# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 783c56d4-1b2d-5157-88f5-5f31bdf753ae
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.08.2013 UH130115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH130115_2013-08-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH130115-O/U/HEI 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. iur. S. Christen 

 

Beschluss vom 27. August 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Vornahme Entsiegelung  
 
Beschwerde gegen die ab dem 5. April 2013 durchzuführende Entsiegelung 
durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, S-2/2012/3018 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt eine Strafuntersuchung gegen 

A._____ wegen Nötigung. Sie wirft ihm vor, als Geschäftsführer des "B._____" in 

… seine ehemalige Mitarbeiterin C._____ mehrmals zur Leistung von 

Blankounterschriften auf Arbeitszeitkontrollblättern aufgefordert und angedroht zu 

haben, ansonsten den ihr zustehenden Lohn nicht zu zahlen. 

2. Am 19. Juni 2012 wurde am Wohnort und am Arbeitsort von A._____ eine 

Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden diverse Geschäftsunterlagen und 

zwei PCs sichergestellt und versiegelt. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 hiess 

das Zwangsmassnahmengericht am Obergericht des Kantons Zürich das 

Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gut und überliess die Durchsuchung 

den Strafverfolgungsbehörden. Eine dagegen von A._____ erhobene Beschwerde 

wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1B_726/2012 vom 26. 

Februar 2013; Urk. 3/1). 

3. In der Folge teilte die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger von A._____ mit, 

dass sie die Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Gegenstände 

am 5. April 2013 vornehmen werde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer 

Einwände und beantragte der Staatsanwaltschaft, die Entsiegelung und 

Durchsuchung zu verschieben (vgl. Urk. 3/3 ff.). 

4. Mit Eingabe vom 4. April 2013 führt A._____ Beschwerde beim Obergericht 

des Kantons Zürich (Urk. 2). Er beantragt die Sistierung der auf den 5. April 2013 

angesetzten Entsiegelung und Durchsuchung bis zur Beweiserhebung über den 

Grund des Rückzugs der Strafanzeige durch D._____. Die Staatsanwaltschaft sei 

anzuweisen, die Protokolle der Befragungen von D._____ sowie das 

Originalrückzugsschreiben von D._____ zu den Untersuchungsakten zu nehmen 

und A._____ Einsicht in dieses Dokument zu gewähren. Die Akten des 

Verfahrens betreffend A._____ betreffend Nötigung seien beizuziehen. Zudem 

- 3 - 

beantragte A._____, die auf den 5. April 2013 angesetzte Entsiegelung und 

Durchsuchung sei superprovisorisch zu sistieren. 

Eine telefonische Nachfrage des Obergerichts bei der Staatsanwaltschaft vom 

8. April 2013 ergab, dass die Polizei am Morgen des 8. April 2013 mit der 

Entsiegelung begonnen hatte. Das Siegel sei gebrochen worden und die 

Dokumente würden seither durchsucht (Urk. 7). Gleichentags wies die 

Verfahrensleitung des Obergerichts den superprovisorischen Antrag von A._____ 

ab (Urk. 8). 

Mit Eingabe vom 9. April 2013 beantragt A._____, eventualiter zu dem von ihm 

gestellten Antrag sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, den Auftrag der 

Durchsuchung der Polizistin E._____ zu entziehen und einer unbefangenen, nicht 

vorbefassten Person zu übertragen. Die laufende Durchsuchung der 

entsprechenden Daten und Dokumente sei bis zur Beweiserhebung über den 

Grund des Rückzugs der Strafanzeige durch D._____ vorsorglich zu sistieren 

(Urk. 10 und Urk. 13). 

Mit Verfügung vom 9. April 2013 wies die Verfahrensleitung des Obergerichts die 

Staatsanwaltschaft an, die laufende Untersuchung der Daten und Dokumente zu 

unterbrechen, diese erneut zu siegeln oder einen beschwerdefähigen Entscheid 

über die Verweigerung der erneuten Siegelung zu erlassen (Urk. 11). 

Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen (Urk. 16). Sie beantragt, auf 

die Beschwerde sei nicht einzutreten. 

Am 17. April 2013 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag von A._____ auf 

erneute Siegelung ab (Urk. 17/1). Gegen diese Verfügung erhebt A._____ mit 

Eingabe vom 29. April 2013 Beschwerde (Urk. 24/2; Verfahrens-Nr. 130152). Er 

beantragt deren Aufhebung. Es sei die Siegelung bis zum Abschluss der 

Beweiserhebung über den Grund des Rückzugs der Strafanzeige durch D._____ 

anzuordnen. Eventualiter sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die 

Durchsuchung bis zum Abschluss der Beweiserhebung über den Grund des 

Rückzugs der Strafanzeige durch D._____ zu sistieren. 

- 4 - 

In der Stellungnahme vom 6. Mai 2013 hält A._____ an seinen Anträgen vom 

4. April 2013 fest (Urk. 20). 

Am 21. Mai 2013 vereinigte die Verfahrensleitung des Obergerichts das 

Beschwerdeverfahren betreffend die Verfügung vom 17. April 2013 (Verfahrens-

Nr. 130152) mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren (Urk. 23). 

Mit Eingabe vom 21. Mai 2013 beantragt A._____ zur Beschwerde vom 4. April 

2013 bzw. zu seinem dort gestellten Hauptantrag, eventualiter sei durch das 

Obergericht zu prüfen, welche einzelnen Unterlagen und Daten zur weiteren 

Untersuchung nicht relevant oder durch das Anwaltsgeheimnis geschützt seien. 

Es seien die entsprechenden Unterlagen und Daten herauszugeben resp. 

entsprechend gespiegelte Daten zu vernichten (Urk. 25). 

Die Staatsanwaltschaft hat sich am 29. Mai 2013 vernehmen lassen (Urk. 30). 

Eine weitere Eingabe von A._____ erfolgte nicht (vgl. Urk. 33). 

II. 

1. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die 

Verfügung und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und 

Übertretungsstrafbehörden. Beschwerdeinstanz ist das Obergericht (§ 49 

GOG/ZH). Zur Erhebung einer Beschwerde ist jede Partei befugt, die ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat 

(Art. 382 Abs. 1 StPO). Dieses Rechtsschutzinteresse muss aktuell sein (vgl. 

Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Auflage, Bern 2012, 

N. 1557 ff.). 

2. 

2.1 Das Bundesgericht hat am 26. Februar 2013 die Beschwerde des 

Beschwerdeführers gegen den Entsiegelungsentscheid des 

Zwangsmassnahmengerichts vom 26. Oktober 2012 abgewiesen (Urk. 3/1). Der 

Beschwerdeführer macht geltend (Urk. 2 S. 4 ff.), das 

Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht hätten bei ihren Entscheiden 

- 5 - 

massgeblich auf die Glaubwürdigkeit von D._____ abgestellt, weil dieser seine 

Strafanzeige zurückgezogen habe. Das Rückzugsschreiben oder ein 

entsprechendes Protokoll habe den Gerichten dabei nicht vorgelegen. Als das 

Rückzugsschreiben dem Verteidiger vorgelegen habe, habe der 

Beschwerdeführer um Sistierung der Entsiegelung ersucht. Gemäss dem 

Rückzugsschreiben habe D._____ die Strafanzeige zurückgezogen, weil C._____ 

ihn mit falschen Vorgaben/Aussagen zur Anzeige verleitet habe. Daraus ergebe 

sich der Verdacht, dass der Polizeirapport vom 7. Mai 2012 mindestens in einem 

Punkt, auf welchen die Gerichte in den Entsiegelungsentscheiden abgestützt 

hätten, aktenwidrig sei. Im Polizeirapport werde demgegenüber angegeben, die 

Anzeige sei zurückgezogen worden, weil D._____ keine Probleme gewollt habe. 

2.2 Entsiegelungs- und Durchsuchungsentscheide sind Zwischenentscheide 

(vgl. Urteil 1B_472/2012 vom 23. Januar 2013 E. 1.2). Sie schliessen das 

Strafverfahren nicht ab. Zwischenentscheide erwachsen grundsätzlich nicht in 

Rechtskraft (vgl. Art. 437 StPO; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1839). Es ist deshalb nicht 

ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft ihren Entscheid, Daten und 

Dokumente zu durchsuchen, in Wiedererwägung ziehen kann. Eine 

Wiedererwägung kann in Betracht kommen, wenn sich die Umstände wesentlich 

geändert haben oder neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel bekannt 

werden (vgl. Schmid, Handbuch, a.a.O., N. 109). 

Kann die Staatsanwaltschaft ihre Entscheide selbst in Wiedererwägung ziehen 

bzw. abändern, kann sie deren Vollzug - unter Beachtung des 

Beschleunigungsgebots - in zeitlicher Hinsicht auch hinausschieben. Der 

Beschwerdeführer konnte insofern der Staatsanwaltschaft die Unterbrechung der 

Entsiegelung und Durchsuchung beantragen. Sie hat den Antrag abgelehnt. 

Gegen diese Verfahrenshandlung ist die Beschwerde grundsätzlich zulässig. 

Soweit der Beschwerdeführer allerdings die Sistierung der Entsiegelung 

beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Staatsanwaltschaft hat 

das Siegel am 8. April 2013 gebrochen. Ein aktuelles Interesse zur Erhebung der 

Beschwerde besteht insofern nicht (mehr). Bezüglich der Durchsuchung scheint 

- 6 - 

fraglich, ob ein aktuelles Interesse an der Führung der Beschwerde besteht. Die 

Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei hat am 8. April 2013 mit der Durchsuchung 

begonnen und sie am 9. April 2013 unterbrochen. Welche Dokumente und Daten 

die Strafverfolgungsbehörde bereits einsehen konnte, ist nicht bekannt. Mit Blick 

auf die nachfolgenden Erwägungen kann die Frage, ob ein aktuelles Interesse 

besteht, offen bleiben. 

2.3 

2.3.1 Bei der Durchsuchung handelt es sich um eine Zwangsmassnahme. Daran 

ändert ein vorangehendes Entsiegelungsverfahren nichts. Der hinreichende 

Tatverdacht muss auch im Zeitpunkt der Durchsuchung (noch) gegeben sein 

(Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, 

der Tatverdacht müsse heute anders beurteilt werden, als in den Entscheiden des 

Zwangsmassnahmengerichts und des Bundgerichts. Dies ergebe sich aus dem 

Rückzugsschreiben von D._____. Deshalb müsse die Durchsuchung sistiert 

werden, bis der Grund für den Rückzug geklärt sei. 

2.3.2  Im Gegensatz zum Verfahren beim erkennenden Sachrichter ist im 

Beschwerdeverfahren gegen Zwischenentscheide bei der Überprüfung der 

Verdachtsgründe keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und 

entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine von 

Zwangsmassnahmen betroffene Person geltend, es fehle am hinreichenden 

Tatverdacht, ist zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse 

genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der 

beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das 

Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen 

durften. Im Vorverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten 

Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. Urteil 

1B_713/2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.1). 

2.3.3 In der Eingabe vom 6. Mai 2013 führt der Beschwerdeführer aus (Urk. 20 

S. 5), er habe am 2. April 2013 noch einmal seine Unterlagen durchgekämmt, und 

es habe das Rückzugsschreiben beigebracht werden können. Damit macht der 

- 7 - 

Beschwerdeführer geltend, dass er im Besitz des Rückzugsschreibens war. Er 

hätte demnach die von ihm gerügte Aktenwidrigkeit vor dem 

Zwangsmassnahmengericht und dem Bundesgericht rügen können. Das tat er 

nicht. 

2.3.4 Das Bundesgericht führte im Urteil vom 26. Februar 2013 aus, es treffe zu, 

dass Rückzug einer Anzeige nicht in jedem Fall für die Glaubwürdigkeit des 

Anzeigers spreche. Es komme entscheidend auf die Begründung für den Rückzug 

an. Aus dem Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 7. Mai 2012 ergebe sich, dass 

D._____ angegeben habe, seine Anzeige zurückgezogen zu haben, weil er selbst 

keine Probleme wolle. Dies sei eine nachvollziehbare Begründung. Die 

Glaubhaftigkeit seiner zuvor gemachten Aussagen werde dadurch nicht 

beeinträchtigt (Urteil 1B_726/2012 vom 26. Februar 2013 E. 4.2). 

2.3.5 Die Stadtpolizei Zürich hat D._____ am 9. April 2013 befragt (Urk. 17/5). 

D._____ kontaktierte die Stadtpolizei am 3. April 2013, da er vom 

Beschwerdeführer kontaktiert worden sei. Der Beschwerdeführer sei bei ihm 

vorstellig geworden und habe einen Aufruhr veranstaltet. D._____ sei aber zu 

jenem Zeitpunkt in Italien gewesen. Als er den Beschwerdeführer daraufhin 

angerufen habe, habe dieser ihn aufgefordert, mit seinem Anwalt (Rechtsanwalt 

X._____) zu sprechen, um über Frau C._____ schlechte Sachen zu verbreiten. 

D._____ habe daraufhin das Gespräch beendet, da er dazu nichts zu sagen 

habe. Er habe gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige eingereicht und diese 

später wieder zurückgezogen. Auf die Frage, was der Beweggrund für den 

Rückzug der Strafanzeige gewesen sei, antwortete D._____, er habe unter Druck 

gestanden und sich gesagt, er lasse die Angelegenheit besser sausen, da 

ansonsten die Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer ihm etwas antun 

könne. Der Beschwerdeführer habe behauptet, er (D._____) habe der Polizei 

zwei Briefe geschickt. Das treffe aber nicht zu. Der Beschwerdeführer habe ihm 

gesagt, wenn er (D._____) nicht bereit sei, über Frau C._____ schlecht 

auszusagen, werde er Schwierigkeiten bekommen und im Gefängnis landen. Der 

Beschwerdeführer habe ihm gesagt, dass ein Anwalt ihn (D._____) instruieren 

werde, was er (D._____) vor Gericht aussagen solle. Auf Vorhalt des 

- 8 - 

Rückzugsschreiben erklärte D._____, er könne gar nicht in Druckbuchstaben auf 

deutsch schreiben. Es handle sich um eine der Blankounterschriften, die er habe 

geben müssen, als er beim Beschwerdeführer (im B._____) gearbeitet habe. Am 

31. Dezember 2011 sei er in Italien gewesen und nicht in Zürich. Frau C._____ 

habe ihn nicht zu einer Falschaussage verleitet. 

2.3.6 Ein optischer Vergleich der Unterschrift von D._____ auf dem 

Befragungsprotokoll (Urk. 17/5 S. 6) mit der Unterschrift auf dem angeblichen 

Rückzugsschreiben vom 31. Dezember 2011 (Beilage des Beschwerdeführers in 

Urk. 3/7, letztes Blatt) lässt den Schluss zu, dass es sich dabei nicht um dieselbe 

Handschrift handelt. Dies ist ein Indiz dafür, dass D._____ das 

Rückzugsschreiben, welches der Beschwerdeführer dem Obergericht eingereicht 

hat, nicht unterzeichnet hat. 

Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass D._____ am 9. April 2013 bei der 

Befragung gelogen haben könnte. Vielmehr ergibt sich daraus, dass er die 

Strafanzeige zurückgezogen hatte, weil er keine Probleme haben wollte. Er war 

nach der von ihm beschriebenen Entwicklung der Gegebenheiten sogar daran 

interessiert, seine Anzeige zu "reaktivieren". Die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen 

ist demnach nicht in Frage in zu stellen. Welche weiteren Beweiserhebungen 

diesbezüglich zu einem anderen Ergebnis führen sollen, ist nicht ersichtlich. 

Insbesondere ist der Beizug des "Rückzugsschreibens" obsolet, nachdem der 

Beschwerdeführer dies selbst (in Kopie) dem Obergericht eingereicht und 

D._____ ein solches gar nicht verfasst haben will. 

Damit bestehen keine Zweifel am Tatverdacht. Unter Würdigung der Aussagen 

von D._____ ist nicht darauf zu schliessen, dass das Zwangsmassnahmengericht 

und das Bundesgericht von aktenwidrigen Tatsachen ausgingen. Es sind deshalb 

weder wesentliche Änderungen der Umstände noch neu erhebliche Tatsachen 

oder Beweismittel bekannt geworden, welche im Rahmen der Beweiswürdigung 

der Anordnung einer Zwangsmassnahme zu einem anderen Ergebnis führten. 

Eine Sistierung der Durchsuchung ist abzulehnen. Die Beschwerde erweist sich 

insofern als unbegründet. 

- 9 - 

2.3.7 Das Vorgehen des Beschwerdeführers erweckt den Verdacht, dass er eine 

Blankounterschrift von D._____ dazu verwendet haben könnte, ein 

Rückzugsschreiben in dessen Namen zu verfassen. Zwar hatte der Verteidiger in 

seinem Aktengesuch vom 19. März 2013 behauptet, das Rückzugsschreiben 

D._____s sei "von besonderem Interesse" (Urk. 3/2). Am 25. März 2013 als der 

Verteidiger der Staatsanwaltschaft eine Verschiebung der Entsiegelung 

beantragte (Urk. 3/3), war das Rückzugsschreiben jedoch kein Thema. Erst am 2. 

April 2013 beharrte der Verteidiger auf den Beizug des Rückzugsschreibens (vgl. 

Urk. 3/5 ff.). Woher der Verteidiger die Information hatte, dass ein 

Rückzugsschreiben existiert und es darüber hinaus dem Polizeirapport 

widersprechen soll, ist nicht klar. Am 4. April 2013 reichte der Verteidiger die 

Beschwerde ein und mit ihm eine Kopie des Rückzugsschreibens. 

Es mutet sehr seltsam an, dass dieses Rückzugsschreiben vom 31. Dezember 

2011 erst in jenem Moment "beim Durchkämmen der Unterlangen" auftaucht, in 

welchem es dem Beschwerdeführer zur Abwendung der inzwischen 

höchstrichterlich genehmigten Entsiegelung und Durchsuchung nützlich sein soll. 

Zudem soll der Beschwerdeführer am 3. April 2013 versucht haben, D._____ zu 

kontaktieren. Gemäss den Aussagen von D._____, soll es sich bei der 

Unterschrift auf dem Rückzugsschreiben um eine von ihm geleistete 

Blankounterschrift handeln die er bewusst in verfremdeter Schreibweise geleistet 

habe (vgl. Urk. 17/5 S. 5). Unter Würdigung dieser Umstände, wird die 

Staatsanwaltschaft prüfen müssen, ob das Strafverfahren gegen den 

Beschwerdeführer zu erweitern sei. Auch eine sog. Blankettfälschung kann 

möglicherweise den Tatbestand von Art. 251 StGB (Urkundenfälschung) erfüllen 

(vgl. dazu Markus Boog, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, 

Strafrecht II, 3. Auflage, Basel 2013, N. 61 ff. zu Art. 251 StGB). Dabei wird die 

Staatsanwaltschaft allenfalls auch die Rolle des Verteidigers des 

Beschwerdeführers zu untersuchen haben. Wer eine gefälschte oder verfälschte 

Urkunde zur Täuschung gebraucht, kann sich nach Art. 251 Ziff. 1 StGB strafbar 

machen. 

- 10 - 

3. 

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Anweisung der Staatsanwaltschaft, 

wonach der Polizistin E._____ der Auftrag zur Durchsuchung zu entziehen sei 

(Urk. 13). Er begründet dies mit ihrer mutmasslichen Befangenheit (Urk. 13 S. 4). 

3.2 Der Beschwerdeführer übersieht, dass die Beschwerdeinstanz nicht für 

Ausstandsgesuche gegen Polizisten zuständig ist (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. a StPO, 

wonach die Staatsanwaltschaft darüber endgültig entscheidet). Die Beschwerde-

instanz kann der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur in den Fällen von Art. 397 

Abs. 3 und Abs. 4 StPO Weisungen erteilen. Gegenstand der vorliegenden 

Beschwerde ist weder eine Einstellungsverfügung noch eine Rechtsverweigerung 

noch eine Rechtsverzögerung. Schliesslich legt der anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführer auch nicht weiter dar, gestützt auf welche andere Norm die 

Beschwerdeinstanz der Staatsanwaltschaft die von ihm beantragte Weisung 

erteilen soll. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten. 

4. 

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt, das Obergericht soll prüfen, welche 

Unterlagen und Daten für die weitere Untersuchung relevant seien oder durch das 

Anwaltsgeheimnis geschützt seien (Urk. 25). 

4.2 Bei Entsiegelungsersuchen ist darüber zu entscheiden, ob die 

Geheimnisschutzinteressen, welche von der Inhaberin oder dem Inhaber der 

versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer 

Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die 

Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Urteil 1B_567/2012 vom 26. Februar 2013 

E. 2). Der Beschwerdeführer wirft Fragen auf, die Gegenstand des 

Entsiegelungsverfahrens waren. Der allfällige Schutz des Anwaltsgeheimnisses 

ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren infolge Unzuständigkeit nicht zu prüfen. 

Dem Beschwerdeführer hatte das Entsiegelungsverfahren zur Verfügung 

gestanden. Die Triage von entsiegelten Gegenständen darf den 

Strafverfolgungsbehörden überlassen werden (vgl. Urteil 1B_672/2012 vom 

8. Mai 2013 E. 3.4). Durchsuchen die Strafbehörden entsiegelte Dokumente und 

Daten, können sie diese - soweit erheblich - zu den Akten nehmen. Alsdann kann 

- 11 - 

allenfalls eine Beschlagnahme erfolgen (vgl. Urteil 1B_659/2012 vom 16. Juli 

2013 E. 3.1). Es gibt keine gesetzliche Grundlage, wonach die 

Beschwerdeinstanz die Triage vorzunehmen hat. Ein aktuelles rechtlich 

geschütztes Interesse des Beschwerdeführers zur Erhebung der Beschwerde ist 

nicht ersichtlich. Auf diese ist insofern nicht einzutreten. 

5. 

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt weiter, die Staatsanwaltschaft sei 

anzuweisen, das Original des Rückzugsschreibens von D._____ zu den 

Untersuchungsakten zu nehmen und dem Beschwerdeführer Einsicht in dieses 

Dokument zu gewähren (Urk. 2). 

5.2 Wie der Beschwerdeführer selbst ausführt, hatte er die Staatsanwaltschaft 

um den Beizug des Rückzugsschreibens und des Protokolls bezüglich des 

Rückzugs ersucht. Die Staatsanwaltschaft habe diese Anträge gutgeheissen, 

aber erst nach einer diesbezüglichen Befragung des Beschuldigten und im 

Rahmen der Zeugeneinvernahme mit D._____ (Urk. 2 S. 5 Rz. 16). Der 

Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, er verfüge über das 

Rückzugsschreiben (Urk. 2 S. 6 Rz. 17). 

Unter diesen Umständen ist ein aktuelles Rechtsschutzinteresse des 

Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Er verfügt nach seinen Angaben über das 

Rückzugsschreiben. Weshalb das Original beigezogen werden soll, legt er nicht 

dar. Er macht namentlich nicht geltend, das ihm vorliegende Rückzugsschreiben 

weiche vom Original ab. Zudem hat die Staatsanwaltschaft nach seinen eigenen 

Angaben seinem Ersuchen grundsätzlich entsprochen. Dass die von der 

Staatsanwaltschaft aufgestellten Bedingungen (Befragung des Beschuldigten 

etc.) fehlerhaft oder unzulässig sein sollen, legt der Beschwerdeführer nicht dar. 

Auf die Rügen ist mangels aktuellem Rechtsschutzinteresses sowie mangels 

Substantiierung nicht einzutreten. 

6. 

6.1 Am 17. April 2013 lehnte es die Staatsanwaltschaft ab, die Daten und 

- 12 - 

Dokumente erneut zu siegeln (Urk. 17/1). Der Beschwerdeführer beantragt die 

Aufhebung dieses Entscheids (Urk. 24/2). 

6.2 Die Daten und Dokumente wurden am 19. Juni 2012 anlässlich einer 

Hausdurchsuchung sichergestellt. Das Zwangsmassnahmengericht hat das 

Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft am 26. Oktober 2012 gutgeheissen 

und die Daten und Dokumente den Strafverfolgungsbehörden überlassen. Das 

Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es 

darauf eintrat (Urteil 1B_726/2012 vom 26. Februar 2013; Urk. 3/1). 

6.3 Das Gesetz enthält keine Frist, innert welcher die Siegelung verlangt werden 

muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Antrag auf Siegelung 

unmittelbar zu stellen (Urteile 1B_516/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.3; 

1B_546/2012 vom 23. Januar 2013 E. 2.3). 

Vorliegend hatte der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2012 Kenntnis von der 

Sicherstellung der Daten und Dokumente. Wenn die Staatsanwaltschaft die 

erneute Siegelung ablehnt, ist dies nicht zu beanstanden. Das Siegelungsgesuch 

des Beschwerdeführers ist verspätet. Damit fehlt es an einem aktuellen 

Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers, weshalb auf die Beschwerde 

auch insofern nicht einzutreten ist. Bezüglich des Eventualantrags des 

Beschwerdeführers, wonach die Staatsanwaltschaft anzuweisen sei, die 

Durchsuchung zu sistieren, ist auf E. II.2 zu verweisen. 

7. Unter den gegebenen Umständen hat das Obergericht nicht sämtliche Akten 

der Staatsanwaltschaft beizuziehen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, 

inwiefern sich aus dem Beizug der Akten eine Gutheissung seiner Anträge 

ergeben soll. 

8. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der 

Beschwerdeführer unterliegt. Er hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 

tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des 

Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts, wobei es sich vorliegend um zwei 

- 13 - 

vereinigte Beschwerdeverfahren handelt, ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'500.-- 

festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Staatsanwaltschaft wird auf E. II.2.3.7 hingewiesen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'500.-- festgesetzt und dem 

Beschwerdeführer auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und den  

Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad S-2/2012/3018, gegen  

Empfangsbestätigung 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben 
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, 
bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes 

vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die 

Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 

 

- 14 - 

Zürich, 27. August 2013 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. S. Christen 
 

	Beschluss vom 27. August 2013
	
	Erwägungen:
	I.
	II.

	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die Staatsanwaltschaft wird auf E. II.2.3.7 hingewiesen.
	3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'500.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und den  Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad S-2/2012/3018, gegen  Empfangsbestätigung

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...