# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7dde524a-1e7f-592a-9ec8-b98641fc1fec
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 05.06.2014 110 2013 420
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2013-420_2014-06-05.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2014/185/186 vom 19.8.2015). Das Bundesgericht hat die Beschwerde 

gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise gutgeheissen (BGE 1C_489/2015 vom 

25.2.2016).

RA Nr. 110/2013/420

Bern, 5. Juni 2014

in der Beschwerdesache zwischen

Frau BA.________
Beschwerdeführerin 1 / Beschwerdegegnerin 1

Herrn BB.________
Beschwerdeführer 2 / Beschwerdegegner 2

Frau BC.________
Beschwerdeführerin 3 / Beschwerdegegnerin 3

Herrn BD.________
Beschwerdeführer 4 / Beschwerdegegner 4

Frau BE.________
Beschwerdeführerin 5 / Beschwerdegegnerin 5

Frau BF.________
Beschwerdeführerin 6 / Beschwerdegegnerin 6

Frau BG.________
Beschwerdeführerin 7 / Beschwerdegegnerin 7

Herrn BH.________
Beschwerdeführer 8 / Beschwerdegegner 8

Frau BI.________
Beschwerdeführerin 9 / Beschwerdegegnerin 9

Herrn BJ.________
Beschwerdeführer 10 / Beschwerdegegner 10

Frau BK.________
Beschwerdeführerin 11 / Beschwerdegegnerin 11

2

Herrn BL.________
Beschwerdeführer 12 / Beschwerdegegner 12

Frau BM.________
Beschwerdeführerin 13 / Beschwerdegegnerin 13

Herrn BN.________
Beschwerdeführer 14 / Beschwerdegegner 14

Frau BO.________
Beschwerdeführerin 15 / Beschwerdegegnerin 15

Herrn 9999.________
Beschwerdeführer 16 / Beschwerdegegner 16

Frau BQ.________
Beschwerdeführerin 17 / Beschwerdegegnerin 17

Herrn BR.________
Beschwerdeführer 18 / Beschwerdegegner 18

Frau BS.________
Beschwerdeführerin 19 / Beschwerdegegnerin 19

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher T.________

Herrn U.________
Beschwerdeführer 20 / Beschwerdegegner 20

und

V.________ AG
Beschwerdegegnerin 21/ Beschwerdeführerin 21

vertreten durch Herren Rechtsanwälte W.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Worb, Gemeindeverwaltung, Bauabteilung, 
Bärenplatz 1, Postfach, 3076 Worb 1

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Worb vom 
22. November 2013 (Nr. 2013-0014; Schreinerei, Wiederherstellung)

3

I. Sachverhalt

1. An der A.________strasse YX.________ in Worb wird seit 1944 eine Schreinerei 

betrieben. Die Parzelle Worb Gbbl. Nr. X.________ liegt in der Wohnzone W2 mit 

Lärmempfindlichkeitsstufe ES II. Nach einem Brand bewilligte die Gemeinde am 16. 

Dezember 1999 den Neuaufbau einer Möbelwerkstätte - Schreinerei, welche vom 

Einzelunternehmer Y.________ geführt wurde. Anfangs 2010 verlegten Z.________ und 

G.________ ihre Betriebe (Z.________holzwerkstatt und C.________ GmbH) an die 

A.________strasse YX.________. Im Mai 2010 gründeten sie zusammen mit Y.________ 

die V.________ AG. Die Schreinerei wird seither als Betriebsgemeinschaft geführt und 

erhielt eine Neuausrichtung auf die Bauschreinerei. 

Die neue Betriebsgemeinschaft nahm im Gebäudeinnern Änderungen vor (Ersatz von 

Maschinen, neue Absauganlage, Balkenlage), welche der Regierungsstatthalter von Bern-

Mittelland am 15. Dezember 2010 für baubewilligungspflichtig erklärte. Diese Verfügung 

wurde rechtskräftig. Mit Gesamtentscheid vom 20. Mai 2011 bewilligte die Gemeinde die 

nachträglichen Baugesuche für die Neuanschaffung von Maschinen, den Ersatz der 

Späneabsauganlage, den Einbau der Balkenlage für die Absauganlage und die Nutzungen 

des Gebäudes. Die BVE hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. 

Februar 2012 gut (RA Nr. 110/2011/90), erteilte den Bauabschlag, hob den 

vorinstanzlichen Entscheid mit Ausnahme der nicht angefochtenen Ziff. 1.5 

(Kaminverlängerung) auf und wies die Sache zum Entscheid über die Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands an die Gemeinde Worb zurück. In Bezug auf die 

zurückgezogenen Baugesuche für die Fremdnutzungen im Untergeschoss 

(Steinmetzatelier und Haushaltgerätelager) schrieb sie das Verfahren als erledigt vom 

Geschäftsverzeichnis ab. Mit Urteil vom 2. April 2013 wies das Verwaltungsgericht die 

dagegen erhobene Beschwerde ab und bestätigte den Entscheid der BVE 

(VGE 2012/101).

2. Am 24. Mai 2013 forderte die Gemeinde Worb die V.________ AG auf, sich zum 

weiteren Vorgehen zu äussern. Die V.________ AG reichte am 23. Juli 2013 ein 

Baugesuch ein (datierend vom 18. Juli 2013), das die Schallisolierung des Haupttors, die 

Kaminverlängerung und ein „Parkplatzregime“ mit vier zusätzlichen Parkplätzen auf der 

Nordseite und im Untergeschoss umfasste. Gleichzeitig gab sie ein Betriebskonzept ab. Im 

4

Begleitschreiben beantragte die V.________ AG, im Sinn einer Wiederherstellung sei die 

Umsetzung des Baugesuchs innert vier Monaten nach rechtskräftiger Bewilligung und die 

Einhaltung des beigelegten Betriebskonzeptes zu verfügen. Gegebenenfalls seien weitere 

Auflagen bezüglich Schallschutzfenster, Drosselung der Absauganlage und Lärmmessung 

anzuordnen. Gegen das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden 1-19 

gemeinsam sowie der Beschwerdeführer 20 Einsprache. 

3. Mit Gesamtbauentscheid und Wiederherstellungsentscheid vom 22. November 2013 

bewilligte die Gemeinde Worb die Bauvorhaben mit der Auflage, dass sie innert drei 

Monaten nach Rechtskraft der Baubewilligung zu realisieren seien (Ziff. I). Gleichzeitig 

ordnete sie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an (Ziff. II). Die 

Wiederherstellungsmassnahmen betreffen insbesondere die Absauganlage (Ziff. II/1 Bst. a 

und c), Schallschutzmassnahmen an der Südfassade (Bst. b), die Verkleinerung des 

Betriebs auf acht Personen (Bst. e), die Betriebszeiten (Bst. j), die Parkierung (Bst. k), 

Verkehrsanordnungen für die Zufahrt (Bst. f-h) sowie Kontingente für Lastwagenzufahrten 

(Bst. h, i). Für den Fall, dass die bewilligten Vorhaben und die 

Wiederherstellungsmassnahmen von Ziff. II/1 Bst. a, b und c nicht fristgerecht ausgeführt 

würden, drohte sie die Ersatzvornahme und Straffolgen an. 

4. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden 1-19 am 19. Dezember 2013 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein und 

stellen folgende Rechtsbegehren: 

1. «Gesamtbau- und Wiederherstellungsentscheide vom 22. November 2013 seien ausser 

Ziff. I/2.1 aufzuheben, der Bauabschlag zu erteilen und die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Bern vom 2.4.2013 (100.2012.101) anzuordnen.

2. Als vorsorgliche Massnahme sei der Beschwerdegegnerin superprovisorisch unter 

Androhung der Ersatzvornahme eine kurze Frist anzusetzen, die rechtskräftig bewilligte 

Verlängerung des Kamins umzusetzen.» 

5. Der Beschwerdeführer 20 reichte ebenfalls am 19. Dezember 2013 Beschwerde bei 

der BVE ein. Er beantragt insbesondere, der Personalbestand sei auf den Umfang der 

5

Besitzstandsgarantie zu reduzieren. Zudem beantragt er folgende Änderungen von Ziff. II/1 

Bst. e, f und h: 

«Sämtliche Zu- und Wegfahrten von der Schreinerei (...) für Warentransporte haben von 

Süden bzw. nach Süden auf die H.________strasse oder über den AH.________weg zu 

erfolgen. Für die notwendigen Wendemanöver ist auf dem Betriebsareal der benötigte 

Platz jederzeit frei zu halten. Das Befahren der A.________strasse mit Motorfahrzeugen 

über 3,5 t von und zu der Schreinerei (...) aus nördlicher Richtung, d.h. via 

AI.________weg ist grundsätzlich untersagt. 

Die Zu- und Wegfahrt mit Lastwagen über 7,5 t zum Betrieb ist untersagt. Die Zu- und 

Wegfahrt für von der Schreinerei V.________ AG zu begründende und von der Gemeinde 

Worb einzeln zu bewilligende Ausnahmetransporte mit schwereren Lastwagen ist 

ausschliesslich mit Fahrzeugen gestattet, welche bezüglich Grösse, Gewicht und 

Fahrzeughöhe in der Lage sind, entweder über die H.________strasse und / oder den 

AH.________weg zur Schreinerei hin und auch wieder weg zu fahren. Das Befahren der 

A.________strasse mit Motorfahrzeugen über 3,5 t von und zu der Schreinerei (...) aus 

nördlicher Richtung, d.h. via AI.________weg ist auch für solche Ausnahmetransporte 

grundsätzlich untersagt.»

6. Am 27. Dezember 2013 reichte die V.________ AG 

(Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin 21) Beschwerde bei der BVE ein und stellt 

folgende Rechtsbegehren: 

1a) Ziff. II/1 Bst. c des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:

"Die Absauganlage darf nur bei Bedarf betrieben werden. Die Bauabteilung behält sich das 

Recht vor, Stichproben durchzuführen.“

1b) Eventuell sei Satz 1 von Ziffer II/1 Bst. c des angefochtenen Entscheides aufzuheben und 

wie folgt neu zu fassen:

"Die Absauganlage darf nur bei Bedarf betrieben werden, im Jahresdurchschnitt während 

vier Stunden pro Arbeitstag.“

2) Satz 1 von Ziffer II/1 Bst. j sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:

"Die Standmaschinen und Absauganlage der Schreinerei dürfen nur von Montag bis 

Freitag (ohne Feiertage) zwischen 07.00 und 12.00 Uhr und zwischen 13.00 und 17.30 

Uhr betrieben werden. Materiallieferungen zum oder vom Betrieb sind ebenfalls nur in 

dieser Zeit zulässig.“

6

7. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, wies mit 

Verfügung vom 24. Dezember 2013 das Gesuch der Beschwerdeführenden 1-19 um 

superprovisorische Ansetzung einer Frist für die Kaminverlängerung ab. Mit Verfügung 

vom 7. März 2014 wies es das Gesuch um Anordnung der beantragten vorsorglichen 

Massnahme ab. Diese Verfügungen blieben unangefochten.

8. Das Rechtsamt führte den Schriftenwechsel durch und holte die gesamten Vorakten 

ein. Die V.________ AG (Beschwerdegegnerin 21) beantragt mit separaten 

Beschwerdeantworten vom 23. Januar 2014, die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1-

19 sei vollumfänglich abzuweisen, die Beschwerde des Beschwerdeführers 20 sei 

vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2014 schliessen die Beschwerdegegner 1-19 auf 

Abweisung der Beschwerde der V.________ AG (Beschwerdeführerin 21). Der 

Beschwerdegegner 20 beantragt mit Beschwerdeantwort vom 13. Januar 2014 ebenfalls 

Abweisung der Beschwerde der V.________ AG. 

Die Gemeinde Worb beantragt mit Stellungnahme vom 27. Januar 2014 die Abweisung 

aller Beschwerden und die Bestätigung des angefochtenen Gesamtbau- und 

Wiederherstellungsentscheids.

9. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

7

a) Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Baubewilligung und um eine 

Wiederherstellungsverfügung. Bauentscheide und baupolizeiliche Verfügungen nach 

Art. 45 bis 48 BauG2 können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der 

BVE angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BauG). Sämtliche 

Beschwerden wurden frist- und formgerecht eingereicht.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe, die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG) sowie die 

Adressaten einer Wiederherstellungsverfügung (vgl. Art. 65 VRPG3). Die 

Beschwerdeführenden 1-19 haben als Anzeiger im baupolizeilichen Verfahren 

teilgenommen und − ebenso wie der Beschwerdeführer 20 − Einsprache gegen das 

Baugesuch erhoben. Die Beschwerdeführenden 1-19 und der Beschwerdeführer 20 sind 

durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Die V.________ AG ist als Adressatin des Wiederherstellungsentscheids 

beschwert. Auf alle drei Beschwerden ist grundsätzlich einzutreten. 

c) Im Beschwerdeverfahren kann der Streitgegenstand nicht über das hinausgehen, 

was die Vorinstanz geregelt hat. Er kann mithin nur eingeschränkt, nicht aber erweitert 

werden.4 Nicht eingetreten werden kann deshalb, soweit der Beschwerdeführer 20 Rauch- 

bzw. Schadstoffemissionen aus dem Kamin und eine mögliche Brandgefahr rügt, da der 

Betrieb der Heizung im Verfahren vor der Gemeinde nicht Streitgegenstand war. Auch 

allfällige künftige Nutzungen der Schreinerei oder eine mögliche Vergrösserung der 

Bauzone im Gebiet Mauermösli sind nicht Verfahrensgegenstand. Auf diese Vorbringen 

kann zum Vornherein nicht eingetreten werden.

2. Bauentscheid 

a) Der Beschwerdeführer 20 rügt, die Baupublikation habe als Gegenstand auch die 

Genehmigung des Betriebskonzeptes genannt. Es gehe nicht an, dass die vom 

Verwaltungsgericht als nicht bewilligungsfähige Nutzung nun nachträglich durch 

Wiederherstellungsverfügung trotzdem bewilligt werde. Die Beschwerdeführenden 1-19 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6; BVR 2011 S. 391 E. 2.1

8

rügen, das Baugesuch sei identisch mit den bereits rechtskräftig beurteilten Bauvorhaben 

von 2011. Auch sie gehen mithin davon aus, das Betriebskonzept sei Teil der bewilligten 

Bauvorhaben. 

b) Die Gemeinde hat in der Publikation des Baugesuchs die "Genehmigung 

Betriebskonzept" als Bauvorhaben aufgeführt. Auch im angefochtenen Entscheid ist das 

Betriebskonzept bei den Bauvorhaben genannt. Da die Gemeinde in Ziff. I/1 des 

angefochtenen Entscheids die "eingangs erwähnte[n] Bauvorhaben" bewilligt hat, könnte 

bei einer formellen Betrachtungsweise tatsächlich der Eindruck entstehen, das Konzept sei 

bewilligt worden. In der Sache trifft dies aber nicht zu. Die V.________ AG reichte das 

Betriebskonzept zwar gleichzeitig mit dem Baugesuch ein, aus ihrem Begleitschreiben und 

dem Baugesuchsformular 1.0 geht aber klar hervor, dass dieses Konzept nicht Teil des 

Bauvorhabens ist. Vielmehr beantragte die V.________ AG damit Massnahmen für die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Die Gemeinde hat das Konzept auch nicht 

bewilligt, wie sie im Bauentscheid explizit festhält (S. 4), sondern ausgehend davon 

Wiederherstellungsmassnahmen angeordnet, die teilweise strenger sind als die Vorschläge 

der V.________ AG. Das Betriebskonzept ist demnach weder Teil der Bauvorhaben noch 

wurde es als solches bewilligt. In Ziff. I des angefochtenen Entscheids ist daher 

klarzustellen, dass nur die Schalldämmung beim Haupttor, die neue Parkorganisation und 

die Ausführungsart der Kaminverlängerung bewilligt wurden. Insoweit sind die 

Beschwerden der Beschwerdeführenden 1-19 und 20 gutzuheissen.

c) Die Beschwerdeführenden 1-19 fechten den Bauentscheid an und beantragen den 

Bauabschlag. Aus ihrer Begründung ergibt sich aber, dass die Baubewilligung für die 

Schallschutzmassnahmen und Parkplätze nur insoweit beanstandet wird, als damit der 

bestehende Zustand legalisiert werden könnte. In der Sache bringen sie nichts gegen eine 

zusätzliche Schallisolierung der Gebäudehülle vor, sondern erachten sie im Falle des 

Weiterbetriebs der Schreinerei vielmehr als sinnvoll. Sie wenden auch nichts gegen die 

zusätzlichen Parkplätze und die etwas andere Anordnung der bestehenden Abstellplätze 

ein, sondern machen lediglich geltend, auch so genüge die Parkplatzsituation für die 

nachgesuchte Betriebsstruktur nicht. Hauptstreitpunkt bilden vorliegend somit die 

Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei der Schreinerei. Für 

sich allein genommen sind die Bauvorhaben aber unbestritten, so dass insoweit mangels 

Rechtsschutzinteresse und genügender Begründung nicht auf die Beschwerde einzutreten 

ist. 

9

d) Über die formelle und materielle Rechtswidrigkeit der jetzigen Nutzung und der im 

Gebäudeinnern vorgenommenen Änderungen liegen rechtskräftige Entscheide vor (siehe 

unten). Entgegen der Befürchtung des Beschwerdeführers 20 steht im vorliegenden 

Verfahren deshalb nicht mehr die Bewilligungsfähigkeit des Betriebs, sondern nur noch die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zur Debatte. Bei dieser Ausgangslage 

erübrigte sich ein Ausnahmegesuch für den nicht zonenkonformen Schreinereibetrieb.

3. Rechtskräftige Entscheide

a) Mit Entscheid vom 29. Februar 2012 hat die BVE dem nachträglichen Baugesuch der 

V.________ AG (Nutzungsänderung bzw. -intensivierung, Balkenlage, Ersatz der 

Maschinen und Absauganlage) den Bauabschlag erteilt.5 Die BVE erwog, dass eine in der 

Wohnzone gelegene Schreinerei nicht zonenkonform sei. Da 1999 aber eine 

"Möbelwerkstätte -Schreinerei" an der A.________strasse YX.________ bewilligt worden 

sei, geniesse sie in diesem Umfang (in analoger Anwendung von Art. 3 BauG) 

Besitzstandsgarantie. Die in Zusammenhang mit der Gründung der Betriebsgemeinschaft 

erfolgte Nutzungsintensivierung und Neuausrichtung auf Bauschreinerei gehe aber darüber 

hinaus und stehe nicht mehr unter dem Schutz der Besitzstandsgarantie. Für die 

Nutzungsänderung / Betriebserweiterung und die Bauvorhaben im Gebäudeinnern könne 

insbesondere wegen entgegenstehenden öffentlichen und nachbarlichen Interessen 

(Einhaltung der Zonenvorschriften, Zunahme von Lärmimmissionen und prekäre 

Erschliessung) auch keine Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG erteilt werden. Mit 

dem Bauabschlag stehe fest, dass die Betriebserweiterung und der Ersatz der Maschinen 

und Absauganlage formell und materiell rechtswidrig seien. Bei der Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands sei die Besitzstandsgarantie zu beachten.

b) Dieser Entscheid wurde am 2. April 2013 (soweit angefochten) vom 

Verwaltungsgericht bestätigt.6 Das Verwaltungsgericht präzisierte, im Rahmen der 

Besitzstandsgarantie sei nur die tatsächlich ausgeübte, rechtswidrig gewordene Nutzung 

geschützt, nicht aber Nutzungsmöglichkeiten, von denen die Grundeigentümerschaft 

keinen Gebrauch gemacht bzw. die sie (vor der Rechtsänderung) aufgegeben habe. Unter 

5 BDE Nr. 110/2011/90 vom 29. Februar 2012
6 VGE 2012/101 vom 2. April 2013, in Vorakten RA 110/2011/90 

10

dem Schutz der Besitzstandsgarantie stehe nicht die Zonenwidrigkeit an sich, sondern 

lediglich das Gebäude und die damit verknüpfte tatsächlich ausgeübte Nutzung bzw. die 

ursprüngliche Investition, die im Vertrauen auf die damalige Rechtslage getätigt worden sei 

(E.3.2). Zur tatsächlich ausgeübten Nutzung hielt es fest, nach dem Wiederaufbau der 

Schreinerei 1999 sei eine Möbelwerkstätte - Schreinerei mit ein bis drei Angestellten 

betrieben worden. Mit dem Inhaber und der mitarbeitenden Ehefrau hätten somit drei bis 

fünf Personen zum Betrieb gehört. Es sei daher nicht von Belang, ob nach der 

Baubewilligung von 1999 mehr als drei Angestellte im Betrieb zugelassen gewesen wären, 

sondern in welchem Umfang die Schreinerei bis zum Zuzug der beiden Unternehmen 

tatsächlich betrieben worden sei (E. 4.3). 

4. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

a) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt und kann es auch 

nachträglich nicht bewilligt werden, entscheidet die Baubewilligungsbehörde zugleich 

darüber, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist und setzt dafür 

eine Frist an (vgl. Art. 46 Abs. 1 und 2 Bst. e BauG). 

b) Die Schreinerei an der A.________strasse YX.________ ist in der Wohnzone nicht 

zonenkonform. Die Wiederherstellungsmassnahmen können aber nicht weiter gehen als 

die Besitzstandsgarantie; diese definiert mithin den herzustellenden rechtmässigen 

Zustand. Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der BVE festgehalten, dass 

eine Betriebsgrösse mit maximal fünf Personen (inklusive Betriebsinhaber) unter dem 

Schutz der Besitzstandsgarantie steht. Es besteht kein Anlass, im vorliegenden Verfahren 

auf diese Feststellungen zurückzukommen.

c) Die formelle und materielle Rechtswidrigkeit bedeutet nicht zwangsläufig, dass der 

ursprüngliche Zustand vollständig wiederhergestellt werden muss. Bei 

Wiederherstellungsmassnahmen sind die verfassungsmässigen Grundsätze zu beachten. 

Die Massnahmen müssen im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und 

dürfen den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen (Art. 5 Abs. 2 BV7).8 Verhältnismässig ist 

7 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
8 BGer 1C_157/2011 vom 21.07.2011 E. 5.1; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des 
Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1

11

eine Anordnung, wenn sie zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich 

und für die Betroffenen zumutbar ist. Sie darf nicht weiter gehen als zur Herstellung des 

rechtmässigen Zustands notwendig ist. Bei geringfügigen Abweichungen und wenn die 

Bauherrschaft im baurechtlichen Sinn gutgläubig handelte, kann die Wiederherstellung 

unterbleiben, wenn nicht gewichtige öffentliche oder private Interessen diese gebieten.9 

d) Generell besteht ein grosses öffentliches Interesse daran, die Wohnzone vor 

unzulässigen Betriebserweiterungen und Nutzungsänderungen und den damit 

verbundenen Immissionen zu schützen. Es ist streitig, ob die V.________ AG bei der 

Betriebserweiterung und den Änderungen im Gebäudeinnern gutgläubig war. Die 

V.________ stellt aber nicht in Abrede, dass sich weder Y.________, noch Z.________ 

oder G.________ vorgängig bei der Gemeinde erkundigt haben, ob die Vergrösserung des 

Betriebs, die Neuausrichtung auf Bauschreinerei und die Änderungen im Gebäudeinnern 

baubewilligungspflichtige Sachverhalte darstellen könnten. Die Gemeinde hat sich mit der 

Frage der Baubewilligungspflicht denn auch erst befasst, als eine baupolizeiliche Anzeige 

über die erfolgte Betriebserweiterung, die neu angeschafften Maschinen und eingebaute 

Balkenlage eingegangen war. Dass die Gemeinde damals die Baubewilligungspflicht 

bezweifelte, stellt keine Vertrauensgrundlage dar, da die Änderungen ja bereits erfolgt 

waren. Zudem hat die Gemeinde diese Frage schliesslich nicht selber entschieden, 

sondern dem Regierungsstatthalter zum Entscheid unterbreitet. Es wird allgemein 

vorausgesetzt, dass sich Bauwillige um die Zulässigkeit ihres Tuns kümmern. Von 

Personen, die wie vorliegend im Baugewerbe tätig sind, darf erst recht erwartet werden, 

dass sie sich die Frage nach der Baubewilligungspflicht stellen, zumal das 

Betriebsgebäude in einem reinen Wohnquartier in der Wohnzone liegt und unbestritten 

nicht zonenkonform ist. Die Betriebsinhaber waren daher im baurechtlichen Sinn nicht 

gutgläubig. Auch eine Bauherrschaft, die nicht gutgläubig gehandelt hat, kann sich auf den 

Verhältnismässigkeitsgrundsatz berufen. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die 

Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen den Interessen an der Wiederherstellung des 

gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die Nachteile der 

Wiederherstellung nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen.10 

9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N.  9c
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art.46 
N. 9c Bst. c mit Hinweisen

12

5. Betriebsgrösse

a) Die Gemeinde hat in Ziffer II/1 Bst. e Folgendes verfügt:

«Am Standort A.________strasse YX.________ dürfen maximal acht Personen tätig sein.» 

Sie erwog insbesondere, der (Maschinen-)lärm werde durch die gleichzeitig verfügten 

Schallschutzmassnahmen und die Beschränkung der Betriebszeiten spürbar reduziert. Der 

Schreinerei müsse ein gewisses Entwicklungspotential zugestanden werden. Eine allzu 

strenge Beschränkung des Personals würde zu stark in die betriebswirtschaftliche 

Autonomie eingreifen. 

b) Die Beschwerdeführenden 1-19 rügen, unter der Besitzstandsgarantie bestehe kein 

Entwicklungspotential für acht Mitarbeitende. Der Betrieb sei auf den vorbestehenden 

Zustand, d.h. drei Mitarbeitende, zu beschränken und dürfe keine Bauschreinerei sein. 

Zudem dürften die Maschinen nur im Rahmen der Besitzstandsgarantie von bis zu drei 

Mitarbeitenden gleichzeitig betrieben werden. Auch der Beschwerdeführer 20 beantragt 

eine Reduktion der Anzahl Beschäftigten auf die Besitzstandsgarantie. Die V.________ AG 

bringt dagegen vor, mit der Wiederherstellungsverfügung müsse nicht der Zustand von 

1999 wiederhergestellt werden. Vielmehr gelte es mit geeigneten Massnahmen die 

Emissionen zu begrenzen. Heute werde überwiegend auf den Baustellen gearbeitet. Die 

Gemeinde habe berücksichtigt, dass vorliegend die Arbeit auf den Baustellen 

immissionsmässig nicht von Belang sei. 

c) Die Gemeinde ist bei ihrer Massnahme nicht von acht Mitarbeitenden ausgegangen, 

sondern von einem Total von acht im Betrieb tätigen Personen inklusive die beiden 

heutigen Betriebsinhaber. Sie präzisierte dazu, dass die Inhaber nur je zu 50% im Betrieb 

arbeiteten, so dass es im Ergebnis einem Betrieb mit sieben Personen entspreche. Aus 

dem Entscheid ergibt sich auch nicht, dass die Mitarbeiter, die auf Baustellen arbeiten, 

nicht mitgemeint sein sollten, selbst wenn die Immissionen aus diesen Schreinertätigkeiten 

an anderen Orten entstehen. Die Gemeinde hat die stärkeren Immissionen aus der 

Betriebsaktivität und dem Mehrverkehr des vergrösserten Betriebs durchaus berücksichtigt 

und festgehalten, die Nachbarn müssten die erfolgte Zunahme auf elf Personen nicht mehr 

hinnehmen. Die Anordnung der Gemeinde umfasst daher die gesamte Betriebsgrösse bzw. 

die gesamte Schreinertätigkeit, die vom Standort A.________ aus betrieben wird. Eine 

13

Weiterführung des status quo mit zurzeit elf Personen steht somit nicht mehr zur 

Diskussion. 

d) In den Beschwerdeverfahren betreffend das nachträgliche Baugesuch zur 

Nutzungserweiterung der Schreinerei und den Ersatz der Maschinen wurde Folgendes 

festgestellt: Die Vergrösserung des Personalbestands auf elf Personen und die 

Neuausrichtung auf die Bauschreinerei haben den Betriebsverkehr erhöht. Dabei ist 

unerheblich, dass der Schwerpunkt der Schreinerei beim Innenausbau auf Baustellen liegt, 

da die Mitarbeiter zumindest einmal täglich zum "Rüsten" in den Betrieb kommen. Die 

Materiallieferungen zur Schreinerei haben zugenommen und erfolgen teilweise mit grossen 

Lastwagen, was zu Blockaden führen kann. Die schmale Zufahrtsstrasse durch das 

Wohngebiet wird insgesamt stärker beansprucht und die Verkehrssicherheit tangiert. Die 

(bisher) sieben bewilligten Parkplätze bei der Schreinerei genügen offensichtlich nicht. Zum 

einen sind sie für die Privatfahrzeuge der insgesamt elf Personen und die Firmenfahrzeuge 

nicht ausreichend, zum anderen werden die Parkplätze vor der Schreinerei auch für den 

Güterumschlag und das Be- und Entladen der Fahrzeuge benötigt. Durch den Betrieb der 

Maschinen, den Güterumschlag und die Umladevorgänge, insbesondere auch bei offenen 

Toren, entstehen stärkere Lärmimmissionen als zu Zeiten der Möbelschreinerei von Herrn 

Y.________. Das Verwaltungsgericht hielt zusammenfassend fest, dass die Vergrösserung 

und Neuausrichtung des Betriebs zu einer Verschlechterung der Erschliessung 

(Zugänglichkeit, Sicherheit) und zu zusätzlichen Lärmimmissionen geführt habe.11 Der 

heutige Betrieb geht somit weit über den Besitzstand hinaus12, die Abweichung ist nicht 

gering. 

e) Die Verkleinerung des Betriebs an der A.________strasse YX.________ auf 

höchstens fünf Personen (inkl. Betriebsinhaber) entspricht etwa einer Halbierung 

gegenüber dem heutigen Zustand. Dies wird zu einer spürbaren Abnahme der 

Betriebstätigkeit und des Verkehrs führen, was wiederum eine massgebende Reduktion 

der Emissionen und eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zur Folge hat. Für diese 

Betriebsgrösse stehen auch genügend Autoabstellplätze zur Verfügung, so dass die fünf 

Parkplätze vor der Schreinerei für den Güterumschlag und Ladevorgänge frei gehalten 

werden können, damit keine Blockaden auf der A.________strasse entstehen. Die 

11 BDE Nr. 110/2011/90 vom 29. Februar 2012, E. 3e, 7d-e, 8f-g; VGE 2012/101 vom 2. April 2013, E. 4.6.2 f., 
E. 4.7
12 VGE 2012/101 vom 2. April 2013, E. 4.5

14

Betriebsverkleinerung ist daher im öffentlichen Interesse und geeignet zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. 

f) Eine mildere Massnahme als die Betriebsverkleinerung ist nicht ersichtlich. Mit den 

zusätzlich verfügten bzw. bewilligten Schalldämmmassnahmen beim Haupttor und der 

Südfassade lassen sich nur die Immissionen vermindern, die durch Schreinertätigkeiten im 

engeren Sinn entstehen. Auf den Betriebs- und Zulieferverkehr, die prekäre 

Parkplatzsituation und den Güterumschlag haben die Schalldämmungen aber keinen 

Einfluss. Das Arbeitsvolumen und die Intensität der Nutzung am Standort A.________ sind 

vielmehr abhängig von der Betriebsgrösse. Die von der Gemeinde verfügten Anordnungen 

zur Anlieferung und das selektive Einbahnsystem sind schlecht kontrollierbar und stellen 

mangels Verbindlichkeit gegenüber Dritten nur beschränkt geeignete Massnahmen zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands dar (siehe dazu unten, Erwägung 8). Die 

Verkleinerung des Betriebs auf fünf Personen ist daher erforderlich, um den rechtmässigen 

Zustand gemäss Besitzstandsgarantie wiederherzustellen. Der Schreinereibetrieb muss 

nicht zwingend von einem einzigen Standort aus erfolgen, zumal es sich nach wie vor um 

eine Betriebsgemeinschaft von zwei unabhängigen Unternehmen handelt (Z.________ 

holzwerkstatt, C.________ GmbH) und schwerpunktmässig Bauschreinerei betrieben wird. 

Für die Umsetzung ist eine Frist von sechs Monaten, d.h. bis Ende 2014, angemessen. Die 

Verkleinerung des Betriebs ist daher auch zumutbar.

g) Ziffer II/1 Bst. e des angefochtenen Entscheids ist demnach durch die Anordnung zu 

ersetzen, dass das Betriebsgebäude an der A.________strasse YX.________ von 

höchstens fünf Personen (inkl. Betriebsinhaber) genutzt werden darf. Dabei ist nicht 

massgebend, in welcher Funktion die Personen tätig sind, und ob sie in der Schreinerei an 

der A.________strasse arbeiten oder auf Baustellen. Mithin ist auch unerheblich, welches 

bzw. welche Unternehmen die Schreinerei betreiben und wer Arbeitgeberin ist. Es fallen 

daher nicht nur die Betriebsinhaber und ihre Angestellten darunter, sondern auch allfällige 

Dritte oder Temporärpersonal. Massgebend ist einzig die Nutzung dieses Standorts, sei es 

dadurch, dass die Personen im Schreinereigebäude arbeiten (Schreinerarbeiten oder 

anderes), das Gebäude als Ausgangs- oder Rückkehrbasis ("Hub") für ihre Einsätze auf 

Baustellen benutzen oder dort Material beziehen, abladen oder sonst wie "rüsten". Damit 

die Einhaltung der Massnahme kontrollierbar ist, müssen die Namen der fünf Personen 

und die amtlichen Kennzeichen ihrer Fahrzeuge der Bauabteilung der Gemeinde jährlich 

bis am 10. Januar sowie im Fall von Änderungen gemeldet werden. Die 

15

Wiederherstellungsmassnahme ist bis am 31. Dezember 2014 umzusetzen. Die 

Beschwerden der Beschwerdeführenden 1-19 und des Beschwerdeführers 20 sind 

insoweit gutzuheissen.

h) Die von den Beschwerdeführenden 1-19 verlangte Einschränkung, dass gleichzeitig 

nur drei Mitarbeitende Maschinen bedienen dürften, geht demgegenüber zu weit. Im 

Rahmen der zulässigen Betriebsgrösse ist es Sache des Unternehmens, die betrieblichen 

Abläufe zu gestalten. Soweit die Beschwerdeführenden 1-19 geltend machen, die 

Bauschreinerei sei nicht zulässig, verkennen sie, dass eine Möbelwerkstätte - Schreinerei 

bewilligt ist. Auch Herr Y.________ führte bereits Aufträge im Innenausbau aus, wenn auch 

zu einem kleineren Teil als dies heute der Fall ist.13 Ein Verbot der Bauschreinerei würde 

daher bereits an der Besitzstandsgarantie scheitern. Zum anderen begründen die 

Beschwerdeführenden 1-19 nicht, inwiefern ein solcher Eingriff in die Betriebsführung eine 

nachweisbare zusätzliche Verminderung der Immissionen und des Verkehrs zur Folge 

hätte. 

6. Betriebszeiten

a) Die Gemeinde hat in Ziff. II/1 Bst. j der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung 

die Betriebszeiten wie folgt festgelegt: 

«Die Schreinerei darf nur von Montag bis Freitag (ohne Feiertage) zwischen 07.00 und 12.00 

Uhr und zwischen 13.00 und 17.30 Uhr betrieben werden. Die Bauabteilung behält sich 

Stichproben vor.» 

Die V.________ AG bringt in ihrer Beschwerde dagegen vor, dies sei zu einschränkend 

und lasse sich auch nicht aus der Bestimmung zur zonenkonformen Nutzung ableiten (Art. 

35 GBR14). Auch zonenkonforme Betriebe wie kleinere Läden wären nach 17.30 Uhr oder 

am Samstag geöffnet. Bei der Schreinerei dürften daher nur die störenden Auswirkungen 

beschränkt werden, soweit sie über das zonenkonforme Mass hinausgingen, wie z.B. der 

Betrieb der Standmaschinen, der Absauganlage, Lieferungen und Transporte. Es bestehe 

hingegen weder ein öffentliches noch ein nachbarliches Interesse daran, stille Tätigkeiten 

wie das Erstellen von Werkplänen, Arbeitsrapporten, Fertigungsarbeiten (z.B. ölen und 

13 Vgl. Protokoll des Augenscheins vom 8. Dezember 2011, S. 7, in Vorakten RA 110/2011/90, pag. 103
14 Baureglement der Gemeinde Worb 1993

16

grundieren), Aufräumarbeiten oder die Lehrlingsausbildung ohne Maschinenarbeiten 

ausserhalb dieser Zeiten zu untersagen. Sie beantragt deshalb, die Massnahme 

dahingehend zu ändern, dass die Standmaschinen und Absauganlage nur in den von der 

Gemeinde festgelegten Zeiten betrieben werden dürfen und dass Materiallieferungen 

ebenfalls nur in diesen Zeiten zulässig sind. 

b) Mit der Bewilligung des Schreinereigebäudes wurde grundsätzlich auch dessen Be-

nutzung erlaubt. Für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist es nicht 

erforderlich, stille Nutzungen des Gebäudes ausserhalb der Betriebszeiten der Schreinerei 

zu verbieten. Aus dem angefochtenen Entscheid geht auch nicht hervor, dass die 

Gemeinde ein solches Verbot erlassen wollte. Da der Begriff "Betrieb der Schreinerei" 

verschieden verstanden werden kann (als Schreinerarbeiten im eigentlichen Sinn oder 

umfassender als unternehmerische Tätigkeit), bedarf es einer Klärung. Die von der 

V.________ AG beantragte Anordnung würde aber nicht nur stille Tätigkeiten zulassen und 

insofern über eine reine Klarstellung hinausgehen. Lärm kann nicht nur beim Betrieb von 

Standmaschinen entstehen. Der Begriff muss daher allgemeiner gefasst werden 

("Maschinen"). Mit dieser Änderung ist dem Antrag der V.________ AG stattzugeben und 

Ziff. II/1 Bst. j des angefochtenen Entscheids wie folgt zu ersetzen: 

Die Maschinen und Absauganlage der Schreinerei dürfen nur von Montag bis Freitag (ohne 

Feiertage) zwischen 07.00 und 12.00 Uhr und zwischen 13.00 und 17.30 Uhr betrieben 

werden. Materiallieferungen zum oder vom Betrieb sind ebenfalls nur in dieser Zeit zulässig.

7. Späneabsauganlage

a) In Ziff. II/1 Bst. c der Wiederherstellungsverfügung hat die Gemeinde den Betrieb der 

Absauganlage wie folgt geregelt:

«Die Absauganlage darf nur bei Bedarf betrieben werden, pro Arbeitstag maximal vier 

Stunden. Die Anlage ist innert drei Monaten ab Rechtskraft der vorliegenden Verfügung mit 

einem Stundenzähler nachzurüsten. Die Stundenzahlen sind im ersten Jahr monatlich 

unaufgefordert der Bauabteilung schriftlich mitzuteilen. Danach sind sie quartalsweise 

schriftlich mitzuteilen. Die Bauabteilung behält sich das Recht vor, Stichproben 

durchzuführen.»

17

Die Beschwerdeführenden 1-19 rügen, die Vorinstanz setze sich mit diesen Anordnungen 

über die vom Verwaltungsgericht festgestellte materielle Rechtswidrigkeit der 

Absauganlage an diesem Standort hinweg und versuche mit Auflagen, den status quo zu 

erhalten. Die Absauganlage und Balkenlage müssten zurückgebaut werden. Sofern sie 

belassen würden, sei die Schallschutzisolation an der Gebäudehülle zwingend 

anzubringen. Die V.________ AG entgegnet, eine Schreinerei sei zwingend auf eine 

Absauganlage angewiesen. Die alte Anlage habe ersetzt werden müssen und aus 

feuerpolizeilichen Gründen nicht mehr im Untergeschoss installiert werden dürfen. Der 

frühere Eigentümer der Parzelle Nr.  D.________ habe sich schriftlich bereit erklärt, die 

Immissionen der Schreinerei zu akzeptieren, solange sie sich innerhalb der gesetzlichen 

Grenzwerte bewegten, was der Fall sei.

b) Die neue Absauganlage befindet sich im Erdgeschoss und wurde auf einer eigens 

dafür eingezogenen Balkenlage bei der Südseite installiert, während sich die alte Anlage 

im Untergeschoss auf der Westseite befunden hatte. Der Lärm der Absauganlage ist aber 

nicht ausschliesslich bei der südseitig angrenzenden Parzelle Nr. D.________ 

wahrnehmbar, wie die BVE anlässlich des Augenscheins im früheren Verfahren feststellen 

konnte.15 Die V.________ AG kann daher aus der Erklärung des früheren Nachbars nichts 

zu ihren Gunsten ableiten. Das Verwaltungsgericht hat die Versetzung der Absauganlage 

als Umbau qualifiziert und den Bauabschlag erteilt, da die Lärmimmissionen durch das 

Versetzen zugenommen und die Rechtswidrigkeit verstärkt haben.16 Damit ist aber noch 

nicht entschieden, ob die Absauganlage und Balkenlage zurückgebaut werden müssen. 

Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands beurteilt sich nach anderen 

Voraussetzungen als die Bewilligungsfähigkeit. Die Hygiene am Arbeitsplatz und der 

Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden stellen wichtige öffentliche Interessen dar, die 

einer Entfernung der Späneabsauganlage entgegenstehen. Eine Schreinerei ist deshalb 

auf eine Absauganlage angewiesen, und zwar auch ein kleiner Betrieb. Am früheren 

Standort der Absauganlage befindet sich nun die Heizung.17 Die von den 

Beschwerdeführenden 1-19 beantragte Entfernung der Absauganlage kann daher nicht 

angeordnet werden, ebenso wenig wäre eine Versetzung an den alten Standort möglich. 

Insoweit ist die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1-19 abzuweisen.

15 Vgl. Akten BVE RA Nr. 110/2011/90, pag 109 f.
16 VGE 2012/101 vom 2. April 2013, E. 5.3 
17 Vgl. Fotodokumentation des Augenscheins vom 8. Dezember 2011, Foto Nr. 9, in Vorakten RA 110/2011/90, 
pag. 122

18

c) Die V.________ AG rügt in ihrer Beschwerde, die Anordnung der Gemeinde in Ziff. 

II/1 Bst. e stelle eine unverhältnismässige Einschränkung dar. Sie beantragt, auf die 

Begrenzung der Betriebsstunden sei zu verzichten, eventuell sei die Anordnung so 

abzuändern, dass die Betriebszeit von vier Stunden pro Tag nur im Jahresdurchschnitt 

eingehalten werden müsse. Bereits die verfügte Drosselung der Absauganlage ergebe eine 

Schallreduktion von ungefähr 3 dB. Zusammen mit den Schallschutzmassnahmen an der 

Südfassade und der Auflage, die Absauganlage nur bei Bedarf zu betreiben, werde eine 

wahrnehmbare Lärmreduktion in der Nachbarschaft erzielt. Es sei nicht erwiesen, dass 

eine zusätzliche Einschränkung der Betriebszeit der Absauganlage auf vier Stunden täglich 

erforderlich sei. Vorrangig müssten bauliche und technische Massnahme ergriffen werden, 

da sich Betriebseinschränkungen auf die wirtschaftliche Tätigkeit auswirkten. Ein 

Stundenkontingent lasse sich mit den Anforderungen an einen Schreinereibetrieb nicht 

vereinbaren, da Aufträge fristgerecht erfüllt werden müssten. Maschinelle Arbeiten 

müssten mit den gleichen Maschineneinstellungen am Stück ausgeführt werden. Ein 

Abschalten nach vier Stunden würde den Arbeitsablauf stoppen. Im Jahres- oder 

Monatsdurchschnitt könnte das Kontingent hingegen eingehalten werden. 

d) Eine starre Anordnung, dass die Absauganlage nur während vier Stunden täglich 

betrieben werden darf, ist für einen Betrieb in der Tat sehr einschränkend und aus Gründen 

der Betriebsabläufe nicht zumutbar. Der Vorschlag der V.________ AG, die Absauganlage 

mit einem Frequenzumrichter auszurüsten, mit dem die Drehzahl gedrosselt werden kann, 

wurde von der Vorinstanz verbindlich angeordnet (Ziff. II/1 Bst. a). Gemäss Offerte von 

E.________ führt diese Massnahme voraussichtlich zu einer Verminderung der 

Lärmimmissionen um ca. 2-4 dB.18 Zusammen mit den verfügten 

Schallschutzmassnahmen bei der Südfassade (Ziff. II/1 Bst. b) und der ebenfalls zwingend 

vorzunehmenden Schalldämmung des Haupttors (Ziff. I/1, I/2.2 i.V.m. Ziff. II/4) ergeben 

sich weitere Verbesserungen beim Lärmschutz. Andererseits muss auch die Einhaltung der 

Auflage sichergestellt werden, dass die Späneabsauganlage nur bei Bedarf betrieben wird. 

Beim Hauptantrag der V.________ AG wäre dies nicht der Fall, da dieser keinerlei 

Einschränkung der Betriebsdauer vorsieht und somit auch kein Stundenzähler erforderlich 

wäre. Die Anordnung, dass die Absauganlage im Jahresdurchschnitt vier Stunden täglich 

betrieben werden darf, ist demgegenüber sinnvoll. Der erste Satz der Anordnung in Ziff. II/1 

18 Vorakten der Gemeinde (Baugesuch/Wiederherstellung), pag. 70

19

Bst. e wird wie folgt geändert: "Die Absauganlage darf nur bei Bedarf betrieben werden, im 

Jahresdurchschnitt während vier Stunden pro Tag." Die Sätze 2-4 bleiben unverändert. Die 

Beschwerde der V.________ AG ist somit im Eventualantrag gutzuheissen. 

8. Verkehrsmassnahmen

a) Die Vorinstanz hat in Ziff. II/1 folgende Verkehrsmassnahmen verfügt:

Bst. f: «Sämtliche Wegfahrten von der Schreinerei an der A.________strasse YX.________ 

mit motorisierten Fahrzeugen haben gegen Süden zu erfolgen, über die 

H.________strasse oder über den AH.________weg.»

Bst. h «Die Zu- und Wegfahrt mit Lastwagen über 7,5 t zum Betrieb ist untersagt. Pro Jahr 

steht ein Kontingent von 6 Zu- und Wegfahrten mit schwereren Lastwagen zur 

Verfügung. Die Wegfahrt über den AH.________weg hat eine Höhenbeschränkung 

von 3,70 m (Unterführung Bahn). Sollten die Lastwagen höher sein, ist in den 

kontingentierten 6 Fällen die Wegfahrt über die A.________strasse gestattet.»

Bst. i «Pro Jahr dürfen mit Lastwagen (ab 3,5 t - 7,5 t) maximal 40 Zu- und Wegfahrten zum 

Betrieb stattfinden.»

Die Beschwerdeführenden 1-19 rügen, die Massnahmen seien ungeeignet und es sei 

unklar, wie sie kontrolliert und durchgesetzt würden. Die Selbstbeschränkung, welche sich 

die V.________ AG im Betriebskonzept auferlegt habe, werde an betriebswirtschaftlichen 

Zwängen scheitern. Das selektive Einbahnregime ändere nichts am Verkehrsaufkommen, 

das Kreuzen von Autos sei nach wie vor nicht möglich, und der Güterumschlag der 

Schreinerei werde weiterhin häufig Blockaden verursachen. Der Beschwerdeführer 20 

verlangt aus Gründen der Verkehrssicherheit diverse Änderungen der verfügten 

Massnahmen. Insbesondere beantragt er, die Schreinerei sei verkehrsmässig nicht durch 

die Quartierstrasse, sondern von Süden her zu erschliessen. 

b) Die verfügten Anordnungen richten sich einzig an die V.________ AG, hingegen darf 

die A.________strasse (auch mit schwereren Fahrzeugen) zu den anderen Grundstücken 

weiterhin in beiden Richtungen befahren werden. Die Einhaltung der Massnahmen ist 

daher wohl nur mit erheblichem Aufwand kontrollierbar. Da es sich nicht um 

20

allgemeinverbindliche, signalisierte Verkehrsanordnungen im Sinne des SVG19 handelt, 

entfalten sie gegenüber Dritten, insbesondere den (externen) Lieferanten der Schreinerei, 

keine Rechtswirkung und sind ihnen gegenüber im Widerhandlungsfall nicht durchsetzbar. 

Dies wäre auch bei den vom Beschwerdeführer 20 beantragten Massnahmen nicht anders. 

Die Verkehrsmassnahmen sind daher zum Vornherein nur beschränkt geeignet zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Die V.________ AG hat einige dieser 

Massnahmen in ihrem "Betriebskonzept" aber selber vorgeschlagen, so dass davon 

auszugehen ist, dass sie die Anordnungen ihren Lieferanten kommuniziert. Gegen die 

verfügten Massnahmen an sich ist auch nichts einzuwenden, da sie einen Beitrag zur 

Verkehrssicherheit leisten können. Es besteht daher kein Anlass, diese Anordnungen 

aufzuheben. Die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1-19 und des 

Beschwerdeführers 20 sind diesbezüglich abzuweisen. 

c) Allgemeinverbindliche und gegenüber Dritten durchsetzbare Anordnungen können 

nicht im Wiederherstellungsverfahren erlassen werden. Wenn sich vorliegend örtliche 

Verkehrsanordnungen als nötig erweisen, müssten sie durch die Gemeinde im dafür 

vorgesehenen Verfahren erlassen werden (Art. 66 Abs. 2 SG, Art. 107 SSV). Heute 

besteht auf der A.________strasse ab Verzweigung AI.________weg bis zur Verzweigung 

H.________strasse ein allgemeines Fahrverbot mit Zubringerdienst. Sofern das Fahrverbot 

beibehalten werden soll, wäre vorliegend ein Fahrverbot mit "Zubringerdienst bis 3,5 t 

gestattet" als funktionelle Verkehrsbeschränkung möglich (vgl. Art. 3 Abs. 2-4 und Art. 5 

SVG, Art. 17 und 64 Abs. 5 SSV20, Art. 10 VTS21). Für sämtliche Transporte mit Lastwagen 

über 3,5 t (mit Ausnahme der Fahrten für öffentliche Dienste) müsste diesfalls bei der 

Gemeinde eine Ausnahmebewilligung beantragt werden (vgl. 47 SG22). Die Gemeinde 

erhielte dadurch die Möglichkeit, die Bewilligungen mit Auflagen zu versehen (z.B. 

maximale Fahrzeughöhe und Route) und könnte das Kontingent von schwereren 

Lastwagen wirksam und mit wenig Aufwand kontrollieren. 

9. Wiederherstellungsfristen

19 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
20 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)
21 Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge vom 19. Juni 1995 (VTS; SR 741.41)
22 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

21

Die Gemeinde hat für die Umsetzung der Massnahmen in Ziff. II/1 Bst. a bis c eine Frist 

von drei Monaten ab Rechtskraft der Verfügung angesetzt. Die Rückführung der 

Betriebsgrösse auf den Zustand der Besitzstandsgarantie ist bis am 31. Dezember 2014 

vorzunehmen (siehe vorne Erwägung 5). Da bei den übrigen Anordnungen eine 

Fristangabe fehlt, ist sie von Amtes wegen festzusetzen (vgl. Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). 

Die Anordnungen in Bst. d sowie f-k betreffen die Schliessung von Türen etc. und die 

Verkehrsmassnahmen. Diese Massnahmen können ohne weiteres ab sofort umgesetzt 

werden, was im Dispositiv zu ergänzen ist. 

10. Kosten

a) Die Verfahrenskosten für die Beschwerde des Beschwerdeführers 20 und die 

Beschwerde der V.________ AG werden auf eine Pauschalgebühr von je Fr. 700.-- 

festgesetzt. Für die Kollektivbeschwerde der Beschwerdeführenden 1-19 werden Fr. 

1'500.-- erhoben, wovon Fr. 500.-- auf die Verfügung und den Zwischenentscheid über die 

vorsorgliche Massnahme vom 7. März 2014 entfallen. Die Verfahrenskosten betragen 

somit insgesamt Fr. 2'900.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und 

Art. 20 Abs. 1 GebV23). 

b) Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

Die Beschwerdeführenden 1-19 und der Beschwerdeführer 20 dringen mit ihren 

Beschwerden insoweit durch, als die Betriebsgrösse auf den durch die 

Besitzstandsgarantie geschützte Anzahl Personen zu reduzieren ist und der Bauentscheid 

in Bezug auf die bewilligten Bauvorhaben präzisiert wird. Im Übrigen sind ihre 

Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerde der 

V.________ AG ist betreffend Anordnung der Betriebszeiten teilweise und bezüglich 

Betrieb der Absauganlage im Eventualantrag gutzuheissen. 

23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

22

c) Die Kosten von Fr. 500.-- für die Verfügung und den Zwischenentscheid über die 

vorsorgliche Massnahme werden den diesbezüglich vollständig unterliegenden 

Beschwerdeführenden 1-19 auferlegt. 

Nach dem Ausmass des Unterliegens in der Hauptsache rechtfertigt es sich, die Hälfte der 

verbleibenden Verfahrenskosten von Fr. 2'400.-- der V.________ AG aufzuerlegen, 

ausmachend Fr. 1'200.--. Die andere Hälfte ist durch die Beschwerdeführenden 1-19 und 

den Beschwerdeführer 20 zu tragen, ausmachend je Fr. 600.--. 

d) Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung 

anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Der Anwalt der Beschwerdeführenden hat 

eine Kostennote für den Betrag von Fr. 6'645.25 (inkl. Auslagen und MWSt) eingereicht. 

Die Rechtsvertreter der V.________ AG haben Kostennoten im Gesamtbetrag von Fr. 

7'095.60 (inkl. Auslagen und MWSt) eingereicht. Die Kostennoten geben zu keinerlei 

Bemerkungen Anlass. 

e) Die Parteikosten für die anwaltliche Vertretung werden nach den gleichen 

Grundsätzen verlegt wie die Verfahrenskosten (Art. 104 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 

VRPG). Die V.________ AG hat den Beschwerdeführenden 1-19 einen Parteikostenersatz 

von Fr. 3'322.60 zu leisten. Der Beschwerdeführer 20 war nicht anwaltlich vertreten und hat 

daher keinen Anspruch auf Ersatz von Parteikosten. Die Beschwerdeführenden 1-19, die 

gegenüber der V.________ AG auch in Bezug auf die vorsorglichen Massnahmen 

unterlegen sind, haben der V.________ AG Parteikosten im Umfang von Fr. 2'500.-- zu 

ersetzen. Der Beschwerdeführer 20 hat der V.________ AG Parteikostenanteil von Fr. 

1'047.80 zu bezahlen. 

III. Entscheid

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerden der Beschwerdeführenden 1-19 und des 

Beschwerdeführers 20 wird Ziffer I/1 des Bau- und Wiederherstellungsentscheids der 

Gemeinde Worb vom 22. November 2013 wird wie folgt präzisiert:

23

Die Baubewilligung wird für das eingangs erwähnte Bauvorhaben (Montage Schalldämmung 

über ganzes Haupttor, neue Parkorganisation, Ausführungsart der Verlängerung des 

bestehenden Heizungskamins) mit untenstehenden Bedingungen und Auflagen erteilt. (…) 

2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerden der Beschwerdeführenden 1-19 und des 

Beschwerdeführers 20 wird Ziffer II/1 des Bau- und Wiederherstellungsentscheids 

der Gemeinde Worb vom 22. November 2013 wie folgt geändert:

Bst. e Das Betriebsgebäude an der A.________strasse YX.________ darf höchstens von 
fünf Personen (inkl. Betriebsinhaber) genutzt werden. Diese Massnahme ist bis am 

31. Dezember 2014 umzusetzen. Die Namen der fünf Personen und die amtlichen 

Kennzeichen ihrer Fahrzeuge sind der Bauabteilung der Gemeinde jährlich bis am 
10. Januar sowie im Fall von Änderungen zu melden.

3. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 21 

(V.________AG) wird Ziffer II/1 des Bau- und Wiederherstellungsentscheids der 

Gemeinde Worb vom 22. November 2013 wird wie folgt geändert:

Bst. c Erster Satz: Die Absauganlage darf nur bei Bedarf betrieben werden, im 

Jahresdurchschnitt während vier Stunden pro Tag. Die Sätze 2-4 bleiben 

unverändert.

Bst. j Die Maschinen und Absauganlage der Schreinerei dürfen nur von Montag bis 

Freitag (ohne Feiertage) zwischen 07.00 und 12.00 Uhr und zwischen 13.00 und 

17.30 Uhr betrieben werden. Materiallieferungen zum oder vom Betrieb sind 

ebenfalls nur in dieser Zeit zulässig.

4. Ziffer II des Bau- und Wiederherstellungsentscheids der Gemeinde Worb vom 

22. November 2013 wird von Amtes wegen wie folgt ergänzt:

Die Massnahmen von Ziff. II/1 Bst. d sowie Bst. f bis k gelten ab sofort.

5. Im Übrigen wird der Bau- und Wiederherstellungsentscheid der Gemeinde Worb vom 

22. November 2013 bestätigt und die Beschwerden abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten wird.

6. Die Verfahrenskosten werden festgesetzt auf Fr. 2'900.-- und wie folgt verlegt: 

24

- Den Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1-19 werden Fr. 1'100.-- 

auferlegt. Sie haften solidarisch für ihren Anteil. 

- Dem Beschwerdeführer/Beschwerdegegner 20 wird Fr. 600.-- auferlegt. 

- Der Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin 21 werden Fr. 1'200.-- auferlegt. 

Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

7. Die Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin 21 hat den 

Beschwerdeführenden/Beschwerdegegnern 1-19 einen Parteikostenersatz von 

Fr.  Fr. 3'322.60 (inkl. Auslagen und MWSt) zu leisten. 

8. Die Beschwerdeführenden/Beschwerdegegner 1-19 haben der 

Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin 21 (V.________ AG) Parteikosten im 

Betrag von Fr. 2'500.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu ersetzen. Sie haften solidarisch 

für ihren Anteil. 

Der Beschwerdeführer/Beschwerdegegner 20 hat der Beschwerdegegnerin/Be-

schwerdeführerin 21 (V.________ AG) Parteikosten im Betrag von Fr. 1'047.80 (inkl. 

Auslagen und MWSt) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher T.________, mit Gerichtsurkunde

- Herrn U.________, mit Gerichtsurkunde

- Herren Rechtsanwälte W.________, mit Gerichtsurkunde 

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Worb, Gemeindeverwaltung, Bauabteilung, 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

25

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin