# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c264a6b9-d6a3-5b0b-b6dc-6cb0e590769d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 19.12.2012 VO120177
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120177_2012-12-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO120177-O/U 

 

Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur A. Leu 

 

 

Urteil vom 19. Dezember 2012 
 

in Sachen 

 

A._____,   
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 28. November 2012 überwies das Friedensrichteramt 

B._____ dem Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege von A._____ für ein durchgeführtes Schlichtungsverfahren ge-

gen C._____ betreffend Zuteilung der alleinigen elterlichen Sor-

ge/Obhut/Besuchsrecht (act. 1).   

1.2. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2012 wurde dem anwaltlich vertretenen 

Gesuchsteller Frist angesetzt, um sein Begehren mittels Dokumenten zu be-

legen (act. 3). Mit Eingabe vom 15. Dezember 2012 teilte Rechtsanwältin lic. 

iur. X._____ mit, sie verzichte auf ihre Bestellung als unentgeltliche Rechts-

beiständin (act. 5). Damit bleibt im Folgenden nur noch über das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege im Sinne einer Kostenbefreiung zu entscheiden.  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

- 3 - 

(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheint.  

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – 

anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb 

bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-

gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

- 4 - 

2.5. Der Gesuchsteller lässt ausführen, bis Oktober 2012 sei er zu 100 Prozent 

arbeitstätig gewesen und habe dabei monatlich Fr. 5'064.10 verdient. Seit 

Oktober 2012 arbeite er zu 80 Prozent und erhalte damit einen Lohn von 

Fr. 4'042.20 (act. 2/1 S. 8). Seine notwendigen Lebenshaltungskosten bezif-

fert er sodann mit Fr. 6'089.30 (act. 2/1 S. 9). Trotz Fristansetzung zur Ein-

reichung von Belegen für den Nachweis des Einkommens, der allfälligen 

Vermögenswerte sowie der notwendigen Lebenshaltungskosten hat es der 

Gesuchsteller unterlassen, seine finanziellen Verhältnisse zu dokumentie-

ren. Ebenso wenig hat er Belege zum weiteren Erfordernis der fehlenden 

Aussichtslosigkeit der Klage in der Hauptsache ins Recht gereicht. Infolge 

der unterlassenen Mitwirkung betreffend den Nachweis seiner finanziellen 

Verhältnisse und der fehlenden Aussichtslosigkeit ist es dem Gericht nicht 

möglich, die Bedürftigkeit des Gesuchstellers abschliessend zu beurteilen. 

Entsprechend der Androhung in der Verfügung vom 4. Dezember 2012 ist 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege daher abzu-

weisen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

- 5 - 

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird verfügt: 

1. Das Gesuch um Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unent-

geltliche Rechtsbeiständin für das beim Friedensrichteramt B._____ durch-

geführte Schlichtungsverfahren Nr. … wird als durch Rückzug des Gesuchs 

erledigt abgeschrieben.  

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Sodann wird erkannt: 

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das beim 

Friedensrichteramt B._____ durchgeführte Schlichtungsverfahren Nr. … wird 

abgewiesen.  

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den 
Gesuchsteller, 

- das Friedensrichteramt B._____,  
- die Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwältin Dr. Y._____, … 

[Adresse], zweifach, für sich und C._____. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 

- 6 - 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 19. Dezember 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 19. Dezember 2012
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Beurteilung des Gesuchs
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Der Gesuchsteller lässt ausführen, bis Oktober 2012 sei er zu 100 Prozent arbeitstätig gewesen und habe dabei monatlich Fr. 5'064.10 verdient. Seit Oktober 2012 arbeite er zu 80 Prozent und erhalte damit einen Lohn von Fr. 4'042.20 (act. 2/1 S. 8...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird verfügt:
	1. Das Gesuch um Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das beim Friedensrichteramt B._____ durchgeführte Schlichtungsverfahren Nr. … wird als durch Rückzug des Gesuchs erledigt abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Sodann wird erkannt:
	2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das beim Friedensrichteramt B._____ durchgeführte Schlichtungsverfahren Nr. … wird abgewiesen.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller,
	- das Friedensrichteramt B._____,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwältin Dr. Y._____, … [Adresse], zweifach, für sich und C._____.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
	Zürich, 19. Dezember 2012