# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1416cddd-4593-5702-8966-5263eed85342
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-27
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011
**Docket/Reference:** DB.2014.140
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2014_140_ti.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2014.140 
1 ST.2014.170 

Beschluss 

 27. Januar 2015 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Ersatzrichter Hans 
Heinrich Knüsli und Gerichtsschreiberin Vivienne Blunschi 

In Sachen 

A,    

vertreten durch Borsoi AG Steuern Buchhaltung Revision,  
Edisonstrasse 14, 8050 Zürich,  

und RA lic.iur. Ernesto Ferro,  
Bühler & Ferro, Bahnhofstrasse 35, Postfach 2160, 8022 Zürich,  

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

gegen 

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. Am 18. Juli 2014 liess A (nachfolgend der Pflichtige) gegen die Einsprache-

entscheide vom 17. Juni 2014 Beschwerde und Rekurs erheben und stellte ein Begeh-

ren  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  sowie  um  Bestellung  eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistands.  

2. a) Mit Beschluss vom 19. November 2014 wies das Steuerrekursgericht das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines un-

entgeltlichen  Rechtsbeistands  wegen  fehlender  Mittellosigkeit  mit  eingehender  Be-

gründung  ab  (Dispositiv-Ziffer  1).  Das  Gericht  erwog  u.a.,  dass  der  Pflichtige  es  ver-

säumt  habe,  über  die  Einnahmen  und  Ausgaben  aus  seiner  selbstständigen 

Erwerbstätigkeit  im  bereits  abgeschlossenen  Geschäftsjahr  2013  durch  Einreichung 

von  Bilanz  und Erfolgsrechnung  Rechenschaft  abzulegen,  und  dass  seine Mittellosig-

keit  damit  nicht  nachgewiesen  sei.  Weiter  erübrige  es  sich,  zur  Substanziierung  des 

Gesuchs  eine  Nachfrist  anzusetzen  bzw.  weitere  Nachforschungen  anzustellen,  weil 

der Pflichtige fachkundig vertreten sei. Dem Pflichtigen wurde angezeigt, dass er innert 

30  Tagen  beim  Verwaltungsgericht  Beschwerde  einlegen  könne.  Diese  Frist  liess  er 

indessen  ungenutzt  verstreichen,  womit  der  Beschluss  betreffend  unentgeltliche  Pro-

zessführung bzw. Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands am 29. Dezember 

2014 definitiv wurde bzw. in (formelle) Rechtskraft erwuchs. 

b) Da der Pflichtige rechtskräftig festgesetzte Steuern schuldete und sich zu-

dem per 31. Oktober 2014 rückwirkend aus der Schweiz abmeldete (vgl. Prot. S. 4 und 

6),  forderte  ihn  das  Steuerrekursgericht  im  erwähnten  Beschluss  vom  19.  Novem-

ber 2014  in  Anwendung  von  § 15  Abs.  2  lit.  a  und  b  des  Verwaltungsrechtspflegege-

setzes  vom  24.  Mai  1959  (VGr)  auf,  innert  8  Tagen  ab  Rechtskraft  von  Dispositiv-

Ziffer 1 des Beschlusses für das Beschwerde- und Rekursverfahren Kostenvorschüsse 

zu leisten, ansonst auf die Rechtsmittel nicht eingetreten werde.  

Der  Pflichtige reichte  während  laufender  Rechtsmittelfrist  am  5.  Januar  2015 

ein Wiedererwägungsgesuch ein (Eingang am 6. Januar 2015), woraufhin er unverzüg-

lich, noch am gleichen Tag durch den Referenten telefonisch auf die nach wie vor lau-

fende Frist zur Leistung der Vorschüsse aufmerksam gemacht wurde (Prot. S. 10). Der 

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Referent teilte weiter mit, dass das Wiedererwägungsgesuch im Endentscheid behan-

delt werde.  

Die  Vorschüsse  wurden  innert  Frist  nicht  geleistet,  weshalb  androhungsge-

mäss auf die Rechtsmittel nicht einzutreten ist.  

3. a) Der Pflichtige stellte wie erwähnt am 5. Januar 2015 das Begehren, der 

ablehnende Beschluss vom 19. November 2014 sei in Wiedererwägung zu ziehen und 

es  sei  ihm  eine  Nachfrist  zur  Verbesserung  des Gesuchs um  unentgeltliche  Prozess-

führung einzuräumen. Zur Begründung liess er durch seinen neuen (anwaltlichen) Ver-

treter ausführen, es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass er die Gründe für die Gewäh-

rung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  schon  zum  Zeitpunkt  der  Einreichung  des 

Gesuchs von sich aus habe substanziieren und belegen müssen.  

b) Der Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

prozessleitender Natur (vgl. Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 19a 

N 31).  Prozessleitende  Entscheide  können  –  unter  gewissen  Voraussetzungen  – 

selbstständig oder mit dem Endentscheid bei der nächsthöheren Instanz angefochten 

werden.  Die  Wiedererwägung  einer  prozessleitenden  Anordnung  innerhalb  des  noch 

nicht  abgeschlossenen  Gerichtsprozesses  ist  dagegen  gesetzlich  nicht  vorgesehen. 

Die  Beurteilung  der  Rechtmässigkeit  einer  prozessleitenden  Anordnung  obliegt  viel-

mehr grundsätzlich dem Verwaltungsgericht.  

Auf das Gesuch ist aus den dargelegten Gründen nicht einzutreten. 

c)  aa)  Nur  ausnahmsweise  könnte  sich  aus  prozessökonomischen  Gründen 

eine  materielle  Neubeurteilung  der  Rechtslage  in  Bezug  auf  eine  prozessleitende 

Anordung aufdrängen. Dies wäre etwa der Fall, wenn der Rechtssuchende zur Unter-

mauerung  seines  Anspruchs  echte  Noven  vorlegte,  die  auch  das  Verwaltungsgericht 

im Rahmen der Prüfung des Endentscheids zu berücksichtigen hätte.  

Der Pflichtige hat mit seinem Gesuch jedoch keinen veränderten Sachverhalt 

geschildert und diesen auch nicht mit ihm bisher unverschuldet unbekannten Beweis-

mitteln  untermauert.  Die  vorgelegten  Urkunden,  welche  eine  (geringfügige)  Pfändung 

des  Erwerbseinkommens  per  Oktober  2014  belegen,  sind  zum  Beweis  der  konkreten 

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finanziellen  Situation  von  vornherein  untauglich,  denn  sie  enthalten  keine  Angaben 

über die Höhe des (gepfändeten) Einkommens und weiterer inländischer oder auslän-

discher Vermögenswerte des Pflichtigen. Die Tatsache der Pfändung gibt für sich allein 

betrachtet  höchstens  einen  Hinweis  auf  eine  möglicherweise  beim  Pflichtigen  beste-

hende  Zahlungsunwilligkeit.  Dass  in  der  Schweiz  keine  weiteren  pfändbaren  Vermö-

gensgegenstände vorgefunden wurden, ist im Übrigen nicht weiter verwunderlich, hatte 

sich der Pflichtige doch mit Hab und Gut im Lauf des Jahres 2014 nach Deutschland 

begeben (vgl. Prot. S. 5).  

Der  durch  einen  Anwalt  vertretene  Pflichtige  hätte  mit  seinem  Gesuch  vom 

5. Januar 2015 allfällige Noven unaufgefordert einreichen müssen, denn – wie er wis-

sen musste – erhalten nur Rechtsunkundige Gelegenheit, ein unvollständiges Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung nachträglich zu verbessern.  Die anbegehrte Anset-

zung einer Nachfrist verbietet sich somit von vornherein. 

bb)  Ob  auch  neue  Einsichten  des  rekursgerichtlichen  Spruchkörpers  betref-

fend  der  Gesetzeslage  bzw.  der  Gesetzesauslegung  eine  Neubeurteilung  eines  mit 

prozessleitendem Entscheid definitiv abgeschlossenen Themas rechtfertigen könnten, 

kann vorliegend offen bleiben, denn der im Streit liegende Beschluss erweist sich oh-

nehin als rechtsbeständig.  

Der Vertreter des Pflichtigen beruft sich darauf, von der Praxis, wonach Gesu-

che  um  unentgeltliche  Prozessführung  von  fachkundigen  Vertretern  schon  bei  Einrei-

chung  genügend  zu  substanziieren  und  zu  belegen  seien,  nichts  gewusst  zu  haben. 

Der  im  Beschluss  vom  19.  November  2014  zitierte  verwaltungsgerichtliche  Entscheid 

sei erst nach Anhebung des vorliegenden Prozesses ergangen. 

Diesen Argumenten ist entgegenzuhalten, dass einerseits die erwähnte Praxis 

wie gesehen nicht etwa erst seit Oktober letzten Jahres sondern schon seit vielen Jah-

ren  besteht  (vgl.  VGr,  21.  Dezember  2005,  SB.2005.00064).  Anderseits  wird  die 

Kenntnis der Gesetze bei Rechtsuchenden wie Vertretern ohne Weiteres ab ordnungs-

gemässer Publikation des Gesetzestextes vorausgesetzt. Dieser Grundsatz gilt für alle 

Bürger  gleichermassen  auch  in  Bezug  auf  die  Auslegung  der  Gesetze  durch  die  Ge-

richte. 

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4.  Der  unterliegende  Pflichtige  hat  die  (reduzierten)  Verfahrenskosten  zu tra-

gen (Art. 144 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. De-

zember 1990 [DBG] bzw. § 151 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG]). 

Demgemäss beschliesst die Kammer: 

1.  Auf das Wiedererwägungsgesuch vom 5. Januar 2015 wird nicht eingetreten. 

2.  Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3.  Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 

[…] 

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