# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7d4e63d-0b09-51fb-b501-dbb229b9e45a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2009 D-4135/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4135-2006_2009-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4135/2006/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______
und dessen Ehefrau B.______, China,
C._______
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl; Verfügung des BFM vom 8. Dezember 2005 / 
N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4135/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  verliess  nach  eigenen  Angaben  ihren  Her-
kunftsort  D._______  (andere  Schreibweise:  E.______),  Provinz 
F.______,  ungefähr  im  Oktober  2001  und  gelangte  über  G.______ 
innerhalb  eineinhalb  Monate  nach  Nepal  und  von  dort  auf  dem 
Luftweg und schliesslich in einem Auto am 12. Dezember 2001 in die 
Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. 

Anlässlich  der  Erstbefragung  in  der  H._______  vom  13.  Dezember 
2001 und der Anhörung durch die zuständige kantonale Behörde vom 
27. Mai  2002 machte die  Beschwerdeführerin  ohne Einreichung von 
Identitätsdokumenten im Wesentlichen geltend, chinesische Staatsan-
gehörige tibetischer Volkszugehörigkeit zu sein und sich von ihrer Ge-
burt  an  bis  zu  ihrer  Ausreise  im  Oktober  2001  ständig  im  Dorf 
D.______aufgehalten zu haben. Ohne sich politisch betätigt zu haben 
und  – abgesehen von gelegentlichen behördlichen Kontrollen  – ohne 
weiter  behelligt  worden  zu  sein,  habe  sie  wegen  den  grundsätzlich 
eingeschränkten  Freiheiten  unter  der  chinesischen  Oberherrschaft 
zusammen  mit  ihrem  Bruder  und  mit  Hilfe  eines  Schleppers  ihren 
Herkunftsort  verlassen.  In  G.______habe  sie  ihre  Identitätskarte 
(„Sepenthi“),  die  vor  langer  Zeit  auf  Antrag  ihrer  Eltern  ausgestellt 
worden sei, dem Schlepper abgeben müssen (vgl. BFM- Protokoll A3, 
S. 3).

B.
Der  Beschwerdeführer  verliess  nach  eigenen  Angaben  seinen  Her-
kunftsort D.______ ungefähr im August/September 2002 und gelangte 
über  G.______  innerhalb  zirka  eines  Monates  via  I._______und 
K._______ auf dem Luftweg nach Europa und schliesslich mit einem 
Auto  am  6. Oktober  2002  in  die  Schweiz,  wo  er  gleichentags  ein 
Asylgesuch stellte.

Anlässlich der Erstbefragung im L._______ vom 24. Oktober 2002 und 
der  Anhörung durch die  zuständige kantonale  Behörde vom 22. Juli 
2003 machte der Beschwerdeführer,  ebenfalls ohne Einreichung von 
Identitätsdokumenten,  im  Wesentlichen  geltend,  chinesischer 
Staatsangehöriger tibetischer Volkszugehörigkeit zu sein und sich von 
seiner Geburt an bis zur Ausreise im September 2002 ständig im Dorf 
D.________ aufgehalten zu haben. Er habe, ohne sich politisch betä-

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tigt zu haben und jemals festgenommen worden zu sein, unter der chi-
nesischen Herrschaft, insbesondere der damit verbundenen fehlenden 
Religionsfreiheit, gelitten. Im Weiteren hätten ihn  chinesische Beamte 
nach der Ausreise seiner Ehefrau zweimal während seiner Abwesen-
heit  zuhause aufgesucht und sich bei seinem Vater nach deren Ver-
bleib  erkundigt.  Später  seien  die  chinesischen  Sicherheitsbeamten 
auch in  seiner  Anwesenheit  nach  Hause  gekommen und  hätten  ihn 
und seinen Vater unter dem Vorwurf, sie seien wie die Verschwundene 
reaktionär  und hätten  diese zum Dalai  Lama nach Indien geschickt, 
geschlagen (vgl. A11, S. 5). Aus Furcht vor einer Festnahme oder wei-
teren Misshandlungen sowie aufgrund der allgemeinen schwierigen Si-
tuation habe er  sich  zur  Ausreise  entschlossen. Als  er,  seine Eltern 
und  seine  beiden  Kinder  das  Haus  Richtung  G.______  verlassen 
hätten, habe er an der Tür und an der Wand Posters mit Parolen für 
den Dalai Lama befestigt. Während seine Familienangehörigen vorerst 
versteckt  in  G.______  geblieben  seien (vgl.  A11,  S.  5),  sei  er  mit 
einem Bekannten via I.______ nach K._______ und von dort mit dem 
Flugzeug nach Europa gelangt. Er habe nie einen Pass besessen und 
zuvor  Zawa  nie  verlassen;  eine  Person  in  G._______,  welche  ihn 
mitgenommen habe, habe für ihn Ausweise machen lassen (“sipenten“ 
und  „tangshiten“),  ihm  diese  dann  gegeben  und  in  Nepal  wieder 
abgenommen (vgl. A11, S. 3).

C.
Am 24. und 25. August 2004 führte ein Experte der Fachstelle Lingua 
im Auftrag  des  BFM mit  den Beschwerdeführenden eine sprachlich-
länderkundliche Herkunftsanalyse durch und gelangte in seinem Gut-
achten vom 3. November 2004 zum Schluss, die Beschwerdeführen-
den seien eindeutig tibetischer Ethnie, indessen sei eine zur Hauptsa-
che ausserhalb Tibets erfolgte Sozialisierung beziehungsweise ein län-
gerer Aufenthalt ausserhalb Tibets wahrscheinlich.

D.
Die  Beschwerdeführenden  nahmen  im  Rahmen  des  rechtlichen  Ge-
hörs mit Schreiben vom 12. Oktober 2005 Stellung zur Herkunftsanaly-
se vom 3. November 2004.

E.
Mit Schreiben vom 20. und 25. Oktober 2005 reichten die Beschwerde-
führenden  tibetische  Identitätskarten,  ausgestellt  am  30. November 
2000 beziehungsweise 31. Dezember  2000,  im Original  ein  mit  dem 

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Hinweis,  sie  hätten  diese  über  die  Familie  der  Beschwerdeführerin 
erhalten.

F.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2005 wies das BFM die Asylgesuche 
der  Beschwerdeführenden  teils  wegen  fehlender  Asylrelevanz,  teils 
wegen Unglaubhaftigkeit ab, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs deren vorläufige Aufnahme in der Schweiz 
an. 

G.
Mit  Beschwerdeeingabe vom 28. Dezember  2005 an die damals zu-
ständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragten 
die  Beschwerdeführenden,  der  Entscheid  des  BFM  sei  aufzuheben 
und ihnen  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  anzuerkennen  und  Asyl  zu 
gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ersucht. 

H.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2006 verzichtete der damals zuständige 
Instruktionsrichter angesichts des bestehenden Sicherheitskontos auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

I.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens erkannte die Vorinstanz 
mit  neuer  Verfügung vom 7. Februar  2006 in  teilweiser  Wiedererwä-
gung der angefochtenen Verfügung (vgl. Art. 58 Abs. 1) den Beschwer-
deführenden die Flüchtlingseigenschaft  zu und bestätigte  – nunmehr 
wegen  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  – deren  vorläufige 
Aufnahme.

K.
Eine Anfrage des Instruktionsrichters der ARK vom 8. Februar 2006, 
ob die dadurch nun teilweise gegenstandslos gewordene Beschwerde 
in den restlichen Punkten allenfalls zurückgezogen werde, liessen die 
Beschwerdeführenden unbeantwortet. 

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L. 
Mit Verfügung des BFM vom 18. August 2006 wurden die beiden Kin-
der  der  Beschwerdeführenden,  M._______und  N._______nach 
erteilter  Einreisebewilligung  in  die  vorläufige  Aufnahme  der 
Beschwerdeführenden als Flüchtlinge einbezogen.

M.
Am  21.  November  2008  wurde  den  Beschwerdeführenden  vom 
O.______ – mit Zustimmung des BFM – eine Aufenthaltsbewilligung B 
erteilt, womit das Beschwerdeverfahren auch in den Punkten 3 – 7 der 
angefochtenen Verfügung gegenstandslos wurde.

N.
Aufgrund dieser  veränderten Sachlage erhielten  die  Beschwerdefüh-
renden mit Verfügung vom 14. April 2009 erneut Gelegenheit, sich bis 
zum 30. April 2009 über einen allfälligen Rückzug ihrer Beschwerde zu 
äussern. Diese Frist liessen die Beschwerdeführenden unbenutzt ver-
streichen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen des BFM, welche in  Anwendung des 
Asylgesetzes ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht entschei-
det  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  bei  der  ARK  am  31.  Dezember  2006  noch  hängigen  Be-
schwerdeverfahren wurden per 1. Januar 2007 durch das Bundesver-
waltungsgericht übernommen und werden durch dieses weitergeführt; 
dabei findet das neue Verfahrensrecht Anwendung (vgl. Art. 53 Abs. 2 
VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.4 Der  Gegenstand  des  Beschwerdeverfahrens  ist  nach  Zuerken-
nung der  Flüchtlingseigenschaft  und Erteilung einer  kantonalen Auf-
enthaltsbewilligung auf die Frage der Asylgewährung (Ziff. 2 der ange-
fochtenen Verfügung) beschränkt. 

1.5 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 

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Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in  sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.

3.1 Das BMF stellte in der angefochtenen Verfügung fest, zum Einen 
seien  die  von  den  Beschwerdeführenden  angegebenen  allgemeinen 
Benachteiligungen und Diskriminierungen der Tibeter in China (wie die 
vorliegend geltend gemachten Hausdurchsuchungen und Kontrollen), 
mangels erforderlicher Intensität nicht asylrelevant. 

Zum Anderen seien die  weiteren Vorbringen der  Beschwerdeführen-
den, sich von ihrer Geburt  an bis zu ihrer Ausreise im Oktober 2001 
beziehungsweise Spätsommer 2002 ständig im Dorf D.______ aufge-
halten  zu  haben und nach der  Ausreise  der  Beschwerdeführerin  er-
höhtem  behördlichem  Druck  ausgesetzt  gewesen  zu  sein,  nicht  als 
glaubhaft zu erachten. 

So  müssten  aufgrund  des  Herkunftsgutachtens  vom  3.  November 
2004, wonach zwar von einer Erstsozialisation der Beschwerdeführen-
den  in  Tibet  auszugehen  sei,  jedoch  eine  längere  Aufenthaltsdauer 
ausserhalb von Tibet  sehr wahrscheinlich erscheine,  deren Angaben 
hinsichtlich ihrer Ausreisen aus Tibet im Jahre 2001 beziehungsweise 
2002  bezweifelt  werden. Die  Entgegnungen  im Rahmen des  rechtli-
chen Gehörs seien nicht geeignet, das Ergebnis des Herkunftsgutach-
tens in Frage zu stellen. Zudem seien die Angaben zu den Identitäts-
dokumenten widersprüchlich ausgefallen. So sei die nachträglich ein-
gereichte  Identitätskarte  des  Beschwerdeführers  am  30.  November 
2000 ausgestellt worden, indessen habe der Beschwerdeführer ange-
geben, er habe bis zu seiner endgültigen Ausreise aus Tibet im Sep-
tember  2002 D.______ nie verlassen und erst  durch eine Person in 
G.______eine  Identitätskarte  erhalten.  Auch  die  Beschwerdeführerin 
habe  im  Widerspruch  zum  Ausstellungsdatum  auf  der  nachträglich 

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eingereichten  Identitätskarte  (31.  Dezember  2000)  angegeben,  sie 
könne sich, da schon lange zurückliegend, nicht mehr daran erinnern, 
wann ihre Identitätskarte ausgestellt  worden sei. Schliesslich sei das 
geltend gemachte Verhalten des Beschwerdeführers, vor seiner Aus-
reise aus seinem Heimatstaat Posters mit Parolen für den Dalai Lama 
sowie für ein unabhängiges Tibet an den Türen und an den Wänden 
seines  Hauses  aufgehängt  zu  haben,  angesichts  der  drakonischen 
Strafen, welche in Tibet für oppositionelles Verhalten zum Teil verhängt 
würden und der Tatsache, dass die Kinder des Beschwerdeführers so-
wie seine Eltern vorerst in Tibet zurückbleiben sollten, nicht nachvoll-
ziehbar.

3.2 In ihrer Beschwerde wiesen die Beschwerdeführenden unter ande-
rem darauf hin, dass entgegen der Auffassung des BFM von der Be-
schwerdeführerin  nicht  erwartet  werden könne,  dass diese das Aus-
stellungsdatum ihrer Identitätsdokumente auswendig kenne. Im Weite-
ren sei die nachträglich eingereichte Identitätskarte des Beschwerde-
führers im Jahre 2000 in D._______ ausgestellt worden, weshalb die 
Aussage  des  Beschwerdeführers,  bis  2002  nie  ausserhalb  von 
D._______  gewesen  zu  sein,  hierzu  nicht  im  Widerspruch  stehe. 
Schliesslich sei es nie, wie vom BFM vermutet, von vornherein die Ab-
sicht des Beschwerdeführers gewesen, alleine, ohne seine Eltern und 
Kinder, zu flüchten, weshalb sein Verhalten, vor seiner Ausreise poli-
tisch heikle Poster  und Parolen an seinem Haus aufzuhängen, nicht 
derart realitätsfremd erscheine wie vom BFM angenommen. Hinsicht-
lich der  Feststellung im Herkunftsgutachten vom 3. November 2004, 
die  Beschwerdeführenden  würden  nicht  den  reinen  Dialekt  der  Ge-
gend  von  D._______  sprechen,  sei  von  Bedeutung,  dass  die  Be-
schwerdeführenden  zum  Zeitpunkt  der  Sprachuntersuchung  bereits 
drei  Jahre  in  der  Schweiz  gelebt  hätten  und  sich  daher  ihr  Dialekt 
durch den Kontakt mit anderen Tibetern entsprechend 'weiter verwäs-
sert' gehabt habe.

3.3 Aus  den  nachfolgenden  Erörterungen  ergibt  sich,  dass  die  Vor-
instanz zu Recht  die Ausreise der  Beschwerdeführenden in  der  gel-
tend gemachten Weise und aus den damit verbundenen angegebenen 
Gründen in Zweifel gezogen hat. 

Zum Einen legte der Experte der Fachstelle Lingua in seiner  sprach-
wissenschaftlichen Herkunftsanalyse vom 3. November 2004 in nach-
vollziehbarer und überzeugender Weise dar, weshalb zwar klarerweise 

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davon  auszugehen  sei,  dass  die  Beschwerdeführenden  tibetischer 
Ethnie seien, indessen eine zur Hauptsache ausserhalb Tibets erfolgte 
Sozialisierung beziehungsweise ein längerer Aufenthalt ausserhalb Ti-
bets wahrscheinlich erscheine. 

Diese Einschätzung wird durch die nicht überzeugenden Erklärungen 
im Rahmen des rechtlichen Gehörs und in  der  Beschwerde nicht  in 
Frage gestellt. Aufgrund der in der Herkunftsanalyse zahlreich aufge-
führten Beispiele zu fehlenden Kenntnissen hinsichtlich der behaupte-
ten  Herkunftsregion  und  dort  ausgeführten  Tätigkeiten  ist  darauf  zu 
schliessen, dass der Experte, wie vom BFM in der angefochtenen Ver-
fügung  festgehalten,  entgegen  der  Behauptung  der  Beschwerdefüh-
renden, nur allgemein zu ihrer Herkunftsregion und ihrer früheren Tä-
tigkeit  gefragt  worden zu sein,  den Beschwerdeführenden genügend 
detaillierte  Fragen und Rückfragen gestellt  hat,  um anhand der  Ant-
worten  den  Wahrheitsgehalt  der  behaupteten  Herkunft  zuverlässig 
überprüfen zu können. Im Weiteren wird im Gutachten ausführlich dar-
gelegt, weshalb die Beschwerdeführerin ihre Aussprache nur ausser-
halb der behaupteten Herkunftsgegend (Osttibet) erlernt haben könne. 
Die Entgegnung, wonach sie aus einer Familie stamme, deren Mitglie-
der viele verschiedene Dialekte gesprochen hätten, vermag den gänz-
lich  fehlenden  D._______-Dialekt  in  ihrer  Aussprache  keineswegs 
plausibel  zu  erklären. Auch die  Entgegnung in  der  Beschwerde,  die 
Beschwerdeführenden hätten zum Zeitpunkt der Sprachuntersuchung 
im Rahmen der Herkunftsanalyse bereits drei Jahre in der Schweiz ge-
lebt, weshalb sich ihr Dialekt durch den Kontakt mit anderen Tibetern 
entsprechend 'weiter  verwässert'  gehabt  habe,  ist  als  unbehelflicher 
Erklärungsversuch zu erachten. 

Zum Anderen stehen die im Rahmen der Anhörungen gemachten An-
gaben der Beschwerdeführenden zu ihren Identitätspapieren überwie-
gend  im  Widerspruch  zu  den  Angaben  auf  den  nachträglich  einge-
reichten tibetischen Identitätskarten. 

Zwar soll nach der Behauptung in der Beschwerde die Identitätskarte 
des Beschwerdeführers in D._______ ausgestellt  worden sein, womit 
die Angabe des Beschwerdeführers, D.________ nie verlassen zu ha-
ben  – sollte  die Behauptung in  der  Beschwerde zutreffen  – nicht  in 
Frage gestellt  würde; indessen wird  durch die  Argumentation  in  der 
Beschwerde der weitere Widerspruch, wonach der Beschwerdeführer 
anlässlich der Anhörungen angab, nie Identitätsdokumente besessen 

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und  erst  bei  seiner  Ausreise  2002  in  G.______  Ausweispapiere 
erhalten  zu  haben  (vgl.  A11,  S.  3),  obwohl  auf  der  nachträglich 
eingereichten  Identitätskarte  der  30.  November  2000  als 
Ausstellungsdatum  angegeben  ist,  nicht  beseitigt.  Im  Weiteren  ist 
darauf  hinzuweisen,  dass  die  Vorinstanz  in  der  angefochtenen 
Verfügung  nicht,  wie  in  der  Beschwerde  behauptet,  der 
Beschwerdeführerin  nur  die  fehlende  Kenntnis  des  Ausstellungs-
datums  der  Identitätskarte  vorgehalten  hat.  Die  Beschwerdeführerin 
gab anlässlich der Anhörungen vielmehr an, ihre Identitätskarte sei vor 
so langer Zeit auf Antrag ihrer Eltern in G.______ausgestellt worden, 
dass sie sich nicht mehr daran erinnere (vgl. BFM- Protokoll A3, S. 3), 
obwohl  aus  der  nachträglich  eingereichten  Identitätskarte  ersichtlich 
ist, dass diese am 31. Dezember 2000 und damit nicht einmal ein Jahr 
vor der Ausreise ausgestellt wurde.

Schliesslich ist festzuhalten, dass das geltend gemachte Verhalten des 
Beschwerdeführers, vor seiner Ausreise aus seinem Heimatstaat Pos-
ters mit Parolen für den Dalai Lama sowie für ein unabhängiges Tibet 
an den Türen und an den Wänden seines Hauses aufgehängt zu ha-
ben – auch, wenn, wie in der Beschwerde angeführt, es nie von vorn-
herein die Absicht des Beschwerdeführers gewesen sein sollte, allei-
ne, ohne seine Eltern und Kinder, auszureisen  – nicht dem Verhalten 
eines Flüchtenden entspricht, der noch nicht wissen kann, ob die ge-
meinsame Flucht gelingen wird. In der Folge sind denn auch nach An-
gaben des Beschwerdeführers die Kinder und Eltern des Beschwerde-
führers,  wenn  auch  versteckt,  nach  seiner  alleinigen  Ausreise  in 
G.______ geblieben. 

3.4 In Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-
kurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 wurde im Weiteren festgestellt, 
dass Angehörige der tibetischen Minderheit in China keiner Kollektiv-
verfolgung  unterliegen.  Die  allgemeinen  Benachteiligungen  und  die 
Diskriminierungen, denen die Tibeter in China ausgesetzt sein können, 
sind  entweder  von verhältnismässig  geringer  Intensität  oder  hängen 
vom Verhalten des Einzelnen ab, sodass sie nicht unter dem Titel der 
Kollektivverfolgung abgehandelt werden können. Diese Lageeinschät-
zung wird durch die Aussagen der Beschwerdeführenden, wonach sie 
in ihrer Heimat  – abgesehen von den geschilderten Ausreisegründen, 
welche jedoch vorliegend, wie vorstehend erörtert, als unglaubhaft zu 
erachten sind – keinerlei relevante Schwierigkeiten erlitten hätten, ex-
emplarisch bestätigt.

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3.5 Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass es den Beschwer-
deführenden nicht gelungen ist, eine individuelle, asylrechtlich relevan-
te Verfolgung, die sie in ihrer Heimat erlitten hätten oder in begründe-
ter  Weise  zukünftig  hätten  befürchten  müssen,  nachzuweisen  oder 
glaubhaft  zu  machen.  Die  Vorinstanz  hat  die  Asylgesuche  der  Be-
schwerdeführenden demnach zu Recht abgelehnt. 

4.
Da das BFM den Beschwerdeführenden im Rahmen des Vernehmlas-
sungsverfahrens in teilweiser Wiedererwägung der angefochtenen Ver-
fügung wegen subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft 
zuerkannt hat und im Weiteren den Beschwerdeführenden vom Kanton 
O.______ am 21. November 2008 eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt 
wurde, ist  die nunmehr auf die Frage der Asylgewährung (Ziff. 2 der 
angefochtenen Verfügung) beschränkte Beschwerde abzuweisen.

5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens  – zufolge Unterliegens im Asyl-
punkt  – sind  den  Beschwerdeführenden  grundsätzlich  die  hälftigen 
Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 und 
3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR .320.2]). 
In der Beschwerdeeingabe wurde indessen um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Bis 
zum heutigen Zeitpunkt wurde jedoch der Nachweis der Bedürftigkeit 
nicht erbracht. Daher ist  das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen  Rechtspflege  abzuweisen  und  den  Beschwerdeführenden  sind 
die reduzierten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.– aufzuerle-
gen. 

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Aktenlage ist  nicht  davon 
auszugehen, dass den nicht vertretenen Beschwerdeführenden durch 
das  Abfassen  ihrer  Beschwerde  notwendige  und  verhältnismässig 
hohe Kosten erwachsen sind,  weshalb keine Parteientschädigung zu 
entrichten ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird,  soweit  nicht  gegenstandslos  geworden,  abge-
wiesen.

2.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden den Beschwer-
deführenden auferlegt. Dieser Betrag ist  innert  30 Tagen ab Versand 
des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die  Beschwerdeführenden (Einschreiben;  Beilagen:  Einzahlungs-
schein und die vorinstanzliche Verfügung vom 8. Dezember 2005 im 
Original)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (....)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:

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