# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b87f231-5e7b-558d-820a-04ee9d38fa00
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2020 E-3446/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3446-2020_2020-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3446/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3446/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 23. August 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2017 verneinte das SEM die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch 

ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. Mit Eingabe vom 10. Januar 2018 erhob der Beschwerdeführer dage-

gen Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angeordneten Weg-

weisungsvollzugs sowie die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Mit Ur-

teil vom 24. Januar 2020 (E-272/2018) hiess das Bundesverwaltungsge-

richt die Beschwerde gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung beantragt worden war, hob die Verfügung vom 12. Dezember 2017 

auf und wies die Sache zur Neubeurteilung (Prüfung von Vollzugshinder-

nissen) an die Vorinstanz zurück. 

B.  

Mit Verfügung vom 9. Juni 2020 stellte das SEM fest, die Ziffern 1 bis 3 des 

Asylentscheids vom 12. Dezember 2017 seien in Rechtskraft erwachsen. 

Gleichzeitig ordnete es den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz 

mangels Vollzugshindernissen an. Für die Begründung wird auf die Akten 

verwiesen. 

C.  

Mit Eingabe vom 7. Juli 2020 erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde 

und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ge-

währung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung des 

unterzeichnenden Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand ersucht. 

Gleichzeitig wurden eine Sozialhilfebestätigung vom (…) 2017 und ein ärzt-

licher Bericht der B._______ vom (…) 2020 eingereicht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2020 wurden die Gesuche um unent-

geltliche Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbei-

stands abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zur Bezah-

lung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– aufgefordert. 

Am 5. August 2020 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt. 

E-3446/2020 

Seite 3 

E.  

Am 31. August 2020 nahm die Instruktionsrichterin ein privat an sie gerich-

tetes Schreiben von Frau C._______, bei welcher der Beschwerdeführer 

offenbar wohnhaft ist, in die Akten auf und beantwortete dieses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

E-3446/2020 

Seite 4 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die angefochtene Verfügung und die dagegen erhobene Beschwerde be-

treffen ausschliesslich den Vollzug der Wegweisung. Demnach sind vorlie-

gend nur Vollzugshindernisse zu prüfen.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli-

chen aus, den Akten könnten vorliegend keine konkreten Hinweise dafür 

entnommen werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr 

nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Behandlung oder 

Strafe unterworfen würde, die mit Art. 3 EMRK unvereinbar sei. Auch eine 

drohende Einberufung in den eritreischen Nationaldienst stehe der Zuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea nicht entgegen. Es bestün-

den auch keine Gründe oder Umstände, welche seinen Wegweisungsvoll-

zug als unzumutbar erscheinen liessen. 

5.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, die Vorinstanz 

gehe zu Unrecht weiterhin von Unstimmigkeiten in seinen Aussagen zur 

Biographie aus. Zudem kritisiert er die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts zur illegalen Ausreise aus Eritrea. Ferner gelte er als Schul-

abbrecher und befinde sich im militärdienstpflichtigen Alter. Es drohe ihm 

damit bei einer Rückkehr nach Eritrea der Einzug in den eritreischen Nati-

onaldienst, was eine Verletzung von Art. 3 und 4 EMRK darstellen würde. 

Er verfüge ausserdem über kein genügendes soziales Beziehungsnetz und 

keine Berufsausbildung und sei gesundheitlich angeschlagen. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

  

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Seite 5 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). Vorliegend hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass mangels 

Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers der Grundsatz 

der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG nicht anwendbar ist. 

6.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

6.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht klärte in BVGE 2018 VI/4 die Frage 

der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei drohender Einziehung in 

den eritreischen Nationaldienst unter den Aspekten des Zwangsarbeitsver-

bots (Art. 4 Abs. 2 EMRK), des Folterverbots und der unmenschlichen und 

erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK). 

Es stellte fest, die Bemessung der Dienstdauer und die Gewährung von 

Urlauben im eritreischen Nationaldienst seien für die Einzelperson kaum 

vorhersehbar. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau be-

ziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen fünf und zehn 

Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen könne. Die Lebens-

bedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundausbildung als auch im 

militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; der Nationaldienst-

sold reiche kaum aus, um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinaus 

komme es im eritreischen Nationaldienst – insbesondere in der Grundaus-

bildung und im militärischen Nationaldienst – zu Misshandlungen und se-

xuellen Übergriffen. Die Bedingungen im Nationaldienst seien folglich 

grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifi-

zieren. Für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs rei-

che diese Einschätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforder-

lich, dass durch die Einziehung in den eritreischen Nationaldienst das 

ernsthafte Risiko einer schwerwiegenden Verletzung von Art. 4 Abs. 2 

EMRK bestünde, mithin der Kerngehalt dieser Bestimmung verletzt würde. 

Eine solche Situation liege indessen nicht vor. Nicht erstellt sei zudem, 

dass die berichteten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe derart sys-

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Seite 6 

tematisch stattfänden, dass jede Nationaldienstleistende und jeder Natio-

naldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche 

Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. E. 6.1, insbes. 6.1.5). 

6.2.4 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). In BVGE 2018 VI/4 

wurde diesbezüglich ausgeführt, dass keine hinreichenden Belege dafür 

existieren, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe würden im National-

dienst derart flächendeckend stattfinden, dass jede Dienstleistende und je-

der Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst sol-

che Übergriffe zu erleiden. Es bestehe daher kein ernsthaftes Risiko einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen 

Nationaldienst (vgl. E. 6.1.6). Auch die geltend gemachte illegale Ausreise 

des Beschwerdeführers vermag unter Berücksichtigung der diesbezügli-

chen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Wegweisungs-

vollzug nicht als unzulässig erscheinen lassen, zumal bei ihm – selbst 

wenn er die Schule abgebrochen hat – keine weiteren Faktoren (seine 

Asylvorbringen wurden als nicht glaubhaft erachtet) hinzugekommen sind, 

welche ihn in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person 

erscheinen liessen (vgl. Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017, 

E. 5.1).  

6.2.5 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug 

ist folglich als zulässig zu betrachten. 

6.3  

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.2 Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation all-

gemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des 

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Seite 7 

Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden. In jüngster Zeit haben sich 

die Lebensbedingungen in einigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirt-

schaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversor-

gung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung ha-

ben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte 

ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen 

sind an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, 

von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwie-

rigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie 

vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere 

Umstände vorliegen. Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung 

sind begünstigende individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende  

Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

6.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich sodann in BVGE 2018 VI/4 

mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch im Falle einer 

drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst als zumutbar zu 

qualifizieren ist. Es stellte fest, dass der drohende Einzug in den eritrei-

schen Nationaldienst mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung 

auch nicht generell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

6.3.4 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der noch 

junge Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Eritrea aus indivi-

duellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. 

Zwar will er die Schule in der achten Klasse abgebrochen haben respektive 

von der Schule suspendiert worden sein. Er kann jedoch auf Arbeitserfah-

rungen in (…) zurückgreifen, mit denen er den Lebensunterhalt der Familie 

(Halbgeschwister und Grossmutter) gesichert habe. Er verfügt zudem über 

ein familiäres und soziales Beziehungsnetz (Grossmutter, Halbgeschwis-

ter, Nachbar, Bekannte, etc., vgl. Akte A15 F7 ff.). Es ist davon auszuge-

hen, dass diese ihn bei einer Rückkehr bei der sozialen und wirtschaftli-

chen Wiedereingliederung unterstützen werden. Seinen Angaben zufolge 

soll zudem die Dorfgemeinschaft seine Reise mitfinanziert haben, welche 

er bei Bedarf ebenfalls um Unterstützung ersuchen kann (vgl. a.a.O. F161). 

Was die geltend gemachte gesundheitliche Situation betrifft, stellt diese 

auch kein Vollzugshindernis dar. So wurde beim Beschwerdeführer ge-

mäss dem eingereichten ärztlichen Bericht der B._______ vom (…) 2020 

eine (…)-Operation durchgeführt. Im Bericht wurde ihm eine gute Prognose 

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Seite 8 

gestellt und von einem schmerzarmen, belastbaren und funktionsfähigen 

(…) ausgegangen. Gestützt darauf kann somit nicht auf eine konkrete Ge-

fährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von 

Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden. 

6.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

in individueller Hinsicht als zumutbar. 

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 5. August 2020 geleistet Kostenvorschuss 

ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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