# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31192f26-51c6-5656-8d7f-47459f10eba0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 10.03.2014 VO140033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140033_2014-03-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140033-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 10. März 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 3. März 2014 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes für das vor unbekannter Schlichtungsbehörde 

hängige Schlichtungsverfahren GV.2014.00038 betreffend Klage gegen die 

B._____ AG ein (act. 1).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der 

gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens 

in der Hauptsache ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf 

- 3 - 

den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind 

dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren an-

zusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön-

nen (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu 

machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die Rechtsbegehren und der 

massgebende Sachverhalt in geraffter Form anzugeben. Zudem hat sich die 

gesuchstellende Partei über ihre Beweismittel hinsichtlich der Anspruchsvo-

raussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre 

Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die relevanten Urkunden einzu-

reichen hat (Rüegg, in Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 1 zu Art. 119). 

2.4. Der Gesuchsteller bringt vor, die B._____ AG habe ihm einen Betrag von 

Fr. 570.- unrechtmässig und in Verletzung des Bankgeheimnisses entzogen. 

Diesen Betrag fordere er von ihr im besagten Schlichtungsverfahren zurück. 

Im Weiteren beantrage er die Leistung desselben Betrags von der B._____ 

AG für seine Umtriebe und als Genugtuung. Durch den unrechtmässigen 

Entzug des besagten Betrages habe die B._____ AG sein Recht auf Wah-

rung des Existenzminimums und damit Art. 12 BV (Recht auf Hilfe in Notla-

gen) verletzt (act. 1 und 3).  

Der Gesuchsteller hat davon abgesehen, den der B._____ AG als Beklagte 

in der Hauptsache vorgeworfenen Sachverhalt im Einzelnen darzulegen. 

Über den obgenannten Vorwurf hinausgehende konkretisierende Ausfüh-

rungen fehlen. So ist insbesondere unklar, in welchem Zusammenhang die 

Beklagte den Betrag von Fr. 570.- entzogen haben soll. Ebenso wenig wur-

de in nachvollziehbarer Weise dargelegt, weshalb die Abbuchung unrecht-

mässig erfolgt sei und sich die Beklagte dadurch einer Bankgeheimnisver-

letzung schuldig gemacht haben soll. Die Darlegungen des Gesuchstellers 

im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungs-

verfahren" (act. 1) und in seiner ergänzenden Eingabe vom 6. März 2014 

(act. 3) gehen damit nicht über die marginale Behauptung einer unrecht-

- 4 - 

mässigen Geldentwendung durch ein nicht definiertes Verhalten hinaus. Ei-

ne summarische Überprüfung, ob die gegenüber der Beklagten erhobenen 

Vorwürfe von Beginn weg aussichtslos seien oder nicht, ist unter diesen 

Umständen nicht möglich. Mangels ausreichender Begründung des Begeh-

rens in der Hauptsache kann nicht davon ausgegangen werden, ein Obsie-

gen des Gesuchstellers erscheine beträchtlich wahrscheinlicher als ein Un-

terliegen. Eine Fristansetzung zur Einreichung der Unterlagen drängt sich 

trotz der beschränkten Untersuchungsmaxime aufgrund des klaren Hinwei-

ses auf die Begründungspflicht im obgenannten Formular nicht auf (vgl. 

act. 1 S. 5, Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zü-

rich vom 25. April 2013, RU130019, E. 3.4.2). Das Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege ist daher infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der 

Darlegung der fehlenden Aussichtslosigkeit abzuweisen. Dem Gesuchsteller 

ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksge-

richt erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

 

- 5 - 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 10. März 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 10. März 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 3. März 2014 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für d...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens in der Hauptsache ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgeri...
	2.4. Der Gesuchsteller bringt vor, die B._____ AG habe ihm einen Betrag von Fr. 570.- unrechtmässig und in Verletzung des Bankgeheimnisses entzogen. Diesen Betrag fordere er von ihr im besagten Schlichtungsverfahren zurück. Im Weiteren beantrage er di...
	Der Gesuchsteller hat davon abgesehen, den der B._____ AG als Beklagte in der Hauptsache vorgeworfenen Sachverhalt im Einzelnen darzulegen. Über den obgenannten Vorwurf hinausgehende konkretisierende Ausführungen fehlen. So ist insbesondere unklar, in...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 10. März 2014