# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fca050e-f40d-590b-be6b-4522cb4f387a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-09
**Language:** de
**Title:** Beginn der Rekursfrist bei nicht abgeholten oder zurückbehaltenen Postsendungen
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0044/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0044-2012_1.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1S.2011.05160 
0044/2012 

Entscheid des Einzelrichters vom 9. März 2012 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Felix Hess und Gerichtsschreiber Robert Durisch     

in Sachen 

Rekurrentin 

D. R.l, […..]  

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich  
2.  Stadt  Zürich,  SEB  Soz.  Einrichtungen  und  Betriebe,  Werdstrasse 75, 

8036 Zürich  

betreffend 

Bausektionsbeschluss  Nr.  BE  1613/11  vom  25.  Oktober  2011;  Baubewilli-
gung für Strichplatz, Kat.-Nrn. AL7814 und AL8240, Depotweg 3 und 5, Zü-
rich 9 - Altstetten 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1. 

Da  sich  zeigt,  dass  auf  diesen  Rekurs  offensichtlich  nicht  einzutreten  ist, 

kann  der  Einzelrichter  mit  summarischer  Begründung  darüber  befinden 

(§ 335  Abs. 2  lit. a  des  Planungs-  und  Baugesetzes  [PBG]  in  Verbindung 

mit § 28a Abs. 1 lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). 

2. 

Mit Bauentscheid Nr. 1613/11 vom 25. Oktober 2011 erteilte die Bausektion 

der  Stadt  Zürich  die  baurechtliche  Bewilligung  für  die  Einrichtung  eines 

Strichplatzes,  bestehend  aus  Betreuungspavillon  mit  Sonnenkollektor, 

Autoboxen,  WC-Kabinen,  Sichtschutzwänden,  8 Fahrzeugabstellplätzen 

und  einem  Stellplatz 

für  4 Wohnmobile,  auf  den  Grundstücken 

Kat.-Nrn. AL8240 und AL7814 am Depotweg 3 und 5 in Zürich 9, Altstetten.  

Gegen die Baubewilligung rekurrierte D. R. mit Eingabe vom 15. Dezember 

2011 beim Baurekursgericht des Kantons Zürich. Die Rekurrentin beantrag-

te sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Bewilligung.  

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 eröffnete das Baurekursgericht das 

Vernehmlassungsverfahren. Die Rekursgegnerinnen beantragten mit sepa-

raten Vernehmlassungen vom 24. Januar 2012, es sei auf den Rekurs nicht 

einzutreten, unter Kostenfolgen zulasten der Rekurrentin.  

Die  Rekurrentin  liess  sich  mit  Eingabe  vom  17. Februar  2012  zur  Einhal-

tung der Rekursfrist vernehmen.  

3.1.  
Der  Rekurs  ist  gemäss  § 22  Abs. 1  VRG  innert  30 Tagen  bei  der  Rekurs-

instanz  schriftlich  einzureichen.  Der  Fristenlauf  beginnt  am  Tag  nach  der 

Mitteilung des angefochtenen Aktes (§ 22 Abs. 2 VRG). Sodann finden seit 

dem 1. Januar 2011 im Beschwerdeverfahren unter anderem für die Moda-

litäten  der  Zustellung  die  für  den  Zivilprozess  massgebenden  Bestimmun-

gen ergänzend Anwendung (§ 71 VRG). Der Grundsatz der Gleichbehand-

lung und die Sicherstellung eines praktikablen einheitlichen Rechtsschutzes 

gebieten  es,  diese  Bestimmungen  in  der gesamten  kantonalzürcherischen 

Verwaltungsrechtspflege und damit auch im Rekursverfahren anzuwenden.  

R1S.2011.05160 

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Gemäss  Art. 138  Abs. 1  der  Schweizerischen  Zivilprozessordnung  (ZPO) 

erfolgt  die  Zustellung  von  Vorladungen,  Verfügungen  und  Entscheiden 

durch  eingeschriebene  Postsendung  oder  auf  andere  Weise  gegen  Emp-

fangsbestätigung.  Sie  gilt  zudem  als  erfolgt:  bei  einer  eingeschriebenen 

Postsendung, die nicht abgeholt wurde; am siebten Tag nach dem erfolglo-

sen  Zustellungsversuch,  sofern  die  Person  mit  einer  Zustellung  rechnen 

musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).  

3.2.  

Die Rekurrentin hat den Akten zufolge die Schweizerische Post beauftragt, 

ihre Post bis 15. November 2011 zurückzubehalten (act. 13.2). Die gesetz-

liche Fiktion, wonach eine eingeschriebene Sendung spätestens am letzten 

Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort der 

Empfängerin  als  zugstellt  zu  betrachten  sei,  gilt  gemäss  Rechtsprechung 
auch  bei  Erteilung  eines  Postrückbehaltungsauftrages  (BGE  134  V  49 ff.). 

Nachdem  die  Rekurrentin  die  Zustellung  des  baurechtlichen  Entscheids 

verlangt hatte (act. 3 S. 12), musste sie mit dessen Zustellung rechnen.  

Der angefochtene Beschluss wurde am 1. November 2011 mit Rückschein 

versandt. Er gilt aufgrund der massgeblichen Fiktion am 9. November 2011 

als zugestellt. Der Lauf der Rekursfrist begann demnach am 10. November 
2011 und die Rechtsmittelfrist lief in der Folge am 9. Dezember 2011 – un-
benutzt  –  ab.  Die  Rekurrentin  hat  erst  am  15. Dezember  2011  und  damit 
verspätet beim Baurekursgericht Rekurs erhoben.  

3.3.  

Mangels  rechtzeitiger  Rekurserhebung  ist  somit  auf  den  Rekurs  nicht  ein-

zutreten.  

4. 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten der 

Rekurrentin aufzuerlegen (§ 13 VRG).  

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