# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc36c4e2-d099-5ad8-95e1-da33e7770536
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2020 D-4615/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4615-2020_2020-10-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4615/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…) 

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

   

Gegenstand 

 
Revisionsgesuch;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-2007/2020 vom 14. Juli 2020 / N (…) 

 

 

 

D-4615/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller suchte am 15. August 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

Er machte im Wesentlichen geltend, ein Onkel sei Mitglied der Liberation 

Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen. Aus Angst vor Misshandlung durch 

das Militär habe sich der Onkel nicht für das vorgeschriebene Rehabilitati-

onsprogramm gemeldet. Seine Eltern hätten den Onkel im Jahr 2009 mit-

tels Bestechung freigekauft und einige Monate beherbergt. Nach dem Ar-

rangieren einer Ehe sei der Onkel weggezogen. Im Jahr 2014 habe sich 

der Onkel nochmals für zwei Wochen bei ihnen versteckt und sei schliess-

lich im (…) 2014 aus Sri Lanka ausgereist. Im Jahr 2015 habe er (der Ge-

suchsteller) einen Politiker der (…) ehrenamtlich unterstützt und in der 

Wahlkampfzeit von August 2015 Flugblätter verteilt und Plakate geklebt. Er 

sei deswegen mehrere Male von Anhängern der (…) geschlagen worden. 

Er sei von August 2015 bis Februar 2016 für die (…) tätig gewesen bezie-

hungsweise ab Mai/Juni 2015 für vier Monate respektive bis Ende 2015. 

Im Februar 2016 sei er zwei Mal von Beamten des Criminal Investigation 

Department (CID) festgenommen worden, weil diese gedacht hätten, er 

habe seinem Onkel geholfen. Er sei geschlagen und dann wieder freige-

lassen worden. Respektive er sei nie festgenommen oder befragt oder 

misshandelt worden. Das Militär habe ihn ab Anfang 2016 beziehungs-

weise ab Ende Januar/Anfang Februar 2016 respektive ab März 2016 meh-

rere Male zuhause gesucht, er sei jedoch nie anwesend gewesen, wenn 

die Beamten – ein Polizist und zwei Militärangehörige – vorbeigekommen 

seien. Nebst der Beschuldigung, dem Onkel geholfen zu haben, werde jun-

gen Menschen generell unterstellt, beim Wiederaufbau der LTTE beteiligt 

zu sein. Sein Vater habe ihn deshalb im Februar 2016 nach B._______ 

geschickt, wo er sich bei einem Freund versteckt habe. Am (…) 2016 habe 

er Sri Lanka mit seinem eigenen Pass auf dem Luftweg verlassen. Auch 

nach seiner Ausreise habe das Militär noch einige Male nach ihm gesucht; 

letztmals im August oder September 2017. Sein Vater habe wegen der Un-

terstützung des Onkels keine Probleme mit den Behörden gehabt. 

B.  

Mit Verfügung vom 12. März 2020 stellte das SEM fest, dass der Gesuch-

steller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D-4615/2020 

Seite 3 

Zur Begründung führte es an, die Verfolgungsvorbringen des Gesuchstel-

lers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG (SR 142.31) nicht standzuhalten, und es sei nicht davon auszuge-

hen, dass er Risiko-Faktoren aufweise, aufgrund derer er bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein würde. Der Wegweisungsvoll-

zug sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.  

C.  

Die vom Gesuchsteller dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-2007/2020 vom 14. Juli 2020 ab. 

Das Gericht erwog, die vom Gesuchsteller geltend gemachten Probleme 

mit der (...) wegen der Tätigkeit für einen (...)-Politiker und mit den Behör-

den wegen des Onkels könnten mangels Realkennzeichen und angesichts 

erheblicher Widersprüche und Ungereimtheiten nicht geglaubt werden. Es 

sei auch nicht davon auszugehen, dass der Gesuchsteller bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung zu befürchten hätte. Er weise kein Profil auf, das für ein poten-

tielles Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden sprechen könnte. 

Der Wegweisungsvollzug sei als durchführbar zu erachten.  

D.  

Mit Eingabe vom 17. September 2020 (Datum Poststempel; Schreiben da-

tiert vom 9. September 2020) reichte der Gesuchsteller beim Bundesver-

waltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Er beantragte, das Beschwerde-

urteil vom 14. Juli 2020 sei aufzuheben und im wiederaufgenommenen Be-

schwerdeverfahren sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 

Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er vorläufig aufzuneh-

men. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Sistierung des dro-

henden Wegweisungsvollzugs sowie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Er berief sich auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (neue 

Beweismittel) und reichte folgende Dokumente (jeweils in Kopie) ein:  

- Schreiben des Onkels C._______ vom 5. Juni 2020 (mit Übersetzung); 

- (…) des Onkels C._______; 

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Seite 4 

- (undatierter) Antrag des Vaters auf Entfernung des Gesuchstellers aus 

dem Familienbüchlein und (undatierte) Bestätigung des Bezirkssekre-

tärs von D._______, dass der Gesuchsteller am (…) wegen Ausland-

aufenthalts aus dem Familienbüchlein entfernt worden sei (mit Über-

setzung); 

- (undatierter) Auszug aus dem Familienbüchlein mit handschriftlicher 

Streichung des Namens des Gesuchstellers (mit Übersetzung);  

- Schreiben mit Briefkopf "Divisional Secretariat D._______" und Datie-

rung vom 2. September 2016 (Betreff: "Familienbüchlein 2015" [Dank 

an Vater des Gesuchstellers für Unterstützung beim Sammeln der Fa-

milieninformationen und Bitte um Einreichung eines Familienfotos und 

um Abholung des Familienbüchleins]; handschriftlicher Vermerk am 

Blattende: "E._______ – Entfernung (Ausland) – […]") (mit Überset-

zung); 

- Schreiben von F._______ (Parlamentsmitglied aus […]) vom 27. Feb-

ruar 2020 (in Englisch); 

- Ausdruck eines Tagesschau.de-Beitrags vom 7. August 2020 (zu Par-

lamentswahlen in Sri Lanka von anfangs August 2020). 

Er machte im Wesentlichen geltend, die neuen Beweismittel würden seine 

Asylvorbringen untermauern und das Bestehen eines Risikoprofils bele-

gen. Sein Onkel schildere übereinstimmend die Unterstützung durch die 

Familie (Freikauf aus Flüchtlingslager, zweimaliges Verstecken, Arrangie-

ren einer Ehe) und bestätige, dass er (der Gesuchsteller) wegen der An-

schuldigung, die LTTE unterstützt zu haben, festgenommen worden sei. 

Der Onkel sei in G._______ als Flüchtling anerkannt worden, so dass da-

von auszugehen sei, dass dessen LTTE-Vergangenheit als erstellt gelte. 

Damit sei auch sein Vorbringen, der LTTE-Unterstützung beschuldigt wor-

den zu sein, als glaubhaft zu erachten. Zumindest lege das Verwandt-

schaftsverhältnis ein (Reflex-)Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Be-

hörden dar. Der Bezirkssekretär von D._______ bestätige, dass er (der 

Gesuchsteller) auf Antrag seines Vaters aus dem Familienbüchlein entfernt 

worden sei. Der Vater habe dies zum Schutz der Familie beantragt, weil 

diese auch noch nach seiner Ausreise behelligt und zu seinem Aufenthalts-

ort befragt worden sei. Der Auszug aus dem Familienbüchlein und das da-

zugehörige Begleitschreiben würden die Authentizität des Streichungsan-

trags des Vaters respektive des Bestätigungsschreibens des Bezirkssek-

retärs belegen. Durch die Streichung aus dem Familienbüchlein sei für ihn 

ein Leben in Sri Lanka unmöglich geworden. Seine Existenz sei dort wort-

wörtlich gestrichen worden. Der Parlamentarier F._______ bestätige, dass 

er (der Gesuchsteller) die (...) ehrenamtlich unterstützt habe und deswegen 

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Seite 5 

von "unknown militants and armed forces" bedroht worden sei und gesucht 

werde. Trotz entsprechender Bemühungen habe er die vorgelegten Doku-

mente nicht bereits im Beschwerdeverfahren besorgen können. Insbeson-

dere die Corona-Pandemie, welche die Postzustellung blockiert habe, 

habe eine frühere Beibringung verunmöglicht. Die Dokumente seien ihm 

erst Ende Juli 2020 zugegangen und hätten danach noch übersetzt werden 

müssen. Des Weiteren weise er auf die veränderte Sicherheitslage in Sri 

Lanka nach den Parlamentswahlen vom 5. August 2020 hin. Angesichts 

des Wahlausgangs sei mit Verfassungsänderungen und einem noch här-

teren Vorgehen gegen Personen mit einer LTTE-Vergangenheit zu rech-

nen. Sollte die Flüchtlingseigenschaft verneint werden, sei der Wegwei-

sungsvollzug als unzulässig zu erachten. Es sei davon auszugehen, dass 

jeder zurückgeschaffte tamilische Asylsuchende jederzeit Opfer von Ver-

haftungen und Verhören werden könne. Darüber hinaus könne aufgrund 

der verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auch 

nicht davon ausgegangen werden, dass er sich bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka gesellschaftlich und wirtschaftlich integrieren könnte, weshalb 

der Wegweisungsvollzug auch als unzumutbar zu erachten sei.  

E.  

Am 18. September 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es 

ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 

Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 

VwVG Anwendung. 

1.3 Der Gesuchsteller versucht mit der Nachreichung von Beweismitteln 

die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vorgebrachte Verfolgung 

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Seite 6 

zu belegen und macht damit die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Be-

schwerdeentscheids vom 14. Juli 2020 geltend. 

1.4 Der Gesuchsteller ist durch das betreffende Beschwerdeurteil vom 

14. Juli 2020 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revi-

sionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). 

2.  

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 

E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 

Art. 46 VGG). 

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 

Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor-

derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz 

umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie 

restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 

Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; 

NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis 

Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). 

Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund 

angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. 

Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist 

abschliessend. Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist nicht er-

forderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, son-

dern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und 

hinreichend begründet. 

2.4 Der Gesuchsteller ruft mit der Nachreichung von Beweismitteln den ge-

setzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Sein Revisi-

onsgesuch ist damit grundsätzlich hinreichend begründet (vgl. E. 2.3).  

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Seite 7 

2.5 Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist das Revisionsgesuch innert 

90 Tagen seit Kenntnis der nachträglich erfahrenen Tatsache oder des auf-

gefundenen Beweismittels einzureichen. Bezüglich der vom Gesuchsteller 

vorgebrachten Parlamentswahlen in Sri Lanka anfangs August 2020 und 

des diesbezüglich eingereichten Beweismittels (Tagesschau-Beitrag vom 

7. August 2020) ist die Revisionseingabe vom 17. September 2020 recht-

zeitig erfolgt. Hinsichtlich der anderen Beweismittel (Schreiben des Onkels 

vom 5. Juni 2020, Schreiben eines Parlamentsmitglieds vom 27. Februar 

2020 und undatierte Dokumente zur Streichung aus dem Familienbüchlein 

am […]) machte der Gesuchsteller geltend, diese erst Ende Juli 2020 er-

halten zu haben. Konkrete Angaben und Belege, wann genau ihm die be-

sagten Beweismittel zugegangen seien, fehlen. Grundsätzlich erscheint es 

fraglich, ob das alleinige Behaupten für den Nachweis der Rechtzeitigkeit 

zu genügen vermag, indes kann angesichts der nachfolgenden Ausführun-

gen offenbleiben, wie es sich vorliegend hinsichtlich der besagten Beweis-

mittel mit der in Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG festgehaltenen Frist für die Ein-

reichung eines Revisionsgesuchs verhält.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. 

3.1.1 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsache beinhaltet 

zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah-

rens verwirklicht haben muss; als Revisionsgrund sind somit lediglich so-

genannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die fragliche Tatsache 

respektive das entsprechende Beweismittel während des vorangegange-

nen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfällung, nicht gekannt hat und 

deshalb nicht geltend machen konnte. Ausgeschlossen sind damit auch 

Umstände und Beweismittel, welche die gesuchstellende Partei bei pflicht-

gemässer Sorgfalt hätte kennen können, ebenso, wenn die Entdeckung 

der erheblichen Tatsachen oder Beweismittel auf Nachforschungen beruht, 

die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn 

darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu 

erblicken (vgl. zum Ganzen ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

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Seite 8 

S. 306 Rz. 5.47). Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersu-

chenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im frühe-

ren Verfahren vor- beziehungsweise beizubringen, ist nur mit Zurückhal-

tung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht 

dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen 

(vgl. ELISABETH ESCHER, a.a.O., Art. 123 N 8). Revisionsweise eingereichte 

Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn 

sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem 

Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt 

gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen ge-

blieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren 

vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. Es genügt nicht, 

wenn sie zu einer neuen Würdigung bereits bekannter Tatsachen führen 

sollen; für eine andere Würdigung des Sachverhalts besteht im Rahmen 

eines Revisionsverfahrens kein Raum. 

3.1.2 Auf Revisionsgesuche, die auf erst nach Abschluss des Beschwer-

deverfahrens entstandenen Tatsachen oder Beweismitteln gründen, ist – 

unabhängig von der Frage der Erheblichkeit der neuen Tatsachen oder Be-

weismittel – nicht einzutreten (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). 

3.2 Vorliegend ist somit zu prüfen, ob der Gesuchsteller nach Erlass des 

Beschwerdeurteils vom 14. Juli 2020 erhebliche Tatsachen erfahren oder 

Beweismittel aufgefunden hat, die vor dem Entscheid entstanden sind, er 

aber im vorangegangenen Verfahren nicht hatte geltend machen respek-

tive nicht beibringen können. Weiter ist zu prüfen, ob die neuen Vorbringen 

und Dokumente bei zumutbarer Sorgfalt bereits im früheren Verfahren hät-

ten geltend gemacht respektive beigebracht werden können, und ob sie für 

die Tatbestandsermittlung entscheidend sind, das heisst, ob sie geeignet 

sind, die tatbeständliche Grundlage des Beschwerdeurteils vom 14. Juli 

2020 zu ändern und zu einem anderen Ergebnis zu führen. 

3.2.1 Soweit sich der Gesuchsteller auf die erst nach dem Beschwerdeur-

teil vom 14. Juli 2020 erfolgten Parlamentswahlen in Sri Lanka von anfangs 

August 2020 beruft, ist festzustellen, dass dieses Ereignis gemäss Art. 123 

Abs. 2 Bst. a in fine BGG aufgrund seiner Datierung revisionsrechtlich un-

beachtlich ist und auf das Revisionsgesuch diesbezüglich nicht einzutreten 

ist (vgl. die vorstehenden Ausführungen unter E. 3.1.2). Die Erheblichkeit 

des besagten Ereignisses und des diesbezüglich vorgelegten Beweismit-

tels (Tagesschau-Beitrag vom 7. August 2020) ist vorliegend nicht zu prü-

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Seite 9 

fen, da – wie ausgeführt – nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor-

gefallene Ereignisse respektive entstandene Beweismittel, selbst wenn sie 

erheblich sind, nicht im Rahmen eines Revisionsgesuchs entgegenzuneh-

men und zu prüfen sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 13).  

3.2.2 Dem Gesuchsteller ist es im Rahmen des vorangegangenen Asyl- 

und Beschwerdeverfahrens nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung seiner Person wegen des Onkels oder wegen der Tätig-

keit für einen (...)-Politiker nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen. Eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG wegen des Bestehens 

eines Risikoprofils aus anderen Gründen vermochte er ebenfalls nicht dar-

zulegen. Daran vermögen die nun auf Revisionsebene vorgelegten Be-

weismittel, die vor dem Beschwerdeurteil vom 14. Juli 2020 entstanden 

seien, nichts zu ändern. Vorab ist festzustellen, dass es sich dabei grund-

sätzlich um verspätete Vorbringen handeln dürfte (Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG), da er nicht überzeugend dar-

zulegen vermag, dass und weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein 

sollte, diese früher zu beschaffen und einzureichen. Insbesondere hinsicht-

lich des Schreibens des in G._______ lebenden Onkels vom 5. Juni 2020 

ist nicht ersichtlich, weshalb eine Beibringung nicht bereits im vorangegan-

genen Beschwerdeverfahren möglich gewesen wäre, zumal nicht bekannt 

ist, dass die Corona-Pandemie die Postzustellung von G._______ in das 

Nachbarland Schweiz im Juni 2020 verunmöglicht hätte. Aber unabhängig 

von der Frage der verspäteten Geltendmachung vermögen die besagten 

Dokumente keine Relevanz zu entfalten. Sie sind nicht geeignet, die 

Glaubhaftigkeit der im vorangegangenen Beschwerdeverfahren als un-

glaubhaft qualifizierten Fluchtvorbringen des Gesuchstellers zu bewirken 

respektive eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Gesuchstel-

lers seitens der heimatlichen Behörden oder von Drittpersonen zu belegen. 

Für die Echtheit der Dokumente besteht keine Gewähr, zumal diese nur in 

Kopie vorliegen. Kopien wie die vorliegenden vermögen grundsätzlich nur 

eine geringe Beweiskraft zu entfalten. Aber auch bei Annahme der Authen-

tizität sind sie nicht geeignet, zu einer Neueinschätzung des Risikoprofils 

des Gesuchstellers zu führen. Die Schreiben des Parlamentariers 

F._______ vom 27. Februar 2020 und des Onkels C._______ vom 5. Juni 

2020 vermögen keine Beweisrelevanz zu entfalten, wiederholen diese 

doch lediglich die Schilderungen des Gesuchstellers und sind als Gefällig-

keitsschreiben einzustufen. Diese Einschätzung wird dadurch bekräftigt, 

dass der Onkel bestätigt, der Gesuchsteller sei im Februar 2016 in Sri 

Lanka festgenommen worden, obwohl der Onkel Sri Lanka bereits Mitte 

2014 verlassen habe und somit eine dort im Jahr 2016 erfolgte Festnahme 

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Seite 10 

des Gesuchstellers – die der Gesuchsteller im Rahmen seiner Anhörung 

zu den Asylgründen vom 2. März 2020 notabene selbst in Abrede gestellt 

hatte – gar nicht selbst zu bezeugen vermag. Allein die Verwandtschaft zu 

einem ehemaligen Anhänger der LTTE vermag – wie im Beschwerdeurteil 

vom 14. Juli 2020 bereits festgestellt – nicht zur Annahme einer für den 

Gesuchsteller bestehenden flüchtlingsrechtlich relevanten (Reflex-)Verfol-

gungsgefahr zu führen. Auch mit dem Vorbringen, er sei im Jahr 2019 auf 

Antrag seines Vaters aus dem Familienbüchlein gestrichen worden, ver-

mag der Gesuchsteller nicht darzulegen, dass ihm bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka Verfolgungsmassnahmen flüchtlingsrechtlich relevanten Aus-

masses seitens der heimatlichen Behörden (oder der […]) drohen würden. 

Der Gesuchsteller hatte die besagte Streichung seines Namens aus dem 

Familienbüchlein bereits bei der Anhörung vom 2. März 2020 erwähnt (vgl. 

vorinstanzliche Akten A19 S. 15 F127). Es handelt sich dabei somit nicht 

um ein neues Vorbringen. Den nun in diesem Zusammenhang vorgelegten 

Dokumenten lässt sich kein Hinweis auf eine behördliche Verfolgung des 

Gesuchstellers entnehmen. Laut Angaben des Gesuchstellers sei er letzt-

mals im Sommer 2017 vom Militär gesucht worden (vgl. A15 S. 15 F125), 

wohingegen sein Name erst rund zwei Jahre später – am (…) – aus dem 

Familienbüchlein gestrichen worden sei. Als Grund für die Streichung ist in 

den eingereichten Dokumenten "Auslandaufenthalt" vermerkt und es ist 

nicht ersichtlich, dass dem Gesuchsteller deswegen eine Rückkehr nach 

Sri Lanka verunmöglicht wäre. Die auf Revisionsebene vorgelegten, vor 

dem Beschwerdeurteil vom 14. Juli 2020 datierenden Beweismittel sind 

damit nicht als beweistauglich und somit auch nicht als erheblich im Sinne 

von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten. Mangels revisionsrechtlicher 

Erheblichkeit im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vermögen sie somit 

auch kein Wegweisungsvollzugshindernis zu begründen. 

3.2.3 In Bezug auf die Ausführungen des Gesuchstellers in der Revisions-

eingabe zum allgemeinen Gefährdungspotential abgewiesener tamilischer 

Gesuchstellender ist festzuhalten, dass diese Thematik im Beschwerdeur-

teil vom 14. Juli 2020 geprüft und berücksichtigt wurde. Die Rüge des Ge-

suchstellers auf Revisionsebene, ein Risikoprofil seiner Person sei zu Un-

recht verneint worden, läuft damit auf eine appellatorische Kritik am Be-

schwerdeurteil vom 14. Juli 2020 beziehungsweise auf eine Beanstandung 

der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts hinaus. Dafür besteht im Rah-

men eines Revisionsverfahrens indes kein Raum. Eine andere Sachver-

halts- oder Beweiswürdigung ist einem Revisionsverfahren, das an enge 

formelle Voraussetzungen gebunden ist, nicht zugänglich, da die Revision 

kein ordentliches Rechtsmittel darstellt. Auch die Corona-Pandemie wurde 

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Seite 11 

im Beschwerdeurteil vom 14. Juli 2020 thematisiert und in die Beurteilung 

der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs miteinbezogen. Allfällige 

nach dem 14. Juli 2020 pandemiebedingt aufgetretene wirtschaftliche 

Schwierigkeiten sind gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG revisions-

rechtlich unbeachtlich, und auf das Revisionsgesuch ist diesbezüglich nicht 

einzutreten (vgl. E. 3.1.2). Die erst anfangs August 2020 erfolgten Parla-

mentswahlen in Sri Lanka sind – wie vorstehend unter E. 3.2.1 ausgeführt 

– ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens.  

4.  

Dem Gesuchsteller ist es damit nicht gelungen, Gründe darzulegen res-

pektive relevante Beweismittel vorzulegen, die eine Revision des Be-

schwerdeurteils D-2007/2020 vom 14. Juli 2020 rechtfertigen würden. Das 

Revisionsgesuch ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

5.  

Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Revisionsverfahren abgeschlos-

sen, womit der Antrag um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ge-

genstandslos geworden ist.  

6.  

6.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren, wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, womit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet 

der behaupteten Bedürftigkeit des Gesuchstellers nicht erfüllt sind.  

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.– 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4615/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: