# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c511a864-0712-5745-b88f-4a327541201a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 06.08.2013 S 2013 71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2013-71_2013-08-06.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 13 71

Versicherungsgericht

Verwaltungsrichter Stecher als Einzelrichter und Blumenthal als 

Aktuarin ad hoc 

URTEIL
vom 6. August 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

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1. Am 19. Juni 2013 reichte A._____ dem Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden ein Schreiben ein, wonach sie Beschwerde erhebe „für die 

Untersuchung in der Klinik B._____ im Fall von Frau A._____“. Es liege 

eine Diskriminierung „wegen sozialer- und der Arbeits-ungleichheit 

seitens des ärztlichen Teams aus der B._____-Klinik, Sozial-

versicherungsanstalt Graubünden und gesetzlicher Beschränkungen“ vor. 

Sie sei aufgrund ihres „mit vielen Krankheiten belasteten Körpers“ nicht 

100% arbeitsfähig und habe deshalb Anspruch auf eine Invalidenrente. 

Dem Schreiben wurden ein Arztbericht, ein Auszug aus einem 

psychiatrischen Teilgutachten und eine Leistungsübersicht der 

Krankenversicherung beigelegt.

2. Mit Schreiben vom 26. Juni 2013 gewährte der Instruktionsrichter 

A._____ eine Frist von 10 Tagen um der Eingabe vom 19. Juni 2013 

einen beim Verwaltungsgericht anfechtbaren Entscheid beizulegen sowie 

diese mit einem Rechtsbegehren, einer Begründung und einer kurzen 

Sachverhaltsdarstellung zu ergänzen; dies mit der Androhung, dass sonst 

auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne.

3. Mit Schreiben vom 30. Juni 2013 beantragte die Beschwerdeführerin eine 

weitere Frist und führte als Grund an, dass sie mehr Zeit für die 

Beschwerdebegründung benötige, da sie auch noch nicht alles 

Beweismaterial zusammen habe, was mit Schreiben vom 2. Juli 2013 

durch den Instruktionsrichter mit erneuter Aufforderung, die Eingabe an 

die gesetzlichen Anforderungen anzupassen, abgewiesen wurde.

Auf die weiteren Vorbringen der Partei wird, soweit erforderlich, im 

Rahmen der Erwägungen eingegangen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden direkt vor dem 

Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Vorliegend geht 

aus der beschwerdeführerischen Eingabe zwar hervor, dass sich diese 

mitunter gegen die Beschwerdegegnerin richtet, jedoch liegt der Eingabe 

kein anfechtbarer Entscheid der IV- oder einer anderen Stelle bei. 

Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege im Kanton Graubünden (VRG; BR 370.100) 

entscheidet das Verwaltungsgericht sodann in einzelrichterlicher 

Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unbegründet ist. 

Entsprechend gilt es nachstehend zu beurteilen, ob die eingereichte 

Beschwerde in formeller Hinsicht den gesetzlichen Voraussetzungen und 

den Grundsätzen der Rechtsprechung entspricht resp., ob das 

Rechtsmittel offensichtlich unbegründet ist, was ferner darüber 

entscheidet, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

2. a) Gemäss Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) muss eine Beschwerde ein 

Rechtsbegehren, eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes und eine 

kurze Begründung enthalten. Die gesetzlichen Anforderungen an eine 

Beschwerde sind somit nicht sehr hoch und ausserdem im Gesetz klar 

formuliert. So beinhaltet auch Art. 38 Abs. 1 VRG die oben genannten 

Voraussetzungen und bestimmt in Abs. 2 des selben Artikels zudem, 

dass die Beschwerdeschrift zu unterzeichnen und im Doppel unter 

Beilage der verfügbaren Beweismittel und des angefochtenen Entscheids 

einzureichen ist. 

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b) Zum einen muss aus dem Rechtsbegehren der Wille der Beschwerde 

führenden Partei hervorgehen, inwiefern der angefochtene Entscheid 

abgeändert werden soll. Zum anderen soll die auf wenige Sätze 

beschränkbare Sachverhaltsdarstellung der Gerichtsinstanz ermöglichen, 

Klarheit darüber zu erlangen, worum es beim Rechtsstreit geht (KIESER, 

ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 45 f. zu Art. 61). Schliesslich 

muss aus der Begründung einer Beschwerde erkennbar sein, weshalb 

der Sachverhalt oder dessen rechtliche Zuordnung unzutreffend sind. Es 

muss aus ihr hervorgehen, was die Beschwerdeführerin verlangt und auf 

welche Tatsachen sie sich beruft. Nach der Praxis genügt es, wenn der 

Beschwerde insgesamt entnommen werden kann, worum es beim 

Rechtsstreit geht. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, aber sie 

muss sachbezogen sein (BGE 123 V 335; 118 Ib 134). Genügt die 

Beschwerde diesen Anforderungen nicht, setzt das Versicherungsgericht 

der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur 

Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die 

Beschwerde nicht eingetreten werden könne (Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG; 

Art. 38 Abs. 3 VRG). 

3. a) Vorliegend genügt die Beschwerdeschrift den oben genannten 

Anforderungen mitnichten. So fehlt der Eingabe namentlich zunächst ein 

anfechtbarer Entscheid und somit ein taugliches Anfechtungsobjekt. Auch 

kann der Eingabe kein Rechtsbegehren, aus welchem hervorgehen 

würde, inwiefern ein allfälliger Entscheid abgeändert werden soll, 

entnommen werden. Ebenso lässt sich das Geschriebene bezüglich 

Sachverhalt und Begründung selbst im Zusammenhang mit den Beilagen 

nur schwer bis gar nicht nachvollziehen.

b) Aufgrund der offensichtlich mangelhaften Eingabe, wurde der 

Beschwerdeführerin unter ordnungsgemässer Androhung, dass sonst auf 

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die Beschwerde nicht eingetreten werden könne, sodann auch eine Frist 

von 10 Tagen eingeräumt, um die Eingabe zu verbessern bzw. sie den 

gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Innert gesetzter Frist ging dem 

Gericht aber keine verbesserte Eingabe zu; dies trotz wiederholter 

Aufforderung der Eingabe einen anfechtbaren Entscheid, ein 

Rechtsbegehren, kurze Sachverhaltsdarstellung sowie eine Begründung 

nachzureichen. Dem Gericht ging lediglich ein Fristverlängerungsgesuch 

zu, welches denn auch durch den Instruktionsrichter zu Recht abgelehnt 

wurde. Praxisgemäss reicht nämlich eine Nachfrist von 10 Tagen 

durchaus aus, um eine mangelhafte Eingabe den wenigen gesetzlichen 

Anforderungen anzupassen. So wäre es der Beschwerdeführerin 

zumutbar gewesen, zumindest den anfechtbaren Entscheid, ein 

entsprechendes Rechtsbegehren und eine kurze Sachverhaltsdarstellung 

und Begründung nachzureichen. Allfällige Beweismaterialien wären in der 

Folge editionsweise einzuholen gewesen. Es steht der 

Beschwerdeführerin frei, sich nach Erhalt eines anfechtbaren Entscheides 

mittels Beschwerde erneut an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden zu richten. 

c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorliegende 

Beschwerdeeingabe in formeller Hinsicht, trotz wiederholter Aufforderung 

und Ansetzung einer Nachfrist den gesetzlichen Anforderungen nach 

Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 38 VRG nicht zu genügen vermag, weshalb 

auf die Beschwerde, da offensichtlich unbegründet, androhungsgemäss 

nicht eingetreten werden kann. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist 

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und 

unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- 

festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Das vorliegende Verfahren verursachte 

infolge Nichteintretens einen unterdurchschnittlichen Aufwand. Eine 

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Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- erscheint daher als angemessen und wird 

der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt.

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten von Fr. 300.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

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