# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e88d8edf-ff2e-56db-924d-e37564f57805
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 02.11.2010 U 2010 98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-98_2010-11-02.pdf

## Full Text

U 10 98

1. Kammer 

URTEIL
vom 2. November 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Aufenthaltsbewilligung

1. a) Der heute 21-jährige … (geb. … 1989) ist Staatsangehöriger von Serbien und 

Montenegro. Er wurde in Kosovo geboren. Im Alter von ungefähr 5 Jahren zog 

er mit seiner Mutter und seinen Schwestern zu seinem Vater in die Schweiz, 

wo er im November 1995 eine Jahresaufenthaltsbewilligung erhielt.

b) Der Genannte besuchte zuerst in … den Kindergarten und die Primarschule, 

und danach in … die Realschule. Nach Beendigung der obligatorischen 

Schulzeit absolvierte er verschiedene Schnupperlehren, ohne aber eine feste 

Lehrstelle anzutreten. Stattdessen erledigte er immer wieder 

Gelegenheitsjobs.

c) In der Zeit ab Oktober 2004 wurde der damals 15-jährige Ausländer immer 

wieder straffällig. Er wurde deswegen von der Jugendanwaltschaft 

Graubünden einmal verwarnt und zweimal zu Arbeitsleistungen verurteilt und 

zwar wegen Entwendung zum Gebrauch, Fahrens ohne Führerausweis 

(Mofa), Fahrens mit einem nicht betriebssicheren Mofa und wegen 

Verstössen gegen die Verkehrsregelverordnung (VRV) und die 

Verkehrszulassungsverordnung (VZV) sowie wegen Widerhandlungen gegen 

das Betäubungsmittelgesetz (BetmG).  

d) Mit Strafmandat des Kreispräsidiums … vom 23.01.2008 wurde gegen ihn 

eine bedingte Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- und eine Busse 

von Fr. 1'200.-- wegen fahrlässiger Körperverletzung, Entwendung zum 

Gebrauch, grober Verletzung von Verkehrsregeln, Fahrens ohne 

Führerausweis sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand ausgesprochen.

e) Mit Urteil des Bezirksgerichts … vom 10.06.2009 wurde derselbe zu einer 

Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren sowie einer Busse von Fr. 300.-- wegen 

mehrfachen Raubes, mehrfachen Diebstahls, mehrfachen 

Diebstahlversuches, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen 

Hausfriedensbruchs, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage, Betruges, Urkundenfälschung, Hehlerei, 

mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzuges, Fahrens in fahrunfähigem 

Zustand und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

verurteilt. Der Verurteilte befindet sich zurzeit noch im Strafvollzug, wird aber 

Mitte November 2010 entlassen.

f) Mit Verfügung vom 13.04.2010 verweigerte das Amt für Polizeiwesen und 

Zivilrecht (APZ) Graubünden dem inzwischen 21-jährigen Ausländer die 

Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung. Er habe die Schweiz zudem 

nach Beendigung des Strafvollzugs zu verlassen. Zur Begründung wurde im 

Wesentlichen angeführt, der Betreffende habe die Widerrufstatbestände von 

Art. 62 und Art. 63 des Ausländergesetzes (AuG) gesetzt. Weder er selbst 

noch seine Eltern könnten sich auf Art. 8 Abs. 1 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (EMRK) berufen. Trotz seines 13-jährigen 

Aufenthalts in der Schweiz könne nicht von einer Integration gesprochen 

werden. Eine Wegweisung sei gerechtfertigt, weil er mit seiner vorhandenen 

kriminellen Energie und seiner Gewaltbereitschaft eine erhebliche Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle.   

g) Am 14.05.2010 erhob der Betroffene dagegen Beschwerde beim 

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) Graubünden.

h) Mit Verfügung vom 04.08.2010 wies das DJSG diese Beschwerde ab. Mit der 

vom Bezirksgericht … ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren habe 

der Beschwerdeführer den Widerrufstatbestand von Art. 62 lit. b AuG erfüllt, 

weshalb er keinen Anspruch auf Verlängerung der 

Jahresaufenthaltsbewilligung habe. Er könne auch nichts aus Art. 8 Ziff. 1 

EMRK und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; Recht auf Achtung des 

Privat- und Familienlebens) für sich ableiten. Laut geltender Rechtsprechung 

(BGE 130 II 281) könne man sich nur dann auf den Schutz des Privat- und 

Familienlebens berufen, wenn der sich hier aufhaltende Angehörige über ein 

gefestigtes Anwesenheitsrecht (d.h. Schweizer Bürgerrecht oder 

Niederlassungsbewilligung) verfüge. Der Beschwerdeführer wie auch seine 

Eltern und seine Schwestern … verfügten aber lediglich über eine 

Aufenthaltsbewilligung, demzufolge über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht in 

der Schweiz. Anders sei es bei den Schwestern …, welche im Besitze einer 

Niederlassungsbewilligung seien. Es sei aber nicht ersichtlich, dass der 

Beschwerdeführer eine effektive Beziehung zu diesen beiden Schwestern 

pflege respektive dass speziell enge und regelmässige Kontakte zu ihnen 

bestünden oder sie den Beschwerdeführer finanziell unterstützten. Die beiden 

Schwestern wohnten in anderen Wohnungen und nichts deute auf das 

Bestehen eines geschützten Familienlebens hin. Die Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung sei durchaus 

verhältnismässig. Der Beschwerdeführer könne sich nicht auf Art. 8 Ziff. 1 

EMRK berufen. Der Behörde komme daher bei ihrer Beurteilung freies, aber 

pflichtgemässes Ermessen nach Art. 96 Abs. 1 AuG zu. Der 

Beschwerdeführer sei nicht in der Schweiz geboren. Er sei erst im Alter von 

ca. 6 Jahren eingereist, zusammen mit der Mutter und den Geschwistern. 

Beruflich und sozial sei er nicht integriert. Bereits mit 18 Jahren sei er wegen 

zahlreicher Delikte bestraft worden. Dies sei der Beginn einer langen Reihe 

weiterer Verbrechen und Vergehen gewesen. Die obligatorische Schulzeit 

habe er im Jahre 2006 abgeschlossen, eine Berufsausbildung habe er dann 

aber nicht gemacht. Er habe zwar verschiedene Schnupperlehren absolviert, 

es sei aber nie zum Abschluss eines Lehrvertrags gekommen. Grund dafür 

sei nicht die Schulschwäche gewesen, sondern die Tatsache, dass er häufig 

unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben und nicht zuverlässig und nicht ehrlich 

gewesen sei. Es sei klar, dass eine Wegweisung den Beschwerdeführer und 

seine Familie hart treffe, doch habe er dies durch sein Verhalten selber zu 

verantworten. Auf Grund seines Alters sei es ihm möglich, in Serbien neu Fuss 

zu fassen und eine Arbeit zu finden. Auch wenn der Beschwerdeführer die 

albanische Sprache nicht fliessend spreche, könne er sich in seinem 

Heimatland verständigen und ein Beziehungsnetz aufbauen. Die Mutter wolle 

im Falle einer Ausweisung mit ihrem Sohn ausreisen. Aber auch wenn man 

eine Ausreise des Beschwerdeführers als unzumutbar erachten würde, wäre 

die Wegweisung auf Grund der wiederholten und zum Teil schweren 

Straftaten gerechtfertigt. Sein Verschulden wiege schwer. Innert weniger 

Monate habe er eine Vielzahl von strafbaren Handlungen begangen. Hinzu 

komme, dass er nur rund 2 Wochen nach dem Strafmandat des 

Kreispräsidiums … vom 23.01.2008 und selbst nach mehrmaliger Polizeihaft 

sein strafbares Handeln fortgesetzt habe. Durch seine Delinquenz habe er 

eine ausgeprägte Geringschätzung der Rechtsordnung demonstriert, was ein 

Verbleiben in der Schweiz grundsätzlich ausschliesse. Selbst die Verurteilung 

durch das Bezirksgericht … vom 13.07.2009 habe ihn nicht vom weiteren 

Delinquieren abgehalten. So sei er mit Strafmandat des Kreispräsidiums … 

vom 12.01.2010 bereits wieder wegen geringfügiger Hehlerei zu einer Busse 

von Fr. 100.-- verurteilt worden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

werde abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei zwar bedürftig, das 

Beschwerdeverfahren habe aber als aussichtslos bezeichnet werden 

müssen.

2. Dagegen erhob der Betroffene am 31.08.2010 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um 

kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Departementsverfügung und 

Verlängerung der nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung. Ferner sei ihm für 

das Verfahren vor beiden Instanzen (Verwaltungsgericht; DJSG) die 

unentgeltliche Prozessführung in der Person von Rechtsanwalt … zu 

gewähren. Entgegen der Annahme der Vorinstanz (DJSG) bestehe zwischen 

ihm und den zwei Schwestern … (Inhaberinnen einer C-Bewilligung) ein 

enges Verhältnis. Es sei deshalb zwischen diesen drei Personen von einer 

engen Familienbande auszugehen, woraus ein Bewilligungsanspruch nach 

Art. 8 EMRK abzuleiten sei. Zu berücksichtigen sei bei der 

Interessenabwägung auch, dass der Beschwerdeführer bereits als 5-jähriger 

in die Schweiz umgezogen und hier aufgewachsen und auch sozialisiert sei. 

Er spreche Bündnerdialekt. Die Straftaten dürften zwar nicht bagatellisiert 

werden. Der Beschwerdeführer sei aber noch im jugendlichen Alter gewesen. 

Das Strafgericht habe eine teilbedingte Strafe ausgesprochen, da eine 

begründete Aussicht auf Besserung bestehe. Diese positive Prognose müsse 

auch im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden. Er bemühe sich 

darum, nach der Entlassung aus dem Strafvollzug eine Arbeitsstelle 

anzutreten. Aber auch wenn das Gericht zum Schluss komme, dass sich der 

Beschwerdeführer nicht auf Art. 8 EMRK berufen könne, sei im Rahmen der 

Verhältnismässigkeitsprüfung von der Nichtverlängerung der 

Jahresaufenthaltsbewilligung abzusehen. Zu Unrecht gehe die Vorinstanz 

davon aus, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht integriert sei. Er 

sei schon mit 5 Jahren in die Schweiz eingereist und er habe hier alle Schulen 

absolviert. Die Schulschwäche könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden 

und diese Schwäche habe ihm auch die Lehrstellensuche erschwert. Es 

werde bestritten, dass der Beschwerdeführer aus eigenem Verschulden oder 

aus Nachlässigkeit keine Lehrstelle gefunden habe. Er spreche Deutsch und 

Romanisch. Des Albanischen sei er nur unzulänglich mächtig. Den Eltern sei 

es auch nicht zumutbar, mit ihrem Sohn in den Kosovo zurückzukehren. Der 

Gefängnisaufenthalt habe beim Beschwerdeführer zu einer Läuterung 

geführt. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz davon 

ausgehe, dass der Beschwerdeführer mit ziemlicher Sicherheit in Zukunft 

wieder Delikte begehen werde. Es wäre angebracht gewesen, den 

Beschwerdeführer vorerst zu verwarnen, wie dies auch in anderen Fällen 

üblich sei. Die Vorinstanz erwähne zwar eine Verwarnung vom Januar 2010. 

In den Akten finde sich dazu allerdings nichts. Weil der Beschwerdeführer 

schon so lange in der Schweiz sei und die Delikte mehrheitlich innerhalb eines 

engen Zeitrahmens begangen worden seien, sei das öffentliche Interesse an 

einer sofortigen Wegweisung weniger hoch zu gewichten als das private 

Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. 

Letzterer sei sich bewusst, dass er sich bei einer Verlängerung seiner 

Aufenthaltsbewilligung nicht das Geringste in strafrechtlicher Hinsicht leisten 

könne und es sich hierbei um eine letzte Chance handeln dürfte.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (DJSG) kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Bei den Eingaben der Schwestern handle es 

sich höchstwahrscheinlich um Gefälligkeitsschreiben; denn bis anhin sei nicht 

von engen und regelmässigen Kontakten berichtet worden. Aber selbst wenn 

eine enge persönliche Beziehung zu den beiden Schwestern bestünde, 

könnte der Beschwerdeführer nichts für sich daraus ableiten. Der Eingriff 

erweise sich auch im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK als rechtmässig. Soweit 

sich der Beschwerdeführer heute auf sein korrektes Verhalten im Strafvollzug 

berufe, sei festzuhalten, dass korrektes Verhalten im Strafvollzug und damit 

den Führungsberichten der Haftanstalten in fremdenpolizeilicher Hinsicht 

bloss untergeordnete Bedeutung zukomme (Urteil Bundesgericht 

2C_425/2010 vom 17.08.2010). Zwar beziehe das Bundesgericht die 

Prognose über künftiges Wohlverhalten und den Resozialisierungsgedanken 

in die Interessenabwägung mit ein, die Prognose über künftiges 

Wohlverhalten gebe aber nicht den Ausschlag (Urteil Bundesgericht 

2C_712/2009 vom 12.04.2010). Aufgrund des Verhaltens des 

Beschwerdeführers und seiner erneuten Delinquenz nicht einmal sieben 

Monate nach dem Urteil des Bezirksgerichts … könne sehr wohl von einer 

ungünstigen Prognose gesprochen werden. Ganz offensichtlich sei der 

Beschwerdeführer nicht gewillt, sich in die hiesige Rechtsordnung einzufügen. 

Das zeige auch die Tatsache, dass er noch während laufendem Verfahren vor 

dem Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht abermals delinquiert habe 

(Strafmandat des Kreispräsidiums … vom 23.06.2010 wegen mehrfachen 

Fahrens trotz Führerausweisentzugs). Und dies, obwohl er am 20.01.2010 

noch ausdrücklich beteuert habe, zukünftig keine weiteren Straftaten mehr zu 

begehen.

4. Mit Stellungnahme vom 07.10.2010 äusserte sich der Beschwerdeführer noch 

dahingehend, dass er sich früher in einem schlechten Kollegenkreis bewegt 

habe. Er habe sich nun aber von diesem distanziert. Für die Zeit nach seiner 

Entlassung aus dem Strafvollzug (Mitte November 2010) habe er eine 

Arbeitsstelle bei der Garage … in … in Aussicht, wo er bereits im Herbst 2009 

gearbeitet habe.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Laut Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer (AuG) gilt dieses Gesetz, soweit keine anderen Bestimmungen auf 

nationaler oder internationaler Ebene (Völkerrecht/bilaterale Staatsverträge) 

zur Anwendung kommen. Nach Art. 33 AuG wird eine Aufenthaltsbewilligung 

für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt (Abs. 1). Sie 

wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren 

Bedingungen verbunden werden (Abs. 2). Sie ist befristet und kann verlängert 

werden, wenn keine Widerrufsgründe gemäss Art. 62 vorliegen (Abs. 3). Nach 

Art. 62 Abs. 1 AuG kann die zuständige Behörde eine (Aufenthalts-) 

Bewilligung oder andere Verfügungen widerrufen, falls ein Ausländer zu einer 

längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen ihn eine 

strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 des 

Strafgesetzbuches angeordnet wurde (lit. b); oder wenn er erheblich oder 

wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

verstossen hat oder diese bzw. die innere oder äussere Sicherheit der 

Schweiz gefährdet hat (lit. c). Als „längerfristige Freiheitsstrafe“ im Sinne von 

Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG bezeichnet das Bundesgericht ein Freiheitsentzug 

von über einem Jahr; und dies jeweils unabhängig davon, ob die über 12-

monatige Freiheitsstrafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen 

wurde (so BG-Urteile vom 12.04.2010 [2C_712/2009] E. 3 und vom 

23.02.2010 [2C_578/2009] E. 2.2, mit weiteren Hinweisen).

b) Im konkreten Fall ist dazu aktenkundig, dass der Beschwerdeführer mit Urteil 

des Bezirksgerichts … vom 10.06.2009 zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½ 

Jahren verurteilt wurde und somit die Grenze einer längerfristigen 

Freiheitsstrafe laut Bundesgericht von über einem Jahr Freiheitsentzug bei 

weiten überschritten wurde. Der Widerrufstatbestand im Sinne von Art. 62 

Abs. 1 lit. b AuG wurde deshalb durch den Beschwerdeführer eindeutig erfüllt, 

weshalb er keinen Anspruch auf die Verlängerung seiner 

Jahresaufenthaltsbewilligung hatte und die Vorinstanz korrekt vorging.

2. a) Zu prüfen und zu klären bleibt damit aber stets noch, ob der Beschwerdeführer 

allenfalls direkt gestützt auf Art. 8 EMRK oder Art. 13 BV (Achtung des Privat- 

und Familienrechts; Geltung „übergeordneten Rechts“) einen Anspruch auf 

die Verlängerung der beantragten Jahresaufenthaltsbewilligung gehabt hätte. 

Diese Konventions- und Verfassungsbestimmungen wollen garantieren, dass 

einem Ausländer, dessen nahe Familienangehörige in der Schweiz leben, die 

Anwesenheit hierorts nicht grundlos untersagt und folglich das 

Zusammenleben mit Blutsverwandten, Ehepartnern und eigenen Kindern 

nicht vereitelt wird (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1, 127 II 60 E. 1d/aa). Wie die 

Vorinstanz mit Fug ausführte, wird aber lediglich ein effektiv gelebtes, de facto 

existierendes Familienleben vom Schutzbereich dieser Bestimmungen 

miterfasst (BGE 126 II 425 E. 4c/aa). Um einen Aufenthaltsanspruch aus Art. 

8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 BV herleiten zu können, wird also das Bestehen 

einer engen und tatsächlich gelebten familiären Bande vorausgesetzt und 

zwar mit Personen oder Blutsverwandten, welche in der Schweiz bereits über 

ein gesichertes Anwesenheitsrecht verfügen, worunter entweder das 

Schweizer Bürgerrecht oder zumindest der Besitz einer 

Niederlassungsbewilligung zu verstehen ist. 

b) Im konkreten Fall verfügen weder der Beschwerdeführer, noch seine Eltern, 

noch seine Schwestern … über ein derart gefestigtes Anwesenheitsrecht in 

der Schweiz, womit anhand dieser Personen zum vornherein kein Anspruch 

des Beschwerdeführers auf einen Verbleib bei der Kernfamilie in der Schweiz 

hergeleitet werden kann. Anders verhält es sich in Bezug auf die beiden 

anderen Schwestern …, die beide Inhaberinnen einer 

Niederlassungsbewilligung sind und somit über ein gesichertes 

Aufenthaltsrecht im Gastland Schweiz verfügen. Bei dieser Konstellation stellt 

sich noch die Frage, ob der Beschwerdeführer bisher tatsächlich ein solch 

enges und intensives Verhältnis mit den Schwestern … pflegte, um daraus 

unmittelbar auf einen Anspruch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 BV 

schliessen zu können. Dies trifft nach Ansicht des Gerichts nicht zu. Der 

Beschwerdeführer behauptet zwar eine enge Beziehung zu diesen beiden 

Blutsverwandten, er vermag aber einen solch intensiven Kontakt gegenüber 

den beiden auswärts wohnenden Schwestern nicht wirklich zu belegen. 

Richtig ist einzig, dass die zwei Schwestern jeweils handschriftliche 

Bestätigungen abgefasst und eingereicht haben, woraus hervorgeht, das sie 

ihren Bruder sehr gerne haben und ihm nochmals die Chance auf einen 

Neustart in der Schweiz erteilt werden sollte. Diese Schreiben stellen jedoch 

eher „Bittschriften“ als aussagekräftige „Bescheinigungen“ für ein aktives und 

inniges Zusammenleben mit dem Beschwerdeführer in jüngster 

Vergangenheit dar. Auch über ihr heutiges Verhältnis zu ihrem Bruder sagen 

diese Äusserungen nichts Stichhaltiges aus (keine Beweiskraft für 

regelmässige Treffen; für tägliches oder häufiges Telefonieren; für finanzielle 

Unterstützungshilfe oder dgl.). Aber selbst wenn das Bestehen einer echten 

Familienbande zu den in der Schweiz niederlassungsberechtigten 

Schwestern zu bejahen wäre, dürfte das vom Beschwerdeführer angerufene 

Recht auf Achtung und Respektierung des Familienlebens gestützt auf Art. 8 

Ziff. 2 EMRK eingeschränkt werden, falls dies überwiegend öffentliche 

Interessen rechtfertigen würden. Dass eine hohe öffentliche Interessenz 

besteht, uneinsichtige und immer wieder von Neuem gegen die hiesige 

Strafrechts- und Werteordnung verstossene Ausländer möglichst rasch und 

egalitär des jeweiligen Gastlandes zu verweisen, versteht sich dabei von 

selbst und bedarf keiner weiteren Erörterungen. Ein Anspruch auf die 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK und Art. 13 

BV wurde deshalb von der Vorinstanz zu Recht verneint.

3. a) Nach Art. 66 AuG werden Ausländer von den zuständigen Behörden aus der 

Schweiz ausgewiesen, wenn ihre Bewilligung verweigert, widerrufen oder 

nicht verlängert wird (Abs. 1). Mit der Wegweisung ist eine angemessene 

Ausreisefrist anzusetzen (Abs. 2). In Art. 96 Abs. 1 AuG wird sodann noch 

festgelegt, dass die zuständige Behörde bei ihrer Ermessensausübung die 

öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der 

Integration des Ausländers zu berücksichtigen hat (Prinzip der 

Verhältnismässigkeit).

b) Die mit der Nichtverlängerung der nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung 

zwangsläufig verbundene Wegweisung nach Art. 66 bs. 1 AuG erscheint dem 

Gericht unter den gegebenen Umständen auch als verhältnismässig. Der 

Beschwerdeführer lebt mittlerweile zwar bereits seit fast 16 Jahren in der 

Schweiz. Allerdings ist ihm die berufliche Integration auf keinen Fall gelungen. 

Anstatt zu arbeiten ist der Beschwerdeführer nach dem Schulabschluss ab 

Herbst 2004 kontinuierlich und sehr häufig straffällig geworden. Besonders 

schwer fällt ins Gewicht, dass es sich dabei nicht nur um Bagatelldelikte 

handelte, sondern darunter auch eine Vielzahl von Vergehen und Verbrechen 

zur Anklage gelangten und in der Folge zu mehreren Schuldsprüchen führten 

(wegen mehrfachen Raubes, mehrfachen Diebstahles, mehrfachen 

Diebstahlversuches, mehrfacher Sachbeschädigung, Betrug usw.). Die 

enorme Breite und Dichte der begangenen Delikte und die hohe Bereitschaft 

zur Gewaltanwendung über eine derart lange Zeitspanne von rund 6 Jahren 

(2004-2010) sind zweifellos schockierend und werfen ein sehr schlechtes 

Licht auf die Gesinnung des Beschwerdeführers. Er zeigte praktisch 

überhaupt keine Reue gegenüber seinen Opfern und die Einsicht in den 

Unrechtsgehalt seiner Taten blieb ihm offensichtlich bis zuletzt beinahe 

gänzlich verborgen. In diesem Sinne darf gar von einer echten Belastung für 

die übrigen, sich in der Schweiz einwandfrei verhaltenden Familienmitglieder 

ausgegangen werden. Soweit in der Beschwerde darauf hingewiesen wird, 

dass der Beschwerdeführer die Straftaten vorwiegend innerhalb weniger 

Monate begangen habe, so stimmt dies einerseits offensichtlich nicht mit den 

Gerichtsakten überein, und anderseits ist auch unverständlich, wieso ein 

solcher Sachverhalt für den Beschwerdeführer positiv gewertet werden sollte. 

Vielmehr bestätigt die ungeheure Intensität der Delinquenz während nur ein 

paar  Monaten doch gerade noch die zügellose kriminelle Energie des 

Beschwerdeführers und seine charakterliche Unfähigkeit sich in unser 

Rechtssystem einzuordnen. Eine sorgfältige und umfassende Abwägung der 

hier gegenseitig auf dem Spiele stehenden Interessen ergibt letztlich klar, 

dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers von 

der Schweiz deutlich schwerer wiegt als dessen persönliches Interesse am 

Verbleib hierzulande. Das Selbstverschulden des Beschwerdeführers an der 

geschilderten Gesamtsituation muss denn auch als gross bezeichnet werden, 

da er über einen langen Zeitraum bei seinen Taten bedenken- und äusserst 

rücksichtslos vorgegangen ist. Er hat sich im Besonderen auch durch frühere 

Verurteilungen nicht von weiteren Straftaten abhalten lassen. Sogar nach der 

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren im Sommer 2009 

delinquierte er unbekümmert weiter, was zu erneuten Strafentscheiden im 

Januar 2010 und Juni 2010 führte. Der Einschätzung der Vorinstanz, wonach 

dem Beschwerdeführer keine günstige Zukunftsprognose mehr gestellt 

werden könne, vermag sich das Gericht angesichts der Schwere der Delikte 

und deren erschreckenden Tathäufigkeit ohne Probleme anzuschliessen. Die 

Tatsache, dass er sich jetzt plötzlich im Hinblick auf die Wegweisung 

einsichtig und reumütig zeigt, ist für das Gericht bei einer derart langen 

„Kriminalkarriere“ ohne nennenswerte Bedeutung bzw. unglaubwürdig, zumal 

der Beschwerdeführer bereits im Januar 2010 ähnliche Beteuerungen und 

Versprechen abgab, schon im Juni 2010 jedoch wieder wegen neuer Delikte 

hierorts bestraft werden musste. Daran ändern auch der Brief des 

Gefängnisseelsorgers vom 28.08.2010 und die nachgereichte Bestätigung 

eines potentiellen Arbeitgebers vom 07.10.2010 im Hinblick auf die 

bevorstehende Haftentlassung (Mitte November 2010) nichts, da sie das 

massive Fehlverhalten des Beschwerdeführers weder zu erklären noch zu 

entschuldigen vermögen. Das Risiko einer Rückfälligkeit ist beim 

Beschwerdeführer einfach viel zu hoch, als dass ihm nochmals ein weiterer 

Verbleib in der Schweiz zugebilligt werden könnte. Selbst die beachtliche 

Anwesenheitsdauer von immerhin fast 16 Jahren in der Schweiz vermag sein 

hohes Gewaltpotential gegenüber der Allgemeinheit und der öffentlichen 

Sicherheit nicht zu überwiegen, da er zumindest mündlich der Muttersprache 

(Albanisch) mächtig sein dürfte und seine Mutter überdies gewillt ist, mit ihm 

gemeinsam zurück in ihr Heimat- und Herkunftsland zu kehren. Ein 

Neubeginn im Geburtsland des heute 21-jährigen Beschwerdeführers 

erscheint dem Gericht daher weder als unzumutbar noch unverhältnismässig, 

weshalb es an der Wegweisung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 66 

AuG nichts auszusetzen gibt.

c) Die angefochtene Departementsverfügung vom 04.08.2010 ist deshalb in der 

Sache (materiell) rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.  

4. a) Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - für das Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht - kann indes entsprochen werden, da die Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers offensichtlich ist (kein Beruf erlernt/arbeitslos, zurzeit im 

Strafvollzug) und selbst von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten wurde. 

Die Beschwerde kann zudem nach Ansicht des Gerichts auch nicht zum 

vornherein schon als völlig aussichtslos oder offensichtlich mutwillig gewertet 

werden (Art. 76 Abs. 1 VRG). Dem ist umso mehr zuzustimmen, als es für den 

Beschwerdeführer um eine sehr wichtige und weitreichende Entscheidung für 

sein künftiges Leben und wirtschaftliches Fortkommen geht. Der Benennung 

von Rechtsanwalt … zum professionellen Rechtsbeistand laut Art. 76 Abs. 3 

VRG steht damit nichts im Wege, wobei die erlassenen Kosten nach Art. 77 

VRG vom Beschwerdeführer zurückzuerstatten sind, falls er dazu dereinst 

finanziell imstande sein sollte (bessere Einkommens-/Vermögenssituation).

b) Hinsichtlich der Höhe der zu gewährenden Rechtswohltat (URP) kann 

unverändert die nachgereichte Honorarnote vom 07.10.2010 über insgesamt 

Fr. 2'877.75 (inkl. MWST) für das Verfahren vor Verwaltungsgericht 

übernommen werden, da sie dem getätigten Arbeitsaufwand entspricht.

c) Für das Verfahren vor der Vorinstanz (DJSG) wird noch eine eigenständige 

Rechnung des Anwalts über die unentgeltliche Rechtspflege zu stellen und 

durch die Vorinstanz – nach Prüfung derselben – zu bezahlen sein.

d) Die Beschwerde (Antrag Ziff. 3) wird bezüglich der Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege (URP) vor Verwaltungsgericht gutgeheissen. 

Für das vorinstanzliche Verfahren ist sie noch durch das DJSG zu gewähren.

5. Die aufgelaufenen Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden auf die Gerichts- 

bzw. Staatskasse genommen, wobei eine spätere Rückzahlung des 

Beschwerdeführers laut Art. 77 VRG auch hier vorbehalten bleibt. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege teilweise 

gutgeheissen; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die 

Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- zulasten von … von der Gerichtskasse 

übernommen. 

3. a) … wird in der Person von Rechtsanwalt … für das Verfahren vor 

Verwaltungsgericht ein Rechtsvertreter auf Kosten des Staats bestellt. Er wird 

durch die Gerichtskasse mit Fr. 2'877.75 (inkl. MWST) entschädigt. 

b) Die Vorinstanz wird angewiesen, nach Rechnungsstellung (RA), noch die 

Entschädigung (URP) für das vorinstanzliche Verfahren zu bezahlen. 

c) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert 

haben und er hierzu dereinst in der Lage ist, hat er das Erlassene und die 

Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).