# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b2ded4a-fd8c-5ef7-ade9-e46d6683f070
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2008 C-3849/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3849-2008_2008-10-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3849/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler,
Richter Antonio Imoberdorf,
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

M_______, Beschwerdeführer 1
S_______, Beschwerdeführerin 2
beide vertreten durch Rechtsanwalt Ralph Wiedler 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung eines Visums zu Besuchszwecken für 
M_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3849/2008

Sachverhalt:

A.
Der  1978  geborene  kosovarische  Staatsangehörige  M_______(Be-
schwerdeführer 1) verheiratete sich am 30. April 2007 in seinem Hei-
matland mit  der  1960 geborenen,  in  der  Schweiz niederlassungsbe-
rechtigten  S_______  (Beschwerdeführerin  2).  Im  Hinblick  auf  diese 
Eheschliessung  hatte  letztere  schon  am  9. April 2007  zu  Gunsten 
ihres zukünftigen Ehemannes ein Gesuch um Erteilung einer Einreise-
bewilligung zum dauerhaften Verbleib in der Schweiz eingereicht. Das 
Gesuch wurde am 13. Februar 2008 vom Migrationsamt des Kantons 
Zürich mit der Begründung  abgewiesen, es bestehe gestützt auf ver-
schiedene Indizien Grund zu der Annahme, dass unter den Beteiligten 
nicht  die  Absicht  bestehe,  eine  wirkliche  Ehe  zu  führen,  der  Ehe-
schluss vielmehr nur dazu dienen solle, ausländerrechtliche Vorschrif-
ten zu umgehen. Solchermassen begründe der Eheschluss keinen An-
spruch auf Aufenthaltsregelung und damit auch nicht auf Erteilung ei-
ner Einreisebewilligung. Mit Eingabe vom 18. März 2008 wurde gegen 
diese Verfügung bei  der  zuständigen kantonalen Rechtsmittelinstanz 
Rekurs geführt. Das entsprechende Rechtsmittelverfahren ist bis dato 
noch nicht abgeschlossen. 

B.
Am 11. April 2008 beantragte der Beschwerdeführer 1 bei der Schwei-
zerischen  Vertretung  in  Pristina  ein  Visum für  einen  zweimonatigen 
Besuchsaufenthalt  bei  seiner  Ehefrau  (der  Beschwerdeführerin  2). 
Nach  formloser  Verweigerung  leitete  die  Schweizerische  Vertretung 
das Gesuch an die Vorinstanz zur Prüfung und zum Entscheid weiter.

C.
Die Vorinstanz wies das Gesuch um Bewilligung der Einreise mit Ver-
fügung  vom 9. Mai 2008  ab. Sie  begründete  ihre  Ablehnung  im We-
sentlichen damit, dass die anstandslose und fristgerechte Wiederaus-
reise  nach  einem  Besuchsaufenthalt  nicht  als  gesichert  betrachtet 
werden könnte. Dies aufgrund der vor Ort  herrschenden wirtschaftli-
chen und soziokulturellen Verhältnisse, aber auch der Tatsache, dass 
ein Familiennachzugsgesuch pendent sei.

D.
Mit  Eingabe  vom  10. Juni 2008  gelangten  die  Beschwerdeführer  an 
das  Bundesverwaltungsgericht.  Sie  beantragen,  die  vorinstanzliche 

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Verfügung sei aufzuheben und die Bewilligung zur Einreise sei zu er-
teilen. Zur Begründung rügen sie im Wesentlichen, es bestünden keine 
Indizien für die Richtigkeit der Annahme, der Beschwerdeführer 1 wer-
de nach einem Besuchsaufenthalt nicht fristgerecht wieder ausreisen. 
Er könne – gerade wegen des hängigen Familiennachzugsgesuches – 
gar kein Interesse daran haben, mit  der schweizerischen Rechtsord-
nung in Konflikt zu geraten. Die Ehe sei nicht nur zum Schein einge-
gangen worden, vielmehr werde sie im Bereich des Möglichen gelebt. 
Das  sei  durch  mehrere  Reisen  der  Beschwerdeführerin  2  zum  Be-
schwerdeführer 1, aber auch durch Bestätigungen von Familienange-
hörigen (Belege allesamt im Rechtsmittelverfahren um Verweigerung 
der  Aufenthaltsbewilligung  eingereicht)  erstellt.  Wenn  die  Vorinstanz 
die Auffassung des kantonalen Migrationsamtes teile, wonach es sich 
bei der Ehe der Beschwerdeführer nicht um eine umfassende Lebens-
gemeinschaft handle, so müsse sie sich bewusst sein, dass sich diese 
Einschätzung als  falsch erweisen könnte,  was zur Folge hätte,  dass 
die Verweigerung der Besuchsbewilligung als unnötige schwere Verlet-
zung des Rechts auf Familienleben zu qualifizieren wäre. 

E.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2008 auf 
Abweisung der Beschwerde. Das Begehren um Familiennachzug do-
kumentiere die Bereitschaft des Beschwerdeführers 1, auf Dauer in die 
Schweiz zu übersiedeln. Dieser versuche denn auch mit allen Mitteln, 
einreisen zu können, ohne das pendente Verfahren im Ausland abwar-
ten zu müssen. 

F.
Die Beschwerdeführer halten in einer Replik vom 18. August 2008 an 
ihren Rechtsbegehren und deren Begründung fest. Gerade die Absicht 
des Beschwerdeführers 1, in der Schweiz mit seiner Ehefrau zusam-
menleben zu können,  führe bei  ihm zu einer erhöhten Strafempfind-
lichkeit. Er wolle sich diese Möglichkeit nicht noch im letzten Moment 
durch  eine Nichtbeachtung behördlicher  Anordnungen verbauen. Vor 
diesem  Hintergrund  sei  seine  fristgerechte  Wiederausreise  aus-
reichend sichergestellt.

G.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt.  Das  Bundesver-
waltungsgerichts  entscheidet  in  der  vorliegenden  Beschwerdeange-
legenheit endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.3 Die  Beschwerdeführer  sind  zur  Beschwerde  legitimiert  (Art.  48 
Abs. 1 VwVG); auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel 
ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides  (vgl.  E.  1.2  des  in  BGE  129  II  215  teilweise  publ.  Urteils 
2A.451/2002 vom 28. März 2003).

2.
2.1 Die  Beschwerdeführer  beanstanden  sinngemäss,  die  Vorinstanz 
habe ihre Begründungspflicht verletzt,  indem sie in bloss pauschaler 
Weise auf die wirtschaftliche und soziokulturelle Lage im Kosovo hin-
gewiesen habe, ohne jedoch gehörig auf die Besonderheiten des Ein-

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zelfalles (insbes. das ihrer Meinung nach tangierte Recht auf Familien-
leben) einzugehen.

2.2 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind schriftliche Verfügungen zu be-
gründen.  Die  Begründungspflicht  soll  unter  anderem  sicherstellen, 
dass der Entscheid von der betroffenen Partei sachgerecht angefoch-
ten und von der Rechtsmittelinstanz umfassend beurteilt werden kann. 
Die verfügende Behörde muss daher kurz die Überlegungen nennen, 
von denen sie sich leiten liess und auf die sich der Entscheid stützt 
(vgl.  PIERRE TSCHANNEN / ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, § 29 Rz. 13;  ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zü-
rich 1998, S. 128).

2.3 Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung insofern auf 
die  individuellen  Verhältnisse  des  Beschwerdeführers  1  ein,  als  sie 
wertend feststellt, dessen hängiges Gesuch um Familiennachzug ste-
he  einer  Einreisebewilligung  entgegen.  Diese  Feststellung  erlaubte 
den Beschwerdeführern sehr wohl, diesen zentralen Grund für die Ver-
weigerung zu erkennen und sachgerechte Einwände dagegen zu erhe-
ben. Zu Äusserungen in Bezug auf allfällige Ansprüche auf Familienle-
ben war die  Vorinstanz nicht  gehalten,  zumal  sie  ganz offensichtlich 
der Auffassung war, dass solche Ansprüche vorliegend nicht bestehen. 
Die diesbezügliche Rüge erweist sich somit als unbegründet.

3.
3.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und ein 
Visum,  sofern  sie  nicht  von der  Visumpflicht  befreit  sind  (vgl. Art. 5 
Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]  i.V.m. Art. 3 ff. der 
Verordnung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumver-
fahren [VEV, SR 142.204]). 

3.2 Der  Beschwerdeführer  kann  sich  als  Staatsangehöriger  der 
Republik Kosovo auf keine Ausnahmeregelung berufen und unterliegt 
deshalb der Visumspflicht.

4.
4.1 Das Gesetz  setzt  für  die  Erteilung eines  Visums unter  anderem 
voraus, dass der Gesuchsteller für die gesicherte Wiederausreise Ge-
währ bietet, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist 

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(Art. 5 Abs. 2 AuG). Darüber ist im Rahmen einer Prognose zu befin-
den, in welche die allgemeine Lage im Herkunftsland, die persönlichen 
Verhältnisse der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers sowie sons-
tige  Gegebenheiten  des  Einzelfalles  einzubeziehen  sind  (vgl.  dazu 
ALBERTO ACHERMANN,  Die  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsge-
richts im Bereich des Ausländer- und Bürgerrechts, S.197, in: ALBERTO 
ACHERMANN /  MARTINA CARONI /  ASTRID EPINEY /  WALTER KÄLIN /  MINH SON 
NGUYEN /  PETER UEBERSAX [Hrsg.],  Jahrbuch  für  Migrationsrecht 
2007/2008,  Bern  2008). Art.  16  VEV nennt  weitere  Gründe,  die  zur 
Verweigerung  eines  Visums  führen.  So  besteht  ein  Verweigerungs-
grund unter anderem dann, wenn begründete Zweifel an der Identität 
der  Gesuchstellerin  oder  des  Gesuchstellers  oder  am  Aufenthalts-
zweck bestehen (Art. 16 Abs. 1 Bst. d VEV). 

4.2
4.2.1 Im hängigen Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
stellt sich das Migrationsamt des Kantons Zürich auf den Standpunkt, 
dass  die  Beschwerdeführer  eine  Scheinehe  eingegangen  seien  und 
nicht beabsichtigten, in einer ehelichen Gemeinschaft zusammenzule-
ben. Die Behörde beruft sich bei dieser Einschätzung auf eine ganze 
Reihe von Indizien, wie ein vor dem kulturellen Hintergrund der Betrof-
fenen  atypischer  Altersunterschied  von  18  Jahren,  widersprüchliche 
Angaben zu den persönlichen Verhältnissen und die Erkenntnis, dass 
die Beschwerdeführerin 2 schon eine gleichgeschlechtliche Beziehung 
gelebt  habe  und  danach  mit  einem  Schweizer  Bürger  eine  erste 
Scheinehe eingegangen sei. Die Richtigkeit dieser Einschätzung wird 
zwar in einer Rechtsmitteleingabe gegen die verweigernde Verfügung 
des  kantonalen  Migrationsamtes  bestritten. Das  Bundesverwaltungs-
gericht hat aber aufgrund der aktuellen Aktenlage keine Veranlassung, 
die Einschätzung als unrichtig zu betrachten. Werden die ungünstigen 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Verhältnisse  im  Heimatland  des  Be-
schwerdeführers mit berücksichtigt (vgl. statt vieler Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts  C-3436/2007 vom 12. August  2008 E. 5.1),  sind 
begründete Zweifel am deklarierten Aufenthaltszweck (Art. 16 Abs. 1 
Bst. d VEV) und damit auch an der Gewähr für eine fristgerechte Aus-
reise (Art. 5 Abs. 2 AuG) angebracht. 

4.2.2 Die Beschwerdeführer machen indessen geltend, die Nichtertei-
lung des beantragten Besuchervisums tangiere ihr „Recht auf Famili-
enleben“. Sie berufen sich damit offensichtlich auf Art. 8 der Konventi-
on  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 

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Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bzw. den inhaltlich deckungsglei-
chen Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 101). Die  entsprechenden 
Garantien schützen indessen das Familienleben als solches und nicht 
die freie Wahl des Ortes, an dem es verwirklicht werden soll (MARK E. 
VILLIGER,  Handbuch  der  Europäischen  Menschenrechtskonvention,  2. 
Auflage,  Zürich  1999,  N. 109). Im vorliegenden  Fall  geht  es  -  wenn 
überhaupt - um die Pflege ehelicher Beziehungen durch zeitlich zum 
vornherein begrenzte Besuche. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, 
dass solche Beziehungen nicht in adäquatem Mass im Heimatland des 
Beschwerdeführers 1 verwirklicht werden könnten. Um die Ernsthaftig-
keit ihrer ehelichen Beziehung unter Beweis zu stellen, weisen sie im 
Gegenteil  auf  die  Häufigkeit  entsprechender  Kontakte  hin.  Als 
entsprechend gering wäre ein möglicher Eingriff in das Familienleben 
zu  werten.  Auf  der  anderen  Seite  besteht  -  wie  bereits  erwähnt  - 
begründeter  Verdacht,  dass  die  Beschwerdeführer  eine  Scheinehe 
eingegangen  sind.  Unter  den  gegebenen  Umständen  hält  die 
Verweigerung des Visums solange vor Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 
BV stand, als der strittige Sachverhalt im Rahmen des dafür in erster 
Linie vorgesehenen Bewilligungsverfahrens noch nicht definitiv geklärt 
ist.

5.
Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu 
beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegen-
den Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv Seite 8)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr  600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Dossier 6 971 585 retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Versand: 

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