# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4356eb0-4a11-5bb7-815b-91fb79012971
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2015 C-1139/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1139-2015_2015-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1139/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch Z._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken. 

 

 

 

C-1139/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 28. August 2014 beantragte der libanesische Gesuchsteller bzw. Ein-

geladene (geb. 1962) bei der Schweizerischen Botschaft in Beirut ein 

Schengen-Visum für einen einmonatigen Besuchsaufenthalt (vom  

15. September 2014 bis 14. Oktober 2014) bei einem Freund (im Folgen-

den: Beschwerdeführer) in X._______/LU (Akten des SEM [nachfolgend: 

SEM act.] 36-39). Dieser hatte zuvor ein Einladungsschreiben an die 

Schweizer Botschaft gerichtet (SEM act. 35).  

B.  

Mit Formularentscheid vom 29. August 2014 lehnte es die Schweizer Ver-

tretung in Beirut ab, das gewünschte Visum auszustellen (SEM act. 31-32). 

Sie führte aus, die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Be-

dingungen des beabsichtigten Aufenthalts des Gesuchstellers erschienen 

nicht glaubhaft. Zudem fehle die Gewähr für eine fristgerechte Wiederaus-

reise des Eingeladenen aus dem Schengen-Raum nach Ablauf des Vi-

sums.  

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

17. September 2014 beim Amt für Migration des Kantons Luzern Einspra-

che (SEM act. 26). Die kantonale Behörde übermittelte die Akten in der 

Folge an die Vorinstanz (SEM act. 27).  

D.  

Nachdem das Amt für Migration des Kantons Luzern beim Beschwerdefüh-

rer ergänzende Auskünfte eingeholt und an das SEM weitergeleitet hatte, 

wies die Vorinstanz die Einsprache am 28. Januar 2015 ab (SEM act. 70-

73). Dabei teilte sie die Einschätzung der schweizerischen Auslandvertre-

tung, wonach die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise des Ge-

suchstellers nach einem Besuchsaufenthalt nicht als hinreichend gesichert 

betrachtet werden könne. Dieser lebe in einer Region, aus welcher als 

Folge der insbesondere in politischer wie auch wirtschaftlicher Hinsicht 

herrschenden Verhältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck fest-

zustellen sei. Wie die Erfahrung gezeigt habe, versuchten viele Personen, 

sich aufgrund dieser prekären Situation ins Ausland zu begeben. Dabei 

gelte vor allem Europa als Wunschdestination. Im Falle der Schweiz werde 

dabei nicht selten versucht, sich ein soziales Beziehungsnetz (Verwandte, 

Bekannte, Freunde) zunutze zu machen, wo ein solches bereits bestehe. 

Dies führe angesichts der restriktiven Zulassungsregelung der Schweiz 

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Seite 3 

nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. Beim Ge-

suchsteller handle es sich zudem um einen 52 Jahre alten Mann, der ledig 

und kinderlos sei. Es sei somit davon auszugehen, dass er keine Verant-

wortlichkeiten gegenüber der eigenen Familie habe. Ebenso wenig seien 

gesellschaftliche Verpflichtungen in den Akten zu erkennen. Bezüglich sei-

ner beruflichen Situation bestünden widersprüchliche Angaben. Womit er 

seinen Lebensunterhalt tatsächlich finanziere, gehe aus den Akten nicht 

hervor bzw. es würden in den Akten keine entsprechenden Nachweise über 

seine angeblichen Erwerbstätigkeiten und über dadurch regelmässig ge-

neriertes Erwerbseinkommen vorliegen.  

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 24. Februar 2015 (Datum des Poststempels) 

beantragt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung bzw. Bewilli-

gung des bei der Schweizer Vertretung eingereichten Visumsgesuchs.  

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 21. April 2015 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Ein Doppel der vorinstanzlichen Stellung-

nahme wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. April 2015 

zugestellt.  

G.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1  Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des 

SEM, mit denen die Erteilung eines Schengen-Visums zu Besuchs-zwe-

cken verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

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Seite 4 

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet 

sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG 

(Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfah-

ren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines libanesischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen 30-tägigen Aufent-

halt in der Schweiz zugrunde. Da sich der Gesuchsteller nicht auf die 

EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beab-

sichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die vorlie-

gende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und 

seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als 

die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun-

gen enthalten (Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 

4.    

 

4.1  Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

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Seite 5 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; 

BGE 135 II 1 E. 1.1). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen 

Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise 

und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. 

das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ei-

nen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt jedoch auch das Schen-

gen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

 

4.2  Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 

des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, de-

ren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz ei-

nes Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsan-

gehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum 

benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltsti-

tels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt ver-

fügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. 

Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] 

i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 

[nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105/1 vom 

13.04.2006], Art. 4 VEV). 

4.3  Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfol-

gend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu 

belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien 

Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte 

Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI/MEYER, in: Stämpflis Hand-

kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 

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2010, Art. 5 N. 33). Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im 

Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 

Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun-

gen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 

Bst. d und e SGK). 

4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. 

e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person 

nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wie-

der zu verlassen (vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil 

des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 

Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige 

Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung 

oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d 

und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesicherten Wiederaus-

reise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender 

Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. 

BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs zum Einrei-

seerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c 

SGK). 

4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom-

men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes 

"einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 

VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Grün-

den, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler 

Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehö-

rigen Person, welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht er-

füllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu 

erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für 

das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 

Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraussetzungen kann einer 

drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestat-

tet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

5.  

 

5.1 Wie oben erwähnt, unterliegt der Gesuchsteller als libanesischer 

Staatsangehöriger der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] 

Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001). Die Schweizer Vertretung ist 

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vorliegend der Ansicht, das beantragte Schengen-Visum könne nicht erteilt 

werden, da die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise des Ge-

suchstellers nicht als hinreichend gesichert erscheine und der Zweck des 

Aufenthalts nicht glaubhaft sei. Aufgrund der Akten kann als erstellt gelten, 

dass die Schweizer Botschaft den Sachverhalt – entgegen den beschwer-

deweisen Vorbringen – genügend abgeklärt hat. Immerhin gelangte auch 

das SEM – nachdem es ergänzende Auskünfte beim Gastgeber einholen 

liess – zum gleichen Schluss. So führte es aus, der allgemeine und per-

sönliche Hintergrund des Gesuchstellers in seinem Heimatland biete keine 

Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise. Wie an 

obiger Stelle ausgeführt (vgl. E. 4.4 - 4.5) stellt dies denn auch einen Grund 

dar, um die Erteilung eines Schengen-Visums zu verweigern. Nachfolgend 

gilt es somit die Lebensumstände des Gesuchstellers im Libanon zu prü-

fen. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellungen, son-

dern nur Prognosen treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfal-

les zu würdigen.  

5.2  Libanon hat eine lange Tradition als Handelsnation. Dabei kommt dem 

Land eine liberale Wirtschaftsordnung ebenso zustatten wie die vielfältigen 

Verbindungen ins Ausland – vor allem aufgrund der zahlreichen Auslands-

libanesen. Der Bürgerkrieg und die Kampfhandlungen infolge der Ausei-

nandersetzung mit Israel im Jahre 2006 haben erhebliche wirtschaftliche 

Schäden verursacht und die Rolle des Landes als Drehscheibe für Handel 

und Dienstleistungen im Nahen Osten nachhaltig beeinträchtigt. Spuren 

sind – trotz teilweise gelungenen Wiederaufbaus der Innenstadt von Beirut 

– bis heute deutlich zu sehen und haben sich in das kollektive Bewusstsein 

der Bevölkerung eingegraben. Nach wie vor florieren aber die libanesi-

schen Banken und Finanzdienstleister. Von den Folgen der Weltwirt-

schaftskrise waren die libanesischen Banken nicht in gleichem Maß betrof-

fen wie die europäischen und nord-amerikanischen Unternehmen. Im Zuge 

des Bürgerkriegs in Syrien brach der Tourismussektor, bis dahin ein wich-

tiger Pfeiler der Wirtschaft, deutlich ein. Außerdem brach mit Syrien ein 

wichtiger Absatzmarkt weg, und der Transit in die Golfstaaten, die haupt-

sächlichen Abnehmer von landwirtschaftlichen Produkten, wurde er-

schwert. Kapitalüberweisungen von Auslandslibanesen (rund acht Milliar-

den US-Dollar pro Jahr) sorgen trotz schwacher Binnenwirtschaft für eine 

gewisse Stabilität. Derzeit liegt das libanesische BIP bei 48,8 Milliarden 

US-Dollar (2014 nominal; 2013: 47,2 Milliarden US-Dollar). Das Wachstum 

betrug trotz der gegenwärtigen Flüchtlingskrise noch real 2,0 Prozent. Für 

2015 wird mit 3 Prozent gerechnet. Der Dienstleistungssektor (insb. Tou-

rismus, Kreditwirtschaft, Bausektor) trägt traditionell etwa Dreiviertel zum 

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BIP bei, gefolgt von der Industrie (ca. 20 Prozent) und der Landwirtschaft 

(ca. 5 Prozent; vgl. www.auswaertiges-amt.de > Reise & Sicherheit > 

Reise- und Sicherheitshinweise: Länder A-Z > Libanon > Wirtschaft bzw. 

Innenpolitik, Stand: März 2015, besucht im Mai 2015).  

Noch immer wagen viele Libanesen den Schritt zur Auswanderung (siehe 

dazu www.migrationpolicycentre.eu > Publications > Migration Profiles and 

Fact Sheets > Lebanon's Fact Sheet; Stand: April 2013, besucht im Mai 

2015). Diese Tendenz wird erfahrungsgemäss dort noch begünstigt, wo 

durch die Anwesenheit von Verwandten oder – wie in casu – Bekannten 

selbst ein minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland besteht. Ange-

sichts der restriktiven Zulassungsregelung werden dabei nicht selten aus-

länderrechtliche Bestimmungen umgangen, indem – einmal eingereist – 

versucht wird, den Aufenthalt auf eine ganz andere rechtliche oder fakti-

sche Basis zu stellen und sich so der Pflicht zur Wiederausreise zu entzie-

hen. Solche Umstände und Erfahrungen sind beim Entscheid über die Er-

teilung eines Visums mit zu berücksichtigen. 

5.3 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-

stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des kon-

kreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem Gesuchsteller oder 

einer Gesuchstellerin im Heimatstaat beispielsweise eine besondere be-

rufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dies die 

Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen (vgl. Urteil 

des BVGer C-2785/2012 vom 17. Juli 2013 E. 6.4). So besteht denn auch 

für libanesische Staatsangehörige durchaus die Möglichkeit, eine Einreise-

bewilligung zu erhalten, sofern die persönlichen Verhältnisse auf eine frist-

gerechte Rückkehr ins Heimatland schliessen lassen. Andererseits muss 

bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, 

aufgrund entsprechender Erfahrungen das Risiko für ein ausländerrecht-

lich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Be-

suchsaufenthalt) als hoch eingeschätzt werden. 

6.  

 

6.1 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 1962 geborenen, ge-

schiedenen Mann (vgl. Beschwerdebeilage 4). Der Beschwerdeführer 

macht in dieser Hinsicht in seiner Rechtsmittelengabe geltend, sein Gast 

sei zwar nicht verheiratet, er sei hingegen entgegen der Meinung des SEM 

sozial eingebunden. Sein Lebensmittelpunkt sei im Libanon und es käme 

http://www.auswaertiges-amt.de/
http://www.migrationpolicycentre.eu/

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ihm nie in den Sinn, seine Heimat zu verlassen. Er habe dort seine Familie 

mit vielen Geschwistern und sei im Libanon verwurzelt.  

Das Vorhandensein eines sozialen Netzes allein stellt hingegen erfah-

rungsgemäss noch keinen Umstand dar, der eine Person von einer  

Emigration abzuhalten vermag. Vielmehr müssen Verpflichtungen ersicht-

lich sein, die auf eine gewisse Unabkömmlichkeit im Heimatland schliessen 

lassen (vgl. E. 5.3). Zwar macht der Beschwerdeführer pauschal geltend, 

sein Gast habe verwandtschaftliche und tatsächliche Unter-stützungs-

pflichten gegenüber seinen Familienangehörigen, allerdings führt er diese 

bezüglich Umfang und Art nicht näher aus. Auch dem vom Beschwerde-

führer ins Recht gelegten Auszug aus dem Familienbuch lassen sich hierzu 

keine Angaben entnehmen, ist doch daraus ersichtlich, dass die Eltern des 

Gesuchstellers verstorben und seine Geschwister allesamt verheiratet sind 

(vgl. Beschwerdebeilage 4).  

6.2 Bezüglich der beruflichen Situation des Gesuchstellers weist die Vor-

instanz auf widersprüchliche Angaben hin: Gemäss den im Visumsformular 

gemachten Ausführungen sei dieser als "Diesel Mechanic" tätig. Laut Stel-

lungnahme des Beschwerdeführers handle er hingegen mit Immobilien und 

Antiquitäten und habe auch mit Treuhandgeschäften zu tun. Die Vorinstanz 

führt weiter aus, aus den Akten gehe nicht hervor, womit der Gesuchsteller 

seinen Lebensunterhalt tatsächlich finanziere bzw. es würden in den Akten 

keine entsprechenden Nachweise über seine angeblichen Erwerbstätigkei-

ten und über dadurch regelmässig generiertes Erwerbseinkommen vorlie-

gen. Mangels anderer Belege und Umstände könne daher vorliegend nicht 

von gefestigten beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegan-

gen werden. Der Bankkontoauszug der Jammal Trust Bank vermöge diese 

Einschätzung nicht zu ändern (vgl. Verfügung vom 28. Januar 2015).  

Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, sein Gast sei im Libanon ein aner-

kannter Geschäftsmann und besitze Immobilien und Grundstücke. Es be-

stünden keine widersprüchlichen Aussagen bezüglich der beruflichen Tä-

tigkeit. Die Angabe (seines Gastes) "Diesel Mechanic" betreffe die Grund-

ausbildung. Heute sei er wie angegeben vorab in der Immobilienbranche 

tätig. Er statte die von ihm verkauften Immobilien gelegentlich mit Antiqui-

täten aus und leiste Treuhanddienste. Anders als vom SEM angenommen, 

generiere sein Gast ein regelmässiges Erwerbseinkommen, wobei er auf 

die mit Beschwerde eingereichte Liste der wichtigsten Vermögensbestand-

teile des Gesuchstellers verweist (vgl. Beschwerdebeilage 5). Daraus sei 

ersichtlich, dass sein Gast im Libanon neben einer Eigentumswohnung 

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Seite 10 

mehrere Grundstücke sein eigen nenne. Es handle sich um Grundstücke 

von bedeutendem Wert. Auch die beigelegten Bankauszüge (vgl. Be-

schwerdebeilage 6) würden aufzeigen, dass der Gesuchsteller ein wohlha-

bender Mann sei und es nicht nötig habe, hier in der Schweiz als Asylant 

anzuklopfen. Es handle sich damit um einen Mann mit gefestigten berufli-

chen und wirtschaftlichen Verhältnissen (Beschwerde vom 24. Februar 

2015).  

Im Hinblick auf den von der Vorinstanz ins Feld geführten Widerspruch be-

züglich den unterschiedlichen Tätigkeitsangaben des Gesuchstellers ist zu 

bemerken, dass im Visumsgesuch klar nach der "derzeitigen beruflichen 

Tätigkeit" ("Current occupation") und nicht nach der Grundausbildung bzw. 

allfälligen früheren Tätigkeiten gefragt wird. Der Gesuchsteller gab denn 

auch an, er sei "Diesel Mechanic" und führte des Weiteren aus, er sei selb-

ständig erwerbend (vgl. Visumsgesuch vom 28. August 2014, Antworten 

auf Fragen 19 und 20). Identische Angaben bezüglich seiner Erwerbstätig-

keit machte er bereits in einem früheren Visumsgesuch, datiert vom 23. 

November 2010. Gastgeber war damals ein hier ansässiges Unternehmen, 

welches Handel mit Gebrauchtfahrzeugen betreibt (vgl. http://www.mo-

neyhouse.ch/[...]). Einem Einladungsschreiben vom 4. Oktober 2010 ist zu 

entnehmen, dass der Gesuchsteller sich dazumal in die Schweiz habe be-

geben wollen, um hier Geräte einzukaufen, die für den Export bestimmt 

waren (vgl. SEM act. 6). In diesem Kontext kann nicht ganz ausser Acht 

gelassen werden, dass auch die hier in der Schweiz lebende Familie, wel-

che den Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und dem Gesuchsteller 

hergestellt hat und für die der Beschwerdeführer seit Jahren als Rechtsan-

walt tätig ist, ebenfalls im Autohandel tätig ist (vgl. SEM act. 57 sowie Be-

schwerde vom 25. Februar 2015 S. 4). Vorliegend sind somit gewisse Wi-

dersprüche und Unklarheiten bezüglich der beruflichen Verhältnisse des 

Gesuchstellers nicht von der Hand zu weisen.  

Des Weiteren sind die vom Beschwerdeführer geschilderten wirtschaftli-

chen Verhältnisse in der sein Gast lebt, wie folgt zu relativieren: So ergeben 

sich aus der in deutscher Übersetzung eingereichten Vermögensliste keine 

Angaben bezüglich Wert, Art und Grösse der Wohnung und der diversen 

Grundstücke, die im Besitz des Gesuchstellers sind (vgl. Beschwerdebei-

lage 5). Unbehelflich sind dabei die in arabischer Sprache eingereichten 

Grundbuchauszüge. Seine beiden bei der Jammal-Bank geführten Spar-

konten weisen ein Guthaben von LBP 61'500.00 (ca. SFR 37.50) sowie 

http://www.moneyhouse.ch/u/shadicars_sarl_CH-550.1.049.550-2.htm
http://www.moneyhouse.ch/u/shadicars_sarl_CH-550.1.049.550-2.htm

C-1139/2015 

Seite 11 

USD 10'026.00 (ca. SFR 9'284.00) auf. Sie lassen jedoch keinerlei Rück-

schlüsse auf sein (Immobilien-)Unternehmen zu. Ein Handelsregisteraus-

zug oder anderes offizielles Dokument wurde zudem nicht eingereicht.  

6.3 Vor diesem Hintergrund sind beim Gesuchsteller keine gesellschaftli-

chen und familiären Verpflichtungen in seinem Heimatland auszumachen. 

Auch lassen die unklaren Angaben zu seiner Erwerbstätigkeit keine Rück-

schlüsse auf eine berufliche Verankerung im Libanon zu. In diesem Zusam-

menhang sind auch seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu relativieren. Es 

kann somit nicht davon ausgegangen werden, die Gefahr eines Verblei-

bens in der Schweiz bzw. im Schengen-Raum über den deklarierten Zeit-

raum hinaus erscheine als unwahrscheinlich. Besondere Zweifel kommen 

zudem auch am Zweck des Aufenthaltes auf.  

6.4 Vor dem dargelegten allgemeinen und persönlichen Hintergrund durfte 

die Vorinstanz demnach willkürfrei davon ausgehen, dass keine hinrei-

chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise 

des Gesuchstellers nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An dieser Be-

urteilung ändert die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer eine Ver-

pflichtungserklärung (SEM act. 68) abgegeben und damit sein Vertrauen in 

ein rechtskonformes Verhalten seines Gastes zum Ausdruck gebracht hat. 

Bei der Risikobeurteilung ist in erster Linie das mögliche Verhalten des 

Gastes selbst von Bedeutung. Gastgeber können mit rechtlich verbindli-

cher Wirkung zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit 

dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlas-

sen ihrer Gäste einstehen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVGE 

2009/27 E. 9).  

6.5 Mit der fehlenden Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise ist 

eine zwingende Voraussetzung zur Erteilung eines Schengen-Visums nicht 

erfüllt. Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit (vgl. dazu E. 4.5) wurden nicht geltend gemacht und solche sind 

auch nicht ersichtlich. 

7.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

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Seite 12 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-

schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

C-1139/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour)  

– das Amt für Migration des Kantons Luzern  

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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