# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a0a839d-461b-57f3-ab36-26f5842aef0e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-15
**Language:** de
**Title:** Haftung des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft.
**Docket/Reference:** AK.2012.00054
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2012.00054.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2012.00054
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
15. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die
Y.___ AG
mit Sitz in
Z.___
war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und rechnete mit ihr die pa
ri
tätischen und FAK-Beiträge ab (vgl.
Urk.7/4 und
Urk. 10/39-40). Mit Verfügung
vom 28. Oktober 2010 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts
A.___
über
die Gesellschaft den Konkurs (Urk. 18).
Am 18. Januar 2011 meldete die Ausgleichskasse im Konkurs der
Y.___
AG
eine Forderung in der Höhe von Fr. 120'771.45 zur Kollokation an (Urk. 10/4; vgl.
dazu auch das Rektifikat der Forderungseingabe vom 11. November 2011 [Urk. 10/20] lautend auf Fr. 121'600.75, zuzüglich Zinsen von Fr. 829.30). Am 23. September 2011 wurden der Kollokationsplan und das Inventar zur Einsicht aufgelegt (vgl. Urk. 10/16).
Mit Verfügung vom 5. September 2012 (Urk. 10/33) verpflichtete die
Aus
gleichs
kasse
den ehemaligen Verwaltungsrat der
Konkursitin
,
X.___
,
zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von
Fr. 62'274.20. Die dagegen mit Eingabe vom 17. September 2012 (Urk. 10/35) er
hobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 27. November 2012
(Urk. 2 = Urk. 10/37) ab.
2.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2012 (Urk. 1) erhob
X.___
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei der angefochtene
Einsprache
entscheid
aufzuheben. Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 29. Januar 2013 (Urk. 6) auf teilweise Gutheissung der Beschwerde und be
antragte, es sei die Schadenersatzsumme auf Fr. 61'444.91 zu reduzieren.
Repli
cando
und
duplicando
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Urk. 13 und 16).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erfor
der
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 52
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenen
ver
sicherung
(AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder
grob
fahr
lässige
Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der
Aus
gleichskasse
zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so kön
nen
subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genom
men
werden (BGE
123
V
12
E.
5b; vgl.
BGE
132
III
523
E.
4.5). Haben mehrere Arbeit
geber oder mehrere Organe einer juristischen Person einen Schaden ver
ursacht, haften sie solidarisch (BGE 114 V 213 E. 3 mit Hinweisen).
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die da
zu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Be
stimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art.
66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (Art.
21
Abs.
2
des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädi
gung
)
sowie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bun
des
gesetz über die Familienzulagen (Art. 25
lit
. c). Gleiches gilt für die bis 31.
Dezember 2008 nach kantonalem Recht erhobenen FAK-Beiträge (
§
33
Abs.
2 des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer in der bis Ende 2007
gültig gewesenen Fassung beziehungsweise
§
33 des ab 1. Januar 2008 bis 30.
Juni
2009 gültig gewesenen Kinderzulagengesetzes; nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 2P.251/1996 vom 30. Juni 1997).
1.2
1.2.1
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben wer
den können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hin
weisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs.
1 AHVG verwirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre
Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitge
bers nicht
mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall
gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12
E. 5b, 170 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall gilt der Scha
denseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zah
lungs
unfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordent
lichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden kön
nen (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2).
1.2.2
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige
Aus
gleichskasse
vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Ein
tritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeitge
ber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (
Art.
52
Abs.
3 AHVG; vgl. auch BGE 131 V 4 oben).
1.2.3
Kenntnis des Schadens im Sinne von
Art.
52
Abs.
3 AHVG ist in der Regel von dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Ge
gebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Scha
den
ersatzpflicht begründen können (BGE 131 V 425 E. 3.1, 129 V 193 E. 2.1, 128 V 15 E. 2a, 126 V 443 E. 3a, 452 E. 2a, 121 III 386 E. 3b, je mit Hin
weisen).
Im Falle eines Konkurses oder Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung hat die Kasse nicht notwendigerweise erst Kenntnis des Schadens im Sinne von
Art.
52
Abs.
3 AHVG, wenn sie in die Verteilungsliste und Schlussrechnung des Konkursamtes oder Liquidators Einsicht nehmen kann oder einen Verlustschein erhält; denn wer im Rahmen solcher Verfahren einen Verlust erleidet und auf Ersatz klagen will, hat praxisgemäss in der Regel bereits dann ausreichende Kenntnis des Schadens, wenn die Kollokation der Forderungen eröffnet bezie
hungsweise der Kollokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt wird. In diesem Zeitpunkt ist oder wäre der Gläubiger im Allgemeinen in der Lage, den Stand der Aktiven, die Kollokation seiner Forderung und die voraussichtli
che Dividende zu kennen (BGE 126 V 443 E. 3a, 119 V 89 E. 3, je mit Hinwei
sen).
1.3
Im Konkurs der
Y.___
AG
wurden – wie erwähnt
- am 23. September 2011
der Kollokationsplan und das Inventar zur Einsicht aufgelegt (Urk. 10/16). Nach Ablauf der zwanzigtägigen Auflagefrist wurde die zweijä
hrige
Verjäh
rungsfrist von Art. 52 Abs. 3 AHVG ausgelöst. Mit dem Erl
ass der
Schadener
satzver
fü
gung
vom 5. September 2012 (Urk. 10/33) wahrte die
Beschwerdegeg
nerin
die genannte Frist. Die streitgegenständliche Forderung ist demnach nicht verjährt.
2.
2.1
Voraussetzung für eine Haftung nach
Art.
52 AHVG ist zunächst das Vorliegen
eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschul
deter
Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
bühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse
zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189
E. 5). Im Hinblick auf die in
Art.
14
Abs.
1 AHVG normierte Beitrags- und
Ab
rechnungspflicht
des Arbeitgebers gehören auch die
Arbeitge
berbeiträge
zum mass
geblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
2.2
2.2.1
Die Beschwerdegegnerin stützte ihre Forderung gegenüber dem Beschwerdefüh
rer im Wesentlichen auf die von der
Y.___
AG
beziehungsweise vom Re
visor der Beschwerdegegnerin erstellten Jahresabrechnungen für die Jahre 2009 und 2010 (Urk. 9/51 und 10/3), den Bericht des Revisors über die
Arbeitgeber
kon
trolle
vom 5. Januar 2011 (Urk. 10/2), die Beitragsübersicht vom 28. Januar 2013 (Urk. 10/39) und den Kontoauszug vom 29. Januar 2013 (korrigierte Fas
sung
[Urk. 10/40]). Im Weiteren liegen zahlreiche Mahnungen (9/4-5, 9/19, 9/21, 9/25-26, 9/37-40, 9/56-61, 9/64-65, 9/74-77, 9/82-85, 9/87-88, 9/93-96, 9/102 und 9/116-117), Verzugszinsabrechnungen (Urk. 9/1, 9/6, 9/9, 9/12-13, 9/15, 9/20, 9/22, 9/28, 9/30, 9/34, 9/41, 9/47-50, 9/53, 9/79 und 9/120),
Betrei
bungsbegehren
(Urk. 9/90, 9/104 und 9/118), Zahlungsbefehle (Urk. 9/97, 9/99, 9/108, 9/110 und 9/112) und Verlustausweise (Urk. 10/23-26) bei den Akten.
Aus den Jahresabrechnungen für die Jahre 2009 bis 2010 ergibt sich, dass die
Y.___
AG
in den genannten Jahren Lohnzahlungen von insgesamt
Fr. 3'233'836.60 (= Fr. 1'428'822.60 + Fr. 1'805'014.
) ausgerichtet hat
te
(Urk. 9/51
und 10/3). Der Ausstand resultiert aus der Gegenüberstellung der ge
mäss Kontoauszug und Beitragsübersicht geschuldeten Sozialversicherungs
bei
träge zuzüglich Nebenkosten und der von der
Y.___
AG
geleisteten Zah
lungen. Danach besteht ein Saldo von Fr. 62'274.21 zu Gunsten der
Be
schwer
d
e
gegnerin
(Urk. 10/38 und 10/40).
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren beantragte die Beschwerdegegnerin, es sei
von der gesamten Schadenssumme der Betrag von Fr. 829.30 abzuziehen. Dabei
handle es sich um Verzugszinsen, die erst nach der Konkurseröffnung entstan
den
seien und für die eine Haftung des Beschwerdeführers nicht in Be
tracht komme (Urk. 6 S. 2
lit
. d).
2.2.2
Der Beschwerdeführer bestritt die Schadensberechnung der Beschwerdegegnerin mit dem Argument, dass die
Y.___
AG
sämtliche Sozialversicherungs
bei
träge
bezahlt habe (Urk. 1 S. 2 Ziffer 6). Schliesslich habe die
Beschwerdegeg
nerin
der
Y.___
AG
im Oktober 2010 noch Geld zurückbezahlt; das sei ein Indiz dafür, dass sämtliche Zahlungen geleistet worden seien (Urk. 1 S. 3).
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin tatsächlich im Okto
ber 2010 diverse Gutschriften zugunsten der
Y.___
AG
verbuchte (vgl. Urk. 9/119, 9/121, 9/122, 9/123 und 9/124). Weitere Gutschriften erfolgten im Januar 2011 (vgl. Urk. 10/5-9). Diese Gutschriften wurden von der
Beschwerde
gegnerin
im Kontoauszug (korrigierte Version; Urk. 10/40) berücksichtigt (vgl. dazu die auf den
Gutsch
riftsanzeigen
aufgeführten Rech
nungsnummern mit den entsprechenden Einträgen beziehungsweise Korrekturen im Kontoauszug). Die Gutschriften wirkten sich selbstverständlich zugunsten des Beschwerdeführers
aus, da sie den negativen Rechnungssaldo verringerten. Unzutreffend ist jedoch der Schluss des Beschwerdeführers, dass die genannten Gutschriften ein Indiz oder gar ein Beweis für die Erfüllung der gesamten Bei
tragsschuld der
Y.___
AG
sei
en
. Die Gutschriften waren zwar erheblich, konnten aber die
Bei
trags
ausstände
nicht zur Gänze decken.
Angesichts der zahlreichen Mahnungen,
Be
trei
bungen
und Zahlungsbefehle (vgl. dazu E. 2.2.1) konnte auch der Be
schwer
deführer nicht ohne
Weiteres
davon ausgehen, dass die Beitragsschulden der
Y.___
AG
durch die genannten Gutschriften vollständig getilgt wür
den. A
ber selbst wenn der Beschwerdeführer dies tatsächlich geglaubt hätte
, än
derte dies nichts an der Tatsache, dass der Beschwerdegegnerin
effektiv
ein Schaden er
wachsen ist.
Der Schaden ist
d
urch die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten
(ins
besondere durch den Kontoauszug und die Beitragsübersicht)
hinläng
lich
belegt.
D
ie von der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Prozess
bean
trag
te
For
derungs
re
duktion
um Fr.
829.30 (erst nach der Konkurseröffnung entstande
ne
Verzugs
zinsen) auf Fr. 61‘444.91 (vgl. dazu Urk. 6 S. 2
lit
. d) erweist sich als
korrekt. Da keine Anzeichen für Berechnungsfehler vorhanden sind, ist die Scha
dens
berech
nung der Beschwerdegegnerin zu bestätigen. Somit ist von ei
nem vor
liegend rele
vanten Schadensbetrag von Fr. 61‘444.91
(= Fr. 62'274.21 ./. Fr. 829.30)
auszu
gehen.
3.
3.1
Art.
14
Abs.
1 AHVG und die
Art.
34 ff.
der Verordnung über die Alters- und
Hin
terlassenenversicherung
(AHVV)
schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei je
der Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeit
geber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von
ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die ent
sprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die
Bei
tragszahlungs
- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vor
ge
schriebene
öffentlichrechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffent
lichrechtlichen
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von
Art.
52
Abs.
1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
3.2
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die
Y.___
AG
den ihr als Arbeitgeberin ob
liegenden Zahlungsverpflichtungen in den Jahren 2009 und 2010 nur
schleppend und
un
vollständig nachkam.
Die Beschwerdegegnerin sah sich des
halb ver
an
lasst, die Gesellschaft wiederholt zu mahnen und zahlreiche
Schuldbe
trei
bungs
verfahren
einzuleiten. Schliesslich blieben Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Neben
kosten) in der Höhe von Fr. 62'274.21, wovon vorliegend
Fr. 61‘444.91 relevant sind, unbezahlt (vgl. E. 2.2).
Es bedarf keiner weiter
en Aus
führungen, dass die
Y.___
AG Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG verletzt hat, weshalb der von ihr verursachte Schaden (soweit vorliegend relevant) grund
sätzlich voll zu decken ist.
Zu prüfen bleibt, inwieweit diese Missachtung
öffentlichrechtlicher
Arbeitgeber
pflichten
auf grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Beschwerdefüh
rers zurückzuführen ist.
4.
4.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wort
laut des
Art.
52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder
grob
fahr
lässig
Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens.
Art.
52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine
Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im kon
kreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit aus
schliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vor
sätz
licher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn beson
dere Um
stän
de die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 E. 3a).
4.2
4.2.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
chen
Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
lang
en
den Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kauf
männischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person
angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorg
faltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetz
licher Vor
schriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu diffe
ren
zieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeit
gebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E.
3a S.
202; ZAK 1985 S.
51 E.
2a, 620 E.
3b;
vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6 S. 529).
4.2.2
Nic
ht jedes einer Firma als
solcher
anzulastende Ver
schulden
muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und in
wie
weit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist.
Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Ver
antwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person
übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfa
chen
Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in
Organstel
lung
zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weit
geh
end an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Ge
schäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwal
tungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
5.
5.1
Der Beschwerdeführer brachte zu seiner Entlastung im Wesentlichen vor, dass
die
Y.___
AG
während der Zeit, in der er für sie
als Geschäftsführer
ver
antwortlich gewesen sei, nie betrieben worden sei. Es könne ihm keine grobe
Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Er sei sämtlichen gesetzlichen Verpflich
tung
en nachgekommen. Er habe auf allen ausbezahlten Löhnen die Sozialabga
ben
ab
geführt. Seine besondere Sorgfalt habe er den Sozialversicherungsbeiträ
gen an
gedeihen lassen
. Zudem sei er arbeitslos; seine Arbeitgeberin habe Insol
venz an
melden müssen
(Urk. 1
und 13
).
5.2
5.2.1
Der Beschwerdeführer nahm ab
17. Juli 2006
Einsitz
im Verwaltungsrat der
Y.___
AG
, zunächst als Verwaltungsratspräsident, später als einziger Ver
waltungsrat; er war stets einzelzeichnungsberechtigt (Urk. 18).
Zudem amtete er
bereits ab dem 25. September 2003 als Geschäftsführer der
Y.___
AG
. Auch
nachdem er in den Verwaltungsrat der Gesellschaft gewählt worden war, blieb er zusätzlich als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen (Urk. 18).
Bei der
Y.___
AG
handelte es sich um ein relativ kleines Unternehmen mit einfacher Verwaltungsstruktur (vgl. auch Urk. 9/51 und 10/3).
Bei derart leicht überschaubaren Verhältnissen muss von einem
Verwaltungsratspräsidenten
be
ziehungsweise vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft verlangt
wer
den, dass er den Überblick über alle wesentlichen Belange des Unterneh
mens hat. Dabei richten sich die
Anforderungen an einen
Verwaltungsratspräsi
denten
oder Verwaltungsrat nach einem objektiven Massstab.
5.2
.2
Bei einfachen und überschaubaren Verhältnissen werden praxisgemäss erhöhte An
forderungen an Kenntnis und Erledigung von Abrechnungs- und Zahlungs
verkehr mit der Ausgleichskasse gestellt. Gemäss Art. 716 Abs. 2 OR führt der
Verwaltungsrat die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäftsführung nicht
übertragen hat. Art. 716a Abs. 1 OR enthält sodann einen Katalog un
übertragbarer und
unentziehbarer
Aufgaben. So obliegt dem Verwaltungsrat ins
besondere die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Wei
s
ungen (Ziffer 1), die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkon
trolle so
wie der Finanzplanung (Ziffer 3) und die Oberaufsicht über die mit der Ge
schäfts
führung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befol
gung der Gesetze, Statuten,
Reglemente
und Weisungen (Ziffer 5). Der Verwal
tungsrat einer Aktiengesellschaft hat die mit der Geschäftsführung beauftragten Per
so
nen zu überwachen und sich regelmässig über den Geschäftsgang unter
richten zu lassen. Das Gesetz verbietet zwar nicht die Vornahme einer be
stimmten
Arbeits- und Kompetenzaufteilung, doch die Überwachungs- und Kontroll
pflich
ten verbleiben auch dann beim Verwaltungsrat. Deshalb hat sich jedes Mitglied
des Verwaltungsrats beziehungsweise der einzige Verwaltungsrat periodisch über
den Geschäftsgang und die wichtigsten Geschäfte, welche nicht zu seinem (pri
mären) Aufgabenbereich gehören, zu orientieren, Rapporte zu verlangen, diese sorgfältig zu studieren und nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzuholen, Irr
tümer abzuklären und bei Unregelmässigkeiten einzugreifen (BGE 114 V 223 E.
4a).
Der Beschwerdeführer muss sich demnach den Vorhalt gefallen lassen, dass die
Y.___
AG
der Beschwerdegegnerin vorliegend relevante Sozialversiche
rungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 61‘444.91 schuldig blieb, in den Jahren 2009 und 2010 aber Lohnzahlungen von insgesamt Fr. 3'233'836.60 ausrichtete (vgl. E. 2.2). Mit anderen Worten wurde den Lohn
zahlungen Priorität vor der Beitragsentrichtung eingeräumt, wodurch die
Be
schwer
degegnerin
zu Schaden kam. Aus den Jahresabrechnungen für die Jahre
2009 und 2010 ist ersichtlich, dass nicht zuletzt auch die Lohnzahlungen an den
Beschwerdeführer selbst prioritär behandelt wurden (vgl. Urk. 9/51 und 10/3). Indem der Beschwerdeführer nicht gegen das pflichtwidrige Handeln der
Y.___
AG
einschritt beziehungsweise selbst diese Vorgehensweise (priori
täre be
ziehungsweise bevorzugte Behandlung der Lohnzahlungen) wählte,
ver
letzte er seine
öffentlichrechtlichen
Pflichten als Verwaltungsratspräsident be
ziehungs
weise
als
einziger Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft. Er hätte dafür sorgen
müssen, dass die
Y.___
AG
nur Löhne ausrichtet, für die die Gesellschaft auch die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge zu leisten imstande ist (für viele etwa: Urteil des damaligen Eidgenössischen
Versiche
rungsgerichts
H 26/06 vom 10. April 2006 mit Hinweis
; vgl. ferner Marco
Reichmuth
, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHV
G
, 2008, S. 158
Rz
674
).
Die Behauptung des Beschwerdeführers, die
Y.___
AG
sei – während er die
Geschäfte
dieser
AG
geführt habe – niemals von der
Beschwerde
gegnerin
betrie
ben worden, ist aktenwidrig.
Das ist nur schon daraus ersichtlich, dass dem Be
schwerdeführer mehrere Zahlungsbefehle zu
ge
stellt wurden (vgl. Urk. 9/97, 9/99, 9/108, 9/110 und 9/112). Auch soweit er ausführte, dass seine besondere
Sorgfalt der Zahlung sämtlicher Sozialversicherungsbeiträge gegolten habe, fin
det
dies in den Akten keine Stütze. Vielmehr wurde den
Lohnzahlun
gen
– wie
aus
geführt – Priorität vor der Beitragsentrichtung eingeräumt.
Schliesslich än
dern
auch die weiteren angeführten Umstände (gegenwärtige Ar
beitslosigkeit und In
sol
venz der letzten Arbeitgeberin) nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin durch
das pflichtwidrige Handeln der
Y.___
AG
beziehungsweise
des Be
schwerdeführers geschädigt wurde.
5.2.3
Aus dem Gesagten folgt, dass weder Rechtfertigungs- noch
Schuldausschluss
grün
de
gegeben sind. Das Verhalten des Beschwerdeführers ist praxisgemäss zu
mindest als grobfahrlässig zu qualifizieren.
6.
Unter den gegebenen Umständen ist das Verhalten beziehungsweise die Passivi
tät
des Beschwerdeführers ohne Weiteres auch als adäquat kausal (BGE 119 V 406 E. 4a mit Hinweisen) für den bei der Beschwerdegegnerin eingetretenen, vor
lie
gend relevanten Schaden in der H
öhe von Fr. 61‘444.91 (vgl. E. 2.2
) zu betrach
ten, weshalb er grundsätzlich zu Recht verpflichtet wurde, Schadenersatz zu leis
ten. Da die Schadenersatzsumme - wie oben ausgeführt
–
gegenüber
jener,
von der im angefochtenen
Einspracheentscheid
ausgegangen wurde,
zu redu
zieren ist, ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der Beschwerde
führer zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin Sc
hadenersatz in der Höhe von Fr. 61‘444.9
0
zu leisten.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 27. November 2012
dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer ver
pflicht
et
wird, der Beschwerdegegnerin Schadenersatz in der Höhe von
Fr.
61‘444.90
zu bezahlen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Da der Streitwert
Fr.
30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff., insbesondere
Art.
85, in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker
AN/WS/ESversandt