# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5086509-e5d6-5ab3-adf5-aa2af8a318db
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-06
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung 06.09.2016 OG O1S-15-13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_OG-O1S-15-13_2016-09-06.pdf

## Full Text

Berufungsbeklagter 
Beschuldigter 

B___ 
 
verteidigt durch: RA C___ 
 

 
 
 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
1. Abteilung  
 

Urteil vom  6. September 2016  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin S. Rohner 
Oberrichter B. Oberholzer, H.P. Blaser, H. Zingg 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 

Verfahren Nr. O1S 15 13 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Berufungsklägerin 
Anklägerin 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
 
vertreten durch: a.o. Staatsanwalt A___,  
Schützenstrasse 1 A, 9100 Herisau 
 
 

Gegenstand Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, pflichtwidriges Ver halten 
nach einen Unfall, Vereitelung einer Massnahme zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit 

 

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Anträge 
 
a) der Staatsanwaltschaft und Berufungsklägerin: 
 
aa) im erstinstanzlichen Verfahren (sinngemäss entsprechend dem Strafbefehl): 
 

1. Der Beschuldigte B___ sei wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, 
pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall sowie Vereitelung einer Massnahme 
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, begangen am 16. Oktober 2014, schuldig zu 
sprechen. 
 

2. Er sei zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 140.00 zu 
verurteilen, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 
 

3. Er sei zudem zu einer Busse von CHF 1‘000.00 zu verurteilen (Ersatzfreiheitsstrafe 
bei schuldhaftem Nichtbezahlen 10 Tage). 

 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschuldigten. 

 
 
bb) im Berufungsverfahren: 
 

1. Das Urteil des Kantonsgerichts vom 6. Oktober 2015 im Strafverfahren gegen B___ 
sei aufzuheben. 

 
2. Der Beschuldigte B___ sei wegen Nichtbeherrschens eines Fahrzeugs, 

pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall sowie Vereitelung einer Massnahme 
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, alles begangen am 16. Oktober 2014, schuldig 
zu sprechen und angemessen zu bestrafen. 

 
3.  Unter Kostenfolge zulasten des Beschuldigten. 
 Die Kosten der Staatsanwaltschaft betragen CHF 500.00. 

 
 
b) des Beschuldigten und Berufungsbeklagten: 
 
aa) im erstinstanzlichen Verfahren: 
 

1. Der Angeklagte sei von den Vorwürfen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, 
pflichtwidriges Verhalten nach Unfall und Vereitelung einer Massnahme zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit, Nichtsichern des Fahrzeugs gegen die 
Verwendung durch Unbefugte freizusprechen. 
 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
 
bb) im Berufungsverfahren: 
 

1. Es sei die Berufung abzuweisen. 
 

2. Eventualiter sei die Berufung in dem Sinn teilweise gutzuheissen, als dass der 
Angeklagte des Nichtbeherrschens der Fahrzeugs schuldig zu sprechen und dafür 
mit einer Busse angemessen zu bestrafen sei. 
 

Unter der gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 

 

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Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

Der in D___ wohnhafte B___ besuchte am Abend vom 15. auf den 16. Oktober 2014 die 

Olma in St. Gallen. Seinen PW Opel, AR E___, hatte er in der Nähe des Bahnhofs D___, 

Parkplatz Nr. 3, parkiert. Nach seiner Rückkehr vom Olmabesuch per Taxi beabsichtigte 

B___ um 00.45 Uhr, mit seinem Personenwagen nach Hause zu fahren. Ihm wird 

vorgeworfen, den links neben ihm auf dem Parkplatz Nr. 2 parkierten PW Subaru, AR 

0002, von E___ im Zuge des Herausfahrmanövers hinten rechts beschädigt zu haben. 

F___, Buschauffeur bei den Appenzeller Bahnen, stand während dieses Manövers bei 

seinem in der Nähe abgestellten Fahrzeug. Als der Beschuldigte sich von der Unfallstelle 

entfernte, ohne den Fahrzeughalter oder die Polizei zu benachrichtigen, rief F___ um 

00.48 Uhr der Kantonspolizei an. Die Beamten der Kantonspolizei begaben sich um 01.12 

Uhr zum Wohnort von B___ in D___, welcher jedoch weder die Türe öffnete noch 

telefonisch erreicht werden konnte. Zwei um 8.44 und 08.46 Uhr durchgeführte 

Atemlufttests ergaben eine Blutalkoholkonzentration von 0,29 bzw. 0,3 Gewichtspromille 

(act. B 10/1a-2).  

 

 
 

B. Prozessgeschichte 

Am Morgen des 16. Oktober 2014, um 08.45 Uhr, fand eine Befragung des Beschuldigten 

durch die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden statt (act. B 10/3). F___ wurde am 27. 

Oktober 2014 von der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden als Auskunftsperson 

einvernommen (act. B 10/4). Mit Strafbefehl vom 30. März 2015 wurde B___ wegen 

Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall sowie 

Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zu einer bedingten 

Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 140.00, unter der Ansetzung einer Probezeit 

von 2 Jahren und zu einer Busse von CHF 1‘000.00 (die Ersatzfreiheitsstrafe bei 

schuldhaftem Nichtbezahlen beträgt 10 Tage) verurteilt (act. B 10/1). Der Beschuldigte 

liess mit Schreiben seines Verteidigers vom 9. April 2015 rechtzeitig Einsprache gegen 

den Strafbefehl vom 30. März 2015 erheben (act. B 10/10). In der Folge wurde der 

Beschuldigte am 28. April 2015 durch die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 

einvernommen (act. B 10/13). Zeuge F___ wurde am 19. Mai 2015 durch die 

Staatsanwaltschaft befragt (act. B 10/16). Am 14. Juli 2015 überwies die 

Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zur Beurteilung an das Kantonsgericht Appenzell 

Ausserrhoden (act. B 10/20). Die Vorladung zur Hauptverhandlung wurde am 6. August 

 

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2015 versandt. Gleichzeitig wurde die Staatsanwaltschaft aufgefordert, den 

Spurenbogen/die Spurenanalyse der von den beiden betroffenen Fahrzeugen 

genommenen Farbabriebspuren einzureichen. Zudem wurde angekündigt, dass an der 

Hauptverhandlung der Beschuldigte befragt und F___ als Zeuge einvernommen werde 

(act. B 10/22). Der Beschuldigte reichte am 18. August 2015 das Formular "Erklärung 

über die finanziellen Verhältnisse" samt Steuererklärung beim Kantonsgericht ein (act. B 

10/24+25). Mit Schreiben vom 18. August 2015 reichte Staatsanwalt G___ den 

Spurenbogen ein und teilte gleichzeitig mit, dass keine Analyse der Spuren vorgenommen 

worden sei (act. B 10/27+28). Die Hauptverhandlung fand am 6. Oktober 2015 statt (act. 

B 10/31). Anlässlich der Verhandlung wurden der Beschuldigte (act. B 10/33) und Zeuge 

F___ (act. B 10/32) von der Einzelrichterin befragt. Das Urteil wurde dem Beschuldigten 

im Anschluss an die Hauptverhandlung mündlich eröffnet und begründet (act. B 10/31). 

Das Dispositiv wurde am 7. Oktober 2015 versandt (act. B 10/36). Die Staatsanwaltschaft 

meldete am 8. Oktober 2015 rechtzeitig die Berufung an (act. B 10/37).  

 

 
 

C. Erstinstanzliches Urteil 

Mit Urteil der Einzelrichterin des Kantonsgerichts vom 6. Oktober 2015 (ES2 15 8) wurde 

B___ von der Anklage des Nichtbeherrschens eines Fahrzeugs im Sinne von Art. 90 Abs. 

1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall im Sinne 

von Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG und der Vereitelung einer Massnahme 

zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG freigesprochen. 

Die Verfahrenskosten von total CHF 1‘500.00 wurden auf die Staatskasse genommen. 

Dem Beschuldigten wurde eine Entschädigung von CHF 3‘722.45 (inkl. MWSt und 

Barauslagen) zugesprochen.   

 

Auf eine Wiedergabe der Urteilsbegründung in den angefochtenen Punkten wird 

verzichtet und auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen. 

 

 
 

D. Schriftenwechsel 

  a) Gegen das Urteil vom 6. Oktober 2015, dessen Zustellung an die 

Staatsanwaltschaft in begründeter Ausfertigung am 2. Dezember 2015 erfolgt war 

(act. B 10/42), reichte diese mit Eingabe vom 17. Dezember 2015 (act. B 1) 

fristgemäss die Berufung ein.  

  b) Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 29. Dezember 2015 wurde dem 

Berufungsbeklagten Gelegenheit gegeben, einen schriftlichen und begründeten 

 

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Nichteintretensantrag und/oder eine schriftliche Anschlussberufung einzureichen 

(act. B 2), wovon dieser keinen Gebrauch machte (act. B 5).  

 

  c) Mit Schreiben der Verfahrensleitung vom 25. Januar 2016 wurde bei der 

Kantonspolizei St. Gallen gestützt auf die Spurenbogen der Kantonspolizei 

Appenzell Ausserrhoden ein Gutachten zur Frage, ob es zwischen den beiden 

involvierten Fahrzeugen zu einer Farb- bzw. Lackübertragung gekommen sei, in 

Auftrag gegeben (act. B 3). Gleichzeitig wurde die H___ AG als 

Haftpflichtversichererin des Berufungsbeklagten am 25. Januar 2016 aufgefordert, 

dem Obergericht die Akten bezüglich des Vorfalles vom 16. Oktober 2014 

zuzustellen (act. B 4). Die Akten der genannten Haftpflichtversicherung gingen am 

1. Februar 2016 beim Obergericht ein (act. B 6+7), das forensische Gutachten der 

Kantonspolizei St. Gallen datiert vom 23. März 2016 (act. B 8+11). 

 

  Auf die entsprechenden Ausführungen und Angaben in den in lit. a - c vorstehend 

angeführten Schriftstücken wird, soweit für die Beurteilung erforderlich, im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein. 

 

 
 

E. Urteil des Obergerichts 

Die mündliche Hauptverhandlung vor dem Obergericht wurde am 6. September 2016 

durchgeführt (act. B 22). Anlässlich der Verhandlung erfolgte die Befragung des 

Berufungsbeklagten (act. B 21). An der Verhandlung verzichteten die Parteien auf eine 

öffentliche Urteilsverkündung (act. B 22, S. 4). Das Urteilsdispositiv wurde am 12. 

September 2016 im Dispositiv an die Parteien versandt (act. B 23).  

 

 
 

F. Verzicht auf Rechtsmittel 

In der Folge verzichteten beide Parteien auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das 

Urteil des Obergerichts vom 6. September 2016 (act. B 26+28) und es wird daher 

praxisgemäss lediglich eine Kurzbegründung ausgefertigt.  

 

  

 

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Erwägungen des Gerichts 

 

1. Formelles 

1.1 Örtliche und sachliche Zuständigkeit / Angeklag ter Sachverhalt: Nichtsichern  
 des Fahrzeugs gegen die Verwendung des Fahrzeugs d urch Unbefugte 

 Bezüglich dieser beiden Punkte kann vollumfänglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen 

Erwägungen 1.1 und 1.2 verwiesen werden.  

Bezüglich der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit des Obergerichts ist auf die Art. 

26 und 27 des am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Justizgesetzes vom 13. September 

2010 (JG, bGS 145.31) hinzuweisen. Nach Art. 26 JG ist das Obergericht Berufungs- und 

Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, unter Vorbehalt der Befugnisse 

des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 JG auf den Bereich des 

Zwangsmassnahmenrechts). 

 

 

1.2 Folgen des Rechtsmittelverzichts 

 Als Folge des Rechtsmittelverzichts durch beide Parteien ist das Urteil des Obergerichts 

vom 6. Oktober 2015 gestützt auf Art. 437 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO am Tag seiner 

Ausfällung rechtskräftig geworden. 

 

 
 

2. Materielles  

 2.1 Nichtbeherrschen des Fahrzeugs (Art. 90 Abs. 1  SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1  
  SVG) 

2.1.1 Anklagegrundsatz 

Aus den nachfolgenden Erwägungen geht hervor, dass, entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz in ihrem Urteil auf S. 10 unten, das in Art. 9 StPO verankerte 

Anklageprinzip bezüglich des Tatbestandes von Art. 31 Abs. 1 SVG nicht verletzt ist. 

Wie aus den nachfolgenden Ausführungen hervorgeht, ist es bei der Bestimmung 

von Art. 31 Abs. 1 SVG nicht erforderlich zu wissen, aus welchem Grund der 

Fahrzeuglenker sein Fahrzeug nicht beherrschen konnte. Sei dies nun aufgrund von 

„Fahrunfähigkeit“ oder „mangelnder Aufmerksamkeit“ oder einer Kombination von 

mehreren Gründen, ausschlaggebend ist einzig die Tatsache, ob er sein Fahrzeug 

zum Zeitpunkt der Tat beherrschte oder nicht.  

 

 

  

 

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2.1.2 Objektiver Tatbestand 

Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen 

Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). „Beherrschen“ heisst 

dafür sorgen, dass das Fahrzeug nichts tut, was der Fahrer nicht will (Giger, 

Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 8. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 31 SVG). Eine 

Aufzählung verschiedener Umstände, welche eine unzureichende Beherrschung 

des Fahrzeugs verursachen, findet sich bei Weissenberger (Kommentar 

Strassenverkehrsrecht und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 3 zu Art. 31 

SVG). Art. 3 VRV konkretisiert Art. 31 Abs. 1 SVG mit beispielhaften 

Sorgfaltspflichten (Weissenberger, a.a.O., N. 1 zu Art. 31 SVG).  

 

Das Obergericht erachtet die Beantwortung der Frage als zentral, ob es tatsächlich 

zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Berufungsbeklagten und demjenigen 

von E___ gekommen ist. Gestützt auf das vom Obergericht eingeholte forensische 

Gutachten bei der Kantonspolizei St. Gallen, aber auch aufgrund weiterer 

Umstände, steht für das Obergericht fest, dass ein solcher Kontakt stattgefunden 

hat. So wurde im Gutachten die Frage, ob „das am PW AR E___ festgestellte 

Material mit demjenigen vom PW AR 0002 identisch ist“ wie folgt beantwortet: „Ja, 

im Sinne von „konnten in den Klebestreifen ab dem PW AR E___ Materialien 

festgestellt werden, die auch in den Klebestreifen ab dem PW AR 0002 vorkommen“ 

und „Nein, im Sinne von „gibt es zu jedem einzelnen der Materialien in den 

Klebestreifen ab dem PW AR E___ ein entsprechendes in den Klebestreifen ab dem 

PW AR 0002“ (act. B 8, S. 7). Ferner hält das Gutachten fest, dass „zusätzlich an 

beiden Fahrzeugen nicht voneinander unterscheidbare blaue Effektlackabriebe 

festgestellt werden konnten“ (act. B 8, S. 7), wobei auch „weiterer blauer 

Effektlackabrieb am PW Opel gefunden wurde, der im Material ab dem Pw Subaru 

kein Pendant hatte“ (act. B 8, S. 7). Diese Untersuchungsergebnisse sprechen nach 

Ansicht des Obergerichts zweifelsfrei dafür, dass sich die beiden Fahrzeuge berührt 

haben. Für eine Kollision spricht weiter das von der Kantonspolizei Appenzell 

Ausserrhoden im Rapport vom 18. November 2014 festgestellte Schadensbild. So 

stellten die Polizeibeamten am PW Opel Kratzspuren vorne links an der 

Stossstange fest (act. B 10/1a, S. 1 und 3), beim PW Subaru Kratzer an der 

Stossstange hinten rechts (act. B 10/1a, S. 2 und 3). Sodann wiesen die Fahrzeuge 

laut Polizeiprotokoll übereinstimmende Beschädigungen auf (act. B 10/1a, S. 3). 

Zudem zeigt die Fotodokumentation der Kantonspolizei klar, dass sich sowohl der 

Kratzer am PW Subaru als auch derjenige am PW Opel auf der Höhe von 38 cm ab 

Boden befanden (act. 10/12, S. 5-7). Hingegen können, wie die Vorinstanz auf S. 10 

ihres Urteils zu Recht anführt, die Aussagen des Zeugen F___ nichts Wesentliches 

 

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zur Klärung des genauen Tatherganges beitragen. Dessen Aussagen vor der 

Kantonspolizei, der Staatsanwaltschaft sowie vor Schranken der Einzelrichterin des 

Kantonsgerichts widersprechen sich bezüglich des Unfallherganges. Insbesondere 

steht die Aussage des Zeugen vor der Staatsanwaltschaft (act. B 10/16, S. 2), wie 

auch vor der Einzelrichterin des Kantonsgerichts (act. B 10/32, S. 3+5), B___ habe 

beim vorwärts wegfahren das links neben ihm parkierte Fahrzeug mit seiner 

vorderen rechten Seite hinten rechts touchiert, im Widerspruch zum dokumentierten 

Schadensbild. Hingegen sagte F___ in seiner ersten Aussage nur elf Tage nach 

dem Vorfall gegenüber der Kantonspolizei aus, der PW Opel habe beim 

Rückwärtsfahren mit seiner vorderen linken Stossstange den PW Subaru in der 

rechten hinteren Fahrzeugecke berührt (act. B 10/4, S. 2). Anzufügen ist weiter, 

dass der Berufungsbeklagte auf dem Formular „Schadenanzeige“ am 18. Oktober 

2014 gegenüber seiner Haftpflichtversicherung angegeben hat (act. B 7): „Ich soll 

den Parkschaden verursacht haben. (…) Ich habe nichts bemerkt. Ich erkenne auch 

keine Schäden. Ich habe nichts aussergewöhnliches bemerkt.“ Aus den Unterlagen 

der Haftpflichtversicherung des Berufungsbeklagten geht weiter hervor, dass diese 

dem Besitzer des beschädigten PW Subaru CHF 1‘943.05 bezahlt und in der Folge 

im Betrag von CHF 485.75 Rückgriff auf den Berufungsbeklagten genommen hat 

(act. B 7).  

 

Da das Obergericht aufgrund der voraufgeführten Untersuchungsergebnisse, 

insbesondere des Schadensbildes und des Gutachtens, von einer Kollision des PW 

Opel vorne links mit dem PW Subaru hinten rechts ausgeht, stellt sich die Frage 

nach dem genauen Tathergang. Wie erwähnt, stehen aufgrund der 

Zeugenaussagen F___ zwei verschiedene Tathergangsvarianten im Raum (siehe 

vorinstanzliche Erwägung 2.2). Das Obergericht ist aufgrund des eindeutigen 

Spurenbildes davon überzeugt, dass die Beschädigung im Zuge des 

Herausmanövrierens des Beschuldigten aus der Parklücke, und nicht beim vorwärts 

Wegfahren entstanden ist. Zwar will die Vorinstanz mit Skizzen auf S. 9 ihres Urteils 

nachweisen, dass die sogenannte Variante 1 aus technischen Gründen 

ausgeschlossen werden kann. Mit deren Überlegungen ist das Obergericht 

grundsätzlich einverstanden. Die Vorinstanz übersieht hier jedoch aufgrund der 

speziellen örtlichen Gegebenheiten die reale Möglichkeit, dass die Kollision beim 

Versuch des Herausfahrens aus der Parklücke durch mehrmaliges  Rückwärts- und 

Vorwärtsfahren, sogenanntes „Sägen“, verursacht worden ist. Der Zeuge F___ hat 

dazu gegenüber dem Staatsanwalt ausgesagt, „(der Beschuldigte) habe mächtig 

Gas gegeben und sei recht hochtourig hin- und hergeschoben. (B___) hätte 

vielleicht 2 bis 3 Mal versucht, aus der Parklücke rauszukommen“ (act. B 10/16, S. 

 

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2) und vor der Einzelrichterin des Kantonsgerichts „da habe er sich endlich 

rausgewürgt aus der Parklücke“ (act. B 10/32, S. 3). Für diesen Tathergang spricht 

insbesondere, dass der sich gegenüber den fraglichen Parkplätzen befindliche 

Stellriemen (siehe act. B 10/12, S. 1+2) beim Herausparkieren ein mehrmaliges 

Rückwärts- und Vorwärtsfahren geradezu erforderlich macht. Insbesondere dann, 

wenn auch noch das linke Parkfeld besetzt ist und deshalb diese Fläche nicht zum 

links Abdrehen mitbenutzt werden kann. Dagegen gibt es für die von der Vorinstanz 

als Variante 2 bezeichnete Tatversion keine Stütze in den Akten, mit Ausnahme der 

späteren Aussagen F___, welche jedoch seiner ersten Aussage kurz nach dem 

Vorfall widersprechen.  

 

Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Berufungsbeklagte gemäss seinen eigenen 

Angaben beim fraglichen Fahrmanöver in unbekanntem Mass alkoholisiert war, was 

seine Fähigkeit, sein Fahrzeug sorgfältig aus dem Parkfeld herauszumanövrieren, 

herabgesetzt haben dürfte. Ob nun aber die verursachte Kollision auf eine 

reduzierte Fahrfähigkeit des Lenkers oder auf ungenügende Aufmerksamkeit oder 

einer Kombination von beidem zurückzuführen ist, muss und kann nicht beurteilt 

werden. Ausschlaggebend ist einzig die Tatsache, dass der Berufungsbeklagte 

beim Heraussetzen aus der Parklücke offensichtlich nicht die volle Kontrolle über 

sein Fahrzeug hatte bzw. dieses nicht beherrschte.  

 

In Würdigung der gesamten dargelegten Umstände ist für das Obergericht 

zweifelsfrei erwiesen, dass der Berufungsbeklagte mit seinem PW Opel den links 

neben ihm parkierten PW Subaru gestreift und beschädigt hat. Der objektive 

Tatbestand von Art. 31 Abs. 1 SVG ist folglich erfüllt.  

 

2.1.3 Subjektiver Tatbestand 

Fahren in fahrunfähigem Zustand kann vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden 

(Roth, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 30 zu Art. 31 SVG). 

In aller Regel liegt vorsätzliche Begehung (Art. 12 Abs. 2 StGB) vor. Abgesehen von 

schwersten Rauschzuständen setzt sich der Fahrer alleweil mit Wissen und Willen 

um seinen Gesundheitszustand ans Steuer. Gewöhnlich weiss er, was er 

eingenommen hat und wie er sich fühlt. Bloss fahrlässige Begehung liegt deshalb 

wohl nur selten vor (Roth, a.a.O., N. 30 zu Art. 31 SVG). Im Strassenverkehrsrecht 

sind gestützt Art. 102 Abs. 1 SVG die allgemeinen Bestimmungen des 

Strafgesetzbuches anwendbar, wobei auch die fahrlässige Handlung strafbar ist 

(Art. 100 Ziff. 1 SVG). Art. 12 Abs. 2 StGB hält fest, dass vorsätzlich ein Verbrechen 

oder Vergehen begeht, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich 

 

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handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. 

Gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen fahrlässig, wer 

die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder 

darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter 

die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen 

persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.  

 

Unstrittig fuhr der Berufungsbeklagte am 16. Oktober mit seinem Auto von seinem 

Wohnort D___ zum Bahnhof D___, parkierte beim Werkstattgebäude der Appenzell 

Bahnen und fuhr mit dem Zug nach St. Gallen. Dort besuchte er mit Kollegen der 

Männerriege, mit denen er sich verabredet hatte, die Olma und konsumierte Alkohol 

in unbekannter Menge. Anschliessend liess er sich von einem Taxi zum Bahnhof 

D___ chauffieren, von wo aus er mit seinem Auto nach Hause fuhr (act. B 10/3, S. 

2; B 10/33, S. 2; B 21, S. 3). Das Obergericht geht aufgrund der konkreten 

Umstände lediglich von einer fahrlässigen Tatbegehung aus. Bezüglich 

Alkoholkonsum hatte der Berufungsbeklagte zwar offensichtlich gewisse 

Vorsichtsmassnahmen getroffen, um sich nach seiner Rückkehr vom Olmabesuch 

nicht alkoholisiert oder sonstwie nicht fahrfähig ans Steuer seines Autos zu setzen. 

Diese Massnahmen, konkret das Parkieren am Bahnhof und die Fahrt mit dem Zug 

bzw. Taxi nach St. Gallen, waren jedoch nicht ausreichend, da sich der 

Berufungsbeklagte trotz vorgängigen Alkoholgenusses und folglich einer 

herabgesetzten Fahrfähigkeit für die kurze Heimfahrt noch ans Steuer setzte. Im 

Übrigen muss die vom Beschuldigten vor Obergericht erstmals vorgebrachte 

Aussage „es sei ihm erst im Bahnhof oben in den Sinn gekommen, dass er ja 

abgemacht hatte. Darum habe er das Auto dort stehen lassen“ (act. B 21, S. 3), als 

blosse Schutzbehauptung qualifiziert werden. Selbst wenn dieses Vorbringen 

zutreffen würde, wäre es dem Berufungsbeklagten ohne weiteres möglich gewesen, 

sich vom Taxi direkt nach Hause bringen zu lassen oder vom Bahnhof D___ aus zu 

Fuss heimzugelangen. Sein Fahrzeug hätte er am anderen Tag dort abholen 

können. Hingegen liegen keine Indizien vor, welche auf eine vorsätzliche 

Tatbegehung hinweisen würden. Der Berufungsbeklagte hat folglich den Tatbestand 

des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG fahrlässig 

begangen.  

 

2.1.4 Fazit 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich B___ des Nichtbeherrschens des 

Fahrzeugs im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG schuldig gemacht hat und nach Art. 90 

Abs. 1 SVG zu bestrafen ist.  

 

Seite 11 

2.2 Pflichtwidriges Verhalten nach einem Unfall (Ar t. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51  
 Abs. 3 SVG)  

2.2.1 Objektiver Tatbestand 

Mit Busse wird bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses 

Gesetz auferlegt (Art. 92 Abs. 1 SVG). Ereignet sich ein Unfall, an dem ein 

Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten. 

Sie haben nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen. Ist nur 

Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu 

benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, 

hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen (Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG).  

 

Wie aus vorstehender Erwägung 2.1 hervorgeht, steht für das Obergericht fest, dass 

der Berufungsbeklagte am 16. Oktober 2014 in D___ beim Herausmanövrieren aus 

der Parklücke den links neben ihm parkierten PW Subaru an der Stossstange hinten 

links beschädigt hat. Aufgrund der Akten steht weiter fest, dass B___ nach dem 

Vorfall weder den Geschädigten sofort kontaktiert und darüber in Kenntnis gesetzt 

noch die Polizei verständigt hat. Somit ist der objektive Tatbestand von Art. 51 Abs. 

3 SVG erfüllt.  

 

2.2.2 Subjektiver Tatbestand 

Die Verletzung der Verhaltenspflichten nach einem Unfall erfüllt, sowohl bei Vorsatz 

als auch bei Fahrlässigkeit, den Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall 

im Sinne von Art. 92 SVG. Sie kann bei vorsätzlichem Handeln zudem, unter 

bestimmten weiteren Voraussetzungen, den Tatbestand der Vereitelung von 

Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91 a SVG 

erfüllen (Weissenberger, a.a.O., N. 10 zu Art. 51 SVG). Bemerkt der Täter nicht, 

dass er einen Schaden angerichtet hat, ist er nur strafbar, wenn er den die 

Meldepflicht begründenden Umstand (Drittschaden oder Gefährdung) bei 

pflichtgemässer Vorsicht hätte erkennen können und müssen (Weissenberger, 

a.a.O. N. 11 zu Art. 92 SVG). Das ist bei Parkschäden in der Regel anzunehmen, 

weil davon auszugehen ist, dass ein Lenker auch kleine Zusammenstösse bzw. 

Berührungen mit anderen Fahrzeugen wahrnimmt (Weissenberger, a.a.O., N. 11 zu 

Art. 92 SVG). Fahrlässig handelt in der Regel, wer nicht bemerkt, dass er 

möglicherweise einen Fussgänger oder ein anderes Fahrzeug angefahren hat und 

weiterfährt (Nichterkennen des Unfalls), da eine Kollision bei auf das 

Verkehrsgeschehen gerichteter Aufmerksamkeit grundsätzlich erkennbar ist. Lehre 

und Rechtsprechung stellen auch an die Erkennbarkeit des Sach- oder 

Personenschadens keine hohen Anforderungen. Der Fahrzeugführer, der einen 

 

Seite 12 

ungewöhnlichen Lärm vernimmt oder um die Kollision gar weiss, muss sorgfältig 

prüfen, ob ein Sach- oder Personenschaden entstanden ist (Unseld, in: Basler 

Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 31 zu Art. 92 SVG).  

 

Der Berufungsbeklagte hat in sämtlichen Einvernahmen ausgesagt, er habe von der 

Kollision mit dem links von seinem Fahrzeug parkierten PW Subaru nichts 

mitbekommen. Im Polizeirapport wird beim beschädigten PW von E___ ein 

Sachschaden von CHF 1‘000.00 beziffert (act. B 10/1a, S. 2). Gekostet hat die 

Reparatur des Schadens in der Folge CHF 1‘943.05 (act. B 7). Dieser Betrag 

erscheint angesichts der Fotos, die einen kleinen Schaden zeigen (act. B 10/2, Foto 

2; B 10/12, S. 1 oben, S. 3-5), als eher hoch. Aus der Höhe der Reparaturkosten 

kann bezüglich des subjektiven Tatbestandes daher nicht abgeleitet werden, sie 

seien ein Hinweis auf eine „spürbare“ und „starke“ Kollision. Eine offensichtliche 

Lüge des Berufungsbeklagten, er habe von der Kollision nichts mitbekommen, kann 

jedenfalls aus dem dokumentierten Schadensbild nicht abgeleitet werden. Hingegen 

könnte grundsätzlich aus dem vom Zeugen bemerkten „Geräusch“ auf ein 

„erkennen können und müssen“ geschlossen werden. Vor der Kantonspolizei 

erwähnte Zeuge F___ dazu nichts (act. B 10/4), hingegen sagte er gegenüber dem 

Staatsanwalt aus, „es hat dann geknallt und ich habe den Kopf eingezogen“ und „es 

war ein Geräusch, das nicht dorthin gehörte“ (act. B 10/16, S. 2 und 3). Gegenüber 

der Vorinstanz sprach der Zeuge von einem „mächtigen Knall oder einen „Dops“, 

dann wieder von einem „hellen Knall“ (act. B 10/32, S. 3 und 4). Zudem geht aus 

den Aussagen des Zeugen F___ hervor, dass sich dieser erst umgedreht hat, als er 

das Geräusch hörte (act. B 10/16, S. 3; B 10/32, S. 3-5). Das Obergericht ist dieser 

Zeugenaussagen sowie aufgrund dessen, dass der Berufungskläger mit grosser 

Wahrscheinlichkeit mehrmals vor- und rückwärtsfuhr (vgl. vorstehende Erwägung 

2.1.2) nicht mit hinreichender Gewissheit davon überzeugt, dass das vom Zeugen 

festgestellte „Geräusch“ vom Kontakt des PW Opel mit dem PW Subaru herrührte. 

Vielmehr ist zugunsten des Berufungsbeklagten festzuhalten, dass dieses ebenso 

gut vom Aufprall des PW Opel auf den Stellriemen beim Rückwärtsfahren hätte 

stammen können. So hat Zeuge F___ gegenüber der Staatsanwaltschaft erwähnt, 

„er habe beobachtet, wie B___ beim Retourfahren bei dieser miesen Bordsteinkante 

mehrfach angestossen sei“ (act. B 10/16, S. 2). Die Frage der Einzelrichterin an den 

Zeugen, ob es sein könnte, dass der Knall auch mit der „miesen“ Bordsteinkante zu 

tun haben könnte, verneinte dieser jedoch  (act. B 32, S. 4). Letztere Aussage des 

Zeugen ist allerdings angesichts dessen, dass dieser sich offenbar erst beim Knall 

umgedreht hat und er bezüglich des genauen Tatherganges und der Intensität des 

Kollisionsgeräusches widersprüchliche Aussagen gemacht hat, zu relativieren. 

 

Seite 13 

Angesichts der speziellen örtlichen Verhältnisse und des Schadensbildes ist 

zugunsten des Berufungsbeklagten davon auszugehen, dass dieser, falls er 

überhaupt ein „Geräusch“ wahrgenommen hat, annehmen konnte, dieses stamme 

vom Kontakt seines Fahrzeugs mit dem Stellriemen beim Heraussetzen aus der 

Parklücke. Angesichts des geringen Schadens am PW Subaru kann indessen nicht 

einmal ansatzweise nachgewiesen werden, dass der Berufungsbeklagte überhaupt 

irgendein Geräusch wahrgenommen hat. Seine Angaben auf der Schadenmeldung 

seiner Haftpflichtversicherung, „er habe nichts Aussergewöhnliches bemerkt“, 

können jedenfalls nicht mit plausiblen Argumenten widerlegt werden. Zudem hat das 

Obergericht, wie bereits erwähnt, Zweifel an den Beschreibungen des Zeugen 

bezüglich des von ihm wahrgenommenen „Knalls“ und würde angesichts des 

Schadensbildes eher ein „Knirschen“ für angemessen halten, dies kann jedoch 

aufgrund des Gesagten zu den betreffenden Örtlichkeiten, konkret zum Stellriemen, 

offen gelassen werden. Aufgrund dieser Ausführungen ist der subjektive Tatbestand 

von Art. 51 Abs. 3 SVG vorliegend nicht erfüllt.  

 

2.2.3 Fazit 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass B___ von der Anklage des pflichtwidrigen 

Verhaltens nach einem Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG 

freizusprechen ist.  

 
 

2.3 Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung de r Fahrunfähigkeit (Art. 91a  
 Abs. 1 SVG)  

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als 

Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer 

anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder 

mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen 

Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen 

vereitelt hat (Art. 91a Abs. 1 SVG). Der Tatbestand verlangt ausdrücklich Vorsatz. 

Eventualvorsatz genügt, Fahrlässigkeit ist hingegen nicht strafbar (Weissenberger, 

a.a.O., N. 6 und 18 zu Art. 91a SVG). Der Fahrzeuglenker, der nicht bemerkt hat, 

einen Unfall verursacht zu haben, wenn auch aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit, ist 

sich einer Meldepflicht nicht bewusst und erfüllt den Tatbestand des Art. 91a SVG 

mangels Vorsatzes nicht (Weissenberger, a.a.O., N. 20 zu Art. 91a SVG).  

 

In casu ist aufgrund des Freispruchs des Berufungsbeklagten vom pflichtwidrigen 

Verhalten nach einem Unfall der subjektive Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG 

nicht erfüllt. In vorstehender Erwägung 2.2 ist das Obergericht zum Schluss 

 

Seite 14 

gekommen, dass B___ aufgrund der konkreten Umstände nicht vorgeworfen 

werden kann, dass er die Kollision mit dem neben ihm parkierten Fahrzeug nicht 

bemerkt hat. Damit fehlt es bezüglich der unterlassenen Meldepflicht nach Art. 51 

Abs. 3 SVG sowohl an einer vorsätzlichen als auch einer fahrlässigen Tatbegehung, 

so dass B___ auch von der Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG freizusprechen ist.  

 
 

3. Strafzumessung 

 Gemäss vorstehender Erwägung 2.1-2.3 hat B___ von drei angeklagten Tatbeständen 

einzig denjenigen des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG 

erfüllt und ist demzufolge nach Art. 90 Abs. 1 SVG zu bestrafen. Die Strafandrohung von 

Art 90 Abs. 1 SVG lautet auf Busse. Gestützt auf Art. 102 Abs. 1 SVG sind die 

allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) anwendbar, soweit das SVG 

keine abweichenden Vorschriften enthält. Gemäss Art. 106 Abs. 1 StGB ist der 

Höchstbetrag der Busse 10‘000 Franken. Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass 

die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem 

Tag und höchstens drei Monaten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB). Das Gericht bemisst Busse 

und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe 

erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Das Obergericht 

hält in Berücksichtigung des Einkommens des Berufungskläger von monatlich 

CHF 3‘300.00 (inkl. Anteil 13. Monatslohn); act. B 21, S. 2) sowie dessen Verschuldens, 

welches als leicht bezeichnet werden kann, eine Busse von CHF 500.00 als angemessen. 

In Nachachtung von Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB ist die Ersatzfreiheitsstrafe, 

praxisgemäss ausgehend von einem Äquivalent von CHF 100.00 pro Tag, auf 5 Tage 

festzusetzen.  

 

 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 4.1 Erst und zweitinstanzliche Verfahrenskosten  

  Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Art. 426 Abs. 1 StPO sieht vor, 

dass die beschuldigte Person die Verfahrenskosten trägt, wenn sie verurteilt wird. 

Erfolgt der Freispruch nur in einzelnen Anklagepunkten, ist die Kostenauflage für 

jeden Verfahrensbereich separat zu prüfen (Schmid, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 426 StPO). Fällt 

die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch 

über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). 

 

Seite 15 

 

 Vorliegend erfolgt ein Schuldspruch hinsichtlich des Nichtbeherrschens des 

Fahrzeugs (Erwägung 2.1.4) sowie je ein Freispruch hinsichtlich des pflichtwidrigen 

Verhaltens nach einem Unfall (Erwägung 2.2.3) sowie der Vereitelung einer 

Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Erwägung 2.3). Bei den Delikten 

des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs sowie des pflichtwidrigen Verhaltens nach 

einem Unfall handelt es sich um Übertretungen, bei der Vereitelung einer 

Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit um ein Vergehen. Eine rein 

schematische Gewichtung des Schuldspruchs ergibt bei drei angeklagten 

Tatbeständen einen Anteil von 1/3. Bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen ist 

nun aber – zusätzlich zum Umstand, dass es sich beim Nachbeherrschen des 

Fahrzeugs um eine blosse Übertretung handelt - auch die von der 

Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz unterlassene Auswertung der von der 

Kantonspolizei erstellten Spurenbogen. Entsprechend hält es das Obergericht für 

gerechtfertigt, B___ von den erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten einen 

Anteil von 1/6 aufzuerlegen. Die restlichen 5/6 sind gestützt auf den 

Verfahrensausgang auf die Staatskasse zu nehmen. Die zweitinstanzliche 

Gerichtsgebühr wird auf CHF 1‘600.00 festgesetzt (Art. 29 lit. b Gebührenordnung, 

bGS 233.3), so dass B___ von den Verfahrenskosten von total CHF 3‘600.00 den 

Betrag von CHF 600.00 zu übernehmen hat.  

 
 

 4.2 Erst- und zweitinstanzliche Entschädigung 

 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie 

Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung 

ihrer Verfahrensrechte (Art. 436 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die 

Entschädigungsfrage ist nach der Kostenfrage zu beantworten. Insoweit präjudiziert 

der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage. So begründet beispielsweise die 

hälftige Teilung der Verfahrenskosten grundsätzlich Anspruch auf hälftigen Ersatz 

der Anwaltskosten (BGE 137 IV 357 E. 2.4.2; Schmid, a.a.O., N. 4 zu Art. 429 

StPO). Der Berufungsbeklagte hat zu 5/6 obsiegt, so dass er Anspruch auf eine 

Entschädigung von 5/6 für die Kosten seiner Verteidigung vor erster und zweiter 

Instanz hat. Sowohl die von RA C___ bei der Einzelrichterin des Kantonsgerichts 

eingereichte Kostennote über CHF 3'722.45 (act. B 10/34) als auch diejenige über 

CHF 2'204.95 beim Obergericht (act. B 20) sind tarifkonform. Dementsprechend hat 

der Berufungsbeklagte Anspruch auf Entschädigung von 5/6 des Gesamtbetrages 

von 5‘927.40, somit von CHF 4‘939.50 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der 

Staatskasse.  

 

Seite 16 

In teilweiser Gutheissung der Berufung erkennt das Obergericht: 
 

1. Der Beschuldigte B___ wird freigesprochen von der Anklage  
 

- des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 51 Abs. 3 SVG 

- der Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von 
Art. 91a Abs. 1 SVG.  

 
 
2. Der Beschuldigte B___ wird schuldig gesprochen des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs 

im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG (Tatzeit: 16. Oktober 2014). 
 
 
3. Er wird verurteilt zu einer Busse von CHF 500.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen 

ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 5 Tagen (Art. 106 StGB).   
 
 
4. Die Verfahrenskosten, bestehend aus 

CHF 1‘050.00 Kosten der Voruntersuchung  
CHF    450.00 erstinstanzliche Gerichtsgebühr 
CHF    500.00 Kosten forensisches Gutachten vor Obergericht  
CHF 1‘066.65 zweitinstanzliche Gerichtsgebühr (reduziert zufolge Rechtsmittelverzicht) 
CHF 3‘066.65 insgesamt, 

werden im Betrag von CHF 2‘555.55 auf die Staatskasse genommen und im Betrag von 
CHF 511.10 dem Berufungsbeklagten auferlegt.  

 
 
5. Dem Berufungsbeklagten B___ wird für die Kosten seiner Verteidigung im erst- und 

zweitinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von insgesamt CHF 4‘939.50 (inkl. 
MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen. 

 
 
6. Rechtsmittel: 
 Die Parteien haben auf die Ergreifung eines Rechtsmittels verzichtet. 
 
 
7. Zustellung am 30. Januar 2017 an: 

- die Staatsanwaltschaft (SV 14 1697) 
- den Berufungsbeklagten über seinen Verteidiger 
- die Vorinstanz (ES2 15 8) 
- das Amt für Administrativmassnahmen AR 

 
 
 

Der Obergerichtsvizepräsident: 

 
 

lic. iur. W. Kobler 

 

Die Obergerichtsschreiberin:  

 
 

B. Widmer, Fürsprecherin