# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc126d5a-9f1a-5add-b058-46032567e8b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.01.2022 D-5244/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5244-2021_2022-01-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5244/2021 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Syrien, 

beide vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 10. November 2021 / N (…). 

 

 

 

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 14. September 2021 in der Schweiz 

um Asyl nachsuchten, 

dass das SEM mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 10. November 

2021 feststellte, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen, die Asylgesuche vom 14. September 2021 ablehnte, 

die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, deren Vollzug jedoch infolge 

Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob, 

dass die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe 

vom 2. Dezember 2021 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde erheben und beantragen liessen, es sei der Entscheid 

des SEM aufzuheben und ihnen Asyl zu gewähren, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Übernahme der Parteikosten ersuchten, 

dass sie der Beschwerde eine Fürsorgebestätigung vom 24. November 

2021 beilegten, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 14. Dezem-

ber 2021 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses abwies und die Beschwerdeführenden aufforderte, einen 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– einzuzahlen mit der Andro-

hung, ansonsten werde auf die Beschwerde nicht eingetreten, 

dass die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss am 27. Dezember 

2021 einzahlten, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslie-

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ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerdeführenden den erhobenen Kostenvorschuss am 

27. Dezember 2021 innert angesetzter Frist leisteten, 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

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dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihres Asylgesuchs im We-

sentlichen geltend machten, in Syrien herrsche Krieg, Arbeitslosigkeit und 

Hunger, 

dass der Beschwerdeführer erklärte, er habe Angst gehabt, an einem 

Checkpoint vom syrischen Regime festgenommen und in den Krieg einge-

zogen zu werden, und er von den demokratischen Kräfte Syrien (SDF) 

zehn Tage vor der Ausreise ein schriftliches Militäraufgebot erhalten habe, 

dass Cousins und Onkel väterlicherseits der Beschwerdeführerin, welche 

mit der Freien Syrischen Armee (FSA) zusammengearbeitet hätten, mit der 

Heirat der Beschwerdeführenden nicht einverstanden gewesen seien, weil 

der Beschwerdeführer kurdischer Ethnie sei, und deshalb gedroht hätten, 

die Beschwerdeführenden umzubringen, 

dass sie ein paar Tage nach der Heirat am 14. Juni 2021 Syrien verlassen 

hätten und bei der Einreise in den Nordirak von der Peshmerga festgenom-

men worden seien und der Beschwerdeführer eine Woche festgehalten 

worden sei, 

dass das SEM in seiner Verfügung ausführlich dargelegt hat, warum die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden einerseits asylrechtlich nicht rele-

vant und andererseits nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG sind, 

dass in der Beschwerde ausdrücklich festgehalten wird, dass die angefoch-

tene Verfügung in Bezug auf die Erwägungen des SEM zur Einberufung 

zum Militärdienst und den Problemen im Nordirak nicht beanstandet wird, 

dass in der Beschwerde einzig vorgebracht wird, aufgrund ihrer Heirat hät-

ten sie einen Ehrenmord durch Cousins der Beschwerdeführerin väterli-

cherseits zu befürchten, 

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dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausführt, die 

diesbezüglichen Angaben der Beschwerdeführenden seien oberflächlich, 

undifferenziert und ohne persönliche Note ausgefallen, 

dass nämlich weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin 

sich zu den konkreten Drohungen detailliert geäussert haben, und obwohl 

sie nur mittelbar von den Drohungen erfahren haben sollen, erwartet wer-

den darf, dass sie sich näher erkundigt hätten, wer, wann, welche Drohung 

ausgesprochen hat, und sie folglich in der Lage hätten sein müssen, die 

Drohungen in persönlich geprägte Schilderungen einzubetten, was ange-

sichts der protokollierten Aussagen der Beschwerdeführenden nicht der 

Fall gewesen ist, 

dass zudem nicht nachvollziehbar ist, dass sich die Beschwerdeführenden 

nach ihrer Heirat ausgerechnet bei den Eltern der Beschwerdeführerin ver-

steckt haben sollen, wenn die Cousins die Drohungen gegenüber dem Va-

ter der Beschwerdeführerin ausgesprochen hätten, und es für die Cousins 

ein Leichtes gewesen wäre, sie dort ausfindig zu machen, weshalb dieses 

Vorgehen nicht darauf hinweist, dass sich die Beschwerdeführenden ernst-

haft vor Drohungen seitens der Cousins gefürchtet haben, 

dass das SEM mit zutreffender Begründung die Drohungen durch die Ver-

wandten als unglaubhaft beurteilt hat, 

dass im Übrigen selbst bei Wahrunterstellung nicht davon auszugehen ist, 

die Beschwerdeführenden hätten sich vor einer asylrechtlich relevanten 

Verfolgung durch die Verwandten der Beschwerdeführerin fürchten müs-

sen, 

dass zwar zweimal telefonisch gedroht worden sei, die Beschwerdeführen-

den umzubringen, die dergestalt erfolgten Einschüchterungsversuche je-

doch zu wenig intensiv sind, um sie als asylrechtlich erhebliche Nachteile 

einzustufen zu können, 

dass die Beschwerdeführenden zudem auch kein persönliches Aufeinan-

dertreffen mit den Cousins erwähnten, 

dass den Eltern der Beschwerdeführerin auch nach der Flucht der Be-

schwerdeführenden nichts zugestossen ist, und diese primär wegen der 

fehlenden Einkommensquelle des Vaters der Beschwerdeführerin ausge-

reist sind (vgl. SEM-Akte A[…]-37/12 F60-63), 

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dass schliesslich entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht 

nichts auf eine geschlechterspezifische Verfolgung oder auf eine drohende 

Zwangsheirat der Beschwerdeführerin hindeutet, zumal nicht nur die Be-

schwerdeführerin, sondern auch der Beschwerdeführer bedroht worden 

sein soll, weshalb sich das SEM mit der Frage nach einer drohenden ge-

schlechterspezifischen Verfolgung der Beschwerdeführerin nicht näher 

auseinanderzusetzen brauchte, 

dass der Beschwerdeführerin auch keine Zwangsheirat mit dem Cousin 

droht, da sie einerseits bereits mit dem Beschwerdeführer mit der Zustim-

mung beider Familien verheiratet ist, sich ihr Vater mithin gegen eine Heirat 

mit dem Cousin entschieden und sich vielmehr für die Liebesheirat seiner 

Tochter eingesetzt hat, 

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb 

das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesu-

che abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), die Beschwerdeführenden über 

keine Aufenthaltsbewilligung verfügen und auch keinen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen haben (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzli-

chen Bestimmungen steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht an-

geordnet wurde, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der am 27. Dezember 2021 in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-

schuss zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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