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**Case Identifier:** 75d014c0-ef16-5e7e-b7c4-f80f08f9f920
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.06.2023 SK.2023.16
**Docket/Reference:** SK.2023.16
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2023-16_2023-06-26

## Full Text

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB);;Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB);;Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB);;Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB)

Urteil vom 26. Juni 2023 
Strafkammer 

Besetzung 

 

Bundesstrafrichter Maric Demont, Einzelrichter 

Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács  

 

Parteien 

 

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt 

des Bundes Johannes Rinnerthaler,  

  

und 

 

als Privatklägerschaft: 

 

B. 

 

gegen 

  A., britischer Staatsangehöriger 

Gegenstand 

 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2023.16 

- 2 - 

SK.2023.16 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. A. wird schuldig gesprochen der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

(Art. 285 Ziff. 1 StGB). 

2. A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je  

Fr. 100.--. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 

2 Jahren. 

3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von total Fr. 1’660.-- (davon Gerichtsgebühr: 

Fr. 600.--) werden A. auferlegt. Verzichtet A. auf eine schriftliche Begründung des 

Urteils, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um die Hälfte. In diesem Fall betragen 

die reduzierten Verfahrenskosten somit Fr. 1'360.--. 

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich 

begründet. Dem Beschuldigten wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt. Den übrigen Par-

teien wird es zugestellt. 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Einzelrichter  Der Gerichtsschreiber 

  

- 3 - 

SK.2023.16 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: 

− Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) 

− Bundesamt für Polizei 

− Amt für Migration und Integration, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau (Art. 82 Abs. 1 

VZAE) 

 

 
Rechtsmittelbelehrung 

Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine 

Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Ar-

tikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug 

von mehr als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein 

begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt 

oder eine Partei ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO). 

Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, 

kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder 

schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG). 

 

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können 

gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-

verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-

wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). 

 

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-

kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, 

ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils 

sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich 

anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). 

Einhaltung der Fristen 

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen 

der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im 

Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Versand: 26. Juni 2023