# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 943f773a-ff0e-56a0-96e0-23ca2f8689c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2021 D-4810/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4810-2020_2021-06-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4810/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, (…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. August 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4810/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, suchte am 27. April 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich 

der Summarbefragung (BzP) vom 17. Mai 2016 und der einlässlichen An-

hörung vom 22. Juni 2018 machte er im Wesentlichen geltend, er sei in 

B._______ geboren, nachdem seine Eltern in B._______ um Asyl ersucht 

hätten. Nach seiner Geburt sei er mit seinem Vater und seinem Bruder 

nach Sri Lanka zurückgekehrt und habe fortan in Colombo, Vavuniya und 

Jaffna gelebt. Er selbst habe weder Sympathien noch Verbindungen für die 

LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gehabt. Indessen seinen einige 

seiner Familienangehörigen Mitglieder beziehungsweise Sympathisanten 

der LTTE gewesen. Als am (…) bei einem Bombenattentat sechzehn sri-

lankische Armeeangehörige getötet worden seien, hätten die sri-lanki-

schen Behörden seinen (…) «C._______», ein Mitglied der LTTE, für den 

Anschlag verantwortlich gemacht und ihn getötet. In der Folge sei auch 

seine ganze Familie in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten und 

verschiedene seiner Familienangehörigen seien durch die sri-lankische Ar-

mee getötet beziehungsweise verschleppt worden. Im Februar 2012 seien 

Agenten des CID (Criminal Investigation Department) und Angehörige der 

«Karuna-Gruppe» auch an seinem Wohnhaus erschienen und hätten sein 

Grundstück nach Waffen durchsucht. Als am (…) sein Bruder entführt wor-

den sei, habe er sich aus Angst, ihm könne das gleiche geschehen, dazu 

entschieden, nach D._______ auszureisen. Als er sich bei den sri-lanki-

schen Behörden um Ausreisepapiere bemüht habe, sei er von der Polizei 

festgenommen und gefoltert worden. Nur durch die Hilfe seines Grossva-

ters, der beim IKRK (Internationales Rotes Kreuz) eine Klage eingereicht 

habe, sei er am (…) gegen Kaution wieder freigekommen. In der Folge 

habe er zwei Vorladungen für eine Gerichtsverhandlung erhalten, welchen 

er aber keine Folge geleistet habe. Schliesslich habe der zuständige Rich-

ter am (…) einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, worauf er am 15. März 

2016 so schnell wie möglich aus Sri Lanka ausgereist sei.  

Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel ein:  

 Warrant of Arrest 

 Summons notice to an accused person 

 Receipt of arrest 

 Detention attestation des IKRK vom (…) 

 Conformation letter des IKRK vom (…) 

D-4810/2020 

Seite 3 

B.  

Mit Schreiben vom 3. März 2020 leitete das SEM zwecks Überprüfung der 

Echtheit der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (Warrent 

of Arrest, Summons notice to an accused person, Receipt of arrest, De-

tention attestation des IKRK vom […], Confirmation letter IKRK vom […]) 

eine Botschaftsanfrage bei der Schweizerischen Vertretung in Colombo 

(nachfolgend: Botschaft) ein.   

C.  

Mit Schreiben vom 14. April 2020 beantwortete die Botschaft die Anfragen 

des SEM und teilte als Teilergebnis der Botschaftsabklärungen mit, dass 

es sich bei den vom Beschwerdeführer eingereichten Haftbestätigungen 

des IKRK («Detention attestation» des IKRK vom […], «Confirmation letter 

IKRK» vom […]) um Fälschungen handle. Dazu wurde dem Beschwerde-

führer am 20. April 2020 das rechtliche Gehör gewährt. Mit Schreiben vom 

14. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ein.  

D.  

Mit Schreiben vom 20. Mai 2020 beantwortete die Botschaft die weiteren 

Anfragen des SEM und teilte als Endergebnis der Botschaftsabklärungen 

mit, dass es sich auch bei den weiteren vom Beschwerdeführer eingereich-

ten Beweismitteln (Warrent of Arrest, Summons notice to an accused per-

son, Receipt of arrest) um Fälschungen handle. Dazu wurde dem Be-

schwerdeführer am 25. Mai 2020 das rechtliche Gehör gewährt.  

E.  

Mit Eingabe vom 28. Mai 2020 ersuchte der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen damaligen Rechtsvertreter –  beim SEM um Einsicht in sämt-

liche Akten der Botschaftsanfragen. Gleichzeitig ersuchte er um Fristver-

längerung zur Einreichung seiner Stellungnahme im Rahmen des ihm am 

25. Mai 2020 gewährten rechtlichen Gehörs.  

F.  

Mit Schreiben vom 9. Juni 2020 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer 

in anonymisierter Form Einsicht in die Botschaftsanfrage und -antwort und 

räumte ihm Gelegenheit ein, bis zum 23. Juni 2020 hierzu Stellung zu neh-

men.  

 

D-4810/2020 

Seite 4 

G.  

Mit Eingabe vom 23. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer seine Stel-

lungnahme ein. Gleichzeitig ersuchte er das SEM um detaillierte Informa-

tionen zum Ablauf der Botschaftsabklärungen.  

H.  

Mit Schreiben vom 31. Juli 2020 ersuchte das SEM die Botschaft um wei-

tergehende Informationen zum Ablauf der Botschaftsabklärungen.  

I.  

Mit Schreiben vom 5. August 2020 übermittelte das SEM dem Beschwer-

deführer die Botschaftsanfrage vom 31. Juli 2020 und die Antwort der Bot-

schaft vom 3. August 2020. Gleichzeitig gewährte das SEM dem Be-

schwerdeführer Frist zur Stellungnahme bis zum 18. August 2020.  

J.  

Mit Schreiben vom 18. August 2020 reichte der Beschwerdeführer seine 

Stellungnahme ein.  

K.  

Mit am 1. September 2020 eröffneter Verfügung vom 28. August 2020 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

L.  

Mit Eingabe vom 24. September 2020 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde und be-

antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei als Flücht-

ling anzuerkennen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit und die Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er als Flüchtling vor-

läufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.   

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

um amtliche Verbeiständung. 

M.  

Mit Schreiben vom 29. September 2020 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde.  

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Seite 5 

N.  

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer eine 

Echtheitsbestätigung der von ihm im vorinstanzlichen Verfahren einge-

reichten Beweismitteln nach.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2. 

2.1 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

2.2 Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. De-

zember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Auslän-

der- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwen-

dende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden. 

2.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), im Bereich des Ausländerrechts zudem auch auf Unange-

messenheit (Art. 49 VwVG). 

3. 

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

Das SEM begründet seinen abweisenden Entscheid damit, dass die Ver-

folgungsvorbringen des Beschwerdeführers (Inhaftierung und Folter durch 

die sri-lankischen Behörden wegen angeblicher Verbindungen zu den 

LTTE mit hängigem Straf- und Gerichtsverfahren) den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) nicht standhielten. Die von der Vorinstanz 

veranlassten Botschaftsabklärungen in Sri Lanka hätten ergeben, dass es 

sich bei den vom Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen einge-

reichten Beweismitteln (Haftbestätigungen IKRK, Polizei- und Gerichtsdo-

kumente) um Fälschungen handle. So existiere die auf den IKRK-Haftbe-

stätigungen aufgeführte Registrierungsnummer zwar tatsächlich, laute 

aber nicht auf den Namen des Beschwerdeführers. Im Weiteren weise der 

eingereichte Haftbefehl «Warrant of Arrest» die Abkürzung «EPMC (…)» 

auf, indessen hätten Abklärungen vor Ort ergeben, dass es keinen EPMC 

(Eastern Province Magistrale Court) gebe und auch kein Gerichtsverfahren 

unter diesem Aktenzeichen hängig sei. Zudem sei der eingereichte «War-

rant of Arrest» vom «High Court» E._______ ausgestellt worden, obwohl 

der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben habe, er sei zweimal vom 

«(…)» vorgeladen worden. Sodann fehle dem eingereichten Haftbefehl 

auch der Stempel der Gerichtsregistratur und das Ausstellungsdatum, was 

ebenfalls auf eine Fälschung schliessen lasse. Weil sich die eingereichten 

Beweismittel als Fälschungen herausgestellt hätten, sei den Fluchtvorbrin-

gen des Beschwerdeführers die Grundlage entzogen. Im Übrigen erweise 

es sich ohnehin als unplausibel, dass der Beschwerdeführer über zehn 

Jahre nach einem angeblichen Bombenanschlag durch seinen (…) 

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Seite 7 

«C._______» auf einmal das Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Be-

hörden ausgelöst haben solle, wenn man bedenke, dass der Beschwerde-

führer selbst weder Verbindungen noch Sympathien zu den LTTE gehabt 

habe. Schliesslich sei zum pauschalen Vorwurf des Beschwerdeführers in 

seiner Stellungnahme vom 19. August 2020, das SEM könne gar nicht be-

weisen (keine Belege/Quittungen in den Akten), dass die Botschaft in Sri 

Lanka über eine Vertrauensanwältin tatsächlich Abklärungen habe durch-

führen lassen, festzuhalten, dass es vorliegend überhaupt keinen Grund 

gebe, an den Resultaten der Botschaftsabklärung, die standardmässig 

durch Vertrauensanwälte der Botschaft durchgeführt würden, zu zweifeln.    

5.  

Demgegenüber wandte der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel ein, 

das SEM werfe ihm zu Unrecht vor, gefälschte Beweismittel eingereicht zu 

haben. So habe die Vorinstanz die Resultate der Botschaftsabklärung zu 

den von ihm eingereichten IKRK-Haftbestätigungen lediglich in der Verfü-

gung vom 20. April 2020 kurz zusammengefasst, ohne ihm aber die E-Mail 

vom 14. April 2020 der Botschaft an das SEM mit den Abklärungsresultaten 

zu den IKRK-Haftbestätigungen offenzulegen. Zudem habe es das SEM 

unterlassen, seine dazu eingereichte Stellungnahme (rechtliches Gehör) 

vom 20. Mai 2020 der Botschaft zu unterbreiten. Damit habe das SEM 

seine Abklärungs- und Begründungspflicht verletzt. Zudem bestünden kei-

nerlei Beweise (Belege, Quittungen), dass die Botschaft tatsächlich eine 

Vertrauensanwältin eingesetzt habe, weshalb davon ausgegangen werden 

müsse, dass seitens der Botschaft beim Gericht (…) keine Abklärungen 

getätigt worden seien. Überdies habe die Vorinstanz auch seinen Anspruch 

auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihrer Aktenführungspflicht nicht 

nachgekommen sei. Sodann erweise sich auch die weitere Glaubhaftig-

keitsprüfung des SEM als fehlerhaft. Insbesondere handle es sich bei der 

«pauschalisierten Generalaussage» des SEM, er sei nach Ende des Bür-

gerkriegs zu jung gewesen, um sich bei den LTTE zu engagieren, um eine 

haltlose Behauptung, da auch Kindersoldaten an Aktivitäten der LTTE teil-

genommen hätten. Schliesslich erfülle er auch das erforderliche Risikopro-

fil, da er über familiäre Verbindungen zu den LTTE verfüge, wiederholt ins 

Visier der sri-lankischen Behörden geraten sei, sich seit längerer Zeit in der 

Schweiz aufhalte, Folternarben aufweise und über keine gültigen Einreise-

papiere verfüge.  

 

 

 

D-4810/2020 

Seite 8 

6. 

6.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

 

6.2 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das SEM habe die Re-

sultate der Botschaftsabklärung zu den von ihm eingereichten IKRK-Haft-

bestätigungen lediglich in der Verfügung vom 20. April 2020 kurz zusam-

mengefasst, ohne ihm aber die E-Mail vom 14. April 2020 der Botschaft an 

das SEM mit den Abklärungsresultaten zu den IKRK-Haftbestätigungen of-

fenzulegen. Zudem habe es das SEM unterlassen, seine dazu eingereichte 

Stellungnahme (rechtliches Gehör) vom 20. Mai 2020 der Botschaft zu un-

terbreiten. Damit habe das SEM seine Abklärungs- und Begründungspflicht 

verletzt.   

Vorliegend wurden dem Beschwerdeführer am 20. April 2020 die Ergeb-

nisse der Botschaftsabklärung offengelegt und ihm das rechtliche Gehör 

dazu gewährt. Hinsichtlich der Offenlegung der E-Mail vom 14. April 2020 

der Botschaft an das SEM mit den Abklärungsergebnissen zu den IKRK-

Haftbestätigungen beruft sich das SEM zu Recht auf das öffentliche und 

private Geheimhaltungsinteresse nach Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG, 

da eine solche Offenlegung die Abklärungen in künftigen Fällen erschwe-

ren oder gar verunmöglichen könnte (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 

E. 4c; Urteil des BVGer E-5723/2017 vom 9. April 2018 E. 3.4.2). Im Wei-

teren liegt die rechtliche Würdigung der Ergebnisse der Botschaftsabklä-

rungen alleine beim SEM, weshalb es sich nicht veranlasst sehen musste, 

die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 20. Mai 2020 der Bot-

schaft zu unterbreiten. Die Rügen gehen fehl.   

6.3 Weiter erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Aktenführung da-

rin, dass die Vorinstanz in ihrem Asylentscheid zum Schluss komme, bei 

den eingereichten Beweismitteln handle es sich um Fälschungen, ohne je-

doch Nachweise (Belege, Quittungen) zu erbringen, die die Abklärungen 

der Vertrauensanwälte der Botschaft belegen würden.   

Dazu ist festzuhalten, dass die Offenlegung der Arbeitsweise beziehungs-

weise der Identität der beigezogenen Vertrauenspersonen respektive der 

Auskunftspersonen die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren bezie-

hungsweise verunmöglichen würde. Es besteht somit keine Veranlassung, 

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Seite 9 

die Identität der Auskunftspersonen und die Informationsquellen der 

Schweizer Botschaft offen zu legen. Das SEM hat im Rahmen des rechtli-

chen Gehörs vom 9. Juni 2020 dem Beschwerdeführer unter Bezugnahme 

auf Art. 27 VwVG den wesentlichen Inhalt der Botschaftsabklärung zur 

Kenntnis gebracht und die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Die-

ses Vorgehen ist gemäss ständiger Rechtsprechung nicht zu beanstanden 

(BVGE 2013/23 E 6.4.1; EMARK 1994 Nr. 26 E. 2.d.cc; 1994 Nr. 1 E. 3). 

Weiter hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nur auf Um-

stände abgestellt, die dem Beschwerdeführer bekannt gegeben worden 

waren. Die wesentlichen Ergebnisse der Abklärung der Botschaft sind ihm 

mitgeteilt worden, womit eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung – 

wie die vorliegende Beschwerdeschrift denn auch zeigt – möglich war. Eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beziehungsweise der Ak-

tenführungspflicht liegt auch in dieser Hinsicht nicht vor. 

6.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die formellen 

Rügen insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, 

die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. 

7.  

7.1 Entgegen der in der Beschwerde sinngemäss erhobenen Rüge hat sich 

das SEM im vorliegenden Fall keine unrichtige Anwendung der Beweisre-

gel von Art. 7 AsylG vorzuwerfen. Wie in der angefochtenen Verfügung mit 

umfassender Begründung zutreffend erläutert wird, halten die Vorbringen 

des Beschwerdeführers in den wesentlichen Punkten den Anforderungen 

an das reduzierte Beweismass des Glaubhaftmachens nicht stand.  

Zunächst erscheint es in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwä-

gungen unplausibel und mithin unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer 

wegen eines angeblichen LTTE-Bombenattentats im Jahr 2005 durch sei-

nen (…) «C._______» über zehn Jahre später im Fokus der sri-lankischen 

Behörden gestanden und einer asylrelevanten (Reflex-)Verfolgung ausge-

setzt gewesen sein soll, wenn man bedenkt, dass der Beschwerdeführer 

weder Sympathien noch je Verbindungen zu den LTTE gehabt hat. Im Wei-

tern ist festzuhalten, dass das Gericht keinen Grund hat, an den Ergebnis-

sen der Botschaftsabklärung zu zweifeln, da keine Hinweise auf Unge-

reimtheiten bestehen. Mithin wurden die vom Beschwerdeführer im vor- 

instanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel in nachvollziehbarer 

Weise als Fälschungen taxiert, womit seinen geltend gemachten Flucht-

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Seite 10 

vorbringen – Inhaftierung und Folter durch die sri-lankischen Behörden we-

gen angeblicher Verbindungen zu den LTTE mit hängigem Straf- und Ge-

richtsverfahren – die Grundlage entzogen ist. Der auf Beschwerdeebene 

nachgereichten Echtheitsbestätigung eines sri-lankischen Anwalts zu den 

vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln kommt angesichts der 

naheliegenden Möglichkeit, dass es sich um ein blosses Gefälligkeits-

schreiben handelt, ein lediglich geringer Beweiswert zu. Allein die einge-

reichte Bestätigung gibt keinen Anlass zu der in der Eingabe vom 20. Ok-

tober 2020 beantragten Überprüfung. Sodann ist der Einwand in der Be-

schwerde (vgl. daselbst, S. 6), die Vorinstanz habe ihren Asylentscheid im 

Wesentlichen mit dem Resultat der Botschaftsabklärung zu den einge-

reichten Beweismitteln begründet, als unzutreffend zu qualifizieren. Zwar 

hat das SEM in seiner Begründung zunächst das Abklärungsergebnis der 

Botschaft und anschliessend die Aussagen des Beschwerdeführers in sei-

nen Stellungnahmen gewürdigt. Daraufhin hat es jedoch seine Erkennt-

nisse aus dem Abklärungsergebnis mit weiteren Argumenten zur Unglaub-

haftigkeit gestützt (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 f.). Die Auskunft der 

Botschaft stellte somit lediglich ein – wenn auch gewichtiges – Indiz gegen 

die geltend gemachte Verfolgungsabsicht der sri-lankischen Behörden dar. 

Der in der Beschwerde geäusserten Auffassung des Beschwerdeführers 

(vgl. daselbst, S. 11), es müsse davon ausgegangen werden, dass die sri-

lankischen Behörden im Rahmen der Botschaftsabklärungen mit seinem 

Namen konfrontiert worden seien und aufgrund dessen von seinem Asyl-

gesuch in der Schweiz erfahren haben könnten, weshalb er bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka – im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen – mög-

licherweise erneuter Verfolgung ausgesetzt würde, kann nicht gefolgt wer-

den. Die vom Beschwerdeführer geäusserte Vermutung, dass durch die 

Botschaftsabklärung die sri-lankischen Behörden von seinem Asylgesuch 

Kenntnis erhalten haben könnten, reicht für sich allein genommen nicht 

aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr 

müssen zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht lediglich abstrakte oder 

rein theoretische Möglichkeiten – dafür vorliegen, dass er tatsächlich das 

Interesse der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen hat. Derartige kon-

krete und glaubhafte Hinweise sind aber im vorliegenden Fall nicht ersicht-

lich. Somit ergeben sich aus den Akten – entgegen der auf Beschwerde-

ebene vertretenen Ansicht – keine Hinweise auf eine aus der Botschafts-

abklärung resultierende Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von 

objektiven Nachfluchtgründen. Das SEM hat im Ergebnis somit hinrei-

chend und nachvollziehbar sowie zutreffend begründet, dass sich aufgrund 

des gesamten Aussageverhaltens des Beschwerdeführers sowie aufgrund 

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Seite 11 

der Abklärungsergebnisse der Botschaft das ausgeprägte Bild einer kon-

struierten Verfolgungssituation ergibt. Dem Beschwerdeführer ist es dem-

nach nicht gelungen, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er in 

Sri-Lanka aktuell objektiv begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG haben müsste.  

7.2 Es liegen insgesamt auch keine Risikofaktoren vor (vgl. dazu Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 9.2.4 [als 

Referenzurteil publiziert]), die für den Beschwerdeführer die ernsthafte Ge-

fahr begründeten, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer konnte keine asyl-

relevante Verfolgung vor seiner Ausreise glaubhaft machen. Vielmehr 

konnte er vor Ort leben, die Schule abschliessen und arbeiten. Die – sofern 

überhaupt glaubhaften – Ausführungen zu seinen Beziehungen zu den 

LTTE sind zu oberflächlich ausgefallen und jene haben bislang kein Verfol-

gungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden an seiner Person aus-

gelöst respektive haben sich als unglaubhaft erwiesen. Besteht – wie dies 

vorliegend der Fall ist – kein Verdacht auf ein risikobegründendes Verhal-

ten seitens einer asylsuchenden Person, reichen Narben alleine nicht aus, 

um bei einer Rückkehr nach Sri Lanka die Gefahr einer Verhaftung und 

Folter zu begründen. So können Narben auch von anderen Ereignissen als 

von staatlicher Misshandlung oder vom Bürgerkrieg stammen, was auch 

den sri-lankischen Behörden bewusst sein dürfte. Es bestehen somit keine 

hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka dort persönlich ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen könnten.  

7.3 Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war 

die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei 

namentlich politische Spannungen, die verheerenden Terroranschläge an 

Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsi-

denten von Sri Lanka zu erwähnen sind. Der neue Präsident war unter sei-

nem älteren Bruder Mahinda Rajapaksa, der seinerseits von 2005 bis 2015 

Präsident Sri Lankas war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, 

zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Akti-

visten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschen-

rechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er be-

streitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 

2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Prä-

sident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weite-

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Seite 12 

ren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Go-

tabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regie-

rungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institu-

tionen (vgl. vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-inclu-

ding-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state/ 

20191127174753/, abgerufen am 11. August 2020). Beobachter und eth-

nische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression 

und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und  

-aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regie-

rungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Re-

gierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang 

März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kün-

digte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament 

auf, 3.3.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri 

Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht. Ein solcher Bezug ist vorliegend, wie sich aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt, nicht ersichtlich.  

7.4 Damit ist nach Würdigung der gesamten Umstände als Ergebnis fest-

zuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Folgerichtig bleibt 

ihm die Gewährung von Asyl durch die schweizerischen Behörden versagt 

(Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die Ablehnung des entsprechenden Ge-

suchs durch die Vorinstanz ist zu bestätigen. 

8. 

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

D-4810/2020 

Seite 13 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

9. 

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG auf ihn nicht anwendbar. Die Zulässigkeit 

des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- 

und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 

0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). 

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie-

derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkeh-

rern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoein-

schätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR 

R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). We-

der aus den Beschwerdeausführungen noch aus den Akten ergeben sich 

konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall ei-

ner Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. So weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, das auf die Ge-

fahr hindeuten würde, zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen aus-

gesetzt zu sein. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen der 

Beschwerdeführer Massnahmen zu befürchten hätte, die – wenn über-

D-4810/2020 

Seite 14 

haupt – über einen sogenannten Background Check (Befragung und Über-

prüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgingen oder dass ihm 

persönlich im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung drohen könnte. Sol-

ches lässt sich gemäss obenstehenden Ausführungen auch nicht anneh-

men. Aussergewöhnliche Umstände, die gestützt auf die Praxis des EGMR 

zu Art. 3 EMRK zur Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zuges aus gesundheitlichen Gründen führen könnten (vgl. dazu EGMR, 

Urteil i.S. N gegen Grossbritannien vom 27. Mai 2008, Beschwerde 

Nr. 26565/05, §§ 34 und 42 ff.; BVGE 2009/2 E. 9.1.3; EGMR, Urteil i.S. 

Paposhvili gegen Belgien vom 17. April 2014, Beschwerde-Nr. 41738/10), 

sind aufgrund der Akten ebenfalls nicht ersichtlich. Der Vollzug der Weg-

weisung ist zulässig. 

9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch angesichts 

der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. Urteil des BVGer D-2205/2018 vom 

25. Januar 2019, E. 11.2.1). Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung 

(vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wo-

nach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz grundsätzlich 

zumutbar ist, was gemäss Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als 

Referenzurteil publiziert) auch für das Vanni-Gebiet gilt.  

In vorliegenden Fall sprechen sodann keine individuellen Gründe gegen 

einen Wegweisungsvollzug. Der junge und gesunde Beschwerdeführer ist 

in B._______ geboren und hat vor seiner Ausreise in E._______ (Ostpro-

vinz) gelebt. Ein Vollzug in diese Region ist im Lichte der Rechtsprechung 

grundsätzlich zumutbar. Mit zahlreichen Verwandten verfügt er im Heimat-

land zudem über ein soziales Beziehungsnetz und eine Wohnmöglichkeit. 

Im Weiteren verfügt er über einen A-Level-Abschluss und über Berufser-

fahrung als (…). Somit ist davon auszugehen, dass er sich nach seiner 

Rückkehr in sein Heimatland angesichts seiner beruflichen Erfahrung auch 

wirtschaftlich wieder wird integrieren können.  

https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"appno":["41738/10"]}

D-4810/2020 

Seite 15 

9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

9.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich qualifiziert. Damit fällt die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

10. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Zur Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist 

abzuweisen.  

11. 

11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Die Bedürftigkeit des Be-

schwerdeführers ist durch die Unterstützungsbestätigung seiner Wohnge-

meinde vom 16. September 2020 ausgewiesen. Sodann sind die Begehren 

als nicht aussichtslos im Sinne des Gesetzes zu bewerten. Damit sind 

beide der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gegeben. Dem Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist stattzugeben. 

Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben. Der Antrag auf Ver-

zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit diesem Entscheid ge-

genstandslos geworden. 

11.2 Der Beschwerdeführer beantragt weiter, seine Rechtsvertreterin, 

MLaw Lea Hungerbühler, sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestel-

len. Gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG wird das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Verbeiständung gutgeheissen. Der amtliche Rechtsbei-

stand hat keine Kostennote eingereicht. Auf eine entsprechende Nachfor-

derung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund 

der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem amtlichen Beistand ist durch 

das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) in der Höhe von Fr. 

1'100.– (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 

D-4810/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. 

MLaw Lea Hungerbühler wird als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Ihr 

wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von  

Fr. 1'100.– ausgerichtet.  

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

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