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**Case Identifier:** 9e9222d4-d283-5b74-a5ad-622027f91847
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.07.2024 BH.2024.7
**Docket/Reference:** BH.2024.7
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BH-2024-7_2024-07-10

## Full Text

Verhaftung (Art. 52 ff. VStrR);;Verhaftung (Art. 52 ff. VStrR);;Verhaftung (Art. 52 ff. VStrR);;Verhaftung (Art. 52 ff. VStrR)

Beschluss vom 10. Juli 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiberin Inga Leonova 

   
 

Parteien 

  

A., 

vertreten durch Rechtsanwalt Friedrich Frank,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR ZOLL UND GRENZSICHERHEIT, 

 

Beschwerdegegner 

 

 

 

Vorinstanz  KANTONSGERICHT SCHAFFHAUSEN,  

Zwangsmassnahmengericht, 

   

 

Gegenstand  Verhaftung (Art. 52 ff. VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BH.2024.7 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Anlässlich einer zollamtlichen Kontrolle eines durch B. gelenkten Kühltrans-

porters stellten Mitarbeiter des Bundesamtes für Zoll und Sicherheit (nach-

folgend «BAZG») am 6. April 2024 377,5 kg Frischfleisch fest, das beim 

Grenzübertritt in die Schweiz ohne Zollanmeldung eingeführt worden ist. 

B. gab an, dass das Fleisch u.a. für A. als Abnehmer bestimmt gewesen sei, 

für welchen er bereits wiederholt Fleischtransporte durchgeführt habe 

(Verfahrensakten BAZG, pag. 03.02.02/008 f. und /012 ff.).  

 

In der Folge eröffnete das BAZG am 9. April 2024 gegen A. unter der 

Verfahrensnummer 71-2024.9069 eine Zollstrafuntersuchung wegen des 

Verdachts der Widerhandlungen gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 

(ZG; SR 631.0) und Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwert-

steuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20). Die Verfahrenseröff-

nung wurde damit begründet, dass die Aussage von B. und Ermittlungen 

der Zollfahndung Ost den Verdacht erhärtet hätten, dass A. gewerbs- und 

gewohnheitsmässig Frischfleisch illegal in die Schweiz eingeführt habe bzw. 

habe einführen lassen und das Fleisch gewinnbringend im Zollinland an 

gewerbliche Abnehmer verkauft habe bzw. habe verkaufen lassen. Es 

bestehe daher der begründete Verdacht auf Widerhandlung(en) gegen 

Art. 118 ZG (Zollhinterziehung) i.V.m. Art. 124 ZG (erschwerende Um-

stände) sowie Hinterziehung der Einfuhrsteuer nach Art. 96 Abs. 4 MWSTG 

(Verfahrensakten BAZG, pag. 03.01.01).  

 

 

B. Am 26. April 2024 ging beim BAZG ein anonymer Hinweis ein, wonach 

eine Person aus Z. mit den Fahrzeugen «Japanischer Kleinbus, Schilder 1» 

und «VW Kombi, Schilder 2» grossen Fleischschmuggel (100-200 kg) 

betreibe (Verfahrensakten BAZG, pag. 03.01.02/001 f.).  

 

 

C. Am 29. April 2024 reiste A. mit dem Fahrzeug VW Sharan, Kennzeichen 3, 

von Deutschland in die Schweiz ein. Anlässlich der von den Mitarbeitern des 

BAZG durchgeführten Zollkontrolle wurden im Fahrzeug 97,1 kg Kalb-

fleisch und 109 kg Faerse-Roastbeef festgestellt (Verfahrensakten BAZG, 

pag. 03.01.03/001 ff.). Gleichentags wurde A. vorläufig festgenommen 

und einvernommen (Verfahrensakten BAZG, pag. 03.02.01/001 ff. und 

03.08.01/001 ff.). 

 

 

- 3 - 

 

 

D. Der Dienstchef der Zollfahndung Ost stellte am 30. April 2024 beim 

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schaffhausen (nachfolgend 

«ZMG») gegen A. einen Antrag auf Untersuchungshaft (Verfahrensakten 

BAZG, pag. 03.02.02/001 ff.). Im Beisein von Rechtsanwältin C. (D. Rechts-

anwälte) fand am 2. Mai 2024 eine Anhörung statt (Verfahrensakten BAZG, 

pag. 03.02.09/001 ff.), woraufhin das ZMG in Anwendung von Art. 51 ff. 

VStrR über A. Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von 30 Tagen, d.h. 

bis zum 31. Mai 2024 verfügte (act. 2).  

 

 

E. Dagegen erhob A. mit persönlicher Eingabe vom 6. Mai 2024 bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde (act. 1). Er 

beantragt die Aufhebung der Verfügung des ZMG vom 2. Mai 2024 und 

umgehende Entlassung aus der Untersuchungshaft (Ziff. 1). Es sei zudem 

die Rechtswidrigkeit der vorläufigen Festnahme festzustellen und er sei hier-

für mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen (Ziff. 2). Ferner sei eine Verletzung des 

fairen Verfahrens festzustellen (Ziff. 3). In prozessualer Hinsicht ersucht er 

um Bestellung des Verteidigers von «D. Rechtsanwälte» und ihm sei der 

freie Verkehr mit dem Rechtsvertreter zu gewähren (Ziff. 4). Im Beschwer-

deverfahren seien ihm die Teilnahmerechte des rechtlichen Gehörs zu 

gewähren (Ziff. 5) und schliesslich sei ihm eine Empfangsbestätigung zuzu-

stellen (Ziff. 6). 

 

 

F. Da Rechtsanwalt Friedrich Frank (nachfolgend «RA Frank») A. bereits vor 

dem ZMG und im vor der Beschwerdekammer hängigen Entsiegelungs-

verfahren BE.2024.7 vertrat, in welchem er eine unterzeichnete Anwaltsvoll-

macht einreichte (BE.2024.7, act. 5), erkundigte sich das Gericht am 10. Mai 

2024 telefonisch bei ihm, ob er ihn auch im vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren vertrete. RA Frank teilte mit, dass er grundsätzlich amtlicher Verteidiger 

von A. sei, die entsprechende Verfügung vom BAZG jedoch noch nicht 

enthalten habe (act. 5). Daraufhin forderte das Gericht RA Frank auf, bis 

zum 17. Mai 2024 die fehlende Seite 3 der von A. persönlich verfassten 

Beschwerde vom 6. Mai 2024 nachzureichen (act. 6).  

 

 

G. Das ZMG teilte dem Gericht mit Schreiben vom 13. Mai 2024 mit, dass es 

auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichte und reichte die Verfah-

rensakten in Papierform ein (act. 8). Mit Beschwerdeantwort vom 14. Mai 

2024 beantragte das BAZG die Abweisung der Beschwerde und reichte die 

Verfahrensakten in elektronischer Form ein (act. 9).  

  

- 4 - 

 

 

H. Am 16. Mai 2024 setzte RA Frank das Gericht telefonisch u.a. darüber in 

Kenntnis, dass A. die Replik sowie die fehlende Seite 3 der Beschwerde 

selber resp. erneut verfassen und einreichen werde. Ferner teilte RA Frank 

mit, dass er im vorliegenden Verfahren auf das Stellen des Gesuchs betref-

fend die Einsetzung als amtlicher Verteidiger von A. verzichte (act. 11).  

 

 

I. Am 21. Mai 2024 ging beim Gericht das auf den 29. April 2024 datierte, 

persönlich verfasste und als Beschwerde bezeichnete Schreiben von A. ein, 

worin er u.a. um Aufhebung der Festnahme und Feststellung von deren 

Rechtswidrigkeit sowie um Aufhebung von Beschlagnahmen ersuchte 

(act. 13). Mit gleichtätigem Schreiben bat das Gericht RA Frank um Mittei-

lung, ob es sich dabei um eine neue Beschwerde handle oder in einem der 

bei der Beschwerdekammer hängigen Verfahren einakturiert werden könne 

(act. 14). Mit Eingabe vom 24. Mai 2024 teilte RA Frank mit, dass sich die 

Beschwerde vom 29. April 2024 auf das «Protokoll über die Beschlagnahme 

eines Gegenstandes oder Vermögenswertes» vom 29. April 2024 beziehe, 

mit welchem Bargeld beschlagnahmt worden sei. Der in der Beschwerde 

vom 29. April 2024 gestellte Antrag auf Aufhebung der Festnahme werde in 

der Haftbeschwerde im Verfahren BH.2024.7 mitbehandelt (act. 18). In der 

Folge eröffnete das Gericht das Beschwerdeverfahren BV.2024.8. 

 

 

J. Ebenso gingen am 21. Mai 2024 die von A. persönlich verfasste Replik und 

die neu verfasste fehlende Seite der Beschwerde (bestehend aus Seite 3a, 

3b und 3c) ein (act. 15, 16). Diese Eingaben wurden dem BAZG und dem 

ZMG am 22. Mai 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 17). Da A. in der 

Replik u.a. geltend machte, von den in der Beschwerdeantwort erwähnten 

Unterlagen keine Kenntnis zu haben, stellte das Gericht RA Frank am 

29. Mai 2024 sämtliche vom BAZG in elektronischer Form eingereichten 

Verfahrensakten auf einer CD zu (act. 19). 

 

 

K. Nachdem das BAZG dem Gericht mit E-Mail vom 7. Juni 2024 bestätigt 

hatte, dass A. aus der Untersuchungshaft entlassen wurde (act. 21), teilte 

das Gericht den Parteien mit, dass es beabsichtige, das vorliegende 

Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben und gab 

ihnen bis zum 17. Juni 2024 Gelegenheit, sich zu den Kosten- und Entschä-

digungsfolgen zu äussern (act. 22). A. und das ZMG liessen sich innert der 

angesetzten Frist nicht vernehmen. Innert erstreckter Frist beantragte das 

BAZG mit Schreiben vom 24. Juni 2024, das Beschwerdeverfahren sei in 

Bezug auf die Anträge1, 5 und 6 zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt 

- 5 - 

 

 

abzuschreiben. Auf den Antrag 2 sei nicht einzutreten, eventualiter sei dieser 

abzuweisen, und auf Antrag 3 sei nicht einzutreten (act. 24). Die Eingabe 

des BAZG vom 24. Juni 2024 wurde A. und dem ZMG am 26. Juni 2024 zur 

Kenntnis gebracht (act. 25). 

 

 

L. Die Akten des Entsiegelungsverfahrens BE.2024.7 wurden beigezogen.  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Widerhandlungen gegen das Zollgesetz werden nach diesem und nach dem 

VStrR verfolgt und beurteilt, wobei das BAZG die verfolgende und urteilende 

Behörde ist (Art. 128 Abs. 1 und 2 ZG). Widerhandlungen gegen das Mehr-

wertsteuergesetz werden grundsätzlich nach dem VStrR verfolgt (Art. 103 

Abs. 1 MWSTG). Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung ebenfalls 

dem BAZG (Art. 103 Abs. 2 MWSTG). 

 

 

2.  

2.1 Der untersuchende Beamte kann den einer Widerhandlung dringend 

Verdächtigen vorläufig festnehmen, wenn ein Haftgrund nach Art. 52 VStrR 

angenommen werden muss und Gefahr im Verzuge ist (Art. 51 Abs. 1 

VStrR). Der Festgenommene ist unverzüglich einzuvernehmen; dabei ist ihm 

Gelegenheit zu geben, den bestehenden Verdacht und die Gründe der Fest-

nahme zu entkräften (Art. 51 Abs. 2 VStrR). Muss nach wie vor ein Haftgrund 

angenommen werden, so ist der Festgenommene unverzüglich der zur 

Ausstellung von Haftbefehlen ermächtigten kantonalen Gerichtsbehörde 

zuzuführen (Art. 51 Abs. 3 VStrR). Zuständig ist diesfalls die am Orte der 

Festnahme zuständige Gerichtsbehörde (Art. 53 Abs. 2 lit. a VStrR). Die 

Gerichtsbehörde prüft, ob ein Haftgrund besteht; der untersuchende Beamte 

und der Festgenommene sind dazu anzuhören (Art. 51 Abs. 4 VStrR). 

Hierauf verfügt die Gerichtsbehörde die Verhaftung oder die Freilassung, 

gegebenenfalls gegen Sicherheitsleistung. Der Entscheid kann mit Be-

schwerde nach Art. 26 VStrR angefochten werden (Art. 51 Abs. 5 VStrR). 

 

- 6 - 

 

 

2.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-

sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. 

Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von 

Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-

halts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die 

Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der 

Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich 

mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). 

 

2.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das zur Beschwerdeführung berechti-

gende Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss 

grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; 

TPF  2004 40 E. 2.1 S. 43; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2022.30 

vom 15. Dezember 2022 E. 3.3.1; BH.2021.6 vom 4. Januar 2022 E. 1.2.1). 

Fehlt es bereits zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde, ergeht ein 

Nichteintretensentscheid. Fällt das Rechtsschutzinteresse hingegen erst im 

Verlauf des Beschwerdeverfahrens dahin, ist es nicht mehr aktuell und das 

Rechtsmittel ist zufolge Gegenstandslosigkeit grundsätzlich abzuschreiben 

(vgl. zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2023.3 vom 

23. März 2023 E. 2.2). Ausnahmsweise ist eine Beschwerde trotz Wegfalls 

des aktuellen praktischen Interesses zu beurteilen, wenn sich die aufgewor-

fenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder 

stellen können und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen 

Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und sofern diese 

im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsgerichtlich geprüft werden könn-

ten (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1B_351/2012 E. 2.3; BGE 125 I 394 

E. 4a; 110 Ia 140 E. 2b S. 143; 117 Ia 193 E. 1b S. 194 m.H.). 

 

2.4  

2.4.1 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Verfügung des ZMG 

vom 2. Mai 2024, mit welcher gegenüber dem Beschwerdeführer Untersu-

chungshaft bis zum 31. Mai 2024 angeordnet wurde. An diesem Tag ist der 

angefochtene Hafttitel weggefallen und der Beschwerdeführer ist aus der 

Untersuchungshaft entlassen worden (act. 21). Mit der Entlassung des 

Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft ist sein Interesse am Be-

schwerdeantrag Ziff. 1 während laufendem Beschwerdeverfahren dahinge-

fallen. Dieser Teil des Verfahrens ist zufolge Gegenstandslosigkeit als erle-

digt abzuschreiben (vgl. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2021.6 

vom 4. Januar 2022 E. 2.3; BH.2017.12 vom 24. Januar 2018 E. 2.3).  

  

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Ebenso ist ein über die Aufhebung der angefochtenen Verfügung hinausge-

hendes, selbständiges Feststellungsinteresse an den Rechtsbegehren Ziff. 2 

und Ziff. 3 nicht auszumachen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BH.2013.1 vom 1. Juni 2013). Rügen betreffend die Rechtmässigkeit, Dauer, 

die Behandlung durch die Polizei und allfällige Entschädigungsansprüche 

wird der Beschwerdeführer am Schluss des Strafverfahrens beim für den 

Entscheid zuständigen Sachrichter geltend machen können (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1B_351/2012 vom 20. September 2012 E. 2.3.2; s.a. GRAF, 

Basler Kommentar, 2020, Art. 51 VStrR N. 95). Da Schadenersatz- und Ge-

nugtuungsansprüche unabhängig davon zu beurteilen sind, ob und wie die 

Zwangsmassnahme vorgängig entschieden worden ist (vgl. BGE 125 I 394 

E. 4a S. 397 und E. 5d S. 402; 110 Ia 140 E. 2a S. 142 f.; Urteile des Bun-

desgerichts 1B_704/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2.3; 1B_351/2012 

vom 20. September 2012 E. 2.3.2; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 

6B_365/2011 vom 22. September 2011 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 137 IV 

352, und 1B_26/2008 vom 15. Februar 2008 E. 2), ist kein Grund ersichtlich, 

weshalb auch in Bezug auf die verlangte Entschädigung in Höhe von 

Fr. 5'000.-- ausnahmsweise auf das aktuelle Rechtsschutzinteresse verzich-

tet werden könnte. Im Übrigen oblag es dem Beschwerdeführer, seine 

Legitimation mindestens glaubhaft zu machen (Urteil des Bundesgerichts 

1B_678/2011 vom 30. Januar 2012 E. 2.1). Indes liess er sich innert der 

angesetzten Frist nicht vernehmen und legte entsprechend nicht dar, 

weshalb ausnahmsweise auf die Aktualität des Rechtsschutzinteresses ver-

zichtet werden könnte.  

 

2.4.2 Der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter wurden seitens der 

Beschwerdekammer über sämtliche Eingaben in Kenntnis gesetzt und ihnen 

wurde jeweils das Recht eingeräumt, sich zu den Eingaben des Beschwer-

degegners und der Vorinstanz zu äussern. Ferner wurden seinem Rechts-

vertreter sämtliche Verfahrensakten in elektronischer Form zugestellt. Was 

das Vertretungsverhältnis betrifft, lag dem Gericht im Entsiegelungsverfah-

ren BE.2024.7 (act. 5.1) eine Anwaltsvollmacht vom 8. Mai 2024 vor, 

weshalb sich das Gericht am 10. Mai 2024 bei RA Frank erkundigte, ob er 

den Beschwerdeführer auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren vertrete, 

was er im Grundsatz bejahte (act. 5). Der Umstand, dass die beteiligte 

Verwaltung dem Beschwerdeführer im Untersuchungsverfahren einen amtli-

chen Verteidiger bestellt hat, verleiht diesem keinen gesetzlichen Anspruch 

auf eine amtliche notwendige Verteidigung im Beschwerdeverfahren (vgl. 

u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2023.3 vom 23. März 2023 

E. 4.3 m.H.). Zwar könnte der Antrag Ziff. 4 des Beschwerdeführers dahin-

gehend verstanden werden, dass ihm ein amtlicher Verteidiger im Beschwer-

deverfahren zuzuordnen sei. Indes teilte RA Frank dem Gericht anlässlich 

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des Telefonats vom 16. Mai 2024 mit, auf ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zu verzichten (act. 11) und stellte ein solches im 

Laufe des vorliegenden Verfahrens nicht. Im Übrigen reichte der Beschwer-

deführer trotz der anwaltlichen Vertretung sämtliche Eingaben im Rahmen 

des Schriftenwechsels persönlich ein (act. 1, 15). Damit liegt weder ein 

Antrag auf unentgeltliche Prozessführung noch auf unentgeltliche Prozess-

verbeiständung vor, über die vorliegend zu befinden wäre. 

 

2.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde zufolge Gegenstandslosigkeit 

abzuschreiben, soweit darauf einzutreten ist. 

 

 

3.  

3.1 Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist grundsätzlich mit summarischer 

Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes 

über die Prozesskosten zu entscheiden (Art. 62 ff. und Art. 71 BGG analog 

[siehe hierzu TPF 2011 25 E. 3] i.V.m. Art. 72 BZP; siehe u.a. Beschlüsse 

des Bundesstrafgerichts BV.2022.33 vom 8. Februar 2023; BV.2021.27 vom 

5. Januar 2022 E. 3.1; BH.2021.6 vom 4. Januar 2022 E. 3).  

 

3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen des dringenden Tatver-

dachts und bringt ferner vor, anlässlich seiner Festnahme und Einvernahme 

vom 29. April 2024 seien weder konkrete Angaben zur Qualifikation des 

gewerbs- und gewohnheitsmässigen Handelns gemacht noch Beweismittel 

vorgelegt worden. Er habe sich deshalb weder verteidigen noch seine 

Äusserungsrechte wahrnehmen können. Seine Festnahme basiere auf der 

gleichentags ergangenen Verfügung, daher habe seine Festnahme bereits 

im Vorfeld der Anhaltung festgestanden und er habe keine Gelegenheit ge-

habt, die ihm gemachten Vorwürfe zu entkräften. Anlässlich der Eröffnung 

der vorläufigen Festnahme sei er über sein Recht, einen Anwalt beizuziehen, 

nicht belehrt worden. Anlässlich der Einvernahme vom 29. April 2024 habe 

er einen Verteidiger verlangt, dies sei jedoch nicht protokolliert worden. Dem 

Richter sei er erst am 2. Mai 2024, d.h. 72 Stunden später vorgeführt worden. 

Das Einvernahmeprotokoll und die Festnahmeverfügung seien ihm am 

29. April 2024, 15.00 Uhr, vorgelegt und kurz darauf vom Untersuchungslei-

ter wieder weggenommen worden. Den Antrag auf Untersuchungshaft vom 

30. April 2024 habe er von seinem Verteidiger am 1. Mai 2024 und die 

Haftakten am 2. Mai 2024 anlässlich der Haftverhandlung erhalten. Unter 

diesen Umständen habe er sich nicht verteidigen können (act. 1, S. 4 ff.; 

act. 15; act. 16). 

 

  

- 9 - 

 

 

3.3  

3.3.1 Nach Art. 52 Abs. 1 VStrR ist der Erlass eines Haftbefehls zulässig, wenn 

der Beschuldigte einer Widerhandlung dringend verdächtigt ist und 

bestimmte Umstände den Verdacht begründen, dass er sich der Strafverfol-

gung oder dem Strafvollzug entziehen werde (lit. a) oder dass er Spuren der 

Tat verwischen, Beweisgegenstände beseitigen, Zeugen oder Mitbeschul-

digte zu falschen Aussagen verleiten oder auf ähnliche Weise den Zweck 

der Untersuchung gefährden werde (lit. b). Gemäss Art. 52 Abs. 2 VStrR darf 

ein Haftbefehl nicht erlassen werden, wenn dies zur Bedeutung der Sache 

in einem Missverhältnis stehen würde. Art. 57 VStrR regelt die Dauer der 

Haft. In Haftfällen ist die Untersuchung möglichst zu beschleunigen. Die Haft 

darf in jedem Fall die voraussichtliche Dauer einer Freiheits- oder Umwand-

lungsstrafe nicht übersteigen (Abs. 1). Als allgemeiner Haftgrund wird im 

VStrR und in der StPO gleichermassen dringender und nicht nur einfacher 

Tatverdacht verlangt. Art. 52 VStrR kennt ebenfalls die besonderen Haft-

gründe von Flucht- und Kollusionsgefahr. In der konkreten Anwendung des 

allgemeinen und der besonderen Haftgründe ist auf die Rechtsprechung der 

StPO abzustellen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2021.4 vom 

4. November 2021 E. 3.2 m.w.H.). 

 

3.3.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer 

bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatver-

dachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlasten-

der Beweise vorzunehmen. Es ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bis-

herigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für 

eine Widerhandlung im Geltungsbereich des Verwaltungsstrafrechts und 

eine Beteiligung des Inhaftierten an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden 

somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Grün-

den bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis 

von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen 

könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt hierbei nur wenig 

Raum für Beweismassnahmen (vgl. hierzu BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333; 

143 IV 316 E. 3.1; jeweils m.w.H.). 

 

3.4  

3.4.1 Gemäss Art. 118 Abs. 1 ZG begeht eine Zollhinterziehung, wer vorsätzlich 

oder fahrlässig die Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder 

unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise 

ganz oder teilweise hinterzieht (lit. a) oder sich oder einer anderen Person 

sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft (lit. b). Bei erschwe-

renden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die 

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Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr 

erkannt werden (Art. 118 Abs. 3 ZG). Als erschwerende Umstände gelten 

u.a. das gewerbs- oder gewohnheitsmässige Verüben von Zollwiderhand-

lungen (Art. 124 lit. b ZG). Die Gewerbsmässigkeit nach ZG ist identisch aus-

zulegen wie diejenige nach StGB (BRAND: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], 

Zollgesetz, 2009, Art. 124 ZG N. 3). Mit Busse bis zu Fr. 800'000.-- wird 

bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, in dem er 

unter anderem vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder 

unrichtig anmeldet (Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG).  

 

3.4.2 Nach der Rechtsprechung (BGE 116 IV 319) liegt im Begriff des berufsmäs-

sigen Handelns der Ansatzpunkt für die Umschreibung der Gewerbsmässig-

keit. Der Täter handelt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, 

die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzel-

akte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und 

erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach Art eines 

Berufs ausübt. Diese abstrakte Umschreibung kann nur Richtlinienfunktion 

haben. Eine quasi «nebenberufliche» deliktische Tätigkeit kann genügen. 

Wesentlich ist, dass sich der Täter, wie aus den gesamten Umständen 

geschlossen werden muss, darauf eingerichtet hat, durch deliktische Hand-

lungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur 

Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen. Es ist nach wie vor 

notwendig, dass der Täter die Tat bereits mehrfach begangen hat, dass er 

in der Absicht handelte, ein Erwerbseinkommen zu erlangen, und dass 

aufgrund seiner Taten geschlossen werden muss, er sei zu einer Vielzahl 

von unter die fraglichen Tatbestände fallenden Taten bereit gewesen 

(BGE 123 IV 113 E. 2c S. 116; Urteil des Bundesgerichts 6B_793/2019 vom 

12. September 2019 E. 1.2 m.w.H.). Gewohnheitsmässigkeit setzt zweierlei 

voraus: Der Täter muss erstens die strafbare Handlung wiederholt begangen 

haben. Die wiederholte Tatbegehung muss bei ihm zweitens den Hang zur 

Begehung der strafbaren Handlung erkennen lassen (BGE 119 IV 73 

E. 2d/aa; 76 IV 200 E. 3; BRAND, a.a.O., Art. 124 ZG N. 4). 

 

3.5  

3.5.1 Die Vorinstanz hat den dringenden Tatverdacht gestützt auf die Angaben im 

Antrag auf Untersuchungshaft vom 30. April 2024 und die eingereichten 

Beweismittel bejaht. Der Beschwerdegegner legte darin mehrere Vorfälle 

und die entsprechenden Ermittlungsergebnisse dar, die auf gewerbsmässi-

ges Handeln des Beschwerdeführers deuten. Zu erwähnen ist zunächst die 

Zollkontrolle von B. am 6. April 2024 als Lenker eines Kühltransporters mit 

dem Kennzeichen 4 (Halter: E. AG) beim Grenzübergang Y. sowie die 

daraufhin vom Beschwerdegegner durchgeführten Untersuchungen. Anläss-

- 11 - 

 

 

lich der Zollkontrolle vom 6. April 2024 wurde festgestellt, dass B. 377,5 kg 

Frischfleisch ohne Zollanmeldung in die Schweiz eingeführt hatte. Insbeson-

dere die Angaben von B. und diversen Abnehmern sowie die Auswertung 

des Mobiltelefons von B. ergaben den Verdacht, dass B. die mutmasslich 

illegale Fleischeinfuhr in die Schweiz im Auftrag des Beschwerdeführers 

durchgeführt haben könnte. Namentlich B. gab anlässlich der Einvernahme 

vom 6. April 2024 an, dass er das Fleisch im Auftrag des Beschwerdeführers 

eingeführt habe und das hierzu verwendete Fahrzeug auf die E. AG regis-

triert sei, welche dem Beschwerdeführer gehöre. Die Kunden des Beschwer-

deführers hätten bei B. das Fleisch bestellt. Er sei lediglich der Fahrer; für 

die Fleischwaren sei der Beschwerdeführer verantwortlich (Verfahrensakten 

BAZG, pag. 03.02.02/012 ff.). Ebenso deuten die Ergebnisse der IT-Auswer-

tung des sichergestellten Mobiltelefons von B. darauf hin, dass der 

Beschwerdeführer B. wiederholt Anweisungen erteilte und B. (und weitere 

Personen) mehrere mutmasslich illegale Fleischimporte in Auftrag des 

Beschwerdeführers und nicht in eigenem Namen durchführte, wie dies der 

Beschwerdeführer behauptet. Beispielsweise hat B. in der WhatsApp-Nach-

richt vom 13. März 2024 F. geraten, sich für jede Leistung (Fleischtransport 

über die Grenze) vom Beschwerdeführer bezahlen zu lassen. Am 25. und 

28. März 2024 teilte B. dem Beschwerdeführer u.a. mit, dass er alles im 

Kühlwagen eingelagert hätte resp. mit dem Aufladen (1'300 kg) fast fertig sei 

(Verfahrensakten BAZG, pag. 03.02.02/052 ff.).  

 

3.5.2 Ferner wies der Beschwerdegegner im Antrag auf Untersuchungshaft darauf 

hin, dass der Beschwerdeführer am 19. April 2024 als Lenker eines Fahr-

zeugs kontrolliert worden sei, welches einige Stunden zuvor bei der Ausreise 

nach Deutschland und Einreise in die Schweiz registriert worden sei. In 

diesem Fahrzeug wurde eine grosse Menge Frischfleisch (275,05 kg) 

festgestellt, welches von der Zollfahndung Ost aufgrund des Verdachts auf 

illegale Einfuhr beschlagnahmt resp. mit einem Verfügungsverbot belegt 

worden ist. Die infolge des anonymen Hinweises vom 26. April 2024 vom 

Beschwerdegegner vorgenommenen Abklärungen zum Halter und 

Bewegungsbild ergaben, dass das Fahrzeug mit dem Kontrollschild «3» im 

Zeitraum von 23.-28. April 2024 mehrmals bei der Ausreise bzw. Einreise in 

die Schweiz registriert wurde. Das andere im anonymen Hinweis vom 

26. April 2024 erwähnte Fahrzeug ist auf die Ehefrau des Beschwerdefüh-

rers registriert. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass am 29. April 2024 im 

vom Beschwerdeführer über den Grenzübergang Z. in die Schweiz gelenk-

ten Fahrzeug 109 kg Faerse-Roastbeef und 97,1 kg Kalbfleisch festgestellt 

wurden, die nicht zur Einfuhrzollbehandlung angemeldet worden waren und 

für welches keine Einfuhrbewilligung vorlag.  

 

- 12 - 

 

 

3.5.3 Die regelmässigen Grenzübertritte mit den beteiligten Fahrzeugen sowie die 

Chatnachrichten sind ein gewichtiges Indiz, dass der Beschwerdeführer 

resp. B. und weitere Personen im Auftrag des Beschwerdeführers Fleisch 

aus dem Ausland eingeführt haben könnten, die weder zur Einfuhrzollbe-

handlung angemeldet worden waren noch für welche eine Einfuhrbewilligung 

vorlag. Ebenso sprechen die Häufigkeit der vom Beschwerdeführer resp. in 

seinem Auftrag ausgeführten Fahrten sowie die Menge des mutmasslich 

illegal importierten Fleisches für die Annahme der Gewerbsmässigkeit. Nach 

dem Gesagten hätte sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet 

erwiesen. 

 

3.6 Der Beschwerdeführer setzt sich mit der im angefochtenen Entscheid bejah-

ten Kollusionsgefahr und der Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft in 

der Beschwerde nicht auseinander und verweist lediglich auf das in der 

Anhörung vom 2. Mai 2024 gehaltene Plädoyer seiner Verteidigerin (act. 1, 

S. 9). Aus diesem Grund hätte die Beschwerde diesbezüglich den entspre-

chenden Begründungsanforderungen nicht genügt, weshalb auf weitere 

Ausführungen zu diesen beiden Punkten mutmasslich verzichtet worden 

wäre. Angemerkt sei jedoch, dass die Untersuchungshaft wegen Kollusions-

gefahr und für 30 Tage angeordnet wurde. Da der Kollusionsgefahr kaum 

mit Ersatzmassnahmen begegnet werden kann und Art. 118 Abs. 3 ZG im 

Falle der Gewerbsmässigkeit eine Freiheitstrafe bis zu einem Jahr vorsieht, 

wäre die angeordnete Untersuchungshaft wohl auch als verhältnismässig 

qualifiziert worden.   

 

3.7  

3.7.1 Wie im Nachfolgenden aufzuzeigen ist, wäre die Beschwerde auch hinsicht-

lich der vom Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht vorgebrachten 

Rügen mutmasslich abgewiesen worden.  

 

3.7.2 Der Beschwerdeführer wurde am 29. April 2024 (Montag) angehalten 

und gestützt auf die gleichtätige Verfügung wegen Kollusionsgefahr vorläu-

fig festgenommen. Die vorläufige Festnahme wurde mit dringendem 

Verdacht auf Widerhandlung gegen das ZG und MWSTG begründet, 

wobei als erschwerende Umstände gewohnheits- und gewerbsmässige Ein-

fuhr von Frischfleisch angegeben wurde (Verfahrensakten BAZG, 

pag. 03.02.01/001 ff.). Somit wurde der Beschwerdeführer über die Festnah-

megründe ausreichend informiert (Näheres hierzu vgl. GRAF, a.a.O., Art. 51 

VStrR N. 46 m.w.H.). Am 30. April 2024 (Dienstag), d.h. unter Beachtung der 

in Art. 51 Abs. 3 VStrR vorgesehenen Frist von 48 Stunden (s.a. GRAF, 

a.a.O., Art. 51 VStrR N. 67), stellte der Dienstchef der Zollfahndung Ost 

einen Antrag auf Untersuchungshaft, welcher dem ZGM gleichentags um 

- 13 - 

 

 

17:00 Uhr überbracht wurde (Verfahrensakten BAZG, pag. 03.02.02/001 ff.; 

Verfahrensakten ZMG, unpaginiert, Haftantrag vom 30. April 2024). Am glei-

chen Tag ersuchte RA Frank das BAZG um Einsetzung als amtlicher Vertei-

diger des Beschwerdeführers (Verfahrensakten BAZG, pag. 03.03.01/001). 

In der Folge fand am 2. Mai 2024 (Donnerstag), 9:00 Uhr, die Anhörung des 

Beschwerdeführers vor dem Haftrichter statt (Verfahrensakten BAZG, 

pag. 03.02.09/001 ff.), die in zeitlicher Hinsicht ebenso nicht zu beanstanden 

gewesen wäre (s. GRAF, a.a.O., Art 51 VStrR N. 82 m.w.H.).  

 

3.7.3 Die vorläufige Festnahme setzt keinen eigentlichen Haftbefehl voraus und 

es genügt insbesondere, deren Anordnung zu protokolieren (GRAF, a.a.O., 

Art. 51 VStrR N. 43). Im Fall des Beschwerdeführers erliess der Beschwer-

degegner jedoch eine begründete Verfügung und stellte unter Einhaltung der 

Frist nach Art. 51 Abs. 3 VStrR beim ZMG den Antrag auf Untersuchungs-

haft. Im Verfahren vor dem ZMG sowie im vorliegenden Verfahren wurden 

die dem Beschwerdeführer zustehenden Verteidigungsrechte gewährleistet. 

Aus dem Umstand, dass auf der Verfügung vom 29. April 2024 keine Rechts-

mittelbelehrung angebracht war, ist dem Beschwerdeführer daher kein 

Nachteil erwachsen. Im Verwaltungsstrafrecht hat die beschuldigte Person 

keinen Anspruch darauf, bei der ersten Einvernahme von einem Verteidiger 

begleitet zu werden (vgl. Art. 39 Abs. 3 VStrR; MEIER/SCHÜTZ, Basler Kom-

mentar, a.a.O., Art. 39 VStrR N. 30; s.a. GRAF, a.a.O., Art. 51 VStrR N. 54). 

Daher ist grundsätzlich nicht zu bemängeln, dass der Beschwerdeführer am 

29. April 2024 nicht im Beisein seines Verteidigers einvernommen wurde. 

Indes beauftragte der Beschwerdeführer RA Frank bereits am 30. April 2024 

und war anlässlich der Anhörung vom 2. Mai 2024 anwaltlich vertreten, wes-

halb sein Recht auf Beizug einer Verteidigung nicht verletzt war.  

 

3.7.4 Unbegründet wäre wohl auch die Rüge betreffend unverhältnismässiges 

Handeln seitens der Mitarbeiter des Beschwerdegegners anlässlich der 

Anhaltung gewesen. Gemäss dem Bericht vom 29. April 2024 deuteten die 

Zollbeamten das Verhalten des Beschwerdeführers als Lenker des von der 

Zollkontrolle betroffenen Fahrzeugs dahingehend, dass er sich der Kontrolle 

zu entziehen versuchte. Als der Beschwerdeführer auf die Aufforderung der 

Zollbeamten nicht reagierte, zog einer der Mitarbeiter seine Dienstwaffe. 

Sobald der Beschwerdeführer der Aufforderung nachkam und die Hände 

vom Lenkrad nahm und diese nach oben hielt, sicherte der Mitarbeiter des 

Beschwerdegegners die Waffe im Holster (Verfahrensakten BAZG, 

pag. 03.01.05/001). Wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt (act. 9, 

S. 5), steht es dem Beschwerdeführer frei, in diesem Zusammenhang eine 

Aufsichtsbeschwerde nach Art. 71 VwVG einzureichen, deren Beurteilung 

jedoch nicht in die Kompetenz der Beschwerdekammer fällt.  

  

- 14 - 

 

 

3.7.5 Was die vom Beschwerdeführer bemängelte Information resp. Akteneinsicht 

seitens des Beschwerdegegners bzw. der Vorinstanz betrifft, wäre ebenfalls 

keine Verletzung seiner Verteidigungsrechte zu erkennen. Anlässlich der 

Anhörung vom 2. Mai 2024 war der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten, 

wobei seinem Verteidiger der Haftantrag sowie die diesem beigelegten 

Akten vorgängig zugestellt wurden, in welche der Beschwerdeführer 

am 1. und 2. Mai 2024 Einsicht erhalten hat (supra E. 3.2). Damit hat 

Beschwerdeführer resp. seine Verteidigung Einsicht in alle Akten erhalten, 

gestützt auf welche der hier angefochtene Entscheid erging. Ein Einsichts-

recht in die übrigen Verfahrensakten ist im Haftverfahren nicht vorgesehen 

(GRAF, a.a.O., Art. 51 VStrR N. 75). Im Übrigen machte auch seine Verteidi-

gerin anlässlich der Anhörung vom 2. Mai 2024 nicht geltend, nicht ausrei-

chend Vorbereitungszeit gehabt zu haben (Verfahrensakten BAZG, 

pag. 03.02.03/001 ff.). Inwiefern der Beschwerdeführer seine Verteidigungs-

rechte nicht wahren konnte, ist damit nicht ersichtlich. Ausserdem wurden 

dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren sämtliche Verfahrens-

akten zugestellt, womit auch der vorliegende Beschluss gestützt auf die dem 

Beschwerdeführer bekannten Verfahrensakten ergeht (act. 19).  

 

3.7.6 Schliesslich prüfte die Vorinstanz die entsprechenden Haftvoraussetzungen 

und legte im angefochtenen Entscheid dar, weshalb diese ihrer Ansicht nach 

gegeben waren. Ebenso setzt sie sich darin mit den vom Beschwerdeführer 

bzw. seiner Verteidigung gegen die Untersuchungshaft erhobenen Einwän-

den auseinander (act. 2). Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers 

ist eine Gehörsverletzung diesbezüglich nicht auszumachen. 

 

 

4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde mutmasslich vollum-

fänglich abgewiesen worden wäre, soweit darauf einzutreten ist. 

 

 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterlie-

genden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 

Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist 

auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

- 15 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, soweit auf 

die Beschwerde eingetreten wird. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 10. Juli 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Friedrich Frank 

- Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Direktionsbereich Strafverfolgung 

- Kantonsgericht Schaffhausen, Zwangsmassnahmengericht 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen 
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung 
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für 
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).