# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c6bbb5d-b22d-54f0-9cde-27522ba7b51f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.09.2015 IV 2014/29, IV 2015/48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2014-29--IV-2015-_2015-09-01.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2014/29, IV 2015/48

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 27.05.2020

Entscheiddatum: 01.09.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 01.09.2015
Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 28 Abs. 2 IVG. Rentenrevision. Das psychiatrische 
Gutachten ist beweiskräftig. Eine Arbeitsunfähigkeit liegt nicht (mehr) vor. 
Kein rentenbegründender Invaliditätsgrad (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. September 2015, IV 
2014/291 und IV 2015/48).

Entscheid Versicherungsgericht, 01.09.2015

Entscheid vom 1. September 2015

Besetzung

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg-Haltinner; Gerichtsschreiberin Jeannine

Bodmer

Geschäftsnr.

IV 2014/291, IV 2015/48

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Elena Kanavas, Dorfstrasse 39, Postfach 512, 

8706 Meilen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rentenrevision (Einstellung) und unentgeltliche Rechtsver-beiständung im 

Verwaltungsverfahren

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich am 16. März 2002 bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (IV-

act. 1). Er war seit 1. Februar 1994 für dieselbe Arbeitgeberin als Hilfsdrucker in der 

Abteilung Musterdruck tätig, als ihm jene infolge Betriebsschliessung das 

Arbeitsverhältnis per Ende April 2001 kündigte. Infolge Krankschreibung des 

Versicherten verlängerte sich die Kündigungsfrist bis 31. August 2001 (IV-act. 5-1ff.). 

Vom 17. Oktober bis 13. Dezember 2001 und vom 14. Januar bis 28. März 2002 wurde 

er in der Psychiatrischen Klinik B.___ stationär und vom 2. April bis 21. Mai 2002 in der 

Tagesklinik ambulant behandelt. Die Ärzte diagnostizierten eine anhaltende 

somatoforme Schmerzstörung ICD-10 F45.4 (Kopfschmerz verbunden mit Schwindel), 

Carzinophobie (ICD-10 F40.2), eine Anpassungsstörung mit Angst und Depression bei 

körperlicher Erkrankung (Alopezia areata) ICD-10 F43.21 und Arbeitsplatzverlust 

ICD-10 Z56.0 (IV-act. 8).

A.b  Mit Vorbescheid vom 16. Juli 2002 stellte die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. 

Dezember 2001 eine ganze Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 76% in 

Aussicht (IV-act. 12). Diesen Rentenanspruch eröffnete sie in der Verfügung vom 25. 

Oktober 2002 (IV-act. 15).

A.c  Am 13. Juli 2005 gab der Versicherte anlässlich des Revisionsverfahrens eine 

Verschlimmerung seines Gesundheitszustands wegen täglicher Schmerzzunahme an 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(IV-act. 17). Sein Hausarzt Dr. med. C.___, Allgemeine Medizin FMH, berichtete im Arzt­

bericht vom 18. Juli 2005 von einem stationären Gesundheitszustand. Der Versicherte 

sei in allen Lebensbereichen eingeschränkt. Alle Therapien könnten den Verlauf nicht 

positiv beeinflussen. Der Versicherte sei zu einer Eingliederung ins Erwerbsleben nicht 

in der Lage. Auch der Nachzug der Ehefrau in die Schweiz habe die Situation nicht 

verbessern können (IV-act. 20). Mit Mitteilung vom 25. Juli 2005 blieb der Anspruch 

des Versicherten auf eine ganze Rente unverändert (IV-act. 21). Auch im 

Revisionsverfahren im Jahr 2010 ergaben sich hinsichtlich des Rentenanspruchs keine 

Veränderungen (IV-act. 34).

A.d  Im Februar 2013 fand die IV-Stelle im Rahmen der Leistungsprüfung der 

Ansprüche der Ehefrau des Versicherten Hinweise, welche den Verdacht auf nicht 

zielkonforme Leistungen an den Versicherten aufkommen liessen (IV-act. 35). Dr. med. 

D.___, Zertifizierter Medizinischer Gutachter SIM, hielt in der Stellungnahme vom 18. 

März 2013 fest, der Hausarzt des Versicherten, welcher auch Hausarzt der 

rentenersuchenden Ehefrau sei, scheine von Anfang an und anlässlich der Revisionen 

vollends überzeugt vom funktionellen Darniederliegen des Versicherten. Er selber 

bekomme den Eindruck einer stark überzeichnenden Schilderung, was ihn erst recht 

skeptisch mache (IV-act. 36). Gemäss Auskunft des Strassenverkehrsamts vom 19. 

März 2013 habe der Versicherte ein Fahrzeug immatrikuliert. Auf Grund der 

medizinischen Aktenlage wäre das Lenken eines Fahrzeugs jedoch gar nicht möglich 

(IV-act. 37).

A.e  Infolge einer Observation der Ehefrau des Versicherten vom 16. bis 24. April 2013 

und der dortigen Erkenntnisse dehnte die IV-Stelle die Observation mit 

Überwachungsauftrag vom 15. Mai 2013 auf den Versicherten aus (IV-act. 40). Der 

Versicherte wurde vom 14. bis 18. Mai 2013 überwacht (IV-act. 42). Mit Stellungnahme 

vom 6. Juni 2013 führte Dr. D.___ aus, auf Grund des Observationsmaterials sei 

erwiesen, dass keine Einschränkungen im Alltag und kein sozialer Rückzug vorlägen. 

Infolge der gegenüber dem Jahr 2001 gebesserten Lebensumstände sei von einer 

verbesserten psychischen Gesundheit und dem Wiedererlangen einer Arbeitsfähigkeit 

auszugehen (IV-act. 44).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.f   Im Fragebogen zur Rentenrevision gab der Versicherte am 25. Juni 2013 an, er 

habe ausser den Besuch seines Bruders (1 - 2 mal pro Woche) keine sozialen 

Kontakte. Oft habe er keine Lust, mit Leuten zu sprechen und schäme sich wegen 

seiner Krankheit, unter Leute zu gehen (IV-act. 46-8f.). Hausarzt Dr. C.___ ging im 

Verlaufsbericht vom 2. Juli 2013 von einem stationären Verlauf aus. Eine Reintegration 

sei nur in einem geschützten Rahmen unter IV-Begleitung möglich (IV-act. 48).

A.g  Dr. D.___ hielt am 6. August 2013 fest, dass keine der monierten Klagen und 

medizinisch populären Begriffe (Müdigkeit, Carzinophobie, depressive Entwicklung) per 

se eine Arbeitsunfähigkeit begründe. Immerhin beschreibe der Versicherte sich nicht 

mehr als vollkommen darniederliegend. Möglicherweise habe sich sein Zustand 

verbessert (IV-act. 50-2).

A.h  Am 11. September 2013 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie aus 

einer Überwachung im Zeitraum vom 14. bis 18. Mai 2013 neue Erkenntnisse 

gewonnen habe. Auf Grund dieser neuen Beweismittel werde er durch Dr. med. E.___ 

psychiatrisch abgeklärt (IV-act. 51). Die Ergebnisse der am 28. Oktober 2013 erfolgten 

Abklärung hielt Dr. E.___ im Gutachten vom 13. Januar 2014 fest. Der Psychiater 

konnte keine Krankheiten mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit feststellen. Als 

Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hielt er einen Status nach 

Anpassungsstörung mit vorwiegend Anspannung und Ärger, Besorgnis, 

Unzufriedenheit mit den Lebensumständen, Somatisierungen 

(Spannungskopfschmerzen und Carzinophobie) ICD-10 F43.28 fest. 

Differentialdiagnostisch befand er eine somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) 

als möglich (IV-act. 59). Dr. med. E. F.___, Mitarbeiterin IV-Stelle, befand das 

Gutachten in ihrer Stellungnahme vom 7. Februar 2014 als inhaltlich korrekt, schlüssig 

und nachvollziehbar. Aus medizinischer Sicht könne auf das Gutachten abgestellt und 

von einer Arbeitsfähigkeit sowohl in angestammter als auch adaptierter Tätigkeit von 

100% ausgegangen werden (IV-act. 60).

A.i    Im Vorbescheid vom 10. März 2014 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in 

Aussicht, die Rente einzustellen. Da auf Grund der neuen Erkenntnisse keine Krankheit 

mehr nachgewiesen sei, welche die Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten 

Tätigkeit einschränken würde, sei der Invaliditätsgrad neu festzulegen. Nachdem es 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ihm möglich sei, weiterhin ein gleich hohes Einkommen zu erzielen wie bei der letzten 

Arbeitgeberin, erleide er keine Erwerbseinbusse mehr (IV-act. 62). Gegen diesen 

Vorbescheid liess der Versicherte durch Rechtsanwältin lic. iur. E. Kanavas, Meilen, mit 

Schreiben vom 26. März 2014 Einwand erheben und die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren beantragen. Die Rechtsvertreterin 

ersuchte um Zustellung der IV-Akten und des Observationsmaterials sowie um eine 

neue Fristansetzung von 30 Tagen ab Zustellung der Akten zur Begründung des 

Einwands (IV-act. 64). Die IV-Stelle verlängerte mit Schreiben vom 28. März 2014 die 

Frist zur Stellungnahme bis zum 25. April 2014 einmalig (IV-act. 66). Gegen diese 

(verkürzte) Fristansetzung opponierte die Rechtsvertreterin mit E-Mail vom 14. April 

2014, indem sie um Berücksichtigung des gesetzlichen Fristenstillstands über Ostern 

ersuchte (IV-act. 67). Mit Schreiben vom 15. und 16. April 2014 hielt die IV-Stelle an der 

erteilten Frist fest (IV-act. 68, 70).

A.j    In der Einwandergänzung vom 25. April 2014 beantragte die Rechtsvertreterin des 

Versicherten die Übertragung der Fallbearbeitung wegen Befangenheit auf eine/n neue/

n Sachbearbeiter/in und die Bestätigung der bisherigen Invalidenrente. Eventualiter sei 

eine polydisziplinäre Begutachtung bei einer neutralen Gutachterstelle durchzuführen. 

Zudem sei dem Versicherten die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. 

Zum Beweis weiterhin bestehender gesundheitlicher Einschränkungen reichte die 

Rechtsvertreterin vier Arztberichte ein (IV-act. 75). Mit Stellungnahme vom 29. April 

2014 hielt Dr. F.___ bezüglich der neu eingereichten medizinischen Berichte fest, es 

fänden sich darin keine Anhaltspunkte für schwerwiegende pneumologische oder 

kardiologische Erkrankungen oder radiologische Hinweise im Thorax CT für solche 

Erkrankungen. Auch eine Therapie werde nirgends empfohlen. Da sich in den 

Unterlagen eindeutig keine Diagnosen schwerwiegender oder gar invalidisierender 

Erkrankungen finden liessen, könne keine relevante Änderung des 

Gesundheitszustands angenommen werden. Ein weiterer Abklärungsbedarf sei 

ebenfalls nicht indiziert (IV-act. 77).

A.k  Mit Verfügung 29. April 2014 stellte die IV-Stelle die Rente im Sinne des 

Vorbescheids nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats ein (IV-

act. 78).

B.      

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.a  Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 30. Mai 2014 

mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Zusprache der 

bisherigen ganzen Rente; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zudem seien dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zu bewilligen (IV 2014/291, act. G 1).

B.b  Mit Beschwerdeantwort vom 8. September 2014 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Beschwerdeabweisung (act. G 7).

B.c  Mit Replik vom 20. November 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen 

fest (act. G 12). Die Beschwerdegegnerin hat auf die Einreichung einer Duplik verzichtet 

(act. G 14).

B.d  Am 14. Januar 2015 verfügte die IV-Stelle, dass das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren mangels Notwendigkeit und bei 

gegebener Aussichtslosigkeit abgewiesen werde (IV 2015/48, act. G 7.95).

B.e  Gegen diese Verfügung vom 14. Januar 2015 liess der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin am 16. Februar 2015 Beschwerde erheben und die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung sowie die Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung beantragen; unter Entschädigungsfolge der Vorinstanz 

(IV 2015/48, act. G 1). Mit Eingabe vom 6. März 2015 präzisierte die Rechtsvertreterin, 

dass sich der Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung sowohl auf das 

Vorbescheidverfahren als auch das Beschwerdeverfahren beziehe. Er schliesse zudem 

den Antrag auf unentgeltliche Prozessführung mit ein (IV 2015/48, act. G 3).

B.f   Mit Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin 

auch die Abweisung dieser Beschwerde (IV 2015/48, act. G 7).

Erwägungen:

1.     

Streitgegenstand im Verfahren IV 2014/291 bildet die Frage der Zulässigkeit der 

Renteneinstellung des Beschwerdeführers (Verfügung vom 29. April 2014). Im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verfahren IV 2015/48 bildet die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Vorbescheidverfahren jenes Rentenrevisionsverfahrens den Streitgegenstand 

(Verfügung vom 14. Januar 2015). Da die Streitgegenstände eng zusammenhängen 

und sich dieselben Parteien gegenüberstehen, rechtfertigt es sich, die Verfahren 

IV 2014/291 und IV 2015/48 zu vereinigen.

2.    

2.1   Zunächst ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu prüfen. Die Parteien 

streiten darüber, ob die Voraussetzungen für eine revisionsweise Renteneinstellung 

erfüllt sind.

2.2   Vorab macht die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers in formeller Hinsicht 

geltend, dass die Verfügung vom 29. April 2014 bereits aus verfahrensrechtlichen 

Gründen aufzuheben sei. So sei einerseits der Entscheid der Beschwerdegegnerin, die 

Frist für den Einwand während des Fristenstillstands über Ostern ablaufen zu lassen, 

rechtlich unhaltbar. Indem zwar eine (verkürzte) Fristverlängerung gewährt worden sei, 

der Einwand aber von vorneherein keine Beachtung erhalten habe, sei das rechtliche 

Gehör verletzt worden. Zudem sei der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt worden, 

indem die Beschwerdegegnerin bereits eine vorgefasste Meinung vertreten habe und 

der Einwand von vorneherein unberücksichtigt geblieben wäre. Dies habe auch die 

Proforma-Einsetzung eines anderen Sachbearbeiters wegen Befangenheit der 

vorbefassten Person nicht geändert (act. G 1).

2.3   Was die Rüge des fairen Verfahrens auf Grund einer Verletzung durch 

Befangenheit betrifft, so führt der Beschwerdeführer nicht aus, inwiefern eine 

Befangenheit der den Vorbescheid erlassenden Person gegeben sein soll. Kein 

allgemeiner Ausstandgrund stellt dar, wenn innerhalb des Verwaltungsverfahrens die 

betreffende Person sich bereits mit der entsprechenden Sache befasst hat, weil 

andernfalls eine Verwaltungstätigkeit nicht mehr möglich wäre. So ist es nicht nur 

zulässig, sondern entspricht sogar im Einspracheverfahren der Regel, dass dieselbe 

Person, welche die Verfügung erlassen hat, diese auf Einsprache hin erneut überprüft 

(Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. Zürich 2009, Art. 36 N 12 mit Hinweis auf Art. 

52 N 14). Nichts anderes kann im IV-Bereich für das Vorbescheid-Verfahren gelten. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Einzig die Tatsache, dass eine mit dem Fall befasste Person auch den Einwand prüft, 

lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen.

2.4   Nachdem der Einwand zudem rechtzeitig eingereicht und begründet wurde, ist auf 

die Fristenfrage nicht weiter einzugehen. Demgegenüber ist die Rüge zu prüfen, ob die 

Beschwerdegegnerin im Einwandverfahren das rechtliche Gehör verletzte, indem sie 

nicht bzw. nicht unvoreingenommen auf die Einwände des Beschwerdeführers einging. 

Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der expliziten 

gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 

(BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a), ist das Recht der betroffenen Person, 

sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu 

äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 

erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 

Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Zudem gebietet der 

Gehörsanspruch die ausreichende Begründung der gefällten Entscheide (vgl. BGE 124 

V 181 E. 1a mit Hinweisen; Kieser, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 42 N 11 ff.).

2.5   Die Beschwerdegegnerin führte in der Verfügung wie bereits im Vorbescheid die 

Grundlagen aus, welche sie zur Verfügung bewogen. Sodann nahm sie zu den 

Argumenten der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ausführlich auf eineinhalb 

Seiten Stellung. Sie nahm zur Frage der Gehörsverletzung, der Rechtmässigkeit der 

Observation, der Beweistauglichkeit des Gutachtens Dr. E.___ sowie der neu 

eingereichten Arztberichte durch die Würdigung von Dr. F.___ vom 29. April 2014 

Stellung (vgl. IV-act. 78-4f.). Damit hat sie der Begründungspflicht Genüge getan. Wohl 

ist die Beschwerdegegnerin den Einwänden nicht gefolgt. Allein daraus lässt sich nicht 

schon folgern, die Beschwerdegegnerin sei von vorneherein nicht mehr für eine offene 

Beurteilung bereit gewesen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist insgesamt zu 

verneinen.

3.       

3.1   Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass sich die IV-Stelle durch die 

Anordnung der Observation einen schweren Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

habe zuschulden kommen lassen. Die Überwachung, die ohne Rechtsgrund erfolgt sei, 

habe letztlich durch die Resultate begründet werden müssen, deren 

Schlussfolgerungen abenteuerlicher nicht sein könnten. Daher sei der 

Observationsbericht aus dem Recht zu weisen (act. G 1).

3.2   Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Persönlichkeitsbereich 

auch bei einer Observation im öffentlich einsehbaren, privaten Raum nur geringfügig 

tangiert und wiegt der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht schwer, wenn konkrete 

Anhaltspunkte bestehen, die Zweifel an der behaupteten Arbeitsunfähigkeit wecken 

(objektive Gebotenheit der Observation), die Observation nur während einer 

verhältnismässig kurzen, begrenzten Zeit stattfindet, und einzig Verrichtungen des 

Alltags ohne engen Bezug zur Privatsphäre gefilmt werden. Umgekehrt hat die 

Versicherung und die dahinter stehende Versichertengemeinschaft ein erhebliches 

schutzwürdiges Interesse daran, dass nicht zu Unrecht Leistungen erbracht werden 

(vgl. BGE 137 I 334 E. 5.6 mit Hinweisen).

3.3   Vorliegend ging die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Verlaufsberichte des 

Hausarztes Dr. C.___ davon aus, dass der Beschwerdeführer in allen Lebensbereichen 

eingeschränkt sei (vgl. IV-act. 20, 32). Im Rahmen der Leistungsprüfung der Ansprüche 

der Ehefrau des Beschwerdeführers kamen bei ihr jedoch Zweifel auf, da die Ehefrau 

angab, den Grosseinkauf gemeinsam mit dem Ehemann mit dessen Personenwagen zu 

erledigen (IV-act. 35). Damit waren Anhaltspunkte gegeben, dass der 

Beschwerdeführer nicht in allen Lebensbereichen eingeschränkt war. Nachdem die 

Observation auch die übrigen Voraussetzungen (verhältnismässig kurze 

Überwachungsphase: am 14., 15. und 18. Mai 2013; bei Verrichtungen im Alltag: beim 

Einkaufen, Spazieren, Auto fahren und dem Besuch einer Veranstaltung des Vereins 

G.___) erfüllte, wurde bei der erfolgten Observation kein Rechtsgut verletzt, welches 

Vorrang vor dem öffentlichen Interesse der Missbrauchsbekämpfung hat. Unter 

Einbezug sämtlicher Umstände sind die Interessen der Beschwerdegegnerin 

gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers als höherwertig 

einzustufen. Die durchgeführte Observation ist im Sinne der angeführten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung als zumutbar und damit verhältnismässig im 

engeren Sinn zu bezeichnen. Der Kerngehalt von Art. 13 BV (Schutz der Privatsphäre) 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wurde durch die Anordnung einer solchen Überwachung ebenfalls nicht angetastet. 

Damit war die Beweiserhebung mittels der vorgenommenen Observation rechtmässig.

4.       

4.1   Nachfolgend ist in materieller Hinsicht zu prüfen, ob die Renteneinstellung 

rechtens war.

4.2   Ändert sich der Invaliditätsgrad einer rentenbeziehenden Person erheblich, so wird 

die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, 

herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt 

jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den 

Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 349 f. E. 

3.5). Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des 

Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten, der versicherten Person eröffneten 

rechtskräftigen Verfügung vorlag, die auf einer materiellen Prüfung des 

Rentenanspruchs beruht, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung 

(BGE 133 V 108 E. 5.4). Dabei stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der 

Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustands 

auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von 

Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (BGE 112 V 372 E. 2b mit Hinweisen).

5.     

5.1   Ausgangspunkt für die Beurteilung des gesundheitlichen Verlaufs bildet im 

vorliegenden Revisionsverfahren die ursprüngliche Rentenzusprache vom 25. Oktober 

2002 (IV-act. 15). Jene Verfügung basierte vorwiegend auf den ärztlichen Beurteilungen 

der Psychiatrischen Klinik B.___ vom 10. Juni 2002, wo der Beschwerdeführer vom 17. 

Oktober bis 13. Dezember 2001 und vom 14. Januar bis 28. März 2002 hospitalisiert 

war und vom 2. April bis 21. Mai 2002 in der Tagesklinik behandelt wurde. Die 

Klinikärzte diagnostizierten eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung ICD-10 

F45.4 (Kopfschmerzen verbunden mit Schwindel), eine Carzinophobie ICD-10 F40.2 

sowie eine Anpassungsstörung mit Angst und Depression bei körperlicher Erkrankung 

(Alopezia areata) ICD-10 F43.21 und Arbeitsplatzverlust ICD-10 Z56.0. Der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer sei dem Vater im Alter von __ Jahren als Gastarbeiter in die Schweiz 

gefolgt, wo er ohne Lehrabschluss als Hilfsarbeiter gearbeitet habe. Die anfängliche 

Sozialisation unter Schweizern habe sich mit der zunehmenden Einwanderung von 

ausländischen Arbeitern und der Wegwanderung von Schweizern aus dem Betrieb 

verändert, so dass er sich nach einer primär ausgeglichenen Integration zunehmend in 

die Ausländergruppe ausgegrenzt erlebt habe. Aus seiner enormen beruflichen 

Leistungsfähigkeit als (Hilfs-)Drucker habe er seinen Stolz und Zufriedenheit gezogen. 

Er habe Geld nach H.___ geschickt, wo seine Frau mit den beiden Söhnen bei seinen 

Eltern gewohnt habe. Auch als er 1999 Kopfschmerzen verspürt habe, habe er trotz der 

Schmerzen weitergearbeitet. Er habe sich den strengen Anforderungen des Betriebs, 

den Regeln und Geboten innerhalb der Firma und dem Leistungsdruck immer gebeugt; 

als er eine Lohnerhöhung erhalten habe, sei er stolz gewesen. Eine Alopezia areata 

habe im Frühjahr 2000 zu einer massiven Verunsicherung geführt, er habe sein 

Selbstbild eines kräftigen, leistungsfähigen Mannes beeinträchtigt erlebt und habe 

befürchtet, an Krebs zu sterben. Damit einhergehend habe er sich von seinen 

Arbeitskollegen wegen der fehlenden Barthaare im Gesicht verlacht und ausgegrenzt 

gefühlt, was zu zunehmender Depressivität, Rückzug und Isolation geführt habe. Er 

habe von Dezember 2000 bis Februar 2001 nicht arbeiten können, im März 2001 die 

Arbeit zu 50% nochmals aufgenommen, bis er sie im August 2001 wegen starker 

Schmerzen und betrieblicher Probleme aufgegeben habe. In diese Zeit sei eine 

drastische Redimensionierung des Betriebes gefallen, so dass er wegen seiner 

Absenzen nicht mehr angestellt worden sei (IV-act. 8-1ff.). Der neurologische 

Untersuchungsbefund vom 21. November 2001 zeigte keine Auffälligkeiten. Die 

Neurologen des Kantonsspitals St. Gallen (KSSG) diagnostizierten ein chronifiziertes 

Kopfschmerzsyndrom, am ehesten einem Spannungskopfschmerz entsprechend, bei 

Verdacht auf ein depressives Syndrom (ICD-10 G44.2) und differentialdiagnostisch eine 

Somatisierungsstörung (IV-act. 8-6ff). RAD-Arzt Dr. I.___ hielt auf Grund dieser 

medizinischen Akten den Vorschlag der Rentenzusprache für gerechtfertigt (IV-act. 11). 

Anlässlich der Revision im Jahr 2005 hielt der Hausarzt Dr. C.___ fest, die Situation sei 

unverändert und der Beschwerdeführer in allen Lebensbereichen eingeschränkt. Alle 

Therapien SPD (Sozialer Psychiatrischer Dienst), medikamentös und Hausarzt könnten 

den Verlauf nicht positiv beeinflussen. Auch der Nachzug der Ehefrau in die Schweiz 

habe die Situation des Beschwerdeführers nicht verbessern können (IV-act. 20). Im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verlaufsbericht vom 9. August 2010 gab Dr. C.___ an, dass sich der Beschwerdeführer 

in therapeutischer Hinsicht medikamentös behandeln lasse und sich ca. einmal 

monatlich zu Gesprächen in seiner Hausarztpraxis einfinde. Auf eine Therapie durch die 

Sozialen Psychiatrischen Dienste verzichte er angeblich aus finanziellen Gründen (IV-

act. 32-1).

5.2   Gemäss dem von Dr. D.___ gestützt auf die Akten erstellten Leistungsprofil vom 

18. März 2013 wäre zu erwarten gewesen, dass sich der Beschwerdeführer als 

schmerzgeplagter Patient zeige, der sich körperlich weitgehend schone und nur noch 

einen minimalen Aktivitätspegel aufrechterhalte. Auf Grund seines sozialen Rückzugs 

sei zudem zu erwarten, dass er sich nur noch in der Umgebung seines Hauses zeige 

und nicht ausserhalb des Wohnortes Auto fahre bzw. ansonsten auf öffentliche 

Verkehrsmittel ausweiche (IV-act. 36). Auch im Fragebogen zur Rentenrevision gab der 

Beschwerdeführer am 25. Juni 2013 an, sozial zurückgezogen zu leben und ausser den 

Besuchen seines Bruders ein- bis zweimal pro Woche keine Kontakte zu pflegen. Oft 

habe er keine Lust, mit Leuten zu sprechen. Zudem schäme er sich, unter Leute zu 

gehen wegen seiner Krankheit. Mit dem Auto fahre er höchstens bis nach J.___, 

meistens fahre der Sohn seines Bruders. Hinsichtlich gesundheitlicher 

Einschränkungen machte er geltend, vor drei bis vier Jahren Herzprobleme gehabt zu 

haben. Seit ca. eineinhalb Monaten habe er blutigen Auswurf, was durch den Arzt 

abgeklärt werde (IV-act. 46-8ff.).

5.3   Diese Angaben widersprechen teilweise dem anlässlich der Überwachung 

erhaltenen Ausschnitt aus dem "üblichen" Tagesablauf des Beschwerdeführers. So 

ging der Beschwerdeführer selbständig oder gemeinsam mit seiner Ehefrau einkaufen, 

er besuchte alleine mehrmals innerhalb der drei Überwachungstage das G.___ in K.___ 

und zeigte sich uneingeschränkt fahrtauglich. Zudem verhielt er sich sowohl in den 

sozialen Kontakten (Gespräche mit Drittpersonen, Besuch eines Anlasses des G.___) 

als auch durch seine Gestik, Mimik und in seinen Bewegungen unauffällig.

5.4   Sodann ist zu prüfen, ob das Gutachten von Dr. E.___ vom 13. Januar 2014 

beweistauglich ist. Dr. E.___ stützte sich bei seiner Begutachtung auf eine 

Untersuchung des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 2013, die Akten der IV sowie 

das Observationsvideomaterial. Die Begutachtung konnte auf Deutsch durchgeführt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

werden. Der Gutachter hielt fest, es könne aktuell keine psychiatrische Diagnose 

gestellt werden. Der Beschwerdeführer erwähne nebst Kopfschmerzen, die ohne 

Leidensdruck dargestellt würden, Herz- und Lungenprobleme. Doch es bestünden seit 

der Einreise seiner zweiten Frau in die Schweiz (20__) keine identifizierbaren 

psychosozialen Belastungen mehr, die die Diagnose einer anhaltenden somatoformen 

Schmerzstörung nach sich ziehen würden. Zur Zeit der stationären Behandlung vom 

17. Oktober bis 13. Dezember 2001 und vom 14. Januar bis 28. März 2002 wie auch 

der Tagesklinikbehandlung vom 2. April bis 21. Mai 2002 habe sich der 

Beschwerdeführer in einer psychischen Krise befunden, nämlich einer 

Anpassungsstörung gegenüber psychosozialen Belastungen. Er sei zu dieser Zeit nicht 

in der Lage gewesen, diese adäquat zu bewältigen, was die intensive psychiatrisch-

psychotherapeutische Behandlung nötig gemacht habe. Schon auf Grund der 

intensiven Behandlung sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zu jener Zeit seien die Kriterien zur Diagnosestellung 

einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung erfüllt gewesen. Dies seien 

andauernde, schwere und quälende Schmerzen gewesen, welche durch einen 

physiologischen Prozess oder eine körperliche Störung nicht vollständig hätten erklärt 

werden können. Sie seien damals in Verbindung mit emotionalen Konflikten und 

psychosozialen Problemen aufgetreten, die zu jener Zeit schwerwiegend genug 

gewesen seien, um als entscheidender ursächlicher Faktor gelten zu können. Im 

Verlauf, nämlich nach dem Erhalt der IV-Rente und nachdem die Ehefrau in die 

Schweiz eingereist sei, seien aber die emotionalen Konflikte und psychosozialen 

Belastungen weggefallen und somit die Kriterien zur Diagnosestellung einer 

anhaltenden somatoformen Schmerzstörung nicht mehr erfüllt gewesen. Vorliegend 

läge keine chronische körperliche Begleiterkrankung vor, welche die psychische 

Befindlichkeit des Beschwerdeführers pathologisch beeinträchtigen würde. Der 

Beschwerdeführer lebe sozial auch keinesfalls zurückgezogen, denn er habe ein 

ausgefülltes Leben mit seiner zweiten Frau, halte Kontakte zur Heimat bzw. zu 

Verwandten wie auch zu Kollegen. Verfestigte therapeutisch nicht mehr angehbare 

innerseelische Verläufe einer an sich missglückten, psychisch aber entlasteten 

Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn) könnten nicht eruiert werden. Zudem 

sei eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung seit über zehn Jahren nicht 

mehr nötig gewesen. Da eine Anpassungsstörung längstens zwei Jahre dauere, sei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer rückblickend ab Januar 2003 (auf 

Grund des Behandlungsbeginns im Januar 2001) zu 100% arbeitsfähig gewesen sei 

(IV-act. 59-14ff.). Hinsichtlich der Medikation äusserte der Gutachter zwar 

Widersprüche, da der Beschwerdeführer einerseits betone, nur Dafalgan 2-3 Tbl. 

täglich einzunehmen, die aber nicht gegen die Schmerzen helfen würden, andererseits 

gebe er an, seit einem Jahr sowohl Dalmadorm als auch Mirtazapin morgens und 

abends jeweils 30mg einzunehmen (IV-act. 59-11). Anlässlich der Untersuchung sei der 

Beschwerdeführer bewusstseinsklar und allseits orientiert gewesen. Er habe auch 

keineswegs sediert gewirkt, was gegen die Einnahme von Mirtazapin oder andere 

Psychopharmaka spreche. Da im Psychostatus auch keine Hinweise auf Depressivität 

oder Suizidalität gegeben gewesen seien, verzichtete der Gutachter auf psychiatrische 

Zusatzuntersuchungen (IV-act. 59-12).

5.5   Dr. F.___ befand das Gutachten in der Stellungnahme vom 7. Februar 2014 als 

formell korrekt, inhaltlich schlüssig und nachvollziehbar begründet. Indem zum 

aktuellen Zeitpunkt keine psychiatrischen Diagnosen gestellt werden könnten, 

bestünden auch keine Diskrepanzen zum Verhalten des Versicherten anlässlich der 

Observation (IV-act. 60-2).

5.6   Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers bringt gegen das Gutachten vor, 

dass der Gutachter weder komorbide somatische Erkrankungen noch komorbide 

psychische Störungen untersucht und ganz auf den Einsatz der Hamilton 

Depressionsskala verzichtet habe (act. G 1). Gegen diese Rüge argumentiert Dr. F.___ 

in der Stellungnahme vom 29. April 2014 nachvollziehbar, dass ein ausgebildeter 

Facharzt auf Grund klarer Befunde anhand festgelegter Kriterien eine ICD-10-Diagnose 

stellen könne. Seien diese Kriterien jedoch nicht erfüllt, könne auch keine Diagnose 

gestellt werden. Zudem liege es durchaus in der Kompetenz des Facharztes, die 

Notwendigkeit von Zusatzuntersuchungen zu erkennen und solche auch entsprechend 

anzuordnen, wenn sie medizinisch indiziert seien. Weiter ist mit Dr. F.___ festzuhalten, 

dass sich der Gutachter nicht mit zeitnahen Beurteilungen und Einschätzungen anderer 

Fachärzte auseinandersetzen konnte, da solche fehlten. Diesbezügliche Behandlungen 

habe der Beschwerdeführer (gemäss eigener Aussage) bereits 2006/2007 

abgebrochen. In Bezug auf die sogenannten Erkenntnisse des Hausarztes führte Dr. 

F.___ aus, Dr. C.___ habe im Bericht vom Jahr 2010 einen stationären 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gesundheitszustand mit der näheren Spezifizierung der "zugespitzten finanziellen 

Situation, der angeschlagenen Ehefrau" erwähnt. Dabei handle es sich um 

psychosoziale IV-fremde Faktoren, wie in der gutachterlichen Beurteilung auch 

entsprechend ausgeführt worden sei. Zudem sei zur Abklärung der Kopfschmerzen 

bereits 2001 eine neurologische Untersuchung in der Klinik für Neurologie des KSSG 

vorgenommen worden, worauf das Gutachten ebenfalls verwiesen habe. In diesem 

Bericht seien am ehesten Spannungskopfschmerzen, differentialdiagnostisch eine 

Somatisierungsstörung als Diagnose postuliert worden. Hinweise auf besonders 

gefährliche oder invalidisierende Kopfschmerzen hätten nicht bestanden. Seither hätten 

auch die behandelnden Ärzte inklusive dem Hausarzt weitere neurologische 

Abklärungen oder Untersuchungen der Kopfschmerzen nicht für indiziert erachtet. 

Ausserdem leide der Beschwerdeführer seit 1999 an diesen Kopfschmerzen und habe 

bis zur Auflösung seines Arbeitsverhältnisses vonseiten des Arbeitgebers auf Grund 

wirtschaftlicher Faktoren damit gearbeitet (IV-act. 77-2).

5.7   Schliesslich ist mit Dr. F.___ auch der Argumentation des Beschwerdeführers 

nicht zu folgen, es handle sich letztlich um ein Aktengutachten ohne seriöse 

Exploration. So sind sowohl die Anamnese als auch der klinische Befund des 

Beschwerdeführers eindeutig und klar beschrieben worden (vgl. auch IV-act. 77-2). 

Nachdem auch den mit dem Einwand eingereichten Arztberichten von Dr. med. L.___, 

Facharzt für Pneumologie, vom 24. Oktober 2013, von Dr. med. M.___, Kardiologische 

Praxis, vom 26. Juli 2013 und dem Bericht über ein CT Thorax mit KM vom 30. Juli 

2013 (IV-act. 75-7ff.) mit Dr. F.___ keine Anhaltspunkte für schwerwiegende 

pneumologische oder kardiologische Erkrankungen oder radiologische Hinweise für 

diese entnommen werden können, ergibt sich kein weiterer Abklärungsbedarf (vgl. IV-

act. 77-3). Somit ist auf das Gutachten abzustellen, denn es erweist sich sowohl 

formell als auch inhaltlich korrekt und in sich schlüssig. Zwar ist nicht ersichtlich, wie 

lange die Untersuchung und Befragung des Beschwerdeführers tatsächlich gedauert 

hat, jedoch erscheint auf Grund der ausführlichen Anamnese eine wie vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Dauer von 30 Minuten eher knapp. Da jedoch 

keine Fragen offen blieben, braucht diesem Punkt auch nicht weiter nachgegangen zu 

werden. Insgesamt ist das Gutachten von Dr. E.___ überzeugend und nachvollziehbar 

begründet und daher als beweiskräftig zu qualifizieren. Folglich ist von veränderten 

Verhältnissen bzw. beim Beschwerdeführer von einer Arbeitsfähigkeit sowohl 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

angestammt als auch adaptiert von 100% auszugehen. Damit hat die 

Beschwerdegegnerin die Rente zu Recht eingestellt.

6.     

6.1   Zu prüfen bleibt die Frage der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Verwaltungsverfahren.

6.2   Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) hat jede Person, die 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung 

ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen 

Rechtsbeistand. Beim Anspruch gemäss Art. 29 Abs. 3 BV handelt es sich um einen 

"eigentlichen Pfeiler des Rechtsstaates" (BGE 132 I 214 E. 8.2).

6.3   Der gesuchstellenden Person wird im Sozialversicherungsverfahren ein unentgel­

tlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). 

Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sind (in 

Analogie zum gerichtlichen Verfahren) die finanzielle Bedürftigkeit, die fehlende 

Aussichtslosigkeit und die Erforderlichkeit der Vertretung (vgl. BBl 1999 4595). Den 

höheren Anforderungen im Verwaltungsverfahren soll insofern Rechnung getragen 

werden, als die Erforderlichkeit der Vertretung eingehend zu prüfen ist. Dabei wird auf 

die Schwierigkeit des Falles und auf die Verfahrensphase abgestellt (BBl 1999 4595; 

vgl. auch BGE 132 V 201; Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2009, 9C_816/2008, 

E. 4.1). Die Beschwerdegegnerin wies das Gesuch wegen fehlender Notwendigkeit und 

zufolge Aussichtslosigkeit ab (IV 2015/48 act. G1.1). Demgegenüber 

unbestrittenermassen erfüllt ist die Voraussetzung der finanziellen Bedürftigkeit (vgl. IV 

2015/48 act. G 6).

6.4   Vorliegend fällt ins Gewicht, dass es im fraglichen Verwaltungsverfahren um ein 

Revisionsverfahren ging, bei dem eine Aufhebung der bisherigen Rentenleistungen der 

Invalidenversicherung und damit ein Verlust der (formell rechtskräftig zugesprochenen) 

finanziellen Existenzgrundlage drohte. Das angehobene Revisionsverfahren greift damit 

besonders stark in die Rechtsposition des Beschwerdeführers ein. Zu beurteilen ist 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

kein Gesuch um die Ausrichtung einer Versicherungsleistung. Im Vergleich zum 

gesamten sozialversicherungsrechtlichen Leistungsspektrum geht es zudem vorliegend 

um die wohl bedeutendste Leistung, nämlich die langfristige finanzielle Ersatzleistung 

für einen krankheitsbedingten Verlust der Erwerbsfähigkeit. Ein weniger schwerer 

Eingriff in die Rechtsposition des Beschwerdeführers als eine Herabsetzung bzw. 

Aufhebung einer Rentenleistung und des damit verbundenen Entzugs der finanziellen 

Existenzgrundlage tritt im Sozialversicherungsrecht kaum auf. Allein schon angesichts 

der besonderen Schwere des drohenden Eingriffs in die Rechtsposition ist die 

sachliche Notwendigkeit gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG vorliegend zu bejahen, ohne 

dass es darauf ankommt, ob der Fall besondere tatsächliche oder rechtliche 

Schwierigkeiten stellt (vgl. Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, aufgeführte Rechtsprechung auf S. 904 mit Hinweisen; 

siehe auch der Art. 37 Abs. 4 ATSG zugrunde liegende BGE 125 V 36 E. 4b sowie BGE 

130 I 180 E. 2.2).

6.5   Selbst wenn im Übrigen nicht von einem besonders starken, sondern einem 

weniger schweren Eingriff ausgegangen würde, so wäre zu beachten, dass vorliegend 

besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten bestehen, die eine 

Rechtsverbeiständung erforderlich machten.

6.5.1         Aus medizinischer Sicht war ein mehrjähriges Geschehen mit anfänglich 

längeren psychiatrischen Hospitalisationen und objektiv nicht nachweisbaren 

Kopfschmerzen zu beurteilen.

6.5.2         Schliesslich stellen sich schwierige rechtliche Fragen insofern, als die 

gemäss dem neuen Gutachten nicht mehr bestehenden psychiatrischen Diagnosen 

offensichtliches Potential für eine juristisch anspruchsvolle Auseinandersetzung 

darüber ergeben, ob auf das Gutachten abgestellt werden kann oder die früher 

diagnostizierte Krankheit nicht auch weiterhin eine relevante Arbeitsunfähigkeit 

begründet. Hier ist eine differenzierte Betrachtungsweise jedenfalls erforderlich (vgl. 

auch Urteil des Versicherungsgerichts vom 12. Januar 2012, IV 2010/363). Ferner 

bedurfte es vorliegend einer anforderungsreichen Prüfung der Observationsergebnisse 

bzw. deren Aussagekraft und ihrem Verhältnis zu den medizinischen Grundlagen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6.5.3         Im Licht dieser Umstände ist von einer medizinisch sowie rechtlich 

anspruchsvollen Angelegenheit auszugehen, die eine rechtliche Vertretung als 

erforderlich erscheinen lässt. Im Übrigen ist die Erforderlichkeit vorliegend umso mehr 

zu bejahen, als sich der Beschwerdeführer auf Grund der Observation mit dem 

schweren Vorwurf eines strafrechtlich relevanten Verhaltens konfrontiert sah. Der 

Beschwerdeführer muss im Rahmen eines fairen Verfahrens die Möglichkeit haben, den 

von der Beschwerdegegnerin im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren erhobenen 

Verdacht in seiner Tragweite erfassen, überprüfen und dagegen wirksam Stellung 

nehmen zu können (vgl. IV 2010/363 E. 5.4.3).

6.5.4         Zusammenfassend ist mit Blick auf die Erforderlichkeit der Vertretung 

festzuhalten, dass der zu beurteilende Sachverhalt sowohl in medizinischer wie auch 

rechtlicher Hinsicht eine erhebliche Komplexität aufweist.

6.6  

6.6.1         Damit verbleibt die Prüfung der Voraussetzung der fehlenden 

Aussichtslosigkeit. Prozessbegehren sind als aussichtslos anzusehen, wenn die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass eine 

Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung von 

einem Prozess absehen würde (BGE 129 I 135 E. 2.3.1). Im Sozialversicherungsrecht 

wird angesichts der Komplexität der Fragestellungen eine solche Aussichtslosigkeit nur 

zurückhaltend anzunehmen sein (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 61 N 107).

6.6.2         Im vorliegenden Verwaltungsverfahren wurde durch die Observation kein 

geradezu täuschendes Verhalten nachgewiesen. Vielmehr war unklar, ob die 

Observationsergebnisse verwertet werden konnten, wie sie bei allfälliger Verwertung zu 

würdigen waren und v.a. auch, wie die medizinischen Berichte zu würdigen waren. 

Angesichts dieser offenen Fragestellung kann nicht von Aussichtslosigkeit 

ausgegangen werden.

6.7   Schliesslich wuchsen die Kinder des Beschwerdeführers - entgegen den 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung - nicht in der Schweiz auf. Da daher 

auch nicht davon auszugehen ist, dass sie der deutschen Sprache mächtig sind bzw. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sie die Grundzüge des hiesigen Sozialversicherungsrechts kennen, kann nicht auf ihre 

Unterstützung in IV-Fragen abgestellt werden. Nachdem auch die Ehefrau des 

Beschwerdeführers erst 20__ in die Schweiz zuzog, ist von ihrer Seite her ebenso keine 

diesbezügliche Hilfestellung zu erwarten. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die 

Beschwerdegegnerin nicht überzeugt, wenn sie in der angefochtenen Verfügung 

geltend macht, der Beschwerdeführer habe nicht substantiiert dargetan, weshalb ihm 

der Beizug von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen/unentgeltlicher 

Rechtsberatungen nicht möglich sei. Weder besteht allgemein eine Pflicht, die es jeder 

gesuchstellenden Person aufträgt, vor Inanspruchnahme der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung zunächst sämtliche möglichen unentgeltlichen 

Rechtsberatungen auszuschöpfen, zumal fraglich ist, ob entsprechende rechtskundige 

Beratungen, geschweige denn rechtskundige Vertretungen, die den Beizug einer 

anwaltlichen Vertretung entbehrlich machen würden, überhaupt voraussetzungslos und 

jeder Person kostenlos zur Verfügung stehen. Aber schon gar nicht geht es an, der 

gesuchstellenden Person bezüglich einer hypothetischen Beratungsmöglichkeit die 

Beweislast aufzuerlegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 2012, 

9C_878/2012, E. 3.6.2; anders offenbar noch Urteile des Bundesgerichts vom 

18. September 2009, 9C_315/2009, E. 2.2, sowie vom 28. Juni 2012, 8C_438/2012, 

E. 2.2.1, worin indessen entsprechende Beratungsgelegenheiten nicht konkret benannt 

werden und nicht mehr von einer Verbeiständungsmöglichkeit, sondern bloss noch von 

Beizugsmöglichkeit die Rede ist).

6.8   Damit ist festzuhalten, dass auf Grund der medizinischen und rechtlichen 

Würdigung der ärztlichen Berichte und des Observationsmaterials besondere 

tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten bestehen, welche das hängige 

Vorbescheidverfahren vom "normalen Durchschnittsfall" unterscheidet und eine 

Rechtsverbeiständung erforderlich machten. Insgesamt waren deshalb die 

Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Verwaltungsverfahren erfüllt.

7.     

7.1   Auf Grund obiger Ausführungen ist die Beschwerde gegen die Revisionsverfügung 

vom 29. April 2014 (IV 2014/291) abzuweisen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

7.2   Die Beschwerde gegen die Verfügung betreffend unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren vom 14. Januar 2015 (IV 2015/48) ist 

gutzuheissen. Dem Beschwerdeführer ist die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für 

das Verwaltungsverfahren ab Datum des Vorbescheids zu bewilligen und 

Rechtsanwältin lic. iur. Elena Kanavas ist zur unentgeltlichen Vertreterin zu benennen. 

Zur Festsetzung und Ausrichtung der Entschädigung ist die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

7.3   Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

im Beschwerdeverfahren IV 2014/291 als angemessen. Dem unterliegenden 

Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten des Verfahrens IV 2014/291 in der Höhe von 

Fr. 600.-- aufzuerlegen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege ist er von der Bezahlung 

zu befreien.

7.4   Im Beschwerdeverfahren IV 2015/48 betreffend unentgeltliche Verbeiständung im 

Verwaltungsverfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Da es 

sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend "IV-Leistungen" handelt, findet die 

Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1  IVG keine Anwendung (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 12. Januar 2012, IV 2010/270, E. 6.4).

7.5   Im Verfahren IV 2014/291 bezahlt der Staat zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung die Kosten der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers. Die 

Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht 

auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das 

Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO pauschal Fr. 1'000.-- 

bis Fr. 12'000.--. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat keine Kostennote 

eingereicht. In der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit erscheint mit Blick auf 

vergleichbare Fälle eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- angemessen. 

Diese ist um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). 

Somit hat der Staat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers pauschal mit 

Fr. 2'800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

7.6   Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdeführer im Verfahren IV 

2015/48 eine Parteientschädigung zu. Im hier zu beurteilenden Fall erscheint mit Blick 

auf die eingeschränkte Streitfrage und die Bemühungen der Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

7.7   Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO/CH; SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.                                                                                          

Im Verfahren IV 2014/291 betreffend Rentenrevision wird die Beschwerde abgewiesen.

2.                                                                                          

Im Verfahren IV 2015/48 wird die Beschwerde unter Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung vom 14. Januar 2015 gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wird die unentgelt­

liche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren ab Datum des Vorbescheids 

bewilligt und Rechtsanwältin Elena Kanavas wird zur unentgeltlichen Vertreterin 

ernannt. Zur Festsetzung und Ausrichtung der Entschädigung wird die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3.                                                                                          

Im Verfahren IV 2014/291 wird der Beschwerdeführer infolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung von der Bezahlung der Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 

600.-- befreit.

4.                                                                                          

Im Verfahren IV 2015/48 werden keine Gerichtskosten erhoben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.                                                                                          

Im Verfahren IV 2014/291 entschädigt der Staat die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit Fr. 2'800.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

6.                                                                                          

Im Verfahren IV 2015/48 hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 01.09.2015
	Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 28 Abs. 2 IVG. Rentenrevision. Das psychiatrische Gutachten ist beweiskräftig. Eine Arbeitsunfähigkeit liegt nicht (mehr) vor. Kein rentenbegründender Invaliditätsgrad (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. September 2015, IV 2014/291 und IV 2015/48).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T08:48:46+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen