# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4288feb-8f24-57af-bb1c-35533f3c9bec
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 29.09.2015 S 2015 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2015-31_2015-09-29.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 15 31

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Meisser, Racioppi 

Aktuarin ad hoc Seres

URTEIL

vom 29. September 2015

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge, 

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen

- 2 -

1. A._____, geboren 1931, AHV-Rentner und verheiratet, meldete sich am 

24. März 2014 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubün-

den, AHV-Ausgleichskasse als EL-Durchführungsstelle (nachfolgend 

AHV-Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen an.

2. Mit Schreiben vom 12. Mai 2014 wurde A._____ von der AHV-

Ausgleichskasse aufgefordert, verschiedene weitere Unterlagen einzurei-

chen. Dieser Aufforderung kam A._____ mit Schreiben vom 26. Mai 2014 

nach. 

3. Da der AHV-Ausgleichskasse zur Beurteilung des EL-Anspruchs noch 

weitere Unterlagen fehlten, verlangte diese von A._____ mit Schreiben 

vom 3. Juni und 28. Juli 2014 die Einreichung ergänzender Unterlagen, 

namentlich den Auszahlungsnachweis des BVG-Freizügigkeitsguthabens 

(Kontoauszug), eine detaillierte, saubere Aufstellung über die Vermö-

gensverhältnisse (d.h. über die Konti, Liegenschaften sowie Schulden der 

Jahre 1994 bis 2014), den Wert vom Schloss gültig zum Zeitpunkt des 

Erwerbs und aktuell, einen klaren Nachweis über die Investitionen und 

Renovationen, die Begründung inkl. detaillierte Nachweise über den Ver-

mögensabbau sowie den vollständigen Kaufvertrag.

4. A._____ reagierte nicht darauf, weshalb er mit Mahn- und Bedenkzeit-

schreiben vom 1. September 2014 – unter Hinweis auf Art. 43 Abs. 3 

ATSG – erneut aufgefordert wurde, die fehlenden Unterlagen bis zum 30. 

September 2014 einzureichen. 

5. Am 28. Oktober 2014 (innert erstreckter Frist) reichte A._____ zusätzliche 

Unterlagen ein, u.a. eine Auflistung über den Vermögensstand im Jahr 

1994 sowie den Kapitalabbau in den Jahren 1994 bis 2014 und weitere 

Belege dazu.

- 3 -

6. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2014 lehnte die AHV-Ausgleichskasse 

den Anspruch von A._____ auf Ergänzungsleistungen ab. Begründend 

wurde ausgeführt, der Vermögensabbau seit dem Bezug des BVG-

Kapitals im Jahre 1994 sowie die Verwendung der Gelder der verschie-

denen Darlehensgeber, deren Kapital nur als Schulden deklariert würden, 

sei nicht genügend nachvollziehbar. Die Unterlagen, die mit Schreiben 

vom 3. Juni 2014 einverlangt worden seien, seien nur unzureichend ein-

gereicht worden. Somit könne ein allfälliger Vermögensverzicht nicht 

genügend überprüft bzw. ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund 

werde die Erhebung eingestellt und ein Nichteintreten gemäss Art. 43 

Abs. 3 ATSG beschlossen, wie im Schreiben vom 1. September 2014 an-

gekündigt worden sei. 

7. Dagegen erhob A._____ mit Eingabe vom 20. Januar 2015 Einsprache 

und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

rückwirkende Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab Gesuchseinrei-

chung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. In der an-

gefochtenen Verfügung werde zu Unrecht festgehalten, dass der Vermö-

gensabbau nicht genügend nachvollziehbar sei und die eingereichten Un-

terlagen unzureichend seien. Aufgrund der lange zurückliegenden Zeitpe-

riode seit dem Bezug des BVG-Guthabens seien keine Unterlagen mehr 

vorhanden, da die zehnjährige Aufbewahrungspflicht bereits abgelaufen 

sei. Dies gelte auch in Bezug auf die Bankunterlagen, sodass der Kapital-

fluss nicht nachgewiesen werden könne. Es sei deshalb auf seine glaub-

haften Ausführungen in seinem Schreiben vom 25. Mai 2014 abzustellen. 

Ihm könne mitnichten ein unentschuldbares Verhalten vorgeworfen wer-

den könne. Kein normaler Mensch – und schon gar nicht ein ehemaliger 

Kantonspolizist – würde aus Kostengründen nach X._____ ziehen und um 

Ergänzungsleistungen nachsuchen, wenn er nicht tatsächlich in ernsthaf-

ten finanziell existentiellen Schwierigkeiten stecken würde. In der Beilage 

würden noch der Kauf- und Verkaufsvertrag des von ihm verkauften Ein-

- 4 -

familienhauses zur Finanzierung des Schlosskaufs eingereicht. Ihm sei 

das Schloss aufgrund einer Grundpfandverwertung entzogen worden. Er 

habe auch keinen Zutritt mehr zu seinen persönlichen Unterlagen und Ak-

ten, welche sich im Schloss befänden. Die Hauptdarlehensgeberin, 

B._____, welche das Schloss im Zwangsverwertungsverfahren erworben 

habe, habe zugesagt, ihm die Unterlagen über die Zwangsverwertung zu-

zustellen. Dies sei leider bis heute nicht geschehen. Es werde beantragt, 

sich direkt an B._____ zu wenden, falls dieses Dokument an ihn nicht zu-

gestellt werde. Es könne somit nicht von einem Vermögensverzicht aus-

gegangen werden. Vielmehr sei sein Vermögen durch eine Zwangsver-

wertung entzogen worden.

8. Mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2015 wies die AHV-

Ausgleichskasse die Einsprache von A._____ ab. Weder die BVG-

Auszahlung noch der Vermögensverzehr seit Bezug des BVG-Kapitals im 

Jahr 1994 hätten nachvollziehbar belegt werden können. Bis zum Verfü-

gungserlass hätten die mit Schreiben vom 3. Juni bzw. 28. Juli 2014 so-

wie mit Mahnung vom 1. September 2014 verlangten Unterlagen gefehlt. 

Eine gesetzeskonforme EL-Berechnung sei somit nicht möglich gewesen. 

Es genüge nicht, die Vermögensreduktion nur glaubhaft zu machen. Die 

mit der Einsprache eingereichten Unterlagen würden bloss beweisen, 

dass das Einfamilienhaus, welches im Jahr 1995 gekauft worden sei, im 

Jahr 2002 zu einem höheren Preis verkauft worden sei. A._____ gebe bei 

der Anmeldung jedoch an, wesentliche Investitionen gemacht zu haben, 

welche den höheren Verkaufspreis begründen würden. Der Kapitalfluss 

könne mit den zusätzlich eingereichten Unterlagen nicht besser beurteil 

werden. 

9. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend Be-

schwerdeführer) am 5. März 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden ein mit dem Antrag, der angefochtene Einspra-

- 5 -

cheentscheid sei aufzuheben und es seien ihm Ergänzungsleistungen 

auszurichten, eventualiter sei die Sache zur materiellen Behandlung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen und es sei ihm für das Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-

ständung zu gewähren. Mit der Beschwerde wurden noch zusätzliche Un-

terlagen eingereicht. Der Beschwerdeführer habe glaubhaft den Geldfluss 

und die Vermögensverminderung dargelegt, wenn auch ohne Belege, da 

diese infolge Zeitablaufs gar nicht beschaffbar seien. Er habe im Einklang 

mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dargetan, dass seine Geld-

hingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung (Einfamilien-

haus/Schloss) erfolgt sei. Die Vorinstanz sei deshalb zu Unrecht nicht auf 

sein Leistungsbegehren eingetreten. Zusammenfassend ergebe sich, 

dass die Nichteintretens-Verfügung bzw. der Einspracheentscheid wegen 

ungenügender Sachverhaltsdarstellung, wegen Unangemessenheit und 

Rechtswidrigkeit in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben sei und die 

Vorinstanz anzuweisen sei, ihm Ergänzungsleistungen auszurichten. 

Eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zur materiellen Behand-

lung zurückzuweisen.

10. Mit Vernehmlassung vom 5. März 2015 beantragte die AHV-Ausgleichs-

kasse die Abweisung der Beschwerde. Strittig sei in diesem Verfahren 

einzig, ob die AHV-Ausgleichskasse die Erhebungen einstellen durfte, 

weil der Beschwerdeführer seine Vermögenshingabe nicht habe belegen 

können. Im Rahmen des Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens nach-

gereichte Unterlagen seien lediglich allenfalls bei einer Neuanmeldung zu 

berücksichtigen. Der Beschwerdeführer könne die geltend gemachten 

Ausgaben trotz Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse nicht rechtsgenü-

gend belegen. Ohne die geforderten Unterlagen sei es der AHV-

Ausgleichskasse nicht möglich, das verschwundene Vermögen zu bezif-

fern, so dass zu Recht Nichteintreten verfügt worden sei.

- 6 -

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den an-

gefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nach-

stehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Einspracheent-

scheid vom 17. Februar 2015 der AHV-Ausgleichskasse. Gemäss Art. 56 

Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 

19 des Gesetzes über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Kantonales Gesetz über 

Ergänzungsleistungen; BR 544.300) kann gegen Einspracheentscheide 

der AHV-Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des 

Einspracheentscheids Beschwerde an das Versicherungsgericht 

desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der 

Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat, erhoben werden. Der 

Beschwerdeführer wohnt in Y._____, womit die örtliche Zuständigkeit des 

angerufenen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache 

gegeben ist. Dessen sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG 

in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Auf die im Übrigen form- 

und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 60 

und Art. 61 lit. b ATSG).

2. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die AHV-Ausgleichskasse zu 

Recht gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG die Erhebungen eingestellt und 

auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. 

Unbestritten ist, dass ein formell korrektes schriftliches Mahn- und Be-

denkzeitverfahren durchgeführt wurde (vgl. Mahn- und Bedenkzeitschrei-

- 7 -

ben der AHV-Ausgleichskasse vom 1. September 2014 [EL-act. 7] sowie 

Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2009 vom 9. September 2009 E.4.2.1). 

Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer seine Vermögenshingabe rechts-

genüglich belegt hat oder nicht. 

3. Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 

grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des strittigen Ein-

spracheentscheids eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. BGE 129 V 1 

E.1.2). Massgebend zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist 

somit der Sachverhalt im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides vom 

17. Februar 2015. Dementsprechend ist der mit der Beschwerde einge-

reichte Nachweis über die Auszahlung des BVG-Kapitals von Fr. 

1'005'014 im Jahre 1995 (vgl. Schreiben der Schweizerischen Lebensver-

sicherungs- und Rentenanstalt vom 23. November 1995, Beilagen Be-

schwerdeführer Bf-act. 4) für die Beurteilung der Streitfrage, ob der 

Nichteintretensentscheid der AHV-Ausgleichskasse rechtens war, unbe-

achtlich. Dieser Nachweis wäre im Rahmen einer allfälligen Neuanmel-

dung des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Aus demselben Grund 

sind auch die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gestellten Editions-

begehren abzuweisen. Auch darüber hätte die AHV-Ausgleichskasse auf-

grund ihrer Abklärungspflicht im Rahmen einer allfälligen Neuanmeldung 

zu befinden.

4. a) Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen 

zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 

2006 (ELG; SR 831.30) gewähren der Bund und die Kantone Personen, 

welche die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen, 

Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Die 

Ergänzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung des 

Existenzbedarfs. Die Einkommensgrenzen haben die doppelte Funktion 

einer Bedarfslimite und eines garantierten Mindesteinkommens. Es gilt 

- 8 -

deshalb der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechtigung nur 

tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu 

berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert 

verfügen kann. Dies gilt selbst dann, wenn der Leistungsansprecher vor 

der Anmeldung zum Bezug der Ergänzungsleistungen über seine 

Verhältnisse gelebt haben könnte. Das Ergänzungsleistungssystem bietet 

nämlich keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete 

„Lebensführungskontrolle“ vorzunehmen. Dieser Grundsatz findet 

allerdings dort eine Einschränkung, wo der Versicherte im Sinne von Art. 

11 Abs. 1 lit. g ELG ohne rechtliche Verpflichtung und ohne angemessene 

Gegenleistung auf Vermögen verzichtet, wo er einen Rechtsanspruch auf 

bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon faktisch aber nicht 

Gebrauch macht bzw. seine Rechte nicht durchsetzt. In diesem Fall kann 

sich der Versicherte nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, 

sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den 

Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechenden Beweisen 

hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen (vgl. BGE 121 V 204 

E.4a und 4b mit weiteren Hinweisen). 

b) Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 

Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG 

ermittelt. Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem Einkünfte und 

Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 

Eine Verzichtshandlung liegt, wie bereits erläutert, vor, wenn die 

leistungsansprechende Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne 

adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat. 

Diese Voraussetzungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein; es reicht aus, 

wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (vgl. BGE 131 V 

329 E.4.2 ff. mit Hinweisen). 

- 9 -

c) Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die AHV-Ausgleichskasse zu Recht 

gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG die Erhebungen eingestellt und auf das 

Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist oder ob 

der Beschwerdeführer seine Vermögenshingabe in rechtsgenüglicher 

Weise belegen konnte. Für die richtige und vollständige Abklärung des 

Sachverhaltes haben die Verwaltung und im Streitfall die kantonalen 

Gerichte auf Grund des im Sozialversicherungsrecht geltenden 

Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG in Verbindung mit Art. 1 

ELG) von sich aus zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indes nicht 

uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten 

der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E.2, 122 V 157 E.1a). Nach Art. 28 Abs. 

2 ATSG haben Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, 

unentgeltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspru-

ches und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. 

Kommen sie ihren Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in 

unentschuldbarer Weise nicht nach, kann der Versicherungsträger, nach 

Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens, aufgrund der Akten 

verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen 

(Art. 43 Abs. 3 ATSG). Die Mitwirkungspflicht – als Korrelat zum 

Untersuchungsgrundsatz – hat allgemeine Bedeutung und gilt daher auch 

im Gebiet der Ergänzungsleistungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_180/2009 vom 9. September 2009 E.4.2.1). Im Bereich der 

Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, dass gerade das Fehlen von 

anrechenbarem Einkommen oder Vermögen den Anspruch auf 

Leistungen zu begründen vermag und die Ergänzungsleistung umso 

höher ausfällt, je geringer das anrechenbare Einkommen und das 

anrechenbare Vermögen sind. Handelt es sich also beim – ganzen oder 

teilweisen – Fehlen von Einkommen und Vermögen um 

anspruchsbegründende Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich der 

Leistungsansprecher die Beweislast (vgl. BGE 121 V 204 E.6a mit 

weiteren Hinweisen). Ist somit ein einmal bestehendes Vermögen nicht 

- 10 -

mehr vorhanden, so trägt der Leistungsansprecher die Beweislast dafür, 

dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate 

Gegenleistung hingegeben worden ist, wobei der Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt. Bloss glaubhaft gemachte 

Sachbehauptungen genügen somit nicht (vgl. BGE 121 V 204 E.6b; Urteil 

des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E.3; URS MÜLLER, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 

11 Rz. 481 ff. mit weiteren Hinweisen). Falls die versicherte Person 

diesen Beweis nicht zu erbringen vermag, kann sie sich grundsätzlich 

nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, vielmehr muss sie 

sich das verschwundene Vermögen und den darauf entfallenden Ertrag 

anrechnen lassen (vgl. BGE 121 V 204 E.4b; Urteil des Bundesgerichts 

9C_934/2009 vom 28. April 2010 E.4.2.2).

5. a) Die AHV-Ausgleichskasse macht geltend, weder die BVG-Auszahlung 

noch der Vermögensverzehr seit Bezug des BVG-Kapitals im Jahr 1994 

hätten im vorliegenden Fall nachvollziehbar belegt werden können. Bis 

zum Verfügungserlass hätten die mit Schreiben vom 3. Juni bzw. 28. Juli 

2014 sowie mit Mahnung vom 1. September 2014 verlangten Unterlagen 

gefehlt. Der Beschwerdeführer habe zwar auf Aufforderung der AHV-

Ausgleichskasse, seine Vermögensverhältnisse in den Jahren 1994-2014 

zusammengestellt (vgl. Zusammenstellung Vermögen und Kapitalabbau, 

EL-act. 9), allerdings nur sehr rudimentär, ohne die gegebenen Darlehen 

mitzuberücksichtigen und grösstenteils ohne Belege. So habe der Be-

schwerdeführer bis Verfügungserlass keine Kontoauszüge, aus denen der 

Geldfluss ersichtlich wäre, keine Belege zum bezogenen BVG-Kapital, 

keine Belege zu den behaupteten Renovationen und keine Unterlagen zu 

der ihm und seiner Frau gehörenden privaten Immobiliengesellschaft (wie 

Jahresrechnungen, Bilanzen oder Konti) eingereicht. Deshalb sei es vor-

liegend schlicht nicht möglich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer sein 

Kapital in Erfüllung von rechtlichen Pflichten oder gegen adäquate Ge-

- 11 -

genleistungen verbraucht habe. Der Beschwerdeführer könne die geltend 

gemachten Ausgaben trotz Aufforderung durch die AHV-Ausgleichskasse 

nicht rechtsgenügend belegen. Da er diese Beweise nicht zu erbringen 

vermöge, könne er sich grundsätzlich nicht auf den gegebenen Vermö-

gensstand berufen, vielmehr müsse er sich das verschwundene Vermö-

gen und den darauf entfallenden Ertrag anrechnen lassen. Ohne die ge-

forderten Unterlagen sei es nicht möglich, das verschwundene Vermögen 

zu beziffern, so dass zu Recht Nichteintreten verfügt worden sei.

b) Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er 

habe glaubhaft den Geldfluss und die Vermögensverminderung dargelegt, 

wenn auch ohne Belege, da diese infolge Zeitablaufs gar nicht beschaff-

bar seien. Er habe angegeben, dass er sein BVG-Guthaben sowie sein 

damaliges Vermögen im Umfang von Fr. 1.5 Mio. vollumfänglich in Immo-

bilien in Frankreich investiert habe und er habe dabei auch die entspre-

chenden Kauf- und Verkaufsverträge eingereicht. Wenn man die Fallnotiz 

der AHV-Ausgleichskasse konsultiere, könne man unter Ziff. 6 (Vermö-

gen, Erträge) ersehen, dass die von ihm deklarierte Vermögensverminde-

rung praktisch aufgehe. Bei den in den Akten aufgeführten Darlehen 

handle es sich um sog. „Memberbeiträge“, welche alle ins Schloss geflos-

sen seien. Die Leute, die solche Memberdarlehen geleistet hätten, hätten 

Rabatte auf ihre Schlossreservationen erhalten. Mit diesen Darlehen habe 

er die hohen Kosten und Reparaturen des Schlosses bezahlen können. 

Hätte er in der Schweiz oder in Frankreich noch über Vermögenswerte 

verfügt, dann wären diese entweder über das Betreibungsverfahren (vgl. 

Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten vom 15. Januar 

2014, EL-act. 1/21-25) oder von den französischen Behörden im Rahmen 

der Zwangsvollstreckung des Schlosses in Beschlag genommen worden. 

Erst gestern habe er nach zahlreichen intensiven Recherchen bei ver-

schiedenen Ämtern und Banken endlich über die Auffangvorrichtung mit 

Hilfe seiner alten AHV-Nummer einen Beleg über seien Freizügigkeits-

- 12 -

guthaben erhältlich machen können. Aus dem beiliegenden Schreiben der 

Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt vom 23. No-

vember 1995 könne ersehen werden, dass das Freizügigkeitsguthaben im 

Umfange von Fr. 1'005'014.-- auf ein Konto bei der Aargauer Kantonal-

bank überwiesen worden sei (vgl. Bf-act. 4). Dort seien jedoch keine Un-

terlagen mehr erhältlich, zumindest nicht für ihn. Es werde deshalb ein 

entsprechendes Editionsbegehren gestellt. Er habe somit in nachvollzieh-

barer Art und Weise nachweisen können, dass sein damaliges Vermögen 

vollumfänglich in die Immobilien in Frankreich investiert worden sei und 

letzten Endes ein Totalverlust mit der Pfandverwertung des Schlosses re-

sultiert sei. Mit anderen Worten habe er im Einklang mit der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung dargetan, dass seine Geldhingabe im Aus-

tausch gegen eine adäquate Gegenleistung (Einfamilienhaus/Schloss) er-

folgt sei. Die Vorinstanz sei deshalb zu Unrecht nicht auf sein Leistungs-

begehren eingetreten. Zum Einfamilienhaus-Kauf und Verkauf führt der 

Beschwerdeführer aus, er habe das Haus in Frankreich im Jahre 1995 für 

FF 696'182.-- gekauft, mit dem heute noch gültigen Umwandlungssatz 

von 6.55 % seien dies in Euro 106'287.33. Verkauft worden sei das Ein-

familienhaus für Euro 144'827.--. Als er das Schloss in Frankreich gekauft 

habe, sei er noch im Besitz dieses Hauses gewesen. Wie aus dem bei 

den Akten liegenden Hypothekenregister und Verkaufsdokument vom 

Schloss hervorgehe, habe er eine Hypothek in der Höhe von FF 

2'440'000.-- auf das Haus aufgenommen. Die Hypothek habe er in der 

Folge teilweise mit dem Gewinn aus dem Hausverkauf getilgt. Der Ge-

winn aus dem Hausverkauf ca. Euro 38'540.-- sei also auch ins Schloss 

geflossen. Die in das Einfamilienhaus investierten Geldmittel seien für 

umfangreiche Renovationen, wie ein neues Dach, Abwasseranschluss an 

die Kläranlage, neue Fenster, Gaszentralheizung und Innenrenovationen 

verwendet worden. Auch im Schloss hätten umfangreiche Renovationen 

getätigt werden müssen, für welche B._____ u.a. die Geldmittel zur Ver-

fügung gestellt habe. Die Akten über die Schlossrenovation seien in den 

- 13 -

Händen von B._____. Er habe alle Akten über die Renovation in einem 

Archiv hinterlassen, welches im Rahmen der Zwangsverwertung des 

Schlosses von ihr übernommen worden sei. Da das Verhältnis zwischen 

ihm und B._____ getrübt sei, könne er diese Akten nicht direkt beschaf-

fen. Es werde deshalb das Editionsbegehren gestellt, wonach B._____ zu 

verpflichten sei, sämtliche Akten das Schloss betreffend (vor der Zwangs-

verwertung) herauszugeben.

6. a) Gemäss eigenen Angaben verfügte der Beschwerdeführer nach dem Be-

zug des BVG-Kapitals über ein Vermögen von Fr. 1'500'000 (vgl. Zu-

sammenstellung Vermögen und Kapitalabbau, EL-act. 9) sowie über ver-

schiedene Schulden bzw. Darlehen von – gemäss eigenen Angaben – to-

tal Fr. 1'928'415 (vgl. Schuldenverzeichnis, EL-act. 1/15 sowie die Belege 

zu den aufgelisteten Darlehen, EL-act. 1/16-45). Die vom Beschwerdefüh-

rer aufgeführten Schulden stimmen in etwa überein mit den eingereichten 

Unterlagen, was auch die AHV-Ausgleichskasse festgehalten hat (vgl. 

Fallnotiz der AHV-Ausgleichskasse vom 5. Dezember 2014, EL-act. 11). 

Auf Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse hin hat der Beschwerdeführer 

sodann seine Vermögensverhältnisse von 1994 bis 2014 zusammenge-

stellt (vgl. Zusammenstellung Vermögen und Kapitalabbau, EL-act. 9), in-

dessen nur rudimentär, ohne Aufführung der Darlehen und unter Einrei-

chung unvollständiger Belege. 

Hinsichtlich der Liegenschaften in Frankreich sind in den Akten bis zum 

Erlass des angefochtenen Entscheids vom 17. Februar 2015 unter ande-

rem belegt:

- Kauf des Einfamilienhauses im Jahr 1995 zu einem Kaufpreis von FF 

696'182 (vgl. Kaufvertrag vom 16. Juni 1995, EL-act.12/12-18), was 

bei einem Umrechnungskurs von 0.15245 Euro 106'132 entspricht 

- 14 -

(vgl. http://www.xago.org/frankreich/rechner.php, zuletzt besucht am 

25. November 2015). 

- Verkauf des Einfamilienhauses im Jahr 2002 zu einem Verkaufspreis 

von Euro 144'827 (vgl. Kaufvertrag vom 3. und 12. Juni 2002, EL-

act.12/4-11), also mit Gewinn.

- Schlosskauf im Jahre 1997 durch die C._____ (Immobiliengesellschaft 

des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau) zu einem Kaufpreis von 

FF 3'700'000 (= Euro 564'061), wobei FF 2'440'000 (= Euro 371'976) 

auf die Hypothek und FF 1'260'000 (= Euro 192'086) auf die C._____ 

entfallen (vgl. Statuten der C._____ vom 13. Oktober 1997, EL-act. 

9/4-16, insbesondere S. 14 und 15 sowie Darlehensvertrag vom 11. 

März 2004 zwischen B._____ und der C._____, EL-act. 9/24-30, ins-

besondere S. 28).

- Darlehen zwischen B._____ und der C._____ über FF 5'118'862 (= 

780'366 Euro) (vgl. Darlehensvertrag vom 28. September 1998, EL-

act. 9/31-34).

- Darlehen zwischen B._____ und der C._____ über Euro 1'119'634 

(vgl. Darlehensvertrag vom 11. März 2004 zwischen B._____ und der 

C._____, EL-act. 9/24-30).

- Kündigung der Darlehen von total Euro 2'184'688 inkl. Zins (vgl. Ge-

richtliche Urkunde vom 30. September 2012, EL-act. 9/36-40).

- Zwangsverwertung des Schlosses zu Euro 900'000, Zuschlag an 

B._____ (vgl. Gerichtliche Urkunde vom 4. Februar 2014, EL-act. 16/7-

9). 

Trotz mehrmaliger Aufforderung durch die AHV-Ausgleichskasse und 

Mahnung unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (vgl. Mahn- und Bedenk-

zeitschreiben der AHV-Ausgleichskasse vom 1. September 2014, EL-act. 

7) hat der Beschwerdeführer indessen bis zum Zeitpunkt des angefochte-

nen Entscheids vom 17. Februar 2015 weder den Nachweis für das be-

zogene BVG-Kapital, noch für die geltend gemachten Investitionen und 

http://www.xago.org/frankreich/rechner.php

- 15 -

umfangreichen Renovationen im Einfamilienhaus in Frankreich (gemäss 

Angaben des Beschwerdeführers ca. Fr. 150'000, vgl. Zusammenstellung 

Vermögen und Kapitalabbau, EL-act. 9 sowie Beschwerdeschrift Ziff. 9) 

und im Schloss in Frankreich (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 10) erbracht. 

Dass, wie der Beschwerdeführer geltend macht, Belege infolge Zeitablauf 

nicht mehr zu beschaffen seien, widerlegt dieser zumindest mit Einrei-

chung des Nachweises zum Bezug des BVG-Kapitals im Jahr 1994 im 

Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahren gleich selbst. Auch in 

Bezug auf die vom Beschwerdeführer deklarierten Darlehensschulden im 

Umfang von Total Fr. 1'928'415.-- bleiben einige Punkte ungeklärt und 

ohne Belege. Aufgrund der entsprechenden Zusammenstellung des Be-

schwerdeführers kann davon ausgegangen werden, dass dabei Euro 

950'000.-- auf ein Bankhypothekardarlehen entfallen und der Rest im Um-

fang von rund Fr. 1 Mio. auf Privatdarlehen (vgl. Schuldenverzeichnis des 

Beschwerdeführers vom 31. Dezember 2013, EL-act. 1/15). Die Angaben 

zu diesen Privatdarlehen in der Zusammenstellung des Beschwerdefüh-

rers stimmen weitgehend mit den einzelnen aktenkundigen Darlehensver-

trägen (vgl. EL-act 1/16-45) überein. Der Beschwerdeführer hat jedoch 

keine Belege bzw. Nachweise zur Verwendung dieser Darlehen einge-

reicht. Er macht u.a. geltend, dass es sich bei den Darlehen um soge-

nannte "Memberbeiträge" handle, welche ins Schloss geflossen seien. 

Die Leute, die solche Memberdarlehen geleistet hätten, hätten Rabatte 

auf ihre Schlossreservationen erhalten. Gemäss einigen (jedoch längst 

nicht allen) dem Gericht vorliegenden Darlehensverträgen, wurde kein 

Darlehenszins vereinbart, jedoch den Darlehensgebern das Recht ein-

geräumt, einmal jährlich einen Gratisaufenthalt im Schloss zu beanspru-

chen (vgl. EL-act. 1/30, 1/33, 1/34). Dabei handelt es sich also um Darle-

hen, bei welchen als Zins die Übernachtung im Schloss vereinbart wurde. 

Die Verwendung der Darlehen ist damit allerdings noch nicht geklärt. Der 

Beschwerdeführer führt in diesem Zusammenhang aus, mit den Darlehen 

habe er die hohen Kosten und Reparaturen des Schlosses bezahlt. Dazu 

- 16 -

findet sich nur ein Hinweis in einem eingereichten Darlehensvertrag aus 

dem Jahre 2008, wonach mit dem Darlehensbetrag offene Rechnungen 

für bereits ausgeführte Handwerksarbeiten bezahlt werden sollten (vgl. 

EL-act. 1/26). Die Verwendung der vom Beschwerdeführer deklarierten 

Darlehen ist somit kaum bzw. alles andere als lückenlos und schlüssig 

ausgewiesen. Ferner ist über die aktuellen finanziellen Verhältnisse der 

dem Beschwerdeführer und dessen Ehefrau gehörenden Immobilienge-

sellschaft C._____ nichts bekannt. Klar ist einzig, dass die C._____ Ei-

gentümerin des Schlosses war, welches mittlerweile zwangsversteigert 

wurde. Der Beschwerdeführer hat jedoch weder Jahresabschlüsse noch 

Bilanzen noch Konti und dergleichen die Immobiliengesellschaft betref-

fend eingereicht. Somit ist unklar, ob diese überhaupt noch besteht oder 

allenfalls in der Zwischenzeit infolge Konkurses aufgelöst wurde.

b) Aufgrund der in der Tat lückenhaften Unterlagen respektive ohne die von 

der AHV-Ausgleichskasse verlangten Unterlagen erscheint es kaum mög-

lich, das verschwundene Vermögen zu beziffern. Mit anderen Worten 

konnte der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich, d.h. mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit, nachweisen, dass das einmal vorhandene Ver-

mögen in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate 

Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt es entgegen der An-

sicht des Beschwerdeführers nicht, dass der Vermögensverzehr mittels 

Sachbehauptungen lediglich glaubhaft gemacht wird (vgl. vorne E.4c). 

Das Vorgehen der AHV-Ausgleichskasse, mithin der Entscheid, auf das 

Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nicht einzutreten, ist somit – 

im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids – nicht zu be-

anstanden, weshalb die vorliegende Beschwerde abzuweisen ist.

7. a) Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - für die Parteien kostenlos. Demnach werden für das 

- 17 -

vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. Das 

entsprechende, gleichzeitig mit der Beschwerde gestellte Gesuch des 

Beschwer-deführers vom 2. März 2015 um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird damit - in 

Bezug auf die Gerichtskosten - gegenstandslos. 

b) Der obsiegenden AHV-Ausgleichskasse steht praxisgemäss kein 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 

c) Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur 

Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf 

unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 61 lit. f ATSG wiederholt dieses 

Recht auf unentgeltliche Rechtspflege explizit. Laut diesen 

Bestimmungen sind die Voraussetzungen für die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos 

erscheint, die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt 

oder eine Anwältin geboten erscheint (vgl. BGE 125 V 201 E.4a m.w.H.). 

Bedürftig im Sinne von Art. 61 lit. f ATSG ist eine Partei, die zur Leistung 

der Parteikosten die Mittel zur Deckung des Grundbedarfs für sich und 

ihre Familie angreifen müsste. Dabei liegt die Grenze der Bedürftigkeit 

höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (vgl. 

SVR 2007 AHV Nr. 7 S. 20). Aussichtslos ist ein Prozess, dessen 

Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und kaum 

als ernsthaft bezeichnet werden können. Hingegen darf nicht von 

Aussichtslosigkeit ausgegangen werden, wenn sich Gewinnaussichten 

und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig 

geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die 

nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 

- 18 -

entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 

Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb anstrengen 

können, weil er nichts kostet (vgl. BGE 138 III 217 E.2.2.4, 129 I 129 

E.2.3.1, 122 I 267 E.2b). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten 

bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen 

Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Einreichung des Gesuchs massgebend sind (vgl. BGE 138 III 217 

E.2.2.4). Angesichts der ausgewiesenen Einkommensverhältnissen 

(Renten) und Ausgaben ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 

ausgewiesen. Nachdem die vorliegende Beschwerde zudem nicht als 

aussichtslos im Sinne der zitierten Rechtsprechung bezeichnet werden 

kann und eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt bei den sich 

vorliegend stellenden Sach- und Rechtsfragen als geboten erscheint, ist 

dem Beschwerdeführer in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-

Pierre Menge ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

d) Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes richtet sich 

nach der Anwaltsgesetzgebung (Art. 76 Abs. 3 VRG). Gemäss Art. 5 Abs. 

1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) wird für den 

berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung ein Honorar von Fr. 

200.-- pro Stunde zuzüglich notwendiger Barauslagen und 

Mehrwertsteuer ausgerichtet. Mit Honorarnote vom 24. März 2015 macht 

der Rechtsvertreter einen Arbeitsaufwand von 10.25 Stunden und ein 

Honorar von insgesamt Fr. 2'807.80 (10.25 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich 

Spesen von Fr. 37.30 und 8 % MWST von Fr. 208.--) geltend. Der 

zeitliche Aufwand ist um die Position vom 20. Januar 2015 (Besprechung 

Einsprache), d.h. um drei Stunden, zu kürzen, da dieser Aufwand noch 

vor Erlass des angefochtenen Entscheids angefallen ist und somit das 

vorliegende Beschwerdeverfahren nicht betrifft. Ferner ist der 

Stundenansatz auf den für unentgeltliche Vertretungen vorgesehenen 

- 19 -

Ansatz von Fr. 200.-- anzupassen. Es resultiert somit ein Aufwand von 

7.25 Stunden à Fr. 200.00, mithin Fr. 1'450.--, zuzüglich Spesen von Fr. 

37.30 und 8 % Mehrwertsteuer von  von Fr. 119.--, insgesamt somit Fr. 

1'606.30. In diesem Umfang ist der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Es gilt der 

Vorbehalt von Art. 77 VRG, wonach die vom Staat übernommenen Kos-

ten zurückgefordert werden können, wenn sich die Einkommens- oder 

Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers gebessert haben und er 

zur Rückerstattung in der Lage ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. a) In Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird A._____ in 

der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge ein Rechtsver-

treter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Gerichtskasse 

mit Fr. 1'606.30 (inkl. MWST) entschädigt. 

b) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er die Kosten der 

Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG). 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]