# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84fb9b62-bb6c-5e1d-bb4c-ed90a373a2c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2011 A-4874/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4874-2010_2011-01-13.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4874/2010

Urteil vom 13. Januar 2011

Besetzung Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo,   
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

Parteien A._______, …, 
vertreten durch …,
Beschwerdeführer, 

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, 
Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Amtshilfe (DBA-USA).

A-4874/2010

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Sachverhalt:

A. 
Am 19. August 2009 schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft 
(Schweiz) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in englischer 
Sprache ein Abkommen über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue 
Service der USA betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht 
errichteten Aktiengesellschaft (Abkommen 09, AS 2009 5669). Darin 
verpflichtete sich die Schweiz, anhand im Anhang festgelegter Kriterien 
und gestützt auf das geltende Abkommen vom 2. Oktober 1996 zwischen 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten 
von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der 
Steuern vom Einkommen (DBA-USA 96, SR 0.672.933.61) ein 
Amtshilfegesuch der USA zu bearbeiten. Die Schweiz versprach weiter, 
betreffend die unter das Amtshilfegesuch fallenden geschätzten 4'450 
laufenden oder saldierten Konten mit Hilfe einer speziellen 
Projektorganisation sicherzustellen, dass innerhalb von 90 Tagen nach 
Eingang des Gesuchs in den ersten 500 Fällen und nach 360 Tagen in 
allen übrigen Fällen eine Schlussverfügung über die Herausgabe der 
verlangten Informationen erlassen werden könne.

B. 
Unter Berufung auf das Abkommen 09 richtete die amerikanische 
Einkommenssteuerbehörde (Internal Revenue Service in Washington, 
IRS) am 31. August 2009 ein Ersuchen um Amtshilfe an die 
Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Das Gesuch stützte sich 
ausdrücklich auf Art. 26 DBA-USA 96, das dazugehörende Protokoll 
sowie die Verständigungsvereinbarung vom 23. Januar 2003 zwischen 
der ESTV und dem Department of the Treasury der USA betreffend die 
Anwendung von Art. 26 DBA-USA 96 (Vereinbarung 03; veröffentlicht in 
Pestalozzi/Lachenal/Patry [bearbeitet von SILVIA ZIMMERMANN unter 
Mitarbeit von MARION VOLLENWEIDER], Rechtsbuch der schweizerischen 
Bundessteuern, Therwil [Nachtragssammlung], Band 4, Kennziffer 
I B h 69, Beilage 1; die deutsche Fassung befindet sich in Beilage 4). Der 
IRS ersuchte um Herausgabe von Informationen über amerikanische 
Steuerpflichtige, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 
31. Dezember 2008 die Unterschriftsberechtigung oder eine andere 
Verfügungsbefugnis über Bankkonten hatten, die von einer Abteilung der 
UBS AG oder einer ihrer Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in 
der Schweiz (nachfolgend: UBS AG) geführt, überwacht oder gepflegt 
wurden. Betroffen waren Konten, für welche die UBS AG (1) nicht im 

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Besitz eines durch den Steuerpflichtigen ausgefüllten Formulars "W-9" 
war, und (2) nicht rechtzeitig und korrekt mit dem Formular "1099" 
namens des jeweiligen Steuerpflichtigen dem amerikanischen Fiskus alle 
Bezüge dieser Steuerpflichtigen gemeldet hatte. 

C. 
Am 1. September 2009 erliess die ESTV gegenüber der UBS AG eine 
Editionsverfügung im Sinn von Art. 20d Abs. 2 der Verordnung vom 
15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen 
Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (SR 672.933.61, 
Vo DBA-USA).

Darin verfügte sie die Einleitung des Amtshilfeverfahrens und forderte die 
UBS AG auf, innerhalb der in Art. 4 des Abkommens 09 festgesetzten 
Fristen insbesondere die vollständigen Dossiers der unter die im Anhang 
zum Abkommen 09 fallenden Kunden herauszugeben.

D. 
Am 21. Januar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
A-7789/2009 (teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/7) eine Beschwerde 
gegen eine Schlussverfügung der ESTV gut, welche einen Fall der in 
Ziff. 2 Bst. A/b beschriebenen Kategorie (nachfolgend: Kategorie 2/A/b) 
im Anhang des Abkommens 09 betraf. Dies geschah mit der Begründung, 
das Abkommen 09 sei eine Verständigungsvereinbarung und habe sich 
an das Stammabkommen (DBA-USA 96) zu halten, welches Amtshilfe 
nur bei Steuer- oder Abgabebetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung 
vorsehe.

Daraufhin schloss der Bundesrat nach weiteren Verhandlungen mit den 
USA am 31. März 2010 in englischer Sprache ein Protokoll zur Änderung 
des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 
den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch des 
Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend 
UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten 
Aktiengesellschaft, unterzeichnet in Washington am 19. August 2009 
(Änderungsprotokoll Amtshilfeabkommen; am 7. April 2010 im 
ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht, mittlerweile AS 2010 1459, 
nachfolgend: Protokoll 10). Gemäss Art. 3 Abs. 2 Protokoll 10 ist dieses 
ab Unterzeichnung und damit ab dem 31. März 2010 vorläufig 
anwendbar.

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E. 
Nachdem die UBS AG am 23. November 2009 das Dossier von 
A._______ der ESTV übermittelt hatte, gelangte diese in ihrer 
Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 (aus näher dargelegten Gründen) 
zum Ergebnis, im konkreten Fall seien sämtliche Voraussetzungen der 
Kategorie 2/A/b erfüllt, um dem IRS Amtshilfe zu leisten und die 
Unterlagen zu edieren. 

F. 
Das oben genannte Abkommen 09 samt Protokoll 10 wurde von der 
Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 17. Juni 2010 über die 
Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und den 
Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch betreffend 
UBS AG sowie des Änderungsprotokolls (AS 2010 2907) genehmigt und 
der Bundesrat wurde ermächtigt, die beiden Verträge zu ratifizieren (die 
konsolidierte Version des Abkommens 09 und des Protokolls 10 findet 
sich in SR 0.672.933.612 und wird nachfolgend als Staatsvertrag 10 
bezeichnet; die Originaltexte sind in englischer Sprache). Der genannte 
Bundesbeschluss wurde nicht dem Staatsvertragsreferendum gemäss 
Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unterstellt.

G. 
Mit Eingabe vom 6. Juli 2010 liess A._______ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 7. Juni 
2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 
beantragen, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben 
und das Amtshilfeverfahren einzustellen; alles unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zulasten der ESTV.

H. 
Mit Urteil A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 entschied das 
Bundesverwaltungsgericht über die Gültigkeit des Staatsvertrags 10, 
worauf der Beschwerdeführer am 21. Juli 2010 schriftlich hingewiesen 
wurde.

I. 
Mit Vernehmlassung vom 5. Oktober 2010 beantragte die ESTV, die 
Beschwerde sei abzuweisen. Zur unaufgeforderten Replik des 
Beschwerdeführers vom 19. Oktober 2010 nahm die ESTV mit Duplik 
vom 12. November 2010 Stellung.

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Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien ist – soweit 
entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört auch die 
Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe 
(Art. 32 VGG e contrario und Art. 20k Abs. 1 Vo DBA-USA). Die 
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist somit gegeben, weshalb 
auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist.

1.2. Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung 
von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge 
verpflichtet, auf den – unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten – 
festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm und damit jenen 
Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm 
jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.54, unter Verweis auf 
BGE 119 V 347 E. 1a). Im Rechtsmittelverfahren kommt zudem – wenn 
auch in sehr abgeschwächter Form – das Rügeprinzip mit 
Begründungserfordernis in dem Sinn zu tragen, dass der 
Beschwerdeführer die seine Rügen stützenden Tatsachen darzulegen 
und allfällige Beweismittel einzureichen hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., Rz. 1.55).

Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das 
Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche 
Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
(teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit 
einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann 
(vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts A-3038/2008 vom 9. Juni 2010 E. 1.5).

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2. 
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht fällte – wie bereits im Sachverhalt 
Bst. H erwähnt – am 15. Juli 2010 ein Piloturteil (A-4013/2010) betreffend 
das Amtshilfegesuch der USA in Sachen UBS-Kunden. Darin entschied 
es, dass der Staatsvertrag 10 für die schweizerischen Behörden 
verbindlich sei. Weder innerstaatliches Recht noch innerstaatliche Praxis 
könnten ihm entgegengehalten werden. Das Piloturteil hält insbesondere 
Folgendes fest: 

Das Bundesverwaltungsgericht sei gemäss Art. 190 BV auch dann 
gehalten, Völkerrecht anzuwenden, wenn dieses gegen die Verfassung 
verstosse. Jedenfalls sei das Völkerrecht dann nicht auf seine 
Übereinstimmung mit Bundesrecht zu prüfen, wenn das Völkerrecht 
jünger sei (E. 3). Ein völkerrechtlicher Vertrag könne nach Art. 25 Abs. 1 
der Wiener Konvention über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 
(VRK, SR 0.111, für die Schweiz seit 6. Juni 1990 in Kraft) vorläufig 
angewendet werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbarten. Die 
vorläufige Anwendung eines Vertrages wirke so, als sei er bereits in Kraft, 
bis er entweder auch formell in Kraft trete oder bis feststehe, dass er nicht 
in Kraft gesetzt werde (E. 4.3). Die Nichtrückwirkung eines 
völkerrechtlichen Vertrages sei gemäss Art. 28 VRK die Regel, doch 
stehe es den Vertragsstaaten frei, eine Rückwirkung des Vertrages 
entweder ausdrücklich zu vereinbaren oder implizit vorzusehen (E. 4.4). 
Eine Vertragspartei könne sich – ausser bei offensichtlicher Verletzung 
der innerstaatlichen Zuständigkeitsordnung (Art. 46 VRK) – nicht auf ihr 
innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu 
rechtfertigen (E. 4.2). Eine allfällige Missachtung der Zuständigkeiten im 
innerstaatlichen Genehmigungsprozess könne der völkerrechtlichen 
Wirksamkeit des Staatsvertrags 10 in casu nicht entgegengehalten 
werden, da die Offenkundigkeit einer allfälligen Rechtsverletzung nicht 
gegeben sei. Dies gelte sowohl für die Nichtunterstellung des 
Staatsvertrags 10 unter das Referendum als auch für die Festlegung der 
vorläufigen Anwendbarkeit des Vertrages durch den Bundesrat (E. 5.3.4 
und 5.3.5). Dementsprechend müsse auch nicht geprüft werden, ob der 
Bundesrat die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Vereinbarung der 
vorläufigen Anwendbarkeit, nämlich die Wahrung wichtiger 
schweizerischer Interessen sowie eine besondere Dringlichkeit (Art. 7b 
Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 
21. März 1997 [RVOG, SR 172.010]), tatsächlich beachtet habe; dies sei 
angesichts der allein massgeblichen Optik von Art. 46 VRK unerheblich 
(E. 5.3.5). Die Verfahrensgarantien von Art. 6 der Konvention vom 

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4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte (EMRK, SR 0.101) 
seien auf Amtshilfeverfahren nicht anwendbar. Eine Ausnahme bestehe 
nur im Rahmen eines – hier nicht zur Diskussion stehenden – 
Auslieferungsverfahrens, wenn im anderen Staat die Gefahr bestehe, 
dass die grundlegenden Rechte der auszuliefernden Person verletzt 
würden (E. 5.4.2). Auch Art. 7 Abs. 1 EMRK komme im 
Amtshilfeverfahren nicht zum Tragen, ausgenommen, wenn der von der 
Amtshilfe betroffenen Person im ersuchenden Staat ein gegen Art. 7 
EMRK verstossendes Verfahren drohen würde. Davon könne vorliegend 
keine Rede sein (E. 5.4.3). Was das Verhältnis des Staatsvertrags 10 
namentlich zum Recht auf Schutz des Privatlebens (Art. 8 EMRK bzw. 
Art. 17 UNO-Pakt II) betreffe, gehe der Staatsvertrag 10 der EMRK 
gestützt auf Art. 30 Abs. 4 Bst. b VRK vor, seien doch die USA nicht 
Vertragsstaat der EMRK. Dies entspreche auch den allgemeinen 
anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen der lex specialis und der lex 
posterior. Dem UNO-Pakt II gehörten demgegenüber sowohl die Schweiz 
als auch die USA als Vertragsstaaten an. Der Staatsvertrag 10 gehe hier 
aufgrund der Kollisionsregel von Art. 30 Abs. 3 VRK ebenfalls als lex 
specialis und lex posterior vor (E. 6.3). Fraglich könnte laut dem besagten 
Piloturteil immerhin sein, ob nicht gerade die EMRK als europäischer 
ordre public (vgl. E. 5.4.1) auch ausserhalb des Bereichs des ius cogens 
in einem Überordnungsverhältnis zu spezielleren Verträgen stehe. Selbst 
wenn dem aber so sein sollte, was im besagten Piloturteil offengelassen 
wurde, erwiese sich der Staatsvertrag 10 als in dem Sinn genügende 
Grundlage, dass gestützt darauf in Art. 8 Abs. 1 EMRK eingegriffen 
werden könnte (E. 6.4 und E. 6.5). Insbesondere sei die 
Grundrechtskonformität der sofortigen Anwendung von Amts- und 
Rechtshilfevorschriften in den einschlägigen Bundesgerichtsurteilen nicht 
in Frage gestellt worden. Ein Rückwirkungsverbot von Normen über die 
Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen lasse sich aus 
grundrechtlichen Garantien nicht ableiten, sondern müsste ausdrücklich 
vereinbart sein. Dies gelte umso mehr, als sich aus den nach Art. 31 VRK 
auszulegenden Bestimmungen des Staatsvertrags 10 derart deutlich 
ergebe, dass auch eine – völkerrechtlich ohnehin zulässigerweise 
vereinbarte – Rückwirkung in Kauf genommen worden sei (E. 6.5.2). Der 
Staatsvertrag 10 sehe vor, dass im vorliegenden Amtshilfegesuch der 
USA keine Namen genannt werden müssten, sondern die 
Namensnennungen durch die Umschreibung bestimmter Kriterien ersetzt 
würden. Diese Vorschrift sei für das Bundesverwaltungsgericht laut 
Art. 190 BV verbindlich und auf das Argument, es handle sich beim 
vorliegenden Amtshilfegesuch um eine unzulässige "fishing expedition", 

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sei nicht weiter einzugehen (E. 7.2.3 und E. 8.4). Des Weiteren lege der 
Staatsvertrag 10 unabänderlich fest, was als steuerbare Einkünfte zu 
gelten habe. Massgeblich seien nicht die effektiven Kapitalgewinne, 
sondern 50 % der Bruttoverkaufserlöse. Die betroffene Person könne sich 
diesbezüglich nur gegen die Gewährung der Amtshilfe wehren, wenn sie 
belegen könne, dass die Kriterien in ihrem Fall falsch angewendet 
worden seien oder die Resultate der ESTV auf Rechenfehlern basierten 
(E. 8.3.3).

2.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Auffassung wiederholt 
bestätigt und sich dabei auch mit in Publikationen geäusserter Kritik 
auseinandergesetzt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6053/2010 
vom 10. Januar 2011 E. 2.2 ff.). Es besteht kein Anlass, auf diese 
Rechtsprechung zurückzukommen.

2.3. Im Lichte dieses Urteils zielen damit die folgenden Einwände des 
Beschwerdeführers ins Leere, weshalb nicht weiter auf sie einzugehen 
ist: Die Leistung von Amtshilfe bei Steuerhinterziehung gestützt auf den 
Staatsvertrag 10 stelle einen nicht zulässigen Eingriff in das Grundrecht 
auf Schutz der Privatsphäre gemäss Art. 8 EMRK dar; der Staatsvertrag 
10 sei des Weiteren auch insoweit nicht anwendbar, als dieser der 
konventionsrechtlichen Rechtsweggarantie im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 
EMRK widerspreche und die richterliche Überprüfung in einer Treu und 
Glauben widersprechenden Weise verhindere; verfassungsrechtlich sei 
die im Staatsvertrag 10 vorgesehene Rückwirkung auf Sachverhalte, die 
sich in den Jahren 2001 bis 2008 – effektiv ab 1999 bis heute – 
verwirklicht haben, unzulässig (zeitliche Übermässigkeit, fehlende 
Voraussehbarkeit, stossende Rechtsungleichheit); die betreffende 
bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach Amts- und Rechtshilfe 
Verfahrensrecht darstelle und damit auf vor Inkrafttreten der Regelung 
zurückliegende (und abgeschlossene) Sachverhalte angewendet werden 
dürfe, könne vorliegend keine Geltung beanspruchen; es gehe im 
vorliegenden Fall nicht bloss um die Durchführung der Amtshilfe, sondern 
um die Festsetzung materieller Kriterien für das Bestehen eines 
Anfangsverdachts; die von der ESTV errechneten fiktiven Kapitalgewinne 
seien nicht massgebend, sondern es sei auf die effektiven 
Kapitalgewinne abzustellen.

Damit erweisen sich nahezu alle vom Beschwerdeführer vorgebrachten 
Rügen als bereits durch die Ausführungen im Piloturteil entkräftet. 

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3. 
Nachdem der Beschwerdeführer mit seinen generellen Rügen gegen den 
Staatsvertrag 10, insbesondere gegen dessen Gültigkeit nicht 
durchgedrungen ist, bleibt abschliessend zu prüfen, ob er die Kriterien 
der Kategorie 2/A/b des Anhangs des Staatsvertrags 10 erfüllt.

3.1. Unter die Kategorie 2/A/b fallen gemäss Anhang des Staatsvertrags 
10 natürliche Personen mit Wohnsitz in den USA, welche zwischen 2001 
und 2008 einen (oder mehrere) "undisclosed (non-W-9) custody account(-
s)" oder einen oder mehrere "banking deposit account(-s)" bei der UBS 
AG hielten bzw. wirtschaftlich daran berechtigt waren, auf welchem/-n zu 
einem Zeitpunkt im genannten Zeitraum mehr als 1 Mio. Franken lagen 
(vgl. Anhang zum Staatsvertrag 10 Ziff. 1 Bst. A; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 8.2). Des 
Weiteren ist erforderlich, dass die vom Amtshilfegesuch betroffene 
Person während dreier aufeinanderfolgender Jahre in der Zeitspanne von 
1999 bis 2010 kein sogenanntes Formular W-9 eingereicht hat. Zudem 
muss auf dem fraglichen UBS-Konto innerhalb von drei 
aufeinanderfolgenden Jahren von 1999 bis 2010 ein jährliches 
Durchschnittseinkommen von mehr als Fr. 100'000.-- generiert worden 
sein. Als Einkünfte gelten das "Bruttoeinkommen" (Zinsen und 
Dividenden) und Kapitalgewinne, welche als 50 % der 
Bruttoverkaufserlöse berechnet werden (vgl. Anhang zum Staatsvertrag 
10 Ziff. 2 Bst. A/b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 
vom 15. Juli 2010 E. 8.3.1-8.3.3; oben E. 2.1).

3.2. Die vorstehend aufgeführten Kriterien sind in casu erfüllt und wurden 
vom Beschwerdeführer – abgesehen von der Berechnungsweise sowie 
eines seines Erachtens nicht nachvollziehbaren "angeblichen" 
Verkaufserlöses aus Anlagefonds – auch nicht bestritten. Wie bereits 
oben (E. 2.1) erwähnt, legt der Anhang des Staatsvertrags 10 für das 
Bundesverwaltungsgericht verbindlich fest, wie die Kapitalgewinne zu 
berechnen sind. 

3.2.1. Gegen die Berechnung an sich, wie sie die ESTV vorgenommen 
hatte, bringt der Beschwerdeführer vor, in den Jahren 2001 bis 2003 
resultierten aus einer effektiven Berechnung Zinserträge aus Obligationen 
von Fr. 75'337.05 im Jahr 2001, Fr. 93'706.63 im Jahr 2002 sowie 
Fr. 78'702.28 im Jahr 2003. Bei der Berechnung der Zinserträge seien die 
Marchzinsen abzuziehen. Da die festverzinslichen Papiere nicht bei der 
Ausgabe erworben, sondern erst später gekauft worden seien, habe beim 

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Erwerb der Marchzins seit der letzten Zinszahlung mit bezahlt werden 
müssen. Bei einer Berücksichtigung der Zinsen bei der Auszahlung 
müssten konsequenterweise die bezahlten Marchzinsen 
dementsprechend in Abzug gebracht werden. Dadurch würden sich 
Durchschnittseinkünfte von Fr. 93'738.58 ergeben, was einem unter dem 
Schwellenwert des Staatsvertrags 10 liegenden Wert entspreche. In 
seiner Replik fügte der Beschwerdeführer dem hinzu, nach dem 
Grundsatz von Treu und Glauben könne der Begriff "Einkünfte" bzw. 
"Zinsen" nur dahingehend ausgelegt werden, dass die vom Käufer einer 
Obligation dem Verkäufer bezahlten Marchzinsen von den vom 
Obligationsschuldner bezahlten Zinsen in Abzug zu bringen seien. Beim 
Erwerb einer Obligation zwischen zwei Zinsterminen erhalte der Käufer 
wirtschaftlich betrachtet lediglich diejenigen Zinsen, die nach dem 
Erwerbsdatum aufgelaufen seien. Der übrige Teil der Zinsen in der Höhe 
der Marchzinsen (d.h. die bis zum Erwerbsdatum aufgelaufenen Zinsen) 
sei vom Erwerber der Obligation an deren Verkäufer als Teil des 
Kaufpreises bezahlt worden und sei somit kein Ertrag des 
Obligationsgläubigers. Eine andere Interpretation des Begriffs "Einkünfte" 
bzw. "Zinsen" wäre – so der Beschwerdeführer – mit den wirtschaftlichen 
Gegebenheiten nicht vereinbar und führte zu einem willkürlichen und 
unverhältnismässigen Ergebnis, indem ihm Kapitalerträge zugerechnet 
würden, die er gar nie erhalten hätte. Indem nun die ESTV entgegen den 
tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten bei der Berechnung der 
"Einkünfte" bzw. "Zinsen" die Marchzinsen nicht in Abzug bringe, wende 
sie die Kriterien gemäss Ziffer 2/A/b des Staatsvertrages 10 nicht richtig 
an. 

3.2.2. Demgegenüber argumentiert die ESTV in ihrer Duplik, für die 
Marchzinsen gelte sinngemäss das, was in der Vernehmlassung zur 
Berechnung der Kapitalgewinne ausgeführt worden sei. Der Staatsvertrag 
sehe ein schematisches Vorgehen vor, bei dem die Einkünfte auf 
vereinfachte Weise nur brutto berechnet würden. Das Abkommen lasse 
keinen Raum für die Berücksichtigung von Faktoren wie Erwerbspreise 
und Spesen. Das müsse auch für die Erwerbspreise von Obligationen, 
einschliesslich allfälliger Marchzinsen, gelten, die im Einzelfall nur mit 
relativ grossem Aufwand ermittelt werden könnten. Bezeichnenderweise 
lege der Beschwerdeführer denn auch in der Replik nicht dar, auf welche 
Höhe sich die Marchzinsen in seinem Fall effektiv belaufen sollen. Die 
ESTV weist ferner darauf hin, dass sie bei der Rückzahlung von 
Obligationen konsequenterweise ebenfalls nicht untersucht habe, ob 
dabei ein Kapitalgewinn erzielt worden sei, obwohl das im Einzelfall 

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durchaus denkbar wäre. Die Rückzahlung von Obligationen sei 
unabhängig von der Frage des Erwerbspreises als erfolgsneutral 
behandelt.

3.2.3. Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist entgegen zu halten, 
dass gemäss Staatsvertrag 10 weder Verluste noch Gebühren von den 
Gewinnen in Abzug gebracht werden, was sich laut dem besagten 
Piloturteil schon aus dem im Staatsvertrag 10 gebrauchten Ausdruck 
"Bruttoverkaufserlöse" ergebe (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-
4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 8.3.3). Mit Bezug auf die durch den 
Beschwerdeführer generierten Zinserträge werden die betreffenden 
Einkünfte laut Staatsvertrag 10 ebenfalls als "Bruttoeinkommen" definiert, 
weshalb auch diesbezüglich keinerlei Ertragsminderungen (etwa in Form 
von Marchzinsen etc.) abzugsfähig sind. Im Übrigen ist vorliegend nicht 
zu prüfen, ob der Beschwerdeführer (namentlich nach amerikanischem 
Recht) irgendwelche (weitere) Abzüge oder Verrechnungen mit seinem 
sonstigen Einkommen hätte vornehmen können oder dies zu einem 
späteren Zeitpunkt noch tun kann. Zu beachten wäre in diesem 
Zusammenhang ohnehin das im schweizerischen Recht geltende Verbot 
der Verrechnung von Aufwandposten mit Ertragsposten (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2A.551/2001 vom 12. April 2002 E. 5c). 

Entgegen der Feststellung der ESTV in ihrer Duplik legt der 
Beschwerdeführer zwar mittels Beilage Nr. 9 zumindest tabellarisch dar, 
auf welche Höhe sich diese Marchzinsen konkret belaufen sollen. Diese 
Angaben erweisen sich hier indes dem Gesagten zufolge als irrelevant.

3.3. Der Beschwerdeführer nimmt schliesslich Bezug auf einen von der 
ESTV berechneten "angeblichen" Verkaufserlös aus Anlagefonds im Jahr 
2001 von insgesamt Fr. 63'729.--. Dieser Betrag sei nicht 
nachvollziehbar, weshalb er die Transaktionen 2001-2005 (Erträge 2001-
2003) für den vorliegenden Fall "exakt" berechnet und in einer Excel 
Tabelle dargestellt habe (vgl. bf. Beilage Nr. 9). Entgegen den 
Ausführungen des Beschwerdeführers geht aus der angefochtenen 
Verfügung deutlich hervor, wie sich der erzielte Verkaufserlös aus 
Anlagefonds im Jahr 2001 von insgesamt Fr. 63'729.-- berechnet: 
nämlich jeweils 12.5 % der beiden an sich unbestrittenen (gerundeten) 
Verkaufserlöse von zum einen USD 192'956.-- und zum anderen 
USD 109'268.--, je multipliziert mit den entsprechenden Stichtageskursen 
von 1.6573 bzw. 1.7358 (s. Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 S. 11 f.; 
vgl. auch Paginiernummer …). 

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Seite 12

Indem der Beschwerdeführer in seiner beigelegten "Excel-Tabelle Erträge 
2001-2003" vom (effektiven) "Erfolg" ausgeht und infolgedessen gemäss 
eigener Berechnung einen Verlust von Fr. 12'699.65 ausweist, nimmt er 
klarerweise eine den Bestimmungen im Anhang zum Staatsvertrag 10 
nicht entsprechende Berechnung vor. Denn, wie bereits ausgeführt 
(E. 3.2.2), ist bei der Berechnung der fraglichen Kapitalgewinne von den 
Bruttoverkaufserlösen auszugehen, weshalb allfällige Verluste (z.B. aus 
der Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis) nicht zu 
berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang braucht von vornherein 
nicht weiter darauf eingegangen zu werden, dass die ESTV (auch) im 
vorliegenden Fall offenbar auslegungsweise zur Berechnung der 
Kapitalgewinne (hier: der Erlöse aus Anlagefonds) entgegen dem klaren 
und verbindlichen Wortlaut des Anhangs zum Staatsvertrag 10 Sätze von 
12.5 % angewendet hat, da sich dies vorliegend jedenfalls zugunsten des 
Beschwerdeführers auswirkte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 8.3.3, 3. Absatz mit Hinweis auf BVGE 
2007/41 E. 7.4.2).

Der Beschwerdeführer macht im Übrigen nicht geltend, bei der 
einschlägigen Berechnung seien der ESTV zu seinen Lasten 
Rechenfehler oder Ähnliches unterlaufen. Solche sind auch nicht 
ersichtlich. Die von der ESTV vorgenommene Umrechnung (mittels 
Stichtageskursen) wurde ebenfalls nicht gerügt und ist im bereits 
mehrfach erwähnten Piloturteil als korrekt taxiert worden (Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 8.3.3).

Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen.

4. 
Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf 
Fr. 15'000.-- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 20'000.-- zu verrechnen. 
Der Überschuss von Fr. 5'000.-- ist dem Beschwerdeführer 
zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. 
Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

5. 
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

A-4874/2010

Seite 13

Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 
Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]).

A-4874/2010

Seite 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 15'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 20'000.-- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 5'000.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet. Dieser wird ersucht, dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Auszahlungsstelle bekannt zu geben.

3. 
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. 
Dieses Urteil geht an:

– die Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Keita Mutombo

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