# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43db73bd-b24f-5052-a0c3-e6ea400866fa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.04.2022 EL 2020/50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2020-50_2022-04-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/50

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 25.07.2022

Entscheiddatum: 01.04.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 01.04.2022
Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG. Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG. Rückforderung von 
Ergänzungsleistungen mangels Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in 
der Schweiz. Es steht nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit fest, dass der Versicherte im hier relevanten Zeitraum 
nicht im Kanton St. Gallen resp. nicht in der Schweiz gelebt hat. Die EL-
Durchführungsstelle wird somit weitere Abklärungen vornehmen müssen, 
insbesondere wird sie den Versicherten, die ehemalige "Vermieterin" und 
weitere Personen zur Sache befragen müssen. Teilweise Gutheissung der 
Beschwerde und Rückweisung der Sache an die EL-Durchführungsstelle 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. April 
2022, EL 2020/50).

Entscheid vom 1. April 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2020/50

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jakob Rhyner, St. Gallerstrasse 46, Postfach 745, 

9471 Buchs,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rückforderung von Ergänzungsleistungen zur IV und von Krankheitskosten

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Oktober 2004 bei der EL-Durchführungsstelle des Kantons 

St. Gallen zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu seiner IV-Rente an (Dossier 2, act. 

128). Er gab an, an der B.___strasse 1, C.___, zur Miete zu wohnen. Der monatliche 

Bruttomietzins betrage Fr. 640.--. Er lebe alleine. Laut dem Mietvertrag vom 27. Mai 

2003 hatte D.___ dem Versicherten das Haus an der B.___strasse 1 ab dem 1. Juni 

2003 auf unbestimmte Zeit zu einem Bruttomietzins (ohne Abstellplatz) von Fr. 640.-- 

pro Monat vermietet. Mit Verfügung vom 25. November 2004 sprach die EL-

Durchführungsstelle dem Versicherten ab 1. Oktober 2004 eine monatliche 

Ergänzungsleistung von Fr. 679.-- zu (davon Fr. 145.-- ausserordentliche 

Ergänzungsleistungen für persönliche Auslagen, Dossier 2, act. 125). In der 

Anspruchsberechnung hatte sie einen Mietzins von Fr. 7'680.-- pro Jahr berücksichtigt 

(12 x Fr. 640.--). Ab dem 1. Januar 2005 fiel der Anspruch auf ausserordentliche 

Ergänzungsleistungen weg (Dossier 2, act. 124).

A.a. 

Im Formular betreffend die periodische Überprüfung der Ergänzungsleistungen 

gab der Versicherte am 24. Mai 2007 an, dass der Mietzins unverändert Fr. 640.-- pro 

Monat betrage (Dossier 2, act. 121). Am 10. Mai 2007 bestätigte die Vermieterin 

A.b. 

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B.  

handschriftlich, dass sie den Mietzins von Fr. 640.-- pro Monat in bar erhalte (Dossier 

2, act. 119-9). Im Revisionsformular vom 20. Mai 2011 gab der Versicherte an, dass der 

Mietzins neu Fr. 8'400.-- betrage (12 x Fr. 700.--, Dossier 2, act. 102). Die Vermieterin 

bestätigte am 17. Mai 2011, dass der Mietvertrag vom 1. Juni 2003 (richtig: 27. Mai 

2003) weiterhin gültig sei (Dossier 2, act. 101). Seit dem 1. Januar 2011 betrage die 

Miete inklusive Nebenkosten, aber ohne Abstellplatz, Fr. 700.-- pro Monat. Der 

Mietzins sei jeweils am 10. des Monats in bar zu bezahlen. Diese Mietzinserhöhung war 

bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen aufgrund der Ergebnisse der 

periodischen Überprüfung jedoch vergessen worden (Dossier 2, act. 93, act. 91). Im 

Januar 2012 reichte der Versicherte den per 1. Januar 2011 abgeänderten Mietvertrag 

ein (Dossier 2, act. 91). In der Folge setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen unter Berücksichtigung des neuen Mietzinses von Fr. 8'400.-- 

pro Jahr rückwirkend ab 1. Mai 2011 neu fest (Dossier 2, act. 87 ff.). Im 

Revisionsformular vom 29. Mai 2015 erklärte der Versicherte, dass der Mietzins 

unverändert Fr. 700.-- pro Monat betrage (Dossier 2, act. 72-3). Die Vermieterin 

bestätigte am 22. Juni 2015 den angegebenen Mietzins und erklärte, dass dieser 

jeweils am 10. des Monats in bar zahlbar sei (Dossier 2, act. 71-3). Ab dem 1. Januar 

2015 rechnete die EL-Durchführungsstelle in der Anspruchsberechnung daher 

weiterhin einen Mietzins von Fr. 8'400.-- pro Jahr an (Dossier 2, act. 63 ff.).

Da der Versicherte durch eine Erbschaft zu Vermögen gekommen war (Dossier 2, 

act. 59), hob die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 

24. November 2016 wegen eines Einnahmenüberschusses rückwirkend ab 1. Juni 2016 

revisionsweise auf (Dossier 2, act. 52 ff.).

A.c. 

Am 9. September 2019 meldete eine Sachbearbeiterin der AHV-Zweigstelle C.___ 

der EL-Durchführungsstelle, sie habe durch Zufall erfahren, dass der Versicherte gar 

nie an der B.___strasse 1 wohnhaft gewesen sei (Dossier 2, act. 51). Laut telefonischer 

Nachfrage bei Frau D.___ habe diese den Mietvertrag im Jahr 2003 ausgestellt, weil sie 

gedacht habe, dass ihr Ex-Ehemann, welcher an der B.___strasse 1 gewohnt habe, zu 

seiner Freundin ziehen würde. Ihr Ex-Ehemann sei jedoch in der Wohnung geblieben 

und der Versicherte habe dort gar nicht einziehen können. Frau D.___ habe bestätigt, 

B.a. 

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dass sie keine Mietzinszahlungen erhalten habe. Soweit Frau D.___ wisse, habe der 

Versicherte in E.___ oder in F.___ gelebt. Auch der Ex-Ehemann habe ihr (der 

Sachbearbeiterin) telefonisch bestätigt, dass der Versicherte nie in seiner Wohnung 

gelebt habe. Der Versicherte habe sich am 4. September 2019 beim Einwohneramt 

C.___ telefonisch rückwirkend per 30. August 2018 nach E.___ (G.___, (…)) 

abgemeldet.

Am 18. September 2019 forderte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten auf, 

ihr verschiedene Fragen zu seiner Wohnsituation im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 31. 

Mai 2016 zu beantworten (Dossier 2, act. 43). Das Schreiben wurde von der Post mit 

dem Vermerk, dass der Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht habe 

ermittelt werden können, retourniert (Dossier 2, act. 39). Die Gemeinde G.___ 

informierte die EL-Durchführungsstelle am 19. November 2019 darüber, dass der 

Versicherte bereits 2003 nach C.___ weggezogen sei (Dossier 2, act. 36 f.).

B.b. 

Anlässlich eines telefonischen Gesprächs mit einem Mitarbeiter der EL-Durch­

führungsstelle vom 27. November 2019 erklärte der Versicherte, dass er aktuell bei 

H.___ und I.___, J.___strasse 13, C.___, wohne (Dossier 2, act. 35). Er sei viel auf 

Reisen. Manchmal sei er im Ausland, manchmal bei seinem Bruder in G.___ (E.___), 

manchmal in K.___. Auch in der Zeit vom Oktober 2004 bis Mai 2016 sei er viel auf 

Reisen gewesen. Sein Wohnsitz sei aber an der B.___strasse in C.___ gewesen. Er sei 

damals wohl schon länger als drei Monate pro Jahr im Ausland gewesen. Konfrontiert 

mit der Aussage der "Vermieterin", wonach er gar nie an der B.___strasse 1 gewohnt 

habe, habe der Versicherte nur gemeint, das sei ja interessant; er wäre ja schön blöd, 

in C.___ Steuern zu zahlen, wenn er gar nicht dort wohnen würde. Der Versicherte 

sicherte dem EL-Mitarbeiter zu, die Rückfrage vom 18. September 2019 bis 13. 

Dezember 2019 zu beantworten.

B.c. 

Die Abklärungen der EL-Durchführungsstelle beim kantonalen Einwohnerregister 

ergaben, dass der Versicherte vom 1. Juni 2003 bis 1. Oktober 2019 an der 

B.___strasse 1 in C.___ und ab 1. Oktober 2019 an der J.___strasse 13 in C.___ 

gemeldet war (Dossier 2, act. 33). H.___ und I.___ bestätigten am 1. November 2019, 

dass der Versicherte bei ihnen in der Liegenschaft J.___strasse 13, C.___, als 

Untermieter ein Zimmer bewohne (Dossier 2, act. 31).

B.d. 

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Am 10. Januar 2020 forderte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten "ein 

letztes Mal" auf, bis zum 31. Januar 2020 sämtliche Fragen gemäss ihrem Schreiben 

vom 18. September 2019 zu beantworten. Andernfalls müsse sie davon ausgehen, 

dass der Versicherte im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis 31. Mai 2016 entgegen 

seiner ursprünglichen Angaben nicht an der B.___strasse 1, C.___, gewohnt, sondern 

sich überwiegend im Ausland aufgehalten habe. In dem Fall hätte er nie Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen gehabt und sie wäre verpflichtet, die unrechtmässigen 

Ergänzungsleistungen zurückzufordern. Am 3. Februar 2020 ging bei der EL-

Durchführungsstelle der am 30. Januar 2020 ausgefüllte Fragebogen ein (Dossier 2, 

act. 27). Der Versicherte hatte angegeben, dass die Gemeinde C.___ Frau D.___ alles 

geglaubt habe, was diese so dahergeredet habe. Den bösen Unterstellungen sei die 

Scheidung von Frau D.___ von ihrem Ex-Ehemann vorausgegangen. Früher seien die 

Eheleute D.___ und er Freunde gewesen. Vielleicht habe Frau D.___ Angst, weil sie die 

Mieteinnahmen nicht ordnungsgemäss versteuert habe. Das Mietverhältnis sei nie 

unterbrochen worden, auch wenn er ab und zu bei seiner Ex-Ehefrau in E.___ 

übernachtet habe. Den Eheleuten D.___ sei es völlig egal gewesen, ob er nun in der 

Wohnung gewesen sei oder nicht; Hauptsache, die Kasse habe gestimmt.

B.e. 

Laut den Angaben im kantonalen Einwohnerregister war Herr D.___ seit dem 1. 

November 1986 an der B.___strasse 1, C.___, gemeldet (Dossier 2, act. 24). Seit dem 

28. September 2015 war zudem eine Frau mit drei Töchtern dort gemeldet. Eine 

Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung C.___ teilte dem zuständigen EL-Mitarbeiter am 

6. Februar 2020 telefonisch mit, dass das Haus nur zwei Wohnungen beinhalte: Eine im 

Wohnhaus und eine im ehemaligen "Schopf". In der Wohnung im Wohnhaus habe 

ursprünglich die Eigentümerin Frau D.___ zusammen mit ihrem Ehemann gewohnt. 

Nach der Scheidung sei Frau D.___ an die B.___strasse 2 umgezogen und ihr Ex-

Ehemann habe die Wohnung im "Schopf" bewohnt. Die so freigewordene Wohnung im 

Wohnhaus sei anschliessend umgebaut worden. Später sei eine Familie dort 

eingezogen.

B.f. 

Am 6. Februar 2020 stellte die EL-Durchführungsstelle Frau D.___ diverse Fragen 

zum Mietverhältnis (Dossier 2, act. 26). Frau D.___ antwortete am 15. Mai 2020, dass 

sie den Mietvertrag vom 27. Mai 2003 ausgestellt und unterschrieben habe (Dossier 2, 

act. 13). Sie wisse nicht, ob der Versicherte überhaupt in die Wohnung an der 

B.g. 

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B.___strasse 1 eingezogen sei. Sie habe in dieser Zeit andere Probleme (Trennung, 

Scheidung etc.) gehabt und sei nicht immer anwesend gewesen. Die Fragen, in 

welchem Zeitraum der Versicherte an der B.___strasse 1 gewohnt habe und ob es 

möglich sei, dass der Versicherte und ihr Ex-Ehemann gleichzeitig (jeweils in ihren 

eigenen Wohnungen) im betreffenden Haus gewohnt hätten, beantwortete sie mit 

einem Fragezeichen. Anlässlich eines Telefongesprächs vom 5. Juni 2020 erklärte Frau 

D.___ gegenüber dem EL-Mitarbeiter, dass "dies" 17 Jahre her sei und sie sich wirklich 

nicht mehr erinnern könne. Der Versicherte habe damals ganz sicher nicht an der 

B.___strasse 1 gewohnt. Als sie den Mietvertrag abgeschlossen habe, habe sie in 

Scheidung gelebt. Ihr Ex-Ehemann sei mit der Freundin in die Wohnung an der 

B.___strasse 1 gezogen. Frau D.___ bestätigte, dass ihr Ex-Ehemann in den Schopf 

eingezogen sei. Das Wohnhaus sei nach ihrem Auszug leer gestanden und renoviert 

worden. Später sei dort eine Familie eingezogen. Frau D.___ gab an, dass sie wirklich 

nicht wisse, ob der Versicherte anfangs kurz dort gelebt habe. Soweit sie sich erinnern 

könne, habe sie den Versicherten nie an der B.___strasse gesehen. Einen Mietzins 

habe sie nie bekommen. Am 16. Juni 2020 fragte der Teamleiter Ergänzungsleistungen 

bei Frau D.___ nach, ob sie das Schreiben vom 22. Juni 2015 (Bestätigung für 

Mietzinszahlungen, siehe Dossier 2, act. 71-3) unterschrieben habe und falls ja, warum. 

Frau D.___ antwortete am 12. Juli 2020, dass sie das Schreiben vom 22. Juni 2015 

tatsächlich unterschrieben habe (Dossier 2, act. 9). Der Versicherte habe gesagt, er 

brauche dies. Für was, habe sie nicht gewusst. Sie habe es unterschrieben, ohne dies 

zu hinterfragen.

Mit Verfügung vom 16. Juli 2020 hob die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. August 2005 bis 31. Mai 2016 wegen 

Nichterfüllens der Wohnsitzvoraussetzungen auf und forderte vom Versicherten 

jährliche Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 71'607.-- zurück (Dossier 2, act. 8). 

Zur Begründung hielt sie fest, sie nehme die Meldung von Frau D.___ zum Anlass, 

sämtliche bisherigen EL-Verfügungen prozessualrevisionsweise aufzuheben. Es sei 

überwiegend wahrscheinlich, dass er im relevanten Zeitraum nicht an der B.___strasse 

1 in C.___ gewohnt habe. Einen anderen Wohnort in der Schweiz habe er trotz 

entsprechender Rückfrage nicht nennen können. Deshalb müsse davon ausgegangen 

werden, dass er sich im relevanten Zeitraum mehrheitlich im Ausland aufgehalten habe. 

B.h. 

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Somit erfülle er die EL-Anspruchsvoraussetzungen nicht. Mit Verfügung vom selben 

Tag forderte die EL-Durchführungsstelle die im Zeitraum 2. September 2010 bis 19. Juli 

2016 vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten in der Höhe von Fr. 10'077.90 

zurück (Dossier 1, act. 1).

Am 21. Juli 2020 erhob die EL-Durchführungsstelle Strafanzeige gegen den 

Versicherten wegen Betrugs (Art. 146 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), 

unrechtmässigen Bezugs einer Sozialversicherungsleistung (Art. 148a StGB) und 

Verletzung der Auskunfts- und Meldepflichten (Art. 31 ELG).

B.i. 

Gegen die beiden Verfügungen vom 16. Juli 2020 liess der Versicherte am 17. 

August 2020 Einsprache erheben (Dossier 2, act. 4). In der Einsprachebegründung vom 

24. September 2020 machte sein Rechtsvertreter geltend, dass sich die EL-Durch­

führungsstelle einzig und allein auf eine alles andere als glaubwürdige Meldung von 

Frau D.___, welche die von ihr eigenhändig unterzeichneten Mietverträge wie auch ihre 

unterschriftlich bestätigten Mietzinseinnahmen in Abrede stelle, stütze (Dossier 3, act. 

8). Die nicht nachvollziehbaren Äusserungen von Frau D.___ und die eigentümliche 

Meldung der AHV-Zweigstelle C.___ würden durch die unmissverständliche 

Wohnsitzbestätigung der Gemeinde C.___, wonach der Versicherte seit 1. Juni 2003 in 

C.___ gemeldet und wohnhaft sei, belegt. Im Übrigen sei der Versicherte während 

dieser Zeit auch seinen Steuerpflichten nachgekommen.

B.j. 

Mit Entscheid vom 11. November 2020 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (Dossier 3, act. 5). Zur Begründung führte sie aus, aufgrund der 

wiederholten und eindeutigen Aussagen von Frau D.___ stehe fest, dass der 

Versicherte im massgeblichen Zeitraum (August 2005 bis Ende Mai 2016) keinen 

Wohnsitz im Sinne von Art. 4 Abs. 1 ELG an der B.___strasse 1 innegehabt habe. Auch 

ein Wohnsitz an einem anderen Ort in der Gemeinde C.___ oder im Kanton St. Gallen 

mit entsprechenden Mietzinszahlungen sei nicht belegt. Entgegen der Ansicht des 

Versicherten bewiesen allein die Wohnsitzbestätigung und der Umstand, dass er in 

C.___ seine Steuern bezahlt habe, nicht, dass er in C.___ oder im Kanton St. Gallen 

einen Wohnsitz im Sinne von Art. 4 Abs. 1 ELG inngehabt habe. Insbesondere wiege 

schwer, dass keine Belege dafür vorlägen, dass der Versicherte für seine angebliche 

Mietwohnung an der B.___strasse 1 jemals einen Mietzins bezahlt habe. Die geltend 

B.k. 

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C.  

gemachten Barzahlungen über einen solch langen Zeitraum seien nicht plausibel. Es 

sei verwaltungsnotorisch, dass Mietzinszahlungen über Zahlungsaufträge bei Banken 

oder der Post abgewickelt würden. Bei gesamthafter Würdigung seien die Aussagen 

von Frau D.___ plausibler, dass sie einzig aus Gefälligkeitsgründen sowohl den 

Mietvertrag als auch den Erhalt der Mietzinse mehrmals bestätigt habe, obwohl der 

Versicherte nie an der B.___strasse 1 gewohnt und erst recht nie Mietzinszahlungen 

getätigt habe. Mangels Wohnsitzes des Versicherten in C.___ oder einem anderen Ort 

im Kanton St. Gallen im Zeitraum August 2005 bis Ende Mai 2016 seien die ihm in 

diesem Zeitraum ausgerichteten Ergänzungsleistungen und Krankheitskosten zu Recht 

mittels prozessualer Revision zurückgefordert worden. Weil sich der 

Rückforderungszeitraum auch aus strafbaren Handlungen des Versicherten gemäss 

StGB ableite, betrage die Verwirkungsfrist für die Rückforderungen 15 Jahre. Die 

angefochtenen Verfügungen seien rechtmässig.

Gegen diesen Entscheid liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

am 9. Dezember 2020 Beschwerde erheben (act. G 1). Sein Rechtsvertreter beantragte 

die Aufhebung des Einspracheentscheides. Zur Begründung machte er geltend, dass 

der angefochtene Einspracheentscheid die Beweisregeln massiv verletze. Am 21. 

Januar 2021 brachte er ergänzend vor, dass sich die EL-Durchführungsstelle 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) informell und mithin widerrechtlich "wiederholte 

und eindeutige Aussagen" von Frau D.___ beschafft habe (act. G 3). Zusammen mit 

nicht massgeblichen Mutmassungen, "dass Mietzinszahlungen über Zahlungsaufträge 

bei Banken oder der Post abgewickelt würden", habe sie ihre Rückforderungen 

gerechtfertigt. Die Beschwerdegegnerin habe mit ihrer Vorgehensweise Art. 12 Abs. 1 

VRP verletzt. Für die Ermittlung des Sachverhalts hätte sie Beweise erheben müssen. 

Frau D.___ hätte nicht auf informellem Weg, sondern als Zeugin befragt werden 

müssen. Da ihre Aussagen den von ihr unterzeichneten Mietverträgen und schriftlich 

bestätigten Zinsbezügen diametral widersprochen hätten, hätte sie die Aussage 

verweigern dürfen, wie dies das Verwaltungsrecht des Bundes ausdrücklich vorsehe. 

Dies werde im kantonalen Verwaltungsverfahren vernünftigerweise nicht anders sein. 

Dieses Verweigerungsrecht von Frau D.___ als Zeugin (oder auch als Auskunftsperson) 

habe die Beschwerdegegnerin mit ihrem wenig professionellen Vorgehen vereitelt. 

C.a. 

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Daraus dürfe weder ihr noch dem Beschwerdeführer ein Nachteil erwachsen. Deshalb 

seien die Aussagen von Frau D.___ und des Beschwerdeführers als nicht existent und 

damit als nicht gehört zu betrachten und aus dem Recht zu weisen. Die 

Wohnsitzbestätigung sei als Urkunde Beweis genug, dass der Beschwerdeführer in 

C.___ wohnhaft gewesen sei. Während dieser Zeit habe er auch seine Steuerpflicht 

erfüllt. Die Rückforderungen seien nicht gerechtfertigt. Der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers hatte am 9. Dezember 2020 ein Gesuch um Sistierung des 

Strafverfahrens gestellt (act. G 3.1).

Am 10. Februar 2021 teilte der zuständige Staatsanwalt dem Teamleiter 

Ergänzungsleistungen telefonisch mit, dass die Einvernahmen von Frau D.___ und des 

Beschwerdeführers bereits stattgefunden hätten (Dossier 3, act. 16). Der 

Beschwerdeführer habe die Aussage am 17. November 2020 verweigert.

C.b. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 16. Februar 2021 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid.

C.c. 

Am 29. April 2021 nahm der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Stellung zu 

den Vorakten der Beschwerdegegnerin (act. G 11). Er hielt fest, dass die 

Beschwerdegegnerin Frau D.___ als potentiell Beschuldigte als Auskunftsperson hätte 

befragen müssen. Aufgrund ihrer wenig vorteilhaften Position hätte sie fairerweise auf 

ihr daraus resultierendes Aussageverweigerungsrecht hingewiesen werden müssen. 

Demnach erweise sich alles, was Frau D.___ der Beschwerdegegnerin mitgeteilt oder 

was die Beschwerdegegnerin auf dem "Latrinenweg" erfahren habe, als null und 

nichtig. Die Aufforderung an Frau L.___ (gemeint: Frau D.___), wegen der undatierten 

Ermächtigung wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen, erweise sich geradezu als 

amtsmissbräuchlich. Denn als Auskunftsperson sei die irregeleitete Frau D.___ gerade 

nicht zur Wahrheit verpflichtet. Die polizeilichen Einvernahmen der beteiligten Personen 

hätten bereits stattgefunden. Frau D.___ sei zwar als Auskunftsperson auf ihr 

Aussageverweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden. Allerdings sei auch den 

Strafbehörden ein entscheidender Fehler passiert. Aufgrund der Strafanzeige und der 

Akten müsste eigentlich auch Frau D.___ mit einem Strafverfahren rechnen. Wäre dies 

dem Staatsanwalt oder dem einvernehmenden Polizisten bewusst gewesen, hätte man 

C.d. 

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Frau D.___ als beschuldigtenähnliche Auskunftsperson sagen müssen, dass sie sich 

bei Verfahrenshandlungen von einem Rechtsbeistand begleiten lassen dürfe und dass 

sie weder zur Aussage noch zur Mitwirkung verpflichtet sei. Auch ihre Aussagen vor 

den Strafbehörden erwiesen sich daher allesamt als unverwertbar. Zusammenfassend 

seien sämtliche Aussagen von Frau D.___ im Verwaltungs- und Strafverfahren aus dem 

Recht zu weisen. Damit entfalle aus beweisrechtlichen Gründen die materiellrechtliche 

Grundlage, vom Beschwerdeführer Ergänzungsleistungen zurückzufordern oder ihn 

strafrechtlich anzuzeigen.

Am 22. Mai 2021 reichte die Beschwerdegegnerin dem Gericht die Sistierungs­

verfügung des Untersuchungsamtes M.___ ein (act. G 14). Die Strafuntersuchung 

gegen den Beschwerdeführer war bis zum Abschluss des pendenten Verfahrens bei 

der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen bzw. bis zum Erhalt der 

rechtskräftigen Abschlussverfügung sistiert worden.

C.e. 

Am 5. November 2021 forderte das Gericht beim Untersuchungsamt M.___ die 

Akten des Strafverfahrens an (act. G 16). Am 10. November 2020 war Frau D.___ 

polizeilich einvernommen worden. Sie hatte angegeben, den Beschwerdeführer flüchtig 

zu kennen. In der Liegenschaft an der B.___strasse 1 befänden sich zwei Wohnungen, 

eine 5.5 Zimmer-Wohnung und eine 3.5-Zimmer-Wohnung. Vom 1. Oktober 2004 bis 1. 

Juni 2016 habe sie selbst in der 5.5-Zimmer-Wohnung gelebt; in der kleineren 

Wohnung habe zeitweise ihr Ex-Ehemann gewohnt. Der Mietvertrag sei zustande 

gekommen, weil der Beschwerdeführer gesagt habe, er brauche unbedingt eine 

Wohnung. Sie wisse nicht, ob er jemals an der B.___strasse 1 eingezogen sei. Die 

Wohnung sei möbliert gewesen. Sie selbst sei oft bei einer Kollegin gewesen. Sie habe 

nicht gesehen, dass der Beschwerdeführer eingezogen sei. Sie habe etwa dreimal sein 

Motorrad an der B.___strasse 1 gesehen. Die Bestätigung des Mietvertrages vom 10. 

Mai 2007 habe sie ausgestellt, obwohl zum damaligen Zeitpunkt ihr Ex-Ehemann in der 

3.5-Zimmer-Wohnung gelebt habe. Sie glaube, der Beschwerdeführer habe gesagt, er 

benötige die Bestätigung für ein Postfach. Sie habe das nicht hinterfragt; sie habe sich 

zur Ausstellung der Bestätigung überreden lassen. An die Bestätigung des Mietvertrags 

vom 17. Mai 2011 könne sie sich nicht mehr erinnern; die Unterschrift sei aber 

wahrscheinlich von ihr. Sie könne sich auch nicht mehr daran erinnern, dass sie den 

Mietvertrag per 1. Januar 2011 abgeändert hätten. An die Ausstellung der Bestätigung 

C.f. 

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Erwägungen

1.  

vom 22. Juni 2015 könne sie sich hingegen wieder erinnern. Wahrscheinlich habe ihr 

der Beschwerdeführer wieder die gleiche Geschichte erzählt, weshalb er die 

Bestätigung brauche. Sie habe nichts dafür erhalten, dass sie dem Beschwerdeführer 

den Mietvertrag, die Erneuerung des Mietvertrags sowie die jeweiligen Bestätigungen 

des Mietvertrags ausgestellt habe. Der Beschwerdeführer habe nie eine 

Mietzinszahlung geleistet. Am 17. November 2020 war der Beschwerdeführer 

polizeilich einvernommen worden. Er hatte die Aussage verweigert.

Am 3. Januar 2022 nahm der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Stellung zu 

den Strafakten. Er machte erneut geltend, dass die Aussagen von Frau D.___ im 

Verwaltungs- und im Strafverfahren absolut unverwertbar seien (act. G 26). Der 

Stellungnahme lagen zwei Beiträge aus der Aktuellen Juristischen Praxis (AJP; 11/2017 

und 3/2018) bei. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme zu den 

Strafakten und zur Eingabe des Rechtsvertreters vom 3. Januar 2022 (act. G 27, 29).

C.g. 

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der 

Einspracheentscheid vom 11. November 2020, mit welchem die Beschwerdegegnerin 

die Einsprachen gegen die beiden Verfügungen vom 16. Juli 2020 (Rückforderung von 

Ergänzungsleistungen und Rückforderung von Krankheitskostenvergütungen) 

abgewiesen hat. Mit Verfügung vom 16. Juli 2020 (Dossier 2, act. 8) hatte die 

Beschwerdegegnerin den Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen rückwirkend für 

die Zeit vom 1. August 2005 bis 31. Mai 2016 gestützt auf Art. 53 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 

830.1) wegen Nichterfüllens der Wohnsitzvoraussetzungen aufgehoben und vom 

Beschwerdeführer einen Betrag von Fr.71'607.-- zurückgefordert. Mit Verfügung vom 

gleichen Tag hatte die Beschwerdegegnerin die für den Zeitraum 2. September 2020 

bis 19. Juli 2016 vergüteten Krankheitskosten in der Höhe von Fr. 10'077.90 

zurückgefordert.

1.1. 

Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) haben Personen, 

die Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben, Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen, wenn sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 

1.2. 

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ATSG) in der Schweiz haben. Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den 

Artikeln 23 bis 26 des Zivilgesetzbuches (Art. 13 Abs. 1 ATSG). Ihren gewöhnlichen 

Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst 

wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist (Art. 13 Abs. 2 ATSG).

Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen 

rückwirkend ab 1. August 2005 mangels gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz 

(siehe Verfügung vom 16. Juli 2020) resp. im Kanton St. Gallen (siehe 

Einspracheentscheid vom 11. November 2020) verneint. Dabei hat sie sich auf die 

Aussagen von Frau D.___, der damaligen "Vermieterin" gestützt, wonach der 

Beschwerdeführer höchstens zu Beginn des Mietverhältnisses (1. Juni 2003) kurze Zeit 

an der B.___strasse 1 in C.___ gewohnt habe und dass keine Mietzinszahlungen erfolgt 

seien. Sie hat weiter geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe keinen anderen 

Wohnort in C.___ oder dem Kanton St. Gallen nennen können.

1.3. 

Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision 

gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach 

deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren 

Beibringung zuvor nicht möglich war (sog. prozessuale Revision, Art. 53 Abs. 1 ATSG). 

Die Voraussetzungen zur Eröffnung eines Revisionsverfahrens nach Art. 53 Abs. 1 

ATSG sind vorliegend erfüllt gewesen: Die AHV-Zweigstelle hat der 

Beschwerdegegnerin im September 2019 gemeldet, sie habe durch Zufall erfahren, 

dass der Beschwerdeführer gar nie an der B.___strasse 1 in C.___ gewohnt habe. 

Hierbei hat es sich um eine neue Tatsache gehandelt, denn die Beschwerdegegnerin 

hat bis zum Zeitpunkt der Meldung im September 2019 aufgrund des eingereichten 

Mietvertrags und der wiederholten Bestätigung der Gültigkeit des Mietvertrags und der 

Mietzinszahlungen durch Frau D.___ davon ausgehen müssen, dass der 

Beschwerdeführer an der B.___strasse 1 wohne. Diese neue Tatsache ist zudem 

erheblich gewesen: Sollte sich herausstellen, dass der Beschwerdeführer im hier 

relevanten Zeitraum weder an der B.___strasse 1 noch an einem anderen Ort im 

Kanton St. Gallen oder sogar der Schweiz gewohnt hat, so müsste für den gesamten 

Zeitraum ein EL-Anspruch verneint werden.

1.4. 

Die (prozessuale) Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG setzt eine ursprüngliche 

Unrichtigkeit bezogen auf die tatsächlichen Grundlagen des Entscheides voraus (Ueli 

Kieser, ATSG-Kommentar, Ausgabe 2020, Rz. 7 zu Art. 53). Die Beschwerdegegnerin 

hat die Ergänzungsleistungen jedoch nicht ab Anspruchsbeginn (1. Oktober 2004), 

sondern erst ab 1. August 2005 korrigiert. Der Grund hierfür ist wohl gewesen, dass die 

Beschwerdegegnerin davon ausgegangen ist, dass sie nur diejenigen Leistungen 

1.5. 

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2.  

zurückfordern könne, die in den letzten 15 Jahren bezogen worden seien (Art. 25 Abs. 

2 ATSG), d.h. dass mit Bezug auf die im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 31. Juli 2005 zu 

Unrecht ausgerichteten Leistungen bereits die absolute Verjährung resp. Verwirkung 

eingetreten sei. Korrekterweise hätte die Beschwerdeführerin jedoch in einem ersten 

Schritt die Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. Oktober 2004 neu festsetzen (da 

die ursprüngliche Verfügung vom 25. November 2004 in prozessuale Revision gezogen 

worden ist) bzw. einen EL-Anspruch für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 31. Juli 2005 

verneinen müssen. In einem zweiten Schritt hätte sie prüfen müssen, ob die 

unrechtmässig bezogenen Leistungen zurückgefordert werden können, denn nur die 

Vollzugshandlung "Rückforderung" unterliegt den Verwirkungsfristen nach Art. 25 Abs. 

2 ATSG. Obwohl gemäss dem Wortlaut der Verfügung vom 16. Juli 2020 explizit 

lediglich der EL-Anspruch ab 1. August 2005 verneint worden ist, ist bei korrekter 

Interpretation davon auszugehen, dass mit dieser Verfügung die erste 

leistungszusprechende Verfügung vom 25. November 2004 in prozessuale Revision 

gezogen worden ist und die Beschwerdegegnerin eigentlich einen EL-Anspruch bereits 

ab 1. Oktober 2004 hat verneinen wollen; die Rückforderung der unrechtmässig 

bezogenen Leistungen hat sie aufgrund des Eintritts der absoluten Verwirkungsfrist 

jedoch erst ab 1. August 2005 als zulässig erachtet. Auf die Höhe der Rückforderung 

hat diese "abgekürzte" Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin jedoch keinen 

Einfluss.

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat geltend gemacht, dass sämtliche 

Aussagen von Frau D.___ nicht verwertbar seien: Im sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren sei sie nicht auf ihr Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden und im 

gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren hätte sie nicht als 

Auskunftsperson, sondern als beschuldigtenähnliche Auskunftsperson einvernommen 

werden müssen, da sie eigentlich auch mit einem Strafverfahren rechnen müsse.

2.1. 

Hinsichtlich der Verwertbarkeit der Aussagen von Frau D.___ im Strafverfahren ist 

festzuhalten, dass keine Gründe ersichtlich sind, weshalb diese Aussagen im 

sozialversicherungsrechtlichen Verfahren nicht verwertbar sein sollten, zumal Frau 

D.___ als Auskunftsperson einvernommen und auf ihr Aussageverweigerungsrecht 

hingewiesen worden ist (siehe Einvernahmeprotokoll vom 10. November 2020, act. G 

17). Mit Bezug auf die Aussagen von Frau D.___ im sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren ist zunächst darauf hinzuweisen, dass auch Drittpersonen zur 

wahrheitsgemässen Auskunft verpflichtet sind (Art. 28 Abs. 3 ATSG; vgl. auch Pärli/

Kunz, in: Basler Kommentar, ATSG, 2019, N 42 zu Art. 28 ATSG; vgl. Kieser, a.a.O., N 

2.2. 

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78 ff. zu Art. 28 ATSG). Die Auskunftspflicht Dritter gilt allerdings nicht 

uneingeschränkt: Eine Auskunftserteilung kann insbesondere verweigert werden, wenn 

sich die Drittperson durch die Aussage der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung 

aussetzen würde (Art. 13 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP, sGS 

951.1] i.V.m. Art. 166 Abs. 1 lit a der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 

272]; siehe auch Kieser, a.a.O., Rz. 80 zu Art. 28). Ob Frau D.___ im vorliegenden Fall 

die Auskunft gegenüber der Beschwerdegegnerin hätte verweigern dürfen und ob 

dadurch, dass die Beschwerdegegnerin Frau D.___ nicht auf die Möglichkeit der 

Aussageverweigerung hingewiesen hat, deren Aussagen im 

sozialversicherungsrechtlichen Verfahren unverwertbar geworden sind, kann 

offengelassen werden. Denn wie nachfolgend aufgezeigt wird (E. 3.3), reichen die 

Aussagen von Frau D.___ im sozialversicherungsrechtlichen, aber auch diejenigen im 

strafrechtlichen Verfahren weder aus, um zu beweisen, dass der Beschwerdeführer im 

hier relevanten Zeitraum (1. Oktober 2004 bis 31. Mai 2016) mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht an der B.___strasse 1 in C.___ gewohnt hat, 

noch dass er an keinem anderen Ort im Kanton St. Gallen oder gar der Schweiz 

gewohnt resp. seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat.

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat weiter geltend gemacht, dass die 

Wohnsitzbestätigung vom 18. August 2020 als Urkunde Beweis genug sei, dass der 

Beschwerdeführer in C.___ wohnhaft gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe 

während dieser Zeit auch seine Steuerpflicht erfüllt. Diese Ansicht des Rechtsvertreters 

ist nicht zutreffend, denn der tatsächliche Wohnsitz und gewöhnliche Aufenthalt einer 

Person kann vom gemeldeten Wohnsitz abweichen. Selbstverständlich beweist auch 

der Umstand, dass eine Person an einem Ort Steuern bezahlt, nicht, dass sie dort ihren 

tatsächlichen Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Aussagen von Frau 

D.___ im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren und im Strafverfahren reichen 

allerdings nicht aus, um das Gegenteil beweisen zu können, nämlich dass der 

Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum (1. Oktober 2004 bis 31. Mai 2016) nicht an 

der B.___strasse 1 gewohnt hat resp. dass er an keinem anderen Ort im Kanton 

St. Gallen oder sogar der Schweiz seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt 

gehabt hat. Der Beweiswert ihrer Aussagen ist dadurch geschmälert, dass sie dem 

Beschwerdeführer über Jahre hinweg Bestätigungen dafür ausgestellt hat, dass er an 

der B.___strasse 1 wohne und einen Mietzins bezahle. Entweder hat Frau D.___ also 

damals falsche Angaben gemacht oder ihre jetzigen Angaben, wonach der 

Beschwerdeführer nie oder höchstens für kurze Zeit zu Beginn des Mietverhältnisses 

an der B.___strasse 1 gewohnt habe, sind falsch. Ihre Aussagen im 

Verwaltungsverfahren und im Strafverfahren sind eher dürftig gewesen. So bleibt 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/17

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beispielsweise unklar, was sie tatsächlich dazu bewogen hat, dem Beschwerdeführer, 

zu dem sie offenbar kein freundschaftliches Verhältnis gepflegt hat, über Jahre hinweg 

falsche Bestätigungen über das Bestehen eines Mietverhältnisses auszustellen. 

Allerdings sind auch die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Wohnsitz und 

gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 31. Mai 2016 äusserst knapp 

geblieben, weshalb nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit feststeht, wo er im besagten Zeitraum seinen Wohnsitz und 

gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat.

Die Beschwerdegegnerin wird somit weitere Abklärungen vornehmen müssen. 

Insbesondere wird sie Frau D.___ und den Beschwerdeführer − formal korrekt − 

befragen müssen. Mit Bezug auf die Auskunftspflicht des Beschwerdeführers ist darauf 

hinzuweisen, dass dieser zur wahrheitsgemässen Aussage gegenüber der 

Beschwerdegegnerin verpflichtet ist und auch selbstbelastende Auskünfte zu erteilen 

hat (vgl. Pärli/Kunz, a.a.O., N 33 zu Art. 28 ATSG; vgl. Kieser, a.a.O., N 47 zu Art. 28 

ATSG; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. September 2014, 9C_258/2014 E. 4.4; zur 

Auskunftspflicht Dritter siehe E. 2.2). Des Weiteren wird die Beschwerdegegnerin den 

Ex-Ehemann von Frau D.___, welcher offenbar während des hier relevanten Zeitraums 

die meiste Zeit an der B.___strasse 1 in C.___ gewohnt hat, zur Wohnsituation befragen 

müssen. Falls nötig wird auch die Familie, die im September 2015 an der B.___strasse 

1 eingezogen ist, Auskunft darüber erteilen können, ob der Beschwerdeführer ab 

diesem Zeitpunkt (weiterhin) an der B.___strasse 1 in C.___ gewohnt resp. seinen 

gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat. Allenfalls wird die Beschwerdegegnerin bei der 

zuständigen Sachbearbeiterin der AHV-Zweigstelle (N.___, Dossier 2, act. 51) 

nachfragen müssen, wie sie davon erfahren hat, dass der Beschwerdeführer nie an der 

B.___strasse 1 in C.___ gewohnt haben soll, und ob weitere Personen Auskunft zur 

Sache geben können. Und schliesslich wird die Beschwerdegegnerin die im hier 

relevanten Zeitraum (1. Oktober 2004 bis 31. Mai 2016) gültigen Reisepässe des 

Beschwerdeführers einfordern müssen, da diese Informationen über mögliche längere 

Auslandaufenthalte geben könnten. Anzumerken bleibt, dass der Nachweis, dass der 

Beschwerdeführer im hier relevanten Zeitraum nie an der B.___strasse 1 in C.___ 

gewohnt habe, selbstverständlich nicht ausreichen würde, um einen Wohnsitz und/

oder einen gewöhnlichen Aufenthalt im Kanton St. Gallen oder gar der Schweiz 

verneinen zu können.

2.4. 

Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 

ATSG). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem 

die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem 

2.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/17

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3.  

4.  

Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der 

Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das 

Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 

Abs. 2 ATSG). Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 

140 V 521 E. 2.1). Die Beschwerdegegnerin hat die Meldung von der AHV-Zweigstelle, 

wonach der Beschwerdeführer während des Bezugs von Ergänzungsleistungen nie an 

der B.___strasse 1 in C.___ gewohnt habe, im September 2019 erhalten. Die Revisions- 

und Rückforderungsverfügungen sind gleichzeitig am 16. Juli 2020 ergangen. Weil die 

einjährige, relative Verwirkungsfrist nach der Praxis des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen erst an dem Tag zu laufen beginnt, an dem die der Rückforderung 

zugrundeliegende Korrekturverfügung formell rechtskräftig geworden ist, da der 

Versicherungsträger erst an dem Tag definitiv Kenntnis von allen Einzelheiten des 

Rückforderungsanspruchs hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

Gallen vom 16. November 2016, IV 2014/559 E. 2.2; Entscheid vom 26. Juni 2017, EL 

2016/8 E. 5.2), wäre diese ohne weiteres eingehalten. Die relative Verwirkungsfrist wäre 

vorliegend aber auch eingehalten, wenn auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

abgestellt würde, da die Beschwerdegegnerin erst im September 2019 Kenntnis von 

den neuen Tatsachen erhalten hat. Die Beschwerdegegnerin ist davon ausgegangen, 

dass sich der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung des 

Beschwerdeführers herleitet und sich die absolute Verwirkungsfrist deshalb auf 15 

Jahre verlängert hat. Sollten die weiteren Abklärungen ergeben, dass der 

Beschwerdeführer im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 31. Mai 2016 tatsächlich zu 

Unrecht Ergänzungsleistungen bezogen hat, so müsste die Beschwerdegegnerin noch 

abklären, ob tatsächlich eine strafbare Handlung vorliegt, welche die absolute 

Verwirkungsfrist verlängert.

Demnach ist der angefochtene Einspracheentscheid wegen der Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs. 1 ATSG in teilweiser Gutheissung der 

Beschwerde aufzuheben und die Sache ist zur Weiterführung des 

Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

3.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültigen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 83 ATSG noch anwendbaren 

Fassung).

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/17

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid 

vom 11. November 2020 aufgehoben und die Sache zur Weiterführung des 

Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen wird.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.-- zu bezahlen.

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. In einem 

durchschnittlich aufwändigen EL-Fall hat das Versicherungsgericht des Kantons St. 

Gallen gemäss seiner bisherigen Praxis eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 

3'000.-- zugesprochen. An einer Plenarsitzung vom 25. Mai 2021 haben die 

Versicherungsrichterinnen und Versicherungsrichter beschlossen, die 

durchschnittlichen Ansätze für die Parteientschädigungen um Fr. 500.-- auf Fr. 3'500.-- 

zu erhöhen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote 

eingereicht. Da der Vertretungsaufwand durchschnittlich gewesen ist, ist die 

Parteientschädigung auf Fr. 3'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

festzusetzen.

4.2. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 01.04.2022
	Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG. Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG. Rückforderung von Ergänzungsleistungen mangels Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz. Es steht nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der Versicherte im hier relevanten Zeitraum nicht im Kanton St. Gallen resp. nicht in der Schweiz gelebt hat. Die EL-Durchführungsstelle wird somit weitere Abklärungen vornehmen müssen, insbesondere wird sie den Versicherten, die ehemalige "Vermieterin" und weitere Personen zur Sache befragen müssen. Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache an die EL-Durchführungsstelle (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. April 2022, EL 2020/50).

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