# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7207638-4617-5208-9ae3-d3b24d92fac4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-12-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2002 AGVE_2002_103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2002-103_2002-12-31.pdf

## Full Text

420 Verwaltungsgericht 2002

regelmässig (mindestens alle zwei Jahre) nach den gleichen Grund-
sätzen abläuft, Zweifel bestehen sollten. Es gehört im Übrigen zum
Allgemeinwissen, dass behördliche Entscheide angefochten werden
können und dass diese Möglichkeiten durch gesetzliche Rechtsmit-
telfristen zeitlich beschränkt sind. Enthält ein behördlicher Entscheid
keinerlei Rechtsmittelbelehrung, so ist dem Adressaten, der den Ent-
scheid anfechten möchte, zuzumuten, innert einer üblichen Frist ein
Rechtsmittel einzureichen oder sich zumindest innert nützlicher Frist
nach den in Frage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen. Wie
lange eine solche Frist sein kann, hängt von den konkreten Umstän-
den ab. Es liegt jedoch nahe, auch dafür im Regelfall die gewöhnli-
che Dauer einer Rechtsmittelfrist anzunehmen (BGE 199 IV 330
E. 1c S. 334; René Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Ver-
waltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, S. 293). Je-
denfalls bleiben mangelhaft eröffnete Verfügungen nicht unbe-
schränkt lange anfechtbar, weshalb es nicht gegen das Willkürverbot
verstösst, wenn das Verwaltungsgericht zum Schluss kam, auf eine
gut vier Monate nach Erhalt der Sendung erhobene Einsprache
müsse nicht eingetreten werden. Dabei ist unerheblich, ob die Be-
schwerdeführer die eigentliche Veranlagungsverfügung tatsächlich
nicht erhalten haben: Es erscheint nicht verfassungswidrig, wenn das
Verwaltungsgericht die Praxis zu Verfügungen ohne Rechtsmittelbe-
lehrung auch auf solche Verfügungen anwendet, denen es infolge
einer unvollständigen Eröffnung an einer Rechtsmittelbelehrung
fehlt. Dies zumindest dann, wenn - wie vorliegend - der gesamte
Inhalt der streitigen Anordnung für die Adressaten erkennbar war.

103 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
- Bei vorübergehender Einstellung im Beruf als Notar (Erw. I).

vgl. AGVE 2002 88 373

104 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Rechtliches Gehör. Begründungs-
pflicht.
- Im Steuererlassverfahren ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ge-
mäss § 53 VRPG zulässig (Erw. I).