# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee6a33b0-8745-5803-9725-2f78864c952a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-28
**Language:** de
**Title:** Unterbringung einer Person mit Asperger-Syndrom auf einem Bauernhof mit Betreuungskonzept gilt ohne kantonale Betriebsbewilligung nicht als Heim im Sinne von Art. 25a ELV
**Docket/Reference:** ZL.2012.00072
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2012.00072.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00072
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
28. Juni 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Eltern
Y.___ und Z.___
gegen
Gemeinde Wetzikon
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Bahnhofstrasse 167, 8622 Wetzikon ZH
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 19
89
, bezieht seit
August 2010
eine
ganze
Rente der Invalidenversicherung (Urk.
12/2.4
).
Am
26. März 2012 liess er sich durch seine Eltern bei der Gemeinde Wetzikon zum Bezug von Zusatzleistungen anmelden (Urk.
12
/1
).
Die
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
der
Ge
meinde Wetzikon
sprach ihm mit Verfügung vom
30. April 2012
Zusatz
leistun
gen in der Höhe von monatlich Fr. 1‘579.-- ab März 2012 zu (
Urk. 3/1,
Urk.
12/5
).
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch
seinen Vater
, mit Schreiben vom 13. Mai 2012 Einsprache
(Urk. 12/6
)
, welche die
Durch
füh
rungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
der Gemeinde Wetzikon m
it Ein
spracheentscheid vom
11
. Juli 201
2
abwies (Urk. 2).
2.
Gegen den Einspracheentscheid vom
11. Juli 2012
liess
der Versicherte
mit Ein
gabe vom
21. August 2012
Beschwerde
erheben und
sinngemäss
bean
tragen, bei der Berechnung der Zusatzleistungen seien die Kosten für seinen Arbeits- und Wohnplatz
auf dem Bauernhof der Familie
A.___
in
B.___
in der Höhe
von monatlich Fr. 3‘500.-- zu berücksichtigen und die Beschwerde
geg
ne
rin sei zu verpflichten, den insgesamt fehlenden Finanzierungsbedarf von mo
natlich Fr. 2‘683.-- sowie die jährlichen Kosten für das Generalabonnement
(GA)
von Fr. 2‘400.-- zu übernehmen
(Urk. 1).
Die Beschwerde
gegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom
26. November 2012
auf A
b
weisung der Be
schwerde (Urk. 11 S. 1
). In der Replik vom
10. Januar 2013
hielt
der
Beschwer
deführer
sinngemäss
an
seinen
Anträgen fest (Urk.
15
). Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom
23. Januar 2013
auf eine weitere Stellungnahme (Urk.
18
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des seit dem 1. Januar 2008 gültigen Bundes
geset
zes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versi
cherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen, Beihilfen und Zuschüssen zur Deckung ihres Existenzbe
darfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Zusatz
leistungen zur eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und In
validen
versicherung, ZLG).
1.2
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG), sowie aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kannten
Ausgaben
die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezü
gern von Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invaliden
ver
siche
rung das Existenzminimum zu gewährleisten, ohne dass die Ver
sicherten Sozi
alhilfe beziehen müssen; mit ihnen soll der Grundbedarf gedeckt werden. Dabei besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (
Urteil
des Bundesgerichts
9C_787/2011
vom 2
0.
April 2012
E. 4.2)
.
1.3
Bei
alleinstehenden
Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), werden
nach Art. 10 Abs. 1 ELG nebst den Auslagen gemäss Art. 10 Abs. 3 ELG (Gewinnungskosten, Liegenschaftskosten, Beiträge an die Sozialversicherungen, geleistete familien
rechtliche Unterhaltsbeiträge) ein fixer
Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr
(
ab 2011: Fr. 19‘050.--, ab 2013: Fr. 19‘210.--; lit. a Ziff. 1
) und ein Höchstbetrag für die Wohnkosten (
Fr. 13‘200.--;
lit. b Ziff. 1) als Ausgaben an
erkannt.
Gemäss Art. 10 Abs. 2 ELG werden b
ei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), die Tagestaxe
(lit. a) und
ein vom Kanton zu bestimmender
Betrag für persön
li
che Auslagen (lit. b) als Ausgaben anerkannt.
1.4
Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG in Art. 25a der
Verordnung über die Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) den Begriff des Heims definiert als Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt.
Hat die
Invalidenversicherungss
telle eine versicherte Person im Zusammenhang mit der Gewährung einer Hilflosenentschädigung als Heimbewohnerin im Sinne von Artikel 42
ter
Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Inva
lidenversicherung (IVG) eingestuft, so gilt sie auch für den Anspruch auf Ergän
zun
gsleistungen als Heimbewohnerin (Art. 25a Abs. 2 ELV).
2
.
2
.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Einspracheentscheid auf den Standpunkt,
die Betreuungsfamilie
A.___
von
B.___
sei vom Kanton Luzern nicht als Heim im Sinne von
Art. 25a
ELV anerkannt. Daher seien nicht die Ausgaben eines Heimfalles (im Sinne von Art. 10 Abs. 2 ELG), sondern le
dig
lich das Mietzinsmaximum zuzüglich Lebensbedarf
(im Sinne von Art. 10 Abs. 1 ELG)
und durchschnittliche Krankenkassenprämien
als Ausgaben
anzu
rechnen
(Urk. 2 S.
1
).
2.2
Der Beschwerdeführer
lässt
dagegen
vorbringen
,
das Angebot an Plätzen, die eine in
tensive Begleitung und Betreuung mit einem strukturierten Tagesablauf
sowohl im Arbeitsbereich als auch in der Wohnsituation sicherstellen
würden
, wie er es benötige,
seien rar. Es seien Wartezeiten bis zu einem Jahr und länger in Kauf zu nehmen, weshalb die Suche auf die ganze Schweiz habe ausgeweitet werden müssen. Auf dem Bauernhof des Ehepaares
A.___
in
B.___
sei eine gute Be
treuungs- und Arbeitssituation gefunden worde
n, welche die für ihn nötige Un
terstützung bieten könne. Das Ehepaar
A.___
bringe die nötige fachli
che Quali
fikation mit. Frau
A.___
habe eine Ausbildung zur Sozialarbei
terin mit eid
ge
nössischem Fachausweis
und
Herr
A.___
lasse sich derzeit zum Sozialbe
treuer im ländlichen Raum ausbilden und er sei vom
C.___
angestellt, welche Institution eine Konkordats
nummer habe und eng mit der Familie
A.___
zusammenarbeite. Somit sei auch ohne eine kantonale Zulassungsnummer die Qualität der Betreuung gesichert.
Zudem
sei ein
GA der 2.
Klasse für Fr. 2‘400.-- notwendig, damit er
, - der Beschwerde
führer -
an seinen freien Tag
en problemlos nach Hause fahren
, Arzt- und The
rapiebesuche besuchen und an den Treffen mit Menschen mit dem Asperger-Syndrom teil
nehmen könne
. Es mache den Anschein, dass die Beschwerdegeg
nerin lediglich Paragraphen zitiere und sich gar nicht um die Menschen küm
mere, die hinter den Gesuchen stünden
(Urk. 1
, Urk. 15
).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin in der Berechnung der Zusatzleistungen gemäss der Verfügung vom 30. April 2012 (Urk. 3/1, Urk. 12/5)
zu Recht die
Beträge für Ausgabe
n
nach Art. 10 Abs. 1 ELG
und nicht nach
Art. 10 Abs. 2 ELG für
in Heimen oder Spitälern lebende Personen
berück
sichtigte.
3.
3.1
Es ist zu Recht unstrittig, dass der Bauernhof des Ehepaares
A.___
in
B.___
,
Luzern,
wo der Beschwerdeführer im Rahmen eines Arbeits- und Betreu
ungs
vertrages mit
Kost und Logis betreut
wird
, wohnt und angestellt ist (Urk. 12/2.5), kein von einem Kanton anerkanntes Heim und
keine Einrichtung mit
kanto
naler Betriebsbewilligung ist.
Auf die dazu von der Beschwerde
gegne
rin ge
trof
fenen Abklärungen, wie sie nachvollziehbar in der Beschwerd
e
antwort erläutert we
rden (Urk. 11 S. 2
f.
), ist abzustellen. Ebenfalls unstrittig ist, das
s
der Beschwerdeführer keine Hilflosenentschädigung der In
validen
ver
sicherung be
zieht und daher Art. 25a Abs. 2 ELV nicht zur Anwendung kommt.
3.2
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend erkannte, i
st die Berücksichtigung der Ausgaben
für eine Unterbringung in einem Heim oder einer heimähnlichen In
stitution
nach Art. 10 Abs. 2 ELG
nicht davon abhängig,
ob die notwendige Betreuung der versicherten Person respektive die Zweckmässigkeit der Unter
bringung gewährleistet ist, sondern allein davon
,
ob die betreffende Unter
brin
gungsstätte den Begriff von Art. 25a ELV erfüllt.
Mit dem in Art. 25a ELV seit 2008 neu vorgesehenen Heimbegriff beabsichtigte der Bundesrat gemäss seinen
Erläuterungen zur ELV (im Internet abrufbar unter
www.bsv.admin.ch/themen/ergaenzung/00035/index.html) ge
rade im Hinblick auf die Zu
nahme der ausserkantonalen Ab
klärungen, welche aufgrund der neuen Zuständig
keitsregelung in Art. 21 Abs. 1 ELG zu erwarten gewesen sei,
die EL-Durchführungsstellen
zu entlasten. Er führte aus, die EL-Durch
führungs
stellen seien nicht geeignet, die vom Bundesgericht in BGE 118 V 142 gefor
derten Abklärungen vorzunehmen. Praktisch unmöglich werde es, wenn es um die Abklä
rung in einem anderen Kanton gehe (S. 3 der Erläute
rungen zur ELV).
Und zwar hatte das Bundesgericht in Erwägung 2 des
BGE 118 V 142
ausge
führt
, e
in Heimaufenthalt im Sinne des EL-Rechts
könne
auch bei Aufent
halt in einer vom kantonalen Heim-
bezie
hungs
weise
Fürsorgerecht nicht aner
kannten heimähnlichen Institution (bei
spiels
weise Pflegefamilie, heilpä
dago
gische Gross
familie oder Invaliden-Wohn
ge
meinschaft)
vorliegen
, sofern eine Heimbedürf
tigkeit besteh
e
und die in Frage stehende Institution insbe
sondere unter organi
satorischen, infrastrukturellen und personellen Gesichts
punkten Gewähr dafür biete, dass sie diese in adä
quater Weise zu befriedigen
vermöge
.
Von
dieser Umschreibung distan
ziert
sich
die Neuregelung ab 1. Januar 2008
bewusst, in
dem
der Bundesrat
mit dem Heimbegriff gemäss Art. 25a ELV nur noch
dann
heimähnliche Institutionen als Heim
gelten lässt
, wenn sie von einem Kanton als Heim anerkannt werde
n, über eine kantonale Betriebs
bewil
ligung verfügen oder wenn die
Invalidenversicherungss
telle im Zusam
menhang mit
der Gewäh
rung der Hilflosenent
schädigung von einem Heim ausgeht (S. 4 der
Erläuterun
gen zur ELV; vgl. auch Wegleitung über die Ergän
zungs
leistungen zur AHV und IV, [WEL] Stand 1. Januar 2010, Rz 4000).
Diese ab 2008 geltenden Vorausset
zungen erfüllt der Hof der Familie
A.___
nicht. Welche Ausbildung Herr und Frau
A.___
haben und die Zusammenarbeit mit anderen Betreuungsstätten oder mit Heimen ist unerheblich.
3.3
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdegegnerin in der Berechnung der Zusatzleistungen gemäss der Verfügung vom 30. April 2012 (Urk. 3/1, Urk. 12/5) zu Recht davon ausging, dass der Beschwerdeführer nicht als Person in einem Heim oder Spital lebend zu gelten hat und daher
insofern
die in
Ar
t.
10 Abs. 1 ELG
vorgesehenen Ausgaben massgeblich sind.
Die in Art. 10 ELG genannten Ausgaben sind für die hier
angefochtene
Berech
nung der monatlich auszurichtenden Zusatzleistungen
(Urk. 3/1, Urk. 12/5)
ab
schlies
send. Weitere Aus
gaben sind gegebenenfalls als Krankheits- und Behin
derungs
kosten gemäss Art. 14 ELG und § 9 ZLG in Verbindung mit § 3 ff. ZLV geltend zu machen. Inwiefern die
hier
geltend gemachte
n
Reise- und Be
treu
ungkosten insbesondere nach § 11 und § 14 ZLV
zu erstatten sind, ist mangels Anfechtungsgegenstand (vgl. dazu BGE 13
1 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E.
1a) nicht zu beurteilen. Insoweit - insbesondere auch in Bezug auf den geltend ge
machten Betrag von Fr. 2‘400.-- für das GA - ist auf die Beschwerde nicht ein
zutreten.
3.4
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 11. Juli
2012
(Urk. 2)
erweist sich als
recht
mässig
. Die Beschwerde ist
somit
abzuweisen
, soweit darauf einzutreten ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
und
Z.___
-
Gemeinde Wetzikon
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann
EM/IH/JMversandt