# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf8981da-310c-545c-9678-7c3ff426232b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-02-28
**Language:** de
**Title:** Anspruchsberechtigung verneint. Keine Befreiung von der Beitragszeit während der 22 Monate dauernden Vorbereitungzeit auf Anwaltsprüfung (Art. 8 Abs. 1 lit. e i.v.m. Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG). (BGE 8C_294/2019)
**Docket/Reference:** AL.2018.00197
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2018.00197.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00197
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
28. Februar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 19
83,
absolvierte nach Abschluss
seines Studiums der Rechtswissenschaft an der
Y.___
im Jahr 2009 (Urk. 3/1) und
Erwerb des Doktortitels Anfang Oktober 2014
(
Urk.
3/2)
von Mai 2015
bis Ende Mai 2016 ein einjähriges
Auditorat
am Bezirksgericht
Z.___
(
Urk.
3/3
, Urk. 6/8
, Urk. 6/17
)
.
Am 2.
Juni 2016 meldete er sich beim Obergericht des Kantons Zürich zur Anwaltsprüfung an
(Urk. 3/4), für welche er sich in der Folge vorbereitete.
Am 1
4.
November 2016 fand
der schriftliche Teil der
Anwaltsprüfung statt (
Urk.
3/6), welche
n
X.___
am 26. Juni 2017
wiederholte
(Urk. 3/7-8). Am 3. April 2018 absolvierte er den mündlichen Prüfungsteil (Urk.
6/18
). Mit Beschluss vom 17.
April 2018 erteilte das Obergericht des Kantons Zürich
X.___
das Anwaltspatent (Urk. 3/9).
Am 9.
April
201
8
hatte
er
sich
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum
(RAV)
A.___
zur Arbeitsvermittlung an
gemeldet
(Urk.
6/1)
und
bei der Arbeitslo
senkasse
Zürich
(nachfolgend:
ALK
)
den
Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslo
senentschädigung
mit Wirkung ab demselben Datum gestellt
(Urk.
6/2
).
Mit Ver
fügung vom
20. April
2018
verneinte die
ALK
einen Anspruch von
X.___
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem
9.
April 2018
wegen nicht erfüllter Bei
tragszeit
(Urk.
6/21
). Die dagegen erhobene Einsprache vom
27. April 2018
(Urk.
6/24
)
wies die
ALK
mit
E
insprachee
ntscheid
vom
7.
Juni 2018
ab
(Urk. 2).
2.
Hiergegen
erhob
X.___
mit Eingabe
vom
3.
Juli
201
8
Beschwerde und beantragte, der
Einspracheentscheid
vom
7.
Juni 2018
sei aufzuheben und
es sei festzustellen, dass er ab dem 9. April 2018 Anspruch auf Arbeitslosenentschädi
gung habe
; eventualiter sei
die Sache zur Neubeurteilung an die
Beschwerde
gegnerin
zurückzuweisen
(Urk. 1
S. 2
). Die Beschwerd
egegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 17.
Juli
201
8 auf Abwei
sung der Beschwerde (
Urk. 5 S. 2
).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (
Art. 8 Abs.
1
lit
. a
des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung, AVIG
)
und
einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (
Art. 8 Abs.
1
lit
.
b in Verbindung mit
Art.
11
AVIG
)
. Ausserdem muss gemäss Art. 8 Abs.
1
lit
. e AVIG
die
Beitragszeit
(
Art.
13 AVIG) erfüllt sein oder die ver
sicherte Person von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sein
(Art. 14 AVIG).
Art. 8 Abs.
1
lit
. e AVIG
setzt
mithin
alternativ voraus, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist.
E
ine Kumulation ungenügender Beitragszeit mit Zeiten, für welche die versicherte Per
son von der Erfüllung der Beitragszeit befreit war,
ist somit
ausgeschlossen, wes
halb es nicht möglich ist, fehlende Beitragszeiten mit Zeiten der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit aufzufüllen und umgekehrt
(
BGE 141 V 674 E. 4.1 mit Hinweisen
).
1.2
1.2.1
Gemäss
Art.
9 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit, sofern dieses Gesetz nichts
anderes
vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (
Abs.
1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Abs.
2). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Ja
hre vor diesem Tag (Abs. 3).
1.2.2
Die Beitragszeit hat laut
Art.
13
Abs.
1 AVIG erfüllt,
wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3
AVIG
) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat
(BGE 131 V 444 E.
1.2 und E. 3.3).
Gemäss Art. 11 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversiche
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) zählt jeder volle Kalendermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist
, als Beitragsmonat
(
Abs.
1)
. Bei angebrochenen Kalendermonaten (Beginn oder Ende der ausgeübten Be
schäfti
gung im Laufe des Monats)
werden
Beitragszeite
n, die nicht einen vollen Kalen
dermonat umfassen, zusammengezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitrags
monat gelten
(
Abs. 2
)
.
1.3
1.3.1
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss
Art.
14
Abs.
1 AVIG Per
sonen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art.
9
Abs.
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a.
einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
Krankheit (
Art.
3 ATSG), Unfall (
Art.
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art.
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsan
stalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
Nach dem klaren Wortlaut von
Art.
14
Abs.
1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befrei
ungs
grund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausal
zusammen
hang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (
Art.
11
Abs.
4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in
Art.
14
Abs.
1
lit
. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeit
arbeits
verhält
nis einzugehen (BGE
139 V 37 E.
5.1 mit Hinweisen).
1.3.2
Nach der Rechtsprechung gilt als Ausbildung im Sinne von
Art.
14
Abs.
1
lit
. a AVIG jede systematische, auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten (üblichen) Lehrganges beruhende Vorberei
tung auf ein konkretes be
rufliches Ziel (BGE 122 V 43 E.
3c/
aa
) beziehungsweise auf eine künftige erwerbliche Tätigkeit (Urteil des Bundes
gerichts C 157/03 vom
2.
September 2003 E. 2.2). Sie muss genügend überprüfbar sein und endet mit Kenntnisnahme des erfolgreichen Abschlusses. Nach
besserungen von Diplomar
beiten oder Wiederholungen von Prüfungen zählen zur Dauer der Ausbildung, wenn die entsprechenden Vorbereitungen und Arbeiten zeitlich intensiv sind und
die Erfüllung der Kontrollvorschriften
(
vgl.
Art.
17 AVIG
,
Art.
18 ff. AVIV
)
ver
unmöglichen
(SVR 2012 ALV Nr. 10 S.
31, 8C_318/2011 E. 6; Urteil des Bundes
gerichts 8C_312/2008 vom 8. April 2009 E. 4.3). Die Art der Schule, an welcher die Ausbildung, Umschulung oder Weiterbildung erfolgt ist, spielt grundsätzlich keine Rolle (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 8C_418/2016 vom 1
5.
No
vember 2016 E. 3.3).
2.
2.1
D
ie Beschwerdegegnerin
stellte sich im
angefochtenen
Einspracheentscheid
auf den Standpunkt
, dass
der
Beschwerdeführer
keinen Anspruch auf Arbeitslosen
entschädigung habe, da er in der Rahmenfrist vom
9.
April 2016 bis 8. April 2018 die
Beitragszeit nicht erfüllt
habe
und kein G
rund
für die Befreiung
von der
en
Erfüllung
nach
Art.
14 AVIG
vorliege. Namentlich
könnten
bezüglich dieser Rahmenfrist insgesamt nicht mehr als
12
Monate an vollzeitlicher erwerbsloser
Vorbereitungszeit
für die Anwaltsprüfung anerkannt werden.
Denn aufgrund der schwierigen Überprüfbarkeit des geltend gemachten langen Zeitaufwandes für die Prüfungsvorbereitung von Anfang Juni 2016 bis Anfang April 2018, mithin während 22 Monaten,
könne nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausge
schlossen werden, dass es dem
Beschwerdeführer
möglich gewesen wäre, einer zumindest teilzeitlichen Erwerbstätigkeit nachzugehen
(
Urk.
2
S.
4 f.
).
2.2
Dagegen wendet
der
Beschwerdeführer ein
,
Umfang und Intensität der Anwalts
prüfung hätten es ihm nicht erlaubt, während der Vorbereitungszeit vom
2.
Juni 2016 bis
3.
April 2018 voll- oder teilzeitlich erwerbstätig zu sein.
Der Stoffum
fang sei enorm und es handle sich bei diesen Prüfungen um sehr anspruchsvolle Arbeiten, die eine
äusserst
seriöse Vorbereitung erfordern würden. Hierzu ver
weise er auf die Bestätigung des Obergerichts vom 1
7.
April 2018 (Urk. 3/11), wonach
erfahrungsgemäss
die Vorbereitungszeit für die schriftliche wie die mündliche Prüfung zwischen vier und sechs Monaten liege. Im Vergleich zu sei
nen Mitstreitern seien besondere Anstrengungen nötig gewesen, da der Abschlu
ss seines Studiums Jahre zurück
gelegen und sein
anschliessendes
Doktorat keinen Bezug zum Schweizer Recht gehabt habe.
Massgebend
für die Anwendbark
eit von Art. 14
lit
.
a AVIG sei zudem die fehlende objektive Beschäftigungsmöglichkeit für die effektiv zur Verfügung stehende Zeit.
In den kurzen Warteperioden zwi
schen
den
schriftlichen Prüfungen und
den
Mitteilung
en der
Ergebnisse von Mitte November 2016 bis Ende Januar 2017
re
s
pektive
von
Ende Juni bis Mitte Sep
tember 2017
sei
eine Erwerbstätigkeit schon deshalb unzumutbar
gewesen
, weil sich gar kein Arbeitgeber gefunden hätte, der ihn für diese kurze
Zeit für eine Arbeit, die seiner Ausbildun
g entspreche, angestellt hätte.
Ferner
wäre der be
trächtliche Aufwand einer ernsthaften Stellensuche mit der Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung nicht vereinbar gewesen
. Die
Beschwerdegegnerin
habe hierzu nichts dargelegt.
Aber
auch mit einer A
nstellung über diese insgesamt fünf
Monate hätte
er
die geforderten 12 Monate Beitragszeit innert der zweijährigen Rahmenfrist nicht erfüllen können.
Die
Beschwerdegegnerin
habe sich mit ihrem Entscheid in Widerspruch zur etablierten Praxis und
Rechtsprechung gesetzt. So habe sich das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit im Verfahren zum Urteil des Bundesgerichts 8C_809/2017 vom
6.
Februar 2018 auf den Standpunkt gestellt, dass die Vorbereitung auf die Zürcher Anwaltsprüfung eine gleichzeitige Erwerbstätigkeit ausschliesse. Des Weiteren unterscheide sich sein Fall grund
legend von jenem Urteil des Bundesgerichts 8C_148/2016 vom 1
5.
November 201
6.
Denn bei ihm sei die Ablegung der Anwaltsprüfung ein notwendiger Schritt gewesen, um nach der Assistenzstelle mit Doktorat im Bereich Völkerrecht
als einzige Arbeitserfahrung
auf dem juristischen Arbeitsmarkt überhaupt ver
mittlungsfähig zu sein.
Das Bundesgericht habe in seinen Entscheiden 8C_318/2011 vom
5.
März 2012 E. 6.2 und 8C_418/2016 vom 1
5.
November
2016 E. 3.
5.
klar festgehalten, dass im Rahmen der Anwaltsprüfung aufgrund der kantonalen unterschiedlichen Regelungen im Einzelfall abzuklären sei, in wel
chem Masse die Dauer der Vorbereitungszeit als Befreiungsgrund berücksichtigt werden könne.
Ausserdem
seien auch Prüfungswiederholungen zur Vorberei
tungszeit zu zählen. In seinem Fall sei aufgrund der konkreten Umstände ein Aufwand von 18 Monate
n
für insgesamt drei Prüfungen
, mithin
von
jeweils
bis zu sechs
Monate
n
pro Prüfung
gerechtfertigt.
Die Prüfungsvorbereitung sei damit kausal für die Nichterfüllung der Beitragszeit innert der Rahmenfrist und die Voraussetzung von
Art.
14
Abs.
1
lit
. a AVIG sei somit erfüllt, da er mehr als 12
Monate in Ausbildung gestanden habe.
Die naturgemäss unmögliche lücken
lose Beweisführung in solchen Fällen führe nicht etwas zu einer Beweis
erleichterung zu Gunsten der
Beschwerdegegnerin
, sondern zu seinen Gunsten.
So halte das Bundesgericht im Urteil 8C_318/2011 vom 5. März 2012 E. 6.1 fest, dass im Rahmen einer Anwaltsprüfung über den getätigten Zeitaufwand ein strikter Nachweis nicht verlangt werde, weshalb es genügen müsse, wenn dieser glaub
haft und nachvollziehbar dargelegt werde.
Die
Beschwerdegegnerin habe sodann sein
en
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie
es noch nicht einmal versucht habe, das
von ihm
Dargelegte unter die von ihr angegebene
Doktrin
zu subsumieren. Zudem habe sie
den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt,
indem sie von einer schwierigen Überprüfbarkeit des Zeitaufwandes ausgehe, die von ihm offerierten Beweise jedoch nicht berücksichtige
(Urk. 1
S.
2
ff.
).
2.3
Un
strittig
ist, dass der Beschwerdeführer in der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom
9.
April 2016 bis
8.
April 2018
keine ausreichende Beitrag
s
zeit von zwölf Monaten
(
Art.
8
Abs.
1
lit
. e AVIG
)
ausweisen kann, da er
während dieser Zeit
ausschliesslich
bis
am 3
1.
Mai 2016
(
Auditor
at
,
Urk.
6/8, Urk. 6/17)
- mithin
während
knapp zwei
Monate
n
(
Urk.
6/21 S. 1 f.)
-
erwerbs
tätig war
.
Die
Beschwerde
gegnerin
prüfte somit
zu Recht das Vorliegen eines Befreiungs
grun
des nach Art. 14
Abs.
1
lit
. a bis c AVIG, von welchen unstrittig
allein
lit
. a in Betracht fällt.
Strittig
und zu prüfen ist, ob
der
Beschwerdeführer
wegen der Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung
gestützt auf
Art. 14
Abs.
1
lit
. a AVIG
von der Erfüllung der Beitragszeit befreit werden kann.
3.
Vorab ist auf die formelle Rüge des
Beschwerdeführer
s einzugehen, die Beschwer
degegnerin habe im angefochtenen Entscheid (Urk. 2)
seinen
Anspruch auf recht
liches Gehör
(
Art. 42 ATSG, Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung, BV; vgl. BGE 124 V 180 E. 1a)
verletzt, indem seine Ausführungen nicht unter die
von ihr angegebene
Doktrin subsumiert habe
.
Damit macht er eine Verletzung der Begründungspflicht geltend. Dem
kann
indes
nicht gefolgt werden. Insbesondere eine
schwere, die Heilung des Verfahrensmangels
ausschlies
sende
Gehörsver
letzung, welche von Amtes
wegen zur Auf
hebung der mit dem Ver
fahrensfehler behafteten Ver
fügung führen würde (vgl.
BGE 124 V 180 E. 4a mit Hinweisen)
, liegt
nicht vor, zumal der angefochtene
Einspracheentscheid
hinreichend begrün
det wurde. Die
Beschwerdegegnerin
hat ausführlich dargelegt, weshalb sie den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
verneint hat.
Die Einwände
des
Beschwerdeführer
s
wurden sodann zur Kenntnis genommen und
im Wesentlichen
beantwortet
(Urk. 2).
D
ie Verwaltung
kann sich
recht
sprechungsgemäss
zudem
auf die für den Ent
scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschrän
ken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder
tatbeständlichen
Behaup
tung und jedem recht
lichen Einwand aus
einan
dersetzen (BGE 124 V 180 E. 1a und E. 2b, 126 V
75 E. 5b/
dd
; Urteil des Bundes
gerichts
8C_30/2016 vom 8.
März 2016
E.
2
mit Hin
weisen)
.
Eine Verletzung der Begründungspflicht respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist
nicht
auszumachen.
Auch vermochte der
Be
schwerdeführer
den Entscheid
sachgerecht anzu
fechten und konnte
seine
Anliegen mit der Beschwerde gegen
den
Einspracheentscheid
vom
7.
Juni 2018
(Urk. 2) vor einer Beschwerde
instanz vortragen, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüft (vgl.
BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
).
4.
4.1
Die im Selbststudium absolvierte Weiterbildungszeit kann in der Regel aufgrund ungenügender Überprü
fbarkeit nicht anerkannt werden (
AVIG-Praxis ALE
, Stand
Oktober 2012,
Rz
B187
;
Urteil
des Bundesgerichts 8C_418/2016 vom 15.
Novem
ber 2016
E. 3.4
)
.
Die
Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung
kann
rechtsprechungs
gemäss
jedoch
grundsätzlich
Anlass zur Befreiung von der Erfüllung der Bei
tragszeit bieten
.
Hinsichtlich der erforderlichen
Überprüfbarkeit
bestehen zwar gelegentlich Schwierigkeiten, doch kann ein
strikter Nachweis nicht verlangt werden
. Deshalb muss es genügen, wenn die
Vorbereitung glaubhaft und nach
vollziehbar dargelegt
wird, auch
wenn sie nicht notwendigerweise mit dem
regelmässigen
Besuch von Vorlesungen, Kursen, Seminaren und Übungen ver
bunden ist.
Dies gilt auch für die mit
Prüfungswiederholungen
aufgewendete und die bis zum Bekanntwerden des positiven Prüfungsergebnisses verstrichene Zeit. Da bei den Prüfungsanforderungen
je nach Kanton
erhebliche Unterschiede bestehen, kann diese
Dauer
nicht generell festgelegt werden, sondern muss in jedem Einzelfall speziell geklärt werden. Der benötigte Zeitaufwand muss sich
nach objektiv zu beurteilenden Kriterien tatsächlich rechtfertigen
lassen
(SVR
2012 ALV Nr. 10 S.
31, 8C_318/2011 E. 6.1 f.). Aufgrund des
Kausalitäts
erfor
dernisses
zwischen fehlender Beitragszeit und Verhinderung an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung als Arbeitnehmer ist im Einzelfall zu prü
fen,
ob und in welchem Umfang die geltend gemachte Ver
hinderung objektiv begründet ist
(SVR 2017
ALV Nr. 1 S. 1, 8C_418/2016 E.
3.5;
zum Ganzen:
Urteil
des Bundesgerichts 8C_706/2017 vom 24.
November 2017
E. 2
).
4.2
4.2.1
Hier steht unstrittig fest, dass der
Beschwerdeführer bis Ende
Mai 2016 zu 100 % erwerbstätig war (Urk. 6/17), sich am 2. Juni 2016 beim Obergericht des Kantons Zürich zur Anwaltsprüfung anmeldete (Urk. 3/4), am 14. November 2016 ohne Erfolg den schriftlichen Teil der Anwaltsprüfung ablegte (Urk. 3/6), was ihm mit Schreiben vom 1. Februar 2017 mitgeteilt wurde (Urk. 3/7), und er die Wieder
holungsprüfung am 26. Juni 2017 bestand (Urk. 3/7-8), worüber er mit Schreiben vom 18. September 2017 orientiert wurde (Urk. 3/8). Fest steht auch, dass er am 3. April 2018 den mündlichen Prüfungsteil absolviert und bestanden hat (Urk. 6/18), woraufhin ihm mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. April 2018 das Anwaltspatent erteilt wurde (Urk. 3/9).
Insgesamt erfolgte das Ablegen der Anwaltsprüfung von Anfang Juni 2016 bis am 3. April 2018 somit in einem Zeitraum von rund 22 Monate
n
. Für die erste schriftliche Prüfung standen dem
Beschwerdeführer
5 Monate und rund zwei Wochen zur Verfügung
. Z
wischen der Mitteilung des Prüfungsergebnisses am 1. Februar 2017 und der Wiederholungsprüfung am 26. Juni 2017 lagen 4 Mo
nate und dreieinhalb Wochen
verfügbare Vorbereitungszeit
und ab der zweiten Mitteilung vom 18. September 2017 ver
b
lieben ihm 6 Monate und zwei Wochen zur Vorbereitung auf die mündliche
Prüfung vom 3. April 201
8.
Nach den schrift
lichen Prüfungen waren jeweils zwei Monate und zwei respektive drei Wochen bis zur Mitteilung der Ergebnisse der schriftlichen Prüfungen
verstrichen
.
Gemäss dem Schreiben
der Anwaltsprüfungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
vom
1
8.
April 2018
,
adressiert an den
Beschwerdeführer
zuhan
den der regionalen Arbeitsvermittlungs-Agentur
,
beträgt die Vorbereitungszeit für jede einzelne Prüfung
zum Rechtsanwaltspatent
erfahrungsgemäss
zwischen vier bis sechs Monate
n
.
Es handle sich
bei diesen Prüfungen um sehr anspruchs
volle Arbeiten, die sich auf das gesamte Zivilrecht (inklusive internationales Recht), Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie das öffent
liche Recht beziehen
würden
. Diese Prüfungen würden eine äusserst seriöse Vor
bereitung erfordern, die nicht unterbrochen werden sollte (
Urk.
3/11).
4.2.2
Die vom
Beschwerdeführer
geltend gemachte
erwerbslose
Vorbereitungszeit von insgesamt 22 Monaten
ist sowohl mit Blick auf die Rechtsprechung als auch unter Berücksichtigung der kantonalen
Prüfungsanforderungen
als unverhältnismässi
ger Aufwand zu qualifizieren.
Zwar wird
rechtsprechungsgemäss Anwärtern auf das Anwaltspatent einige Zeit vor den Abschlussprüfungen erwerbslose Vorbe
reitungszeit
zugestanden
, welche als Befreiungsgrund im Sinne von
Art.
14
Abs.
1
lit
. a AVIG anzuerkennen ist
(Urteil des Bundesgericht 8C_318/2011 vom
5.
März 2012 E. 6.2)
,
und
auch
für die
Zeit, welche für
Prü
fungswiederholungen aufgewendet wird sowie welche
bis zum Bekanntwerden des positiven Prüfungs
ergebnisses
verstreicht,
wird
kein strikter Nachweis zum effektiv notwendigen und betriebenen Vorbereitungsaufwand verlangt
(Urteil des Bundesgerichts 8C_706/2017 vom 2
4.
November 2017 E. 2
). Dies
bedeutet
jedoch
nicht, da
ss
unbesehen
weiterer Umstände
in jedem Fall
die
erfahrungsgemäss
maximale
kantonal
e
Vorbereitungszeit
als Befreiungszeit zu berücksichtigen
wäre
.
In
den bisherigen
Urteilen
des
Sozialversicherungsgericht
s
des Kantons Zürich
zur hier strittigen Frage wurde erkannt
, dass eine
erwerblose, beitragsfreie
Z
eit
zur Vorbereitung und Absolvierung der Anwaltsprüfung
von
insgesamt
mehr als 12
Monaten
unverhältnismässig sei
, wobei
das Ablegen von Wiederholungs
prüfungen zu keiner Verlängerung der erwähnten Frist führen
könne
(vgl. Urteile AL.2008.00324 vom
3
0.
Juni 2009
, AL.2008.00189 vom 31.
Oktober 2008
,
AL.2005.00214
vom 2
4.
August 2005
,
AL.2004.00455 vom 29.
April 2005
, AL.2004.00519 vom 30.
März 2005
, AL.2004.00204
vom 2
2.
Juni 2004
)
. Dabei wurde
n
unter anderem die Urteile des Bundesgerichts
C
139/2004
vom
4.
Oktober 2004
und
C 7/98 vom 3
0.
April 1998
E. 2.a (unveröffentlicht) zitiert, auf welche sich auch die
Beschwerdegegnerin
beruft (
Urk.
2 S. 2 S. 5).
Von dieser Rechtsprechung abzuweichen
,
besteht
hier
bezüglich der anrechenba
ren Ausbildungszeit
auch mit Blick auf die neuere bundesgerichtliche Rechtspre
chung kein Anlass.
Denn die geltend gemachte Verhinderung zur Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung
muss nach wie vor
mehr als zwölf Monate
vor
gelegen
haben
, kausal sein
und rechtsprechungsgemäss im Einzelfall aus objek
tiver Sicht gerechtfertigt sein
, was
auch im vorliegenden Fall
indes
nicht zutrifft, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
4.2.3
Für die erste schriftliche und die mündliche Prüfung
können
hier im Sinne einer vollzeitlichen Vorbereitungszeit nicht mehr als
je
vier Monate und für die Wiederholungsprüfung nicht mehr als drei Monate, insgesamt mithin
maximal
11 Monate,
als beitragsbefreite Ausbildungsze
it im Sinne
Art.
14
Abs.
1
lit
.
a AVIG
berücksichtigt werden
.
Dabei ist für die schriftliche Wiederholungsprüfung nicht dieselbe
vollzeitliche
Vorbereitungszeit
wie zu einer regulären Prüfung
gerechtfertigt, da
hierzu kein neuer Prüfungsstoff erarbeitet werden musste
.
D
ie Notwendigkeit für eine längere
vollzeitliche
Lernzeit vor jeder Prüfung ist auch angesichts der
konkreten
Umst
ände, dass
der
Beschwerdeführer
das Studium bereits mehrere Jahre zuvor im Jahr 2009 abgeschlossen hat (
Urk.
3/1)
un
d er in den darauffolgenden Jahren
als Assistent
und Doktorand im Völkerrecht tätig war
(
Urk.
1 S. 2 und S. 4, Urk. 3/
2), nicht anzunehmen.
Denn wie alle Prüfungs
absolventen hat
te
auch er vor der Prüfung das geforderte einjährige Praktikum absolviert
. Als Auditor am Bezirksgericht
Z.___
musste er sich mit vielen ver
schiedenen Rechtsgebieten befassen
,
und namentlich die neuen Zivil- und Straf
prozessordnungen waren da
mals
bereits in Kraft
(Urk.
6/17).
Unerheblich ist
sodann
, wie der
Beschwerdeführer
die Vorbereitungszeit im Ein
zelnen gestaltete, mithin ob er sich ein Mal pro Woche mit einer Lerngruppe respektive Lernpartner traf oder nicht.
Er
war
jedenfalls
frei, diese im Selbststu
dium zu absolvierende Zeit selbständig
zu
gestalten
.
Zumindest in
den übrigen
11
Monaten
hätte er einer Teilzeit
beschäftigung
nachgehen können
, zumal d
ies
nicht aus
schliesst
, dass er auch
diese
Zeit
hauptsächlich zur
Prüfungsv
orbereitung
genutzt hätte
.
In einem den Kanton St. Gallen betreffenden Fall ging das
Bundesgericht
sogar
in Bezug auf die gesamte Vorbereitungszeit davon aus, dass
es dem Versicherten
angesichts der flexiblen Einteilung der Lernzeit
und des Lernstoffes
möglich gewesen
wäre, neben der Prüfungsvorbereitung
einer Teilzeitbeschäftigung
nach
zugehe
n. Dabei
verwies
das Bundesgericht
ebenfalls
respektive weiterhin
auf das hiervor genannte Bundesgerichtsurteil
C
139/2004
vom
4.
Oktober 2004
(
ARV
2005 S. 132, C 139/04 E. 2.2
).
Weiter wurde festgehalten, dass d
abei jeder Kalen
dermonat, in dem
der Versicherte
- und sei es auch nur einen Tag - Arbeit geleistet hätte, als (ein) Beitragsmonat gegolten
hätte
(BGE 121 V 165 E. 2c/
bb
; Urteil
des Bundesgerichts
8C_20/2008 vom 2
6.
August 2008 E. 4.2). Die für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit erforderliche Kausalität
müsse
dem
zu
folge ebenfalls verneint werden (Urteil des Bundesgericht
s
8C_706/2017 vom 24.
November 2017
E. 7.2)
.
Dies muss
hier
folglich erst recht
für
die Zeiträume
gelten, welche mehr als vier respektive drei Monate
unmittelbar
vor den jeweiligen Prüfungen lag
en
, mithin
für die
übrigen 11 von den 22 Monaten Vorbereitungs
- und Warte
zeit
en
.
Dem
Einwand des
Beschwerdeführer
s, dass es schwierig respektive unmöglich gewesen wäre, eine passende
temporäre
Stelle zu
erhalten,
ist entgegenzuhalten, dass
dies kein
kausale
s
, da ausbildungsbedingtes
Hindernis zur
Ausübung einer beitrags
pflichtigen Beschäftigung im Sinne von
Art.
14
Abs.
1
lit
. a AVIG dar
stellt
und daher in Bezug auf die hier zu beurteilende Beitragszeit nach
Art.
8
Abs.
1
lit
. e AVIG unbeachtlich ist.
Auch
dem Einwand des
Beschwerdeführer
s, die
Stellensu
che
wäre während der Prüfungsvorbereitungszeit wegen des grossen Aufwandes nicht möglich gewesen, ist nicht zu folgen. Denn diese hätte s
chon während des
Auditorats
begonnen werden können.
4.3
4.3.1
Nach dem Gesagten ist mit der
Beschwerdegegnerin
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wegen der Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung nicht während mehr als zwölf Monaten innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom
9.
April 2016 bis
8.
April 2018 verhindert gewesen war, eine Erwerbs
tätig
keit auszuüben. Die Berufung auf den Befreiungstatbestand von
Art.
14
Abs.
1
lit
.
a AVIG erweist sich damit als unbegründet. Die Arbeitslosen
kasse hat den Anspruch de
s Beschwerdeführers
auf Arbeitslosenent
schädigung ab dem
9.
April 2018
daher zu Recht verneint.
Sämtliche weiteren Vorbringen des
Beschwerdeführer
s führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Auch sind v
on weiteren Beweismassnahmen
, namentlich den beantragten Zeugeneinvernahmen
und der Befragung des
Beschwerdeführer
s
(
Urk.
1 S. 3
ff.)
keine
entscheidrelevanten
Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon
abzusehen ist (antizipierte Beweiswürdigung; B
GE 124 V 90 E.
4b, 122 V 157 E. 1d, 136 I 229 E.
5.3; Urteil
e
des Bundesgerichts
8C_458/2014
vom 1
6.
Sep
tember 2014
E. 5 und
8C_320/2014 vom 1
4.
August 2014 E. 11).
E
ntgegen der Ansicht des
Beschwerdeführer
s
(Urk. 1 S.
6
)
verletzte die
Beschwerdegegnerin
daher
auch
weder
den Grundsatz von Treu und Glauben
(nach Art. 9 BV)
noch den Anspruch auf rechtliches Gehör (
Art.
29 BV)
, indem sie ohne Abnahme der im
Einspracheverfahren
offerierten
Beweise (
Befragung des
Beschwerdeführer
s und Zeugeneinvernahmen
;
Urk. 6/24) auf eine schwierige Überprüfbarkeit des Zeitaufwandes
von 22 Monaten
schloss
(
Urk.
2 S.
5
).
4.3.2
Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
7.
Juni 2018
(Urk. 2) ist folglich rech
tens. Die
Beschwerde ist
daher
abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30
Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
SpitzHartmann