# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10bf577d-55ce-567c-b2a9-7f1f9db69415
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VR240009-O2
**Docket/Reference:** VR240009-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VR240009-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VR240009-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker 

sowie die Gerichtsschreiberin MLaw C. Honegger

Beschluss vom 24. März 2025

in Sachen

A._____, 

Rekurrent

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

gegen

B._____, 

Rekursgegner

betreffend Rekurs gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 

9. Oktober 2024 (Gesch. Nr. BV240027-G)

- 2 -

Erwägungen:

I.

1.

B._____ (fortan: Rekursgegner) ersuchte mit Schreiben vom 17. September 

2024 (act. 5/1) die Vorinstanz um Einsicht in die arbeitsrechtlichen Urteile Ge-

schäfts-Nrn. AN200005-G und AN-200007-G. 

2.

Mit  Verfügungen  vom  18. September  2024  (act. 8/92;  act. 9/113)  setzte  die 

Vorinstanz  den  Parteien  der  Verfahren  Geschäfts-Nrn.  AN200005-G  und 

AN200007-G Frist zur Stellungnahme zum Akteneinsichtsgesuch des Rekurs-

gegners  an.  Die  Klägerin  des  Verfahrens  Geschäfts-Nr.  AN200007-G  teilte 

mit Schreiben vom 30. September 2024 (act. 5/2) mit, dass sie mit der Akten-

einsicht durch den Rekursgegner nicht einverstanden sei. Mit Eingaben vom 

30. September  2024  (act. 5/3–4)  beantragte  der  Rekurrent,  welcher  jeweils 

Beklagter  in  den  Verfahren  Geschäfts-Nrn.  AN200005-G  und  AN200007-G 

war, jeweils die Abweisung des Akteneinsichtsgesuchs, eventualiter die Be-

schränkung der Akteneinsicht auf das Rubrum und Dispositiv des Abschrei-

bungsbeschlusses.  Der  Kläger  des  Verfahrens  Geschäfts-Nr.  AN200005-G 

liess sich nicht vernehmen. 

3.

Die  Vorinstanz  eröffnete  daraufhin  das  Verfahren  Geschäfts-Nr. 

BV240027-G. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2024 (act. 3/1; act. 5/7) hiess sie 

das Akteneinsichtsgesuch des Rekursgegners gut, wobei sie die Entscheide 

in  Bezug  auf  die  Identität  der  Kläger  der  Verfahren  Geschäfts-Nrn. 

AN200005-G und AN200007-G sowie die aktuelle Adresse des Beklagten an-

onymisierte (siehe act. 5/5–6). 

4.

Dagegen erhob der Rekurrent mit Eingabe vom 11. November 2024 (act. 1) 

bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich fristge-

recht Rekurs und stellte die folgenden Anträge:

"1. Es  sei  die  Verfügung  des  Bezirksgerichts  Meilen,  Gerichtsleitung,  vom 
9. Oktober  2024  (Geschäfts-Nr.  BV240027-G/U/Ro/at),  Dispositiv-Zif-
fer 1, aufzuheben und es sei das Gesuch um Einsicht in den Beschluss 
im  Verfahren  mit  der  Geschäfts-Nr. 
vom  22. November  2022 

- 3 -

AN200005-G und in den Beschluss und die Verfügung vom 3. Mai 2023 
im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. AN200007-G abzuweisen; eventuali-
ter sei die Akteneinsicht auf das Rubrum und das Dispositiv der verfah-
renserledigenden  Entscheide  (Beschluss  vom  22. November  2022  im 
Verfahren AN200005-G und Beschluss und Verfügung vom 3. Mai 2023 
im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. AN200007-G) zu beschränken.

2. Eventualiter, es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen, Gerichts-
leitung, vom 9. Oktober 2024 (Geschäfts-Nr. BV240027-G/U/Ro/at), Dis-
positiv-Ziffer 1, aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Rekursgegners."

5.

Die  Verwaltungskommission  zog  in  der  Folge  die  Akten  der  Verfahren  Ge-

schäfts-Nrn.  BV240027-G  (act. 5/1–8),  AN200005-G  (act. 8/1–95)  und 

AN200007-G (act. 9/1–118) bei (§ 26a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 

[VRG; LS 109]).

6.

Mit Verfügung vom 18. November 2024 (act. 6) setzte die Verwaltungskom-

mission dem Rekursgegner Frist zur Einreichung einer Stellungnahme an. Der 

Rekursgegner liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Verfahren erweist 

sich als spruchreif. 

II.

Der Entscheid über die Akteneinsicht eines Dritten in ein abgeschlossenes Verfah-

ren betrifft nicht die Parteirechte und damit nicht das Prozessrecht. Vielmehr han-

delt  es  sich  hierbei  um  eine  Angelegenheit  der  Justizverwaltung  (HAU-

SER/SCHWERI/LIEBER, GOG Kommentar, 2. Aufl., 2017, § 131 N 26). Der Entscheid 

über die Akteneinsicht der Vorinstanz ist damit mit Rekurs an die Verwaltungskom-

mission des Obergerichts anzufechten (§ 15 der Informations- und Akteneinsichts-

verordnung der obersten kantonalen Gerichte [IAV; LS 211.15] i.V.m. § 19 Abs. 1 

VRG und § 51 Abs. 1 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation 

im Zivil- und Strafverfahren [GOG; LS 211.1] sowie § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 Verord-

nung über die Organisation des Obergerichts [LS 212.51]). Die Verwaltungskom-

mission ist damit vorliegend zuständig.

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III.

1.1. Der  Rekurrent  macht  zunächst  geltend,  dass  verfahrenserledigende  Ent-

scheide zufolge Vergleichs nicht der Justizöffentlichkeit unterstünden und da-

her  generell  vom  Akteneinsichtsrecht  Dritter  ausgenommen  seien  (act. 1 

Rz. 4). Da Vergleichsgespräche und eine daraus resultierende Vergleichsver-

einbarung  nicht  der  Justizöffentlichkeit  unterstünden  (BGE  146  I  30,  E. 2), 

gelte dies auch für die daran anschliessenden Erledigungsentscheide (act. 1 

Rz. 10). So halte auch das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des 

Obergerichts  über  das  Vorgehen  bei  der  öffentlichen  Verkündung  von  Ent-

scheiden vom 1. Juli 2009 (VU060013) in Ziff. 11 fest, dass Entscheide, die 

auf Parteierklärungen beruhen, nicht der öffentlichen Urteilsverkündung un-

terliegen (act. 1 Rz. 11). Nach Auffassung des Rekurrenten ist das Aktenein-

sichtsrecht auf Verfahren mit öffentlicher Urteilsverkündung beschränkt (act. 1 

Rz. 13) und erstreckt sich nicht auf Erledigungsentscheide, die als Folge von 

Parteierklärungen ergehen (act. 1 Rz. 9).

1.2. Zunächst  ist  zwischen  der  öffentlichen  Urteilsverkündung  gemäss  Art. 54 

ZPO sowie Art. 30 Abs. 3 BV, welche auch in Ziff. 11 des Kreisschreibens der 

Verwaltungskommission des Obergerichts über das Vorgehen bei der öffent-

lichen Verkündung von Entscheiden vom 1. Juli 2009 (VU060013) konkreti-

siert wird, und dem Akteneinsichtsrecht nach § 131 Abs. 2 und 3 GOG  i.V.m. 

§§ 19 ff. IAV sowie Art. 29 Abs. 2 BV zu unterscheiden. Nur weil nicht zwin-

gend eine öffentliche Urteilsverkündung zu erfolgen hat, bedeutet dies nicht, 

dass ein Akteneinsichtsrecht eines Dritten per se ausgeschlossen wäre. Viel-

mehr hat die Vorinstanz korrekt festgehalten, dass Dritten Akteneinsicht ge-

währt werden kann, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes 

schützenswertes  Interesse  geltend  machen  und  der  Einsichtnahme  keine 

überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (§ 131 

Abs. 3  GOG  bzw.  § 19  Abs. 2  IAV;  vgl.  hierzu  auch  die  bundesgerichtliche 

Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV: BGE 147 I 463 E. 3.3.3; BGE 129 I 249 

E. 3;  BGer  5A_956/2012  vom  25. Juni  2013,  E. 2.1;  STEINMANN/SCHIND-

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LER/WYSS,  in:  Ehrenzeller  et  al.  [Hrsg.],  St.  Galler  Kommentar  BV,  4. Aufl., 

2023, Art. 29 N 70). 

1.3. Daran ändert auch die vom Rekurrenten zitierte Rechtsprechung zur Vertrau-

lichkeit von Vergleichsgesprächen nichts: Das Bundesgericht hat in BGE 146 

I  30  festgehalten,  dass  das  Gericht  im  Rahmen  von  Vergleichsgesprächen 

zwischen den Parteien vermitteln und hierzu eine vorläufige Einschätzung der 

Sach-  und  Rechtslage  zum  Ausdruck  bringen  darf.  Da  der  Inhalt  der  Ver-

gleichsgespräche nicht protokolliert und einem allfälligen Entscheid des Ge-

richts nicht zugrunde gelegt werden dürfe, stellten Vergleichsgespräche kei-

nen Schritt auf dem Weg zur gerichtlichen Entscheidung über den Streitge-

genstand dar. Dies kann aber nicht einfach ohne Weiteres auf den darauffol-

genden Abschreibungsentscheid ausgedehnt werden. Denn dieser schliesst 

das  Verfahren  formell  ab  und  gehört  damit  sehr  wohl  zum  eigentlichen  ge-

richtlichen  Verfahren.  Dass  es  sich  nicht  um  einen  Sachentscheid  handelt, 

ändert hieran nichts. Die Vorinstanz führt im Übrigen zu Recht aus (act. 3/1 

E. 5.5),  dass  weder  der  Beschluss  vom  22. November  2022,  Geschäfts-Nr. 

AN200005-G  (act. 5/5)  noch  der  Beschluss  und  die  Verfügung  vom  3. Mai 

2023, Geschäfts-Nr. AN200007 (act. 5/6) den Inhalt des jeweiligen Vergleichs 

enthalte. 

1.4. Damit  ist  entgegen  dem  Rekurrenten  die  Einsicht  in  die  Abschreibungsent-

scheide der Verfahren Geschäfts-Nrn. AN200005-G sowie AN200007-G nicht 

per se ausgeschlossen. Vielmehr ist die Akteneinsicht zu gewähren, soweit 

der Rekursgegner ein schützenswertes Interesse geltend macht und der Ein-

sichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen ent-

gegenstehen (§ 131 Abs. 3 GOG bzw. § 19 Abs. 2 IAV; Art. 29 Abs. 2 BV). 

2.1. Der Rekurrent macht betreffend das schützenswerte Interesse des Rekurs-

gegners geltend, dass der Rekursgegner "kein akkreditierter Medienschaffen-

der" sei. Daher sei das Gesuch des Rekursgegners nicht unter dem Gesichts-

punkt des öffentlichen Interesses an der Akteneinsicht von Medienschaffen-

den zu prüfen (act. 1 Rz. 5 und 14 ff.). Die fehlende Akkreditierung des Re-

kursgegegners  führe  dazu,  dass  für  den  Rekursgegner  §§ 23–42  IAV  nicht 

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zur  Anwendung  gelangten,  sondern  ihm  die  Stellung  eines  Dritten  nach 

§§ 19–21 IAV zukomme. Der Rekursgegner habe kein Gesuch um Einzelfall-

Akkreditierung gestellt (act. 1 Rz. 15). Da der Rekursgegner das Privileg für 

Medienschaffende nicht in Anspruch nehmen könne, müsse sich ein allfälliges 

schützenswertes Interesse des Rekursgegners auf eine andere berufliche Tä-

tigkeit  als  diejenige  eines  Medienschaffenden  stützen  können.  Andernfalls 

würden die Pflichten, die mit der Akkreditierung verbunden seien, unterlaufen 

(act. 1 Rz. 16, 19). Das Gesuch des Rekursgegners dürfe daher nicht unter 

dem Gesichtspunkt des öffentlichen Informationsinteresses an der Aktenein-

sicht von Medienschaffenden geprüft werden (act. 1 Rz. 20, 26). Es obliege 

dem Rekursgegner, in der Gesuchsbegründung ein schutzwürdiges Interesse 

an  der  Einsichtnahme  darzutun  (act. 1  Rz. 32).  Diesem  Erfordernis  sei  der 

Rekursgegner mit der bloss rudimentären Begründung im Akteneinsichtsge-

such vom 8. August 2024 (recte: 17. September 2024) (act. 1) nicht nachge-

kommen (act. 1 Rz. 32). 

2.2. Vorab  ist  festzuhalten,  dass  die  Vorinstanz  das  Akteneinsichtsgesuch  nach 

§§ 19–21 IAV und nicht – wie der Rekurrent suggeriert – nach §§ 23–42 IAV 

geprüft hat (vgl. act. 3/1 E. 4). Insbesondere geht es vorliegend auch nicht um 

eine Einzelfallakkreditierung. Der Rekurrent verkennt in diesem Zusammen-

hang  die  Bedeutung  einer  Akkreditierung  eines  Medienschaffenden  nach 

§§ 23–42 IAV. Die Akkreditierung bringt gegenüber nicht akkreditierten Medi-

enschaffenden zusätzliche Vorteilsrechte, welche sich aus § 26 ff. IAV erge-

ben. Sie führt aber nicht dazu, dass die Rechte nicht akkreditierter Medien-

schaffender beschnitten würden oder ein nicht akkreditierter Medienschaffen-

der nicht von der Medienfreiheit gemäss Art. 17 BV erfasst würde. Vorliegend 

geht es gerade nicht um ein zusätzliches Vorteilsrecht nach § 26 ff. IAV, son-

dern vielmehr um eine "gewöhnliche" Akteneinsicht nach §§ 19–21 IAV, wel-

che auch von nicht akkreditierten Medienschaffenden geltend gemacht wer-

den kann. Von einer "Umgehung der Akkreditierungsvorschriften" kann damit 

nicht die Rede sein.

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2.3. Das schützenswerte Interesse i.S.v. § 131 Abs. 3 GOG bzw. § 19 Abs. 2 lit. a 

IAV kann sich aus der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht wie 

etwa  der  persönlichen  Freiheit  oder  aus  einer  sonstigen  besonderen  Sach-

nähe ergeben (vgl. BGE 129 I 249 E. 3; STEINMANN/SCHINDLER/WYSS, in: Eh-

renzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar BV, 4. Aufl., 2023, Art. 29 N 70). 

§ 21 IAV zählt als "anderes schützenswertes Interesse" beispielhaft die "Ein-

sicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit" auf. Bei den Anforderungen, die 

an das schützenswerte Interesse gestellt werden, ist zwischen einer umfas-

senden Einsicht in die Prozessakten einerseits und der Kenntnisnahme von 

Urteilen andererseits zu unterscheiden. Um einen rechtskräftigen Entscheid 

einzusehen, ist ein ernsthaftes Interesse an der Kenntnisnahme grundsätzlich 

ausreichend. Ein journalistisches Informationsinteresse genügt aufgrund der 

wichtigen Kontroll- und Kritikfunktion der Medien im demokratischen Rechts-

staat grundsätzlich ohne Weiteres für die Einsichtnahme in einen Entscheid 

(vgl. BGE 137 I 16 E. 2.4; demgegenüber im Zusammenhang mit der Einsicht 

in die vollständigen Akten verneinend: BGE 147 I 463 E. 5). Dabei ist nicht 

zwischen akkreditierten und nicht akkreditierten Medienschaffenden zu unter-

scheiden. 

3.4. Vorliegend  verlangt  der  Rekursgegner,  bei  welchem  es  sich  unbestrittener-

massen um einen Medienschaffenden handelt, nicht Einsicht in die gesamten 

Prozessakten,  sondern  lediglich  in  die  verfahrensabschliessenden  Ent-

scheide. Damit genügt die – nach Auffassung des Rekurrenten – "bloss rudi-

mentäre Begründung" den Anforderungen an ein schützenswertes Interesse 

zur Einsicht in die verfahrenserledigenden Entscheide.

3.5. Der Vollständigkeit halber ist auch bereits an dieser Stelle darauf hinzuwei-

sen,  dass  auch  nicht  akkreditierte  Medienschaffende  den  Persönlichkeits-

schutz nach Art. 28 ff. ZGB sowie Art. 173 StGB zu beachten haben (vgl. auch 

BGE  143  I  194  E. 3.6.3;  GUIDON,  Wechselwirkungen  zwischen  Medien  und 

Gerichten,  in:  Anwaltsrevue  2019,  271  ff.,  S. 273;  siehe  E. III.4.2.  nachste-

hend). Hinzu kommt, dass zwar der Rekursgegner nicht akkreditiert ist und 

damit die "Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Jour-

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nalisten" des Schweizer Presserates nicht ausdrücklich gegenüber dem Ober-

gericht des Kantons Zürich anerkannt hat (§ 30 Abs. 3 lit. a IAV). Wie die Vor-

instanz aber zutreffend ausführt, handelt es sich bei der C._____ der D._____ 

AG  um  ein  akkreditiertes  Medienunternehmen  der  Zürcher  Gerichte 

(https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/Medien/Listen_akkredi-

tierte_Medien_Medienschaffende/20250131_Medienunternehmen.pdf).  Die-

ses  hat  mit  dem  Antrag  für  eine  Akkreditierung  für  Medienunternehmen  an 

den  Zürcher  Gerichten  gemäss  neuer  Informations-  und  Akteneinsichtsver-

ordnung bestätigt, dass das Medienunternehmen und die für dieses arbeiten-

den  Medienschaffenden  die  Pflichten  der  Informations-  und  Akteneinsichts-

verordnung (IAV) einhalten werden. Damit ist auch der Rekursgegner als nicht 

akkreditierter Medienschaffender zu einer fairen Berichterstattung verpflichtet.

4.1. Weiter macht der Rekurrent geltend, dass der Akteneinsicht sein überwiegen-

des Interesse an der Wahrung seiner Privatsphäre und des Familienlebens 

entgegenstehe  (act. 1  Rz. 21  ff.).  Er  verweist  dabei  auf  BGE  127  I  145 

E. 5c/bb, wonach sich auch in der Öffentlichkeit stehende Personen nicht ge-

fallen lassen müssen, dass die Massenmedien mehr über sie berichten, als 

durch  ein  legitimes  Informationsbedürfnis  gerechtfertigt  ist.  Es  sei  ihrem 

Schutzbedürfnis ebenfalls Rechnung zu tragen (act. 1 Rz. 28). Die Vorinstanz 

habe nicht in rechtsgenügender Weise eine auf den vorliegenden konkreten 

Fall bezogene Interessenabwägung vorgenommen (act. 1 Rz. 29). Die Vorin-

stanz übergehe das Vorbringen des Rekurrenten, dass der von der Vorinstanz 

beurteilte  Sachverhalt  in  keinem  Zusammenhang  mit  der  früheren  Tätigkeit 

des Rekurrenten als ehemaliger … [Position] der E._____ noch mit dem Wahl-

kampf des Rekurrenten als … [Politisches Amt] der F._____ [Staat] stehe. Die 

Vorinstanz habe lediglich festgehalten, dass der Rekurrent "keine konkreten 

Angaben dazu" gemacht habe, "welche im Entscheid enthaltenen Informatio-

nen aus seinem Privat- und Familienleben umfasst seien" (act. 1 Rz. 30).

4.2. Vorab ist festzuhalten, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die Ak-

teneinsicht eines Medienschaffenden in die verfahrensabschliessenden Ent-

scheide ist; es geht damit erst um die Phase der Informationsbeschaffung und 

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daher (noch) nicht um die Rechtmässigkeit eines allenfalls später publizierten 

Zeitungsartikels. Eine bewilligte Akteneinsicht bedeutet keine freie Verfügung 

über die gewonnenen Daten zu Lasten der betroffenen Personen. In erster 

Linie sind es die Medien (und nicht die Gerichte), welche die Verantwortung 

für eine faire Berichterstattung tragen. Die Einsicht nehmende Person darf die 

entnommenen  Informationen  damit  also  nicht  durch  Bekanntmachung,  Auf-

machung oder Publikation in einer Art verwenden, die den Betroffenen in sei-

ner Persönlichkeit verletzen würde (so auch das Bundesgericht in BGE 127 I 

145 E. 4.bb betreffend das Bundesgesetz vom 26. Juni 1998 über die Archi-

vierung  [Archivierungsgesetz,  BGA;  SR 152.1]).  Neben  zivilrechtlichen  Kla-

gen nach Art. 28 ff. ZGB droht allenfalls auch die Einleitung von Strafverfah-

ren, insbesondere wegen Verletzung von Art. 173 ff. StGB (vgl. auch BGE 143 

I 194 E. 3.6.3; BGer 1B_510/2017 vom 11. Juli 2018, E. 2; GUIDON, Wechsel-

wirkungen  zwischen  Medien  und  Gerichten,  in:  Anwaltsrevue  2019,  271  ff., 

S. 273). Das bedeutet, dass vorliegend die Rechtsprechung zu Art. 28 Abs. 2 

ZGB, insbesondere auch der vom Rekurrenten zitierte BGE 127 III 481, nicht 

unbesehen übernommen werden kann. Art. 28 ZGB regelt denn auch aussch-

liesslich die Beziehungen unter Privaten und ist nicht auf den Staat und an-

dere  Körperschaften  des  öffentlichen  Rechts,  die  im  Rahmen  ihrer  hoheitli-

chen Befugnisse handeln, anwendbar (MEILI, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], 

BSK ZGB, 7. Aufl. 2022, Art. 28 N 37; vgl. BGer 2C_37/2018 vom 15. August 

2018, E. 8). Vorliegend geht es darüber hinaus nicht nur um das Informations-

interesse der Öffentlichkeit, sondern auch um die Kontrollfunktion der Medien 

und  die  Vermeidung  einer  "Geheimjustiz".  Es  soll  Spekulationen  begegnet 

werden,  die  Justiz  benachteilige  oder  privilegiere  einzelne  Prozessparteien 

ungebührlich oder die Ermittlungen würden einseitig und rechtsstaatlich frag-

würdig geführt (vgl. BGE 147 I 407 E. 6.1; BGE 146 I 30 E. 2.2; BGE 143 I 

194 E. 3.1). Um diese Funktion als "Public Watchdog" wirksam ausüben zu 

können, sind die Medien auf möglichst ungehinderten Zugang zu Informatio-

nen angewiesen (vgl. auch BGE 137 I 8 E. 2.5). Daher dürfen die Hürden zur 

Einsicht  in  einen  verfahrensabschliessenden  Entscheid  nicht  zu  hoch  sein. 

Dies trifft umso mehr zu, als die gegenständlichen Entscheide nie öffentlich 

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verkündet oder vollständig publiziert worden sind. Das schutzwürdige Inter-

esse  eines  Medienschaffenden  an  einem  verfahrensabschliessenden  Ent-

scheid  ist  damit  als  sehr  gewichtig  einzustufen  (siehe  auch  BGE  147  I  407 

E. 6.4.2,  wonach  Einsichtsinteressen  von  Medienschaffenden  ein  erhöhtes 

Gewicht zukommt). 

4.4. Es  ist  unstrittig,  dass  es  sich  beim  Rekurrenten  um  den  …  [Position]  der 

E._____ in den Jahren jjjj.–jjjj. sowie einen aktuellen … [Politisches Amt] der 

F._____ [Staat] handelt. Ebenfalls ist unstrittig, dass der Rekurrent eine Per-

son des öffentlichen Lebens und der Zeitgeschichte ist (act. 3/1 E. 5.4). Der 

Rekurrent ist aber der Ansicht, dass kein Zusammenhang zwischen der Tä-

tigkeit des Rekurrenten als früherer … [Position] der E._____ oder als … [Po-

litisches  Amt]  für  das  Amt  des  …  [Politisches  Amt]  der  F._____  [Staat]  be-

stehe,  weshalb  das  Interesse  des  Rekurrenten  an  der  Geheimhaltung  des 

Entscheids überwiege (act. 1 Rz. 34). Der Rekurrent übersieht, dass gerade 

bei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit repräsentativen Funktionen, 

was  sowohl  im  Falle  eines (ehemaligen) …  [Position]  einer  grossen  …  [Ar-

beitsgeber] als auch eines … [Politisches Amt] zu bejahen ist, auch ein öffent-

liches Informationsinteresse an Tatsachen aus dem Privatleben besteht, so-

fern und soweit diese für ihre besondere Aufgabe von Bedeutung ist, z.B. hin-

sichtlich ihrer moralischen Eignung oder möglicher Erpressbarkeit (vgl. HAUS-

HEER/AEBI-MÜLLER,  Das  Personenrecht  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbu-

ches, 5. Aufl., 2020, Nr. 692). Gerade der Umgang mit (privaten) Angestellten 

kann in diesem Zusammenhang von Relevanz sein. Vorliegend ist denn auch 

ein genügender zeitlicher Konnex gegeben: Beide Verfahren Geschäfts-Nrn. 

AN200005-G  und  AN200007-G  gehen  auf  Umstände  zurück,  die  sich  wäh-

rend der Tätigkeit des Rekurrenten als … [Position] der E._____ zutrugen (vgl. 

act. 8/2 Rz. 21, 23, 82; act. 8/27 Rz. 4, 8, 33; act. 9/2 Rz. 2, Rz. 23, Rz. 109; 

act. 9/15  Rz. 9).  Darüber  hinaus  ist  der  Rekurrent  aktueller  …  [Politisches 

Amt] der F._____ [Staat]; die Wahl ist für den tt.mm.2025 vorgesehen. Damit 

sind die erst wenige Jahre zurückliegenden arbeitsrechtlichen Streitigkeiten 

auch  in  diesem  Zusammenhang  von  öffentlichem  Interesse.  Wie  die  Vorin-

stanz zu Recht festhält, spielt es keine Rolle, dass es sich bei der … [Politi-

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sches Amt] nicht um primär inländische Interessen handelt (act. 3/1 E. 5.6). 

Die Wahl eines Staatsoberhauptes eines fremden Landes ist durchaus auch 

für die Öffentlichkeit in der Schweiz relevant (anders wäre allenfalls bei einem 

Lokalpolitiker zu urteilen); dies umso mehr, wenn es sich um den ehemaligen 

… [Position] der E._____ handelt, deren späterer Zerfall für den schweizeri-

schen Finanzplatz von grosser Bedeutung war. Wie die Vorinstanz im Übrigen 

zu recht festhält (act. 3/1 E. 5.5), legt der Rekurrent nicht dar, welche konkre-

ten in den Entscheiden enthaltenen Informationen aus seinem Privat- und Fa-

milienbereich  besonders  schutzwürdig  sein  sollen.  Die  Abschreibungsent-

scheide enthalten – soweit ersichtlich – denn auch keine geheimhaltungswür-

digen Inhalte, insbesondere der jeweilige Vergleich ist darin nicht enthalten. 

4.6. Vor  diesem  Hintergrund  ist  die  von  der  Vorinstanz  vorgenommene  Interes-

senabwägung  nicht  zu  beanstanden.  Das  öffentliche  Informationsinteresse 

und damit das schützenswerte Interesse des Rekursgegners an der Akten-

einsicht ist höher zu gewichten als allfällige private Interessen des Rekurren-

ten  an  der  Geheimhaltung  der  Entscheide.  Allfälligen  Drittinteressen  ist  mit 

der durch die Vorinstanz vorgenommenen Anonymisierung (act. 5/5–6) genü-

gend Rechnung getragen.

5.1. Subeventualiter  beantragt  der  Rekurrent,  dass  das  Akteneinsichtsrecht  des 

Rekursgegners auf das Rubrum und das Dispositiv zu beschränken sei. Das 

Einsichtsrecht Dritter beschränke sich gemäss § 22 Abs. 1 Satz 2 IAV auf den 

Entscheid.  Gemäss  § 5  Abs. 1  IAV  betreffend  die  Entscheidauflage  be-

schränke sich die Einsichtnahme in "Gerichtsentscheide" auf das Rubrum und 

das Dispositiv (act. 1 Rz. 36 ff.). Die IAV gehe von einem einheitlichen Begriff 

des  "Entscheides"  aus  und  es  sei  nicht  ersichtlich,  dass  der  Begriff  "Ent-

scheid" in § 22 Abs. 1 Abs. 2 IAV in einem anderen und weiteren Sinn zu ver-

stehen sei. Nur für akkreditierte Medienschaffende bestehe eine besondere 

Regel mit § 36 IAV, wonach diesen auch ein schriftlich begründeter Endent-

scheid ausgehändigt werde (act. 1 Rz. 38). 

5.2. § 5 IAV definiert keineswegs den Begriff des Entscheids. Vielmehr ergibt sich 

der Inhalt eines "Entscheids" aus Art. 238 ZPO, der analog auf Entscheidsur-

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rogate i.S.v. Art. 241 Abs. 3 ZPO anwendbar ist (GSCHWEND, in: Spühler/Ten-

chio/Infanger [Hrsg.], BSK ZPO, 4. Aufl., 2024, Art. 241 N 17). Demgemäss 

beinhaltet ein Entscheid insbesondere die Bezeichnung und die Zusammen-

setzung des Gerichts (lit. a), den Ort und das Datum des Entscheids (lit. b), 

die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung (lit. c) und das Dispositiv 

(lit. d). Aus der Tatsache, dass sich die Entscheidauflage gemäss § 5 IAV auf 

das Rubrum und das Dispositiv des Entscheides beschränkt, lässt sich nicht 

ableiten, dass auch die Einsicht nach § 22 Abs. 1 Satz 2 IAV auf diese Be-

standteile des Entscheids beschränkt wäre. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass 

§ 22  Abs. 1  Satz 2  IAV  diese  Einschränkung  nicht  vorsieht,  weist  vielmehr 

darauf hin, dass der Einsichtsanspruch grundsätzlich das ganze Urteil mit Ru-

brum, Sachverhalt, Begründung und Dispositiv, einschliesslich der Bekannt-

gabe des Spruchkörpers betrifft. 

6.

Folglich erweist sich der Rekurs als unbegründet. Dieser ist somit abzuwei-

sen. 

IV.

1.

Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 700.– festzuset-

zen (§ 13 Abs. 1 VRG i.V.m. § 20 der Gebührenverordnung des Oberge-

richts [GebV OG; LS 211.11]). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Ver-

fahrens dem Rekurrenten aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 VRG). Dem Rekursgeg-

ner ist mangels Umtrieben keine Prozessentschädigung zuzusprechen (§ 17 

Abs. 2 VRG). 

2.

Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bun-

desgericht.

Es wird beschlossen: 

1. Der Rekurs gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 9. Okto-

ber 2024, Geschäfts-Nr. BV240027-G, wird abgewiesen. 

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2. Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 700.–  festgesetzt und dem Re-

kurrenten auferlegt.

3. Dem Rekursgegner wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

-

-

den Rekurrenten,

den Rekursgegner (teilweise anonymisiert),

- Rechtsanwalt Dr. iur. Y.______, G._____ AG, … [Adresse], für den 

Kläger im Verfahren Geschäfts-Nr. AN200005-G, unter Beilage von 

act. 1 (je teilweise anonymisiert),

- Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____, H._____ GmbH, für die Klägerin im Ver-

fahren Geschäfts-Nr. AN200007-G, unter Beilage von act. 1 (je teil-

weise anonymisiert)

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an: 

-

das Bezirksgericht Meilen, unter Rücksendung der beigezogenen Ak-

ten Geschäfts-Nrn. BV240027-G (act. 5/1–8), AN200005-G (act. 8/1–

95) und AN200007-G (act. 9/1–118).

5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen 

von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lau-

sanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG).

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Zürich, 24. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

MLaw C. Honegger

versandt am: