# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bac7c8e9-e0aa-5763-b5ce-1e7f392f6180
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-22
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 22.05.2019 110 2019 17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-17_2019-05-22.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2019/215 vom 2. Juli 2020).

RA Nr. 110/2019/17 Bern, 22. Mai 2019

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner 1

Frau D.________
Beschwerdegegnerin 2

sowie

Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau 
im Emmental

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hindelbank, Gemeindeverwaltung,
Dorfstrasse 14, 3324 Hindelbank

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 21. Dezember 
2018 (bbew 84/2018; Neubau Mehrfamilienhaus mit 7 Wohnungen)

RA Nr. 110/2019/17 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerschaft reichte am 5. Juni 2018 bei der Gemeinde Hindelbank 

ein Baugesuch ein für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sieben Wohnungen auf 

den Parzellen Hindelbank Grundbuchblatt Nr. F.________ und Nr. E.________. Das 

Vorhaben sieht ausserdem den Abbruch und das Versetzen der bestehenden Trafostation 

H.________ vor. Die Parzellen liegen in der Wohn- und Gewerbezone. Geplant ist, im 

Mehrfamilienhaus eine Aussenwohngruppe der Justizvollzugsanstalt Hindelbank zu führen. 

In der Aussenwohngruppe bereiten sich die Eingewiesenen in der letzten Phase des 

Strafvollzugs gezielt auf die gesellschaftliche Wiedereingliederung vor. Gegen das 

Bauvorhaben erhob die Beschwerdeführerin Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 

21. Dezember 2018 erteilte das Regierungsstatthalteramt Emmental für das Vorhaben die 

Baubewilligung.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Januar 2019 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragt die Aufhebung des Gesamtentscheids vom 21. Dezember 2018. Sie erhebt 

einerseits formelle Rügen. Andererseits rügt sie die fehlende Zonenkonformität und die 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Zudem macht sie geltend, das Bauvorhaben 

verursache durch die vorgesehene Nutzung übermässige ideelle Immissionen.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte beim Regierungsstatthalter Emmental die Vorakten und 

bei der Gemeinde Hindelbank die bewilligten Pläne ein. Das Regierungsstatthalteramt 

Emmental beantragt in der Stellungnahme vom 25. Februar 2019 die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Stellungnahme vom 22. Februar 2019 

schliesst auch die Gemeinde Hindelbank auf Abweisung der Beschwerde. Die 

Beschwerdegegnerschaft liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen. Die Parteien 

erhielten Gelegenheit, Schlussbemerkungen zum Verfahren einzureichen. Davon machte 

die Beschwerdeführerin Gebrauch. Auf die Rechtsschriften, die Eingaben der 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

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Verfahrensbeteiligten und die vorhandenen Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 

i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin, deren Einsprache abgewiesen 

wurde, ist durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

grundsätzlich einzutreten.

2. Mangelhafte Publikation

a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, die geplante Nutzung des Neubaus für Zwecke 

der Justizvollzugsanstalt Hindelbank als Aussenwohngruppe stelle eine für als Wohnhaus 

deklarierte Baute unübliche Nutzung dar. Dies sei ein kritischer Punkt, von dem die 

potentiell Einspracheberechtigten hätten wissen müssen, um sich eine Meinung zum 

Vorhaben bilden zu können. Die Publikation müsse aussagekräftig sein in Bezug auf die 

Eigenschaften des Bauvorhabens, namentlich bezüglich der Grösse des Vorhabens oder 

der beanspruchten Ausnahmen. Zu bezeichnen sei auch der Zweck des Bauvorhabens. 

Die Publikation sei mangelhaft, weil darin auf die tatsächlich beabsichtigte Nutzung nicht 

hingewiesen worden sei. Indem die Vorinstanz keine Neupublikation veranlasst habe, habe 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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diese die Vorschrift von Art. 35 BauG verletzt. Der angefochtene Entscheid sei deshalb 

aufzuheben.

b) Mit der Baupublikation (Art. 35 Abs. 1 BauG) sollen Einspracheberechtigte über ein 

Bauvorhaben informiert und zur Wahrung ihrer Rechte befähigt werden. Die Publikation 

muss daher aussagekräftig sein, insbesondere in Bezug auf die Grösse des Vorhabens 

und allenfalls beanspruchte Ausnahmen. Fehlt in der Publikation ein wesentliches Element, 

sind die Betroffenen in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Bei der 

Umschreibung wird jedoch kein hoher Detaillierungsgrad verlangt; gemäss Art. 26 Abs. 3 

Bst. b BewD4 genügt eine allgemeine Umschreibung des Bauvorhabens. An die 

Formulierung dürfen daher keine überspannten Anforderungen gestellt werden.5

c) Anzumerken ist vorab, dass die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren nur 

ihre eigenen Interessen wahren kann und nicht diejenigen anderer Betroffener. Soweit sie 

die mangelhafte Umschreibung des Vorhabens in der Publikation stellvertretend für andere 

Nachbarinnen und Nachbarn bzw. für die Öffentlichkeit rügt, kann auf ihre Beschwerde 

nicht eingetreten werden.

d) Vorliegend wurde das Vorhaben in den Ausgaben vom 28. Juni und 5. Juli 2018 des 

Kirchberger Anzeigers veröffentlicht und wie folgt umschrieben:
"Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohnungen. Abbruch/Neubau Trafostation H.________".

Als allgemeine Umschreibung des Bauvorhabens genügt dies den Anforderungen von 

Art. 35 Abs. 1 BauG und Art. 26 Abs. 3 Bst. b BewD. Anhand des Publikationstextes 

konnten Dritte abschätzen, ob sie durch das Bauvorhaben betroffen sein könnten. Eine 

detailliertere Umschreibung des Vorhabens mit Angabe der konkreten Nutzung in der 

Baupublikation war nicht notwendig. Anders als die Beschwerdeführerin meint, ist der 

Zweck, für den das Bauvorhaben bestimmt ist, nicht in der Publikation, sondern nach Art. 

11 Abs. 1 Bst. c BewD im Baugesuch zu bezeichnen. Vorschriftsgemäss enthielt die 

Baupublikation zudem einen Hinweis auf die Auflage der Gesuchsakten, die 

Einsprachemöglichkeit und deren Modalitäten, wie den Akten entnommen werden kann.6 

4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 8a
6 Vgl. pag. 129 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Emmental

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Dies ermöglichte den Einspracheberechtigten in genügendem Mass, ihre Interessen zu 

wahren. Dass die Beschwerdeführerin ausreichend über das Bauvorhaben informiert war 

und ihre Rechte sachgerecht wahren konnte, belegen im Übrigen ihre Einsprache und 

Beschwerde. So geht aus der Einsprache der Beschwerdeführerin vom 23. Juli 2018 

hervor, dass vor Veröffentlichung des Vorhabens eine Informationsveranstaltung in 

Hindelbank stattfand, an welcher das Konzept der Aussenwohngruppe vorgestellt wurde.7 

Auch ist aktenkundig, dass vor der Veröffentlichung des Vorhabens die Presse über das 

Projekt der Aussenwohngruppe berichtete.8 Schliesslich folgt aus den 

Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin vom 29. Oktober 2018, dass ihr am 

18. Oktober 2018 vollständige Einsicht in die Bauakten gewährt wurde.9 Der 

Beschwerdeführerin wäre somit selbst aus einer allenfalls mangelhaften Umschreibung 

kein Nachteil erwachsen. Ihr Einwand, die Vorinstanz hätte das Bauvorhaben neu 

publizieren müssen, verfängt nicht. Es besteht somit kein Grund, den angefochtenen 

Entscheid aufzuheben. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.

3. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe sich im angefochtenen 

Entscheid mit der Rüge der mangelhaften Publikation nicht auseinandergesetzt. Damit 

macht sie die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt unter anderem, dass die Behörde die 

Vorbringen der Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Daraus 

ergibt sich die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung oder ihren Entscheid zu begründen 

(Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG10). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die 

Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien 

eingehen, es genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten 

7 Vgl. pag. 114 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Emmental
8 Vgl. pag. 46 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Emmental
9 Vgl. pag. 55 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Emmental
10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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auseinandergesetzt hat. Sie kann die ausdrückliche Bezugnahme auf vorgebrachte 

Argumente unterlassen, die sie von vornherein als unerheblich betrachtet.11

c) Es trifft zwar zu, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht 

ausdrücklich mit der Rüge der mangelhaften Publikation auseinandersetzte. Mit der 

Formulierung in Ziffer 3.2 des angefochtenen Entscheids "Das rechtliche Gehör wurde der 

Einsprecherin somit gewährt" brachte die Vorinstanz jedoch zum Ausdruck, dass sie von 

keiner Gehörsverletzung ausging. Insofern erachtete die Vorinstanz implizit auch die 

Einspracherüge der mangelhaften Publikation als unerheblich. Dass sich die Vorinstanz mit 

der Rüge der mangelhaften Publikation nicht speziell auseinandersetzte, schadet somit 

nicht. Aufgrund der offensichtlichen Unbegründetheit der Rüge war sie nicht gehalten, 

diese eigens zu behandeln. Die Beschwerdeführerin vermag mit dem Einwand, die 

Vorinstanz habe sich mit der Rüge der mangelhaften Publikation nicht genügend 

auseinandergesetzt, somit nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

4. Zonenkonformität / Öffentliche Baute

a) Die Beschwerdeführerin rügt, das Vorhaben sei nicht zonenkonform. Sie stellt sich 

auf den Standpunkt, der öffentliche Charakter der Aussenwohngruppe stehe einer 

Realisierung des Vorhabens in der Wohn- und Gewerbezone entgegen. Zusammengefasst 

bringt sie vor, der Betrieb einer externen Wohngruppe durch die Justizvollzugsanstalt 

Hindelbank stelle eine Nutzung der Räumlichkeiten als Justizeinrichtung dar. Dies sei eine 

öffentliche Einrichtung, die in einer Zone für öffentliche Nutzung angesiedelt werden 

müsse. Sie macht geltend, durch die Erteilung der Bewilligung habe die Vorinstanz Art. 

22 RPG12 und Art. 35 GBR13 verletzt, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben sei. 

Zusätzlich rügt sie, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, weil sie 

ihren Entscheid auf eine nicht gesicherte Zukunftsprognose stützte und gesicherte 

Tatsachen ausser Acht gelassen habe. Es könne bei der Beurteilung der Zonenkonformität 

keine Rolle spielen, ob die Räumlichkeiten zu einem späteren Zeitpunkt wieder als reguläre 

Mietwohnungen vermietet werden könnten. In der Eingabe vom 23. April 2019 bemerkt die 

11 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 
N. 6
12 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
13 Baureglement der Gemeinde Hindelbank vom 29. Juni 2005, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) am 5. Dezember 2005

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Beschwerdeführerin schliesslich, die Beschwerdegegnerschaft habe keine Stellungnahme 

eingereicht. Auch hätten weder die Gemeinde Hindelbank noch das 

Regierungsstatthalteramt Emmental den dargelegten Sachverhalt gemäss der Beschwerde 

vom 28. Januar 2019 bestritten. Es sei deshalb vom Sachverhalt auszugehen, wie er in der 

Baubeschwerde vom 28. Januar 2019 dargelegt worden sei.

b) Die BVE stellt den Sachverhalt im Rahmen des Verfahrensgegenstands von Amtes 

wegen fest. Dabei bestimmt sie Art und Umfang der Ermittlungen der rechtserheblichen 

Sachumstände, ohne dass sie an die Beweisanträge der Parteien gebunden ist (Art. 18 

Abs. 1 und 2 VRPG). Vor diesem Hintergrund (Untersuchungsgrundsatz) verfängt die 

Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach vom Sachverhalt auszugehen sei, wie sie 

ihn in der Baubeschwerde dargestellt habe, von vornherein nicht. Auch der Umstand, dass 

die Beschwerdegegnerschaft keine Stellungnahme einreichte, ändert daran nichts.

c) Das geplante Mehrfamilienhaus, in dem die Aussenwohngruppe betrieben werden 

soll, liegt in der Wohn- und Gewerbezone WG3 und ist der Empfindlichkeitsstufe IlI 

zugeordnet. Die Aussenwohngruppe, die im geplanten Mehrfamilienhaus durch die 

Justizvollzugsanstalt Hindelbank geführt werden soll, ist Teil des Strafvollzugs, wie die 

Beschwerdeführerin zutreffend ausführt.14 Sie bietet den eingewiesenen Frauen in einem 

offenen Rahmen ein Übungsfeld mit Blick auf die bevorstehende Entlassung. Die 

Aussenwohngruppe dient damit fraglos der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Anders als 

die Beschwerdeführerin meint, müssen aber nicht sämtliche Bauten, die zur Erfüllung einer 

öffentlichen Aufgabe erstellt und genutzt werden, zwingend in einer Zone für öffentliche 

Nutzung nach Art. 77 BauG angesiedelt werden. Solche Bauten sind nach der Praxis in 

anderen Zonen, z.B. in der Wohn- und Gewerbezone, nicht kategorisch ausgeschlossen. 

Vielmehr sind nach der kantonalen Arbeitshilfe zur Ortsplanung des Amtes für 

Raumordnung und Gemeinden (Musterbaureglement) viele öffentliche Nutzungen auch in 

gemischten Wohn- und Arbeitszonen zulässig, namentlich Verwaltungsgebäude, 

Werkhöfe, Feuerwehrmagazine, usw.15 Auch das Verwaltungsgericht erachtete Unterkünfte 

für Asylbewerbende in der Wohnzone als zonenkonform, obschon solche Bauten nach 

Art. 77 BauG auch im öffentlichen Interesse liegen.16 Ebenso bejahte das 

14 Vgl. Vollzugskonzept der Justizvollzugsanstalt Hindelbank abrufbar unter: www.pom.be.ch > Justizvollzug > 
Erwachsenenvollzug > Justizvollzugsanstalt Hindelbank > Vollzug > Aussenwohngruppe
15 Vgl. Ziffer 22, S. 10 des Musterbaureglements (abrufbar unter. www.jgk.be.ch > Raumplanung > Arbeitshilfen 
(AHOP) > Musterbaureglement)
16 BVR 1992 S. 14 und 103

http://www.pom.be.ch
http://www.jgk.be.ch

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Verwaltungsgericht die Zonenkonformität eines Gebäudes in der Wohnzone, in dem drei 

Kindergartenklassen sowie eine Tagesschule geplant waren.17 Der Umstand, dass der 

Betrieb einer Aussenwohngruppe der Justizvollzugsanstalt Hindelbank in einer Zone für 

öffentliche Nutzung, je nach deren näheren Definition, zonenkonform sein könnte, bewirkt 

somit nicht automatisch, dass diese in der Wohn- und Gewerbezone zonenfremd wäre.

d) Zonen für öffentliche Nutzungen nach Art. 77 BauG bedarf es nur, falls eine 

besondere Nutzung festgelegt werden soll (z.B. Kirche, Sportanlagen) oder die 

vorgesehenen Bauten von den zonengemässen baupolizeilichen Vorschriften abweichen 

(Schule, Turnhalle). Eine Zone für öffentliche Nutzungen wird auch dann ausgeschieden, 

wenn die Enteignung eingefordert werden muss.18 Denn nur die Zone für öffentliche 

Nutzungen verleiht das Enteignungsrecht (Art. 128 BauG). Eine derartige Konstellation 

liegt hier aber nicht vor. Der öffentliche Charakter der Aussenwohngruppe steht der 

Realisierung des Vorhabens in der Wohn- und Gewerbezone nicht entgegen. Der 

Argumentation der Beschwerdeführerin, das Vorhaben sei in der Wohnzone nicht 

zonenkonform, weil es sich um eine öffentliche Justizvollzugseinrichtung handle, kann 

somit nicht gefolgt werden. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, dass die 

Aussenwohngruppe bisher in Räumlichkeiten geführt wurde, die im Perimeter einer Zone 

mit Planungspflicht liegen. Auch der Umstand, dass sich der Hauptbetrieb der 

Justizvollzugsanstalt Hindelbank nach Art. 45 GBR in einer Zone für öffentliche Nutzung 

befindet, ändert daran nichts. Unerheblich ist schliesslich, ob die Wohnungen zu einem 

späteren Zeitpunkt anderweitig vermietet werden können. Denn unabhängig davon, ob der 

Betrieb der Aussenwohngruppe im geplanten Gebäude weitergeführt wird oder nicht, ist 

der Betrieb der Aussenwohngruppe im geplanten Mehrfamilienhaus in der Wohn- und 

Gewerbezone zonenkonform, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen. Die 

Beschwerdeführerin stösst damit auch mit dem Einwand, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt nicht richtig festgestellt, ins Leere.

17 BVR 2019 S. 51 E. 3
18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band II, Bern 2017, 
Art. 77 N. 1

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5. Zonenkonformität / Ideelle Immissionen

a) Fraglich ist weiter, ob der Betrieb der Aussenwohngruppe unter dem Gesichtspunkt 

der Nutzungsintensität als in der Wohn- und Gewerbezone im Sinne von Art. 35 GBR 

zonenkonform bezeichnet werden kann.

Die Beschwerdeführerin rügt, die Nutzung der Räumlichkeiten gehe über das Wohnen im 

herkömmlichen Sinn hinaus, was aus der Nutzung der einzelnen Räume sichtbar werde. 

Es sei ein Pikettzimmer vorgesehen und der Eingangsbereich der Bauparzelle 

werde videoüberwacht. Zudem werde die Liegenschaft umzäunt sein. Sie befürchtet 

zudem, die geplante Nutzung verursache übermässige ideelle Immissionen und führe zu 

einer Wertverminderung ihres Grundstücks. Weiter bemängelt sie, die Vorinstanz habe 

nicht begründet, weshalb sie ihre Rüge bezüglich der übermässigen ideellen Immissionen 

als unbegründet erachtete. Auch habe die Vorinstanz die Frage, ob und in welchem 

Umfang das Bauvorhaben und seine Nutzung zu ideellen Immissionen führen könnten, 

gänzlich übergangen. Damit macht sie wiederum eine Verletzung ihres Anspruchs auf 

rechtliches Gehör geltend.

b) Vorliegend setzte sich die Vorinstanz in Ziffer 3.2 des angefochtenen Entscheids 

ausführlich mit dem Thema der ideellen Immissionen auseinander und begründete, 

weshalb sie die Rüge als unbegründet erachtete. Unter diesen Umständen war es der 

Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten, wie 

aus ihrer Beschwerde hervorgeht. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor. Dem Einwand der 

Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe sich mit der Rüge der ideellen Immissionen nicht 

oder ungenügend befasst, kann somit nicht gefolgt werden.

c) Gemäss Art. 24 Abs. 1 BauG dürfen Bauten und Anlagen nicht zu Einwirkungen auf 

die Nachbarschaft führen, die der Zonenordnung widersprechen. Unter Einwirkungen sind 

auch ideelle bzw. immaterielle (z.B. ästhetische oder psychisch wirkende) Immissionen zu 

verstehen.

d) Im vorinstanzlichen Verfahren hielt die Gemeinde in der Eingabe vom 20. September 

2018 zur Frage der Zonenkonformität Folgendes fest:19

19 Vgl. pag. 60 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Emmental

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"Bei der Aussenwohngruppe handelt es sich um einen offenen Vollzug zur Wiedereingliederung 
(Resozialisierung) in die Gesellschaft. Durch Eigenverantwortung und Selbstorganisation werden die 

Personen auf die Entlassung vorbereitet. Die Personen bewältigen ihr Leben möglichst eigenständig 

und gehen einer externen Beschäftigung nach. Das Ziel ist somit ein möglichst normales Leben zu 

führen. Die Frauen werden nicht eingesperrt und können sich frei bewegen. Betreut werden die 

Frauen durch anwesende Sozialarbeiter. Es handelt sich somit aus Sicht der Baukommission um 

eine reine Wohnnutzung. Sofern der Kanton den Mietvertrag kündigt, können die Wohnungen weiter 

vermietet werden (…)."

e) Die Vorinstanz hielt in seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2019 fest, den 

Gemeinden käme in ihrem Autonomiebereich bei der Anwendung eigener Normen ein 

gewisser Spielraum zu. Das gelte auch, wenn die Gemeinde nicht selber 

Baubewilligungsbehörde sei. Bezüglich Zonenkonformität habe sie sich der Interpretation 

der Gemeinde anschliessen können, besonders weil in der betreffenden Zone gemäss der 

LSV20 die Empfindlichkeitsstufe III gelte.

f) Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Zonenkonformität bildet im vorliegenden 

Fall Art. 35 Abs. 1 GBR. Danach sind in der Wohn- und Gewerbezone WG2 und WG3 

Wohnbauten sowie Bauten mit mässig störenden Betrieben zulässig. Weitergehende 

Vorschriften, die sich zur Zweckbestimmung der Wohn- und Gewerbezone äussern, lassen 

sich dem Baureglement der Gemeinde Hindelbank nicht entnehmen. Auch das 

Bundesrecht schreibt nicht vor, was unter Wohnbauten sowie Bauten mit mässig störenden 

Betrieben genau zu verstehen ist. Die Norm ist damit auslegungsbedürftig, wobei zu 

berücksichtigen ist, dass der Gemeinde bei der Auslegung des von ihr erlassenen 

kommunalen Rechts ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt (Art. 65 Abs. 1 BauG). 

Es ist deshalb vorab Sache der Gemeinde, den Normgehalt zu bestimmen. Dies gilt nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch dann, wenn die Gemeinde wie hier nicht 

selber Baubewilligungsbehörde ist, sondern sich als Verfahrensbeteiligte auf die 

entsprechende Auslegung beruft.21 Wird die Anwendung einer solchen Bestimmung 

Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, haben die Rechtsmittelinstanzen zu prüfen, ob 

die Auslegung durch die Gemeinde rechtlich haltbar ist. Sie auferlegen sich mit andern 

Worten eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der Auffassung der Gemeinde, indem sie 

20 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
21 Vgl. BGer 1C_484/2016 vom 28. Juni 2017 E. 2.1.2; VGE 2018/332 vom 26. März 2019 E. 4.1; BVR 2019 
S. 51 E. 6.2

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sich der Prüfung enthalten, ob eine andere Bedeutung der umstrittenen Bestimmung 

ebenfalls möglich und rechtlich vertretbar wäre.22

g) Geplant ist, im Mehrfamilienhaus eine Aussenwohngruppe zu führen. Die 

eingewiesenen Frauen sollen dabei unter realitätsnahen Bedingungen in einem wenig 

gesicherten Rahmen gezielt auf die gesellschaftliche Wiedereingliederung vorbereitet 

werden. Die Aufenthaltsdauer beträgt zwischen drei und 18 Monaten.23 Dabei gehen 

einzelne Frauen bereits auswärts einer Arbeit nach (Arbeitsexternat). Nach dem Konzept 

der Aussenwohngruppe teilen sich die Bewohnerinnen die geplanten Wohnungen und 

gemeinsamen Räume, namentlich die Ess- und Aufenthaltsräume. Aus den Akten folgt 

zudem, dass ausschliesslich der äussere Eingangsbereich und der Vorraum 

videoüberwacht werden.24 Im Aussenbereich sind begrünte Aufenthaltsbereiche sowie 

Auto- und Fahrradparkplätze geplant.25 Die Parzelle soll mit einem üblichen Gartenzaun 

umzäunt werden.

h) Die Praxis des Bundesgerichts, des Verwaltungsgerichts und der BVE zur Frage der 

Zonenkonformität in Wohnzonen ergibt folgendes Bild: Der Entscheid der BVE vom 7. Juni 

2006 geht davon aus, dass ein Betagten- und Pflegeheim und das dazugehörende 

Restaurant in der Wohnzone zonenkonform sind.26 Ebenso erachtete die BVE im Entscheid 

vom 4. April 2008 die Pflege und Betreuung von sechs psychisch kranken Personen in der 

Wohnzone als zonenkonform. Mehrere Entscheide halten zudem fest, dass auch das 

Wohnen von Asylbewerbern in einer Asylbewerberunterkunft eine Wohnnutzung darstellt 

und demnach in einer Wohnzone zonenkonform ist.27 Ferner beurteilte das 

Verwaltungsgericht eine Drogenabgabestelle als nicht störende Nutzung in einer 

Wohnzone.28

22 Vgl. BVR 2019 S. 15 E. 3.2, 2016 S. 79 E. 4.6, 2015 S. 263 E. 5.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 5, je 
mit Hinweisen
23 Vgl. pag. 74 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Emmental
24 Vgl. pag. 109 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Emmental
25 Vgl. Nachweis Aufenthaltsbereich / Spielplatz / Parkplatz / Fahrradplätze / Überbauungsziffer in der Beilage 
zur Eingabe der Gemeinde Hindelbank vom 28. März 2019
26 Beschwerdeentscheid der BVE vom 7. Juni 2006 E. 2 (RA Nr. 110/2006/51
27 BVR 1988 S. 263 E. 4, 1992 S. 103 E. 2c; Beschwerdeentscheid der BVE vom 27. Februar 2001 E. 3c/aa 
(RA Nr. 110/2000/73)
28 BVR 2003 S. 534 E. 2

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Aus dieser Rechtsprechung wird Folgendes ersichtlich: Betagten- und Pflegeheime sowie 

Unterkünfte für Asylbewerber (auch für renitente Asylbewerber29) gelten als Wohnnutzung 

und sind in der Wohnzone zonenkonform: Auch das Wohnen von Betagten, 

Pflegebedürftigen und Asylbewerbern bleibt Wohnen.

i) Bei der hier umstrittenen Aussenwohngruppe handelt es sich um eine 

gemeinschaftliche Wohnform. Dass gemeinschaftlich gewohnt wird, statt individuell oder 

als Familie, ändert jedoch nichts an der Zonenkonformität. Diese Wohnform ist mit 

derjenigen von Asylunterkünften oder betreuten Wohngemeinschaften vergleichbar, wo 

ebenfalls mehrere Einzelpersonen eine gemeinsame Infrastruktur beanspruchen. Bei der 

Frage der Zonenkonformität dürfen die mögliche Andersartigkeit und allfällige besondere 

Verhaltensweisen der Bewohnerinnen der Aussenwohngruppe keine Rolle spielen.30 Es ist 

hier vom bestimmungsgemässen Gebrauch des Gebäudes auszugehen; dieser ist 

überwiegend das Wohnen. Für die Annahme der Wohnnutzung sprechen hier vor allem die 

Grösse und das Konzept. Vorgesehen ist, im Mehrfamilienhaus eine Aussenwohngruppe 

mit 12 Plätzen zu führen. Das Gebäude umfasst fünf Wohnungen und zwei Studios. Dabei 

sind die geplanten Wohnungen wie gewöhnliche Wohnungen ausgestattet: Sie enthalten 

drei bis vier Einzelzimmer, ein Wohnzimmer, eine Küche ein Bad und ein WC. Der 

Einwand der Beschwerdeführerin, wonach auch Büros und Pikettzimmer vorgesehen sind, 

ändert an der hauptsächlichen Nutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken nichts. Es liegt im 

Wesen der Aussenwohngruppe, die Bewohnerinnen in einem möglichst realitätsnahen 

Umfeld zu betreuen, um sie gezielt auf die Wiedereingliederung vorzubereiten, statt sie im 

geschlossenen Hauptbetrieb von der Gesellschaft zu isolieren. Das geht nur, wenn die 

Frauen dort wohnen können, wo alle anderen dies auch tun. Die Aussenwohngruppe im 

vorliegenden Umfang gilt somit als Wohnnutzung. Beim geplanten Mehrfamilienhaus 

handelt es sich demzufolge um eine Wohnbaute im Sinn von Art. 35 GBR. Die von der 

Gemeinde Hindelbank vertretene Auffassung, wonach es sich hier um eine reine 

Wohnnutzung handelt, ist nachvollziehbar und unter Berücksichtigung ihrer Autonomie 

rechtlich haltbar. Die Vorinstanz ging daher zu Recht davon aus, dass die Bestimmungen 

von Art. 22 RPG und Art. 35 GBR nicht verletzt sind.

29 Beschwerdeentscheid der BVE vom 27. Februar 2001 E. 3c/aa (RA Nr. 110/2000/73)
30 Bernhard Waldmann, Der Schutz vor ideellen Immissionen in Wohngebieten – eine kritische Würdigung, in: 
BR 2005 S. 161

RA Nr. 110/2019/17 13

j) Auch die Berufung auf ideelle Immissionen führt zu keinem anderen Ergebnis: Ideelle 

bzw. immaterielle Immissionen sind Einwirkungen im Sinn von Art. 24 Abs. 1 BauG. 

Darunter sind Einwirkungen zu verstehen, die das seelische Empfinden verletzen bzw. 

unangenehme Eindrücke erwecken und das ruhige und angenehme Wohnen 

beeinträchtigen. Sie können die Nachbarschaft direkt belästigen oder aber indirekte 

Wirkungen zeitigen, indem sie durch eine unästhetische oder sonst wie unerfreuliche 

Umgebung die Wohnqualität (und sei es auch nur über den Ruf der Wohngegend) 

beeinträchtigen.31 Das Bundesgericht, das Verwaltungsgericht und die BVE haben bisher 

gewerbliche, insbesondere sexgewerbliche Nutzungen (wie z.B. Massagesalons oder 

Cabarets) unter dem Titel "ideelle Immissionen" geprüft und allenfalls als unzulässig 

beurteilt.32 Wie erwähnt, handelt es sich im vorliegenden Fall um eine Wohnnutzung im 

Sinn von Art. 35 GBR und nicht um eine gewerbliche Nutzung. Im Übrigen ist die 

Aussenwohngruppe von 12 Personen keineswegs vergleichbar mit den erwähnten (sex-

)gewerblichen Fällen, bei denen von unzulässigen ideellen Immissionen ausgegangen 

wurde. Anders als die Beschwerdeführerin meint, wird das fragliche Mehrfamilienhaus 

optisch auch nicht als Vollzugseinrichtung wahrgenommen. Daran vermag auch die 

Videoüberwachung nichts zu ändern, zumal sich die Überwachung nach den Akten auf den 

Eingangsbereich und den Vorraum beschränkt.33 Die Bauparzelle soll zudem mit einem 

üblichen Gartenzaun umzäunt werden. Ein hoher Sicherheitszaun ist nicht geplant. Die 

vorliegende Nutzung ist somit nicht geeignet, unzulässige ideelle Immissionen zu 

erzeugen. Überdies ist nicht ersichtlich, dass die geplante Nutzung andere materielle 

Immissionen (z.B. Lärm oder Mehrverkehr) verursacht, die sich in der Wohn- und 

Gewerbezone störend auswirken könnten. Zu Recht wird dies von der Beschwerdeführerin 

auch nicht geltend gemacht.

k) Aus den Erwägungen folgt, dass das Vorhaben in Einklang mit Art. 22 RPG und 

Art. 35 GBR steht und zonenkonform ist. Die Ansicht der Gemeinde, wonach es sich um 

eine reine Wohnnutzung handelt, ist unter den gegebenen Umständen rechtlich vertretbar. 

Dass das Vorhaben zu übermässigen Einwirkungen führt, ist nicht ersichtlich. Entgegen 

31 Siehe dazu: Bernhard Waldmann, a.a.O., S. 156 ff.; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 24 N. 31, mit 
Hinweisen; BGE 108 Ia 140 E. 5c/bb; BGer 1P.771 bzw. 773/2001 vom 5. Mai 2003, E. 9.2; BVR 2006 S. 86 
E. 4, mit Hinweisen, 2005 S. 443
32 Bernhard Waldmann, a.a.O., S. 156 ff.; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 24 N. 31, mit Hinweisen; BGer 
1P.771 bzw. 773/2001 vom 5. Mai 2003, E. 9.2; VGE 2018/185 vom 1. März 2019 E. 3.7; BVR 2006 S. 86 E. 4, 
mit Hinweisen, 2005 S. 443 E. 4
33 Vgl. pag. 109 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Emmental

RA Nr. 110/2019/17 14

der Auffassung der Beschwerdeführerin ist Art. 24 Abs. 1 BauG nicht verletzt. Schliesslich 

ist die Frage, ob durch das Bauvorhaben Wertverminderungen der Nachbarliegenschaften 

resultieren, privatrechtlicher Natur und nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens. 

Die Beschwerde erweist somit als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. 

Die Vorinstanz erteilte die Baubewilligung zu Recht.

6. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 2'000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV34). Die 

Beschwerdegegnerschaft war nicht anwaltlich vertreten. Parteikosten werden daher keine 

gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 21. Dezember 2018 

wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden der Beschwerdeführerin zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

34 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2019/17 15

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Emmental, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hindelbank, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.