# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2588951e-3e0a-566d-8637-e492ce0bd26f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-03-21
**Language:** de
**Title:** Rentenbeginn strittig. Teilweise Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2019.00444
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00444.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00444
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
vom
2
1.
März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Selnaustrasse
15, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1963 geborene
X.___
war vom 4. Oktober 2010 bis 30. April 2012 als Lagermitarbeiter bei der
Y.___
AG in einem Teilzeit-Pensum tätig, wobei der letzte effektive Arbeitstag de
r 28. November 2011 war (Urk. 7
/35). Am 28. November 2011 stürzte er beim Bahnverlad zwischen Rampe und Bahnwagen und erlitt dabei eine Kontusion des linken K
nies (Urk. 7
/33 S. 129 und S. 121). Für die Folgen dieses Unfalls erbrachte die Suva die gesetzlichen Leistungen. Am 29. Oktober 2012 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf Knieschmerzen links, Handschmerzen rechts, Depression, Angst und Unruhe bei der Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle
, zum Leistungsbezug an (Urk. 7
/
18). Die IV-Stelle tätigte medizini
sche und erwerbliche Abklärungen, zog die Akten der Suva bei und veranlasste eine polydisziplinäre medizinische Begut
achtung
(Psychiatrie/Ortho
pädie/Innere Medizin) bei der Begutachtungsstelle
Z.___
. Das Gutachten wurde am 24.
Dezember 2013 erstattet (Urk. 7
/62). Am 17.
Februar 2014 erfolgte eine Haus
haltsab
klärung (Urk. 7
/74). Nach durchgeführtem Vorbe
scheidverfahren verneinte die IV
Stelle mit Verfügung vo
m 13. Juni 2016 einen Leistungsanspruch des Versi
cherten (Urk. 7
/97 = Urk. 2).
Die dagegen erhobene Beschwerde des Versicherten
wurde
mit Urteil
des Sozialversicherungsgerichts das Kantons Zürich
vom
1.
November 2017
in dem Sinne gut
ge
he
issen
,
dass
die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur Vornahme
ergänzender
Abklärungen an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde
(Urk.
7/105).
In der Folge
tätigte
die IV-Stelle
weitere medizinische Abklärungen und ordnete eine psychi
atrische Begutachtung
durch
Dr.
med.
A.___
, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie,
an.
Der
Versicherte
wurde
zunächst
am 10
. Oktober 2018
und
infolge Verständigungsschwierigkeiten
am
11. Oktober 2018
unter
Beizug
einer Dolmetscherin
untersucht.
D
as Gutachten wurde am 12. Oktober 2018 erstattet (Urk. 7/119).
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach
die
IV-Stelle
dem
Versicherten
mit Verfügung vom 22. Mai 2019
ein
e
Dreiviertelsrente ab 1. Oktober 2014 zu (Urk. 7/148, Urk. 7/150 und Urk. 7/137).
2.
Gegen die Ve
rfügung vom 22. Mai 2019
erhob der Versicherte mit Eingabe vom
17. Juni 2019
Beschwerde und beantragte,
die angefochtene Verfügung sei
auf
zuheben und es sei ihm ab Dezember 2012 eine Rente zuzusprechen. In prozessu
aler Hinsicht ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
(Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 28. August 2019 beantragte die Beschwer
degegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Oktober 2019 mitgeteilt wurde (Urk. 13).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge
hen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des
Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG
). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
1.2.1
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1
des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(
IVG
)
sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines aner
kannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143
V
409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2.2
Mit BGE 143 V 418 entschied das Bundesgericht, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einem struk
turierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (E. 6 und 7,
Änderung der Rechtsprechung; vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2 speziell mit Bezug auf leichte bis mittelschwere Depressionen).
Das strukturierte Beweisverfahren definiert systematisierte Indikatoren, die es
–
unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einer
seits und von Kompensationspotentialen (Ressourcen) andererseits
–
erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_590/2017 vom 15.
Februar 2018 E. 5.1). Die Anerkennung eines rentenbegründenden Inva
liditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizi
nisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchs
-
grundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwie
gender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es an diesem Nachweis, hat die materiell beweisbelastete versicherte Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3).
Diese Rechtsprechung ist auf alle im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht erledigten Fälle anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9C_580/2017 vom 16. Januar 2018 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.2.3
Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren (BGE 143 V 418, 143 V 409, 141 V 281) hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.3.1):
-
Kategorie «funktioneller Schweregrad» (E. 4.3)
-
Komplex «Gesundheitsschädigung» (E. 4.3.1)
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz (E. 4.3.1.2)
-
Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)
-
Komplex «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen, E. 4.3.2)
-
Komplex «Sozialer Kontext» (E. 4.3.3)
-
Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens, E. 4.4)
-
gleichmässige Einschränkung des
Aktivitätenniveaus
in allen vergleich
baren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidens
druck (E. 4.4.2)
Beweisrechtlich entscheidend ist der verhaltensbezogene Aspekt der Konsistenz (BGE 141 V 281 E. 4.4; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_604/2017 vom 1
5.
März 2018 E. 7.4).
1.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der Einkommensver
gleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegen
übergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditäts
grad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128 V 29 E. 1).
1.4
Bei einer hypothetisch im Gesundheitsfall lediglich teilerwerbstätigen versicher
ten Person
ohne
Aufgabenbereich im Sinne von
Art.
27 IVV
bemisst sich die Invalidität rechtsprechungsgemäss nach der allgemeinen Methode des Einkom
mensvergleichs oder einer Untervariante (Schätzungs- oder Prozentvergleich, ausserordentliches Bemessungsverfahren) davon. Dabei ist das
Valideneinkom
men
nach Massgabe der ohne Gesundheitsschaden ausgeübten Teilerwerbstätig
keit festzulegen, wobei entscheidend ist, was die versicherte Person als Gesunde tatsächlich an Einkommen erzielen würde, und nicht, was sie bestenfalls verdie
nen könnte. Wäre sie gesundheitlich in der Lage, voll erwerbstätig zu sein, redu
ziert sie aber das Arbeitspensum, um mehr Freizeit zu haben, hat dafür nicht die Invalidenversicherung einzustehen. Das Invalideneinkommen bestimmt sich ent
sprechend den gesetzlichen Vorgaben danach, was die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte. Dabei kann das
–
ärztlich festzulegende
–
Arbeitspensum unter Umstän
den grösser sein als das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung geleistete (BGE 131 V 51 E. 5.1.2; wiedergegeben in BGE 142 V 290 E. 5).
In Präzisierung dieser Rechtsprechung hat das Bundesgericht in BGE 142 V 290 entschieden, dass bei teilerwerbstätigen Versicherten ohne Aufgabenbereich die anhand der Einkommensvergleichsmethode zu ermittelnde Einschränkung im (allein versicherten) erwerblichen Bereich proportional – im Umfang der hypo
thetischen Teilerwerbstätigkeit – zu berücksichtigen ist (E. 7.3).
1.5
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.6
Die Wartezeit im Sinne von
Art.
28
Abs.
1 lit. b IVG gilt in jenem Zeitpunkt als eröffnet, in welchem eine deutliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit einge
treten ist. Als erheblich in diesem Sinne gilt bereits eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (AHI 1998 S. 124 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts I 10/05 vom 14. Juni 2005 E. 2.1.1 in
fine
mit Hinweisen). Unter relevanter Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bestimmung ist eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen. Das heisst, es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person an Leistungs
vermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entspre
chender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitsgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Mit anderen Worten: Die Leistungseinbusse muss in aller Regel dem seinerzeitigen Arbeitgeber aufgefallen sein. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-the
oretische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht. Umgekehrt ist eine in der beruflichen Tätigkeit im Vergleich zu einer gesunden Person tatsächlich nur reduziert erbrachte Leistung für sich allein gesehen in aller Regel ebenso wenig ausreichend für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes. Vielmehr bedarf es dazu regelmässig zusätzlich einer (überzeugenden) medizinischen Einschät
zung, die
ordentlicherweise
echtzeitlicher Natur ist. Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche erwerbliche oder medizinische Annah
men und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2012 vom 19. Juli 2012 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
1.7
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des
Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, wel
che Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.8
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt – was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den Vorakten abgegeben wor
den ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verunmögli
chen, gegebenenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutachten, 4. Auflage 2003, S. 24 f.).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin,
bis zur Begutach
tung vom Oktober 2013 habe ein psychiatrisches Krankheitsgeschehen vorgele
gen, welches unzureichend behandelt worden sei. Erst mit der erneuten Begut
achtung vom Oktober 2018 sei festgestellt worden, dass auch nach einer Intensi
vierung der Behandlung keine höhere Arbeitsfähigkeit habe erreicht werden kön
nen und rückblickend ab dem Zeitpunkt der Begutachtung vom Oktober 2013 von einer vollen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden müsse. Damit sei der Beginn der Wartezeit auf Oktober 2013 festzulegen (Urk. 2)
.
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber im Wesentlichen geltend,
die 100
%-
ige
Arbeitsunfähigkeit sei seit dem Unfalltag im November 2011 ausge
wiesen.
Der Gutachter
Dr.
A.___
habe die Arbeitsfähigkeit vor
Oktober 2013
nicht beurteilt (Urk. 1).
3.
3.1
Das hiesige
Gericht erwog im Urteil vom 1.
November 2017,
Dr. med.
B.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
sei im psychiatrischen
Teil
gutachten vom 8. Juli 2013
zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer in den somatischen Untersuchungen immer wieder den Eindruck gezielt einge
setzter Verdeutlichungstendenzen hinterlassen habe, welche aus psychiatrischer Sicht aber durchaus krankheitsspezifisches Symptom sein könnten. Dies sei jedoch bei unzureichend behandelter Situation ambulant nicht abschliessend beurteilbar und bedürfe einer stationären Behandlung und längeren Beobach
tungszeit. Aufgrund der Schwere und Ausprägung der Symptomatik bestehe nach wie vor eine unzureichend behandelte schwere depressive Episode
,
in der soma
tische Symptome wahnhaft anmutend erlebt würden. In
d
er aktuellen Erkran
kungssituation bestehe eine 100%-
ige
Arbeitsunfähigkeit. Erst nach Durchfüh
rung einer adäquaten Behandlung, in
d
er auch eine differenzierte Fremdbeobach
tung erfolgen sollte, sei eine erneute Überprüfung des psychiatrischen Befundes zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit möglich.
Die von
Dr.
B.___
schlüssig her
geleitete und mit den übrigen Akten übereinstimmende Diagnose einer schweren depressiven Episode sei nicht in Frage zu stellen. Gemäss
Dr.
B.___
habe mög
licherweise zusätzlich die Diagnose einer anhaltend somatoformen Schmerzstö
rung bestanden, diese sollte jedoch bei Remission der
komorbiden
psychiatrischen Erkrankungen im Rahmen einer erneuten stationären Therapie neu geprüft wer
den.
Dr.
B.___
sei im Begutachtungszeitpunkt aufgrund der vorherrschenden depressiven Symptomatik von einer 100%
-
igen
Arbeitsunfähigkeit ausgegangen, habe jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine unzureichende Behand
lungssituation
vorgelegen habe
und die Arbeitsfähigkeit nach Durchführung einer adäquaten Behandlung erneut zu beurteilen sei.
Aus den Akten gehe hervor, dass nach der Begutachtung mehrere stationäre Aufenthalte in der
C.___
stattge
funden hätten. Im Bericht der
C.___
vom 29. April 2015 seien eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen, und eine somatoforme Störung diagnostiziert worden. In Bezug auf die Arbeits
fähigkeit sei aus medizinischer Sicht zwar eine Tätigkeit im Sinne einer Tages
struktur und einer möglichen Steigerung des Selbstwertgefühls empfohlen wor
den,
eine Beurteilung des zeitlichen Rahmens sei jedoch nicht erfolgt.
Somit bestehe Grund zur Annahme, dass das Krankheitsbild einer persistierenden schweren depressiven Episode im Anschluss an die Begutachtung weiterhin bestanden habe. Aufgrund des unvollständig abgeklärten Sachverhaltes sei die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitraum zwischen der Begutachtung (Oktober 2013) und der angefochtenen Verfügung (Juni 2016)
jedoch
nicht beur
teilbar
(vgl. Urk. 7/105 E. 4.2.2 und E. 4.2.3)
.
3.2
Dr.
A.___
nannte in seinem Gutachten vom
12. Oktober 2018
(Urk. 7/119)
als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depres
sive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen (ICD 10 F 33.3) und eine Panikstörung (ICD 10 F 41.0).
Er führte aus, im aktuellen Befund seien verminderte Konzentration und Aufmerksamkeit, Störung des Gedächtnisses, vermindertes Selbstwertgefühl, Gefühle von Wertlosigkeit, Hilf- und Hoffnungslosigkeit, stark gedrückte Stimmung, weitgehend aufgehobene affektive Schwingungsfähigkeit, eingeengtes und verarmtes Denken, eine fixiert wirkende, kaum zu verändernde Krankheitsvorstellung
, Grübeln und abdriften aus dem Gesprächszusammenhang, Wahnstimmung und Verhaltensauffälligkei
ten feststellbar. Beschrieben würden Suizidgedanken, Schlafstörungen, Verlust von Interessen und Freuden, Antriebsminderung, Verlust eines Tagesablaufs,
Libidoverlust
, sozialer Rückzug, Panikattacken, Ängste, paranoide Vorstellungen, Schwindel und Schmerzen in mehreren Körperbereichen. Dies entspreche den Kri
terien einer schweren depressiven Störung nach ICD 1
0.
Unter Einbezug der fremdanamnestischen Daten und
d
er Angaben in der Akte sei von den oben genannten Störungen auszugehen. Ergänzt würden hier die Angaben zum (
prä
)psychotischen Erleben mit Stimmenhören oder zumindest Gedankenlautwer
den, was der Beschwerdeführer in der Exploration nicht geschildert habe. Ebenso habe er nur einen Teil der Angst
problematik geschildert, was
(der behandelnde Psychologe)
Dr.
D.___
weiter ausgeführt habe. Dies führe neben der festge
stellten Wahnstimmung und der Fixierung des Selbst- und Krankheitserlebens zur zusätzlichen Feststellung «mit psychotischen Symptomen» und zur eigenstän
digen Diagnose einer Panikstörung. Differentialdiagnostisch seien mehrere Erkrankungen zu erwägen. Zum einen sei zu bedenken, dass die (
prä
)psychoti
schen Inhalte teils zu einem depressiven Wahn passten (Unveränderbarkeit der Situation, Wertlosigkeit, starre Fixierung der Vorstellungen), die paranoiden The
men und das Stimmenhören bzw. Gedankenlautwerden liessen an Erkrankungen aus dem schizophrenen Formenkreis denken, sodass hier ein
schizoaffektives
Bild nicht ausgeschlossen werden könne. Weiter sei die Schmerzproblematik zu berü
c
ksichtigen
. An eine Störung aus dem Bereich der Somatisierungsstörungen sei zu denken, welche in der Vergangenheit wiederholt angenommen und diag
nostiziert worden sei. Zudem sei die allseits geschilderte Veränderung mit dem Unfallgeschehen bzw. die Entwicklung in den folgenden Monaten und Jahren
auffällig. Es gebe gewissermassen «ein V
orher und
ein N
achher». Die Kriterien einer andauernden Persönlichkeitsänderung seien hier erfüllt, doch lasse sich das Unfallgeschehen nicht eindeutig als klar psychisch traumatisierend abgrenzen, eher das Erleben der schlechten Behandelbarkeit. Auch habe sich die psychische Symptomatik
nie weitgehend zurückgebildet und
sich die Veränderung als Folge
etabliert. Dennoch entspreche die festgestellt
e Symptomkonstellation in vielem
den Kriterien der Störung F 62.1
(
Andauernde Persönlichkeitsänderung nach psy
chischer Krankheit
)
. Gesamthaft könnten die be
schrie
benen Symptombereiche jedoch durch eine sch
w
ere depressive
chronifizierte
Entwicklung erklärt und erfasst werden und aus den differentialdiagnostischen Erwägungen
entstünden
keine wesentlichen anderen therapeutischen Optionen und sozialversicherungs
rechtlichen Folgen.
Es sei von einer
schweren
anhaltenden psychischen Störung auszugehen, die verschiedene Lebensbereiche erheblich beeinträchtige und bisher kaum durch therapeutische Massnahmen zu verbessern gewesen sei.
Mit dem Arbeitsunfall 2011 als Lagermitarbeiter habe sich ein chronisches Schmerzsyndrom und in der Folge eine zunehmende Entwicklung mit psychi
schen Auffälligkeiten entwickelt. Die Situation sei erschwert worden durch die ausbleibende Besserung der körperlichen Situation, das Nicht-Erfüllen seiner Hoffnung auf einen festen Arbeitsplatz als Lagermitarbeiter, das erlebte Fehlen der Arbeitsfähigkeit und die erlebte Verhinderung, weiterhin viel Sport zu treiben und die in der Folge der Erkrankung stattgefundene Trennung
von
seiner Freun
din, mit der die Heirat geplant gewesen sei. Vor dem Unfall 2011 sei die Lebens
entwicklung als weitgehend unbeeinträchtigt beschrieben worden, insbesondere psychische Erkrankungen habe es nicht gegeben
und
somatische Erkrankunge
n
hätten bewältigt werden können
. In der Folge sei es ab spätestens 2012 zu diver
sen ambulanten, teilstationären und stationären psychiatrisch-psychotherapeuti
schen Behandlungen gekommen mit unterschiedlicher und teils ausgebauter Medikation. Nach Angaben des Beschwerdeführers, der Behandler und de
r
Aktendaten sei es bis 2013 neben einem Schmerzsyndrom zur Entwicklung eines vorwiegend depressiven, teils wahnhaften, weitgehend fixierten Bildes verbunden mit erheblichen Ängsten und Panikattacken gekommen. Dieses Bild erscheine nach den heute vorliegenden Daten im Wesentlichen unverändert
, abgesehen
von Schwankungen mit teils krisenhaften Verschlechterungen und phasenweise leich
ten Verbesserungen bzw. Stabilisierungen. Verstanden werden könne das Bild aus heutiger Sicht als eine Entwicklung, in der der Beschwerdeführer aufgrund seiner
einfachen Struktur und geringen Kompensationsmechanismen
dem Unfallgesche
hen psychisch nicht viel entgegenzusetzen gehabt habe. Insgesamt scheine eine Neigung dazu zu bestehen, schwierige konflikthafte Dinge zu verdrängen oder zu vergessen. Durch das Unfallgeschehen und seine Folgen sei er über längere Zeit
,
jedenfalls viel länger als
er
erwartet habe
,
seiner Mechanismen Sport und Arbeit beraubt worden, was mit sei
nem
Selbstbild nicht mehr vereinbar gewesen sei.
In der Reaktion habe er sich eingeschränkt und unflexibel gezeigt und jede weitere negative Entwicklung wie die Trennung der Freundin habe zu weiteren Kränkun
gen und Überforderungen in der Bewältigung geführt. Ein geringe
r
Ausbildungs
stand und schlechtes Verstehen der deutschen Sprache seien diesbezüglich sicher nicht förderlich gewesen, stellten aber nicht die Ursache des Geschehens dar. Sein Schmerzerleben und seine immer wieder als übertrieben beschriebene Schmerz- und Symptomäusserung seien aus heutiger Sicht am eheste
n
als Gesten grosser Hilflosigkeit und
Angst
zu verstehen. In der Folge habe sich
das Bild mit sozialem Rückzug, Verlust des Tagesrhythmus und zunehmend depressiver, sozial-ängstli
cher bis paranoider Vorstellungen und einem fixierten inneren Krankheits- und Selbstbild
chronifiziert
.
Wie beschrieben habe es diverse Behandlungsversuche in unterschiedlichen Set
tings und mit unterschiedlichen Therapieansätzen gegeben. Mit Blick auf Anam
nese und Aktendaten sei leider festzustellen
, dass sich über die Jahre ein weitge
hend fixiertes vorwiegend depressives Bild entwickelt habe, das bisher nicht wesentlich günstig zu beeinflussen gewesen sei
. Bestenfalls habe sich eine gewisse Stabilisierung erreichen lassen.
Vor diesem Hintergrund sei nicht davon auszugehen, dass es in Zukunft zu einer wesentlichen Besserung des Zustandes komme.
In der aktuellen Befunderhebung seien
keine wesentlichen Inkonsistenzen fest
zustellen gewesen
. Ein leichte Überzeichnung vorwiegend körperlicher Symptome sei vorhanden gewesen, was der Untersuchungssituation und der speziellen Bedeutung unversehrter Körperlichkeit des Exploranden geschuldet sein möge.
Die beobachteten und beschriebenen Einschränkungen wirkten sich auf die gesamte Lebenssituation, Freizeit und Hobbies, Tagesstruktur, Sozialkontakte, Reisefähigkeit und die für den Beschwerdeführer extrem wichtige sportliche Aktivität aus. Es sei nicht nur das Arbeitsgeschehen betroffen.
Leider verfüge der Beschwerdeführer, wie bereits von Therapeuten und im Gut
achten von
Dr.
B.___
ausgeführt, neben seiner sportlichen Seite über
wenige Ressourcen
. Grundsätzlich scheine er arbeitswillig zu sein und verfüge trotz aller Aussichtslosigkeit doch noch über einen Rest an Hoffnung, indem er sich Heilung und Besserung wünsche, auch wenn dies mit einer unrealistischen Vorstellung verbunden sei
. Er besitze unverändert
familiäre Unterstützung
.
In der bisherigen Tätigkeit als Lagermitarbeiter und in angepasster Tätigkeit sei er unverändert (seit 2013) aufgrund der oben genannten Diagnosen zu 100
%
nicht arbeitsfähig.
A
us psychiatrisch-gutachterlicher Sicht sei es bei diesem komplexen Fall bei den genannten Diagnosen und diskutierten Erwägungen und an
g
esichts der sprachli
chen Problematik (Notwendigkeit der Übersetzung)
nicht zielführend
,
Tests
und/oder standardisierte Frageverfahren zur Beurteilung einer möglichen Aggra
vation heranzuziehen. Deren Aussagefähigkeit und Validität erscheine angesichts eines Beobachtungszeitraums ab 2011 (und teils vorher) mit zwei langjährigen Therapeuten und mehreren teilstationären und stationären und teils über Wochen erfolgten Beobachtungszeiträumen minim. Die Angaben der ambulanten Thera
peuten sowie in den Berichten der behandelnden Kliniken stimmten in wesentli
chen Punkten überein.
Dass Patienten in Begutachtungssituationen ihre Beschwerden (über)betonten
,
sei zu erwarten. Dass der Beschwerdeführer im Ein
zelnen unklare, vielleicht auch widersprüchliche Angaben gemacht habe und immer wieder auffälliges Verhalten gezeigt habe, könne in Zusammenhang mit seiner Persönlichkeit und dem Erkrankungsweg verstanden werden und trete angesichts der über Jahre konstanten und konsistenten fachärztlichen Beschrei
bungen seiner Symptome in den Hintergrund. Dass gestellte Diagnosen teils nicht vollständig über
eins
timmten, sich manche Schilderungen unterschieden und manche Beurteilung
en
unterschiedlich ausgefallen sei
en
, liege unter anderem in der Tatsache begrü
n
det, dass Depressionen, Angststörungen, Somatis
i
erungsstö
rungen und Persönlichkeitsstörungen und –
veränderungen
sich
zu
einem guten Teil
syndromatisch
überlappten und je nach therapeutischer Herkunft, Setting, klinischem Alltag und Dynamik im Krankheitsgeschehen unterschiedlich inter
pretiert werden könnten.
So sei nicht aus jedem Unterschied eine Besserung des Krankheitsgeschehens oder eine Inkonsistenz herauszulesen und daraus die Rich
tigkeit der Angaben aller behandelnden Therapeuten zu bezweifeln.
Gesamthaft sei davon auszugehen, dass es seit der Begutachtung im Oktober 2013 zu keiner entscheidenden längerdauernden Besserung des Zustandes gekommen sei und somit für den gesamten Zeitraum eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in angestammter wie angepasster Arbeitstätigkeit anzunehmen sei.
Nach Auskunft des behandelnden Psychiaters habe es nie Anlass zu Zweifeln bezüglich der Einnahme der Medikation gegeben. Zudem sei wiederhol
t eine Spie
gelkontrolle (
Olanzap
in
und
Duloxetin
) gemacht worden. Die verordneten Medi
kamente seien nachweisbar gewesen, in der Regel im therapeutischen Bereich. Die letzte Kontrolle habe im Mai 2018 stattgefunden. Von diesen Aussagen aus
gehend sei von einer regelmässigen und richtigen Einnahme der verordneten Medikation auszugehen. Entsprechende Angaben habe auch der Hausarzt,
Dr.
E.___
, gemacht.
In den Spiegelkontrollen seien die Psychopharmaka nachweis
bar gewesen.
Bei der
letzte
n
Kontrolle vom
8.
Oktobe
r 2018 sei
Duloxetin
,
Traz
adon
und
Olanzapin
nachgewiesen worden, dabei habe sich der
Duloxetinspiegel
im therapeutischen Bereich,
Trazadon
darüber und
Olanzapin
darunter befunden. Letzteres lasse sich ohne weiteres durch die Dosierung erklären. Mit 5 mg/d sei in der Regel kein ausreichender Spiegel zu erreichen.
Hier sei festzuhalten, dass das Ergebnis mit der Verordnung übereinstimme. Insgesamt gebe es keinen Anlass, die Angaben des Beschwerdeführers und seiner Behandler zu bezweifeln und es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwer
deführer die verordneten Medikamente regelmässig einnehme
(
Urk.
7/119 S. 16 ff.)
.
4.
4.1
Das psychiatrische Gutachten von
Dr.
A.___
erfüllt die rechtsprechungsgemäss
erforderlichen Kriterien für beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlagen (vgl.
vorne
E.
1.8
). Es beruht auf
einer fachärztlichen Untersuchung
durch
den
Gut
achter unter
Beizug
einer Dolmetscherin
und
wurde in Kenntnis der relevanten Vorakten abgegeben. Es würdigt die vorhandenen Arztberichte sorgfältig, berücksichtigt die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden und setzt sich mit diesen hin
reichend auseinander. Die Darlegung der medizinischen
Zusammenhänge
und die Schlussfolgerungen sind nachvollziehbar und begründet.
4.2
Die Beurteilung von
Dr.
A.___
ist angesichts der erhobenen Befunde sowie der im Rahmen des
Mini-ICF-Ratings
für Aktivitäts- und Partizipationsstörungen bei psychischen Erkrankungen (
Mini-ICF-APP)
festgestellten Einschränkun
gen ein
leuchtend und plausibel.
Der Gutachter gelangt zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer
von einer
anhaltenden
schweren psychischen Störung auszugehen sei, die verschiedene Lebensbereiche erheblich beeinträchtige und bisher kaum durch therapeutische Massnahmen zu verbessern gewesen sei.
Es
sei nicht davon auszugehen, dass es in Zukunft zu einer wesentlichen Besserung des Zustandes komme.
Die Einschränkungen wirkten sich auf die gesamte Lebenssituation aus, es sei nicht nur das
Arbeits
leben
betroffen
. Der Beschwerdeführer verfüge, abgesehen von der familiären Unterstützung, kaum über Ressourcen. Es seien
keine wesentlichen Inkonsistenzen festzustellen
und es sei davon auszugehen, dass er die verordne
ten Medikamente regelmässig einnehme. Der Gutachter weist zudem auf die
ein
fache Struktur und die geringen Kompensationsmechanismen
des Beschwerde
führers
und die damit einhergehende Überforderung in der Bewältigung negativer Entwicklungen
hin.
Der
geringe Ausbildungsstand und
das schlechte
Verstehen der deutschen Sprache seien diesbezüglich sicher nicht förderlich gewesen, stell
ten aber nicht die Ursache des Geschehens dar
(vgl. vorne E. 3.2
).
Das Gutachten genügt den normativen Vorgaben von BGE 141 V 28
1.
So
b
eur
teilt
der
Gutachter
den
Schweregrad des Lei
dens und
äussert
sich zum Behand
lungserfolg
. Er trägt
de
n Ressourcen sowie
den lebensgeschich
tli
ch bedingten
Belastungsfaktoren
Rechnung. Er
bejaht
sodann
ein konsistentes Verhalten im Erwerbsbere
ich und in anderen Lebensb
ereichen
.
Mit Blick darauf ergibt sich gesamthaft, dass sowohl eine gesundheitliche Beeinträchtigung von erheblichem Schweregrad als auch deren funktionelle Auswirku
n
gen in erwerblicher Sicht objektiv kohärent und widerspruchsfrei mit überwiege
n
der Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sind. Mithin kann der gutachterlichen Einschätzung der Arbeits
un
fähigkeit gefolgt werden (
vgl. Urteil des Bun
desgerichts 9C_157/2019 vom 28. Oktober 2019 E.
5.1).
Diese wurde denn auch von
den Parteien nicht
bestrit
ten.
4.3
Gestützt auf das
psychiatrische
Gutachten
von
Dr.
A.___
ist
festzustellen, dass
der Beschwerdeführer
sowohl in seiner angestammten Tätigkeit als auch in einer angepassten Tä
tigkeit 100 % arbeitsunfähig
ist
. Somit
entspricht der Invaliditäts
grad
dem Grad der Arbeitsunfähigkeit.
Da der Beschwerdeführer
vor Eintritt des Gesundheitsschadens
teilerwerbstätig in einem Pensum von 67 % ohne Aufga
benbereich
war
und hypothetisch im Gesundheitsfall
weiterhin
wäre
, ist der
ermittelte
Invaliditätsgrad proportional
im Umfang
des
der hypothetischen Teiler
werbstätigkeit entsprechenden
Pensums zu gewichten
(vgl. vorne E. 1.4)
.
Der von der Beschwerdegegnerin ermittelte Invaliditätsgrad von 67 % erweist sich somit als zutreffend und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht beanstandet.
Bei einem Invaliditätsgrad von 67
%
hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung.
5
.
5.1
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu Recht erst ab dem 1. Oktober 2014 bejaht hat.
5
.2
Für die Entstehung des Renten
a
nspruches
setzt Art. 28 Abs. 1 IVG zusätzlich zur (noch) fehlenden Eingliederungsfähigkeit (lit. a)
voraus, dass
während eines Jah
res ohne wesentlichen Unterbruch
eine mindestens 40%
-
ige
Arbeitsunfähigkeit bestanden hat
(
lit. b)
und
nach Ablauf
des Wartejahrs
eine
Invalidität von min
destens 40 %
bes
teht
(
lit.
c)
.
Nach
Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht
der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungs
anspruchs.
5.3
Zur Beurteilung, ob das Wartejahr erfüllt ist, sind
– soweit vorhanden -
echtzeit
liche
medizinische
Berichte
heranzuziehen
(
vgl. vorne E. 1
.6).
Der Hausarzt des Beschwerdeführers,
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für All
gemeine Medizin
,
attestierte in seinem Bericht vom 24. Januar 2013 zuhanden der IV-Stelle eine 100 %-
ige
Arbeitsunfähigkeit durchgeh
e
nd seit 29. November 2011
(Urk. 7/43).
Der behandelnde Psychiater,
Dr.
med.
F.___
, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, bestätigte in seinem Bericht
vom
10. Juni 2012 eine Arbeitsunfähigkeit seit November 2011 (Urk. 7/29 S. 25).
Dr.
med.
G.___
, Facharzt FMH für Psyc
hiatrie und Psychotherapie, ging
in seinem Bericht vom 17. November 2012 zuhanden der Allianz Versicherungs-Gesellschaft betreffend
die
Untersuchung vom
29. Oktober 2012 (versicherungsmedizinisches psychiatrisches Konsilium)
davon aus, dass der Beschwerdeführer angesichts des erhobenen Befundes vorläufig weiterhin arbeitsunfähig sei (Urk. 7/37 S. 8).
Der Beschwerdeführer war vom 14. November 2012 bis zum 13. Februar 2013 in der
p
sychiatrischen
K
linik
C.___
hospitalisiert
. In deren Bericht vom 30. April 2013 zuhanden der IV-Stelle wurde für den Zeitraum der Hospitalisation
eine 100%-
ige
Arbeitsunfähigkeit
attestiert
. Bei Austritt sei keine Arbeitsfähigkeit gegeben gewesen. Der weitere Verlauf müsse durch die
Nachbehandler
beurteilt werden
(Urk. 7/49).
Im polydisziplinären Gutachten der
Z.___
vom 24. Dezember 2013 wurde ausgeführt,
a
ufgrund der Schwere und Ausprägung der psychiatri
schen Symptomatik bestehe eine unzureichend behandelte schwere depressive Episode, in der somatische Sym
p
tome wahnhaft anmutend erlebt würden. In der aktuell ungenügend behandelten Erkrankungssituation bestehe
eine
100%
-
ig
e
Arbeitsunfähigkeit
. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sich die Depres
sion nach dem Unfallereignis 2011 schleichend entwickelt habe. Ab welchem Zeitpunkt eine schwere depressive Symptomatik vorgelegen habe, könne retro
spektiv nicht beurt
eilt werden. Der Beginn der 100
%-
igen
Arbeitsunfähigkeit sei somit auf das Datum des IV-Antrages zurückzudatieren (Urk. 7/62 S. 31 ff.)
. Aus orthopädischer Sicht
habe
seit dem Unfallereignis
eine 100%-
ige
Arbeitsunfähig
keit für schwere und mittelschwere körperliche Tätigkeiten mit der Notwendigkeit auf unebenem Gelände, Treppen, Leitern laufen zu müssen sowie in Zwangspo
sitionen vornübergebeugt arbeiten zu müssen, Lasten über 5 kg tragen zu müssen oder Arbeiten in und über der Horizontalen ausüben zu müssen
, bestanden
. Für körperliche schwere und mittelschwere Arbeiten – und damit für
die
angestammte Tätigkeit als Lagermitarbeiter – sei und bleibe der Beschwerdeführer unabhängig von der psychischen Entwicklung zu 100 % arbeitsunfähig (Urk. 7/62 S. 31).
Somit bestand
im bisherigen Beruf
auch in somatischer
Hinsicht
eine relevante Arbeitsunfähigkeit
.
Es liegen keine Anhaltspunkte vor, welche diese Beurteilun
gen in Frage stellen würden
.
Der Beschwerdeführer ist seit dem Unfallereignis vom 28. November 2011 in sei
ner angestammten Tätig
keit durchgehend arbeitsunfähig. Da die Arbeitsunfähig
keit im Sinne von
Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG
der Einbusse an funktionellem Leis
tungsvermögen im bisherigen Beruf entspricht (
Urteil des Bundesgerichts
8C_174/2013 vom 21.
Oktober 2013 E.
3.1
) und unerheblich ist, auf welche
gesundheitlich bedingten Ursachen die Arbeitsunfähigkeit zurückzuführen ist
(
Rz
.
2009
des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV, KSIH, gültig ab
1.
Januar 2015
, Stand 1. Januar 2018)
, war das
vorausgesetzte Warte
jahr am 28. November 2012
erfüllt.
5.4
Gestützt auf die Aktenlage
ist
sodann
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass
d
er
Beschwerdeführer
spätestens seit dem 29. Oktober 2012 (Untersuchung durch Dr.
G.___
) und somit auch bei Ablauf des Wartejahres am 28. November 2012 aufgrund seiner psychischen Störung für sämtliche Tätigkeiten nicht mehr arbeitsfähig war und die rentenspezifische Invalidität (vgl. Art. 4 Abs. 2 IVG) eingetreten ist.
Da der Beschwerdeführer an einer invalidisie
renden psychischen Störung leidet, ist entgegen der Auffassung der Beschwerde
gegnerin (vgl. Urk. 2) für die Entstehung des Rentenanspruches nicht relevant, ob das Krankheitsgeschehen zunächst unzureichend behandelt
wurde
.
Nach der
mit BGE 143 V 409 geänderten
Rechtsprechung steht nunmehr a
uch bei Störungen aus dem depressiven Formenkreis
die Therapierbarkeit eines Leidens dem Eintritt einer rentenbegründenden Invalidität nicht (mehr) entgegen (BGE 143 V 409
E. 4.4).
Dies
gilt
auch angesichts der in Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG aufgestellten (negativen) Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Eingliederungsfähigkeit
(Urteil des Bundesgerichts 9C_309/2019 vom 7. November 2019 E. 4.3.1;
vgl. auch
Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversiche
rungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung,
3.
Auflage, Zürich 2014, Art.
28
Rz
.
16).
So
weit
der Beschwerdeführer
früher
die ihm zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten nicht wahrgenommen hat und damit
seiner Schadenminderungspflicht (Art. 7 IVG) nicht nachgekommen
ist
, wäre er
vor einer Leistungsverweigerung
zunächst gestützt auf Art. 7b
Abs. 1 IVG in Verbin
dung mit Art. 21 Abs. 4 ATSG zu den erforderlichen Therapien zu verpflichten gewesen.
5.5
Der Beschwerdeführer hat
sich am 29. Oktober 2012 zum Leistungsbezug ange
meldet
. Der
Rentenanspruch
ist
nach Ablauf der sechsmonatigen Karenzfrist
dem
nach
am 29. April 2013 entstanden (Art. 29 Abs. 1 IVG)
, wobei
die Rente gemäss Art. 29 Abs. 3 IVG ab
dem
1. April 2013 auszurichten
ist
.
5.
6
Nach dem Gesagten
hat
der Beschwerdeführer
ab 1. April 2013 Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
der Invalidenversicherung.
Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.
6.
6.1
Der Beschwerdeführer stellte ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Pro
zessführung (Urk. 1). Vorliegend sind die Voraussetzungen gemäss § 16 Abs. 1
des
Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) erfüllt (vgl. Urk.
3/7 und Urk. 15
), weshalb dem Gesuch des Beschwerdeführers zu entsprechen ist. Er ist auf § 16 Abs. 4 GSVGer hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der ihm erlas
senen Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert festzulegen (Art.
69
Abs.
1
bis
IVG)
und auf Fr.
8
00.--
fest
zusetzen.
Der Beschwerdeführer obsiegt im Vergleich zum angefochtenen Entsch
eid in dem Sinne, dass er ab 1.
April 2013
(
anstatt 1.
Oktober 2014
)
Anspruch auf eine Rente hat
. Mit seinem Antrag auf eine Rente
bereits
ab
1.
Dezember 2012 unterliegt er hingegen
teilweise
. Die Gerichtskosten sind den Parteien anteilsmässig aufzuer
legen.
Es rechtfertigt sich daher,
sie
der Beschwerdegegnerin zu d
rei
V
iertel
n
(Fr.
600.--) und dem Beschwe
rdeführer zu einem Viertel (Fr.
200.--) aufzuerlegen
, wobei der auf den Beschwerdeführer
entfallende Kostenanteil
zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen ist
.
6.2
Bei Obsiegen hat die vertretene Partei Anspru
ch auf eine Parteientschädigung, welch
e
unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig
keit des Prozesses festzusetzen
ist (Art. 61
lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs.
1 und 3
GSVGer
)
.
In Anwendung dieser Grundsätze
erweist sich e
ine Par
teientschädigung von Fr.
800.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Obwohl dem Rechtsb
egehren des Beschwerdeführers nur teilweise entsprochen wurde, hat sein «Überklagen» den Prozessaufwand nicht beeinflusst. Von einer
Reduktion
der Parteientschädigung ist daher abzusehen (vgl. Urteil des Bu
ndesgerichts 8C_568/2010 vom 3. Dezember 2010 E.
4.1 mit weiteren Hinwei
sen).
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom
17.
Juni 2019
wird dem Beschwerdeführer die
unent
geltliche
Prozessführung
gewährt
,
und erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozi
alversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
22.
Mai 2019
inso
weit
abge
ändert
, als festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer ab
1. April 2013
Anspruch auf
eine
Dreiviertelsrente
der Invalidenversicherung hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer zu einem Viertel sowie der Beschwerdegegnerin zu drei Vierteln
auferlegt.
Zufolge Gewährung der unentgelt
lichen Prozessführung werden die
dem Beschwerdeführer
auferlegten Kosten von Fr.
200
.-- einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden
de
n
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
ei
ne Prozessentschä
digung von Fr.
800
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht