# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 311780f9-cdfc-5de7-881a-93618eaa7f4e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 20.02.2025 200 2024 622
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2024-622_2025-02-20.pdf

## Full Text

ALV 200 2024 622 
KOJ/LUB/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 20. Februar 2025

Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Lüthi

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

Arbeitslosenkasse Unia  
Kompetenzzentrum D-CH-West, Monbijoustrasse 61, Postfach 3398, 
3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 5. August 2024

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2025, ALV 200 2024 622

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Sachverhalt:

A.

Der 1983 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 8. März 2020 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 18. März 2020 einen 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Akten der Arbeitslosenkasse Unia 
[Unia bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 489-496). Die Unia eröffnete eine 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. April 2020 bis 31. März 2022, 
welche zufolge der Covid-19-Pandemie bis 30. November 2022 verlängert 
wurde, und leistete Arbeitslosentaggelder (vgl. act. II 168, 173, 178, 186, 
215, 218, 224, 232, 238, 244, 248, 256, 262, 270, 276, 285 f., 292, 319, 
333, 341-343, 348-351, 361, 366, 375, 385 f.). Nach Aufnahme einer neuen 
Arbeitsstelle wurde der Versicherte per 31. Mai 2022 beim RAV abgemel-
det (act. II 166). In Anwendung des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2015 
über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) 
nahm die Unia einen Abgleich mit den Daten der AHV-Ausgleichskasse vor 
(vgl. act. II 155 ff.) und holte bei der C.________ Angaben zu den 
verbuchten Einkommen betreffend einer vom Versicherten bei ihr 
ausgeübten Beschäftigung ein (vgl. act. II 151-154). Nachdem die Unia 
dem Versicherten diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährte hatte 
(act. II 135-139), korrigierte sie mit Verfügung vom 25. März 2024 
(act. II 102-106) die Abrechnungen für die Kontrollperioden Juni 2020 bis 
Dezember 2021 sowie Februar 2022 bis April 2022 (act. II 109-133) und 
forderte zu viel ausbezahlte Leistungen im Betrag von Fr. 21'619.05 zurück. 
Auf Einsprache (act. II 76-82, 86-88) hin hielt die Unia mit Entscheid vom 
5. August 2024 (act. II 65-75) daran fest.

B.

Mit Eingabe vom 16. September 2024 erhob der Versicherte, vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, Beschwerde mit folgenden Rechtsbegeh-
ren:

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1. Der Einspracheentscheid vom 5. August 2024 sei vollumfänglich aufzuhe-
ben.

2. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 5. August 2024 aufzuheben 
und zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3. Dem Beschwerdeführer sei für das vorinstanzliche Einspracheverfahren ei-
ne angemessene Parteientschädigung gemäss nachzureichender Honorar-
note zuzusprechen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.1 % MWST) zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin.

Mit Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2024 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 

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Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 5. August 
2024 (act. II 65-75). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung von zu viel 
bezahlter Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 21’619.05 für den 
Zeitraum zwischen Juni 2020 und Dezember 2021 sowie zwischen Februar 
2022 und April 2022.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs bzw. namentlich der Begründungspflicht geltend (Be-
schwerde S. 4 f. Rz. 9 f.). 

2.1 Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
(BV; SR 101). Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen 
Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung ge-
gebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl 
die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-
weite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies 
bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a 

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S. 181; Urteil des BGer 9C_717/2023 vom 7. August 2024 E. 8.2,  zur Pu-
blikation vorgesehen; SVR 2022 IV Nr. 37 S. 121, 8C_572/2021 E. 5.1).

2.2 Die Beschwerdegegnerin hat in der Rückforderungsverfügung 
(act. II 102-106) bzw. im nunmehr angefochtenen Einspracheentscheid 
(act. II 65-75) die wesentlichen Überlegungen und (sachverhaltlichen sowie 
rechtlichen) Grundlagen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen und 
worauf sie sich gestützt hat. Sie hat u.a. mit der beigelegten tabellarischen 
Auflistung – beinhaltend die monatlich angegebenen, nicht angegebenen 
bzw. anzurechnenden Zwischenverdienste und die Rückforderung pro Mo-
nat (act. II 107 f.) – und den detaillierten pro Monat aufgeschlüsselten kor-
rigierten Abrechnungen (act. II 109-133) – woraus der Taggeldanspruch 
unter Berücksichtigung des jeweiligen Zwischenverdienstes (inkl. Berech-
nungsparameter), die bereits abgerechneten Taggeldleistungen und die 
resultierende Rückforderung ersichtlich sind – sowohl den auf den jeweili-
gen Monat entfallenden als auch den insgesamten Rückforderungsbetrag 
nachvollziehbar begründet dargelegt. Mit Blick darauf war es – entgegen 
der Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 4 f. Rz. 10) – ohne 
Weiteres möglich, eine einzelne spezifische monatliche Rückforderungsbe-
rechnung zu beanstanden. Daran ändert der Vermerk in den pro Monat 
erstellten Rückforderungsabrechnungen, wonach innert 90 Tagen schrift-
lich eine Verfügung verlangt werden kann (Beschwerde S. 4 f. Rz. 10), 
nichts. Dementsprechend konnte der anwaltlich vertretene Beschwerdefüh-
rer mit ausführlicher Begründung Einsprache bzw. Beschwerde erheben. 
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge ungenügender Begründung 
ist somit klar zu verneinen.

3.

3.1 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer unter anderem 
ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 10 AVIG) 
und einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b 
i.V.m. Art. 11 AVIG).

3.2 Eine arbeitslose, versicherte Person, welche innerhalb einer Kon-
trollperiode ein Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger 

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Erwerbstätigkeit (sog. Zwischenverdienst) erzielt, hat Anspruch auf Ersatz 
des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG). 

Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder 
selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb einer 
Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Ersatz des 
Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt die Diffe-
renz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, 
mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende 
Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Abs. 3).

3.3 Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG).

3.4

3.4.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten 
(Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG).

3.4.2 Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wieder-
erwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 
Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision 
(wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 
ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 150 V 89 E. 3.1.4 
S. 95, 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV 
Nr. 3 S. 9, 8C_121/2017 E. 3.1).

3.4.3 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 

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rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328).

3.4.4 Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 
ATSG sind innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend zu machen; 
nebst dieser relativen Frist gilt eine absolute 10-jährige Frist, die mit der 
Eröffnung der Verfügung resp. des Einspracheentscheides zu laufen be-
ginnt (vgl. Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] i.V.m. Art. 55 Abs. 1 
ATSG; BGE 143 V 105 E. 2.1 S. 107; SVR 2023 IV Nr. 43 S. 147, 
9C_457/2022 E. 3.2, 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011 E. 3). Grundsätz-
lich bestimmt sich der Zeitpunkt, in welchem die Partei den angerufenen 
Revisionsgrund hätte entdecken können, nach dem Prinzip von Treu und 
Glauben. Praxisgemäss beginnt die relative 90-tägige Revisionsfrist zu 
laufen, sobald bei der Partei eine sichere Kenntnis über die neue erhebli-
che Tatsache oder das entscheidende Beweismittel vorhanden ist. Blosse 
Vermutungen oder gar Gerüchte genügen dagegen nicht und vermögen 
den Lauf der Revisionsfristen nicht in Gang zu setzen. Die sichere Kenntnis 
ist nicht erst dann gegeben, wenn der Revisionskläger die neue erhebliche 
Tatsache sicher beweisen kann, sondern es genügt ein auf sicheren 
Grundlagen fussendes Wissen darüber (BGE 143 V 105 E. 2.4 S. 108).

3.4.5 Der Rückforderungsanspruch erlischt nach der seit 1. Januar 2021 
gültigen Fassung von Art. 25 Abs. 2 ATSG drei Jahre (bis 31. Dezember 
2020: ein Jahr), nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis 
erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen 
Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung 
hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, 
so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Bei den genannten 
Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 140 V 521 E. 2.1 
S. 525). 

Eine Übergangsbestimmung zur Revision der Verjährungsbestimmungen 
enthält das ATSG nicht. Nach allgemeinen übergangsrechtlichen Grund-

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sätzen ist bei Fehlen einer die Frage regelnden Übergangsbestimmung die 
Verwirkungsordnung des neuen Rechts auf unter dem alten Recht entstan-
dene (fällige) Ansprüche anwendbar, sofern diese bei Inkrafttreten des 
neuen Rechts noch nicht verwirkt sind (BGE 150 V 89 E. 3.2.1 S. 95, 131 V 
425 E. 5.2 S. 429; Urteil des BGer 8C_106/2024 vom 8. August 2024 
E. 4.6).

3.5 Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV), 
welcher die Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf 
behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwal-
tungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen 
Recht abweichende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. 
Gemäss Lehre und Rechtsprechung (BGE 149 V 203 E. 5.1 S. 214, 146 I 
105 E. 5.1.1 S. 110, 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 143 V 95 E. 3.6.2 S. 103, 
131 V 472 E. 5 S. 480) ist dies der Fall,

1. wenn es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt;
2. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 

Personen gehandelt hat;
3. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder 

wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen 
als zuständig betrachten durfte;

4. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erken-
nen konnte;

5. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getrof-
fen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können;

6. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung 
erfahren hat, und

7. wenn das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts nicht über-
wiegt.

Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Der unrichtigen 
Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, 
welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen 
Umständen geboten war (BGE 149 V 203 E. 5.1 S. 214, 143 V 341 E. 5.2.1 
S. 346; SVR 2020 UV Nr. 26 S. 105, 8C_341/2019 E. 4).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer hat – nach Antrag auf Arbeitslosenentschä-
digung im März 2020, in dem er ein gegenwärtiges Einkommen verneinte 

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(act. II 493-496) – in der hier interessierenden Zeit von Juni 2020 bis De-
zember 2021 und von Februar 2022 bis April 2022 (vgl. E. 1.2 hiervor) 
Taggelder der Arbeitslosenkasse bezogen (act. II 168, 173, 178, 186, 215, 
218, 224, 232, 238, 244, 248, 256, 262, 270, 276, 285 f., 292, 319, 333, 
341-343, 348-351, 361, 366, 375, 385). In diesem Zusammenhang hat er 
jeweils die Formulare "Angaben der versicherten Person für den Monat" bei 
der Beschwerdegegnerin eingereicht. Dabei hat er, was die streitbetroffene 
Beschäftigung bei der C.________, …, anbelangt, im entsprechenden 
Formular für den Monat Juni 2020 hinsichtlich der Frage, ob er bei einem 
oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe, auf das dem Formular beige-
legte Schreiben der C.________, …, vom 30. Juni 2020 (act. II 370 f.) ver-
wiesen (act. II 373). Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer seit dem 1. Januar 2020 Anwärter für die … war, an An-
wärter weder ein Einsatzaufgebot erfolgt noch eine Entschädigung ausge-
richtet wird, die definitive Einteilung per 1. Juni 2020 erfolgte und bis anhin 
noch keine Entschädigung ausgerichtet wurde (act. II 370). Dementspre-
chend bestand für den Beschwerdeführer kein Anlass, einen entsprechen-
den Zwischenverdienst anzugeben. Dagegen wurden ihm entsprechende 
Leistungen ab Juli 2020 ausgerichtet (act. II 141-146). Dabei hat er in den 
Formularen "Angaben der versicherten Person" für die Monate Juli 2020 
bis Dezember 2021 und Februar 2022 bis April 2022 jeweils die Frage ex-
plizit verneint, für einen oder mehrere Arbeitgeber tätig gewesen zu sein 
(act. II 217, 220, 246, 323, 325, 331, 345, 364) oder einzig die Arbeit bei 
der D.________ GmbH (Dezember 2020 bis Juni 2021 und August 2021 
bis Oktober 2021; act. II 230, 234, 243, 253, 258, 264, 275, 281, 288, 294) 
und bei der E.________ AG (Februar 2022 bis April 2022; act. II 170, 175, 
180) angegeben. Mithin hat er die bei der C.________, … erzielten Ein-
kommen nicht deklariert. Bei dieser Beschäftigung handelt es sich offen-
sichtlich nicht um einen (nicht versicherten) Nebenerwerb im Sinne von Art. 
23 Abs. 3 AVIG (vgl. E. 3.2 hiervor). Zutreffend hat die C.________ für die 
Tätigkeit denn auch die Sozialversicherungsbeiträge erhoben (vgl. act. II 
141 ff.). Daraus folgte, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdefüh-
rer in den Monaten Juni 2020 bis Dezember 2021 und Februar 2022 bis 
April 2022 aufgrund des von ihm bei der C.________, … erzielten, aber 
nicht angegebenen Zwischenverdienstes irrtümlich zu hohe Leistungen 
ausgerichtet hat; die Taggeldberechnungen erfolgten einzig unter Berück-

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sichtigung der bei der F.________ GmbH oder der E.________ AG erziel-
ten Zwischenverdienste, nicht jedoch derjenigen bei der C.________, … . 
Diese formlosen Mitteilungen (vgl. auch Art. 51 ATSG) erwuchsen unange-
fochten in Rechtskraft, weshalb eine Rückforderung nur unter den Voraus-
setzungen der prozessualen Revision bzw. der Wiedererwägung möglich 
ist (vgl. E. 3.4.3 hiervor).

4.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Beschwerdegeg-
nerin hätte ihn aufgrund seiner Angaben im Formular "Angaben der versi-
cherten Person für den Monat Juni 2020" näher informieren müssen bzw. 
habe gegen die Aufklärungspflicht verstossen (Beschwerde S. 6 Rz. 16), 
kann ihm nicht gefolgt werden.

Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin mit 
dem dem Formular beigelegten Schreiben der C.________, … vom 30. Ju-
ni 2020 (act. II 370 f., 374) über das Anstellungsverhältnis mit eben dieser 
orientiert hat (vgl. Beschwerde S. 6 Rz. 14). Im Schreiben der C.________, 
… heisst es jedoch explizit, dass bisher noch keine Entschädigung geleistet 
wurde, der Beschwerdeführer nun aber unregelmässigen Pikettdienst leis-
ten werde und die Entschädigung in Abhängigkeit der geleisteten Pikett-
stunden sowie des gewählten Arbeitsmodells erfolge, die Auszahlung auf 
den Folgemonat falle und die Gesamtbesoldung anfangs Jahr mit einem 
Lohnausweis deklariert werde (act. II 370). Gestützt darauf hatte die Be-
schwerdegegnerin – trotz der Bekanntgabe des Arbeitsverhältnisses – je-
doch keinen Anlass für eine weiterführende Information des Beschwerde-
führers, zumal diesem das Prinzip der Meldung eines Zwischenverdienstes 
bekannt war. Der Beschwerdeführer gab nämlich die zuvor im Monat April 
2020 geleistete Zahlung der G.________ AG im entsprechenden Formular 
an und reichte auch das diesbezügliche Formular "Arbeitgeberbescheini-
gung" und die Lohnabrechnung per April (2020) ein (act. II 396-398, 401). 
In den Formularen "Angaben der versicherten Person für den Monat" ist 
denn auch jeweils angemerkt "Melden Sie Ihrer Kasse unbedingt jede Ar-
beit, die Sie während des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung aus-
führen" und es wird ebenfalls auf die Rechtsfolgen bei unwahren oder un-
vollständigen Angaben hingewiesen (vgl. act. II 400, 376). Es gibt für be-
sagte Meldepflicht (vgl. E. 3.3 hiervor) keine Ausnahme. Damit durfte sei-

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tens der Verwaltung ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass 
spätere Zahlungen deklariert würden, sobald diese erfolgt waren und es 
war nicht ihre Aufgabe, den Beschwerdeführer erneut speziell auf diese 
Pflicht hinzuweisen und/oder bei ihm aktiv nachzufragen, ob er nun eine 
solche Entschädigung erhalten habe. Die Versicherungsträger sind nicht zu 
entsprechenden "Nachforschungen" verpflichtet (Urteil des BGer 
8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 5.1).

Der Beschwerdeführer hat sich bei der Beschwerdegegnerin im Übrigen 
nicht explizit danach erkundigt, ob er die Entschädigung anzugeben habe, 
sondern hat sich mit dem blossen Verweis auf das Schreiben der 
C.________, … begnügt (act. II 374). Dieses Vorgehen und die anschlies-
send fehlende Kontaktaufnahme durch die Beschwerdegegnerin entband 
ihn nicht von der Pflicht, die fraglichen Entschädigungen jeweils anzuge-
ben. Solches war auch dem besagten Schreiben der C.________, … nicht 
zu entnehmen. Des Weiteren erstreckt sich die Mitwirkungspflicht der Ver-
sicherten insbesondere auf Tatsachen, welche diese besser kennen als die 
Verwaltung und welche diese ohne Mitwirkung der Betroffenen gar nicht 
oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (SVR 2018 EL Nr. 4 
S. 9, 9C_763/2016 E. 2.1). Die Erzielung eines Einkommens aus unselbst-
ständiger Erwerbstätigkeit innerhalb einer Kontrollperiode stellt eine solche 
Tatsache dar. Das monatlich von den Versicherten einzureichende Formu-
lar "Angaben der versicherten Person" dient denn auch zur Meldung mitun-
ter eben solcher Tatsachen. Ein Verstoss der Beschwerdegegnerin gegen 
die Aufklärungspflicht liegt nicht vor.

4.3 Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht auf den Vertrauens-
schutz berufen (Beschwerde S. 8 Rz. 17). Nach dem oben Erwähnten liegt 
kein Fehlverhalten der Beschwerdegegnerin vor, welches eine Vertrauens-
situation geschaffen hätte, wonach die Entschädigungen der C.________, 
… gegenüber der Verwaltung nicht zu deklarieren gewesen wären; dies 
insbesondere auch nicht zufolge Unterlassen, zumal der Beschwerdegeg-
nerin keine Aufklärungspflichtverletzung vorzuwerfen ist (vgl. E. 4.2 hier-
vor). Auch aus dem Schreiben der C.________, … vom 30. Juni 2020 
(act. II 370 f.) kann der Beschwerdeführer unter Vertrauensschutzaspekten 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die C.________, … ist für die Erteilung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2025, ALV 200 2024 622

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von arbeitslosenversicherungsrechtlichen Auskünften bzw. Einschätzungen 
("Nebenerwerb bzw. Zwischenverdienst") nicht zuständig und der Be-
schwerdeführer durfte diese auch nicht als zuständig betrachten. Die kumu-
lativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Bejahung des Vertrauens-
schutzes (vgl. E. 3.5 hiervor) sind damit nicht erfüllt.

4.4 Unter diesen Umständen kann entgegen der Darstellung des Be-
schwerdeführers nicht davon ausgegangen werden, der massgebliche 
Sachverhalt bzw. die Auszahlung der …-Entschädigungen sei der Be-
schwerdegegnerin eigentlich schon im Zeitpunkt der seinerzeitigen Tag-
geldabrechnungen bekannt gewesen. Ebenso wenig kann ihm gefolgt wer-
den, spätestens zum Zeitpunkt des am 21. März 2023 ausgestellten IK-
Auszugs habe der Beschwerdegegnerin klar sein müssen, dass der Be-
schwerdeführer bei der … ein AHV-pflichtiges Einkommen erwirtschaftet 
habe (Beschwerde S. 7 Rz. 16 in fine). Vielmehr hat sie von den bezahlten 
…-Entschädigungen erst nach Abschluss der ausgehend vom IK-Auszug 
veranlassten weiterführenden Abklärungen, mithin mit Eingang der Arbeit-
geberbescheinigung der C.________ vom 1. März 2024 mitsamt den 
Lohnabrechnungen (act. II 141-147) zuverlässige Kenntnis erhalten. Blosse 
Vermutungen sind nicht ausreichend, um die Revisionsfristen auszulösen 
(vgl. E. 3.4.4 hiervor). Die Beschwerdegegnerin hat aufgrund der sich aus 
dem IK-Auszug ergebenden lediglich gewichtigen Indizien für das Vorliegen 
eines prozessualen Revisionsgrundes innert noch angemessener Frist die 
zusätzlichen Abklärungen bei der C.________ veranlasst. Mit dem Eingang 
der Unterlagen der C.________ lagen damit neue Tatsachen bzw. Be-
weismittel i.S.v. Art. 53 Abs. 1 ATSG vor, womit ein Rückkommenstitel in 
Form der prozessualen Revision gegeben war, welcher der Beschwerde-
gegnerin erlaubt hat, auf die formlos zugesprochene Leistung der Arbeits-
losentaggelder für die Monate Juni 2020 bis Dezember 2021 sowie Februar 
2022 bis April 2022 zurückzukommen (vgl. E. 3.4.3 hiervor). Die 90-tägige 
Frist, die mit der Entdeckung bzw. der sicheren Kenntnis des Revisions-
grundes zu laufen begonnen hat (vgl. E. 3.4.4 hiervor), wurde mit Erlass 
der Rückforderungsverfügung vom 25. März 2024 (act. II 102-106) ge-
wahrt. Damit ist selbstredend auch die dreijährige relative Verwirkungsfrist 
gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG eingehalten (zur Anwendbarkeit der ab 1. Ja-
nuar 2021 geltenden Verwirkungsordnung des ATSG vgl. E. 3.4.5 hiervor). 

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Die absolute Verwirkungsfrist von fünf Jahren nach Entrichtung der einzel-
nen Leistungen wurde ebenfalls gewahrt (vgl. E. 3.4.5 hiervor).

4.5 Die Beschwerdegegnerin setzte den zurückzufordernden Betrag auf 
Fr. 21'619.05 fest (act. II 102). Dieser Betrag ergibt sich aus der Differenz 
zwischen den seinerzeit ausbezahlten Entschädigungen und den Leistun-
gen, auf welche der Beschwerdeführer bei Deklaration der Einkünfte der … 
Anspruch gehabt hätte (vgl. act. II 104). In Anbetracht der seinerzeit in den 
Kontrollperioden von Juni 2020 bis Dezember 2021 und von Februar 2022 
bis April 2022 geleisteten Entschädigungen von Fr. 94'082.60 (act. II 168, 
173, 178, 186, 218, 224, 232, 238, 244, 248, 256, 262, 270, 276, 285 f., 
292, 319, 333, 341-343, 348-351) und der korrekterweise (unter Berück-
sichtigung der …-Entschädigungen; act. II 141-146) zustehenden Leistun-
gen von Fr. 72'463.55 (vgl. act. II 109-112, 114-127, 129-133) ist die ange-
ordnete Rückerstattung in masslicher Hinsicht (Fr. 21'619.05) nicht zu be-
anstanden. Hinsichtlich der weiteren angerechneten Zwischenverdienste 
(betreffend D.________ GmbH und E.________ AG; vgl. act. II 107 f.) wie 
auch generell in betraglicher Hinsicht erhebt der Beschwerdeführer keine 
Einwendungen und die Akten enthalten auch keine Anhaltspunkte für eine 
fehlerhafte Berechnung.

5.

Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich eine Parteientschädigung für 
das Einspracheverfahren (Beschwerde S. 2 Ziff. 3). Nach Art. 52 Abs. 3 
ATSG werden im Einspracheverfahren in der Regel keine Parteientschädi-
gungen ausgerichtet. Die Zusprechung einer Parteientschädigung im Ein-
spracheverfahren ist lediglich unter einer Bedingung zulässig und geboten: 
Der Einsprecher, der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbei-
ständung beanspruchen könnte, hat bei Obsiegen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (BGE 140 V 116 E. 3.3 S. 119; SVR 2018 EL Nr. 18 
S. 44, 9C_877/2017 E. 8.2). Weil der Beschwerdeführer im Beschwerde-
verfahren unterliegt, hat er folglich von Vornherein – ohne dass die Voraus-
setzungen für die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren 
zu prüfen wären – keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung für das 

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Einspracheverfahren. Obwohl das Einspracheverfahren gemäss Gesetz 
kostenlos ist und grundsätzlich keine Parteientschädigung ausgerichtet 
wird, ging der Beschwerdeführer im Übrigen bereits in der Einsprache bzw. 
Einsprachebegründung (act. II 76-82, 86-88) mit keinem Wort auf die bean-
tragten Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegeg-
nerin ein. Auch im Beschwerdeverfahren unterliess es der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers, sich damit auseinander zu setzen. Umstände, 
welche eine ausnahmsweise Gewährung einer Parteientschädigung recht-
fertigen würden, sind nicht ersichtlich.

6.

Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
5. August 2024 (act. II 65-75) nicht zu beanstanden und die dagegen erho-
bene Beschwerde abzuweisen.

7.

7.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.

7.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2025, ALV 200 2024 622

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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Arbeitslosenkasse Unia 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.