# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** def51082-4912-5152-9ca6-747e4e9d1fc0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2008 D-1827/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1827-2008_2008-04-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1827/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichter Robert Galliker,
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...), Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gebührenvorschuss; Zwischenverfügung des BFM vom 
18. Januar 2008 / Nichteintreten auf Asylgesuch und 
Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
12. Februar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1827/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin, gemäss eigenen Angaben eine Angehö-
rige der  tigrinischen Volksgruppe mit  letztem Wohnsitz  in  B._______ 
([...]  der  Verwaltungsregion  Tigray),  am  30. August  2006  in  der 
Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass  sie  zur  Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen  geltend 
machte, ihr  Vater  befinde sich seit  dem 30. Mai 2001 im Gefängnis, 
weil er einerseits gegen die Ausschaffung ihrer Mutter, einer Eritreerin, 
im Jahre 2000 protestiert habe und andererseits, wie sie erst von der 
Schweiz aus  vom Sohn eines Nachbarn  erfahren habe,  Mitglied  der 
Oppositionspartei Ethiopia Democratic Union (EDU) gewesen sei,

dass sie zu ihrer eigenen Person ausführte, sie sei wegen der eritrei-
schen Staatsangehörigkeit ihrer Mutter in Äthiopien unerwünscht und 
laufe wegen der Unnachgiebigkeit bei ihren Anstrengungen, als Besu-
cherin  zu ihrem Vater im Gefängnis  vorgelassen zu werden,  Gefahr, 
ebenfalls inhaftiert zu werden,

dass das BFM mit Verfügung vom 6. September 2007 in Bezug auf die 
Beschwerdeführerin das Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft fest-
stellte, das Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie deren Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung der Nichtzuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft  zusammenfassend  ausführte,  die  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführerin vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG, 
SR 142.31])  nicht  standzuhalten,  weshalb  auf  eine  Beurteilung  der 
Asylrelevanz verzichtet werden könne,

dass  die  Beschwerdeführerin  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
17. Oktober 2007 in allen Punkten beim Bundesverwaltungsgericht an-
focht,

dass die  Beschwerde mit  Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  vom 
5. Dezember 2007 im vereinfachten Verfahren ohne Schriftenwechsel 
vollumfänglich abgewiesen wurde,

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dass das Bundesverwaltungsgericht in der Urteilsbegründung die von 
der Vorinstanz festgestellte Unglaubhaftigkeit  der Gesuchsvorbringen 
bestätigte,

dass das BFM der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. Dezem-
ber 2007 eine bis zum 5. Februar 2008 laufende Frist zum Verlassen 
der Schweiz ansetzte,

dass  die  Beschwerdeführerin  am  9.  Januar  2008  (Eingangsstempel 
des BFM) durch ihren Rechtsvertreter  eine als "zweites Asylgesuch" 
bezeichnete Rechtsschrift beim BFM einreichen liess,

dass sie darin zur Hauptsache die Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme, eventualiter die 
Feststellung der Unzumutbarkeit beziehungsweise Unzulässigkeit des 
Wegweisungsvollzugs  verbunden  mit  der  Anordnung  der  vorläufigen 
Aufnahme beantragte,

dass sie daneben in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und um Verzicht  auf  das Erheben eines Ge-
bührenvorschusses ersuchte,

dass sie zusammen mit der Rechtsschrift vom 9. Januar 2008 eine Mit-
gliedschaftsbestätigung der äthiopischen Oppositionsbewegung TAND 
(Tigrian  [Tigrean,  Tigrayan]  Alliance  for  National  Democracy)  vom 
8. Dezember 2007,  drei  Fotos mit  Abbildungen ihrer  Person als Teil-
nehmerin an einer Kundgebung am 16. Februar 2007 in Bern und ei-
nen Bericht des für die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) tätigen 
"Äthiopien-Experten" Günter Schröder vom 7. Oktober 2007 über die 
Rückkehrgefährdung von Mitgliedern der äthiopischen Oppositionspar-
tei  CUDP  (Coalition  for  Unity  and  Democracy  Party;  äthiopisch: 
KINJIT) zum Dossier geben liess,

dass  sie  als  Begründung  für  das  neuerliche Begehren um Zuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft im Wesentlichen anführte, wie aus der 
eingereichten  Bestätigung  vom  8.  Dezember  2007  hervorgehe,  bei 
welcher es sich angesichts der Gewissenhaftigkeit und Integrität  des 
ausstellenden (...)  der  TAND, C._______,  keinesfalls  um ein blosses 
Gefälligkeitsschreiben  handle,  betätige  sie  sich  seit  März  2007  für 
diese in Äthiopien verbotene Gruppierung, weshalb sie als Folge der 
weitreichenden und technisch ausgefeilten Überwachungstätigkeit des 
äthiopischen Sicherheitsdienstes mit  an Sicherheit  grenzender Wahr-

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scheinlichkeit behördlich registriert worden sei, was wiederum mit eini-
ger  Sicherheit  Verfolgungsmassnahmen wie Inhaftierung,  Folter  oder 
Misshandlungen nach sich ziehen werde, zumal Mitglieder und Sym-
pathisanten der TAND durch die äthiopischen Behörden verfolgt wür-
den,

dass sie zur Verdeutlichung dieses Standpunktes vorbrachte, in ihrem 
Fall  lägen  subjektive  Nachfluchtgründe  für  eine  Anerkennung  als 
Flüchtling auch deshalb vor, weil  ihre exilpolitischen Aktivitäten,  wel-
che  neben  der  mit  Fotos  illustrierten  Kundgebungsteilnahme  vom 
16. Februar 2007 in Bern auch die Beteiligung an einer Veranstaltung 
der United Ethiopian Democratic Forces (UEDF) am 16. Juni 2007 in 
Genf zusammen mit C._______ umfasse, spätestens bei einer Rück-
kehr ins Heimatland von den dortigen Sicherheitskräften in Erfahrung 
gebracht und entsprechend sanktioniert würden,

dass sie zur Begründung der Gesuche um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und um Verzicht auf das Erheben eines Gebühren-
vorschusses ausführte, sie sei - was aus der zusammen mit der Ge-
suchsschrift  eingereichten  Unterstützungsbestätigung  hervorgehe  - 
prozessual bedürftig,  und zudem könne ihr Asylgesuch nicht als von 
vornherein aussichtslos bezeichnet werden,

dass das BFM die Rechtsschrift vom 9. Januar 2008 als neues Asylge-
such entgegennahm und mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2008 
die Beschwerdeführerin  -  ohne deren Gesuch um Befreiung von der 
Pflicht  zur  Kostentragung  (vgl.  Art.  17b  Abs.  4  i.V.m.  Abs.  2 
AsylG) förmlich  zu  beantworten -  gestützt  auf  Art.  17b  Abs. 4  i.V.m. 
Abs. 3  AsylG zur  Leistung eines  Gebührenvorschusses in  der  Höhe 
von Fr. 1'200.--  bis  zum 1. Februar  2008 aufforderte,  verbunden mit 
der Androhung, bei ungenutzt abgelaufener Frist werde auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten,

dass das BFM zur Begründung der Gebührenvorschusserhebung auf 
die Aussichtslosigkeit  des Asylgesuchs hinwies und hierzu insbeson-
dere festhielt, die Beschwerdeführerin habe in der Schweiz keine Akti-
vitäten an den Tag gelegt, die von den äthiopischen Behörden als kon-
krete  Bedrohung  für  das  politische  System wahrgenommen  würden, 
weshalb sie mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von 
aktiven oppositionellen  Landsleuten  im Ausland  gehöre,  für  die  sich 
das Regime in Addis Abeba gemäss den an die Auslandvertretungen 
herausgegebenen Direktiven interessiere,

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dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  12.  Februar  2008  -  eröffnet  am 
15. Februar 2008 - auf das Asylgesuch nicht eintrat, mit der Begrün-
dung,  die  Beschwerdeführerin  habe  den  Gebührenvorschuss  innert 
angesetzter Frist nicht geleistet,

dass das BFM im Dispositiv der Verfügung des Weiteren seinen ersten 
Entscheid vom 6. September 2007 für rechtskräftig und vollstreckbar 
erklärte und festhielt,  einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-
schiebende Wirkung zu,

dass die  Beschwerdeführerin  am 17. März  2008 (Poststempel)  beim 
Bundesverwaltungsgericht  eine  Beschwerde  gegen  die  Nichteintre-
tensverfügung vom 12. Februar 2008 und die Zwischenverfügung vom 
18. Januar 2008 einreichte und darin deren vollumfängliche Aufhebung 
sowie die Rückweisung der Sache zur materiellen Prüfung des Asylge-
suchs an die Vorinstanz beantragte,

dass sie in prozessualer Hinsicht um Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung  und  um  Verzicht  auf  das  Erheben  eines  Kostenvor-
schusses ersuchte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  auf 
dem Gebiet  des Asyls entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31,  32 
und  33  Bst. d  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass vorliegend der Entscheid vom 12. Februar 2008, mit welchem auf 
das Asylgesuch der  Beschwerdeführerin  vom 9. Januar 2008 wegen 
Nichtleistens eines eingeforderten Gebührenvorschusses nicht einge-
treten wurde, eine Verfügung des BFM auf dem Gebiet des Asyls dar-
stellt, die mit Beschwerde an das letztinstanzlich zuständige Bundes-
verwaltungsgericht weitergezogen werden kann,

dass das Bundesverwaltungsgericht sich bei der Beurteilung von Be-
schwerden gegen Nichteintretensentscheide in  konstanter  Praxis  auf 
die Überprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

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dass die  Beschwerdeführerin  den Nichteintretensentscheid des BFM 
vom 12. Februar 2008 zusammen mit dessen Zwischenverfügung vom 
18. Januar 2008 anficht,

dass jene Zwischenverfügung vom 18. Januar 2008, mit  welcher das 
BFM unter Darlegung der ausschlaggebenden Gründe die Aussichtslo-
sigkeit des Asylgesuchs festgestellt und die Beschwerdeführerin unter 
Fristansetzung  und  Androhung  der  Nichteintretensfolge  zur  Leistung 
eines Gebührenvorschusses aufgefordert hatte, nicht selbständig beim 
Bundesgericht anfechtbar ist (vgl. BVGE 2007/18 E. 4.5 S. 218),

dass sich die Zwischenverfügung vom 18. Januar 2008 - mit ihren ma-
teriellen Erwägungen zur Aussichtslosigkeit des Asylgesuchs und der 
daran  geknüpften  Gebührenvorschusserhebung  -  jedoch  unmittelbar 
auf den Inhalt der Endverfügung vom 12. Februar 2008 ausgewirkt hat, 
weshalb sie durch Beschwerde gegen diese Endverfügung beim Bun-
desverwaltungsgericht  angefochten  werden  kann  (vgl.  Art.  6  AsylG 
i.V.m. Art. 46 Abs. 2 VwVG; BVGE 2007/18 E. 4.5 S. 218),

dass sodann in diesem Zeitpunkt gerügt werden kann, das BFM habe 
es  in  Verletzung  von Art.  17b  AsylG  zu  Unrecht  abgelehnt,  die  Be-
schwerdeführerin von der Bezahlung einer Gebühr zu befreien, bezie-
hungsweise es habe zu Unrecht von der Beschwerdeführerin - bei An-
drohung des Nichteintretens - einen Gebührenvorschuss eingefordert,

dass auf Beschwerdeebene hinsichtlich dieser Frage somit eine mate-
rielle Prüfung vorzunehmen ist und im Falle der Begründetheit der er-
hobenen Rüge die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und die Sache an das BFM zur Neubeurteilung zu-
rückzuweisen ist,

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor dem BFM teilgenom-
men hat, durch die Nichteintretensverfügung vom 12. Februar 2008 be-
sonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung hat (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
VwVG),

dass sie diese drei Teilvoraussetzungen der Beschwerdelegitimation in 
gleichem Masse auch in Bezug auf die Zwischenverfügung des BFM 
vom 18. Januar 2008 erfüllt,

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dass die Beschwerde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen in gül-
tiger  Form  eingereicht  wurde  (Art.  6  AsylG  und  Art.  37  VGG i.V.m. 
Art. 46 Abs. 2, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), weshalb auf diese 
einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufge-
zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass das BFM für das betreffende Verfahren eine Gebühr erhebt, wenn 
es ein nach rechtskräftigem Abschluss des Asyl-  und Wegweisungs-
verfahrens oder nach Rückzug eines Asylgesuchs von einer nicht aus 
ihrem  Heimat-  oder  Herkunftsland  in  die  Schweiz  zurückgekehrten 
Person eingereichtes erneutes Asylgesuch ablehnt  oder darauf  nicht 
eintritt (Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsylG),

dass diese Gebühr - Verfahren von aussergewöhnlichem Umfang oder 
besonderer  Schwierigkeit  vorbehalten  -  Fr. 1'200.--  beträgt  (Art.  17b 
Abs. 5 AsylG i.V.m. Art. 7c Abs. 1 und 2 der  Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311),

dass das BFM von einer zum wiederholten Mal um Asyl ersuchenden 
Person einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Ver-
fahrenskosten verlangen kann, wobei es zu dessen Leistung unter An-
drohung des Nichteintretens eine angemessene Frist setzt,

dass auf einen solchen Gebührenvorschuss verzichtet wird, wenn die 
gesuchstellende  Person  bedürftig  ist  und  gleichzeitig  ihre  Begehren 
nicht  von vornherein  aussichtslos  erscheinen (Art. 17b Abs. 4  i.V.m. 
Abs. 3 Bst. a und Abs. 2 AsylG), oder wenn das Asylgesuch von einer 
unbegleiteten  minderjährigen  Person  stammt  und  zudem  nicht  von 

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vornherein aussichtslos erscheint (Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Bst. b 
AsylG),

dass im konkreten Fall angesichts der hiervor skizzierten Prozessge-
schichte  ein  rechtskräftig  abgeschlossenes  Asyl-  und  Wegweisungs-
verfahren  vorlag  und  die  Beschwerdeführerin  in  der  Folge  in  der 
Schweiz verblieben ist, womit für das BFM die Grundvoraussetzungen 
dafür gegeben waren, um einen Gebührenvorschuss in der Höhe der 
mutmasslichen  Verfahrenskosten  zu  erheben  und  das  Nichteintreten 
bei ungenutzter Frist anzudrohen (vgl. Art. 17b Abs. 4 i.V.m. 3 AsylG),

dass demnach zu prüfen bleibt, ob nicht Verzichtsgründe im Sinne von 
Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Bstn. a und b AsylG einem solchen Vorge-
hen des BFM entgegenstanden,

dass die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben am 29. Mai 1986 
geboren wurde, weshalb Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Bst. b AsylG von 
vornherein dem Erheben eines Gebührenvorschusses nicht entgegen-
stand,

dass zudem die prozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin mit-
tels der eingereichten Unterstützungsbestätigung vom 3. Januar 2008 
rechtsgenüglich belegt war (vgl. Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Bst. a und 
Abs. 2 AsylG),

dass hingegen - wie im Folgenden darzulegen ist - die kumulativ vor-
ausgesetzte  Aussichtslosigkeit  des Asylgesuchs (vgl. Art. 17b Abs. 4 
i.V.m. Abs. 3 Bst. a und Abs. 2 AsylG) nicht gegeben war,

dass sich die Beschwerdeführerin zur Begründung der Nichtaussichts-
losigkeit  des  eingereichten  zweiten  Asylgesuchs  auf  die  Rechtspre-
chung der ARK im Zusammenhang mit Folgeasylgesuchen beruft, wel-
che mit subjektiven Nachfluchtgründen respektive exilpolitischen Tätig-
keiten begründet werden (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK 
[EMARK] 2005 Nr. 2 E. 4.3. S. 16 f. sowie 2006 Nr. 20 E. 3.1. S. 214),

dass sie aus dieser Praxis den Schluss ableitet, es stelle eine Verlet-
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar und müsse zur Kassa-
tion  des  betreffenden  Zwischen-  und  Endentscheides  führen,  wenn 
das BFM über die Aussichtslosigkeit  des Asylgesuchs befinde,  ohne 
vorgängig eine Anhörung nach Art. 29 und 30 AsylG durchgeführt zu 
haben,

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dass die von der Beschwerdeführerin zitierte Rechtsprechung - entge-
gen ihrer Argumentation - keinen absoluten Anspruch auf erneute An-
hörung begründet,

dass die Feststellung der Aussichtslosigkeit eines neuerlichen Asylge-
suchs  insbesondere  dann  ohne  vorgängige  Anhörung  im  Sinne  von 
Art. 29 und 30 AsylG statthaft ist, wenn bereits in den nach Gesuchs-
einreichung bestehenden Akten das offensichtliche Fehlen von Hinwei-
sen auf  relevante  zwischenzeitliche Ereignisse im Sinne von Art. 32 
Abs. 2 Bst. e AsylG klar erkennbar ist (vgl. hierzu EMARK 2005 Nr. 2 
E. 4.3. S. 16 f.,  1998 Nr. 1 E. 6c.bb S. 13; Art. 36 Abs. 1 Bst. b und 
Abs. 2 AsylG),

dass als aussichtslos Rechtsbegehren gelten, bei denen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können,

dass hingegen ein Begehren nicht als aussichtslos gilt, wenn sich Ge-
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder 
jene nur  wenig  geringer  sind als  diese (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 
S. 135 f.),

dass das in der Gesuchseingabe vom 9. Januar 2008 formulierte Be-
gehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zur Hauptsache mit 
subjektiven Nachfluchtgründen begründet wurde, namentlich mit einer 
im März 2007 erworbenen Aktivmitgliedschaft  und einem diesbezüg-
lichen Engagement  der  Beschwerdeführerin  zu  Gunsten der  äthiopi-
schen Oppositionsbewegung TAND beziehungsweise des übergeord-
neten Parteibündnisses UEDF,

dass sich die Beschwerdeführerin zur Substanziierung dieses Vorbrin-
gens nicht nur unbelegter, in den Raum gestellter Behauptungen be-
diente,  sondern  mit  ihren Ausführungen in  der  Gesuchseingabe und 
den vorgelegten Beweismitteln immerhin eine gewisse Vorstellung da-
von  vermittelte,  worin  die  von  ihr  geltend  gemachten  exilpolitischen 
Aktivitäten bestehen,

dass bei Vorliegen eines in dieser Qualität begründeten und dokumen-
tierten Asylgesuchs die Möglichkeit, in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. e AsylG einen Nichteintretensentscheid aufgrund der Akten zu er-
lassen, von vornherein ausser Betracht fällt und das BFM verpflichtet 
ist, vor dem Entscheid über das erneute Begehren um Feststellung der 

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Flüchtlingseigenschaft im Rahmen eines ordentlichen zweiten Asylver-
fahrens eine Anhörung gemäss Art. 29 und 30 AsylG durchzuführen 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 3.1. S. 214 f.),

dass sich darüber hinaus ohne Klarheit über die Erkenntnisse aus der 
zwingend durchzuführenden Anhörung aufgrund einer summarischen 
Prüfung der nach Gesuchseinreichung verfügbaren Akten nicht sagen 
liess, das Asylgesuch vom 9. Januar 2008 habe nur periphere Chan-
cen auf Erfolg,

dass gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts die äthio-
pischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemein-
schaften relativ intensiv überwachen und diese ausserdem in umfang-
reichen elektronischen Datenbanken registrieren,

dass insbesondere  seit  den Wahlen im Jahr 2005 die  Überwachung 
der politischen Aktivitäten in der Diaspora erheblich ausgeweitet und 
intensiviert wurde, weshalb Grund zur Annahme besteht, diese Daten-
banken enthielten nicht nur Informationen über führende politische Ak-
tivisten in  der  Diaspora,  sondern  erfassten  auch  einfache  Mitglieder 
und Sympathisanten der Oppositionsparteien und sogar Personen, die 
nur  zum Zwecke der  Information  an  politischen Veranstaltungen  der 
Opposition teilgenommen haben,

dass  unter  diesen  Umständen  eine  nicht  geringe  Wahrscheinlichkeit 
besteht, die Aktivitäten einer Person, welche im Ausland für die TAND 
tätig  war  oder  auch  nur  mit  dieser  beziehungsweise  mit  der  UEDF 
sympathisierte, würden im Falle ihrer Zwangsrückschaffung spätestens 
im Kontakt mit dem äthiopischen Sicherheitsdienst am Flughafen auf-
gedeckt,

dass  Rückkehrende,  die  nach  dem  Kenntnisstand  der  heimatlichen 
Behörden in ihrem Exil für die TAND tätig waren, mit sehr hoher Wahr-
scheinlichkeit nach ihrer Einreise zumindest zu ihren politischen Akti-
vitäten im Ausland und allgemein zu den Aktivitäten der TAND in ihrem 
Umfeld befragt würden, wobei effektive oder vermutete mangelnde Ko-
operationsbereitschaft sowie allfällige spätere (erneute) politische Auf-
fälligkeit bei realistischer Einschätzung zur Einleitung weitergehender 
Verfolgungsmassnahmen führen könnten,

dass unter  diesen Umständen die Frage,  ob die Beschwerdeführerin 
aufgrund  ihrer  exilpolitischen  Tätigkeit  im  Falle  ihrer  Rückkehr  nach 

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Äthiopien einer  flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr aus-
gesetzt wäre, einer vertieften Würdigung bedarf,

dass das BFM nach dem Gesagten zu Unrecht die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin ohne weitere Abklärungen als aussichtslos bezeich-
net  und  unter  Androhung  des  Nichteintretens  einen  Gebührenvor-
schuss eingefordert hat,

dass es folgerichtig ebenso zu Unrecht wegen Nichtbezahlens des Ge-
bührenvorschusses auf das Asylgesuch vom 9. Januar 2008 nicht ein-
getreten ist,

dass das BFM im vorliegenden Fall vielmehr gemäss Art. 17b Abs. 4 
i.V.m. Abs. 3  Bst.  a  und  Abs. 2  AsylG)  auf  das  Erheben  eines  Ge-
bührenvorschusses  hätte  verzichten  müssen,  wie  dies  von  der  Be-
schwerdeführerin beantragt worden war,

dass die Beschwerde somit gutzuheissen ist, die angefochtene Verfü-
gung des BFM vom 12. Februar 2008 sowie auch die - unmittelbar auf 
sie  einwirkende -  Zwischenverfügung vom 18. Januar 2008 aufzuhe-
ben sind und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,

dass das BFM in der Verfügung vom 12. Februar 2008 unter Bezug-
nahme auf das Asylgesuch vom 9. Januar 2008 in unkorrekter Weise 
von einem ausserordentlichen Rechtsmittel spricht, welches den Voll-
zug der Wegweisung nicht hemme,

dass das BFM aus dieser  falschen Einschätzung den Schluss zieht, 
einer  allfälligen  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  vom  12. Februar 
2008 komme "somit" keine aufschiebende Wirkung zu,

dass angesichts dessen sowie des Ausgangs des vorliegenden Verfah-
rens die Klarstellung an die Adresse des BFM angebracht erscheint, 
dass  sich  die  Beschwerdeführerin  seit  ihrer  Gesuchseinreichung am 
9. Januar 2008 (wieder) im ordentlichen Asylverfahren befindet, wäh-
rend dessen gesamter  Dauer  sie  sich in  der  Schweiz aufhalten darf 
(vgl. Art. 42 AsylG; BVGE 2007/18 E. 4.6 S. 219),

dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend weder der vollstän-
dig  obsiegenden  Beschwerdeführerin,  die  sich  keine  Verletzung  von 

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Verfahrenspflichten hat zu Schulden kommen lassen, noch der Vorin-
stanz Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1-3 VwVG),

dass damit  die mit  der Beschwerde eingebrachten Gesuche um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und 
um  Verzicht  auf  das  Erheben  eines  Kostenvorschusses  als  gegen-
standslos zu betrachten sind,

dass obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten haben (Art. 7 Abs. 1 des 
Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass,  nachdem keine  Kostennote  zu  den  Akten  gereicht  worden  ist 
und sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage 
hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, die von der Vorinstanz aus-
zurichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massge-
benden  Bemessungsfaktoren  von  Amtes  wegen  auf  Fr. 500.--  (inkl. 
Auslagen und MWSt) festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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D-1827/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 12. Februar 2008 und die Zwischenverfü-
gung des BFM vom 18. Januar 2008 werden aufgehoben.

3.
Die Sache wird zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das  BFM wird  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 500.-- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Direktionsbereich  Asylverfahren,  mit  den  Akten 

Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das D._______ des Kantons E._______ ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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