# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea9f53e3-9f82-510c-9189-49992b2a761e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 26.06.2024 R 2022 51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2022-51_2024-06-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 22 51

5. Kammer 

Vorsitzende Brun

RichterInnen Audétat, Pedretti, von Salis, Righetti

Aktuar Gross

URTEIL        

vom 26. Juni 2024   

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Kanton Graubünden, 

wiederum vertreten durch Departement für Volkswirtschaft und Soziales 

Graubünden, 

Beschwerdegegner

und

Gemeinde B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger, 

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Beschwerdegegnerin

betreffend Ortsplanungsrevision/Rodungsbewilligung

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I. Sachverhalt:

1. Die Stimmberechtigten der Gemeinde B._____ beschlossen an der 

Urnenabstimmung vom 27. September 2020 eine projektbezogene 

Teilrevision der Ortsplanung mit Generellem Erschliessungsplan 1:5000 

Verkehr, B._____ – C._____ und Rodungsbewilligung. Gegenstand der 

Revisionsvorlage war die Schaffung der Voraussetzungen für die 

Erstellung einer kommunalen Verbindungsstrasse zwischen den 

Fraktionen D._____ sowie den beiden Fraktionen E._____ und C._____.

2. Mit Beschluss vom 31. Mai 2022 (Protokoll-Nr. 505/2022) genehmigte die 

Regierung des Kantons Graubünden diese Nutzungsplanung im Sinne der 

Erwägungen und erteilte die nachgesuchte Rodungsbewilligung im 

Gesamtumfang von 11'411 m2 (davon 2'554 m2 temporäre und 8'857 m2 

permanente Rodungsfläche) an die neu fusionierte Gemeinde B._____ 

(siehe Ziff. I. und Ziff. II. des Beschlussdispositivs auf S. 49 ff.).

3. Die drei dagegen eingereichten Planungsbeschwerden (PB 34/20 

Erbengemeinschaft F._____; PB 33/20 G._____ & Mitbeteiligte; PB 35/20 

H._____ und H.A._____) wurden in separaten Regierungsbeschlüssen 

(RB Protokoll-Nr. 502/2022, 503/2022, 504/2022) behandelt (siehe Ziff. IV. 

E.3 Beschlussdispositiv, S. 52).   

4. Bereits mit Beschluss vom 15. August 2017 (Protokoll-Nr. 703/2017) hatte 

die Regierung des Kantons Graubünden der Fusion der Gemeinden 

E._____, B._____ und C._____ zur Gemeinde B._____ (per 1. Januar 

2018) zugestimmt. Im Fusionsvertrag (Ziff. 8) wurde vereinbart: 

"Zwischen den beiden Fraktionen C._____ und B._____ wird eine Gemeindestrasse 

realisiert. Dazu wird im Rahmen einer Melioration ein Bruttokredit in der Höhe von 5.1 

Millionen Franken gewährt. Die Strasse ist als kommunale Verbindungsstrasse zwischen 

den Fraktionen definiert und ist so zu bauen, dass sie den Durchgangsverkehr nicht 

fördert. Es wird ein Car- und Lastwagenfahrverbot erlassen. Der Vorstand der neuen 

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Gemeinde ist verpflichtet, weitere Massnahmen zur Verkehrsreduktion einzuführen, falls 

dieser deutlich ansteigt. Um dies zu beurteilen, werden Verkehrszählungen vor und nach 

der Realisierung der Strasse durchgeführt. Die Tempo 30-Zone in der Fraktion von 

C._____ kann nur aufgehoben werden, wenn zwei Drittel der Stimmberechtigten der 

Fraktion C._____ dies unterstützt." 

5. Im Genehmigungsbeschluss mit Rodungsbewilligung vom 31. Mai 2022 

(Protokoll-Nr. 505/2022) hielt die Regierung fest, dass sie folgende 

Unterlagen von der (neuen) Gemeinde B._____ zur Prüfung erhalten 

habe: Planungs- und Mitwirkungsbericht [PMB] vom 29. September 2020, 

Rodungsgesuch vom 11. September 2019 (mit Gesuchformular, 

Kartenausschnitt 1:25'000, Tabelle mit Rodungsflächen/Ersatzflächen, 

Rodungsplan Teil 1 und Teil 2, jeweils vom 3. Dezember 2019 samt 

Umweltbericht Verbindungsstrasse C._____-B._____ vom April 2019). 

Das Amt für Raumentwicklung (ARE) habe am 15. November 2019 einen 

Vorprüfungsbericht verfasst. Die öffentliche Bekanntgabe der 

Urnengemeindeabstimmung vom 27. September 2020 sei am 2. Oktober 

2020 erfolgt. Die Regierung genehmigte die Nutzungsplanung, erteilte die 

gewünschte Rodungsbewilligung unter Bedingungen und Auflagen und 

machte weitere Anordnungen. 

6. Gegen diesen Genehmigungsbeschluss der Regierung vom 31. Mai 2022 

samt integrierter Rodungsbewilligung (RB Protokoll-Nr. 505/2022) erhob 

A._____ am 17. Juli 2022 zuerst "Einsprache" bzw. mit 

aufforderungsgemäss nachgereichter Eingabe 'eines Laien' vom 15. 

August 2022 und nochmals nachgebessertem Nachtrag vom 5. 

September 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des 

angefochtenen Genehmigungsentscheids inkl. Rodungsbewilligung. Zur 

Begründung wurde im Nachtrag ausgeführt: Diese Fusion sei ein 

'Rohrkrepierer' ohne absehbares Ende. Mit Lügen und Halbwahrheiten 

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habe der Fusionsprozess begonnen. Nun werde mit allen Mitteln versucht 

dieses offiziell definierte Strassenprojekt als 'Verbindungsstrasse' 

durchzuzwängen. Diese Strasse werde unmittelbar nach Inbetriebnahme 

zur belastenden stickenden Durchgangsstrasse mutieren. Diese 

unerträgliche Belastung (vor allem in der Skisaison) hätten dann 

ausschliesslich die Einwohner der Fraktion C._____ zu tragen, die 

kilometerweit längs dieser Strasse das Dorf bewohnten. Konkret 

beanstandet der Beschwerdeführer, dass die bestehenden Verbindungen 

nicht korrekt gegeneinander abgewogen und bestimmte Varianten 

bewusst nicht weiterverfolgt worden seien. In der Folge wurden die 

Varianten I._____ und "J._____ K._____" einander gegenübergestellt und 

die Vor- und Nachteile derselben abgewogen (Ziff. 1, S. 2). Weiter wurde 

gerügt, dass mit der Linienführung durch das Naherholungsgebiet L._____ 

unverhältnismässig viel Wald gerodet würde und diese 

überdimensionierten Rodungen (ca. 11'142 m2) in keinem Verhältnis zur 

Machbarkeit der anderen Varianten stünden (Ziff. 2, S. 3). Die von der 

Vorinstanz favorisierte Variante erweise sich bei ihrer praktischen 

Umsetzung als äusserst untauglich. Speziell die eigenmächtige 

Begutachtung des Naherholungsgebiets L._____, der Bau einer ca. 60-70 

m langen Brücke, der Bedarf der Landwirtschaft und Milchtransporte, die 

Schülertransporte im Gegensatz zum Carverbot, wie auch die Kosten für 

die Ersatzmassnahmen seien unzutreffend und/oder widersprüchlich 

dargestellt worden. Dasselbe gelte für die Notwendigkeit des 

Strassenprojekts für das künftige Zusammenleben in den drei fusionierten 

Fraktionen (Ziff. 3, S. 3-5; inkl. "Abschliessend"). 

7. In ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2022 beantragte die 

Gemeinde dem Gericht, auf die Beschwerde von A._____ sei nicht 

einzutreten. Zur Begründung brachte sie vor, der Genannte habe es 

versäumt, trotz ordentlicher Publikation der Teilrevision im 

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Kantonsamtsblatt Planungsbeschwerde vor der Regierung des Kantons 

Graubünden als Genehmigungsbehörde und als Beschwerdeinstanz zu 

erheben. Die Erhebung einer solchen Beschwerde sei grundsätzlich die 

Voraussetzung für den Weiterzug an das Verwaltungsgericht. Diese 

Bedingung sei hier offensichtlich nicht erfüllt, sodass A._____ das Recht 

abgesprochen werden müsse, beim Verwaltungsgericht Beschwerde 

gegen den Genehmigungsentscheid der Regierung zu erheben, was 

natürlich erst recht für die Beschwerdeentscheide gelte, die von dritter 

Seite erwirkt worden seien. Sollte das Gericht wider Erwarten darauf 

eintreten, würde die Abweisung der Beschwerde beantragt, und zwar im 

Wesentlichen mit den Argumenten, wie sie im Parallelfall R 22 45 in 

Sachen M._____ und Mitbeteiligte vorgetragen worden seien. 

8. Mit Vernehmlassung vom 3. Oktober 2022 beantragte die Regierung, 

handelnd durch das Departement für Volkswirtschaft und Soziales (DVS), 

kostenfällig auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dass die vorgängige 

Erhebung der Planungsbeschwerde an die Regierung notwendige 

Eintretensvoraussetzung für die Beschwerdeerhebung beim 

Verwaltungsgericht sei, ergebe sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 102 

Abs. 1 KRG, wonach Planungsbeschwerden mit Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht weitergezogen werden könnten. Weiter verfüge die 

Regierung als Genehmigungsinstanz hinsichtlich der Beschlüsse der 

Gemeinde über den Erlass der Grundordnung über volle 

Überprüfungskognition (Art. 101 Abs. 3 KRG). Demzufolge könne die 

allfällige Gutheissung einer gegen den Gemeindebeschluss erhobenen 

Planungsbeschwerde dazu führen, dass der Genehmigungsbeschluss 

anders ausfiele, als er ohne Planungsbeschwerde ausgefallen wäre: 

Günstiger für die Beschwerdeführerschaft, möglicherweise ungünstiger für 

andere Betroffene. Letztere müssten diesfalls die Gelegenheit haben, sich 

dazu ebenfalls vor der Regierung äussern zu können, ansonsten ihnen 

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eine Rechtsmittelinstanz verloren ginge und sie so in ihren Rechten auf 

umfassende Planungsprüfung durch zwei Beschwerdeinstanzen 

beschnitten bzw. in unzulässigerweise verletzt würden. Die Ausschöpfung 

des gesetzlichen Instanzenzugs sei daher für das angerufene Gericht 

unverzichtbare Eintretensvoraussetzung für die (materielle) Behandlung 

einer Planungsbeschwerde. Die vorliegend vom Beschwerdeführer 

monierte Teilrevision der Ortsplanung sei von der Gemeinde B._____ mit 

Urnenabstimmung vom 27. September 2020 beschlossen worden. Die 

entsprechende Nutzungsplanung sei im elektronischen Kantonalen 

Amtsblatt (eKAB-Nr.: 00.050.471) am 2. Oktober 2020 publiziert worden. 

Darin sei auf die Möglichkeit zur Einreichung einer Planungsbeschwerde 

an die Regierung innert 30 Tagen hingewiesen worden. Der 

Beschwerdeführer habe offenbar die Publikation vom 2. Oktober 2020 

übersehen oder die Beschwerdefrist verpasst. Auf die Beschwerde vom 5. 

September 2022 bzw. 18. Juli 2022 könnte mangels Vorliegens der 

Eintretensvoraussetzung der Ausschöpfung des gesetzlichen 

Instanzenzugs im Voraus nicht eingetreten werden.     

9. Gemäss prozessleitender Verfügung des Instruktionsrichters vom 20. 

Oktober 2022 wurde der Schriftenwechsel als abgeschlossen erklärt, 

nachdem der Beschwerdeführer innert Frist keine Replik eingereicht hatte.              

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. d des Gesetztes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden Beschwerden gegen Entscheide der Regierung über 

öffentlichrechtliche Streitigkeiten, soweit diese nicht nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene 

Genehmigungsbeschluss des Beschwerdegegners (Kanton) vom 31. Mai 

2022 inkl. integrierter Rodungsbewilligung (RB Protokoll-Nr. 505/2022) 

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erfüllt diese Voraussetzung (Keine Endgültigkeit auf Stufe Kanton oder 

Bund) und stellt einen solchen Entscheid dar, weshalb er ein taugliches 

Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht darstellt. 

Als Adressat des angefochtenen Genehmigungsentscheids ist der 

Beschwerdeführer – als Eigentümer der Parzelle Nr. 7462 (N._____) im 

betroffenen Gebiet und als Einwohner in der Gemeinde B._____ – 

grundsätzlich vom genehmigten Strassenprojekt berührt und weist daher 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf. 

Er ist deshalb zur Beschwerdeerhebung gemäss Art. 50 Abs.1 VRG 

legitimiert, sofern er auch die übrigen Voraussetzungen für ein Eintreten 

auf seine Beschwerde erfüllt hat. Darunter fallen insbesondere die 

Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Instanzenzuges, die 

Rechtzeitigkeit der Beschwerde (Art. 52 Abs. 1 VRG) sowie die 

Formvorschriften gemäss Art. 38 Abs. 1 VRG. 

2. Vorliegend ist dazu das Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden 

(KRG; BR 801.100) massgebend und anwendbar. Gemäss Art. 101 KRG 

können Beschlüsse der Gemeinden über den Erlass der Grundordnung 

sowie Beschlüsse des Gemeindevorstands über den Erlass oder die 

Verlängerung von Planungszonen innert 30 Tagen seit der öffentlichen 

Bekanntgabe mit Planungsbeschwerde bei der Regierung angefochten 

werden (Abs. 1). Zur Beschwerde berechtigt sind Personen, die ein 

schutzwürdiges eigenes Interesse an der Anfechtung der Planung haben 

oder nach Bundesrecht zur Beschwerdeführung legitimiert sind (Abs. 2). 

Die Regierung hat volle Überprüfungsbefugnis. Hebt sie im 

Beschwerdeentscheid Erlasse oder Teile davon auf, entscheidet sie in der 

Sache selbst oder weist diese zur neuen Beschlussfassung an die 

Gemeinde zurück (Abs. 3). Nach Art. 102 Abs. 1 KRG gilt im Weiteren was 

folgt: "Entscheide der Regierung über den Erlass von kantonalen 

Nutzungsplänen und Ersatzordnungen über die Genehmigung von 

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kommunalen Grundordnungen sowie über Planungsbeschwerden können 

mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden." Aus 

dem Wortlaut dieser Bestimmung folgt zwingend, dass zunächst 

Planungsbeschwerde (Art. 101 KRG) bei der Regierung und erst danach 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 102 KRG) gegen (missliebige) 

Planungs- und Genehmigungsentscheide erhoben werden kann. Wie der 

Beschwerdegegner dazu mit Vernehmlassung vom 3. Oktober 2022 (vgl. 

Sachverhalt Ziff. 8) zu Recht festhielt, stellt die Einhaltung und 

Ausschöpfung des gesetzlichen Instanzenzugs für das streitberufene 

Verwaltungsgericht damit aber eine unverzichtbare und unerlässliche 

Eintretensvoraussetzung dar, um über eine vorgängig erfolgte (materielle) 

Behandlung in der Planungsbeschwerde urteilen zu können. Fehlt es 

jedoch an einer (rechtzeitig) eingereichten Planungsbeschwerde an die 

Regierung, wird der gesetzlich vorgeschriebene Instanzenzug nicht 

eingehalten, da somit eine Instanz übersprungen würde und dadurch der 

rechtlich korrekte Rechtsmittelweg in unzulässiger Weise verkürzt würde. 

3. Im konkreten Fall verhält es sich dazu aktenkundig/nachweislich wie folgt: 

Die vorliegend interessierende Teilrevision der Ortsplanung in der 

fusionierten Gemeinde der Beschwerdegegnerin wurde mit 

Urnenabstimmung vom 27. September 2020 beschlossen und die 

betreffende Nutzungsplanung (Ortsplanungsrevision/Rodungsbewilligung) 

im elektronischen Kantonalen Amtsblatt (eKAB-Nr.: 00.050.471) am 2. 

Oktober 2020 publiziert. Darin wurde ausdrücklich auf die Möglichkeit zur 

Einreichung einer Planungsbeschwerde an die Regierung innert 30 Tagen 

hingewiesen. Von dieser Anfechtungsmöglichkeit machte der 

Beschwerdeführer aber aktenkundig und damit nachweislich – innert 

gesetzter Frist – keinen Gebrauch. Eine solche Anfechtung mittels 

Planungsbeschwerde erfolgte lediglich von Dritten (vgl. Sachverhalt Ziff. 

3), nicht aber durch den Beschwerdeführer. Vielmehr ist dazu erstellt, dass 

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sich der Beschwerdeführer erst am 17. Juli 2022 mittels Einsprache, mit 

Laieneingabe vom 15. August 2022 sowie verbessertem Nachtrag vom 5. 

September 2022 (= Entgegenahme als Beschwerde) direkt beim 

Verwaltungsgericht meldete und sich darin gegen das Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin als auch des Beschwerdegegners beschwerte. Im 

Vergleich zur kommunalen Urnenabstimmung sind seither fast zwei Jahre 

und in Relation zur kantonalen Genehmigung über drei Monate ungenutzt 

verstrichen, womit auch die Rechtsmittelfrist (bei weitem) verpasst wurde. 

4. Zusammengefasst ergibt sich, dass auf die (nachgebesserte) Beschwerde 

vom 5. September 2022 mangels Erfüllung der Voraussetzungen für eine 

(materielle) Beurteilung nicht eingetreten werden kann. Es fehlt für einen 

Weiterzug ans Verwaltungsgericht sowohl an der Einhaltung des korrekten 

Instanzenzugs als auch an der Wahrung der gesetzlichen 

Rechtsmittelfrist. 

5.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Gemäss Art. 75 

Abs. 1 VRG bestehen die Verfahrenskosten aus der Staatsgebühr, welche 

für die Beanspruchung der Behörde erhoben wird (lit. a); den Gebühren 

für die Ausfertigung und Mitteilung des Entscheids (lit. b) und den 

Barauslagen (lit. c). Die Staatsgebühr beträgt dabei nach Art. 75 Abs. 2 

VRG höchstens 20'000 Franken. Sie richtet sich nach dem Umfang und 

der Schwierigkeit der Sache sowie nach den Interessen und der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Vorliegend 

erachtet das Gericht ermessensweise eine (reduzierte) Staatsgebühr von 

CHF 1'000.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) für angemessen, zumal aus 

verfahrensrechtlichen Gründen keine materielle Beurteilung der 

Beschwerde erfolgen konnte. 

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5.2. Dem Beschwerdegegner (Kanton) als auch der Beschwerdegegnerin 

(Gemeinde) steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu, 

da sie lediglich im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises tätig wurden.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 344.--

zusammen CHF 1'344.--

gehen zulasten von A._____.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]