# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb1b1b98-32ce-5fba-bd85-92a560f09013
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2014 C-4221/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4221-2011_2014-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4221/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille,  

Richter Antonio Imoberdorf,  

Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

Beschwerdeführer, 

Zustelladresse: B._______, 

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-4221/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1970 geborener algerischer Staatsangehöri-

ger, wurde erstmals am 29. März 1994 in der Schweiz angehalten, und 

zwar in der offenen Drogenszene auf dem Letten-Areal in Zürich. Bei sei-

ner Kontrolle bediente er sich unzutreffender Personalien und einer fal-

schen Nationalität. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 

30. März 1994 wurde er wegen illegaler Einreise und rechtswidrigem Auf-

enthalt zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt.  

Am 22. Juli 1994 erfolgte eine erneute Anhaltung auf dem Letten-Areal in 

Zürich. Diesmal war der Beschwerdeführer im Besitz von Haschisch. Ge-

genüber der Polizei gestand er ein, nebst diesem Stoff regelmässig auch 

Kokain zu konsumieren. Ein drittes Mal wurde der Beschwerdeführer am 

8. März 1995 in Zürich angehalten. 

B.  

Mit Verfügung vom 10. März 1995 wurde der Beschwerdeführer von der 

Migrationsbehörde des Kantons Zürich aus der Schweiz weggewiesen 

und zur unverzüglichen Ausreise aufgefordert. Zur Sicherstellung des 

Vollzugs wurde er gleichzeitig in Ausschaffungshaft genommen. 

C.  

Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 13. April 1995 wurde der Be-

schwerdeführer des Vergehens im Sinne des damals geltenden Bundes-

gesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-

länder (ANAG, BS 1 121) sowie der mehrfachen Übertretung im Sinne 

des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 

812.121) schuldig befunden und mit drei Monaten Gefängnis bestraft. 

Gleichzeitig wurde der mit Strafbefehl vom 30. März 1994 gewährte be-

dingte Strafvollzug widerrufen. Der Einzelrichter sah als erstellt an, dass 

sich der Beschwerdeführer zwischen März 1994 und März 1995 illegal in 

der Schweiz aufgehalten und im gleichen Zeitraum täglich ein bis drei 

Joints Haschisch und ein bis zwei Gramm Kokain konsumiert hatte.  

D.  

Am 26. April 1995 stellte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch, welches 

das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge mit Verfügung vom 

9. Juni 1995 abwies. 

C-4221/2011 

Seite 3 

E.  

Nachdem es den zuständigen Behörden (in Unkenntnis der wahren Iden-

tität) nicht gelungen war, innert nützlicher Frist heimatliche Reisepapiere 

für ihn zu organisieren, wurde der Beschwerdeführer am 4. Oktober 1995 

aus der Ausschaffungshaft entlassen und von der kantonalen Migrations-

behörde einmal mehr zur unverzüglichen Ausreise aus der Schweiz auf-

gefordert. 

F.  

Am 30. August 1996 erliess die Vorinstanz gegen den (immer noch nicht 

unter seiner wahren Identität bekannten) Beschwerdeführer eine fünfjäh-

rige Einreisesperre. 

G.  

Der Beschwerdeführer blieb weiterhin widerrechtlich in der Schweiz. Mit 

Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 25. November 1996 wur-

de er der Fälschung von Ausweisen und der Widerhandlung gegen das 

Ausländergesetz schuldig gesprochen und zu drei Monaten Gefängnis 

verurteilt. Der Strafbefehlsrichter sah als erwiesen an, dass der Be-

schwerdeführer trotz abweisendem Asylentscheid und Wegweisung in der 

Schweiz verblieben war und anlässlich von Kontrollen am 24. August und 

20. September 1996 gefälschte Ausweise vorgelegt hatte.  

H.  

Am 11. Januar 1997 erfolgte eine weitere Kontrolle durch die Stadtpolizei 

Zürich, bei der der Beschwerdeführer Haschisch auf sich trug und einge-

stand, dieses Rauschmittel zu konsumieren.  

I.  

In der ersten Hälfte des Jahres 1997 will der Beschwerdeführer die 

Schweiz verlassen haben und anfangs September des gleichen Jahres 

(wiederum ohne entsprechendes Visum) hierher zurückgekehrt sein. Am 

4. Oktober 1997 heiratete er hier eine Schweizer Bürgerin. Gestützt dar-

auf erteilte ihm die Migrationsbehörde des Kantons Zürich eine Aufent-

haltsbewilligung. In diesem Zusammenhang konnten offenbar die korrek-

ten Personalien des Beschwerdeführers erfasst werden. 

Die erneute illegale Einreise und der anschliessende rechtswidrige Auf-

enthalt bis zur Regelung seiner Anwesenheit hatten für den Beschwerde-

führer strafrechtliche Konsequenzen: Mit Strafbefehl der Bezirksanwalt-

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Seite 4 

schaft Zürich vom 26. November 1997 wurde er zu einer Busse von 

Fr. 600.- verurteilt. 

J.  

Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Dezember 1999 wurde der 

Beschwerdeführer des untauglichen Versuchs der Hehlerei, der mehrfa-

chen Hehlerei, des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und 

der mehrfachen Übertretung dieses Gesetzes schuldig gesprochen und 

zu drei Monaten Gefängnis (unter Gewährung des bedingten Strafvoll-

zugs) verurteilt. Gleichzeitig wurde der Vollzug der mit Urteil vom 13. April 

1995 verhängten dreimonatigen Gefängnisstrafe angeordnet. Das Be-

zirksgericht sah als erstellt an, dass der Beschwerdeführer ein Mobiltele-

fon und ein Fahrrad erworben hatte, von denen er wissen musste, dass 

sie aus einer deliktischen Handlung stammten. Bei einem zweiten Mobil-

telefon schloss das Gericht auf untauglichen Versuch der Hehlerei. Des 

weiteren erkannte das Gericht darauf, dass der Beschwerdeführer in ei-

nem Zeitraum zwischen November 1997 und August 1999 Haschisch an 

eine Drittperson verkauft und solches gekauft, aufbewahrt und konsumiert 

habe. 

K.  

Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Juli 2001 wurde der Be-

schwerdeführer der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie des 

Vergehens und der mehrfachen Übertretung im Sinne des Betäubungs-

mittelgesetzes schuldig gesprochen und zu einer 14-tägigen Gefängnis-

strafe verurteilt. Gleichzeitig wurde die mit Urteil vom 16. Dezember 1999 

angesetzte Probezeit um ein Jahr verlängert. Das Gericht sah als erwie-

sen an, dass der Beschwerdeführer bei einer Kontrolle am 24. April 2000 

unberechtigterweise im Besitze eines als Feuerzeug getarnten Stellmes-

sers war und er am 5. April 2000 zivilen Fahndern der Kantonspolizei 7,1 

Gramm Haschisch zum Kauf angeboten hatte. Des weiteren erkannte das 

Gericht darauf, dass der Beschwerdeführer in den vergangenen zwei 

Jahren unregelmässig, etwa einmal in der Woche, geringe Mengen Ha-

schisch konsumierte, die er zuvor gekauft hatte. 

L.  

Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 24. November 2004 

wurde der Beschwerdeführer des Vergehens und der mehrfachen Über-

tretung im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes schuldig befunden und 

zu 21 Tagen Gefängnis verurteilt. Der Strafbefehlsrichter sah als erstellt 

an, dass der Beschwerdeführer zwischen Februar 2003 und September 

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Seite 5 

2004 wiederholt kleine Mengen an Drogen (vor allem Haschisch, aber 

auch vereinzelt Kokain und Heroin) gekauft und in zwei Fällen versucht 

hatte, Haschisch an zivile Fahnder der Kantonspolizei zu verkaufen. 

M.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 4. November 2005 

wurde der Beschwerdeführer des Vergehens und der mehrfachen Über-

tretung im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen und 

zu 21 Tagen Gefängnis verurteilt. Der Strafbefehlsrichter sah als erwiesen 

an, dass der Beschwerdeführer zwischen November 2004 und November 

2005 wiederholt kleine Mengen Haschisch und Heroin gekauft und kon-

sumiert, sowie in einem Fall 3,3 Gramm Haschisch verkauft hatte. 

Gleichzeitig mit dem Strafbefehl wurde der mit Strafbefehl vom 24. No-

vember 2004 gewährte bedingte Strafvollzug widerrufen. 

N.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 13. Juli 2006 

wurde der Beschwerdeführer des Vergehens und der mehrfachen Über-

tretung im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sowie des Missbrauchs 

von Ausweisen und Schildern und des Fahrens ohne Fahrausweis schul-

dig gesprochen und zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt, teilweise als Zu-

satzstrafe zum Strafbefehl vom 4. November 2005. Der Strafbefehlsrich-

ter sah als erstellt an, dass der Beschwerdeführer zwischen April 2005 

und Mai 2006 regelmässig geringe Mengen an Betäubungsmitteln (vor al-

lem Haschisch, aber gelegentlich auch Marihuana, Kokain und Heroin) 

gekauft und konsumiert, in einem Fall eine Portion Haschisch verkauft 

und dass er befristet gültige Kontrollschilder an seinem Fahrzeug manipu-

liert hatte. Eine bedingte Aussetzung des Strafvollzugs wurde diesmal 

verweigert.  

O.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. Juli 2007 

wurde der Beschwerdeführer des Vergehens und der mehrfachen Über-

tretung im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen und 

zu 75 Tagen Gefängnis und einer Busse von 800 Franken verurteilt. Der 

Strafbefehlsrichter sah als erstellt an, dass der Beschwerdeführer zwi-

schen Anfang Dezember 2006 und Mitte Januar 2007 Betäubungsmittel 

(v.a. Haschisch, aber auch geringe Mengen an Heroin) gekauft, besessen 

und konsumiert hatte. Eine bedingte Aussetzung des Strafvollzugs wurde 

auch diesmal verweigert. 

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P.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. April 2008 

wurde der Beschwerdeführer der Hehlerei schuldig befunden und zu 120 

Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Der Strafbefehlsrichter sah als 

erwiesen an, dass der Beschwerdeführer im Februar 2008 ein gestohle-

nes Mobiltelefon gekauft hatte. 

Q.  

Nach Feststellung, dass die eheliche Gemeinschaft nicht mehr gelebt 

wurde und nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs weiger-

te sich die kantonale Migrationsbehörde in einer Verfügung vom 9. Januar 

2009, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern und 

wies ihn unter Fristansetzung (31. März 2009) aus der Schweiz weg. In 

der erwähnten Verfügung wurde auf die erwirkten Strafurteile Bezug ge-

nommen und unter anderem erwogen, dass der Beschwerdeführer wäh-

rend seines ordnungsgemässen Aufenthaltes in der Schweiz nie einer 

Erwerbstätigkeit nachgegangen sei und mit mehr als 210'000 Franken 

habe unterstützt werden müssen. Die Verfügung blieb unangefochten.  

R.  

Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. März 2009 wurde der Be-

schwerdeführer der qualifizierten einfachen Körperverletzung sowie des 

mehrfachen Vergehens und der Übertretung im Sinne des Betäubungs-

mittelgesetzes schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von 10 Mo-

naten und einer Busse von 200 Franken verurteilt. Das Gericht sah als 

erstellt an, dass der Beschwerdeführer seiner Ehefrau am 23. November 

2008 im Streit eine Ammoniak-Lösung ins Gesicht geschüttet und damit 

eine Verätzung ersten bis zweiten Grades des linken Auges verursacht 

hatte. Gemäss den Feststellungen des Gerichts hatte der Beschwerde-

führer zudem zwischen Juli und November 2008 vier oder fünf Mal je eine 

Portion Haschisch verkauft, in einem Fall Kokain erworben, aufbewahrt, 

teilweise konsumiert und teilweise für den Wiederverkauf proportioniert. 

Zudem habe er in der Nacht der tätlichen Auseinandersetzung mit seiner 

Ehefrau alleine Heroin und zusammen mit ihr Kokain konsumiert. Der 

Vollzug der Freiheitsstrafe wurde auch diesmal nicht aufgeschoben. 

S.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 6. Februar 2010 

wurde der Beschwerdeführer des mehrfachen Vergehens und der mehr-

fachen Übertretung im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes schuldig be-

funden und zur Leistung von 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit und ei-

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ner Busse von 120 Franken verurteilt. Der Strafbefehlsrichter sah als er-

stellt an, dass der Beschwerdeführer im Januar 2010 wöchentlich min-

destens 10 Gramm Haschisch veräussert sowie täglich rund ein Gramm 

Heroin, wöchentlich ein Gramm Kokain und monatlich ein Gramm Ha-

schisch konsumiert hatte.  

T.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 24. Februar 

2010 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens und der Übertretung 

im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sowie des Vergehens im Zu-

sammenhang mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) schuldig gesprochen 

und mit einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen belegt. Der Strafbefehlsrichter 

sah als erstellt an, dass der Beschwerdeführer am 22. Februar 2010 ei-

nem zivilen Fahnder zwei Portionen Haschisch verkauft, seit einem nicht 

genauer bestimmbaren Zeitpunkt beinahe täglich Marihuana konsumiert 

und einer Wegweisungsverfügung der kantonalen Migrationsbehörde vom 

7. Februar 2010 keine Folge geleistet hatte. 

U.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 1. April 2010 wur-

de der Beschwerdeführer des Vergehens im Sinne des Ausländergeset-

zes schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen verur-

teilt. Der Strafbefehlsrichter hielt dem Beschwerdeführer vor, sich einer 

Ausreiseaufforderung der kantonalen Migrationsbehörde vom 25. Februar 

2010 widersetzt zu haben und rechtswidrig im Land verblieben zu sein.  

V.  

Im Juni 2011 gelang es den schweizerischen Behörden, ein Laisser-

passer für die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Algerien zu organi-

sieren. Er widersetzte sich allerdings der auf den 29. Juli 2011 angesetz-

ten Ausreise und musste in den Strafvollzug zurückversetzt werden.  

W.  

Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte die Vorin-

stanz am 27. Juni 2011 gegenüber dem Beschwerdeführer ein neun-

jähriges Einreiseverbot, gültig ab 31. Juli 2011. Gleichzeitig ordnete sie 

die Ausschreibung der Fernhaltemassnahme im Schengener Informa-

tionssystem (SIS) an. Das Einreiseverbot wurde damit begründet, dass 

der Beschwerdeführer mit seinem deliktischen Verhalten in schwerer 

Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe be-

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Seite 8 

ziehungsweise diese gefährde. Einer allfälligen Beschwerde entzog das 

Bundesamt vorsorglich die aufschiebende Wirkung. 

X.  

Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 24. Juli und 

24. August 2011 an das Bundesverwaltungsgericht. In diesen beantragt er 

die ersatzlose Aufhebung der Fernhaltemassnahme. Zur Begründung 

bringt er implizit vor, das verfügte Einreiseverbot sei nicht verhältnismäs-

sig. Er sei seit 17 Jahren mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet, habe 

alle sozialen Bindungen hier und könne in kein anderes Land gehen. 

Y.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2011 

auf Abweisung der Beschwerde.  

Z.  

Nach Beizug der Akten der kantonalen Migrationsbehörde stellte das 

Bundesverwaltungsgericht im September 2013 fest, dass sich der Be-

schwerdeführer wieder im Strafvollzug befand (Vollzugsende: 19. Sep-

tember 2013); dies aufgrund zweier weiterer Verurteilungen zu mehr-

monatigen Freiheitsstrafen wegen rechtswidrigen Aufenthalts.  

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des BFM, mit denen ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 

67 AuG verhängt wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 

(VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

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1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-

sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Be-

gründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder ab-

weisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines 

Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 und BVGE 2011/1 E. 2). 

3.  

3.1 Das BFM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Aus-

länderinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 

Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die 

betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachge-

kommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Das Bundesamt kann sodann ge-

stützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegenüber ausländischen 

Personen verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in 

der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden 

(Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorberei-

tungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden 

mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, 

wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder an-

deren wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhän-

gung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig 

oder vorübergehend aufheben (Abs. 5). 

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Ordnung und Sicherheit (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen an-

knüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der 

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Seite 10 

Einwirkung auf die anderen Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Gene-

ralprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 

2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialprä-

vention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternati-

ven Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung 

vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sin-

ne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergan-

gene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 

4. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. 

a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutz-

güter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven 

Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 

3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt 

unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfü-

gungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 

24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, 

SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung setzt dagegen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte da-

für bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz 

mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 

5.  

5.1 Schon allein in der wiederholten Missachtung von behördlich festge-

legten Ausreisefristen (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG), aber auch in der Verur-

sachung von Sozialhilfekosten und der behördlich verfügten Ausschaf-

fungshaft sind beim Beschwerdeführer eigenständige Gründe für eine 

Fernhaltemassnahme gegeben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b und c AuG). In An-

betracht der abgeurteilten Delinquenz sowie angesichts der systemati-

schen Missachtung und Hintertreibung behördlicher Anordnungen durch 

Angabe falscher Identitäten, Einreichung eines missbräuchlichen Asylge-

suches und in der permanenten Weigerung, die Schweiz zu verlassen ist 

aber in erster Linie der Fernhaltegrund einer Störung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung durch den Beschwerdeführer zu bejahen.  

5.2 Der Beschwerdeführer wurde über einen langen Zeitraum und bis in 

jüngste Zeit hinein straffällig. Ein grosser Teil dieser Delinquenz stand im 

Zusammenhang mit Drogenmissbrauch. Dabei ging es zwar vor allem um 

Haschisch und damit um sogenannt weiche Drogen. Der Beschwerdefüh-

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Seite 11 

rer hat aber auch immer wieder harte Drogen wie Kokain und Heroin ge-

kauft, aufbewahrt und konsumiert. Damit ist er immer wieder in einem be-

sonders sensiblen Bereich straffällig geworden, in dem selbst ein gerin-

ges Restrisiko weiterer Rechtsverletzungen nicht in Kauf genommen 

werden kann (vgl. etwa BGE 139 I 145 E. 2.5, 31 E. 2.3, 16 E. 2.2 je mit 

Hinweisen). Die wohl schwerste der abgeurteilten Straftaten, der körperli-

che Übergriff auf seine Ehefrau, wurde vom Beschwerdeführer ebenfalls 

im Drogenrausch begangen. Angesichts des langjährigen, ausgeprägten 

Drogenmissbrauchs und des sonstigen stark belasteten Vorlebens muss 

davon ausgegangen werden, dass in der Person des Beschwerdeführers 

auch der Fernhaltegrund einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung gegeben ist.  

5.3 Indem die Vorinstanz das Einreiseverbot auf neun Jahre befristet, 

stützt sie sich – ohne es zu deklarieren oder näher zu begründen – auf 

die Bestimmung von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG, die eine Fernhalte-

massnahme von mehr als fünf Jahren Dauer zulässt, wenn die betroffene 

Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung darstellt. Eine Störung oder einfache Gefährdung der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung genügen nicht. Verlangt wird eine qualifi-

zierte Gefährdungslage, worüber nach Massgabe aller Umstände des 

Einzelfalles zu befinden ist. In einem neuesten Urteil hat das Bundesge-

richt erwogen, dass eine solche schwerwiegende Gefahr nur ausnahms-

weise anzunehmen ist. Sie kann sich – so das Bundesgericht – aus der 

Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts (z.B. Leib und Leben, 

körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit) oder aus der Zugehö-

rigkeit des drohenden Deliktes zur besonders schweren Kriminalität mit 

grenzüberschreitender Dimension ergeben. Zu den letzteren Kriminali-

tätsbereichen zählt das Bundesgericht unter Verweis auf Art. 83 Abs. 1 

des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte 

Fassung gemäss Lissabon-Vertrag, Abl. C 326 vom 26. Oktober 2012, S. 

49 ff.) namentlich den Terrorismus, den Menschen- und den Drogenhan-

del sowie die organisierte Kriminalität. Gemäss Bundesgericht kann sich 

eine entsprechend qualifizierte Gefährdung überdies aus der zunehmend 

schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Legal-

prognose ergeben (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3).  

5.4 Vorweg ist klarzustellen, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung durch Drogendelinquenz, wie vom Beschwerdeführer be-

gangen, eine schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter 

Satz AuG darstellen kann. Voraussetzung ist, dass die Wahrscheinlichkeit 

C-4221/2011 

Seite 12 

ihrer Realisierung hinreichend gross ist. Sie muss signifikant höher sein, 

als die, welche der Annahme einer rechtlich relevanten Gefahr im Sinne 

von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zugrunde liegt. Davon kann vorliegend aus-

gegangen werden. Zwar hat der Beschwerdeführer nicht im grossen Stil 

mit Drogen gehandelt. Er hat aber über einen langen Zeitraum hinweg 

und bis in jüngere Zeit sowohl weiche wie auch harte Drogen gekauft, 

aufbewahrt, konsumiert und zeitweise auch versucht, solche zu verkau-

fen. Von seiner Delinquenz liess er sich weder durch Strafen noch durch 

Verwarnungen seitens der kantonalen Migrationsbehörde abhalten. Die 

Verurteilungen lassen einen konstanten, wenn nicht gar steigenden 

Schweregrad erkennen und eine ungünstige Legalprognose führte dazu, 

dass bei vielen der gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Stra-

fen der bedingte Vollzug nicht gewährt bzw. nachträglich widerrufen wur-

de.  

5.5 Welche Gefahren vom Beschwerdeführer ausgehen können, illustriert 

in eindrücklicher Weise die von ihm am 23. November 2008 zum Nachteil 

seiner Ehefrau begangene Körperverletzung. Der zum Tatzeitpunkt unter 

Drogeneinfluss stehende Beschwerdeführer hatte seiner Partnerin im 

Streit eine Ammoniak-Lösung ins Gesicht geschüttet, was zu Verätzun-

gen eines Auges führte und nach den Erkenntnissen des Strafgerichts nur 

deshalb keine bleibenden Schäden hinterliess, weil das Opfer von dritter 

Seite umgehend fachkundige Hilfe erhielt. Der Beschwerdeführer selbst 

hatte sich vom Tatort entfernt, ohne sich um die Verletzte zu kümmern. 

5.6 Dass sich der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit von seiner Dro-

gensucht hätte lösen können, ergibt sich weder aus den Akten, noch wird 

solches von ihm selbst behauptet. 

5.7 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass mit der Verletzung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung und deren Gefährdung nach Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG Fernhaltegründe bestehen und darüber hinaus eine 

schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG zu bejahen ist, 

welche die Verhängung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren 

Dauer rechtfertigen kann. 

6.  

Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es in-

nerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legen Art. 67 

Abs. 2 und Abs. 3 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Der 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter 

C-4221/2011 

Seite 13 

diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwi-

schen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den 

von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen 

andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, 

die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönli-

chen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangs-

punkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER 

/ FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbei-

tete Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.). 

6.1 Mit seinem langjährigen Fehlverhalten, namentlich mit seiner Drogen- 

und sonstigen Delinquenz hat der Beschwerdeführer den Fernhaltegrund 

einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. Darüber hinaus ist in seiner Person auch der 

andere in Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG genannte Fernhaltegrund gegeben, 

nämlich der einer rechtlich relevanten Gefahr weiterer Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung. Schliesslich ist auch anzunehmen, 

diese Gefahr sei schwerwiegend im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG. 

Daneben hat der Beschwerdeführer noch sonstige Fernhaltegründe ge-

setzt (vgl. E. 5.1 vorstehend). Alles in allem ist festzustellen, dass insbe-

sondere die verwirklichten Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung und die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Ge-

fahr für diese Rechtsgüter ein gewichtiges, general- und spezialpräventiv 

motiviertes Interesse an einer langjährigen Fernhaltung begründen. 

6.2 Dem öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung stellt der Beschwer-

deführer in pauschaler Weise sein Interesse an einem weiteren Verbleib 

in der Schweiz entgegen. Hier allein habe er ein soziales Umfeld und hier 

sei er seit 17 Jahren mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet. Man möge 

ihm die Möglichkeit eines Neustarts gewähren, damit er sich auch beruf-

lich integrieren könne. 

6.3 Die solchermassen geltend gemachten Interessen können im Rah-

men des vorliegenden Verfahrens keine Berücksichtigung finden. Der Be-

schwerdeführer übersieht, dass nicht eine erneute Aufenthaltsregelung, 

sondern einzig seine Fernhaltung nach erfolgter Ausreise aus der 

Schweiz Verfahrensgegenstand bildet. Über eine Verlängerung seines 

(gestützt auf die Ehe mit einer Schweizerbürgerin erwirkten) Aufenthalts-

rechts hat die kantonale Migrationsbehörde in einem Entscheid vom 

9. Januar 2009 abschlägig entschieden. Dabei stellte diese Behörde un-

ter anderem fest, dass die eheliche Gemeinschaft spätestens anfangs 

C-4221/2011 

Seite 14 

2008 aufgegeben worden sei. Gestützt auf den blossen Hinweis des Be-

schwerdeführers, wonach er immer noch verheiratet sei, kann vor diesem 

Hintergrund nicht schon eine seither wesentlich veränderte Interessenla-

ge angenommen werden. Im Zusammenhang mit der zu beurteilenden 

Fernhaltemassnahme ist einzig massgebend, ob der Beschwerdeführer 

valable Gründe dafür geltend machen kann, über die für ihn bestehende 

Visumspflicht für künftige Einreisen in die Schweiz hinaus nicht noch zu-

sätzlichen Restriktionen unterstellt zu werden (in Form des grundsätzli-

chen Einreiseverbots bzw. der Pflicht, für Einreisen jeweils um Suspensi-

on dieses Verbots nachzusuchen). Solche Interessen macht er gar nicht 

geltend. Was das (auch nur andeutungsweise geltend gemachte) soziale 

Umfeld in der Schweiz betrifft, so hätte der Beschwerdeführer bereits auf-

grund des fehlenden Aufenthaltsrechts und der Verpflichtung zur Ausreise 

Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Inwieweit ihn das Einreiseverbot 

darüber hinaus noch unverhältnismässig belasten sollte, legt er gar nicht 

dar. 

7.  

Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt 

das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass die bis zum 

30. Juli 2020 befristete Massnahme sowohl vom Grundsatz her wie auch 

in der ausgesprochenen Dauer eine verhältnismässige und angemessene 

Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar-

stellt. 

8.  

8.1 Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeord-

neten Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener Informations-

system SIS. 

8.2 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als 

Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rah-

menvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammen-

arbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts 

sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 

0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einrei-

severbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im Schengener In-

formationssystems (SIS) zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so 

werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten aus-

gedehnt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 

C-4221/2011 

Seite 15 

[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 105 vom 

13. April 2006, S. 1-32]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Per-

son aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen 

die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 13 Abs. 1 

i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Ver-

ordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, 

Abl. L 243 vom 15. September 2009, S. 1-58]). 

8.3 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaa-

tes besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS zur Einreise- und Aufent-

haltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, 

Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtferti-

gen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, 

den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der 

zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 vom 28. Dezember 

2006, S. 4-239]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine natio-

nale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen 

nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Aus-

schreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit be-

gründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mit-

gliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende 

Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die 

mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 

Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete 

Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn 

konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet ei-

nes Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 

8.4 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich 

zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben wer-

den. Eine Mehrzahl der von ihm zu verantwortenden Straftaten erfüllt so-

dann den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schwe-

regrad. Ob bei dieser Rechtslage der Entscheid über die Ausschreibung 

überhaupt in das Ermessen der zuständigen Behörde fällt, ist unklar, 

denn vom Wortlaut her scheint Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung einen Au-

C-4221/2011 

Seite 16 

tomatismus vorzusehen ("Eine Ausschreibung wird eingegeben, wenn 

[…]), während Art. 21 SIS-II-Verordnung unter dem Titel "Verhältnismäs-

sigkeit" verlangt, dass der ausschreibende Mitgliedstaat feststellt, "ob An-

gemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles eine Aufnahme der 

Ausschreibung (…) rechtfertigen". Doch selbst wenn der Behörde ein 

Entschliessungsermessen zukäme, wofür gute Gründe angeführt werden 

können, wäre die Ausschreibung angesichts der Schwere der vom Be-

schwerdeführer zu verantwortenden Straftaten und der von ihm ausge-

henden Gefahr gerechtfertigt, zumal die Schweiz nicht nur eigene Inte-

ressen zu wahren hat, sondern als getreue Sachwalterin zur Wahrung der 

Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten verpflichtet ist (vgl. 

BVGE 2011/48 E. 6.1). Die mit der Ausschreibung einhergehende zusätz-

liche Beeinträchtigung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit hat der Be-

schwerdeführer in Kauf zu nehmen. 

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sach-

verhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

10.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 

3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (SR 173.320.2). 

 

Dispositiv S. 17 

  

C-4221/2011 

Seite 17 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrech-

net. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […]) 

– die Migrationsbehörde des Kantons Zürich ad […]  

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Andreas Trommer Denise Kaufmann 

 

 

 

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