# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 463d466a-0a45-5484-be33-7c3ed774bcaa
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-06
**Language:** de
**Title:** Baulinien. Eisenbahngesetz. Festsetzung zur Sicherung einer Eisenbahnanlage (Gleisanlage bzw. Haltestelle). Massgebliches Recht. Sachliche Zuständigkeiten.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0021/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0021_2015_141.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0021/2015 vom 6. Februar 2015 in BEZ 2015 Nr. 19 

Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich zog die Baulinien entlang 
einer Staatstrasse, auf der in einem bestimmten Abschnitt die Gleisanlage und 
eine  Haltestelle  der  Limmattalbahn  vorgesehen  sind,  in  Revision.  Hiergegen 
erhob ein betroffener Anstösser Rekurs. 

Aus den Erwägungen: 

9.1 Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb 
(Eisenbahnanlagen),  dürfen  nur  mit  einer 
einer  Eisenbahn  dienen 
Plangenehmigung  erstellt  oder  geändert  werden  (Art.  18  Abs.  1  EBG).  Zur 
Eisenbahnanlage gehören auch die mit dem Bau und dem Betrieb zusammen-
hängen Erschliessungsanlagen, worunter etwa Gleise, Brücken, Tunnels sowie 
Depots, Bahnhöfe  und  Stationen fallen.  In  letztere  Kategorie  ist  vorliegend  die 
an  das  Grundstück  der  Rekurrentin  angrenzende  Haltestelle  Herweg  ein-
zuordnen.  Genehmigungsbehörde  ist  gemäss  Art.  18  Abs.  2  lit.  a  EBG  das 
Bundesamt  für  Verkehr  (BAV).  Mit  der  Plangenehmigung  werden  sämtliche 
nach  Bundesrecht  erforderlichen  Bewilligungen  erteilt  (Art.  18  Abs.  3  EBG). 
Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich; das kantonale Recht 
ist  nur  soweit  zu  berücksichtigen,  als  es  das  Eisenbahnunternehmen  in  Er-
füllung  seiner  Aufgaben  nicht  unverhältnismässig  einschränkt  (Art.  18  Abs.  4 
EBG).  

Für die Sicherung künftiger Eisenbahnbauten und -anlagen kennt das EBG 
die Projektierungszonen (Art. 18n ff. EBG) und die Baulinien (Art. 18q ff. EBG). 
Auch  die  Baulinien  legt  das  BAV  fest,  wobei  die  beteiligten  Bundesstellen, 
Kantone  und  Gemeinden  anzuhören  sind.  Die  Baulinien  müssen  dem 
voraussichtlichen  Endausbau  entsprechen;  sie  können  erst  aufgrund  ge-
nehmigter Pläne festgelegt werden (Art. 18q Abs. 1 und 2 EBG). Verfügungen 
über  die  Festlegung  von  Baulinien  sind  unter  Angabe  der  Beschwerdefrist  in 
den  betreffenden  Gemeinden  zu  veröffentlichen  (Art.  18q  Abs.  3  EBG). 
Zwischen Baulinien sowie zwischen Baulinie und Eisenbahnanlage dürfen keine 
baulichen Veränderungen oder sonstigen Vorkehren vorgenommen werden, die 
dem Zweck der Baulinie widersprechen (Art. 18r Abs. 1 EBG). 

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richtigerweise  selbst 

9.2  Die  Rekursgegnerin  hält 

fest,  dass  die 
Limmattalbahn  dem  Baubewilligungsverfahren  (recte:  Plangenehmigungsver-
fahren)  gemäss  EBG  unterliege.  Dementsprechend  wurden  die  Projekt-
unterlagen vom 11. November 2013 bis am 10. Dezember 2013 im Sinne von 
Art. 18d Abs. 2 EBG öffentlich aufgelegt. Die Rekurrentin erhob ihren eigenen, 
unbestritten  gebliebenen  Angaben  zufolge  Einsprache  beim  Bundesamt  für 
Verkehr (Art. 18f Abs. 1 EBG). Medienberichten zufolge gingen insgesamt 194 
Einsprachen gegen das Projekt der Limmattalbahn ein. Das BAV wird nunmehr 
im  Rahmen  der ausstehenden  Plangenehmigung  erstinstanzlich  über all  diese 
Einsprachen  zu  entscheiden  haben  (Art.  18h  Abs.  1  EBG).  Das  mit  der 
erstinstanzlichen  Plangenehmigungsverfügung 
abschliessende  Plange-
nehmigungsverfahren dauert nach Einreichung der Projektunterlagen beim BAV 
am  24.  September  2013  realistischerweise  wohl  mindestens  2-3  Jahre.  Die 
eisenbahnrechtliche  Plangenehmigungsverfügung  des  BAV  wird  dereinst  beim 
Bundesverwaltungsgericht  angefochten  werden  können.  Dessen  Entscheid 
unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht. 

9.3 Vorliegend hat die Rekursgegnerin wie gezeigt ausdrücklich erklärt, die 
Baulinienrevision entlang der B.-Strasse und der Strasse L. diene in erster Linie 
der  Sicherung  des  Projekts  der  Limmattalbahn.  Das  EBG  kennt  wie  erwähnt 
detaillierte  Vorschriften  zur  Sicherung  künftiger  Eisenbahnanlagen  mittels 
bundesrechtlichen  Baulinien  im  Sinne  des  EBG,  welche  genehmigte  Pläne 
voraussetzen  (Art.  18q  Abs.  2  EBG).  Aufgrund  dieser  klaren  und  abschlies-
senden  Regelung  ist  für  die  planungsrechtliche  Sicherung  der  Limmattalbahn 
mittels  Projektierungszonen  und  Baulinien  einzig  die  Plangenehmigungs-
behörde, also das BAV, zuständig. Es ist unbekannt, ob bereits Projektierungs-
zonen  nach  EBG  festgelegt  worden  sind  (Art.  18n  EBG),  welche  dereinst  von 
rechtskräftig  festgesetzten,  bundesrechtlichen  Baulinien  nach  EBG  abgelöst 
werden könnten (Art. 18p Abs. 1 EBG). Jedenfalls besteht mangels gesetzlicher 
Grundlage  keine  Zuständigkeit  der  Rekursgegnerin  für  die  Sicherung  des 
Projekts  der  Limmattalbahn  mittels  kantonaler  Baulinien  im  Sinne  von  §  96  ff. 
PBG. Da genau dies jedoch erklärtermassen den Hauptzweck für die Baulinien-
revision  bilden  soll,  ist  der  Rekurs  insoweit  bereits  aus  diesem  Grunde 
gutzuheissen. 

Zu  ergänzen  bleibt,  dass  es  weder  relevant  noch  vorliegend  vom  Baure-
kursgericht überhaupt zu beurteilen ist, ob – worüber die Parteien uneinig sind – 
die  Limmattalbahn  im  Rahmen  der  bestehenden  kantonalrechtlichen  Baulinie 
realisiert werden könnte oder nur schon, ob diese im Lichte von Art. 18 Abs. 4 
EBG  überhaupt  zu  beachten  ist.  Die  Überprüfung  dieser  Fragen  obliegt  der 
hierfür  einzig  zuständigen  –  und  im  Übrigen  der  einschlägigen  Akten  auch 
einzig vollumfänglich kundigen – Plangenehmigungsbehörde gemäss EBG. 

10.1  Zwar  können  im  Zuge  eines  Eisenbahnprojekts  nebst  Baulinien  im 
Sinne des EBG auch Baulinien nach kantonalem Recht festgelegt werden; dies 
aber  erstens  nur  im  Einvernehmen  mit  dem  Bundesamt  für  Verkehr  und 
zweitens  nur  dann,  wenn  die  kantonalen  Baulinien  weitergehende  Rechts-
wirkungen  entfalten  (Art.  18t  EBG).  Letzteres  ist  etwa  dann  der  Fall,  wenn 
Baulinien nach kantonalem Recht über die geplante Eisenbahnlinie hinaus auch 

 
 
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den  Strassenraum  für  den  Individualverkehr  und  den  öffentlichen  Busverkehr 
sichern sollen (VGr, 11. Februar 2010, VB.2009.00555, E. 5.2; www.vgr.zh.ch). 

10.2  Die  Rekursgegnerin  hat  in  der  Vernehmlassung  erklärt,  dass  die 
Baulinienrevision  über die  geplante  Limmattalbahn  hinaus  auch  der Sicherung 
des Vorgartengebiets diene. Hierbei handelt es sich um weitergehende Rechts-
wirkungen, weshalb nach Massgabe von Art. 18t EBG insofern eine gesetzliche 
Grundlage  und  damit  Raum  für  Baulinien  nach  kantonalem  Recht  bestünde. 
Unbestritten ist sodann auch das öffentliche Interesse an einer leistungsfähigen 
Verkehrsinfrastruktur. 

Die  Rekursgegnerin  führte  aber  bereits  in  der  angefochtenen  Verfügung 
wie auch in der Vernehmlassung aus, dass die Detailplanung und Realisierung 
der  Limmattalbahn  zu  weiteren,  zum  heutigen  Zeitpunkt  noch  nicht  abschätz-
baren  Verschiebungen  der  Baulinien  führen  könne;  die  neuen  Verkehrsbau-
linien müssten nach dem Ausbau der Limmattalbahn überprüft und gegebenen-
falls  angepasst  werden  (zu  bemerken  ist,  dass  diese  Überprüfung  respektive 
Anpassung  nicht  erst  nach  dem  Ausbau,  sondern  wohl  eher  bereits  nach 
Rechtskraft  der  Plangenehmigungsverfügung  respektive  ach  der  allfälligen 
Festsetzung von Baulinien gemäss EBG anhand zu nehmen gewesen wäre). 

Es  ist  sodann  unbekannt,  ob  die  Festsetzung  der  Baulinie  –  wie  von  Art. 
18t EBG für deren Zulässigkeit als zweites Tatbestandsmerkmal vorausgesetzt 
– im Einvernehmen mit dem BAV zustande gekommen ist. Den Akten lässt sich 
dies  jedenfalls  nicht  entnehmen;  es  ist  sogar  offen,  ob  das  BAV  überhaupt 
Kenntnis  von  der  Revisionsvorlage  hat.  Zu  vermuten  ist  immerhin,  dass  das 
BAV  sich  erst  dann  zu  einer  im  Sinne  von  Art.  18t  EBG  ergänzenden 
kantonalen  Baulinie  zu  äussern  vermag,  wenn  es  das  Plangenehmigungs-
verfahren  dereinst abgeschlossen  haben  und  dannzumal faktisch  wie  rechtlich 
(Art.  18q  Abs.  2  EBG)  überhaupt  in  der  Lage  sein  wird,  zunächst  einmal  über 
die  Notwendigkeit  bzw.  die  konkrete  Lokalisierung  bundesrechtlicher Baulinien 
zu entscheiden. Erst danach wird wohl eine fundierte Stellungnahme zuhanden 
der Rekursgegnerin im Sinne von Art. 18t EBG möglich sein. 

Selbst wenn man – zu Unrecht – die kantonale Baulinienrevision unter all 
diesen Umständen bereits im heutigen Zeitpunkt noch als geeignet betrachten 
würde, via Art. 18t EBG in Verbindung mit den §§ 96 ff. PBG ein noch gar nicht 
detailliert  bekanntes  Vorgartengebiet  entlang  der  Limmattalbahn  zu  sichern, 
welches in absehbarer Zeit ohnehin erneut zu überprüfen und anzupassen sein 
wird,  ist  die  Baulinienrevision  jedenfalls  in  zeitlicher  Hinsicht  planerisch  noch 
nicht erforderlich und daher, angesichts des nicht unerheblichen Eingriffs in die 
Eigentumsrechte  der  Rekurrentin  (§  101  PBG),  unverhältnismässig.  Mit  der 
Rekurrentin  ist  festzuhalten,  dass  die  Vorgehensweise  der  Rekursgegnerin 
unter  den  gezeigten  Umständen  (ausstehende  Plangenehmigungsverfügung, 
vermutlich  noch  keine  Rücksprache  mit  dem  BAV,  mangelnde  Liquidität  der 
tatsächlichen  Entscheidungsgrundlagen  und  daher  bereits  absehbare  Neu-
überprüfung) nicht gerade sinnvoll erscheint. 

Zusammengefasst ist der Rekurs deshalb auch insoweit gutzuheissen, als 
die  Baulinienrevision  in  Bezug  auf  die  Sicherung  des  Vorgartengebiets  zwar 

 
 
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gestützt  auf  eine  gesetzliche  Grundlage  und  in  Verfolgung  eines  öffentlichen 
Interesses,  aber  in  Verletzung  der  Kriterien  der  Eignung  und  namentlich  der 
Erforderlichkeit gemäss dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 36 BV) zustande 
gekommen ist.