# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4f431e9-ba4c-5b50-aef4-3993e76c0a44
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-19
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Verwaltungsgerichtshöfe 19.02.2015 601 2015 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_007_601-2015-23_2015-02-19.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

601 2015 23

Urteil vom 19. Februar 2015

I. Verwaltungsgerichtshof

Besetzung Präsidentin: Marianne Jungo
Richter: Josef Hayoz, Gabrielle Multone
Gerichtsschreiber: Bernhard Schaaf

Parteien David BOLLIGER, Beschwerdeführer     

gegen

GEMEINDE KERZERS, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Politische Rechte / Stimmrechtsbeschwerde

Beschwerde vom 13. Februar 2015

Kantonsgericht KG

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Sachverhalt

A. Im Amtsblatt des Kantons Freiburg vom 16. Januar 2015 liess die Gemeinde Kerzers ihre 
Stimmberechtigten zur kommunalen Abstimmung auf den Sonntag, 8. März 2015, betreffend 
"Freiwillige Einführung eines Generalrates für die Gemeinde Kerzers " einberufen. Demnach 
haben die Stimmberechtigten ihre Ja- oder Nein-Stimme zur folgenden Frage abzugeben: "Wollen 
Sie der freiwilligen Einführung eines Generalrates für die Gemeinde Kerzers zustimmen?". In der 
Folge wurden ihnen ein Stimmzettel mit der erwähnten Frage sowie ein beidseitig beschriebenes 
A4-Blatt, auf Format A5 gefaltet, mit dem Titel: "Ein Generalrat für Kerzers? Die Zeit ist reif!" 
versandt.

B. Mit Eingabe vom 13. Februar 2013 gelangte David Bolliger an das Kantonsgericht und stellte 
unter anderem die Begehren, es sei festzustellen, dass die Abstimmungserläuterungen unzulässig 
seien, und die Gemeinde Kerzers zu verpflichten, den Stimmberechtigten eine rechtskonforme 
Abstimmungserläuterung zukommen zu lassen. Des Weiteren sei, da eine zeitgerechte Zustellung 
nicht mehr möglich sei, die Gemeinde zu verpflichten, die Abstimmung zu verschieben. Zudem 
habe das Kantonsgericht, sofern über die vorliegende Beschwerde nicht rechtzeitig vor dem ge-
planten Urnengang vom 8. März 2015 entschieden werden könne, festzustellen, dass der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zukomme.

C. Es wurden keine Vernehmlassungen, jedoch bei der Gemeindeschreiberei per E-Mail ver-
schiedene Auskünfte eingeholt, die dem Beschwerdeführer zur Information zugestellt wurden.

Erwägungen

1. a) Nach Art. 26 des Gesetzes vom 25. September 1980 über die Gemeinden (GG; SGF 
140.1) können Gemeinden mit mehr als sechshundert Einwohnern die Gemeindeversammlung 
durch einen Generalrat ersetzen (Abs. 1). Die freiwillige Einführung des Generalrates wird durch 
eine Urnenabstimmung beschlossen, die von der Gemeindeversammlung, vom Gemeinderat oder 
von einem Zehntel der Aktivbürger verlangt werden kann. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 6. 
April 2001 über die Ausübung der politischen Rechte (PRG; SGF 115.1) in Bezug auf die Initiative 
auf Gemeindeebene sind mit Ausnahme der Bestimmungen über ihre Weiterleitung und Gültig-
erklärung anwendbar (Abs. 2). Die Redaktion und der Versand der Abstimmungsunterlagen sind 
Vorbereitungshandlungen im Sinn von Art. 150 Abs. 3 PRG. Als solche werden alle Verfahrens-
schritte und organisatorischen Massnahmen der Behörden vor dem Urnengang bezeichnet. Be-
schwerden gegen Vorbereitungshandlungen sind, gleich wie die Beschwerden im Zusammenhang 
mit den kantonalen und kommunalen Abstimmungen und Wahlen, direkt beim Kantonsgericht an-
fechtbar; eine andere Rechtsmittelinstanz ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. Art. 7a und Art. 114 
Abs. 1 lit. b a des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 
150.1]; Art. 150 Abs. 1 PRG; FZR 2012 S. 183 E. 1 [= Urteil des Kantonsgerichts 601 2011 133 
vom 12 Juli 2012]; Amtliches Tagblatt der Sitzungen des Grossen Rats des Kantons Freiburg 2008 
S. 1843).

b) Nach Art. 152 Abs. 3 PRG muss die Beschwerde gegen Vorbereitungshandlungen, ein-
schliesslich der Bezeichnung einer Wahlliste und ihrer Bereinigung, innert 5 Tagen ab Kenntnis 
des Beschwerdegrundes, jedoch spätestens innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung oder dem 

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öffentlichen Anschlag der Ergebnisse des Urnengangs eingelegt werden. Es gibt keinen Fristen-
stillstand.

Der Beschwerdeführer erklärt in seiner Eingabe, dass das Stimmmaterial seit dem 9. Februar 2015 
den stimmberechtigten Einwohnern der Gemeinde Kerzers verteilt werde. Diese Aussage stimmt 
mit der Auskunft der Gemeindeschreiberei, wonach die Abstimmungsunterlagen vom Gemeinde-
weibel in der Zeit vom 7. bis 14. Februar 2015 verteilt wurden, überein. Somit wurde mit dem Ein-
reichen der Beschwerde am 13. Februar 2015 die Frist von 5 Tagen gewahrt.

c) Nach Art. 152 Abs. 1 PRG ist jede stimmberechtigte Person und jede körperschaftlich 
organisierte Partei oder Wählergruppe beschwerdeberechtigt. Ein "Berührt sein" und ein (persön-
liches) schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlus-
ses, wie dies Art. 76 VRG allgemein verlangt, ist demnach nicht erforderlich.

Der Beschwerdeführer erfüllt offensichtlich die Voraussetzungen des Art. 152 Abs. 1 PRG. Seine 
Legitimation zur Beschwerdeführung ist demnach gegeben.

2. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der 
Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 Abs. 1 
lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn 
die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft oder 
sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt oder ein Ge-
setz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a bis c VRG). Solange die 
Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein eigenes Ermes-
sen anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2 S. 195). Das Gericht wendet 
das Recht von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit der auf 
den Einzelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG). 

3. Nach Art. 12 Abs. 1 PRG erhält jede stimmberechtigte Person vor jedem eidgenössischen, 
kantonalen oder kommunalen Urnengang von der Gemeindeschreiberei den Stimmrechtsausweis, 
der die im Reglement vom 10. Juli 2001 über die Ausübung der politischen Rechte (PRR; RSF 
115.11) aufgeführten Angaben enthält (lit. a), sowie das in diesem Reglement vorgesehene Stimm- 
und Informationsmaterial (lit. b). Nach Art. 10 Abs. 1 lit. c PRR umfasst das Stimmmaterial bei 
Gemeindeabstimmungen die Unterlagen zu dem zur Abstimmung unterbreiteten Erlass, ein 
Stimmcouvert sowie einen leeren Stimmzettel.

4. Der Beschwerdeführer kritisiert, dass auf dem Stimmzettel das Datum der Abstimmung nicht 
verzeichnet ist. Das Gesetz äussert sich nicht, wie ein Stimmzettel zu gestalten ist, namentlich 
nicht darüber, ob das Abstimmungsdatum angegeben werden muss. Wie auch immer, wegen des 
Fehlens des Datums werden die Stimmberechtigten in keiner Art und Weise verunsichert, irre-
geführt oder in ihren Rechten geschmälert. Auf dem Stimmzettel ist der Name der Gemeinde auf-
geführt sowie die Frage, ob der Stimmbürger der Einführung eines Generalrates zustimmen will 
oder nicht. Das Abstimmungsdatum ergibt sich aus den anderen Unterlagen und zwar aus dem 
Stimmrechtsausweis, dem Briefcouvert, in welches der Stimmzettel hineinzulegen ist, sowie aus 
der Ausstimmungsbroschüre "Ein Generalrat für Kerzers? Die Zeit ist reif!". Insofern lässt sich die 
Gestaltung des Stimmzettels nicht beanstanden.

5. a) Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die "Initiative zur Einführung des General-
rates in Kerzers" von den politischen Ortsparteien FDP, SVP, SP und CVP ergriffen wurde. Da-
raufhin stimmte der Gemeinderat diesem Gesuch im Grundsatz nach zu und liess eine Urnenab-
stimmung vorbereiten, indem er eine "Arbeitsgruppe Generalrat Kerzers" einsetzte, die sich aus 

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Vertretern der erwähnten politischen Ortsparteien zusammensetzt. Der Gemeinderat war in der 
Arbeitsgruppe nicht vertreten, diese wurde indes von der Gemeindeverwaltung im administrativen 
Bereich unterstützt. Laut Auskunft der Gemeindeschreiberei Kerzers ist die Abstimmungsbro-
schüre von der Arbeitsgruppe verfasst worden. Der Gemeinderat habe sich neutral verhalten und 
sich nie für oder gegen einen Generalrat ausgesprochen. 

b) Der Beschwerdeführer beanstandet die Broschüre in verschiedener Hinsicht. Auf der ers-
ten Seite befänden sich das Logo und der Schriftzug der Gemeinde Kerzers, der Gemeindeslogan 
"Ihre Gemeinde - Ihre Partnerin" sowie der Ausruf "Die Zeit ist reif!". Auf den Seiten 2 bis 4 würden 
neun Fragen aufgeführt und beantwortet. Auf Seite 4 seien die Logos der 4 Ortsparteien und dar-
über die Worte "Überparteiliche Arbeitsgruppe" verzeichnet. Diese Broschüre sei mit dem offiziel-
len Stimmcouvert verteilt worden. Demnach würden sie als offizielle behördliche Erläuterungen 
gelten und müssten die entsprechenden Vorgaben erfüllen, was jedoch nicht der Fall sei. Die Er-
läuterungen zeigten einseitig angebliche Vorteile für einen Generalrat auf, Nachteile fehlten gänz-
lich. Bereits mit dem auf der ersten Seite mit Ausrufezeichen versehenen Satz "Die Zeit ist reif!" 
werde subjektiv auf den Stimmbürger eingewirkt. Bei der Frage 2 "Warum ein Generalrat?" werde 
angeführt, dass sich der Generalrat aus den verschiedenen politischen Kreisen zusammensetzen 
werde. Damit werde bei den Stimmbürgern den Eindruck erweckt, dass nur Vertreter der politi-
schen Parteien im Generalrat Einsitz nehmen könnten. Auf Grund des Wahlsystems werde dies in 
der Praxis wohl so sein, rechtlich sei diese Aussage jedoch falsch. Die weitere Aussage, ein ge-
wähltes Generalratsmitglied müsse sich intensiv mit den anstehenden Themen befassen, sugge-
riere, dass es für gewählte Generalräte eine gesetzliche Verpflichtung gebe. Dem sei nicht so, ein 
Generalrat müsse sich rechtlich gesehen nicht mehr auf Sitzungen vorbereiten als ein Teilnehmer 
einer Gemeindeversammlung. Die Frage 3 "Warum hat die Gemeindeversammlung ausgedient?" 
suggeriere bereits für sich allein, dass es gar keine Alternative zur Einführung des Generalrates 
gebe. Die Unterstellung, die Teilnehmer der Gemeindeversammlungen seien ungenügend auf die 
Geschäfte vorbereitet und den Aufgaben kaum gewachsen, seien nicht nur bösartig und nicht 
nachweisbar, sondern würden auch unerlaubt die Meinungsbildung der Stimmbürger beeinflussen. 
Auch die Behauptung, die rückläufige Teilnehmerzahl an den Gemeindeversammlungen lasse den 
Schluss zu, dass die Bevölkerung die Verantwortung an Volksvertretern abgeben möchte, sei nicht 
nachweisbar und entsprechend falsch. Die Aussage, wonach 50 Generalräte eine breitere Bevöl-
kerung vertreten sollen als die Gesamtzahl der Stimmberechtigen, welche zur Gemeindever-
sammlung eingeladen werden und so die Möglichkeit zur Teilnahme hätten, sei tendenziös. Bei 
der Antwort zur Frage 6, wo die Erfahrungen anderer Gemeinden aufgezeigt werden, werde nur 
die Pro-Seite geschildert. Es gebe keine ausgewogene Erläuterung mit Beispielen von Gemein-
den, welche die Einführung eines Generalrates abgelehnt oder den Generalrat gar wieder aufho-
ben hätten. Unter der Frage 7 werde den Stimmberechtigten "quasi als Zückerchen" die Möglich-
keit von Initiative und Referendum schmackhaft gemacht. Verschwiegen werde aber, dass das 
Initiativ- und Referendumsrecht auf Gemeindeebene sehr beschränkt und mit der direkten Ein-
flussnahme an der Gemeindeversammlung praktisch nicht nötig sei; die politischen Rechte würden 
ohne Sammlung von Unterschriften wahrgenommen werden könnten. Ferner würden in den Ab-
stimmungserläuterungen mit keinem Wort die finanziellen Auswirkungen durch die Einführung des 
Generalrates erwähnt. Bereits an der öffentlichen Podiumsdiskussion vom 20. Januar 2015 habe 
die Frage der Kosten zu intensiven Diskussionen geführt und weder die Vertreter der Arbeits-
gruppe noch jene der Gemeindeverwaltung hätten verbindliche Aussagen über die Kosten machen 
können. Damit werde von den Stimmberechtigten erwartet, einen Entscheid zu fällen, ohne annä-
hernd über die finanziellen Folgen in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Gerade in einer Gemeinde 
wie Kerzers mit einer nicht allzu rosigen Finanzsituation wäre dies für die Meinungsbildung beson-
ders wichtig. Die Abstimmungserläuterungen der Gemeinde Kerzers würden nicht den rechtlichen 
Anforderungen entsprechen und die aufgeführten Punkte seien nicht nur ungenau und unvollstän-

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dig, sondern sehr ausgeprägt unsachlich und nicht objektiv. Auf die Auflistung von Nachteilen sei 
gänzlich verzichtet worden. Die Erläuterungen seien geeignet, die Meinungsbildung der Stimmbe-
rechtigten in unzulässiger Weise zu beeinflussen.

c) Die in der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) verankerte Garantie der 
politischen Rechte (Art. 34 Abs. 1 BV) schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte 
Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV). Damit soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte sei-
nen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung 
treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann. Die Abstimmungsfreiheit 
gewährleistet die für den demokratischen Prozess und die Legitimität direktdemokratischer Ent-
scheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung. Das Ergebnis eines Urnengangs 
kann unter anderem durch eine unzulässige behördliche Beeinflussung der Willensbildung der 
Stimmberechtigten im Vorfeld von Urnengängen verfälscht werden. Eine solche fällt namentlich in 
Bezug auf amtliche Abstimmungserläuterungen in Betracht. Nach der Rechtsprechung sind be-
hördliche Abstimmungserläuterungen oder Abstimmungsbotschaften, in denen eine Vorlage erklärt 
und zur Annahme oder Ablehnung empfohlen wird, unter dem Gesichtswinkel der Abstimmungs-
freiheit zulässig. Die Behörde ist dabei zwar nicht zur Neutralität verpflichtet – und darf eine Ab-
stimmungsempfehlung abgeben – wohl aber zur Sachlichkeit. Sie verletzt ihre Pflicht zu objektiver 
Information, wenn sie über den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert. Dem Erfor-
dernis der Objektivität genügen Abstimmungserläuterungen, wenn die Aussagen wohlabgewogen 
sind und beachtliche Gründe dafür sprechen, wenn sie ein umfassendes Bild der Vorlage mit ihren 
Vor- und Nachteilen abgeben und den Stimmberechtigten eine Beurteilung ermöglichen oder wenn 
sie trotz einer gewissen Überspitzung nicht unwahr und unsachlich beziehungsweise lediglich un-
genau und unvollständig sind. Die Behörde muss sich nicht mit jeder Einzelheit einer Vorlage be-
fassen und nicht alle denkbaren Einwendungen, welche gegen eine Vorlage erhoben werden kön-
nen, erwähnen. Im Sinn einer gewissen Vollständigkeit verbietet das Gebot der Sachlichkeit indes-
sen, in den Abstimmungserläuterungen für den Entscheid des Stimmbürgers wichtige Elemente zu 
unterdrücken, für die Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten zu verschweigen oder Argu-
mente von gegnerischen Referendums- oder Initiativkomitees falsch wiederzugeben (BGE 139 I 2 
E. 6.2 S. 13 f. mit Hinweisen).

An eine Gemeinde werden, wenn es um ihre Interessen geht, weniger strenge Anforderungen ge-
stellt. Immerhin ist sie bei der Wahl der Werbemittel und bei deren Ausgestaltung nicht völlig frei. 
Sie darf den Stimmbürger nicht in unzulässiger Weise beeinflussen, aber jene Mittel der Mei-
nungsbildung einsetzen, die in einem Abstimmungskampf von den Befürwortern und Gegnern der 
Vorlage üblicherweise verwendet werden. Dabei hat sie die kommunalen Interessen in objektiver 
und sachlicher Weise zu vertreten. Es darf von ihr ein höherer Grad an Objektivität und Sachlich-
keit erwartet werden als von privaten politischen Gruppierungen. Das heisst aber nicht, dass die 
Gemeindebehörde bei ihrer Intervention an die gleich strengen Grundsätze gebunden ist, die sie 
bei der Abgabe eines erläuternden Berichts zu beachten hat. Schon bei der Abfassung eines sol-
chen Berichts darf sich die Gemeinde darauf beschränken, jene Gründe darzulegen, die für die 
Mehrheit des Gemeindegesetzgebers massgebend sind, und sie ist von Bundesrechts wegen nicht 
gehalten, sämtliche für und gegen die Vorlage sprechenden Gründe darzulegen. Im übrigen stösst 
eine solche auf praktische Schwierigkeiten, weil sich kaum objektiv festlegen lässt, wie und in wel-
chem Umfang abweichende Ansichten wiederzugeben sind, damit das tatsächliche Meinungsver-
hältnis richtig dargestellt wird (vgl. BGE 108 Ia 155 E. 5b S. 161 f.).

d) Bei einem unbefangenen Leser kann – auf den ersten Blick gesehen – der Eindruck ent-
stehen, dass die strittige Abstimmungsbroschüre vom Gemeinderat verfasst wurde, namentlich 
deshalb weil sie mit dem offiziellen Logo der Gemeinde Kerzers versehen und als "Abstimmungs-
botschaft" betitelt ist. Diese Bezeichnungen mögen auf ein offizielles Papier der Gemeinde bezie-

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hungsweise des Gemeinderates hinweisen. Allerdings wird das Gemeindelogo nicht allein von der 
Gemeinde, sondern auch von Kommissionen und Vereinen benutzt. Überdies ist auf der letzten 
Seite der Absender aufgeführt, nämlich die "überparteiliche Arbeitsgruppe", und es befinden sich 
dort die Logos der vier politischen Parteien, welche in der Gruppe vertreten waren. Auch fehlt in 
der Broschüre ein konkreter Antrag des Gemeinderates wie überhaupt dessen Meinung zur Ein-
führung des Generalrates. Aus all diesen Umständen, namentlich dass das Papier mit den Logos 
der politischen Parteien versehen ist, kann davon ausgegangen werden, dass der vernünftige 
Stimmberechtigte sehr wohl darauf schliessen kann, dass die Abstimmungsbroschüre nicht vom 
Gemeinderat verfasst wurde, sondern von den darin aufgeführten politischen Parteien.

e) Wenn der Beschwerdeführer dem Gemeinderat vorwirft, den Stimmberechtigten die Argu-
mente, welche gegen die Einführung des Generalrates sprechen, nicht mitgeteilt zu haben, ist er 
nicht zu hören. Der Gemeinderat hat den Stimmberechtigten das vollständige Stimmmaterial ver-
sandt (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. c PRR). Er ist nicht gehalten, sich mit Informationen an die Öffentlich-
keit zu wenden, eine Abstimmungsempfehlung abzugeben, die Meinung der Gegner und der Be-
fürworter bekannt zu geben oder gar für eine allfällige Richtigstellung zu sorgen. Eine Intervention 
der Gemeinde darf nur ausnahmsweise, wenn eine besondere Betroffenheit vorliegt, erfolgen 
(GEROLD STEINMANN, Die Gewährung der politischen Rechte durch die neue Bundesverfassung 
[Art. 34 BV]), in ZBJV 139/2003 S. 481 ff., 492). Der Beschwerdeführer hat dem Gemeinderat 
keine Gegenargumente vorgetragen und ihn nicht ersucht, solche den Stimmbürgern mitzuteilen. 
Offenbar hat er sich auch nicht an der Podiumsdiskussion zu Wort gemeldet, obwohl er anwesend 
gewesen war. Grundsätzlich lässt es sich demnach nicht beanstanden, dass der Gemeinderat all-
fällige Argumente der Gegner nicht mitteilte, umso weniger er auch jene der Befürworter nicht zu 
Eigen macht. Grundsätzlich muss es aber zulässig sein, wenn er mit dem offiziellen Stimmmaterial 
den Stimmberechtigten allenfalls auch die Argumente der Befürworter und Gegner einer Vorlage 
bekannt gibt.

f) Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, als die Abstimmungsbroschüre aus-
schliesslich Argumente aufführt, welche für die Einführung des Generalrates sprechen. Dagegen 
ist nichts einzuwenden, weil, wie schon gesagt, sie von der Arbeitsgruppe beziehungsweise im 
Namen der politischen Ortsparteien verfasst wurde. Politische Parteien sind keine Behörden und 
systembedingt nicht zur politischen Neutralität verpflichtet. Im Gegenteil, es gehört zu ihren Aufga-
ben, sich in einen Abstimmungskampf einzumischen, direkt oder indirekt einen bestimmten Ein-
fluss zu nehmen und diesen zu manifestieren: Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- 
und Willensbildung des Volkes mit (Art. 137 BV). Insofern ist eine "einseitige", ihrem Programm 
entsprechende Stellungnahme zulässig und steht im Übrigen unter dem Schutz der Meinungs-
äusserungsfreiheit (Art. 16 BV). Es ist nicht ihre Sache, ihre Gegner zu Wort kommen zu lassen. 

g) Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass an der Gemeindeversammlung vom 8. Mai 2014 
und an der öffentlichen Podiumsdiskussion vom 20. Januar 2015 über die Einführung des General-
rates informiert und darüber auch debattiert wurde. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, 
dass die Stimmberechtigten von Kerzers über die erforderlichen Informationen verfügen, um sich 
eine Meinung bilden zu können. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, dass sie durch die strittige 
Abstimmungsbroschüre in ihrer freien Meinungsbildung für die Abstimmung vom kommenden 8. 
März 2015 eingeschränkt würden.

6. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Gemeinderat von Kerzers nicht unzulässig 
gehandelt hat, indem er den Stimmberechtigten die Abstimmungsbotschaft der überparteilichen 
Arbeitsgruppe zustellte. Er war nicht verpflichtet, dieses Papier auf seine Richtigkeit zu prüfen oder 
von sich aus, ohne Ersuchen eines Stimmberechtigten, Gegenargumente zu versenden. Wenn er 

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es getan hätte, müsste ein solches Vorgehen wohl als unzulässig bezeichnet werden. Demnach ist 
die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

7. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 129 lit. c VRG).

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen

II. Es werden keine Kosten erhoben.

III. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
Lausanne, eingereicht werden. 

Freiburg, 19. Februar 2015/jha

Präsidentin Gerichtsschreiber