# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3462e0e3-d75b-522b-aa65-cd5db02f9199
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 07.07.2017 110 2017 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-43_2017-07-07.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/43 Bern, 7. Juli 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

B.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

C.________

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 21. März 
2017 (bbew 2016/400; Aufstockung bestehendes Geschäftshaus mit Ärztezentrum und 
Einbau von sechs Wohnungen)

I. Sachverhalt

1. Am 9. August 2016 reichte die Beschwerdegegnerin ein Baugesuch ein für die 

Aufstockung eines bestehenden Geschäftshauses mit einem Ärztezentrum und sechs 

Wohnungen sowie für eine energietechnische Sanierung des Gebäudes. Die Liegenschaft 

befindet sich zusammen mit zwei Wohnhäusern auf der Parzelle Mühleberg 

Grundbuchblatt Nr. D.________ und liegt in der Dorfkernzone. Gegen das Bauvorhaben 

RA Nr. «D_DNI»/«D_DNJ»/«D_DNN» 2

erhob der Beschwerdeführer, welcher im aufzustockenden Gebäude eine F.________ 

betreibt, Einsprache.

2. Mit Gesamtentscheid vom 21. März 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-

Mittelland die Gesamtbaubewilligung. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 25. April 

2017 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 

ein mit folgenden Anträgen:

«a. Die Bauherrschaft sei zu verpflichten, ein funktionstüchtiges Verkehrs- und 

Parkkonzept vorzulegen. Dies beinhaltet die Ein- und Ausfahrt, das Parkangebot für die 

bestehenden Mieter sowie angemessenen Raum für die neuen Mieter, insbesondere für 

Notfälle (Ambulanz).

b. Die Bauherrschaft sei zu verpflichten, den bisherigen Mietern konkrete Massnahmen 

für die Bauphase vorzulegen, die das Arbeiten erleichtern. Wir Mieter erwarten eine 

angemessene Mietzinsreduktion für die Bauphase.

c. Die Bauherrschaft sei zu einer frühzeitigen und ausführlichen Bekanntgabe der Bau-

Etappen gegenüber der Mieterschaft und der Öffentlichkeit zu verpflichten.

d. Die Bauherrschaft solle mit der Post und der H.________ Bank eine verbindliche 

Vereinbarung treffen, um den Verbleib dieser zentralen Anlaufstellen im Dorfkern während 

und nach dem Umbau zu erhalten.»

Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer insbesondere vor, das Grundstück sei dem 

zu erwartenden Mehrverkehr nicht gewachsen. Insbesondere habe es nicht genügend 

Parkplätze und die Ambulanz könne nicht manövrieren. Im bestehenden Gebäude würden 

sich neben seiner F.________ zudem auch eine Bankfiliale und die Post befinden. Es sei 

zu befürchten, dass diese für Dorfbewohner wichtigen Bank- und Poststellen schliessen 

müssten, weil mit dem Bauvorhaben der verkehrsmässige Zugang erschwert werde. 

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3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Anschliessend gab es den Beteiligten 

Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen.

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, 

die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Einsprecher, dessen 

Einsprache abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert 

und daher zur Beschwerdeführung legitimiert.

b) Verfügungen und Entscheide werden grundsätzlich durch die Post zugestellt. Eine 

Mitteilung, die nur gegen Unterschrift der Adressatin oder des Adressaten oder einer 

anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebten Tag nach dem 

ersten erfolglosen Zustellversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 3 VRPG4). Die Beschwerdefrist, 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Gesetz vom 23 Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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welche vorliegend 30 Tage beträgt, beginnt am Tag nach der Zustellung des Entscheides 

bzw. der Verfügung zu laufen (vgl. Art. 41 Abs. 1 VRPG). 

Der vorinstanzliche Entscheid wurde am 22. März 2017 eingeschrieben an den 

Beschwerdeführer versendet und die Abholungseinladung traf bei ihm am 23. März 2017 

ein.5 Weil der Beschwerdeführer den Entscheid bis zum Ende der Abholfrist nicht in 

Empfang nahm, wurde ihm der Entscheid Anfang April zusätzlich per A-Post zugestellt.6 

Der Entscheid der Vorinstanz gilt damit frühestens sieben Tage nach dem erfolgslosen 

Zustellversuch vom 23. März 2017, d.h. am 30. März 2017, als dem Beschwerdeführer 

eröffnet.7 Mit der Beschwerde vom 25. April 2017 hat der Beschwerdeführer die 30-tägige 

Beschwerdefrist gewahrt. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Abstellplätze für Motorfahrzeuge

a) Der Beschwerdeführer bringt vor, für das Bauvorhaben bestünden nicht genügend 

Autoparkplätze. Die Bauherrschaft sehe lediglich zwei zusätzliche Parkplätze für 

Motorfahrzeuge vor, was angesichts der Dimension des Bauvorhabens nicht genüge. Der 

Beschwerdeführer verlangt deshalb ein Parkkonzept von der Bauherrschaft.

b) Wird durch die Erstellung von Bauten ein Parkplatzbedarf verursacht, so ist dafür auf 

dem Grundstück oder in seiner Nähe eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für 

Motorfahrzeuge zu errichten (Art. 16 Abs. 1 BauG). Die Anzahl der Abstellplätze ist in der 

Bauverordnung näher umschrieben und wird durch eine Bandbreite begrenzt. Innerhalb 

dieser Bandbreite kann die Gesuchstellerin die erforderliche Anzahl Parkplätze festlegen 

(vgl. Art. 50 Abs. 1 BauV8). Bei der Wohnnutzung beträgt die Bandbreite ab 4 Wohnungen 

0.5 bis 2 Abstellplätze pro Wohnung (Art. 51 Abs. 2 BauV). Die Bandbreite an 

Abstellplätzen für die übrigen Nutzungen bestimmt sich danach, ob sich das Bauvorhaben 

in einer Stadt bzw. deren Agglomeration oder im übrigen Kanton befindet und hängt davon 

ab, welcher Art von Nutzung die Parkplätze dienen. Befindet es sich im übrigen 

5 Vorakten, pag. 235 (Briefumschlag mit Sendungsnummer)
6 Vorakten, pag. 337
7 Vgl. dazu auch BGer 1C_85/2010 vom 4. Juni 2010 E. 1.4, m.w.H.
8 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

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Kantonsgebiet, wozu Mühleberg gehört, berechnet sich die Bandbreite nach den folgenden 

Formeln: Maximal (0.80 x Geschossfläche / n) + 5, minimal (0.6 x Geschossfläche / n) - 3. 

Die Zahl "n" hat je nach Art der Nutzung einen unterschiedlichen Wert. Für "Arbeiten, 

Gewerbe, Dienstleistungen" beträgt der Wert 50 (Art. 52 Abs. 1 bis 3 BauV). 

c) Es sollen sechs neue Wohnungen gebaut werden. Bei einer gesetzlichen Bandbreite 

zwischen 0.5 bis 2 Motorfahrzeugabstellplätzen pro Wohnung ergibt dies einen 

Parkplatzbedarf zwischen 3 und 12 Autoabstellplätzen für die sechs Wohnungen. Zudem 

wird ein neues Ärztezentrum gebaut. Dieses weist eine Fläche von 296 m2 auf und benötigt 

in Anwendung der oben erwähnten Formeln zwischen 1 und 10 Parkplätze für 

Motorfahrzeuge. Die Bandbreite an Abstellplätzen für Motorfahrzeuge für das Bauvorhaben 

beträgt demnach insgesamt 4 bis 22 Autoparkplätze. Dies stimmt mit den 

nachvollziehbaren und unbestritten gebliebenen Abstellplatzberechnungen der 

Beschwerdegegnerin überein.9 Der durch das Bauvorhaben verursachte Mehrbedarf 

beläuft sich somit auf mindestens vier Autoabstellplätze. Mit der vorgesehenen Schaffung 

von zwei neuen Parkplätzen sowie der Neuzuteilung von zwei bestehenden Parkplätzen ist 

dieser Bedarf gedeckt. 

d) Die gesetzlichen Vorgaben sind aber nicht nur für das Bauprojekt an sich erfüllt. 

Vielmehr stehen auch nach dem Umbau der gesamten Liegenschaft ausreichend 

Abstellplätze für Motorfahrzeuge zur Verfügung: Momentan befinden sich im Gebäude eine 

Poststelle, eine Bankfiliale der H.________, die F.________ des Beschwerdeführers sowie 

zwei oder drei weitere kleinere Betriebe. Nach der Aufstockung weist das Gebäude unter 

Berücksichtigung des neuen Ärztezentrums gemäss den unbestrittenen Angaben der 

Beschwerdegegnerin eine übrige Nutzfläche von insgesamt rund 1128 m2 auf. Dies ergibt 

für die übrige Nutzung eine neue Bandbreite zwischen 11 und 23 Autoabstellplätzen. Hinzu 

kommen die bereits erwähnten 3 bis 12 Autoabstellplätze für die sechs Wohnungen. Für 

das Gebäude in der aufgestockten Form ergibt dies insgesamt einen Parkplatzbedarf 

zwischen 14 und 35 Abstellplätzen für Motorfahrzeuge. Gemäss dem von der 

Bauherrschaft erstellten Plan "Abstellplätze" sind dem umgebauten Gebäude insgesamt 

28 Parkplätze zugewiesen. Von diesen 28 Parkplätzen dienen 6 der Wohnnutzung und 22 

der übrigen Nutzung. Sämtliche gesetzliche Bandbreiten sind damit eingehalten.

9 Vorakten, pag. 57 ff.

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e) Auf der Parzelle Mühleberg Grundbuchblatt Nr. D.________ befinden sich neben der 

strittigen Liegenschaft zwei Wohnhäuser mit insgesamt zehn Wohnungen. Diesen 

Wohnungen stehen nach der Neuzuteilung noch zehn Abstellplätze für Motorfahrzeuge auf 

der Parzelle zur Verfügung. Die gesetzlichen Bestimmungen sind damit auch bezüglich der 

übrigen Wohnhäuser bzw. der gesamten Parzelle nach wie vor erfüllt. Die geplante 

Neuzuteilung der Parkplätze ist daher zulässig.

f) Wenn besondere Verhältnisse vorliegen, kann gemäss Art. 54 BauV von der 

Bandbreite abgewichen werden. Besondere Verhältnisse sind gegeben, wenn das 

Vorhaben deutlich über- oder unterdurchschnittlich ist. Von der gesetzlichen Bandbreite 

soll aber nicht leichthin abgewichen werden, da gewisse Abweichungen vom 

Durchschnittlichen bereits durch die Bandbreiten aufgefangen werden.10 Nur deutliche 

Abweichungen rechtfertigen eine Korrektur.11

Die – aus Sicht des Beschwerdeführers – ungenügenden Parkplatzverhältnisse haben 

keinen Einfluss auf die Frage, ob das Vorhaben deutlich über- oder unterdurchschnittlich ist 

und genügen für sich genommen nicht, um gestützt auf Art. 54 BauV mehr Parkplätze 

anzuordnen. Das bestehende Gebäude enthält mit einer Bankfiliale und insbesondere der 

Poststelle zwar lokale Anlaufstellen, vermag in einer Gemeinde mit 2'849 Einwohnern12 

aber kein deutlich überdurchschnittliches Verkehrsaufkommen zu generieren. Daran ändert 

auch die geplante Aufstockung mit sechs Wohnungen und einem Ärztezentrum, das im 

Übrigen auf vier Arztzimmer beschränkt ist, nichts. Der den gesetzlichen Bandbreiten 

inhärente Spielraum für Abstellplätze trägt dem Vorhaben bereits genügend Rechnung. Die 

Bauherrschaft hat die vorliegend massgebende Bandbreite für die v.a. strittige übrige 

Nutzung zudem weitgehend ausgeschöpft (22 vorgesehene Parkplätze bei einer 

Bandbreite zwischen 11 und 23 Autoabstellplätzen). Ausserdem befindet sich eine 

Bushaltestelle in unmittelbarer Gebäudenähe. Besondere Verhältnisse im Sinne von 

„deutlich“ überdurchschnittlichen Verhältnissen liegen damit nicht vor.

10 Vortrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern an den Regierungsrat betreffend 
Änderung der Bestimmungen der Bauverordnung über die Abstellplätze für Fahrzeuge vom 8. November 1999, 
Art. 51, S. 13
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 16-18 
N. 16; VGE 100.2008.23231 vom 2. Juli 2008, E. 4.4.
12 Stand per 1. Januar 2017 (Quelle: http://www.muehleberg.ch/de/1_Ueberblick/portrait.php, besucht am 
29. Juni 2017) 

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g) Zusammengefasst sind die Bandbreiten für Autoabstellplätze sowohl für das 

Bauprojekt an sich als auch für die gesamte Liegenschaft in der aufgestockten Form 

eingehalten. Die Parkplatzsituation als Ganzes auf der Parzelle Mühleberg Grundbuchblatt 

Nr. D.________ entspricht ebenfalls den gesetzlichen Vorgaben. Aus dem Plan 

"Abstellplätze" der Bauherrschaft gehen zudem alle notwendigen Angaben zu den 

Parkplätzen für Motorfahrzeuge hervor. Die Bauherrschaft kann nicht zu mehr verpflichtet 

werden, als das Gesetz von ihr verlangt. Es besteht demnach weder Raum noch 

Veranlassung, von der Bauherrschaft ein weitergehendes Parkkonzept zu verlangen. Es 

entspricht im Gegenteil dem ausdrücklichen gesetzgeberischen Willen, dass die 

gesuchstellende Partei innerhalb der vorgeschriebenen Bandbreite die Anzahl der 

Parkplätze selbst festlegen kann (Art. 50 Abs. 1 zweiter Halbsatz BauV). 

3. Verkehrskonzept, Zufahrt für Notfalldienste

a) Der Beschwerdeführer bringt vor, bereits heute würden Bank und Post zu 

Spitzenzeiten mehr Verkehr generieren, als das Grundstück verkraften könne. Es bestehe 

die Gefahr, dass durch den Umbau der Liegenschaft der Dorfkern in chaotische Zustände 

gerate. Zudem müsse sichergestellt sein, dass Notfälle rasch parken und dass 

Ambulanzen manövrieren bzw. zum Eingang gelangen könnten. Es sei daher ein 

Verkehrskonzept vorzulegen.

b) Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine ungenügende Erschliessung. 

Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt ist, dass das Baugrundstück 

auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus oder der Anlage, wenn nötig bereits bei 

Baubeginn, genügend erschlossen sein wird (Art. 7 Abs. 1 BauG). Die Erschliessung ist 

genügend, wenn die Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an Bauten und Anlagen heran führt 

und diese für Wehrdienste und Sanität gut erreichbar sind (Art. 7 Abs. 2 Bst. a BauG). Das 

Wegstück soll deshalb in der Regel nicht länger als 100 m sein (Art. 6 Abs. 2 BauV). 

c) Es liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Erschliessungsanlagen den 

gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen würden. Die notwendigen Einrichtungen 

sind bereits erstellt und gemäss strassenbaupolizeilicher Einschätzung der vorliegend 

zuständigen Fachbehörde des Kantons Bern, dem Tiefbauamt Oberingenieurkreis II (TBA 

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OIK II), kann die Bewilligung erteilt werden.13 Die Fachstelle erachtet die Erschliessung 

damit als genügend. Die BVE sieht keine Veranlassung, von dieser Beurteilung 

abzuweichen. Das Grundstück kann südöstlich von der E.________ her über eine mehr als 

6 m breite Ein- und Ausfahrt befahren werden. An diese Grundstückseinmündung schliesst 

sich eine ca. 40 m lange Fahrgasse an, welche an Parkplätzen vorbei bis direkt an das 

Gebäude heran führt. Diese Fahrgasse ist rund 7 m breit, in Gebäudenähe teilweise sogar 

über 9 m. Eine allfällige Hin- und Wegfahrt von Notfalldiensten ist damit gewährleistet und 

auch die gesetzliche Fahrbahnbreite gemäss Art. 7 Abs. 2 BauV ist eingehalten. Für die 

Frage der Erschliessung des Baugrundstücks ist ein Verkehrskonzept nicht notwendig. Wie 

vorstehend in Erwägung 2 ausgeführt, ist durch das Ärztezentrum und die sechs 

Wohnungen keine überdurchschnittliche Verkehrszunahme zu erwarten. Soweit der 

Beschwerdeführer "chaotische Zustände" im Dorfkern befürchtet, hat bereits die Vorinstanz 

zutreffend darauf hingewiesen, dass Beanstandungen der Verkehrsführung oder der 

Signalisation bei der Gemeinde vorzutragen sind.

4. Übrige Anträge des Beschwerdeführers

a) Der Beschwerdeführer beantragt weiter, die Bauherrschaft sei zu verpflichten, den 

bisherigen Mietern konkrete Massnahmen für die Bauphase vorzulegen, welche das 

Arbeiten erleichtern würden. Er erwarte zudem eine Mietzinsreduktion.

Baulärm und weitere mit der Erstellung von Bauten und Anlagen verbundene Immissionen 

müssen in der Regel in Kauf genommen werden. Ausnahmen gelten für Einwirkungen, die 

nach ihrer Art, Stärke oder Dauer aussergewöhnlich sind und zu einer beträchtlichen 

Schädigung von Nachbarn führen würden.14 Es wird vom Beschwerdeführer nicht näher 

begründet, weshalb beim vorliegenden Bauvorhaben in der Bauphase mit derart 

aussergewöhnlichen Immissionen zu rechnen ist, dass diese von ihm nicht in Kauf zu 

nehmen sind. Die Vorschriften des Umweltschutzrechts über den Baulärm und die 

Sicherheitsvorschriften beim Bauen nach BauG und BauV sowie die Normen, auf die die 

BauV verweist, gelten für jedes Bauvorhaben. Diese müssen nicht im Bauentscheid 

aufgeführt werden, da sie von Gesetzes wegen gelten. Die Mietzinsreduktion ist 

schliesslich eine privatrechtliche Angelegenheit, welche nicht im Baubewilligungs- bzw. 

13 Vorakten, pag. 165 - 167
14 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 24 N 31, mit weiteren Hinweisen

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Beschwerdeverfahren zu behandeln ist. Für dieses Anliegen steht dem Beschwerdeführer 

der Zivilweg offen. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 

Privatrechtliche Einwände und Ansprüche im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben 

können im Baubewilligungsverfahren aber als Rechtsverwahrung angemeldet werden (vgl. 

Art. 32 Abs. 1 BewD15). Von dieser Möglichkeit hat der Beschwerdeführer Gebrauch 

gemacht und die Vorinstanz hat die Rechtsverwahrungen aufgenommen.

b) Der Beschwerdeführer verlangt weiter, die Bauherrschaft sei zu einer frühzeitigen 

und ausführlichen Bekanntgabe der Bauetappen gegenüber der Mieterschaft und der 

Öffentlichkeit zu verpflichten. 

Das Baubewilligungsverfahren soll sicherstellen, dass allfällige, von einem Bauvorhaben 

berührte öffentliche oder private Interessen gewahrt werden können (Art. 35 Abs. 1 BauG). 

Aus diesem Grund sind Bau- und Ausnahmegesuche nach den Bestimmungen des 

Baubewilligungsdekrets zu veröffentlichen oder den Anstössern sowie weiteren Personen, 

die davon betroffen sein könnten, mitzuteilen. Der Bekanntmachung ist der Hinweis auf das 

Recht zur Einsprache beizufügen. Das vorliegende Bauvorhaben wurde am 29. September 

2016 und am 6. Oktober 2016 im Anzeiger G.________ publiziert.16 Die 

Publikationsbestimmungen sind damit eingehalten; weitergehende Informationspflichten 

sieht das Baubewilligungsverfahren nicht vor. Der Beschwerdeführer war denn auch 

hinreichend über das Projekt informiert und entsprechend in der Lage, sich im 

vorinstanzlichen Verfahren als Einsprecher zu beteiligen. Ob ein weitergehender 

mietrechtlicher Informationsanspruch besteht, ist eine Frage des Zivilrechts und nicht im 

Baubewilligungsverfahren zu prüfen.

c) Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich, die Bauherrschaft solle mit der Post 

und der H.________ Bank eine verbindliche Vereinbarung treffen, um den Verbleib dieser 

zentralen Anlaufstellen im Dorfkern während und nach dem Umbau zu erhalten. Die Gefahr 

sei real, dass die beiden wichtigsten Anlaufstellen des Dorfes (Post und Bank) für die 

Bewohner verloren gehen könnten. Es brauche eine konkrete Sicherheit, dass die 

Bauherrschaft alles unternehme, um die Attraktivität (Zugang, Parkplätze, Öffnungszeiten, 

usw.) während und nach dem Umbau zu erhalten.

15 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
16 Vorakten, pag. 85

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Die vom Beschwerdeführer befürchteten Auswirkungen auf Bank und Post haben keinen 

Einfluss auf die Frage, ob das umstrittene Bauvorhaben die öffentlich-rechtlichen 

Baubewilligungsvoraussetzungen erfüllt. Weil die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht 

baurechtlicher Natur sind, kann auf den Antrag im Beschwerdeverfahren nicht eingetreten 

werden. Es ist dem Beschwerdeführer aber unbenommen, seine diesbezüglichen Anliegen 

im Rahmen des politischen Diskurses bei der Gemeinde vorzubringen. 

5. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Verletzung der gerügten öffentlich-

rechtlichen Vorschriften vorliegt. Die übrigen Anträge des Beschwerdeführers inklusive 

seiner zivilrechtlichen Anliegen sind nicht im Baubewilligungs- bzw. im 

Beschwerdeverfahren zu beurteilen. Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf 

eingetreten werden kann.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 900.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV17). 

c) Laut Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei der Gegenpartei 

grundsätzlich die Parteikosten zu ersetzen. Die Parteikosten umfassen den durch die 

berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Da die 

Beschwerdegegnerin nicht anwaltlich vertreten war, sind keine Parteikosten angefallen. Die 

Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Parteientschädigung nach Art. 104 Abs. 2 

VRPG sind nicht erfüllt, weil das Verfahren nicht besonders aufwändig war.

17 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der    

Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 

21. März 2017 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- B.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post

- C.________, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin