# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b479e9ff-0bca-52ae-8b33-45e7081851f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2023 D-4489/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4489-2023_2023-09-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4489/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3     

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni;   

Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4489/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 8. März 2023 in die Schweiz eingereist ist 

und gleichentags ein Asylgesuch gestellt hat,  

dass die Personalienaufnahme am 15. März 2023 stattfand und der Be-

schwerdeführer am 15. Juni 2023 über seine zugewiesene Rechtsvertre-

tung verschiedene Dokumente zu den Akten reichte, namentlich einen 

Durchsuchungsbefehl des Strafgerichts für schwere Straftaten B._______ 

vom (…) August 2022, einen Haftbefehl des Strafgerichts für schwere 

Straftaten B._______ vom (…) März 2023, einen Bericht der Gerichtsme-

dizin der Privatklinik C._______, B._______, vom (…) März 2022 und ein 

Schreiben seines türkischen Anwalts vom (…) Mai 2023, jeweils in Kopie 

mit Übersetzung auf Englisch, sowie eine Kopie der Vorder- und Rückseite 

seiner Mitgliedskarte der HDP und Kopien seines bereits im März 2023 im 

Original eingereichten türkischen Personalausweises, 

dass er am 20. Juni 2023 vertieft zu seinen Asylgründen befragt wurde und 

dort im Wesentlichen vorbrachte, er sei türkischer Staatsangehöriger, kur-

discher Ethnie, muslimischen Glaubens und stamme aus Diyarbakir, wo er 

auch bis zu seiner Ausreise mit seinen Eltern gelebt habe, dort sei er bei 

Demonstrationen immer wieder von der Polizei verprügelt und in den Jah-

ren 2015, 2016 und 2019 auch in Gewahrsam genommen worden,  

dass er des Weiteren ausführte, er sei am (…) März 2022 anlässlich der 

Newroz-Feierlichkeiten von Polizisten angegriffen und geschlagen worden, 

wobei er Verletzungen erlitten habe, über die er noch am gleichen Tag in 

der Privatklinik C._______ ein Gutachten habe erstellen lassen, 

dass nachfolgend am (…) August 2022 frühmorgens eine Wohnungsdurch-

suchung stattgefunden habe, bei der die Polizei in seinem Zimmer Schrif-

ten und andere Unterlagen sowie Spruchbänder und Slogans der PKK ge-

funden habe, weshalb er zwei- oder dreimal Vorladungen zur Aussage bei 

der Polizei erhalten habe, denen er jedoch nicht nachgekommen sei, 

dass er am (…) Februar 2023 erneut von der Polizei zusammengeschlagen 

worden sei und sich in ärztliche Behandlung begeben musste, was ihn zur 

Ausreise veranlasst habe, 

dass schliesslich, kurz nach seiner Ankunft in die Schweiz, ein Haftbefehl 

von der Staatsanwaltschaft in B._______ gegen ihn erlassen worden sei, 

D-4489/2023 

Seite 3 

dass das Verfahren vom SEM am 23. Juni 2023 dem erweiterten Verfahren 

zugeteilt wurde, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am selben Tag das Rechtsvertre-

tungsmandat beendete und der Beschwerdeführer sein Einverständnis 

dazu erklärte, dass dem HEKS (…) Auskunft über sein Verfahren erteilt 

werde (vgl. 102l AsylG), 

dass eine interne Dokumentenanalyse des SEM vom 21. Juni 2023 zum 

Schluss kam, bei den vorgelegten Dokumenten des Gerichts für schwere 

Straftaten B._______ handle es sich um Totalfälschungen, die weitestge-

hend identisch mit den Dokumenten, die im Rahmen der Dokumentenana-

lyse des Asyldossiers N (…) (D._______) geprüft wurden, seien, 

dass der Beschwerdeführer am 27. Juni 2023 über seine ehemalige 

Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (…) eine Fotokopie seines Rei-

sepasses, Dokumente bezüglich des Arztbesuchs vom 25. Februar 2023 

und einen Auszug seiner Wohnsitzbestätigung aus dem e-Devlet zu den 

Akten reichte, 

dass sich in den Akten ein an den Beschwerdeführer gerichtetes Schreiben 

(zuzustellen per Einschreiben) vom 28. Juni 2023 befindet, mit dem diesem 

das rechtliche Gehör zu den als Fälschung identifizierten Dokumenten ge-

währt werden sollte, in dem eine Stellungnahmefrist bis zum 12. Juli 2023 

vermerkt war,  

dass eine Kopie an das HEKS (…) versendet werden sollte, 

dass sich in den Akten jedoch kein Zustellungsvermerk oder Rückschein 

zu diesem Dokument befindet, 

dass mit Schreiben vom 19. Juli 2023 (eingegangen beim SEM am 20. Juli 

2023) das HEKS (…) unter Vollmachtsvorlage vom 18. Juli 2023 eine Man-

datsanzeige und ein Akteneinsichtsgesuch an das SEM übermittelte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 20. Juli 2023 (aufgegeben am 21. Juli 

2023 und eröffnet am 24. Juli 2023) die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneinte, dessen Asylgesuch vom 8. März 2023 ab-

lehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass der Beschwerdeführer über seine neu mandatierte Rechtsvertretung 

mit Schreiben vom 21. Juli 2023 die beiden Dokumente des Strafgerichts 

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Seite 4 

für schwere Straftaten B._______ erneut als Beweismittel zu den Akten 

reichte, 

dass das HEKS (…) mit Schreiben vom 24. Juli 2023 um (erneute) Ent-

scheideröffnung an das HEKS (…) als mandatierte Rechtsvertretung und 

um umfassende Akteneinsicht ersuchte, 

dass das SEM der Rechtsvertretung mit Schreiben vom 25. Juli 2023 eine 

Kopie des Aktenverzeichnisses und Kopien der gewünschten Akten über-

sandte, die Akteneinsicht aber für die unter den Buchstaben A und B pagi-

nierten Aktenstücke ablehnte, da dies Aktenstücke seien, die im Sinne des 

Art. 27 VwVG Geheimhaltung erfordern würden beziehungsweise es sich 

um interne Akten im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

handle,  

dass der Beschwerdeführer am 18. August 2023 gegen die Verfügung vom 

20. Juli 2023 Beschwerde erhob und beantragte die vorinstanzliche Verfü-

gung sei aufzuheben und diese anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerken-

nen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben 

und die Sache zur neuen Beurteilung, Wahrung des rechtlichen Gehörs 

und vollständigen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ersuchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht seit dem 

21. August 2023 vorliegen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

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Seite 5 

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich 

die Beschwerde als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 2 AsylG 

i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich be-

gründet zu erkennen ist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass das SEM seine Verfügung im Wesentlichen damit begründete, der 

Beschwerdeführer stütze sich massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel ab, namentlich auf zwei Justizdokumente die im Rahmen ei-

ner amtsinternen Prüfung als mit Fälschungsmerkmalen behaftet einge-

stuft worden seien,  

dass dem Beschwerdeführer zu diesem Abklärungsergebnis am 28. Juni 

2023 das rechtliche Gehör gewährt worden sei, er aber keine Stellung-

nahme eingereicht habe und er somit keine Tatsachen oder Gegenbeweise 

vorgelegt habe, weshalb diese Beweismittel als gefälscht zu bewerten und 

die damit zu belegenden Vorbringen als unglaubhaft zu betrachten seien, 

dass er zudem kaum detaillierte Angaben gemacht habe und auch der Auf-

forderung, einen aktuellen UYAP-Auszug vorzulegen, nicht nachgekom-

men sei, weshalb davon auszugehen sei, dass gegen ihn kein Verfahren 

in der Türkei hängig sei,  

dass schliesslich noch anzumerken sei, dass der Antragsteller D._______ 

(N […]), mit dem der Beschwerdeführer gereist sei und dessen Dossier das 

SEM am (…) Juni 2023 konsultiert habe, bis auf gewisse Einzelheiten ein 

identisches Vorbringen geltend gemacht und fast identische Justizdoku-

mente vorgelegt habe,  

dass es daher auch nicht glaubwürdig sei, dass er in der Anhörung gesagt 

habe, über die Asylgründe von D._______ nichts zu wissen und gleichzei-

tig fast identische Gründe vorgebracht habe, was als weiteres Zeichen für 

konstruierte Asylgründe zu werten sei, 

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dass die Vorbringen dementsprechend den Anforderungen an die Glaub-

haftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten und der Beschwerde-

führer demzufolge die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, weshalb das 

Asylgesuch abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen seien, 

dass darüber hinaus auch keine Wegweisungsvollzugshindernisse vorlie-

gen würden,  

dass zwar der Wegweisungsvollzug nach Diyarbakir aktuell unzumutbar 

sei, der Beschwerdeführer aber als gesunder, junger Mann mit Schulbil-

dung und Arbeitserfahrung sowie familiärem Anschluss in Izmir und Istan-

bul über eine zumutbare inländische Aufenthaltsalternative verfüge, wes-

halb auch der Vollzug anzuordnen sei, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 18. August 2023 

zunächst geltend macht, die Verfügung vom 20. Juli 2023 sei bis heute 

nicht rechtsgültig zugestellt worden, da das SEM diese seinem früheren 

Rechtsvertreter trotz Vertretungsanzeige vom 19. Juli 2023 und entspre-

chender Aufforderung nicht zugestellt habe, 

dass er zudem überrascht sei, dass das SEM behaupte, ihm mit Schreiben 

vom 28. Juni 2023 das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen 

gewährt zu haben, da er dieses Schreiben nie erhalten habe,  

dass er weiter ausführte, seine erste Rechtsvertretung habe am 26. Juni 

2023 das Mandat niedergelegt und seine zweite Rechtsvertretung habe 

dem SEM die Mandatsübernahme am 19. Juli 2023 angezeigt,  

dass das SEM ihm daher zumindest nach Erhalt der neuen Vollmacht über 

seinen ehemaligen Rechtsvertreter die Möglichkeit hätte geben sollen, das 

rechtliche Gehör wahrzunehmen oder diesen jedenfalls auf die verpasste 

Frist hätte aufmerksam machen müssen, 

dass das SEM daneben auch weitere Verfahrensfehler begangen habe, 

insbesondere indem es die Akten seines Freundes D._______ beigezogen 

und sich in der Verfügung bei der Glaubhaftigkeitsbewertung mitunter auf 

diese Akten abgestützt habe, ohne ihm dazu das rechtliche Gehör oder 

Einsicht in die Akten zu geben,  

dass es für ihn daher unmöglich gewesen sei, zu diesen Erwägungen auch 

nur ansatzweise fundiert und differenziert Stellung zu nehmen, insbeson-

dere da er nicht überprüfen könne, ob sich die in den Verfahren vorgelegten 

Beweismittel tatsächlich ähneln, 

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Seite 7 

dass er daher darum ersuche, die Verfügung aufzuheben, die Sache an 

das SEM zurückzuweisen und dieses aufzufordern, bei der anderen Per-

son die Einwilligung zur Akteneinsicht einzuholen, 

dass das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör darüber hinaus auch 

dadurch verletzt habe, dass es lediglich rudimentär ausgeführt habe, worin 

es vermeintliche Fälschungsmerkmale in den vorgelegten Gerichtsdoku-

menten zu erkennen glaube, weshalb er zu den Vorhalten nicht fundiert 

Stellung nehmen könne, was umso stossender sei, da es sich hierbei um 

die zentralen Bedenken handle, auf die sich das SEM gestützt habe, um 

zum Schluss zu gelangen, seine Vorbringen seien nicht glaubhaft, 

dass es dementsprechend zwingend sei, dass das SEM ihm genau vor-

halte, worin es die objektiven Fälschungsmerkmale zu erkennen glaube, 

damit er diese Vorwürfe entkräften könne,  

dass er die Unterlagen direkt von seinem türkischen Anwalt erhalten habe, 

weshalb es unmöglich sei, dass es sich um Fälschungen handle, 

dass das SEM darüber hinaus seine Ausführung durchwegs zu seinen Un-

gunsten ausgelegt habe und seine ausführlichen und immer wieder detail-

lierten Antworten sowie seine Bemühungen, auf die ihm gestellten Fragen 

möglichst genau zu antworten, nicht ausreichend berücksichtigt habe, 

dass es schliesslich schon ausweislich der eingereichten Arztberichte 

falsch sei, wenn das SEM schreibe, er sei ein gesunder Mann, allenfalls 

hätte es ihn dazu in einer weiteren Anhörung befragen oder einen Arztbe-

richt einfordern können, was nicht geschehen sei, weshalb der Sachverhalt 

sich diesbezüglich als nicht erstellt erweise und auch deshalb die Verfü-

gung aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen sei, 

dass er zudem der Auffassung sei, gestützt auf die eingereichten Doku-

mente sei ersichtlich, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, da er in der 

Türkei aufgrund seiner politischen Tätigkeit verfolgt werde und bereits ein 

Haftbefehl gegen ihn bestehe und ihn darüber hinaus sein Anwalt informiert 

habe, dass mittlerweile ein Strafurteil – welches er, sobald er es über sei-

nen Anwalt erhalten habe, schnellstmöglich einreichen werde – ergangen 

sei, mit dem er zu sechs Jahren und 15 Tagen Gefängnis verurteilt worden 

sei, 

dass er daher die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm in der Schweiz 

Asyl zu gewähren sei, 

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Seite 8 

dass das Bundesverwaltungsgericht zunächst die beantragte Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und vollständigen Fest-

stellung des Sachverhalts beurteilt, da diese Rüge allgemeine Verfahrens-

garantien betrifft und in der Folge allenfalls geeignet ist, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken,  

dass das Verwaltungs- respektive Asylverfahren vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) wird, weshalb die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat, 

dass sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände be-

schränken, welche die Betroffenen belasten, sondern auch die sie entlas-

tenden Momente zu erfassen haben und alle sach- und entscheidwesent-

lichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten sind, 

dass die Sachverhaltsfeststellung unvollständig ist, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, was 

häufig dann der Fall ist, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der 

Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10, E. 3.2 

m.w.H.), 

dass das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in 

den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, ei-

nerseits der Aufklärung des Sachverhalts dient und andererseits ein per-

sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien darstellt, 

dass die Behörde die Parteien gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG anhört und der 

Anspruch auf vorgängige Anhörung insbesondere beinhaltet, dass die Be-

hörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, 

zu denen sich die von der Verfügung betroffenen Person nicht vorgängig 

äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte (vgl. BVGE 2014/22 

E. 5.1), 

dass ein Gesuchsteller in diesem Sinne gemäss ständiger Praxis mit Aus-

sagen Dritter vorgängig zu konfrontieren ist, um allfällige Erklärungen vor-

bringen und Missverständnisse beheben zu können (vgl. bereits Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 1994/14, bestätigt unter anderem in Urteil des 

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Seite 9 

Bundesverwaltungsgerichts D-7878/2015 vom 24. April 2018 E.5 und D-

4406/2022 vom 1. November 2022, E.4.2), 

dass sich das SEM in der angefochtenen Verfügung unter anderem darauf 

stützt, die Aussagen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft, da eine 

Drittperson (D._______) die gleichen Vorbringen und Beweismittel einge-

bracht habe, 

dass der Beschwerdeführer jedoch im Rahmen des Verfahrens an keiner 

Stelle mit diesem Vorhalt konfrontiert worden war, was als gravierende Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs zu qualifizieren ist,   

dass sodann den Akten zufolge dem Beschwerdeführer das Schreiben 

vom 28. Juni 2023 bezüglich rechtliches Gehör zu den Ergebnissen der 

internen Dokumentenanalyse nicht eröffnet worden ist, 

dass daran nichts zu ändern vermag, dass dieses Schreiben möglicher-

weise der später mandatierten Rechtsvertretung in Kopie zugegangen ist, 

da diese zum relevanten Zeitpunkt noch kein Mandat innehatte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG in der 

Sache selbst entscheidet oder diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurückweist, 

dass eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz insbesondere an-

gezeigt ist, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 

umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist, 

dass vorliegend der Mangel insbesondere in einer Verletzung des rechtli-

chen Gehörs dahingehend besteht, dass das SEM seiner Verpflichtung zur 

Gewährung einer Äusserungsmöglichkeit zu den Ergebnissen der Doku-

mentenanalyse und den Erkenntnissen aus der Konsultation des Asyldos-

siers N (…) nicht nachgekommen ist, was einen schwerwiegenden Mangel 

darstellt, der nicht durch die Rechtsmittelinstanz behoben werden kann, 

dass es nicht am Bundesverwaltungsgericht ist, anstelle der Vorinstanz das 

rechtliche Gehör zu gewähren oder entsprechenden Schlüsse aus dem 

Sachverhalt zu ziehen und es auch nicht seine Aufgabe ist, Versäumnisse 

des SEM auf Beschwerdeebene systematisch zu beheben und damit die 

Vorinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbin-

den, zumal dem Beschwerdeführer durch ein solches Vorgehen eine In-

stanz verloren ginge, 

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Seite 10 

dass somit eine Heilung der festgestellten Mängel in der angefochtenen 

Verfügung nicht in Betracht kommt (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/53 E.7.3) 

und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

dass sich angesichts der Rückweisung der Sache eine Auseinanderset-

zung mit den in reformatorischer Hinsicht gestellten Rechtsbegehren erüb-

rigt, 

dass nach dem Gesagten die Beschwerde gutzuheissen ist, soweit die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist und somit die 

Verfügung des SEM vom 20. Juli 2023 aufzuheben und die Sache zur Neu-

beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen 

ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch der Beschwerdeführer um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos ist,  

dass auch das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeistän-

dung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG gegenstandslos wird, 

dass angesichts des Obsiegens dem nicht vertretenen Beschwerdeführer 

in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom  

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) nur dann eine Parteientschädi-

gung zuzusprechen wäre, wenn er weitere notwendige Auslagen gehabt 

hätte,  

dass solche aber weder geltend gemacht noch aus den Akten ersichtlich 

sind, weshalb keine Parteientschädigung auszurichten ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4489/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 20. Juli 2023 wird aufgehoben und die  

Sache im Sinne der Erwägungen zur erneuten Beurteilung an die Vo-

rinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Constantin Hruschka