# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63923ae5-676c-5964-bea4-0052ba31884f
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-06
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 06.02.2018 OG O2V-16-12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2V-16-12_2018-02-06.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A1___ und A2___  

 
vertreten durch: B___  
 

 
 
Vorinstanz Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden , Gutenberg-

Zentrum, 9102 Herisau 
 

 
Gegenstand Staats- und Gemeindesteuern 2007 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
2. Abteilung 
 
 
Die von den Beschwerdeführern gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundes-
gericht hat dieses mit Entscheid vom 13.07.2018 abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

Urteil vom 6. Februar 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 

Verfahren Nr. O2V 16 12 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführer: 

 1. Die Geldwerten Leistungen sind zu reduzieren respektive neu zu beurteilen. 

 2. Die Besteuerung der Erträge der Stiftung C___ ist zu unterlassen. 

 3. Der Haftungsanspruch der SVA ist als Berufskosten abzusetzen. 

 4. Vermögenssteuer: Für die A___ AG und die anderen Juristischen Personen ist der 

Substanzwert allein massgebend. Der Ertragswert ist wegzulassen. 

 5. Die Verkaufsgewinne der Immobilien im Kanton St. Gallen von sind von der 

Einkommenssteuer auszunehmen, dies auch für die Satzbestimmung. 

 6. Alle noch zu bezahlenden Steuern sind vom Vermögen als Schulden abzuziehen und 

die damit verbundenen geschuldeten kumulativen Schuldzinsen auch vom 

Einkommen. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A1___ und A2___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurden am 11. Januar 2012 von der 

kantonalen Steuerverwaltung (nachfolgend: Vorinstanz) für die Staats- und 

Gemeindesteuern 2007 sowie die direkte Bundessteuer 2007 veranlagt. Das steuerbare 

Einkommen betrug gemäss Veranlagungsverfügung bei den Staats- und Gemeindesteuern 

Fr. 107‘500.-- (bei einem satzbestimmenden Einkommen im Betrag von Fr. 423‘000.--), 

während bei der direkten Bundessteuer ein steuerbares Einkommen im Betrag von Fr. 

418‘300.-- resultierte. Das steuerbare Vermögen betrug Fr. 1‘691‘000.-- (satzbestimmendes 

Vermögen: Fr. 2‘450‘000.--). Am 16. Februar 2012 teilte die Vorinstanz den 

Beschwerdeführern via deren Vertreter mit, dass sie in der Zwischenzeit erfahren habe, 

dass im Jahr 2007 noch eine geldwerte Leistung (Gewinnvorwegnahme) geflossen sei. 

Deshalb würden die Veranlagungsverfügungen 2007 betreffend Staats- und 

Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer widerrufen und die Beschwerdeführer 

würden nach Beendigung der Abklärungen eine neue Veranlagung erhalten; ein Verfahren 

wegen mutmasslicher versuchter Steuerhinterziehung bleibe vorbehalten. 

 

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B. Mit Schreiben vom 21. Februar 2012 erhoben die Beschwerdeführer Einsprache gegen die 

Veranlagungsverfügungen 2007. Die Vorinstanz trat auf diese Einsprache nicht ein und 

wies die Beschwerdeführer darauf hin, dass über die definitiven Veranlagungen betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 2007 bzw. direkte Bundessteuer 2007 wie angekündigt neu 

verfügt werde; erst gegen diese neuen Verfügungen könne Einsprache erhoben werden. 

Auf eine Beschwerde der Beschwerdeführer hin bestätigte das Obergericht diesen 

Nichteintretensentscheid der Vorinstanz mit Urteil vom 20. Februar 2013 (Verfahren O5V 

12 4). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

 

C. Am 3. Juli 2013 wurden die Beschwerdeführer von der Vorinstanz erneut sowohl für die 

Staats- und Gemeindesteuern als auch für die direkte Bundessteuer 2007 veranlagt. Das 

steuerbare Einkommen bei den Staats- und Gemeindesteuern betrug nun Fr. 191‘100.-- 

(bei einem satzbestimmenden Einkommen im Betrag von Fr. 518‘000.--), das steuerbare 

Vermögen wurde auf Fr. 1‘691‘000.-- (bei einem satzbestimmenden Vermögen im Betrag 

von Fr. 2‘450‘000.--) festgelegt. Bei der direkten Bundessteuer resultierte gemäss der 

neuen Veranlagung ein steuerbares Einkommen im Betrag von Fr. 457‘900.--. Mit 

Schreiben vom 29. Juli und 24. September 2013 liessen die Beschwerdeführer durch ihren 

Vertreter bei der Vorinstanz erneut Einsprache gegen die neuen Steuerveranlagungen 

erheben. In der Folge verlangte die Vorinstanz von den Beschwerdeführern diverse 

Nachweise zum von ihnen in der Einsprache geltend gemachten Sachverhalt. Am 28. 

Februar 2014 reichten die Beschwerdeführer daraufhin bei der Vorinstanz eine nähere 

Begründung ein, allerdings ohne die Beilage von Belegen. Am 11. November 2015 forderte 

die Vorinstanz bei den Beschwerdeführern die Belege erneut ein und kündigte an, dass, 

sollten die angeforderten Unterlagen nicht rechtzeitig vorliegen, der Einspracheentscheid 

aufgrund der Akten gefällt werde. Daraufhin gingen bei der Vorinstanz am 19. und 24. 

November 2015 sowie am 8. Februar 2016 weitere Unterlagen und Eingaben der 

Beschwerdeführer ein. Mit Einspracheentscheid vom 27. April 2016 hiess die Vorinstanz 

die Einsprache teilweise gut und legte die steuerbaren Faktoren für das Jahr 2007 

nochmals neu fest. Gemäss Einspracheentscheid betrug das steuerbare Einkommen bei 

den Staats- und Gemeindesteuern Fr. 199‘100.-- (zum Satz von Fr. 492‘100.--) und das 

steuerbare Vermögen Fr. 2‘687‘000.-- (zum Satz von Fr. 3‘545‘000.--), während das 

steuerbare Einkommen bei der direkten Bundessteuer auf Fr. 432‘100.-- festgelegt wurde. 

 

D. Am 24. Mai 2016 reichten die Beschwerdeführer beim Obergericht Beschwerde gegen 

diesen Einspracheentscheid ein und stellten diverse Anträge. Sie verlangten, die ihnen 

aufgerechneten geldwerten Leistungen seien zu reduzieren respektive neu zu beurteilen; 

ausserdem sei die Besteuerung der Erträge der Stiftung C___ zu unterlassen und der 

Haftungsanspruch der SVA sei als Berufskosten abzusetzen. Bezüglich Vermögenssteuer 

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wurde angeführt, dass für deren Bemessung allein der Substanzwert der A___ AG und der 

anderen juristischen Personen massgebend sei; der Ertragswert sei wegzulassen. Weiter 

seien die Verkaufsgewinne der Immobilien im Kanton St. Gallen von der 

Einkommenssteuer auszunehmen, dies auch für die Satzbestimmung. Schliesslich seien 

alle noch zu bezahlenden Steuern vom Vermögen als Schulden abzuziehen und die damit 

verbundenen geschuldeten kumulativen Schuldzinsen auch vom Einkommen. Mit 

Vernehmlassung vom 31. Oktober 2016 beantragte die Vorinstanz innert erstreckter Frist 

die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. Am 30. 

März 2017 reichten die Beschwerdeführer innert ebenfalls erstreckter Frist eine Replik ein 

und hielten an ihren Anträgen fest. Die Vorinstanz duplizierte am 8. Mai 2017, worauf sich 

die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Mai 2017 ebenfalls erneut vernehmen liessen. 

Hierauf folgte keine weitere Eingabe mehr und der Schriftenwechsel konnte abgeschlossen 

werden. Nachdem keine der Parteien eine mündliche Verhandlung verlangt hatte, wurde 

die Sache am 6. Februar 2018 in der zweiten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit 

der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Die Beschwerde wurde 

sowohl bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern 2007 als auch bezüglich der direkten 

Bundessteuer 2007 abgewiesen. Nachdem die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. 

Februar 2018 die Ausfertigung eines anfechtbaren Entscheids verlangten, ergeht hiermit 

das begründete Urteil. 

 

E. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der 

Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen näher eingegangen.  

 

 

 

  

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Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu prüfen. Diese sind 

sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten der Beschwerdeführer als auch 

hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschrift erfüllt. 

Dass die Beschwerdeführer sich im vorliegenden Verfahren durch B___ vertreten lassen, 

ist, nachdem in Streitigkeiten über öffentliche Abgaben kein Anwaltsmonopol vorgesehen 

ist (Art. 3 Abs. 1 lit. d Anwaltsgesetz, bGS 145.52), zulässig. Die Vollmacht vom 12. April 

2012 liegt dem Obergericht vor (Verfahren O5V 12 4, act. 3). Nachdem auch der 

eingeforderte Kostenvorschuss fristgemäss geleistet wurde, ist auf die Beschwerde 

einzutreten. 

 

Weil die Beschwerde die Veranlagung sowohl der Staats- und Gemeindesteuern als auch 

der direkten Bundessteuer betrifft, wurde sie mit Blick auf die unterschiedlichen 

Rechtsgrundlagen in zwei formell getrennte, aber gleichzeitig behandelte Verfahren 

aufgeteilt (O2V 16 12 und O2V 16 14). Das vorliegende Verfahren O2V 16 12 betrifft die 

Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 2007. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 Geldwerte Leistungen 

 

Der Einkommenssteuer natürlicher Personen unterliegen alle wiederkehrenden und 

einmaligen Einkünfte (Art. 19 Abs. 1 Steuergesetz [StG, bGS 621.11]). Als Einkommen 

gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Verpflegung und Unterkunft sowie 

der Wert selbstverbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebes (Art. 19 Abs. 2 

StG). Nebst dem Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Tätigkeit (Art. 20 - 22 

StG) sind auch die Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar, so insbesondere 

Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus 

Beteiligungen aller Art (Art. 23 Abs. 1 lit. c StG).  

 

Gemäss Art. 69 Abs. 1 Ziff. 2 lit. e StG gehören zum steuerbaren Reingewinn einer 

juristischen Person, welcher Gegenstand der Gewinnsteuer von Unternehmungen ist, 

offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründete 

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Zuwendungen an Dritte. Die verdeckten Gewinnausschüttungen einer Firma bilden in der 

Regel das Gegenstück zu den geldwerten Vorteilen, welche bei der natürlichen Person als 

Einkommen versteuert werden; während das eine den Vorteil aus der Sicht der leistenden 

Gesellschaft darstellt, ist für letzteren Begriff die Sicht des Begünstigten massgebend 

(RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl. 2013 

[nachfolgend: Kommentar Zürcher Steuergesetz], N 138 ff. zu § 20; 

RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016 [nachfolgend: 

Handkommentar DBG], N 140 ff. zu Art. 20 DBG). Soweit die geldwerte Leistung auf der 

Ebene der Gesellschaft rechtskräftig festgestellt ist, nehmen die Kantone daher 

regelmässig eine analoge Aufrechnung beim Beteiligungsinhaber vor. In formeller Hinsicht 

gilt zwar eine Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung in der Einschätzung der 

Gesellschaft nicht automatisch als rechtskräftige Feststellung gegenüber dem 

Beteiligungsinhaber, da nur das Dispositiv der Einschätzung in Rechtskraft erwächst und 

nicht die Begründung (Kommentar Zürcher Steuergesetz, N 144 zu § 20). Ist aber eine 

verdeckte Gewinnausschüttung bereits im rechtskräftig abgeschlossenen 

Veranlagungsverfahren der Gesellschaft festgestellt und aufgerechnet worden, hat dies 

wesentliche Auswirkungen auf die Mitwirkungspflicht eines begünstigten 

Beteiligungsinhabers (vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 8. Februar 1995, 

in: StE 1995 B 92.3 Nr. 8).  

 

Zwar ist die erneute rechtliche Beurteilung auf Aktionärsebene unerlässlich, zumal es sich 

bei Gesellschafter und Beteiligungsinhaber trotz gesellschaftlicher Verbundenheit um zwei 

voneinander unabhängige Rechts- und Steuersubjekte handelt. In Abweichung vom 

allgemein geltenden Grundsatz zur Beweisführungslast bezüglich der steuerbegründenden 

Tatsachen, welche aufgrund der behördlichen Untersuchungspflicht bei der Steuerbehörde 

liegt, hat ein Beteiligungsinhaber aber dann, wenn er gleichzeitig Organ der Gesellschaft 

ist, aufgrund einer weitreichenden Mitwirkungspflicht Bestand und Höhe der von der 

Steuerverwaltung behaupteten geldwerten Leistung detailliert zu bestreiten, wobei denkbar 

ist, dass er Argumente vorträgt, die erst und nur für die Veranlagung des 

Beteiligungsinhabers von Belang sind. Beschränkt er sich auf bloss pauschale 

Ausführungen ohne seine Argumente konkret zu belegen, darf die Veranlagungsbehörde 

ohne weiteres annehmen, die auf Gesellschaftsebene rechtskräftig veranlagte Aufrechnung 

sei dem Beteiligungsinhaber gegenüber ebenso berechtigt (sog. mitwirkungsorientierte 

Beweislastverteilung; vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_16/2015 vom 6. August 2015, 

E. 2.5.7 f., m.w.H.). 

 

  

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2.1.1 A___ AG / D___ GmbH 

 

 a. Bei der A___ AG und der D___ GmbH wurde in dem Umfang, in dem die Vorinstanz nun 

den Beschwerdeführern in ihrer persönlichen Steuerveranlagung betreffend Staats- und 

Gemeindesteuern eine geldwerte Leistung aufgerechnet hat, eine verdeckte 

Gewinnausschüttung angenommen, wobei die Veranlagungen der Firmen inzwischen 

rechtskräftig sind.  

 

 b. Der Beschwerdeführer A1___ war bzw. ist gemäss Handelsregister als Verwaltungsrat 

mit Einzelunterschrift bei der A___ AG mit Sitz in E___ eingetragen (namentlich auch im 

hier entscheidenden Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2007). Gesellschafter der D___ GmbH 

mit Sitz in E___ waren sowohl im Jahr 2007 als auch heute noch sowohl A2___ als auch 

A1___, beide verfügen über Einzelunterschrift, wobei A2___ zusätzlich als 

Geschäftsführerin amtet(e). Die Doppelstellung der Beschwerdeführer als Gesellschafter 

und Organ in beiden Firmen ist damit offensichtlich.  

 

 c. Im vorliegenden Fall bleiben die Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den ihnen 

aufgerechneten geldwerten Leistungen der A___ AG substantiierte Belege schuldig, 

welche ihre Behauptungen und Erklärungen, weshalb im hier entscheidenden Steuerjahr 

2007 entgegen der Ansicht der Vorinstanz von keiner geldwerten Leistung ausgegangen 

werden könne, belegen würden. Die Ausführungen der Beschwerdeführer, welche sich auf 

Firmenabschlüsse zu späteren Jahren (2008 bis 2014) beziehen, sind, worauf die 

Vorinstanz zu Recht hinweist, nicht entscheidend für das in Frage stehende Steuerjahr 

2007. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass selbst dann, wenn in späteren Jahren bei der 

Firma ein geschäftsmässiger Fahrzeughandel anerkannt würde, damit nicht automatisch 

feststeht, dass nicht doch zumindest ein Teil des gesamten Fahrzeugaufwands den 

Beteiligungsinhabern als geldwerter Vorteil aufzurechnen wäre. Die Erklärung der 

Beschwerdeführer, mangels steuerbarem Ertrag habe auf Ebene der A___ AG eine 

Anfechtung der Veranlagung unterbleiben können, lässt sich anhand der von den 

Beschwerdeführern vorgelegten Unterlagen nicht abschliessend überprüfen: Ein 

Firmenabschluss aus dem Jahr 2007, welcher den von den Beschwerdeführern 

vorgetragenen Sachverhalt bestätigen würde, findet sich nicht in den Akten. Stattdessen 

belegt die in den vorinstanzlichen Akten enthaltene steueramtliche Meldung vom 14. 

Oktober 2011, dass die im Jahr 2007 für die Veranlagung der A___ AG zuständige 

Steuerverwaltung im Kanton St. Gallen von einer verdeckten Gewinnausschüttung im 

Zusammenhang mit der privaten Nutzung von Fahrzeugen ausging und dies entsprechend 

der für die Veranlagung der Beschwerdeführer zuständigen Vorinstanz meldete (VI-act. 10). 

Unter diesen Umständen und namentlich unter Berücksichtigung der 

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mitwirkungsorientierten Beweisführungslast, die die Beschwerdeführer im vorliegenden Fall 

trifft, ist die von der Vorinstanz vorgenommene Aufrechnung des geldwerten Vorteils der 

A___ AG beim Einkommen der Beschwerdeführer zu bestätigen. 

 

 d. Weshalb der den Beschwerdeführern aufgerechnete geldwerte Vorteil aus der D___ 

GmbH zu streichen wäre, erklären die Beschwerdeführer in ihren Eingaben nicht näher, 

sondern sie beschränken sich in diesem Zusammenhang zum Vornherein auf eine 

pauschale Bestreitung der Aufrechnung. In den vorinstanzlichen Akten (VI-act. 11) findet 

sich die Aufstellung des im Jahr 2007 für die D___ GmbH zuständigen St. Galler 

Steueramts, woraus der in Frage stehende Privatanteil an Fahrzeugkosten ersichtlich ist. 

Die von der Vorinstanz vorgenommene Aufrechnung erfolgte somit gestützt auf konkrete 

Anhaltspunkte, welche von den Beschwerdeführern (auch im vorliegenden Verfahren) nicht 

substantiiert widerlegt wurden und ist daher ebenfalls zu bestätigen.  

 

 

2.1.2 F___ AG 
  

 a. Auch im Zusammenhang mit der F___ AG steht die Aufrechnung einer geldwerten 

Leistung (überhöhte Spesen und nicht verbuchte Privatanteile) zur Diskussion. Dass die 

F___ AG den Beschwerdeführern eine geldwerte Leistung ausgerichtet hat, wird von den 

Beschwerdeführern nicht grundsätzlich bestritten. Sie führen in der Beschwerdeschrift aber 

zum einen an, es sei gar nicht erwiesen, dass die F___ AG tatsächlich ihnen gehört habe 

und sehen darin einen Grund, weshalb die Aufrechnung unzulässig sein soll. Zum anderen 

machen sie geltend, die Besteuerung der geldwerten Leistung verstosse im Ergebnis 

gegen die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie. 

 

 b. Dass die Firma aktuell im Eigentum der Beschwerdeführer steht, ist nicht bestritten. 

Nachdem im Handelsregister seit der Gründung der Firma A1___ als einziges Mitglied des 

Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift eingetragen ist, erscheint es höchst unglaubwürdig, 

dass die Firma ausgerechnet im hier in Frage stehenden Steuerjahr 2007 nicht ihm (oder 

allenfalls den Beschwerdeführern gemeinsam) gehört haben soll. Unter den gegebenen 

Umständen genügt daher eine blosse Bestreitung der Eigentumsverhältnisse nicht; es wäre 

an den Beschwerdeführern, konkret zu behaupten und auch zu belegen, wann sie die 

Aktien von wem erworben haben, um auszuschliessen, dass sie im Jahr 2007 

Gesellschafter der Firma waren. In der Eingabe vom 19. Mai 2017 (act. 18) sprechen 

allerdings die Beschwerdeführer entgegen ihrer bisherigen Argumentation, wonach ihre 

Gesellschafterstellung gar nicht nachgewiesen sei, selbst davon, dass es sich bei der F___ 

AG um eine Einmann AG handle und dass A1___ erst nach Ausschüttung des Gewinns an 

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die Gesellschafter voll von seiner geschäftlichen Tätigkeit profitiere. Insgesamt besteht 

unter diesen Umständen kein Grund, daran zu zweifeln, dass A1___ im hier in Frage 

stehenden Steuerjahr 2007 sowohl Gesellschafter als Organ war. Wäre dies nicht so, 

würden die Beschwerdeführer ohnehin nicht direkt durch die bei der Unternehmung 

erhobenen Steuern auf dem Unternehmensgewinn tangiert, so dass in diesem Fall zum 

Vornherein nicht ersichtlich wäre, weshalb die Beschwerdeführer davon ausgehen, dass 

nahezu ihr „gesamtes Einkommen wegbesteuert wird“ (Beschwerde, S. 4 oben).  

 

 c. Die Beschwerdeführer machen eine konfiskatorische Besteuerung geltend, die sich 

daraus ergebe, dass auf Stufe der Gesellschaft eine Steuerbelastung von ca. 20% 

(Gewinnsteuer), beim Bund von 35% (Verrechnungssteuer) und bei den 

Beschwerdeführern von weiteren 40% (Staats- und Gemeindessteuern und direkte 

Bundessteuer) anfalle. Offenbar sehen die Beschwerdeführer darin einen Grund, auf der 

ausgerichteten geldwerten Leistung weder Staats- und Gemeindesteuern noch direkte 

Bundessteuern zu erheben. 

 

 d. Dass eine doppelte Besteuerung auf Stufe der Gesellschaft (namentlich Art. 69 Abs. 1 

Ziff. 2 lit. e StG bzw. Art. 58 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die direkten Steuern 

[DBG, SR 642.11) und auf Stufe der Beschwerdeführer als natürlichen Personen (Art. 23 

Abs. 1 lit. c StG bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG) auf gesetzlichen Grundlagen beruht, wird 

von den Beschwerdeführern - zu Recht - nicht weiter in Frage gestellt. Die Grundlage zur 

Erhebung der Verrechnungssteuer findet sich schliesslich in Art. 4 Abs. 1 lit. b des 

Verrechnungssteuergesetzes (VStG, bGS 642.21), dessen Anwendung von den 

Beschwerdeführern ebenfalls nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird. Die aus ihrer Sicht 

konfiskatorische Besteuerung resultiert letztlich aus dem Umstand, dass die 

Verrechnungssteuer von ihnen nicht mehr zurückgefordert werden könne. Dies komme 

daher, dass die Veranlagungen aufgrund der Schuld der Steuerbehörden nahezu 10 Jahre 

im Rückstand seien.  

 

 e. Mit dieser Argumentation verkennen die Beschwerdeführer, dass im vorliegenden Fall 

eine Rückforderung der Verrechnungssteuer nicht etwa wegen einem Rückstand der 

Steuerbehörden in den Veranlagungen, sondern deshalb, weil es in ihrem Fall an der 

ordnungsgemässen Deklaration der Leistung mangelte, nicht in Frage kommt: Gemäss Art. 

22 Abs. 1 VStG besteht grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung der 

Verrechnungssteuer; wer allerdings mit der Verrechnungssteuer belastete Einkünfte oder 

Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift der 

zuständigen Steuerbehörde nicht angibt, verwirkt den Anspruch auf Rückerstattung der von 

diesen Einkünften abgezogenen Verrechnungssteuer (Art. 23 VStG). Dass keine 

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Rückerstattung der Verrechnungssteuer mehr möglich ist, hat somit nichts mit dem 

Zeitpunkt zu tun, an dem die Vorinstanz die Veranlagung der Beschwerdeführer 

vorgenommen hat.  

 

 f. Zusammengefasst besteht weder eine gesetzliche Grundlage noch ist es unter dem 

Gesichtspunkt einer angeblich konfiskatorischen Besteuerung angezeigt, das den 

Beschwerdeführern als geldwerter Vorteil aus der F___ AG aufgerechnete Einkommen bei 

der Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern nicht zu erfassen. Die Vorinstanz hat 

zu Recht eine Aufrechnung vorgenommen, welche, nachdem sie inhaltlich zudem nicht 

näher bestritten wird, zu bestätigen ist (vgl. zum Ganzen auch die aktuelle Praxis des 

Bundesgerichts im Urteil 2C_500/2017 vom 6. Juni 2017, E. 3.1 f., m.w.H.). 

 

 

2.2 Besteuerung der Erträge der Stiftung C___ 

 

Die Beschwerdeführer rügen, ihnen beim Einkommen aufgerechnete Fr. 3‘413.01 

Vermögensertrag aus der Stiftung im Fürstentum Liechtenstein seien nicht ihnen, sondern 

der Stiftung selbst zugeflossen.  

 

a. Zunächst fällt auf, dass die Beschwerdeführer am 8. Februar 2016 im Rahmen einer 

Selbstanzeige gegenüber der Vorinstanz angegeben hatten, bei der Stiftung C___ habe im 

Jahr 2007 ein Ertrag von Fr. 5‘560.-- resultiert (VI-act. 27). Gestützt auf diese Angabe hatte 

die Vorinstanz den Beschwerdeführern ein zusätzliches Einkommen im Betrag von Fr. 

5‘560.-- aufgerechnet (VI-act. 29). Nachdem die Beschwerdeführer nunmehr im 

Zusammenhang mit der Stiftung C___ lediglich eine Aufrechnung im Betrag von Fr. 

3‘413.01 bestreiten, anerkennen sie folglich eine Aufrechnung im Betrag von Fr. 2‘146.99. 

Strittig und weiter zu prüfen bleibt somit eine Aufrechnung im Betrag von 3‘413.01. 

 

b. Die auf der Selbstanzeige vom 8. Februar 2016 (VI-act. 27) angegebene Behauptung, 

es hätten keine Auschüttungen aus der Stiftung C___ stattgefunden, war offensichtlich 

unzutreffend, wenn die Beschwerdeführer nun einen Teil der vorgenommenen Aufrechnung 

anerkennen. Offenbar stützen die Beschwerdeführer ihren Antrag, es sei auf die 

Aufrechnung im Betrag von Fr. 3‘413.01 zu verzichten, auf den als act. 2.1 eingereichten 

Steuerauszug der G___ Bank, wo als Ertrag aus der Beteiligung an der Stiftung C___ der 

Betrag von Fr. 3‘413.01 angeführt ist. Da allerdings auch der auf diesem Auszug 

angegebene Steuerwert der Beteiligung an der Stiftung C___ erheblich von den Angaben 

der Beschwerdeführer in der Selbstanzeige vom 8. Februar 2016 abweicht, ist es 

naheliegend, dass dieser Steuerauszug gar nicht die gesamte Beteiligung und damit auch 

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nicht sämtliche Beteiligungserträge aus der Stiftung C___ erfasst. Nähere Erklärungen 

dazu bleiben die Beschwerdeführer schuldig. 

 

c. Ziel des Veranlagungsverfahrens ist immer die Feststellung der für eine vollständige und 

richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse. Das 

Steuerveranlagungsverfahren wird durch den Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Da aber 

die steuerrelevanten Tatsachen sich in der Regel der Kenntnis der Steuerbehörden 

entziehen, ist die Steuerbehörde darauf angewiesen, dass der Steuerpflichtige, der seine 

Verhältnisse am besten kennt und regelmässig über die sachdienlichen Unterlagen verfügt, 

die erforderlichen Sachverhaltsdarstellungen gibt und die Beweismittel für deren Richtigkeit 

beibringt (ZWEIFEL/ATHANAS, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 

[DBG], 2. Aufl. 2008, N 4 zu Art. 123 DBG). Sind die für die Veranlagung massgeblichen 

Tatsachen umstritten oder unsicher, so ist in der Regel ein Beweisverfahren durchzuführen. 

Damit ein Beweisverfahren durchgeführt werden kann, muss vorerst eine entsprechende 

Sachverhaltsdarstellung vorliegen. Während im Veranlagungsverfahren noch eine einfache 

Behauptung der steuerpflichtigen Person zu genügen vermag, wird im 

Rechtsmittelverfahren eine substantiierte Sachdarstellung vorausgesetzt (vgl. dazu 

Handkommentar DBG, N 11 ff. zu Art. 123 DBG). Dass die Beschwerdeführer die 

Aufrechnung von geldwerten Vorteilen im Zusammenhang mit der Stiftung C___ erst im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren rügen und noch nicht im Einspracheverfahren dazu 

Stellung genommen haben, spielt zwar insofern keine Rolle, als das Novenrecht gegeben 

ist (Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der 

Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14] i.V.m. Art. 188 StG; Handkommentar DBG, N 

54 ff. zu Art. 140 DBG), eine Untersuchungspflicht besteht im Beschwerdeverfahren jedoch 

nur, soweit die steuerpflichtige Person an der Sachverhaltsermittlung gehörig mitwirkt. Da 

die Beschwerdeführer wie dargelegt widersprüchliche Angaben betreffend ihnen 

zugeflossenem Ertrag aus der Stiftung C___ machen und es an konkreten Belegen fehlt, 

wonach der von ihnen nicht akzeptierte Teil der Aufrechnung tatsächlich in der Stiftung 

verblieben sein soll, sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine weiteren 

Abklärungen zu treffen, sondern die Veranlagung der Vorinstanz, welche auf Angaben der 

Beschwerdeführer selbst beruht, ist unter den gegebenen Umständen zu bestätigen.  

 

 
2.3 Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse 

 

Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass A1___ mit Verfügung vom 26. April 2006 

gegenüber der Ostschweizerischen Ausgleichskasse für Handel und Industrie zu 

Schadenersatz im Betrag von Fr. 19‘200.75 verpflichtet wurde. Während die 

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Beschwerdeführer geltend machen, diese Haftungsverpflichtung sei im Steuerjahr 2007 als 

Berufskosten abziehbar, hat die Vorinstanz den Abzug verweigert. 

 

a. Den direkten Bundessteuern als Einkommenssteuer natürlicher Personen unterliegen 

alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte mit Ausnahme der Kapitalgewinne aus der 

Veräusserung von Privatvermögen (Art. 19 bis 26 StG). Von den gesamten steuerbaren 

Einkünften sind die im Gesetz vorgesehenen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge 

absetzbar (Art. 28 ff. StG).  

 

b. Unter die abzugsfähigen Berufskosten im Sinn von Art. 29 Abs. 1 lit. c StG können 

gemäss ständiger Rechtsprechung und Praxis der Steuerbehörden auch erwerbsbezogene 

Schadenersatzleistungen fallen. Allerdings können Schadenersatzleistungen und 

Prozesskosten für die Abwehr von Verantwortlichkeits- und Haftpflichtklagen grundsätzlich 

nur dann als Gewinnungskosten berücksichtigt werden, wenn lediglich leichte 

Fahrlässigkeit vorliegt; nur diesfalls geht es um willensunabhängige Ausgaben infolge 

Eintritts eines mit der Erwerbstätigkeit verbundenen, nicht ohne weiteres vermeidbaren 

Risikos. Diese Voraussetzung kann nicht nur bei Kausalhaftungen erfüllt sein, sondern 

unter Umständen auch in Fällen der Verschuldenshaftung, namentlich bei einer 

Verschuldenshaftung, die lediglich auf leichter Fahrlässigkeit und nicht auf einem 

grobfahrlässigen oder gar absichtlichen Fehlverhalten beruht. Nicht abzugsfähig sind 

hingegen Zahlungen, deren Ursache den Rahmen dessen sprengt, was noch als mit der 

Ausübung der Erwerbstätigkeit üblicherweise verbundenes Risiko gelten kann 

(Handkommentar DBG, N 46 zu Art. 26 DBG; Urteile des Bundesgerichts 2C_566/2008 

bzw. 2C_567/2008 vom 16. Dezember 2008, E. 2.2 f.; 2C_465/2011 bzw. 2C_466/2011 

vom 10. Februar 2012, E. 2.2 f., je m.w.H.).  

 

c. Da die Beweislast für steuermindernde Tatsachen bei den Beschwerdeführern liegt, ist 

es Sache der Beschwerdeführer, zu belegen, ob der von ihnen geltend gemachte Abzug 

die Anforderungen erfüllt, um tatsächlich unter dem Titel Berufskosten vom Einkommen 

abgesetzt werden zu können. Dazu wäre erforderlich, dass sie einerseits die nötigen 

Nachweise erbringen, damit beurteilt werden kann, ob es sich inhaltlich um eine 

Schadenersatzforderung im Zusammenhang mit einem nicht ohne weiteres vermeidbaren 

Risiko handelt (was bei einer Haftung aufgrund grober Fahrlässigkeit oder gar Absicht zu 

verneinen wäre), andererseits ist zu belegen, in welchem Umfang im hier interessierenden 

Steuerjahr 2007 tatsächlich damals fällige Ratenzahlungen geleistet wurden.  

 

d. Insoweit die Beschwerdeführer aus dem Entscheid des Bundesgerichts 2C_566/2008 

bzw. 2C_567/2008 vom 16. Dezember 2008 (welcher ebenfalls publiziert ist im StE 2009 B 

Seite 13 

22.3 Nr. 99) etwas zu ihren Gunsten ableiten wollen, ist darauf hinzuweisen, dass das 

Bundesgericht gerade in jenem Entscheid ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass der 

Steuerpflichtige steueraufhebende bzw. -mindernde Tatsachen nicht nur zu behaupten, 

sondern auch zu belegen hat und die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit trägt (Urteil 

des Bundesgerichts 2C_566/2008 bzw. 2C_567/2008 vom 16. Dezember 2008, E. 3.1). 

Nachdem die Vorinstanz die Beschwerdeführer mehrfach aufforderte, konkrete Belege zum 

geltend gemachten Abzug beizubringen (VI-act. 18, 24) hat sie ihre Untersuchungspflicht 

erfüllt, indem sie den beweispflichtigen Beschwerdeführern aufgezeigt hat, welche 

Unterlagen zur Sachverhaltsfeststellung noch erforderlich sind (Urteil des Bundesgerichts 

2C_566/2008 bzw. 2C_567/2008 vom 16. Dezember 2008, E. 3.2). Die Beschwerdeführer 

reichten schliesslich einzig ein Schreiben der Ostschweizerischen Ausgleichskasse für 

Handel und Industrie vom 18. Februar 2009 ein (VI-act. 25). Die Behauptung, der 

Steuerbehörde liege der Abzahlungsvertrag vor (Replik, act. 13, S. 4) trifft nicht zu. Auch im 

vorliegenden Gerichtsverfahren haben die Beschwerdeführer keine weiteren Belege im 

Zusammenhang mit der Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse eingereicht, obwohl 

im angefochtenen Einspracheentscheid ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass mit 

dem eingereichten Schreiben der Ausgleichskasse allein der Nachweis einer 

abzugsfähigen Schadenersatzverpflichtung nicht erbracht sei.  

 

e. Aus VI-act. 25 ist lediglich ersichtlich, dass A1___ eine Verfügung vom 26. April 2006, 

mit welcher er gegenüber der Ausgleichskasse zu Schadenersatz im Betrag von Fr. 

19‘200.75 verpflichtet wurde, anerkannt habe und dass am 12. Februar 2009 die letzte 

Rate des gesamten Forderungsbetrags beglichen worden sei.  

 

Daraus ist einerseits zu schliessen, dass zum Vornherein nicht ein Abzug der gesamten 

Forderung im Betrag von Fr. 19‘200.75 im Steuerjahr 2007 in Frage kommen kann. Das 

steuerbare Einkommen wird bestimmt nach den Einkünften und abzugsfähigen 

Aufwendungen, die ab Beginn der Steuerperiode bis zum Ende der Steuerperiode 

tatsächlich anfallen. In der Regel sind daher nur die während der Dauer der Steuerpflicht 

effektiv abfliessenden Abzüge zu berücksichtigen (Handkommentar DBG, N 20 ff. zu Art. 

40). Im vorliegenden Verfahren steht die Steuerperiode 2007 in Frage. Wurde eine letzte 

Rate des gesamten Forderungsbetrags erst am 12. Februar 2009 bezahlt, steht fest, dass 

nicht die gesamte Schadenersatzforderung im Steuerjahr 2007 beglichen wurde; ob 

überhaupt eine oder mehrere Teilzahlungen im Steuerjahr 2007 fällig wurden und erfolgten, 

geben die Beschwerdeführer nicht an und geht auch nicht aus den Akten hervor. 

 

Andererseits unterlassen es die Beschwerdeführer, überhaupt nähere Angaben und Belege 

zur Natur der Schadenersatzforderung, welche sie als abzugsfähig betrachten, 

Seite 14 

beizubringen und verkennen damit, dass die Beweislast bezüglich steuermindernder 

Tatsachen bei ihnen liegt. Offenbar handelt es sich bei der Schadenersatzforderung um 

eine Forderung gegenüber A1___ gestützt auf die Organhaftung gemäss Art. 52 des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10). 

Nach dieser Bestimmung im AHVG haften Arbeitgeber bzw. subsidiär deren Organe für 

Schäden, die sie der Ausgleichskasse durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung 

von Vorschriften zufügen. Die Haftung nach Art. 52 AHVG ist somit keine Kausalhaftung, 

sondern setzt ein qualifiziertes Verschulden voraus (Urteil des Bundesgerichts 

9C_311/2015 vom 9. Juli 2015, E. 4.2.1, m.w.H.). Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführer spielt der Verschuldensgrad für die Frage, ob eine Haftungsverpflichtung 

gestützt auf Art. 52 AHVG bei der Steuerveranlagung einer Person einkommensmindernd 

berücksichtigt werden kann, nicht etwa „keine Rolle mehr“ (act. 18): Im Rahmen der sich 

aufdrängenden Gesamtbetrachtung der konkreten Umstände des Einzelfalls kommt es 

unter anderem auf die Art und den Umfang der massgeblichen Schädigung an. Diese und 

weitere Gesichtspunkte können im Einzelfall von Belang sein, um darüber zu befinden, ob 

zwischen der erfolgten Schadensverursachung und der Einkommenserzielung ein 

genügend enger Zusammenhang besteht, um die steuerliche Abzugsfähigkeit zu bejahen. 

Dabei kann auch der Verschuldensgrad durchaus bedeutsam sein (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_566/2008 bzw. 2C_567/2008 vom 16. Dezember 2008, E. 4.3 in fine). 

Will ein Steuerpflichtiger einen Abzug im Zusammenhang mit einer 

Schadenersatzforderung der Ausgleichkasse gestützt auf Art. 52 AHVG geltend machen, 

liegt es daher an ihm, genügend substantiierte Angaben und die nötigen Unterlagen dazu 

zu liefern, damit eine allfällige Abzugsfähigkeit überhaupt beurteilt werden kann. Nachdem 

die Beschwerdeführer trotz mehrfacher Aufforderung durch die Vorinstanz ausser VI-act. 25 

keine konkreten Belege und nähere Erklärungen zur Schadenersatzforderung eingereicht 

haben, sind sie ihrer Mitwirkungs- und Substantiierungspflicht offensichtlich nicht genügend 

nachgekommen. Die Vorinstanz hat daher den geltend gemachten Abzug zu Recht 

verweigert. 

 

 

2.4 Bewertung der A___ AG 

 

Die Beschwerdeführer verlangen mit Bezug auf die Veranlagung der Staats- und 

Gemeindesteuern, der Vermögenssteuerwert für die A___ AG sei gestützt auf den 

Substanzwert festzulegen, ohne dass sie diesen konkret beziffern. Die Vorinstanz sieht 

keine gesetzliche Grundlage und Praxis, die es in dem in Frage stehenden Steuerjahr 2007 

erlauben würde, die Beteiligungsanteile einer aktiven Betriebsgesellschaft nach dem 

Substanzwert zu bewerten. 

Seite 15 

 

a. Das StHG schreibt den Kantonen zwingend vor, dass sie das Vermögen zum 

Verkehrswert zu bewerten haben. Allerdings ist es den Kantonen freigestellt, ob sie dabei 

auch noch den Ertragswert mitberücksichtigen wollen (Art. 14 Abs. 1 StHG). Wie der 

Verkehrswert ermittelt wird, wird vom StHG nicht vorgegeben; den Kantonen steht 

diesbezüglich ein grosser Regelungs- und Anwendungsspielraum zu (Kommentar Zürcher 

Steuergesetz, N 1 ff. zu § 39).  

 

b. Die Ermittlung des Steuerwerts von nicht kotierten Wertschriften erfolgt im Kanton 

Appenzell Ausserrhoden in Anwendung von Art. 46 StG i.V.m. Art. 31 Steuerverordnung 

(StV, bGS 621.111), welcher auf die Wegleitung der SSK (Schweizerische 

Steuerkonferenz) verweist. Bis Ende 2007 - also auch in der vorliegend zu beurteilenden 

Steuerperiode - galt das alte Kreisschreiben der SSK 

(http://www.steuerkonferenz.ch/?Dokumente: 

Kreisschreiben). Auch andere Kantone richten sich bei der Bewertung nicht kotierter 

Wertpapiere nach dem Kreisschreiben der SSK. Die Wegleitung dient als Hilfsmittel, das 

ermöglichen soll, bei der Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert den Verkehrswert 

möglichst genau zu ermitteln. Sie stellt zwar kein Bundesrecht dar, dient aber als 

Steuerharmonisierungsinstrument zwischen den Kantonen, konkretisiert Art. 14 Abs. 1 

StHG und füllt damit den Handlungsspielraum aus, den diese Norm den Kantonen einräumt 

(vgl. dazu Kommentar Zürcher Steuergesetz, N 23 zu § 39; Urteil des Bundesgerichts 

2C_800/2008 vom 12. Juni 2009, E. 5.2). Die Wegleitung gilt nach ständiger Praxis des 

Bundesgerichts als zuverlässige Methode zur Bestimmung des Verkehrswerts (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_504/2009 vom 15. April 2010, E. 3.3, m.w.H.). Dies schliesst zwar nicht 

aus, dass im Einzelfall aufgrund besserer Erkenntnisse oder mit Rücksicht auf die 

Besonderheiten des Einzelfalles vom Kreisschreiben Abstand genommen und eine andere 

Bewertungsmethode herangezogen wird (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 

2C_1168/2013 bzw. 2C_1169/2013 vom 30. Juni 2014, E. 3.6, m.w.H.). Die 

Beschwerdeführer legen allerdings nicht im Einzelnen dar, weshalb im vorliegenden Fall 

eine von der im Steuerjahr 2007 gültigen Wegleitung abweichende Bewertung angezeigt 

wäre und wie eine aus ihrer Sicht korrekte Bewertung aussehen würde, sie bringen 

lediglich vor, die A___ AG habe nur ein Angestellten-Ehepaar und argumentieren 

sinngemäss, die von der Vorinstanz vorgenommene Bewertung liege über dem Marktwert, 

was unzulässig sei. Dass die Bewertung gestützt auf die Grundsätze in der damals gültigen 

Wegleitung falsch erfolgt wäre, wird nicht geltend gemacht, nachdem die Vorinstanz die 

Bewertung offensichtlich im Einklang mit der damals gültigen Steuerpraxis vorgenommen 

hat. Unter Würdigung dieses Umstandes wäre es aber Sache der Beschwerdeführer, 

genauer zu begründen und anzugeben, welche Bewertung sie stattdessen als richtig 

Seite 16 

erachten. Gestützt auf die bloss pauschal gehaltene und aus diesem Grund wenig 

überzeugende Argumentation der Beschwerdeführer besteht jedenfalls kein Anlass, die von 

der Vorinstanz vorgenommene Bewertung der A___ AG und auch der übrigen Firmen in 

Frage zu stellen. 

 

 

2.5 Verkaufsgewinne Immobilien im Kanton St. Gallen  

 

Die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass, nachdem bei A1___ im Kanton St. Gallen 

gestützt auf seine Tätigkeit als Liegenschaftenhändler bereits die Grundstückgewinnsteuer 

erhoben wurde, jenes Einkommen in den Veranlagungen der Vorinstanz nicht mehr zu 

berücksichtigen sei, und zwar weder beim steuerbaren noch beim satzbestimmenden 

Einkommen. 

 

Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung ausführlich dargelegt hat, handelt es sich bei 

den in Frage stehenden Liegenschaften um Geschäftsvermögen, was von den 

Beschwerdeführern - zu Recht - nicht bestritten wird. Gemäss Art. 21 Abs. 2 StG gehören 

u.a. auch Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Geschäftsvermögen zu den 

steuerbaren Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Dass die Vorinstanz die 

Veräusserungsgewinne im Zusammenhang mit dem Handel der ausserkantonalen 

Liegenschaften bei der Steuersatzbestimmung berücksichtigt hat, ist daher korrekt. 

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer wird mit dieser interkantonalen 

Steuerausscheidung gerade keine Schlechterstellung oder gar Doppelbesteuerung bewirkt, 

da die ausserkantonalen Gewinne lediglich für die Satzbestimmung herangezogen wurden 

(vgl. zum Ganzen auch BGE 139 II 373). Dass die Grundstückgewinnsteuer, die nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, eine Spezialeinkommenssteuer darstellt, die 

separat vom übrigen Einkommen und der Progression erhoben wird, steht dem entgegen 

der Auffassung der Beschwerdeführer nicht entgegen.  

 

 

2.6 Abzugsfähigkeit von Steuern und damit verbunden en Zinsen 

 

Insoweit die Beschwerdeführer schliesslich in Ziff. 6 der Rechtsbegehren verlangen, alle 

noch zu bezahlenden Steuern seien vom Vermögen als Schulden abzuziehen und die 

damit verbundenen geschuldeten kumulativen Schuldzinsen auch vom Einkommen, vertritt 

die Vorinstanz die Ansicht, auf dieses Begehren sei mangels Substantiierung gar nicht 

einzutreten. Tatsächlich beziffern die Beschwerdeführer ihr Begehren nicht konkret. Ein 

allfälliger Abzug von Schulden und Schuldzinsen kommt zum Vornherein nur dann in 

Seite 17 

Frage, wenn die betreffenden Schulden im Steuerjahr 2007 bestanden und die damit 

zusammenhängenden Zinsen (die Beschwerdeführer nennen Verzugszinsen, welche dann 

geschuldet sind, wenn eine rechtskräftige Steuer zu spät bezahlt wird) tatsächlich bereits 

verfügt wurden und fällig waren. Künftige Steuerforderungen können bei der Ermittlung des 

Vermögensstandes dagegen zum Vornherein nicht berücksichtigt werden (Kommentar 

Zürcher Steuergesetz, N 10 zu § 46). Mangels Substantiierung des Rechtsbegehrens durch 

die Beschwerdeführer bleibt letztlich unklar, welche konkreten Steuern und Zinsen sie 

abziehen wollen. Da es sich um steuermindernde Tatsachen handelt, wäre es auch hier an 

den Beschwerdeführern, ihr Begehren zumindest konkret zu beziffern und den Bestand und 

die Fälligkeit der als Abzug geltend gemachten Steuerschulden und Zinsen in der in Frage 

stehenden Steuerperiode nachzuweisen. Es besteht entgegen ihrer Ansicht kein Anspruch 

darauf, dass von Amtes wegen nach allfälligen Steuerschulden und Zinsen geforscht wird, 

die bei der Veranlagung der Beschwerdeführer automatisch zu berücksichtigen wären. Ihr 

Begehren ist entsprechend abzuweisen. 

 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise 

unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 

Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]).  

 

Die 2. Abteilung des Obergerichts hat in der vorliegenden Sache in der Funktion als 

Verwaltungsgericht entschieden. Vor Verwaltungsgericht betragen die Verfahrenskosten 

gemäss Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) 

grundsätzlich bis zu Fr. 5‘000.--. Innerhalb dieses Gebührenrahmens sind die Gebühren 

nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem 

Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen 

(Art. 20 VRPG). Bei der Bemessung ist ausserdem ebenfalls zu berücksichtigen, dass sich 

im parallelen Verfahren betreffend direkte Bundessteuer 2007 (O2V 16 14) weitgehend die 

gleichen Sach- und Rechtsfragen stellen. Gemäss Praxis der 2. Abteilung des Obergerichts 

wird in vergleichbaren Fällen üblicherweise eine Gebühr von Fr. 1‘500.--0 festgelegt, was 

auch im vorliegenden Fall angemessen erscheint. Die Gebühr kann mit dem von den 

Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden.  

 

Seite 18 

Eine Entschädigung wird von den Beschwerdeführern weder verlangt noch wäre eine 

solche bei einem entsprechenden Antrag beim vorliegenden Verfahrensausgang 

zuzusprechen (Art. 53 Abs. 3 VRPG e contrario). 

 

Der Vorinstanz werden unabhängig vom Verfahrensausgang keine Kosten auferlegt 

(Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VRPG) und keine Entschädigungen zugesprochen 

(Art. 53 Abs. 3 i.V.m. Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG).   

Seite 19 

Demnach erkennt das Obergericht:  

 
 
1. Die Beschwerde von A1___ und A2___ wird abgewiesen. 
 
 
2. Den Beschwerdeführern wird eine Entscheidgebühr im Betrag von Fr. 1‘500.-- auferlegt, 

unter Verrechnung mit dem von ihnen in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss.  
 
 
3. Entschädigungen sind keine auszurichten. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Vertretung und die Vorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 26.04.18