# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b1b06e8-6fb5-5a2e-9faf-92cb5db94b74
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2018 F-2440/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2440-2018_2018-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2440/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Antonio Imoberdorf, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher, 

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 

   

Parteien 

 
X._______, geboren am […], 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. April 2018 / […] /  

N […]. 

 

 

 

F-2440/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 29. Januar 2018 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 16. April 2018 – eröffnet am 24. April 

2018 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

dieses Asylgesuch nicht eintrat, die Überstellung aus der Schweiz in den 

zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Italien anordnete und den Beschwer-

deführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der  

Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer am 26. April 2018 (Poststempel) beim Bundes-

verwaltungsgericht eine Beschwerde in seiner Muttersprache einreichte,  

dass der Instruktionsrichter am 3. Mai 2018 den Vollzug der Überstellung 

mit einer vorsorglichen Massnahme provisorisch aussetzte, 

dass die Vorakten am 4. Mai 2018 beim Gericht eintrafen, 

dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2018 auf-

gefordert wurde, innert drei Tagen ab Erhalt der Verfügung die Beschwerde 

in einer Amtssprache einzureichen, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe per Telefax (und Postaufgabe) 

vom 14. Mai 2018 gegen den Entscheid der Vorinstanz beim Bundesver-

waltungsgericht in französischer Sprache Beschwerde erhob und dabei 

sinngemäss beantragte, die Nichteintretensverfügung sei aufzuheben und 

das SEM sei anzuweisen, das Asylgesuch in der Schweiz materiell zu prü-

fen, 

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

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entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-

nes zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie gleich aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

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dass den Akten zu entnehmen ist, dass sich der Beschwerdeführer vor 

seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte, wo seine Fin-

gerabdrücke registriert wurden, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung zur Person im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel vom 6. Februar 2018 

ausführte, sein Schlepper habe ihm gesagt, sie seien im Iran, als ihm die 

Fingerabdrücke genommen worden seien und sein Zielland sei die 

Schweiz gewesen, 

dass der Beschwerdeführer jedoch auf Beschwerdeebene bestätigte, dass 

in Italien seine Fingerabdrücke registriert wurden, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 14. Februar 2018 – also in-

nerhalb der in Art. 21 Dublin-III-VO festgelegten Frist – um Aufnahme des 

Beschwerdeführers ersuchte, und die italienischen Behörden das Über-

nahmeersuchen unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens 

implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Italien wiesen systemische 

Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer mit dem angedeuteten Vorbringen in seiner 

Beschwerde, er befürchte von Italien in den Iran ausgeschafft zu werden  

implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 fordert,  

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

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vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden, 

dass das Recht auf Familienleben die Bande zu Geschwistern, Onkeln und 

Tanten nur dann schützt, wenn die Beziehung tatsächlich gelebt wird und 

eine Stabilität, beispielsweise im Sinne eines Zusammenlebens, finanziel-

ler Abhängigkeit oder der Übernahme von Verantwortung für eine andere 

Person, gegeben ist (vgl. BGE 135 I 143 E. 3.1; BVGE 2012/4 E. 4.3), 

dass aus den Darlegungen des Beschwerdeführers nicht schon auf eine 

durch Art. 8 EMRK geschützte, hinreichend enge Beziehung zu seinem in 

der Schweiz lebenden Bruder geschlossen werden kann,  

dass der Beschwerdeführer vorbrachte, er sei psychisch angeschlagen 

und drei Finger seiner Hand seien erfroren, weswegen er in medizinischer 

Behandlung gewesen sei, 

dass diese Behandlung keine Wirkung gezeigt habe, weshalb er um eine 

weitere medizinische Behandlung nachsuche, 

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dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie), 

dass keine Anhaltspunkte bestehen, Italien würde dem Beschwerdeführer 

die notwendige Hilfe nicht zukommen lassen, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1 ‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

Versand: 

  

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Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; vorab per Telefax; Beilage: 

Einzahlungsschein) 

– das SEM, Abt. Dublin, mit den Akten […] / N […] (in Kopie; vorab per 

Telefax) 

– Migrationsamt des Kantons Baselland (per Telefax)