# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ac80bca-0b38-5337-9b6b-14e42bcee53c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2020 D-1862/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1862-2020_2020-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

10.06.2020 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (1D_24/2020) 

 
 
    
 

 
 

  

 

 Abteilung IV 

D-1862/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer,  

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Claudia Zumtaugwald,  

Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. März 2020. 

 

 

 

D-1862/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer 

Ethnie, gelangte eigenen Angaben zufolge am 19. Juni 2017 in die 

Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ um Asyl nachsuchte. Am 26. Juni 2017 wurde sie zu ihrer Per-

son, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt 

(Befragung zur Person [BzP]) und am 16. Januar 2020 eingehend ange-

hört. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, sie sei in C._______, Jaffna Distrikt, aufgewachsen 

und habe die Schule bis zur zehnten Klasse besucht. Später habe sie wäh-

rend zwei Jahren in einer Buchhandlung gearbeitet. Seit 2003 habe sie 

eine Beziehung mit ihrem Cousin geführt. Dieser habe die Liberation Tigers 

of Tamil Eelam (LTTE) unterstützt, indem er Transporte für sie erledigt 

habe. Manchmal seien Mitglieder der LTTE zu ihm nach Hause gekommen 

und er habe diese verpflegt, wobei seine Mutter für sie gekocht und sie 

(Beschwerdeführerin) ihr manchmal dabei geholfen habe. Wegen seiner 

Tätigkeit für die LTTE habe ihr Cousin Probleme mit den Behörden bekom-

men. Im Jahr 1999 sei er im Gefängnis gewesen und im Jahr 2010 seien 

Militärangehörige zu ihm nach Hause gekommen und hätten nach ihm ge-

sucht. Er habe sich in der Folge bei den Behörden gemeldet und sei da-

raufhin zwei Tage unbekannten Aufenthalts gewesen. Danach habe sie ihn 

im Spital wiedergesehen, wo er aber nicht ansprechbar gewesen sei, son-

dern nur erbrochen habe und innert weniger Tage verstorben sei. Am (…) 

hätten drei Personen sie (Beschwerdeführerin) zu Hause aufgesucht, wo-

bei zwei sie befragt hätten und insbesondere hätten wissen wollen, ob sie 

die dritte Person kenne. Es habe sich dabei um eines jener LTTE-Mitglieder 

gehandelt, das sie bei ihrem Cousin früher bekocht habe. Sie habe jedoch 

angegeben, diese Person nicht zu kennen. Man habe sie in der Folge auf-

gefordert, sich einige Tage später für eine erneute Befragung beim Armee-

camp zu melden. Dieser Aufforderung sei sie nicht gefolgt, da sie von Fa-

milienangehörigen gewarnt worden sei, dass es bei einer solchen Befra-

gung zu Übergriffen kommen könnte. Stattdessen sei sie zu einer Bekann-

ten gegangen, die ungefähr fünfzehn Minuten von ihr entfernt gewohnt 

habe. Bei ihr habe sie sich während der nächsten drei Monate aufgehalten. 

Dieselben zwei Personen, die sie beim ersten Mal befragt hätten, hätten 

währenddessen ihre Eltern aufgesucht und sich nach ihr erkundigt. Ihre 

Familie habe deshalb entschieden, dass sie Sri Lanka verlassen solle. So 

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Seite 3 

sei sie im (…) 2015 nach D._______ und von dort drei Monate später nach 

E._______ gereist. Dort habe sie sich über ein Jahr lang aufgehalten, wäh-

rend ein Schlepper versucht habe, ihre Weiterreise nach Europa zu orga-

nisieren. Dies habe aber nicht funktioniert, weshalb sie – mit Hilfe des 

Schleppers – im (…) 2016 nach Sri Lanka zurückgekehrt sei. Während ih-

rer Abwesenheit sei mehrere Male zu Hause nach ihr gesucht worden. Sie 

habe sich deshalb nach ihrer Rückkehr wieder bei ihrer Bekannten ver-

steckt gehalten. Im (…) 2017 sei erneut bei ihren Eltern nach ihr gesucht 

worden, wobei man ihrer Mutter eine Fotografie aus dem Jahr 2004 gezeigt 

habe, auf welcher sie (Beschwerdeführerin) mit ihrem Cousin und jenem 

LTTE-Mitglied, welches beim ersten Besuch der Behörden bei ihr zu Hause 

gewesen sei, gemeinsam abgebildet seien. Deshalb und da es ihren Gast-

gebern mit der Zeit zu riskant geworden sei, sie zu verstecken, sei sie Ende 

Mai 2017 selbständig nach Bahrain gereist, von wo aus ein Schlepper die 

Weiterreise in die Schweiz organisiert habe.  

B.  

Mit Verfügung vom 5. März 2020 – frühestens am 6.März 2020 eröffnet – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. April 2020 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung 

der vorinstanzlichen Verfügung, die Gutheissung des Asylgesuchs, even-

tualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie in prozessualer 

Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unent-

geltlichen Rechtsverbeiständung, unter Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Als Beweismittel reichte sie einen Artikel aus dem Daily 

Mirror vom 30. März 2020, einen Artikel aus der Neuen Züricher Zeitung 

(NZZ) sowie einen Auszug aus dem Positionspapier der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) «Sri Lanka: Situation des membres du LTTE et im-

pact de l’élection présidentielle  du 16 novembre 2019» vom 19. Dezember 

2019 zu den Akten. Ferner stellte sie die Einreichung weiterer Beweismittel 

in Aussicht. 

 

 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Glaubhaftmachen im Sinne 

des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein 

reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 

und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Für das Glaubhaft-

machen reicht es jedoch nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar 

möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und 

überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 

sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 

2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, es 

sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung 

glaubhaft zu machen. So mache sie keinen direkten Kontakt zu den LTTE 

geltend, sondern gebe an, lediglich einige Male ihrer Tante geholfen zu ha-

ben, wenn diese für LTTE-Leute, die bei ihrem Sohn – dem Partner der 

Beschwerdeführerin – zu Besuch gewesen seien, gekocht habe. Es er-

scheine sodann als überaus unwahrscheinlich, dass die Beschwerdefüh-

rerin lediglich aufgrund ihrer Beziehung zu ihrem Cousin, mit welchem sie 

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weder verheiratet gewesen sei noch in einem gemeinsamen Haushalt ge-

lebt habe, in der geltend gemachten Weise von den Behörden gesucht 

worden sei. Umso mehr erstaune, dass die Beschwerdeführerin keine be-

hördliche Suche nach ihrer Tante, der Mutter ihres Cousins, erwähnt habe, 

zumal diese deutlich stärker involviert gewesen wäre als sie. Ferner er-

scheine die Aussage, die Behörden hätten ihr unterstellt, Kenntnis von 

Waffenverstecken zu haben, stereotyp. Auch erstaune, dass die Beschwer-

deführerin geltend mache, erst vier Jahre nach dem Tod ihres Cousins von 

den Behörden aufgesucht worden zu sein, das Interesse derselben dann 

bis 2017 angehalten habe. Gegen die geltend gemachte Furcht vor be-

hördlicher Verfolgung spreche auch ihre Rückkehr nach Sri Lanka. Sie sei 

gemäss ihren Aussagen mit ihrem eigenen Pass über Colombo eingereist, 

ohne Probleme zu bekommen. Dies deute darauf hin, dass kein behördli-

ches Interesse an ihr bestanden habe. Daraus folge, dass ihre Vorbringen 

den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht standhalte. Ferner sei 

aufgrund ihres Profils nicht ersichtlich, weshalb sie bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten sein und in asylrelevanter 

Weise verfolgt werden sollte. Auch die am 16. November 2019 erfolgten 

Präsidentschaftswahlen würden an dieser Einschätzung nichts zu ändern 

vermögen. Zwar habe die Überwachung der Bevölkerung nach den Terror-

anschlägen von Ostern 2019 und nach den Präsidentschaftswahlen erneut 

zugenommen. Zum heutigen Zeitpunkt gebe es aber keinen Anlass zur An-

nahme, dass ganze Volks- oder Berufsgruppen unter Präsident Gotabaya 

Rajapaksa kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Den Akten 

seien keine Hinweise auf eine Verschärfung der persönlichen Situation der 

Beschwerdeführerin aufgrund dieser Ereignisse zu entnehmen. Die Anfor-

derungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht seien so-

mit nicht gegeben. Demnach erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und ihr Asylgesuch sei abzuweisen.  

5.2 Dem hielt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen entgegen, die Aus-

sage des SEM, ihre einzige Verbindung zu den LTTE sei ihr Cousin, sei 

nicht korrekt. So seien ein anderer Cousin und dessen Frau wegen Ver-

dachts auf Verbindungen zu den LTTE im Gefängnis gewesen. Diesbezüg-

lich werde das Einreichen einer Bestätigung in Aussicht gestellt. Dem Ar-

gument der Vorinstanz, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie und nicht 

ihre Tante ins Visier der Behörden geraten sein sollte, sei entgegenzuhal-

ten, dass sie als Freundin eher als Geheimnisträgerin angesehen werde 

als die Mutter, dies sei sehr wohl nachvollziehbar. Betreffend den Vorwurf 

der Vorinstanz, bei einer tatsächlichen Furcht vor Verfolgung wäre die Be-

schwerdeführerin nicht nach Sri Lanka zurückgekehrt, sei festzuhalten, 

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dass sie dies auch nicht gewollt, der Schlepper sie aber zu diesem Verhal-

ten gezwungen habe. Aufgrund ihrer Beziehung zu einem LTTE-Anhänger 

sowie da ein anderer Cousin und dessen Frau wegen mutmasslichen 

LTTE-Verbindungen verhaftet worden seien, habe die Beschwerdeführerin 

asylrelevante Verfolgung zu befürchten.  

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Einschätzung des SEM zutreffend ist. Auf die Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung kann zur Vermeidung von Wiederho-

lungen verwiesen werden. Dass die sri-lankischen Behörden die Be-

schwerdeführerin vier Jahre nach dem Tod ihres Cousins plötzlich in Bezug 

auf diesen beziehungsweise von ihm versteckte Waffen befragen, ist zwar 

nicht auszuschliessen, erscheint aber nicht als sehr wahrscheinlich. Nicht 

plausibel ist sodann insbesondere die Intensität des Interesses der Behör-

den, welche gemäss Ausführungen der Beschwerdeführerin über Jahre 

hinweg immer wieder nach ihr gesucht haben sollen. Gegen eine solche 

Verfolgung durch die Behörden spricht denn auch die Rückkehr nach Sri 

Lanka mit legaler Einreise über Colombo, ohne Behelligungen irgendeiner 

Art. Dass ein Schlepper die Beschwerdeführerin zu einem solchen Verhal-

ten gezwungen haben soll, erscheint nicht nachvollziehbar. Die vom SEM 

dargelegten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Sachverhaltsdarstellung der 

Beschwerdeführerin sind berechtigt und werden durch die Ausführungen in 

der Beschwerde nicht aufgelöst. Zu erwähnen ist auch, dass die Schilde-

rung des Aufenthaltes in E._______ und D._______ äusserst oberflächlich 

und kurz ausfallen, zumal sie sich dort über längere Zeit aufgehalten haben 

will. Es muss angenommen werden, dass die Ausreise zu einem anderen 

Zweck erfolgte, da insbesondere die Darstellung, sie habe sich während 

ihres mehr als einjährigen Aufenthaltes in E._______ stets im Hotel aufge-

halten und dieses nur verlassen, um einzukaufen, als äusserst realitätsfern 

erscheint. Gesamthaft sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin als un-

glaubhaft zu beurteilen.  

6.2 Schliesslich ergibt sich auch unter Berücksichtigung allfälliger Risiko-

faktoren im Hinblick auf die Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Sri 

Lanka nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Gefährdung beziehungsweise eine im heutigen Zeitpunkt be-

gründete Furcht vor künftiger Verfolgung (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichtes E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publi-

ziert], E. 8.4). Unter dem Aspekt der vom Bundesverwaltungsgericht for-

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mulierten Risikofaktoren ergibt sich somit keine flüchtlingsrelevante Ge-

fährdung der Beschwerdeführerin. Insbesondere sind die Erläuterungen in 

der Beschwerde betreffend Asylrelevanz nicht überzeugend. So führt ihre 

Beziehung zu einem LTTE-Sympathisanten und ihre Verwandtschaft zu 

Personen, die mit den LTTE in Verbindung gebracht und deshalb verhaftet 

wurden, für sich allein nicht zu einem asylrelevanten Profil. Es kann des-

halb davon abgesehen werden, auf den Erhalt des in Aussicht gestellten 

Beleges über den Gefängnisaufenthalt eines Cousins und seiner Frau zu 

warten, da dieses an der Einschätzung des Gerichts nichts zu ändern ver-

mag. Dies gilt auch für das zweite in Aussicht gestellte Beweismittel, ein 

Schreiben der Personen, bei welchen sie sich versteckt habe, da es sich 

hierbei voraussichtlich um ein Gefälligkeitsschreiben mit sehr geringem 

Beweiswert handelt. Die bereits eingereichten Beweismittel vermögen 

ebenfalls nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen, zumal diese keinen 

direkten Zusammenhang zur Beschwerdeführerin oder ihren Asylgründen 

haben. 

6.3  An dieser Einschätzung ändern weder der Regierungswechsel vom 

16. November 2019 noch die kürzlich erfolgte Verhaftung einer sri-lanki-

schen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo, da diesbe-

züglich kein individueller Bezug zur Beschwerdeführerin ersichtlich ist.  

Hinsichtlich des Machtwechsels vom 16. November 2019 gilt festzuhalten: 

Gotabaya Rajapaksa wurde zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt 

(vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan 

an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguar-

dian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-

premadas-count-continues, abgerufen am 5. März 2020). Er war unter sei-

nem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der 

von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär und wurde an-

geklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten so-

wie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für 

Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich ge-

macht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World 

Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der 

neue Präsident seinen Bruder Mahinda sodann zum Premierminister und 

band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die 

drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im 

neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen 

oder -institutionen (vgl. https://www.aninews.in/ne ws/world/asia/sri-lanka-

35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-

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of-state20191127174753/, abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und 

ethnische/religiöse Minderheiten befürchten verstärkte Repression und die 

vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, 

Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen 

Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel 

weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Go-

tabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an 

(vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie 

bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durch-

aus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Perso-

nen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, 

Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Zum heuti-

gen Zeitpunkt gibt es aber keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht. 

Wie das SEM richtig festgestellt hat, sind den Akten keine Hinweise auf 

eine Verschärfung der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin auf-

grund dieser Ereignisse zu entnehmen. Die Anforderungen an die An-

nahme einer begründeten Verfolgungsfurcht sind somit nicht gegeben. 

6.4 Der Beschwerdeführerin ist es aufgrund des Gesagten nicht gelungen, 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaub-

haft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

Weder die Vorbringen in der Beschwerde noch die eingereichten Beweis-

mittel vermögen an dieser Einschätzung etwas zu ändern.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

D-1862/2020 

Seite 10 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges 

beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrecht-

lichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen 

Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich allein lässt 

den Wegweisungsvollzug nach konstanter Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen. Auch der EGMR hatte 

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sich wiederholt mit der Gefährdungssituation für Tamilen auseinanderge-

setzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müs-

sen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, 

Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen 

Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. 

gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; 

N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde 

Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller 

Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-

menschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, 

ob Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung ihrer Festnahme und 

Befragung vorbringen können, verschiedene Aspekte beziehungsweise 

persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen werden (vgl. EGMR, T.N. 

gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, 

a.a.O., § 13 und 69 sowie das bereits erwähnte Referenzurteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-1866/2015).  

Nachdem die Beschwerdeführerin nicht darlegen konnte, dass sie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka befürchten müsste, die Aufmerksamkeit der sri-

lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf 

sich zu ziehen (vgl. E. 5), bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihr 

würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in 

ihrem Heimatstaat drohen. Daran vermögen der Regierungswechsel vom 

November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu 

ändern. 

Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich demzu-

folge als zulässig. 

8.2.2  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.2.2.1 Im bereits zitierten Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesver-

waltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) be-

stätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz zu-

mutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien 

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(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann. Für Personen, die aus dem übrigen 

Staatsgebiet von Sri Lanka (das heisst aus den Provinzen North Central, 

North Western, Central, Western [namentlich: der Grossraum Colombo], 

Southern, Sabarugamuwa und der Uva-Provinz) stammen und dorthin zu-

rückkehren, ist der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar (vgl. 

ebd.).  

8.2.2.2 Betreffend Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte die Vor-

instanz in ihrem Entscheid aus, die Beschwerdeführerin stamme aus 

C._______ und habe ihr gesamtes Leben vor der Ausreise in der Nordpro-

vinz verbracht. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

sei der Wegweisungsvollzug dorthin zumutbar, sofern das Vorliegen der 

individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden könne. Bei der Be-

schwerdeführerin handle es sich um eine junge, gesunde, alleinstehende 

und kinderlose Frau. Sie verfüge über eine zehnjährige Schulbildung und 

Arbeitserfahrung im Verkauf. Zudem verfüge sie vor Ort über ein grosses 

familiäres Beziehungsnetz, welches ihr eine gesicherte Unterkunft und Un-

terstützung bei der Wiederintegration bieten könne. Der Vollzug der Weg-

weisung sei somit zumutbar.  

8.2.2.3 In der Beschwerde wurde diesbezüglich ausgeführt, aufgrund der 

Vorfälle in der Vergangenheit könne die Beschwerdeführerin nicht zu ihrer 

Mutter zurück. Auch habe sie sonst niemanden, der sie aufnehmen würde, 

und wolle auch niemanden einem Verhaftungsrisiko aussetzen. Weiter wird 

auf die aktuelle Situation in Sri Lanka verwiesen, wobei verschiedene Be-

richte diesbezüglich eingereicht wurden. Der Wegweisungsvollzug der Be-

schwerdeführerin sei unzumutbar. 

8.2.2.4 Die Beschwerdeführerin stammt aus C._______, Jaffna Distrikt, 

Nordprovinz, und hat bis zu ihrer Ausreise ihr ganzes Leben dort gelebt. 

Der Vollzug dorthin ist grundsätzlich zumutbar. Sie verfügt dort mit ihren 

Eltern, Geschwistern und weiteren Verwandten über ein familiäres Bezie-

hungsnetz. Nachdem sie keine asylrelevanten Verfolgungsgründe glaub-

haft machen konnte, ist auch nicht davon auszugehen, dass sie bei einer 

Rückkehr jemand einem Verhaftungsrisiko aussetzen würde. Das SEM hat 

zu Recht ausgeführt, dass davon ausgegangen werden kann, ihr als junge, 

gesunde, alleinstehende und kinderlose Frau mit zehnjähriger Schulbil-

dung und Arbeitserfahrung könne die Wiederintegration gelingen.  

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Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.2.3 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.2.4 Auch die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug nicht 

entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass 

ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraus-

sichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – 

bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei 

den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 14 E. 8d und e). 

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss 

temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst 

wird. 

8.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.   

10.1 Die Beschwerdeführerin hat die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung beantragt. Wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, sind ihre Begehren als aus-

sichtslos zu bezeichnen, womit es an einer der kumulativ zu erfüllenden 

Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG für die Gewährung der un-

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entgeltlichen Rechtspflege und in der Folge auch der amtlichen Rechtsver-

beiständung nach aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG fehlt. Die entsprechenden 

Gesuche sind deshalb abzuweisen. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid gegen-

standlos. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung einer 

amtlichen Rechtsvertretung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

Versand: