# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2825db0-3e58-5527-86bf-29277ffbbdfb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.10.2021 EL 2020/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2020-17_2021-10-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/17

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 25.02.2022

Entscheiddatum: 14.10.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 14.10.2021
Art. 17 Abs. 2 und 43 Abs. 1 ATSG. Art. 12 ELG. Einstellung der 
Ergänzungsleistungen aufgrund eines Einnahmenüberschusses mittels einer 
Revisionsverfügung. Einreichen von Nachweisen zu den Arbeitsbemühungen 
als (formlose) Neuanmeldung. Verletzung der Abklärungspflicht. 
Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur Prüfung der Neuanmeldung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. 
Oktober 2021, EL 2020/17).

Entscheid vom 14. Oktober 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Viviane Kull

Geschäftsnr.

EL 2020/17

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marcel Köppel, Mätzler & Partner, 

Grossfeldstrasse 45, 7320 Sargans,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Januar/Februar 2019 zum Bezug von Ergänzungsleistungen 

zu seiner halben Invalidenrente an (EL-act. 74). Die IV-Stelle hatte ihm mit einer 

Verfügung vom 14. August 2018 rückwirkend ab 1. Dezember 2014 eine halbe 

Invalidenrente zugesprochen (EL-act. 76-3). Am 30. November 2018 war die Ehefrau 

des Versicherten in die Schweiz eingereist (EL-act. 82).

A.a. 

Die EL-Durchführungsstelle teilte dem Versicherten am 11. Februar 2019 mit (EL-

act. 69), dass sich seine Ehefrau aufgrund der Schadenminderungspflicht mit einem 

Erwerbseinkommen an den Lebenshaltungskosten zu beteiligen habe. Weil seine 

Ehefrau aktuell keinen oder einen zu geringen Lohn erhalte, sei ihr grundsätzlich ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. Das hypothetische 

Erwerbseinkommen werde nicht angerechnet, sofern seine Ehefrau nachweisen könne, 

dass sie auf dem Arbeitsmarkt keine zumutbare Stelle finde. Die EL-

Durchführungsstelle bat den Versicherten um die Beantwortung von einigen Fragen. 

Am 28. Februar 2019 gab die Ehefrau des Versicherten an (EL-act. 67-5), dass sie eine 

Ausbildung zur Verkäuferin (Lebensmittel) ohne ein Diplom gemacht habe. Gearbeitet 

habe sie nie. Seit Dezember 2018 besuche sie einen Intensiv-Deutschkurs. Am 

11. Januar 2019 habe sie sich beim RAV angemeldet; am 5. Februar 2019 sei ihr 

telefonisch mitgeteilt worden, dass sie keinen (Leistungs-)Anspruch habe. Sie reichte 

zwei Absagen auf Bewerbungen vom Januar 2019 ein. Am 29. April 2019 berichtete der 

Versicherte (EL-act. 65-3, 65-9), dass seine Ehefrau seit dem 1. April 2019 eine 60%-

A.b. 

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Stelle bei B.___ habe. Bislang habe sie jedoch weniger als 60% gearbeitet. Er reichte 

den Arbeitsvertrag ein, der auf sechs Monate befristet abgeschlossen worden war.

Am 28. Mai 2019 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit (EL-

act. 63), aufgrund des befristeten Arbeitsvertrages bis zum 30. September 2019 werde 

sie vorerst kein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau anrechnen. Sollte das 

Arbeitsverhältnis der Ehefrau nicht verlängert werden oder sollte seine Ehefrau danach 

in einem Teilzeitpensum angestellt sein, habe sie sich ab August 2019 (für Oktober 

2019) um eine Vollzeit- bzw. eine weitere Teilzeitstelle zu bemühen. Das hypothetische 

Erwerbseinkommen werde nicht angerechnet, sofern seine Ehefrau trotz ernsthaften, 

aktiven und gezielten Arbeitsbemühungen keine Stelle finde. Sie müsse sich pro Monat 

mindestens acht Mal schriftlich auf Arbeitsstellen bewerben. Von diesen acht 

Bewerbungen müssten mindestens zwei auf ausgeschriebene, tatsächlich freie Stellen 

erfolgen. Wichtig sei, dass seine Ehefrau alle Bewerbungen auf dem beiliegenden 

Übersichtsblatt notiere. Auf dem Schreiben befand sich oberhalb der 

Empfängeradresse ein Vermerk "A-Post Plus". Gleichentags sandte die EL-

Durchführungsstelle dem Versicherten ein zweites Schreiben (EL-act. 64), worin sie ihm 

mitteilte, welche Unterlagen sie noch benötigte (unter anderem Lohnabrechnungen der 

Ehefrau des Beschwerdeführers für die Monate April und Mai 2019).

A.c. 

Der Versicherte reichte am 10. Juni 2019 weitere Unterlagen ein, darunter auch die 

Lohnabrechnungen seiner Ehefrau für die Monate April und Mai 2019 (EL-act. 62).

A.d. 

Am 19. September 2019 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit 

(EL-act. 55), am 28. Mai 2019 habe sie ihn darüber informiert, dass sich seine Ehefrau 

ab August 2019 um eine Stelle zu bemühen habe, sofern das Arbeitsverhältnis bei 

B.___ nicht verlängert werde oder sie weiterhin in einem Teilzeitpensum angestellt sei. 

Sofern seine Ehefrau ab Oktober 2019 nicht einem 100%-Pensum nachgehe, seien die 

Bewerbungsnachweise der Monate August und September 2019 zuzustellen. Dazu 

gehörten: Eine monatliche Übersicht über die getätigten Bewerbungen, alle 

Bewerbungsschreiben, die dazugehörigen Stelleninserate, alle Antwortschreiben und 

eine Kopie eines vollständigen Bewerbungsdossiers. Sollten sie die 

Arbeitsbemühungen (qualitativ und/oder quantitativ) als ungenügend einstufen, müsse 

ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden.

A.e. 

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Mit einer Verfügung vom 20. September 2019 sprach die EL-Durchführungsstelle 

dem Versicherten rückwirkend ab 1. Dezember 2014 Ergänzungsleistungen zu (EL-

act. 52). Ab dem 1. Dezember 2018 war die Ehefrau des Versicherten in die 

Anspruchsberechnung einbezogen und dem Versicherten war ab 1. April 2019 ein Ein­

kommen seiner Ehefrau aus unselbstständiger Tätigkeit angerechnet worden (EL-

act. 41-43).

A.f. 

Am 30. September 2019 gab die Ehefrau des Versicherten unter Bezugnahme auf 

das Schreiben der EL-Durchführungsstelle vom 19. September 2019 an, dass der 

Arbeitsvertrag mit B.___ bis zum 30. September 2020 verlängert worden sei. Sie werde 

sich bemühen, für die restlichen 40% eine Stelle zu finden. Sie reichte eine Bestätigung 

von B.___ betreffend die Vertragsverlängerung sowie eine Absage vom 17. September 

2019 auf eine Spontanbewerbung ein.

A.g. 

Mit einer Verfügung vom 29. Oktober 2019 stellte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen per 31. Oktober 2019 ein (EL-act. 36). Sie hatte bei der 

Berechnung der Ergänzungsleistungen ab 1. November 2019 ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen der Ehefrau des Versicherten in der Höhe von Fr. 46'235.-- statt 

dem effektiv erzielten Einkommen von Fr. 18'925.-- angerechnet, woraus ein 

Einnahmenüberschuss resultiert hatte. Zur Begründung hielt sie fest, am 28. Mai 2019 

habe sie dem Versicherten mitgeteilt, unter welchen Umständen und in welchem 

Umfang sich seine Ehefrau zu bewerben habe. Das Arbeitsverhältnis bei B.___ sei zwar 

im September 2019 bis zum 30. September 2020 verlängert worden. Dabei handle es 

sich jedoch nicht um ein 100%-Pensum. Aus ihrem Schreiben (gemeint wohl: vom 

28. Mai 2019) sei hervorgegangen, dass sich die Ehefrau in diesem Falle ab August 

2019 um eine weitere Teilzeitstelle zu bemühen habe. Arbeitsbemühungen seien 

jedoch keine eingereicht worden.

A.h. 

Am 28. November 2019 ging ein Übersichtsblatt mit den Arbeitsbemühungen der 

Ehefrau des Versicherten für den Monat November 2019 ein (EL-act. 34). Demnach 

hatte sich die Ehefrau sechsmal, wovon dreimal schriftlich, beworben. Am 

30. Dezember 2019 ging ein Übersichtsblatt mit den Arbeitsbemühungen der Ehefrau 

des Versicherten für den Monat Dezember 2019 ein (EL-act. 33). Die Ehefrau hatte sich 

sechsmal, wovon zweimal schriftlich, beworben.

A.i. 

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Mit einer Verfügung vom 14. Januar 2020 hielt die EL-Durchführungsstelle an der 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens fest (EL-act. 32). Zur 

Begründung gab sie an, am 28. November 2019 seien Arbeitsbemühungen eingereicht 

worden. Mit einem Schreiben vom 28. Mai 2019 habe sie die Anforderungen an die 

Arbeitsbemühungen mitgeteilt. Folgende Punkte seien nicht erfüllt worden: Acht 

schriftliche Bewerbungen, wovon zwei Bewerbungen auf tatsächlich freie Stellen zu 

erfolgen hätten. Der Versicherte machte am 17. Januar 2020 geltend (EL-act. 31-6), er 

habe im November mit dem zuständigen Sachbearbeiter telefoniert und dieser habe 

ihm mitgeteilt, dass sechs Bewerbungen pro Monat zu tätigen seien. Wie er (gemeint 

wohl: seine Ehefrau) sich bewerben solle (keine persönlichen oder telefonischen 

Bewerbungen) und dass zwei Bewerbungen auf tatsächlich freie Stellen erfolgen 

müssten, sei nicht besprochen worden. Das Schreiben vom 28. Mai 2019 enthalte 

keine Anforderungen betreffend die Arbeitsbemühungen. Er legte eine Kopie des 

Schreibens vom 28. Mai 2019 ein, das die Einreichung von weiteren Unterlagen 

betroffen hatte. Die EL-Durchführungsstelle bestätigte dem Versicherten am 27. Januar 

2020 den Erhalt des Schreibens vom 17. Januar 2020 und teilte mit, dass sie dieses als 

Einsprache gegen die Verfügung vom 14. Januar 2020 entgegengenommen habe.

A.j. 

Mit einem Entscheid vom 2. April 2020 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache gegen die Verfügung vom 14. Januar 2020 ab (EL-act. 18). Zur Begründung 

gab sie an, die EL-Durchführungsstelle habe mit einem Schreiben vom 28. Mai 2019 in 

Bezug auf die Arbeitsbemühungen mindestens acht schriftliche Stellenbewerbungen 

pro Monat, wobei davon mindestens zwei auf ausgeschriebene, tatsächlich freie 

Stellen erfolgen müssten, verlangt. Der Versicherte habe lediglich je sechs 

Bewerbungen für die Monate November und Dezember 2019 eingereicht. Aus den 

Akten gehe nicht hervor, dass in einem Telefonat eine abweichende Regelung 

abgemacht worden wäre. Der Versicherte habe auch nicht vorgebracht, wann und mit 

wem dieses Telefonat erfolgt sein solle. Für rechtserzeugende Tatsachen trage 

derjenige die Folgen der Beweislosigkeit, der das Recht geltend mache. Dies sei 

vorliegend der Versicherte. Demnach habe die EL-Durchführungsstelle zu Recht ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet. Die Verfügung vom 14. Januar 2020 

sei nicht zu beanstanden.

A.k. 

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B.  

Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob am 8. April 2020 eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2. April 2020 (act. G 1). Er 

beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Er 

machte geltend, er habe damals mit Herrn C.___ von der Abteilung für 

Ergänzungsleistungen betreffend das Thema Bewerbungen "wie das genau geht" 

gesprochen. Herr C.___ habe ihm mitgeteilt, dass er sechs Bewerbungen pro Monat 

tätigen solle, also seine Frau, und immer am 28. des Monats sollten die Bewerbungen 

"dort" ankommen. Die SVA St. Gallen (gemeint wohl: die EL-Durchführungsstelle, 

nachfolgend: Beschwerdegegnerin) "komme immer wieder" mit dem Schreiben vom 

28. Mai 2019, dass acht und nicht sechs Bewerbungen pro Monat erforderlich seien 

und dass zwei Bewerbungen auf tatsächlich freie Stellen erfolgen müssten. Im 

Schreiben vom 28. Mai 2019, das er als Beweis beilege, stehe nicht, wie man sich 

bewerben und wie viele Bewerbungen pro Monat man schreiben müsse. Das 

beigelegte Schreiben vom 28. Mai 2019 (act. G 1.2) betraf die Einreichung von weiteren 

Unterlagen (unter anderem die Lohnabrechnungen der Ehefrau des Beschwerdeführers 

für die Monate April und Mai 2019).

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 1. Mai 2020 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid und auf eine Stellungnahme von Herrn C.___ vom 28. April 2020. 

Herr C.___ hatte in einer E-Mail-Korrespondenz mit der zuständigen 

Rechtsdienstmitarbeiterin festgehalten, er wisse, dass der Beschwerdeführer bezüglich 

des Schreibens vom 28. Mai 2019 (A-Post Plus) angerufen habe. Sie hätten über die 

Bewerbungspflicht der Ehefrau gesprochen. Er sei sich aber zu 100% sicher, dass er 

ihm nicht mitgeteilt habe, eine andere Anzahl von Bewerbungen als mitgeteilt tätigen zu 

müssen. Sie würden die Anforderungen in solchen Fällen stets per A-Post Plus 

mitteilen, damit solche Unstimmigkeiten nicht vorkommen sollten. Also vereinbare er 

telefonisch keine andere Anzahl an Bewerbungen.

B.b. 

In einer Replik vom 3. Juni 2020 liess der nun anwaltlich vertretene Beschwerde­

führer folgende Anträge stellen (act. G 9): Die Verfügungen vom 29. Oktober 2019 und 

14. Januar 2020 seien aufzuheben; der Einspracheentscheid vom 2. April 2020 sei 

B.c. 

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aufzuheben; die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, für den Beschwerdeführer ab 

1. November 2019 eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen vorzunehmen und 

mit Wirkung ab 1. November 2019 und bis auf weiteres allmonatlich 

Ergänzungsleistungen auszurichten, wobei diese betragsmässig ohne Aufrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens zu berechnen seien. Zur Begründung liess 

der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machen, die Beschwerdegegnerin 

berufe sich auf das Schreiben vom 28. Mai 2019 betreffend die Vorgaben für die 

Arbeitsbemühungen der Ehefrau des Beschwerdeführers. Richtig sei, dass dem 

Beschwerdeführer eine auf den 28. Mai 2019 datierte Postsendung zugestellt worden 

sei. Dabei habe es sich jedoch um das Schreiben betreffend die Einreichung gewisser 

Lohnabrechnungen und eines Kontoauszuges gehandelt. Das ebenfalls auf den 28. Mai 

2019 datierte Schreiben, welches als IV- (recte: EL-) act. 63 in den Akten liege, sei dem 

Beschwerdeführer nicht zugestellt worden. Der zuständige Sachbearbeiter Herr C.___ 

habe dem Beschwerdeführer auf dessen telefonische Anfrage, in welchem Umfang 

sich seine Ehefrau zu bewerben habe, mitgeteilt, dass insgesamt sechs Bewerbungen 

pro Monat notwendig seien. Diese Voraussetzung habe der Beschwerdeführer für die 

hier interessierenden Monate November und Dezember 2019 erfüllt.

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 11).B.d. 

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen tätigte am 15. Juni 2021 

Abklärungen betreffend den Zustellnachweis des mittels A-Post Plus versandten 

Schreibens vom 28. Mai 2019 (EL-act. 63). Die Abklärungen ergaben, dass das 

betreffende Schreiben am 29. Mai 2019 an die Adresse des Beschwerdeführers 

zugestellt worden war (act. G 12). Das Versicherungsgericht gab den Parteien am 

18. Juni 2021 Gelegenheit zur Stellungnahme (act. G 13).

B.e. 

Der Beschwerdeführer liess am 6. Juli 2021 geltend machen (act. G 14), das 

Couvert, welches das ihm zugestellte, auf den 28. Mai 2019 datierte Schreiben 

beinhaltet habe, sei per A-Post Plus spediert worden. Dieses Couvert habe jedoch 

gerade nicht das auf den 28. Mai 2019 datierte Schreiben gemäss IV- (recte: EL-) 

act. 63 enthalten, sondern das ebenfalls auf den 28. Mai 2019 datierte Schreiben 

gemäss IV- (recte: EL-) act. 64. Das Schreiben gemäss IV- (recte: EL-) act. 63 sei 

B.f. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 2. April 2020 auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein 

Gegenstand jenem des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Im 

Einspracheverfahren hat die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 14. Januar 2020 

auf deren Rechtmässigkeit überprüft. Diese Verfügung hat das Festhalten an der 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des 

Beschwerdeführers zum Inhalt gehabt, nachdem der Beschwerdeführer am 

28. November 2019 Nachweise zu den Arbeitsbemühungen für den Monat November 

2019 eingereicht hatte. Mit einer Verfügung vom 29. Oktober 2019 hatte die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer ab 1. November 2019 nämlich ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen seiner Ehefrau angerechnet. Um die 

Rechtmässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheids zu überprüfen, ist relevant, 

wie die Verfügungen vom 29. Oktober 2019 und vom 14. Januar 2020 zu qualifizieren 

sind. Im Folgenden ist daher die Rechtsnatur dieser Verfügungen zu klären.

2.

Die Verfügung vom 29. Oktober 2019 ist als Revisionsverfügung im Sinne von Art. 17 

Abs. 2 des Gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 

SR 830.1) zu qualifizieren, denn mit dieser Verfügung sind die mit einer rechtskräftig 

gewordenen Verfügung vom 20. September 2019 (erstmalige Leistungszusprache) 

zugesprochenen Ergänzungsleistungen aufgrund einer Sachverhaltsveränderung 

entgegen dem darauf befindlichen Vermerk "A-Post Plus" offensichtlich gar nie 

versandt respektive ihm nie zugestellt worden.

Die Beschwerdegegnerin hielt am 16. Juli 2021 fest (act. G 16), sie verwende 

ausschliesslich unbeschriftete Couverts mit einem Fenster. Auf dem jeweiligen 

Schreiben müsse vermerkt werden, ob der Postversand mittels A-Post Plus erfolge. 

Nachdem das Schreiben gemäss EL-act. 63 mit A-Post Plus versehen und jenes 

gemäss EL-act. 64 nicht, und nachdem der Beschwerdeführer offensichtlich ein 

Schreiben mit A-Post Plus erhalten habe, müsse es sich dabei um das Schreiben 

gemäss EL-act. 63 gehandelt haben. Das Versenden eines Schreibens mit A-Post Plus 

ohne den Vermerk auf dem Schreiben "A-Post Plus" sei nicht möglich.

B.g. 

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angepasst respektive eingestellt worden. Die Sachverhaltsveränderung hat darin 

bestanden, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers im September 2019 begonnen 

hat, sich zu bewerben, da ihr bewusst gewesen sein dürfte, dass sie sich nebst ihrem 

60%-Pensum bei B.___ um eine weitere Teilzeit- oder eine Vollzeitstelle zu bemühen 

hatte. Da der Beschwerdeführer aber auch nach dem Erhalt des Schreibens vom 

19. September 2019 (darin hat ihm die Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass er die 

Arbeitsbemühungen seiner Ehefrau der Monate August und September 2019 

zuzustellen habe, sofern diese ab Oktober 2019 keiner Vollerwerbstätigkeit nachgehe) 

nur eine Absage vom 17. September 2019 auf eine Spontanbewerbung eingereicht hat, 

hat die Beschwerdegegnerin die Arbeitsbemühungen als ungenügend betrachtet und 

dem Beschwerdeführer ab 1. November 2019 ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

seiner Ehefrau angerechnet. Aufgrund eines Einnahmenüberschusses sind die 

Ergänzungsleistungen mit der Revisionsverfügung vom 29. Oktober 2019 eingestellt 

worden. Das Einreichen des Übersichtsblatts am 28. November 2019 zu den 

Arbeitsbemühungen der Ehefrau im Monat November 2019 kann nur als (formlose) 

Neuanmeldung mit einem Gesuch um Wiederausrichtung von Ergänzungsleistungen 

qualifiziert werden: Eine Einsprache gegen die Verfügung vom 29. Oktober 2019 kann 

es nicht gewesen sein, da insbesondere keine Nachweise der Arbeitsbemühungen der 

Monate August und September 2019 nachgereicht worden sind, die eine andere 

Beurteilung des Sachverhalts als in der Verfügung vom 29. Oktober 2019 erlaubt 

hätten. Ein Verzicht auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ab 

1. November 2019 hätte nämlich ausreichende Arbeitsbemühungen im September 

2019 vorausgesetzt, denn wären die Arbeitsbemühungen erfolgreich gewesen, hätte 

die Beschwerdeführerin am 1. Oktober 2019 eine Stelle antreten können und Ende 

Oktober 2019 einen Lohn ausbezahlt erhalten, mit dem sie ab 1. November 2019 zur 

Deckung des Existenzbedarfs beigetragen hätte. Mit derselben Begründung fällt auch 

ein Gesuch um Widerruf der Verfügung vom 29. Oktober 2019 ausser Betracht. Die 

Verfügung vom 14. Januar 2020 kann deshalb einzig so interpretiert werden, dass die 

Beschwerdegegnerin damit eine Neuanmeldung mit einem Gesuch um 

Wiederausrichtung von Ergänzungsleistungen abgewiesen hat. Die 

Beschwerdegegnerin ist aber offensichtlich nicht von einer Neuanmeldung 

ausgegangen, denn sonst hätte sie den Beschwerdeführer aufgefordert, ein 

Anmeldeformular auszufüllen und sie hätte den Anspruch auf Ergänzungsleistungen 

umfassend geprüft. Da die Beschwerdegegnerin weder das Anmeldeformular hat 

ausfüllen lassen noch den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. November 2019 

umfassend geprüft hat (vgl. Art. 12 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen 

zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELG, SR 831.30, laut dem der 

Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen ab dem Beginn des Monats besteht, in 

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dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen 

Voraussetzungen erfüllt sind) und auch im angefochtenen Einspracheentscheid nicht 

von einer Neuanmeldung ausgegangen ist, hat sie im Ergebnis ihre Abklärungspflicht 

gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG verletzt. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 

2. April 2020 beruht also auf einem Sachverhalt, der nicht mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Er erweist sich deshalb 

als rechtswidrig und ist aufzuheben. Die Sache ist zur umfassenden Prüfung des 

Anspruchs des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ab 1. November 2019 an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat unter anderem die Aufhebung der 

Verfügung vom 29. Oktober 2019 beantragt. Gegen diese Verfügung ist aber keine 

Einsprache erhoben worden (vgl. E. 2), weshalb sie in formelle Rechtskraft erwachsen 

ist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. April 2020 hat nur die Überprüfung 

der Rechtmässigkeit der Verfügung vom 14. Januar 2020 zum Gegenstand gehabt. 

Mangels eines Anfechtungsobjekts in der Form eines Einspracheentscheids ist auf die 

Beschwerde betreffend die Aufhebung der Verfügung vom 29. Oktober 2019 nicht 

einzutreten.

4.

Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die 

Sache ist zur Behandlung der (formlosen) Neuanmeldung vom 28. November 2019 an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.  

Das Beschwerdeverfahren ist gemäss der nach Art. 82a ATSG anwendbaren, bis 

zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung von Art. 61 lit. a ATSG kostenlos.

5.1. 

Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und 

ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). Praxisgemäss ist die 

Rückweisung an die Verwaltung zur weiteren Abklärung als volles Obsiegen des 

Beschwerdeführers zu werten (vgl. BGE 132 V 235, E. 6.1). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO, sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis 

5.2. 

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Entscheid

1. Auf die Beschwerde betreffend die Aufhebung der Verfügung vom 29. Oktober 

2019 wird nicht eingetreten.

2. Der Einspracheentscheid vom 2. April 2020 wird aufgehoben und die Sache wird 

zur Prüfung der Neuanmeldung vom 28. November 2019 an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 3'500.-- zu 

entschädigen.

Fr. 15'000.--. In einem durchschnittlich aufwendigen Fall betreffend 

Ergänzungsleistungen spricht das Versicherungsgericht neu eine pauschale 

Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- zu. In einer Plenarsitzung vom 25. Mai 2021 

haben die Versicherungsrichterinnen und Versicherungsrichter nämlich beschlossen, 

die durchschnittlichen Ansätze für die Parteientschädigungen um Fr. 500.-- zu erhöhen. 

Aus Praktikabilitätsgründen soll diese Praxisänderung sofort auf alle hängigen Fälle 

Anwendung finden. Diese Übergangsregelung führt dazu, dass die 

Beschwerdegegnerin einen Nachteil erleidet, weil sie allein deswegen eine um 

Fr. 500.-- höhere Parteientschädigung ausrichten muss, weil die Beschwerde erst nach 

dem Plenumsbeschluss vom 25. Mai 2021 beurteilt wird. Gemäss dem Beschluss des 

Richterplenums soll die Beschwerdegegnerin dies allerdings im Interesse der 

Praktikabilität in Kauf nehmen müssen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat 

keine Honorarnote eingereicht. Der erforderliche Vertretungsaufwand ist als 

durchschnittlich zu qualifizieren; zwar hat ein zusätzlicher Schriftenwechsel 

stattgefunden, aber davor hat der Rechtsvertreter nur die Replik verfasst. Eine Kürzung 

der Parteientschädigung aufgrund der Anfechtung der rechtkräftig gewordenen 

Verfügung vom 29. Oktober 2019, die in einem Nichteintretensentscheid resultiert, ist 

nicht vorzunehmen, da dem Rechtsvertreter dafür kein nennenswerter Vertretungs­

aufwand entstanden ist. Eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- erscheint 

deshalb als angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer daher 

mit pauschal Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 14.10.2021
	Art. 17 Abs. 2 und 43 Abs. 1 ATSG. Art. 12 ELG. Einstellung der Ergänzungsleistungen aufgrund eines Einnahmenüberschusses mittels einer Revisionsverfügung. Einreichen von Nachweisen zu den Arbeitsbemühungen als (formlose) Neuanmeldung. Verletzung der Abklärungspflicht. Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur Prüfung der Neuanmeldung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Oktober 2021, EL 2020/17).

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		2025-07-19T02:22:42+0200
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