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**Case Identifier:** 7ef89ad8-90e3-50b5-af41-e930159f07fe
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 01.02.2023 VBE.2022.311
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-311_2023-02-01.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

 

VBE.2022.311 / np / fi  
Art. 4 

 

 

Urteil vom 1. Februar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichterin Gössi  

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiberin i.V. Heinrich 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____  

 

 
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau  

 

 
   

Beigeladene   B._____  

 

 
  
Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 21. Juni 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1.      

Der 1964 geborene Beschwerdeführer war Geschäftsinhaber der C., als er 

sich am 27. Januar 2020 wegen Rückenbeschwerden nach diversen 

Unfallereignissen bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum 

Bezug von Leistungen (Rente, berufliche Massnahmen) anmeldete. Die 

Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin Abklärungen in erwerblicher und 

medizinischer Hinsicht und zog insbesondere die Akten der Un-

fallversicherung bei. Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen 

Dienst (RAD) stellte sie dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 

25. März 2022 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Nach-

dem der Beschwerdeführer dagegen Einwände erhoben hatte, entschied 

sie mit Verfügung vom 21. Juni 2022 wie vorbeschieden. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 28. August 2022 (persönliche Abgabe am 1. September 

2022) erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 21. Juni 

2022 Beschwerde und beantragte sinngemäss deren Aufhebung und die 

Zusprache einer Invalidenrente, eventualiter seien weitere Sachverhaltsab-

klärungen durchzuführen. 

 

2.2. 

Weiter beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Septem-

ber 2022 die unentgeltliche Rechtspflege. 

 

2.3. 

Mit Vernehmlassung vom 24. Oktober 2022 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.4. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 26. Oktober 2022 wurde die aus 

den Akten erkennbare berufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdefüh-

rers zum Verfahren beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme ein-

geräumt. Diese verzichtete mit Eingabe vom 2. November 2022 auf die Ein-

reichung einer Stellungnahme. 

 

2.5. 

Mit Schreiben vom 10. November 2022 informierte der Beschwerdeführer, 

dass er sich sein Pensionskassenguthaben habe auszahlen lassen. 

 

  

 - 3 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Nach Art. 60 Abs. 1 ATSG ist eine Beschwerde innerhalb von 30 Tagen 

nach Verfügungseröffnung einzureichen. Wann vorliegend die Verfügung 

der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer genau zugestellt wurde, 

ist den Akten nicht zu entnehmen. Rechtsprechungsgemäss obliegt der Be-

weis der Zustellung einer Verfügung der verfügenden Behörde. Sie trägt 

diesbezüglich die Beweislast (vgl. BGE 136 V 295 E. 5.9 S. 309, 124 V 400 

E. 2a S. 402, 117 V 261 E. 3b S. 264). Nachdem die Beschwerdegegnerin 

mit Vernehmlassung vom 10. November 2022 keine verspätet eingereichte 

Beschwerde geltend macht, ist von einer fristgerechten Beschwerde des 

Beschwerdeführers auszugehen und darauf einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

In ihrer Verfügung vom 21. Juni 2022 ging die Beschwerdegegnerin ge-

stützt auf die Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. D., Facharzt für 

Orthopädie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 24. Feb-

ruar 2022 im Wesentlichen davon aus, der Beschwerdeführer sei aus ver-

sicherungsmedizinischer Sicht "zu keinem Zeitpunkt" in seiner "körperlich 

leichten angestammten Tätigkeit als selbständigerwerbender Immobilien-

berater" längerdauernd arbeitsunfähig gewesen. Eine Invalidität im Sinne 

des Gesetzes liege daher nicht vor. Mangels einer Einschränkung der Ar-

beitsfähigkeit sei die Berechnung einer Erwerbseinbusse hinfällig (Ver-

nehmlassungsbeilage [VB] 79). Demgegenüber macht der Beschwerde-

führer sinngemäss geltend, er sei gesundheitlich derart in seiner Leistungs-

fähigkeit eingeschränkt, dass er maximal in einem 20- bis 30-prozentigen 

Pensum einer Arbeit nachgehen könne. Ihm sei daher eine Invalidenrente 

auszurichten; andernfalls seien weitere Abklärungen zu tätigen.  

 

2.2. 

Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin 

das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers betreffend Invalidenrente 

mit Verfügung vom 21. Juni 2022 zu Recht abwies. 

 

3. 

3.1. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der 

IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere 

Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-

gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-

che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-

her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-

mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 

 - 4 - 

 

 

 

oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-

weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 

2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 

S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar 

2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 

geltende Rechtslage massgebend. 

 

3.2. 

Invalidität gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 7 f. ATSG be-

deutet im Allgemeinen den durch die Beeinträchtigung der körperlichen, 

geistigen oder psychischen Gesundheit verursachten und nach zumutbarer 

Behandlung und Eingliederung verbleibenden ganzen oder teilweisen Ver-

lust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegli-

chenen Arbeitsmarkt (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesge-

richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenver-

sicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 123 zu Art. 4 IVG mit Hinweis auf 

BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346). 

 

3.3. 

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 

Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. 

(BGE 132 V 03 E. 4 S. 99 f. mit Hinweisen). Hinsichtlich des Beweiswertes 

eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange 

umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abge-

geben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge 

und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die 

Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 

S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Auch ein reines Aktengutachten kann voll 

beweistauglich sein, wenn es im Wesentlichen um die Beurteilung eines 

feststehenden medizinischen Sachverhalts geht und sich neue Untersu-

chungen erübrigen (Urteile des Bundesgerichts 8C_46/2019 vom 10. Mai 

2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 3.2.2 mit Hinwei-

sen). 

 

3.4. 

Die Rechtsprechung hat den Berichten versicherungsinterner medizini-

scher Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt. Dennoch kommt ihnen 

praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder 

einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag 

gegebenen Gutachten zu (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 125 V 351 E. 3a 

S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis 

der versicherungsinternen Fachperson zum Versicherungsträger alleine 

nicht schon auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen 

 - 5 - 

 

 

 

(BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/ee S. 353 ff.). Soll ein Ver-

sicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen Gutachtens entschie-

den werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu 

stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und 

Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind 

ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 145 V 97 E. 8.5 S. 105; 

142 V 58 E. 5.1 S. 65; 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.). 

 

4.  

4.1. 

4.1.1. 

Aus den Akten geht im Wesentlichen Folgendes hervor: Am 29. Mai 2019 

hat sich der Beschwerdeführer eine Verstauchung und Zerrung der LWS 

sowie eine Beckenprellung zugezogen, weil er ausgerutscht war. Nach 

einer medikamentösen Schmerzbehandlung ist im Juli 2019 der Behand-

lungsabschluss erfolgt (vgl. VB 30.7, 40.10 S. 1, 46.1 S. 27). Am 24. Au-

gust 2019 ist der Beschwerdeführer tätlich angegriffen worden (heftiger 

Stoss gegen die Brust, vgl. VB 32.68, 32.11 S. 16 ff.), danach hat der Be-

schwerdeführer an "ausgeprägten" muskulären Beschwerden im    

Schulter-/Nackenbereich mit Ausstrahlung in den linken Arm gelitten. Es 

wurden eine Blockade der HWS mit Bewegungseinschränkungen nach 

links mit auftretendem Schwindel und permanentem "Ameisenlaufen" im 

linken Arm im Sinne einer radikulären Beteiligung im Bereich der unteren 

HWS sowie ein "ausgeprägter" Spannungskopfschmerz (HWS-bedingt) 

festgestellt, was auf ein "Beschleunigungstrauma", wie etwa einen 

abrupten, heftigen Stoss gegen den Oberkörper, hindeute (vgl. 

hausärztlicher Bericht Dr. med.  E., Q., vom 29. August 2019 in VB 11.1 

S. 2 und Dokumentationsfragebogen für Erstkonsultation nach kranio-

zervikalem Beschleunigungstrauma vom 27. August 2019 in VB 31 S. 1–

3). Der Behandlungsabschluss ist bei persistierenden Kopfschmerzen 

Ende Oktober 2019 erfolgt (vgl. Suva-Rapport vom 11. November 2019 in 

VB 32.29). Am 10. Dezember 2019 ist der Beschwerdeführer beim 

Ausführen von Rumpfbeugen mit lateralen Bewegungen plötzlich 

bewegungsunfähig geworden (VB 29.37). In der Folge wurde eine 

"lumbalgia" diagnostiziert (vgl. Bericht des behandelnden Orthopäden 

Dr. F., Clínica G., R., S., vom 11. Dezember 2019 in VB 29.40 f.). Am 

20. Januar 2020 ist der Beschwerdeführer von vier Jugendlichen "mit den 

Fäusten attackiert" worden und hat sich dabei Platzwunden (2–5 mm lang) 

in der linken Ohrmuschel, eine Prellung des Nasenrückens und der linken 

Thoraxwand zugezogen (vgl. Bericht von Hausarzt med. pract. H., Q., vom 

21. Januar 2021 in VB 46.1 S. 3). 

 

4.1.2. 

Ausgehend von diesen Ereignissen, den diesbezüglich geltend gemachten 

Beschwerden und attestierten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie 

der jeweils erfolgten Bildgebung und den Ergebnissen der spezialärztlichen 

 - 6 - 

 

 

 

Untersuchungen (HWS-MRI vom 25. September 2019, VB 19 S. 4 f., LWS-

CT vom 11. Dezember 2019, VB 11.1 S. 1; MRT-LWS vom 12. März 2020, 

VB 31 S. 5 f.; MRT-Neurocranium vom 18. März 2021, VB 49 S. 5; HNO-

Konsilium vom 3. Mai 2021, VB 58 S. 8 ff.; neurologischer Bericht vom 

9. Juni 2021, VB 58 S. 3 ff.) hielt RAD-Arzt Dr. med. D. in seinem Bericht 

vom 24. Februar 2022 fest, die Ereignisse vom 29. Mai 2019, 24. August 

2019, 10. Dezember 2019 und vom 20. Januar 2021 hätten zu keinem 

"bleibenden Gesundheitsschaden" geführt. "Zu keinem Zeitpunkt" seien 

"damit zusammenhängende strukturelle Läsionen" erkannt worden. Insge-

samt liege kein Gesundheitsschaden vor, der zu einer längerdauernden 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führe respektive hätte führen können. 

Im Vordergrund stehe "die Medikalisierung auffälligen Verhaltens". Die 

"ausschliesslich bildtechnisch" zur Darstellung kommenden "altersphysio-

logischen Modifikationen" seien als strukturelle Phänomene ohne funktio-

nelle Signifikanz zu klassifizieren. Der hausärztliche Bericht von 

Dr. med. E. vom 29. August 2019 (vgl. VB 11.1 S. 2) "recyclier[e]" im 

Wesentlichen die subjektiven Klagen des Beschwerdeführers. Objektivier-

bare Funktionseinbussen würden nicht erwähnt. Der im MRI der HWS vom 

25. September 2019 (Spital I. vgl. VB 19 S. 4 f.) dokumentierte Befund 

(breitbasige Bandscheibenprotrusion ohne eindeutigen Nachweis einer 

neuralen Kompression auf Höhe HWK 5/6) würde nicht mit den vom Be-

schwerdeführer angegebenen Beschwerden korrelieren. Das von Dr. J. 

beurteilte CT der LWS vom 12. Dezember 2019 (vgl. VB 11.1 S. 1) zeige 

neben altersassoziierten degenerativen Veränderungen eine 

physiologische Lordose und eine leichte Verfettung der paravertebralen 

Muskulatur. Im MRT der LWS vom 12. März 2020 (K.; vgl. VB 31 S. 5 f.) 

würden bei nach wie vor fehlender pathologischer Neurologie die 

bekannten degenerativen Veränderungen mit dehydrierten Bandscheiben 

LWK2–SWK1 etc. umschrieben. Das MRT des Neurocraniums vom 

18. Januar 2010 wie auch jenes vom 18. März 2021 seien als unauffällig 

bewertet worden (vgl. VB 49 S. 5). Auch die neurologische und die HNO-

ärztlichen Untersuchungen vom 3. Mai und 9. Juni 2021 hätten unauffällige 

Befunde gezeigt (vgl. VB 58 S. 3 ff., S. 8 f.). Der Beschwerdeführer sei in 

der angestammten, körperlich sehr leichten Tätigkeit als Architekt mit dem 

Planen von Renovationen und Umbauten beziehungsweise der 

Unterstützung und Berichterstattung für Verwaltungen "realiter" zu keinem 

Zeitpunkt längerdauernd arbeitsunfähig gewesen. Die behandelnden 

Hausärzte hätten keine mit fachbezogen objektivierbaren pathologischen 

Befund verknüpfte körperliche Funktionseinschränkungen vorgebracht, die 

eine längerdauernde Arbeitsunfähigkeit hätten plausibilisieren können. 

Auch in einer angepassten Tätigkeit (wobei eine körperlich leichtere 

Tätigkeit als die angestammte als Architekt/Senior Bewirtschafter oder 

dergleichen nicht vorstellbar sei) bestehe seit Ablauf des Wartejahrs per 

26. August 2020 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Die Arbeitsfähigkeit sei ab 

20. Januar 2021 für maximal zwei Wochen unterbrochen gewesen. 

Abschliessend wies der RAD-Arzt auf die bisher "unzweckmässig[e], 

 - 7 - 

 

 

 

unwirtschaftlich[e] und subjektiv unwirksam[e]" "qualitativ und quantitativ 

hochstehend[e]" bisherige Behandlung hin sowie darauf, dass bei 

offensichtlich fehlender aktiver Willensleistung in jedweder Ausgestaltung 

eines Arbeitsplatzes beim Beschwerdeführer von einer langfristigen 

Negativprognose auszugehen sei (VB 69). 

 

4.2. 

4.2.1. 

Aufgrund der Aktenlage war es zulässig, dass die Beschwerdegegnerin auf 

die RAD-Stellungnahme von Dr. med. D. vom 24. Februar 2022 abstellte. 

Diese stützt sich auf eine Aktenlage, die auf persönlichen Untersuchungen 

beruht (vgl. VB 11.1 S. 2, 29.19 S. 2, 29.22 S. 5, 46.1 S. 3, 58 S. 3 f. und 

8 f.) und ein vollständiges und unumstrittenes Bild über Anamnese, Verlauf 

und gegenwärtigen Status zeigt. Es liegt ein feststehender medizinischer 

Sachverhalt vor, der mit zahlreichen klinischen und apparativen 

Untersuchungen erhoben wurde. Von weiteren Untersuchungen konnte 

daher abgesehen werden. Die Stellungnahme von Dr. med. D. ist zudem 

umfassend, berücksichtigt die massgebenden Beschwerden des 

Beschwerdeführers sowie sämtliche Vorakten. Sie ist in ihrer Beurteilung 

des medizinischen Sachverhalts sowie in der Beurteilung der Rückenbe-

schwerden in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in der 

angestammten und in einer angepassten Tätigkeit schlüssig begründet. 

Insbesondere ist nachvollziehbar, dass die altersassoziierten degenerati-

ven LWS-Befunde (vgl. Bericht MRT-LWS vom 12. März 2020 in VB 31 

S. 5 f.) zu keinen wesentlichen Funktionseinschränkungen führen und sich 

nicht auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auswirken, zumal die 

angestammte Tätigkeit des Beschwerdeführers als selbständig erwerben-

der Immobilienberater eine leichte körperliche Arbeit darstellt, was – zu 

Recht – unbestritten geblieben ist. Im Rahmen der medizinischen Abklä-

rungen nach den gemeldeten vier Unfallereignissen liessen sich jeweils 

bildtechnisch keine neuen strukturellen Läsionen objektivieren (was im Üb-

rigen in Bezug auf die Ereignisse vom 29. Mai und 10. Dezember 2019 

auch kreisärztlich bestätigt wurde; vgl. kreisärztliche Stellungnahme vom 

19. Juni 2020 in VB 40.10). 

 

4.2.2. 

Soweit der Beschwerdeführer aus den im Einwand- respektive während 

des Beschwerdeverfahrens bei der Beschwerdegegnerin eingegangen 

hausärztlichen Berichten vom 27. April 2022 respektive 29. August 2022 

(VB 76 S. 6, 81 S. 1) etwas zu seinen Gunsten ableiten will, ist ersichtlich, 

dass Dr. med. E. darin – gestützt auf die subjektiven Angaben des Be-

schwerdeführers und die (bereits aktenkundigen) fremdanamnestischen 

Diagnosen – zu einer unterschiedlichen Einschätzung der Leistungsfähig-

keit des Beschwerdeführers gelangte, ohne jedoch seine Schlussfolgerun-

gen schlüssig zu begründen respektive ohne sich mit der anderslautenden 

RAD-Einschätzung auseinanderzusetzen. Ebenfalls sind darin keine 

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rechtserheblichen Aspekte enthalten, die RAD-ärztlich ungewürdigt geblie-

ben wären. Überdies kann nicht ausser Acht gelassen werden, dass be-

handelnde Ärzte im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und 

Patienten aussagen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_653/2019 vom 

8. Januar 2019 E. 4.2 mit Hinweisen). 

 

4.3. 

Insgesamt bestehen keine auch nur geringen Zweifel an der Zuverlässig-

keit und Schlüssigkeit der Feststellung von RAD-Arzt Dr. med. D. in der 

Aktenbeurteilung vom 24. Februar 2022. Diese ist damit als beweiskräftig 

anzusehen, zumal die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers 

(vgl. BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f. mit Hinweis auf BGE 110 V 48 E. 4a 

S. 53) sowie die übrigen (medizinischen) Akten ebenfalls keine diesbe-

züglichen Zweifel zu begründen vermögen. Von weiteren Abklärungen sind 

– entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 1) – denn 

auch keine neuen anspruchsbeeinflussenden Erkenntnisse zu erwarten, 

weshalb in antizipierter Beweiswürdigung davon abzusehen ist (vgl. 

SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27 E. 4 sowie BGE 124 V 90 E. 4b S. 94 und 122 

V 157 E. 1d S. 162; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 V 491 E. 1b 

S. 494). Auf die Schlussfolgerung des RAD-Arztes ist abzustellen. 

Demnach ist der Beschwerdeführer in seiner Arbeitsfähigkeit in der 

angestammten Tätigkeit als selbständig erwerbender Immobilienberater 

nicht (länger)dauernd eingeschränkt. Dementsprechend hat er keinen 

Anspruch auf eine Invalidenrente. Bei dieser Sachlage erübrigt sich ein 

Einkommensvergleich (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_352/2017 vom 

9. Oktober 2017 E. 7 und 8C_699/2016 vom 27. Januar 2017 E. 2.2.4). 

Folglich ist die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. Juni 2022 nicht 

zu beanstanden. 

 

5. 

5.1. 

Der Beschwerdeführer beantragt weiter, es sei ihm für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.  

 

5.2. 

Aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV besteht in jedem staatlichen Verfahren, in 

welches die Gesuch stellende Person einbezogen wird oder dessen sie zur 

Wahrung ihrer Rechte bedarf, ein verfassungsmässiger Anspruch auf un-

entgeltliche Rechtspflege. 

 

Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht jedoch nicht voraus-

setzungslos. In jedem Falle verlangt ist die Bedürftigkeit des Rechtsuchen-

den und die Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten Verfahrensziels im kon-

kreten Fall (BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2, 131 I 350 E. 3.1 S. 355, 120 Ia 14 

E. 3d S. 16). 

 

 - 9 - 

 

 

 

5.3. 

Der Beschwerdeführer hat sich über seine Mittellosigkeit ausgewiesen, und 

auch die übrigen Voraussetzungen sind erfüllt. Somit ist ihm die unentgelt-

liche Rechtspflege zu bewilligen. 

 

6. 

6.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 
6.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-

merken. 

 
6.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu. 

 

6.4. 

Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-

gemerkten Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 

 

    
  

Das Versicherungsgericht beschliesst: 

 

Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. 

 

    
  

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 
1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 
  
2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie 
einstweilen vorgemerkt. 
  
3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 - 10 - 

 

 

 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 1. Februar 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Kathriner Heinrich