# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6cfbfbe-d5bd-588a-9be6-311d7708235c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.07.2017 D-3543/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3543-2017_2017-07-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3543/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Usbekistan,   

vertreten durch lic. iur. Paul Hofer, Rechtsanwalt, 

Gesuchstellende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

   

Gegenstand 

 
Fristwiederherstellungsgesuch nach Nichteintretensent-

scheid (Revision); 

Urteil D-2747/2017 / N (…). 

 

 

 

D-3543/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Gesuchstellenden am 13. September 2013 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten,  

dass das SEM mit Verfügung vom 3. September 2015 feststellte, die Ge-

suchstellenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, die Asylgesuche 

ablehnte und die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,  

dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen am 6. Oktober 2015 er-

hobene Beschwerde mit Urteil vom 3. Januar 2017 abwies (Verfahren 

D-6367/2015),  

dass die Gesuchstellenden durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

6. Februar 2017 beim SEM ein „Gesuch um Gewährung des Asyls“ ein-

reichten,  

dass das SEM diese Eingabe am 12. Mai 2017 im Hinblick auf die Prüfung 

als allfälliges Revisionsgesuch gegen das Beschwerdeurteil vom 3. Januar 

2017 an das Bundesverwaltungsgericht überwies,  

dass das Gericht die Gesuchstellenden mit Zwischenverfügung vom 

23. Mai 2017 aufforderte, innert Frist mitzuteilen, ob sie die Behandlung 

ihrer Eingabe als Revisionsgesuch beantragten, und sie aufforderte, dies-

falls innert Frist eine Revisionsverbesserung einzureichen und einen Kos-

tenvorschuss bis zum 7. Juni 2017 zu leisten, verbunden mit der Andro-

hung eines Nichteintretensentscheids bei nicht fristgerechter Zahlung,  

dass die Gesuchstellenden mit fristgerechter Eingabe ihres Rechtsvertre-

ters vom 7. Juni 2017 eine Revisionsverbesserung einreichten und den 

Kostenvorschuss am 8. Juni 2017 leisteten, 

dass das Gericht auf das Revisionsgesuch mit Urteil vom 14. Juni 2017 

aufgrund der verspäteten Leistung des Kostenvorschusses nicht eintrat,  

dass die Gesuchstellenden mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. Ju-

ni 2017 beim Gericht beantragten, es sei ihnen die Frist zur Leistung des 

Vorschusses gemäss Zwischenverfügung vom 23. Mai 2017 (Verfahren  

D-2747/2017) wiederherzustellen, und um vorsorgliche Massnahmen er-

suchten,  

D-3543/2017 

Seite 3 

dass sie als Beweismittel eine E-Mail vom 24. Mai 2017 (Aufforderung der 

Rechtsvertretung an die Gesuchstellenden zur Kostenvorschussleistung) 

sowie ein den Gesuchsteller betreffendes ärztliches Attest vom 20. Juni 

2017 übermittelten, 

dass die zuständige Instruktionsrichterin am 23. Juni 2017 die sofortige 

einstweilige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs verfügte, 

dass die Gesuchstellenden mit Eingaben vom 29. Juni 2017 ans Gericht 

gelangten und das Wiederherstellungsgesuch betreffend beantragten, der 

Aussteller des eingereichten Attests sei als Zeuge anzuhören beziehungs-

weise als Sachverständiger beizuziehen,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist für die Beurteilung von 

Gesuchen um Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, 

bei welchen es im Fall der Wiederherstellung auch über die nachgeholte 

Parteihandlung beziehungsweise die Rechtsvorkehr zu befinden hat, 

dass über nicht offensichtlich unzulässige Gesuche um Wiederherstellung 

einer Frist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG ein aus drei Richterinnen oder Rich-

tern zusammengesetztes Spruchgremium entscheidet (vgl. Art. 21     

Abs. 1 VGG), 

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache der Antrag auf Erlass vorsorg-

licher Massnahmen gegenstandslos wird,  

D-3543/2017 

Seite 4 

dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn der 

Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten wor-

den ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 

30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte 

Rechtshandlung nachholt, 

dass der im Rahmen des Verfahrens D-2747/2017 erst am 8. Juni 2017 

bezahlte Kostenvorschuss offensichtlich verspätet war, was von den Ge-

suchstellenden nicht bestritten wird,  

dass die formellen Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 VwVG erfüllt sind, 

da die Gesuchstellenden innerhalb von 30 Tagen das vorliegende Fristwie-

derherstellungsgesuch einreichten und die versäumte Rechtshandlung 

(Leistung des Vorschusses) am 8. Juni 2017 nachholten,  

dass auf das Fristwiederherstellungsgesuch daher einzutreten ist, 

dass eine Fristwiederherstellung die Beseitigung von Rechtsnachteilen we-

gen unverschuldeter Fristversäumnis bezweckt (STEFAN VOGEL in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 1 zu Art. 24 VwVG), 

dass die gesuchstellende Person den Nachweis dafür zu erbringen hat, 

dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hindernisses nicht gewahrt 

werden konnte, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind 

und ein blosses Glaubhaftmachen insoweit nicht genügt (vgl. zum Ganzen: 

BEERLI-BONNORAND, a.a.O., S. 227 ff., mit weiteren Hinweisen auf Lehre 

und Praxis), 

dass ein Fristversäumnis dann unverschuldet ist, wenn der Partei keine 

Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe für die 

Fristversäumnis vorliegen (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz 587.; BGE 112 V 255, BGE 108 

V 109; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 60.39, S. 367), 

dass sich die gesuchstellende Person eine durch die Vertretung verschul-

dete Verspätung grundsätzlich anrechnen lassen muss,  

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Seite 5 

dass nur solche Gründe als erheblich zu betrachten sind, die der gesuch-

stellenden Person auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung 

der Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten, 

dass als unverschuldete Hindernisse beispielsweise eine plötzlich schwere 

Erkrankung oder ein Unfall, nicht aber organisatorische Unzulänglichkeiten 

oder die Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften gelten, 

dass der Rechtsvertreter in der Eingabe vom 22. Juni 2017 geltend macht, 

er habe die Gesuchstellenden bereits am 24. Mai 2017 auf die per 7. Juni 

2017 zu erfolgende Zahlung aufmerksam gemacht (vgl. dazu die einge-

reichte E-Mail),  

dass die fristgerechte Leistung aber durch die Erkrankung des Gesuchstel-

lers verunmöglicht worden sei,  

dass er unter anderem unter einer posttraumatischen Belastungsstörung 

leide, welche gemäss eingereichtem ärztlichen Attest zu Defiziten in der 

allgemeinen Belastbarkeit und den kognitiven Fähigkeiten führe,  

dass er namentlich auch mit administrativen Aufgaben überfordert und ihm 

aus psychiatrischer Sicht aktuell eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert 

worden sei,  

dass mithin ein unverschuldeter medizinischer Grund für die Verspätung 

der Zahlung verantwortlich sei,  

dass der Gesuchsteller aber bereits im Rahmen der Beschwerdeerhebung 

im Verfahren D-6337/2015 geltend gemacht hatte, unter den genannten 

psychischen Beschwerden verbunden mit Aufmerksamkeitsdefiziten zu lei-

den (vgl. Arztbericht vom 11. September 2015),  

dass die im ärztlichen Attest vom 20. Juni 2017 diagnostizierten Leiden 

somit nicht als eine plötzlich schwere Erkrankung im obenerwähnten Sinne 

zu qualifizieren sind, und sich weitere Abklärungen im Sinne der Anträge in 

den Eingaben vom 29. Juni 2017 erübrigen,  

dass die psychische Befindlichkeit des Gesuchstellers dem Rechtsvertre-

ter aufgrund der Vorakten somit bekannt gewesen sein dürfte, und er über-

dies gehalten gewesen wäre, im Rahmen der anwaltlichen Sorgfaltspflicht 

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Seite 6 

die Zahlung zum Wohle seiner Mandantschaft mit geeigneten Massnah-

men – beispielsweise einer Nachfrage kurz vor Ablauf der Zahlungsfrist – 

zu überwachen,  

dass eine solche Massnahme aber offenbar unterblieben ist und die Zah-

lung gemäss Abklärungen des Gerichts im erwähnten Verfahren am 8. Juni 

2017 offenbar durch Drittpersonen erfolgte, was zusätzlich als Indiz für 

auch vor Ort mögliche Unterstützung zu werten ist,  

dass somit weder objektive noch subjektive Gründe ersichtlich sind, die 

das Versäumnis als unverschuldet erkennen lassen würden, sondern viel-

mehr die Nachlässigkeit der Gesuchstellenden beziehungsweise die ihnen 

anzurechnende Passivität der Rechtsvertretung im Vordergrund steht, 

weshalb das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist abzuwei-

sen ist,  

dass nach Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs auf die Revisions-

eingabe vom 6. Februar 2017 (erneut) nicht einzutreten ist beziehungs-

weise das Urteil D-2747/2017 rechtskräftig bleibt,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1 

bis 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Gesuchstellenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

D-3543/2017 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.  

2.  

Auf das Revisionsgesuch vom 6. Februar 2017 wird nicht eingetreten. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Gesuchstellenden aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Patrick Weber 

 

 

Versand: