# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f1e5df2-ba85-5d35-9bbb-2095b783c638
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-10-18
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 18.10.1994 ZZ.1994.45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1994-45_1994-10-18.html

## Full Text

SOG 1994 Nr. 45

 

 

Art. 84 lit. b BGBB - Feststellungsverfügung über
die Bewilligungsfähigkeit eines Verkaufs von Landwirtschaftsland. Liegt
lediglich eine negative Feststellung vor, kann nicht eine Bewilligung verlangt
werden. Eine positive Feststellung bedeutet Anspruch auf Bewilligung.

 

 

            (Für den Sachverhalt vgl. vorne Nr. 34.)

 

3.         Das Landwirtschafts-Departement hat in
Verfügungsform festgestellt, "dass ein Verkauf von GB Nr. 815 an B. ...
nicht bewilligt werden könnte". Soweit mit der Beschwerde die Aufhebung
dieser Verfügung verlangt wird, ist darauf einzutreten. In Ziffer 2 seiner
Rechtsbegehren verlangt der Beschwerdeführer darüber hinaus die Erteilung der
Bewilligung selbst. Das Departement beantragt, darauf nicht einzutreten;
Anfechtungsobjekt sei eine Feststellungsverfügung nach Art. 84 lit. b BGBB,
weshalb nicht die Erteilung einer Bewilligung nach Art. 61 Abs. 2 BGBB verlangt
werden könne. 

 

            Verkaufs- und Kaufwillige von
landwirtschaftlichen Grundstücken und Gewerben haben ein schutzwürdiges Interesse
an der Feststellung, ob der Erwerb des in Frage stehenden Objekts bewilligt
werden kann. Das neue Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht räumt ihnen
deshalb in Art. 84 lit. b ausdrücklich einen Anspruch auf Erlass einer
entsprechenden Verfügung durch die Bewilligungsbehörde ein. Die mit den
Amtschreibereien abgesprochene Praxis des Landwirtschafts-Departements, bei
Vorliegen eines Vorvertrages und eines Kaufvertragsentwurfs in Anwendung von
Art. 84 nur feststellend zu verfügen und die eigentliche Bewilligungserteilung
erst nach Verurkundung des Kaufvertrages zu verfügen, ist nicht zu beanstanden.
Das Vorliegen eines verurkundeten Vertrages erscheint nach Art. 61 ff. BGBB als
Voraussetzung für die Durchführung des eigentlichen Bewilligungsverfahrens.
Wenn nun der Gesuchsteller aufgrund eines Vorvertrages oder eines
Kaufvertragsentwurfs anstelle einer Bewilligung vorerst nur eine
Feststellungsverfügung erhält, ist er dadurch nicht benachteiligt; einer
positiven Feststellungsverfügung (Feststellung der Bewilligungsfähigkeit) kommt
als Vorentscheid insoweit verbindlicher Charakter zu, als auf die Erteilung der
Bewilligung selbst ein Anspruch besteht, wenn der Vertrag in der im Entwurf
vorgelegten und der Feststellungsverfügung zugrundeliegenden Fassung
verurkundet wird. Die rechtsgestaltende Bewilligung beschränkt sich dann im
Grunde nur noch auf die Prüfung und Feststellung, dass sich der
rechtserhebliche Sachverhalt seit dem Erlass der Feststellungsverfügung nicht
geändert hat (Beat Stalder, Die verfassungs- und verwaltungsrechtliche
Behandlung unerwünschter Handänderungen im bäuerlichen Bodenrecht, S. 217). Der
Beschwerdeführer räumt selbst ein, dass die mit der Einladung zur Verurkundung
herausgegebenen Entwürfe nicht immer den tatsächlich verurkundeten Verträgen
entsprechen. In diesen Fällen müsste dann das Departement bei einer bereits
vorgängig erteilten Bewilligung prüfen, ob vorgenommene Änderungen zum Widerruf
der Bewilligung führen müssen. Die Rechtssicherheit ist bei dem von der
Vorinstanz praktizierten Verfahren besser gewährleistet. Bei Gutheissung einer
Beschwerde gegen eine negative Feststellungsverfügung ist die
Bewilligungsbehörde unter den eben erwähnten Voraussetzungen gleichermassen zur
Erteilung der Bewilligung verpflichtet. Ist aber die Praxis des
Landwirtschafts-Departements rechtmässig, st es dem Verwaltungsgericht
verwehrt, im Beschwerdeverfahren anstelle der blossen Feststellung des
Bestehens eines Rechts in seinem Urteil dieses Recht selbst zu begründen. Auf
das Rechtsbegehren in Ziffer 2. ist deshalb nicht einzutreten.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 1994