# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 121d830a-acef-5c8f-be51-9c2c083e3760
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-14-32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-14-32_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

 
 

 
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden,   

Neue Steig 15 / Postfach, 9102 Herisau 
 

 
 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
3. Abteilung 
 

Urteil vom 16. Dezember 2015  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter Dr. med. S. Graf, H.P. Fischer, Ch. Wild, 
Dr. F. Windisch 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 
 

Verfahren Nr. O3V 14 32 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Gegenstand IV-Rente 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers (sinngemäss): 

 Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm unter Berücksichtigung der 

von seinem früheren Rechtsvertreter vorgebrachten Argumente eine ganze IV-Rente zuzu-

sprechen.  

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Der am XX.XX.1958 geborene A___ meldete sich am 1. Oktober 2002 erstmals wegen 

eines im Dezember 2000 erlittenen Unfalls (Verletzung an der rechten Schulter) bei der IV-

Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden an und beanspruchte Leistungen. Die IV-Stelle 

verneinte mit je einer Verfügung vom 16. Juli 2003 einen Rentenanspruch (Invaliditätsgrad: 

14%) und einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Diese Verfügungen sind in 

Rechtskraft erwachsen. 

 

B. Die SUVA sprach A___ mit Verfügung vom 22. März 2004 wegen des Unfalls im Dezember 

2000 eine Integritätsentschädigung von 5% zu. Im März 2007 sowie im Dezember 2009 

erlitt A___ weitere Unfälle. Mit Verfügung vom 17. Mai 2011 sprach die SUVA A___ 

insgesamt eine Integritätsentschädigung von 15% zu. Die von A___ dagegen erhobene 

Einsprache hiess die SUVA im Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2011 teilweise gut 

und sprach ihm – nebst der Integrationsentschädigung von 15% – eine Invalidenrente von 

17% zu. Die von A___ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das 

Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 21. November 2012 

teilweise gut und sprach A___ ab 1. Juli 2011 eine Invalidenrente von 18% zu. Dieser 

Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. 

 

C. Am 8. April 2011 meldete sich A___ erneut wegen eines Unfalls (Rechts – Arm und 

Schulter) bei der IV-Stelle an. Gestützt auf die Ergebnisse der medizinischen Abklärungen 

– insbesondere das von der SWICA Gesundheitsorganisation eingeholte orthopädisch-

psychiatrische Gutachten von Dr. med. B___, Fachärztin Orthopädische Chirurgie und 

Traumatologie des Bewegungsapparates, und Dr. med. C___, Facharzt FMH Psychiatrie 

Seite 3 

und Psychotherapie – teilte die IV-Stelle A___ mit Vorbescheid vom 3. September 2012 

mit, dass ab 1. Oktober 2011 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe. Ab 1. Juli 

2012 bestehe dann aber aufgrund des ab Juli 2012 verbesserten Gesundheitszustands 

kein Rentenanspruch mehr (Invaliditätsgrad 5%). Mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 

sprach die IV-Stelle A___ vom 1. Oktober 2011 bis 30. Juni 2012 eine ganze Invalidenrente 

zu (Invaliditätsgrad 100%).  

 

D. Nach weiteren medizinischen Abklärungen kündigte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 

18. September 2013 an, es bestehe auch ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine ganze Inva-

lidenrente (Invaliditätsgrad 92%). Dagegen liess die INVOR Vorsorgeeinrichtung Industrie 

am 17. Oktober 2013 Einwand erheben. In der Folge wurden weitere Abklärungen getätigt, 

unter anderem wurde ein bidisziplinäres Gutachten bei Dr. med. D___, Facharzt FMH 

Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, und bei Dr. med. E___, Facharzt 

Allgemeine Innere Medizin und Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, sowie eine 

ärztliche Stellungnahme und ein ergänzendes psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. 

C___ eingeholt. Mit Vorbescheid vom 15. Juli 2014 teilte die IV-Stelle A___ mit, es bestehe 

kein Rentenanspruch. Dagegen liess A___ am 12. September 2014 Einwand erheben. Mit 

Verfügung vom 20. Oktober 2014 hielt die IV-Stelle an ihrem Entscheid fest und wies das 

Leistungsbegehren ab. 

 

E. Gegen die Verfügung vom 20. Oktober 2014 erhob A___ am 22. November 2014 (Datum 

Postaufgabe) mit dem eingangs sinngemäss wiedergegebenen Antrag Beschwerde beim 

Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. 

 

F. Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2015 die Abweisung der Be-

schwerde.  

 

G. A___ verzichtete stillschweigend auf eine Replik. 

 

 

 

Erwägungen 
 

1. Gemäss Art. 57 ATSG1 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b JG2 beurteilt das Obergericht als kanto-

nales Versicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen.  

 

                                                
1  Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 

SR 830.1) 
2  Justizgesetz vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) 

Seite 4 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind.3  

 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. 2.1 

Gemäss Art. 87 Abs. 4 IVV4 wird im Fall, dass eine Rente, eine Hilflosenentschädigung 

oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender 

Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen 

Assistenzbeitrag entsteht, verweigert wurde, eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die 

Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind. Art. 87 Abs. 2 IVV bestimmt, dass in einem 

Gesuch um Revision glaubhaft zu machen ist, dass sich der Grad der Invalidität oder 

Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebe-

darfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.5 

 

 Die Frage des Eintretens auf die Neuanmeldung ist dabei danach zu beurteilen, ob eine 

anspruchserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten, unange-

fochten gebliebenen Ablehnung des Leistungsgesuchs bis zum Erlass der strittigen Ver-

fügung glaubhaft dargetan ist.6 Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbringen der versicher-

ten Person überhaupt glaubhaft sind, berücksichtigt die Verwaltung unter anderem, ob die 

frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an 

die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Gelingt der ver-

sicherten Person die Glaubhaftmachung nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist 

die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf 

das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

umfassend zu prüfen. Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 

Anforderungen an den Beweis verbunden. Es genügt, dass für das Vorhandensein des 

geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte 

bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender 

Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen.7  

 

                                                
3 Art. 1 Abs. 1 und Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 

Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG sowie 
Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG, bGS 143.1) 

4  Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) 
5  BGE 132 V 215 E.3.1.1 zu den in zeitlicher Hinsicht massgebenden Rechtssätzen 
6  BGE 130 V 71 E. 3.2.3 und 3.2.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_526/2010 vom 

15. September 2010 E. 2 mit Hinweisen 
7  Urteil des Bundesgerichts 9C_523/2014 vom 19. November 2014 E. 2 mit Hinweisen 

Seite 5 

 2.2 

 Die IV-Stelle führte in der angefochtenen Verfügung aus, es handle sich um eine Neuprü-

fung eines Rentenanspruches nach rechtskräftiger Rentenablehnung. In der Folge nahm 

sie, obwohl sie eine im Wesentlichen unveränderte Situation feststellte, einen Einkom-

mensvergleich vor.  

 

 Der IV-Stelle ist insofern beizupflichten, als es sich vorliegend um ein Neuanmeldungsver-

fahren nach rechtskräftiger Rentenablehnung handelt. Zu prüfen ist demnach zuerst, ob 

eine erhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in gesundheitlicher oder erwerbli-

cher Hinsicht eingetreten ist. Massgebender Vergleichszeitraum bildet dabei der Sachver-

halt, wie er im Zeitpunkt der ersten Ablehnungsverfügung bestanden hat mit jenem zur Zeit 

der streitigen neuen Verfügung.8 Erst dann, wenn eine erhebliche Änderung in den 

tatsächlichen Verhältnissen festgestellt worden ist, besteht Anlass zur Durchführung eines 

neuen Einkommensvergleichs.9 

 

 Somit ist vorliegend zu prüfen, ob seit der Verfügung vom 16. Juli 2003 bis zum Erlass der 

angefochtenen Verfügung vom 20. Oktober 2014 eine für den Rentenanspruch wesentliche 

Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist.  

 

2.3 

 Die IV-Stelle wies das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

16. Juli 2003 ab.10 Im Wesentlichen stützte sie sich hierbei auf den Arztbericht von Dr. med. 

F___, Facharzt FMH Allgemeine Innere Medizin, Herisau, vom 18. November 2002, 

wonach der Beschwerdeführer in seinem angestammten Beruf als Monteur medizinisch 

theoretisch nur noch ca. 50% bis 70% arbeitsfähig sei. Die jetzige Tätigkeit könne er 

bewältigen, jedoch werde die Stelle Ende Jahr abgebaut. Leichtere Tätigkeiten könne er zu 

100% ausführen.11 Des Weiteren stützte sie sich auf von der SUVA beigezogene Akten. 

Diesen lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach der Subscapularissehnen-

Refixation rechts am 4. Mai 2001 ab 20. August 2001 wieder zu 50% und ab 17. September 

2001 wieder zu 100% arbeitsfähig gewesen war.12 Im Februar 2003 wechselte der 

Beschwerdeführer den Arbeitgeber und war neu als Maschinenbediener bei der G___ AG 

tätig.13 Im Verlaufsbericht vom 4. Juli 2003 erklärte Dr. med. F___ den Verlauf als stationär. 

Schwere Arbeiten seien nicht möglich. Als Maschinenbediener sei die Arbeit knapp 

durchführbar. Es sei nicht ganz sicher, ob der Beschwerdeführer auf die Dauer die Arbeit 
                                                
8  BGE 130 V 71 E. 3.1  
9  Urteil des Bundesgerichts 9C_523/2014 vom 19. November 2014 E. 4  
10  8.2/IV-act. 20 
11  8.2/IV-act. 8 
12  8.2/IV-act. 11-40/49; 8.2/IV-act. 11-37/49 und 8.2/IV-act. 11-32-49; vgl. auch 8.2/IV-act. 11-26/49 
13  8.2/IV-act. 17-1ff/3 

Seite 6 

wirklich zu 100% ausführen könne.14 Gestützt auf diese Abklärungen führte die IV-Stelle in 

der Verfügung vom 16. Juli 2003 aus, der Beschwerdeführer sei in der bisherigen Tätigkeit 

als Maschinenschlosser zu 100% arbeitsunfähig. Für leichte Tätigkeiten sei er voll 

arbeitsfähig. Gemäss Einkommensvergleich ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 14%, 

weshalb kein Rentenanspruch bestehe.15 

 

 Der angefochtenen Verfügung vom 20. Oktober 2014 lagen im Wesentlichen folgende 

medizinischen Berichte und Gutachten zugrunde:  

 

 Im Austrittsbericht der Rehaklinik Bellikon vom 20. Oktober 2010 über den stationären 

Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 23. September bis 13. Oktober 2010 wurde – nebst 

dem Unfall vom 12. Dezember 2000: Traumatischer Subskapularissehnenabriss mit Inter-

vallläsion rechts, dem Unfall vom 21. März 2007: Sturz auf die linke Schulter sowie dem 

Unfall vom 14. Dezember 2009: Treppensturz beim Auffüllen des Kühlwassers in die 

Maschine – folgende (psychiatrische) Diagnose gestellt: Zwangsstörung, Zwangsgedanken 

und Handlungen gemischt (ICD-10 F42.2), Verdacht auf gewisse dissoziative Bewegungs-

störung der rechten Schulter/Arm, leicht hinkendes Gangbild, belastende psychosoziale 

Situation (Krebserkrankung der Ehefrau). Unter dem Titel Arbeitsfähigkeit/Zumutbarkeit und 

Eingliederungsperspektive wurde festgehalten, dass eine erhebliche Symptomausweitung 

beobachtet worden sei, welche teilweise auf eine psychische Störung zurückzuführen sei. 

Das Ausmass der demonstrierten physischen Einschränkungen lasse sich mit den objekti-

vierbaren pathologischen Befunden der klinischen Untersuchung und bildgebenden Ab-

klärung sowie den Diagnosen nicht erklären. Die festgestellte psychische Störung begründe 

eine schwere arbeitsrelevante Leistungsminderung, zusätzlich zu den muskuloskelettal be-

dingten Einschränkungen. Die berufliche Tätigkeit als Maschinenführer sei aufgrund der zu 

hohen Anforderungen – schulterbelastende Tätigkeit – aktuell nicht zumutbar. Aktuell sei 

eine leichte bis mittelschwere Arbeit zumutbar. Dabei seien folgende spezielle Einschrän-

kungen aufgrund der rechten Schulter zu berücksichtigen: ohne repetitiven Einsatz des 

rechten Armes, ohne Tätigkeiten rechts über Brusthöhe, ohne Arbeit an sturzexponierten 

Stellen wie auf hohen Leitern oder ungesichertem Baugerüst oder einem Dach. Aus psy-

chiatrischer Sicht bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit.16 

 

 Dr. med. M___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Klinik Teufen, 

diagnostizierte im zuhanden der SWICA erstellten psychiatrischen Gutachten vom 

14. Oktober 2011 eine mittelgradige depressive Episode, ein Mischbild der depressiven 

                                                
14  8.2/IV-act. 19 
15  8.2/IV-act. 20 
16  8.2/IV-act. 26-1f/15 

Seite 7 

Symptome von somatischer Art, anhaltenden Schmerzen, Spannungen, Sorgen und Ver-

zweiflung (ICD-10 F32.8); eine ausgeprägte Akzentuierung der zwanghaften und zum Teil 

querulatorischen Persönlichkeitszügen (ICD-10 Z73.1) sowie eine Zwangsstörung (ICD-10 

F42.2). Die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei bei deutlich eingeschränkten 

psychokognitiven Funktionen auf dem freien Wirtschaftsmarkt zu 100% eingeschränkt. Die 

attestierte 100%-ige Arbeitsunfähigkeit sei ausschliesslich auf psychisches bzw. psycho-

somatisches Leiden mit Krankheitswert zurückzuführen.17  

 

Im interdisziplinären Gutachten von Dr. med. B___ und Dr. med. C___ zuhanden der 

SWICA Gesundheitsorganisation vom 13. Juli 2012 führte Dr. med. B___ im 

orthopädischen Teilgutachten aus, der Beschwerdeführer sei aus somatischer Sicht ab 

sofort für körperlich leichte und gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten, die bevorzugt aus 

wechselnder Ausgangslage ohne Kraftbeanspruchung des rechten Armes getätigt werden 

können, vollschichtig einsetzbar.18 Im psychiatrischen Teilgutachten stellte Dr. med. C___ 

folgende Diagnosen: 1. Vd. a. anhaltende somatoforme Schmerzverarbeitungsstörung 

(ICD-10 F45.4); 2. Aktuell kein AP für Depressionen (unter regelmässiger psychiatrischer 

Behandlung), in der HAM-D 21 maximal 12 Punkte, bei einem Cut-off von 14 Punkten für 

eine leichte Depression, bei Status nach anamnestisch mittelschwerer Depression ohne 

somatischem Syndrom (ICD-10 F32.10, DD: F32.8), DD: St. n. depressiver 

Anpassungsstörung bei chronischen Schmerzen (St. n. ICD-10 F43.21), DD: Anpassungs-

störung mit vorwiegend Beeinträchtigung anderer Gefühle (Ärger, Wut, Anspannung, finan-

ziell-existenzielle Sorgen) (ICD-10 F43.23), DD: Depressive Verstimmungen im Rahmen 

einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4); 3. Akzentuierte anan-

kastische Persönlichkeitszüge; verstärkt seit Unfall und Arbeitsunfähigkeit 2010 (ICD-10 

Z73.1), DD: Merkmale von anankastischer Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.5), DD: 

Leichte Ausprägung einer Zwangsstörung mit Zwangsgedanken und Zwangshandlungen 

gemischt (ICD-10 F44.4); 4. Kein AP für dissoziative Bewegungsstörung der rechten 

Schulter (wahrscheinlich rein somatisch bedingte Schonhaltung). In Bezug auf die Arbeits-

fähigkeit führte Dr. med. C___ aus, diese sei auf dem freien Arbeitsmarkt aus rein 

psychiatrischer Sicht aktuell nur gering reduziert. Aufgrund der aktuellen psychiatrischen 

Befunde und Diagnosen könne dem Beschwerdeführer die Teilnahme an einem funkti-

onellen Arbeits-Assessments und anschliessendem Arbeitstraining zugemutet werden. Ein-

schränkungen seien aus somatischer Sicht zu beurteilen. Aus rein psychiatrischer Sicht sei 

dem Beschwerdeführer jegliche angepasste Teilzeittätigkeit zumutbar.19 In der Konsensbil-

dung vom 13. Juli 2012 kamen die beiden Gutachter zum Schluss, dass von psychiatri-

                                                
17  8.2/IV-act. 171.2-273/464 
18  8.2/IV-act. 91-11/33 
19  8.2/IV-act. 91-27ff/33 

Seite 8 

scher Seite keine Arbeitsunfähigkeit zu begründen sei, vielmehr stehe der Behandlungsbe-

darf im Vordergrund. Von orthopädischer Seite ergäben sich qualitative, aber keine quanti-

tativen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit. Daher sei ab sofort ein vollschichtiges Ar-

beitsvermögen unter den genannten Kriterien gegeben.20 

 

Dr. med. K___, Fachärztin FMH Psychiatrie und Psychotherapie, RAD Ostschweiz, 

erachtete das bidisziplinäre orthopädisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. B___ und 

Dr. med. C___ in ihrer Beurteilung vom 26. Juli 2012 als plausibel. Mit Ergänzungen aus 

dem Dossier könne auf dieses Gutachten abgestellt werden. Im psychiatrischen Bereich sei 

eine Besserung der Depression eingetreten. Nunmehr stehe eine Anpassungsstörung mit 

anderen Gefühlen bzw. der Verdacht auf eine somatoforme Schmerzstörung im 

Vordergrund. Seit Juli 2012 bestehe in einer angepassten Tätigkeit eine volle 

Arbeitsfähigkeit.21 

 

Die behandelnde Psychiaterin, Dr. med. H___, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie, 

Wil, stellte im Arztbericht vom 1. Juli 2013 als Diagnosen unter anderem eine rezidivierende 

depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1) ohne somatisches 

Syndrom (ICD-10 F33.0); Zwangsstörung, Zwangsgedanken und Handlungen gemischt 

(ICD-10 F42.2); Merkmale einer anankastischen Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.5) 

sowie V.a. dissoziative Bewegungsstörungen der rechten Schulter/des rechten Armes, 

leicht hinkendes Gangbild (ICD-10 F44.4). Sie habe den Beschwerdeführer vom 

23. November 2010 bis 16. September 2013 ambulant behandelt. Die Prognose sei 

schlecht. Es handle sich um eine schwere, seit Jahren bestehende Schmerzproblematik mit 

rezidivierenden depressiven Episoden auf dem Boden einer anankastischen Persönlichkeit. 

Aufgrund der rein psychiatrischen Problematik sei der Beschwerdeführer auch in einer 

angepassten Tätigkeit 100% arbeitsunfähig.22 

 

Dr. med. I___, Facharzt Neurochirurgie, Spital Herisau, stellte im Bericht über die 

Sprechstunde vom 3. Dezember 2012 die Diagnose eines somatoformen Schmerzsyn-

droms.23 

 

Im Arztbericht von Dr. med. J___, Facharzt FMH Allgemeine Medizin, Herisau, vom 11. Juli 

2013 gab er als Befund ein somatoformes Schmerzsyndrom mit massiv eingeschränkter 

                                                
20  8.2/IV-act. 91-4/33 
21  8.2/IV-act. 92-2f/4 
22  8.2/IV-act. 143-2f/10 
23  8.2/IV-act. 149-4/6 

Seite 9 

Beweglichkeit und massiven Verkrankungen an. Ausserdem bestehe ein depressives 

Zustandsbild.24 

 

In der Beurteilung vom 14. August 2013 stellte Dr. med. K___ fest, es gebe in Bezug auf 

die Diagnose und den chronifizierenden Krankheitsverlauf neue Erkenntnisse. Eine 

Verbesserung der Arbeitsfähigkeit mit Hilfe von beruflichen Massnahmen scheine über-

wiegend unwahrscheinlich. Da sich die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nach Eintreffen 

der neuen medizinischen Erkenntnisse verändert habe, empfehle sie eine nochmalige 

Rentenprüfung.25 

 

Dr. med. K___ erklärte am 4. September 2013, die psychiatrische Beurteilung im bi-

disziplinären Gutachten von Dr. med. B___ und Dr. med. C___ sei nicht mehr aufrecht zu 

erhalten. Der seitherige weitere belastende Verlauf, nachvollziehbar beschrieben von Dr. 

med. H___ und auf dem Hintergrund der von Dr. med. C___ beschriebenen Persönlichkeit 

plausibel, habe zu einem als krankheitswertig einzuordnenden Verhalten des 

Beschwerdeführers geführt. Relevanter Gesundheitsschaden/Diagnosen seien: auf dem 

Hintergrund einer Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0), wiederkehrende depressive 

Episoden (ICD-10 F33), Zwangsstörung (ICD-10 F42) sowie Belastungsinsuffizienz des 

dominanten rechten Armes nach Schulterverletzung und mehreren OP’s. Wesentliche 

Funktionseinschränkungen seien die psychische Minderbelastbarkeit, besonders mit 

deutlich verminderter Anpassungsfähigkeit, Um- und Einstellfähigkeit sowie die 

Minderbelastbarkeit des rechten Armes. Auf dem ersten Arbeitsmarkt sei der 

Beschwerdeführer vollumfänglich arbeitsunfähig. Im geschützten Rahmen, d.h. in einer 

körperlich leichten Tätigkeit unter Schulterniveau mit dem rechten Arm, in einem kleinen 

Team, ohne besonderen Zeit- und Leistungsdruck mit klar strukturierten Aufgaben-

stellungen sei der Beschwerdeführer seit Oktober 2010 zu 50% arbeitsfähig.26 

 

Im rheumatologisch-psychiatrischen Gutachten von Dr. med. D___ und Dr. med. E___ vom 

20. Dezember 2013 diagnostizierte Dr. med. D___ im rheumatologischen Teilgutachten im 

Wesentlichen den Verdacht auf dissoziative Bewegungsstörung der rechten Schulter/des 

rechten Arms sowie ein leicht hinkendes Gangbild.27 Weiter führte er aus, angestammt und 

im freien Arbeitsmarkt nicht vermittelbar, sei – wenn dem Beschwerdeführer nicht ein 

vorgetäuschtes Verhalten nachzuweisen sei – behinderungsbedingt aus rheumatologischer 

Sicht wohl nur eine minimale Restarbeitsfähigkeit einarmig links bei verkürzter Arbeitszeit 

                                                
24  8.2/IV-act. 149-1/6 
25  8.2/IV-act. 150-3/3 
26  8.2/IV-act. 152-3f/4 
27  8.2/IV-act. 167-16/50 

Seite 10 

zumutbar.28 In der angestammten Tätigkeit bestehe bleibend keine Arbeitsfähigkeit mehr. 

Aus somatisch-rheumatologischer Sicht könne bestenfalls mit einem 50%-Pensum bei 60% 

Arbeitspräsenz gerechnet werden in adaptierter leichtester Tätigkeit vorwiegend bis 

ausschliesslich mit linkem Arm auf Tischhöhe ausgeführt mit nur leichter Haltefunktion des 

rechten Armes.29 Dr. med. E___ diagnostizierte im psychiatrischen Teilgutachten als 

Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: ICD-10 F33.2 rezidivierende depressive 

Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome; ICD-10 F60.30 und 

60.5 emotional instabile Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typ, anankastische 

Persönlichkeitsstörung sowie DD: ICD-10 F45.4 anhaltend somatoforme Schmerzstörung. 

Der Beschwerdeführer leide seit dem ersten Unfall im Jahr 2000 und dessen Folgen an 

aktenkundig beschriebenen und selbst berichteten depressiven Episoden mit stark 

gedrückter Stimmung, Anhedonie, ausgeprägter Müdigkeit und Schlafstörung, Störung der 

Konzentration und Aufmerksamkeit, Appetitlosigkeit mit Gewichtsverlust, starker 

Beeinträchtigung des Selbstwertgefühls und des Selbstvertrauens und an somatischen 

Symptomen wie Agitiertheit und die Unfähigkeit, sich zu freuen. Diese Symptomatik 

wechsle von leicht bis schwer, habe aber im Lauf der Jahre zugenommen. Dazu kämen 

wiederkehrende Gedanken an Tod und Suizid. An zwanghaften Anteilen seien 

übermässige Ordnungsneigung, Gewissenhaftigkeit, Leistungsbezogenheit, Pedanterie, 

Rigidität und Eigensinn festzustellen. An impulsiven Anteilen finde sich die zunehmende 

Tendenz unerwartet zu handeln, Streitlust und Konfliktsuche, Neigung zu Wutausbrüchen 

und unbeständige und launische Stimmung. Differentialdiagnostisch müsse auch die 

Entwicklung einer anhaltend somatoformen Schmerzstörung diskutiert werden, da die 

Schmerzen und die Behinderung durch einen physiologischen Prozess oder eine kör-

perliche Störung nicht völlig erklärt werden könne.30 Aufgrund der Untersuchungsbefunde 

sei aus psychiatrischer Sicht festzuhalten, dass derzeit hochgradige, krankheitswertige Ein-

schränkungen der Arbeits- und Leistungsfähigkeit ausgewiesen seien. In der ange-

stammten Tätigkeit sei der Beschwerdeführer 100% arbeitsunfähig. Auch in anderen 

leidensadaptierten Tätigkeiten in einem geschützten Rahmen müsse von einer 100%-igen 

Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden. Die zum Scheitern des Arbeitsversuchs im April 

2012 führenden gesundheitlichen Einschränkungen haben sich noch wesentlich verstärkt.31 

Im polydisziplinären Konsens stellten die beiden Gutachter im Wesentlichen folgende 

Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: ICD-10 F33.2 rezidivierende depressive 

Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome; ICD-10 F60.30 und 

F60.5 emotionale instabile Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typ, anankastische Persön-

lichkeitsstörung; ICD-10 F45.4 anhaltend somatoforme Schmerzstörung sowie Verdacht auf 

                                                
28  8.2/IV-act. 167-22/50 
29  8.2/IV-act. 167-23ff/50 
30  8.2/IV-act. 168-14/21 
31  8.2/IV-act. 168- 17f/21 

Seite 11 

dissoziative Bewegungsstörung der rechten Schulter/des rechten Armes und leicht hinken-

des Gangbild. Weiter kamen sie zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aus psychiatri-

schen wie auch rheumatologischen Gründen in der bisherigen Tätigkeit bleibend arbeits-

unfähig sei. Aus psychiatrischer Sicht sei er zudem für jede leidensangepasste Tätigkeit 

auch in geschütztem Rahmen nicht mehr arbeitsfähig, zumindest bis durch eine weiterge-

führte psychiatrische Behandlung allenfalls Schmerzbehandlung an einer Schmerzklinik 

nicht eine psychische Stabilisierung und Bereitschaft für einen Wiedereingliederungsver-

such erreicht werden könne.32  

 

 Dr. med. K___ hielt in ihrer Beurteilung vom 23. Januar 2014 fest, dass auf das bidis-

ziplinäre Gutachten von Dr. med. D___ und Dr. med. E___ vollumfänglich abgestellt 

werden könne. Die psychiatrische Störung stehe im Vordergrund und bestimme die 

Arbeitsfähigkeit. Die vom somatischen Gutachter beobachteten Widersprüchlich- und 

Unerklärlichkeiten seien im Rahmen der psychiatrischen Störungen zu interpretieren. Eine 

100%-ige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit sei nachvollziehbar. Aus ärztlicher Sicht 

könne am Entscheid des Wiederauflebens der ganzen Rente per 1. Juli 2012 festgehalten 

werden.33 

 

Aufgrund der unterschiedlichen medizinischen Beurteilung des Beschwerdeführers in den 

Gutachten von Dr. med. B___/Dr. med. C___ und Dr. med. D___/Dr. med. E___ holte die 

IV-Stelle bei Dr. med. C___ eine Stellungnahme ein. In seiner ärztlichen Stellungnahme 

vom 11. April 2014 hielt Dr. med. C___ an seinen damaligen Ausführungen im Gutachten 

vom 10. Juli 2012 fest. Die unterschiedliche Beurteilung durch Dr. med. E___ vermöge an 

seiner damaligen Beurteilung nichts zu ändern. Aufgrund der zu weit auseinanderliegenden 

Untersuchungszeitpunkte könne aber ein wirklicher Vergleich nur anhand einer erneuten 

klinischen Untersuchung stattfinden.34 In der Folge entzog sich der Beschwerdeführer einer 

erneuten psychiatrischen Untersuchung durch Dr. med. C___. Aufgrund der ca. 20 – 30 

minütigen Begegnung kam Dr. med. C___ jedoch zum Schluss, dass er wohl zu einer 

ähnlichen oder gleichen Beurteilung des Falles wie vor zwei Jahren käme. Die von Dr. med. 

E___ gestellte Diagnose einer schweren Depression sei nicht nachvollziehbar.35 

 

2.4 

 Der Vergleich des Sachverhaltes bzw. der der Verfügung vom 16. Juli 2003 und der der 

Verfügung vom 20. Oktober 2014 zugrundeliegenden medizinischen Berichte ergibt, dass 

in psychischer Hinsicht eine massgebliche Veränderung der Verhältnisse glaubhaft darge-

                                                
32  8.2/IV-act. 167-28f/50 
33  8.2/IV-act. 169-3f/4 
34  8.2/IV-act. 173-5/9 und 8.2/IV-act. 173-8/9 
35  8.2/IV-act. 177-1ff/10 

Seite 12 

tan worden ist. Die IV-Stelle trat denn auch ohne weiteres auf das neue Leistungsbegehren 

des Beschwerdeführers ein und prüfte es umfassend. Sie ging in der Verfügung vom 

20. Oktober 2014 davon aus, dass – im Gegensatz zur Verfügung vom 16. Juli 2003 – beim 

Beschwerdeführer nun auch eine somatoforme Schmerzstörung vorliege.  

 

Ob auch in somatischer Hinsicht eine erhebliche Änderung eingetreten ist, kann unter 

diesen Umständen offen bleiben. Die IV-Stelle verneinte dies. Sie ging aufgrund der ärztli-

chen Berichte sowohl in der Verfügung vom 16. Juli 2003 als auch in der Verfügung vom 

20. Oktober 2014 von keiner Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätig-

keit aus. Sie stellte sich auf den Standpunkt, es liege bei der Beurteilung von Dr. med. 

D___, welcher für den Beschwerdeführer in einer adaptierten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit 

von 50% als zumutbar erachtete, eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen 

gleich gebliebenen Sachverhaltes vor.36 

 

3. 3.1 

Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für 

das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grund-

satz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversi-

cherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie 

umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, 

dass das Sozialversicherungsgericht die Beweismittel unabhängig davon, von wem sie 

stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterla-

gen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere 

darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledi-

gen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es 

auf die eine und nicht die andere medizinische These abstellt.37 Hinsichtlich des Beweis-

wertes eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfas-

send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berück-

sichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 

medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein-

leuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind.38 

 

3.2 

Wie bereits erwähnt, ging die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung vom 20. Oktober 

2014 von der Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung aus. Die von Dr. med. E___ 

                                                
36  Act. 2.1 
37  BGE 125 V 351 E. 3a 
38  BGE 134 V 231 E. 5.1 

Seite 13 

diagnostizierte schwere Depression erachtete sie hingegen gestützt auf die Ausführungen 

von Dr. med. C___ vom 11. April 2014 und 26. Mai 2014 als nicht zutreffend. Weiter kam 

sie in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die von Dr. med. E___ 

diagnostizierte Persönlichkeitsstörung keinen massgeblichen Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit habe, zumal eine Persönlichkeitsstörung nicht per se invalidisierend sei.39 

 

Entgegen der Ansicht der IV-Stelle führte Dr. med. E___ die somatoforme Schmerzstörung 

im psychiatrischen Teilgutachten lediglich als dritte Diagnose und insbesondere als 

Verdachtsdiagnose auf. Dies im Gegensatz zu den beiden ersten Punkten seiner Diagnose, 

der Depression und der Persönlichkeitsstörung.40 Die somatoforme Schmerzstörung als 

andere denkbare Diagnose wurde von Dr. med. E___ in der Gesamtbeurteilung und 

Prognose zwar diskutiert, gleichzeitig aber deutlich in Frage gestellt.41 Den Akten lässt sich 

entnehmen, dass erstmals im Bericht von Dr. med. L___, Fachärztin FMH für Neurologie, 

Spital Herisau, vom 20. Juli 2005 auf eine somatoforme Störung hingewiesen wurde. 

Gemäss ihrem Schreiben weise die Ausdehnung der angegebenen Sensibilitätsstörung, die 

weit über das Versorgungsgebiet des Plexus brachialis rechts hinausgehe, ebenfalls darauf 

hin, dass wahrscheinlich eine somatoforme Störung vorliege.42 Dr. med. C___ stellte im 

psychiatrischen Teilgutachten zuhanden der SWICA Gesundheitsorganisation vom 13. Juli 

2012 unter anderem die Verdachtsdiagnose einer anhaltenden somatoformen 

Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F45.4). In der Beurteilung führte er hierzu aus, dass 

unter dieser Diagnose wiederum auch die anamnestisch beobachteten rezidivierenden 

depressiven Verstimmungen/Symptome subsumiert werden könnten.43 Dr. med. K___ 

stellte auf dieses Gutachten ab und wies in ihrer Beurteilung vom 26. Juli 2012 darauf hin, 

dass nunmehr eine Anpassungsstörung mit anderen Gefühlen bzw. der Verdacht auf eine 

somatoforme Schmerzstörung im Vordergrund stehe.44 Die Diagnose eines somatoformen 

Schmerzsyndroms wurde sodann auch von Dr. med. I___ sowie von Dr. med. J___ 

gestellt.45 Wie erwähnt stellte auch Dr. med. E___ im psychiatrischen Teilgutachten vom 

20. Dezember 2013 als Differentialdiagnose eine anhaltende somatoforme 

Schmerzstörung.46 Eine eingehende Begründung der Diagnose einer anhaltenden 

somatoformen Schmerzstörung erfolgte von keinem der Ärzte. Lediglich Dr. med. E___ 

setzte sich vertieft damit auseinander, formulierte diese Diagnose aber klar als 

Verdachtsdiagnose. Somit wurde die Diagnose einer anhaltenden somatoformen 

                                                
39  Act. 2.1 
40  8.2/IV-act. 168-14/21 
41  8.2/IV-act. 168-14/21 und 8.2/IV-act. 168-16/21 
42  8.2/IV-act. 171.2-418/464 
43  8.2/IV-act. 91-27/33 und 8.2/IV-act. 91-30/33 
44  8.2/IV-act. 92-3/4 
45  8.2/IV-act. 149-4/6 und 8.2/IV-act. 149-1/6 
46  8.2/IV-act. 168-14/21 

Seite 14 

Schmerzstörung im vorliegenden Fall nie fachärztlich einwandfrei diagnostiziert.47 Insofern 

handelt es sich vorliegend eben nicht bzw. nur am Rande um den Fall einer möglichen 

somatoformen Schmerzstörung und die diesbezüglichen Ausführungen der IV-Stelle, 

insbesondere zur Überwindbarkeitsvermutung und zur depressiven Erkrankung als 

Begleiterscheinung der somatoformen Schmerzstörung, stossen damit ins Leere.  

 

3.3 

Zu prüfen sind demnach noch die von der IV-Stelle und Dr. med. C___ erhobenen 

Einwände gegen das bidisziplinäre Gutachten von Dr. med. D___ und Dr. med. E___. 

 

Die von der IV-Stelle geltend gemachten Inkonsistenzen in den medizinischen Akten be-

ziehen sich im Wesentlichen auf das Gutachten von Dr. med. D___.48 Er verfasste das 

rheumatologische Teilgutachten und gab seine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers unter dem Vorbehalt ab, dass diesem nicht ein vorgetäuschtes Verhal-

ten nachzuweisen sei.49 Dr. med. D___ beurteilte den Beschwerdeführer lediglich aus 

somatischer Sicht. Diese Beurteilung wurde vom Beschwerdeführer grundsätzlich nicht in 

Frage gestellt und ist im vorliegenden Fall im Ergebnis auch nicht massgebend, weshalb 

allfällige Inkonsistenzen im somatischen Bereich hier unbeachtlich bleiben können. Soweit 

die IV-Stelle geltend macht, der Beschwerdeführer habe beim psychiatrischen Gutachter 

Drohungen ausgestossen, wird dies durch Dr. med. E___ nicht bestätigt.50 Der 

psychiatrische Gutachter schildert im objektiven Befund lediglich die Umstände, unter 

denen seine Untersuchung stattfand und die Schwierigkeiten des Beschwerdeführers, Ver-

trauen zu ihm zu fassen.51 Da es gerade zur Aufgabe des Gutachters gehört, beobachtetes 

Verhalten zu beschreiben und einer Erklärung zuzuführen, kann aus diesen Umständen 

keine negative Beeinflussung des psychiatrischen Teilgutachtens abgeleitet werden. 

 

Auch der Vorwurf der IV-Stelle an den psychiatrischen Gutachter, er stelle unkritisch auf die 

Angaben der behandelnden Psychiaterin Dr. med. H___ ab, kann nicht gehört werden.52 

Dass Dr. med. E___ im Zusammenhang mit dem zu erstellenden Gutachten zusätzlich 

telefonisch Rücksprache mit Dr. med. H___ hielt, ist angesichts dessen, dass sie den 

Beschwerdeführer seit 23. November 2010 – wenn auch in grösseren Zeitabständen – 

behandelt, nicht zu beanstanden.53 Zudem setzte sich Dr. med. E___ nicht nur mit ihrer 

                                                
47  BGE 141 V 281 E. 2.1 mit Hinweis 
48  Act. 2.1 und act. 7 Ziff. 3 
49  8.2/IV-act. 167-22/50 und 8.2/IV-act. 166 
50  Act. 7 Ziff. 3 
51  8.2/IV-act. 168-12/21 
52  Act. 2.1 
53  8.2./IV-act. 168-2/21 und 8.2/IV-act. 143-3/10 

Seite 15 

ärztlichen Einschätzung auseinander, sondern nimmt auch Stellung zu den (Teil-) 

Gutachten von Dr. med. M___ und Dr. med. C___.54 

 

Dr. med. C___ relativierte seine Kritik am bidisziplinären Gutachten von Dr. med. D___ und 

Dr. med. E___ in der ärztlichen Stellungnahme vom 11. April 2014 gleich selber, indem er 

einen wirklichen Vergleich in der Beurteilung des Beschwerdeführers nur anhand einer 

erneuten klinischen Untersuchung als aussagekräftig erachtete.55 Die psychiatrische 

Exploration des Beschwerdeführers vom 26. Mai 2014 mit dem Ziel, dessen aktuellen 

psychischen Gesundheitszustand zu überprüfen, scheiterte, da der Beschwerdeführer 

seine Mitwirkung verweigerte. Daher ist insbesondere unter Berücksichtigung der von Dr. 

med. C___ in der Stellungnahme vom 11. April 2014 erklärten Voraussetzungen für einen 

aussagekräftigen Vergleich die von Dr. med. C___ nach der offenbar emotionsgeladenen 

20 – 30minütigen Begegnung vorgenommene Beurteilung, in welcher er die von Dr. med. 

E___ gestellte Diagnose einer schweren Depression als nicht nachvollziehbar erklärte, 

kritisch zu würdigen.56 Insbesondere, da nicht nur Dr. med. E___, sondern auch der frühere 

Gutachter Dr. med. M___ und die behandelnde Psychiaterin Dr. med. H___ beim 

Beschwerdeführer eine depressive Erkrankung diagnostizierten. Seinem Leiden massen 

sie eine eigenständige Bedeutung zu und schätzten ihn aus psychischer Sicht zu 100% als 

arbeitsunfähig ein. Dabei erkannten und berücksichtigten sie auch die den 

Beschwerdeführer belastende psychosoziale Situation, erachteten diese aber nicht als 

derart ausgeprägt, dass dadurch der festgestellte Gesundheitsschaden 

invalidenversicherungsrechtlich irrelevant würde.57  

 

Anzumerken bleibt, dass das Vorgehen der IV-Stelle, sich über eine Beurteilung des RAD 

hinwegzusetzen und nochmals eine zusätzliche ärztliche Stellungnahme einzuholen, eher 

ungewöhnlich erscheint. Zumal der RAD in der Folge nicht einmal Gelegenheit erhielt, sich 

zu den Ausführungen von Dr. med. C___ zu äussern.  

 

 Dr. med. E___ hat sich in seinem psychiatrischen Teilgutachten vom 20. Dezember 2013 

mit den Berichten von Dr. med. M___, Dr. med. C___ sowie Dr. med. H___ 

auseinandergesetzt und einleuchtend begründet, weshalb er deren Einschätzung folgen 

bzw. in welchen Punkten er ihnen nicht folgen kann. Das Teilgutachten ist plausibel und 

nachvollziehbar begründet, beruht auf den im Rahmen der Untersuchung vom 3. Dezember 

2013 gewonnenen Erkenntnissen, wurde in Kenntnis der Vorakten abgegeben und 

                                                
54  8.2/IV-act. 168-19f/21 
55  8.2/IV-act. 173-5/9 
56  8.2/IV-act. 177-8/10 
57  8.2/IV-act. 171.2-273/464, act. 82/IV-act. 143-4/10 und 8.2/IV-act. 168-15/21; vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 8C_730/2008 vom 23. März 2009 E. 2 

Seite 16 

berücksichtigt die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden. In der Beurteilung der 

medizinischen Zusammenhänge leuchtet es ein und erklärt mit Blick auf die subjektiven 

Angaben und die objektiven Befunde, weshalb aus psychiatrischer Sicht in jeglicher 

Tätigkeit von einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist. Dem Gutachten kommt 

daher voller Beweiswert zu, zumal die IV-Stelle, wie bereits ausgeführt, nichts vorzubringen 

vermochte, was die Einschätzung des psychiatrischen Teilgutachters in Frage zu stellen 

vermöchte. Es liegen auch keine konkreten Indizien vor, die gegen die Zuverlässigkeit des 

Teilgutachtens sprächen. Auch die Fachärztin des RAD, Dr. med. K___, kam zum Schluss, 

es könne vollumfänglich auf das Gutachten abgestellt werden. 

 

 3.4 

 Zusammenfassend ist festzustellen, dass vorliegend kein Fall einer somatoformen 

Schmerzstörung vorliegt. Auf das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene bidisziplinäre Gut-

achten von Dr. med. D___ und Dr. med. E___, wonach aus psychiatrischer 

Begutachtungssicht der Beschwerdeführer für jede – auch leidensangepasste – Tätigkeit 

seit April 2012 nicht mehr arbeitsfähig ist, kann abgestellt werden.  

 

 Die Beschwerde erweist sich somit als begründet; sie ist demnach gutzuheissen. Dem Be-

schwerdeführer ist daher unter Berücksichtigung der ihm mit Verfügung vom 18. Dezember 

2012 zugesprochenen ganzen Rente vom 1. Oktober 2011 bis 30. Juni 2012 mit Wirkung 

ab 1. Juli 2012 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. 

 

4. 4.1 

 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweige-

rung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Die IV-Stelle unterliegt im 

vorliegenden Verfahren. Da ihr gemäss Art. 22 Abs. 1 VRPG keine Verfahrenskosten auf-

erlegt werden können, werden keine Kosten erhoben. Die Gerichtskasse wird somit ange-

wiesen, den vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzu-

erstatten.  

 

 4.2 

 Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer stellte kein Entschädigungsbegehren. 

Somit ist ihm kein Auslagenersatz zuzusprechen. Der IV-Stelle steht unabhängig vom Ver-

fahrensausgang keine Parteientschädigung zu.58 

 

  

                                                
58  UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3.Aufl. 2015, N. 199 zu Art. 61 ATSG mit Hinweisen 

Seite 17 

Demnach erkennt das Obergericht: 

 
1. In Gutheissung der Beschwerde von A___ wird die angefochtene Verfügung vom 

20. Oktober 2014 aufgehoben. 
 
 
2. Dem Beschwerdeführer wird mit Wirkung ab 1. Juli 2012 eine ganze Invalidenrente zuge-

sprochen. 
 
 
3. Es werden keine Kosten erhoben. Die Gerichtskasse wird angewiesen, den vom Be-

schwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 
 
 
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
5. Rechtsmittel:  Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerdeschrift ist zu unterzeichnen und dreifach einzureichen. Der angefochtene Ent-
scheid mitsamt Zustellcouvert ist beizulegen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren und 
deren Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit der Be-
schwerdeführer diese in Händen hat, beizulegen.  

 
 
6. Zustellung an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, die Invor Vorsorgeeinrichtung In-

dustrie sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Monika Epprecht 

 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 30.03.16