# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b77dd410-f067-5e9c-807d-512615e0c9dd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.09.2016 715 16 132/253
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-16-132-253_2016-09-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  29. September 2016 (715 16 132 / 253) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach Aufgabe der selbstständigen Erwerbstä-
tigkeit sowohl unter dem Aspekt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung als 
auch der notwendigen Vermittlungsfähigkeit bejaht 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Markus Mattle, Kantons-

richter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Elisabeth Gutzwiller 
Emmerth, Advokatin, Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach BL 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Der 1965 geborene A.____ war zuletzt vom 1. August 2010 bis 31. März 2015 bei der 
B.____ AG in C.____ angestellt. Per 20. Mai 2015 liess er im Handelsregister das Einzelunter-
nehmen D.____ eintragen. Am 30. Oktober 2015 meldete sich A.____ bei seiner Wohnsitzge-
meinde zur Arbeitsvermittlung und am 2. November 2015 zum Bezug von Taggeldern der Ar-
beitslosenversicherung an. Nach entsprechenden Abklärungen lehnte die Öffentliche Arbeitslo-

 

 
 
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senkasse Baselland mit Verfügung Nr. 22/2016 vom 4. Januar 2016 die Anspruchsberechtigung 
für die Zeit ab 30. Oktober 2015 unter Hinweis auf die vom Versicherten innegehabte arbeitge-
berähnliche Stellung ab. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 1. April 
2016 teilweise gutgeheissen und festgestellt, dass der Einsprecher ab dem Zeitpunkt der Lö-
schung seines Einzelunternehmens im Handelsregister, namentlich ab 21. Januar 2016, An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung habe, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen 
erfüllt seien. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Advokatin Elisabeth Gutzwiller 
Emmerth, am 2. Mai 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungs-
recht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei die Beschwerdegegnerin in Aufhebung des ange-
fochtenen Einspracheentscheids zu verpflichten, ihm ab 30. Oktober 2015 Arbeitslosenent-
schädigung auszurichten, unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Ferner seien die Verfahrensakten der 
Beschwerdegegnerin dem vorliegenden Beschwerdeverfahren beizuziehen und es sei die Be-
schwerdegegnerin im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, dem Beschwerde-
führer für die Dauer des Verfahrens die bereits zugestandene Arbeitslosenentschädigung ab 
21. Januar 2016 auszurichten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der 
Beschwerdeführer seine selbstständige Erwerbstätigkeit im Haupterwerb im Zeitpunkt der An-
meldung aufgegeben habe und ab diesem Zeitpunkt eine Anstellung in einem vollschichtigen 
Pensum gesucht habe. Die geringen Einkommen aus der noch bestehenden Selbstständigkeit 
im Nebenerwerb seien als Zwischenverdienst klar ausgewiesen. Von einer arbeitgeberähnli-
chen Stellung könne nicht ausgegangen werden. Dem Eintrag im Handelsregister käme vorlie-
gend lediglich deklaratorische Wirkung zu.  
 
C. Mit Verfügung vom 23. Mai 2016 wurde – nach Einholung einer diesbezüglichen Stel-
lungnahme der Beschwerdegegnerin – auf den Verfahrensantrag des Beschwerdeführers auf 
die vorsorgliche Ausrichtung der ihm ab 21. Januar 2016 zustehenden Arbeitslosenentschädi-
gung nicht eingetreten, da diese Frage nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens bilde.  
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 16. Juni 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab-
weisung der Beschwerde. Sie beantragte, es sei der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ar-
beitslosenentschädigung ab 30. Oktober 2015 vollumfänglich abzulehnen. Eventualiter sei der 
angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen. Entgegen den Ausführungen im Einsprache-
entscheid sei im aktuellen Zeitpunkt anzunehmen, dass das Missbrauchsrisiko vorliegend trotz 
Löschung des Handelsregistereintrags fortbestehe. So sei der Beschwerdeführer im Rahmen 
seines Internetauftritts immer noch aktiv. Es liesse sich nicht ausschliessen, dass der Be-
schwerdeführer mit der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung lediglich das 
anfängliche Unternehmensrisiko habe abdecken wollen.  
 
E. Mit Replik vom 20. Juli 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren 
und Ausführungen vollumfänglich fest und reichte in der Beilage die Verfügung Nr. 1099/2016 
vom 21. Juni 2016 der Öffentlichen Arbeitslosenkasse ein, womit diese die Anspruchsberechti-

 

 
 
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gung auch für die Zeit ab 21. Januar 2016 ablehnte. Mit Duplik vom 12. August 2016 und Triplik 
vom 2. September 2016 blieben die Parteien bei ihren jeweiligen Standpunkten.  
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und 
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat 
der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtli-
che Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist 
somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übri-
gen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 2. Mai 2016 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid vom 
1. April 2016, mit dem die Verfügung vom 4. Januar 2016 insoweit aufgehoben wurde, als sie 
einen Anspruch des Beschwerdeführers bis 21. Januar 2016 verneinte. Die Beschwerdegegne-
rin hat indessen während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens am 21. Juni 2016 die Verfü-
gung Nr. 1099/2016 erlassen, wonach der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslo-
senentschädigung unter Hinweis auf seine arbeitgeberähnliche Stellung bzw. seine selbststän-
dige Erwerbstätigkeit auch für die Zeit nach 21. Januar 2016 abgelehnt wurde.  
 
1.3 Als ordentlichem Rechtsmittel kommt der Beschwerde nach Art. 56 ATSG Devolutivef-
fekt zu. Die formgültige Beschwerdeerhebung begründet die Zuständigkeit der kantonalen 
Rechtsmittelbehörde, über das in der angefochtenen Verfügung bzw. im angefochtenen Ein-
spracheentscheid geregelte Rechtsverhältnis zu entscheiden. Der Devolutiveffekt bewirkt zu-
dem, dass der Entscheid der Beschwerdeinstanz prozessual die angefochtene Verfügung bzw. 
den angefochtenen Einspracheentscheid ersetzt und damit alleiniger Anfechtungsgegenstand 
für einen nachfolgenden Instanzenzug bildet (BGE 130 V 143 E. 4.2, 127 V 231 E. 2b/aa, je mit 
weiteren Hinweisen). Somit verliert die Verwaltung die Herrschaft über den Streitgegenstand. 
Die gegenteilige Auffassung hat eine Vermengung von Administrativ- und erstinstanzlichem 
Beschwerdeverfahren zur Folge, was dem Gebot der Einfachheit des Prozesses (Art 61 lit. a 
ATSG) widerspricht (BGE 127 V 232 E. 2b/aa mit weiteren Hinweisen). Nach Art. 53 Abs. 3 
ATSG kann der Versicherungsträger jedoch eine Verfügung, gegen die Beschwerde erhoben 
wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. 
Hinter dieser Regelung steht der Gedanke der Prozessökonomie im Sinne der Vereinfachung 
des Verfahrens. Die Sozialversicherungsbehörde soll lite pendente auf ihre Verfügung zurück-

 

 
 
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kommen können, wenn diese sich, allenfalls im Lichte der Vorbringen in der Beschwerde, als 
unrichtig erweist (BGE 127 V 233 E. 2b/bb mit Hinweisen). Eine Anpassung der ursprünglichen 
Verfügung entgegen den gestellten Rechtsbegehren bzw. zuungunsten der beschwerdeführen-
den Partei ist nicht möglich; eine derart ergangene Verfügung ist als nichtig zu betrachten bzw. 
lediglich als Antrag an das Gericht zu verstehen, in diesem Sinne zu entscheiden (BGE 127 V 
233 f. E. 2b/bb; RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, 
Band I, Bern 2012, Rz 2696). Die Verfügung vom 21. Juni 2016 erweist sich damit als nichtig 
und ist lediglich als Antrag an das Kantonsgericht zu verstehen, den Anspruch des Beschwer-
deführers auf Arbeitslosenentschädigung auch über den 21. Januar 2016 hinaus zu verneinen.  
 
2. Streitig und zu prüfen ist damit, ob der Beschwerdeführer ab dem 30. Oktober 2015 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob 
er aufgrund seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit vom Anspruch ausgeschlossen ist.  
 
3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, 
dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren 
Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit 
zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV 
bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 
14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 
 
3.2 Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie 
bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliede-
rungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Ar-
beitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft ent-
sprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen 
(BGE 125 V 58 E. 6a, 123 V 216 E. 3, je mit Hinweis; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversi-
cherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Ba-
sel/Genf/München 2007, S. 2261, Rz. 270). Die Vermittlungsfähigkeit setzt sich demzufolge aus 
drei Elementen zusammen; aus der Arbeitsfähigkeit und Arbeitsberechtigung als Elemente ob-
jektiver Natur und aus der Vermittlungsbereitschaft als Element subjektiver Natur.  
 
3.3 Unter Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn ("in der Lage sein") ist die körperliche und 
geistige Leistungsfähigkeit, die soziale Eignung und die Verfügbarkeit in räumlicher sowie in 
zeitlicher Hinsicht zu verstehen (vgl. NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2259, Rz. 264; GERHARD 
GERHARDS, Kommentar zum AVIG, Bd. I [Art. 1-58], Bern/Stuttgart 1988, N. 10 zu Art. 15 AVIG, 
je mit Hinweisen). Was die zeitliche Verfügbarkeit betrifft, so liegt Vermittlungsunfähigkeit unter 
anderem vor, wenn eine versicherte Person aus persönlichen oder familiären Gründen ihre Ar-
beitskraft nicht so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt 
(THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2259 Rz 266 mit Hinweisen). Versicherte, die sich im Hinblick 
auf anderweitige Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich während ge-
wisser Tages- oder Wochenstunden erwerblich betätigen wollen, können nur sehr bedingt als 
vermittlungsfähig anerkannt werden. Denn sind einer versicherten Person bei der Auswahl des 
Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, muss 

 

 
 
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Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden (BGE 112 V 327 E. 1a mit Hinweisen). Der 
Grund für die Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle 
(NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2259 f. Rz 266 mit Hinweisen). Zu beachten ist in diesem Zusammen-
hang auch die Rechtsprechung, wonach eine versicherte Person, die auf einen bestimmten 
Termin anderweitig disponiert hat und deshalb für eine neue Beschäftigung nur noch während 
relativ kurzer Zeit zur Verfügung stünde, in der Regel nicht vermittlungsfähig ist. In einem sol-
chen Fall sind nämlich die Aussichten, zwischen der Aufgabe der alten und dem Antritt der 
neuen Stelle von einem dritten Arbeitgeber angestellt zu werden, verhältnismässig gering 
(BGE 110 V 208 E. 1 mit Hinweisen). 
 
3.4 Das subjektive Element der Vermittlungsfähigkeit besteht in der Bereitschaft der versi-
cherten Person, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der 
üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 123 V 216 E. 3 mit Hinweisen). Wesentliches Merkmal 
ist dabei die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle als Arbeitnehmer. Hierzu genügt die 
Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht. Vielmehr ist die 
versicherte Person gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, 
angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich intensiv nach einer zumutbaren Stelle um-
zusehen (NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2261 Rz 270 mit Hinweisen).  
 
3.5 Die Frage der Vermittlungsfähigkeit ist prospektiv und aufgrund einer gesamthaften 
Würdigung der für die Anstellungschancen im Einzelfall wesentlichen, objektiven und subjekti-
ven Faktoren zu beurteilen. Ausser dem Umfang des für die versicherte Person in Betracht fal-
lenden Arbeitsmarktes ist auch die Art der gesuchten zumutbaren Arbeit von Bedeutung (Urteil 
des Bundesgerichts vom 1. Juli 2010, 8C_382/2010, E. 2.2). Mit den Elementen der Vermitt-
lungsfähigkeit werden schwergewichtig subjektive Eigenschaften der arbeitslosen Person er-
fasst. Folgerichtig beurteilt sich die Vermittlungsfähigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 AVIG auf-
grund einer individuell-konkreten Betrachtungsweise (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligato-
rische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich 2013, S. 75). 
 
4.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen 
Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen können, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Der Grund für diese Re-
gelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehmeri-
sche Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen 
für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für sich selbst herbeizuführen. Mit der Rege-
lung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG soll verhindert werden, dass arbeitgeberähnliche Personen 
missbräuchlich Kurzarbeitsentschädigung erhalten (vgl. zum Ganzen GERHARD GERHARDS, 
Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, Art. 31 N 38 ff.). Art. 31 
Abs. 3 lit. c AVIG bezweckt nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits 
dem Risiko eines solchen zu begegnen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosentschädigung 
an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2008, 
8C_608/2007, E. 8.3, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, ab 1. Januar 

 

 
 
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2007: Schweizerisches Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 12. September 2005, 
C 131/05, E. 2; je mit weiteren Hinweisen). 
 
4.2 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wie das EVG im Grundsatzentscheid 
BGE 123 V 234 erwog, kann Kurzarbeit jedoch nicht nur in einer Reduktion der Arbeitszeit, 
sondern auch darin bestehen, dass der Betrieb für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt wird. 
Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung mit der betreffenden Unterneh-
mung noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er aufgrund der Ausschlussbestimmung in 
Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird das Arbeitsver-
hältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberähnliche Person nach den Erwägungen im 
zitierten Entscheid als arbeitslos und kann somit unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG 
Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der Entlassung allerdings ihre ar-
beitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann dadurch dessen Entscheidungen weiterhin 
bestimmen oder massgeblich beeinflussen, so läuft die Beanspruchung von Arbeitslosenent-
schädigung gemäss der Auffassung des Bundesgerichts auf eine rechtsmissbräuchliche Umge-
hung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen 
Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das Bun-
desgericht begründete den Umgehungstatbestand im erwähnten Entscheid damit, dass die ar-
beitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfügt, den Betrieb jederzeit zu reakti-
vieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer ein zustellen (BGE 123 V 239 E. 7b; vgl. 
auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Andererseits kann dann 
nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen 
wird und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnlicher Stellung 
definitiv ist, oder wenn das Unternehmen zwar weiter besteht, die arbeitgeberähnliche Person 
jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaften verliert, deretwegen sie bei Kurz-
arbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus-
genommen wäre (BGE 123 V 238 f. E. 7b/bb). 
 
4.3 Andauernd selbstständig erwerbstätige Personen sind in der Regel bereits von vornhe-
rein vom Arbeitslosentaggeldanspruch ausgeschlossen. Die Anwendung der Rechtsprechung 
gemäss BGE 123 V 234 (vgl. E. 4.2 hiervor), wonach eine Überprüfung des Anspruchs auf Ar-
beitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumge-
hung möglich sein muss, rechtfertigt sich gleichermassen bei selbstständig Erwerbstätigen, 
welche sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anmelden (Urteil des Bundesgerichts 
vom 27. August 2009, 8C_81/2009, E. 3.3; Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung 
[ARV] 2010 Nr. 5 S. 138 ff. E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen). Dabei ist massgebend, ob der 
Status des Selbstständigerwerbenden mit dem Ziel dauernder wirtschaftlicher und unternehme-
rischer Unabhängigkeit aufgenommen und beibehalten wird (Urteile des Bundesgerichts vom 
23. März 2011, 8C_966/2010, E. 2, vom 27. August 2009, 8C_81/2009, E. 3.3, vom 5. Juni 
2009, 8C_49/2009, E. 4.3 und vom 21. Dezember 2005, C 9/05, E. 2.3). Die Dauerhaftigkeit der 
Selbstständigkeit ist insofern von Bedeutung, als sie allenfalls die Vermittlungsfähigkeit in Frage 
stellt (Urteil des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2012, 8C_672/2012, E. 2). Sie ist indessen 
keine negative Anspruchsvoraussetzung, bei deren Vorliegen ein Anspruch auf Arbeitslo-

 

 
 
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senentschädigung von vornherein ausgeschlossen wäre. Übt eine versicherte Person während 
ihrer Arbeitslosigkeit eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus, ist die volle Vermittlungsfähigkeit 
folglich nur solange gegeben, als die selbstständige Erwerbstätigkeit ausserhalb der normalen 
Arbeitszeit ausgeübt werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2012, 
8C_672/2012, E. 2; Urteil des EVG vom 16. Juli 2001, C 353/00, E. 2b). Übt die versicherte 
Person nach ihrer Kündigung eine selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb aus, ist ihre Vermitt-
lungsfähigkeit nicht gegeben. Reduziert sie später ihre selbstständige Erwerbstätigkeit auf das 
Mass von früher, als sie noch Arbeitnehmerin war, gibt sie damit den Status der Selbstständi-
gerwerbenden im Haupterwerb auf und mutiert zur Selbstständigerwerbenden im Nebenerwerb, 
womit ihre Vermittlungsfähigkeit gegeben ist (Urteile des Bundesgerichts vom 28. März 2011, 
8C_966/2010, E. 2 und vom 25. September 2009, 8C_79/2009, E. 4 und 5, in: ARV 2009  
S. 339). 
 
5.1 In sachverhaltlicher Hinsicht steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
nach der Kündigung bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin per 31. März 2015 mit dem Einzelun-
ternehmen D.____ eine selbstständige Tätigkeit als Webdesigner mit dem Ziel dauernder wirt-
schaftlicher und unternehmerischer Unabhängigkeit aufgenommen hat. Ob er die Anstellung 
freiwillig aufgegeben hat, um die gewünschte Selbstständigkeit aufzubauen, oder – was auf-
grund der konsistenten Angaben des Beschwerdeführers wahrscheinlicher erscheint – dieser 
Schritt aus gesundheitlichen Gründen notwendig wurde, ist vorliegend nicht von entscheidender 
Bedeutung. Der Beschwerdeführer liess das Einzelunternehmen am 20. Mai 2015 im Handels-
register eintragen, schaltete einen entsprechenden Internetauftritt auf und meldete sich per 
1. Juni 2015 bei der Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (Aus-
gleichskasse) als Selbstständigerwerbender im Haupterwerb an. Am 2. November 2015 melde-
te sich der Beschwerdeführer zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Die selbstständi-
ge Erwerbstätigkeit führte er zu Beginn der Arbeitslosigkeit in reduziertem Ausmass weiter, wo-
bei er das Erwirtschaftete jeweils als Zwischenverdienst deklarierte. Am 23. November 2015 
liess er sich bei der Ausgleichskasse rückwirkend per 1. November 2015 als Selbstständig-
erwerbender im Nebenerwerb erfassen. Nach entsprechenden Abklärungen stellte das Kanto-
nale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 fest, 
dass die selbstständige Tätigkeit für das Einzelunternehmen lediglich noch an einem halben 
Tag am Wochenende ausgeübt werde und der Beschwerdeführer dem Arbeitsmarkt seit der 
Anmeldung im Umfang von 100% zur Verfügung stehe. Seine Vermittlungsfähigkeit sei folglich 
ab dem 30. Oktober 2015 im Umfang des geltend gemachten Arbeitsausfalls von 100% als ge-
geben zu betrachten. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 21. Januar 
2016 liess der Beschwerdeführer das Einzelunternehmen D.____ im Handelsregister löschen.  
 
5.2 Die Beschwerdegegnerin bringt wohl zu Recht vor, dass sich der Beschwerdeführer 
aufgrund der Erkenntnis, dass mit dem von ihm gegründeten Einzelunternehmen keine wirt-
schaftlich tragfähige Selbstständigkeit aufzubauen war, bei der Arbeitslosenversicherung an-
meldete. Dies wird von ihm im Übrigen auch nicht bestritten. Ebenso ist der Beschwerdegegne-
rin zuzustimmen, dass die Arbeitslosenversicherung nicht die Abdeckung von Unternehmensri-
siken bezweckt und zu diesen Risiken auch ein zu geringes Einkommen aufgrund entgangener 
oder fehlender Aufträge gehört. Entscheidend ist indessen – sowohl unter den Aspekten der 

 

 
 
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rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung als auch der Vermittlungsfähigkeit – ob der Be-
schwerdeführer im Zeitpunkt der Anmeldung weiterhin den Ausbau einer auf Dauer angelegten 
Selbstständigkeit anstrebte oder bereit war, sich im angegebenen Umfang um eine Arbeitneh-
mertätigkeit zu bemühen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. März 2011, 8C_966/2010, E. 3.4). 
Der Beschwerdeführer hat – soweit aus den Akten ersichtlich – nach der Anmeldung bei der 
Arbeitslosenversicherung und namentlich auch zu Beginn der Arbeitslosigkeit stets in genügen-
den Umfang und Qualität nach einer Vollzeitstelle gesucht. Seine Arbeitsbemühungen sind 
denn auch nie bemängelt worden. Im Rahmen der Prüfung der Vermittlungsfähigkeit hat er 
ausserdem glaubhaft angegeben, die Tätigkeit als selbstständiger Webdesigner lediglich noch 
samstags morgens auszuüben und während der üblichen Arbeitszeit eine Anstellung zu su-
chen. Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers und seinen Ausführungen ist davon 
auszugehen, dass er im Zeitpunkt der Anmeldung keine auf Dauer ausgerichtete selbstständige 
Erwerbstätigkeit mehr anstrebte, zumal er auch mit Schreiben vom 23. November 2015 den 
Status als Selbstständiger im Haupterwerb rückwirkend auf diesen Zeitpunkt hin aufgegeben 
hat. Die Vorbringen der Beschwerdegegnerin bezüglich der vom Beschwerdeführer unterhalte-
nen Webseiten vermögen daran nichts zu ändern. Dass das Einzelunternehmen zum Zeitpunkt 
der Anmeldung noch im Handelsregister eingetragen war, kann in der vorliegenden Konstellati-
on ebenfalls nicht von Bedeutung sein. Aufgrund der Unternehmensform und -struktur erfolgte 
der Eintrag der D.____ im Handelsregister ohne rechtliche Verpflichtung (vgl. Art. 36 Abs. 1 und 
4 der Handelsregisterverordnung [HRegV] vom 17. Oktober 2007 e contrario). In solchen Fällen 
kann – wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt – auch der Löschung lediglich deklaratori-
sche Wirkung zukommen, zumal ein Einzelunternehmer die Löschung auch veranlassen kann, 
ohne die Geschäftstätigkeit aufzugeben (vgl. Art. 39 HRegV). Nach dem Ausgeführten ist fest-
zuhalten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anmeldung seine selbstständige Tätig-
keit im Haupterwerb definitiv wieder aufgegeben hatte und sein Bestreben nicht mehr dem Auf- 
oder Ausbau einer auf Dauer angelegten Selbstständigkeit zur Erlangung der wirtschaftlichen 
Unabhängigkeit galt, weshalb das Risiko einer rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung zu 
verneinen ist. Da mit rechtskräftiger Verfügung des KIGA vom 14. Dezember 2015 überdies 
festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer dem Arbeitsmarkt während der üblichen Ar-
beitszeiten von Montag bis Freitag im Umfang von 100% zur Verfügung stehe, ist auch die 
Vermittlungsfähigkeit zu bejahen (vgl. E. 4.3 hiervor). Sowohl unter dem Gesichtspunkt der 
rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung wie auch unter demjenigen der notwendigen Ver-
mittlungsfähigkeit ist die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers somit trotz der vorma-
ligen selbstständigen Erwerbstätigkeit als gegeben zu betrachten. Die Beschwerde ist in diesem 
Sinne gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid betreffend die Zeit vom 
30. Oktober 2015 bis 21. Januar 2016 aufzuheben. Die Angelegenheit ist indessen zur Prüfung 
der weiteren Anspruchsvoraussetzungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen.  
 
6. Hebt das Kantonsgericht eine bei ihm angefochtene Verfügung auf und weist es die 
Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen 
Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurück, so gilt in prozessualer Hinsicht die beschwerde-
führende Partei als (vollständig) obsiegende und die Beschwerdegegnerin als unterliegende 
Partei (vgl. BGE 137 V 61 f. E. 2.1, 132 V 235 E. 6.2, je mit Hinweisen). Gestützt auf Art. 61 

 

 
 
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lit  a ATSG sind für das vorliegende Verfahren keine ordentlichen Kosten zu erheben. Gemäss 
Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten. Dem Beschwerdeführer ist demnach eine Parteientschädigung zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 2. September 2016 für das vor-
liegende Verfahren geltend gemachte Zeitaufwand von 17.25 Stunden erweist sich in Anbe-
tracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen und des angeordneten doppelten 
Schriftenwechsels als angemessen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote 
ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von Fr. 138.–. Dem Beschwerdeführer ist demnach an-
tragsgemäss eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4‘806.55 (17.25 Stunden à Fr. 250.– 
+ Auslagen von Fr. 138.– zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin 
zuzusprechen. 
 
7. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-
figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger 
zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern 
um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück-
weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtli-
chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun-
gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechts-
mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einsprache-
entscheid vom 1. April 2016 aufgehoben und es wird festgestellt, dass 
der Beschwerdeführer ab dem 1. November 2015 im Sinne der Erwä-
gungen anspruchsberechtigt ist. Die Angelegenheit wird zur Prüfung 
der weiteren Anspruchsvoraussetzungen ab 1. November 2015 an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 4‘806.55 (inklusive Auslagen und 8% 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

 

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