# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c40a4e91-9fcc-5371-ade1-b8f5ac979663
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2009 C-6432/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6432-2007_2009-10-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6432/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

A._______, 
vertreten durch Advokat Dr. iur. Nicolas Roulet, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisesperre.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6432/2007

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren am [...] 1970 in Nigeria, reiste am 12. Mai 2003 in 
die  Schweiz  ein  und  stellte  noch  am  gleichen  Tag ein  Asylgesuch. 
Dabei wies er sich unter Verwendung des falschen Namens B._______ 
als Staatsangehöriger von Sierra Leone, geboren am [...]  1986, aus. 
Mit Verfügung vom 26. September 2003 trat das damalige Bundesamt 
für  Flüchtlinge (BFF; heute BFM),  auf  das Asylgesuch nicht  ein. Auf 
die dagegen erhobene Beschwerde wurde ebenfalls nicht eingetreten 
(Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] vom 5. 
Dezember 2003).

B.
Aufgrund  mehrfacher  Vergehen  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz 
(Besitz  und Verkauf  von Kokain)  erliess  die  Jugendanwaltschaft  des 
Kantons Solothurn am 14. August 2003 eine Strafverfügung,  mit  der 
gegen  B._______  eine  bedingte  Einschliessung  von  14  Tagen 
angeordnet wurde. Am gleichen Tage erliess das Amt für Ausländerfra-
gen des Kantons Solothurn eine Ausgrenzungsverfügung, in welchem 
sie  B._______  die  Auflage  machte,  die  Städte  Solothurn  und  Olten 
nicht mehr zu betreten. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. 

Unter  der  falschen  Identität  von  B._______  machte  sich  A._______ 
weiterhin  strafbar.  Die  Jugendanwaltschaft  des  Kantons  Solothurn 
verurteilte  ihn  am  2. Oktober  2003  und  am  19.  Dezember  2003 
nochmals wegen Drogenvergehen (Besitz von 0,1 Gramm Kokain bzw. 
Anstalten zum Verkauf von Kokain) und zusätzlich wegen Missachtung 
der Ausgrenzungsverfügung. In beiden Fällen führte dies zu einer un-
bedingten Strafe von je 14 Tagen Einschliessung. Wegen gleichartiger 
Delikte wurde er auch am 8. Dezember 2004 durch den Amtsgerichts-
präsidenten Bucheggberg-Wasseramt mit fünf Wochen Gefängnis und 
fünfjähriger  Landesverweisung  bestraft.  Dieselbe  Behörde  verhängte 
am 3. Juni 2005 eine dreiwöchige Gefängnisstrafe wegen rechtswidri-
gen Aufenthalts. Ebenfalls wegen rechtswidrigen Aufenthalts wurde er 
am 4. November 2005 durch die Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt 
und am 11. Januar 2006 durch den Strafbefehlsrichter Basel-Stadt zu 
bedingten Gefängnisstrafen von 10 bzw. 20 Tagen verurteilt.  Am 20. 
November 2006 erfolgte durch die Amtsgerichtspräsidentin Olten-Gös-
gen eine Verurteilung zu einer unbedingten dreiwöchigen Gefängnis-
strafe, zum einen wegen rechtswidrigen Aufenthalts, zum anderen we-

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gen  Missachtung  der  Ausgrenzungsverfügung  vom 14. August  2003 
(vgl. hierzu im Einzelnen den in  den vorinstanzlichen Akten befindli-
chen Strafregisterauszug vom 5. Dezember 2007).

Am 26. Mai 2007 wurde A._______ – der diesmal im Besitz eines ni-
gerianischen Passes war – in Basel festgenommen, da er der Wider-
handlung  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  verdächtigt  wurde.  Er 
wurde anschliessend –  da sich  laut  eigenem Vorbringen dieser  Ver-
dacht nicht bestätigte – dem Kanton Solothurn überstellt und verbüss-
te aufgrund der früher ergangenen Urteile im Untersuchungsgefängnis 
Olten eine Freiheitsstrafe von insgesamt elf Wochen.

C.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verhängte die Vorinstanz am 
24.  August  2007  gegen  A._______  eine  fünfjährige  Einreisesperre, 
gültig  vom 5. September 2008 bis 4. September 2013 (recte vom 5. 
September 2007 bis 4. September 2012). Dieser habe aufgrund seiner 
Widerhandlungen  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  und  aufgrund 
seines  rechtswidrigen  Aufenthalts  Anlass  zu  Klagen gegeben. Seine 
Anwesenheit sei deshalb unerwünscht.

D.
Mit dem Antrag, die Verfügung vom 24. August 2007 aufzuheben, er-
hob der anwaltlich vertretene A._______ am 24. September 2007 Be-
schwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht.  Er  macht  geltend,  die 
verhängte  Einreisesperre  erweise  sich  als  unverhältnismässig.  Ihm 
könne einzig zum Vorwurf gemacht werden, dass er mit Urteil vom 20. 
November 2006 der Widerhandlung gegen das ANAG (Missachten der 
Ausgrenzungsverfügung am 16. September 2005 in Olten, rechtswidri-
ger Aufenthalt nach abgeschlossenem Asylverfahren) schuldig erklärt 
und zu einer Freiheitsstrafe von drei Wochen verurteilt worden sei. In 
der Folge habe er die Schweiz verlassen und sich in Spanien nieder-
gelassen, wo er über eine mindestens bis 25. September 2008 gültige 
Aufenthaltsbewilligung verfüge. Im Dezember 2006 und im April 2007 
sei  er  wieder  in  die  Schweiz  eingereist,  diesmal  aus  geschäftlichen 
Gründen, um bei der in St. Margrethen ansässigen Firma X._______ 
AG  Stoffmuster  zu  erwerben;  diese  Muster  vermittele  er  seiner 
Kundschaft in Nigeria, die über ihn Kleider oder Stoffe der X._______ 
AG beziehe. Bei  letztgenannten Einreisen habe er  bereits  über eine 
gültige Aufenthaltsbewilligung in Spanien verfügt. Er habe sich deshalb 
rechtmässig in der Schweiz aufgehalten. Die von der Vorinstanz für die 

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Dauer  von  fünf  Jahren  verhängte  Einreisesperre  sei  daher  nicht 
gerechtfertigt; erst recht könne er nicht als unerwünschter Ausländer 
betrachtet  werden.  Die  weitere  Begründung  der  angefochtenen  Ver-
fügung treffe nicht zu; insbesondere lasse sich der Vorwurf, gegen das 
Betäubungsmittelgesetz verstossen zu haben, nicht aufrecht erhalten. 
Im Mai 2007 sei er zwar wegen eines solchen Verdachts inhaftiert wor-
den;  dieser  Verdacht  habe  sich  aber  nicht  erhärtet.  Sein  einmaliger 
Verstoss  gegen  ausländerrechtliche Bestimmungen rechtfertige  nicht 
einmal die Verhängung einer allenfalls kürzeren Einreisesperre, denn 
aufgrund seiner Aufenthaltsbewilligung in Spanien sei nicht ersichtlich, 
inwieweit er erneut hiesige Aufenthaltsbestimmungen verletzen könnte. 
Zudem habe er in der Schweiz geschäftliche Beziehungen, die seine 
Anwesenheit  von  Zeit  zu  Zeit  notwendig  machten.  Öffentliche  Inter-
essen der Schweiz würden dadurch nicht beeinträchtigt.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Dezember 2007 schliesst die Vorins-
tanz auf  Abweisung der  Beschwerde. Sie weist  darauf  hin,  dass der 
Einreisesperre nicht nur das Urteil des Richteramts Olten-Gösgen vom 
20. November 2006 zugrunde liege, sondern auch diverse Verurteilun-
gen  aus  vorhergehenden  Jahren,  insbesondere  auch  wegen  Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. 

F.
In der darauffolgenden Stellungnahme vom 30. Januar 2008 behauptet 
der Parteivertreter, den von der Vorinstanz erwähnten Verurteilungen 
lägen  allesamt  Sachverhalte  aus  dem  Jahre  2003  zugrunde.  Diese 
dürften deshalb und auch, weil sie im Jugendstrafverfahren abgeurteilt 
worden seien, nicht mehr ins Gewicht fallen.

G.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen Berücksichtigung finden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgeset-

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zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu ge-
hört auch das BFM, das mit der Anordnung einer Einreisesperre eine 
Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungs-
objekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 A._______ ist als Adressat der Verfügung zur Beschwerde legiti-
miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 - 52 VwVG). 

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie – wenn nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  das 
Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
an die  Begründung der  Begehren nicht  gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und 
Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 
129  II  215  teilweise  publizierten  Urteils  2A.451/2002  vom 28.  März 
2003).

3.
Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  am 1.  Januar 
2008  wurde  das Bundesgesetz  vom  26. März  1931  über  Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 
125 AuG i.V.m. Ziffer I  des Anhangs 2 zum AuG). Auf Verfahren, die 
vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, bleibt das bisherige materiel-
le Recht anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AuG; BVGE 2008/1 E. 2). Die an-
gefochtene Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Für die 
materielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist daher auf die 
altrechtliche Regelung, insbesondere auf Art. 13 Abs. 1 ANAG und die 
einschlägigen Bestimmungen der ebenfalls aufgehobenen Verordnun-
gen  abzustellen  (vgl.  Art.  39  der  Verordnung  vom 24. Oktober  2007 
über das Einreise- und Visumverfahren [AS 2007 5537], welche durch 

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die  Verordnung  vom  22.  Oktober  2008  über  die  Einreise  und  die 
Visumerteilung [VEV, SR 142.204] ersetzt wurde).

4.
4.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ANAG kann die eidgenössische Behörde 
über unerwünschte Ausländerinnen und Ausländer die Einreisesperre 
verhängen. Dies kann sie ferner, jedoch für höchstens drei Jahre, ge-
genüber ausländischen Personen, die sich grobe oder mehrfache Zu-
widerhandlungen gegen fremdenpolizeiliche oder  andere  gesetzliche 
Bestimmungen  und  gestützt  darauf  erlassene  behördliche  Verfügun-
gen haben zuschulden kommen lassen. Während der Einreisesperre 
ist der Ausländerin bzw. dem Ausländer jeder Grenzübertritt ohne aus-
drückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt.

4.2 Die Einreisesperre ist  ihrer  Natur  nach eine präventivpolizeiliche 
Administrativmassnahme. Sie will der Gefahr künftiger Störungen der 
öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie anderer unter den Schutz 
des Ausländerrechts fallender Polizeigüter begegnen, die von Auslän-
derinnen  und  Ausländern  ausgehen können. Ob  eine solche Gefahr 
besteht, lässt sich erfahrungsgemäss nur in Form einer Prognose be-
urteilen, die sich auf das bisherige Verhalten der ausländischen Per-
son abstützt. In diesem Sinne gelten nach ständiger Praxis Auslände-
rinnen und Ausländer als "unerwünscht", deren Vorleben darauf schlie-
ssen lässt, dass sie nicht willens oder nicht fähig sind, sich in die gel-
tende Ordnung einzufügen und deren Fernhaltung daher  im öffentli-
chen Interesse liegt  (vgl. BVGE 2008/24 E. 4.2  mit  Hinweisen). Der 
Tatbestand der Unerwünschtheit  wird typischerweise durch die Straf-
fälligkeit einer ausländischen Person gesetzt.

5.
Wie im Sachverhalt erwähnt, wurde A._______ – allerdings unter dem 
Namen B._______ – in den Jahren 2003 bis 2006 insgesamt achtmal 
verurteilt. Die Vorinstanz hat ihn aufgrund dessen als unerwünschten 
Ausländer betrachtet. 

5.1 Gegen  diese  Einschätzung  hat  der  Beschwerdeführer  zunächst 
eingewendet,  er  sei  lediglich einmal  illegal  in der Schweiz gewesen; 
dabei sei er am 16. September 2005 in Olten von der Kantonspolizei 
angehalten worden, was zur Verurteilung vom 20. November 2006 ge-
führt habe. Nach diesem einmaligen Verstoss gegen ausländerrechtli-
che Bestimmungen sei er nach Spanien ausgereist, wo er eine Aufent-
haltsbewilligung erhalten habe; nachfolgende Einreisen und Anwesen-

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heiten in der Schweiz seien daher legal gewesen. Replikweise macht 
er geltend, sonstige Verstösse dürften ihm nicht angelastet werden, da 
sie sich allesamt im Jahr 2003 ereignet hätten und im Jugendstrafver-
fahren abgeurteilt worden seien. 

5.1.1 Die  Behauptung  des  Beschwerdeführers,  er  habe  sich  nur  im 
Rahmen des Vorfalls vom 16. September 2005 ANAG-Widerhandlun-
gen zuschulden kommen lassen, ist unzutreffend. Aus dem in den vor-
instanzlichen Akten befindlichen Strafregisterauszug, lautend auf den 
Namen B._______, ergibt sich, dass die strafbaren Handlungen, u.a. 
die Verstösse gegen aufenthaltsrechliche Bestimmungen, im Jahr 2003 
begannen und über die Jahre 2004 und 2005 hinweg bis ins Jahr 2006 
hineinreichten.  Den  Erwägungen  des  Urteils  der  Amtsgerichts-
präsidentin  Olten-Gösgen  vom  20.  November  2006  ist  zudem  zu 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise 2003 die 
Schweiz offensichtlich gar nicht mehr verlassen hat. Zu diesem Punkt 
hat sich A._______ – obwohl er selbst das Urteil als Beilage zu seiner 
Beschwerde eingereicht hat – gar nicht geäussert. Zu Unrecht beruft 
er  sich  auch  auf  die  ihm  (unter  diesem  Namen)  erteilte  Aufent-
haltsbewilligung in Spanien, denn diese konnte ihm, wenn überhaupt, 
erst  für  einen  späteren  Zeitraum  eine  visumsfreie  Einreise  in  die 
Schweiz und einen bewilligungsfreien Aufenthalt bis zu drei Monaten 
ermöglichen (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. c der Verordnung vom 14. Januar 
1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen von Auslän-
dern [VEA; AS 1998 194]. Die von ihm erwähnten – und angeblich von 
der  Aufenthaltsbewilligung  in  Spanien  gedeckten  –  Aufenthalte  im 
Dezember 2006 und im Jahre 2007 sind gar nicht mehr Gegenstand 
seiner Verurteilungen und der daran anknüpfenden Einreisesperre. 

5.1.2 Auch nicht zu berücksichtigen ist  der Einwand, die im Jugend-
strafverfahren  abgeurteilten  Verfehlungen  dürften  dem  Beschwerde-
führer heute nicht mehr angelastet werden, handelt es sich dabei doch 
um Verstösse, die A._______ – fünfzehn Jahre älter als sein Alter Ego 
B._______ – in Wirklichkeit im Alter von über 30 Jahren begangen hat. 

5.2 Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass das strafrechtlich 
relevante Verhalten des Beschwerdeführers den Tatbestand der Uner-
wünschtheit  erfüllt  (vgl. auch Entscheid  des Eidgenössischen Justiz- 
und Polizeidepartementes vom 17. August 1993 E. 9, publ. in Verwal-
tungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 58.53). 

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6.
Abschliessend bleibt zu prüfen, ob die Einreisesperre dem Grundsatze 
nach und von ihrer Dauer her in richtiger Ausübung des Ermessens er-
gangen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vor-
dergrund. Unter  diesem Gesichtspunkt  ist  eine  wertende  Abwägung 
vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme 
einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Inter-
essen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder 
gefährdeten  Rechtsgüter,  die  Besonderheiten  des  ordnungswidrigen 
Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelaste-
ten  bilden  dabei  den  Ausgangspunkt  der  Überlegungen  (vgl.  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/  FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2006, Rz. 613 ff.).

6.1 Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen strafrechtlichen Verstö-
sse sind einzeln betrachtet nicht als gravierend zu bezeichnen; auch 
die  ihm  vorgeworfenen  Drogenvergehen  zeugen  von  keiner  erhebli-
chen kriminellen Energie. Allerdings ist aus den Verurteilungen ersicht-
lich,  dass der Beschwerdeführer hartnäckig und über mehrere Jahre 
hinweg gegen die ausländerrechtlichen Bestimmungen verstossen hat. 
Der Umstand,  dass er  dreimal  zu geringen mehrwöchigen,  aber  un-
bedingten Gefängnisstrafen verurteilt wurde, macht deutlich, dass ihn 
die Vorverurteilungen nicht beeindruckten, sondern dass ihm jeglicher 
Wille  fehlte,  sich  in  die  geltende  Ordnung  einzufügen.  Negativ  fällt 
dabei  auch  ins  Gewicht,  dass  der  Beschwerdeführer  während  des 
umstrittenen Aufenthalts eine falsche Identität benutzt hat. Dass er an-
sonsten auch noch den Aliasnamen C._______ verwendete, geht aus 
dem Strafregisterauszug hervor.

6.2 Bezüglich vermeintlicher künftiger Rechte hat sich A._______ auf 
die ihm unter diesem Namen in Spanien erteilte Aufenthaltsbewilligung 
berufen. Gegen die Dauer der verhängten Massnahme hat er insbe-
sondere eingewendet, aufenthaltsrechtliche Verstösse könnten sich in 
Zukunft nicht mehr ereignen, denn die ihm von einem Schengen-Staat 
erteilte  Aufenthaltsbewilligung führe zwangsläufig  dazu,  dass er  sich 
nur  noch  rechtmässig  in  der  Schweiz  aufhalten  werde.  Diese  Argu-
mentation geht jedoch – auch abgesehen davon, dass ein Nachweis 
über  eine  aktuelle  Aufenthaltsbewilligung gar  nicht  erbracht  wurde – 
von falschen Voraussetzungen aus. Insbesondere liesse sich aus einer 
solchen Bewilligung nicht das Recht auf unbeschränkte Einreise und 
Verbleib in der Schweiz ableiten. 

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6.2.1 Nach der  Übernahme des Schengen-Besitzstands am 12. De-
zember 2008 gelten die inländischen Bestimmungen über das Visum-
verfahren und über die Ein- und Ausreise nur, sofern die Schengen-
Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthal-
ten (Art. 2 Abs. 4 AuG). Bezüglich der Einreisevoraussetzungen für ei-
nen Aufenthalt von höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV 
auf die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für 
das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenz-
kodex [SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 Abs. 1 SGK 
präzisiert  die Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige. Die-
se benötigen zur Einreise ein oder mehrere gültige Reisedokumente 
und – sofern  sie der  Visumspflicht  unterliegen – ein gültiges Visum. 
Ausgenommen von der ansonsten bestehenden Visumpflicht sind In-
haber eines gültigen Aufenthaltstitels (Bst. a und b). Für Aufenthalte, 
die die Dauer von drei Monaten übersteigen, gelten ausschliesslich die 
Bestimmungen von Art. 10 ff. AuG (Bewilligungs- und Meldepflicht). 

6.2.2 Aus vorstehenden Erwägungen lässt sich demzufolge nur ablei-
ten,  dass  Drittausländer  wie  der  Beschwerdeführer,  die  in  einem 
Schengen-Mitgliedstaat über einen Aufenthaltstitel verfügen – ohne Vi-
sum in die Schweiz einreisen und sich hier bis zu drei Monaten bewilli-
gungsfrei  aufhalten  dürfen. Weitergehende  Aufenthaltsrechte  können 
sie aus ihrem Status nicht ableiten. 

6.3 Damit stellt sich die Frage, ob etwaige persönliche Interessen des 
Beschwerdeführers dem öffentlichen Interesse an der Verhängung der 
Fernhaltemassnahme  entgegenstehen.  Diesbezüglich  hat  sich 
A._______  auf  seine  hiesigen  geschäftlichen  Kontakte  berufen  und 
zum Beweis hierfür zwei Rechnungen der Firma X._______ AG vom 
19.  Dezember  2006  und  25.  April  2007  eingereicht.  Angesichts  der 
verhältnismässig geringfügigen Beträge von insgesamt Fr. 760.- kann 
allerdings  nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  es  sich  um eine 
wichtige  oder  gar  existenzielle  Geschäftsbeziehung  handelt.  Dem-
gegenüber  ist  ein  erhebliches  öffentliches  Interesse an der  Fernhal-
tung  des  Beschwerdeführers  zu  bejahen,  denn  dieser  hat  dadurch, 
dass  er  über  mehrere  Jahre  hinweg seinen illegalen Aufenthalt  und 
entsprechende  Verurteilungen  ignorierte,  überaus  deutlich  gemacht, 
dass er  nicht  gewillt  ist,  die  ausländerrechtlichen Bestimmungen der 
Schweiz zu  respektieren. Auch in  absehbarer  Zukunft  wäre von ihm 
daher kein anderes Verhalten zu erwarten; insbesondere wäre zu be-

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fürchten,  dass  er  die  in  Spanien eventuell  noch bestehende Aufent-
haltsbewilligung zur visumsfreien Einreise benutzt, um anschliessend 
über den erlaubten Zeitraum hinaus in der Schweiz zu bleiben. Dabei 
könnten  auch  Verstösse  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  nicht 
ausgeschlossen  werden.  Angesichts  dieser  präventiven  Aspekte 
überwiegt ganz klar das öffentliche Interesse an einer auf fünf Jahre 
befristeten Einreisesperre. 

7.
Bei dieser Sachlage erweist sich die verfügte Einreisesperre unter Be-
rücksichtigung der bestehenden Praxis als verhältnismässig und ange-
messen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Amt für Ausländerfragen des Kantons Solothurn (SO [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

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