# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76abc120-4b16-5d38-b6e7-37193ee056e3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2010 D-3001/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3001-2008_2010-03-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3001/2008/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Robert Galliker,
Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...), Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 28. April 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3001/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen 
Heimatstaat  am  1.  September  2006  auf  dem  Landweg  in  Richtung 
Türkei  und  gelangte  von  dort  über  ihm  unbekannte  Länder  am 
6. September  2006  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle in  die 
Schweiz.  Gleichentags  suchte  er  in  Chiasso  um  Asyl  nach.  Am 
13. September 2006 wurde er im dortigen Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  (EVZ)  erstmals  befragt.  Dabei  wies  er  sich  mit  einem 
iranischen Führerausweis aus, von dem eine Kopie zu den Akten ge-
nommen wurde. Am 2. Oktober 2006 wurde er  durch die zuständige 
Behörde des Kantons (...),  dem er für  die Dauer des Asylverfahrens 
zugewiesen wurde, zu den Asylgründen befragt. Das Bundesamt ver-
zichtete auf eine ergänzende Anhörung.

Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  er  stamme 
aus Teheran und habe der dortigen Gruppe (...) angehört. Am 9. Juli 
2005  hätten  er  und  sein  Parteifreund  M.R.R.  anlässlich  einer 
Studentendemonstration  in  der  Nähe  der  Universität  Teheran 
Flugblätter  verteilt.  Dabei  habe  er  gesehen,  dass  sein  Kollege 
festgenommen  worden  sei.  Die  Beamten  hätten  mit  Schlagstöcken 
eingegriffen und auch den Beschwerdeführer getroffen. Daraufhin sei 
er  nach Hause geflüchtet  und während der beiden darauf  folgenden 
Wochen untergetaucht. Am 22. Juli  2005 habe er  von einem Freund 
telefonisch erfahren,  dass M.R.R. umgebracht  worden sei. Daraufhin 
habe er an der rituellen Waschung von dessen Leiche teilgenommen. 
In der Folge habe er sich erneut während zwei bis drei Monaten in der 
Umgebung von Teheran versteckt. Im Oktober/November 2005 sei er in 
seiner Abwesenheit zu Hause behördlich gesucht worden. Dabei habe 
sein Vater einen Herzinfarkt erlitten. Vor diesem Hintergrund habe er 
seinen  Heimatstaat  verlassen.   Sein  Reisepass  sei  ihm  von  der 
Person,  welche  seine  Ausreise  organisiert  habe,  abgenommen  und 
nicht mehr zurückgegeben worden. Seine Identitätskarte, welche seine 
Eltern  für  ihn  nach  seiner  Geburt  hätten  ausstellen  lassen,  befinde 
sich bei seinem Vater in Teheran. 

Für die weiteren Aussagen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

Im  Rahmen  der  kantonalen  Anhörung  wurde  der  Beschwerdeführer 

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aufgefordert,  seine  Identitätskarte  sowie  sein  Gymnasium-Diplom 
einzureichen.

A.b Am  24.  Oktober  2006  traf  beim  BFM  per  A-Post  ein 
fremdsprachiges Dokument mit Foto des Beschwerdeführers in einem 
dessen Absender tragenden Umschlag ein.

B.
Mit Verfügung vom 28. April  2008 – eröffnet am 29. April  2008 – trat 
das BFM auf  das Asylgesuch gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  ein  und 
ordnete  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz 
sowie  den  Vollzug  der  Wegweisung  unter  Anordnung  einer  ein-
monatigen Ausreisefrist an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen 
aus,  der  Beschwerdeführer  habe  den  Asylbehörden  innerhalb  der 
eingeräumten Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere 
abgegeben und  auch  keine entschuldbaren Gründe  geltend machen 
können. Bei der Befragung im EVZ habe er erklärt,  seine Identitäts-
karte  zu  Hause  gelassen  zu  haben.  Anlässlich  der  kantonalen  An-
hörung  habe  er  zu  Protokoll  gegeben,  seinen  Vater  angerufen  zu 
haben;  dieser  habe  den  erwähnten  Ausweis  zur  Post  gebracht;  er 
könnte  dem  BFM  vorerst  auch  per  Telefax  oder  E-Mail  eine  Kopie 
davon zustellen. Indes habe er dem BFM auch etwa anderthalb Jahre 
später die Identitätskarte weder im Original noch als Kopie eingereicht. 
Deshalb  sei  davon  auszugehen,  dass  er  über  relevante  Identitäts-
papiere verfüge,  diese dem Bundesamt aber  vorenthalte. Seine Ver-
folgungsvorbringen gingen mit namhaften Unstimmigkeiten einher und 
erwiesen  sich  daher  als  offenkundig  unglaubhaft.  Der  Vollzug  der 
Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit  Eingabe  vom  6.  Mai  2008  (Datum  des  Poststempels)  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei 
die  Verfügung  der  Vorinstanz  vollumfänglich  aufzuheben,  die  Sache 
zur  Neubeurteilung,  eventualiter zur  materiellen  Prüfung  des  Asyl-
gesuchs an die  Vorinstanz zurückzuweisen. In  prozessualer  Hinsicht 
wurde  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  und  der 
Verzicht  auf  das  Erheben  eines  Kostenvorschusses  beantragt. 
Gleichzeitig  reichte  der  Beschwerdeführer  umfangreiche  Unterlagen 
betreffend  seine  politischen  Aktivitäten  vom 21. November  2006  bis 

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8. März 2008 in  der  Schweiz  ein. Darauf  sowie  auf  die  Begründung 
wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  Erwägungen 
eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom  9.  Mai  2008  teilte  das  Bundesver-
waltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wurde auf das 
Erheben eines Kostenvorschusses verzichtet und der Entscheid über 
das  Gesuch um Gewährung  der  unentgeltlichen Prozessführung auf 
einen  späteren  Zeitpunkt  verschoben.  Zudem  wurden  die  Be-
schwerdeakten dem BFM zur Vernehmlassung zugestellt.

E.
Mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2008 beantragte das Bundesamt die 
Abweisung der  Beschwerde. Zur  Begründung führte  es aus,  die Be-
schwerdeschrift  enthalte  keine  neuen  erheblichen  Tatsachen  oder 
Beweismittel,  welche  eine  Änderung  des  Standpunktes  rechtfertigen 
könnten.  Namentlich  wurde  auf  das  vom  Beschwerdeführer  zu  den 
Akten gereichte Dossier mit Beweismaterial (kopierte Fotos, Auszüge 
aus  dem  Internet,  Aufrufe  zu  Demonstrationen)  zu  zwanzig  Kund-
gebungen,  an  denen  er  im  Ausland  mitgewirkt  habe  und  aufgrund 
dessen  subjektive  Nachfluchtgründe  bestünden,  Bezug  genommen 
und  ausgeführt,  dass  diese  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht genügten. Im Übrigen wurde auf die Erwägungen in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen und an diesen vollumfänglich 
festgehalten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
(VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 

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des  Asylrechts  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Ein-
reichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  sowie 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.
Das  BFM  hat  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen. Bei Beschwerden 
gegen solche Nichteintretensentscheide ist die Beurteilungskompetenz 
der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die 
Vorinstanz  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist,  wo-
gegen  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle  Kognition  zukommt.  Bei  Begründetheit  der  Beschwerde  ist  die 
angefochtene  Verfügung  aufzuheben  und  die  Sache  zu  neuer  Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Indessen ist im Falle des Nichteintretens 
auf ein Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG 
über  das  Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  abschliessend 
materiell zu entscheiden, soweit dies im Rahmen einer summarischen 
Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.). In einem 
entsprechenden Beschwerdeverfahren bildet  dementsprechend – un-
geachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichtein-
tretensentscheides  –  auch die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegen-
stand (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73).

5.

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5.1 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Am-
tes wegen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Der Grund-
satz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], 
Art. 29 und 32 Abs. 1 VwVG) verlangt weiter, dass die verfügende Be-
hörde  dabei  die  Vorbringen  der  betroffenen  Person  tatsächlich  hört, 
sorgfältig  und  ernsthaft  prüft  und  in  der  Entscheidfindung  berück-
sichtigt,  was sich  entsprechend in  der  Entscheidbegründung nieder-
schlagen  muss  (vgl.  EMARK  2004  Nr.  38  E.  6.3  S.  264).  Die  Be-
gründungsdichte  richtet  sich  dabei  nach  den  Verfahrensumständen, 
dem  Verfügungsgegenstand  und  den  Interessen  der  Betroffenen, 
wobei  die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung  bei  schwerwiegenden 
Eingriffen  in  die  rechtlich  geschützten  Interessen  der  Betroffenen  – 
was  bei  der  Frage  der  Gewährung  oder  Verweigerung  des  Asyls 
regelmässig  der  Fall  ist  –  eine  sorgfältige  und  ausführliche  Be-
gründung verlangt (vgl. EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256).

5.2 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben.  Diese  Bestimmung  findet  jedoch  keine  Anwendung,  wenn 
Asylsuchende entweder glaubhaft machen können, sie seien dazu aus 
entschuldbaren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  a 
AsylG), oder auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 
AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
AsylG) oder aber sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätz-
liche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder ei-
nes Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c 
AsylG). Für den Begriff des Reise- oder Identitätspapiers ist auf BVGE 
2007/7 zu verweisen. Gemäss der zum Zeitpunkt der Einreichung des 
Asylgesuchs bis 31. Dezember 2006 in Kraft stehenden Fassung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG genügte zum Nachweis der Identität das 
Einreichen von Reisepapieren oder anderen Dokumenten,  die es er-
lauben,  die  asylsuchende Person zu identifizieren,  innerhalb  der  er-
wähnten Frist (vgl. EMARK 2004 Nr. 36, 2004 Nr. 37).

5.3 In  der  Beschwerde  wird  eingewendet,  die  Anhörungen  des  Be-
schwerdeführers  seien  im  Jahr  2006  –  also  noch  unter  dem  alten 
Asylrecht  –  durchgeführt  worden.  Damals  habe  die  Identität  auch 
mittels  Dokumenten,  die  es  erlaubten,  eine  Person  zu  identifizieren 
(beispielsweise Führerausweise),  nachgewiesen werden können. Der 

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Beschwerdeführer  habe  gleich  zu  Beginn  des  Verfahrens  einen 
iranischen Führerausweis im Original  zu den Akten gereicht  und sei 
einer  späteren  Aufforderung  der  kantonalen  Behörde  insofern 
nachgekommen,  als  er  auch  die  Kopie  seines  Gymnasium-Diploms 
(mit  Übersetzung auf  Deutsch)  abgegeben  habe. Er  habe zu jenem 
Zeitpunkt also davon ausgehen können, seine Identität nachgewiesen 
zu  haben,  auch  wenn  er  damals  schon  aufgefordert  worden  sei, 
zusätzliche Reise- oder  Identitätspapiere einzureichen. Damals wäre 
also  eine  Berufung  auf  den  Nichteintretenstatbestand  nicht  möglich 
gewesen. Wenn nun infolge der per 1. Januar 2007 in Kraft getretenen 
Gesetzesänderung  nur  noch  Reise-  oder  Identitätspapiere  zum 
Nachweis  der  Identität  genügten,  so  sei  vorliegend  die  uneinge-
schränkte  Anwendung  dieser  neuen  Norm  insofern  stossend,  wenn 
nicht unrechtmässig, als der bis vor kurzem nicht rechtlich vertretene 
Beschwerdeführer  (die  Vollmacht  datiert  vom  11.  April  2008)  nicht 
ausdrücklich  darauf  hingewiesen  worden  sei.  Weiter  komme  die 
Berufung auf diese Norm einer unhaltbaren Rückwirkung gleich – da 
wie gezeigt – zuvor die Anwendung der Papierlosenbestimmung nicht 
mehr  möglich gewesen sei.  Über  eineinhalb Jahre nach Einreichung 
des Asylgesuch würde nun gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG – 
gestützt  auf  eine  Bestimmung,  die  nicht  zuletzt  zur  Verfahrens-
beschleunigung dienen sollte – auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 
Der  Beschwerdeführer  sei  bereits  seit  Ende  2006  im  Besitz  seiner 
iranischen Identitätskarte gewesen (diese sei ihm zusammen mit der 
Kopie  des  Gymnasium-Diploms  in  die  Schweiz  gebracht  worden), 
wobei  er  diese  einerseits  aus  Angst  vor  einer  unmittelbaren 
Ausschaffung in den Iran, andererseits wegen der korrekten Annahme, 
seine  Identität  sei  bereits  rechtsgenüglich  nachgewiesen  gewesen, 
nicht  eingereicht  habe.  Erst  mit  dem  Nichteintretensentscheid  der 
Vorinstanz  sei  ihm die  Konsequenz  der  Papierlosigkeit  nach  neuem 
Asylgesetz  bewusst  gewesen.  Er  wäre  somit  zwar  in  der  Lage 
gewesen,  bereits  Ende  2006  seine  Identität  auch  noch  mit  dem 
iranischen Identitätsausweis im Original  nachweisen zu können. Aus 
den geschilderten Gründen, welche als entschuldbar zu qualifizieren 
seien,  habe  er  dies  jedoch  nicht  getan.  Ihn  nicht  explizit  auf  die 
gesetzliche Neuerung und deren Konsequenzen hinzuweisen, komme 
einer  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  gleich,  weshalb  die  vor-
instanzliche  Verfügung  aufzuheben  und  zur  Neubeurteilung  an  die 
Vorinstanz  zurückzuweisen  sei.  Die  Frage  der  Papierlosigkeit  könne 
jedoch  offengelassen  werden,  da  die  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers zu seiner  Flucht  aus dem Iran grundsätzlich glaubhaft  seien 

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und  er  zudem  anlässlich  der  Befragungen  auf  seine  exilpolitischen 
Aktivitäten  hingewiesen  habe.  Mithin  habe  kein  offensichtliches 
Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft  vorgelegen (vgl. Beschwerde 
S. 2-6).

5.4 Ungeachtet  der  vorstehend  aufgeführten  Einwände  des  Be-
schwerdeführers  ist  vorweg  festzuhalten,  dass  dieser  entgegen  den 
Erwägungen  der  angefochtenen  Verfügung  bei  der  Einreichung  des 
Asylgesuchs nicht  schriftlich auf  die Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 
Bst.  a  AsylG  hingewiesen  worden  ist,  wonach  er  innerhalb  von  48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs rechtsgenügliche Reise- be-
ziehungsweise Identitätspiere abzugeben habe, unter Androhung der 
Nichteintretensfolge  im  Unterlassungsfall.  Sodann  findet  sich  in  den 
Akten entgegen den Ausführungen in der Beschwerde keine Kopie des 
Gymnasium-Diploms  des  Beschwerdeführers  mit  deutscher  Über-
setzung.  Demgegenüber  befindet  sich  darin  ein  fremdsprachiges 
Originaldokument mit  Foto des Beschwerdeführers sowie – ebenfalls 
im Original – ein mit A-Post versandter Briefumschlag mit dessen Ab-
sender  und  Eingangsstempel  des  BFM vom 24. Oktober  2006  (vgl. 
Sachverhalt  Bst.  A.b).  Es  ist  davon  auszugehen,  dass  das  fremd-
sprachige  Dokument  an  jenem  Datum  per  Post  beim  BFM  eintraf. 
Möglicherweise handelt  es sich dabei um die vom Beschwerdeführer 
in  Aussicht  gestellte  Identitätskarte. Darauf  ist  die  Vorinstanz  in  der 
angefochtenen  Verfügung  mit  keinem  Wort  eingegangen;  darüber 
hinaus hat  das  BFM den  Eingang des Dokuments  beziehungsweise 
des Couverts weder registriert noch ins Aktenverzeichnis aufgenomen. 
Sodann  ist  in  Übereinstimmung  mit  den  Ausführungen  in  der  Be-
schwerde  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  bereits  mit  dem 
Einreichen  seines  Führerscheins  anlässlich  der  Befragung  im  EVZ 
seine  Identität  unter  der  damals  in  Kraft  stehenden  Fassung  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG rechtsgenügend nachgewiesen hatte und 
mithin zum damaligen Zeitpunkt kein auf diese Bestimmung gestützter 
Nichteintretensentscheid  hätte  gefällt  werden  können.  Nachdem  die 
Vorinstanz diesen indes erst mehr als ein Jahr und vier Monate nach 
Inkrafttreten  der  neuen  Fassung  der  erwähnten  Bestimmung  am 
1. Januar 2007 und mehr als anderthalb Jahre nach Einreichung des 
Asylgesuchs erliess, wäre sie zur Prüfung gehalten gewesen, ob das 
am  24.  Oktober  2006  bei  ihr  eingetroffene  Dokument  den  An-
forderungen an  ein  rechtsgenügendes Reise-  oder  Identitätspier  ge-
nügt  und  sich  gegebenenfalls  dazu  zu  äussern,  ob  für  dessen  ver-
spätetes Einreichen entschuldbare Gründe vorliegen. Indem sie dies 

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unterliess, hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt für den von ihr in 
Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gefällten Nichteintretens-
entscheid ungenügend erstellt,  was vorliegend umso schwerer wiegt, 
als  der  Beschwerdeführer  entgegen  den  Erwägungen der  angefoch-
tenen Verfügung bei der Einreichung des Asylgesuchs nicht schriftlich 
zum Einreichen rechtsgenügender Ausweispapiere innert 48 Stunden 
und  auf  die  daraus  im  Unterlassungsfall  entstehenden  Folgen 
hingewiesen wurde. Die nicht hinreichende Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz stellt  grundsätzlich eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.

5.5 Es stellt sich daher die Frage, ob diese Gehörsverletzung auf Be-
schwerdeebene  geheilt  werden  kann  oder  zur  Kassation  der  an-
gefochtenen Verfügung führt. Das Bundesverwaltungsgericht geht – in 
Fortsetzung  der  Praxis  der  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) –  davon  aus,  dass  Gehörsverletzungen  beziehungsweise  un-
vollständige  Sachverhaltsfeststellungen  dank  der  umfassenden 
Kognition  des  Bundesverwaltungsgerichts  als  Beschwerdeinstanz 
(Art. 106  AsylG)  unter  bestimmten  Voraussetzungen  geheilt  werden 
können (vgl. dazu: EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1, 1998 Nr. 34 E. 10d, mit 
weiteren Hinweisen).

5.6 Nach  dem  Gesagten  ist  von  einem  nicht  rechtsgenügend   er-
stellten Sachverhalt auszugehen. Es kann nicht Sinn des Beschwerde-
verfahrens  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  sein,  erst  auf  dieser 
Stufe für  eine vollständige Sachverhaltsermittlung zu sorgen. Mit  der 
Vornahme  sämtlicher  noch  notwendiger  Sachverhaltsabklärungen 
durch  das  Bundesverwaltungsgericht  würde  dieses  weit  über  den 
prozessrechtlichen  Rahmen  eines  Beschwerdeverfahrens  hinaus-
gehen. 

Nachdem  die  Vorinstanz  nicht  geprüft  hat,  ob  es  sich  bei  dem  am 
24. Oktober  2006 bei  ihr  eingetroffenen Dokument  des Beschwerde-
führers um ein Reise- oder Identitätspapier im Sinne von Art. 32 Abs. 2 
Bst.  a  AsylG  handelt  und  gegebenenfalls  entschuldbare  Gründe  für 
dessen verspätetes Einreichen vorliegen, ist die erwähnte Bestimmung 
nicht  anwendbar.  Nach  dem  Gesagten  kann  auf  Beschwerdeebene 
offen  bleiben,  ob  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft 
offensichtlich nicht erfüllt oder nicht.

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6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM zu Unrecht gestützt auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerde ist daher 
gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 28. April  2008 aufzu-
heben und die Sache an das BFM zur Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und Neubeurteilung zurückzuweisen.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung wird somit gegenstandslos.

7.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteient-
schädigung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  Kosten  (Art.  7 
Abs. 1  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).  Im  vorliegenden  Fall  ist  der  Beschwerdeführer  mit 
seinem Hauptbegehren durchgedrungen.  Laut Art. 9 VGKE umfassen 
die Kosten der Vertretung das Anwaltshonorar oder die Entschädigung 
für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung (Bst. a), den Ersatz 
von Auslagen (Bst. b) und den Ersatz der Mehrwertsteuer für die Ent-
schädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht 
besteht  und  die  Mehrwertsteuer  nicht  bereits  berücksichtigt  wurde 
(Bst.  c).  Das  Anwaltshonorar  und  die  Entschädigung  für  eine  nicht-
anwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen 
Zeitaufwand  des  Vertreters  oder  der  Vertreterin  bemessen  (Art. 10 
VGKE).

Der Beschwerdeführer hat keine Kostennote zu den Akten reichen las-
sen.  Auf die Nachreichung einer solchen kann jedoch verzichtet wer-
den,  nachdem  sich  der  notwendige  Vertretungsaufwand  zuverlässig 
abschätzen lässt. Die Parteientschädigung wird von Amtes wegen und 
in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. 
VGKE) auf Fr. 1'200.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt und ist 
dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite) 

Seite 10

D-3001/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 28. April 2008 wird aufgehoben und die 
Sache  zur  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 1'200.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) 

(per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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