# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 708b8d6f-7140-59b1-b443-f1f63dae1a70
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 13.04.2021 BES.2020.57 (AG.2021.191)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2020-57_2021-04-13.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BES.2020.57

 

VERFÜGUNG

 

vom 13.
April 2021

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner 

 

 

 

Beteiligte

 

JSD Straf- und Massnahmenvollzug

Spiegelgasse 12,
4001 Basel

 

gegen

 

A____

c/o JVA St. Johannsen,
2525 Le Landeron

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]

 

 

Gegenstand

 

Verlängerung der Sicherheitshaft

 

1.

A____ wurde mit
Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 21. Februar 2015 wegen versuchten
Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt und der Vollzug
zugunsten einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB aufgeschoben. Die
Höchstdauer der stationären Massnahme wurde am 20. Januar 2020 erreicht, und
das Strafgericht Basel-Stadt verlängerte die stationäre psychiatrische
Behandlung mit Beschluss vom 6. Februar 2020 in Anwendung von Art. 59 Abs. 4
StGB um ein Jahr. Der Straf- und Massnamevollzug des Justiz- und
Sicherheitsdepartements Basel-Stadt (SMV) erhob Beschwerde gegen diesen
Beschluss und beantragte die Verlängerung der Massnahme um zwei Jahre.

 

Mit Verfügung
vom 25. Januar 2021 ordnete der Verfahrensleiter Sicherheitshaft bis zum
rechtskräftigen Entscheid im Beschwerdeverfahren an, wogegen A____ mit
Beschwerde ans Bundesgericht gelangte. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil
vom 25. März 2021 (1B_96/2021) teilweise gut und hob die Verfügung des
Verfahrensleiters insoweit auf, als die Sicherheitshaft ohne Befristung
angeordnet worden war. Die Sicherheitshaft wurde bis zum Entscheid im
kantonalen Beschwerdeverfahren, längstens aber bis zum 18. April 2021
bewilligt.

 

Das
Appellationsgericht fragte den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am
22. März 2021 an, ob sein Mandant an der Durchführung einer mündlichen
Verhandlung festhalte, was mit E-Mail vom 9. April 2021 bejaht wurde. Die vom
Gericht vorgeschlagen Verhandlungstermine vom 15. oder 16. April 2021 konnten
von Seiten der Verteidigung nicht wahrgenommen werden, sodass die Verhandlung
auf den 19. April 2021 angesetzt werden musste, was eine entsprechende Haftverlängerung
notwendig macht.

 

2.

Mit Ausnahme der
fehlenden Befristung hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen die
Haftverfügung vom 25. Januar 2021 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
Es wurde erwogen, es sei zu Recht von einer ausreichenden gesetzlichen
Grundlage durch eine langanhaltende konstante Praxis der analogen Anwendung von
Art. 221 und Art. 229 ff. StPO ausgegangen worden. Gemäss dem Gutachten des
forensischen Psychiaters vom 13. November 2014 stellten insbesondere die
Suchtproblematik (Alkoholabhängigkeit) des Beschwerdeführers sowie seine
Persönlichkeitsstörung wesentliche prädisponierende Faktoren für das erneute
Auftreten ähnlich gelagerter Delikte dar. Wenn die Vorinstanz deshalb gefolgert
habe, aufgrund der nicht eingehaltenen Alkoholabstinenz sowie der persönlichen
Krise des Beschwerdeführers mit Suizidversuch am 11. Januar 2021, sei
Fortsetzungsgefahr anzunehmen, halte dies vor dem Bundesrecht stand. Vorliegend
bestünden insbesondere aufgrund der nicht eingehaltenen Alkoholabstinenz Gründe
für die Annahme einer ungünstigen Rückfallprognose. Der Beschwerdeführer könnte
für die öffentliche Sicherheit potentiell gefährlich sein, würde er
unvermittelt aus dem bestehenden Setting entlassen. Es bestehe eine
hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die bisherige stationäre Massnahme nicht
nur um ein, sondern um zwei Jahre verlängert werde, damit dem Beschwerdeführer
genügend Zeit bleibe, um zu lernen, wie er sich in möglichen Risikosituationen
zu verhalten habe. Es seien zurzeit keine milderen Ersatzmassnahmen sofort umsetzbar.
Unter dem Titel der Sicherheitshaft werde das bisherige Massnahmenregime
weitergeführt, und die Anordnung der Sicherheitshaft erweise sich als
verhältnismässig.

 

An dieser
Ausgangslage hat sich nichts geändert, und die Sicherheitshaft ist bis zur mündlichen
Verhandlung vom 19. April 2021 zu verlängern.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Die Sicherheitshaft wird bis zum 19.
April 2021 verlängert.

 

Es werden keine Kosten erhoben. 

 

Mitteilung an:

-      
JSD Straf- und Massnahmenvollzug

-      
Beschwerdeführer

-      
JVA St. Johannsen

 

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur.
Christian Hoenen                                         lic. iur. Christian
Lindner

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.