# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18c9b1e6-7b5e-55bc-99f9-0aef3797ba59
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-03
**Language:** de
**Title:** Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Nichteinhaltung eines Beratungstermins; keine Vorwerfbarkeit, daher keine Sanktion.
**Docket/Reference:** AL.2012.00292
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2012.00292.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00292
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschr
eiber Paradiso
Urteil
vom
3. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
Die 1982 geborene
X.___
, wissenschaftliche Beraterin und Bankan
gestellte, arbeitete vom 1. Mai 2011 bis 31. Mai 2012 (
Urk.
6/25/1) als Trade & Processing
Specialist
für die
Y.___
, bei der sie wegen Differenzen mit der Teamleitung kündigte (
Urk.
6/27).
Am
2.
Juli 2012 (
Urk.
6/24
) meldete sich die Versicherte bei der Arbeitslosen
-
versi
cherung
zum Leistungsbezug an. Daraufhin wurde vom
2.
Juli 2012 bis
1. Juli 2014 (
Urk.
6/14) eine Rahmenfrist für den Bezug von
Arbeits
losenentschädigung
eröffnet. Aufgrund einer Meldung des Regionalen
Arbeits
vermittlungszentrums
Z.___
(RAV) vom 10. Juli 2012 (
Urk.
6/1) stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Versicherte mit Verfügung vom 16. Juli 2012 (
Urk.
6/3) wegen Nichtbefolgens von
Kontrollvorschrif
ten
/Weisungen für die Dauer von 6 Tage ab dem 7. Juli 2012 in der
Anspruchs
berechtigung
ein. Dagegen erhob die Versicherte am 20. Juli 2012 (
Urk.
6/4) Einsprache, die das AWA mit
Einspracheentscheid
vom 1. Oktober 2012 (
Urk.
2) abwies.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 31. Oktober 2012 (
Urk.
1) Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, eventualiter seien die 6 Einstelltage zu reduzieren. In der Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2012 (
Urk.
5) schloss das AWA auf Abweisung der Be
schwerde.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss eine versicherte Person, welche Leistungen der Arbeitslosenversicherung beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Dabei hat sie insbesondere an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3
lit
. b AVIG).
Gemäss Art. 21
Abs.
1
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
versiche
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) muss sich die versicherte Person nach der Anmeldung entsprechend den Anordnungen des Kantons zu
Be
ratungs
- und Kontrollgesprächen persönlich bei der zuständigen Amtsstelle melden.
Die versicherte Person muss sicherstellen, dass sie in der Regel innert Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle erreicht werden kann
.
Diese legt die Termine für die Beratungs- und Kontrollgespräche für jede versi
cherte Person fest
(
Art.
21
Abs.
2 AVIV)
. Sie erfasst für jede versicherte Person
die Tage, an denen ein Beratungs- und Kont
rollgespräch geführt worden ist
und
hält
das Ergebnis des Gesprächs jeweils in einem Protokoll fest
(
Art.
21
Abs.
3 AVIV)
.
Laut Art. 22
Abs.
4 AVIV legt die zuständige Amtsstelle mit der versicherten Person fest, wie sie in der Regel innert Tagesfrist erreicht werden kann.
1.3
Gemäss
Art.
30 Abs. 1
lit
.
d AVIG ist die versicherte Person in der
Anspruchsbe
rechtigung
einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt.
Ist ein objektiv entschuldbarer Grund für das Nichtbefolgen einer Weisung der zuständigen Amtsstelle gegeben, fällt eine Einstellung der
Anspruchs
berech
ti
gung
gestützt auf Art. 30 Abs. 1
lit
. d AVIG in der Regel ausser Betracht (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts C 261/03 vom 15. Januar 2004 E. 2). Nach der höchstrichterlichen Recht
sprechung liegt ein mit einer Einstellung zu sank
tionierendes Verhalten ins
besondere dann vor, wenn ein Termin aus Gleichgül
tigkeit und Desinteresse verpasst wurde, nicht aber, wenn ein Versicherter den Termin irrtümlich oder zufolge einer Unaufmerksamkeit nicht eingehalten und durch sein
übriges
Verhalten gezeigt hat, dass er seine Pflichten als Arbeitsloser und
Leistungs
bezüger
ernst nimmt (Urteil des Bundesgerichts C 242/06 vom 11. Januar 2007 E. 2). So hatte das Bundesgericht beispielsweise ein entspre
chendes Fehlverhalten verneint bei einem Versicherten, der den Termin ver
schlafen hatte, sich aber nach dem
Erwachen unverzüglich telefonisch gemeldet und auch ansonsten ein pünkt
liches Verhalten an den Tag gelegt hatte (aus
zugsweise publiziert in ARV 2000 S. 103 E. 3a). Ein sanktionswürdiges Verhal
ten bejahte es dagegen bei einem Versicherten, der einen Termin versäumt hatte, da er ihn vergass, und der sich nicht sofort nach Erkennen des Versäum
nisses, sondern erst auf Aufforderung zur Rechtfertigung hin entschuldigte (auszugs
weise publiziert in ARV 2000 S. 104 E. 3a).
2.
Der Beschwerdegegner begründete die Einstellung in der
Anspruchsberechti
gung
im angefochtenen Entscheid damit, die Beschwerdeführerin sei unent
schuldigt dem Beratungsgespräch vom 6. Juli 2012 ferngeblieben. Da sie
grundsätzlich innert Tagesfrist auf dem Postweg erreichbar sein müsse, sei es ihre Pflicht, ihre Post so zu organisieren, dass sie sie rechtzeitig sichten könne, indem sie beispielsweise ihre Post an die Adresse einer Drittperson weiterleiten lasse. Im Übrigen ergäben sich aus den Akten keine Hinweise, dass die Be
schwerdeführerin bei der Anmeldung angegeben hätte, auf de
m
postalen
Weg nicht erreichbar zu sein. Da sie ihrer Pflicht nicht nachgekommen sei, sei sie in ihrer Anspruchsberechtigung vorübergehend einzustellen (
Urk.
2 S. 2-3).
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen
im Wesentlichen
vor, bei der RAV-Anmeldung habe sie darum gebeten,
dass man sie
bei kurzfristigen Termine
n an der Adresse ihres Partners in
A.___
kontaktiere
, wo sie sich hauptsächlich auf
halte.
Bei der Anmeldung beim RAV habe sie auf dem Lebenslauf
die Adresse ihres Partners in
A.___
angegeben
. Der Umstand, dass diese Adresse nicht ihrer gemeldeten Wohnadresse entsprochen habe, sei explizit ein Thema bei der An
meldung beim RAV gewesen. Sie habe darum gebeten, die Adresse von
A.___
als Zweitadresse zu erfassen, was je
doch nicht möglich gewesen sei, man habe ihr beschieden, dass es nur eine amtliche Meldeadresse gebe. Ihre Nachfrage, ob es eine andere Kontaktmöglichkeit gebe (z.B. per
E
-
mail
), sei verneint worden.
Des Weiteren treffe es nicht zu, dass sie sich nicht genügend organisiert hätte, denn seit dem 20. Februar 2012 habe eine Postumleitung bestanden (
Urk.
1 S. 1-2).
3.
3.1
Es ist aktenmässig belegt und zwischen den Parteien unbestritten, dass
sich
die Beschwerdeführerin
am
2.
Juli 2012 beim RAV zur Arbeitsvermittlung ange
meldet hat. Als Wohnadresse gab sie dabei eine Adresse in
B.___
an, wo sie offenbar gemeldet war, weiter unter der Rubrik „Kontakt“ eine
Natel
-Telefon
nummer und eine E-Mail-Adresse (
Urk.
6/24). In der Folge war seitens der
Ar
beitslosenbehörde
ein Einladungsschreiben vom 3. Juli 2012
für ein
Beratungs
gespräch
am Freitag
,
6. Juli 2012 an die Wohnadresse verschickt worden, das die Versicherte erst am Montagabend, den 9. Juli 2012 erhalten hatte, worauf sie sich umgehend am 10. Juli 2012 beim Amt telefonisch meldet
e
(
Urk.
6/2).
An der Wohnsitzadresse
in
B.___
bestand, wie die Beschwerdeführerin im Ver
fahren nachgewiesen hat, ein postalischer Nachsendeauftrag an die Adresse in
A.___
, der vom 17. Februar 2012 datiert (
Urk.
3/1). Der Vorwurf
des
Beschwer
degegners
im
Einspracheentscheid
, die Versicherte
hätte
sich
mit einem
Nach
sendeauftrag
organisieren
müssen
, wenn sie nicht an ihrem Wohnort
sondern bei ihrem Freund
anzutreffen sei (
Urk.
2), stösst daher ins Leere.
Dass die Tatsa
che der unterschiedlichen Aufenthalts- und Wohnadresse anlässlich der Anmel
dung beim RAV ein Thema
gewesen
war,
das zu Diskussionen hinsichtlich der Frage der Kontaktaufnahme durch das Amt Anlass gegeben hatte, wie die Be
schwerdeführerin konstant darlegte
(
Urk.
3/2,
Urk.
1),
scheint aufgrund des be
stehenden Nachsendeauftrags und der übereinstimmenden Darlegung beider Parteien, es sei nur möglich, eine Adresse bei der Anmeldung anzugeben und nicht eine zweite
– welche Aussage der Beschwerdeführerin gegenüber nach ihrer Darstellung gemacht worden sei und die gemäss Angaben der Behörde zutrifft
(
Urk.
1,
Urk.
6/8)
–
glaubhaft
, auch wenn dies seitens der Mitarbeiterin der Verwaltung im Verfahren schriftlich  so nicht bestätigt wurde (
Urk.
6/8).
Bei dieser Sachlage wäre es die Aufgabe der Behörde gewesen, gemäss
Art.
22
Abs.
4 AVIV der Art der
gewünschten
Kontaktaufnahme genauer nachzugehen und
diese entsprechend in den Akten festzulegen, was unbestrittenermassen nicht
geschehen
ist.
3.2
In Anbetracht dessen, dass die Versicherte sogleich am folgenden Tag nach der Entde
ckung des verpassten Termins die zuständige
RAV-Mitarbeiterin
angeru
fen hat, kann nicht gesagt werden, dass die Beschwerdeführerin desinteressiert und aus Glei
chgültigkeit passiv gewesen war und deshalb den Beratun
gstermin nicht eingehalten hat.
Auch aus ihrem übrigen Verhalten kann geschlossen werden, dass sie ihre Pflichten als Arbeitslose bisher gebührend ernst genom
men hat und weiterhin nimmt. So ist den Akten (
Urk.
6/18, 6/22) nicht zu ent
nehmen, dass sie inzwischen
noch weiter
andere Beratungsgespräche versäumt
oder Weisungen nicht befolgt hätte
. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten. Demge
mäss ist die Beschwerde gutzuheissen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid
des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) vom 1. Oktober 2012 aufgehoben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Unia
Arbeitslosenkasse
B.___
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterParadiso