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**Case Identifier:** 2da230f3-ab5e-57aa-b988-00316f3ed5c9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 01.10.2015 720 2015 11 (720 15 11)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2015-11_2015-10-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 1. Oktober 2015 (720 15 11) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Anspruch auf medizinische Massnahmen (Ergotherapie) aufgrund des Geburtsgebre-

chens Epilepsie (Ziffer 387 Anhang GgV) 

 

 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrich-

ter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, X.____strasse 42, Y.____, Beschwerdeführer, vertreten 
durch Raffaella Biaggi, Advokatin, Lange Gasse 90, 4052 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Medizinische Massnahmen für B.____ 
 
 
 
A. Die am 4. April 2001 geborene B.____ leidet an idiopathischer primär generalisierter 
Epilepsie, an einem Zustand nach Frühgeburtlichkeit in der 36. Schwangerschaftswoche, an 
mentaler Entwicklungsretardierung, an Kleinwuchs und an Enuresis nocturna. Mit Gesuch vom 
29. Juni 2012 beantragten die Eltern A.____ die Kostenübernahme für Ergotherapie. Nach Ab-
klärung des medizinischen Sachverhalts und durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die 
IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) mit Verfügung vom 2. Dezember 2014 das Leistungsbe-

 
 
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gehren ab. Zur Begründung brachte sie vor, dass kein von der Invalidenversicherung anerkann-
tes Geburtsgebrechen vorliege, weshalb die Ergotherapie nicht als medizinische Massnahme 
gemäss Art. 13 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 
betrachtet werden könne. Desgleichen seien auch die Voraussetzungen von Art. 12 IVG nicht 
erfüllt, weil gemäss den medizinischen Akten die schulische Eingliederung und die spätere be-
rufliche Ausbildungsfähigkeit mit der Ergotherapie nicht verbessert werden könnten.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob B.____, vertreten durch ihre Eltern und diese wiederum 
vertreten durch Advokatin Raffaella Biaggi, am 9. Januar 2015 Beschwerde ans Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit dem Antrag, die 
Beschwerdegegnerin sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu verurteilen, ihr die 
Kosten für medizinische Massnahmen (Ergotherapie) zu ersetzen. Eventualiter sei eine gericht-
liche Begutachtung anzuordnen; unter o/e-Kostenfolge. In der Begründung wurde im Wesentli-
chen die fehlende Beweiskraft der Beurteilung des Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 
17. November 2014 beanstandet. Bei diesem Bericht handle es sich um eine Aktenbeurteilung. 
Zudem werde der medizinische Sachverhalt von den behandelnden Spezialisten, welche die 
Versicherte persönlich untersucht hätten, völlig anders beurteilt. Die Versicherte leide gemäss 
der Einschätzung von Dr. med. C.____, FMH Kinder- und Jugendmedizin, an einer Aufmerk-
samkeits-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS) mit Verhaltensstörungen und Entwicklungsrückstän-
den. Damit liege ein Geburtsgebrechen vor, weshalb die Versicherte Anspruch auf medizinische 
Massnahmen gemäss Art. 13 IVG habe. Eventualiter sei zur Frage des Vorliegens eines Ge-
burtsgebrechens ein Gerichtsgutachten anzuordnen. Selbst wenn nicht von einem Geburtsge-
brechen auszugehen wäre, so seien die Voraussetzungen von Art. 12 IVG gemäss Beurteilung 
von Prof. Dr. med. D.____, FMH Kinder- und Jugendmedizin, erfüllt. Sollte nicht darauf abge-
stellt werden können, so sei ein gerichtliches Gutachten einzuholen. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2015 beantragte die IV-Stelle unter Hinweis auf 
den RAD-Bericht von Dr. med. E.____, FMH für Kinder- und Jugendmedizin, vom 27. Januar 
2015 die Abweisung der Beschwerde.  
 
D. Mit Replik vom 28. April 2015 hielt die Rechtsvertreterin der Versicherten an ihren 
Rechtsbegehren fest. Die IV-Stelle schloss am 2. Juli 2015 weiterhin auf Abweisung der Be-
schwerde.  
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 i.V.m. Art. 69 IVG kann gegen Verfügungen der 
kantonalen IV-Stellen bei dem vom Kanton bezeichneten Versicherungsgericht am Ort der IV-
Stelle innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Das Kantonsgericht ist deshalb 
gemäss § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 örtlich und sachlich zuständig. Auf die im Übrigen frist- und 
formgerecht erhobene Beschwerde vom 17. Februar 2015 ist daher einzutreten. 
 

 
 
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2.1 Zu prüfen ist, ob die IV-Stelle den Anspruch von B.____ auf medizinische Massnahmen 
(Ergotherapie) zu Recht ablehnte. Die Beschwerdeführer machen als Erstes geltend, dass ihre 
Tochter am Geburtsgebrechen ADHS leide. Entgegen der Ansicht der IV-Stelle schliesse ge-
mäss Schreiben von Dr. C.____ vom 21. September 2009 eine Minderintelligenz eine ADHS 
nicht aus. 
 
2.2 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung 
von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen (Art. 13 
Abs. 1 IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt 
werden (Art. 13 Abs. 2 IVG). Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei voll-
endeter Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Ver-
ordnung über Geburtsgebrechen [GgV] vom 9. Dezember 1985). Die blosse Veranlagung zu 
einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im An-
hang zur GgV aufgeführt. 
 
2.3 Ziffer 404 des Anhangs zur GgV (404 GgV; ADS bzw. ADHS, vormals "psychoorgani-
sches Syndrom" [POS]) umfasst Störungen des Verhaltens bei Kindern mit normaler Intelligenz, 
im Sinne krankhafter Beeinträchtigungen der Affektivität oder Kontaktfähigkeit, bei Störungen 
des Antriebes, des Erfassens, der perzeptiven Funktionen, der Wahrnehmung, der Konzentrati-
onsfähigkeit sowie der Merkfähigkeit, sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche vor 
der Vollendung des 9. Altersjahres auch behandelt worden sind. In BGE 122 V 118 ff. E. 3a/aa-
ee (auch publiziert in AHI 1997 S. 124 ff.) hielt das damalige Eidgenössische Versicherungsge-
richt (EVG; heute: Bundesgericht) fest, dass die Altersgrenze und die Kriterien der Diagnose-
stellung und der Behandlung mit dem übergeordneten Recht in Übereinstimmung ständen (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 2008, 8C_300/2007). Im Einklang mit dieser Recht-
sprechung umschrieb das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im Kreisschreiben über 
die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME) die Voraus-
setzungen der Leistungspflicht für solche Geburtsgebrechen näher. Nach der Verwaltungspra-
xis muss die Störung zwingend vor dem vollendeten 9. Lebensjahr als solche diagnostiziert, 
dokumentiert und auch behandelt worden sein (vgl. 404.2 KSME in der seit 1. März 2012 gel-
tenden Fassung).  
 
2.4 Sowohl bei der Feststellung des Gesundheitszustandes einer versicherten Person als 
auch bei dessen rechtlicher Beurteilung ist die rechtsanwendende Behörde - die Verwaltung 
und im Streitfall das Gericht - auf Unterlagen angewiesen, die vorab von Ärztinnen und Ärzten 
zur Verfügung zu stellen sind. Es ist deren Aufgabe, den Gesundheitszustand zu beurteilen 
(vgl. BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V 158 E. 1 in fine). Die ärztlichen Stellungnah-
men bilden eine wichtige Grundlage für die Beurteilung, ob und allenfalls welche Leistungen 
einer versicherten Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung zustehen. Das Ge-
richt hat die ihm vorliegenden medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversiche-
rungsprozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle 
anderen Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend 
und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Be-
weismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden 

 
 
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hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsan-
spruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berich-
ten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Grün-
de anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. 
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist es entscheidend, ob der Bericht für die 
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet 
und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind. Ausschlagge-
bend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch 
die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder 
als Gutachten (vgl. BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 
 
3.1 Die IV-Stelle verweigerte die Kostengutsprache für medizinische Massnahmen im Sinne 
von Art. 13 IVG mit der Begründung, dass das Geburtsgebrechen Ziffer 404 Anhang GgV mit 
Verfügung vom 28. August 2007 rechtskräftig abgelehnt worden sei. Die Diagnosestellung rei-
che nicht aus, um ein ADHS als Geburtsgebrechen anzuerkennen. Zudem müssten die Krite-
rien gemäss dem medizinischen Leitfaden zur Ziffer 404 Anhang GgV (Anhang 7) erfüllt sein 
(vgl. Rz. 404.5 KSME in der seit 1. März 2012 geltenden Fassung). Da bei der Versicherten 
keine "Normalintelligenz" sowie keine Störungen des Antriebs festgestellt worden seien und 
zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Ablehnung keine Behandlung der ADHS vor Erreichen des 
9. Lebensjahres stattgefunden habe, seien die Voraussetzungen zur Anerkennung des Ge-
burtsgebrechens gemäss Ziffer 404 Anhang GgV nicht erfüllt gewesen. 
 
3.2 Gemäss den medizinischen Akten steht fest, dass sich die Intelligenz von B.____ im 
unterdurchschnittlichen Normbereich bewegt (vgl. Bericht von Dr. med. F.____, FMH Kinder- 
und Jugendmedizin, vom 13. April 2007). Gemäss der Definition des Geburtsgebrechens Ziffer 
404 Anhang GgV wird jedoch für dessen Anerkennung eine "Normalintelligenz" vorausgesetzt. 
Aus diesem Grund verneinte die IV-Stelle in ihrer rechtskräftigen Verfügung vom 28. August 
2008 das Vorliegen des Geburtsgebrechens gemäss Ziffer 404 Anhang GgV, was nicht zu be-
anstanden ist. Selbst wenn eine "Normalintelligenz" vorliegen würde, müsste mangels Erfüllung 
der Voraussetzungen eine Leistungspflicht aufgrund dieses Geburtsgebrechens verneint wer-
den. Die Versicherte vollendete ihr 9. Lebensjahr am 4. April 2010. Dr. med. G.____, FMH Kin-
der- und Jugendmedizin, diagnostizierte zwar in seinem Bericht vom 17. Januar 2007 ein Ge-
burtsgebrechen gemäss Ziffer 404 Anhang GgV vor Vollendung des 9. Lebensjahres, dokumen-
tierte dieses jedoch nicht. Für die Diagnosestellung reicht es jedoch nicht aus, eine ADHS-
Symptomatik als Geburtsgebrechen gemäss Ziffer 404 Anhang GgV zu bezeichnen. Es müssen 
auch die Anerkennungskriterien nach Rz. 404.5 KSME mit einer Untersuchung nachvollziehbar 
belegt sein (vgl. zu den Kriterien: Ziffer 1.3 Anhang 7 des KSME). Nebst der mangelnden Do-
kumentation fehlt es zudem an einer zielgerichteten Behandlung der ADHS. Die bisherigen 
Therapien (Logopädie und heilpädagogische Förderung) gelten nicht als AHDS spezifische Be-
handlungen (vgl. Fussnote 3 zur Ziffer 1.3 Anhang 7 des KSME). Unter diesen Umständen sind 
die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung eines Geburtsgebrechens gemäss Zif-
fer 404 Anhang GgV nicht erfüllt.  
 

 
 
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4.1 Im Gegensatz zum Geburtsgebrechen Ziffer 404 Anhang GgV anerkannte die IV-Stelle 
das Geburtsgebrechen Ziffer 387 Anhang GgV (= angeborene Epilepsie) mit Mitteilung vom 
20. März 2014 und gewährte der Versicherten hierfür die Kostenübernahme für medizinische 
Massnahmen für die Zeit vom 3. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2016. Da ein anerkanntes 
Geburtsgebrechen vorliegt, hat die Versicherte grundsätzlich Anspruch auf die notwendigen 
medizinischen Massnahmen gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG. Die IV-Stelle unterliess es, den An-
spruch auf Kostenübernahme der umstrittenen Ergotherapie im Hinblick auf das Geburtsgebre-
chen Epilepsie gestützt auf Art. 13 IVG zu prüfen. Eine Prüfung erfolgte lediglich im Lichte von 
Art. 12 IVG. Sie verneinte sodann ihre Leistungspflicht, weil die beantragte Ergotherapie die 
schulische Eingliederung nicht wesentlich und dauerhaft verbessern könne. Im Unterschied zu 
Art. 12 IVG richtet sich die medizinische Massnahme nach Art. 13 IVG auf die Leidensbehand-
lung, unabhängig von der Möglichkeit einer späteren Eingliederung in das Erwerbsleben oder in 
den Aufgabenbereich (vgl. SILVIA BUCHER, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, Bern 
2011, Rz. 199; ULRICH MEYER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 2. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2010, S. 127). Da das Kantonsgericht das Recht von Amtes wegen anzu-
wenden hat (§ 16 Abs. 2 Satz 1 VPO), ist es weder an die in der Beschwerde geltend gemach-
ten Rechtsverletzungen und Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es 
ist daher zu prüfen, ob die Versicherte Anspruch auf die beantragte medizinische Massnahme 
(Ergotherapie) gemäss Art. 13 IVG hat.  
 
4.2 Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch 
auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Der 
Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden (Art. 13 
Abs. 2 Satz 1 IVG). Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügi-
ger Bedeutung ist (Abs. 2). Eingliederungszweck ist die Behebung oder Milderung der als Folge 
eines Geburtsgebrechens eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigung. Zur Behandlung 
eines Geburtsgebrechens zählen auch die in den Symptomenkreis des in Frage stehenden Ge-
burtsgebrechens fallenden Folgeleiden und Begleiterscheinungen (vgl. BUCHER, a.a.O. Rz. 
200 ff.). Fällt eine gesundheitliche Beeinträchtigung nicht mehr zum Symptomenkreis des Ge-
burtsgebrechens, erstreckt sich der Anspruch auf medizinische Massnahmen nach Art. 13 IVG 
nach konstanter Rechtsprechung ausnahmsweise auch auf die Behandlung sekundärer Ge-
sundheitsschäden, wenn sie nach medizinischer Erfahrung häufig die Folge eines Geburtsge-
brechens sind. Die Häufigkeit des sekundären Leidens ist allerdings nicht allein entscheidend; 
eine Leistungspflicht ist auch für ein seltenes Folgeleiden nicht von vornherein ausgeschlossen 
(vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 26. Februar 2010, 9C_674/2009, E. 2.2 und vom 
20. August 2008, 9C_319/2008, E. 2.2; SVR 2005 IV Rz. 22 S. 86 ff., I 438/02 E. 1.3; BUCHER, 
a.O., Rz. 205). Zwischen dem Geburtsgebrechen und dem sekundären Leiden muss aber ein 
qualifizierter adäquater Kausalzusammenhang bestehen (statt vieler Pra 1991 Nr. 214 
S. 903 ff.). Nur wenn im Einzelfall dieser qualifizierte ursächliche Zusammenhang zwischen 
sekundärem Gesundheitsschaden und Geburtsgebrechen gegeben ist und sich die Behandlung 
überdies als notwendig erweist, hat die Invalidenversicherung im Rahmen des Art. 13 IVG für 
die medizinischen Massnahmen aufzukommen (BGE 129 V 207 E. 3.3 S. 209, 100 V 41 mit 
Hinweisen; AHI 2001 S. 79, I 43/98 E. 3a).  
  

 
 
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4.3 Ziel der Ergotherapie ist es, Patienten, die in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt 
oder von Einschränkungen bedroht sind, bei für sie bedeutungsvollen Betätigungen zu unter-
stützen und sie darin zu stärken (vgl. BGE 130 V 284 E. 5.1.3 S. 287 und 288 E. 3.3 S. 290). 
Sie befasst sich insbesondere mit Beeinträchtigungen in der motorischen Koordination und zielt 
auf das Erlangen grösstmöglicher Selbstständigkeit im Bereich alltäglicher Verrichtungen wie 
Essen, Waschen, Ankleiden, Schreiben oder der Umgang mit anderen Menschen (vgl. Urteil 
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Oktober 2005, IV.2004.00842, 
E. 4.4). Die Ergotherapie muss in jedem Fall ärztlich verordnet sein und sollte jeweils für maxi-
mal zwei Jahre verfügt werden. Die Indikation zur Therapie muss durch neurologisch oder neu-
ropsychologisch fassbare Störungen begründet sein, die mit entsprechenden Befunden doku-
mentiert sein müssen und welche sich auf Erwerb von Fähigkeiten und Fertigkeiten auswirken. 
Aus dem Antrag zur Ergotherapie müssen die Ziele der Behandlung hervorvorgehen (Ziffer 
1015.1 KSME).   
 
4.4  Aus den Akten geht hervor, dass die Versicherte seit frühstem Kindesalter an einer kog-
nitiven und sprachlichen Entwicklungsverzögerung leidet (vgl. Berichte von Dr. G.____ vom 
14. Mai 2007, Dr. F.____ vom 13. April 2007, Dr. med. H.____, FMH Innere Medizin, vom 
29. Juli 2012 sowie von Prof. Weber vom 22. Januar 2014). Sie besucht deswegen die heilpä-
dagogische Schule in Z.____. Dem Bericht von Prof. D.____ vom 22. Januar 2014 ist zu ent-
nehmen, dass die Versicherte ihren ersten epileptischen Anfall im März 2013 erlitt. Bis Ende 
November 2013 seien noch drei weitere erfolgt. Die Notwendigkeit einer Ergotherapie begrün-
dete er dahingehend, dass B.____ im Rahmen der globalen Entwicklungsretardierung eine 
nicht altersgerechte Selbstständigkeitsentwicklung in den alltagsrelevanten Aufgaben des An- 
und Abziehens und der Nahrungsaufnahme zeige. Ziel der Ergotherapie sei der Erwerb der 
Selbstständigkeit inkl. Erlernen einer Handlungsplanung und Handlungskontrolle. Da die Versi-
cherte rein klinisch im Bereich der leichten geistigen Behinderung durchaus lern- und bildungs-
fähig sei, könnten die beschriebenen Störungen durch eine Ergotherapie wesentlich und dauer-
haft verbessert werden.  
 
4.5 Aufgrund des Berichts von Prof. D.____ vom 22. Januar 2014 und der übrigen ärztlichen 
Berichten steht fest, dass die Ergotherapie zur Behandlung der nicht altersgerechten Selbst-
ständigkeitsentwicklung dient. Ob zwischen der klinisch erhobenen Entwicklungsretardierung 
und der im März 2013 diagnostizierten Epilepsie ein Zusammenhang besteht, geht aus den 
ärztlichen Beurteilungen nicht eindeutig hervor. Aus medizinischer Sicht könnten die hirnfunkti-
onale Entwicklungsstörungen und -rückstände jedoch Folge einer Epilepsie sein. Je nach Form 
der Epilepsie ist es möglich, dass diese - wie vorliegend - schon vor dem eigentlichen Ausbruch 
der Epilepsie auftreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juni 2010, 8C_80/2010, E. 4.1; 
Epilepsien, Diagnostik und Therapie im SPZ, Fassung von August 2006, abrufbar unter: 
http://www.dgspj.de/wp-content/uploads/qualitaetssicherung-papiere-epilepsien-2007.pdf). In 
diesem Zusammenhang ist aufgrund der medizinischen Aktenlage auch nicht geklärt, ob die 
ergotherapeutisch zu behandelnden Entwicklungsstörungen als direkte Folge des anerkannten 
Geburtsgebrechens zum Symptomenkreis der Epilepsie zu zählen oder ob diese Störungen als 
sekundäre Gesundheitsschäden zu betrachten sind. Im zweiten Fall würde sich sodann die 
Frage stellen, ob diese sekundären Gesundheitsschäden in einem qualifizierten adäquaten 

 
 
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Kausalzusammenhang mit der Epilepsie stehen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 
15. Juni 2010 (8C_80/2010). Da sich die behandelnden Ärzte weder zu den Zusammenhängen 
zwischen der Epilepsie und den Entwicklungsstörungen, noch zum Symptomenkreis oder Fol-
ge- bzw. Begleiterkrankungen der Epilepsie äusserten, ist der medizinische Sachverhalt unge-
nügend abgeklärt. 
 
5.1 Gemäss neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung können die Sozialversicherungs-
gerichte nicht mehr frei entscheiden, ob sie eine Streitsache zur neuen Begutachtung an die 
Verwaltung zurückweisen. Die Beschwerdeinstanz hat vielmehr im Regelfall selbst ein Ge-
richtsgutachten einzuholen, wenn sie einen im Verwaltungsverfahren anderweitig erhobenen 
Sachverhalt überhaupt für gutachtlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativex-
pertise in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Eine Rückweisung an die IV-
Stelle bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher voll-
ständig ungeklärten Frage begründet ist oder wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung 
oder Ergänzung von gutachtlichen Ausführungen erforderlich ist (BGE 137 V 210 E. 4.4.1 ff.).   
 
5.2 Vorliegend steht fest, dass die IV-Stelle die Voraussetzungen der beantragten Ergothe-
rapie lediglich unter dem Anspruchstitel gemäss Art. 12 IVG prüfte. Sie forderte deshalb die 
behandelnden Ärzte, insbesondere Prof. D.____, nicht auf, die im Zusammenhang mit der Prü-
fung der Voraussetzungen von Art. 13 IVG sich stellenden Fragen zu beantworten. Die IV-Stelle 
unterliess es auch, eigene diesbezügliche Abklärungen zu treffen. Es ist nicht die Aufgabe der 
kantonalen Gerichte, im Verwaltungsverfahren versäumte medizinische Abklärungen nachzuho-
len, weshalb einer Rückweisung an die Vorinstanz nichts entgegensteht. Diese wird angewie-
sen, den Anspruch der Versicherten auf medizinische Massnahmen (Ergotherapie) gemäss Art. 
13 IVG zu prüfen, wobei den Ausführungen in Erwägung 4.5 Rechnung zu tragen ist. Demzu-
folge ist die Angelegenheit in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 2. Dezember 2014 
zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Gestützt auf die Ergebnisse der Ak-
tenergänzung wird diese über den Anspruch der Versicherten auf medizinische Massnahmen 
(Ergotherapie) neu zu verfügen haben. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 
 
6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-
renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass der 
unterliegenden Partei auferlegt. Hebt das Gericht die angefochtene Verfügung auf und weist es 
die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an den Versicherungsträger zurück, so gelten grund-
sätzlich die Beschwerde führende Partei als obsiegende und der Versicherungsträger als unter-
liegende Partei (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/ Genf 2009, Art. 61 Rz 117). 
Vorliegend ist die IV-Stelle unterliegende Partei, weshalb sie grundsätzlich die Verfahrenskos-
ten zu tragen hätte. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 
Satz 3 VPO der Vorinstanz bzw. den kantonalen Behörden gemäss Verwaltungsverfahrensge-
setz vom 13. Juni 1988 keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Aufgrund dieser Bestimmung 
hat die IV-Stelle trotz Unterliegens nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen. Dies hat zur 
Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. Der geleis-
tete Kostenvorschuss ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten.  

 
 
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6.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist den Beschwerde-
führern deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Die Rechts-
vertreterin der Beschwerdeführer wies in ihrer Honorarnote vom 4. September 2015 für das 
vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 12,5 Stunden aus. Der 
beigelegten Deservitenkarte ist zu entnehmen, dass sich darunter diverse kleinere Bemühun-
gen im Umfang von insgesamt 1 Stunde befinden, welche auf den Kontakt der Rechtsvertreterin 
mit der Rechtsschutzversicherung "Assista" der Beschwerdeführer zurückzuführen sind. Diese 
Bemühungen würden im Falle einer nicht Rechtsschutz versicherten Person nicht anfallen. Für 
diese Bemühungen und Auslagen hat deshalb nicht die unterliegende Beschwerdegegnerin - im 
Rahmen der von ihr zu leistenden Parteientschädigung - aufzukommen. Die im Zusammenhang 
mit der "Assista" aufgeführten Bemühungen samt dazugehörenden Spesen und Auslagen im 
Umfang von Fr. 128.-- (124 Kopien à Fr. 1.-- sowie Porti à vier Mal Fr. 1.--) sind deshalb in Ab-
zug zu bringen. Der resultierende Zeitaufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren im 
Umfang von 11,5 Stunden ist praxisgemäss zum Ansatz von Fr. 250.-- pro Stunde zu entgelten. 
Den Beschwerdeführern ist somit eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 3'243.25 (11,5 
Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 128.-- zuzüglich 8 % MwSt.) zu Lasten der IV-Stelle 
zuzusprechen. 
 
7.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig 
gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide 
sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbe-
gehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an-
fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 
1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeifüh-
ren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisver-
fahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Ak-
tenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um 
einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. 
 
 
7.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-
raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-
de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 

  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
2. Dezember 2014 aufgehoben und die Angelegenheit zur ergänzen-
den Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen 
Verfügung an die IV-Stelle Basel-Landschaft zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Den Beschwerdeführern wird der geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 600.-- zurückerstattet. 

 3. Die IV-Stelle hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung im 
Umfang von Fr. 3'243.25 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu 
entrichten.