# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48eace60-86ab-5cb4-8744-f4a2d4c1e66c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.05.2010 AHV 2009/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2009-16_2010-05-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2009/16

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 04.05.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 04.05.2010
Art. 5 Abs. 2 AHVG. Art. 7 lit. q und 8ter AHVV. Umstritten war, ob die 
Ausgleichskasse die vom Härtefonds einer Wohlfahrtsstiftung zugunsten 
einer Arbeitnehmerin der Beschwerdeführerin übernommene Einmaleinlage 
in deren Pensionskasse zur lebenslangen Rentenerhöhung zu Recht als 
massgebenden Lohn qualifizierte (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 4. Mai 2010, AHV 2009/16). Bestätigt durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_556/2010.

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 4. Mai 2010

in Sachen

D.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Advokat Dr. iur. Manfred Bayerdörfer, Rathausstrasse 40/42, 

4410 Liestal,

gegen

Ausgleichskasse,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Nachbelastung von paritätischen Beiträgen für das Jahr 2006 (Ermessensleistung 

patronaler Wohlfahrtseinrichtung)

Sachverhalt:

A.  

A.a Die D.___ (nachfolgend: Arbeitgeberin), war der Ausgleichskasse, bis 31. Dezember 

2008 angeschlossen. Am 15. Juni 2009 führte die Revisionsstelle der Ausgleichskassen 

bei der Arbeitgeberin eine Arbeitgeberkontrolle (Schlusskontrolle zufolge 

Kassenwechsel) durch. Im Bericht vom 15. Juni 2009 wurde festgehalten, dass im Jahr 

2006 eine Einmaleinlage für eine Rentenerhöhung aus dem Härtefonds der 

Wohlfahrtsstiftung der A.___ in die Pensionskasse von Fr. 64'061.-- (netto) und eine 

von der Arbeitgeberin finanzierte Überbrückungsrente von Fr. 3'461.-- (netto; vgl. dazu 

act. G 1.3-1.6) bzw. Fr. 3'645.-- (brutto) nicht der Beitragspflicht unterstellt worden 

seien (act. G 3.3). Hierauf erliess die Ausgleichskasse am 7. Juli 2009 eine 

Nachtragsverfügung, worin sie die Arbeitgeberin zur Nachzahlung von 

Sozialversicherungsbeiträgen im Betrag von Fr. 9'552.75 verpflichtete (act. G 3.4).

A.b Gegen diese Verfügung erhob Advokat Dr. iur M. Bayerdörfer, Liestal, für die 

Arbeitgeberin am 27. Juli 2009 Einsprache, worin er die Aufhebung der Verfügung 

bezüglich der Einmaleinlage von Fr. 64'061.-- beantragte. Die Nachzahlung bezüglich 

der Lohnsumme von Fr. 3'645.-- (brutto) blieb unbeanstandet (act. G 3.2). Mit 

Einspracheentscheid vom 19. August 2009 wies die Ausgleichskasse die Einsprache 

ab (act. G 3.1).

B.  

B.a Gegen diesen Einspracheentscheid liess die Arbeitgeberin durch ihren 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 21. September 2009 Beschwerde erheben mit den 

Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit sei an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die Nachzahlung aufgrund einer AHV-

Lohnsumme (brutto) von Fr. 3'645.-- neu berechne. Es sei ihr eine angemessene 

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Parteientschädigung zulasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Zur Begründung 

führte der Rechtsvertreter unter anderem aus, es sei unbestritten, dass die Zahlung der 

Beschwerdeführerin an die Pensionskasse im Betrag von Fr. 3'461.-- (bzw. Fr. 3'645.-- 

brutto) zum massgebenden Lohn im Sinne des AHV-Beitragsrechts gehöre. Anders 

verhalte es sich mit der Einmaleinlage im Betrag von Fr. 64'061.-- zur Finanzierung der 

lebenslangen Rentenerhöhung. Diese sei im Sinn der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung (Urteil 9C_435/2008) von der Beitragspflicht auszunehmen. Die im 

Einspracheentscheid angeführten Einwände gegen diese Rechtsprechung seien nicht 

stichhaltig. Selbstverständlich komme es immer wieder vor, dass ein Dritter anstelle 

des Arbeitgebers Leistungen erbringe, die zweifellos Arbeitsentgelt darstellen und 

folglich unter den Begriff des massgebenden Lohnes fallen würden. Dies bilde jedoch 

keinen Grund, um auch im Fall einer Ermessensleistung eines patronalen 

Wohlfahrtsfonds auf massgebenden Lohn zu erkennen. Gemäss ausdrücklicher 

Vorschrift würden auch Leistungen des Arbeitgebers für den Ausgleich des 

Lohnausfalls bei Krankheit oder Unfall zum massgebenden Lohn gehören. Schliesse 

hingegen der Arbeitgeber zur Deckung dieser Risiken Versicherungen ab, würden 

weder die vom Arbeitgeber bezahlten Prämien noch die Versicherungsleistungen zum 

massgebenden Lohn gehören. Die Beitragsbefreiung für Versicherungsprämien gelte 

auch dann, wenn diese vollständig vom Arbeitgeber finanziert würden. Vor diesem 

Hintergrund erscheine keineswegs als systemfremd, dass bei Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses ausgerichtete Leistungen mit sozialem Charakter unterschiedlich 

behandelt würden, je nachdem, ob diese vom Arbeitgeber oder von einem 

Wohlfahrtsfonds stammen würden.

B.b In der Beschwerdeantwort vom 14. Oktober 2009 beantragte die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im 

Wesentlichen aus, durch das Urteil des Bundesgerichts vom 6. März 2009 

(9C_824/2008) sei die frühere Rechtsprechung und Lehre bestätigt worden, dass nach 

den Grundsätzen des AHV-Beitragsrechts sämtliche Zuwendungen, die mit dem 

Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen würden, der Beitragspflicht unterliegen 

würden. Aus diesem und weiteren Gründen habe das Bundesamt für 

Sozialversicherungen (BSV) die für die Ausgleichskassen verbindlichen Weisungen 

bisher nicht angepasst und auch keine AHV-Mitteilung erlassen. Sie sehe daher keine 

Möglichkeit, von ihrem Einspracheentscheid abzuweichen.

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B.c Mit Eingabe vom 8. Dezember 2009 teilte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin mit, dass an den beschwerdeweise gestellten Anträgen 

festgehalten werde (act. G 7). 

Erwägungen:

1.   

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die vom Härtefonds der 

Wohlfahrtsstiftung der A.___ zugunsten einer Arbeitnehmerin der Beschwerdeführerin 

übernommene Einmaleinlage von Fr. 64'061.-- in die Pensionskasse zur lebenslangen 

Rentenerhöhung im Betrag von Fr. 500.-- pro Monat (vgl. act. G 1.3 S. 2 und G 1.4 S. 

2) zu Recht als massgebenden Lohn qualifizierte. Bei der Beschwerdeführerin handelt 

es sich um die Zweigniederlassung der D.___ (vgl. Handelsregisterauszug, act. G 1.2). 

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ist somit örtlich (und sachlich) zur 

Beurteilung der streitigen Angelegenheit zuständig (vgl. Art. 58 ATSG, SR 830.1; vgl. 

auch U. Kieser, ATSG-Kommentar, Rz 13 zu Art. 58 ATSG; BGE 124 V 104). Die 

Arbeitnehmerin, deren Vorsorgeanspruch mit der streitigen nachträglichen 

Beitragserhebung in Zusammenhang steht, hatte ihren Wohnsitz nach Lage der Akten 

im Juni 2009 offenbar in Frankreich (vgl. act. G 1.3 S. 2). Ob dies auch im Zeitpunkt der 

Anhängigmachung der Beschwerde der Fall war und eine Beiladung aus diesem Grund 

unterbleiben könnte (SVR-AHV 1996 Nr. 87, 265), lässt sich den Akten nicht 

entnehmen. Auf eine Beiladung kann jedoch verzichtet werden, weil die Arbeitnehmerin 

durch den Verfahrensausgang in keinem Fall beschwert ist, denn die 

Beschwerdeführerin gab die Zusicherung ab, in jedem Fall auf die Nachforderung des 

Arbeitnehmerbeitragsanteils zu verzichten (act. G 9).

2.   

2.1 Zu dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG) 

gehören, soweit sie nicht Unkostenentschädigungen darstellen, unter anderem 

Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit sie nicht 

im Sinne von Art. 8  vom massgebenden Lohn ausgenommen sind (Art. 7 lit. q Satz 1 

AHVV). Art. 8  AHVV zählt in Abs. 1 verschiedene Leistungen bis zur Höhe von acht 

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Monatslöhnen auf, welche vom massgebenden Lohn ausgenommen sind, worunter 

auch Leistungen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung des Arbeitgebers (lit. c) und 

Entschädigungen bei Entlassungen im Falle von Betriebsschliessung oder 

Betriebszusammenlegung (lit. d; vgl. dazu BGE 133 V 153).

2.2 Die Wohlfahrtsstiftung der A.___ ist im Handelsregister eingetragen. Sie dient dem 

Zweck, die Vorsorge für die Mitarbeitenden und deren Angehörige und Hinterbliebene 

gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und 

unverschuldete Notlage zu gewährleisten. Die Stiftung kann freiwillige einmalige oder 

wiederkehrende Leistungen zu Gunsten des Personals gewähren, das im Dienst der 

Arbeitgeber steht oder gestanden hat. Die Stiftung kann Beiträge aus vorgängig 

geäufneten und gesondert ausgewiesenen Beitragsreserven an andere steuerbefreite 

Vorsorgeeinrichtungen leisten, die für die ihr angeschlossenen Unternehmen bestehen. 

Aus dem Handelsregister ist ersichtlich, dass im Juni 2005 ein grösserer 

Vermögensübertrag (ohne Gegenleistung) von der Wohlfahrtsstiftung auf die 

Pensionskasse der A.___ erfolgt war. Auch konkret geht es um einen solchen Übertrag 

bzw. eine Einmaleinlage aus dem Härtefonds der Wohlfahrtsstiftung in die 

Pensionskasse zum Zweck der individuellen Leistungsaufbesserung. Wie aus dem 

Antrag der Arbeitgeberin vom 23. Oktober 2006 an den Stiftungsrat hervorgeht, 

erreichte die zu begünstigende Arbeitnehmerin am 30. November 2006 das 

Pensionierungsalter. Sie hätte gerne aus finanziellen Gründen über das 

Pensionierungsalter hinaus weiter gearbeitet. Dies war von der Arbeitgeberin abgelehnt 

worden; statt dessen beantragte sie die Finanzierung einer Rentenerhöhung von 

monatlich Fr. 500.-- und eine Überbrückungsrente von monatlich Fr. 300.-- (act. G 1.3). 

Der Stiftungsrat bewilligte in der Folge die Finanzierung der Rentenerhöhung, während 

die Überbrückungsrente von der Arbeitgeberin direkt finanziert werden sollte (act. G 

1.4). Letztere Leistung ist anerkanntermassen beitragspflichtig.

2.3 In einem Urteil vom 21. Oktober 2008 hielt das Bundesgericht fest, von 

entscheidender Bedeutung sei, dass sowohl der Begriff des massgebenden Lohnes 

gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG (BGE 133 V 556 Erw. 4) als auch Art. 7 lit. q AHVV 

unmissverständlich an das Arbeitsverhältnis anknüpfen würden. Art. 7 lit. q AHVV 

spreche gar ausdrücklich von Leistungen des Arbeitgebers. Davon, dass Art. 7 lit. q 

und 8  AHVV Leistungen des Arbeitgebers betreffen würden, sei auch das Bundesamt ter

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für Sozialversicherungen (BSV) in seinen Erläuterungen zu diesen neu gefassten 

Bestimmungen bei deren Inkrafttreten am 1. Januar 2001 ausgegangen (AHI 2000 S. 

254f). Somit würden weder der Gesetzeswortlaut noch der Verordnungstext Raum für 

die Annahme lassen, beitragspflichtige Entgelte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit 

lägen auch vor, wenn sie nicht von der Arbeitgeberfirma, sondern von einer Drittperson, 

namentlich einer vom Arbeitgeber zu unterscheidenden Vorsorgeeinrichtung, selbst in 

Gestalt eines patronalen Wohlfahrtsfonds, erbracht würden (Urteil des Bundesgerichts 

vom 21. Oktober 2008 i/S BSV/Bank X. [9C_435/2008] Erw. 3.2).

In dem von der Beschwerdegegnerin angeführten Urteil vom 6. März 2009 i/S E. 

(9C_824/2008) ging es um die Frage, wer (von mehreren möglichen juristischen 

Personen) als Arbeitgeber im Sinne des AHV-Rechts (Art. 12 Abs. 1 AHVG) zu gelten 

habe. Gemäss Sachverhalt jenes Falles richtete die X. AG nach dem Verkauf ihrer 

Beteiligungen an die Y. AG einem Arbeitnehmer dieser AG Geldleistungen aus. Das 

Bundesgericht kam zum Schluss, dass diese Geldleistungen nicht von der X. AG, 

sondern von der Y. AG mit der Ausgleichskasse abgerechnet werden müssten (Urteil 

9C_824/2008, Erw. 5-6). Die von einer Holdinggesellschaft an Arbeitnehmende einer 

Gesellschaft, deren Beteiligung sie hält, für langjährige Betriebszugehörigkeit 

ausgerichteten Entschädigungen wurden als massgebender Lohn deklariert. Dass die 

Holdinggesellschaft die Entschädigungen ausgerichtet habe, genüge für sich allein 

noch nicht, um sie als beitragspflichtige Arbeitgeberin zu betrachten. Vielmehr hätten 

die Gesellschaften, welche die Begünstigten beschäftigen würden, die sich daraus 

ergebenden beitragsrechtlichen Konsequenzen zu tragen (Urteil 9C_824/2008 Erw. 

6.2).

2.4 Anders als im vorerwähnten Urteil 9C_824/2008 stehen bei der hier streitigen 

Angelegenheit ausschliesslich Leistungen der Wohlfahrtsstiftung an die Einrichtung der 

beruflichen Vorsorge der Beschwerdeführerin in Frage. Die bei den Akten liegende 

Rechnung der Pensionskasse der A.___ an die Beschwerdeführerin (act. G 1.5) betrifft 

nämlich die (hier nicht streitige) temporäre Übergangsrente von Fr. 300.--, nicht jedoch 

die streitige Leistung. Die streitige Einmaleinlage zur Rentenerhöhung im Betrag von 

Fr. 500.-- pro Monat erbrachte die Wohlfahrtsstiftung aus eigenem (Ermessens-)Ent-

scheid und aus eigenen Mitteln. Dem erwähnten Urteil liegt insoweit ein mit den 

vorliegenden Gegebenheiten nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde. Es handelt 

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sich insbesondere auch nicht um eine Leistung im Rahmen einer 

Vorruhestandsregelung (Art. 8  Abs. 1 lit. c AHVV), da die Erhöhung der Rente im 

Betrag von Fr. 500.-- pro Monat erst mit Vollendung des 64. Altersjahres der 

betroffenen Arbeitnehmerin ausgerichtet wurde (vgl. act G. 1.3, 1.4). Das 

Bundesgericht entschied sich im zuvor ergangenen Urteil 9C_435/2008 dafür, dass 

Leistungen eines Wohlfahrtsfonds der Beitragspflicht nicht unterstehen sollen. Dieses 

Ergebnis wird von einem Teil der Lehre begrüsst (Jürg Brechbühl, Einlagen in die 

berufliche Vorsorge, Pensionskassenleistungen und ihre Behandlung im Beitragsrecht 

der AHV, in: Schaffhauser/Stauffer, BVG-Tagung 2009, St. Gallen 2009, 119 unten; 

Christina Ruggli-Wüest, Wohlfahrtsfonds heute: Ein Auslaufmodell, oder …? in: 

Schaffhauser/Stauffer, BVG-Tagung 2009, St. Gallen 2009, 174-177 mit Hinweisen; 

Franziska Bur Bürgin/Markus Moser, Wohlfahrtsfonds im "Würgegriff" des AHV-

Beitragsrechts, in: Schweizer Personalvorsorge 2008 Nr. 8, 83 und Nr. 12, 79; H. 

Wohlmann, in: Schweizer Personalvorsorge 2009 Nr. 8, 85), während andere Autoren 

das Urteil kritisieren (vgl. P. Cadotsch, Wird der AHV-massgebende Lohn durch 

Auszahl- und Zahladresse beeinflusst, in SZS 209, S. 3ff., insb. S. 14). Im Parlament 

hat die Kontroverse zu gesetzgeberischen Aktivitäten im Rahmen der 11. AHV-Revision 

geführt, deren Ergebnis noch offen ist.

2.5 Aus dem dargelegten Zweck der Wohlfahrtsstiftung (vorstehende Erw. 2.2) ergibt 

sich, dass es sich bei den Leistungen der Wohlfahrtsstiftung nicht um reglementarische 

Leistungen, sondern um Zahlungen gestützt auf einen Ermessensentscheid des 

Stiftungsrates handelt. Nach Auffassung des Bundesgerichts ist die Tatsache, dass 

Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV reglementarische Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen, die 

der Begünstigte bei Eintritt des Vorsorgefalles persönlich beanspruchen kann, wozu 

namentlich Renten aus der obligatorischen und der weitergehenden beruflichen 

Vorsorge zu zählen sind, vom Begriff des Erwerbseinkommens ausnimmt, eine 

Selbstverständlichkeit und bedeutet nicht, dass umgekehrt alle Leistungen einer 

Vorsorgeeinrichtung, eines Wohlfahrtsfonds oder einer anderen vorsorgeähnlichen 

Einrichtung, die nicht unter Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV fallen, auch ohne entsprechende 

gesetzliche Grundlage als massgebender Lohn der Beitragspflicht unterliegen. Eine 

rechtsgenügliche Grundlage für die Erfassung derartiger Zahlungen als massgebender 

Lohn könne nicht mittels eines Umkehrschlusses gefunden werden, sondern bedürfte 

einer positivrechtlichen gesetzlichen Regelung (Urteil 9C_435/2008 Erw. 3.3).

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Entrichtet ein Arbeitgeber Sozialleistungen an seine Arbeitnehmenden, gehören diese 

zum massgebenden Lohn, es sei denn, sie seien kraft ausdrücklicher gesetzlicher 

Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen (vorstehende Erw. 2.1). Von P. 

Cadotsch (a.a.O., S. 13-15) wird dazu mit Hinweis auf die ältere Rechtsprechung 

festgehalten, auch wenn der Wohlfahrtsfonds klarerweise nicht der beschäftigende 

Arbeitgeber sei, handle es sich - abgesehen von bestimmten (konkret nicht zur 

Anwendung gelangenden) Ausnahmetatbeständen - bei den Leistungen eines 

patronalen Wohlfahrtsfonds um massgebenden Lohn. Er erachtet eine Abkehr von der 

bisherigen Rechtsprechung als nicht zureichend begründet. Eine weitere 

Autorenmeinung gibt zu bedenken, dass vergleichbare Leistungen in vergleichbaren 

Situationen - als Beispiele angeführt werden vom Arbeitgeber freiwillig an vorzeitig 

zurücktretende Mitarbeiter ausgerichtete Überbrückungsrenten (= massgebender 

Lohn), Ermessensleistung eines patronalen Fonds (= kein massgebender Lohn) - 

unterschiedlich behandelt würden, je nachdem, ob sie direkt ausgerichtet oder über 

einen Fonds fliessen würden. Eine solche Praxis führe zur Benachteiligung von 

Arbeitgebern, welche keine Stiftung errichtet hätten, oder von Mitarbeitern, die nicht 

zum Begünstigtenkreis gehören würden. Weiter erlaube sie die Ausnahme von 

Leistungen, durch die einzelne Mitarbeiter bevorzugt würden. Dies widerspreche der 

Zielsetzung des Verordnungsgebers, der bei der Schaffung der Ausnahmen dem 

Gleichbehandlungsgrundsatz grosses Gewicht beigemessen habe. Die 

Rechtsprechung gemäss Urteil 9C_435/2008 lasse zu, dass verschiedenste 

Lohnersatzleistungen über patronale Stiftungen erbracht und damit vom 

massgebenden Lohn ausgenommen würden. Dies könne im Extremfall dazu führen, 

dass nur der Grundlohn lückenlos der Beitragspflicht unterstellt bleibe, was in Bezug 

auf das Solidaritätsprinzip heikel erscheine (F. Grob/M. Hirt, Wohlfahrtsfonds aus der 

Sicht der AHV, in: Schweizer Personalvorsorge 2009 Nr. 3, 79). Diese Überlegungen 

erscheinen insgesamt begründet, so dass Leistungen eines patronalen 

Wohlfahrtsfonds jedenfalls solange, als kein entsprechender gesetzlicher 

Ausnahmetatbestand geschaffen ist, der Beitragspflicht unterliegen. Nur so kommt der 

Grundsatz zum Tragen, wonach alle Bezüge eines Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit 

dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, als massgebender Lohn zu betrachten sind, 

unabhängig davon, ob das Entgelt geschuldet wird oder dessen Entrichtung freiwillig 

erfolgt (vgl. Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen 

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AHV, 2. Aufl., S. 112 mit Hinweisen). Eine Befreiung von der Beitragspflicht kommt 

daher auch bei den konkret streitigen Leistungen nicht in Betracht. Die von den 

Parteien erwähnte, im Parlament zur Diskussion stehende Gesetzesänderung (Frage 

der Unterstellung von nichtreglementarischen Leistungen eines Wohlfahrtsfonds unter 

die AHV-Beitragspflicht; act. G 1.6, 1.7) könnte, selbst wenn für Leistungen von 

Wohlfahrtsfonds eine generelle Ausnahme von Beitragspflicht gesetzlich verankert 

würde, für den vorliegenden Fall keine rückwirkende Geltung bewirken.

3.   

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Bestätigung des 

Einspracheentscheids vom 19. August 2009 abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG). 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht entschieden: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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