# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85284176-a5f8-5daf-a449-b4d793cffb14
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.10.2023 D-4855/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4855-2023_2023-10-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4855/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch MLaw Sebastiaan van der Werff, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 9. August 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4855/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 1. September 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Er machte dabei eine Verfolgung durch die sri-lankischen Be-

hörden wegen seiner angeblichen Kontakte zu den Liberation Tigers of Ta-

mil Eelam (LTTE) geltend. Das SEM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung 

vom 27. Januar 2022 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies 

die dagegen erhobene Beschwerde vom 28. Februar 2022 mit Urteil 

D-954/2022 vom 29. November 2022 ab. 

B.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit als Mehrfachbesuch («Demande      

d’asile multiple») bezeichneter Eingabe vom 8. Dezember 2022 erneut an 

das SEM, welches wegen funktionaler Unzuständigkeit mit Verfügung vom 

13. Januar 2023 darauf nicht eintrat. Das Bundesverwaltungsgericht wies 

die dagegen erhobene Beschwerde vom 25. Januar 2023 mit Urteil 

D-445/2023 vom 1. Februar 2023 ab. 

C.  

Mit Eingabe vom 22. Februar 2023 ersuchte der Beschwerdeführer das 

Bundesverwaltungsgericht um Revision des Urteils D-954/2022 vom 

29. November 2022 sowie um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und Gewährung von Asyl. Mit Urteil D-1037/2023 vom 7. März 2023 er-

klärte das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsgesuch für unzulässig. 

D.  

D.a Mit als Mehrfachgesuch/Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Ein-

gabe an das SEM vom 27. April 2023 beantragte der Beschwerdeführer die 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl sowie 

eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässig-

keit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Zur Begründung führte er aus, es sei ihm inzwischen gelungen, weitere Be-

weise erhältlich zu machen, welche seine bisherigen Ausführungen stütz-

ten und die akute Verfolgung/Bedrohung in seinem Heimatland weiter be-

kräftigten. So sei die Polizei am (…) an seinem ehemaligen Wohnort in Sri 

Lanka erschienen und habe der Ehefrau eine polizeiliche Mitteilung im 

Rahmen von Ermittlungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung überge-

ben. Darin sei erklärt worden, dass er wegen Aktivitäten für und Verbindun-

gen zu den LTTE dringend gesucht und letztmals aufgefordert werde, am 

D-4855/2023 

Seite 3 

(…) um (…) bei der Ermittlungsgruppe Terrorismus in B._______ vorzu-

sprechen. Sollte er dieser Aufforderung keine Folge leisten, würden recht-

liche Schritte gegen ihn eingeleitet werden. Bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka drohe ihm die Verhaftung, zumal er dem Termin vom (…) ferngeblie-

ben sei. Er riskiere Folter, unmenschliche Behandlung oder gar den Tod. 

Bereits zwei Tage zuvor habe sich seine Ehefrau voller Angst erneut an die 

Polizei gewandt, weil unbekannte Personen weiterhin an ihre Türe klopfen 

und ihn suchen würden. Dies sei so in den Akten der Polizei in C._______ 

aufgenommen und von der Polizei bestätigt worden. Auch daraus gehe 

hervor, dass er im Fokus der Behörden beziehungsweise des CID stehe 

und aktiv nach ihm gesucht werde. Seine Ehefrau habe bei der Polizei in 

C._______ eine offizielle Beschwerde eingereicht. Ihre Anwältin, 

D._______, bestätige, dass nach dieser Beschwerde immer wieder Perso-

nen zum Haus der Ehefrau gekommen seien, sich nach ihm erkundigten 

und sie belästigten. Auch dies unterstreiche seine bis heute anhaltende 

Verfolgung. Ebenso würden ein Schreiben seines Jugendfreundes, 

E._______, der inzwischen als Friedensrichter tätig sei, sowie weitere Be-

stätigungsschreiben von ehemaligen Nachbarn/Augenzeugen in Sri Lanka 

seine Asylvorbringen stützen. Weil die Polizei seiner Ehefrau nicht habe 

weiterhelfen wollen/können, habe sie am (…) eine Anfrage bei der 

«F._______» eingereicht und um Unterstützung gebeten. Anlässlich ihres 

Verhörs auf dem Polizeiposten (…) hätten unentdeckt Fotos gemacht wer-

den können, auf welchen sie und die Polizisten zu sehen seien. Auch diese 

Unterlagen würden beweisen, dass die gemachten Angaben korrekt seien. 

Ferner bestätigten der Auszug aus den polizeilichen Akten sowie die bei-

gelegten Fotos, dass er im Jahr (…) ernsthaft verletzt und zu Hause atta-

ckiert worden sei. Die weiteren Aufnahmen zeigten ebenfalls, dass die von 

ihm gemachten Angaben zutreffen würden und er in seinem Heimatland 

konkret gefährdet sei. So sei die Person, welche ihn angegriffen und mas-

siv verletzt habe («G._______»), in vertrauter Pose zusammen mit 

H._______, dem Sohn von I._______, zu sehen. Auf den anderen Fotos 

seien die Personen ersichtlich, welche ihn verraten und diskreditiert hätten 

(«J._______» und «K._______»). Vor diesem und dem bereits aktenkun-

digen Hintergrund – er sei mitunter exilpolitisch sehr aktiv – könne er un-

möglich in sein Heimatland zurückkehren, ohne in asylrechtlich relevanter 

Weise konkret gefährdet zu sein und verfolgt zu werden. Hinzu komme, 

dass der Wegweisungsvollzug auch infolge der herrschenden Wirtschafts-

krise in Sri Lanka unzulässig sei. Damit einher gehe die prekäre Sicher-

heitslage im Land, welches vor einem erneuten Bürgerkrieg stehe. Es 

könne daher nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass eine 

D-4855/2023 

Seite 4 

Wegweisung nach Sri Lanka derzeit zumutbar sei. Er sei somit in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

D.b Mit der Eingabe wurden folgende Beweismittel (inkl. englischer Über-

setzungen) eingereicht: Schreiben der Polizei in B._______, Ermittlungs-

abteilung Terrorismus, vom (…) (Beilage 2); Auszug aus den Akten der Po-

lizei in C._______, vom (…) (Beilage 3); Empfangsbestätigung vom (…) 

hinsichtlich der von der Ehefrau bei der Polizei in C._______ eingereichten 

Beschwerde (Beilage 4); Schreiben der Anwältin der Ehefrau vom 1. April 

2023 (Beilage 5); Schreiben des Jugendfreundes/(…) vom 30. März 2023 

(Beilage 6); vier weitere Bestätigungsschreiben von ehemaligen Nach-

barn/Augenzeugen vom 20. März, 28. März und 30. März 2023 (Beilagen 

7-10); von der Ehefrau bei der «F._______» eingereichtes Formular mit 

Schreiben vom (…) betreffend eine Beschwerde gegen die sri-lankische 

Polizei (Beilage 11); Mitteilung der «F._______» an die Polizei C._______ 

vom (…) betreffend diese Beschwerde (Beilage 11); Fotos, auf welchen die 

Ehefrau mit Polizisten anlässlich des Verhörs (…) zu sehen sein soll (Bei-

lage 12); Auszug aus den Akten der Polizei in L._______ vom (…), ausge-

stellt am 2. März 2023 (Beilage 13); Fotos, welche den Beschwerdeführer 

mit Narben von Stichverletzungen zeigen, die er beim Angriff im Jahr (…) 

erlitten haben will (Beilage 14); Fotos, auf denen G._______ mit 

H._______ zu sehen sein soll (Beilage 15) und Fotos, auf welchen 

J._______ und K._______ abgebildet sein sollen (Beilage 16). 

E.  

Mit Schreiben vom 1. Juni 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer 

antragsgemäss Akteneinsicht und bot ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. 

Mit Eingabe vom 15. Juni 2023 verzichtete er auf weitere Ausführungen. 

F.  

Mit Eingabe vom 2. August 2023 reichte der Beschwerdeführer dem SEM 

eine gerichtliche Vorladung vom (…) (inkl. deutscher Übersetzung) zu den 

Akten und führte aus, dass das Gericht in C._______ ihn auf den (…), (…), 

wegen mangelnder Kooperation im Zusammenhang mit dem Terrorismus-

vorwurf zu einer Anhörung vorgeladen habe. Damit bestätige sich, dass die 

angedrohten rechtlichen Schritte eingeleitet worden seien und er in Sri 

Lanka weiterhin aktiv verfolgt werde. 

G.  

Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch vom 27. April 2023 mit Ver-

fügung vom 9. August 2023 ab, stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit 

D-4855/2023 

Seite 5 

seiner Verfügung vom 27. Januar 2022 fest, wies die Gesuche um unent-

geltliche Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung ab, erhob 

eine Gebühr und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine 

aufschiebende Wirkung zu. 

H.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 

11. September 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-

antragte, die Verfügung des SEM vom 9. August 2023 sei aufzuheben. Es 

sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Ab-

klärungen und anschliessender Neuentscheidung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, sein Rechtsvertreter als 

unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen, der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug der Wegweisung einstwei-

len auszusetzen. 

Der Beschwerde lagen nebst den bereits im vorinstanzlichen Verfahren 

eingereichten Beweismitteln ein Haftbefehl des Gerichts in C._______ vom 

(…) (inkl. deutscher Übersetzung) sowie die angefochtene Verfügung und 

eine Vollmacht bei. 

I.  

Mit Verfügung vom 12. September 2023 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen 

aus. 

J.  

Mit Eingabe vom 22. September 2023 reichte der Beschwerdeführer dem 

Bundesverwaltungsgericht das Original der Vorladung vom (…) nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

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Seite 6 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Pra-

xis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Ver-

fügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kön-

nen, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch hier – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

4.2 Mit dem Wiedererwägungsgesuch wird in der Regel die Anpassung ei-

ner ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene 

erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 

m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein 

eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid 

abgeschlossen wurde, können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf 

Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiederer-

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Seite 7 

wägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Hat das Bundesver-

waltungsgericht demgegenüber eine materielle Prüfung der Asylgründe 

vorgenommen – wie hier mit Urteil D-954/2022, so liegt die funktionelle Zu-

ständigkeit beim Gericht (Revisionsgesuch). Ausnahmsweise übernimmt 

jedoch das SEM die Behandlung eines Revisionsgesuchs als qualifiziertes 

Wiedererwägungsgesuch, wenn Beweismittel, welche vorbestehende Tat-

sachen belegen sollen und erheblich sind, nachträglich (nach Abschluss 

des ordentlichen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht) entstan-

den sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1). 

4.3 Im vorliegenden Fall reichte der Beschwerdeführer zur Untermauerung 

seiner Eingabe vom 27. April 2023 diverse Beweismittel ein, welche die im 

ordentlichen Asylverfahren geltend gemachten Vorbringen belegen sollen. 

Vor dem Hintergrund, dass diese Beweismittel nach dem Urteil D-954/2022 

vom 29. November 2022 entstanden sind, hat das SEM die Eingabe zu 

Recht als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen 

(vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1). 

5.  

5.1 Zur Begründung seines Entscheids stellte das SEM fest, dass die im 

ordentlichen Asylverfahren gemachten Ausführungen, wonach der Be-

schwerdeführer von den sri-lankischen Behörden wegen angeblicher ter-

roristischer Aktivitäten gesucht werde, bereits auf ihre Glaubhaftigkeit ge-

prüft worden seien. Sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsge-

richt seien dabei zum Schluss gekommen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen sei glaubhaft zu machen, dass die sri-lankischen Behörden 

ihn wegen seiner mutmasslichen Opposition gegen die Regierung ins Vi-

sier genommen hätten (vgl. Verfügung des SEM vom 27. Januar 2022, 

S. 5-8, Urteil des BVGer D-954/2022 vom 29. November 2022, S. 5-7). 

Deshalb erscheine es unwahrscheinlich, dass die Polizei in B._______ am 

(…), mithin vier Jahre nach der Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri 

Lanka im (…) 2019, ein entsprechendes Dokument ausgestellt habe, und 

dies noch dazu aus Gründen, welche er während des ordentlichen Asylver-

fahrens nicht habe glaubhaft machen können. Ausserdem sei es unver-

ständlich, dass er, der gemäss dem ordentlichen Verfahren über kein be-

sonders ausgeprägtes Profil verfüge, fast vier Jahre nach der Ausreise aus 

dem Heimatland das Interesse der sri-lankischen Behörden auf sich gezo-

gen haben solle. Es sei daher auch nicht wahrscheinlich, dass er am (…) 

vom Gericht in C._______ vorgeladen worden sei, weil er der Mitteilung 

vom (…) keine Folge geleistet habe. Der Beschwerdeführer habe lediglich 

Fotokopien zu den Akten gereicht, die als solche für einfachste 

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Seite 8 

Manipulationen anfällig seien. Beide Kopien seien von sehr schlechter 

Qualität. Dies betreffe insbesondere das offizielle Staatswappen, welches 

oben in der Mitte des Dokuments vom (…) ersichtlich sei, wie auch den 

gesamten oberen Teil dieses Dokuments und das ganze Dokument vom 

(…). Aus der Mitteilung vom (…) ergebe sich, dass der Beschwerdeführer 

bereits mehrmals zu Ermittlungszwecken vorgeladen worden sei, diesen 

Vorladungen jedoch keine Folge geleistet habe, weshalb er aufgefordert 

worden sei, sich zum letzten Mal zu melden. Er habe sich indessen nie auf 

diese früheren Vorladungen berufen und diesbezüglich auch keinerlei Do-

kumente eingereicht. Ausserdem sei die Mitteilung vom (…) von der Polizei 

in B._______ ausgestellt worden und es gehe daraus hervor, dass der Be-

schwerdeführer am (…) bei der (…) von B._______ vorstellig werden 

müsse, welche gegen ihn eine Untersuchung wegen Aktivitäten im Zusam-

menhang mit der Terrororganisation LTTE führe. Dies zeige, dass gegen 

ihn ein (…) Verfahren im Gange sei, welches in B._______ durchgeführt 

werde. Unter diesen Umständen sei unwahrscheinlich, dass er am (…) 

vom Gericht in C._______ vorgeladen worden sei. Diese Beweismittel ver-

möchten somit weder zu begründen noch glaubhaft zu machen, dass der 

Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland einem be-

gründeten Risiko asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt sein könnte. 

Die Dokumente, welche er im Zusammenhang mit den Problemen seiner 

Ehefrau eingereicht habe (Beilagen 3-4, 12), würden lediglich deren Erklä-

rungen wiedergeben, ohne dass irgendwelche Beweise für die Wahrheit 

der Tatsachen bestünden. Ausserdem gehe daraus hervor, dass die Polizei 

in C._______ die Ausführungen der Ehefrau und die von ihr erhobene Be-

schwerde registriert habe. Entgegen der Behauptung des Beschwerdefüh-

rers würden diese Beweismittel jedoch nicht bestätigen, dass seine Familie 

von den sri-lankischen Behörden schikaniert und verfolgt werde und dass 

er von den Behörden aktiv gesucht werde. In Anbetracht dessen, dass 

seine Ehefrau am (…) auf dem Polizeiposten in C._______ vorstellig ge-

worden sei und erklärt habe, dass er seit circa vier Jahren in der Schweiz 

lebe, was seine Abwesenheit verdeutliche, sei überraschend, dass die Po-

lizei nur wenige Tage später, am (…), beim Haus der Familie die am (…) 

ausgestellte Mitteilung übergeben habe. Da diese Mitteilung von der Poli-

zei in B._______ ausgestellt worden sei, sei es wahrscheinlich, dass sie 

von der Polizei in C._______ überbracht worden wäre, schon allein wegen 

der Entfernung zwischen B._______ und C._______. Es sei unwahr-

scheinlich, dass die Polizei, nachdem sie am (…) an seinem Wohnsitz 

seine Abwesenheit habe feststellen können, am (…) – im Wissen, dass er 

nicht anwesend sei – erneut bei der Familie erschienen sei, um die 

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Seite 9 

Vorladung vom (…) zu übergeben. Aus dem Schreiben der Anwältin vom 

1. April 2023 ergebe sich, dass diese von der Ehefrau beauftragt worden 

sei und der Inhalt des Schreibens lediglich deren Anweisungen entspreche. 

Dies bedeute, dass die Anwältin – entgegen dem, was der Beschwerde-

führer behaupte – den Inhalt in keiner Weise bestätige. Vor dem Hinter-

grund der Erklärungen des Beschwerdeführers, wonach seine Ehefrau sich 

am (…) an die Polizei gewandt und am (…) eine Beschwerde eingereicht 

habe, welche von der Polizei registriert worden sei, überrasche es, dass 

sie bereits wenige Tage später, am (…), Beschwerde bei der «F._______» 

erhoben habe, weil die Polizei ihr angeblich nicht habe helfen wollen/kön-

nen. Im Übrigen würden die eingereichten Dokumente der «F._______» 

einerseits lediglich die Ausführungen der Ehefrau wiedergeben, ohne die 

Richtigkeit des Sachverhalts zu belegen, andererseits gehe daraus hervor, 

dass die (…) die Beschwerde der Ehefrau registriert und ihr Folge gegeben 

habe. 

Was die weiteren Dokumente (Beilagen 6-10, 13-16) anbelange, sei erneut 

darauf hinzuweisen, dass sowohl das SEM als auch das Bundesverwal-

tungsgericht hinsichtlich der im ordentlichen Asylverfahren geltend ge-

machten Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer von den sri-lanki-

schen Behörden schon lange wegen terroristischer Aktivitäten gesucht 

werde, zum Schluss gelangt seien, es sei ihm nicht gelungen glaubhaft zu 

machen, dass die sri-lankischen Behörden ihn wegen seiner angeblichen 

Opposition gegen die Regierung ins Visier genommen hätten. 

Der Beschwerdeführer habe im Wiedererwägungsgesuch auch erwähnt, 

dass er exilpolitisch sehr aktiv sei, ohne aber hierzu irgendwelche Informa-

tionen zu liefern. In diesem Zusammenhang sei auf die Verfügung des SEM 

vom 13. Januar 2023 zu verweisen, welche das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil D-445/2023 vom 1. Februar 2023 bestätigt habe. 

Nach dem Gesagten sei zu schliessen, dass die Ausführungen des Be-

schwerdeführers und die eingereichten Beweismittel weder belegen noch 

glaubhaft machen würden, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland 

einem begründeten Risiko asylrelevanter Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt sein könnte. Es gebe daher keinen Grund, von der im ordentlichen 

Verfahren vom SEM und vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen 

Überprüfung abzuweichen. Nachdem die eingereichten Beweismittel nicht 

geeignet seien anzunehmen, der Beschwerdeführer könnte im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka einem begründeten Risiko von Verfolgung oder 

unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt sein, 

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Seite 10 

bleibe der Wegweisungsvollzug zulässig. Im Weiteren sei darauf hinzuwei-

sen, dass die aktuelle Situation in Sri Lanka, insbesondere die schwere 

Wirtschaftskrise und der im Jahr 2022 von der Regierung verhängte Not-

stand, nicht geeignet sei, die Einschätzung des SEM in der Verfügung vom 

27. Januar 2022 und des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil D-954/2022 

vom 29. November 2022, wonach der Wegweisungsvollzug auch zumutbar 

sei, umzustossen. Der Beschwerdeführer habe in seinem Wiedererwä-

gungsgesuch denn auch nichts vorgebracht, was zu einer anderen 

Schlussfolgerung führen könnte. Eine Anfrage bei der Schweizerischen 

Botschaft in Colombo sei nicht notwendig. Zusätzliche Instruktionsmass-

nahmen erwiesen sich auch im Sinne von Art. 12 VwVG als ungeeignet. 

Zusammenfassend seien keine Gründe ersichtlich, welche die Rechtskraft 

der Verfügung vom 27. Januar 2022 beseitigen könnten. 

5.2 Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer ergänzend zu sei-

nen Ausführungen in der Eingabe vom 27. April 2023 geltend, es könne 

verschiedene Gründe haben, weshalb er nach seiner Flucht aus dem Hei-

matland wieder vermehrt im Fokus der sri-lankischen Behörden stehe. So 

könne es sein, dass die Behörden wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten 

– er (…) auf privater Basis (…) von tamilischen Protestaktionen in der 

Schweiz und (…) – wieder auf ihn aufmerksam geworden seien, ebenso 

könnte ein Rückkehrer oder eine andere Person über ihn ausgesagt haben. 

Dass die Behörden die Vorladungen und andere Dokumente nun der Ehe-

frau zustellen würden, könne damit zusammenhängen, dass sie von ihr 

erfahren hätten, dass er sich in der Schweiz befinde. Auch dies könne der 

Auslöser gewesen sein, dass die Behörden seiner Frau nun die Vorladun-

gen und behördlichen Dokumente zustellen würden. Letztlich sei die Frage 

nach der Ursache aber nicht ausschlaggebend. Tatsache sei vielmehr, 

dass der Beschwerdeführer offenkundig von den Behörden gesucht und 

nach ihm gefahndet werde, was die eingereichten Unterlagen beweisen 

würden. Es sei infolge der Abläufe nicht weiter verwunderlich, dass die Po-

lizei der Ehefrau die Vorladung nicht sogleich am (…) übergeben habe, wie 

die Vorinstanz geltend mache. Ausserdem seien die sri-lankischen Polizei-

behörden in Sektionen aufgeteilt, wobei jede Einheit ihr Zuständigkeitsge-

biet habe. So sei der Polizist, welcher die Anzeige der Frau entgegenge-

nommen habe, offenbar nicht für die behördliche Terrorismusbekämpfung 

zuständig. Dass die Mitteilung zwei Tage später zu Hause überbracht wor-

den sei, sei somit nachvollziehbar. Ausserdem würden die Fotos, welche 

die Ehefrau von dieser Begegnung habe machen können und welche ent-

gegen der Behauptung der Vorinstanz nicht bei der Polizei, sondern zu 

D-4855/2023 

Seite 11 

Hause gemacht worden seien, klar und deutlich zeigen, dass die Angaben 

wahr seien und es sich bei den eingereichten Unterlagen nicht um Fäl-

schungen handle, wie die Vorinstanz zu Unrecht behaupte. Auch wenn die 

bei der Polizei in C._______ eingereichte Beschwerde im Wesentlichen die 

Ausführungen der Ehefrau wiedergebe, ergebe sich auch daraus ein 

schlüssiges Bild der Verfolgung, zumal sich diese Meldung nachvollziehbar 

und nahtlos in die übrigen Umstände einreihe. Ebenso bestätige die in Sri 

Lanka zugelassene Rechtsanwältin D._______ die von der Ehefrau ange-

zeigte Verfolgung. Auch wenn die Anfrage der Ehefrau bei der 

«F._______» grundsätzlich kein direkter Beweis für die Verfolgung sein 

möge, untermauere auch dieses Dokument die geltend gemachten Um-

stände und die Tatsache, dass er in seinem Heimatland von den Behörden 

gesucht werde. Dass die Vorladung vom (…) vom Gericht in C._______ 

und nicht aus B._______ komme, spreche nicht gegen die Verfolgung, zu-

mal dies vermutlich mit der sri-lankischen Gerichtsorganisation zu tun 

habe. Zudem sei die Vorladung wegen des Vorwurfs der mangelnden Ko-

operation und nicht wegen des Vorwurfs des Terrorismus im Generellen 

erfolgt. Da auch hier weitere Abklärungen aufschlussreich wären, würden 

solche beantragt. Weil er zum Gerichtstermin vom (…) nicht erschienen 

sei, habe das Gericht in C._______ gegen ihn gleichentags einen Haftbe-

fehl ausgestellt. Diesbezüglich sei ebenfalls besagtes Gericht zuständig 

gewesen, zumal er nicht kooperiert habe. Auch der nun – allenfalls als 

Folge der Interventionen der Ehefrau – gegen ihn vorliegende Haftbefehl 

beweise, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka akut und konkret am 

Leben bedroht sei. Seine Ehefrau sei aus Angst vor weiteren Repressalien 

mit den Kindern vorübergehend bei ihrer Tante untergetaucht. Vor dem Hin-

tergrund, dass auch die bereits bei der Vorinstanz beantragten weiteren 

Abklärungen über die Schweizerische Botschaft in Sri Lanka eine asylrele-

vante Verfolgung bestätigen könnten, stelle er den entsprechenden Be-

weisantrag nochmals ausdrücklich. Darüber hinaus bestätige auch sein Ju-

gendfreund im Schreiben vom 30. März 2023, dass er in Sri Lanka verfolgt 

und gefoltert worden sei. Bei diesem Schreiben handle es sich nicht um 

ein blosses «Gefälligkeitsschreiben», sondern um ein die Verfolgung bele-

gendes Schreiben eines behördlich anerkannten (…). Dass er in seinem 

Heimatland konkret gefährdet sei, ergebe sich zudem aus den weiteren 

Unterlagen (Bestätigungsschreiben von ehemaligen Nachbarn/Augenzeu-

gen, Auszug aus den polizeilichen Akten und beigefügte Fotos betreffend 

den Vorfall im Jahr (…), Aufnahmen von G._______ und H._______ sowie 

J._______ und K._______). Die ihn seit 2021 behandelnde Psychiaterin 

könne all diese Angaben verifizieren. Das Gericht werde um entspre-

chende Beweisabnahme ersucht. Die asylrelevante Verfolgung bestätige 

D-4855/2023 

Seite 12 

seine Flüchtlingseigenschaft und jedenfalls die Unzumutbarkeit bezie-

hungsweise Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Dies umso mehr, 

als die allgemeine Lage in Sri Lanka immer noch besorgniserregend sei 

und er im wirtschaftlich und sozial gebeutelten Land schlicht nicht mehr 

Fuss fassen könnte, zumal seine Frau mit den Kindern nun ebenfalls un-

tergetaucht sei. 

6.  

6.1 Das SEM kam im ordentlichen Asylverfahren zum Schluss, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine für die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft relevante Verfolgung vor seiner Ausreise nachzu-

weisen. Im Gegenteil werde festgestellt, dass er bis im (…) 2019, mithin 

noch 10 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs, in Sri Lanka gelebt habe. 

Er sei weder Mitglied der LTTE gewesen, noch habe er mit dieser Organi-

sation sympathisiert oder sie in irgendeiner Weise unterstützt (vgl. Verfü-

gung des SEM vom 27. Januar 2022). Das Bundesverwaltungsgericht teilte 

diese Einschätzung, indem es festhielt, der Beschwerdeführer habe in kei-

ner Weise glaubhaft zu machen vermocht, dass die sri-lankischen Behör-

den ihn wegen seiner angeblichen Opposition gegen die Regierung ins Vi-

sier genommen hätten (vgl. Urteil D-954/2022). Vor diesem Hintergrund ist 

es äusserst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer knapp vier 

Jahre nach seiner Ausreise aus Sri Lanka mit Mitteilung vom (…) aufgefor-

dert wurde, sich wegen Ermittlungen zufolge Aktivitäten im Zusammen-

hang mit den LTTE am (…) zum letzten Mal bei der (…) in B._______ zu 

melden. Diese Mitteilung liegt im Übrigen lediglich in Kopie vor, weshalb 

sie einen geringen Beweiswert hat und nicht auszuschliessen ist, dass es 

sich um eine Fälschung handelt. Ausserdem darf bei Wahrunterstellung der 

dargelegten Vorbringen davon ausgegangen werden, dass der Beschwer-

deführer auch hinsichtlich der in der Mitteilung erwähnten früheren Vorla-

dungen, denen er keine Folge geleistet haben soll, entsprechende Doku-

mente eingereicht hätte. Die geltend gemachten Gründe, weshalb er nach 

seiner Flucht wieder vermehrt im Fokus der sri-lankischen Behörden stehe, 

vermögen ebenfalls nicht zu überzeugen. Vielmehr handelt es sich bei den 

Vorbringen, jemand könnte über ihn ausgesagt haben, und die Behörden 

würden ihre Dokumente seiner Ehefrau zustellen, weil sie von ihr erfahren 

hätten, dass er sich in der Schweiz aufhalte, um reine Mutmassungen, die 

keinerlei Stütze in den Akten finden. Auch mit dem in der Beschwerde äus-

serst rudimentär vorgebrachten, nicht weiter substanziierten exilpolitischen 

Engagement (vgl. Beschwerdeschrift S. 4 Ziff. 9) vermag der Beschwerde-

führer nicht zu erklären, weshalb er in den Fokus der heimatlichen Behörde 

gelangt sei. Nachdem das Gericht es – wie ausgeführt – als äusserst 

D-4855/2023 

Seite 13 

unwahrscheinlich und damit nicht glaubhaft erachtet, dass der Beschwer-

deführer knapp vier Jahre nach seiner Ausreise aus Sri Lanka mit Mittei-

lung vom (…) aufgefordert wurde, sich wegen Ermittlungen zufolge Aktivi-

täten im Zusammenhang mit den LTTE am (…) zum letzten Mal bei der 

(…) in B._______ zu melden, ist der damit im Zusammenhang stehenden 

Vorladung vom (…) wie auch dem Haftbefehl vom (…) jegliche Grundlage 

entzogen. Daran vermag die Tatsache, dass die Vorladung vom (…) im 

Original nachgereicht wurde, nichts zu ändern, zumal dieses Dokument 

keinerlei Sicherheitsmerkmale enthält und zudem Dokumente wie diese 

Vorladung gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts 

ohne Weiteres käuflich erworben werden können (vgl. Urteil des BVGer 

D-5543/2019 vom 18. November 2019 E. 5.4.2). Hinsichtlich des Haftbe-

fehls bleibt zudem festzuhalten, dass dieser in Kopie eingereicht wurde, 

was dessen Beweiswert von vornherein schmälert. Nach dem Gesagten ist 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Fokus der sri-lan-

kischen Behörden steht und von diesen gesucht wird. Er vermag demzu-

folge – wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat – weder mit seinen Aus-

führungen noch den eingereichten Beweismitteln zu belegen oder glaub-

haft zu machen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland einem be-

gründeten Risiko asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt sein könnte. Insge-

samt kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen werden. Der Vollständigkeit halber ist der Beschwerdefüh-

rer darauf hinzuweisen, dass sein Vorbringen, wonach die von der Ehefrau 

gemachten Fotos hinsichtlich ihrer Begegnung mit der Polizei nicht – wie 

von der Vorinstanz behauptet – bei der Polizei, sondern zu Hause gemacht 

worden seien, von seinen entsprechenden Ausführungen in der Eingabe 

vom 27. April 2023 diametral abweicht. Dort erklärte er nämlich, dass an-

lässlich des Verhörs der Ehefrau auf dem Polizeiposten (…) unentdeckt 

Fotos hätten gemacht werden können, welche die Ehefrau und die Polizis-

ten zeigen würden (vgl. a.a.O., S. 7 Ziff. 9). Im Weiteren kann er auch aus 

dem Umstand, dass es sich gemäss seinen Angaben bei seinem Jugend-

freund um einen behördlich anerkannten (…) handelt, nichts zu seinen 

Gunsten ableiten, zumal diese Person – wie ihrem Schreiben vom 30. März 

2023 zu entnehmen ist – selbst in der Funktion als (…) lediglich die Vor-

bringen des Beschwerdeführers wiederzugeben vermag. Angesichts der 

gegebenen Situation erübrigen sich weitere Abklärungen bei der Schwei-

zerischen Botschaft in Sri Lanka, weshalb der entsprechende Beweisan-

trag abgewiesen wird. Desgleichen kann auf die beschwerdeweise ange-

botenen Auskünfte verzichtet werden. So ist namentlich in Bezug auf eine 

Auskunft bei der in der Beschwerde erwähnten Psychiaterin darauf hinzu-

weisen, dass eine solche lediglich auf der Schilderung des Beschwerde-

D-4855/2023 

Seite 14 

führers beruhen würde, weshalb auch das diesbezügliche Gesuch um Be-

weisabnahme abgewiesen wird. Ohnehin hätte es dem Beschwerdeführer 

offen gestanden – und aufgrund seiner Mitwirkungspflicht wäre er dazu 

auch gehalten gewesen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG), zum Beleg seiner 

angeblichen gesundheitlichen Probleme ein Gutachten dieser Ärztin einzu-

reichen, zumal er angeblich seit 2021 bei ihr in Behandlung ist. 

6.2 Des Weiteren ist auch die anhaltende Wirtschaftskrise nicht geeignet, 

eine wiedererwägungsrechtlich relevante Veränderung der Sachlage im 

Vollzugspunkt zu begründen. Sowohl in der vorinstanzlichen Verfügung 

vom 27. Januar 2022 als auch im Beschwerdeurteil D-954/2022 vom 

29. November 2022 wurde der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-

führers nach Sri Lanka als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2–4 AIG (SR 142.20) bezeichnet. Hinsichtlich der individuellen 

Zumutbarkeit des Vollzugs ist zunächst festzustellen, dass im vorliegenden 

Verfahren keine gesundheitlichen Probleme aktenkundig sind. Ausserdem 

darf davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer am Her-

kunftsort nach wie vor über ein Beziehungsnetz sowie mit dem eigenen 

Haus über eine gesicherte Wohnsituation verfügt. Nachdem er eine asyl-

relevante Verfolgung weder belegen noch glaubhaft machen konnte, ist – 

entgegen seiner Behauptung – nicht davon auszugehen, dass seine Ehe-

frau mit den Kindern aus Angst vor weiteren Repressalien untergetaucht 

ist. Aufgrund seiner Berufserfahrung wird er zudem in der Lage sein, den 

Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Beschwerdeführer legt weder in der 

Eingabe vom 27. April 2023 noch in der Beschwerde substanziiert dar, in-

wiefern sich für ihn aufgrund der Krise in Sri Lanka individuelle Vollzugs-

hindernisse ergeben würden. Demnach ist trotz der herrschenden, schwe-

ren Wirtschaftskrise – von der im Übrigen die gesamte Bevölkerung Sri 

Lankas betroffen ist – weiterhin von der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. 

6.3 Im Ergebnis sind keine zureichenden Gründe ersichtlich, welche geeig-

net wären, die Rechtskraft der vorinstanzlichen Verfügung vom 27. Januar 

2022 zu beseitigen. Das SEM hat demnach das qualifizierte Wiedererwä-

gungsgesuch zu Recht abgewiesen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-4855/2023 

Seite 15 

Angesichts dessen kommt eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zwecks weiterer Abklärungen und anschliessender Neubeurteilung nicht in 

Betracht, weshalb der entsprechende Subeventualantrag abzuweisen ist. 

8.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung gegenstandslos geworden und der angeordnete Vollzugsstopp 

fällt dahin. 

9.  

Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen als aus-

sichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen 

der geltend gemachten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen 

ist. Mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist 

auch das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im 

Sinne von Art. 102m Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2 VwVG 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-4855/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig 

 

 

Versand: