# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09ee1e56-4367-5ad9-902d-7fd10fa07814
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2010 E-5437/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5437-2006_2010-03-19.pdf

## Full Text

)

Abtei lung V
E-5437/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Walter 
Lang, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______,
B._______,
Türkei,
vertreten durch Advokat Guido Ehrler, [...],
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
19. September 2006 / N [...]

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5437/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin,  eine  türkische Staatsangehörige arabischer 
Ethnie und alavitischen Glaubens aus C._______ (Hatay/Iskenderun), 
verliess ihr Heimatland zusammen mit ihrem damals [...]jährigen Sohn 
B._______ am 20. September 2004 und reiste am 22. September 2004 
in die Schweiz ein, wo sie noch gleichentags für sich und ihren Sohn 
B._______ um Asyl nachsuchte. Am 27. September 2004 wurde sie in 
der Empfangsstelle Basel  zu ihren Ausreisegründen angehört. Dabei 
gab sie zu Protokoll, sie habe zu einer Zeitungsserie zum Thema "[...]" 
eine Stellungnahme verfasst und diese der Presse zukommen lassen. 
Weil  diese  Stellungnahme  in  der  lokalen  Presse  nicht  veröffentlicht 
worden  sei,  habe  sie  sie  einem  Korrespondenten  der  Zeitung 
"D._______" ausgehändigt. In  dieser  Zeitung sei  ihre Stellungnahme 
am 17. Juni 2004 veröffentlicht worden. Am 17. Mai 2004 hätten die 
Gendarmen  zu  Hause  erstmals  eine  Razzia  durchgeführt.  Sie  habe 
danach nicht mehr zu Hause, sondern bei einer Freundin in E._______ 
gewohnt,  deren  Namen  sie  nicht  bekanntgeben  wolle.  Nach  der 
Publikation ihres Artikels sei es sowohl bei ihr zu Hause wie auch bei 
ihren  Eltern  zu  einer  erneuten  Razzia  gekommen.  Die  türkischen 
Behörden  hätten  zudem  -  laut  der  Aussage  eines  Kommandanten 
gegenüber  ihrem  Bruder  während  der  zweiten  Razzia  -  eine 
Untersuchung  eingeleitet.  Gemäss  diesem  Kommandanten  hätte  sie 
auf dem Zentralposten erscheinen und dort Stellung beziehen müssen. 
Sie  sei  zudem  seit  dem  22.  Januar  2003  ein  aktives  Mitglied  des 
Menschenrechtsvereins  "Insan  Haklari  Dernegi"  (IHD)  gewesen. Sie 
habe an Pressekonferenzen teilgenommen,  habe bei  Kundgebungen 
und  Meetings  mitgemacht  und  Flugblätter  verteilt.  In  der  Gruppe 
"Fraueninitiative"  habe  sie  aktiv  Tätigkeiten  ausgeführt.  Verurteilt 
worden  sei  sie  aufgrund  ihrer  Aktivitäten  nicht,  hingegen  sei  sie  im 
Jahre  2003  zusammen  mit  anderen  Teilnehmern  dreimal  bei 
Kundgebungen  für  jeweils  einen  Tag  in  Gewahrsam  genommen 
worden. Diese Mitnahme und die dabei erlittenen Folterungen hätten 
bei  ihr  einen  tiefen  Eindruck  hinterlassen.  Zur  Untermauerung  ihrer 
Aussagen  reichte  die  Beschwerdeführerin  den  besagten,  in  der 
Zeitung D._______ am 17. Juni  2004 publizierten  Artikel  sowie acht 
Fotografien  einer  Antikriegskundgebung  vom  26.  Januar  2003  und 
einer 1.-Mai-Kundgebung ein.

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B.  
Mit  Schreiben vom 22. September 2004 an das BFF informierte  der 
Rechtsvertreter über die Mandatsübernahme und die verwandtschaft-
lichen  Verhältnisse  zur  in  der  Schweiz  lebenden  Schwiegerfamilie 
namens  F._______.  Er  ersuchte  um  Kantonszuteilung  in  den 
Wohnkanton dieser Schwiegerfamilie,  da die Beschwerdeführerin auf 
die Schwiegerfamilie angewiesen sei und schon in der Türkei bei ihr 
gewohnt habe. Sodann teilte der Rechtsvertreter mit, dass ein Mitglied 
der  Schwiegerfamilie,  G._______,  die  Beschwerdeführerin  zur 
kantonalen Anhörung begleiten und daran teilnehmen werde.

C.  
Mit  Zuweisungsentscheid des BFF vom 28. September 2004 wurden 
die Beschwerdeführerin und ihr Sohn dem Kanton Bern zugewiesen. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 7. 
Oktober  2004  beim Eidgenössischen  Justiz-  und Polizeidepartement 
Beschwerde und verlangte die Zuweisung in den Kanton H._______, 
wo sie bei ihrer Verwandtschaft wohnen könne. Die Beschwerde wurde 
in  der  Hauptsache  mit  der  gesundheitlichen  Situation  der 
Beschwerdeführerin  und  der  daraus  folgenden  Beeinträchtigung  bei 
der Sorge für ihr Kind begründet. Der Eingabe lagen zwei Arztberichte 
bei,  welche  der  Beschwerdeführerin  eine  Anpassungsstörung  oder 
eine posttraumatische Belastungsstörung attestieren. Im Rahmen des 
Vernehmlassungsverfahrens  kam  das  BFF  mit  Entscheid  vom  15. 
November 2004 auf seine Verfügung vom 28. September 2009 zurück 
und  teilte  die  Beschwerdeführerin  und  ihren  Sohn  dem  Kanton 
H._______ zu.

D.
Am 5. Januar 2005 wurde die Beschwerdeführerin von der kantonalen 
Behörde  einlässlich  zu  ihrem  Asylgesuch  angehört.  Der  Anhörung 
wohnte  der  Sohn  des  Ex-Schwagers,  G._______,  bei.  Die  Be-
schwerdeführerin  gab  dabei  zu  Protokoll,  sie  habe  im  Jahre  [...]  im 
Alter von [...] Jahren I._______ geheiratet, sei jedoch seit 1998 wieder 
von ihm geschieden. In den Jahren [...] und [...] habe sie zwei Kinder 
geboren;  den  älteren  Sohn,  J._______,  habe  sie  in  der  Türkei 
zurücklassen müssen. Nach ihrer Scheidung sei sie von ihren Eltern 
finanziell  unterstützt  worden. Die Türkei  habe sie verlassen müssen, 
weil  gegen  sie  eine  Untersuchung  wegen  eines  von  ihr  verfassten 
Leserbriefes  eingeleitet  worden  sei.  Sie  habe  mit  diesem Leserbrief 
auf eine Artikelserie reagiert, welche im November 2003 in der Zeitung 

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Antakya  erschienen  sei.  Darin  habe  der  Verfasser,  K._______,  die 
Geschichte der Alaviten verfälscht,  was sie nicht habe gelten lassen 
können.  Aufgrund  des  von  ihr  verfassten  Leserbriefes,  welchen  sie 
verschiedenen Zeitungen habe zukommen lassen und welcher erst am 
17. Juni 2004, in einer zensurierten Version, abgedruckt worden sei, 
sei  es  am  17.  Mai  2004  und  am  17.  Juni  2004  zu  Razzien 
beziehungsweise Nachfragen nach ihrer Person gekommen. Das erste 
Mal habe man nur zu Hause nach ihr gesucht,  das zweite Mal auch 
noch bei ihren Eltern. Sie hätten ihr ausrichten lassen, dass sie sich 
auf dem Zentralposten zu melden habe, um eine Aussage zu machen. 
Sie sei beschuldigt worden, den Staat zu beleidigen und das Volk zu 
spalten.  Von ihren  Eltern  habe  sie  erfahren,  dass  die  Gendarmerie 
auch  nach  der  Ausreise  noch  vorbeigekommen sei.  Weil  sie  zudem 
aktives  Mitglied  des  Menschenrechtsvereins  IHD  sei,  an  politischen 
Aktivitäten  im  Rahmen  der  Fraueninitiative  teilgenommen  habe  und 
wegen  ihres  Engagements  dreimal  festgenommen  und  gefoltert 
worden sei, habe sie das Land in grosser Angst verlassen. Hinsichtlich 
der  in  Haft  erlittenen  Erlebnisse  gab  die  Beschwerdeführerin  zu 
Protokoll,  sie sei jeweils für einen Tag zur politischen Einheit geführt 
worden. Dort  sei  sie in eine dunkle Zelle gesperrt  worden. Sie habe 
Furchtbares  erlebt.  Sie  sei  geschlagen,  beschimpft  und  erniedrigt 
worden. Man habe  sie  an  den  Haaren  gepackt  und  auf  den  Boden 
geworfen.  Auch  sei  sie  nackt  ausgezogen  und  überall  am  Körper 
intensiv angefasst worden. 

Der  Beschwerdeführerin  bezeichnete  sich  selbst  als  bekennende 
arabische Alavitin. Ihr wurden daraufhin Fragen zur Herkunft und den 
Bräuchen  der  arabischen  Alaviten  gestellt.  Auf  ihre  Antworten  wird, 
soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

E.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2006 ersuchte das BFM den Rechts-
vertreter  um  detaillierte  Angaben  über  eine  allfällige  Verfahrens-
eröffnung in der Türkei sowie das Bestehen einer Anklageschrift oder 
eines Gerichtsurteils.

F.
Mit  Antwortschreiben  vom 23. März  2006  nahm der  Rechtsvertreter 
dahingehend Stellung, dass er den Anwalt L._______ beauftragt habe, 
Informationen  über  das  laufende  Verfahren  gegen  die  Be-
schwerdeführerin  einzuholen.  Rechtsanwalt  L._______  habe  Frau 

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A._______  mitgeteilt,  dass  ein  gewisser  M._______  wegen  des 
Artikels in der Zeitung D._______ eine Strafanzeige eingereicht habe. 
Die  Staatsanwaltschaft  Hatay  habe  am  25.  Oktober  2004  einen 
Unzuständigkeitsbeschluss  erlassen  und  die  Sache  an  die 
Staatsanwaltschaft  Sisli  überwiesen,  welche  für  Pressedelikte 
zuständig  sei.  Die  Strafandrohung  für  das  der  Beschwerdeführerin 
vorgeworfene Delikt betrage zwischen 1 und 3 Jahren Gefängnis. Eine 
Anklage  der  Staatsanwaltschaft  Sisli  liege  nicht  vor.  Der 
Rechtsvertreter  machte  weiter  geltend,  der  Muhtar  des  Dorfes 
C._______ habe in einem Schreiben bestätigt, dass die Gendarmerie 
nach  Erscheinen  des  Artikels  im  Auftrag  der  Staatsanwaltschaft 
mehrmals  nach  der  Beschwerdeführerin  gefragt  habe.  Auch  der 
Menschenrechtsverein  Hatay  habe  bestätigt,  dass  die  Mutter  der 
Beschwerdeführerin  und  der  Ex-Schwiegervater  dort  vorgesprochen 
und  gemeldet  hätten,  dass  die  Beschwerdeführerin  von  der 
Gendarmerie  ständig  gesucht  werde.  Der  Eingabe  lagen  eine 
beglaubigte Anwaltsvollmacht, ein Schreiben des Anwaltes L._______ 
mit  deutscher  Übersetzung,  ein  Unzuständigkeitsbeschluss  der 
Staatsanwaltschaft  Hatay  vom  25.  Oktober  2004  mit  deutscher 
Übersetzung,  eine  Bestätigung  des  Muhtars  O._______  vom  22. 
Februar  2006,  eine  Bestätigung  des  Menschenrechtsvereins  Hatay 
vom 21. Februar 2006 und ein Internetausdruck der Jahresbilanz des 
Menschenrechtsvereins IHD vom 2005 bei.

G.
Mit Eingabe vom 3. April 2006 stellte der Rechtsvertreter für den in der 
Türkei  zurückgelassenen  Sohn  J._______  ein  Asylgesuch.  Er 
beantragte, diesem sei in der Schweiz Asyl zu erteilen; eventualiter sei 
er  in  das  Asylgesuch  der  Mutter  miteinzubeziehen.  Sodann  sei 
J._______  zur  Abklärung  des  Asylgesuches  die  Einreise  in  die 
Schweiz zu gestatten. Zur Begründung führte der Rechtsvertreter an, 
der rund [...jährige Knabe sei durch die Nachstellungen gegen seine 
Mutter  reflexiv  verfolgt.  Zusammen  mit  seinem  in  die  Schweiz  ge-
flohenen  Bruder  habe  dieser  gelegentlich  an  Demonstrationen  teil-
genommen und sich so verdächtig gemacht. Amtsnotorisch würden in 
der  Türkei  auch  Kinder  Opfer  staatlicher  Verfolgung.  J._______ 
befürchte,  von der  Polizei  in  das  Verfahren gegen seine  Mutter  ver-
wickelt und dabei misshandelt zu werden. Da er aus gesundheitlichen 
Gründen (Depressionen und eine Hepatitis A) das Verfahren nicht im 
Ausland abwarten könne, sei ihm die Einreise in die Schweiz zu be-
willigen. Der  Eingabe lagen ein  Foto,  Medienberichte  über  Folter  an 

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Kindern, Arztberichte und eine Bescheinigung für die Überweisung ins 
Spital bei. 

H.  
Am 28. Juni 2006 wurde die Beschwerdeführerin vom BFM ergänzend 
zu ihren Asylgründen angehört. Für die dortigen Angaben wird auf die 
nachstehenden Erwägungen verwiesen.

I.  
Mit Schreiben des BFM vom 29. Juni 2006 und 14. August 2006 wurde 
die  Beschwerdeführerin  erneut  aufgefordert,  genaue  Angaben  zum 
angeblich  in  Istanbul  hängigen  Verfahren  zu  machen  und  die  An-
klageschrift oder ein allfälliges Gerichtsurteil einzureichen. Gleichzeitig 
forderte das BFM die Beschwerdeführerin auf, ihr Scheidungsurteil zu 
den Akten zu reichen. 

J.
Mit  Eingabe  vom  30.  August  2006  reichte  der  Rechtsvertreter  ein 
Schreiben  des  türkischen  Rechtsvertreters  der  Beschwerdeführerin 
ein. Diesem ist zu entnehmen, dass die Hauptstaatsanwaltschaft Sisli 
mit  Beschluss  [...]  das  Verfahren  gegen  die  Beschwerdeführerin 
eingestellt  habe.  Grund  der  Verfahrenseinstellung  sei  der  Umstand, 
dass zu spät Strafantrag gestellt worden sei. Der Rechtsvertreter weist 
im  Schreiben  darauf  hin,  dass  der  Beschwerdeführerin  trotz 
Verfahrenseinstellung  Asyl  zu  gewähren  sei,  da  diese  bei  ver-
schiedenen Staatsanwaltschaften registriert sei und das Verfahren nur 
aus  formellen  Gründen eingestellt  worden sei. Zudem stelle  die Be-
schwerdeführerin ein Ziel von rechtsgerichteten Gruppen dar, welche 
mit dem türkischen Geheimdienst "Millî stihbarat  İ Te kilât "ş ı  (MIT) und 
den Sicherheitskräften zusammenarbeiteten, um missliebige Personen 
auszuschalten. Der türkische Rechtsvertreter habe ausdrücklich darauf 
hingewiesen,  dass  die  Verfahrenseinstellung  keinen  Schutz  für  die 
Beschwerdeführerin bedeute. Neben der Gefahr von extra-legaler Ver-
folgung  könne  die  Beschwerdeführerin  als  registrierte  oppositionelle 
Person  und  Mitglied  einer  politischen  Familie  jederzeit  Opfer  eines 
polizeilichen  Ermittlungsverfahrens  und  dabei  der  Folter  unterzogen 
werden.  Der  Rechtsvertreter  verwies  im  Schreiben  sodann  auf  die 
diversen in der Schweiz weilenden Mitglieder der Familie F._______. 
Diese  würden  von  den  Behörden  gemeinhin  der  Unterstützung  der 
arabischen Sozialisten verdächtigt. Zur Untermauerung der Vorbringen 
reichte der Rechtsvertreter einen Zeitungsartikel über Vorgänge in der 

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http://de.wikipedia.org/wiki/Mill%C3%AE_%C4%B0stihbarat_Te%C5%9Fkil%C3%A2t%C4%B1

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Kleinstadt  Sedimli  (BaZ  vom  18.  November  2005)  zu  den  Akten, 
verwies auf einen Bericht von Denise Graf zur Situation in der Türkei 
im Juni 2003 und stellte die Originalakten aus der Türkei in Aussicht. 
Zudem  beantragte  er  den  Beizug  der  Akten  von  Frau  P._______ 
(N._______).

K.
Mit  Verfügung vom 19. September 2006,  eröffnet  am 20. September 
2006,  wies  das  BFM  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  und 
ihres Sohnes gestützt auf  Art. 3 und 7 AsylG ab und ordnete deren 
Wegweisung aus der  Schweiz  samt  Vollzug an. Auf  die  Begründung 
des  Entscheides  wird  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  ein-
gegangen. 

Das  BFM  wies  mit  Verfügung  vom  19.  September  2006  auch  das 
Asylgesuch  des  Sohnes  J._______  ab  und  verweigerte  diesem  die 
Einreise in die Schweiz. Zur Begründung führte es an, das Asylgesuch 
der Beschwerdeführerin sei mit Entscheid gleichen Datums abgelehnt 
worden und diese habe die Schweiz bis zum 14. November 2006 zu 
verlassen. Eine  Bewilligung  der  Einreise  gestützt  auf  Art.  51  Abs. 1 
AsylG komme demnach nicht in Frage. Auch rechtfertige es sich nicht, 
J._______  die  Einreise  in  die  Schweiz  zwecks  Abklärung  des 
Sachverhaltes gestützt auf Art. 20 Abs. 2 AsylG zu bewilligen, zumal 
sich  aus  den  Akten  keine  konkreten  Hinweise  auf  eine  einreise-
relevante Gefährdungssituation des Sohnes ergäben. Das Gesuch um 
Familienzusammenführung sei folglich abzuweisen.

L.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2006 erhob der Rechtsvertreter bei der 
damaligen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  im Namen 
der  Beschwerdeführerin  und ihrer  beiden Kinder  Beschwerde gegen 
die beiden Verfügungen vom 19. September 2009. Er beantragte darin 
deren Aufhebung und die Asylgewährung an die Beschwerdeführerin 
und ihre beiden Söhne. Eventualiter seien die Beschwerdeführerin und 
ihre  beiden  Söhne  vorläufig  aufzunehmen.  Das  BFM  sei  im  Sinne 
einer prozessleitenden Verfügung anzuweisen, J._______ die Einreise 
in  die  Schweiz  zu  gestatten.  Der  Beschwerdeführerin  sei  die 
unentgeltliche Rechtspflege  zu gewähren  und  der  Unterzeichner  sei 
als Rechtsbeistand zu bewilligen. Der Eingabe lagen diverse Beweis-
mittel  (mehr  dazu  nachstehend),  darunter  ein  Arztbericht  vom  18. 
Oktober  2006  von  Dr.  med.  Q._______,  FMH  für  Psychiatrie  und 

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Psychotherapie,  bei.  Im  erwähnten  Arztbericht  werden  der 
Beschwerdeführerin  eine  posttraumatische  Belastungsstörung  und  - 
nach  Erhalt  des  negativen  Asylentscheides  -  eine  akute 
Belastungsreaktion attestiert. 

M.
Mit Verfügung der Instruktionsrichterin der ARK vom 31. Oktober 2006 
wurde  der  Beschwerdeführerin  mitgeteilt,  dass  sie  und  ihr  Sohn 
B._______  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten 
können.  Hinsichtlich  der  weiteren  Anträge  und  das  J._______ 
betreffende  Verfahren  wurde  der  Beschwerdeführerin  zur  Kenntnis 
gebracht, dass baldmöglichst darauf zurückgekommen werde. 

N.
Mit Urteil vom 20. November 2006 wies die ARK die Beschwerde den 
Sohn J._______ betreffend ab.

O.
Mit  Instruktionsverfügung vom 8. Dezember 2006 hiess die ARK die 
Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  und 
amtliche Verbeiständung gut und ordnete den Beschwerdeführenden - 
dem  Arztzeugnis  von  Dr.  med.  Q._______  vom  18.  Oktober  2006 
Rechnung  tragend  -  Rechtsvertreter  Guido  Ehrler  als  amtlichen 
Rechtsbeistand bei.

P.
Am  1.  Februar  2007  reichte  der  Rechtsvertreter  eine  Beschwerde-
ergänzung zu den Akten. Darin machte er  geltend,  die Beschwerde-
führerin habe in der Internetausgabe der Zeitung "Özgür Haber" sowie 
in  der  Zeitschrift  "Hayat  Veren  Asi"  je  einen  Artikel  veröffentlicht. 
Aufgrund  dieser  Artikel  müssten  der  Beschwerdeführerin  subjektive 
Nachfluchtgründe  zugebilligt  werden.  Die  entsprechenden  Artikel 
wurden samt  Übersetzung der  Beschwerdeergänzung beigelegt. Der 
Eingabe  lagen  weitere  Beweismittel,  darunter  ein  Schreiben  des 
Sohnes  J._______  sowie  dessen  Onkels  R._______,  bei.  Auf  die 
Eingabe wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Q.  
Am 30. Mai 2007 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Bericht des 
Facharztes  Dr. med. Q._______  vom 25. Mai  2007  ein,  in  welchem 
dieser über eine leichte Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

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der  Beschwerdeführerin  gegenüber  dem  letzten  Bericht  vom  18. 
Oktober 2006 berichtete. 

R.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2007 ersuchte der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin  für  den  in  der  Türkei  zurückgelassenen  Sohn  ein 
zweites  Mal  um Asyl  beziehungsweise  um dessen  Einbezug  in  das 
Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  sowie  um  Bewilligung  der  Ein-
reise in die Schweiz. Die Gesuche wurden im Wesentlichen damit be-
gründet,  dass der Pflegevater  von J._______ von einer Gruppierung 
namens türkische Rachebrigaden "Türk ntikam Tugayi" (İ TIT) bedroht 
worden sei und mit der Auslöschung der Familie gedroht worden sei. 
Der Eingabe lagen diverse E-Mails und Internetausdrucke bei.

S.
In seiner Vernehmlassung vom 21. Juni 2007 beantragte das BFM die 
Abweisung der  Beschwerde die Beschwerdeführerin  und ihren Sohn 
B._______ betreffend. Das BFM verneinte insbesondere auch das Vor-
liegen von subjektiven Nachfluchtgründen. 

T.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2007 reichte der Rechtsvertreter zur Vernehm-
lassung der Vorinstanz eine erste Replik ein. Am 26. Juli 2007 erfolgte 
auf  Fristverlängerung  hin  eine  weitere  Stellungnahme zur  Vernehm-
lassung.

U.
Mit Entscheid vom 13. Juli 2007 wies das BFM das zweite Asylgesuch 
von J._______ ab und verweigerte diesem die Einreise. 

V.
Mit  Eingabe  vom  10.  September  2007  reichte  der  Rechtsvertreter 
einen  weiteren  ärztlichen  Bericht  von  Dr.  med.  Q._______  vom  6. 
September  2007  zu  den  Akten  und  ersuchte  um  beförderliche 
Behandlung der Beschwerde. Am 3. Dezember 2007 erkundigte sich 
der Facharzt unter Hinweis auf die aktuelle gesundheitliche Situation 
der  Beschwerdeführerin  und  ihres  in  der  Türkei  zurückgelassenen 
Sohnes  telefonisch  nach  der  voraussichtlichen  Verfahrensdauer. Am 
18. Dezember 2007 reichte er einen schriftlichen Bericht nach. 

W.
Mit  Eingabe  vom  16.  Juni  2008  reichte  der  Rechtsvertreter  ein 

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Psychiatrisches  Konsilium  der  Externen  Psychiatrischen  Dienste 
(EPD), [...],  vom 21. April 2008 sowie einen Bericht des Kinderarztes 
aus  der  Türkei  den  Sohn  J._______  betreffend  zu  den  Akten.  Im 
Erstgenannten  wird  die  PTBS-Diagnose  von  Dr.  med.  Q._______ 
gestützt und aus dem Bericht des türkischen Kinderarztes geht hervor, 
dass J._______ diverse Schnittwunden aufweise. Im Arztbericht  wird 
weiter  festgehalten,  es  sei  davon auszugehen,  dass  sich  J._______ 
diese  aufgrund  seiner  Depression  mittels  einer  Rasierklinge  selbst 
zugefügt habe.

X. In einer weiteren Vernehmlassung vom 11. September 2008 befand 
das BFM, es  habe zur  gesundheitlichen Situation  bereits  einlässlich 
Stellung  genommen  und  die  weiteren  Arztzeugnisse  vermöchten  zu 
keiner  anderen  Betrachtungsweise  zu  führen.  Die  gesundheitliche 
Situation  spreche  zudem auch  nicht  gegen den angeordneten Weg-
weisungsvollzug.  Einerseits  sei  nach  wie  vor  an  den  geltend  ge-
machten Gründen der Traumatisierung zu zweifeln, andererseits seien 
die  nötigen  medizinischen  Infrastrukturen  zur  Behandlung  der 
gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin in der Türkei vor-
handen und sie könne sich auf ein breites soziales und familiäres Be-
ziehungsnetz stützen.

Y.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2008 nahm der Rechtsvertreter zur Ver-
nehmlassung  des  BFM  vom  1.  September  2008  Stellung.  Er  wies 
darauf hin, dass das BFM die drei Inhaftierungen, welche offenbar zur 
Traumatisierung  der  Beschwerdeführerin  geführt  hätten,  nicht  an-
gezweifelt  habe. Der PTBS-Diagnose könne deshalb nicht  entgegnet 
werden,  diese  stütze  sich  auf  unglaubwürdige  Aussagen.  Für  die 
Traumatisierung spreche nebst der Tatsache, dass sie von objektiver 
Stelle (Externe Psychiatrische Dienste) bestätigt worden sei, auch der 
Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin unmittelbar nach der Ein-
reise  in  die  Schweiz  zu  Dr.  med.  Q._______  in  psychiatrische  Be-
handlung begeben habe.

Z.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2009 reichte der Rechtsvertreter einen 
Bericht  der  Lehrerschaft  von  B._______  zu  den  Akten.  In  diesem 
informieren  die  Lehrerinnen  über  zunehmende  Schulprobleme  des 
Jugendlichen.  Seit  einem  Jahr  hätten  sich  die  Leistungen  deutlich 
verschlechtert. Die familiäre Situation  scheine ihn stark  zu belasten. 

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Gemäss  Rechtsvertreter  müssten  aus  dem  Bericht  zwei  Schluss-
folgerungen gezogen werden: Die Ungewissheit über den Verfahrens-
ausgang belaste nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern auch den 
Sohn. Zudem sei davon auszugehen, dass ein Wegweisungsvollzug für 
den Jungen eine eigentliche Entwurzelung bedeuten und  unter  dem 
Aspekt  des  Kindswohls  heute  als  unzumutbar  bezeichnet  werden 
müsste.  Der  Rechtsvertreter  ersuchte  erneut  um  dringliche  Ver-
fahrenserledigung. 

AA.
Am 21. April 2009 und 15. Oktober 2009 ersuchte der Rechtsvertreter 
erneut um baldigen Verfahrensabschluss. Dem Rechtsvertreter wurde 
in  Aussicht  gestellt,  dass  das  Verfahren  jedenfalls  im  Jahre  2010 
erledigt werde. 

AB.
Am  18.  November  2009  reichte  der  Rechtsvertreter  einen  weiteren 
Schulbericht von B._______ zu den Akten, aus welchem hervorgeht, 
dass er den Übertritt in die Oberstufe geschafft habe und nun die 1. 
Sekundarklasse  besuche.  B._______  besuche  nun  seit  fünfeinhalb 
Jahren  die  schweizerischen  Schulen.  Er  sei  ein  kontaktfreudiger, 
fleissiger  und  pflichtbewusster  Schüler.  Der  Wegweisungsvollzug 
müsse  unter  Berücksichtigung  des  hier  besonders  zu  gewichtenden 
Kindswohles  (Art.  3  der  UNO-Kinderrechtskonvention,  KRK)  als  un-
zumutbar bezeichnet werden. 

AC.
Am 14. Dezember 2009 ersuchte Dr. med. Q._______ im Hinblick auf 
die  gesundheitliche  Situation  der  einzelnen  Familienmitglieder  tele-
fonisch  erneut  um  prioritäre  Behandlung  der  Beschwerde.  Am  16. 
Dezember  2009  reichte  er  einen  schriftlichen  Bericht  nach,  aus 
welchem eine Verschlimmerung der Situation der Beschwerdeführerin 
hervorgeht. Zunehmend wirke sich das von Ängsten dominierte  Ver-
halten  der  Beschwerdeführerin  hemmend  für  die  Entwicklung  ihres 
Sohnes in der Schweiz aus.

AD.  
Am 8. Februar 2010 reichte der Rechtsvertreter auf Aufforderung des 
Gerichts eine Kostennote zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

Seite 11

E-5437/2006

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde; es entscheidet  auf  dem Gebiet  des Asyls 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  [AsylG,  SR 
142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  am 31. Dezember 2006 bei  der  ARK hängigen Rechts-
mittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 
53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden  haben  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil-
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 

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Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1  Die Vorinstanz führte zur Begründung der Abweisung des  Asyl-
gesuches  im Wesentlichen  aus,  die  Beschwerdeführerin  habe  einen 
Teil  der  Ermittlungshandlungen im Zusammenhang mit  ihrem Leser-
brief nicht glaubhaft machen können. So sei höchst zweifelhaft, dass 
sich die heimatlichen Behörden bereits vor der Publikation des Leser-
briefes  nach der Beschwerdeführerin erkundigt haben sollen. Zudem 
sei den Akten zu entnehmen, dass die Behörden offensichtlich erst auf 
eine  Anzeige  einer  Privatperson  hin  Ermittlungen  aufgenommen 
hätten.  Des  Weiteren  erwog  die  Vorinstanz,  einem  Schreiben  des 
türkischen Anwalts  der  Beschwerdeführerin  sei  zu  entnehmen,  dass 
das Verfahren eingestellt worden sei, weil die Anzeige nicht innerhalb 
der  gesetzlichen  Frist  von  zwei  Monaten  erfolgt  sei.  Vor  diesem 
Hintergrund sei höchst erstaunlich, dass sich die Gendarmerie bereits 
mehrere Wochen vor der Anzeige mit dem Hinweis, es sei eine Unter-
suchung eingeleitet  worden,  nach der Gesuchstellerin  erkundigt  und 
ihr mitgeteilt habe, sie werde gesucht. Nicht ganz auszuschliessen sei, 
dass  die  Anzeige  erst  nach  der  Ausreise  der  Beschwerdeführerin 
erfolgt  sei,  was  indessen  angesichts  der  nach  wie  vor  fehlenden 
Dokumente  offen  bleiben  müsse.  Dass  die  Behörden  von  Amtes 
wegen  ein  Verfahren  eingeleitet  hätten,  sei  den  Akten  nicht  zu  ent-
nehmen und auch nie geltend gemacht worden. Ohnehin müsste als 
unüblich  bezeichnet  werden,  dass  die  Beschwerdeführerin  bei  einer 
offiziell  eingeleiteten  Untersuchung  lediglich  mündlich  vorgeladen 
worden wäre. Befremdend sei  sodann,  dass die Beschwerdeführerin 
noch anlässlich der Anhörung vom 28. Juni 2006 behauptet habe, es 
sei  noch ein Verfahren hängig beziehungsweise, sie wisse nicht,  wie 
der Verfahrensstand sei. Obwohl sie ihren Anwalt angeblich bereits am 
28. Juni 2005 mit Abklärungen über das laufende Verfahren beauftragt 

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habe, habe dieser erst am 24. August 2006 darauf hingewiesen, dass 
das  Verfahren  eingestellt  worden  sei.  Dies  lasse  den  Verdacht 
aufkommen, die Beschwerdeführerin habe für das Asylgesuch wichtige 
Informationen bewusst zurückgehalten und ihre Situation übersteigert 
dargestellt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin 
laut einem Schreiben des Muhtars vom 22. Februar 2006 und einem 
Schreiben  des  IHD  vom  21.  Februar  2006  im  Zusammenhang  mit 
diesem  längst  eingestellten  Verfahren  noch  ständig  gesucht  worden 
sei,  zumal  die  Gendarmerie  sich  im  Mai/Juni  2004  damit  begnügt 
habe, sich nach ihr zu erkundigen. Bei einem derart grossen Interesse 
wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass es zu Hausdurchsuchungen 
gekommen  wäre  oder  die  Familienangehörigen  in  die  Ermittlungen 
miteinbezogen worden wären. Dies sei offensichtlich nicht geschehen. 
Die  erwähnten  Schreiben  müssten  vor  diesem  Hintergrund  als 
Gefälligkeitsschreiben ohne Beweischarakter bezeichnet werden.  

Hinsichtlich der geltend gemachten drei, jeweils einen Tag dauernden 
Inhaftierungen,  anlässlich  welcher  sie  sexuell  belästigt,  geschlagen 
und erniedrigt  worden sei,  führte das BFM Folgendes aus: Aufgrund 
des  Umstandes,  dass  die  Beschwerdeführerin  Mitglied  des  IHD 
gewesen sei, könne nicht ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich 
zu den erwähnten drei Festnahmen gekommen sei. Das Ausüben von 
Tätigkeiten  und  der  Umstand,  dass  die  Behörden  deswegen  an der 
Beschwerdeführerin  interessiert  gewesen seien,  genüge indes nicht, 
um begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung 
anzunehmen. So sei sie nämlich nicht in exponierter Stellung für den 
IHD tätig gewesen. Aus der Tatsache, dass sie jeweils ohne Einleitung 
eines  Gerichtsverfahrens  nach  kurzer  Zeit  wieder  entlassen  worden 
sei, und es seit Oktober 2003 zu keinen Vorfällen mehr gekommen sei, 
müsse  geschlossen  werden,  dass  die  heimatlichen  Behörden  keine 
konkreten Verfolgungsabsichten hegten. Die eingereichten Fotos und 
Zeitungsartikel vermöchten daher die Erwägungen des BFM nicht zu 
beeinflussen.  

Was  den  von  der  Beschwerdeführerin  eingereichten  Artikel  in  der 
Zeitschrift  D._______ vom 17. Juni  2004 betreffe,  sei  zu  bemerken, 
dass  angesichts  der  lückenhaften  Kenntnis  der  Beschwerdeführerin 
über das arabische Alevitentum zu bezweifeln sei, dass sie selbst die 
Verfasserin  dieses  Artikels  sei.  Letztlich  könne  diese  Frage  jedoch 
offen  gelassen  werden. Fest  stehe,  dass  bei  der  Staatsanwaltschaft 
Hatay eine Anzeige gegen die Beschwerdeführerin erfolgt sei. In der 

Seite 14

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Folge  hätten  sich  mehrere  Staatsanwaltschaften  für  unzuständig 
erklärt.  Schliesslich  habe  die  Staatsanwaltschaft  Sisli  das  Verfahren 
eingestellt. Auch wenn angesichts der ausstehenden Dokumente der 
chronologische  Ablauf  und  der  genaue  Wortlaut  des 
Einstellungsbeschlusses  nicht  bekannt  sei,  müsse  vorliegend  eine 
Gefährdung  der  Beschwerdeführerin  aufgrund  dieses  Leserbriefes 
verneint  werden.  Die  Einschätzung  der  beiden  Rechtsvertreter  der 
Beschwerdeführerin,  wonach diese bei  einer  Rückkehr  in  die  Türkei 
gefährdet  wäre,  könne  vom  BFM  nicht  geteilt  werden.  Schliesslich 
verneinte  das  BFM  auch  die  Gefahr  einer  Reflexverfolgung  wegen 
eines  Bruders  ihres  Ex-Mannes,  welcher  mehrmals  in 
Untersuchungshaft gewesen und nun unbekannten Aufenthalts sei. So 
lebten  nämlich  mehrere  Familienangehörige  offensichtlich  ohne 
Schwierigkeiten  mit  den  heimatlichen  Behörden  in  der  Türkei.  Von 
Reflexverfolgung betroffen seien zudem vorab Angehörige, von denen 
ein enger Kontakt mit dem Gesuchten vermutet werde und welche ein 
nicht  unbedeutendes politisches Engagement zu verzeichnen hätten. 
Die  Beschwerdeführerin  habe  jedoch  weder  ein  eigenes  namhaftes 
politisches Engagement  noch zielgerichtete Verfolgungsmassnahmen 
glaubhaft darzulegen vermocht. Infolgedessen müsse eine begründete 
Furcht  vor  staatlicher  Verfolgung  verneint  werden.  Insbesondere 
spreche die Tatsache, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen 
sei,  eine  entsprechende  Vorverfolgung  glaubhaft  zu  machen,  gegen 
eine künftige Gefährdung.

4.2  Dieser  Argumentation  hält  der  Rechtsvertreter  in  seiner  Be-
schwerdeschrift  Folgendes entgegen: Das BFM habe die (ersten) Er-
mittlungshandlungen  wegen des Zeitungsartikels  zu  Unrecht  als  un-
glaubhaft bezeichnet. Mit den eingereichten Beweismitteln sei belegt, 
dass  jedenfalls  nach  dem Erscheinen des  Artikels  der  Beschwerde-
führerin  in  der  Zeitschrift  D._______  solche  Ermittlungshandlungen 
vorgenommen worden seien. Sodann gehe aus dem Einstellungsbe-
schluss der Staatsanwaltschaft Sisli  vom 10. Dezember 2004 hervor, 
dass  gegen  die  Beschwerdeführerin  am  3.  September  2004  Straf-
anzeige  erhoben  worden  sei.  Am  19.  Oktober  2004  sei  der  Er-
mittlungsauftrag  der  Staatsanwaltschaft  Sisli  an  die  Gendarmerie-
Kommandantur erfolgt. Die Beschwerdeführerin habe ausgesagt, dass 
bereits am 17. Mai 2004, also vor Veröffentlichung ihres Artikels, eine 
Razzia  durchgeführt  worden  sei.  Da  die  Beschwerdeführerin  ihren 
Artikel  verschiedenen lokalen Zeitungen zugesandt habe, welche ihn 
jedoch  nicht  abgedruckt  hätten,  erscheine  es  nicht  abwegig,  dass 

Seite 15

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diese  Zeitungsredaktionen  den  Kommentar  der  Beschwerdeführerin 
der  Polizei  zugestellt  hätten. Dies könne auch durch den kritisierten 
Autor,  Herrn  K._______,  selbst  geschehen  sein,  habe  die 
Beschwerdeführerin  den  Artikel  doch  auch  derjenigen  Zeitung 
zugestellt,  welche  die  Artikelserie  veröffentlicht  habe.  Aus  den 
Einstellungsbeschlüssen  gehe  hervor,  dass  Teile  der 
Strafverfolgungsbehörden  die  Auffassung  vertreten  hätten,  der 
Kommentar  der  Beschwerdeführerin  erfülle  den  Tatbestand  von  Art. 
312/2 (a)StGB. Gemäss diesem Tatbestand werde das Anstacheln von 
Feindschaft  und Hass auf  der  Grundlage regionaler  Unterschiede in 
der  sozialen  Klasse,  Rasse,  Religion  oder  regionaler  Herkunft  mit 
Haftstrafen  zwischen  einem  und  drei  Jahren  bestraft.  Dieser 
Tatbestand  sei  ein  Offizialdelikt.  Die  Gendarmerie  habe  deswegen 
Ermittlungen  aufgenommen,  ohne  auf  eine  Anzeige  angewiesen  zu 
sein. Dies  erkläre,  weshalb  die  Gendarmerie-Kommandantur  Merkez 
der  Staatsanwaltschaft  in  Hatay  nach  nur  einer  Woche  nach 
Auftragseingang  bereits  die  Protokolle  der  getätigten  Ermittlungen 
zugestellt  habe.  Diese  kurze  Frist  sei  so  erklärbar,  dass  die 
Ermittlungen bereits im Mai und Juni 2004 durchgeführt worden seien. 
Am 26. September 2006 habe die Staatsanwaltschaft Hatay denn auch 
ausdrücklich  eine  Voruntersuchung  wegen  "Klassen-,  Rassen-, 
Religions-, Konfessions- und Regionsdiskriminierung" bestätigt. Weiter 
sei der Vorwurf zurückzuweisen, wonach die Beschwerdeführerin den 
Einstellungsbeschluss  aus  dem  Jahre  2004  absichtlich  bis  ins  Jahr 
2006  zurückbehalten  habe.  Aus  einer  der  Beschwerde  beiliegenden 
Notiz des türkischen Rechtsanwaltes gehe nämlich hervor, dass dieser 
den  Einstellungsbeschluss  der  Staatsanwaltschaft  Sisli  erst  am  24. 
August 2006 kopiert habe. Zu bestreiten sei auch, dass es sich bei den 
Bestätigungsschreiben  des  Muhtars  und  des  IHD  um  blosse 
Gefälligkeitsschreiben  handle,  seien  doch  die  darin  erwähnten 
Ermittlungen  gegen  die  Beschwerdeführerin  bereits  anderweitig 
erwiesen.

Aufgrund der nachgewiesenen Ermittlungen wegen des Leserbriefes, 
der Aktivitäten der Beschwerdeführerin für den IHD, der verschiedenen 
Demonstrationsteilnahmen  und  der  drei  von  Folter  begleiteten 
Inhaftierungen am 26. Januar, 29. Juni und 2. Oktober 2003, welche 
von  der  Vorinstanz  nicht  bestritten  worden  seien,  müsse  der 
Beschwerdeführerin  sowohl  wegen  erlittener  Vorverfolgung  als  auch 
wegen  begründeter  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  Asyl  gewährt 
werden.  Hinsichtlich  der  erlittenen  Vorverfolgung  verwies  der 

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Rechtsvertreter  sodann auf  den Bericht  des die  Beschwerdeführerin 
von  Anfang  an  behandelnden  Psychiaters  Dr.  med.  Q._______, 
welcher  der  Beschwerdeführerin  schwere  Ängste  und  eine  schwere 
posttraumatische  Belastungsstörung  attestiert  habe.  Durch  das 
Ermittlungsverfahren  sei  das  im  Jahre  2003  anlässlich  der 
Inhaftierungen  erlebte  Trauma  reaktiviert  worden.  Die 
Beschwerdeführerin  sei  seit  ihrer  Ankunft  in  der  Schweiz  in 
psychiatrischer Behandlung. Eine Rückkehr  in  den Verfolgerstaat  sei 
aus zwingenden Gründen nicht zumutbar. 

Soweit  das  BFM  ein  namhaftes  politisches  Engagement  der 
Beschwerdeführerin  bestreite,  sei  auch  dieser  Einschätzung  zu 
widersprechen. Die Beschwerdeführerin habe für den IHD öffentliche 
Aufrufe  unterzeichnet.  Dies  beweise  ihre  wichtige  Stellung  innerhalb 
der Gruppe. Mit vielen Fotos und Zeitungen sei sodann nachgewiesen, 
dass  die  Beschwerdeführerin  an  Demonstrationen  und 
Veranstaltungen des IHD teilgenommen habe. Die Beschwerdeführerin 
sei dreimal inhaftiert  und jedes Mal der politischen Polizei vorgeführt 
worden,  wo  sie  gefoltert  worden  sei.  Dies  beweise,  dass  sie  als 
politische,  staatsfeindliche  Person  betrachtet  werde.  Weil  sie  in  der 
Türkei  eine  aktenkundige  politische  Person  sei,  bestünden 
ausreichende Indizien, dass sich die Inhaftierungen des Jahres 2003 
jederzeit  wiederholen  könnten. Die  Verfahrenseinstellung  wegen  des 
Artikels  in  der  Zeitung  D._______  bedeute  nicht,  dass  die 
Beschwerdeführerin in der Türkei nicht mehr gefährdet sei. Sie sei nun 
strafrechtlich  registriert  und  das  Verfahren  sei  nur  aus  formellen 
Gründen,  wegen  der  verpassten  Anzeigefrist,  eingestellt  worden. 
Unterschätzt  werde vom BFM sodann die Verfolgungsgefahr,  der die 
Beschwerdeführerin als Mitglied der Frauengruppe IHD ausgesetzt sei. 
Wie ihre Unterschrift  unter einen Aufruf  vom 16. August  2003 zeige, 
sei  sie  als  Vertreterin  dieser  Gruppe  öffentlich  aufgetreten.  Ihr 
öffentliches  Engagement  sei  von  den  Sicherheitskräften 
wahrgenommen  worden.  Als  Mitglied  einer  Frauengruppe  sei  sie 
rechtskonservativen  Kreisen  zusätzlich  suspekt,  weil  sie  das 
traditionelle  Frauenbild  in  Frage  stelle.  Einem  Bericht  von  amnesty 
international vom 31. Juli 2005 sei zu entnehmen, dass Mitarbeiter des 
IHD gravierende Menschenrechtsverletzungen erdulden müssten und 
bedroht würden, wenn sie Menschenrechtsverletzungen anprangerten. 
Schliesslich  sei  die  Beschwerdeführerin  auch  im  Sinne  der 
Reflexverfolgung  als  Mitglied  der  Familie  F._______  verfolgt.  Als 
Mitglied der Gruppe der arabischen Sozialisten habe der Ex-Schwager 

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R._______ in der Schweiz Asyl erhalten. Ein weiterer Ex-Schwager sei 
zudem  in  der  Türkei  untergetaucht  und  es  könne  jederzeit  ein 
Verfahren eröffnet werden. 

In  einer  Beschwerdeergänzung  vom  1.  Februar  2007  machte  der 
Rechtsvertreter  sodann  geltend,  die  Beschwerdeführerin  habe  im 
Internet  (je  eine  Internetausgabe  der  Zeitung  Özgür  Haber  und  der 
Zeitschrift  Hayat   Veren  Asi)  einen  Artikel  veröffentlicht,  in  dem sie 
unter  anderem  die  Auslöschung  der  armenischen  Rasse  in  Hatay 
thematisiert  habe.  Aufgrund  des  kürzlichen  Attentats  an  Hrant  Dink 
müsse  auch  sie  sich  fürchten,  Opfer  von  fehlgeleiteten  militanten 
türkischen  Nationalisten  zu  werden,  welche  den  Genozid  an  den 
Armeniern  leugneten. Ihr  seien deshalb  subjektive Nachfluchtgründe 
zuzugestehen. 

Mit Eingabe vom 11. Juni 2007 machte der Rechtsvertreter ergänzend 
geltend,  der  in  der  Türkei  zurückgelassene  Sohn  der 
Beschwerdeführerin  sowie die Beschwerdeführerin selbst  seien auch 
deshalb  in  Gefahr,  weil  der  Ex-Schwager  und Vormund des Sohnes 
R._______ wegen seiner Artikel  auf der Internetseite "Antioche" von 
der  TIT  bedroht  worden  sei  und  sich  die  Bedrohung  auch  auf  die 
Familie erstrecke. 

4.3 In  einer  ersten  Vernehmlassung  vom 21. Juni  2007 machte  das 
BFM geltend,  den Akten könne nichts  entnommen werden,  was auf 
Ermittlungshandlungen  vor  dem  Anzeigezeitpunkt  schliessen  lasse. 
Wie vermutet sei  die Anzeige im Übrigen erst  kurz vor der Ausreise 
erfolgt.  Sodann  verneinte  das  BFM  das  Vorliegen  von  subjektiven 
Nachfluchtgründen.  Es  bestünden  keine  Anhaltspunkte  für  die  An-
nahme, dass in der Türkei aufgrund der fraglichen Veröffentlichungen 
im  Internet  behördliche  Massnahmen  eingeleitet  worden  wären. 
Insbesondere sei  den Akten nicht  zu entnehmen, dass die Familien-
angehörigen in die diesbezüglichen Ermittlungen einbezogen worden 
seien. Im Übrigen seien sich die türkischen Behörden bewusst, dass 
viele Emigranten auf  diesem Wege versuchten,  ein dauerhaftes Auf-
enthaltsrecht zu erwirken. Zur geltend gemachten Gefahr der Reflex-
verfolgung führte das BFM aus, diejenige Person, wegen welcher der 
Beschwerdeführerin angeblich Reflexverfolgung drohen solle (gemeint 
ist  R._______),  habe  sich  eben  erst  in  der  Türkei  aufgehalten. 
Schliesslich  führte  das  BFM  aus,  selbst  aus  schwerwiegenden 
psychischen  Problemen  könne  nicht  auf  das  Vorhandensein  von 

Seite 18

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vorgängigen  staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  geschlossen 
werden. Als  Ursache denkbar sei  auch eine Entwurzelung als  Folge 
des  Verlassens  des  Heimatlandes.  Den  Akten  sei  zudem  nicht  zu 
entnehmen,  dass  die  Beschwerdeführerin  bereits  in  der  Türkei  in 
ärztlicher Behandlung gewesen sei oder eine solche benötigt hätte.

4.4  
In der Replik vom 26. Juli 2007 wandte der Rechtsvertreter ein, es sei 
absolut  nicht  ungewöhnlich,  dass  die  Gendarmerie  schon vor  Erhalt 
der Anzeige Ermittlungen getätigt habe. So gehe aus dem Beschluss 
der Staatsanwaltschaft Sisli hervor, dass diese von einem Offizialdelikt 
ausgegangen  sei.  Da  die  Beschwerdeführerin  die  Artikel  vor  der 
Publikation bereits mehren Zeitungen zugestellt habe, sei es möglich, 
dass  die  Behörden  bereits  vor  Veröffentlichung  Kenntnis  davon  er-
halten  konnten.  Die  kurze  Zeitspanne  bis  zur  Übersendung  der 
Protokolle an die Staatsanwaltschaft sei als Indiz zu werten, dass die 
Ermittlungen  bereits  vor  der  Anzeige  getätigt  worden  seien.  Weiter 
bestritt  der  Rechtsvertreter  die  der  Beschwerdeführerin  in  der  Ver-
nehmlassung  unterstellten  rechtsmissbräuchlichen  Absichten bei  der 
Internetpublikation. Die  Beschwerdeführerin  sei  bereits  in  der  Türkei 
publizistisch tätig gewesen und habe in der Schweiz nur das bereits 
manifestierte  politische Engagement  fortgesetzt. Was den  Aufenthalt 
von R._______ im Juli  2003 in der Türkei betreffe, sei zu bemerken, 
dass  dieser  Umstand  die  Gefahr  der  Reflexverfolgung  der 
Beschwerdeführerin  nicht  ausschliesse.  Dieser  sei  nämlich  im 
Gegensatz  zur  Beschwerdeführerin  durch  den  Schweizer  Pass  ge-
schützt.  Geradezu  unhaltbar  seien  die  Ausführungen  des  BFM  zur 
gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin, in welcher dieses 
über die Ursachen der posttraumatischen Belastungsstörung der Be-
schwerdeführerin spekuliere. Nachdem ein Spezialarzt im Bericht vom 
18. Oktober 2006 festgehalten habe, dass die Beschwerdeführerin in 
der Schweiz Halt bei ihren hier lebenden Angehörigen gefunden habe 
und deshalb nicht in eine Klinik eingewiesen werden sollte, komme die 
als  möglich  genannte Ursache der  Entwurzelung nicht  in  Frage. Der 
Rechtsvertreter  wies  nochmals  darauf  hin,  dass  das  BFM  die  In-
haftierungen  der  Beschwerdeführerin  im  Jahre  2003  nicht  bestritten 
habe.  Die  Beschwerdeführerin  habe  dabei  massive,  auch  sexuell 
motivierte Gewalterfahrungen machen müssen. Dass sie dabei schwer 
traumatisiert worden sei, stehe ausser Frage. Die mit Eingabe vom 11. 
Juni 2007 ins Recht gelegten Todesdrohungen der TIT gegen den Ex-
Schwager  R._______  stellten  bei  dieser  Sachlage  ein  weiteres 

Seite 19

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Mosaiksteinchen  zur  Beurteilung  der  individuellen  Verfolgungsgefahr 
dar.

In einer weiteren Eingabe vom 16. Juni 2008 machte der Rechtsver-
treter  geltend,  der  behandelnde  Arzt  habe  bei  den  Externen 
Psychiatrischen  Diensten  (EPD)  Baselland  ein  Konsilium  eingeholt. 
Darin  werde  der  Beschwerdeführerin  ebenfalls  eine  schwere  PTBS 
diagnostiziert. Aus den Darlegungen der Ärzte werde ersichtlich, dass 
die Erkrankung der Beschwerdeführerin nicht Folge der mit der Flucht 
verbundenen misslichen  Umstände sei,  sondern  die  Ursache in  den 
drei  vom BFM nicht bestrittenen Inhaftierungen im Jahre 2003 liege, 
bei  welchen sie  sexuell  belästigt,  erniedrigt  und geschlagen worden 
sei.  Dieses  Trauma  sei  durch  die  behördliche  Suche  wegen  des 
Artikels in der Zeitung D._______ reaktiviert worden. Als Folge davon 
habe  sich  die  Beschwerdeführerin  unmittelbar  nach  der  Einreise  in 
psychiatrische Behandlung begeben, welche heute noch andauere. 

4.5 In einer Zusatzvernehmlassung vom 11. September 2008 äusserte 
sich  das  BFM  dahingehend,  dass  sich  hinsichtlich  der  gesundheit-
lichen Situation seit der letzten Vernehmlassung nichts geändert habe, 
auch  wenn  mittlerweile  mehrere  Gutachten  mit  der  Diagnose  PTBS 
eingereicht  worden  seien.  So  müsse  weiterhin  davon  ausgegangen 
werden,  dass  die  Diagnose  auf  den  Vorbringen  der  Beschwerde-
führerin  basiere.  Zur  Frage  der  Aussagekraft  eines  Arztberichtes  in 
Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Vorbringen sei auf EMARK 2002 Nr. 
13  zu  verweisen. Darin  werde festgehalten,  dass  ein  Arzt  zu  einem 
grossen  Teil  auf  die  Aussagen  eines  Patienten  angewiesen  sei  und 
nicht bestätigen könne, dass der Patient das Geschilderte tatsächlich 
erlebt  habe.  Aus  den  ins  Recht  gelegten  Arztberichten  gehe  nicht 
hervor,  dass  sie  sich  auf  weitere  Quellen  stützen  würden.  In  An-
lehnung an dieses Urteil müssten deshalb die Angaben in Bezug auf 
die  Aussagekraft  zu  den  Gründen  der  Traumatisierung  relativiert 
werden. Schliesslich wies das BFM darauf hin, dass in der Türkei die 
nötigen  medizinischen  Infrastrukturen  zur  Behandlung  der  gesund-
heitlichen Probleme der Beschwerdeführerin vorhanden seien und sie 
sich  auf  ein  breites  soziales  und  familiäres  Beziehungsnetz  stützen 
könne.

4.6 In  seiner  weiteren  Stellungnahme vom 6. Oktober  2008  wandte 
der  Rechtsvertreter  ein,  die  EPD  als  Teil  des  staatlichen  Gesund-
heitswesens seien zur  Objektivität  verpflichtet. Neben den Aussagen 

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der Beschwerdeführerin  basierten die ärztlichen Stellungnahmen auf 
den  anerkannten  Diagnoseinstrumenten  der  "International 
Classification of Diseases" (ICD). In der Konsequenz münde die Auf-
fassung des BFM darin,  die Ärzte  hätten  sich  von der  Beschwerde-
führerin  instrumentalisieren  lassen.  Dies  könne  nicht  angenommen 
werden. Gemäss Konsilium der EPD vom 21. April 2008 habe sich die 
Symptomatik differentialdiagnostisch bereits zu einer Persönlichkeits-
störung  entwickelt.  Ein  Krankheitsbild  dieses  Schweregrades  werde 
nur diagnostiziert,  wenn die entsprechenden Symptome klar und un-
zweifelhaft vorlägen. Weiter wandte der Rechtsvertreter ein, das BFM 
habe die Inhaftierungen und die dabei erlittenen Übergriffe bisher nicht 
bestritten. Der Diagnose der Psychiater, die Beschwerdeführerin sei in 
der  Türkei  schwer  traumatisiert  worden,  könne  deshalb  nicht  ent-
gegnet werden, sie stütze sich auf unglaubhafte Aussagen ab. Für die 
Traumatisierung in der Türkei spreche auch die Tatsache, dass sich die 
Beschwerdeführerin  bereits  unmittelbar  nach  der  Einreise  in 
psychiatrische Behandlung begeben habe. 

5.
5.1 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss,  dass  das  BFM zu Recht  das  Vorliegen von konkreten 
Anhaltspunkten für eine der Beschwerdeführerin im Ausreisezeitpunkt 
mit  beachtlicher Wahrscheinlichkeit  drohende Verfolgung - und damit 
das Vorliegen begründeter Furcht vor Verfolgung - verneint hat.

5.2 Vorab  ist  festzuhalten,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  das 
geltend gemachte Engagement für den IHD aufgrund der zahlreichen 
Beweismittel  -  insbesondere  der  die  Beschwerdeführerin  bei  Ver-
anstaltungen des IHD abbildenden Zeitungsartikel -  als glaubhaft  er-
achtet.  Ebenfalls  keine  vernünftigen  Zweifel  bestehen  an  den  Mit-
nahmen  und  den  erlittenen  Nachteilen  anlässlich  von  drei  Kund-
gebungen  im  Jahre  2003.  Die  Beschwerdeführerin  hat  diese  Ver-
haftungen und die erlittenen Übergriffe nämlich nicht nur im Asylver-
fahren,  sondern  auch  gegenüber  der  sie  behandelnden  Ärzteschaft 
überzeugend  und  übereinstimmend  geschildert.  Zudem  hat  sie  die 
Veranstaltungen und in einem Fall  das Vorkommen von Festnahmen 
mittels Zeitungsberichten dokumentiert. 

Auch  das  BFM  bestreitet  diese  eintägigen  Inhaftierungen  nicht, 
sondern  lässt  verlauten,  dass  nicht  ausgeschlossen  werden  könne, 
dass  es  "tatsächlich  zu  den  drei  Festnahmen  gekommen"  sei  (vgl. 

Seite 21

E-5437/2006

angefochtene Verfügung Seite  5). Gleichzeitig  lässt  es die  erlittenen 
Übergriffe,  Drohungen  und  Erniedrigungen  in  seinen  Erwägungen 
unerwähnt,  was seitens des Rechtsvertreters zu Recht moniert  wird. 
Nach  Ansicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  kommt  den  anlässlich 
der drei eintägigen Inhaftierungen erlittenen Nachteilen (Einsperren in 
dunkle  Zelle,  Todesdrohungen,  Schläge,  Auf-den-Boden-Werfen, 
Nackt-Ausziehen,  intensives  Anfassen  am  ganzen  Körper,  verbale 
Erniedrigungen,  Schreie  anderer  Inhaftierter)  durchaus 
Verfolgungscharakter zu. 

Gleichzeitig stellt das Gericht jedoch fest, dass die dritte Mitnahme im 
Oktober  2003  gemäss  der  Darstellung  der  Beschwerdeführerin  die 
letzte direkte Begegnung mit  den heimatlichen Sicherheitskräften bis 
zur Ausreise im September 2004 dargestellt hat.

Dieser Umstand sowie derjenige, dass es danach zu keinen glaubhaft 
dargelegten  Vorfällen  mehr  gekommen  sei,  hat  das  BFM  zur 
Einschätzung  veranlasst,  dass  die  heimatlichen  Behörden  offenbar 
keine  konkreten  Verfolgungsabsichten  hegten,  weshalb  das  im  Jahr 
2003 Vorgefallene nicht genüge, um begründete Frucht vor Verfolgung 
anzunehmen.

Nachfolgend  ist  seitens  des  Gerichts  somit  der  strittigen  Frage 
nachzugehen,  ob  angesichts  der  längeren  Zeitspanne  zwischen  der 
erlebten Vorverfolgung und der Ausreise aus dem Heimatland für den 
Zeitpunkt der Ausreise noch eine begründete Verfolgungsfurcht bejaht 
werden kann. Gemäss Art. 3 AsylG erfüllt  die Flüchtlingseigenschaft, 
wer  aufgrund  einer  asylrelevanten  Motivation  gezielte  ernsthafte 
Nachteile erlitten hat oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen 
ausgesetzt zu werden; sofern die erlittene Vorverfolgung in zeitlichem 
und sachlichem Kausalzusammenhang zur Flucht steht, lässt sich dem 
Asylgesetz  die  Regelvermutung  entnehmen,  aufgrund  der  erlittenen 
Vorverfolgung  sei  auch  eine  begründete  Furcht  vor  weiterer, 
zukünftiger  Verfolgung  zu  bejahen  (vgl.  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des 
Asylverfahrens, Basel und Frankfurt am Main 1990, S. 126 ff.; ALBERTO 
ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN,  Handbuch  des  Asylrechts,  2.  Aufl. 
Bern/Stuttgart  1991,  S.  107  f.;  SAMUEL WERENFELS,  Der  Begriff  des 
Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Bern u.a. 1987, S. 283, 293 
ff.). 

Ein  fehlender  zeitlicher  Zusammenhang zwischen Vorverfolgung und 

Seite 22

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Ausreise  zerstört  diese  Regelvermutung  zugunsten  des  Vorliegens 
begründeter  Furcht  vor  Verfolgung.  Das  Fortbestehen  einer 
Verfolgungsgefahr im Zeitpunkt der Ausreise ist in diesem Fall von der 
asylsuchenden Person überzeugend darzutun. Ausschlaggebend kann 
dabei  nicht  allein  sein,  wie  die  betreffende  asylsuchende  Person  in 
subjektiver  Hinsicht  durch die ehemals erlittene Verfolgung weiterhin 
betroffen war; entscheidrelevant ist, ob im Zeitpunkt der Ausreise auch 
in  objektiver  Hinsicht  eine  Wiederholungsgefahr  der  früher  erlittenen 
Verfolgung  noch  bestanden  hat  und  ein  Schutzbedürfnis  demnach 
auch im Zeitpunkt der Ausreise weiterhin noch bestand (vgl. EMARK 
2000 Nr. 2 E. 8.b und c S. 20 ff. mit zahlreichen weiteren Hinweisen; zu 
den  objektiven  wie  subjektiven  Aspekten  der  Verfolgungsfurcht  vgl. 
EMARK 1998 Nr. 4 E. 5.d S. 27). 

Eine  starre  zeitliche  Grenze,  wann  der  Kausalzusammenhang  als 
unterbrochen  zu  gelten  hat,  lässt  sich  nicht  festlegen.  Je  nach 
Einzelfall wird in der Praxis bereits nach einer Zeitspanne von sechs 
Monaten von einem zerrissenen Kausalzusammenhang ausgegangen. 
Zu würdigen sind jeweils bei der Beurteilung auch allfällige plausible 
objektive und subjektive Gründe, die eine frühere Ausreise verhindert 
haben (vgl. BVGE E-4115/2006 vom 18 September 2009, E. 4.2.5, mit 
weiteren Hinweisen). 

Hinsichtlich der Beschwerdeführerin ist vorab festzustellen, dass sich 
den Akten keine Gründe dafür  entnehmen lassen,  weshalb  sie  eine 
Ausreise  nicht  vor  dem  Monat  September  des  Folgejahres  habe 
bewerkstelligen können. Somit ist weiter der Frage nachzugehen, ob 
sie gute Gründe für  das angebliche Fortbestehen einer begründeten 
Furcht vor weiterer Verfolgung im Ausreisezeitpunkt vorbringen kann. 
In diesem Kontext ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin allenfalls 
durch die Nachfolgeereignisse in Form der Veröffentlichung eines mit 
ihrem Namen gekennzeichneten Leserbriefes und deren Ahndung eine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hatte. 

Das BFM hat eine solche Gefährdung in der angefochtenen Verfügung 
mit  der  Begründung  verneint,  dass  das  Verfahren  gegen  die 
Beschwerdeführerin,  welches  durch  eine  Anzeige  bei  der 
Staatsanwaltschaft  Hatay  initiiert  worden  sei,  mit  einem 
Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Sisli geendet habe. Der 
Rechtsvertreter  hat  als  Reaktion  darauf  eine  Vielzahl  von amtlichen 
Dokumenten  eingereicht  und  aus  diesen  eine  andauernde 

Seite 23

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Gefährdungssituation sowie das Bestehen von begründeter Furcht vor 
Verfolgung abgeleitet. 

Nach  Durchsicht  der  Aussageprotokolle  einerseits  und  der  im 
Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumente der Gendarmerie und 
Staatsanwaltschaften  andererseits  vermag  das 
Bundesverwaltungsgericht  diese  Einschätzung  des  Rechtsvertreters 
jedoch nicht zu teilen. 

So ist festzustellen, dass die Zustellung des Leserbriefes an angeblich 
zahlreiche,  der  Beschwerdeführerin  jedoch  –  befremdlicherweise  - 
mehrheitlich  nicht  mehr  bekannte  Zeitungsredaktionen  im  Mai  2004 
und  die  Veröffentlichung  des  Artikels  im  Juni  2004  in  den 
Folgemonaten  laut  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  einzig  zwei 
Vorsprachen der Gendarmerie bei den Eltern und Schwiegereltern zur 
Folge hatten. Insofern die Beschwerdeführerin anfänglich von Razzien 
bei  den  Familienangehörigen  sprach,  welche  sich  später  als  blosse 
Nachfragen  nach  ihrem  Verbleib  (ohne  Hausdurchsuchung) 
herausstellten,  ist  dem vorinstanzlichen Vorwurf  einer  übersteigerten 
Darstellung  durchaus  beizupflichten.  Weder  in  diesen  Nachfragen 
noch in  der  angeblich  mündlichen Aufforderung (ohne Angabe einer 
Frist) gegenüber ihrem Bruder, dass sie sich auf dem Posten melden 
solle, ist eine ernsthafte Verfolgungsabsicht erkennbar. 

Weitere  Ermittlungshandlungen  im Zusammenhang  mit  dem im  Juni 
2004  in  der  Zeitung  D._______  veröffentlichten  Leserbrief  der 
Beschwerdeführerin erfolgten erst auf Anzeige einer Privatperson am 
3. September 2004 hin: So beauftragte die Staatsanwaltschaft  Hatay 
die Gendarmeriekommandantur Merkez (erst) am 22. September 2004 
damit,  die  Personalien  und  die  Adresse  der  Beschwerdeführerin 
festzustellen,  einen  Auszug aus dem Familienregister  zu  beschaffen 
und  die  Beschwerdeführerin  zur  Sache  zu  befragen.  Da  diese 
Ermittlungshandlungen  als  Folge  der  Anzeige  auf  einen  Zeitpunkt 
fielen,  in  dem  sich  die  Beschwerdeführerin  bereits  in  der  Schweiz 
befand, können sie von der Beschwerdeführerin nicht als Grund für die 
Ausreise herbeigezogen werden. 

Die Ereignisse als Folge der Anzeige können jedoch auch retrospektiv 
nicht  als  Umstände  gewertet  werden,  welche  zum  Vorliegen 
begründeter  Furcht  hätten  führen können. So  ist  einerseits  mit  dem 
BFM festzustellen, dass das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin 

Seite 24

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im  Dezember  2004  eingestellt  worden  ist.  Grund  für  den 
Einstellungsbeschluss durch die Generalstaatsanwaltschaft Sisli stellt 
der  Umstand  dar,  dass  die  Anzeige  nicht  gemäss  Art.  26  des 
türkischen  Pressegesetzes  (Gesetz  5187),  welches  für  täglich 
erscheinende Presseerzeugnisse eine Anzeigefrist von zwei Monaten 
vorsieht,  erfolgt  ist. Zwar  handelt  es  sich dabei  in  der  Tat -  wie  der 
Rechtsvertreter einbringt - um eine Verfahrenseinstellung aus (bloss) 
formellen Gründen. Von weit grösserer Bedeutung ist jedoch die vom 
Rechtsvertreter  unerwähnt  gebliebene  Feststellung  der 
Staatsanwaltschaft  Istanbul  im  Unzuständigkeitsbeschluss  vom  7. 
Dezember 2004, dass es sich vorliegend gar nicht um ein Delikt nach 
Art.  312/2  des  (früheren)  türkischen  Strafgesetzbuches  handle, 
welcher  Artikel  die  Aufstachelung  zur  Feindschaft  auf  Grund  von 
Klasse,  Rasse,  Religion,  Sekte oder  regionalen Unterschieden unter 
Strafe  zwischen  ein  und  drei  Jahren  stellt.  Unter  welchen  anderen 
Strafartikel  die  Veröffentlichung  des  Leserbriefes  allenfalls  hätte 
subsumiert  werden können, geht aus dem Einstellungsbeschluss der 
Staatsanwaltschaft Sisli nicht hervor, hat diese doch auf die Nennung 
eines solchen verzichtet. 

Nach dem Gesagten kommt das Gericht  zum Schluss, dass die von 
der  Beschwerdeführerin  geltend  gemachte  Furcht  vor  künftiger 
Verfolgung  im  Ausreisezeitpunkt  nicht  als  objektiv  begründet 
angesehen  werden  kann.  Aus  den  eingereichten  amtlichen 
Dokumenten  -  insbesondere  dem  erst  am  22.  September  2004 
erfolgten Ermittlungsauftrag an die Gendarmerie – ist  zu schliessen, 
dass  die  Strafverfolgung  erst  nach  der  Flucht  begonnen  hat.  Den 
Akten  ist  nicht  zu  entnehmen,  dass  die  Beschwerdeführerin  im 
Zeitpunkt der Ausreise über die Anzeige informiert war, zumal sie seit 
Mai  2004 nicht  mehr  an ihrem früheren Wohnort  wohnhaft  gewesen 
sein will. Die Anzeige, welche seitens der Staatsanwaltschaften nicht 
nur  als  unzulässig  (da verspätet),  sondern  auch als  nicht  unter  Art. 
312/2 aStGB subsumierbar qualifiziert worden ist, kann somit nicht die 
Ursache für  die  Ausreise  dargestellt  haben. Ebensowenig  waren die 
als unverbindlich zu wertenden Vorsprachen der Gendarmerie bei den 
Eltern und Schwiegereltern  geeignet,  objektiv  begründete Furcht  vor 
Verfolgungshandlungen in asylrelevantem Ausmass hervorzurufen. Die 
Einschätzung  des  türkischen  Rechtsvertreters,  dass  allein  das 
Befassen  verschiedener  Staatsanwaltschaften  mit  der  Sache  der 
Beschwerdeführerin  diese  in  Gefahr  gebracht  habe,  wird  vom 
Bundesverwaltungsgericht  angesichts  der  vorliegenden  Beschlüsse 

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der Staatsanwaltschaften nicht geteilt. Ebenfalls nicht geteilt  wird die 
Auffassung, aus der Überstellung der Untersuchungsergebnisse an die 
Gendarmerie-Kommandantur  Merkez  Hatay  am 1. Oktober  2004  sei 
auf  eine  umfassende  Voruntersuchung  bereits  vor  der  Ausreise  der 
Beschwerdeführerin  zu schliessen. Angesichts  des Umstandes, dass 
die Beschwerdeführerin zur Sache nicht wie beauftragt befragt werden 
konnte,  und  es  nur  um  die  Zustellung  von  Daten  wie  Adresse, 
Personalien,  Familienregisterauszug  ging,  war  ein  Handeln  innert 
Wochenfrist durchaus möglich.

Insoweit  der  Rechtsvertreter  geltend  macht,  die  Beschwerdeführerin 
sei  spätestens  durch  den  im  Internet  veröffentlichen  Artikel  in  der 
Zeitung  Özgür  Haber  (am  19.  Januar  2006)  und  in  der  Zeitschrift 
"Hayat  Veren  Asi"  (am  8.  Februar  2006)  in  Gefahr  geraten  und  es 
seien  ihr  diesbezüglich  Nachfluchtgründe  zu  attestieren,  kann 
vollumfänglich auf die Ausführungen in der Vernehmlassung des BFM 
vom  21.  Juni  2007  verwiesen  werden.  Aus  der  Ermordung  des 
Autoren  Hrant  Dink  im  Januar  2007,  welcher  sich  teilweise  mit  der 
gleichen  Thematik  (Genozid  an  den  Armeniern)  auseinandergesetzt 
habe,  kann  nicht  mit  hinreichender  Wahrscheinlichkeit  auf  eine 
konkrete  Gefährdung  der  Beschwerdeführerin  geschlossen  werden. 
Ebensowenig  zu  überzeugen  vermag  auch  die  Behauptung,  die 
Beschwerdeführerin  sei  durch die gegenüber  ihrem Ex-Schwager  im 
Jahre  2007 seitens  der  TIT  per  E-Mail  und im Internet  geäusserten 
Drohungen konkret an Leib und Leben gefährdet. Offenbar haben sich 
diese  Drohungen  gegenüber  den  in  der  Türkei  verbliebenen 
Familienangehörigen  in  den  letzten  drei  Jahren  nicht  bewahrheitet. 
Zudem hat sich der Ex-Schwager R._______ selbst in dieser Zeit ins 
Heimatland zurückbegeben. Der Einwand des Rechtsvertreters, dass 
dieser  durch  seinen  Schweizerpass  geschützt  gewesen  sei,  vermag 
schliesslich ebenfalls nicht zu überzeugen.

Ebenfalls  auf  Erwägungen in  der  vorinstanzlichen Verfügung zu ver-
weisen ist  hinsichtlich  der  bereits  im vorinstanzlichen Verfahren ein-
gereichten Bestätigungsschreiben des IHD vom 21. Februar 2006 und 
des Muhtars vom 22. Februar 2006. Das BFM hat zu Recht befunden, 
dass  die  darin  angeführte  anhaltende  Suche  nach  der 
Beschwerdeführerin  bis  ins  Jahr  2006  nicht  mit  der  Aktenlage 
vereinbar  sei  und  es  sich  daher  um  Gefälligkeitsschreiben  handeln 
müsse.

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5.3 Schliesslich sind die im Beschwerdeverfahren gestellten Anträge 
um  Zeugeneinvernahme  des  Ex-Schwagers  R._______  und  Beizug 
der Dossiers der Familie F._______ angesichts des Umstandes, dass 
der Sachverhalt erstellt ist und sich aus den Dossiers der zeitlich vor 
Beginn der Probleme der Beschwerdeführerin ausgereisten Personen 
keine wesentlichen Erkenntnisse ergeben können, abzuweisen. 

Dennoch  sei  betreffend  der  erwähnten  Mitglieder  der  früheren 
Schwägerfamilie  kurz  Folgendes  festgestellt:  Die  Beschwerde  der 
Schwägerin P._______ ist mit Urteil  des Bundesverwaltungsgerichtes 
vom  20.  Juni  2007  letztinstanzlich  unter  Verneinung  der 
Flüchtlingseigenschaft  abgewiesen  worden  (Verfahren  E-3480/2006). 
Das R._______  gewährte  Asyl  ist  bereits  im  Jahre  1996 widerrufen 
worden.  Für  die  Einschätzung  der  Rechtsvertreters,  die  Be-
schwerdeführerin sei reflexgefährdet, fehlt es somit an überzeugenden 
Anhaltspunkten, zumal – wie erwähnt – weitere, gar näher verwandte 
Angehörige unbehelligt in der Türkei leben.

5.4 Schliesslich sei  bemerkt,  dass die Beschwerdeführerin  auch aus 
ihrer  Zugehörigkeit  zur  arabischen  Ethnie  und  dem  alavitischen 
Glauben keine Gefährdung abzuleiten vermag. Im Jahre 1995 wurde in 
der Türkei die arabische Bevölkerung, welche grossmehrheitlich an der 
Grenze zu Syrien angesiedelt ist, auf 800'000 bis 1 Million geschätzt. 
Der Zensus (allerdings noch von 1965) bezifferte die Zahl der Araber 
in  der  Herkunftsprovinz  Hatay  auf  183'000.  Wiederum  gemäss  den 
Erhebungen von 1995 stellen die Araber in Hatay zwei Drittel der Be-
völkerung dar.  Die Araber in der Türkei sind grösstenteils – wie auch 
die Beschwerdeführerin - alavitischen Glaubens und bezeichnen sich 
auch als Nuyrier. 

Zwar haben mehrere Tausend Araber aufgrund von Diskriminierungen 
(keine arabischen Schulen, keine Medien, keine Literatur) die Türkei in 
den vergangenen Jahren wieder hauptsächlich in Richtung Syrien, zu 
dessen Staatsgebiet sie bis 1939 noch gehörten, verlassen. Letzterer 
Umstand  ist  mitunter  aber  auch  auf  die  Bemühungen  der  syrischen 
Regierung  zurückzuführen,  die  arabische  Bevölkerung  wieder 
zurückzugewinnen, zumal Hatay von Syrien nach wie vor als eigenes 
Territorium  betrachtet  wird.  Inwieweit  für  die  Auswanderer  auch 
unzureichende  Möglichkeiten  der  Glaubensausübung  Grund  für  das 
Verlassen  des  Landes  darstellten,  scheint  zahlenmässig  nicht 
erhoben.  Hinsichtlich  der  Beschwerdeführerin  ist  festzustellen,  dass 

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diese  sich  zwar  als  bekennende  Alavitin  bezeichnet  hat,  an  dieser 
Aussage  jedoch  aufgrund  der  unzureichenden  Antworten  anlässlich 
der Anhörung zu zweifeln ist. Gleichzeitig ist festzustellen, dass sie an 
keiner  Stelle  geltend  gemacht  hat,  in  der  Ausübung ihres  Glaubens 
eingeschränkt  gewesen  zu  sein.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
vermag  nach  dem  Gesagten  keine  Gefährdung  der 
Beschwerdeführerin  allein  aufgrund  ihrer  ethnischen  oder  religiösen 
Zugehörigkeit auszumachen.

5.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde näher einzugehen, da sie 
am Ergebnis nichts ändern können. Zusammenfassend folgt, dass das 
Vorliegen  von  begründeter  Furcht  vor  Verfolgung  für  den  Ausreise-
zeitpunkt und damit ein Schutzbedürfnis ebenso zu verneinen ist wie 
das  Vorliegen  von  Nachfluchtgründen.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asyl-
gesuch der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes demnach zu Recht 
abgelehnt.

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.
Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden  kann.  Er  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen 

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Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug 
kann insbesondere  nicht  zumutbar  sein,  wenn  er  für  den  Ausländer 
eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

8.3 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) 
sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 
der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere An-
wesenheit  in  der  Schweiz gemäss den Bestimmungen über  die  vor-
läufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., 
wobei zu berücksichtigen ist, dass die Bestimmung über die vorläufige 
Aufnahme zufolge  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  i.S. 
von Art. 44 Abs. 3 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 
2273]  per  1.  Januar  2007  aufgehoben  worden  ist). Gegen  eine  all-
fällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht  der (ab- und weg-
gewiesenen) ausländischen Person wiederum die Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 
ff. VGG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von 
Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Ver-
hältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 
54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht 
zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in 
ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher 
Verfolgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft 
noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, je-
doch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation all-
gemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im 
Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen,  die nach ihrer 
Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie 
die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könn-
ten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhält-
nisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut 
gestossen  würden,  dem  Hunger  und  somit  einer  ernsthaften  Ver-
schlechterung  ihres  Gesundheitszustands,  der  Invalidität  oder  sogar 
dem  Tod  ausgeliefert  wären  (EMARK  2005  Nr.  12  E.  10.3  S.  114, 
EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215, je mit weiteren Hinweisen).

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8.5 Sodann  findet  die  Bestimmung  mittels  einer  völkerrechts-
konformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 
1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 
(KRK, SR 0.107) Anwendung auf Kinder und Jugendliche bis zur Voll-
jährigkeit,  bei  denen  ein  Wegweisungsvollzug  geradezu  einer  Ent-
wurzelung gleichkäme und damit dem Wohl des Kindes zuwiderlaufen 
würde. Somit  bildet  im Rahmen der  Zumutbarkeitsprüfung das Wohl 
des  Kindes  einen  Gesichtspunkt  von  gewichtiger  Bedeutung.  Unter 
diesem Aspekt sind praxisgemäss sämtliche Umstände einzubeziehen 
und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich er-
scheinen.  Namentlich  können  folgende  Kriterien  im  Rahmen  einer 
gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter  des  Kindes, 
Reife,  Abhängigkeiten,  Art  (Nähe,  Intensität,  Tragfähigkeit)  der  Be-
ziehungen,  Eigenschaften  seiner  Bezugspersonen  (insbesondere 
Unterstützungsbereitschaft  und  -fähigkeit),  Stand  und  Prognose  be-
züglich  Entwicklung/Ausbildung,  Grad  der  erfolgten  Integration  bei 
einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die 
Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung 
der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland als 
gewichtiger  Faktor  zu  werten,  da  insbesondere  adoleszente  Kinder 
nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld heraus-
gerissen  werden  sollten.  Dabei  ist  aus  entwicklungspsychologischer 
Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. 
dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige 
soziale Einbettung. 

Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine 
starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat 
zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin 
als  unzumutbar  erscheinen  lässt  (vgl.  BVGE  2009/28  E.  9.3.2  S. 
367 f.  )und  BVGE  E-4115  vom  18.  September  2009  E.  5.6,  je  mit 
weiteren Hinweisen.).

8.6 Im Lichte dieser allgemeinen Ausführungen ist  die  Situation des 
Sohnes  B._______  näher  zu  betrachten.  B._______  ist  am  22. 
September  2004   zusammen  mit  seiner  Mutter  in  die  Schweiz 
eingereist. Während er im ersten Jahr noch die Fremdsprachenklasse 
besuchte, konnte er  bereits im zweiten Schuljahr in  die Regelklasse 
überwechseln.  Gemäss  Schreiben  der  Klassenlehrerin  vom  13. 
November  2009  hat   er  zwischenzeitlich  in  die  Oberstufe 

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übergewechselt,  wo er  gut  aufgenommen sei. Sie erlebe B._______ 
als kontaktfreudigen, pflichtbewussten und interessierten Schüler. Von 
der  Klasse  werde  er  als  humorvoller  und  aufgeschlossener 
Klassenkamerad  geschätzt.  Insgesamt  besucht  der  bald  [...]jährige 
B._______ nun seit fast fünfeinhalb Jahren die Schweizer Schulen. 

Während Kindern in einem anpassungsfähigen Alter die Rückkehr in 
ihr Heimatland selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt im Gastland 
gemeinhin  zugemutet  wird,  verlangt  ein  Wegweisungsvollzug  eines 
langjährig anwesenden Adoleszenten eine differenzierte Betrachtung. 
Abzuwägen  sind  dabei  insbesondere  die  besonderen  Bindungen, 
welche die betreffende Person im Aufenthaltsstaat eingegangen ist, in 
dem  sie  massgeblich  ihre  Erziehung  erhalten,  den  Grossteil  der 
sozialen Kontakte geknüpft und ihre eigene Identität entwickelt hat. Die 
Gewichtung  der  Aufenthaltsdauer  hat  sodann  der  Intensität  und 
Prägung des Aufenthalts Rechnung zu tragen. 

B._______ hat durch seinen Aufenthalt in der Schweiz seit dem Jahre 
2004 den wesentlichen Teil seiner Sozialisation in der hiesigen Kultur 
erlebt.  Gemäss  Schreiben  der  Lehrerschaft  vom  5.  Februar  2009 
beherrscht er die deutsche Sprache gut. Er habe sie sehr schnell und 
mit  grossem Eifer  gelernt  und  sei  durch  seinen  Wortschatz  und die 
Rechtschreibung positiv  aufgefallen. Insgesamt wird ihm eine grosse 
Sprachbegabung attestiert. 

Wie den Akten zu entnehmen ist, haben die Beschwerdeführerin und 
ihr Sohn in der Schweiz Halt gefunden bei der ehemaligen Schwäger-
Familie  beziehungsweise  bei  der  Tante  der  Beschwerdeführerin, 
welche  entweder  als  Schweizer  Bürger  oder  als  vorläufig  Auf-
genommene in der Schweiz leben. Auch der Vater von B._______ lebt 
nach der  Wiederverheiratung mit  einer  Schweizerin  dauerhaft  in  der 
Schweiz und nimmt sein Besuchsrecht wahr. Aus den Akten geht nicht 
hervor,  dass  B._______  eine  mit  den  hiesigen  Bindungen 
vergleichbare  Beziehung  mit  Bezugspersonen  seines  Heimatlandes 
unterhält. Er  würde heute somit  aus  einer  Lebensstruktur  herausge-
rissen,  welche  sich  grundlegend  von  derjenigen  in  seiner 
Heimatprovinz  Hatay  unterscheiden  dürfte  und  welche  während  der 
letzten  Jahre  seine  Persönlichkeitsentwicklung  und  seinen  Alltag 
geprägt hat. 
 
Zusammenfassend  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum 

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Schluss, dass die in der Schweiz erlebten Kindsjahre und die dadurch 
erfolgte  Prägung,  die  kulturellen  Differenzen  zum  Heimatland  sowie 
der Abbruch der Beziehungen zum Vater und dessen Verwandtschaft, 
bei  welcher  er  in  der  Schweiz  gewohnt  hat,  die  Reintegration  von 
B._______ im Heimatland massiv in Frage stellen würden. Bei einem 
Wegweisungsvollzug  zum heutigen  Zeitpunkt  ist  davon auszugehen, 
dass  dieser  eine  Entwurzelung  des  adoleszenten  Jungen  zur  Folge 
hätte, welche aufgrund der sich abzeichnenden Problematik einer Re-
integration in eine fremd gewordene Kultur  und Umgebung eindeutig 
als gegen das Kindswohl sprechend qualifiziert werden müsste. Nach 
dem  Gesagten  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht  den  Weg-
weisungsvollzug von B._______ als nicht zumutbar. 

8.7 Aufgrund  des  Grundsatzes  der  Einheit  der  Familie  käme  ein 
Wegweisungsvollzug  der  Beschwerdeführerin  schon  allein  deshalb 
nicht in Frage, weil ihr minderjähriger Sohn vorläufig aufzunehmen ist. 
Ungeachtet  dessen  ist  jedoch  festzustellen,  dass  der  Gesundheits-
zustand der Beschwerdeführerin eine Rückkehr ins Heimatland eben-
falls  ausschliesst.  Die  Beschwerdeführerin  hat  im  Verlaufe  des  Be-
schwerdeverfahrens diverse spezialärztliche Berichte unterschiedlicher 
Ärzteschaften  eingereicht,  welche  hinsichtlich  ihrer  Erkrankung  alle-
samt  zum  gleichen  Schluss  kommen.  Stellvertretend  für  die  vor-
gängigen Berichte sei an dieser Stelle die Einschätzung der gesund-
heitlichen Situation durch die EPD, Bruderholz, vom 21. August 2004 
angeführt.  Dem  einlässlichen  und  eindrücklichen  Bericht  ist  zu  ent-
nehmen,  dass  die  erfahrene  Traumatisierung  die  Patientin  in  ihrer 
Selbstverständlichkeit des Daseins tief erschüttert hat. Das Leiden der 
Beschwerdeführerin  schränke  sie  in  ihrem  Denken,  Fühlen  und 
Handeln  massiv  ein.  Die  Beschwerden  und  Symptome  (mehr  dazu 
nachstehend), behinderten sie derart, dass sie nicht in der Lage sei, 
selbständig für sich zu sorgen und den Anforderungen des Alltags ge-
recht  zu  werden.  Die  Beschwerden  seien  vielgestaltig  und  erfüllten 
einerseits  die  diagnostischen  Kriterien  einer  schweren  post-
traumatischen  Belastungsstörung.  So  leide  sie  an  Flashbacks,  Alb-
träumen, Symptomen erhöhter psychischer Sensitivität  und Erregung 
wie  erhöhte  Schreckhaftigkeit,  Schlafstörungen,  Konzentrations-
schwierigkeiten, Hypervigilanz bis hin zu halluzinatorischem Erleben, 
Kontrollzwängen,  dissioziativen  Phänomenen  und 
Gefühlsabstumpfung. Differentialdiagnostisch sei  das Einmünden der 
Symptomatik  in  eine  andauernde  Persönlichkeitsveränderung  nach 
Extrembelastung  zu  diskutieren,  da  die  depressiven  Symptome 

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ebenso  im  Rahmen  dieser  Persönlichkeitsveränderung  interpretiert 
werden  könnten.  Die  Ärzteschaft  kommt  zum  Schluss,  dass  eine 
psychotherapeutische  Behandlung  der  Beschwerdeführerin 
unabdingbar  sei,  stellt  aber  gleichzeitig  fest,  dass  diese  für  eine 
Besserung des  Zustandes nicht  ausreichend  sei. Eine  Konfrontation 
mit  den  Erlebnissen  und  der  Flucht,  deren  Aufarbeitung  und 
Integration  in  den  Lebenslauf  seien  Voraussetzungen  für  eine 
wesentliche  Besserung.  Dies  setze  jedoch  eine  stabile  Situation  im 
Sinne einer äusseren Sicherheit und ein tragendes Helfer-Netz voraus. 
Das sie aktuell umgebende Umfeld biete ihr am ehesten einen solchen 
geschützten  Rahmen.  Diese  Einschätzung  wird  denn  auch  vom 
Psychiater,  welcher  die  Beschwerdeführerin  die  letzten  fünf  Jahre, 
teilweise in Abständen von nur zwei Wochen, behandelt hat, bestätigt. 
In  seinem  Bericht  vom  16.  Dezember  2009  hält  er  fest,  der 
Beschwerdeführerin gehe es nach wie vor schlecht und eine effektive 
Behandlung sei wegen der Unsicherheit und Ängste nicht möglich. 

In  einer  Gesamtwürdigung  der  dem  Bundesverwaltungsgericht 
vorliegenden  Arztberichte  und  der  sich  präsentierenden 
Rückkehrsituation kommt dieses zum Schluss,  dass auch der Vollzug 
der Wegweisung der Beschwerdeführerin als nicht zumutbar im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist. Aus den Akten ergeben sich 
sodann hinsichtlich beider Beschwerdeführenden keine Hinweise auf 
Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG. Sie sind folglich 
vorläufig aufzunehmen.

9. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen 
ist,  soweit  sie  die Frage des Wegweisungsvollzuges betrifft. Die vor-
instanzliche Verfügung vom 19. September 2006 wird demnach – so-
weit  die  Frage  des  Wegweisungsvollzuges  betreffend  –  aufgehoben 
und die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführerin und den 
Sohn  B._______  in  der  Schweiz  wegen  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  vorläufig  aufzunehmen.  Bezüglich  der  Verneinung 
der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der Anordnung der 
Wegweisung ist die Beschwerde abzuweisen. 

10.
10.1 Nachdem  die  ARK  mit  Zwischenverfügung  vom  8.  Dezember 
2006 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
gutgeheissen  hat  und  sich  an  der  finanziellen  Situation  der  Be-
schwerdeführerin  seither  nichts  Wesentliches  geändert  hat  (sie 

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arbeitet heute gemäss Schreiben ihres Arztes vom 16. Dezember 2009 
stundenweise als [...]), ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu 
verzichten.

10.2 Der  vollumfänglich  oder  teilweise  obsiegenden  Partei,  der  ein 
unentgeltlicher  Rechtsbeistand  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  2  VwVG 
beigeordnet  worden  ist,  ist  bei  Vorliegen  der  gesetzlichen  Voraus-
setzungen eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz im Um-
fang  des  Obsiegens  zu  entrichten  (Art.  7  des  Reglements  über  die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 
21.  Februar  2008  [VGKE;  SR  173.320.2]).  Für  den  Teil  des  Unter-
liegens  ist  dem amtlich  eingesetzten  Anwalt  eine  Entschädigung  zu 
Lasten des Gerichts auszurichten.

10.3 Der Rechtsvertreter hat am 8. Februar 2010 eine Kostennote in 
der  Höhe von insgesamt Fr. 7'113.10 eingereicht. Darin  weist  er  für 
das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  einen  Aufwand  von  26.08 
Stunden (à Fr. 250.--) sowie Auslagen von Fr. 90.70 aus. Dieser Auf-
wand ist,   ebenso wie die Auslagen,  . angesichts  des entsprechend 
der Verfahrensdauer umfangreichen Dossiers als angemessen zu be-
zeichnen und zu vergüten. 

Das  BFM  wird  nach  dem  Gesagten  angewiesen,  den  Beschwerde-
führenden in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 VGKE 
und  unter  Berücksichtigung  der  in  Betracht  zu  ziehenden  Be-
messungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) für  den Teil ihres Obsiegens 
eine  Parteientschädigung  von  insgesamt  Fr.  3'556.55  (Hälfte) (in-
klusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. Dem als unent-
geltlicher  Rechtsbeistand  eingesetzten  Rechtsvertreter  wird  in  An-
wendung von Art. 65 Abs. 2 VwVG sowie Art. 7 ff. VGKE im Umfang 
des  Unterliegens  ein  amtliches  Honorar  von  Fr. 3'556.55  (andere 
Hälfte) - inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer - zugesprochen. Der 
Anspruch  auf  das  amtliche  Honorar  wird  im  Umfang  der  Parteient-
schädigung gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen,  als die Anordnung einer 
vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.
Die  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  Verfügung  des  BFF  vom 
19. September  2006  werden  aufgehoben  und  das  BFM  wird 
angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführenden  zufolge  teil-
weisen  Obsiegens  für  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungs-
gericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'556.55 zu entrichten.

5.
Dem als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter 
wird im Umfang des Unterliegens ein vom Bundesverwaltungsgericht 
auszurichtendes amtliches Honorar von Fr. Fr. 3'556.55 zugesprochen, 
welches  entsprechend den Angaben  auf  dem Formular  Zahladresse 
ausgerichtet  wird.  Der  Anspruch  auf  das  amtliche  Honorar  wird  im 
Umfang der Parteientschädigung gegenstandslos.

6.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand: 

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