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**Case Identifier:** 3dbb850d-3a5f-5e19-b99c-ceb084ef8272
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.05.2007 AHV 2006/27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2006-27_2007-05-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2006/27

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 04.03.2020

Entscheiddatum: 02.05.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 02.05.2007
Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG. Abzugsfähigkeit einer Einkaufsleistung betreffend 
berufliche Vorsorge eines Arbeitgebers ohne Arbeitnehmer verneint 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Mai 
2007, AHV 2006/27). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgericht 
9C_349/2007

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Joachim Huber, Versicherungs-

richterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 2. Mai 2007

In Sachen

W.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Nachbelastung persönliche Beiträge 2004

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

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I.

A.- Der 1951 geborene W.___ ist als selbstständiger Landwirt der Ausgleichskasse des 

Kantons St. Gallen angeschlossen. Am 13. Juni 2006 meldete das kantonale 

Steueramt, W.___ habe im Jahr 2004 bei einem im Betrieb investierten Kapital von Fr. 

1'251'315.-- ein Einkommen von Fr. 117'599.-- erwirtschaftet (act. G 3.21). Gestützt 

auf diese Steuermeldung erhob die Ausgleichskasse mit Nachtragsverfügung vom 15. 

Juni 2006 für das Jahr 2004 Beiträge von Fr. 9'050.40 (einschliesslich 

Verwaltungskosten von Fr. 177.60; act. G 3.22). In der gegen diese Verfügung 

gerichteten Einsprache machte W.___ geltend, die Beiträge seien auf der Basis eines 

um Fr. 25'000.-- verminderten Einkommens zu berechnen. Er habe sich im 

Bemessungsjahr mit Fr. 50'000.-- in die zweite Säule (berufliche Vorsorge) eingekauft. 

Die Hälfte dieses Betrages sei vom Einkommen abzuziehen (act. G 3.23). Mit Entscheid 

vom 10. November 2006 wies die SVA die Einsprache ab.

B.- Gegen diesen Entscheid erhob W.___ mit Eingabe vom 8. Dezember 2006 

Beschwerde mit dem Antrag, das beitragspflichtige Einkommen sei um Fr. 25'000.-zu 

reduzieren. Nach der Rechtsprechung könne der Einkauf von Beitragsjahren durch 

Selbstständigerwerbende ohne Arbeitnehmer im Rahmen der freiwilligen beruflichen 

Vorsorge in einem bestimmten Umfang eine abzugsfähige persönliche Einlage 

darstellen. Die massgebende Wegleitungs-Bestimmung sei auf ein freiwilliges 

Vorsorgeverhältnis bei einer nicht registrierten Vorsorgeeinrichtung, die gemäss 

Reglement keine Arbeitnehmenden versichere, nicht übertragbar. Da keine 

Arbeitnehmenden versichert würden, könnten sie im Reglement gar nicht erwähnt 

werden. Die Frage der Abzugsfähigkeit bei Selbstständigen ohne Arbeitnehmer werde 

gar nicht behandelt. Die Frage, ob ein Selbstständigerwerbender aufgrund der 

beruflichen Stellung im Betrieb üblicherweise Anspruch auf Übernahme eines Teils der 

Einkaufssumme durch den Arbeitgeber hätte, sei grundsätzlich zu bejahen. Die 

Abzugsfähigkeit von 50% der Einkaufsbeiträge sei somit gegeben.

C.- In der Beschwerdeantwort vom 22. Dezember 2006 beantragte die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die 

Ausführungen im angefochtenen Entscheid und führte unter anderem aus, entgegen 

der Auffassung des Beschwerdeführers könne nicht direkt aus dem Begriff der 

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selbstständigen Tätigkeit abgeleitet werden, dass er als Arbeitnehmer Anspruch auf 

Übernahme eines Teils der Einkaufssumme durch den Arbeitgeber hätte. Dies würde 

dazu führen, dass bei allen Selbstständigerwerbenden ohne Arbeitnehmer die 

Einkaufssumme teilweise zum Abzug zuzulassen wäre. Das wäre stossend, da es über 

das Ziel der Gleichbehandlung mit den Arbeitnehmern hinausschiessen und zu einer 

krassen Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer führen würde. Dem Beschwerdeführer 

gelinge es nicht zu belegen, dass er in unselbstständiger Stellung Anspruch auf 

Übernahme eines Teils der Einkaufssumme durch den Arbeitgeber hätte. Dieser 

Beweis könne ihm auch nicht gelingen, da er einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen 

sei, die keine Arbeitnehmer versichere. Entsprechend seien keine reglementarischen 

Bestimmungen verfügbar. Gleichzeitig wäre auch eine Anlehnung an die 

Bestimmungen einer anderen Vorsorgeeinrichtung nicht zielführend, da das jeweilige 

Reglement Ausdruck der individuellen Gestaltungsfreiheit einer Vorsorgeeinrichtung sei 

und keine allgemein gültigen Regeln zum Ausdruck bringe.

D.- Mit Replik vom 27. Januar 2007 hielt der Beschwerdeführer an seinem Standpunkt 

fest. Zusätzlich legte er dar, über den Aspekt der abzugsmässigen Gleichbehandlung 

von Unselbstständig- und Selbstständigerwerbenden sei es nicht folgerichtig, laufende 

Beiträge an die überobligatorische berufliche Vorsorge von der Beitragspflicht 

auszunehmen, Nachzahlungen zur Schliessung von Beitragslücken jedoch nicht. Mit 

beiden Arten von Einlagen werde derselbe Zweck angestrebt, nämlich ein möglichst 

lückenloser Vorsorgeschutz.

E.- Mit Schreiben vom 14. Februar 2007 bestätigte die Beschwerdegegnerin ihren 

Antrag und ihre Ausführungen.

F.- Auf das Schreiben des Versicherungsgerichts vom 20. Februar 2007 reichte die 

Vorsorgestiftung der schweizerischen Landwirtschaft am 2. März 2007 die Reglemente 

2001, 2004 und 2006 ein (act. G 10). Die Parteien verzichteten auf eine diesbezügliche 

Stellungnahme.

II.

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1.- Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf 

bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 erster Satz AHVG). 

Nicht zum massgebenden Lohn gehören unter anderem reglementarische Beiträge des 

Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, welche die Voraussetzungen der 

Steuerbefreiung nach dem DBG erfüllen (Art. 8 lit. a AHVV in der ab 1. Januar 1997 

geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 AHVG). Einkommen aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in 

unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Es wird 

ermittelt, indem vom hierdurch erzielten rohen Einkommen unter anderem die 

persönlichen Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge abgezogen werden, 

soweit sie dem üblichen Arbeitgeberanteil entsprechen (Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG in der 

ab 1. Januar 1997 geltenden Fassung). Für die Ausscheidung und das Ausmass der 

nach Art. 9 Abs. 2 lit. a-e AHVG zulässigen Abzüge vom rohen Einkommen sind die 

Vorschriften über die direkte Bundessteuer massgebend (Art. 18 Abs. 1 AHVV in der ab 

1. Januar 1997 geltenden Fassung).

2.- a) Gemäss Bescheinigung der Vorsorgestiftung der schweizerischen Landwirtschaft 

vom 20. Januar 2005 leistete der Beschwerdeführer im Jahr 2004 im Rahmen der 

beruflichen Vorsorge einen Einkauf von Beitragsjahren. Die Vorsorgeeinrichtung 

verwies dabei unter anderem auf Art. 81 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) und Art. 8 

BVV 3 (SR 831.461.3). Umstritten ist, ob der Einkauf von Beitragsjahren durch den 

Beschwerdeführer als Selbstständigerwerbender ohne Arbeitnehmer (vgl. act. G 3.31) 

im Rahmen der freiwilligen beruflichen Vorsorge (Art. 4 und 44 BVG) abzugsfähige 

persönliche Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 9 Abs. 

2 lit. e AHVG darstellt. Nach der Rechtsprechung werden persönliche Einkaufssummen 

zum Abzug vom rohen Einkommen zugelassen, wenn und soweit die reglementarisch 

vorgesehene Beteiligung des Arbeitgebers am Einkauf von Beitragsjahren der 

Arbeitnehmer nicht massgebenden Lohn darstellt (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 13. Mai 2003 [H 113/01] Erw. 3.2, 3.3; auszugsweise 

wiedergegeben in BGE 129 V 293). Ob ein Abzug persönlicher Einkaufssummen vom 

rohen Einkommen nach Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG überhaupt zulässig ist, bestimmt sich 

damit aufgrund der Statuten und des Reglements der Vorsorgeeinrichtung des 

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Beschwerdeführers. Diese müssen bei Arbeitgebern eine Beteiligung am Einkauf 

fehlender Beitragsjahre der Arbeitnehmer in die 2. Säule vorsehen. Bei einem 

selbstständig Erwerbstätigen ohne Arbeitnehmer ist danach zu fragen, ob er als 

Unselbstständigerwerbender aufgrund der beruflichen Stellung im Betrieb 

üblicherweise Anspruch auf Übernahme eines Teils der Einkaufssumme durch den 

Arbeitgeber hätte. Lediglich wenn das zu bejahen ist, findet Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG 

Anwendung. In masslicher Hinsicht kann ein Abzug in dem Umfang vorgenommen 

werden, in welchem der Einkauf fehlender Beitragsjahre im Rahmen der freiwilligen 

beruflichen Vorsorge gemäss BVG auch nach dem Recht der direkten Bundessteuer 

steuerbefreit ist. Gemäss der im Nachgang zum erwähnten EVG-Urteil geänderten 

Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen 

(WSN) in der AHV, IV und EO sind Summen für den Einkauf in die reglementarischen 

Leistungen (Art. 79a BVG) nur dann abziehbar, wenn und soweit die Statuten oder das 

Reglement der Vorsorgeeinrichtung zwingend eine Beteiligung des Arbeitgebers am 

Einkauf der Arbeitnehmenden vorschreiben. Eine Kann-Vorschrift genügt nicht. Ist zwar 

die Beteiligung, nicht aber deren Umfang vorgesehen, liegt gemäss Wegleitung keine 

zwingend vorgeschriebene Beteiligung vor (Rz 1104 WSN).

b) Gemäss Reglement 1992 der Vorsorgestiftung für die Risiko- und 

Sparversicherungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge der zweiten Säule hatte diese 

den Zweck, den Bauern und mitarbeitenden Familienangehörigen ab vollendetem 15. 

Altersjahr eine Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und 

Invalidität zu ermöglichen (Art. 1 und 2; act. G 3.29). Das am 1. Oktober 2001 in Kraft 

getretene Reglement 2001 (act. G 10 Beilage) hält in Art. 3 Abs. 1 als versicherten 

Personenkreis ebenfalls selbstständige Landwirte und deren Familienangehörige fest. 

Der Destinatärkreis beinhaltet somit - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 

(act. G 1 S. 3) - sowohl arbeitgebende als auch arbeitnehmende Personen. Hiebei ist zu 

beachten, dass - gleich wie Selbstständigerwerbende - auch die Arbeitnehmer nicht 

obligatorisch berufsvorsorgeversichert sind, sofern es sich um mitarbeitende 

Familienmitglieder des Betriebsleiters - Verwandte in auf- und absteigender Linie, 

Ehegatten, Schwiegersöhne, die den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen 

werden - handelt (Art. 1 Abs. 1 lit. e BVV2 in der bis 31. Dezember 2004 gültigen 

Fassung). Der zur Durchführung der obligatorischen Versicherung gesetzlich 

geforderten Registrierung der Vorsorgeeinrichtung (Art. 48 Abs. 1 BVG) kommt im 

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Zusammenhang mit der Frage der Abzugsfähigkeit von Einkaufsleistungen betreffend 

die freiwillige berufliche Vorsorge keine Bedeutung zu; von Bedeutung ist vielmehr 

lediglich die - hier unstreitig gegebene - Steuerbefreiung der Einrichtung (vgl. auch Art. 

8 lit. a AHVV). Konkret wäre mit Blick auf die Destinätarstruktur eine Beteiligung des 

Arbeitgebers am Einkauf von Beiträgen von Arbeitnehmern grundsätzlich denkbar. Den 

Reglementen 1992 und 2001 lässt sich jedoch eine solche Beteiligung nicht 

entnehmen. Das Reglement 1992 legte lediglich die Höhe der Beiträge für die 

verschiedenen Versicherungsarten (Art. 6 Reglement) sowie den Grundsatz fest, dass 

unter bestimmten Voraussetzungen ein Einkauf von Versicherungsjahren in Form einer 

Einmaleinlage in Betracht kommt (Nachtrag 1994 des Reglements). Art. 13 des 

Reglements 2001 sowie Art. 16 der ab 1. Januar 2004 und 1. Januar 2006 gültigen 

Reglemente 2004 und 2006 (act. G 10 Beilagen; vgl. auch Art. 22 der Reglemente 2004 

und 2006) sehen einen Einkauf von Versicherungsjahren im Rahmen der 

Sparversicherung vor. Eine Beteiligung des Arbeitgebers am Einkauf lässt sich jedoch 

den Reglementen nicht entnehmen.

c) Angesichts dieser Aktenlage bestehen keine Anhaltspunkte, dass der 

Beschwerdeführer als Unselbstständigerwerbender aufgrund seiner Stellung im Betrieb 

üblicherweise Anspruch auf Übernahme eines Teils der Einkaufssumme durch den 

Arbeitgeber hätte. Eine Beteiligung des Arbeitgebers am Einkauf ist weder in Form 

einer zwingenden Vorschrift noch als Kann-Bestimmung vorgesehen. Würde in dieser 

Situation beim Beschwerdeführer als Selbstständigerwerbendem der teilweise Abzug 

der Einkaufssumme (d.h. der hypothetische "Arbeitgeber-Anteil" eines 

Unselbstständigerwerbenden) zugelassen, hätte dies eine ungerechtfertigte 

Besserstellung im Vergleich zu den Unselbstständigwerbenden zur Folge, welche ihre 

Einkaufsleistung ebenfalls vollständig selber zu finanzieren haben und denen somit 

diese Abzugsmöglichkeit nicht zukommt (lediglich die Arbeitgeberbeiträge bzw. die 

vom Arbeitgeber erbrachte Einmalleistung an die berufliche Vorsorge der Arbeitnehmer 

gehören nicht zum massgebenden Lohn; vgl. Art. 8 lit. a AHVV und HP. KÄSER, 

Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. A. 1996, 177 und 

204f).

3.- Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Bestätigung des 

Einspracheentscheids vom 10. November 2006 abzuweisen. Gerichtskosten sind keine 

zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

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Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 02.05.2007
	Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG. Abzugsfähigkeit einer Einkaufsleistung betreffend berufliche Vorsorge eines Arbeitgebers ohne Arbeitnehmer verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Mai 2007, AHV 2006/27). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgericht 9C_349/2007

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