# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9961ef7c-cf6b-50e1-aa0f-3a800b644e01
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2018 E-4112/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4112-2017_2018-10-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4112/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4112/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge im November 2014 und gelangte über den Sudan, Libyen und Italien 

am 14. September 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nach-

suchte. Am 21. September 2015 erfolgte die Befragung zur Person (BzP) 

und am 20. Juni 2017 wurde er eingehend zu den Asylgründen angehört.  

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe mit seiner 

Familie in B._______ (Zoba C._______) gelebt. Er habe die Schulen in 

D._______, E._______ und F._______ besucht. Von (…) habe er in Sawa 

die zwölfte Klasse inklusive militärischer Ausbildung absolviert. Danach 

habe er im Rahmen des Nationaldienstes in G._______ gelebt und dort 

(…). Im (…) 2013 habe er sich mit F.K. religiös trauen lassen. Im (…) 2014 

habe er erfahren, dass sein Vater schwer krank sei und habe sich zu ihm 

begeben. Nach kurzer Zeit sei der Vater im Spital in Asmara verstorben. 

Für die Trauerfeier und Beerdigung sei er noch vor Ort geblieben. Im (…) 

2014 sei er nach G._______ zurückgekehrt, wo er jedoch wegen seiner 

Absenz nach Sawa strafversetzt worden sei. Zuerst habe er in H._______ 

in der (…) arbeiten müssen. Ab (…) 2014 habe die militärische Ausbildung 

in Sawa begonnen. Im (…) 2014 sei er desertiert und habe Eritrea illegal 

verlassen.  

Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seines Taufscheins, der Identi-

tätskarten seiner Eltern, seines Notenausweises vom (…) 2014 und des 

Studentenausweises des (…), eines Portrait-Fotos sowie eines Bewer-

bungsschreibens mit Lebenslauf vom Oktober 2016 zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Mit Beschwerde vom 20. Juli 2017 liess der Beschwerdeführer in materiel-

ler Hinsicht beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es 

sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei ihm infolge der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Un-

zulässigkeit/Unmöglichkeit/Unzumutbarkeit des Vollzugs festzustellen und 

ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei ihm 

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die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Unterzeichnende als 

amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. August 2017 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte lic. iur. Isabelle 

Müller, Caritas Schweiz, als amtliche Rechtsbeiständin ein. 

E.  

Mit Eingabe vom 20. Juli 2017 (Poststempel 18. August 2017) reichte der 

Beschwerdeführer die Todesbescheinigung seines Vater nach. 

F.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 24. November 2017 

– unter zusätzlichen Anmerkungen zur Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nach Eritrea – die Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Auf Einladung vom 28. November 2017 liess der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 12. Dezember 2017 replizieren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit folgender 

Begründung ab: Es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit glaubhaft, 

dass er am (…) und in diesem Rahmen Nationaldienst geleistet habe. Die 

geltend gemachte Desertion erscheine jedoch unglaubhaft. Seine Vorbrin-

gen würden zentrale Widersprüche aufweisen. Unter anderem habe er sich 

widersprüchlich dazu geäussert, wer ihn über die Krankheit seines Vaters 

unterrichtet habe (seine Familie bzw. eine unbekannte Person aus dem 

Spital). Auch seien seine Angaben, wo er seinen kranken Vater getroffen 

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habe sowie die geschilderten Begleitumstände widersprüchlich (er sei mit 

seinem Vater zur medizinischen Behandlung nach Asmara gegangen bzw. 

er sei direkt nach Asmara zum Vater ins Spital gegangen). Ein weiterer 

Widerspruch sei bezüglich der Dauer des Aufenthalts in H._______ festzu-

stellen ([…] bzw. nicht mehr als […]). Aufgrund dieser Ungereimtheiten 

seien die geltend gemachte (…) sowie die Strafversetzung – bedingt durch 

die Abwesenheit des Beschwerdeführers aufgrund der Erkrankung und des 

Todes seines Vaters – als unglaubhaft zu erachten. Damit sei auch seinem 

Vorbringen, er sei nach Sawa strafversetzt worden und von dort desertiert, 

der Boden entzogen. Es müsse geschlossen werden, dass er seinen tat-

sächlichen Aufenthalt und seine Beschäftigung vor seiner Ausreise aus 

Eritrea verheimliche. Es könne darauf verzichtet werden, auf weitere Un-

gereimtheiten (in Bezug auf das Ausstellungsdatum der Identitätskarte, die 

Auslassung betreffend seines angeblichen Aufsuchens der Behörden und 

die detailarme Schilderung der Desertion selbst) einzugehen. Seine ille-

gale Ausreise sei zudem gemäss Koordinationsurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-788/2015 vom 30. Januar 2017 flüchtlingsrechtlich irrele-

vant. 

Anlässlich der Vernehmlassung stellte das SEM insbesondere fest, der Be-

schwerdeführer habe aufgrund seiner unglaubhaften Ausführungen zur an-

geblichen Desertion die Prüfung einer möglichen Verletzung von Art. 4 

EMRK verunmöglicht. Es könne in seinem Fall nicht von einer tatsächli-

chen und unmittelbaren Gefahr einer erneuten Einberufung in den Natio-

naldienst ausgegangen werden, vielmehr seien viele Möglichkeiten offen, 

die vom SEM nicht abschliessend hätten abgeklärt werden können.  

4.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, das SEM habe den Massstab des 

Glaubhaftmachens im Sinne von Art. 7 AsylG falsch angewendet. Die Aus-

sagen, insbesondere zur Desertion, seien in einer Gesamtwürdigung als 

überwiegend glaubhaft zu bezeichnen.  

4.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

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lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 

2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).  

4.4 Die Ausführungen in der Beschwerde bezüglich der vom SEM aufge-

zeigten Unglaubhaftigkeitselemente erweisen sich insgesamt als zu wenig 

stichhaltig, um die Richtigkeit der Erwägungen des SEM in Frage zu stel-

len. Insbesondere ist festzuhalten, dass, auch wenn die BzP nur 35 Minu-

ten gedauert hat, wie in der Beschwerde moniert wird, zu erwarten ist, dass 

die Angaben an der BzP nicht im Widerspruch zu den Aussagen anlässlich 

der Anhörung stehen. Dies ist vorliegend, entgegen der in der Beschwerde 

vertretenen Ansicht, nicht der Fall. So gab der Beschwerdeführer bei der 

BzP unmissverständlich an, er habe im (…) 2014 von der Familie die Nach-

richt von der Krankheit seines Vaters erhalten, habe sein (…) unterbro-

chen, sei nach Hause und mit dem Vater nach Asmara zur medizinischen 

Behandlung gegangen, wo letzterer schliesslich verstorben sei. Er sei nach 

dem Tod seines Vaters für etwa (…) in Asmara geblieben. Im (…) 2014 sei 

er nach G._______ zurückgekehrt. Er sei sogleich nach Sawa und weiter 

nach H._______ geschickt worden, wo er (…) bis (…) 2014 in der (…) habe 

arbeiten müssen. Danach habe die militärische Ausbildung in Sawa begon-

nen. Anfang (…) 2014 sei er von dort geflüchtet (vgl. SEM-Akte A4 Ziff. 

7.01). Im Gegensatz dazu führte er indessen anlässlich der Anhörung aus, 

er sei nach einem Anruf im (…) 2014 von einer unbekannten Person, wel-

che im Spital gewesen sei, direkt zu seinem Vater ins Spital nach Asmara 

gefahren. Sein Vater sei bereits vorher im Spital gewesen (vgl. SEM-Akte 

A17 F118 ff.). Er sei während etwa (…) von G._______ nach Asmara und 

zurück gefahren, um ihn zu besuchen. Der Vater sei dann gestorben (vgl. 

SEM-Akte A17 F115 f.). Danach sei er (…) in Sawa festgehalten worden, 

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bevor er für nicht mehr als (…) nach H._______ geschickt worden sei. Da-

raufhin sei er nach Sawa in die Militärausbildung gekommen (vgl. SEM-

Akte A17 F163 ff.). Diese unterschiedlichen Darstellungsweisen lassen 

sich nicht mit der Kürze der BzP erklären. Auch die weiteren Ausführungen 

in der Beschwerdeschrift vermögen die obgenannten Widersprüche in 

zentralen Punkten nicht zu entkräften. Namentlich vermag der Hinweis da-

rauf, bezüglich der unterschiedlichen Aussagen zum Aufenthaltsort seines 

Vaters (zuhause oder bereits im Spital in Asmara) sei er falsch verstanden 

worden, nicht zu überzeugen, zumal der Beschwerdeführer bei der Rück-

übersetzung der Protokolle jeweils deren Richtigkeit bestätigte (vgl. SEM-

Akte A4 S. 8 und A17 S. 23). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist 

festzuhalten, dass die Ausführungen zu den angeblichen Ereignissen im 

Jahr 2014 bis hin zur Flucht aufgrund der obgenannten widersprüchlichen 

Angaben nicht zu überzeugen vermögen. Hinzu kommt, dass die Schilde-

rungen zur angeblichen Desertion des Beschwerdeführers detailarm und 

unsubstantiiert ausgefallen sind (vgl. SEM-Akte A17 F116, F168 ff.). Sein 

Vorhalt, das SEM hätte ihm hierzu weitere Fragen stellen müssen, kann 

nicht gehört werden. Es wäre an ihm gewesen, die ihm gestellten Fragen 

ausführlicher und mit Realkennzeichen versehen zu beantworten (vgl. 

Art. 8 AsylG zur Mitwirkungspflicht von Asylsuchenden). Indem er auch im 

Rahmen der Beschwerdeschrift keine weiteren, genaueren Ausführungen 

zu seiner angeblichen Desertion macht, gelingt es ihm nicht, die Schluss-

folgerung des SEM, die Desertion sei – im Rahmen einer Gesamtwürdi-

gung seiner Vorbringen – als unglaubhaft anzusehen, umzustossen. Der 

Hinweis auf den generellen Umgang mit Deserteuren in Eritrea vermag da-

ran nichts zu ändern. Auch die Vorbringen in der Replik, eine Befreiung 

vom Nationaldienst sei aufgrund seines Alters und seiner Tätigkeit kaum 

anzunehmen, im Übrigen seien Freistellungen aus dem Militärdienst selten 

endgültig, zudem hätte er bei einer Rückkehr mit einer Bestrafung sowie 

einer neuen Einziehung in den Nationaldienst zu rechnen, sind nicht ge-

eignet, die geltend gemachte Desertion in einem glaubhafteren Licht er-

scheinen zu lassen (vgl. dazu auch nachfolgend E. 6.2.1 f.).  

Gemäss Angaben des Beschwerdeführers sei seine Abwesenheit von der 

(…) aufgrund der Erkrankung und des Todes seines Vaters ausschlagge-

bend gewesen für seine weiteren Vorbringen (Strafversetzung, Arbeit in 

H._______, Desertion aus der militärischen Ausbildung in Sawa). Dem-

nach erscheint es – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffas-

sung – schlüssig, dass das SEM den diesbezüglichen Erzählungen und 

Widersprüchen grosses Gewicht beigemessen hat. Daran vermögen die 

Ausführungen der Hilfswerksvertretung im Kurzbericht vom 28. Juni 2017 

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nichts zu ändern. Schliesslich ist das nachgereichte Beweismittel in Form 

der Todesbescheinigung des Vaters nicht geeignet, die obgenannten Un-

gereimtheiten zu erklären, zumal der Tod des Vaters an sich vorliegend 

nicht in Frage gestellt worden ist.  

4.5 Insgesamt ist somit festzuhalten, dass in Übereinstimmung mit der Vor-

instanz davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer in 

der Vergangenheit mehrere Jahre Nationaldienst geleistet hat. Hieraus so-

wie aus dem Umstand, dass er noch im militärdienstpflichtigen Alter ist (vgl. 

Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017), kann aber 

entgegen der in den Beschwerdeeingaben vertretenen Auffassung nicht 

per se darauf geschlossen werden, dass er desertiert ist. Vielmehr ist nach 

den eben dargelegten unglaubhaften Ausführungen von einer Befreiung   

oder ordentlichen Entlassung des Beschwerdeführers aus dem National-

dienst auszugehen (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-3465/2017 vom 11. Sep-

tember 2018 E. 6.1.3; E-2730/2017 vom 21. August 2018 E. 5.1). 

4.6 Zur illegalen Ausreise des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass 

gemäss aktueller Praxis in Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (vgl. E. 4.6–4.11, E. 5.1 f.) nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass einer Per-

son einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante 

Verfolgung drohe. Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand 

nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob eine dro-

hende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 

und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Fragen der Zulässigkeit 

beziehungsweise der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Für die Be-

gründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es 

neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu 

einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich re-

levanten Verfolgungsgefahr führen könnten. 

Gemäss den vorangegangenen Erwägungen vermochte der Beschwerde-

führer insbesondere nicht glaubhaft zu machen, dass er aus dem Militär-

dienst desertiert ist. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen 

des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könn-

ten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Aus diesen Gründen ist der vom Be-

schwerdeführer vorgebrachten illegalen Ausreise aus seinem Heimatstaat 

praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz beizumessen. 

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Seite 9 

4.7 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

asylrelevante Fluchtgründe nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die 

Vorinstanz hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und 

sein Asylgesuch abgelehnt.  

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

In den Eingaben auf Beschwerdeebene führt der Beschwerdeführer aus, 

ein Wegweisungsvollzug führe angesichts der ihm drohenden Bestrafung 

und erneuten Rekrutierung in den Nationaldienst zu einer Verletzung von 

Art. 3 und Art. 4 EMRK, weshalb dieser unzulässig und – insbesondere be-

züglich der Regelung des Diasporastatus – unzumutbar sei. Ferner sei die 

(freiwillige) Rückkehr nach Eritrea unmöglich. 

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer wie oben darge-

legt keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschie-

bungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher 

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Seite 10 

nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden 

6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kam im Referenzurteil D-2311/2016 

zum Schluss, dass Personen, die erst nach der Militärdienstleistung aus-

gereist seien, wohl keine Haftstrafe zu gewärtigen hätten. Es sei bei sol-

chen Personen auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea erneut eingezogen 

würden. Zwar blieben in Eritrea auch aus dem Dienst Entlassene grund-

sätzlich im Reservedienst dienstpflichtig, und offenbar könne es zu Wie-

dereinberufungen kommen. Es ergebe sich aus den Berichten aber nicht, 

dass dies systematisch vorkomme. Auch würden die aktuellen Tendenzen, 

die eher in Richtung Beschränkung der Dienstdauer weisen würden, nicht 

darauf hindeuten, das Risiko der Wiedereinberufung sei als hoch zu beur-

teilen (vgl. a.a.O. E. 13.3). Das Bundesverwaltungsgericht führte weiter 

aus, dass Personen, die sich bereits seit mehr als drei Jahren im Ausland 

aufhalten würden und bei denen davon auszugehen sei, dass sie ihre Si-

tuation mit dem Heimatstaat durch die Bezahlung der 2%-Steuer und die 

Unterzeichnung eines Reuebriefes geregelt hätten, den „Diaspora-Status“ 

und ein Dokument namens Residence Clearance Form erhalten würden. 

Es sei davon auszugehen, dass Inhaber dieses Dokumentes von der 

Dienstpflicht befreit seien und Eritrea ohne Ausreisevisum wieder verlas-

sen dürften, wobei dieser „Diaspora-Status“ offenbar bei einem dauerhaf-

ten Aufenthalt in Eritrea nach drei Jahren wieder wegfalle. Während dieser 

drei Jahre sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszuge-

hen, dass diesen Personen eine konkrete Gefahr drohe, in den Dienst ein-

gezogen oder wegen des Nichtleistens bestraft zu werden. Wie die Situa-

tion nach Ablauf dieser drei Jahre aussehe, könne im Rahmen der konkre-

ten Gefährdung nicht geprüft werden, da ein bloss hypothetisches Risiko 

beziehungsweise eine bloss entfernte Möglichkeit, dass sich gewisse Um-

stände früher oder später möglicherweise ereignen könnten, nicht aus-

schlaggebend sein könne (vgl. a.a.O. E. 13.4). 

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Seite 11 

6.2.2 Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem jüngst 

ergangenen Grundsatzurteil auch die Frage der Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs bei einer drohenden Einziehung in den eritreischen Natio-

naldienst klärte (vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 

E. 6.1 [zur Publikation vorgesehen]). Das Gericht prüfte die Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs unter den Aspekten des Zwangsarbeitsverbots 

(Art. 4 Abs. 2 EMRK), des Folterverbots und der unmenschlichen und er-

niedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK). Nach einer umfassenden Ana-

lyse der verfügbaren Quellen gelangte das Bundesverwaltungsgericht im 

genannten Urteil zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und 

die Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzel-

person kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse 

sich nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwi-

schen fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausge-

hen könne Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu befürchtende 

Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für den Staat 

ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last zu qualifizie-

ren. Der Nachteil verletze aber nicht den Kerngehalt von Art. 4 Abs. 2 

EMRK (vgl. a.a.O., E. 6.1.5.2). Mit Blick auf Art. 3 EMRK müsste der Be-

schwerdeführer ferner das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass 

ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 

drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil 

vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Diesbezüglich 

führte das Gericht aus, dass keine hinreichenden Belege dafür existierten, 

Misshandlungen und sexuelle Übergriffe fänden im Nationaldienst derart 

flächendeckend statt, dass jede und jeder Dienstleistende dem ernsthaften 

Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es bestehe 

daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle 

einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst (a.a.O., E. 6.1.6). 

6.2.3 Beim Beschwerdeführer ist davon auszugehen, dass er nach mehre-

ren Dienstjahren regulär entlassen oder vom Dienst befreit worden ist. 

Dass er aus dem Dienst desertiert ist, erscheint, wie vorstehend ausge-

führt, nicht glaubhaft. Demnach hat er bei einer Rückkehr nach Eritrea nicht 

mit einer Inhaftierung wegen Missachtung seiner Dienstpflicht zu rechnen 

(vgl. Referenzurteil D-2311/2016 E. 13.3 und E. 14.1). Überdies würde eine 

erneute Einberufung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht ent-

gegenstehen, zumal sich keine weiteren Gründe für die Annahme der Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus den Akten oder den Eingaben 

auf Beschwerdeebene ergeben. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als 

zulässig zu betrachten (vgl. auch Urteil E-3465/2017 E. 8.2.1–8.2.3). 

E-4112/2017 

Seite 12 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.1 Gestützt auf die aktuelle Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von 

einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt bezie-

hungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

ausgegangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen 

in einigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie 

vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssitua-

tion, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. 

Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse 

Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 

E. 16 f.). 

6.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und gesun-

den Mann im erwerbsfähigen Alter, der über sehr gute Schulbildung ([…], 

SEM-Akte A17 F110 ff.) verfügt. In seiner Heimat kann er auf ein familiäres 

Beziehungsnetz (Ehefrau, Mutter und Geschwister) und eine gesicherte 

Wohnsituation zurückgreifen. Es ist davon auszugehen, dass ihn seine Fa-

milie, die von der (…) lebt, unterstützen wird. Es bestehen demnach keine 

Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Not-

lage geraten würde.  

6.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

6.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des 

E-4112/2017 

Seite 13 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es ob-

liegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 13 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 

2. August 2017 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutge-

heissen. Dem Beschwerdeführer sind dementsprechend keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen, zumal den Akten keine Veränderung der finanziellen 

Verhältnisse zu entnehmen ist. 

8.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde der Antrag auf amtliche 

Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Der amtlichen Rechtsbeiständin lic. 

iur. Isabelle Müller ist ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen im 

Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsvertreterin macht einen 

zeitlichen Aufwand von insgesamt 8,5 Stunden geltend, welcher angemes-

sen erscheint. Die angeführte Auslagenpauschale von Fr. 54.– wird praxis-

gemäss nicht vergütet. Demnach ist der amtlichen Rechtsbeiständin zulas-

ten der Gerichtskasse aufgrund der Aktenlage, der massgebenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9–11 VGKE) und des mit der Zwischen-

verfügung kommunizierten Stundenansatzes ein amtliches Honorar von 

Fr. 1‘377.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) zu entrichten.  

  

E-4112/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 1‘377.– entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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