# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68b52eff-edc3-5985-80d7-94d8506890a2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 21.05.2024 U 2023 88
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2023-88_2024-05-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 88

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterInnen Parolini und von Salis

Aktuarin ad hoc Donatsch

URTEIL

vom 21. Mai 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführerin

und

B._____, 

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde C._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Verkehrsbeschränkungen

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I. Sachverhalt:

1. A._____ und B._____ wohnen beide in D._____ (Parzelle Nr. 6743), das 

in der Gemeinde C._____ liegt. Um von E._____ nach D._____ zu 

gelangen nutzten die Bewohnerinnen in der Vergangenheit jeweils die 

Zufahrt via den öffentlich-rechtlichen F._____, den G._____ sowie die 

privatrechtlich gewährleistete H._____. Von I._____ her nutzten sie 

bislang den J._____ sowie den privatrechtlichen F._____. Die Zufahrt von 

K._____ her erfolgte demgegenüber via H._____.

2. Am 23. November 2023 verfügte der Gemeindevorstand der Gemeinde 

C._____ mehrere Verkehrsbeschränkungen zwischen D._____ und 

E._____ sowie I._____, die im Kantonsblatt publiziert wurden. Eine dieser 

Verkehrsbeschränkungen besteht darin, dass für Motorwagen, Motorräder 

und Motorfahrräder ab E._____, L._____ nach M._____ in Richtung 

N._____ (Koordinaten O._____) neu ein Fahrverbot gelten soll. Aufgrund 

der ebenfalls verfügten Zusatztafel bleiben jedoch land- und 

forstwirtschaftliche Fahrten und Fahrten auf Motorfahrädern während der 

Schulzeit weiterhin gestattet.

3. Gegen diese Verfügung erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerinnen) am 22. Dezember 2023 (Datum Poststempel) 

eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 

Darin beantragten sie, dass das Fahrverbot bei E._____, L._____ nach 

M._____ in Richtung N._____ (O._____) um rund 170m nach Norden (an 

die Kreuzung G._____ / privatrechtliche H._____ [P._____]) zu 

verschieben oder mit einer Zusatztafel (ohne Standortverschiebung) zu 

ergänzen sei, welches den Bewohnern von D._____ den Zubringerdienst 

gestatte. Die Beschwerdeführerinnen brachten insbesondere vor, dass 

ihnen mit diesem Fahrverbot neu die Zufahrt via E._____ her über die 

direkteste, schnellste und wintersicherste Verbindung verwehrt werde. Mit 

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der verfügten Verkehrsbeschränkung würden ihnen nur gerade 170 Meter 

fehlen, um gesetzeskonform via E._____ nach D._____ zu gelangen. 

Weiter sei nicht verständlich, weshalb den Bewohnern von L._____ und 

Q._____ die Zufahrt mittels Zusatztafel weiterhin ermöglicht werde, den 

Bewohnern von D._____ hingegen nicht. Schliesslich sei im Jahre 2017 

eine Parzellenaufteilung durchgeführt worden, welche der Kanton bewilligt 

habe, und es sei den Bewohnern von D._____ ein explizites Fuss- und 

Fahrwegrecht via H._____ bis zum G._____ eingeräumt worden. Ein 

solches Recht mache lediglich dann Sinn, wenn eine Weiterfahrt via den 

G._____ bis E._____ weiterhin möglich sei. 

4. Mit Datum vom 19. Januar 2024 reichte die Gemeinde C._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) dem Verwaltungsgericht die 

Vernehmlassung ein. Den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen 

entgegnete sie im Wesentlichen, dass der Schutz von gewichtigen 

öffentlichen Interessen, wie namentlich der Schutz des im Bundesinventar 

der historischen Verkehrswege der Schweiz inventarisierten G._____, 

dieses Fahrverbot erfordert habe. Die Verkehrsbelastung sei auf ein 

Minimum zu reduzieren, damit einerseits starke Staubentwicklungen durch 

das Befahren mit Motorfahrzeugen vermieden würden und andererseits 

Fussgänger und Velofahrer nicht durch den Fahrverkehr gestört würden. 

Für die Bewohner von D._____ sei die Umfahrung des G._____ zudem 

problemlos möglich. Um von E._____ nach K._____ zu gelangen, könne 

nämlich die Kantonsstrasse über R._____ und I._____ benutzt werden. 

Die öffentlichen Interessen an dem Fahrverbot auf dem G._____ würden 

den privaten Interessen der Beschwerdeführerinnen aus diesen Gründen 

eindeutig überwiegen.

5. Auf eine Replik wurde verzichtet.

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Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Für die Beurteilung der angefochtenen Verfügung vom 23. November 

2023 des Gemeindevorstands C._____ ist das Verwaltungsgericht 

zuständig (vgl. Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Vorliegend sind die 

Beschwerdeführerinnen als Bewohnerinnen von D._____ direkt von dem 

verfügten Fahrverbot bei E._____, L._____ nach M._____ in Richtung 

N._____ (O._____) betroffen und haben ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Abänderung bzw. Aufhebung (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). Zudem 

wurde die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 

Abs. 1 und Art. 38 VRG), weshalb darauf einzutreten ist.

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die verfügte Verkehrsbeschränkung 

vom 23. November 2023 im Sinne eines Fahrverbots für Motorwagen, 

Motorräder und Motorfahrräder bei E._____, L._____ nach M._____ in 

Richtung N._____ (O._____) rechtmässig ist (Akten der 

Beschwerdeführerinnen [Bf-act.] 1). Vorliegend nicht bestritten und somit 

grundsätzlich nicht Bestandteil des Streitgegenstands sind demgegenüber 

das Fahrverbot E._____/I._____, F._____ Richtung Norden (S._____) 

sowie das Fahrverbot E._____/I._____, J._____ Richtung Nordosten 

(T._____). Ebenfalls nicht bestritten wird das Vorliegen einer 

hinreichenden Erschliessung im Sinne von Art. 19 RPG (BGE 136 III 130 

E.3.3.2 mit Verweis auf BGE 1C_376/2007 vom 31. März 2008 E.4.4, 

Urteil des Bundesgerichts 1C_375/2011 vom 28. Dezember 2011 E.3.3.3 

mit Hinweisen; Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 20 48 vom 17. Mai 

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2022 E.5.3 m.w.H.), da die bundesrechtskonforme Erschliessung via 

K._____ auch mit der verfügten Verkehrsbeschränkung weiterhin 

gewährleistet bleibt.

3. Vorliegend bringen die Beschwerdeführerinnen – zumindest sinngemäss 

– vor, dass das angeordnete Fahrverbot nicht rechtmässig bzw. nicht 

verhältnismässig sei.

3.1. Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 5 Abs. 1 der Verfassung des 

Kantons Graubünden (KV; BR 110.100) erfordert staatliches Handeln, wie 

die vorliegende Anordnung eines Fahrverbots durch die 

Beschwerdegegnerin es darstellt, eine gesetzliche Grundlage. 

Gemeinden sind auf Grundlage von Art. 7 Abs. 1 und 2 des 

Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr 

(EGzSVG; BR 870.100) zur Regelung des örtlichen Verkehrs auf 

Gemeindestrassen befugt. Dabei handelt es sich um ein Gesetz im 

formellen Sinne. Die Gemeinde C._____ war in casu also berechtigt, ein 

Fahrverbot auf der Gemeindestrasse «G._____» zu verfügen. 

3.2. Dieses staatlich angeordnete Fahrverbot muss ferner im öffentlichen 

Interesse liegen (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 5 Abs. 2 KV). Vorliegend 

benennt die Beschwerdegegnerin unter anderem den Schutz der Natur 

und Umwelt (Art. 74 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) sowie die Verkehrssicherheit der 

Spaziergänger (Vernehmlassung, S. 2), welche unbestrittenermassen 

gewichtige öffentliche Interessen darstellen. 

3.3.1. Nach Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 5 Abs. 2 KV muss staatliches Handeln 

zudem verhältnismässig sein. Als verhältnismässig gilt die behördliche 

Anordnung dann, wenn sie geeignet, erforderlich und zumutbar ist (vgl. 

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TSCHANNEN MÜLLER KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., 

Rz. 453). Eine behördliche Anordnung ist geeignet, wenn sie das 

angestrebte Ziel fördert (BGE 144 I 126 E.8.1; 135 II 105 E.2.3.3). 

Vorliegend ist der G._____ im Bundesinventar der historischen 

Verkehrswege der Schweiz (Inventar Historischer Verkehrswerge der 

Schweiz [IVS]) inventarisiert. Die gesamte sog. «U._____» ist national 

eingestuft worden, da sie fast durch das ganze C._____, also über eine 

Länge von etwa 6 km, vielfältigste traditionelle Wegelemente aufweist, die 

sich immer wieder abwechseln und in neuen Kombinationen auftreten, 

aber gesamthaft eine Einheit bilden (IVS Dokumentation Kanton 

Graubünden, GR 273, S. 2). Der vorliegend strittige Wegabschnitt 

zwischen L._____ nach M._____ und der Kreuzung mit der H._____ wird 

beschrieben als: «historischer Verlauf mit viel Substanz» (IVS 

Dokumentation Kanton Graubünden, GR 273.0.2). Diese Charakteristik 

ergibt sich mitunter daraus, dass sich dieser Abschnitt durch Lese- und 

teilweise Bruchsteinen trocken errichteten Mauern mit unterschiedlichsten 

Formen und Grössen kennzeichnet (IVS Dokumentation Kanton 

Graubünden, GR 273.0.2, S. 2). Das darin zu entnehmende Schutzziel 

liegt im Wesentlichen in der Erhaltung des Wegs an sich sowie dessen 

vielfältigen traditionellen Wegelemente. Mit dem angeordneten Fahrverbot 

kommt es zu weniger Belastung der erdig-kiesigen Wegoberfläche und es 

dient der ungeschmälerten Erhaltung der traditionellen Trockenmauern, 

welche besonders auf Höhe des Gutes D._____ anzutreffen sind (vgl. IVS 

Dokumentation Kanton Graubünden, GR 273.0.2, S. 2). Das Fahrverbot 

ist somit geeignet.

3.3.2. Erforderlich ist eine behördliche Anordnung, sofern kein milderes Mittel 

ersichtlich ist, welches die gleiche Geeignetheit aufweist (VGU 20 48 vom 

17. Mai 2022 E.4.4; TSCHANNEN MÜLLER KERN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Rz. 460). Diesbezüglich stellt sich die Frage, 

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ob die seitens der Beschwerdeführerinnen beantragte Installation einer 

Zusatztafel (Zubringerdienst gestattet), welche den Bewohnern von 

D._____ die Zufahrt von E._____ her weiterhin ermöglichen würde, eine 

mildere Massnahme darstellen könnte. Vorliegend betrifft der beantragte 

Zugang zwischen der Kreuzung der privatrechtlichen H._____ und dem 

G._____ sowie der verfügten Strassenbeschränkung bei L._____ aber 

gerade den besonders schützenswerten Strassenabschnitt. Das 

beabsichtigte Schutzziel würde durch das Weiterbefahren dieses 

Abschnitts durch die Bewohner von D._____ gerade nicht gleichermassen 

gewährleistet, womit die Zusatztafel keine mildere Massnahme darstellen 

kann. Das Fahrverbot (ohne Zusatztafel: Zubringerdienst gestattet) ist 

daher in casu erforderlich. 

3.3.3. Als zumutbar gilt eine Anordnung, wenn zwischen dem konkreten 

Eingriffszweck (sog. öffentlicher Nutzen) und der konkreten 

Eingriffswirkung (sog. private Last) ein vernünftiges Verhältnis besteht 

(vgl. TSCHANNEN MÜLLER KERN, a.a.O., Rz. 468). Es gilt also zu prüfen, ob 

der öffentliche Nutzen des Fahrverbots überwiegt oder ob damit 

unvertretbar schwer in die Rechtstellung der Beschwerdeführerinnen 

eingegriffen wird (vgl. BGE 138 II 346 E.9.2; 137 I 327 E.5.5). Wichtig 

hierbei ist, dass sich bei der Beurteilung die Kognition des 

Verwaltungsgerichts auf Rechtsverletzungen einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie auf unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

erstreckt (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a und b VRG). Die Rüge der 

Unangemessenheit ist hingegen ausgeschlossen. Das 

Verwaltungsgericht kann also sein Ermessen nicht an die Stelle 

desjenigen der Vorinstanz setzen; es hat Lösungen, die mit sachlichen 

Gründen vertretbar sind, zu akzeptieren, selbst wenn eine andere Lösung 

zweckmässiger erschiene (vgl. VGU U 2018 3 vom 21. September 2020 

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E.2). Gerade im Bereich von Verkehrsbeschränkung, welche stets mit 

komplexen Interessensabwägungen verbunden sind, besitzt die 

zuständige Behörde einen erheblichen Ermessensspielraum (BGE 136 II 

539 E.3.2; VGU U 22 24 vom 23. Februar 2023 E.3.1.4). 

3.4. Wie unter Erwägung 3.3.1 festgehalten, handelt es sich beim vorliegend 

strittigen Strassenabschnitt um ein im Bundesinventar IVS inventarisierten 

Weg. Solche in einem Bundesinventar aufgenommenen Objekte von 

nationaler Bedeutung geniessen nach Art. 6 des Bundesgesetzes über 

den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) – im Vergleich zu Objekten 

nach Art. 3 Abs. 1 NHG – sogar verstärkten Schutz und verpflichtet zur 

ungeschmälerten Erhaltung bzw. grösstmöglichen Schonung 

(LEIMBACHER, Kommentar NHG, 2. Aufl., Rz. 3 und 6 zu Art. 6). Bei IVS-

Objekten «mit viel Substanz» (vgl. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über das 

Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz [VIVS; SR 

451.13]) – wie es der G._____ darstellt – ist integral der gesamte 

Wegverlauf mit all seinen Substanzwerten zu erhalten (LEIMBACHER, 

a.a.O., Rz. 6 zu Art. 6 NHG). Diese verstärkte Schonungs- und 

Erhaltungspflicht muss sich auch in der Interessenabwägung 

niederschlagen, indem dem Erhaltungsinteresse besonderes Gewicht 

verliehen wird (LEIMBACHER, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 6 NHG). Auch bei der 

Nutzungsplanung wurde dieses Naturschutzinteresse entsprechend 

berücksichtigt, indem die Groberschliessung i.S.v. Art. 58 Abs. 3 des 

Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) 

gemäss generellem Erschliessungsplan (nachfolgend: GEP) nur einseitig 

via K._____ gewährleistet worden ist. Für den G._____ wurde 

demgegenüber gerade keine weitergehende Erschliessung vorgesehen. 

Dieser sollte dem GEP zufolge einzig als Güterweg sowie Waldweg und 

als Wanderweg dienen (vgl. Art. 64 des Baugesetzes K._____ [BauG; 

3634.(1)]). Den zusätzlichen Unterhaltskosten, welche im Zusammenhang 

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mit dem Weiterbefahren durch Motorfahrzeuge gemäss Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin entstünden, kann jedoch vorliegend nur geringes 

Gewicht zukommen. Denn im Falle einer anstehenden Erneuerung der 

(weiterbestehenden) Feinerschliessung i.S.v. Art. 58 Abs. 4 KRG würden 

die Kosten ohnehin zu mindestens 70% durch die Grundeigentümer von 

D._____ getragen (vgl. Art. 63 Abs. 2 Ziff. 2 KRG).

3.5. Diesen öffentlichen Interessen stehen die privaten Interessen der 

Beschwerdeführerinnen gegenüber. Die Beschwerdeführerinnen legen 

insbesondere dar, dass ihnen mit dem verfügten Fahrverbot die Zufahrt 

als direkteste, schnellste und wintersicherste Verbindung von E._____ und 

I._____ her wegfalle.

Der Fahrweg nach I._____ via dem J._____ und dem privatrechtlichen 

F._____ und betrug bislang rund 1.6 km und würde mit der Umfahrung via 

K._____ neu rund 2.6 km betragen. Der Arbeitsweg der 

Beschwerdeführerin 2 würde sich demzufolge von den bisherigen rund 

1.7 km auf neu 2.9 km verlängern, sofern sie von einem Motorwagen oder 

Motorrad Gebrauch machen sollte. In zeitlicher Hinsicht wäre dieser 

zusätzliche Fahrweg mit gesamthaft rund sechs Minuten jedoch nicht 

beträchtlich. Es bestünde aufgrund der Zusatztafel für die 

Beschwerdeführerin 2 zudem weiterhin die Möglichkeit, während den 

Schulzeiten mit dem Motorfahrrad die ursprüngliche (kürzere) Route 

beizubehalten. Der Weg von E._____ nach D._____ betrug ohne das 

verfügte Fahrverbot bislang rund 1 km. Mit der Umfahrung würde der Weg 

von E._____ via K._____ nach D._____ neu 4.6 km betragen, was mehr 

als einer Verdreifachung entspricht. Dieser verlängerte Fahrweg hätte also 

auch in ökologischer Hinsicht gewisse Mehremissionen zur Folge, sofern 

über diese Route tatsächlich tägliche Fahrten erfolgen würden. Was die 

Beschwerdeführerinnen bei dieser Gegenüberstellung jedoch ausser Acht 

gelassen haben, ist der Umstand, dass über den privatrechtlich 

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gewährleisteten F._____ via J._____ – auch mit der verfügten 

Verkehrsbeschränkung bei L._____ – weiterhin eine Zufahrtsmöglichkeit 

von E._____ und I._____ her bestehen bleibt, welche nur geringfügig 

länger ist als die bisherig gewählte Route. Die anderen beiden 

Verkehrsbeschränkungen von E._____/I._____, F._____ Richtung 

Norden (S._____) und von E._____/I._____, J._____ Richtung Nordosten 

(T._____) müssen nach Ansicht des Gerichts nämlich so verstanden 

werden, dass der Zubringerdienst bis zum vorliegend streitigen Fahrverbot 

bei L._____ nach M._____ in Richtung N._____ (O._____) nicht nur die 

Bewohner von L._____ und Q._____, sondern auch die Bewohner von 

D._____ erfassen. Daraus folgt, dass eine Zufahrt von E._____ her via 

den öffentlich-rechtlichen F._____ via J._____ sowie den privaten F._____ 

und von I._____ her via J._____ und den privaten F._____ trotz der neuen 

Verkehrsbeschränkung weiterhin möglich ist. Mit diesem Vorgehen wird 

der besonders schützenswerte Strassenabschnitt auf dem G._____ nicht 

mehr befahren und die Beschwerdeführerinnen müssten für kulturelle und 

gastronomische Angebote in E._____ und I._____ trotzdem keinen 

beträchtlichen Zusatzweg hinter sich legen, womit der Eingriff abermals 

relativiert würde. Es ist zwar diesbezüglich anzumerken, dass der private 

F._____ nicht befestigt ist, was das Befahren mit schweren Fahrzeugen 

folglich ausschliesst. Da solche Fahrten nach D._____ mit schweren 

Fahrzeugen jedoch nicht häufig erfolgen, die Zufahrt via K._____ hierfür 

gewährleistet bleibt und die Beschwerdeführerinnen diesbezüglich auch 

keine gegenteiligen Einwände geäussert haben, kann diese 

Einschränkung jedoch kaum ins Gewicht fallen. Sollte die dargelegte 

Verbindung via den privaten F._____ bei winterlichen Verhältnissen 

zudem den Anforderungen an die Verkehrssicherheit nicht genügen, so 

wäre ohnehin die Verbindung via K._____ zu verwenden, was im Übrigen 

auch bei der bisher durch die Beschwerdeführerinnen favorisierten 

Zufahrtsverbindung via der privaten H._____ gegolten hätte. Auch liesse 

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sich für diesen begrenzten Zeitraum, in welchem die Wetterverhältnisse 

eine Zufahrt via den privaten F._____ nicht zulassen, ohnehin auch auf 

die in K._____ vorhandenen Infrastrukturen, wie Lebensmittelläden und 

Restaurants, oder auf wintersichere Umfahrung via die Kantonsstrasse 

zurückgreifen. 

3.6. Aus dieser Gegenüberstellung wird augenscheinlich, dass mit dem 

verfügten Fahrverbot vom 23. November 2023 nur sehr geringfügig in die 

Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen eingegriffen wird und 

gewichtige öffentliche Interessen für deren Anordnung der 

Verkehrsbeschränkung bestehen. Eine offensichtliche 

Unverhältnismässigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV bzw. Art. 5 Abs. 2 

KV fällt damit ausser Betracht. Angesichts dessen, dass die 

Beschwerdegegnerin vertretbare sachliche Gründe für die verfügte 

Verkehrsbeschränkung vorzuweisen vermag und sie als hierfür 

zuständige Behörde über einen erheblichen Ermessenspielraum verfügt, 

wäre dem Verwaltungsgericht eine gegenteilige Beurteilung aufgrund der 

eingeschränkten Kognition in casu ohnehin verwehrt (vgl. VGU U 2018 3 

vom 21. September 2020 E.2).

4. Insoweit die Beschwerdeführerinnen – zumindest sinngemäss – auch eine 

ungleiche Behandlung gegenüber den Bewohnern von L._____ und 

Q._____ geltend machen (vgl. Rechtsgleichheit i.S.v. Art. 8 Abs. 1 BV), 

hat die Beschwerdegegnerin diese ebenfalls zu Recht verneint. Wie unter 

der vorstehenden Erwägung 3.5 festgehalten, besteht für die Bewohner 

von D._____ auch mit Rechtskraft der verfügten Verkehrsbeschränkung 

bei L._____ weiterhin die Möglichkeit, die Zufahrt via J._____ und den 

(privaten) F._____ zu nutzen. Auch die bundesrechtlich erforderliche 

hinreichende Erschliessung via K._____ bleibt weiterhin gewährleistet 

(vgl. VGU U 20 48 vom 17. Mai 2022 E.5.3 m.w.H.). Eine rechtsungleiche 

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Behandlung der Bewohner von D._____ gegenüber den Bewohnern von 

Q._____ und L._____ ist somit nicht ersichtlich.

5. Schliesslich führen die Beschwerdeführerinnen aus, dass der damalige 

Eigentümer der Parzellen Nrn. 6212, 6742 und 6743 mit öffentlich 

beurkundetem Vertrag vom 22. November 2017 

Eigentümerdienstbarkeiten im Sinne eines Fuss- und Fahrwegrechts auf 

den jeweiligen Parzellen begründen liess (Bf-act. 2). Solche Fuss- und 

Fahrwegrechte seien nur zweckdienlich, wenn auch die Zufahrt via 

G._____ von E._____ her weiterhin ermöglicht würde. Wie die 

Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, haben die Eigentümer diese 

Dienstbarkeiten unabhängig und ohne Wissen der Beschwerdegegnerin 

vereinbart und sie betreffen den vorliegend strittigen Strassenabschnitt 

(Parzelle Nr. 6243) gerade nicht. Daraus können folglich auch keine 

Rechte zugunsten der Beschwerdeführerinnen abgeleitet werden. Zu 

welchem Zweck diese Dienstbarkeiten seinerzeit tatsächlich vereinbart 

wurden, kann vorliegend offenbleiben. Einzig massgebend ist, dass mit 

diesem Vertrag vom 22. November 2017 für sämtliche Bewohner von 

D._____ vertraglich sichergestellt ist, dass sie die Zufahrt via den privaten 

F._____ nutzen können. Die Rüge ist somit unbegründet. 

6.1. Insgesamt ist somit festzuhalten, dass das verfügte Fahrverbot für 

Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder bei E._____, L._____ nach 

M._____ in Richtung N._____ (O._____) durch die Beschwerdegegnerin 

rechtmässig und nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde wird daher 

abgewiesen.

6.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG je hälftig den beiden Beschwerdeführerinnen, 

untereinander solidarisch haftend, aufzuerlegen. Die Staatsgebühr wird 

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vom Gericht ermessensweise auf CHF 750.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) 

festgesetzt.

6.3. Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da sie in 

ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 750.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 314.--

zusammen CHF 1'064.--

gehen unter solidarischer Haftung je zur Hälfte zu Lasten von B._____ und 

A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]