# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3b824e3-57a3-5569-b6a3-2a2ad11f31be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.07.2017 E-2559/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2559-2016_2017-07-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2559/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u l i  2 0 1 7   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Sylvie Cossy;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Stefan Hery, HEKS Rechtsberatungsstelle 

für Asylsuchende St. Gallen/Appenzell, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Un-

garn (Dublin-Verfahren; Beschwerde gegen Wiedererwä-

gungsentscheid); Verfügung des SEM vom 30. März 2016 /  

N (…). 

 

 

 

E-2559/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 30. November 2015 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten in der Schweiz um Asyl.  

B.  

Ein am 1. Dezember 2015 durchgeführter Abgleich des Resultates der dak-

tyloskopischen Abklärungen des SEM mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerde-

führer am 27. August 2015 in Ungarn aufgegriffen und registriert worden 

war und dort um Asyl nachgesucht hatte.  

C.  

Am 2. Dezember 2015 wurde in Auftrag des SEM eine Knochenaltersbe-

stimmung durchgeführt, welche beim Beschwerdeführer ein wahrscheinli-

ches (Knochen-)Alter von 19 Jahren oder mehr ergab.  

D.  

Am 7. Dezember 2015 wurde der Beschwerdeführer im EVZ Altstätten 

summarisch zur Person befragt. Dort gab er an, unter anderem über die 

Türkei, Bulgarien, Serbien, Ungarn, Tschechien und Österreich in die 

Schweiz gereist zu sein. Er machte ferner geltend, er sei noch minderjäh-

rig. 

Im Rahmen der summarischen Befragung wurde dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Ungarn, eventualiter Bulgarien, Tsche-

chien oder Österreich gewährt, welche gemäss Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen     

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für 

die Behandlung seines Asylgesuches zuständig erscheinen würden.  

Im Zusammenhang mit einer allfälligen Wegweisung nach Ungarn brachte 

der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, Ungarn sei ein armes Land 

und habe keine Möglichkeit, Flüchtlinge aufzunehmen.  

E.  

Am 23. Dezember 2015 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden um 

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Seite 3 

Übernahme („take back“) des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO. 

Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-II-VO vorgesehenen 

Frist unbeantwortet. Das SEM teilte den ungarischen Behörden daraufhin 

am 14. Januar 2016 mit, dass es Ungarn für die Prüfung des Asylgesuchs 

des Beschwerdeführers als zuständig erachte (vgl. Art. 25 Abs. 2 Dublin-

III-VO). 

F.  

Mit Verfügung vom 12. Januar 2016 trat die Vorinstanz in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Ungarn, wel-

cher Staat gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuchs 

zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung 

nach Ungarn und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Auf die gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 12. Januar 2016 am 

28. Januar 2016 erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-569/2016 vom 2. Februar 2016 nicht ein, nachdem die Be-

schwerde nicht innert der Frist von fünf Arbeitstagen (Art. 108 Abs. 2 AsylG) 

und somit verspätet eingereicht worden sei. 

H.  

Gemäss Mitteilung des SEM vom 3. Februar 2016 an die kantonale Be-

hörde wurde die Verfügung des SEM vom 12. Januar 2016 am 27. Januar 

2016 rechtskräftig.  

II 

I.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. März 2016 an das SEM er-

suchte der Beschwerdeführer um Wiedererwägung der Verfügung des 

SEM vom 12. Januar 2016. Es sei festzustellen, dass seit Erlass der ur-

sprünglichen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Än-

derung der Sachlage eingetreten sei. Es sei festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer minderjährig sei und somit nach Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO 

die Schweiz für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig sei. Eventualiter 

sei auf sein Gesuch gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wiedererwä-

gungsweise einzutreten. Eventualiter sei das Verfahren zu sistieren, bis 

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Seite 4 

Klarheit über die Situation in Ungarn und das weitere Vorgehen bezüglich 

Dublin-Überstellungen nach Ungarn bestehe; für die Dauer des Wiederer-

wägungsverfahrens sei der Vollzug der Wegweisung auszusetzen. Im Wei-

teren sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Für die Beschwerdebegründung und die mit der Beschwerde eingereichten 

Beweismittel wird auf die Akten verwiesen.   

J.  

Mit E-Mail vom 22. März 2016 wurde die kantonale Behörde seitens des 

SEM aufgefordert, bis zum Ausgang des Wiedererwägungsverfahrens von 

Vollzugsmassnahmen abzusehen. 

K.  

Mit Verfügung vom 30. März 2016 wies das SEM das Wiedererwägungs-

gesuch vom 8. März 2016 ab. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die 

SEM-Verfügung vom 12. Januar 2016 rechtskräftig und vollstreckbar sei; 

einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Im 

Weiteren wurde eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- erhoben.   

Das SEM hielt fest, es würden keine Gründe glaubhaft vorgetragen, wo-

nach der Beschwerdeführer im Asylverfahren zu Unrecht als volljähriger 

Asylsuchender erachtet worden sei. Ferner verwies das SEM insbeson-

dere auf Gesetzesänderungen in Ungarn vom 1. August 2015 und 15. Sep-

tember 2015 und hielt dazu fest, nach Kenntnissen des Staatssekretariates 

sei für Dublin-Rückkehrer auch nach der Gesetzesänderung vom 1. August 

2015 der Zugang zum ungarischen Asylverfahren und zu wirksamen 

Rechtsmitteln weiterhin gewährleistet 

L.  

Mit Rechtsmitteleingabe seines Rechtsvertreters vom 26. April 2016 (vorab 

per Telefax) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 

vom 30. März 2016. Es sei festzustellen, dass die Schweiz in Anwendung 

von Art. 8 Dublin-III-VO für das Asylgesuch des Beschwerdeführers zustän-

dig sei; eventualiter sei das SEM anzuweisen, sich im Sinne eines in Art. 

17 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Selbsteintritts für das Verfahren für 

zuständig zu erklären; subeventualiter sei die Sache zur erneuten Ent-

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Seite 5 

scheidung ans SEM zurückzuweisen; subeventualiter sei das Dublin-Ver-

fahren zu sistieren, bis Klarheit über die tatsächliche Situation in Ungarn 

herrsche.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, die unentgeltliche Prozessführung zu 

bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 

M.  

Mit Telefax vom 26. April 2016 wurde der Vollzug der Wegweisung nach 

Ungarn einstweilen ausgesetzt.  

N.  

Mit Instruktionsverfügung vom 3. Mai 2016 wurde der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung eingeräumt und der Vollzug wurde für die Dauer des 

Verfahrens ausgesetzt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses verzichtet.  

O.  

Auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts reichte das SEM am 12. Mai 

2016 eine Vernehmlassung ein. Der Beschwerdeführer replizierte am 

2. Juni 2016. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem Wiedererwägungsentscheide ge-

mäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf 

dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das 

Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

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Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (vgl. Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist mithin einzutreten. 

2.   

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im vorliegenden Verfahren nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein Rechtsbehelf, 

auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein 

Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des 

Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 BV unter bestimmten Vorausset-

zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgelei-

tet (vgl. BVGE 127 I 133 E. 6, m.w.H.).  

Demnach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einerseits dann einzutreten, 

wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Ent-

scheid, beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen 

Rechtsmittelinstanz, in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ur-

sprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an die nachträglich eingetretenen Ver-

änderungen der Sachlage anzupassen ist, ohne dass deren Gegenstand 

neu beurteilt wird (vgl. BVGE 2010/27 E. 2.1). Im Asylgesetz sind die ent-

sprechenden Tatbestände in den Art. 111b und 111c AsylG kodifiziert (vgl. 

zum Ganzen BVGE 2014/39). 

Andererseits können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiederer-

wägung begründen, sofern sie sich auf eine rechtskräftige Verfügung be-

ziehen, die entweder unangefochten geblieben ist oder deswegen niemals 

einer materiellen Prüfung unterzogen wurde, weil das angehobene Be-

schwerdeverfahren mit einem formellen Urteil endete. Ein solchermassen 

als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel 

ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens gemäss 

Art. 66 ff. VwVG zu behandeln (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4; Entscheide und 

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Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 

Nr. 17 E. 2a, 1998 Nr. 8).  

3.2 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu die-

nen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu 

stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. 

Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nicht einzutreten, wenn lediglich eine 

neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen 

herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in ei-

nem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hät-

ten geltend gemacht werden können (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG und EMARK 

2000 Nr. 24 E. 5b).  

4.  

4.1 Gestützt auf die Überlegungen, dass keine Ausweispapiere eingereicht 

worden seien, das ferner eine Knochenaltersanalyse auf ein Alter des Be-

schwerdeführers von 19 Jahren oder mehr schliessen lasse, und dass 

schliesslich dessen Aussagen zu seinem Alter ([…]) vage und widersprüch-

lich seien, ging die Vorinstanz davon aus, die behauptete Minderjährigkeit 

sei nicht glaubhaft gemacht worden (vgl. A8/11 S. 7). Mit Verfügung vom 

12. Januar 2016 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht ein und ordnete seine Überstellung nach Ungarn an, welches 

im Rahmen der Dublin-Bestimmungen für die Behandlung des Asylge-

suchs zuständig sei. Diese Verfügung ist rechtskräftig geworden, nachdem 

das Gericht mit Urteil vom 2. Februar 2016 auf eine Beschwerde nicht ein-

getreten ist. 

Unter anderem hielt das SEM in seinem Entscheid ausdrücklich fest, einer 

Überstellung nach Ungarn stünden weder völkerrechtliche Bestimmungen 

noch humanitäre Gesichtspunkte entgegen. 

4.2 Soweit mit dem Wiedererwägungsgesuch eine afghanische Tazkara 

eingereicht und geltend gemacht wird, es bestünden damit Gründe, die 

Einschätzung der nicht glaubhaft gewordenen Minderjährigkeit in Wieder-

erwägung zu ziehen, sind die Erwägungen der Vorinstanz in der angefoch-

tenen Verfügung vom 30. März 2016, sowie erneut in der Vernehmlassung 

vom 12. Mai 2016, zu bestätigen. Das Gericht schliesst sich den Überle-

gungen der Vorinstanz angesichts der angeführten widersprüchlichen und 

unsubstantiierten Aussagen an. Die Rüge, die Tazkara sei nicht gewürdigt 

worden (Beschwerde S. 4), erweist sich als unzutreffend; die Vorinstanz 

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Seite 8 

hat sich in der angefochtenen Verfügung mit dem Beweiswert dieses Do-

kuments hinlänglich befasst. 

Dem Vorbringen, für den Beschwerdeführer hätte richtigerweise Art. 8 Dub-

lin-III-VO Anwendung finden und die Zuständigkeit der Schweiz für die Be-

handlung seines Asylgesuchs festgestellt werden müssen, kann mithin 

nicht gefolgt werden; an der – rechtskräftig gewordenen – Feststellung, für 

das Asylverfahren des Beschwerdeführers sei Ungarn zuständig, hat die 

Vorinstanz somit im Wiedererwägungsverfahren zu Recht festgehalten. 

4.3 Zu prüfen bleibt, ob Wiedererwägungsgründe bestehen betreffend die 

Feststellung, einer Überstellung nach Ungarn stünden keine völkerrechtli-

chen oder anderweitigen Hindernisse entgegen. Gegenstand des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, ob das SEM zu Recht mit 

Verfügung vom 30. März 2016 das Wiederwägungsgesuch abgewiesen 

und die am 12. Januar 2016 angeordnete Überstellung nach Ungarn als 

rechtskräftig und vollstreckbar bezeichnet hat. 

Für das Bundesverwaltungsgericht ist diesbezüglich die im Zeitpunkt der 

Urteilsfällung bestehende Aktenlage massgeblich. Die angefochtene Ver-

fügung des SEM muss sich mit andern Worten auch gegenüber den im 

Verlauf des Beschwerdeverfahrens entstandenen Tatsachen und vorge-

brachten Beweismitteln zum heutigen Zeitpunkt bewähren (vgl. BVGE 

2012/21 E. 5). 

5.  

Die im Dublin-Kontext relevante Lage, wie sie sich für Asylsuchende dar-

stellt, insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Un-

garn überstellt werden, hat sich in den letzten Monaten beziehungsweise 

Jahren in rechtserheblicher Weise verändert. Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Entwicklung der Situation im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 

2017 (vorgesehen zur Publikation als Referenzurteil) eingehend analysiert, 

unter Berücksichtigung des bedeutenden Migrationsstroms, welchen das 

Land im Sommer 2015 zu gewärtigen hatte. Es hat das Vorhandensein 

zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche 

namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der 

Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbe-

sondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen 

Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschär-

fung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungarischen 

Grenze“ befasst. Es hat festgestellt, dass die Umsetzung dieses Aktes, 

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Seite 9 

welcher rückwirkend auf sämtliche laufenden Asylverfahren anwendbar ist 

und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit 

sich bringt, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich zieht. Es 

könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsu-

chende, die nach Ungarn überstellt werden, als nicht aufenthaltsberech-

tigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen 

abgeschoben werden, oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet 

werden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln sind. Ange-

sichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese neue Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht hat, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem der-

zeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

SEM zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche 

Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser we-

sentlichen Fragen erforderlich seien, und es sei nicht die Aufgabe der Be-

schwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das 

Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine 

Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich 

vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbesondere Erwägung 13 des 

Urteils). 

6.  

Diese Überlegungen sind auch im vorliegenden Verfahren einschlägig. 

Angesichts der obigen Ausführungen geht das Gericht davon aus, dass 

sich die Situation für Asylsuchende in Ungarn, insbesondere für jene, die 

in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt werden, seit der 

Fällung des Dublin-Nichteintretensentscheides vom 12.Januar 2016 in re-

levanter Weise verändert hat. Die Einschätzung des SEM, eine wesentli-

che Veränderung der Sachlage liege nicht vor und die Vorbringen des Be-

schwerdeführers seien wiedererwägungsrechtlich nicht relevant, lässt sich 

daher zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr aufrechterhalten. 

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Seite 10 

Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache ist zur 

vollständigen Sachverhaltsfeststellung in Sinne der vorstehenden Ausfüh-

rungen sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von der Beschwer-

deinstanz von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen 

werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG).  

Der Beschwerdeführer liess mit der Replikeingabe vom 2. Juni 2016 eine 

Kostennote seines Rechtsvertreters für die Aufwendungen im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren einreichen. Diese Kostennote weist einen 

Arbeitsaufwand von 6.75 Stunden, ausmachend Fr. 1‘350.-, zuzüglich 

Auslagen von Fr. 30.- aus, was als angemessen zu erachtet ist; der geltend 

gemachte Stundenansatz des Rechtsvertreters ist reglementskonform (vgl. 

Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

Dem Beschwerdeführer ist demnach zu Lasten des SEM eine Parteient-

schädigung von insgesamt Fr. 1‘380.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 30. März 2016 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans SEM zurückge-

wiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dem Beschwerdeführer ist zu Lasten des SEM eine Parteientschädigung 

in der Höhe von Fr. 1‘380.- auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

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