# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 505a4314-e399-575d-9d15-3513cc619954
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.01.2014 E-5210/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5210-2012_2014-01-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5210/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;  

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______, 

geboren am (…), 

B._______, 

geboren am (…), 

C._______, 

geboren am (…), 

D._______, 

geboren am (…), 

Somalia,  

alle vertreten durch lic. iur. Martina Culic, Rechtsanwältin, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 18. September 2012 / N (…). 

 

E-5210/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 17. November 2010 reichte die Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführenden unter Beilage der auf Seite 4 der Eingabe aufge-

führten Beweismittel (1 bis 9) für diese bei der Vorinstanz ein Asylgesuch 

aus dem Ausland ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, 

die Beschwerdeführerin und ihre drei Kinder hätten in E._______, ein von 

Islamisten bzw. Al-Shabab-Anhängern kontrolliertes Dorf in Somalia, ge-

lebt. Die Kinder im Dorf seien gezwungen worden, die lokale islamische 

Schule zu besuchen, so auch die 14-jährige Tochter der Beschwerdefüh-

rerin. Diese habe dort Arabisch lernen und sich auf den Heiligen Krieg 

vorbereiten müssen. Nach etwa einem Monat habe der Leiter der Isla-

misten im Dorf die Tochter zwangsverheiraten wollen. Alle 13- bis 14-

jährigen Mädchen im Dorf seien von den Islamisten jeweils zwangsver-

heiratet worden. Als der im Kanton Bern aufenthaltsberechtigte Ehemann 

und Vater der Beschwerdeführenden davon erfahren habe, habe er die 

Flucht nach Äthiopien organisiert, wo die Beschwerdeführenden im Mai 

2008 in Addis Abeba angekommen seien. Etwa sechs Monate nach der 

Flucht habe die Beschwerdeführerin in Addis Abeba eine Familie aus 

E._______ getroffen, welche erzählt habe, dass der Leiter der Islamisten 

aus E._______ Bescheid über ihren Aufenthalt in Addis Abeba wisse und 

geschworen habe, sie dort zu suchen und zu finden. Seither lebten sie in 

ständiger Angst und verliessen auch nicht mehr das Haus. Weiter drohe 

ihnen in Addis Abeba Gefahr, weil bekannt sei, dass der Ehemann bzw. 

Vater in der Schweiz lebe und aus diesem Umstand gefolgert werde, dass 

die Familie Geld habe. Überdies sei jener gesundheitlich angeschlagen, 

weshalb er nicht mehr getrennt von der Familie leben solle. Er schicke 

seiner Familie Fr. 500.– monatlich, was jedoch für die 2 ½-Zimmer Woh-

nung nicht reiche, weshalb die Beschwerdeführenden sich eine 1 ½-

Zimmer Wohnung suchen müssten. Hinzu komme, dass der Schlepper 

der Beschwerdeführenden – ein äthiopischer Polizist – neben den für die 

Flucht nach Addis Abeba bezahlten 400 Dollar nun auch noch monatlich 

einen Betrag von 50 Dollar verlange, ansonsten er angedroht habe, die 

Familie als Illegale zu melden, was eine Deportation nach Somalia zur 

Folge hätte. 

B.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2010 teilte die Vorinstanz der 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die ge-

setzlichen Grundlagen und das Schreiben der Schweizerischen Botschaft 

E-5210/2012 

Seite 3 

in Addis Abeba vom 17. Mai 2010 mit, dass das Verfahren schriftlich 

durchgeführt werde. Gleichzeitig bat sie um Beantwortung der gestellten, 

asylrelevanten Fragen unter Androhung der Säumnisfolgen. Mit Schrei-

ben vom 17. Dezember 2010 beantwortete die Rechtsvertreterin namens 

der Beschwerdeführenden die Fragen. 

Mit Verfügung vom 13. Januar 2011 bewilligte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführenden die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte die Asyl-

gesuche aus dem Ausland ab. Nach der dagegen erhobenen Beschwer-

de vom 8. Februar 2011 hob die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. April 

2011 die Verfügung vom 13. Januar 2011 auf und nahm das Asylverfah-

ren wieder auf. Daraufhin schrieb das Bundesverwaltungsgericht mit Ent-

scheid vom 2. Mai 2012 das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos 

geworden ab. 

Mit Schreiben vom 9. Mai 2012 teilte die Vorinstanz der Rechtsvertreterin 

unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

bezüglich des höchstpersönlichen Charakters des Asylantrags mit, sie 

solle eine Vollmacht einreichen und ihre Mandanten hätten ihren Willen 

zur Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz klar zu manifestieren. 

Mit Schreiben vom 24. Mai 2012 kamen die Beschwerdeführenden dieser 

Aufforderung nach. 

Mit Verfügung vom 18. September 2012 bewilligte das BFM den Be-

schwerdeführenden die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte die Asyl-

gesuche ab. 

C.  

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2012 reichten die Beschwerdeführenden 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die 

Verfügung des BFM vom 18. September 2012 sei aufzuheben, es sei ih-

nen umgehend die Einreise in die Schweiz zwecks Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft zu bewilligen und es sei ihre Flüchtlingseigen-

schaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführenden und die drei Kinder als 

Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragten 

sie die unentgeltliche Rechtspflege, insbesondere die Beiordnung einer 

amtlichen Rechtsvertreterin. Von der Erhebung eines Kostenvorschusses 

sei abzusehen. 

E-5210/2012 

Seite 4 

D.  

Mit Schreiben vom 7. Januar 2013 reichten die Beschwerdeführenden ein 

weiteres Beweismittel zu den Akten. 

E.  

Mit Schreiben vom 30. Mai 2013 erkundigten sich die Beschwerdeführen-

den über den Stand des Verfahrens. Die damals zuständige Instruktions-

richterin informierte die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 5. Juni 

2013 darüber, dass sie hinsichtlich des Zeitpunkts der Erledigung des 

Beschwerdeverfahrens keine verbindlichen Zusagen machen könne. 

F.  

Mit Schreiben vom 12. August 2013, vom 23. September 2013, vom 

22. Oktober 2013, vom 3. Dezember 2013, vom 5. Dezember 2013 sowie 

vom 20. Januar 2014 erkundigten sich die Beschwerdeführenden aber-

mals über den Stand des Verfahrens. Den Schreiben vom 22. Oktober 

2013 und vom 5. Dezember 2013 legten sie als weitere Beweismittel je-

weils ein Arztzeugnis des Ehemannes und Vaters der Beschwerdeführen-

den bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdefüh-

renden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist insoweit einzutreten. 

1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, mit der das Bun-

desamt die Einreise in die Schweiz verweigert hat. Der Streitgegenstand 

im Beschwerdeverfahren wird durch die angefochtene Verfügung be-

grenzt. Im Auslandverfahren beschränkt sich die Beurteilungskompetenz 

E-5210/2012 

Seite 5 

der Beschwerdeinstanz auf die Frage, ob die Vorinstanz die Einreise – 

einschliesslich der vorfrageweise zu prüfenden Gefährdung – zu Recht 

verneint hat. Soweit die Beschwerdeführenden beantragen, es sei die 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventualiter 

die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen, neh-

men sie eine unzulässige Streitgegenstandserweiterung vor; auf die Be-

schwerde ist insoweit nicht einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begründung zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

Gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 

28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012) gelten für 

Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 

28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 

41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei 

einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Be-

richt an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). 

4.2 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung 

des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohn-

sitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszurei-

sen (Art. 20 Abs. 2 aAsylG). Nach Absatz 3 der Bestimmung kann das 

Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische 

Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die 

glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben 

oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.  

E-5210/2012 

Seite 6 

4.3 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten re-

striktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessens-

spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von 

Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mög-

lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezie-

hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive 

Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen 

Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen 

(BVGE 2011/10 E. 3.3). 

4.4 Eine Person, die sich im Ausland befindet, kann das Asyl verweigert 

werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen 

Staat um Aufnahme zu bemühen (Art. 52 Abs. 2 aAsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführenden liessen nicht darauf schliessen, dass 

sie in Somalia einreiserelevante Verfolgungsmassnahmen erlitten hätten. 

Zu konkreten Übergriffen sei es offensichtlich nicht gekommen. Die gel-

tend gemachten Nachteile seien Folgen allgemeiner Kriegswirren, die ei-

nen Grossteil der somalischen Bevölkerung in ähnlicher Weise beträfen. 

Damit erübrige sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Er-

teilung einer Einreisebewilligung im asylrechtlichen Auslandsverfahren. 

Der Vollständigkeit halber sei darauf hinwiesen, dass sich die Beschwer-

deführenden seit über vier Jahren in Addis Abeba aufhielten, ohne dort 

um Schutz ersucht zu haben. Den Akten seien keine glaubhaft dargeleg-

ten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sie dort nennenswerte Prob-

leme gehabt hätten oder ihnen solche drohen würden. Den Beschwerde-

führenden sei im heutigen Zeitpunkt die Einreise in die Schweiz zu ver-

weigern und die Asylgesuche seien abzulehnen. Es stehe dem Ehemann 

und Vater frei, beim zuständigen Kanton ein Gesuch um Familiennachzug 

und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Beschwerdeführenden 

einzureichen. 

5.2 Die Beschwerdeführenden bringen im Wesentlichen dagegen vor, sie 

hätten asylrelevante Verfolgung in Somalia erlebt und dieser nur durch 

das schnelle Eingreifen des Ehemannes bzw. Vaters entgehen können. 

Die älteste Tochter habe einen Übergriff erlebt, indem sie gezwungen 

worden sei, die Koranschule zu besuchen und sich auf den heiligen Krieg 

vorzubereiten. Zudem habe eine Zwangsheirat unmittelbar bevorgestan-

E-5210/2012 

Seite 7 

den. Die erlittenen Übergriffe seien nicht die Folgen allgemeiner Kriegs-

wirren, sondern hätten sich persönlich gegen sie gerichtet. 

5.3 Die Annahme der Vorinstanz, die Beschwerdeführenden hätten keine 

asylrelevante Verfolgung in Somalia erlitten, verletzt kein Bundesrecht. 

Die vorgebrachten Behauptungen, die älteste Tochter sei in die Koran-

schule eingewiesen worden, und eine Zwangsverheiratung habe unmit-

telbar bevorgestanden, werden nicht konkret belegt. Die Vorinstanz stellt 

sodann fest, dass es zu keinen konkreten Übergriffen gekommen ist, was 

in der Beschwerde auch nicht in Abrede gestellt wird. Vielmehr drängt 

sich der Schluss der Vorinstanz auf, wonach die geltend gemachten 

Nachteile auf die allgemeinen Kriegswirren zurückzuführen sind, die ei-

nen Grossteil der somalischen Bevölkerung betrafen. Entgegen der Vor-

bringen der Beschwerdeführenden fehlt es vor diesem Hintergrund aber 

an einem persönlichen, gezielt gegen sie gerichteten Übergriff und damit 

an einer asylrelevanten Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG. Soweit sie 

eine Verletzung des völkerrechtlichen Schutz vor Verfolgung rügen, ver-

kennen sie, dass das Völkerrecht keinen Anspruch auf Einreise in ein be-

stimmtes Land einräumt.  

Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz auf die Prüfung von Art. 52 

aAsylG und der weiteren Voraussetzungen für die Erteilung einer Einrei-

sebewilligung verzichten. Insbesondere ist dadurch die Beziehungsnähe 

der Beschwerdeführenden zur Schweiz irrelevant, da diese mangels Ver-

folgung keines Schutzes bedürfen. Auf die diesbezüglichen Rügen in der 

Beschwerde ist nicht weiter einzugehen. 

Ergänzend sei dennoch festgehalten, dass die Beschwerdeführenden aus 

der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Äthiopien nichts zu ihren 

Gunsten ableiten können. Ebenso wenig aus der gesundheitlichen Situa-

tion des Ehemannes und Vaters, welcher nicht Partei des vorliegenden 

Verfahrens ist. 

Die Rüge betreffend die Verletzung von Art. 8 der Konvention vom 4. No-

vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK, SR 0.101) geht in dem Sinne fehl, als dass es – wie die Vorin-

stanz zu Recht ausgeführt hat – dem Ehemann und Vater der Beschwer-

deführenden freisteht, beim zuständigen Kanton ein Gesuch um Famili-

ennachzug gemäss dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer vom 16. Dezember 2005 (SR 142.20) einzureichen.  

E-5210/2012 

Seite 8 

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht den  

Beschwerdeführenden die Einreise verweigert und das Asylgesuch aus 

dem Ausland abgelehnt hat, weil sie auf den Schutz der Schweiz nicht 

angewiesen sind. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.– 

grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

und 5 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwen-

dung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. Damit ist das Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. 

7.2 Die Beschwerdeführenden beantragen, es sei ihnen ein unentgeltli-

cher Rechtsbeistand beizugeben. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte 

notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz der Partei einen Anwalt 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Verbeistän-

dung für das Beschwerdeverfahren notwendig wäre, da der vorliegende 

Fall keiner spezifischen juristischen Kenntnisse bedarf, zumal das Bun-

desverwaltungsgericht über volle Kognition verfügt. Der Antrag auf unent-

geltliche Verbeiständung ist somit abzuweisen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5210/2012 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das BFM. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

Versand: