# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2232c4a9-632a-5729-915b-9e6a2e687312
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2021 E-2408/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2408-2021_2021-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2408/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (Mehrfachgesuch)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2408/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, C._______, Distrikt 

Jaffna, ersuchte erstmals am 3. Dezember 2014 in der Schweiz um Asyl. 

Er machte im Wesentlichen geltend, im September 2013 bei den Kommu-

nalwahlen in der Nordprovinz die Tamil National Alliance (TNA) respektive 

eine Partei mit Namen «Tamil kut Amai Pu» unterstützt zu haben, ohne 

deren Mitglied zu sein. Konkret habe er einem Politiker geholfen, indem er 

Flugblätter verteilt, andere zur Versammlungsteilnahme motiviert, Plakate 

aufgehängt und eine Rednerbühne dekoriert habe. Aufgrund dessen seien 

Unbekannte zu ihm gekommen und hätten ihn mit dem Tod bedroht für den 

Fall, dass er weiterhin Unterstützungsleistungen erbringe. Er machte so-

dann geltend, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz im Frühling 2015 

an einer Protestkundgebung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

teilgenommen habe. Im Heimatstaat habe er keine Kontakte zu den LTTE 

oder Organisationen gepflegt, welche die LTTE unterstützt hätten.   

A.b  

Mit Verfügung vom 1. September 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. Es führte zur Begründung im Wesentlichen 

an, dass die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers den Anforderungen 

an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht Stand 

halten würden. Bezüglich der Nachfluchtgründe hielt das SEM fest, dass 

diese nicht relevant im Sinne von Art. 3 AsylG seien. 

A.c  

Eine gegen diese Verfügung am 5. Oktober 2015 eingereichte Beschwerde 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6302/2015 vom 18. April 

2017 ab. Es stützte die vorinstanzlichen Erwägungen inhaltlich, indem es 

festhielt, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, das Bestehen einer 

begründeten Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft 

zu machen (E. 4). Er weise auch kein Risikoprofil im Sinne der etablierten 

Rechtspraxis (Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) 

auf. Soweit der Beschwerdeführer auf ein exilpolitisches Engagement, na-

mentlich die zwischenzeitliche Teilnahme an mehreren Demonstrationen 

und am Heldengedenktag verweise, sei nach Einschätzung des Gerichts 

nicht davon auszugehen, dass er aufgrund dieser Teilnahmen seitens der 

sri-lankischen Regierung als Person wahrgenommen werde, die bestrebt 

E-2408/2021 

Seite 3 

sei beziehungsweise einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnte, den 

ethnischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen. Subjektive 

Nachfluchtgründe seien daher zu verneinen (E. 5). Der Vollzug der ange-

ordneten Wegweisung wurde als zulässig, zumutbar und möglich erachtet 

(E. 7).  

B.  

Am 1. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer, handelnd durch den rubri-

zierten Rechtsvertreter, bei der Vorinstanz ein Gesuch um erneute Prüfung 

seiner Asylgründe ein.  

Er machte dabei im Wesentlichen geltend, in der Schweiz exilpolitisch tätig 

und ein «grosser» Aktivist innerhalb der sri-lankischen Diaspora zu sein. Er 

habe in der Schweiz an zahlreichen Demonstrationen sowie an den «(…)» 

teilgenommen. Nach diesen Kundgebungen sei seine Familie in Sri Lanka 

vom sri-lankischen Geheimdienst nach den Namen weiterer Demonstran-

ten befragt worden. Des Weiteren habe sich die Situation in seinem Hei-

matland seit dem Machtwechsel im November 2019 erheblich verschlech-

tert. 

Zur Untermauerung seines Gesuchs reichte der Beschwerdeführer unter 

anderem Belege zu seinem exilpolitischen Engagement und zahlreiche Be-

richte zur derzeitigen Lage in Sri Lanka zu den Akten.  

C.  

In seiner Verfügung vom 14. Mai 2021 – eröffnet am 20. Mai 2021 – quali-

fizierte das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. Mai 2021 als 

Mehrfachgesuch und trat darauf gestützt auf Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 

Abs. 2 VwVG nicht ein. Weiter verfügte es die Wegweisung aus der 

Schweiz, ordnete den Vollzug an und erhob eine Gebühr in der Höhe von 

Fr. 600.–. 

D.  

Am 22. Mai 2021 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch den rubri-

zierten Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge-

gen diese Verfügung und beantragte deren Aufhebung sowie die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz mit der Anweisung, auf das Mehrfach-

gesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhe-

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Seite 4 

bung eines Kostenvorschusses, um Beiordnung eines amtlichen Rechts-

beistandes in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters sowie um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Beschwerde. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 26. Mai 2021 den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Im vorliegenden Verfahren stellt sich ausschliesslich die Frage, ob die  

Vorinstanz zu Recht infolge mangelhafter Begründung auf das neue Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. Art. 111c Abs. 1 

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Seite 5 

Satz 1 AsylG). Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nicht-

eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-

teriellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die 

Sache zu neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 

2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 

3.2 Im Wegweisungs- und Vollzugspunkt hat die Vorinstanz eine materielle 

Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Hinsichtlich des Verfahrensantrages, die aufschiebende Wirkung sei zu er-

teilen, ist anzumerken, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen auf-

schiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM einer 

allfälligen Beschwerde diese aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat 

(Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf den Antrag ist daher nicht einzutreten. 

6.  

6.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss 

Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. 

6.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs 

ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in 

Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen 

der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch ge-

stützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutre-

ten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). 

7.  

7.1 Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids hielt die Vorinstanz 

zunächst fest, dass hinsichtlich des Profils des Beschwerdeführers und den 

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Seite 6 

bereits im ersten Asylverfahren vorgebrachten Vorbringen auf die Verfü-

gung vom 1. September 2015 und das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-6302/2015 vom 18. April 2017 verwiesen werden könne. Es sei 

bereits festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer die vorgebrachte 

Vorverfolgung nicht habe glaubhaft machen können und keine risikobe-

gründenden Faktoren vorliegen würden.  

In Bezug auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachte exilpolitische Tätig-

keit in der Schweiz sei festzustellen, dass tamilische Personen ohne ei-

gene Verbindungen zu den LTTE, welche sich exilpolitisch betätigen wür-

den, die Flüchtlingseigenschaft in der Regel nicht erfüllen würden. Mehr-

heitlich seien die ausgeübten Tätigkeiten unproblematisch, da sie keine 

Gefahr für die Einheit des sri-lankischen Staates darstellen würden. Ohne 

ein gewisses Profil sei mithin nicht davon auszugehen, dass die sri-lanki-

schen Behörden solchen Personen bei einer Rückkehr eine enge Verbin-

dung zu den LTTE unterstellen würden. Dies gelte umso mehr, wenn, wie 

es vorliegend der Fall sei, die Personen nach Kriegsende im Jahr 2009 

noch mehrere Jahre unbehelligt in Sri Lanka hätten leben können. Vorlie-

gend sei im Rahmen des ersten Asylverfahrens rechtskräftig festgestellt 

worden, dass keine hinreichenden Hinweise dafür ersichtlich seien, wo-

nach der Beschwerdeführer aufgrund einer tatsächlichen oder bloss unter-

stellten Verbindung zu den LTTE ins Visier der sri-lankischen Behörden 

geraten könnte. Auch aufgrund der neu eingereichten Beweismittel sei 

nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat 

von den dortigen Behörden zu jener Gruppe gezählt würde, die bestrebt 

sei, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen. Soweit im 

Gesuch vorgebracht werde, der sri-lankische Geheimdienst habe seine 

Verwandten in Sri Lanka befragt, sei festzustellen, dass es sich bei diesem 

Vorbringen um eine durch nichts belegte Parteibehauptung handle, der es 

angesichts der nicht glaubhaft gemachten Verfolgungsvorbringen im ersten 

Asylverfahren an einer Grundlage fehle. Schliesslich stünde auch die vom 

Beschwerdeführer angeführte Verschlechterung der Menschenrechts- und 

Sicherheitslage in Sri Lanka seit den Osteranschlägen 2019 und dem 

Machtwechsel im November 2019 in keinem persönlichen Zusammenhang 

zu ihm. Mangels eines Bezugs zwischen den Ereignissen und dem Be-

schwerdeführer sei das entsprechende Vorbringen bloss behauptet und in-

haltlich nicht hinreichend begründet.  

7.2 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift, dass 

er sich aktiv für die Belange der Tamilen einsetze, die LTTE in der Schweiz 

und in Europa vertrete und in der Schweiz als Anführer junger Tamilen eine 

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Seite 7 

Facebook-Seite gegründet habe, auf welcher er regelmässig über politi-

sche Aktivitäten und Kundgebungen in der Schweiz informiere. Er habe 

des Weiteren an zahlreichen Kundgebungen in der Schweiz teilgenom-

men, um Gerechtigkeit für die an den Tamilen in Sri Lanka verübten Ver-

brechen durch die sri-lankische Regierung zu fordern. Unter anderem habe 

er an einer Demonstration am (…) 2021 in D._______ teilgenommen, zu 

welcher teilnehmende Demonstranten mit einer Velotour, über welche na-

tional und international berichtet worden sei, von Frankreich in die Schweiz 

gelangt seien. Auf den eingereichten Fotos sei er als Demonstrant, der die 

tamilische Flagge und ein Bild des tamilischen Führers halte, gut erkenn-

bar. Er habe auch am «(…)» teilgenommen, welches zweimal jährlich in 

der Schweiz stattfinde. Im Nachgang zu seinen Demonstrationsteilnahmen 

seien seine Verwandten in Sri Lanka von singhalesischen Behördenmit-

gliedern aufgesucht und nach den Namen weiterer Demonstrationsteilneh-

mer gefragt worden. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka sei sein Leben 

gefährdet und er würde sich in ständiger Gefahr befinden. Die Menschen-

rechtslage für Tamilen in Sri Lanka sei ausserdem prekär und volatil. 

8.  

8.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen 

zu bestätigen sind.  

Wie vom SEM zutreffend festgestellt ist das Erfordernis einer (materiell) 

ausreichenden Begründung im Sinn von Art. 111c Abs. 1 AsylG vorliegend 

als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaf-

ten Begründung BVGE 2014/39 E. 7). Wie nachfolgend aufgezeigt, vermag 

die vom Beschwerdeführer angeführte Begründung inhaltlich nicht zu über-

zeugen beziehungsweise ist sie als nicht ausreichend im Sinne der erhöh-

ten Anforderungen an die Begründung eines solchen Mehrfachgesuchs zu 

qualifizieren. 

8.2 Die im Mehrfachgesuch ausgeführten exilpolitischen Tätigkeiten wer-

den zwar mit Fotos und zahlreichen Verweisen auf internationale Medien-

berichte belegt. Die Fotos sind aber weder datiert noch ist aus der Eingabe 

ersichtlich, wo diese Fotos publiziert worden sein sollen. Aus diesen lässt 

sich sodann nicht auf ein in irgendeiner Weise geartetes exponiertes Profil 

des Beschwerdeführers schliessen. Dem Auszug des angeblichen Face-

book-Profils des Beschwerdeführers (unter einer anderen Identität) ist 

ebenso wenig der Inhalt und die Reichweite seiner behaupteten exilpoliti-

schen Tätigkeit zu entnehmen. Die blossen Verweise auf internationale 

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Seite 8 

Medienberichte zur Kundgebung respektive zur Velotour im März 2021 las-

sen ebenfalls einen Bezug zum Beschwerdeführer vermissen. Auch fehlt 

in der Beschwerdeschrift eine konkrete Auseinandersetzung mit den vo-

rinstanzlichen Erwägungen.  

8.3 Schliesslich handelt es sich, wie von der Vorinstanz zutreffend ausge-

führt, bei den vorgebrachten Besuchen des sri-lankischen Geheimdienstes 

bei der Familie des Beschwerdeführers in Sri Lanka um eine unsubstanti-

ierte und unbelegte Parteibehauptung. So hat der Beschwerdeführer in kei-

ner Weise konkretisiert, wer von seinen Verwandten, zu welchem Zeitpunkt 

und mit welchen Fragen von den Beamten behelligt worden sein soll.  

8.4 Mit der insgesamt unsubstantiierten Behauptung, aufgrund exilpoliti-

scher Tätigkeiten drohe ihm im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka eine 

unmenschliche Behandlung, wird den erhöhten Anforderungen an die Be-

gründungspflicht von Mehrfachgesuchen offensichtlich nicht Genüge ge-

tan. 

8.5 Die Vorinstanz hat sodann zutreffend festgestellt, der Beschwerdefüh-

rer habe in seiner Eingabe vom 1. Mai 2021 in Bezug auf die aktuelle La-

geentwicklung in Sri Lanka keine konkrete ihn betreffende Gefährdungssi-

tuation dargetan, weshalb er auch diesbezüglich den erhöhten Anforderun-

gen an die Begründungspflicht nicht nachgekommen ist. Das Gericht geht 

– unter Berücksichtigung der Entwicklungen in Sri Lanka – praxisgemäss 

davon aus, dass es auch zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur An-

nahme gibt, wonach seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölke-

rungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Es ist 

vielmehr im Einzelfall darzulegen, ob und in welcher Form ein persönlicher 

Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. No-

vember 2019 und den seitherigen Entwicklungen besteht. Ein solcher Be-

zug wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und ist auch nicht 

ersichtlich. In der Rechtsmitteleingabe beschränkte sich der Beschwerde-

führer im Wesentlichen darauf, den aktenkundigen Sachverhalt zu wieder-

holen und die allgemeine Lage in Sri Lanka ohne individualisierten Bezug 

zu ihm aufzuführen. Die eingereichten Berichte dokumentieren die allge-

meine Lage und die politische Situation in Sri Lanka.  

8.6 Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf das Mehrfachgesuch mangels 

gehöriger Begründung der neuen Asylvorbringen in Anwendung von 

Art. 111c AsylG Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten. 

  

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Seite 9 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-2408/2021 

Seite 10 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). An der letztmals im Urteil E-6302/2015 vom 18. April 2017 ge-

troffenen Einschätzung zur Zulässigkeit ist – auch unter Berücksichtigung 

der Veränderung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka – 

weiterhin festzuhalten. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht 

kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen 

in Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die 

allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen 

und der Beschwerdeführer weist seinerseits keine individuellen Merkmale 

auf, welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. Der Voll-

zug der Wegweisung erweist sich damit als zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

E-2408/2021 

Seite 11 

10.3.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit 

Verweis auf das diesbezüglich ergangene Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-6302/2015 vom 18. April 2017, in welchem sich das Gericht mit 

der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, namentlich auch 

der individuellen Situation des Beschwerdeführers auseinandersetzte, in 

zutreffender Weise bejaht. Zudem hat die Vorinstanz zu Recht darauf hin-

wiesen, dass trotz der jüngsten politischen Geschehnisse keine gänzlich 

unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Un-

ruhen dominierte Lage herrscht, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig 

von ihrem individuellen Hintergrund konkret gefährdet sind. An dieser Ein-

schätzung vermag auch die Präsidentschaftswahl vom 16. Novem-

ber 2019 und der damit einhergehende Machtwechsel nichts zu ändern. 

Auch im vorliegend zu beurteilenden Verfahren macht der Beschwerdefüh-

rer keine anderen Gründe geltend, welche gegen die Zumutbarkeit spre-

chen würden, noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Der Vollzug der 

Wegweisung ist somit zumutbar. 

10.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 

ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung 

gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12). 

10.5 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Ihr ist im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die 

kantonalen Behörden Rechnung zu tragen, indem etwa der Zeitpunkt des 

Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-2408/2021 

Seite 12 

12.  

12.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwer-

debegehren des Beschwerdeführers schon bei Einreichung des Rechts-

mittels als aussichtslos zu gelten hatten. Damit ist – ungeachtet der Frage 

der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – eine der kumula-

tiv zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt und das entspre-

chende Gesuch ist abzuweisen. Aus demselben Grund fällt auch die amt-

liche Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 vwVG (vgl. Art. 102m Abs. 

2 AsylG) von vornherein ausser Betracht. Das Gesuch um Verzicht auf die 

Kostenvorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegen-

standslos geworden. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2408/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. – werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

Versand: