# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01b5f95c-0200-5eeb-8d76-83ef60351bb3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2022 D-1603/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1603-2020_2022-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1603/2020 

 

 
X_START 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1603/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer A._______ reiste am 20. August 2019 zusam-

men mit seinen Eltern B._______ und C._______ sowie seiner damals 

minderjährigen Schwester D._______ (alle drei vorinstanzliches Verfahren 

N […]), seiner volljährigen Schwester E._______ (N […]), seiner Cousine 

F._______ (N […]) und seinem Cousin G._______ (N […]) in die Schweiz 

ein und suchte gleichentags im Bundesasylzentrum Region H._______ um 

Asyl nach. Dort wurde er am 26. August 2019 zu seinen Personalien und 

zum Reiseweg befragt (Personalienaufnahme [PA]). Am 27. September 

2019 fand die erste Befragung und am 25. Oktober 2019 eine vertiefte An-

hörung statt. 

A.b Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei türki-

scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und habe mit seiner Familie in 

I._______ (Provinz J._______) gelebt. Nach Abschluss der (…) im Jahr 

2015 habe er die (…) des (…) seiner Familie geführt. Seit dem 1. August 

2019 sei er religiös verheiratet; seine Frau lebe bei ihren Eltern in 

K._______. Seiner Familie sei es wirtschaftlich immer sehr gut gegangen, 

zumal sie neben dem besagten Geschäft auch eine Fabrik und im Dorf 

L._______ (ebenfalls Provinz J._______) Land besessen habe.  

Das kurdische Volk in I._______ sei schon in der Vergangenheit stark un-

terdrückt worden. Ab Ende 2015 habe es zudem wiederholt Ausgangssper-

ren, Angriffe und Zerstörungen gegeben. Einmal habe die ganze Familie 

für neun Tage die Stadt verlassen müssen und ein andermal sei er mit sei-

nem Vater allein in I._______ geblieben. Später seien sein Vater und er 

vorübergehend nach L._______ gezogen. Während ihrer Abwesenheit 

seien in I._______ überall polizeiliche Kontrollposten errichtet worden. Bei 

ihrer Rückkehr in die Stadt seien sie bedroht worden; auch hätten sie für 

die Beschädigung ihres Geschäfts keine Entschädigung erhalten.  

Im Jahr 2018 habe es im Haus seines Onkels und im folgenden Jahr, am 

10. Juli 2019, in seinem Elternhaus Razzien im Zusammenhang mit der 

Zugehörigkeit der Familie zur Halkların Demokratik Partisi (HDP) gegeben. 

Bei der Durchsuchung vom 10. Juli 2019 sei sein Vater so heftig geschla-

gen worden, dass er sich zur Behandlung in ein Krankenhaus habe bege-

ben müssen. Er – der Beschwerdeführer – habe die HDP auch unterstützt 

und an Kundgebungen teilgenommen; einmal sei er im Rahmen einer Po-

lizeikontrolle wegen seines Namens geschlagen worden. Eine seiner 

Schwestern, seine Cousine F._______ sowie sein Cousin G._______ 

D-1603/2020 

Seite 3 

seien zweimal von Sondereinheiten mitgenommen worden. Seines Wis-

sens sei jedoch nie ein offizielles Verfahren gegen nahe Familienmitglieder 

eingeleitet worden. Da die Nachstellungen aber stetig zugenommen hätten 

sowie aufgrund der allgemein schwierigen Lage seit den Ereignissen von 

Ende 2015 hätten sie am 8. August 2019 die Türkei verlassen und seien 

auf dem Luftweg von M._______ nach Serbien gereist. Von dort aus seien 

sie auf dem Landweg unter Umgehung der Grenzkontrollen in einem Last-

wagen versteckt bis in die Schweiz gelangt. 

A.c Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerde-

führer seine Identitätskarte sowie eine Wohnsitzbestätigung zu den Akten.  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 14. Februar 2020 stellte das SEM fest, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft stand, und 

lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

 

B.b Mit Verfügungen vom gleichen Tag lehnte das SEM auch die Asylge-

suche der Eltern, der beiden Schwestern, der Cousine und des Cousins 

des Beschwerdeführers ab und ordnete deren Wegweisung und den Weg-

weisungsvollzug an.  

 

C.  

C.a Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 19. März 2020 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der 

Verfügung des SEM vom 14. Februar 2020 und die Rückweisung der Sa-

che zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz, eventua-

liter die Gewährung des Asyls beziehungsweise die Feststellung, dass der 

Vollzug der Wegweisung in die Türkei unzulässig und unzumutbar sei. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes in der Person der 

Unterzeichnenden ersucht. 

Als Beilage zur Beschwerdeschrift reichte der Beschwerdeführer Kopien 

verschiedener fremdsprachiger Dokumente ein.  

D-1603/2020 

Seite 4 

C.b Ebenfalls am 19. März 2020 liessen seine Eltern und seine Schwester 

D._______ (D-1601/2020), seine Schwester E._______ (D-1604/2020) so-

wie sein Cousin G._______ (D-1598/2020) und seine Cousine F._______ 

(D-1600/2020) durch die selbe Rechtsvertreterin beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde einreichen.  

D.  

Die Instruktionsrichterin hielt mit Verfügung vom 23. März 2020 fest, der 

Beschwerdeführer dürfe den Abschluss des Beschwerdeverfahrens in der 

Schweiz abwarten und über die Beschwerdeanträge werde zu einem spä-

teren Zeitpunkt befunden. 

E.  

Am 26. März 2020 gab der Beschwerdeführer – wie auch seine gleichzeitig 

in die Schweiz eingereisten Familienmitglieder – Kopien weiterer fremd-

sprachiger Dokumente und am 9. September 2020 eine am 8. September 

2020 vom (…) ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu den Ak-

ten.  

F.  

F.a Mit Verfügung vom 8. März 2021 vereinigte die Instruktionsrichterin die 

Beschwerdeverfahren D-1601/2020, D-1603/2020 und D-1604/2020. So-

dann hiess sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung sowie um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtli-

che Rechtsbeiständin – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung 

der finanziellen Verhältnisse – gut und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Schliesslich forderte sie den Beschwerdeführer und 

seine Angehörigen auf, die sich bei den Akten befindenden fremdsprachi-

gen Beweismittel in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. 

F.b Die verlangten Übersetzungen gingen am 24. März 2021 beim Bun-

desverwaltungsgericht ein. 

G.  

G.a Die Instruktionsrichterin übermittelte die Akten am 29. März 2021 an 

das SEM und lud dieses zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

G.b Das SEM zog seine Verfügungen vom 14. Februar 2020 am 30. April 

2021 teilweise vollumfänglich und teilweise in einzelnen Punkten in Wie-

dererwägung. 

D-1603/2020 

Seite 5 

Es anerkannte den Vater B._______ als Flüchtling gemäss Art. 3 Abs. 1 

AsylG (SR 142.31) und gewährte ihm Asyl in der Schweiz. Betreffend die 

Mutter C._______ und die jüngere Schwester D._______ hob es seinen 

Entscheid bezüglich der Dispositivziffern 1, 3, 4 und 5 auf. Es stellte fest, 

die beiden würden nicht gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG, sondern ge-

mäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anerkannt, und gewährte ihnen 

ebenfalls in der Schweiz Asyl. 

Betreffend den Beschwerdeführer und seine Schwester E._______ hob 

das SEM am 30. April 2021 lediglich die Dispositivziffern 4 und 5 seiner 

Verfügungen vom 14. Februar 2020 auf und gewährte den beiden infolge 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme. 

Betreffend seinen Cousin G._______ und seine Cousine F._______ hob 

das SEM die Dispositivziffern 1, 3, 4 und 5 seiner Verfügung vom 14. Feb-

ruar 2020 auf, stellte deren Flüchtlingseigenschaft fest und gewährte ihnen 

infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme. 

H.  

H.a Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2021 forderte die Instruktionsrich-

terin den Beschwerdeführer sowie seine Mutter und seine beiden Schwes-

tern auf, dem Bundesverwaltungsgericht mitzuteilen, ob sie an ihren Be-

schwerden festhalten oder diese zurückziehen möchten. 

 

H.b Eine gleichlautende Anfrage erging an G._______ und F._______. 

 

I.  

Während sowohl C._______ und D._______ als auch F._______ und 

G._______ am 25. Mai 2021 ihre Beschwerden zurückzogen, teilten der 

Beschwerdeführer und seine Schwester E._______ dem Bundesverwal-

tungsgericht mit Schreiben vom gleichen Tag mit, sie hielten in Bezug auf 

die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung an 

ihren Beschwerden fest. 

J.  

J.a Mit einer weiteren Zwischenverfügung vom 31. Mai 2021 stellte die In-

struktionsrichterin fest, das Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers 

werde vom (zuvor vereinigten) Verfahren D-1601/2020 getrennt und unter 

der ursprünglichen Verfahrensnummer D-1603/2020 weitergeführt, soweit 

es nicht gegenstandslos geworden sei. 

 

D-1603/2020 

Seite 6 

J.b Dasselbe stellte die Instruktionsrichterin auch für das Beschwerdever-

fahren von E._______ fest, welches ebenfalls unter der ursprünglichen 

Verfahrensnummer (D-1604/2020) weitergeführt wurde.  

 

J.c Das B._______, C._______ und D._______ betreffende Beschwerde-

verfahren D-1601/2020 sowie die Verfahren betreffend G._______ und 

F._______ (D-1598/2020 und D-1600/2020) wurden hingegen mit Ent-

scheid vom 31. Mai 2021 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.4 Über die Beschwerde der Schwester E._______ (D-1604/2020) wird 

mit Urteil vom gleichen Tag und insofern koordiniert entschieden. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

 

D-1603/2020 

Seite 7 

3.  

3.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrer angefochtenen Verfügung zum 

Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anfor-

derungen an da Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen 

an die Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG stand. 

3.1.1 Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer habe anläss-

lich der Anhörung vom 25. Oktober 2019 äusserst knappe Angaben zur 

Hausdurchsuchung vom 10. Juli 2019 gemacht; dies, obwohl er zweimal 

aufgefordert worden sei, über die fast zwei Stunden zu berichten, die er 

während der Razzia im Wohnzimmer verbracht habe. Seinen knappen 

Schilderungen könnten keine Anzeichen im Sinne von Realkennzeichen 

entnommen werden, welche dafür sprechen würden, dass er das Ereignis 

persönlich erlebt hätte. Zudem stünden seine diesbezüglichen Aussagen 

in Widerspruch zu den Angaben seiner Schwester E._______. Darauf hin-

gewiesen, habe er bloss erklärt, nicht zu wissen, weshalb seine Schwester 

den Vorfall anders dargestellt habe. Sodann deckten sich seine Aussagen 

betreffend eine allfällige Mitnahme seines Vaters bei der Hausrazzia vom 

10. Juli 2019 auch nicht mit den Angaben seiner Cousine F._______. Des 

Weiteren habe er nur oberflächliche sowie teils ausweichende Antworten 

auf die Frage nach weiteren Angaben gemacht, inwiefern er bei einer An-

haltung am Polizeistützpunkt N._______ wie ein Terrorist behandelt wor-

den sein solle, weshalb nicht glaubhaft erscheine, dass er bei Polizeikon-

trollen in der behaupteten Intensität angegangen worden sei. Schliesslich 

habe er auch kaum Angaben zu seinem konkreten politischen Engage-

ment, insbesondere zu seinen angeblichen Demonstrationsteilnahmen, 

machen können.  

3.1.2 In Bezug auf die Situation in I._______ (Ausgangssperren, Beschä-

digung des Geschäftes und entsprechende wirtschaftliche Folgen) hielt 

das SEM fest, diese Vorbringen seien vor dem Hintergrund der zum dama-

ligen und jetzigen Zeitpunkt stattfindenden Auseinandersetzungen zu be-

trachten. Eine persönliche Bedrohungslage, welche nicht der allgemein 

herrschenden Machtverteilung und Krisensituation zugeordnet werden 

könne, bestehe nicht. Daran ändere auch das Vorbringen nichts, wonach 

seine Familie von der Staatsanwaltschaft keine Entschädigung zugespro-

chen erhalten habe. Darin sei kein asylrelevantes Motiv im Sinne von Art. 3 

AsylG zu erkennen. Die Vorbringen seien auf die allgemeine Sicherheits-

lage zurückzuführen und vermöchten keine Annahme einer begründeten 

Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung zu begründen.  

D-1603/2020 

Seite 8 

3.2 In der – inhaltlich mit den Eingaben der gleichzeitig in die Schweiz ein-

gereisten Familienangehörigen identischen – Beschwerdeschrift vom 

19. März 2020 (vgl. S. 3) wird zunächst gerügt, die Vorinstanz habe die 

tatsächlichen Probleme verkannt und gehe in die Details, nur um Wider-

sprüche zu finden, ausserdem seien wesentliche Punkte (insbesondere die 

aktive politische Teilnahme der Familie oder die vom türkischen Staat ihnen 

gegenüber erhobenen Vorwürfe) nicht richtig geprüft worden. Der Be-

schwerdeführer und seine Angehörigen hätten ihre Asylvorbringen hinrei-

chend und glaubhaft begründet. Die in N._______, K._______ und 

I._______ ansässige Familie O._______ habe seit Jahren die kurdische 

Bewegung unterstützt und sei deswegen seit den 1990er-Jahren Verfol-

gungen ausgesetzt. Die gleichzeitig eingereichten Beweismittel belegten 

das Engagement der Familie für die HDP; überdies hätten Abklärungen ei-

nes Rechtsanwaltes ergeben, dass gegen den Vater B._______ bei der 

(…) I._______ ein Strafverfahren mit der Ermittlungsnummer (…) wegen 

"Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation" eröffnet worden sei. 

In der ergänzenden Eingabe vom 26. März 2020 wird dargelegt, ein weite-

rer Anwalt habe Aktenstücke von früheren, den Vater und den Onkel des 

Beschwerdeführers betreffenden Strafverfahren beschaffen können. Der-

selbe Anwalt habe in Erfahrung bringen könnten, dass von der (…) 

I._______ auch gegen den Cousin und die Cousine des Beschwerdefüh-

rers (G._______ und F._______) unter der Nummer (…) Ermittlungen be-

züglich "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrorvereinigung" eingeleitet 

worden seien.  

3.3 In seiner im Rahmen des Schriftenwechsels erlassenen Verfügung 

vom 30. April 2021 (nachfolgend: Vernehmlassung) hielt das SEM daran 

fest, der Beschwerdeführer habe seine persönlichen Fluchtgründe im Asyl-

verfahren weder belegen noch glaubhaft machen können. Insbesondere 

seien seine Schilderungen betreffend die Hausrazzia oberflächlich und wi-

dersprüchlich zu den Aussagen anderer Familienmitglieder ausgefallen, 

und er habe auch zu seinem angeblichen politischen Engagement für die 

HDP keine hinreichenden Angaben machen können. Das Schreiben eines 

ehemaligen HDP-Abgeordneten, welcher der Familie des Beschwerdefüh-

rers ein Engagement innerhalb der kurdischen Bewegung attestiere, än-

dere an dieser Einschätzung nichts; es könne einerseits nicht ausgeschlos-

sen werden, dass es sich beim fraglichen Dokument um ein Gefälligkeits-

zeugnis handle, und andererseits sei dieses auch nicht als Beleg für eine 

persönliche Verfolgungssituation geeignet, zumal es sich lediglich auf Tä-

tigkeiten des Vaters beziehe.  

D-1603/2020 

Seite 9 

Der Umstand, dass – wie den im Beschwerdeverfahren seines Vaters am 

22. März 2021 eingereichten Unterlagen entnommen werden könne – im 

Elternhaus Hausdurchsuchungen stattgefunden hätten, belege noch nicht, 

dass der Beschwerdeführer persönlich in der Heimat je einer asylbeachtli-

chen Verfolgung ausgesetzt gewesen sei oder eine solche zu befürchten 

hätte. Dasselbe gelte für die weiteren im Zusammenhang mit dem Straf-

verfahren des Vaters eingereichten Unterlagen. Sämtliche Dokumente da-

tierten ab Februar 2020; das Ermittlungsverfahren sei nach der Ausreise 

der Familie aufgenommen worden. Aus den Akten gehe hervor, dass nach 

einer Denunziation gegen den Vater ermittelt worden sei, weil dieser mut-

masslich den Sohn der denunzierenden Person mit der Partiya Karkerên 

Kurdistanê (PKK) in Kontakt gebracht habe. Zum Zeitpunkt der Anzeige 

hätten sich der Beschwerdeführer und sein Vater bereits ausser Landes 

befunden. Die gemeinsame Ausreise ändere jedoch nichts daran, dass der 

Beschwerdeführer persönlich nicht in einen massgeblichen Behördenfokus 

gelangt sei. Der Umstand, dass – gemäss den Angaben des Gemeinde-

vorstehers – Behörden anlässlich der Hausdurchsuchung angegeben hät-

ten, auch die Aussage des Beschwerdeführers einholen zu wollen, reiche 

für eine entsprechende Annahme ebenfalls nicht aus. Aus den Akten im 

Zusammenhang mit dem Strafverfahren des Vaters gehe der Name des 

Beschwerdeführers ansonsten nirgends hervor; weder sei er von den hei-

matlichen Behörden vorgeladen noch sei nachweislich nach ihm gesucht 

worden. In den Beschwerdeergänzungen vom 26. März 2020 sei er ledig-

lich in der Betreffzeile erwähnt worden, womit auch nicht dargelegt werde, 

inwiefern sich die betreffenden Ausführungen und Beweismittel überhaupt 

auf ihn beziehen sollten.  

Es bestehe somit insgesamt kein Anlass, den Asylentscheid in Wiederer-

wägung zu ziehen. Dies gelte auch in Bezug auf die mit der Beschwerde 

erneut vorgebrachte Schilderung, wonach die Staatsanwaltschaft der Fa-

milie keine Entschädigung für das beschädigte Geschäft zugesprochen 

habe. Dass dem Vater aufgrund objektiver Nachfluchtgründe die Flücht-

lingseigenschaft zuerkannt werde, vermöge ebenfalls nichts daran zu än-

dern, dass im Fall des Beschwerdeführers keine asylbeachtliche Gefähr-

dungslage erkannt werde. 

3.4 Der Beschwerdeführer macht in seiner Stellungnahme vom 25. Mai 

2021 (vgl. S. 2 f.) geltend, er habe seine aktive politische Arbeit klar darge-

legt, soweit er überhaupt dazu befragt worden sei (vgl. S. 2 f.). Das SEM 

habe jedoch seine politischen Tätigkeiten für die HDP ungenügend geprüft 

und der aktuellen politischen sowie menschenrechtlichen Situation in der 

D-1603/2020 

Seite 10 

Türkei nicht Rechnung getragen. Wie zahlreichen – im Internet einsehba-

ren – Berichten entnommen werden könne, würden täglich HDP-Aktivistin-

nen und -Aktivisten verhaftet und als Mitglieder oder wegen der Unterstüt-

zung einer terroristischen Organisation angeklagt. Sodann seien seine 

Aussagen zur Hausrazzia von der Vorinstanz unrichtig sowie realitätsfremd 

bewertet und deshalb seine Glaubhaftigkeit in Frage gestellt worden; Fotos 

würden nämlich belegen, dass Sicherheitskräfte ins Haus eingedrungen 

seien und dieses durchsucht hätten.  

Im Übrigen sei bewiesen, dass gegen seinen Vater ein Strafverfahren vor-

liege und der Beschwerdeführer dadurch ebenfalls ins Visier der türkischen 

Behörden geraten sei. Auch weitere Verwandte seien politisch aktiv, und 

die Familie O._______ werde als PKK-Unterstützerin wahrgenommen. Es 

sei daher davon auszugehen, dass er einer Reflexverfolgung ausgesetzt 

sei, zumal er selber bei der HDP-Jugendorganisation aktiv gewesen sei.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt in der Hauptsache, die Aufhebung 

des vorinstanzlichen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur voll-

ständigen Sachverhaltsabklärung. Ausserdem werden in der Beschwerde 

sowie in der Stellungnahme vom 25. Mai 2021 formelle Rügen erhoben 

(insbesondere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie un-

richtige und unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

halts). Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.2.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-1603/2020 

Seite 11 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

4.3 Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung und insbesondere 

auch mit den Ausführungen in der Vernehmlassung nachvollziehbar und 

hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich 

leiten liess. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung 

hat sie ihm anlässlich der Erstbefragung und der Anhörung ausreichend 

Gelegenheit zur Darlegung seiner Fluchtgründe gegeben und dabei kor-

rekterweise auch vertiefende Fragen gestellt. In der Folge hat sich das 

SEM in seiner Verfügung mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen und den 

eingereichten Beweismitteln auseinandergesetzt. Allein der Umstand, dass 

die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht so beurteilt wie 

von ihm gewünscht, lässt weder auf eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs noch auf eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung 

schliessen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine materielle Frage, wel-

che nachfolgend zu prüfen ist.  

Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbe-

gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben. Der Antrag auf Rückweisung der Sache zur vollständi-

gen Sachverhaltsabklärung (Rechtsbegehren Ziff. 1) ist abzuweisen. 

 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen 

abgesehen von der primär betroffenen Person auch auf Familienangehö-

rige und Verwandte erstrecken. Diese kann im Sinne von Art. 3 AsylG 

flüchtlingsrechtlich relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit 

einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Um-

ständen des Einzelfalls ab. Die Annahme einer Reflexverfolgung erfordert 

D-1603/2020 

Seite 12 

eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall. Es muss aufgrund der Umstände des 

Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die 

erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünfti-

ger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Dieser Nachweis muss 

durch die entsprechende Partei erbracht werden (vgl. Urteil des BVGer     

E-2603/2020 vom 15. September 2022 E. 6.2 m.w.H.). 

 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten 

hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Asylrelevanz stand. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden, insbeson-

dere auch die Darlegungen in der Stellungnahme vom 25. Mai 2021 be-

rücksichtigenden Ergänzungen auf die betreffenden, detaillierten Ausfüh-

rungen in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung (vgl. 

die Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 3.1 und 

E. 3.3 des vorliegenden Urteils) verwiesen werden.  

 

6.2 Vorab ist festzuhalten, dass insbesondere den einlässlichen Argumen-

ten des SEM hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwer-

deführers in der Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegengesetzt wird. 

Der Beschwerdeführer hat sodann – entgegen seiner Behauptung in der 

Stellungnahme vom 25. Mai 2021 (vgl. S. 2 unten) – nie eine aktive politi-

sche Arbeit bei der HDP geltend gemacht. Er erklärte lediglich, an De-

monstrationen teilgenommen und die Wahlkampagne unterstützt zu haben 

D-1603/2020 

Seite 13 

(vgl. SEM-Akten 1049158-15 zu F104), beziehungsweise gab er auf ent-

sprechende Nachfrage hin in sehr unbestimmter Art und Weise an, an Tä-

tigkeiten für die HDP teilgenommen zu haben, aber nicht so wie sein Vater 

(vgl. SEM-Akten 1049158-18 zu F60). Sodann hat er auch auf Beschwer-

deebene weder Ausführungen gemacht noch Beweismittel eingereicht, 

welche ein aktives Engagement für die HDP oder aber eine zum Zeitpunkt 

der Ausreise aus dem Heimatstaat oder auch im jetzigen Zeitpunkt beste-

hende persönliche Bedrohungslage glaubhaft erscheinen lassen könnten. 

6.3  

6.3.1 Das SEM hat in seiner Vernehmlassung vom 30. April 2021 (vgl. S. 2 

sowie die Zusammenfassung in E. 3.3 vorstehend) auch zutreffend darge-

legt, wieso es zum Schluss gelangt ist, dem Beschwerdeführer werde trotz 

der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an seinen Vater keine asylbe-

achtliche Gefährdungslage zuerkannt. 

 

6.3.2 Der Vater des Beschwerdeführers, B._______, konnte – insbeson-

dere mit der Einreichung entsprechender Dokumente – glaubhaft machen, 

dass gegen ihn nach der Ausreise ein Ermittlungsverfahren eingeleitet 

wurde und er aufgrund seiner politischen Anschauungen begründete 

Furcht vor asylrelevanten Nachteilen hat. Ferner vermochten der Cousin 

und die Cousine des Beschwerdeführers (G._______ und F._______) mit-

tels entsprechender Unterlagen glaubhaft darlegen, dass gegen sie wegen 

"Facebook"-Posts Ermittlungen eingeleitet wurden und sie begründete 

Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben müss-

ten, wobei diese flüchtlingsrechtlich relevanten Elemente jedoch als sub-

jektive Nachfluchtgründe zu qualifizieren seien. 

6.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass in der Türkei staatli-

che Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten an-

gewandt werden, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich 

erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Gefahr einer Re-

flexverfolgung besteht jedoch bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder 

ehemals verfolgten Personen in aller Regel nicht, und behördliche Nach-

forschungen gegenüber Familienangehörigen von politisch missliebigen 

Personen nehmen bezüglich Intensität in der Regel kein asylbeachtliches 

Ausmass an. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu wer-

den, ist nach der Praxis des Gerichts vor allem dann gegeben, wenn nach 

einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass 

D-1603/2020 

Seite 14 

zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kon-

takt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeu-

tendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person hinzukommt. 

6.3.4 Wie vorstehend (E. 6.2.1) dargelegt, vermochte der Beschwerdefüh-

rer indes keine aufgrund eigener Aktivitäten bestehende Bedrohungslage 

glaubhaft zu machen. 

Zwar ist grundsätzlich nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer 

bei einem Verbleib im Heimatland Befragungen insbesondere zum Verbleib 

des Vaters oder zu seinen Kontakten zu diesem ausgesetzt gewesen wäre 

beziehungsweise bei einer Rückkehr in die Türkei mit solchen rechnen 

muss. Über derartige Schikanen und Einschüchterungsversuche hinaus-

gehende Verfolgungsmassnahmen im Sinne von ernsthaften Nachteilen 

(Art. 3 Abs. 2 AsylG) erscheinen im vorliegenden Einzelfall jedoch unwahr-

scheinlich, zumal sich weder aus seinen knappen, nicht weiter substanzi-

ierten und nicht mit der Einreichung geeigneter Unterlagen untermauerten 

Vorbringen noch aus den von seinem Vater, seinem Cousin und seiner 

Cousine eingereichten Dokumenten entsprechende Hinweise ergeben. 

Insgesamt bestehen keine hinreichenden Anhaltpunkte für die Annahme, 

dass dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Vater oder 

weiteren Verwandten eine asylbeachtliche Reflexverfolgung gedroht hätte 

beziehungsweise bei einer Rückkehr in die Türkei zukünftig drohen könnte.  

Daran vermag auch seine Aussage, Probleme wegen seines Familienna-

mens gehabt zu haben beziehungsweise deswegen einmal geschlagen 

worden zu sein (vgl. SEM-Akten 1049158-15 zu F75 und 1049158-18 zu 

F25 f.), nichts zu ändern, zumal in der Türkei mehrere Tausend Personen 

den Familiennamen O._______ tragen. 

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich weder aus den Vorbringen 

des Beschwerdeführers noch aus den Akten Hinweise auf eine asylrecht-

lich relevante Verfolgung oder Verfolgungsfurcht ergeben. Das SEM hat 

deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver-

neint und dessen Asylgesuch abgelehnt. Es kann darauf verzichtet werden, 

auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz sowie auf weitere Darlegungen 

in der Beschwerdeschrift und in der Stellungnahme vom 25. Mai 2021 ein-

zugehen. 

 

 

D-1603/2020 

Seite 15 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 

E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

7.2 Da das SEM in seiner Verfügung vom 30. April 2021 die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss Aus-

führungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, so-

weit sie nicht vom SEM selber in Wiedererwägung gezogen worden ist, 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit 

sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 

9.  

9.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der 

beschwerdeführenden Person aufzuerlegen beziehungsweise zuzuspre-

chen. Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag auf Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und auf Asylgewährung unterlegen. Bezüglich der 

Anordnung des Wegweisungsvollzugs ist er zufolge der diesbezüglichen 

Wiedererwägung des SEM im Rahmen des Schriftenwechsels als obsie-

gend zu betrachten. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

9.2 Aufgrund des hälftigen Unterliegens wären dem Beschwerdeführer re-

duzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm je-

doch mit Verfügung vom 8. März 2021 die unentgeltliche Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von seiner 

prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von einer Kostenerhebung 

abzusehen. 

D-1603/2020 

Seite 16 

9.3 Angesichts des teilweisen Obsiegens ist dem vertretenen Beschwer-

deführer in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisge-

mäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendiger-

weise erwachsenen Parteikosten zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen. 

Mangels eingereichter Kostennote sind die notwendigen Parteikosten auf-

grund der Akten zu bestimmen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), wobei zu be-

rücksichtigen ist, dass in allen fünf erwähnten Beschwerdeverfahren der 

gleichzeitig in die Schweiz eingereisten Verwandten praktisch deckungs-

gleiche Eingaben eingereicht wurden, wofür die jeweilige Prozesspartei be-

ziehungsweise ihre Rechtsvertreterin bereits anteilsmässig entschädigt 

wurde. 

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) ist die von der Vorinstanz auszurichtende, um die Hälfte reduzierte 

Parteienschädigung von Amtes wegen auf Fr. 200.– festzusetzen. Der 

Rechtsvertreterin ist für den als unterliegend zu erachtenden Teil der Be-

schwerde aufgrund der Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung 

ein amtliches Honorar zu entrichten, welches auf Fr. 200.– festzusetzen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1603/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos ge-

worden abzuschreiben ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Partei-

entschädigung von Fr. 200.– auszurichten. 

4.  

Der Rechtsvertreterin wird ein amtliches Honorar von Fr. 200.– ausgerich-

tet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni