# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51bb0aa1-293b-5645-bce8-e99b092e69a1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-30
**Language:** de
**Title:** Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs, eine 20%ige Einbusse im Leistungsvermögen ist nicht überwiegend wahrscheinlich. Berechnung Invaliditätsgrad bei Teilerwerbstätigkeit.  (BGE 9C_296/2021)
**Docket/Reference:** BV.2019.00033
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2019.00033.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00033
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Peter
Urteil
vom
30. März 2021
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
1.
Pensionskasse
Y.___
2.
Personalvorsorge
Z.___
Rechtsdienst
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch
lic
.
iur
.
A.___
Libera
AG
Stockerstrasse 34, Postfach, 8022 Zürich
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1964, war vom 12. August 1992 bis 28. Februar 1998 als Sozialpädagogin im
H
eim
B.___
, zuletzt als Gruppen
leiter
in
in einem Pensum von 80 % angestellt
(
Urk. 2/4)
und
bei der Pensions
kasse
Y.___
berufsvorsorgeversichert (Urk. 2/5). Am 5. November 1998 (Ein
gangsdatum) meldete sich
X.___
unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung bei der Sozialversicherung
s
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum
Leistungsbezug an (Urk. 15/10.
107).
Mit
Verfügung vom 16. März 2001
sprach die IV-Stelle
ihr
bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze Rente
mit Wirkung ab
1. November 1997 zu (Urk.15/10.
92).
In der Folge sprach die Pensionskasse
Y.___
X.___
rückwirkend ab 1. März 1998 eine Inva
lidenrente
zu
(
Auszug aus dem Protokoll vom 2. Juli 2002,
Urk. 2/12).
Im Rahmen einer Überprüfung des Invaliditätsgrades im Jahr 2003 stellte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von
unverändert
100 % fest (Urk.15/10.74). Nach einem Kursbesuch bei einem Besuchsdienst im Jahr 2004
im Rahmen beruflicher Massnahmen
(Kostengutsprache vom 2. Februar 2004, Urk. 15/10.67)
kam
die IV-Stelle mit Verfügung 23. August 2004
erneut zum Schluss,
X.___
habe
einen unveränderten Ans
pruch auf die bisherige Rente
(Urk. 15/10.54)
. Gleiches
stellte die IV-Stelle im Rahmen eines
weiteren
Revisionsverfahren
s
2006
fest
(Mit
teilung vom 10. November 2006, Urk. 15/10.45).
Mit Mitteilung vom 26. Januar 2010 stellte die IV-Stelle neu einen
Invaliditätsgrad von 79 % fest, wobei der Anspruch
auf die bisherige Rente unverändert
blieb
(
Urk.
15/10.25).
Per 1. Juli 2012 trat
X.___
eine Stelle als Sozialpädagog
in bei der Stiftung
C.___
an und
übernah
m zu Beginn ein Pensum von 80 %, welches
danach auf
65 %
reduziert wurde (Urk. 15/10.
16).
Im Rahmen
dieser
Anstellung
war
X.___
bei der
Personalvorsorge
Z.___
berufsvorsorge
ver
sichert (
vgl.
Lohnabrechnung, Urk. 15/10.
11
)
.
Mit Verfügung vom 1
3.
November 2012 hob die IV-Stelle
in der Folge
die Rente
per
3
1.
Dezember 2012
auf
(Urk. 15/10.
6).
Die
Pensionskasse
Y.___
kürzte
ihre Rentenzahlungen rück
wirkend ab 1. Juli 2012 auf Fr. 0.-- und hob die
von ihr ausgerichtete
Invaliden
rente
schliesslich
per 1. Januar 2013 auf (Urk. 10/26).
Am 26. Oktober 2016 (Eingangsdatum) meldete sich
X.___
erneut zum Leistungsbezug
bei der aufgrund eines Wohnortswechsel
s
nun zuständigen IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau an (Urk. 15/6).
Mit Verfügung vom 7. März 2018 wurde
X.___
ab 1. April 2017
eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen (Urk. 15/32).
Sowohl der Vorbe
scheid vom 28. November 2017 als auch die Verfügung
der IV-Stelle
vom 7. März
2018 wurden der
Personalvorsorge
Z.___
zugestellt (Urk.
15/28/4 und 15/32/2).
Mit Schreiben vom 5. Juni 2018 machte
X.___
einen Leistungsanspruch gegenüber der Pensionskasse
Y.___
(Urk.10/39) als auch gegenüber der
Personalvorsorge
Z.___
(vgl. Urk. 2/36) geltend. S
owohl die Pensionskasse
Y.___
als auch die
Personalvorsorge
Z.___
lehnten
eine Leistungspflicht
ab (Urk. 2/36 und 37).
2.
Am 2. Mai 2019
liess
X.___
beim hiesigen Gericht Klage gegen die P
ensionskasse
Y.___
(Beklagte
1) sowie
gegen
die
Personalvorsorge
Z.___
(Beklagte
2)
erheben und beantragen
, es sei
die Beklagte
1 zu verpflichten
,
die obligatorischen und reglementarischen Leistungen zuzüglich Verzugszins von 5 % ab Klageanhebung auszurichten
. Eventualiter sei die Be
klagte
2 zur Ausrichtung der obligatorischen und reglementarischen Leistungen zuzüglich Verzugszins von 5 % ab Klageanhebung zu verpflichten (Urk. 1 S. 2). Mit Klageantwort vom 12.
Juni 2019 schloss die Beklagte
2 auf Abweisung d
er Klage (Urk. 6). Die Beklagte
1 beantragte mit Klageantwort vom 9. August 2019 die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 9). Mit Verfügung vom 15. August 2019 zog das Gericht die Akten der Invalidenversicherung bei (Urk. 12)
und mit Verfügung vom 22. August 2019 wurde ein zweiter Schriften
wechsel angeordnet (Urk. 16). Die Klägerin
erstatte
te am 2
0.
November 2019
ihre
Replik
(Urk. 20). Während die Beklagte
2 mit Duplik vom 12. Februar 2020 an ihren Anträgen festhielt
(Urk. 25), reichte die Beklagte
1 keine
weitere
Stellung
nahme
ein
.
Dies wurde der Klägerin m
it Verfügung vom 13.
Februar
2020
zur Kenntnis gebracht
(
Urk
. 27).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Klägerin erklärte zur Begründung ihrer Klage (Urk. 1), sie habe zwar per 1. Juli 2012 eine neue Stelle im angestammten Tätigkeitsbereich angenommen und zu Beginn infolge vorübergehender Mehrarbeit für acht Monate zu 80 % gearbeitet, in versicherungsmedizinischer Hinsicht sei sie allerdings ab Juli 2012 nie mehr als zu 50 % arbeitsfähig gewesen. Der zeitliche Konnex zwischen der
ursprünglichen während des Vorsorgeverhältnisse
s
bei der Beklagten 1 einge
tretenen Arbeitsunfähigkeit und der aktuellen Invalidität sei nicht unterbrochen worden, weshalb die Beklagte 1 leistungspflichtig sei. Falls von einem Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs auszugehen sei, wäre die Beklagte 2 zwangsläufig leistungspflichtig.
1.2
Die Beklagte 1 machte geltend (Urk. 9), die Voraussetzungen
für die Annahme
eines engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorge
ver
hältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der
aktuell bestehenden
Invalidi
tät der Klägerin seien nicht gegeben. Indem es der Klägerin ab Juli 2012 möglich gewesen sei, wieder in ihrem ursprünglichen Teilzeitpensum von 80 % in ihrer angestammten Tätigkeit zu arbeiten, habe folglich keine relevante Arbeitsun
fähigkeit mehr bestanden. Die Reduktion des Arbeitspensums von 80 % auf 65 % sei freiwillig erfolgt und nicht medizinisch indiziert gewesen. Aber auch wenn aus gesundheitlichen Gründen eine
Pensumsreduktion
erfolgt wäre, würde keine berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit bestehen. Eine relevante Leistungseinbusse von 20 % sei erst wieder Ende September 2016 eingetreten. Echtzeitliche Arztberichte, welche eine Arbeitsunfähigkeit zwischen Juli 2012 und September 2016 bescheinigten, würden fehlen. Damit liege ein Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs vor und die Leistungspflicht der Beklagten 1 sei zu verneinen. Im Übrigen widerspreche die Annahme der IV-Stelle in der Ver
fügung vom 7. März 2018, wonach die Klägerin im Gesundheitsfalle zu 100 % arbeitstätig wäre, den von der IV-Stelle im Jahre 2012 getätigten Abklärungen. Aber auch wenn mit der IV-Stelle hiervon auszugehen wäre, würde eine Leis
tungspflicht der Beklagten 1 entfallen, da
diesfalls
von einer vorbestehenden Arbeitsunfähigkeit von 20 % vor dem Stellenantritt der Klägerin im Jahr 1992 auszugehen wäre.
1.3
Die Beklagte 2 erklärte zur Begründung ihres Antrages auf
Verneinung
ihrer Leistungspflicht zunächst, der Entscheid der IV-Stelle vom 7. März 2018 sei für
s
ie nicht bindend. Zum einen sei die Anmeldung der Klägerin verspätet erfolgt und zum anderen gehe die Beklagte 2 aufgrund des Vorsorgereglements von einem weiter gefassten Invaliditätsbegriff als die IV-Stelle aus (Urk. 6 S. 6). Die Klägerin habe nicht erst während der bei der Beklagten 2 versicherten Anstellung mit gravierenden gesundheitlichen Problemen zu kämpfen gehabt, diese hätten bereits seit spätestens November 1996 vorgelegen und wiederholt zu
r
Arbeits
unfähigkeit und schliesslich zur Invalidität in den Jahren 1997 und 2017 geführt. Der sachliche Zusammenhang sei während der Versicherungszeit bei der Beklag
ten 2 nicht unterbrochen worden. Auch ein Unterbruch des zeitlichen Zusammen
hangs liege nicht vor. So habe bereits vor Stellenantritt per 1. Juli 2012 eine
Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % vorgelegen (Urk. 6 S. 11) und die Kläge
rin habe bloss zu Beginn ihrer Arbeitstätigkeit bei der Stiftung
C.___
ein Pensum
von 80 % übernommen, dies im Übrigen für eine kurze absehbare Zeit und da
nac
h habe sie zu 65 % gearbeitet. Für einen Unterbruch des zeitlichen Zusam
men
hangs verlange die bundesgerichtliche Rechtsprechung eine während länge
rer Zeit annähernd vollständige respektive deutlich über 80 % liegende Arbeitsfähigkeit (Urk. 6 S. 13, Urk. 25).
1
.4
Mit Replik vom 20. November 2019 (Urk. 20) brachte die Klägerin vor, den IV-Akten lasse sich keine Begründung entnehmen, weshalb
beim Erlass
der Ver
fügung vom 1
3.
November 2012 d
e
r Invaliditätsgrad nach der
gemischte
n
Me
thode
berechnet worden sei
. Die entsprechende Statusfestlegung aufgrund der damaligen Aktenlage sei offensichtlich unrichtig, weshalb die Beklagte 1 hieraus nichts zu ihren Gunsten ableiten könne. Die Klägerin sei aus gesundheitlichen Gründen seit 1996 durchgehend zu mindestens 20 % eingeschränkt gewesen. Der Krankheitsverlauf sei denn auch echtzeitlich von
Dr.
med.
D.___
dokumen
tiert. Damit sei der zeitliche Konnex gegeben.
1.5
Strittig und zu prüfen ist, wann die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur
aktuell bestehenden
Invalidität führte, eingetreten ist und ob es
allenfalls
zu einem Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs gekommen ist. Von der Beantwortung dieser Fragen hängt die Leistungspflicht der Beklagten 1 und 2 ab.
2.
2
.1
2
.1
.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, ver
sichert waren. Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Ver
sicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer län
geren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid
werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetre
tene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeein
richtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vor
sorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
2
.1
.2
Für den Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne von
Art.
23
lit
. a BVG ist die Einbusse an fu
nktionellem Leistungsvermögen in der
bisherigen
versicherten
Tätigkeit
massgeblich
(
Hür
zeler
in :
Kommentar zum Schweiz
erischen Sozialversi
che
rungsrecht [
KoSS
]
, Schneider/Geiser/
Gächter
, 1. Auflage, Bern 2019, Art. 23 BVG, N 10)
. Sie ist relevant, wenn sie mindestens 20
%
beträgt – was auch für
die Eröffnung der Wartezeit nach
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG gilt (vgl. BGE 144 V 5
8 E. 4.4 mit weiteren Hinweisen). Die Arbeitsunfähigkeit muss sich zudem auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirken oder ausgewirkt haben. Es muss also arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leis
tungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem
im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
sche
in
lichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden
(Urteil des Bundesgerichts 9C_91/2013 vom 1
7.
Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hin
weisen).
Der
rechtsgenügliche
Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen erfordert jedoch nicht zwingend eine echt
zeitlich ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit. Nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen, wie etwa eine erst nach Jahren rückwirkend festge
legte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, reichen aber nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 9C_61/2014 vom 2
3.
Juli 2014 E. 5.1 mit Hinweisen). Um der retrospektiven ärztlichen Attestierung der Arbeitsunfähigkeit zu folgen und auf ein echtzeitliches Arztzeugnis verzichten zu können, müssten die negativen Auswirkungen der Krankheit auf die Arbeitsfähigkeit indessen echtzeitlich doku
mentiert sein (SZS 2015 S. 469 [Urteil des Bundesgerichts 9C_851/2014 vom 2
9.
Juni 2015]).
2
.2
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die
Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der inva
lidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Be
endigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Inva
lidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusam
menhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analo
ger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prog
nostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
2
.3
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invali
den
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des
Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Ab
klärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bezie
hungs
weise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
a
Art
.
73
bis
IVV; seit
1.
Juli 2006:
Art.
73
ter
IVV) einbe
zogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bun
desgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-recht
liche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
schei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditäts
bemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
3.
3.1
Was den Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit anbelangt, stellt sich vorab die Frage der Bindungswirkung des Entscheids der IV-Stelle (vgl. BGE 130 V 270 E. 3.1 f.).
3.2
Der Beklagten 1 wurden weder
der Vorbescheid vom 28. November 2017 noch die Verfügung vom 7. März 2018 der IV-Stelle zugestellt (Urk. 15/28/4 und
Urk.
15/32/2), weshalb den Feststellungen der IV-Stelle von vornherein keine Bindungswirkung für die Be
klagte 1 im Sinne des unter E. 2
.3
Gesagten zu
kommen.
3.
3
Der Beklagten 2 wurden
der Vorbescheid vom 28. November 2017 und die Ver
fügung vom 7. März
2018 der IV-Stelle
zugestellt
(Urk. 15/28/4 und
Urk.
15/32/2)
. Z
u berücksichtigen ist indes, dass sich die Versicherte erst am 26. Oktober 2016 bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug anmeldete
(Urk. 15/6), weshalb ein Anspruch auf eine Invalidenrente somit frühestens am 1. April 2017 ents
tehen konnte (vgl. Art. 29 Abs.
1 IVG) und im verwaltungsrechtlichen Ver
fahren keine Notwendigkeit zur Abklärung, ob bereits vorher eine Arbeitsun
fähigkeit
vorlag,
bestanden hatte. Deshalb ist eine Bindungswirkung für die Beklagten 2 bezüglich des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit zu verneinen und die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen der beruflichen Vorsorge sind diesbe
züglich daher frei zu prüfen
(vgl. E. 2
.3
).
4
.
4
.1
Med.
pract
. E.___
stellte im Bericht der psychiatrischen Klinik
F.___
vom 24. November 1998 die Diagnose paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0) und
hielt fest, der Gesundheitsschaden bestehe ungefähr seit dem 2
0.
Lebensjahr der Klägerin
. In ihrem angestammten Beruf als Sozialpädagogin sei sie von 1992 bis November 1996 voll arbeitsfähig gewesen
(Urk. 15/10.105/3 und 5). Seit November 1996 sei von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis auf weiteres, wahrscheinlich dauernd, in der angestammten Tätigkeit als Sozialpädagogin aus
zugehen. Die Klägerin sei durch diffuse Angstzustände, Überforde
rungsge
fühle und gelegentliches Stimmenhören nicht in der Lage, ihren Beruf auszuüben. Geeignet sei zurzeit eine Tätigkeit mit kurzen überschaubaren Arbeitsabläufen und reduziertem Kontakt mit Klienten/Kunden (Urk. 15/10.105/4).
Zur Krank
heits
entwicklung führte med.
p
ract
.
E.___
aus, nach der Ausbildung zur Sozialpädagogin sei eine zweite Krise
mit depressiver Verstimmung,
dem Gefühl, der Kopf würde zerbröckeln, und weiteren Körperfühlstörungen,
mit
psychoti
schen Symptomen in Form von Stimmenhören,
Wahngedanken bezüglich
einer körperliche
n Erkrankung
und dem
Gefühl beobachtet
zu werden
, aufgetreten.
Von 1991 bis 1995 und ab Ende 1996 habe die Klägerin eine ambulante Therapie besucht. Vom
3.
März bis 1
2.
September 1997 habe sich die Klägerin stationär in der Klinik
F.___
aufgehalten. Danach sei die Klägerin wiederum ambulant betreut
worden
und habe ab Novem
ber 1997 als Praktika
n
tin in einem Reisebüro teilzeit
lich
gearbeitet. V
om 1
1.
August bis
6.
November 1998
sei ein weiterer stationärer Aufenthalt
in der Klinik
F.___
erfolgt (Urk. 15/10.105/5)
.
4
.2
Dr.
med.
D.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
stell
t
e im Bericht vom 21. Januar 2017 (Urk. 15/18) die Diagnose einer
schizoaffektiven
Störung (ICD-10: F25.1), welche seit 1992 vorliege.
Dr.
D.___
führte aus
, die
Klägerin
sei bis November 2012 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen und habe bis anfangs 2011 ehrenamtlich als Betreuerin in einer sozialpädagogischen Wohn
gemeinschaft gearbeitet
(Urk. 15/18/1)
, wobei die
Klägerin
dabei öfters an ihre Grenzen gestossen sei, was zu längeren Phasen mit Ängsten und ausgeprägter Verunsicherung gefü
hrt habe. Ab März 2011 habe die Klägerin in
einem 50 %-Pensum
gearbeitet
. Es sei immer wieder zu mehrwöchigen bis mehrmonatigen Krisen mit Gemütsschwankungen, Ängsten und Selbstzweifeln gekommen. Ab Mitte 2012 habe die Beschwerdeführerin zuerst in einem 80 %- und danach in einem 65 %-Pensum gearbeitet. Erneut sei es phasenweise zu mehreren Wochen bis Monate andauernde
n
Zuständen mit depressiver Symptomatik und teilweise psychotischen Symptomen, welche eine Arbeitsunfähigkeit bedingt hätten, gekommen.
Die Medikation mit
Quetiapin
habe bis 600
mg/d gesteigert werden müssen. E
s sei weiterhin mit
phasenhafter
Gemütsinstabilität mit depressiven und psychotischen Symptomen zu rechnen, weshalb eine Begrenzung des Arbeits
pensums auf 50
% zur Stabilität beitragen würde
. Vom
9.
bis 1
8.
Dezember 2013, vom
8.
bis 1
7.
April 2015 und vom 27. September bis 1
7.
Oktober 2017 sei die
Klägerin
zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Vom 18. Oktober bis 14. November 2016 habe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit vorgelegen. Seit 15. November 2017 liege eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Umfang von 15 % vor. Rück
wirkend sei davon auszugehen, dass die verminderte berufliche Belastbarkeit auch 2011 und 2012 bestanden habe
(Urk. 15/18/2).
Weiter hielt
Dr.
D.___
fest, der
Klägerin
sei ihre bisherige
Tätigkeit im Rahmen eines 50 %-
Pensums ab sofort zumutbar, wobei Nachtd
ienste nur ausnahmsweise erfolg
en sollten und an diese jeweils direkt eine Erholungsphase folgen müsse. Zusätzliche Dienste, wie bei
spielsweise Vertretungen, seien ebenfalls zu vermeiden (Urk. 15/18/3).
4
.3
Im
Bericht vom 20. April 2017 (Urk. 15/20)
führte
Dr.
D.___
aus
,
der Gesund
heitszustand der
Klägerin
habe sich seit 21. Januar 2017 weiter stabilisiert, sie sei weiter
h
in mit einem 65 %-Pensum angestellt und würde
im Umfang von
15 %
krankgeschrieben
(Urk. 15/20/1). Bei der
Klägerin
bestehe eine erhöhte Anfälligkeit für phasenhafte depressiv-psychotische Dekompensation
en
mit ver
minderter kognitiver Leistungsfähigkeit und emotionaler Belastungsfähigkeit,
welche durch psychosoziale Belastungen im privaten und/oder beruflichen Kon
text ausgelöst würden.
Dr.
D.___
bestätigte seine Einschätzung, dass der
Klägerin
ihre bisherige Tätigkeit im Rahmen eines 50 %-Pensums grundsätzlich zumutbar sei (Urk. 15/20/4).
4
.4
In der versicherungsmedizinischen Beurteilung des
Regionalen Ärztlichen Dienstes
der Invalidenversicherung (
RAD
)
vom 23. Mai 2017 (Urk. 15/22) führte
Dr.
med.
G.___
, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, aus,
der in den
Vorakten
beschriebene
Krankheitsverlauf,
die
psychopathol
o
gische
n
Befun
d
e
,
die
Medikation
und Diagnose
seien kongruent und medizinisch
plausibel. Die Rentenaufhebung durch die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. November 2012 basiere auf rechnerischen und nicht medizinischen Überlegungen, da die
Klägerin
per Juli 2012 mit einem 80 %-Pensum zu arbe
iten begonnen habe, wobei das Pensum
kurz darauf auf 65 % reduziert worden sei. Zeitnahe Arztberichte aus dem Jahre 2012 würden nicht vorliegen.
Dr.
D.___
habe am 9. Januar 2009 noch eine vom
1.
Januar 2008 bis auf weiteres
bestehende
75%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert, weshalb nur indirekt darauf geschlossen werden könne, der Gesund
heitszustand der
Klägerin
habe sich ca. ein halbes Jahr vor Arbeitsaufnahme signifikant verbessern müssen. Bezogen auf ein 65 %-Pensum sei in der bishe
rigen sowie in einer angepassten Tätigkeit
seit Juli 2012
von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen, wobei folgendes Ressourcen- und Belastungsprofil
zu beachten
sei: Vorstrukturierte Tätigkeiten ohne permanenten Zeit- und Ter
min
druck, mit der Möglichkeit zur Eigen- und
Fremdkontrolle, ohne besondere
An
forderungen an das Umstellungs- und Anpassungsvermögen seien in einer wohl
wollenden Arbeitsatmosphäre zumutbar. Hingegen seien Nachtdienste, Schicht
dienste und überlange Dienste nicht zumutbar.
Bezüglich der Arbeitsfähigkeit sei von einer dauernden Einschränkung auszugehen und es würden keine
unausge
schöpften
Behandlungsmöglichen bestehen (Urk. 15/22/4).
5
.
5
.1
Hintergrund der ersten Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invaliden
ver
sicherung bildete die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F.20.0), welche anlässlich eines mehrmonatigen dauernden stationären Aufenthalts im Jah
r 1997 gestellt wurde (vgl. E. 4
.1). Der erneuten Anmeldung zum Leistungs
bezug im Jahr 2016 liegt die Diagnose einer
schizoaffektiven
Störung (ICD-10: F.
25.1) zugrunde (
vgl. E.
4.2
)
. Die Diagnosen blieben unbestritten und sind nach der Lage der Akten ausgewiesen. Dass die psychische Erkrankung der Klägerin, welche bereits früher (im Jahr 1997)
eine Invalidität zur Folge hatte,
nun erneut
zu ein
er Arbeitsunfähigkeit und schliesslich
zur Invalidität führte, wurde von den Parteien ebenfalls nicht in Frage gestellt. Ein enger sachlicher Konnex ist damit ausgewiesen.
5
.2
5
.2.1
Kontrovers ist hingegen der zeitliche Konnex.
Die Beschwerdeführerin trat per 1. Juli 2012 eine Stelle als Sozialpädagogin an, wobei gemäss dem Arbeitsvertrag zunächst ein Pensum von 80 % für rund acht Monate und anschliessend ein solches im Umfang von 65 % auf unbestimmte Zeit vereinbart wurde (Arbeits
vertrag v
om 21. Mai 2012, Urk. 15/10.16
). Anhand des IK-Auszuges (Einkommen Juli bis Dezember 2012: Fr. 42'387.--,
Urk. 15/11
) und den Lohnabrechnungen Juli bis und mit September 2012
(
Brutto-Monatslohn von je Fr. 6'269.95,
Urk. 15/10.11)
ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin
mindestens
bis Ende 2012 zu 80 % gearbeitet hat
te
beziehungsweise für ein solches Pensum entlohnt wurde.
Nach der Rechtsprechung wird der zeitliche Konnex unter
brochen, wenn bei der versicherten Person in einer angepassten Erwerbstätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % gegeben ist, eine Arbeitsfähigkeit von 80 % genügt nicht (
Urteile des Bundesgerich
ts 9C_533/2017 vom 2
8.
Mai 2018
E. 4.2
sowie 9C_214/2019 vom 1
2.
Dezember 2019 E. 4.2: «
Une
capacité
de
travail
de 80
%
ne
suffit
pas
pour
interrompre
le
lien
de
connexité
temporelle […
].»
)
.
Vorliegend war die Klägerin ab
1.
Juli 2012 allerdings wieder in ihrer ange
stammten Tätigkeit al
s Sozialpädagogin tätig
(Urk. 15/10.16)
und dies
im bereits früher ausgeübten
Teilzeitpensum. Der vorliegende Sachverhalt untersch
eidet sich daher von demjenigen
, welcher
der
erwähnte
n
bundesgerichtliche
n
Recht
sprechung
zugrunde lieg
t.
Der
Klägerin
war es
mit der Anstellung per 1. Juli
2012
wieder
möglich
,
zumindest für sechs Monate
i
n einem 80%-Pensum
– wie es während der Anstellung von 1992 bis 1998 der Fall war (Urk. 2/4) -
zu arbeiten
.
Die Frage, ob die Klägerin aus gesundheitlichen Gründen 1992 nicht Vollzeit gearbeitet hatte beziehungsweise von einer
vorbestehenden Arbeitsunfähigkeit
auszugehen war, ist, wie nachfolgend aufgezeigt wird, zu verneinen
.
Zwar gab die Klägerin im Rahmen des damaligen Verfahrens der Invalidenversicherung zu Protokoll, sie hätte sich aus gesundheitlichen Gründen für ein 80%-Pensum ent
scheiden, da es
zuvor
während eines Praktikums bereits zu einer Krise gekommen sei (Urk. 15
/10.100). A
nhand der medizinischen Aktenlage lässt sich eine ge
sundheitsbedingte Einschränkung der Arbeitsf
ähigkeit allerdings erst ab 1996 begründen. So hielt med.
pract
.
E.___
im Bericht vom 24. November 1998 fest, seit November 1996 sei von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszugehen
. Zuvor, von 1992 bis November 1996
,
habe eine volle Arbeitsfähigkeit
bestanden
. Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass die Klägerin von 1991 bis 1995 und ab
Ende 1996 eine ambulante T
herapie besucht habe, von einer
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
während dieser Behandlung ist allerdings nicht die Rede
(vgl. E. 4.1 hiervor).
Auch
gab die Klägerin
anlässlich eines durch die IV-Stelle durch
geführten Standortgesprächs vom 22. September 2009 zu Protokoll, dass sie erstmals 1997
aufgrund ihres psychischen Leidens
krankgeschrieben wo
rde
n sei
(Urk.15/10.30/3).
Eine vorbestehende Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ist nach dem Gesagten daher zu verneinen.
Die Beklagte 1
vermag daher
mit ihrem Vor
bringen, wonach ihre Leistungspflicht
nur schon deshalb
entfalle, da eine vor
bestehende Arbeitsunfähigkeit von 20 % vor dem Stellenantritt der Klägerin im Jahr 1992 vorliege, nicht durch
zudringen
.
5
.2.2
Zu prüfen bleibt, wie es sich mit den Zeiten der A
rbeitsunfähigkeiten nach dem 1.
Juli 2012
(Stellenantritt)
verhält.
Der zeitlich am nächsten liegende Arztbericht datiert vom 21. Januar 201
7.
Dr.
D.___
hielt
darin
zunächst fest, die Klägerin sei bis November 2012 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen, zugleich führte
Dr.
D.___
aus, die Klägerin habe Mitte 2012, zuerst in einem Pensum von 80 % und später zu 65 % zu arbeiten be
gonnen und die Arbeit habe ihr gu
t gefallen (vgl. E. 4.2
hiervor). Zu diesen widersprüchlichen Angaben
äusserte sich
Dr.
D.___
nicht
weiter. Dr.
D.___
ging
davon aus, die Klägerin sei bereits 2011 und 2012 beruflich vermindert belastbar gewesen. Der schubweise Verlauf der Erkrankung habe phasenweise eine Arbeits
unfähigkeit d
er Klägerin bedingt (vgl. E. 4.2
hiervor).
Konkrete Zeitangaben zu
r
krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
in den Jahren
2011 und
2012
fehlen indessen
.
Im Bericht von
Dr.
D.___
finden sich lediglich konkrete Angaben zu
r Arbeitsunfähigkeit
für Dezember 2013, April 2015 und ab Oktober 201
6.
Eine länger dauernde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bescheinigte
Dr.
D.___
denn auch erst ab November 2016
, dies im Umfang von 50 %
(vgl. E. 4.2 und 4.3
hiervor).
Diese retrospektiv festgehaltenen krankheitsbedingten Abwesenheiten der Klägerin zeugen vielmehr davon, dass die Klägerin vor allem ab 2016 über längere Phasen
hinweg
krankheitsbedingt arbeitsunfähig war. In den Jahren 2012 und 2014 wurden zudem keine solchen Phasen verzeichnet.
Mit Replik legte die Klägerin handschriftlich verfasste
Notizen
(Urk. 21/38) ins Rech
t
, welche von
Dr.
D.___
stammen sollen
.
A
nhand dieser Notizen
ergeben sich allerdings
keine Hinweise
einer krankheitsbedingten
Arbeitsunfähigkeit
der Klägerin
ab Juli 201
2.
So geht
dar
a
us
hervor
, dass auch nach Stellenantritt im Juli 2012
mit
einem 80%igen Pensum weiterhin
«bloss»
monatlich Gesprächs
termine stattgefunden haben, die Medikamentendosis nicht angepasst werden musste und im Übrigen festzustellen ist, dass
gemäss den Angaben der Klägerin
zum damaligen Zeitpunkt
in ihrem
Privatleben
sehr viel los gewesen sei (vgl.
erster Eintrag auf Blatt Nr. 18 Urk. 21/38). Mehrmals gab die Klägerin auch an, dass die neue Arbeitsstelle anstrengend sei, es aber gut laufen würde (vgl. Ein
träge
August, September, November 2012, Blätter Nr. 17 und 18, Urk. 21/38
).
Weiter fällt auf, dass die Rentenaufhebung der IV-Stelle mit Verfügung vom 13. November 2012 Gesprächsthema bei
Dr.
D.___
war (Blatt Nr. 17 Rückseite, Urk. 21/38), wobei Hinweise, dass
Dr.
D.___
mit der Klägerin eine Neuanmeldung bei der IV-Stelle besprochen hätte, fehlen. Dies, obwohl – wie
Dr.
D.___
2017 retro
spektiv geltend machte – bereits 2012 eine massgebende Einschränkung in der Arbeit
sfähigkeit vorgelegen habe
.
Der RAD-Arzt ging von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit ab Juli
2012 aus, ohne dies
allerdings
zu begründen und
nachdem
er
auch
selbst feststellte, es würden keine zeitnahen Arztberichte aus dem Jahr 2012
in den Akten
liegen (vgl. E. 4
.4
). Die
Vorakten
setzten sich zudem
fast
nur aus den
Be
richte
n
von
Dr.
D.___
zusammen
(vgl. Urk. 15/22/3).
Die
retrospektive Annahme
einer Arbeitsun
fähig
ke
it von 50 %
ab Juli 2012
durch den RAD-Arzt
steht zudem im Widerspruch zur damaligen beruflichen Tätigkeit der
Klägerin,
mit welcher
sie ein rentenaus
schliessendes Einkommen zu erzielen vermochte.
Zu beachten ist weiter, dass d
ie Reduktion des Pensums
von 80 %
auf 65 %
bereits mit
Abschluss d
es Arbeits
vertrages vereinbart
wurde
.
Zwar
gab
d
er Arbe
itgeber
an
, die Klägerin habe in einem 65%igen Pensum gearbeitet, weil sie infolge ihrer Leistungseinschränkung seit 2013 kein höheres Pensum habe antreten können
(Urk. 15/27). Damit
ist
eine gesundheitsbedingte Leistungseinbusse
ab Juli 2012
allerdings nicht
in einem
leistungsauslösenden Umfang (statt 20 % bloss von 18.75 %
[
(
80 % - 65 %
)
x
10
0 :
80
])
erstellt und es
fehlt
auch einer hierfür
entsprechende
n
(
echtze
itliche
n)
ärzt
liche
n
Bestätigung
(vgl.
E. 2
.1
.2
)
.
Die Neuanmeldung
bei der IV-Stelle
erfolgte erst im Oktober 2016
auf Anraten des Arbeitgebers
, welche
r
eine Einbusse des Leistungsvermögens festgestellt
hatte
, nachdem
die Klägerin nicht mehr 65
%
sondern «nur» noch
50 %
habe arbeiten können
(Urk. 15/3).
Diese Feststellung einer Le
istungseinbusse findet
mit den Angaben von
Dr.
D.___
–
Arbeitsun
fähig
keit
ab November 2016
(vgl. E. 4.2
)
-
eine Stütze in den Akten.
Vor diesem Hintergrund ist eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen von mindes
tens 20 % ab Juli 2012 nicht mit dem üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrsc
heinlichkeit erstellt (vgl. E. 2
.1
.2 hiervor). Eine solche Einbusse lässt sich erst ab September 2016
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
feststellen.
5.
3
Zusammenfassend
lässt sich ab Juli 2012 nicht mit überwiegender Wahr
schein
lichkeit eine
Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf von mindestens 20 %
feststellen.
Es fehlt vorliegend an einer echtzeitlich atte
stierten Arbeitsunfähigkeit ab Juli 2012 und die retrospektiv
e
ärztliche Attestie
rung von
Dr.
D.___
findet keine echtzeitliche Stütze in den Akten. Dies führt zu einem Unterbruch des zei
tlichen Zusammenhangs (vgl. E. 2
.2
hiervor) und schliesst eine Leistungspflicht der Beklagten 1 aus.
Hingegen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die leistungs
auslösende Arbeitsunfähigkeit, welche 2017 zur Invalidität führte, zu einem Zeit
punkt eintrat (spätestens September 2016), als die Klägerin bei der Beklagten 2 beruf
svorsorgeversichert war. Damit wäre die Beklagte 2 grundsätzlich
leistungs
pflichtig
.
6.
6.1
Ein
Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ist
nur gegeben, sofern eine entsprechende Versicherungsdeckung vorhanden ist. Deren Umfang bemisst sich nach dem Beschäftigungsgrad bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, unter Berücksichtigung einer allfälligen vorbestandenen gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit.
Versah die versi
cherte Person ein
Teilzeitp
ensum, besteht kein Anspruch auf Leistungen, wenn und jedenfalls solange sie trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung im bisherigen Umfang weiterarbeiten kann oder könnte; das Risiko Invalidität hat sich lediglich in dem berufsvorsorgerechtlich nicht versicherten Anteil einer Vollzeitbeschäfti
gung verwirklicht
(BGE 144 V 63 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
Invalidität im berufsvorsorgerechtlichen Sinne, das heisst nach dem Wortlaut von
Art.
23
lit
. a BVG "im Sinne der IV invalid", meint somit die gesundheitlich be
dingte Erwerbsunfähigkeit im Rahmen des beziehungsweise bezogen auf das durch die versicherte Person geleistete Arbeitspensum bei Eintritt der Arbeitsun
fähigkeit, deren Ursache zur Invalidität (im invalidenversicherungsrechtlichen Sinne) geführt hat. Mit dieser (versicherten) Tätigkeit in keinem Zusammenhang stehende Umstände haben bei der Bemessung der Invalidität ausser Acht zu bleiben. Bei Teilerwerbstätigkeit ist somit der Invaliditätsgrad nicht bezogen auf ein Vollzeitpensum zu ermitteln, was auf eine mit dem Versicherungsprinzip nicht vereinbare Deckung des Risikos Erwerbsunfähigkeit als solcher hinausliefe (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_403/2015 vom 2
3.
September 2015 E. 5.2 mit Hinweisen). Insofern kann vorliegend auch
offen bleiben
, ob die IV-Stelle die Klägerin zu Recht als voll erwerbstätig qualifiziert hat
6.2
Nach
Art.
37
Abs.
1 der hier anwendbaren Stat
uten der Beklagten (Version 2017
) haben versicherte Per
sonen, die vor Vollendung des 6
5.
Altersjahres wegen Krankheit oder Unfall für die bisherige Berufstätigkeit invalid geworden sind,
Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente. Sie wird längstens für zwei Jahre aus
gerichtet. Für über 50-jährige Personen entfällt die zweijährige Befristung, die Rente wird jedoch
längstens bis zum vollendeten 6
5.
Altersjahr ausgerichtet.
Bei teilweiser Berufsinvalidität wird die Rente entsprechend dem Invaliditätsgrad festgesetzt. Bei einem Invaliditätsgrad bis 24
%
besteht kein Rentenanspruch. Bei einem
Invaliditätsgrad von 25 bis 59
% besteht ein Anspruch gemäss Inva
liditätsgrad. Bei einem
Invaliditätsgrad von 60 bis 69
% besteht Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von 70
%
und mehr auf eine Vollrente
(
Art.
38
Abs.
2 der
Z.___
-Statuten).
Nach dem Auslaufen der Rente wegen Berufsinvalidität haben versicherte Perso
nen Anspruch auf eine Rente, wenn eine volle oder teilweise Erwerbsinvalidität besteht (
Art.
39
Abs.
1 der
Z.___
-Statuten). Eine versicherte Person gilt als erwerbsinvalid, wenn sie
im Sinne der IV invalid oder im Sinne des ATSG erwerbsunfähig ist
(
Art.
39
Abs.
2 der
Z.___
-Statuten).
Bei teilweiser Erwerbsinvalidität gilt dieselbe Rentenabstufung wie
bei der Berufs
invalidenrente (
Art.
40
Abs.
1 und 2 der
Z.___
-Statuten).
6.3
Bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
im unbestrittenen Umfang von 50 %
spätestens ab September 2016 war die Klägerin in einem 65%igen Pensum tätig
und war bei
der
Beklagten
2
für ein
den Beschäftigungsgrad von 65
% übersteigendes Arbe
its
pensum nicht versichert
(vgl.
Arbeitsvertrag vom 2
1.
Mai 2012, Urk. 15/10.16;
Mail d
es Arbeitgebers vom 23. November 2017, Urk. 15/27;
Aufnahmemitteilung der Beklagten 2
vom 23. Juli 2012
,
Urk.
7/2)
.
Folglich ist von
einem Invaliditätsgrad von rund 23 % ([65 % - 50 %
] :
65
x 10
0
)
auszugehen. Da der Invaliditätsgrad unter 25 % liegt kann gegenüber der
Beklagten
2 kein
Lei
s
tungsanspruch begründet werden
(vgl.
E. 6.2).
6
.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, das
s die Klage
vollumfänglich abzuweisen ist
.
7
.
Den
Beklagten
stehen
in ihrer
Funktion als Trägerin
nen
der ber
u
f
lichen Vorsorge trotz Obsiegens keine Prozessentschädigungen zu (
BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweis
)
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
-
lic
.
iur
.
A.___
-
Personalvorsorge
Z.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelPeter