# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b39cefa-ede0-574f-9126-45680d26b6d9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 27.01.2023 ZOR.2023.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2023-2_2023-01-27.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

 

ZOR.2023.2 

(OF.2019.41)  

 

 

Urteil vom 27. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary  

Oberrichter Giese  

Gerichtsschreiberin Walker 

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Lind,  

[…] 

  

 
    

Beklagter   B._____, 

[…]  

  

 

 
 

Gegenstand  Ehescheidung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Urteil vom 21. Januar 2021 schied das Bezirksgericht Laufenburg die 

Ehe der Parteien und erkannte unter anderem wie folgt: 

 
[…]  
 
2.5.1. 
Die Mutter wird verpflichtet, dem Vater ab Rechtskraft des Scheidungsurteils an den 
Unterhalt der Tochter C. monatlich jeweils im Voraus einen Beitrag von  
 
Fr. 430.00  bis zum 31. Juli 2021, 
Fr. 810.00  ab 1. August 2021 bis zur Volljährigkeit bzw. zum Abschluss der Erstaus-

bildung, 
 
zuzüglich jeweilige Ausbildungszulage zu bezahlen. 
 
Zurzeit bezieht der Vater die Ausbildungszulage für die Tochter C.. 
 
2.5.2. 
Der Vater wird verpflichtet, der Mutter ab Rechtskraft des Scheidungsurteils an den 
Unterhalt der Tochter D. monatlich jeweils im Voraus einen Beitrag von Fr. 810.00 bis zur 
Volljährigkeit bzw. zum Abschluss der Erstausbildung, zuzüglich jeweilige Kinder- bzw. 
Ausbildungszulage zu bezahlen. 
 
Zurzeit bezieht die Mutter die Kinderzulage für die Tochter D.. 
 
[…] 
 
3. 
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 
31. Juli 2021 gestützt auf Art. 125 ZGB monatlich jeweils im Voraus einen nachehelichen 
Unterhaltsbetrag von Fr. 180.00 zu zahlen. 
 
[…] 
 
5. 
Die Klägerin schuldet dem Beklagten per 31. Dezember 2020 aus Güterrecht noch 
Fr. 27'612.90. Sie wird verpflichtet dem Beklagten innert 60 Tagen zu bezahlen. 
 
[…] 
 
8. 
Die Parteikosten sind wettgeschlagen. 

 

2. 

Auf Berufung der Klägerin hin erkannte das Obergericht mit Urteil vom 

13. September 2021: 

 

 - 3 - 

 

 

 

1. 
1.1. 
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziff. 5 des Urteils des Bezirks-
gerichts Laufenburg vom 21. Januar 2021 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:  
 

5. 
Der Beklagte schuldet der Klägerin per September 2021 aus Güterrecht noch 
Fr. 8'011.65. Er wird verpflichtet, der Klägerin diesen Betrag innert 60 Tagen ab 
Rechtskraft zu bezahlen.  

 
1.2. 
Von Amtes wegen werden die Dispositiv-Ziff. 2.5.1 und 2.5.2 sowie Ziff. 3 des Urteils des 
Bezirksgerichts Laufenburg vom 21. Januar 2021 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:  
 

2.5 
2.5.1. 
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten ab Rechtskraft des Scheidungsurteils an 
den Unterhalt der Tochter C. monatlich jeweils im Voraus einen Beitrag von Fr. 810.00 
bis zur Volljährigkeit bzw. zum Abschluss der Erstausbildung, zuzüglich jeweilige 
Ausbildungszulage zu bezahlen. 
 
Zurzeit bezieht der Beklagte die Ausbildungszulage für die Tochter C.. 
 
2.5.2 
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils an 
den Unterhalt der Tochter D. monatlich jeweils im Voraus einen Beitrag von Fr. 810.00 
bis zur Volljährigkeit bzw. zum Abschluss der Erstausbildung, zuzüglich jeweilige 
Kinder- bzw. Ausbildungszulage zu bezahlen. 
 
Zurzeit bezieht die Klägerin die Kinderzulage für die Tochter D.. 
 
2.5.3. 
[unverändert] 
 
2.5.4. 
[unverändert] 
 
2.6. 
[unverändert] 
 
3. 
Die Parteien schulden sich keinen nachehelichen Unterhalt. 

 
1.3. 
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  
 
2. 
Der Klägerin wird die unentgeltliche Rechtspflege unter Einsetzung von Rechtsanwältin 
Lind als unentgeltliche Rechtsbeiständin gewährt. 
 
Dem Beklagten wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 
 
3. 
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 5'800.00 werden zu 9/10 mit Fr. 5'220.00 der 
Klägerin und zu 1/10 mit Fr. 580.00 dem Beklagten auferlegt. Aufgrund der beiden Parteien 
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege werden die Kosten einstweilen vorgemerkt.  
 

 - 4 - 

 

 

 

Beide Parteien sind zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu 
in der Lage sind. 
 
4. 
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin der Klägerin, 
Rechtsanwältin Lind, die richterlich festgesetzte Entschädigung von Fr. 7'000.00 zu 
bezahlen. 
 
Die Klägerin ist zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der 
Lage ist.  

 

3. 

Gegen dieses Urteil gelangte die Klägerin am 28. Oktober 2021 mit 

Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht, woraufhin dieses mit Urteil 

5A_901/2021 vom 15. Dezember 2022 wie folgt erkannte: 

 
1. 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und in Anpassung von Ziffer 1.1 des 
Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. September 2021 wird der 
Beschwerdegegner verurteilt, der Beschwerdeführerin innert 60 Tagen ab Eröffnung des 
vorliegenden Urteils aus Güterrecht Fr. 43'011.65 zu bezahlen. Im Übrigen wird auf die 
Beschwerde nicht eingetreten. 
 
2. 
Die Sache wird in teilweiser Aufhebung der Ziffern 3 und 4 des Entscheids des 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. September 2021 zur Neuverlegung der Kosten 
des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zurückgewiesen. 
 
[3.-6.] 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

In Bezug auf die Rückweisung führte das Bundesgericht lediglich aus, in 

teilweiser Aufhebung der Ziffern 3 und 4 des Urteils des Obergerichts vom 

13. September 2021 werde die Neuverlegung der Kosten des Berufungs-

verfahrens entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Ver-

fahrens dem Obergericht übertragen (Urteil des Bundesgerichts 

5A_901/2021 vom 15. Dezember 2022, E. 3.5 und 4.1). Bei der Neu-

verlegung der Kosten des Berufungsverfahrens ist somit zu berück-

sichtigen, dass der Klägerin in güterrechtlicher Hinsicht Fr. 43'011.65 

zugesprochen worden sind. 

 

2. 

2.1. 

Mit Urteil vom 13. September 2021 erwog das Obergericht hinsichtlich der 

Verlegung der Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, in güterrechtlicher 

Hinsicht lägen Fr. 71'624.80 im Streit. Die Klägerin obsiege im Berufungs-

verfahren in Bezug auf das Güterrecht zu 49.74 % ([Fr. 27'612.90 + 

 - 5 - 

 

 

 

Fr. 8'011.65] : Fr. 71'624.80), mithin gerundet zu 50 %. In Bezug auf die 

übrigen angefochtenen Aspekte (Kinderunterhalt C. sowie Höhe Kinder-

unterhalt D.; nachehelicher Unterhalt; Parteientschädigung Einigungs-

verhandlung) sei die Berufung der Klägerin vollumfänglich abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten sei. Im Hinblick darauf, dass die mit der Berufung 

angefochtenen Unterhaltsbeiträge eine deutlich höhere Relevanz für die 

Parteien hätten als die einmalige Ausgleichszahlung aus Güterrecht (ins-

besondere auch der von der Klägerin unbefristet beantragte nacheheliche 

Unterhalt von monatlich Fr. 1'643.65), sei davon auszugehen, dass der 

Beklagte im Berufungsverfahren insgesamt zu 90 % obsiege. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens rechtfertige es sich, die Gerichtskosten des 

Berufungsverfahrens zu 9/10 der Klägerin und zu 1/10 dem Beklagten 

aufzuerlegen (Urteil des Obergerichts vom 13. September 2021 E. 6.1). 

 

2.2. 

Da das Bundesgericht der Klägerin eine güterrechtliche Forderung von 

Fr. 43'011.65 zusprach, ist in Bezug auf das Güterrecht neu von einem 

Obsiegen der Klägerin zu 98.60 % ([Fr. 27'612.90 + Fr. 43'011.65] : 

Fr. 71'624.80) auszugehen. Unter Berücksichtigung der deutlich höheren 

Relevanz der angefochtenen Unterhaltsbeiträge ist somit insgesamt neu 

von einem Obsiegen des Beklagten im Berufungsverfahren von rund 80 % 

auszugehen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die 

Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 5'800.00 zu 8/10 mit 

Fr. 4'640.00 der Klägerin und zu 2/10 mit Fr. 1'160.00 dem Beklagten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO) und aufgrund der 

den beiden Parteien gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen 

vorzumerken. Beide Parteien sind zur Nachzahlung an den Kanton Aargau 

verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 ZPO). 

 

3. 

3.1. 

Hinsichtlich der Verlegung der Parteikosten erwog das Obergericht mit 

Urteil vom 13. September 2021, die Klägerin hätte dem Beklagten 

grundsätzlich 4/5 (9/10 – 1/10) von dessen Parteikosten zu ersetzen. Der 

Beklagte sei nicht anwaltlich vertreten. Prozessiere eine Partei ohne 

berufsmässige Vertretung, so habe sie neben dem Ersatz notwendiger 

Auslagen (Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO) nur in begründeten Fällen Anspruch 

auf eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. c 

ZPO). Dass einer nicht anwaltlich vertretenen Partei ersatzfähige Kosten 

für Umtriebe erwüchsen, sei ungewöhnlich und bedürfe einer besonderen 

Begründung. Der Beklagte begründe keine entsprechend besondere 

Situation und eine solche sei auch nicht ersichtlich. Entsprechend habe es 

damit sein Bewenden, dass die Klägerin ihre Anwaltskosten grundsätzlich 

selber tragen müsse (Urteil des Obergerichts vom 13. September 2021, 

E. 6.3). 

 

 - 6 - 

 

 

 

3.2. 

Auch wenn infolge des bundesgerichtlichen Verfahrens neu von einem 

Obsiegen des Beklagten von 80 % auszugehen ist, sodass die Klägerin 

dem Beklagten grundsätzlich 3/5 (8/10 – 2/10) von dessen Parteikosten zu 

ersetzen hätte, ist daran festzuhalten, dass der Beklagte keine besondere 

Situation begründet hat und eine solche auch nicht ersichtlich ist. Es hat 

damit sein Bewenden, dass die Klägerin ihre Anwaltskosten grundsätzlich 

selber tragen muss. 

 

4. 

Mit Urteil vom 13. September 2021 erwog das Obergericht, die 

Obergerichtskasse sei anzuweisen, der unentgeltlichen Vertreterin der 

Klägerin, Rechtsanwältin Lind, für das Berufungsverfahren eine Ent-

schädigung von Fr. 7'000.00 auszurichten. Die Klägerin sei zur Nach-

zahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sei 

(Urteil des Obergerichts vom 13. September 2021, E. 6.3). Der Ausgang 

des bundesgerichtlichen Verfahrens ändert hieran nichts, sodass es damit 

sein Bewenden hat. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 5'800.00 werden zu 8/10 mit 

Fr. 4'640.00 der Klägerin und zu 2/10 mit Fr. 1'160.00 dem Beklagten 

auferlegt. 

 

Aufgrund der beiden Parteien gewährten unentgeltlichen Rechtspflege 

werden die Kosten einstweilen vorgemerkt. Beide Parteien sind zur 

Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der 

Lage sind. 

 

2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechts-

beiständin der Klägerin, Rechtsanwältin Lind, eine Entschädigung von 

Fr. 7'000.00 zu bezahlen. 

 

Die Klägerin ist zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald 

sie dazu in der Lage ist.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 

 - 7 - 

 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

  

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 

1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch 

Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 - 8 - 

 

 

 

   

Aarau, 27. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Walker