# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a49268ad-1ec5-5c31-8293-6abdd5002506
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.03.2021 E-4202/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4202-2019_2021-03-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4202/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, 

Richter David Wenger, 

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

E-4202/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein eritreischer Staatsanghöriger und ethnischer 

Tigrinya aus Asmara – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge im Jahre 2015 illegal und gelangte vorerst nach Italien, von wo aus 

er im Rahmen eines Relocation-Programms am (…) 2016 in die Schweiz 

einreiste. Am gleichen Tag suchte er um Asyl nach. Am 30. September 

2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 3. Oktober 2017 wurde 

er ausführlich zu seinen Asylgründen angehört. 

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-

mit, er habe die Schule bis zur 11. Klasse besucht. Er habe diese abgebro-

chen, um nicht nach Sawa gehen zu müssen und seither als (…) in Asmara 

gearbeitet. Er habe Probleme mit B._______ – einem Beamten der Natio-

nalsicherheit – gehabt, nachdem einige seiner Freunde illegal ausgereist 

seien. Zudem habe B._______ seine Schwester belästigt, weshalb er die-

sen aufgefordert habe, sie in Ruhe zu lassen. Deshalb sei er unter dem 

Vorwand, dass er über Informationen zu den ausgereisten Personen ver-

füge und selber beabsichtige, das Land illegal zu verlassen, festgenom-

men und misshandelt worden. In der Folge sei er über mehrere Monate in 

verschiedenen Gefängnissen inhaftiert und später nach Nakfa verlegt wor-

den, wo er bis zur militärischen Ausbildung festgehalten worden sei. Zwei 

Wochen nach Beginn des militärischen Trainings sei ihm zusammen mit 

anderen Personen die Flucht aus Nakfa gelungen. Bei der Flucht sei auf 

sie geschossen worden, wobei zwei Personen getötet worden seien. An-

dere seien an den Beinen verletzt worden. Er sei zu Fuss und mit einem 

Bus an seinen Wohn-ort in Asmara zurückgekehrt. Nachdem er dort ge-

sucht worden sei, habe er diesen verlassen und sich während mehrerer 

Monate bei seiner Grossmutter in Asmara versteckt. Seine Mutter sei von 

den Behörden in Asmara aufgefordert worden, ihn den Behörden zu über-

geben. Da er sich vor einer erneuten Inhaftierung und dem Einzug in den 

Nationaldienst gefürchtet habe, habe er sich zur Ausreise entschlossen. 

Während seiner Flucht habe er von seiner Schwester erfahren, dass seine 

Mutter wegen ihm festgenommen worden sei. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.  

Der Beschwerdeführer reichte zwei Fotos seiner (…) sowie Kopien der 

Identitätskarten seiner Eltern als Beweismittel ein. 

E-4202/2019 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 18. Juli 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. 

Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 

Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit stand-

halten.  

C.  

Mit Eingabe vom 19. August 2019 erhob der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die 

Gewährung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung 

an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Mit Verfügung vom 27. August 2019 wurde das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung – unter Vorbehalt des Nachreichens 

der in Aussicht gestellten Unterstützungsbestätigung und einer nachträgli-

chen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers –

gutgeheissen sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

E.  

Mit Eingabe vom 28. August 2019 wurde eine Sozialhilfebestätigung ein-

gereicht. 

F.  

Am 11. August 2020 teilte die Rechtsvertreterin ihre neue Zustelladresse 

mit. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 4 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 5 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; ANNE KNEER und LINUS 

SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick 

über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 

S. 5). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, aufgrund der Vielzahl 

von Ungereimtheiten und Widersprüchen in den Vorbringen des Beschwer-

deführers zu zentralen Aspekten beziehungswiese zu den vorgebrachten 

Kerngeschehen – Datum der Verhaftung, Ort und Dauer der Inhaftierun-

gen, Art der behördlichen Mitteilung an seine Eltern, Daten betreffend seine 

Identitätskarte (Ausstellung, Abhandenkommen), etc. – bestünden erhebli-

che Zweifel an deren Glaubhaftigkeit. Diese würden dadurch bestärkt, dass 

seine Schilderungen betreffend seine Zeit in Haft (konkrete Erlebnisse, Ta-

gesablauf, Haftbedingungen) und seine Flucht äusserst knapp und fast 

ausnahmslos oberflächlich ausgefallen seien. In Anbetracht der zentralen 

Bedeutung der Haftzeit und deren Länge von einem halben Jahr wäre – 

auch ohne wiederholte und explizite Aufforderung, detailliert und ausführ-

lich zu berichten – ein anschaulicher und lebensnaher Bericht seiner per-

sönlichen Erlebnisse zu erwarten gewesen, zumal diese Ereignisse im 

Zeitpunkt der Befragungen erst zwei respektive drei Jahre zurückgelegen 

hätten. Seine oberflächlichen und stereotypen Berichte zu den Haftbedin-

gungen liessen den Schluss zu, dass er diese Informationen aus dritter 

Hand erfahren habe und sie nicht tatsächlich persönlich erlebt habe. Das-

selbe gelte auch betreffend seine Aussagen zur militärischen Ausbildung 

und zu seiner Flucht. Insgesamt sei ihm nicht gelungen, eine Verfolgung 

glaubhaft zu machen. 

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Im Weiteren wies die Vorinstanz auf das Koordinationsurteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 hin, gemäss dem 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass 

sich eritreische Staatsangehörige aufgrund einer illegalen Ausreise mit 

Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert sehen würden, die asylrecht-

lich relevant wären. Weiter hielt sie fest, es seien vorliegend auch keine 

Anknüpfungspunkte ersichtlich, welche ihn (den Beschwerdeführer) in den 

Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

könnten, zumal seine geltend gemachten Probleme mit den eritreischen 

Behörden unglaubhaft ausgefallen seien. 

4.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Rechtsmitteleingabe demge-

genüber geltend, die BzP sei kurz und knapp ausgefallen. Deshalb habe 

er dort im Gegensatz zur Anhörung keine Rückfragen gestellt respektive 

sich nicht getraut, solche zu stellen. Missverständnisse und Übersetzungs-

probleme seien daher naheliegend. Aussagen der Erstbefragung dürften 

zudem nur mit Zurückhaltung zum Vergleich herangezogen werden. Weiter 

würden die in der Anhörung genannten Ereignisse und Zeiträume (Aufent-

halte im Gefängnis, in militärischer Ausbildung, bei seiner Mutter sowie 

Grossmutter) zeitlich übereinstimmen. Er habe das ganze Geschehen in 

der BzP um drei Monate vorverschoben erzählt. Zudem sei, wie das Bun-

desverwaltungsgericht in einem Urteil erwogen habe, eine präzise und de-

taillierte Wiedergabe eines Ereignisses nach einer gewissen Zeit nicht 

mehr im gleichen Mass möglich. Ferner gelte in Eritrea eine andere Zeit-

rechnung. Es könne von einer Person nicht verlangt werden, dass sie in-

nert kurzer Zeit unter grossem Stress sämtliche Umrechnungen und Da-

tumsangaben wiedergeben könne. Dies gelte insbesondere für eine junge 

Person mit minimaler Schulbildung. Der Beschwerdeführer habe entgegen 

der vorinstanzlichen Argumentation den Tagesablauf in der Haftanstalt 

C._______ schildern können. Die Befragerin hätte explizit weiter nachfra-

gen müssen. Es sei ihm schwergefallen, über seine Haftzeit in Nakfa, wo 

zwei Freunde umgebracht worden seien, zu sprechen. Bezüglich seiner 

Flucht habe er auf die ihm gestellten kurzen Fragen Antworten gegeben 

und weitere Ausführungen gemacht. Dagegen hätte ihm die Vorinstanz 

weitere Fragen stellen müssen. Dies gelte auch hinsichtlich seiner Zeit in 

der militärischen Ausbildung. Der Bericht von Human Rights Watch vom 

8. August 2019 würde zudem das von ihm beschriebene Vorgehen zum 

Einzug in den Militärdienst bestätigen. Er habe die Angstsituation und die 

Vorgänge detailliert und glaubhaft geschildert. Seine Flucht aus dem Mili-

tärdienst und die Sanktionen derselben seien flüchtlingsrechtlich relevant, 

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zumal die Desertion als Ausdruck der Opposition gegen das eritreische Re-

gime aufgefasst werde. Im Falle einer Rückkehr müsse er mit Verfolgung 

und Inhaftierung rechnen. Im Übrigen würde selbst die illegale Ausreise 

aus Eritrea zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung führen. 

Schliesslich habe der Beschwerdeführer erfahren, dass seine Schwester 

im Gefängnis Ende April 2019 an einer Krankheit verstorben sei. Seine 

Mutter sei neun Tage später an Trauer gestorben. Er leide seither an star-

ken psychischen Problemen und suche in wenigen Tagen das erste Mal 

die psychologische Anlaufstelle des Kantons D._______ auf. Er verfüge 

damit in Eritrea über kein Beziehungsnetz, zumal der Kontakt zu seinem 

Vater, der unbefristet Zwangsmilitärdienst leisten müsse, abgebrochen sei. 

Sein Bruder lebe in E._______. Der Beschwerdeführer reichte zwei Todes-

anzeigen betreffend seine Schwester und Mutter ein. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffen-

den Erkenntnis gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerde-

führers weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung noch denjeni-

gen an die Asylrelevanz genügen. Die Ausführungen auf Beschwerde-

ebene und die dabei gemachten Hinweise auf verschiedene Berichte sowie 

die Rechtsprechung sind nicht geeignet, zu einer anderen Schlussfolge-

rung zu führen. 

5.2 Der Beschwerdeführer vermag den Erwägungen der Vorinstanz nichts 

Substanzielles entgegenzusetzen. Der Vorinstanz ist zunächst darin zu fol-

gen, dass sie in den Aussagen des Beschwerdeführers zu den Umständen 

seiner Verhaftung (Zeitpunkt), der Inhaftierung (Ort) und der Ausstellung 

respektive dem Verlorengehen seiner Identitätskarte Ungereimtheiten und 

Widersprüche festgestellt hat. Dabei handelt es sich – ausser den Angaben 

zur Identitätskarte – um zentrale Punkte seiner Asylvorbringen, die zu sei-

ner Ausreise geführt haben sollen. Seinen pauschalen Erklärungsversu-

chen, wonach es sich bei der BzP um eine kurze Befragung handle, bei 

der Missverständnisse und Übersetzungsprobleme nicht ausgeschlossen 

werden könnten, kann nicht gefolgt werden. Zwar kommt den Aussagen 

der BzP angesichts des summarischen Charakters dieser Befragung für 

die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur ein 

beschränkter Beweiswert zu. Widersprüche dürfen für die Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit aber dann herangezogen werden, wenn Aussagen in der 

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Seite 8 

BzP in wesentlichen Punkten von den späteren Aussagen in der Anhörung 

diametral voneinander abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder 

Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, 

nicht bereits in der BzP zumindest ansatzweise erwähnt worden sind. Vor-

liegend machte der Beschwerdeführer in der BzP präzise Angaben, welche 

er nach einer Rückübersetzung mit seiner Unterschrift als korrekt bezeich-

net hat, weshalb er sich darauf behaften lassen muss. Weiter können die 

Ungereimtheiten auch nicht mit einer falschen Umrechnung der Daten 

durch ihn erklärt werden. Einerseits kann den Protokollen nicht entnommen 

werden, dass es solche Umrechnungen durch ihn gegeben hat respektive, 

dass er Schwierigkeiten bei der Angabe von Daten gehabt hätte; das heisst 

es gab keine entsprechenden Bemerkungen oder Fragen dazu. Anderer-

seits müssten diesfalls sämtliche an der BzP angegebenen Daten – inklu-

sive solchen zum Geburtstag, Asylgesuchsdatum in Italien, Ein-/Ausreise, 

etc. – im Gegensatz zur Anhörung um drei Monate verschoben zu Protokoll 

gegeben worden sein. Zudem verfügt der Beschwerdeführer mit über zehn 

Jahren Schulbildung über eine solide Bildung, was dagegen spricht, dass 

ihm die angeblich falsche Umrechnung zu seinen Asylgründen nicht aufge-

fallen sein soll. Weiter vermag auch der Hinweis auf ein Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts, wonach eine präzise und detaillierte Wiedergabe ei-

nes Ereignisses nach einer gewissen Zeit nicht mehr im gleichen Mass 

möglich sei, nichts zu ändern. Selbst wenn der Beschwerdeführer indes mit 

präzisen Zeitangaben Mühe bekundet haben sollte, erklärt dies weder die 

weiteren Ungereimtheiten betreffend Namen der Haftorte und Art der Mit-

teilung an seine Mutter/Eltern nach seiner angeblichen Flucht aus dem Mi-

litärdienst noch den mangelnden Hinweis an der BzP, dass er seine Identi-

tätskarte zweimal habe ausstellen lassen. Insgesamt überwiegen die Wi-

dersprüche und vermag der Beschwerdeführer diesen auch auf Beschwer-

deebene keine überzeugenden Erklärungen entgegenzuhalten.    

5.3 Im Weiteren kann hinsichtlich der von der Vorinstanz als äusserst 

knapp und ausnahmslos oberflächlich bezeichneten Schilderungen des 

Beschwerdeführers zur Haft, der militärischen Ausbildung in Nakfa und sei-

ner Flucht nicht der Vorwurf einer Untersuchungspflichtverletzung gemacht 

werden, weil die Befragerin diesbezüglich explizite Nachfragen hätte stel-

len müssen, zumal es dem Beschwerdeführer emotional schwergefallen 

sei, darüber zu sprechen. Den entsprechenden Protokollstellen der Anhö-

rung kann entnommen werden, dass die Befragerin den Beschwerdeführer 

dazu aufgefordert hat, die Haftzeit, wie er diese erlebt habe und wie der 

Alltag ausgesehen habe, zu beschreiben. Sie stellte mehrere Zusatzfragen 

und gab ihm damit die Möglichkeit, weitere Ausführungen dazu zu machen 

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(A11 F101 ff). Der Beschwerdeführer machte auffallend oberflächliche oder 

äusserst kurze Angaben. Als er nach wenigen Fragen emotional reagiert 

hatte (F110), wurde er zum Ereignis gefragt, bei dem seine Kollegen ge-

storben seien. Auch auf weitere Nachfragen zu den verschiedenen Um-

ständen während der Haft (Bedingungen, Schwierigkeiten, Bestrafungen) 

fielen seine Äusserungen meist knapp aus, so dass nicht der Eindruck ent-

stand, dass er diese persönlich erlebt hat. Andere Schilderungen (zum 

Training, Kommandos, etc.) fielen zum Teil etwas ausführlicher aus; indes 

vermochte er meist nicht von sich aus, weitere Ausführungen zu Ereignis-

sen, die er persönlich erlebt habe, zu machen (F127). Der Sachverhalt 

kann aufgrund des Gesagten als erstellt erachtet werden, weshalb der 

diesbezügliche Subeventualantrag auf Rückweisung abzuweisen ist. Ins-

gesamt gelang es dem Beschwerdeführer nicht, die geltend gemachten 

Festnahmen, Inhaftierungen und den geltend gemachten Einzug in den Mi-

litärdienst glaubhaft darzustellen. Selbst wenn er anlässlich der Anhörung 

einmal emotional reagierte und allenfalls tatsächlich Bekannte hat, die 

während einer Haft gestorben sind, dürfte dies angesichts der sonst eher 

allgemein ausgefallenen Darlegungen nicht im geschilderten Kontext vor-

gefallen sein. Er vermag auch aus dem Hinweis auf einen Bericht von Hu-

man Rights Watch zum Vorgehen beim Einzug in den Militärdienst nichts 

zu seinen Gunsten abzuleiten. Soweit in der Beschwerdeschrift in diesem 

Zusammenhang zudem gerügt wird, die Vorinstanz habe das Willkürverbot 

verletzt, ist festzuhalten, dass dem Willkürverbot (Art. 9 BV) im vorliegen-

den Verfahren keine eigenständige Bedeutung zukommt. Der Beschwer-

deführer beruft sich nur in Verbindung mit anderen Bestimmungen (na-

mentlich im Zusammenhang mit dem rechtlichen Gehör [Art. 29 Abs. 2 BV]) 

auf das Willkürverbot. Vor diesem Hintergrund enthält sich das Bundesver-

waltungsgericht im Folgenden einer eigenständigen Prüfung einer Verlet-

zung von Art. 9 BV. 

5.4 Demnach hat der Beschwerdeführer hinsichtlich der von der Vorinstanz 

als unglaubhaft bezeichneten Vorbringen keine Argumente vorgebracht, 

die zu einem anderen Schluss führen könnten. Folglich bestehen auch 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer seitens 

der eritreischen Behörden als Dienstverweigerer oder Deserteur angese-

hen wird. Damit gelingt es ihm nicht, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG zum Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea glaubhaft zu machen. 

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5.5  

5.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht ging bis im Januar 2017 davon aus, 

dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund an-

zusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit 

erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. 

Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). Diese Recht-

sprechung ist in der Folge jedoch aufgegeben worden. Im Referenzurteil 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht 

nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum 

Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se 

zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant 

sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 und Art. 4 EMRK relevant sein 

könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im 

eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher 

Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und 

dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr füh-

ren könnten (E. 5.2). 

5.5.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die angebliche Ein-

berufung in den Militärdienst glaubhaft zu machen, bestehen keine Hin-

weise darauf, dass – neben der geltend gemachten illegalen Ausreise – 

zusätzliche Anknüpfungspunkte existieren, welche ihn in den Augen der 

eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen würden. 

Im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts er-

füllt er – ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise – 

die Flüchtlingseigenschaft deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht,  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

E-4202/2019 

Seite 11 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Wegweisungsvollzug sei 

als unzulässig zu bezeichnen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in ei-

nem Entscheid vom 26. Juli 2019 (E-7046/2017) bestätigt, dass Dienstver-

weigerung und Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft wür-

den. Eine Bestrafung sei naheliegend, wenn die betroffene Person bereits 

in Kontakt mit den Militärbehörden gestanden habe. Diesfalls drohe nicht 

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Seite 12 

nur eine Haftstrafe, sondern Folter und Inhaftierung unter unmenschlichen 

Bedingungen. Der Beschwerdeführer habe glaubhaft dargelegt, dass er 

bereits in Kontakt mit dem Nationaldienst beziehungsweise den Militärbe-

hörden gestanden habe und zwei Wochen nach Beginn der militärischen 

Ausbildung Eritrea illegal verlassen habe. Ihm drohe im Falle einer Rück-

kehr der Einzug in den Nationaldienst.  

7.2.3 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht geklärt worden (vgl. BVGE 2018 VI/4).  

Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten 

Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 

Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der un-

menschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft und 

bejaht (vgl. a.a.O., E. 6.1.5.2). Es kann auf die Ausführungen im genannten 

Urteil verwiesen werden. 

Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme der 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachte Desertion ist, wie oben ausgeführt, nicht glaubhaft. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

7.3.2 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt 

mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung nicht generell zur Fest-

stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2018 VI/4). 

7.3.3 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

E-4202/2019 

Seite 13 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren indessen nicht mehr zwingende Voraussetzung für 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

7.3.4 Im vorliegenden Einzelfall handelt es sich um einen jungen Mann. Er 

verfügt seinen Angaben zufolge über eine zehnjährige Schulbildung. Seine 

Mutter und Schwester sind gemäss den auf Beschwerdeebene eingereich-

ten Unterlagen im Mai 2019 an einer Krankheit gestorben. Indes ist davon 

auszugehen, dass er nebst seinem Vater, zu dem er angeblich keinen Kon-

takt habe, in Asmara, wo er seit seiner Geburt bis zur Ausreise gelebt, die 

Schule besucht und während fünf Jahren als (…) gearbeitet habe, über ein 

gewisses Beziehungsnetz verfügt. Diese Annahme wird auch dadurch ge-

stützt, als ihm die Todesanzeigen seiner Mutter und Schwester im Jahre 

2019 von jemand aus Eritrea zugestellt worden sind. Weiter verfügt er in 

Drittstaaten über Verwandte, wobei ein Bruder in E._______ lebt, der zu-

dem seine Ausreise finanziert haben soll (A11 F 13 f.). Diesen kann er bei 

Bedarf um finanzielle Unterstützung bitten. Selbst wenn der Beschwerde-

führer nach einer längeren Landesabwesenheit bei einer allfälligen Rück-

kehr nach Eritrea in einer ersten Zeit auf gewisse Anfangsschwierigkeiten 

stossen sollte, ist insgesamt davon auszugehen, dass er auf ein Bezie-

hungsnetz zurückgreifen kann, so dass er dort eine wirtschaftliche Existenz 

wird aufbauen können.  

Schliesslich sprechen auch die auf Beschwerdeebene erwähnten psychi-

schen Probleme des Beschwerdeführers nicht gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Diese sollen durch den kurz aufeinander gefolgten 

Tod seiner Schwester und seiner Mutter ausgelöst worden sein. Es ist 

durchaus nachvollziehbar, dass diese tragischen Umstände beim Be-

schwerdeführer psychische Beschwerden ausgelöst haben. Zwar wurde 

geltend gemacht, dass er auf Intervention seiner Rechtsvertreterin "dem-

nächst" eine Anlaufstelle beim Kanton aufsuchen werde. Indes kann den 

Akten nicht entnommen werden, dass er deswegen einen Arzt aufgesucht 

E-4202/2019 

Seite 14 

oder in ärztlicher Behandlung gestanden hätte und weiterhin auf eine sol-

che angewiesen ist.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea derzeit generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der frei-

willigen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entge-

gen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Im Übrigen steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt vo-

raus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, son-

dern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf 

Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären 

Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). 

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss 

temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatstaat angepasst 

wird. 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

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Seite 15 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Verfügung 

vom 27. August 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden 

war und aufgrund der Akten weiterhin von der Bedürftigkeit des Beschwer-

deführers ausgegangen werden kann, ist auf die Erhebung von Verfah-

renskosten (weiterhin) zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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