# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82517e53-4120-5aa7-a41f-015951dc6271
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2016 E-8178/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8178-2015_2016-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-8178/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;  

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), und 

C._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

alle vertreten durch MLaw Vanessa Koenig,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2015 / N (…). 

 

 

 

E-8178/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am 1. August 2015 in der Schweiz für sich 

und ihre Kinder ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) 

vom 6. August 2016 gab sie unter anderem zu Protokoll, sie sei mit den 

Kindern zunächst in den Sudan gereist, wo sie sich bis Mai 2015 aufgehal-

ten habe, bevor sie über Libyen mit dem Boot nach Sizilien/Italien und in 

der Folge am 1. August 2015 nach D._______ gelangt sei. 

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 6. August 2015 wurde der 

Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, 

welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs 

zuständig sei. 

B.  

Am 7. August 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Die italienischen Behörden entsprachen diesem Gesuch am 2. Dezember 

2015. 

C.  

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte ihre Überstellung nach  

Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihres Asyl- 

gesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Wegweisung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu 

D.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. Dezember 

2015 beantragten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin, 

die Verfügung vom 2. Dezember 2015 sei aufzuheben. Das SEM sei anzu-

E-8178/2015 

Seite 3 

weisen seine Pflicht zum Selbsteintritt gestützt auf Art. 3 EMRK, eventuali-

ter sein Recht zum Selbsteintritt gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) auszuüben und sich 

als für das vorliegende Asylverfahren zuständig zu erklären. In prozessua-

ler Hinsicht liessen sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

der unentgeltlichen Prozessführung beantragen und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen. 

E.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 17. Dezember 2015 setzte der 

Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung 

der Beschwerdeführenden per sofort einstweilen aus. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2015 erteilte der Instruktions-

richter der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung und 

stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Den Entscheid über das Gesuch um unent-

geltliche Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG verwies er auf 

einen späteren Verfahrenszeitpunkt und verzichtete vorderhand auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Beigabe eines unent-

geltlichen Rechtsbeistands im Sinn von Art. 65 Abs. 2 VwVG wies der In-

struktionsrichter ab. Gleichzeitig übermittelte er die Akten der Vorinstanz 

und setzte ihr Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung. 

G.  

Am 6. Januar 2016 respektive am 12. Januar 2016 (Original) liessen die 

Beschwerdeführenden eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit glei-

chen Datums zu den Akten reichen. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 19. Februar 2016 hielt das Staatssekreta-

riat innert erstreckter Frist an seiner Verfügung vollumfänglich fest und be-

antragte die Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde den Beschwerdeführenden am  

23. Februar 2016 zur Kenntnis gebracht und es wurde ihnen Gelegenheit 

zum Einreichen einer Replik sowie allfälliger Beweismittel gewährt. 

E-8178/2015 

Seite 4 

J.  

Die Beschwerdeführenden liessen innert Frist am 9. März 2016 ihre Stel-

lungnahme zu den Akten reichen und an ihren Anträgen festhalten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4  Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2  

2.2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichter-

licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). 

E-8178/2015 

Seite 5 

2.2.2 Die vorliegende Beschwerde war im Zeitpunkt ihrer Einreichung an-

gesichts der darin aufgeworfenen Rechtsfragen nicht offensichtlich unbe-

gründet. 

Am 7. April 2016 wurden diese Rechtsfragen im Rahmen eines analogen 

Rekursverfahrens durch die Abteilungen IV und V des Gerichts koordiniert 

entschieden (Urteil D-6358/2015, zur Publikation vorgesehen). Durch den 

Ausgang dieses Pilotverfahrens ist die Beschwerde offensichtlich unbe-

gründet geworden. Sie ist deshalb heute im vereinfachten Verfahren ge-

mäss Art. 111 Bst. e AsylG zu behandeln (wodurch das Urteil auch nur 

summarisch zu begründen ist; vgl. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

2.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

3.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

3.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

E-8178/2015 

Seite 6 

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.  

4.1 Wird festgestellt, dass eine antragsstellende Person aus einem Dritt-

staat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates ille-

gal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Mo-

nate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO). 

4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden angege-

ben haben, sich unmittelbar vor ihrer Einreise in die Schweiz in Italien auf-

gehalten zu haben. Gemäss BzP vom 6. August 2015 führte die Beschwer-

deführerin hierzu namentlich aus, sie sei mit den Kindern auf dem Seeweg 

nach Sizilien/Italien gelangt und von dort über E._______, wo sie drei 

Nächte geblieben seien, weiter direkt nach D._______ gereist. Im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der allfälligen Zuständigkeit Italiens für 

die Durchführung des Asylverfahrens führte sie an, in Italien würden die 

Ausländer keine Hilfe bekommen, sie habe viele Eritreer gesehen, die auf 

der Strasse leben würden (vgl. Protokoll BzP S. 7 und 9). 

E-8178/2015 

Seite 7 

Die Vorinstanz ersuchte die italienischen Behörden am 7. August 2015 ge-

stützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Aufnahme der Beschwerdeführe-

rin und ihrer minderjährigen Kinder. Die italienischen Behörden beantwor-

teten das Übernahmeersuchen am 2. Dezember 2015. In dieser mit  

"NUCLEO FAMILIARE" überschriebenen Zustimmungserklärung werden 

alle drei Beschwerdeführenden mit ihren Personalien (Namen, Geburtsda-

ten, Nationalität) aufgelistet; zudem wird festgehalten, "this familiy will be 

accommodated in accordance to the circular letter of the 8th of June 2015". 

4.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens steht bei dieser Aktenlage 

fest. 

5.  

5.1 Im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

5.3  

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil BVGE 

2015/4 ausführlich mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren Tarakhel gegen 

die Schweiz (Urteil der Grossen Kammer vom 4. November 2014; 

Nr. 29217/1) auseinandergesetzt. 

E-8178/2015 

Seite 8 

5.3.2 In jenem Entscheid hatte der EGMR festgestellt, asylsuchende Per-

sonen würden als besonders benachteiligte und verletzliche Gruppe spe-

ziellen Schutz benötigen, welcher umso wichtiger werde, wenn es sich da-

bei angesichts ihrer speziellen Bedürfnisse und ihrer Verletzlichkeit um Kin-

der handle. Angesichts der ernsthaften Zweifel an den aktuellen Kapazitä-

ten der italienischen Aufnahmestrukturen bestehe eine gewisse Wahr-

scheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrende in Italien keine adäquate Unter-

kunft vorfänden. Daraus folge, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung von Fa-

milien mit Kindern nach Italien vornähmen, ohne zuvor von den italieni-

schen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für eine 

kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie ge-

wahrt werde (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1 mit Hinweisen auf die entsprechen-

den Erwägungen des EGMR). 

5.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht führte in BVGE 2015/4 weiter aus, 

die einzuholenden individuellen Garantien einer kindgerechten und die Ein-

heit der Familie respektierenden Unterbringung würden nicht eine blosse 

Überstellungsmodalität darstellen, sondern seien eine Voraussetzung der 

völkerrechtlichen Zulässigkeit der Anordnung einer Überstellung. Folge-

richtig müsse im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte 

individuelle Zusicherung ‒ insbesondere unter Namens- und Altersanga-

ben der betroffenen Personen ‒ vorliegen, mit welcher namentlich garan-

tiert werde, dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei 

der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei 

der Unterbringung nicht getrennt werde (a.a.O. E. 4.3). 

5.4 Das SEM hat in seiner Verfügung (und in der Vernehmlassung) auf das 

Urteil Tarakhel des EGMR und die diesbezügliche Praxis des Bundes- 

verwaltungsgerichts Bezug genommen. Es vertritt dabei zusammenfas-

send die Meinung, dass im vorliegenden Verfahren hinreichende Garantien 

im Sinn der Rechtsprechung des EGMR vorliegen würden. 

5.5 Die Beschwerdeführenden stellen sich in diesem Zusammenhang im 

Wesentlichen auf den Standpunkt, dass in ihrem Fall keine hinreichenden 

Garantien vorliegen würden, aufgrund derer der Eintritt einer Verletzung 

ihrer Menschenrechte (Art. 3 EMRK) ausgeschlossen werden könnte. Im 

Übrigen habe sich seit dem 8. Juni 2015 die Lage in Europa und insbeson-

dere in Italien weiter zugespitzt. Der im Rundschreiben vom 8. Juni 2015 

behauptete Bestand der Unterbringungskapazitäten und die damalige  

Unterbringungssituation dürften heute nicht mehr aktuell sein. Zudem habe 

E-8178/2015 

Seite 9 

sich bis heute an der chronischen Überfüllung und an den prekären Le-

bensverhältnissen von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen in ita-

lienischen Aufnahmestrukturen auch nach Erlass des Tarakhel-Urteils 

nichts Wesentliches verbessert.  

5.6  

5.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Koordinationsurteil D-6358/ 

2015 vom 7. April 2016 (vgl. hierzu auch oben E. 2.2) festgestellt, dass ein 

Schreiben der italienischen Behörden, welches die jeweiligen Familienmit-

glieder unter Namens- und Altersangabe und als Familiengemeinschaft 

aufführe und deren Überstellung in ihr Hoheitsgebiet zustimme, als genü-

gend im Sinn der Rechtsprechung BVGE 2015/4 zu beurteilen sei. Das 

Gericht hielt fest, dass eine solche individualisierte Zusicherung auch im 

Zusammenhang mit den vom italienischen Staat abgegebenen allgemei-

nen Garantien gesehen werden müsse (vgl. Urteil D-6358/2015 E. 5.2); so 

sei im Rundschreiben vom 2. Februar 2015 bestätigt worden, dass alle im 

Rahmen des Dublin-Übereinkommens überstellten Familien unter Wah-

rung der Einheit der Familie in familiengerechten Unterbringungen aufge-

nommen würden; und im Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sei eine Liste 

von SPRAR-Projekten zuhanden der Mitgliedstaaten publiziert worden, 

woraus deutlich werde, dass es Italien gelungen sei, familiengerechte  

Unterbringungsplätze zu schaffen. In neueren Dublin-Verfahren seien die 

italienischen Behörden erfreulicherweise dazu übergegangen, explizit die 

Feststellung in die individuelle Zusicherung aufzunehmen, dass die jewei-

lige Familie in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 

untergebracht werde. 

5.6.2 Im Koordinationsurteil vom 7. April 2016 wurde weiter festgestellt, 

dass das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 als wesentliche Zusicherung 

dafür zu verstehen sei, dass kontinuierlich für familiengerechte Unterbrin-

gungsplätze gesorgt werde. Dies werde namentlich durch das letzte Rund-

schreiben vom 15. Februar 2016 bestätigt, welches eine aktualisierte Liste 

der SPRAR-Projekte enthalte. Dies zeige auf, dass es sich bei den 

SPRAR-Projekten um ein bewirtschaftetes System handelt, das sein An-

gebot aufgrund der bestehenden Bedürfnisse auszurichten versuche (vgl. 

a.a.O., E. 5.2). 

5.6.3 Schliesslich hielt das Gericht im Koordinationsurteil fest, es gebe ak-

tuell auch keine Anzeichen dafür, dass es in Italien bei der Unterbringung 

von Familien zu gravierenden Problemen komme, zumal nicht ausser Acht 

bleiben dürfe, dass es sich bei Italien auch bei vorkommenden Problemen 

E-8178/2015 

Seite 10 

bei der Unterbringung von Asylsuchenden um einen funktionierenden 

Rechtsstaat handle. An den Inhalt der Zusicherungen dürften keine über-

höhten Anforderungen gestellt und beispielsweise verlangt werden, dass 

die Unterkunft genau benannt werde, zumal ein derartiges Vorgehen auch 

kaum praktikabel wäre. 

5.7 In casu haben die italienischen Behörden mit ihrer konkreten Zusiche-

rung vom 2. Dezember 2015 zur Übernahme der Beschwerdeführenden, 

unter deren Namens- und Altersangaben sowie der Anerkennung als  

Familieneinheit ("Nucleo Familiare"), zusammen mit dem expliziten Hin-

weis deren Unterbringung in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben 

vom 8. Juni 2015 den im Koordinationsurteil vom 7. April 2016 genannten 

Voraussetzungen für eine individualisierte und konkrete Garantieerklärung 

im Einzelfall genügend Rechnung getragen. 

5.8 In der Beschwerde (Ziff. 3.1. in fine) wird "der Vollständigkeit halber" 

auf Art. 6 Abs. 1 Dublin-III-VO hingewiesen und festgehalten, vorliegend 

seien zwei Kleinkinder betroffen. Deren Wohl müsse ein hoher Stellenwert 

in der Abwägung der Zumutbarkeit respektive Zulässigkeit einer Wegwei-

sung nach Italien zugemessen werden.  

Mit Blick auf die Rückkehr nach Italien ist das Kindeswohl nach dem eben 

Gesagten nicht gefährdet. Die Beschwerdeführenden halten sich erst seit 

dem 1. August 2015, mithin seit nunmehr neun Monaten in der Schweiz 

auf. Damit ist nicht davon auszugehen, die beiden Kinder seien durch den 

Besuch der Spielgruppe respektive des Kindergartens und dem Erlernen 

der deutschen Sprache bereits derart in der Schweiz verwurzelt, dass zwin-

gend ein Selbsteintritt der Schweiz aus diesen Gründen zu erfolgen hätte. 

Das Bestätigungsschreiben der Schulleitung/Schulgemeinde F._______ 

vom 11. Dezember 2015 vermag nicht zu einem anderen Schluss zu füh-

ren.  

6.  

6.1 Soweit in der Beschwerdeeingabe das Vorliegen von "humanitären 

Gründen" gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) geltend gemacht wird, ist Folgendes festzu-

halten: 

6.2 Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Gesundheits-

beschwerden stehen einer Überstellung nach Italien nicht entgegen: 

E-8178/2015 

Seite 11 

6.2.1 Die im ärztlichen Attest vom 16. September 2015 beschriebenen 

Kopfhautprobleme des älteren Kindes dürften mit der dort empfohlenen 

Tabletten-Behandlung nach dem üblichen Lauf der Dinge heute nicht mehr 

bestehen; diesbezüglich wird denn in der Replik auch nichts Konkretes 

mehr vorgebracht. Im Übrigen wären ein allfällige, hier weiter benötigte 

Versorgung mit Tabletten sowie eine ärztliche Nachkontrolle auch in Italien 

durchführbar.  

6.2.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann im Übrigen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder 

terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). 

Eine solche Situation ist hier nicht gegeben. Hinweise auf eine dauerhafte 

Reiseunfähigkeit ergeben sich aus den Akten nicht. 

6.2.3 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Dublin- 

Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderliche medi-

zinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); 

den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medi-

zinische oder sonstige Hilfe zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtli-

nie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Italien den Beschwerdeführen-

den eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. 

6.2.4 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, werden den gesundheitlichen Umständen bei 

der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Be-

schwerdeführenden bei Bedarf Rechnung tragen und die italienischen Be-

hörden gegebenenfalls vorgängig in geeigneter Weise über den spezifi-

schen medizinischen Sachverhalt informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

6.3  

6.3.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9 E. 7 f.). 

6.3.2 Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 

1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundes-

verwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das 

E-8178/2015 

Seite 12 

Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine 

Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachver-

halt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Um-

ständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt aus-

geübt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

6.3.3 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. 

6.3.4 Das Gericht enthält sich unter den gegebenen Umständen weiterer 

Äusserungen im diesem Zusammenhang. 

7.  

7.1 Nach dem Gesagten bleibt Italien der für die Behandlung der Asylge-

suche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO und ist verpflichtet, sie aufzunehmen. Eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs der Beschwerdeführenden (vgl. Beschwerde S. 6) ist nicht 

ersichtlich, und für die subeventualiter beantragte Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz (vgl. Beschwerde S. 9) besteht keine Veranlassung. 

7.2  

Das SEM ist somit zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat 

die Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug angeordnet. 

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

des SEM vom 2. Dezember 2015 ist zu bestätigen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Sie haben jedoch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gestellt, über das bisher noch nicht befunden worden ist. Ihre pro-

zessuale Bedürftigkeit ist belegt, und der massgebende Zeitpunkt der Be-

urteilung der Aussichtslosigkeit im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ge-

mäss konstanter Praxis derjenige der Einreichung des Gesuchs (vgl. be-

reits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2000 Nr. 6 E. 9). Nachdem ihre Rechtsbegehren  

E-8178/2015 

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– wie oben ausgeführt (vgl. E. 2.2) – damals nicht aussichtslos waren, ist 

in Gutheissung ihres Gesuchs von einer Kostenauflage abzusehen.  

E-8178/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung im Sinn 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrens-

kosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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