# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da06b5c5-b11b-5774-9bbf-906208f33aa8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-29
**Language:** de
**Title:** Rentenerhöhungsgesuch. Keine Veränderung des Gesundheitszustandes (psychisches Leiden) nachgewiesen. Abweisung. (BGE 9C_711/2018)
**Docket/Reference:** IV.2016.00929
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00929.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00929
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
vom
29. August 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1972 geborene
X.___
, gelernter Maschinenzeichner,
war zuletzt bis
am 31.
März 2009 bei der
Y.___
als Mitarbeiter in der
Waren
prüfung im Logistikzentrum
in einem Pensum zu 100 %
angestellt
, wobei er ab dem 22. September 2008 krankheitsbedingt nicht mehr arbeitete
(Urk. 7/1/1
,
Urk. 7/1/2
und Urk. 7/7/2-8
).
Er
meldete sich am 21.
Februar 2009 unter Hinweis auf eine Depression, ein Burnout und ein ADHS bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
7/2).
D
ie
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
sprach
dem Versicherten
mit Verfügung vom
19. Februar 2010
(Urk. 7/
44/9-12
)
mit Wirkung ab 1. September 2009
eine halbe Rente zu.
Ein
e
gegen diese Verfügung
erhobene Beschwerde zog der Versicherte
im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu
r
vom Gericht in Aussicht gestellten Rückweisung der Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen
wieder zurück
(
Urk.
7/68-69)
, sodass
das
Verfahren
am
8.
März 2012 (Urk.
7
/71
/1-4
) als durch
Rückzug erledigt abgeschrieben
wurde
(
Prozess
nummer IV.2010.00289)
.
Mit Mitteilung der IV-Stelle vom
13
.
September
2012 (Urk.
7/
76
) wurde die Rente revisionsweise bestätigt.
1.2
Nachdem der Versicherte am 12. Februar 2013 (Urk. 7/79)
mit dem Hinweis auf eine
schwergradige
, anhaltende psychische Erkrankung
ein Gesuch um Renten
erhöhung
ge
stellt
hatte
, traf die
IV-Stelle erwerbliche und medizinische Abklä
rungen
. Au
f eine gegen die Anordnung eines
polydisziplinären
Gutachtens
(
Urk.
7/100)
erhobene Beschwerde des Versicherten trat das hiesige Gericht
mit Beschluss vom 7.
Mai 201
4
(Urk. 7/110; Prozessnummer IV.2014.00121)
nicht ein. Das
polydisziplinäre Gutachten der
Z.___
wurde am 1. Juni 2015 (Urk. 7/137) erstattet.
Die
IV-Stelle
stellte
dem Versicherten mit Vorbescheid vom 1
5.
Oktober 2015 (Urk
. 7
/139) die Abweisung des
Rentene
rhöhungsgesuchs in Aussicht
.
Auf Einwand
(Urk. 7/142, Urk. 7/146)
hin verfügte sie am
1. Juli 2016 (Urk.
2)
in angekündigter Weise
.
2.
Dagegen
erhob der Versicherte am 2.
September 2016 Beschwerde (
Urk.
1) mit den
Anträgen, die Verfügung der IV-Stelle vom 1.
Juli 2016 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er rückwirkend
ab
Februar 2013 Anspruch auf eine ganze Rente habe
,
eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen anzu
ordnen.
Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 10. Oktober 2016 (Urk. 6) die Abweisung
der Beschwerde
,
was dem
Versicherten
mit Verfügung vom
11
. Oktober 2016 (Urk. 8) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
).
Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über d
ie Invalidenversicherung,
IVG
).
Erwerbsunfä
higkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychi
schen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliede
rung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vor
liegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Renten
revision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentli
chen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sach
verhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE
141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Bloss
auf einer anderen Wertung beruhende, revisionsrechtlich unerhebliche Differenzen sind von revisionsbegründenden tatsächlichen Veränderungen abzu
grenzen. Eine ärztliche Schlussfolgerung, die von der früheren abweicht, obwohl sich der beurteilte Gesundheitszustand effektiv nicht verändert hat, ist meist auf eine unterschiedliche Ausübung des medizinischen Ermessens zurück
zuführen (Urteil des Bundesgerichts 8C_168/2014
vom
5.
September 2014
E. 4.1.1)
.
Im Hinblick auf die notwendige Unterscheidung einer
bloss
abwei
chenden Beurteilung von der tatsächlich eingetretenen Veränderung ist zu berücksichtigen, dass bei psychiatrischen Beurteilungen praktisch immer ein Spielraum besteht, innerhalb dessen verschiedene medizinische Interpretationen möglich, zulässig und zu respektieren sind, sofern der Experte lege
artis
vorge
gangen ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_698/2012 vom
3.
Mai 2012 E. 2.2).
1.3
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorak
ten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die
Abweisung des Rentener
höhungs
gesuches in ihrer
Verfügung vom
1.
Juli 2016 (
Urk.
2)
damit, dass sich aus medizinischer Sicht der Gesundheitszustand nicht verändert habe. Die Arbeits
unfähigkeit in
der
bisherigen sowie in einer angepassten Tät
igkeit liege unver
ändert bei 50
%.
2.2
Der Beschwerdeführer stellt
e
sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk.
1),
d
ie Verdachtsdiagnosen
Aspergersyndrom
und ADS seien in das Gutachten n
icht miteinbezogen worden
, weshalb dieses unvollständig sei
(
S.
6).
Gestützt auf
eine
Aktennotiz
vom 7.
Januar 2016 (Urk. 3/5)
eines
Telefongespräch
s
mit dem behandelten Psychiater brachte er vor, dass das
psychiatrische Teilgutachten gemäss
dessen Einschätzung
widersprüchlich, sehr oberflächlich
und nicht nachvollziehbar
sei
(S.
7). Das Gutachten genüge
zudem
den formalen Anfor
derungen nicht, da die Konsensbesprechung erst sieben Monate nach dem Unt
ersuch stattgefunden habe (Urk.
1 S.
8)
.
2.3
Umstritten ist vorliegend, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerde
führers in einer sich auf die Invalidenrente auswirkenden Weise
verschlechtert
hat
und somit ein
Revisionsgrund
vorliegt
(vgl. dazu E. 1.2)
.
3.
Die revisionsweise Bestätigung der halben Rente mit Mitteilung vom 13. Sep
tember 2012 (
Urk.
7/76) beruht nicht auf einer in rechtlicher und tat
sächlicher Hinsicht umfassenden Prüfung des Sachverhalts (BGE 141 V 9 E. 2.3). Zwar fanden bereits während der Rechtshängigkeit der Beschwerde betreffend die Verfügung vom 1
9.
Februar 2010 (
Urk.
7/44/9-12) verschiedene medizinische
Unterlagen Eingang in die Akten, namentlich der Bericht des behandelnden Psychiaters
Dr.
med.
A.___
, FMH Psychiatrie, vom 1
6.
April 2010 (
Urk.
7/45/6-7) und jener der
B.___
vom 2
0.
Januar 2011 betreffend die Autismus Spektrum Abklärung (Urk. 7/62/3-8; vgl. auch Stellungnahme der Psychiaterin der
B.___
vom 4. Oktober 2011,
Urk.
7/66/5-9). Diese Akten wurden den Ärzten des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) offenbar nicht vorgelegt und fanden keinen Eingang in die mit Mitteilung vom 13. September 2012 abgeschlossene Prüfung der Rentenrevision (vgl. Fest
stellungsblatt vom gleichen Datum,
Urk.
7/75). Daher
sind v
orliegend für die Frage über eine allfällige Rentenerhöhung die aktuellen gesundheitlichen Verhältnisse zu vergleichen mit denjenigen, wie sie sich im Zeitpunkt des Erlasses der renten
zusprechenden Verfügung vom 19.
Februar 2010 (Urk.
7/44/9-12) gezeigt haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_297
/2016 vom 7.
April 2017 E.
2.2).
4
.
4.1
Die
Verfügung
vom
19. Februar 2010 (Urk. 7/44/9-12)
basierte im Wesentlichen auf nachstehenden medizinischen Berichten.
4.2
Der Psychiater Dr.
A.___
bei welchem sic
h der Beschwerdeführer seit 23.
Juni 2008 in Behandlung
befand
, stellte in seinem Bericht vom 18. März 2009 (Urk. 7/10/6-8) die Diagnose eines seit Kindheit bestehende
n
, aber erst 2008 diagnostizierte
n
ADHS mit daraus resultierender chronischer psychosozialer Überforderung und reaktiver Erschöpfungsdepression im Sinne eines Burn-out-Syndroms
(S. 1)
.
Er führte aus, dass der Beschwerdeführer seit 2
2.
September 2008 zu 100 % arbeitsunfähig sei
, mit einer Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit
könne
durchaus gerechnet werden (S. 3)
.
4.3
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, bei welchem sich der Beschwerdeführer
vom 6. Februar 2008 bis zum 24. September 2008
in
Behandlung
befand
, stellte in
seinem Bericht
vom
28
.
März
2009
(Urk. 7/
11
/
2-
5
) folgende Diagnose
n
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S.
2
)
:
-
Depressive Episode leicht bis mittleren Grades (ICD-10 F32.1; seit 2008)
-
Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit schizoiden, narzisstischen und selbstunsicher-zwanghaften Zügen (ICD-10 F61.0; seit Jugendzeit)
-
Hinweise auf ADS des Erwachsenen (ICD-10 F90.0; seit ca. 1984)
Er führte aus,
d
er Beschwerdeführer
brauche
einen Arbeitsplatz
,
an dem ein Schutz vor zu vielen Aussenreizen gewährleistet sei. Unter
angepassten
Umständen könne eine Arbeitsfähigkeit von 70-100 % erreicht werden (S.
4
)
.
4.4
Dr. med.
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, zertifi
zierter Gutachter SIM,
nannte in
seinem von der Beschwerdegegnerin in Auf
trag gegebenen
psychiatrischen
Gutachten vom
2
.
August
2009
(Urk.
7
/
25
)
als
Diagnose
mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit
eine emotional instabile Per
sönlichkeitsstörung vom impulsiven Typus (ICD-10 F60.30
; S. 14
).
Er führte aus, aus rein psychiatrischer Sicht bestehe zum Zeitpunkt der Untersu
chung eine 40%
ige
Arbeitsunfähigkeit für die angestammte Tätigkeit als Quali
tätsprüfer. Für eine angepasste Tätigkeit (in reizarmer Umgebung) bestehe keine Arbeitsunfähigkeit.
Der Beschwerdeführer habe bei der Untersuchung einen zwiespältigen Eindruck hinterlassen. Einerseits sei er klar psychisch auffällig. Zudem
komme
in seinen Schilderungen ein grosser Leidensdruck zum Aus
druck, der allerdings vor allem durch
eine
IV-fremde
psychosoziale
Belastungs
situation bedingt sein dürfte. Andererseits verfolge er mit seinen Schilderungen das Ziel, als psychisch angeschlagener, hilfsbedürftiger Mensch ernst genommen zu werden und verhalte sich dabei klar
aggravierend
und verdeutli
chend. Sei man mit seinen Schlussfolgerungen nicht einverstanden, werde er rasch verbal laut und ausfällig. Dabei schrecke er auch nicht vor klaren Dro
hungen zurück.
Insgesamt passten die beobachteten Verhaltens
muster und die in den
Vorakten
geschilderten Befunde zu einer seit der Adoleszenz bestehen
den impulsiven Persönlichkeitsstörung, womit ein IV
rele
vanter psychischer Gesundheitsschaden ausgewiesen sei. Eine Per
sönlich
keits
störung müsse aber nicht zwingend zu einer langdauernden Arbeits
unfähigkeit führen. Der beschriebene Gesundheitsschaden sei im vorliegenden Fall zum Teil mit verant
wortlich für die Arbeitsunfähigkeit. Daneben sei aber davon auszu
geben, dass in erheblichem Ausmass auch IV-fremde Gründe zur Arbeitsun
fähigkeit geführt hätten. So ist davon auszuge
h
en, dass die Wiederaufn
a
hme einer Erwerbstätig
keit nicht allein an den Krankheits
symptomen des Beschwer
de
führers scheitern würde, sondern auch
an
seiner Weigerung, dabei mitzu
wirken
(S. 14 f.)
.
4.5
Dr. med.
E.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und Dr.
F.___
, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin
, regionalärztlicher
Dienst (RAD), führten in ihrer Stellungnahme vom 20. Augst 2009 (Urk. 7/26/4-
5) aus,
dass Dr.
D.___
zwar einen Gesundheitsschaden festgestellt habe, die Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aber im Gegensatz zum behandelnden Psychiater viel geringer einschätze und seiner Interpretation des Arztberichtes von Dr.
A.___
nicht unbedingt gefolgt werden könne. Allerdings
erscheine die Diagnose von Dr.
D.___
plausibel zur aufgenommenen Anamnese und Schil
derung der Befunde. Es erscheine für die Arbeitsfähigkeit nicht unbedingt wich
tig, ob die beschriebenen Symptome nun einem ADHS (Diagnose
A.___
) entspr
ä
chen oder Symptome der Persönlichkeitsstörung (Diagnose
D.___
)
seien.
Mit grosser Wahrscheinlichkeit würde zum jetzigen Zeitpunkt eine 100%ige Tätig
keit den Beschwerdeführer unter Druck setzen und wäre nicht umsetzbar. Das würde eine
Chronifiz
ierung
und damit höhere Invalid
isierung provozieren. Es erschein
e deshalb sinnvoll, die Arbeitsfähigkeit
für die bisherige
Tätigkeit wie auch für angepasste Tätigkeiten bei 50
%
festzulegen (ab 22.
Sep
tember 2008).
4.6
Die rentenzusprechende Verfügung vom
19. Februar 2010 (Urk. 7/44/9-12) stützt
e
sich – wie aus dem Feststellungsblatt vom 31. August 2009 (Urk. 7/26) hervorgeht – was
die medizinische Beurteilung betreffend Symptomatik, Befun
de und Diagnose angeht in erster Linie auf die Erhebung von Dr.
D.___
(E. 4.4) und was deren
nach sich ziehende
Arbeitsunfähigkeit
(
50 % in jeglicher Tätigkeit) angeht auf die Einschätzung des RAD (E. 4.5). Davon ist auszugehen und dies hat sich der Beschwerdeführer entgegen halten
zu lassen
, zumal er eine Beschwerde gegen die rentenzusprechende Verfügung vom 19. Februar 2010 anhob, aber
,
nach
dem
das hiesige Gericht ihm die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur ergänzenden Abklärung in Aussicht
gestellt hatte
,
wieder zurückzog und
sie somit in
Rechtskraft erwachsen liess
.
5.
5.1
Die
eine
Rentenerhöhung abweisende
Verfügung vom
1
.
Juli 2016 (
Urk.
2) beruhte im Wesentlichen auf nachstehenden medizinischen Berichten
:
5.
2
Dr. med.
G.___
,
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Oberärztin,
B.___
,
bei welcher der Beschwerdeführer nach selbständiger Anmeldung eine Autismus Spektrum Abklärung vornehmen liess, stellte in ihrem Bericht vom 20. Januar 2011 (Urk. 7/62/3-8) folgende Diag
nosen
(S.
5
):
-
Asperger
Syndrom
(ICD-10
F84.5
)
-
Rezidivierende depressive Episoden, aktuell mittelgradig (ICD-10 F33.4)
-
Anamnestisch: Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ICD-10 F90.0)
Sie
führte
aus, dass die störungsspezifische Anam
n
ese sehr viele
autismus
-typische Besonderheiten zu Tage
gefördert habe. Z
weifelsfrei
sei
die Diagnose
eines
Asperger
Syndroms
zu
stellen. Daneben besteh
e
eine depressive Ver
stimmung.
Auf Grund des
chronifizierten
depressiven Zustands in Kombination mit der autistischen Grunderkrankung sah sie
die
Arbeitsfähigkeit im Moment und für die nächsten Monate
für
nicht gegeben.
Sie stellte fest, l
ängerfristig (Monate bis Ja
hre)
dürfte
bei stabilem Zustand eine berufliche Rehabilitation zur Sinngebung und Selbstwertsteigerung ins Auge zu fassen sein (S. 5
; vgl.
auch Stellungnahme vom
4.
Oktober 2011,
Urk.
7/66/5-6
).
5.3
Med.
pract
.
H.___
,
I.___
, bei welchem sich der Beschwerdeführer seit 20. April 2012 in ambulan
ter Behandlung
befand
, stellte in seinem Bericht vom 5. Mai 2013 (Urk. 7/81) fest, dass die diagnostische Zuteilung unklar sei
,
und nannte folgende Diagno
sen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1):
-
Schwergradige
schizotype
Störung (ICD-10 F21)
-
Differentialdiagnostisch nicht näher bezeichnete nichtorganische Psychose F29 mit ausgeprägt zwanghaften und schizoiden Zügen
bestehend seit mindestens der Kindheit
Er führte aus
, dass deutliche Fortschritte im diagnostischen Bereich
hätten
erzielt werden können. So hätten infolge neuropsychologischer und radiolo
gischer Untersuchungen
die
Differentialdiagnosen abgeklärt und die teils wider
sprüchlichen bisherigen Diagnose
n
und Gutachten integrativ analysiert werden können, wobei festzuhalten sei, dass eben jene Disparität zwischen den Ein
schätzungen der einzelnen Untersucher beziehungsweise Behandler massge
blicher Ausdruck des Wesens der Störung des Beschwerdeführers sei
.
Auch im psychosozialen Bereich seien signifikante Fortschritte erreicht worden mittels Betreuung durch
J.___
und den Sozialdienst. Der Gesundheits
zustand habe vor weiterer Verschlechterung bewahrt werden können
(S. 2).
Zur Arbeitsfähigkeit stell
t
e med.
pract
.
H.___
fest, dass s
eit dem 20.
April 2012 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe. Es sei keine behinderungsangepasste Tätigkeit möglich
. Aufgrund des Krankheitsverlaufs sowie unter Würdigung der Ergebnisse der Untersuchungen und Therapiemassnahmen sei zu erwarten, dass die schweren Symptome über längere Zeit, voraussichtlich lebenslang fortbeste
hen werden (S. 3 f.). Dies bewog med.
pract
.
H.___
, am 1
2.
Februar 2013 einen Antrag auf Rentenerhöhung zu stellen (
Urk.
7/104/15).
5.
4
Dr. med.
K.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin sowie für Endo
krino
logie und Diabetologie FMH
,
Dr.
med.
L.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Dr. med.
M.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin
FMH
, und
lic
. phil.
N.___
, Fachpsychologe für Neuro
psycho
logie FSP,
Z.___
,
nannte
n
in
ihrem von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenen
polydisziplinären
Gutachten vom
1
.
Juni
201
5
(Urk.
7
/
137
) folgende Diagnose
n
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(S.
18):
-
Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit schizoiden, emotional instabilen, neurotischen und narzisstischen Anteilen (ICD-10 F61.0)
-
Differentialdiagnostisch:
Schizotype
Störung (ICD-10 F21.0), Entwick
lungsstörung (
Asperger
-Syndrom, ICD-10 F84.5), ADS des Erwachse
nen (ICD-10 F90.0)
-
Leichte neuropsychologische Störung aufgrund einer kombinierten Per
sönlichkeitsstörung mit schizoiden, emotional instabilen, neurotischen und narzisstischen Anteilen (ICD-10 F61.0)
-
Differentialdiagnostisch:
Schizotype
Störung (ICD-10 F21.0), Entwick
lungsstörung (
Asperger
-Syndrom, ICD-10 F84.5), ADS des Erwachse
nen (ICD-10 F90.0)
Zudem nannten sie als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichtgradig (ICD-10 F33.0)
, differentialdiagnostisch:
Dysth
y
mie
(ICD-10 F34.1).
Die Fachpersonen führten aus, aus somatischer Sicht könnten keine Beschwer
debilder festgehalten werden, die Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten. Aus psychiatrischer Sicht finde man zum Zeitpunkt der jetzigen Untersuchung als einzige Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine kombinierte Persön
lichkeitsstörung
(S. 18)
.
Die Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers setze sich aus verschiedenen, schon früher festgestellten, Elementen der Persönlich
keit zusammen. Je nach Lebenssituation habe die eine oder andere Charakterei
genschaft Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Da Persönlichkeitsstörungen auf der Grundlage einer abnormen Anlage lebensgeschichtlich entstünden, dürfe man davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer schon im
Adoleszenzalter
unter einer solchen gelitten habe. Dennoch sei es ihm möglich gewesen, einen Beruf zu erlernen und im Arbeitsprozess Fuss zu fassen. Was früher zu einem Erschöpfungssyndrom und zur psychischen Dekompensation geführt habe
(
Mehrbelastung mit Arbeit und Familie
)
könne unter den derzeitigen
Lebensbe
dingungen nicht mehr als Grund, nicht arbeiten zu können, angeführt werden (S.
19
).
Aus gesamtmedizinischer Sicht habe die psychiatrische Diagnose einer kombi
nierten Persönlichkeitsstörung mit schizoiden, emotional instabilen, neuroti
schen und narzisstischen Anteilen den deutlichsten Einfluss auf die Arbeitsfä
higkeit und sei damit führend. Die im Rahmen dieser Diagnosen festgestellten neurologischen Defizite seien nur leichtgradig, hätten jedoch ebenfalls Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Das
Asperger
-Syndrom und das ADS müssten stationär begutachtet werden. Die rezidivierende depressive Störung sei nur leichtgradig und habe wie die intern-medizinischen Befunde keinen Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit (S.
21
f.).
Im Gegensatz zum Vorgutachten werde die depressive Störung vorliegend als leichtgradig beurteilt, sie habe somit keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit mehr.
Die Persönlichkeitsstörung habe in der Adoleszenz begonnen und sei erstmals 2009 durch Dr.
D.___
diagnostiziert worden und habe bestätigt werden können. Ab welchem Zeitpunkt eine neuropsychologisch begründbare Arbeits
unfähigkeit bestanden habe, könne auf Grund der Eigenangaben und der Vor
befunde nicht
mit Sicherheit beurteilt werden. Di
e im Bericht vom 15. April und
3. Mai 2008
(
Urk.
7/11/10-16)
enthaltenen Angaben seien wahrscheinlich ver
einbar mit einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 %, auch unter dem Vorbehalt, dass die Validität der damaligen Befunde nicht zweifelsfrei gegeben gewesen sei. Inwiefern bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine neuropsycholo
gisch-kognitive Arbeitsunfähigkeit im angestammten sowie/oder in einer ange
passten Verweistätigkeit bestanden haben könnte, könne nicht beurteilt werden (S. 22 f.).
Zur Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit führten die Fachpersonen aus, dass die psychiatrische Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Vordergrund stehe, wonach die aktuell durch die
Beschwerdegegnerin
attestierte 50%ige Arbeitsfä
higkeit im zuletzt ausgeübten Beruf als Lagermitarbeiter im Wareneingang nicht überstiegen werden könne. Ein genaueres Leistungsprofil erhalte man jedoch nur durch ein Arbeitsintegrationsprogramm. Aus neuropsychologischer Sicht betrage die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit 80 %. Die 20 % Leistungseinschränkung ergebe sich aus der erhöhten Ablenkbarkeit und den objektivierten kognitiven Beeinträchtigungen. Aus intern-medizin
i
scher Sicht bestehe keine Arbeitsunfähigkeit.
Im Weiteren führten sie
aus,
dass sich aus psychiatrischer Sicht die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ohne Arbeitsintegrationsprogramm nicht bestimmen lasse. Aus neuropsychologischer Sicht betrage diese auch in einer Verweis
tätigkeit 80 %. Sie fügten an, es bestünden keine divergierenden Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit. Die unter
schiedliche Bewertung der Arbeitsfähigkeit sei fachspezifisch bedingt (S. 24).
Zur Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der
Rentenzusprache
führ
ten sie aus, dass sich diese Frage durch die aktuelle psychiatrische Begutach
tung nicht sicher feststellen lasse
.
Die Diagnose (
schizotype
Störung) werde jedoch in Frage gestellt und vielmehr eine kombinierte Persönlichkeitsstörung diagnostiziert, die mit einer etwa h
a
lbtägigen Arbeit vereinbar sein sollte. Ihres Erachtens sei dringend eine stationäre oder teilstationäre Verlaufsbeobachtung angezeigt. Einerseits zeigten sich erhebliche Inkonsistenzen im Verhalten und den Aussagen des Versicherten, andererseits wolle man ihm nicht Unrecht tun, da die Diagnose
„
Asperger
“
sich nur aus längerer Verlaufsbeobachtung ergeben könne
(S. 26). Aus neuropsychologischer Sicht ergäben sich gesamthaft keine Hinweise einer klinisch relevant progre
dienten Abnahme der kognitiven Leistungen seit der Zeit der
Zusprache
einer halben IV-Rente (S. 27).
6
.
6
.1
Das
polydisziplinäre Gutachten von
Z.___
vom
1
. Juni
2015 (E. 5.
4
) beruht auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen, wurde in Kenntnis der und
in
Auseinandersetzung mit den
Vorakten
erstattet, berücksichtigt
die geklagten Beschwerden und setzt sich mit diesen sowie dem Verhalten des Beschwerdeführers auseinander.
Die
Gutachter
haben
die medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtend dargelegt und
ihre
Schlussfolge
rungen nachvollziehbar begründet. Damit entspricht es den bundesgerichtlichen Vor
gaben an ein beweiskräftiges
Gutachten
(E. 1.
3
).
Die Gutachter der
Z.___
setzten sich ausführlich mit den Einschätzungen in den
Vorakten
auseinander und erläuterten ihre Schwierigkeiten bezüglich der Diagnostik in psychiatrischer Hinsicht. Der begutachtende Psychiater diskutierte ausführlich, weshalb er die von den anderen befassten Ärzten gestellten Diagnosen (ADS,
schizotype
Störung,
Asperger
Syndrom) nicht als schlüssig erachtete und selbst auf eine Persönlichkeitsstörung schloss (Urk. 7/137/75). Diesbezüglich legte er im Übrigen nachvollziehbar dar, dass der Störungsbeginn in die Adoleszenz zu legen sei, dieselbe Diagnose vom Vorgutachter
Dr.
D.___
gestellt und diese anlässlich der Begutachtung bestätigt worden sei (Urk. 7/137/77).
Unter diesen Umständen erweist sich eine Verschlechterung des Gesundheitszu
standes nicht als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen. Vielmehr ist von einer zur Hauptsache unveränderten psychischen Störung auszugehen, welche im Verlauf in diagnostischer Hinsicht unterschiedlich gefasst wurde, wie die Gutachter deutlich machten. Wenn auch unterschiedliche Diagnosen gestellt wurden, gingen sämtliche Ärzte von einer seit Kindheit oder Jugendzeit beste
henden Störung aus, was einer Verschlechterung seit der
Rentenzusprache
ent
gegen steht. Auch dem Bericht von med.
pract
.
H.___
ist keine Verschlechte
rung zu entnehmen, legte er doch ausdrücklich dar, dass die ergriffenen Massnahmen eine Verschlechterung verhindert hätten (vorstehend E. 5.3).
Rechtsprechungsgemäss ist
eine fachärztlich festgestellte psychische Krankheit nicht ohne
W
eiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein (BGE 136 V 279 E. 3.2.1).
Wenn auch den medizinischen Unterlagen unterschiedliche Diagnosen zu entnehmen sind, ist mit den Gutachtern der
Z.___
festzuhalten, dass sich die seinerzeit festge
legte Arbeitsunfähigkeit von 50 % in jeder Tätigkeit letztlich im Verlauf nicht verändert hat. Dabei kann mit Blick auf die vom Psychiater der
Z.___
angegebene zurückgegangene Ausprägung des depressiven Geschehens auch
nicht auf eine wesentliche gesundheitliche Verbesserung erkannt werden, denn die Gutachter schilderten unter Berücksichtigung des komplexen Krankheits
bildes plausibel, dass je nach Lebenssituation die eine oder andere Charakter
eigenschaft die Arbeitsfähigkeit beeinflusse (vorstehend E. 5.4).
Soweit die behandelnden Ärzte eine geringere Arbeitsfähigkeit bescheinigten ist
auch der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen,
dass
behandelnde Ärztinnen und Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen mitunter eher zugunsten ihrer Patienten aussagen
, weshalb ihre Berichte mit Zurückhaltung zu würdigen sind (BGE
125 V 351 E. 3a/cc
).
Diese vermögen mithin an der gutachterlichen Beurteilung nichts zu ändern.
6.2
Sowohl
die Diagnosen von
Dr.
G.___
(E. 5.
2
) als auch die Diagnosen von med.
pract
.
H.___
(E. 5.
3
) weichen von den Diagnosen der
Z.___
-Gutachter ab (
E. 5.4
).
Abgesehen von der zeitlichen
Distanz
in den Untersuchungen
brachte
weder Dr.
G.___
noch med.
pract
.
H.___
wichtige Aspekte vor,
die bei der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind
und sich somit eine
abweichende Beurteilung
aufdrängen würde (vgl.
Urteil
des Bundesgerichts
8C_677/2014 vom 2
9.
Oktober 2014 E. 7.2
mit Hinweisen).
Mit
deren
Diagnosen
setzten sich die
Z.___
-Gutachte
r
– wie gesagt -
eingehend auseinander
(vgl. Urk. 7/137 S.
15 f., S. 18-21, S. 55 f. und S. 72-76
)
;
die von ihnen beschriebene Symptomatik und erhobene
n
Befund
e (vgl.
Urk. 7/62/3-8 S. 2-5 und
Urk. 7/81 S. 2)
zeigen keine
signifikante
Diskrepanz
zu
denjenigen
des
Z.___
-Gutachtens
und sind daher nicht geeignet
den Beweiswert des Gut
achtens
in Zweifel zu ziehen
.
Bezüglich
einer allfälligen
Diagnose eines
Aspergersyndroms
oder ADS im Erwachsenenalter
bemerkten die
Z.___
-Gutachter, dass es dafür
eine
r ein
gehenderen Begutachtung bedürfte
und sich nicht mit Sicherheit festlegen
lasse
, ob sich der Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers
wirklich verschlechtert habe
(vg
l.
Urk.
7/137 S. 20 und S. 26)
. Dazu ist für die vorliegend zu interessierende Frage anzumerken,
dass es sich bei beiden psychischen Leiden um
seit
der Kindheit respektive Adoleszenz ins Erwachsenenalter persistierende Krankheiten handelt, wobei sich insbesondere das
Aspergersyndrom
dadurch auszeichnet, dass die damit verbundenen Auffälligkeiten individuelle Charakte
ristika darstellen, die durch Umwelteinflüsse nicht besonders beeinflusst werden
(vgl.
F84.5
Asperger
-Syndrom und
F90 hyperkinetische Störungen
in
Dilling
/
Mambour
/Schmidt,
Internationale
Klassifikation psychischer Störungen: ICD-10 Kapitel V [F]: Klinisch diagnostische Leitlinien, 10.
Aufl. 2015,
S. 351 f. und
S.
358-362
).
Dies bedeutet in der Konsequenz, dass
selbst
wenn eine dieser Diagnosen gestellt
werden
müsste
, im Vergleich
zum Zeitpunkt der
Rentenzu
sprache
keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes
seit der
Ren
tenzusprache
vorliegen könnte.
6
.3
Der Beschwerdeführer kritisiert das Gutachten, indem er vorbringt, dass dieses unvollständig
und demzufolge unbrauchbar
sei, weil die
Verdachtsdiagnosen
Aspergersyndrom
und ADS
in
das Gutachten nicht miteinbezogen worden
seien (Urk. 1 S.
6).
Dem ist zu entgegnen, dass sich das Gutachten eingehend mit der Möglichkeit auseinandersetzte, dass allenfalls die Diagnose eines
Aspergersyn
droms
oder ADS im Erwachsenenalter
gestellt werden
könnte
,
es
für eine solche jedoch einer eingehenderen Begutachtung
bedürfte (vgl. Urk. 7/137 S. 20 und S. 26).
Denn
die offene Deklaration der Unsicherheiten der Diagnosestellung
ist vielmehr
ein Qualitätsmerkmal des Gutachtens und lässt dieses bezüglich der gesicherten Erkenntnisse als voll beweiswertig erscheinen. Zudem
zielt
die Argumentation des Beschwerdeführers an der vorliegenden zentralen Frage
vorbei
. Entscheidend ist, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und damit der Sachverhalt seit Zusprechung der Rente wesentli
ch verändert hat
.
So ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung – beispielsweise in Form einer
anders gestellten Diagnose bei gleicher Symptomatik und funktionellen Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit -
eines im
Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (vgl. E. 1.
2
und E. 6.2
).
Im Weiteren kritisierte der Beschwerdeführer das Gutachten, indem er sich auf Notizen eines
Telefonats mit
dem
behandelnden Psychiater
Dr.
O.___
stützte (vgl. Urk. 1 S. 7 f. und Urk. 3/5).
Eine formlos
eingeholte und in einer Aktenno
tiz festgehaltene mündliche beziehungsweise
telefonische Auskunft
zu wesentli
chen Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes
stellt
von vornherein
k
ein zulässiges und taugliches Beweismittel dar
(
BGE 117 V 28
2), weshalb auf die Kritik nicht näher
einzugehen ist
.
Daneben
bemängelte der Beschwerdeführer den Umstand, dass die Konsensbe
sprechung der
Gutachte
r erst sieben Monate nach der Begutachtung stattgefun
den habe und daher nicht anzunehmen sei, dass sich die Gutachter überhaupt
an ihn
hätten
erinnern können, was notwendig gewesen wäre (Urk.
1 S. 8
).
Wenn auch der Einwand des Beschwerdeführers nicht von der Hand zu weisen ist, so ist doch davon auszugehen, dass sich die Gutachter anlässlich der Konsensbesprechung vom 2
9.
Mai 2015 (
Urk.
7/137/8) auf ihre Teilgutachten beziehungsweise entsprechende Handnotizen stützten und daher durchaus in der Lage waren, die medizinische Sachlage umfassend zu beurteilen, was durch die Konsistenz der Expertise untermauert wird. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern die verzögerte Konsensbesprechung zu unzutreffenden Schlussfolge
rungen geführt hätte. Solche wurden denn auch seitens des Beschwerdeführers nicht namhaft gemacht.
6.
4
E
ine Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers
ist nach dem Gesagten
nicht
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
a
usge
wiesen
und damit
kein Revisionsgrund
gegeben (vgl. E. 1.2).
Zu bemerken bleibt schliesslich, dass auch die geänderte Rechtsprechung zur
Durchführung eines strukturierten Beweisverfahrens
bei
psychische
n
Gesundheitsschäden
(BGE 143 V 418)
für sich allein
ebenfalls
keinen Revisionsgrund dar
stellt (vgl. etwa BGE 141 V 585 E. 5.3).
Die
Beschwerde
ist folglich
abzuweisen.
7
.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und ermessensweise auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tra
gen.
Das Gericht
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lotti Sigg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiber
GräubM. Müller