# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0c7b2a8-30a9-5770-b939-c2d9e3b6aed9
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-09
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 09.02.2021 (publiziert) 51/2019/35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2019-35_2021-02-09.pdf

## Full Text

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Einsprache gegen den Strafbefehl; Rückzugsfiktion bei Nichterscheinen des 

Beschuldigten zum staatsanwaltschaftlichen Einvernahmetermin – Art. 205, 

Art. 355 Abs. 2, Art. 354 Abs. 3 und Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO. 

Wird eine Vorladung nicht effektiv zur Kenntnis genommen, darf aus einer ver-

säumten Einvernahme grundsätzlich nicht auf Rückzug der Einsprache und dem-

nach Verzicht auf gerichtliche Überprüfung des Strafbefehls geschlossen werden 

(E. 4.3). 

OGE 51/2019/35 vom 17. April 2020 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Die Staatsanwaltschaft verurteilte X. mit Strafbefehl zu einer Busse von Fr. 300.− 

wegen Verletzung der Verkehrsregeln. X. erhob dagegen Einsprache. Die Staats-

anwaltschaft forderte ihn auf, als Beschuldigter persönlich bei ihr zu einer Einver-

nahme zu erscheinen. Zu diesem Termin erschien X. nicht. Die Staatsanwaltschaft 

stellte daher fest, der Strafbefehl gegen X. sei infolge Rückzugs der Einsprache in 

Rechtskraft erwachsen. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde von X. hiess das 

Obergericht gut. 

Aus den Erwägungen  

3.1. Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu 

leisten. Wer verhindert ist, einer Vorladung Folge zu leisten, hat dies der 

vorladenden Behörde unverzüglich mitzuteilen; er hat die Verhinderung zu 

begründen und soweit möglich zu belegen. Eine Vorladung kann aus wichtigen 

Gründen widerrufen werden. Der Widerruf wird erst dann wirksam, wenn er der 

vorgeladenen Person mitgeteilt worden ist (Art. 205 Abs. 1 bis 3 StPO). 

Gemäss Art. 85 Abs. 1 StPO bedienen sich die Strafbehörden für ihre Mitteilungen 

der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. Die 

Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise 

gegen Empfangsbestätigung (Art. 85 Abs. 2 StPO). Die Zustellung einer 

eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag 

nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer 

Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO).  

3.2. Der Strafbefehl ist ein Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung der 

Strafsache. Einziger Rechtsbehelf ist die Einsprache. Sie ist kein Rechtsmittel, 

sondern löst das gerichtliche Verfahren aus, in dem über die Berechtigung der im 

Strafbefehl enthaltenen Deliktsvorwürfe entschieden wird. Wird Einsprache 

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erhoben, liegt die Sache zunächst wieder bei der Staatsanwaltschaft. Sie trägt 

damit die Verantwortung für die Einhaltung der "Grundsätze des Strafverfahrens-

rechts" bei der Fortsetzung des Verfahrens. Die Einsprache erhebende Person darf 

und muss auf ein rechtsstaatliches Verfahren vertrauen können (BGer 6B_19/2019 

vom 19. Juni 2019 E. 1.3.2 mit Hinweis auf BGE 140 IV 82 E. 2.6 S. 86). 

Nach Art. 355 Abs. 2 StPO gilt die Einsprache als zurückgezogen, wenn die Ein-

sprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt 

fernbleibt. Gemäss Art. 354 Abs. 3 StPO wird der Strafbefehl ohne gültige Ein-

sprache zum rechtskräftigen Urteil. Indes kann auf den gerichtlichen Rechtsschutz 

nur der informierte Beschuldigte wirksam verzichten (BGE 140 IV 82 E. 2.6 S. 86). 

Trotz Vorladung unentschuldigt fernbleiben kann somit nach den allgemein 

anerkannten Grundsätzen der Verfahrensfairness und der Justizförmigkeit nur, wer 

von der Vorladung und den Rechtsfolgen einer Säumnis überhaupt Kenntnis erhält. 

Die gesetzliche Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO bezüglich der Vorladung 

gelangt daher nur zur Anwendung, wenn der Einsprecher tatsächlich Kenntnis von 

der Vorladung und damit auch von den Säumnisfolgen hatte oder wenn die 

fehlende Kenntnisnahme auf rechtsmissbräuchliches Verhalten zurückzuführen ist 

(BGE 140 IV 82 E. 2.7 S. 86).  

4.1. Die Staatsanwaltschaft begründete die angefochtene Verfügung damit, dass 

der Beschwerdeführer mit Schreiben vom […] auf […] zur Einvernahme vorgeladen 

worden sei. Gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gelte eine eingeschriebene 

Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen 

Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung habe 

rechnen müssen. Der Strafbefehl vom […] beziehungsweise die darin enthaltenen 

Erläuterungen hielten in Ziffer 5 ausdrücklich fest, dass im Falle einer Einsprache 

die Staatsanwaltschaft die zur Beurteilung der Einsprache notwendigen Beweise 

abnehme, weshalb jederzeit mit einer Vorladung zu rechnen sei. Weiter werde 

ausdrücklich auf die Säumnisfolgen bei unentschuldigtem Fernbleiben an einer 

Einvernahme trotz Vorladung aufmerksam gemacht. In diesem Fall gelte die 

Einsprache als zurückgezogen und der Strafbefehl erwachse in Rechtskraft. 

4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nach seiner Einsprache nichts 

mehr von der Staatsanwaltschaft gehört. Eine Vorladung für die staatsanwalt-

schaftliche Einvernahme vom […] habe er nie bekommen. Als er am […] aus den 

Ferien gekommen sei, habe er einen Abholschein im Briefkasten vorgefunden. Die 

Post habe ihm aber nicht mehr mitteilen können, wer der Absender gewesen sei. 

4.3. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Vorladung vom […] nicht 

zur Kenntnis genommen hat und in der Folge zur Einvernahme vom […] nicht 

erschienen ist. Die Vorladung vom […] wurde der Staatsanwaltschaft retourniert, 

nachdem sie vom Beschwerdeführer auf der Post nicht innerhalb der sieben-

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tägigen Abholfrist abgeholt wurde. Aufgrund der im Strafbefehl enthaltenen 

Rechtsbelehrung und seiner Einsprache gegen den Strafbefehl musste der 

Beschwerdeführer zwar jederzeit mit Zustellung einer Vorladung rechnen (vgl. 

Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Indes darf aufgrund der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung (vgl. vorangehende E. 3.2) aus der versäumten Einvernahme mangels 

effektiver Kenntnisnahme von der Vorladung nicht auf Rückzug der Einsprache 

und demnach Verzicht auf gerichtliche Überprüfung des Strafbefehls geschlossen 

werden, zumal sich aus dem Verhalten des Beschwerdeführers auch keine 

Hinweise auf ein Desinteresse am Fortgang des Strafverfahrens ergeben. Die 

Staatsanwaltschaft wusste aufgrund der Retournierung der Vorladung, dass der 

Beschwerdeführer nicht informiert war. In dieser Situation wäre sie gehalten 

gewesen, den Vorladungsversuch zu wiederholen und damit das rechtliche Gehör 

zu gewährleisten. Da zumindest fraglich ist, ob mit einer formularmässigen 

Belehrung der rechtsstaatlichen Aufklärungs- und Fürsorgepflicht nachgekommen 

werden kann (BGE 140 IV 82 E. 2.5 S. 85), vermag auch nichts zu ändern, dass 

die Säumnisfolgen bei Nichterscheinen zur Einvernahme bereits im Strafbefehl 

enthalten waren. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beschwerdeführers 

wird von der Staatsanwaltschaft nicht geltend gemacht, ein solches ist auch nicht 

ersichtlich. 

4.4. Unter diesen Umständen darf aus der Säumnis des Beschwerdeführers 

mangels effektiver Kenntnisnahme von der Vorladung nicht geschlossen werden, 

er habe seine Einsprache zurückgezogen und damit auf die gerichtliche Über-

prüfung des Strafbefehls verzichtet.  

Die Beschwerde erweist sich damit als begründet, die angefochtene Verfügung ist 

aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft ist anzuweisen, die Einsprache materiell 

zu behandeln.