# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79101cc3-db2d-54cc-a112-b2d48504736f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 21.02.2024 ZVE.2023.45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2023-45_2024-02-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 1. Kammer 

 

ZVE.2023.45       
(VZ.2023.41)  

 

 

Entscheid vom 21. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Lindner, Präsident  

Oberrichter Holliger  

Oberrichterin Möckli 

Gerichtsschreiberin Donauer      

 

 
   

Kläger   A._____, 

[…] 

vertreten durch lic. iur. Michele Santucci, Rechtsanwalt,  

[…]    

 

     

 
   

Beklagte   B._____, 

[…] 

 

 

     

 

 
 

Gegenstand  Forderung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Am 26. September 2023 erhob der Kläger beim Bezirksgerichtspräsidium 

Bremgarten Klage, wobei die Beklagte mit "B._____, […], Zweigniederlas-

sung […], bezeichnet wurde, mit den Anträgen: 

 

" 1. 
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für die teilweise nicht be-
zogenen, gebuchten Leistungen Fr. 4'135.- nebst Zins zu 5% seit 14. Ok-
tober 2021 zu bezahlen. 
 
2. 
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger an die Repatriierungskos-
ten Fr. 20'000.- nebst Zins zu 5% seit 14. Oktober 2021 zu bezahlen, unter 
Vorbehalt eines Nachklagerechts (Teilklage). 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7% MWSt.) zu Las-
ten der Beklagten." 
 

1.2. 

Mit Entscheid vom 5. Oktober 2023 erkannte der Präsident des Bezirksge-

richts Bremgarten: 

 

" 1. 
Auf die Klage wird nicht eingetreten 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird dem Kläger auferlegt und ist dem 
Gericht zu bezahlen. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 
 

2. 

2.1. 

Gegen diesen ihm am 10. Oktober 2023 zugestellten Entscheid erhob der 

Kläger mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 Berufung mit den Anträgen: 

 

" 1. 
Es sei der Nichteintretensentscheid vom 5. Oktober 2023 des Gerichtsprä-
sidiums Bremgarten (VZ.2023.41) aufzuheben und die Sache zur Durch-
führung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7% MWSt.)." 
 

2.2. 

Die Beklagte erstattete keine Berufungsantwort. 

 

 - 3 - 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist, nachdem der Streitwert 

Fr. 10'000.00 übersteigt (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO), die Berufung das zu-

lässige Rechtsmittel (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Mit Berufung können die 

unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachver-

halts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz 

kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO). 

 

2. 

Zur Begründung des angefochtenen Entscheids erwog die Vorinstanz im 

Wesentlichen, bei der Beklagten handle es sich um eine Zweigniederlas-

sung, welche selbst weder partei- noch prozessfähig sei, womit es an einer 

notwendigen Prozessvoraussetzung fehle. Zwar sei grundsätzlich bei einer 

fehlenden Prozessvoraussetzung die mangelhafte Eingabe gemäss 

Art. 132 Abs. 1 ZPO zu verbessern, jedoch sei auch in der eingereichten 

Klagebewilligung die Zweigniederlassung als Beklagte aufgeführt, weshalb 

es an einer rechtsgenüglichen Klagebewilligung fehle. Somit sei eine 

Fristansetzung zur Verbesserung der Klage nicht sinnvoll, weshalb auf die 

Klage mangels Partei- und Prozessfähigkeit nicht einzutreten sei. 

 

3. 

Mit der Berufung macht der Kläger kurz zusammengefasst geltend, er habe 

beabsichtigt, die Hauptgesellschaft im Ausland einzuklagen. Die Vor-

instanz hätte die Parteibezeichnung berichtigen oder ihm zumindest Gele-

genheit zur Berichtigung geben müssen. Es sei überspitzt formalistisch, ihn 

zur Durchführung eines erneuten Schlichtungsverfahrens zu zwingen, wel-

ches eine Verfahrensverzögerung bzw. einen prozessualen Leerlauf be-

deuten würde. 

 

4. 

Eine Zweigniederlassung ist ein kaufmännischer Betrieb, der rechtlich Teil 

einer Hauptunternehmung ist, von der er abhängt, und der in eigenen 

Räumlichkeiten dauernd eine gleichartige Tätigkeit wie jene ausübt, wobei 

er über eine gewisse wirtschaftliche und geschäftliche Unabhängigkeit ver-

fügt. Eine Zweigniederlassung bildet damit zusammen mit dem Hauptsitz 

eine rechtliche Einheit und ist selbst weder partei- noch prozessfähig. Nach 

konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts können daher bei Auffüh-

rung der Zweigniederlassung im Rubrum keine Zweifel über die Identität 

der Partei (Hauptunternehmung) bestehen. Nachdem somit jede Gefahr ei-

ner Verwechslung ausgeschlossen werden kann, ist eine die Zweignieder-

lassung enthaltende Parteibezeichnung von Amtes wegen zu berichtigen 

(Urteile des Bundesgerichts 4A_510/2016 vom 26. Januar 2017 E.3.2 mit 

 - 4 - 

 

 

Hinweisen; 4A_87/2019 vom 2. September 2019 E. 1; 4A_231/2018 vom 

23. Juli 2019 E. 1). 

 

5. 

Auch im vorliegenden Verfahren ist eine Verwechslung der beklagten Par-

tei, bei welcher es sich nur um das Hauptunternehmen mit Sitz in Q._____ 

handeln kann, ausgeschlossen. Dementsprechend wird im vorliegenden 

Berufungsentscheid die im Rubrum aufgeführte Parteibezeichnung korri-

giert, was auch die Vorinstanz in ihrem Verfahren hätte tun müssen. Nach-

dem kein Zweifel über die Identität der Beklagten besteht, ist entgegen der 

vorinstanzlichen Begründung auch die Klagebewilligung (Klagebeilage 3) 

nicht ungültig (auch wenn auch dort fälschlicherweise die Zweigniederlas-

sung als Beklagte angegeben wird). Die Vorinstanz ist damit zu Unrecht 

auf die Klage nicht eingetreten; der angefochtene Entscheid ist in Gutheis-

sung der Berufung aufzuheben und die Sache zur Durchführung des Ver-

fahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

6. 

In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der 

Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen 

(Art. 104 Abs. 4 ZPO). Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine 

Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton 

auferlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Vorliegend wurde das Rechtsmittelver-

fahren dadurch verursacht, dass die Vorinstanz fälschlicherweise die feh-

lerhafte Parteibezeichnung nicht berichtigte. Es rechtfertigt sich daher, auf 

die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Eine Grundlage für die 

Verpflichtung des Kantons zur Bezahlung auch einer Parteientschädigung 

enthält die ZPO nicht (JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 

2016., N. 26 zu Art. 107 ZPO; STERCHI, in: Berner Kommentar, 2012, N. 25 

zu Art. 107 ZPO). Die zweitinstanzlichen Parteikosten sind deshalb von der 

Vorinstanz entsprechend dem Ausgang des Verfahrens vor Vorinstanz zu 

verlegen, wobei nur dem Kläger solche Kosten entstanden sind. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Präsidenten des Be-

zirksgerichts Bremgarten vom 5. Oktober 2023 aufgehoben und die Streit-

sache zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewie-

sen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

 - 5 - 

 

 

3. 

Die zweitinstanzlichen, klägerischen Parteikosten sind von der Vorinstanz 

entsprechend dem Ausgang des Verfahrens vor Vorinstanz zu verlegen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 
 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 24'135.00. 

 

 
   

Aarau, 21. Februar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Lindner Donauer