# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0ad8824-bfc8-5416-a83a-62aa8177bd29
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.01.2024 PS230153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS230153_2024-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS230153-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrich-

ter Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck 

Urteil vom 9. Januar 2024 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____, 
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Betreibung Nr. 1 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7) 

 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich 

vom 2. August 2023 (CB230078) 

 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Stockwerkeigentumseinheit 

in der Liegenschaft an der C._____-strasse 2 in Zürich. Seit einiger Zeit schwelt 

zwischen ihr und den übrigen Eigentümern dieser Liegenschaft ein Streit, welcher 

bereits zu zahlreichen Verfahren führte. Dem vorliegenden Prozess liegt folgender 

Sachverhalt zu Grunde: Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich 7 vom 

8. Dezember 2022 betrieb die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin in der 

Betreibung Nr. 1 über Fr. 10'000.– zuzüglich Zins und Kosten für ihren Anteil der 

Miete in Bezug auf den Garten der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Dagegen 

erhob die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 28. Dezember 2022 Beschwerde 

bei der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz), wobei 

sie die vollständige Aufhebung der Betreibung beantragte (act. 1). Die Vorinstanz 

stellte nach Durchführung des Verfahrens mit Beschluss vom 8. Mai 2023 in Gut-

heissung der Beschwerde fest, dass die Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes 

Zürich 7 einschliesslich des darin ergangenen Zahlungsbefehls vom 8. Dezember 

2022 nichtig sei und wies das Betreibungsamt an, die Betreibung im Betreibungs-

register zu löschen (act. 17). 

1.2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 30. Mai 2023 

Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbe-

treibung und Konkurs. Mit Urteil vom 20. Juli 2023 hob die Kammer den angefoch-

tenen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Er-

wägungen an die Vorinstanz zurück (OGer ZH PS230102 vom 20. Juli 2023 

= act. 21). Die Vorinstanz – nun in anderer Besetzung – erachtete das Verfahren 

als spruchreif und hielt mit Zirkulationsbeschluss vom 2. August 2023 erneut in 

Gutheissung der Beschwerde fest, dass die Betreibung Nr. 1 des Betreibungsam-

tes Zürich 7 einschliesslich des darin ergangenen Zahlungsbefehls vom 

8. Dezember 2022 nichtig sei, und wies das Betreibungsamt an, die Betreibung im 

Betreibungsregister zu löschen (act. 22 = act. 25 = act. 27; nachfolgend zitiert als 

act. 25). 

- 3 - 

1.3. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

21. August 2023 (Datum Poststempel) fristgerecht (vgl. act. 23/3 sowie Art. 18 

Abs. 1 SchKG) Beschwerde bei der Kammer, wobei sie folgendes Rechtsbegeh-

ren stellte (act. 26): 

"1. Zirkulationsbeschluss vom 2. August 2023 des Bezirksgericht Zü-
rich im Bezug auf CB230078 sei für nichtig zu erklären und auf-
zuheben und die Sache der Vorinstanz für neue Beurteilung zu-
rückzuweisen. 

 2. Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betrei-
bung 1 Betreibungsregister wieder herzustellen. 

 3. Alles unter Kosten und Entschägiungsfolge zu Lasten dem Be-
treibungsamt Kreis 7." 

1.4. Den Parteien sowie dem Betreibungsamt Zürich 7 wurde Mitteilung vom 

Beschwerdeeingang gemacht (act. 28/1-3). Die Akten der Vorinstanz wurden bei-

gezogen (act. 1-23). Von der Einholung einer Vernehmlassung kann abgesehen 

werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 324 ZPO). Das Verfah-

ren erweist sich als spruchreif. 

2. Zur Beschwerde im Einzelnen 

2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-

kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-

weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das 

Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 3. Aufl. 2021, 

Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss 

§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Demnach sind die Bestimmungen der ZPO 

sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Oberge-

richt gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss 

Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).  

2.2. Die Beschwerdeführerin erhebt zunächst verschiedene Vorwürfe formeller 

Art, auf welche vorab einzugehen ist.  

2.2.1. Diverse der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Beanstandun-

gen beziehen sich auf die Gerichtsbesetzung. So bringt die Beschwerdeführerin 

- 4 - 

zunächst vor, die Unterschrift auf dem angefochtenen Entscheid stamme nicht 

von Gerichtsschreiberin Dr. D._____, welche in der Gerichtsbesetzung aufgeführt 

sei, sondern von einer unbekannten Gerichtsschreiberin, welche überdies nicht 

berechtigt gewesen sei, den Entscheid zu unterschreiben. Weiter führt die Be-

schwerdeführerin aus, dass bei der Vorinstanz zum Zeitpunkt der Entscheidfäl-

lung keine Gerichtsschreiberin Dr. D._____ gearbeitet habe, und merkt sodann 

an, dass obergerichtliche Entscheide immer sowohl von einem Gerichtsschreiber 

als auch einem Oberrichter unterzeichnet würden (act. 26 Rz 2 ff.). Dem ist zu-

nächst entgegen zu halten, dass es für das Zutreffen der Behauptungen in Bezug 

auf Gerichtsschreiberin Dr. D._____ und die Unterschrift auf dem angefochtenen 

Entscheid keinerlei Anhaltspunkte gibt. Vielmehr muss, da sich vor der Unter-

schrift kein Vermerk "i.V." oder "in Vertretung" befindet, angenommen werden, 

dass die Unterschrift auf dem Entscheid von der gemäss Rubrum mitwirkenden 

Gerichtsschreiberin Dr. D._____ stammt. Es ist kein Gültigkeitserfordernis, dass 

der Name der unterzeichnenden Person bei der Unterschrift nochmals in Druck-

schrift aufgeführt wird. Dass Gerichtsschreiberin Dr. D._____ im Zeitpunkt der 

Entscheidfällung nicht bei der Vorinstanz gearbeitet oder sie als Gerichtsschreibe-

rin nicht zur Unterschrift berechtigt gewesen sein sollte, ist sodann nicht ersicht-

lich. Was schliesslich die auf einem Entscheid erforderlichen Unterschriften be-

trifft, so ist auf § 136 GOG zu verweisen. Gemäss diesem Artikel unterzeichnen 

im ordentlichen und vereinfachten Verfahren ein Mitglied des Gerichts und die 

Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber Endentscheide in der Sache. An-

dere Entscheide unterzeichnet ein Mitglied des Gerichts oder die Gerichtsschrei-

berin oder der Gerichtsschreiber. Da es sich beim vorinstanzlichen Verfahren we-

der um das Ordentliche noch das Vereinfachte handelte, sondern wie dargelegt 

um ein Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurs-

sachen, ist nicht zu beanstanden, dass der angefochtene Entscheid alleine von 

der mitwirkenden Gerichtsschreiberin unterzeichnet wurde. Die Behauptung der 

Beschwerdeführerin, zweitinstanzliche Entscheide würden immer auch von einer 

Oberrichterin unterzeichnet, trifft im Übrigen nicht zu. 

 Weiter moniert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe nicht begrün-

det, weshalb Bezirksrichterin lic. iur. E._____ als Ersatz für den wegfallenden Er-

- 5 - 

satzrichter lic. iur. F._____ eingesetzt worden sei (act. 26 Rz 6 ff.). Ersatzrichter 

lic. iur. F._____ hatte ersetzt werden müssen, weil er gleichzeitig als Leitender 

Gerichtsschreiber amtete und dadurch der ebenfalls am Beschluss mitwirkenden 

Gerichtspräsidentin lic. iur. G._____ hierarchisch unterstellt war. Dies stellte in 

formeller Hinsicht einen Verstoss gegen den Anspruch der Parteien auf eine un-

abhängige Entscheidinstanz dar, weshalb der erste vorinstanzliche Entscheid mit 

Urteil der Kammer vom 20. Juli 2023 aufgehoben und die Sache zur neuen Ent-

scheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde 

(act. 25 E. 2.2; act. 21). Dass Ersatzrichter lic. iur. F._____ folglich im weiterzu-

führenden vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr beteiligt sein durfte, wurde be-

gründet, was im Übrigen auch die Beschwerdeführerin nicht bestreitet (vgl. act. 26 

Rz 7). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin musste sodann nicht spezi-

ell begründet werden, durch welches Mitglied der Vorinstanz Ersatzrichter lic. iur. 

F._____ ersetzt wurde, da grundsätzlich sämtliche ordentlichen Mitglieder und Er-

satzmitglieder der Vorinstanz zur Mitwirkung berechtigt sind. Dass Bezirksrichterin 

lic. iur. E._____ eine bei der Vorinstanz tätige Bezirksrichterin ist, bestreitet die 

Beschwerdeführerin sodann zu Recht nicht.  

 Ein weiterer Vorwurf der Beschwerdeführerin geht dahin, durch die Mitwir-

kung von Gerichtspräsidentin lic. iur. G._____, die über der Vorinstanz stehe und 

eine Aufsichtspflicht über die Vorinstanz habe, werde aufgrund der internen Hie-

rarchie die richterliche Unabhängigkeit der übrigen Mitglieder gefährdet. Insbe-

sondere sei die Gerichtspräsidentin die direkte Vorgesetzte von Bezirksrichterin 

lic. iur. E._____ (act. 26 Rz 11 f.). Dies trifft nicht zu. Der Präsidentin obliegt nur 

die organisatorische Leitung des Bezirksgerichtes, ohne dass die Präsidentin 

Vorgesetze der am Gericht amtenden Mitglieder oder Ersatzmitglieder wäre. Die 

(ordentlichen) Mitglieder werden durch das Volk gewählt, die Ersatzmitglieder (Er-

satzbezirksrichter) durch die übergeordnete Instanz, was bei den Bezirksgerichten 

das Obergericht des Kantons Zürich ist (Art. 75 Abs. 2 KV; § 11 GOG). Die Präsi-

dentin hat auf diesen Vorgang keinen Einfluss. Es steht ihr aufgrund der richterli-

chen Unabhängigkeit der am Bezirksgericht amtenden Mitglieder auch nicht zu, 

deren richterliche Leistung zu beurteilen, und sie ist gegenüber den Mitgliedern 

auch nicht weisungsbefugt (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 

- 6 - 

§ 77 N 6). Entsprechend besteht zwischen Bezirksgerichtspräsidentin lic. iur. 

G._____ und Bezirksrichterin lic. iur. E._____ kein hierarchisches Verhältnis, we-

der innerhalb noch ausserhalb des Spruchkörpers, und es bestehen keinerlei 

Hinweise dafür, dass die Unabhängigkeit von Bezirksrichterin lic. iur. E._____ be-

einträchtigt war. 

2.2.2. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe den angefochte-

nen Entscheid gefällt, ohne die Bestätigung des Obergerichts abzuwarten, dass 

sämtliche Urkunden zugestellt und das Urteil vom 20. Juli 2023 vollstreckbar ge-

worden sei. Eine solche Vollstreckbarkeitsbescheinigung hätte die Vorinstanz von 

Amtes wegen einholen müssen; dass sie dies nicht getan habe, führe zur Nichtig-

keit des angefochtenen Entscheides (act. 26 Rz 13 ff.). Dieser Argumentation ist 

nicht zu folgen. Der obergerichtliche Entscheid vom 20. Juli 2023 wurde mit seiner 

Fällung vollstreckbar, zumal einer allfälligen Beschwerde ans Bundesgericht ge-

stützt auf Art. 103 Abs. 1 BGG keine aufschiebende Wirkung zugekommen wäre 

(vgl. dazu Spühler, DIKE-Komm-BGG, 2. Aufl. 2013, Art. 103 N 1; von Werdt, 

SHK-Komm-BGG, 2. Aufl. 2015, Art. 103 N 1). Entsprechend durfte die Vorins-

tanz ohne Weiteres am 2. August 2023 den angefochtenen Entscheid fällen. Eine 

Bescheinigung der Kammer – auch im Hinblick auf die Zustellung von Urkunden, 

wobei mangels Spezifizierung ihrerseits ohnehin nicht klar ist, welche Dokumente 

die Beschwerdeführerin darunter genau versteht – war dazu nicht nötig. Im Übri-

gen macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, dass das Urteil der Kammer 

vom 20. Juli 2023 ans Bundesgericht weitergezogen worden wäre – was denn 

auch effektiv nicht der Fall war. 

2.2.3. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, es sei verdächtig, dass sich 

die Beurteilung des Falles durch die Vorinstanz auch mit neuer Besetzung nicht 

verändert habe. Die Vorinstanz habe nicht mit Mehrheitsbeschluss entschieden, 

vielmehr sehe es aus, als ob nur eine Person den angefochtenen Entscheid ge-

fällt habe, der folglich eine – strafrechtlich relevante – "verfälschte Urkunde" sei. 

Darauf deute auch hin, dass sich kein Protokoll in den Akten befinde (act. 26 

Rz 18 ff.).  

- 7 - 

 Dafür, dass die Behauptungen zur Entscheidfällung der Vorinstanz zutref-

fen, gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Gemäss dem angefochtenen Entscheid wirk-

ten – in Übereinstimmung mit § 14 i.V.m. §§ 24 ff. GOG – am angefochtenen Ent-

scheid drei Bezirksrichter sowie – gestützt auf § 133 Abs. 1 GOG – eine Gerichts-

schreiberin mit, nämlich Gerichtspräsidentin lic. iur. G._____ als Vorsitzende, Be-

zirksrichterin lic. iur. E._____ und Bezirksrichter Dr. H._____ sowie Gerichts-

schreiberin Dr. D._____ (act. 25, Rubrum). Der angefochtene Beschluss wurde 

sodann wie bereits dargelegt korrekt von Gerichtsschreiberin Dr. D._____ unter-

zeichnet (vgl. E. 2.2.1).  

 Was das Protokoll betrifft, so enthalten die vorinstanzlichen Akten tatsäch-

lich kein solches. Das war im vorliegenden Verfahren aber auch nicht erforderlich: 

Die ZPO sieht die Führung eines Protokolls lediglich für bestimmte Fälle vor. 

Durch die Gerichte zu protokollieren sind etwa Verhandlungen (Art. 235 ZPO), die 

Entgegennahme von Vergleich, Klageanerkennung und Klagerückzug (Art. 241 

Abs. 1 ZPO), das mündliche Anhängigmachen von Klagen im vereinfachten Ver-

fahren oder Gesuchen im summarischen Verfahren (Art. 244 Abs. 1 ZPO, Art. 252 

Abs. 2 ZPO), Beweisabnahmen (vgl. Art. 168 ff. ZPO) sowie Kinderanhörungen 

(Art. 298 Abs. 2 ZPO). Die Führung eines sogenannten Verfahrensprotokolls, 

welches in chronologischer Ordnung über das Prozessgeschehen Auskunft gibt, 

wird demgegenüber durch die ZPO nicht vorgeschrieben. Zwar wird ein solches in 

der Regel geführt, doch kann Aktenvollständigkeit auch auf andere Weise erlangt 

werden, etwa durch das Einakturieren gefällter Entscheide (Pahud, DIKE-Komm-

ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 235 N 2). Da es im vorinstanzlichen Verfahren, welches 

schriftlich geführt wurde, nicht zu Vorkommnissen kam, die gemäss den genann-

ten Bestimmungen die Führung eines Protokolls erforderlich gemacht hätten und 

ein Verfahrensprotokoll wie dargelegt nicht zwingend erforderlich ist, schadet es 

nicht, dass die Vorinstanz kein Protokoll führte. Die gefällten (und unterzeichne-

ten) Entscheide wurden sodann ordnungsgemäss zu den Akten genommen, so-

dass Aktenvollständigkeit besteht (vgl. act. 1-23). 

 Dass die Beurteilung des Falls im nun angefochtenen Beschluss dieselbe 

ist wie im Entscheid vom 8. Mai 2023, mag im Übrigen zwar sein (vgl. act. 17 und 

- 8 - 

act. 25). Allerdings ist dieser Umstand für sich alleine kein Grund für eine Aufhe-

bung des angefochtenen Entscheides. Im Beschwerdeverfahren gegen den Be-

schluss vom 8. Mai 2023 wurde lediglich die Gesetzmässigkeit der Besetzung der 

Vorinstanz beurteilt. Da der Entscheid aufgrund des Anscheins der Beeinträchti-

gung der richterlichen Unabhängigkeit des damals mitwirkenden Ersatzrichters lic. 

iur. F._____ aufgehoben wurde, wurde der Entscheid in materieller Hinsicht nicht 

weiter überprüft (vgl. act. 21, insb. E. II.3). Die Vorinstanz war entsprechend in der 

neuen Besetzung frei, die gestellten Begehren wiederum gleich oder anders zu 

beurteilen. Ob die Entscheidung der neuen Besetzung inhaltlich zulässig war, 

kann nun im vorliegenden Beschwerdeverfahren von der Kammer beurteilt wer-

den (vgl. nachfolgend E. 2.3).  

2.2.4. Wenn die Beschwerdeführerin ferner vorbringt, die Vorinstanz hätte nicht 

im selben Beschluss die Feststellung der Nichtigkeit der Betreibung Nr. 1 und die 

Anweisung zu deren Löschung an das Betreibungsamt vornehmen dürfen, viel-

mehr hätte Letzteres erst erfolgen dürfen, nachdem der Beschluss betreffend 

Feststellung der Nichtigkeit der Betreibung Nr. 1 in Rechtskraft erwachsen sei 

(act. 26 Rz 53), so geht sie fehl. Bei der fraglichen Anweisung an das Betrei-

bungsamt handelt es sich um eine Vollstreckungsanordnung. Da gestützt auf 

Art. 36 SchKG einer (betreibungsrechtlichen) Beschwerde im Sinne von 

Art. 17 ff. SchKG im Grundsatz keine aufschiebende Wirkung zukommt, ist sie 

mangels Erteilung der aufschiebenden Wirkung durch die angerufene Behörde 

sofort vollstreckbar (vgl. Milani, SK-Komm-SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 36 N 2 ff. 

m.w.H.). Entsprechend ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb die Vorinstanz 

nicht bereits Vollstreckungsanordnungen treffen durfte.  

2.3.  

2.3.1. Inhaltlich macht die Beschwerdeführerin in Bezug auf den angefochtenen 

Beschluss geltend, die Vorinstanz hätte in ihrer Stellung als Aufsichtsbehörde die 

Betreibung nicht materiell überprüfen dürfen. Die Beschwerdegegnerin habe die 

Höhe der geschuldeten, betriebenen Miete nicht bestritten, sondern hauptsächlich 

vorgebracht, dass sie der Beschwerdeführerin keine Miete für den Garten der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft bezahlen müsse, zumal die Beschwerdeführe-

- 9 - 

rin nur fiktiv die Stockwerkeigentümergemeinschaft vertrete. Sie, die Beschwerde-

führerin, habe die Beschwerdegegnerin aber nur in Bezug auf ihren (d.h. denjeni-

gen der Beschwerdeführerin) Anteil an der Miete betrieben. Die Beschwerdegeg-

nerin sei eine Stalkerin, sie habe sie, die Beschwerdeführerin, in den Verfahren 

Nr. FV200161 sowie Nr. NP220015 verklagt und auch wegen Sachbeschädigung 

in Bezug auf den Garten angezeigt, da sie, die Beschwerdegegnerin, keine Miete 

für den Garten bezahlen wolle (act. 26 Rz 54 f.).  

2.3.2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid zusammengefasst, es 

sei umstritten, ob es sich bei der von der Beschwerdeführerin beim Betreibungs-

amt Zürich 7 gegen die Beschwerdegegnerin eingeleiteten Betreibung Nr. 1 um 

eine rechtsmissbräuchliche und schikanöse Betreibung handle, da die behauptete 

Mietzinsforderung absurd sei, und ob die Beschwerdeführerin eventualiter zur An-

hebung der Betreibung von der Stockwerkeigentümergemeinschaft bevollmächtigt 

sei. Diese Fragen seien im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur unter dem 

Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauches zu prüfen. Die Beschwerdegegnerin stelle 

sich diesbezüglich auf den Standpunkt, ihrer Stockwerkeinheit stehe ein Son-

dernutzungsrecht am Garten der Liegenschaft der Stockwerkeigentümergemein-

schaft zu, weshalb die behauptete Mietzinsforderung absurd und die Betreibung 

daher rechtsmissbräuchlich sei. Die Beschwerdeführerin vertrete demgegenüber 

pauschal die Ansicht, die Beschwerdegegnerin schulde der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft Mietzins in der Höhe von insgesamt 

Fr. 60'000.00 für die alleinige Nutzung des gemeinsamen Gartens. Da sie, die Be-

schwerdeführerin, eine Wertquote von 17.1% an der Stockwerkeigentümergemein-

schaft habe, stehe ihr der (gerundete) Teilbetrag von Fr. 10'000.00 zu, welchen sie 

in eigenem Namen geltend mache. Die angebliche Mietzinsforderung werde aller-

dings weder im Bestand noch im konkreten Umfang belegt. Insbesondere behaupte 

die Beschwerdeführerin nicht, es bestehe zwischen ihr oder der Stockwerkeigen-

tümergemeinschaft und der Beschwerdegegnerin ein Mietvertrag über die Nutzung 

des Gartens. Ebenso wenig mache sie nähere Angaben dazu, für welchen Zeit-

raum der Gesamt- bzw. der in Betreibung gesetzte Teilbetrag geschuldet sein soll-

te. Damit sei die behauptete Mietzinspflicht der Beschwerdegegnerin nicht nach-

vollziehbar, womit die Beschwerdeführerin die in Betreibung gesetzte Forderung 

- 10 - 

trotz gerichtlicher Aufforderung in Dispositiv-Ziffer 2 des Zirkulationsbeschlusses 

vom 4. Januar 2023 in keiner Weise zu plausibilisieren vermocht habe. Ohnehin 

würde ein allfälliger Mietzinsanspruch für die Benutzung des Gartens nur der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft als Gesamtheit zustehen, wie dies selbst die 

Beschwerdeführerin behaupte. Hinzu komme, dass die Vorbringen der Beschwer-

deführerin in Bezug auf die angeblich erfundenen Giftanschläge sowie die gestützt 

darauf von der Beschwerdegegnerin erhobene Strafanzeige und die geltend ge-

machte zivilrechtliche Schadenersatzforderung gegenüber der Beschwerdeführerin 

den Verdacht nahe legen würden, die vorliegende Betreibung bezwecke einzig, die 

Beschwerdegegnerin als (Rache-)Reaktion für diese Gegenforderungen und für 

bisherige Betreibungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu schikanieren. 

Insgesamt erscheine die Betreibung nach dem Gesagten bereits aufgrund der feh-

lenden Plausibilisierung der Betreibungsforderung, aber auch gestützt auf die ge-

richtsnotorisch zu berücksichtigenden Umstände rund um die Stockwerkeigentü-

mergemeinschaft als offensichtlich rechtsmissbräuchlich, weshalb festzustellen sei, 

dass die Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 7 einschliesslich des darin 

ergangenen Zahlungsbefehls vom 8. Dezember 2022 nichtig sei (act. 25 E. 4). 

2.3.3. Wie bereits die Vorinstanz korrekt darlegte (vgl. act. 25 E. 4.2), kann im 

Verfahren der betreibungsrechtlichen Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde die 

materielle Berechtigung eines in Betreibung gesetzten Anspruches grundsätzlich 

nicht überprüft werden. Geprüft werden darf lediglich, ob das Einleiten einer Be-

treibung rechtsmissbräuchlich ist, da dies zur Nichtigkeit der Betreibung führt, was 

von Amtes wegen zu beachten ist (Art. 22 Abs. 1 SchKG; BGE 115 III 18 E. 3b; 

BGE 113 III 2 E. 2b; Maier/Vagnato, SK-Komm-SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 22 N 5). 

Eine rechtsmissbräuchliche Betreibung liegt vor, wenn der angebliche Gläubiger 

mit der Betreibung offensichtlich sachfremde Ziele verfolgt, die nicht das Geringste 

mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn 

die Betreibung lediglich deshalb erfolgt, um den angeblichen Schuldner zu schika-

nieren oder dessen guten Ruf zu ruinieren, um seine Kreditwürdigkeit zu schädigen 

oder wenn aus Rache ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt wird 

(BGE 140 III 481 E. 2.3.1; BGE 130 II 270 E. 3.2.2; BGE 115 III 18 E. 3b; BGE 113 

III 2 E. 2b; OFK/SchKG-Kren Kostkiewicz, 20. Aufl. 2020, Art. 22 N 6 und Art. 67 

- 11 - 

N 8; BSK SchKG I-Peter, 3. Aufl. 2021, Art. 8a N 38 und 39 erster Spiegelstrich; 

BSK SchKG I-Cometta/Möckli, a.a.O., Art. 22 N 12 letzter Spiegelstrich; BSK 

SchKG I-Wüthrich/Schoch, a.a.O., Art. 69 N 16 je m.w.H.; Maier/Vagnato, SK-

Komm-SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 22 N 5).  

2.3.4. Entsprechend diesen Grundsätzen ist die Vorinstanz vorgegangen. Sie hat 

die in Betreibung gesetzte Forderung entgegen der Ansicht der Beschwerdeführe-

rin nicht materiell überprüft, sondern lediglich im Hinblick auf eine allfällige Rechts-

missbräuchlichkeit hin untersucht. So ist sie der Frage nachgegangen, ob Hinweise 

für die Existenz der betriebenen Forderung bestehen. Zum Schluss, dass eine 

rechtsmissbräuchliche Betreibung vorliege, kam die Vorinstanz, weil sie das Beste-

hen jeglicher Indizien für die Möglichkeit, dass die von der Beschwerdeführerin in 

der fraglichen Betreibung geltend gemachte Forderung tatsächlich existiert, ver-

neinte und ferner, weil sie zudem Hinweise für einen Racheakt und ein Schikanie-

ren der Beschwerdegegnerin durch die Beschwerdeführerin feststellte. Die vor-

instanzlichen Erwägungen, weshalb die in Betreibung gesetzte Forderung als nicht 

plausibel bzw. nicht nachvollziehbar qualifiziert wurde, werden von der Beschwer-

deführerin weder generell noch im Einzelnen beanstandet. Die fraglichen Überle-

gungen erscheinen denn auch als richtig, zumal der Beschwerdegegnerin tatsäch-

lich (und von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten, vgl. act. 7 und act. 26) 

ein Sondernutzungsrecht am Garten der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu-

kommt (vgl. act. 8/5 S. 5 Ziff. 13) und die Beschwerdeführerin trotz expliziter ge-

richtlicher Aufforderung (vgl. act. 3) – abgesehen von der blossen Behauptung, die 

Beschwerdeführerin schulde für den Garten Miete – keinerlei Hinweise zum Beste-

hen und zum Umfang der angeblichen Mietzinsforderung oder zu ihrer persönlichen 

Berechtigung daran vorbringen oder belegen konnte (vgl. act. 7, act. 8/1-5, act. 12, 

act. 13/1-2, act. 16). Dass die Beschwerdegegnerin die Höhe der betriebenen, an-

geblichen Mietzinsforderung nicht bestritten habe, ist demzufolge irrelevant, hat sie 

doch ganz grundsätzlich bereits den Bestand der Forderung bestritten (vgl. act. 1, 

act. 11), wie im Übrigen auch die Beschwerdeführerin selbst in ihrer zweitinstanzli-

chen Beschwerde schreibt. Dasselbe gilt für das Vorbringen der Beschwerdeführe-

rin, sie habe bloss ihren Anteil an der behaupteten Mietzinsforderung betrieben: Ist 

nämlich bereits der Bestand dieser angeblichen Forderung völlig unplausibel, ist ir-

- 12 - 

relevant, ob es sich beim in Betreibung gesetzten Betrag bloss um einen Anteil 

handelt und wem dessen Geltendmachung zustehen würde. Im Übrigen bestreitet 

die Beschwerdeführerin auch die Ausführungen der Vorinstanz betreffend die An-

haltspunkte für das Vorliegen eines Rache- und Schikanemotivs nicht. Vielmehr 

wiederholt die Beschwerdeführerin in ihrer zweitinstanzlichen Beschwerde gerade 

die entsprechenden Vorwürfe gegen die Beschwerdegegnerin. Die vorinstanzliche 

Deutung dieser Vorkommnisse erscheint denn angesichts der gesamten Umstände 

auch durchaus als nachvollziehbar. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, zufolge 

fehlender Hinweise für das Bestehen der in Betreibung gesetzten Forderung und 

aufgrund der zusätzlich vorliegenden Anhaltspunkte für eine zwecks Schikane der 

Beschwerdegegnerin bzw. Rache an ihr erfolgenden Betreibungseinleitung sei die 

Betreibung Nr. 1 als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, ist nach dem Gesagten 

somit nicht zu beanstanden. 

2.3.5. Wenn die Beschwerdeführerin ferner eine Verletzung ihres rechtlichen Ge-

hörs, unter anderem der Begründungspflicht, rügt (vgl. act. 26 Rz 33 f., 58), so be-

gründet sie diese Vorwürfe weder näher noch ist solches ersichtlich. Was schliess-

lich ihre Ausführungen betreffend Rechtsanwalt lic. iur. I._____, J._____ AG, 

K._____ GmbH und andere Verfahren im Zusammenhang mit der Stockwerkei-

gentümergemeinschaft betrifft (act. 26 Rz 35 ff., 56 f.), so ist nicht ersichtlich, in-

wiefern dies vorliegend etwas zur Sache tut. Zusammenfassend ist die Be-

schwerde der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten als unbegründet zu quali-

fizieren und entsprechend abzuweisen. 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuld-

betreibungs- und Konkurssachen sind keine Kosten zu erheben (Art. 20a Abs. 2 

Ziff. 5 SchKG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind keine Parteientschädi-

gungen zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

- 13 - 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage des Doppels von act. 26, an das Betreibungsamt Zürich 7 sowie un-

ter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. M. Tanner 
 
versandt am: 
12. Januar 2024 
 
 

	Urteil vom 9. Januar 2024
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage des Doppels von act. 26, an das Betreibungsamt Zürich 7 sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...