# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 942e599a-4919-54f8-9b3b-a35d32c91d4b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 21.02.2022 S 2022 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2022-2_2022-02-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 22 2

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuar Gross

URTEIL

vom 21. Februar 2022

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

Stiftung A.________

vertreten durch B.________, 

Beschwerdeführerin

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

AHV-Ausgleichskasse, 

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge (Mahngebühr)

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I. Sachverhalt:

1. B.________ ist Präsident der Stiftung A.________ mit Sitz in C.________. 

Die Zustelladresse des Stiftungspräsidenten und Vertreters der Stiftung 

lautet D.________, E.________. Die Stiftung beschäftigt zuweilen für Un-

terhaltsarbeiten an der F.________ drei Personen, die zusammen im Jahr 

2020 einen Lohn von CHF 1'740.00 erhalten haben.

2. Mit Schreiben vom 19. Mai 2021 mit dem Betreff "Mahnung Einreichung 

Lohndeklaration" teilte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubün-

den (nachfolgend AHV-Ausgleichskasse) dem Stiftungspräsidenten 

B.________ mit, die Arbeitgeber seien verpflichtet, die Löhne innert 30 Ta-

gen nach Ablauf der Abrechnungsperiode mit der AHV-Ausgleichskasse 

abzurechnen. Da die Lohndeklaration (für das Jahr 2020) aber bis zum 31. 

Januar 2021 nicht bei ihr eingegangen sei, sei ihm daraufhin am 8. Februar 

2021 eine kostenlose Erinnerung zugesandt worden, mit verlängerter Ein-

reichungsfrist bis zum 10. März 2021. Da die AHV-Ausgleichskasse auch 

bis zu diesem Datum keine Deklaration erhalten habe, sei ihm am 17. März 

2021 eine kostenpflichtige Mahnung zugesandt worden. Die Lohndeklara-

tion sei dann schlussendlich am 23. März 2021 bei der AHV-Ausgleichs-

kasse eingegangen, trotzdem sei die Mahnung (CHF 50.00) sowie die ver-

rechnete Mahngebühr gerechtfertigt und daher bis zum 31. Mai 2021 zu 

begleichen. Diese Mahnung resp. Zahlungsaufforderung blieb aber unbe-

achtet. 

3. Mit Verfügung vom 2. November 2021 veranlagte die AHV-Ausgleichs-

kasse gegenüber der Stiftung A.________ zugestellt an deren verantwort-

lichen Stiftungspräsidenten B.________, fakturierte, jedoch nicht bezahlte 

Mahngebühren gemäss Art. 34a AHVV in der Gesamthöhe von CHF 70.30 

(bestehend aus Mahngebühr CHF 50.00 und Betreibungskosten CHF 

20.30). Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen werde diese Verfü-

gung rechtskräftig. Mit Eintritt ihrer Rechtskraft werde der im Betreibungs-

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verfahren Nr. G.________ des Betreibungsamtes H.________ erhobene 

Rechtsvorschlag beseitigt.

4. Dagegen erhob der Stiftungspräsident B.________ am 1. Dezember 2021 

Einsprache bei der AHV-Ausgleichskasse mit den (sinngemässen) Begeh-

ren um Aufhebung der angefochtenen Veranlagungsverfügung vom 2. No-

vember 2021 und vollständigen Verzicht auf die unrechtmässig erhobenen 

Kosten.  

 

5. Mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 wies die AHV-Aus-

gleichskasse die Einsprache der Stiftung A.________ bzw. ihres Vertre-

ters B.________ ab. Die auferlegte Mahngebühr von CHF 50.00 sei zu 

Recht erhoben worden und somit geschuldet. Demzufolge sei auch die 

Betreibung für diese Mahngebühr zu Recht erfolgt. Die Betreibungskosten 

seien deshalb ebenfalls geschuldet. 

6. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Stiftung A.________ (nach-

folgend Beschwerdeführerin), vertreten durch ihren Stiftungspräsidenten 

B.________, am 12. Januar 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden, mit sinngemäss folgenden Anträgen:
(1) Der Einsprache-Entscheid vom 13. Dezember 2021 sei unter Berücksichtigung der 
Geschichte dieses Falles zu revidieren und die Abweisung rückgängig zu machen. 
(2) Die Veranlagungsverfügung vom 2. November 2021 über die Mahngebühren von Fr. 
50.00 und die Betreibungskosten von Fr. 20.30, Total Fr. 70.30 sei von der SVA Graubün-
den zurückzuziehen.
(3) Der Einsprache-Entscheid vom 24. September 2021, bei welchem unsere Einsprache 
gestützt worden ist, sei zu würdigen und es dürfe keine neue Verfügung über die Mahn-
gebühren an die Stiftung A.________ gestellt werden.
(4) Der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes H.________ über Fr. 70.50 sei zurückzu-
ziehen. 
(5) Die SVA habe den von ihr für 2020 einbezahlten und von der SVA unrechtmässig 
erhobenen Beitrag für die beiden (namentlich genannten) Pensionierten (Angestellten) 
zurückzuerstatten. Die Summe dieser Gutschrift betrage Fr. 128.05.
(6) Die Kosten für das Verfahren beim Verwaltungsgericht Graubünden seien von der 
Sozialversicherungsanstalt / AHV Ausgleichskasse des Kantons Graubünden zu bezah-
len.

Zur Begründung ihrer Anträge brachte die Beschwerdeführerin im Wesent-

lichen vor, dass die verantwortlichen (namentlich aufgezählten) Personen 

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der SVA Graubünden (AHV-Ausgleichskasse) – so der Abteilungsleiter Fi-

nanz- und Rechnungswesen, der Teamleiter Abrechnungsverfahren, der 

Teamleiter Beiträge sowie dessen Stellvertreter – für ihre willkürlichen Ent-

scheide, die auf unpassende Artikel der AHVV verwiesen, zu rügen seien. 

Im AHVG seien in keinem Artikel Grundlagen für Mahngebühren festge-

halten. Auch fehle ein Tarif für Mahngebühren. Wenn in einem Gesetz 

keine Bussen (Mahngebühren) mit entsprechenden Beträgen festgelegt 

seien, bestehe gemäss Art. 1 StGB keine Berechtigung zur Verhängung 

einer Strafe oder einer Massnahme. In den verschiedenen Schreiben der 

SVA seien zahlreiche Artikel – so mehrmals Art. 34a AHVV, sowie Art. 38 

AHVV, Art. 39 AHVV, Art. 205 AHVV und Art. 206 AHVV – als Grundlage 

herangezogen worden. Aus keiner dieser Bestimmungen könne aber ein 

Recht abgeleitet werden, Mahngebühren zu verlangen. Dasselbe gelte für 

die zitierten Randziffern 2198 und 2199 aus der WBB Wegleitung. Es fehle 

gesetzlich ein klarer Bezug, dass die SVA Mahngebühren für die ver-

spätete Eingabe der Lohndeklaration erheben dürfe. Das Ganze mute da-

her als Behördenwillkür an. Die SVA wolle gegenüber der Stiftung 

A.________ eine Massnahme erzwingen, wozu sie nicht das Recht habe. 

Sie habe im vergangenen Jahr 2021 viele Male mit Verweis auf die immer 

gleichen, nicht validen Artikel aus der AHVV versucht, die Begleichung der 

unrechtmässig erhobenen Mahngebühr durchzusetzen. Die SVA hätte 

spätestens nach der Einsprache vom 17. Juli 2021 gegen die Veranla-

gungsverfügung vom 22. Juni 2021 diese Akte schliessen und die Mahn-

gebühren erlassen müssen. Stattdessen habe sie trotz Gutheissung der 

Einsprache in einer weiteren Veranlagungsverfügung vom 4. November 

2021 dieselben Fr. 70.30 wieder eingefordert. Das sei reine Zwängerei von 

Beamten, die doch längst hätten erkennen müssen, dass sie keine 

Rechtsgrundlage für ihr Tun haben. Auch hätten die Verantwortlichen bei 

der SVA berücksichtigen können, dass sie bereits am 7. Mai 2020 eine 

Lohnmeldung von der (namentlich genannten/noch nicht pensionierten) 

Mitarbeiterin erhalten habe. Die Beschwerdeführerin habe schon damals 

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den Versicherungsbeitrag entrichten wollen, was aber nicht bewilligt wor-

den sei. Im Übrigen unterhielten die Stiftungsmitglieder und Helfer seit 

Jahren den Burgplatz, die steilen Zugänge, und die Burgmauern in Fron-

arbeit. Sie leisteten damit einen Beitrag für die touristische und kulturelle 

Vielfalt des I.________.           

7. Mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2022 beantragte die AHV-Ausgleichs-

kasse des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die 

Abweisung der Beschwerde. Primär werde auf die Begründung im ange-

fochtenen Einspracheentscheid verwiesen, an der vollumfänglich festge-

halten werde. Vorliegend bilde einzig der Einspracheentscheid vom 13. De-

zember 2021 das Anfechtungsobjekt. Gegenstand der rechtlichen Ausein-

andersetzung sei hier somit nur die Frage, ob die der Beschwerdeführerin 

von ihr auferlegte Mahngebühr von CHF 50.00 (samt Betreibungskosten 

von CHF 20.30) für das Nichteinreichen der Lohndeklaration des Jahres 

2020 innert Frist rechtmässig sei. Die Leistungen der Beschwerdegegnerin 

würden hauptsächlich durch Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber 

finanziert. Dementsprechend sei sie auf fristgerechte Beitragszahlungen 

angewiesen. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitge-

bers (u.a. müsse dieser die jährliche Lohndeklaration gemäss Art. 36 Abs. 

2 AHVV spätestens bis zum 30. Januar nach Ende des Beitragsjahres bei 

der Beschwerdegegnerin einreichen, damit die definitiven Beiträge festge-

setzt werden könnten) sei eine öffentlich-rechtliche Aufgabe, deren Nich-

terfüllung eine Missachtung gesetzlicher Vorschriften darstelle. Der Bei-

tragsbezug der Beschwerdegegnerin sei straff ausgestaltet, was letztlich 

im Interesse der Versichertengemeinschaft liege. Der Grossteil der Bei-

tragspflichtigen komme denn auch seinen Zahlungs- und Abrechnungs-

pflichten innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Termine korrekt nach. Die 

mit der Mahnung nach Art. 34a Abs. 2 AHVV erhobenen Mahngebühren 

dienten in diesem Zusammenhang der Einhaltung der gesetzlichen Fristen 

und stellten eine Gegenleistung für die mit der Mahnung verbundenen Um-

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triebe der Beschwerdegegnerin dar. Würde auf die Mahngebühren verzich-

tet, müsste der entstandene Aufwand durch die allgemeinen Verwaltungs-

kostenbeiträge abgegolten werden, womit auch die korrekt zahlenden und 

abrechnenden Versicherten und Arbeitgeber für die Säumigen geradeste-

hen müssten. 

8. Es erfolgte kein weiterer Schriftenwechsel. 

Auf die zusätzlichen Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, 

den angefochtenen Einspracheentscheid sowie die übrigen Beweismittel 

wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.     

      

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Nach Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver-

sicherung (AHVG; SR 831.10) entscheidet, in Abweichung von Art. 58 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-

cherungsrechts (ATSG; SR 830.1), über Beschwerden gegen Verfügun-

gen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versi-

cherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfechtungsgegenstand 

des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid der Aus-

gleichskasse Graubünden, so dass die örtliche Zuständigkeit des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Graubünden zu bejahen ist. Die sachliche Zu-

ständigkeit des streitberufenen Gerichts zur Behandlung der vorliegenden 

Beschwerde ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 

2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100), wonach das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungs-

gericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in 

Sozialversicherungssachen beurteilt, die nach Bundesrecht der Be-

schwerde unterliegen. Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführe-

rin ergibt sich aus deren Stellung als formelle und materielle Adressatin 

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des Einspracheentscheids (vgl. Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 1; 

Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 6). Die Beschwerdeführerin ist – 

als AHV-lohnabrechnungspflichtige Arbeitergeberin im Jahr 2020 (Bf-act. 

4; Bg-act. 46) – vom angefochtenen Entscheid berührt und weist ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 

59 ATSG). Demnach ist sie zur Beschwerde legitimiert. Als gesetzlicher 

Vertreter und handelndes Organ der Beschwerdeführerin fungiert Stif-

tungspräsident B.________ (mit Zustelladresse an dessen Wohnsitz in 

E.________). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist daher – mit Ausnahme der in den Erwägungen 1.3., 1.4. und 

1.5. nachfolgend genannten Gründe – einzutreten.

1.2. Das Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, 

wenn der Streitwert CHF 5'000.00 nicht überschreitet (Art. 43 Abs. 3 lit. a 

VRG) und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. 

Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend die nicht 

bezahlte Mahngebühr (CHF 50.00) und die zugehörigen Betreibungskos-

ten (CHF 20.30), zusammen CHF 70.30. Da der Streitwert somit klarer-

weise unter CHF 5'000.00 liegt und die Streitsache nicht in Fünferbeset-

zung entschieden werden muss, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin 

gegeben. 

1.3. Nicht eingetreten werden kann auf die Ziffer 2 des Rechtsbegehrens der 

Beschwerdeführerin, da Anfechtungsgegenstand ausschliesslich der an-

gefochtene Einsprachenentscheid bildet. Bei Erhebung einer Einsprache 

wird das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abge-

schlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt. Für eine spätere 

richterliche Beurteilung sind denn auch grundsätzlich die tatsächlichen 

Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen Einspracheentscheids 

massgebend (siehe BGE 133 V 50 E.4.2.2, 132 V 368 E.6.1, 131 V 407 

E.2.1.2.1). Auf das Begehren um Aufhebung der Veranlagungsverfügung 

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vom 2. November 2021 ist somit nicht einzutreten (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 9C_648/2020 vom 21. Januar 2021 E.1.2). 

1.4. Nicht eingetreten werden kann auch auf Ziffer 4 des Rechtsbegehrens der 

Beschwerdeführerin, worin beantragt wurde, den Zahlungsbefehl des Be-

treibungsamtes H.________ über CHF 70.50 aufzuheben. Das Verwal-

tungsgericht ist dazu mangels sachlicher Zuständigkeit nicht befugt. 

1.5. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf Ziffer 5 des Rechtsbegehrens 

der Beschwerdeführerin betreffend Rückerstattung der (angeblich) zu viel 

bezahlten Sozialversicherungsbeiträge im Umfang von CHF 128.05. Da 

es sich bei der Schlussrechnung vom 23. März 2021 (Bg-act. 43) um keine 

Verfügung handelt, liegt kein Rückkommenstitel weder für eine prozessu-

ale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) noch für eine Wiedererwägung (Art. 53 

Abs. 2 ATSG) vor. Streitgegenstand ist die mit Veranlagungsverfügung 

vom 2. November 2021 geltend gemachte Mahngebühr von CHF 50.00 

zuzüglich Betreibungskosten von CHF 20.30, insgesamt CHF 70.30, und 

dies ist auch im angefochtenen Einspracheentscheid als Anfechtungsge-

genstand geprüft worden. Eine Rückforderung von Sozialversicherungs-

beiträgen gestützt auf die Schlussrechnung der Lohnbeiträge 2020 vom 

23. März 2021 ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens, so-

dass darauf nicht einzutreten ist.       

2. Inhaltlich gilt es zunächst auf die Chronologie der Ereignisse hinzuweisen: 

Am 27. November 2020 wurde die Beschwerdeführerin von der Beschwer-

degegnerin zur Lohndeklaration für 2020 eingeladen (Bf-act. 4; Bg-act. 

46). Mit Erinnerungsschreiben vom 8. Februar 2021 teilte die Beschwer-

degegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass sie die Lohndeklaration bis 

dato nicht zurückerhalten habe, und forderte sie auf, dies bis zum 10. März 

2021 nachzuholen. Falls die Beschwerdeführerin die neue Frist nicht ein-

halte, werde eine gebührenpflichtige Mahnung von CHF 50.00 zugesandt 

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und überdies könnten Verzugszinsen anfallen (Bf-act. 19; Bg-act. 45). Mit 

Schreiben vom 17. März 2021 liess die Beschwerdegegnerin der Be-

schwerdeführerin eine gebührenpflichtige Mahnung über CHF 50.00 in-

folge ausstehender Lohndeklaration 2020 zukommen. Die Rechnung 

werde zu einem späten Zeitpunkt gestellt. Die (fehlende) Lohndeklaration 

sei vollständig ausgefüllt bis 17. Mai 2021 einzureichen (Bf-act. 18; Bg-act. 

44). Am 18. März 2021 unterzeichnete der Stiftungspräsident die Lohnde-

klaration 2020, wonach die Stiftung im Jahr 2020 beitragspflichtige Löhne 

ausbezahlt habe, welche am 23. März 2021 bei der Beschwerdegegnerin 

einging (Bg-act. 42). Mit Schlussrechnung vom 23. März 2021 erhob die 

Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin Lohnbeiträge 

für 2020 über total CHF 286.65 (inkl. Mahngebühren CHF 50.00) (Bf-act. 

15; Bg-act. 43). Laut handschriftlichen Korrekturen des Stiftungspräsiden-

ten B.________ erachtete er die Mahngebühr von CHF 50.00 als unge-

rechtfertigt, weshalb er sie strich, und CHF 236.65 überwies. Damit jedoch 

– so ist seinen nachträglichen handschriftlichen Notizen zudem zu entneh-

men – seien insgesamt CHF 128.05 zuviel bezahlt worden (CHF 236.65 – 

CHF 108.60), da zu hohe Beiträge (für zwei pensionierte Mitarbeitende) 

eingefordert worden seien (vgl. Bf-act. 15). Am 3. Mai 2021 (Bf-act. 4; Bg-

act. 36) sowie am 19. Mai 2021 (Bf-act. 11; Bg-act. 29) erging seitens der 

Beschwerdegegnerin jeweils eine gebührenpflichtige Mahnung an die Be-

schwerdeführerin mit der Aufforderung der Bezahlung der ausstehenden 

Mahngebühr (CHF 50.00) bis zum 31. Mai 2021. Mit E-Mail vom 22. Mai 

2021 erklärte der Stiftungspräsident B.________ der Beschwerdegegne-

rin, dass die Mahngebühr (CHF 50.00) nicht bezahlt werde (Bf-act. 10). 

Mit Zahlungsbefehl vom 7. Juni 2021 machte die Beschwerdegegnerin 

beim Betreibungsamt H.________ gegenüber der Beschwerdeführerin 

eine Forderung von CHF 50.00 (gemäss Rechnung vom 23. März 2021) 

plus Betreibungskosten von 20.30 (für Ausstellung des Zahlungsbefehls) 

und Verzugszins von CHF 0.20, insgesamt somit CHF 70.50, geltend (Bf-

act. 9; Bg-act. 21). Gegen die Einleitung der Betreibung erhob die Be-

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schwerdeführerin am 10. Juni 2021 bzw. brieflich am 14. Juni 2021 (Bf-

act. 8; Bg-act. 25/2) Rechtsvorschlag. Mit Veranlagungsverfügung vom 22. 

Juni 2021 machte die Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerde-

führerin Mahngebühren über CHF 50.00 (zzgl. Zins CHF. 0.20) und Be-

treibungskosten über CHF 20.30 (Erhebungskosten laut Art. 38 AHVV), 

total CHF 70.50, geltend (Bf-act. 7; Bg-act. 23). Am 17. Juli 2021 erhob 

die Beschwerdeführerin dagegen Einsprache (Bf-act. 6; Bg-act. 17), was 

am 24. September 2021 zur Gutheissung der Einsprache mit Aufhebung 

der Veranlagungsverfügung aus formellen Gründen ("fakturierte, jedoch 

nicht bezahlte AHV-Beiträge") führte. Da die Mahngebühr aber zu Recht 

erhoben worden sei und daher geschuldet sei, werde eine neue Veranla-

gungsverfügung in Aussicht gestellt (Bf-act. 5; Bg-act. 14). Mit Veranla-

gungsverfügung vom 2. November 2021 (Bf-act. 3) machte die Beschwer-

degegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin einen Betrag von CHF 

70.30 (zusammengesetzt aus Mahngebühr CHF 50.00 und Betreibungs-

kosten CHF 20.30) geltend. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 

1. Dezember 2021 Einsprache (Bf-act. 2; Bg-act. 8), die mit Einspra-

cheentscheid vom 13. Dezember 2021 (Bf-act. 1; Bg-act. 6) von der Be-

schwerdegegnerin abgewiesen wurde. Damit sind die Mahngebühr und 

die Betreibungskosten strittig geblieben. 

3.             Laut Art. 14 Abs. 1 AHVG sind die Beiträge vom Einkommen aus un-

selbständiger Erwerbstätigkeit bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen 

und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu 

entrichten. Nach Art. 14 Abs. 4 lit. b AHVG erlässt der Bundesrat Vorschrif-

ten über das Mahn- und Veranlagungsverfahren. In der Verordnung über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101), die den 

Vollzug und die praktische Umsetzung des AHVG – mit Delegationskom-

petenz an den Bundesrat – bezweckt, wird das Mahnverfahren wie folgt 

geregelt:

Art. 34a AHVV Mahnung für Beitragszahlung und Abrechnung

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Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezahlen oder 

die Lohnbeiträge nicht abrechnen, sind von der Ausgleichskasse unverzüglich schriftlich 

zu mahnen.

Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr von 20 bis 200 Franken aufzuerlegen.

Art. 205 AHVV Mahnung
Wer die im AHVG und in dieser Verordnung enthaltenen Ordnungs- und Kontrollvorschrif-

ten verletzt, ist von der Ausgleichkasse schriftlich zu mahnen unter Berechnung einer 

Mahngebühr von 20 bis 200 Franken.

Die Mahngebühren sind mit der Auferlegung vollstreckbar und können verrechnet werden.

In der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO 

(WBB), gültig ab 1. Januar 2021 (Stand 1. Januar 2022) wird zur Erhebung 

einer Mahngebühr folgendes festgehalten (siehe WBB Rz. 2198):
 

Wird der bzw. dem Versicherten eine Mahngebühr auferlegt, kann sie bzw. er den Erlass 

einer Verfügung verlangen. Die Verfügung kann mit Einsprache angefochten werden (Art. 

49 Abs. 1, Art. 51 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 ATSG). Das Einspracherecht gegen die Auf-

erlegung einer Mahngebühr kann in einer späteren Veranlagungsverfügung oder falls die 

Umstände es erfordern (z.B. im Falle systematischer Weigerung, Mahngebühren zu be-

zahlen) durch eine separate, formelle Verfügung gewahrt werden. 

Die Mahngebühr wird mit der Eröffnung vollstreckbar (Art. 205 Abs. 2 AHVV). Mithin 

kommt einer allfälligen Einsprache in diesem Punkt keine aufschiebende Wirkung zu.

Laut Lehre und Rechtsprechung bezweckt die Mahngebühr die Einhaltung 

des Gesetzes, indem sie ein mit dem Gesetz unvereinbares Verhalten 

sanktioniert; die pflichtige Person soll veranlasst werden, sich künftig nach 

den gesetzlichen Bestimmungen zu richten. Als Gebühr unterliegt die hier 

vorgesehene Abgabe dem Äquivalenz- und dem Kostendeckungsprinzip 

(AHI-Praxis 4/1997 S. 155 f.). Die Verzugszinspflicht auf Beiträgen entsteht 

auch ohne Durchführung des Mahnverfahrens (ZAK 1985 S. 273 E.3b) 

(KIESER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.]: Rechtsprechung des Bundesge-

richts zum AHVG, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, zu Art. 14 Rz. 22 S. 

266; zur Regelungskompetenz der Kantone vgl. BGE 135 V 172 E.7.2.2).

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4. Nach Auffassung des Gerichts kann der Argumentation der Beschwerde-

gegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid (Bf-act. 1; Bg-act. 6) und 

in der Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2022 bezüglich Mahngebühr ge-

folgt werden. Die Erhebung der bemängelten Mahngebühr von CHF 50.00 

ist aufgrund der gesetzlichen Delegationsnorm (Art. 14 Abs. 4 lit. b AHVG) 

nach Art. 34a AHVV auf einer hinreichenden Rechtsgrundlage erhoben 

worden. Die Beschwerdeführerin wurde durch die Beschwerdegegnerin 

nachweislich vorschriftsgetreu zur Einreichung der Lohndeklaration 2020 

aufgefordert und zur Einhaltung ihrer beitragsrechtlichen Pflichten ermahnt. 

Erst als die kostenlose Aufforderung erfolglos blieb, erliess die Beschwer-

degegnerin am 17. März 2021 eine gebührenpflichtige Mahnung über CHF 

50.00, welche zu einem späteren Zeitpunkt in Rechnung gestellt werden 

sollten. Am 23. März 2021 erging die Schlussabrechnung mitsamt Mahn-

gebühr (CHF 50.00). Da die Beschwerdeführerin die Frist zur Zahlung des 

Betrags von CHF 286.65 bis zum 22. April 2021 ungenutzt verstreichen 

liess, indem sie nur CHF 236.65 (ohne Mahngebühr von CHF 50.00) über-

wies, wurde androhungsgemäss nach Ablauf der Zahlungsfrist automatisch 

die gebührenpflichtige Mahnung ausgelöst. Am 3. Mai und 19. Mai 2021 

wurden gebührenpflichtige Mahnungen für die noch ausstehende Mahnge-

bühr von CHF 50.00 erlassen, worauf die Beschwerdeführerin mit E-Mail 

vom 22. Mai 2021 die Bezahlung der Mahngebühr verweigerte. Dieser Ge-

schehensablauf führte zum Zahlungsbefehl vom 7. Juni 2021, zum Rechts-

vorschlag vom 10./14. Juni 2021 und – zwecks Beseitigung des Rechtsvor-

schlags – vorerst zur Veranlagungsverfügung vom 22. Juni 2021, welche 

allein aus formellen Gründen am 24. September 2021 aufgehoben wurde, 

ohne dass aber auf die erhobene Mahngebühr von CHF 50.00 vom 

17. bzw. 23. März 2021 verzichtet worden wäre. Mit Veranlagungsverfü-

gung vom 2. November 2021 wurde die geschuldete Mahngebühr über 

CHF 50.00 erneut von der Beschwerdegegnerin eingefordert, was letztlich 

zur vorliegenden Beschwerde führte. Die Mahngebühr gemäss Art. 34a 

AHVV umfasst die Entschädigung für die mit der Mahnung verbundenen 

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Umtriebe (siehe WBB Rz. 2197). Laut Art. 38 Abs. 3 AHVV können die 

Kosten der Veranlagung den Säumigen auferlegt werden. Die in der Ver-

anlagungsverfügung vom 2. November 2021 (Bf-act. 3) geltend gemachte 

Mahngebühr von CHF 50.00 und angefallenen Betreibungskosten von CHF 

20.30, total CHF 70.30, sind ausgewiesen. Entgegen der Ansicht der Be-

schwerdeführerin ist für das streitberufene Gericht bei dieser Sach- und 

Rechtslage erstellt, dass die Mahngebühr rechtskonform erhoben und die 

Veranlagung der insgesamt CHF 70.30 korrekt erfolgte. Das Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin ist nicht zu beanstanden und der angefochtene Ein-

spracheentscheid ist zu schützen. 

5. Aktengemäss verhält es sich tatsächlich so, dass zwei Mitarbeiter der Be-

schwerdeführerin im Rentenalter (Jahrgänge 1952 und 1954 [Bf-act. 16 

und 17]) sind und ihre Einkommen somit den Regeln für pensionierte Ar-

beitnehmende unterstehen. Personen, die das ordentliche Rentenalter er-

reicht haben und weiterhin erwerbstätig sind, zahlen weiterhin AHV/IV/EO-

Beiträge, müssen aber auf den Freibetrag von CHF 1'400 monatlich oder 

CHF 16'800 jährlich keine Beiträge entrichten (vgl. Art. 6quater Abs. 1 AHVV). 

Nach Art. 34d Abs. 1 AHVV werden überdies vom massgebenden Lohn, 

der je Arbeitgeber den Betrag von 2'300 Franken im Kalenderjahr nicht 

übersteigt, die Beiträge nur auf Verlangen des Versicherten erhoben. Im 

Merkblatt 2.04 Beiträge ("Beiträge an die AHV, die IV, die EO und die ALV 

auf geringfügigen Löhnen, Stand am 1. Januar 2022"; https://www.ahv-

iv.ch/p/2.04.d; zuletzt besucht am 17. März 2022) wird in Ziffer 4 erläuternd 

festgehalten, dass, wenn sich Arbeitnehmende für die Beitragsentrichtung 

entschieden haben, die Beiträge später nicht mehr zurückverlangt werden 

können. Genau dies ist vorliegend der Fall, ist die Beschwerdeführerin doch 

selbst in der Lohndeklaration 2020 (Bf-act. 16) von einer beitragspflichtigen 

Lohnsumme von insgesamt CHF 1'740.00 ausgegangen. Die erst nach der 

Bezahlung der darauf erhobenen Sozialversicherungsbeiträge von der Be-

schwerdeführerin als (angeblich) "zuviel" und als "Fehler" bezeichneten 

https://www.ahv-iv.ch/p/2.04.d
https://www.ahv-iv.ch/p/2.04.d

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AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge (Bf-act. 15) gemäss Schlussrechnung vom 

23. März 2021 können daher nicht mehr zurückverlangt werden.     

6. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 ist damit 

rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde vom 12. Januar 2022 führt, 

soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (siehe E.1.3., 1.4., 1.5.).

                

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 61 ATSG in Verbindung mit Art. 72 ff. VRG der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen. Aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des vorliegen-

den Beschwerdeverfahrens wird eine moderate Staatsgebühr von CHF 

200.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) erhoben.     

7.2. Ein Parteikostenersatz steht der obsiegenden Beschwerdegegnerin nicht 

zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- 15 -

- einer Staatsgebühr von CHF 200.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 333.00

zusammen CHF 533.00

gehen zulasten der Stiftung A.________. 

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]