# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4340ad0-501b-5e08-b262-6af25353f067
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 20.11.2008 AC080013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC080013_2008-11-20.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC080013/U/mum

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,

Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Georg Nägeli sowie

der juristische Sekretär Titus Graf

Zirkulationsbeschluss vom 20. November 2008

in Sachen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. Ulrich Weder, Molkestrasse 15/17, Postfach 1233,
8026 Zürich

gegen

X.,
Angeklagter und Beschwerdegegner

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt

betreffend

vorsätzliche Tötung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2008 (SE070023/U/jv)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

I.

1. Mit Urteil vom 21. Januar 2008 sprach die I. Strafkammer des Obergerichtes

des Kantons Zürich X. (nachfolgend: Beschwerdegegner) erstinstanzlich der

vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB schuldig und bestrafte ihn

mit 7 Jahren Freiheitsstrafe unter Anrechnung der erstandenen Untersu-

chungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzuges (KG act.

2).

2. Gegen den obergerichtlichen Entscheid liess die Staatsanwaltschaft IV des

Kantons Zürich (nachfolgend: Beschwerdeführerin) rechtzeitig kantonale

Nichtigkeitsbeschwerde anmelden (OG act. 55 bzw. KG act. 6) und begrün-

den (KG act. 1). In der Beschwerdebegründung wird die Aufhebung des Ur-

teils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung be-

antragt (KG act. 1 S. 1). Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung zur

Beschwerde verzichtet (KG act. 9). Der Beschwerdegegner hat in seiner Be-

schwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde beantragt (KG act. 10 S.

2). Die Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnis-

nahme zugestellt (KG act. 11 und 12/1). Eine weitere Eingabe erfolgte nicht.

3. Die Beschwerdeführerin erhob gegen das obergerichtliche Urteil auch eine

Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (KG act. 4).

II.

1. Dem Beschwerdegegner wird in der Anklageschrift zusammengefasst vor-

geworfen, er habe am Donnerstag, 22. Juni 2006, um ca. 21 Uhr seine

Selbstladepistole mit acht Patronen geladen und sich in der Absicht, sich

umzubringen, in den nahe gelegenen ....-Wald begeben, dort jedoch nur ei-

nen Schuss in die Luft abgegeben, und danach sei er wieder in seine Woh-

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nung zurückgekehrt. Nach kurzer Zeit habe er um ca. 22 Uhr mit der gela-

denen Waffe die Wohnung von Y. an der ....-Strasse .... in .... betreten und

dort aus einer Distanz von wenigen Metern sämtliche sieben geladenen Pa-

tronen auf Y. geschossen, wobei er die Waffe gegen den Oberkörper und

den Beinbereich von Y. gehalten habe. Dabei habe Y. Einschussverletzun-

gen zweifach am Bauch, einmal am rechten Unterarm, einmal am rechten

Unterschenkel, einmal am rechten Knie, einmal am linken Unterschenkel

und wahrscheinlich auch an der linken Kniekehle und an der linken Hüfte er-

litten. Aufgrund dieser Schussverletzungen, insbesondere wegen zwei im

Bauchraum steckengebliebenen Projektilen, sei Y. am 5. September 2006

im Universitätsspital Zürich als Folge eines septischen Kreislaufversagens

verstorben. Nach den Schussabgaben sei der Beschwerdegegner sofort in

seine Wohnung zurückgekehrt und habe unverzüglich der Kantonspolizei

Zürich telefoniert, was zu seiner unmittelbaren Verhaftung an seinem Wohn-

ort geführt habe. Der Beschwerdegegner habe um die tödlichen Folgen der

abgegebenen Schüsse für Y. gewusst; er habe dabei Y. töten wollen oder

dessen Tod zumindest in Kauf genommen (OG act. 32). Der Beschwerde-

gegner hat den eingeklagten äusseren Sachverhalt wie auch den ihm zur

Last gelegten Eventualvorsatz im Anklagezulassungsverfahren wie auch an

der Hauptverhandlung vor Obergericht anerkannt (OG act. 35 und OG Prot.

S. 15).

2. Die Vorinstanz fasst zunächst zum subjektiven Tatbestand die Aussagen

des Beschwerdegegners zusammen: Unter Verweisung auf OG act. 12/1 S.

8 und 9 hält sie fest, der Beschwerdegegner habe wenige Stunden nach der

Tat in der Hafteinvernahme erklärt, er habe Y. einen Denkzettel verpassen

wollen, auf ihn schiessen, ihn umbringen wollen; er habe damit rechnen

müssen, dass Y. nachher tot sei (KG act. 2 S. 5). In sämtlichen weiteren

Einvernahmen, welche von der Vorinstanz detailliert wiedergegeben werden,

und in der Hauptverhandlung habe der Beschwerdegegner einen direkten

Tötungswillen verneint (KG act. 2 S. 6 und 7); der Beschwerdegegner habe

einen direkten Tötungswillen wiederholt in Abrede gestellt. Die Beschwer-

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deführerin weise jedoch zu Recht darauf hin, dass Y. sieben Schussverlet-

zungen erlitten habe. Diese häufige Schussabgabe spreche eher für einen

direkten Tötungsvorsatz. Es sei jedoch zu beachten, dass sich die Ein-

schussverletzungen beim Opfer zweifach am Bauch, einmal am rechten

Arm, einmal in der linken Kniekehle, einmal an der linken Hüfte, einmal am

rechten Unterarm und einmal am rechten Knie befinden (KG act. 2 S. 12

unter Verweisung auf OG act. 16/14 S. 8 Frage 3). Der Beschwerdegegner

habe somit in Übereinstimmung mit seinen Angaben die Schüsse eher auf

die untere Körperhälfte abgegeben (KG act. 2 S. 12 unter Verweis auf OG

Prot. S. 26 f.). Die Vorinstanz führt weiter aus, wenn es dem Beschwerde-

gegner mit seinen Schussabgaben direkt darum gegangen wäre, Y. zu tö-

ten, wäre wohl eher die obere Körperhälfte, namentlich der Kopf- und Brust-

bereich, sein Ziel gewesen. Überdies seien keine Vorbereitungshandlungen

zum zu beurteilenden Tötungsdelikt nachweisbar. Zusammenfassend be-

stünden somit durchaus gewisse Indizien für ein direkt vorsätzliches Han-

deln, ein solches könne dem Beschwerdegegner aufgrund des erstellten

Sachverhaltes jedoch nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden. Auf-

grund des geschilderten Tatvorgangs und den vom Beschwerdegegner hier-

zu abgegebenen Erklärungen sei davon auszugehen, dass er die tödlichen

Folgen seiner Schussabgabe mindestens in Kauf genommen und damit

eventualvorsätzlich gehandelt habe (KG act. 2 S. 12).

3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die vorinstanzliche Beweiswürdi-

gung bezüglich des subjektiven Tatbestandes, nämlich ein direkt vorsätzli-

ches Handeln, könne aufgrund des erstellten Sachverhaltes nicht rechtsge-

nügend nachgewiesen werden, beruhe auf willkürlicher Beweiswürdigung im

Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO. Die Vorinstanz halte im Zusammen-

hang mit der Würdigung des subjektiven Tatbestandes zu Recht fest, der

Beschwerdegegner habe in der ersten Einvernahme einen Tötungswillen

ausdrücklich bejaht. Der Beschwerdegegner habe in der ersten polizeilichen

Einvernahme, wenige Stunden nach der Tat ausgesagt, es sei ihm bei sei-

nen Schussabgaben darum gegangen, Y. zu töten; die Beschwerdeführerin

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zitiert aus OG act. 12/1 S. 3: „Ich wollte ihn umbringen. Es hat sich so viel

angestaut in den letzten Jahren.“ Dieses Geständnis habe der Beschwerde-

gegner in der ersten polizeilichen Einvernahme noch mehrfach wiederholt.

Dieses Geständnis stehe auch im Einklang mit dem aktenkundigen Um-

stand, dass sich der Beschwerdegegner wenige Minuten nach der Tat bei

der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich meldete und erklärte, er habe

soeben seinen Nachbarn erschossen. Hinzu komme, dass der Beschwerde-

gegner nicht weniger als sieben Schüsse auf Y. abgab, welche Häufigkeit

auch nach Ansicht der Vorinstanz eher für einen direkten Tötungsvorsatz

spreche. Diese Schussabgaben auf einen im Tatzeitpunkt 81-jährigen Mann,

dessen Gesundheit beeinträchtigt gewesen sei, was der Beschwerdegegner

gewusst habe, seien aus einer Distanz von wenigen Metern erfolgt, und an-

gesichts dieser Umstände sei es nicht nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz

aus dem Umstand, dass sich die Einschussverletzungen beim Opfer zwei-

fach am Bauch, einmal am rechten Arm, einmal in der linken Kniekehle,

einmal an der linken Hüfte, einmal am rechten Unterarm und einmal am

rechten Knie befinden, davon ausgehe, dass dem Beschwerdegegner ein di-

rektvorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden könne. Diese

Schlussfolgerung sei aufgrund der geschilderten Umstände, namentlich der

Abgabe von sieben Schüssen mit sieben Treffern aus kurzer Distanz auf ei-

nen betagten, über 81-jährigen Mann abwegig und schlechthin unvertretbar.

Da dem Beschwerdegegner der willkürlich angenommene Eventualvorsatz

im Rahmen der Strafzumessung entlastend angerechnet worden sei, sei das

Urteil der Vorinstanz aufzuheben und zur Neubeurteilung der Strafsache,

nämlich zur Annahme eines direkten Vorsatzes im Sinne von Art. 12 Abs. 2

Satz 1 StGB, zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2 und 3).

4.1 Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, sind innere Vorgänge und

damit Tatfrage (BGE 130 IV E. 8.5). Rechtsfrage ist hingegen, auf welche

Vorsatzform, direkter Vorsatz oder Eventualvorsatz, aufgrund der von der

kantonalen Instanz festgestellten Tatsachen zu schliessen ist. Dabei können

sich Tat- und Rechtsfragen teilweise überschneiden, insbesondere dann,

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wenn aus äusseren Umständen auf den Wissens- und Willensinhalt als inne-

re Tatsachen geschlossen werden muss (BGE 130 IV 62 E. 8.5 m.H.; vgl.

auch BGE 6S.418/2006 vom 21.2.2007 i.S. X. E. 3.1 m.H.). Im kantonalen

Beschwerdeverfahren kann im Lichte von § 430 b Abs. 1 StPO daher nur

geprüft werden, ob der Sachrichter im Rahmen der Begründung der Vor-

satzformen willkürliche Annahmen getroffen hat (vgl. zum Ganzen auch

Kass.-Nr. AC080004, Beschluss vom 23.7.2008 i.S. R., Erw. II/4.1-2 m.H.)

4.2 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, der Beschwerdegegner

habe in seiner ersten Einvernahme einen Tötungswillen zugegeben und

damit übereinstimmend der Einsatzzentrale der Kantonspolizei gegenüber

geäussert, er habe seinen Nachbarn erschossen. Sie verweist in diesem

Zusammenhang auf das vorinstanzliche Urteil S. 7, wo die Vorinstanz fest-

halte, der Beschwerdegegner habe in der ersten Einvernahme einen Tö-

tungswillen ausdrücklich bejaht. Die Vorinstanz hat jedoch diese Aussage

für den Nachweis eines direkten Tötungsvorsatzes als nicht genügend er-

achtet und ausgeführt, es müsse berücksichtigt werden, dass der Be-

schwerdegegner in den nachfolgenden Befragungen seine erste Aussage

zurückgenommen habe (KG act. 2 S. 8 Ziff. 3.4). Mit diesen weiteren Aus-

sagen und der von der Vorinstanz unter anderem auch darauf gestützten

Schlussfolgerung des nicht rechtsgenügenden Nachweises eines direkten

Tötungsvorsatzes setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander,

weshalb ihre diesbezügliche Rüge ungenügend substanziert ist.

Die Beschwerdeführerin beruft sich für ihre Rüge im Übrigen ausschliesslich

auf Tatumstände, nämlich Abgabe von sieben Schüssen auf das betagte

Opfer mit den von ihr näher beschriebenen Verletzungsfolgen, welche auch

die Vorinstanz ihrer Schlussfolgerung, ein direkter Vorsatz sei nicht rechts-

genügend nachgewiesen, zugrunde legt. Ob dies zu Recht erfolgte oder

nicht, wie die Beschwerdeführerin meint, ist aufgrund der zitierten bundesge-

richtlichen Rechtsprechung Rechtsfrage und wird vom Bundesgericht beur-

teilt, und ist daher im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht zu überprüfen.

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Die Vorinstanz hat - wie erwähnt - aufgrund des Verletzungsbildes festge-

stellt, die Schussabgaben seien in Übereinstimmung mit den Angaben des

Beschwerdegegners eher auf die untere Körperhälfte erfolgt; wenn es dem

Beschwerdegegner darum gegangen wäre, Y. direkt zu töten, wäre wohl

eher die obere Körperhälfte, namentlich der Kopf- und Brustbereich, sein

Ziel gewesen (KG act. 2 S. 12 Ziff. 5.4). Die Beschwerdeführerin setzt sich

mit dieser Würdigung nicht auseinander; ihre Rüge erschöpft sich in einer

gegenteiligen Behauptung und ist daher nicht genügend substanziert. So-

weit sich die Vorinstanz bei dieser Argumentation auf die allgemeine Le-

benserfahrung abstützt, wäre die Frage, ob zu Recht oder zu Unrecht, vom

Bundesgericht ebenfalls als Rechtsfrage überprüfbar.

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Nichtigkeitsbeschwerde, soweit

sie einer Überprüfung zugänglich ist, ungenügend substanziert ist und im

Weiteren darauf nicht eingetreten werden kann, weil vom Bundesgericht

überprüfbare Rechtsfragen gestellt werden.

III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich

diejenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Über die Höhe der Entschädigung des Verteidigers wird mittels Präsidial-

verfügung nach Massgabe der Anwaltsgebührenverordnung und unter Be-

rücksichtigung der einzureichenden Honorarnote zu entscheiden sein.

IV.

Gegen den vorliegenden Beschluss kann Beschwerde in Strafsachen an das

Bundesgericht erhoben werden. Zudem ist gestützt auf Art. 100 Abs. 1 und

Abs. 6 BGG neu Frist zur Anfechtung des obergerichtlichen Entscheides an-

zusetzen; ob insofern eine (Ergänzung der bereits erhobenen) Beschwerde

in Strafsachen möglich ist, hätte das Bundesgericht zu entscheiden.

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Das Gericht beschliesst:

1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

  2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf

Fr. 1‘000.--.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich diejenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.

4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.

BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42

BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das

Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

Sodann läuft die Frist zur Anfechtung des Entscheides des Obergerichtes

des Kantons Zürich vom 21. Januar 2008 mit Beschwerde an das Schweize-

rische Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides.

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Vorinstanz, das Amt für Justizvoll-

zug (Bewährungs- und Vollzugdienste, Strafvollzug) und das Schweizeri-

sche Bundesgericht (ad 6B_344/2008), je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: