# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3954adf6-c783-5be5-a8ce-9bf946266fe1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2017 E-2609/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2609-2017_2017-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2609/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;     

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt, vermutlich Somalia,  

vertreten durch lic. iur. Ursina Bernhard, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug; 

Verfügung des SEM vom 3. April 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2609/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Seine Heimat So-

malia (B._______) etwa im Alter von 15 Jahren verliess und mit seiner Mut-

ter und seinen Geschwistern in Äthiopien (C._______) lebte,  

dass er Äthiopien am 18. Februar 2015 in Richtung Sudan verliess und am 

29. Juni 2015 von Tripoli (Libyen) mit einem Boot nach Lampedusa reiste,   

dass er am 18. Juli 2015 von Milano mit einem Zug kommend unter Um-

gehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags 

ohne Einreichung von Identitätsdokumenten im Empfangs- und Verfahrens 

zentrum D._______ um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung im D._______ vom 4. August 2015 

sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 7. Februar 2017 zur Begrün-

dung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, Somalia wegen 

der Al-Shabaab verlassen zu haben und weil er etwas habe lernen wollen,  

dass er sich in Äthiopien illegal aufgehalten habe und seine Verwandten 

ihn nicht mehr hätten unterhalten können, weshalb er ausgereist sei,    

dass das SEM mit Verfügung vom 3. April 2017 feststellte, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch vom 

18. Juli 2015 ablehnte, dessen Wegweisung aus der Schweiz anordnete 

und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Mai 2017 gegen die Ver-

fügung des SEM durch die oben rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei in materieller Hinsicht 

beantragte, die Verfügung vom 3. April 2017 sei aufzuheben, es sei festzu-

stellen, der rechtserhebliche Sachverhalt sei von der Vorinstanz nicht 

rechtsgenüglich abgeklärt und das rechtliche Gehör sei verletzt worden, 

die Sache sei zur neuen Entscheidung und Koordination der Wegweisung 

des Beschwerdeführers mit dem Asylverfahren seiner Partnerin und ihres 

gemeinsamen Kindes an die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass eventualiter festzustellen sei, die Wegweisung des Beschwerdefüh-

rers sei unzumutbar, und die Vorinstanz sei anzuweisen, den Beschwerde-

führer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen,  

E-2609/2017 

Seite 3 

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, ihm sei die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren, insbesondere sei ihm die unterzeichnete Juris-

tin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sei zu verzichten, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 

2017 feststellte, dass sich die Beschwerde den Anträgen und der Begrün-

dung zufolge gegen die von der Vorinstanz verfügte Wegweisung und de-

ren Vollzug (Dispositivziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung) richte, 

dass die vorinstanzliche Verfügung vom 3. April 2017 demzufolge in 

Rechtskraft erwachsen sei, soweit sie die Frage des Asyls und der Flücht-

lingseigenschaft (Dispositivziffern 1 und 2) betreffe, 

dass es weiter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und der unentgeltlichen Verbeiständung guthiess und die Akten der 

Vorinstanz zur Vernehmlassung zustellte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 24. Mai 2017 in teilweiser Wiedererwä-

gung seiner Verfügung vom 3. April 2017 deren Ziffern 4 und 5 aufhob und 

den Beschwerdeführer wegen derzeitiger Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufnahm, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 

2017 dem Beschwerdeführer Gelegenheit gab, bis zum 7. Juni 2017 seine 

Beschwerde betreffend die Anordnung der Wegweisung zurückzuziehen, 

dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde bis zu diesem Zeitpunkt 

nicht zurückzog, weshalb das beim Bundesverwaltungsgericht hängige 

Verfahren seinen ordentlichen Fortgang nimmt, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

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dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – aufgrund der 

heutigen Sachlage als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb über 

die Beschwerde in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden 

ist (Art. 111 Bst. e AsylG),   

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG),  

dass das SEM dabei die Einheit der Familie zu berücksichtigen hat, 

dass im Zusammenhang mit der Wegweisung gerügt wird, die Vorinstanz 

habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und das rechtliche Gehör 

verletzt, da sie die Einheit der Familie nicht berücksichtigt habe, 

dass die Sachverhaltsfeststellung dann unrichtig ist, wenn der Verfügung 

ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-

grunde gelegt wurde,  

dass die Sachverhaltsfeststellung unvollständig ist, wenn die Behörde trotz 

Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt 

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Seite 5 

hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände 

berücksichtigt wurden,  

dass die Behörde dabei nicht verpflichtet ist, zu jedem Sachverhaltsele-

ment umfangreiche Nachforschungen anzustellen und zusätzliche Abklä-

rungen vielmehr nur dann vorzunehmen sind, wenn sie aufgrund der Ak-

tenlage als angezeigt erscheinen (vgl. CHRISTOPH AUER, in: AUER/MÜL-

LER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: 

AUER/MÜLLER/ SCHINDLER [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49), 

dass alle erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen sind (vgl. 

Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Wür-

digung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 

VwVG),  

dass in der Beschwerde nicht substanziiert darglegt wird, inwiefern die Vor-

instanz diese Grundsätze verletzt haben soll, und solches auch nicht aus 

den Akten ersichtlich ist, die erhobenen Rügen somit als zu Unrecht erfolgt 

zu bezeichnen sind,  

dass der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen ver-

fügt,  

dass der sich hier aufhaltende Familienangehörige nach bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung seinerseits über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht 

verfügen muss, was praxisgemäss der Fall ist, wenn er das Schweizer Bür-

gerrecht besitzt, ihm die Niederlassungsbewilligung gewährt wurde oder er 

über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestig-

ten Rechtsanspruch beruht (BGE 135 I 143 E.1.3.1), 

dass die Partnerin des Beschwerdeführers am 11. Mai 2017 in der Schweiz 

vorläufig aufgenommen wurde, womit sie über kein gefestigtes Anwesen-

heitsrecht in der Schweiz verfügt, 

dass der Familieneinheit insoweit Rechnung getragen wurde, als der Be-

schwerdeführer von der Vorinstanz wiedererwägungsweise vorläufig auf-

genommen wurde,  

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Seite 6 

dass daher die verfügte Wegweisung des Beschwerdeführers im Einklang 

mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Staatssekre-

tariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass die angefochtene Verfügung bezüglich der verfügten Wegweisung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist,  

dass, nachdem das SEM den Beschwerdeführer wiedererwägungsweise 

vorläufig aufgenommen hat, die Beschwerde insofern gegenstandslos ge-

worden ist, als darin die Aufhebung der Verfügung vom 3. April 2017 im 

Umfange des Vollzugs der Wegweisung beantragt wurde,  

dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen ist, soweit sie nicht 

als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens von einem hälftigen Obsiegen 

ausgegangen wird, 

dass die Verfahrenskosten im Umfang des Unterliegens (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass ihm indessen mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2017 die unent-

geltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden 

ist, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, 

dass bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens die Verfahrenskosten in der 

Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslo-

sigkeit bewirkt hat, beziehungsweise wenn das Verfahren ohne Zutun der 

Parteien gegenstandslos geworden ist, aufgrund der Sachlage vor Eintritt 

des Erledigungsgrundes festgelegt werden (Art. 5 des Reglements vom 21. 

Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und für die Festsetzung einer all-

fälligen Parteientschädigung gleich vorzugehen ist (Art. 15 VGKE), 

dass das SEM die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde im Umfang des 

Wegweisungsvollzugs bewirkt hat, weshalb dem vertretenen Beschwerde-

führer eine hälftig reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz 

zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 2 VGKE 

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Seite 7 

dass der amtlich beigeordneten Rechtsvertreterin (Art. 65 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 110a AsylG) im Übrigen ein Honorar auszurichten ist, wobei sich 

dieses sinngemäss nach den Grundsätzen der Parteientschädigung ge-

mäss Art. 8-11 VGKE bemisst (Art. 12 VGKE),  

dass das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel 

von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und 

Anwälte und von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertreterinnen 

und Vertreter ausgeht (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) und nur der 

notwendige Aufwand entschädigt wird, 

dass sich der in der Kostennote vom 4. Mai 2017 aufgeführte Stundenan-

satz von Fr. 150.– in dem vom Gericht festgelegten Rahmen bewegt,  

dass der ausgewiesene Gesamtaufwand von 9,5 Stunden mit insgesamt 

Fr. 1‘475.– als angemessen erscheint, 

dass der Rechtsvertreterin demnach durch das SEM die hälftige Entschä-

digung in der Höhe von Fr. 738.– zu entrichten ist,  

dass der mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2017 eingesetzten unentgelt-

lichen Rechtsbeiständin in Anwendung von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG 

im Umfang des Unterliegens ein amtliches Honorar von insgesamt 

Fr. 738.– zugesprochen wird, 

dass der Anspruch auf das amtliche Honorar im Umfang der Parteientschä-

digung gegenstandslos wird. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos ge-

worden abgeschrieben wird.  

2.   

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 738. zu 

entrichten. 

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Ursina Bernhard, wird ein amtli-

ches Honorar Fr. 738. zulasten der Gerichtskasse entrichtet. 

5.   

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser 

 

 

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