# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 125e0ac5-df0b-5e8a-92f7-b999067de360
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2023 D-3686/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3686-2022_2023-07-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3686/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 29. Juli 2022 / N (…). 

 

 

 

D-3686/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige mit zeitlich 

begrenzter Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine (zwecks Studiums), reiste 

zusammen mit ihrem Partner (D-3687/2022) am 1. Juli 2022 in die Schweiz 

ein und stellte am 4. Juli 2022 beim SEM ein Gesuch um Gewährung des 

vorübergehenden Schutzes. 

B.  

Im Rahmen der Kurzbefragung vom 13. Juli 2022 führte die Beschwerde-

führerin zur Begründung ihres Gesuches aus, sie habe sich seit vier Jahren 

zu Studienzwecken in der Ukraine aufgehalten und vor ihrer Einreise in die 

Ukraine bei ihren Eltern in B._______ (Nigeria) gelebt. Sie könne nicht in 

ihren Heimatstaat zurückkehren, weil sie ihr Studium von neuem beginnen 

müsste, an den Universitäten gestreikt werde und die allgemeine Sicher-

heitslage nicht gut sei. Im Jahr 2017 habe es einen bewaffneten Raubüber-

fall auf ihre Familie gegeben und ihre Mutter könne seither nicht mehr ar-

beiten. Die Polizei sei aber untätig geblieben und habe die Räuber nicht 

gefasst. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie eine ukrainische Aufenthaltsbe-

willigung (gültig bis […]) und ihren nigerianischen Reisepass (gültig bis 

2. Februar 2026) zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 – eröffnet am 3. August 2022 – lehnte das 

SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei-

sung an. 

D.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. August 2022 erhob 

die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen diese Verfügung. Sie bean-

tragte, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und ihr sei vorüberge-

hender Schutz zu gewähren.  

E.  

Die zuständige Instruktionsrichterin hielt mit Zwischenverfügung vom 

2. September 2022 fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten, und forderte diese auf, einen Kosten-

vorschuss zu bezahlen. 

D-3686/2022 

Seite 3 

F.  

Mit Eingabe vom 16. September 2022 (Poststempel) ersuchte die Be-

schwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2022 hiess die Instruktions-

richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2022 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest. 

I.  

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 machte die Beschwerdeführerin von 

dem ihr eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch; sie hielt ebenfalls an 

ihren Rechtsbegehren fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 

i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

D-3686/2022 

Seite 4 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer 

einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 

Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-

übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

3.1 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien gewährt: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

 

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Seite 5 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im  

Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin gehöre nicht zu einer Perso-

nengruppe gemäss der vom Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf 

Art. 66 Abs. 1 AsylG erlassenen Allgemeinverfügung zur Gewährung des 

vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der  

Ukraine (BBl 2022 586). Sie habe zwar die letzten vier Jahre zu Studien-

zwecken mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine gelebt und sei vor 

dem Krieg in der Ukraine geflüchtet, verfüge aber über die nigerianische 

Staatsbürgerschaft und könne in Sicherheit und dauerhaft in ihren Heimat-

staat zurückkehren (vgl. Bst. c der Allgemeinverfügung). Die Befürchtun-

gen in Bezug auf ihr Studium würden eine Rückkehr nicht behindern. Zum 

geltend gemachten Raubüberfall sei festzuhalten, dass solche Überfälle in 

ihrem Herkunftsgebiet in Nigeria oft vorkommen würden, sie nicht persön-

lich darin verwickelt gewesen sei und dieser für ihre Familie keine weiteren 

Konsequenzen gehabt habe. Die Tatsache, dass die Diebe nicht ge-

schnappt worden seien, bedeute nicht, dass die Polizei untätig geblieben 

sei. Es gebe keine konkreten Hinweise darauf, dass sich dieselben Ereig-

nisse bei einer Rückkehr wiederholen würden, zumal die Beschwerdefüh-

rerin selber keine Probleme mit Behörden oder Drittpersonen in Nigeria 

gelten gemacht habe. 

4.2 In der Beschwerdeschrift macht die Beschwerdeführerin namentlich 

geltend, der Raubüberfall habe nicht, wie in der Verfügung ausgeführt, am 

Arbeitsort ihrer Mutter stattgefunden, sondern bei ihnen zu Hause, wäh-

rend sie anwesend gewesen und ein Verwandter schwer verletzt worden 

sei, womit die Familie betroffen gewesen sei. Das regelmässige Auftreten 

von bewaffneten Raubüberfällen in ihrer Gegend sei auf das Versäumnis der 

Behörden zurückzuführen, für Sicherheit zu sorgen. So sei zum Beispiel 

auch ihre Schwester Anfang des Jahres entführt und nur gegen Lösegeld-

zahlung wieder freigelassen worden. Im Weiteren weist die Beschwerde-

führerin auf allgemeine sicherheitsrelevante Ereignisse in Nigeria hin.  

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, in der Beschwerde wür-

den weder die Gründe für die Entführung der Schwester noch die Art der 

Übergabe des Lösegelds genannt. Der Vorfall mit ihrer Schwester – der an 

der Befragung verschwiegen worden sei – stelle keine Gefahr für sie dar. 

Die allgemeine Sicherheitssituation und die Präsenz bewaffneter Gruppen 

hätten ebenfalls nichts mit der Beschwerdeführerin zu tun. Sie habe aus-

geführt, keinerlei Probleme mit Behörden oder Dritten gehabt zu haben. 

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Seite 6 

4.4 In ihrer Replik erklärte die Beschwerdeführerin, sie habe an der Anhö-

rung zu ihren persönlichen Gründen nicht daran gedacht, von der Entfüh-

rung ihrer Schwester zu berichten. Dieses Ereignis würde aber die allge-

mein schlechte Sicherheitslage in Nigeria unterstreichen. Die Behörden 

seien unfähig, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Ihre Familie 

habe schon zwei Übergriffe erlitten. Und auch wenn die Entführung ihrer 

Schwester nichts mit ihr zu tun habe, fürchte sie, eine solche ebenfalls zu 

erleben, zumal bekannt sei, dass ihrer Familie die finanziellen Mittel zur 

Bezahlung von Lösegeld habe. 

5.  

5.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-

gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher die 

Beschwerdeführerin letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten 

vermag. 

5.2 Die Beschwerdeführerin ist einerseits nicht ukrainische Staatsangehö-

rige und verfügt andererseits nicht über einen Schutzstatus dieses Staats, 

womit die Anwendung von Ziff. I Bstn. a und b der Allgemeinverfügung vom 

11. März 2022 ausser Betracht fällt. 

5.3 Eine Anwendung von Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung würde unter 

anderem voraussetzen, dass sie nicht in Sicherheit und dauerhaft nach  

Nigeria zurückkehren könnte. 

5.4 Den anlässlich der Befragung vom 13. Juli 2022 protokollierten Ausfüh-

rungen ist zu entnehmen, dass eine dauerhafte Rückkehr in den Heimat-

staat unter dem Aspekt der Sicherheit grundsätzlich ohne Weiteres möglich 

wäre. Die wenig substanziierten Hinweise der Beschwerdeführerin auf ver-

einzelte gewaltsame Übergriffe seitens terroristischer Organisationen in  

Nigeria lassen nicht darauf schliessen, sie wäre – insbesondere bei einer 

Rückkehr an den Wohnsitz ihrer Familie – in relevantem Ausmass gefähr-

det. Der Raubüberfall im Jahr 2017 war für die Familie und auch die Be-

schwerdeführerin sicher ein einschneidendes Erlebnis. Daraus lässt sich 

aber kein Sicherheitsrisiko zum heutigen Zeitpunkt ableiten. Die Beschwer-

deführerin machte denn an der Anhörung auch geltend, sie habe das Land 

verlassen, um in der Ukraine zu studieren und habe keine Probleme mit 

Behörden oder privaten Dritten gehabt (vgl. A15 D11 und D26). An dieser 

Einschätzung vermag auch die Entführung der Schwester Anfang dieses 

Jahres nichts zu ändern, zumal diese wie in der Vernehmlassung des SEM 

erwähnt, nicht die Beschwerdeführerin selber betroffen hat und mit der 

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Seite 7 

allgemeinen Sicherheitslage zu tun hat. Wie in der Vernehmlassung des 

SEM ausgeführt, erwähnte die Beschwerdeführerin dieses Ereignis über-

dies an der Anhörung nicht, sodass es nachgeschoben und unglaubhaft 

wirkt. Ihre diesbezügliche Erklärung in der Replik, sie habe es vergessen 

zu erwähnen, weil sie gedacht habe, die Anhörung gehe um ihre eigenen 

Probleme, ist unbehelflich und vermag nicht zu überzeugen. Ihre Vorbrin-

gen in Bezug auf die Probleme bei der Fortsetzung ihres Studiums sind für 

die Beurteilung ihres Gesuchs um vorläufigen Schutz irrelevant. 

5.5 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls 

zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

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Seite 8 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.3 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 

Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-

lingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen.  

7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Dies ist ihr offensichtlich nicht gelungen.  

7.2.5 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen.  

7.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 9 

7.3.2 Das SEM hielt hierzu fest, die Beschwerdeführerin sei jung und ge-

sund und habe eine höhere Schulbildung, eine gewisse Arbeitserfahrung 

und ein Beziehungsnetz in Form ihres Onkels, der sie bisher finanziell 

unterstützt habe, und ihrer Kernfamilie in Nigeria, welche sie unterstützen 

könnten.   

7.3.3 Diesen Erwägungen schliesst sich das Gericht an. Weder die allge-

meine Lage im Heimatstaat der Beschwerdeführerin noch individuelle 

Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung im Fall einer Rückkehr 

schliessen. In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdefüh-

rerin könne bei einer Rückkehr ihr Studium nicht mehr fortsetzen und 

müsse nochmals von vorne beginnen. Es ist aber anzunehmen, sie sei – 

mit der Unterstützung ihrer Familie und vor dem Hintergrund ihrer Ausbil-

dung in der Ukraine und der Finanzierung derselben sowie ihrer beruflichen 

Erfahrungen – ohne Weiteres in der Lage, auf dem nigerianischen Arbeits-

markt Fuss zu fassen und sich eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. 

In der Replik wird denn auch auf die vorhandenen finanziellen Mittel der 

Familie hingewiesen. 

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art 72 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 

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Seite 10 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischen-

verfügung vom 26. September 2022 gutgeheissen wurde, sind keine Kos-

ten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner