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**Case Identifier:** e7e27773-48ff-505f-956d-7f360d866558
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2023 D-5096/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5096-2023_2023-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5096/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch MLaw Michael Meyer, AsyLex, 

(…),  

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

([Dublin-Verfahren] Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 29. August 2023. 

 

 

 

D-5096/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – russischer Staatsangehöriger tschetscheni-

scher Ethnie – suchte am 5. Dezember 2022 in der Schweiz um Asyl nach. 

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank durch das 

SEM ergab, dass er zuvor bereits in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht 

hatte. 

A.b Am 14. Dezember 2022 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Kroatiens für die Be-

handlung seines Asylgesuchs und einer Rückkehr dorthin. Er brachte dabei 

im Wesentlichen vor, im Lager in Kroatien sei es schlimm gewesen. Er 

habe auf dem Boden auf kaputten Matratzen schlafen müssen, das Essen 

sei ungeniessbar gewesen und er sei die meiste Zeit angeschrien worden. 

Zudem habe er sich nicht willkommen gefühlt und er befürchte, von Kroa-

tien wieder nach Russland zurückgeschickt zu werden. Hierzu respektive 

namentlich zur Situation tschetschenischer Flüchtlinge in Kroatien reichte 

er dem SEM Beweismittel zu den Akten. Angesprochen auf gesundheitli-

che Beschwerden brachte er sodann vor, er leide an Verdauungs-, Magen- 

und Prostatabeschwerden sowie an Schlafproblemen. 

A.c Am 3. Mai 2023 stellte die zuständige Gesundheitsbetreuung dem 

SEM auf Anfrage hin mehrere Arztberichte und ein (internes) Verlaufsblatt 

betreffend den Beschwerdeführer zu. Aus den Arztberichten ergibt sich 

hauptsächlich, dass der Beschwerdeführer an einer irritativen Miktionsstö-

rung (chronisches Schmerzsyndrom des kleinen Beckens) leidet. Dem Ver-

laufsblatt ist zudem im Wesentlichen zu entnehmen, dass er wegen (…) 

schlecht essen könne und laut Betreuung stark depressiv wirke. Ferner 

leide er an Rückenschmerzen, die ab und zu auftreten würden, seit er im 

Jahr 2019 zusammengeschlagen worden sei. Am (…) 2023 habe sodann 

eine Magenspiegelung stattgefunden (Diagnosen: H. pylori-assoziierte 

Gastritis, Laktoseintoleranz). 

A.d Mit Verfügung vom 5. Mai 2023 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. 

D-5096/2023 

Seite 3 

A.e Mit Urteil D-2764/2023 vom 24. Mai 2023 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab, soweit 

es darauf eintrat. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer gelangte daraufhin mit Eingabe vom 27. Juni 

2023 – handelnd durch seine Rechtsvertretung – an das SEM. Er bean-

tragte, es sei wiedererwägungsweise auf die Verfügung vom 5. Mai 2023 

zurückzukommen und es sei auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter 

seien er sowie seine behandelnden Ärzte und Ärztinnen zu den gesund-

heitlichen Folgen einer Wegweisung für ihn nach Kroatien anzuhören res-

pektive sei eine entsprechende Abklärung im Ambulatorium für Kriegs- und 

Folteropfer vorzunehmen. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung bis zum 

Entscheid auszusetzen und die kantonale Behörde sei entsprechend an-

zuweisen. Sodann sei auf die Auferlegung von Verfahrenskosten sowie auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

B.b Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, sein psychischer Ge-

sundheitszustand habe sich seit dem negativen Asylentscheid massiv ver-

schlechtert. Er leide an einer auf in Russland erlittene Folter zurückzufüh-

renden und nunmehr evident gewordenen posttraumatischen Belastungs-

störung (PTBS) mit Flash-Backs, Panikattacken, Verfolgungswahn und 

akuter Suizidalität. Er sei daher in eine geschlossene Psychiatrie eingewie-

sen worden, wo er sich momentan aufhalte. Seine starken Rückenschmer-

zen seien bisher ebenfalls nicht in Erwägung gezogen worden. Bei einer 

Rückkehr nach Kroatien drohe eine weitere Verschlechterung seines ge-

sundheitlichen Zustands, zumal die Organisation Médecins du Monde, wel-

che gemäss der Verfügung des SEM vom 5. Mai 2023 in Kroatien vom In-

nenministerium mit der medizinischen Versorgung der Asylsuchenden 

mandatiert sei, ihre Aktivitäten in den Aufnahmezentren in Zagreb am 

22. Mai 2023 mangels ausreichender Finanzierung habe einstellen müs-

sen. Er wäre mit seinen psychischen Problemen in Kroatien somit auf sich 

alleine gestellt und sein Leben aufgrund akuter Suizidgefahr und den Pa-

nikattacken unmittelbar gefährdet. Damit würden nicht nur humanitäre 

Gründe für einen freiwilligen Selbsteintritt vorliegen, sondern die Schweiz 

sei aufgrund systemischer Mängel im kroatischen Asylverfahren respektive 

einer drohenden Verletzung etwa von Art. 3 EMRK verpflichtet, auf sein 

Asylgesuch einzutreten. Weitergehend – insbesondere auch betreffend die 

Ausführungen zur generellen Situation in Kroatien – wird auf das Wieder-

erwägungsgesuch und die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.  

D-5096/2023 

Seite 4 

B.c Dem Wiedererwägungsgesuch lagen eine E-Mail von Médecins du 

Monde vom 1. Juni 2023 und mehrere ärztliche Berichte bei. In den nicht 

bereits aktenkundigen Berichten (ärztliche Berichte vom 8. und 23. Mai 

2023 sowie "Zusammenfassung Gesundheitszustand" vom 9. Juni 2023; 

alle von Allgemeinmedizinern) wurden im Wesentlichen folgende Diagno-

sen gestellt: akute Suizidalität, PTBS nach Folter im Jahr 2018/2019 und 

Lumboischialgie respektive chronische Rückenschmerzen seit Folter. 

C.  

Gemäss Auskunft des zuständigen kantonalen Migrationsamtes meldete 

sich der Beschwerdeführer am 28. Juni 2023 nach Austritt aus der Psychi-

atrischen Klinik B._______ in seiner Unterkunft zurück, wurde dann aber 

nicht mehr in der Unterkunft gesehen. 

D.  

Mit Schreiben vom 4. Juli 2023 forderte das SEM den Beschwerdeführer 

respektive dessen Rechtsvertreter auf, einen ergänzenden ärztlichen Be-

richt (zu Diagnose und aktueller Behandlung) sowie den Austrittsbericht 

der Psychiatrischen Klinik einzureichen und zur vermuteten unkontrollier-

ten Abreise Stellung zu nehmen. 

E.  

Mit Eingabe vom 28. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer dem SEM – 

innert erstreckter Frist und handelnd durch seinen Rechtsvertreter – drei 

(Kurz-)Austrittsberichte der Psychiatrischen Klinik B._______ vom 27. Juni 

sowie 18. und 20. Juli 2023 ein. Er machte geltend, nach seinem (ersten) 

Austritt aus der Psychiatrischen Klinik hätten sich seine Beschwerden wie-

der intensiviert, weshalb er am 28. Juni 2023 das "Camp" verlassen und 

bei einem Bekannten Unterschlupf gefunden habe. Der Bekannte habe ei-

nen Suizidversuch verhindert und ihn überzeugt, erneut in der Psychiatri-

schen Klinik B._______ vorstellig zu werden. Er sei daraufhin ein weiteres 

Mal hospitalisiert gewesen. 

F.  

Am 2. August 2023 setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung einstwei-

len aus.  

G.  

Mit Verfügung vom 29. August 2023 – eröffnet am 4. September 2023 – 

wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte die Verfügung 

vom 5. Mai 2023 für rechtskräftig und vollstreckbar. Es erhob eine Gebühr 

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Seite 5 

in der Höhe von Fr. 600.– und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde kom-

me keine aufschiebende Wirkung zu.  

H.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

21. September 2023 – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – Beschwer-

de beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte dabei in materieller Hin-

sicht, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die 

Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei – unter entsprechender 

Anweisung an die zuständige kantonale Behörde – ein superprovisorischer 

Vollzugsstopp zu erlassen und der Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu gewähren. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Der Beschwerde lagen die beiden vorinstanzlichen Verfü-

gungen, eine Vollmacht und eine Substitutionsvollmacht sowie mehrere 

bereits in den vorinstanzlichen Akten liegende ärztliche Berichte (alles in 

Kopie respektive als Fotografien) bei. 

I.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung am 22. Sep-

tember 2023 gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.  

J.  

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer ein ärztli-

ches Zeugnis der Psychiatrischen Klinik (…) vom 15. September 2023 ein, 

aus welchem hervorgeht, dass er weiterhin in therapeutischer Behandlung 

ist. Gleichzeitig ersuchte er um Fristansetzung zur Nachreichung eines Be-

richts der ambulanten Therapie. 

K.  

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2023 erteilte die Instruktionsrichterin der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung und hiess das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gut. Das Gesuch um Gewährung 

einer Frist zur Nachreichung eines weiteren Arztberichts wies sie unter Hin-

weis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab. 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der Vollständigkeit halber ist vorneweg anzumerken, dass der anwaltlich 

vertretene Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe die vollum-

fängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt, was grund-

sätzlich auch die erstinstanzliche Kostenauflage umfasst. Die Beschwer-

deschrift enthält indessen keine Auseinandersetzung mit den entsprechen-

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Seite 7 

den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. Auf diese Thematik ist 

bei dieser Sachlage nicht weiter einzugehen.  

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner prak-

tisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die An-

passung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich 

eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 

E. 4.5 m.w.H.).  

5.2 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu die-

nen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu 

stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. 

Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglich-

keit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, können somit 

nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (vgl. Art. 66 Abs. 3 

VwVG und Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24 E. 5b S. 220). 

6.  

6.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung zunächst fest, der Be-

schwerdeführer habe in seinem Wiedererwägungsgesuch – mit Ausnahme 

seiner psychischen Probleme und der Einstellung der Tätigkeit von Méde-

cins du Monde – nichts vorgebracht, was nicht bereits Gegenstand des 

vorangegangenen Asyl- respektive Beschwerdeverfahrens gewesen sei, 

und verwies insofern (und insbesondere bezüglich der Befürchtung des 

Beschwerdeführers, Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten) auf die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-2764/2023 vom 24. Mai 2023. 

Betreffend den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

hielt es sodann – unter Hinweis insbesondere auf die ärztlichen Berichte 

der Psychiatrischen Klinik B._______ und mithin auf die darin enthaltenen 

Ausführungen zur deutlichen Verbesserung der psychischen Situation des 

Beschwerdeführers im Verlauf der stationären Behandlung – im Wesentli-

chen fest, es sei der Ansicht, dass die gesundheitlichen Probleme nicht von 

einer derartigen Schwere und insbesondere auch unter Berücksichtigung 

der in Kroatien verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten nicht derart 

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Seite 8 

spezifisch seien, dass eine Überstellung nach Kroatien ein Verstoss gegen 

internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeuten würde. Zudem ver-

pflichte Art. 3 EMRK einen Konventionsstaat nicht dazu, bei einer Konfron-

tation mit suizidalen Neigungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Aus-

weisung Abstand zu nehmen. Solange der Konventionsstaat Massnahmen 

ergreife, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermöge die 

Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen. 

Weiter führte es an, Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Kroa-

tien hätten ergeben, dass das bisherige Projekt von Médecins du Monde 

zur medizinischen Versorgung in Kroatien, welches aus dem Asyl-, Migra-

tions- und Integrationsfonds der EU (AMIF) finanziert worden sei, im März 

2023 ausgelaufen sei, woraufhin Médecins du Monde seine Aktivitäten im 

Mai 2023 grösstenteils eingestellt habe. Die aus dem AMIF finanzierten 

Aufgaben würden jeweils für einen begrenzten Zeitraum vergeben und re-

gelmässig neu ausgeschrieben. Die Finanzierung von Médecins du Monde 

sei rückwirkend auf den 1. August 2023 wieder sichergestellt, wobei die 

Schweiz für die Überbrückungsfinanzierung aufkomme, bis die kroatische 

Regierung das Mandat zur medizinischen Versorgung neu vergeben habe. 

Médecins du Monde habe seine Aktivitäten bereits wieder aufgenommen. 

Im Übrigen werde die psychosoziale Versorgung in Kroatien durch das kro-

atische Rote Kreuz sichergestellt. Ein entsprechender Vertrag zwischen 

dem Roten Kreuz und den zuständigen kroatischen Behörden sei abge-

schlossen worden. Es sei daher von einem genügenden medizinischen in-

klusive psychologischen Behandlungsangebot in Kroatien auszugehen 

respektive sei der Zugang zur medizinischen Versorgung (inklusive Be-

handlung von schweren psychischen Störungen) in Kroatien weiterhin als 

gewährleistet zu erachten. Der medizinische Sachverhalt könne vorliegend 

als erstellt qualifiziert werden, so dass keine weiteren Abklärungen erfor-

derlich seien. Es würden somit keine Gründe vorliegen, welche die Rechts-

kraft der Verfügung vom 5. Mai 2023 beseitigen könnten. Weitergehend 

wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen. 

6.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen gerügt, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt ungenügend respektive falsch festgestellt, keine individu-

ellen Garantien bei den kroatischen Behörden eingeholt und keine Einzel-

fallbeurteilung vorgenommen. Ihre Annahme, wonach sich der Beschwer-

deführer auf dem deutlichen Weg zur Besserung befinde, sei unbegründet. 

Tatsächlich habe sich das Krankheitsbild durch die Behandlung leicht ver-

bessert, was eine positive Prognose bei effektiv gewährter Therapie auf-

zeige, die sich jedoch noch in keiner Form im Alltag ausserhalb der Klinik 

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Seite 9 

manifestiert habe. Seine Angstattacken und der Verfolgungswahn würden 

weiterhin für stark irrationales Handeln, Ausbruchsimpulse und akut selbst-

gefährdendes Verhalten sorgen. Er sei daher weiter bei 

Dr.med. C._______ (Psychiatrischen Klinik B._______) in Behandlung. 

Dieser habe eine psychiatrische Behandlung und die Fortführung der me-

dikamentösen Therapie für mindestens sechs Monate empfohlen, um eine 

Verschlimmerung des psychopathologischen Zustands zu vermeiden. 

Gleichzeitig werde im medizinischen Bericht vom 9. Juni 2023 ("Zusam-

menfassung Gesundheitszustand") festgehalten, dass der Beschwerde-

führer grosse Sorge um seine psychische und physische Sicherheit bei ei-

ner Rückkehr nach Kroatien habe und dass er, sobald diese Möglichkeit 

angesprochen werde, in komplette Panik verfalle. Damit sei davon auszu-

gehen, dass es aufgrund der früheren Traumatisierung in Kroatien – er sei 

dort willkürlich inhaftiert und von der Polizei geschlagen, getreten sowie 

beleidigt worden – bei einer Rückführung zu einer Verschlechterung seines 

gesundheitlichen Zustands und damit verbunden wohl auch erneut zu Su-

izidgedanken kommen würde.  

Ferner würden die Ausführungen der Vorinstanz zur sichergestellten Ge-

sundheitsversorgung in Kroatien fehlgehen und nicht der Realität in Kroa-

tien entsprechen. Seitdem die Organisation Médecins du Monde ihre Akti-

vitäten habe einstellen müssen, sei ein einziger Arzt jeweils zwischen 

13 und 15 Uhr im Zentrum in Zagreb anwesend und trage die medizinische 

Verantwortung für die rund 600 anwesenden Personen. Eine Rückweisung 

nach Kroatien werde daher darin resultieren, dass der Beschwerdeführer 

keine psychiatrische und/oder medizinische Behandlung erhalten und sich 

sein Gesundheitszustand sehr wahrscheinlich massiv verschlechtern 

werde. Eine Überstellung sei deshalb und angesichts des realen Risikos 

einer erneuten (sonstigen) unmenschlichen Behandlung gemäss Art. 3 

EMRK unzulässig. Zudem hätte ein Herausreissen aus dem derzeitigen 

Setting für seinen Gesundheitszustand gravierende Folgen und könne ihm 

nicht zugemutet werden. Weitergehend wird auf die Ausführungen in der 

Beschwerde verwiesen. 

7.  

7.1 Soweit in der Beschwerdeschrift formelle Rügen vorgebracht werden, 

sind diese vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung herbeizuführen.  

 

7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

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Seite 10 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-

ge des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

7.3  

7.3.1 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass das SEM seine 

Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts nicht ausreichend wahrgenommen hätte oder seiner Begrün-

dungspflicht nicht hinreichend nachgekommen wäre. Insbesondere hat es 

der im Rahmen des Wiedererwägungsgesuch vorgebrachten Verschlech-

terung des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers Be-

achtung geschenkt und ausgeführt, weshalb es von einem genügenden 

medizinischen inklusive psychologischen Behandlungsangebot in Kroatien 

ausgehe. Vor dem Hintergrund der entsprechenden Ausführungen des 

SEM ist ferner nicht ersichtlich, inwiefern es den geltend gemachten Ver-

folgungswahn und die Depressionen des Beschwerdeführers weiter hätte 

abklären müssen. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die 

vom SEM gezogenen Schlüsse nicht teilt, vermag keine ungenügende 

oder unrichtige Abklärung oder Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts zu begründen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine materielle 

Frage. 

7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht sodann in seiner Praxis – 

ebenso wie das SEM – davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei 

den kroatischen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen 

bezüglich des Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medi-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 11 

zinischer Versorgung einzuholen haben. Vorliegend bestehen keine Grün-

de, die ein Abweichen von dieser Regel aufdrängen würden. 

7.4 Es besteht daher keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus 

formellen Gründen aufzuheben und an das SEM zurückzuweisen. Der 

Eventualantrag ist abzuweisen. 

8.  

8.1 In materieller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass das SEM in der 

angefochtenen Verfügung – insbesondere auch angesichts der umfangrei-

chen Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch zur Situation in Kroatien 

und entgegen dem sinngemässen Einwand in der Beschwerde – berech-

tigterweise anführte, der Beschwerdeführer habe abgesehen von seinen 

psychischen Problemen und der Einstellung der Tätigkeit von Médecins du 

Monde nichts vorgebracht, was nicht schon Gegenstand des vorangegan-

genen Verfahrens gewesen sei. Das gilt insbesondere auch für die geltend 

gemachten Rückenschmerzen (vgl. Verfügung des SEM vom 5. Mai 2023 

S. 9). Seine Befürchtung, er werde von Kroatien nach Russland abgescho-

ben, äusserte er ebenfalls bereits im ordentlichen Verfahren, weshalb das 

SEM in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich zu Recht auf die Er-

wägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2764/2023 vom 

24. Mai 2023 verwies. Anzufügen bleibt einzig, dass die im Wiedererwä-

gungsgesuch (Rz. 19) erwähnten Onlineartikel zur Verweigerung der Asyl-

gewährung an tschetschenische Asylgesuchsteller in Kroatien, welche im 

Übrigen vor der ursprünglichen Verfügung vom 5. Mai 2023 datieren, eben-

falls keine stichhaltigen Hinweise für die Annahme liefern, Kroatien werde 

in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten. 

8.2  

8.2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich im Wiedererwägungsverfahren im 

Wesentlichen auf eine Verschlechterung seines psychischen Gesundheits-

zustands und die Einstellung der Tätigkeit von Médecins du Monde. Es ist 

daher im Folgenden darüber zu befinden, ob sich seit dem Entscheid des 

SEM vom 5. Mai 2023 beziehungsweise seit dem Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts vom 24. Mai 2023 insofern eine wesentlich veränderte 

Sachlage hinsichtlich der Völkerrechtskonformität einer Überstellung nach 

Kroatien ergeben hat oder ob diesbezüglich seither humanitäre Gründe 

eingetreten sind, welche geeignet sind, die Aufhebung der Verfügung vom 

5. Mai 2023 zu bewirken. 

D-5096/2023 

Seite 12 

8.2.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

(Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist) beschliessen, einen bei ihm 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf 

internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verord-

nung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 

Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht 

wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

8.2.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkran-

ke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer 

Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, ei-

ner ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Ge-

sundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder 

einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

8.2.4  

8.2.4.1 Vorliegend ist eine solche Situation, die einer Überstellung des Be-

schwerdeführers in den zuständigen Dublin-Staat Kroatien entgegenste-

hen würde, angesichts der bestehenden Aktenlage nicht anzunehmen. Aus 

den im Wiedererwägungsverfahren eingereichten ärztlichen Berichten er-

gibt sich zwar insofern eine Verschlechterung des psychischen Zustands 

des Beschwerdeführers, als er gemäss den Austrittsberichten der Psychi-

atrischen Klinik B._______ vom 5. bis 27. Juni 2023 und vom 3. bis 19. Juli 

2023 in stationärer Behandlung war. Grund für den ersten Eintritt war eine 

depressiv-psychotische Symptomatik mit Verfolgungswahn und akuter Su-

izidalität bei bestehender psychosozialer Belastungssituation (vgl. auch 

"Zusammenfassung Gesundheitszustand" vom 9. Juni 2023). Nach sei-

nem Austritt – der Beschwerdeführer nahm offenbar keine Medikamente 

D-5096/2023 

Seite 13 

ein, weil er nicht verstand, von wem er diese bekommen sollte – entwickel-

ten sich seine Ängste, angegriffen zu werden, und die Suizidgedanken wie-

der, so dass er erneut in der Psychiatrischen Klinik B._______ vorstellig 

wurde. Er konnte dann stabilisiert entlassen werden, wobei er von Suizida-

lität distanziert war. Diagnostiziert wurden eine schwere depressive Epi-

sode mit respektive ohne psychotische(n) Symptome(n) sowie der Ver-

dacht auf eine PTBS. Es wurde die Weiterführung der bestehenden Phar-

makotherapie unter regelmässigen klinischen und laborchemischen Ver-

laufskontrollen, eine ausführliche Diagnostik der PTBS sowie dringend ein 

Wechsel der Unterbringung in eine ruhigere Unterkunft aufgrund der insta-

bilen psychischen Situation des Beschwerdeführers empfohlen (vgl. zu Di-

agnose und Empfehlung: Austrittsberichte S. 1). 

8.2.4.2 Die hohe Schwelle einer Verletzung von Art. 3 EMRK ist damit nicht 

erreicht beziehungsweise kann nicht angenommen werden, dass die Über-

stellung des Beschwerdeführers nach Kroatien zu einer ernsthaften Ge-

fährdung des Gesundheitszustands im Sinne der massgeblichen Recht-

sprechung führen würde. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerde-

führer weiterhin in therapeutischer Behandlung ist und die behandelnden 

Ärzte eine langfristige psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung als 

erforderlich erachten sowie für den Fall einer Ausschaffung negative Aus-

wirkungen auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers prognos-

tizieren (vgl. etwa Austrittsbericht vom 20. Juli 2023 S. 4). Kroatien verfügt 

– wie bereits in der Verfügung vom 5. Mai 2023 festgehalten – über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur. Der Zugang zu psychologischer 

Behandlung ist dabei grundsätzlich gewährleistet. Daran vermögen auch 

die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Einstellung der Aktivitäten 

von Médecins du Monde nichts zu ändern, wobei diese Organisation ge-

mäss Erkenntnissen des Gerichts – in Übereinstimmung mit den Erwägun-

gen des SEM – ihre Tätigkeit zwischenzeitlich wieder aufgenommen hat 

(vgl. etwa Urteil des BVGer E-4908/2023 vom 18. September 2023 E. 6.3 

m.w.H.). Es besteht des Weiteren kein Grund zur Annahme, dass Kroatien 

dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verwei-

gern würde, selbst wenn er zuvor – wie in der Beschwerde vorgebracht – 

keine medizinische Hilfe erhalten haben soll.  

8.2.4.3 Soweit in der Beschwerde auf das Risiko einer Retraumatisierung 

im Falle einer Rückkehr nach Kroatien hingewiesen wird, steht – ange-

sichts der vorstehenden Ausführungen – auch dieses einer Überstellung 

dorthin nicht entgegen. Dieses wird im Übrigen vor allem mit der angeblich 

in Kroatien erfahrenen willkürlichen Inhaftierung und erlittenen körperlichen 

D-5096/2023 

Seite 14 

Misshandlungen durch kroatische Polizisten begründet, welche seitens 

des Beschwerdeführers bisher an keiner Stelle (konkret) vorgebracht wur-

de(n) (vgl. Bst. A.b vorstehend und SEM-Akte […]-14/3 S. 2) und demzu-

folge als unglaubhaft zu qualifizieren sind. Weitere Ausführungen in diesem 

Zusammenhang erübrigen sich demzufolge. 

8.2.4.4 In Bezug auf eine allfällige Suizidgefahr ist schliesslich darauf hin-

zuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität 

für sich allein kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 

2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2). Das entspricht auch der Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1718/2022 

vom 9. Mai 2023 E. 8.1.3.4). Der wegweisende Staat ist nicht verpflichtet, 

vom Vollzug der Wegweisung Abstand zu nehmen, falls die betroffenen 

Personen für den Fall des Vollzugs des Wegweisungsentscheides mit Su-

izid drohen. Die Überstellung verstösst sodann nicht gegen Art. 3 EMRK, 

wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung ei-

ner entsprechenden Suiziddrohung zu verhindern (vgl. Urteil des BGer 

2C_221/2020 a.a.O.). 

Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen 

Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der 

Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerde-

führers Rechnung tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in ge-

eigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), so dass diese in der Lage sein werden, allen-

falls notwendige Vorkehrungen zeitgerecht zu treffen. Somit kann auch ei-

nem allfälligen Risiko einer Selbstgefährdung mit einer gut vorbereiteten 

Reise entgegengewirkt werden. 

8.2.4.5 In antizipierter Würdigung der gesamten Aspekte ist nicht zu erwar-

ten, dass weitere in der Schweiz erhobene medizinische Befunde hinsicht-

lich der psychischen Gesundheit des Beschwerdeführers zu einer abwei-

chenden Einschätzung zu führen vermögen. Es kann daher darauf verzich-

tet werden, den in Aussicht gestellten Bericht der ambulanten Therapie 

(vgl. Bst. J. vorstehend) abzuwarten.  

8.3 Nach dem Gesagten liegen keine Gründe für einen zwingenden Selbst-

eintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO vor.  

8.4 Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das SEM sein Er-

messen im Zusammenhang mit der Prüfung nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

D-5096/2023 

Seite 15 

nicht gesetzeskonform ausgeübt hätte (vgl. E. 8.2.2 vorstehend). Daran 

vermag der Verweis in der Beschwerde auf Art. 14 FoK (Übereinkommen 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [SR 0.105]) nichts zu än-

dern.  

8.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass im Rahmen des Wiedererwä-

gungsverfahrens nichts vorgebracht wurde, das geeignet ist, zu einer An-

passung der Verfügung vom 5. Mai 2023 zu führen. Das SEM hat das Wie-

dererwägungsgesuch zu Recht abgelehnt. Daran vermögen die weiteren 

Beschwerdevorbringen (etwa zum fehlenden sozialen Netzwerk des Be-

schwerdeführers in Kroatien) nichts zu ändern. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 

mit Verfügung vom 6. Oktober 2023 die unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5096/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

werden angewiesen, die kroatischen Behörden – soweit nicht bereits ge-

schehen – vorgängig der Überstellung in geeigneter Weise über die spezi-

fischen medizinischen Umstände zu informieren.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

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