# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd557dfe-8e9b-5e02-b62d-7d53affe31e5
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 24.03.2017 SN.2017.5
**Docket/Reference:** SN.2017.5
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SN-2017-5_2017-03-24

## Full Text

Haftentlassungsgesuch (Art. 233 StPO);;Haftentlassungsgesuch (Art. 233 StPO);;Haftentlassungsgesuch (Art. 233 StPO);;Haftentlassungsgesuch (Art. 233 StPO)

Verfügung vom 24. März 2017 
Strafkammer 
 
Haftentlassung 

Besetzung  

Bundesstrafrichterin Miriam Forni, Vorsitz, 

Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier  

Parteien  A.,  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Remo Gilomen,  

 

Gesuchsteller 

 

und 

 

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwältin 

des Bundes Juliette Noto,  

Gegenstand 

 Haftentlassungsgesuch  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SN.2017.5 

(Hauptgeschäftsnummer:  SK.2017.10) 

- 2 - 

In Erwägung, dass 

 

 die Strafkammer des Bundesstrafgerichts A. (nachfolgend: der Gesuchsteller) mit (spä-

ter aufgehobenem) Urteil vom 18. März 2016 im Verfahren SK.2015.45 wegen Beteili-

gung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Förderung des 

rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz (Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG) und versuchter 

Förderung der rechtswidrigen Einreise in die Schweiz (Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG und 

Art. 22 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 8 Monaten, unter Anrechnung 

der entstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 729 Tagen (Dispositiv 

SK.2015.45, Ziff. I.1 und 2), verurteilte; 

 der Gesuchsteller sich im Zusammenhang mit dieser Strafsache seit dem 21. März 

2014 in strafprozessualer Haft befindet, wobei diese letztmals zur Sicherung des Straf-

vollzuges mit Beschluss SN.2016.26 dieser Kammer vom 6. Dezember 2016 bis 

17. Juni 2017 verlängert wurde (TPF pag. 52.950.074 ff.); 

 das Bundesgericht mit Urteil 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 die Beschwerde des 

Gesuchstellers vom 30. September 2016 gegen das Urteil vom 18. März 2016 teilweise 

guthiess und die Sache zur neuen Entscheidung in Bezug auf die Strafzumessung an 

die Vorinstanz zurückwies, wobei es u.a. festhielt, dass die im Urteil vom 18. März 2016 

genannte Einsatzstrafe, gemessen an den herkömmlichen und zulässigen Strafzumes-

sungsfaktoren, auffallend hoch sei (TPF pag. 53.100.001 ff.; E. 8.8.3 des bundesge-

richtlichen Entscheides);  

 mit Urteil 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 das Bundesgericht des Weiteren die Beur-

teilung der möglichen Höchststrafe bemängelte, wie auch die Berücksichtigung be-

stimmter Strafzumessungsfaktoren in straferhöhender Hinsicht und ferner auf die feh-

lende Prüfung der Medienberichterstattung als Strafzumessungsgrund hinwies (TPF 

pag. 53.100.001 ff.; E. 8.2.3, 8.3.2 und 8.4.2 des bundesgerichtlichen Entscheides); 

 der Gesuchsteller mit Schreiben vom 21. März 2017 (Eingang 22. März 2017; eröffnet 

unter der Nebenentscheidnummer SN.2017.5) ein Haftentlassungsgesuch stellt und 

gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 zusam-

mengefasst von einer Senkung der Strafe ausgeht und damit fehlende Verhältnismäs-

sigkeit der Dauer der Sicherheitshaft und fehlende Fluchtgefahr geltend macht (TPF 

pag. 53.881.001 ff.); 

 die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft zum Haftentlassungsgesuch am 23. März 

2017 per Fax eingegangen ist und sich die Staatsanwältin des Bundes für eine Abwei-

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sung des Haftentlassungsgesuchs ausgesprochen hat, zusammengefasst mit der Be-

gründung, Fluchtgefahr sei weiterhin gegeben und – aufgrund der Höhe der ausge-

sprochenen Sanktion – auch die Verhältnismässigkeit gewahrt (TPF pag. 53.881.029 

f.); 

 das Strafmass offen ist, wobei aufgrund der Ausführungen zur Strafzumessung im 

höchstrichterlichen Entscheid vom 7. März 2017 eine tiefere Strafe, als jene welche mit 

Urteil SK.2015.45 vom 18. März 2016 gefällt wurde (Freiheitsstrafe von 4 Jahre und 8 

Monate), in Frage kommt und somit nicht von der im aufgehobenen Urteil vom 18. März 

2016 ausgefällten Sanktion ausgegangen werden kann; 

 der Gesuchsteller sich seit rund drei Jahren in strafprozessualer Haft befindet und sich 

im Haftregime wohlverhalten hat (TPF pag. 52.881.021 ff. und Führungsbericht Ge-

fängnis Z. vom 23. März 2017 ); 

 aus dem Verhalten des Gesuchstellers seit seiner Verhaftung wie auch aus dem Um-

stand, dass er die Beteiligung an einer kriminellen Organisation stets bestritten hat 

nicht geschlossen werden kann, der Gesuchsteller werde auch in Zukunft weitere, 

gleichartige Straftaten begehen; 

 Art. 86 StGB im ordentlichen Strafvollzug, bei Wohlverhalten und fehlender negativer 

Legalprognose, die bedingte Entlassung nach Verbüssung von 2/3 der Strafe vorsieht 

und zu berücksichtigen ist, dass selbst bei der aufgehobenen Strafe von 4 Jahren und 

8 Monaten Freiheitsstrafe, 2/3 davon in ca. 2 Monaten verbüsst wären; 

 aufgrund der bereits verbüssten strafprozessualen Haft eine allfällige Reststrafe keine 

Fluchtgefahr begründen lässt;  

 sich die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft in Berücksichtigung des Prinzips der 

Verhältnismässigkeit nicht weiter rechtfertigt, weshalb der Gesuchsteller in Anwendung 

von Art. 230 Abs. 3 StPO aus der Sicherheitshaft zu entlassen ist; 

 keine Kosten zu erheben sind; 

 über die Entschädigung der Verteidigung mit der Hauptsache (SK.2017.10) zu befinden 

ist; 

  

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verfügt die Vorsitzende 

1. Das Gesuch von A. wird gutgeheissen. A. wird aus der Sicherheitshaft entlassen. 

2. Das Gefängnis Z. wird angewiesen, A. zu entlassen und dem Bundesstrafgericht 

entsprechende Mitteilung zu erstatten. 

3. Es werden keine Kosten erhoben. 

4. Über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird in der Hauptsache 

(SK.2017.10) befunden. 

 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Die Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin 

 
 
 
 
 

Diese Verfügung wird (vorab per Fax) zugestellt an 

 Bundesanwaltschaft, Frau Juliette Noto, Staatsanwältin des Bundes, (inkl. Füh-

rungsbericht Gefängnis Z. vom 23.03.2017) 

 Rechtsanwalt Remo Gilomen, Verteidiger von A. (Beschuldigter) (inkl. Führungsbe-

richt Gefängnis Z. vom 23.03.2017) 

 Gefängnis Z. 

 

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Rechtsmittelbelehrung 

 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-

det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 
396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
 
Beschwerde an das Bundesgericht 

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde 

eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). 
Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann 
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung 

Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 93 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist 
zulässig, wenn Vor- und Zwischenentscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeu-
tenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 
BGG). 
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b 
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder 
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den 
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Versand: 24. März 2017