# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ad7ce13-5984-5237-85f3-a8d8989e5c64
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2018 E-3644/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3644-2018_2018-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3644/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 7 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Anja Freienstein,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. Mai 2018 / N (…). 

 

 

 

E-3644/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 14. September 2015 in die Schweiz ein 

und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 1. Oktober 2015 wurde er im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum zur Person befragt (BzP). Die Vor-

instanz hörte ihn am 19. Juli 2017 zu seinen Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in Eritrea 

geboren worden. Von 1984 bis 2004 habe er in einem Flüchtlingscamp im 

Sudan gelebt. Nach Abschluss der Schule im Jahre 2004 sei er – wie seine 

Eltern vor ihm – nach Eritrea zurückgekehrt. Dort habe er in B._______, 

Subzoba C._______, Zoba D._______ mit seiner Familie gelebt und in der 

(…) gearbeitet. In den Jahren 2006 und 2007 habe ihn die Mutter darüber 

informiert, dass er von den eritreischen Behörden Vorladungen für den Na-

tionaldienst erhalten habe. Diesen habe er indes nicht Folge geleistet. Im 

Mai 2012 sei er in einem (…) festgenommen worden. Auf dem Weg zur 

Kaserne in C._______ sei ihm die Flucht aus dem Auto gelungen. Er sei 

kurz darauf in den Sudan ausgereist. Da er als illegaler Aufenthalter im 

Sudan längerfristig keine Zukunft gehabt hätte, habe er sich im Juli 2015 

auf die Reise nach Europa aufgemacht. 

B.  

Mit Verfügung vom 18. Mai 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe vom 22. Juni 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben. Es sei die Unzulässigkeit, eventuell Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, ihn vorläufig aufzunehmen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren, insbesondere sei ihm die unterzeichnende Juristin 

als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Von der Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sei abzusehen. 

Als Beilage reicht der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung vom 

28. Mai 2018 zu den Akten. 

E-3644/2018 

Seite 3 

D.  

Am 26. Juni 2018 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Ein-

gang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die 

Frage des Vollzugs der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Wegweisung) der 

Verfügung vom 18. Mai 2018 sind demnach mangels Anfechtung in 

Rechtskraft erwachsen. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

E-3644/2018 

Seite 4 

5.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, der 

Wegweisungsvollzug sei angesichts der ihm in Eritrea drohenden Einzie-

hung in den Nationaldienst unzulässig beziehungsweise unzumutbar. Er 

macht insbesondere geltend, der vom SEM angeordnete Vollzug verletze 

seine durch Art. 3 und 4 EMRK geschützten Menschenrechte. 

6.2 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise aus 

Eritrea und im heutigen Zeitpunkt – erscheint seine Befürchtung, bei einer 

Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, nicht gänzlich aus-

geschlossen (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzur-

teil D-2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2–13.4). 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im zur Publikation als Refe-

renzurteil vorgesehen Koordinationsurteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 

mit den Fragen befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch angesichts 

einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst als zulässig 

(Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) zu qualifizieren sei. 

Beides hat das Gericht mit den folgenden Erwägungen bejaht: 

7.2 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Na-

tionaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi eigentumsrechtlicher Befugnisse durch den eritreischen Staat 

bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst formal 

nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von jenem 

dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von Leib-

eigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt 

es sich demnach weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinn 

von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

E-3644/2018 

Seite 5 

7.3 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner Zweck-

entfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirt-

schaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Natio-

naldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht als 

"übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden 

werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als 

Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die An-

nahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. 

E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

7.4 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit 

einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Aus-

reise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder 

unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem 

Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun-

gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In-

haftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea zurück-

kehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein 

ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. 

a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

7.5 Abschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die dro-

hende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer hinrei-

chend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG führt 

(vgl. a.a.O. E. 6.2). 

 

 

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8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem rechts-

kräftig festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-

rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 

Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.3 Nach dem vorstehend Ausgeführten stehen einerseits das Verbot der 

Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der 

Wegweisung des Beschwerdeführers auch bei einer allfälligen Einziehung 

in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist aufgrund der verfüg-

baren Quellen nicht davon auszugehen, es bestehe generell das ernsthafte 

Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit 

während des Nationaldiensts (Art. 4 Abs. 2 EMRK).  

8.4 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, der 

Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische 

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Seite 7 

allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht als unzulässig erscheinen.  

8.5 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich da-

mit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen – als zulässig. 

9.  

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2 Wie vorstehend dargelegt, vermag eine allfällig bevorstehende Einzie-

hung in den eritreischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer exis-

tenziellen Gefährdung zu führen.  

9.3 Im als Referenzurteil publizierten Urteil D-2311/2016 vom 17. August 

2017 hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es 

zum Schluss, angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nah-

rungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesund-

heitssystem Eritreas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei 

begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwie-

rigen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes 

müsse bei Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor 

von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumut-

barkeit bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. a.a.O. E. 17.2).  

9.4 Der Beschwerdeführer ist demnächst (…) Jahre alt und – soweit den 

Akten zu entnehmen ist – gesund. Seinen eigenen Aussagen zufolge leben 

(…) Brüder, (…) Schwestern sowie die Mutter nach wie vor in Eritrea (vgl. 

SEM-Akten A5/11 Ziff. 3.01). Damit verfügt er über ein bestehendes famili-

äres Beziehungsnetz. Weiter hat er Arbeitserfahrung in der (…) (vgl. SEM-

Akten A5/11 Ziff. 1.17.04). Es ist deshalb davon auszugehen, dass dem 

Beschwerdeführer die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung in 

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Seite 8 

die gesellschaftlichen Strukturen seiner Heimat gelingen wird. Damit spre-

chen keine individuellen Umstände gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges, womit sich dieser als zumutbar erweist. 

10.  

Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea 

ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr 

steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

11.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und die Einsetzung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes (Art. 110a Abs. 1 AsylG). Aus den vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb die Gesuche abzuweisen sind. 

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

Der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vor-

liegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

Versand: