# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6375629-017c-59b9-bf7e-8f7e3ffe486d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2018 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2018-9_0000-00-00.pdf

## Full Text

3/9 Sozialversicherung PVG 2018

BVG-Invalidenrente. Auslegung eines Vorsorgeregle- ments.
– Wenn das Vorsorgereglement eine BVG-Invalidenrente 

bereits ab einem von der IV oder der SUVA bestimmten IV-
Grad von 25 % vorsieht, so ist in Ermangelung eines 
Entscheides seitens der IV oder der SUVA dennoch die 
Zusprechung einer Rente in Betracht zu ziehen, falls eine 
rentenbegründende Erwerbseinschränkung anderweitig 
nachgewiesen ist.

Rendita di invalidità della previdenza professionale. Inter- 
pretazione di un regolamento di previdenza.
– Nel caso in cui il regolamento di previdenza preveda una 

rendita di invalidità già a partire da un grado di invalidità pari 
al 25 %, determinato dall’AI o dall’INSAI, e tuttavia non 
esiste una decisione né dell’AI né dell’INSAI, occor- re 
considerare la possibilità di assegnare una rendita se una 
limitazione lavorativa rilevante per una rendita è altrimenti 
attestata.

Erwägungen:
4.4. Da weder die Invalidenversicherung noch die Suva ei-

nen Invaliditätsgrad festgelegt hat, fragt sich sodann, wie die vor- 
zitierten Art. 50 f. des Vorsorgereglements auszulegen sind. Denn Art. 
50 fusst für den Anspruch auf eine BVG-Invalidenrente auf ei- ner 
mindestens 25%igen Invalidität im Sinne der Invalidenversiche- rung 
und Art. 51 basiert für die Berechnung der Höhe der BVG-In- 
validenrente auf einem Invaliditätsgrad der IV oder der Suva.

4.4.1. Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich der Inhalt 
des Vertrags nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der 
Parteien. Die empirische oder subjektive hat gegenüber der nor- 
mativen oder objektivierten Vertragsauslegung den Vorrang. Nur wenn 
der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien unbe- wiesen 
bleibt, ist deren mutmasslicher Wille zu ermitteln, indem ihre 
Erklärungen aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen sind, 
wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten 
Umständen verstanden werden durften und mussten (vgl. BGE 138 III 
659 E.4.2.1 m.H.). Diese Grundsätze gelten auch für Statuten und 
Reglemente privater Vorsorgeeinrichtungen (BGE 134 V 369 E.6.2 
m.H.). Da vorliegend in Bezug auf die Definition des Invaliditätsgrades 
gemäss IV bzw. Suva von mindestens 25 %, wie es 
vorsorgereglementarisch für die Ausrichtung einer berufsvor-

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sorglichen Invalidenrente notwendig ist, kein übereinstimmender 
wirklicher Parteiwille festzustellen ist, muss nach dem objektiven Sinn 
des Erklärungsverhaltens der Parteien gefragt werden. Es ist darauf 
abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willens- erklärung – 
hier der Begriff der 25%igen Invalidität – vom Empfän- ger in guten 
Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den 
inneren Willen des Erklärenden abzustellen, son- dern auf den 
objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Er- klärende hat 
gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch 
unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen 
Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder 
Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die 
Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel. Schliesslich ist bei der 
Interpretation und Anwendung der Statuten und Reglemente privater 
Vorsorgeeinrichtungen oder Freizügigkeitsstiftungen u.a. das 
verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten (vgl. BGE 
134 V 369 E.6.2 m.H.). Unklare, mehrdeutige oder unge- wöhnliche 
Wendungen sind im Zweifel zu Lasten der Vorsorgeein- richtung 
auszulegen (vgl. zum Ganzen BGE 141 V 127 E.3.1 m.H.).

4.4.2. Wenn die Beklagte, wie gesehen, gemäss Art. 50 ih- res 
Vorsorgereglements bereits ab einem IV-Grad von 25 % eine 
Invalidenrente nach BVG zuspricht, so ist davon auszugehen, dass sie 
in Ermangelung eines Entscheides über den Invaliditätsgrad seitens 
der IV oder der Suva die Zusprechung einer Rente dennoch in Betracht 
ziehen muss, falls eine rentenbegründende Erwerbs- einschränkung 
anderweitig nachgewiesen ist. Die Invalidität wird denn auch sowohl in 
der Invalidenversicherung als auch in der Un- fallversicherung nicht von 
einer Institution (IV oder Suva), sondern über die Legaldefinition von 
Art. 8 ATSG definiert (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 IVG und Art. 
1 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 UVG).

Mangels eines Entscheides der IV und der Suva ist nachfol- 
gend somit zu prüfen, ob die medizinischen Akten, insbesondere das 
gerichtliche AEH-Gutachten vom 9. Februar 2016, Grundlage für die 
behauptete Invalidität der Klägerin bilden können.
S 17 120 Urteil vom 28. August 2018

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