# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bea160d1-10c8-5d86-92e9-0fd7b24ce555
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2020 E-5994/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5994-2017_2020-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5994/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter Grégory Sauder, 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

alias B._______, geboren am (...), 

Äthiopien (angeblich Eritrea),  

(...), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 20. September 2017 / N (...). 

 

 

 

E-5994/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge Mitte 

2008 und gelangte am 15. Juni 2015 zusammen mit seiner Lebenspartne-

rin (Verfahren E-5935/2017, gleiche N-Nummer) in die Schweiz. Hier 

suchte er gleichentags – unter der Identität A._______, geboren am (...) – 

um Asyl nach. Am 19. Juni 2015 wurde er nach der Zuweisung in den Test-

betrieb des Verfahrenszentrums C._______ zu seiner Person befragt (BzP; 

Protokoll in den SEM-Akten A22/11). Am 30. Juni 2015 teilte das SEM der 

damaligen Rechtsvertretung mit, die Asylgesuche des Beschwerdeführers 

und seiner Ehefrau würden nicht weiter im Verfahrenszentrum C._______ 

behandelt. Am 4. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführerin zu seinen 

Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A60/19). 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er aus, er sei eritreischer 

Staatsangehöriger und in D._______ (Eritrea) geboren. Sein eritreischer 

Vater sei bei seiner Geburt verstorben. Er habe noch bis zu seinem dritten 

oder vierten Lebensjahr dort gewohnt, ohne indessen Erinnerungen an 

diese Zeit zu haben. Danach sei er zusammen mit seiner äthiopischen Mut-

ter nach Addis Abeba (Äthiopien) gezogen. In Äthiopien habe er ausser 

seiner Mutter keine weiteren Verwandten. Im Alter von sieben Jahren habe 

er sich von seiner Mutter getrennt und sich mit Unterstützung der Kirche 

durchgeschlagen. Seither habe er keinen Kontakt mehr zu seiner Mutter 

gehabt. Später habe er für ungefähr fünfundzwanzig Jahre respektive ab 

seinem (…) Lebensjahr in E._______ (Äthiopien) gelebt und zeitweise auf 

einer Kaffeeplantage gearbeitet. 1999 habe man ihn wegen des Vorwurfs, 

ein eritreischer Spion zu sein, verhaftet und während ungefähr zwei Jahren 

in F._______ (Äthiopien) inhaftiert. Danach hätten ihn die äthiopischen Be-

hörden wegen Mangels an Beweisen freigelassen. Wegen der während der 

Haft erlittenen Folterung habe er eine Zeit lang seinen Urin nicht kontrollie-

ren können. Aufgrund seiner Schwierigkeiten in Äthiopien sei er mit der 

Hoffnung, woanders ein besseres Leben führen zu können, in den Sudan 

gereist. Dort habe er von 2008 bis März 2015 ohne Dokumente und Auf-

enthaltsbewilligung gelegt und gearbeitet. 2012 und 2014 habe ihm seine 

Tante väterlicherseits bei der Beschaffung eritreischer Dokumente gehol-

fen. Später habe er seine Lebenspartnerin kennengelernt und geheiratet. 

Als seine Frau schwanger geworden sei, hätten sie den Sudan verlassen 

und seien in die Schweiz gereist, um ihrem Kind eine bessere Zukunft zu 

ermöglichen. 

E-5994/2017 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer reichte seine eritreische Identitätskarte, eine  

Heiratsurkunde aus dem Sudan und die Kopie eines eritreischen Geburts-

registerauszugs ein. 

B.  

Am (…) wurde G._______ in der Schweiz geboren. 

C.  

C.a Am 3. April 2017 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das recht-

liche Gehör zur Änderung seiner eritreischen Staatsangehörigkeit im Zent-

ralen Migrationsinformationssystem ZEMIS auf die äthiopische Staatsan-

gehörigkeit. Die Vorinstanz hielt fest, sie gehe aufgrund der gefälschten 

eritreischen Identitätskarte und Heiratsurkunde, seinem bei der Anhörung 

offenbarten Mangel an Hintergrundwissen zu Eritrea, seinen unsubstanzi-

ierten Angaben zur Dokumentenbeschaffung und seinem fehlenden Bezie-

hungsnetz in Eritrea davon aus, dass er äthiopischer Staatsangehöriger 

sei. 

C.b  

In seiner gemeinsam mit der Beschwerdeführerin verfassten Stellung-

nahme vom 12. April 2017 führte der Beschwerdeführer aus, er sei mit der 

Änderung seiner Nationalität nicht einverstanden und verweise betreffend 

die gefälschten Dokumente auf das Anhörungsprotokoll. 

D.  

Am 22. August 2017 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das recht-

liche Gehör zur Dokumentenanalyse und zum Ergebnis einer vom Zivil-

standsamt H._______ veranlassten Botschaftsabklärung. Die amtsinterne 

Analyse der eritreischen Identitätskarte habe ergeben, dass es sich um 

eine Totalfälschung handle. Gemäss Bericht der Schweizer Vertretung in 

Khartum vom 19. Dezember 2016 handle es sich bei der sudanesischen 

Heiratsurkunde um eine Fälschung, weil deren Rechtmässigkeit weder 

vom "Khartoum Non-Muslims Family Affairs Court" noch von der "Ethiopian 

Orthodox Church in Khartoum-Sudan" bestätigt worden sei. 

Der Beschwerdeführer reichte keine Stellungnahme ein. 

E.  

Mit am 21. September 2017 eröffneter Verfügung vom 20. September 2017 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

E-5994/2017 

Seite 4 

der Schweiz sowie den Vollzug an. Die als gefälscht qualifizierten Doku-

mente (eritreische Identitätskarte und Heiratsurkunde) zog es ein.  

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. Oktober 2017 erhob der Beschwerdefüh-

rer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. 

Er beantragte, die Dispositiv-Ziffern 1 bis 5 seien aufzuheben und die An-

gelegenheit sei zwecks vollständiger Erhebung des Sachverhaltes in Be-

zug auf die Flüchtlingseigenschaft sowie zur Asylgewährung und Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei ihm unter Fest-

stellung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, subeventualiter 

sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht beantragte er unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Als Beilagen 

reichte er eine Kopie der angefochtenen Verfügung und verschiedene Do-

kumente (Schulzeugnis, Abschlussdiplom, Kopie Identitätskarte seiner 

Mutter, zwei Fotos von ihm zusammen mit (…) von Ginbot 7) ein. 

G.  

Mit Zwischenverfügung der vormals zuständigen Instruktionsrichterin vom 

6. November 2017 wurde der Entscheid über die Verfahrensanträge auf 

einen späteren Zeitpunkt verlegt und das Verfahren mit demjenigen der 

Ehefrau des Beschwerdeführers (E-5935/2017) koordiniert. Die Vorinstanz 

wurde unter Hinweis auf Art. 58 Abs. 1 VwVG und darauf, dass der Be-

schwerdeführer mit seinem Vorgehen sämtliche Tatbestände von Art. 36 

Abs. 1 Bstn. a bis c AsylG erfüllt haben dürfte, eingeladen, sich zur Be-

schwerde vernehmen zu lassen. 

H.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. November 

2017 die Abweisung der Beschwerde. Die anderslautenden Angaben des 

Beschwerdeführers in der Beschwerde zu seiner Identität und seinen Asyl-

gründen würden die Korrektheit des Asylentscheides vollumfänglich bestä-

tigen. Der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers werde mit der Nennung 

völlig unterschiedlicher Fluchtgründe auf Beschwerdeebene weiter die 

Grundlage entzogen. 

  

E-5994/2017 

Seite 5 

I.  

Mit Eingabe vom 15. November 2017 ersuchte der Beschwerdeführer da-

rum, die beiden Beschwerdeverfahren nicht zusammenzulegen, weil er 

von seiner Ehefrau getrennt sei. Er und seine Ehefrau wollten sich schei-

den lassen. 

J.  

Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Replik vom 29. Novem-

ber 2017 die Gutheissung der Beschwerde. Es sei ihm bewusst, dass seine 

persönliche Glaubwürdigkeit erschüttert sei. Die Glaubhaftigkeit seiner 

Aussagen sei indessen im Zusammenhang mit seinen neuen Asylvorbrin-

gen erneut zu prüfen. Es sei stossend, die Angaben bei der Anhörung als 

abschliessende Begründung für die Unglaubhaftigkeit seiner tatsächlichen 

Asylgründe ohne inhaltliche Prüfung geltend zu machen. Dies verletze sei-

nen Anspruch auf rechtliches Gehör. Eine Rückweisung an die Vorinstanz 

käme einem Mehrfachgesuch gleich. Deshalb seien die Voraussetzungen 

für eine Abweisung der Beschwerde mindestens gleich wie bei einem 

Nichteintreten auf ein Mehrfachgesuch. 

K.  

Am (…) wurde I._______ in der Schweiz geboren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

  

E-5994/2017 

Seite 6 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen damit, die Asylgründe des Beschwerdeführers seien unglaubhaft, weil 

er seine angebliche eritreische Staatsangehörigkeit (eritreischer Vater, 

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Seite 7 

äthiopische Mutter) auf gefälschte Beweismittel abgestützt habe. Zudem 

sei die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit tatsachenwidrig, 

zumal er seine Schilderungen zum Asylgrund (Inhaftierung aufgrund des 

Verdachtes, ein eritreischer Spion zu sein) und zu seiner familiären Situa-

tion (kein Kontakt mit der Mutter seit seinem 7. Lebensjahr) unlogisch so-

wie unsubstanziiert vorgetragen habe. Überdies wirke seine geltend ge-

machte Biografie insgesamt konstruiert. 

4.2 Der Beschwerdeführer räumte ein, dass er bis zur Beschwerde- 

erhebung durchwegs Falschangaben zu seiner Identität, Staatsangehörig-

keit und Familiensituation sowie zu seinen Asylgründen gemacht habe, die 

er zudem mit gefälschten Dokumenten belegt habe. Er sei in Wirklichkeit 

äthiopischer Staatsangehöriger und heisse B._______. Er sei am (…) in 

J._______ geboren, wo er bis Anfang 2006 mit seinen Eltern, seinen (…) 

Brüdern und seiner Schwester gelebt habe. Dort habe er auch die Schule 

absolviert und danach am (…) ein (…)-Studium absolviert. Sein Vater sei 

Mitarbeiter am Hauptsitz der (…) in Addis Abeba gewesen. (…) sei er auf 

dem Weg ins Spital nach Brustschmerzen verstorben. Seine Familie lebe 

seither von der Rente seines Vaters. Er habe sich in Äthiopien, im Sudan 

und in der Schweiz politisch für die Kinijiit, einem Bündnis von Oppositions-

parteien, engagiert. Deshalb sei er in Äthiopien inhaftiert worden. Er fürchte 

sich auch vor zukünftiger asylrelevante Verfolgung. 

5.  

5.1 Das Hauptbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

die Sache zwecks vollständiger Erhebung des Sachverhalts in Bezug auf 

die Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen, wird vom Beschwerdeführer in der Beschwerde einzig damit be-

gründet, dass er durch das SEM zu seinen neuen Vorbringen anzuhören 

sei. In der Replik führt er aus, es wäre stossend und würde sein rechtliches 

Gehör verletzen, wenn sein Asylentscheid nicht kassiert würde. 

5.2 Nach Durchsicht der Akten ist festzustellen, dass das SEM in der an-

gefochtenen Verfügung mit Bezug auf die damals bekannten Vorbringen 

des Beschwerdeführers den Sachverhalt richtig sowie vollständig festge-

stellt hat. Allein aufgrund der Tatsache, dass auf Beschwerdeebene ein 

komplett neuer Sachverhalt vorgetragen wird, der – wie nachfolgend ge-

zeugt wird – ebenfalls als unglaubhaft zu qualifizieren ist, muss das Ver-

fahren nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. Das SEM hat sich 

im Rahmen des Schriftenwechsels auch (respektive insbesondere) zur 

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Seite 8 

Glaubhaftigkeit der neuen Vorbringen vernehmen lassen, und der Be-

schwerdeführer konnte sich im Rahmen der Replik dazu äussern. Es ist 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich. 

5.3 Das Hauptbegehren der Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

6.  

6.1 In materieller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit 

zutreffender Begründung abgelehnt hat. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen kann vollumfänglich auf die Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden. Der Beschwerdeführer gibt in seiner Be-

schwerde zu, im erstinstanzlichen Asylverfahren durchwegs Falschanga-

ben zu seiner Identität, Staatsangehörigkeit, Familiensituation sowie sei-

nen Asylgründen gemacht und gefälschte Dokumente eingereicht zu ha-

ben. Damit steht fest, dass er die Behörden über seine Identität getäuscht, 

sein Asylgesuch massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel 

abgestützt und seine Mitwirkungspflicht grob verletzt hat. Das Vorbringen 

in der Beschwerde, er habe aus Angst vor einem negativen Entscheid und 

den damit verbundenen Konsequenzen gelogen, erweist sich als haltlos, 

zumal er ausdrücklich auf seine Mitwirkungspflicht und die Verschwiegen-

heitspflicht der am Verfahren beteiligten Personen aufmerksam gemacht 

worden ist. Im Übrigen erscheint die Vorstellung, dass es eine tatsächlich 

verfolgte Person durch Vortragen eines erfundenen Sachvortrags unter ei-

ner falschen Identität und der Einreichung gefälschter Beweismittel riskie-

ren würde, den benötigten flüchtlingsrechtlichen Schutz aufs Spiel zu set-

zen, schon aus Gründen der Logik als geradezu abwegig. 

6.2 Das eingereichte Schulzeugnis, das Abschlussdiplom und die angebli-

che Kopie der Identitätskarte der Mutter sind offensichtlich nicht geeignet, 

seine wirkliche Identität und Biografie nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Identität des Beschwerdeführers wird durch kein 

hinreichend qualifiziertes Ausweispapier belegt, weshalb unabhängig von 

der Frage der Echtheit der eingereichten Dokumente nicht überprüfbar ist, 

ob sie sich, wie behauptet, überhaupt dem Beschwerdeführer zuordnen 

lassen. Zudem handelt es sich bei den eingereichten Schriftstücken um 

käuflich leicht erhältliche Dokumente. Die Identität des Beschwerdeführers 

steht somit nach wie vor nicht fest.  

6.3 Die neuen Asylgründe weichen diametral von denjenigen im erstin-

stanzlichen Asylverfahren ab. Die beiden Fotografien sind offensichtlich 

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Seite 9 

nicht geeignet, subjektive Nachfluchtgründe darzutun. Abgesehen von der 

Frage der Glaubhaftigkeit ist festzuhalten, dass die äthiopische Regierung 

im Juli 2018 unter anderen die oppositionelle Bewegung Ginbot 7, die sich 

für die Oromo einsetzt, von der staatlichen Liste der bislang als terroristisch 

eingestuften Gruppierungen gestrichen hat. Die Regierung rief die Oppo-

sitionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess 

auf. Verschiedene Anführer oppositioneller Gruppierungen, politische Dis-

sidenten, ehemalige Rebellen sowie regimekritische Medienschaffende 

sind seither nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene 

wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen (vgl. unter anderen das 

Urteil des BVGer D-1489/2020 vom 7. Mai 2020 E. 9.2). Eine flüchtlingsre-

levante Verfolgung des Beschwerdeführers kann bei dieser Aktenlage aus-

geschlossen werden.  

6.4 Zusammenfassend gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die Flücht-

lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die 

Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

  

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Seite 10 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 

Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

8.2.4 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Ak-

ten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

E-5994/2017 

Seite 11 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. 

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2., 

in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). 

8.3.3 In individueller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass die Unter- 

suchungspflicht ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden 

Person (Art. 8 AsylG) findet, die auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 

AsylG). Das SEM hat in seiner Verfügung zu Recht ausgeführt, es sei nicht 

Sache der Behörden, bei fehlenden Hinweisen nach allfälligen Wegwei-

sungsvollzugshindernissen zu forschen, wenn die asylsuchende Person  

– wie vorliegend – ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht nicht nach-

komme und die Behörden zu täuschen versuche. Es ist deshalb ver- 

mutungsweise davon auszugehen, dass einer Wegweisung keine Voll-

zugshindernisse im gesetzlichen Sinne in Bezug auf die Person des Be-

schwerdeführers entgegenstehen (vgl. BVGE 2015/10 E. 8.2). Dieser wird 

zusammen mit seiner Ehefrau und seinen Kindern nach Äthiopien zurück-

kehren können. Ihre Beschwerde (E-5994/2017) wird mit Urteil heutigen 

Datums abgewiesen. 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

E-5994/2017 

Seite 12 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Mit vorliegendem Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses gegenstandslos. 

11.  

11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, weil die Beschwerde – wie sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen ergibt – bei einer objektiven Betrachtungsweise bereits im Zeit-

punkt der Einreichung als aussichtslos zu bezeichnen war, weshalb die  

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt waren und sind. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5994/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Peter Jaggi 

 

 

Versand: