# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8e67177-33d0-5c23-b84c-41ab11df9069
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-30
**Language:** de
**Title:** Revision bei Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes; keine Rentenaufhebung möglich, sofern im Übrigen keine anspruchsrelevante Änderung des Sachverhalts vorliegt (9C_42/2019). (BGE 9C_581/2020)
**Docket/Reference:** IV.2020.00183
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00183.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00183
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
vom
3
0.
Juli 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler
Wyler Koch Partner AG, Business Tower
Zürcherstrasse
310, Postfach 340, 8501 Frauenfeld
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die im Jahre
1963 geborene
X.___
arbeitete 1991 bis 1993 teilzeitig als Reini
gungsangestellte für die
Y.___
und war vom 20. April 1998 bis 8. De
zember 1998 als Hilfsarbeiterin für das
Gipsergeschäft
ihres Ehemannes tätig. Am 8. Dezember 1998 stürzte sie auf Glatteis, wobei Frakturen ausgeschlossen wer
den konnten; die Wiederaufnahme der Arbeit zu 50 % erfolgte am 1. Februar 1999. Am 5. März 1999 stürzte sie eine Treppe hinunter und war in der Folge nicht mehr erwerbstätig. Die Suva leistete Taggeldzahlungen und über
nahm die Heilungskosten, bis sie ihre Leistungen mit Verfügung vom 17. Oktober 2001 rückwirkend per 30. März 2000 einstellte (Urk. 7/91 S. 2).
1.2
Am 18. Dezember 2000 meldete sich die Versicherte bei der Sozialversicherungs-anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 7/4). Mit Ver
fügungen vom 27. August 2004 sprach diese der Versicherten ab 1. Dezember 1999 bis 30. November 2000 eine ganze (IV-Grad 100 %), ab 1. Dezember 2000 eine halbe Invalidenrente (IV-Grad 60 %), ab 1. Dezember 2002 eine halbe Här
tefallrente (IV-Grad 44 %) und ab 1. Januar 2004 eine
Viertelsrente
zu (IV-Grad 44 %), jeweils mit Zusatzrente für den Ehegatten und Kinderrenten (Urk. 7/80). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 21. Dezember 2005 ab (Urk. 7/91); diesen Entscheid bestätigte das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Februar 2007 (Urk. 7/116).
1.3
Im Rahmen einer revisionsweisen Überprüfung des Rentenanspruchs wurde eine polydisziplinäre Abklärung durchgeführt (Urk. 7/96;
Z.___
-Gutachten
vom 7. De
zember 2007, Urk. 7/123). Mit Verfügung vom 13. August 2008 wies die IV-Stelle das gestellte Rentenerhöhungsgesuch ab (Urk. 7/134); das Begehren betreffend
Hilflosenentschädigung
wurde mit Verfügung vom 7. Oktober 2008 abgewiesen (Urk. 7/138). Mit Mitteilung vom 26. Mai 2011 wurde die
Versicherte über den unveränderten Invalidenrentenanspruch informiert
(Urk. 7/156).
1.4
Am 13. Februar 2017 liess die Versicherten ein Wiederanmeldungs- bzw. Renten
erhöhungsgesuch stellen (Urk. 7/181), unter Beilage zweier Arztberichte (Urk. 7/180). Mit V
orbescheid vom 28. Februar 2017 stellte die IV
Stelle das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht (Urk. 7/183). Dagegen erhob die Vertreterin der Versicherten am 31. März 2017 Einwand (Urk. 7/188), wiederum unter Beilage eines ärztlichen Berichts (Urk. 7/187); eine ergänzende Begründung erfolgte am 22. Mai
2017 unter Beilage eines weiteren ärztlichen Berichts (Urk. 7/197 f.). Mit Schreiben vom 28. Juni 2017 stellte die IV-Stelle eine umfassende medizinische Untersuchung in Aussicht (Urk. 7/201); das
bidiszipli
näre
Gutachten datiert vom 12. Dezem
ber 2017 (
A.___
-Gutachten, Urk. 7
/222). Mit Vorbescheid vom 3. April 2018 stellte die Beschwerdegegnerin die Abwei
sung des Rentenerhöhungsgesuchs in Aussicht (Urk.
7
/231) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügung vom 9. Juli 2018 fest (Urk.
7/258
).
Die dagegen erho
bene Beschwerde hiess das hiesige Gericht
mit Urteil vom 2
1.
November 2018
in dem Sinne gut, dass es unter Feststellung einer gesundheitlichen Verschlechte
rung einen Revisionsgrund bejahte und die Sache zur weiteren Anspruchsprüfung an die IV-Stelle zurückwies (
Urk.
7/263).
1.5
Diese leitete in der Folge eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt in die Wege (Haushaltsabklärungsbericht vom
2.
August 2019,
Urk.
7/277) und ging gestützt darauf davon aus, dass die Versicherte im Gesundheitsfall zu 100
%
im Haushalt tätig wäre.
Mit Vorbescheid vom
2.
Dezember 2019 stellte die IV-Stelle die Einstellung der Invalidenrente in Aus
sicht (
Urk.
7/282) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügung vom
6.
Februar 2020 fest (
Urk.
7/289 =
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die Vertreterin der Versicherten am 10. September 2018 Beschwerde und beantragte, es sei die
angefochtene Verfügung betreffend Ein
stellung der Invalidenrente aufzuheben; weiter sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche
Verbeiständung
in der Person der Unterzeichnenden zu gewähren (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
2.
Mai 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was der Beschwerdeführerin mit Verfü
gung vom 2
2.
Juni 2020, nach Einga
ng der Unterlagen betreffend die unentgelt
liche
Rechtspflege (
Urk.
9 ff.), zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
12).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über den Allge
meinen
Teil des
Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung (IVG)
sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege
artis
auf die Vorgaben eines aner
kannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145
V 215 E. 5.3.2, 143 V
409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG
).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zuspre
chung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan
spruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Ände
rung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung
hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kon
text unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass
auf
grund der durchgeführten Haushaltsabklärung davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall zu 100
%
im Haushalt tätig wäre. Aus
gehend von einer diesbezüglichen Einschränkung von 14
%
bestehe kein Renten
anspruch mehr (
Urk.
2).
2.2
Demgegenüber machte die Vertreterin der Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass
die Beschwerdegegnerin durch den
gerichtlichen
Rückweisungsent
scheid
vom 2
7.
November 2018 (IV.2018.00731)
verpflichtet worden sei, den Invaliditätsgrad gestützt auf eine 60%ige Arbeitsfähigkeit neu zu berechnen; sie sei nicht berechtigt, diese verbindliche Anordnung zu ignorieren und auszuhe
beln (
Urk.
1 S. 4). Z
udem sei die Beschwerdeführerin im Rahmen der erstmaligen
Rentenzusprache
, nach anfänglicher Qualifikation als im Haushalt tätig, zu Recht als Erwerbstätige qualifiziert
worden
, woran sich bi
s
heute nichts geändert habe. Die Beschwerdegegnerin sei gar nicht berechtigt gewesen, die Statusfrage neu aufzuwerfen und eine Haushaltsabklärung durchzuführen; diese Frage sei bereits durch das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 2
1.
Dezember 2005 ver
bindlich entschieden worden (S. 5).
2.3
Die ursprüngliche
Leistungszusprache
erfolgte mit Verfügungen vom 27. August 2004, welche sich in medizinischer Hinsicht auf das MEDAS-Gutachten vom 12. November 2002 stützten. Die dafür verantwortlichen Fachärzte gingen dann
zumal von den folgenden Diagnosen mit wesentlicher Einschränkung der zumut
baren Arbeitsfähigkeit aus (Urk. 7/36 S. 20):
-
Ganzkörperschmerzsyndrom mit auffälligem Schmerzverhalten
-
Panvertebralsyndrom
-
kleine, rechts paramediane, partiell luxierte Diskushernie L3/4 ohne Nervenwurzelkompression
-
kleine mediane Diskushernien L4/5 und L5/S1 ohne Nervenwurzel-kompression
-
deutliche
Osteochondrose
L3/4, leichtgradige
Osteochondrosen
L4/5 und L5/S1
-
anamnestisch Status nach mehreren Stürzen mit Kontusionen der Lum
balregion
In einer körperlich leichten, wechselbelastenden, vorzugsweise eher sitzenden als stehend-gehenden Tätigkeit sei dabei von einer Arbeitsfähigkeit von 70 % aus
zugehen (Urk. 7/36 S. 21).
3.
3.1
Die für das
A.___
-Gutachten vom 12. Dezember 2017 verantwortlichen Fach
ärzte diagnostizierten mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine
Lumboischi
algie
beidseits bei
Diskusprotrusion
L4/5 mit möglicher Reizung der Nervenwur
zel L5 beidseits sowie Diskushernie L5/S1 mit leichter
Spondylarthrose
sowie wahrscheinlicher Reizung der Nervenwurzel S1 links und eine rezidi
vierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige bis schwere Episode ohne psycho
tische Symptome (ICD-10 F33.1, F33.2). Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit würden eine
Pseudocervicobrachialgie
beidseits bei
Diskusbulging
C5/6, Senk-/Spreizfüsse mit
Hallux
valgus
, Adipositas sowie eine anhal
tende somato
forme Schmerzstörun
g bestehen (ICD-10 F45.4; Urk. 7
/222 S. 49).
In einer leidensadaptierten Tätigkeit ohne erhöhte emotionale Belastung, ohne Stressbelastung, ohne erforderliche geistige Flexibilität, ohne vermehrte Kunden
kontakte und ohne überdurchschnittliche Dauerbelastung könne seit Januar 2015 gesamthaft bei voller Stundenpräsenz eine Arbeitsfähigkeit von 60 % zugemutet werden, bei zudem körperlich leichten Tätigkeiten in temperierten Räumen, abwechselnd sitzend und stehend, ohne häufige inklinierte,
reklinierte
und rotie
rende Köperhaltungen (S. 50). Die Arbeitsfähigkeit sei primär durch ein psy
chi
sches Leiden mit Krankheitswert eingeschränkt, ein Überwiegen von psycho
sozi
alen Faktoren bestehe nicht. Aus psychiatrischer Sicht erscheine die Prognose nach dem bisherigen Verlauf nur begrenzt günstig. Die Beschwerdeführerin bedürfe der Fortsetzung der regelmässigen psychiatrischen und psychotherapeu
tischen Behandlung kombiniert mit einer ausreichend dosierten antidepressiven Medikation. Sollten ambulante
Massnahmen keine ausreichende Besserung brin
gen, könnten auch teilstationäre oder stationäre psychiatrische Behand
lungen durchgeführt werden. Allerdings sei bei Anforderungen eine vermehrte Fixierung auf die körperlichen Beschwerden mit Verschlechterung der depressi
ven Störung zu befürchten. Damit sei eine Besserung des psychischen Zustands
bildes mit Leistungssteigerung in absehbarer Zeit kaum zu erwarten (S. 50 f.).
Im Vergleich zum somatischen Befund anlässlich der Begutachtung 2007 liege eine Veränderung des Gesundheitszustandes vor, nachdem nun eine
Diskus
protrusion
L4/5 mit möglicher Reizung der Nervenwurzel L5 beidseits sowie eine Diskushernie L5/S1 mit wahrscheinlicher Reizung der Nervenwurzel S1 links vor
liegen würden. Aus psychiatrischer Sicht könne seit mindestens Januar 2015 eine Verschlechterung des psychischen Zustandsbildes mit seither anhaltender mittel
gradiger bis schwerer depressiver Episode, teils mit psychotischen Symptomen, erhoben werden. Damit sei auch eine Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit sowie einer angepassten Tätigkeit anzunehmen (S. 51 unten).
3.2
Die für den Haushaltsabklärungsbericht vom
2.
August 2019 verantwortliche Fachperson führte hinsichtlich der Statusfrage aus, dass die
beruflichen Tätigkei
ten der Beschwerdeführerin alle direkt mit der Geschäftstätigkeit des Ehemannes in Zusammenhang gestanden hätten, sodass es alles in allem unwahrscheinlich erscheine, dass diese im weiteren Berufsleben ein 100%iges Pensum bei einem von der Familie unabhängigen Arbeitgeber ausgeübt hätte. So habe sie sich nach Wegfall der erwerblichen Tätigkeit auch nie um eine Stelle bei einem anderen Arbeitgeber bemüht. Die finanzielle Situation sei dabei für die Beurteilung der Statusfrage rechtsprechungsgemäss nicht entscheidend. Da die Beschwerdeführe
rin schon vor der Erkrankung die Hauptverantwortliche im Bereich Haushalt gewesen sei und sich der Ehemann kaum um diese Aufgaben kümmere, sei es überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall zu 100
%
im Haushal
t tätig wäre. Aufgrund der Abklärung vor Ort sei von einem Invaliditätsgrad von 14
%
auszugehen
(
Urk.
7/277 S. 7
, S. 12
).
Demgegenüber führte die Beschwerdeführerin
im Rahmen der Abklärung vor Ort
aus, dass sie im Gesundheitsfall zu 100
%
einer erwerblichen Tätigkeit nachgehen würde, dies auch für ihre eigene Zufriedenheit. Bis zu ihrem Unfall habe sie auf
grund der seit 1998 bestehenden Rückenbeschwerden zu 50
%
gearbeitet
(Urk. S.
6).
4.
4.1
Entsprechend den Ausführung
en
im Urteil des hiesigen Gerichts vom
2
1.
Novem
ber 2018
ist gestützt auf das
A.___
-Gutachten vom 12. Dezember 2017 von einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation - insbesondere in psychischer Hinsicht - sowie einer sich daraus ergebenden Arbeitsfähigkeit in einer a
ngepass
ten Tätigkeit von 60 %
auszugehen. Damit liegt ein Revisionsgrund
vor und der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin ist einer neuen Prüfung zu unterziehen.
4.2
Eine andere anspruchsrelevante Veränderung des Sachverhalts im massgeblichen Vergleichsz
eitraum
– insbesondere bezüglich der Statusfrage -
ist dabei nicht ersichtlich. So beurteilt sich
diese
danach, was die Person bei im Übrigen unver
änderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der Erwerbstätigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch erwerbstätig wäre.
Dabei
sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige
Erzie
hungs
- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und
Bega
bungen zu berücksichtigen
(BGE 144 I 28 E. 2.3, 141 V 15 E. 3.1, 137 V 334 E. 3.2, 125 V 146 E. 2c, 117 V 194 E. 3b). Die Beantwortung der Statusfrage erfordert zwangsläufig eine hypothetische Beurteilung, die auch die hypotheti
schen Willensentscheidungen der versicherten Person zu berücksichtigen hat. Diese Entscheidungen sind als innere Tatsachen wesensmässig einer direkten Beweisführung nicht zugänglich und müssen in der Regel aus äusseren Indizien erschlossen werden (vgl. BGE 144 I 28 E. 2.4).
Zu Beginn des invalidenversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahrens hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass die Beschwerdeführerin als zu 100
%
im Haushalt tätig zu qualifizieren sei (
Urk.
7/9). Dagegen wehrte sich der damalige Vertreter der Beschwerdeführer
in
mit Schreiben vom
4.
Dezember 2001 und reichte ergän
zende berufliche Unterlagen ein (
Urk.
7/12). In der Folge hielt der zuständige Sachbearbeiter fest, dass die Beschwerdeführer als Vollerwerbstätige zu qualifi
zieren sei (
Urk.
7/14); diese Einschätzung wurde verfügungsweise sowie mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
1.
Dezember 2005 als auch mit Urteil des Bundesge
richt
s
vom
6.
Februar 2007 bestätigt (
Urk.
7/91,
Urk.
7/116).
Seither ist keine Veränderung eingetreten, welche für eine Reduktion der hypothetischen erwerbli
chen Tätigkeit sprechen würde. So gibt die Beschwerdeführerin weiterhin an, dass sie im Gesundheitsfall zu 100
%
einer erwerblichen Tätigkeit nachgehen würde, was aufgrund der
weggefallenen
familiären
Betreuungspflichten sowie der finan
ziellen Verhältnisse ohne
W
eitere
s
nachvollziehbar erscheint. Bezüglich der Statusfrage ist demnach kein Revisionsgrund gegeben. Ein solcher wird auch seitens der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht;
ihre
Argumentation im Rahmen der Haushaltsabklärung zielt dabei auf eine anfänglich unzutreffende Einschätzung der Sachlage ab,
wobei eine Neubeurteilung
aufgrund der umfas
senden Neuprüfung
im Zusammenhang mit dem ausgewiesenen Revisionsgrund (gesundheitliche Verschlechterung)
als zulässig
erachtet wird.
4.3
Zusammenfassend ist demnach ein Revisionsgrund nur insoweit gegeben, als auf
grund der gesundheitlichen Verschlechterung neu von einer 60%igen Arbeitsfä
higkeit auszugehen ist. Diese Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen ist aber nicht geeignet,
den Rentenanspruch in einer nachteiligen Weise zu beein
flussen. Ist aus revisionsrechtlicher Sicht allein von einer Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes auszugehen, besteht kein Raum für eine revisions
weise Rentenaufhebung (Urteil des Bundesgerichts 9C_42/2019 vom 1
6.
August 20
19 E. 5.3.2). Zu prüfen bleibt, ob aufgrund der ausgewiesenen Verschlechterung des Gesundheitszustandes eine Rentenerhöhung in Betracht fällt.
4.4
4.4.1
Aufgrund der obgenannten Ausführungen (E. 4.2) erscheint es dabei nicht über
wiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall zu 100
%
im Haushalt tätig wäre. Vielmehr ist entsprechend der Einschätzung des hiesigen Gerichts und des Bundesgerichts sowie
der
Aussagen der Beschwerde
führerin in der aktuellen Haushaltsabklärung weiterhin davon auszugehen, dass
diese
zu 100
%
einer erwerblichen Tätigkeit nachgehen würde.
4.4.2
Im Rahmen der erstmaligen
Rentenzusprache
erm
ittelte das hiesige Gericht das
Valideneinkommen
anhand der Hilfsarbeitertätigkeit im
Gipsergeschäft
des Ehe
mannes (
Urk.
7/91 S. 12).
Der Ehemann der Beschwerdeführerin musste
die ent
sprechende selbständige Tätigkeit bereits im Jahr 2000 infolge
Konkurs aufgeben; seit einem Unfall im Mai 2016
ist er nicht mehr berufstätig (
Urk.
7/277 S. 5 f.). Vor diesem Hintergrund wäre die Beschwerdeführerin auch im Gesundheitsfall nicht mehr für ihren Ehemann im Bereich
Gipserei
/Malerei erwerbstätig, sodass das
Valideneinkommens
anhand sta
tistischer
Durchschnittswerte zu erfolgen hat. Da die
Beschwerdeführer
in
über keinen in
der Schweiz anerkannten Berufs
ab
schluss
verfügt gilt dies auch
für
das Invalideneinkommen, sodass
rechnerisch ein Prozentvergleich erfolgen
kann
;
diesfalls
entspricht der Invaliditätsgrad dem Grad der
Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung eines (allfälligen) Abzugs vom Tabellenlohn (vgl. etwa Bundesgerichtsurteil 9C_532/2016 vom 25. Novem
ber 2016 E. 3.1 mit Hin
weis; Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesge
richts zum IVG, 3. Aufl. 2014 N 35 f. zu Art. 28a).
Hinsichtlich des leidensbedingten Abzuges ist anzumerken, dass
der
Umstand, dass nur noch leichte Tätigkeiten zumutbar sind, kein Grund für einen leidens
bedingten Abzug
ist
, zumal der Tabellenlohn im Kompetenzniveau 1 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten umfasst (Urteil des Bundes
gerichts 9C_447/2019 vom 8. Oktober 2019 E. 4.3.2).
Eine
psychisch bedingt ver
stärkte Rücksichtnahme seitens Vorgesetzter und Arbeitskollegen kann nach der Gerichtspraxis in der Regel
ebenfalls
nicht als eigenständiger Abzugsgrund aner
kannt werden, ebenso wenig etwa das Risiko von vermehrten gesundheitlichen Absenzen, ein grösserer Betreuungsaufwand oder weniger Flexibilität, was das Leisten von Überstunden etwa bei Verhinderung eines Mitarbeiters anbetrifft (Urteil des Bundesgerichts 9C_266/2017 vom 29. Mai 2018 E. 3.4.2).
Weiter fällt der
Umstand, dass die Stellensuche altersbedingt erschwert sein mag, als invali
ditätsfremder Faktor regelmässig ausser Betracht (Urteil des Bundesgerichts 8C_219/2019 vom 30. September 2019 E. 5.3; vgl. auch Urteil 8C_312/2017 v
om 22. November 2017 E. 3.3.2), auch
ist bei einem Beschäftigungsgrad zwischen 50 und 74
%
statistisch nicht mit einer Lohneinbusse zu rechnen (vgl. LSE 2016 Tabelle T18).
Bei einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit
von 60
%
hat die Beschwerdeführerin demnach
bei einem Invaliditätsgrad von 40
%
wei
terhin Anspruch auf eine
Viertelsrente
der Invalidenversicherung. Selbst wenn man aufgrund der multiplen Anfo
rderungen an einen behinderungs
a
n
gepassten Arbeitsplatz
grosszügigerweise
von einem leidensbedingten Abzug in der Höhe von 10
%
ausginge, würde sich dies nicht rentenrelevant auswirken
(IV-Grad 46 %).
Zusammenfassend führt dies in Gutheissung der Beschwerde zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie zur Feststellung, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf die bisherige
Viertelsrente
hat.
5.
5.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdefüh
rerin eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwen
dung von
Art.
61
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwie
rigkeit des
Prozesses auf Fr. 2’3
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Bei diesem Aufgang des Verfahrens wird das Gesuch betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom
6.
Februar 2020 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine
Viertelsrente
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr. 2’3
00
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty