# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1911d6d-8108-55df-b757-f8802f4fd1c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.02.2023 E-906/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-906-2023_2023-02-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-906/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiberin Giulia Marelli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sudan,   

vertreten durch Reda Hanafy, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. Februar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-906/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 2. Dezember 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Eurodac) ergab, dass er am 8. September 2022 in der Slowakei und am 

30. September 2022 in Österreich ein Asylgesuch gestellt hatte, und dass 

am 9. November 2022 eine Überstellung («Take Back») in die Slowakei 

erfolgt war. 

B.  

Am 13. Dezember 2022 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer im 

Rahmen des persönlichen Gesprächs das rechtliche Gehör zur mutmass-

lichen Zuständigkeit der Slowakei oder Österreichs für die Durchführung 

des Asylverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medi-

zinischen Sachverhalt. 

In Bezug auf die Slowakei brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

vor, er habe dort – weil er schwarzer Hautfarbe sei – die schlimmste Art der 

Diskriminierung erfahren; es gebe dort keine Personen schwarzer Haut-

farbe. Ihm sei nichts angeboten worden und nur aufgrund seiner Hautfarbe 

sei er auch in kein Camp gebracht und ihm sei nicht geholfen worden. Man 

habe alles mit ihm gemacht, wobei er nicht geschlagen worden sei, aber 

einen Tag lang kein Essen erhalten habe, bis ein Dolmetscher gekommen 

sei, dem er dies mitgeteilt habe. Als er schliesslich gesagt habe, er wolle in 

ein Camp geschickt werden, habe es geheissen, diese seien voll; zwei 

Tage später sei ihm mitgeteilt worden, er solle gehen, egal wohin. Im Fall 

einer Rückkehr in die Slowakei würde ihm dort nichts angeboten und ihm 

nicht geholfen.  

Zu Österreich gab er an, im Falle einer Rückkehr dorthin würde er wieder 

in die Slowakei geschickt werden. Ausserdem würden in Österreich die 

Leute ins Gefängnis geschickt. 

Zum medizinischen Sachverhalt gab er an, psychische Probleme zu ha-

ben. Er sei in Libyen gefoltert worden und diese Szenen liefen nach wie 

vor in seinem Kopf ab. Die psychischen Probleme äusserten sich darin, 

dass er Albträume habe und nicht schlafen könne. 

C.  

Am 16. Dezember 2022 ersuchte das SEM die slowakischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

E-906/2023 

Seite 3 

Die slowakischen Behörden stimmten der Übernahme am 30. Dezember 

2022 zu. 

D.  

Mit am 8. Februar 2023 eröffneter Verfügung vom 6. Januar2023 trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine 

Überstellung in die Slowakei an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es 

den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu.  

E.  

Mit Eingabe vom 15. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung unter Anweisung an die Vorinstanz, auf sein Asyl-

gesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, von den slowakischen Behörden individuelle schriftliche Zusicherun-

gen hinsichtlich der adäquaten und nahtlosen psychotherapeutischen me-

dizinischen Versorgung, des Zugangs zu und der Verfügbarkeit von holis-

tischen Rehabilitationsmassnahmen im Sinne von Art. 14 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

sowie der nahtlosen Unterbringung in den Strukturen für vulnerable Perso-

nen ohne vorgängige Unterbringung in einem Erstaufnahmezentrum ein-

zuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Erteilung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde, ein Vollzugsstopp, die unentgeltliche 

Prozessführung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

beantragt.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist– und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

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Seite 4 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wie die vorliegende wird in 

einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 

beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (vgl. Art. 111 

Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a 

Abs. 1 AsylG verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, die Vorinstanz 

habe den Sachverhalt unvollständig beziehungsweise unrichtig abgeklärt 

und den Untersuchungsgrundsatz sowie die Begründungspflicht als Teil-

gehalt des rechtlichen Gehörs verletzt (Beschwerde S. 7, 8). Diese Rügen 

sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

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Seite 5 

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 35 E. 6.4.1 

mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behör-

den, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.3 Im Rechtsmittel wird diesbezüglich im Wesentlichen geltend gemacht, 

die Rechtsvertretung habe anlässlich des Dublin-Gesprächs die Folterer-

fahrungen des Beschwerdeführers ausführlich erläutert und auf dieser 

Grundlage geltend gemacht, er sei in Libyen Opfer von Folter im Sinne von 

Art. 1 Ziff. 1 FoK geworden. In diesem Zusammenhang habe sie einen An-

trag auf rasche Abklärung des psychischen Zustandes des Beschwerde-

führers gestellt, welcher von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden sei. 

Diese hätte gemäss §121(b) des Istanbul-Protokolls (vollständiger Titel: 

Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter 

und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung 

oder Strafe, Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 

55/89 vom 4. Dezember 2000 [überarbeitete Version vom 29. Juni 2022]) 

Fachärzte mit einem Gutachten beauftragen müssen.  

4.4 Im Protokoll des Dublin-Gesprächs vom 13. Dezember 2022 ist seitens 

der Rechtsvertretung Folgendes festgehalten: «Ihre Rechtsvertretung be-

antragt eine rasche medizinische Abklärung Ihres psychischen Zustands, 

aufgrund dessen, dass der begründete Verdacht bestehe, dass Sie ein Fol-

teropfer seien.» (SEM-Akte […]). Aus dem Protokoll ergibt sich weiter, dass 

der Beschwerdeführer hierauf – zum zweiten Mal im Verlauf des Ge-

sprächs – auf den Dienst Medic Help aufmerksam gemacht und ihm erklärt 

wurde, dass dieser die erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Fragen und 

Problemen während des Aufenthalts im BAZ sei und dazu Gesund-

heitssprechstunden anbiete (SEM-Akte […]), bevor durch den Hausarzt 

gegebenenfalls eine Überweisung an einen Spezialisten erfolge. Im Ge-

spräch hatte der Beschwerdeführer beim ersten Hinweis zur Vorsprache 

bei Medic Help vorgebracht, er habe noch keine Zeit gehabt, sich an diesen 

Dienst zu wenden. Aus den Akten ergibt sich jedoch nicht, dass er dies in 

der Zwischenzeit getan hätte, obwohl inzwischen rund zwei Monate ver-

gangen sind. In den vorinstanzlichen Akten liegen keinerlei medizinische 

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Seite 6 

Akten in Bezug auf den Beschwerdeführer vor und solche wurden auch mit 

der Beschwerde nicht eingereicht. Auch aus Österreich oder der Slowakei 

liegen keine medizinischen Unterlagen vor. Im Übrigen ergibt sich – entge-

gen den Beschwerdevorbringen – auch aus dem Istanbul-Protokoll keine 

Pflicht zur Einholung eines Gutachtens durch die Vor-instanz, zumal das 

Protokoll Empfehlungen festlegt, die keine rechtliche Verpflichtung zur Um-

setzung implizieren (vgl. Urteil des BVGer D-3714/2022 vom 7. Februar 

2023 E. 3.4.1 m.w.H.). Im Lichte des Gesagten war die Vorinstanz nicht 

gehalten, von Amtes wegen weitere Instruktionsmassnahmen bezüglich 

des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers vorzunehmen. 

4.5 Im Übrigen gibt es vorliegend nach dem Gesagten sowie aufgrund der 

nachfolgenden Erwägungen (vgl. insb. E. 7) auch keinen Anlass, bei den 

slowakischen Behörden individuelle Zusicherungen (etwa bezüglich des 

Zugangs zu angemessener Unterbringung und besonderen Therapie- 

massnahmen) einzuholen.  

4.6 Nach dem Gesagten kommt das Gericht zum Schluss, dass sich die 

formellen Rügen als unbegründet erweisen. Eine Rückweisung an die Vo-

rinstanz ist dementsprechend nicht angezeigt und die entsprechenden Be-

gehren sind abzuweisen. Im Übrigen wird bezüglich des Gesundheitszu-

stands des Beschwerdeführers sowie des Umstands, dass es sich bei ihm 

um ein potentielles Folteropfer handelt, auf die nachfolgenden Erwägun-

gen (insb. E. 7) verwiesen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit-

gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

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Seite 7 

Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 

Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem 

Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im 

Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet dem-

gegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka-

pitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

5.4 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 8. September 2022 in der Slowakei 

ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die slowakischen Behörden am 16. De-

zember 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers, welcher diese 

am 30. Dezember 2022 zustimmten. Damit steht die Zuständigkeit der Slo-

wakei gemäss Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO grundsätzlich fest. 

5.5 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob Gründe für eine Übernahme der Zu-

ständigkeit durch die Schweiz vorliegen. 

6.  

6.1 Als mögliche Rechtsgrundlage für den Zuständigkeitsübergang auf die 

Schweiz kommt Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in Betracht. 

6.2 Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO regelt, wie zu verfahren ist, wenn es sich als 

unmöglich erweist, einen Antragsteller in den zunächst als zuständig be-

stimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

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Seite 8 

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen. In 

diesem Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung 

der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein an-

derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Über-

stellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapi-

tels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem 

der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht – entgegen den Beschwerdevor-

bringen, die daran nichts zu ändern vermögen – in ständiger Rechtspre-

chung davon aus, dass das slowakische Asylsystem keine systemischen 

Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. 

Urteile des BVGer F-3186/2021 vom 7. Februar 2022 E. 7.1; F-3218/2021 

vom 29. November 2021 E. 7.1; D-4376/2018 vom 7. August 2018 S. 6). 

7.  

7.1 Als weitere potentielle Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeitsüber-

gang auf die Schweiz ist Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen. 

7.2 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei-

chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter-

nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung 

festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser 

Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.3 Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass die Slo-

wakei Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) so-

wie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist. 

Ferner ist die Slowakei durch die Richtlinien des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU 

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vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, 

ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) gebunden.  

7.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, ihm stünden als (potenti-

elles) Folteropfer spezifische Rechte gemäss FoK zu, handelt es sich bei 

der Slowakei wie erwähnt um einen Signatarstaat, sodass der Beschwer-

deführer allfällige sich für ihn daraus ergebende Ansprüche auch in jenem 

Staat besitzt und geltend machen kann. Die gänzlich pauschale und nicht 

weiter substantiierte Behauptung in der Beschwerde, es bestünden «kon-

krete Hinweise», dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung keinen 

Zugang zu psychiatrisch-psychologischer Behandlung geschweige denn 

zu holistischen Rehabilitationsmassnahmen habe (Beschwerde S. 7), läuft 

demnach ins Leere.   

7.5 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die slowakischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, die Slowakei werde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es 

gibt auch keinen Grund zur Annahme, die Überstellung des Beschwerde-

führers in die Slowakei würde zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen 

oder die Slowakei würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten.  

7.6 Daran vermag namentlich auch die geltend gemachte beziehungs-

weise befürchtete Diskriminierung aufgrund seiner Hautfarbe sowie die 

vorgebrachte hohe Anzahl geflüchteter Personen aus der Ukraine nichts 

zu ändern (Beschwerde S. 2, 5). Soweit angeführt wird, der Beschwerde-

führer habe in der Slowakei kein Asylgesuch gestellt und würde deshalb in 

einem Erstaufnahmezentrum untergebracht (Beschwerde S. 5), entspricht 

dies nicht den Tatsachen (vgl. oben E. 5. 4; SEM-Akte […]). Bei allfälligen 

Problemen kann er sich im funktionierenden Rechtsstaat Slowakei ausser-

dem an die dortigen Behörden wenden (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

 

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Seite 10 

7.7  

7.7.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel-

gien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.7.2 Es liegen keine medizinischen Akten in Bezug auf den Beschwerde-

führer vor. Im Dublin-Gespräch sowie in der Beschwerdeschrift brachte die-

ser jedoch vor, aufgrund erlittener Folter psychische Probleme zu haben 

und unter Albträumen und Schlafstörungen zu leiden (SEM-Akte […]).  

7.7.3 Die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers sind nicht von 

einer derartigen Schwere, dass eine Überstellung in die Slowakei einen 

Verstoss gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeuten 

würde. Namentlich ergibt sich aus den Akten kein Hinweis auf eine 

drohende Verletzung von Art. 3 EMRK. Konkrete Anhaltspunkte für die 

Annahme, dass die Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstel-

lung in die Slowakei ernsthaft gefährdet würde, liegen nicht vor. Die Slowa-

kei verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, wobei darauf 

hinzuweisen ist, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstel-

lern die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst (vgl. 

Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie). Bezüglich der in der Beschwerde 

geforderten spezifischen Behandlungen gemäss FoK ist auf oben E. 7.4 zu 

verweisen.   

7.8 Die Schweiz war und ist damit nicht völkerrechtlich verpflichtet, im Rah-

men eines Selbsteintritts auf das Asylgesuch einzutreten. 

8.  

8.1 Soweit der Beschwerdeführer sich auf «humanitäre Gründe» beruft, ist 

Folgendes festzuhalten: 

8.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle durch das Bundesverwaltungsge-

richt gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor-

instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

E-906/2023 

Seite 11 

mehr auf Angemessenheit hin. Es beschränkt seine Beurteilung nunmehr 

im Wesentlichen auf die Frage, ob das SEM den Sachverhalt korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG). 

8.3 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden. Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt und den Akten sind 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich un-

ter diesen Umständen weiterer Äusserungen zur Frage eines Selbstein-

tritts aus humanitären Gründen (Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 

1 Dublin-III-VO). 

9.  

Nach dem Gesagten bestand kein zwingender Grund für eine Anwendung 

der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und es sind keine Ermes-

sensfehler in Bezug auf humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 

AsylV festzustellen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

10.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 

nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat 

seine Überstellung in die Slowakei verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und 

Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung, die An-

ordnung eines Vollzugsstopps sowie Befreiung von der Kostenvorschuss-

pflicht als gegenstandslos erweisen. 

12.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt 

sind.  

E-906/2023 

Seite 12 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-906/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Giulia Marelli 

 

 

Versand: