# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5178c16d-aba5-540b-ad11-6cffc7554d80
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 26.02.2013 I/1-2012/196
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2012-196_2013-02-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2012/196

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 26.02.2013

Entscheiddatum: 26.02.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.02.2013
Revision, Art. 197 StG (sGS 811.1). Zum Nachweis der Behauptung, er sei im 
Zeitpunkt der Zustellung der Veranlagung aus gesundheitlichen Gründen 
nicht imstande gewesen, rechtzeitig zu reagieren und Einsprache zu 
erheben, reichte der Rekurrent Arztzeugnisse ein. Diese vermochten aber 
eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Wahrung der eigenen 
Interessen nicht zu belegen oder glaubhaft zu machen, weshalb das 
Kantonale Steueramt zu Recht nicht auf das Revisionsbegehren eingetreten 
ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 26. Februar 2013, I/
1-2012/196).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiber Philipp Lenz

                       

X., Rekurrent,

vertreten durch Gmuender Treuhand, Markus Gmünder, Marktgasse 4, 9500 Wil,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Revision (Nichteintreten Kantons- und Gemeindesteuern 2008)

 

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Sachverhalt:

A.- X. ist in A., Pol. Gde. B., wohnhaft und führte dort im Jahr 2008 das Restaurant Z. 

Er wurde am 20. Januar 2010 für die Staats- und Gemeindesteuern 2008 mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 80'800.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 

164'000.-- veranlagt. Die Veranlagung wurde innerhalb der Einsprachefrist nicht 

angefochten und erwuchs in Rechtskraft. Am 7. Dezember 2011 liess X. durch seinen 

Vertreter beim kantonalen Steueramt ein Revisionsbegehren für die Staats- und 

Gemeindesteuern 2008 einreichen und machte geltend, er sei bei der Eröffnung der 

Veranlagung 2008 nur bedingt urteilsfähig gewesen und habe die Veranlagung nicht 

genügend beurteilen können. Am 19. Dezember 2011 teilte das kantonale Steueramt 

dem Vertreter von X. mit, im Revisionsgesuch würden Gründe vorgebracht, die 

möglicherweise auch zu einer Fristwiederherstellung ermächtigen könnten, weshalb 

vorneweg zu prüfen sei, ob die Gründe für eine Fristwiederherstellung ausreichend 

seien.

Mit Entscheid vom 14. Februar 2012 trat das kantonale Steueramt auf das Frist-

wiederherstellungsgesuch nicht ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, ein 

entsprechendes Gesuch müsse nach Art. 148 Abs. 2 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) innert 10 Tagen seit Wegfall des Hinderungsgrundes 

eingereicht werden. Der Gesuchsteller sei bereits am 27. September 2011 wegen der 

Veranlagung 2008 bei seinem Vertreter vorstellig geworden, weshalb das Gesuch vom 

7. Dezember 2011 verspätet sei.

B.- Mit Eingabe seines Vertreters vom 13. März 2012 erhob X. entsprechend der 

Rechtsmittelbelehrung Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Mit Entscheid 

vom 19. Juni 2012 wies die Verwaltungsrekurskommission den Rekurs gegen den 

Nichteintretensentscheid vom 14. Februar 2012 ab und übermittelte das Gesuch vom 

7. Dezember 2011 zur Behandlung als Revisionsbegehren dem kantonalen Steueramt. 

Sie erwog, das kantonale Steueramt sei zu Recht davon ausgegangen, die 

Wiederherstellung einer Frist hätte innert 10 Tagen seit Kenntnis des Säumnisgrundes 

beantragt werden müssen, weshalb sich der Rekurs gegen den 

Nichteintretensentscheid des kantonalen Steueramtes als unbegründet erweise.

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C.- Das kantonale Steueramt trat mit Entscheid vom 27. September 2012 auf das 

Revisionsgesuch von X. nicht ein. Es erwog, auf ein Revisionsgesuch könne nur 

eingetreten werden, wenn der Steuerpflichtige bei Wahrung der zumutbaren Sorgfalt 

seine Einwände nicht bereits im Veranlagungsverfahren bzw. im ordentlichen 

Rechtsmittelverfahren hätte vorbringen können. Vorliegend werde im Arztzeugnis vom 

20. September 2011 lediglich ausgeführt, es sei möglich, dass der Gesuchsteller 

aufgrund der Einnahme von Medikamenten und der Krankheit nur bedingt urteilsfähig 

gewesen sei und seine steuerlichen und buchhalterischen Angelegenheiten nicht habe 

wahrnehmen können. Es würden lediglich Mutmassungen angestellt und insbesondere 

keine Urteilsunfähigkeit attestiert. Der Pflichtige habe während der im Zeugnis 

erwähnten Zeitspanne das Restaurant Z. in A. geführt. Es sei ihm daher möglich 

gewesen, Einsprache zu erheben oder zumindest jemanden mit der Interessenwahrung 

zu beauftragen.

D.- Mit Eingabe seines Vertreters vom 24. Oktober 2012 erhob X. Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, der Entscheid vom 7. Dezember 2011 

sei aufzuheben und das Gesuch sei an die Vorinstanz zur nochmaligen Überarbeitung 

zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im 

Wesentlichen vorgebracht, der Gesuchsteller sei nachweislich krank und weiterhin in 

ärztlicher Behandlung. Es sei ihm daher nicht möglich gewesen, seine steuerlichen und 

buchhalterischen Angelegenheiten auf einer für ihn notwendigen Basis wahrzunehmen. 

Wohl sei er zur fraglichen Zeit als Koch in der Küche des Restaurants Z. in A. tätig 

gewesen, den Betrieb habe aber seine Lebenspartnerin geführt. Da sie nicht verheiratet 

seien, habe auch die Interessenwahrung in steuerlicher Hinsicht nicht funktionieren 

können bzw. nicht funktioniert.

Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 13. November 2012 auf eine 

Vernehmlassung.

Die Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie die weiteren Vorbringen des 

Rekurrenten werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen dargelegt 

und gewürdigt.

 

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Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 24. Oktober 2012 (Postaufgabe 25. 

Oktober 2012) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 197 Abs. 3 des Steuergesetzes, sGS 

811.1, abgekürzt: StG, Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist grundsätzlich einzutreten.

Der Rekurrent beruft sich für die detaillierten Revisionsgründe auf sein 

Revisionsbegehren vom 7. Dezember 2011. Im Rekursverfahren ist der pauschale 

Verweis auf Eingaben in früheren Verfahrensstadien bzw. früheren Verfahren nicht 

zulässig. Der Rekurrent hat sich in der Rekursschrift mit der Begründung des 

angefochtenen Entscheids konkret und substantiiert auseinanderzusetzen. Dies ist mit 

einem pauschalen Verweis auf ein Revisionsgesuch nicht möglich. Auf die Vorbringen 

des Rekurrenten ist daher einzugehen, soweit sie in der Rekursschrift vom 24. Oktober 

2012 vorgebracht werden.

2.- Nach Art. 197 Abs. 1 StG kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein 

rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des 

Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende 

Beweismittel entdeckt werden (lit. a), wenn die erkennende Behörde erhebliche 

Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein 

mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche 

Verfahrensgrundsätze verletzt hat (lit. b) oder wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen 

die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat (lit. c). Die Revisionsgründe nach Art. 

197 Abs. 1 lit. d und e StG fallen im vorliegenden Fall zum Vornherein ausser Betracht.

a) Auf ein Revisionsbegehren wird nach Art. 197 Abs. 2 StG nicht eingetreten, wenn der 

Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt 

schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Sinn und Zweck des 

Revisionsverfahrens bestehen darin, auf eine rechtskräftige fehlerhafte Veranlagung 

dann zurückkommen zu können, wenn Umstände dazu geführt haben, die vom 

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Steuerpflichtigen nicht zu vertreten sind. Dagegen kann das Revisionsverfahren nicht 

dazu dienen, einen auf mangelnde Sorgfalt zurückzuführenden Fehler in einem zweiten 

Verfahren zu beheben. Ein eigenes schuldhaftes Verhalten kann nicht zur 

Wiederaufnahme eines Steuerveranlagungsverfahrens führen (Weidmann/Grossmann/

Zigerlig, Wegweiser durch das st.gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 403). Dies 

widerspräche dem subsidiären Charakter der Revision und würde darauf hinauslaufen, 

über eine rechtskräftige Veranlagung ein neues ordentliches Veranlagungsverfahren zu 

eröffnen. Im Interesse der Rechtssicherheit dürfen an die Sorgfaltspflicht keine zu 

geringen Anforderungen gestellt werden (GVP 1998 Nr. 10). Der Steuerpflichtige hat 

eine ihm eröffnete Veranlagung zu überprüfen und allenfalls während der 

Rechtsmittelfrist anzufechten, wenn er zur Auffassung gelangt, sie sei fehlerhaft. 

Unterlässt der Steuerpflichtige die rechtzeitige Kontrolle, so kann er später nicht mehr 

darauf zurückkommen, auch wenn sich die Veranlagung als fehlerhaft erweist (Urteil 

des Verwaltungsgerichts B 2001/152 vom 15. März 2007, publiziert in: 

www.gerichte.sg.ch). Dies gilt für sämtliche Revisionsgründe auch dann, wenn die 

Veranlagungsbehörde tatsächlich eine erhebliche Tatsache, die ihr bekannt war, ausser 

Acht gelassen hat (vgl. Entscheid des Steuergerichts Solothurn, KSGE 2009 Nr. 14).

b) Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, er sei im Zeitpunkt der Zustellung der 

Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2008 aus gesundheitlichen 

Gründen nicht in der Lage gewesen, seine Interessen gebührend wahrzunehmen. Zur 

Bestätigung seiner Darstellung hat er Arztzeugnisse eingereicht. Diese vermögen aber 

eine gesundheitliche Beeinträchtigung, welche dem Rekurrenten die Wahrung seiner 

Interessen unmöglich oder unzumutbar gemacht hätten, nicht darzutun. Im Arztzeugnis 

vom 20. September 2011 wird festgehalten, der Gesuchsteller sei vom Dezember 2008 

bis März 2010 mit drei verschiedenen Medikamenten behandelt worden. Unter dieser 

Medikation sowie dem zugrunde liegenden Krankheitsbild sei es möglich, dass der 

Patient im besagten Zeitraum bedingt urteilsfähig gewesen sei. In diesem 

Zusammenhang sei es ebenfalls möglich, dass der Patient seine steuerlichen und 

buchhalterischen Angelegenheiten nicht habe wahrnehmen können. Die Veranlagung 

wurde dem Rekurrenten am 20. Januar 2010 eröffnet. Die medikamentöse Behandlung 

dauerte gemäss Arztzeugnis vom Dezember 2008 bis März 2010. Das Arztzeugnis 

bezieht sich damit auf einen Sachverhalt, der mehrere Monate zurücklag. Sodann weist 

die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass im Arztzeugnis lediglich eine allgemeine 

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Aussage gemacht wird, wonach eine bedingte Urteilsfähigkeit bzw. eine Unmöglichkeit 

der Wahrung eigener Angelegenheiten "möglich" war. Mit keinem Wort wird auf die 

Wahrscheinlichkeit, dass es sich entsprechend verhielt, eingegangen. Der Arzt vermied 

also eine Aussage zur Wahrscheinlichkeit, dass der als möglich bezeichnete 

Sachverhalt tatsächlich stattfand. Auch im Arztzeugnis vom 25. Januar 2012 werden 

keine konkreten Aussagen zu einer eingeschränkten Fähigkeit des Gesuchstellers 

gemacht, seine steuerlichen Angelegenheiten wahrzunehmen. Soweit im Rekurs 

ausgeführt wird, nach Rücksprache mit dem Arzt sei dieser bereit, unter Entbindung 

vom Arztgeheimnis nähere und detaillierte Angaben zum Krankheitsbild zu machen, 

kann nicht weiter darauf eingegangen werden. Die Verwaltungsrekurskommission hat 

nicht von Amtes wegen solche Abklärungen zu treffen. Es wäre Sache des Rekurrenten 

gewesen, den Arzt darauf hinzuweisen, dass ihm an einer möglichst detaillierten 

Umschreibung seiner gesundheitlichen Situation im März 2010 gelegen ist. Gegenüber 

seinem Patienten war der Arzt nicht an irgendwelche Einschränkungen gebunden. Das 

Arztzeugnis wurde nicht von der Steuerbehörde eingeholt. Nach der Praxis des 

Bundesgerichts kann ein Arztzeugnis, in dem ohne nähere Angabe von Gründen eine 

gänzliche Arbeitsunfähigkeit für einen bestimmten Zeitpunkt bescheinigt wird, nicht als 

Nachweis einer Hinderung einer rechtzeitigen Anfechtung gelten (vgl. BGer 

2C_823/2011 vom 28. Juli 2012, E. 4.2.1., mit Hinweis auf BGer 2A.248/2003). Zu 

Recht weist die Vorinstanz im Übrigen darauf hin, dass der Rekurrent im fraglichen 

Zeitraum zusammen mit seiner Lebenspartnerin ein Restaurant führte. Selbst wenn 

seine Fähigkeit zur Leitung des Betriebs eingeschränkt gewesen wäre, hätte er 

zumindest einen Stellvertreter beauftragen können. Immerhin war er imstande, eine 

Tätigkeit als Koch beruflich auszuüben. Weshalb er bei dieser Sachlage nicht seine 

Lebenspartnerin mit der Wahrung seiner Interessen betrauen konnte, ist nicht 

nachvollziehbar bzw. wird im Rekurs nicht näher begründet.

c) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der 

Rekurrent keine Revisionsgründe darzutun vermag, weshalb die Vorinstanz zu Recht 

auf das Revisionsbegehren nicht eingetreten ist. Folglich ist der Rekurs abzuweisen.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Rekursverfahrens dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 500.-- ist angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der 

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Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- 

ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Die amtlichen Kosten von Fr. 500.-- bezahlt der Rekurrent unter Verrechnung

       des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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