# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e66e1a9f-9c3a-5d7b-8632-d2bbee640097
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2023 F-4297/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4297-2023_2023-08-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4297/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Gregor Chatton, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiber Matiu Dermont. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (…), 

Nigeria,  

BAZ (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 4. August 2023 / N (…). 

 

 

 

F-4297/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der nigerianische Beschwerdeführer A._______, (geb. 1960) am  

13. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,  

 

dass Abklärungen des SEM über die Zentraleinheit Eurodac am 17. Juli 

2023 ergaben, dass der Beschwerdeführer am 3. Mai 2018 und am 9. De-

zember 2021 in Belgien bereits Asylgesuche einreichte, 

dass der Beschwerdeführer am 18. Juli 2023 die ihm zugewiesene Rechts-

vertretung bevollmächtigte, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 24. Juli 2023 im Rahmen eines 

Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit 

Belgiens für die Durchführung des Asylverfahrens sowie zum medizini-

schen Sachverhalt gewährte, 

dass er bezüglich einer Rückführung nach Belgien vorbrachte, seine Asyl-

gesuche seien dort abgelehnt worden,  

dass er zu seinem Gesundheitszustand ausführte, er leide an Bluthoch-

druck und habe sich ärztlich untersuchen lassen, wobei insbesondere eine 

seiner Nieren untersucht wurde, 

dass er durch seine Rechtsvertretung gleichentags einen entsprechenden 

Arztbericht nachreichte,  

dass das SEM die belgischen Behörden ebenfalls am 24. Juli 2023 um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuchte, gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), 

dass die belgischen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen am 3. Au-

gust 2023 zustimmten,  

dass das SEM mit deutschsprachiger Verfügung vom 4. August 2023 (er-

öffnet am 7. August 2023) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der 

Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedsstaat (Belgien) anordnete und 

F-4297/2023 

Seite 3 

den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen sowie den zuständigen Kanton 

mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass die Vorinstanz zur Begründung ihrer Verfügung anführte, Belgien sei 

aufgrund der dort bereits gestellten Asylgesuche des Beschwerdeführers 

für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM mit Schreiben vom 7. 

August 2023 mitteilte, dass sie das Mandat niedergelegt habe,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe gleichentags gegen diese Verfü-

gung beim Bundesverwaltungsgericht eine englischsprachige Beschwerde 

einreichte und dabei in materieller Hinsicht beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Durchführung des natio-

nalen Asylverfahrens oder für weitere Sachverhaltsabklärungen an das 

SEM zurückzuweisen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um superprovisorische Ausset-

zung des Vollzugs, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege (inkl. Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses) ersuchte, 

dass er zur Begründung seiner Rechtsbegehren zusammengefasst gel-

tend machte, die Behörden in Belgien hätten seine Asylgesuche bereits 

zweimal abgelehnt und seine Vorbringen, wonach er als bisexueller Mann 

in Nigeria einer langjährigen Gefängnisstrafe oder dem Tod ausgesetzt 

wäre, seien nicht gehört worden, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 8. Au-

gust 2023 in elektronischer Form vorlagen (Art. 109 Abs. 3 AsylG) 

dass der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung glei-

chentags mittels provisorischer Massnahme einstweilen aussetzte, 

 

 

F-4297/2023 

Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

und diese fristgerecht eingereicht worden ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 

Abs. 1 VwVG sowie Art. 108 Abs. 3 AsylG), 

dass die Sprache einer Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht unter den 

vier schweizerischen Amtssprachen zwar frei gewählt werden darf (Art. 33a 

Abs. 1-2 VwVG; BGE 136 I 149, 152 E. 4.1), die Wahl einer landesfremden, 

weiteren Sprache aber in der Regel zu berichtigen ist (Art. 42 Abs. 1 des 

Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110] i.V.m. Art. 4 VwVG, Art. 52 

Abs. 2 VwVG; vgl. THOMAS PFISTERER in: Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2019, Rz. 64 f. zu Art. 33a), 

dass eine Entgegennahme der englischsprachigen Beschwerdeschrift vor-

liegend aufgrund des klaren Sachverhalts ausnahmsweise gerechtfertigt 

ist, zumal aus ihr hinreichend klar hervorgeht, inwiefern der Beschwerde-

führer die angefochtene Verfügung als unrechtmässig erachtet, 

dass für das Beschwerdeverfahren grundsätzlich die Sprache des ange-

fochtenen Entscheids massgebend ist (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG),  

dass das gesamte vorinstanzliche Verfahren auf Deutsch geführt worden 

ist und die angefochtene Verfügung in deutscher Sprache erlassen wurde,  

dass somit das Beschwerdeverfahren ebenfalls in deutscher Sprache zu 

führen ist, 

dass die Beschwerdeschrift als Laieneingabe auch als formgerecht zu ak-

zeptieren ist (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

F-4297/2023 

Seite 5 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass sodann die Vorinstanz weder unter dem Aspekt des rechtlichen Ge-

hörs, noch – unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdefüh-

rers – unter demjenigen des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet war, 

weitere Sachverhaltsabklärungen zu treffen, 

dass nach dem Gesagten der Antrag auf Rückweisung der Sache an das 

SEM für weitere Abklärungen (resp. zur neuen Entscheidung) abzuweisen 

ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren gegen Überstellungsent-

scheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständig-

keitskriterien der Dublin-III-VO berufen können, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

F-4297/2023 

Seite 6 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000) mit sich 

bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger 

Mitgliedstaat bestimmt werden kann, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben ist, wenn 

die Durchsetzung einer Zuständigkeit gemäss Dublin-III-VO eine Verlet-

zung der EMRK bedeuten würde (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Ver-

ordnung, Wien 2014, K2 zu Artikel 17), 

dass das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dub-

lin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank – wie bereits erwähnt – ergab, dass er dort bereits zwei-

mal um Asyl nachgesucht hatte (vgl. A7/1), 

dass, nachdem die belgischen Behörden dem Gesuch um Rücküber-

nahme ausdrücklich zugestimmt haben (vgl. A18/1), die staatsvertragliche 

Zuständigkeit Belgiens zur Behandlung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens grundsätzlich gegeben ist, 

dass es sodann keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Belgien wür-

den systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 

Dublin-III-VO aufweisen, 

dass Belgien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

F-4297/2023 

Seite 7 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die belgischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Belgien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen im Dublin-Gespräch, 

wonach die belgischen Behörden ihm keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hätten, auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan hat, Bel-

gien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden 

minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich bei einer vorüber-

gehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die belgischen Behör-

den wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass hinsichtlich seines Gesundheitszustands festzuhalten ist, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 

kann,  

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

F-4297/2023 

Seite 8 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]),  

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss neuerer Praxis des EGMR 

aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.), 

dass dies im vorliegenden Fall für die Situation des Beschwerdeführers, 

welcher an einem erhöhten Blutdruck, an einer immunologisch kontrollier-

ten Hepatitis B-Erkrankung sowie an einer Niereninsuffizienz leidet (vgl. 

A 15/3), trotz der unbestrittenen Schwere jener Erkrankungen nicht zutrifft, 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdefüh-

rers Rechnung tragen und die belgischen Behörden vorgängig in geeigne-

ter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren wer-

den (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie),  

dass es dem Beschwerdeführer demnach offensteht, nötigenfalls in Bel-

gien medizinische Betreuung in Anspruch zu nehmen, 

dass für das weitere Verfahren einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend 

ist, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

F-4297/2023 

Seite 9 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, 

dass das SEM demnach zu Recht gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Belgien angeordnet hat  

(Art. 32 Bst. a AsylV 1), 

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die angefochtene Verfügung sich als rechtmässig erweist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG) und die Beschwerde abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung wie 

auch derjenige auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als 

gegenstandslos erweisen, 

dass der am 8. August 2023 einstweilig verfügte Vollzugsstopp mit dem 

vorliegenden Urteil dahinfällt, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, da die Begehren als aussichtlos zu 

bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

  

F-4297/2023 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gregor Chatton Matiu Dermont 

 

 

Versand: