# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dabe669d-ebce-5a58-8de1-62998c57b8b3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 20.07.2021 410 2021 110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2021-110_2021-07-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 20. Juli 2021 (410 2021 110) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Zivilprozessrecht 
 
 
Kürzung der Honorarnote bei unentgeltlicher Rechtspflege im Falle von unverhältnis-
mässig hohem Aufwand für die Kommunikation mit Klientschaft und Übersetzungsarbei-
ten sowie für die Kommunikation mit Dritten, die nicht unmittelbar mit der Prozessfüh-
rung zusammenhängt 
 
 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; 
Gerichtsschreiberin i.V. Laura Venerito 

   

Parteien  A.____, 
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West, 
Domplatz 5 / 7, 4144 Arlesheim,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Kostenentscheid / Entschädigung der unentgeltlichen Rechts-
beiständin 
Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des 
Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 24. Februar 2021 

 
 
  

 
 
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A. Mit Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 24. Februar 
2021 im Eheschutzverfahren X.____ wurde der Entscheid vom 3. März 2020 betreffend Ehe-
schutz zwischen den Ehegatten B.____ im Wesentlichen bestätigt. Zufolge Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege an die Ehefrau C.____ gingen die ihr auferlegten Gerichtskosten 
sowie das Honorar ihrer Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin A.____, zu Lasten des Staates, wo-
bei Rechtsanwältin A.____, die eine Entschädigung von total CHF 8’588.00 (38.16 Stunden à 
CHF 200.00 inkl. Auslagen von CHF 340.65 und MWST von 7.7%) ohne die Verhandlung vom 
24. Februar 2021 geltend gemacht hatte, insgesamt CHF 6’785.10 (30 Stunden inkl. der Ver-
handlung vom 24. Februar 2021 à CHF 200.00 inkl. Auslagen von CHF 300.00 und MWST von 
CHF 485.10) zugesprochen wurden (vgl. Ziffer 6 des Entscheids vom 24. Februar 2021). 

B. Rechtsanwältin A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhob mit Eingabe vom 
20. Mai 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfol-
gend: Kantonsgericht), gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-
Landschaft West vom 24. Februar 2021 und begehrte die Aufhebung von Ziffer 6 des angefoch-
tenen Entscheids in Bezug auf die Festlegung des Honorars und die Zusprechung einer Ent-
schädigung von CHF 8’588.00 (einschliesslich Spesen von CHF 340.65 und MWST von 
CHF 614.00) sowie einer Entschädigung von CHF 300.00 für die Gerichtsverhandlung vom 
24. Februar 2021. Eventualiter begehrte sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 
Neufestsetzung der Entschädigung unter konkreter Begründung der nicht zugestandenen ein-
zelnen Aufwandpositionen. Dies unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Staates. 

C. In seiner Vernehmlassung vom 11. Juni 2021 beantragte das Zivilkreisgericht Basel-
Landschaft West (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde vom 20. Mai 2021 
unter Kostenfolge. 

D. Mit Verfügung vom 14. Juni 2021 schloss das Präsidium der zivilrechtlichen Abteilung des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft den Schriftenwechsel und stellte den Parteien den Entscheid 
aufgrund der Akten in Aussicht. 

E. Mit Eingabe vom 17. Juni 2021 reichte die Beschwerdeführerin ihre Honorarnote in der 
Höhe von CHF 1’183.40 (inkl. Auslagen und MWST von CHF 84.60) ein. 

Erwägungen 

1. Die Beschwerde vom 20. Mai 2021 richtet sich gegen Ziffer 6 des Entscheids des Zivil-
kreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 24. Februar 2021, mithin gegen den Kos-
tenentscheid im vorinstanzlichen Verfahren. Ein solcher ist gemäss Art. 110 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO mit Beschwerde an-
fechtbar. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (EG ZPO, SGS 221) ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts 
Basel-Landschaft für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Zivilkreisge-
richtspräsidien sachlich zuständig. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung 
sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO), 
wobei neben der Verletzung des rechtlichen Gehörs beide Beschwerdegründe von der Be-

 
 
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schwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 20. Mai 2021 geltend gemacht werden. Die Beschwerde 
ist sodann gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit Zustel-
lung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen. Der angefochtene 
Entscheid ist der Beschwerdeführerin gemäss Sendungsverlauf der Schweizerischen Post am 
10. Mai 2021 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist ist somit am 20. Mai 2021 abgelaufen, so 
dass die Beschwerde mittels elektronisch eingereichter Eingabe vom 20. Mai 2021 (via IncaMail 
mit elektronisch qualifizierter Signatur) innert der 10-tägigen Rechtsmittelfrist erfolgt ist. Der 
Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren in der Höhe von CHF 600.00 ist mit Valuta 
31. Mai 2021 ebenfalls fristgerecht geleistet worden. Vorliegend ist die Entschädigung der un-
entgeltlichen Rechtsbeiständin direkt zugesprochen worden, weshalb sie alleine zur Beschwer-
de legitimiert ist (FISCHER in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung 
[ZPO], 2010, Art. 110 N 6). Da auch die übrigen Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 

2.1 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst gemäss Art. 118 Abs. 1 ZPO neben der Befrei-
ung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (lit. a) und der Befreiung von den Gerichtskosten 
(lit. b) auch die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, 
wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwalt-
lich vertreten ist (lit. c). Dabei ist den unentgeltlichen Rechtsbeiständen nur derjenige Aufwand 
zu entschädigen, der mit der eigentlichen Interessenwahrung im Rahmen einer konkreten Strei-
tigkeit zusammenhängt und der verhältnismässig ist. Hierzu gehört auch der Aufwand für die 
Nachbearbeitung wie namentlich das Studium des Hauptsachenentscheids und dessen Be-
sprechung mit der Klientschaft. Bei der Bemessung der Entschädigung sind insbesondere Art, 
Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, Umfang der Arbeitsleistung und Zeitaufwand des 
unentgeltlichen Rechtsbeistands sowie übernommene Verantwortung massgebend. Nicht er-
setzt werden Aufwendungen, bei denen zum vornherein klar ist, dass sie nicht der Interessen-
wahrung im Prozess dienen, wie beispielsweise Übersetzungsarbeiten, allgemeine Lebenshilfe 
oder psychologische Betreuung der vertretenen Partei (RÜEGG/RÜEGG, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 
3. Auflage, 2017, Art. 122 N 7 m.w.H.). 

2.2 Nach Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO wird im Falle des Unterliegens der unentgeltlich prozess-
führenden Partei die unentgeltliche Rechtsbeiständin vom Kanton angemessen entschädigt. Die 
Entschädigungspflicht des Gemeinwesens tritt ein, sofern und soweit nicht die Gegenpartei an 
die Parteikosten der Kostenerlasspartei beizutragen hat, weil der Verbeiständete nicht vollum-
fänglich unterliegt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Dies gilt insbesondere, wenn jede Partei zur Tragung 
der eigenen Parteikosten verurteilt wird, diese daher sog. wettgeschlagen werden (EMMEL, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung [ZPO], 3. Auflage, 2016, Art. 122 N 4). Dabei spricht das Gericht die Parteientschädi-
gung nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 ZPO). § 2 Abs. 1 der Tarifordnung für die 
Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) legt fest, dass bei Festsetzung des Honorars für 
unentgeltliche Verbeiständung das Honorar nach dem Zeitaufwand berechnet wird. Bean-
sprucht eine Anwältin im Prozess eine Parteientschädigung für die Mandantschaft, ist dem Ge-
richt die Honorarrechnung spätestens in der Hauptverhandlung einzureichen, ansonsten das 

 
 
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Gericht die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festsetzen kann (§ 18 
Abs. 1 TO). Die gleiche Pflicht obliegt der Rechtsvertretung einer Partei bei Bewilligung der un-
entgeltlichen Verbeiständung an diese. In der Kostennote der unentgeltlichen Rechtsbeiständin 
müssen sowohl der genaue Zeitaufwand als auch die Auslagen aufgeführt werden (§ 18 Abs. 2 
TO; EMMEL, a.a.O., Art. 122 N 6). Hat eine Partei eine detaillierte Kostennote eingereicht, so 
muss das Gericht eine allfällige Kürzung aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör zumin-
dest summarisch erläutern, indem es kurz, aber bestimmt ausweist, welche Aufwandpositionen 
inwiefern ungerechtfertigt sind und daher ausser Betracht bleiben müssen (BGer 8C_832/2012 
vom 28. Mai 2013 E. 3.1 und E. 4.1; 8C_54/2013 vom 8. Mai 2013 E. 4.1). In Fällen, in denen 
der geltend gemachte Aufwand gesamthaft als übermässig erscheint, es jedoch schwierig ist, 
die ungerechtfertigten konkreten Aufwandposten im Einzelnen festzulegen, ist es grundsätzlich 
zulässig, pauschale Kürzungen vorzunehmen. Das Honorar muss allerdings so festgesetzt 
werden, dass der unentgeltlichen Rechtsbeiständin ein Handlungsspielraum verbleibt und sie 
das Mandat wirksam ausüben kann (BGer 6B_730/2014 vom 2. März 2015 E. 3.1 m.w.H.). 

2.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfügen die kantonalen Instanzen bei der 
Festsetzung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin über ein weites Ermes-
sen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz dieses willkürlich ausgeübt hat 
(BGE 122 I 1 E. 3a, BGer 5A_480/2013 vom 22. August 2013 E. 2.2). Darüber hinaus kann die 
Festsetzung eines Honorars aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Ver-
hältnisses zu der vom Anwalt geleisteten Arbeit steht und in krasser Weise gegen das Gerech-
tigkeitsgefühl verstösst (BGE 118 Ia 133 E. 2b). Bei der Beurteilung einer konkreten Honorar-
festsetzung ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, mithin insbesondere auf die Be-
deutung und Schwierigkeit der Sache sowie auf die damit für den Anwalt verbundene Verant-
wortung und die von ihm in gebotener Weise aufgewendete Zeit (BGE 117 Ia 22 E. 3a, 122 I 1 
E. 3a). Auch im Rahmen des kantonalen Rechtsmittelzuges wird der Instanz, die erstinstanzlich 
über die Entschädigung befunden hat, ein grosser Ermessensspielraum belassen. Ob ein ent-
sprechender Entscheid angemessen ist oder nicht, kann nicht absolut beantwortet werden und 
die Feststellung der Unangemessenheit bleibt letztlich eine Wertungsfrage. Im Sinne von 
Art. 320 lit. a ZPO greift das Kantonsgericht daher lediglich mit grosser Zurückhaltung in einen 
wohl überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid der Vorinstanz ein (vgl. KGer BL 410 
2011 38 vom 9. Mai 2011 E. 4, 410 14 67 vom 13. Mai 2014 E. 3). Diese Zurückhaltung ist inso-
fern angezeigt, als die Vorinstanz in aller Regel die grössere Nähe und Vertrautheit mit den tat-
sächlichen Verhältnissen aufweist. Die von der unentgeltlichen Rechtsbeiständin einzureichen-
de Aufstellung über den Zeitaufwand und die Auslagen hat die Funktion, dem Gericht die nach-
trägliche Schätzung des vertretbaren Stundenaufwands der Anwältin zu erleichtern. Das Ge-
richt ist nicht verpflichtet, im Sinne einer Zeitaufwandentschädigung jede einzelne Position im 
Detail auf die Notwendigkeit der deklarierten Tätigkeit zu überprüfen. Indes geht es nach bun-
desgerichtlicher Praxis auch nicht an, den geltend gemachten Aufwand der Rechtsvertreterin 
ganz ausser Acht zu lassen (vgl. BGer 5A_380/2014 vom 30. September 2014 E. 3.2 und E. 4). 

3.1 Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz erwogen, dass die von der Beschwerde-
führerin geltend gemachten ausserprozessualen Hilfestellungen nicht zu dem für die Bearbei-
tung bzw. Vertretung des Falles erforderlichen und notwendigen Aufwand gehören würden und 

 
 
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dementsprechend nicht als Grund für den erhöhten Zeitaufwand angeführt werden könnten. 
Denn auf den eingereichten Stundenblättern der Beschwerdeführerin seien diverse Aufwands-
positionen für die Kommunikation mit beispielsweise der Krankenkasse, der Sozialhilfebehörde, 
dem Sozialdienst, der Psychiatrie Basel-Landschaft, einer Psychologin sowie dem RAV aufge-
listet. Zudem seien eine grosse Anzahl von Positionen für die Kommunikation mit der Klientin 
sowie Übersetzungsarbeiten in Rechnung gestellt worden. Weiter hat die Vorinstanz vorge-
bracht, dass von der Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu erwarten sei, 
dass sie die Kommunikation mit der eigenen Klientin auf das Erforderlichste beschränken wür-
de. Während die Beschwerdeführerin in den eingereichten Honorarnoten eine Entschädigung 
für 38.16 Stunden exkl. der 1.5 Stunden für die Gerichtsverhandlung vom 24. Februar 2021 
verlangen würde, mache die Rechtsbeiständin des Ehemannes einen Aufwand von 25 Stunden 
geltend. Entsprechend sei der Aufwand der Beschwerdeführerin unter Beachtung der zusätzli-
chen Eingaben und Sprachschwierigkeiten auf 30 Stunden inkl. der Verhandlung vom 24. Feb-
ruar 2021 zu kürzen. 

3.2 Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, dass sich die Vorinstanz nicht mit den 
konkreten Aufwandpositionen resp. denjenigen Positionen auseinandergesetzt habe, die sie 
nicht anerkannt und entschädigt habe. Insbesondere habe sie nicht dargelegt, weshalb die ge-
kürzten Aufwendungen unnütz, überflüssig oder aussichtlos gewesen seien, sondern habe nur 
eine pauschale Beurteilung vorgenommen. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass der Auf-
wand im fraglichen Verfahren aufgrund der Fremdsprachigkeit und der Unerfahrenheit der Kli-
entin mit den hiesigen Verhältnissen weitaus höher gewesen sei als in anderen vergleichbaren 
Fällen. Es hätten Verfügungen, Eingaben der Gegenseite, Berichte des Sozialdienstes über-
setzt werden müssen, damit die Klientin deren Inhalt verstehen würde und die notwendigen 
Instruktionen habe erteilen können. Die Tatsache, dass sich der Gesundheitszustand der Klien-
tin im Laufe des Verfahrens verschlechtert und sie psychiatrische Hilfe benötigt habe, sei ein 
weiterer Grund für den Mehraufwand, zumal die zuständige Ärztin der Psychiatrie Basel-
Landschaft im Hinblick auf die adäquate Behandlung Informationen über den Verfahrensstand 
verlangt habe. Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass die Vorinstanz während des Verfahrens 
die Möglichkeit gehabt habe, der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die eingereichten de-
taillierten Deservitenkarten mitzuteilen, welche Aufwendungen überflüssig und unnötig gewesen 
seien und wo sich die Beschwerdeführerin auf das Erforderlichste hätte beschränken sollen. Die 
Vorinstanz habe in nicht vollständiger Art und Weise beanstandete Positionen aufgeführt und 
dies zum Anlass genommen, den Aufwand nach Ermessen festzusetzen. Ausserdem habe die 
Vorinstanz im Vergleich zur Rechtsbeiständin des Ehemannes trotz Fremdsprachigkeit und 
rechtlicher Unerfahrenheit der Klientin nur einen Mehraufwand von 5 Stunden gewährt, obwohl 
er deutscher Staatsangehöriger und der deutschen Sprache mächtig sei sowie bis zum Ge-
trenntleben sämtliche Finanzen der Familie verwaltet und alle Behördengänge und Versiche-
rungsangelegenheiten erledigt habe. Damit würde die Vorinstanz ihren Ermessensspielraum 
überschreiten und willkürlich handeln. 

3.3 Demgegenüber wendet die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 11. Juni 2021 ein, 
dass die Entschädigung der Beschwerdeführerin mehr als angemessen sei. Für Eheschutzver-
fahren werde ein Aufwand bis maximal zehn Stunden zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer 

 
 
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üblicherweise als geboten und entschädigungspflichtig erachtet. Zwar habe die Beschwerdefüh-
rerin wiederholt auf die Erschwernisse in der Mandatsführung hingewiesen und die Ausweitung 
des Kostendaches verlangt, allerdings müsste ihr gewahr sein, dass über die Entschädigung 
erst bei Verfahrensabschluss entschieden werde. Allein die regelmässige Anzeige vom getätig-
ten Aufwand würde kein Vertrauen begründen, dass bei Abschluss des Mandats alle fakturier-
ten Stunden vergütet werden würden. Es sei bekannt, dass nur derjenige Aufwand zu entschä-
digen sei, der mit der eigentlichen Interessenwahrung im Rahmen einer konkreten Streitigkeit 
zusammenhängen würde und der verhältnismässig sei, was in casu nicht der Fall gewesen sei. 
Auch die Rüge der Beschwerdeführerin, dass sich die Vorinstanz nicht hinreichend mit den ein-
zelnen Positionen der Honorarnote bzw. Rechnung auseinandergesetzt habe, verfange nicht. 
Denn eine einlässliche Auseinandersetzung mit jeder einzelnen Aufwandposition sei weder 
notwendig noch angebracht, solange die zugesprochene Entschädigung einen zwar bescheide-
nen, aber mehr als bloss symbolischen Verdienst zu gewährleisten vermögen würde. Mit der 
Entschädigung von CHF 6’785.10 aus der Staatskasse sei dies zweifellos der Fall. Vielmehr sei 
die Beschwerdeführerin ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen, indem sie ihren Mehr-
aufwand nur abstrakt begründet habe. Entsprechend handle es sich nicht um eine willkürliche 
Kürzung der Entschädigung, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei. 

3.4 Das Kantonsgericht kommt nach Einsichtnahme in die Akten der Vorinstanz zum Schluss, 
dass die Rügen der Beschwerdeführerin unbegründet sind. Was die Beschwerdeführerin gegen 
die Kürzung des Honorars vorbringt, ist letztlich nicht geeignet, die Einschätzung des Vorder-
richters im Ergebnis als willkürlich erscheinen zu lassen. Vorab gilt es in Erinnerung zu rufen, 
dass einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin bloss derjenige Aufwand zu entschädigen ist, der 
mit der Interessenwahrung im Rahmen einer konkreten Streitigkeit zusammenhängt und der 
verhältnismässig ist. Nicht ersetzt werden Aufwendungen, bei denen von vornherein klar ist, 
dass sie nicht der eigentlichen Interessenwahrung im Prozess dienen. Die unentgeltliche 
Rechtsbeiständin muss mithin jederzeit kritisch abwägen, welche Vorkehren und Rechtshand-
lungen im Interesse des Klienten geboten sind. So hat sie etwa keinen Anspruch auf Vergütung 
unbestimmt vieler Klientenkontakte, sondern nur der notwendigen und gebotenen. Grundsätz-
lich hat sich die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin am vorgelegten Leistungs-
journal zu orientieren. Um die Angemessenheit der fraglichen Entschädigung zu überprüfen, 
verlangen die Gerichte des Kantons Basel-Landschaft denn auch in ständiger Praxis eine Spe-
zifikation der Kostennote. Diese Rechnungsspezifikation erfolgt in aller Regel durch eine Deser-
vitenkarte oder ein Leistungsjournal. Die einzelnen Bemühungen (z.B. Telefone, Besprechun-
gen, Aktenstudium, Literaturstudium, Redaktion von Briefen oder Eingaben an Behörden) wer-
den dort mit Datum und mit der dafür aufgewendeten Zeit detailliert aufgelistet. Selbst wenn die 
Aufwandpositionen durch entsprechende Eintragungen gesondert nachgewiesen sind, bedeutet 
dies nicht, dass das Honorarvolumen in seiner Gesamtheit nicht dennoch auf seine Angemes-
senheit weiterhin frei überprüfbar bleibt. Es erscheint vielmehr geboten, dass der Zeitaufwand 
unabhängig von der unterbreiteten Aufstellung der erbrachten Leistungen hinterfragt wird. Das 
vorliegend interessierende Verfahren mag im Zusammenhang mit dem Fremdsprachigkeit, dem 
gesundheitlichen Zustand der Klientin und deren Unerfahrenheit nicht ganz einfach gewesen 
sein. Dass es sich um ein aufwendigeres Verfahren als üblich gehandelt hat, hat die Vorinstanz 
entsprechend berücksichtigt, indem sie die zugesprochenen Aufwandspositionen von ursprüng-

 
 
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lich 10 Stunden (Verfügung der Vorinstanz vom 16. Dezember 2019) auf gesamthaft 15.5 Stun-
den (Verfügung der Vorinstanz vom 7. Januar 2020) und anschliessend erneut um zusätzlich 
max. 8 Stunden (Verfügung der Vorinstanz vom 19. November 2020) verbunden mit dem Hin-
weis erhöht hat, dass diese nur für belegten und notwendigen Aufwand vergütet werden. Die 
Vorinstanz hat bereits im Entscheid der Vorinstanz vom 3. März 2020 auf das Gebot der Wirt-
schaftlichkeit bei der weiteren Mandatsführung hingewiesen. Mit ihrer Eingabe vom 8. Januar 
2021 bei der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin dennoch insgesamt 35 Aufwandsstunden 
(inkl. Bemühungen für die Gerichtsverhandlung vom 24. Februar 2021) geltend gemacht, was 
mit Verfügung der Vorinstanz vom 11. Januar 2021 zur Kenntnis genommen und auf den Ent-
scheid über die angemessene Entschädigung bei Verfahrensabschluss verwiesen worden ist. 
Die Beschwerdeführerin ist mit derselben Verfügung aufgefordert worden, in der Hauptverhand-
lung darzulegen, weshalb das Mandat kein Standardfall sei und inwiefern zur gehörigen Erfül-
lung des Mandats ein solcher Aufwand erforderlich gewesen sei (die blosse Auflistung von Auf-
wandpositionen sei nicht ausreichend). Es kann vorliegend daher von keiner Verletzung des 
rechtlichen Gehörs gesprochen werden. In der Gerichtsverhandlung vom 24. Februar 2021 hat 
die Beschwerdeführerin ihren Mehraufwand damit begründet, dass das Verfahren seit Dezem-
ber 2019 laufe, wobei sie viele Unterlagen habe organisieren müssen. Die Klientin würde 
schlecht Deutsch und Englisch verstehen und die Kommunikation sei sehr schwierig gewesen. 
Die Korrespondenz habe auf Englisch geführt werden müssen, wobei alles habe übersetzt wer-
den müssen. Zudem habe noch eine Beistandschaft bestanden. Ausserdem sei die Klientin mit 
den hiesigen Behörden und dem Leben in der Schweiz nicht vertraut gewesen, weshalb die 
Beschwerdeführerin die Klientin an Behörden habe weiterleiten, sie bei den Problemen mit dem 
Amt für Migration habe unterstützen und die Fragen der Ärzte und der Beiständin habe beant-
worten müssen. Die Klientin sei in schlechter Verfassung gewesen und habe von der Be-
schwerdeführerin nicht hängen gelassen werden können. Schliesslich hat die Beschwerdefüh-
rerin insgesamt einen Aufwand von 39.66 Stunden in Rechnung gestellt und damit den mit Ein-
gabe vom 8. Januar 2021 geltend gemachten Aufwand von 35 Stunden erneut überschritten. 

Bei Durchsicht der beiden Honorarnoten vom 24. Februar 2021 ergibt sich, dass darin einige 
Aufwandpositionen aufgeführt werden, die klassisch nicht von der unentgeltlichen Rechtsbei-
ständin vorzunehmen sind, da sie nicht der Interessenwahrung im Prozess dienen, und damit 
nicht entschädigungspflichtig sind. Wie bereits erwähnt, ist bei der unentgeltlichen Rechtspflege 
nur derjenige Aufwand zu entschädigen, der unmittelbar mit der Prozessführung zusammen-
hängt und verhältnismässig ist. Anders als von der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellt, 
fallen allgemeine Lebenshilfe und psychologische Betreuung nicht darunter. Im Gegensatz zu 
den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist es auch nicht ihre Aufgabe, im Rahmen eines Ehe-
schutzverfahrens regelmässig Gespräche mit der Beiständin der Klientin und Besprechungen 
mit Ärzten und Behörden zu führen. Die Beiständin hat sich wie üblich an die Vorinstanz zu 
wenden. Die Beschwerdeführerin substantiiert auch nicht, inwiefern die Erwägung der Vor-
instanz unhaltbar sein soll, dass der Fall mit bedeutend weniger Aufwand hätte geführt werden 
können. Die Kritik der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe sich nicht genügend mit den 
Aufwandspositionen auseinandergesetzt, verfängt ferner insoweit nicht, als dass diese die kon-
kreten Schwierigkeiten im Einzelfall rechtsgenüglich berücksichtigt und die Kürzungen zumin-
dest summarisch erläutert hat. So hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid einzelne 

 
 
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Aufwandspositionen, wie etwa die Kommunikation mit der Krankenkasse, der Sozialhilfebehör-
de, dem Sozialdienst, der Psychiatrie Basel-Landschaft, einer Psychologin sowie dem RAV, 
konkret aufgeführt. Auch geht die Vorinstanz auf die individuelle Situation hinsichtlich der Kom-
munikation mit der Klientin und auf die Übersetzungsarbeiten ein. In casu ist diese vorinstanzli-
che Begründung im Lichte der stufenweisen Erhöhung der zugesprochenen Aufwandsstunden 
und der mangelnden Begründung der Beschwerdeführerin zur Notwendigkeit des Mehraufwan-
des gerechtfertigt. Denn insgesamt erscheinen die in Rechnung gestellten Aufwände im Zu-
sammenhang mit der Korrespondenz mit Dritten und der Klientin unverhältnismässig hoch. So 
ist eine Kürzung der Entschädigung angezeigt. Es wäre allerdings sinnvoll gewesen, wenn die 
Vorinstanz konkreter und detaillierter aufgezeigt hätte, wie ihre grundsätzlich angebrachte Re-
duktion der Entschädigung zustande gekommen ist. Im vorliegenden Fall ergeben sich jedoch 
aus der Deservitenkarte offensichtlich Aufwände von gut drei Stunden für die Kommunikation 
mit Dritten resp. Behörden (Krankenkasse, Psychiatrie, soziale Dienste etc.), die nicht in Rech-
nung gestellt werden dürfen. Zudem sind gut 12 Stunden für die Kommunikation mit der Klientin 
inkl. Übersetzungen aufgeführt, wovon eine Kürzung um die Hälfte legitim ist. Die reduzierten 
9.66 Stunden rechtfertigen sich somit – unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Kan-
tonsgericht lediglich mit grosser Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Er-
messensentscheid der Vorinstanz eingreift – mit der Kürzung aus den ca. drei Stunden für die 
Kommunikation mit Dritten resp. Behörden (Krankenkasse, Psychiatrie, soziale Dienste etc.) 
und der hälftigen Reduktion der Korrespondenz mit der Klientin in der Höhe von rund 6 Stun-
den. Damit bewegt sich die zugesprochene Entschädigung im Rahmen des Ermessensspiel-
raums der Vorinstanz und es kann nicht gesagt werden, diese sei schlechterdings unhaltbar 
und damit willkürlich. Im Ergebnis erachtet das Kantonsgericht die vorliegende Beschwerde als 
unbegründet und die Rügen der Beschwerdeführerin als zu wenig stichhaltig. Die Beschwerde-
führerin dringt mit ihrem Standpunkt somit nicht durch, was zur Abweisung der Beschwerde 
führt. 

4. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Kosten zu befinden. Gemäss Art. 106 
Abs. 1 ZPO werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend hat sich erwie-
sen, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 
Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, SGS 170.31) auf 
pauschal CHF 600.00 festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Be-
schwerdeführerin hat für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von 
CHF 1’183.40 verlangt. Zufolge Unterliegens ist ihr keine solche zuzusprechen. 

  

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 600.00 für das Beschwerdeverfahren 
wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
von CHF 600.00 verrechnet. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

 

Laura Venerito