# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2f316a0-febc-51b7-8d8e-d924f39825d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2008 C-4770/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4770-2007_2008-11-12.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4770/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter Stefan Mesmer, 
Richter Johannes Frölicher, 
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

S._______GmbH, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 15, 
Postfach 2855, 8022 Zürich,
Vorinstanz.

Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung 
BVG.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4770/2007

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2007 (act. 1/1) hat die Stiftung Auffangein-
richtung BVG (Vorinstanz) die Firma S._______GmbH rückwirkend per 
1. Juli  1989 zwangsweise angeschlossen. Aufgrund der AHV-Jahres-
rechnungen der Jahre 1989 – 1997 sowie 2002 – 2005 der zuständi-
gen AHV-Ausgleichskasse des Kantons Zug ergebe sich, dass die Ar-
beitgeberin seit  dem 1. Juli  1989 dem Obligatorium unterstellten Ar-
beitnehmern Löhne ausgerichtet habe, ohne den Nachweis für einen 
Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung zu erbringen.

B.
Gegen diese Verfügung erhob die S._______GmbH (nachfolgend Be-
schwerdeführerin oder Arbeitgeberin) am 12. Juli  2007 (Poststempel) 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht  (act. 1). Sie  beantragte 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung mit der Begründung, im 
fraglichen Zeitraum sei sie für die versicherungspflichtigen Arbeitneh-
mer  bei  der  Sammelstiftung der  Zürich  Leben angeschlossen gewe-
sen. Darüber hinaus habe sie Arbeitnehmer mit einem befristeten Ar-
beitsvertrag  unter  drei  Monaten  beschäftigt,  welche  nicht  versiche-
rungspflichtig gewesen seien.

C.
Mit Verfügung vom 14. Juli 2007 ergänzte bzw. berichtigte die Vorins-
tanz  die  Begründung  ihrer  angefochtenen  Verfügung  vom  22.  Juni 
2007  dahingehend,  als  die  darin  aufgeführte  zuständige  AHV-Aus-
gleichskasse jene des Kantons Schaffhausen (und nicht des Kantons 
Zug) sei (act. 5/4). Das Dispositiv blieb indes unverändert. 

D.
Mit Vernehmlassung vom 11. September 2007 (act. 5) beantragte die 
Vorinstanz die teilweise Abweisung der Beschwerde und den zwangs-
weisen Anschluss, der entgegen ihrer angefochtenen Verfügung, vom 
1. Januar 2002 bis  31. Dezember 2005 festzulegen sei. Zur Begrün-
dung führte sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe im 
Verlauf des Verfahrens den Nachweis ihres Anschlusses vom 1. Januar 
1997 bis 31. Dezember 2001 an die ASGA Pensionskasse, vom 1. Ja-
nuar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 an die First Pension Fund und 
ab dem 1. Januar 2007 an die Helvetia Patria Stiftung nachgewiesen. 
Somit vebleibe noch der Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. De-

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zember  2005,  für  welchen die  Beschwerdeführerin  keinen Nachweis 
über einen Anschluss erbracht habe. In diesem Umfang hielt die Vorin-
stanz daher an ihrer angefochtenen Verfügung und deren Begründung 
fest. 

E.
In ihrer Replik vom 15. Oktober 2007 (act. 7) hielt die Beschwerdefüh-
rerin an ihren Anträgen und deren Begründung gemäss Beschwerde 
fest.  Auch  den  von  der  Vorinstanz  korrigierten  zwangsweisen  An-
schluss für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005 
lehnte sie ab. Infolge der schlechten Auftragslage sei per 31. Dezem-
ber 2001 das Arbeitsverhältnis mit allen Arbeitnehmern aufgelöst wor-
den. In der Folge seien die Einsätze nur noch durch Arbeitsverträge 
erfolgt, deren Dauer jeweils unter drei Monaten befristet gewesen sei. 
Ende 2003 sei die Firma S._______GmbH aufgelöst worden. 

F.
Mit Verfügung vom 7. August 2007 (act. 2) hat das Bundesverwaltungs-
gericht  die  Zusammensetzung  des  Spruchkörpers  den  Parteien  be-
kannt gegeben. Innerhalb der angesetzten Frist sind keine Ausstands-
begehren eingegangen.

Mit Verfügung vom 3. November 2008 hat das Bundesverwaltungsge-
richt  den  Parteien  eine  Änderung  in  der  Zusammensetzung  des 
Spruchkörpers  bekannt  gegeben.  Auch  dagegen  sind  innerhalb  der 
angesetzten Frist keine Ausstandsbegehren eingegangen.

G.
Die  Beschwerdeführerin  hat  den  gemäss  Verfügung des Bundesver-
waltungsgerichts  vom 7. August  2007 (act. 2)  erhobenen Kostenvor-
schuss von Fr. 800.- eingezahlt. 

H.
Auf die Ausführungen der Parteien wird – sofern erforderlich – in den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Verwal-
tungsakt  der  Vorinstanz vom 22. Juni  2007,  welcher  gemäss Art. 60 
Abs. 2bis BVG eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG; SR 172.021)  darstellt. Beschwerden gegen Verfügungen 
der  Auffangeinrichtung  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  ge-
stützt auf Art. 31 und 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni  2005 (VGG, SR 173.32),  sofern,  wie vorliegend,  keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 

1.2  Die  Beschwerdeführerin  hat  gegen  diese  Verfügung  form-  und 
fristgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Sie hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene 
Verfügung in ihren rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen beson-
ders berührt und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Daher ist sie zur Be-
schwerde legitimiert. Nachdem die Beschwerdeführerin auch den ge-
forderten Kostenvorschuss einbezahlt hat, ist auf ihre Beschwerde ein-
zutreten.

2.
2.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Al-
tersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetz-
lichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1  des Bundesgesetzes 
vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenvorsorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit Art. 5 der Verord-
nung vom 18. April  1984 über die berufliche Alters-,  Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV 
versichert  ist  (Art. 5  Abs. 1  BVG).  Dieser  Mindestlohn  wurde  bisher 
verschiedene  Male  der  Entwicklung  in  der  AHV  angepasst  (Art.  9 
BVG).  In  der  beruflichen  Vorsorge  sind  die  Begriffe  Arbeitnehmer, 
Selbständigerwerbender und Arbeitgeber im Sinne des AHV-Rechts zu 
verstehen  (Urteil  des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  [heute 
Bundesgericht] B 52/05 vom 9. Juni 2006 mit Hinweisen, ferner BGE 
115 Ib 37 E. 4).  

2.2 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu ver-
sichern sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register 

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für  die  berufliche  Vorsorge  eingetragenen  Vorsorgeeinrichtung  an-
schliessen. Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr er-
fassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Ar-
beitgeber, die ihrer Anschlusspflicht nicht nachgekommen sind, fordert 
sie auf, sich innerhalb von zwei Monaten anzuschliessen. Kommt der 
Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, meldet die Ausgleichskas-
se ihn an die Auffangeinrichtung (Art. 11 Abs. 4 -  6 BVG). Diese ist 
verpflichtet, den Arbeitgeber im Rahmen der gesetzlichen Pflichten bei 
ihr anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend 
auf den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitneh-
mer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG).

2.3 Nachfolgend  ist  zu  prüfen,  ob  die  Auffangeinrichtung  die  Be-
schwerdeführerin  zu  Recht  wegen Beschäftigung von BVG-versiche-
rungspflichtigen Arbeitnehmern zwangsweise angeschlossen hat und, 
wenn ja, ab welchem Zeitpunkt der Zwangsanschluss zu erfolgen hat-
te.

3.
3.1 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, war sie für 
ihre Arbeitnehmer vom 1. Juli  1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur 
Durchführung der beruflichen Vorsorge einer registrierten Vorsorgeein-
richtung angeschlossen, was der Bestätigung der ASGA Pensionskas-
se vom 6. Dezember 2006 (act. 5/5) entnommen werden kann. Dieser 
Nachweis wird auch von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 
11. September 2007 (act. 5) akzeptiert, weshalb sie den verfügungs-
weise festgelegten Anschlusszeitpunkt (per 1. Juli 1989) neu auf den 
1. Januar 2002 anerkennt. In diesem Umfang ist deshalb die angefoch-
tene Verfügung zugunsten der Beschwerdeführerin zu korrigieren. 

3.2 Ein Wiederanschluss der Beschwerdeführerin an eine registrierte 
Vorsorgeeinrichtung ist nicht aktenkundig und wird von ihr auch nicht 
geltend gemacht. Im Gegenteil bestreitet sie, ab dem 1. Januar 2002 
Arbeitnehmer beschäftigt zu haben, welche gemäss BVG obligatorisch 
zu  versichern  gewesen wären. Ab diesem Zeitpunkt  sei  einzig  noch 
S._______  als  Firmeninhaber  und  Stammeinleger  beschäftigt  gewe-
sen, für welchen eine BVG-Versicherungspflicht nicht bestanden habe. 

3.3 Aufgrund der  ins Recht  gelegten Jahresabrechnungen der  AHV-
Ausgleichkasse  Schaffhausen,  deren  Richtigkeit  jeweils  von  der  Ar-
beitgeberin unterschriftlich bestätigt wurde (act. 5/8), ergibt sich, dass 
letztere dem Arbeitnehmer S._______ wie folgt Löhne ausbezahlt hat:

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Im Jahr 2002:
In der Zeit von Januar bis Dezember Fr. 90'000.- ;

Im Jahr 2003:
In der Zeit von Januar bis Oktober (10 Monate) Fr. 95'600.-, was einem 
auf  ein Jahr  umgerechneten Jahreslohn von Fr. 114'720.-  entspricht 
(Art. 2 BVV 2 in der damals geltenden und anwendbaren Fassung);

Im Jahr 2004:
In der Zeit von Juli bis Dezember (6 Monate) Fr. 45'000.-, was einem 
auf  ein  Jahr  umgerechneten  Jahreslohn  von  Fr.  90'000.-  entspricht 
(Art. 2 BVV 2 in der damals geltenden und anwendbaren Fassung);

Im Jahr 2005:
In der Zeit von Januar bis Dezember Fr. 76'000.- 

Diese  Jahreslöhne  überstiegen  den  gesetzlichen  jährlichen  Mindes-
lohn, welcher gemäss Art. 5 BVV 2 auf Fr. 24'720.- für die Jahre 2001 
und 2002 (Fassung gemäss Ziff. 1 der Verordnung vom 1. November 
2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, AS 2000 2833), auf Fr. 25'320.- für 
die Jahre 2003 und 2004 (Fassung gemäss Ziff.1 der Verordnung vom 
30. Oktober 2002, in Kraft seit 1. Januar 2003, AS 2002  3906) sowie 
für 2005 auf Fr. 19'350.-  (Fassung gemäss Ziff. 1 der Verordnung 27. 
Oktober 2004, in Kraft seit 1. Januar 2005 [AS 2004 4643]) festgelegt 
war. 

Somit waren die Voraussetzungen für die obligatorische Versicherung 
des Arbeitnehmers gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG erfüllt, sofern kein Aus-
nahmetatbestand gemäss Art. 2 Abs. 4 BVG i.V. m. Art. 1j BVV 2 zu-
traf. 

4.
4.1 Bezüglich des Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes macht die 
Beschwerdeführerin  geltend,  die  Beschäftigung  ihres  Arbeitnehmers 
sei  im Zeitraum 2002 bis  2005 ausschliesslich einsatzweise im Um-
fang der erhaltenen Kundenprojekte erfolgt. Dabei sei stets ein befris-
teter Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten Dauer abgeschlossen 
worden. Deshalb sei er nach Massgabe von Art. 1j Abs. 1 Bst. b BVV 2 
von  der  obligatorischen  Versicherung  ausgenommen  gewesen,  so 
dass auch für sie als Arbeitgeberin keine Anschlusspflicht an eine re-
gistrierte  Vorsorgeeinrichtung  bestanden  habe.  Demgegenüber  ver-

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neint die Vorinstanz mit dem Hinweis auf die gemäss Lohnbescheini-
gungen bestehende Anschlusspflicht vom 1. Januar 2002 bis zum 31. 
Dezember 2005 (act. 5) implizit diesen Ausschlussgrund, weil die be-
fristeten Arbeitsverhältnisse aufeinander  gefolgt  seien und von einer 
Verlängerung derselben auszugehen sei,  sodass nach Art. 1j Abs. 1 
Bst. b Satz 2 BVV 2 die Versicherungspflicht gegeben sei.

4.2 Nachfolgend ist  daher zu prüfen, ob der geltend gemachte Aus-
schlussgrund von der obligatorischen BVG-Versicherung in casu gege-
ben ist. 

4.2.1 Gemäss Art. 1j Abs. 1 Bst. b BVV 2 sind Arbeitnehmer mit einem 
befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten von der obliga-
torischen Versicherung ausgenommen. Wird das Arbeitsverhältnis über 
die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert,  so sind sie vom Zeit-
punkt an versichert, in dem die Verlängerung vereinbart wurde. Mit die-
ser Bestimmung sollen vorübergehende kurze Beschäftigungen nicht 
erfasst werden, was einer administrativen Entlastung der Vorsorgeein-
richtungen dient. Die Dreimonatsfrist findet eine entsprechende Norm 
in der AHV-Unterstellung von Arbeitnehmern, die sich nur vorüberge-
hend in  der  Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1 Bst. b  der  Verordnung 
vom 31. Oktober  1947  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversiche-
rung [AHVV, SR 831.101)];  HANS ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 
Zürich,  Basel,  Genf  2005,  S. 182 N. 473 ). Ob dies der Fall  ist,  be-
stimmt sich mangels einer gesetzlichen Befristung nach dem überein-
stimmenden Willen der Parteien beim Vertragsabschluss (BGE 126 V 
303 E. 2d), wobei sich die Befristung auch aus dem Zweck der Anstel-
lung ergeben kann, wie beispielsweise bei der Anstellung für die Dau-
er  der  Ernte  (ISABELLE VETTER-SCHREIBER,  Berufliche  Vorsorge,  Zürich 
2005, Kommentar zu Art. 1 Abs. 1 Bst. b BVV 2, S. 322). Entscheidend 
ist allerdings, dass die Dauer des Arbeitseinsatzes bei Vertragsschluss 
voraussehbar  ist  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-2376/2006 vom 4. Juni 2007 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Wird hingegen 
das Arbeitsverhältnis über die Dauer von drei Monaten hinaus verlän-
gert,  sind die Arbeitnehmer vom Zeitpunkt  an versichert,  in  dem die 
Verlängerung vereinbart wurde. Nach der Rechtsprechung und Praxis 
ist unter anderem von einer Verlängerung auszugehen, wenn in einem 
Jahr mehrere Einsätze bei demselben Arbeitgeber erfolgen und diese 
die Gesamtdauer von drei Monaten übersteigen, auch wenn diese Ein-
sätze  nicht  direkt  aufeinander  folgen  (Urteil  des  Bundesgerichts 
9C_445/2007 vom 4. April 2008, E. 3; Mitteilungen des Bundesamtes 

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für Sozialversicherungen Nr. 87 vom 16. November 2005 Ziff. 505 so-
wie Nr. 56 vom 29. Dezember 2000 Ziff. 334). Eine solche Verlänge-
rung ist bei mehreren aufeinander folgenden Einsätzen in Übereinstim-
mung mit der Auffassung des Bundesamtes für Sozialversicherungen 
(vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 91 vom 6. April 2006 
Ziff.  529)  in  der  Regel  anzunehmen,  wenn  die  Unterbrechung  zwi-
schen den Einsätzen während den ersten 6 Monaten nicht länger als 
zwei Wochen und danach nicht länger als fünf Wochen dauert. 

4.2.2 Die  Beschwerdeführerin  legt  zur  Untermauerung  ihres  Stand-
punktes  insgesamt  9  Arbeitsverträge  mit  ihrem  Arbeitnehmer 
S._______ ins Recht (act. 1/4a – 4i). Aus diesen lässt sich entnehmen, 
dass der Arbeitnehmer als  Programmierer für  verschiedene Projekte 
eingesetzt war. Die Vertragsdauer wurde dabei je nach Vertrag jeweils 
wie folgt vereinbart: 

Im Jahr 2002:
Vom 14. Januar bis 31. März 2002; 
vom 16. April bis 11. Juli 2002; 
vom 16. September bis 12. Dezember 2002.

Im Jahr 2003:
Vom 10. März bis 31. Mai 2003;
vom 12. August bis 31. Oktober 2003.

Im Jahr 2004:
Vom 1. Juli bis 16. September 2004;
vom 16. November bis 31. Dezember 2004.

Im Jahr 2005:
Vom 26. Januar bis 24. April 2005;
vom 26. August bis 25. November 2005.

Daraus folgt, dass im Jahr 2002 nach Beendigung des ersten Arbeits-
verhältnisses am 31. März  nach einem kurzen Unterbruch am 16. Ap-
ril  das zweite folgte, was entsprechend der zitierten Rechtsprechung 
auf eine Verlängerung des ersten Arbeitsverhältnisses über die Dauer 
von drei  Monate  hinaus schliessen lässt. Dementsprechend  war  der 
Arbeitnehmer gemäss Art. 1j Abs. 2 Bst. b Satz 2 BVV 2 jedenfalls (vgl. 
aber E. 3.5.3 ff.) ab dem 16. April  2002 bis zur Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses obligatorisch versichert. 

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4.3 Des Weiteren kann festgestellt  werden, dass während der relativ 
langen Zeitspanne von 4 Jahren das Arbeitsverhältnis zwischen den-
selben Parteien mit unveränderter Tätigkeit immer wieder durch zahl-
reiche nacheinander folgende Arbeitsverträge geregelt war, welche zu-
dem jedes Mal nie länger als drei Monate befristet waren. Mit diesem 
Vorgehen  beabsichtigte  die  Beschwerdeführerin,  wie  sie  selber  dar-
legt, den Einsatz ihres Arbeitnehmers, welcher bis zum 31. Dezember 
2001 durch einen unbefristeten Arbeitsvertrag geregelt war, fortzuset-
zen und den veränderten Verhältnissen der Unternehmung sowie der 
Auftragslage anzupassen. Zudem galt es auch, die zeitlich nur noch im 
beschränkten  Umfang mögliche Tätigkeit  mit  dem Taggeldbezug  der 
Arbeitslosenversicherung zu kordinieren (vgl. act. 7). Als die Auftrags-
lage wieder besser wurde, sei der Arbeitnehmer wieder fest angestellt 
worden. Es ist zu bezweifeln, dass die Parteien damit wirklich eine nur 
vorübergehend  kurze  Beschäftigung,  welche  von der  Versicherungs-
pflicht ausgenommen ist,  beabsichtigt  hatten. Ein dahingehender ob-
jektiver Parteiwillen lässt sich auch deshalb nicht erkennen, weil, wie 
die Beschwerdeführerin des Weitern selber darlegt, der Arbeitenehmer 
zugleich "Stammeinleger (früherer  Aktionär),  Arbeitgeber  und Arbeit-
nehmer in einer Person" war, was denn auch aus der ins Recht geleg-
ten Gründungsurkunde (act. 1/7) ersichtlich ist. Nicht nachvollziehbar 
ist  schliesslich der Umstand,  dass die jeweils vertraglich vereinbarte 
Einsatzdauer nicht immer mit der gemäss AHV-Jahresabrechnung je-
weils  gemeldeten Auszahlungsdauer  des Lohnes übereinstimmt,  wo-
hingegen der gemeldete Lohn stets mit dem vertraglich vereinbarten 
übereinstimmt.  So  ist  eine  zeitliche  Übereinstimmung  einzig  in  den 
Jahren 2002 und 2004 festzustellen,  nicht  aber  in  den Jahren 2003 
und 2005. Hier ergeben sich im Einzelnen folgende Abweichungen:

Im Jahr 2003:
Gemäss AHV-Jahresabrechnung wurde eine Beitragsdauer von Januar 
bis Oktober gemeldet, während die Einsatzdauer vom 10. März bis 31. 
Mai und vom 12. August bis 31. Oktober vereinbart war. Hingegen ent-
sprach der gemeldete  Lohn von Fr. 95'600.- auch dem vereinbarten.

Im Jahr 2005:
Gemäss AHV-Jahresabrechnung wurde eine Beitragsdauer von Januar 
bis Dezember gemeldet, während die Einsatzdauer vom 26. Januar bis 
24. April und vom 26. August bis 25. November vereinbart war. Hinge-
gen entsprach der gemeldete Lohn von Fr. 76'000.- auch dem verein-
barten.

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Unmassgeblich ist auch der Einwand der Beschwerdeführerin, die Fir-
ma S._______GmbH sei am 17. Oktober 2003 aufgelöst und in Liqui-
dation getreten (vgl. Publikation SHAB act. 7/2),  denn gemäss AHV-
Statut (vgl. die genannten Lohnmeldungen der AHV-Ausgleichskasse) 
galt die Firma auch über diesen Zeitpunkt hinaus weiterhin als Arbeit-
geberin. Ebenfalls  nicht  relevant  für  die BVG-Versicherungspflicht  ist 
ferner, dass, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, die Beiträge 
für die Versicherung in der beruflichen Vorsorge angeblich steuerrecht-
lich nicht in Abzug gebracht werden können, zumal der Arbeitnehmer 
gemäss AHV für die Lohnbezüge als Arbeitnehmer gemeldet ist. 

4.4 Nach dem Gesagten vermag die Argumentation der Beschwerde-
führerin, es handle sich um befristete Arbeitsverhältnisse von höchs-
tens drei Monaten Dauer, nicht zu überzeugen. Vielmehr ergeben sich 
aufgrund  der  Akten  Anhaltspunkte  welche  dafür  sprechen,  dass  mit 
den verschiedenen, aufeinander folgenden Arbeitsverträgen desselben 
Arbeitgebers  (Kettenverträge)  die  obligatorische  BVG-Versicherungs-
pflicht  umgangen  wurde,  was  rechtsmissbräuchlich  ist  und  keinen 
Rechtsschutz findet (Urteil  des Bundesgerichts 9C_445/2007 vom 4. 
April 2008; BGE 129 III 618 E. 6.2; BGE 119 V 46 E. 1c;  HANS-ULRICH 
STAUFER, a.a.O. S. 183 N 474 mit Hinweisen).

4.5 Unter  diesen Umständen ist  nach der  gegebenen Aktenlage auf 
die Befristung der Arbeitsverhältnisse abzustellen, wie sie in den ge-
nannten Lohnbestätigungen der AHV-Ausgleichskasse hervorgeht. Da-
raus folgt, dass die Dauer in jedem Fall die Höchstdauer von drei Mo-
naten überstieg,  weshalb  der  vorliegend bestrittene  Ausnahmetatbe-
stand von der BVG-Versicherungspflicht nicht gegeben ist und der Ar-
beitnehmer  S._______ demzufolge  bereits  ab  dem 14. Januar  2002 
(vgl. Vertragsschluss) BVG-versicherungspflichtig war. Ab diesem Zeit-
punkt  hätte  sich  die  Beschwerdeführerin  wieder  an  eine  registrierte 
Vorsorgeeinrichtung anschliessen müssen. Dieser Anschlusspflicht ist 
sie nicht nachgekommen, weshalb der Zwangsanschluss an die Auf-
fangeinrichtung gemäss Art. 60 Abs. 2 Abs. 2 BVG zu Recht erfolgte. 

4.6 Zu berücksichtigen ist des Weiteren, dass der Arbeitnehmer, wie 
aus dem Auszug aus dem individuellen Konto der AHV-Ausgleichskas-
se (act. 7/3) hervorgeht, von Dezember 2003 bis Juni 2004 Taggelder 
der  Arbeitslosenversicherung  bezogen  hat,  wofür  er  gemäss  Art.  2 
Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 60 Abs. 2 Bst. e BVG bei der Stiftung Auffang-

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einrichtung versichert war. Mit dem Beginn des Anspruchs auf Taggel-
der der Arbeitslosenversicherung endete die obligatorische Versiche-
rung (Art. 10 Abs. 2 Bst. d BVG). Dementsprechend endete mangels 
weiterer  obligatorisch  zu  versichernden  Arbeitnehmer  auch  der  An-
schluss an die Auffangeinrichtung am 30. November 2003. Eine neue 
Versicherungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG war erst ab 1. Juli 2004 
gegeben und damit auch eine erneute Anschlusspflicht der Beschwer-
deführerin, welcher sie ebenfalls nicht nachgekommen ist, sodass sich 
ein erneuter Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung rechtfertigt. 
Allerdings ist  der gemäss Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfü-
gung  festgelegte  Zeitpunkt  des  Zwangsanschlusses  (d.h. per  1.  Juli 
1989) dementsprechend zu korrigieren und auf den 14. Januar 2002 
sowie in der Folge erneut auf den 1. Juli 2004 festzusetzen. 

4.7 Auf  Grund  dieser  Erwägungen  ist  die  Beschwerde  dahingehend 
teilweise gutzuheissen, als der Zwangsansschluss an die Auffangein-
richtung nicht wie verfügt auf den 1. Juli 1989, sondern auf den 14. Ja-
nuar 2002 bis zum 30. November 2003 sowie erneut auf  den 1. Juli 
2004 zu erfolgen hatte. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

5.
5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der 
Regel  der  unterliegenden  Partei  auferlegt. Abs. 2  Satz  1  dieser  Be-
stimmung sieht zudem vor, dass Vorinstanzen und beschwerdeführen-
den unterliegenden Bundesbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt 
werden. Vorliegend werden die Verfahrenskosten gestützt auf das Reg-
lement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, SR 173.320.2)  unter  Be-
rücksichtigung  des  erhöhten  Prüfungsaufwandes  auf  Fr. 1'000.-  be-
stimmt.  Der  teilweise  unterliegenden  Beschwerdeführerin  sind  diese 
zu ermässigen und im Umfang von Fr. 500.- aufzuerlegen. Diese sind 
mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu verrech-
nen. Die Restanz von Fr. 300.- ist der Beschwerdeführerin zurück zu 
erstatten. 

5.2 Der  teilweise  obsiegenden Vorinstanz,  welche die  obligatorische 
Versicherung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Trä-
ger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätz-
lich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BVG 126 V 143, 
E. 4) keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die ebenfalls teilweise 
obsiegende Beschwerdeführerin war nicht durch einen Anwalt vertre-

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ten und hat auch nicht dargetan, dass ihr notwendige und unverhält-
nismässige Kosten erwachsen seien, weshalb ihr gemäss Art. 64 Abs. 
1 VwVG e contrario keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2.
Dispositivziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 22. Juni 2007 wird 
dahingehend geändert,  als  die  Beschwerdeführerin  der  Stiftung Auf-
fangeinrichtung BVG rückwirkend per 14. Januar 2002 bis zum 30. No-
vember 2003 sowie erneut per 1. Juli 2004 angeschlossen wird. Im Üb-
rigen wird die angefochtene Verfügung bestätigt. 

3.
Der  Beschwerdeführerin  werden  ermässigte  Verfahrenskosten  von 
Fr. 500.- auferlegt. Sie werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 800.- verrechnet. Der Saldobetrag von Fr. 300.- wird ihr 
zurückerstattet. 

4.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.

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5. Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Rückerstat-
tungsformular)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache zu verfassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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