# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27086f43-1fb2-5c95-97da-37b9863839de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.01.2021 E-3486/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3486-2019_2021-01-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3486/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. Juni 2019 / N (…). 

 

 

 

E-3486/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankische Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus dem Dorf B._______ (Distrikt C._______), ersuchte am  

20. März 2016 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 23. März 2016 und der 

Anhörung vom 1. April 2016 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

an, aufgrund des Krieges ab 2008 mit seiner Familie im Vanni-Gebiet ge-

lebt zu haben, wo er im September 2008 von den LTTE ((Liberation Tigers 

of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert worden sei und in einem Camp ein mehr-

monatiges Training absolviert habe. Nach seiner Desertion im April 2009 

hätten sich er und seine Familie der Armee ergeben. Sie seien ins Flücht-

lingscamp D._______ in E._______ gebracht worden, wo sie sich vier bis 

sechs Monate aufgehalten hätten. Danach seien sie nach B._______ zu-

rückgekehrt, wo sie mit finanzieller Unterstützung der Regierung ihr Haus 

wiederaufgebaut hätten und er als Fischer gearbeitet habe. Im Juni 2011 

hätten ihn Soldaten zuhause aufgesucht und ihn unter dem Vorwurf, ein 

Mitglied der LTTE zu sein, geschlagen, im Juni und im September 2015 sei 

er von Uniformierten mitgenommen, misshandelt und befragt und nach 

zwei Tagen beziehungsweise einem Tag wieder freigelassen worden. In 

der Folge hätten ihn die Beamten nicht mehr festgenommen, aber auf der 

Strasse auf seine allfällige LTTE-Mitgliedschaft angesprochen. Angesichts 

der angespannten Situation habe er sich zur Ausreise entschlossen. Zu 

diesem Zweck habe er sich im Januar 2016 legal und persönlich in 

F._______ einen Reisepass ausstellen lassen. Zudem habe er zirka Mitte 

Januar 2016 dem Schlepper per Mail sein Foto gesendet. Am 15. März 

2016 sei er zusammen mit dem Schlepper legal und mit seinem eigenen 

Reisepass ohne Schwierigkeiten aus Sri Lanka ausgereist. Von einem ihm 

unbekannten Ort sei er mit einem gefälschten indischen Pass ohne Schlep-

per in die Schweiz gereist.  

Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Asylvorbringen 

reichte der Beschwerdeführer mehrere Dokumente ein (u.a. Identitäts-

karte, Spitalbericht, ärztlicher Bericht betreffend seinen Vater, Schreiben 

einer christlichen Kirchgemeinde und eines Mitglieds des nationalen Par-

laments, alle im Original, Kopie der Geburtsurkunde sowie des Führer-

scheins).  

 

E-3486/2019 

Seite 3 

C.  

Mit Entscheid vom 5. Juni 2019 (Eröffnung am 6. Juni 2019) wies das SEM 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 20. März 2019 ab, ordnete 

dessen Wegweisung an und erachtete den Vollzug der Wegweisung als 

zulässig, zumutbar und möglich.  

D.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Asylgewährung. Eventualiter sei festzustellen, dass der 

Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-

sive Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses und die Ernen-

nung eines amtlichen Rechtsbeistandes beantragt.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2019 wurden die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtli-

chen Rechtsbeistandes abgewiesen und ein Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 750.– erhoben, der in der Folge fristgerecht einging. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

E-3486/2019 

Seite 4 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um 

eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 5 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM erachtete in der angefochtenen Verfügung die geltend ge-

machten Vorbringen, unter dem Vorwurf, der LTTE anzugehören, immer 

wieder behördlich behelligt worden zu sein, zu Recht als nicht glaubhaft. 

5.2 So gab der Beschwerdeführer an, nicht zu wissen, wo sich das Camp 

der LTTE befunden habe, in dem er nach eigenen Angaben ein mehrmo-

natiges Training absolviert habe (vgl. A14 F209). Auch vermochte der Be-

schwerdeführer nicht zu sagen, wo er im April 2009 für Kampfhandlungen 

eingesetzt worden und wohin er desertiert sei (vgl. A14 F226, F228). Der 

Erklärungsversuch in der Beschwerde, wonach er in der Endphase des 

Krieges rekrutiert worden sei, in der «alles chaotisch gewesen sei» und nur 

noch die Verteidigung der Stellungen im Vordergrund gestanden habe, ver-

mag die fehlende Substantiierung zentraler Geschehnisse nicht plausibel 

zu erklären, verbrachte der Beschwerdeführer doch mehrere Monate in 

dem Camp und setzt eine erfolgreiche Desertion auch Kenntnis der Ört-

lichkeiten voraus. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer hinsichtlich der 

ihm von Soldaten im Juni 2011 beziehungsweise im Jahre 2013 angeblich 

zugefügten Knieverletzung widersprüchliche Angaben gemacht. So gab er 

im Rahmen der BzP zunächst zu Protokoll, anlässlich eines behördlichen 

Besuches im Jahre 2013 derart getreten worden zu sein, dass wegen star-

ken Schmerzen im rechten Knie und einer Platzwunde ein Spitalaufenthalt 

notwendig geworden sei (vgl. A9 7.02). Anlässlich der Anhörung machte 

der Beschwerdeführer geltend, sich im Jahre getäuscht zu haben, dieser 

Vorfall habe im Jahre 2011 stattgefunden (vgl. A14 F253), zudem bestritt 

er, auf die in der BzP erwähnte Platzwunde angesprochen, eine solche er-

wähnt zu haben (vgl. A14 F322). Der blosse Hinweis in der Beschwerde, 

wonach er aufgrund seiner Nervosität in der BzP ungenaue Angaben ge-

macht habe, vermag das widersprüchliche Verhalten keineswegs zu erklä-

ren. Bezüglich der Kritik an der Befragungsweise anlässlich der Anhörung 

(viele, kurze Fragen, mehr Verhör als Gespräch) und der damit verbunde-

nen Behauptung, er sei im Verlauf der Anhörung durch die vielen sich wie-

derholenden Fragen und das Beharren auf Details verunsichert worden, ist 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit erhielt, 

seine Vorbringen zu substantiieren, und  es zur Aufgabe des Befragenden 

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gehört, mit präzisen Fragen dessen Vorbringen auf ihren Wahrheitsgehalt 

zu prüfen. Schliesslich spricht der Umstand, dass der Beschwerdeführer 

legal und ohne Probleme mit seinem eigenen Reisepass ausreisen konnte, 

deutlich gegen das Vorhandensein einer Verfolgung durch die sri-lanki-

schen Behörden. Die Behauptung in der Beschwerde, wonach auch die 

Ausreise «geschmiert gewesen sei», ist als nachgeschoben zu erachten. 

An der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbingen vermögen die 

eingereichten Bestätigungsschreiben, deren Beweiskraft aufgrund der na-

heliegenden Möglichkeiten, dass es sich um blosse Gefälligkeitsschreiben 

handelt, nichts zu ändern, zumal deren Inhalt, wie vom SEM zutreffend 

festgehalten, teils den Angaben des Beschwerdeführers widerspricht oder 

dessen Angaben höchst ungenau wiedergibt. So wird im Schreiben des 

Pfarrers der G._______ bestätigt, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

seines sozialen Engagements im Dorf an Check Points befragt und beläs-

tigt worden sei, und im Schreiben von H._______, einem Mitglied des sri-

lankischen Parlaments, wird – anders als der Beschwerdeführer, der je-

weils Soldaten in Uniformen erwähnt hat – festgehalten, dass dieser von 

Personen in Zivil mitgenommen worden sei. 

5.3 Soweit der Beschwerdeführer eine allgemeine Gefährdungslage für 

nach Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende geltend macht, 

kann unter Berücksichtigung des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante 

Verfolgungssituation glaubhaft machen konnte und dass er, ausser seiner 

tamilischen Ethnie und der Einreichung eines Asylgesuches in der Schweiz 

und der damit verbundenen vierjährigen Landesabwesenheit, keine der Ri-

sikofaktoren erfüllt. Mit dem blossen Hinweis auf die in der Zwischenzeit 

eingetretene Tatsache, dass der frühere Militärchef Gotabaya Rajapaksa 

die Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 gewonnen hat, kann 

die Beschwerdeführer keine individuelle Gefahr vor einer Verfolgung ablei-

ten, zumal seine Vorbringen für unglaubhaft befunden wurden.  

Zwar befürchten Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten insbe-

sondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Men-

schenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, 

Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische 

Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 

21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament 

vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident 

löst das Parlament auf, 3.3.2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich 

der genannten Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die 

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Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheid-

findung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer mög-

lichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit 

einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits 

vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of «Disap-

peard» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt 

keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka 

ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persön-

licher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 

16. November 2019 beziehungsweise deren Folgen besteht. Ein solcher 

Bezug ist, wie sich aus den obenstehenden Erwägungen ergibt, vorliegend 

nicht gegeben. Das SEM hat das Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt. 

6.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

AIG, SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

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die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Sri Lanka 

ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerde-

führer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers erge-

ben sich im Weiteren auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte 

für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 

Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte [EGMR] etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, so-

wie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde 

Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Einschät-

zung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen 

(BVGE 2011/24 E. 10.4). Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, 

dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka 

eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine 

Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich 

vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus 

den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss 

der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre.  

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

E-3486/2019 

Seite 9 

7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im länderspezifischen Re-

ferenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbe-

sondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (ebd., 

E. 13.2–13.4). Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs damit, dass weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch indivi-

duelle Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprächen. Der Beschwerdeführer 

stamme aus der Nordprovinz (Distrikt C._______) und verfüge in der Re-

gion B._______ über ein familiäres Beziehungsnetz. Die Angaben zur be-

ruflichen Tätigkeit und zur finanziellen Situation seien widersprüchlich aus-

gefallen (angestellt als Fischer mit festem beziehungsweise ohne festen 

Lohn /gutes beziehungsweise bescheidenes Einkommen durch Fisch-

fang), weshalb eine abschliessende Beurteilung der Faktoren nicht möglich 

sei. Aus den Akten und den Aussagen des Beschwerdeführers ergäben 

sich keine konkreten Anhaltspunkte auf die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Ein-

schätzung an. Somit ist der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar.  

7.4 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung man-

gels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AIG ist.  

7.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), welche durch den 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt sind.  

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss beglichen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

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