. Im Übrigen 

ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde jedoch einzutre-

ten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich wie im Folgenden zu zeigen ist als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Die grundsätzliche Wiederaufnahmezuständigkeit Kroatiens zur Fort-

führung des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 

ist nach erfolgter Zustimmung der kroatischen Behörden zur Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers vorliegend unbestritten gegeben (vgl. 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO und Art. 23 Dublin-III-VO). 

3.2. Der Beschwerdeführer reichte eine vom 6. Dezember 2023 datierte 

Verfügung zu den Akten, womit die kroatischen Behörden sein Verfahren 

auf internationalen Schutz einstellten und ihn verpflichteten, den Europäi-

schen Wirtschaftsraum innert sieben Tagen nach Vollstreckbarkeit des Ent-

scheids zu verlassen. Aus der Begründung geht unter anderem hervor, der 

Beschwerdeführer habe ausdrücklich zu Protokoll gegeben, auf seinen An-

trag auf internationalen Schutz zu verzichten. Das Vorbringen des Be-

schwerdeführers vom 29. Dezember 2023, die kroatischen Behörden hät-

ten leichtfertig einen Rückzug angenommen, findet insofern keine Stütze. 

Gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ist Kroatien verpflichtet, nach einem 

Antragsrückzug das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitglied-

staates zum Abschluss zu bringen. Aus der erwähnten Verfügung vom 

6. Dezember 2023 geht weiter hervor, dass der Beschwerdeführer nach 

der Antragstellung Mitte Mai 2023 in einem Zentrum in Zagreb unterge-

bracht und dass nach seiner Rücküberstellung am 4. Dezember 2023 das 

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Verfahren wieder aufgenommen wurde. Mithin liegen keine Hinweise vor, 

die kroatischen Behörden könnten sich weigern, ihn wieder aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 

Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die 

Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes) zu prüfen. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht denn auch praxisgemäss davon aus, 

der Verfahrenszugang in Kroatien sei gewährleistet (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9). 

3.3. Zutreffend macht der Beschwerdeführer sodann geltend, die Vorin-

stanz habe im angefochtenen Entscheid vom 26. Januar 2024 Textbau-

steine bezüglich den Dublin-Staat Litauen verwendet (vgl. S. 6). Dabei han-

delt es sich jedoch klar um ein Redaktionsversehen (vgl. hierzu KARIN 

SCHERRER REBER, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Ver-

waltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 69 N. 6). Der vertretene Be-

schwerdeführer behauptet nicht, die vier fehlerhaften Textpassagen hätten 

Einfluss auf die Entscheidungsformel oder auf den erheblichen Inhalt der 

Begründung. Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs geht dem-

nach fehl. Eine Berichtigung der fehlerhaften Textpassagen verlangt der 

Beschwerdeführer nicht. 

3.4. Nachvollziehbar ist schliesslich, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

des (nach wie vor) pendenten Dublin-Zuständigkeitsverfahrens mit Stress 

konfrontiert wird. Die infolgedessen hervorgerufenen Störungen seiner 

Wahrnehmung, Emotionsregulierung und seines Verhaltens sind als Ge-

sundheitsbeeinträchtigungen jedoch zu wenig gravierend, als dass ge-

stützt auf Art. 3 EMRK von einer Überstellung abgesehen werden müsste 

(vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt durch Savran ge-

gen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 

ff.). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Souveräni-

tätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive die Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) nicht angewandt hat.  

4.  

Kroatien bleibt nach dem Gesagten für die Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers zuständig und hat das Zuständigkeitsbestimmungsver-

fahren zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO). Stichhal-

tige Gründe für einen zwischenzeitlichen Untergang der Wiederaufnahme-

zuständigkeit Kroatiens seit Ergehen des Urteils D-4232/2023 hat der 

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Seite 6 

Beschwerdeführer weder dargetan noch sind solche ersichtlich (vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.3). Zu Recht ist die Vorinstanz somit auf das Asylge-

such nicht eingetreten und hat sie die Überstellung des Beschwerdeführers 

nach Kroatien verfügt (vgl. Art. 111c Abs. 1 2. Satz AsylG). Die Beschwerde 

ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung ist mit Ausfällung des vorliegenden Endent-

scheids gegenstandslos geworden. 

5.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrens-

kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und aufgrund der Aussichtslosigkeit des asylrechtlichen 

Mehrfachgesuchs praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1’500.– festzusetzen 

(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

6.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Basil Cupa Mathias Lanz 

 

 

Versand: