# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 688833ec-fd32-597a-b982-5f086fb6180c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.06.2019 PP190008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP190008_2019-06-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PP190008-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. 

et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. D. Tolic Hamming 

Urteil vom 25. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 14. Dezember 2018; Proz. FV180086 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 2 S. 2) 

"1. Die Beklagte werde verpflichtet, dem Kläger unter Vorbehalt der 
Nachklage auf einen höheren Schaden CHF 2'791.– zuzüglich 
Zins zu 5% ab dem 18. August 2017 sowie die vorgerichtlichen 
Rechtskosten von CHF 2'907.– zu erstatten. 

  2. Kosten- und Entschädigungsfolgen." 
 
 
 

Erwägungen: 

I. 

 1.1 Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) sowie drei seiner 

Familienmitglieder konnten am 18. August 2017 ihre Flugreise von Zürich-Kloten 

nach New York nicht antreten, da der von der Beklagten und Beschwerdegegne-

rin (fortan Beklagte) durchzuführende Flug annulliert wurde. Aus diesem Grund 

verlangt der Kläger von der Beklagten gestützt auf die Verordnung (EG) 261/2004 

(sog. Fluggastrechte-Verordnung) eine Ausgleichszahlung (act. 2 S. 3 ff.). Gegen 

den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz führt er Beschwerde.  

 1.2 Mit Eingabe vom 18. Oktober 2018 (act. 2 inkl. Beilagen act. 4/3-20) 

und Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt C._____ vom 19. Juli 

2018 (act. 1) liess der Kläger bei der Vorinstanz eine Forderungsklage mit dem 

eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren einreichen. Die Vorinstanz war der 

Ansicht, die Parteibezeichnung der Beklagten sei widersprüchlich bzw. unklar. Ei-

nerseits sei im Rubrum der Klageschrift die B._____ AG mit "Sitz in Basel", vertre-

ten durch ihre Zweigniederlassung mit Sitz in C._____, als Beklagte bezeichnet 

worden. Anderseits sei in der Klagebegründung im Zusammenhang mit der inter-

nationalen und örtlichen Zuständigkeit geltend gemacht worden, für die Klage sei 

das Gericht am Sitz der Beklagten und damit im "Bezirk Bülach" zuständig. Die 

Vorinstanzt setzte dem Kläger mit Verfügung vom 8. November 2018 Frist an, um 

die Parteibezeichnung der beklagten Partei klarzustellen (act. 5). Mit Schreiben 

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vom 26. November 2018 teilte dieser mit, "Gerne stelle ich hiermit klar, dass vor-

liegend die Niederlassung der B._____ AG in D._____-Strasse …, C._____ (Fir-

mennummer CHE-…) beklagt wird. Das Gericht am Niederlassungsort ist zustän-

dig (Art. 12 ZPO)" (act. 8).  

 1.3 Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 14. Dezember 2018 auf die Kla-

ge nicht ein, mit der Begründung, diese richte sich gemäss ausdrücklicher Erklä-

rung des Rechtsvertreters der klagenden Partei gegen eine Zweigniederlassung. 

Eine solche sei nicht parteifähig (act. 12 = act. 18). Der Entscheid wurde dem 

Kläger am 24. Dezember 2018 zugestellt (act. 13). Gegen diesen führt er mit Ein-

gabe vom 23. Januar 2019 rechtzeitig Beschwerde (act. 15 inkl. Beilagen 

act. 17/2-10) mit den folgenden Anträgen: 

"1) Die Verfügung FV180086 des Bezirksgerichts Bülach vom 
14. Dezember 2018 in Sachen A._____ (D-E._____) gegen 
B._____ AG werde aufgehoben, und die Vorinstanz werde ange-
wiesen, auf die Klage vom 18. Oktober 2018 einzutreten. 

 2) Kosten- und Entschädigungsfolge."  

 2. Der dem Kläger mit Verfügung der Kammer vom 29. Januar 2019 auf-

erlegte Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren in Höhe von Fr. 600.– 

(act. 19) wurde fristgerecht (vgl. act. 20 und 21) geleistet. Mit selbiger Verfügung 

wurde die Prozessleitung delegiert (act. 19). Am 1. April 2019 wurde der Beklag-

ten Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (act. 22), welche mit Eingabe vom 

17. Mai 2019 unter Berücksichtigung des gesetzlichen Fristenstillstands (Art. 145 

Abs. 1 lit. a ZPO) fristgerecht (vgl. act. 23) erstattet wurde. Diese ist dem Kläger 

mit dem vorliegenden Entscheid zuzustellen. Die Beklagte beantragt die Abwei-

sung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 

Klägers (act. 24 S. 1 inkl. Beilagen act. 26/2-3). 

 3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 1-13). Die Sache ist spruchreif. 

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II. 

 1. Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, aufgrund der 

unklaren Angaben zur beklagten Partei im Rubrum der Klageschrift einerseits und 

der Klagebegründung anderseits sei dem Kläger Frist angesetzt worden, um sich 

zur Parteibezeichnung der beklagten Partei zu äussern. Mit Blick auf die aus-

drückliche Erklärung des Rechtsvertreters der klagenden Partei, wonach – unter 

Bezugnahme auf deren Adresse und Unternehmensidentifikationsnummer – die 

Zweigniederlassung der B._____ AG beklagt werde, bestehe für eine Auslegung 

bzw. Berichtigung der Parteibezeichnung kein Raum. Eine Auslegung könne nicht 

zu einem gegenteiligen Ergebnis führen, da sich diese immer am (mutmasslichen) 

Willen der Partei zu orientieren habe. Entsprechendes gelte für eine Berichtigung 

der Parteibezeichnung; auch eine solche dürfe nicht dem unmissverständlich 

kundgegebenen Willen der Partei widersprechen. Da sich die Klage gegen eine 

nicht parteifähige Zweigniederlassung richte und es folglich an einer Prozessvo-

raussetzung mangle, sei auf die Klage nicht einzutreten (act. 18 S. 3). 

 2. Der Kläger macht unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz 

geltend (act. 15 S. 2). Zusammengefasst bringt er vor, die Identität der Beklagten 

sei seit seiner ersten Eingabe klar erkennbar gewesen (act. 15 S. 5). Sowohl im 

korrigierten Schlichtungsgesuch vom 29. Mai 2018 als auch in der Klagebewilli-

gung und der Klageschrift vom 18. Oktober 2018 sei die Beklagte als "B._____ 

AG, F._____-Gasse …, 4052 Basel, vertreten durch ihre Zweigniederlassung 

B._____ AG, D._____-Strasse …, C._____", bezeichnet worden. Diese Bezeich-

nung sei auf Hinweis des Friedensrichters erfolgt, beruhe seinen Angaben zufolge 

auf einem Wunsch der Beklagten und werde seit Jahren so gehandhabt (act. 15 

S. 3 und 7). Weder bei der Beklagten noch bei der Vorinstanz habe je der ge-

ringste Zweifel bestehen können, dass die Rechtsperson B._____ AG mit formel-

lem Sitz in Basel und tatsächlichem Verwaltungs- und Betriebsort an ihrer Nieder-

lassung in C._____ beklagt werde. Der zürcherische Betriebsort ergebe sich auch 

aus der Vollmacht der Beklagtenvertreterin an der Schlichtungsverhandlung. Im 

Schlichtungsverfahren habe sich die Beklagte vorbehaltlos auf die Sache einge-

lassen und nicht den geringsten Zweifel an ihrer Identifizierung und an der Zu-

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ständigkeit im Bezirk Bülach geäussert. Selbst wenn die Formulierung im Schrei-

ben vom 26. November 2018 zu verkürzt gewesen sein sollte, sei an der Identität 

der Beklagten mit formellem Sitz in Basel, Hauptbetriebsort in C._____ und dem 

Gerichtsort im Bezirk Bülach nicht der geringste Zweifel angebracht gewesen. Der 

angefochtene Entscheid sei ohne sachlichen Zweck überspitzt formalistisch 

(act. 15 S. 5-7).  

 3. Dem hält die Beklagte entgegen, der Kläger habe einen Widerspruch 

kreiert, indem er im Rubrum seiner Klageschrift die B._____ mit Sitz in Basel, ver-

treten durch deren Zweigniederlassung mit Sitz in C._____, als Beklagte aufge-

führt habe, in der Rechtschrift jedoch für die örtliche Zuständigkeit des Bezirks 

Bülach an den Sitz der Beklagten angeknüpft habe. Da sich dieser wie im Rubrum 

korrekt wiedergegeben in Basel befinde, sei die Begründung der Zuständigkeit in 

Bülach gestützt auf den Gesellschaftssitz offensichtlich falsch. Aufgrund dieses 

Widerspruchs sei ihm von der Vorinstanz Frist angesetzt worden, um die Be-

zeichnung der beklagten Partei klarzustellen. Der anwaltlich vertretene Kläger ha-

be es in der Folge erneut verpasst, die in der Klagebegründung erfolgte falsche 

Erklärung der internationalen und örtlichen Zuständigkeit des Bezirks Bülach rich-

tigzustellen und habe darauf beharrt, dass die Zweigniederlassung in C._____ 

beklagt werde. Von einer anwaltlich vertretenen Partei sei zu erwarten, dass nach 

Aufforderung zur Korrektur in den rechtlichen Ausführungen die Parteifähigkeit 

korrekt begründet werde. Aufgrund der ausdrücklichen Erklärung, dass die 

Zweigniederlassung in C._____ mit der Handelsregisternummer CHE-… beklagt 

werde, habe die Vorinstanz die Folgerung ziehen müssen, dass sich die Klage 

gegen die Zweigniederlassung richte, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei 

(act. 24 S. 2-4). 

 4.1 Sowohl im Rubrum der Klagebewilligung (act. 1) als auch der Klage-

schrift (act. 2) ist die B._____ AG mit Sitz in Basel als beklagte Partei aufgeführt. 

Diese Parteibezeichnung war weder fehlerhaft, noch wurde die Zweigniederlas-

sung der Beklagten mit Sitz in C._____ als Prozessgegnerin bezeichnet. Daran 

ändert nichts, dass in der Klagebegründung im Zusammenhang mit der internati-

onalen und örtlichen Zuständigkeit  ausgeführt wurde, diese befinde sich am "Sitz 

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der Beklagten" und somit im "Bezirk Bülach" (act. 2 S. 2). Wie die Beklagte selbst 

aufführt, handelt es sich hierbei um eine unpräzise Begründung für die Zuständig-

keit des Bezirksgerichts Bülach. Diese ist jedoch ohnehin von Amtes wegen zu 

prüfen. Nicht zuletzt aufgrund des expliziten Hinweises des klägerischen Rechts-

vertreters auf Art. 5 Ziff. 5 LugÜ musste von Anbeginn und damit auch ohne die 

Verfügung der Vorinstanz vom 8. November 2018 (act. 5) klar sein, dass (wie im 

Rubrum der Klageschrift aufgeführt) die B._____ AG mit Sitz in Basel beklagt wird 

und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem sich ihre Zweigniederlassung befin-

det, das heisst vor dem Bezirksgericht Bülach. Da die Parteibezeichnung weder 

falsch noch widersprüchlich war, erfolgte die Verfügung vom 8. November 2018 

ohne Not. Es bestand kein Grund, an der Identität der Beklagten und der Ge-

richtszuständigkeit an deren Niederlassungsort zu zweifeln. Kommt hinzu, dass 

der Vorinstanz Prozesse gegen die Beklagte, geführt am Ort ihrer Zweignieder-

lassung, keineswegs fremd sind. Auch geht aus dem entsprechenden (und allge-

mein zugänglichen) Eintrag im Handelsregister hervor, dass sich der Sitz der Be-

klagten in Basel und jener ihrer Zweigniederlassung in C._____ befindet.  

 4.2 Nicht ganz korrekt war das im Rubrum der Klageschrift (act. 2 S. 1) 

aufgeführte Vertretungsverhältnis "vertreten durch ihre Zweigniederlassung 

B._____ AG, D._____-Strasse …, C._____" (in der Klagebewilligung: B._____ 

AG, Rechtsdienst, D._____-Strasse …, C._____, act. 1), da eine Zweigniederlas-

sung genau besehen nicht Vertreterin einer Prozesspartei sein kann. Die ZPO 

kennt weder einen Anwaltszwang noch einen Zwang, sich überhaupt vertreten zu 

lassen. Als Vertreter kommen jedoch nur natürliche Personen in Frage (vgl. O-

GerZH PD110004 vom 19. Mai 2011, E. II.4; DIKE Komm-ZPO-Hrubesch-

Millauer, 2. Aufl. 2016, Art. 68 N 2). Die Zweigniederlassung der Beklagten kann 

daher nicht als solche deren Vertreterin im vorliegenden Prozess sein (falls ge-

wünscht jedoch als Zustelladresse aufgeführt werden). In diesem Sinne hatte die 

Vorinstanz zu Recht das vom Kläger vorstehend angeführte Vertretungsverhältnis 

nicht im Rubrum erfasst (act. 5, vgl. auch act. 7).  

 4.3 Dieses in der Klageschrift aufgeführte (act. 2) und nicht zulässige Ver-

tretungsverhältnis verwirrte wohl nicht nur die Vorinstanz, was zum Erlass der 

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Verfügung vom 8. November 2018 führte, sondern im Nachgang zu dieser auch 

den klägerischen Rechtsvertreter, welcher mit der unglücklich formulierten Stel-

lungnahme vom 26. November 2018, wonach die B._____ AG in C._____ beklagt 

werde, zweifelsohne keinen Parteiwechsel anstrebte – was sich auch aus der sei-

nem Schreiben vorangehenden telefonischen Mitteilung zum Vertretungsverhält-

nis ergibt (vgl. act. 7) –, sondern die Erklärung der Zuständigkeit des Bezirksge-

richts Bülach. Darauf deutet auch der darauf folgende Satz, "Das Gericht am Nie-

derlassungsort ist zuständig" mit einem Verweis auf die einschlägige Gesetzes-

bestimmung (Art. 12 ZPO; vgl. act. 8). Dem Kläger ist nach dem Gesagten beizu-

pflichten, dass auch ohne die Verfügung vom 8. November 2018 sowohl für die 

Vorinstanz wie auch für die Parteien kein Zweifel daran bestehen konnte, dass die 

B._____ AG mit Sitz in Basel beklagt wurde und zwar vor dem zuständigen Ge-

richt des Ortes, an dem sich ihre Zweigniederlassung befindet (C._____) und da-

mit vor dem Bezirksgericht Bülach. Die Beklagte macht selbst nicht geltend 

(act. 24), für sie hätten Zweifel daran bestanden, dass sie mit der Klage ins Recht 

gefasst werden sollte.  

 5. Die Beschwerde des Klägers ist somit gutzuheissen, die Verfügung 

vom 14. Dezember 2018 aufzuheben und die Sache zur Fortführung des Verfah-

rens an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

III. 

 Ausgehend von einem Verfahrensstreitwert von Fr. 5'698.– ist die Ent-

scheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 

und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 600.– festzu-

setzen. Für diese Kosten ist der vom Kläger geleistete Vorschuss von Fr. 600.– 

heranzuziehen. Über einen allfälligen Rückgriff wird die Vorinstanz zu entschei-

den haben. Ihrem neuen Entscheid ist die Regelung der Prozesskosten des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens vorzubehalten. 

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Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde des Klägers wird die Verfügung des Einzel-

gerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 14. Dezember 2018 aufgehoben 

und die Sache zur Fortführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 

3. Für die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wird der vom Kläger ge-

leistete Vorschuss von Fr. 600.– herangezogen. Über einen allfälligen Rück-

griff wird das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach zu entscheiden ha-

ben (vgl. Dispositiv-Ziff. 4). 

4. Die Regelung der Prozesskosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

wird dem neuen Entscheid des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach 

vorbehalten.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines 

Doppels von act. 24, an die Obergerichtskasse und – unter Beilage der Ak-

ten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach, je gegen Emp-

fangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 5'698.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

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Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. D. Tolic Hamming 
 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 25. Juni 2019
	Rechtsbegehren: (act. 2 S. 2)
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde des Klägers wird die Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 14. Dezember 2018 aufgehoben und die Sache zur Fortführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
	3. Für die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wird der vom Kläger geleistete Vorschuss von Fr. 600.– herangezogen. Über einen allfälligen Rückgriff wird das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach zu entscheiden haben (vgl. Dispositiv-Ziff. 4).
	4. Die Regelung der Prozesskosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens wird dem neuen Entscheid des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vorbehalten.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Doppels von act. 24, an die Obergerichtskasse und – unter Beilage der Akten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...