# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8e478de-f847-532f-9efe-f28b0ce58df6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.11.2023 BV 2022/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2022-8_2023-11-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2022/8

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 30.01.2024

Entscheiddatum: 30.11.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 30.11.2023
Art. 23 lit. a BVG; Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden 
Arbeitsunfähigkeit. Bindungswirkung der Feststellungen der IV verneint. 
Bejahung des sachlichen Zusammenhangs zwischen der Arbeitsunfähigkeit 
in den Jahren 2016/2017 (während dem Versicherungsverhältnis mit der 
Beklagten 2) und derjenigen im Jahr 2019 (während dem 
Versicherungsverhältnis mit der Beklagten 1). Unterbrechung des zeitlichen 
Zusammenhangs zwischen den beiden Arbeitsunfähigkeiten durch eine 
neunmonatige volle Arbeitstätigkeit und folglich Verneinung einer 
Leistungspflicht der Beklagten 2. Zwar liegen Hinweise darauf vor, dass die 
invalidisierende Arbeitsunfähigkeit bereits vor dem Versicherungsverhältnis 
mit der Beklagten 1 (wieder) eingetreten sein könnte, ein früherer Eintritt ist 
aber nicht rechtsgenüglich nachgewiesen. Es ist vom überwiegend 
wahrscheinlichen Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit während 
dem Versicherungsverhältnis mit der Beklagten 1 auszugehen. Gutheissung 
der Klage dahingehend, dass die Beklagte 1 der Klägerin eine Invalidenrente 
auszurichten hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 30. November 2023, BV 2022/8). Bestätigt durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_62/2024.

Entscheid vom 30. November 2023

Besetzung

Versicherungsrichterin Mirjam Angehrn (Vorsitz), Versicherungsrichterin Christiane 

Gallati Schneider und Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin Anita 

Hüsler

Geschäftsnr.

BV 2022/8

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Parteien

A.___,

Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti, rechtsanwälte.og 42, 

Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,

gegen

1.    B.___,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Gnädinger, Hubatka Müller Vetter, 

Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich,

2.    C.___,

Beklagte,

Gegenstand

Invalidenrente

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherte) arbeitete seit 2004 als X.___ in der Y.___ von 

D.___ (nachfolgend: Y.___). Im April 2011 wurde sie erstmals wegen psychischer 

Beschwerden (Panikstörung, Depression) arbeitsunfähig (vgl. insbesondere 

Fremdakten der IV-Stelle des Kantons Z.___ [nachfolgend: IV] act. 16-5 und 17-2 

[nachfolgend: IV-act.]). Am 25. September 2011 meldete sie sich zur Früherfassung bei 

der IV an (IV-act. 1). Nachdem die Versicherte seit dem 21. Mai 2012 wieder in einem 

80% Pensum in ihrer angestammten Tätigkeit als Milchtechnologin gearbeitet hatte 

A.a. 

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und gemäss RAD das Erreichen einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in angestammter 

Tätigkeit möglich gewesen war, verfügte die IV am 27. Dezember 2011, dass kein 

Anspruch auf eine Invalidenrente und/oder berufliche Massnahmen bestehe (IV-act. 30 

und 31).

Am 31. Januar 2017 meldete sich die Versicherte – zufolge neuerlicher 

Arbeitsunfähigkeiten wegen Depressionen und Panikattacken seit dem 5. Juli 2016 – 

erneut bei der IV zum Bezug beruflicher Massnahmen und/oder einer Rente an (IV-act. 

34). Per 31. Mai 2017 endete ihr bisheriges Arbeitsverhältnis in der Y.___ zufolge 

Betriebsaufgabe (vgl. insbesondere IV-act. 73-4). Die (volle) Arbeitsunfähigkeit der 

Versicherten dauerte über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus bis zum 

30. September 2017 an (IV-act. 100-2). Ab dem 1. Oktober 2017 arbeitete sie in einem 

Vollzeitpensum als Prozessleiterin S.___ bei der E.___ AG (IV-act. 139-2). Am 3. Januar 

2018 gewährte die IV der Versicherten Frühinterventionsmassnahmen in Form eines 

Job-Coachings (IV-act. 72), welches sie am 12. April 2018 nochmals verlängerte (IV-

act. 82; vgl. zum Job-Coaching insbesondere auch die Zielvereinbarungen vom 

22. Dezember 2017 [IV-act. 75] und 12. April 2018 [IV-act. 86] sowie den 

Zwischenbericht vom 4. April 2018 [IV-act. 85] und den Schlussbericht vom 16. Juli 

2018 [IV-act. 93]). Die Versicherte kündigte das Arbeitsverhältnis bei der E.___ per 

30. Juni 2018, wobei ihr behandelnder Psychiater, Dr. med. F.___, am 5. Juni 2018 

gegenüber dem RAV bestätigte, dass die Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses durch 

die Versicherte medizinisch angeraten gewesen sei; eine Weiterbeschäftigung wäre aus 

medizinisch-psychiatrischen Gründen nicht zumutbar gewesen (IV-act. 127-5; vgl. zur 

medizinischen Indikation der Kündigung auch den Bericht von Dr. F.___ vom 20. Juli 

2018 [IV-act. 127-3]). Ab Juli 2018 bezog die Versicherte Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung (bis März 2019; IV-act. 127-1). 

A.b. 

In seinem Bericht vom 1. September 2018 hatte Dr. F.___ zur Prognose der 

Arbeitsfähigkeit der Versicherten unter anderem festgehalten, Ziel sei gewesen, eine 

volle Arbeitsfähigkeit nach Abklingen der erneut im Rahmen der bisherigen 

Beschäftigung bzw. der Kündigung verstärkten, gegenwärtigen Symptomatik innerhalb 

der ersten Jahreshälfte 2017 sowie der ersten Jahreshälfte 2018 zu erreichen. Diese 

Ziele seien einerseits aufgrund der ständig von innen und aussen getriggerten 

Schuldvorwürfe aber auch der tatsächlichen hohen beruflichen Belastung (u. a. 70 

A.c. 

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Überstunden in drei Monaten) verfehlt worden. Dennoch sei die Prognose für das 

Erreichen einer vollen Arbeitsfähigkeit grundsätzlich vorsichtig günstig. Die Versicherte 

habe sich erneut in verschiedenen Firmen beworben, es habe jedoch bislang keine 

neue Anstellung resultiert. Gegenwärtig wäre die Versicherte zwar in der Lage eine 

100%ige Arbeitsfähigkeit zu realisieren, allerdings bleibe nach den bisherigen mehrfach 

gescheiterten, teils unterjährigen Anstellungen die Frage, inwiefern sie tatsächlich in 

der Lage sei, dauerhaft aus eigener Kraft voll arbeitsfähig zu bleiben. Aufgrund der 

Schwere der Symptomatik, sowie der komplexen Situation der Versicherten, 

insbesondere nach dem Suizid ihres Ehemanns, müsse mit einer weiteren 

regelmässigen voraussichtlich über Jahre hinweg andauernden ärztlich-psychiatrischen 

Behandlung gerechnet werden. Diese sollte zu einer Verbesserung des 

Gesundheitszustands der Versicherten führen. Es sei vorgesehen, die ambulante 

psychiatrische integrative Behandlung sowie die medikamentöse Therapie fortzuführen. 

Gegenwärtig müsse bei der Versicherten aufgrund der häufigen Rückfälle bzw. der 

jeweiligen Schwere der Symptomatik von einer prolongierten Situation des beruflichen 

Wiedereinstiegs ausgegangen werden. Grundsätzlich sei (ohne den Suizid des 

Ehemanns) von einer vorsichtig günstigen Prognose ausgegangen worden. Trotz der 

schwierigen Lebensumstände und Belastungen aus Kindheit und Jugend sei es der 

Versicherten gelungen, ihre Symptome zunehmend besser in den Griff zu bekommen. 

Dennoch seien diese auch nach mehrjähriger intensiver Behandlung noch 

fortbestehend. Grundsätzlich erscheine der Erhalt einer dauerhaften vollen 

Arbeitsfähigkeit bei der Versicherten nicht nur von der Fortführung der ambulanten und 

gegebenenfalls stationären psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung 

abzuhängen, sondern auch von geeigneten Rahmenbedingungen des Arbeitsumfelds: 

ein hoher Stresslevel, Schichtarbeit und nicht in die psychische Situation der Patientin 

eingeweihte Arbeitgeber würden die Versicherte schnell destabilisieren und zu einer 

Reaktivierung der Paniksymptomatik bzw. der depressiven Symptomatik bis hin zur 

bedrohlichen Suizidalität führen. Für die Versicherte solle daher eine geeignete 

Umschulungsmassnahme erwogen bzw. ein geeigneter Arbeitsplatz gesucht werden 

(IV-act. 97-11 ff. Ziff. 2.7). In Bezug auf allfällig bestehende Funktionseinschränkungen 

der Versicherten führte Dr. F.___ aus, die aktuelle Stellung sei gekündigt und das 

Arbeitsverhältnis beendet. Gegenwärtig sei die Versicherte voll arbeitsfähig (IV-act. 

97-14 Ziff. 3.4).

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Vom 6. November 2018 bis zum 5. Februar 2019 hatte die Versicherte im Rahmen 

eines RAV-Beschäftigungsprogramms schliesslich in einem 80 % Pensum in der 

Reinigung der G.___ gearbeitet (vgl. dazu das Arbeitszeugnis vom 19. Februar 2019 [IV-

act. 139-1] und die Berichte vom 11. Dezember 2018, 10. Januar und 15. Februar 2019 

[IV-act. 109 3 ff.]).

A.d. 

Zwischenzeitlich hatte die IV der Versicherten mit Verfügung vom 19. November 

2018 eine befristete, ganze Rente für den Zeitraum vom 1. August 2017 (sechs Monate 

nach der Anmeldung vom 1. Februar 2017 [vgl. vorstehend Sachverhalt A.b]) bis 

31. Dezember 2017 zugesprochen (da die Versicherte ab dem 1. Oktober 2017 in einer 

adaptierten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei, wurde die Rente drei Monate 

nach dieser Verbesserung eingestellt; IV-act. 102). Mit Verfügung vom selben Tag 

lehnte die IV – wiederum aufgrund einer vollen Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit 

seit dem 1. Oktober 2017 – einen Anspruch der Versicherten auf berufliche 

Massnahmen ab (IV-act. 101).

A.e. 

Am 1. April 2019 trat die Versicherte eine Anstellung im H.___ an. Dabei kam es 

erneut zu einer Krise und die Versicherte war ab dem 16. April 2019 wieder vollständig 

arbeitsunfähig (vgl. dazu insbesondere die Verschlechterungsmeldung vom 30. Juli 

2019 von Dr. F.___, IV-act. 114). Das H.___ kündigte das Arbeitsverhältnis noch 

während der Probezeit per 24. April 2019 (IV-act. 130-26). Am 29. April 2019 bestätigte 

Dr. F.___ gegenüber der zuständigen Krankentaggeldversicherung des H.___, der 

W.___, dass die Versicherte vom 1. Oktober 2017 bis 15. April 2019 voll arbeitsfähig 

gewesen sei (IV-act. 130-20).

A.f. 

Vom 2. Mai bis zum 19. Juni 2019 sowie vom 10. Juli bis zum 20. August 2019 war 

die Versicherte in der Klinik I.___ hospitalisiert (vgl. insbesondere IV-act. 120 ff.).

A.g. 

Am 30. Juli 2019 meldete Dr. F.___ der IV eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustands der Versicherten. In diesem Schreiben führte er unter anderem 

aus, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten einen Monat nach der letzten 

Berichterstellung (vom 1. September 2018 [IV-act. 97]) kontinuierlich zu verschlechtern 

begonnen habe. Die Versicherte habe ab Oktober 2018 unter anderem erneut an 

depressiven Symptomen gelitten und auch ihr Verhalten habe sich verändert. 

A.h. 

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B.  

Insbesondere sei im Rahmen des RAV-Beschäftigungsprogramms im G.___ (Oktober 

2018 bis Februar 2019) die Rückmeldung der Fallbetreuerin erfolgt, dass die 

Versicherte aus ihrer Sicht aufgrund der instabilen Stimmung praktisch nicht 

arbeitsfähig sei. Im Dezember 2018 seien weitere Symptome (massive 

Insuffizienzgefühle, Paniksymptome und attacken, Hypervigilanz, Schwitzen, 

Gesichtsrötung) hinzugekommen. Im Januar 2019 hätten sich die depressiven 

Symptome und im Februar 2019 die "Schöpfungsgefühle" (gemeint wohl: 

Erschöpfungsgefühle) nochmals verstärkt. Zu diesem Zeitpunkt habe die Versicherte 

eine stationäre bzw. eine Lithium-Behandlung noch immer abgelehnt. In der zweiten 

Aprilwoche sei die Familie derart besorgt gewesen, dass die Schwester der 

Versicherten diese ins V.___ der Psychiatrischen Klinik J.___ gebracht habe, wo sie 

Temesta erhalten habe. Nach 14 Tagen sei es bei der neuen Arbeitsstelle bereits zu 

einer Krise und schliesslich zur arbeitgeberseitigen Kündigung gekommen (IV-act. 114).

Am 13. August 2019 meldete sich die Versicherte wegen psychischer Probleme 

und der damit zusammenhängenden Arbeitsunfähigkeit seit April 2019 erneut bei der IV 

zum Bezug beruflicher Massnahmen bzw. einer Rente an (IV-act. 116). Da gemäss RAD 

seit 16. April 2019 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten bestand, 

sprach die IV der Versicherten mit Verfügung vom 13. Juli 2020 – in Anwendung der 

invalidenversicherungsrechtlichen Bestimmungen zum Wiederaufleben der Invalidität 

nach Aufhebung der Rente – bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine volle IV-Rente 

ab 1. Februar 2020 (6 Monate nach der Anmeldung vom 14. [richtig: 13.] August 2019) 

zu (IV-act. 153 und 154).

A.i. 

Am 13. Mai 2022 erhob die Versicherte (nachfolgend: Klägerin) Klage gegen die 

B.___ (nachfolgend: Beklagte 1), als zuständige Pensionskasse des H.___, und die 

C.___ (nachfolgend: Beklagte 2), welcher die Pensionskasse U.___ (als zuständige 

Pensionskasse der Y.___) als rechtlich unselbständiges Vorsorgewerk angehört (vgl. 

dazu das Schreiben derselben vom 20. September 2021 an den Rechtsvertreter der 

Klägerin, act. G 1.2b). Die Klägerin stellte folgende Rechtsbegehren: 1) Die Beklagte 1 

sei zu verpflichten, der Klägerin ab 1. Februar 2020 eine ganze Invalidenrente aus 

beruflicher Vorsorge auszurichten. 2) Eventualiter sei die Beklagte 2 zu verpflichten, der 

B.a. 

https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1961/29_29_29/de#art_29_bis
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Klägerin ab 1. Februar 2020 eine ganze Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge 

auszurichten. 3) Die Sache sei zur Berechnung und Festlegung der Höhe der 

Invalidenleistungen an die Beklagte 1, eventualiter an die Beklagte 2 zurückzuweisen. 

4) Ihr sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

und der unterzeichnende Rechtsanwalt als ihr unentgeltlicher Rechtsbeistand 

einzusetzen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7 % 

Mehrwertsteuer). Die Klägerin begründete ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass 

die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit – nachdem der zeitliche Zusammenhang zu den 

früheren Arbeitsunfähigkeiten unterbrochen worden sei – am 16. April 2019 und mithin 

während dem Versicherungsverhältnis mit der Beklagten 1 eingetreten sei. Eventualiter 

habe eine provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des 

Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der 

Invalidenversicherung während drei Jahren (sog. Schutzfrist) bestanden und sei 

demnach die Beklagte 2 leistungspflichtig (act. G 1).

Die Beklagte 2 stellte in ihrer Klageantwort vom 28. Juni 2022 folgende 

Rechtsbegehren: 1) Das Rechtsbegehren 1 werde in die Beurteilung des Gerichts 

gestellt. 2) Die Rechtsbegehren 2 und 3 betreffend die Beklagte 2 seien vollumfänglich 

abzuweisen. 3) Das Klagebegehren 4 (unentgeltliche Rechtspflege) sei in die 

Beurteilung des Gerichts gestellt. 4) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten der Klägerin. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, da die 

relevante Arbeitsunfähigkeit für die Invalidität ab dem 1. Februar 2020 während der 

Versicherungszeit bei der Beklagten 1 eingetreten sei, sei letztere leistungspflichtig. 

Ihrerseits bestehe mangels einer Schutzfrist und wegen dem Unterbruch der zeitlichen 

Konnexität zu den früheren Arbeitsunfähigkeiten keine Leistungspflicht (act. G 9).

B.b. 

Die Beklagte 1 beantragte in ihrer Klageantwort vom 25. August 2022, die Klage 

gegen sie sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten der Klägerin. Sie begründete ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass bereits 

vor April 2019 eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit bestanden habe (act. G 10).

B.c. 

Die Klägerin hielt in ihrer Replik vom 29. September 2022 an ihren Anträgen fest 

(act. G 15). Die Beklagte 1 hielt in ihrer Duplik vom 8. Dezember 2022 ebenfalls an ihren 

Anträgen fest (act. G 21). Die Beklagte 2 verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.

B.d. 

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Erwägungen

1.  

In prozessualer Hinsicht wurden seitens des Gerichts antragsgemäss die Akten 

der IV beigezogen (act. G 5 und 5.1) und dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

(nach Zustellung des ausgefüllten und unterzeichneten Gesuchsformulars inklusive 

Beilagen am 16. Juni 2022, vgl. act. G 6) mit formloser Mitteilung vom 31. August 2022 

entsprochen (act. G 11). Zudem zog das Gericht von Amtes wegen die Akten des RAV 

(act. G 30 und 30.1 bis 30.6), den Auszug aus der Krankengeschichte der Klägerin bei 

Dr. F.___ für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 15. April 2019 (act. G 35 und 

G 35.1) sowie die Akten der W.___ (act. G 36 und 36.1) bei.

B.e. 

Die Beklagte 2 verzichtete am 13. Juni 2023 auf eine Stellungnahme zu den neuen 

Akten (act. G 42). Die Beklagte 1 reichte am 14. Juni 2023 (act. G 43) und die Klägerin 

am 16. August 2023 (act. G 49) eine Stellungnahme ein, wobei sie an ihren jeweiligen 

Standpunkten festhielten.

B.f. 

Auf die genaueren Hintergründe der beruflichen Tätigkeiten der Klägerin, die 

medizinischen Unterlagen sowie den detaillierten Inhalt der Rechtsschriften der 

Parteien wird nachfolgend in den Erwägungen, soweit entscheidrelevant, im Detail 

eingegangen.

B.g. 

Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton als 

letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über die Streitigkeiten zwischen 

Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Im 

Kanton St. Gallen ist nach Art. 65 Abs. 1 lit. e  des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) das Versicherungsgericht zuständig für 

Streitigkeiten nach Art. 73 BVG.

1.1. 

bis

Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der Sitz oder Wohnsitz des Beklagten 

oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Vorliegend ist die 

örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts für die Klage gegen die Beklagte 1 zu 

bejahen, weil diese ihren Sitz im Kanton St. Gallen hat. Aufgrund der passiven 

subjektiven Klagenhäufung ist auch die örtliche Zuständigkeit hinsichtlich der Klage 

gegen die Beklagte 2 zu bejahen. Ein einheitlicher Gerichtsstand drängt sich gemäss 

1.2. 

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2.

Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob die Klägerin Anspruch auf Leistungen der 

beruflichen Vorsorge gegenüber einer der beiden Beklagten hat.

3.  

Bundesgericht nämlich – einerseits aus prozessökonomischen Gründen und 

andererseits zur Vermeidung sich widersprechender Urteile – namentlich bei der 

Abgrenzung der Leistungspflicht mehrerer Vorsorgeeinrichtungen auf (vgl. zum Ganzen 

Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2012, 9C_41/2012, E. 3.4 mit Hinweisen).

Da auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 

Klage einzutreten.

1.3. 

Nach Art. 23 lit. a BVG haben (im Obligatoriumsbereich) Personen Anspruch auf 

Invalidenleistungen, die im Sinn der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid 

(vgl. zum Invaliditätsbegriff Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) sind und bei Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Die 

Invalidenleistungen nach BVG sind von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei 

der die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur 

Invalidität geführt hat, versichert gewesen ist (vgl. BGE 120 V 112 mit Hinweisen; 

Urteile des Bundesgerichts vom 21. Juni 2018, 9C_52/2018, E. 3.1, und vom 17. 

November 2021, 9C_388/2021, E. 2.1.1, je mit Hinweisen). Die Arbeitsunfähigkeit ist 

relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt bzw. betrug und sich auf das 

Arbeitsverhältnis ausgewirkt hat; mithin arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten ist, so 

dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat 

(vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2018, 9C_52/2018, E. 3.1 f. 

mit Hinweisen). Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten 

Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. 

Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative 

Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2013, 

9C_91/2013, E. 4.1.2 mit Hinweisen). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten 

Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin 

haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen 

Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 360 E. 5b).

3.1. 

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Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben 

sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der 

Verschlimmerung der Invalidität (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2018, 

9C_52/2018, E. 3.1 mit Hinweisen). Allerdings setzt der berufsvorsorgerechtliche 

Anspruch auf eine Invalidenrente einen engen zeitlichen und sachlichen 

Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit, die während des 

Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) 

bestanden hat, und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 134 

V 22 E. 3.2 mit Hinweis). Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der 

Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe 

ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 138 V 419 E. 6.2 und 134 V 22 

E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2018, 9C_100/2018, E. 2.2). Die zeitliche 

Konnexität setzt voraus, dass zwischen der früheren Arbeitsunfähigkeit und der 

späteren Invalidität bzw. deren Verschlimmerung keine längere Periode der 

Arbeitsfähigkeit liegt. Dabei sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu würdigen. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedarf es zum rechtsgenüglichen 

Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem 

Leistungsvermögen nicht zwingend einer echtzeitlich attestierten Arbeitsunfähigkeit. 

Eine zuverlässige Einschätzung des zeitlichen Zusammenhangs ist nur möglich, wenn 

die Entwicklung gesamthaft betrachtet wird; wobei die Frage, ob eine nachhaltige 

Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit möglich war, auch im Licht von erst später 

gewonnenen Erkenntnissen zu beurteilen ist (vgl. zum Ganzen: Urteil des 

Bundesgerichts vom 21. Juni 2018, 9C_100/2018, E. 2.2 und 4.2.2 mit Hinweisen). Eine 

Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn 

während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer 

angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 58; Urteile des Bundesgerichts 

vom 21. Juni 2018, 9C_100/2018, E. 2.2 mit Hinweisen, und vom 28. Mai 2018, 

9C_533/2017, E. 2.1.2 und E. 4.2) und – kumulativ bezogen auf die angestammte 

Tätigkeit – ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden kann (Urteil des 

Bundesgerichts vom 21. Juli 2023, 9C_100/2023, E. 3.2). Der zeitliche Zusammenhang 

kann aber auch bei einer länger als drei Monate dauernden Tätigkeit gewahrt sein, 

etwa weil die Tätigkeit (allenfalls auch erst im Rückblick) als Eingliederungsversuch zu 

werten ist (BGE 134 V 22 f. E. 3.2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2016, 

9C_142/2016, E. 3.2).

3.2. 

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4.  

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Entscheid der IV-Stelle für 

eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern sie in das 

invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete 

Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der 

Invalidenversicherung entscheidend war und die invalidenversicherungsrechtliche 

Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als 

offensichtlich unhaltbar erscheint. Diese Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche 

Grundlage in den Art. 23, 24 Abs. 1 und 26 Abs. 1 BVG, welche an die Regelung des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) anknüpfen oder diese 

übernehmen. Die Orientierung an der Invalidenversicherung bezieht sich insbesondere 

auf die sachbezüglichen Voraussetzungen des Rentenanspruchs, die Rentenhöhe und 

den Rentenbeginn. Unter den hiervor beschriebenen Voraussetzungen sind der im 

invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ermittelte Invaliditätsgrad und der Beginn 

der einjährigen Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG im Streit um Invalidenleistungen 

der beruflichen Vorsorge bzw. darum, ob die ins Recht gefasste Vorsorgeeinrichtung 

nach Gesetz (Art. 23 lit. a BVG) und Reglement leistungspflichtig ist, grundsätzlich 

verbindlich (Urteil des Bundesgerichts vom 21. November 2016, 9C_340/2016, E. 4.2 

und 5.1, je mit Hinweisen).

4.1. 

Im vorliegenden Fall wurde die rentenzusprechende Verfügung der IV der 

Beklagten 1 sowie der Pensionskasse Milchwirtschaft – deren Wissen und Handeln 

sich die Beklagte 2 anrechnen lassen muss (vgl. zu diesem Verhältnis vorstehend 

Sachverhalt B.a) – zwar eröffnet (IV-act. 153-2). Die IV musste – im Gegensatz zum 

vorliegenden Verfahren – eine allfällige Unterbrechung des zeitlichen Konnexes 

zwischen den Arbeitsunfähigkeiten in den Jahren 2016/2017 und 2019 jedoch nicht 

prüfen, weshalb nicht ohne Weiteres auf den Zeitpunkt des Eintritts der 

Arbeitsunfähigkeit gemäss IV-Verfügung abgestellt werden kann. Gleiches gilt für den 

sachlichen Konnex: Die Anwendung von Art. 29  der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) bei der Rentenzusprache stellt keinen 

Nachweis eines sachlichen Zusammenhangs dar bzw. die im IV-Verfahren im 

Zusammenhang mit Art. 29  IVV getroffene Annahme einer auf "dasselbe Leiden" 

zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit ist – aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen 

Kontexte dieser Bestimmungen – für die berufsvorsorgerechtliche Frage des 

sachlichen Zusammenhangs nach Art. 23 lit. a BVG nicht präjudiziell (Urteil des 

Bundesgerichts vom 19. Juli 2023, 9C_381/2022, E. 2.2.5).

4.2. 

bis

bis

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5.  

Da bei Bejahung einer Leistungspflicht in Bezug auf die Beklagte 2 eine 

Leistungspflicht der Beklagten 1 entfallen würde, wird nachfolgend in Übereinstimmung 

mit der Chronologie der Versicherungszeiten, trotz bloss eventualiter erfolgter 

Einklagung, zunächst eine allfällige Leistungspflicht der Beklagten 2 geprüft.

5.1. 

Zunächst ist zu klären, ob – wie von der Klägerin eventualiter geltend gemacht – 

eine Schutzfrist nach Art. 26a Abs. 1 BVG (provisorische Weiterversicherung und 

Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der 

Rente der Invalidenversicherung) ausgelöst wurde. Diesfalls würde die Prüfung einer 

Unterbrechung des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen den 

Arbeitsunfähigkeiten entfallen und eine Leistungspflicht der Beklagten 2 wäre ohne 

Weiteres zu bejahen.

5.2. 

In diesem Zusammenhang ist vorab darauf hinzuweisen, dass nicht jede 

Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente, bei der berufliche Massnahmen im 

Spiel waren, auf die in Art. 8a IVG verwiesen wird, eine Weiterversicherung nach Art. 

26a BVG auslöst. Diese Bestimmung wurde (wie Art. 8a IVG) mit der am 1. Januar 2012 

in Kraft getretenen IV-Revision 6a erlassen. Die Gesetzesnovelle steht im Zeichen der 

"eingliederungsorientierten Rentenrevision", also der Wiedereingliederung von 

Rentenbezügern in den primären Arbeitsmarkt ("Eingliederung aus Rente"). Art. 26a 

BVG flankiert die in der IV-Revision 6a vorgesehenen Neuerungen. Die "provisorische 

Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung 

oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung" (Titel von Art. 26a BVG) erfasst 

denn auch allein Rentenbezüger mit Eingliederungspotential (vgl. den Titel von Art. 8a 

IVG), bei denen sich weder der Gesundheitszustand noch die erwerblichen Verhältnisse 

anspruchswesentlich verändert haben. Mit Blick auf den Normwortlaut und den 

gesetzgeberischen Kontext ausgeschlossen ist eine Ausdehnung des Geltungsbereichs 

von Art. 26a BVG auf Fälle, in denen die Herabsetzung oder Aufhebung der 

Invalidenrente auf dem Weg der materiellen Revision (vgl. Art. 17 ATSG) davon abhing, 

dass das (erst einmal medizinisch-theoretisch) verbesserte Leistungsvermögen durch 

Eingliederungsmassnahmen erwerblich verwertbar gemacht wurde. Ein 

Anwendungsfall von Art. 26a BVG liegt mithin unter anderem vor, wenn die 

Verminderung des Invaliditätsgrades, die zur Herabsetzung oder Aufhebung der Rente 

geführt hat, Effekt einer durchgeführten Wiedereingliederungsmassnahme im Sinne von 

Art. 8a IVG ist (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juli 2023, 9C_381/2022, E. 3.3 f. mit 

Hinweisen).

5.2.1. 

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Art. 26a BVG findet keine Anwendung auf nicht rentenbeziehende Versicherte. 

Diese befinden sich nämlich nicht in der Wiedereingliederung, sondern in einer der 

erstmaligen Rentenzusprache vorangehenden Eingliederungsphase, in welcher der 

Grundsatz «Eingliederung vor Rente» (Art. 7 Abs. 1 ATSG und Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG) 

gilt. Noch nicht rentenbeziehende Versicherte bedürfen keines besonderen Anreizes, 

um an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen, da sie während der 

Eingliederungsphase noch gar keine Rentenleistungen beziehen und kraft Art. 7 Abs. 1 

IVG von Gesetzes wegen alles ihnen Zumutbare unternehmen müssen, um den Eintritt 

einer Invalidität zu verhindern (vgl. zum Ganzen auch den Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. November 2021, BV 2020/12, 

E. 1.3). Vorliegend erfolgte die Befristung der Rente der Klägerin aufgrund des 

Umstands, dass sie im Zeitpunkt der Rentenzusprache in einer angepassten Tätigkeit 

wieder voll arbeitsfähig war und demnach kein rentenbegründender IV-Grad (mehr) 

vorlag. Folglich war offenkundig nicht die Aktivierung des Eingliederungspotentials zur 

Reduzierung einer bestehenden rentenbegründenden Invalidität – also "Eingliederung 

aus Rente" – das Ziel des durchgeführten Job-Coachings (vgl. zu diesem vorstehend 

Sachverhalt A.b), sondern eine erstmalige Anpassung der Erwerbstätigkeit an den 

gesundheitlichen Zustand im Sinne von "Eingliederung vor Rente", zumal auch die IV 

die entsprechenden Massnahmen unter dem Titel "Frühintervention" gewährt hatte (vgl. 

IV-act. 72 und 82). Ein Tatbestand nach Art. 26a BVG ist vorliegend somit nicht 

gegeben.

5.2.2. 

Als nächstes ist somit zu prüfen, ob ein enger sachlicher und zeitlicher 

Zusammenhang zwischen der 2016/2017 (während dem Versicherungsverhältnis bei 

der Beklagten 2) aufgetretenen (vgl. insbesondere IV-act. 67-7 und 127-6 ff.) und der 

invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit (welche spätestens am 16. April 2019 und mithin 

während dem Versicherungsverhältnis bei der Beklagten 1 eingetreten ist; vgl. IV-act. 

114-2 und 130-19) besteht.

5.3. 

Die Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2016 basierte gemäss dem behandelnden 

Psychiater Dr. F.___ auf den Diagnosen einer Panikstörung (ICD 10: F41.0) seit März 

2011 und einer rezidivierenden depressiven Störung (ICD 10: F33.1) mit wahnhaften 

Anteilen seit März 2011, gegenwärtig remittiert, sowie mit emotional-instabilen und 

ängstlichen Persönlichkeitszügen seit Kindheit/Jugend (IV-act. 97-10 f.). Die 

Arbeitsunfähigkeit ab April 2019 wurde von Dr. F.___ wegen derselben Diagnosen 

attestiert (IV-act. 144-6), wobei sich bereits aus den Zusätzen "seit März 2011" bzw. 

"seit Kindheit/Jugend" ergibt, dass es sich seiner Einschätzung nach um die gleichen 

Krankheiten handelte. Dieselben Diagnosen wurden im Rahmen der stationären 

5.3.1. 

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Aufenthalte der Klägerin in der Klinik I.___ im Mai/Juni bzw. Juli/August 2019 von den 

dort behandelnden Ärzten gestellt (vgl. IV-act. 133-16, 120-1, 121-1, 122-2 und 

130-11). Auch der RAD ging im Rahmen der Anspruchsprüfung durch die IV am 

18. März 2020 vom Vorliegen einer ausgeprägten affektiven Störung bei ängstlich 

unsicher akzentuierten Persönlichkeitszügen sowie Panikattacken aus (IV-act. 148-12), 

was im Wesentlichen denselben Diagnosen entspricht. Demnach ist gestützt auf die 

vorliegende Aktenlage ohne Weiteres von einem sachlichen Zusammenhang zwischen 

den Arbeitsunfähigkeiten in den Jahren 2016/2017 und derjenigen seit 2019 

auszugehen. Dieser ist zwischen den Parteien (insbesondere seitens der Beklagten 2) 

auch nicht umstritten und wurde von der Beklagten 1 sogar explizit anerkannt (vgl. act. 

G 10 11 Ziff. 15.3 und 10 13 Ziff. 17).

Vom 1. Oktober 2017 bis zum 30. Juni 2018 war die Klägerin in einem 100 % 

Pensum bei der E.___ tätig (IV-act. 139-2). Die Beklagte 2 macht geltend, dass durch 

diese Tätigkeit der zeitliche Zusammenhang zwischen den Arbeitsunfähigkeiten 

2016/2017 sowie 2019 unterbrochen worden sei (act. G 9-4).

5.3.2. 

Aus der vorliegenden Aktenlage ergibt sich, dass die Klägerin während ihrer 

neunmonatigen Tätigkeit bei der E.___ keine relevanten krankheitsbedingten Absenzen 

hatte (vgl. dazu die explizite Bestätigung der vollen Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer 

Sicht während diesem Zeitraum durch Dr. F.___ am 29. April 2019, IV-act. 130-20). 

Zudem hat die Klägerin nicht bloss ein volles Arbeitspensum, sondern überdies auch 

noch diverse Überstunden bzw. Mehrarbeit geleistet (vgl. dazu auch das 

Arbeitszeugnis vom 30. Juni 2018). Entgegen dem Dafürhalten der Beklagten 1 (vgl. 

act. G 10-15 f. Ziff. 21.2) liegen keine Hinweise darauf vor, dass es sich dabei nicht um 

(betrieblich notwendige) Überstunden handelte, sondern um ein Leistungsdefizit der 

Klägerin, welches sie durch das Leisten von Mehrstunden zu kompensieren versuchte. 

Im Gegenteil, die Kapazität der Klägerin, Überstunden zu leisten, spricht vielmehr für 

ihre uneingeschränkte Arbeits /Leistungsfähigkeit in diesem Zeitraum. Gleiches gilt für 

den Aufgabenbereich der Klägerin: Als "Prozessleiterin S.___" unterstanden ihr gemäss 

dem Arbeitszeugnis der E.___ bis zu 35 Mitarbeiter und kam ihr eine erhöhte 

Verantwortung zu, indem sie auch Kontroll- und Überwachungsfunktionen ausgeübt 

hatte (vgl. IV-act. 139-2). Bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit wäre ihr keine leitende 

Position zugewiesen bzw. diese wohl wieder entzogen worden. Darüber hinaus hat sie 

im Februar 2018 die Staplerprüfung bestanden (IV-act. 78, 85-2). Schliesslich ergeben 

sich aus dem Arbeitszeugnis der E.___ ebenfalls keine Hinweise auf eine 

5.3.2.1. 

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eingeschränkte Leistungsfähigkeit bzw. ungenügende Leistungen der Klägerin (vgl. 

zum Ganzen IV-act. 139-2).

Dass Dr. F.___ in seinem Bericht vom 26. August 2017, mithin nur rund einen 

Monat vor Antritt der Stelle bei der E.___, als "Behandlungsziel" eine volle 

Arbeitsfähigkeit festgehalten hatte (welche mithin zum damaligen Zeitpunkt nicht 

bestand), steht der Annahme einer vollen Arbeitsfähigkeit während dem 

Arbeitsverhältnis bei der E.___ nicht im Weg. Zum einen bezogen sich seine Aussagen 

nur auf die bisherige Tätigkeit (IV-act. 67-7 Ziff. 1.6). Zum anderen hielt Dr. F.___ in 

seinem Bericht fest, dass ein Wiedereinstieg mit einem Pensum von 50 bis 100 % 

innerhalb der nächsten Monate, voraussichtlich ab September/Oktober 2017, 

vorgesehen sei (IV-act. 67-7 Ziff. 1.7). Der Arbeitsbeginn der Klägerin bei der E.___ per 

1. Oktober 2017 erfolgte demnach innerhalb des von Dr. F.___ anvisierten Zeitrahmens 

für die volle Wiederaufnahme der Arbeit.

5.3.2.2. 

Der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis bei der E.___ Ende Juni 2018 "aus 

gesundheitlichen Gründen" aufgelöst wurde (vgl. dazu das Arztzeugnis vom 5. Juni 

2018 [IV-act. 127-5] sowie den Bericht von Dr. F.___ vom 20. Juli 2018 gegenüber dem 

RAV [IV-act. 127-3]) stellt ebenfalls keinen Hinweis auf eine fehlende bzw. 

eingeschränkte Arbeitsfähigkeit der Klägerin während diesem Arbeitsverhältnis dar. 

Vielmehr hielt Dr. F.___ im erwähnten Bericht fest, dass eine Weiterbeschäftigung 

hochwahrscheinlich unweigerlich zu einem psychischen Zusammenbruch [...] geführt 

hätte (act. G 35.1-67 Ad4). Mithin war ein solcher Zusammenbruch zu diesem 

Zeitpunkt nicht eingetreten und erfolgte die Kündigung in diesem Sinne "präventiv", da 

es sich nicht um eine leidensangepasste Tätigkeit handelte. Im späteren Bericht vom 

1. September 2018 gegenüber der IV führte Dr. F.___ denn auch aus, dass sich die 

Arbeitsstelle insgesamt als für die Klägerin ungeeignet erwiesen habe. Innerhalb 

weniger Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe sie sich erholt und 

sei psychisch wieder in einem ausgeglichenen Zustand gewesen; die Ängste seien 

stark zurückgegangen (IV-act. 97-6). Es handelte sich bei dem gesundheitlichen 

Rückschlag – aufgrund dessen eine Arbeitsunfähigkeit jedoch nicht überwiegend 

wahrscheinlich nachgewiesen ist – somit um eine arbeitsplatzbezogene Problematik. 

Dementsprechend hatte sich die Klägerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – 

wie erwähnt – auch schnell wieder erholt und hat sich bereits im Juli 2018 für diverse 

Stellen beworben (IV-act. 91). Im Einklang damit hat Dr. F.___ in seinem ärztlichen 

Bericht vom 1. September 2018 – rund zwei Monate nach Beendigung des 

5.3.2.3. 

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6.  

Arbeitsverhältnisses bei der E.___ – ebenfalls festgehalten, dass die Klägerin (weiterhin) 

100 % arbeitsfähig sei (IV-act. 97-14).

Nach Gesagtem kann klarerweise nicht davon ausgegangen werden, dass es 

sich bei der Tätigkeit bei der E.___ um einen blossen Arbeitsversuch gehandelt hat. 

Vielmehr sprechen sämtliche Indizien für eine volle Arbeits-/Leistungsfähigkeit der 

Klägerin im Zeitraum dieses Anstellungsverhältnisses. Eine solche ist nämlich nicht mit 

einer vollständigen Symptomfreiheit gleichzusetzen. Soweit in dieser Zeit allfällige 

Krankheitssymptome bestanden haben sollten, ist aber davon auszugehen, dass die 

Klägerin diese kompensieren konnte.

5.3.3. 

Somit ist – in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

(vgl. zu dieser vorstehend E. 3.2) – davon auszugehen, dass durch die neunmonatige 

Vollzeit-Tätigkeit bei der E.___ der zeitliche Zusammenhang zu der zuvor während dem 

Versicherungsverhältnis bei der Beklagten 2 aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit in den 

Jahren 2016/2017 unterbrochen wurde. Eine Leistungspflicht der Beklagten 2 ist 

demnach zu verneinen.

5.3.4. 

Mit Blick auf eine allfällige Leistungspflicht der Beklagten 1 bleibt somit zu prüfen, 

ob die letztlich invalidisierende Arbeitsunfähigkeit der Klägerin während dem 

Arbeitsverhältnis beim H.___ bzw. dem Versicherungsverhältnis mit der Beklagten 1 (ab 

dem 1. April 2019) oder bereits früher wieder eingetreten ist.

6.1. 

Von ärztlicher Seite, namentlich vom behandelnden Psychiater Dr. F.___, wurde 

eine Arbeitsunfähigkeit (nach Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs gemäss 

vorstehender E. 5.3.2) erstmals wieder am 16. April 2019 und mithin während dem 

Versicherungsverhältnis mit der Beklagten 1 attestiert (vgl. IV-act. 130-19 und 114-2). 

Für den davorliegenden Zeitraum bestätigte Dr. F.___ am 29. April 2019 gegenüber der 

W.___ als zuständige Krankentaggeldversicherung des H.___ explizit, dass die Klägerin 

aus psychiatrischer Sicht vom 1. Oktober 2017 bis 15. April 2019 100 % arbeitsfähig 

gewesen sei (IV-act. 130-20). Eine solche retrospektive, explizite Attestierung einer 

Arbeitsfähigkeit zwischen dem 1. Oktober 2017 und dem 15. April 2019 durch Dr. F.___ 

(IV-act. 130 20) stellt – auch mit Blick auf die ärztlichen Berufspflichten – ein 

gewichtiges Indiz dafür dar, dass die neuerliche Arbeitsunfähigkeit der Klägerin erst 

während dem Vorsorgeverhältnis bei der Beklagten 1 aufgetreten ist. Dies, zumal das 

Attest auch durch die echtzeitlichen Berichte von Dr. F.___ im entsprechenden 

Zeitraum gestützt wird: Insbesondere gab Dr. F.___ in seinem Bericht vom 

1. September 2018 eine gegenwärtig volle Arbeitsfähigkeit der Klägerin an (IV-act. 

6.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/21

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97-14) und lassen sich auch dem Schreiben von Dr. F.___ vom 7. Januar 2019 an den 

Hausarzt der Klägerin (act. G 35.1-69) keine Hinweise auf eine zum damaligen 

Zeitpunkt bestehende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit entnehmen. Da aber nicht 

ausgeschlossen werden kann, dass die entsprechende Attestierung einer vollen 

Arbeitsfähigkeit durch Dr. F.___ allenfalls von versicherungsrechtlichen Überlegungen 

beeinflusst sein könnte (bei Annahme einer bereits vor dem 1. April 2019 eingetretenen 

Arbeitsunfähigkeit hätte allenfalls kein Anspruch der Klägerin auf 

Krankentaggeldleistungen gegenüber der W.___ bestanden), sind nachfolgend jedoch 

auch die übrigen Umstände des vorliegenden Falls bzw. weitere Indizien zu prüfen.

Wie vorstehend (E. 5.3.2) bereits ausgeführt, ist davon auszugehen, dass bei der 

Klägerin während dem Arbeitsverhältnis bei der E.___, d. h. bis mindestens zum 

30. Juni 2018 eine volle Arbeitsfähigkeit bestand. Gemäss der Notiz zum 

Abschlussgespräch vom 27. Juli 2018 bezüglich des Job-Coachings zwischen der 

Klägerin, dem Job-Coach sowie der IV-Sachbearbeiterin, hat sich die Klägerin nach 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der E.___ selbständig um die Stellensuche 

bemüht und insbesondere auch Kurzeinsätze über eine App der K.___ geleistet (IV-act. 

108-21). Da die Klägerin zu diesem Zeitpunkt als voll arbeitsfähig betrachtet wurde, 

hielt die Sachbearbeiterin der IV in ihren Case-Report-Einträgen vom 27. Juli 2018 

entsprechend fest, es sei geplant, den Fall abzuschliessen (IV-act. 108-21). Wie sich 

aus dem Sachverhalt ergibt, führte dies im Ergebnis – mit Verfügung vom 

19. November 2018 – zur Zusprache einer befristeten Rente; der Anspruch auf 

berufliche Massnahmen wurde abgelehnt (vgl. vorstehend Sachverhalt A.b und IV-act. 

101 f.). Mithin ging auch die IV davon aus, dass die Klägerin im Verfügungszeitpunkt, 

d. h. im November 2018, in einer angepassten Tätigkeit langfristig voll arbeitsfähig war.

6.3. 

Der Bericht vom 1. September 2018 von Dr. F.___ zuhanden der IV (IV-act. 97; vgl. 

dazu vorstehend Sachverhalt A.c) lässt – entgegen dem sinngemässen Dafürhalten der 

Beklagten 1 (vgl. act. G 43-3 Ziff. 5.1) – nicht auf eine im Zeitpunkt der 

Berichtsverfassung bestehende relevante Einschränkung der Arbeits /

Leistungsfähigkeit der Klägerin schliessen. Aus den entsprechenden Ausführungen von 

Dr. F.___ ergibt sich lediglich, dass er davon ausging, dass die Klägerin langfristig 

weiterhin auf fachmedizinische, insbesondere psychiatrische, Unterstützung 

angewiesen sein wird. Aus einer solchen Unterstützungs- bzw. 

Behandlungsbedürftigkeit kann jedoch nicht auf eine Leistungseinbusse geschlossen 

werden, vielmehr ist insgesamt aufgrund der Ausführungen von Dr. F.___ davon 

auszugehen, dass die Klägerin allfällige gesundheitliche Einschränkungen bzw. 

Symptome mit entsprechender Unterstützung kompensieren kann bzw. konnte. 

6.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/21

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Dementsprechend hatte Dr. F.___ – wie vorstehend (E. 6.2) bereits erwähnt – in diesem 

Bericht letztlich auch festgehalten, die Klägerin sei voll arbeitsfähig.

Hinsichtlich dem von der Klägerin absolvierten RAV Beschäftigungsprogramm im 

G.___ von November 2018 bis Februar 2019 ist festzuhalten, dass sich die von Dr. 

F.___ in der Verschlechterungsmeldung vom 30. Juli 2019 festgehaltene Aussage der 

Fallbetreuerin, wonach die Klägerin praktisch nicht arbeitsfähig sei (IV-act. 114 1), aus 

den Berichten der zuständigen Person des G.___ gegenüber dem RAV (IV-act. 109-3 

ff.) so nicht ergibt. Im Monatsbericht vom 11. Dezember 2018 wurde zwar festgehalten, 

L.___ habe die Klägerin als "psychisch sehr fragil" bezeichnet und dass die Klägerin 

bereits drei Krankheitstage zu verzeichnen gehabt habe. Die Präsenz der Klägerin 

wurde im Bericht aber trotzdem mit "gut" beurteilt (IV-act. 109-3), weshalb nicht von 

einer relevanten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden kann. 

Sodann wurde im nächsten Bericht vom 10. Januar 2019 unter anderem festgehalten, 

L.___ habe berichtet, die Arbeitsqualität der Klägerin sei sehr gut und auch das Tempo 

sei in Ordnung, im Vergleich zum Beginn sogar viel besser. Die Klägerin kenne die 

Abläufe und sei ohne grosse Absenzen im Betrieb. Wichtig sei, dass die Klägerin diese 

Sicherheiten nun stabilisieren und festigen könne. Falls sie länger im Betrieb 

mitarbeiten wolle, könne eine Verlängerung gemacht werden. Man spüre nach Aussen, 

dass sie selbständiger und sicherer geworden sei (IV-act. 109-6 f.). Schliesslich wurde 

auch im Bericht vom 15. Februar 2019 festgehalten, die Klägerin habe ihre Präsenz seit 

anfangs Jahr sehr gut beibehalten und konstant 80 % gearbeitet (IV-act. 109-8). Nach 

Gesagtem konnte die Klägerin offenbar die geforderte Präsenzzeit und Leistung 

während ihrer Tätigkeit im G.___ erbringen und sind in dieser Hinsicht keine 

Einschränkungen ausgewiesen. Dass es offenbar im ersten Monat zu Krankheitstagen 

kam, steht dieser Einschätzung nicht entgegen, zumal auch keine Hinweise darauf 

vorliegen, dass die Krankheitstage im ersten Monat in einem Zusammenhang mit der 

vorliegend relevanten psychischen Erkrankung der Klägerin standen. Insbesondere 

ergibt sich aus der Krankenakte von Dr. F.___ (act. G 35.1) nicht, dass er sie damals 

krankgeschrieben hätte. Auch der Umstand, dass die Klägerin gemäss den Aussagen 

der Betreuerinnen im Bericht vom 15. Februar 2019 noch nicht stabil sei bzw. man 

nicht überbewerten dürfe, dass es ihr schon etwas besser gehe (IV-act. 109-8), lässt 

nicht auf eine Einschränkung ihrer Arbeits /Leistungsfähigkeit schliessen; erst recht 

nicht auf eine solche in einem Umfang von mindestens 20 %. Vielmehr ist mit Blick auf 

die Bewertung der Arbeitsleistung der Klägerin davon auszugehen, dass die Klägerin 

entsprechende Symptome bzw. instabile Persönlichkeitszüge dahingehend 

kompensieren konnte, dass sie bei ihrer Arbeit nicht eingeschränkt war. Ansonsten 

6.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/21

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wäre ihr wohl auch keine Verlängerung des Beschäftigungsprogramms angeboten 

worden.

Unter diesem Blickwinkel erscheint auch die Anmerkung von Dr. F.___ in seinem 

Behandlungseintrag vom 7. Januar 2019, wonach die Aussage der Klägerin, sie wolle 

bald wieder zu 80 % arbeiten, bezüglich der Schwere ihrer Erkrankung bagatellisierend 

erscheine (act. 35.1-10), nicht weiter von Relevanz. Wie vorstehend (E. 6.5) erwähnt 

ergibt sich nämlich aus den Berichten des G.___, dass die Klägerin in der Folge 

tatsächlich ein 80 % Pensum realisieren konnte.

6.6. 

Aus der Verschlechterungsmeldung von Dr. F.___ vom 30. Juli 2019 ergibt sich 

sodann, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin seit Oktober 2018, 

kontinuierlich verschlechtert habe. Aus den detaillierten Schilderungen der Symptome 

bzw. der Zunahme derselben über die Monate hinweg (vgl. dazu vorstehend 

Sachverhalt A.h und IV-act. 114), ergibt sich zwar, dass ab Oktober 2018 wieder 

verstärkt Krankheitssymptome aufgetreten sind. Eine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin 

erwähnt Dr. F.___ in seinem Bericht bezeichnenderweise aber nicht. Aus seinen 

Ausführungen kann auch nicht geschlossen werden, dass die von ihm erwähnten 

Symptome einen Einfluss auf die Arbeits-/Leistungsfähigkeit der Klägerin hatten bzw. 

erst recht nicht, dass eine Beeinträchtigung im Umfang von mindestens 20 % 

vorgelegen hatte. Die Verschlechterungsmeldung von Dr. F.___ vom 30. Juli 2019 (IV-

act. 114) steht mithin nicht im Widerspruch zu der von ihm später attestierten vollen 

Arbeitsfähigkeit der Klägerin bis zum 15. April 2019 (IV-act. 130-20).

6.7. 

Dass nach dem Stellenbeginn im H.___ am 1. April 2019 eine (weitere) 

Verschlechterung des Gesundheitszustands der Klägerin eingetreten ist, ergibt sich im 

Übrigen auch aus den Behandlungseinträgen von Dr. F.___: Im Telefonat vom 8. April 

2019 habe die Klägerin unter anderem angegeben, es gehe ihr "seit dem neuen Job" 

schlechter (act. G 35.1-10). Auch im Gespräch vom 11. April 2019 habe sie ausgesagt, 

es gehe ihr "seit Stellenbeginn" am 1. April 2019 nicht gut (act. G 35.1-11). Die zeitliche 

Angabe "seit Stellenbeginn" kann im diesem Zusammenhang einzig dahingehend 

verstanden werden, dass es sich beim Stellenbeginn um denjenigen Zeitpunkt handelt, 

in bzw. nach welchem die Symptome aufgetreten bzw. die Verschlechterung 

eingetreten ist. Entgegen dem sinngemäss Dafürhalten der Beklagten 1 (act. G 43-4 

Ziff. 5.3 f.) kann daraus aber nicht abgeleitet werden, es hätte bereits im Zeitpunkt des 

Stellenantritts eine erhebliche Arbeitsunfähigkeit der Klägerin bestanden (welche 

bereits früher eingetreten gewesen war). Hinweise auf eine Arbeitsunfähigkeit können 

denn auch den früheren Behandlungseinträgen von Dr. F.___ (act. G 35.1-6 ff.) nicht 

entnommen werden. Vielmehr sprechen die zeitnah nach Stellenantritt verfassten 

6.8. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/21

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7.  

Behandlungseinträge dafür, dass es nach dem Stellenantritt zu einer (weiteren) 

Verschlechterung des Gesundheitszustands der Klägerin kam, welche schliesslich dazu 

führte, dass sie ihre Krankheitssymptome nicht länger kompensieren konnte und 

entsprechend zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit geführt hat.

Schliesslich kann darauf hingewiesen werden, dass auch die Mutter der Klägerin 

am 26. April 2019 gegenüber der W.___ (Krankentaggeldversicherung) angegeben 

hatte, dass die Klägerin seit kurz nach dem Arbeitsantritt (am 1. April 2019) unter 

Angststörungen leide. Zwar hätte die Klägerin bereits vor drei Jahren unter ähnlichen 

Symptomen gelitten, doch seit gut zwei Jahren hätte sich alles wieder normalisiert und 

die Klägerin sei zu 100 % arbeitsfähig gewesen (IV-act. 130-22). Mithin ging auch die – 

wenn auch laienhafte – Einschätzung der Mutter der Klägerin dahin, dass eine 

massgebende Beeinträchtigung der Arbeits /Leistungsfähigkeit der Klägerin erst nach 

dem Arbeitsbeginn im H.___ wieder eingetreten ist und sie zuvor während zwei Jahren 

voll arbeitsfähig gewesen war.

6.9. 

Zusammengefasst liegen zwar Hinweise auf eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustands der Klägerin schon vor dem 1. April 2019 vor, eine relevante 

Einschränkung der Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit im Umfang von mindestens 20 % 

ist jedoch nicht überwiegend wahrscheinlich nachgewiesen. Vielmehr ist nach 

Gesagtem überwiegend wahrscheinlich davon auszugehen, dass eine relevante 

Einschränkung der Arbeits-/Leistungsfähigkeit der Klägerin bzw. die invalidisierende 

Arbeitsunfähigkeit am 16. April 2019 und mithin während dem Versicherungsverhältnis 

mit der Beklagten 1 eingetreten ist.

6.10. 

Gestützt auf das Gesagte ist die Klage insofern gutzuheissen, dass die Beklagte 1 

zu verpflichten ist, der Klägerin ab 1. Februar 2020 eine ganze, d. h. auf einem 

Invaliditätsgrad von 100 % (vgl. zum Invaliditätsgrad und zum Rentenbeginn die 

Verfügung der IV vom 13. Juli 2020 [IV-act. 153 1]) basierende, Invalidenrente aus 

beruflicher Vorsorge auszurichten. Praxisgemäss sind die kantonalen 

Berufsvorsorgegerichte nicht gehalten, die Rentenberechnung detailliert vorzunehmen, 

sondern es reicht aus, wenn sie nur dem Grundsatz nach über den Leistungsanspruch 

entscheiden und die Sache zur Ermittlung des Rentenbetrags an die zuständige 

Vorsorgeeinrichtung überweisen. Dies hat das Bundesgericht insbesondere mit 

Hinweis auf die Gebote der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens nach Art. 73 

Abs. 2 BVG begründet, wobei es auch die Nähe zum Sozialversicherungsprozess 

betont hat (BGE 129 V 453 f. E. 3.4). Die Sache ist damit zur genauen Festsetzung der 

7.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/21

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St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In Gutheissung der Klage wird die Beklagte 1 verpflichtet, der Klägerin ab 1. Februar 

2020 eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge, basierend auf einem Invaliditätsgrad 

von 100 %, auszurichten. Die Sache wird zur Festsetzung der Leistungen an die 

Beklagte 1 überwiesen.

2.

Die Klage gegen die Beklagte 2 wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Die Beklagte 1 hat der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.  (inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Die Beklagte 2 hat keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung.

Rentenbeträge und der Verzugszinsen an die Beklagte 1 zu überweisen. Die 

eventualiter gegen die Beklagte 2 erhobene Klage ist somit abzuweisen.

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind der obsiegenden Klägerin in Anwendung von 

Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  des VRP die Parteikosten von der unterliegenden 

Beklagten 1 zu erstatten. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Das Versicherungsgericht des Kantons St. 

Gallen spricht in BVG-Prozessen gestützt auf Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO regelmässig 

eine pauschale Entschädigung zwischen Fr. 2'500.  und Fr. 4'500.  zu. Vorliegend 

handelte es sich um einen leicht überdurchschnittlich aufwändigen Prozess, weshalb 

das Honorar auf Fr. 4'000.  (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist. 

Damit erübrigt sich die Zusprache einer amtlichen Entschädigung im Rahmen der 

gewährten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt Bivetti (vgl. zu 

dieser act. G 11).

7.2. 

bis

Die obsiegende Beklagte 2 hat rechtsprechungsgemäss keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung zulasten der Klägerin (BGE 126 V 150 f. E. 4b).

7.3. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 30.11.2023
	Art. 23 lit. a BVG; Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit. Bindungswirkung der Feststellungen der IV verneint. Bejahung des sachlichen Zusammenhangs zwischen der Arbeitsunfähigkeit in den Jahren 2016/2017 (während dem Versicherungsverhältnis mit der Beklagten 2) und derjenigen im Jahr 2019 (während dem Versicherungsverhältnis mit der Beklagten 1). Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den beiden Arbeitsunfähigkeiten durch eine neunmonatige volle Arbeitstätigkeit und folglich Verneinung einer Leistungspflicht der Beklagten 2. Zwar liegen Hinweise darauf vor, dass die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit bereits vor dem Versicherungsverhältnis mit der Beklagten 1 (wieder) eingetreten sein könnte, ein früherer Eintritt ist aber nicht rechtsgenüglich nachgewiesen. Es ist vom überwiegend wahrscheinlichen Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit während dem Versicherungsverhältnis mit der Beklagten 1 auszugehen. Gutheissung der Klage dahingehend, dass die Beklagte 1 der Klägerin eine Invalidenrente auszurichten hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. November 2023, BV 2022/8). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_62/2024.

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		2025-07-19T00:38:03+0200
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