# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dd51952-f1bc-5388-9600-7dca97ce155c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-13
**Language:** de
**Title:** Anrechnung und Amortisation von Verzichtsvermögen; «Lebensführungskontrolle» gemäss Art. 11a Abs. 3 und Abs. 4 ELG gilt gemäss Übergangsbestimmungen nur für Vermögen, das nach Inkrafttreten dieser Änderung verbraucht worden ist; mehrere Verzichtshandlungen verteilt über mehrere Jahre; Bewertung von An- und Verkäufen etlicher Autos; Vermögensschwelle im Sinne von Art. 9a Abs. 1 ELG überschritten
**Docket/Reference:** ZL.2023.00038
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2023.00038.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00038
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
13. März 2024
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die Eheleute
Y.___
, geboren
1941 (Urk. 6/2i
), und
X.___
, geboren 1939 (Urk. 6/2h)
,
meldeten sich
am 7. Juni 20
12 zum Bezug von Zusatzleistungen zu
ihrer AHV-Rente an (Urk. 6/6; vgl. auch Urk. 6/7
, Urk.
6
/25
).
Die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
(nachfolgend: Durchführungsstelle)
, lehnte das Gesuch mit Verfügung vom
21. Juni 20
12
mit der Begründung
ab
, sie sei örtlich nicht zuständig (Urk.
6/V1).
Die von den Leistungsansprechern dagegen erhobene Einsprache (Urk. 6/18; vgl. auch Urk. 6/17) hiess
die Durchfüh
rungsstelle
mit Entscheid vom
5. September 2012
in dem Sinne
teilweise
gut, dass
sie anerkannte, dass die Eheleute ab dem 1. Juli 2012 ihren Wohnsitz in der Stadt Zürich hatten
,
und festhielt, sie werde das Bestehen eines Leistungsanspruchs ab diesem Zeitpunkt prüfen (Urk. 6/V2
; vgl. auch Urk. 6/24
).
In der Folge
klärte
sie
die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ab
. Dabei
ermittelte
sie
einen Vermögensverzicht in Höhe von Fr.
250'000.-- im Jahr 2005
und Fr.
350'000.-- im Jahr 2009
(
Urk. 6/36-37
; vgl. auch Urk. 6/28-
35.42).
Weil
unter
Berücksichtigung des Verzichtsvermögens
ein Einnahmenüberschuss resultierte, verneinte
s
ie mit Verfügung vom 25. April 2013 rückwirkend ab Juli 2012 das Bestehen eines Zusatzleistungsanspruchs (
Urk.
6/V3; vgl. auch Urk. 6/38). Im Begleitschreiben vom 26. April 2013 hielt sie fest, aus den Steuererklärungen gehe
ein
Vermögensrückgang von rund Fr. 275'000.-- zwischen 2005 und 2007
hervor. Zudem sei der Nettoerlös aus dem Hausverkauf von rund Fr. 390'000.--
bereits im Mai 2010 aufgebraucht
gewesen. Die Verwendung dieses Vermögens sei nicht genügend belegt, so dass davon ausgegangen werden müsse, dass es hauptsächlich dem Sohn
Z.___
verschenkt und verspielt worden sei (Urk.
6/39
).
Die
Eheleute
erhob
en
dagegen
a
m 14. Mai 2013
provisorisch Einsprache
(Urk.
6/
40)
, zog
en
diese in der Folge aber wieder zurück (Urk. 6/42, Urk. 6/72c S. 1).
1.2
Am
10. Februar 2023 meldeten sich die
Eheleute
nach einem Heimeintritt
erneut bei der Durchführungsstelle zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 6/72b). Nach Abklärung der aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse (Urk.
6/E-H, Urk. 6/0-0a, Urk. 6/1b, Urk. 6/2h-1, Urk. 6/
49-
54a
)
verneinte die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 22. Februar 2023 einen Leistungs
anspruch. Dies begründete sie damit, das bereits mit Verfügung vom 25. April 2013 per 1. Januar 2013 angerechnete
Verzichtsvermögen von Fr. 530'000.--
belaufe sich, unter Berücksichtigung der gestützt auf Art. 17e Abs. 1 und 2 der
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denversicherung (ELV)
vorzunehmenden jährlichen Reduktion um je Fr.
10'000.-
, per 2023 auf Fr. 430'000.--. Das Vermögen überschreite damit die
S
chwelle von Fr. 200'000.-- im Sinne von Art. 9a Abs. 1 des
Bundesgesetz
es
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG
; Urk. 6/V4
).
Die von den
Leistungsansprechern
dagegen erhobene Einspra
che (Urk.
6/60; vgl. auch Urk. 6/62-6
6, Urk. 6/66
)
wies die
Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 11. April 2023 ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhoben die Leistungsansprecher mit Eingabe vom 24. April 202
3
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es seien ihnen Zusatzleistungen zuzusprechen (Urk. 1). Mit
Beschwerdeantwort
vom 11. Mai 2023
beantragte
die Durchführungsstelle
die Abweisung der Beschwerde
,
verzichtete
auf eine
weitere Stellungnahme
und verwies
stattdessen
auf die Begründung des angefochtenen
Einspracheentscheids
(Urk. 5). Eine Kopie dieser Eingabe wurde den Beschwer
deführenden mit
Verfügung vom 15. Mai 2023 zugestellt (Urk. 7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassen
en- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
je mit Hinweisen
).
Da Leistungen
im Nachgang zur erneuten Anmeldung zum Leistungsbezug vom 10. Februar
202
3
(Urk. 6/72b)
Gegenstand des Verfahrens bilden
, ein allfälliger Leistungsanspruch also frühestens ab
Anfang
Februar 2023
besteht
(Art. 12
Abs. 1
ELG)
, finden vorliegend die seit
dem 1. Januar
2021 in Kraft stehenden Normen Anwendung.
2.
2.1
Gemäss
Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen, mindestens jedoch
dem höheren der Beträge nach lit. a und b dieser Bestimmung.
2.2
Als Einnahme wird unter anderem
ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens
angerechnet
, soweit es
bei allein
stehenden Personen 30'000 Franken und bei Ehepaaren 50'000
Franken über
steigt
(Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG).
Vermögenswerte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat
,
werden eben
falls als Einnahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden
(Art. 11a Abs. 2 ELG).
Die mit
Art. 11a Abs. 2 ELG
per 1. Januar 2021 neu ins Gesetz aufgenommene Definition des Vermögensverzichts übernimmt die Begriffsbe
stimmung der in der Zeit davor ergangenen Rechtsprechung (
BBl
2016 7496).
Ein Verzichtstatbestand liegt nach Art. 17b lit. a ELV vor, wenn die Gegenleistung weniger als 90 Prozent des Wertes der Leistung entspricht.
2.3
Gemäss der neuen, seit dem 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Regelung in Art.
11a Abs. 3 ELG liegt e
in Vermögensverzicht auch vor, wenn ab der Entste
hung des Anspruchs auf eine
Hinterlassenenrente
der AHV beziehungsweise auf eine Rente der IV pro Jahr mehr als 10 Prozent des Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Bei Vermögen bis 100 000 Franken liegt die Grenze bei 10 000 Franken pro Jahr.
B
ei Bezügerinnen und Bezügern einer Altersrente der AHV
gilt
Art. 11
a
Abs. 3 ELG
bereits
für die 10 Jahre vor dem Beginn des Rentenanspruches (Art. 11a Abs. 4 ELG).
Mit
dieser
neuen Regelung wurde für die bisher rechtsprechungsgemäss nicht erlaubte Lebensführungskontrolle eine gesetzliche Grundlage eingeführt (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 243
Rz
. 625-627).
Art. 11a Abs. 3 und Abs. 4
ELG
komm
en
indessen gemäss Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019
(EL-Reform) nur
für
Vermögen zur Anwendung, das nach Inkrafttreten dieser Änderung verbrauch
t
worden ist.
2.
4
Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG hat der Bundesrat in
Art. 17a ELV
nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlassen. Danach ist das anrechenbare Vermögen - vorbehältlich Abs. 4 bis Abs. 6 - nach den Grundsätzen der Gesetz
gebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Abs. 1). Auf Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist
Art. 11a Abs. 2 ELG
, sind die Bewertungsregeln nach Art. 17 ELV ebenfalls anwendbar (BGE 113 V 194 E. 5b, SVR 1996 EL Nr. 20 S. 60 E. 7a).
Für die Bewertung von Verzichtsvermögen ist
praxisgemäss
auf die Verhältnisse abzustellen, wie sie im Zeitpunkt der
Entäusserung
bestanden haben. In rechtli
cher Hinsicht sind die aktuellen gesetzlichen Grundlagen im Zeitpunkt der Gel
tendmachung
des Anspruchs
und nicht im Zeitpunkt der Verzichtshandlung
massgebend
(
sogenannt zulässige unechte Rückwirkung:
BGE 120 V 18
2
E. 4b, Urteil des Bundesgerichts 8C
_849/2008 vom 16. Juni 2009 E.
6.3.2
sowie
Carigiet
/Koch,
a.a.O.
,
S. 245
Rz
.
633).
2.
5
Gemäss Art. 17e ELV wird d
er anzurechnende Betrag des Ve
rmögens, auf das
verzichtet wurde, für die Berechnung der Ergä
nzungsleistungen jährlich um 10’
000 Franken vermindert
(Abs. 1)
. Dabei
ist
der Betrag des Vermögens im Zeit
punkt des Verzichts unve
rändert auf den 1.
Januar des Jahres, das auf den Ver
zicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern
(Abs. 2)
.
Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung i
st der vermin
derte Betrag am 1.
Januar des Bezugsjahres massgebend
(Abs. 3)
.
2.
6
Neu sieht der seit dem 1. Januar 2021 in Kraft stehende
Art. 9a Abs. 1 ELG
eine
Vermögensschwelle
von 100’
000 Franken bei alleinstehende
n Personen (lit. a) und 200’
000 Franken bei Ehepaaren (lit. b)
vor;
l
iegt das Reinvermögen
darüber
, besteht kein
Anspr
uch auf Ergänzungsleistungen
.
Vermögen, auf welches nach Art
.
11a
Ab
s.
2-4 verzichtet wurd
e, gehört auch zum Reinvermögen nach dieser Bestimmung (Art. 9a Abs. 3 ELG
).
Bei Ehepaaren, bei denen ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben, wird das Vermögen den Ehegatten hälftig zugerechnet (Art. 9 Abs. 3 lit. c ELG).
2.
7
Die leistungsansprechende Person hat sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen. Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen
Tatsachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermö
gensverzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahr
schein
lichkeit. Dieser ist
erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, das heisst wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und
ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2 mit Hinweis).
In der Gerichtspraxis wird nicht Rechenschaft über jede einzelne Ausgabe verlangt, sondern es werden durchschnittliche Werte für den Lebensunterhalt aufgrund der konkreten Verhältnisse angenommen (Erich Gräub, Zusatz
leis
tungen zur AHV und IV, in: Steiger-Sackmann/Mosimann, Hrsg., Handbücher für die Anwaltspraxis Band XI, Recht der
Sozialen
Sicherheit, Basel 2014,
Rz
. 26.96).
So hat etwa das Bundesgericht bei einem alleinstehenden Versicherten aufgrund der belegten Barbezüge in den Jahren 2004 bis 2009 einen durchschnittlichen Bedarf von Fr.
60‘000.-- im Jahr angenommen (Urteil des Bundesgerichts 9C_515/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 4.1). Wird
eine Vermögensabnahme mit einem - allenfalls gehobenen - Lebensstandard begründet, ist dafür der Beweis (mit überwiegender Wahrscheinlichkeit) zu erbringen (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 4.2.2.1).
3.
3.1
In der Begründung des
angefochtenen
Einspracheentscheid
s
vom 11. April 2023
führte
die Durchführungsstelle Folgendes aus:
Gemäss den Steuerzahlen habe sich das Vermögen der Beschwerdeführenden im Jahr 2005 um Fr. 273'000.-- vermindert. Durch den Verkauf des Einfamilienhauses im Jahr 2009 sei ihnen ein Geldbetrag von Fr. 384'166.-- zuzüglich einer früheren Anzahlung von Fr.
50'000.-- zugeflossen.
Nach Abzug ausgewiesener Verkaufskosten (Fr.
17'280.--)
, einer Schuldensanierung (Fr. 16'721.--) und
von
Treuhandkosten
(
Fr. 7'007.
--
)
sei ein Nettoerlös von Fr. 390'000.-- verblieben. Dieses Vermögen sei innerhalb von fünf Monaten verbraucht worden (Urk. 2 S. 1 f.).
Die Beschwerdeführenden seien mehrfach aufgefordert worden, den Vermögens
ver
brauch zu erklären.
Aus den
nach
ihrer Anmeldung im Jahr 2013 eingereichten Belegen
gehe hervor, dass 2009 mehrere teure Autos gekauft worden seien; bald seien jedoch sowohl die Autos als auch das Geld nicht mehr da gewesen. Gemäss eigener Aussage gegenüber der Sozialbehörde hätten die Beschwerdeführenden das entäusserte Vermögen seit 2005 unter anderem dazu verwendet, den Lebens
bedarf ihres Sohnes zu finanzieren und seine Schulden in unbekannter Höhe zu begleichen.
Ferner hätten sie mehrfach ausgesagt, den Vermögens
rückgang nicht weiter belegen zu können.
Aufgrund der unzureichenden Belege und Erklä
rungen, die von den Beschwerdeführenden im Jahr 2013 eingereicht worden seien,
sei
davon aus
zu
gehen, dass das Vermögen hauptsächlich verschenkt und verspielt worden sei.
Deswegen sei
den Beschwerdeführenden
für das
Jahr 2005 ein Verzichtsvermögen von Fr. 250'000.
-- und wegen des Hausverkaufs abzüglich
der
belegte
n
Kosten ein solches von Fr. 350'000.--
angerechnet worden
. Unter Berücksichtigung der jährlichen Verminderung des Verzichtsvermögens um Fr.
10'000.--
gemäss
Art. 17e
Abs. 1
ELV betrage der anzurechnende Vermögens
verzicht im Jahr 2013 Fr. 530'000.-- und im Jahr 2023 Fr. 430'000.
-- (Urk. 2 S.
2).
Die Ablehnung eines Leistungsanspruchs mit der Verfügung vom 22.
Feb
ruar 2023 zufolge Überschreitung der Vermögensschwelle von Fr.
200'000.-- erweise sich deshalb als korrekt (Urk. 2 S. 1 ff.; vgl. auch Urk.
6).
3.2
Die Beschwerdeführenden machen demgegenüber sinngemäss geltend, die Durch
führungsstelle habe einen Zusatzleistungsanspruch zu
Unrecht
verneint.
Verschiedene Angaben und Berechnungen in der Begründung des
Einspra
cheentscheids
vom 11. April 2023 könnten nicht stimmen. Unzutreffend sei, dass die Beschwerdeführenden den Lebensunterhalt ihres Sohnes
Z.___
im Jahr 2005 finanziert hätten
. Bei der Ermittlung des Vermögensverbrauchs ab 2005 sei die Durchführungsstelle zunächst von einer Summe von Fr. 273'000.
--
ausgegangen, nach der Schuldensanierung sei dieser Betrag plötzlich auf Fr.
390'000.-- angewachsen. Falsch sei schliesslich, dass dieser Betrag innert
fünf
Monaten verbraucht worden sei. Der Zeitraum von 2005 bis zur Anmeldung im Jahr 2013 entspreche acht Jahren.
Z
wischen dem Hausverkauf im Jahr 2009 und
2013 seien immer noch vier Jahre und nicht bloss fünf Monate vergangen
(Urk.
1).
4.
4.1
Strittig und zu prüfen ist
die Höhe des den Beschwerdeführenden im Jahr 20
2
3 anzurechnenden Verzichtsvermögens aufgrund von
Verzichtshandlungen
, die sich
in den Jahren
2005 bis
etwa 2010
verwirklichten.
Zwar
waren
diese
bereits Ge
genstand der
Verfügung vom 25. April 2013 (
Urk.
6/V3), die
nach Rückzug der dagegen gerichteten Einsprache in Rechtskraft erwachsen
ist (
Urk. 6/40, Urk.
6/42, Urk. 6/72c S. 1
).
Ergänzungsleistungen
werden allerdings
lediglich auf ein Jahr berechnet
. Dementsprechend entfaltet eine
Verfügung
oder ein
Ein
sprache
entscheid über
Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht
Rechtsbe
ständigkeit
lediglich für das Kalenderjahr
.
Die einzelnen Berechnungspositionen können jährlich überprüft und allenfalls neu festgesetzt werden
(Urteil des Bundesgerichts 9C_83/2012 vom 9. Mai 2012 E. 1.1 mit Hinweisen)
.
Folglich
ent
faltete
die Verfügung vom
25. April 2013
nur
bis Ende
2013
Rechtsbeständigkeit
(
Urteil des Bundesgerichts
9C_871/2013 vom 7. April 2014
E. 4).
Sie
steht einer Neubeurteilung der
fraglichen
Verzichtshandlungen für die hier relevante Zeit ab Februar 2023 nicht entgegen
(Urteile des Bundesgerichts
9C_871/2013 vom 7.
April 2014 E. 5.2 und 9C_52/2015 vom 3. Juli 2015 E. 2.2.1
).
4.2
4.2.1
Gemäss interner Notiz vom 25. April
2013 fiel der Durchführungsstelle auf, dass sich das Vermögen der Beschwerdeführenden (unter Ausklammerung des
Wertes
von deren Liegenschaft
) gemäss den Steuererklärungen 2005 und 2007 um rund Fr. 273'000.
--
vermindert
hatt
e (Urk. 6/37).
Aus den Steuererklärungen für die fraglichen Jahre geht hervor, dass
d
ie
Beschwerdeführenden
per 31. Dezember 200
5
über ein
steuerbares Gesamt
v
ermögen
(inklusive Liegenschaft
und nach Abzug der Schulden) von
Fr.
476'102.
-
verfügten
(Urk. 6/31c S. 2)
. Dieses
betrug am
31. Dezember 200
7
noch
Fr.
143'220.
-- (Urk. 6/31d S. 7),
hatte sich
also um Fr. 332'882.--
reduziert.
Der Vermögensrückgang war zum einen auf eine
Verminderung
des Gesamt
vermögens
vor Abzug der
Schulden von Fr. 756'102.
-- (Urk. 6/31c S. 2)
auf Fr.
482’500
.--
(Urk. 6/31d S. 7)
zurückzuführen
, was dem von der Durch
führungsstelle berücksichtigten Rückgang um rund Fr. 273'000.-- entspricht. Zusätzlich hatten die Beschwerdeführenden
ihre Schulden von Fr. 280'000.-- im Jahr 2005 (Urk. 6/
31c S. 2)
per 31. Dezember 2007 auf Fr.
339’280.--
erhöht
(
Urk.
6/31d S. 7, 12 und 14)
.
4.2.2
D
en
Vermögensr
ückgang
ab
2005
-
das Vermögen hatte sich
auch
von Ende 2004
bis Ende 2005 um rund Fr. 40'000.-- verringert
(Urk.
6/27
) -
begründeten
die Beschwerdeführenden
, nachdem sie von der Durchführungsstelle mit Schreiben vom
13. März 2013
dazu aufgefordert
worden
waren
(Urk. 6/27)
, in ihrer Stellungnahme vom 26. März 2013 folgendermassen:
Fr. 100'000.-- seien in die Renovation ihres Hauses investiert worden. Zudem hätten sie eigene Schulden und solche ihres (erwachsenen) Sohnes in unbestimmter Höhe bezahlt.
Weiter
hätten sie Geld für grössere Reisen ausgegeben; auch Reisekosten des Sohns hätten sie übernommen.
Dazu komme eine Spende in Höhe von rund Fr. 6'000.-
. Schliesslich hätten sie Vermögen zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalt
s
und desjenigen des Sohnes verbraucht. Zu diesen Ausgaben seien keine Unterlagen mehr vorhanden. Grund dafür sei, dass bei ihrem Umzug im Jahr 2010 das Cargo-Unternehmen ihr ganzes Inventar
einschliesslich der
administrative
n
Unterlagen (Quittungen, Steuerunterlagen etc.) versehentlich in der Kehrichtan
lage
A.___
entsorgt habe, was belegt werden könne
(Urk.
6/
29; vgl. auch Urk.
6/
28
,
6/37,
Urk. 6/55
)
.
Aufgrund dieser Auskünfte steht fest, dass ein Teil des Vermögensrückgangs
ab Anfang 2006
als Vermögensverzicht zu werten ist.
Mangels gegenteiliger Anhaltspunkt
e
ist nämlich davon auszugehen, dass die
Begleichung von Aus
lagen und Schulden des erwachsenen Sohns
ohne Rechtspflicht beziehungsweise Gegenleistung erfolgte. Gleiches gilt für
die erwähnte Spende (vgl. vorstehend E.
2.2
sowie
Carigiet
/Koch,
a.a.O.
,
S. 244
Rz
.
631
).
Die Angaben
zu den einzelnen
Verbrauchshandlungen
sind
indes
hinsichtlich Höhe und Zeitpunkt sehr ungenau.
Ferner
lassen sie sich nicht mehr belegen, was – selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die administrativen Unterlagen wie behauptet versehentlich durch Dritte vernichtet wurden –
die
Beschwerdeführenden
zu vertreten haben
(vgl.
vorstehend E.
2
.
7
).
Zu prüfen bleibt
immerhin
, ob ein Teil des
Vermögens
r
ückgangs trotz fehlender konkreter Angaben der Beschwerdeführenden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
auf
Ausgaben
für
ihren
gewöhnlichen Lebens
unterhalt zurückgeführt werden kann (vgl. vorstehend E. 2.
7
).
4.2.3
Aus den Steuererklärungen
2005 und 2007 (diejenige für das Jahr 2006 fehlt in den Akten)
ergibt sich, dass
das Einkommen der
Beschwerdeführenden
unter Ausklammerung des Eigenmietwerts ihrer Liegenschaft
im Wesentlichen aus den beiden AHV-Renten stammte und jährlich rund Fr. 40'000.-- betrug (Urk. 6/31c S. 3, Urk. 6/31d S. 2
,
9
und 10 f.
)
. Dem standen gemäss Steuererklärung Ausgaben für Schuldzinsen (Hypothek)
von
rund
Fr. 8'400.
-- und Versicherungsprämien von rund Fr. 8'000.-- gegenüber (Urk. 6/31c S. 9 f.
, Urk. 6/31d S. 2, 12 f.
)
.
Zwar konnten die Beschwerdeführenden
a
b
Ende 2012
, als sie nach dem Hausverkauf in einer
Mietw
ohnung
lebten
, gemäss Abklärungen des zuständigen Sozialamts mit den AHV-Renten ihren Lebensunterhalt vollständig decken
(Urk.
6/26 S. 2
; vgl. auch Urk. 6/7
)
.
Vor Ausrichtung der
AHV-Rente erzielten die Beschwer
deführenden g
emäss Steuererklärungen für die Jahre 2002 und 2003
in
den betreffenden
Jahren unter Ausklammerung des Eigenmietwerts der Liegenschaft
indes
noch
jährliche Einnahmen von rund Fr. 61'000.-- (Urk. 6/31 S. 4) respektive Fr. 62'000.-- (Urk. 6/31a S. 4).
Dies ermöglichte ihnen eine grosszügig
ere Lebens
haltung
. Damit
erscheint ihre Behauptung vom
26. März 2013
glaubhaft
, sie hätten
einen Teil ihres Vermögens
in den Jahren
ab 2005 für Reisen
und ihren Lebensunterhalt
ausgegeben
(Urk. 6/27)
.
Denn
Ende 2005
verfügten sie
über Wertschriften und Bank
k
ont
o
guthaben in Höhe von rund Fr. 150'000.-- (Urk.
6/31c S. 2 und 6 f.)
,
und i
n dem zu ihren Gunsten geführten Treuhandkonto der
B.___ Treuhand
AG
sind
noch für das Jahr 2009 Reis
e
kosten von mindestens Fr. 3'325.
--
ausgewiesen
(Buchung vom 2. Oktober 2009; Urk. 6/32
Beilage
4).
In Anbetracht dieser Umstände und der allgemeinen Lebenserfahrung
erscheint
ein
Lebensstandard
der Beschwerdeführenden
in den Jahren 2006 und 2007
analog
zur
Situation vor der Pensionierung
hinreichend plausibel
. Ausgehend von den
letzten
Jahreseinkommen
vor der Pensionierung
von rund Fr. 60'000
.--
und unter Berücksichtigung einer Pauschale von rund Fr.
1
5
'000.-- für zusätz
liche Reisen und Ausgaben
würde
es sich
grundsätzlich rechtfertigen
, von durchschnittlichen jährlichen
Mindest
ausgaben
von Fr.
7
5
'000
.--
auszugehen
.
Dies
erschiene
auch mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach
für eine Einzelperson – allerdings bei belegten
Bankkontobezügen in entspre
chender Höhe
–
ein jährliche
r
Bedarf von Fr. 60
'
000
.-- angenommen werden dürfe (Urteil des Bundesgerichts 9C_515/2012
vom 6. Dezember 2012
E. 4.1 sowie vorstehend E. 2.6), als
vertretbar
.
4.2.4
Wird
ein
Bedarf von Fr.
7
5
'000.
--
in den Jahren 2006 und 2007 den effektiven Einnahmen von Fr. 40'000.
--
gegenübergestellt, verbleibt für beide Jahre ein Fehlbetrag von Fr.
3
5
'000.--, der von den Beschwerdeführenden nur durch
Anzehr
en
ihres Vermögens finanziert werden konnte. In dieser Höhe von insgesamt Fr.
70
'000.
--
ist die Vermögensabnahme zwischen dem
31. Dezember 2005
und dem
31. Dezember 2007
nicht als Vermögensverzicht zu werten.
Das Verzichtsvermögen per 31. Dezember 2007
hätte
demnach
auf
rund
Fr.
2
6
3'000.
--
(
Fr. 332'882.--
minus Fr.
7
0'000.--)
festgesetzt werden können. Indem die Durchführungsstelle das Verzichtsvermögen
gemäss angefochtenem Einspracheentscheid und interner Aufstellung vom 25. April 2013
etwas
tiefer
auf Fr. 250'000.
--
veranschlagte
(Urk. 2 S. 2, Urk. 6/36),
ging sie im Ergebnis
da
von
aus, dass ein etwas grösserer Teil des Vermögens in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden
war
. Dies liegt
noch innerhalb ihres Ermessensspielraums und
ist deshalb
nicht zu beanstanden.
Da der genaue Zeitpunkt der Verzichtshandlungen nicht eruiert werden kann, rechtfertigt es sich, den Vermögensverzicht
von Fr. 250'000.
-- auf das Jahr 2007 zu anz
u
setzen
(vgl. auch vorstehend E. 2.5)
.
4.3
4.3.1
Aktenmässig belegt ist sodann, dass die Beschwerdeführenden ihr Einfamilien
haus am
17. September 2009
verkauft
en
, wobei
der darauf
lastende
Inhaberschuldbrief
von nominell
Fr. 280'000.--
zum Wert von Fr. 275'834.--
von den Käufern übernommen
beziehungsweise durch
deren
Bank abgelöst
wurde
(Urk. 6/35.21)
.
Als Gegenleistung wurde
n
vorab ein Betrag von Fr.
50'000.--
in zwei Teilbeträgen von Fr. 30'000.-- und Fr. 20'000.--
und
am Verkaufstag der
restliche
Kaufpreis in Höhe von Fr. 384'16
5.46,
insgesamt also
ein Betrag von
Fr.
434'16
5
.
46
,
auf ein Treuhandkonto der
B.___ Treuhand
AG überwiesen (Urk. 6/35.21 S. 3, Urk. 6/
32
Beilage
4).
Die Durchführungsstelle
zog vom Verkaufserlös die von ihr anerkannten Ver
kaufs
kosten (Fr. 17'280.--
; vgl. Urk. 6/32 Beilage 7
), Kosten
einer
Schulden
sanierung
(Fr. 16'721.--
; vgl. Urk. 6/32 Beilage 8-9
) und Treuhandkosten (Fr.
7'007.--
; vgl. Urk. 6/32 Beilage 10
) ab und ermittelte so einen Nettoerlös von gerundet Fr. 390'000.--
(Urk. 2 S. 2
, Urk. 6/36
). Entgegen ihrer Ansicht besteht kein Grund, die weiteren, im Auszug aus dem Treuhandkonto
der
B.___ Treuhand
AG
für die Zeit
vom
5
. August bis zum 30. November 2009 ersichtlichen
Ausgaben
der Beschwerdeführenden anzuzweifeln
(Urk. 6/32
Beilage
4).
Es handelt sich in der Mehrzahl um kleinere Beträge
für Lebenshaltung
s
kosten
, wobei anhand der genannten Empfänger ohne Weiteres auf den Grund der Zahlung geschlossen werden kann.
Durch die Angaben der
B.___ Treuhand
AG in
ihrem
Schreiben vom 15. Oktober 2012
(Urk. 6/32)
kann
sodann
nachvollzogen werden, dass die am 30. September, 20. Oktober und 31. Dezember 2009 abgebuchten
grösseren
Beträge (Urk. 6/32
Beilage
4) der Begleichung der Rechnungen der
B.___ Treuhand
AG für die
erwähnte
Schuldensanierung von insgesamt Fr. 16'721.-- (Urk. 6/32 S. 2, Urk. 6/32
Beilagen
8-9) und der
C.___
AG für
die bereits genannten
Treuhandgebühren von Fr.
7'007.-- (Urk. 6/32
Beilage
10) dienten. Die im
Schreiben der
B.___ Treuhand
AG
vom 15. Oktober 2012
hervorgehobene
Bezahlung diverser zusätzlicher Verbindlichkeiten aus dem Verkaufserlös in Höhe von Fr. 32'666.-- (Urk. 6/32 S. 2)
wird auch
in der Aufstellung über die per 5. Dezember 2009 erfolgte güterrechtliche Auseinandersetzung (Urk. 6/68) zufolge Gütertrennung
(
mit Ehevertrag vom 11. September 2009
;
Urk. 6/33)
erwähnt.
A
uch
das laut Angaben im Treuhandkonto durch zwei Zahlungen vom 5. und 12. Oktober 2009
getilgte
Darlehen
eines
Verwandten
(
D.___
)
in
der
Höhe von
total
Fr.
19'500.-- ist anderweitig
mehrfach belegt (
Urk. 6/33 S. 3 f., Urk. 6/
35
/3, Urk.
6/68
).
Aus dem vom Treuhänder geführten Konto ergibt sich sodann, dass am 5. August 2009 eine Summe von Fr. 40'000.-- an das Betreibungsamt
Dürnten
überwiesen wurde
(Urk. 6/32 Beilage 4)
.
Insgesamt kann gestützt auf das Treuhandkonto und die
Gutschrift
s
anzeigen
der
Bank E.___
als erstellt gelten, dass der Restbetrag
aus dem Verkauf der Liegenschaft in Tann
den Beschwerdeführenden
am 4. und 10. Dezember 2009
vom Treuhänder
in vier Tranchen von Fr.
80'000.-- (Urk. 6/35.11),
Fr. 40'000.--
(Urk. 6/35.17), Fr.
174'135.-- (Urk. 6/35.10) und Fr. 15'635.-- (Urk. 6/35.18)
auf
zwei
Bankkonti bei der
Bank E.___
überwiesen wurde
. Werden diese Summen addiert, ist von einem Zufluss an liquidem Vermögen aus dem Verkauf der Liegenschaft von Fr.
309'770
.-- - und nicht, wie von der Durchführungsstelle angenommen, Fr. 390'000.
-- (Urk. 2 S. 2
, Urk. 6/36
; vgl. auch Urk. 6/32 Beilage 4
)
- auszugehen.
4.3.2
Den Kontoauszügen
der
Bank E.___
, bei welcher die Beschwerde
führenden
damals über zwei Bankkonti verfügten,
kann entnommen werden, dass
sie am 4. Dezember 2009 zu Gunsten zweier Garag
ist
en Fr. 64'700.-- und Fr.
47'000.
--
überwiesen
;
als Zahlungsgrund
wurde
jeweils «Autokauf» vermerkt (Urk. 6/35.13, Urk. 6/35.16). Eine weitere, gleichartige Zahlung in Höhe von Fr.
35'000.-- mit dem Vermerk «Auto» veranlassten sie am 11. Dezember 2009
(Urk. 6/35.12).
Der
Bankü
berweisung von Fr. 64'700.
-- lässt sich die Rechnung in gleicher Höhe vom 5. Dezember 2009 über den Kauf eines Fahrzeugs der Marke Jaguar zuordnen
(Urk. 6/35.31)
; auch
der Fahrzeugausweis
liegt bei den Akten
(Urk. 6/35.32).
Mit dem Betrag von Fr. 47'000.-- wurde gemäss
Aufstellung der Beschwerdeführenden vom 25. Oktober 2012 am 4. Dezember 2009 ein Auto des Typs BMW Alpina B 12 erworben (Urk. 6/35.1). Der gleichen Aufstellung lässt sich entnehmen, dass mit der Bankkontobelastung in Höhe von Fr. 35'000.-- am 11. Dezember 2009 ein Fahrzeug der Marke Dodge gekauft wurde (Urk. 6/35.1).
Den betreffenden Bankbezügen lässt sich also eine Gegenleistung zuordnen.
Ob es sich beim Kauf dieser Autos angesichts der damaligen Lebenssituation der Beschwerdeführenden um eine vernünftige Investition handelte, kann offen bleiben
,
denn nach der damals geltenden Rechtslage
bot
das System der Ergän
zungsleistungen keine gesetzliche Handhabe für eine wie auch immer geartete "Lebensführungskontrolle"
(vgl. vorstehend E. 2.3).
In den Kontoauszügen der
Bank E.___
werden für den Dezember 2009 diverse
weitere
Auszahlungen und Bankomatbezüge
aufgeführt, allerdings
ohne
dass sich daraus auf die Verwendung der Mittel schliessen liesse. Unter Berück
sichtigung dieser Bezüge
belief sich der S
c
hlus
s
saldo per 31. Dezember 2009 auf Fr. 123'203.50 (Urk. 6/35.15) respektive Fr. 10'921.25 (Urk. 6/35.20), total also Fr.
134'124.75
.
Mithin stehen dem Anstieg der Bankguthaben
per Anfang Dezember 2009 um
Fr.
309'770
.-- Bezüge bis Ende Jahr in Höhe von Fr.
175'645
.25 gegenüber (Fr.
309'770
.-- minus Fr. 134'124.75)
.
Zusammen
fassend
wurden erwiesenermassen drei Autos im Wert von insgesamt Fr.
146'700.-- (Fr. 64'700.-- plus Fr. 47'000.-- plus Fr. 35'000.--) erworben. Wird sodann davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführenden
ihren gewöhnlichen Lebensunterhalt durch Verbrauch eines jährlichen Betrags von Fr. 35'000.
--
aus ihrem Vermögen mitfinanzierten (vorstehend E.
4.2.4), was pro Monat einem Vermögensverzehr von etwa Fr. 3'000.-- entspricht, kann für weitere Fr.
3'000.-
der Vermögensminderung von einer adäquaten Gegenleistung ausge
gangen werden. Per Ende 2009 verbleibt damit ein unbelegter Vermögens
rückgang in Höhe von rund Fr. 25'000.
-- (Fr.
175'645
.25 minus Fr. 146'700.-- minus Fr. 3'000.--)
.
4.4
4.4.1
D
en
K
ontoauszügen der
Bank E.___
für
den Zeitraum von Januar bis Mai
2010
sind
zahlreiche Bankomatbezüge in Höhe von Fr. 50.-- bis Fr. 4'000.-- sowie die Auszahlung grösserer Beträge von Fr. 33'000.
--
am 1. März 2010 und Fr. 14'000.-- am 5. Mai 2010
zu entnehmen
(Urk. 6/35.14, Urk. 6/35.19). Am 28.
Mai 2010 betrug der Saldo des Kontos der
Beschwerdeführerin
bei einem
Jahresa
nfangssaldo von Fr. 123'203.50 noch Fr. 53.50 (Urk. 6/35.14). Der Saldovortrag aus dem Vorjahr belief sich
beim
Beschwerdeführer
auf
Fr.
10'921.25. Am 4. Juni 2010
verfügte
er
auf seinem Konto noch über ein Gut
ha
ben von Fr. 1'693.55
(Urk. 6/35.19). Mithin verminderten sich die Bank
kontoguthaben der Beschwerdeführenden im Jahr 2010 innert
gut
fünf Monaten um rund Fr. 132'000.--
.
D
ie Verwendung
dieser
Mittel
ist
nicht belegt
, mit Ausnahme des Kaufs eines Autos des Typs Plymouth Barracuda am 1. März 2010 zum Preis von Fr.
33'000.-
(Urk. 6/35/1, Urk. 6/35.42 S. 4
u. 6
).
Doch auch diesbezüglich lässt sich nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit beweisen, dass die Beschwer
deführenden für die Vermögenshingabe eine adäquate Gegenleistung erhielten. Denn es liegen widersprüchliche Informationen vor, wem das Auto tatsächlich gehörte: Während die Motorfahrzeugversicherung auf den Namen der
Beschwer
deführerin
lautet (Urk. 6/35.42 S. 4
u. 6
), deutet
die der Durchführungsstelle am 17. Dezember 2021 eingereichte
Liste mit Ausgaben in Höhe von
gesamthaft Fr.
123'233.80 und dem Vermerk
«von Sohn
Z.___
», in welcher der Plymouth Ba
r
racuda erwähnt wird, darauf hin, dass die Beschwerdeführenden dieses Auto dem Sohn
schenkten
(Urk. 6/34).
Dafür spricht auch, dass sie dem Sohn gemäss Quittung vom 14. August 2012 im August 2010 den Betrag von Fr. 18'000.-- für den Kauf eines VW Passat bei einer Garage in
F.___
schenkten (Urk. 6/35.29
,
Urk. 6/35.5)
und wiederholt angaben, sie hätten
dem Sohn aus ihrem Vermögen diverse Zuwendungen gemacht (Urk.
6/29, Urk.
6/37
, Urk. 6/72c
)
.
Dieses Auto wird
– ebenso wie der Plymouth Bar
r
acuda – in ihrer Aufstellung
diverser Autokäufe
und -verkäufe vom 25. Oktober 2012
aufgeführt
, in welcher offen
sichtlich nicht zwischen Vermögenswerten der Beschwerdeführenden und sol
chen ihres Sohns unterschieden wird (Urk. 6/35.1).
F
ür
die
rund fünfmonatige Periode
von A
nfang
2010
bis zum 4. Juni 2010
kann davon ausgegangen werden, dass
die Beschwerdeführenden
für
ihren
gewöhn
lichen Lebensunterhalt ein
en
Betrag von Fr. 35'000.-- pro Jahr respektive Fr.
3'000.-- pro Monat aus
ihrem
Vermögen
verbrauchten
(vgl. vorstehende Erwägung
4.2.4
)
. Mithin
ist
für Fr. 15'000.
-- (Fr. 3'000.
--
mal fünf)
der Vermö
gensminderung
von
eine
r
jeweils
adäquate
n
Gegenleistung
auszugehen
. Den Restbetrag von Fr. 117'000.
-- (Fr. 132'000.-- minus Fr. 15'000.--)
haben sich die Beschwerdeführenden als Verzichtsvermögen a
n
rechnen
zu
lassen.
4.4.2
Gemäss Kaufvertrag vom 3. August 2010 verkauften die Beschwerdeführenden den Jaguar in unfallfreiem Zustand
für
Fr. 28'000.-- (Urk. 6/35.30; vgl. auch Urk.
6/35.5). Den BMW Alpina B 12
tauschten sie gemäss Vertrag vom 18. Januar 2010 zum Preis von Fr. 29'800.-- gegen einen VW Phaeton ein (Urk. 6/35.28
; vgl.
auch Urk. 6/35.1).
Mit Blick auf die im Dezember 2009 bezahlten Kaufpreise für diese beiden Fahrzeuge von Fr. 64'700.-- beziehungsweise Fr.
47'000.
--
(vgl.
vorstehend Erwägung 4.3.2)
erscheint der jeweils kurze Zeit später erzielte Verkaufserlös
als
auffällig tief, zumal Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die Beschwerdeführenden die Autos in deutlich schlechterem Zustand weiterver
kauften
(vgl. dazu auch E. 2.2)
. Zudem fällt auf, dass im Vertrag über den Verkauf des Jaguars am 3. August 2010 zwei Textstellen geschwärzt wurden (Urk.
6/35.30). Vor diesem Hintergrund ist mit dem massgeblichen Beweisgrad überwiegender Wahrscheinlichkeit
weder
erstellt, dass die Beschwerdeführenden für diese beiden Fahrzeuge lediglich die in den Verträgen ausgewiesene Gegen
leistung erhielten
, noch, dass
im Rahmen dieser Transaktionen
keine
Verzichts
tatbestände wie etwa eine gemischte Schenkung verwirklicht wurden
(vgl.
vorstehend E. 2.7)
.
Der
von den Beschwerdeführenden eingereichten Aufstellung vom 25. Oktober 2012
sind sodann diverse weitere Autokäufe und -verkäufe zu entnehmen, die sich soweit ersichtlich alle im Jahr 2010 abspielten, wobei
Angaben zum
Zeit
punkt der Transaktion und
des
Preis
es
entweder fehlen oder jedenfalls nicht belegt sind
(Urk. 6/35.1)
. Auch kann die genaue Abfolge der Transaktionen aufgrund der Aufstellung
vom 25. Oktober 2012
und der vereinzelt vorliegenden Belege
(Urk.
6/34, Urk. 6/35.4-5, Urk. 6/35.29, Urk. 6/35.42
)
nicht nachvollzogen werden. Schliesslich ist nach dem in der vorstehenden Erwägung Gesagten davon auszugehen, dass die in der Aufstellung
vom 25. Oktober 2012
ebenfalls erwähnten Fahrzeuge Plymouth Barracuda und VW Passat effektiv dem Sohn der Beschwerdeführenden geschenkt wurden. Bei den weiteren genannten Autos (VW Phaeton, Chevrolet
Tahoo
, Chevrolet Camaro, Pontiac Trans AM, Maserati Biturbo
, Cadi
l
lac Eldorado und BMW 750 [Urk. 6/35.1]
)
ist
deshalb ebenfalls
mit der
Möglichkeit
zu rechnen
, dass es sich um Schenkungen an den Sohn handelte.
A
ussagekräftige
Steuerunterlagen
fehlen
für das Jahr 2010
, da
die
Beschwer
deführenden
für dieses
Jahr ermessensweise veranlagt werden
mussten
(Urk.
6/1a, Urk. 6/35.26
)
.
Auf dieser Grundlage lässt sich also nicht feststellen, ob
s
ie Ende
2010
noch
über Vermögen in
Form von Fahrzeugen verfügten.
Der Durch
führungsstelle
ist zudem beizupflichten, dass
s
ie keine nachvollziehbaren Angaben zum
weiteren
Verbleib ihrer Fahrzeuge gemacht haben
(Urk. 2 S. 2). Der Aufstellung vom 25. Oktober 2012 und der am 17. Dezember 2021 eingereichten Liste mit Ausgaben ist zu entnehmen, dass im Verlauf des Jahres 2010 mehrere Autos durch Eintausch
von
bereits im Eigentum der Beschwerdeführenden beziehungsweise ihres Sohns stehende
r
Fahrzeuge erworben wurden (Urk. 34 S.
2, Urk. 6/35.1). Zudem wurden die beiden Fahrzeuge
(VW Passat und BMW 750)
am Ende der Aufstellung vom 25. Oktober 2012
, die einer gewissen Chronologie zu folgen scheint,
laut den dortigen Angaben für Fr. 7'000.-- respektive Fr. 4
0
0.
--
veräussert
(Urk. 6/35.1 S. 2)
. Anhaltspunkte fehlen, dass
ein Ersatz
für diese
angeschafft wurde
.
Deshalb
ist davon auszugehen, dass
sämtliche Fahrzeuge
bis Ende 2010
verkauft
wurden
.
In den Akten
bestehen keine
Hinweise
dafür, dass
die Beschwerdeführenden
Ende 2010 noch Vermögen hatten, das aus der Veräusserung ihrer Autos stammte.
Wie bereits dargelegt sind die Steuerunterlagen für dieses Jahr nicht aussagekräftig, und für namhafte Guthaben auf Bankkonti oder andere Vermögenswerte von erheblichem Wert fehlen Anhaltspunkte.
Mithin ist
anzunehmen
, dass
auch das Ende 2009 in die drei Fahrzeuge vom Typ Jaguar, BMW Alpina B 12 und Dodge investierte Vermögen von Fr. 146'700.-- (Fr. 64'700.-- plus Fr. 47'000.-- plus Fr.
35'000.--; vgl. E. 4.3.2) per Ende 2010
weitestgehend
verbraucht
worden
war.
Angesichts der dargelegten problematischen Beweislage rechtfertigt sich zur Ermittlung des Anteils an diesem Vermögen, welches den Verzichtstatbestand erfüllt, folgendes Vorgehen:
Gemäss Art.
17
a
Abs.
1 ELV ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten
(vorstehend E. 2.4)
. Im Kanton Zürich wird das Vermögen zum Verkehrswert bewertet (§ 39 des Zürcher Steuergesetzes), was auch für private Motorfahrzeuge gilt. Deren Wertminderung beträgt nach der kantonalen Steuerpraxis pro Jahr 40
% des Restwertes (vgl.
https://www.zh.ch/de/steuern-finanzen/steuern/steuern-natuerliche-personen/steuerwissen-natuerliche-personen.htm
l
; Urteil des Sozial
ver
sicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.20
16
.000
79
vom 14. Juni 2017 E.
5.2 mit weiteren Hinweisen
).
Unter Berücksichtigung der Verminderung des Wertes um 40 % pro Jahr kann somit davon ausgegangen werden, dass die drei Ende 2009 erworbenen Motorfahrzeuge mit einem Gesamtwert von Fr.
146'700.-
per Ende 2010 noch einen Wert von insgesamt Fr. 88'020.-- aufwiesen (Fr. 146'700.-- mal 60 %).
N
ach dem Gesagten
befanden sich
per Ende 2010 weder
die drei ursprünglich angeschafften
Fahrzeuge noch eine dafür erhalten
e
namhafte Gegenleistung im Vermögen der Beschwerdeführenden
. Immerhin kann
auch für die rund siebenmonatige Periode von Juni bis Dezember 2010 – wie bereits für die voran
gegangenen fünf Monate des Jahres 2010 (vgl. vorstehende Erwägung) - davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden für ihren gewöhnlichen Lebensunterhalt einen Betrag von Fr. 35'000.-- pro Jahr respektive Fr. 3'000.-- pro Monat aus ihrem Vermögen finanzierten. Mithin
kann davon ausgegangen werden, dass
für Fr.
21
'000.-- (Fr. 3'000.-- mal
sieben
) der Ver
minderung des Ende 2009 in die Fahrzeuge BMW Alpina B 12 und Dodge investierten Vermögens
eine adäquate Gegenleistung
bestand.
Hinsichtlich der Differenz
zwischen dem Restwert der Fahrzeuge von Fr. 88'020.-- per Ende 2010
und dem anerkannten
Vermögensverzehr für den Lebensunterhalt von Fr. 21'000.--, die rund Fr.
67'000.-- beträgt,
ist von einem weiteren Vermögensverzicht im Jahr 2010 auszugehen.
4.4.3
Unter Berücksichtigung sämtlicher Verzichtshandlungen beläuft sich
der Vermö
gensverzicht im
Jahr 2010 auf Fr.
1
84
'000.-- (Fr. 117'000.-- plus Fr.
67
'000.--)
.
5.
Das im hier massgeblichen
Zeitpunkt per 1. Januar 2023 noch vorhandene
Ver
zichtsvermögen berechnet sich unter Berücksichtigung der jährlichen Amor
tisation gemäss
Art. 17e
Abs. 1
ELV (vgl. vorstehend E. 2.5)
folgendermassen:
Jahr
Verzichtsvermögen am 1. Januar
Verzicht
Amortisation
200
7
Fr. 0.--
Fr.
250
'
000
.--
Fr. 0.--
200
8
Fr.
250
'
000
.--
Fr.
0
Fr.
10’000
.--
200
9
Fr.
2
4
0
'
00
0.--
Fr. 2
5
'
00
0.--
Fr. 10'000.--
20
10
Fr.
2
5
5'
00
0.--
F
r
.
1
84
’00
0.--
Fr. 10'000.--
20
11
Fr.
4
29
'000.--
Fr. 0.--
10
x
bis
Fr. 10'000.--
20
21
Fr.
3
29
'
00
0.--
Fr. 0.--
Fr. 10'000.--
20
22
Fr.
3
19
'
00
0.--
Fr. 0.--
Fr. 10'000.--
20
23
Fr.
3
09
'
00
0.--
Fr. 0.--
Fr. 10'000.--
Damit
verbleibt per 1. Januar 2023 ein Verzichtsvermögen in Höhe von Fr.
3
09
’000.--. Dieses liegt in jedem Fall über der für die Beschwerdeführenden
m
assgeblichen Vermögensschwelle
im Sinne von Art. 9a Abs. 1 ELG bei Ehepaaren
von Fr. 200‘000.-- beziehungsweise je Fr. 100‘000.-- (Fr.
200‘000.
-
geteilt durch zwei), je
nach dem
, ob
ihr Vermögen zusammen
zurechnen ist
oder
ihnen
zufolge
Aufenthalt in einem Heim (vgl. dazu Urk.
6/49-50
) hälftig zuzurechnen ist (vgl. vorstehend E. 2.6)
.
Deshalb haben die Beschwerdeführenden weder Anspruch auf bundesrechtliche Ergänzungs
leis
tungen noch auf kantonale
Beihilfen
, für deren Berechnung nach § 15 ff. des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abzustellen ist.
Im Ergebnis ist der angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen, was zur Abweisung der Beschwerde
führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Y.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt