# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 300395bf-07b6-5bb0-8523-fa2e6958c4fb
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-06
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 06.04.2021 10/2020/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_10-2020-3_2021-04-06.pdf

## Full Text

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Kinderunterhalt; Rügeobliegenheit, Mitwirkungspflicht und Novenrecht im 

Berufungsverfahren; Einkommen Selbständigerwerbender – Art. 276 Abs. 2 

und Art. 285 ZGB; Art. 52 ZPO; Art. 234 i.V.m. Art. 219; Art. 296 Abs. 1 und 3 und 

Art. 317 Abs. 1 ZPO  

Im Geltungsbereich der uneingeschränkten Untersuchungs- und Offizialmaxime 

können nach ständiger Rechtsprechung neue Tatsachen und Beweismittel im Be-

rufungsverfahren noch vorgebracht werden, selbst wenn sie vor der Vorinstanz aus 

Unsorgfalt nicht geäussert wurden. Das Gericht hat alle rechtserheblichen Um-

stände, die sich im Verlauf des Verfahrens ergeben, zu berücksichtigen, ungeach-

tet dessen, ob die Parteien ihrer Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des wesent-

lichen Sachverhalts nachgekommen sind (E. 5.1).  

Neue Sachverhaltselemente sind jedoch substantiiert unter Nennung der konkre-

ten Beweismittel in den Prozess einzuführen. Trotz uneingeschränkter Untersu-

chungsmaxime genügt es nicht, im Berufungsverfahren einfach die eigene Sicht-

weise der Umstände darzulegen und unkommentierte Beilagen einzureichen 

(E. 5.2 und E. 6.9.3). 

Das Einkommen einer selbständigerwerbenden Person bestimmt sich in der Regel 

nach dem erzielten Reingewinn, der entweder als Vermögensstandsgewinn oder 

als Gewinn in einer ordnungsgemässen Gewinn- und Verlustrechnung ausgewie-

sen wird. Sind die Angaben zur Höhe des so verstandenen Einkommens nicht 

glaubhaft oder die beigebrachten Belege nicht überzeugend, kann auf die getätig-

ten Privatbezüge abgestellt werden (E. 6.3.2). 

OGE 10/2020/3 vom 6. April 2021 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

A. und B. sind die unverheirateten und seit 1. November 2017 getrennt lebenden, 

gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des 2013 geborenen C. Am 20. November 

2017 gelangte A. an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons 

Schaffhausen (KESB) und beantragte die Regelung des Kindesunterhalts. 

Nachdem ein Einigungsversuch bei der KESB wegen Nichterscheinens von B. 

gescheitert war, reichte A. beim Kantonsgericht Schaffhausen eine Unterhaltsklage 

ein, wobei sie ab dem Zeitpunkt der Trennung am 1. November 2017 Unterhalt für 

C. beantragte.  

B. blieb in der Folge der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und reichte auch 

die vorgängig vom Kantonsgericht eingeforderten Unterlagen nicht ein. A. stellte 

anlässlich der Hauptverhandlung bezifferte Anträge auf Bar- und 

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Betreuungsunterhalt für C. Das Kantonsgericht forderte im Anschluss an die 

Hauptverhandlung bei der Kantonalen Steuerverwaltung des Kantons 

Schaffhausen die letzten drei definitiven Veranlagungsmitteilungen inklusive 

Steuerveranlagungsprotokolle von B. ein. Zu diesen Belegen liess sich wiederum 

nur A. vernehmen.  

Am 22. Mai 2019 erliess das Kantonsgericht ein Urteil ohne schriftliche 

Begründung im Dispositiv, worin es B. zu indexierten Barunterhaltszahlungen für 

C. verpflichtete, zahlbar ab Trennungszeitpunkt bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum 

Abschluss einer Ausbildung, längstens bis zum Eintritt in die volle Erwerbstätigkeit 

von C.  

Auf Antrag des inzwischen anwaltlich vertretenen B. spedierte das Kantonsgericht 

am 29. Januar 2020 das begründete Urteil. B. erhob dagegen Berufung an das 

Obergericht und verlangte die Festlegung wesentlich tieferer Unterhaltsbeiträge 

sowie die Korrektur der festgehaltenen finanziellen Verhältnisse. Eventualiter sei 

die Sache zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht zurückzuweisen.  

Das Obergericht hiess die Berufung mit Beschluss vom 6. April 2021 teilweise gut 

und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das 

Kantonsgericht zurück. 

Aus den Erwägungen 

5. Der Berufungskläger bringt vor, die Säumnisfolgen von Art. 234 i.V.m. 

Art. 219 ZPO seien ihm nicht angedroht worden, weshalb das Kantonsgericht 

seinem Entscheid nicht einfach die Vorbringen der Berufungsbeklagten habe 

zugrunde legen dürfen. Er könne daher die versäumten Handlungen nachholen 

und sei vor Berufungsinstanz mit sämtlichen (echten und unechten) Noven zu 

hören.  

5.1. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel im 

Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht 

werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 

werden konnten. 

5.1.1. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist Kindesunterhalt. Es 

gilt die Offizial- und uneingeschränkte Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 und 

3 ZPO), wonach das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht und nicht 

an die Parteianträge gebunden ist. Dies hat zur Folge, dass neue Tatsachen und 

Beweismittel im Berufungsverfahren selbst dann noch vorgebracht werden 

können, wenn sie vor der Vorinstanz aus Unsorgfalt nicht geäussert wurden, d.h. 

die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGer 5A_800/2019 

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vom 9. Februar 2021 E. 2.2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen; BGE 144 

III 349 E. 4.2.1 S. 351 f.; BGer 5A_290/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 3.3.5 mit 

Hinweisen). Einzig im Rahmen vorsorglicher Massnahmen und im 

Eheschutzverfahren gelten strengere Voraussetzungen an den Sorgfaltsmassstab 

der Prozessführung (vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1 S. 351 f. = Pra 2019 Nr. 88 

E. 4.2.1; BGer 5A_678/2018 vom 19. Juni 2019 E. 4.1.5).  

5.1.2. Zwar haben die Parteien auch im Geltungsbereich der uneingeschränkten 

Untersuchungsmaxime bei der Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts 

mitzuwirken (BGer 5A_743/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 2 mit Hinweisen). 

Sodann ist das allgemeine Gebot zu beachten, im Verfahren nach Treu und 

Glauben zu handeln (Art. 52 ZPO). Ungeachtet dessen ist das Gericht jedoch 

verpflichtet, alle tatsächlichen Elemente in Betracht zu ziehen, die 

entscheidwesentlich sind. Es hat mithin alle rechtserheblichen Umstände, die sich 

im Verlauf des Verfahrens ergeben, unabhängig von den Anträgen der Parteien zu 

erheben und zu berücksichtigen, auch wenn die Parteien nicht ausdrücklich darauf 

Bezug nehmen (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413; BGer 5A_899/2019 vom 17. Juni 

2020 E. 3.3.2 mit Hinweisen; BGer 5A_242/2019 vom 27. September 2019 

E. 3.2.1; vgl. auch Sébastien Moret, Aktenschluss und Novenrecht nach der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Zürich 2014, Rz. 905, S. 336).  

5.2. Trotz des unbeschränkten Novenrechts der Parteien ist die Pflicht des 

Gerichts zur Beweisabnahme von Amtes wegen nicht schrankenlos (BGE 130 III 

180 E. 3.2 S. 183 f.). Das Obergericht als kantonale Rechtsmittelinstanz wendet 

das Recht nur innerhalb des Rahmens von Amtes wegen an, der durch die mit dem 

Rechtsmittel erhobenen Beanstandungen vorgegeben ist. Bei der Frage, ob 

weitere Beweise abzunehmen sind, steht dem Gericht ein weites Ermessen zu. 

Entscheidend ist, ob das Wohl des Kindes weitere Abklärungen erfordert, wobei 

eine willkürfreie antizipierte Beweiswürdigung nicht ausgeschlossen ist (BGE 138 

III 374 E. 4.3.1 und 4.3.2 S. 375 f.; Baumgartner/Dolge/Markus/Spühler, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, mit Grundzügen des internationalen 

Zivilprozessrechts, 10. A., Bern 2018, 10. Kapitel § 44, N. 93 S. 271). Das Gericht 

kann folglich auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn es über 

genügend Grundlagen für eine sachgerechte Entscheidung verfügt (BGE 130 III 

734 E. 2.2.3 S. 735; Mazan/Steck, in: Spühler/ Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler 

Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A., Basel 2017 [BSK 

ZPO], Art. 296 N. 17, S. 1772). Dies gilt umso mehr im Rechtsmittelverfahren, 

wenn bereits ein erstinstanzliches Urteil vorliegt. Die Rechtsmittelinstanz ist – 

abgesehen von offensichtlichen Mängeln – nicht gehalten, von sich aus, d.h. ohne 

konkrete Beanstandungen, die Beweisabnahme bzw. das Beweisergebnis der 

Vorinstanz zu hinterfragen und durch eigene Sachverhaltserforschungen zu 

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ergänzen bzw. zu vervollständigen (vorstehende E. 2.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.2 

S. 415 mit Hinweisen). Die Parteien haben auch in Kinderbelangen Beweismittel 

zu nennen und Beweis zu führen. Das unbeschränkte Novenrecht entbindet daher 

nicht von der Pflicht, neue Sachverhaltselemente substantiiert unter Nennung der 

konkreten Beweismittel in den Prozess einzuführen und nicht einfach die eigene 

Sichtweise der Umstände darzulegen und unkommentierte Beilagen einzureichen. 

Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine Obliegenheit, um den Nachteil der 

Beweislosigkeit abzuwenden; eine (subjektive) Beweisführungslast trifft die 

Parteien nicht (BGer 5A_1037/2019 vom 22. April 2020 E. 2.5; vgl. zum Ganzen: 

Mazan/Steck, BSK ZPO, Art. 296 N. 12 f., S. 1770 f., und 

Baumgartner/Dolge/Markus/Spühler, 5. Kapitel § 25, N. 37, S. 112 f.).   

5.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend ein unbeschränktes 

Novenrecht gilt. Soweit der Berufungskläger neue Tatsachen und Beweismittel 

begründet vorgebracht und den Zusammenhang mit den im Rechtsmittel 

erhobenen Beanstandungen dargelegt hat, handelt es sich erkennbar um 

entscheidwesentliche Umstände, denen das Obergericht im Rahmen seiner Pflicht 

zur Sachverhaltserforschung von Amtes wegen nachgehen muss. Entsprechend 

sind die so vorgebrachten Noven unabhängig von einer allfälligen Verletzung der 

Aufklärungspflicht über die Säumnisfolgen nach Art. 234 ZPO zu berücksichtigen. 

Namentlich kann offenbleiben, ob der Berufungskläger aufgrund der gescheiterten 

Einigungsverhandlung bei der KESB im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO mit 

der Zustellung von Schreiben und der Vorladung des Kantonsgerichts rechnen 

musste, d.h. ob bereits das Schlichtungsverfahren bei der KESB vorliegend ein 

Prozessrechtsverhältnis begründete. Der Berufungskläger macht immerhin auch 

nicht geltend, vom Verfahren keine Kenntnis gehabt zu haben.  

5.4. Allerdings sind zufolge des unbeschränkten Novenrechts auch die von der 

Berufungsbeklagten neu eingereichten Urkunden zu berücksichtigen. Entgegen 

der Ansicht des Berufungsklägers sind diese nicht verspätet. 

[Es folgt die Prüfung der Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers gestützt auf die 

neuen Behauptungen und Unterlagen zu seinem Einkommen aus selbständiger 

Tätigkeit.]  

6.3.2. Das Einkommen einer selbständigerwerbenden Person bestimmt sich 

grundsätzlich nach dem erzielten Reingewinn, der entweder als 

Vermögensstandsgewinn (Differenz zwischen dem Eigenkapital am Ende des 

laufenden und am Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres) oder als Gewinn 

in einer ordnungsgemässen Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen wird. Weil 

bei selbstständiger Erwerbstätigkeit die finanzielle Verflechtung zwischen 

Unternehmerhaushalt und Unternehmung gross und intensiv ist und weil der 

Gewinnausweis sich relativ leicht beeinflussen lässt, kann sich die Bestimmung der 

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Leistungskraft eines Selbständigerwerbenden als äusserst schwierig erweisen. 

Um ein einigermassen zuverlässiges Resultat zu erreichen und namentlich um 

Einkommensschwankungen Rechnung zu tragen, sollte auf das 

Durchschnittsnettoeinkommen mehrerer – in der Regel der letzten drei – Jahre 

abgestellt werden. Auf diese Weise kann die Einkommensberechnung vereinfacht 

und gleichzeitig eine Annäherung an die tatsächlichen Verhältnisse über einen 

längeren Zeitraum erreicht werden. Die diesbezüglich resultierende Vereinfachung 

der Einkommensberechnung ist zulässig. Auffällige, d.h. besonders gute oder 

besonders schlechte Abschlüsse können unter Umständen ausser Betracht 

bleiben. Nur bei stetig sinkenden oder steigenden Erträgen gilt der Gewinn des 

letzten Jahres als massgebendes Einkommen, korrigiert insbesondere durch 

Aufrechnungen von ausserordentlichen Abschreibungen, unbegründeten 

Rückstellungen und Privatbezügen (zum Ganzen: BGE 143 III 617 E. 5.1 S. 620; 

BGer 5A_543/2020 vom 5. November 2020 E. 3.2; BGer 5A_125/2020 vom 

31. August 2020 E. 4.2.1; je mit Hinweisen). 

Sind die Angaben zur Höhe des so verstandenen Einkommens nicht glaubhaft oder 

die beigebrachten Belege nicht überzeugend – etwa weil Gewinn- und 

Verlustrechnung fehlen – kann auf die getätigten Privatbezüge abgestellt werden. 

Diese widerspiegeln die effektiv von dem Unternehmen bezogenen geldwerten 

Leistungen und können gleichsam als Gewinnvorbezug während des 

Geschäftsjahrs aufgefasst werden. Sie ergeben sich einerseits aus dem Bedarf für 

den Lebensunterhalt und andererseits aus einer Schätzung des zu erwartenden 

Jahresgewinns. Entsprechen die Privatbezüge dem erzielten Gewinn, wurde der 

gesamte Gewinn aus der Unternehmung abgezogen. Erreichen die Privatbezüge 

den erzielten Gewinn nicht, kann dies zur Bildung von Reserven führen, während 

über den Gewinn hinausgehende Privatbezüge auf die Auflösung von Reserven 

hindeuten. Hieraus folgt insbesondere, dass nicht ohne Weiteres von sinkendem 

Einkommen auszugehen ist, wenn die Privatbezüge hinter dem Nettogewinn 

zurückbleiben. Dementsprechend kann ebenso wenig allein deshalb ein 

gestiegenes Einkommen angenommen werden, weil die Privatbezüge den 

bilanzierten Nettogewinn übersteigen. Damit auf die Privatbezüge abgestellt 

werden kann, müssen vielmehr (weitere) Indizien dafür vorliegen, dass das ausge-

wiesene nicht mit dem tatsächlichen Einkommen übereinstimmt und dieses 

deshalb nicht auf der Grundlage der Bilanz ermittelt werden kann (zum Ganzen: 

BGer 5A_678/2018 vom 19. Juni 2019 E. 4.2.4 mit Verweis auf BGE 143 III 617 

E. 5.4.2).  

[…] 

6.9. Im Zusammenhang mit seinem eigenen Bedarf rügt der Berufungskläger, 

das Kantonsgericht habe zu Unrecht seine Unterhaltszahlungen an sein weiteres 

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(älteres) Kind nicht berücksichtigt. Als Beweismittel legt er u.a. einen Kontoauszug 

ins Recht, worauf ein Dauerauftrag in Höhe von Fr. 750.– zugunsten von Z., der 

Mutter seines Kindes Y., ersichtlich ist. Weiter beziffert der Berufungskläger seine 

Krankenkassenprämien mit Fr. 444.– sowie die Steuerausgaben mit Fr. 250.– im 

Monat. Bezüglich seiner Wohnkosten hält der Berufungskläger fest, diese würden 

"mindestens Fr. 1'000.– im Monat" betragen.  

6.9.1. Das Berufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des 

vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des 

erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter 

Beanstandungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.2 S. 415 mit Hinweisen). Wie dargelegt 

hat der Berufungskläger aufgrund seiner Mitwirkungspflicht im Geltungsbereich der 

unbeschränkten Untersuchungsmaxime bei der Ermittlung des wesentlichen 

Sachverhalts mitzuwirken und das Gericht auf erhebliche Tatsachen hinzuweisen. 

Dies gilt auch, wenn Noven vorgebracht werden (vgl. vorstehende E. 5.1.2 und 

5.2). Es genügt daher nicht, wenn wie vorliegend lediglich ein neuer 

Prämienausweis eingereicht und angebliche Steuerausgaben bzw. 

Mindestwohnkosten genannt werden, ohne dass diese näher begründet werden. 

Namentlich fehlt es gänzlich an einer Bezugnahme auf die vom Kantonsgericht 

ermessensweise festgelegten Bedarfspositionen. Entsprechend kann auch nicht 

nachvollzogen werden, ob bzw. für welche Berechnungsperiode diese neuen 

Beträge beansprucht werden. Mangels substantiierter bzw. begründeter Rügen 

gegen die Feststellungen des Kantonsgerichts besteht daher auch im 

Anwendungsbereich der unbeschränkten Untersuchungsmaxime keine 

Veranlassung, auf diese Bedarfspositionen zurückzukommen.  

6.9.2. Anders präsentiert sich die Situation im Zusammenhang mit den 

Unterhaltsbeiträgen für das im Jahr 2006 geborene Kind Y. Hierzu ist festzuhalten, 

dass die Unterhaltspflichten des Berufungsklägers im kantonsgerichtlichen 

Verfahren bekannt waren. So hatte die Berufungsbeklagte erstmals bei 

Klageerhebung vorgebracht, der Berufungskläger zahle bereits für seinen 

erstgeborenen Sohn Y. Unterhalt, der dannzumal in B._____ lebte und 13 Jahre 

alt war. Die konkreten Unterhaltsbeiträge wurden sodann (wiederum von der 

Berufungsbeklagten) unter Beilage der Unterhaltsvereinbarung vom 19. Dezember 

2006 mit der Kindsmutter Z. belegt. Daraus geht hervor, dass sich der 

Berufungskläger am 12. Dezember 2006 u.a. verpflichtete, für das Kind Y., welches 

er am 29. September 2006 anerkannt hatte, von dessen 7. bis zum vollendeten 12. 

Altersjahr Fr. 750.– sowie vom 13. Altersjahr bis zur Mündigkeit bzw. bis zum 

Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung Fr. 850.– im Monat zu bezahlen. 

Weiter wurden in den gerichtlich beigezogenen Veranlagungsprotokollen des 

Berufungsklägers Unterhaltszahlungen in Höhe von Fr. 9'000.– pro Jahr (Fr. 750.– 

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pro Monat) ausgewiesen, worauf der Vertreter der Berufungsbeklagten 

ausdrücklich Bezug nahm unter Hinweis auf den Grundsatz der Gleichbehandlung 

der Geschwister. 

6.9.3. Die Feststellung des Kantonsgerichts, wonach zur "angeblichen" weiteren 

Unterhaltsverpflichtung "sämtliche Angaben" fehlten, ist folglich aktenwidrig. Dem 

Berufungskläger ist zwar vorzuwerfen, dass er seine Unterhaltspflicht bzw. die 

Unterhaltszahlungen nicht bereits im kantonsgerichtlichen Verfahren dargelegt 

hatte. Damit verletzte er seine Mitwirkungspflicht, zumal es darum ging, einen 

Sachverhalt aufzuklären, mit dem er am besten vertraut ist (vgl. BGE 140 I 285 

E. 6.3.1 S. 299). Das ändert jedoch nichts daran, dass Unterhaltsbeiträge an 

unmündige Kinder zum Notbedarf des Unterhaltspflichtigen gehören und das 

Gericht entscheidwesentliche Elemente von sich aus in Betracht ziehen muss, 

wenn es wie vorliegend davon Kenntnis hat (vgl. E. 5.1.2). Das Kantonsgericht be-

gründete nicht, weshalb es die aktenkundige Unterhaltspflicht des 

Berufungsklägers anzweifelte. Weiter unterstellte es ihm auch nicht, die in den 

Veranlagungsprotokollen angegebenen Unterhaltsbeiträge tatsächlich nicht 

überwiesen zu haben. Unter diesen Umständen bestand keine Veranlassung, den 

Berufungskläger zu verpflichten, die Unterhaltsbeiträge aus seinem Freibetrag zu 

bezahlen. Dieses Vorgehen ist weder mit dem Grundsatz vereinbar, dass die Eltern 

gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den Unterhalt des Kindes 

zu sorgen haben (Art. 276 Abs. 2 ZGB), noch wird dabei berücksichtigt, dass sich 

der Unterhaltsbeitrag nach den Bedürfnissen des Kindes und der Lebensstellung 

sowie Leistungsfähigkeit der Eltern bemisst (Art. 285 ZGB). Die Rüge des 

Berufungsklägers ist daher begründet. Allerdings ist festzustellen, dass der 

Berufungskläger gemäss eigenen Vorbringen weiterhin Fr. 750.– Unterhalt bezahlt, 

obwohl das Kind Y. bereits das 13. Altersjahr erreicht hat.