# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ccab5c1-88bd-594f-81cf-474bebbde0fe
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 22.08.2019 I/2-2019/16, 17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_I-2-2019-16--17_2019-08-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2019/16, 17

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 19.03.2020

Entscheiddatum: 22.08.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 22.08.2019
Art. 224 StG (sGS 811.1). Stellt eine steuerpflichtige Person ein Erlassgesuch, 
sind bei der Prüfung der notwendigen Lebenshaltungskosten die bezahlten 
Steuern zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum hinzuzurechnen 
(Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, I/2-2019/16, 17 vom 
22. August 2019).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Rudolf Lippuner und Richterin Eliane Kaiser, 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

X, Rekurrentin und Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Matthias Suter, GÖRG SUTER, Postfach 10, 

9422 Staad,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Erlass (Kantons- und Gemeindesteuern 2017 sowie direkte Bundessteuer 2017)

 

Sachverhalt:

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A.- X wohnt in A. In der Steuererklärung 2017 deklarierte sie ein steuerbares 

Einkommen von Fr. 58'946.– und ein steuerbares Vermögen von Fr. 0.–. Die 

veranlagten Steuerfaktoren sind aus den Akten nicht ersichtlich, obwohl das kantonale 

Steueramt ausdrücklich um Überweisung der Steuerakten samt 

Veranlagungsberechnung ersucht wurde. Im Jahr 2018 wurde X arbeitslos. Am 12. 

Oktober 2018 stellte sie ein Gesuch um Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 

2017 im Betrag von Fr. 8'141.35 sowie der direkten Bundessteuer 2017 von Fr. 730.25. 

Zur Begründung machte sie geltend, der geforderte Betrag von Fr. 8'771.– stehe in 

einem krassen Missverhältnis zu ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Trotz 

Einschränkung der Lebenskosten auf das Existenzminimum könne sie die Steuern nicht 

begleichen. Auch seien Ratenzahlungen schwer zu machen, da sie gleichzeitig eine 

Stundung für die Steuern 2018 eingereicht habe. Die Wahrscheinlichkeit, eine neue 

Stelle zu finden, sei sehr gering.

Mit Entscheid vom 4. Februar 2019 wies das Kantonale Steueramt das Erlassgesuch 

ab mit der Begründung, die Besteuerung erfolge nach der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit, weshalb davon ausgegangen werden dürfe, dass die Pflichtigen 

grundsätzlich in der Lage seien, ihre Steuern zu bezahlen. Der Erlass stelle eine 

Ausnahme dar; er habe der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern 

zugute zu kommen. Die Gesuchstellerin verfüge über eine freie Quote von Fr. 646.–, 

weshalb es ihr objektiv möglich und zumutbar sein sollte, die offenen Steuern in 

absehbarer Zeit zu bezahlen.

B.- Gegen den Entscheid des Kantonalen Steueramts vom 4. Februar 2019 erhob X mit 

Eingabe vom 25. Februar 2019 Rekurs und Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei 

nochmals zu überprüfen und der Steuererlass oder ein Teilerlass zu gewähren.

Am 25. März 2019 zeigte Rechtsanwalt Dr. Matthias Suter die Vertretung der 

Rekurrentin und Beschwerdeführerin an und ersuchte darum, es sei ihm im Laufe des 

Schriftenwechsels Gelegenheit zu geben, sich zur Sache zu äussern.

In ihrer Vernehmlassung vom 8. April 2019 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

des Rekurses und der Beschwerde. Die Rekurrentin und Beschwerdeführerin nahm 

dazu mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 24. April 2019 Stellung.

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Auf weitere Einzelheiten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis 

zur Erhebung der Rechtsmittel ist gegeben. Die Eingabe vom 25. Februar 2019 ist 

rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt nach der Nachholung der Unterzeichnung in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 und 

Art. 224 Abs. 4 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 167 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 161 

StG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs und die 

Beschwerde ist einzutreten.

2.- a) Gemäss Art. 224 Abs. 1 StG kann Steuerpflichtigen, die in Not geraten sind oder 

für welche die Bezahlung der Steuern, der Zinsen, der Bussen oder der Kosten eine 

grosse Härte bedeutet, der geschuldete Betrag gestundet oder ganz oder teilweise 

erlassen werden. Anlass zum Steuererlass gibt vor allem die Rücksicht auf die 

Schuldner. Diese sollen aus humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen 

Gründen nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden. Dem Wesen nach 

handelt es sich beim Steuererlass um den nachträglichen Verzicht des Gemeinwesens 

auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch. Aus Gründen der 

rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen muss der Steuererlass eine 

Ausnahme bleiben, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird (Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-3663/2007 vom 11. Juni 2009 E. 2.2, in: StR 2009 

S. 672 ff.).

[…]

c) aa) Weiter macht die Vorinstanz geltend, bisher habe die kantonale Aufsichtsbehörde 

bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums die 

Berücksichtigung der laufenden Steuern als zulässig erklärt. Gemäss konstanter 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung seien weder die laufenden noch die 

rückständigen Steuern zu berücksichtigen. Die bisherige kantonale Regelung im 

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Kreisschreiben sei mit Art. 93 SchKG nicht vereinbar. Die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung sei zu befolgen, selbst wenn das kantonale Kreisschreiben noch eine 

andere Regelung vorsehe. Die Vorinstanz beruft sich damit auf einen Entscheid der 

Kantonalen Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs vom 20. November 

2018, der in der SJZ 115/11 vom 1. Juni 2019 auszugsweise publiziert wurde (vgl. auch 

www.gerichte.sg.ch).

bb) In Ziff. 10.1 des Kreisschreibens der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und 

Konkurs vom Dezember 2008 wird auf die Uneinheitlichkeit der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung bezüglich der Berücksichtigung der Steuern bei der Ermittlung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums hingewiesen. In den von der Vorinstanz 

zitierten Urteilen BGer 5A_/479/2017 vom 26. Oktober 2017 und BGer 5A_642/2016 

vom 12. Oktober 2016 wird indessen lediglich auf andere Urteile verwiesen und die 

bisherige, im Widerspruch zum kantonalen Kreisschreiben stehende Praxis bestätigt. 

Auch dem zitierten Urteil BGE 140 III 337 ist keine Begründung zu entnehmen. Dort 

wird zwar in den Regesten festgehalten, dass die Berücksichtigung laufender und 

aufgelaufener Steuern beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum willkürlich sei, 

und auf die Erwägungen 4.2 bis 4.4 verwiesen. In diesen wird ausgeführt, nach der 

amtlich publizierten Rechtsprechung seien die laufenden und verfallenen Steuern nicht 

als Zuschlag zum Grundbetrag in das Existenzminimum gemäss Art. 93 SchKG des 

Schuldners aufzunehmen. Diese Rechtsprechung werde von einem bedeutenden Teil 

der Lehre als massgebend bezeichnet. Ihr sei indes auch Kritik erwachsen. So werde 

bemängelt, dass es sich bei den Steuern um eine Verpflichtung handle, auf die der 

Schuldner keinen Einfluss nehmen könne, und dass die Nichtberücksichtigung der 

Steuern unweigerlich neue Betreibungen zur Folge habe, die dem Schuldner letztlich 

nur den Ausweg der Insolvenzerklärung offenliessen.

Die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 

1. Juli 2009 für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 

(Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 (BlSchK 2009 S. 193 ff.) sowie die 

Praxis der meisten Kantone, soweit sie eigene Richtlinien erlassen haben, folgten der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Als Ausnahmen seien die Kantone Solothurn 

und St. Gallen zu erwähnen. Dies habe das Bundesgericht in einem den Kanton 

Solothurn betreffenden Fall unter Willkürgesichtspunkten als verfassungskonform 

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bewertet (Urteil 5P.119/2002 vom 1. Juli 2002 E. 2). Die Praxis der Kantone St. Gallen 

und Solothurn sei indes im Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 

Bundesgerichts 7B.221/2003 vom 17. November 2003 E. 3.1 als mit Art. 93 SchKG 

nicht vereinbar bezeichnet worden. In einem späteren Entscheid 5A_764/2007 vom 23. 

Januar 2008 E. 2.1 habe das Bundesgericht zwar die Solothurner Richtlinien gelten 

lassen, ohne allerdings auf die anderslautende publizierte Rechtsprechung Bezug zu 

nehmen und diese zu relativieren oder zu hinterfragen. In einem knapp zwei Jahre 

später ergangenen Entscheid habe es die Praxis des Kantons Solothurn erneut 

ausdrücklich als bundesrechtswidrig bezeichnet (Urteil 5A_757/2009 vom 15. 

Dezember 2009 E. 4.1). Schliesslich sei die bisherige publizierte Rechtsprechung des 

Bundesgerichts in weiteren Entscheiden bestätigt worden (insbes. BGE 135 I 221 E. 

5.2.1 S. 224). Zusammenfassend liege somit eine konstante bundesgerichtliche 

Rechtsprechung vor, wonach laufende oder aufgelaufene Steuern im 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht zu berücksichtigen seien (BGE 140 III 

337 E. 4.4.1 bis 4.4.3 mit zahlreichen Hinweisen auf Judikatur und Literatur). Hinweise 

auf die Begründungen der bundesgerichtlichen Urteile fehlen allerdings gänzlich. Es 

handelt sich vielmehr um eine Zusammenfassung verschiedener Präjudizien und 

Lehrmeinungen. Ausserdem scheint es fraglich, inwieweit die Praxis als konstant 

bezeichnet werden kann.

Eine Begründung findet sich hingegen in dem zitierten Urteil BGE 135 I 221 (= Pra 2012 

Nr. 25). In diesem ging es um die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV. 

Das Bundesgericht bezeichnete darin seine Rechtsprechung selber als uneinheitlich 

(E. 5.2.1) und hielt fest (zit. nach Pra 2010 Nr. 25), das betreibungsrechtliche 

Existenzminimum sei nicht alleine massgebend, um die Bedürftigkeit im Sinne der 

Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege zu ermitteln. Die zuständige 

Behörde müsse ein zu schematisches Vorgehen vermeiden, um alle wichtigen 

Umstände des Einzelfalles berücksichtigen zu können. Sie könne zwar vom 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum ausgehen, aber müsse den konkreten 

individuellen Gegebenheiten hinreichend Rechnung tragen (BGE 124 I 1 E. 2 a S. 2; 

106 Ia 82 E. 3 = Pra 70 Nr. 9 ). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend die 

Berücksichtigung der Steuern sei nicht einheitlich. Keine Zweifel bestünden darüber, 

dass im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege – anders als bei der 

Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums – die laufenden Steuern 

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erfasst werden müssten, vorausgesetzt, dass sie tatsächlich bezahlt werden (Urteil 

BGer 5P.233/2005 vom 23. November 2005 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Bei erneuter 

Prüfung erweise sich die Weigerung kaum als gerechtfertigt, die Beträge, die der um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchende Gesuchsteller tatsächlich zur 

Begleichung verfallener Steuerschulden bezahle, bei der Festlegung der finanziellen 

Verpflichtungen, die sein Budget belasten, nicht zu berücksichtigen.

Die Gründe, auf denen die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Art. 92 und 93 

SchKG basierten, seien nicht die Gleichen wie bei der unentgeltlichen Rechtspflege. Im 

ersten Fall werde der Schutz der Gläubiger und deren Gleichbehandlung betont: Dies 

setze einerseits voraus, dass die Bezahlung der Steuern oder von Steuerrückständen 

nicht als unerlässliche Ausgabe im Sinne von Art. 93 SchKG gelte, der sich nur auf die 

für den Unterhalt des Schuldners und seiner Familie unbedingt notwendigen Ausgaben 

beziehe, und andererseits, dass der Staat nicht durch die Berücksichtigung von 

Steuerschulden privilegiert werde, was gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung 

privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Gläubiger verstiesse (BGE 134 III 37 E. 4.3 

mit Hinweisen = Pra 2008 Nr. 76). Demgegenüber gehe es bei der unentgeltlichen 

Rechtspflege darum, dass die Bedürftigkeit eine Person nicht daran hindere, ihre 

Rechte in einem Verfahren, das nicht aussichtslos sei, geltend zu machen, und dass 

diese sie nicht zwinge, sich zu diesem alleinigen Zweck zu verschulden oder in einer 

sehr ernsten Notlage sogar Privatkonkurs anzumelden, um in der Lage zu sein, einen 

Prozess zu führen. Die Betrachtungsweise erfolge demnach hier unter einem ganz 

anderen Blickwinkel als dem, unter welchem das Betreibungsrecht die finanzielle 

Situation des Schuldners angeht: Das Problem müsse aus der Sicht des Gesuchstellers 

gelöst werden und nicht im Hinblick auf die Gläubigerrechte. Aus dieser Perspektive 

betrachtet entspreche die Berücksichtigung der vom Gesuchsteller zur Zahlung der 

Steuerrückstände verwendeten Beträge als finanzielle Verpflichtungen daher dem der 

Institution der unentgeltlichen Rechtspflege zugewiesenen Zweck. Dies entspreche im 

Übrigen der Ansicht der Mehrheit der Autoren, die sich mit diesem Problem befasst 

haben (BGE 135 I 221 E. 5.2.1).

cc) Somit steht fest, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der 

Ermittlung des Existenzminimums für die unentgeltliche Rechtspflege die laufenden 

Steuern - anders als beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum - zu 

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berücksichtigen sind, soweit sie tatsächlich bezahlt werden. Der Grund für diese 

Differenzierung liegt darin, dass beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum der 

Fiskus nicht privilegiert werden soll. Würden die laufenden Steuern zum 

Existenzminimum gerechnet, so wären sie dem Zugriff der anderen Gläubiger 

entzogen. Dies ist nach den Grundsätzen des SchKG unzulässig, da in diesem Bereich 

private Gläubiger und das Gemeinwesen gleich zu behandeln sind.

Bei der Berechnung des Lebensbedarfs für die Prüfung des Steuererlasses müssen 

sachgemäss dieselben Grundsätze angewendet werden, wie sie bei der 

unentgeltlichen Rechtspflege gelten. Auch beim Steuererlass ist die Person des 

Gesuchstellers massgebend, für den die Zahlung der Steuern eine gesetzliche 

Verpflichtung bildet, der er sich nicht entziehen kann. Aus der Sicht des Gesuchstellers 

sind die laufenden Steuern Verpflichtungen, die er eben gerade nicht für die Zahlung 

derjenigen Steuern verwenden kann, um deren Erlass er ersucht. Müsste er die Mittel 

für die laufenden Steuern für die rückständigen Abgaben aufwenden, würde er 

bezüglich jener Gefahr laufen, sie wiederum nicht zahlen zu können, was dem 

Grundsatz widerspräche, dass der Erlass zur dauerhaften Sanierung beizutragen hat, 

wie dies für die direkte Bundessteuer in Art. 167 Abs. 2 DBG statuiert ist.

dd) Aus dem Gesagten folgt, dass die laufenden Steuern, soweit sie bezahlt werden, 

entgegen der Auffassung des kantonalen Steueramts bei der Ermittlung des 

notwendigen Lebensbedarfs zu berücksichtigen sind, indem sie zum 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum hinzuzurechnen sind. Soweit sich die 

Vorinstanz auf den Entscheid der Kantonalen Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung 

und Konkurs vom 20. November 2018 stützt, übersieht sie, dass dieser nur Bezug auf 

Art. 93 SchKG nimmt, nicht aber auf die Regelung des Steuererlasses oder der 

unentgeltlichen Prozessführung. Auch in der Literatur zum Zivilprozessrecht wird 

übrigens mit Bezug auf die Bedürftigkeit als Voraussetzung für die unentgeltliche 

Rechtspflege die Auffassung vertreten, dass die laufenden Steuern zum 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum (und allfälliger Zuschläge) hinzuzurechnen 

sind (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, 3. Auf. 2017, N 12 zu Art. 117; vgl. auch Leuenberger/

Uffer-Tobler, Kommentar zur [früheren] ZPO des Kantons St. Gallen, N 3c zu Art. 281). 

Diese Grundsätze sind auch bei der Anwendung von Art. 2 der Steuererlassverordnung 

zu berücksichtigen, indem die laufend bezahlten Steuern zum betreibungsrechtlichen 

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Existenzminimum hinzuzurechnen sind, um das Vorliegen einer Notlage im Sinn von 

Art. 167 Abs. 1 DBG zu beurteilen.

[…]

e) Zusammenfassend gelangt das Gericht zum Schluss, dass die massgebenden 

Sachumstände ungenügend abgeklärt sind. Zudem stützte sich die Vorinstanz bei der 

Beurteilung der finanziellen Situation auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum 

und rechnete die laufenden Steuerzahlungen nicht zu diesem hinzu. …

Aus dem Gesagten folgt, dass der Rekurs und die Beschwerde gutzuheissen sind und 

der angefochtene Erlassentscheid vom 4. Februar 2019 aufzuheben ist. Die 

Angelegenheit ist gestützt auf Art. 56 Abs. 2 VRP zur weiteren Abklärung des 

Sachverhalts und zu neuer Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwägungen an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.– 

ist angemessen (Art. 144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.– ist der Rekurrentin und 

Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

Ausseramtliche Kosten sind mangels Antrags nicht zu entschädigen (Art. 98  VRP 

i.V.m Art. 105 ZPO).

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und der Erlassentscheid vom 4. Februar 2019 

aufgehoben.

2.  Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Erlassentscheid vom 4. Februar 2019

     aufgehoben.

3.  Die Angelegenheit wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zu neuer

     Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz

     zurückgewiesen.

ter

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4.  Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– trägt der Staat.

5.  Der Rekurrentin und Beschwerdeführerin wird der Kostenvorschuss von Fr. 500.–

     zurückerstattet.

6.  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

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		2024-05-27T01:02:04+0200
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