# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c76fd69b-4376-575c-b1dc-a32b087055ca
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.12.2017 140 2017 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2017-28_2017-12-12.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 140/2017/28 Bern, 12. Dezember 2017

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner 1

Herrn D.________
Beschwerdegegner 2

sowie

Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend die Kostenverteilungsverfügung des Amts für Wasser und Abfall vom 11. Juli 
2017 (Kostenverteilungsverfügung Deponie H.________)

I. Sachverhalt

1. Die E.________ AG baute gestützt auf privatrechtliche Lehmausbeutungsrechte auf 

den Grundstücken Heimiswil Grundbuchblatt Nrn. F.________ und G.________ bis 1989 

Lehm ab. Parallel zum Abbau wurde die Grube etappenweise mit Aushub- und 

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Abbruchmaterial aufgefüllt. Ab 1982 bis circa 1991 wurde vermehrt auch Bauschutt 

abgelagert. Zudem wurde Kehricht entsorgt. Die Lehmgrube H.________ ist seit dem 26. 

Januar 2004 im Kataster der belasteten Standorte des Kantons Bern unter der Standort-

Nr. 04070006 eingetragen (Betrieb einer Deponie der Klasse II). Wegen der Ablagerung 

von Siedlungsabfällen und anderen Abfällen in der alten Lehmgrube wurde der Standort 

als untersuchungsbedürftig klassiert. Die notwendigen altlastenrechtlichen Untersuchungen 

wurden zwischen 1987 und 2016 vorgenommen und vom Kanton finanziert. Mit der 

technischen Untersuchung Grundwasser Phase 2 vom 1. Juli 2016 wurden die 

Abklärungen abgeschlossen und der Standort als weder überwachungs- noch 

sanierungsbedürftig eingestuft. Nach Anhörung der Parteien erliess das Amt für Wasser 

und Abfall (AWA) am 11. Juli 2017 folgende Kostenverteilungsverfügung für die 

Untersuchungskosten, die zwischen 2015 und 2016 angefallen waren:

«1. Der Editionsantrag von Herr RA B.________ wird abgewiesen.
2. Die A.________, als Rechtsnachfolgerin der E.________ AG, trägt als 

Verhaltensstörerin 90% der Untersuchungskosten. Der Anteil beträgt CHF 31'376.15 
(Bundessubventionen vorausgesetzt, vgl. Anhang 2).

3. Herr C.________, Grundstückinhaber Parz. F.________, trägt als Zustandsstörer 5 % 
der Untersuchungskosten. Der Anteil beträgt ohne Entschädigung CHF 1'743.10 
(Bundessubventionen vorausgesetzt, vgl. Anhang 2). Für den Schadenersatz und den 
Ertragsausfall wird eine Entschädigung von CHF 793.-- vergütet. Somit beträgt der 
Anteil von Herrn C.________ CHF 950.10.

4. Herr D.________, Grundstückinhaber Parz. G.________, trägt als Zustandsstörer 5 % 
der Untersuchungskosten. Der Anteil beträgt ohne Entschädigung CHF 1'743.10 
(Bundessubventionen vorausgesetzt, vgl. Anhang 2). Für den Schadenersatz und den 
Ertragsausfall wird eine Entschädigung von CHF 793.-- vergütet. Somit beträgt der 
Anteil von Herrn D.________ CHF 950.10.

5. (Eröffnung).»

2. Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin am 9. August 2017 Beschwerde 

bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) erhoben. Sie 

beantragt, Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und der 

Beschwerdeführerin seien keine Untersuchungskosten aufzuerlegen. Zur Begründung 

macht sie insbesondere geltend, die Vorinstanz habe die Sperrwirkung des gerichtlich 

bestätigten Nachlassvertrages der E.________ AG als Rechtsvorgängerin der 

Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin könne höchstens 

verpflichtet werden, 10 Prozent der fehlerfrei auf alle Störer verteilten 

Untersuchungskosten zu bezahlen. Die Vorinstanz habe fälschlicherweise die Fr. 

I.________ AG und die J.________ AG nicht als Verhaltensstörerinnen berücksichtigt. 

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Zudem habe sie das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren nicht befolgt. Sie habe deshalb 

den Anspruch auf Erstattung der Untersuchungskosten verwirkt.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 

Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Das AWA beantragt in seiner 

Stellungnahme vom 28. August 2017 die Abweisung der Beschwerde. Die 

Beschwerdegegner haben auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort verzichtet. Auf die 

Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist eine Verfügung des AWA, welche sich auf Art. 32d Abs. 4 USG2 

stützt. Verfügungen des AWA können gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG3 bei der BVE 

angefochten werden. Diese ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig. 

b) Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung. Sie ist durch 

die Kostenauflage besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung der Verfügung. Sie ist daher gemäss Art. 65 Abs. 1 VRPG zur 

Beschwerde befugt. 

c) Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 67 VRPG). 

Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Die BVE tritt deshalb 

auf die Beschwerde ein.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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2. Verfahrensfehler

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe das gesetzlich 

vorgeschriebene Verfahren nicht befolgt. Sie habe die Beschwerdegegner 1 und 2 als 

Standortinhaber und Zustandsstörer nie aufgefordert, selbst für die 

Untersuchungsmassnahmen zu sorgen. Auch die E.________ AG sei nie aufgefordert 

worden, Untersuchungsmassnahmen durchzuführen. Die Aufforderung habe sich an die 

K.________ GmbH bzw. an Herrn E.________ gerichtet. Aus den Akten würden sich keine 

Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese beiden Verhaltensstörer gewesen seien. Die 

Vorinstanz habe den Auftrag zur Altlastenvoruntersuchung selber erteilt, obwohl die 

gesetzlichen Voraussetzungen für ein solches Vorgehen nicht erfüllt gewesen seien. Es 

habe die Festlegung missachtet, dass eine Voruntersuchung vom Inhaber eines belasteten 

Standortes durchzuführen sei und dass ein bekannter Verhaltensstörer zur Durchführung 

der Voruntersuchung verpflichtet werden müsse. Das Gemeinwesen sei weder 

massnahmenpflichtig noch primär massnahmenberechtigt gewesen. Auch die 

Voraussetzungen einer behördlichen Ersatzvornahme seien nicht erfüllt gewesen. Aus dem 

Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ergebe sich, dass die Behörde jeden Anspruch 

auf Erstattung von Untersuchungskosten verwirke, wenn sie das vorgeschriebene 

Vorgehen missachte. Die gesetzliche Regelung solle auch sicherstellen, dass der 

kostenpflichtige Verursacher einen übermässigen, nutzlosen oder nicht den 

Marktverhältnissen entsprechenden Kostenaufwand kontrollieren und beeinflussen könne. 

Aus diesem Grund könne der Beschwerdeführerin überhaupt keine Untersuchungskosten 

auferlegt werden.

b) Nach Art. 32c Abs. 1 USG sorgen die Kantone dafür, dass Deponien und andere 

durch Abfälle belastete Standorte saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästigen 

Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen 

entstehen. Die Kantone erstellen einen öffentlich zugänglichen Kataster der belasteten 

Standorte (Art. 32c Abs. 2 USG). Sie können die Untersuchung, Überwachung und 

Sanierung belasteter Standorte selber durchführen oder Dritte damit beauftragen, wenn 

dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung notwendig ist, der Pflichtige nicht 

in der Lage ist, für die Durchführung der Massnahmen zu sorgen, oder wenn der Pflichtige 

trotz Mahnung und Fristansetzung untätig bleibt (Art. 32c Abs. 3 Bst. a bis c USG). Die 

Kostentragungspflicht für Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen 

trifft demgegenüber gemäss Art. 32d Abs. 1 USG die Verursacherin bzw. den Verursacher 

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der Belastung. Sind daran mehrere Personen beteiligt, so tragen sie die Kosten 

entsprechend ihren Anteilen an der Verursachung, wobei die Kosten in erster Linie tragen 

soll, wer die Massnahmen durch ihr oder sein Verhalten verursacht hat (Art. 32d Abs. 2 

USG). Die Behörde erlässt eine Verfügung über die Kostenverteilung, wenn eine 

Verursacherin oder ein Verursacher dies verlangt oder die Behörde die Massnahmen 

selber durchführt (Art. 32d Abs. 4 USG).

c) Wer Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen bei belasteten 

Standorten durchführen oder durchführen lassen muss, bestimmt Art. 20 AltlV4. Diese 

Realleistungspflicht trifft in erster Linie den Inhaber oder die Inhaberin eines belasteten 

Standorts (Art. 20 Abs. 1 AltlV). Das steht im Einklang mit dem allgemeinen 

polizeirechtlichen Grundsatz, wonach zur Beseitigung eines polizeiwidrigen Zustands 

diejenige Person verpflichtet werden kann, die dem Gefahrenherd am nächsten steht und 

die Verfügungsmacht über den Standort hat, also die Zustandsstörerin oder der 

Zustandsstörer.5 Zur Durchführung der Voruntersuchung, der Überwachungsmassnahmen 

oder der Detailuntersuchung kann die Behörde aber auch Dritte verpflichten, wenn Grund 

zur Annahme besteht, dass diese die Belastung des Standorts durch ihr Verhalten 

verursacht haben (Art. 20 Abs. 2 AltlV). Sie ist allerdings nicht auf die Auswahl zwischen 

dem Standortinhaber und einem Dritten im Sinn von Art. 20 Abs. 2 AltlV beschränkt. Mit 

der Trennung zwischen Realleistungs- und Kostentragungspflicht wollte der Gesetzgeber 

eine rasche Gefahrenbeseitigung sicherstellen. Die Behörde kann deshalb auch selbst die 

Voruntersuchungen durchführen und anschliessend die Kosten von Amtes wegen gemäss 

Art. 32d USG auf die Verursacher aufteilen, und zwar unabhängig davon, ob die 

Voraussetzungen für eine Ersatzvornahme oder eine antizipierte Ersatzvornahme 

vorliegen. Das dürfte vor allem dort geboten sein, wo die Durchführung von 

Voruntersuchungen dringlich ist. Aber auch in anderen Fällen kann eine solche 

Vorgehensweise vorteilhaft sein, beispielsweise um zu vermeiden, dass ein 

Handlungspflichtiger die Durchführung der Untersuchungen durch Ausschöpfung aller 

rechtlichen Möglichkeiten verzögert.6 

d) Es trifft zu, dass das AWA7 die Untersuchungsmassnahmen selber in Auftrag 

gegeben und vorfinanziert hat. Grund für den Verzicht, die Beschwerdegegner 1 und 2 als 

4 Verordnung des Bundesrates  vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-
Verordnung, AltlV; SR 814.680)
5 BVR 2010 S. 411 E. 3.1.1; Pierre Tschannen, in Kommentar USG, 2000, Art. 32c N. 25
6 BGE 136 II 370 E. 2.4; BGer 1A.214/1999 vom 3. Mai 2000 E. 2 f
7 Bzw. das bis Ende 2008 zuständige Gewässerschutzamt (GSA)

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Grundeigentümer zur Realleistung und Vorfinanzierung zu verpflichten, war, dass sie 

während der Zeit des Materialabbaus nicht Eigentümer waren und dass die damaligen 

Grundeigentümer von den Ertragsausfall- und Abbauentschädigungen nicht wesentlich 

profitiert hatten.8 Der Versuch, die für den Materialabbau und den Betreib der Deponie 

verantwortliche E.________ AG zur Durchführung weiterer Untersuchungen zu bewegen, 

scheiterte. Am 8.  Juli 2003 fand zwar eine Sitzung mit dem damaligen 

einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratspräsidenten der E.________ AG, Herrn 

E.________, statt. Dieser erklärte sich bereit, die erforderlichen Untersuchungen 

durchführen zu lassen. Es wurde an dieser Sitzung auch besprochen, dass die 

E.________ AG bzw. ihre Rechtsnachfolgerin die Abklärungen bezahlen müsse.9 In der 

Folge ging jedoch weder ein Pflichtenheft noch ein Untersuchungsbericht beim Kanton ein. 

Es trifft zwar zu, dass die Korrespondenz in diesem Zusammenhang nicht an die 

E.________ AG sondern an die K.________ GmbH10 bzw. an Herrn E.________11 

adressiert war. Es ging daraus allerdings klar hervor, dass es um die Verantwortlichkeit der 

Firma E.________ AG als ehemalige Betreiberin der Deponie H.________ ging. Da beide 

Firmen die gleiche Domiziladresse aufwiesen und Herr E.________ für beide Firmen 

einzelzeichnungsberechtigt war, ist zu vermuten, dass die Korrespondenz an die von ihm 

angegebene Adresse gerichtet wurde. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen 

gelassen werden. 

e) Das AWA verzichtete in der Folge darauf, die E.________ AG mittels Verfügung zu 

verpflichten, die erforderlichen Untersuchungen durchzuführen. Dieses Vorgehen ist 

zulässig, handelt es sich doch bei Art. 20 Abs. 2 AltlV um eine Kann-Vorschrift. Zudem 

erlaubt Art. 23 Abs. 3 AltlV den Verzicht auf den Erlass von Verfügungen, wenn die 

Durchführung der erforderlichen Untersuchungs-, Überwachungs- und 

Sanierungsmassnahmen auf andere Weise gewährleistet ist. Auf die Kostentragungspflicht 

hat der Umstand, dass das AWA die Untersuchungen selber in Auftrag gegeben hat, keine 

Auswirkungen (vgl. dazu Art. 32d Abs. 4 USG). Dieses Vorgehen führt einzig dazu, dass 

die Beschwerdeführerin im Kostenverteilungsverfahren auch Einwände gegen 

8 Vgl. dazu Aktennotiz der Besprechung vom 6. Dezember 2000 auf der Gemeindeverwaltung Heimiswil, 
Vorakten des AWA, Regster 3 (Dossier AWA B&A / Altlasten 1998-2005)
9 Vgl. handschriftliche Notiz der Besprechung vom 8. Juli 2003, Vorakten des AWA, Regster 3 (Dossier AWA 
B&A / Altlasten 1998-2005)
10 Schreiben des GSA vom 21. August 2003, Vorakten des AWA, Regster 3 (Dossier AWA B&A / Altlasten 
1998-2005)
11 Schreiben des GSA vom 28. November 2005, Vorakten des AWA, Regster 3 (Dossier AWA B&A / Altlasten 
1998-2005)

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Notwendigkeit, Art und Umfang der Massnahmen vorbringen kann.12 Es wird jedoch weder 

dargetan noch ist ersichtlich, dass die Vorinstanz einen übermässigen, nutzlosen oder 

nicht den Marktverhältnissen entsprechenden Kostenaufwand betrieben hätte. Die 

Beschwerdeführerin kann deshalb aus dem Vorgehen des AWA nichts zu ihren Gunsten 

ableiten.

3. Kostenteilung

a) Die Beschwerdeführerin beantragt zwar, es seien ihr keine Untersuchungskosten 

aufzuerlegen, sie begründet dies jedoch nicht weiter. Insbesondere bestreitet sie nicht, 

dass ihre Rechtsvorgängerin, die E.________ AG, als Inhaberin der Deponiebewilligung 

Verhaltensstörerin war. Sie macht einzig geltend, die Vorinstanz habe die Fr. I.________ 

AG und die J.________ AG in der Kostenverteilungsverfügung zu Unrecht nicht als weitere 

Verhaltensstörerinnen berücksichtigt. Die Materialablagerungen seien nicht durch die 

E.________ AG sondern durch die beiden anderen Unternehmungen ausgeführt worden. 

Diese hätten das Deponiegut angeliefert, entladen und verteilt. Sie hätten ebenfalls einen 

kausalen Beitrag zur Kontaminierung des Standorts geleistet. Der auf die 

Verhaltensstörerinnen entfallende Anteil sei unter diesen angemessen, d.h. je zu einem 

Drittel, aufzuteilen. 

b) Der Verursacher trägt die Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, 

Überwachung und Sanierung belasteter Standorte (Art. 32d Abs. 1 USG). Anrechenbar 

sind damit die Kosten der eigentlichen Sanierungsmassnahmen, aber auch diejenigen der 

Voruntersuchung und der Detailuntersuchung. Überwachungsmassnahmen, die Teil einer 

Sanierung sind, sind ebenfalls in die Kostenteilung miteinzubeziehen.13 Sind mehrere 

Verursacher beteiligt, so tragen sie die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der 

Verursachung. In erster Linie trägt die Kosten, wer die Massnahmen durch sein Verhalten 

verursacht hat (Verhaltensstörer). Wer lediglich als Inhaber des Standortes beteiligt ist 

(Zustandsstörer), trägt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von 

der Belastung keine Kenntnis haben konnte (Art. 32d Abs. 2 USG). Das zuständige 

Gemeinwesen trägt den Kostenanteil der Verursacher, die nicht ermittelt werden können 

12 VGE 2014.59 vom 24. Juni 2015 E 4.3 (teilweise publiziert in URP/DEP 3/2016 S. 296 ff.), mit weiteren 
Hinweisen; Beatrice Wagner Pfeifer, Umweltrecht, Besondere Regelungsbereiche, 2013, S. 169 Rz. 728
13 Pierre Tschannen, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Art. 32d N. 38 ff.

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oder zahlungsunfähig sind (Art. 32d Abs. 3 USG). Ergibt die Untersuchung eines im 

Kataster eingetragenen Standortes, dass dieser nicht belastet ist, so trägt das zuständige 

Gemeinwesen die Kosten für die notwendigen Untersuchungsmassnahmen (Art. 32d 

Abs. 5 USG).

c) Die Rechtsprechung stellt für die Umschreibung des Verursacherbegriffs auf den 

polizeirechtlichen Störerbegriff ab.14 Der Begriff des in die Kostenverteilung 

einzubeziehenden Verursachers nach Art. 32d USG erfasst in Anlehnung an den 

polizeirechtlichen Störerbegriff sowohl den Verhaltensstörer, der den Schaden oder die 

Gefahr selbst oder durch das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten Dritter 

unmittelbar verursacht hat, als auch den Zustandsstörer, der über die Sache, die den 

ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat. 

Abgrenzungskriterium ist die sogenannte Unmittelbarkeitstheorie. Nur wer eine 

Massnahme unmittelbar verursacht hat, gilt als kostenpflichtiger Verhaltensstörer bzw. -

verursacher. Entferntere, lediglich mittelbare Ursachen scheiden hingegen aus.15 Bei einer 

Deponie ist jedenfalls die Deponiebetreiberin bzw. die Deponieinhaberin, die eine 

Bewilligung für das Betreiben einer Deponie hat oder hatte, Verhaltensstörerin.16 Fraglich 

ist, in welchem Umfang Abfalllieferanten oder Abfalltransporteure als Verursacher 

einzubeziehen sind. Von besonderen Situationen abgesehen kommen sie in aller Regel 

nicht als Verursacher in Betracht, da sie bloss den Transport von Abfällen übernehmen und 

damit lediglich eine mittelbare Ursache für den ordnungswidrigen Zustand setzen.17 Das 

gleiche gilt für Abfallentsorger, soweit die Gefährlichkeit von Abfällen im Rahmen der 

Behandlung nicht gesteigert wird und die Abfallentsorger nicht zugleich Inhaber einer 

Deponie sind.18

14 BGE 139 II 106 E. 3 S. 108 ff.
15 Vgl. Urteil 1C_418/2015 vom 25. April 2016 E. 2.1 f., nicht publ. in: BGE 142 II 232, aber in: URP 2016 S. 
449; Pierre Tschannen / Martin Frick, Der Verursacherbegriff nach Art. 32d USG, Gutachten zuhanden des 
BUWAL vom 11. September 2002, S. 8
16 Beatrice Wagner Pfeifer, Kostentragungspflichten bei der Sanierung und Überwachung von Altlasten im 
Zusammenhang mit Deponien, ZBI 3/2004 S. 117 ff., S. 128 bzw. S. 132; Pierre Tschannen / Martin Frick, Der 
Verursacherbegriff nach Art. 32d USG, Gutachten zuhanden des BUWAL vom 11. September 2002, S.16 f. und 
S. 23
17 Pierre Tschannen / Martin Frick, Der Verursacherbegriff nach Art. 32d USG, Gutachten zuhanden des 
BUWAL vom 11. September 2002, S. 15 und 22
18 Pierre Tschannen / Martin Frick, Der Verursacherbegriff nach Art. 32d USG, Gutachten zuhanden des 
BUWAL vom 11. September 2002, S. 15 f. und 22

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d) Die E.________ AG erhielt am 27. September 1982 eine Gewässerschutzbewilligung 

zur Erweiterung der Lehmausbeutung auf den Parzellen Nrn. F.________ und 

G.________. Diese enthielt unter anderem folgende Nebenbestimmungen: Die abgebauten 

Flächen seien fortlaufend aufzufüllen und zu humusieren (Ziff. 3). Zur Wiederauffüllung 

dürfe Aushub- und Abbruchmaterial, Abbruchmaterial aus Hoch- und Tiefbau, Brandschutt, 

Strassenwischgut und Holzabfall verwendet werden (Deponie der Klasse II, gemäss den 

Deponierichtlinien des Bundesamts für Umweltschutz vom März 1976). Jede Ablagerung 

von Industrie- und Gewerbeabfällen, Kehricht, Sperrgut, Baustellenabfällen, ausgedienten 

Fahrzeugen, Maschinen und Geräten, Schlämmen und Flüssigkeiten, ausser 

mineralischen Schlämmen (z.B. Tonschlamm, Gesteinsschlamm), sowie anderen 

wassergefährdenden Materialien seien verboten. Die Inhaberin der 

Gewässerschutzbewilligung habe durch geeignete Vorkehren, wie wirksame Umzäunung 

und richterliches Verbot dafür zu sorgen, dass verbotene Ablagerungen auch nicht durch 

unbefugte Dritte erfolgten. Falls dies unerlaubterweise erfolge, habe sie für den sofortigen 

Abtransport besorgt zu sein (Ziff. 4).19 Die E.________ AG war somit Deponieinhaberin und 

als solche unbestritten Verhaltensstörerin. Die Auffüllung der Lehmgrube erfolgte durch die 

Firmen J.________ AG und Fr. I.________ AG. Diese transportierten gemäss den Akten 

lediglich das Auffüllmaterial in Mulden in die Lehmgrube und füllten diese im Auftrag der 

E.________ AG auf.20 In den Akten finden sich keine Hinweise, dass diese beiden Firmen 

eine unmittelbare Ursache für den ordnungswidrigen Zustand gesetzt hätten. Sie sind 

deshalb keine Verhaltensstörerinnen.

e) Aktiven und Passiven der E.________ AG gingen infolge Fusion auf die 

Beschwerdeführerin über. Im Rahmen einer Fusion geht die Verantwortlichkeit des 

Verhaltensstörers auf die übernehmende Gesellschaft über.21 Die Beschwerdeführerin ist 

unbestritten Rechtsnachfolgerin der E.________ AG und folglich Verhaltensstörerin, soweit 

die E.________ AG für die Belastung des Standorts verantwortlich ist. Dies gilt gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung unabhängig davon, ob die Sanierungsschuld im 

Zeitpunkt der Fusion bestand und ob die Beschwerdeführerin mit der Möglichkeit einer 

19 Vorakten des AWA, Register 2 (Dossier AWA B&A / Deponien)
20 Vgl. dazu Heimiswil, H.________-Grube, Ergänzung zu Geotest Bericht Nr. 99094.1, Zusammenstellung 
ausgewählter Archivunterlagen, 8.1.2015
21 Hans U. Liniger/Curdin Conrad, Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge bei 
Unternehmenstransaktionen, in: Liber amicorum für Rudolf Tschäni, 2010, S. 229 ff., insb. S. 245 ff.

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späteren kostenmässigen Belastung rechnen musste.22 Den Akten lässt sich entnehmen, 

dass die E.________ AG die Bewilligungsauflagen und Gewässerschutzvorschriften nicht 

einhielt. Bereits 1984 gab die Auffüllung der Lehmgrube zu Klagen Anlass. Anstelle von 

Bauschutt wurden vermehrt Abfälle jeder Art abgelagert, so dass die Grube zunehmend 

den Charakter einer Kehrichtdeponie erhielt. Die Qualität des Auffüllmaterials wurde in der 

Folge mehrmals beanstandet. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die 

E.________ AG weder verbotene Ablagerungen durch unbefugte Dritte wirksam 

verhinderte noch dafür sorgte, dass solche Ablagerungen sofort abtransportiert wurden.23 

Unter diesen Umständen kann sie nicht als schuldlose Verhaltensstörerin betrachtet 

werden. Das AWA hat die Beschwerdeführerin zu Recht als alleinige Verhaltensstörerin 

eingestuft und ihr in dieser Eigenschaft 90 % der Untersuchungskosten auferlegt. Diese 

Kostenteilung ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht der Praxis zu Art. 32d Abs. 2 USG, 

wonach grundsätzlich die Verhaltensstörer 70 bis 90 % und die Zustandsstörer 10 bis 30 % 

der Kosten zu tragen haben.24 Sie berücksichtigt den Grad des Verschuldens der 

E.________ AG als Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin korrekt.

4. Nachlassvertrag

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe die Sperrwirkung des 

mit Urteil des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 19. März 2001 bestätigten 

Nachlassvertrags der E.________ AG mit ihren Gläubigern nicht berücksichtigt. Die 

Begründung, dass Forderungen im Altlastenrecht nicht bereits bei der Kontaminierung des 

Bodens, sondern erst nach Abschluss der Untersuchungen und mit Kenntnis der definitiv 

angefallenen Kosten entstehen würden, sei unrichtig. Der bestätigte Nachlassvertrag sei 

für sämtliche Gläubiger verbindlich, deren Forderungen vor der Bewilligung der Stundung 

entstanden seien. Gläubiger, die am Nachlassverfahren nicht teilgenommen hätten, 

könnten ihre Forderung auch später geltend machen. Unerheblich sei, ob die Forderung im 

Zeitpunkt der Publikation der Nachlassstundung bereits fällig gewesen sei. In sachlicher 

22 BGer 1C_18/2016 vom 6. Juni 2016, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Denis Oliver Adler, Aktuelle 
Entwicklungen im Altlastenrecht: Neue Urteile des Bundesgerichts, URP 2016 S. 523 ff., mit weiteren 
Hinweisen
23 Vgl. dazu Heimiswil, H.________-Grube, Ergänzung zu Geotest Bericht Nr. 99094.1, Zusammenstellung 
ausgewählter Archivunterlagen, 8.1.2015
24 Realleistungs- und Kostentragungspflicht, Ein schrittweises Vorgehen bei der Bestimmung von 
Realleistungs- und Kostentragungspflichten nach dem Altlastenrecht, Herausgegeben vom Bundesamt für 
Umwelt (BAFU), Bern 2009, Ziff. 5.4.1.3

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Hinsicht erstrecke sich die Wirkung des Nachlassvertrags auf solche Forderungen, die zu 

Beginn des Nachlassverfahrens schon bestanden hätten. Massgeblich sei, ob die 

Kontaminierung der Deponie H.________ vor oder nach der Bewilligung der Stundung 

geendet habe. Nicht massgeblich sei der Zeitpunkt der abschliessenden Untersuchungen, 

welche die Kosten verursachten. Der Zeitpunkt der Fälligkeit sei nicht massgebend. Die 

fragliche Kostenbeteiligungsforderung sei nach der Nachlassstundung nur beitragsmässig 

konkretisiert worden, jedoch im gesetzlich relevanten Kern bereits vorher begründet 

worden. Die Beschwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin der E.________ AG könne daher 

höchstens verpflichtet werden, 10 Prozent der fehlerfrei auf alle Verhaltes- und 

Zustandsstörer verteilten Untersuchungskosten zu bezahlen. 

b) Die E.________ AG schloss mit ihren 21 Gläubigern einen ordentlichen 

Nachlassvertrag. Dieser wurde am 19. März 2001 gerichtlich bestätigt. Der bestätigte 

Nachlassvertrag ist für sämtliche Gläubiger verbindlich, deren Forderungen vor der 

Bewilligung der Stundung oder seither ohne Zustimmung des Sachwalters entstanden sind 

(Nachlassforderungen). Ausgenommen sind die Pfandforderungen, soweit sie durch das 

Pfand gedeckt sind (Art. 310 Abs. 1 SchKG25). Der Nachlassvertrag wird somit für alle 

Gläubiger (ausgenommen die Pfandgläubiger) verbindlich, deren Forderungen vor 

Bekanntmachung der Stundung oder seither ohne Zustimmung des Sachwalters 

entstanden sind. Dies gilt auch für bestrittene Forderungen, für Forderungen von 

Gläubigern, die dem Vertrag nicht zugestimmt haben sowie zu spät oder gar nicht 

angemeldete Forderungen. Der Schuldner kann sich gegenüber jedem Gläubiger, der eine 

Forderung geltend macht, die vor der Bewilligung der Nachlassstundung entstanden ist, 

auf die Bestimmungen des rechtskräftigen Nachlassvertrags berufen. Das heisst, dass er 

bezüglich dieser Forderungen nur die im Nachlassvertrag offerierte Leistung erbringen 

muss.26 Mit dem Nachlassvertrag ist somit ein Verzicht der Gläubiger auf einen Teil der 

Forderung verbunden. 

c) Ob eine Forderung dem Nachlassvertrag unterliegt, hängt vom Zeitpunkt ihrer 

Entstehung ab. Dieser ist im vorliegenden Fall umstritten. Die für die Altlastenentstehung 

ursächlichen Handlungen sind zwar in der Vergangenheit erfolgt. Die dadurch geschaffene 

Gefahrenlage wirkt jedoch bis in die Gegenwart fort und wird erst mit der Sanierung 

25 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1)
26 BSK SchKG II, Hardmeier, Art. 310 N. 1

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behoben.27 Führt die Behörde die Sanierung selber durch, tritt der Kostenanfall beim 

Gemeinwesen ein und es entsteht ein Rückerstattungsanspruch. Bei diesen Kosten 

handelt es sich nicht um Schaden im haftpflichtrechtlichen Sinn, sondern das 

Gemeinwesen erfüllt eine gesetzlich vorgesehene Aufgabe.28 Massgeblich für die 

Entstehung des Rückerstattungsanspruchs ist der Zeitpunkt, in dem die Massnahmen 

ausgeführt und deren Kosten bekannt sind.29 Anders als die Beschwerdeführerin meint, 

kommt es für den Zeitpunkt der Entstehung der Forderung somit nicht darauf an, wann die 

Belastung des Standorts entstanden ist. Mit der angefochtenen 

Kostenverteilungsverfügung werden die in der Zeit vom 8. Mai 2015 bis 2. September 2016 

angefallenen Kosten verteilt. Die fragliche Forderung gegenüber der Beschwerdeführerin 

unterliegt somit nicht dem gerichtlich genehmigten Nachlassvertrag von 2001. Die 

Beschwerde ist deshalb vollumfänglich abzuweisen.

5. Kosten

a) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen vorliegend einzig aus einer 

Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 1'600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG, Art. 19 Abs. 1 GebV30) und gestützt auf Art. 108 Abs. 1 

VRPG der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt. 

b) Laut Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die 

Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen 

Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der 

Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint. Gemäss Art. 104 Abs. 1 

VRPG umfassen die Parteikosten den durch die berufsmässige Parteivertretung 

anfallenden Aufwand. Damit ist in erster Linie die Vertretung durch Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte gemeint.31 Da die Beschwerdegegner nicht anwaltlich vertreten sind, ist 

27 Vgl. dazu BGer 1C_18/2016 vom 6. Juni 2016 E. 6.3
28 Vgl. dazu Tschannen, in Kommentar USG, 2000, Art. 32d N. 10 ff, mit weiteren Hinweisen
29 Seiler, in Kommentar USG, 2001, Art. 2 N. 96, mit weiteren Hinweisen
30 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
31 BVR 2012 S. 424 E. 5.2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 104 
N. 2

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ihnen kein Parteikostenersatz zuzusprechen.32 Weil es sich nicht um ein aufwendiges 

Verfahren handelt, ist ihnen auch keine Parteientschädigung für das Prozessieren in 

eigener Sache zuzusprechen (vgl. Art. 104 Abs. 2 VRPG).33

III. Entscheid

1. Die Beschwerde vom 9. August 2017 wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.00 werden der Beschwerdeführerin zur 

Bezahlung auferlegt. 

Eine Zahlungseinladung erfolgt, sobald dieser Entscheid rechtskräftig geworden ist.

3. Parteikosten werden keine gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Herrn C.________, eingeschrieben

- Herrn D.________, eingeschrieben

- Amt für Wasser und Abfall (AWA), im Haus

- Gemeinde Heimiswil, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

32 Vgl. BVR 2006 S. 481, nicht publ. E. 5 (VGE 22613 vom 24.7.2006), 1993 S. 183 E. 5
33 BVR 2012 S. 1 E. 6; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 104 N. 12

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Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin