# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** caff7d57-d5a8-5192-b71a-8d4c1bb8fe94
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2007 D-2030/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2030-2007_2007-04-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2030/2007
{T 0/2}

Urteil vom 13. April 2007
Mitwirkung: Richter Wespi, Schürch, Richterin Spälti Giannakitsas

Gerichtsschreiber Widmer

A._______, alias B._______, Libanon

zurzeit C._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 14. März 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
/ N 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  eigenen  Angaben  zufolge  ein  libanesischer 
Staatsangehöriger  aus  D._______,  am  16.  Januar  2007  in  einer  Autogarage  in 
E._______  von  der  Polizei  kontrolliert  und  wegen  Widerhandlung  gegen  das 
Bundesgesetz  vom 26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG, SR 142.20) festgenommen wurde,

dass er bei der protokollarischen Befragung durch die Kantonspolizei Zürich angab, er 
wolle in der Schweiz um Asyl ersuchen,  und nach der Haftentlassung am 19.  Januar 
2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch stellte,

dass er anlässlich der Anhörungen vom 19. Februar 2007 und 8. März 2007 (jeweils im 
Empfangszentrum  Kreuzlingen)  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  am 
16. Dezember 2006 von F._______ auf dem Luftweg über G._______ nach H.______ 
gereist, von wo aus er am 19. Dezember 2006 unter Umgehung der Grenzkontrolle in 
die Schweiz gelangt sei,

dass er sich in der Folge bis zu seiner Festnahme in Zürich im Freien aufgehalten habe,

dass  er  nach  dem  Abschluss  der  Schule  in  D._______  eine  Ausbildung  zum 
Automechaniker absolviert und in der Folge eine eigene Autowerkstatt geführt habe,

dass er als Sympathisant beziehungsweise Mitglied der Partei Tayar al Mustakbal (TaM) 
am 10. November 2006 beziehungsweise 10. Dezember 2006 an einer Demonstration in 
F._______  beziehungsweise  letztmals  am  5.  Oktober  2006  an  einer  Demonstration 
teilgenommen habe,

dass er in der Folge von zwei unbekannten Mitgliedern der Hisbollah angegriffen worden 
sei,  welche  ihn  dabei  aufgefordert  hätten,  seine  Aktivitäten  für  die  TaM einzustellen, 
ansonsten er umgebracht würde,

dass er zwei beziehungsweise vier oder fünf Tage später - per Auto unterwegs - erneut 
von diesen zwei Personen angehalten worden sei, und - als einer der beiden mit einer 
Pistole in der Hand aus dem Wagen gestiegen sei - einen Pistolenschuss abgegeben 
habe, wodurch das Opfer am Fuss beziehungsweise Bein verletzt worden sei,

dass  der  Beschwerdeführer  unmittelbar  danach  die  Flucht  nach  F._______  ergriffen 
habe,  wo  er  sich  bis  zur  Ausreise  aus  dem Heimatstaat  bei  einem Freund versteckt 
habe,

dass er für die Reise nach Italien seinen eigenen Reisepass verwendet und diesen dort 
zerrissen beziehungsweise einer Person zur Aufbewahrung gegeben habe, um bei einer 
allfälligen  Festnahme  in  der  Schweiz eine  Rückschaffung  in  den  Heimatstaat  zu 
verhindern,

dass  der  Beschwerdeführer,  da  er  bei  der  Meldung  des  Asylgesuchs  keine 
Ausweispapiere  abgab,  gleichzeitig  schriftlich  aufgefordert  wurde,  innert  48  Stunden 
Ausweispapiere  nachzureichen,  verbunden  mit  der  Androhung,  dass  im 
Unterlassungsfall auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde (vgl. A 4/2),

dass das BFM mit am selben Tag eröffneter Verfügung vom 14. März 2007 gestützt auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das 

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Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  eintrat  und  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz anordnete, wobei er diese am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung 
zu verlassen habe,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen ausführte,  der 
Beschwerdeführer habe den Asylbehörden innerhalb der ihm dazu eingeräumten Frist 
von 48 Stunden ohne entschuldbare Gründe keine Identitätspapiere eingereicht,

dass  er  sich  bis  zur  Festnahme  während  annähernd  eines  Monats  in  der  Schweiz 
aufgehalten  und  erst  nach  der  Festnahme  um  Asyl  nachgesucht  habe,  wobei  er 
gegenüber  den  schweizerischen  Behörden  widersprüchliche  Angaben  zum  Verbleib 
seines Reisepasses gemacht habe,

dass  die  vom  Beschwerdeführer  genannten  Gründe  für  die  Nichtabgabe  seines 
Reisedokuments nicht gehört werden könnten,

dass bereits die Tatsache, dass er erst um Asyl nachgesucht habe, nachdem er wegen 
illegalen Aufenthalts in der  Schweiz festgenommen worden sei, grosse Zweifel  an der 
Authentizität  der  Verfolgungsvorbringen  aufkommen  lasse,  umso  mehr  als  er  sich 
damals  schon  beinahe  während  eines  Monats  in  der  Schweiz aufgehalten  habe  und 
tatsächlich  verfolgte  Personen,  welchen  die  Flucht  ins  Ausland  geglückt  sei, 
erfahrungsgemäss dort bei der ersten sich bietenden Gelegenheit um Schutz ersuchen 
würden,

dass der Beschwerdeführer auch nicht verhehle, dazu ausreichend Zeit und Gelegenheit 
gehabt zu haben,

dass sich die Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Verfolgungsvorbringen 
in jeder Hinsicht als substanzlos erweisen würden,

dass er namentlich nicht annähernd im Stande gewesen sei, die beiden Begegnungen 
mit  seinen  angeblichen  Verfolgern  ausführlich,  lebendig  und  in  Details  zu  schildern, 
wodurch zu keiner Zeit  der Eindruck entstanden sei, dass er das Erzählte tatsächlich 
selbst erlebt habe,

dass  er  auch  nicht  in  der  Lage  gewesen  sei  zu  erklären,  weshalb  gerade  er  zur 
Zielscheibe der beiden erwähnten Hisbollah-Mitglieder geworden sei und weshalb sich 
deren Verfolgung nach der ersten Begegnung noch intensiviert haben soll,

dass  er  zudem  hinsichtlich  seiner  Beziehung  zur  TaM  und  des  Zeitpunktes  der 
Begegnung  mit  den  Verfolgern  mehrere  widersprüchliche  und  ungereimte  Aussagen 
gemacht habe,

dass er mithin die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  derselben  oder  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen nicht erforderlich seien,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  19.  März 2007  beim 
Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid  Beschwerde erhob,

dass in der Beschwerde beantragt wird, es sei ihm Asyl zu gewähren,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  20.  März 2007  vollständig  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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dass  dem  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom 
23. März  2007  Gelegenheit  zur  Stellungnahme  zu  einer  allfälligen  Motivsubstitution 
gegeben wurde, sich dieser jedoch nicht vernehmen liess,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20.  Dezember  1968 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  31  -  34  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  ist,  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  hat  und 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde - unter Vorbehalt 
der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist  (Art.  108a AsylG sowie Art.  6 AsylG 
i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass  mit  Beschwerde  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf  die  Überprüfung  der  Frage  beschränkt  ist,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  auf  das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), weshalb auf den Antrag betreffend Asylgewährung nicht 
einzutreten ist,

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass das Bunderverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 
23.  März 2007  im Hinblick  auf  eine  Prüfung  der  Beschwerde  unter  dem Aspekt  von 
Art. 33  AsylG  (Motivsubstitution)  eine  dreitägige  Frist  zur  schriftlichen  Stellungnahme 
setzte,  verbunden mit  dem Hinweis,  dass das Beschwerdeverfahren  bei  ungenutztem 
Fristablauf gestützt auf die bisherige Aktenlage weitergeführt würde,

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dass es zur Begründung ausführte,  der Beschwerdeführer  sei  am 16.  Januar 2007 in 
einer Autogarage in E._______ (ZH) von der Polizei kontrolliert  und wegen Verdachts 
der Widerhandlung gegen das ANAG festgenommen worden,

dass er eigenen Angaben zufolge bereits am 18. beziehungsweise 19. Dezember 2006 
unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz eingereist ist, wobei er diese Reise 
widersprüchlich geschildert habe,

dass  er  im  Rahmen  der  Festnahme  den  Behörden  zunächst  einen  falschen  Namen 
genannt habe,

dass  er  widersprüchliche  Aussagen  betreffend  den  Verbleib  seiner  Identitäts-  bezie-
hungsweise  Reisepapiere  gemacht  habe,  um  eine  allfällige  Rückschaffung  zu 
verhindern,

dass er erst im Rahmen der Festnahme um Asyl in der Schweiz nachgesucht habe,

dass  ihm  eine  frühere  Einreichung  eines  Asylgesuchs  ohne  Weiteres  möglich  und 
zumutbar gewesen wäre,

dass sich keine Hinweise auf eine Verfolgung ergeben würden,

dass die Zwischenverfügung dem Beschwerdeführer am 26. März 2007 zugestellt wurde 
(vgl. Rückschein Nr. 7960), und mithin die dreitägige Frist am 29. März 2007 abgelaufen 
ist,

dass der Beschwerdeführer innert Frist keine Stellungnahme einreichte,

dass  nach  Art.  33  AsylG  auf  das  Asylgesuch  einer  Person,  die  sich  in  der  Schweiz 
aufhält, nicht eingetreten wird, wenn sie offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug 
einer  Wegweisung  oder  Ausweisung  zu  vermeiden,  es  sei  denn,  eine  frühere 
Einreichung  des  Gesuchs  sei  nicht  möglich  oder  nicht  zumutbar  gewesen  oder  es 
ergäben sich Hinweise auf  eine Verfolgung (vgl.  EMARK 1998 Nr.  33,  welches Urteil 
auch unter heutigem Recht Gültigkeit hat),

dass  ein  solcher  Zweck  zu  vermuten  ist,  wenn  das  Gesuch  in  engem  zeitlichem 
Zusammenhang mit  einer  Verhaftung,  einem Strafverfahren,  dem Vollzug einer Strafe 
oder  dem  Erlass  einer  Wegweisungsverfügung  eingereicht  wird (vgl.  Art.  33  Abs.  2 
AsylG),

dass der Beschwerdeführer anlässlich einer Personenkontrolle von der Kantonspolizei 
Zürich  am 16.  Januar  2007  in  E._______  in  einer  Autogarage  wegen  Verdachts  der 
Widerhandlung gegen das ANAG verhaftet wurde,

dass  seine  Identität  nicht  eindeutig  ermittelt  werden  konnte,  da  er  weder 
Ausweispapiere  noch  andere  Dokumente  mit  sich  führte  und  zunächst  andere 
Personalien (B._____) nannte,

dass  in  diesem  Zusammenhang  die  Prüfung  des  Erlasses  fremdenpolizeilicher 
Massnahmen vorgesehen war,

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Folge  im  Rahmen  der  polizeilichen  Befragung 
erklärte, er wolle in der Schweiz um Asyl nachsuchen,

dass deshalb am 18. Januar 2007 die Haftentlassung und über das Migrationsamt des 
Kantons  Zürich  die  Zuführung  des  Beschwerdeführers an  das  Empfangszentrum 
Kreuzlingen verfügt wurde, wo dieser tags darauf um Asyl nachsuchte,

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dass mithin der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Verhaftung beziehungsweise 
drohender Wegweisung und Asylgesuchseinreichung besteht und die damit verbundene 
Vermutung der missbräuchlichen Nachreichung des Asylgesuchs zu bejahen ist,

dass  der  Beschwerdeführer,  welcher  bereits  am 19.  Dezember 2006  in  die  Schweiz 
eingereist war, nicht verhehlt, dass ihm die Einreichung des Asylgesuchs vor seiner am 
16. Januar 2007 erfolgten Verhaftung möglich gewesen wäre (vgl. A15, S. 7),

dass sich sein sinngemässer Einwand, die Einreichung sei ihm nicht zumutbar gewesen, 
weil er befürchtet habe, dass er dabei festgenommen und ihm die Ausschaffung drohen 
würde (vgl. A15, S. 7), als unbehelflich erweist, umso weniger als er zu Protokoll gab, er 
habe sich in die Schweiz begeben, um hier um Asyl nachzusuchen,

dass es dem Beschwerdeführer daher nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, ihm sei 
eine frühere Einreichung des Asylgesuchs nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen,

dass die Vorinstanz im Weiteren zu Recht und mit hinreichender Begründung darlegte, 
die  geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  erwiesen  sich  in  jeder  Hinsicht  als 
substanzlos,

dass  diesbezüglich  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  die  zu  bestätigenden 
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann,

dass mithin das Vorliegen von Hinweisen auf eine Verfolgung zu verneinen ist,

dass  sich  auch  aus  dem  pauschalen  Einwand  in  der  Beschwerde,  wonach  der 
Beschwerdeführer von der Hisbollah verfolgt werde und befürchte, dereinst von dieser 
umgebracht zu werden, keine Hinweise auf Verfolgung ergeben,

dass zudem weder aus den weiteren Ausführungen in der Beschwerde noch aus den 
Akten  Hinweise  auf  eine  Verfolgung  im  Sinne  des  weiten  Verfolgungsbegriffs  (vgl. 
EMARK 1999 Nr. 17 und 2003 Nr. 18) abgeleitet werden können,

dass im Übrigen eine tatsächlich verfolgte Person, der die Flucht vor den Verfolgern in 
einen anderen Staat gelungen ist, diesen erfahrungsgemäss unter Angabe ihrer wahren 
Identität  um  Schutz  ersucht,  sobald  sich  ihr  die  Möglichkeit  dazu  bietet,  was  der 
Beschwerdeführer unterlassen hat,

dass demnach gestützt auf Art. 33 AsylG auf das Asylgesuch des  Beschwerdeführers 
nicht einzutreten war,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  zur  Folge  hat,  vorliegend  der  Beschwerdeführer weder  eine 
Aufenthaltsbewilligung  besitzt  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen hat, 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 
über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 2001 
Nr. 21),

dass  zu  prüfen  bleibt,  ob  es  Gründe  gibt,  die  dem  Vollzug  der  Wegweisung 
entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren  oder  unmöglichen 
Vollzugs  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  ANAG  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen  völker-  und 

7

landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine  Hinweise  auf  Verfolgung 
vorliegen  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat droht 
(Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass weder die im Heimat-  oder Herkunftsstaat  herrschende politische Situation noch 
andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin sprechen,

dass auch den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach der Vollzug der 
Wegweisung  für  den  Beschwerdeführer  in  den  Heimatstaat  unzumutbar  wäre,  zumal 
seine nächsten Familienangehörigen (Eltern, Bruder, zwei Schwestern) nach wie vor im 
Libanon wohnhaft sind, so dass er dort über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  in  seinem  Heimatstaat  eine 
eigene Autowerkstatt  geführt  hat,  weshalb  nicht  davon  auszugehen ist,  er  gerate  bei 
einer Rückkehr in eine Existenz vernichtende Situation, die als konkrete Gefährdung im 
Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 14a Abs. 4 ANAG),

dass der Vollzug der Wegweisung als  grundsätzlich möglich  (Art.  14a Abs.  2 ANAG) 
erscheint, da es Pflicht des Beschwerdeführers ist, sich um die Beschaffung der für die 
Rückkehr notwendigen Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  es  dem  Beschwerdeführer  demnach  nicht  gelungen  ist  darzutun,  inwiefern  die 
angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb 
die Beschwerde im vereinfachten Verfahren abzuweisen ist,  soweit  darauf  einzutreten 
ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006  [VGKE,  SR  173.320.2])  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (durch Vermittlung des C._______, mit der Bitte, dieses 
Urteil  dem  Beschwerdeführer  gegen  beigelegte  Empfangsbestätigung 
auszuhändigen  und  diese  nach  Unterzeichung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht zurückzusenden; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Empfangszentrum Kreuzlingen, vorab per Telefax (Ref.-Nr. N )

- das I._______ (per Telefax)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Daniel Widmer

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D-2030/2007

wet/wid

EMPFANGSBESTÄTIGUNG

A._______, alias B._______, Libanon

Hiermit bestätige ich, heute folgendes Dokument erhalten zu haben:

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2007

Ort:

Datum:

Unterschrift:

Unterschrift verweigert: 

* * * * * *
Für die eröffnende Behörde:

Diese  Empfangsbestätigung  ist  nach  der  Unterzeichnung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht zurückzusenden