# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d62666a5-1a31-53dd-bd3f-d0c2accbce2b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2020 E-7145/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7145-2018_2020-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7145/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…),  

G._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführende und ihre Kinder,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 22. November 2018 / N (…). 

 

 

E-7145/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden und ihre Kinder reisten am 10. Juni 2016 in 

die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach. Am 16. Juni 2016 

befragte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden sowie die Kinder 

C._______ und D._______ zur Person (BzP). 

A.b Der Beschwerdeführer gab an, er sei irakischer Staatsangehöriger, 

kurdischer Ethnie und stamme aus H._______, I._______. Er habe weder 

eine Schul- noch Berufsausbildung. Wohlhabende Personen aus dem Dorf 

hätten die Familie finanziell unterstützt. Im Januar 2016 hätten sie den Irak 

wegen seines schlechten Gesundheitszustandes, der (…) des Sohnes 

C._______, der fehlenden Arbeit sowie der schlechten Lage im Irak verlas-

sen.  

A.c Die Beschwerdeführerin führte aus, sie sei irakische Staatsangehö-

rige, kurdischer Ethnie und habe in H._______, I._______, gelebt. Sie habe 

keine Schul- oder Berufsausbildung. Sie hätten den Irak verlassen, weil der 

Beschwerdeführer sowie C._______ krank seien und die Lage im Irak 

schlecht sei.  

A.d C._______ gab anlässlich der BzP zu Protokoll, er kenne die Gründe 

für die Ausreise nicht.  

A.e D._______ sagte, sie hätten ihren Heimatstaat verlassen, weil sie arm 

gewesen seien und es dem Vater sowie C._______ gesundheitlich nicht 

gut gehe.  

B.   

B.a Die Vorinstanz hörte C._______, D._______, E._______ und die Be-

schwerdeführerin am 3. August 2018 und den Beschwerdeführer am 15. 

August 2018 vertieft zu den Asylgründen an.  

B.b Der Beschwerdeführer führte zu den Asylgründen aus, sein Bruder 

J._______ sowie sein Cousin K._______ (Bruder Beschwerdeführerin) 

seien durch einen einflussreichen Mann getötet worden. Diese Person 

habe auch ihn bedroht. Nach dem Tod von J._______ habe er sich nicht 

mehr zu Hause, sondern in einem Dorf (…) bei einem (…) aufgehalten.  

E-7145/2018 

Seite 3 

B.c Die Beschwerdeführerin gab an, sie seien wegen der Tötung ihres Bru-

ders K._______ und ihres Cousins J._______ (Schwager/Bruder Ehe-

mann) durch eine einflussreiche Person ausgereist. Diese Person habe 

auch den Beschwerdeführer töten wollen, weshalb er sich nicht mehr zu 

Hause aufgehalten habe.  

B.d C._______ erklärte, die Familie sei aus dem Irak ausgereist, weil zwei 

seiner Onkel von einem mächtigen Mann getötet worden seien. Dieser 

habe auch den Beschwerdeführer umbringen wollen.  

B.e D._______ gab zur Protokoll, die Beschwerdeführenden hätten ihr in 

der Schweiz gesagt, dass die beiden Onkel umgebracht worden seien und 

die Täter auch den Beschwerdeführer töten wollen.  

B.f E._______ führte aus, in der Schweiz habe er erfahren, dass sie wegen 

der Tötung der beiden Onkel durch einen einflussreichen Mann ausgereist 

seien. Im Irak hätten sie sich um die Sicherheit des Beschwerdeführers 

gesorgt, da dieser nicht viel zu Hause gewesen sei.  

C.  

Mit Verfügung vom 22. November 2018 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführenden und ihre Kinder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und schob den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit 

zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.  

D.  

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 reichten die Beschwerdeführenden 

gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

Sie beantragen, ihnen sei vollumfänglich Einsicht in die Akten A4/16, 

A5/15, A6/15, A7/15 sowie A13/1 zu gewähren. Eventualiter sei das recht-

liche Gehör zu den Akten A4/16, A5/15, A6/15, A7/15 sowie A13/1 zu ge-

währen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des 

rechtlichen Gehörs sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung ei-

ner Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur vollständigen und richtigen 

Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

ihnen Asyl zu gewähren. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei 

zu verzichten. Sie seien weiter von der Bezahlung der Verfahrenskosten 

E-7145/2018 

Seite 4 

zu befreien. Eventualiter sei ihnen eine angemessene Frist zur Bezahlung 

eines Gerichtskostenvorschusses beziehungsweise zur Einreichung einer 

Sozialhilfebestätigung anzusetzen.  

Als Beweismittel lagen der Beschwerde die Übersetzungen der Sterbeur-

kunden von J._______ und K._______ bei.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2019 wies die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Einsicht in die Aktenstücke A4/16, A5/15, A6/15, A7/15 so-

wie A13/1 ab, ebenso den Antrag um Fristansetzung zur Beschwerdeer-

gänzung, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2019 schloss die Vorinstanz auf Ab-

weisung der Beschwerde. Das Gericht stellte den Beschwerdeführenden 

die Vernehmlassung am 30. Januar 2019 zur Kenntnisnahme zu.  

G.  

Infolge verschiedener gleichlautender Briefe der Beschwerdeführenden, 

die an das Gericht, die Vorinstanz sowie an das Bundeshaus adressiert 

waren, äusserte sich die Instruktionsrichterin mit Schreiben vom 10. Sep-

tember 2019 zum Stand des Verfahrens.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 

3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015).  

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

3.  

3.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Flüchtlingseigen-

schaft, der Asylpunkt sowie die verfügte Wegweisung. Der Wegweisungs-

vollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Beschwerde-

führenden und ihre Kinder in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat.   

3.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

4.  

4.1 Zunächst ist auf die formellen Rügen in der Beschwerde einzugehen, 

da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der angefochtenen 

Verfügung führen können.  

4.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe den 

Untersuchungsgrundsatz verletzt. Sie habe betreffend den Beschwerde-

führer sowie C._______ die Bemerkungen der anwesenden Hilfswerksver-

tretung (HWV) ausser Acht gelassen. Zudem sei die Vorinstanz nicht auf 

die von der HWV festgehaltenen Mängel bei der Anhörung der Beschwer-

deführerin eingegangen. Die Vorinstanz hätte die Beschwerdeführerin zu 

einer weiteren Anhörung einladen müssen.  

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4.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).  

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

4.4 Dem Anhörungsprotokoll der Beschwerdeführerin lässt sich entneh-

men, dass zu Beginn der Anhörung vermerkt wurde, die Tochter D._______ 

müsse in der Nähe der Beschwerdeführerin sein, da diese oft (…) habe 

und dann auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen sei. Nur die 

Tochter kenne die richtigen Medikamente (vgl. SEM-Akte A40/13 S. 2). Auf 

die Frage des Fachspezialisten, wie es ihr gesundheitlich gehe, antwortete 

die Beschwerdeführerin, sie sei gesundheitlich angeschlagen, müsse Tab-

letten einnehmen, sei in psychiatrischer Behandlung und werde häufig (…) 

(vgl. a.a.O. F5). Im späteren Verlauf der Anhörung erlitt sie gemäss Proto-

koll einen (…), woraufhin die Tochter ihr Medikamente ([…]) verabreichte 

(vgl. a.a.O. F66). Im Zusammenhang mit der Rückübersetzung wurde im 

Protokoll sodann notiert, der Dolmetscher habe auf Seite 7 darauf hinge-

deutet, die Beschwerdeführerin folge der Rückübersetzung nicht mehr und 

der zuständige Fachspezialist habe sie darauf hinweisen müssen, bis zum 

Ende aufmerksam zu bleiben (vgl. a.a.O. S. 12). Anschliessend vermerkte 

der zuständige Fachspezialist, dass der Fragekatalog Irak aufgrund des 

Zustandes der Beschwerdeführerin nicht habe abgefragt werden können 

(vgl. a.a.O. S. 12). Schliesslich geht aus dem Bericht der HWV hervor, dass 

die Beschwerdeführerin nach der Einnahme der Medikamente benommen 

respektive abwesend gewirkt habe. Die HWV hielt fest, aufgrund der 

schlechten psychischen Verfassung habe der Sachverhalt nur sehr knapp 

abgeklärt werden können. Nach der Tabletteneinnahme sei die Beschwer-

deführerin nicht mehr ausreichend konzentriert gewesen und die Qualität 

der Antworten habe abgenommen. Fragen hätten wiederholt werden müs-

sen. Während der Rückübersetzung sei sie sodann eingeschlafen und 

habe geweckt werden müssen (vgl. a.a.O. S. 13).  

Hinsichtlich der Anhörung des Beschwerdeführers merkte die HWV an, die-

ser habe müde und etwas verwirrt gewirkt (SEM-Akte A43/16 S. 16). Zur 

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Anhörung von C._______ stellte die HWV fest, die Anwesenheit der Mutter 

sei nicht optimal gewesen. Diese habe sich negativ über C._______ ge-

äussert, was eine einschüchternde Wirkung auf ihn gehabt haben könnte 

(SEM-Akte A37/10 S. 10).  

4.5 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, die Fragen seien ein-

fach formuliert und bei Unklarheiten sei nachgefragt worden. Mehrere Fra-

gen seien umformuliert und wiederholt worden. Dies belege, dass sich die 

befragende Person bemüht habe, dem psychischen Zustand der Be-

schwerdeführenden sowie ihrem Alter und Hintergrund gerecht zu werden. 

Die Beschwerdeführerin habe nach dem (…) angegeben, sie könne die 

Anhörung fortsetzen.  

4.6 Es wird nicht in Abrede gestellt, dass der Fachspezialist der Vorinstanz 

darum besorgt war, die Anhörungen der Beschwerdeführenden und ihrer 

Kinder dem Bildungsstand sowie dem persönlichen Hintergrund entspre-

chend durchzuführen und die Fragen adressatengerecht zu formulieren. 

Allerdings ist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht auf den 

protokollierten sowie von der HWV angemerkten schlechten psychischen 

Zustand der Beschwerdeführerin an der Anhörung, namentlich ihr (…), ein-

gegangen. Entgegen den Ausführungen in der Vernehmlassung geht aus 

dem Anhörungsprotokoll der Beschwerdeführerin nicht hervor, dass sie an-

gegeben hat, für eine Weiterführung der Anhörung im Stande zu sein (vgl. 

SEM-Akte A40/13 F66). Angesichts der vorstehenden Ausführungen (siehe 

E. 4.4.) wäre es angezeigt gewesen, die Anhörung der Beschwerdeführerin 

nach dem (…) und der Einnahme von (…) abzubrechen und einen neuen 

Termin anzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführe-

rin spätestens nach der Einnahme der Tabletten nicht mehr in der Lage 

war, der Anhörung konzentriert zu folgen, insbesondere auch nicht der 

Rückübersetzung, da sie während dieser eingeschlafen ist. Zudem wurde 

– wie der Fachspezialist angemerkt hat – der Fragekatalog zum Irak auf-

grund der Verfassung der Beschwerdeführerin nicht gestellt. Hinsichtlich 

der Bemerkungen der HWV betreffend den Beschwerdeführer sowie 

C._______ wäre es ebenfalls geboten gewesen, diese in die angefochtene 

Verfügung aufzunehmen und entsprechend zu berücksichtigen.  

4.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt 

unvollständig festgestellt und dadurch den Untersuchungsgrundsatz ge-

mäss Art. 12 VwVG verletzt hat.  

  

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Seite 8 

5.  

5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (WEISSENBERGER/HIRZEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

Art. 61 N 16 S. 1264). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife 

kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst herge-

stellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen 

angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 

S. 676). 

5.2 Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfest-

stellung und es rechtfertigt sich eine Kassation der angefochtenen Verfü-

gung. Es ist zumindest erforderlich, die Beschwerdeführerin zu einer wei-

teren Anhörung vorzuladen sowie die Anmerkungen der HWV betreffend 

die Anhörungen des Beschwerdeführers und C._______ bei der neuen 

Entscheidfindung zu berücksichtigen. Im Übrigen bleibt auf diese Weise 

der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwal-

tungsgericht letztinstanzlich entscheidet. Angesichts der Rückweisung der 

Sache ist auf die übrigen Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht ein-

zugehen. 

5.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung 

vom 22. November 2018 ist betreffend die Ziffern 1 bis 3 aufzuheben und 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

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Seite 9 

(Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz 

eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1’200.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-7145/2018 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung und Rückwei-

sung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 22. November 2018 wird betreffend die 

Ziffern 1 bis 3 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1'200.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

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