# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ef8cddb-a357-5021-b997-181fe7bab5b8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.11.2021 LC210030
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC210030_2021-11-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LC210030-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller 

Beschluss vom 8. November 2021 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et dipl. Ing. HTL Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen 
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 17. September 2019 
(FE170729-L) 
 
Rückweisung: Urteil des Bundesgerichts vom 13. September 2021 
(vormaliges Verfahren: LC190030) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. Die Parteien standen seit dem 22. September 2017 im 

Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Zürich. Dieses trat mit Verfügung 

vom 17. September 2019 auf die Scheidungsklage nicht ein, weil der Kläger den 

ihm auferlegten Prozesskostenvorschuss an die Beklagte nicht bezahlt hatte (Urk. 

13 S. 2 f.). Mit Urteil vom 28. Mai 2020 wies das Obergericht des Kantons Zürich, 

I. Zivilkammer, die vom Kläger gegen diese Verfügung erhobene Berufung ab und 

bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid, soweit er nicht in Rechtskraft 

erwachsen war (betreffend das Gesuch der Beklagten um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren). Gleichzeitig wies 

das Obergericht mit Beschluss das Gesuch des Klägers um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ab (Dispositiv-Ziff. 2), 

schrieb das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung als gegenstandslos ab (Dispositiv-Ziff. 4) und wies im Übrigen 

das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab 

(Dispositiv-Ziff. 5; Urk. 13 S. 15). 

 Mit Urteil vom 13. September 2021 hiess das Bundesgericht die vom Kläger 

gegen die obergerichtlichen Entscheide erhobene Beschwerde gut, soweit darauf 

einzutreten war, und hob das Urteil sowie die Dispositiv-Ziff. 2, 4 und 5 des 

Beschlusses auf. Zur Weiterführung des Scheidungsverfahrens wies das 

Bundesgericht die Angelegenheit an das Bezirksgericht Zürich zurück. Zur 

Neuverlegung der obergerichtlichen Kosten wurde die Sache an das Obergericht 

zurückgewiesen (Urk. 17 S. 12). 

 2. a) Da die Beklagte unterliegt, wird sie für das zweitinstanzliche Verfahren 

kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 

Parteientschädigung ist auf Fr. 1'500.– (inkl. 7,7 % MwSt.) festzusetzen (§ 13 

Abs. 1 i.V.m. § 2, § 5 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 lit. a AnwGebV). 

 b) Das Bundesgericht hat in seinen Erwägungen ausdrücklich festgehalten, 

dass das Obergericht das Gesuch des Klägers um Gewährung der 

- 3 - 

unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung inhaltlich nicht neu zu 

beurteilen habe. In Abhängigkeit von der neuen Prozesskostenverteilung seien 

die Beschlüsse über die beiderseitigen Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege 

und Verbeiständung neu zu fassen (Urk. 17 S. 11 E. 3.4). 

 Da der Kläger obsiegt, wird sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gegenstandslos. Im Übrigen bleibt es dabei, dass sein Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. Das Gesuch der 

Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Verbeiständung ist nunmehr vollumfänglich abzuweisen, da – wie bereits im Urteil 

und Beschluss vom 28. Mai 2020 festgehalten – die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gegenüber der Kostenvorschusspflicht des 

Ehegatten subsidiär ist und auf den entsprechenden Antrag der Beklagten 

mangels Bezifferung nicht eingetreten wurde, was seitens der Beklagten 

unangefochten blieb (Urk. 13 S. 14 f.). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung wird als gegenstandslos abgeschrieben. 

2. Im Übrigen wird das Gesuch des Klägers um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. 

3. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Verbeiständung wird abgewiesen. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten 

auferlegt. 

6. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche 

Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen. 

- 4 - 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 8. November 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. R. Blesi Keller 
 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 8. November 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
	2. Im Übrigen wird das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.
	3. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung wird abgewiesen.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten auferlegt.
	6. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...