# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ecf25149-640e-5de1-869f-cd3ee7c58a8a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.10.2014 KV-Z 2013/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2013-15_2014-10-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2013/15

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 16.12.2020

Entscheiddatum: 29.10.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 29.10.2014
Art. 61 VVG (Schadenminderungspflicht): Anspruch gegen 
Krankentaggeldversicherer nachdem Leistungen des Unfallversicherers 
eingestellt wurden. Explizite Ansetzung einer Übergangsfrist zur Aufnahme 
einer adaptierten Tätigkeit nicht erforderlich, wenn dem Versicherten die 
Notwendigkeit zur Verwertung seiner Restarbeitsfähigkeit bewusst ist. 
Leistungspflicht der Krankentaggeld-Versicherung aufgrund 50%-iger 
Arbeitsunfähigkeit in adaptierter Tätigkeit bejaht (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2014, KV-Z 
2013/15).

Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider,

Versicherungsrichter Ralph Jöhl; Gerichtsschreiber Peter Wohnlich

Entscheid vom 29. Oktober 2014

in Sachen

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Romana Weber, GN Rechtsanwälte, 

St. Leonhard-Strasse 20, Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen 

Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, Schadenservice, Postfach, 8010 Zürich,

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Beklagte,

betreffend

Taggeldleistungen

Sachverhalt:

A.      

A.a  A.___ war als Kranführer/Bauarbeiter bei der B.___ AG (nachfolgend: 

Arbeitgeberin), tätig, als er am 7. Dezember 2011 auf vereistem, schneebedecktem 

Untergrund ausrutschte und rücklings auf die Kante einer Betonplatte stürzte (Suva-

act. 1).

A.b  Vom 18. bis 28. Januar 2012 wurde der Versicherte stationär im Kantonsspital

St. Gallen (KSSG) behandelt. Die behandelnden Ärzte diagnostizierten einen 

Bandscheibenprolaps und eine deutliche ossäre Spinalkanalstenose LWK4/5 

rechtsbetont sowie eine ossär ligamentäre Stenose/Foramenstenose LWK5/SWK1 

rechts bei Status nach Sturzereignis am 7. Dezember 2011 mit lumbovertebralem 

Schmerzsyndrom und Lumboischialgie rechtsseitig mit/bei im MRI der LWS vom 17. 

Januar 2012 nachweisbarer, rechts medio-lateraler Bandscheibenhernie auf Höhe 

LWK4/5 mit Kompression der rechten Radix L5 und geringer der Radix L4 bei absoluter 

spinaler Enge auf dieser Höhe und Diskusprolaps auf Höhe LWK5/SWK1 mit 

Kompression der Radix S1 beidseits bei ebenfalls absoluter Spinalkanalstenose auf 

dieser Höhe und im MRI keine frischen, knöchernen Verletzungen. Am 24. Januar 2012 

wurde beim Versicherten eine Rückenoperation durchgeführt (Suva-act. 17).

A.c  Am 1. Mai 2012 meldete die Klinik Valens den Versicherten bei der  IV zur 

Früherfassung an (IV-act. 2).

A.d  Am 1. Juni 2012 wurde im Spital C.___ eine Weichteilsonographie durchgeführt. 

Dabei wurde eine ältere, minimal dislozierte Fraktur der 10. Rippe paravertebral rechts 

festgestellt (Suva-act. 49). Im Schreiben vom 5. Juli 2012 bestätigte die Klinik Valens, 

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dass bereits im CT vom Dezember 2011 nicht dislozierte Frakturen der Seitfortsätze 

von L1 und L2 zu erkennen gewesen seien (Suva-act. 56).

A.e  Die Suva erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen als Unfallversicherer 

(Suva-act. 4).

A.f   Am 2. Juni 2012 meldete sich der Versicherte bei der IV zum Rentenbezug an

(IV-act. 12).

A.g  Vom 25. Oktober 2012 bis zum 6. Dezember 2012 war der Versicherte in 

stationärer Behandlung in der Rehaklinik Bellikon. Im Austrittsbericht attestierten die 

behandelnden Ärzte dem Beschwerdeführer eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit in seiner 

angestammten Tätigkeit ab dem 6. Dezember 2012 und bezüglich der Zumutbarkeit 

einer anderen beruflichen Tätigkeit führten die Ärzte aus, eine leichte Arbeit sei dem 

Versicherten ganztags zumutbar (IV-act. 42/2). Gleichzeitig hielten sie im 

Austrittsbericht fest, dass die Prognose für einen erfolgreichen beruflichen 

Wiedereinstieg fraglich sei. Solange der Versicherte an seinem ausgeprägten 

Schmerzerleben festhalte, werde eine berufliche Wiedereingliederung noch deutlich 

erschwert (IV-act. 42/4).

A.h  Am 15. Januar 2013 fand eine kreisärztliche Untersuchung durch Dr. med.

D.___, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Be­

wegungsapparates FMH, Versicherungsmedizin, statt (IV-act. 44/9-15). In seinem 

Bericht vom 22. April 2013 umschrieb er das Zumutbarkeitsprofil für den Kläger. Dabei 

hielt er leichte bis mittelschwere, wechselbelastende vollschichtige Tätigkeiten ohne 

Zwangshaltungen (Hocken, Knien sowie Rumpfvorhalte), ohne Überkopfarbeiten, ohne 

Tätigkeiten in Schräglagen und repetitive Rotationsbewegungen des Oberkörpers, als 

zumutbar fest. Ebenfalls führte er aus, dass sich gemäss der neurologischen 

Untersuchung und der Beurteilung durch Dr. med. E.___ vom 16. April 2013 auf 

neurologischem Gebiet keine organischen Unfallfolgen bzw. Läsionen neurogener 

Strukturen nachweisen liessen (Suva-act. 139). In der Folge stellte die Suva die 

Versicherungsleistungen aufgrund eines erloschenen Kausalzusammenhanges 

zwischen dem Unfall und den Beschwerden per 31. Mai 2013 ein (Suva-act. 144).

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A.i    Vom 28. Mai 2013 bis zum 25. Juni 2013 wurde im Auftrag der IV-Stelle in der

Reha-Klinik Bellikon eine berufliche Grundabklärung durchgeführt (IV-act. 49).

A.j   Im Rahmen einer Besprechung am 11. Juli 2013 in den Räumlichkeiten der 

Arbeitgeberin des Versicherten (Teilnehmer: Versicherter, Arbeitgeberin, Suva, IV) 

wurde festgestellt, dass diese noch keine Anmeldung bei der 

Krankentaggeldversicherung vorgenommen hatte. Die Arbeitgeberin wurde daraufhin 

aufgefordert, die Anmeldung so rasch als möglich vorzunehmen (Suva-act. 159).

A.k  Am 22. Juli 2013 reichte die Arbeitgeberin die Krankheitsmeldung bei der Allianz-

Suisse-Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) ein (Bekl.-act. 2).

B.      

B.a  Mit Schreiben vom 10. September 2013 teilte die Allianz mit, dass gemäss der 

beruflichen Grundabklärung vom 1. Juli 2013 in der Rehaklinik Bellikon dem 

Versicherten eine angepasste Tätigkeit zumutbar sei, weshalb von ihr keine Leistungen 

geschuldet seien (Bekl.-act. 21).

B.b  Am 17. September 2013 fand eine Untersuchung des Versicherten in der F.___ 

Klinik statt. In seinem Bericht hielt Dr. med. G.___, Oberarzt Wirbelsäulenchirurgie, fest, 

es bestehe beim Versicherten ein starkes lumbospondylogenes Schmerzsyndrom bei 

fortgeschrittener Osteochondrose L4/5 mit Modicveränderungen sowie rezidivierende 

Diskushernien L4/5 und L5/S1 mit radikulären S1- ggf. auch L5-Schmerzen. Die 

Facettengelenksinfiltration L4/5 und Wurzelinfiltration L5 rechts hätten zu einer 

Beschwerdebesserung geführt. Auf Grundlage der Bildgebung und der Klinik des 

Patienten hätten sie die Indikation zur erneuten Dekompression des Spinalkanals L4/5 

und L5/S1 sowie der Stabilisation L4 bis S1 in TLIF Technik von rechts gestellt. In 

Bezug auf die Arbeitsfähigkeit bestehe aufgrund des Leidens eine 100%-ige 

Arbeitsunfähigkeit als Kranführer sowie eine deutlich eingeschränkte Arbeitsfähigkeit 

auch für angepasste Tätigkeiten (Schreibtischtätigkeit ohne Zwangshaltung), ca. 50% 

(act. G 1.19).

B.c  Am 19. September 2013 teilte der Vertreter des Versicherten, Rechtsanwalt lic. iur. 

Michael Bührer, St. Gallen, der Allianz mit, dass der Versicherte gemäss seiner 

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Hausärztin in der angestammten Tätigkeit 100% arbeitsunfähig und in einer adaptierten 

Tätigkeit 50% arbeitsfähig sei. Die Allianz wurde weiter darauf hingewiesen, dass sie es 

unterlassen habe, den Versicherten unter Ansetzung einer angemessenen Frist 

aufzufordern, eine zumutbare Tätigkeit auszuüben (act. G 1.17).

B.d  Mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 nahm die Allianz zu den Vorbringen des Ver­

sicherten Stellung und führte aus, dass gemäss der beruflichen Grundabklärung in der 

Rehaklinik Bellikon dem Versicherten eine angepasste Tätigkeit zumutbar sei (act. G 

1.20). In seiner Antwort vom 24. Oktober 2013 legte der Versicherte seinen Standpunkt 

nochmals einlässlich dar und forderte die Allianz auf, bis 4. November 2013 zu 

bestätigen, dass sie die Leistungen erbringe (act. G 1.21). Am 4. November 2013 teilte 

die Allianz mit, dass es ihr noch nicht möglich gewesen sei, Stellung zu nehmen, da 

weitere Abklärungen hätten vorgenommen werden müssen. Sie werde so rasch als 

möglich auf die Sache zurückkommen (act. G 1.22).

C.       

C.a  Mit Eingabe vom 15. November 2013 reichte der Versicherte, vertreten durch 

Rechtsanwalt Bührer, Klage ein und beantragte, die Allianz sei zu verpflichten, ihm

Fr. 27'060.00 zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5% ab 31. August 2013 (act. G 1).

C.b  Die Beklagte nahm mit Klageantwort vom 4. April 2014 Stellung und beantragte 

die Abweisung der Klage. Eventualiter sei ein Gutachten zur Bestimmung der 

Arbeitsunfähigkeit des Klägers in einer angepassten Tätigkeit einzuholen (act. G 14).

C.c  Mit Schreiben vom 15. April 2014 stellte das Gericht dem Kläger die Klageantwort 

sowie die vom Gericht eingeforderten Suva Akten zu. Ebenfalls informierte das Gericht 

den Kläger dahingehend, dass aufgrund der eingegangenen Rechtsschriften, die sich 

eingehend mit den geltend gemachten Ansprüchen auseinandersetzten, und der 

Tatsache, dass die Streitsache eine eingehende Auseinandersetzung mit den 

umfangreichen Akten erfordere, ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt werde und 

eröffnete dem Kläger eine Frist bis 19. Mai 2014 zur Erstattung der Replik. Weiter 

wurde dem Kläger mitgeteilt, dass auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werde, 

sofern dies nicht von einer der Parteien explizit beantragt werde (act. G 15).

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C.d  Der Kläger hielt in der Replik vom 6. Mai 2014 an seinen Anträgen vollumfänglich 

fest (act. G 17).

C.e  Die Beklagte beantragte mit Duplik vom 8. Juli 2014 ergänzend zu den bereits 

gestellten Anträgen, eventualiter sei vom Gericht eine spätestens ab 10. September 

2013 beginnende, angemessene Übergangsfrist für einen Berufswechsel festzulegen 

(act. G 23).

C.f   Mit Schreiben vom 21. Juli 2014 teilte das Gericht den Parteien den Abschluss 

des Schriftenwechsels mit (act. G 24). Auf die Begründungen in den einzelnen 

Rechtsschriften und die Ausführungen in den medizinischen Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.g  Beiliegend zum Schreiben vom 24. Juli 2014 reichte der Kläger sodann eine 

Honorarnote für die aufgelaufenen Aufwendungen ein (act. G 25;25.1). Diese wurde der 

Beklagten mit Schreiben vom 11. August 2014 zur Kenntnis zugestellt (act. G 26).

Erwägungen:

1.       

Das vorliegende Verfahren beschlägt Leistungen aus einer kollektiven 

Krankentaggeldversicherung, die durch die Arbeitgeberin des Klägers abgeschlossen 

wurde. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung fallen diese unter den 

Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 4A_47/2012 vom 12. März 2012 E. 2; 4A_118/2011 vom 11. Oktober 

2011 E. 1.3; 4A_416/2011 vom 30. Januar 2012, E. 1.1; BGE 133 III 439 E. 2.1). 

Gemäss Art. 20 der Allgemeinen Bedingungen für die Kollektivkrankenversicherung 

(act. G 1.3; nachfolgend AB), gilt für Kollektivkrankentaggeld-Versicherungen mit 

Arbeitgebern als Gerichtsstand für die Arbeitnehmer auch deren Arbeitsort. Der Kläger 

arbeitete bei der B.___ AG, der Arbeitsort lag damit im Kanton St. Gallen. Damit sind 

die Gerichte des Kantons St. Gallen für die vorliegende Streitsache örtlich zuständig. 

Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz über 

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Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem 

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10). Damit ist auch die 

sachliche Zuständigkeit gegeben. Auf die Klage ist einzutreten.

2.     

2.1   Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss 

Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 

221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE 

133 III 439 E. 2.1). Nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO gilt für Streitigkeiten aus 

Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach KVG das vereinfachte 

Verfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert. Da beide Parteien anwaltlich vertreten 

sind und der Kläger in der begründeten Klageschrift die Tatsachenbehauptungen 

hinreichend substantiiert vorgebracht hat, hat die Verfahrensleitung anstelle einer 

mündlichen Verhandlung einen doppelten Schriftenwechsel angeordnet (vgl. Art. 246 

Abs. 2 ZPO). Die Parteien haben die ihnen eröffnete Möglichkeit, gegen den Verzicht 

auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu opponieren, nicht genutzt. 

Damit kann davon ausgegangen werden, dass der Verzicht einvernehmlich erfolgte 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1. September 2014 [4A_65/2014]). Das Gericht 

stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO; 

Untersuchungsgrundsatz).

2.2   Im Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). Das 

Gericht hat bei der Bewertung der erhobenen Beweise unabhängig von abstrakten 

(schablonenhaften) Regeln nach seiner eigenen Überzeugung darüber zu befinden, ob 

es eine behauptete Tatsache als wahr oder unwahr einstuft. Dabei bleibt es dem 

Gericht überlassen, die Kraft eines Beweismittels nach seiner Überzeugung festzulegen 

(vgl. Franz Hasenböhler in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/

Genf 2013, N 8 f. zu Art. 157).

3.       

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Gemäss Art. 1 der Zusatzbedingungen für die Krankentaggeld-Versicherung im 

Bauhauptgewerbe (act. G 1.4; nachfolgend: ZB) versichert, sind Taggelder bei 

Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit, die einen Erwerbsausfall zur Folge hat. Als 

Krankheit gilt gemäss den Begriffsdefinitionen in Art. 3 AB jede Beeinträchtigung der 

körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist 

und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine 

Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (vgl. Art. 3 Ziffer 1 AB). Das Taggeld wird ausgerichtet, 

wenn die Arbeitsunfähigkeit ohne Unterbruch während der vertraglich vereinbarten 

Wartefrist bestanden hat. Die Wartefrist beginnt dabei bei jedem neuen Krankheitsfall 

mit dem Tag der ärztlich attestierten, mindestens 50%-igen Arbeitsunfähigkeit, 

frühestens jedoch 3 Tage vor der ersten ärztlichen Konsultation, zu laufen (Art. 3 ZB). 

Der Anspruch auf die versicherten Taggelder besteht während 720 innerhalb von 900 

aufeinander folgenden Tagen. Tage teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% 

werden für die Berechnung der maximalen Leistungsdauer anteilsmässig angerechnet 

(Art. 5 ZB). Gemäss der in Art. 10 Ziffer 3 AB geregelten Schadenminderungspflicht hat 

die versicherte Person insbesondere ihre bisherige Tätigkeit anzupassen oder eine 

andere zumutbare Tätigkeit auszuüben. Sie wird hierzu von der Gesellschaft unter 

Ansetzung einer angemessenen Frist aufgefordert. Der Versicherungsnehmer hat bei 

längeren Arbeitsunfähigkeiten die Wiederaufnahme der Tätigkeit zu fördern und der 

versicherten Person eine andere angemessene Arbeit zuzuweisen (Art. 3 lit. a AB).

4.       

4.1   Durch die medizinischen Akten ausgewiesen und von den Parteien unbestritten ist 

die 100%-ige Arbeitsunfähigkeit des Klägers in seiner angestammten Tätigkeit als 

Kranführer/Bauarbeiter. Ebenfalls unbestritten und aufgrund der medizinischen 

Aktenlage nachvollziehbar ist eine mindestens 50%-ige Arbeitsfähigkeit in einer 

leidensangepassten Tätigkeit. Der Kläger ist gemäss der voranstehend zitierten 

Schadenminderungspflicht somit gezwungen, zumindest seine Restarbeitsfähigkeit in 

einer angepassten Tätigkeit zu verwerten (vgl. Art. 3 lit. a AB). Dies wird vom Kläger 

denn auch nicht bestritten. Vielmehr macht er geltend, die Beklagte habe ihn nicht, wie 

in Art. 3 lit. a AB vorgeschrieben, unter Ansetzung einer angemessenen Frist, hierzu 

aufgefordert.

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4.2   Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, spätestens seit Abschluss der 

Behandlung in der Rehaklinik Bellikon am 6. Dezember 2012 stehe fest und sei dem 

Kläger bewusst, dass er seine bisherige berufliche Tätigkeit als Kranführer nicht mehr 

ausüben könne, ihm eine angepasste Tätigkeit jedoch ganztags ohne zeitliche 

Einschränkungen zumutbar sei. Im Rahmen seiner durch Art. 61 VVG gebotenen 

Schadenminderungspflicht sei der Kläger daher verpflichtet, sich entsprechend 

beruflich neu zu orientieren. Bis zur Einstellung der Suva-Leistungen habe er bei vollen 

Taggeldleistungen mehr als ein halbes Jahr Zeit gehabt, sich eine angepasste Tätigkeit 

zu suchen. Die im UVG-Verfahren bereits gewährte Zeitspanne von über sechs 

Monaten sei an die zu gewährende Übergangsfrist anzurechnen und konsumiere diese 

zufolge ihrer längeren Dauer vollständig. Es bestehe kein Anspruch auf eine längere 

Übergangsfrist.

4.3   Der Beklagten ist dahingehend zu folgen, dass der Sinn einer Übergangsfrist darin 

zu sehen ist, dass einem Versicherten eine angemessene Zeitspanne zur Verfügung 

steht, um den erforderlichen Berufswechsel umzusetzen. Ebenfalls ist die spezielle 

Situation zu beachten, dass die Beklagte erst sehr spät einbezogen worden war und im 

Zeitpunkt der Einstellung der Taggeldleistungen durch die Suva der Kläger bereits seit 

längerer Zeit wusste, dass er sich beruflich neu orientieren muss. Insbesondere wurde 

vom 28. Mai 2013 bis zum 25. Juni 2013 eine berufliche Grundabklärung durchgeführt, 

anlässlich derer das Eingliederungspotential des Klägers in einer angepassten Tätigkeit 

getestet wurde. Ebenfalls schloss der Kläger am 16. August 2013 mit der IV-Stelle St. 

Gallen eine Zielvereinbarung im Rahmen der beruflichen Eingliederungsplanung ab. Die 

IV-Stelle sicherte ihm die Kostenübernahme für die Ausbildung zum Logistikfachmann 

zu. Der Kläger absolvierte in der Folge seit September 2013 den ersten 

Ausbildungsblock zum Logistikfachmann/Sachbearbeiter am Bildungszentrum H.___. 

Dabei handelt es sich um eine berufsbegleitende Ausbildung, welche eine gleichzeitige 

berufliche Tätigkeit erlaubt. Bis zum 31. Mai 2013 erhielt der Kläger sodann 

Taggeldleistungen der Suva. Dem Kläger wurde damit genügend Zeit zur beruflichen 

Neuorientierung zur Verfügung gestellt und er erfuhr durch die verschiedensten Stellen 

eine begleitende Unterstützung. Damit ist dem Sinn der in Art. 10 Ziffer 3 AB geregelten 

Übergangsfrist angemessen Genüge getan. Es erschiene als formalistisch, im 

konkreten Fall von der Beklagten zu verlangen, den Kläger explizit unter Ansetzung 

einer Übergangsfrist zur Suche einer angepassten Tätigkeit aufzufordern. Dies umso 

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mehr, als die Beklagte erst über sechs Monate nachdem der Kläger Gewissheit hatte, 

dass er in seiner angestammten Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig sein wird, 

hinzugezogen wurde und er sich über einen bevorstehenden Berufswechsel längst im 

Klaren sein musste. Es kann in diesem Verfahrensstadium von der Beklagten nicht 

verlangt werden, dass sie dem Kläger zusätzlich noch eine Übergangsfrist ansetzt. Dies 

würde zudem auch der in Art. 61 VVG geregelten allgemeinen 

Schadenminderungspflicht zuwider laufen, wonach der Anspruchsberechtigte nach 

Eintritt des befürchteten Ereignisses verpflichtet ist, tunlichst für Minderung des 

Schadens zu sorgen. Damit ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte keine 

Übergangsfrist einräumte. 

5.       

5.1   Ebenfalls umstritten und im Folgenden noch zu prüfen ist die Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers in einer leidensangepassten Tätigkeit. Die Beschwerdegegnerin 

geht von einer 100%-igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten neuen Tätigkeit 

aus. Dabei beruft sie sich insbesondere auf den Austrittsbericht der Rehaklinik Bellikon 

vom 11. Dezember 2012 (IV-act. 42). Dieser halte aus ärztlicher Sicht ausdrücklich fest, 

dass dem Kläger eine angepasste leichte Tätigkeit ganztags zumutbar sei. Eine 

zeitliche Einschränkung sei nicht attestiert worden. Ebenfalls sei vom Kreisarzt der 

Suva St. Gallen, Dr. D.___, in seinem Bericht vom 15. Januar 2013 (Suva-act. 109) 

festgestellt worden, dass von weiteren medizinischen Behandlungen keine wesentliche 

Besserung des Gesundheitszustandes zu erwarten sei. Bei seitengleichen 

Kraftverhältnissen sowie fehlenden muskulären Umfangsdifferenzen an den unteren 

Extremitäten seien die vom Kläger geschilderten Beschwerden nicht objektiv 

nachzuvollziehen, die in der Folge durchgeführte neurologische Abklärung bei Dr. E.___ 

habe ergeben, dass absolut keine neurologischen Defizite feststellbar gewesen seien 

(Suva-act. 137). Somit stehe einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten 

Tätigkeit, wie von der Rehaklinik Bellikon im Bericht vom 11. Dezember 2012 

festgestellt, auch aus neurologischer Sicht nichts entgegen. Auch die IV gehe 

unmissverständlich von einer 100%-igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten 

beruflichen Tätigkeit aus. Dies habe der zuständige Arzt des Regionalen Ärztlichen 

Dienstes (RAD) in einer schriftlich festgehaltenen Fallübersicht vom 10. September 

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2013 bestätigt, indem auch er diesen Schluss aus dem Austrittsbericht der Rehaklinik 

Bellikon vom 11. Dezember 2012 gezogen habe (IV-act. 66).

5.2   Der Kläger war vom 25. Oktober 2012 bis zum 6. Dezember 2012 in stationärer

Behandlung in der Rehaklinik Bellikon. Beim Eintritt wurden beim Kläger persistierende 

thorakolumbale Schmerzen, paravertebral rechtsseitig betont, welche nach kaudal 

ausstrahlen, festgestellt. Ebenfalls bestünden weiterhin Schmerzen bzw. Hypästhesien 

im gesamten rechten Bein sowie inguinal, gluteal und skrotal ohne diagnostischen 

Hinweis auf neurologische Defizite. Zusätzlich habe der Kläger über Dauerschmerzen in 

der rechten Flanke geklagt. Am 8. November 2012 wurde ein hausinternes 

neurologisches Konsilium veranlagt. Es hätten sich beim chronischen 

lumbospondylogenen Schmerzsyndrom keine Hinweise auf relevante 

Wurzelaffektionen gefunden, der periphere ENG-Befund sei unauffällig gewesen. Im 

Austrittsbericht wird zusammenfassend festgehalten, dass gesamthaft betrachtet man 

aufgrund der Diagnosen sowie der klinischen und radiologischen Befunde die 

Beschwerden und Funktionseinschränkungen zwar in ihrer Lokalisation, jedoch nicht 

gänzlich in ihrer Intensität erklären könne. Der Kläger habe sich überzeugt gezeigt, 

nicht ausreichend ärztlich abgeklärt und behandelt worden zu sein. Er habe öfters ein 

demonstratives Schonverhalten gezeigt. Insgesamt habe eine leichte Verbesserung der 

Schmerzproblematik erreicht werden können. Die körperliche Leistungsfähigkeit und 

die Belastbarkeit hätten beim Training leicht gesteigert und bezüglich der 

Beweglichkeit der Wirbelsäule habe ebenfalls eine leichte Verbesserung erreicht 

werden können. In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit wurde ausgeführt, das 

arbeitsrelevante Problem sei der thorakolumbale Rückenbereich. Insgesamt würden die 

Beschwerden durch eine mässige Symptomausweitung funktionell überlagert. Dem 

Kläger seien rückenbelastende sowie mittelschwere Arbeiten nicht zumutbar. Die 

Prognose für einen erfolgreichen beruflichen Wiedereinstieg sei fraglich. Solange der 

Patient an seinem ausgeprägten Schmerzerleben festhalte, werde eine berufliche 

Wiedereingliederung noch deutlich erschwert  (IV-act. 42/3f.). Gleichzeitig hielten die 

Ärzte der Rehaklinik Bellikon in ihrem Austrittsbericht betreffend der Zumutbarkeit einer 

anderen beruflichen Tätigkeit fest, eine leichte Arbeit sei ganztags möglich (IV-act. 

42/2).

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5.3   Demgegenüber liegt der ärztliche Bericht der Hausärztin des Klägers, Dr. med.

I.___, vom 26. August 2013 (act. G 1.14) und das adaptierte Arbeitsunfähigkeitszeugnis 

für leichte Arbeit vom 2. September 2013 (act. G 1.15) sowie der Bericht der F.___ 

Klinik vom 17. September 2013 (act. G 1.19) im Recht. In diesen Dokumenten wird dem 

Kläger auch in einer leidensangepassten, leichten Tätigkeit lediglich eine 50%-ige 

Arbeitsfähigkeit attestiert. Im ärztlichen Bericht vom 26. August 2013 führte Dr. I.___ 

aus, es bestehe noch immer eine starke Beeinträchtigung beim Gehen in unebenem 

Gelände sowie beim Heben von Gegenständen, sodass die Arbeit als Kranführer im 

Moment nicht als geeignet erscheine. Eine angepasste Tätigkeit sei jedoch sehr 

sinnvoll, eine Abklärung der Eignung habe stattgefunden, leider lägen ihr keine Berichte 

vor (act. G 1.14). Im Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 2. September 2013 attestierte sie 

dem Kläger in einer adaptierten Tätigkeit bis zum 30. September 2013 eine 50%-ige 

Arbeitsunfähigkeit (act. G 1.15). Im vorzitierten Bericht setzte sich Dr. I.___ mit den 

Beschwerden des Klägers auseinander und äusserte sich klar zur Arbeitsfähigkeit in 

einer angepassten Tätigkeit. Ebenfalls hielt sie fest, dass eine angepasste Tätigkeit 

sinnvoll wäre. Damit befürwortete sie die Aufnahme einer adaptierten Tätigkeit explizit. 

Allerdings ist dem Arbeitsunfähigkeitszeugnis zu entnehmen, dass noch bis mindestens 

zum 30. September 2013 eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit vorlag. Die Tatsache, dass 

sie eine adaptierte Tätigkeit als sinnvoll qualifizierte, spricht für die Zuverlässigkeit ihrer 

Einschätzung, da sie offensichtlich alle Möglichkeiten in Betracht zog, jedoch von einer 

zum damaligen Zeitpunkt bestehenden lediglich 50%-igen Arbeitsfähigkeit ausging. Die 

Begründung von Dr. med. G.___ im Bericht der F.___ Klinik vom 17. September 2013 

ist umfassend (act. G 1.15). Er setzte sich eingehend mit den Beschwerden des 

Klägers auseinander und stellte fest, beim Kläger bestehe ein starkes 

lumbospondylogenes Schmerzsyndrom bei fortgeschrittener Osteochondrose L4/5 mit 

Modicveränderungen sowie Rezidiv-Diskushernien L4/5 und L5/S1 mit radikulären S1- 

ggf. auch L5-Schmerzen. Auf Grundlage der Bildgebung würden sie die Indikation zur 

erneuten Dekompression des Spinalkanals L4/5 und L5/S1 sowie Stabilisation L4 bis 

S1 in TLIF Technik von rechts stellen. In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit bestehe 

aufgrund des Leidens eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit als Kranführer sowie eine 

deutlich eingeschränkte Arbeitsfähigkeit auch für angepasste Tätigkeiten von ca. 50% 

(act. G 1.19).

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5.4   Hinsichtlich des Beweiswerts ärztlicher Berichte ist analog zur Rechtsprechung im 

Sozialversicherungsrecht entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange 

umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten bzw. der Anamnese abgegeben 

worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der 

Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der 

Fachperson begründet sind (BGE 125 V 352, E. 3a mit Hinweisen). Die vorzitierten 

Berichte von Dr. I.___ und Dr. G.___ erfüllen zusammenfassend diese Voraussetzungen 

eines beweiskräftigen Arztberichts. Aus dem Austrittsbericht der Rehaklinik Bellikon 

vom 11. Dezember 2012 (IV-act. 42) sowie dem Bericht des Suva Kreisarztes vom 15. 

Januar 2013 (Suva-act. 109) und den übrigen medizinischen Akten lassen sich 

hingegen keine sicheren Rückschlüsse auf die im Zeitpunkt der Leistungseinstellung 

bestehende Arbeitsfähigkeit des Klägers in einer leidensangepassten Tätigkeit ziehen. 

Vielmehr wurde im Bericht der Rehaklinik Bellikon vom 11. Dezember 2012 (IV-act. 42) 

die ganztägige Zumutbarkeit einer leichten Arbeitstätigkeit nicht näher begründet und 

auch die übrigen Ausführungen lassen erhebliche Zweifel an einer 100%-igen 

Arbeitsfähigkeit entstehen. Insbesondere wurde durch die beurteilenden Ärzte 

ausgeführt, die Prognose für einen erfolgreichen beruflichen Wiedereinstieg sei fraglich 

(IV-act. 42/4). Damit bringen sie selbst zum Ausdruck, dass das Erreichen der 

prognostizierten 100%-igen Arbeitsfähigkeit keineswegs sicher ist. Der Austrittsbericht 

erging zudem direkt nach dem stationären Aufenthalt in der Rehaklinik vom 25. 

Oktober bis zum 6. Dezember 2012. Es liegt nahe, dass zu diesem Zeitpunkt die 

Auswirkungen der stationären Behandlung auf die Arbeitsfähigkeit des Klägers noch 

nicht abschliessend beurteilt werden konnten. Auch dies lässt darauf schliessen, dass 

es sich bei der zu erreichenden 100%-igen Arbeitsfähigkeit keineswegs um eine 

gesicherte Erkenntnis, sondern vielmehr eine Prognose bei bestmöglicher zukünftiger 

Entwicklung handelte. Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich aus dem 

vorzitierten Austrittsbericht der Rehaklinik Bellikon vom 11. Dezember 2012 somit nicht 

ohne Weiteres auf eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit 

schliessen.

5.5   Insgesamt ist festzustellen, dass aufgrund der medizinischen Akten im Zeitpunkt 

der Leistungseinstellung am 1. Juli 2013 noch nicht von einer 100%-igen 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden konnte. Es rechtfertigt 

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sich vielmehr, auf das Arbeitsunfähigkeitszeugnis von Dr. Grob vom 2. September 2013 

sowie den Bericht der Schulthess Klinik vom 17. September 2013 abzustellen und eine 

50%-ige Arbeitsunfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit anzunehmen. In den 

Akten sind weiter keine Hinweise enthalten, dass zwischenzeitlich eine höhere als die 

50%-ige Arbeitsfähigkeit erreicht werden konnte.

6.       

6.1   Somit ist auf der Basis der 50%-igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten 

Tätigkeit der Anspruch des Klägers auf Taggelder der Beklagten zu prüfen und deren 

allfällige Höhe zu bestimmen.

6.1.1         Wie vom Kläger dargestellt, ist gemäss der Regelung der 

Taggeldberechnung in Art. 7.1 ZB der AHV-pflichtige Lohn hierfür massgebend. 

Abgestellt wird dabei auf den im Monat vor Beginn des Krankheitsfalles bezogenen 

Lohn. Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht, werden mitberücksichtigt. 

Der Krankheitsmeldung vom 22. Juli 2013 (Bekl.-act. 2) ist ein vor dem Krankheitsfall 

zuletzt erzielter Verdienst von Fr. 32.00 zuzüglich Gratifikation/13. Monatslohn von Fr. 

2.67 und Ferien-/Feiertagsentschädigung von Fr. 3.33, total somit Fr. 38.00 pro Stunde 

zu entnehmen. Auf diese Angaben kann abgestellt werden. Die vom Kläger für die 

Umrechnung auf ein volles Jahr dem Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe 

entnommenen 2112 Jahres-Totalstunden sind nicht zu beanstanden. Daraus ergibt 

sich ein für die Taggeldanspruchsprüfung massgeblicher Jahreslohn von Fr. 80'256.00.

6.1.2         Demgegenüber steht der noch mögliche Verdienst in einer 

leidensangepassten Tätigkeit mit einem Pensum von 50%. Aufgrund der Tatsache, 

dass der Kläger bis anhin lediglich auf dem Bau tätig war und eine solche Tätigkeit ihm 

nicht mehr zumutbar ist, er zudem keine anderweitige Ausbildung für eine adaptierte 

Tätigkeit besitzt, ist für die Berechnung eines allfälligen Taggeldanspruches auf eine 

Hilfsarbeitertätigkeit abzustellen. Dabei ist zu bemerken, dass der Kläger die in Angriff 

genommene Ausbildung zum Logistikfachmann in dem für den zu prüfenden Anspruch 

massgeblichen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen hat. Für allfällige zukünftige 

Taggeldansprüche wird eine allenfalls abgeschlossene Ausbildung zum 

Logistikfachmann zu berücksichtigen sein. Wie im IV-Vorbescheid vom 26. September 

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2013 (IV-act. 80) kann auf das Einkommen für eine Hilfsarbeitertätigkeit gemäss LSE 

von Fr. 61'776.00 (für 100%) abgestellt werden. Für die noch zumutbare 50%-ige 

Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit verbleibt somit ein noch 

erzielbares Einkommen von Fr. 30'888.00.

6.1.3         Für die Berechnung des Anspruches auf Krankentaggelder steht somit dem 

vor dem Krankheitsfall erzielten Einkommen von Fr. 80'256.00 ein noch zu erzielendes 

Einkommen von Fr. 30'888.00 gegenüber. Daraus resultiert eine Einbusse von 61.5% 

und damit ein Anspruch auf Krankentaggelder der Beklagten.

6.2   Die vom Kläger in Ziffer 47 der Klageschrift vom 15. November 2013 

vorgenommene Taggeldberechnung ist nicht zu beanstanden (vgl. vorstehende 

Ausführungen in E. 6.1.1). Wie voranstehend ausgeführt besteht der Taggeldanspruch 

für eine 61.5%-ige Erwerbseinbusse. Es ist somit von einem Taggeldanspruch von 

gerundet Fr. 135.30 (61.5% von 220.00) pro Tag auszugehen, woraus für den 

eingeklagten Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 31. Oktober 2013 eine Taggeldforderung 

von Fr. 16'641.90 entstand.

6.3   Weiter macht der Kläger für die Taggeldnachzahlung einen Verzugszins von 5% 

ab dem 31. August 2013 geltend.

6.3.1         Gemäss Art. 102 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220) setzt 

der Schuldnerverzug die Fälligkeit der Forderung und eine Mahnung oder einen 

bestimmten Verfalltag voraus (vgl. auch Wolfgang Wiegand in: Basler Kommentar zum 

OR I, 5. Aufl. Basel 2011, Art. 102 N 3). Die AB der Beklagten enthalten keine 

Bestimmung über die Fälligkeit von Taggeldleistungen. Diese richtet sich daher nach 

Art. 41 VVG und ist dahingehend speziell geregelt, als sie erst vier Wochen nach dem 

Zeitpunkt eintreten kann, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er 

sich von der Richtigkeit des Anspruchs überzeugen kann (sogenannte 

Deliberationsfrist; vgl. Urs Nef in: Basler Kommentar zum VVG, Basel 2001, Art. 41 N 

12 ff.). Hat die anspruchsberechtigte Person (oder die ehemalige Arbeitgeberin als 

Versicherungsnehmerin) die nötigen Angaben gemacht und ist, wie vorliegend, die 

Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen, gerät der Versicherer (nach Ablauf der vierwöchigen 

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Deliberationsfrist) grundsätzlich erst durch Mahnung in Verzug (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 19. Juni 2009, 4A_487/2007, E. 8.2; Pascal Grolimund/Alain 

Villard in: Basler Kommentar zum VVG, Nachführungsband, Basel 2012, Art. 41 ad N 

20; Nef, a.a.O. Art. 41 N 20 mit Hinweisen). Lehnt die Versicherung freilich zu Unrecht 

ihre Leistungspflicht definitiv ab, bedarf es keiner Mahnung der versicherten Person. 

Fälligkeit und Verzug treten dann sofort ein, und eine Deliberationsfrist wird überflüssig 

(Grolimund/Villard, a.a.O., Art. 41 ad N 20, 2. Abschnitt mit Hinweis auf das Urteil des 

Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. März 2006, KK.2005.00009, 

E. 8.2 ff., und Nef, a.a.O., Art. 41 N 20). Denn diesfalls erklärt der Schuldner 

unmissverständlich, dass er nicht leisten werde, weshalb sich eine Mahnung als 

überflüssig erweisen würde. Der Gläubiger kann daher analog Art. 108 Ziff. 1 OR auf sie 

verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die eindeutige und definitive 

Verweigerungserklärung schon vor Fälligkeit der Forderung abgegeben wurde 

(antizipierter Vertragsbruch; Wiegand, a.a.O., Art. 102 N 11).

6.3.2         Nach den vorstehenden Ausführungen geriet die Beklagte mit der definitiven 

Ablehnung ihrer Leistungspflicht ab dem 10. September 2013 in Verzug und war eine 

ausdrückliche Mahnung der Taggeldleistungen durch den Kläger nicht erforderlich. Für 

die bis zum 10. September 2013 aufgelaufenen Taggeldansprüche von Fr. 9'741.60 (72 

Tage à Fr. 135.30) sind somit ab dem 11. September 2013 Verzugszinsen geschuldet. 

Für den restlichen Betrag der eingeklagten Taggelder vom 11. September 2013 bis 

zum 31. Oktober 2013 rechtfertigt es sich aus praktischen Gründen, von einem 

mittleren Verfall am 6. Oktober 2013 auszugehen (11. September 2013 zuzüglich halbe 

Leistungsdauer von 25 [50 Tage : 2]; analog zum mittleren Verfall von Schadenszinsen; 

vgl. Christian Heierli/Anton K. Schnyder in: Basler Kommentar zum OR I, 5. Aufl. Basel 

2011, Art. 42 N 5).

6.3.3         Nachdem die Höhe der Verzugszinsen von 5% dem gesetzlichen Betrag von 

Art. 104 Abs. 1 OR entspricht und eine abweichende Vereinbarung höherer Zinsen 

nicht geltend gemacht wird, sind dem Kläger solche zuzusprechen. Auf dem Betrag 

von Fr. 9'741.60 schuldet ihm die Beklagte daher Verzugszinsen von 5% ab 11. 

September 2013 und auf dem Betrag von Fr. 6'900.30 (Fr. 16'641.90 minus 9'741.60) 

5% ab dem 6. Oktober 2013.

7.       

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/19

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7.1   Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Klage vom 15. November 2013 

dahingehend gutzuheissen, dass die Beklagte dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Juli 

bis 31. Oktober 2013 Taggelder auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 50% von 

Fr. 16'641.90 zuzüglich Verzugszinsen zu 5% auf Fr. 9'741.60 ab dem 11. September 

2013 und auf Fr. 6'900.30 ab dem 6. Oktober 2013, zu bezahlen hat.

7.2   Die Prozesskosten werden gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang des 

Verfahrens verteilt. Die Prozesskosten umfassen gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO die

Gerichtskosten (lit. a) und die Parteientschädigung (lit. b).

7.2.1         Gerichtskosten sind keine aufzuerlegen (Art. 114 lit. e ZPO).

7.2.2         Der teilweise obsiegende, anwaltlich vertretene Kläger hat eine 

Parteientschädigung beantragt. Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den 

kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 96 ZPO). In der durch die 

Vertreterin des Klägers eingereichten Honorarnote macht diese gestützt auf Art. 23 

Abs. 1 Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; sGS 963.75) 

i.V.m. Art. 24 Abs. 1 HonO ein Honorar nach Zeitaufwand geltend. Die Bestimmung des 

Honorars nach Zeitaufwand kommt gemäss der Regelung in Art. 23 Abs. 1 lit. a HonO 

jedoch lediglich in den Fällen zur Anwendung, in denen der Streitwert nicht oder 

schwierig zu ermitteln ist. Die vorliegende Klage lautet auf Bezahlung von Fr. 

27'060.00. Durch diese Bezifferung des Rechtsbegehrens ist der Streitwert eindeutig 

bestimmt. Damit bleibt kein Raum für die Bemessung der Parteientschädigung nach 

Zeitaufwand, sondern diese ist nach Streitwert vorzunehmen. Das mittlere Honorar im 

Zivilprozess beträgt nach Art. 14 lit. d HonO Fr. 1'850.00 bei einem Streitwert von Fr. 

20'000.00 bis 50'000.00, wobei 12.3 Prozent des Streitwerts hinzuzuzählen sind. Der 

Streitwert richtet sich laut Art. 13 Abs. 1 HonO nach den Bestimmungen der ZPO. 

Gemäss Art. 91 ZPO wird der Streitwert durch das Klagebegehren bestimmt. Dieses 

lautete auf 27'060.00 zuzüglich Verzugszins zu 5% ab 31. August 2013. Bei diesem 

Streitwert resultiert ein ungekürztes mittleres Honorar von Fr. 5'178.38 (Fr. 1'850.00 + 

12.3% von Fr. 27'060.00). Da das Versicherungsgericht in Streitigkeiten betreffend die 

Krankenzusatzversicherung anstelle des Kantonsgerichts als erste Instanz im Sinne 

von Art. 15 HonO entscheidet, ist die Parteientschädigung um einen Fünftel zu 

erhöhen, womit sich ein mittleres Honorar bei vollem Obsiegen von Fr. 6'214.10 ergibt. 

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Dies trägt auch dem notwendigen Zeitaufwand angemessen Rechnung. Der Kläger 

klagte auf einen Taggeldanspruch von Fr. 27'060.00 gestützt auf eine 100%-ige 

Arbeitsunfähigkeit des Klägers. Gestützt auf die festgestellte lediglich 50%-ige 

Arbeitsunfähgkeit des Klägers und den daraus entstehenden Taggeldanspruch von Fr. 

16'641.90 kann von einem 61.5%-igen Obsiegen ausgegangen werden. Somit ist von 

einer dem Kläger zustehenden Grundentschädigung von Fr. 3'821.60 auszugehen. 

Gemäss Art. 28bis Abs. 1 HonO besteht Anspruch auf den pauschalen Ersatz für 

Barauslagen von 4% des Honorars, höchstens Fr. 1'000.00. Beim Honorar von Fr. 

3'821.60 beträgt dieser Fr. 152.90. Die Mehrwertsteuer von 8% wird zum Honorar und 

zu den Barauslagen hinzugerechnet (Art. 29 HonO) und beträgt vorliegend gerundet Fr. 

318.00.

7.2.3         Auch die teilweise obsiegende Beklagte hat eine Parteientschädigung 

beantragt.

Dieses Verfahren wurde von Angestellten ihres Rechtsdiensts geführt, die nicht als 

berufsmässige Vertreter im Sinn von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO gelten (vgl. Rüegg, a.a.O., 

Art. 95 N 18 und Benedikt A. Suter/Cristina von Holzen in: ZPO Kommentar, Art. 95 N 

38 und N 42, je mit Hinweisen). Daher besteht unter diesem Titel kein Anspruch auf 

eine Parteientschädigung. Es liegt auch kein begründeter Fall gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. 

c ZPO vor, wonach der Klägerin eine angemessene Umtriebsentschädigung 

zuzusprechen wäre. Ersatz für notwendige Auslagen gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO 

wird ebenfalls nicht geltend gemacht. Die Beklagte hat daher keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 der 

sankt-gallischen Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Ver­

sicherungsgerichts (Org V; sGS 941.114)

entschieden:

1.      Die Klage wird dahingehend gutgeheissen, als die Beklagte verpflichtet wird, dem 

Kläger für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober 2013 Fr. 16'641.90 zuzüglich 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/19

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Verzugszinsen zu 5% auf Fr. 9'741.60 ab dem 11. September 2013 und auf 

Fr. 6'900.30 ab dem 6. Oktober 2013, zu bezahlen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 3'821.60 zuzüglich Barauslagen von Fr. 

152.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 318.00, also insgesamt mit Fr. 4'292.50 zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 29.10.2014
	Art. 61 VVG (Schadenminderungspflicht): Anspruch gegen Krankentaggeldversicherer nachdem Leistungen des Unfallversicherers eingestellt wurden. Explizite Ansetzung einer Übergangsfrist zur Aufnahme einer adaptierten Tätigkeit nicht erforderlich, wenn dem Versicherten die Notwendigkeit zur Verwertung seiner Restarbeitsfähigkeit bewusst ist. Leistungspflicht der Krankentaggeld-Versicherung aufgrund 50%-iger Arbeitsunfähigkeit in adaptierter Tätigkeit bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2014, KV-Z 2013/15).

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