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**Case Identifier:** 0858df8e-b61f-53e8-a900-b09218b8ce75
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.04.2020 IV-2019/195
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2019-195_2020-04-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2019/195

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 11.05.2020

Entscheiddatum: 30.04.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2020
Art. 16c Abs. 2 lit. d, Art. 16cbis Abs. 1 SVG (SR 741.01). Der Rekurrent 
überschritt im Fürstentum Liechtenstein die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit innerorts um 26 km/h. Es gibt keine Gründe, vom 
Sachverhalt, wie er im liechtensteinischen Strafverfahren bestimmt wurde, 
abzuweichen. Da der Führerausweis in den vergangenen acht Jahren bereits 
dreimal wegen mittelschwerer Widerhandlungen entzogen war, hat die 
Vorinstanz den Führerausweis nach der schweren Widerhandlung 
(Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausland) zu Recht auf unbestimmte 
Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, entzogen. Hierbei handelt es sich um 
einen Sicherungsentzug (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. 
April 2020, IV-2019/195).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp 

Lenz

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Manfred Dähler, Kreuzacker-strasse 9, 9000 St. 

Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz

betreffend

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

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Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit dem 29. April 1985. Am 

8. April 2010 verwarnte ihn das Strassenverkehrsamt wegen Überschreitens der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 17 km/h. In den Jahren 2012 bis 2016 

wurde X der Führerausweis dreimal wegen mittelschwerer Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften entzogen: vom 26. Juni bis 25. Juli 2012 (einen Monat 

wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h 

um 29 km/h; Verfügung vom 26. März 2012), vom 22. Mai bis 21. September 2014 (vier 

Monate wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 

50 km/h um 21 km/h; Verfügung vom 22. November 2013) und vom 11. Januar bis 

10. Mai 2017 (vier Monate wegen Überschreitens der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 22 km/h; Verfügung vom 11. Juli 

2016).

B.- Am Mittwoch, 15. August 2018, 14.24 Uhr, war X mit seinem Personenwagen 

innerorts auf der Haldenstrasse in der liechtensteinischen Gemeinde Gamprin-Bendern 

unterwegs, als er von einem mobilen Radar-Geschwindigkeitsmessgerät erfasst wurde. 

Die Auswertung der Messung ergab eine rechtlich relevante Überschreitung von 26 km/

h. Das Fürstliche Landgericht stellte in der Strafverfügung vom 5. Oktober 2018 fest, X 

habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften von 50 km/h 

(nach Abzug der Messtoleranz von 5 km/h) um 26 km/h überschritten. Es verurteilte ihn 

wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 1'150.–. Dagegen 

wurde kein Rechtsmittel ergriffen. In administrativmassnahmerechtlicher Hinsicht 

aberkannte die liechtensteinische Motorfahrzeugkontrolle (MFK/FL) den 

schweizerischen Führerausweis mit Verfügung vom 24. Oktober 2018 für die Dauer 

eines Monats (Vollzug vom 1. bis 31. Dezember 2018). Das Strassenverkehrsamt des 

Kantons St. Gallen erhielt davon Kenntnis und entzog den Führerausweis am 

31. Oktober 2018 vorsorglich, widerrief diese Verfügung jedoch am 8. November 2018, 

weil X gegen die liechtensteinische Aberkennungsverfügung Beschwerde erhoben 

hatte. Nachdem diese von der Beschwerdekommission für 

Verwaltungsangelegenheiten des Fürstentums Liechtenstein (VBK) am 20. Dezember 

2018 abgewiesen worden war, entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons 

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St. Gallen X den Führerausweis am 7. Januar 2019 erneut vorsorglich ab sofort und 

stellte gleichzeitig einen Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber 

für zwei Jahre in Aussicht. X erhob gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) und gegen 

deren Abweisungsentscheid IV-2019/9 vom 5. März 2019 erfolglos Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

[VerwGE] B 2019/59 vom 7. Juni 2019). Gegen die Entscheidung der VBK vom 

20. Dezember 2018 führte X ebenfalls Beschwerde, welche der Verwaltungsgerichtshof 

des Fürstentums Liechtenstein mit Urteil vom 8. März 2019 abwies und den Beginn der 

einmonatigen Aberkennungsdauer auf den 1. April 2019 festlegte. Dagegen reichte X 

am 9. April 2019 eine Individualbeschwerde beim Staatsgerichtshof des Fürstentums 

Liechtenstein ein, wobei er im Wesentlichen eine Verletzung des Rechts auf wirksame 

Beschwerdeführung bzw. auf rechtsgenügliche Begründung, eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör, eine Verletzung des Verbots der Rechtsverweigerung 

und eine Verletzung des Willkürverbots rügte.

C.- Am 15. Juli 2019 setzte das Strassenverkehrsamt das Verfahren hinsichtlich des in 

Aussicht gestellten Führerausweisentzugs auf unbestimmte Zeit fort. X nahm dazu mit 

Schreiben seines neuen Rechtsvertreters vom 18. November 2019 Stellung. Am 

19. November 2019 ging beim Strassenverkehrsamt das Urteil des Staatsgerichtshofs 

des Fürstentums Liechtenstein vom 3. September 2019 ein. Danach wurde der 

Individualbeschwerde vom 9. April 2019 keine Folge geleistet und festgestellt, dass X 

in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt worden sei. Mit 

Verfügung vom 20. November 2019 entzog das Strassenverkehrsamt den 

Führerausweis für unbestimmte Zeit (mindestens für zwei Jahre ab dem 7. Januar 

2019) und einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Die Wiedererteilung des 

Führerausweises wurde von einem positiv lautenden verkehrspsychologischen 

Gutachten abhängig gemacht.

D.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. Dezember 2019 erhob X Rekurs bei der 

VRK. Er beantragte, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 20. November 2019 

sei aufzuheben, dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der 

Führerausweis sei ihm unverzüglich wieder auszuhändigen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Am 1. Januar 2020 ergänzte der Rechtsvertreter den Rekurs. 

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Den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zog er am 30. März 2020 

zurück. Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in 

den Erwägungen eingegangen. Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Schreiben 

vom 3. Januar 2020 auf eine Vernehmlassung. Am 23. Januar 2020 wies der 

Verfahrensleiter das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab (ZV-2020/9).

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs 

vom 5. Dezember 2019 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der 

Ergänzung vom 1. Januar 2020 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

2.- Es ist unbestritten, dass der Rekurrent am 15. August 2018, 14.24 Uhr, auf der 

Haldenstrasse in Gamprin-Bendern/FL ein Fahrzeug mit einer rechtlich relevanten 

Geschwindigkeit von 76 km/h lenkte. Die Vorinstanz warf ihm vor, auf dieser Fahrt 

innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 26 km/h überschritten 

zu haben, und verfügte aufgrund früherer Einträge im Informationssystem über die 

Verkehrszulassung (IVZ) gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) einen Führerausweisentzug auf 

unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre. Gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung handelt es sich dabei um einen Sicherungsentzug (vgl. BGE 141 II 220 

E. 3.2). Der Rekurrent brachte dagegen vor, die Geschwindigkeitsbegrenzung sei für 

ihn nicht erkennbar gewesen. Vielmehr habe er aufgrund der Signalisation und der 

örtlichen Gegebenheiten davon ausgehen dürfen, dass er sich im Ausserortsbereich 

befunden und die zulässige Höchstgeschwindigkeit demnach 80 km/h betragen habe. 

Zudem sei zu beachten, dass eine im Ausland begangene Widerhandlung gegen 

dortige Strassenverkehrsvorschriften in der Schweiz keinen Sicherungsentzug gemäss 

Art. 16b Abs. 2 lit. e oder Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG auszulösen vermöge. Zu klären ist 

deshalb in einem ersten Schritt, ob dem Rekurrenten aufgrund der 

Geschwindigkeitsüberschreitung vom 15. August 2018 eine schwere Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften vorzuwerfen ist (nachfolgend E. 3). Sollte dies 

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zu bejahen sein, wird anschliessend die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz 

verfügten Administrativmassnahme (Entzug auf unbestimmte Zeit, mindestens für zwei 

Jahre) zu prüfen sein (E. 4).

3.- a) In tatsächlicher Hinsicht ging das Fürstliche Landgericht in der Strafverfügung 

vom 5. Oktober 2018 davon aus, dass der Rekurrent am 15. August 2018 die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften von 50 km/h um 26 km/h 

überschritten habe. Diese Strafverfügung wurde vom Rekurrenten nicht angefochten, 

weshalb auch die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten, der 

Verwaltungsgerichtshof und der Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein von 

diesem Sachverhalt ausgingen. Letzterer erwog im Urteil vom 3. September 2019 

(E. 4.2), der Verwaltungsgerichtshof habe sich in verfassungskonformer Weise durch 

den Sachverhalt der vom Beschwerdeführer nicht angefochtenen Strafverfügung 

gebunden gesehen und auf eigene Abklärungen verzichtet (act. 3/210). Auch die 

Vorinstanz legte ihrer Verfügung diesen Sachverhalt zugrunde.

Der Rekurrent machte dagegen zusammengefasst geltend, die Strafverfügung vom 

14. November 2018 (richtig: 5. Oktober 2018) sei ohne seine Kenntnis in Rechtskraft 

erwachsen, weil die Busse von seiner Ehefrau unbesehen bezahlt worden sei. Zudem 

hätten ihn weder die MFK/FL noch eine andere liechtensteinische Behörde rechtzeitig 

darauf aufmerksam gemacht, dass materielle Einwände gegen die Feststellungen in der 

Strafverfügung nicht erst im Administrativmassnahmeverfahren, sondern bereits im 

Strafverfahren hätten vorgebracht werden müssen. Mangels Kenntnissen der 

schweizerischen und der ausländischen Gesetzgebungen habe er dies nicht wissen 

können. Ohnehin sei die Strafverfügung auf dem Rechtshilfeweg erheblich später 

zugestellt worden als die Mittelung der MFK/FL. Seine Vorbringen seien von den 

liechtensteinischen Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen nicht gehört und abschlägig 

behandelt worden. Dies mit der sinngemässen Begründung, dass die 

Verwaltungsbehörden an die Strafverfügung gebunden seien und der Führerausweis 

deshalb zwingend zu entziehen sei. Die Instanzen im Fürstentum Liechtenstein hätten 

es unterlassen, eine materielle Prüfung durch Beweisaufnahme vorzunehmen. Vielmehr 

hätten sie pauschal festgehalten, dass er (der Rekurrent) den Sachverhalt durch die 

Nichtanfechtung der Strafverfügung anerkannt habe, weshalb dieser für die Behörden 

im Administrativmassnahmeverfahren verbindlich sei. Es sei jedoch mit 

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schweizerischem Recht unvereinbar, dass einem Laien eine rechtliche Unachtsamkeit 

angelastet werde, obgleich die Strafverfügung zu einem offensichtlich falschen Resultat 

geführt habe. Der Sicherungsentzug sei ohne gültige Gesetzesgrundlage verfügt 

worden. Selbst wenn von einer solchen auszugehen wäre, könne ihm kein strafrechtlich 

relevantes Fehlverhalten vorgeworfen werden, da sein Verschulden wegen der 

verschiedenen irreführenden Sachverhaltselemente – insbesondere der örtlichen 

Gegebenheiten und der fehlenden Signalisation der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 

– so gering sei, dass die Anwendung von Art. 16b Abs. 2 lit. e oder Art. 16c Abs. 2 lit. d 

SVG nicht in Frage komme.

b) Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. 

Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche 

Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde 

beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des 

Strafrichters nur abweichen darf, wenn (1) sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid 

zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn (2) sie zusätzliche Beweise 

erhebt, wenn (3) der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht 

alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln 

übersehen hat, oder (4) wenn die Beweiswürdigung des Strafrichters eindeutig im 

Widerspruch zur Tatsachenlange stand. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts 

– namentlich auch des Verschuldens – ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, 

ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, 

die der Strafrichter besser kennt, etwa, weil er den Beschuldigten persönlich 

einvernommen hat (vgl. Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, 

Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. SVG N 10; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

1C_413/2014 vom 30. März 2015 E. 2.2; VerwGE B 2015/108 vom 17. Dezember 2015 

E. 3.3.2). Hängt die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen 

ab, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde (was etwa dann der 

Fall ist, wenn er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat), so ist die 

Verwaltungsbehörde auch in Bezug auf die Rechtsanwendung an die rechtliche 

Qualifikation des Sachverhalts durch das Strafurteil gebunden (vgl. BGE 124 II 103 

E. 1c/aa).

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c) Die Strafverfügung datiert von 5. Oktober 2018, nicht vom 14. November 2018, wie 

im Rekurs vorgebracht. Sie wurde dem Rekurrenten offenbar rechtzeitig zugestellt, 

denn nach der Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs ist die vom Landgericht 

verhängte Busse bereits am 19. Oktober 2018 einbezahlt worden (vgl. act. 3/104). Eine 

direkte Zustellung der Strafverfügung an den Rekurrenten war zulässig (vgl. Art. 41 

Abs. 1 des Vertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik 

Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende 

polizeiliche Zusammenarbeit vom 4. Juni 2012, SR 0.360.163.1). Aus dem Umstand, 

dass die Ehefrau die Verfügung in Empfang nahm, kann der Rekurrent nichts zu seinen 

Gunsten ableiten, insbesondere nicht, dass er davon nichts erfahren habe. Gemäss 

Art. 85 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0, abgekürzt: StPO) 

ist die Zustellung erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten 

oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens sechzehn 

Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Dieselbe Zustellungsregelung gilt auch 

im Fürstentum Liechtenstein (§ 36 Abs. 1 der liechtensteinischen Strafprozessordnung 

[LR 312.0], § 87 Abs. 1 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung [LR 271] und Art. 

18 Abs. 2 des liechtensteinischen Zustellgesetzes [LR 172.023]). Ebenfalls am 

5. Oktober 2018 eröffnete die MFK/FL das Administrativmassnahmeverfahren (vgl. 

act. 3/104). Aus der liechtensteinischen Aberkennungsverfügung geht hervor, dass der 

Rekurrent dazu am 19. Oktober 2018 Stellung nahm (act. 3/15), somit noch vor dem 

Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist der Strafverfügung. Der Rekurrent musste sich 

demnach darüber im Klaren sein, dass auch das Fürstentum Liechtenstein die 

Zweispurigkeit (Dualismus) von Straf- und Administrativmassnahmeverfahren kennt. 

Der Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein hielt zu Recht fest, dass selbst 

bei Laien, denen die Überschneidungen zwischen Administrativ- und Strafverfahren 

nicht offensichtlich erschienen, vorausgesetzt werden könne, dass sich diese 

entsprechend über ihre Handlungsmöglichkeiten bei den zuständigen Stellen oder bei 

einer Anwältin oder einem Anwalt informierten, insbesondere dann, wenn 

Einwendungen zum Sachverhalt bestünden (act. 3/213). Vor diesem Hintergrund hätte 

der Rekurrent sich über die Bedeutung des Strafurteils und die Folgen des Verzichts 

auf eine Einsprache erkundigen müssen, zumal in der Strafverfügung darauf 

hingewiesen wurde, dass der Vorinstanz eine Kopie zugestellt werde. Zu 

berücksichtigen ist vor allem auch, dass der Rekurrent bereits in den Jahren 2012 bis 

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2016 in der Schweiz in ähnliche Verfahren verwickelt war und jeweils über die 

administrativmassnahmerechtlichen Folgen von Widerhandlungen gegen die 

Verkehrsregeln aufgeklärt wurde. Wäre der verfahrensgewohnte Rekurrent von seiner 

Unschuld überzeugt gewesen, hätte er sich gegen die Strafverfügung wehren müssen, 

denn ihm musste bewusst sein, dass eine erneute Verurteilung ernstliche 

Konsequenzen haben würde (vgl. Th. Scherrer, Administrativrechtliche Folgen von 

"Auslandtaten", in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, S. 244 f.). Namentlich 

wurde er in der vorinstanzlichen Verfügung vom 17. Juli 2016 (Führerausweisentzug 

von vier Monaten) ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass im Falle einer 

weiteren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsordnung mit erheblich strengeren 

Massnahmen zu rechnen sei (act. 3/13). Dessen ungeachtet anerkannte er in der 

rechtshilfeweisen Befragung durch die Kantonspolizei St. Gallen den Tatbestand ("Ich 

habe nicht auf den Tacho geschaut.", act. 3/20).

Dass er keine Einsprache erhob und die Strafverfügung zum rechtskräftigen Urteil 

wurde, hat er folglich selbst zu verantworten. Allerdings fiel die Darstellung des 

Sacherhalts in der Strafverfügung sehr kurz aus, weshalb die Beweiswürdigung des 

Strafrichters im Einzelnen nicht nachvollziehbar ist. Es ist deshalb zu prüfen, ob das 

Ergebnis seiner Beurteilung im Widerspruch zur Tatsachenlage stand, wie der 

Rekurrent geltend machte (vgl. Scherrer, a.a.O., S. 245).

d) aa) Der Rekurrent dokumentierte seine Fahrt mittels eines von ihm kommentierten 

Videos, das dem Gericht vorliegt. Danach habe er sein Fahrzeug über die Ruggeller 

Strasse (zulässige Höchstgeschwindigkeit 80 km/h) in Richtung Gamprin-Bendern 

gelenkt und sei von dort nach links in die Mühlegasse eingebogen, wo der Beginn einer 

Tempo-30-Zone signalisiert sei (Video 03:15). Am Ende der Mühlegasse sei er nach 

rechts in die Stelzgasse abgebogen und bis zur Haldenstrasse weitergefahren. Dort 

habe die Tempo-30-Zone geendet (Video 05:03). Er habe sein Fahrzeug nach rechts 

gelenkt, sei erneut in Richtung Gamprin-Bendern bis zur Fallsbretscha-Strasse 

gefahren und dort nach rechts abgebogen, um einen Kunden zu besuchen. Auch diese 

Strasse liege in einer Tempo-30-Zone (Video 05:38). Nach dem Kundenbesuch sei er 

zurück zur Haldenstrasse und auf dieser in Richtung Schellenberg gefahren. Ungefähr 

auf der Höhe der Bushaltestelle Stelzgasse (Video 06:25) sei er vom Radar erfasst 

worden. Der Rekurrent machte geltend, auf der ganzen Strecke sei nirgends ein 

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Tempolimit von 50 km/h signalisiert gewesen. Zudem habe er sich nicht in einem dicht 

überbauten Gebiet befunden, was ebenfalls gegen eine Höchstgeschwindigkeit von 

50 km/h gesprochen habe.

bb) Gemäss Art. 6 Abs. 1 der liechtensteinischen Verkehrsregelnverordnung 

(LR 741.11, LGBl 1978.019, abgekürzt: VRV-FL) beträgt die allgemeine 

Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs-und 

Sichtverhältnissen in Ortschaften 50 km/h und ausserhalb von Ortschaften 80 km/h. 

Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt im ganzen dichtbebauten 

Gebiet der Ortschaft; sie beginnt beim Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" und 

endet beim Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell". Für Fahrzeugführer, 

die aus unbedeutenden Nebenstrassen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder 

Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege u. 

dgl.) in eine Ortschaft einfahren, gilt sie auch ohne Signalisation, sobald die dichte 

Überbauung beginnt (Abs. 2). Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gilt 

ab dem Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" oder "Ende der 

Höchstgeschwindigkeit" (Abs. 3). Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten 

gehen den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten gemäss Abs. 1 vor, ebenso 

niedrigere Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahrzeugarten nach Art. 7 VRV-FL 

und für einzelne Fahrzeuge nach Anordnung des Amts für Strassenverkehr (Abs. 4). Der 

Beginn der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Art. 6 Abs. 1 lit. a VRV-

FL) wird mit dem Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" dort angezeigt, wo die 

dichte Überbauung auf einer der beiden Strassenseiten beginnt. Das Ende der 

allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wird mit dem Signal "Ende der 

Höchstgeschwindigkeit 50 generell" angezeigt; es steht dort, wo keine der beiden 

Strassenseiten mehr dicht bebaut ist (Art. 22 Abs. 3 der liechtensteinischen 

Strassensignalisationsverordnung (LR 741.21, LGBl 1980.065, abgekürzt: SSV-FL). 

Gemäss Art. 49 Abs. 1 SSV-FL stehen auf Hauptstrassen Ortschaftstafeln mit weisser 

Schrift auf blauem Grund ("Ortsbeginn auf Hauptstrassen"; "Ortsende auf 

Hauptstrassen"). Auf Nebenstrassen stehen Ortschaftstafeln mit schwarzer Schrift auf 

weissem Grund ("Ortsbeginn auf Nebenstrassen"; "Ortsende auf Nebenstrassen"). Die 

Signale "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" und "Ortsbeginn auf Nebenstrassen" werden 

aufgestellt, wo das locker überbaute Ortsgebiet beginnt; sie dürfen nicht nach dem 

Signal stehen, das die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts anzeigt (Abs. 4). Wo 

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sich zwei Ortschaften berühren, zeigt die Ortschaftstafel auf beiden Seiten das Signal 

"Ortsbeginn auf Hauptstrassen" oder "Ortsbeginn auf Nebenstrassen" (Abs. 5). Dies 

entspricht der schweizerischen Strassenverkehrsgesetzgebung (vgl. entsprechende 

Artikel in der Verkehrszulassungsverordnung [SR 741.51] und der 

Signalisationsverordnung [SR 741.21]).

cc) Aus der Videosequenz ist einerseits ersichtlich, dass die Haldenstrasse, zumindest 

auf dem hier relevanten Abschnitt, als Nebenstrasse signalisiert ist; die weisse Ortstafel 

ist schwarz beschriftet. Dass diese Klassierung nicht dem Landesstrassennetz-Plan 

des Amtes für Bau und Infrastruktur, Vaduz/FL, entspreche, wie im Rekurs geltend 

gemacht wurde, ist nicht entscheidend. Für den Fahrzeugführer ist sowohl nach der 

liechtensteinischen als auch nach der schweizerischen Gesetzgebung die aktuelle 

Signalisation massgebend (vgl. Art. 2 Abs. 1 SSV-FL und Art. 2 Abs. 1 SSV). Ebenso ist 

erkennbar, dass die beiden Orte Bendern und Gamprin zusammengewachsen sind, 

denn die dortige Ortstafel zeigt auf beiden Seiten den Ortsbeginn an. Der Rekurrent 

befand sich folglich nach dem Abbiegen in die Mühlegasse immer im Innerortsbereich, 

insbesondere auch auf seiner Fahrt auf der Haldenstrasse. Das war für ihn erkennbar, 

fuhr er doch, wie er selbst ausführte, in beiden Richtungen an der Ortstafel vorbei (vgl. 

Video 05:29 und 05:60). Somit galt grundsätzlich die allgemeine 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Art. 6 Abs. 1 lit. a VRV-FL), wobei sich innerhalb 

dieser 50er-Zone die zwei vom Rekurrenten befahrenen Tempo-30-Zonen 

("Mühlegass/Stelzgass" und "Fallsbretscha") befanden. Es handelte sich um 

sogenannte geschachtelte Zonen. In einem solchen Fall ist der Signalisation besondere 

Bedeutung zu schenken. Das Ende-Signal einer Zonensignalisation zeigt an, dass 

wieder die allgemeinen Verkehrsregeln gelten. Das bedeutet, dass beispielsweise nach 

dem Signal "Ende der Tempo-30-Zone" wieder die allgemeine Höchstgeschwindigkeit 

50 km/h gilt (vgl.  Bundesamt für Strassen [ASTRA], Broschüre "Verkehrsberuhigung 

innerorts", Bern 2003, S. 21, im Internet abrufbar unter: www.astra.admin.ch).

dd) Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Rekurrent die Überschreitung der 

signalisierten Geschwindigkeit von 50 km/h um 26 km/h am 11. September 2018 

gegenüber der Kantonspolizei St. Gallen eingestand. Auf dem von ihm unterzeichneten 

Protokoll wurde notiert: "Anerkenne den Tatbestand. Ich habe nicht auf den Tacho 

geschaut. Von der Anzeige an die zuständige Amtsstelle wurde in Kenntnis 

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gesetzt" (act. 3/20). Der Rekurrent hätte dies rund einen Monat nach dem Vorfall und 

somit nach ausreichender Bedenkzeit wohl kaum unterschrieben, wenn er von seiner 

Unschuld überzeugt gewesen wäre. Hinzu kommt, dass der Rekurrent offensichtlich 

ortskundig war. So hatte er mindestens einen Kunden in diesem Gebiet, den er am 

15. August 2018 nach eigenen Angaben besuchte (Video 05:09), und er kannte gemäss 

Videokommentar den schnellsten Weg nach Schellenberg (Video 03:27). Im Übrigen 

hätte der Beschwerdeführer auch bei unklarer Signalisation nicht einfach im eigenen 

Interesse mit einer höheren Geschwindigkeit fahren dürfen, weil er dadurch in Kauf 

nahm, andere Verkehrsteilnehmer – insbesondere auch Fussgänger und Radfahrer – 

unnötig zu gefährden (vgl. BGer 6S.510/1999 vom 19. Januar 2000 E. 2b).

e) Vor diesem Hintergrund ergibt sich aus den Akten keine offensichtlich 

widersprüchliche Beweiswürdigung durch den liechtensteinischen Strafrichter. Es ist 

deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ihre Verfügung auf dessen 

tatsächliche Feststellungen abstellte und davon ausging, der Rekurrent habe die 

zulässige Geschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 26 km/h überschritten.

4.- a) Für Geschwindigkeitsüberschreitungen hat das Bundesgericht im Interesse der 

Rechtssicherheit Grenzwerte festgelegt, um besonders leichte, leichte, mittelschwere 

und schwere Widerhandlungen voneinander zu unterscheiden. Demnach liegt 

ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine schwere Widerhandlung vor, wenn 

die signalisierte oder allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts um mindestens 25 

km/h, ausserorts um mindestens 30 km/h und auf Autobahnen um mindestens 35 km/h 

überschritten wird (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.1; Weissenberger, a.a.O., Art. 16c SVG 

N 6). Dieser Schematismus entbindet die rechtsanwendenden Behörden indessen nicht 

von jeglicher Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls. So ist etwa 

denkbar, dass es am subjektiven Tatbestand der schweren Widerhandlung mangelt, 

wenn der Lenker sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr im Bereich einer 

bestimmten Geschwindigkeitsbeschränkung wähnte (Weissenberger, a.a.O., Art. 16c 

SVG N 8). Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis 

nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre 

entzogen, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen 

schwerer Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschwerer 

Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die 

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betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs 

keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, 

begangen hat. Es handelt sich beim Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit bei 

wiederholtem Rückfall um einen Sicherungsentzug, da dieser auf der unwiderlegbaren 

gesetzlichen Vermutung der fehlenden Fahreignung nach Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG 

beruht (BGE 141 II 220 E. 3.2; BGer 1C_381/2019 vom 16. Oktober 2019 E. 4.1; vgl. 

zum sog. Kaskadensystem des SVG die Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung 

des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999, 4474 und zur Rückfallregelung BGer 

1C_89/2017 vom 22. Dezember 2017 E. 2.4.2).

b) Der Führerausweis war dem Rekurrenten in den vergangenen acht Jahren (2012 bis 

2016) dreimal wegen mittelschwerer Widerhandlungen entzogen, was im Rekurs 

unbestritten blieb. Da er sich am 15. August 2018, mithin innert weniger als fünf Jahren 

seit dem Ende der letzten Administrativmassnahme (act. 3/186: Ablauf am 10. Mai 

2017), erneut eine Widerhandlung zu Schulden kommen liess, und zwar eine schwere, 

verfügte die Vorinstanz zu Recht gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG einen 

Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre. 

Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands wurde bereits dargelegt (vorne E. 3d), dass 

keine Entlastungsgründe ersichtlich sind, die zu einer anderen Beurteilung führen. 

Insbesondere konnte der Rekurrent nicht glaubhaft darlegen, dass er sich in einer 

Tempo-80-Zone wähnte. Auch der Umstand, dass er die Grenze zur mittelschweren 

Widerhandlung von 24 km/h "nur" um 2 km/h überschritt, genügt nicht zur Annahme 

besonderer Umstände, die mit Blick auf die Verhältnismässigkeit bei der Festlegung 

der Administrativmassnahme zu berücksichtigen gewesen wären (vgl. BGer 

1C_520/2016 vom 16. Februar 2016 E. 4.2), zumal unter den gegebenen Umständen 

(drei mittelschwere Widerhandlungen in den vergangenen zehn Jahren) auch eine 

weitere mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG mit einem 

Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, zu 

sanktionieren gewesen wäre.

c) aa) Der Rekurrent machte geltend, der Wortlaut von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG lasse 

keinen Sicherungsentzug als Folge eines ausländischen Warnungstatbestandes zu. 

Allein der Umstand, dass bei belastetem Leumund die Auslandtat dazu führen könne, 

dass die Mindestentzugsdauer in der Schweiz nicht mehr analog der ausländischen 

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Massnahme gegebenenfalls unterschritten werden müsse, enthalte keine 

Ermächtigung, vom Auslandstrafmass derart nach oben abzuweichen, dass dies zu 

einem zeitlich unbefristeten Sicherungsentzug führe. Da die Verurteilung im Fürstentum 

Liechtenstein zu Unrecht erfolgt sei, liege ohnehin keine Gefährdung der 

schweizerischen Verkehrssicherheit vor, weshalb ein Führerausweisentzug gestützt auf 

Art. 16c  SVG unzulässig sei. Selbst wenn eine Verkehrsgefährdung angenommen 

werde, verkenne die Vorinstanz, dass gemäss dem Willen des Gesetzgebers und den 

Ansichten der Lehre der Führerausweis für Widerhandlungen im Ausland nur zwecks 

eines Warnungsentzugs gestützt auf Art. 16b und 16c SVG entzogen werden könne.

bb) Es ist unbestritten, dass die MFK/FL den Führerausweis des Rekurrenten wegen 

der Widerhandlung vom 15. August 2018 für die Dauer eines Monats aberkannte 

(Vollzug vom 1. bis 30. April 2019; act. 3/15). Nach einer Widerhandlung im Ausland 

wird der Lernfahr- oder der Führerausweis entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot 

verfügt wurde (Art. 16c  Abs. 1 lit. a SVG) und die Widerhandlung nach den Artikeln 

16b und 16c als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist (lit. b). Bei der Festlegung 

der Entzugsdauer sind die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbotes auf die 

betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Die Mindestentzugsdauer darf 

unterschritten werden. Die Entzugsdauer darf bei Personen, zu denen im IVZ keine 

Daten zu Administrativmassnahmen enthalten sind, die am Begehungsort im Ausland 

verfügte Dauer des Fahrverbots nicht überschreiten (Abs. 2). Von dieser Begrenzung 

nach oben profitieren gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes nur 

Personen, die im IVZ nicht verzeichnet sind, also Ersttäter. Das Bundesgericht hielt 

dazu fest, bei Rückfalltätern dürfe die schweizerische Behörde die Dauer des am 

Begehungsort verfügten Fahrverbots überschreiten. Der Grund hierfür liege darin, dass 

die ausländische Behörde von früher in der Schweiz gegen den Fehlbaren verfügten 

Administrativmassnahmen regelmässig keine Kenntnis habe. Dürfte die schweizerische 

Behörde die Dauer des am Begehungsort verfügten Fahrverbots nicht überschreiten, 

könne sie die bei Rückfalltätern gemäss Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG 

vorgesehenen Massnahmeverschärfungen nicht zur Anwendung bringen, was zu einer 

unhaltbaren Privilegierung führen würde (vgl. BGE 141 II 256 E. 2.4; BGer 1C_541/2019 

vom 10. März 2020 E. 4.1). Im Falle des Rekurrenten hiesse dies, dass die nicht 

widerlegbare gesetzliche Vermutung fehlender Fahreignung (vgl. BGE 141 II 220 E. 3.2) 

nur deshalb nicht greifen könnte, weil die Wiederholungstat im Ausland begangen 

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wurde. Dies würde den Bestrebungen des Gesetzgebers, ungeeignete Fahrzeuglenker 

vom Strassenverkehr fernzuhalten, zuwiderlaufen. So entschied das Parlament nach 

der Beratung der bundesrätlichen Botschaft zur Änderung des 

Strassenverkehrsgesetzes (BBl 2007 7617 ff.), dass die Dauer des ausländischen 

Fahrverbots nur bei Ersttätern, also bei Personen, die im IVZ nicht verzeichnet sind, die 

Obergrenze für die Entzugsdauer in der Schweiz bilde. Auf diese Weise werde 

verhindert, dass Wiederholungstäter wie Ersttäter behandelt würden und 

Wiederholungstäter, die im Ausland zum Beispiel die Geschwindigkeitsvorschriften 

krass missachteten, gegenüber Wiederholungstätern in der Schweiz privilegiert 

behandelt würden (vgl. Amtl. Bull. SR, Frühjahrssession 2008, Zehnte Sitzung, 

18.03.08, 08h15, 07.079 [Votum Bieri]; Entscheid der Verwaltungsrekurskommission 

[VRKE] IV-2017/2 vom 29. Juni 2017 E. 4a, im Internet abrufbar unter: 

www.gerichte.sg.ch und dort unter Rechtsprechung). Die gesamte Kaskadenordnung 

in Art. 16b Abs. 2 SVG und Art. 16b Abs. 2 SVG kommt dann zur Anwendung, wenn 

der betroffene Fahrzeuglenker wiederum eine mittelschwere oder eine schwere 

Widerhandlung begeht, und die im Gesetz vorgesehenen Rückfallfristen, welche 

zwischen 2 und 10 Jahren dauern und nach dem Vollzug des Führerausweisentzugs 

beginnen, noch nicht abgelaufen sind. Ob es dann zu einem weiteren Warnungsentzug 

(Art. 16c Abs. 2 lit. a bis c SVG) oder zu einem Sicherungsentzug (Art. 16c Abs. 2 lit. d 

und e SVG) kommt, spielt nach dem klaren Willen des Gesetzgebers keine Rolle (vgl. 

VRKE IV-2017/2 vom 29. Juni 2017 E. 4a; BSK SVG-Rütsche/Weber, Basel 2014, 

Art. 16c  N 12). Entgegen den Ausführungen im Rekurs (act. 6 Ziff. 35) hält auch 

Schaffhauser (HB SVR, § 4 N 94) ausdrücklich dafür, dass die Anordnung gemäss 

Art. 16c  Abs. 1 SVG zwingend für Warnungsentzüge und für diejenigen 

Sicherungsentzüge wegen mehrfacher Rückfälligkeit (Art. 16b Abs. 2 lit. e und f sowie 

Art. 16c Abs. 2 lit. d und e SVG) gelte.

cc) Die vom Rekurrenten geltend gemachte erhöhte Sanktionsempfindlichkeit im Sinn 

einer beruflichen Angewiesenheit kann nicht berücksichtigt werden. Ein 

Sicherungsentzug bezweckt die Fernhaltung ungeeigneter Fahrzeugführer vom 

Verkehrsgeschehen, und zwar bis der Mangel als geheilt zu betrachten ist (BGer 6A.

77/2003 vom 22. März 2004 E. 2.5.2). Die Sanktionsempfindlichkeit ist im Übrigen, 

insofern zu relativieren, als der Rekurrent mit einem 80 %-Pensum bei einer anderen 

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Firma angestellt ist, wie er gegenüber der Vorinstanz ausführte (act. 3/185). Zudem ist 

er kein Berufschauffeur, der sein Einkommen mit dem Lenken von Fahrzeugen erzielt.

d) Zusammenfassend erweist sich der von der Vorinstanz gestützt auf Art. 16c Abs. 2 

lit. d SVG verfügte Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für 

zwei Jahre, als rechtmässig. Der Rekurs ist abzuweisen. Der Beginn der zweijährigen 

Mindestentzugsdauer (7. Januar 2019) wurde zu Recht nicht beanstandet, denn seit 

jenem Tag war der Führerausweis vorsorglich entzogen und der Rekurrent nicht mehr 

fahrberechtigt.

5.- Die Massnahme des Sicherungsentzugs soll sicherstellen, dass der Rekurrent zum 

Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer vom Strassenverkehr 

ferngehalten wird. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn der Rekurrent während eines 

Rechtsmittelverfahrens als Motorfahrzeugführer zum Strassenverkehr zugelassen 

würde. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene 

aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 und Art. 51 VRP).

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.–, worunter die 

Kosten von Fr. 200.– für die Zwischenverfügung zur aufschiebenden Wirkung vom 

23. Januar 2020, erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziffn. 111 und 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist 

damit zu verrechnen.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP).

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– zu bezahlen, 

     unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2020
	Art. 16c Abs. 2 lit. d, Art. 16cbis Abs. 1 SVG (SR 741.01). Der Rekurrent überschritt im Fürstentum Liechtenstein die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 26 km/h. Es gibt keine Gründe, vom Sachverhalt, wie er im liechtensteinischen Strafverfahren bestimmt wurde, abzuweichen. Da der Führerausweis in den vergangenen acht Jahren bereits dreimal wegen mittelschwerer Widerhandlungen entzogen war, hat die Vorinstanz den Führerausweis nach der schweren Widerhandlung (Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausland) zu Recht auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, entzogen. Hierbei handelt es sich um einen Sicherungsentzug (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. April 2020, IV-2019/195).

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