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**Case Identifier:** ec5c1e9d-e85b-54cd-a18d-c238a8689978
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2008 A-1394/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1394-2006_2008-06-03.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1394/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), 
Richter Pascal Mollard, Richter Markus Metz, 
Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

Verein X._______, ...,
vertreten durch ...
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, 
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (1. Quartal 1995 bis 2. Quartal 2000).
Gemischte Verwendung (Art. 32 Abs. 1 MWSTV); Vor-
steuerkürzung; Erleichterungen (Art. 47 Abs. 3 MWSTV) 
bei Nebentätigkeiten; Praxisänderung; Rückwirkung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1394/2006

Sachverhalt:

A.
Der Verein X. ist seit dem 1. Januar 1995 im von der Eidgenössischen 
Steuerverwaltung  (ESTV)  geführten  Register  der  Mehr-
wertsteuerpflichtigen eingetragen. Im Oktober  2000 führte  die  ESTV 
beim  Steuerpflichtigen  eine  Kontrolle  betreffend  die  Steuerperioden 
1. Quartal 1995 bis 2. Quartal 2000 durch. Mit Ergänzungsabrechnung 
(EA)  Nr. 114'451  vom 1. November  2000  machte  sie  aufgrund  nicht 
versteuerter  Umsätze, einzelner unzulässiger Vorsteuerabzüge sowie 
zu  wenig  hoher  Vorsteuerkürzungen  eine  Steuernachforderung  in 
Höhe von Fr. ....-- zuzüglich Verzugszinsen geltend. Mit Entscheid vom 
29. September  2003  bestätigte  die  ESTV  diese  Nachforderung. 
Dagegen erhob der  Verein  X. am 20. Oktober  2003 Einsprache und 
beantragte, es sei die Nachforderung auf Fr. ... zu reduzieren und auf 
die Erhebung eines Verzugszinses zu verzichten.

B.
Mit Einspracheentscheid vom 8. November 2004 stellte die ESTV fest, 
der  Entscheid  vom 29.  September  2003  sei  im  Betrag  von  Fr. ....-- 
zuzüglich Verzugszins in Rechtskraft erwachsen. Weiter erkannte sie, 
die Einsprache sei abzuweisen und der Einsprecher schulde der ESTV 
für  das  1. Quartal  1995 bis  2. Quartal  2000  und  habe  zu bezahlen 
Fr. ....-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins zu 5% seit  30. August 
1998  (mittlerer  Verfall),  abzüglich  der  Zahlung  von  Fr. ....--  vom 20. 
November  2003,  also  Fr.  ....--  zuzüglich  Verzugszins.  Strittig  sei 
vorliegend die Vorsteuerkürzung von Fr. ....-- (Ziff. 3 der EA). Die ESTV 
erläuterte  im  Wesentlichen,  der  Verein  habe  die  Förderung  der 
Verkaufsläden der Innenstadt von ... zum Ziel. Unter anderem erfolge 
dies durch den Verkauf von Geschenkbons, aus welchem der Verein 
eine  Kommission  ...  erhalte.  Aus  der  Bewirtschaftung  dieser  Mittel 
erziele  der  Verein  Wertschriften-  und  Zinserträge,  welche  von  der 
Steuer  ausgenommen  seien  und  eine  Vorsteuerabzugskürzung 
bewirkten. Der Verein verlange die Anwendung der im Merkblatt Nr. 24 
der  ESTV  vom  15. Dezember  1995  über  Vereinfachungen  für  die 
Vorsteuerkorrektur bei von der Steuer ausgenommenen Umsätzen aus 
Nebentätigkeit  (im  Folgenden  "MB  Nr. 24"  oder  "Merkblatt")  fest-
gehaltenem Möglichkeit  der  pauschalen Kürzung mit  0,02%. Für  die 
Anwendung  dieser  Vereinfachung  müsse  es  sich  aber  um  Umsätze 
aus einer Nebentätigkeit handeln, was vorliegend nicht gegeben sei, 
denn die Wertschriften- und Zinserträge dienten der Aufrechterhaltung 

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des  Betriebs  und  der  Zweckerfüllung  des  Vereins.  Da  die 
Pauschalregel aus MB Nr. 24 nicht anwendbar sei, müssten die Vor-
steuern nach den allgemeinen Regeln gekürzt werden. Die separat ge-
führte Buchhaltung "Geschenkbon" enthalte einzig von der Steuer aus-
genommene Umsätze und für die Aufwendungen dieses Bereichs be-
stehe  gar  kein  Anrecht  auf  Vorsteuerabzug.  Die  Kürzung  der  Vor-
steuern auf den übrigen Aufwendungen, also jenen aus der Buchhal-
tung "Vereinsaktivitäten", erfolge, indem diese Aufwendungen in Rela-
tion zu den steuerbaren Umsätzen gesetzt würden. Aufgrund des so 
ermittelten Anteils sei die Kürzung der Vorsteuern vorzunehmen. Wei-
ter könne dem Antrag des Einsprechers, es sei auf die Erhebung eines 
Verzugszinses zu verzichten, da die ESTV den Entscheid nicht innert 
angemessener Frist erlassen habe, nicht stattgegeben werden. 

C.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2004 lässt der Verein X. (Beschwerde-
führer)  Beschwerde  an  die  Eidgenössische  Steuerrekurskommission 
(SRK)  führen  mit  dem  Begehren,  es  sei  festzustellen,  dass  die 
Nachforderung für das 1. Quartal 1995 bis 2. Quartal 2000 von Fr. ... 
zu  reduzieren  sei  auf  Fr.  ...  zuzüglich  Verzugszinsen  von  5%  auf 
diesem  Betrag.  In  Bezug  auf  den  Sachverhalt  erläutert  der 
Beschwerdeführer, nicht richtig sei  die Annahme der ESTV, dass die 
fraglichen  Zins-  und  Wertschriftenerträge  durch  die  Bewirtschaftung 
des  Anteils  ...  der  Kommission  erzielt  worden  seien.  Diese  Erträge 
seien  vielmehr  durch  die  Anlage  der  Mittel  erzielt  worden,  die 
zwischen  dem  Verkauf  der  Bons  und  dem  Einlösen  der  Bons 
vorhanden waren. In rechtlicher Hinsicht bringt der Beschwerdeführer 
im  Wesentlichen  vor,  die  Anlage  dieser  Mittel  stelle  keine  Haupt-
tätigkeit  des Vereins dar,  sie  sei  lediglich eine Folge der  vorüberge-
hend verfügbaren Mittel. Die Erzielung von Wertschriften- und Zinsein-
nahmen sei aus den statutarischen Zwecken des Vereins nicht ableit-
bar. Für  die Deckung dieser statutarischen Zwecke würden im Mehr-
jahresschnitt  ausreichende Vereins-  und Aktivitätenbeiträge erhoben. 
Weiter verweist der Beschwerdeführer auf die lange Verfahrensdauer 
vor  der  ESTV. Auf  eine  Verzugszinsforderung  auf  der  Erhöhung  der 
Vorsteuerkürzung  im  Umfang  von  Fr. ....--  sei  zu  verzichten,  da  die 
Argumentation der ESTV nicht dem Sachverhalt entspreche und deren 
zögerliche Haltung nicht  zu  einem Ende des Verfahrens innert  trag-
barer Frist geführt habe. 

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D.
Mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2005 schliesst die ESTV auf Ab-
weisung  der  Beschwerde.  Zur  Angabe  des  Beschwerdeführers,  sie 
habe den Sachverhalt falsch interpretiert, hebt die ESTV hervor, dies 
habe keinen Einfluss auf ihre grundsätzliche Argumentation und das 
im Einspracheentscheid Gesagte. Ansonsten wiederholt die ESTV ihre 
Ansicht, dass vorliegend keine Nebentätigkeit bestehe. Die Zins- und 
Wertschriftenerträgen  dienten direkt  der  Erfüllung  der  statutarischen 
Zielsetzungen. Ohne diese, d.h. nur mit Hilfe der Mitglieder- und Aktivi-
tätenbeiträge, würde der Verein aufgrund der Zahlenverhältnisse lang-
fristig gar nicht getragen werden können. Es kämen deswegen die all-
gemeinen  Vorsteuerkürzungsregeln  zum  Zug  und  in  der  EA  sei  die 
Kürzung nach der gesetzlichen Methode vorgenommen worden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer konnten Einspracheentschei-
de der ESTV nach Art. 65  des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. Sep-
tember  1999  (MWSTG,  SR  641.20)  bzw.  Art.  53  Verordnung  vom 
22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) mit 
Beschwerde bei der SRK angefochten werden. Die SRK ist per 31. De-
zember 2006 aufgelöst worden und das Bundesverwaltungsgericht hat 
am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen. Gemäss Art. 31 des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni  2005 über das Bundesverwaltungsge-
richt (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügun-
gen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnah-
me nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Mehrwertsteuer liegt 
eine solche Ausnahme nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  zuständig. Es  wendet 
das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die Beschwer-
de ist einzutreten. 

1.2 Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die zugehörige Ver-
ordnung  in  Kraft  getreten.  Der  zu  beurteilende  Sachverhalt bezieht 
sich  auf  die  Jahre  1995  bis  2000,  so  dass  auf  die  vorliegende  Be-
schwerde  noch  bisheriges  Recht  anwendbar  ist  (Art.  93  Abs.  1 
MWSTG). 

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2.

2.1 Verwendet ein Steuerpflichtiger Gegenstände oder Dienstleistun-
gen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er in seiner Steuer-
abrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen in  Rechnung ge-
stellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Art. 29 
Abs. 1  und  2  MWSTV). Für  den  Vorsteuerabzug  ist  gemäss  Art.  29 
Abs. 1 MWSTV unter anderem erforderlich, dass die mit der Vorsteuer 
belasteten  Gegenstände  oder  Dienstleistungen  für  einen  Zweck  im 
Sinn  von  Abs. 2  der  Bestimmung verwendet  werden,  namentlich  für 
steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen. Es bedarf eines objekti-
ven wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen steuerbarer Eingangs- 
und Ausgangsleistung (BGE 132 II 353 E. 8.2 f., 10; Urteile des Bun-
desgerichts  2A.650/2005  vom 16.  August  2006  E.  3.4;  2A.175/2002 
vom  23. Dezember  2002  E. 5.2  in  fine;  Entscheid  der  SRK  vom 
14. März  2006,  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden [VPB] 70.79 
E. 2c;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGer]  A-1357/2006 
vom 27. Juni 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). 

2.2 Nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen die nach Art. 14 MWSTV 
von der Steuer ausgenommenen Umsätze (Art. 13 MWSTV). Von der 
Steuer  ausgenommen sind  unter  anderem Umsätze  im  Bereich  des 
Geld-  und  Kapitalverkehrs  (Art.  14  Ziff.  15  MWSTV),  insbesondere 
Umsätze aus der Gewährung von Krediten (Bst. a) und aus Wertpapie-
ren, namentlich aus dem Handel mit solchen (Bst. e).

2.3 Verwendet  der  Steuerpflichtige  Gegenstände  oder  Dienstleistun-
gen sowohl für Zwecke, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch 
für andere Zwecke, so ist der Vorsteuerabzug gemäss Art. 32 Abs. 1 
MWSTV nach dem Verhältnis der Verwendung zu kürzen. 

Art. 32 Abs. 1 MWSTV (wie Art. 41 Abs. 1 MWSTG) schreibt einzig vor, 
dass die Kürzung des Vorsteuerabzugs im Verhältnis der Verwendung 
erfolgen soll  und es wurde somit  auf  eine detaillierte  Regelung zum 
Vorgehen bei  der  Kürzung verzichtet. Die  Aufteilung muss jedenfalls 
sachgerecht erfolgen, d.h. den tatsächlichen Verhältnissen des Einzel-
falls soweit als möglich entsprechen (vgl. Bericht der Kommission für 
Wirtschaft  und  Abgaben  des  Nationalrats  vom  28. August  1996  zur 
Parlamentarischen  Initiative  "Bundesgesetz  über  die  Mehrwert-
steuer" [Dettling], BBl 1996 V S. 713 ff. [im Folgenden: Bericht WAK], 
S. 777; DIEGO CLAVADETSCHER, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz 
über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Rz. 37 f., 57 ff. zu Art. 41; ALOIS 

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CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehr-
wertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 1520; Urteil  des 
BVGer A-1376/2006 vom 20. November 2007 E. 8.3).

2.4 Die Kürzung der Vorsteuern  bei  gemischter  Verwendung hat  pri-
mär nach dem Verhältnis der effektiven Verwendung zu erfolgen. Nach 
der von der ESTV als gesetzliche bzw. effektive Methode bezeichneten 
Vorgehensweise sind sämtliche Aufwendungen und Investitionen auf-
grund ihrer Verwendung entweder den steuerbaren oder den von der 
Mehrwertsteuer ausgenommenen Tätigkeiten zuzuordnen. Soweit  die 
direkte Zuordnung nicht möglich ist, muss sie mit Hilfe von Schlüsseln 
erfolgen, welche auf betrieblich-objektiven Kriterien beruhen (z.B. Flä-
che, Volumen, Umsätze, Arbeitszeit des Personals, Lohnsumme, Brut-
togewinne, usw.; Branchenbroschüre Nr. 19 "Kürzung des Vorsteuerab-
zugs  bei  gemischter  Verwendung"  vom  Dezember  1995  [BB 
"Kürzung"], Ziff. 1.2.1, 2.1, 2.3). 

2.5 Die  Vornahme  der  Vorsteuerabzugskürzung  bei  gemischter  Ver-
wendung nach dem effektiven Verwendungszweck (gesetzliche Metho-
de) bringt für den Steuerpflichtigen einen grossen Arbeitsaufwand mit 
sich  und ist  sehr  komplex. Deshalb  gewährt  die  ESTV (gestützt  auf 
Art. 47 Abs. 3 MWSTV) verschiedene Vereinfachungen für die Ermitt-
lung der  Vorsteuerkürzung. Es stehen insbesondere die allgemeinen 
Methoden der Pauschalvariante 1 (Teilzuordnung der Vorsteuer),  der 
Pauschalvariante 2 (Kürzung der Vorsteuer anhand des Gesamtumsat-
zes) sowie und unter bestimmten Bedingungen die Alternativmethode 
(Einheit  der Leistung) zur Verfügung (Wegleitung für  Steuerpflichtige 
der ESTV, Ausgabe 1997, Rz. 861; BB "Kürzung", Ziff. 1.4; weitere Be-
rechnungsvarianten  nennt  die  ESTV  in  ihrer  Praxis  zum  MWSTG: 
Ziff. 1.5.4.2 bzw. 1.5 und 8 der bis Ende 2007 geltenden alten und ab 
2008  geltenden  neuen  Spezialbroschüre  Nr.  06  "Kürzung  des 
Vorsteuerabzugs bei gemischter Verwendung" [im Folgenden alte bzw. 
neue SB "Kürzung"]).

2.6

2.6.1 Spezielle  Vereinfachungen  sieht  das  Merkblatt  (MB)  Nr.  24 
(ebenfalls  gestützt  auf  Art. 47 Abs.  3 MWSTV) vor  für  die Korrektur 

der Vorsteuern auf gemischt verwendeten Eingangsleistungen bei von 

der Steuer ausgenommenen Umsätzen aus der Gewährung von Kredi-

ten,  dem Verkauf  von Wertpapieren usw.  sowie aus  der  Vermietung 

von  Immobilien.  Bedingung  ist,  dass  die  ausgenommenen  Umsätze 

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aus einer "Nebentätigkeit" herrühren. Als  Nebentätigkeit gilt nach der 

Definition in Ziff. 2 des Merkblatts eine Aktivität, die nicht dem haupt-

sächlichen Geschäfts- bzw. Unternehmenszweck entspricht. Dem we-

sentlichen Geschäfts- bzw. Unternehmenszweck dienende Aktivitäten 

werden demgegenüber als Haupttätigkeiten bezeichnet. 

Liegt eine solche Nebentätigkeit vor, kann gemäss Ziff. 3.2 des Merk-

blatts bei  Umsätzen aus der Gewährung von Krediten und dem Ver-

kauf  von Wertpapieren usw. die Vorsteuerkorrektur  für  gemischt  ver-
wendete Gegenstände und Dienstleistungen pauschal mit  0,02% der 
von der Steuer ausgenommenen Umsätze erfolgen. 

Ferner ist bei solchen Umsätzen nach der Verwaltungspraxis gar keine 

Vorsteuerkürzung erforderlich,  wenn sie  nicht  mehr  als  Fr.  10'000.-- 

pro Jahr oder, bei höheren Beträgen, nicht mehr als 5% des jährlichen 

Gesamtumsatzes  betragen (Ziff.  3.2 MB Nr.  24;  ebenso Ziff.  1.2.2.2 

BB "Kürzung"). 

2.6.2 Eine  besondere  Behandlung  sogenannter  "Hilfsumsätze"  aus 
Grundstücks- und Finanzgeschäften bei der Vorsteuerkürzung wegen 

gemischter  Verwendung kennt  auch das europäische Recht.  Für  die 

Bestimmung des im Fall  von gemischter  Verwendung (hierzu Art. 17 

Abs.  5 der  6.  Richtlinie  77/388/EWG des Rates zur  Harmonisierung 

der Rechtsvorschriften der Mitgliederstaaten über die Umsatzsteuern 

vom  17. Mai  1977  [6.  Richtlinie])  zum  Abzug  berechtigten  Teils  der 

Vorsteuern wird nach Art. 19 Abs. 1 der 6. Richtlinie ein sogenannter 

Pro-rata-Satz  gebildet,  der  auf  einem Umsatzverhältnis  basiert.  Ge-

mäss Art. 19 Abs. 2 bleiben bei der Berechnung dieses Pro-rata-Sat-

zes unter anderem Umsätze im Bereich von Grundstücks- und Finanz-

geschäften ausser Ansatz, wenn es sich dabei um Hilfsumsätze han-

delt. Eine entsprechende Regelung enthält im Übrigen auch Art. 174 
Ziff.  2  Bst.  b  der  (per  1.  Januar  2007  die  6.  Richtlinie  ersetzende) 
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das 
gemeinsame Mehrwertsteuersystem. Die europäische Regelung unter-
scheidet sich insofern von der vorerwähnten schweizerischen Methode 
nach MB Nr. 24 (0.02%-Pauschale),  als solche Hilfsumsätze bei der 
Vorsteuerkürzung überhaupt nicht einbezogen werden. 

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat festge-
halten, dass mit der Regelung in Art. 19 Abs. 2 6. Richtlinie die vom 
gemeinsamen Mehrwertsteuersystem garantierte Neutralität sicherge-
stellt werden soll. Wenn sämtliche Erträge aus Finanzgeschäften des 

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Steuerpflichtigen in den Nenner des Pro-rata-Satzes einbezogen wer-
den müssten, auch wenn die Erzielung dieser Erträge keine oder eine 
jedenfalls nur sehr begrenzte Verwendung von mit der Steuer belaste-
ten Dienstleistungen oder Gegenständen erfordert, würde die Berech-
nung des Vorsteuerabzugs verfälscht (Urteile des EuGH vom 11. Juli 
1996  C-306/94  i.S.  Régie  Dauphinoise  Rz.  21;  vom  29.  April  2004 
C-77/01 i.S.  EDM Rz.  76;  vom 6.  März  2008 C-98/07 i.S.  Nordania 

Finans,  BG Factoring Rz.  23). Weiter  wurde im Urteil  vom 29.  April 
2004  erkannt,  Hilfsumsätze  gemäss  Art. 19  Abs.  2  seien  gegeben, 

wenn  vorsteuerbelastete  Gegenstände  und  Dienstleistungen  nur  in 

sehr  geringem Umfang  für  die  steuerbefreiten  Finanzgeschäfte  ver-

wendet werden. Nur ein Indiz und nicht allein entscheiden sei zudem 

die Höhe der befreiten Umsätze im Verhältnis zu den Einkünften aus 

der Haupttätigkeit (a.a.O., Rz. 77-80; zum Ganzen s.a. OLIVIER STRAUB, 
Opérations accessoires aus sens de la TVA, Steuer Revue [StR] 2004 

S. 762, 766 f.). Sodann hielt der EuGH in einem neueren Urteil (das in 
konkreter  Hinsicht  nicht  Hilfsumsätze  betraf,  sondern  Umsätze  aus 

dem  Verkauf  von  Investitionsgütern,  die  ebenfalls  gemäss  Art.  19 

Abs. 2  nicht  in  den  Pro-rata-Satz  einzubeziehen  sind)  fest,  die  in 

Art. 19 Abs. 2 genannten Umsätze seien bei der Berechnung des Pro-

rata-Satzes ausser  Ansatz zu lassen,  sofern sie nicht  die berufliche 

Tätigkeit der Steuerpflichtigen widerspiegelten. Dies treffe u.a. zu für 

Grundstücks-  oder  Finanzumsätze,  die nur  als  Hilfsumsätze getätigt 

werden, d.h. die innerhalb des Gesamtumsatzes nur eine nebensächli-

che oder zufällige Rolle spielen. Die Umsätze würden nur dann vom 

Pro-rata-Satz  ausgeschlossen,  wenn  sie  nicht  in  den  Rahmen  der 

regelmässig  ausgeübten  beruflichen  Tätigkeit  des  Steuerpflichtigen 

fallen (Urteil vom 6. März 2008, a.a.O., Rz. 22-26).

Das europäische Umsatzsteuerrecht  und die Urteile  des EuGH sind 

für die Schweiz nicht verbindlich, können aber bei der Auslegung des 

schweizerischen  Mehrwertsteuerrechts  als  Interpretationshilfe  heran-

gezogen werden (statt vieler: BGE 125 II 480 E. 7a; Urteil des BVGer 

A-1342/2006 vom 3. Mai  2007,  BVGE 2007/23,  E. 2.3.1 mit  Hinwei-

sen).

2.6.3 Die von der ESTV für die Gewährung der Vereinfachungen nach 

MB Nr. 24 aufgestellte Voraussetzung, dass die ausgenommene Um-

sätze aus einer Nebentätigkeit herrühren (E. 2.6.1), wurde vom Bun-

desverwaltungsgericht  betreffend Umsätze aus  Liegenschaftsvermie-

tung (Ziff.  3.3 MB Nr. 24) bereits geschützt  (Urteil  A-1351/2006 vom 

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29. Oktober 2007 E. 5.4). Das Erfordernis der Nebentätigkeit ist aus 

folgenden Gründen auch in Bezug auf die Vereinfachung für Umsätze 

aus der Gewährung von Krediten und dem Verkauf von Wertpapieren 

(Ziff. 3.2 MB Nr. 24) nicht zu beanstanden. 

2.6.3.1 Die vereinfachte  Methode von Ziff. 3.2  MB Nr. 24 ist  als  Er-
leichterung gemäss Art.  47  Abs. 3 MWSTV (vgl. auch Art.  8  Abs. 2 
Bst. l  der  Übergangsbestimmungen  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 29. Mai 1874) zu qualifizie-
ren  (betr.  Ziff.  3.3 MB Nr.  24  bereits  Urteil  des BVGer  A-1351/2006 
vom  29. Oktober  2007  E.  5.4).  Folglich  ist  die  ESTV  gestützt  auf 
Art. 47 Abs. 3 MWSTV berechtigt, die Gewährung der Erleichterung an 
bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Damit ist auch gesagt, dass  auf 
diese Methode kein Anspruch besteht, wenn ein Steuerpflichtiger die 
von der ESTV aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt. 

In der Lehre wird im Übrigen kritisiert, dass die ESTV die von ihr ge-
währten Kürzungsmethoden auf  Art. 47 Abs. 3 MWSTV bzw. Art. 58 
Abs. 3 MWSTG abstützt (E. 2.5; Ziff. 1.4 BB "Kürzung" sowie Ziff. 1.5 
alte  SB "Kürzung"),  denn diese Methoden ergäben  sich  bereits  aus 
den gesetzlichen Vorgaben (Art. 32 MWSTV bzw. Art. 41 MWSTG) und 
hätten keine eigenständige Bedeutung. Folglich dürften sie nicht von 
(unzulässigen)  Bedingungen  abhängig  gemacht  werden  und  die 
Steuerpflichtigen  hätten  ein  Wahlrecht  betreffend  die  verschiedenen 
angebotenen  Methoden,  soweit  ein  sachgerechtes  Ergebnis  erzielt 
werden könne (CLAVADETSCHER, mwst.com, a.a.O., Rz. 34 ff., 57 f., 60 zu 
Art.  41; betreffend  "Wahlrecht"  ebenso alte  und  neue SB "Kürzung" 
Ziff. 1.6 bzw. Ziff. 1.5; anders aber Entscheide der SRK vom 8. Juni 
2004, VPB 68.161 E. 2e mit  Hinweisen; vom 24. Oktober 2005, VPB 
70.41  E.  2g/bb;  vom  14. Januar  2005,  VPB  69.88  E. 3c/bb).  Dieser 
Standpunkt  kann  auf  die  Vereinfachung  nach  Ziff.  3.2  MB  Nr.  24 
jedenfalls  nicht  zutreffen. Sie  verwendet  zur  Ermittlung des  Betrags, 
um  welchen  die  Vorsteuern  gekürzt  werden,  einen  bestimmten, 
schematischen  und  für  alle  Betroffenen  gleichermassen  geltenden 
Prozentsatz  von  0.02%  des  ausgenommenen  Umsatzes.  Sie  ergibt 
sich damit nicht schon aus Art. 32 Abs. 1 MWSTV (oben E. 2.3) und ist 
als eigentliche Erleichterung im Sinn von Art. 47 Abs. 3 MWSTV zu 
qualifizieren.  Die  ESTV  durfte  deren  Gewährung  von  bestimmten 
Bedingungen abhängig machen. Werden diese nicht erfüllt, besteht auf 
die Anwendung der 0.02%-Pauschale kein Anspruch. 

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2.6.3.2 Die Kürzung anhand der 0.02%-Pauschale gemäss MB Nr. 24 
Ziff. 3.2 wird insbesondere dann zu sachgerechten Ergebnissen führen 
(oben  E.  2.3),  wenn  die  gemischt  verwendeten  vorsteuerbelasteten 
Aufwendungen hauptsächlich für steuerbare Zwecke und nur in gerin-
gem Mass für ausgenommene Umsätze verwendet werden (vgl. auch 
Urteil A-1351/2006 vom 29. Oktober 2007 E. 5.4). Auch für den EuGH 

ist dieser Umstand ein massgebliches Kriterium, um Hilfsumsätze zu 

bejahen (oben E.  2.6.2).  Bei diesen Gegebenheiten würde eine Vor-

steuerkürzung etwa unter Anwendung der gesetzlichen Methode und 

aufgrund der Umsatzverhältnisse vielfach zu nicht sachgerechten Er-

gebnissen  führen;  der  Kürzungsschlüssel  würde den Anteil  der  Auf-

wendungen,  der  steuerbaren  Zwecken  zugeführt  wird,  in  der  Regel 

nicht  widerspiegeln  und  Art.  29  Abs.  1  und  2  und  Art.  32  Abs.  1 

MWSTV nicht gerecht (so auch der EuGH, oben E. 2.6.2; vgl. auch die 

Begründung  der  ESTV  für  die  Vereinfachung:  MB  Nr.  24  Ziff.  2). 

Demgegenüber wird die Korrektur anhand der 0.02%-Pauschale in der 

Regel  zu einer geringeren Vorsteuerkürzung führen und insofern für 

die umschriebenen Situationen sachgerechter ausfallen. 

Die  Bedingungen  der  ESTV  für  die  Gewährung  der  fraglichen 

Pauschale  können  deswegen  nicht  beanstandet  werden,  weil  bei 

deren  Vorliegen  die  erwähnte  Konstellation  in  den  meisten  Fällen 

gegeben sein wird; die Finanzumsätze werden dann in der Regel nur 

in  geringem  Umfang  gemischt  verwendete  Eingangsleistungen  be-

anspruchen.  Ferner  hat  auch der EuGH im (unter  E.  2.6.2 zitierten) 

Urteil  vom 6.  März  2008  zur  Bestimmung,  wann  Hilfsumsätze  beim 

Pro-rata-Satz ausser Ansatz bleiben sollen, ähnliche, qualitative Krite-

rien  aufgestellt,  wie  die  ESTV  dies  mit  ihrer  Umschreibung  in  MB 

Nr. 24 Ziff. 2 tut. Das Erfordernis der Nebentätigkeit ist damit geeignet 

dafür zu sorgen, dass Situationen erfasst werden, bei welchen sich die 

Pauschallösung rechtfertigt.

An  dieser  Feststellung  ändert  auch  nichts,  dass  die  ESTV  diese 

Bedingung in  der  späteren Praxis  fallen  liess  (sogleich  E.  2.7).  Der 

ESTV  kommt  ein  weiter  Ermessensspielraum  zu  bei  ihrer 

Entscheidung, welche Voraussetzungen sie an diese Erleichterung im 

Sinn von Art.  47 Abs. 2 MWSTV (E. 2.6.3.1) knüpfen will.  Wenn die 
ESTV  im  Jahre  2005  bzw.  2008  in  einer  neuen  Würdigung  zum 
Schluss gekommen ist, dass aufgrund eines gewandelten Rechtsver-
ständnisses oder geänderter Verhältnisse andere Voraussetzungen für 

Seite 10

A-1394/2006

die Gewährung der 0.02%-Pauschale angemessen sind, tangiert dies 
die Rechtmässigkeit der alten Praxis nicht. 

2.7

2.7.1 Auch nach Inkrafttreten des MWSTG wurde die Möglichkeit der 
Kürzung nach der  0.02%-Pauschale  für  die  fraglichen Umsätze  aus 

der Gewährung von Krediten und dem Verkauf von Wertpapieren bei-

behalten (Ziff. 1.3.2 alte SB "Kürzung"). Per Anfang 2001 wurde aber 

neu eine Nebentätigkeit  nur  noch als  gegeben betrachtet,  wenn die 

ausschliesslich mit dieser Tätigkeit erzielten Einnahmen nicht mehr als 

10% des jährlichen Gesamtumsatzes betragen und die Tätigkeit nicht 

auch für  Dritte erbracht wird. Waren diese Voraussetzungen nicht er-

füllt,  wurde die Vereinfachung nicht  gewährt  (Ziff.  1.3  alte  SB "Kür-

zung"; kritisch zu dieser Praxis: STRAUB, a.a.O., S. 764 ff.). 

2.7.2 Mit der Spezialbroschüre Praxisänderungen ab 1. Juli 2005 (Pra-
xismitteilung  vom 1.  Juli  2005)  wurde  die  Verwaltungspraxis  für  die 
unter Ziff. 1.3.2 SB "Kürzung" fallenden Umsätze wiederum gelockert, 
indem die Vereinfachung (0.02%-Pauschale) auch dann gewährt wur-
de, wenn die Umsätze aus diesen Tätigkeiten mehr als 10% des jährli-
chen Gesamtumsatzes  ausmachen  (Ziff.  2.8  letzter  Absatz).  Als  Vo-
raussetzung galt nur noch, dass  die Erleichterung nicht zu einem of-
fensichtlichen Steuervor- oder -nachteil führt (vgl. WALTER STEIGER, Ver-
einfachungen  bei  der  Mehrwertsteuer,  STR  [Steuer-Revue]  2005 
S. 605).

Die ab 1. Januar 2008 geltende neue SB "Kürzung" (publiziert  Ende 
März 2008) stellt für Zinseinnahmen und Einnahmen aus dem Handel 
mit  Wertpapieren die 0.02%-Pauschale sowie eine neue, zusätzliche 
Berechnungsmethode zur Verfügung (Ziff. 1.3.2). Diese Methoden kön-
nen  gemäss  Ziff.  1.3.1  (unter  Verweis  auf  die  Praxisänderung  seit 
1. Juli 2005) selbst dann angewendet werden, wenn die Umsätze aus 
diesen Tätigkeiten mehr als 10% des jährlichen Gesamtumsatzes aus-
machen. Voraussetzung für die Anwendung dieser Vereinfachungen ist 
einzig, dass sich daraus kein offensichtlicher Steuervor- oder -nachteil 
ergibt. Verzichtet wird damit soweit ersichtlich ebenfalls auf das Erfor-
dernis einer "Nebentätigkeit". 

3.
Wie  oben  dargestellt,  erfuhr  die  unter  dem Regime  der  MWSTV in 
Merkblatt  Nr. 24 angesiedelte  Praxis  (E. 2.6.1)  mit  dem Inkrafttreten 

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des MWSTG vorerst – zumal im vorliegenden Fall,  wo die fraglichen 
Umsätze  klar  über  der  10%-Grenze  liegen  –  eine  Verschärfung 
(E. 2.7.1) und im Jahr 2005 bzw. 2008 insofern eine Lockerung, als so-
wohl  auf  die  Voraussetzung  der  "Nebentätigkeit"  als  auch  auf  das 
quantitative Kriterium (10%-Grenze) verzichtet wird und nur noch ver-
langt wird, dass sich kein offensichtlicher Steuervor- oder -nachteil er-
gibt (oben E. 2.7.2). 

3.1 Diese  neue  Praxis  unter  dem  Geltungsbereich  des  MWSTG  ist 
durch das Bundesverwaltungsgericht auf den vorliegend strittigen, un-
ter dem Geltungsbereich der MWSTV stehenden Sachverhalt (der Jah-
re 1995 bis 2000) nicht anzuwenden. 

Gemäss der Rechtsprechung stimmt der zeitliche Geltungsbereich von 
Verwaltungsverordnungen grundsätzlich mit  dem zeitlichen Geltungs-
bereich der Norm überein, die durch die Praxis ausgelegt wird (Urteile 
des Bundesgerichts vom 15. Mai 2000, Archiv für Schweizerisches Ab-
gaberecht  [ASA]  70  S. 589  E. 5b,  5c; vom 30. März  2001,  ASA 72 
S. 158 E. 4c; ebenso: Entscheide der SRK vom 24. September 2004, 
VPB 69.40 E. 5b, 7a; vom 1. Juni 2004, VPB 68.158 E. 5c; vom 2. Sep-
tember 2002, VPB 67.21 E. 5b; Urteile des BVGer A-1352/2006 vom 
25. April 2007 E. 3.2; A-1494/2006 vom 21. September 2007 E. 4.2.3). 
Eine  sofortige,  rückwirkende  Anwendung  (vorab  durch  die  ESTV 
selbst) einer neuen Praxis ist allenfalls auf Steuerperioden ab Inkraft-
treten  der  zugrunde  liegenden  gesetzlichen  Bestimmungen  möglich 
(zur  rückwirkenden  Anwendung  von  Praxisänderungen  auf  hängige 
Fälle,  die  dem selben  Gesetz  unterstehen  wie  die  neue  Praxis  vgl. 
etwa  Urteil  des Bundesgerichts 2A.320/2002 vom 2. Juni 2003, ASA 
74  S.  674  E.  3.4.2,  3.4.3.7  f.  mit  Hinweisen;  Urteil  des  BVGer 
A-1340/2006 vom 6. März 2007, BVGE 2007/14, E. 2.4; Entscheid der 
SRK vom 24. September 2004, VPB 69.40 E. 7a und b; betreffend die 
rückwirkende Anwendung von Art. 45a der  Verordnung vom 29. März 
2000  zum  Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer  [MWSTGV, 
SR 641.201] auf hängige, dem Geltungsbereich des MWSTG unterste-
hende Fälle, vgl. Urteile des BVGer A-1365/2006 vom 19. März 2007, 
E.  2.3;  A-1438/2006  vom  11. Juni  2007  E.  3.3,  A-1476/2006  vom 
26. April  2007  E.  4.2.3,  A-1352/2006  vom  25.  April  2007  E.  6, 
A-1455/2006 vom 25. April 2007 E. 5.4). 

Eine Praxis zum MWSTG kann damit prinzipiell nur für dem MWSTG 
unterliegende Sachverhalte  gelten und – wie verschiedentlich  in  der 

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Rechtsprechung  festgestellt  –  grundsätzlich  nicht  auf  der  MWSTV 
unterstehende hängige Fälle angewendet werden (Entscheid der SRK 
vom 6. Januar 2006 [CRC 2004-214] E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 
2A.567/2006  vom  25.  April  2007  E.  5.4  in  fine;  Urteil  des  BVGer 
A-1352/2006 vom 25. April 2007 E. 4.2 betreffend Art. 45a MWSTGV). 

3.2 In zeitlicher Hinsicht besonders behandelt wird von den Gerichten 
der  sog.  Pragmatismusartikel  in  Art.  45a  MWSTGV  (sowie  Art.  15a 
MWSTGV). Dessen  rückwirkende  Anwendung  auf  hängige  Fälle  zur 
MWSTV wird  vom Bundesgericht  prinzipiell  bejaht  (BGE 133  II  153 
7.4;  Urteil  2C_614/2007  vom  17.  März  2008  E.  3.5).  Bei  Art. 45a 
MWSTGV handelt  es  sich  um eine  Rechtsverordnung,  die  aber  als 
"Verwaltungsverordnung mit  Drittwirkung" bezeichnet  wird. Diese Be-
stimmung  wurde  im  Rahmen  genereller  Pragmatismusbestrebungen 
im Bereich  der  Mehrwertsteuer  eingeführt  und dessen  rückwirkende 
Anwendung  entsprach  einem  verbreiteten  Anliegen  (vgl.  Urteil  des 
BVGer A-1365/2006 vom 19. März 2007 E. 2.3). Die erwähnte Recht-
sprechung  betreffend  Art. 45a  MWSTGV  kann  damit  nicht  ohne 
Weiteres auf die rückwirkende Anwendung – zumal durch Gerichte – 
von ordentlichen Verwaltungsverordnungen übertragen werden. 

Jedenfalls  käme  die  rückwirkende  Anwendung  einer  während  Ge-
richtshängigkeit  bekannt  gegebenen  neuen  Praxis  zum  MWSTG 
(E. 2.7.2)  auf  einen hängigen MWSTV-Fall  durch das Bundesverwal-
tungsgericht – wenn überhaupt – nur in Betracht,  wenn die auch für 
Gesetzesänderungen geltenden Voraussetzungen für eine Ausnahme 
vom Verbot der Rückwirkung erfüllt wären (vgl. etwa Urteil des BVGer 
A-1352/2006 vom 25. April 2007 E. 4.2), was vorliegend nicht der Fall 
ist. Eine Ausnahme vom Rückwirkungsverbot wird nur dann zugelas-
sen, wenn sie gesetzlich ausdrücklich angeordnet oder nach dem Sinn 
des Erlasses klar gewollt ist, in zeitlicher Beziehung mässig ist, zu kei-
nen stossenden Rechtsungleichheiten führt, sich durch beachtenswer-
te Gründe rechtfertigen lässt und nicht in wohlerworbene Rechte ein-
greift (BGE 125 I 182 E. 2b/cc; 122 V 405 E. 3b; 122 II 113 E. 6b/dd; 
119 Ia  254 E. 3b; Urteil  des  BVGer A-1715/2006 vom 9. November 
2007 E. 2.2.5, 3.4; Entscheid der SRK vom 24. September 2004, VPB 
69.40  E.  6).  Eine  Rückwirkung  soll  namentlich  bei  begünstigenden 
Erlassen  möglich  sein  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.228/2005  vom 
23. November 2005, E. 2.3; BGE 105 Ia 36 E. 3; 99 V 200 E. 2; zum 
Ganzen: Urteil des BVGer A-1352/2006 vom 25. April 2007, E. 3.1, 4.2 
mit weiteren Hinweisen). Die neue Praxis seit 2005 bzw. 2008 wäre für 

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den Beschwerdeführer immerhin insofern günstiger, als die Erleichte-
rung nicht mehr von der Existenz einer "Nebentätigkeit" abhängig ge-
macht wird (oben E. 2.7.2), wobei nicht sicher ist, ob die ESTV die An-
wendung der  neuen Praxis  zugelassen hätte,  da immerhin  noch vo-
rausgesetzt  ist,  dass  kein  offensichtlicher  Steuervorteil  resultiert 
(E. 2.7.2).  Auch  die  Rückwirkung  begünstigender  Erlasse  darf  aber 
nicht zu Rechtsungleichheiten führen oder Rechte Dritter beeinträchti-
gen  und  sie  sollte  von  den  einschlägigen  Normen  angeordnet  sein 
(BGE 105  Ia  36 E. 3; Urteil  des  BVGer  A-1352/2006  vom 25. April 
2007,  E. 3.1,  4.2).  Die Rückwirkung ist  von der  in  Frage stehenden 
Praxis  nicht  vorgesehen. Dies  gilt  vorab  für  die  Praxisänderung  per 
1. Juli 2005 (E. 2.7.2). Auch betreffend die Praxis aus dem Jahr 2008 
(2.7.2) ergibt sich jedenfalls nicht, dass die ESTV diese auf MWSTV-
Fälle rückwirkend zur Anwendung zulassen wollte und erst recht nicht, 
dass die neue Praxis auch von den Gerichten zu berücksichtigen wäre 
(vgl. hierzu Spezialbroschüre Nr. 01 "Übersicht  über die Praxisände-
rungen per 1. Januar 2008" mit Hinweis auf das Urteil des Bundesge-
richts vom 2. Juni 2003, ASA 74 S. 674). Ob die restlichen Bedingun-
gen für eine ausnahmsweise Rückwirkung erfüllt wären, was in Bezug 
auf die Wahrung der Rechtsgleichheit und die zeitlich mässige Rück-
wirkung immerhin fraglich ist, braucht damit nicht geprüft zu werden. 
Die  unter  dem Geltungsbereich  des  MWSTG entwickelte  Praxis  der 
ESTV  kann  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  nicht  angewendet 

werden.  Der  Sachverhalt  unterliegt  der  unter  dem  Regime  der 

MWSTV geltenden Praxis. 

4.

4.1 Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer ne-
ben steuerbaren, also zum Vorsteuerabzug berechtigenden, auch zum 
Abzug  nicht  berechtigende  Umsätze  erzielt.  Er  finanziert  seine  Ver-
einsaktivitäten  unter  anderem  über  Beiträge  von  Mitgliedern,  beste-
hend aus einem Grund- bzw. Jahresbeitrag und einem Aktivitätenbei-
trag (vgl. Ziff. 5 Statuten, Beilage zu act. 6). Die "Jahresbeiträge" wur-
den sowohl vom Beschwerdeführer selbst als auch von der ESTV als 
ausgenommene  Umsätze  (statutarisch  festgelegte  Mitgliederbeiträge 
nach Art. 14 Ziff. 11 MWSTV) behandelt, die Aktivitätenbeiträge hinge-
gen als steuerbare Umsätze (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers in 
act. 1; S. 3 Kontrollbericht; Ziff. 3 Beiblatt  zum Kontrollbericht; Ziff. 3 
der Weisungen vom 1. November 2000, alle in act. 2). Neben den Bei-
trägen  von  Mitgliedern  weist  die  Rechnung  "Vereinsaktivitäten"  Ein-

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nahmen aus Sponsoring sowie diverse kleinere Erträge aus. Die sepa-
rate Buchhaltung "Geschenkbons" enthält Erträge aus den Bons-Kom-
missionen und die zur Diskussion stehenden Zins- und Wertschriften-
erträge  (vgl.  Erfolgsrechnung  1994,  act.  1).  Letztere  sind  –  was 
unstrittig ist – von der Steuer ausgenommene Umsätze nach Art. 14 
Ziff. 15 MWSTV (oben E. 2.2).

Unbestritten ist zudem, dass gewisse vorsteuerbelastete Aufwendun-
gen des Beschwerdeführers im Sinn von Art. 32 Abs. 1 MWSTV ge-
mischt, also sowohl für die steuerbaren als auch für die vorerwähnten 
ausgenommenen  Umsätze,  verwendet  wurden  (s.a.  unten  E.  4.5.2) 
und eine Vorsteuerkürzung zu erfolgen hatte. Der  Beschwerdeführer 
hat anlässlich seiner Deklaration selbst eine Kürzung der Vorsteuern 
vorgenommen,  dabei  aber  die  0.02%-Pauschale  von  Ziff.  3.2  MB 
Nr. 24 angewendet, was die ESTV nicht akzeptiert hat. 

4.2 Es gilt zu untersuchen, ob dem Beschwerdeführer die Anwendung 
der 0.02%-Pauschale zu gewähren ist. Vorliegend handelt es sich bei 
den fraglichen  Zins-  und  Wertschriftenerträgen  des Vereins  unstritti-
gerweise um Umsätze aus der Gewährung von Krediten bzw. aus dem 
Handel mit Wertpapieren im Sinn von Ziff. 3.2 des Merkblatts. Im Übri-
gen machen die Zins- und Wertschriftenerträge mehr als Fr. 10'000.-- 
bzw. mehr als 5% des Gesamtumsatzes aus, weswegen die Praxis, die 
für  den Fall,  dass diese Grenzen nicht  überschritten sind,  gar  keine 
Vorsteuerkürzung vorsieht (Ziff. 1.2.2.2 BB "Kürzung"; ebenso Ziff. 3.2 
MB Nr. 24; oben E. 2.6.1), nicht anwendbar.

4.3 Wie oben erläutert  (E. 2.6.3), ist nicht zu beanstanden, dass die 
ESTV unter dem Regime der MWSTV die fragliche Erleichterung nur 
gewährte,  wenn die Zins-  und Wertschriftenerträge als Umsätze aus 
einer Nebentätigkeit gemäss der Umschreibung der ESTV in Ziff. 2 des 
Merkblatts  (oben E. 2.6.1)  qualifiziert  werden können. Ob dies  beim 
Beschwerdeführer der Fall ist, ist im Folgenden zu prüfen.

4.3.1 Zweck des Vereins ist im Wesentlichen die Erhaltung und Förde-

rung  der  ...  Innerstadt  als  Einkaufszentrum,  die  Durchführung  von 

Werbeaktivitäten und Veranstaltungen,  die Vertretung der Interessen 

der Innerstadt gegenüber den Behörden und die Zusammenarbeit mit 

anderen Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung (Ziff. 2 der Statuten; 

vgl. auch Beschwerde S. 2). Der Verein lässt zum Zweck der Förde-

rung der Verkaufsläden insbesondere Geschenkbons vertreiben. Aus 

dem Verkauf dieser Bons stammen die angelegten und zum fraglichen 

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Vermögensertrag  führenden  Mittel.  Diesbezüglich  präzisiert  der  Be-

schwerdeführer, die ESTV habe im Einspracheentscheid fälschlicher-

weise angenommen, die angelegten Mittel stammten aus der Kommis-

sion  ...  aus  dem  Bonsverkauf.  Die  Zins-  und  Wertschriftenerträge 

würden vielmehr aus der Anlage von Mitteln erzielt, die ihm in der Zeit 

zwischen  Verkauf  und  Einlösen  der  Bons  vorübergehend  zur  Verfü-

gung standen. Im Folgenden wird von diesen plausiblen Angaben des 

Beschwerdeführers  ausgegangen.  Ohnehin  ergeben  sich  aufgrund 

dieser Abweichung im Sachverhalt  keine massgeblichen Konsequen-

zen in Bezug auf die vorliegend relevanten Fragen (ebenso die ESTV 

in der Vernehmlassung S. 2), so oder so wurden die fraglichen Zins- 

und  Wertschriftenerträge  jedenfalls  mit  Geldmitteln  erzielt,  die  aus 

dem Verkauf der Geschenkbons herrührten.

4.3.2 Nach der  Praxis  (Ziff.  2  des  Merkblatts;  oben E.  2.6.1)  gelten 

Aktivitäten, die dem hauptsächlichen Geschäfts- bzw. Unternehmens-

zweck  "entsprechen"  von vornherein  nicht  als  Nebentätigkeiten.  Die 

Vermögensverwaltung wird in den Statuten nicht als Zweck oder Tätig-

keit des Vereins erwähnt und sie kann nicht unmittelbar unter den sta-

tutengemässen Zweck,  welcher  in  der  Förderung und Unterstützung 

der ... Innerstadt als Einkaufszentrum liegt, subsumiert werden. 

4.3.3 Darüberhinaus  gelten  nach  der  Definition  in  Ziff.  2  des  Merk-

blatts  (E.  2.6.1)  auch dem wesentlichen Geschäftszweck "dienende" 

Aktivitäten als Haupt- und nicht als Nebentätigkeiten. 

Von dieser  Konstellation  geht  die  ESTV  aus.  Sie  erläutert,  der  Be-
schwerdeführer  habe  seine  Buchhaltung  in  zwei  getrennte  Bereiche 
"Vereinsaktivitäten"  und "Geschenkbon"  eingeteilt,  die  Ende Jahr  je-
weils zusammengeführt würden. Die Defizitdeckung des Bereichs Ver-
einsaktivitäten,  der  regelmässig  mit  einem Minus von bis  zu Fr. ....-- 
abgeschlossen habe, geschehe stets durch die Überschüsse aus der 
Buchhaltung  "Geschenkbon".  Die  Wertschriften-  und  Zinserträge 
dienten zwangsläufig  der  Aufrechterhaltung  des Betriebs,  weswegen 
diese  Einnahmen  nicht  Nebentätigkeit  darstellten.  Ohne  diese 
Einkünfte,  also  nur  mit  Hilfe  der  Mitglieder-  und  Aktivitätenbeiträge, 
könne der Verein aufgrund der Zahlenverhältnisse langfristig gar nicht 
getragen werden. Die Angaben der  ESTV zum Sachverhalt  sind nur 
teilweise aus den Akten ersichtlich, so etwa die Zweiteilung der Aktivi-
täten in  der  Jahresrechnung in  Vereinsaktivitäten und Bonsrechnung 
(Jahresrechnung 1994, act. 1). Bekannt ist  auch,  dass im Jahr 1994 

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aus  den  Vereinsaktivitäten  ein  Aufwandüberschuss  von  Fr. ....--  und 
aus  dem Bereich Geschenkbons ein Ertragsüberschuss von Fr. ....-- 
resultierte, wobei sich der Zins- und Wertschriftenertrag auf Fr. ... und 
der  Ertrag  aus  den  Bons-Kommissionen  auf  Fr. ...  beliefen  (act.  1). 
Nicht  dokumentiert  sind  die  Zusammenführung  der  Buchhaltungen 
Ende Jahr und die Deckung des Defizits aus dem Bereich Verein durch 
den  Überschuss  aus  der  Bonsrechnung.  Die 
Sachverhaltsfeststellungen der ESTV werden vom Beschwerdeführer 
jedoch  nicht  bestritten  bzw.  zumindest  implizit  sogar  bestätigt  (vgl. 
etwa  S. 4  der  Beschwerde)  und  insgesamt  besteht  kein  Anlass,  an 
diesen zu zweifeln.

Der ESTV ist zuzustimmen, dass bei dieser Sachlage eine Nebentätig-
keit zu verneinen ist. Musste das beträchtliche Defizit aus dem haupt-
sächlichen Tätigkeitsbereich "Vereinsaktivitäten" in den massgeblichen 
Jahren regelmässig durch den Überschuss aus der Buchhaltung "Ge-
schenkbon", und damit hauptsächlich durch die fraglichen Wertschrif-
ten- und Zinserträge, gedeckt werden, "dienen" diese Umsätze offen-
sichtlich dem Hauptzweck. Es muss davon ausgegangen werden, dass 
der Verein seine Haupttätigkeit ohne diese Finanzierung über die aus 
der Vermögensverwaltung erzielten Umsätze gar nicht hätte aufrecht-
erhalten können.  Dass sein Vorstand, wie er geltend macht,  aus eh-
renamtlich arbeitenden und über keine Kenntnisse im Anlagefach ver-

fügenden  Ladenbesitzern  besteht,  ist  nicht  massgeblich.  Immerhin 

zeugen die während den strittigen Jahren regelmässig anfallenden be-

trächtlichen  Erträge  aus  dem verwalteten  Vermögen  von  einer  dau-

ernd und planmässig vorgenommenen Anlage. Es kann angesichts der 

Umstände nicht angezweifelt werden, dass diese mit dem Ziel erfolgte, 

Mittel  zu erwirtschaften, die mit  dem Defizit  aus dem Vereinsbereich 

verrechnet werden können, mithin um die Vereinsaktivitäten finanzie-

ren zu können.  Es kann entsprechend auch nicht von einer "neben-

sächlichen"  oder  "zufälligen"  Rolle  dieser  Umsätze gesprochen wer-

den, wie sie nach der Rechtsprechung des EuGH für Hilfsumsätze ty-

pisch wäre (Urteil des EuGH vom 6. März 2008, a.a.O., Rz. 22). Die 

Vermögensverwaltung hat einen für die Haupttätigkeit des Vereins ent-

scheidenden, ja notwendigen zusätzlichen Ertrag generiert.  Sie kann 

damit nicht als Nebentätigkeit im Sinn von Ziff. 2 MB Nr. 24 qualifiziert 

werden.  Die  Vereinfachung gemäss Ziff.  3.2 dieses  Merkblatts  kann 

folglich nicht gewährt werden.

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Irrelevant für die Beurteilung der vorliegend Streitgegenstand bilden-
den Jahre (1995 bis 2000) ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, 
wonach in den Jahren 2001 und 2002 beträchtliche Wertschriftenver-
luste entstanden seien, ohne dass die Aktivitäten hätten eingeschränkt 
werden müssen; diese würden eben durch die Vereins- und Aktivitä-
tenbeiträge finanziert, welche im Mehrjahresschnitt ausreichend gewe-
sen seien. In den hier Streitgegenstand bildenden Jahren wurden die 
Aktivitäten  des  Vereins  jedenfalls  massgeblich  durch  die  Zins-  und 
Wertschriftenerträge finanziert  und eine Nebentätigkeit  ist  nach dem 
Gesagten zu verneinen. Wie sich dies in anderen Jahren verhielt,  ist 
nicht entscheidend. 

4.4 Hat die ESTV zu Recht die Anwendung der 0.02%-Methode nach 
MB Nr. 24 verweigert, bleibt zu untersuchen, ob die von der ESTV vor-
genommene Ermittlung der Höhe der Vorsteuerkürzung statthaft war. 

4.4.1 Hat die ESTV die Kürzung vorzunehmen, weil der Steuerpflichti-
ge  eine  solche  unterlassen  oder  –  wie  vorliegend  –  in  einer  nicht 
zulässigen Weise vorgenommen hat, steht der ESTV bei der Wahl der 
anzuwendenden Methode ein weiter Ermessensspielraum zu. Vom Ge-
richt ist nur zu prüfen, ob die von der ESTV gewählte Methode sachge-
recht ist  (oben E. 2.3) und ob sie sich  bei der vorgenommenen Vor-
steuerkürzung innerhalb ihres Ermessensspielraums bewegt hat (Ent-

scheid der SRK vom 14. Januar 2005, VPB 69.88 E. 3c/bb). Dass die 

Ermittlung der Vorsteuerkürzung durch die ESTV den konkreten Gege-

benheiten beim Beschwerdeführer nicht  gerecht wird, hätte er selbst 

nachzuweisen  (vgl.  Entscheid  der  SRK  vom  14. Januar  2005,  VPB 

69.88  E. 3c/bb;  Urteil  des  BVGer  A-1373/2006  vom  16.  November 

2007  E. 3.7;  ferner  Urteil  des  BVGer  A-1351/2006  vom 29.  Oktober 

2007 E. 5.5). 

Der Beschwerdeführer hat vorab – abgesehen davon, dass er die An-

wendung der Vereinfachung nach MB Nr. 24 verlangt – keine andere 

als die von der ESTV gewählte Berechnungsweise vorgeschlagen. Es 

ist damit nicht zu prüfen, ob andere Methoden den Verhältnissen bei 

ihm besser gerecht würden (s.a. Entscheid der SRK vom 14. Januar 

2005, VPB 69.88 E. 3c/bb; Urteil des BVGer A-1547/2006 vom 30. Ja-

nuar 2008 E. 3.3). Mit der von der ESTV gewählten Methode hat sich 

der  Beschwerdeführer  nicht  auseinandergesetzt  und nicht  dargelegt, 

dass diese in seinem Fall zu einem unrichtigen Ergebnis führt. Es ist 

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im Folgenden nur zu prüfen, ob die Ermittlung durch die ESTV ange-

sichts der bestehenden Aktenlage als vertretbar erachtet werden kann. 

4.4.2 Die ESTV hat die von ihr angewendete Methode nicht im Detail 
erläutert.  Gemäss der  Vernehmlassung entsprach das Vorgehen der 
gesetzlichen Methode. Im Einspracheentscheid erläutert die ESTV ihre 
"nach den allgemeinen Regeln" vorgenommene Kürzung wie folgt: 

In einem ersten Schritt seien die aus der Buchhaltung "Geschenkbon" 
geltend gemachten Vorsteuern voll gekürzt worden, denn diese seien 
direkt dem Bereich "Geschenkbon" zuordenbar, welcher einzig von der 
Steuer ausgenommene Umsätze enthalte (Verweis auf EA Beilage 2, 
B.1; vgl. auch etwa Ziff. 3 der Weisungen der ESTV vom 1. November 
2000,  act.  2).  Der  Beschwerdeführer  bestreitet  diese  Annahme  der 
ESTV nicht. Insoweit als Eingangleistungen direkt für die Erzielung der 
ausgenommenen Umsätze (namentlich Zins- und Wertschriftenerträge 
und Mitgliederbeiträge) verwendet werden, besteht kein Vorsteuerab-
zugsrecht (Art. 28 Abs. 1 und 2 MWSTV). Die ESTV hat diese Vorsteu-
ern aus der Buchhaltung "Bon" – zumal unter Anwendung der gesetzli-
chen Methode (Ziff. 2.1, 2.2 BB "Kürzung") – folglich zu Recht gänzlich 
nicht zum Abzug zugelassen. 

In einem zweiten Schritt  hat die ESTV  sämtliche Vorsteuern aus der 
Buchhaltung "Vereinsaktivitäten" einer Kürzung unterworfen (vgl. Bei-

lage 2 zur EA, S. 3 B.1; vgl. auch Ziff. 3 der Weisungen vom 1. No-

vember 2000). Damit hat die ESTV offenbar unterstellt, dass sämtliche 
vorsteuerbelasteten  Aufwendungen  dieses  Bereichs  im  Sinn  von 

Art. 32 Abs. 1 MWSTV gemischt verwendet wurden. Dies wird vom Be-
schwerdeführer nicht bemängelt (offenbar hat er auch in seiner eige-

nen Deklaration die Vorsteuern der Buchhaltung Verein aufgrund der 

Umsatzzusammensetzung gekürzt, vgl. S. 2 Beiblatt zum Kontrollbe-

richt) und ist nicht zu beanstanden. 

4.4.3 Bei der gesetzlichen Methode erfolgt die Kürzung, sofern – wie 
vorliegend  –  keine  effektive  Zuordnung  möglich  ist,  anhand  eines 

Schlüssels (Ziff. 2.3 BB "Kürzung", oben E. 2.4). In Bezug auf die Art 

des von der ESTV gewählten Schlüssels wird im Einspracheentscheid 
nur erwähnt, die Vorsteuern auf den übrigen Aufwendungen seien zu 
kürzen, indem "diese Aufwendungen in  Relation zu den steuerbaren 
Umsätzen gesetzt werden". Der Aufstellung in der EA, Beilage 2 kann 
entnommen werden,  dass die ESTV die Kürzung entsprechend dem 
Verhältnis der steuerbaren Umsätze aus der Buchhaltung Vereinsakti-

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vitäten zum Gesamtaufwand  gemäss  Buchhaltung  Vereinsaktivitäten 
(100%) vorgenommen hat. Der Summe der Gesamtaufwände des Be-

reichs Verein entspricht  soweit  ersichtlich die Summe aus dem Um-

satz aus dem Bereich Verein (steuerbarer Umsatz plus Mitgliederbei-

träge) plus dem Teil des Überschusses aus dem Bereich Bon, der zur 

Deckung des Defizits aus dem Bereich Verein diente. Die ESTV hat 
damit eine Art Umsatzschlüssel angewandt, wobei darin nicht die Ge-
samtumsätze aus  beiden  Bereichen  (was bei  der  Anwendung  eines 
Umsatzschlüssels  dem allgemeinen  Vorgehen  entspräche,  Ziff. 1.2.1 
BB "Kürzung"; ferner Urteil des BVGer A-1376/2006 vom 20. Novem-
ber 2007 E. 8.3.1), sondern nur ein Teil der ausgenommenen Umsätze 
aus dem Bereich Bon enthalten waren, nämlich soweit sie zur Defizit-
deckung herangezogen wurden und mithin die Vereinsaktivitäten finan-
zierten (dazu auch oben E. 4.3.3; vgl. auch ähnliches Vorgehen bei der 
Methode  "Einheit  der  Leistung"  Ziff.  6  BB  "Kürzung"  bzw. SB  "Kür-
zung"). Dieses Vorgehen ist nachvollziehbar. Diese Ermittlung des Kür-
zungsschlüssels  hatte  denn  auch  eine  geringere  und  für  den  Be-
schwerdeführer günstigere Kürzung zur Folge, als wenn die steuerba-
ren Umsätze zu sämtlichen Umsätzen aus beiden Bereichen in Rela-
tion  gesetzt  worden wären. Es  wurde damit  berücksichtigt,  dass  die 
vorsteuerbelasteten  Aufwendungen  kaum proportional  zur  Höhe  des 
Umsatzes für die ausgenommenen Zwecke verwendet wurden.

Mit den von der ESTV eruierten Schlüsseln ergeben sich für die mass-

geblichen Jahre Anteile steuerbarer Umsätze, d.h. zum Vorsteuerab-

zug berechtigte Anteile, von zwischen 43% und 54%. Damit erfolgte in 

diesen Jahren eine Kürzung der Vorsteuern aus dem Bereich Vereins-

aktivitäten von zwischen 57% und 46%. Der Nachweis, dass der Kür-

zungsschlüssel den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht wird, ob-

liegt dem Beschwerdeführer (E. 4.4.1). Es wäre an ihm gewesen, auf-
zuzeigen, dass die ausgenommenen Umsätze verglichen mit den steu-
erbaren Umsätzen in noch geringerem Rahmen als gemäss dem von 
der ESTV ermittelten Schlüssel auf gemischt verwendeten vorsteuer-
belasteten Eingangsleistungen beruhten. Dass die Kürzung der ESTV 
nicht sachgerecht war, wurde vom Beschwerdeführer jedoch nicht dar-
getan. Die Vorsteuerkürzung durch die ESTV ist  demnach zu bestä-
tigen und die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen.

5.
Der  Beschwerdeführer  verlangt,  es  sei  auf  eine  Nachforderung  von 
Verzugszinsen  auf  der  vorliegend  noch  Streitgegenstand  bildenden 

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"Erhöhung  der  Vorsteuerkürzung"  im  Umfang  von  Fr.  ....--  zu  ver-
zichten. Die Verzugszinsen auf dem nicht mehr bestrittenen Betrag von 
Fr. ... hingegen werden nicht mehr in Frage gestellt. 

5.1 Nach Art. 38 Abs. 2 MWSTV wird bei  verspäteter  Zahlung ohne 
Mahnung  ein  Verzugszins  geschuldet.  Die  Verzinsungspflicht  hängt 
weder  von einer  Mahnung noch von einem Verschulden seitens des 
Steuerpflichtigen ab. Wenn die Zahlung zu spät erfolgt, tritt allein auf-
grund dieser  Verspätung die  vorgesehene Rechtsfolge (Verzugszins-
pflicht) ein. Dieser Verzugszins ist selbst dann geschuldet,  wenn der 
Schuldner gar nicht imstande gewesen wäre, früher zu zahlen oder die 
Mehrwertsteuerforderung noch nicht rechtskräftig festgesetzt ist (Urtei-
le des BVGer A-1402/2006 vom 17. Juli 2007 E. 2.5; A-1378/2006 vom 
27. März 2008 E. 2.8, je mit Hinweisen). Die Verzugszinssätze werden 
gemäss Art. 81 Bst. i MWSTV durch das Eidgenössische Finanzdepar-
tement  (EFD)  festgelegt.  Der  geschuldete  Zins  beträgt  5% pro  Jahr 
(vgl.  Verordnung  des  EFD  über  die  Verzinsung  vom  14.  Dezember 
1994, AS 1994 3170, welche auch bei verspäteter Entrichtung von auf-
grund der MWSTV geschuldeten Mehrwertsteuerbeträgen gilt).

5.2 Der  Beschwerdeführer  schuldet  damit  vorliegend  ab  Fälligkeit 
(Art. 38  Abs. 1 MWSTV) und bis  zur  Zahlung der  von der  ESTV zu 
Recht  geltend gemachten Steuerschuld  Verzugszinsen. Die  Verzugs-
zinspflicht besteht unabhängig von einem Verschulden des Beschwer-
deführers oder von einer Mahnung. Ebenso irrelevant ist vorliegend die 
Dauer  des  Verfahrens  vor  der  ESTV  (vgl.  auch  Urteil  des  BVGer 
A-1402/2006 vom 17. Juli 2007 E. 3.3). Zur Verhinderung der Verzugs-
zinsen hätte es dem Beschwerdeführer frei gestanden, die bestrittene 
Steuerschuld vorsorglich der ESTV einzuzahlen, worauf er von dieser 
auch  hingewiesen  worden  ist  (vgl.  act.  7).  Daneben  ist  daran  zu 
erinnern,  dass  dem Beschwerdeführer  während  der  Dauer  des  Ver-
fahrens der geschuldete Betrag zur freien Verfügung stand, und er die 
Möglichkeit hatte, daraus Erträge zu erzielen (vgl. etwa Entscheid der 
SRK  vom  23. September  1998,  VPB  63.51  E.  3c  mit  Hinweis).  Die 
Erhebung  von  Verzugszinsen  ist  gerechtfertigt  und  die  Beschwerde 
auch diesbezüglich abzuweisen.

6.
Nach dem Gesagten ist  die  Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'000.-- sind dem Beschwerde-
führer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  mit  dem geleisteten 

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Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschä-
digung kann nicht zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2'000.-- verrechnet. 

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ESTV ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-

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schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. 
Art. 42 BGG).

Versand: 

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