# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9e20492-d678-5287-aae5-d481edfe59b5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-02-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.02.2012 C-3266/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3266-2011_2012-02-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-3266/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiber Daniel Brand. 

 

 
 

Parteien 

 
K._______, 

vertreten durch T._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-3266/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Nachdem sich der aus der Türkei stammende K._______ (geb. 1948, 

nachfolgend: Beschwerdeführer) gemäss eigenen Angaben in den letzten 

zehn Jahren regelmässig besuchshalber in der Schweiz aufgehalten hat-

te, erhielt er von der Schweizerischen Vertretung in Istanbul letztmals am 

22. Mai 2009 ein Visum des Typs C für die mehrfache Einreise in den 

Schengenraum, dies für eine Aufenthaltsdauer von maximal 90 Tagen in-

nerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten. Am 20. Februar 2011 wurde 

der Beschwerdeführer auf dem Euro-Airport Basel grenzpolizeilich kon-

trolliert, als er die Schweiz in Richtung Istanbul verlassen wollte. Dabei 

stellte sich aufgrund der Einreisestempel im Reisepass heraus, dass er 

die bewilligungsfreie Aufenthaltsdauer von drei Monaten um 36 Tage 

überschritten hatte. 

Gemäss Anhaltungsbericht der Grenzwache Basel-Flughafen vom 

20. Februar 2011 hielt sich der Beschwerdeführer vom 14. September 

2010 bis am 23. Oktober 2010 und vom 27. November 2010 bis zum 

20. Februar 2011 bei seiner Tochter in Oberburg/BE auf. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. März 2011 verhängte die Vorinstanz über den Be-

schwerdeführer ein einjähriges Einreiseverbot und entzog einer allfälligen 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung der Massnah-

me führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich wäh-

rend mehr als dreissig Tagen über den bewilligungsfreien Aufenthalt hin-

aus illegal im Schengenraum aufgehalten, wobei ein ernst zu nehmender 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von 

Art. 67 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 

142.20) vorliege. 

C.  

Mit Strafbefehl vom 25. Mai 2011 wurde der Beschwerdeführer von der 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen rechtswidrigen Aufenthaltes in der 

Schweiz in der Zeitspanne vom 15. Januar 2011 bis zu seiner Ausreise 

am 20. Februar 2011 zu einer (bedingten) Geldstrafe von 20 Tagessätzen 

zu Fr. 30.- sowie einer Busse von Fr. 120.- verurteilt. Der Strafbefehl er-

wuchs unangefochten in Rechtskraft. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Mai 2011 an das Bundesverwaltungsge-

C-3266/2011 

Seite 3 

richt beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung. Im Wesentlichen lässt er zur Begründung vor-

bringen, er habe im Jahre 2000 die Schweiz verlassen und sei in der Tür-

kei sesshaft geworden. Seither sei er regelmässig mit einem Besuchervi-

sum in die Schweiz eingereist und stets fristgerecht in sein Heimatland 

zurückgekehrt. Da sich seine Tochter im Januar 2011 unplanmässig einer 

Knieoperation habe unterziehen müssen, zwei Wochen nicht mobil und 

auf seine Hilfe angewiesen gewesen sei, sei versäumt worden, sich vor 

Ablauf des 90-tägigen Aufenthaltes bei der zuständigen Behörde zu mel-

den.  

E.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2011 

auf Abweisung der Beschwerde und weist darauf hin, dass die Fernhal-

temassnahme zu Besuchen von Familienangehörigen in der Schweiz auf 

begründetes Gesuch hin befristet suspendiert werden könnte.  

F.  

Der Beschwerdeführer hat auf die Einreichung einer Replik verzichtet. 

G.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset-

zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der An-

ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und 

daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2. Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG). 

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Seite 4 

1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 

1.4. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (vgl. Art. 83 

Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 

173.110]). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale Behörde 

als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt wer-

den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundes-

recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die 

Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt sei-

nes Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2). 

3.  

Wird gegen eine Person, welche nicht Angehörige eines Staates ist, der 

durch eines der Schengen-Assozierungsabkommen gebunden ist (vgl. 

Anhang 1 Ziffer 1 AuG), ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, 

wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Überein-

kommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens 

betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen 

Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 

vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bun-

desgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssyste-

me des Bundes (BPI, SR 361) grundsätzlich im Schengener Informati-

onssystem ([SIS], vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung 

ausgeschrieben. Eine solche Ausschreibung einer Person im SIS zur Ein-

reiseverweigerung aufgrund einer vom BFM verhängten Fernhaltemass-

nahme bewirkt, dass ihr die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-

Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] 

Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 

2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 

durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 

13. April 2006, S. 1-32]). 

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Seite 5 

4.  

4.1. Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot entspricht der alt-

rechtlichen Einreisesperre des Art. 13 des Bundesgesetzes vom 26. März 

1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 

121). Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des 

Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung in Kraft (zum Ganzen vgl. 

BBl 2009 8881 und AS 2010 5925). Nach Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Ein-

reiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 nun gegenüber wegge-

wiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung 

nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 

Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht 

nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann nach Art. 67 

Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Aus-

land verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a), Sozi-

alhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b) oder in Vorberei-

tungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden 

mussten (Art. 67 Abs. 2 Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer 

von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer ver-

fügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). 

Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen 

wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen 

oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 

Abs. 5 AuG). 

Die bisher bestehende Praxis der Vorinstanz bei der Ansetzung von 

Fernhaltemassnahmen ist mit den obgenannten Grundsätzen vereinbar 

(vgl. BBl 2009 8896 ad Art. 67 Abs. 3 in fine sowie Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts C-2482/2009 vom 28. Januar 2011 E. 6.2. in fine). 

4.2. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen 

Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti-

ven Rechtsordnung; deren Verletzung ist namentlich gegeben bei erheb-

lichen oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder 

behördliche Verfügungen sowie bei Nichterfüllung öffentlichrechtlicher 

oder privatrechtlicher Verpflichtungen (siehe Botschaft zum Bundesge-

setz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3809; vgl. auch Art. 80 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung vom 24. Okto-

ber 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 

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142.201] sowie RAINER J. SCHWEIZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: 

Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, 

SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 13 mit Hinweisen). Somit kann ei-

ne Zuwiderhandlung gegen ausländerrechtliche Bestimmungen, als Teil 

der objektiven Rechtsordnung, ein Einreiseverbot nach sich ziehen, je-

doch nicht als Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern als 

Massnahme zur Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung (vgl. Botschaft, a.a.O., 3813). 

5.  

5.1. Sofern sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, benötigen Auslän-

derinnen und Ausländer für einen Aufenthalt in der Schweiz von bis zu 

drei Monaten keine Bewilligung (Art. 10 Abs. 1 AuG). Art. 9 Abs. 1 VZAE 

hält präzisierend fest, dass Ausländerinnen und Ausländer ohne Erwerbs-

tätigkeit in der Schweiz für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten in-

nerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach der (erstmaligen) Ein-

reise keine Bewilligung benötigen und sich nicht anmelden müssen (be-

willigungsfreier Aufenthalt), wobei die Einreisevoraussetzungen nach 

Art. 5 AuG während des gesamten bewilligungsfreien Aufenthalts erfüllt 

sein müssen (Art. 9 Abs. 2 VZAE). Sofern hingegen ein längerer Aufent-

halt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt ist, ist dafür eine Bewilligung er-

forderlich, welche vor der Einreise in die Schweiz bei der am vorgesehe-

nen Wohnort zuständigen Behörde zu beantragen ist (vgl. Art. 10 Abs. 2 

AuG).  

5.2. Aufgrund der Akten steht fest, dass sich der Beschwerdeführer, wel-

cher damals im Besitze eines gültigen Schengenvisums war, vorerst vom 

14. September 2010 bis am 23. Oktober 2010, mithin während 40 Tagen, 

bei seiner Tochter in der Schweiz aufgehalten hatte. Gestützt auf das 

fragliche Visum verblieben ihm weitere 50 Tage, in denen er sich inner-

halb des sechsmonatigen Zeitraums bewilligungsfrei im Schengenraum 

hätte aufhalten dürfen. In der Folge reiste der Beschwerdeführer am 

27. November 2010 erneut in die Schweiz ein, womit der bewilligungs-

freie 90-tägige (Gesamt-)Aufenthalt am 15. Januar 2011 ablief. Unbestrit-

tenermassen dauerte sein Aufenthalt in der Schweiz jedoch bis zum 

20. Februar 2011, womit der Beschwerdeführer die bewilligungsfreie Auf-

enthaltsdauer um mehr als einen Monat überschritten und sich dadurch 

widerrechtlich im Schengenraum aufgehalten hat. In Bezug auf die Ver-

fehlungen, derentwegen der Beschwerdeführer straf- und ausländerrecht-

lich belangt wurde, gilt zudem allgemein, dass für die Verhängung eines 

Einreiseverbots kein vorsätzlicher Verstoss gegen ausländerrechtliche 

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Bestimmungen erforderlich ist. Es genügt, wenn der ausländischen Per-

son, wie in casu, eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden 

kann. Die geltend gemachten besonderen Umstände (unplanmässige 

Knieoperation der in der Schweiz lebenden Tochter) entbanden den Be-

schwerdeführer insbesondere nicht von der Pflicht, sich rechtzeitig an die 

zuständigen Behörden zwecks Weiterregelung seines Aufenthaltes zu 

wenden. Dies umso mehr, als er sich bereits mehrmals besuchshalber in 

der Schweiz aufgehalten hatte, ihm die einschlägigen Visumsvorschriften 

somit bekannt sein mussten.  

5.3. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer mit der nicht uner-

heblichen Überschreitung des bewilligungsfreien Aufenthaltes gegen aus-

länderrechtliche Vorschriften von zentraler Bedeutung verstossen, womit 

die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AuG fraglos erfüllt sind. Die gegen ihn verhängte Fernhaltemassnahme 

erweist sich damit in grundsätzlicher Hinsicht als gerechtfertigt. 

6.  

6.1. Es bleibt zu prüfen, ob die angeordnete Massnahme in richtiger Aus-

übung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichts-

punkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentli-

chen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnah-

me beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die 

Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten 

des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des 

Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen 

(vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Auflage, Zürich / 

St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.).  

6.2. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt objektiv nicht leicht. 

Es beinhaltet die Missachtung ausländerrechtlicher Normen, denen im In-

teresse einer funktionierenden Rechtsordnung eine zentrale Bedeutung 

zukommt. Demgegenüber steht einzig das private Interesse des Be-

schwerdeführers an Besuchen seiner Tochter in der Schweiz. Abgesehen 

davon, dass solche Kontakte auch anders gepflegt werden können (bei-

spielswiese durch Reisen der Tochter ins Heimatland des Vaters), ist die 

Fernhaltemassnahme nicht als absolutes Einreiseverbot ausgestaltet. Sie 

stellt vielmehr ein Einreiseverbot mit Bewilligungsvorbehalt dar. So hat 

denn auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend darauf hin-

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gewiesen, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen steht, 

zwecks Besuches von Familienangehörigen in der Schweiz die zeitweili-

ge Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen 

(Art. 67 Abs. 5 AuG). 

6.3. Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen 

und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass das auf ein Jahr befristete Einreiseverbot sowohl vom 

Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige 

und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung darstellt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

deshalb abzuweisen. 

7.1.  

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Be-

schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos-

ten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv nächste Seite 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie werden mit dem am 8. August 2011 geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– den Migrationsdienst des Kantons Bern 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Marianne Teuscher Daniel Brand 

 

 

 

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