# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2140a699-cca9-5652-907a-5398f9777a77
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.07.2021 B 2021/154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-154_2021-07-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/154

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.08.2021

Entscheiddatum: 15.07.2021

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 15.07.2021
Öffentliches Beschaffungsrecht, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die Vorinstanz hat die 
Dauer eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens bei der zeitlichen Planung 
berücksichtigt. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung darf indessen auch 
ohne ein besonderes öffentliches Interesse am umgehenden Abschluss des 
Vertrags abgewiesen werden, wenn die Beschwerde offensichtlich 
unbegründet erscheint. Bei unveränderter Bewertung der drei vor ihr 
platzierten Angebote könnte sich die Beschwerdeführerin lediglich vom 
vierten auf den dritten Rang verbessern. Bei der gebotenen summarischen 
Prüfung ist deshalb davon auszugehen, dass sie selbst dann, wenn sich ihre 
Zweifel an der Richtigkeit der Bewertung ihres Angebots bei den 
Zuschlagskriterien Qualität und Ablauf als vollumfänglich begründet 
erweisen würden, keine reelle Chance auf den Zuschlag und damit kein 
schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde dartun kann und auf ihre 
Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden könnte. Abweisung des 
Gesuchs um aufschiebende Wirkung (Präsidialverfügung 
Verwaltungsgericht, B 2021/154).

Verfügung vom 15. Juli 2021

Verfahrensbeteiligte

Zomo form AG, Hauptstrasse 150, 9434 Au SG,

Beschwerdeführerin und Gesuchsteller,

gegen

Politische Gemeinde Mörschwil, Gemeinderat, 9402 Mörschwil,

Vorinstanz und Gesuchsgegner,

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vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Monica Frey, Frey & Partner, Oberer Graben 16, 

Postfach 622, 9001 St. Gallen,

und

Röthlisberger AG, Die Schreinermanufaktur, Gewerbestrasse 7, 3535 Schüpbach,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Vergabe Neubau Wohn- und Pflegezentrum (Schreinerarbeiten Pflegezimmer) / 

aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die Zomo form AG (Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin) hat gegen den vom 

Gemeinderat der Politischen Gemeinde Mörschwil (Vorinstanz und Gesuchsgegner) am 

2. Juli 2021 verfügten Zuschlag für die Schreinerarbeiten in den Patientenzimmern 

beim Neubau des Wohn- und Pflegezentrums an die Röthlisberger AG, Die 

Schreinermanufaktur, (Beschwerdegegnerin) mit Eingabe vom 6. Juli 2021 beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben und sinngemäss um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung ersucht. Der zuständige Abteilungspräsident hat der 

Vorinstanz mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Juli 2021 den Abschluss des 

Vertrags einstweilen untersagt. Die Vorinstanz hat durch ihre Rechtsvertreterin mit 

Eingabe vom 14. Juli 2021 die Abweisung des Begehrens unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge beantragt und dem Gericht die ihrer Auffassung nach für die 

Beurteilung des Begehrens massgebenden Vergabeakten eingereicht. Die 

Beschwerdegegnerin hat stillschweigend auf eine Stellungnahme zum Gesuch um 

aufschiebende Wirkung verzichtet. Es wurden keine Geschäftsgeheimnisse geltend 

gemacht.

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Der Abteilungspräsident erwägt:

1.

Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, 

VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert einer 

Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in Abteilungen 

gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des 

Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, 

sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

2.

Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist und je weniger 

schwer die gerügten Rechtsfehler und deren Folgen aus der Sicht des öffentlichen 

Interesses wiegen (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen 

Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349; M. Beyeler, Vergaberechtliche Entscheide 

2016/2017, Zürich/Basel/Genf 2018, Rz. 425).

Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung vom 14. Juli 2021 zum Begehren um 

aufschiebende Wirkung darauf hin, sie sei nach langem Baubewilligungsverfahren 

daran den Neubau des Alters- und Pflegezentrums zu realisieren. Ein öffentliches 

Interesse am umgehenden Abschluss des Vertrages mit der Beschwerdegegnerin 

macht sie nicht geltend. Die Ausführung der Arbeiten ist – gemäss Ausschreibung – für 

2022 vorgesehen. Damit hat die Vorinstanz bei der zeitlichen Planung – in vorbildlicher 

Weise – die Dauer eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens berücksichtigt. Das Gesuch 

um aufschiebende Wirkung darf indessen auch ohne ein besonderes öffentliches 

Interesse am umgehenden Abschluss des Vertrags abgewiesen werden, wenn die 

Beschwerde offensichtlich unbegründet erscheint.

2.1. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe das billigste Angebot eingereicht und 

2.2. 

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sei erstaunt, dass sie bei einem Maximum von jeweils 10 Punkten bei den 

Zuschlagskriterien "Qualität" und "Ablauf" nur 5.7 und 5.3 – zusammen 11 – Punkte 

erhalten habe.

Das Angebot der Beschwerdeführerin hat mit insgesamt 80.5 – von maximal möglichen 

100 – Punkten den vierten Platz erreicht. Die Angebote der vor ihr platzierten 

Bewerberinnen erzielten demgegenüber 92, 90.2 und 80.8 Punkte. Dass eine 

Beschwerde als ausreichend begründet im Sinn von Art. 17 Abs. 2 IVöB erscheint, 

setzt auch voraus, dass die Eintretensvoraussetzungen als erfüllt erscheinen. Das 

Angebot der Beschwerdeführerin würde bei einer Bewertung nach den 

Zuschlagskriterien "Qualität" und "Ablauf" mit dem Maximum von je zehn Punkten 89.5 

Punkte erzielen. Bei unveränderter Bewertung der drei vor ihr platzierten Angebote 

könnte sie sich also lediglich vom vierten auf den dritten Rang verbessern. Bei der 

gebotenen summarischen Prüfung ist deshalb davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin selbst dann, wenn sich ihre Zweifel an der Richtigkeit der 

Bewertung ihres Angebots bei den Zuschlagskriterien Qualität und Ablauf als 

vollumfänglich begründet erweisen würden, keine reelle Chance auf den Zuschlag und 

damit kein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde dartun kann und auf ihre 

Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden könnte (vgl. Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 VRP; BGE 141 II 14 E. 3-5).

Die Beschwerdeführerin müsste, um eine reelle Chance auf den Zuschlag darzutun, 

den Standpunkt vertreten, hinsichtlich der Zuschlagskriterien "Qualität" und "Ablauf" 

sei nicht nur ihr Angebot zu schlecht, sondern zudem die im ersten und im zweiten 

Rang platzierten Angebote vergleichsweise zu gut bewertet worden. Abgesehen davon, 

dass die Beschwerdeführerin diese Rüge nicht vorbringt (vgl. Art. 63 VRP), vermöchte 

sie nichts daran zu ändern, dass die Eintretensvoraussetzungen bereits mangels 

schutzwürdigen Interesses der Beschwerdeführerin als nicht erfüllt erscheinen. Dies 

umso weniger, als die summarische Prüfung zeigen wird, dass ihr Angebot und jenes 

der Beschwerdegegnerin gleichermassen und nachvollziehbar nach den in den 

Ausschreibungsunterlagen bekanntgegebenen Bewertungsmethoden beurteilt wurden.

2.2.1. 

Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei über die Bewertung ihres 

Angebots nach den Zuschlagskriterien "Qualität" und "Ablauf" erstaunt, rügt sie – im 

weitesten Sinn ausgelegt – eine unzureichende Begründung der Zuschlagsverfügung. 

Auch wenn der beigelegten Bewertungstabelle selbst keine Begründung für die 

2.2.2. 

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3.

Die Vorinstanz teilt dem Gericht einen allfälligen Abschluss des Vertrages umgehend 

mit (Art. 37 Abs. 2 VöB). Der Vorinstanz ist Gelegenheit zu geben, bis 3. August 2021

vergebenen Punktzahlen entnommen werden kann, ergibt sich aus der Beschreibung 

der Zuschlagskriterien Qualität und Ablauf in den Ausschreibungsunterlagen doch, 

dass sich die Punktzahl bei beiden Zuschlagskriterien nach den Referenzauskünften 

richtet und dass Referenzen, welche nicht innerhalb der letzten fünf Jahre realisiert 

wurden, mit 0 Punkten bewertet würden (act. 8/3). Die Beschwerdeführerin konnte also 

einerseits problemlos nachvollziehen, dass ihr erstes Referenzobjekt, welches sie 

entgegen ihrer Angabe im Angebot nicht "ca. 2016" (act. 8/5a, Seite 7), sondern in den 

Jahren 2012/2013 realisiert hatte (act. 8/9a), ohne Punkte bleiben würde. Darüber 

hinaus konnte sie anderseits aus den konkreten Punktzahlen schliessen, dass sie auch 

bei den beiden weiteren Referenzen entsprechend den Auskünften der 

Referenzpersonen jeweils nicht durchwegs die maximale Punktzahl erreicht hatte. Einer 

weiteren subjektiven Begründung durch die Vorinstanz bedurfte die Bewertung der 

Referenzen nicht. Die Zuschlagsverfügung vom 2. Juli 2021 genügte damit zusammen 

mit der Bewertungstabelle und den detaillierten Angaben zur Bewertungsmethode der 

Zuschlagskriterien "Qualität" und "Ablauf" in den Ausschreibungsunterlagen den 

Anforderungen an die Begründung (vgl. Art. 41 Abs. 3 VöB; GVP 2000 Nr. 24).

Schliesslich kann die Vorinstanz die Bewertungen der Angebote der 

Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Zuschlagskriterien 

Qualität und Ablauf mit den Referenzauskünften belegen (vgl. act. 8/7a-c und 9a-c). Die 

beiden gültigen Referenzobjekte der Beschwerdeführerin benoteten die 

Auskunftspersonen hinsichtlich der Qualität mit zehn und sieben Punkten einerseits 

und hinsichtlich des Ablaufs mit zehn und sechs Punkten anderseits. Im Durchschnitt 

über alle drei Referenzobjekte ergaben sich damit für die Qualität 5.7 (0, 10 und 7) und 

für den Ablauf 5.3 (0, 10 und 6) Punkte (act. 8/9a-c). Demgegenüber wurden die drei 

Referenzobjekte der Beschwerdegegnerin von den angefragten Referenzpersonen 

allesamt sowohl hinsichtlich der Qualität als auch hinsichtlich des Ablaufs durchwegs 

mit zehn Punkten benotet (act. 8/7a-c).

2.2.3. 

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erscheint die Beschwerde offensichtlich 

nicht als hinreichend begründet, weshalb das Gesuch um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung abzuweisen ist, auch wenn keine öffentlichen Interessen 

einen umgehenden Vertragsabschluss erfordern.

2.3. 

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ihre Begründung zur Hauptsache in der Vernehmlassung vom 14. Juli 2021 

gegebenenfalls zu ergänzen. Die Beschwerdegegnerin ist einzuladen, sich innert 

derselben Frist zur Beschwerde in der Sache vernehmen zu lassen. Nach unbenützter 

Frist ist Verzicht anzunehmen. Es ist darauf hinzuweisen, dass keine Gerichtsferien 

gelten.

4.

Die amtlichen Kosten des Zwischenentscheides gehen zulasten der 

Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 800 erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). 

Ausseramtliche Kosten für das Zwischenverfahren sind nicht zu entschädigen: Die 

Beschwerdeführerin ist unterlegen, die berufsmässig vertretene Vorinstanz obsiegt 

zwar und stellt ihre Anträge unter Entschädigungsfolge, hat jedoch als Vergabebehörde 

und verfügende Partei keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung, und die 

Beschwerdegegnerin hat sich im Zwischenverfahren nicht vernehmen lassen (Art. 98 

Abs. 1 und Art. 98  VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 829).

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1.

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2.

Die Vorinstanz erhält Gelegenheit, bis 3. August 2021 ihre Vernehmlassung vom 

14. Juli 2021 in der Hauptsache zu ergänzen; die Beschwerdegegnerin erhält 

Gelegenheit, innert derselben Frist sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen (je in 

dreifacher Ausfertigung). Nach unbenützter Frist wird Verzicht angenommen. Es gelten 

keine Gerichtsferien.

3.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens von 

CHF 800.

4.

Ausseramtliche Kosten werden für das Zwischenverfahren nicht entschädigt.

 

bis

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Der Abteilungspräsident

Zürn

 

 

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