# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b43cd79-2aca-567c-b39f-3ea993eadb17
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-04
**Language:** de
**Title:** Die erst nach der Anmeldung zum Leistungsbezug eingereichte neue Selbstdeklaration war von der Ausgleichskasse bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung nicht zu berücksichtigen.
**Docket/Reference:** EE.2020.00041
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2020.00041.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00041
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
4. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Mark A.
Glavas
Advokatur
Glavas
AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1991
geborene
X.___
meldete sich am 1
8.
Juli
201
9
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als
Selb
stän
digerwerbende
im Neben
erwerb für den Beitragsbezug an, wobei
sie
als Datum der Erwerbsaufnahme den
1.
Januar 2018 angab und
ihr
selbständiges Erwerbseinkommen (nach Abzug der Unkosten) f
ür die ersten 12 Monate auf Fr. 6’00
0.-- schätzte (
Urk.
8
/1).
Für das Jahr 2019 wurden die
Akontobeiträge
für
Selbständigerwerbende
wie bereits
für das
Vorjahr gestützt auf ein Erwerbs
ein
kommen von
Fr.
6’000.-- festgesetzt
(Mitteilung vom 20. August 2019, Urk. 8/9; vgl. auch Urk. 8/8)
.
Am 1. April 2020 (Ein
gangs
datum) meldete sich die Versi
cherte bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung (Härtefall-Regelung) gestützt auf die Verord
nung über Massnahmen bei Erwerbs
ausfall im Zusammenhang mit dem
Corona
virus
(Covid-19-Verordnung Erwerbs
au
sfall) an (Urk. 8/17).
M
it Verfügung vom 2
8.
Mai 2020
setzte die Aus
gleichs
kasse
den Anspruch der Versicherten auf eine Corona Erwerbsersatzentschä
digung für den Zeitraum vom 1
7.
März bis 1
6.
Mai 2020 auf Fr.
14.40 pro Tag fest (Urk.
8/28)
. Die dagegen von der Versicherten am 1
6.
Juni 2020 erho
bene Ein
sprache (
Urk.
8/37) wies die Ausgleichskasse mit En
tscheid vom 20.
Juli 2020 (Urk.
2) ab.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 1
4.
September 2020 Beschwerde und bean
tragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die
Zusprache
einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung basierend auf einem Einkommen in der Höhe von
Fr.
13'900.-- (
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2
6.
Oktober 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7), was der Beschwerdeführerin am 2
7.
Oktober 2020 angezeigt wurde (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
185
Abs.
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
(und zwar auf
maximal sechs Monate; vgl.
Art.
7d Abs. 2
lit
. a des Regierungs- und Ver
wal
tungs
organisationsgesetzes [RVOG])
.
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
[
EpG
]) stützen - am 2
0.
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 1
7.
März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 1
6.
September 2020 befristet (Art. 11
Abs.
2). Während dieses Geltungs
zeit
raums erfuhr sie am 2
3.
April,
6.
Juli 2020 und 1
7.
September 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum mit Änderung vom
8.
Oktober 2020 bis zum 30. Juni 2021 verlängert wurde (
Art.
11
Abs.
5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 2
5.
September 2020 wurde rückwirkend per 1
7.
September 2020 eine gesetz
liche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes).
1.2
1.2.1
Nach
Art.
2
Abs.
3
der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
(Stand
6.
Juli 2020)
sind
Selbständige
rwerbende
im Sinne von
Art.
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund
einer
Massnahme
nach Art
ikel 6 Absätze 1 und 2 der Covid-
19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden.
1.2.2
Gemäss
Art.
6
Abs.
1 Covid-19-Verordnung 2 in der vom 1
7.
März bis
5.
Juni 2020 gültig gewesenen Fassung war es verboten, öffentliche oder private Ver
an
stal
tungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten durchzu
führen.
Ausserdem waren öffentlich zugängliche Einrichtungen für das Publikum geschlossen (
Abs.
2). Gemäss Art. 6 Abs. 2
lit
. e in der vom 17. März bis 26. April 2020 gültig gewesenen Fassung der Covid-19-Verordnung 2 waren namentlich Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt wie Coif
feure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik geschlossen.
1.3
1.3.1
Gemäss
Art.
5
Abs.
1 und 2
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand
6.
Juli 2020) beträgt das Taggeld 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbsein
kom
mens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde. Für
die Ermittlung des Einkommens
ist
Art.
11
Abs.
1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neu
berechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktu
ellere Steuerveranlagung bis zum 1
6.
September 2020 der anspruchs
be
rech
tigten
Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
1.
3.2
Nach
Art.
11
Abs.
1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnitt
lichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenen
ver
siche
rung
(AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Be
messung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialver
si
che
rungen ver
bindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.
3.3
Gestützt auf
Art.
7
Abs.
1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei
Selbständigerwerbenden
die Entschädigung auf Grund des auf den Tag um
ge
rechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rü
cken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leis
tung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_527/2018 vom 2
5.
Januar 2019 E. 2.2 fest, dass in
Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter
schaft
(
Art.
32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für
selbständig
er
werbende
Mütter auf
Art.
7
Abs.
1 EOV)
für die Festlegung der Entschädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden
könne
- sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt an
ge
falle
nen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Mo
nate hochgerechneten Einkünfte.
Da die definitive Bemessung der Ent
schäd
igung erst erfolgen könne
, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der end
g
ültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei
die Entschädigung gegebenenfalls zunächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen
.
1.4
Gemäss
Rz
.
1057
des Kreisschreibens über die Entschädigung bei
Massnahmen
zur Bekämpfung des
Coronavirus
- Corona-Erwerbsersatz (Stand:
3.
Juli 2020
,
KS CE)
wird für die
Bestimmung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens auf den Zeitpunkt vor Beginn des jeweils ersten Entschädigungsanspruchs abgestellt.
Grundlage für die Bemessung der Entschä
digung für
Selbständigerwerbende
bildet grundsätzlich das Er
werbseinkommen, wel
ches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065).
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die
Akontorechnungen
2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeit
punkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits
vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wieder
erwägung muss spätestens am 16.
September 2020 bei der Aus
gleichs
kasse eingereicht sein (
Rz
.
1065.1).
Laut
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1
6.
September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 er
folgte Anpassungen des den
Akontorechnungen
2019 zugrundeliegenden Er
werbs
einkommens (vorbehalten bleibt
Rz
. 1065.1).
1.5
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh
rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E.
4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall ange
passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim
mungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.6
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2
9.
Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass
Art.
5
Abs.
2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand
6.
Juli 2020, sowie
Rz
. 1065.1 KS CE, Stand
3.
Juli 2020,
jedenfalls
insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (
Art.
8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 resp. für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein
fluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 1
6.
September 2020 in
concreto
bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein ver
nünf
tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist
.
Daraus folgerte das Gericht,
der Beschwerdeführer
habe
einen Anspruch darauf, dass die definitive
Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berücksichtigen
sei. Offengelassen wurde
die Frage, ob eine nachträgliche Kor
rek
tur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jeden
falls bis zum 16. Sep
tember 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
und 2
ter
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. September bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung
;
erwähntes Urteil E.
3
).
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung vom 2
0.
Juli 2020 (
Urk.
2) hielt die Beschwer
de
gegnerin fest, Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für
Selbstän
di
g
erwerbende
bilde grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt worden sei. Eine nachträgliche Anpassung des Erwerbs
ein
kommens in
folge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019 be
wirke keine Än
de
rung der Entschädigung. Ebenso wenig eine Anpassung
des den
Akonto
rech
nungen
2019 zugrundeliegenden Er
werbs
einkommens
nach dem 1
7.
März
202
0.
Aus diesen Gründen sei sie zu Recht von einem Einkommen im Jahr 2019 in der Höhe von
Fr.
6'400.-- ausgegangen.
2.2
D
emgegenüber machte d
ie Beschwerdeführerin
zusammengefasst
geltend,
sie habe der Beschwerde
gegnerin bereits vor dem Stichtag am 1
7.
März 2020 eine Anpassung ihres Lohns als
Selbständigerwerbende
mitgeteilt
. Als Basis für den Erwerbsersatz sei deshalb das Einkommen in der Höhe von
Fr.
13'900.-- hin
zu
zuziehen.
2.3
In der Beschwerdeantwort vom 26. Oktober 2020 (
Urk.
7) ergänzte die Beschwer
de
gegnerin, der
Akontoverfügung
für das Jahr 2020
vom 2
9.
Januar 2020
sei zu entnehmen, dass die Bestimmung der
Akontobeiträge
auf Basis der Vorjahres
periode vorgenommen worden sei und auf ein
Einkommen von
Fr.
6'400.-- ab
stell
e
. Dass die Meldung
des höheren Einkommens von Fr.
13'900.-- recht
zeitig im Februar 2020 erfolgt sei, gehe nicht aus den Akten hervor resp. das
entspre
ch
en
de
Formular datiere vom 3
0.
März 202
0.
Damit sei die Ein
kom
mens
änderung nach dem Stichtag vom 1
7.
März 2020 erfolgt, weshalb die Änderung nicht zu berücksichtigen sei.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin ist bei der Beschwerdegegnerin als
selbständigerwer
bende
Kosmetikerin gemeldet (Urk. 8/1). Gestützt auf Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall (Stand
6.
Juli 2020) hat die Beschwerdeführerin als
Selb
ständigerwerbende
, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 Covid-19-Verordnung 2 einen Erwerbs
aus
fall erlitten hat, Anspruch auf eine Erwerbsausfall
entschädi
gung (vgl. E. 1.2). Das ist unbe
stritten.
Wie festgehalten (E. 1.3.1) ist gemäss
Art.
5
Abs.
1 und 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand
6.
Juli 2020) bezüglich Festsetzung des Entschädigungs
anspruchs das für die
Bemessung d
er AHV-Beiträge
massgebende
Einkommen für das Jahr 2019 entscheidend.
Gemäss
den Kassenakten liegt für das Jahr 2019 noch keine definitive Beitragsverfügung vor (vgl. dazu: Art. 25 Abs. 1 der Ver
ord
nung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
, AHVV, sowie Rz.1183f. der
Weg
leitung des Bundes
amtes für Sozialversicherungen über die Beiträge der
Selbst
ständig
erwerbenden
und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO, WSN; Stand: 1. Januar 2020)
.
3.2
Die Beschwerdegegnerin vertritt den Standpunkt,
für die Bestimmung der Er
werbs
ausfallentschädigung
sei auf das Einkommen, welches den
Akonto
beitrags
rechnungen
vor Inkrafttreten der
Covid
-19-Verord
nung Erwerbsausfall
per 17. März 2020 zugrunde lag, abzustellen (
Urk.
2).
Ge
stützt auf die
Selbstangaben bei der An
mel
dung als
Selbständigerwerbende
setzte die Beschwer
de
gegnerin die
Akon
to
beiträge
der Beschwerdeführerin für die Jahre 2018 und 2019
auf der Grundlage eines
beitragspflichtige
n
Ein
kommen
s
von Fr.
6’400.-- fest (vgl. Mit
teilung vom 2
0.
August 2019,
Urk.
8/8-9
).
Am 2
9.
Januar 2020 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, auf Basis der Vorjahresperiode würden die Beiträge für das Jahr 2020, nach Auf
rechnung der persönlichen Bei
träge,
gestützt auf ein
beitragspflichtige
s
Ein
kom
men von Fr. 6’400.-- erhoben (Urk. 8/12).
Dem Schrei
ben
legte die Beschwerde
gegne
rin das Formular
zur Angabe von wesent
lichen Veränderungen des Ein
kommens bei (
Urk.
8/12/5). Am 3
0.
März 2020 teilte die Beschwerdeführerin der Be
schwer
de
gegnerin mit, dass
ihr Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbs
tätig
keit für das Vorjahr auf
Fr.
40'000.-- anzupassen sei (
Urk.
8/19).
Ferner legte sie am 6.
Mai 2020 ihre Bilanz und Erfolgsrechnung ins Recht, aus derer her
vor
geht, dass sie im Jahr
2018 einen Gewinn von Fr.
5'127.22 und im Jahr
2019 einen Gewinn in der Höhe von Fr.
13'190.35 erwirtschaftet
hat
(
Urk.
8/23).
Ge
stützt auf diese Selbstdekla
ration
passte
die Beschwerde
gegnerin die
Akonto
beiträge
für
die
Jahr
e 2018 und
2019 ent
sprech
end
an
, wobei der Berechnung
, nach Aufrechnung der persön
lichen Beiträge,
ein beitrags
pflich
tiges Einkommen von
Fr.
5'600.-
- (2018) resp.
Fr. 13’900.--
(2019)
zugrun
de ge
legt wurde (
vgl.
Mit
teilung
en
vom 2
8.
Mai 2020; Urk. 8
/31
-32
).
Mit Mitteilung vom 2
2.
Juni 2020 passte die Be
schwerde
gegnerin die Berechnungs
grund
lage für die
Akontobeiträge
für das Jahr 2019 erneut an und setzte diese auf der Basis
der Selbstangaben der Be
schwer
deführerin, wonach das Erwerbs
einkommen für das Jahr 2019
Fr.
40'000.-
- betragen habe (
Urk.
8/19),
gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 42’900.-- entsprechend
hinauf
(Urk. 8/35).
Die Beschwerde
gegnerin ist jedoch der Ansicht, dass diese Änderung der
Akontobeiträge
2019 unbeachtlich sei, denn laut
Rz
. 1068 KS CE könnten nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen der
Akontorechnungen
2019 keine Änderung in der Höhe des der Entschädigung zugrundeliegenden Erwerbs
einkommens bewirken (
Urk.
7).
3.3
Gemäss
Rz
. 1068 bewirken nach dem 1
7.
März 2020 erfolgte Anpassungen des den
Akontorechnungen
2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens keine Än
derung in der Höhe der Entschädigung (vgl. E. 1.4).
Di
e Beschwerdegegnerin
ist
an die Verwaltungsanweisungen der KS CE gebunden (E. 1.5).
Entsprechend
hat
die Beschwerdegegnerin zu Recht
nicht auf das mit dem Formular vom 3
0.
März 2020 deklarierte höhere Erwerbsein
kommen (vgl.
Urk.
8/19) oder die
am
6.
Mai 2020 eingereichten Zahlen
aus dem Geschäftsabschluss (vgl.
Urk.
8/23) abgestellt, nachdem die Beschwerde
führerin im Juli 2019 - und damit
um die
Erwerbs
situation
und Rentabilität
im ersten
Halbjahr
2019 wissend
-
ein voraussichtliches Einkommen 2019 von Fr. 6'000.-- (vgl.
Urk.
8/1) gemeldet hatte.
Dies ergibt sich bereits aus dem allge
meinen Grundsatz, wonach
im Bereich des Sozial
ver
siche
rungs
rechts in der Regel auf die «Aussagen der ersten Stunde» ab
zustellen ist
, denen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Dar
stellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Über
legungen ver
si
cherungs
rechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE
121 V 45 E.
2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis)
. Dieser Grundsatz wurde in
Rz
. 1068 KS CE (Stand 3. Juli 2020) konkretisiert.
3.
4
Massgebend ist vorliegend die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 20. August 2019, wonach von der Beschwerdeführerin für das Jahr 2019
Akonto
beiträge
auf der Grundlage eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 6’400.-- erho
ben würden (Urk. 8/9).
Mithin ist nicht zu beanstanden, dass d
ie Beschwerde
gegnerin
die Erwerbsersatzentschädigung
auf der Basis dieses
AHV-pflichti
gen
Einkommen
s
(vgl. E. 1.3.1;
Rz
. 1058 KS CE) auf Fr. 14.40 pro Tag festgelegt hat.
Gemäss 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenver
sicherung
(AHVV) bzw. gemäss
Rz
1154 der Wegleitung über die Beiträge der
Selbstständigerwerbenden
und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN)
sind
Selbständigerwerbende
verpflichtet, wesentliche Abweichungen vom vor
aus
sichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden. Gemäss
Rz
1155 WSN gilt als wesentlich eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahreseinkommen von mindestens 25 Prozent. Darauf wurde die Beschwerde
führerin mit Mitteilung vom 20. August 2019 hingewiesen (Urk. 8/9 [Erläu
terungen]). Es liegt die Annahme nahe, dass bereits im Zeitpunkt der Anmeldung bei der Ausgleichskasse am 18. Juli 2019 die markante Steigerung des Gewinns und damit des Einkommens von 231 % (von Fr. 6'000.-- auf Fr. 13'900.--) erkennbar gewesen war, zumindest musste dies spätestens gegen Jahresende der Fall gewesen sein. Die Beschwerdeführerin muss sich die Unterlassung, die
Akonto
beiträge
nicht rechtzeitig den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst zu haben, entgegenhalten lassen.
Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin eine wesentliche Korrektur von über 25 % nicht vor Inkrafttreten der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gemel
det hat, bleibt für eine nachträgliche Korrektur bzw. erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Härtefallregelung nach definitiver Steuerveran
lagung kein Raum (E. 1.6).
Gestützt auf diese Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Mark A.
Glavas
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler