# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86579982-6404-511b-b2a3-73a58d92c823
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-19
**Language:** de
**Title:** Solothurn Versicherungsgericht 19.09.2016 VSBES.2015.161
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VSG_001_VSBES-2015-161_2016-09-19.html

## Full Text

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    Versicherungsgericht

     

     

    

    

   

 

 

 

 

Urteil vom 19. September 2016

Es wirken mit:

Vizepräsidentin Weber-Probst 

Oberrichter Marti 

Oberrichter Kiefer  

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___ vertreten durch lic.iur. Claude
Wyssmann, 

Beschwerdeführer 

 

gegen

 

IV-Stelle Kt. Solothurn, Postfach, 4501 Solothurn, 

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend     Invalidenrente
und berufliche Massnahmen (Verfügung vom 7. Mai 2015)

zieht das
Versicherungsgericht in Erwägung:

I.

 

1.       Am 26. März 2012 meldete sich
A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer), geb. 1974, zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend
Beschwerdegegnerin) an (IV-Nr. [Akten der IV-Stelle] 2). Gemäss Bericht des
Hausarztes des Beschwerdeführers, Dr. med. C.___, Facharzt für
Allgemeine Medizin FMH, vom 7. September 2012 (IV-Nr. 17, S. 1) seien beim
Beschwerdeführer folgende Diagnosen zu stellen: Multilokuläres fluktuierendes
generalisiertes Schmerzsyndrom, Statuts nach VKB-Ruptur Knie rechts,
Korbhenkelläsion Innenmeniskus rechts. Ab 1. Dezember 2012 bestehe eine 25%ige
Arbeitsunfähigkeit. In der Folge holte die Beschwerdegegnerin weitere
Unterlagen ein und veranlasste bei der D.___ ein polydisziplinäres Gutachten in
den Disziplinen Orthopädie, Neurologie, Innere Medizin, Rheumatologie und
Psychiatrie. Im diesbezüglichen Gutachtensbericht vom 27. Januar 2014
(IV-Nr. 58.1) kamen die Gutachter zum Schluss, neurologisch und übereinstimmend
orthopädisch sei dem Beschwerdeführer die spezielle Tätigkeit eines Kellners –
als Teilaspekt in dem selbständig betriebenen Gastronomiebetrieb – nicht mehr zumutbar.
In der bisherigen Tätigkeit als selbständiger Gastronom (Café-Wirtschaft) bzw.
als Geschäftsführer desselben Betriebs bestehe bei Beachtung des Belastungsprofils
eine Restarbeitsfähigkeit von 70 % (volles Pensum und Minderung der Leistungsfähigkeit
von 30 %). 

 

Gestützt darauf verneinte die
Beschwerdegegnerin nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (IV-Nr. 70) mit
Verfügung vom 7. Mai 2015 (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) den Anspruch des Beschwerdeführers
auf berufliche Massnahmen sowie auf eine Invalidenrente bei einem errechneten
Invaliditätsgrad von 33 %.

 

2.       Dagegen lässt der
Beschwerdeführer am 11. Juni 2015 Beschwerde erheben (A.S. 4 ff.) und folgende
Rechtsbegehren stellen:

«

1.    Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn
vom 7. Mai 2015 sei aufzuheben.

2.    a) Dem Beschwerdeführer seien ab wann
rechtens die gesetzlichen IV-Leistungen (berufliche Eingliederungsmassnahmen,
Umschulung, Invalidenrente) bei einem lnvaliditätsgrad von mindestens 40%
zuzusprechen.

b) Eventualiter: Es
seien ergänzende medizinische und beruflich-erwerbsbezogene Abklärungen
durchzuführen.

3.    Es sei eine öffentliche
Gerichtsverhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit nach Art. 6 Ziff. 1
EMRK durchzuführen.

4.    Dem Beschwerdeführer sei die volle
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung unter gleichzeitiger
Einsetzung des unterzeichneten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu gewähren.

5.    Der Beschwerdeführer sei von der
Leistung eines Gerichtskostenvorschusses zu befreien.

6.    Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

U.K.u.E.F.»

 

3.       Mit Beschwerdeantwort vom 3.
Juli 2015 (A.S. 13 ff.) schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

 

4.       Mit Verfügung vom 17.
September 2015 (A.S. 26) wird dem Beschwerdeführer ab Prozessbeginn die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt Claude Wyssmann, als unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt.

 

5.       Am 30. September 2015 (A.S.
31 f.) reicht die Beschwerdegegnerin unaufgefordert eine Stellungnahme ein. 

 

6.       Mit Eingabe vom 23. März 2016
(A.S. 43) reicht die Beschwerdegegnerin weitere Arztberichte ein.

 

7.       Am 19. September 2016 findet
vor dem Versicherungsgericht eine Verhandlung statt.

 

Anwesend ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers,
Rechtsanwalt Claude Wyssmann. Der rechtsgenüglich vorgeladene Beschwerdeführer
ist der Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben. Die Beschwerdegegnerin hat
auf eine Teilnahme an der Verhandlung verzichtet; ihr ist denn auch das
Erscheinen freigestellt worden.

 

8.       Auf die Ausführungen der
Parteien in ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit notwendig,
eingegangen.

 

II.

 

1.       Die
Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche und
sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die
Beschwerde ist einzutreten.

 

2.

2.1     Der massgebende Sachverhalt
betrifft die Verneinung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente
durch die Verfügung vom 7. Mai 2015, weshalb die ab 1. Januar 2012 geltende
Rechtslage zu berücksichtigen ist.

 

2.2     Seit der ab 1. Januar 2012
geltenden Rechtslage (6. IV-Revision) haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG jene Versicherten
Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im
Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), und die zusätzlich
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens
40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu
mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs.
2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person
mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 %
invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch
auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein
solcher auf eine Viertelsrente.

 

3.

3.1     Um den Invaliditätsgrad
bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf
Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur
Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang
und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im
Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung
der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden
können (BGE 132 V 99 f. E. 4, 125 V 261 E. 4). 

 

Demgegenüber fällt es nicht in den
Aufgabenbereich des Arztes oder der Ärztin, sich zur Höhe einer allfälligen
Rente zu äussern, da der Begriff der rentenanspruchsbegründenden Invalidität
nicht nur von medizinischen, sondern auch von erwerblichen Faktoren bestimmt
wird (vgl. Art. 16 ATSG).

 

3.2     Das Prinzip inhaltlich
einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das Sozialversicherungsgericht alle
Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unabhängig davon, von wem sie stammen, und
danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige
Beurteilung des strittigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das
Gericht bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht
erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben,
warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (AHI
2001 S. 113 E. 3a).

 

4.       Gemäss den Ausführungen des
Beschwerdeführers habe die Beschwerdegegnerin eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs dadurch begangen, dass sie in der Verfügung für die Ermittlung des
Valideneinkommens die Tabellenlöhne TA1 der LSE 2012 herangezogen habe, während
sie sich im Vorbescheid noch auf die Tabellenlöhne TA1 der LSE 2010 abgestützt
habe. Hierzu hätte der Beschwerdeführer zuvor noch angehört werden müssen.
Sodann habe sich die Beschwerdegegnerin beim angefochtenen Leistungsentscheid
auf ein unvollständiges und darüber hinaus veraltetes medizinisches Gutachten
abgestützt. So beruhe das Gutachten der D.___ vom 27. Januar 2014 auf
körperlichen Untersuchungen von November 2013 resp. auf solchen, welche im Verfügungszeitpunkt
vom 7. Mai 2015 bereits 18 Monate alt gewesen seien. Zudem sei die
Beschwerdegegnerin mit Schreiben des unterzeichneten Rechtsanwalts vom 10.
November 2014 darüber orientiert worden, dass auf Veranlassung der orthopädischen
Klinik des E.___ insbesondere zur Evaluation weiterer operativer Eingriffe des
rechten Knies und der lumbalen Wirbelsäule MR-Abklärungen stattgefunden hätten.
Diese habe die Beschwerdegegnerin nicht beigezogen. Des Weiteren sei beim Valideneinkommen
in der angefochtenen Verfügung die Tatsache unberücksichtigt geblieben, dass
der Beschwerdeführer gemäss schriftlicher Bestätigung des Vorderbetreibers, F.___
im Gesundheitsfall die G.___ an der [...]strasse  übernommen hätte. Dabei hätte
es sich um ein lukratives Geschäft gehandelt. Die hypothetischen Gewinne der G.___
seien zum Valideneinkommen zu zählen. Dies auch unter Berücksichtigung des Umstands,
dass der Erfolg der G.___ weniger vom persönlichen Einsatz abhänge, sondern vor
allem von ihrer Bekanntheit. Die Erträge des früheren und des neuen Betreibers
könnten daher eine genügend zuverlässige Grösse zur Bestimmung des
Valideneinkommens bilden. Schliesslich sei der Versicherte gemäss Gutachten
darauf angewiesen, eine leichte Tätigkeit auszuführen, welche auf die Einschränkungen
der LWS, der beiden Schultern und der Kniegelenke Rücksicht zu nehmen habe. Um
eine solche handle es sich weder bei der früheren Tätigkeit als Kellner noch
bei derjenigen eines Gastronoms. Die Tätigkeit eines Kellners sei zweifelsohne
mit einer hohen Beanspruchung beider Schultergelenke, des Rückens, der
Lendenwirbelsäule und aufgrund der ständigen Bewegung selbstverständlich vor
allem auch der Kniegelenke verbunden und damit nicht zumutbar. Dasselbe gelte
bezogen auf die Tätigkeit eines selbständigen Gastronoms, welche nicht mehr
zumutbar sei. Dies werde entsprechend auch eindeutig auf S. 52 des Gutachtens
so festgehalten. Der Versicherte könne auch nicht bloss im kaufmännisch-organisatorischen
Bereich eines Grossbetriebs arbeiten und schon gar nicht Vollzeit. Hierzu
fehlten ihm ja schlicht die beruflichen Qualifikationen. Im Übrigen liege eine
Ermessensunterschreitung vor, wenn die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
lediglich einen Abzug vom Tabellenlohn von 5 % gewähre. Zu fordern sei ein
solcher von 20 %. Bei einer beruflichen Tätigkeit müsste der Versicherte die
Möglichkeit haben, eine sitzende, stehende oder umhergehende Tätigkeit frei
wählen zu können. Damit sei nachvollziehbar, dass sein erwerbliches Leistungsvermögen
entsprechend sehr beschränkt sei und er sich mit einem deutlich tieferen Lohn
zu begnügen habe als ein voll leistungsfähiger Arbeitnehmer (vgl. Urteil
9C_455/2013 vom 4. Oktober 2013, E. 4.4). Davon ausgehend, dass die bisherige
Tätigkeit dem Versicherten nicht mehr zumutbar sei und der
Umschulungsinvaliditätsgrad von praxisgemäss ca. 20 % problemlos erreicht
werde, sei nicht ersichtlich, warum die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf
berufliche Massnahmen ablehne. Damit der Versicherte im bisherigen Gebiet der
Gastronomie eine wechselbelastende Tätigkeit wie im Gutachten beschrieben
umsetzen könnte, wären beispielsweise Umschulungsmassnahmen mit dem Ziel der
Vermittlung von Kenntnissen im kaufmännischen Bereich sinnvoll.

 

Demgegenüber vertritt die
Beschwerdegegnerin die Ansicht, die Abklärungen hätten ergeben, dass dem
Beschwerdeführer die Tätigkeit als Kellner im Rahmen der Gesamttätigkeit als
Gastronom nicht mehr zumutbar sei. Die übrigen gastronomisch typischen
Tätigkeiten seien ihm jedoch bei einer 100%igen Anwesenheit zumutbar. Ebenso
könne er angepasste Tätigkeiten mit vollem Pensum ausführen, bei denen er in
freiem Ermessen die Arbeitsposition zwischen Sitzen, Stehen und Gehen wechseln
könne, ohne Heben, Tragen und Bewegen von Lasten über 10 kg, abzüglich einer
schmerzbedingten Leistungsminderung von 30 %. Tätigkeiten mit Aufenthalt auf unebenem
Gelände, Gerüsten und Leitern seien zu vermeiden. Gemäss Gutachten der D.___
vom 27. Januar 2014 seien dem Beschwerdeführer die oben beschriebenen leichten
Tätigkeiten im Rahmen eines vollen Pensums zumutbar. Dabei sei er aufgrund
seiner breiten gastronomischen Berufserfahrung keineswegs nur auf Hilfsarbeiten
beschränkt. Da er jedoch durch seine Beschwerden teilweise an der Ausübung von
mittelschweren Arbeiten gehindert werde, rechtfertige sich vorliegend ein Abzug
vom Invalideneinkommen von 5 %. Ein höherer Abzug stünde im Widerspruch zur
bundesgerichtlichen Rechtsprechung: Bestehe nämlich auf dem ausgeglichenen
Arbeitsmarkt auch unter Berücksichtigung des Anforderungs- und
Belastungsprofils ein genügend breites Spektrum an zumutbaren Verweistätigkeiten,
rechtfertigten Einschränkungen wie die Notwendigkeit des Einnehmens wechselnder
Positionen, des Vermeidens von Zwangshaltungen der Wirbelsäule sowie Hebe- und
Traglimiten grundsätzlich keinen Abzug vom Tabellenlohn (Urteil des Bundesgerichts
9C_454/2011 vom 30. November 2011 E. 4.3). Die auf Seite 53 des D.___ -Gutachtens
aufgeführten Schonkriterien liessen zudem weiterhin Tätigkeiten z. B. in den
Bereichen Versand, Verpackung und Kontrolle, aber auch Kleinmontagen und
Konfektionierungen zu. Bei diesen Tätigkeiten wirkten sich die Einschränkungen
des Beschwerdeführers höchstens in einem geringen Mass aus, weshalb ein
leidensbedingter Abzug von 5 % keinesfalls eine Ermessensunterschreitung
darstelle. Sodann entspreche es der Praxis der Beschwerdegegnerin, dass die
neuen LSE-Tabellen ab dem Stichtag des 25. November 2014 auf alle Fälle anzuwenden
seien, in welchen ein Einkommensvergleich durchzuführen sei. Sollte dadurch
eine rentenrelevante Änderung eintreten, so sei ein neuer Vorbescheid zu
erlassen. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen, womit keine Verletzung
des rechtlichen Gehörs erfolgt sei. Des Weiteren treffe es zu, dass der
Rechtsvertreter des Versicherten die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 10.
November 2014 über eine gesundheitliche Verschlechterung informiert und die
Zustellung entsprechender Arztberichte in Aussicht gestellt habe. Die von ihm
dazu beantragte Frist von 20 Tagen, welche ihm mit Schreiben vom 12. November
2014 gewährt worden sei, sei jedoch ungenutzt verstrichen und es seien bis
heute keine medizinischen Belege vorgelegt worden, die eine Veränderung des
Gesundheitszustands des Beschwerdeführers glaubhaft machten. Deshalb könne
davon ausgegangen werden, dass das polydisziplinäre Gutachten der D.___ nach
wie vor ein aussagekräftiges, objektives Bild der medizinischen Situation zeichne.
Zudem müsse die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Einkommensverbesserung im
Gesundheitsfall mit aussagekräftigen Belegen bewiesen werden. In Frage kämen
hierfür allenfalls Arbeitsverträge oder konkrete Zusagen eines Arbeitgebers
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_85/2009 vom 15. März 2010 E. 3.7). Die
vorliegend behauptete berufliche Entwicklungsmöglichkeit stütze sich auf ein
undatiertes Bestätigungsschreiben von Herrn F.___ wonach mit dem
Beschwerdeführer vereinbart worden sei, dass letzterer per 15. August 2011
eine G.___ in [...] pachten könne. Dem Protokoll des Früherfassungsgesprächs
bei der Beschwerdegegnerin vom 4. Mai 2012 seien indessen keine Hinweise auf dieses
Vorhaben zu entnehmen. Der Beschwerdeführer habe vielmehr die Angabe gemacht,
wenn er gesund wäre, würde er sich eine Stelle suchen. An der genügenden Konkretisierung
lasse auch die damals angespannte finanzielle Situation des Beschwerdeführers
zweifeln. So habe er nach eigenen Angaben Schulden von CHF 20‘000.00 bis 30‘000.00
gehabt und es sei nicht ersichtlich, wie die vereinbarte Übernahmesumme von CHF
340‘000.00 für die G.___ hätte geleistet werden sollen. Die geltend gemachte Aufstiegsmöglichkeit
sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen und deshalb
unbeachtlich. Insofern der Beschwerdeführer berufliche Massnahmen verlange, sei
anzumerken, dass solche naturgemäss voraussetzten, dass die versicherte Person
subjektiv eingliederungsfähig sei. Fehle hingegen die subjektive
Eingliederungsfähigkeit, bestehe von vornherein kein Anspruch auf berufliche
Massnahmen (Urteil des Bundesgerichts 9C_6/2008 vom 6. Juni 2008 E. 3 in fine).
Der Beschwerdeführer habe anlässlich des Früherfassungsgesprächs bei der
Beschwerdegegnerin vom 4. Mai 2012 angegeben, er könne nicht arbeiten und er
könne sich auch nicht vorstellen, einen Kurs zu besuchen. Von einer subjektiven
Eingliederungsfähigkeit könne folglich nicht ausgegangen werden.

 

5.       Strittig und zu prüfen ist
somit, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche
Massnahme sowie auf eine Invalidenrente zu Recht abgewiesen hat. In diesem
Zusammenhang sind im Wesentlichen folgende medizinische Unterlagen von Belang:

 

5.1     Im Bericht der H.___,
Rheumatologie, vom 17. Januar 2011 (IV-Nr. 17, S. 130) wurde festgehalten, der
Beschwerdeführer klage über extreme Schmerzen am ganzen Körper. Aufgrund der
Untersuchung bestehe der Verdacht auf eine somatoforme Schmerzstörung.
Hinreichende Hinweise für eine Fibromyalgie bestünden bei 2 von 18 Tenderpoints
nicht.

 

5.2     Im Überweisungszeugnis von Dr.
med. C.___ vom 17. Juni 2011 (IV-Nr. 8 S. 172) wurden folgende Diagnosen
gestellt:

Vorbestehende unklare Knieschmerzen
rechts

-  Distorsion am 10. Juni 2011,
VKB-Läsion

Schulterschmerzen beidseits
linksbetont

-  St. n. Arthroskopie

Generalisiertes Schmerzsyndrom mit
vertebraler Symptomatik

St. n. arthroskopischer Plicaresektion
Knie links 11/2006

 

5.3     Im Sprechstundenbericht des I.___,
Klinik für Orthopädie und Traumatologie, vom 25. Juli 2011 (IV-Nr. 8, S. 183)
wurde ausgeführt, beim Beschwerdeführer bestehe eine diffuse Schmerzsymptomatik
an der Halswirbelsäule und der Schulter beidseits, links mehr als rechts, sowie
ein Status nach Schulterarthroskopie bei Schulterluxation vor ca. 20 Jahren
links. Das Röntgen habe keine Fraktur, keine Arthrosezeichen und keinen Erguss
ergeben.

 

5.4     Im MRI-Bericht betreffend das
Kniegelenk rechts vom 2. September 2011 (IV-Nr. 8, S. 175) wird als Beurteilung
festgehalten, es bestünden eine komplette VKB-Ruptur und ein Korbhenkelriss des
Innenmeniskus mit lädierten Anteilen des Innenmeniskus-Hinterhorns, zudem könne
ein reichlicher Gelenkerguss, eine Plica mediopatellaris sowie ein
Weichteilödem festgestellt werden.                                  

5.5     Im Elektrophysiologie-Bericht
von Dr. med. J.___, Facharzt für Neurologie FMH; vom 17. Oktober 2011 (IV-Nr.
8, S. 138) werden folgende Diagnosen gestellt:

1.    Kniegelenksschmerz rechts (M 79.6)
mit/bei

-       St. n. vorderer Kreuzbandruptur und
Korbhenkelläsion des medialen Meniskus rechts

-       St. n. Vorderkreuzbandplastik und
Teilmeniskektomie Knie rechts

2.    Anamnestisch Beinvenenthrombose rechts

3.    Reizung des Nervus saphenus rechts

Weiter wird ausgeführt, es stünden
eine starke residuelle Schwellung mit Bewegungseinschränkung und Beugekontraktur
des rechten Kniegelenks im Vordergrund, wobei die bewegungs- und
belastungsabhängigen Schmerzen im weitesten Sinne seitens des
Kapsel-Bandapparates oder anderer Knie-Strukturen herrühren dürften. Weiter
bestehe eine Reizung des N. saphenus rechts, dies aufgrund der gestörten
Sensibilität im Bereich des medialen Ober- und Unterschenkels. 

 

5.6     Im Sprechstundenbericht des I.___
vom 9. Dezember 2011 (IV-Nr. 8, S. 93) wird festgehalten, es bestehe ein Status
nach VKB-Plastik und Teilmeniskektomie Kniegelenk rechts vom 7. September 2011,
zudem sei eine Schmerzprogredienz postoperativ medialseits entlang des N.
saphenus und eine Schmerzpersistenz an den Schultern bds. feststellbar. 

 

5.7       Im Bericht betreffend
Arthro-MRI des Schultergelenks links vom 9. Dezember 2011 (IV-Nr. 8, S. 88)
werden im Wesentlichen Flüssigkeit im AC-Gelenk bei initialer AC-Arthrose, ein
Acromeon Typ 2 sowie eine Ansatztendinose der Supraspinatussehne, mit
zusätzlichem, ansatznahen Unterflächeneinriss, festgestellt. Im Bericht betreffend
MR-Arthrographie des rechten Schultergelenks vom 12. Dezember 2011 (SA 54) wird
ein kleiner Unterflächenriss der Supraspinatussehne bei vorbestehender Ansatztendinose
festgestellt.

 

5.8     Im Bericht des Suva-Kreisarztes,
Dr. med. K.___, vom 28. Dezember 2011 (IV-Nr. 8, S. 73) wird ausgeführt, beim
Beschwerdeführer bestünden Problematiken im rechten Kniegelenk, daneben
Schmerzzustände im Bereich des Rückens und beider Schultern, welche
anamnestisch schon seit längerer Zeit andauerten. Bezüglich der Schultern seien
beidseitige MRI-Darstellungen angefertigt worden, welche keine traumatisch
bedingten Läsionen gezeigt hätten. Während sich das Ereignis im Juni 2011 in
einem Zeitrahmen ohne Suva-Versicherungsschutz ereignet habe, worauf in der
Folge eine vordere Kreuzbandläsion nachgewiesen worden sei, liege das zweite Ereignis
von August 2011 im Zeitrahmen der Suva-Versicherungs-deckung. Diesbezüglich sei
neu die Diagnose einer Korbhenkelläsion des Meniskus medialis gestellt worden.
Die Operation habe am 7. September 2011 stattgefunden. Im Verlauf habe sich
eine kurzstreckige oberflächliche Thrombose entwickelt, zudem sei die Reizung
des Saphenusnervs neurologisch abgeklärt worden. Aufgrund der Teilmeniskektomie
wären dem Beschwerdeführer meist sitzende, gelegentlich wechselbelastende
Tätigkeiten zumutbar. Nicht zumutbar seien Tätigkeiten mit erforderlichen
Zwangshaltungen im rechten Kniegelenk, Tätigkeiten mit erforderlichem
Lastentragen, Lastenbalancieren, Treppen und Leitern besteigen sowie Gehen in
unebenem und abschüssigem Gelände. Ebenfalls nicht zumutbar seien Zwangshaltungen
im rechten Kniegelenk. Bei Beachtung der Zumutbarkeitsgrenzen seien, bezogen
auf die Meniskusläsion, bereits ganztägige Arbeitsplatzpräsenzen realisierbar.

 

5.9     Am 6. März 2012 wird eine
MRI-Untersuchung des Kniegelenks zur Abklärung von allfälligen zusätzlichen
Schäden nach einer möglichen Re-Ruptur des Kreuzbandersatzes am 22. Januar 2012
durchgeführt (IV-Nr. 8, 17). Diese habe ein weiterhin durchgängiges VKB
ergeben. Bei klinisch deutlicher vorderer Schublade sei dieses aber
wahrscheinlich innerhalb des femoralen Bohrkanales instabil.

 

5.10   Im Bericht von Dr. med. L.___,
Poliklinik für Kniechirurgie, E.___, vom 18. Juli 2012 (IV-Nr. 15.3, S. 23) werden
folgende Diagnosen gestellt:

Komplexe Schmerzproblematik und
Instabilität mit drei Hauptproblemen:

-       N. saphenus Hypästhesie und
Dysästhesie mit Ausstrahlungen Unterschenkel medial rechts

-       Chronische VKB-Instabilität mit
intakter VKB-Rekonstruktion bei St. n. VKB-Ersatzplas-tik und Teilmeniskektomie
medial rechts nach Kreuzbandruptur und Korbhenkelläsion rechts bei St. n. Sturz
06/2011 und 08/2011

-       Medial beginnende Gonarthrose mit
Knorpelschaden femoral- und tibialseitig und bei St. n. subtotaler Meniskektomie
rechts

-       V.a. systemische Erkrankung bei
generalisierten weiteren Schmerzen in den Schultern beidseits sowie anderen
Gelenken

-       Einmal diagnostizierte Fibromyalgie

Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit hält
Dr. med. L.___ fest, seines Erachtens sei der Beschwerdeführer in seinem
angestammten Beruf als Gastronom zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr zu 75 % arbeitsfähig.

 

5.11   In dem von der
Beschwerdegegnerin veranlassten polydisziplinären Gutachten der D.___ vom 27.
Januar 2014 (IV-Nr. 58.1) wurden folgende Diagnosen gestellt:

Mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit

1.      Lumbovertebrales und
lumbospondylogenes Schmerzsyndrom bei vor allem unter Belastungsbedingungen
schmerzhafter hypermobiler Spondylolisthesis vera L5/S1 Meyerding I mit am 21.
Mai 2013 im MRI bestätigter praesacraler Diskusprotrusion, keine assoziierte
Neuropathologie

2.      Belastungsabhängige Schulterarthralgien
beidseits bei in aktuellen Arthro-MRI-Abklärungen bestätigten Schulterbinnenschädigungen
mit Supraspinatussehnentendinopathie und einer diskreten AC-Gelenkarthrose
links sowie eine Spongiosainfraktion der Humerusepiphyse mit ausgeprägter
Zerrung der Supraspinatussehne und kleiner Unterflächenläsion auch der
Infraspinatussehne sowie leichtgradiger Arthrose des AC-Gelenkes rechts

3.      Belastungsabhängige Arthralgie des
rechten Kniegelenkes mit persistierender ventraler Instabilität nach am 7.
September 2011 operativ behandelter VKB-Ruptur und Innenmeniskusruptur
(wahrscheinlich persistierende Elongation des operierten VKB innerhalb des
femoralen Bohrkanals - übereinstimmend mit dem radiologischen Bericht 6. März
2012), incipiente Gonarthrose

4.      Neuropathia patellae rechts

 

Ohne Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit

5.      Chronisches cervicales Schmerzsyndrom
bei Haltungsinsuffizienz

6.      Mässige sekundäre Coxarthrose links
bei bekannter Hüftgelenksdysplasie beidseits, aktuell mit lnsertionstendinopathie
der Adduktoren links

7.      Diskrete Gonarthrose medial links bei
Varusfehlstellung und bei St. n. Distorsion mit Zerrung Lig. collaterale
mediale und Dehnung Ansatz Pes anserinus 31. Juli 2002, St. n. arthroskopischer
Plicaresektion links medial 15. November 2006, St. n. wiederholten Kontusionen,
letztmals 20. Januar 2013

8.      Status nach operativer Behandlung
einer Abrissfraktur des Epicondylus humeri radialis linker Ellenbogen 1984,
keine Folgen

9.      Narzisstische Wesenszüge ohne das
Vorliegen einer krankhaften Persönlichkeitsstörung

10.   Nikotinabusus

11.   Status nach schwerer
Zystitis/Prostatitis 09/2009, aktuell asymptomatisch

12.   Status nach Analfissur 03/2006,
aktuell asymptomatisch

13.   Atopische Diathese (Pollen,
verschiedene Früchte und Nüsse, saisonale Rhinokonjunktivitis)

 

Hinsichtlich der Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit wurde festgehalten, als zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit
werde die eines selbstständigen Gastronoms (Café-Wirtschaft) zugrunde gelegt.
In dieser Tätigkeit seien nicht nur allfällige Servicetätigkeiten sondern auch
Arbeiten z.B. in einem Getränkelager, Material- und Speisenlager, etc. nicht vermeidbar.
Derartige Tätigkeiten seien mit einer vermehrten statischen Inanspruchnahme
beider Schultergelenke, des Rückens und der Lendenwirbelsäule und auch der
Kniegelenke verbunden. Die bei diesem Versicherten vorliegenden Schäden im
Bereich der Lendenwirbelsäule, die Instabilität des vorderen Kreuzbandes am
rechten Kniegelenk und die MRI-gesicherte beidseitige Schulterpathologie begründe
anteilige Beeinträchtigungen des Bewegungsapparates aus orthopädisch somatischer
Sicht. Rheumatologisch würden sämtliche Befunde am Bewegungsapparat bei Beachtung
des Belastungsprofils als nicht beeinträchtigend gelten. Ergänzend habe der
neurologische Gutachter auf eine beeinträchtigende Neuropathia patellae des
rechten Kniegelenkes hingewiesen. Die neurologisch gründenden Kniegelenksbeeinträchtigungen
seien in dem orthopädisch beschriebenen Restbelastungsprofil hinreichend
integrierend berücksichtigt. Aus neurologischer Sicht und übereinstimmend aus
orthopädisch somatischer Sicht sei eine Teiltätigkeit als Kellner im Rahmen der
Gesamttätigkeit als selbstständiger Gastronom nicht mehr zumutbar. Die übrigen
gastronomisch typischen Tätigkeiten könnten bei Beachtung des Belastungsprofils
mit einer orthopädisch morphologisch gründenden Minderung der
Leistungsfähigkeit von 30 % wieder aufgenommen/fortgeführt werden.
Internistisch somatisch ergäben sich keine weiteren Beeinträchtigungen. Die
psychiatrische Feststellung narzisstischer Wesenszüge beinhalte keine krankhafte
Persönlichkeitsstörung und beeinträchtige die Arbeitsfähigkeit nicht.
Rheumatologisch werde der Verdacht auf eine somatoforme Schmerzstörung
geäussert. Gemäss der fachpsychiatrischen Untersuchung könne eine auf das
Schmerzgeschehen modulierend einwirkende psychiatrische Morbidität nicht
gesehen werden. Insbesondere liege kein Anhalt für eine somatoforme
Schmerzstörung vor. Sozial sei der Versicherte sehr gut integriert. Es bestehe
jedoch auch der Verdacht auf einen sekundären Krankheitsgewinn. Der Versicherte
erfahre durch die betreuende Familie, in der er offenbar eine Krankenrolle
eingenommen habe, ständige Zuwendung und auch Abnahme von Hausarbeit etc.
Gesamthaft werde aus polydisziplinärer Sicht für dem Belastungsprofil
angepasste Tätigkeiten eine Arbeitsfähigkeit von 70 % gesehen. Diesem Versicherten
seien leichte Tätigkeiten mit Belastungs-Adaptation an die Lendenwirbelsäule,
beide Schultern und an das rechte Kniegelenk zumutbar. Es sollte sich um Tätigkeiten
handeln, bei welchen der Versicherte jeweils in freiem Ermessen in der Lage
sei, seine Arbeitsposition zwischen Sitzen, Stehen und Umhergehen wechseln zu
können. Das Heben, Tragen und Bewegen von Lasten sei mit 10 kg limitiert.
Tätigkeiten mit Aufenthalt auf unebenem Gelände, Gerüsten und Leitern,
Treppenlaufen sowie einhergehend mit erhöhter Unfallgefährdung seien zu meiden.
Arbeiten mit vornüber geneigtem Oberkörper und Arbeiten mit den Armen über der
Horizontale sollten gemieden werden.

 

5.12   Im erst im Beschwerdeverfahren
eingereichten Bericht des E.___, vom 18. Mai 2015, wo der Beschwerdeführer vom
25. März 2015 bis 23. April 2015 stationär hospitalisiert war, wurden
folgende Diagnosen gestellt:

1.      Chronische multilokuläre
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren

-      bei Vd. auf Hyperlaxität

-      teilweise läsional induziert
(Unfallereignisse)

-      teilweise somatoformer Charakter mit
Hyperperzeption und Schmerzausweitung

-      affektive Reaktion

2.      Leichte depressive Episode mi/bei

-      Verunsicherung Anspannung und Sorge um
die Zukunft

-      Diagnosen 3 - 5

-      Einbusse der körperlichen Integrität

-      psychosozialer Belastung durch
Reduktion der Arbeitsfähigkeit

3.    Chron. Knieschmerzen rechts und
ausgedehnte Sensibilitätsstörung im Bereich der rechten unteren Extremität

-       St. n. VKB-Rekonstruktion und Teilmeniskektomie
rechts am 7. September 2011

-       MR Knie rechts 18. November 2014: Kein
Nachweis einer Ruptur bei gestrecktem Verlauf des VKB. Keine ligamentäre
Kniebinnenläsion. Substanzdefekt mediales Meniskushinterhorn, medial betonte
Gonarthrose mit Verschmälerung des chondralen Überzugs am medialen Tibiaplateau
und Femurkondylus mit tief reichenden stationären chondralen Defektzonen (Outerbridge
IV)

-       Orthoradiogramm 22. April 2015:
Beinlänge rechts 18 mm kürzer als links. Varusstellung. Medial betonte Gonarthrose
rechts mit diskreter Gelenkspalverschmälerung

4.    Chronisches Iumbospondylogenes
Schmerzsyndrom

-       MRI ganze Wirbelsäule 11. Dezember 2014:
Diskusprotrusion auf Höhe HWK 6/7 mit Ausdehnung nach intraforaminal rechts und
Tangierung der Nervenwurzel C7 rechts. Allenfalls diskrete, breitbasige
Diskusprotrusion im Segment BWK 7/8 und im Segment LWK5/SWK1 ohne
Neurokompression. Wurzeltaschenzyste auf Höhe von BWK 8/9 links. Verdacht auf
Spondylolyse von LWK5

5.    Chron. zervikobrachiales
Schmerzsyndrom

-       MRI ganze Wirbelsäule 11. Dezember 2014:
Diskusprotrusion auf Höhe HWK6/7 mit Ausdehnung nach intraforaminal rechts und
Tangierung der Nervenwurzel C7 rechts. Allenfalls diskrete, breitbasige Diskusprotrusion
im Segment BWK 7/6 und im Segment LWK5/SWK1 ohne Neurokompression. Wurzeltaschenzyste
auf Höhe von BWK 8/9 links. Verdacht auf Spondylolyse von LWK5

-       HWS ap/lateral Funktionsaufnahmen 2.
April 2015: In Neutralstellung und in den Funktionsaufnahmen intaktes
Wirbelkörperalignement zervikal. Regelrechte äussere Konfiguration und Höhe der
Wirbelkörper und lntervertebralräume. Keine höhergradigen degenerativen Veränderungen.

6.    Nebendiagnosen

-       Aktenanamnestisch
Novalginunverträglichkeit

-       Allergien auf diverse Früchte und
Nüsse

-       St. n. Zystoprostatitis bei
muitiresistenten E. coli 09/2009

-       St. n. Autounfall 4/07 mit Kontusion
Dig. 1 rechts, Ossa metacarpalia IV und V Ii, Knie links sowie HWS-Distorsion

-       St. n. Fraktur des Epicondylus
radialis humeri links 07/84

 

5.13     Der ebenfalls erst im
Beschwerdeverfahren eingereichte Bericht von Dr. med. M.___, Fachärztin
für Allgemeine Innere Medizin, vom 9. März 2016 ist dagegen im vorliegenden
Verfahren nicht mehr zum Beweis zuzulassen, da der Sachverhalt nur bis zum
Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung – vorliegend 7. Mai 2015 – zu beurteilen
ist.

 

6.       

6.1     Da sich die
Beschwerdegegnerin in ihrer angefochtenen Verfügung im Wesentlichen auf das
polydisziplinäre Gutachten der D.___ vom 27. Januar 2014 (IV-Nrn. 58.1) stützt,
ist vorerst dessen Beweiswert zu prüfen. Grundsätzlich ist diesem Gutachten
voller Beweiswert zuzumessen. So ist dieses
für die streitigen Belange um­fassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen,
berücksichtigt auch die geklagten Beschwerden, ist in Kenntnis der Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden und leuchtet in der Darlegung der medizinischen
Zusammenhänge sowie in der Beurteilung der medizinischen Situation ein. Des
Weiteren sind die Schlussfolgerungen der Experten begründet.

 

Im orthopädischen
Teilgutachten erfolgt eine detaillierte und überzeugende Auseinandersetzung mit
den verschiedenen somatischen Beschwerden des Beschwerdeführers und deren
allfälligen Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Demnach bestehe
eine hypermobile und schmerzhafte Spondylolisthesis L5/S1 Meyerding 1 mit einem
bildgebend beschriebenen ventralen Gleitvorgang L5 über S1 von 3-4 mm. Dieser
Befund rechtfertige sowohl in Ruhe als insbesondere unter statischen Belastungsbedingungen
auftretende lumbovertebrale und lumbospondylogene Schmerzsyndrome. Ferner sei
bildgebend eine geringe Skoliose und Spondylarthrose beschrieben worden. Diese
Befunde seien ebenso wie die in 02/2009 MRI-gesicherte cervicale Protrusio
disci C6/7 funktionell irrelevant. Sodann bestehe eine ventrale Instabilität
des rechten Kniegelenkes bei Status nach Re-Ruptur einer operativ behandelten
VKB. Ferner ein Status nach arthroskopisch revidierter Innenmeniskusruptur. Das
rechte Kniegelenk gelte somit als belastungsinstabil. Der Versicherte verfüge
nicht über eine zum Beispiel zumindest partiell kompensatorisch wirksame
auftrainierte Quadrizepsmuskulatur. Des Weiteren bestünden nachvollziehbare
Arthralgien beider Schultergelenke bei in einer aktuellen linksseitigen
Arthro-MRI beschriebener Supraspinatussehnentendinopathie und einer diskreten
AC-Gelenkarthrose und einer in einem rechtsseitigen Arthro-MRI beschriebenen,
wahrscheinlich traumatisch verursachten Spongiosafraktur der Humerusepiphyse –
keine durchgehende Frakturlinie. Ferner bestehe rechts ebenfalls
Supraspinatussehnentendinopathie und eine kleine Unterflächenläsion sowie übereinstimmend
mit der linken Gegenseite eine leichte Arthrose des AC-Gelenkes. Für die im MRI
differentialdiagnostisch dezidiert beschriebenen Detailbefunde sei klinisch
funktionell kein Korrelat feststellbar. Der Versicherte beklage komplexe und
diffus anmutende beidseitige Schulterarthralgien. Die Beweglichkeit beider
Schultergelenke sei aktiv und passiv frei. Ferner bestehe ein
komplikationsloser Status nach korrekt operativ versorgter Abrissfraktur des Epicondylus
humeri radialis am linken Ellenbogen sowie ein komplikationsloser Status nach
mehreren Unfällen einhergehend mit Rissquetschwunden, Abschürfungen und
Prellungen. Rein orthopädisch somatisch sei die statische Belastbarkeit der LWS
dezimiert und ebenso auch die Belastbarkeit beider Schultern und des rechten
Kniegelenkes. Therapeutische Ansätze böten sich zum Beispiel im Sinne einer
Spondylodese der hypermobilen und schmerzhaften Spondylolisthesis L5/S1 einerseits
und einer Re-Operation und erneuten VKB-Plastik des rechten Kniegelenkes an.
Diese operativen Behandlungsmassnahmen seien jedoch vorerst nicht indikativ
begründet. Für eine operative Revision der Schultergelenke bestehe angesichts
der beidseits vollständig freien Schultergelenkbeweglichkeit trotz der
MRI-Befunde derzeit keine dringende indikative Begründung. 

Gestützt auf die
umfassende Befunderhebung und Diskussion der Einschränkungen vermag auch das orthopädisch
begründete Zumutbarkeitsprofil zu überzeugen: Demnach seien dem
Beschwerdeführer aus orthopädischer Sicht leichte Tätigkeiten mit Belastungs-Adaptation
an die Lendenwirbelsäule, beide Schultern und an das rechte Kniegelenk
zumutbar. Es sollte sich um Tätigkeiten handeln, bei welchen der Versicherten
jeweils in freiem Ermessen in der Lage sei, seine Arbeitsposition zwischen
Sitzen, Stehen und Umhergehen wechseln zu können. Das Heben, Tragen und Bewegen
von Lasten sei mit 10 kg limitiert. Tätigkeiten mit Aufenthalt auf unebenem
Gelände, Gerüsten und Leitern sowie einhergehend mit erhöhter Unfallgefährdung
seien zu meiden. Rein orthopädisch bestehe eine Arbeitsfähigkeit mit vollem
Pensum und einer Minderung der Leistungsfähigkeit von 30 %. Letztere
gründe auf auch in angepassten Tätigkeiten nicht gänzlich vermeidbaren
Rückenbeschwerden, beidseitigen Schulterbeschwerden und Arthralgien im rechten Kniegelenk
in Verbindung mit einem morphologisch nachvollziehbaren lnstabilitätsgefühl.
Die orthopädischen Befunde minderten das Arbeitstempo und somit auch die
Produktivität. Retrospektiv sei von einer globalen Arbeitsfähigkeit von 70 %
in angepasster Tätigkeit ab Aufgabe der letzten Tätigkeit (Inhaber/Geschäftsführer
in einer Kaffeebar) – 30. September 2010 – auszugehen.

 

Sodann erachtet der
neurologische Gutachter eine Neuropathia patellae rechts als für die
Arbeitsfähigkeit relevant. Dies wird nachvollziehbar damit begründet, dass
anlässlich der neurologischen Untersuchung eine Hypästhesie im partiellen
Versorgungsgebiet des sensiblen N. infrapatellaris rechts bestanden habe.
Daraus ergebe sich mit Bedeutung für die Arbeitsfähigkeit des Versicherten aus
neurologischer Sicht eine verminderte Belastungsfähigkeit des rechten Beins.
Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Kellner sei dem Versicherten demnach nicht
mehr zumutbar. In jeder Verweistätigkeit, die ein Vermeiden längeren Stehens
oder Gehens sowie einer mechanischen Belastung des rechten Beines beinhalte,
sei die Arbeitsfähigkeit des Versicherten aus neurologischer Sicht jedoch nicht
beeinträchtigt. 

 

Dagegen ergaben sich im
internistischen Teilgutachten keine beeinträchtigenden Befunde und Diagnosen. 

 

Im rheumatologischen Teilgutachten
findet eine umfassende Anamnese statt. Der Gutachter geht zudem spezifisch auf
die einzelnen Beschwerdebilder ein und legt gestützt darauf nachvollziehbar
dar, dass keine rheumatologischen Diagnosen mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit bestehen. Aus dem rheumatologischen Formenkreis sei ein früher
rezidivierendes, dann chronisches lumbovertebrales Syndrom bekannt, wobei schon
1999 erstmals eine Spondylolyse und Anterolisthesis von LWK 5 Grad 1 nach
Meyerding festgestellt worden sei. Eine erste MRI-Abklä-rung am 11. Februar
2009 habe sodann zusätzlich eine leichte links paramediane Diskusprotrusion
ohne neurale Beeinträchtigung ergeben. Subjektiv hätten sich die Beschwerden
über all die Jahre jedoch nicht verändert, klinisch bestehe aber eine gute
Funktion der LWS, klare schmerzmodulierende Faktoren liessen sich bei den
chronischen Schmerzen nicht eruieren. Die damals im MRI festgestellten degenerativen
Veränderungen der Bandscheibe C6/7 könnten als normale Abnützung beurteilt
werden. Die Schmerzen persistierten seither, klinisch könne jedoch höchstens
eine Fehlhaltung mit Tendenz zu Hyperlordose festgestellt werden. Die im MRI
der HWS vom 16. Mai 2013 festgestellte progrediente Diskusprotrusion
mediolateral links mit möglicher Kompromittierung der Nervenwurzel C7 links
habe klinisch kein entsprechendes Korrelat, eine entsprechende radikuläre Symptomatik
fehle. Die starken Schmerzen kontrastierten zu der guten Beweglichkeit und den
fehlenden lrritationszonen über den Facettengelenken. Ebenfalls könnten die
geklagten massiven Verspannungen klinisch nicht objektiviert werden. Die
Schmerzen stünden somit eher im Zusammenhang mit einer somatoformen
Schmerzstörung. Eine Sonographie am 4. November 2011 habe eine beidseitige Supraspinatustendinose
bei sonst unauffälligem Befund ergeben. Bei anhaltenden Schmerzen sei am 9.
beziehungsweise 12. November 2011 ein Arthro-MRI des linken beziehungsweise
rechten Schultergelenkes erfolgt, welches beidseits einen kleinen
Unterflächeneinriss der Supraspinatussehne bei Ansatztendinose und sonst
unauffälligen Befunden ergeben habe. Bei der Anamneseerhebung falle auf, dass
der Versicherte zwar von Schulterschmerzen rede, dann jedoch auf den dorsalen
Schultergürtel deute. Auf dem Körperschema zeichne er die Schmerzen entlang der
oberen Thoraxapertur ein, jedoch nicht im Bereich der Schultergelenke. Dies
decke sich auch mit dem geringen klinischen Befund bei guter Beweglichkeit beidseits
und indolenter Rotatorenmanschette. Die aktuellen MRI-Befunde bestätigten links
eine Tendinopathie der Supraspinatussehne bei subacromialem Engnis, rechts
scheine offenbar die Unterflächenläsion der Supraspinatussehne etwas zugenommen
zu haben, eine vollständige Ruptur bestehe jedoch weiterhin nicht. Klinisch
könne lediglich links aktuell ein leichtes lmpingement mit Schmerzangabe im
Schultergelenk festgestellt werden. Hinsichtlich der Knie bestehe radiologisch
lediglich eine diskrete mediale Gonarthrose beidseits, klinisch sei das linke
Kniegelenk ohne Erguss, rechts bestehe nur ein minimaler Reizerguss, die
Funktionalität sei trotz leichter Instabilität gut. Bereits erstmals seien im Jahr
2001 vier Monate nach der traumatisch erlebten Kollision mit einem Auto der
Verdacht auf eine Schmerzverarbeitungsstörung geäussert und Risikofaktoren für
eine Symptomausweitung festgestellt worden. Im November 2011 sei durch Dr. med.
N.___, Physikalische Medizin, erneut eine Diskrepanz zwischen subjektiv beklagten
und objektiv erhobenen Befunden geäussert und eine Schmerzverarbeitungsstörung
vermutet worden. Anlässlich einer rheumatologischen Untersuchung am H.___ im
Januar 2011 sei eine somatoforme Schmerzstörung erwogen worden, Hinweise für
eine Fibromyalgie habe man nicht gefunden. Anlässlich einer erneuten rheumatologischen
Abklärung am I.___ im September 2011 sei dann erwähnt worden, dass die neuen
Diagnosekriterien einer Fibromyalgie erfüllt seien. Diese Kriterien seien
weiterhin erfüllt, bestätigten als solche aber nicht das Vorliegen einer
Fibromyalgie, definitionsgemäss müssten andere Krankheiten ausgeschlossen
werden. Nicht passend für eine Fibromyalgie seien die im Körperschema vom
Versicherten nur sehr punktuell eingezeichneten Schmerzen, ferner fehle die
typische, generalisierte Druckschmerzhaftigkeit. Somit sei das Vorliegen einer
somatoformen Schmerzstörung, unter anderem bei traumatisch erlebtem Unfall im 2000,
am wahrscheinlichsten. Die Bestätigung dieser Diagnose und die Beurteilung des
Krankheitsausmasses sei Aufgabe des psychiatrischen Gutachtens. Die Arbeitsfähigkeit
als Gastronom sei aus rheumatologischer Sicht weiterhin zu 100 % gegeben.
In einer Verweistätigkeit (leichte Tätigkeit mit mehrheitlich Sitzen, jedoch
wechselbelastend) sei er ebenfalls aus rheumatologischer Sicht voll arbeitsfähig.

 

Die psychiatrische Gutachterin fand in
der Folge jedoch keine fachspezifischen und die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden
Diagnosen und verneinte auch das Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung
mit nachvollziehbarer Begründung. Als nicht relevante Nebendiagnose werden
narzisstische Wesenszüge ohne das Vorliegen einer krankhaften
Persönlichkeitsstörung beschrieben. Die erfragte psychiatrische Vorgeschichte
sei soweit unauffällig. Psychische Vorerkrankungen würden nicht angegeben, auch
sei nie eine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung durchgeführt
worden. Im psychischen Befund fielen doch deutlich demonstrative Elemente auf,
die auf eine gewisse Beschwerdeausweitung hindeuteten. Unbewusste, langjährige
psychodynamische Konfliktfaktoren, die sich in einer Somatisierung
niederschlagen würden, seien aber nicht zu eruieren. Der Versicherte wirke
ansonsten psychisch stabil und entsprechende Faktoren seien anamnestisch auch
nicht herauszuarbeiten. Eine auf das Schmerzgeschehen modulierend einwirkende
psychiatrische Morbidität könne nicht gesehen werden. Insbesondere liege kein
Anhalt für eine somatoforme Schmerzstörung vor. Sozial sei der Versicherte sehr
gut integriert. Die Arbeitsfähigkeit sei auf dem psychiatrischen Fachgebiet
nicht eingeschränkt. Aus psychiatrischer Sicht resultiere keine
Beeinträchtigung des Belastungsprofils.

 

Zusammenfassend ist somit
festzuhalten, dass die Gutachter zu klaren, schlüssigen Ergebnissen gelangt
sind, welche nachvollziehbar und überzeugend begründet werden. Die übrigen
medizinischen Stellungnahmen geben keinerlei Anlass, an den Ergebnissen des
Gutachtens zu zweifeln. Insbesondere liegen keine Stellungnahmen behandelnder
Ärzte vor, welche der Beurteilung der Gutachter explizit widersprechen würden.
Mit der Beschwerdegegnerin ist daher davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer
eine Teiltätigkeit als Kellner im Rahmen seiner früheren Gesamttätigkeit als
selbstständiger Gastronom zwar nicht mehr zumutbar ist. Die übrigen typischen
Tätigkeiten als Gastronom und jegliche sonstigen angepassten leichten
Tätigkeiten, können aber bei Beachtung des Belastungsprofils mit einer
Leistungseinbusse von 30 % in einem vollen Arbeitspensum ausgeübt werden. 

 

6.2     Gegen den Beweiswert des
Gutachtens der D.___ bringt der Beschwerdeführer in seinen Rechtsschriften inhaltlich
keine Rügen vor. Er macht lediglich geltend, das Gutachten vom 27. November
2014 beruhe auf Untersuchungen vom November 2013 und sei somit im
Verfügungszeitpunkt am 7. Mai 2015 bereits veraltet gewesen, weshalb darauf
nicht mehr abgestellt werden könne. Eine erneute Begutachtung ist jedoch nicht
notwendig, da keinerlei Hinweise dafür bestehen, dass sich der Gesundheitszustand
in der Zwischenzeit erheblich verändert hätte. Auch aus dem von der Beschwerdegegnerin
eingereichten Austrittsbericht des E.___ vom 18. Mai 2015 ergeben sich keine
Anhaltspunkte für eine Verschlechterung zwischen der Begutachtung und dem Verfügungszeitpunkt.

Sodann bringt der Vertreter des
Beschwerdeführers erstmals anlässlich seines Plä-doyers inhaltliche Rügen gegen
das Gutachten vor und macht unter anderem geltend, im Gutachten habe der
rheumatologische Gutachter die Diagnose einer Fibromyalgie gestellt. Er habe
die Kriterien auf Seite 77 des Gutachtens auch abgehandelt. In der Folge habe
der Hauptgutachter diese Diagnose aber übersehen. Das spreche gegen die
Beweiskraft des Gutachtens. Dieses sei damit nicht umfassend. Es werde im Gutachten
auch nicht dargelegt, weshalb die Fibromyalgie nun nicht mehr aufgeführt worden
sei. Des Weiteren sei auch das psychiatrische Teilgutachten nicht überzeugend.
In diesem Zusammenhang kann vollumfänglich auf die vorgehenden Erwägungen unter
Ziff. II. 6.1 verwiesen werden, womit diese Rügen den Beweiswert des Gutachtens
ebenfalls nicht zu schmälern vermögen. 

 

Des Weiteren rügt der
Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin sei mit Schreiben vom 10. November
2014 darüber orientiert worden, dass auf Veranlassung der orthopädischen Klinik
des E.___ insbesondere zur Evaluation weiterer operativer Eingriffe des rechten
Knies und der lumbalen Wirbelsäule MR-Abklärungen stattgefunden hätten. Diese
habe die Beschwerdegegnerin nicht beigezogen. In diesem Zusammenhang kann auf
die Argumentation der Beschwerdegegnerin verwiesen werden. Wie aus den Akten
hervorgeht, hat der Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 10. November
2014 (IV-Nr. 73) die Zustellung entsprechender Arztberichte in Aussicht
gestellt. Die von ihm dazu beantragte Frist von 20 Tagen, welche ihm mit
Schreiben vom 12. November 2014 gewährt worden ist (IV-Nr. 74), ist aber
offensichtlich ungenutzt verstrichen. Der Beschwerdeführer hat bis heute keine
medizinischen Belege vorgelegt, die eine Veränderung des Gesundheitszustands
glaubhaft machten. Demnach erscheint die Rüge des Beschwerdeführers, die
Beschwerdegegnerin habe es unterlassen die Berichte einzuholen, verfehlt.

Insofern der Beschwerdeführer
schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, da die Beschwerdegegnerin
an Stelle der im Vorbescheid angewandten Tabellenlöhne LSE 2010 in der
angefochtenen Verfügung die LSE 2012 herangezogen haben, ist ihm
entgegenzuhalten, dass dadurch keine rentenrelevante Veränderung eingetreten
ist. Vielmehr hat sich der Invaliditätsgrad sogar zugunsten des Beschwerdeführers
von 30 % auf 33 % erhöht. Damit musste dem Beschwerdeführer diesbezüglich
nicht vorab das rechtliche Gehör gewährt werden.

 

7.       Streitig ist des Weiteren die
Bemessung des Validen- und Invalideneinkommens. Für die Ermittlung des Einkommens,
welches die versicherte Person ohne Invalidität erzielen könnte
(Valideneinkommen), ist entscheidend, was sie im Zeitpunkt des frühestmöglichen
Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als
Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt
erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung
angepassten Verdienst angeknüpft (BGE 129 V 224 E. 4.3.1; RKUV 2006 U 568 S. 66
Erw. 2). 

 

7.1     Der Beschwerdeführer macht
geltend, beim Valideneinkommen sei die Tatsache unberücksichtigt geblieben,
dass der Beschwerdeführer gemäss schriftlicher Bestätigung des
Vorderbetreibers, F.___ im Gesundheitsfall die G.___ an der [...]strasse 
übernommen hätte. Die Erträge des früheren und des neuen Betreibers könnten
eine genügend zuverlässige Grösse zur Bestimmung des Valideneinkommens bilden. 

 

Soll bei der Festsetzung des
Valideneinkommens eine berufliche Weiterentwicklung, welche die versicherte
Person normalerweise vollzogen hätte, mitberücksichtigt werden, so müssen
praxisgemäss konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie einen beruflichen
Aufstieg und ein entsprechend höheres Einkommen tatsächlich realisiert hätte,
wenn sie nicht invalid geworden wäre. Sodann genügen blosse Absichtserklärungen
der versicherten Person nicht. An den Nachweis von Weiterentwicklung und
Aufstieg im Beruf sind rechtsprechungsgemäss hohe Beweisanforderungen zu
stellen. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht angeführt hat, ist die vorliegend
vom Beschwerdeführer behauptete Entwicklungsmöglichkeit nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit erstellt. Zwar bestätigt Herr F.___ (offenbar früherer
Besitzer der G.___) mit einem undatiertem Schreiben, dass er mit dem
Beschwerdeführer vereinbart habe, dass letzterer per 15. August 2011 eine G.___
in [...] pachten könne. Echtzeitliche Unterlagen, die dieses Vorhaben
bestätigen, liegen in den Akten aber nicht vor.  Zudem gab der Beschwerdeführer
im Früherfassungsgespräch vom 4. Mai 2012 (IV-Nr. 10) gegenüber der
Beschwerdegegnerin an, er habe Schulden zwischen CHF 20‘000.00 und 30‘000.00, was
ebenfalls gegen eine Realisierung der Übernahme spricht, da gemäss dem
Schreiben von F.___ eine Übernahmesumme von CHF 340‘000.00 vereinbart worden
sei. Die geltend gemachte Aufstiegsmöglichkeit ist somit nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit erstellt. 

          

7.2     Für die Bestimmung des
Valideneinkommens, d.h. des hypothetischen Einkommens ohne Gesundheitsschaden,
ist entscheidend, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt nach dem
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit tatsächlich verdienen würde,
wenn sie gesund geblieben wäre. Da im Gesundheitsfall erfahrungsgemäss die
bisherige Tätigkeit weitergeführt worden wäre, ist in der Regel an den letzten
Lohn anzuknüpfen, den die versicherte Person vor Eintritt des
Gesundheitsschadens erzielt hat (BGE 129 V 222 E. 4.3.1). Der Beschwerdeführer hat
seine letzte Tätigkeit als selbständiger Gastronom aus wirtschaftlichen Gründen
aufgeben müssen (IV-Nr. 8, S. 146). Für das Einkommen im Gesundheitsfall kann
deshalb nicht mehr an den dortigen Verdienst angeknüpft werden. Vielmehr sind
für das Valideneinkommen – wie von der Beschwerdegegnerin zu Recht erfolgt –
die LSE-Tabellenlöhne des Bundesamtes für Statistik, heranzuziehen (BGE 126 V
75). Abzustellen ist dabei auf die seit 22. Oktober 2014 gültigen LSE-Tabellen
2012, welche die Berufsgruppen neu nicht mehr in Anforderungsniveaus, sondern
in Kompetenzniveaus unterteilt. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin
auf das Kompetenzniveau 1, Tabellenlohn TA1 für allgemeine Hilfsarbeiten,
abgestellt, was vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten wurde. Ein
Arbeitnehmer verdiente im Jahr 2012 in diesem Arbeitsmarktsegment durchschnittlich
(im Sinne des Medianwertes) CHF 5‘210.00 pro Monat, einschliesslich Anteil für
den 13. Monatslohn (Tabelle TA1_tirage_skill _level). Dieser Durchschnittslohn
beruht auf einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden und ist daher auf die
im Jahr 2013 im privaten Sektor übliche durchschnittliche wöchentliche
Arbeitszeit von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft 4/2014, S. 90, Tab. 9.2)
sowie auf die geltende Teuerung 2013 (:101,8 x 102,6) aufzurechnen, so dass ein
jährliches Valideneinkommen von CHF 65‘689.30.00 resultiert.

 

7.3     Da der Beschwerdeführer
aktuell keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, welche ihm medizinisch grundsätzlich
zumutbar wäre und er bei Aufbringung der erforderlichen Anstrengung ausüben
könnte, berechnet sich das Invalideneinkommen gleich wie das Valideneinkommen
nach den LSE-Tabellen. Wiederum hat die Beschwerdegegnerin auf das
Kompetenzniveau 1 abgestellt, was im Lichte des im D.___ -Gutachten statuierten
Zumutbarkeitsprofils nicht zu beanstanden ist. Das Kompetenzniveau 1 in der LSE
2012 entspricht dem Anforderungsniveau 4 gemäss früheren Tabellen bis zur LSE
2010 für Hilfsarbeiten (vgl. IV-Rundschreiben Nr. 328 des Bundesamtes für Sozialversicherungen
[BSV] vom 22. Oktober 2014), womit dem Beschwerdeführer grundsätzlich genügend
Tätigkeiten offenstehen, die dem Zumutbarkeitsprofil entsprechen. Die Rüge des
Beschwerdeführers, eine Tätigkeit im bisherigen Bereich als selbständiger
Gastronom sei ihm nicht mehr zumutbar bzw. nur mit einer Umschulung möglich,
ist somit unbeachtlich. Im Übrigen hat das Bundesgericht in neueren Urteilen
die Anwendung der LSE 2012, wenn diese bei Verfügungserlass bereits vorlag,
unbeanstandet gelassen (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 8C_695/2015 vom 19.
November 2015 E. 4). Damit berechnet sich das Invalideneinkommen ebenso wie das
Valideneinkommen. Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen wöchentlichen
Arbeitszeit von 41,7 Stunden und der Teuerung 2013 resultiert demnach für den
Beschwerdeführer bei einer Leistungseinschränkung von 30 % ein jährliches
Invalideneinkommen von CHF 45‘982.50.

 

Des Weiteren ist es praxisgemäss
zulässig, vom nach Tabellenwerten ermittelten Durchschnittslohn Abzüge von bis
zu 25 % vorzunehmen, um besonderen beruflichen oder persönlichen Umständen
einer versicherten Person wie leidensbedingte Einschränkung, Alter,
Nationalität oder Beschäftigungsgrad Rechnung zu tragen, welche sich erfahrungsgemäss
auf die Lohnhöhe auswirken können (BGE 126 V 75 E. 5a/cc und 5b). Was die Höhe
des Abzugs angeht, so ist nicht für jedes in Betracht fallende Merkmal separat
eine Reduktion vorzunehmen, weil damit Wechselwirkungen ausgeblendet würden;
vielmehr ist der Einfluss aller Merkmale auf das Invalideneinkommen unter
Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft
zu schätzen. Bei der Gewährung oder Ver-weigerung des Abzugs handelt es sich um
eine Rechtsfrage, die das Gericht frei prüft (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72; Urteil
des Bundesgerichts 9C_199/2013 vom 4. Februar 2014 E. 3.4.2). Anders als
bei der Bemessung eines gewährten Abzugs ist das Gericht daher nicht gehalten,
bei seiner Überprüfung eine gewisse Zurückhaltung walten zu lassen. Die
Beschwerdegegnerin hat aufgrund der behinderungsbedingten erschwerten Eingliederung
einen Abzug von 5 % vorgenommen, was angesichts des im D.___-Gutachten
formulierten Leistungsprofils nicht zu beanstanden ist. So führt die
gesundheitlich bedingte Unmöglichkeit, weiterhin körperlich schwere Arbeit zu
verrichten, nicht automatisch zu einer weiteren Verminderung des hypothetischen
Invalidenlohnes, weil der Tabellenlohn im Anforderungsniveau 4 (bzw. gemäss den
neu anwendbaren LSE 2012 Niveau 1) bereits eine Vielzahl von leichten und
mittelschweren Tätigkeiten umfasst (Urteil 9C_386/2012 vom 18. September 2012
E. 5.2 mit Hinweis). Selbst wenn man, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht,
davon ausginge, dass er sich wohl mit einem geringeren Lohn zu begnügen hätte
als voll leistungsfähige und entsprechend einsetzbare Arbeitnehmer (BGE 129 V
472 E. 4.2.3 S. 481 mit weiteren Hinweisen), käme höchstens ein Abzug von
10 % in Frage, nachdem für einen weiteren Abzug aufgrund Alter und
Nationalität kein Raum besteht und dem Beschwerdeführer zudem ein Vollzeitpensum
bei reduzierter Leistungsfähigkeit zumutbar ist, womit auch kein Grund besteht,
einen Abzug aufgrund eines reduzierten Beschäftigungsgrades vorzunehmen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_20/2012 vom 4. April 2012 E. 3.2 und 3.3). Selbst
wenn man also von einem 10%igen Abzug ausginge, ergäbe sich daraus gleichwohl
kein rentenrelevanter Invaliditätsgrad. Bei einem Abzug von 10 % würde
sich das Invalideneinkommen von CHF 45‘982.50 auf CHF 41‘384.25 belaufen, was
bei einem Valideneinkommen von CHF 65‘689.30 ein Invaliditätsgrad von 37 %
ergäbe, was ebenfalls keinen Anspruch auf eine Rente begründet. 

 

8.       Schliesslich ist auf den
Antrag des Beschwerdeführers einzugehen, es seien ihm berufliche Massnahmen im
Sinne einer Umschulung zu gewähren. Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen
nach Art. 8 Abs. 1 IVG setzt insbesondere die subjektive Eingliederungsbereitschaft
des Versicherten voraus (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 265/05 E. 3.2 vom 3.
Oktober 2005). Wie hierzu dem D.___ -Gutachten vom 27. Januar 2014 zu
entnehmen ist, habe der Beschwerdeführer gegenüber den Gutachtern erwähnt, dass
er sich angesichts seiner umfangreichen körperlichen Beschwerden derzeit eine
körperliche Arbeit nicht vorstellen könne (S. 41 des Gutachtens). Zudem gab der
Beschwerdeführer anlässlich des Intake-Gesprächs vom 4. Mai 2012 (IV-Nr. 10)
ebenfalls an, er könne nicht arbeiten und er könne sich auch nicht vorstellen,
einen Kurs zu besuchen. Damit ist davon auszugehen, dass die subjektive
Voraussetzung zur Gewährung von Eingliederungsmassnahmen (Eingliederungsbereitschaft)
nicht erfüllt ist, weshalb die Beschwerdegegnerin den diesbezüglichen Anspruch
zu Recht verneint hat.

 

Damit erweist sich die angefochtene
Verfügung 7. Mai 2015 im Resultat als rechtens, weshalb die dagegen erhobene
Beschwerde abzuweisen ist.

 

9.       Bei diesem Verfahrensausgang
besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

 

Der Beschwerdeführer steht ab
Prozessbeginn im Genusse der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Ziff. I. 4.
hiervor).

Die Kostenforderung ist bei
Unterliegen der Partei mit unentgeltlichem Rechtsbeistand vom Gericht
festzusetzen. Der Kanton entschädigt die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder
den unentgeltlichen Rechtsbeistand angemessen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Der
Vertreter des Beschwerdeführers hat am 23. November 2015 sowie am 19. September
2016 je eine Kostennote eingereicht, worin er einen Kostenersatz von insgesamt
CHF 2‘829.50 geltend macht. Der Stundenansatz beträgt aufgrund des
Kreisschreibens Nr. 1 der Gerichtsverwaltungskommission des Kantons Solothurn
vom 18. September 2006 seit 1. Oktober 2006 bzw. § 158 Abs. 3 Gebührentarif
(GT) CHF 180.00. In Anbetracht von Aufwand und Schwierigkeit des Prozesses ist
die Kostenforderung auf CHF 1‘731.05 festzusetzen (8.31 Stunden zu CHF 180.00,
zuzügl. Auslagen und MwSt), zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse des
Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates sowie
der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Umfang von CHF
448.70 (Differenz zum vollen Honorar [8.31 x CHF 230.00 + CHF   + 8 % MwSt. =  2‘179.75;
- 1‘731.05 = CHF 448.70]) während zehn Jahren, wenn A.___, zur Nachzahlung in
der Lage ist (Art. 123 ZPO).

Der Nachzahlungsanspruch wird
praxisgemäss basierend auf den Stundenansatz von CHF 230.00 festgesetzt (vgl. §
179 Abs. 2 GT), wenn wie vorliegend keine Honorarvereinbarung mit dem Klienten
vorgelegt wird, in der ein höherer Ansatz vereinbart worden ist. Andernfalls
wäre das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, der sich zur Höhe des
Stundenansatzes nicht äussern konnte, verletzt.

 

Die Differenz zu den eingereichten
Kostennoten begründet sich einerseits damit, dass mehrere der geltend gemachten
Positionen Kanzleiaufwand darstellen (Orientierungskopien an den Klient vom 9.
September, 22. September 2015 sowie vom 1. April und 23. Juni 2016;
Fristerstreckungsgesuche vom 10. Juli, 4. September, 28. September sowie
20. Oktober 2015; Einreichung der Kostennote am 23. November 2015), der bereits
im Stundenansatz enthalten ist und nicht gesondert entschädigt wird. Sodann
sind die Kopien pro Stück nur mit 50 Rappen zu vergüten (§ 160 Abs. 5
Gebührentarif) und nicht mit CHF 1.00, wie in der Kostennote geltend gemacht
wird. Schliesslich beträgt der Ansatz für die Vergütung von Fahrtspesen 70
Rappen pro Kilometer (§ 157 Abs. 3 Gebührentarif i.V.m. 161 lit. a GAV) und
nicht CHF 1.00, wie beantragt.

 

Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 - 1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden
Fall hat der Beschwerdeführer an die gesamten Verfahrenskosten einen Betrag von
CHF 1‘000.00 zu bezahlen, die jedoch infolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege durch den Kanton Solothurn zu übernehmen sind (Art. 122 Abs. 1
lit. b ZPO). Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn
Jahren, wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage
ist (Art. 123 ZPO).

 

Demnach wird erkannt:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die Kostenforderung des
unentgeltlichen Rechtsbeistandes, Rechtsanwalt Claude Wyssmann, wird auf CHF 1‘731.05
(inkl. Auslagen und MwSt) festgesetzt, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse
des Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des
Staates während zehn Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes im Umfang von CHF 448.70, wenn A.___, zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

3.    Der Beschwerdeführer hat die
Verfahrenskosten von CHF 1‘000.00 zu bezahlen, die infolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege durch den Staat Solothurn zu übernehmen sind.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren,
wenn A.___, zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

 

Rechtsmittel

Gegen diesen
Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des
Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die
Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes,
BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu
weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder
93 BGG zu beachten.

 

Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn

Die Vizepräsidentin                   Der
Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Isch