# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfd1268a-8439-5585-ad5b-30a16b60bf8e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 04.08.2020 200 2020 417
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2020-417_2020-08-04.pdf

## Full Text

200 20 417 EL
A.________
FUE/BRO/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 4. August 2020

Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Brunner

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern,
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 
26. Mai 2020

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2020, EL/20/417, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1960 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im September 2016 erstmals zum Bezug von Ergänzungsleis-
tungen (EL) an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. 
Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). Mit Verfügung vom 7. Okto-
ber 2016 (AB 12) verneinte die AKB den Anspruch auf EL, weil die allge-
meinen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Diese Verfügung blieb unange-
fochten. 

Auf Anmeldung zum Leistungsbezug vom 12. Februar 2018 (AB 14) hin bat 
die AKB die IV-Stelle Bern (IVB), den Invaliditätsgrad der Versicherten zu 
ermitteln (AB 23 S. 3). Gestützt auf die Mitteilung der IVB vom 30. Oktober 
2019 (AB 20), wonach der Invaliditätsgrad 28 % betrage, verneinte die AKB 
mit Verfügung vom 29. November 2019 (AB 24) erneut einen Anspruch auf 
EL. Hiergegen erhob die Versicherte am 17. Dezember 2019 Einsprache 
(AB 25 S. 2), worauf die AKB die IVB mit Schreiben vom 14. April 2020 
(AB 27 S. 1) um Stellungnahme zum Invaliditätsgrad ersuchte. In der Folge 
orientierte die IVB am 9. Juni 2020 über die geplante bidisziplinäre Begut-
achtung der Versicherten (AB 30). 

B.

Mit Eingabe vom 26. Mai 2020 erhob die Versicherte beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern Rechtsverzögerungsbeschwerde. 

Mit Beschwerdeantwort vom 7. Juli 2020 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde. 

Am 22. und 29. Juli 2020 liess sich die Beschwerdeführerin erneut verneh-
men und reichte weitere Unterlagen ins Recht. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2020, EL/20/417, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden aus dem Bereich der Sozialver-
sicherung. Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche 
eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim kantonalen 
Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 57 ATSG). 
Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann Beschwerde auch erhoben werden, 
wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen 
Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (BGE 
130 V 90 E. 2 S. 92). Art. 56 Abs. 2 ATSG bezieht sich auf die Sachverhal-
te von Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung (UELI KIESER, Kom-
mentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 56 N. 24). 

Zur Rechtsverzögerungsbeschwerde berechtigt ist nur, wer ein schutzwür-
diges Interesse daran hat, dass die Instanz, welche der Vorwurf trifft, in der 
ihr unterbreiteten Sache endlich entscheidet (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 
E. 5b aa). Die Beschwerdeführerin ist in ihren finanziellen Interessen be-
troffen und damit zur Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbe-
schwerde legitimiert (vgl. Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist eben-
falls gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über die Form 
(Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) 
eingehalten sind und die Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde jederzeit erhoben werden kann (Entscheid des Bundes-
gerichts [BGer] vom 16. Februar 2009, 9C_1002/2008, E. 2.2), ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

1.2 Gegenstand einer Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde ist einzig die Prüfung der beanstandeten Rechtsverwei-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2020, EL/20/417, Seite 4

gerung bzw. Rechtsverzögerung (vgl. RKUV 2000 KV 131 S. 246 E. 2c). 
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz führt die Gutheissung einer Rechts-
verweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ganz allgemein zur 
Rückweisung der Sache an die untätige Vorinstanz (SVR 2001 KV Nr. 38 
S. 110 E. 2d). Es ist nicht Sache des kantonalen Gerichts, materiell zu ent-
scheiden und erstmals den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln 
(SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2).

Streitig und zu prüfen ist mithin einzig der gegenüber der Beschwerdegeg-
nerin erhobene Vorwurf der Rechtsverzögerung und damit die Frage, ob 
die Beschwerdegegnerin pflichtwidrig untätig geblieben ist. 

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).

2.

2.1 In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die 
Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]).

2.2 Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtspre-
chung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungs-
behörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an 
die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird 
in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 
117 Ia 116 E. 3a S. 117; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3).

2.3 Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige 
Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber 
nicht binnen der Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und nach 
der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechts-

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verzögerung; BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; 
SVR 2013 UV Nr. 31 S. 109 E. 4).

Die Frage, was als vernünftige, vertretbare Behandlungs- und Entschei-
dungsfrist anzusehen ist, und aus welchen objektiven Gründen allenfalls 
eine Verzögerung gerechtfertigt werden kann, beurteilt sich nach den ob-
jektiven Umständen des konkreten Falles (BGE 107 Ib 160 E. 3c S. 165). 
Massgeblich ist namentlich die Art des Verfahrens, die Komplexität der 
Materie und das Verhalten der Beteiligten (BGE 119 Ib 311 E. 5b S. 325). 

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Rechtsverzögerung und macht im 
Wesentlichen geltend, das Verfahren dauere schon vier Jahre und es sei 
immer noch kein verbindliches und gerechtes Urteil ergangen. Obwohl die 
Unterlagen den Behörden bereits seit Monaten vorlägen, sei ihr Invali-
ditätsgrad noch nicht festgestellt worden (Beschwerde S. 1). 

3.2 Zunächst ist festzustellen, dass das Verfahren – entgegen der An-
sicht der Beschwerdeführerin – nicht bereits seit vier Jahren hängig ist. 
Vielmehr wurde über die im September 2016 eingereichte Leistungsanmel-
dung (AB 1) mit Verfügung vom 7. Oktober 2016 (AB 12) abschlägig ent-
schieden. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
Mit Einreichung der Anmeldung vom Februar 2018 (AB 14) wurde folglich 
ein neues Verfahren hängig gemacht. In diesem hat die Beschwerdegegne-
rin am 29. November 2019 eine erneut abschlägige Verfügung erlassen, 
wogegen die Beschwerdeführerin am 17. November 2019 opponierte (AB 
24, 25 S. 2). 

Zu prüfen ist demnach, ob im Verfahrensabschnitt des Einspracheverfah-
rens (vgl. E. 3.2.1 hiernach) oder in der gesamten Verfahrensdauer von 
27 Monaten (vgl. E. 3.2.2 hiernach; vgl. BERNHARD WALDMANN, in Wald-
mann et al. [Hrsg.], Basler Kommentar zur Bundesverfassung, 2015, 
Art. 29 N. 26) eine ungebührliche Verzögerung zu erblicken ist.

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3.2.1 Über das Gesuch vom 12. Februar 2018 (AB 14) verfügte die Be-
schwerdegegnerin am 29. November 2019 (AB 24). Die dagegen erhobene 
Einsprache vom 17. Dezember 2019 (AB 25 S. 2) wurde von der Rechts-
vertretung der Beschwerdeführerin fälschlicherweise an die IVB adressiert 
und ging bei der Beschwerdegegnerin daher erst am 7. Januar 2020 ein 
(AB 25 S. 1). Entsprechend der Aufgabenteilung gemäss den gesetzlichen 
Vorgaben (vgl. Art. 41 Abs. 1 lit. k der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]; vgl. auch Ziff. 2230.04 
und Rz. 4 Anhang 14 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zu 
AHV und IV [WEL]) ersuchte die Beschwerdegegnerin die IVB am 14. April 
2020 um Stellungnahme zum IV-Grad bzw. gegebenenfalls um vorgängige 
Durchführung weiterer (medizinischer) Abklärungen (AB 27 S. 1). Zwischen 
Erhalt der Einsprache (AB 25 S. 2) bis zum Ersuchen an die IVB (AB 27 S. 
1) dauerte es gut drei Monate. Diese Behandlungsdauer ist noch als ver-
tretbar zu qualifizieren. Auch der weitere Verfahrensverlauf ist nicht zu be-
anstanden, insbesondere stellt die durch die Einholung eines medizini-
schen Gutachtens verursachte Verzögerung des Abklärungsverfahrens 
grundsätzlich keine Rechtsverzögerung dar (Entscheide des BGer vom 
11. August 2016, 9C_366/2016, E. 5.3, und vom 10. Juli 2013, 
8C_210/2013, E. 3.2.1), abgesehen davon, dass die Begutachtung von der 
IVB (und nicht der Beschwerdegegnerin) angeordnet wurde (AB 30). 

3.2.2 Was die gesamte Verfahrensdauer seit der (erneuten) Anmeldung 
zum Leistungsbezug anbelangt, ist Folgendes festzuhalten: 

Die medizinischen Abklärungen der IVB, die zur Ermittlung des Invaliditäts-
grads unabdingbar waren (Art. 4 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]), dauerten vom Ersuchen der 
Beschwerdegegnerin vom 23. Mai 2018 (AB 23) bis zum 30. Oktober 2019 
(AB 20), mithin 17 Monate. Lediglich einen Monat nach Kenntnis des von 
der IVB ermittelten Invaliditätsgrads erliess die Beschwerdegegnerin den 
abschlägigen Bescheid (AB 24). Mithin ist evident, dass objektive Gründe 
vorlagen, weshalb das Abklärungsverfahren 21.5 Monate und das gesamte 
Verfahren bis anhin 27 Monate dauerte.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2020, EL/20/417, Seite 7

3.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin die für die Beurtei-
lung des Leistungsanspruchs notwendigen Abklärungen sowohl im bisheri-
gen Verlauf des Einspracheverfahrens als auch im vorgelagerten Verwal-
tungsverfahren jeweils ohne wesentliche zeitliche Unterbrechung veran-
lasst bzw. hat keine ungerechtfertigten Verzögerungen verursacht. Eine 
Rechtsverzögerung liegt somit nicht vor und die offensichtlich unbegründe-
te Beschwerde ist abzuweisen. 

4.

4.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2020, EL/20/417, Seite 8

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Ergänzungsleistungen 

(samt Eingaben der Beschwerdeführerin vom 22. und 29. Juli 2020)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.