# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d56e1182-334c-5d1d-b6ec-d55304b8beff
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.04.2010 EL 2009/27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2009-27_2010-04-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2009/27

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 15.04.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 15.04.2010
Art. 21. Abs. 5 ATSG; Art. 9, 10, 11 ELG; Art. 1, 11 bis 18 ELV. Eine nur 
vorübergehende Trennung der Ehegatten führt nicht zu einer getrennten 
Berechnung des EL-Anspruchs. Die Arbeitsbemühungen sind in gleicher 
Höhe zu tätigen wie während des Bezugs von Arbeitslosentaggeldern um 
quantitativ auszureichen. Die Anrechnung eines hypothetischen 
Einkommens des Ehegatten war zulässig (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 2010, EL 
2009/27).

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika 

Gehrer-Hug und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Philia Roth

Entscheid vom 15. April 2010

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap, Bürglistrasse 11, 8002 Zürich,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt:

A.   

A.a B.___ (Jahrgang 1954) ist IV-Rentner und meldete sich am 14. Februar 2007 für den 

Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Der Versicherte gab an, ab 1. März 2007 

getrennt von seiner Ehefrau zu leben. Er verneinte die Frage nach einem von ihm selbst 

erzielten Erwerbseinkommen. Für seine Ehefrau gab er ein Erwerbseinkommen von Fr. 

41'705.-- an. Dies entsprach dem im Lohnausweis für 2006 angegebenen Nettolohn 

(EL-act. 57).

A.b Am 19. April 2007 verfügte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Sistierung der 

Invalidenrente ab 1. April 2007, weil sich der Versicherte ab 26. März 2007 im 

Strafvollzug befinde (EL-act. 49).

A.c Die EL-Durchführungsstelle ermittelte Gewinnungskosten der Ehefrau von 

Fr. 8'356.--. Für Februar 2007 nahm die EL-Durchführungsstelle eine gemeinsame 

Anspruchsberechnung für den Versicherten und dessen Ehefrau vor. Dabei 

berücksichtigte sie das Bruttoerwerbseinkommen der Ehefrau von Fr. 48'100.--, von 

dem sie noch die Gewinnungskosten abzog, und ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen des Versicherten selbst von Fr. 12'093.--. Das Total der 

anrechenbaren Einnahmen betrug Fr. 96'428.--. Dem standen anerkannte Ausgaben 

von insgesamt Fr. 81'168.-- gegenüber, so dass ein Einnahmenüberschuss von Fr. 

15'260.-- resultierte (Berechnungsblatt vom 13. Juni 2007 [EL-act. 42]). Die 

Anspruchsberechnung ab März 2007 für den Versicherten allein berücksichtigte auf der 

Einnahmeseite neben dem hypothetischen Erwerbseinkommen des Versicherten von 

Fr. 12'093.-- einen Überschuss aus der fiktiven Anspruchsberechnung für die Ehefrau 

des Versicherten allein von Fr. 12'959.-- als hypothetische eherechtliche 

Unterhaltsbeiträge. Aus der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben 

resultierte ein Einnahmeüberschuss von Fr. 5'952.-- (Berechnungsblatt vom 13. Juni 

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2007 [EL-act. 44]). Mit Verfügung vom 21. Juni 2007 wies die EL-Durchführungsstelle 

den Anspruch auf EL ab (EL-act. 41).

A.d  Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 9. Juli 2007 Einsprache. Er 

machte geltend, auf Grund seiner gesundheitlichen Beschwerden (erhebliche 

Gelenksschmerzen bei Temperaturschwankungen) sei es ihm nicht möglich, ein 

Erwerbseinkommen zu erzielen. Zudem habe er in seinem Alter als Ungelernter keine 

Chance auf dem Arbeitsmarkt. Er werde nicht von seiner Ehefrau unterstützt, da sie auf 

ihr Geld angewiesen sei, um sich nicht selbst zu verschulden (EL-act. 36).

A.e Gemäss Mitteilung der IV-Stelle an die Ausgleichskasse vom 18. Juli 2007 wurde 

dem Versicherten nach Austritt aus dem Strafvollzug die IV-Rente bei einem 

Invaliditätsgrad von 61% ab 1. Juli 2007 wieder ausgerichtet (EL-act. 35).

A.f  Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 27. November 2007 ab. Sie 

begründete diesen Entscheid damit, dass die Rügen des Versicherten u.a. betreffend 

die hypothetische Unterhaltsleistung der Ehefrau nicht stichhaltig seien. Bei einem 

Invaliditätsgrad ab 60% sei ein hypothetisches Erwerbseinkommen von mindestens 

Fr. 12'093.-- anzurechnen. Da der von der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad 

verbindlich sei, könne der Einwand des Versicherten, aus gesundheitlichen Gründen 

bestehe keine Arbeitsfähigkeit, nicht gehört werden. Der Versicherte sei zum 

Immobilienverwalter umgeschult worden. Bis September 2004 habe er als 

Nachtwächter gearbeitet. Deshalb sprächen keine erwerblichen Gründe gegen eine 

Erwerbstätigkeit im Rahmen der Restarbeitsfähigkeit. Es sei dem Versicherten zu Recht 

ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 12'093.-- angerechnet worden (EL-act. 

30). Gegen diesen Entscheid liess der Versicherte am 11. Januar 2008 Beschwerde 

beim Versicherungsgericht erheben. Er beantragte dessen teilweise Aufhebung, die 

Ausrichtung einer Ergänzungsleistung für die Zeit des Getrenntlebens und die 

Feststellung, dass ihm kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen sei. Er 

habe die Ausbildung zum Immobilienverwalter zwar absolviert, sei aber zur Prüfung 

nicht zugelassen worden. Deshalb habe er keine Stelle in diesem Bereich finden 

können. Sodann sei zu prüfen, ob er und seine Ehefrau Anspruch auf EL hätten, weil 

sie unterdessen wieder zusammenlebten. Die Sache sei zur Neuverfügung ab März 

2007 an die EL-Durchführungsstelle zurückzuweisen (EL-act. 27). Am 8. Februar 2008 

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reichte der Versicherte die Abrechnung der Arbeitslosenkasse für November 2004 

sowie den Steuerbeleg über die Bezüge der Arbeitslosenversicherung im Jahr 2006 ein 

(EL-act. 24).

A.g Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess mit Entscheid vom 

19. September 2008 (vgl. EL 2008/2) die Beschwerde des Versicherten teilweise gut 

und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die EL-Durchführungsstelle zurück. Vor 

Eröffnung der abweisenden Verfügung beziehungsweise des angefochtenen 

Einspracheentscheids sei hinsichtlich der Anrechnung eines hypothetischen 

Einkommens weder auf die Möglichkeit noch auf die Notwendigkeit hingewiesen 

worden, dass die Überwindung der Arbeitslosigkeit als objektiv unmöglich zu belegen 

sei. Damit sei das rechtliche Gehör verletzt worden (EL-act. 16).

B.   

B.a Die EL-Durchführungsstelle verlangte am 30. Oktober 2008 vom Versicherten 

Belege über Arbeitsbemühungen nach dem Verlust der Arbeitsstelle als Nachtwächter 

sowie Auskunft über eine allfällige Anmeldung bei der Regionalen Arbeitsvermittlung 

(RAV) und eine entsprechende Bestätigung (EL-act. 15). Am 20. November 2008 

reichte der Versicherte eine CD mit seinen schriftlichen Arbeitsbemühungen von 2004 

bis 2007 ein. Er gab an, er habe von November 2004 bis Mai 2006 Arbeitslosentaggeld 

bezogen. Dazu legte er den Nachweis persönlicher Arbeitsbemühungen für November 

2004 bei. Zusätzlich habe er Blindbewerbungen per Mail und Telefon vorgenommen 

(EL-act. 13).

B.b Mit Verfügung vom 3. März 2009 wies die EL-Durchführungsstelle den EL-

Anspruch erneut ab. Sie führte aus, die Neubeurteilung auf Grund der nachgeforderten 

Unterlagen hätte ergeben, dass die quantitative Stellensuche ungenügend gewesen 

sei. Gemäss Praxis würden mindestens zwei Bewerbungen pro Woche verlangt. Der 

Versicherte habe lediglich zwischen drei und vier Bewerbungen pro Monat getätigt. 

Obwohl die Qualität der Bewerbungen in Ordnung gewesen sei, könne auf eine 

Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens nicht verzichtet werden. Sodann 

sei während des Getrenntlebens von der Ehefrau der Einnahmeüberschuss als 

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familienrechtlicher Unterhalt in die Berechnung miteinzubeziehen. Weil ein 

Einnahmeüberschuss resultiere, bestehe kein Anspruch auf EL (EL-act. 7).

B.c Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 20. November 2008 (richtig 

20. März 2009, EL-act. 2) Einsprache. Er gab an, es sei nicht zulässig, die 

Arbeitsbemühungen im Nachhinein zu kritisieren. Das RAV habe seine 

Arbeitsbemühungen nachweislich als genügend betrachtet. In der Beilage reichte der 

Versicherte eine Liste der Mail-Bewerbungen von 2004 bis 2007 ein. Zudem hielt er 

fest, dass er nur vorübergehend vom 13. März bis 1. August 2007 von seiner Ehefrau 

getrennt gelebt habe (EL-act. 3).

B.d Mit Entscheid vom 18. Juni 2009 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache 

des Versicherten ab. Sie führt aus, Gegenstand des Verfahrens sei ein allfälliger EL-

Anspruch ab Februar 2007 bis Ende 2007. Kein EL-Anspruch bestehe für die Zeit des 

Strafvollzugs von April bis Ende Juni 2007, weil während dieser Zeit auch keine IV-

Rente ausgerichtet worden sei. Für die Zeit vor Antritt des Strafvollzugs könnten keine 

Arbeitsbemühungen erwartet werden. Deshalb sei für die Monate Februar und März 

2007 kein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Zwar habe sich der Versicherte 

bereits ab Mitte Mai um Arbeitsstellen bemüht. Aus den Unterlagen ergebe sich, dass 

er sich um Stellen wie beispielsweise als Bauführer, Buchhalter, kaufmännischer 

Mitarbeiter oder Immobilienverwalter beworben habe, für die er klar unterqualifiziert 

gewesen sei. Aus dem Urteil des Versicherungsgerichts vom 22. November 2005 

betreffend Invalidenrente des Versicherten gehe hervor, dass der Versicherte keine 

Lehre absolviert habe und als angelernter Isoleur tätig gewesen sei. Das Gericht habe 

das Invalideneinkommen gestützt auf die Tätigkeit eines Hilfsarbeiters gemäss 

Tabellenlöhnen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) berechnet (EL-act. 

61). Demnach habe sich der Versicherte offensichtlich für ungeeignete Stellen 

beworben. Ab Juli 2007 sei somit ein hypothetisches Einkommen von Fr. 12'093.-- pro 

Jahr anzurechnen. Zudem habe sich der Versicherte zuwenig oft beworben. Die 

betreffenden Stelleninserate sowie die schriftlichen Absagen der angefragten Firmen 

würden in den Akten fehlen. Weil die Ehegatten offenbar lediglich während des 

Strafvollzugs getrennt gelebt hätten, ergäben sich keine Indizien für eine tatsächliche 

Trennung. Demgemäss sei ab Februar 2007 der EL-Anspruch des Versicherten 

zusammen mit seiner Ehefrau zu berechnen. Gemäss Berechnungsblatt vom 13. Juni 

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2007 resultiere ein Einnahmeüberschuss von Fr. 15'260.--. Selbst ohne 

Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens übersteige das gemeinsame 

Einkommen die Ausgaben um Fr. 7'190.--. Unter diesen Umständen habe der 

Versicherte keinen EL-Anspruch (EL-act. 63).

C.   

C.a Gegen diesen Entscheid lässt der Versicherte am 18. August 2009 Beschwerde 

erheben. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 18. Juni 2009 und die 

Feststellung, dass ihm kein hypothetisches Einkommen anzurechnen sei. Sodann sei 

die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen zur Neuverfügung des EL-

Anspruchs mit Wirkung ab Februar 2007. Der Beschwerdeführer gibt an, dass er dem 

Nachweis der Erfolglosigkeit seiner Arbeitsbemühungen genügend nachgekommen sei. 

Wenn nun die Beschwerdegegnerin geltend mache, es würden 10 Bewerbungen pro 

Monat gefordert, so sei diese Zahl im Rahmen des Anspruchs auf rechtliches Gehörs 

zu begründen. Der Beschwerdeführer habe nach der Umschulung mangels eines 

anerkannten eidgenössischen Fachausweises nie Fuss fassen können. Aktuell 

bestünde eine hohe Arbeitslosenquote. Junge und gesunde Arbeitnehmer würden 

bevorzugt. Der Beschwerdeführer wäre allein schon auf Grund seines Alters und unter 

Berücksichtigung der jahrelangen Stellenlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr 

vermittelbar. Unter diesen Umständen könne nicht eine Anzahl von 10 Bewerbungen 

pro Monat verlangt werden. Auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens sei 

deshalb zu verzichten. Obwohl der Beschwerdeführer unterdessen wieder mit seiner 

Frau zusammenlebe, sei angesichts der sich weiter verschlechternden wirtschaftlichen 

Situation (u.a. Wegfall der Zusatzrente der Ehefrau seit 1. Januar 2008, gesundheitliche 

Probleme der Ehefrau mit Verlust der Erwerbsfähigkeit, höhere Hypothekarbelastung) 

zu prüfen, ob der Beschwerdeführer und seine Ehefrau auch in ungetrennter Ehe 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen hätten (G act. 1).

C.b In der Beschwerdeantwort vom 28. August 2009 beantragt die 

Beschwerdegegnerin unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, das 

Berechnungsblatt vom 13. Juni 2007 sei für den gesamten relevanten Zeitraum ab 

Februar bis Dezember 2007 massgeblich. Allerdings sei für Februar und März 2007 

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kein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Trotzdem resultiere für diesen 

Zeitabschnitt kein EL-Anspruch. Dem Beschwerdeführer sei es zumutbar, sich in 

qualitativ und quantitativ ausreichender Art und Weise um eine Arbeitsstelle zu 

bemühen (G act. 4).

C.c Am 21. September 2009 verzichtet der Beschwerdeführer auf eine Replik (G act. 6).

Erwägungen:

1.  

Auf den 1. Januar 2008 ist das neue Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) in Kraft getreten. 

Es ersetzt das ELG vom 19. März 1965 in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen 

Fassung. In Bezug auf die vorliegend umstrittene Frage der gemeinsamen oder 

getrennten Berechnung sowie der Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens hat sich auch bei der neuen Rechtslage materiell nichts geändert.

2.  

2.1  Strittig ist vorliegend der EL-Anspruch des Beschwerdeführers ab Februar 2007 

bis Ende 2007. Während dieser Zeit hat der Beschwerdeführer von Mitte März bis Ende 

Juli 2007 getrennt von seiner Ehefrau gelebt (EL-act. 3). Sodann hat er sich von Ende 

März bis Ende Juni 2007 im Strafvollzug befunden (EL-act. 49 und 35). Somit ist vorerst 

zu prüfen, ob der Beschwerdeführer als getrennt von seiner Ehefrau zu betrachten ist 

und wie es sich mit dem EL-Anspruch während des Strafvollzugs verhält. Schliesslich 

ist zu beurteilen, ob dem Beschwerdeführer ein hypothetisches Einkommen 

angerechnet werden kann.

2.2  Nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) hat bei der Trennung der 

Ehe jeder Ehegatte einen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn beiden 

Ehegatte eine Rente der Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung oder 

einem Ehegatten eine Zusatzrente ausbezahlt wird. Als getrennt lebend gelten 

Ehegatten, wenn die Ehe gerichtlich getrennt ist (Abs. 4 lit. a), eine Scheidungs- oder 

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Trennungsklage anhängig ist (Abs. 4 lit. b), eine tatsächlich Trennung mindestens ein 

Jahr ohne Unterbruch gedauert hat (Abs. 4 lit. c) oder glaubhaft gemacht wird, dass 

eine tatsächliche Trennung längere Zeit dauern wird (Abs. 4 lit. d). Vorliegend hat die 

tatsächliche Trennung der Ehegatten nur viereinhalb Monate lang gedauert. Eine 

gerichtliche Trennung oder Scheidung ist nicht aktenkundig. Damit werden die 

gesetzlichen Voraussetzungen für eine getrennte Berechnung nicht erfüllt. Der EL-

Anspruch ist somit für die ganze Periode Februar bis Dezember 2007 im Rahmen einer 

gemeinsamen Berechnung zu ermitteln.

2.3  Gemäss Art. 21 Abs. 5 ATSG kann die Auszahlung von Geldleistungen mit 

Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden, solange sich die 

versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug befindet; ausgenommen sind 

die Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Art. 21 Abs. 3 ATSG. Die IV-Stelle hat 

die Rente von April bis Juni 2007 sistiert. Praxisgemäss hat der Beschwerdeführer 

während dieser Zeit keinen Anspruch auf EL (Urteil des Bundesgerichts vom 30. Mai 

2008 i/S. Z. [8C_139/2007] E. 3.2 und 3.3). Somit ist einzig der EL-Anspruch Februar 

und März 2007 sowie Juli bis Dezember 2007 zu prüfen.

3.  

3.1  Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG; Art. 3a Abs. 1 

aELG). Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen, worin in 

bestimmtem Umfang auch das Vermögen einbezogen ist, werden nach den in Art. 10 

und 11 ELG (Art. 3b und 3c aELG) sowie Art. 11 bis 18  ELV festgelegten 

Bestimmungen ermittelt.

3.2  Gemäss Art. 11 Abs. 1 ELG (Art. 3c Abs. 1 aELG) sind Erwerbseinkünfte, auf die 

verzichtet wird, als Einnahmen anzurechnen (sogenanntes hypothetisches 

Einkommen). Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV sieht für Invalidenrentner, die zwischen 60 und 

70% invalid sind und die das 60. Altersjahr noch nicht erreicht haben, die Anrechnung 

eines hypothetischen Einkommens von Fr. 12'093.-- (2007) vor. Gemäss dieser 

Bestimmung ist also davon auszugehen, dass eine invalide Person trotz ihrer 

invaliditätsbedingten reduzierten Leistungsfähigkeit einer Erwerbstätigkeit nachgehen 

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könnte. Dazu ist aber erforderlich, dass es ihr auf Grund ihrer persönlichen Umstände 

zumutbar wäre, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und es ihr möglich wäre, die 

verbliebene Arbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich zu verwerten. 

Rechtsprechungsgemäss handelt es sich dabei um eine widerlegbare Vermutung. Die 

invalide Person kann diese Vermutung widerlegen, indem sie nachweist, dass die 

Umstände es ihr verunmöglichten, ihre verbliebene Arbeitsfähigkeit zu verwerten.

3.3  Für die Monate Februar und März 2007 kann unbestrittenermassen kein 

hypothetisches Einkommen angerechnet werden, da dem Beschwerdeführer vor Antritt 

der Strafvollzugsmassnahme keine Arbeitsbemühungen zumutbar waren. Er hätte bei 

Erfolg einem allfälligen Bewerbungsgespräch beziehungsweise einem Arbeitsantritt 

während des Massnahmenvollzugs nicht Folge leisten können. Die anerkannten 

Ausgaben betragen für das Ehepaar Fr. 81'168.-- (EL-act. 42). Auf der Einnahmeseite 

ist das Bruttoeinkommen der Ehegattin von Fr. 48'100.-- abzüglich der 

Gewinnungskosten von Fr. 8'356.-- und Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 6'395.--, 

also Fr. 33'349.--, als Nettoeinkommen zu berücksichtigen. Davon sind Fr. 1'500.-- als 

Freibetrag abzuziehen. Der Betrag von 31'849.-- ist zu zwei Dritteln, also zu Fr. 

21'232.-- anzurechnen. Hinzu kommen die Renteneinkommen des Beschwerdeführers 

sowie die Zusatzrente für die Ehefrau von insgesamt Fr. 20'904.-- pro Jahr sowie die 

Rente der A.___-Versicherung von Fr. 4'208.--. Zuzüglich der Sparzinsen von Fr. 22.-- 

und des Mietwerts der beiden Liegenschaften der Ehefrau von Fr. 42'000.-- resultiert 

ein Gesamteinkommen von Fr. 88'366.--. Gegenüber den Ausgaben von Fr. 81'168.-- 

ergibt sich ein Einnahmeüberschuss von Fr. 7'168.--. Der Beschwerdeführer hat somit 

keinen Anspruch auf EL für die Monate Februar und März 2007.

3.4  Selbst wenn dem Beschwerdeführer der Nachweis gelungen wäre, dass die 

verbliebene Arbeitsfähigkeit unverschuldet nicht verwertet werden konnte und ihm 

deshalb kein hypothetisches Einkommen ab Juli 2007 anzurechnen wäre, besteht kein 

Anspruch auf EL ab Juli 2007, weil nach wie vor gemäss obenstehender Berechnung 

ein Einnahmeüberschuss resultiert. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Im 

Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers 

tatsächlich als quantitativ unzureichend zu betrachten sind. Gemäss der 

Verwaltungspraxis in der Arbeitslosenversicherung werden regelmässig zehn bis zwölf 

Bewerbungen pro Monat verlangt, wobei es jedoch auf die Umstände des Einzelfalles 

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ankommt (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2007 i/S. G. [C 16/07] 

E. 2 mit Hinweis). Aus der Überprüfung der nachträglich noch eruierbaren 

Bewerbungsnachweisen von Briefen und E-Mails folgt (vgl. EL-act. 4 und 11 bis 13), 

dass der Beschwerdeführer während der Bezugsdauer von Arbeitslosentaggeld von 

November 2004 bis Mai 2006 durchschnittlich acht schriftliche Bewerbungen pro 

Monat getätigt hat. Das RAV hat somit mindestens acht Bewerbungen pro Monat 

verlangt. Ab Juli 2007 hat der Beschwerdeführer Arbeitsbemühungen von drei bis fünf 

Bewerbungen (inklusive E-Mails) pro Monat nachweisen können. Diese Zahl liegt 

deutlich unter den damals vom RAV verlangten acht Bewerbungen. Die EL-spezifische 

Schadenminderungspflicht verlangt, dass der Existenzbedarf soweit als möglich und 

zumutbar aus eigener Kraft zu decken ist. Der Beschwerdeführer konnte also nicht 

darauf vertrauen, dass gegenüber einer anderen Sozialversicherungsbehörde drei bis 

fünf Bewerbungen im Monat genügen würden. Auch ohne vorgängige Abmahnung 

durch die Beschwerdegegnerin wären mindestens im gleichen Rahmen wie während 

des Bezugs von Arbeitslosentaggeldern Stellenbewerbungen zu tätigen gewesen. 

Zudem erscheint angesichts der Auswahl durchgehend überqualifizierter Stellen der 

Erfolg der Bewerbungen als gering, weshalb die Stellenbewerbungen auch qualitativ 

unzureichend sind. Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ab Juli 2007 

war somit korrekt. Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer betreffend die geltend 

gemachte Verschlechterung der finanziellen Lage frei, sich erneut für den Bezug von EL 

anzumelden.

4.  

Im Sinn der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen. Das 

Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Dem unterliegenden 

Beschwerdeführer kann keine Parteientschädigung zulasten der Beschwerdegegnerin 

zugesprochen werden (Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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