# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4419136c-e633-5df4-84f4-3be2a3ad94de
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.11.2008 IV 2007/302
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-302_2008-11-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/302

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 25.05.2020

Entscheiddatum: 17.11.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 17.11.2008
Art. 43 Abs. 1 ATSG. Abklärung des Sachverhalts von Amtes wegen, 
Untersuchungsgrundsatz und Beweisführungslast der Verwaltung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. 
November 2008, IV 2007/302).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 17. November 2008

in Sachen

P.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

IV-Leistungen

Sachverhalt:

A.   

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P.___ meldete sich am 24. Oktober 2006 zum Bezug von IV-Leistungen an. Der 

Psychiater Dr. med. A.___ berichtete der IV-Stelle am 13. Dezember 2006, der 

Versicherte leide an einer paranoiden Schizophrenie, an einer kombinierten 

Persönlichkeitsstörung vom abhängigen und dissozialen Typus mit querulatorischen 

und narzisstischen Zügen, an einem mittelgradig depressiven ZB bei rez. depressiven 

Episoden, an Opiatabhängigkeit (z. Zt. im Methadonprogramm), an einem multiplen 

Substanzgebrauch (Cannabis, Heroin, Kokain) und an schweren traumatischen 

Erlebnissen in der Kindheit bei PTSD. Der Versicherte sei eigentlich seit seiner Einreise 

in die Schweiz arbeitsunfähig. Er habe zwar einige Arbeitsstellen gehabt, aber alle nur 

für wenige Monate. Nach einem sexuellen Missbrauch habe der Versicherte im Alter 

von zwölf Jahren versucht, sich das Leben zu nehmen, worauf er für längere Zeit im 

Koma gelegen habe. Danach habe seine Drogenkarriere begonnen. Er klage über 

durchschnittlich ein- bis zweimal wöchentlich auftretende akustische Halluzinationen. 

Dabei werde er aber weder unter Druck gesetzt noch bedroht. Er zeige Symptome 

eines posttraumatischen Stresssyndroms (von Konzentrationsstörungen bis zu 

Agitiertheit und impulsiven Durchbrüchen sowie massive Schlafstörungen). Diese 

schwer erträglichen Zustände versuche er durch den Drogenkonsum zu "behandeln". 

Er sei auch für den Laien sehr auffällig, könne sich kaum konzentrieren und sei sehr 

impulsiv und unzuverlässig. Ein normales Gespräch sei kaum möglich. Der Versicherte 

sei für jegliche Arbeit zu 100% arbeitsunfähig. Die Medikation bestehe aus Methadon 

(40 mg) und aus Fluoxetin (20 mg 2-0-0). Dr. med. B.___ berichtete der IV-Stelle am 15. 

Dezember 2006, der Versicherte leide an einer schweren Polytoxikomanie (jahrelange 

Methadonabhängigkeit, Rohhypnolabhängigkeit und Nikotinabusus) und an einer 

neurotischen Entwicklung mit narzisstisch-depressiven Tendenzen. Diverse 

Abstinenzversuche seien gescheitert. Die erhebliche Charakterlabilität habe immer 

wieder zur Aufgabe von Beschäftigungen Anlass geboten. Der Versicherte klage über 

immer wieder einschiessende depressive Phasen und über häufige Enuresis nocturna. 

Die gute körperliche Situation des Versicherten rechtfertige keine Invalidenrente. 

Mangels der notwendigen Disziplin und Beharrlichkeit habe sich der Versicherte 

faktisch aus eigenem Verschulden in eine Langzeitarbeitslosigkeit hineinmanövriert. 

Diese Entwicklung sei dadurch gefördert worden, dass die Ehefrau dem Versicherten 

täglich finanzielle Zuwendungen gemacht habe. Dr. med. B.___ gab abschliessend an, 

als Nichtpsychiater könne er nicht sagen, inwiefern und in welchem Ausmass die 

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psychische Entwicklung zu diesem Zustandsbild beigetragen habe. Er empfehle eine 

psychiatrische Exploration. Er legte einen Bericht der psychiatrischen Klinik Wil vom 

21. Dezember 2004 bei, laut dem sich der Versicherte freiwillig zur stationären 

Aufnahme gemeldet hatte, um sich einer Entzugsbehandlung zu unterziehen. Der 

Versicherte war mit der Medikation nicht einverstanden gewesen und hatte deshalb die 

Klinik bereits am Abend des Aufnahmetages auf eigenen Wunsch wieder verlassen.

B.  

Dr. med. C.___ vom RAD Ostschweiz hielt dazu am 5. April 2007 fest, das 

Hauptproblem sei die langjährige Polytoxikomanie. Dr. med. A.___ habe zwar eine 

paranoide Schizophrenie angegeben, weil der Versicherte ein- bis zweimal wöchentlich 

Stimmen höre. Weitere für eine Schizophrenie typische Symptome wie inhaltliche 

Denk- und Antriebsstörungen, Ambivalenz, Zerfahrenheit und Autismus habe er aber 

nicht genannt. Ebenso fehle eine zu erwartende Behandlung mit einem Neuroleptikum. 

Es werde lediglich das Antidepressivum Fluoxetin verabreicht, das hauptsächlich bei 

depressiven Störungen eingesetzt werde. Es sei viel wahrscheinlicher, dass die 

dokumentierten Symptome wie Halluzinationen, Konzentrations- und 

Aufmerksamkeitsstörungen und Schlafstörungen die Folgen des massiven 

Drogenkonsums seien. Gegen eine klinisch relevante Schizophrenie spreche auch, 

dass im Rahmen einer stationären Behandlung durch die psychiatrische Klinik Wil nur 

eine Polytoxikomanie diagnostiziert worden sei. Es habe klinisch keine Anhaltspunkte 

für eine Schizophrenieerkrankung gegeben, denn andernfalls wäre diese Krankheit in 

der hochspezialisierten psychiatrischen Station beobachtet und diagnostiziert worden. 

Insgesamt lasse sich neben einer neurotischen Verhaltenskomponente ausschliesslich 

eine nicht IV-relevante Suchterkrankung plausibel nachvollziehen. Insofern sei kein IV-

relevanter Gesundheitsschaden ausgewiesen. Es bestehe eine uneingeschränkte 

Arbeitsfähigkeit.

C.  

Mit einem Vorbescheid vom 15. Juni 2007 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, 

dass sie sein Leistungsbegehren abweisen werde, weil keine Invalidität im Sinne des 

Gesetzes vorliege. Der Versicherte liess am 12. Juli 2007 einwenden, seine psychische 

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Konstellation sei gebührend in den Entscheid über sein Leistungsbegehren 

einzubeziehen. Er legte ein an die IV-Stelle gerichtetes Schreiben von Dr. med. A.___ 

vom 23. Juni 2007 bei, in dem ausgeführt worden war, die Suchterkrankung sei im 

Bericht vom 13. Dezember 2006 nur als Nebendiagnose angegeben worden. Der 

Versicherte leide in erster Linie an einer chronischen paranoiden Schizophrenie und in 

zweiter Linie an einer schweren kombinierten Persönlichkeitsstörung. Dr. med. C.___ 

vom RAD Ostschweiz hielt dazu am 19. Juli 2007 fest, es fehlten nach wie vor eine 

plausibel nachvollziehbare Krankengeschichte, eine Beurteilung der Beschwerden und 

objektive Befunde, die eine so ungewöhnliche Kombination von psychischen 

Erkrankungen schlüssig nachvollziehbar machen würden. Die Angaben des 

behandelnden Psychiaters allein lieferten keinen Beweis für das effektive Vorliegen der 

Krankheiten. Zudem habe Dr. med. B.___ keine längeren ambulanten oder stationären 

psychiatrischen Behandlungen erwähnt, obwohl solche angesichts der Schizophrenie 

und der rezidivierenden Depressionen zu erwarten wären. Nicht nachvollziehbar sei 

auch das Fehlen einer neuroleptischen Therapie. Es gebe keinen Grund, den 

Gesundheitszustand weiter abzuklären. Mit einer Verfügung vom 20. Juli 2007 wies die 

IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten ab.

D.  

Der Versicherte erhob am 18. August 2007 Beschwerde gegen diese Verfügung. Er 

beantragte sinngemäss deren Aufhebung und die Rückweisung der Streitsache zur 

weiteren medizinischen Abklärung an die IV-Stelle. Zur Begründung führte er aus, der 

Bericht von Dr. med. A.___ sei gar nicht berücksichtigt worden, obwohl dort 

unmissverständlich eine "Doppeldiagnostik" angegeben worden sei. Die IV-Stelle habe 

keine Beurteilung durch einen Facharzt oder durch ein Abklärungszentrum angeordnet. 

Sie stütze sich ausschliesslich auf die Meinung seines Hausarztes, der kein Facharzt in 

Psychiatrie und Psychotherapie sei.

E.  

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 21. September 2007 die Abweisung der 

Beschwerde. Sie machte geltend, aus den vorliegenden medizinischen Akten ergebe 

sich, dass die beschriebenen Störungen wegen der Polytoxikomanie vorlägen und 

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nicht die Polytoxikomanie wegen einer psychischen Erkrankung. Dr. med. A.___ habe 

die angegebenen drei schwerwiegenden psychischen Erkrankungen nicht belegt. 

Zudem widerspreche seine Meinung derjenigen des Hausarztes und sie sei aus 

fachärztlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Auch die psychiatrische Klinik Wil habe nur 

eine Polytoxikomanie festgestellt und dem Versicherten zudem eine Arbeitsfähigkeit 

von 100% attestiert. Demnach stehe fest, dass der Versicherte unter Ausschluss des 

reinen Suchtgeschehens zu 100% arbeitsfähig sei. Mangels Invalidität habe er keinen 

Anspruch auf IV-Leistungen. Da der Versicherungsfall vor der Einreise in die Schweiz 

eingetreten wäre, bestünde auch dann kein Leistungsanspruch, wenn der Versicherte 

in einem erheblichen Ausmass invalid wäre.

Erwägungen:

1.   

Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Sozialversicherungsträger die Begehren, er 

nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und er holt die 

erforderlichen Auskünfte ein. Bei Art. 43 Abs. 1 ATSG handelt es sich also um die 

gesetzliche Verankerung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar N. 9 zu Art. 43 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz bewirkt, dass die 

Beweisführungslast ausschliesslich bei der Verwaltung liegt. Die Verwaltung hat von 

Amtes wegen, ohne einen entsprechenden Beweisantrag der versicherten Person, die 

Beweise für und gegen die von der versicherten Person direkt oder indirekt (mittels des 

Leistungsbegehrens) aufgestellte Sachverhaltsbehauptung zu sammeln. Die versicherte 

Person muss - mit Ausnahme der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG - im 

Verfahren zur Sachverhaltsermittlung nicht aktiv werden. Ihre Mitwirkungspflicht 

beschränkt sich auf jene Elemente des relevanten Sachverhalts, die nur durch ihre 

persönliche Beteiligung an der Beweiserhebung abgeklärt werden können. Dazu gehört 

beispielsweise die Frage nach der Arbeitsfähigkeit, denn diese kann in den meisten 

Fällen nur durch eine ärztliche Untersuchung der versicherten Person ermittelt werden, 

setzt also zwingend die Mitwirkung der versicherten Person voraus. Aber auch eine 

solche Abklärung muss durch die beweisführungsbelastete Verwaltung initiiert bzw. in 

Auftrag gegeben werden. Die Beweisführungslast liegt also auch in einem solchen Fall 

ausschliesslich bei der Verwaltung. Die versicherte Person muss nicht in Erfüllung ihrer 

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Mitwirkungspflicht selbst ihren Arzt um einen Untersuch und um einen anschliessenden 

Bericht an die Verwaltung bitten und diesen Bericht dann der Verwaltung einreichen.

2.   

Die Beschwerdegegnerin forderte in Erfüllung ihrer Untersuchungspflicht/

Beweisführungslast beim Hausarzt Dr. med. B.___ und beim behandelnden Psychiater 

Dr. med. A.___ Berichte an. Sie verwendete dazu ein besonderes Formular, das einen 

standardisierten Fragenkatalog enthielt. Sie legte die beiden Arztberichte dem 

zuständigen Arzt ihres RAD Ostschweiz vor. Dr. med. C.___ sollte die 

Überzeugungskraft der Arbeitsfähigkeitsschätzungen der beiden behandelnden Ärzte 

bemessen, damit die Beschwerdegegnerin beurteilen konnte, ob sie die 

Sachverhaltsabklärungen weiterführen, d.h. wohl eine Begutachtung durch einen 

psychiatrischen Sachverständigen in Auftrag geben musste. Dr. med. C.___ 

qualifizierte die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. A.___ als nicht überzeugend. 

Hätte er sich auf diese Aussage beschränkt, so hätte die Beschwerdegegnerin ihre 

Sachverhaltsabklärung weitergeführt. Tatsächlich hat Dr. med. C.___ aber selbst eine 

Arbeitsfähigkeitsschätzung abgegeben und diese als so überzeugend bezeichnet, dass 

sich weitere medizinische Abklärungen erübrigten. Die Beschwerdegegnerin hat darauf 

reagiert, indem sie die Sachverhaltsabklärung in bezug auf die Arbeitsfähigkeit als 

Element der Bemessung des zumutbaren Invalideneinkommens abgeschlossen hat. 

Begründet hat die Beschwerdegegnerin diesen verfahrensleitenden internen Entscheid 

sinngemäss damit, dass der leistungserhebliche Sachverhalt gestützt auf die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. C.___ mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehe. Dementsprechend hat sie in der Folge 

auf der Grundlage einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 

dessen Leistungsbegehren abgewiesen.

3.   

Die Frage, ob die hinter dem verfahrensleitenden internen Entscheid stehende 

Auffassung, die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. C.___ sei mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit die richtige, tatsächlich zutrifft, bildet nun Gegenstand der 

gerichtlichen Beurteilung der angefochtenen Abweisungsverfügung. Erweist sich die 

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Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. C.___ als nicht überwiegend wahrscheinlich 

richtig, so ist die angefochtene Verfügung rechtswidrig, denn sie beruht dann auf einem 

in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes unvollständig oder unrichtig erhobenen 

Sachverhalt. Mit dem verfahrensleitenden internen Entscheid der Beschwerdegegnerin, 

keine weiteren medizinischen Abklärungen vorzunehmen und auf die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. C.___ abzustellen, ist die Beweisführungslast 

nämlich entgegen der von Dr. med. C.___ selbst am 19. Juli 2007 vertretenen 

Auffassung nicht auf den Beschwerdeführer übergegangen. Es kann also nicht 

argumentiert werden, der Beschwerdeführer hätte aus eigenem Antrieb all jene 

Beweismittel beibringen müssen, welche die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. 

C.___ widerlegt und eine überzeugendere Arbeitsfähigkeitsschätzung geliefert hätten, 

um doch noch eine positive Beurteilung seines Leistungsbegehrens zu erreichen. 

Abgesehen davon, dass er dazu

über den verfahrensleitenden internen Entscheid und dessen Begründung hätte 

informiert sein müssen, hätte es ausgereicht, wenn der Beschwerdeführer Beweismittel 

eingereicht hätte, die geeignet gewesen wären, ernsthafte Zweifel an die Richtigkeit der 

Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. C.___ zu wecken. Die Beschwerdegegnerin 

hätte dann nämlich nicht mehr davon ausgehen können, dass der Beschwerdeführer 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu 100% arbeitsfähig sei. Damit wäre die 

Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Beweisführungslast verpflichtet gewesen, auf ihren 

verfahrensleitenden internen Entscheid zurückzukommen und den 

Arbeitsfähigkeitsgrad des Beschwerdeführers von Amtes wegen weiter abzuklären. Der 

Beschwerdeführer war aber nicht verpflichtet, mittels selbst gesammelter Beweise oder 

Indizien die Überzeugungskraft der Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. C.___ zu 

erschüttern. Er konnte vielmehr die Abweisung seines Leistungsgesuches abwarten 

und erst in der gegen die entsprechende Verfügung erhobenen Beschwerde eine 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und damit die Rechtswidrigkeit der 

Verfügung rügen. Die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. C.___ ist also nicht allein 

deswegen richtig, weil der Beschwerdeführer sie nicht bereits vor dem Erlass der 

angefochtenen Verfügung mit selbst beigebrachten, anderslautenden Beweismitteln 

widerlegt hat.

4.   

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Die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. C.___ vermag schon deshalb nicht zu 

überzeugen, weil die Beurteilungsgrundlage ungenügend war. Die gesamte 

Argumentation von Dr. med. C.___ beruhte nämlich darauf, dass der Bericht von Dr. 

med. A.___ keine ausreichende medizinische Begründung enthielt und teilweise 

widersprüchlich war. Nun hatte Dr. med. A.___ beim Beantworten der ihm 

formularmässig gestellten Fragen aber keine Veranlassung anzunehmen, dass er eine 

ärztliche Kritik an seinen Angaben vorwegnehmen müsste. Er konnte nicht 

vorhersehen, dass der Bericht der psychiatrischen Klinik Wil als Nachweis für das 

Fehlen jeglicher psychischer Krankheit und damit als Beleg für eine uneingeschränkte 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers betrachtet würde, denn dieser Bericht hatte 

offenkundig keinen Beweiswert, weil er nicht auf einem stationären Aufenthalt des 

Beschwerdeführers und damit auch nicht auf einer sorgfältig erhobenen Diagnose 

beruhte. Der Beschwerdeführer hatte nämlich die psychiatrische Klinik Wil bereits am 

Eintrittstag unzufrieden wieder verlassen. Die Ärzte der psychiatrischen Klinik Wil 

hatten gar keine Möglichkeit gehabt, den Beschwerdeführer so gründlich zu 

untersuchen, dass sie eine überzeugende Diagnose hätten stellen und eine verlässliche 

Arbeitsfähigkeitsschätzung hätten abgeben können. Ebensowenig konnte Dr. med. 

A.___ voraussehen, dass die ausdrücklich nur auf die physische Befindlichkeit des 

Beschwerdeführers bezogene Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. B.___ als Indiz 

gegen seine Diagnose und damit gegen seine Arbeitsfähigkeitsschätzung ins Feld 

geführt werden würde. Da Dr. med. A.___ auch nie aufgefordert worden ist, sich zur 

Kritik und zur abweichenden Diagnose und Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. 

C.___ zu äussern, hätte seine Einschätzung bei objektiver Betrachtung nicht einfach als 

unglaubwürdig abgetan werden dürfen. Genau dies hat Dr. med. C.___ aber getan. Er 

hat sich darauf beschränkt, die angeblichen oder effektiv bestehenden 

Unstimmigkeiten im Bericht von Dr. med. A.___ aufzulisten und anzudeuten, dass Dr. 

med. A.___ auch gar nicht in der Lage wäre, diese Unstimmigkeiten auszuräumen. 

Selbst wenn diese Andeutung richtig gewesen wäre, hätte dies Dr. med. C.___ nicht 

erlaubt, selbst eine Diagnose zu stellen und eine Arbeitsfähigkeitsschätzung 

abzugeben und dann dafür zu sorgen, dass keine weiteren medizinischen Abklärungen 

durchgeführt wurden. Er konnte sich bei seiner Einschätzung nämlich weder auf eine 

eigene Untersuchung des Beschwerdeführers noch auf dessen Krankengeschichte 

stützen. Er verfügte nur über die zu diesem Zweck unbrauchbaren Berichte von Dr. 

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med. B.___ und der psychiatrischen Klinik Wil und über den angeblich unzuverlässigen 

Bericht von Dr. med. A.___. Der Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. C.___ kann 

deshalb keine ausreichende Überzeugungskraft beigemessen werden. Entgegen der 

Auffassung der Beschwerdegegnerin ist mit den beiden internen Berichten von Dr. 

med. C.___ nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beschwerdeführer nicht an einer erheblichen 

psychischen Krankheit leiden würde und deshalb voll arbeitsfähig wäre. Da aber auch 

der Bericht von Dr. med. A.___ nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 100% belegen kann, beruht die 

angefochtene Abweisungsverfügung auf einem in Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes unvollständig abgeklärten und nicht auf einem zwar 

vollständig abgeklärten, aber fehlinterpretierten Sachverhalt. Sie erweist sich somit als 

rechtswidrig und ist deshalb aufzuheben. Daran vermag auch der Hinweis von Dr. med. 

A.___, der Beschwerdeführer sei schon bei seiner Einreise in die Schweiz 

arbeitsunfähig gewesen, nichts zu ändern, denn auch diesbezüglich erweist sich die 

Sachverhaltsabklärung als unzureichend.

5.   

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Verfügung vom 20. Juli 2007 

aufzuheben und die Sache ist zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Formal handelt es sich dabei zwar nur um eine 

teilweise Gutheissung der Beschwerde, aber in Bezug auf die Verteilung der 

Gerichtskosten (Art. 69 Abs. 1  IVG) ist in Analogie zur Rechtsprechung betreffend 

den Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. etwa ZAK 1987 S. 266 Erw. 5a) von 

einem vollumfänglichen Unterliegen der Beschwerdegegnerin auszugehen, so dass sie 

allein die Gerichtskosten zu tragen hat. Angesichts des unterdurchschnittlichen 

Verfahrensaufwandes erscheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.- als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

bis

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1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 20. Juli 2007 

aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung im 

Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr 400.-; der 

Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

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