# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef3d7af6-f088-5380-8db2-fa7e9bf12a09
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2021 E-4736/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4736-2020_2021-06-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4736/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kosovo,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. September 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4736/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin stellte am 6. April 2018 in Freiburg (Deutsch-

land) ein Asylgesuch. Aufgrund eines von der Schweiz ausgestellten Vi-

sums vom 16. Oktober 2017 wurde sie in der Folge am 19. Dezember 2018 

in ärztlicher Begleitung an die schweizerischen Behörden überstellt.  

A.b Am 3. Januar 2019 wurde die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz 

zu ihrer Person befragt (BzP) und am 1. Februar 2019 zu ihren Asylgrün-

den angehört.  

A.c Mit Verfügung vom 15. März 2019 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asyl-

gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug an. Wogegen die Beschwerdeführerin durch ihre Rechts-

vertreterin Beschwerde erheben liess.  

A.d Das Bundesverwaltungsgericht kam mit Urteil E-1400/2019 vom 

23. Mai 2019 zum Schluss, die Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin 

im Asylverfahren sei in Frage zu stellen. Diverse unterschiedliche Diagno-

sen in den einzelnen bei den Akten liegenden Arztberichten zeigten, dass 

der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht restlos geklärt sei. 

Im Anhörungsprotokoll sei vermerkt worden, die Beschwerdeführerin habe 

bei diversen Fragen geschwiegen, geweint, geseufzt oder gestikuliert und 

mehrfach angegeben, sie sei müde, krank und nicht in der Lage, über ge-

wisse Dinge zu sprechen. Aufgrund des Gesundheitszustandes der Be-

schwerdeführerin könne auf die Anhörung und die BzP nicht abgestützt 

werden und eine Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führerin sei nicht möglich. Die Vorinstanz wurde angewiesen, den Sachver-

halt vertieft abzuklären und die Beschwerdeführerin nach einer Besserung 

ihres Gesundheitszustandes erneut anzuhören.  

B.  

B.a Die Vorinstanz gab daraufhin am 12. September 2019 eine Abklärung 

bei der schweizerischen Botschaft in B._______ in Auftrag. Der Abklä-

rungsbericht lag der Vorinstanz am 5. November 2019 vor. 

B.b Am 21. Juli 2020 wurde die Beschwerdeführerin ein zweites Mal durch 

die Vorinstanz angehört. Am 27. Juli 2020 gewährte die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin das rechtliche Gehör zur Botschaftsabklärung. 

E-4736/2020 

Seite 3 

B.c Die Stellungnahme, auf deren Inhalt soweit entscheidwesentlich in den 

Erwägungen näher eingegangen wird, erfolgte am 28. August 2020. 

C.  

Mit Verfügung vom 16. September 2020 stellte die Vorinstanz erneut fest, 

die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an.  

D.  

Dagegen liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin am 

24. September 2020 Beschwerde erheben und beantragen, die Ziffern 3 

bis 5 des angefochtenen Entscheides seien aufzuheben, es sei die Unzu-

lässigkeit und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen und sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Eventualiter sei das 

Verfahren zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ihr die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren und die die Beschwerde Unterzeichnende als amtliche 

Rechtsbeiständin beizuordnen.  

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 29. September 2020 hielt die Instruktions-

richterin fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um unentgeltliche Prozess-

führung und amtliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlas-

sung ein. 

F.  

Die Vorinstanz hielt mit einigen Ergänzungen in ihrer Vernehmlassung vom 

13. Oktober 2020 an ihren Erwägungen fest.  

G.  

Die Replik datiert vom 5. November 2020. Auf deren Inhalt wird im Einzel-

nen in den Erwägungen eingegangen. 

  

E-4736/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Nachdem die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ableh-

nung des Asylgesuchs in der Beschwerde vom 16. September 2020 nicht 

angefochten wurden, ist die vorinstanzliche Verfügung hinsichtlich deren 

Ziffern 1 und 2 des Dispositivs in Rechtskraft erwachsen. Auch die Anord-

nung der Wegweisung (Ziffer 3 des Dispositivs) ist grundsätzlich nicht mehr 

zu überprüfen, nachdem sich die Erwägungen der vorliegenden Beschwer-

deeingabe nur mit dem angeordneten Vollzug der Wegweisung befassen. 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich 

die Frage, ob das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführ-

bar erachtet hat. 

2.2 Bei der Prüfung des Vorliegens von Wegweisungsvollzugshindernissen 

kommen ausschliesslich die Bestimmungen des Ausländergesetzes zur 

Anwendung, weshalb sich vorliegend die Kognition der Beschwerdeinstanz 

aus Art. 112 AIG (SR 142.20) i.V.m. Art. 49 VwVG ergibt. Die zulässigen 

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Rügen umfassen demzufolge die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-

tige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unange-

messenheit (vgl. dazu ausführlich BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 In der Beschwerde wird eine Verletzung des Untersuchungsgrundsat-

zes und eine unvollständige beziehungsweise unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts gerügt. Diese formellen Rügen sind vorab zu behandeln, da 

sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der angefochtenen Verfügung 

zu bewirken.  

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3 

m.w.H.). 

3.3 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die 

Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungs-

grundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen 

Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände ab-

klären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch 

Art. 30-33 VwVG). Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Ver-

fügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sach-

verhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststel-

lung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht 

von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung 

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist aller-

dings nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche 

Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur 

dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt er-

scheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

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Seite 6 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49).  

3.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht, durch die regelmässige The-

rapie habe sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zwar sta-

bilisiert, die Vorinstanz habe aber nie Abklärungen zur Urteilsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin in Auftrag gegeben. Die Angaben der Beschwerdefüh-

rerin seien in der zweiten Anhörung zwar deutlich differenzierter gewesen, 

dies komme aber nicht einer fachlichen Einschätzung gleich. Sie sei nach-

weislich nach wie vor gesundheitlich stark angeschlagen. Sie habe auch 

anlässlich der zweiten Anhörung Medikamente eingenommen, habe sich 

manchmal ans Fenster begeben müssen, um Luft zu holen, und habe 

Mühe gehabt, sich zu konzentrieren. Ihr Zustand habe sich im Laufe der 

Anhörung stetig verschlechtert. Das Protokoll erwecke den Eindruck, es 

seien deshalb nur noch möglichst wenige Fragen gestellt worden.  

Die zur Verfügung gestellte Zusammenfassung der Botschaftsanfrage sei 

sehr kurz und es sei nicht der wortwörtliche Korrespondenzverlauf wieder-

gegeben worden. Zum Kostenpunkt und der Finanzierung der Behandlung 

sei keine Rückmeldung erfolgt. Es könne nicht beurteilt werden, ob diese 

nur in der Zusammenfassung fehle oder ob dazu keine Rückmeldung er-

folgt sei. Es werde zudem nicht wörtlich wiedergegeben, wie sich die Fa-

milie zur Unterstützung und Tragung der medizinischen Kosten geäussert 

habe. Sollten weitere relevante Informationen aus der Botschaftsantwort 

hervorgehen, liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.  

Aus der Botschaftsabklärung gingen gerade die Kosten und die Finanzie-

rung nicht hervor, obwohl ausdrücklich danach gefragt worden sei, wer die 

Kosten bisher getragen habe und wie dies in Zukunft aussehen würde. Um 

sicherzustellen, dass die Beschwerdeführerin eine Behandlung erhalten 

könne, sei dies aber zentral. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, dies-

bezüglich weitere Informationen und allenfalls Rückmeldungen seitens der 

Familie einzuholen. Es genüge nicht, sich einzig auf allgemeine familiäre 

Pflichten zu berufen, obwohl die Beschwerdeführerin nachweislich wegen 

eines Konflikts von der Familie verstossen worden sei. Die Beschwerde-

führerin habe zudem stets angegeben, sie könne sich keine Medikamente 

kaufen. Die Vorinstanz habe nicht abgeklärt, inwiefern die benötigten Me-

dikamente auch im Heimatstaat verfügbar seien. 

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Auch hätte die Vorinstanz auf amtlichem Weg zu prüfen gehabt, ob die Be-

schwerdeführerin eine Invalidenrente erhalten könne, wenn dies bereits 

über die vergangenen Jahre nicht möglich gewesen sei.  

3.5 Die Vorinstanz äusserte sich in der Vernehmlassung zu diesen Vorhal-

tungen und hielt fest, die Frage, wie die Familie zu einer künftigen Unter-

stützung und Tragung der Kosten stehe, sei nicht gestellt worden. Die Mut-

ter und der Bruder seien gefragt worden, wie sie zu einer Rückkehr der 

Beschwerdeführerin stünden. Die Antwort sei in der Zusammenfassung der 

Botschaftsantwort nachzulesen. Zu den wichtigsten Abklärungsergebnis-

sen sei der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährt worden. 

Was die Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin anbelange, sei es ihr an 

der Anhörung am 21. Juli 2020 möglich gewesen, sachgerecht auf die Fra-

gen zu antworten. Es treffe nicht zu, dass der Beschwerdeführerin wegen 

ihres sich verschlechternden Gesundheitszustandes möglichst wenige 

Fragen gestellt worden seien. Der Sachverhalt habe mit ihren Antworten 

erstellt werden können, weitere Fragen hätten sich erübrigt. Dem Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführerin sei Rechnung getragen und die Arzt-

berichte in der Verfügung gewürdigt worden. Es sei deshalb speziell darauf 

hingewiesen worden, dass die betreffenden Medikamente im Kosovo er-

hältlich und Behandlungsmöglichkeiten vorhanden seien. Was das Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin betreffe, sie würde bei einer Rückkehr nicht 

durch ihre Familie unterstützt, sei festzuhalten, dass es sich bei der Re-

publik Kosovo um ein vom Bundesrat als Safe Country erklärtes Land 

handle. Es obliege damit der Beschwerdeführerin sich an die Behörden 

oder Nichtregierungsorganisationen zu wenden, um gegebenenfalls Unter-

stützung im Bereich von Wohnmöglichkeiten zu erhalten.  

3.6 Eine Prüfung der Botschaftsanfrage, der Antwort und der Zusammen-

fassung zu Handen der Beschwerdeführerin durch das Gericht ergibt, dass 

das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt wurde. Das 

SEM hat im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 27. Juli 2020 der Be-

schwerdeführerin den wesentlichen Inhalt der Botschaftsabklärung zur 

Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. 

Dieses Vorgehen ist gemäss Rechtsprechung nicht zu beanstanden 

(BVGE 2013/23 E 6.4.1). In seinem Schreiben listete das SEM die in der 

Botschaftsanfrage gestellten Fragen und die erhaltenen Antworten auf. Die 

wesentlichen Ergebnisse der Abklärung der Botschaft sind ihr hinreichend 

bekannt gegeben worden, womit auch eine sachgerechte Anfechtung der 

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Verfügung möglich war. Sodann hat das SEM in der angefochtenen Verfü-

gung nur auf Umstände abgestellt, die der Beschwerdeführerin bekannt 

gegeben wurden.  

3.7 Es trifft zu, dass die Vorinstanz keine konkrete Abklärung der Urteilsfä-

higkeit der Beschwerdeführerin vorgenommen hat. Dem Protokoll der er-

gänzenden Anhörung ist aber zu entnehmen, dass es der Beschwerdefüh-

rerin bei dieser Anhörung im Vergleich zur ersten Anhörung möglich war, 

gezielt auf die ihr gestellten Fragen Antwort zu geben. Es ist damit von der 

Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin für das Asylverfahren auszugehen. 

Weitere Massnahmen seitens der Vorinstanz diesbezüglich waren nicht 

notwendig.  

Die Vorinstanz hat nicht abgeklärt, wer im Falle einer Rückkehr der Be-

schwerdeführerin für die Kosten ihrer Behandlung aufkommt, beziehungs-

weise hat sie sich darauf beschränkt auszuführen, die Familie sei gehalten, 

ihre Pflichten wahrzunehmen und einen Beitrag an die Kosten zu leisten. 

Diese Antwort mag unter den vorliegenden Umständen zwar etwas zu kurz 

greifen. Es handelt sich bei dieser Frage aber um eine Frage der Würdi-

gung und nicht darum, ob die Vorinstanz den Sachverhalt hinreichend ab-

geklärt hat. Darauf wird daher unter Erwägung 5.6.3 näher eingegangen. 

Beim Argument, die Beschwerdeführerin könne gegebenenfalls eine Inva-

lidenrente beantragen, handelt es sich wie in der Beschwerde bean-

standet, um eine blosse Behauptung seitens der Vorinstanz, da diesbezüg-

lich aktenkundig keine weiteren Abklärungen getätigt wurden. Beim vorlie-

genden Ausgang des Verfahrens kann indes offenbleiben, ob die Vor-

instanz ihrer Untersuchungspflicht diesbezüglich hinreichend nachgekom-

men ist.  

4.  

4.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihrer Verfügung im Vollzugspunkt 

fest, Art. 5 AsylG sei nicht anwendbar, da die Beschwerdeführerin die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Ferner ergäben sich aus den Akten 

keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr im Falle einer Rückkehr eine durch 

Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe.  

4.2 Der Bundesrat habe Kosovo per 1. Januar 2018 als Staat bezeichnet, 

in den eine Rückkehr in der Regel zumutbar sei. Dabei handle es sich um 

eine Regelvermutung, die aufgrund konkreter und substantiierter Hinweise 

umgestossen werden könne. Betreffend die medizinische Notlage könne 

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nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen wer-

den, wenn das Fehlen der notwendigen medizinischen Behandlung im Hei-

matland nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Be-

einträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen 

würde.  

Gemäss den eingereichten ärztlichen Berichten leide die Beschwerdefüh-

rerin an einer (…), (…) und (…). Aufgrund ihrer Beschwerden benötige sie 

die Medikamente (…) und in Reserve (…). Alle zwei bis drei Wochen 

nehme sie an Therapiegesprächen teil.  

Gemäss Botschaftsabklärung sei die Beschwerdeführerin im Kosovo bei 

zwei verschiedenen Psychiatern in Behandlung gewesen. Die Spitäler in 

C._______ und das (…) Spital in B._______ würden die notwendige Be-

handlung nicht anbieten. Gemäss Angaben auf der Webseite verfüge das 

Spital in B._______ über eine psychiatrische Einrichtung, konkrete Anga-

ben dazu habe das Spital auf Anfrage nicht gemacht.  

Zum Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin sei festzuhalten, dass ihr 

Bruder zwar bestätigt habe, dass er die Beschwerdeführerin aus dem Haus 

gewiesen habe und die Familie nicht mehr bereit sei, sie wiederaufzuneh-

men. Dem sei aber zu entgegnen, dass die Familie gehalten sei, Lösungen 

zu suchen und die üblichen familiären Pflichten wahrzunehmen. Im Kosovo 

sei in der Regel die Familie zuständig für die Pflege und Betreuung psy-

chisch kranker Menschen. Der Tradition folgend, werde dies als Aufgabe 

und Pflicht betrachtet, auch wenn gewisse soziale Tabus und Stigmatisie-

rungen fortbestünden. Sollte der Bruder nicht bereit sein, die Beschwerde-

führerin im Haus aufzunehmen, sei es ihr und der Familie zumutbar, nach 

alternativen Wohnmöglichkeiten für sie zu suchen. Sie sei im Kosovo auf-

gewachsen und sozialisiert worden und kenne sich mit den dortigen Bege-

benheiten bestens aus. Sollte sie nicht in der Lage sein, ihr Auskommen 

zu sichern, könne sie sich an die kosovarischen Behörden wenden, um ihre 

grundlegenden Lebensbedürfnisse abzudecken und allenfalls eine Invali-

denrente beantragen. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass sie bei 

einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. 

Strukturen, Ressourcen und Erfahrung in der Behandlung von (…) seien 

im Kosovo vorhanden und eine Behandlung von (…) sei möglich. Es spre-

che nichts dagegen, dass die Beschwerdeführerin sich dort erneut in Be-

handlung begeben könne. Die primäre Behandlung bestehe in der Ver-

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Seite 10 

schreibung von Medikamenten, die gesprächstherapeutischen Möglichkei-

ten seien gemessen an westeuropäischen Ansprüchen eher einge-

schränkt. Die angebotenen Aktivitäten bestünden aus gruppen- und be-

schäftigungstherapeutischen Angeboten. Die Intensive Care Psychiatric 

Unit an der Universitätsklinik B._______ ergänze die Möglichkeit einer pa-

tientengerechten stationären Umgebung. Medikamente gegen psychische 

Krankheiten seien ebenfalls vorhanden. Sollten gewisse von der Be-

schwerdeführerin benötigte Wirkstoffe nicht vorhanden sein, könnten diese 

durch eines der zahlreichen anderen verfügbaren Antidepressiva ersetzt 

werden. Zwar könne die Beschwerdeführerin ihre Behandlung im Kosovo 

nicht unter denselben Voraussetzungen, aber zumindest teilweise fortset-

zen.  

In staatlichen Institutionen sei die Behandlung und Betreuung für Personen 

mit chronischen psychischen Problemen gratis. Eine allfällige Patientenbe-

teiligung für eine psychiatrische, primär medikamentenbasierte Behand-

lung in staatlichen Einrichtungen betrage wenige Euro. Die Familie der Be-

schwerdeführerin wäre gehalten, einen Beitrag an die ärztliche Behand-

lung respektive die Medikamente zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin 

habe an der Anhörung denn auch gesagt, diese seien von ihrem Bruder 

bezahlt worden. Zudem stehe es ihr frei, medizinische Rückkehrhilfe zu 

beantragen, um die Finanzierung der Medikamente für den Anfang sicher-

zustellen. Der Vollzug der Wegweisung sei zumutbar. 

4.3 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, die Schilderungen der 

Beschwerdeführerin in der zweiten Anhörung seien zwar deutlich differen-

zierter gewesen, sie sei gesundheitlich aber nach wie vor massiv ange-

schlagen. Sie habe an der zweiten Anhörung Medikamente eingenommen 

habe keine Luft mehr und Schluckauf bekommen und habe Mühe gehabt, 

sich zu konzentrieren. Im Verlauf der Anhörung habe sich ihr Zustand ver-

schlechtert, weshalb sie nur noch wenige Angaben gemacht habe und 

extra wenige Fragen gestellt worden zu sein schienen.  

Es treffe zwar zu, dass die Vergewaltigung im Krieg nicht als fluchtauslö-

sendes Ereignis zu beurteilen sei, es sei aber dennoch zu berücksichtigen, 

dass dieses traumatisierende Ereignis der Auslöser für die seit Jahren 

schlechte Verfassung der Beschwerdeführerin sei. Die Beschwerdeführe-

rin habe seit dem Krieg zurückgezogen bei ihrer Familie gelebt. Im Umfeld 

der Familie sei bekannt gewesen, dass sie gesundheitliche Beschwerden 

habe. Es könne davon ausgegangen werden, dass zahlreiche Personen 

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Bescheid gewusst hätten und sie schon Jahre mit einer Stigmatisierung zu 

kämpfen gehabt habe.  

Es werde in zahlreichen Berichten von Gewalt durch männliche Familien-

angehörige bei unehrenhaftem Verhalten berichtet und auf die Wichtigkeit 

des familiären Netzes hingewiesen. Die Beschwerdeführerin könne kaum 

Angaben zum Verhältnis zu ihrer Familie machen. Da diese jahrelang ihre 

einzigen Bezugspersonen gewesen sei, belaste es sie sehr, dass die Fa-

milie keinen Kontakt mehr zu ihr wolle. Aus den Arztberichten gehe hervor, 

dass die Beschwerdeführerin auch über Drohungen seitens der Familie be-

richtet habe. Der Botschaftsantwort sei zu entnehmen, dass der Bruder den 

Konflikt bestätigt habe.  

Bei einer Rückkehr habe die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit, sich 

behandeln zu lassen. Zwei Spitäler hätten geantwortet, dass die bei der 

Beschwerdeführerin notwendige Behandlung nicht möglich sei. Ein weite-

res Spital verfüge angeblich über entsprechende Behandlungsmöglichkei-

ten, das betreffende Spital habe aber keine weiteren Angaben dazu ma-

chen können. Das Bundesverwaltungsgericht gehe in seiner Rechtspre-

chung ebenfalls auf die mangelnden Behandlungsmöglichkeiten und die 

Schwierigkeiten der Finanzierung ein. Dies werde auch in aktuellen Berich-

ten bestätigt.  

Die Familie der Beschwerdeführerin wünsche keinen Kontakt mehr mit ihr 

und würde sie im Falle einer Rückkehr nicht unterstützen. Sie verfüge auch 

sonst über kein soziales Netz, auf welches sie zurückgreifen könne. Die 

Bekannte, bei welcher sie vor der Ausreise habe unterkommen können, 

könne sie nicht langfristig unterstützen. Sofern sich die Vorinstanz darauf 

berufe, dass die Familie die Pflicht habe, die Beschwerdeführerin zu unter-

stützen, verkenne sie, dass die Familie ausdrücklich keinen Kontakt mehr 

mit der Beschwerdeführerin wolle. Es sei daher nicht davon auszugehen, 

dass sich die Familie der Tradition entsprechend verpflichtet fühle, sich um 

die Beschwerdeführerin zu kümmern. Wenn die Familie bereit gewesen 

wäre, den Konflikt zu lösen und die Beschwerdeführerin zu unterstützen, 

hätte letztere das Land nicht verlassen müssen. Die Unterstützungsbereit-

schaft sei nicht gegeben gewesen. Dass sich dies nach der langen Abwe-

senheit der Beschwerdeführerin geändert haben solle, sei wenig wahr-

scheinlich, zumal sie sich durch die Flucht einer Kontrolle durch die Familie 

entzogen habe.  

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Ohne stabiles Umfeld und entsprechende Unterstützung werde es für die 

Beschwerdeführerin kaum möglich sein, eine Unterkunft zu finden oder ein 

eigenes Einkommen zu generieren. Einen Zugang zur notwendigen Be-

handlung erhalte die Beschwerdeführerin aber nur, wenn eine solche finan-

ziert werden könne. Die Beschwerdeführerin habe gesagt, sie habe für die 

Behandlungen im Kosovo jeweils Bargeld mitbringen müssen, um eine Be-

handlung zu erhalten. Aufgrund der notwendigen Behandlungen würden 

sich auch wenige Euro mit der Zeit summieren. Die Beschwerdeführerin 

verfüge aber über keinerlei Einkommen. Bezüglich der von der Vorinstanz 

erwähnten Invalidenrente sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführerin Anspruch auf eine solche habe, ansonsten sie bereits seit Jah-

ren eine solche hätte beziehen können.  

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.3 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alter-

nativer Natur – ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln 

(vgl. etwa BVGE 2011/7 E.8). 

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Aus-

länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 

Abs. 4 AIG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer 

Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver 

Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrschein-

lichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger 

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und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustan-

des, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2014/26 

E. 7.5, 2011/24 E. 11.1 m.w.H.). Aus medizinischen Gründen kann nur 

dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, 

wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 

steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Da-

bei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Behandlung als 

relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Exis-

tenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits 

dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem hohen 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

5.5 Die allgemeine Lage im Kosovo ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar ist.  

5.6 Zu prüfen bleibt die Frage, ob eine Rückkehr in den Kosovo für die 

Beschwerdeführerin aus individuellen Gründen nicht mehr zumutbar ist.  

5.6.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszuge-

hen, dass die Behandlung von Psychiatriepatienten aufgrund der im Ko-

sovo vorhandenen medizinischen Versorgungslage weitgehend gewähr-

leistet ist. Das kosovarische Gesundheitssystem weist nicht denselben 

Standard wie jenes in westeuropäischen Ländern auf, Psychiatriepatienten 

müssen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland angesichts der dort beste-

henden medizinischen Strukturen im Allgemeinen jedoch keine drastische 

und lebensbedrohende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes be-

fürchten. So gibt es im Kosovo ein mehrstufiges, nahezu flächendecken-

des staatliches psychiatrisches Behandlungssystem für einen Grossteil der 

psychischen Erkrankungen. Es existieren sieben Zentren zur ambulanten 

Behandlung von psychischen Krankheiten, darunter eines in der Stadt 

D._______ (welche ungefähr eine Fahrstunde entfernt von E._______, 

dem Wohnort der Familie der Beschwerdeführerin entfernt liegt), wobei 

auch psychiatrische Behandlungen und Gespräche angeboten werden.  

E-4736/2020 

Seite 14 

Somit wäre es der Beschwerdeführerin grundsätzlich möglich, die ihr in der 

Schweiz zuteil gewordene Behandlung im Kosovo zumindest teilweise fort-

setzen, wenn auch nicht unter denselben Voraussetzungen wie in der 

Schweiz. Im Kosovo existiert bislang aber kein staatlich organisiertes Un-

terstützungs- und Betreuungssystem für psychisch kranke Personen. 

Diese müssten von Familienmitgliedern unterstützt werden, sofern die je-

weiligen Familien dazu bereit seien. Ob psychisch kranke Personen richtig 

und rechtzeitig behandelt würden, hänge entscheidend von der sozialen 

Situation ihrer Familie ab (vgl. Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 

3. April 2017, Kosovo: Psychiatrische und psychotherapeutische Behand-

lung).  

5.6.2 Gemäss dem ärztlichen Verlaufsbericht seit November 2019 (datie-

rend vom 23. Juni 2020) befindet sich die Beschwerdeführerin in fortlau-

fender ambulanter psychotherapeutischer Behandlung und wird mit (…) 

und (…) (Antidepressiva), (…) (Neuroleptikum) sowie (…) (Benzodiazepin 

Tranquilizer) behandelt. Seit dem Verlaufsbericht im November 2019 

(SEM-Akten A43/6) habe es keine grossen Veränderungen gegeben. Der 

Verlauf gestalte sich weiterhin als schwierig. Durch den Umzug in eine 

Wohngemeinschaft habe sich ihr psychisches Zustandsbild leicht stabili-

siert und es sei ihr gelungen, im Alltag besser klar zu kommen. Auf die 

Vergangenheit angesprochen, reagiere die Beschwerdeführerin blockiert, 

belastet und überfordert (SEM-Akten A47/10). Im aktuellsten Verlaufsbe-

richt vom 23. September 2020 berichtete die behandelnde Psychothera-

peutin erneut, es hätten sich keine grossen Veränderungen ergeben. Die 

Ablehnung des Asylantrags habe bei der Beschwerdeführerin eine deutli-

che psychische Krise ausgelöst. Ein geordnetes Gespräch sei kaum mög-

lich gewesen. Es habe sich eine starke Angst vor einer Rückkehr und auch 

Angst, dass sie getötet würde, gezeigt. Das Risiko einer weiteren Intensi-

vierung der ängstlichen und depressiven Symptomatik, wie auch der Sui-

zidalität sei erhöht (Beilage 3 zur Beschwerdeschrift, BVGer-act. 1). Die 

Hausärztin der Beschwerdeführerin berichtete am 3. November 2020, die 

Patientin habe über Beschwerden in Brust, Nacken, Knie- und Fussgelen-

ken geklagt, weshalb eine Therapie bei einem Rheumatologen empfohlen 

und weitere Abklärungen (Röntgen, MRI) gemacht worden seien (Beilage 

zu BVGer-act. 9).  

5.6.3 Der Botschaftsabklärung ist zu entnehmen, dass der Bruder der Be-

schwerdeführerin (als Familienoberhaupt) sie vor ihrer Ausreise aus dem 

Heimatland aus dem Haus gewiesen hat und die Familie zum heutigen 

Zeitpunkt nach wie vor nicht bereit ist, die Beschwerdeführerin wieder bei 

E-4736/2020 

Seite 15 

sich aufzunehmen und sie zu unterstützen (vgl. dazu rechtliches Gehör: 

SEM-Akten A49/4). In der angefochtenen Verfügung wird darauf verwie-

sen, die Familie der Beschwerdeführerin stehe in der Pflicht und habe sie 

zu unterstützen. Diese Einschätzung greift indes nach der ausdrücklichen 

Angabe des Bruders der Beschwerdeführerin zu kurz. Es muss davon aus-

gegangen werden, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den 

Kosovo gänzlich auf sich alleine gestellt wäre. Das Vorhandensein eines 

sozialen Netzes, welches sie bei einer Rückkehr unterstützen könnte, ist 

zu verneinen. Den Arztberichten ist zu entnehmen, dass die Beschwerde-

führerin Probleme bei der Bewältigung des Alltags hat. Unter diesen Vor-

aussetzungen dürfte es für die Beschwerdeführerin äusserst schwierig 

sein, eine Wohnung zu finden. Gemäss einer Auskunft der Länderanalyse 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 3. Februar 2017 sei es für 

Personen, die aus ihrer Familie verstossen wurden, sehr schwierig, in Ko-

sovo zu überleben. Sie würden von der kosovarischen Gesellschaft kaum 

akzeptiert, was sich auch negativ auf ihren Zugang zu Arbeit und sozialer 

Teilnahme auswirken könne. Ohne Arbeitsstelle und ohne genügende fi-

nanzielle Mittel und Beziehungsnetz sei auch der Erhalt einer Mietwohnung 

praktisch unmöglich (Kosovo: Situation eines gegen den Willen der beiden 

Familien zusammenlebenden Paares, S. 3, Bern, 3. Februar 2017). Auf-

grund der ärztlichen Berichte ist zudem auch davon auszugehen, dass 

durch ihre Erkrankung auch die Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin 

massiv eingeschränkt ist. Aus den Akten geht ferner nicht hervor, wann die 

Beschwerdeführerin zuletzt arbeitstätig gewesen ist und welcher Berufstä-

tigkeit sie nachgegangen ist. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass 

die Beschwerdeführerin in der Lage wäre, selbständig ihr Existenzmini-

mum zu sichern.  

5.6.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführerin alleine nicht gegen eine Rückkehr in den Kosovo 

spricht. Eine Behandlung ihrer psychischen Probleme sollte möglich sein 

(vgl. dazu die Urteile des BVGer E-4677/2018 vom 27. Mai 2020 E. 6.5.2,  

E-5504/2016 vom 6. März 2018 E. 8.3 f.). Vorliegend fällt aber massgeblich 

ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr gänzlich auf 

sich alleine gestellt wäre und über keine Kontakte verfügen würde, die sie 

unterstützen könnten. Insgesamt ist daher von einer negativen Zukunfts-

perspektive im Falle ihrer Rückkehr in den Kosovo und damit einer konkre-

ten Gefährdung für ihre weitere gesundheitliche und persönliche Entwick-

lung auszugehen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher in Wür-

digung sämtlicher Umstände des vorliegenden Einzelfalles (Berücksichti-

E-4736/2020 

Seite 16 

gung der besonderen persönlichen Verhältnisse und der familiären Kons-

tellation, gesundheitliche Situation) insgesamt als unzumutbar, im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AIG.  

5.7 Vorliegend sind keine Gründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG ersicht-

lich, welche einer vorläufigen Aufnahme entgegenstehen würden.  

6.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 

16. September 2020 ist hinsichtlich der Dispositivziffern 4 und 5 aufzuhe-

ben, und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin gestützt auf 

Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 AIG vorläufig aufzunehmen.  

7.  

7.1 Da in der Beschwerde lediglich noch der Vollzug der Wegweisung an-

gefochten wurde, ist vorliegend von einem vollständigen Obsiegen der Be-

schwerdeführerin auszugehen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8. Der Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung 

von Art. 64 VwVG eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise er-

wachsenen Parteikosten zuzusprechen. Mit der Beschwerde wurde ein 

Aufwand von 8.83 Stunden geltend gemacht. In der Replik wurde mitgeteilt, 

dieser habe sich in der Zwischenzeit um 110 Minuten erhöht. Der geltend 

gemachte zeitliche Aufwand beläuft sich damit auf 10.66 Stunden, was an-

gemessen erscheint. Der Stundenansatz von Fr. 236.95 bewegt sich im 

Rahmen von Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2). Die geltend gemachte Pauschale für Auslagen ist 

nicht detailliert ausgewiesen, weshalb diese praxisgemäss nicht entschä-

digt wird. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung be-

läuft sich damit auf Fr. 2’526.70 inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von 

Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4736/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufge-

hoben, und das SEM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme der Be-

schwerdeführerin in der Schweiz anzuordnen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 2’526.70 

zugesprochen, die ihr durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

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