# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca5206c1-b5f9-5328-9d28-5a6706103476
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2009 E-5306/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5306-2009_2009-08-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5306/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, angeblich geboren _______,
alias, 
B._______, geboren _______
Georgien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 13. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5306/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 24. August 
2008 aus seinem Heimatland ausreiste,  auf  dem Landweg über  ihm 
unbekannte Länder am 3. Oktober 2008 in die Schweiz gelangte und 
gleichentags hier um Asyl ersuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum Chiasso vom 17. Oktober 2008 sowie der direkten Anhörung 
durch das BFM vom 16. Juli 2009 zur Begründung seines Asylgesuchs 
im Wesentlichen vorbrachte, das Haus, in dem er zusammen mit sei-
nem Bruder und seiner Grossmutter gewohnt habe, sei anlässlich der 
kriegerischen Ereignisse in Süd-Ossetien vom August 2008 niederge-
brannt,  worauf er einige Tage bei Nachbarn untergekommen sei und 
sich - zusammen mit  seinem Bruder -  zur Ausreise aus seinem Hei-
matland entschlossen habe,

dass er nie einen Reisepass noch eine Identitätskarte besessen habe 
und nicht wisse, mit welchen Dokumenten er gereist sei, da er sich auf 
der Reise einer Sportmannschaft angeschlossen habe und der Leiter 
der Mannschaft jeweils die Dokumente vorgewiesen habe,

dass im Auftrag des BFM eine radiologische Untersuchung der Hand-
knochen des Beschwerdeführers durchgeführt  wurde, die ein Skelet-
talter des Beschwerdeführers von über 18 Jahren ergeben hat, 

dass dem Beschwerdeführer zu diesem Ergebnis das rechtliche Gehör 
gewährt wurde, 

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  13.  August  2009  -  eröffnet  am 
17. August 2009 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe  die  von  ihm  behauptete  Minderjährigkeit  nicht 
glaubhaft zu machen vermocht,

dass  vielmehr  das  Ergebnis  der  Handknochenanalyse,  das  äussere 
Erscheinungsbild  des  Beschwerdeführers  sowie  weitere  Indizien  auf 

Seite 2

E-5306/2009

dessen Volljährigkeit schliessen liessen und er auch in Bezug auf sein 
Alter widersprüchliche Angaben gemacht habe,

dass  es  sich  bei  dieser  Sachlage rechtfertige,  von der  Volljährigkeit 
des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz aus-
zugehen und hinzuzufügen sei, dass er die Volljährigkeit, würde man 
seinen Angaben folgen, zwei Monate nach seiner Einreise ohnehin er-
reicht hätte,

dass  der  Beschwerdeführer  keine  entschuldbaren  Gründe  für  das 
Nichtvorlegen von Reise- oder Identitätspapieren anzugeben vermöge, 

dass vermutet werden müsse, dass er über Identitätspapiere verfüge, 
diese jedoch  nicht  eingereicht  hat,  um sowohl  seine wahre  Identität 
als auch seine Herkunft zu verschleiern,

dass auch die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Gründen des 
Verlassens seines Heimatlandes nicht glaubhaft seien, da die Schilde-
rungen über den Hausbrand äusserst vage und allgemein ausgefallen 
seien, sich in wenigen kurzen, stereotypen Sätzen erschöpfen würden 
und er sich nicht an den Namen der Nachbarn habe erinnern können, 
bei  denen  er  nach  dem  angeblichen  Hausbrand  Zuflucht  gefunden 
habe,

dass abgesehen von der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen die-
se auch der Asylrelevanz entbehren würden, hingen sie doch mit den 
nunmehr  beendeten  kriegerischen  Auseinandersetzungen  im  August 
2008 zusammen, denen auch die individuelle  Zielgerichtetheit  fehlen 
würden,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht er-
forderlich seien, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass daraus in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz folge,

dass vorliegend keine Gründe ersichtlich seien,  die dem Vollzug der 
Wegweisung entgegenstehen würden,

dass  bezüglich  der  Erwägungen  im  Einzelnen  auf  die  angefochtene 
Verfügung des BFM vom 13. August 2009 verwiesen wird,

Seite 3

E-5306/2009

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 21. August 2009 (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und beantragt, die  Verfügung vom 13. August 2009 
sei vollumfänglich aufzuheben, es sei  sein Asylgesuch vom 3. Oktober 
2008 materiell  zu überprüfen,  indem die Angelegenheit  an das BFM 
zwecks Neubearbeitung weitergeleitet werde, eventualiter sei das Be-
schwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bis zur Volljäh-
rigkeit des Beschwerdeführers beziehungsweise des Bruders des Be-
schwerdeführers N 515 272 zu sistieren,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege ersuchte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 25. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

Seite 4

E-5306/2009

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit  dies  im  Rahmen  einer  summarischen  Prüfung  möglich  ist 
(vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  vorab  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  festzuhalten  ist, 
dass die angebliche Minderjährigkeit des Beschwerdeführers im Zeit-
punkt seiner Einreise in die Schweiz nicht glaubhaft gemacht wurde,

Seite 5

E-5306/2009

dass bei der Beurteilung der Frage, ob das angegebene Alter glaub-
haft  erscheint,  im  Rahmen  einer  Gesamtwürdigung  eine  Abwägung 
sämtlicher  Anhaltspunkte,  welche für  oder  gegen die  Richtigkeit  der 
betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen ist  (vgl. EMARK 
2004 Nr. 30 E. 5.3.4. S. 210) und dabei der Grundsatz der freien Be-
weiswürdigung gilt,

dass  der  Beschwerdeführer  weder  Identitätspapiere  vorgelegt  hat, 
noch  in  den  Befragungen  seine  Minderjährigkeit  glaubhaft  machen 
konnte,

dass diese Erkenntnis  auch durch seine widersprüchlichen Angaben 
zu seinem Alter verstärkt werden,

dass auf die entsprechenden Erwägungen des BFM in der angefochte-
nen Verfügung verwiesen werden kann und der  Rechtsmitteleingabe 
keine stichhaltigen Entgegnungen entnommen werden kann,

dass in Anbetracht dieser Umstände die Vorinstanz zu Recht von der 
Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist und auf die Bei-
ordnung einer Vertrauensperson verzichtet hat,

dass nicht nachvollziehbar erscheint, wenn in der Rechtsmitteleingabe 
selbst in Bezug auf die direkte Anhörung des BFM vom 16. Juli 2009 
noch  die  Minderjährigkeit  des  Beschwerdeführers  geltend  gemacht 
wird,  hätte  er  doch gemäss seiner  eigenen Altersangabe am 7. De-
zember 2008 die Volljährigkeit erreicht,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

Seite 6

E-5306/2009

dass der Beschwerdeführer es unterliess, im Moment der Einreichung 
seines Asylgesuches beziehungsweise innert  48 Stunden danach ein 
Dokument  zu seiner  zweifelsfreien Identifizierung (vgl. BVGE 2007/7 
E. 5.1-5.2 S. 65 ff.) abzugeben,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung - nach Prüfung der Ak-
ten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts - überzeugend dar-
gelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitäts-
papieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass angesichts der stereotypen, unsubstanziierten und realitätsfrem-
den Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Reise in die 
Schweiz als unglaubhaft erachtet werden muss, dass er in der geschil-
derten Weise ohne Reisepapiere gereist ist, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund der  Ausführungen des 
Beschwerdeführers  vielmehr  davon ausgeht,  dass  er  im Besitze  au-
thentischer Identitätspapiere ist,  welche er jedoch innert  48 Stunden 
und bis heute in Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht (vgl. 
Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweizerischen Behörden nicht aus-
händigte, zumal in der Beschwerde keine überzeugende Erklärung an-
geboten wird, die allenfalls zu einer anderen Beurteilung führen könn-
te, 

dass  im  Übrigen  aufgrund  der  pflichtwidrigen  Nichtabgabe  entspre-
chender  Dokumente  die  Identität  des  Beschwerdeführers  bis  heute 
nicht feststeht und dadurch auch seine persönliche Glaubwürdigkeit in 
Frage gestellt ist,

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht  die Flüchtlingseigenschaft  verneint  hat  und zusätzliche Abklä-
rungen zu deren Feststellung beziehungsweise derjenigen von Weg-
weisungsvollzugshindernissen als nicht erforderlich erachtet hat, 

dass vorliegend aufgrund der Aktenlage, wie sie sich nach der Direk-
tanhörung vom 16. Juli 2009 präsentierte, unter Verzicht auf zusätzli-
che  tatbeständliche  oder  rechtliche  Abklärungen  im  Rahmen  einer 
bloss summarischen Prüfung der Schluss gezogen werden konnte, er 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht, und ebenso offen-
kundig stünden einem Vollzug der Wegweisung keine Hindernisse ent-
gegen  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  und c  AsylG; vgl.  BVGE 2007/8  E. 5.5. 
und 5.6.), 

Seite 7

E-5306/2009

dass das BFM in der Entscheidbegründung zu Recht ausführt, die Vor-
bringen des Beschwerdeführers seien mangels Glaubhaftigkeit offen-
sichtlich flüchtlingsrechtlich nicht relevant,

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu wesentlichen Punk-
ten seiner Vorbringen überaus oberflächlich und unsubstanziiert  aus-
gefallen sind,

dass  ausserdem  der  Beschwerdeführer  seine  Vorbringen  nur  sehr 
vage  zeitlich  einzuordnen  wusste  und  im  Falle  der  Schilderung  tat-
sächlicher Erlebnisse präzisere zeitliche Angaben zu erwarten wären,

dass  aus  den  Schilderungen  des  Beschwerdeführers  schliesslich  in 
keiner Weise ersichtlich ist, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten gehabt habe,

dass zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen im Übrigen auf 
die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu ver-
weisen ist,

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe, in welcher 
er im Wesentlichen seine Vorbringen anlässlich der Befragungen wie-
derholt,  ohne auf  die  Argumente  des  BFM zur  Begründung der  Un-
glaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen  im  Einzelnen  einzugehen,  nichts 
Substanzielles entgegenzuhalten vermag,

dass sich somit  die  Erkenntnis  ergibt,  es  bestehe weder  Anlass  zur 
Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses noch gar zur 
direkten Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
und c AsylG sowie BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass  das  BFM  demnach  in  Anwendung  von  Art. 32.  Abs.  2  Bst.  a 
AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-
getreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-

Seite 8

E-5306/2009

sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

Seite 9

E-5306/2009

dass  insbesondere  aufgrund  der  Aktenlage  davon  auszugehen  ist, 
dass er in seinem Heimatland über ein soziales Beziehungsnetz ver-
fügt und dort nach seiner Rückkehr nicht in eine existenzbedrohende 
Lage geraten wird,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  schliesslich  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der Frage der 
Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  abzuweisen  ist,  da  die  Be-
schwerdebegehren nach dem Gesagten als aussichtslos zu bezeich-
nen sind,

dass bei dieser Sachlage das Gesuch um Sistierung des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens  abzuweisen  ist,  zumal  auch  die  Beschwerde 
des  (angeblichen)  Bruders  des  Beschwerdeführers  mit  gleichem Ur-
teilsdatum  vom  Bundesverwaltungsgericht  abgewiesen  wird 
(E-5296/2009),

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

E-5306/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Der  Antrag  auf  Sistierung  des  Beschwerdeverfahrens  wird  abgewie-
sen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

Seite 11