# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d495b48-e67a-543f-a97d-c58403c10074
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Aufsichtskommission 13.06.2008 IVV.2007.16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AUK_001_IVV-2007-16_2008-06-13.pdf

## Full Text

36 Obergericht 2008 

Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei der 
Vermittlungsverhandlung grundsätzlich um ein einfaches Verfahren 
und die Teilnahme an einer solchen Vermittlungsverhandlung bei ei-
nem vollständig durchgeführten Arbeitsgerichtsverfahren als im 
Grundhonorar abgegolten gilt (AGVE 2004 Nr. 14 S. 61), erscheint 
die durch den Beschwerdegegner vorgenommene Kürzung des 
Grundhonorars von 72%, mithin auf Fr. 1'840.00, als zulässig.  

Nach dem Gesagten ist erstellt, dass der Beschwerdegegner in 
Anbetracht der konkreten Umstände das Honorar zu Recht - wenn 
auch mit anderer Begründung - auf Fr. 1'979.85 (inkl. Auslagen und 
MwSt.) festgesetzt hat. Somit erweist sich die Beschwerde als unbe-
gründet und ist abzuweisen. 

5 § 4 Abs. 1 und 4 AnwT 
Für die Berechnung des Streitwertes und somit des Grundhonorars des 
unentgeltlichen Rechtsvertreters wird nicht auf den geltend gemachten 
Wert der Liegenschaft abgestellt, wenn dieser offensichtlich nicht dem 
Wert der Liegenschaft entspricht.  

Entscheid der Inspektionskommission vom 13. Juni 2008 i.S. X. gegen Ge-
richtspräsidium B. (IVV.2007.16) 

Aus den Erwägungen 

3.1.3. 
Der Beschwerdeführer klagte somit, was die güterrechtlichen 

Ansprüche betreffend die Liegenschaft angeht, eine bestimmte Geld-
summe ein. Es ist nun zu prüfen, ob er bezüglich der Berechnung des 
Streitwertes diese Summe in guten Treuen hat geltend machen dür-
fen. Gemäss dem den Akten beiliegenden Grundbuchauszug war der 
Beklagte als Eigentümer der Liegenschaft eingetragen (vgl. […]).  

Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, der Be-
schwerdeführer hätte, wenn er sich schon der Notwendigkeit eines 
Grundbuchauszuges bewusst gewesen sei (vgl. […]), aufgrund der 
ihm obliegenden prozessualen Sorgfaltspflicht, im Zeitpunkt der 

2008 Anwaltsrecht 37 

Einleitung der Klage einen aktuellen Auszug anfordern müssen. Da-
durch wäre ihm bewusst geworden, dass die Liegenschaft mittlerwei-
le mit Verlust verkauft worden sei.  

Aufgrund der vom Beschwerdeführer in der Kostenbeschwerde 
aufgeführten Umstände (Verkauf der Liegenschaft an den Bruder, 
Beklagter blieb in Liegenschaft wohnen) ist ihm beizupflichten, dass 
er nicht zwingend den neusten Grundbuchauszug als Beweis hat 
einreichen müssen. Die Klägerin bzw. der Beschwerdeführer konnte 
davon ausgehen, dass sich die Besitzverhältnisse nicht verändert 
haben, weshalb der alte Grundbuchauszug als Beweis, dass der Be-
klagte Eigentümer der Liegenschaft war, ausreichte. Die Hauptbe-
gründung des Beschwerdegegners, es hätte ein Grundbuchauszug 
beigezogen werden müssen, kann daher bei einer ehelichen Liegen-
schaft, welche weiterhin von einem Ehegatten bewohnt wird, als 
nicht in der angeführten Absolutheit als den Grundsatz der guten 
Treuen verletzend erachtet werden. Der Beschwerdeführer durfte in 
guten Treuen noch von einem Eigentum des Ehemannes an der 
Liegenschaft ausgehen. 

Das Spiel des Ehemannes, die eheliche Liegenschaft mit einem 
Steuerwert von Fr. 392'900.00 bei einer Hypothekarbelastung von 
Fr. 574'000.00 für einen Preis von Fr. 280'000.00 an den eigenen 
Bruder zu verkaufen, und diese gleich wieder zurückzumieten, er-
scheint mehr als fragwürdig. Es muss dem Beschwerdeführer zu 
Gute gehalten werden, dass nicht einfach auf dieses "Manöver" abge-
stellt werden konnte.  

Allerdings erscheint der klageweise geltend gemachte Verkehrs-
wert von Fr. 650'000.00 aus anderen Gründen trotz "Manöver" nicht 
mehr als in guten Treuen vertretbar. Auf welche Grundlagen der Be-
schwerdeführer in seiner Klage den geschätzten Wert der Liegen-
schaft von Fr. 650'000.00 stützt, legt er in seiner Klage nicht dar. Er 
führt lediglich aus, der Klägerin sei der exakte Wert der Liegenschaft 
nicht bekannt, sie schätze diesen aber auf Fr. 650'000.00. Die 
Liegenschaft wurde 1989 in einer absoluten Hochpreis- und Spekula-
tionsphase gekauft. Die Hypothekarbelastung dürfte daher nahe oder 
über der Grenze des objektiven Verkehrswertes gelegen haben. Auch 
hat ein Augenschein ergeben, dass es sich bei der Liegenschaft um 

38 Obergericht 2008 

ein älteres Haus handelt, welches sich zwar heute in einem guten 
Zustand präsentiert, an dem aber viele Renovationen offenbar erst 
neueren Datums nach dem Verkauf getätigt wurden. Nachdem sich in 
der Klageantwort auch herausgestellt hat, dass die Liegenschaft zu 
einem Wert von lediglich Fr. 280'000.00 verkauft worden ist, hat der 
Beschwerdeführer in seiner Klage einen Wert für die Liegenschaft 
geltend gemacht, welcher offenbar absolut nicht dem Verkehrswert 
der Liegenschaft entsprochen hat. Aufgrund dieser Umstände war die 
Einklagung eines Verkehrswertes von Fr. 650'000.00 ohne weitere 
Abklärungen zu tätigen trotz Spielchen der Gegenpartei die guten 
Treuen verletzend. Der Beschwerdeführer hat demnach bezüglich 
des Wertes der Liegenschaft gestützt auf § 4 Abs. 4 AnwT ein offen-
sichtlich zu hohes Begehren gestellt. Es ist somit bezüglich des 
Streitwertes auf den Wert des in den Akten ausgewiesenen Verkaufs-
preises abzustellen. Nachdem die Liegenschaft überdies überschuldet 
war, weist diese keinen Nettowert mehr auf. […] 

[…] 
3.2. 
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der 

Beschwerdeführer den güterrechtlichen Anspruch betreffend die 
Liegenschaft in der Höhe von Fr. 38'000.00 in guten Treuen nicht hat 
geltend machen dürfen, weshalb dieser Betrag für die Streitwertbe-
rechnung nicht einberechnet werden kann. Der Streitwert berechnet 
sich demnach nach den übrigen geltend gemachten Ansprüchen in 
der Höhe von Fr. 15'000.00. Es ist somit von einem Grundhonorar 
gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT in der Höhe von Fr. 4'100.00 auszuge-
hen.  

6 § 94 GOG: Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters, Verzugszins 
Auf das genehmigte Honorar eines unentgeltlichen Rechtsvertreters be-
steht kein Anspruch auf Verzugszins 

Entscheid der Inspektionskommission vom 8. Juli 2008 i.S. Y. gegen 
Gerichtspräsidium B. (IVV.2007.24)