# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59248c3c-d667-51a4-9db9-bf95c0d7a0d3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 11.06.2020 715 20 8/125
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-8-125_2020-06-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 11. Juni 2020 (715 20 8 / 125) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 
gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV; insbesondere vermögen vorliegend die Minusstunden 
keine Unzumutbarkeit zu begründen 
 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin i.V. Esther Zäch 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

 
 
 
A. Der 1980 geborene A.____ war vom 27. Juli 2006 bis zum 30. September 2017 bei der 
B.____ AG als Sicherheitsmitarbeiter angestellt. Die Auflösung dieses Arbeitsverhältnisses er-
folgte durch die Arbeitgeberin. In der Folge meldete sich der Versicherte zur Arbeitsvermittlung 
an und bezog Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 2. Dezember 2017 hatte er sich von 
der Arbeitsvermittlung abgemeldet, da er ab dem 1. Februar 2018 seine neue Arbeitsstelle bei 

 
 
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der C.____ AG als Mitarbeiter im Bewachungsdienst antreten konnte. Der Versicherte löste die-
ses unbefristete Arbeitsverhältnis am 6. März 2019 per 31. Mai 2019 auf. Am 16. Mai 2019 mel-
dete er sich erneut beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) an und er-
hob gleichentags bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) ab dem 1. Juni 2019 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 18. Juli 2019 stellte die Kasse 
A.____ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 1. Juni 2019 für 40 Tage in der An-
spruchsberechtigung ein. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, er habe die Stelle bei 
der C.____ AG gekündigt, ohne dass ihm eine andere vertraglich zugesichert gewesen sei. Des 
Weiteren habe er die geltende Kündigungsfrist von drei Monaten nicht eingehalten. Die hiergegen 
erhobene Einsprache wies die Kasse mit Entscheid vom 6. Dezember 2019 ab. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 7. Januar 2020 Beschwerde beim Kantons-
gericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte, 
die Einstelltage seien zu reduzieren. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Stelle 
bei der C.____ AG sei für ihn nicht mehr zumutbar gewesen. Er sei während dieser Anstellung 
betrogen, vernachlässigt und hintergangen worden. Es seien unter anderem zahlreiche Minus-
stunden entstanden. 
 
C. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 auf Abwei-
sung der Beschwerde. Sie begründete ihren Antrag insbesondere damit, dass die Generierung 
von Minusstunden zu keiner Unzumutbarkeit führe. Der Beschwerdeführer habe unabhängig der 
Minusstunden ein monatliches Grundgehalt erhalten. 
 
D. Nachdem die Angelegenheit mit Verfügung vom 12. Februar 2020 dem Präsidium zur 
Beurteilung überwiesen worden war, reichte der Beschwerdeführer am 16. März 2020 eine Replik 
ein. Darin machte er im Wesentlichen geltend, die entstandenen Minusstunden seien nicht auf 
sein Verhalten zurückzuführen. 
 
E. Mit Duplik vom 14. April 2020 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrer Auffassung fest. Es 
spiele insbesondere keine Rolle, wer die Minusstunden verursacht habe. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversi-
cherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig 
ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi-
cherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kommt der in 
X.____ wohnhafte Beschwerdeführer im Kanton Basel-Landschaft seinen Kontrollpflichten nach, 

 
 
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weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des 
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des 
Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 
ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde vom 7. Januar 2020 ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwer-
deführer zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 40 Tagen in der 
Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Bei einem Taggeld von Fr. 174.85 liegt der Streitwert von 
Fr. 6'994.-- (40 Tage à Fr. 174.85) unter diesem Grenzbetrag. Über die Beschwerde ist demnach 
präsidial zu entscheiden. 
 
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, 
um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht 
nach, kann die zuständige Arbeitslosenkasse die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ver-
fügen (Art. 30 AVIG). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versiche-
rung für Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als Ver-
waltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprin-
zip beherrscht (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schindler/Tanque-
rel/Tschannen/Uhlmann, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Auf-
lage, Basel 2016, Rz. 828 ff.). 
 
2.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist eine versicherte Person in der Anspruchsberechti-
gung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Ein Selbstverschulden im 
Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andau-
ern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den 
persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten Person 
liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht übernimmt (vgl. Urteil des Bundesgericht vom 
3. Februar 2009, 8C_842/2008, E. 3.2, mit Hinweis). Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn 
die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus kündigt, ohne dass ihr eine andere 
Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet 
werden konnte (vgl. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). 
 
2.3 Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV findet die Scha-
denminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG) ihre Grenze grundsätzlich im Zumutbarkeitsgedan-
ken. So gilt nach Art. 16 Abs. 1 AVIG eine Arbeit noch als zumutbar, die den berufs- und ortsüb-
lichen, insbesondere den gesamt- und normalarbeitsvertraglichen Bedingungen entspricht, den 
Fähigkeiten und dem Gesundheitszustand der arbeitslosen Person angemessen ist und die Wie-
derbeschäftigung in ihrem Beruf nicht wesentlich erschwert. Das Bundesgericht hat in konstanter 
Praxis entschieden, dass bei der Frage der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit des Verbleibens 
am Arbeitsplatz ein strenger Massstab anzulegen ist. Die Zumutbarkeit zum Verbleiben an der 

 
 
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bisherigen Arbeitsstelle wird dabei strenger beurteilt als die Zumutbarkeit zum Antritt einer neuen 
Stelle (BGE 124 V 234 E. 4b/bb mit Hinweisen, THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 838). 
 
2.4 Der Begriff der Unzumutbarkeit ist im Lichte von Art. 20 lit. c des Übereinkommens 
Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1988 über Beschäftigungsförderung 
und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit (IAO-Übereinkommen; für die Schweiz in Kraft seit dem 
17. Oktober 1991) auszulegen. Staatsvertraglich wird nur das freiwillige („volontairement“) Auf-
geben einer Stelle ohne triftigen Grund („sans motif légitime“) sanktioniert. Damit dürfen bei einer 
völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV keine überhöhten Anforderungen 
an die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz gestellt werden; insbesondere sind bei der 
Zumutbarkeitsprüfung auch subjektive Beweggründe der versicherten Person zu berücksichti-
gen. Vermag die versicherte Person für das Verlassen der Stelle legitime Gründe zu nennen, 
kann nicht von einer freiwilligen Preisgabe der Beschäftigung im Sinne des Übereinkommens 
gesprochen werden (Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2009, 8C_958/2008, E. 2.2 mit Hin-
weisen). 
 
2.5 Als legitimer Grund im vorgenannten Sinne gilt die Kündigung einer Arbeitsstelle, welche 
die Gesundheit der versicherten Person gefährdet. Gesundheitsgefährdende Arbeitsstellen sind 
nicht mehr zumutbar im Sinne von Art. 16 AVIG. Eine Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen 
Gründen muss durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls durch andere geeignete 
Beweismittel) belegt sein. Aus Gründen der Rechtssicherheit darf sich die Arbeitslosenkasse 
nicht mit blossen Behauptungen der versicherten Person begnügen, sondern benötigt vielmehr 
zweckdienliche Beweismittel, welche primär die versicherte Person im Rahmen der ihr obliegen-
den Mitwirkungspflicht bei der Abklärung des Sachverhalts beizubringen hat (BGE 124 V 234 
E. 4b/bb). 
 
2.6 Dagegen vermögen ein schlechtes Arbeitsklima und Meinungsverschiedenheiten mit 
Vorgesetzten oder Arbeitskollegen grundsätzlich keine Unzumutbarkeit der Fortführung des Ar-
beitsverhältnisses zu begründen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2017, 8C_66/2017, E. 2). 
Bei Schwierigkeiten wie Auseinandersetzungen, Stresssituationen und dergleichen ist es der ver-
sicherten Person grundsätzlich zuzumuten, ihre Stelle nicht ohne Zusicherung einer neuen An-
schlussstelle aufzugeben. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass belastende Verhältnisse am 
Arbeitsplatz eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigen. Sie können 
aber allenfalls beim Verschulden berücksichtigt werden (Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG, seit 2007 Schweizerisches Bundesgericht] vom 29. Oktober 2003, C 133/03, 
E. 3.2 mit Hinweisen). Auch ein den Vorstellungen der versicherten Person nicht entsprechendes 
Betriebsklima genügt hierzu keineswegs (ARV 1986 Nr. 24 S. 95). 
 
2.7 Mobbing ist nach einer auch vom Bundesgericht verwendeten Definition ein systemati-
sches, feindliches, über einen längeren Zeitraum anhaltendes Verhalten, mit dem eine Person an 
ihrem Arbeitsplatz isoliert, ausgegrenzt oder gar von ihrem Arbeitsplatz entfernt werden soll (vgl. 
Urteile des Bundesgerichts vom 1. Juli 2010, 8C_826/2009, E. 4.2, vom 17. Mai 2010, 
4A_32/2010, E. 3.2 und vom 6. April 2010, 4A_245/2009, E. 4.2, je mit Hinweisen). Das Opfer 

 
 
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befindet sich oft in einer Situation, wo jede Einzelhandlung unter Umständen als zulässig zu be-
urteilen ist, jedoch die Gesamtheit der Handlungen das Opfer derart destabilisieren kann, bis es 
die Arbeitsstelle verlässt. Mobbing liegt aber nicht schon dann vor, wenn ein Arbeitskonflikt oder 
eine schlechte Arbeitsatmosphäre besteht, oder wenn eine angestellte Person aufgefordert wird 
– selbst wenn es auf eindringliche Weise oder mit der Androhung von Disziplinarmassnahmen 
oder einer Entlassung geschieht – ihren Arbeitspflichten nachzukommen (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts vom 7. August 2018, 8C_107/2018, E. 5 mit zahlreichen Hinweisen).  
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen (BGE 138 V 218 E. 6 mit weiteren Hinweisen, Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 
lit. c ATSG). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen 
vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten 
ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
8. Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 mit weiteren Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht 
uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 
E. 2, Urteil des Bundesgerichts vom 27. November 2013, 8C_742/2013, E. 4.2). 
 
3.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine 
Tatsache erst und nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt 
sind (MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1978, S. 135). Im Sozial-
versicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum Sozialversicherungsrecht, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auf-
lage, Zürich 2019, S. 470). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 
Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Ge-
richt von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 
E. 5b, 125 V 193 E. 2). 
 
4.1 Zu prüfen ist vorliegend zunächst, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer 
zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. 
Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. 
 
4.2 Es steht unbestrittenermassen fest, dass der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis 
mit der C.____ AG am 6. März 2019 per 31. Mai 2019 kündigte, ohne dass ihm von anderer Seite 
verbindlich eine neue Arbeitsstelle zugesichert war. Die Frage der Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung beurteilt sich demgemäss danach, ob dem Beschwerdeführer ein Verbleiben an der 
bisherigen Arbeitsstelle bis zum Auffinden einer neuen zumutbar gewesen wäre (vgl. E. 2.3 ff. 
hiervor). 
 
4.3 Aufgrund der Akten stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie folgt dar: Im Antrag 
auf Arbeitslosenentschädigung vom 16. Mai 2019 gab der Beschwerdeführer als Grund für die 
Kündigung Differenzen mit dem Vorgesetzten und der Geschäftsleitung an. Im – aufgrund der 

 
 
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Ende September 2019 abgelaufenen Rahmenfrist – erneut gestellten Antrag auf Arbeitslosent-
schädigung vom 12. September 2019 und im Fragebogen betreffend rechtliches Gehör vom 
15. Juli 2019 wiederholte er im Wesentlichen diese Gründe. Ergänzend legte er im Rahmen des 
rechtlichen Gehörs dar, er sei durch seinen Arbeitgeber trotz Festanstellung vernachlässigt wor-
den, sodass er 150 Minusstunden generiert habe. Zudem habe er im Gegensatz zu anderen 
Mitarbeitenden keine Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten. 
 
4.4 Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerde vom 7. Januar 2020 im Wesent-
lichen auf den Standpunkt, eine weitere Zusammenarbeit mit der C.____ AG sei für ihn nicht 
mehr möglich gewesen, da er von dieser betrogen, vernachlässigt und hintergangen worden sei. 
Bereits in seiner Einsprache vom 29. Juli 2019 machte er geltend, er sei bei der C.____ AG nie 
richtig akzeptiert und integriert worden. Unter anderem habe er bei seiner nebenberuflichen 
Nachholbildung in Kaufmännischen Berufen keine Unterstützung von seiner Arbeitgeberin erhal-
ten. Da er in der Monatsplanung immer weniger eingesetzt worden und damit in die Minuszeit 
gerutscht sei, habe er sein Pensum reduziert. Dadurch seien seine Einsätze jedoch weiter redu-
ziert worden. Wegen des neuen Arbeitsvertrags und der schlechten Dienstplanung sei es aus-
serdem zu Disputen und einer Abmahnung gekommen. Auch ein Gespräch mit dem Vorgesetzten 
und der Geschäftsleitung habe die Situation nicht verbessern können. 
 
4.5 Die Beschwerdegegnerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, die vom Beschwerdefüh-
rer geschilderten Vorfälle würden nicht ausreichen, um eine Arbeitsstelle unzumutbar erscheinen 
zu lassen. Darüber hinaus sei kein schikanöses Verhalten der C.____ AG feststellbar. Auch die 
Minusstunden liessen keine andere Einschätzung zu. Der Beschwerdeführer habe unabhängig 
von den Minusstunden ein monatliches Grundgehalt sowie eine monatliche Sonderzulage erhal-
ten. Wer die Minusstunden verursacht habe, spiele keine Rolle, denn der Beschwerdeführer sei 
gemäss Arbeitsvertrag verpflichtet gewesen, seine Arbeitszeit laufend mit dem erhaltenen Ange-
bot zu überprüfen. Schliesslich habe der Beschwerdeführer aufgrund seiner Weiterbildung keine 
Wochenenddienste leisten können und die Minusstunden vom Monat Juni 2018 seien auch auf 
seine Ferien zurückzuführen. 
 
4.6.1 Der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist beizupflichten. Wie unter E. 2.5 dargelegt, 
hat die versicherte Person legitime, d.h. medizinische oder gesundheitsgefährdende Gründe zu 
nennen, damit von einer Unzumutbarkeit des Verbleibens an der bisherigen Arbeitsstelle gespro-
chen werden kann. Vorliegend gibt es jedoch keine Anhaltspunkte, dass solche Gründe vorliegen, 
und sie werden sodann vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Ein schlechtes Ar-
beitsklima und Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen begründen 
grundsätzlich keine Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses (vgl. E. 2.6 hiervor). 
Es ist mit der Beschwerdegegnerin einig zu gehen, dass aufgrund des strengen Massstabes bei 
der Zumutbarkeitsprüfung im vorliegenden Fall die vom Beschwerdeführer geschilderten Ge-
schehnisse, wie beispielsweise die mangelnde Unterstützung bei seiner Weiterbildung oder die 
Differenzen mit seinem Vorgesetzten, nicht ausreichen, um eine Unzumutbarkeit des Verbleibens 
bei der C.____ AG zu begründen. Überdies sind die Vorwürfe des Betruges und der Vernachläs-
sigung nicht hinreichend gesichert, damit diesbezüglich von einer Unzumutbarkeit ausgegangen 
werden könnte. Zudem bestehen auch für ein Mobbing keine konkreten Anhaltspunkte. 

 
 
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4.6.2 Ausserdem vermögen auch die angehäuften Minusstunden keine Unzumutbarkeit zu be-
gründen. Der Beschwerdeführer kündigte das Arbeitsverhältnis am 6. März 2019. Bis zu diesem 
Zeitpunkt hatten sich gemäss Auskunft der C.____ AG vom 24. Juli 2019 zwar bereits knapp 160 
Minusstunden angesammelt. Allerdings geht aus den Lohnabrechnungen hervor, dass der Be-
schwerdeführer bis dahin den vereinbarten Lohn erhalten hat. Erst bei Beendigung des Arbeits-
verhältnisses im Monat Mai 2019 erhielt der Beschwerdeführer lediglich ein Bruttogehalt von 
Fr. 585.15, wobei wohl die Minusstunden in Abzug gebracht wurden. Für die Beurteilung des 
vorliegenden Falls kann offenbleiben, ob diese Lohnkürzung zu Recht erfolgt ist bzw. ob die Mi-
nusstunden auf das Verhalten der C.____ AG oder des Beschwerdeführers zurückzuführen sind. 
Denn die Zumutbarkeit des Verbleibens bei der C.____ AG ist hauptsächlich damit zu begründen, 
dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Kündigung am 6. März 2019 noch keine Lohn-
einbusse zu erleiden hatte. Es wäre ihm somit trotz Minusstunden insbesondere in finanzieller 
Hinsicht zumutbar gewesen, bis zum Auffinden einer neuen Stelle bei der C.____ AG zu bleiben. 
 
4.7 Somit steht fest, dass es dem Beschwerdeführer in arbeitslosenversicherungsrechtlicher 
Hinsicht zumutbar gewesen wäre, seine Anstellung bei der C.____ AG vorerst beizubehalten. In 
Anbetracht der Spannungssituation mit seinem Vorgesetzten kann der Wunsch nach einem Stel-
lenwechsel zwar nachvollzogen werden. Eine sofortige Kündigung mit der Folge des Bezugs von 
Arbeitslosenentschädigung zu Lasten der Allgemeinheit rechtfertigt sich vorliegend aber nicht, 
weshalb der Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a 
AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV als erfüllt zu betrachten ist. Die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung ist demnach im Grundsatz nicht zu beanstanden. 
 
5.1 Zu prüfen bleibt, ob die Anzahl der Einstelltage durch die Beschwerdegegnerin korrekt 
ermittelt worden ist. Die Dauer der Einstellung bemisst sich einzig nach dem Grad des Verschul-
dens (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Sie beträgt nach Art. 45 Abs. 3 AVIV 1 - 15 Tage bei leichtem Ver-
schulden, 16 - 30 Tage bei mittelschwerem Verschulden und 31 - 60 Tage bei schwerem Ver-
schulden. Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Arbeitslosenkasse nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Gericht greift nur mit Zurückhaltung in das der Arbeitslosenkasse zustehende 
Ermessen ein. Es setzt nicht sein Ermessen anstelle desjenigen der Arbeitslosenkasse, solange 
diese von ihrem Ermessen pflichtgemäss Gebrauch gemacht hat, also allen einschlägigen Ge-
sichtspunkten gebührend Rechnung getragen hat. 
aber 
 
5.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist im vorliegenden Fall von einer selbstver-
schuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV auszugehen. Da der Beschwer-
deführer eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Stelle aufgegeben hat, liegt 
zudem ein schweres Verschulden vor, womit der grundsätzliche Rahmen für die Bemessung der 
Einstelltage zwischen 31 und 60 Tagen liegt (vgl. Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV i.V.m. Art. 45 Abs. 3 
lit. c AVIV). Die Beschwerdegegnerin setzte die Dauer der Einstellung mit Verfügung vom 18. Juli 
2019 auf 40 Tage fest und bestätigte ihre Verfügung mit Einspracheentscheid vom 6. Dezember 
2019. Dabei ging sie ihrer Praxis gemäss von 36 Einstelltagen aus und berücksichtigte die Prob-

 
 
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leme am Arbeitsplatz sowie das Verhalten der Arbeitgeberin mit je zwei Tagen als verschuldens-
mindernd. Der Nichteinhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist trug sie verschuldenserhöhend 
mit acht Tagen Rechnung. Die damit verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung von ins-
gesamt 40 Tagen bewegt sich somit im unteren Bereich des schweren Verschuldens und ist nicht 
zu beanstanden. Die Beschwerdegegnerin hat ihr Ermessen in Würdigung aller Umstände pflicht-
gemäss ausgeübt. Gegebenheiten, die eine abweichende Ermessensausübung als näher liegend 
erscheinen lassen würden, sind nicht ersichtlich. 
 
5.3 Daran ändert auch der Einwand des Beschwerdeführers nichts, wonach durch die neue 
Rahmenfrist ab Oktober 2019 und seinen geringeren Lohn bei der C.____ AG im Vergleich zu 
seiner vorherigen Arbeitsstelle seine Arbeitslosenentschädigung tiefer ausfalle. Dieser Umstand 
kann bei der Festsetzung der Einstelltage keine Berücksichtigung finden, da sich diese gemäss 
Art. 30 Abs. 3 AVIG einzig nach dem Grad des Verschuldens bemessen. Des Weiteren kann der 
Auffassung des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, es müsse berück-
sichtigt werden, dass er die Stelle bei der C.____ AG überstürzt und unter Druck seiner damaligen 
RAV-Beraterin angenommen habe. Der Beschwerdeführer hatte zur Schadensminderung grund-
sätzlich jede Arbeit unverzüglich anzunehmen (Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 AVIG). Dass ein 
Unzumutbarkeitsgrund gemäss Art. 16 Abs. 2 AVIG vorgelegen hätte, ist nicht ersichtlich. 
Schliesslich rechtfertigt auch die Unkenntnis über die dreimonatige Kündigungsfrist keine Kür-
zung der Einstelltage. 
 
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 
6. Dezember 2019 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als 
unbegründet und ist abzuweisen. 
 
7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. 
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.