# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6aa634c2-2177-5f6e-8594-46eca0995bdc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.04.2017 B-7106/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7106-2014_2017-04-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-7106/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), 

Richter Francesco Brentani, Richter David Aschmann,    

Gerichtsschreiberin Katharina Niederberger. 
 

 
 

Parteien 
 Formula One Licensing BV,  

Beursplein 37, NL-3011 AA Rotterdam,   

vertreten durch Dr. iur. Peter E. Wild, Rechtsanwalt,  

Rigistrasse 21, 8126 Zumikon,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

CSL Corporate Services Ltd.,  

Städtle 28, LI-9490 Vaduz,   

vertreten durch Dr. iur. Patrick Schürmann, Rechtsanwalt, 

PATRA Anstalt,  

Wuhrstrasse 6, 9490 Vaduz,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Widerspruchsverfahren Nr. 13'674  

IR 1'087'576 "F1" / CH 655'307 "FiOne" (fig.). 

 

B-7106/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 23. August 2013 hinterlegte die CSL Corporate Services Ltd., Vaduz 

(nachfolgend: Widerspruchsgegnerin oder Beschwerdegegnerin), die 

Wort-/Bildmarke CH 655'307 "FiOne" (fig.). Am 25. Februar 2014 wurde die 

Marke auf der Online-Schutzrechtsdatenbank Swissreg veröffentlicht. 

 

 

Die Wort-/Bildmarke ist für folgende Waren und Dienstleistungen in den 

Klassen 9, 35 und 42 der Nizza-Klassifikation angemeldet: 

Klasse 9: Computer-Programme; Computer-Software. 

Klasse 35: Werbung. 

Klasse 42: Installieren von Computerprogrammen; Vermietung und Wartung 

von Computer-Software, Erstellen von Programmen für die Datenverarbei-

tung. 

B.  

Gegen diese Eintragung erhob die Formula One Licensing BV, Rotterdam 

(nachfolgend: Widersprechende oder Beschwerdeführerin) am 26. Mai 

2014 vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (nachfol-

gend: Vorinstanz) Widerspruch und beantragte deren vollumfänglichen 

Widerruf. Die Widersprechende stützte ihren Widerspruch auf die Interna-

tionale Registrierung Nr. 1'087'576 "F1" mit Prioritätsdatum vom 29. Juni 

2010 und gewährter Schutzerstreckung auf die Schweiz vom 25. Oktober 

2012 (2012/40 Gaz). Die auf einer Basiseintragung in den Benelux-Staaten 

beruhende Marke beansprucht unter anderem für folgende Waren und 

Dienstleistungen Schutz:  

Klasse 9: […] Programmes d'ordinateurs (logiciels téléchargeables); […] pro-

grammes d'ordinateurs enregistrés; […] logiciels (programmes enregistrés). 

Klasse 35: Publicité; […]. 

Klasse 42: […] Conception et développement d'ordinateurs et de logiciels; […] 

élaboration (conception) des logiciels; […] mise en œuvre et maintenance de 

logiciels d'ordinateur […]. 

B-7106/2014 

Seite 3 

In ihrer Begründung machte die Widersprechende geltend, das jüngere 

Zeichen beeinträchtige das ältere Zeichen in seiner Unterscheidungsfunk-

tion, weil eine Verwechslungsgefahr bestehe.  

C.  

Mit Stellungnahme vom 28. Juli 2014 bestritt die Widerspruchsgegnerin 

das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr und beantragte, der Wider-

spruch sei unter Kostenfolge zulasten der Widersprechenden vollumfäng-

lich abzuweisen. Die Widerspruchsgegnerin machte geltend, obschon die 

Vergleichsmarken "f1" und "Race Car Promotion (Suisse) F1" eine Ver-

wechslungsgefahr begründeten, habe die Widersprechende gegen diese 

Zeichen keinen Widerspruch erhoben. 

D.  

Mit Verfügung vom 4. August 2014 schloss die Vorinstanz den Schriften-

wechsel. 

E.  

Mit unaufgeforderter Eingabe vom 18. August 2014 wies die Widerspre-

chende darauf hin, dass die Markeninhaber der Vergleichsmarken "f1" und 

"Race Car Promotion (Suisse) F1" auf ihre Intervention hin entsprechende 

Unterlassungserklärungen abgegeben hätten. 

F.  

Mit Verfügung vom 3. November 2014 wies die Vorinstanz den Wider-

spruch mit folgender Begründung vollumfänglich ab: Unter Berücksichti-

gung eines normalen Schutzumfangs der Widerspruchsmarke sei eine Ver-

wechslungsgefahr wegen der nur gering ausgeprägten Zeichenähnlichkeit 

selbst unter Anwendung eines strengen Massstabs zu verneinen. 

G.  

Gegen diese Verfügung erhob die Widersprechende am 5. Dezember 2014 

Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, Ziffer 1 der 

vorinstanzlichen Verfügung vom 3. November 2014 sei aufzuheben und 

die Eintragung der Marke CH 655'307 "FiOne" (fig.) sei vollumfänglich zu 

löschen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-

schwerdegegnerin. Die Beschwerdeführerin begründet ihr Rechtsbegeh-

ren mit dem Argument, die Widerspruchsmarke "F1" geniesse durch eine 

intensive Benutzung eine grosse Bekanntheit und erhalte dadurch einen 

erweiterten Schutzumfang. Sie führt weiter aus, dass neben der Zeichen-

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Seite 4 

ähnlichkeit auch Identität, beziehungsweise eine Gleichartigkeit der bean-

spruchten Waren und Dienstleistungen vorliege. Neben der unmittelbaren 

Verwechslungsgefahr sei auch von einer mittelbaren Verwechslungsgefahr 

auszugehen, weil das jüngere Zeichen das ältere praktisch integral über-

nehme und dieses mit einem kennzeichnungsschwachen Bestandteil kom-

biniere. 

H.  

In ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Februar 2015 beantragt die Be-

schwerdegegnerin die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie be-

streitet das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen der Wider-

spruchsmarke und der angefochtenen Marke. Die Ähnlichkeiten im Er-

scheinungsbild und im Klang seien als gering einzustufen. Aufgrund der 

leicht erhöhten Aufmerksamkeit der Abnehmer und unter Einbezug der Tat-

sache, dass die Widerspruchsmarke über einen normalen Schutzumfang 

verfüge, sei im Ergebnis trotz der Gleichheit der Waren und Dienstleistun-

gen eine Verwechslungsgefahr zu verneinen. 

I.  

Unter Einreichung aller Vorakten verzichtete die Vorinstanz am 13. Februar 

2015 auf eine Vernehmlassung. Mit Hinweis auf die Begründung im ange-

fochtenen Entscheid beantragt sie die kostenfällige Abweisung der Be-

schwerde. 

J.  

Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung haben die Parteien 

stillschweigend verzichtet.  

K.  

Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und auf die eingereichten 

Akten wird, soweit sie entscheiderheblich sind, in den folgenden Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden 

gegen Verfügungen der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig 

(Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtgesetztes vom 17. Juni 

2005 [VGG, SR 173.32]). Als Adressatin der angefochtenen Verfügung hat 

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Seite 5 

die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

und sie ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat 

ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, 

SR 172.021]). Die Beschwerde wurde innert Frist und formgerecht erhoben 

und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1, 

Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff. VwVG). 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.     

2.1 Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 

vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) handelt es sich bei einer Marke 

um ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Un-

ternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Der Er-

werb des Markenrechts entsteht mit dem Registereintrag und steht demje-

nigen zu, der die Marke zuerst hinterlegt (Art. 5 und Art. 6 MSchG). Dem 

Inhaber verleiht es das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeich-

nung der Waren und Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu ge-

brauchen und darüber zu verfügen (Art. 13 Abs. 1 MSchG). 

2.2 Gestützt auf Art. 31 Abs. 1 MSchG i.V.m. Art. 3 MSchG kann der Inha-

ber der prioritätsälteren Marke innerhalb von drei Monaten nach der Veröf-

fentlichung der jüngeren Markeneintragung Widerspruch erheben. Die Wi-

derspruchsmarke wurde am 14. Dezember 2010 mit Prioritätsdatum vom 

29. Juni 2010 im internationalen Register eingetragen, währenddessen die 

angefochtene Marke am 23. August 2013 hinterlegt und am 25. Februar 

2014 auf der Online-Schutzrechtsdatenbank Swissreg veröffentlicht wurde. 

Der am 26. Mai 2014 von der Inhaberin der prioritätsälteren Marke erho-

bene Widerspruch erfolgte frist- und formgerecht (Art. 31 Abs. 2 MSchG 

i.V.m. Art. 20 der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 

[MSchV, SR 232.111]).  

3.  

3.1 Zeichen sind vom Markenschutz ausgeschlossen, wenn sie einer älte-

ren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleis-

tungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr 

ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG). Die Zweckbestimmung der Marke liegt 

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darin, die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers zu individua-

lisieren, um für die Abnehmer eine Unterscheidungsmöglichkeit und eine 

Entscheidgrundlage für ihre Produktwahl zu schaffen (BGE 122 III 382 E. 1 

"Kamillosan/Kamillan"). Vor diesem Hintergrund erfolgt die Prüfung, ob 

zwei Zeichen verwechselbar sind. Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG liegt vor, wenn das jüngere Zeichen das ältere 

in seiner Unterscheidungsfunktion beeinträchtigt. Von solchen Funktions-

störungen ist auszugehen, wenn die massgeblichen Verkehrskreise eines 

der zu vergleichenden Zeichen für das andere halten oder wenn sie auf-

grund der Zeichenähnlichkeit falsche wirtschaftliche Zusammenhänge der 

Markeninhaber vermuten und insbesondere an Serienmarken denken, die 

verschiedene Produktlinien des gleichen Unternehmens oder von wirt-

schaftlich miteinander verbundenen Unternehmen kennzeichnen 

(BGE 128 III 96 E. 2a "Orfina"; 128 III 441 E. 3.1 "Appenzeller [fig.]"; 127 

III 160 E. 2a "Securitas"; Urteile des BVGer B-7536/2015 vom 10. Juni 

2016 E. 3.3 "Caddy/Top Caddy [fig.]"; B-5692/2012 vom 17. März 2014 

E. 3.4 "Yello/Yellow Lounge"; EUGEN MARBACH, Kennzeichenrecht, in: von 

Büren / David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbs-

recht, Bd. III / 1, 2. A. 2009, N. 955; CHRISTOPH WILLI, Markenschutzgesetz. 

Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des 

europäischen und internationalen Markenrechts, 2002, Art. 3 N. 11 f.).  

3.2 Soweit keine Nichtgebrauchseinrede entgegensteht, sind für die Prü-

fung der Gleichartigkeit von Waren und Dienstleistungen die Registerein-

träge massgeblich (Urteil des BVGer B-7536/2015 vom 10. Juni 2016 

E. 3.2 "Caddy/Top Caddy [fig.]"; GALLUS JOLLER, in: Noth / Bühler / Thouve-

nin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2009, Art. 3 N. 235; WILLI, 

a.a.O., Art. 3 N. 37). Für die Annahme gleichartiger Waren und Dienstleis-

tungen sprechen eine einheitliche Wertschöpfungskette, ein sinnvolles 

Leistungspaket, eine marktübliche Verknüpfung oder eine enge Zusam-

mengehörigkeit der Produkte mit gleichen Abnehmerkreisen und Vertriebs-

stätten (Urteil des BVGer B-7536/2015 vom 10. Juni 2016 E. 3.2 

"Caddy/Top Caddy [fig.]"; JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 300). Zwischen der Ähn-

lichkeit der Zeichen und dem Mass an Gleichartigkeit zwischen den ge-

schützten Waren und Dienstleistungen besteht eine Wechselwirkung: An 

die Verschiedenheit der Zeichen sind umso höhere Anforderungen zu stel-

len, je ähnlicher die Produkte sind und umgekehrt (BGE 128 III 96 E. 2c 

"Orfina"; 128 III 441 E. 3.1 "Appenzeller [fig.]"; MATTHIAS STÄDELI / SIMONE 

BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: David / Frick, Markenschutzgesetz / Wappen-

schutzgesetz. Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 3 N. 154). 

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3.3 Ausschlaggebend für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit in Schrift-

bild, Klang und Sinngehalt ist der Gesamteindruck, den die Zeichen bei den 

Abnehmern hinterlassen. Weder schliesst die Massgeblichkeit des Ge-

samteindruckes aus, dass ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen 

Marke prägend oder dominierend wirken, noch verlangt sie, auf die Ana-

lyse der einzelnen Zeichenelemente zu verzichten. Als Beurteilungsgrund-

lage sind in erster Linie diejenigen Merkmale heranzuziehen, die sich eig-

nen, im unvollständigen Erinnerungsbild der Abnehmer einen bleibenden 

Eindruck zu hinterlassen (BGE 122 III 382 E. 5b "Kamillosan/Kamillan"; 

121 III 377 E. 2a "Boss/Boks"; JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 121 ff.). Eine um-

fassende Prüfung der Zeichenähnlichkeit darf sich allerdings nicht darin 

erschöpfen, ausschliesslich die kennzeichnungskräftigen Bestandteile zu 

berücksichtigen. Zeichenelemente mit einer geringen Kennzeichnungs-

kraft oder gemeinfreie Markenbestandteile sind gleichermassen in die Be-

urteilung miteinzubeziehen, und es ist im Einzelfall zu entscheiden, ob und 

inwieweit sie das Markenbild prägen (BGE 122 III 382 E. 5b "Kamillosan/

Kamillan"; MARBACH, SIWR III/1, N. 865; JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 123 ff.). 

Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre spricht bereits 

der Ähnlichkeitsnachweis in einem der drei Aspekte Bild, Klang oder Sinn-

gehalt für die Annahme einer Zeichenähnlichkeit (Urteile des BVGer 

B-1637/2015 vom 14. September 2015 E. 2.3 "Femibion [fig.])/Feminabi-

ane"; B-6732/2014 vom 20. Mai 2015 E. 2.3 "Calida/Cayana"; MARBACH, 

SIWR III/1, N. 875). 

3.4 In ständiger Rechtsprechung behandelt das Bundesgericht die kenn-

zeichenrechtliche Verwechslungsgefahr nicht als Tatsachenfrage, sondern 

als frei überprüfbare Rechtsfrage (BGE 126 III 315 E. 4b "Rivella/Apiella" 

mit Hinweis auf BGE 126 III 239 E. 3a; 122 III 382 E. 1; 117 II 199 E. 2a). 

Die Verwechslungsgefahr zwischen der Widerspruchsmarke und der an-

gefochtenen Marke beurteilt sich nicht abstrakt, sondern aus Sicht der an-

gesprochenen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung der im Einzelfall 

relevanten Umstände. Eine umfassende Prüfung der Verwechslungsgefahr 

verlangt insbesondere, den Wechselwirkungen zwischen den Faktoren 

Warengleichartigkeit, Zeichenähnlichkeit und Kennzeichnungskraft der äl-

teren Marke gebührend Rechnung zu tragen (Urteil des BVGer 

B-1637/2015 vom 14. September 2015 E. 2.3 "Femibion [fig.]/Feminabi-

ane"); JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 45). 

3.5 Die Reichweite des markenrechtlichen Verwechslungsschutzes wird 

durch die Kennzeichnungskraft der Zeichen bestimmt. Für kennzeich-

nungsschwache Zeichen ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als 

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für kennzeichnungsstarke Zeichen (BGE 122 III 382 E. 2a "Kamillosan/

Kamillan"; Urteil des BVGer B-7536/2015 vom 10. Juni 2016 E. 3.6 

"Caddy/Top Caddy [fig.]"; JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 69; WILLI, Art. 3 

N. 17 ff.). Als kennzeichnungsstark gelten Marken, die entweder aufgrund 

ihres fantasiehaften Gehalts auffallen oder durch einen intensiven Ge-

brauch eine überdurchschnittliche Bekanntheit erlangt haben (BGE 122 III 

382 E. 2a "Kamillosan/Kamillan"; MARBACH, SIWR III/1, N. 979). Starke 

Marken sind das Ergebnis einer schöpferischen Leistung oder einer langen 

Aufbauarbeit und verdienen deshalb einen weiten Ähnlichkeitsbereich 

(BGE 122 III 382 E. 2.a "Kamillosan/Kamillan"; Urteil B-7536/2015 vom 

10. Juni 2016 E.3.5 "Caddy/Top Caddy [fig.]"). 

3.6 Die Hinterlegerin hat für den Nachweis der Markenbekanntheit nicht 

den vollen Beweis zu erbringen, sondern sie muss diese nur glaubhaft ma-

chen (Urteile des BVGer B-1139/2012 vom 21. August 2013 E. 2.5 

"Küngsauna [fig.]/Saunaking"; B-5120/2011 vom 17. August 2012 E. 5.3.3 

und 5.4 "Bec de fin bec [fig.]/Fin bec [fig.]"). Hierfür ist nicht die volle Über-

zeugung der entscheidenden Behörde erforderlich, sondern es genügt, 

wenn die behaupteten anspruchsbegründenden Tatsachen aufgrund sum-

marischer Kognition als wahrscheinlich gegeben erscheinen, auch wenn 

noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sie sich nicht verwirklicht ha-

ben könnten (BGE 130 III 328 E. 3.2 "Uhrband [3D]"). Die Behörde würdigt 

alle relevanten Belege umfassend nach ihrer freien Überzeugung (Art. 19 

VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess 

vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273]). 

3.7 In Anbetracht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob die Vorinstanz Bun-

desrecht verletzte, indem sie das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr 

i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG zwischen der Widerspruchsmarke "F1" 

und der angefochtenen Marke "FiOne" (fig.) verneinte. 

4.  

4.1 Zunächst sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen. Aus-

gangspunkt für deren Bestimmung ist das Waren- und Dienstleistungsver-

zeichnis der älteren Marke (Urteil des BVGer B-2711/2016 vom 12. De-

zember 2016 E. 4 "The Body Shop/TheFaceShop [fig.]"; JOLLER, a.a.O, 

Art. 3 N. 49). 

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4.2 Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Widerspruchsmarke 

enthält unter anderem […] programmes d'ordinateurs (logiciels télécharge-

ables); […] programmes d'ordinateurs enregistrés; […] logiciels (program-

mes enregistrés) der Klasse 9. Die beanspruchten IT-Produkte richten sich 

sowohl an spezialisierte Abnehmer mit Fachkenntnissen auf dem Gebiet 

der Informatik als auch an Endabnehmer. Diese Produkte sind in der Regel 

keine Massenartikel des allgemeinen und täglichen Bedarfs, die mit einem 

tiefen Aufmerksamkeitsgrad erworben werden. Die massgeblichen Ver-

kehrskreise wählen das Produkt mit einer gewissen Sorgfalt aus und wen-

den der Marke eine vergleichsweise höhere Aufmerksamkeit zu (vgl. Ur-

teile des BVGer B-597/2013, B-601/2013, B-602/2013 vom 18. Juli 2014 

E. 3 "EMC/EMIC"; B-3663/2011 vom 17. April 2013 E. 4.1.1 "Intel Inside/

Galdat Inside"). Die in der Klasse 42 erfassten Dienstleistungen […].con-

ception et développement d'ordinateurs et de logiciels; […] élaboration 

(conception) des logiciels; […] mise en œuvre et maintenance de logiciels 

d'ordinateur […] decken keine alltäglichen Bedürfnisse ab. In der Regel 

werden diese Dienstleistungen von IT-Spezialisten und Unternehmen 

nachgefragt. Die beanspruchten Dienstleistungen setzten eine intensivere 

wirtschaftliche Beziehung voraus und es ist anzunehmen, dass die Dienst-

leistungsempfänger der Marke einen vergleichsweise höheren Grad an 

Aufmerksamkeit zukommen lassen (vgl. Urteile des BVGer B-597/2013, 

B-601/2013, B-602/2013 vom 18. Juli 2014 E. 3 "EMC/EMIC"; 

B-3663/2011 vom 17. April 2013 E. 4.1.1 "Intel Inside/Galdat Inside"). Glei-

ches ist für den Oberbegriff "Werbung" der Nizza-Klasse 35 anzunehmen. 

Weil sich diese Dienstleistung in der Hauptsache an Unternehmen und da-

mit an hinlänglich informierte Verkehrskreise mit entsprechenden Fach-

kenntnissen richtet, ist die Verwechslungsgefahr damit ebenfalls unter Be-

rücksichtigung einer leicht erhöhten Aufmerksamkeit zu beurteilen, 

(vgl. Urteil des BVGer B-8005/2010 vom 22. März 2011 E. 3 "Cleantech 

Switzerland"). 

5.  

Die Verfahrensbeteiligten gehen übereinstimmend und zutreffend davon 

aus, dass die im Widerspruch stehenden Marken Schutz für identische, 

beziehungsweise gleichartige Waren und Dienstleistungen beanspruchen. 

Die in der Klasse 9 der Widerspruchsmarke enthaltenen Produkte 

programmes d'ordinateurs (logiciels téléchargeables), programmes d'ordi-

nateurs enregistrés und logiciels (programmes enregistrés) sind in ihrer 

wirtschaftlichen Bedeutung, ihrem Verwendungszweck und ihrer Nutzung 

identisch, beziehungsweise aufgrund ihrer engen Berührungspunkte hoch-

gradig gleichartig zu den beanspruchten "Computer-Programmen" und zur 

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"Computer-Software" (Klasse 9) der angefochtenen Marke. Sodann sind 

beide Zeichen für die identische Dienstleistung "Werbung" (publicité) ein-

getragen. Die erfassten Dienstleistungen "Wartung von Computer-Soft-

ware" (maintenance de logiciels d'ordinateur), "Erstellen von Programmen 

für die Datenverarbeitung" (conception et développement de logiciels; éla-

boration [conception] des logiciels) und "Installieren von Computer-Pro-

grammen" (mise en œuvre de logiciels d'ordinateur) der Klasse 42 sind 

ebenfalls identisch. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die ange-

fochtene Dienstleistung "Vermietung von Computer-Software" demselben 

Markt zugehört und dieselbe Zweckbestimmung hat wie das von der 

Beschwerdeführerin beanspruchte Dienstleistungsangebot. Diese Dienst-

leistung weist damit so enge Berührungspunkte zum WDL-Verzeichnis der 

Beschwerdeführerin auf, dass von einer engen Gleichartigkeit auszugehen 

ist. 

6.  

Im Folgenden ist die Zeichenähnlichkeit unter den Aspekten Schriftbild, 

Klang und Sinngehalt zu beurteilen.  

6.1 Vorliegend stehen sich die Wortmarke "F1" und die Wort-/Bildmarke 

"FiOne" gegenüber. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz stellen 

übereinstimmend eine entfernte Ähnlichkeit auf der bildlichen Ebene fest, 

während die Beschwerdeführerin eine hochgradige visuelle Ähnlichkeit an-

nimmt.  

6.1.1 Das sprachliche Element des angefochtenen Wort-/Bildzeichens 

"FiOne" (fig.) enthält fünf Buchstaben und ist in einer zeitgemäss wirken-

den Schrift mit gleichmässiger Strichstärke ausgeführt. Im Gegensatz zu 

dem in Dunkelgrau gehaltenen Bestandteil "Fi" erzeugen die abgerundeten 

Abschlüsse des in hellerem Grau dargestellten Wortes "One" ein weiches 

Schriftbild. Der in der Wortmitte stehende Vokal "O" ist als Grossbuchstabe 

gesetzt. Der Buchstabe "i" zeichnet sich durch einen ausgeprägten hori-

zontalen Anstrich (Ansatz zum Vertikalstrich) aus. Das Wort "FiOne" ist 

mittig auf einem hellgrauen, rechteckigen Hintergrund platziert. Diese Hin-

tergrundfläche ist in Kombination mit der typografischen Gestaltung indes-

sen nicht hinreichend kennzeichnungskräftig, um im unvollständigen Erin-

nerungsbild der Abnehmer einen prägenden Eindruck zu hinterlassen. Bei 

komplexen Marken besteht der Markenschutz grundsätzlich für die Marke 

in ihrer Ganzheit. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, formt die grafi-

sche Gestaltung den Gesamteindruck der angefochtenen Marke mit, ohne 

indessen das Wortelement vollständig in den Hintergrund zu drängen. Bei 

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der Kollision zwischen einer Wortmarke und einer Wort-/Bildmarke ge-

niesst weder das Wort- noch das Bildelement einen Vorrang; dem Bildele-

ment kommt eine erhöhte Bedeutung zu, wenn dieses den Gesamtein-

druck gegenüber dem Wortbestandteil prägt (RKGE in sic! 2005, S. 474 

E. 7 "F1 Formula 1[fig.]/f.one"). Da der Bildbestandteil der angefochtenen 

Marke als kennzeichnungsschwach einzustufen ist, tritt dieser Aspekt im 

Rahmen des umfassenden Zeichenvergleichs dementsprechend in den 

Hintergrund (vgl. Urteil des BGer 4A_109/2010 vom 27. Mai 2010 E. 2.4 

"terroir [fig.]"; Urteil des BVGer B-8242/2010 vom 22. Mai 2012 E. 2.3 

"Lombard Odier & Cie/Lombard Network [fig]"; STÄDELI / BRAUCHBAR 

BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 3 N. 92). 

6.1.2 Das alphanumerische Zeichen "F1" setzt sich aus zwei Schriftzei-

chen zusammen. Die Vorinstanz schliesst auf eine entfernte bildliche Ähn-

lichkeit, weil der Anfangskonsonant "F" in beiden Zeichen übereinstimme 

und der Buchstabe "i" wie die Ziffer "1" aus einem senkrechten Strich be-

stehe. Die Beschwerdeführerin teilt diese Auffassung und argumentiert, der 

zweite Buchstabe des Zeichenelements "Fi" erzeuge eine visuelle Nähe 

zur Ziffer 1. Obschon der Buchstabe "i" der angefochtenen Marke einen 

horizontalen Anstrich auf der Mittellinie aufweist, ist der quadratische 

i-Punkt hinreichend ausgeprägt, um eine Verwechslung des Buchstabens 

"i" mit der Ziffer 1 auszuschliessen. Die arabische Ziffer 1 unterscheidet 

sich zudem durch einen schrägen Anstrich in der Oberlänge. Der gleiche 

Anfangskonsonant "F" fällt im Rahmen der bildbezogenen Gesamtwürdi-

gung der beiden Zeichen zu wenig ins Gewicht, um die hinreichend deutlich 

hervortretenden Unterschiede hinsichtlich der Länge der Zeichenfolge, der 

schriftbildlichen Gestaltung sowie der im angefochtenen Zeichen verwen-

deten Grauschattierungen aufzuwiegen.  

Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass zwischen den sich gegen-

überstehenden Zeichen lediglich eine äusserst entfernte visuelle Ähnlich-

keit besteht. 

6.2 Die nachfolgende Klanganalyse stützt sich auf die distinktiven Merk-

male Vokalfolge, Silbenzahl und Aussprache. Die Vorinstanz weist darauf 

hin, dass die sich gegenüberstehenden Zeichen den gleichen Anfangskon-

sonanten und eine identische Silbenzahl aufweisen. Der Bestandteil "1" der 

Widerspruchsmarke "F1" werde in den massgeblichen Verfahrensspra-

chen als "eins", "un / une" oder "uno / una" ausgesprochen, wodurch eine 

http://links.weblaw.ch/BVGer-B-5390/2009

B-7106/2014 

Seite 12 

gewisse Nähe zum Zeichenelement "One" der angefochtenen Marke ent-

stehe. Sie schliesst auf Grund dessen auf eine entfernte Ähnlichkeit im 

Wortklang.  

6.2.1 Zur Beurteilung des Wortklangs kann die Phonetik hinzugezogen 

werden (JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 148 f.; STÄDELI / BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, 

a.a.O., Art. 3 N. 61). Die Widerspruchsmarke "F1" hat auf Deutsch die 

Lautfolge , in Französisch wird die Marke als  und in Italie-

nisch als  ausgesprochen. Für die Begründung einer Verwechs-

lungsgefahr reicht bereits die klangliche Ähnlichkeit in einer Landesspra-

che aus (JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 140). Die angefochtene Marke "FiOne" 

wird in Deutsch, Französisch und Italienisch als  artikuliert. Der 

durch den Grossbuchstaben "O" selbständig wahrnehmbare und zum eng-

lischen Grundwortschatz gehörende Bestandteil "One" kann indessen 

auch die englische Aussprache des ersten Markenbestandteils indizieren: 

Die Wortbestandteile der Wort-/Bildmarke "FiOne" werden in diesem Fall 

als  ausgesprochen. Im Gegensatz hierzu weist die Widerspruchs-

marke "F1" kein sprachliches Element auf, das die englische Aussprache 

nahelegt. Die zu vergleichenden Sprachlaute führen damit in Italienisch 

und Französisch zu einer sehr entfernten Ähnlichkeit in der akustischen 

Wahrnehmung der Abnehmer. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass 

beide Marken je zwei Silben aufweisen, die sich allerdings in ihrer Länge 

unterscheiden. Der Aussprachevergleich führt in diesem Prüfungsaspekt 

zum Ergebnis, dass das Zeichen "F1" auf der Klangebene kürzer ist als 

das Zeichen "FiOne". Die Vokalfolge der angefochtenen Marke lautet "i-o-

e" und diejenige der Widerspruchsmarke "e-i" (dt.), beziehungsweise "u" 

(frz.), "u-o" (ital) oder "o-e" (engl.). Zumindest in deutscher, französischer 

oder italienischer Sprache spricht dieses Ergebnis gegen die Annahme ei-

ner Klangähnlichkeit auf der Ebene des Vokalvergleichs. In die Beurteilung 

miteinzubeziehen ist der Umstand, dass die im Widerspruch stehenden 

Marken zwar beide mit dem Konsonanten "F" beginnen, die Anlaute sich 

indessen erheblich unterscheiden:  beziehungsweise  für das an-

gefochtene Zeichen versus , beziehungsweise  für das Wider-

spruchszeichen. Dem Wortanfang, beziehungsweise dem Wortstamm ist 

in der Regel eine erhöhte Bedeutung beizumessen, weil sich die Marken-

adressaten leichter an ihn erinnern. (BGE 127 III 160 E. 2b/cc "Securitas"; 

122 III 382 E. 5a "Kamillosan/Kamillan"). Nach dem oben Ausgeführten 

sind sich die einander gegenüberstehenden Marken auch im Wortklang nur 

sehr entfernt ähnlich.  

B-7106/2014 

Seite 13 

6.2.2 Ob das Argument der Beschwerdegegnerin zutrifft, dass die massge-

blichen Verkehrskreise die Lautfolge "F1" im deutschsprachigen Raum als 

"Formel eins"  aussprechen, kann offen bleiben. Im Ausspra-

chevergleich halten die beiden Zeichen auch ohne diese inhaltliche Bezug-

nahme, die im Übrigen ein nicht nachgewiesenes Kontextwissen seitens 

der Abnehmer voraussetzt, einen hinreichend grossen Abstand zueinander 

ein.  

6.3 Schliesslich sind die sich gegenüberstehenden Zeichen "F1" und "Fi-

One" (fig.) auf ihre Ähnlichkeit im Sinngehalt hin zu beurteilen.  

6.3.1 Den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen lässt sich entneh-

men, dass die alphanumerische Zeichenfolge "F1" unter anderem eine Au-

torennsport-Disziplin bezeichnet, als Abkürzung für die Funktionstaste 1 

der Computertastatur verwendet wird oder als Fachbegriff der Genetik die 

erste Filialgeneration definiert (vgl. Urteil des BVGer B-1656/2008 vom 

31. März 2009 E. 8 "F1 / F1H2O"). Diese tatsächlichen Feststellungen sind 

unbestritten. 

6.3.2 Unter den Verfahrensbeteiligten ist indessen umstritten, welchen 

Sinngehalt die massgeblichen Verkehrskreise der angefochtenen Marke 

"FiOne" (fig.) zuschreiben. Die Vorinstanz stellt in Bezug auf die lexikali-

sche Bedeutung von "FiOne" fest, dass dieser Ausdruck mit dem engli-

schen Vornamen "Fione" identisch sei. Die Beschwerdeführerin erhebt den 

zutreffenden Einwand, dass die massgeblichen Verkehrskreise weniger 

den seltenen englischen Vornamen Fione, sondern vielmehr die in der 

Schweiz verbreitete Variante Fiona kennen. Einer Interpretation als Eigen-

name steht indessen auch der gross geschriebene Vokal "O" entgegen. 

Die Vorinstanz bringt weiter vor, als umgangssprachlicher Ausdruck werde 

der Begriff "Fione" im Englischen als Synonym für grossartig, gut, fein oder 

schön verwendet. In den einschlägigen Wörterbüchern, die auch Begriffe 

der Alltagssprache sowie Slang-Ausdrücke enthalten, ist diese Bedeu-

tungsvariante allerdings nicht nachweisbar (<http://de.pons.com>; 

<http://de.langenscheidt.com/englisch-deutsch>; <https://dict.leo.org>; 

<https://www.merriam-webster.com>; <http://www.oxfordlearnersdictio-

naries.com>, abgerufen am 22.3.2017). Die geltend gemachte Wortbedeu-

tung gehört demnach nicht zum englischen Grundwortschatz und erfordert 

Sprachkenntnisse, die beim überwiegenden Teil der angesprochenen Ver-

kehrskreise nicht vorausgesetzt werden können.  

B-7106/2014 

Seite 14 

6.3.3 Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin ist die Bezeichnung "Fi-

One" das Ergebnis einer Wortkontraktion aus "Finance" und "One". Die 

Zahl "One" verweise auf den ersten Bestandteil des Firmennamens "First 

Advisory Group", zu der die Beschwerdegegnerin gehöre. Die Beschwer-

degegnerin verneint aus diesem Grund eine rechtserhebliche Ähnlichkeit 

im Sinngehalt. Für das Bundesverwaltungsgericht bestehen indessen er-

hebliche Zweifel an der Annahme, dass die massgeblichen Verkehrskreise 

eine assoziative Verknüpfung zu der im Finanzdienstleistungssektor täti-

gen First Advisory Group herstellen. Dieser Firmenname ist nicht hinrei-

chend bekannt, um bei einem erheblichen Teil der Abnehmer eine solche 

gedankliche Verknüpfung auszulösen. Der Beschwerdegegnerin ist zwar 

darin zuzustimmen, dass die Markenadressaten im Zeichen "FiOne" mor-

phologisch eine bei Marken häufig anzutreffende Wortkontraktion erken-

nen. Indessen kann die Buchstabenfolge "Fi" unter anderem auch als das 

Ende einer "if"-Programmierungsanweisung, als Abkürzung für Finnland, 

Firenze, fiction, fiscal intermediary oder als semantisch nicht zuordenbares 

Wortfragment verstanden werden. Das Wort "One" gehört zum englischen 

Grundwortschatz und steht für die Kardinalzahl "eins". Englische Begriffe 

werden in die Beurteilung miteinbezogen, sofern sie für einen erheblichen 

Teil der massgeblichen Verkehrskreise verständlich sind (BGE 129 III 225 

E. 5.1 "Masterpiece"). Die Feststellung einer semantischen Ähnlichkeit 

setzt voraus, dass beide Vergleichsmarken einen für die Verkehrskreise 

erkennbaren Sinngehalt vermitteln (JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 156 f.), was 

vorliegend nicht zutrifft. Aus Verkehrssicht weist das Zeichen "FiOne" in 

seiner Gesamtheit keinen unmittelbar verständlichen Sinngehalt auf. Die 

Abnehmer werden daher in einem nächsten Schritt versuchen, sich aus 

den Bestandteilen einen Sinn zu erschliessen, bevor sie von einem reinen 

Fantasiezeichen ausgehen (Urteile des BVGer B-4697/2014 vom 16. De-

zember 2016 E. 6.5 "Apotheken Cockpit"; B-626/2015 vom 9. Juni 2016 

E. 5.3.5 "Kalisan/Kalisil" mit Hinweisen). Es trifft zwar zu, dass gemeinfreie 

Bestandteile den Gesamteindruck mitbeeinflussen können (BGE 122 III 

382 E. 5b "Kamillosan/Kamillan"; Urteil des BVGer B-3005/2014 vom 

3. November 2015 E. 6.3 "Nivea Stress Protect/Stress Defence"). Die be-

griffliche Übereinstimmung der gemeinfreien Bestandteile "1" mit "One" 

schafft jedoch nach ständiger Praxis für sich allein keine markenrechtlich 

relevante Zeichenähnlichkeit (vgl. BGE 118 II 181 E. 3c "Duo"; Urteile des 

BVGer B-3005/2014 vom 3. November 2015 E. 6.3 "Nivea Stress Pro-

tect/Stress Defence"; B-7663/2009 vom 26. Juli 2010 E. 8 "Eco-Clin/Swiss 

Eco Clean [fig.]; RKGE vom 12. Dezember 2006 in: sic! 2007, S. 537 ff. 

E. 12 "Swissair/swiss [fig.]"; RKGE vom 14. Oktober 2004 in: sic! 2005, 

S. 131 ff. E. 4 "Marché Möwenpick [fig.]/Place du Marché [fig.]"; Urteil des 

B-7106/2014 

Seite 15 

HGer Zürich in: sic! 2000, S. 598, 603 "Helvetic Tours/Helvetic Airlines 

AG"; STÄDELI / BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 1 N. 44). In der Ge-

samtbeurteilung kann sie jedoch eine visuelle oder akustische Ähnlichkeit 

verstärken (im Ergebnis BGE 122 III 382 E. 5b "Kamillosan/Kamillan"; 

JOLLER, a.a.O. Art. 3 N. 158). 

7.  

Abschliessend ist die Verwechslungsgefahr in einer wertenden Gesamtbe-

trachtung unter Berücksichtigung des Aufmerksamkeitsgrades der mass-

geblichen Verkehrskreise und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchs-

marke zu beurteilen.  

7.1 Der Schutzumfang des älteren Zeichens bestimmt sich nach dessen 

Kennzeichnungskraft (BGE 122 III 382 E. 2a "Kamillosan/Kamillan"). Die 

Kombination eines Buchstabens mit einer Zahl ist als Marke zwar eintra-

gungsfähig, jedoch ist die Rechtsprechung zur Bemessung der Kennzeich-

nungskraft bei Kurzwörtern und Akronymmarken in Teilen uneinheitlich 

(Urteile des BVGer B-38/2011, B-39/2011, B-40/2011 vom 29. April 2011 

E. 8.2 "IKB/ICB [fig.]", "IKB/ICB", IKB/ICB Banking" mit Hinweisen; 

B-1656/2008 vom 31. März 2009 E. 8 "F1/F1H2O"; RKGE vom 8. Oktober 

2003 in: sic! 2004, S. 227 ff. E. 4 "M24/N 24"; STEFAN DAY in sic! 2000, 

S. 546 Ausgedehnter Schutz für Akronyme?; ausführlich DAVID ASCHMANN, 

in: Noth / Bühler / Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2009, 

Art. 2 Bst. a N. 66 ff.). Ungeachtet der Beurteilung dieser Frage liegt aus 

Verkehrssicht zumindest im Verwendungszusammenhang mit den bean-

spruchten programmes d'ordinateurs (logiciels téléchargeables); program-

mes d'ordinateurs enregistrés; logiciels (programmes enregistrés) der 

Klasse 9 sowie conception et développement d'ordinateurs et de logiciels; 

élaboration (conception) des logiciels; mise en œuvre et maintenance de 

logiciels d'ordinateur (Klasse 42) die Bedeutung "Funktionstaste 1" (F1) 

nahe. Das Zeichen "F1" weist mit diesen Kennzeichnungsobjekten einen 

hinreichend engen Sachzusammenhang auf, der es den massgeblichen 

Verkehrskreisen ermöglicht, ohne besonderen Aufwand an Gedanken oder 

Fantasie im Zeichen einen beschreibenden Hinweis auf die beanspruchten 

Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 zu erkennen. Für diese 

Waren und Dienstleistungen kann der Widerspruchsmarke "F1" damit nur 

ein geringer Kennzeichnungsgrad zuerkannt werden und für die Beurtei-

lung der Verwechslungsgefahr ist damit von einem verminderten Schutz-

umfang auszugehen (vgl. Urteil des BVGer B-1656/2008 vom 31. März 

2009 E. 8 "F1 / F1H2O").  

B-7106/2014 

Seite 16 

7.2 Nach dieser Feststellung ist zu prüfen, ob die Widerspruchsmarke ih-

ren Schutzbereich allenfalls durch eine derivativ erworbene Kennzeich-

nungskraft ausdehnen konnte. 

7.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Wortmarke "F1" verfüge 

durch ihren intensiven Gebrauch über eine hohe Bekanntheit. Infolgedes-

sen sei ihr ein überdurchschnittlicher Schutzumfang zuzumessen. Der Be-

schwerdeführerin ist darin zu folgen, dass eine durch intensive und dauer-

hafte Benutzung der Marke erworbene Bekanntheit einem originär kenn-

zeichnungsschwachen Markenzeichen eine erhebliche Individualisie-

rungskraft verleiht und dadurch den geschützten Ähnlichkeitsbereich er-

weitern kann (BGE 122 III 382 E. 2b "Kamillosan/Kamillan"). Die Be-

schwerdeführerin reicht allerdings keine Gebrauchsbelege ein, welche die 

intensive Benutzung der Marke in der Schweiz für die in Rede stehenden 

Waren und Dienstleistungen nachweisen und dadurch den geltend ge-

machten Bekanntheitsschutz rechtfertigen.  

7.2.2 Die Beschwerdeführerin legt stattdessen dar, die Abkürzung "F1" 

stehe in mehreren Sprachen für die "Formel 1", die als Königsklasse des 

Automobilrennsports gelte. Das hierfür bekannte Logo werde prominent 

eingesetzt. Die Beschwerdeführerin kopierte an dieser Stelle folgende Ab-

bildung in ihre Beschwerdeschrift (S. 6): 

 

 

 

Ungeachtet der als erheblich einzustufenden Abweichung zum Wider-

spruchszeichen reicht die Beschwerdeführerin auch in Bezug auf dieses 

"Logo" keine Gebrauchsbelege ein, die u.a. die Intensität, die geografische 

Ausdehnung und die Dauer der Benutzung im Zusammenhang mit den vor-

liegend massgeblichen Waren und Dienstleistungen aus dem Computer-

bereich und der Werbung nachweisen. 

7.2.3 Die Beschwerdeführerin legt weiter eine im Jahr 2012 in Deutschland 

erstellte Umfrage ins Recht. Ohne jegliche Einschränkung auf bestimmte 

Waren oder Dienstleistungen sei die Marke bei 49, % der befragten Durch-

schnittskonsumenten bekannt. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin habe 

die Markenbekanntheit wegen der grossen Medienpräsenz von Themen 

B-7106/2014 

Seite 17 

und Protagonisten aus dem Bereich der Formel 1 seither weiter zugenom-

men.  

Die Umfrage belegt eine relativ hohe Markenbekanntheit des Zeichens 

"F1" für den Formel-1-Rennsport in Deutschland. Das Beweisthema um-

fasst indessen nicht die Bekanntheit der Marke "F1" für den Bereich Auto-

mobilrennsport, sondern für die in der Klasse 9 beanspruchten program-

mes d'ordinateurs (logiciels téléchargeables); programmes d'ordinateurs 

enregistrés; logiciels (programmes enregistrés), die Dienstleistung 

publicité der Klasse 35 sowie conception et développement d'ordinateurs 

et de logiciels; élaboration (conception) des logiciels; mise en œuvre et 

maintenance de logiciels d'ordinateur der Klasse 42 (vgl. RKGE in sic! 

2005, S. 474 E. 4 "F1 Formula 1[fig.]/f.one"). Die vorgelegte Verkehrsbe-

fragung ist damit nicht geeignet, die behauptete Steigerung der Kennzeich-

nungskraft des Zeichens "F1" für die in Anspruch genommenen Waren und 

Dienstleistungen glaubhaft zu machen. 

7.2.4 Im Ergebnis gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, einen durch 

den produktbezogenen Gebrauch vermittelten hohen Bekanntheitsgrad, 

der die Kennzeichnungskraft des Zeichens insgesamt erhöhen könnte, hin-

reichend substantiiert darzulegen.  

7.3 Wie oben festgestellt, weist das angefochtene Zeichen "FiOne" zur pri-

oritätsälteren Marke "F1" eine äusserst entfernte Bildähnlichkeit (E. 6.1.2) 

und eine nur sehr gering ausgeprägte Klangähnlichkeit auf (E. 6.2.1). In die 

Beurteilung miteinzubeziehen ist die begriffliche Übereinstimmung im ge-

meinfreien Bestandteil "1", beziehungsweise "One". Zwar ist eine Ver-

wechslungsgefahr nach dem Sinngehalt zu verneinen, falls diese einzig auf 

gemeinfreien Bestandteilen gründet. Indessen kann die Feststellung einer 

zumindest teilweisen Sinnverwandtschaft in die Gesamtbeurteilung ein-

fliessen (E. 6.3.3). Nach Massgabe des Gesamteindrucks ist die vor-

instanzliche Beurteilung, dass zwischen der Widerspruchsmarke und der 

angefochtenen Marke insgesamt eine entfernte Zeichenähnlichkeit be-

steht, damit im Ergebnis nicht zu beanstanden.  

7.4 Die gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen sind identisch, be-

ziehungsweise gleichartig (E. 5). Warengleichartigkeit und Zeichenähnlich-

keit führen indessen nicht zwingend zu einer rechtserheblichen Verwechs-

lungsgefahr. Es gilt der Grundsatz, dass je ähnlicher die Waren oder 

Dienstleistungen der sich gegenüberstehenden Zeichen sind, desto stren-

B-7106/2014 

Seite 18 

gere Anforderungen sind an den Zeichenabstand zu stellen, um die Ver-

wechslungsgefahr auszuschliessen (BGE 128 III 96 E. 2c "Orfina"; 128 III 

441 E. 3.1 "Appenzeller [fig.]"). Die Rechtsprechung hat festgehalten, dass 

Kurzwörter akustisch und optisch leichter erfasst werden und sich leichter 

einprägen als längere Wörter, wodurch Verwechslungen infolge Verhörens 

oder Verlesens seltener vorkommen (BGE 121 III 377 E. 2b "Boss/Boks" 

mit Hinweisen; RKGE in sic! 2006, S. 97 E. 3 "Moët/Met"; JOLLER, a.a.O., 

Art. 3 N. 154; MARBACH, a.a.O., N. 895 ff.). Die Widerspruchsmarke "F1" 

stellt mit nur zwei beanspruchten Zeichen die wohl kürzeste Form eines 

Akronyms dar. Da sowohl "F1" als auch "FiOne" von den relevanten Ver-

kehrskreisen leicht erfasst werden, sich aufgrund ihrer Kürze einfach ein-

prägen und zudem bei der Inanspruchnahme der Marken ein leicht erhöh-

ter Grad an Aufmerksamkeit erwartet werden kann (E. 4.2), fallen auch bei 

identischen, beziehungsweise gleichartigen Waren und Dienstleistungen 

bereits geringe Abweichungen in den Zeichen stärker ins Gewicht. Die nur 

entfernte Möglichkeit einer Verwechslung bildet noch keine rechtserhebli-

che Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG 

(BGE 121 III 377 E. 2a "Boss/Boks"). Unter Würdigung dieser Aspekte be-

stehen auch unter Anwendung eines strengen Beurteilungsmassstabes 

keine Anhaltspunkte dafür, dass die angesprochenen Verkehrskreise die 

einander gegenüberstehenden Kennzeichen mit einer gewissen Wahr-

scheinlichkeit verwechseln. Selbst unter der Annahme, dass der Kenn-

zeichnungsgrad des Zeichens "F1" für die in Anspruch genommene Dienst-

leistung publicité als durchschnittlich eingestuft würde, kann die Wider-

spruchsmarke ihren Schutzumfang nicht soweit ausdehnen, dass er sämt-

liche sprachliche Zeichen, die mit "F" beginnen oder das Zahlwort "eins" 

enthalten, umfasst. 

7.5 Die Beschwerdeführerin macht weiter eine mittelbare Verwechslungs-

gefahr geltend. Das jüngere Zeichen übernehme das ältere Zeichen (prak-

tisch) integral und kombiniere den gemeinsamen Bestandteil lediglich mit 

dem kennzeichnungsschwachen Element "One". Entgegen der Auffassung 

der Beschwerdeführerin wird der Bestandteil "Fi" weder akustisch noch vi-

suell als "FI" oder "F1" aufgefasst (E. 6.1.2 und E. 6.2.1). Aufgrund des 

Eintragungsprinzips ist die Marke so geschützt, wie sie eingetragen wurde 

(Urteil des BVGer B-3012/2012 vom 5. Februar 2014 E. 6.1.1 "Pallas/

Pallas Seminare"; STÄDELI / BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 3 N. 37). 

Der Verwechslungsschutz erfasst damit ausschliesslich die abgebildete 

Zeichenfolge und nicht davon abweichende, neue Zeichenkombinationen, 

die eine grössere Ähnlichkeit mit der Widerspruchsmarke indizieren. Eine 

B-7106/2014 

Seite 19 

mittelbare Verwechslungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn die Abneh-

mer die Zeichen zwar auseinanderhalten können, sie jedoch aufgrund von 

Übereinstimmungen – wie der konzeptionellen Ähnlichkeit oder der voll-

ständigen oder teilweisen Übernahme der älteren Marke in die jüngere 

Marke – annehmen, die Waren oder Dienstleistungen stammten vom glei-

chen Unternehmen (MARBACH, SIWR III/1, N. 961 ff; STÄDELI / BRAUCHBAR 

BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 3 N. 27). Indessen liegt weder eine vollständige 

Übernahme des älteren Zeichens "F1" in das jüngere Zeichen "FiOne (fig.) 

vor, noch kann eine konzeptionelle Ähnlichkeit zwischen den Kollisionszei-

chen festgestellt werden. Aus diesen Gründen ist nicht zu erwarten, dass 

die massgeblichen Verkehrsteilnehmer wegen des gemeinsamen Anfangs-

buchstabens "F" und des übereinstimmenden numerischen Wertes in der 

Ziffer und im Zahlwort eine Markenserie für wahrscheinlich erachten. Sie 

werden auch keine anderen sortiments- oder unternehmensbezogene Zu-

sammenhänge zwischen den Markeninhabern vermuten, die in Wirklichkeit 

nicht zutreffen. Die Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren 

Verwechslungsgefahr sind damit nicht erfüllt. 

7.6 Die Vorinstanz ist folglich zu Recht zum Ergebnis gelangt, dass aus 

Sicht der massgeblichen Verkehrskreise weder eine unmittelbare noch 

eine mittelbare Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c 

MSchG besteht.  

8.  

Aus den oben dargelegten Gründen erweist sich die Beschwerde als un-

begründet und sie ist daher abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

10.  

Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art 

der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 

Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE), wobei 

bei eher unbedeutenden Zeichen ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.– und 

Fr. 100'000.– angenommen werden darf (BGE 133 III 492 E. 3.3 "Turbinen-

fuss [3D]", mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist im vorliegenden 

B-7106/2014 

Seite 20 

Verfahren auszugehen, da vor allem der Bestand der angefochtenen Mar-

ke und nicht der Wert der Widerspruchsmarke zur Diskussion steht. Die 

Verfahrenskosten werden daher vorliegend auf Fr. 4'000.– festgelegt und 

dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss entnom-

men. 

11.  

Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine Ent-

schädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zugesprochen 

werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VKGE). Die Parteient-

schädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere not-

wendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Nach Art. 14 Abs. 1 VGKE ist 

eine detaillierte Kostennote einzureichen. Die Rechtsvertreter der Be-

schwerdegegnerin hat dem Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote für 

seine Bemühungen im Zusammenhang mit der Einreichung der Beschwer-

deantwort und der Beratung der Beschwerdegegnerin eingereicht. Da die 

geltend gemachte Parteientschädigung angesichts des einfachen Schrif-

tenwechsels und der sehr kurzen Beschwerdeantwort unangemessen 

hoch erscheint, ist die Entschädigung auf Grund der Akten und nach pflicht-

gemässem Ermessen festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 

VGKE). Vorliegend erscheint daher eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'000.– (exkl. MWST) als angemessen. 

12.  

Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Perso-

nen gegen Entgelt erbrachten Leistungen. Als Ort der Dienstleistung gilt 

der Ort, an dem die Empfängerin der Dienstleistung den Sitz ihrer wirt-

schaftlichen Tätigkeit hat (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Mehr-

wertsteuer vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 641.20] i.V.m. Art. 18 Abs. 1 

MWSTG). Die Beschwerdegegnerin hat ihren Sitz im Fürstentum Liechten-

stein. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 2 MWSTG liegt nicht vor. 

Die Beschwerdegegnerin ist somit für die Parteientschädigung nicht 

MWST-pflichtig, weshalb die Parteientschädigung exklusive MWST aufzu-

fassen ist. 

13.  

Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen 

(Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). Das Urteil ist daher endgültig. 

B-7106/2014 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Sie werden dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kosten-

vorschuss von Fr. 4'000.– entnommen.  

3.  

Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das Beschwerde-

verfahren mit Fr. 1'000.– (exkl. MWST) zu entschädigen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 13674; Einschreiben; Vorakten zurück) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Maria Amgwerd Katharina Niederberger 

 

 

 

Versand: 26. April 2017