# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab0fb6dc-e03e-5da9-97fd-c6401056f901
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2010 D-5314/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5314-2009_2010-04-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5314/2009
{T 0/2}}

U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______,
Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 26. Juni 2009/ N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5314/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  aus  Jaffna  stammender  srilankischer 
Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, welcher seit dem Jahre 2002 in 
B._______  lebt,  ersuchte  erstmals  mit  Schreiben  vom  22.  Oktober 
2008  an  die  Schweizerische  Botschaft  in  Colombo  um  Asyl  in  der 
Schweiz.

B.

B.a Mit  Schreiben  vom  6.  November  2008  erkundigte  sich  die 
Schweizerische Botschaft nach den Ausreisegründen und spezifischen 
Problemen  des  Beschwerdeführers  sowie  deren  Ursache.  Ebenso 
fragte sie nach,  welche Schritte  der  Beschwerdeführer bisher  unter-
nommen habe, um sich zu schützen und ob ihm eine innerstaatliche 
Fluchtalternative offenstehe. Der  Beschwerdeführer wurde unter  Hin-
weis auf die Säumnisfolge aufgefordert, alle Beweggründe im Detail zu 
schildern sowie allfällige Beweismittel einzureichen.

B.b Mit  Schreiben  vom  5.  Dezember  2008  (Eingangsstempel 
11. Dezember  2008)  erteilte  der  Beschwerdeführer die  gewünschten 
Auskünfte.

C.
Am 6. Juni 2009 hörte die Schweizerische Vertretung in Colombo den 
Beschwerdeführer zu  seinen  Asylgründen  an  und  überwies  an-
schliessend die  Akten dem BFM, welches zuständigkeitshalber  über 
die  Einreisebewilligung  in  die  Schweiz  gemäss  Art.  20  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) entscheidet.

D.

D.a Der  Beschwerdeführer machte  zur  Begründung  seines  Asyl-
gesuchs  im  Wesentlichen  geltend,  sein  ältester  Sohn  sei  Journalist 
und habe für die tamilische Zeitung C._______ gearbeitet. Sein Sohn 
sei deswegen bedroht worden und habe in der Schweiz Asyl erhalten. 
Seine Familie habe wegen dieses Sohnes immer noch Probleme, ins-
besondere mit  der TMVP und der EPDP. So seien sie immer wieder 
telefonisch nach ihrem Sohn befragt  worden. Mit  der EPDP habe er 
letztmals im September 2008 in Kontakt gestanden. Zudem sei er von 
der  JVP  bedroht  worden,  beziehungsweise  habe  sie  ihn  bedrängt, 

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B._______ zu verlassen. Als er sich anlässlich einer Beerdigung nach 
Jaffna begeben habe, sei ebenfalls nach ihm und seinem Sohn gefragt 
worden.  Sein  zweiter  Sohn  sei  am  14.  September  2008  bei  einem 
Round-up zusammen mit  vierzig  anderen Personen 24 Stunden von 
der  Polizei  festgehalten worden. Falls  sein Sohn auf  einer  Liste  von 
Journalisten erscheinen sollte, die nach Regierungssicht für die LTTE 
arbeiten  würden,  befürchte  er  für  seine  Familie  schlimme 
Konsequenzen.  Im  Jahre  2005  sei  er  von  der  EPDP  bedroht  und 
verdächtigt  worden,  für  die  LTTE ein  Geschäft  zu  führen.  Er  sei  in 
B._______ registriert,  betreibe ein Geschäft  und habe bisher seinen 
Wohnort nicht gewechselt.

D.b Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer 
diverse Dokumente in Kopie und Original (unter anderem seinen Sohn 
und andere Journalisten betreffende Zeitungsartikel) zu den Akten.

E.

E.a Mit Verfügung des BFM vom 26. Juni 2009 – eröffnet am 14. Juli 
2009 – verweigert das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die 
Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. 

E.b Zur  Begründung führte  das  BFM im Wesentlichen aus,  der  Be-
schwerdeführer habe sich  bei  der  Anhörung auf  der  Schweizer Bot-
schaft  widersprüchlich zu den Gründen seiner  Geschäftsschliessung 
im Jahre 2006 in Pettah geäussert. Einmal habe er die Schliessung mit 
Drohungen  durch  die  EPDP  begründet,  einmal  mit  Nachstellungen 
durch  die  JVP.  Diesbezüglich  bestünden  gewisse  Zweifel  an  der 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Insgesamt sei 
aber zu sagen, dass die erlittenen Verfolgungsmassnahmen kein asyl-
relevantes Ausmass angenommen hätten. Er sei  zwar immer wieder 
telefonisch nach seinem Sohn gefragt und auch bedroht worden. Er sei 
jedoch  nie  mitgenommen und  auch nicht  speziell  heftig  oder  häufig 
bedroht worden. Juristisch gelte er gegenüber den Behörden als un-
bescholten und er habe sich persönlich nicht politisch engagiert. Sein 
Sohn habe Sri Lanka bereits seit bald zwei Jahre verlassen und sei, 
den  Aussagen  des  Beschwerdeführers  zufolge,  nicht  mehr 
journalistisch  tätig.  Die  Wahrscheinlichkeit,  wonach  sein  Sohn  auf 
einer Liste der LTTE nahen Journalisten erscheine, müsse als gering 
bezeichnet werden. Darüber hinaus weise das persönliche Profil  des 
Beschwerdeführers  keine  Elemente  auf,  welche  die  Aufmerksamkeit 
srilankischer  Behörden  oder  regierungsnaher  tamilischer  Gruppen 

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besonders wecken würden. Zudem lebe er in B._______ registriert und 
gehe  weiterhin  seinen  Geschäftstätigkeiten  nach.  Grundsätzlich  sei 
verständlich,  dass sich der  Beschwerdeführer wegen seines Sohnes 
und der in Sri Lanka herrschenden Lage unsicher fühle, bei objektiver 
Betrachtungsweise  sei  aber  nicht  davon  auszugehen,  dass  eine 
begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung bestehe. 
Durch die zunehmende Dauer der Landesabwesenheit seines Sohnes 
und auf Grund der Tatsache, dass er nicht mehr journalistisch tätig sei, 
sei  davon  auszugehen,  dass  das  schon  bisher  nur  moderate 
Verfolgungsinteresse  weiter  abnehme.  Insgesamt  könnten  die 
dargelegten  Vorbringen  im  heutigen  Zeitpunkt  nicht  zu  einer 
Einreisebewilligung führen. An diesen Erwägungen könnten auch die 
eingereichten Dokumente nichts ändern.

F.
In seiner Beschwerde vom 29. Juli 2009 beantragte der  Beschwerde-
führer sinngemäss  erneut  die  Gewährung  von  Asyl  in  der  Schweiz. 
Gleichzeitig bekundete er, er habe etwas Mühe mit  der in deutscher 
Sprache abgefassten Verfügung.

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

G.
Mit  Eingabe vom 7. August  2009 erklärte  der  Beschwerdeführer  er-
neut, er verstünde nicht gut deutsch und es sei schwierig, jemanden 
zu  finden,  der  ihm  die  angefochtene  Verfügung  in  die  englische 
Sprache übersetze.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 

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Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 

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Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Das Bundesamt  kann  ein  im Ausland  gestelltes  Asylgesuch  ab-
lehnen,  wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft 
machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden 
kann  (vgl.  Art. 3,  Art. 7  und  Art. 52  Abs. 2  AsylG).  Gemäss 
Art. 20 Abs. 2  AsylG  bewilligt  das  Bundesamt  einem Asylsuchenden 
die  Einreise  zur  Abklärung  des  Sachverhalts,  wenn  ihm  nicht  zu-
gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben 
oder  in  ein  anderes  Land  auszureisen.  Gestützt  auf 
Art. 20 Abs. 3 AsylG  kann  das  Eidgenössische  Justiz-  und 
Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, 
Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass 
eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. Hinsichtlich des Ver-
fahrens bei  der  schweizerischen Vertretung im Ausland sieht  Art. 10 
der  Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
(AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person 
in  der  Regel  eine  Befragung  durchführt  (Art. 10 Abs. 1  AsylV 1).  Ist 
dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre 
Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1; vgl. hierzu 
auch  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGE] 2007/30).  Vorliegend  führte  die  Schweizer  Botschaft  in 
Colombo  am  6.  Juni  2009  eine  persönliche  Befragung  des  Be-
schwerdeführers gemäss Art. 10 Abs. 1 AsylV 1 durch. 

4.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vor-
aussetzungen,  wobei  den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum 
zukommt.  Neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur  Schweiz,  die 
Möglichkeit  der  Schutzgewährung  durch  einen  anderen  Staat,  die 
Beziehungsnähe  zu  anderen  Staaten,  die  praktische  und  objektive 
Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die  voraussicht-
lichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht  zu 
ziehen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  1997  Nr. 15  E. 2.e.-g.  S. 131  ff., 

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welcher  angesichts  bloss  redaktioneller  Änderungen  bei  der  letzten 
Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). 

5.

Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe 29. Juli 2009 sind nicht ge-
eignet,  eine  Änderung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  zu  bewirken. 
Der  Argumentation  des  BFM  werden  keine  stichhaltigen  und 
substanziierten  Gründe  entgegengesetzt.  Eine  diesbezügliche  Aus-
einandersetzung unterbleibt zwar nicht gänzlich und der Beschwerde-
führer macht einen weiteren Vorfall vom 19. Juli 2009 geltend, wonach 
zwei Sicherheitsleute ihn zu Hause aufgesucht und gefragt hätten, ob 
bei  ihm  im  Haus  „unauthorized  people“  leben  würden.  Die  Aus-
führungen des  Beschwerdeführers vermögen jedoch die zutreffenden 
Erwägungen des BFM nicht  umzustossen und die geltend gemachte 
Befragung  vermag  für  sich  allein  keine  asylrelevante  Verfolgung  zu 
begründen.  Für  das  Bundesverwaltungsgericht  besteht  somit  nach 
Überprüfung  der  Akten  keine  Veranlassung,  die  Erwägungen  des 
Bundesamtes  zu  beanstanden.  Um  Wiederholungen  zu  vermeiden, 
kann daher auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen 
Verfügung  verwiesen  werden.  Nach  dem  Gesagten  erfüllt  der  Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht.

6.

Angesichts  dieser  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren  Vor-
bringen in der Beschwerde sowie die auf Beschwerdeebene nochmals 
eingereichten Beweismittel einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu 
ändern vermögen. Es ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder  zumindest 
glaubhaft zu machen. Die Schutzbedürftigkeit des  Beschwerdeführers 
im Sinne von Art. 20. i.V.m Art. 3 AsylG ist mithin als nicht gegeben zu 
qualifizieren,  und es  liegen auch keine anderen Gründe vor,  welche 
die Erteilung einer Einreisebewilligung indizieren würden.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-

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lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). 
Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 
63  Abs.  1  in  fine  VwVG  und  Art.  2  und  6  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  ist  vorliegend  auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung der schweizerischen Ver-
tretung in Colombo (per EDA-Kurier)

- die schweizerische Vertretung in Colombo verbunden mit der Bitte 
um  Eröffnung  des  Urteils  an  den  Beschwerdeführer sowie  um 
Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht; (per EDA-Kurier; in Kopie)

- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N 
_______ (per Kurier; in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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