# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c96285d-1ec0-584a-8bb8-4cf2920f3279
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.07.2023 WPR.2023.55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-55_2023-07-12.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 
WPR.2023.55 / pw  
ZEMIS [***]; N [***] 

 

 

Urteil vom 12. Juli 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Würsch  

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

vertreten durch Mirjam Tinner, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Serbien 

z. Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau   

amtlich vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt, 

Kasinostrasse 30, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zu Folge im Jahr 1987 illegal 

in die Schweiz ein, durchlief hier erfolglos zwei Asylverfahren und lebte und 

arbeitete danach, unterbrochen durch Aufenthalte in Frankreich, in der 

Schweiz, ohne aber je über eine Aufenthaltsbewilligung zu verfügen 

(Protokoll S. 4, act. 19).  

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. August 2021 wurde der 

Gesuchsgegner zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten 

verurteilt und gleichzeitig für sieben Jahre des Landes verwiesen (Akten 

des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 54 ff.). Gleichentags trat 

der Gesuchsgegner die gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe im 

Bezirksgefängnis Lenzburg an (MI-act. 84 f.). Das Urteil vom 25. August 

2021 erwuchs unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 81). 

 

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2021, welches dem Gesuchsgegner 

gleichentags übergeben wurde, wies das Amt für Migration und Integration 

Kanton Aargau (MIKA) diesen auf seine Ausreisepflicht hin, teilte ihm mit, 

es beabsichtige ihn auf den Termin der Haftentlassung aus der Schweiz in 

den Kosovo auszuschaffen und forderte ihn auf, gültige Reisedokumente 

zu beschaffen (MI-act. 81 f.). Hierauf teilte der Gesuchsgegner dem MIKA 

mit persönlich verfasstem Schreiben vom 15. Oktober 2021 mit, er könne 

keine Reisedokumente beschaffen da er staatenlos und nicht 

kosovarischer Staatsangehöriger sei. Er sei deshalb auch nicht bereit, 

freiwillig in den Kosovo auszureisen. 

 

Am 22. Oktober 2021 lehnte Frankreich die Wiederaufnahme des 

Gesuchsgegners ab (MI-act. 98 ff.). Gleichentags stellte das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) dem MIKA ein Schreiben des 

kosovarischen Innenministeriums vom 23. Februar 2018 zu, worin dieses 

den Gesuchsgegner als kosovarischen Staatsangehörigen anerkannte und 

einer Rückkehr in den Kosovo zustimmte. Zudem stellte das SEM dem 

MIKA ein unbeschränkt gültiges Ersatzreisedokument für eine Ausreise in 

den Kosovo, gültig ab 1. April 2021, zu (MI-act. 101 ff.). 

 

Hierauf meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen Flug nach Pristina 

für den 29. Oktober 2021 an (MI-act. 106 ff.). Am 29. Oktober 2021 wurde 

dem MIKA mitgeteilt, der Gesuchsgegner habe sich geweigert, den für ihn 

gebuchten Flug anzutreten (MI-act. 115). In der Folge meldete das MIKA 

den Gesuchsgegner am 3. November 2021 für einen begleiteten Flug nach 

Pristina an, der auf den 15. Dezember 2021 bestätigt wurde (MI-

act. 129 ff.).  

 

 - 3 - 

 

 

Am 25. November 2021 teilte das Amt für Justizvollzug dem MIKA mit, der 

Gesuchsgegner befände sich aufgrund einer defekten Herzklappe im Spital 

(MI-act. 147). Gemäss einem ärztlichen Bericht vom 7. Dezember 2021 sei 

die Rückführung des Gesuchsgegners aus medizinischer Sicht nicht 

möglich (MI-act. 159 f.), weshalb der Flug vom 15. Dezember 2021 

annulliert wurde (MI-act. 164). In der Folge verzichtete das MIKA aufgrund 

des Gesundheitszustandes des Gesuchsgegners auf die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft (MI-act. 173). Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021 

forderte das MIKA den Gesuchsgegner auf, im Anschluss an die 

Haftentlassung vom 30. Dezember 2021, sich umgehend in die Kantonale 

Unterkunft in Buchs zu begeben (MI-act. 176 f.).  

 

Am 27. Februar 2022 wurde der Gesuchsgegner am Herz operiert (MI-

act. 199, 203 ff.). Im Anschluss an diverse medizinische Nachkontrollen 

(MI-act. 245 ff.) lud das MIKA den Gesuchsgegner auf den 5. August 2022 

zu einem Ausreisegespräch vor (MI-act. 269). Anlässlich dieses 

Gespräches, teilte das MIKA dem Gesuchsgegner mit, die kosovarischen 

Behörden hätten ein Ersatzreisedokument für ihn ausgestellt. Da der 

Gesuchsgegner gemäss vorliegender Information medizinisch in der Lage 

sei, einen Flug in den Kosovo anzutreten, werde das MIKA einen solchen 

für ihn buchen. Der Gesuchsgegner gab an, er verfüge nicht über die 

kosovarische Staatsangehörigkeit, er würde sich aber bei einer 

polizeilichen Anhaltung zwecks Zuführung zum Flughafen nicht wehren 

(MI-act. 272 f.). In der Folge ersuchte das MIKA das SEM um 

Rückkehrunterstützung (MI-act. 274 ff., 279 ff.) und meldete den 

Gesuchsgegner erneut für einen Flug an, der auf den 22. August 2022 

bestätigt wurde (MI-act. 284 f.).  

 

Am 22. August 2022 wurde dem MIKA mitgeteilt, der Gesuchsgegner 

befände sich nicht mehr in der Kantonalen Unterkunft (MI-act. 297). Am 

drauffolgenden Tag schrieb das MIKA den Gesuchsgegner zur Verhaftung 

aus (MI-act. 301 ff.) und teilte dem SEM am 19. November 2022 mit, der 

Gesuchsgegner sei seit dem 24. August 2022 unbekannten Aufenthalts 

(MI-act. 304).  

 

Am 26. Dezember 2022 wurde der Gesuchsgegner wegen Verdachts auf 

Einbruchdiebstahl von der Kantonspolizei Zürich festgenommen (MI-

act. 323 ff.). Der Gesuchsgegner befand sich bis am 10. Juli 2023 im 

Gefängnis Pfäffikon in Sicherheitshaft (MI-act. 345 ff.) und wurde 

anschliessend migrationsrechtlich festgenommen und am 12. Juli 2023 

dem MIKA zugeführt (MI-act. 350 f.). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

12. Juli 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 370 ff.). Im Anschluss an die 

 - 4 - 

 

 

Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der 

Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 11. Juli 2023, 16.45 Uhr. Sie wird in Anwendung von 
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 11. Oktober 2023 angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.  

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 5, act. 20). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 5 f., 

act. 20 f.): 

 

1. 
Auf den Antrag auf Anordnung der Ausschaffungshaft sei nicht einzutreten. 
 
2. 
Eventualiter sei Herr A. unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 
 
3. 
Subeventualtier sei als Ersatzmassnahme Herr A. die Auflage zu erteilen, 
sich im Asylzentrum Buchs den Behörden zur Verfügung zu halten. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

 - 5 - 

 

 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 10. Juli 2023 aus dem 

Strafvollzug entlassen und am 12. Juli 2023 dem MIKA zugeführt. Die 

mündliche Verhandlung begann am 12. Juli 2023, 15.40 Uhr; das Urteil 

wurde um 16.35 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte 

somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 

(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden 

Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die 

zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit Urteil vom 25. August 2021 wurde der Gesuchsgegner durch das 

Bezirksgericht Lenzburg gestützt auf Art. 66a des Schweizerischen 

Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für sieben 

Jahre aus der Schweiz verwiesen (MI-act. 54 ff.). Das Urteil erwuchs in der 

Folge unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 67). Damit liegt eine 

rechtsgenügliche Landesverweisung vor.  

 - 6 - 

 

 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners brachte sinngemäss vor, eine 

Wegweisung des Gesuchsgegners in den Kosovo sei undurchführbar, da 

dieser staatenlos, und eben gerade nicht kosovarischer Staatsangehöriger 

sei (Protokoll S. 3, act. 18). Dem kann nicht gefolgt werden. Der 

Rechtsvertreter des Gesuchsgegners reichte zwar anlässlich der heutigen 

Verhandlung ein Schreiben einer Rechtsanwältin vom 23. Juni 2023 ein. 

Diesem Schreiben wurde eine Stellungnahme eines Mitarbeiters des 

kosovarischen Konsulats in Zürich vom 21. Juni 2023 beigefügt, in 

welchem der Mitarbeiter ausführt, der Kosovo sei mittlerweile der Ansicht, 

der Gesuchsgegner sei nicht kosovarischer Staatsangehöriger, weshalb 

eine Rückübernahme verweigert werde (act. 28 ff.). Der Gesuchsgegner 

wurde jedoch bereits am 23. Februar 2018 vom kosovarischen 

Innenministerium als kosovarischer Staatsangehöriger anerkannt und es 

wurde einer Rückübernahme zugestimmt (MI-act. 101). Zudem wurde für 

den Gesuchsgegner am 1. April 2021 durch das EJPD ein unbeschränkt 

gültiges Ersatzreisedokument ausgestellt (MI-act. 102). Da die 

Stellungnahme eines Mitarbeiters des kosovarischen Konsulats weniger 

hoch zu gewichten ist, als die Zusage des kosovarischen 

Innenministeriums, ist vorliegend davon auszugehen, dass der 

Gesuchsgegner nach wie vor in den Kosovo ausgeschafft werden kann. 

Daran ändert nichts, dass die Ausschaffungsmöglichkeit aufgrund des 

Schreibens des Mitarbeiters des kosovarischen Konsulats wohl durch das 

MIKA bzw. das SEM nochmals zu überprüfen sein wird. 

 

Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher 

oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine 

ersichtlich. Dies umso weniger, als der Gesuchsgegner bereits mehrmals 

für einen Flug, welcher am 29. Oktober 2021, 15. Dezember 2021 bzw. am 

22. August 2022, hätte erfolgen sollen, angemeldet werden konnte (MI-

act. 106 ff., 119 ff., 284 f.). Dass diese Flüge annulliert werden mussten, ist 

allein dem renitenten Verhalten des Gesuchsgegners sowie seiner 

gesundheitlichen Situation, geschuldet (MI-act. 114, 164, 297). Es zeigt 

jedoch, dass eine Ausschaffung des Gesuchsgegners in den Kosovo in 

tatsächlicher Hinsicht problemlos möglich ist. 

 

Der Gesuchsgegner gab auf Nachfrage zu Protokoll, es gehe ihm gut, und 

er machte keine gesundheitlichen Einschränkungen geltend, welche seine 

Reisefähigkeit einschränken würden (Protokoll S. 5, act. 20). Somit ist 

davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner reisefähig ist.  

 

 - 7 - 

 

 

Nach dem Gesagten stehen – entgegen der Auffassung des 

Rechtsvertreters des Gesuchsgegners – dem Vollzug der Wegweisung 

zum heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse entgegen.  

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

3.2. 

Der Gesuchsgegner äusserte sich wiederholt, zuletzt anlässlich der 

heutigen Verhandlung, dahingehend, er sei nicht bereit die Schweiz in 

Richtung Kosovo zu verlassen (MI-act. 90, 372; Protokoll S. 5, act. 20). 

Angesichts seines bisherigen Verhaltens, insbesondere aufgrund der 

Tatsache, dass der Gesuchsgegner während längerer Zeit als 

unbekannten Aufenthalts galt (MI-act. 304), und er sich mehrfach verbal 

 - 8 - 

 

 

und physisch weigerte, seiner Ausreisepflicht nachzukommen, sind klare 

Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der 

Ausschaffung entziehen will.  

 

Ferner hat sich der Gesuchsgegner trotz den entsprechenden 

Aufforderungen des MIKA (MI-act. 81, 372) nicht darum bemüht, 

selbständig Reisepapiere zu beschaffen, sondern hat die 

Papierbeschaffung gänzlich den Behörden überlassen und sich mit der 

Behauptung begnügt, er sei Staatenlos. Dies, obschon seine Eltern und 

seine Geschwister über bosnische Identitätsdokumente verfügten bzw. 

verfügen. Damit ist er auch seinen Mitwirkungspflichten nicht 

nachgekommen und hat sich behördlichen Anordnungen widersetzt.  

 

Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem 

bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt 

hat und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus 

der Ausschaffungshaft die Schweiz auf direktem Weg freiwillig in Richtung 

Kosovo verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b 

Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.  

 

Anzumerken bleibt, dass aufgrund der Staatsangehörigkeit der Eltern und 

der Geschwister des Gesuchsgegners eine bosnische Staatsangehörigkeit 

des Gesuchsgegners nicht ausgeschlossen werden kann, dieser sich aber 

im Falle einer Anerkennung durch Bosnien weigert, nach Bosnien 

auszureisen (Protokoll S. 5, act. 20).  

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die 

geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen. 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Da der Gesuchsgegner jedoch 

bereits am 10. Juli 2023 aus der strafprozessualen Haft entlassen und 

migrationsrechtlich festgenommen wurde (MI-act. 346 ff.), endet die 

angeordnete Ausschaffungshaft bereits am 9. Oktober 2023, und nicht wie 

durch das MIKA verfügt, am 11. Oktober 2023. Der Korrektur des Beginns 

der Ausschaffungshaft hat das MIKA anlässlich der heutigen Verhandlung 

ausdrücklich zugestimmt (Protokoll S. 5, act. 20).  

 - 9 - 

 

 

 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde.  

 

Dass die Ausschaffungshaft geeignet ist, den Vollzug der 

Landesverweisung sicherzustellen, liegt auf der Hand und bedarf keinen 

weiteren Ausführungen. Gleiches gilt mit Blick auf die Notwendigkeit der 

Anordnung einer Ausschaffungshaft.  

 

Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der 

Landesverweisung ist vorliegend überdies ohnehin nicht ersichtlich. 

Entgegen der Vorbringen des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners 

(Protokoll S. 6, act. 21) reicht eine Meldepflicht nicht aus, da dadurch nicht 

sichergestellt werden kann, dass der Gesuchsgegner tatsächlich ausreisen 

wird. Dies gilt umso mehr als der Gesuchsgegner sich mehrfach weigerte, 

die Schweiz zu verlassen. Hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner die 

Papierbeschaffung gänzlich den Behörden überlassen hat und erhebliche 

Zweifel bestehen, dass sich der Gesuchsgegner an eine Meldepflicht 

halten würde.  

 

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner 

macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

 - 10 - 

 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.  

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 12. Juli 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

9. Oktober 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt, 

Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach 

Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 - 11 - 

 

 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 12. Juli 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

i.V. 

 

Busslinger Würsch