# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c27ffb30-e853-5352-a3aa-a66a305ca25d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2010 A-7826/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7826-2009_2010-08-23.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-7826/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), 
Richter André Moser, 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Gerichtsschreiber Johannes Streif.

A._______, 
vertreten durch Schweizerischer Eisenbahn- und 
Verkehrspersonal-Verband SEV, Steinerstrasse 35, 
Postfach, 3000 Bern 6,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB,
Konzernrecht, Hochschulstrasse 6, 3000 Bern 65 SBB,
Vorinstanz.

Fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

A-7826/2009

Sachverhalt:

A.
A._______, geb. [...], trat am [...] 1990 als [...] in die Dienste der SBB.  
In der Folge übte er über die Jahre verschiedene Funktionen aus und 
arbeitete  u.a.  als  [...]  und  [...].  Unterschiedliche  Vorgesetzte  stellten 
ihm dabei gute bis sehr gute Arbeitszeugnisse aus und hoben seine 
Selbständigkeit,  Loyalität,  Auffassungsgabe und seine Arbeitsleistung 
in quantitativer und qualitativer Hinsicht durchwegs positiv hervor. 

Das Arbeitsverhältnis war von Beginn an von zahlreichen krankheits- 
und  unfallbedingten  Abwesenheiten  gezeichnet.  Gewisse  Tätigkeiten 
konnte A._______ aus medizinischen Gründen nicht uneingeschränkt 
ausüben.  Die  SBB  trugen  diesem  Umstand  entsprechend  ihrer 
Möglichkeiten  Rechnung.  Einer  im  August  2003  erstellten  Zielver-
einbarung kann entnommen werden,  dass  zwischen A._______  und 
der  SBB  diverse  Aussprachen  betreffend  Absenzen,  kurzfristigen 
Krankmeldungen  und  Arztbesuchen  während  der  Arbeitszeit  geführt 
worden  sind.  A._______  willigte  ein,  sich  im  Verhinderungsfall 
frühzeitig abzumelden bzw. Arztzeugnisse ab dem ersten Tag der Ab-
wesenheit unaufgefordert beizubringen. Ein Zwischenzeugnis attestiert 
ihm per Ende 2003 erneut gute Arbeitsergebnisse und Begeisterungs-
fähigkeit.  Ab  dem  14. August  2006  befand  sich  A._______ 
krankheitsbedingt  in  der  beruflichen  Reintegration  und  konnte  seine 
Arbeit erst per 27. Mai 2008 wieder aufnehmen. Die SBB hoben diese 
Stelle  im  Rahmen  einer  Reorganisation  auf,  sodass  ihn  ab  1. April 
2009 die Organisationseinheit B._______) betreute.

B.
Im  SBB-internen  Projekt  B._______  unterstützen  Fachleute  die  der 
Organisationseinheit  zugewiesenen  Angestellten  bei  deren 
Weiterbildung und Umschulung für eine neue Aufgabe innerhalb oder 
ausserhalb der SBB. Für A._______ galt für die Dauer der Begleitung 
durch  die  B._______  eine  Arbeitszeitenregelung,  die  grundsätzlich 
tägliche Anwesenheiten,  zeitlich geregelt,  im sog. 'B._______-Forum' 
in  Olten  vorschrieb.  Im  Verlauf  seines  Aufenthalts  bei  B._______ 
warfen die SBB A._______ vor, sich in mehreren Fällen nicht an die im 
'B._______-Forum' geltenden Präsenzzeiten gehalten und diese nicht 
oder falsch angegeben zu haben. Überdies habe er – entgegen den 
Anweisungen  von  B._______Beratern  –  mehrfach  den  Nachweis 
seiner Bewerbungsbemühungen verspätet oder gar nicht eingereicht. 

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Schliesslich  sei  er  unentschuldigt  seinem Arbeitsplatz  ferngeblieben, 
indem er falsche Angaben über die Dauer eines Arbeitsversuchs als 
Lastwagenchauffeur  gemacht  habe.  Zudem  habe  er  den  von  der 
privaten Transportgesellschaft  erhaltenen Lohn der  SBB pflichtwidrig 
verschwiegen.

C.
A._______  wurde  am 6. August  2009  mit  den  genannten  Vorwürfen 
anlässlich eines protokollierten Gesprächs konfrontiert und konnte sich 
zu den genannten Vorhaltungen äussern.

D.
Mit  Schreiben  vom 14. August  2009  teilten  die  SBB A._______  mit, 
dass  sie  die  fristlose  Auflösung  des  Arbeitsverhältnissees  beab-
sichtigten. Er erhielt Gelegenheit, innert drei Tagen die Akten einzuse-
hen und sich zu den Vorwürfen und zur beabsichtigten Auflösung zu 
äussern.

E.
Der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband nahm 
namens  und  im  Auftrag  A._______s  fristgerecht  zur  beabsichtigten 
Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  Stellung  und  beantragte,  es  sei 
das Arbeitsverhältnis weiterzuführen. Er erachtete ein Versäumnis ein-
zig hinsichtlich der Absenzen vom 7. Juli und 21. Juli 2009 erstellt und 
bestritt die weiteren gegen A._______ erhobenen Vorwürfe.

F.
Die SBB, Divison Personenverkehr – Operating Personal (nachstehend 
SBB  [E._______]),  verfügten  am  24. August  2009  die  fristlose  Auf-
lösung des Arbeitsverhältnisses per 26. August 2009. Einer allfälligen 
Einsprache  entzogen  die  SBB  (E._______)  die  aufschiebende 
Wirkung.

G.
Gegen  die  Verfügung  der  SBB  (E._______)  vom  24. August  2009 
erhob  A._______  am  11. September  2009  Einsprache  beim  Leiter 
Konzernrecht der SBB. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei 
als  nichtig  zu  bezeichnen,  da sie  wichtige  Formvorschriften  verletze 
und nicht begründet sei. Überdies sei der Entzug der aufschiebenden 
Wirkung  aufzuheben.  Schliesslich  sei  ihm  infolge  ungerechtfertigter 
Entlassung  eine  Entschädigung  von  mindestens  zwei  Monatslöhnen 
zuzusprechen. Mit gleicher Rechtsschrift erhob er Beschwerde gegen 

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die Verfügung und rügte die missbräuchliche Auflösung des Arbeitsver-
hältnisses.

H.
Der  Leiter  Konzernrecht  der  SBB wies  die  Einsprache  und  die  Be-
schwerde mit Entscheid vom 26. November 2009 ab. Einer allfälligen 
Beschwerde gegen den Entscheid entzog er die aufschiebende Wir-
kung.

I.
Gegen  diesen  Einsprache-  und  Beschwerdeentscheid  erhebt 
A._______ (nachstehend: Beschwerdeführer) am 23. Dezember 2009 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, der Ent-
scheid des Leiters Konzernrecht der SBB (nachfolgend: Vorinstanz) sei 
unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  aufzuheben,  die  Nichtigkeit 
der Kündigungsverfügung sei festzustellen und es sei dem Beschwer-
deführer eine Entschädigung von mindestens zwei Monatslöhnen infol-
ge ungerechtfertigter, fristloser Entlassung zuzusprechen.

Zur Begründung führt er aus, die SBB (E._______) hätten beim Erlass 
der  angefochtenen  Verfügung  wichtige  Formvorschriften  verletzt.  So 
sei ihm die Einsichtnahme in die schriftlich vorliegenden Auskünfte der 
C._______  sowie  in  verschiedene  Aktennotizen  verweigert  worden. 
Überdies  habe  er  im  vorinstanzlichen  Verfahren  um Anhörung  einer 
Auskunftsperson  ersucht.  Die  Vorinstanz  habe  diesen  Beweisantrag 
abgewiesen, ohne hierfür eine Begründung zu nennen.

Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es fehle der fristlosen Auflö-
sung des Arbeitsverhältnisses an einer genügenden Begründung und 
wiederholt bzw. verweist auf seine bisherigen Ausführungen in der Sa-
che. Er  hält  betreffend die  von der  C._______ erhaltene Zahlung in  
Höhe von Fr. 1'000.-- fest, es handle sich dabei um Pauschalspesen 
mit  Fahrziel  F._______, wie sie im Transportwesen üblich seien. Der 
Verwendungszweck des ebenfalls von der C._______ erhaltenen Be-
trags in Höhe von Euro 1'000.-- habe in der Bezahlung von Treibstoff, 
Autobahn-, Tunnel- und Parkplatzgebühren bestanden.

Zur geltend gemachten Missbräuchlichkeit der Kündigung führt der Be-
schwerdeführer aus, die von der B._______ angebotenen Leistungen 
unterstünden  keiner  zeitlichen  Befristung.  Überdies  seien 
gesundheitliche  Probleme  in  absehbarer  Zeit  nicht  auszuschliessen 

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gewesen.  Ein  Anspruch  auf  spezielle  Leistungen  habe  daher  zum 
Kündigungszeitpunkt  nicht  nur  bevorgestanden,  sondern  bereits 
bestanden.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. Februar 2010 hält die Vorinstanz voll-
umfänglich am angefochtenen Entscheid fest. Sie bestreitet insbeson-
dere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers 
und  hält  fest,  die  Verfehlungen  des  Beschwerdeführers  erstreckten 
sich über eine längere Zeitspanne und vermöchten in ihrer Gesamtheit 
eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. 

K.
Der Beschwerdeführer  nimmt  am 9. März  2010  zur  Vernehmlassung 
der Vorinstanz Stellung. An seinen vorgebrachten Begehren und Aus-
führungen  hält  er  fest.  Er  bringt  insbesondere  vor,  die  SBB 
(E._______)  hättem die teilweise anerkannten Verfehlungen nicht zum 
Anlass  genommen,  arbeitsrechtliche  Massnahmen  zu  treffen.  So 
hätten  die  SBB  (E._______)  weder  die  angeblich  missachteten 
Anweisungen der  B._______-Mitarbeitenden dokumentiert  noch über 
eine Zielvereinbarung diskutiert, obschon eine solche, gestützt auf die 
Akten, intern erstellt worden sei. Mit den Vorwürfen aus der Phase des 
B._______-Prozesses sei  er  erstmals  anlässlich  der  Befragung  vom 
6. August 2009 konfrontiert worden.

L.
Vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, Unterlagen einzureichen, 
aus  welchen  hervorgeht,  ob  die  von  der  C._______  erhaltenen  Be-
träge in Höhe von Fr. 1'000.-- und Euro 1'000.-- Spesen- oder Lohn-
charakter haben, reichte der Beschwerdeführer am 10. Juni 2010 eine 
ergänzende Stellungnahme ein. Er bringt vor, über keine, nicht bereits 
zu den Akten gegebenen Beweismittel zu verfügen. Ergänzend hält er 
fest,  dass  die  Zahlungen  der  C._______  nicht  als  Lohnzahlungen 
deklariert  gewesen seien und sich ein Lohncharakter auch nicht den 
Akten  entnehmen  liesse.  Es  lägen  zudem  weder  Lohnabrechnung 
noch -ausweis vor.

Der  Beschwerdeführer  macht  in  seiner  ergänzenden  Stellungnahme 
neu  die  Verletzung  von  Ausstandsregeln  geltend.  Der  Leiter  der 
B._______ habe den Leiter E._______ mit aktenkundiger E-Mail vom 
14. August  2009  aufgefordert,  strengere  arbeitsrechtliche 

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Massnahmen umzusetzen. Die Nachricht sei  in Kopie an drei  Perso-
nen gesendet worden, welche bei der üblicherweise für die Instruktion 
von  Einsprachen  und  Beschwerden  zuständigen  Organisationeinheit 
(PE-PP-AR) beschäftigt seien. Da eine dieser Personen das Begleit-
schreiben mitunterzeichnet habe, mit welchem dem Beschwerdeführer 
der  angefochtene  Entscheid  eröffnet  worden  sei,  müsse  davon 
ausgegangen werden, diese oder eine der genannten Personen seien 
auch an der Redaktion des Entscheids beteiligt gewesen.

Die Vorinstanz reichte keine ergänzenden Beweismittel ein.

M.
Mit  Schreiben vom 28. Juni  2010 reichte der Beschwerdeführer dem 
Bundesverwaltungsgericht  Angaben  zu  seiner  Entlöhnung  im  Dienst 
der  SBB,  zu  Leistungen  der  Arbeitslosenversicherung  im Jahr  2009 
und zu Lohnzahlungen seiner neuen Arbeitgeberin ein.

N.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten 
befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der  angefochtene  Entscheid  der  Vorinstanz  vom  26. November 
2009 stellt  eine Verfügung im Sinne von Art. 5  des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) dar. Der Leiter Konzernrecht der SBB ist die interne Be-
schwerdeinstanz der SBB im Sinne von Art. 35 Abs. 1 des Bundesper-
sonalgesetzes vom 24. März 2000 ([BPG, SR 172.220.1], vgl. Ziff. 196 
des  Gesamtarbeitsvertrages 2007 – 2010 für  das Personal  der SBB 
vom 22. Dezember  2006 [GAV SBB]). Gegen personalrechtliche Be-
schwerdeentscheide  solcher  interner  Beschwerdeinstanzen  steht 
grundsätzlich die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen 
(Art. 36  Abs. 1 BPG).  Das Bundesverwaltungsgericht  ist  deshalb  zur 
Beurteilung der Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 
26. November 2009 zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochte-

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ne Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als 
Adressat  der angefochtenen Verfügung durch die verbindlichen Fest-
stellungen und Anordnungen der Vorinstanz beschwert und mithin zur 
Beschwerde legitimiert.

1.3 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind 
– gestützt auf die Eventualmaxime – sämtliche Begehren und Eventu-
albegehren in der Beschwerdeschrift vorzubringen. (Erst) in der Replik 
vorgetragene Begehren sind daher unzulässig und es ist nicht darauf 
einzutreten  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Pro-
zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008,  Rz. 2.215). 
Demnach hat der Beschwerdeführer die Rüge, der angefochtene Ent-
scheid sei unter Verletzung von Ausstandsregeln zustande gekommen, 
verspätet vorgebracht und es wird darauf nicht eingetreten (vgl.  Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts A-5324/2009 vom 27. Juli 2010 E. 4).

1.4 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist im Übri -
gen einzutreten.

2. Das  Bundesverwaltungsgericht  überprüft  die  angefochtene  Verfü-
gung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichti-
gen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  Sachverhalts  und  Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessen-
heit hin (Art. 49 VwVG). 

3.
Der Beschwerdeführer trägt vor, sowohl die SBB (E._______) als auch 
die Vorinstanz hätten ihm die Einsichtnahme in die Akten verweigert 
und  somit  seinen  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  verletzt.  Da  eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs ungeachtet der materiellen Begrün-
detheit  des  Rechtsmittels  grundsätzlich  zur  Gutheissung  der  Be-
schwerde  und  zur  Aufhebung  des  angefochtenen  Entscheides  führt 
(vgl.  BGE  134 II 97  E. 2.1;  BGE  132 V 387  E. 5.1;  MOSER/BEUSCH/ 
KNEUBÜHLER,  a.a.O. Rz. 3.110), ist diese Rüge des Beschwerdeführers 
vorab zu prüfen.

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art.  29 Abs. 2 
der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101) und wird in Art. 29 ff. VwVG konkretisiert. 
Er  verleiht  den  am  Verfahren  Beteiligten  verschiedene  Mitwirkungs-
rechte und umfasst insbesondere auch das Recht, Einsicht in alle Ak-

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ten zu nehmen, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bil -
den. Nach der Rechtsprechung umfasst das verfassungsmässig garan-
tierte Akteneinsichtsrecht das Recht, die Akten am Ort der urteilenden 
Behörde einzusehen, sich Notizen davon zu machen und Fotokopien 
anzufertigen  bzw. anfertigen  zu  lassen,  sofern  der  Behörde  daraus 
nicht ein unverhältnismässiger Aufwand entsteht (Urteil  5A_349/2009 
des  Bundesgerichts  vom 23. Juni  2009,  E. 3.3,  BGE 129 I 249 E. 3, 
BGE 126 I 7 E. 2a, BGE 122 I 109 E. 2b). Hinsichtlich neuer, dem Dos-
sier beigefügter Beweismittel, welche für die Entscheidfindung mass-
gebend sind, gebietet der Anspruch auf rechtliches Gehör sodann, die 
Parteien  von  deren  Vorhandensein  in  Kenntnis  zu  setzen  (vgl. 
BGE 128 V 272 E. 5b). Dabei kann es genügen, wenn die urteilende 
Behörde  die  Akten  zur  Verfügung  der  Parteien  bereithält  (BGE 
112 Ia 202 Erw. 2a). Sie ist daher nicht gehalten, den Parteien die Ak-
ten zuzustellen.  Die Dauer der Einsichtnahme muss mit dem Verhält-
nismässigkeitsprinzip  vereinbar  sein  und  ist  unter  Berücksichtigung 
der besonderen Umstände des Einzelfalls festzusetzen (vgl. Urteil der 
Eidgenössischen Rekurskommission für  medizinische Aus-  und Wei-
terbildung  [REKO MAW] vom 29. April  2003,  E. 5.1,  veröffentlicht  in 
der Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.30).

3.2 Die Vorinstanz hält fest, die Akten hätten namentlich betreffend die 
Korrespondenz  mit  C._______  keine  neuen  oder  anderen  Angaben 
enthalten, als dem Beschwerdeführer bereits anlässlich der Befragung 
vom 6. August 2009 vorgetragen worden seien. Ausserdem sei ihm mit 
Schreiben  vom 14. August  2009  Gelegenheit  gegeben  worden,  sich 
umfassend zur Sache zu äussern.

3.3 Die SBB (E._______) räumten dem Beschwerdeführer mit Schrei-
ben vom 14. August 2009 Gelegenheit  ein, an ihrem Sitz Einsicht in 
die  Akten  zu  nehmen.  Im  selben  Schreiben  verwiesen  die  SBB 
(E._______)  auf  die  jüngste  Korrespondenz  –  ein  Schreiben  vom 
7. August  2009  sowie  eine  E-Mail  vom  13. August  2009  –  mit 
C._______. Es besteht kein Grund zur Annahme und wird auch nicht  
vorgetragen,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  oder  dessen  Vertreter 
nicht selber hätten Kenntnis vom Inhalt dieser und weiterer Dokumente 
verschaffen können, wenn sie die Einladung zur Akteneinsicht wahrge-
nommen  hätten.  Die  Rüge,  wonach  die  SBB  (E._______)  dem  Be-
schwerdeführer bzw. dessen Vertreter die Einsicht in die Akten hartnä-
ckig verweigert hätten, verfängt deshalb nicht.

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Die Dauer der Akteneinsicht wurde von den SBB (E._______) einge-
schränkt; sie begann mit Erhalt des Schreibens vom 14.  August 2009 
und dauerte  ab diesem Zeitpunkt  drei  Tage. Die  Vorakten umfassen 
einen Bundesordner mit Hinweisen zu den im Sachverhalt geschilder-
ten Vorkommnissen sowie mit  sich über weite Strecken wiederholen-
den Dokumenten und interner Korrespondenz betreffend eine nie zur 
Unterzeichnung  gelangte  Zielvereinbarung.  Sie  beinhalten  überdies 
das zwei  Bundesordner  umfassende Personaldossier  des Beschwer-
deführers.  Geschäftsstelle  und  Arbeitsplatz  des  Vertreters  des  Be-
schwerdeführers  befinden  sich,  ebenso wie  die  Geschäftsräume der 
SBB (E._______), in Bern. Für die Konsultation der Akten hätte dem 
Beschwerdeführer oder dessen Vertreter ein Tag ausgereicht; ein dar-
über hinausgehendes Zeiterfordernis ist nicht ersichtlich. Eine Konsul -
tation  am  Ort  der  verfügenden  Behörde  hätte  somit  den 
Beschwerdeführer  in  der  Abfassung  einer  Stellungnahme  zur 
beabsichtigten  Massnahme  in  keiner  Weise  zeitlich  behindert,  was 
auch  nicht  dargetan  wird.  Die  Frist  war  überdies  angesichts  der 
beabsichtigten fristlosen Auflösung in ihrer Dauer angemessen.

Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts liegt mithin nicht vor.

3.4 Schliesslich stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwer-
deführer im Instruktionsverfahren Auszüge aus den Akten in Kopie zu. 
Darunter  befanden  sich  Kopien  des  erwähnten  Schreibens  und  der 
E-Mail der C._______. Selbst wenn in der gerügten Vorenthaltung der 
Akten  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  gesehen  würde,  so 
vermöchte  diese  angesichts  soeben  genannter  Umstände  keine  be-
sonders schwere und damit unheilbare Verletzung zu begründen (vgl.  
BGE  135 I 279  E. 2.6.1,  BGE  129 I 129  E. 2.2.3,  BGE  126 V 130 
E. 2b, BGE 126 I 68 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 1A.234/2006 vom 
8. Mai 2007 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-954/2009 
vom 1. Juli 2010 E. 5 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 986 
f.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.113). 

4.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf 
rechtliches Gehör sodann dadurch verletzt, dass sie den von ihm an-
gebotenen Beweis, seine Absenzen im Rahmen des Arbeitsversuchs 
mittels  Befragung einer  Auskunftsperson zu prüfen,  abgelehnt  habe, 
ohne einen stichhaltigen Grund zu nennen.

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4.1 Nach den aus Art. 29 BV fliessenden Verfahrensgarantien sind alle 
Beweise  abzunehmen,  die  sich  auf  Tatsachen  beziehen,  die  für  die 
Entscheidung erheblich sind (BGE 117 Ia 262 E.4b; 106 Ia 161 E. 2b; 
101 Ia169 E. 1, zu Art. 4 aBV, je mit Hinweisen). Das hindert den Rich-
ter indes nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willkürfrei -
er  Überzeugung  der  bereits  abgenommenen  Beweise  zur  Überzeu-
gung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abge-
klärt,  und er  überdies in willkürfreier  antizipierter  Würdigung der  zu-
sätzlich  beantragten  Beweise  annehmen  kann,  seine  Überzeugung 
werde  auch  durch  diese  nicht  mehr  geändert  (BGE  131 I 153  E. 3; 
BGE  127 V 491  E. 1b;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-954/2009  vom  1. Juli  2010  E. 8.5;  vgl.  PATRICK SUTTER,  in: 
Auer/Müller/Schindler  (Hrsg.),  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG),  Zürich  2008  [nachstehend: 
Kommentar VwVG], Rz. 2 zu Art. 33). 

4.2 Die Vorinstanz verweist  betreffend Verletzung wichtiger Formvor-
schriften auf den angefochtenen Entscheid. In dessen Ziff. 4.1 ff. führte 
sie  aus,  die  SBB  (E._______) hätten  angesichts  konstanter  und 
eindeutiger Angaben der C._______ den Sachverhalt als abgeklärt be-
trachten und den Beweisantrag des Beschwerdeführers, die von ihm 
bezeichnete  Auskunftsperson  zu  befragen,  folglich  ablehnen  dürfen. 
Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid (vgl. Ziff. 4.15) sinn-
gemäss aus, dass auch sie den Sachverhalt als geklärt erachtet und 
aus diesem Grund auf  die vom Beschwerdeführer erneut beantragte 
Befragung der Auskunftsperson verzichtet hat.

4.3 In der Überzeugung, der rechtserhebliche Sachverhalt sei erstellt 
und eine Änderung ihrer Überzeugung auch nach einer Befragung der 
bezeichneten Auskunftsperson ausgeschlossen, durfte die Vorinstanz 
somit den vom Beschwerdeführer erneut offerierten Beweis ablehnen, 
ohne damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Ge-
hör zu verletzen. Hiervon zu trennen ist  die Frage, ob die Vorinstanz 
den Sachverhalt genügend abgeklärt hat (vgl. E. 5.5.1).

5.
Als Angestellter der SBB untersteht der Beschwerdeführer dem BPG 
(Art. 2  Abs. 1  Bst. d  BPG i.V.m. Art. 15  Abs. 1  des  Bundesgesetzes 
vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, 
SR 742.31]). Dabei gelten die einschlägigen Bestimmungen des Bun-
desgesetzes  vom  30. März  1911  betreffend  die  Ergänzung  des 

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Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  ([OR,  SR 220],  vgl.  Art. 6  Abs. 2 
BPG) subsidiär und sind sinngemäss herbeizuziehen, sofern sie sich 
eignen (vgl. HARRY NÖTZLI, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im 
Bundespersonalrecht, Bern 2005, Rz. 46).

In  diesen  Rahmen eingebunden,  regeln  sodann  Ausführungsbestim-
mungen, insbesondere der Gesamtarbeitsvertrag und der Arbeitsver-
trag, das einzelne Arbeitsverhältnis näher – sei es ergänzend oder ab-
weichend (Art. 6 Abs. 3 BPG). Vorliegend stellen die SBB und die be-
teiligten Arbeitnehmerverbände im Rahmen des GAV SBB gemeinsam 
Bestimmungen über  den  Abschluss,  den Inhalt  und  die  Beendigung 
der  einzelnen  Arbeitsverhältnisse  auf  (Art. 38  BPG  i.V.m.  Art. 15 
Abs. 2 SBBG,  Art. 356 Abs. 1 OR). Die Bestimmungen des GAV SBB 
haben  dabei  den  Vorrang  von Bundesrecht  zu  beachten;  zugunsten 
der  Arbeitnehmer  können  abweichende  Bestimmungen  aufgestellt 
werden, wenn sich aus dem zwingenden Rechts nichts anderes ergibt 
(Art. 358 OR). Allfällige abweichende Bestimmungen eines Gesamtar-
beitsvertrags zuungunsten der Arbeitnehmenden sind indes unbeacht-
lich. 

5.1 Als wichtiger Grund, der zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, 
gilt  gemäss Art. 12 Abs. 7 BPG bzw. nach Ziff. 190 Abs. 2 GAV SBB 
jeder  Umstand,  bei  dessen  Vorhandensein  der  kündigenden  Partei 
nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht 
mehr  zugemutet  werden darf. Die Voraussetzungen für  eine fristlose 
Auflösung der Arbeitsverhältnisse von Bundespersonal orientieren sich 
in ihrer Wortwahl an den 'wichtigen Gründen' des Art. 337 Abs. 2 OR, 
der die fristlose Auflösung privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse regelt. 
Art. 12  Abs. 7  BPG  und  Ziff. 190  Abs. 2  GAV SBB  erwähnen  damit 
zwar  den  'wichtigen  Grund'  nicht  ausdrücklich,  doch  bedeutet  dies 
nach Auffassung des Gesetzgebers keine Abweichung vom Obligatio-
nenrecht  (s.  Botschaft  des  Bundesrates  vom  14.  Dezember  1998, 
BBl 1999 1615). 

Bei der Frage, ob der kündigenden Partei die Fortführung des Arbeits-
verhältnisses  zugemutet  werden  darf,  kann  daher  die  zu  Art. 337 
Abs. 1 und 2 OR entwickelte Praxis angemessen berücksichtigt wer-
den  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-6141/2007  vom 
14. Dezember 2007 E. 3.1 mit Hinweisen). Demnach vermögen nur be-
sonders  schwere  Verfehlungen  des  Arbeitnehmers  dessen  fristlose 
Entlassung zu rechtfertigen. Die Verletzungen müssen nicht nur objek-

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tiv  geeignet  sein,  sondern auch tatsächlich dazu geführt  haben, das 
gegenseitige Vertrauen, welches die Grundlage des Arbeitsverhältnis-
ses  bildet,  zu  zerstören  oder  schwer  zu  erschüttern  (vgl.  Urteil  des 
Bundesgerichts  4C.364/2005  vom  12. Januar  2006,  E. 2.2).  Ob  die 
Voraussetzung  des  'wichtigen  Grundes'  erfüllt  ist,  entscheidet  sich 
nicht allgemein, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, 
insbesondere von der Stellung und Verantwortung des Arbeitnehmers, 
der Natur und Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Art  und Schwere 
der  Vertrauensstörung  und  einer  allfällig  vorausgegangenen  Verwar-
nung (vgl. BGE 127 III 310 E. 3). 

Den Besonderheiten des öffentlichen Dienstes ist bei der Beurteilung 
Rechnung zu tragen. Zu beachten gilt in diesem Zusammengang, dass 
Art. 12 Abs. 6 Bst. a  -  f  BPG bzw. Ziff. 183 Bst. a  -  e GAV SBB die 
Gründe  für  die  ordentliche  Kündigung  durch  den  Arbeitgeber  ab-
schliessend (Art. 14 Abs. 1 Bst. b BPG bzw. Ziff. 185 Abs. 1 GAV SBB) 
aufzählen; der 'wichtige Grund' nach Art. 12 Abs. 7 BPG bzw. Ziff. 190 
Abs. 2 GAV SBB muss daher in jedem Fall schwerer wiegen als ein 
Kündigungsgrund  nach  den  Bst.  a  -  f  von  Art. 12  Abs. 6  BPG bzw. 
nach den Bst.  a - e von Ziff. 183 GAV SBB. Daher vermag nur ein be-
sonders schweres Fehlverhalten des Angestellten die fristlose Kündi-
gung zu rechtfertigen. Wiegen die Verfehlungen weniger schwer, ist die 
fristlose  Auflösung  wie  im  privaten  Arbeitsrecht  nur  gerechtfertigt, 
wenn  sie  trotz  Verwarnung  wiederholt  begangen  wurden  (vgl.  Urteil 
des Bundesgerichts 2A.495/2006 vom 30. April 2007 E. 2 mit Hinwei-
sen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 6820/2008 vom 15. April 
2009;  zur  vorherigen  Verwarnung  im  Privatrecht  vgl. ULLIN 
STREIFF/ADRIAN VON KAENEL,  Arbeitsvertrag,  Praxiskommentar  zu 
Art. 319−362 OR, 6. Aufl., Zürich 2006, N. 13 zu Art. 337).

5.2 Die SBB (E._______) begründeten die fristlose Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses wie folgt:

5.2.1 Der  Beschwerdeführer  habe  gemäss  seinen  Angaben  vom 
4. Juni  bis  zum 15. Juni  2009  einen  Arbeitsversuch  als  Lastwagen-
chauffeur bei der C._______ in D._______ absolviert. Er habe der SBB 
angegeben,  hierfür  von  C._______  Fr. 800.--  bis  900.--  als  Spesen 
erhalten zu haben. C._______ habe den Arbeitsversuch auf Anfrage 
der SBB (E._______) indes lediglich für den Zeitraum vom 8. Juni bis 
zum  13. Juni  2009  bestätigt  und  überdies  angegeben,  dem 
Beschwerdeführer  einen  Betrag  in  der  Höhe  von  Fr. 1'000.--  als 

Seite 12

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Lohnzahlung überwiesen zu haben. In der Annahme, die Darstellung 
des Beschwerdeführers entspreche nicht  den Tatsachen, warfen ihm 
die SBB einerseits vor, während insgesamt drei Arbeitstagen (4. Juni, 
5. Juni und 15. Juni 2009) unentschuldigt nicht an seinem Arbeitsplatz 
erschienen zu sein. Andererseits bezichtigten die SBB den Beschwer-
deführer, sie über den von C._______ erhaltenen Lohn nicht in Kennt-
nis  gesetzt  bzw. eine Verrechnung mit  der  Lohnforderung gegen die 
SBB  umgangen  und  damit  seine  Informationspflichten  verletzt  zu 
haben.

5.2.2 Weiter warfen die SBB (E._______) dem Beschwerdeführer vor, 
das  'B._______-Forum'  vom  6. Juli  bis  zum  9. Juli  2009  jeweils 
vorzeitig verlassen und dadurch die Präsenzzeiten um insgesamt 112 
Minuten unterschritten zu haben. Seinen Weggang habe er entweder 
falsch oder gar nicht im dafür vorgesehenen Kontrollblatt erfasst.

5.2.3 Die  SBB  (E._______)  beanstandeten  zudem,  der 
Beschwerdeführer sei am 7. Juli und am 21. Juli 2009 ohne Mitteilung 
nicht  zur  Arbeit  erschienen.  Er  habe  sich  in  beiden  Fällen  erst 
verspätet für seine Absenz entschuldigt.

5.2.4 Schliesslich  hielten  die  SBB  (E._______)  dem 
Beschwerdeführer  vor,  er  habe  in  drei  Fällen  den  für  ihn  bei 
B._______  geltenden  Aktionsplan  nicht  eingehalten.  Dieser  hätte 
vorgesehen, dass der Beschwerdeführer wöchentlich seiner Betreuerin 
eine Übersicht seiner Bewerbungsbemühungen einzureichen habe. In 
zwei  Fällen  habe  er  es  unterlassen,  eine  solche  Übersicht 
einzureichen (20. Juli  und 27. Juli  2009),  und in  einem weiteren Fall 
habe er die Abgabe verzögert (3. August 2009).

5.2.5 Nach Auffassung der SBB (E._______) habe das Verhalten des 
Beschwerdeführers  das  Vertrauensverhältnis  zwischen  ihm  und  den 
SBB  grundlegend  und  endgültig  zerstört.  Eine  Fortsetzung  des  Ar-
beitsverhältnisses  sei  aufgrund  des  Vorgefallenen  weder  vorstellbar 
noch den SBB zuzumuten. Es könne den SBB auch nicht zugemutet 
werden, den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist abzuwarten. Eine 
mildere Massnahme, wie sie etwa eine Versetzung darstelle, sei keine 
angemessene Alternative. Die fristlose Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses sei der einzige Ausweg aus der vorliegenden Situation.

5.3 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass ein Grund für die fristlose 
Auflösung des Dienstverhältnisses gegeben sei. Er gibt an, am 7. Juli 

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und am 21. Juli 2009 infolge Krankheit seinem Arbeitsplatz ferngeblie-
ben zu sein, räumt jedoch ein, eine Krankheitsanzeige im ersten Fall 
unterlassen und im zweiten Fall  verspätet  eingereicht zu haben. So-
dann  habe  er  das  Versäumnis  zu  vertreten,  seine  Bewerbungsüber-
sicht  vom 27. Juli  2009  der  zuständigen  B._______-Betreuerin  nicht 
eingereicht  zu  haben.  Sämtliche  weiteren,  gegen  ihn  erhobenen 
Vorhaltungen  bestreitet  er.  Auf  den  Vorwurf,  die  Präsenzzeiten  im 
'B._______-Forum'  nicht  eingehalten  bzw.  diese  falsch  erfasst  zu 
haben,  entgegnet  er,  keine  Uhr  zu  tragen,  weshalb  allfällige 
Fehleinträge unabsichtlich geschehen seien. Die Bewerbungsübersicht 
vom 20. Juli 2009 sei aufgrund eines Versäumnisses der zuständigen 
B._______-Betreuerin  nicht  bei  dieser  angelangt;  die  Übersicht  vom 
3. August 2009 habe er nachgereicht. Diese Vorhaltungen seien nicht 
dokumentiert und würden sich auf angebliche Verfehlungen beziehen, 
die  sich  über  eine  längere  Zeitspanne  hingezogen  hätten.  Der 
Beschwerdeführer sei weder von der  SBB (E._______) noch von den 
B._______-Mitarbeitern  ermahnt,  zu  einem  Führungsgespräch 
vorgeladen,  mit  einer  Zielvereinbarung  oder  mit  einer 
Kündigungsandrohung  konfrontiert  worden.  Unter  Bezugnahme  auf 
seinen  Arbeitsversuch  bei  C._______  hält  der  Beschwerdeführer  an 
seiner  Darstellung fest,  wonach am 4. und 5. Juni  2009, jeweils vor-
mittags, eine Instruktion am Sitz der Firma stattgefunden und der Ein-
satz als Chauffeur bis zum 15. Juni 2009 gedauert habe. Hinsichtlich 
der  von  C._______  erhaltenen  geldwerten  Leistungen  gibt  der  Be-
schwerdeführer an, einerseits Fr. 1'000.-- auf sein Bankkonto überwie-
sen erhalten zu haben, wobei es sich um die im Transportwesen übli-
chen  Pauschalspesen  mit  Fahrtziel  F._______  handle 
(6 Tagespauschalen  'Ausland',  5 Übernachtungen  sowie  eine 
Tagespauschale  'Inland').  Andererseits  habe  er  vor  der  Abfahrt  von 
C._______  einen  Barbetrag  von  Euro 1'000.--  für  Treibstoffbezug, 
Autobahn-,  Tunnel-  und  Parkplatzgebühren  erhalten,  welchen  er  im 
Umfang des verbliebenen Restes nach der Fahrt zurückerstattet habe. 
Somit  handle  es  sich  bei  beiden  Beträgen  um Spesenvergütungen, 
weshalb er nicht verpflichtet gewesen sei, sich diese bzw. Teile davon 
als Lohn anrechnen zu lassen.

5.4 Die Vorinstanz erwog in ihrem angefochtenen Entscheid, dem Be-
schwerdeführer  sei  vorzuwerfen,  die  Präsenzzeiten  im  'B._______-
Forum'  falsch  angegeben  und  die  Bewerbungsübersichten  in  drei 
Fällen nicht  bzw. verspätet  eingereicht  zu haben. Die Vorinstanz be-
trachtete diese Pflichtverletzungen für sich genommen jedoch als ge-

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ringfügig.  Demgegenüber  sei  dem  Beschwerdeführer  aufgrund  der 
wiederholten Hinweise auf die geltenden Präsenzzeiten durchaus be-
wusst gewesen und damit vorzuhalten, dass er mit seinem vorzeitigen 
Verlassen gegen die im Forum geltende Regelung verstossen habe. 
Ebenfalls  habe  er  die  unentschuldigten  Absenzen  vom  7. Juli  und 
21. Juli  2009  zu  verantworten.  Hinsichtlich  des  Arbeitsversuchs  bei 
C._______  erachtet  die  Vorinstanz ein  unentschuldigtes  Fernbleiben 
vom  Arbeitsplatz  am  4. Juni,  5. Juni  und  15. Juni  2009  als  erstellt. 
Diese  Verfehlung  wiege  sehr  schwer,  zumal  der  Beschwerdeführer 
über  seinen  tatsächlichen  Verbleib  vorsätzlich  falsche  Angaben  ge-
macht habe. Einen weiteren, schweren Verstoss gegen die Treuepflich-
ten sah die  Vorinstanz sodann im Verschweigen der  von C._______ 
erhaltenen Überweisung von Fr. 1'000.--, die im Rahmen von Fr. 200.-- 
als Spesenvergütung, in ihrem restlichen Betrag hingegen als Lohn zu 
qualifizieren  und  den  SBB  offen  zu  legen  gewesen  wäre.  Die 
Vorinstanz hielt fest, die Verfehlungen bei B._______ seien zahlreich, 
einzeln betrachtet jedoch nicht allzu schwer wiegend gewesen. Dem-
gegenüber stellten das Verschweigen der Lohnzahlung von C._______ 
sowie  das  unentschuldigte  Fernbleiben  während  dreier  Tage 
gravierende Verfehlungen dar, die eine fristlose Kündigung zu rechtfer-
tigen vermöchten.

5.5
Zu prüfen ist nachstehend, ob die fristlose Entlassung des Beschwer-
deführers auf Grund besonders schwerer Verfehlungen (vgl. E. 5.1) ge-
rechtfertigt ist.

5.5.1
Unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz gilt  in der Rechtspre-
chung dann als Grund für eine fristlose Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses, wenn es sich um eine längere (im entschiedenen Fall einwö-
chige ["erste Januarwoche"]) Absenz, um ein – trotz Mahnung – wie-
derholtes Fernbleiben oder regelmässig zu spätes Erscheinen am oder 
Fernbleiben vom Arbeitsplatz handelt. Demgegenüber stellen, gestützt 
auf die Rechtsprechung, ein einmaliges Nichterscheinen am Arbeits-
platz und eine Nichtteilnahme an einem durch den Arbeitgeber finan-
zierten,  in  die  Arbeitszeit  fallenden,  zweitägigen  Weiterbildungskurs 
unzulässige Gründe für eine fristlose Entlassung dar. Eigenmächtiger 
Ferienbezug  vermag  eine  fristlose  Entlassung  zu  begründen;  ein 
'wichtiger Grund' wurde indes verneint bei tadellosem, zwölfjährigem 
Arbeitsverhältnis  und  sehr  später  Ferienfestsetzung  durch  den 

Seite 15

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Arbeitgeber (vgl. Übersicht in STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 5 und 7 zu 
Art. 337; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6141/2007 
vom 14. Dezember 2007 E. 3.2. mit Hinweisen). 

Gemäss  Kündigungsbegründung  der  SBB (E._______)  erschien  der 
Beschwerdeführer  an  insgesamt  fünf  Tagen  unentschuldigt  nicht  an 
seinem Arbeitsplatz. Die  Darstellung der  SBB (E._______)  ist  dabei 
lediglich  insofern  unbestritten,  als  der  Beschwerdeführer  an  zwei 
Tagen  (7. Juli  und  21. Juli  2009)  dem Arbeitsplatz  ferngeblieben  ist 
und sich verspätet krankgemeldet hat. 

Zwar handelt es sich dabei nach Darstellung der SBB (E._______) in 
der Summe um eine Arbeitswoche, doch ist  erstens zu berücksichti-
gen,  dass diese Tage, mit  Ausnahme vom 4. Juni  und 5. Juni  2009, 
keine ununterbrochene Abfolge bildeten, sondern sich über mehr als 
einen Monat verteilten, und zweitens nur deren drei tatsächlich als un -
entschuldigte Abwesenheit  gelten können. Selbst wenn sich aber die 
unentschuldigten Absenzen so zugetragen haben sollten, wie von der 
SBB (E._______) in der Kündigungsbegründung dargetan, sind allein 
darin keine besonders schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers zu 
sehen, die das gegenseitige Vertrauen, welches die Grundlage des Ar-
beitsverhältnisses bildet, schwer zu erschüttern vermocht hätten. So-
mit  kann  offen  bleiben,  ob  die  Sachverhaltsdarstellungen  der  SBB 
(E._______) oder jene des Beschwerdeführers zutreffen. 

Das  Beweisverfahren  kann  geschlossen  werden,  wenn  die  noch  im 
Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betref-
fen, offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung 
an sich abgeht, die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genü-
gend ersichtlich ist oder wenn weitere Beweisvorkehren an der Würdi-
gung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr 
ändern  würden  (vgl. BGE  131 I 157  E. 3;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O.,  Rz. 3.144;  CHRISTOPH AUER,  in:  Kommentar  VwVG,  Rz. 17  zu 
Art. 12 und Rz. 2 zu Art. 33). Da vorliegend dahingestellt bleiben kann, 
ob sich die Absenzen des Beschwerdeführers so zugetragen haben, 
wie die SBB (E._______) dies darlegen, bedarf es keiner Befragung 
der  vom Beschwerdeführer  bezeichneten  Auskunftsperson  über  den 
Hergang des Arbeitsversuchs bei C._______. 

5.5.2 Hinsichtlich  der  geldwerten  Leistungen,  die  C._______  dem 
Beschwerdeführer ausgerichtet hatte, ist die Frage strittig, ob der Zah-

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lung in Höhe von Fr. 1'000.-- Lohn- oder Spesenvergütungscharakter 
zukommt. 

Diese Frage beantwortet sich im Licht der allgemeinen Regeln zu Be-
weislast- und mass. Im ordentlichen Verwaltungsverfahren hat die Be-
hörde  unter  Berücksichtigung  der  Gesamtheit  der  ihr  zur  Verfügung 
stehenden Erkenntnisse einen Sachverhalt zu werten. Das VwVG sieht 
dabei keine starren Beweisregeln vor und setzt auch keine unumstöss-
liche Gewissheit voraus. Massgeblich ist einzig die Überzeugung der 
Behörde vom Vorhandensein einer Tatsache. Genügend ist ein so ho-
her Grad an Wahrscheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel blei-
ben (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., Rz. 3.141;  PATRICK L. KRAUSKOPF/ 
KATRIN EMMENEGGER in:  Bernhard  Waldmann/Philippe  Weissenberger 
[Hrsg.],  Praxiskommentar  zum Bundesgesetz  über  das  Verwaltungs-
verfahren, Zürich 2009, Art. 12 N. 214). Bleibt ein Umstand unbewie-
sen,  ist  die  Frage  zu  beantworten,  zu  wessen  Ungunsten  dies  sich 
auswirkt, d.h. wer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Wer in 
diesem Sinn beweisbelastet ist, trägt die objektive Beweislast. Für die-
se gilt auch im öffentlichen Recht Art. 8 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Demnach hat je-
ne Partei das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen, die aus ihr 
Rechte ableitet. Bei belastenden Verfügungen im Verwaltungsverfahren 
bedeutet  dies,  dass  die  Verwaltung  das  Vorhandensein  der  Tatbe-
standsvoraussetzungen zu beweisen hat (vgl. Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts  A-6664/2009  vom  29. Juni  2010  E. 5.7.1  und 
A-962/2009 vom 23. Juli 2009 E. 6.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 
Rz. 3.149  mit  weiteren  Hinweisen;  CHRISTOPH AUER in:  Kommentar 
VwVG, N. 16 zu Art. 12).

Die  Quittung des Einzahlungsscheins,  mit  dem die  Überweisung  er-
folgte, enthält keinen Hinweis auf die Natur der Zahlung. Das Vorbrin -
gen des Beschwerdeführers, die Zahlung entschädige ihn für tatsächli-
che  Auslagen  mit  Fahrtziel  F._______  und  entspreche  den 
branchenüblichen  Spesenansätzen,  erscheint  auf  den  ersten  Blick 
plausibel,  doch  ergibt  die  von  ihm vorgetragene  Spesenberechnung 
einen  weitaus  (d.h.  um  mehr  als  50%)  höheren  Betrag,  als  ihm 
tatsächlich  vergütet  worden  ist,  weshalb  diese  Darstellung  mit 
Unklarheiten behaftet  ist. Die von ihm angerufenen, vorliegend nicht 
verbindlichen Richtlinien des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands 
ASTAG stützen seine Ausführung nicht  (vgl. die Landesvereinbarung 
sowie  die  mit  einzelnen  Sektionen  abgeschlossenen  Lohnregulative 

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unter http://www.astag.ch > Politik > Sozialpolitik, besucht am 29.  Juli 
2010).  Demnach  stehen  einem  Fahrer  für  die  Verpflegung  täglich 
Fr. 42.--  sowie  die  Vergütung  der  effektiven  Auslagen  für 
Übernachtungen zu (vgl. Lohnregulativ der Sektion Bern). Bei sieben 
geltend  gemachten  Fahrtagen  resultieren  Verpflegungskosten  in  der 
Höhe von gesamthaft  rund Fr. 300.--. Von der geleisteten Zahlung in 
Abzug  gebracht,  wären  dem  Beschwerdeführer  für  die 
Übernachtungen  somit  noch  rund  Fr. 700.--  verblieben.  Pro 
Übernachtung  (vgl.  E. 5.3)  hätten  dem  Beschwerdeführer  demnach 
rund  Fr. 140.--  zur  Verfügung  gestanden,  was  einem  relativ  hohen 
Betrag entspricht. Dies umso mehr, als nach Aussage von C._______ 
deren  Lastwagen  mit  Schlafkabinen  ausgerüstet  sind.  Der 
Beschwerdeführer  legt  demnach  nicht  zweifelsfrei  dar,  die  Überwei-
sung habe auch nicht teilweise Lohncharakter gehabt. Demgegenüber 
vermögen allerdings auch die Vorbringen der SBB (E._______) nicht 
zu überzeugen. Sie berufen sich auf ein Schreiben der C._______ vom 
7. August  2009,  in  welchem  der  Charakter  nicht  genannt,  jedoch 
darauf hingewiesen wird, Arbeitnehmer würden einen Lohn in der Hö-
he von Fr. 4'000.-- und Fr. 1'000.-- für Spesen vergütet erhalten. Da es 
sich dabei jedoch um Zahlen für den Zeitraum eines Monats handelt,  
sind  diese  für  den  Beschwerdeführer  angesichts  seiner  kurzen  Be-
schäftigungsdauer zu relativieren. Die SBB (E._______) beziehen sich 
ausserdem auf eine E-Mail vom 13. August 2009, aus welcher hervor-
geht, die Zahlung habe sowohl Lohn- als auch Spesencharakter. Der 
Einwand des Beschwerdeführers, bei einer Lohnzahlung müsste eine 
entsprechende  Lohnabrechnung  vorliegen,  blieb  im  angefochtenen 
Entscheid unbeachtet  und von der Vorinstanz im Verfahren vor Bun-
desverwaltungsgericht  unbeantwortet.  Zusammenfassend bleiben so-
wohl bei der Darstellung des Beschwerdeführers als auch bei jener der 
Vorinstanz  begründete  Zweifel  an  der  jeweiligen  Richtigkeit  der 
Ausführungen. 

Die vorliegend beweisbelastete SBB vermag den behaupteten Vorhalt, 
der  Beschwerdeführer  habe  der  SBB Lohnzahlungen  verschwiegen, 
nicht nachzuweisen. Dies wirkt sich insofern zu ihren Ungunsten aus, 
als  sie  die  Folgen  der  Beweislosigkeit  zu  tragen  hat  und  dem 
Beschwerdeführer die behaupteten Verfehlungen nicht vorwerfen kann.

Wenn aber  die  ausgerichtete  Zahlung teilweise einen Lohncharakter 
aufweisen würde, so wäre im Verschweigen gegenüber den SBB eine 
nicht mehr leichte Pflichtverletzung zu sehen. Selbst solche Umstände 

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hätten  die  SBB (E._______)  indes  nicht  davon  entbunden,  den  Be-
schwerdeführer zu ermahnen (s. dazu sogleich E. 5.5.4).

5.5.3 Der  Vorwurf,  die  Präsenzzeiten  im  'B._______-Forum'  nicht 
eingehalten  zu  haben,  beschlägt  eine  Zeitdauer  von  insgesamt 
weniger als zwei Stunden. Das Bundesgericht hat in der beharrlichen 
Missachtung  von  berechtigten  Weisungen  des  Arbeitgebers  trotz 
Abmahnung  einen  genügenden  Grund  zur  fristlosen  Auflösung  des 
Arbeitsverhältnisses gesehen (vgl.  STREIFF/VON KAENEL,  a.a.O.,  N. 5 zu 
Art. 337).  Weder  die  SBB  (E._______)  noch  der  Beschwerdeführer 
beschrieben in diesem Zusammenhang ein Verhalten der beharrlichen 
Weigerung. Die Versäumnisse scheinen vielmehr die Folge eines von 
beiden  Parteien  zu  vertretenden,  im  Ansatz  unsorgfältigen  Umgang 
mit den genannten Bewerbungsübersichten zu sein. Mit der Vorinstanz 
ist festzuhalten, dass es sich um geringfügige Verfehlungen handelt.

5.5.4 Zusammenfassend sind die behaupteten Verfehlungen des Be-
schwerdeführers und die daraus resultierenden Vertrauensstörungen, 
je für sich genommen, nicht von besonderer Schwere. Aber sie vermö-
gen auch in ihrer Gesamtheit die für eine fristlose Kündigung geforder-
te besondere Schwere nicht  zu  begründen,  wie  nachfolgende Erwä-
gungen zeigen.

Dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechend muss die Kündigung 
stets  ultima  ratio  sein.  Dies  gilt  umso  mehr,  wenn  eine  fristlose 
Kündigung  in  Frage  steht.  Sie  ist  ausgeschlossen,  wenn  dem 
Arbeitgeber  mildere  Massnahmen  zur  Verfügung  stehen,  um  die 
eingetretene Störung des Arbeitsverhältnisses in zumutbarer Weise zu 
beheben. Aus den Akten geht  indes nicht  hervor  und die Vorinstanz 
macht  dies  auch  nicht  geltend,  dass  die  SBB  (E._______)  den 
Beschwerdeführer   betreffend  die  vorgehaltenen  Verfehlungen  je  er-
mahnt  bzw. ihm die  fristlose Kündigung angedroht  hätten. Die  Mah-
nung bezweckt jedoch einerseits gerade, der angestellten Person die 
mangelhafte Leistung, das mangelhafte Verhalten oder die begangene 
Pflichtverletzung  vorzuhalten  und  sie  zu  künftigem  korrektem  und 
pflichtgemässem Verhalten (Rügefunktion) zu ermahnen, andererseits 
drückt die Mahnung die Androhung einer Sanktion aus (Warnfunktion; 
vgl. zur Mahnung im Rahmen einer ordentlichen Kündigung das Urteil  
des Bundesverwaltungsgerichts A-5849/2009 vom 1. Juli 2010 E. 2.6).

Weniger  schwere  oder  zeitlich  zurückliegende  Verfehlungen  können 

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nur dann eine fristlose Kündigung zur Folge haben, wenn sie trotz Ver-
warnung wiederholt  vorkommen. Unterlässt  der  Arbeitgeber  im Falle 
von nicht schwerwiegendem Fehlverhalten die verlangte Mahnung (Ab-
mahnung, Ermahnung, Verwarnung), wird angenommen, er sei an ei-
ner Weiterbeschäftigung interessiert und die Fortführung des Arbeits-
verhältnisses sei  für  ihn zumutbar. Damit  fällt  die Vertragsverletzung 
als Grund für die fristlose Auflösung ausser Betracht (Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-6141/2007 E. 3.3. mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer war daher nach Treu und Glauben nicht ausrei-
chend gewarnt, dass die SBB eine Fortführung des Arbeitsverhältnis-
ses  als  unzumutbar  erachten, derartige  Vorkommnisse daher  künftig 
nicht mehr zu dulden gewillt  sein bzw. dass sie ihn fristlos entlassen 
könnten.  Die  Verfehlungen  des  Beschwerdeführers  waren  jedenfalls 
nicht derart gravierend, dass einer Rüge oder Mahnung jede Aussicht 
auf Erfolg hätte abgesprochen werden müssen. Entgegen der Auffas-
sung  der  SBB  (E._______)  und  der  Vorinstanz  wäre  deshalb  eine 
Mahnung  als  milderes  Mittel  angezeigt  gewesen.  Umso  weniger 
durften  die  SBB  (E._______)  im  Verhalten  des  Beschwerdeführers 
einen genügenden Grund für eine fristlose Entlassung erblicken. 

Im  vorliegenden  Fall  ist  zudem  zu  berücksichtigen,  dass  der  Be-
schwerdeführer im Verlauf  seiner  mehr  als  19 Jahre und somit  sehr 
lange dauernden Anstellung von verschiedenen Vorgesetzten wieder-
holt gute bis sehr gute Arbeitszeugnisse erhalten hat. An einem insge-
samt zufriedenstellenden Arbeitsverhältnis vermag auch die einmalige 
schlechte,  aktenkundige  Beurteilung  im  Rahmen  der  SBB-internen 
Leistungserprobung  (15. Oktober  2008  bis  31. März  2009)  nichts  zu 
ändern. Das lange, gesamthaft zufriedenstellende Arbeitsverhältnis ist 
dem Beschwerdeführer insofern zugute zu halten, als die Unverhältnis-
mässigkeit  seiner fristlosen Entlassung ohne vorgängige Verwarnung 
umso stärker zu Tage tritt (vgl. BGE 127 III 310 E. 3)

Das Verhalten des Beschwerdeführers ist somit selbst in gesamthafter  
Betrachtung  angesichts  der  relativen  Geringfügigkeit  der  einzelnen 
Verfehlungen,  der  unterlassenen  Ermahnung  und  Verwarnung  sowie 
insbesondere des lange dauernden und zufriedenstellenden Arbeits-
verhältnisses nicht  geeignet,  den SBB einen  Verbleib  im Arbeitsver-
hältnis unzumutbar zu machen. 

Die  fristlose  Kündigung  erweist  sich  demnach  als  unbegründet  und 

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verletzt überdies wichtige Formvorschriften (Mahnung); sie ist im Sinne 
von Ziff. 185 Abs. 1 Bst. a und b GAV-SBB sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a 
und b BPG als nichtig zu betrachten.

6.
Soweit  der  Beschwerdeführer  weiter  vorbringt,  die SBB  (E._______) 
hätten das Arbeitsverhältnis aufgelöst, um die Entstehung von Ansprü-
chen aus dem Arbeitsverhältnis  zu vereiteln,  braucht  dieses Vorbrin-
gen nicht geprüft zu werden, da die Auflösung des Arbeitsverhältnis-
ses, wie gezeigt, ohnehin nicht begründet und damit unzulässig war.

7.
Die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses erweist sich − wie dar-
gelegt  − als unbegründet und ist daher nichtig gemäss Art. 14 Abs. 1 
Bst. b  BPG bzw. Ziff. 185 Abs. 1  Bst. b  GAV SBB. Es stellt  sich  die 
nachfolgend zu prüfende Frage der Rechtsfolgen.

7.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 BPG kann eine von einer Kündigung be-
troffene Person innert 30 Tagen nach Kenntnisnahme eines mutmassli-
chen Nichtigkeitsgrundes beim Arbeitgeber schriftlich geltend machen, 
dass die Kündigung nichtig sei, u.a. weil sie wichtige Formvorschriften 
verletze (Bst. a) oder nach Art. 12 Abs. 6 und 7 BPG nicht begründet 
sei (Bst. b). In der Folge bietet der Arbeitgeber der betroffenen Person 
die bisherige oder, wenn dies nicht möglich ist, eine zumutbare andere 
Arbeit an (provisorischer Kündigungsschutz). Verlangt der Arbeitgeber 
darauf bei der Beschwerdeinstanz nicht innert 30 Tagen nach Eingang 
der geltend gemachten Nichtigkeit die Feststellung der Gültigkeit der 
Kündigung, so ist diese nichtig und die betroffene Person wird mit der 
bisherigen oder, wenn dies nicht möglich ist, mit einer anderen zumut-
baren Arbeit weiterbeschäftigt (endgültiger Kündigungsschutz, Art. 14 
Abs. 2 BPG; vgl. zum Ganzen BVGE 2009/58 E. 6.1 f. mit Hinweisen). 

7.2 Das BPG lässt offen, wie zu verfahren ist, wenn der Arbeitgeber 
gemäss Art. 14 Abs. 2 BPG die Beschwerdeinstanz fristgerecht anruft 
und  die  Beschwerdeinstanz  die  Nichtigkeit  der  Kündigung  feststellt. 
Nach Sinn und Zweck von Art. 14 Abs. 1 und 2 BPG vermag eine im 
Sinne dieser Bestimmungen nichtige Kündigung ein Arbeitsverhältnis 
grundsätzlich nicht zu beenden, sondern hat die Weiterbeschäftigung 
der betroffenen Person zur Folge (vgl. BVGE 2009/58 E. 6.2 mit weite-
ren Hinweisen). Art. 14 Abs. 5 BPG behält  indessen eine Entschädi-
gung nach Art. 19 BPG vor. 

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7.3 Vorliegend unbeachtlich ist  Ziff. 191 Abs. 1 GAV SBB. Besteht ein 
Grund für eine ordentliche Kündigung, räumt diese Bestimmung dem 
von einer zu Unrecht ausgesprochenen fristlosen Kündigung betroffe-
nen  Angestellten  (lediglich)  einen  Anspruch  auf  Ersatz  dessen  ein, 
was er bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist verdient hätte. 
Während Art. 12 Abs. 6 Bst. b BPG bzw. Ziff. 180 Abs. 4 und Ziff. 181 
GAV SBB die  ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen 
Mängel  in  der  Leistung  oder  im  Verhalten  nur  nach  erfolgter 
schriftlicher  Mahnung  gestatten,  verlangt  die  Rechtsprechung  eine 
Mahnung  auch  für  eine  ordentliche  Kündigung  nach  Art. 12  Abs. 6 
Bst. a BPG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_277/2007 vom 30. Juni 
2008  E. 5.3  ff.,  bestätigt  mit  Urteil  1C_245/2008  vom 2. März  2009 
E. 5.4). Nach den unzweideutigen Ausführungen des Bundesgerichts 
besteht kein Raum, im Einzelfall auf eine Mahnung zu verzichten (vgl.  
auch  die  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-7764/2009  vom 
9. Juli  2010  E. 6.5.4,  A-6664/2009  vom  29. Juni  2010  E. 5.1, 
A-1684/2009  vom  14. September  2009  E. 5.2,  A-76/2009  vom 
24. August 2009 E. 4.1, A-621/2009 vom 20. August 2009 E. 3.5 und 
A-309/2009 vom 15. Mai 2009 E. 2.3). Die bundesgerichtliche Recht-
sprechung ist auf den GAV SBB (Ziff. 183 Bst. a GAV SBB) zu übertra-
gen, weshalb in Ermangelung einer Mahnung (vgl. E. 5.5.4) das Ver-
halten  des  Beschwerdeführers  (auch)  keinen  ordentlichen  Kündi-
gungsgrund erfüllt. Ziff. 191 Abs. 1 GAV SBB kennt zudem den Grund-
satz nicht,  wonach primär ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung be-
steht, weshalb diese Regelung den Arbeitnehmer schlechter stellt als 
die bundesrechtliche und dieser somit zu weichen hat (vgl. E. 5). Ziff. 
191 Abs. 1 GAV SBB ist daher nicht anwendbar.

Der  GAV  SBB  kennt  sodann  keine  Entschädigung  als  Folge  der 
Nichtigkeit.  Auch  diesbezüglich  sind  die  entsprechenden  bundes-
rechtlichen Regelungen im BPG anzuwenden (vgl. E. 5).

7.4 Wird eine Kündigung nach Art. 14 Abs. 1 BPG aufgehoben, so er-
hält die betroffene Person eine Entschädigung, wenn sie aus Gründen, 
die nicht sie zu vertreten hat, nicht bei einem Arbeitgeber nach Art. 3 
BPG weiterbeschäftigt wird (Art. 14 Abs. 5 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 BPG). 
Das Ausrichten einer Entschädigung anstelle der Weiterbeschäftigung 
kommt somit grundsätzlich nur subsidiär in Frage, nämlich wenn die 
Weiterbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber nicht möglich ist und 
die betroffene Person auch nicht bei einem anderen Arbeitgeber nach 
Art. 3 BPG weiterbeschäftigt wird (WOLFGANG PORTMANN,  Überlegungen 

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zum  bundespersonalrechtlichen  Kündigungsschutz,  in:  LeGes 
Gesetzgebung und Evaluation 2002/2, S. 67 f.; NÖTZLI, a. a. O., Rz. 382 
ff.).

7.5 Im Urteil 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 7 stellte das Bundes-
gericht  indes fest,  dass  es  sich  rechtfertigen kann,  anstatt  auf  eine 
Wiedereinstellung in sinngemässer Anwendung von Art. 19 BPG auf 
eine Entschädigung zu erkennen, weil die Angestellte – obwohl nicht 
abgemahnt – durch ihr Verhalten einen Kündigungsgrund gesetzt habe 
und das Verschulden der Arbeitgeberin nicht als hoch einzustufen sei. 
Das Bundesgericht wies darauf hin, aus Art. 14 BPG ergebe sich nicht 
eindeutig,  dass  die  Beschwerdeinstanz  verpflichtet  wäre,  eine 
unrechtmässige  Kündigung  unter  allen  Umständen  aufzuheben  und 
eine Wiedereinstellung vorzunehmen. Nach dieser Rechtsprechung gilt 
die Subsidiarität der Entschädigung anstelle der Weiterbeschäftigung 
im  Falle  der  Aufhebung  einer  Kündigungsverfügung  durch  die  Be-
schwerdeinstanz demzufolge nicht absolut. Vielmehr sind Konstellatio-
nen denkbar, in denen eine Weiterbeschäftigung nicht angemessen er-
scheint, und zwar ohne dass zuvor geprüft werden muss, ob eine Wei-
terbeschäftigung möglich ist oder nicht.

7.6 Vorliegend mangelt es nicht nur an einer Mahnung (vgl. E. 5.5.4), 
der Beschwerdeführer hat mit seinem Verhalten auch keinen Grund für 
eine  fristlose  Kündigung  gesetzt  (vgl. E. 5.5.1  ff.).  Dieser  Umstand 
rechtfertigt  –  für  sich genommen – nicht,  vorliegend vom Grundsatz 
abzuweichen, wonach eine von der Beschwerdeinstanz aufgehobene 
Kündigung die Weiterbeschäftigung zur Folge hat und das Zusprechen 
einer  Entschädigung  nur  subsidiär  in  Frage kommt  (vgl. E. 7.4). Die 
Rechtsprechung schliesst allerdings nicht aus, neben den Umständen 
der  Kündigung auch die Situation der  davon betroffenen Person zur 
Beurteilung heranzuziehen. So haben sich die beruflichen Verhältnisse 
des  Beschwerdeführers  seit  Einreichung  der  Beschwerde  dahinge-
hend verändert, als dieser sich seit Januar 2010 in einer festen Anstel-
lung  bei  der  Firma  G._______  [...]  befindet.  Die  Anordnung  der 
Weiterbeschäftigung  eines  Angestellten,  der  sich  bereits  in  einem 
neuen Arbeitsverhältnis bei einer anderen Arbeitgeberin befindet und 
der  in  seiner  Beschwerdeführung  auch  nie  die  Weiterbeschäftigung 
verlangt  hat,  erscheint  unangemessen,  weshalb  es  sich  zu  prüfen 
erübrigt, ob eine Weiterbeschäftigung möglich wäre.

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7.7 Die  Vorinstanz  hat  somit  im  Ergebnis  richtig  festgehalten,  dass 
das Arbeitsverhältnis zwischen den SBB und dem Beschwerdeführer 
als aufgelöst gilt, obwohl die Kündigung durch die SBB (E._______) im 
Sinn von Art. 14 Abs. 1 und 2 BPG nichtig ist. Damit bleibt die Frage 
zu  beantworten,  auf  welchen  Zeitpunkt  hin  die  Beendigung  des  Ar-
beitsverhältnisses zu erfolgen hat.

7.8 Erweist  sich  die  Weiterbeschäftigung  eines  Angestellten  trotz 
formeller Aufhebung der Kündigung als nicht angemessen (vgl. E. 7.6), 
erfolgt eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinn einer Fiktion 
auf denjenigen Zeitpunkt, in dem feststeht, dass eine Weiterbeschäfti -
gung trotz Aufhebung der Kündigung unangemessen ist (vgl. zur Frage 
des Auflösungszeitpunkts bei unmöglicher Weiterbeschäftigung BVGE 
2009/58 E. 10). Die Unangemessenheit der Weiterbeschäftigung ergibt 
sich vorliegend daraus, dass der Beschwerdeführer eine Erwerbstätig-
keit bei einer anderen Arbeitgeberin aufnahm und den SBB seine Ar-
beitsleistung nicht mehr anbot, was sich nicht zuletzt auch daraus er -
gibt,  dass  der  Beschwerdeführer  im gesamten Beschwerdeverfahren 
nie um eine Weiterbeschäftigung ersucht hat. Demzufolge gilt das Ar-
beitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und den SBB als per 
1. Januar 2010 aufgelöst. Dem Beschwerdeführer, der in seiner gegen-
wärtigen Anstellung einen höheren Lohn erzielt als in seiner Funktion 
bei den SBB, erwächst hieraus denn auch kein Nachteil.

Die  SBB  (E._______)  haben  dem  Beschwerdeführer  damit 
rückwirkend den Lohn, unter Abzug der Sozialabgaben, bis zum ge-
nannten Zeitpunkt zu entrichten.

8. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm eine Entschädigung in 
der Höhe von mindestens zwei Monatslöhnen auszurichten. 

8.1 Voraussetzung  für  das  Ausrichten  einer  Entschädigung  nach 
Art. 19 Abs. 3 BPG ist neben der Aufhebung einer Kündigung und der 
Unmöglichkeit einer Weiterbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber, 
dass die betroffene Person nicht bei einem anderen Arbeitgeber nach 
Art. 3  BPG weiterbeschäftigt  wird  (vgl.  E. 7.4),  was  vorliegend  nicht 
der Fall ist.

8.2 Die Höhe der nach Art. 14 Abs. 5  und Art. 19 BPG auszurichten-
den Entschädigung beträgt gemäss Art. 79 Abs. 1 der der Bundesper-
sonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) im Fall ei-
ner nach Art. 14 Abs. 1 und 2 BPG nichtigen Kündigung mindestens 

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einen Monats- und maximal einen Jahreslohn. Als Bemessungskrite-
rien  kommen insbesondere  die  soziale  und  wirtschaftliche  Lage der 
Parteien, die Intensität und die Dauer der Anstellung sowie die Art und 
Weise der Kündigung in Frage. Kein geeignetes Bewertungskriterium 
ist  im Falle  einer  im Sinne von Art. 14  Abs. 1 und 2  BPG nichtigen 
Kündigung dagegen ein allfälliges Verschulden der von der Kündigung 
betroffenen Person (NÖTZLI, a.a.O., Rz. 385 ff.).

8.3 In Anbetracht der Unbegründetheit und des formellen Mangels der 
Kündigung, der sehr langen Dauer eines gesamthaft zufriedenstellen-
den Arbeitsverhältnisses sowie des Umstands, dass der Beschwerde-
führer bereits 4 Monate nach seiner Entlassung wieder eine Arbeits-
stelle hat antreten können, erscheint eine Entschädigung in der Höhe 
von  zwei  Monatslöhnen,  wie  vom  Beschwerdeführer  als  Minimum 
beantragt, angemessen. 

8.4 Dem Beschwerdeführer ist demzufolge eine Entschädigung in der 
Höhe von zwei  Bruttomonatslöhnen auszurichten,  basierend auf  sei -
nem letzten ganzen Lohn im Jahr 2009, zuzüglich allfälliger Zulagen 
(vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-7764/2009  vom  9. Juli 
2010 E. 8.8).

9.
Gemäss  Art.  34  Abs. 2  BPG ist  das  Beschwerdeverfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  in  Personalrechtssachen grundsätzlich ko-
stenlos.

10.
Nach Art. 64  Abs. 1  VwVG ist  der  ganz  oder  teilweise  obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Antrag hin eine Entschädigung für 
ihr erwachsene und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen. Wird 
keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung auf 
Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2]). War der obsiegende Beschwer-
deführer  bereits  im  vorinstanzlichen  Beschwerdeverfahren  vertreten, 
ist auch der in jenem Verfahren entstandene Aufwand zu entschädigen 
(vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 4.87).  Gemäss  Art. 10 
Abs. 2 VGKE beträgt der Stundenansatz für nicht anwaltliche Vertreter 
mindestens Fr. 100.-- und höchstens Fr. 300.--. Da sich das Verfahren 
insgesamt weder  als  besonders  schwierig  noch umfangreich erwies, 
wird  die  Parteientschädigung  auf  Fr. 1'000.--  (inkl.  Mehrwertsteuer) 

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festgesetzt und der Vorinstanz zur Bezahlung auferlegt (Art. 64 Abs. 2 
VwVG i.V.m. Art. 10 und 14 VGKE). Mit diesem Ansatz gelten sowohl 
die üblichen Auslagen als  auch der  Aufwand für  das vorinstanzliche 
Verfahren als abgegolten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Arbeitsverhältnis wird per 31. Dezember 2009 aufgelöst.

3.
Die  SBB  werden  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  die  bis  zum 
31. Dezember 2009 ausstehenden Lohnzahlungen rückwirkend auszu-
richten.

4.
Die SBB werden angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Entschädi-
gung in Höhe von zwei Bruttomonatslöhnen auszurichten.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

6.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Ver-
fahren  sowie  für  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
eine  Parteientschädigung  von  insgesamt  Fr. 1'000.--  (inkl.  Auslagen 
und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

7.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- die  Schweizerischen  Bundesbahnen  (SBB),  E._______, 

(Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

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Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Johannes Streif

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffent-
lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bun-
desgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtli-
che Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 
Franken beträgt  oder bei  der sich eine Rechtsfrage von grundsätzli -
cher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht  vom 17. Juni 2005 [Bundesge-
richtsgesetz,  BGG];  SR  173.110).  Bei  einer  nicht  vermögensrechtli -
chen  Angelegenheit  ist  die  Beschwerde  nur  zulässig,  wenn  sie  die 
Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, 
so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Ur-
teils  zu  erheben.  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzu-
fassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am 
letzten Tag der  Frist  beim Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004 
Luzern  (Art. 26  Abs. 2  i.V.m. Art. 34  Bst. h  des  Reglements  für  das 
Bundesgericht  vom  20. November  2006  [BGerR,  SR 173.110.131]), 
eingereicht  oder  zu  dessen  Handen der  Schweizerischen  Post  oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben werden (vgl. Art. 42. 48, 54 und 100 BGG).

Versand: 

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