# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a3612e4-3d51-52e0-9458-bfb563a70325
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 07.03.2024 RR.2023.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2023-8_2024-03-07.pdf

## Full Text

Entscheid vom 7. März 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey, 

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia 

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-

land 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: RR.2023.8  

  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Staatsanwaltschaft München I führt gegen A. ein Ermittlungsverfahren 

wegen Geldwäsche gemäss § 261 des deutschen Strafgesetzbuchs 

(Verfahrensakten Bundesanwaltschaft [nachfolgend «Verfahrensakten»], 

Rubrik 1).  

 

 

B. In diesem Zusammenhang gelangte der Leitende Oberstaatsanwalt Mün-

chen I mit Rechtshilfeersuchen – datiert vom 16. Februar 2022 und Eingang 

vom 23. Februar 2022 – direkt an die Bundesanwaltschaft und beantragte 

die rechtshilfeweise Herausgabe der Bankunterlagen betreffend die im 

Ersuchen aufgeführten Konten von A. bei der Bank B. AG bzw. zuvor der 

Bank C. und davor der Bank D. oder der Bank E. Gemäss dem Rechtshil-

feersuchen liegt dem deutschen Ermittlungsverfahren folgender Sachverhalt 

zu Grunde (Verfahrensakten, Rubrik 1, S. 1 ff.): 

 

«Ausgangssachverhalt 

 

Gegen den Beschuldigten wurde im Jahr 2008 im «Siemens-Komplex» ein Ver-

fahren wegen Bestechung ausländischer Amtsträger u.a. geführt. Der Beschul-

digte leitete seit dem Jahr 1985 für die Siemens Aktiengesellschaft (im Folgen-

den: Siemens AG) den Telekommunikationsbereich der Regionalgesellschaft in 

Nigeria, der Siemens Nigeria Ltd., und übernahm von 1999 bis zum September 

2004 deren Geschäftsführung. Der Beschuldigte wurde im Jahr 2008 wegen Be-

stechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr verur-

teilt. 

 

Nach Nigeria flossen nach den Angaben des Hauptbeschuldigten im Siemens-

Komplex F., pro Jahr circa 10 Millionen Euro. Empfänger war in erster Linie der 

Beschuldigte direkt. Die Gelder der Siemens AG habe der Beschuldigte nach 

seiner Aussage niemals pflichtwidrig eingesetzt oder verschwendet. Alle Zahlun-

gen, die auf seine Veranlassung hin an Dritte erfolgt seien, hätten alleine dem 

Zweck gedient, Geschäfte für die Siemens AG zu generieren oder den Vollzug 

bestehender Verträge zu sichern. In keinem Falle habe er sich persönlich berei-

chert, weder direkt noch indirekt. Alle Zahlungen seien mit Zustimmung seiner 

Ansprechpartner in dem Bereich COM der Siemens AG erfolgt. 

 

Besonderer Sachverhalt 

 

Nach den Angaben eines Informanten habe der Beschuldigte im Frühjahr 2006 

auf mehreren Konten der Bank B. AG (beziehungsweise zuvor der Bank C. und 

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davor der Bank D. oder der Bank E.) Vermögenswerte von mehr als 54 Millionen 

Schweizer Franken gelagert. Dabei handelt es sich um folgende Konten. 

 

a.  […]:  Opening of acc.  1 

b.  […]:  Opening of acc.  2 

c.  […]:  Opening of acc.  3 

d. […]:  Opening of acc.  4 

e.  […]:  Opening of acc.  5 

[geschwärzt] 

 

Es besteht daher der Verdacht, dass der Beschuldigte die Gelder als Beste-

chungszahlungen vereinnahmte, um sich durch wiederholte Tatbegehung eine 

nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger 

Dauer zu verschaffen oder die Gelder als schwarze Kasse für Bestechungszah-

lungen der Siemens AG dienten. 

 

Der Beschuldigte ist seit 1973 verheiratet. Im Jahr 1983 wurde seine Tochter G. 

geboren, die bis 2022 in Lagos lebte. Zur Zeit der Ermittlungen war sie nach 

Deutschland zurückgekehrt, studierte und lebte dort. Seiner Tochter hat der 

Beschuldigte 2007 ein Haus in Z. überschrieben. Der Beschuldigte war nach 

seinen Angaben im Besitz eines Anwesens in Portugal, in Y., welches er circa im 

Jahr 2000 für circa DM 150.000,-- erworben hatte. Daneben gab er an er verfüge 

über einen Time-Sharing-Anteil an einer Wohnung in Portugal, in Ostdeutschland 

besitze er eine Immobilien-Anlage, die in den letzten Jahren jedoch nur Verluste 

eingebracht habe. Die wirtschaftlichen Verhältnisse seien geordnet. Zuletzt habe 

er bei Siemens circa EUR 300.000,-- pro Jahr verdient, in Deutschland sei er nur 

beschränkt steuerpflichtig. Finanziell unterstütze er gelegentlich seine beiden 

Brüder.  

 

Es ist daher ausgeschlossen, dass der Beschuldigte aus legaler Quelle die im 

Jahr 2006 auf den genannten Schweizer Konten vorrätig gehaltenen Gelder er-

worben haben kann. Aufgrund der Höhe der verwahrten Geldsumme muss davon 

ausgegangen werden, dass der Beschuldigte diese weiterhin vorrätig hält». 

 

 

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») übertrug mit Verfügung vom 

23. Februar 2022 das deutsche Rechtshilfeersuchen gestützt auf Art. 17 

Abs. 4 und Art. 79 Abs. 2 des Bundesgesetzes über internationale Rechts-

hilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) 

an die Bundesanwaltschaft zum Vollzug (Verfahrensakten, Rubrik 2). 

 

 

  

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D. Die Bundesanwaltschaft trat mit Eintretensverfügung vom 19. Mai 2022 auf 

das deutsche Rechtshilfeersuchen ein und hielt fest, die Vollzugsmassnah-

men in separaten Verfügungen anzuordnen (Verfahrensakten, Rubrik 4). Zur 

Begründung führte sie Folgendes aus (S. 2 bis 4): 

 

«1. Gemäss Rechtshilfeersuchen vom 21. Februar 2022 stützt sich der Verdacht des 

Ermittlungsverfahrens gegen A. prima vista auf Angaben eines «Informanten». 

Weitere Informationen zu diesem Informanten gehen aus dem Ersuchen nicht 

hervor. Es werden lediglich sechs Geschäftsbeziehungen von A. bei der Bank 

B. AG genannt, worauf sich im Frühjahr 2006 mutmasslich CHF 54 Mio. befun-

den haben sollen.  

 

 Am 20. Februar 2022 gab die Süddeutsche Zeitung öffentlich bekannt, dass ihr 

vor einem Jahr aus einer anonymen Quelle geheime Daten von über 30'000 

Bankkunden bei der Bank B. AG zugespielt worden waren. Die Süddeutsche Zei-

tung hatte diese Daten mit dem Organized Crime and Corruption Reporting 

Project (OCCRP) und 46 Medienpartnern ausgewertet. Die Ergebnisse wurden 

unten dem Titel «Suisse Secrets» publiziert. Aus diesen geht hervor, dass der 

2008 wegen Bestechung verurteilte frühere Siemens-Manager A. zeitweise 

sechs Konten bei der Bank B. AG unterhalten habe, wobei auf einem dieser 

Geschäftsbeziehungen ein Vermögen im Wert von mehr als CHF 54 Mio. einge-

tragen sei – was mit dessen Gehalt nicht erklärbar sei (vgl. Süddeutsche Zeitung 

– "Suisse Secrets" enthüllen fragwürdige Konten bei Bank B. AG […] und Der 

heimliche König von Nigeria […]). 

 

 Gemäss OCCRP sollen die deutschen Strafverfolgungsbehörden und SIEMENS 

gegenüber der Süddeutschen Zeitung angegeben haben, dass sie (damals) 

keine Kenntnis von der Existenz der Bankkonten von A. bei der Bank B. AG 

hatten. A. bestreitet die Vorwürfe, Gelder von SIEMENS gestohlen oder durch 

korruptes oder kriminelles Verhalten in Nigeria erhalten zu haben. Die Bank B. 

AG kommentierte die Vorwürfe nicht (vgl. OCCRP – Bribing Businessman Had 

Secret Bank B. AG Accounts […]). Die Vermutung liegt nahe, dass den deut-

schen Strafverfolgungsbehörden gestohlene Daten der sog. Suisse Secrets zu-

gänglich gemacht worden sein sollen.  

 

 Rechtshilfeersuchen, denen ein ausländisches Strafverfahren zugrunde liegt, 

welches sich auf gestohlene Daten stützt, widersprechen dem Prinzip von Treu 

und Glauben und müssen grundsätzlich abgewiesen werden (vgl. Art. 26 

i.V.m. 31 Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der 

Verträge; Rundschreiben Nr. 1 des Bundesamtes für Justiz betreffend Daten-

Diebstahl und internationale Rechtshilfe vom 20. Juni 2014 [ersetzt die Version 

vom 4. Oktober 2010]). Erlangt der ersuchende Staat die in der Schweiz 

- 5 - 

 

 

gestohlenen Bankdaten nicht direkt über den Daten-Dieb, sondern über den 

Staat, welcher die gestohlenen Daten zuvor vom Daten-Dieb angenommen hat, 

und stellt er gestützt darauf ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz, stellt nach 

dem Gesagten ein solches Vorgehen des ersuchenden Staates entsprechend 

dem seit Jahren unveränderten Rechtsverständnis der Schweizer Rechtshilfebe-

hörden ebenfalls eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben dar. 

So greift auch in diesem Fall der ersuchende Staat auf Informationen zurück, die 

durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind. 

Dass er sie rechts- oder amtshilfeweise von einem anderen Staat erhalten haben 

mag, ändert nichts daran, dass die fraglichen Informationen zuvor in der Schweiz 

gestohlen worden sind und er sie ohne diesen Diebstahl weder rechts- oder 

amtshilfeweise hätte erhalten noch ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz hätte 

stellen können. Anders ist die Situation lediglich dann zu beurteilen, wenn sich 

das Rechtshilfeersuchen nicht nur auf die gestohlenen Daten, sondern zusätzlich 

auf davon unabhängige Elemente stützt (vgl. Entscheide des Bundesstrafge-

richts RR.2017.388 vom 17. Juli 2018, E. 3.4.6 m.w.H. und 3.7; RR.2018.285-

286 vom 5. Juni 2019, E. 6.4.3 sowie in gleicher Sache RR.2019.29-30 vom 

5. Juni 2019, E. 5.3.2). Wenn sich ein Rechtshilfeersuchen wissentlich und in der 

Hauptsache auf Informationen und Unterlagen aus den sog. Panama Papers 

stützt, die im Internet veröffentlicht worden seien, kann der ersuchenden Behörde 

kein Verstoss gegen Treu und Glauben vorgeworfen werden. Bei den sog. 

Panama Papers handelt es sich um interne Dokumente der panamaischen 

Anwaltskanzlei H., die der Süddeutschen Zeitung von einer anonymen Quelle 

übermittelt wurden. Demnach verlangte die Quelle dafür kein Geld und keine 

Gegenleistung, ausser ein paar Massnahmen zur Sicherheit. Die Süddeutsche 

Zeitung entschied sich dafür, die Dokumente gemeinsam mit dem International 

Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) auszuwerten (vgl. https://pa-

namapapers.sueddeutsche.de/articles/ 56ff9a28a1 bb8d3c3495ae13/; vgl. auch 

https://de.wikipedia.org/wiki/ Panama_Papers; vgl. Entscheid des Bundesstraf-

gerichts RR.2018.285-286 vom 5. Juni 2019, E. 6.4.7). 

 

 Vorliegend beruht der Anfangsverdacht für das deutsche Strafverfahren – man-

gels weiterer Informationen aus dem Rechtshilfeersuchen – lediglich auf Infor-

mationen aus den sog. Suisse Secrets. Es kann nach der oben zitierten bundes-

strafgerichtlichen Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass es sich bei 

den Suisse Secrets ähnlich verhält wie mit den Panama Papers, namentlich, dass 

die Suisse Secrets ebenfalls im Internet publiziert wurden, es sich um interne 

Dokumente der Schweizerischen Bank B. AG handelt, die der Süddeutschen Zei-

tung übermittelt wurden sowie die Quelle für diese geheimen Daten mutmasslich 

kein Geld oder keine Gegenleistung erhalten hatte. Schliesslich hat die 

Süddeutsche Zeitung diese Daten mit dem OCCRP ausgewertet. Es scheint 

somit für die deutschen Strafverfolgungsbehörden legitim, diese Daten für die 

- 6 - 

 

 

Begründung ihres Rechtshilfeersuchens zu verwenden und es kann ihnen kein 

Verstoss gegen das Vertrauensprinzip vorgeworfen werden.  

 

 Unter diesen Umständen ist es nicht notwendig bei der ersuchenden Behörde 

nachzufragen, ob das deutsche Strafverfahren auf den veröffentlichten Informa-

tionen von Suisse Secrets beruht oder ob es gestützt auf andere Verdachtsmo-

mente eröffnet wurde, da in beiden Fällen die Gewährung der Rechtshilfe 

zulässig ist. Zudem sind die Bankkonten den Schweizerischen Behörden nicht 

unbekannt, zumal die Bundesanwaltschaft diese im Rahmen des Strafverfahrens 

EAII.05.0189, welches im Zusammenhang mit den in den Medien erwähnten 

Korruptionsvorwürfen stand, ediert hatte.  

 

2. Das vorliegende Rechtshilfeersuchen entspricht den formellen und materiellen 

Erfordernissen der einschlägigen Bestimmungen des Europäischen Überein-

kommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR), des 

zweiten Zusatzprotokolls vom B. November 2001 zum EUeR (ZPII EUeR, des 

Vertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesre-

publik Deutschland vom 13. November 1969 über die Ergänzung des EUeR 

(ZV-D), des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 

(SDÜ), des Übereinkommens über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlag-

nahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom B. November 1990 

(GwUe) sowie des IRSG und der Verordnung über internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV).  

 

3.  Ausschlussgründe nach Art. 2 bis 6 IRSG sind nicht ersichtlich, wobei daran er-

innert wird, dass die Frage der Verjährung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG 

kein Grund für die Verweigerung der Rechtshilfe ist, der dem ersuchenden Staat 

als Vertragsstaates des EUeR entgegengehalten werden kann (Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2014.184 vom 12. August 2014, E. 4. 1).  

 

4. Der im Rechtshilfeersuchen dargestellte Sachverhalt weist die objektiven Merk-

male eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes auf, in casu 

der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB bzw. Veruntreuung nach Art. 138 StGB 

oder ungetreue Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB. Die erforderliche beid-

seitige Strafbarkeit ist damit erfüllt und es darf daher nach Art. 64 IRSG prozessu-

aler Zwang angewendet werden. Die Vollzugsmassnahmen werden in separaten 

Verfügungen angeordnet.  

 
  

- 7 - 

 

 

5. Die Vorprüfung des vorliegenden Rechtshilfeersuchens nach Art. 80 IRSG ergibt, 

dass die Rechtshilfe im Sinne der Erwägungen zulässig ist. Auf das Ersuchen ist 

daher einzutreten». 

 

 

E. Mit Schreiben vom 13. Juni 2022 ersuchte die Bundesanwaltschaft die 

Bank B. AG um Mitteilung, ob die Konten Nr. 4, lautend auf No 6, Nr. 5, 

lautend auf No 7 sowie [geschwärzt] noch aktiv seien und wenn ja, was der 

aktuelle Saldo betrage. Falls das Konto bereits saldiert sei, ersuchte sie um 

Mitteilung des Saldierungsdatums. Gleichzeitig verfügte die Bundesanwalt-

schaft gegenüber der Bank B. AG ein Mitteilungsverbot (Verfahrensakten, 

Rubrik 5.101). 

 

Die Bank erklärte mit Antwortschreiben vom 15. Juni 2022, dass die genann-

ten Konten per 20. März 2017 saldiert worden seien (Verfahrensakten, 

Rubrik 5.101). 

 

Die Bundesanwaltschaft hob – mit Schreiben vom 4. Juli 2022 – das Mittei-

lungsverbot gegenüber der Bank B. AG per sofort auf (Verfahrensakten, 

Rubrik 5.101). 

 

 

F. Unter Beilage einer Vollmacht von A. – datiert vom 1. Juli 2022 – teilte 

Rechtsanwalt Till Gontersweiler der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 

11. Juli 2022 mit, er sei «kürzlich» von der Bank B. AG über Massnahmen 

der Bundesanwaltschaft sowie die Aufhebung des Mitteilungsverbots infor-

miert worden, und ersuchte namentlich um Zustellung des Rechtshilfeersu-

chens (Verfahrenskaten, Rubrik 14.101). 

 

 

G. Die Bundesanwaltschaft informierte den Rechtsvertreter von A. mit Schrei-

ben vom 20. Juli 2022 zunächst, dass sie aus den Akten der nachstehenden 

Verfahren die Unterlagen folgender Konten beigezogen habe (Verfahrens-

akten, Rubrik 14.101): 

 

Strafverfahren EAII.05.0189:  

-  Konto Nr. 4, lautend auf No 6 bei der Bank C. ([…]); 

-  Konto Nr. 5, lautend auf No 7 bei der Bank C. ([…]); 

-  Konto Nr. 2, lautend auf No 8 bei der Bank C. ([…]); 

-  Konto Nr. 1, lautend auf No 9 bei der Bank C. ([…]); 

-  Konto Nr. 3, lautend auf No 10 bei der Bank C. ([…]); 

 

  

- 8 - 

 

 

Rechtshilfeverfahren RIZ.06.0057: 

- Konto No 6; 

- Konto No 9; 

- Konto No 10 bei der Bank D ([…]). 

 

Gleichzeitig übermittelte sie dem Rechtsvertreter die Akten des Rechtshilfe-

verfahrens und setzte ihm Frist, um der vereinfachten Ausführung gemäss 

Art. 80c IRSG zuzustimmen oder allfällige Einwände gegen eine Übermitt-

lung der Unterlagen an die ersuchende Behörde geltend zu machen. 

 

 

H. Die Bundesanwaltschaft informierte mit einem zweiten Schreiben vom 

20. Juli 2022 auch die Bank über den erfolgten Beizug der Kontounterlagen 

aus den Akten EAII.05.0189 und RIZ.06.0057. Sie hielt überdies fest, dass 

sich A. bei der Bundesanwaltschaft als betroffene Person gemeldet habe 

und anwaltlich vertreten sei. Sie erklärte, sie habe A. über den obgenannten 

Aktenbeizug orientiert und ihm das rechtliche Gehör gewährt. Die Bundes-

anwaltschaft wies die Bank darauf hin, es stehe ihr frei, ihren Kunden zu-

sätzlich zu informieren (Verfahrensakten, Rubrik 5.101). 

 

Dazu erklärte die Bank B. AG mit Schreiben vom 25. Juli 2022, es sei ihr 

mangels gültiger Zustelladresse nicht möglich, die Kunden über den Akten-

beizug zu informieren (Verfahrensakten, Rubrik 5.101). 

 

 

I. Der Rechtsvertreter von A. beantragte mit Schreiben vom 21. Juli 2022 die 

Siegelung sämtlicher Bankunterlagen (Verfahrensakten, Rubrik 14.101). 

 

 

J. Die Bundesanwaltschaft lehnte mit Zwischenverfügung vom 22. Juli 2022 

den Siegelungsantrag ab. Zur Begründung führte sie aus, der Rechtsvertre-

ter verlange pauschal die Siegelung sämtlicher Dokumente, bezeichne aber 

weder konkrete Unterlagen, die gesiegelt werden sollen, noch mache er 

irgendwelche Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte bezüglich klar 

bestimmter Unterlagen geltend. Daher sei der Siegelungsantrag im Lichte 

der erwähnten Lehre und Rechtsprechung als offensichtlich unbegründet 

abzulehnen (Verfahrensakten, Rubrik 14.101). 

 

 

K. Der Rechtsvertreter von A. ersuchte mit Schreiben vom 25. Juli 2022 die 

Bundesanwaltschaft um Wiedererwägung ihrer Zwischenverfügung (Verfah-

rensakten, Rubrik 14.101). 

  

- 9 - 

 

 

L. Die Bundesanwaltschaft teilte dem Rechtsvertreter von A. mit Antwortschrei-

ben vom 4. August 2022 mit, dass dem Wiedererwägungsgesuch nicht 

entsprochen werden könne. Zur Begründung wies sie darauf hin, mit der 

Siegelung werde beabsichtigt, dass die Strafverfolgungsbehörde keinen 

unrechtmässigen Zugriff auf Informationen habe. Die betreffenden Doku-

mente würden aus früheren Verfahren der Bundesanwaltschaft stammen; 

dabei würden einige davon ihr seit 15 Jahren vorliegen. Sie hielt fest, dass 

damals keine Siegelung beantragt worden sei. Unter Hinweis auf die Urteile 

des Bundesgerichts 1B_629/2010 vom 1. November 2010 E. 1 und 

1B_243/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 3.7 kam sie zum Schluss, dass 

der Antrag auf Siegelung gegenstandslos sei, da sie bereits Kenntnis von 

diesen Dokumenten genommen habe.  

 

 

M. Der Rechtsvertreter von A. reichte der Bundesanwaltschaft mit Schreiben 

vom 31. August 2022 seine Stellungnahme zum Rechtshilfeersuchen ein 

und beantragte zur Hauptsache die Verweigerung der Rechtshilfe (Verfah-

rensakten, Rubrik 14.101). 

 

 

N. Mit Schlussverfügung vom 12. Dezember 2022 entsprach die Bundesanwalt-

schaft dem Rechtshilfeersuchen vom 16. Februar 2022 und ordnete die 

rechtshilfeweise Herausgabe folgender Kontounterlagen an die deutschen 

Behörden an (Verfahrensakten, Rubrik 16):  

 

aus dem Strafverfahren EA11.05.0189  

-  Konto Nr. 4 (No 6), lautend auf A., bei der Bank C. (vormals Bank D.); 

-  Konto Nr. 5 (No 7), lautend auf A., bei der Bank C. (vormals Bank D.); 

-  Konto Nr. 2 (No 8), lautend auf A., bei der Bank C. (vormals Bank D.); 

-  Konto Nr. 1 (No 9), lautend auf A., bei der Bank C. (vormals Bank D.); 

-  Konto Nr. 3 (No 10), lautend auf A., bei der Bank C (vormals Bank D.); 

 

und aus dem Rechtshilfeverfahren RIZ.06.0057  

-  Konto Nr. 4 (No 6), lautend auf A., bei der Bank C. (vormals Bank D.); 

-  Konto Nr. 1 (No 9), lautend auf A., bei der Bank C. (vormals Bank D.); 

-  Konto Nr. 3 (No 10), lautend auf A., bei der Bank C. (vormals Bank D.). 

 

Unter dem Titel «Rechtswidrig erlangte Information (Art. 2 Bst. d IRSG)» 

führte die Bundesanwaltschaft folgende Erwägungen zur Begründung an 

(Verfahrensakten, Rubrik 16, S. 6 f.):  

  

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«4. Rechtsanwalt GONTERSWEILER rügt, dass die ersuchende Behörde keine 

weiteren Informationen zum ominösen Informanten gegeben habe und vermutet, 

dass den deutschen Strafverfolgungsbehörden gestohlene Daten der Bank 

B. AG zugänglich gemacht wurden. In rechtlicher Hinsicht stütze sich das 

Rechtshilfeersuchen damit auf rechtswidrig erlangte Informationen und verstosse 

somit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. 

 

 Gemäss Art. 2 Bst. d IRSG verweigert die Schweiz ihre Zusammenarbeit in 

Strafsachen, wenn anzunehmen ist, dass das im ersuchenden Staat eröffnete 

Verfahren andere schwere Mängel aufweist. Grundsätzlich schliesst die 

Tatsache, dass Beweise möglicherweise unrechtmässig erlangt wurden, eine 

Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten nicht aus (vgl. auch Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2021.117-120 vom 19. Oktober 2022, E. 7.1). Die Bun-

desanwaltschaft hat sich bereits in der Eintretensverfügung vom 19. Mai 2022 

ausführlich mit der Problematik der rechtswidrig erlangten Informationen in 

Anlehnung an die Rechtsprechung zu den «Panama Papers» auseinanderge-

setzt und ist zum Schluss gelangt, dass die Eintretensvoraussetzungen erfüllt 

sind bzw. die Rechtshilfe zu gewähren. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen 

in der Erwägung Ziff. 1 der Eintretensverfügung sowie die darin zitierte Recht-

sprechung verwiesen. 

 

 Vorliegend wird einzig wiederholt, dass auch wenn die sog. «Suisse Secrets» 

nach Verfassen des Rechtshilfeersuchens publiziert wurden, die deutsche 

Behörde sich umso mehr auf andere Verdachtsmomente gestützt haben muss, 

um das Ersuchen zu formulieren. Sei dies beispielsweise, dass es sich beim 

Informanten um den Anzeigesteller handeln könnte, der anonym bleiben möchte. 

Weiter gibt es keine Hinweise, dass die Quelle der Süddeutschen Zeitung Geld 

erhalten hätte. 

 

 Schliesslich wird daran erinnert, dass das Bundesamt für Justiz in der Delegation 

vom 23. Februar 2022 an die Bundesanwaltschaft das Ersuchen summarisch 

überprüft und festgehalten hat, dass kein Grund bestehe, die Rechtshilfeleistung 

als offensichtlich unzulässig zu erklären. Es liegt demnach auch keine Verletzung 

des Grundsatzes von Treu und Glauben vor». 

 

 

O. Mit Eingabe vom 12. Januar 2023 lässt A. durch seinen Rechtsvertreter 

gegen die obgenannte Schlussverfügung Beschwerde bei der Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts erheben (act. 1). Er beantragt die Aufhe-

bung der Schlussverfügung und Verweigerung der Rechtshilfe. Eventualiter 

sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles 

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unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten des 

Staates (act. 1 S. 2 f.).  

 

 

P. Das BJ erklärte mit Beschwerdeantwort vom 27. Januar vom 2023, dass es 

sich den Ausführungen in der angefochtenen Schlussverfügung vorbehaltlos 

anschliesse und auf die Einreichung einer weitergehenden Beschwerdeant-

wort verzichte. Es werde die kostenpflichte Abweisung der Beschwerde 

beantragt, sofern auf diese einzutreten sei (act. 7). 

 

Auch die Bundesanwaltschaft verwies mit Beschwerdeantwort vom 30. Ja-

nuar 2023 auf die angefochtene Schlussverfügung und verzichtete auf 

weitere Ausführungen (act. 9).  

 

Beide Eingaben wurden allen Parteien mit Schreiben vom 1. Februar 2023 

zur Kenntnis gebracht (act. 10). 

 

 

Q. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das 

Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in 

Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzproto-

koll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) sowie der Vertrag 

vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die 

Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) massgebend. Zur 

Anwendung kommen vorliegend auch die Art. 43 ff. des Übereinkommens 

der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption (UNCAC; 

SR 0.311.56) sowie das Übereinkommen vom 8. November 1990 über 

Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträ-

gen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe; SR 0.311.53). 

Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens 

vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen 

vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; 

- 12 - 

 

 

CELEX-Nr. 42000A0922[02]; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–

62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sekto-

riellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A) zur Anwendung (TPF 2009 

111 E. 1.2). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Über-

einkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 

SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR).  

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

gelangen Rechtshilfegesetz und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; 

SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche 

Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, 

wenn es geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 

E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt 

die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; 

TPF 2016 65 E. 1.2).  

 

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten 

sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 

VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 

lit. a Ziff. 1 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der 

Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]), wenn das IRSG nichts 

anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG). 

 

 

2.  

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e 

Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k 

IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von 

einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich 

und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen 

an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a 

lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5; 

TPF 2010 47 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 

2014 E. 1.3). Wurden aufgrund eines schweizerischen Strafverfahrens 

Kontounterlagen ediert, ist der Kontoinhaber in Bezug auf die rechtshilfe-

weise Herausgabe dieser Unterlagen als beschwerdelegitimiert zu erachten 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.3/2004 vom 3. Mai 2004 E. 2.2).  

  

- 13 - 

 

 

2.2 Als Inhaber der von der Rechtshilfe betroffenen Konten ist die Beschwerde-

führer zur Beschwerde legitimiert. Auf seine rechtzeitig erhobene Be-

schwerde ist demnach mit nachfolgender Einschränkung (s. E. 12.9) einzu-

treten.  

 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich 

mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-

rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die 

aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 

E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; 

TPF 2011 97 E. 5).  

 

3.2 Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid 

wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde 

wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und 

auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 

vom 16. Juli 2004 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen). 

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer verlangte im Rechtshilfeverfahren die Siegelung 

sämtlicher Bankunterlagen, welche mit Zwischenverfügung vom 22. Juli 

2022 abgelehnt wurde. Den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedererwä-

gung lehnte die Beschwerdegegnerin in der Folge ebenso ab (s. supra lit. I 

bis L). Der Beschwerdeführer ficht mit Beschwerde die Ablehnung seines 

Wiedererwägungsgesuchs an, welche er aufgrund der gemäss seiner 

Darstellung früheren Verletzung seines rechtlichen Gehörs als «geradezu 

stossend und überspitzt formalistisch» erachtet (act. 1 S. 59 f.).   

 

4.2 Der Siegelungsantrag betraf Bankunterlagen, welche aus einem früheren 

Straf- und Rechtshilfeverfahren beigezogen worden waren. Diesbezüglich 

kann kein erneuter Siegelungsanspruch geltend gemacht werden (Urteil des 

Bundesgerichts 1B_243/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 3.7). Ebenso 

wenig vermögen allfällige Einwendungen gegen die rechtskräftig abge-

schlossenen Straf- und Rechtshilfeverfahren einen Siegelungsanspruch im 

verfahrensgegenständlichen Rechtshilfeverfahren zu begründen. In der 

Sache erweist sich die Rüge demnach als unbegründet.  

 

  

- 14 - 

 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Strafverfolgungszuständigkeit der 

Staatsanwaltschaft München I (act. 1 S. 61 ff.).  

 

Zur Begründung führt er aus, die behaupteten Vortaten hätten in Nigeria 

stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft München I lege nicht dar, dass sich 

aufgrund einer behaupteten Geschädigtenstellung der Siemens AG in Deut-

schland eine Zuständigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden über 

den Erfolgsort ergebe. Dass eine Geschädigtenstellung der Siemens AG 

bestehen könnte, werde bestritten (act. 1 S. 61). Die Zuständigkeit der 

deutschen Strafverfolgungsbehörde sei mehr als fraglich, da weder der Tat-

ort in Deutschland liege, noch eine Geschädigtenstellung auf deutschem 

Territorium geltend gemacht worden sei und allein die Staatsangehörigkeit 

des Beschwerdeführers, der heute Wohnsitz in X./VAE habe, nicht mass-

geblich sein könne (act. 1 S. 62). 

 

5.2 Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen setzt voraus, dass der ersu-

chende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zuständig ist, d.h. 

die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des 

ersuchenden Staates unterliegt. Die Entscheidung über die Grenzen der 

eigenen Strafgewalt steht grundsätzlich jedem Staat selbst zu, der hierbei 

allerdings gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzen darf. 

Inhalt und Tragweite dieser völkerrechtlichen Grenzen sind jedoch umstrit-

ten. Immerhin gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten (sog. Prinzipien 

des internationalen Strafrechts), die international üblich und völkerrechtlich 

in der Regel unbedenklich sind. Hierzu gehört neben dem Territorialitätsprin-

zip (Begehungsort auf dem eigenen Staatsgebiet) das Flaggenprinzip 

(Begehung der Tat an Bord eines im Staat registrierten Schiffes oder 

Luftfahrzeugs), das aktive Persönlichkeitsprinzip (Staatsangehörigkeit des 

Täters), das Domizilprinzip (inländischer Wohnsitz des Täters), das Schutz-

prinzip (Angriff gegen Rechtsgüter/Interessen des Staates) und das Prinzip 

der stellvertretenden Strafrechtspflege; im Grundsatz anerkannt – wenn 

auch im Einzelnen umstritten – sind auch das passive Personalitätsprinzip 

(Tat gegen Individualrechtsgüter eines eigenen Staatsangehörigen) und das 

Weltrechtsprinzip bei Straftaten gegen gewisse übernationale Rechtsgüter 

(BGE 126 II 212 E. 6b S. 213 f., mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat dazu 

festgehalten, dass der schweizerische Rechtshilferichter in der Regel nicht 

abzuklären hat, ob die Zuständigkeit des ersuchenden Staates gegeben sei 

(BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164). In BGE 116 Ib 89 wurde sodann präzisiert, die 

Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates sei in erster Linie Sache 

seiner Behörden. Daraus folgerte das Bundesgericht in jenem Fall, dass die 

Rechtshilfe daher nur in Fällen verweigert werden dürfe, in denen der 

- 15 - 

 

 

ersuchende Staat offensichtlich unzuständig sei, d.h. die Justizbehörden des 

ersuchenden Staates ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben 

(BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92 f.).  

 

5.3 Der Beschwerdeführer weist selber in seiner Beschwerde auf die einzelnen 

Anknüpfungspunkte hin, welche gemäss der vorstehenden Rechtsprechung 

für eine Zuständigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden sprechen, so 

das aktive wie auch das passive Personalitätsprinzip aufgrund seiner Staats-

angehörigkeit und des Sitzes in Deutschland der Siemens AG (s. supra 

E. 5.1). Von einer offensichtlichen Unzuständigkeit der deutschen Behörden 

kann demnach keine Rede sein.  

 

 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt diverse Mängel in der Sachverhaltsdarstellung 

der ersuchenden Behörde (act. 1 S. 36 ff.). Er bestreitet zum einen den Sach-

verhaltsvorwurf an sich und zum anderen bringt er vor, die ersuchende 

Behörde weise keine Verdachtsmomente und keinen eigentlichen Tatver-

dacht gegen ihn vor (act. 1 S. 39).  

 

Als Gesamtkontext macht der Beschwerdeführer geltend, dass im fraglichen 

Zeitraum in Nigeria zur Förderung der Auftragserlangung und zur Sicherung 

des Vollzugs der Aufträge an verschiedenen Stellen Zahlungen erbracht 

worden seien, teils als Provisionen für Beratungen, teils als Parteispenden, 

teils als «facilitation payments» (act. 1 S. 7 f.). Diese Zahlungen seien stets 

direkt aus Mitteln und mit Zustimmung der Siemens AG in Deutschland er-

folgt (act. 1 S. 8). Die Siemens AG habe dem Beschwerdeführer zu keinem 

Zeitpunkt vorgeworfen, er habe Gelder der Siemens AG zu seinem persön-

lichen Vorteil «abgezweigt». Die Siemens AG habe mit zwei Vereinbarungen 

von 2003 und 2010 auf die Geltendmachung jeglicher allfälligen Ansprüche 

gegen ihn verzichtet (act. 1 S. 9). Bereits in dieser Hinsicht weise das deut-

sche Rechtshilfeersuchen gravierende Widersprüche auf (act. 1 S. 9 f.). 

 

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Ereignisse im Zusammenhang mit der 

Siemens AG in Nigeria hätten nichts mit seinen Konti zu tun (act. 1 S. 10). 

Hintergrund seiner Konti sei seine Beratungstätigkeit ausserhalb seiner 

Tätigkeit für die Siemens AG (act. 1 S. 10) und die betreffenden Vermögens-

werte würden aus legalen Quellen stammen (act. 1 S. 14). 

 

6.2 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Anga-

ben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 

lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung 

- 16 - 

 

 

bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2; 

ebenso Art. 27 Ziff. 1 GwUe). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 

IRSV stellen entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. 

Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die 

doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlun-

gen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder 

fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 

E. 2.1 S. 195 f.).  

 

6.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-

hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden 

des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, 

der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig wider-

spruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfe-

verfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade 

deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte 

aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären 

kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den 

schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete 

Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweige-

rungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allen-

falls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass 

die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit 

Beweisen belegt. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein 

Rechtshilfeersuchen nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten 

Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen 

zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie 

ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen 

allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche 

Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 

E. 2.2.1; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). 

Entsprechend erweist es sich als unbehelflich, sich in einem Rechtshilfe- 

bzw. Beschwerdeverfahren auf die Unschuldsvermutung als Beweiswürdi-

gungsregel zu berufen.  

 

6.4 Gemäss der Sachdarstellung im deutschen Rechtshilfeersuchen soll der 

Beschwerdeführer im Frühjahr 2006 über mehr als CHF 54 Mio. auf Konten 

des genannten Bankinstituts gelagert haben. Nach den bisherigen Ermittlun-

gen sei es ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer diese Vermögens-

werte aus legaler Quelle erworben habe. Die deutschen Behörden weisen in 

ihrem Ersuchen darauf hin, dass im «Siemens-Komplex» der Beschwerde-

- 17 - 

 

 

führer, welcher seit 1985 den Telekommunikationsbereich der Siemens 

Nigeria Ltd. geleitet habe und von 1999 bis September 2004 deren 

Geschäftsführer gewesen sei, im Jahre 2008 wegen Bestechung ausländi-

scher Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr verurteilt worden sei. 

Gemäss Angaben des Hauptbeschuldigten im «Siemens-Komplex» F. habe 

der Beschwerdeführer als erster die Gelder direkt empfangen, welche nach 

Nigeria geflossen seien, ca. EUR 10 Mio. pro Jahr. Die in der Folge vom 

Beschwerdeführer an Dritte veranlassten Zahlungen hätten alleine dem 

Zweck gedient, Geschäfte für die Siemens AG zu generieren oder den 

Vollzug bestehender Verträge zusichern. Für die deutschen Strafverfol-

gungsbehörden besteht daher der Verdacht, dass der Beschwerdeführer die 

CHF 54 Mio. auf den Schweizer Konten als Bestechungszahlungen verein-

nahmt habe oder die Gelder als schwarze Kasse für Bestechungszahlungen 

der Siemens AG gedient haben.  

 

6.5 Es ist zwar richtig, dass im Rechtshilfeersuchen keine konkreten Beste-

chungsvorfälle geschildert werden. Dies ist vorliegend angesichts des ge-

richtlich festgestellten Ausmasses der – auch vom Beschwerdeführer selber 

sinngemäss anerkannten (s. act. 1 S. 7 f.) – Bestechungspraxis des Siemens 

Konzerns und insbesondere der 2008 erfolgten Verurteilung des Beschwer-

deführers, Geschäftsführer der Siemens Nigeria Ltd., wegen Bestechung 

ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr auch nicht 

notwendig. Dass die deutschen Behörden über die detaillierte Funktion der 

Konten des Beschwerdeführers bei der Abwicklung der verdächtigten Beste-

chungsgeschäfte noch im Dunklen sind, vermag das Rechtshilfeersuchen 

nicht sofort zu entkräften. Offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche, 

welche das deutsche Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, zeigt 

der Beschwerdeführer mit seinen Einwendungen nicht auf. Soweit der Be-

schwerdeführer die Darstellung der ersuchenden Behörden bestreitet, wo-

nach die CHF 54 Mio. illegaler Herkunft seien oder der Bestechung gedient 

hätten, vermag er mit seiner Gegendarstellung ebenso wenig Mängel im 

Sinne der Rechtsprechung aufzuzeigen, welche das deutsche Rechtshilfeer-

suchen sofort entkräften würden. Wie aus den nachstehenden Erwägungen 

hervorgehen wird, erlaubt die Sachverhaltsschilderung die Prüfung, ob die 

beidseitige Strafbarkeit vorliegt oder nicht. Zusammenfassend genügt die 

Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen den gesetzlichen An-

sprüchen.  

 

 

  

- 18 - 

 

 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer moniert, die Voraussetzung der doppelten Strafbar-

keit sei nicht erfüllt. Die Sachverhaltsdarstellung lasse sich nicht unter einen 

schweizerischen Straftatbestand subsumieren (act. 1 S. 40 ff.).  

 

7.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-

ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-

gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare 

Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des 

ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für 

die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangsmassnahmen 

beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Entspre-

chend bestimmt auch Art. 64 Abs. 1 IRSG für die akzessorische Rechtshilfe, 

dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, 

wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im 

Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweize-

rischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Vorbehältlich Fälle offen-

sichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchen-

den Staates dabei in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht 

zu prüfen. Der Vorbehalt der Schweiz zum EUeR ist im gleichen Sinne aus-

zulegen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 

1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 3.2; 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006 E. 6.1; 

1A.283/2005 vom 1. Februar 2006 E. 3.3; 1A.80/2006 vom 30. Juni 2006 

E. 2.2). 

 

7.3 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist 

der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die 

Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet 

hätte, und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen 

Strafnorm erfüllt wären (vgl. auch BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 

E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 

E. 2.1, je m.w.H.; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en 

matière pénale, 5. Aufl. 2019, S. 618 ff.). Die Strafnormen brauchen nach 

den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht iden-

tisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 

2006 E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, dass ein Tatbestand nach schweize-

rischem Recht erfüllt ist. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der 

Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst 

ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 

1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des 

Bundesgerichts 1C_150/2007 vom 15. Juni 2007 E. 1.3 dazu).  

  

- 19 - 

 

 

7.4  

7.4.1 Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beam-

ten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmet-

scher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für 

einen fremden Staat im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für 

eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unter-

lassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht 

gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheits-

strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 322septies StGB, Beste-

chung fremder Amtsträger, vgl. PIETH, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, 

Art. 322septies StGB, N. 8 ff.). Angestellte einer ausländischen Gesellschaft in 

Staatsbesitz sind nach der einschlägigen Rechtsprechung Beamte im Sinne 

von Art. 110 Ziff. 3 StGB (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.285 

vom 27. Juli 2010 E. 6.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 597).  

 

7.4.2 Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines 

Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten 

oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter 

Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Ver-

mögen geschädigt wird, erfüllt den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbe-

sorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Strafdrohung: Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder Geldstrafe). Handelt der Täter in der Absicht, sich 

oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so wird er mit Freiheits-

strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 

StGB). 

 

Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich u.a. der Urkundenfälschung strafbar 

(Strafdrohung: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe), wer in der 

Absicht, sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaf-

fen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht (Urkundenfälschung i.e.S.), eine 

rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt 

(Falschbeurkundung), eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht.  

 

Erfolgt die Bestechung fremder Amtsträger im Rahmen der geschäftlichen 

Aktivität einer Gesellschaft, kann die Ausschleusung der für die Bestechung 

notwendigen Gesellschaftsmittel (zudem) den Tatbestand der ungetreuen 

Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB, allenfalls der Veruntreu-

ung im Sinne von Art. 138 StGB, und der Urkundenfälschung im Sinne von 

Art. 251 StGB erfüllen. So wird in der Regel ein solcher Mittelentzug unter 

falschem Titel (z.B. auf der Basis eines fiktiven Vertrags und der darauf 

gestützten Rechnungsstellung) ergehen und die Vermögensfürsorge- und 

Sorgfaltspflichten verletzen, nach denen sich die für die Gesellschaft 

- 20 - 

 

 

handelnden Personen zu richten haben. Dasselbe gilt für die Errichtung und 

den Betrieb «schwarzer Kassen» aus Mitteln der Gesellschaft durch vorge-

schobene Personen, um als Durchgangsstation dem Unternehmen zu 

ermöglichen, fremde Entscheidungsträger zu bestechen. Gegen aussen, 

namentlich gegenüber der Bank im Formular A, wird die vorgeschobene 

Person und nicht die Unternehmensgesellschaft als wirtschaftlich berechtigt 

an den ausgeschleusten Vermögenswerten deklariert. Die Verschiebung der 

Unternehmensgelder in die «schwarzen Kassen» ist zwangsläufig mit Buch-

haltungs- und Urkundenmanipulationen verbunden (s. zum Ganzen SCHMID, 

Straf- und einziehungsrechtliche Fragen bei «schwarzen Kassen» zur Bege-

hung von Bestechungen in AJP 2008 S. 797 ff.).  

 

7.4.3 Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB begeht Geldwäscherei, wer eine Handlung 

vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung 

oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss 

oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten 

Steuervergehen herrühren.  

 

Handlungen, mit Vermögenswerten, welche zur späteren Bestechung frem-

der Amtsträger zur Verfügung gestellt werden, sind im Allgemeinen nicht 

über Art. 305bis StGB strafbar (ACKERMANN/ZEHNDER, in: Kommentar Krimi-

nelles Vermögen, Kriminelle Organisation: Einziehung, Kriminelle Organisa-

tion, Finanzierung des Terrorismus, Geldwäscherei, Bd. II, 2018, S. 1227, 

N. 306 zu § 11). Nach SCHMID liegt deshalb im Speisen der «schwarzer 

Kassen» allein noch keine Geldwäscherei (DERS., a.a.O., S. 803; s. aber 

nachfolgend zum Zwischenschieben von Strohmännern oder -gesellschaften 

als Kaschierungshandlung). Stammen die für die Bestechung bestimmten 

Vermögenswerte in der «schwarzen Kasse» bereits aus einem Verbrechen 

wie qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, so sind diesbezügliche 

Verschleierungshandlungen nach Art. 305bis StGB strafbar (ACKER-

MANN/ZEHNDER, a.a.O., S. 1227, N. 306 unter Hinweis auf SCHMID [a.a.O., 

S. 803]). 

 

Zu verneinen ist Geldwäscherei bei einer einfachen Einzahlung auf das 

Konto, welches auf den Namen des Täters lautet und über welches er den 

privaten Zahlungsverkehr abwickelt (BGE 124 IV 274 E. 4a S. 278 f. m. H.). 

Wird GeId von einem Konto auf das nächste überwiesen, so wird die Papier-

spur («paper trail») verlängert. Dies stellt keine Geldwäscherei dar, wenn der 

Name des Berechtigten und der Name des Begünstigten ersichtlich bleiben. 

Treten zur Papierspur-Verlängerung weitere Verschleierungsmerkmale 

hinzu, wie das Verschieben von Geldern von Konto zu Konto mit wechseln-

den Kontoinhabern und/oder wirtschaftlich Berechtigten, liegt eine 

- 21 - 

 

 

GeIdwäschereihandlung vor (Urteile des Bundesgerichts 6B_217/2013 vom 

28. JuIi 2014 E. 3.4; 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 5.2; 6B_88/2009 

vom 29. Oktober 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). AIs zusätzIiche Kaschierungs-

handlung wird auch das Zwischenschieben von Strohmännern oder -gesell-

schaften erachtet (BGE 127 IV 20 E. 3b).  

 

In seiner früheren Rechtsprechung erachtete das Bundesgericht jede Über-

weisung von Konto zu Konto ins Ausland, selbst bei Nachvollziehbarkeit der 

Papierspur als tatbestandsmässig (BGE 127 IV 20 E. 3b; Urteil des Bundes-

gerichts 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3). Gemäss neuster höchst-

gerichtlicher Rechtsprechung ist die GeIdwäscherei bei einer Auslandüber-

weisung nur dann zu bejahen, wenn die Transaktion geeignet ist, die Einzie-

hung im Ausland zu vereiteln (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2).  

 

Geldwäschereiverdacht kann insbesondere vorliegen, wenn von den Straf-

behörden eine auffällige Verknüpfung geldwäschetypischer Vorkehren 

dargetan wird. Dies ist etwa der Fall, wenn hohe Geldbeträge über komplexe 

Kontenbewegungen zwischen zahlreichen involvierten Personen und 

Firmen in verschiedenen Ländern (darunter typischerweise sogenannte 

«Offshore»- Domizile) verschoben wurden und für diese komplizierten 

Transaktionen kein plausibler wirtschaftlicher Grund ersichtlich ist (s. Urteil 

des Bundesgerichts 1B_394/2021 vom 16. Juni 2022 E. 3.4; BGE 129 II 97 

E. 3.3; s. auch BGE 142 IV 207 E. 7.2.2; 120 IV 323 E. 3d; nicht amtl. publ. 

E. 5.2-5.4 von BGE 138 IV 225; Urteile des Bundesgerichts 1B_339/2017 

vom 5. Januar 2018 E. 2.5; 1B_713/2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.4.2; vgl. 

ACKERMANN, in Ackermann/Heine [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 

2013, § 15 Rz. 51-55; FORSTER, Basler Kommentar Internationales Straf-

recht, 2015, Art. 27 GwUe N. 9; PIETH, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 40, 48 f.; 

ZIMMERMANN, a.a.O., N. 599-602).  

 

Geldwäscheverdacht kann sich auch aus einer auffälligen Verflechtung der 

betroffenen Personen und Konten mit Finanztransaktionen im konkreten 

Umfeld von schwer wiegenden internationalen Korruptionsfällen ergeben 

(zit. Urteil des Bundesgerichts 1B_339/2017 E. 2.5; s. auch Urteil des 

Bundesgerichts 1A.175/ 176/2004 vom 25. November 2004 E. 2.7 und 

E. 3.4-3.5; zur internationalstrafrechtlichen Praxis s. nachfolgend E. 5.6.3 

sowie FORSTER, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht, 

Entwicklung und Typologie der bundesgerichtlichen Praxis zur Konkretisie-

rung der verbrecherischen Vortat, ZStrR 124 [2006], S. 287-289; ZIMMER-

MANN, a.a.O.).  

  

- 22 - 

 

 

Es ist zu beachten, dass eines der Ziele des GwUe darin besteht, den Un-

tersuchungsbehörden im Falle von Geldwäschereiverdacht die Aufklärung 

der mutmasslichen Straftaten zu erleichtern, deren deliktischer Erlös ver-

heimlicht bzw. «reingewaschen» werden soll. Nach der Rechtsprechung 

braucht das Ersuchen daher nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die 

verbrecherische Vortat («Haupttat») der Geldwäscherei im Sinne von 

Art. 305bis Ziff. 1 StGB bestehe. Es genügt grundsätzlich, wenn geldwä-

schereiverdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere 

brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch 

nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als geldwäschereiverdächtig 

können namentlich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe 

Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlrei-

cher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (BGE 129 

II 97 E. 3.3). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit 

hohen Bargeldbeträgen (FORSTER, Internationale Rechtshilfe bei Geldwä-

schereiverdacht, a.a.O., S. 282, m.w.H.) oder das Stillschweigen des 

Beschuldigten über die Herkunft eines hohen Geldbetrages (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 2.2) können in diesem 

Zusammenhang verdächtig erscheinen. Falls im Ersuchen keine näheren 

Angaben zur Vortat gemacht werden, müssen jedoch erhebliche Indizien 

dafür bestehen, dass es sich dabei um ein Verbrechen handelt. Dabei ist 

auch der Dimension der fraglichen Finanztransaktionen Rechnung zu tragen 

(Urteil des Bundesgerichts 1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005 E. 2.4; Ent-

scheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.11 vom 3. Juli 2008 E. 4.5 und 4.6; 

vgl. ferner Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.9 vom 21. Mai 2015 

E.3.3 sowie Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C_308/2015 

vom 22. Juni 2015 E. 2.1).  

 

7.5 Beide von den deutschen Behörden geäusserten Verdachtsvarianten zu den 

CHF 54 Mio. auf den Schweizer Konten des Beschwerdeführers können – 

im Kontext der bereits gerichtlich erstellten Bestechungspraxis des Konzerns 

Siemens und der einschlägigen Verurteilung des Beschwerdeführers – prima 

facie einen schweizerischen Straftatbestand erfüllen. Soweit der Vorwurf auf 

Einnahme von Bestechungszahlungen lautet, kommt der Tatbestand von 

Art. 322septies StGB in Frage. Sollen die CHF 54 Mio. als «schwarze Kasse» 

für Bestechungszahlungen der Siemens AG gedient haben, lässt sich unter 

Berücksichtigung der vorgenannten Umstände die vorangehende Aus-

schleusung der für die Bestechung notwendigen Unternehmensmittel prima 

facie als ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB 

werten. 

 

  

- 23 - 

 

 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, die gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe 

seien bereits längst verjährt (act. 1 S. 33 ff.). Alle Tatvorwürfe seien sowohl 

nach Schweizer als auch nach deutschem Recht verjährt (act. 1 S. 55). 

 

8.2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG einem Rechtshilfeersuchen wird nicht ent-

sprochen, wenn seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die 

Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen 

absoluter Verjährung verjährt wäre. Das EUeR schweigt sich darüber aus, 

wie es sich mit der Rechtshilfegewährung bei Verjährung der Strafverfolgung 

oder des Strafvollzugs verhält. Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung 

im EUeR wird gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung als qualifiziertes 

Schweigen interpretiert, womit die Frage der Verjährung im Rechtshilfever-

kehr zwischen Vertragsstaaten des EUeR wie im vorliegenden Fall nicht zu 

prüfen ist (BGE 136 IV 4 E. 6.3). Die Rüge erweist sich als unbegründet. 

 

 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es handle sich vorliegend um eine 

unzulässige Beweisausforschung (act. 1 S. 51 ff.). Die deutschen Behörden 

würden Bankunterlagen ab 2001 bis heute zu fünf Konten verlangen. Dies 

stelle eine von der Verdachtssteuerung losgelöste Beweissammlung aufs 

Geratewohl dar und sei per definitionem unverhältnismässig (act. 1 S. 54 f.). 

Da die Tatvorwürfe verjährt seien, können die Bankunterlagenlagen ohnehin 

nicht für das deutsche Strafverfahren herangezogen werden, womit sie auf-

grund ihrer Unverwertbarkeit für die deutschen Behörden gänzlich unerheb-

lich seien (act. 1 S. 55). 

 

9.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-

keit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.2). Die internationale Zusammenar-

beit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der 

verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich 

ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen 

nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedi-

tion») erscheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 

II 318 E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersu-

chenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung 

grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt 

ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es 

ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise 

im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung 

- 24 - 

 

 

der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu 

ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Akten-

stücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten 

Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen 

Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich 

sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1; 122 II 367 E. 2c; 

TPF 2009 161 E. 5.1 m.w.H.). Es ist nicht erforderlich, dass dem von der 

Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst 

ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 

1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3). Hierbei ist auch zu beachten, dass für 

das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlas-

tende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden 

Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.).  

 

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen 

gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 

E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern 

präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der 

angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraus-

setzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise 

kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens 

vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch 

TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermitt-

lung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft 

verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates 

grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften 

und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwi-

ckelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).  

 

9.3 Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss nur aufzeigen, dass zwischen den 

von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Straf-

untersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejeni-

gen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist 

(BGE 122 II 367 E. 2c).  

 

Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffe-

nen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen 

und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das aus-

ländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c 

S. 371 f.). Für die vorzunehmende Ausscheidung der Unterlagen stützt sich 

die ausführende Behörde auf den Inhaber der Unterlagen ab, welcher nicht 

- 25 - 

 

 

nur das Recht auf Teilnahme an der Triage, sondern auch die Obliegenheit 

hat, die Rechtshilfebehörde bei dieser Triage zu unterstützen (vgl. BGE 130 

II 14 E. 4.3 S. 16 f.; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d S. 372, je 

mit Hinweisen).  

 

Der Inhaber hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des 

Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachge-

rechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwir-

ken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. 

Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehr-

lich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden 

Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch 

ausreichend zu begründen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Kommt ein 

Beschwerdeführer dieser Obliegenheit nicht nach, hat er im Beschwerdever-

fahren sein Rügerecht verwirkt. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von 

sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) 

nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa 

S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007 E. 4.1, 

sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005 E. 3.1). 

 

9.4 Soweit der Beschwerdeführer die geltend gemachte Unverhältnismässigkeit 

der Beweismittelherausgabe damit begründet, dass die in Deutschland zu 

untersuchenden Straftaten bereits verjährt seien, geht seine Argumentation 

bereits im Ansatz fehl. Da die Frage der Verjährung vorliegend nicht zu 

prüfen (s. supra E. 8.2) und somit nicht relevant ist, kann er daraus auch im 

gerügten Zusammenhang nichts ableiten. Darüber hinaus weist er, wie 

schon in seiner Stellungnahme im Rechtshilfeverfahren, auch im Beschwer-

deverfahren auf keine einzige Kontounterlage hin, welche offensichtlich 

ungeeignet wäre, die deutsche Untersuchung voranzutreiben. Gemäss der 

verbindlichen Sachdarstellung im deutschen Rechtshilfeersuchen soll der 

beschuldigte Beschwerdeführer seit 1985 den Telekommunikationsbereich 

der Siemens Nigeria Ltd. geleitet und von 1999 bis September 2004 deren 

Geschäftsführung übernommen haben. Auf diesen Zeitrahmen bezieht sich 

demnach der Verdacht der deutschen Behörden, wonach der Beschwerde-

führer die CHF 54 Mio. auf den Schweizer Konten als Bestechungszahlun-

gen vereinnahmt habe oder die Gelder als schwarze Kasse für Bestechungs-

zahlungen der Siemens AG gedient haben. Bei dieser Ausgangslage erweist 

sich die vorgesehene Übermittlung der Unterlagen der Konten des Be-

schwerdeführers ab 2001 auch in zeitlicher Hinsicht ohne weiteres als ver-

hältnismässig. 

 

  

- 26 - 

 

 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer macht zum einen Mängel im deutschen Strafverfah-

ren geltend. So habe die Staatsanwaltschaft München I die (ihn belastenden) 

Informationen nie vorgelegt und ihm die Möglichkeit gegeben, sich zu 

konkreten Vorhalten zu äussern. Zum anderen sei es ihm damit verunmög-

licht worden, sich zu den «behaupteten» Rechtsgrundlagen zu äussern, 

gestützt auf welche die Staatsanwaltschaft München I ihr Rechtshilfeersu-

chen stelle, was im Ergebnis zu einer Beschränkung des rechtlichen Gehörs 

und Beschränkung der Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers führe. 

Damit missachte das vorliegende Vorgehen den in Art. 80b IRSG konkreti-

sierten Anspruch auf rechtliches Gehör, welches mitunter ein Recht auf 

Akteneinsicht in sämtliche verfahrensrelevante Akten vermittle (act. 1 S. 17). 

 

10.2  

10.2.1 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn 

Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in 

den Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im Internatio-

nalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte 

festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht (UNO-Pakt II; 

SR 0.103.2). Die Gewährleistung der EMRK-Garantien in einem Strafverfah-

ren gehört zum Ordre public der Schweiz.  

 

Nach Art. 2 lit. d IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsa-

chen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das 

Verfahren im Ausland andere (als solche gemäss lit. a-c der genannten 

Bestimmung) schwere Mängel aufweist. Ob sich im Anwendungsbereich 

EUeR aus Art. 2 lit. d IRSG überhaupt selbständige Gründe für die Ableh-

nung eines Rechtshilfeersuchens ableiten lassen (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG; 

Art. 2 lit. b des EUeR), ist daher fraglich (offen gelassen im Entscheid des 

Bundesgerichts 1A.212/2001 vom 21. März 2002 E. 5.2.2; s. ZIMMERMANN, 

a.a.O., N. 692 f.).  

 

Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Straf-

verfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den Personen 

die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die 

EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt 

werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (BGE 130 II 

217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.).  

 

Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im 

ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die 

- 27 - 

 

 

Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmitte-

linstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren 

und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafver-

fahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, 

wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und 

den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b).  

 

10.2.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Personen 

auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder 

deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. 

Geht es um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschul-

digte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden 

Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer 

Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können 

sich natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf 

dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr aus-

gesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 

E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_70/2009 vom 17. Ap-

ril 2009 E. 1.2; 1C_103/2009 vom 6. April 2009 E. 2; 1A.43/2007 vom 24. Juli 

2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc).  

 

10.2.3 Die geltend gemachten Mängel des ausländischen Verfahrens sind glaub-

haft zu machen (BGE 130 lI 217 E. 8 m.w.H.). Abstrakte Behauptungen 

genügen nicht. Die Vorbringen sind im Einzelnen zu präzisieren (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b; Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 12.2 m.w.H.). 

 

10.2.4 Da sich der Beschwerdeführer in X./VAE aufhält, kann er sich im Sinne der 

oben zitierten Rechtsprechung nicht auf Art. 2 IRSG berufen. Der geltend 

gemachte Verfahrensverstoss würde für sich allein ohnehin nicht genügen, 

um die Rechtshilfe auszuschliessen. Der Beschwerdeführer hat nicht glaub-

haft gemacht, dass das deutsche Strafverfahren die Minimalgarantien nicht 

erfüllt oder er eine schwerwiegende Verletzung seiner Verfahrensrechte im 

deutschen Staat zu befürchten hat. Festzuhalten bleibt, dass Deutschland 

sowohl Vertragsstaat der EMRK als auch des UNO-Pakts II ist. Bei einem 

Staat wie Deutschland wird die Beachtung der darin statuierten Garantien 

vermutet. Sollte es im Strafverfahren allenfalls zu einer Verletzung der Ver-

teidigungsrechte des Beschwerdeführers gekommen sein oder kommen, 

kann der Beschwerdeführer dies in Deutschland vor den übergeordneten 

Instanzen rügen. Die Überwachung des Strafprozesses im ersuchenden 

- 28 - 

 

 

Staat ist Aufgabe der deutschen Justiz. Es bestehen keine Anhaltspunkte, 

dass insoweit kein wirksamer Rechtsschutz gegeben ist. 

 

10.3  

10.3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV grundrechtlich verankerte Anspruch auf rechtliches 

Gehör wird im schweizerischen Rechtshilfeverfahren durch Art. 80b IRSG 

und Art. 26 ff. VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG konkretisiert (BGE 145 IV 99 

3.1; Urteil des Bundesgerichtes 1A.57/2007 vom 24. September 2007 E. 2.1; 

TPF 2010 142 E. 2.1; TPF 2008 91 E. 3.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 472 ff.). 

Gemäss Art. 80b IRSG können die Berechtigten am Verfahren teilnehmen 

und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interes-

sen notwendig ist. Es sind allein jene Akten offen zu legen, welche diese 

Person direkt und persönlich betreffen. Ein darüberhinausgehender An-

spruch auf Akteneinsicht besteht nicht, namentlich kann nicht Einsicht in Ak-

ten verlangt werden, auf welche sich die Behörde bei ihrem Entscheid nicht 

stützt. Folglich bezieht sich auch die Pflicht der Vorinstanz zur Herausgabe 

der Akten an die Beschwerdeinstanz (Art. 57 Abs. 1 VwVG am Ende) nur auf 

jene Unterlagen, auf welche sich der angefochtene Entscheid stützt 

(TPF 2010 142 E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.148 vom 

20. September 2016 E. 5; je m.w.H.). 

 

10.3.2 Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer integrale Einsicht in die Rechtshil-

feakten gewährt (Verfahrensakten, Rubrik 14.101; s. supra lit. G). In den 

Rechtshilfeakten finden sich keine Angaben zum Informanten. Die Be-

schwerdegegnerin hat sich in ihrem Entscheid auch nicht auf solche Anga-

ben gestützt. Bei dieser Sachlage kann im Rechtshilfeverfahren das rechtli-

che Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt worden sein. Ebenso wenig 

vermag der Umstand, dass die deutschen Behörden in ihrem Rechtshilfeer-

suchen keine Angaben zum Informanten gemacht haben, eine Gehörsver-

letzung im Rechtshilfeverfahren zu begründen. Ergänzend kann auf den 

Grundsatz hingewiesen werden, dass von der ersuchenden Behörde ohne-

hin nicht verlangt werden kann, dass sie die Tatvorwürfe bereits abschlies-

send mit Beweisen belegt. Schliesslich nimmt das Rechtshilfegericht grund-

sätzlich keine Beweiswürdigung vor (s. supra E. 6.3).   

 

 

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, das deutsche Ermittlungsverfahren 

stütze sich auf gestohlene Daten der Bank B. AG und Rechtshilfeersuchen, 

denen ein ausländisches Strafverfahren zugrunde liege, welches sich auf 

gestohlene Daten stütze, widersprächen dem Prinzip von Treu und Glauben. 

Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass die entsprechen-

- 29 - 

 

 

den Rechtshilfeersuchen abgewiesen werden müssen (act. 1 S. 18). Die 

gestohlenen Daten würden aufgrund ihrer ursprünglich rechtswidrigen Erhe-

bung entsprechend der «fruit of the poisonous tree»- Doktrin gewissermas-

sen kontaminiert, was sich auf die Frage der Verwertbarkeit der hieraus 

resultierenden Folgebeweise niederschlage (act. 1 S. 19). 

 

Im Einzelnen bringt der Beschwerdeführer vor, die von der Beschwerdegeg-

nerin vorgenommene Gleichsetzung mit den «Panama Papers» verfange in 

zweierlei Hinsicht nicht. Der dem Rechtshilfeersuchen zugrundeliegende 

Verdacht stütze sich nicht auf bereits im Internet publizierte, öffentlich zu-

gängliche Daten (act. 1 S. 23). Im Übrigen sei eine Einzelfallbeurteilung 

vorzunehmen (act. 1 S. 24). Sodann sei es undenkbar, dass für die gestoh-

lenen Bankdaten nicht in irgendeiner Weise Geld oder geldwerte Vorteile 

geflossen seien, zumal solche Konstellationen auch in der Vergangenheit 

keine Seltenheit gewesen seien (act. 1 S. 27 f.). Es widerspreche dem Ordre 

public, wenn die offizielle Schweiz von einem Verwertungsverbot kontami-

nierte Folgebeweise, in casu Bankdaten, die in einem Schweizer Strafver-

fahren nie verwendet werden dürften, einem ausländischen Staat zur Verfü-

gung stelle im Wissen darum, dass dieser Staat die Daten gegen seine 

Bürger einsetze. Solche Verfahrensverstösse liessen sich auch nicht durch 

eine Publikation in einem Zeitungsartikel gewissermassen reinwachen 

(act. 1 S. 29). Das Urteil des Bundesgerichts 1A.10/2007 vom 3. Juli 2007 

E. 2.2, wonach sich die Rechtshilfebehörde nicht über die Rechtskonformität 

der im ersuchenden Staat erhobenen Beweise zu äussern habe, sei vor 

einem anderen Hintergrund ergangen (act. 1 S. 21 f.). Vorliegend sei durch 

den Datendiebstahl auf Schweizer Territorium auch die Souveränität der 

Schweiz tangiert worden (act. 1 S. 32). Entgegen der Auffassung der 

Beschwerdegegnerin sei es nicht legitim, gestohlene Bankdaten für die 

Begründung des Rechtshilfeersuchens zu verwenden und es sei der deut-

schen Behörde sehr wohl ein Verstoss gegen das Vertrauensprinzip vorzu-

werfen. Ein solches Vorgehen sei ein Affront gegenüber dem Rechtsstaat 

(act. 1 S. 33). 

 

Der Beschwerdeführer führt aus, die Bank B. AG habe im Zusammenhang 

mit dem Datendiebstahl eine Strafanzeige eingereicht. Er ersucht um Beizug 

der betreffenden Strafakten (act. 1 S. 30). 

 

11.2 Am 20. Februar 2022 machte die Süddeutsche Zeitung öffentlich, dass ihr 

vor mehr als einem Jahr über einen anonymen digitalen Briefkasten Daten 

der Bank B. AG zu mehr als 18‘000 Konten zugespielt worden seien und sie 

diese Daten mit dem Organized Crime and Corruption Reporting Project 

(OCCRP) und 46 Medienpartnern ausgewertet habe. Die Süddeutsche 

- 30 - 

 

 

Zeitung und weitere Medien veröffentlichten noch am selben Tag die Ergeb-

nisse ihrer Auswertung und Recherchen, welche als «Suisse Secrets» 

bezeichnet wurden. Namentlich wurde die Existenz von sechs Konten des 

Beschwerdeführers bei der Schweizer Bank publik gemacht unter dem Titel 

«Der heimliche König von Nigeria. Der wegen Bestechung verurteilte 

Ex-Siemens-Manager A. hatte ein unerklärlich hohes Vermögen auf seinem 

Schweizer Konto: 54 Millionen Franken. Woher kommt dieses Geld? Eine 

Spurensuche». Gemäss der Süddeutschen Zeitung seien diese Konten den 

deutschen Strafverfolgungsbehörden unbekannt gewesen.  

 

Nach den Angaben der Süddeutschen Zeitung hat die anonyme Quelle mit 

der Übergabe der «Suisse-Secrets-Daten» keine inhaltlichen Bedingungen 

verbunden. Die Süddeutsche Zeitung erklärte weiter, sie habe auch nicht für 

die Daten gezahlt oder irgendeine andere Gegenleistung erbracht oder ver-

sprochen. Die anonyme Quelle habe ihre Beweggründe in einem Begleittext 

dargelegt, welche die Süddeutsche Zeitung in Auszügen wie folgt dokumen-

tierte: 

«Ich glaube, dass das Schweizer Bankgeheimnis unmoralisch ist. Der Vorwand, 

die finanzielle Privatsphäre zu schützen, ist lediglich ein Feigenblatt, um die 

schändliche Rolle der Schweizer Banken als Kollaborateure von Steuerhinterzie-

hern zu verschleiern. Auch wenn der Common Reporting Standard [CRS, ein 

Verfahren zum internationalen Bankdatenaustausch; Anmerkung der Redaktion] 

ein Schritt in die richtige Richtung ist, um Steuerhinterziehung zu verhindern, fal-

len viele Entwicklungsländer nicht unter dieses Abkommen. Darüber hinaus stellt 

das CRS-Erfordernis der Gegenseitigkeit eine unverhältnismäßige finanzielle 

und infrastrukturelle Belastung für die Entwicklungsländer dar, sodass sie auf ab-

sehbare Zeit von diesem System ausgeschlossen bleiben. Diese Situation er-

möglicht Korruption und bringt die Entwicklungsländer um dringend benötigte 

Steuereinnahmen. Diese Länder sind also die Hauptleidtragenden der Schweizer 

Umkehrung des Robin-Hood-Prinzips. 

Ich möchte betonen, dass die Verantwortung für diesen Zustand nicht bei den 

Schweizer Banken liegt, sondern beim Schweizer Rechtssystem. Die Banken 

sind einfach gute Kapitalisten und maximieren ihre Gewinne innerhalb des ge-

setzlichen Rahmens, in dem sie operieren. Einfach ausgedrückt: Die Schweizer 

Gesetzgeber sind für die Ermöglichung von Finanzkriminalität verantwortlich, und 

das Schweizer Volk hat aufgrund seiner direkten Demokratie die Möglichkeit, 

etwas dagegen zu unternehmen. Ich bin mir zwar bewusst, dass das Bankge-

heimnis mitverantwortlich für die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte der Schweiz 

ist, aber ich bin der festen Überzeugung, dass sich ein so reiches Land ein 

Gewissen leisten können sollte. (...) 

- 31 - 

 

 

Es ist mir bewusst, dass es nicht notwendigerweise auf Steuerhinterziehung oder 

andere Finanzverbrechen hindeutet, wenn man ein Schweizer Bankkonto besitzt. 

Ich bin sicher, dass einige der Konten (...) aus legitimen Gründen existieren oder 

den Steuerbehörden im Einklang mit der relevanten Gesetzgebung angezeigt 

wurden. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass eine signifikante Zahl dieser Konten 

mit der einzigen Absicht gegründet wurden, das Vermögen der Kontoinhaber vor 

Steuerbehörden zu verstecken und/oder Steuern auf Kapitalerträge zu vermei-

den». 

11.3 Dass die deutschen Behörden zwar vor dem Bankdatendiebstahl bei der 

Bank B. AG und unabhängig davon Kenntnis von den Konten des Beschwer-

deführers gehabt hätten, aber mit der Einreichung des Rechtshilfeersuchens 

an die Schweiz bis am 16. Februar 2022 zugewartet hätten oder per Zufall 

erst wenige Tage vor der Veröffentlichung der «Suisse Secrets» in der Süd-

deutschen Zeitung die betreffenden Rechtshilfemassnahmen hätten bean-

tragen können, ist hier nicht anzunehmen. Es bestehen im Rechtshilfeersu-

chen auch keine Anhaltspunkte für eine solche Ausgangslage. Vielmehr 

drängt sich die gegenteilige Annahme auf – nicht zuletzt aufgrund der Anga-

ben der Süddeutschen Zeitung, wonach die Konten des Beschwerdeführers 

den deutschen Strafverfolgungsbehörden unbekannt gewesen seien. Es ist 

daher, wie die Beschwerdegegnerin noch in der Eintretensverfügung zu 

Recht erwog, vorliegend davon auszugehen, dass sich das vorliegende 

Rechtshilfeersuchen auf bei der Bank B. AG gestohlenen Bankdaten stützt. 

Dass die deutschen Behörden die gestohlenen Daten käuflich erworben hät-

ten, ist demgegenüber entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers 

nicht belegt. 

 

11.4  

11.4.1 Die Person, welche die Daten von rund 30‘000 Bankkonten der Bank B. AG 

behändigt und den Medien zugänglich gemacht hat, dürfte sich des wirt-

schaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB und der 

Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 Abs. 1 BankG 

schuldig gemacht haben (vgl. aber TPF 2019 26). Im ersten Fall dürfte somit 

ein gravierendes Delikt gegen die Eigenossenschaft vorliegen. Gemäss 

Medienberichten wurde im Zusammenhang mit den gestohlenen «Suisse-

Secrets-Daten» bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige eingereicht. 

Danach ermittle die Bundesanwaltschaft gegen den «Whistleblower» wegen 

Verletzung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses und wegen wirtschaftli-

chen Nachrichtendienstes. Dabei habe das Eidgenössische Justiz- und 

Polizeidepartement EJPD der Bundesanwaltschaft die Ermächtigung zur 

Strafverfolgung des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes erteilt. 

  

- 32 - 

 

 

11.4.2 Da diese Feststellungen nicht bestritten sind und es vorliegend nicht erfor-

derlich ist, diesen Punkt zu vertiefen, kann auf den Beizug der Strafakten 

verzichtet werden. Der entsprechende Verfahrensantrag des Beschwerde-

führers ist demnach abzuweisen.  

 

11.4.3 Nachfolgend ist zu prüfen, ob unter diesen Umständen für die Schweiz eine 

staatsvertragliche Pflicht zur Leistung von Rechtshilfe besteht, wovon die 

Bundesanwaltschaft als auch das Bundesamt für Justiz als Aufsichtsbehörde 

ausgehen. Auch wenn die übrigen Voraussetzungen zur Leistung von 

Rechtshilfe, wie vorliegend, gegeben sind (vgl. oben E. 5 bis E. 10), könnte 

die Schweiz, wie vom Beschwerdeführer beantragt, die Leistung von Rechts-

hilfe an Deutschland verweigern, wenn das Verhalten Deutschlands mit dem 

Stellen eines Rechtshilfeersuchens gestützt auf widerrechtlich erhobene 

Daten den völkerrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben verletzt hat.  

 

 

12.  

12.1 Nach dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der 

Verträge (VRK; SR 0.111) bindet ein Vertrag zwischen Staaten die betref-

fenden Staaten und er ist von den Vertragsparteien nach Treu und Glauben 

zu erfüllen (Art. 26 VRK Pacta sunt servanda). Dabei kann ein Staat sich 

nicht auf sein innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines 

Vertrags zu rechtfertigen, wobei Art. 46 davon nicht berührt wird (Art. 27 

VRK).  

 

Als allgemeine Auslegungsregel gilt, dass ein Staatsvertrag nach Treu und 

Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen 

in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines 

Zieles und Zweckes auszulegen ist (Art. 31 Abs. 1 VRK). Gemäss Art. 31 

Abs. 3 VRK sind, ausser dem Zusammenhang, in gleicher Weise zu berück-

sichtigen jede spätere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien über die 

Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen (lit. a), 

jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Überein-

stimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht (lit. b), 

sowie jeder in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbare 

einschlägige Völkerrechtssatz (lit. c). 

 

Stützt die ersuchende Behörde ihr Rechtshilfeersuchen auf eine staatsver-

tragliche Abmachung, so sind demnach sowohl die ersuchende als auch die 

ersuchte Behörde an den Grundsatz von Treu und Glauben gebunden 

(Art. 26 VRK). Dabei ist bei der Auslegung des Rechtshilfevertrags jede 

spätere Übung bei der Anwendung des Rechtshilfevertrags zu berücksichti-

gen, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine 

- 33 - 

 

 

Auslegung hervorgeht (Art. 31 Abs. 3 lit. b VRK). Setzt sich ein Völkerrechts-

subjekt mit seinem vertrauenserweckenden Vorverhalten in Widerspruch, 

dann wird Treu und Glauben verletzt (s. zum Ganzen auch BGE 106 Ib 154 

E. 6c S. 168 f. m.w.H.). 

 

12.2 Mit dem Beitritt zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in 

Strafsachen hat sich die Schweiz verpflichtet, «so weit wie möglich Rechts-

hilfe zu leisten in allen Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, zu 

deren Verfolgung […] die Justizbehörden des ersuchenden Staates zustän-

dig sind» (Art. 1 Ziff. 1 EUeR). Das Übereinkommen selbst sieht in Artikel 2 

Gründe für die Verweigerung der Rechtshilfe vor (lit. a, für politische oder 

fiskalische Delikte; lit. b, wenn die Erledigung des Gesuchs durch den 

ersuchten Staat die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung 

oder andere wesentliche Interessen seines Landes beeinträchtigen würde). 

Das gleiche gilt mutatis mutandis für die anderen hier massgebenden Staats-

verträge (vgl. oben E. 1.1).    

 

12.3 Der Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne des Vertrauensschutzes 

wurde im Jahre 1974 vom IGH im Nuclear-Test-Fall (Australien v. France) 

folgendermassen umschrieben: «One of the basic principles governing the 

creation and performance of legal obligations, whatever their source, is the 

principle of good faith. Trust and confidence are inherent in international co-

operation, in particular in an age when this co-operation in many fields is 

becoming increasingly essential» (zit. in MÜLLER/WILDHABER, Praxis des 

Völkerrechts, 3. Aufl. 2001, S. 40). Die völkerrechtliche Praxis ist reich an 

Konkretisierungen dieses allgemeinen Rechtsgrundsatzes, welcher mit dem 

besonders in angelsächsischen Systemen bekannten Prinzip des «Estop-

pel» vergleichbar ist (vgl. ZIEGLER, Einführung in das Völkerrecht, 4. Aufl. 

2020, S. 61). Sowohl der Grundsatz von Treu und Glauben (bonne foi, buona 

fede, Good Faith) als auch dasjenige des «Estoppel» verlangen im Wesent-

lichen ein kohärentes Verhalten (non venire contra factum proprium), das 

den anderen internationalen Rechtssubjekten erlaubt, darauf gestützte legi-

time Erwartungen zu bilden und dadurch Rechtssicherheit schafft (ZIEGLER, 

a.a.O.; BESSON, Droit international public, 2019, S. 385). Im Zentrum steht 

nicht zuletzt der Schutz legitimer Interessen der involvierten Staaten. Inso-

weit könnten einzelne Verweigerungsgründe nach Art. 2 EUeR als konkrete 

Kodifizierung des Grundsatzes von Treu und Glauben verstanden werden: 

So müsste es beispielsweise als treuwidrig gelten, wenn ein ersuchender 

Staat den Vertragspartner in die Situation bringen würde, seine eigene 

Sicherheit oder seine öffentliche (Rechts-)ordnung zu gefährden, indem er 

ein Rechtshilfegesuch vollzieht.  

  

- 34 - 

 

 

12.4 Das BJ als Aufsichtsbehörde im Bereich der internationalen Rechtshilfe in 

Strafsachen vertrat über Jahre hinweg konsequent die Auffassung, dass ein 

Staat nicht mehr gutgläubig um Rechtshilfe ersuchen kann, wenn dem 

Strafverfahren und/oder dem Rechtshilfeersuchen wissentlich und in der 

Hauptsache auf in der Schweiz oder einem Drittstaat gestohlene Daten 

zugrunde liegen (s. Rundschreiben des BJ Nr. 1: Daten-Diebstahl und inter-

nationale Rechtshilfe vom 4. Oktober 2010 bzw. 20. Juni 2014). Darin hielt 

es fest, dass Strafverfahren und entsprechende Rechtshilfegesuche, die sich 

wissentlich und in der Hauptsache auf in der Schweiz gestohlenen Daten 

stützten, dem Prinzip von Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) widersprä-

chen. Ein Staat könne unter diesen Umständen nicht mehr gutgläubig um 

Rechtshilfe ersuchen. Das BJ hat seine Auffassung nicht weiter begründet 

und sachverhaltlich auch nicht differenziert; etwa ob der ersuchende Staat 

selbst einen Anreiz für den Diebstahl gesetzt oder für die Herausgabe der 

gestohlenen Daten Geld bezahlt hatte.  

 

12.5 Einen entsprechenden Vorgang gab es, allerdings auf gesetzgeberischer 

Ebene, für den Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen. Am 

28. September 2012 verabschiedete die Bundesversammlung das Bundes-

gesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfe-

gesetz, StAhiG, SR 651.1). In Art. 7 lit. c wurde statuiert, dass auf ein 

Ersuchen nicht eingetreten werde, wenn es den Grundsatz von Treu und 

Glauben verletze, «insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die 

durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden 

sind». Auch hier wurde nicht nach möglichen unterschiedlichen Sachverhal-

ten differenziert, sondern allein darauf abgestellt, ob sich das Gesuch auf 

illegal erlangte Informationen abgestützt habe. Die auf Art. 7 lit. c StAhiG 

gestützte Praxis wurde in der Folge als zu restriktiv kritisiert, was Revisions-

bestrebungen diese Gesetzesbestimmung betreffend in Gang setzte, unter 

anderem deshalb, weil die Konformität mit den OECD-Standards fraglich war 

(vgl. dazu Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.338 vom 17. Juli 

2018 E. 3.4.4, insbesondere Botschaft zu einer Änderung des Steueramts-

hilfegesetzes vom 10. Juni 2016 [BBl 2016 5137 ff.], S. 5141 ff.). 

 

12.6 In der Folge hatte das Bundesgericht Anlass, in zwei Leitentscheiden die 

Frage zu klären, ob die Verwendung illegal erlangter Informationen für das 

Stellen von Steueramtshilfegesuchen an die Schweiz stets dem Grundsatz 

von Treu und Glauben widerspricht oder nicht (BGE 143 II 224 vom 17. März 

2017 und Urteil 2C_648/2017 vom 17. Juli 2017).  

 Im ersten Urteil, das die sog. Falciani-Daten betraf, erkannte das Bundesge-

richt zwar eine Verletzung des Prinzips von Treu und Glauben; aber nicht, 

weil Frankreich die illegal erlangten Informationen für ein Amtshilfegesuch 

- 35 - 

 

 

an die Schweiz verwendet hat, sondern weil Frankreich der Schweiz zu 

einem früheren Zeitpunkt auf ministerieller Ebene zugesichert hatte, eben 

dies nicht zu tun (BGE 143 II 224 E. 6.5 ff.). Im Übrigen hielt es fest, dass 

eine Verletzung des guten Glaubens sicher immer dann vorliege, wenn der 

ersuchende Staat gestohlene Daten gekauft habe, es für alle übrigen Fälle 

illegal erlangter Informationen jedoch auf die Umstände im Einzelnen 

ankomme, ob eine Treuwidrigkeit bejaht werden müsse oder nicht (E. 6.4). 

Im zweiten Urteil, welches das Doppelbesteuerungsabkommen mit Indien 

betrifft und mit welchem das Bundesgericht den vorangehenden Leitent-

scheid präzisiert, hält es fest, dass Art. 7 lit. c StAhiG nur von beschränkter 

Tragweite sei. Massgebend sei das Doppelbesteuerungsabkommen als völ-

kerrechtlicher Vertrag. Dieser verlange vom Vertragspartner keine Erklärung 

zur Grundlage des Ersuchens (2C_648/2017 E. 3.4.1); auch sei der Ver-

tragspartner nicht verpflichtet, eine Erklärung abzugeben, wonach sich sein 

Ersuchen nicht auf durch strafbare Handlungen erlangte Informationen 

stütze und es wäre auch nicht treuwidrig, wenn eine entsprechende Auskunft 

auf Anfrage hin verweigert würde (a.a.O. E. 3.4.2). Im Kern hält das Bundes-

gericht fest, dass sich ein ersuchender Staat die unilaterale Ausformulierung 

der Anwendung des Vertrauensprinzips nur entgegenhalten lassen müsse, 

wenn er den entsprechenden Vorbehalt explizit akzeptiert hat oder wenn 

feststeht – so beim staatlichen Ankauf gestohlener Daten – dass er den 

Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Wiener Übereinkommen vom 

23.Mai 1969 über das Recht der Verträge verletzt hat. Letzteres erkennt das 

Bundesgericht in casu, also in der Verwendung mutmasslich gestohlener Da-

ten für ein Amtshilfegesuch durch Indien, nicht. Für verallgemeinernde Beur-

teilungen bestehe – wie es einerseits die ESTV und anderseits ein grosser 

Teil der Lehre annehme – in dieser Frage kein Raum. Es seien vielmehr im 

Einzelfall alle tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen, um festzustellen, 

ob ein Verstoss gegen Treu und Glauben vorliege (a.a.O. E. 2.3.2.). 

 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hatte ebenfalls mehrfach 

Anlass, über die gegenständliche Frage im Bereich der Rechtshilfe in Straf-

sachen zu entscheiden. Soweit sie im Unterschied zur ausführenden 

Behörde im Beschwerdeverfahren zum Schluss kam, dass der begründete 

Verdacht besteht, das Rechtshilfeersuchen beruhe auf gestohlenen Bank-

daten, und dass es die ersuchte Behörde unterlassen hat, diesen Verdacht 

auszuräumen, verweigerte sie in der Folge einstweilen die Rechtshilfe (Ent-

scheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.338 vom 17. Juli 2018 E. 3.4.7 f.). 

Die Beschwerdekammer bewilligte lediglich dann die Gewährung von 

Rechtshilfe, wenn sich das ausländische Rechtshilfeersuchen nicht nur auf 

die gestohlenen Daten, sondern zusätzlich auf davon unabhängige Ele-

mente stützte (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.82-83 vom 

26. Februar 2013 E. 3.2 ff., E. 3.5 f.). Mit Entscheid RR.2018.285-286 vom 

- 36 - 

 

 

5. Juni 2019 E. 6.4.7 nahm sie im Rahmen einer Eventualbegründung Bezug 

auf den unterdessen ergangenen zweiten Leitentscheid des Bundesgerichts 

zur entsprechenden Rechtsfrage im internationalen Steueramtshilfeverkehr 

(s.o.). Sie hielt fest, dass die Rechtshilfe im konkreten Fall auch dann 

gewährt werden müsste, wenn die schwedischen Behörden ihr Rechtshilfe-

gesuch wissentlich und in der Hauptsache auf die Informationen und Unter-

lagen aus den «Panama Papers» gestützt hätten, ihnen mithin deswegen ein 

Verstoss gegen Treu und Glauben nicht vorgeworfen werden könnte. 

 Die Argumentation, mit welcher das Bundesgericht die kategorische Geltung 

von Art. 7 lit. c StAhiG stark relativiert („von beschränkter Tragweite“), beruht 

auf völkerrechtlichen Verpflichtungen, welche die Schweiz eingegangen ist 

und welche sie gemäss völkerrechtlichen Grundsätzen nicht unilateral ein-

schränken darf, ohne dass und solange die Vertragspartner dieser Ein-

schränkung nicht explizit zugestimmt haben. Dieses Argument gilt nicht nur 

für den Bereich der Steueramtshilfe, sondern ohne weiteres auch für die 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen, welche in casu auf dem EUeR 

beruht. Die Gründe, die einen Vertragsstaat berechtigen, Rechtshilfe zu 

verweigern, sind in Art. 2 EUeR genannt; dass sich ein Staat für sein Rechts-

hilfeersuchen nicht auf illegal erlangte Informationen stützen darf, ist dort als 

Verweigerungsgrund nicht genannt. Deutschland hat einem solchen auch 

nicht zugestimmt, insbesondere nicht in der Form, wonach die Verwendung 

illegal erlangter Informationen per se gegen den völkerrechtlichen Grundsatz 

von Treu und Glauben verstosse (so im Rundschreiben BJ). Deshalb muss 

sich Deutschland diesen Vorbehalt auch nicht entgegenhalten lassen. Diese 

Auffassung scheint unterdessen auch das BJ zu vertreten, hat es sich doch 

im vorliegenden Verfahren den entsprechenden Erwägungen in der ange-

fochtenen Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft angeschlossen. 

12.7  

12.7.1 Bleibt zu prüfen, ob feststeht, dass der Vertragsstaat, in casu Deutschland, 

den Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne des Wiener Übereinkom-

mens verletzt hat (vgl. Bundesgericht, a.a.O., E. 3.3 in fine). 

12.7.2 Wie oben ausgeführt, ist davon auszugehen und ist nichts anders erwiesen, 

als dass Deutschland ohne eigenes Zutun die in der Schweiz gestohlenen 

Daten von Dritten zugespielt erhalten hat. Die deutschen Behörden sind 

dafür weder selbst aktiv geworden noch haben sie Anreize gesetzt oder gar 

Geld für die Daten bezahlt. Die einzige Aktivität, die die deutschen Behörden 

entwickelt haben, ist, gestützt auf die so erhaltenen Daten ein Rechtshilfe-

gesuch an die Schweiz zu richten, um ein mögliches schweres Korruptions-

delikt aufzuklären. Es ist nicht ersichtlich, wodurch bei diesem Vorgang der 

völkerrechtliche Grundsatz von Treu und Glauben verletzt sein sollte. Keine 

- 37 - 

 

 

der möglichen Konkretisierungen der Verletzung von Treu und Glauben 

kommt vorliegend für das Verhalten Deutschlands in Betracht: weder 

Rechtsmissbrauch noch widersprüchliches Verhalten noch die Verletzung 

von in Art. 2 EUeR kodifizierten legitimen Interessen. Und erst recht steht 

eine Verletzung des Gebots von Treu und Glauben durch Deutschland im 

Sinne der bundesgerichtlichen Anforderung nicht fest. 

 

12.7.3 Die Beschwerde ist auch in dieser Hinsicht unbegründet und ist auch 

insoweit abzuweisen.  

 

12.8  

12.8.1 Dass die Leistung von Rechtshilfe in diesem Fall konform ist mit der weiteren 

nationalen Rechtsordnung, ergibt sich auch aus den folgenden Zusatzargu-

menten: 

 

12.8.2 Die Schweiz hat sich mit zwei multilateralen Übereinkommen verpflichtet, 

Geldwäscherei und Korruption zu bekämpfen (vgl. oben E. 1). Das Kor-

ruptionsübereinkommen enthält auch Bestimmungen zur Geldwäscherei 

(Art. 23, 24), zur Beseitigung von Hindernissen, die sich bei der Ermittlung 

durch das Bankgeheimnis ergeben könnten (Art. 40), und Verpflichtungen 

zur internationalen Zusammenarbeit und Rechtshilfe bei Korruptions- und 

Geldwäschereidelikten (Art. 43 ff.). Das Land würde sich zu den Verpflich-

tungen aus diesen Abkommen wenigstens sinngemäss in Widerspruch set-

zen, wenn es die Mitwirkung bei der Aufklärung eines mutmasslichen schwe-

ren Korruptionsdelikts verweigern würde mit dem Hinweis darauf, das mut-

massliche Delikt mit Bezug zum eigenen Finanzplatz sei auf illegalem Weg 

bekannt geworden. Aus nachfolgend aufzuführenden Gründen gilt dies umso 

mehr: 

 

12.8.3 Vorliegend stammen die zu übermittelnden Unterlagen zu den Konten des 

Beschwerdeführers zum einem aus dem 2005 eröffneten schweizerischen 

Strafverfahren EAII.05.0189 und zum anderen aus dem 2006 eröffneten 

schweizerischen Rechtshilfeverfahren RIZ.06.0057 zur Unterstützung eines 

italienischen Strafverfahrens gegen einen italienischen Amtsträger wegen 

Bestechung durch die Siemens AG (RR.2007.39). Welche Tatvorwürfe im 

schweizerischen Strafverfahren untersucht wurden und mit welchem Ergeb-

nis die damalige Strafuntersuchung wann abgeschlossen wurde, geht aus 

den vorliegenden Akten nicht hervor. Allerdings war spätestens seit Novem-

ber 2006 öffentlich bekannt, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden 

eine Strafuntersuchung wegen systematischer Bestechung fremder Amtsträ-

ger etc. im Rahmen der gesamten Geschäftstätigkeit der Siemens AG ein-

geleitet hatten. Hätten die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden vor 

- 38 - 

 

 

diesem Hintergrund damals Anlass dazu gehabt, wären sie auf jeden Fall 

berechtigt gewesen, die Informationen zu den Bankkonten des Beschwerde-

führers gestützt auf Art. 67a IRSG den deutschen Behörden spontan zu 

übermitteln, womit sich die hier zu behandelnde Frage gar nie gestellt hätte. 

Warum sie diesen Anlass nicht hatten, ist nicht bekannt.   

 

12.8.4 Weiter ist zu bemerken, dass das schweizerische Strafprozessrecht selbst 

illegal erlangte Informationen für verwertbar hält, wenn sie durch die Straf-

behörden legal hätten erlangt werden können und wenn sie zur Aufklärung 

schwerer Straftaten unerlässlich sind (Art. 141 Abs. 2 StPO; zum ganzen 

Komplex vgl. WOHLERS, Beweisverwertungsverbote nach privater Beweiser-

langung, in: recht, 2/2020, S. 90 ff.; vgl. ferner das Urteil des Bundesgerichts 

2C_514/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 3). Die erste Voraussetzung ist vorlie-

gend offensichtlich erfüllt, zumal die Strafbehörden bereits 2005 oder 2006 

über diese Daten verfügt haben (s. E. 12.2). Die zweite Voraussetzung 

müsste vorliegend bei systematischer Korruption durch ein international 

tätiges Technologieunternehmen und mutmasslich korruptionsbezogenen 

Geldern im Umfang von über Mio. 50 CHF wohl ebenfalls bejaht werden, 

zumal Korruption in grossem Stil für jede demokratische Gesellschaft und, in 

casu, die nachhaltige Entwicklung und die Rechtsstaatlichkeit des afrikani-

schen Landes, in dem der Beschwerdeführer tätig war, gefährdet haben 

dürfte. Dass die internationale Bekämpfung der Korruption im Interesse des 

Landes ist, wurde nicht zuletzt vom Gesetzgeber durch die Einführung der 

Bestimmungen des schweizerischen Korruptionsstrafrechts klar anerkannt 

(vgl. Art. 322septies ff. StGB; BBl 2004 6983 ff.; 2014 3591 ff.), und braucht 

keine besonderen Erklärungen. 

 

12.8.5 Richtig ist, dass sich fragt, ob ein Rechtsstaat nicht seine Grundlagen unter-

grabe, wenn er – durch Verwertung von rechtswidrig erlangten Informationen 

– von der Begehung von Straftaten profitiert. Das ist dann gewiss der Fall, 

wenn er als Beweismittelhehler oder als Anstifter zur Begehung entspre-

chender Straftaten auftritt (vgl. WOHLERS, a.a.O., S. 97 f.). Wo ihm hingegen 

solche Informationen ohne eigenes Zutun zugänglich gemacht werden, 

dürfen sie unter den Voraussetzungen von Art. 141 Abs. 2 StPO auch ver-

wertet werden – umso mehr, als der Datendieb strafrechtlich verfolgt werden 

kann und in casu gegen ihn durch die Bundesanwaltschaft auch ein Straf-

verfahren eröffnet worden ist (s.o.). Da die Rechtshilfevoraussetzungen nach 

anwendbaren Rechtshilfeübereinkommen erfüllt sind, besteht eine staats-

vertragliche Pflicht zur Leistung der Rechtshilfe. Davon unberührt bleibt die 

strafrechtliche Verfolgung in der Schweiz der für den Datendiebstahl verant-

wortlichen Täterschaft. Mit der vorliegenden Gewährung der Rechtshilfe wird 

weder die Durchsetzung der schweizerischen Rechtsordnung in der Schweiz 

- 39 - 

 

 

aufgegeben noch der Rechtsstaat in Frage gestellt. Im Gegenteil: Durch die 

konsequente Durchsetzung des Strafanspruches sowohl gegen den Daten-

diebstahl als auch (durch die Gewährung der staatsvertraglich geregelten 

Rechtshilfe) gegen die internationale Geldwäscherei und Korruption wird der 

schweizerische Rechtstaat bekräftigt.  

 

12.9 Es bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer beim EJPD keine Be-

schwerde im Sinne von Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 1a IRSG bzw. Art. 2 lit. b 

EUeR eingereic