# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68f048d4-f605-50bd-a872-d2b22e020b0c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 02.02.2022 110 2021 82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2021-82_2022-02-02.pdf

## Full Text

1/12

Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2021/82

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 2. Februar 2022

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

und

Herrn F.________
Beschwerdegegner 1

Frau G.________
Beschwerdegegnerin 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt H.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Brienz, Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 204, 
Postfach 256, 3855 Brienz BE

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Brienz vom 16. April 2021 
(Baugesuchs-Nr. 573/07/17; Projektänderung Umgebungsgestaltung; Parkplatz)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 (nachfolgend: 
Beschwerdegegnerschaft) sind Eigentümer des Wohnhauses Nr. A.________ auf der Parzelle 
Brienz (BE) Grundbuchblatt Nr. K.________. Die Parzelle liegt rund einen Kilometer ausserhalb 
des Dorfkerns von Brienz in der Landwirtschaftszone. Mit Bauentscheid vom 4. Dezember 2017 
erteilte die Gemeinde der Beschwerdegegnerschaft für den Umbau ihres Wohnhauses mit Anbau 
eines Autounterstandes sowie für die Umgestaltung der Umgebung die Baubewilligung und das 
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) mit Verfügung vom 27. Juli 2017 die 

BVD 110/2021/82 

2/12

Ausnahmebewilligung. Der Beschwerdeführer 1 focht die Bau- und Ausnahmebewilligung 
bezüglich des Autounterstandes mit Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 
des Kantons Bern (heute: Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern [BVD]) an.1 Die BVD 
entschied, ein angebauter, grösstenteils im Hang liegender Unterstand entspreche den Anliegen 
der Raumplanung besser als ein freistehender, dreiseitig offener Unterstand. Die BVD wies 
deshalb die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2018 ab. Dieser Entscheid ist 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

2. In der Folge baute die Beschwerdegegnerschaft das Wohnhaus Nr. A.________ und den 
Aussenraum um. Aufgrund einer baupolizeilichen Anzeige des Beschwerdeführers 1 ordnete die 
Gemeinde bezüglich der Umgebungsgestaltungsarbeiten auf der Parzelle Nr. K.________ mit 
Verfügung vom 17. Juli 2020 einen sofortigen Baustopp an. Sie stellte fest, dass auf der Parzelle 
Nr. K.________ Umgebungsarbeiten ausgeführt wurden, die nicht der Baubewilligung vom 
4. Dezember 2017 entsprachen. Namentlich wurde die bestehende Trockensteinmauer im Garten 
südlich des Wohnhauses Nr. A.________ durch eine Blocksteinmauer ersetzt, eine 
Blocksteinmauer entlang der Strasse und der Grenze zur Parzelle Nr. B.________ erstellt und 
neue Schächte und Leitungen verlegt, um das Dachwasser in das Biotop abzuleiten. Die 
Gemeinde gewährte der Beschwerdegegnerschaft die Möglichkeit, sich zur Sache zu äussern und 
eine Projektänderung einzureichen.

3. Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 reichte die Beschwerdegegnerschaft bezüglich der 
Umgebungsgestaltung geänderte Pläne ein. Am 28. August 2020 fand in Anwesenheit eines 
Vertreters des AGR und einer Vertretung der Gemeinde eine Begehung statt. Die 
Beschwerdegegnerschaft reichte daraufhin am 21. September 2020 ein Baugesuch mit einem 
überarbeiteten Plan für die Umgebungsgestaltung ein. Die Gemeinde publizierte das Vorhaben in 
den Ausgaben des Anzeigers Interlaken vom 1. und 8. Oktober 2020. Dagegen erhoben die 
Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 30. Oktober 2020 Einsprache und Rechtsverwahrung. 
Sie rügten unter anderem, der Umgebungsgestaltungsplan sei unklar und unvollständig. 
Besonders machten sie geltend, im Umgebungsgestaltungsplan sei der Parkplatz bei der Zufahrt 
in der südöstlichen Grundstückecke unzulässiger Weise als «bestehend» eingezeichnet worden. 
Die Beschwerdeführenden kritisierten, der Parkplatz sei weder bestehend noch baurechtlich 
genehmigt. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 erteilte das AGR für die geänderte 
Umgebungsgestaltung zum Wohnhaus Nr. A.________ die Ausnahmebewilligung nach Art. 24c 
RPG2.

4. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2020 nahm die Beschwerdegegnerschaft zur Einsprache und 
Rechtsverwahrung der Beschwerdeführenden Stellung. Gleichzeitig ersuchte sie um Erteilung 
einer Bewilligung für den fraglichen Parkplatz. Dazu reichte sie ein Ausnahmegesuch für das 
Unterschreiten des Strassenabstands nach Art. 81 Abs. 2 SG3 i.V.m. Art. 28 BauG4 sowie ein 
Ausnahmegesuch nach Art. 24c RPG ein. Die Gemeinde liess in der Folge das Bauvorhaben 
nachpublizieren. Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden wiederum Einsprache. Das AGR 
präzisierte im Schreiben vom 5. Januar 2021, der fragliche Parkplatz sei nicht Bestandteil der 
Ausnahmebewilligung gemäss der Verfügung vom 30. Oktober 2020. Zudem bemerkte das AGR, 
es widerspreche dem Konzentrationsprinzip, einen Abstellplatz für Motorfahrzeuge nicht 
unmittelbar beim Wohnhaus, sondern in einer Entfernung von rund 35 m zu erstellen. Zudem 
bestünden bereits zwei Abstellplätze für Fahrzeuge im Autounterstand beim Wohnhaus Nr. 

1 Vgl. BVD 110/2018/2 vom 28. Februar 2018.
2 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
3 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11).
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).

BVD 110/2021/82 

3/12

A.________. Für den fraglichen Parkplatz könne keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG 
in Aussicht gestellt werden.

5. In der Folge teilte die Beschwerdegegnerschaft der Gemeinde mit Schreiben vom 3. Februar 
2021 mit, die Bewilligungsfähigkeit des fraglichen Parkplatzes müsse nicht geprüft werden. Sie 
stellte sich auf den Standpunkt, der Parkplatz sei vor dem 1. Januar 1971 bewilligungsfrei erstellt 
und baulich nicht mehr verändert worden. Aus diesem Grund stehe der Parkplatz unter dem 
Schutz der Besitzstandsgarantie, weshalb das diesbezügliche Baugesuch obsolet werde.

6. Mit Entscheid vom 16. April 2021 erteilte die Gemeinde Brienz für die geänderte 
Umgebungsgestaltung die Baubewilligung und das AGR mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 die 
Ausnahmebewilligung. In der Ziffer 5.3 des Entscheiddispositivs verfügte die Gemeinde 
ausserdem, der Parkplatz bei der Zufahrt werde als «altrechtlicher» beurteilt und benötige keine 
neue Baubewilligung. Der Parkplatz diene weiterhin dem Abstellen von Fahrzeugen.

7. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. Mai 2021 Beschwerde 
bei der BVD ein. Sie stellten folgende Rechtsbegehren:
«1. Ziff. 5.3 der Baubewilligung vom 16.04.2021 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der 

Parkplatz bei der Zufahrt nicht altrechtlich ist und nicht unter die Besitzstandsgarantie fällt.
2. Das Baugesuch für den Parkplatz bei der Zufahrt sei abzuweisen und es sei der Bauabschlag zu 

erteilen.
3. Es sei festzustellen, dass die auf dem am 16.04.2021 durch die Vorinstanz abgestempelten 

Umgebungsgestaltungsplan (dat. 10.09.2020, rev. 10.03.2021) mit «Parkplatz bestehend» 
bezeichnete Fläche als Garten mit Naturwiese auszuführen ist und nicht als Parkplatz verwendet 
werden darf.

(…).»

Die Beschwerdeführenden stellten sich zusammengefasst auf den Standpunkt, es sei nicht 
erwiesen, dass der Parkplatz bei der Zufahrt altrechtlich vorbestehend sei. Und selbst wenn ein 
altrechtlicher Parkplatz vorbestanden hätte, sei mit der Baueingabe aus dem Jahr 2017 auf dessen 
Nutzung zugunsten des neu bewilligten Autounterstands nördlich des Wohnhauses 
Nr. A.________ verzichtet worden.

8. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet5, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte bei der Gemeinde die Vorakten sowie die Bauakten zum 
Bauentscheid vom 4. Dezember 2017 ein. Zudem zog das Rechtsamt die Archivakten des 
Beschwerdeverfahrens BVD 110/2018/2 bei. In der Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2021 
beantragte die Beschwerdegegnerschaft die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
eingetreten werden könne und die Bestätigung der Ziffer 5.3 des angefochtenen Entscheids. 
Gleichzeitig beantragte die Beschwerdegegnerschaft, der Baubewilligung sei die Rechtskraft zu 
bescheinigen, soweit sie die Projektänderung der Umgebungsgestaltung gemäss Ziffer 5.1 des 
Bauentscheids der Gemeinde Brienz vom 16. April 2021 betreffe. In der Stellungnahme vom 
18. Juni 2021 teilte die Gemeinde ohne dass sie einen förmlichen Antrag stellte mit, für den 
fraglichen Parkplatz greife die Besitzstandsgarantie nach Art. 3 BauG. Weiter hielt sie fest, sie 
erachte das Baugesuch für den Parkplatz als hinfällig. Mit Schreiben vom 28. Juli 2021 teilten die 
Beschwerdeführenden mit, sie würden auf eine weitere Stellungnahme verzichten und an ihren 
Rechtsbegehren und Ausführungen in der Beschwerde festhalten. Schliesslich teilten sie mit, dass 
sie die Ausführungen der Beschwerdegegnerschaft und der Gemeinde bestreiten.

5 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).

BVD 110/2021/82 

4/12

Auf die Rechtsschriften sowie die vorhandenen Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführenden sind Nachbarn im Sinne der Verwaltungs- und Gerichtspraxis6. Ihre 
Einsprache und Anträge wurden im vorinstanzlichen Verfahren abgewiesen. Sie sind somit durch 
den vorinstanzlichen Entscheid formell und materiell beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2. Streitgegenstand

a) Im Beschwerdeverfahren ist der Sachentscheid wie auch das Verfahren grundsätzlich auf 
den Streitgegenstand begrenzt. Zur Bestimmung des Streitgegenstands ist von der 
angefochtenen Verfügung, dem sogenannten Anfechtungsobjekt, auszugehen. Der 
Streitgegenstand braucht sich mit dem Anfechtungsobjekt nicht zu decken, doch gibt dieses den 
Rahmen des Streitgegenstands vor. Innerhalb dieses Rahmens bezeichnen die Parteien den 
Streitgegenstand in ihren Rechtsmitteleingaben. Ausgangspunkt zur Beantwortung der Frage, 
was behördlicher Überprüfung bedarf, sind gestützt auf das Rügeprinzip daher die 
Rechtsbegehren der beschwerdeführenden Partei. Diese müssen im Zusammenhang mit der 
Begründung und den darin enthaltenen Rügen gelesen werden. Als Rügen gelten die Einwände 
(Sachbehauptungen) gegen die vorinstanzliche Beurteilung. Sie ergeben sich aus den Anträgen 
in der Beschwerde und deren Begründung. Mit ihren Rügen legt die beschwerdeführende Partei 
somit fest, in welche Richtung und inwieweit sie das streitige Rechtsverhältnis überprüfen lassen 
will.7 Derjenige Teil eines Entscheides (d.h. des Dispositivs), der nicht bestritten wird, gehört nicht 
zum Streitgegenstand. Der Entscheid kann insoweit in Teilrechtskraft erwachsen.8

b) Anfechtungsobjekt ist der Bauentscheid der Gemeinde Brienz vom 16. April 2021. Soweit 
hier von Interesse hat die Gemeinde im Entscheiddispositiv Folgendes verfügt:
5.1 Der Bauherrschaft wird die Baubewilligung der Projektänderung für das eingangs umschriebene 

Vorhaben gemäss den am 16.04.2021 abgestempelten Plänen erteilt. Folgende Pläne haben 
Gültigkeit:
- Umgebungsgestaltungsplan vom 09.09.2020, revidiert am 10.03.2021

5.2 Die Einsprache von C.________ und D.________ wird vollumfänglich abgewiesen.
5.3 Der Parkplatz bei der Zufahrt wird als altrechtlicher bestehend beurteilt und benötigt keine neue 

Baubewilligung (Besitzstandsgarantie nach Art. 3 BauG). Er dient weiterhin dem Abstellen von 
Fahrzeugen.

6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-35c 
N. 17 Bst. a.
7 Vgl. Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 ff.
8 Vgl. Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl. 2021, S. 163 f.

BVD 110/2021/82 

5/12

(…).

c) Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerschaft im Verlauf des 
nachträglichen Baubewilligungsverfahrens für den fraglichen Parkplatz formell eine Bewilligung 
beantragte.9 Dazu reichte sie ein Ausnahmegesuch nach Art. 24c RPG und ein Ausnahmegesuch 
für das Unterschreiten des Strassenabstands ein.10 Gegen Ende des nachträglichen 
Baubewilligungsverfahrens teilte die Beschwerdegegnerschaft der Gemeinde indessen mit, das 
Baugesuch für den strittigen Parkplatz sei obsolet geworden.11 Auch die Gemeinde erachtete das 
Baugesuch für den fraglichen Parkplatz als hinfällig. Sie beurteilte den fraglichen Parkplatz als 
altrechtlich bestehend und im Besitzstand geschützt. Über die Frage, ob der strittige Parkplatz 
bewilligungsfähig ist, hat die Gemeinde im Bauentscheid vom 16. April 2021 materiell nicht 
entschieden. Bestandteil der Baubewilligung gemäss der Ziffer 5.1 des Bauentscheids ist somit 
die Umgebungsgestaltung ohne den fraglichen Parkplatz bei der Zufahrt. Der fragliche Parkplatz 
bei der Zufahrt ist auch nicht Bestandteil der Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG des AGR 
vom 30. Oktober 2020, wie aus der Stellungnahme das AGR vom 5. Januar 2021 hervorgeht.12 
Der Klarheit halber wird im Dispositiv dieses Entscheids deshalb festgehalten, dass der fragliche 
Parkplatz, der im Umgebungsgestaltungsplan als «bestehend» eingezeichnet ist, mit dem 
vorliegenden Bauentscheid der Gemeinde vom 16. April 2021 und der Ausnahmebewilligung nach 
Art. 24c RPG des AGR vom 30. Oktober 2020 nicht mitbewilligt ist (vgl. 1b des 
Entscheiddispositivs).

d) Vorliegend richtet sich die Beschwerde einzig gegen die Ziffer 5.3 des angefochtenen 
Bauentscheids. Strittig ist im Beschwerdeverfahren somit nur die Frage, ob die Gemeinde den 
fraglichen Parkplatz zu Recht als altrechtlich bestehend beurteilte und davon ausging, dass dieser 
keine Baubewilligung benötigt. Der übrige Teil des Bauentscheids, namentlich die Baubewilligung 
für die geänderte Umgebungsgestaltung, ist vor der BVD nicht mehr umstritten. Die 
Baubewilligung gemäss der Ziffer 5.1 des Bauentscheids der Gemeinde vom 16. April 2021 ist 
folglich ohne den fraglichen Parkplatz bei der Grundstückzufahrt in Rechtskraft erwachsen. Bereits 
mit der Instruktionsverfügung vom 22. Juli 2021 hielt das Rechtsamt der BVD fest, dass die 
Beschwerde den Eintritt der Rechtskraft bezüglich der Ziffer 5.1 – mit Ausnahme der im 
Umgebungsgestaltungsplan als «Parkplatz bestehend» bezeichneten Fläche – nicht hindert. Der 
Vollständigkeit halber wird im Dispositiv dieses Entscheids festgestellt, dass die Ziffer 5.1 des 
Bauentscheids der Gemeinde vom 16. April 2021 in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. 1a des 
Entscheiddispositivs). Insoweit wird der Antrag der Beschwerdegegnerschaft in der 
Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2021, wonach der Baubewilligung der Gemeinde die Rechtskraft 
zu bescheinigen sei, gutgeheissen.

e) Die Beschwerdeführenden beantragen in ihrer Beschwerde die Abweisung des 
Baugesuches für den fraglichen Parkplatz und die Erteilung des Bauabschlages (vgl. Ziffer 2 des 
Rechtsbegehrens). Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist auf den 
Verfahrensgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens beschränkt. Das heisst, im 
Rechtsmittelverfahren kann nur zum Streitgegenstand gemacht werden, was bereits Gegenstand 
des vorinstanzlichen Verfahrens war und von der Vorinstanz mit Entscheid geregelt wurde. Wie 
ausgeführt, hat die Gemeinde in der Ziffer 5.3 des angefochtenen Entscheids entschieden, dass 
der fragliche Parkplatz besitzstandsgeschützt ist und keiner neuen Baubewilligung bedarf. Das 
Baugesuch für den fraglichen Parkplatz erachtete sie als hinfällig bzw. gegenstandlos. Über die 
Baubewilligungsfähigkeit des strittigen Parkplatzes hat die Gemeinde im angefochtenen Entscheid 

9 Vgl. pag. 90 ff. im Mäppli «Akten zum Bauentscheid vom 16. April 2021».
10 Vgl. pag. 92 ff. im Mäppli «Akten zum Bauentscheid vom 16. April 2021».
11 Vgl. pag. 51 ff. im Mäppli «Akten zum Bauentscheid vom 16. April 2021».
12 Vgl. pag. 118 f. im Mäppli «Akten zum Bauentscheid vom 16. April 2021».

BVD 110/2021/82 

6/12

somit nicht entschieden. Mit der Anfechtung von Ziffer 5.3 des angefochtenen Entscheids ist einzig 
umstritten, ob die Gemeinde zu Recht davon ausging, dass der fragliche Parkplatz als altrechtlich 
bestehend gilt und daher keiner neuen Baubewilligung bedarf. Damit umfasst der 
Streitgegenstand nur baupolizeiliche Aspekte; ein Baugesuch für den fraglichen Parkplatz steht 
im Beschwerdeverfahren nicht zur Debatte. Der Antrag der Beschwerdeführenden, wonach das 
Baugesuch für den Parkplatz bei der Zufahrt abzuweisen und der Bauabschlag zu erteilen sei, 
liegt ausserhalb des Streitgegenstands. Auf den diesbezüglichen Antrag kann nicht eingetreten 
werden.

3. Parkplatz, Besitzstandsgarantie

a) Im angefochtenen Entscheid führte die Gemeinde aus, die Beschwerdegegnerschaft habe 
zwei unabhängige, handschriftliche Schreiben eingereicht. Diese würden bestätigen, dass der 
fragliche Parkplatz bereits in den Jahren 1968 und 1969 erstellt worden sei. Weiter führte die 
Gemeinde aus, solche Anlagen wie der hier umstrittene Parkplatz hätten bis zum Inkrafttreten des 
Baugesetzes vom 7. Juli 1970 bewilligungsfrei erstellt werden dürfen. Als rechtmässige Anlage 
greife für den Parkplatz daher die Besitzstandsgarantie nach Art. 3 BauG. Die Gemeinde vertritt 
die Meinung, weil der fragliche Parkplatz im vorliegenden Fall baulich nicht verändert werde, 
bedürfe er keiner neuen Baubewilligung.

b) Die Beschwerdeführenden bringen vor, es sei nicht erwiesen, dass der Parkplatz altrechtlich 
vorbestehend sei. Die Schriftstücke der angeblichen Zeugen, die die Beschwerdegegnerschaft 
eingereicht habe, seien reine Parteibehauptungen. Die Baubewilligungsbehörde habe die 
Schriftstücke nicht näher geprüft. Auch vermöge das eingereichte Luftbild nichts zu beweisen, da 
es aus dem Jahr 1975 stamme und darauf nicht erkennbar sei, dass bei der Zufahrt Parkplätze 
bestanden hätten. Zudem machen die Beschwerdeführenden geltend, selbst wenn ein 
altrechtlicher Parkplatz bestanden hätte, habe die Beschwerdegegnerschaft auf dessen Nutzung 
mit der Baueingabe vom 2017 zugunsten des Autounterstands, der nordseitig des Wohnhauses 
bewilligt worden sei, verzichtet und somit die Besitzstandsgarantie aufgegeben.

c) Die Beschwerdegegnerschaft stellt sich auf den Standpunkt, weil der Parkplatz bei der 
Zufahrt von der Gemeindestrasse her seit jeher bestehe, müsse er heute gar nicht mehr bewilligt 
werden, sondern sei besitzstandsgeschützt. Dies habe die Gemeinde in der Ziffer 5.3 ihres 
Entscheids richtig festgehalten.

d) Nach geltendem Recht ist die Nutzung der fraglichen Fläche auf der Parzelle Nr. 
K.________ bei der Grundstückzufahrt als dauerhafter Parkplatz fraglos baubewilligungspflichtig 
(Art. 1a BauG). Der Parkplatz liegt zudem in der Landwirtschaftszone und er ist unbestritten nicht 
zonenkonform. Das Raumplanungsrecht des Bundes kennt für zonenwidrig gewordene Bauten 
und Anlagen ausserhalb der Bauzone mit Art. 24c und Art. 37a RPG eine eigene Regelung, die 
Art. 3 BauG vorgeht. Danach werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen 
ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand grundsätzlich 
geschützt. Bewilligt werden können unter anderem Zweckänderungen und Erweiterungen, soweit 
diese mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar sind.13 Diese Bestimmungen sind 
jedoch nur anwendbar auf Bauten und Anlagen, die rechtmässig erstellt oder geändert worden 
sind, bevor das betreffende Grundstück Bestandteil des Nichtbaugebiets im Sinne des 
Bundesrechts wurde (Art. 41 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 Bst. a RPV14). Grundsätzlich gilt, dass 

13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 3 N. 6.
14 Raumplanungsverordnung des Bundesrats vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).

BVD 110/2021/82 

7/12

Bauarbeiten, die nicht aus einer Baubewilligung oder den genehmigten Plänen hervorgehen, nicht 
bewilligt worden sind. Es ist Sache der Bauherrschaft, diese Vermutung zu zerstören.15

e) Ob sich die Beschwerdegegnerschaft auf einen allfälligen Besitzstand berufen kann, ist im 
Gesamtkontext der Sanierung des Wohnhauses Nr. A.________ auf der Parzelle Nr. K.________ 
zu beurteilen. Die Beschwerdegegnerschaft reichte 2016 für die Sanierung ihres Wohnhauses 
Nr. A.________ eine Bauvoranfrage ein.16 Danach waren ursprünglich sowohl bei der 
Grundstückzufahrt wie auch auf der Nordseite des Wohnhauses Nr. A.________ 
Autoabstellplätze geplant. Im Rahmen der Bauvoranfrage hielt das AGR ausdrücklich fest, «pro 
Wohnhaus» würden nicht mehr als insgesamt zwei Autoabstellplätze zugelassen».17 Aufgrund 
dieser Vorgabe reduzierte die Beschwerdegegnerschaft im nachfolgenden 
Baubewilligungsverfahren das Sanierungsvorhaben auf zwei Autoabstellplätze. Diese projektierte 
die Beschwerdegegnerschaft im Autounterstand auf der Nordseite des Wohnhauses Nr. 
A.________. Im Bereich des fraglichen Parkplatzes bei der Grundstückzufahrt war eine 
Naturwiese vorgesehen. Das ergibt sich aus den Baugesuchsunterlagen und den zugehörigen 
Plänen.18 Die Gemeinde und das AGR erteilten der Beschwerdegegnerschaft in der Folge für die 
Wohnhaussanierung und die Parkplätze auf der Nordseite des Wohnhauses Nr. A.________ die 
Baubewilligung und die Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG. Diese Bewilligungen hat die 
BVD mit Entscheid vom 28. Februar 2018 bestätigt. Seither ist die Fläche bei der 
Grundstückzufahrt rechtskräftig als Naturwiese bewilligt. Ein allfälliger Besitzstand für die 
fraglichen Parkplätze bei der Grundstückzufahrt ist somit spätestens im Jahr 2018 untergegangen.

Den gegenteiligen Ausführungen der Beschwerdegegnerschaft kann nicht gefolgt werden: Es ist 
aktenkundig, dass die Beschwerdegegnerschaft den fraglichen Parkplatz bei der 
Grundstückzufahrt aufgrund der Vorgaben des AGR zugunsten der Parkierung auf der Nordseite 
des Wohnhauses Nr. A.________ aufgeben musste. Mit dem Bauentscheid vom 4. Dezember 
2017 wurde anstelle des fraglichen Parkplatzes eine Naturwiese bewilligt; daran ist die 
Beschwerdegegnerschaft gebunden. Die Umnutzung der Naturwiese zu einer Parkierungsfläche 
müsste wiederum in einem ordentlichen Verfahren geprüft werden. Dazu nahm das AGR bereits 
Stellung. Es erklärte im Schreiben vom 5. Januar 2021, es widerspreche dem 
Konzentrationsprinzip des Raumplanungsgesetzes, einen Abstellplatz für Motorfahrzeuge nicht 
unmittelbar beim Wohnhaus, sondern in einer Entfernung von rund 35 m zu erstellen.19 Zudem 
verfüge das Wohngebäude bereits über zwei Abstellplätze innerhalb des Autounterstandes, 
weshalb für den fraglichen Parkplatz keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG erteilte 
werden könne. Schliesslich ist der Beschwerdegegnerschaft entgegenzuhalten, dass nach der 
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts eine von der Baubewilligung abweichende tatsächliche 
Nutzung einen aufgegebenen Besitzstand nicht wiederaufleben lässt.20 Damit ist erstellt, dass sich 
die Beschwerdegegnerschaft nicht auf einen allfälligen Besitzstand berufen kann. Schon aus 
diesem Grund kann dem Entscheid der Gemeinde vom 16. April 2021, wonach der Parkplatz 
keiner Baubewilligung bedarf, nicht gefolgt werden.

f) Hinzu kommt, dass beim fraglichen Parkplatz ohnehin nicht von einer rechtmässig erstellten 
altrechtlichen Anlage gesprochen werden könnte. Das Schreiben von Herrn I.________ zeigt, 

15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. c, mit weiteren Hinweisen.
16 Vgl. pag. 215 im Mäppli «Akten zum Bauentscheid vom 4. Dezember 2017 inkl. Akten zur Bauvoranfrage Teil 2».
17 Vgl. Stellungnahme des AGR zur Voranfrage vom 17. Oktober 2016, pag. 209 im Mäppli «Akten zum Bauentscheid 
vom 4. Dezember 2017 inkl. Akten zur Bauvoranfrage Teil 2».
18 Vgl. pag. 162 im Mäppli «Akten zum Bauentscheid vom 4. Dezember 2017 inkl. Akten zur Bauvoranfrage Teil 2» 
sowie Mäppli «Bewilligte Pläne zum Bauentscheid vom 4. Dezember 2017».
19 Vgl. pag. 118 f. im Mäppli «Bauentscheid vom 16. April 2021».
20 Vgl. VGE 2020/125 vom 10. November 2020, E. 3.

BVD 110/2021/82 

8/12

dass ein Parkplatz bzw. die Aufschüttung in den Jahren 1968 und 1969 erstellt worden ist.21 
Daraus folgert die Beschwerdegegnerschaft, dass der fragliche Parkplatz seit 1969 rechtmässig 
bestehe. Das erwähnte Schreiben erweist sich zum einen weder bezüglich des Umfanges noch 
der Lage der Parkplatzfläche als aussagekräftig. Zum anderen ist zu beachten, dass das 
kantonale Recht zwar erst seit Inkrafttreten des Baugesetzes vom 7. Juni 1970 eine 
Bewilligungspflicht für Parkplätze vorsah.22 Vor 1970 bestand das bernische Baurecht fast 
ausschliesslich aus Gemeinderecht. Demnach waren gemäss Art. 1 Abs. 1 BVG23 die Gemeinden 
zuständig, Bauvorschriften zu erlassen. Sie konnten insbesondere Vorschriften aufstellen über 
den Anschluss der Ausfahrten an den öffentlichen Verkehrsraum und über die Anlage der 
erforderlichen Parkierungsflächen auf dem privaten Grund (vgl. Art. 5 Ziff. 2 BVG). Ob die 
Gemeinde Brienz entsprechende Vorschriften erlassen hat, kann offen gelassen werden. Denn 
auf kantonaler Ebene brachte das Strassenbaugesetz (SBG24) bereits ab 1. April 1964 die 
ausdrückliche Bewilligungspflicht für Veränderungen an Grundstücken, die öffentliche Strassen in 
ihrer Sicherheit gefährden konnten. Auch für wesentliche Veränderungen an bestehenden 
Zufahrten sah das Strassenbaugesetz bereits ab 1. April 1964 eine Bewilligung vor. Die 
einschlägigen Regelungen des SBG lauteten – soweit hier von Interesse – wie folgt:25
Art. 59
1 Einer Bewilligung bedürfen insbesondere:
1. Abgrabungen, Anschüttungen und ähnliche Veränderungen an Grundstücken, welche öffentliche 

Strassen in ihrer Sicherheit gefährden können;
(…);
3. Erstellung und wesentliche Änderung von Zufahrten (Art. 71);
(…).

Art. 71
1 Eine Zufahrt (Zugang, Ein- und Ausfahrt) verbindet private Grundstücke oder Strassen mit einer 
öffentlichen Strasse.
2 Die Erstellung neuer und die wesentliche Veränderung bestehender Zufahrten sind nur mit Bewilligung der 
nach Artikel 59 zuständigen Behörde zulässig. […]
3 Die Zufahrten sind nach den Weisungen der Aufsichtsbehörde so anzulegen, dass durch ihre Lage und 
ihre Benützung der Verkehr auf der öffentlichen Strasse weder gefährdet noch wesentlich behindert wird. 
Sie sind technisch einwandfrei auszugestalten, namentlich mit einem genügenden Unterbau und nötigenfalls 
zur Reinhaltung der Strasse mit einem Belag zu versehen. 
(…)

g) Gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerschaft und dem Schreiben von Herrn 
I.________ ist auf der Parzelle Nr. K.________ in den Jahren 1968 bis 1969 Material 
aufgeschüttet und deponiert worden. Fotos in den Akten zeigen, dass die Aufschüttung für den 
fraglichen Parkplatz auf der Parzelle Nr. K.________ in der Bauverbotszone (Vorland) und in 
unmittelbarer Nähe der bestehenden Zufahrt (Strassenanschluss) realisiert worden ist.26 Die 
unmittelbare Nähe zur Strasse und zum Strassenanschluss konnte die Verkehrssicherheit auf der 
Gemeindestrasse beeinträchtigen, weshalb die Aufschüttung bereits ab 1. April 1964 einer 
behördlichen Erlaubnis bedurfte (vgl. Art. 59 Abs. 1 Ziffer 1 SBG). Die Beschwerdegegnerschaft 

21 Vgl. pag. 54 ff. im Mäppli «Akten zum Bauentscheid vom 16. April 2021».
22 Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, Art. 1 N. 9; zum geltenden 
Recht: Art. 1a BauG i.V.m. Art. 6 BewD (Umkehrschluss); Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 18b; 
VGE 2013/55 vom 10. März 2014 E. 4.1.
23 Gesetz vom 26. Januar 1958 über die Bauvorschriften (Bauvorschriftengesetz, BVG).
24 Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenbaugesetz, SBG; BSG 732.11).
25 Vgl. e-periodica abrufbar unter: https://www.e-periodica.ch/digbib/volumes?UID=gdv-001, letztmals besucht am 
28. Januar 2022.
26 Vgl. pag. 126 im Mäppli «Akten zum Bauentscheid vom 16. April 2021» und pag. 142 im Mäppli «Akten zum 
Bauentscheid vom 4. Dezember 2017 inkl. Akten zur Bauvoranfrage Teil 2».

BVD 110/2021/82 

9/12

hat für die fragliche Aufschüttung für den Parkplatz auf der Parzelle Nr. K.________ keine 
Baubewilligung vorgelegt. Auch die Gemeinde stellte sich nicht auf den Standpunkt, für den 
fraglichen Parkplatz liege eine Bewilligung vor.

Dazu kommt, dass nach den Ausführungen im Schreiben von Herrn I.________ gleichzeitig die 
bestehende Zufahrt auf der Parzelle Nr. B.________ mit Aushubmaterial verbessert worden ist. 
Wie auf dem Luftbild aus dem Jahr 1975 gut erkennbar ist, wurde dabei die bestehende Zufahrt 
stark verändert.27 Die baulichen Veränderungen, die 1968 und 1969 an der bestehenden Zufahrt 
vorgenommen worden sind, und die zusätzliche Belastung der Zufahrt durch die neue Parkierung 
auf der Parzelle Nr. K.________ stellten eine wesentliche Veränderung der bestehenden Zufahrt 
dar, was gestützt auf das damalige Strassenbaugesetz ebenfalls einer Bewilligung bedurfte (vgl. 
Art. 59 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 71 Abs. 2 SBG). Die Gemeinde und die Beschwerdegegnerschaft 
machen nicht geltend, es liege für die wesentliche Veränderung der Zufahrt eine entsprechende 
Erlaubnis vor. Auch in den Akten findet sich keine entsprechende Bewilligung. Ohne 
rechtmässigen Strassenanschluss auf der Parzelle Nr. B.________ war somit auch die faktische 
Nutzung des Parkplatzes auf der Parzelle Nr. K.________ zum Parkieren von Autos nicht 
zulässig.28

h) Nach dem Gesagten steht fest, dass die Veränderungen, die 1968 und 1969 an den 
Parzellen Nrn. K.________ und B.________ vorgenommen worden sind, gestützt auf das 
Strassenbaugesetz bereits ab dem 1. April 1964 einer ausdrücklichen Erlaubnis bedurften, selbst 
wenn vor 1970 die Erstellung oder Einrichtung eines Parkplatzes für sich noch nicht 
bewilligungspflichtig gewesen war. Folglich handelt es sich beim fraglichen Parkplatz nicht um 
eine rechtmässig erstellte altrechtliche Anlage, die vom Schutz der Besitzstandsgarantie nach 
Art. 24c RPG oder Art. 3 BauG profitieren könnte. Ohne Baubewilligung dürfen auf der fraglichen 
Fläche auf der Parzelle Nr. K.________ somit keine Autos abgestellt werden. Die Beschwerde ist 
in diesem Punkt gutzuheissen und die Ziffer 5.3 des Bauentscheids vom 16. April 2021 ist 
aufzuheben.

4. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

a) Vorliegend steht fest, dass bezüglich des fraglichen Parkplatzes bei der Zufahrt auf der 
Parzelle Nr. K.________ die Besitzstandsgarantie nicht zum Tragen kommt und für dessen 
Nutzung – trotz Baubewilligungspflicht – keine Baubewilligung besteht. Nach den Angaben der 
Beschwerdegegnerschaft ist der fragliche Parkplatz süd- und westseitig mit einer Mauer 
umrandet, eingekoffert und begrünt.29 Er soll angeblich für Besucher oder für Nutzer der 
Ferienwohnung der Beschwerdegegnerschaft zur Verfügung stehen. Wird eine Anlage ohne 
Baubewilligung ausgeführt oder genutzt, so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist 
zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 
Abs. 2 BauG). Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, 
verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine 
Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel 
zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die 
Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.30

27 Vgl. pag. 57 im Mäppli «Akten zum Bauentscheid vom 16. April 2021».
28 Vgl. VGE 19015 vom 8. Juli 1994, E. 3b.
29 Vgl. pag. 94 im Mäppli «Bauakten zum Bauentscheid vom 16. April 2021».
30 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1.

BVD 110/2021/82 

10/12

b) Im vorliegenden Fall hätte die Gemeinde die Voraussetzungen für den Erlass von allfälligen 
Wiederherstellungsmassnahmen prüfen müssen. Das hat die Gemeinde fälschlicherweise nicht 
getan. Es ist nicht Sache der BVD als Rechtsmittelinstanz, erstmals ein 
Wiederherstellungsverfahren durchzuführen. Zudem fehlen in den Plänen genauere Angaben zum 
Umfang und der Lage des fraglichen Parkplatzes. Diesbezüglich ist der Sachverhalt unklar. Es 
rechtfertigt sich daher, die Sache gestützt auf Art. 72 Abs. 2 VRPG31 zur Durchführung eines 
Wiederherstellungsverfahrens nach Art. 46 Abs. 2 BauG an die Gemeinde zurückgewiesen. Die 
Gemeinde hat zu klären, ob die Voraussetzungen für den Erlass von 
Wiederherstellungsmassnahmen erfüllt sind und in welchem Umfang und mit welchen zumutbaren 
Massnahmen der rechtmässige Zustand herzustellen ist.

c) Die Beschwerdeführenden verlangen, es sei festzustellen, dass die Fläche des 
bestehenden Parkplatzes als Garten mit Naturwiese auszuführen sei und nicht als Parkplatz 
verwendet werden dürfe (vgl. Ziffer 3 des Rechtsbegehrens). Dieses Rechtsbegehren hat 
baupolizeilichen Charakter. Für die Beurteilung solcher Anträge ist die Baupolizeibehörde der 
Gemeinde und nicht die BVD zuständig (Art. 45 Abs. 1 BauG). Insoweit kann auf die Ziffer 3 das 
Rechtsbegehren nicht eingetreten werden. Wie erwähnt, wird die Sache bezüglich des 
bestehenden Parkplatzes bei der Zufahrt ohnehin zur Durchführung eines 
Wiederherstellungsverfahrens an die Gemeinde zurückgewiesen. Die Gemeinde wird daher im 
Wiederherstellungsverfahren nach Art. 46 Abs. 2 BauG auch über die baupolizeiliche Anzeige der 
Beschwerdeführenden zu entscheiden haben (vgl. Ziffer 3 des Rechtsbegehrens) und sie hat das 
Verfahren mit einer anfechtbaren Verfügung abzuschliessen. Vor der Eröffnung der Verfügung ist 
den Verfahrensbeteiligten, d.h. den Beschwerdeführenden und der Beschwerdegegnerschaft, das 
rechtliche Gehör zu gewähren.

5. Kosten

a) Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder 
die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. Die 
Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1800.00 (Art. 103 Abs. 2 
VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV32).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegen die Beschwerdeführenden. Zudem wird die Sache 
an die Gemeinde zur Prüfung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
zurückgewiesen. Bei einer Rückweisung gelten die Beschwerdeführenden als vollständig 
obsiegend.33 Entsprechend gilt die Beschwerdegegnerschaft als unterliegend. Sie hat deshalb die 
Verfahrenskosten von CHF 1800.00 zu tragen. Daran ändert die Gutheissung des Antrags 
betreffend die Bescheinigung der Rechtskraft nichts (vgl. Erwägung 2d).

b) Die Beschwerdegegnerschaft hat zudem den Beschwerdeführenden die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden 
gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdegegnerschaft hat somit den 
Beschwerdeführenden die Parteikosten von CHF 4638.30 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu 
ersetzen.

31 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
32 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
33 BVR 2016 S. 222 E. 4.1.

BVD 110/2021/82 

11/12

III. Entscheid

1. a) Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Ziffer 5.3 
des Bauentscheids der Gemeinde Brienz vom 16. April 2021 wird aufgehoben. Die Sache 
wird bezüglich des bestehenden Parkplatzes zur Durchführung eines 
Wiederherstellungsverfahrens an die Gemeinde Brienz zurückgewiesen. Weiter wird 
festgestellt, dass die Ziffer 5.1 des Bauentscheids der Gemeinde vom 16. April 2021 in 
Rechtskraft erwachsen ist.
b) Der Parkplatz, der im Umgebungsgestaltungsplan (Mst. 1:200 vom 9. September 2020, 
revidiert am 10. März 2021) als «bestehend» eingezeichnet ist, ist mit der Baubewilligung 
der Gemeinde Brienz vom 16. April 2021 und der Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG 
des AGR vom 30. Oktober 2020 nicht mitbewilligt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 1800.00 werden der Beschwerdegegnerschaft zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdegegnerschaft haftet solidarisch für den gesamten 
Betrag. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.

3. Die Beschwerdegegnerschaft hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag von 
CHF 4638.30 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die 
Beschwerdegegnerschaft haftet solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt H.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Brienz, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR G.-Nr.: 2016.JGK.4438), zur Kenntnis, per 

Kurier

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 

BVD 110/2021/82 

12/12

Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.