# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86729dba-327b-5195-9c90-c6a9828ae8d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2009 D-5619/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5619-2009_2009-10-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5619/2009
sch/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 5. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5619/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  Äthiopien  eigenen  Angaben  zufolge  am 
11.  November  1999  verliess  und  am  11.  Dezember  2008  in  die 
Schweiz einreiste, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 19. Dezember 2008, die im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum Basel  stattfand,  und  der  direkten 
Anhörung vom 6. April 2009 zur Begründung des Asylgesuchs im We-
sentlichen geltend machte, er sei als Sohn eritreischer Eltern in Addis 
Abeba geboren worden und nach dem Tod seiner Mutter dort mit sei-
nen Geschwistern beim Vater aufgewachsen,

dass er sich im Jahr 1992 etwa drei Wochen besuchsweise in Eritrea 
aufgehalten habe,

dass sein Vater und seine beiden Schwestern am 11. November 1999 
von der äthiopischen Polizei  festgenommen und nach Eritrea ausge-
wiesen worden seien,

dass sein Bruder und er der Festnahme entgangen und mit Hilfe eines 
Freundes der Familie nach B._______ gelangt seien,

dass sie sich dort zwei Monate lang aufgehalten hätten und anschlie-
ssend in den Sudan gereist seien, welchen der Beschwerdeführer im 
Juni 2004 verlassen habe,

dass  er  bis  zum  Antritt  seiner  Reise  nach  Europa  in  Libyen  gelebt 
habe,

dass der Beschwerdeführer die Kopie einer Identitätskarte seines Va-
ters einreichte,

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten zu verweisen 
ist,

dass das BFM sich am 8. Mai 2009 an die schweizerische Botschaft in 
Addis  Abeba  wandte  und  diese  um die  Vornahme von Abklärungen 
bat,

dass die schweizerische Botschaft am 2. Juli 2009 die Ergebnisse ih-
rer Abklärungen übermittelte,

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dass das BFM dem Beschwerdeführer am 10. Juli 2009 die wesentli-
chen Ergebnisse der  Abklärungen mitteilte  und ihm Frist  zur  Einrei-
chung einer Stellungnahme setzte,

dass der Beschwerdeführer dem BFM am 15. Juli 2009 eine Stellung-
nahme übermittelte,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 5. August 2009 – eröffnet am 7. August 2009 – ablehnte und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  sei  der  Aufforderung,  seine  Identität  nachzuweisen, 
bis zum heutigen Zeitpunkt nicht nachgekommen,

dass der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben zum Geburtsort 
seines Vaters gemacht habe,

dass  er  Amharisch als  Muttersprache angegeben  habe und,  obwohl 
beide  Eltern  Tigriner  seien,  nur  wenig  Kenntnisse  der  tigrinischen 
Sprache habe, was gegen die von ihm behauptete ethnische Zugehö-
rigkeit spreche,

dass auch sein äusserst bescheidenes Wissen über die angeblich eri-
treische Herkunft  gegen die  behauptete eritreische Staatsangehörig-
keit des Beschwerdeführers spreche,

dass  die  in  Addis  Abeba  gemachten  Abklärungen  seine  Vorbringen 
nicht bestätigt hätten,

dass keine der von ihm angegebenen Personen an den genannten Ad-
ressen, an denen er sich lange aufgehalten habe, wohne,

dass aufgrund dieser Ausführungen von seiner äthiopischen Staatsan-
gehörigkeit auszugehen sei, womit seine Vorbringen, er sei als eritrei-
scher  Staatsangehöriger  in  Äthiopien  benachteiligt  worden,  jeglicher 
Grundlage entbehrten,

dass seine Aussagen zu den Umständen der Festnahme seines Vaters 
und seiner Schwestern vom 11. November 1999 widersprüchlich seien, 
habe er doch bei der Erstbefragung gesagt, sein Bruder und er hätten 
sich bei einem Nachbarn aufgehalten und seien so einer Verhaftung 

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entgangen, während er bei der Anhörung angegeben habe, zum Zeit-
punkt der Verhaftung mit seinem Bruder zu Hause gewesen zu sein,

dass auch den Schilderungen seiner Ausreise aus Äthiopien viele Wi-
dersprüche zu entnehmen seien,

dass für den weiteren Inhalt der Verfügung auf die Akten zu verweisen 
ist,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  7. September 2009 
durch seine Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liess, die an-
gefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren, 
die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-
sung seien festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen, und es sei 
ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und, 
soweit entscheidwesentlich, nachfolgend auf diesen einzugehen ist,

dass der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) mit Zwischenverfügung vom 11. September 2009 abwies und 
den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 28. September 2009 einen 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten, unter der An-
drohung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht einge-
treten,

dass der erhobene Kostenvorschuss am 25. September 2009 einge-
zahlt wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM entscheidet  (Art. 105  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG), zumal der Kostenvor-
schuss fristgerecht geleistet wurde,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 

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sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  zu  den  Umständen  der 
Festnahme  und  Ausschaffung  seines  Vaters  und  seiner  Schwestern 
als widersprüchlich zu werten sind (vgl. act. A1/9 S. 5 und A9/17 S. 3),

dass auch seine Aussagen zu den Umständen seiner Reise von Äthio-
pien in den Sudan nicht übereinstimmend sind,

dass gemäss den von der Schweizerischen Botschaft in Addis Abeba 
durchgeführten Nachforschungen an der vom Beschwerdeführer ange-
gebenen Adresse – seine Familie habe bis im November 1999 dort ge-
lebt – seit 1967/68 eine andere Familie lebe,

dass  eine  der  zentralen  Angaben  des  Beschwerdeführers  zu  seiner 
Person (Wohnadresse) durch die Botschaftsabklärung somit nicht be-
stätigt werden konnte,

dass der Beschwerdeführer bislang seine Identität nicht belegen konn-
te, 

dass sich aus der eingereichten Kopie einer Identitätskarte, die angeb-
lich seinem Vater gehöre, keine verlässlichen Rückschlüsse auf seine 
Identität ziehen lassen,

dass es ihm unter Hinweis auf die zutreffenden Erwägungen des BFM 
nicht gelungen ist, eine ihm in Äthiopien drohende Verfolgung glaub-
haft  zu  machen,  woran  auch  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde 
nichts zu ändern vermögen,

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  Auffassung  des  BFM,  die  vom 
Bundesverwaltungsgericht geteilt wird, äthiopischer Staatsangehöriger 
ist, weshalb es sich erübrigt, auf die Ausführungen in der Beschwerde 
zu  einer  ihm in  Eritrea  drohenden  Bestrafung  als  Dienstverweigerer 
einzugehen,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die ihm in Äthiopien droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass weder die allgemeine Lage in Äthiopien noch individuelle Gründe 
auf  eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer 
Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vor-
liegend zumutbar ist,

dass aufgrund der  Aktenlage nicht  davon auszugehen ist,  der  junge 
Beschwerdeführer werde nach einer Rückkehr nach Äthiopien in eine 
seine Existenz bedrohende Lage geraten, zumal angesichts seiner un-
zutreffenden Angaben über seine Herkunft anzunehmen ist, er verfüge 
dort über ein gewisses Beziehungsnetz,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gül-
tiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

dass die Verfahrenskosten durch den geleisteten Kostenvorschuss ge-
deckt und mit diesem zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und 
werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (die kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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