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**Case Identifier:** f8f630fb-38dc-5782-a417-113e6274a152
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.04.2021 AVI 2020/35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2020-35_2021-04-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2020/35

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 11.11.2021

Entscheiddatum: 14.04.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 14.04.2021
Art. 51 Abs. 1 AVIG. Insolvenzentschädigung. Mutterschaftsentschädigung. 
Ist nichts Anderes vereinbart, ersetzt die Mutterschaftsentschädigung die 
Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Für Zeiten, in denen die 
Arbeitnehmerin Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung hat, besteht 
somit kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung (keine Differenzzahlung 
zum vollen Lohn) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 14. April 2021, AVI 2020/35).

Entscheid vom 14. April 2021

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AVI 2020/35

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch B.___,

gegen

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St.Galler Gerichte

Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilenstrasse 16/18, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Insolvenzentschädigung

Sachverhalt

A.  

A.___ stellte am 26. Juni 2015 (Datum Postaufgabe) bei der Arbeitslosenkasse des 

Kantons St. Gallen (nachfolgend: Arbeitslosenkasse oder Kasse) einen Antrag auf 

Insolvenzentschädigung für entgangene Lohnzahlungen für die Monate November 

2014 bis Januar 2015 von je Fr. 1'440.-- zuzüglich Anteil am 13. Monatslohn von je 

Fr. 120.--. Zudem beantragte sie, es sei ihr ein Ferienanteil von Fr. 120.-- für den 

Januar 2015 sowie der Anteil am 13. Monatslohn für den Oktober 2014 von ebenfalls 

Fr. 120.-- zu entschädigen. Über ihre Arbeitgeberin, die C.___ AG, sei am 1. Juni 2015 

der Konkurs eröffnet worden. Das Arbeitsverhältnis habe vom 1. Mai 2014 bis zum 

31. Januar 2015 gedauert; der letzte Arbeitstag sei der 30. Januar 2015 gewesen. In 

der Zeit vom 22. September 2014 bis zum 22. Dezember 2014 habe sie wegen 

Mutterschaft nicht gearbeitet (act. G 3.1/121 ff.).

A.a. 

Auf entsprechende Aufforderungen der Arbeitslosenkasse vom 29. Juni 2015 und 

vom 10. Juli 2015 reichte die Versicherte am 6. Juli 2015 (Eingangsstempel 

Arbeitslosenkasse) und am 21. Juli 2015 weitere Unterlagen betreffend das 

Arbeitsverhältnis ein (act. G 3.1/86 - 119). Am 24. Juli 2015 stellte die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (abgekürzt: SVA) der 

Arbeitslosenkasse einen IK-Auszug für das Jahr 2014 zu (act. G 3.1/83). Nachdem der 

Vertreter von A.___ am 8. Januar 2016 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde beim 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eingereicht hatte und nachdem die 

Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 12. Januar 2016 und 11. Februar 2016 noch eine 

"EO-Bescheinigung", einen Geburtsschein für das Kind, Belege, dass die 

Gesuchstellerin effektiv vom 23. Dezember 2014 bis zum 31. Januar 2015 gearbeitet 

A.b. 

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habe, sowie das im Arbeitsvertrag erwähnte Arbeitsreglement verlangt hatte, wies die 

Arbeitslosenkasse den Antrag auf Insolvenzentschädigung mit Verfügung vom 14. April 

2016 ab. Wenn die Mutterschaftsentschädigung nicht von der Arbeitgeberin beantragt 

werde, könne und müsse die Arbeitnehmerin jene selber beantragen. Die 

Antragstellerin könne nicht von der Arbeitgeberin Lohnfortzahlung beanspruchen, wenn 

sie ihre Ansprüche auf Mutterschaftstaggelder nicht geltend gemacht habe, um danach 

Insolvenzentschädigung für ausstehenden Lohn zu beantragen. Darum bestehe bis 

zum 28. Dezember 2014 kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Dass die 

Versicherte vom 23. Dezember 2014 bis zum 31. Januar 2015 wieder gearbeitet hätte, 

sei sodann nicht glaubhaft dargelegt worden. Im Übrigen sei die am 29. Dezember 

2014 von der Arbeitgeberin während der Sperrfrist ausgesprochene Kündigung nichtig 

gewesen (act. G 3.1/32 ff., 56 und 77).

Auf Grund des mittlerweile erfolgten Verfügungserlasses und des dadurch 

entfallenen Rechtsschutzinteresses schrieb das hiesige Versicherungsgericht die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde - soweit darauf einzutreten war - mit Entscheid vom 

21. April 2016 ab (act. G 3.1/14 ff.).

A.c. 

Am 18. April 2016 erhob die Versicherte gegen die Verfügung vom 14. April 2016 

Einsprache. Der Versicherten sei von der Arbeitgeberin bis Ende Oktober 2014, also 

bereits während des Mutterschaftsurlaubs, Lohnfortzahlung geleistet worden. Jene 

habe deshalb davon ausgehen dürfen, die Arbeitgeberin oder später das Konkursamt 

forderten die Mutterschaftstaggelder ein. Die Kasse müsse sodann zeitgerecht 

entscheiden, ob sie in das Verfahren eintrete und die Ansprüche der Versicherten 

übernehme und dürfe nicht einfach zuwarten. Wäre die Versicherte, wenn auch 

widerrechtlich, darauf hingewiesen worden, dass sie die Mutterschaftsentschädigung 

selber beantragen müsse, hätte sie dies wahrscheinlich getan. Im Weiteren sei aus der 

Arbeitsbestätigung der Arbeitgeberin vom 14. Januar 2015 (act. G 3.1/90) ersichtlich, 

dass die Einsprecherin bis 31. Januar 2015 gearbeitet habe. Im Kündigungsschreiben 

vom 29. Dezember 2014 (act. G 3.1/111) und in der genannten Arbeitsbestätigung sei 

auch nichts über ein Fernbleiben der Einsprecherin vermerkt. Der Anspruch bis 

31. Januar 2015 sei damit - sinngemäss - zumindest glaubhaft gemacht, womit der 

Einsprecherin zeitnah eine Teilzahlung von 70 % auszurichten gewesen wäre. Erst 

danach sei die konkrete Berechnung durchzuführen (act. G 3.1/20).

A.d. 

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B.  

Mit Entscheid vom 5. August 2020 wies die Kasse die Einsprache ab. Für den 

Zeitraum vom 23. Dezember 2014 bis zum 31. Januar 2015 sei die Lohnforderung nicht 

glaubhaft gemacht worden. Fehle es an geeigneten Belegen oder glaubhaften 

Auskünften und Bestätigungen, liege Beweislosigkeit vor und der Anspruch sei 

abzulehnen. Im Weiteren treffe nicht zu, dass der Anspruch auf 

Mutterschaftsentschädigung durch die Arbeitslosenkasse geltend zu machen sei. Diese 

Anmeldung sei durch die Arbeitgeberin oder durch die Arbeitnehmerin vorzunehmen. 

Unterlasse sie dies und verzichte sie auf die ihr zustehenden Leistungen, könne sie 

diese nicht bei der Insolvenzentschädigung beantragen. Der Einsprecherin sei seit dem 

24. Juli 2015 bekannt gewesen, dass bis dahin keine Anmeldung erfolgt sei. 

Spätestens zu diesem Zeitpunkt habe sie somit auch gewusst, dass sie eine 

Anmeldung einreichen müsse (act. G 3.1/6 ff.).

A.e. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 12. August 

2020 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Alsdann sei der Beschwerdeführerin eine 

vom Gericht festzulegende Insolvenzentschädigung zu entrichten. Im Weiteren sei der 

Beschwerdeführerin ein vom Gericht festgesetzter Verzugszins für die lange Wartezeit 

auszurichten, sowohl für die Insolvenzentschädigung als auch für die 

Mutterschaftsentschädigung. Sodann sei der Beschwerdeführerin ein vom Gericht 

festgesetzter Schadenersatz für ihre Arbeitsaufwände sowie eine Genugtuung für die 

ehrverletzenden Worte, die amtliche Untätigkeit sowie die unzumutbare 

Verfahrensdauer zuzusprechen. Schliesslich seien die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Zur Begründung wird 

vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei nie aufgefordert worden, selber einen Antrag 

auf Mutterschaftsentschädigung zu stellen. Kurz vor Eintritt der Verjährung habe sie 

gezwungenermassen die Arbeit der Kasse übernommen und einen Antrag eingereicht. 

Es sei der puren Kulanz der Sozialversicherungsanstalt zu verdanken, dass der Antrag 

der Beschwerdeführerin angenommen worden sei. Ihr Vertreter habe durch den 

unzumutbaren Schriftverkehr, die mehrmaligen identischen Forderungen, welchen 

jeweils nachgekommen worden sei, den Kontaktversuchen und den Recherchen über 

70 Stunden Arbeit investiert. Hinzu kämen hunderte Blätter an Kopien und 

Drucksachen (act. G 1).

B.a. 

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C.

Mit Schreiben vom 11. März 2021 macht das Versicherungsgericht die 

Beschwerdeführerin auf eine drohende Schlechterstellung im Verhältnis zur 

Abrechnung vom 2. September 2020 und die Möglichkeit eines Rückzuges der 

Beschwerde aufmerksam (act. G 6). Mit E-Mail vom 13. April 2021 hält ihr Vertreter an 

der Beschwerde fest (act. G 7).

Erwägungen

1.  

Mit Abrechnung vom 2. September 2020 richtete die Kasse der 

Beschwerdeführerin eine Teilzahlung (70 %) in Höhe von 1'197.65 aus. Dabei 

berücksichtigte sie den Lohn vom 29. Dezember 2014 bis zum 31. Januar 2015 sowie 

den auf diesen Zeitraum entfallenden Anteil am 13. Monatslohn. Eine 

Ferienentschädigung berücksichtigte sie dagegen nicht, da sie den Anspruch nicht für 

ausgewiesen hielt (act. G 3.2).

B.b. 

Mit Beschwerdeantwort vom 7. September 2020 beantragt die Kasse die 

Abweisung der Beschwerde, soweit den Anträgen mit der Abrechnung vom 

2. September 2020 nicht entsprochen worden sei. Im Übrigen werde die 

Leistungspflicht abgelehnt, da die Beschwerdeführerin bis zum 28. Dezember 2014 

Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung gehabt habe (act. G 3).

B.c. 

Vorliegend beantragt die Beschwerdeführerin eine "durch das Gericht zu 

bestimmende" Insolvenzentschädigung. Im Antrag auf Insolvenzentschädigung machte 

sie den ausstehenden Lohn für die Monate November 2014 bis Januar 2015 geltend, 

zuzüglich den Anteil am 13. Monatslohn. Im Weiteren beantragte sie den Anteil am 

13. Monatslohn für den Oktober 2014 sowie die Ferienentschädigung für den Januar 

2015 (act. G 3.1/122). Wie sich aus den Akten ergibt, erhielt die Beschwerdeführerin in 

der Zwischenzeit die Mutterschaftsentschädigung für 98 Tage (22. September 2014 bis 

28. Dezember 2014) in Höhe von Fr. 3'822.-- netto, basierend auf ihrem 

Bruttomonatslohn von Fr. 1'440.-- zuzüglich Anteil am 13. Monatslohn von Fr. 120.--, 

somit auf einem Taggeld von Fr. 41.60 (Fr. 1'560.-- : 30 x 80 % [act. G 1.1]). Entgegen 

der Ansicht ihres Vertreters erfolgte diese Zahlung nicht ohne Rechtsgrundlage aus 

1.1. 

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2.

Beitragspflichtige Arbeitnehmende von Arbeitgebern, die in der Schweiz der 

Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmende beschäftigen, 

haben unter anderem Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren 

Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen 

zustehen (Art. 51 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Die 

Insolvenzentschädigung deckt die Lohnforderungen für höchstens die letzten vier 

Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag 

nach Art. 3 Abs. 2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (Art. 52 Abs. 1 

AVIG).

"purer Kulanz" der Sozialversicherungsanstalt (Beschwerde S. 2 unten [act. G 1]), 

sondern weil die Beschwerdeführerin den Antrag vom 21. September 2019 noch 

rechtzeitig innert der fünfjährigen Verwirkungsfrist nach Ablauf der entschädigten 

Periode (im Fall der Beschwerdeführerin also bis 28. Dezember 2019) eingereicht hat 

(vgl. Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende 

und bei Mutterschaft [SR 834.1; abgekürzt: EOG]). Nur der Vollständigkeit halber sei 

noch erwähnt, dass es durchaus Aufgabe der Beschwerdeführerin war, den Antrag auf 

Mutterschaftsentschädigung - zumindest ab November 2014 - selber einzureichen, 

haben doch die leistungsberechtigten Personen ihren Anspruch bei der zuständigen 

Ausgleichskasse geltend zu machen (Art. 17 Abs. 1 EOG).

Im Weiteren richtete die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin lite 

pendente mit Abrechnung vom 2. September 2020 eine Teilzahlung der 

Insolvenzentschädigung (70 %) in Höhe von Fr. 1'197.65 aus. Dabei berücksichtigte sie 

den Zeitraum vom 29. Dezember 2014 bis zum 31. Dezember 2015 und ging von einem 

Bruttomonatslohn von Fr. 1'440.-- und einem Anteil am 13. Monatslohn von Fr. 120.-- 

pro Monat aus (act. G 3.2). Nachdem die Beschwerdegegnerin damit den 

(sinngemässen [vgl. etwa handschriftliche Bemerkungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid S. 3 [act. G 1.1]]) Anträgen der Beschwerdeführerin nicht 

vollumfänglich nachgekommen ist, ist die Abrechnung vom 2. September 2020 

lediglich als Antrag an das Gericht anzusehen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 

4. Aufl., Art. 53 N 90). Zu prüfen bleiben somit die Fragen, ob die Beschwerdeführerin 

Anspruch auf die Übernahme der Differenz zwischen der Mutterschaftsentschädigung 

und dem vollen Lohn durch die Insolvenzentschädigung sowie auf die weiteren 

beantragten, mit dieser Abrechnung noch nicht entschädigten Lohnbetreffnisse hat.

1.2. 

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3.

Vorliegend ist aus dem Arbeitsvertrag nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin 

während des Mutterschaftsurlaubs Anspruch auf die weitere Ausrichtung des vollen 

Lohns - oder sonstiger, über die gesetzliche Regelung der Mutterschaftsentschädigung 

hinausgehender Ansprüche - gehabt hätte (act. G 3.1/110). Demzufolge ist davon 

auszugehen, dass ihr während des Mutterschaftsurlaubs nur die 

Mutterschaftsentschädigung der Erwerbsersatzordnung zugestanden hätte, ersetzt 

doch bei fehlender anderweitiger Abrede die Mutterschaftsentschädigung die 

Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin (U. Streiff/A. von Kaenel/R. Rudolph, 

Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 - 362 OR, 7. Aufl., N16 zu Art. 324a/b; 

F. Fischer/R. M. Müller, Der Arbeitsvertrag, 4. Aufl., S. 51 Rz 38 und S. 166 Rz 38; Th. 

Geiser/R. Müller/K. Pärli, Arbeitsrecht in der Schweiz, 4. Aufl., Rz 1050). Daran vermag 

nichts zu ändern, dass ihr die Arbeitgeberin bis Oktober 2014 tatsächlich den vollen 

Lohn ausgerichtet hatte (vgl. Kontoauszug vom 30. September 2015, wonach sie auch 

im September und Oktober 2014 noch den normalen Nettolohn von Fr. 1'337.05 

überwiesen bekam [act. G 3.1/103 ff.]. Somit ist festzustellen, dass die Lohnansprüche 

der Beschwerdeführerin für den November 2014 vollständig und für den Dezember 

2014 bis zum 28. durch die Mutterschaftsentschädigung (die auch den Anteil am 

13. Monatslohn enthielt) abgegolten sind. Vom 29. Dezember 2014 bis zum 31. Januar 

2015 bestehen dagegen offene Lohnforderungen, wovon nunmehr auch die 

Beschwerdegegnerin ausgeht (vgl. Teilauszahlung vom 2. September 2020). Diese 

belaufen sich für den Dezember 2014 auf Fr. 150.95 ([Fr. 1'440.-- + Fr. 120.--] : 31 x 3) 

und für den Januar 2015 auf Fr. 1'560.-- (Fr. 1'440.-- + Fr. 120.--). Demgegenüber sind 

Entschädigungen für noch nicht bezogene Ferien - ausser bei hier nicht zutreffenden 

Ausnahmen (Ferien mit Ferienlohnzuschlag abgegolten) - nicht von der 

Insolvenzentschädigung erfasst (Thomas Nussbaumer, Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., N 620, mit Hinweis auf 

BGE 137 V 96 E. 6.3.1 und 6.4). Die Beschwerdeführerin hat damit grundsätzlich 

entschädigungsfähige Lohnansprüche in Höhe von Fr. 1'710.95 (Fr. 150.95 + 

Fr. 1'560.--), wie auch die Beschwerdegegnerin in ihrer provisorischen Abrechnung 

vom 2. September 2020 feststellte. Davon in Abzug zu bringen sind allerdings die von 

ihr vereinnahmten (vgl. act. G 1.1), tatsächlich jedoch der Arbeitgeberin zustehenden 

Taggelder der Mutterschaftsversicherung für den Zeitraum vom 22. September 2014 

bis zum 31. Oktober 2014 (40 Tage), da die Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum 

unbestrittenermassen den vollen Lohn erhalten hatte (vgl. Art. 17 Abs. 1 lit. b EOG, 

wonach die Arbeitgeberin antragsberechtigt ist, wenn sie der leistungsberechtigten 

Person während der Dauer des Anspruchs einen Lohn ausrichtet), abzüglich den für die 

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Monate September und Oktober 2014 noch nicht erhaltenen Anteil am 13. Monatslohn. 

Demzufolge verringert sich ihre offene Lohnforderung gegen die Arbeitgeberin um 

Fr. 1'424.-- ([40 x Fr. 41.60] - [2 x Fr. 120.--]). Per Saldo bestehen damit durch die 

Insolvenzentschädigung zu vergütende Lohnforderungen von Fr. 286.95 (Fr. 1'710.95 - 

Fr. 1'424.--).

4.  

Sodann verlangt die Beschwerdeführerin, es sei ihr sowohl für die 

Insolvenzentschädigung als auch für die Mutterschaftsentschädigung ein Verzugszins 

für die lange Wartezeit auszurichten. Ein Verzugszins ist geschuldet, wenn die 

versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, nach 

Ablauf von 24 Monaten seit der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate 

nach dessen Geltendmachung (Art. 26 Abs. 2 ATSG; vgl. dazu auch Kieser; a.a.O., Art. 

26 N 46 ff.).

4.1. 

Vorliegend musste die Beschwerdegegnerin zwar mehrere Male weitere 

Unterlagen verlangen. Die Beschwerdeführerin oder ihr Vertreter reagierten aber jeweils 

innert kurzer Zeit, um das Verlangte nachzuliefern. Die Gründe für die Verzögerungen 

im Verwaltungsverfahren lagen teilweise in Missverständnissen, aber auch darin 

begründet, dass die geforderten Unterlagen gar nicht existierten. Zudem verlangte die 

Beschwerdegegnerin immer wieder neue Angaben oder Beweismittel. Jedenfalls kann 

nicht gesagt werden, das Verhalten der Beschwerdeführerin sei alleine kausal für die 

Verzögerungen im Verwaltungsverfahren. Dies gilt umso mehr für das 

Einspracheverfahren. Dafür, dass dieses ohne ersichtlichen Grund mehr als vier Jahre 

dauerte, ist alleine die Beschwerdegegnerin verantwortlich, wie diese auch selber 

einräumt (vgl. Entschuldigungen der Leiterin des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, in 

welcher Personalwechsel für die Verzögerung genannt werden [genaues Datum aus 

Mailverkehr nicht ersichtlich, offenbar vom Juli 2020]) und des Leiters der 

Arbeitslosenkasse vom 6. August 2020 [act. G 1.1 [im Dossier der Beschwerdegegnerin 

nicht enthalten]]). Es erscheint damit gerechtfertigt, der Beschwerdeführerin 

Verzugszinsen zuzusprechen. Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung entsteht, 

wenn zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung offene Lohnforderungen bestehen (Art. 51 

Abs. 1 lit. a AVIG). Dies war am 1. Juni 2015 der Fall (vgl. Online-

Handelsregisterauszug des Kantons Wallis). Die Leistungen der 

Insolvenzentschädigung sind somit - nachdem die 12-Monatsfrist nach Anmeldung des 

Anspruchs vom 26. Juni 2015 ebenfalls abgelaufen ist - ab 1. Juni 2017 zu verzinsen. 

Der Zinsenlauf endet mit der provisorischen Leistungsausrichtung vom 2. September 

2020 und beträgt somit 1'172 Tage (2017: 7 Mte. x 30 Tage; 2018 und 2019: 2 x 360 

4.2. 

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5.  

5.1Nachdem die Beschwerdeführerin eine durch das Gericht festzulegende 

Insolvenzentschädigung beantragt, ist die Beschwerde gutzuheissen und der 

Beschwerdeführerin eine Insolvenzentschädigung von Fr. 286.95 zuzüglich Verzugszins 

von Fr. 46.70 zuzusprechen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (aArt. 61 lit. a ATSG 

Tage; 2020: 8 Mte. x 30 Tage + 2 Tage). Der Zinssatz beträgt 5 Prozent (Art. 7 Abs. 1 

der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [SR 830.11; 

abgekürzt: ATSV]). Der Verzugszins für die Insolvenzentschädigung beträgt mithin 

Fr. 46.70 (Fr. 286.95 x 5 % x 1'172 : 360). Demgegenüber bildet die 

Mutterschaftsentschädigung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sodass 

hier nicht über einen Verzugszins betreffend diese Leistung zu entscheiden ist. Auf das 

entsprechende Begehren kann demnach nicht eingetreten werden. Immerhin kann aber 

gesagt werden, dass die Voraussetzungen dafür ohnehin nicht gegeben sind, nachdem 

die Beschwerdeführerin den Antrag auf Mutterschaftsentschädigung am 

21. September 2019 gestellt und die Leistungen am 29. Juni 2020 erhalten hat (act. 

G 1.1). Im Übrigen sollen der Beschwerdeführerin bereits im Juli 2015 die 

Anmeldeunterlagen für die Mutterschaftsentschädigung direkt von der SVA zugestellt 

worden sein (Aktennotiz vom 28. Juli 2015 [act. G 3.1/79]). Zudem hat die 

Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin in der Verfügung vom 14. April 2016 

explizit auf ihr Antragsrecht auf Mutterschaftsentschädigung hingewiesen (act. 

G 3.1/27). Es trifft somit nicht zu, dass die Beschwerdeführerin nie zur Anmeldung der 

Mutterschaftsentschädigung aufgefordert worden wäre. Weshalb sie damit bis im 

September 2019 zugewartet hat, ist daher nicht nachvollziehbar.

Im Weiteren verlangt die Beschwerdeführerin eine Genugtuung für die 

ehrverletzenden Worte, die gesetzeswidrige amtliche Untätigkeit und die unzumutbare 

Dauer des Verfahrens. Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids war 

einzig die Frage der Insolvenzentschädigung. Auf den Antrag um Zusprache einer 

Genugtuung ist daher mangels Anfechtungsgegenstands nicht einzutreten. Gemäss 

Art. 78 Abs. 4 ATSG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten 

(Verantwortlichkeitsgesetz, VG, SR 170.32) wäre zudem eine Genugtuung nur bei 

Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung und nur geschuldet, sofern den Beamten ein 

Verschulden trifft, die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders 

wiedergutgemacht worden ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, 

erscheint fraglich, ist jedoch mangels Anfechtungsgegenstand nicht im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren zu beantworten.

4.3. 

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in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen, für das vorliegende Verfahren gemäss 

Art. 83 ATSG noch anwendbaren Fassung).

5.2Im Weiteren beantragt die Beschwerdeführerin einen Ersatz der Arbeits- und 

allgemeinen Aufwände ihres Vertreters. Eine solche wird bei in eigener Sache geführten 

Verfahren bzw. bei einer nicht berufsmässig erfolgenden Vertretung nur bei Vorliegen 

besonderer Umstände gewährt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind 

komplizierte Verhältnisse mit einem hohen Streitwert vorausgesetzt, die für die 

Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand erforderlich machen, der den Rahmen 

dessen überschreitet, was der einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur 

Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 110 V 134 

E. 4d; Kieser, a.a.O., Art. 61  N 217). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht 

erfüllt. Zwar musste die Beschwerdeführerin diverse Male weitere Akten einreichen 

oder Stellung nehmen. Indessen ist der Umfang der Ausführungen Ihres Vertreters 

zumindest teilweise als zu ausführlich anzusehen, sodass diesbezüglich von einem 

unnötigen - und damit nicht entschädigungsfähigen - Aufwand auszugehen ist. Das 

Erfordernis des hohen Streitwerts ist zudem klar nicht erfüllt, zumal es der 

Beschwerdeführerin offen gestanden hätte, die Mutterschaftsentschädigung wesentlich 

früher zu beantragen, womit sie bereits weitgehend befriedigt gewesen wäre. Nach Art. 

98 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1) werden 

sodann für das Verwaltungs- bzw. Einspracheverfahren ohnehin in der Regel keine 

ausseramtlichen Kosten zugesprochen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschwerdeführerin eine 

Insolvenzentschädigung in Höhe von Fr. 286.95 zuzüglich Verzugszins von Fr. 46.70 

zugesprochen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.    

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3.

Der Beschwerdeführerin wird keine Aufwandentschädigung zugesprochen.

4.

Auf den Antrag um Zusprache einer Genugtuung wird nicht eingetreten.

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		2025-07-19T02:54:53+0200
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