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**Case Identifier:** 53fcc22e-6623-5142-9dcf-903617269d36
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-39_2017-09-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/39

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.09.2017

Entscheiddatum: 28.09.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.09.2017
Art. 5 und 7 Abs. 1 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Art. 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 DSG 
(sGS 142.1).Klärung der Frage, ob Namen der Pächter des Landes einer 
Ortsgemeinde sowie weitere Pachtdaten an eine Zeitung bekanntzugeben 
sind. Die beiden in Art. 7 Abs. 1 lit. c Öff G genannten Voraussetzungen 
(nicht hoheitliches Handeln, Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb) 
können insofern nicht unabhängig voneinander betrachtet werden, als nicht 
hoheitliches (wirtschaftliches) Handeln eines Gemeinwesens - wie es 
vorliegend zur Diskussion stand - in der Regel zur Folge hat, dass das 
Gemeinwesen als Marktteilnehmer/Anbieter in ein Wettbewerbsverhältnis zu 
anderen Anbietern tritt, welche dasselbe Ziel verfolgen. Die Ortsgemeinde 
nimmt mit der Verpachtung ihrer Liegenschaften im Sinn von Art. 7 Abs. 1 
lit. c ÖffG am wirtschaftlichen Wettbewerb teil. Das Verwaltungsgericht 
bejahte daher eine Ausnahme vom Recht auf Informationszugang 
(Verwaltungsgericht, B 2016/39).

Besetzung

Präsident Eugster, Vizepräsident Zürn, Verwaltungsrichterinnen Reiter, Bietenharder, 

Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

Obersee Nachrichten AG, Hauptstrasse 5, 8640 Rapperswil SG,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christian Lörli, Muri Rechtsanwälte AG, 

Schmidstrasse 9, 8570 Weinfelden,

gegen

 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

 

Ortsgemeinde Benken, Ortsverwaltungsrat, Postfach, 8717 Benken,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Roos, Postgasse 5, Postfach 248, 

9620 Lichtensteig,

 

Gegenstand

Auskunft nach Öffentlichkeitsgesetz

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a. Mit Schreiben vom 15. Januar 2015 ersuchte A.Y., Obersee Nachrichten AG, 

Rapperswil, die Ortsgemeinde Benken um Zustellung einer Liste, auf der alle Pächter 

von Landwirtschaftsland der Ortsgemeinde mit vollständiger Adresse aufgeführt seien. 

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Zudem verlangte er die Aushändigung einer Aufstellung der gepachteten Parzellen 

samt Parzellennummern, Flächen, Verpachtungspreise pro Are/m , Datum des 

jeweiligen Pachtbeginns und - soweit vorhanden - eines Plans mit Pachtflächen, in 

dem die Pächter namentlich aufgeführt seien (act. G 7/1 Beilage 3). In der Verfügung 

vom 13. Februar 2015 wies der Ortsverwaltungsrat der Ortsgemeinde die gestellten 

Anträge ab. Zur Begründung verwies er auf Art. 7 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über das 

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz; sGS 140.2, ÖffG), wonach 

Informationen nicht offengelegt werden müssten, wenn das Gemeinwesen am 

wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehme und dabei nicht hoheitlich handle. Die 

Ortsgemeinde habe beim Abschluss der Pachtverträge nicht hoheitlich, sondern 

privatrechtlich gehandelt. Das Verpachten von Land betreffe das Finanzvermögen einer 

Gemeinde, das dem wirtschaftlichen Wettbewerb unterstellt sei. Bei einer Offenlegung 

würden Mitbewerber Kenntnis über den Inhalt der abgeschlossenen Pachtverträge 

erhalten und könnten sich entsprechend einrichten. Zudem würden 

Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzt (act. G 7/1 Beilage 1).

b. Den gegen diese Verfügung von Rechtsanwalt lic. iur. Christian Lörli, Weinfelden, für 

die Obersee Nachrichten AG erhobenen Rekurs vom 27. Februar 2015 (act. G 7/1) wies 

das Departement des Innern des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Januar 

2016 ab und auferlegte der Rekurrentin die amtlichen Kosten (act. G 2.1).

B.

a. Gegen diesen Rekursentscheid erhob Rechtsanwalt Lörli für die Obersee 

Nachrichten AG mit Eingabe vom 8. Februar 2016 Beschwerde mit den 

Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben (Ziff. 1) und die Ortsgemeinde Benken 

sei zu verpflichten, die geforderten Informationen, insbesondere die Liste mit allen 

Pächtern (inklusive der vollständigen Adressen) des Landwirtschaftslandes der 

Ortsgemeinde mitsamt Informationen bezüglich der gepachteten Flächen (inklusive 

Parzellennummern und Parzellengrössen) sowie des Pachtzinses auszuhändigen (Ziff. 

2). Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz (Ziff. 3).

b. Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 8. März 2016 Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Entscheid und 

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äusserte sich ergänzend zu Vorbringen in der Beschwerde (act. G 6). Die 

Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Roos, Lichtensteig, 

beantragte mit Eingabe vom 19. April 2016 Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin (act. G 10).

c. Mit Replik vom 6. Juni 2016 bestätigte die Beschwerdeführerin ihren Standpunkt 

(act. G 17).

d. In der im Nachgang zum Schreiben des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 3. 

November 2016 (act. G 31) gekürzten Duplik vom 3. Januar 2017 bestätigte der 

Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin seine Anträge und Ausführungen (act. 34). 

e. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1; VRP). Nach Art. 18 Abs. 2 

des ÖffG ist für den Rechtsschutz das VRP anwendbar. Die Beschwerde gegen den 

Entscheid vom 15. Januar 2016 wurde rechtzeitig innerhalb der Frist von vierzehn 

Tagen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP) eingereicht. Sie enthält einen 

Antrag, eine Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur 

Beschwerde legitimiert, wer an der Änderung oder Aufhebung des Entscheids ein 

eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Als Entscheidadressatin ist die 

Beschwerdeführerin in ihren eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

Die Rechtsprechung erfolgt in Fünferbesetzung, weil eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung vom Verwaltungsgericht zu beurteilen (vgl. Art. 18 Abs. 3 lit. 

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b Ziff. 1 und 4 des Gerichtsgesetzes [GerG], sGS 941.1) und die bisherige 

Rechtsprechung zu präzisieren ist (vgl. nachstehende E. 3.5.2).

2.

2.1. Gemäss Art. 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; sGS 111.1) informieren die 

Behörden von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit keine öffentlichen 

oder schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen. Die 

Informationsverbreitung und den Zugang zu amtlichen Informationen regelt gemäss 

Abs. 2 von Art. 60 KV das Gesetz (ÖffG). Das in Art. 60 Abs. 1 KV und Art. 1 ÖffG 

statuierte Öffentlichkeitsprinzip dient der Transparenz der Verwaltung und soll das 

Vertrauen des Bürgers in die staatlichen Institutionen und ihr Funktionieren fördern; es 

bildet zudem eine wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle demokratische 

Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame Kontrolle 

der staatlichen Behörden. Die Interessierten sollen von sich aus, ohne den Nachweis 

eines schutzwürdigen Interesses, um Information nachsuchen können (VerwGE B 

2013/241 vom 19. Februar 2015, E. 3.2.1 mit Hinweisen). In diesem Sinn sieht Art. 5 

ÖffG vor, dass jede Person, ohne dass sie ein besonderes Interesse geltend machen 

muss, nach Massgabe dieses Erlasses ein Recht auf Information über die Tätigkeit des 

öffentlichen Organs und Zugang zu amtlichen Dokumenten hat (Art. 5 ÖffG). Aus der 

allgemeinen Auskunftspflicht der Verwaltung über ihre Tätigkeit (Art. 8 ÖffG) lassen sich 

dabei keine weitergehenden Informationsansprüche ableiten, als sich schon aus Art. 5 

lit. a ÖffG ergeben. Wenn somit ein Informationsanspruch aufgrund der letztgenannten 

Bestimmung nicht gegeben ist, so ergibt sich ein solcher auch nicht aus Art. 8 ÖffG 

(vgl. VerwGE B 2015/56 vom 23. September 2015, E. 3.2.3). Als amtliches Dokument 

im Sinn des Gesetzes gilt nach Art. 12 ÖffG jede Aufzeichnung, die auf einem 

beliebigen Datenträger enthalten ist (lit. a), sich im Besitz eines öffentlichen Organs 

befindet, von dem sie stammt oder dem sie mitgeteilt worden ist (lit. b), die Erfüllung 

einer Staatsaufgabe betrifft (lit. c) und nicht ausschliesslich zum persönlichen 

Gebrauch bestimmt ist (lit. d).

2.2. Bei der Beschwerdegegnerin als Ortsgemeinde bzw. bei deren Verwaltungsrat 

handelt es sich um ein öffentliches Organ im Sinn von Art. 1 Abs. 2 lit. b ÖffG. Streitig 

ist, inwiefern die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin Anspruch 

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auf Bekanntgabe der Namen und Adressen der Pächter  der von ihr verpachteten 

landwirtschaftlichen Grundstücke sowie eine Aufstellung der gepachteten Parzellen mit 

Parzellennummern, Flächen, Verpachtungspreisen und Pachtbeginn hat. Das ÖffG 

nennt öffentliche oder schützenswerte private Interessen, welche einer solchen 

Information unter Umständen entgegenstehen, in nicht abschliessender Weise ("…

insbesondere…"; Art. 6 Abs. 2 und 3 ÖffG). Sodann zählt es Informationen auf, welche 

vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind (Art. 7). Einer Bekanntgabe 

entgegenstehende öffentliche Interessen liegen unter Umständen dann vor, wenn die 

Datenbekanntgabe die Stellung des öffentlichen Organs in Verhandlungen schwächen, 

die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen beeinträchtigen oder die Wirksamkeit von 

behördlichen Massnahmen vereiteln bzw. herabsetzen könnte oder einen 

unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde (vgl. die nicht abschliessende 

Aufzählung in Art. 6 Abs. 2 ÖffG sowie Botschaft und Entwurf der Regierung vom 21. 

März 2013 zum Informationsgesetz, S. 13 zweiter Absatz [ABl 2013, 1474 ff.]). 

Entgegenstehende schützenswerte private Interessen können im Fall einer durch die 

Bekanntgabe hervorgerufenen Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten bestehen 

(vgl. dazu die nicht abschliessende Aufzählung in Art. 6 Abs. 3 ÖffG).

3.

3.1. Aus den allgemein zugänglichen Jahresberichten 2013 und 2014 der 

Beschwerdegegnerin (act. G 7/7 4 f.) sind Informationen über das von ihr verpachtete 

Land (insbesondere Parzellennummern, Parzellenflächen sowie Schätzwerte mit 

Schätzdatum) ersichtlich. Die Beschwerdeführerin verlangt jedoch wie dargelegt 

weitere Angaben. Diesbezüglich ist die grundsätzliche Verfügbarkeit der Listen mit den 

Namen der Pächter und Pachtzinsen pro m  sowie der Pläne, auf denen die 

verpachteten Grundstücke (mit Namen der Pächter) eingezeichnet sind, nicht in Frage 

gestellt. Fraglich ist jedoch, ob diese dem Informationsrecht überhaupt unterliegen. 

Vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente, 

soweit das Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und nicht 

hoheitlich handelt (Art. 7 Abs. 1 lit. c ÖffG). Hier ist das öffentliche Organ, das für das 

Gemeinwesen handelt, einem Privatrechtssubjekt gleichgestellt. Eine Verpflichtung, 

über solche Tätigkeiten zu informieren, besteht nicht; das Gemeinwesen soll durch die 

Verbreitung von Informationen oder durch Gewährung des Zugangs zu Informationen 

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im Vergleich zu den anderen Marktteilnehmenden weder bevorzugt noch benachteiligt 

werden. So soll das Gemeinwesen beispielsweise Kalkulationsgrundlagen, 

Lohnübersichten, Vereinbarungen mit Lieferanten und andere Dokumente in einem 

Beschaffungs- oder Angebotsverfahren ebenso wenig offenlegen müssen wie seine 

privatrechtlichen Konkurrenten (Botschaft zum Informationsgesetz; ABl 2013, 1490).

3.2. Die Pachtverträge werden von der Beschwerdegegnerin als öffentlich-rechtliche 

Körperschaft abgeschlossen (vgl. dazu Reglement der Beschwerdegegnerin über die 

Bewirtschaftung und Nutzung ihrer Güter; act. G 18/4). In Betracht kommen dabei 

grundsätzlich privatrechtliche Pachtverträge im Sinne von Art. 275 ff. des 

Obligationenrechts (SR 220; OR) oder des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über 

die landwirtschaftliche Pacht (SR 221.213.2; LPG), wobei die Beschwerdegegnerin 

gemäss Art. 12 des erwähnten Reglements die Erstpacht und die Fortsetzungsdauer 

ausdrücklich dem LPG unterstellt. Der Beschwerdeführerin geht es nach ihren 

Darlegungen ausschliesslich um die Offenlegung der dem LPG unterstehenden 

Pachten (vgl. act. G 1 S. 4).

Der Entscheid eines Verpächters, mit einem bestimmten Pächter einen Pachtvertrag 

abschliessen oder nicht abschliessen zu wollen, ist grundsätzlich eine zivilrechtliche 

Frage. Nach der Rechtsprechung ist jedoch der Entscheid, mit dem ein Gemeinwesen 

über die Benützung von öffentlichen Sachen befindet, eine öffentlich-rechtliche Frage 

(BGer 2C_484/2008 vom 9. Januar 2009, in BGE 135 II 49 nicht publ. E. 1.2), auch 

wenn die Zurverfügungstellung auf dem Wege eines privatrechtlichen Vertrags erfolgt 

(BGer 1C_312/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 1.2 und E. 3.4; vgl. BGE 127 I 84 E. 4a). 

Die Verwaltung des Finanzvermögens geschieht demgegenüber nicht hoheitlich, 

sondern auf dem Wege des Privatrechts (BGE 97 II 371 E. 3c S. 377 f.; BGer 

2C_167/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 4.2; vgl. auch BGE 126 I 250 E. 2c und d S. 254 

f.; BGer 5A_550/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 306). Das gilt namentlich auch für die Verpachtung 

von Landwirtschaftsland durch eine Gemeinde (BGE 112 II 35 E. 2 S. 37; vgl. auch 

Urteil 4A_551/2008 vom 12. Mai 2009 E. 1.1) oder für Verfügungsgeschäfte über Land 

einer Korporation (vgl. BGE 131 I 45; BGer 2C_314/2013 vom 19. März 2014, E. 1.1.1).

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3.3. Die Feststellung im vorinstanzlichen Entscheid, dass das von der 

Beschwerdegegnerin verpachtete Landwirtschaftsland zu ihrem Finanzvermögen 

gehört und die Verpachtung desselben kein hoheitliches Verwaltungshandeln darstellt 

(act. G 2 S. 7; vgl. dazu auch BGer 1C_379/2014 vom 29. Januar 2015 [Praxis 2016 Nr. 

1] betreffend Vermietung von Wohnungen im Finanzvermögen einer Gemeinde), 

erscheint mit Blick auf die dargelegte Rechtsprechung begründet, zumal die 

Landverpachtung als solche keine öffentliche Aufgabe der Ortsbürgergemeinde bildet. 

Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach Angestellte der Beschwerdegegnerin 

(Rietchef) mit dem Linthaufseher zusammen die Aufsicht ausüben würden und daher 

auch das Pachtland der Beschwerdegegnerin im Bereich des Linth- und Escherkanals 

einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe (Hochwasserschutz) diene (act. G 17 S. 5), ist 

festzuhalten, dass es sich beim Rietchef nicht um einen Angestellten der 

Beschwerdegegnerin handelt. Vielmehr ist dieser als Verwaltungsrat der 

Beschwerdegegnerin für das Ressort Riet zuständig. In diesem Rahmen gehört er der 

„Begleitkommission Linth“ an (vgl. act. G 35/3). Im Weiteren betrifft die Vereinbarung 

zwischen dem Linthwerk und der Beschwerdegegnerin vom 20./26. Juni 2013 den 

Forst (act. G 35/4), nicht jedoch Aufsichtstätigkeiten im Bereich des 

Hochwasserschutzes. Diese Gegebenheiten lassen nicht den Schluss zu, dass die 

Landverpachtung durch die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit dem 

Hochwasserschutz der Linth erfolgt. Der Hochwasserschutz gehört m.a.W. nicht zu 

den öffentlichen Aufgaben der Beschwerdegegnerin. Hieran vermag nichts zu ändern, 

dass die Bewirtschaftung des verpachteten Landes unter Umständen auch dem 

Hochwasserschutz zugute kommt.

3.4. Zu klären bleibt, ob die Beschwerdegegnerin mit der Verpachtung ihrer 

Liegenschaften im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. c ÖffG am wirtschaftlichen Wettbewerb 

teilnimmt. Die Vorinstanz kam diesbezüglich im angefochtenen Entscheid zum Schluss, 

dass die Beschwerdegegnerin bei der Vergabe bzw. Verpachtung gleich wie ein 

Privatrechtssubjekt vorgehe. Sowohl bei der Auswahl der Pächter wie auch bei der 

Festsetzung des Pachtzinses und der Zahlungsmodalitäten setze sie, unter 

wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet, die gleichen Massstäbe an. Eine 

Offenlegung der gewünschten Information hätte für sie eine Verschlechterung ihrer 

Wettbewerbsstellung zur Folge. Bei der Verpachtung ihres landwirtschaftlichen 

Grundeigentums nehme die Beschwerdegegnerin folglich am wirtschaftlichen 

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Wettbewerb teil, weshalb Art. 7 Abs. 1 lit. c ÖffG zur Anwendung gelange (act. G 2 S. 

12).

Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Weigerung der Beschwerdegegnerin, die 

Daten offenzulegen, könne nur so gedeutet werden, dass sie einzelne Personen durch 

die Pachtverträge begünstige und andere benachteilige. Sie wolle sich das Recht 

vorbehalten, mit den Bauern irgendwelche Separatabsprachen zu treffen. Sie wolle 

sich damit die Möglichkeit offenhalten, das „gesuchte Gut“ Pachtland willkürlich zu 

verteilen. Damit öffne sie der Günstlingswirtschaft und allenfalls Korruption Tür und Tor. 

In ihrem Reglement betreffend Bewirtschaftung bringe die Beschwerdegegnerin zum 

Ausdruck, dass sie in Bezug auf die einzelnen Pächter und Pachtflächen nicht separate 

Konditionen ausarbeite, sondern das Reglement generell zur Anwendung bringen 

wolle. Eine Offenlegung der Pächter und Pachtzinsen hätte deshalb keinen Nachteil bei 

der weiteren Verpachtung. Die Behauptung der Vorinstanz, bei einer Neuverpachtung 

könnten Bewerber die offen gelegten Informationen dazu nutzen, bessere 

Vertragskonditionen auszuhandeln, sei unrealistisch. Einerseits bestehe für 

landwirtschaftliches Pachtland ein starker Nachfrageüberhang. Anderseits sei die 

Beschwerdegegnerin bei der Ausgestaltung der Pachtverträge weitestgehend an 

gesetzliche Vorschriften gebunden. Sie mache im Übrigen von den geringen ihr zur 

Verfügung stehenden Gestaltungsmöglichkeiten keinen Gebrauch. Auch der Hinweis 

der Vorinstanz auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft sei einerseits zu pauschal 

dargestellt und anderseits lasse sich daraus nicht ableiten, dass die Offenlegung der 

verlangten Informationen nicht von Bedeutung sei. Gerade der Strukturwandel in der 

Landwirtschaft und langjährige Pachtverhältnisse würden eine 

Beeinflussungsmöglichkeit anderer Pächter oder Verpächter mit Informationen 

bezüglich Pachtzins auf den Wettbewerb verhindern. Obendrein bestehe auch ein 

erhebliches öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der geforderten Informationen. 

Die standhafte Weigerung der Beschwerdegegnerin, die Verpachtungsdaten 

offenzulegen, sei dazu da, weiterhin „Vetternwirtschaft“ und nackte Machtausübung 

betreiben zu können (act. G 1).

3.5.

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3.5.1. Das Verwaltungsgericht war in VerwGE B 2015/273 vom 27. April 2016 

(www.gerichte.sg.ch) betreffend die Verpachtung von Land durch das Linthwerk zum 

Schluss gekommen, dass ein wirtschaftlicher Wettbewerb des Linthwerks mit anderen 

Verpächtern insofern nicht stattfinde, als das Pachtland begehrt bzw. die Nachfrage 

danach grösser als das Angebot sei. Das grosse Interesse der Bewirtschafter an 

Pachtverträgen sei dabei vorab in den namhaften Direktzahlungen der 

Eidgenossenschaft begründet; der Nachfrageüberhang sei mithin nicht marktbedingt. 

Vor diesem Hintergrund könne Art. 7 Abs. 1 lit. c ÖffG konkret nicht zur Anwendung 

kommen (VerwGE B 2015/273, a.a.O., E. 3.2.3). Der diesem Entscheid zugrunde 

liegende Sachverhalt unterscheidet sich von den vorliegend in Frage stehenden 

Gegebenheiten insofern, als die Verpachtung des Landes durch das Linthwerk im 

Rahmen der Erfüllung einer gesetzlichen (hoheitlichen) Aufgabe (Hochwasserschutz) 

geschieht (vgl. VerwGE B 2015/273, a.a.O., E. 3.2.3), während hier die 

Landverpachtung wie dargelegt (nicht hoheitliche) Verwaltung von Finanzvermögen 

darstellt. Eine Ausnahme vom Recht auf Informationszugang wurde im VerwGE B 

2015/273 (E. 3.2.3) denn auch in erster Linie mit Hinweis auf das hoheitliche Handeln 

der Linthkorporation verneint. Die beiden in Art. 7 Abs. 1 lit. c Öff G genannten 

Voraussetzungen (nicht hoheitliches Handeln, Teilnahme am wirtschaftlichen 

Wettbewerb) können dabei insofern nicht unabhängig voneinander betrachtet werden, 

als nicht hoheitliches (wirtschaftliches) Handeln eines Gemeinwesens - wie es 

vorliegend zur Diskussion steht - in der Regel zur Folge hat, dass das Gemeinwesen 

als Marktteilnehmer/Anbieter in ein Wettbewerbsverhältnis zu anderen Anbietern tritt, 

welche dasselbe Ziel verfolgen. Zu klären ist dabei anhand der konkreten Verhältnisse 

jeweils, ob bzw. inwiefern dies auch auf den jeweiligen Einzelfall zutrifft.

3.5.2. Im Anwendungsbereich des LPG unterliegt der Pachtzins der behördlichen 

Kontrolle und darf das zulässige Mass nicht übersteigen (vgl. Art. 36 Abs. 1 und Art. 42 

ff. LPG), während bei der Pacht von Grundstücken, die nicht dem LPG, sondern dem 

OR unterstehen, eine behördliche Kontrolle mit Begrenzung des Pachtzinses im 

erwähnten Sinn nicht stattfindet. Nicht unter das LPG fallen Rebgrundstücke unter 15 

Aren und andere landwirtschaftliche Grundstücke ohne Gebäude unter 25 Aren (Art. 2 

Abs. 1 LPG). Dem Jahresbericht 2014 (S. 20 ff.) der Beschwerdegegnerin (act. G 7/7 4 

f.) lässt sich ein erheblicher Anteil unter das LPG fallender Parzellengrössen 

entnehmen. Hingegen ist eine Unterstellung bei den kleinen Grundstücken und den 

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Waldparzellen nicht gegeben. Die im Fall einer Anwendbarkeit des LPG resultierende 

Kontrolle und Begrenzung des Pachtzinses hat sodann nicht zur Folge, dass der 

Wettbewerb vollständig aufgehoben wird, zumal auch die durch andere Verpächter 

(„Konkurrenten“) angebotenen Grundstücke derselben Kontrolle unterstehen. Eine 

LPG-Unterstellung der Verträge bedeutet sodann nicht zwingend, dass der im Einzelfall 

vereinbarte Pachtzins die LPG-Maximalgrenze in jedem Fall vollumfänglich 

ausschöpfen muss. Zudem bleiben auch im Anwendungsbereich des LPG individuelle 

vertragliche Abmachungen über die Form des Entgelts und den Zahlungstermin 

möglich (vgl. Art. 35a LPG). Der von der Beschwerdeführerin angeführte Umstand, 

dass die Pachtzinsrechnung gemäss Schreiben der Beschwerdegegnerin (act. G 2/2) 

jeweils im Oktober jedes Jahres zugestellt werde (act. G 1 S. 3), schliesst 

anderslautende individuelle Vereinbarungen offensichtlich nicht aus. Insbesondere 

können in Zukunft - wie die Vorinstanz zu Recht anführt (act. G 6 S. 2) - bei einer 

Neuverpachtung andere Regelungen getroffen werden. Für die Ausgestaltung der 

Pachtverträge verbleibt der Beschwerdegegnerin somit grundsätzlich ein gewisser 

Gestaltungsspielraum. Im Weiteren schränkt der Umstand, dass die Pächter für die 

gepachteten Grundstücke Direktzahlungen des Bundes erhalten, den wirtschaftlichen 

Wettbewerb unter den Pachtlandanbietern zwar massgeblich ein, hebt ihn jedoch nicht 

auf, denn auch für das Pachtland anderer Anbieter (als der Beschwerdegegnerin) 

werden solche Direktzahlungen geleistet, weshalb die Anbieter diesbezüglich über 

dieselbe Ausgangslage verfügen. Schliesslich besteht auch ein Wettbewerb zwischen 

den Landanbietern um „gute“ Pächter insofern, als sie Verträge mit Pächtern 

schliessen möchten, die sich für die Landnutzung am besten eignen (vgl. Art. 14 f. 

Reglement, act. G 18/4, und nachstehende E. 3.5.3). Letzteres ist auch dann der Fall, 

wenn im Sinn eines Nachfrageüberhangs die Nachfrage nach Pachtland - wie 

vorliegend - grösser ist als das Angebot. In diesem Sinn ist die erwähnte 

Rechtsprechung gemäss VerwGE B 2015/273 zu präzisieren.

3.5.3. Für die Verpachtung von Land setzt die Beschwerdegegnerin gemäss Art. 9 f. 

und 17 ihres Reglements eine schriftliche Bewerbung voraus. In der Verpflichtung der 

Pächter, den Pachtboden sorgfältig zu bewirtschaften und bestmöglichst zu 

unterhalten (Art. 14 f. Reglement), zeigt sich ein wirtschaftliches Vorgehen und ein 

Interesse der Beschwerdegegnerin, mit ihrem Land „wettbewerbsfähig“ zu bleiben. Für 

Pächter, die das 65. Altersjahr erreicht haben, besteht im folgenden Jahr kein Anrecht 

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mehr auf Fortsetzung des Pachtverhältnisses (Art. 18 Reglement). Darin kommt das 

(wirtschaftlich begründete) Interesse der Beschwerdegegnerin zum Ausdruck, 

leistungsfähige Landwirte als Pächter zu haben, deren Betrieb - nicht nur (aber auch) 

durch den Bezug von Direktzahlungen - über eine stabile finanzielle Grundlage verfügt. 

Direktzahlungen können dabei nur bis zum 65. Altersjahr bezogen werden (vgl. BGer 

2C_889/2016 vom 12. Juni 2017, E. 4.2 mit Hinweis auf Art. 3 Abs. 1 lit. b der 

Direktzahlungsverordnung, SR 910.13). Zu Recht weist die Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin damit nicht nur auf 

persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten der Pachtbewerber achtet, sondern die 

Verpachtung auch nach wirtschaftlichen Kriterien vornimmt und so den Werterhalt ihres 

Finanzvermögens sicherstellt (act. G 2 S. 11). Die dargelegten Gegebenheiten machen 

insgesamt deutlich, dass die Beschwerdegegnerin mit der Verpachtung ihres Landes 

im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. c ÖffG am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt. Es 

besteht somit ein legitimes Interesse der Beschwerdegegnerin, die Vertragspartner und 

Konditionen der Pachtverträge nicht offenlegen zu müssen, um Verträge für 

Neuverpachtungen nicht zu präjudizieren bzw. um in künftigen Vertragsverhandlungen 

freie Hand zu behalten. Dies auch deshalb, weil künftige Entwicklungen nicht absehbar 

sind und es nicht für alle Zeiten bei dem geschilderten Nachfrageüberhang 

(„Verpächtermarkt“; vorstehende E. 3.4.1) bleiben muss. So ist nicht auszuschliessen, 

dass Änderungen bei den Direktzahlungen einen „Pächtermarkt“ mit entsprechenden 

Folgen für die Preisgestaltung herbeizuführen vermöchten. Entgegen der Auffassung 

der Beschwerdeführerin (act. G 1 S. 6) erscheint somit der Hinweis der Vorinstanz auf 

den anhaltenden Strukturwandel in der Landwirtschaft (act. G 2 S. 12; act. G 6 S. 2 

unten mit Hinweis auf act. G 8.1 f.) angebracht.

Für ihre Behauptung, gerade der Strukturwandel und langjährige Pachtverhältnisse 

würden verhindern, dass andere Pächter den Wettbewerb beeinflussen könnten (act. G 

1 S. 6), führt die Beschwerdeführerin keinerlei Begründung an. An einer Begründung 

hierfür fehlt es umso mehr, als die Frage, ob sich ein Marktgeschehen bzw. ein 

Wettbewerb eher in kurzen oder längeren Zeiträumen abspielt, im vorliegenden Kontext 

nicht von Bedeutung ist. Im Weiteren ist ein - ausschliesslich mit Hinweis auf die 

standhafte Weigerung der Beschwerdegegnerin und die nach Auffassung der 

Beschwerdeführerin vorhandene „Vetternwirtschaft“ begründetes - öffentliches 

Interesse an der Offenlegung der Verpachtungsdaten (act. G 1 S. 6) nicht geeignet, 

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einen Informationsanspruch zu begründen. Es lässt sich somit nicht beanstanden, dass 

die von der Beschwerdeführerin verlangten Informationen im vorinstanzlichen 

Entscheid vom Recht auf Informationszugang ausgenommen wurden.

3.5.4. Nach Art. 7 Abs. 2 ÖffG kann das öffentliche Organ im Interesse der 

Rechtsanwendung oder der Wissenschaft von Art. 7 Abs. 1 ÖffG abweichen. 

Vorbehalten bleiben die Einschränkungen nach Art. 6 ÖffG. Der unbestimmte 

Rechtsbegriff „im Interesse der Rechtsanwendung“ enthält von seinem Wortlaut her für 

eine Interpretation keine erkennbaren Leitplanken. Auch lassen sich der Botschaft zum 

ÖffG keine erklärenden Ausführungen entnehmen (vgl. ABl 2013, 1491). Sodann 

erscheint das Verhältnis von Abs. 1 und Abs. 2 von Art. 7 ÖffG insofern nicht 

festgelegt, als an sich bereits die Anwendung von Abs. 1 „im Interesse der 

Rechtsanwendung“ im Sinn von Abs. 2 erfolgen sollte. Eine restriktive Handhabung von 

Art. 7 Abs. 2 ÖffG drängt sich angesichts dieser Gegebenheiten auf.

Im angefochtenen Entscheid hielt die Vorinstanz fest, Informationen könnten nicht 

allein deshalb herausgegeben werden, um der Beschwerdeführerin eine Grundlage für 

Recherchen, die auf Spekulationen (Missstände, Verdacht auf Vorzugsbehandlung 

einzelner Pächter) beruhen würden, zu geben. Auch die grosse Nachfrage nach 

Pachtland vermöge keine Ausnahme im Sinn von Art. 7 Abs. 2 ÖffG zu begründen. 

Überzeugende Hinweise auf eine falsche Rechtsanwendung lägen nicht vor (act. G 2 S. 

13). Diesen Feststellungen ist zuzustimmen. Die weitere von der Beschwerdeführerin 

angeführte Tatsache, dass sich die Identität der Pächter während der Pachtdauer 

aufgrund der persönlichen Bewirtschaftungspflicht gegenüber Aussenstehenden nicht 

verbergen lässt, womit eine (teilweise) Offenlegung bereits aus den faktischen 

Gegebenheiten resultiert (vgl. act. G 17 S. 7 oben), ändert nichts daran, dass eine 

vollständige Transparenz (mit Bezug auf eine relativ grosse Anzahl von Pächtern und 

ein grossräumiges Pachtgebiet) -  ohne eigene Recherchen auf den betreffenden 

Grundstücken - lediglich ein Offenlegungsanspruch gemäss ÖffG gewährleisten 

könnte. Da ein solcher wie dargelegt zu verneinen ist, braucht die von der 

Beschwerdegegnerin aufgeworfene Frage der Verweigerung der Herausgabe der Daten 

wegen der (vermuteten anschliessenden) missbräuchlichen Verwendung derselben 

(act. G 34 S. 4 Rz. 15 und S. 12-14 Rz. 66-80) nicht diskutiert zu werden.

4.

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4.1. Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. In 

Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens gehen somit vollständig zulasten der Beschwerdeführerin. Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Dieser Betrag wird mit dem geleisteten 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

4.2. Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98bis VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. 

Aufl. 2003, Rz. 829 ff.).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin bezahlt amtliche Kosten von Fr. 1‘500.--, unter Verrechnung 

mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

3. Ausseramtliche Entschädigungen werden nicht zugesprochen.

 

Der Abteilungspräsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                                              Schmid

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 28.09.2017
	Art. 5 und 7 Abs. 1 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Art. 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 DSG (sGS 142.1).Klärung der Frage, ob Namen der Pächter des Landes einer Ortsgemeinde sowie weitere Pachtdaten an eine Zeitung bekanntzugeben sind. Die beiden in Art. 7 Abs. 1 lit. c Öff G genannten Voraussetzungen (nicht hoheitliches Handeln, Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb) können insofern nicht unabhängig voneinander betrachtet werden, als nicht hoheitliches (wirtschaftliches) Handeln eines Gemeinwesens - wie es vorliegend zur Diskussion stand - in der Regel zur Folge hat, dass das Gemeinwesen als Marktteilnehmer/Anbieter in ein Wettbewerbsverhältnis zu anderen Anbietern tritt, welche dasselbe Ziel verfolgen. Die Ortsgemeinde nimmt mit der Verpachtung ihrer Liegenschaften im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. c ÖffG am wirtschaftlichen Wettbewerb teil. Das Verwaltungsgericht bejahte daher eine Ausnahme vom Recht auf Informationszugang (Verwaltungsgericht, B 2016/39).

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