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**Case Identifier:** 47e15da6-17ee-5985-866b-44f3618c1f31
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 10.11.2014 ST.2013.100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2013-100_2014-11-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2013.100

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 10.11.2014

Entscheiddatum: 10.11.2014

Entscheid Kantonsgericht, 10.11.2014
Art. 82 StPO (SR 312.0) Einschränkungen der Begründungspflicht bei 
UrteilenArt. 409 Abs. 1 StPO (SR 312.0) Unvollständige Entscheidbegründung 
als wesentlicher Mangel, der zur Rückweisung an das erstinstanzliche 
Gericht führt. Verlangt nur die Privatklägerschaft ein begründetes Urteil oder 
ergreift bloss sie alleine ein Rechtsmittel, begründet das Gericht das Urteil 
nur in dem Masse, als sich dieses auch auf das strafbare Verhalten zum 
Nachteil der Privatklägerschaft und auf deren Zivilansprüche auswirkt 
(Art. 82 Abs. 3 StPO). Sofern sich die Umstände der Tat auf die Beurteilung 
der Zivilansprüche der Privatklägerschaft auswirken, muss aus dem Urteil 
hervorgehen, welche Gründe zum Schuldspruch führten und insbesondere 
von welchem Sachverhalt das Gericht ausging. Für die Beurteilung, ob 
aufgrund einer bloss vorübergehenden Gesundheitsbeeinträchtigung eine 
Genugtuung zu leisten ist, muss folglich insbesondere ersichtlich sein, ob 
erschwerende Begleitumstände vorlagen. Fehlen entsprechende 
Ausführungen, weist der Entscheid i.S.v. Art. 409 Abs. 1 StPO einen 
wesentlichen Mangel auf, der im Berufungsverfahren nicht geheilt werden 
kann und der zur Rückweisung des Entscheids an das erstinstanzliche 
Gericht führt (Kantonsgericht, Strafkammer, 10. November 2014, ST.
2013.100).

Zum Sachverhalt und zur Prozessgeschichte

Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den Beschuldigten Anklage, weil er die 

Privatklägerin, seine damals von ihm getrennt lebende Ehefrau, bei ihr zu Hause 

besucht, an den Haaren gezogen und sie mit Faustschlägen und mit einer PET-Flasche 

am Kopf traktiert haben soll. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten der einfachen 

Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Die Zivilforderung der 

Privatklägerin verwies es auf den Zivilweg, ihre Genugtuungsforderung wies es ab. Die 

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Privatklägerin erklärte gegen diesen Entscheid Berufung und verlangte, der 

Beschuldigte sei zu verpflichten, ihr Schadenersatz und Genugtuung samt Zins zu 

bezahlen.

 

Aus den Erwägungen:

III.

5. a) Ihre Genugtuungsforderung begründete die Privatklägerin damit, dass der Schock 

über den Angriff des Beschuldigten bei ihr tief gesessen sei. Sie sei längere Zeit 

traumatisiert gewesen und habe nicht alleine in den eigenen vier Wänden sein können. 

Die von ihr erlittenen Verletzungen seien erheblich gewesen. Besonders bei Schädel-

Hirn-Traumatas sei die Gefahr von Spätfolgen gross. Ihre Genugtuungsforderung 

reduzierte die Privatklägerin im Berufungsverfahren im Vergleich zum vorinstanzlichen 

Verfahren von Fr. 3'000.00 auf Fr. 2'000.00.

b) Gemäss den Erwägungen der Vorinstanz war keine Schwere der Unbill gemäss 

Art. 47 OR gegeben, weshalb die Privatklägerin keine Genugtuung zugesprochen 

erhielt.

c) Die Klage auf Genugtuung wegen Verletzung der Persönlichkeit ist in Art. 49 OR 

geregelt. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat nach dem 

Wortlaut dieser Bestimmung Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, 

sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders 

wiedergutgemacht worden ist (Abs. 1); anstatt oder neben dieser Leistung kann der 

Richter auch auf eine andere Art der Genugtuung erkennen (Abs. 2). Damit eine 

Entschädigung aus Genugtuung geschuldet ist, muss das Opfer eine seelische Unbill 

erlitten haben, welche in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit der Verletzung 

stehen muss, die ihrerseits widerrechtlich sein muss und ihrem Urheber zuzurechnen 

ist (BGE 131 III 26 E. 12.1 = Pra 94 Nr. 104 E. 12.1).

Gemäss Art. 47 OR, der einen Anwendungsfall von Art. 49 OR darstellt (BGE 123 III 104 

E. 2.e; BGer 6B_354/2011 E. 5.2; 4A_162/2008 E. 5.4), kann der Richter bei Tötung ei­

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nes Menschen oder bei Körperverletzung dem Verletzten oder den Angehörigen des 

Getöteten unter Würdigung der besonderen Umstände eine angemessene Geldsumme 

als Genugtuung zusprechen. Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene 

Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung 

erträglicher gemacht wird. Die subjektiv von der betroffenen Person erfahrene Unbill 

lässt sich nur bedingt nachweisen. Der Richter kommt deshalb nicht umhin, sich bei 

der Festlegung einer Basisgenugtuung in der Regel auf ein paar objektive Kriterien und 

auf eine vermutete durchschnittliche Empfindsamkeit der betroffenen Person zu 

beschränken (BK OR-Brehm, Art. 49 N 22; ZK OR-Landolt, Vorbemerkungen zu 

Art. 47/49 N 126; BGE 120 II 97 E. 2b). Bemessungskriterien sind vor allem die Art und 

Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die 

Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein 

allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des 

Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags (BGE 132 II 117 E. 2.2.2 m.w.H.). Ist 

die Verletzung nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet, eine schwere Unbill zu 

verursachen, so genügt der Beweis dieser Verletzung; die Schwere der Unbill muss 

dann nicht mehr bewiesen werden (BK-OR Brehm, Art. 49 N 22; BGE 120 II 97 E. 2b). 

Behauptet eine Partei eine vom Durchschnittsempfinden erheblich abweichende 

subjektive Betroffenheit und fordert sie eine Erhöhung oder Herabsetzung der 

Genugtuungssumme, ist sie dafür beweispflichtig (ZK OR-Landolt, Vorbemerkungen zu 

Art. 47/49 N 127; BK OR-Brehm, Art. 49 N 22; Hütte/Landolt, Genugtuungsrecht, 

Band 2, N 242).

Nicht jede physische oder psychische Verletzung oder Beeinträchtigung führt zu einer 

Genugtuung (BGE 125 III 70 E. 3.c; 110 II 163 E. 2.c). Verlangt wird eine gewisse 

Schwere der Beeinträchtigung, wie beispielsweise Invalidität beziehungsweise 

dauernde Beeinträchtigung eines wichtigen Organs (BGE 121 II 369 E. 3.c/bb). Nicht 

genugtuungsbegründend sind Gesundheitsbeeinträchtigungen, die ohne grösseren 

Aufwand geheilt werden können ("Bagatellverletzungen"), wie z.B. Knochenbrüche, 

insbesondere Bein- oder Schlüsselbeinbrüche, die normal verheilen, 

Hirnerschütterungen, Rissquetschwunden, Blutergüsse oder Schürfungen sowie 

Tätlichkeiten, z.B. Ohrfeigen, Faustschläge oder Fusstritte. Selbst ein kurzzeitiger 

Spitalaufenthalt von wenigen Tagen oder eine Arbeitsunfähigkeit von bis zu einem 

Monat hat keine immaterielle Unbill zur Folge. Ist die Schädigung nicht dauernd, wird 

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ein Genugtuungsanspruch nur angenommen, wenn besondere Umstände vorliegen, 

wie etwa ein mehrmonatiger Spitalaufenthalt mit zahlreichen Operationen oder eine 

lange Leidenszeit und Arbeitsunfähigkeit; bei Arbeitsunfähigkeit von bloss einigen 

Wochen wird im Allgemeinen ein Genugtuungsanspruch verneint. Bei vorübergehenden 

Gesundheitsbeeinträchtigungen ist eine immaterielle Unbill erst dann anzunehmen, 

wenn erschwerende Begleitumstände vorliegen. Solche sind gegeben, wenn die an 

sich geringfügige Körperverletzung vorsätzlich und unter traumatischen Umständen 

zugefügt wurde oder längerfristige psychische Nachwirkungen hat; beträchtliche 

psychische Beeinträchtigungen müssen bei der Bemessung der Genugtuung 

entsprechend berücksichtigt werden, so etwa posttraumatische Stresszustände, die zu 

dauerhaften Veränderungen der Persönlichkeit führen (BGer 6B_353/2012 E. 2.1; 1A.

235/2000 E. 5.b, 6S.334/2004 E. 4.2; 6S.28/2003 E. 3.2; Landolt, Stand und 

Entwicklung des Genugtuungsrechts, HAVE 2009, S. 128; BK OR-Brehm, Art. 47 

N 28 ff.; ZK OR-Landolt, Art. 47 N 6 ff.; Honsell/Isenring/Kessler, Schweizerisches 

Haftpflichtrecht, 5. Auflage, Zürich 2013, S. 127; Keller/Gabi/Gabi, Haftpflichtrecht, 

3. Auflage, Basel 2012, S. 131 ff.; Hütte/Landolt, a.a.O., N 309 ff.).

d/aa) Die Vorinstanz hielt unter Verweis auf den Austrittsbericht vom 26. Oktober 2011 

und den Bericht des Spitals A. vom 2. März 2012 fest, dass die Privatklägerin während 

gut 18 Stunden hospitalisiert gewesen war. Ihr seien eine Gehirnerschütterung, eine 

Kontusion am linken Unterarm, eine Schürfung am 5. Finger rechts und eine 

Brustbeinprellung diagnostiziert worden. Mit bleibenden Schäden sei nicht zu rechnen; 

der Privatklägerin sei allerdings für fünf Tage Arbeitsunfähigkeit diagnostiziert worden. 

Die Vorinstanz ging im Übrigen offenbar davon aus, dass die Beeinträchtigungen der 

Gesundheit der Privatklägerin adäquat kausal auf die i.S.v. Art. 41 Abs. 1 OR 

widerrechtliche und schuldhaft begangene Tat des Beschuldigten zurückzuführen war 

(vgl. zu den Haftungsvoraussetzungen anstatt vieler BK OR-Brehm, Art. 47 N 15 ff.). In 

den besagten Berichten findet sich zudem der Hinweis, der Spitalaufenthalt habe sich 

komplikationslos gestaltet. Einzig intermittierender Schwindel und zu Beginn Übelkeit, 

Brechreiz und Kopfschmerzen seien festgestellt worden. Nach Entlassung aus dem 

Spital wurden der Privatklägerin überdies wie bereits erläutert während fünf Tagen 

körperliche Schonung, Reizabschirmung und Meidung direkter Sonneneinstrahlung 

empfohlen.

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Die Vorinstanz verwies weiter darauf, dass keine Hinweise auf einen Dauerschaden bei 

der Privatklägerin vorlägen und auch kein längerer Spitalaufenthalt nötig gewesen sei. 

Auch seien keine Angaben ersichtlich, die auf "dauerhafte, schwere psychische 

Auswirkungen" schliessen lassen würden.

bb) Selbst wenn die Arbeitsunfähigkeit der Privatklägerin vom 29. Oktober 2011 bis 

zum 5. November 2011 gemäss Arztzeugnis von Dr. med. H vom 10. August 2012 

ebenfalls auf die Tat des Beschuldigten zurückzuführen ist – und somit insgesamt 

elf Tage dauerte – weisen die von ihr erlittenen physischen Verletzungen bloss 

Bagatellcharakter auf. Insbesondere ist nicht aktenkundig und wird auch nicht 

behauptet (der Verteidiger erwähnt einzig "die Gefahr von Spätfolgen"), dass die 

Privatklägerin längerfristig in ihrer körperlichen Gesundheit beeinträchtigt gewesen 

wäre (vgl. Hütte/Landolt, a.a.O., N 308, für Beispiele von Verletzungen mit 

Bagatellcharakter).

cc) In einer handschriftlichen Notiz machte die Privatklägerin im April 2012 geltend, 

dass sie nach der Tat Angstzustände gehabt habe und eine Kollegin während beinahe 

drei Wochen bei ihr habe schlafen müssen; sie selber habe Angst gehabt, mit den 

Kindern alleine in der Wohnung zu schlafen. Unmittelbar nach der Tat hatte die 

Privatklägerin V telefonisch um Hilfe gebeten. Er begab sich schliesslich zusammen mit 

N zur Wohnung der Privatklägerin und begleitete Letztere daraufhin auch ins Spital A. V 

bezeichnete den Zustand der Privatklägerin anlässlich des Telefonanrufs als "völlig 

verstört, sie hat nur geweint". Die Privatklägerin hätten sie schliesslich "[v]erstört, unter 

Schock, verweint" in der Wohnung angetroffen. Sie habe gesagt, es sei ihr schlecht. 

Über Schmerzen habe sie nicht geklagt, jedoch habe sie Angst wegen den Kindern 

gehabt. Sie habe befürchtet, der Beschuldigte würde zurückkommen. N gab zu 

Protokoll, dass die Privatklägerin verstört gewesen sei, am ganzen Körper gezittert und 

fest geweint habe, als V und sie eingetroffen seien. Man habe "gar nicht mehr richtig" 

mit ihr sprechen können.

Aufgrund der besagten handschriftlichen Notiz der Privatklägerin sowie der Formulie­

rungen ihres Rechtsvertreters in seiner Eingabe vom 24. September 2012 ("Der Schock 

über den Angriff […] sass bei [der Privatklägerin] tief. Sie war längere Zeit 

traumatisiert" [keine Hervorhebungen im Original]) ist davon auszugehen, dass die Tat 

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des Beschuldigten zwar kurzzeitige, aber keine längerfristigen psychischen 

Auswirkungen auf die Privatklägerin hatte; eine dauernde beträchtliche psychische 

Beeinträchtigung der Privatklägerin durch die Tat liegt nicht vor.

dd) Die physischen und psychischen Auswirkungen der Tat des Beschuldigten führten 

nach dem zuvor Gesagten bei der Privatklägerin bloss zu vorübergehenden 

Gesundheitsbeeinträchtigungen. Für die Annahme einer immateriellen Unbill bedürfte 

es demnach erschwerender Umstände.

e/aa) Die Vorinstanz begründete in ihrem Entscheid vom 29. Oktober 2013 den 

Schuldspruch des Beschuldigten nicht. Weil die Berufungsanmeldung der 

Privatklägerin einzig die Zivilpunkte umfasste – der Beschuldigte zog seine 

Berufungsanmeldung zurück –, beschränkte sich die schriftliche Begründung der 

Vorinstanz darauf. Offenbar begründete das Kreisgericht seinen Entscheid bei der 

mündlichen Urteilseröffnung im Anschluss an die erstinstanzliche Verhandlung 

i.S.v. Art. 84 Abs. 1 StPO, ohne die Entscheidgründe allerdings schriftlich festzuhalten.

bb) Das erstinstanzliche Gericht kann nur ausnahmsweise auf die schriftliche 

Begründung eines Urteils verzichten (Art. 80 Abs. 2 i.V.m. Art. 82 StPO). Eine 

schriftliche Begründung muss insbesondere dann ergehen, wenn eine Partei innert 

zehn Tagen nach Zustellung des Dispositivs eine solche verlangt oder wenn eine Partei 

ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO). Verlangt nur die Privatklägerschaft ein 

begründetes Urteil oder ergreift bloss sie alleine ein Rechtsmittel, begründet das 

Gericht das Urteil nur in dem Masse, als sich dieses auch auf das strafbare Verhalten 

zum Nachteil der Privatklägerschaft und auf deren Zivilansprüche auswirkt (Art. 82 

Abs. 3 StPO).

cc) Welche Gründe zum Schuldspruch führten und insbesondere von welchem 

Sachverhalt die Vorinstanz ausging, ist aus dem vorinstanzlichen Entscheid nicht 

ersichtlich, obwohl sich die Umstände der Tat auf die Beurteilung der Zivilansprüche 

der Privatklägerin auswirken. Das Berufungsgericht kann mangels Kenntnis der 

Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz insbesondere nicht abwägen, ob aufgrund 

der Tathandlungen des Beschuldigten im Sinne der erwähnten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung erschwerende Begleitumstände (insbesondere inwiefern die 

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Gesundheitsbeeinträchtigungen unter vorsätzlichen und traumatischen Umständen 

zugefügt wurden) zu den vorübergehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen der 

Privatklägerin vorlagen. Für die vollständige Beurteilung der Genugtuungsforderung der 

Privatklägerin wäre dies aber unerlässlich.

dd) Nachdem die Schuldsprüche mangels Anfechtung nicht Gegenstand des 

Berufungsverfahrens sind (Art. 404 Abs. 1 StPO), erscheint eine erneute (umfassende) 

Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht insbesondere hinsichtlich der 

Tathandlungen des Beschuldigten und des damit verbundenen Erfolgs nicht angezeigt. 

Hinzu kommt, dass im Rahmen des vorliegend bei der Beurteilung der Zivilklagen wie 

erläutert zur Anwendung gelangenden Art. 320 lit. b ZPO bloss eine "offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhaltes" durch die Vorinstanz überprüft werden 

kann. Entsprechend ist vorausgesetzt, dass die Vorinstanz ihre Feststellungen zum 

Sachverhalt in schriftlicher Form festgehalten hat.

ee) Indem die Vorinstanz ihren Entscheid bloss teilweise begründet respektive die 

Begründung bloss teilweise schriftlich festgehalten hat, verletzte sie Bundesrecht. Der 

vorinstanzliche Entscheid weist nach dem Gesagten i.S.v. Art. 409 Abs. 1 StPO einen 

wesentlichen Mangel auf, der im Berufungsverfahren nicht geheilt werden kann. Der 

vorinstanzliche Entscheid wird daher hinsichtlich der Genugtuungsforderung der 

Privatklägerin aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen (vgl. dazu insbesondere Hug/Scheidegger, in: Donatsch/Hansjakob/

Lieber, StPO Komm., Art. 409 N 3 ff.).

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