# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01c8ed28-44b8-51d4-aad4-a9c5d2649c65
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2010 D-7168/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7168-2009_2010-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7168/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Kosovo,
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 30. Oktober 2009 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7168/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  -  ein 
kosovarischer  Staatsangehöriger  albanischer  Ethnie  –  sein  Heimat-
land am 18. März 1990 und reiste am 22. März 1990 via Italien illegal 
in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein erstes Asylgesuch stellte. 
Seine Ehefrau und die Kinder gelangten am 25. November 1990 in die 
Schweiz,  wo  sie  am  folgenden  Tag ein  Asylgesuch  einreichten.  Mit 
Verfügung vom 4. November 1992 wies das BFF die Asylgesuche ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Die 
vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wies 
eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil  vom 27. August 1993 
ab, weshalb die angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwuchs.

A.b Am 20. Februar  1995 reiste  der  Beschwerdeführer  allein  in  die 
Schweiz ein und suchte am 22. Februar 1995 erneut um Asyl nach. Mit 
Verfügung vom 24. April 1995 entschied das BFF dieses Asylgesuch 
ebenfalls negativ und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und 
den Vollzug an. Die ARK wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit 
Urteil  vom 18. Februar 1997 erneut ab, womit die angefochtene Ver-
fügung rechtskräftig wurde.

A.c Am 26. Juni  2007  reiste  der  Beschwerdeführer  wiederum ohne 
seine  Familie  in  die  Schweiz  ein,  lebte  illegal  bei  seinem Bruder  in 
M._______ und arbeitete für  diesen,  bevor er  am 23. Juni  2008 ein 
drittes Asylgesuch einreichte. Am 9. Juli  2008 erfolgte die Befragung 
zur  Person  (BzP)  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ) 
N._______ und am 8. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer zu 
seinen Asylgründen angehört.

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, während seines 
letzten Aufenthaltes in seiner Heimat habe er sich wegen eines Bau-
projektes  verschuldet,  weil  er  bei  diversen  Privatpersonen  Kredite 
aufgenommen  habe,  die  er  anschliessend  nicht  absprachegemäss 
habe  tilgen  können.  Die  Kreditgeber  seien  hierüber  ungehalten  ge-
wesen und zwei bis drei von ihnen hätten ihren Unmut mit Drohungen 
ihm  gegenüber  ausgedrückt,  woraufhin  er  sich  zur  Ausreise  in  die 
Schweiz entschieden habe, um dort das Geld für die Schuldentilgung 
zu verdienen.

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Als  Beweismittel  reichte  der  Beschwerdeführer  ein  von  der  UNMIK 
ausgestelltes  Reisedokument  und  Unterlagen  betreffend  das 
Bauprojekt zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2009 - eröffnet am 9. November 2009 - 
trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  vom 23.  Juni 
2008 nicht  ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers 
aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Zur  Begründung  führte  das  BFM  insbesondere  aus,  der  Bundesrat 
habe den Kosovo mit  Beschluss vom 6. März  2009 als  verfolgungs-
sicheren  Staat  ("safe  country")  im  Sinne  von  Art.  6a  Abs.  2  Bst.  a 
AsylG  bezeichnet.  Daher  trete  das  Bundesamt  auf  Asylgesuche 
kosovarischer Staatsangehöriger nicht  ein, ausser es gebe Hinweise 
auf  eine  Verfolgung.  Derartige  Hinweise,  welche  die  widerlegbare 
Vermutung  der  Verfolgungssicherheit  gemäss  Art.  6a  Abs.  2  Bst.  a 
AsylG umstossen könnten, seien im vorliegenden Fall aus den Akten 
jedoch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer begründe die Einreise 
in  die  Schweiz  im Wesentlichen  mit  seiner  finanziellen  Situation. Er 
wolle  hier  arbeiten,  um  in  seiner  Heimat  die  Schulden  tilgen  zu 
können.  Dieses  Vorbringen  beinhalte  jedoch  keine  asylbeachtliche 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG, weshalb es nicht  asylrelevant 
sei.

Im Weiteren drängten sich erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der 
Vorbringen auf, insoweit der Beschwerdeführer geltend mache, er sei 
von zwei oder drei Personen wegen seiner Schulden bedroht worden. 
Zwischen  den  anlässlich  der  BzP  und  der  Anhörung  zu  den  Asyl -
gründen  gemachten  Angaben  bestünden  zahlreiche  wesentliche 
Widersprüche.  Beispielsweise  würden  nicht  nur  die  Anzahl  der  be-
drohenden  Personen  und  der  Zeitpunkt  der  letzten  Bedrohung, 
sondern  auch  die  Anzahl  der  Bedrohungen  erheblich  variieren. 
Darüber  hinaus  würden  sich  kaum  Übereinstimmungen  in  den 
Schilderungen  der  jeweiligen  Bedrohungssituationen  finden.  Ein 
weiteres Eingehen auf die Widersprüche sei vorliegend jedoch obsolet, 
da die entsprechenden Vorbringen ebenfalls nicht asylrelevant wären. 
Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt 
zu sein, seien nämlich nur dann asylrelevant,  wenn der Staat seiner 
Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu 

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gewähren.  Im  Kosovo sei  Schutz  vor  nichtstaatlicher  Verfolgung  ge-
währleistet.  Der  Kosovo  habe  am  17.  Februar  2008  seine  Un-
abhängigkeit  erklärt.  Gemäss  der  neuen  kosovarischen  Verfassung, 
die am 15. Juni 2008 in Kraft getreten sei, sei auch nach dem Status -
wechsel  eine  internationale  zivile  und  militärische  Präsenz  vor-
gesehen. Mit der UNMIK und der EU existierten im Kosovo zwei inter -
nationale  Missionen.  Die  am  9.  Dezember  2008  offiziell  gestartete 
EULEX-Mission  sei  formal  den  Vereinten  Nationen  unterstellt  und 
werde  unter  deren  Oberhoheit  und  innerhalb  eines  statusneutralen 
Rahmens  geführt.  Die  internationalen  Sicherheitskräfte  und  die 
Kosovo Police (KP) garantierten die Sicherheit. Der Beschwerdeführer 
habe  schliesslich  ausgeführt,  er  habe  darauf  verzichtet,  staatlichen 
Schutz in Anspruch zu nehmen.

Aus  den  Akten  würden  sich  nach  alldem  keine  Hinweise  ergeben, 
wonach die - widerlegbare - Vermutung des Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG 
umgestossen  werden  könnte,  weshalb  in  Anwendung  von  Art.  34 
Abs. 1  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht 
einzutreten sei. Der  Vollzug der  Wegweisung sei  zulässig,  zumutbar 
und möglich.

C.
Mit Beschwerde vom 16. November 2009 an das Bundesverwaltungs-
gericht  liess  der  Beschwerdeführer  beantragen,  es  sei  ihm  voll-
umfängliche  Einsicht  in  sämtliche  Akten  der  ersten  beiden  Asylver-
fahren (Akten A1 ff. und B1 ff.)  sowie in die Akte C10 zu gewähren. 
Eventualiter  sei  ihm  das  rechtliche  Gehör  betreffend  die  Akten  der 
ersten beiden Asylverfahren (Akten A1 ff. und B1 ff.) sowie der Akte 
C10 zu gewähren. Nach erfolgter Akteneinsicht beziehungsweise nach 
Gewährung des rechtlichen Gehörs sei  ihm eine angemessene Frist 
zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.

Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch 
vom 23. Juni 2008 sei einzutreten. Eventualiter sei  die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung sowie zur vollständigen 
und  richtigen  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  zurück-
zuweisen.  Eventualiter  sei  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben 
und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die angefochtene Ver-
fügung aufzuheben sowie die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen.

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Dem  unterzeichnenden  Anwalt  sei  vor  der  Gutheissung  der  vor-
liegenden  Verwaltungsbeschwerde  beziehungsweise  vor  einem 
anderen  Endentscheid  in  dieser  Sache  eine  angemessene  Frist  zur 
Einreichung  einer  detaillierten  Kostennote  zur  Bestimmung  der 
Parteientschädigung einzuräumen.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer eine 
Kopie des Akteneinsichtsgesuchs seines Rechtsvertreters an das BFM 
vom 12. November 2009 einreichen.

Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit entscheidrelevant – 
in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2009 stellte der zuständige 
Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde den Entscheid in der Schweiz 
abwarten  könne;  über  die  weiteren  Begehren  werde  zu  einem 
späteren Zeitpunkt befunden.

E.
Mit Eingabe vom 25. November 2009 liess der Beschwerdeführer eine 
Beschwerdeergänzung einreichen und erneut beantragen, es sei voll-
umfängliche Einsicht  in die Akten der  früheren Asylverfahren zu ge-
währen  und  anschliessend  eine  angemessene  Frist  zur  Einreichung 
einer  zweiten Beschwerdeergänzung anzusetzen. Für den Fall,  dass 
weder  die  Akteneinsicht  gewährt  noch  eine  Frist  zur  Beschwerde-
ergänzung angesetzt werden sollten, sei die angefochtene Verfügung 
zwingend  aufzuheben  und  die  Sache  dem BFM zur  Neubeurteilung 
und insbesondere zur materiellen Behandlung zurückzuweisen.

Auf  die  Begründung  der  Beschwerdeergänzung  wird  –  soweit  ent-
scheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit  Eingabe vom 9. Februar 2010 teilte der Rechtsvertreter  des Be-
schwerdeführers  mit,  dass  am  4.  Februar  2010  zwei  Personen  aus 
dem Kosovo beim Bruder  des  Beschwerdeführers  in  M._______  er-
schienen  seien.  Bei  einer  der  beiden  Personen  handle  es  sich  um 
B._______, einer der Kreditgeber des Beschwerdeführers. Sie hätten 
sich nach dem Beschwerdeführer erkundigt und damit gedroht, dessen 

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Familie  im  Kosovo  aus  dem  Haus  zu  vertreiben,  falls  er  ihren 
Forderungen nicht nachkommen sollte.

Im  Übrigen  wurde  auf  die  bisherigen  Eingaben  verwiesen  und  fest-
gehalten,  dass  nach  der  Rückweisung  an  die  Vorinstanz  zwingend 
weitere  Abklärungen  –  insbesondere  die  Durchführung  einer  er-
gänzenden  Anhörung  –  vorgenommen  werden  müssten.  Im  Verlauf 
dieser  Anhörung  werde  der  Beschwerdeführer  zwingend zum Vorfall 
vom 4. Februar 2010 zu befragen sein. Sollte die angefochtene Ver-
fügung  nicht  aufgehoben  werden  und  die  Sache  nicht  zur  Neu-
beurteilung an das BFM zurückgewiesen werden, werde ausdrücklich 
um Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Ausführungen be-
treffend  die  jüngsten  Probleme  sowie  zur  Einreichung  zusätzlicher 
Beweismittel ersucht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Somit ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht ein-
gereichte  Beschwerde  -  mit  Ausnahme  des  Antrags  auf  Asylge-
währung (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73, E. 5.6.5 S. 90 f.) - einzutreten 

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(Art. 108  Abs. 2  AsylG  und  Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32  -  35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz  praxisgemäss  auf  die  Frage  beschränkt,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Be-
schwerdeinstanz  enthält  sich  demnach,  sofern  sie  den  Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet,  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung,  hebt  die angefochtene Verfügung auf  und weist 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.).

3.2 Die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs  wird  von  der  Vor-
instanz  materiell  geprüft,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich volle Kognition zukommt.

4.
4.1
4.1.1 In  der  Rechtsmitteleingabe vom  16.  November  2009  wurde 
geltend gemacht, der vorliegende Fall sei dadurch geprägt, dass der 
Beschwerdeführer im Juni 2008 zum dritten Mal gezwungen gewesen 
sei,  in  der  Schweiz  im Rahmen eines Asylverfahrens um Schutz  zu 
suchen.  Es  sei  somit  offensichtlich,  dass  die  neuen  Probleme  be-
treffend das dritte Asylgesuch unter Einbezug der früheren Probleme 
des Beschwerdeführers in seiner Heimat hätten berücksichtigt werden 
müssen. Das BFM habe dies jedoch in der angefochtenen Verfügung 
offensichtlich unterlassen, da es mit keinem Wort inhaltlich Bezug auf  
die  Vorbringen  in  den  ersten  Asylgesuchen  genommen  habe.  Mit 
Schreiben  vom  12.  November  2009  habe  der  unterzeichnende 
Rechtsanwalt das BFM darum ersucht, ihm vollumfängliche Einsicht in 
sämtliche  Akten  betreffend  alle  drei  Asylverfahren  zu  gewähren.  Im 
Weiteren sei  ausdrücklich  die  Einsicht  in  die  vom Beschwerdeführer 
eingereichten  Beweismittel  (Akte  C10)  beantragt  worden.  Die  ent-

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sprechende  Akteneinsicht  sei  indessen  bis  zum  Zeitpunkt  der  Be-
schwerdeeinreichung nicht gewährt worden.

Die  zwingende  Notwendigkeit  der  Gewährung  der  Akteneinsicht  er -
gebe sich insbesondere daraus, dass das BFM die vom Beschwerde-
führer  geschilderten  Probleme  nicht  erfasst  habe.  So  habe  er  im 
Wesentlichen geschildert, im Kosovo mit dem Tod bedroht worden zu 
sein. Die Bedroher seien so einflussreich,  dass sie ihn sogar in  der 
Schweiz bedroht hätten. Er selber sei früher Polizist gewesen. Weiter 
arbeiteten seine Schwester und sein Sohn bei der Polizei. Es sei ihm 
deshalb nicht möglich gewesen, sich an die Polizei zu wenden, da er 
andernfalls  die  Ermordung  seines  Sohnes  und  seiner  Schwester 
riskiert  hätte  (vgl.  Anhörungsprotokoll  vom  8.  Dezember  2008;  C9, 
S. 7). Daraus ergebe sich die Bedeutung der Akten der früheren Asyl -
verfahren. Es  sei  davon  auszugehen,  dass  die  Akten  betreffend  die 
ersten  beiden  Asylverfahren  Informationen  zur  Tätigkeit  des  Be-
schwerdeführers  bei  der  Polizei  im  Kosovo  enthielten.  Aus  seinen 
Aussagen sei nämlich zu schliessen, dass er früher unter serbischer 
Herrschaft  bei  der  Polizei  gedient  haben  müsse  (vgl.  Befragungs-
protokoll vom 9. Juli 2008; C1, S. 6). Da das BFM in der angefochtenen 
Verfügung  der  fehlenden  Anrufung  des  Polizeischutzes  eine  grosse 
Bedeutung beigemessen habe, würden sich diese Akten offensichtlich 
als  entscheidrelevant  erweisen.  Hinzu  komme,  dass  das  BFM  zum 
Entscheidzeitpunkt  offensichtlich im Besitz der Akten des ersten und 
zweiten Asylverfahrens gewesen sei, weshalb die Einsicht in die ent-
sprechenden Akten zwingend zu gewähren sei.

4.1.2 Im Weiteren habe der Beschwerdeführer dem BFM Beweismittel 
eingereicht, die unter der Akte C10 paginiert worden seien. Das BFM 
habe es jedoch unterlassen, diese Dokumente – auch nur mit einem 
Wort  –  zu  würdigen.  Abgesehen  von  der  schweren  Verletzung  des 
rechtlichen  Gehörs  und  der  willkürlichen  Nichtbeachtung  der  Akten 
habe  das  BFM den  Anspruch  auf  Akteneinsicht  verletzt,  zumal  die 
Einsicht in diese Akten ausdrücklich beantragt worden sei.

4.1.3 Zur Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von 
Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101)  sei  festzuhalten, 
dass  es  sich  erstens  bei  der  Nichtgewährung  der  vollständigen 
Akteneinsicht  um  eine  schwere  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs 
handle. Zweitens verletze das BFM das rechtliche Gehör in  schwer-

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wiegender Weise, indem es die eingereichten Beweismittel mit keinem 
Wort  gewürdigt  habe.  Drittens  bestehe  eine  schwerwiegende  Ver-
letzung  der  Begründungspflicht  und  somit  des  rechtlichen  Gehörs 
darin, dass das BFM im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung mit 
keinem Wort erwähnt habe, dass der Beschwerdeführer  mit dem Tod 
bedroht worden sei. Weiter habe das BFM nicht erwähnt, dass es dem 
Beschwerdeführer eben gerade wegen der Tätigkeit seiner Schwester 
und  seines  Bruders  für  die  Polizei  –  sowie  wegen  seiner  früheren 
Tätigkeit – nicht möglich gewesen sei, sich an die Polizei zu wenden. 
Viertens habe das BFM das rechtliche Gehör verletzt,  indem es an-
gebliche Unklarheiten als Widersprüche beurteilt habe, ohne dem Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör dazu zu gewähren.

4.2 In casu hat das BFM der angefochtenen Nichteintretensverfügung 
vom 30. Oktober 2009 praxisgemäss Kopien der Akten des  hängigen 
Verfahrens  beigelegt  (vgl.  C12;  Ausgangsstempel  vom 2.  November 
2009). Die Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2009 wurde gemäss 
Rückschein dem Beschwerdeführer am 9. November 2009 eröffnet; im 
damaligen  Zeitpunkt  war  der  Beschwerdeführer  nicht  vertreten.  Im 
hängigen  Verfahren gewährte  das BFM somit  vollständige  Aktenein-
sicht.  Mit  Eingabe  vom 12.  November  2009  (Fax)  ersuchte  der  Be-
schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter um Einsicht in die Akten 
sämtlicher drei Asylverfahren. Mit Schreiben vom 16. November 2009 
gewährte das BFM beschränkte Einsicht in die Akten sämtlicher Asyl -
verfahren (vgl. C14; Ausgangsstempel  vom 16. November  2009). Da 
die Rechtsmitteleingabe vom 16. November 2009 datiert und gemäss 
Poststempel an diesem Tag verschickt wurde, ist davon auszugehen, 
dass sich das Schreiben des BFM vom 16. November 2009 und die 
Beschwerdeschrift  kreuzten.  Infolgedessen  war  es  dem  Rechtsver-
treter nicht möglich, vor der Beschwerdeeinreichung auch Einsicht in 
die  Akten  der  abgeschlossenen  Asylverfahren  zu  nehmen.  Nach 
erfolgter  Akteneinsicht  reichte  er  indessen  mit  Eingabe  vom 
25. November  2009  von  sich  aus  eine  Beschwerdeergänzung  ein, 
weshalb  das  Gesuch  um  Fristansetzung  zur  Einreichung  einer  Be-
schwerdeergänzung als gegenstandslos geworden zu betrachten ist.

4.3
4.3.1 In  der  Beschwerdeergänzung  vom 25.  November  2009  wurde 
gerügt,  dass  die  vom BFM gewährte  Akteneinsicht  weiterhin  unvoll-
ständig  sei.  Namentlich  sei  die  Einsicht  in  die  Entscheide  der 
schweizerischen  Asylbehörden  verweigert  worden.  Dabei  falle  auf, 

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dass beispielsweise die Akten B12/4 und B23/11 fälschlicherweise mit 
dem Buchstaben „D“ paginiert worden seien. Diesbezüglich sei jedoch 
offensichtlich,  dass es sich nicht  um unwesentliche Akten gehandelt 
habe. Ohne Einsicht in diese Akten sei es unmöglich, sich zu den Zu-
sammenhängen zwischen dem dritten  Asylgesuch und den früheren 
Asylgesuchen zu äussern. Somit sei es auch unmöglich, sich ein Bild 
zu den Voraussetzungen des Nichteintretensgrundes der mangelnden 
Verfolgungshinweise im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG (recte: 
Art. 34 Abs. 1 AsylG) zu machen. Im Weiteren ergebe sich aus dem 
Aktenverzeichnis  des  zweiten  Asylgesuchs,  dass  offensichtlich  eine 
Dokumentenanalyse  oder  Ähnliches  durchgeführt  worden  sei  (Akten 
B7/8, B8/2, B9/2). Auch diesbezüglich hätte zumindest die Einsicht in 
die  Akte  B9/2  gewährt  werden  müssen,  damit  es  möglich  gewesen 
wäre, sich ein Bild über die entsprechenden Abklärungen des BFM zu 
machen.  Die  mangelhafte  Gewährung  der  Akteneinsicht  sei  nicht 
nachvollziehbar und unzulässig, da der unterzeichnende Rechtsanwalt 
mit  Schreiben  vom 12.  November  2009  ausdrücklich  verlangt  habe, 
dass  ihm  auch  diejenigen  Akten  zuzustellen  seien,  die  „meinem 
Mandanten allenfalls früher zugestellt worden seien“.

4.3.2 Darüber hinaus ergebe sich aus der mangelhaften Akteneinsicht 
des BFM, dass schwere Fehler bei der Paginierung der Akten unter-
laufen  seien.  So  sei  dem Beschwerdeführer  keine  einzige  Akte  be-
treffend das erste Asylgesuch aus dem Jahr 1990 zugestellt worden. 
Vielmehr  beträfen die  Akten A1 ff. das Asylgesuch des Sohnes des 
Beschwerdeführers aus dem Jahr 1998. Während dieser Umstand in 
der  angefochtenen  Verfügung  mit  keinem Wort  erwähnt  worden  sei, 
seien  die  Akten  zum  ersten  Asylverfahren  des  Beschwerdeführers 
nicht  paginiert  worden.  Daraus  ergebe  sich  erstens  die  zwingende 
Notwendigkeit  der  Gewährung  der  vollumfänglichen  Einsicht  in  die 
Akten des ersten Asylgesuchs des Beschwerdeführers. Zweitens sei 
es  aufgrund  dieser  schweren  Fehler  zwingend  notwendig,  die  an-
gefochtene Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen, auf das 
Asylgesuch einzutreten. 

4.4
4.4.1 Gemäss Art. 26 ff. VwVG ist den Parteien grundsätzlich Einsicht 
in  die  Akten  zu  gewähren. Das  Einsichtsrecht  bezieht  sich  auf  Ein-
gaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, sämtliche 
als Beweismittel dienenden Aktenstücke sowie auf die Niederschriften 
eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bstn. a, b und c VwVG). Somit  

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fallen unter Art. 26 VwVG sämtliche Aktenstücke, welche grundsätzlich 
geeignet  sind,  in  einem  konkreten  Verfahren  als  Beweismittel  zu 
dienen (vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  D-7276/2006 vom 
12.  März  2008  E.  3.4).  Zunächst  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  der 
Rechtsvertreter  mit  dem Einwand in  der  Beschwerdeergänzung vom 
25.  November  2009,  die  Akten  B12/4  und  B23/11  seien 
fälschlicherweise mit dem Buchstaben „D“ paginiert worden, verkennt, 
dass  der  Buchstabe „D“  dem Aktenverzeichnis  des BFM zufolge für 
unwesentliche  oder bekannte  Akte  steht. Dabei  ist  es  offensichtlich, 
dass das BFM die besagten Akten mit  „D“ paginierte,  weil  es diese 
nicht  etwa  als  unwesentliche  Akten  erachtet  hätte,  sondern  es  sich 
dabei  um  dem  Beschwerdeführer  bekannte  Akten  eines  bereits 
abgeschlossenen Verfahrens (Verfügung des BFF vom 24. April 1995 
[B12/4] und Urteil  der ARK vom 18. Februar 1997 [B23/11])  handelt. 
Auch  wenn  grundsätzlich  Einsicht  in  Akten  zu  gewähren  ist,  deren 
Inhalt der Partei bereits bekannt ist oder von denen sie bereits einmal 
Kopien  erhalten  hat,  können  -  nebst  trölerischen  oder 
rechtsmissbräuchlichen  Gesuchen  -   wichtige  Gründe  gegen  die 
Einsicht  sprechen  (vgl.  STEPHAN C. BRUNNER,  in:  Auer/Müller/Schindler 
{Hrsg},  VwVG,  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das 
Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26 Rz. 17 S. 388 f.).  
Diese  liegen  in  casu  vor,  durfte  doch  das  Bundesamt  auf  eine 
nochmalige  Einsicht  in  die  vorgenannten,  dem  Beschwerdeführer 
bereits  bekannten  Dokumente  verzichten,  weil  die  vorliegend 
angefochtene Verfügung sich in der (negativen) Begründung gar nicht 
auf  die  früheren  Verfahren  abstützt  und  somit  vom BFM nicht  zum 
Nachteil des Beschwerdeführers verwendet wurde (vgl. EMARK 1998 
Nr.  18  E.  5).  Diese  Betrachtungsweise  gilt  gleichermassen  für  die 
Dokumente B7/8, B8/2 und B9/2: Dabei handelt es sich um Akten des 
bereits  abgeschlossenen,  zweiten Asylverfahrens. Mit  Schreiben des 
BFF vom 11. Mai  1995  (vgl.  B15)  wurde damals  die  Einsicht  in  die 
Akten B7/8 und B8/2 verweigert. Beim Aktenstück B7/8 (Festnahme-
Rapport)  handelt  es  sich  laut  Aktenverzeichnis  des  BFF  um  eine 
kantonale  Akte,  weshalb  sich  der  Beschwerdeführer  zwecks 
Einsichtnahme  im  zweiten  Asylverfahren  an  die  entsprechende 
kantonale Behörde hätte wenden können. Die Akte B8/2 (Analyse des 
BFF  der  Vorladung  vom 30.  August  1994)  stellt  demgegenüber  ein 
Dokument  dar,  dessen  Geheimhaltung  aufgrund  wesentlicher 
öffentlicher oder privater Interessen geboten war und weiterhin ist, und 
bei  der  Akte  B9/2  (Gewährung  rechtliches  Gehör  hinsichtlich 
Dokumentenanalyse)  handelt  es sich  um ein dem Beschwerdeführer 

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seit  dem  zweiten  Asylverfahren  bekanntes  Aktenstück.  Auch  diese 
Dokumente wurden im vorliegenden Verfahren nicht zum Nachteil des 
Beschwerdeführers verwendet. 

4.4.2 Gemäss Schreiben des BFM vom 16. November 2009 (vgl.  C14) 
wurde dem Beschwerdeführer namentlich ebenfalls in die Aktenstücke 
3/1, A7/13, A8/11 und A10/1 keine Einsicht gewährt. Da die Akten des 
ersten Asylverfahrens des Beschwerdeführers nicht paginiert  wurden 
und  es  sich  bei  den  vorgenannten  Dokumenten  offensichtlich  um 
Akten  des  Asylverfahrens  seines  Sohnes  handelt,  ist  davon  auszu-
gehen,  dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 
16. November  2009  die  Akten  des  Sohnes,  statt  diejenigen  seines 
eigenen  Verfahrens,  aushändigte.  Obwohl  sich  die  Rüge,  dem  Be-
schwerdeführer  sei  keine  einzige  Akte  betreffend  sein  erstes  Asyl -
gesuch aus dem Jahr 1990 zugestellt worden, bei dieser Sachlage als 
begründet erweist, ist festzuhalten, dass das BFM dessen ungeachtet 
nicht  verpflichtet  war,  dem  Beschwerdeführer  Einsicht  in  die  Akten 
seines ersten Asylverfahrens zu gewähren. Einerseits wurde dem Be-
schwerdeführer am 6. November 1992 die negative Verfügung des BFF 
eröffnet und mit Schreiben des BFF vom 17. November 1992 bereits 
Einsicht  in  die  damaligen  Akten  der  Vorinstanz  gewährt,  anderseits 
wies die ARK mit Urteil vom 27. August 1993 eine dagegen erhobene 
Beschwerde ab. Dies muss dem Beschwerdeführer ebenfalls bekannt 
gewesen sein und er hätte die entsprechenden Dokumente im eigenen 
Interesse  aufbewahren  müssen.  Entscheidwesentlich  ist  in  diesem 
Zusammenhang indes, dass im hängigen Verfahren die Vorinstanz ihre 
ablehnende Verfügung nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers auf 
Akten aus dem ersten Asylverfahren abstützte, sondern ihr Nichtein-
treten damit begründet, der Bundesrat habe den Kosovo mit Beschluss 
vom 6. März  2009 als  verfolgungssicheren Staat  ("safe country")  im 
Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a  AsylG bezeichnet. Demzufolge liegt 
auch diesbezüglich keine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht 
vor.

4.5
4.5.1 Bei  der Abfassung der Begründung ihrer Entscheide muss sich 
die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen 
Behauptung  und  jedem  rechtlichen  Einwand  auseinandersetzen, 
sondern darf  sich auf  die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1. S. 256, EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3. 
S. 264).

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4.5.1.1 Vorliegend hat das BFM in der angefochtenen Verfügung zwar 
ausgeführt,  der  Beschwerdeführer  sei  von  seinen  Kreditgebern  be-
droht  worden,  erwähnte  aber  nicht,  dass  es  sich  dabei  um  Todes-
drohungen gehandelt haben soll. Da indes auch eine Drohung gegen 
die physische Integrität einen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 
AsylG darstellt und somit zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
oder  zur  Anordnung der  vorläufigen Aufnahme führen kann,  vermag 
die Nichterwähnung der  Todesdrohungen – entgegen der  in  der  Be-
schwerde vertretenen Auffassung – keine schwerwiegende Verletzung 
der  Begründungspflicht  nach  sich  zu  ziehen.  Im  Weiteren  sind  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers zu den angeblichen Drohungen – 
in Übereinstimmung mit dem BFM und wie in diesem Urteil  noch zu 
zeigen  sein  wird  –  ohnehin  als  widersprüchlich  bzw. unglaubhaft  zu 
qualifizieren,  weshalb  die  ausdrückliche  Erwähnung  der  Drohungen 
gegen das Leben an der Einschätzung des BFM nichts geändert hätte.

4.5.1.2 Wenn die Verfolgung nicht dem Staat oder Quasi-Staat zuzu-
rechnen ist, ist demnach die Verfügbarkeit des staatlichen Schutzes zu 
prüfen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Peter  Uebersax/Beat 
Rudin/Thomas  Hugi  Yar/Thomas  Geiser {Hrsg.}  Ausländerrecht, 
Handbücher  für  die  Anwaltspraxis,  Band  VIII,  2.  Aufl.  Basel  2009, 
S. 527  Rz.  11.9).  Im  heutigen  Zeitpunkt  kann  davon  ausgegangen 
werden,  dass  die  Polizeikräfte  im  Kosovo  Übergriffen  durch  Dritte 
nachgehen und verdächtige Personen der Justiz zuführen (vgl. Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  D-3299/2006  vom  19. September 
2008 E. 6.4). Bei dieser Sachlage war das BFM nicht gehalten, in der 
angefochtenen Verfügung die Gründe für die Nichtanrufung der Polizei 
einzeln  zu  erwähnen,  weshalb  es  auch  diesbezüglich  die  Be-
gründungspflicht nicht verletzte.

4.5.1.3 Da  sich  das  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  mit  den 
entscheidrelevanten Vorbringen des Beschwerdeführers befasste, war 
eine  zusätzliche  detaillierte  Auseinandersetzung  mit  den  einzelnen 
Beweismitteln zum Bauprojekt (vgl. C10) nicht erforderlich. Dies umso 
weniger als aus einem Bauprojekt ohnehin keine Verfolgung ableitbar 
ist.  Infolgedessen  erweist  sich  die  Rüge,  das  BFM  habe  es  unter-
lassen, die eingereichten Beweismittel zu würdigen, als unbegründet. 

4.5.2 Schliesslich  erübrigt  es  sich,  dem  Beschwerdeführer  zu  den 
Akten des ersten und zweiten Asylverfahrens das rechtliche Gehör zu 
gewähren,  zumal  diese  Verfahren  rechtskräftig  abgeschlossen  sind 

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(vgl. Urteile der ARK vom 27. August 1993 und vom 18. Februar 1997),  
weshalb das diesbezügliche Gesuch abzuweisen ist.

5.
5.1 In der Beschwerdeschrift wurde im Weiteren eine Verletzung von 
Art.  34  Abs.  1  AsylG  gerügt,  da  vorliegend  gestützt  auf  die  Akten 
offensichtlich  Hinweise  auf  Verfolgung  bestünden.  Der  Beschwerde-
führer habe nachvollziehbar und widerspruchsfrei erklärt, dass er von 
mächtigen Privatpersonen bedroht werde, wobei die Bedrohungen bis 
in die Schweiz reichten und er die Polizei  nicht um Schutz habe er-
suchen  können,  ohne  seine  Verwandten  an  Leib  und  Leben  zu  ge-
fährden.

Das BFM habe erstens aktenwidrig und unter Verletzung des Willkür -
verbots im Sinne von Art. 9 BV behauptet, der Beschwerdeführer habe 
seine  Einreise  in  die  Schweiz  mit  seiner  finanziellen  Situation  be-
gründet. Der Beschwerdeführer habe jedoch ausdrücklich erklärt, dass 
er mit  dem Tod bedroht  werde. Die finanzielle  Situation sei  vielmehr 
einer  der  Gründe  für  die  Bedrohungen gewesen. Bereits  daraus er-
gebe sich, dass das Argument der fehlenden Asylrelevanz nicht stich-
haltig  sei.  Zweitens  habe  das  BFM  im  Hinblick  auf  die  angebliche 
fehlende Asylrelevanz ausgeführt, der Beschwerdeführer habe darauf 
verzichtet,  staatlichen  Schutz  in  Anspruch  zu  nehmen.  Mit  dieser 
Argumentation  habe  sich  das  BFM in  aktenwidriger  Weise  nicht  mit 
den Gründen für den angeblichen „Verzicht“ befasst. Der Beschwerde-
führer  habe wiederholt  und nachvollziehbar  geschildert,  dass er aus 
Angst  vor  einer  Gefahr  für  seine  Schwester  und  seinen  Sohn  die 
Polizei  nicht  habe anrufen können. Es stehe somit  fest – oder hätte 
vom  BFM  mindestens  geprüft  werden  müssen  –  dass  der  Be-
schwerdeführer  faktisch  gar  keinen  Schutz  in  Anspruch  nehmen 
könne. Ausserdem decke sich die Annahme des BFM betreffend die 
angebliche Möglichkeit  zur Schutzgewährung durch die Behörden im 
Kosovo nicht mit der tatsächlich herrschenden Situation. Weiter habe 
das BFM verkannt, dass gemäss neuster Praxis der schweizerischen 
Asylbehörden  auch  eine  nichtstaatliche  Verfolgung  asylrelevant  sein 
könne. Bereits aus diesen falschen Argumenten zur „fehlenden Asyl-
relevanz“ gehe hervor, dass das BFM zwingend auf  das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers hätte eintreten müssen. 

5.2 Darüber  hinaus  erweise  sich  die  Argumentation  des  BFM  be-
treffend  die  angeblichen  Widersprüche  in  den  Vorbringen  des  Be-

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schwerdeführers  als  aktenwidrig.  Obwohl  es  ohne  genaue  Akten-
angabe des BFM praktisch unmöglich sei, auf einen derart pauschalen 
Vorwurf  der  Unglaubhaftigkeit  Stellung zu  nehmen,  sei  festzuhalten, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  beiden Anhörungen  übereinstimmend 
erklärt  habe, er  sei  von B._______ und C._______ bedroht  worden, 
wobei es sich offensichtlich um zwei Personen handle (vgl. C1, S. 5; 
C9, S. 6 F51, S. 7 F60). Es sei somit nicht nachvollziehbar, wie das 
BFM zum Schluss gekommen sei, dass Widersprüche hinsichtlich der 
Anzahl Personen bestünden.

Zum Zeitpunkt der letzten Bedrohung wurde in der Beschwerde aus-
geführt, es sei offensichtlich, dass das BFM bei der BzP falsche Daten 
erfasst  habe. So  sei  beispielsweise  wiederholt  erwähnt  worden,  der 
Beschwerdeführer habe seine Heimat am 24. Juni 2008 (recte: 24. Juni 
2007) verlassen und sei am 26. Juni 2008 (recte: 26. Juni 2007) in die 
Schweiz  eingereist  (vgl.  C1,  S.  1  und  6),  während  gleichzeitig  das 
Asylgesuch auf den 23. Juni 2008 erfasst worden sei (vgl. C1, S. 6).  
Auch aus der Akte C2, S. 1 gehe hervor, dass der Beschwerdeführer 
das  Personalienblatt  am 23. Juni  2008  ausgefüllt  habe. Es  sei  klar, 
dass aufgrund der fehlerhaften Protokollierung durch das BFM je nach 
„Berechnung“  des  Datums  die  letzte  Drohung  mehrere  oder  nur 
wenige Tage vor der Ausreise aus dem Kosovo stattgefunden haben 
müsse. Daraus entscheidrelevante Widersprüche zu konstruieren, sei 
offensichtlich willkürlich.

Auch  die  angeblichen  Widersprüche  betreffend  die  Anzahl  der  Be-
drohungen  wirke  konstruiert.  Die  Bedrohung  durch  die  beiden  Ver-
folger habe einen anhaltenden Zustand dargestellt. Dabei sei es sogar 
zu einem Besuch von B._______ beim Bruder des Beschwerdeführers 
in der Schweiz (vgl. C9, S. 8) gekommen. Der angebliche Unterschied 
bei der Aufzählung der Bedrohungen von zwei oder drei Mal lasse sich 
ohne  Weiteres  erklären,  zumal  es  das  BFM  unterlassen  habe 
nachzufragen,  ob  der  Beschwerdeführer  die  Drohungen  in  der 
Schweiz dazu gezählt habe. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass 
die angeblichen Widersprüche – auch zu den angeblich unterschied-
lichen  Schilderungen  der  Bedrohungssituation  –  konstruiert  wirken 
würden. Es sei offensichtlich, dass solche angebliche und aktenwidrige 
Widersprüche  keinesfalls  ausreichten,  um  das  Fehlen  von  Ver-
folgungshinweisen zu begründen. Auch deshalb stehe fest,  dass das 
BFM die Vorbringen des Beschwerdeführers zwingend materiell hätte 
prüfen müssen. 

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5.3 Aus dem Gesagten  ergebe sich,  dass  das BFM zu Unrecht  auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten sei und es somit unterlassen habe, 
den Sachverhalt  rechtsgenügend abzuklären. Darüber hinaus ergebe 
sich  aus  der  aktenwidrigen  und  willkürlichen  Annahme des  Fehlens 
von  Hinweisen  auf  Verfolgung  gleichzeitig  die  Verletzung  von  Art.  7 
AsylG. Dasselbe gelte auch betreffend die Verletzung von Art. 3 AsylG. 

5.4 In  der  Beschwerdeergänzung vom 25. November  2009 liess  der 
Beschwerdeführer  geltend  machen,  aus  den  Akten  seines  zweiten 
Asylverfahrens  aus  dem  Jahr  1995  gehe  hervor,  dass  er  bereits 
damals seine Probleme mit der Polizei ausführlich geschildert habe. Er 
habe für die Polizei (Polizeireserve) gearbeitet. Weiter ergebe sich aus 
dem zweiten Asylgesuch, dass er von der Polizei vorgeladen und ver-
hört  worden  sei  (vgl.  B5,  S.  2).  Eine  weitere  Besonderheit  im  vor -
liegenden Verfahren sei darin zu sehen, dass er bereits im Jahr 1995 
geschildert habe, es sei bei den Abklärungen durch die Polizei um die 
Tatsache  gegangen,  ob  und  wie  viel  Geld  er  von  seinem Lohnein-
kommen für politische Zwecke habe abgeben müssen (vgl.  B5, S. 2).  
Es ziehe sich somit als roter Faden durch sein Leben, dass er erstens 
Probleme  mit  der  Polizei  gehabt  habe  und  zweitens  von  anderen 
Personen  zur  Zahlung  von  Geldbeträgen  verpflichtet  worden  sei. 
Bereits aufgrund der vorliegenden Akten gehe eindeutig hervor, dass 
seine früheren Probleme mit der Polizei  zwingend Auswirkungen auf 
seine Situation vor der Flucht im Jahr 2007 gehabt haben müssten. Es 
sei offensichtlich, dass das BFM beim dritten Asylverfahren zwingend 
auf die früheren Asylverfahren hätte Bezug nehmen müssen, zumal es 
im Besitz  der entsprechenden Akten gewesen sei. So hätte sich die 
Vorinstanz insbesondere zwingend ausführlich dazu äussern müssen, 
weshalb  ihm  trotz  seiner  Probleme  mit  der  Polizei  habe  zugemutet 
werden können, sich an diese zu wenden und ob es ihm wirklich mög-
lich gewesen wäre, effektiven Schutz von der Polizei zu erlangen. 

6.
Hinsichtlich der zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten 
Vorbringen des Beschwerdeführers ist vorweg auf dessen im EVZ am 
9.  Juli  2008  protokollierten  Aussagen  sowie  auf  das  Protokoll  der 
direkten Bundesanhörung vom 8. Dezember 2008 zu verweisen.

7.
Auf  Gesuche  von  Asylsuchenden  aus  verfolgungssicheren  Staaten 
nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-Regelung) 

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wird  nicht  eingetreten,  ausser  es  gebe  Hinweise  auf  Verfolgung 
(Art. 34 Abs. 1 AsylG).

7.1 Vorliegend  ist  die  formelle  Voraussetzung  für  den  Erlass  eines 
Nichteintretensentscheides gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG erfüllt, da 
der  Beschwerdeführer  kosovarischer  Staatsangehöriger  ist  und  der 
Bundesrat  den  Kosovo  mit  Beschluss  vom 6. März  2009  zum "safe 
country" im obgenannten Sinn erklärt hat und auf diese Einschätzung 
im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) 
bisher  nicht  zurückgekommen ist. Es  bleibt  somit  zu  prüfen,  ob  das 
BFM im Weiteren zu Recht erwogen hat, aus den Akten würden sich 
keine  Hinweise  ergeben,  welche  die  in  Bezug  auf  den  Kosovo  be-
stehende Vermutung der Verfolgungssicherheit widerlegen könnten.

Bei  Art.  34  Abs. 1  AsylG gelangt  praxisgemäss  derselbe weite  Ver-
folgungsbegriff wie in Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG 
zur  Anwendung  (zu  den  beiden  erstgenannten  Bestimmungen 
vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247), welcher nicht bloss ernsthafte 
Nachteile  nach  Art.  3  AsylG,  sondern  auch  die  von  Menschenhand 
verursachten  Wegweisungshindernisse  im  Sinne  von  Art.  44  Abs.  2 
AsylG  i.V.m.  Art. 83  Abs.  3  und  Abs.  4  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20) umfasst (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.aa S. 35 f., EMARK 
2004  Nr. 35  E.  4.3  S.  247).  Ausserdem  ist  ein  im  Vergleich  zum - 
bereits erleichterten -  Beweismass des Glaubhaftmachens nochmals 
reduzierter  Massstab anzuwenden und auch bei  Asylsuchenden aus 
einem verfolgungssicheren  Staat  muss  das  Erfüllen  der  Flüchtlings-
eigenschaft  geprüft  werden,  sobald  in  den  Akten  Hinweise  auf  Ver-
folgung (im soeben erläuterten Sinn) zu verzeichnen sind, deren Un-
glaubhaftigkeit nicht schon auf den ersten Blick erkannt werden kann 
(EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.).

7.2
7.2.1 Im vorliegenden Fall sind zahlreiche Widersprüche zwischen den 
bei der Kurzbefragung im EVZ und der direkten Bundesanhörung ge-
machten Äusserungen festzustellen.

So machte der Beschwerdeführer im EVZ beispielsweise geltend,  er 
sei  von B._______ und C._______ je drei  Mal  bedroht  worden (vgl.  
C1, S. 5), wohingegen er bei der Bundesanhörung angab, er sei von 
B._______ fünf  oder  sechs Mal  bedroht  worden (vgl. C9,  F55),  und 

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das letzte Mal, als er von irgendeinem Schuldner bedroht worden sei, 
sei  etwa  zehn  Tage oder  eine  Woche  vor  seiner  Ausreise  gewesen 
(vgl.  C9,  F69).  Im  Weiteren  machte  der  Beschwerdeführer  geltend, 
B._______ habe ihn zwei Tage und C._______ einen Monat vor seiner 
Ausreise  bedroht  (vgl.  C1,  S. 5).  Demgegenüber  nannte  er  bei  der  
Bundesanhörung  neben  B._______  und  C._______  zusätzlich 
D._______  als  dritten  Bedroher  (vgl.  C9,  F65). Insgesamt  ist  davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  wohl  übereinstimmende 
Angaben gemacht hätte, falls er tatsächlich bedroht worden wäre. Dies 
umso mehr,  als  seine  Kreditgeber  ihn  mit  dem Tode bedroht  haben 
sollen  (vgl. C1,  S. 5). Vor diesem Hintergrund ist  insbesondere sein 
Erklärungsversuch,  der  Widerspruch  hinsichtlich  der  Anzahl 
Drohungen sei darauf zurückzuführen, dass er im EVZ aufgrund des 
Todes seines Vaters durcheinander und sehr traurig gewesen sei (vgl. 
C9,  F75),  als  unbehelfliche  Schutzbehauptung  zu  qualifizieren. 
Schliesslich  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  mit  seiner 
Argumentation zum Zeitpunkt der letzten Drohung vor seiner Ausreise 
nichts  zu  seinen  Gunsten  abzuleiten  vermag,  zumal  er 
irrtümlicherweise  davon  ausging,  das  BFM  habe  falsche  Daten 
protokolliert.  Es  steht  nämlich  zweifellos  fest,  dass  das  BFM  im 
Befragungsprotokoll  (vgl. C1,  S. 1  und S. 6)  zutreffend den 24.  Juni 
2007 als Ausreise- bzw. den 26. Juni 2007 als Einreisedatum erfasste. 

7.2.2 Der  Beschwerdeführer  gab  darüber  hinaus  zu  Protokoll,  die 
Kreditgeber hätten auch seine Familie bedroht (vgl. C9, F54). Er habe 
Angst und mache sich Sorgen, dass ihr etwas zustossen könnte (vgl. 
C9, F64). Angesichts der Tatsache, dass die Ehefrau und die beiden 
älteren Kinder bereits früher in der Schweiz waren und um Asyl nach-
suchten (vgl. Verfügung des BFF vom 4. November 1992 und Urteil der 
ARK vom 27. August 1993), ist indessen davon auszugehen, dass die 
Familie  des  Beschwerdeführers  erneut  in  die  Schweiz  gekommen 
wäre, sollte sie im Kosovo tatsächlich Bedrohungen ausgesetzt sein. 

7.2.3 Schliesslich informierte sein Bruder das BFM mit Schreiben vom 
3. November 2009, dass er den Beschwerdeführer unterstützen könne. 
Da  er  in  M._______  mehrere  Gebäude  und  Unternehmen  besitze, 
seien  Unterkunft  und  Integration  des  Beschwerdeführers  gewähr-
leistet.  Ausserdem  sei  dessen  finanzielle  Unabhängigkeit  sicher-
gestellt,  da  er  in  seinem Restaurant  für  einen  guten  Lohn  arbeiten 
könne.

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Angesichts  dieser  Solidarität  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Be-
schwerdeführer das für die Tilgung seiner Schulden erforderliche Geld 
von seinem Bruder ausleihen würde, wären er und seine Familie tat -
sächlich bedroht. Da die Rückzahlung der Schulden anscheinend von 
der  ganzen Familie  verlangt  wird  (vgl. C9,  F62),  ist  vor dem Hinter -
grund der traditionell  starken albanischen Familienbande schliesslich 
nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Bruder des Beschwerdeführers 
nicht auch daran beteiligen sollte. 

7.3 In  Anbetracht  der  gesamten  Umstände  kommt  das  Bundesver-
waltungsgericht  somit  zum  Schluss,  dass  keine  Hinweise  auf  Ver-
folgung  im  Sinne  der  vorgenannten  Rechtsprechung  vorliegen. 
Demnach  erübrigt  es  sich,  eine  Frist  zur  Einreichung  einer  zweiten 
Beschwerdeergänzung  und  weiterer  Ausführungen  betreffend  den 
angeblichen Vorfall vom 4. Februar 2010 (vgl. Bst. F des Sachverhalts) 
sowie zur Einreichung zusätzlicher Beweismittel anzusetzen, weshalb 
die entsprechenden Gesuche abzuweisen sind. 

7.4 Schliesslich  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer 
ohnehin  als  einzigen  Grund  für  seine  Ausreise  Probleme  mit  Dritt -
personen nannte. Wie bereits ausgeführt wurde, ist in solchen Fällen 
die Verfügbarkeit des staatlichen Schutzes zu prüfen (vgl. E. 4.3.1.2). 
Im  heutigen  Zeitpunkt  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  die 
Polizeikräfte im Kosovo Übergriffen durch Dritte  nachgehen und ver-
dächtige  Personen  der  Justiz  zuführen  (vgl.  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts D-3299/2006 vom 19. September 2008 E. 6.4).

Obwohl  staatlicher  Schutz  somit  vorhanden gewesen wäre,  hat  sich 
der  Beschwerdeführer  zur  Ausreise  entschlossen,  statt  sich  an  die 
heimatlichen Behörden zu wenden. Als  Grund für  die  Nichtanrufung 
der Behörden gab er an, es sei ihm peinlich gewesen zuzugeben, dass 
er Schulden habe (vgl. C9, F56). Angesichts der Schwere der angeb-
lichen Todesdrohungen ist dieses Argument jedoch nicht geeignet, das 
Versäumnis der Einreichung einer Strafanzeige zu entschuldigen. Auch 
die Begründung des Beschwerdeführers,  er  sei  früher  selbst  Polizist 
gewesen  und  habe  vermeiden  wollen,  dass  sein  Sohn  und  seine 
Schwester,  die  bei  der  Polizei  arbeiten  würden,  umgebracht  würden 
(vgl. C9,  F57 und F59),  vermag nicht  zu überzeugen,  zumal  er  auf -
grund der familiären Kontakte zur Polizei  erst recht auf deren Unter-
stützung hätte  zählen können. Im Übrigen ist  aktenkundig,  dass der 
Beschwerdeführer bei der Militärpolizei Gefreiter war, nicht jedoch bei 

Seite 19

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der Zivilpolizei  arbeitete (vgl. Urteil  der  ARK vom 18. Februar 1997,  
E. 6).  Da  sein  Dienst  bei  der  Militärpolizei  ohnehin  spätestens  seit  
1984 beendet ist (vgl. a.a.O.), ist nicht davon auszugehen, dass er im 
heutigen Zeitpunkt, mithin 26 Jahre später, deswegen noch etwelche 
Behelligungen  zu  befürchten  hat.  Den  Ausführungen  des  Be-
schwerdeführers sind des Weiteren keine konkreten Hinweise zu ent -
nehmen, wonach die staatlichen Behörden im Falle einer Anzeige tat -
sächlich  allfällige  Vergeltungsmassnahmen  ergreifen  würden. 
Schliesslich  wird  in  der  Rechtsmitteleingabe  geltend  gemacht,  den 
Aussagen des Beschwerdeführers zufolge müsse dieser früher unter 
serbischer  Herrschaft  bei  der  Polizei  gedient  haben  (vgl.  C1,  S. 6). 
Damit  wird  implizit  zum  Ausdruck  gebracht,  dass  der  Beschwerde-
führer im Falle einer Denunziation als Verräter betrachtet würde und 
die  Polizei  eine  allfällige  Strafanzeige  unberücksichtigt  liesse. Es  ist 
jedoch festzustellen, dass der Beschwerdeführer diese Argumentation 
erst  auf  Rechtsmittelebene  vorbrachte,  weshalb  sie  nachgeschoben 
und deshalb als unglaubhaft zu betrachten ist. Im Übrigen würde sein 
Sohn heute nicht bei der Polizei arbeiten, wenn der Beschwerdeführer 
tatsächlich ein Verräter wäre. 

7.5 In  Berücksichtigung  vorstehender  Ausführungen  ergeben  sich 
insgesamt  keine Hinweise  auf  Verfolgung,  weshalb  das  BFM in  An-
wendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Somit erübrigt es sich, auf die 
weiteren Vorbringen in der Beschwerde sowie den übrigen Eingaben 
im  Einzelnen  einzugehen,  da  sie  am Ergebnis  der  vorgenommenen 
Würdigung  nichts  ändern  können;  sämtliche  Beweisanträge  werden 
abgewiesen.

8.  
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

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9.
9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Peter  Uebersax/Beat 
Rudin/Thomas  Hugi  Yar/Thomas  Geiser {Hrsg.} Ausländerrecht, 
Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII,  2. Aufl. Basel 2009, S. 
568 Rz. 11.148).

9.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  BV,  Art. 3  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember  1984  gegen Folter  und andere grausame,  unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und 
der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
darf  niemand  der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 

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AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Vorliegend  lassen  weder  die  allgemeine  Lage  im  Kosovo  noch 
individuelle  Gründe  auf  eine konkrete  Gefährdung  des  Beschwerde-
führers im Falle seiner Rückkehr schliessen. Er verfügt im Kosovo über 
Berufserfahrung als Elektriker und arbeitete dort ausserdem in einem 
Lebensmittelladen,  weshalb  es  ihm  zuzumuten  ist,  sich  erneut  in 
seiner  Heimat  niederzulassen  und  eine  neue  Existenz  aufzubauen. 
Darüber hinaus besitzt er Kenntnisse der serbischen, italienischen und 
französischen  Sprache,  und  verfügt  im  Kosovo  über  ein  tragfähiges 
familiäres Beziehungsnetz (Ehefrau mit Kindern, Schwestern), das ihm 
bei  der  Wiedereingliederung  behilflich  sein  kann.  Somit  sollte  dem 

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Beschwerdeführer  die  soziale  und  wirtschaftliche  Reintegration  ge-
lingen, weshalb sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar erweist.

9.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht  gelungen  ist  darzutun,  inwiefern  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und 
unvollständig  feststellt  oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG). Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

12.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  16  Abs. 1  Bst. a  VGG i.V.m. 
Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 
Kurier; in Kopie)

- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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