# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4423989a-17d8-54bd-9f25-751f69ee9d9b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 01.11.2022 SST.2022.143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-143_2022-11-01.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

 

SST.2022.143 
(ST.2022.20; StA.2022.166) 

 

 

Beschluss vom 1. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichter Egloff 

Gerichtsschreiberin Albert 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Martin Leiser,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der Sachverhalt des nach Einsprache zur Anklage erhobenen Strafbefehls 

der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 17. Januar 2022 

lautet wie folgt:  
 

a) Missachtung der allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit 

Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 VRV, 

Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG 

 

Der Beschuldigte hat fahrlässig, d.h. aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit, die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn überschritten. 

 

b) Vornahme einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeuges erschwert und die 

Aufmerksamkeit beeinträchtigt 

Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV 

 

Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, während der Fahrt eine Verrichtung 

vorgenommen, wodurch seine Aufmerksamkeit sowie die Bedienung des Fahrzeuges beeinträchtigt 

wurden. 

 

c) Unterlassen der Zeichengebung bei Richtungsänderung 

Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG, Art. 28 Abs. 1 VRV, Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG 

 

Der Beschuldigte hat fahrlässig, d.h. aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit, eine Richtungsänderung nicht 

angekündigt. 

 

Der Beschuldigte fuhr am Samstag, 27. November 2021 mit dem Personenwagen Mercedes-Benz C 

200, Kennzeichen aaa, auf der Autobahn A3, Fahrbahn Zürich. 

 

a) 

Auf der Höhe von Eiken, bei Km 35.200, fuhr er um 20.56 Uhr pflichtwidrig unvorsichtig mit einer 

durchschnittlichen Geschwindigkeit von 142 km/h, womit er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 

120 km/h – nach Abzug der Toleranz von 6 % bzw. 9 km/h – um 13 km/h überschritten hat. 

 

b) 

Auf der Höhe von Oeschgen, bei Km 37.800, manipulierte der Beschuldigte wissentlich und willentlich 

an seinem Mobiltelefon, indem er im Natel eine Adresse eingab. Dadurch nahm er während der Fahrt 

eine Verrichtung vor, so dass seine Aufmerksamkeit und die Bedienung des Fahrzeuges beeinträchtigt 

wurden, indem er um 20.57 Uhr auf dem Normalstreifen fuhr, nach links ausschwenkte und 

anschliessend bei einer Geschwindigkeit von ca. 150–155 km/h ca. 300 m auf der Leitlinie in der 

Fahrbahnmitte fuhr. Anschliessend schwenkte der Personenwagen auf Höhe Km 38.200 wieder auf 

den Normalstreifen. In der Folge wechselte der Beschuldigte auf der Höhe von Km 38.700 ohne aus 

pflichtwidriger Unvorsichtigkeit den Richtungsblinker zu betätigen auf den Überholstreifen und 

beschleunigte das Fahrzeug wieder auf 150–160 km/h. 

 

Fahrzeug: Personenwagen Mercedes-Benz C 200, Kennzeichen aaa 

Ort:  5074 Eiken, Autobahn A3, Fahrbahn Zürich, ab Km 35.200 

Zeit:  Samstag, 27. November 2021, ab 20.56 Uhr 

 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Die vorinstanzliche Hauptverhandlung mit Befragung des Beschuldigten 

fand am 17. Mai 2022 statt.  

 

2.2. 

Gleichentags sprach der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg den 

Beschuldigten der Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG 

durch Missachtung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf der 

Autobahn sowie wegen Unterlassens der Zeichensetzung bei der 

Richtungsänderung schuldig. Er bestrafte ihn dafür mit einer Busse von 

Fr. 220.00, ersatzweise drei Tagen Freiheitsstrafe, auferlegte ihm die 

Verfahrenskosten zu 2/3 in Höhe von Fr. 906.00 und sprach ihm eine 

Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'067.40 zu. Vom Vorwurf der 

Verkehrsregelverletzung wegen Vornahme einer Verrichtung und 

mangelnder Aufmerksamkeit sprach er den Beschuldigten frei. 

 

2.3. 

Gegen dieses den Parteien am 27. Mai 2022 im Dispositiv eröffnete Urteil 

meldete die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg am 30. Mai 2022 

Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihr am 10. Juni 2022 zugestellt. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 28. Juni 2022 focht die Staatsanwaltschaft 

den vorinstanzlich ergangenen Freispruch vom Vorwurf der 

Verkehrsregelverletzung durch Vornahme einer Verrichtung und 

mangelnder Aufmerksamkeit an und beantragte, der Beschuldigte sei mit 

einer Busse von insgesamt Fr. 500.00 zu bestrafen und ihm seien die 

Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen. 

 

3.2. 

Es wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO das schriftliche Verfahren 

angeordnet. Die Staatsanwaltschaft reichte am 6. Juli 2022 die schriftliche 

Berufungsbegründung ein.  

 

3.3. 

Der Beschuldigte beantragte mit Berufungsantwort vom 7. September 

2022 die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. 

 

  

 - 4 - 

 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildeten ausschliesslich mit 

Busse bedrohte Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG. 

Dabei handelt es sich um Übertretungen (Art. 103 StGB), weshalb mit 

Berufung nur eine fehlerhafte Rechtsanwendung oder die offensichtlich 

unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung beruhende Feststellung des 

Sachverhalts geltend gemacht werden kann. Neue Behauptungen und 

Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).  

 

Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im 

erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden sind (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_764/2016 vom 24. November 2016 E. 2.3.2 mit Hin-

weis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Okto-

ber 2012 E. 8.4.1). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf 

Rechtsverletzungen beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht 

Art. 97 Abs. 1 BGG (Urteil des Bundesgerichts 6B_560/2015 vom 17. 

November 2015 E. 2.1). Offensichtlich unrichtig ist eine 

Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Somit prüft das 

Obergericht den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt nur auf 

Willkür. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar 

zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (vgl. BGE 

139 III 334 E. 3.2.5). Innerhalb seiner Kognition ist das Berufungsgericht 

nicht an die Parteivorbringen gebunden, es gilt der Untersuchungs-

grundsatz (Art. 6 StPO).  

 

1.2. 

Entgegen dem nicht näher begründeten Antrag des Beschuldigten sind 

keine Gründe ersichtlich, weshalb auf die frist- und formgerecht erhobene 

Berufung der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten wäre (vgl. 

Berufungsantwort S. 3). Im Übrigen ist die Überprüfung durch das 

Berufungsgericht auf den angefochtenen Freispruch vom Vorwurf der 

Verkehrsregelverletzung durch mangelnde Aufmerksamkeit infolge 

Vornahme einer Verrichtung beschränkt (vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des 

SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Der 

Fahrzeuglenker muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er 

seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er muss 

jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das 

Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig 

zu reagieren. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr 

zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VRV). Das Nichtbeherrschen des 

 - 5 - 

 

 

 

Fahrzeuges ist strafbar, wenn es auf einem Fahrfehler oder einer 

Fehlreaktion des Lenkers beruht, mithin schuldhaft ist (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_351/2017 vom 1. März 2018 E. 1.4). 

 

Der Fahrzeuglenker darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, 

welche die Bedienung des Fahrzeuges erschwert (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 

VRV). Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit 

insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und 

Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 3 VRV). 

Das Mass der Aufmerksamkeit, die der Fahrzeugführer nach Art. 31 Abs. 1 

SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden 

hat, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der 

Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den 

voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 137 IV 290 E. 3.6 mit Hinweis). 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nimmt ein Fahrzeugführer 

eine Verrichtung vor, welche die Fahrzeugbedienung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 VRV in unzulässiger Weise erschwert, wenn er während der Fahrt 

telefoniert und dazu länger als einen kurzen Augenblick das Telefongerät 

mit der einen Hand hält oder es zwischen Kopf und Schulter einklemmt (vgl. 

zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_183/2016 vom 22. September 

2016 E. 2.1).  

 

3. 

3.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten sowie erstellt, dass der 

Beschuldigte am Abend des 27. November 2021 in seinem Mercedes mit 

dem Kennzeichen aaa auf der A3 von Basel nach Zürich gefahren ist, als 

er wegen überhöhter Geschwindigkeit sowie unsicherer Fahrweise die 

Aufmerksamkeit einer Patrouille der mobilen Polizei auf sich gezogen hat. 

Im Anschluss an eine Nachfahrmessung haben die Polizisten C. und D. 

den Beschuldigten beim Werkhof Frick aus dem Verkehr genommen und 

einer Kontrolle unterzogen. Den Tatvorwurf der 

Geschwindigkeitsüberschreitung sowie des Unterlassens der Anzeige der 

Richtungsänderung hat der Beschuldigte anerkannt, was unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen ist (UA act. 7 ff.; GA act. 53; vgl. vorinstanzliches 

Urteil E. 2 und 3).  

 

3.2. 

Die Vorinstanz erachtete es zudem als erstellt, dass der Beschuldigte 

anlässlich seiner Kontrolle beim Herantreten der Polizisten spontan gesagt 

habe, er sei während der Fahrt am Handy gewesen und habe eine Adresse 

eingetippt. Infolge unterbliebener Belehrung über seine Rechte sei die 

entsprechende Aussage jedoch unverwertbar, weshalb ein Freispruch 

erfolgen müsse (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5.2).  

 

 - 6 - 

 

 

 

Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen mit Berufung vor, der Beschuldigte 

habe spontan von sich aus ein Geständnis abgelegt, noch bevor der 

Polizist dazu gekommen sei, etwas zu sagen bzw. sich vorzustellen. Die 

entsprechende Aussage sei zudem nicht im Rahmen einer vorläufigen 

Festnahme erfolgt, weshalb sie als Spontangeständnis auch ohne 

vorgängige Rechtsbelehrung verwertbar sei (vgl. Berufungsbegründung 

S. 4). Die Qualifikation der Aussagen des Beschuldigten als 

Spontangeständnis stellt entgegen dem Dafürhalten des Beschuldigten 

(vgl. Berufungsbegründung S. 2 f.) keine neue Tatsachenbehauptung, 

sondern ein Vorbringen rechtlicher Natur dar, das auch im 

Anwendungsbereich von Art. 398 Abs. 4 StPO der uneingeschränkten 

Überprüfung durch das Berufungsgericht unterliegt.  

 

3.3. 

Umstritten und zu prüfen ist vor diesem Hintergrund, ob der Beschuldigte 

anlässlich seiner Fahrt von Basel nach Zürich auf seinem Mobiltelefon eine 

Adresse eingegeben hat. Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob die 

Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, der Beschuldigte habe 

anlässlich seiner Anhaltung am 27. November 2021 ein diesbezügliches 

Geständnis abgelegt – was der Beschuldigte mit Berufung bestreitet (vgl. 

Berufungsantwort Rz. 5 ff.) – und ob ein solches verwertbar wäre. 

 

3.3.1. 

Dass die Vorinstanz gestützt auf die Ausführungen im Polizeirapport vom 

6. Januar 2022 (UA act. 3) sowie die Aussagen des als Zeugen befragten 

Polizisten C. (UA act. 33 ff.) zum Schluss gelangt ist, der Beschuldigte 

habe bei seiner Anhaltung spontan, d.h. noch vor der ersten 

Kontaktaufnahme durch die Polizisten C. und D., zugegeben, am Handy 

eine Adresse eingegeben zu haben, vermag entgegen den Vorbringen des 

Beschuldigten keine Willkür zu begründen. Übereinstimmend mit den 

Ausführungen im Rapport führte C. anlässlich seiner Befragung durch die 

Staatsanwaltschaft in freier Erzählung aus, der Beschuldigte habe, noch 

bevor sie ans Fahrzeug hätten herantreten können «ohne Eröffnung von 

Vorhalt oder Rechten [gesagt], dass er zugebe, am Natel gewesen zu sein 

und eine Adresse eingegeben habe». Diese Aussage erscheint in der 

Situation des Beschuldigten nicht derart lebensfremd, als dass sie bereits 

deshalb als haltlose Unterstellung zu taxieren wäre, zumal der 

Beschuldigte (noch) nicht wusste, weshalb er angehalten wurde. 

Gleichzeitig sind keinerlei Anzeichen dafür auszumachen und werden auch 

vom Beschuldigten keine entsprechenden Hinweise genannt, weshalb C. 

dem ihm unbekannten Beschuldigten ein falsches Geständnis anlasten 

sollte. Es liegt vielmehr ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise, 

dass ein unter Strafandrohung befragter Polizist, der im Falle einer 

Falschaussage seine berufliche Stellung riskiert, derartige Aussagen quasi 

aus dem Blauen heraus fingiert. Entsprechend ist mit der Vorinstanz davon 

 - 7 - 

 

 

 

auszugehen, dass der Beschuldigte bezüglich der Adresseingabe am 

Handy während der Fahrt ein Geständnis abgelegt hat.  

 

3.3.2. 

Mit der Vorinstanz und entgegen dem Dafürhalten der Staatsanwaltschaft 

ist das Geständnis des Beschuldigten anlässlich seiner Anhaltung am 

27. November 2021 jedoch nicht verwertbar. 

 

Gemäss Art. 158 StPO weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft die 

beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr 

verständlichen Sprache insbesondere darauf hin, dass gegen sie ein 

Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des 

Verfahrens bilden und dass sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern 

kann. Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar (Art. 158 

Abs. 2 StPO).  

 

Die Hinweis- und Informationspflichten gemäss Art. 158 StPO gelangen nur 

zur Anwendung, wenn eine Einvernahme vorliegt. Der Begriff der 

Einvernahme und damit der Geltungsbereich der Einvernahmevorschriften 

wird in der StPO allerdings nicht näher definiert (DAPHINOFF, Das 

Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Diss. 

Zürich 2012; S. 352). Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich 

insbesondere bei Spontanäusserungen oder sogenannten Ad-Hoc-

Geständnissen. Darunter werden in der Lehre gemeinhin Äusserungen 

verstanden, die ausserhalb einer formellen Einvernahme «aus freien 

Stücken» oder sonst «ungefragt» und spontan erfolgen. Die Äusserung 

wurde staatlicherseits nicht provoziert, d.h. sie stellt keine Reaktion auf 

staatliches Handeln oder Fragen dar und begründet in der Regel erst einen 

Tatverdacht (vgl. SALZMANN/MUTTI/FRITZ, Verwertbarkeit von Spontan-

äusserungen und informellen Befragungen, forumpoenale 3/2022, S. 199-

205, S. 200; DAPHINOFF, a.a.O., S. 359). Ob derartige Spontan-

äusserungen verwertbar sind, ist höchstrichterlich nicht abschliessend 

geklärt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_63/2019 vom 16. April 2019 

E. 2.6 sowie 1B_280/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 4). 

 

Gestützt auf den Polizeirapport vom 6. Januar 2022 sowie die für glaubhaft 

befundenen Aussagen des Polizisten C. ist erstellt, dass der Beschuldigte 

in der Anhaltesituation den Polizisten beim Herantreten ans Fahrzeug 

eröffnet hat, am Handy gewesen zu sein und eine Adresse eingetippt zu 

haben (vgl. Ziffer 3.3 hiervor). Diesen Aussagen des Beschuldigten ist die 

Anhaltung mittels Matrix «Polizei, bitte folgen» und damit eine polizeiliche 

Intervention aufgrund des Fahrverhaltens des Beschuldigten 

vorangegangen (vgl. UA act. 33). Die Kontaktaufnahme mit der Polizei ist 

damit nicht auf Initiative des Beschuldigten hin erfolgt. Der Anhaltung lag 

auch keine anlasslose Kontrolle oder bloss eine informelle Abklärung 

zugrunde. Seine Aussagen sind in diesem Kontext und als Reaktion auf die 

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Anhaltung zu würdigen, weshalb gerade keine Spontanäusserung vorliegt, 

die unter – hier nicht vorliegenden – Umständen auch ohne vorgängige 

Belehrung verwertet werden könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1B_63/2019 vom 16. April 2019 E. 2.6). 

 

Das Geständnis des Beschuldigten ist somit mangels vorgängiger 

Belehrung in Unkenntnis seiner Rechte erfolgt. Dass der Beschuldigte auch 

nach vorgängiger Belehrung ein entsprechendes Geständnis abgelegt 

hätte, ist nicht leichthin anzunehmen, zumal er an seiner formellen 

Einvernahme am 13. Dezember 2021 sowie an der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch 

gemacht hat (vgl. UA act. 8; GA act. 53 f.). Ein freiwilliger Verzicht auf die 

entsprechenden Schutzvorschriften liegt unter den vorliegenden 

Umständen gerade nicht vor (vgl. SALZMANN/MUTTI/FRITZ, a.a.O., S. 201).  

 

Aus Sicht der Polizisten war der Beschuldigte bereits Tatverdächtiger einer 

Verkehrsregelverletzung und damit Schutzsubjekt der in Art. 158 StPO 

verankerten Belehrungspflicht. Dass die Polizisten den Beschuldigten nicht 

vorgängig entsprechend belehren konnten, kann ihnen vorliegend nicht 

zum Vorwurf gemacht werden, zumal der Beschuldigte sich äusserte, noch 

bevor sie überhaupt ein Wort an ihn richten konnten (UA act. 3 und 33). 

Dennoch wäre es ihnen möglich sowie zumutbar gewesen, ihn 

anschiessend auf seine Rechte hinzuweisen und zumindest rudimentär zur 

Sache und seinem Geständnis zu befragen, zumal die Äusserungen auch 

Eingang in den Polizeibericht gefunden haben (UA act. 3). Beides ist 

unbestritten nicht erfolgt, was dem Beschuldigten nicht zum Nachteil 

gereichen kann. Da keine schwere Straftat i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO in 

Frage steht, ist das in Verletzung von Art. 158 Abs. 1 StPO erfolgte 

Geständnis des Beschuldigten nicht verwertbar. 

 

3.3.3. 

Der vorinstanzliche Entscheid ist im angefochtenen Punkt jedoch aus 

anderen Gründen aufzuheben: 

 

Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer b) nebst dem Vorwurf der 

Betätigung an seinem Mobiltelefon zur Last gelegt, im Tatzeitpunkt vom 

Normalstreifen nach links ausgeschwenkt zu haben und anschliessend mit 

einer Geschwindigkeit von 150-155 km/h für ca. 300 Meter auf der Leitlinie 

in der Fahrbahnmitte gefahren und bei Km 38.200 wieder auf die 

Normalspur eingeschwenkt zu haben. Dieser Sachverhalt alleine wäre 

grundsätzlich bereits geeignet, den Tatvorwurf von Art. 90 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV zu erfüllen, sofern er 

sich denn rechtsgenüglich erstellen liesse (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_265/2007 vom 11. Dezember 2007 E. 4). Die Vorinstanz hat sich damit 

sowie mit der in UA act. 11 als Beweismittel offerierten und an der 

Hauptverhandlung thematisierten Videoaufnahme zur Nachfahrmessung 

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mit keinem Wort auseinandergesetzt, sondern sich damit begnügt, die 

vorgängig abgehandelte Unverwertbarkeit des Geständnisses 

abzuhandeln. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erweist sich vor 

diesem Hintergrund als unvollständig und somit willkürlich. Da vorliegend 

die Kognition des Berufungsgerichts in tatsächlicher Hinsicht auf eine 

Willkürprüfung beschränkt ist (vgl. Ziffer 1.1 hiervor), ist es dem 

Obergericht allerdings verwehrt, die eigene Beweiswürdigung an die Stelle 

der vorinstanzlichen treten zu lassen. Entsprechend verbleibt nur die 

Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids im angefochtenen Punkt und 

dessen Rückweisung zur Beweisabnahme und neuer Entscheidung an die 

Vorinstanz (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1177/2019 vom 17. Juni 

2020 E. 4; EUGSTER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 

2014, N. 3a zu Art. 398 StPO).  

 

3.4. 

Zusammenfassend ist das vom Beschuldigten anlässlich seiner Anhaltung 

abgelegte Geständnis infolge unterbliebener Belehrung gemäss Art. 158 

Abs. 1 StPO nicht verwertbar. Da die Vorinstanz indessen in willkürlicher 

Feststellung des Sachverhalts nicht sämtliche vorhandenen und 

verwertbaren Beweismittel gewürdigt hat, ist das vorinstanzliche Urteil im 

angefochtenen Umfang aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

 
4. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen 

Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO). 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 

47). Dem Beschuldigten, der eine Berufungsantwort, jedoch keine 

Kostennote eingereicht hat, ist für den angemessenen Aufwand im 

Berufungsverfahren eine Entschädigung im Umfang von sechs Stunden 

zum Regelstundenansatz von Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT) zu vergüten. 

Zuzüglich der pauschalen Auslagen von 3 % sowie der Mehrwertsteuer 

resultiert daraus eine Parteientschädigung von gerundet Fr. 1'500.00. 

 

Über die vorinstanzlichen Verfahrenskosten und Entschädigungen wird die 

Vorinstanz unter Berücksichtigung der vorliegenden Rückweisung und 

entsprechend dem neu zu fällenden Urteil neu zu entscheiden haben. 

 

  

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Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Das Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg vom 17. Mai 

2022 wird – mit Ausnahme von Dispositivziffer 2 – aufgehoben und zur 

neuen Beurteilung im Sinne der obergerichtlichen Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.  

 

2. 

2.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse 

genommen.  

 

2.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.00 auszurichten.  

 

3. 

Die Vorinstanz hat über die erstinstanzlichen Kosten und Entschädigungen 

zusammen mit dem neuen Urteil und unter Berücksichtigung des 

vorliegenden Rückweisungsentscheids neu zu entscheiden. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

 

 

 

 - 11 - 

 

 

 

   

Aarau, 1. November 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Albert