# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40c8d18c-e7c5-5a3f-8bc5-dd5b01058ae8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 06.11.2014 VR140007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VR140007_2014-11-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VR140007-O/U 

 
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichterin Dr. D. 

Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel 

 

 

Beschluss vom 6. November 2014 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Rekurrentin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. oec. X._____ 

 

gegen 

 

Fachgruppe Dolmetscherwesen,  
Rekursgegnerin 

 

 

 

betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen 
(KB140010) vom 25. Juni 2014 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) ist seit dem Jahre 201x für die Spra-

chen … sowie seit dem Jahre 201x für die Sprache … im Kanton Zürich als 

Dolmetscherin im Dolmetscherverzeichnis eingetragen (act. 8/4 und 

act. 8/5). Nachdem die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die Zentralstelle 

Dolmetscherwesen (nachfolgend: Rekursgegnerin) darüber informiert hatte, 

dass die Rekurrentin mit Strafbefehl vom 12. März 2014 wegen mehrfachen 

Betrugs verurteilt worden sei, beschloss die Rekursgegnerin nach weiteren 

Abklärungen am 25. Juni 2014 die Löschung der Rekurrentin aus dem Dol-

metscherverzeichnis (act. 2). Gegen diesen Beschluss liess die Rekurrentin 

durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 18. August 2014 innert Frist 

Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-

rich erheben und folgende Anträge stellen (act. 1): 

"1. Es sei Dispositiv Ziff. 1 des Beschlusses der Rekursgegnerin vom 
25. Juni 2014 aufzuheben. 
2. Eventualiter sei der Rekurrentin eine Verwarnung, allenfalls samt 
Ansetzung einer Bewährungsfrist, zu erteilen und ihr anzudrohen, dass 
sie bei erneuter Straffälligkeit oder anderweitiger Beeinträchtigung des 
Leumunds aus dem Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich ge-
löscht werde. 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegne-
rin bzw. des Staates." 
 

2. Mit Verfügung vom 20. August 2014 wurde der Rekursgegnerin Frist ange-

setzt, um zum Rekurs Stellung zu nehmen (act. 6). Eine entsprechende Ein-

gabe vom 29. August 2014 ging am 2. September 2014 ein (act. 7). Diese 

wurde der Rekurrentin am 1. Oktober 2014 zugestellt (act. 9). In einer un-

aufgeforderten Eingabe vom 10. Oktober 2014 hielt die Rekurrentin sodann 

an ihren Anträgen fest (act. 10). Diese wurde der Rekursgegnerin am 

20. Oktober 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 12). 

- 3 - 

II. 

 Gemäss § 21 der Dolmetscherverordnung (DolmV) ist gegen Entscheide der 

Fachgruppe Dolmetscherwesen oder deren Ausschuss der Rekurs an die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich zulässig. 

Dieser richtet sich nach den §§ 19 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. 

Demzufolge ist die Verwaltungskommission zur Behandlung des Rekurses 

der Rekurrentin gegen den Beschluss der Rekursgegnerin vom 25. Juni 

2014 zuständig.  

III. 

1.1. Gemäss § 9 Abs. 2 der Dolmetscherverordnung vom 26./27. November 

2003 (LS 211.17, DolmV) setzt die Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis 

voraus, dass ein Bedarf für die angebotenen Dolmetscher- und Überset-

zungsleistungen besteht und dass die Bewerberin oder der Bewerber die 

fachlichen und persönlichen Voraussetzungen im Sinne von § 10 besagter 

Verordnung erfüllt. In persönlicher Hinsicht wird u.a. vorausgesetzt, dass die 

sich bewerbende Person über einen guten Leumund, insbesondere in straf-

rechtlicher Hinsicht, verfügt (§ 10 Abs. 2 lit. b DolmV) und gestützt auf die 

bisherige Tätigkeit eine unabhängige Auftragserfüllung und ein korrektes 

Verhalten gewährleisten kann (§ 10 Abs. 2 lit. d DolmV). Angehörige von 

Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind ohne Rücksicht auf ihre Pflicht zur 

Wahrung des Amtsgeheimnisses berechtigt, der Fachgruppe Dolmetscher-

wesen Sachverhalte zu melden, die erhebliche Zweifel am Vorliegen der 

fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen einer im Dolmetscherver-

zeichnis eingetragenen oder als Dolmetscher bzw. Übersetzer eingesetzten 

Person erwecken (§ 11 DolmV).  

1.2. § 3 Abs. 5 DolmV gibt der Fachgruppe Dolmetscherwesen den Auftrag, ins-

besondere durch Auswahl, Schulung und Kontrolle für eine hohe Qualität 

der Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen zu sorgen. Erfüllt eine im 

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Verzeichnis eingetragene Person die fachlichen oder persönlichen Voraus-

setzungen nicht mehr, wird der Eintrag gelöscht (§ 13 Abs. 1 DolmV). Dabei 

ist die Fachgruppe verpflichtet, vorab die erforderlichen Abklärungen zu ver-

anlassen und allenfalls Experten beizuziehen (§ 13 Abs. 2 DolmV).  

2.1. Die Rekursgegnerin begründet die Löschung der Rekurrentin aus dem Dol-

metscherverzeichnis in ihrem Beschluss vom 25. Juni 2014 (act. 2) zusam-

mengefasst damit, gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-

Limmat vom 12. März 2014 sei die Rekurrentin wegen mehrfachen Betrugs 

verurteilt worden. Aufgrund der ergangenen Verurteilung sei die persönliche 

Voraussetzung des guten Leumundes nach § 10 Abs. 2 lit. b DolmV nicht 

mehr erfüllt. Besonders schwer wiege, dass sich die strafbare Handlung ge-

gen die Stadt Zürich (Soziale Dienste) gerichtet habe, zumal die Rekurrentin 

gleichzeitig für Behörden und Gerichte des Kantons Zürich als Dolmetsche-

rin tätig gewesen und vom Staat dafür entschädigt worden sei. Die Rekur-

rentin habe durch ihr Verhalten die ausgesprochen wichtige Vertrauenswür-

digkeit verloren.  

2.2. In ihrer Rekursantwort vom 29. August 2014 (act. 7) ergänzte die Rekurs-

gegnerin ihre Ausführungen dahingehend, der Bedarf an Dolmetschenden 

für die Sprachen … und … sei zurzeit gedeckt. Die Löschung aus dem Dol-

metscherverzeichnis hindere die Rekurrentin nicht daran, bei privaten Auf-

traggebern oder in anderen Kantonen als Dolmetscherin zu arbeiten.  

3.1. Die Rekurrentin bestreitet den Verlust der Vertrauenswürdigkeit. Zusam-

mengefasst bringt sie vor, nach langjährigen Auslandaufenthalten sei sie im 

Jahre 2011 in die Schweiz zurückgekehrt. Mangels fester Anstellung habe 

sie Sozialhilfe beziehen müssen. Da sich die Arbeitssuche als schwierig er-

wiesen habe, habe sie ihre Dolmetschertätigkeit wieder aufgenommen. Am 

13. März 2012 sei sie für die Sprachen … und … und am 28. Februar 2013 

für die Sprache … ins Dolmetscherverzeichnis aufgenommen worden. In der 

Folge habe sie bei verschiedensten Behörden zahlreiche Dolmetscherein-

sätze, zum Teil ausserordentlich grosse Pensen, geleistet. Diese habe sie 

zur vollen Zufriedenheit der Auftraggeber ausgeübt.  

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3.2. Mit Blick auf das dem massgebenden Strafbefehl zugrunde liegende Verhal-

ten habe die Rekurrentin nie die Absicht gehabt, jemanden zu täuschen 

bzw. zu betrügen. Dies ergebe sich aus den gesamten Umständen. Anfäng-

lich habe das Sozialamt den Antrag der Rekurrentin auf Leistung von Sozi-

alhilfe wegen ihres Vermögens abgewiesen. Es sei ihr erklärt worden, der 

erlaubte Vermögensfreibetrag liege bei Fr. 4'000.-. Die Rekurrentin habe da-

her erst zu einem späteren Zeitpunkt Sozialhilfeleistungen beziehen können. 

Die Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis habe sie dem Sozialamt gemel-

det. Die ersten Einnahmen aus ihrer Dolmetschertätigkeit habe sie dem So-

zialamt deshalb nicht angezeigt, weil sie davon ausgegangen sei, dass nur 

Einkünfte zu melden seien, welche zu einem Vermögen von über Fr. 4'000.- 

führten. Als ihre Vermögenswerte auf über Fr. 4'000.- angestiegen seien, 

habe sie sich beim Sozialamt abgemeldet. Das Fehlverhalten habe in einer 

ganz bestimmten, einmaligen und eher kurzen Zeit dauernden persönlichen 

Lebenssituation der Rekurrentin stattgefunden. Es handle sich sodann nicht 

um ein gravierendes Delikt, was sich aus dem Zeitraum von etwas mehr als 

einem Jahr, einem Deliktsbetrag von Fr. 16'700.- sowie dem Strafmass er-

gebe. Zudem sei die Rekurrentin seit dem Strafverfahren vorsichtiger ge-

worden. Seither habe sie sich nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Un-

ter diesen Umständen könne keine Rede davon sein, dass sie ihre Vertrau-

enswürdigkeit verloren habe, zumal hierfür nicht ein einziges bestimmtes 

Ereignis massgebend sein könne, sondern vielmehr die allgemeine Lebens-

einstellung, Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit einer Person entscheidend 

sei. In den 61 Jahren habe es kein weiteres gleichartiges Vorkommnis ge-

geben. Der Vorfall betreffe eine private Angelegenheit der Rekurrentin und 

stehe nicht in direktem Zusammenhang mit ihrer Dolmetschertätigkeit. Nicht 

massgeblich sei im Weiteren, dass es der Rekurrentin selbst bei ihrer Lö-

schung aus dem Dolmetscherverzeichnis nicht untersagt sei, bei Privaten 

oder in anderen Kantonen weiterhin als Dolmetscherin tätig zu sein. Die 

Ausführungen der Rekursgegnerin zum Bedarf an Dolmetschenden seien 

sodann für die Frage der Löschung der Rekurrentin aus dem Verzeichnis 

nicht von Bedeutung (act. 1 und 10).  

- 6 - 

4.1. Der Begriff des "guten Leumundes" und damit zusammenhängend derjenige 

der Vertrauenswürdigkeit einer Person wird in der Dolmetscherverordnung 

nicht näher definiert. Vertrauenswürdigkeit kann jedoch nach gängiger Pra-

xis gleichgesetzt werden mit bestehender Integrität, Verlässlichkeit, Gewis-

senhaftigkeit, einwandfreier Sorgfalt bzw. hochentwickeltem Pflichtbewusst-

sein bei der Ausübung der Tätigkeit, korrektem Verhalten im Geschäftsver-

kehr, Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie mit Anse-

hen und Achtung. Es muss Gewähr dafür bestehen, dass sich Klienten, Be-

hörden und Dritte auf die dolmetschenden Personen verlassen können und 

diese den Anforderungen in ihrem eigenen wie auch im geschäftlichen Be-

reich vernünftig und sachgerecht begegnen. Dolmetschende haben ihre 

Funktion somit pflichtgemäss auszuüben und alles zu unterlassen, was die 

Organisation, die Rechtsprechung und das Ansehen des Gerichts beein-

trächtigen könnte. Dabei sind sie nicht nur gehalten, die Integrität des Ge-

richts und der weiteren massgeblichen Behörden im Rahmen der Erfüllung 

ihrer Aufgaben zu wahren, sondern sich auch ausser Dienst so zu verhalten, 

dass die Bürger Vertrauen in ihre Tätigkeit haben und ihnen und den Gerich-

ten bzw. den Behörden die erforderliche Achtung entgegen bringen. 

4.2. Bei der Frage, ob eine Person mit Rücksicht auf ihren Leumund zum Beruf 

des Dolmetschers zuzulassen ist, ist zu prüfen, ob die Lebensführung dieser 

Person mit einem Makel behaftet ist, der sie für die Ausübung dieses Berufs 

ungeeignet erscheinen lässt. Dies ist namentlich der Fall, wenn sie wegen 

eines Tatbestandes vorbestraft ist, der ihren Charakter und ihre Vertrauens-

würdigkeit in Frage stellt (vgl. BGE 104 Ia 187 E. 2b betr. die Zulassung zur 

Grundbuchverwalterprüfung). Vertrauenswürdigkeit setzt damit insbesonde-

re voraus, dass keine rechtlich massgebenden Verfehlungen bzw. Verstösse 

gegen die Rechtsordnung erfolgt sind, welche das Vertrauen in die korrekte 

Berufsausübung tangieren. Überdies vermag auch anderweitiges Fehlver-

halten die Zutrauenswürdigkeit zu erschüttern, sofern deswegen die Glaub-

würdigkeit der Dolmetschenden und damit die Funktionsfähigkeit der Behör-

den und Gerichte leidet (vgl. auch Hangartner, Treuepflicht und Vertrauens-

würdigkeit der Beamten in ZBl 1984, S. 397). Es rechtfertigt sich sodann, 

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den Massstab bei der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit hoch anzusetzen, 

zumal Dolmetscher einen massgeblichen Einblick in die behördliche Tätig-

keit geniessen.  

5.1. Die Rekurrentin wurde mit Strafbefehl vom 12. März 2014 des mehrfachen 

Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB für schuldig befunden und mit einer be-

dingt ausgesprochenen Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.- be-

straft. Zudem wurde sie zur Leistung einer Busse von Fr. 500.- verurteilt 

(act. 8/2/1). Vorgeworfen wurde ihr im Wesentlichen, sie habe in den Jahren 

2012 und 2013 unrechtmässig Sozialhilfeleistungen in der Höhe von 

Fr. 16'694.50 bezogen. Obwohl ihr aufgrund des ausgehändigten Merkblat-

tes zum Antrag auf Sozialhilfe und der Entscheide der Einzelfallkommission 

bekannt gewesen sei, dass sie gegenüber den Sozialen Diensten der Stadt 

Zürich allfällige Einkommens- und Vermögensveränderungen unverzüglich 

zu melden habe, habe sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

falsch deklariert. Namentlich habe sie am 15. August 2011, am 14. Juni 

2012 bzw. 17. August 2012 sowie am 20. Juni 2013 bzw. 25. Juli 2013 an-

gegeben, keine Einkünfte zu generieren. Tatsächlich habe sie jedoch in den 

Jahren 2012 und 2013 als Dolmetscherin gearbeitet und dabei von März bis 

Dezember 2012 insgesamt Fr. 9'356.- sowie von Januar bis August 2013 

insgesamt Fr. 7'338.50 verdient. Zudem habe sie über ein Konto bei der 

Credit Suisse verfügt, welches per 31. Dezember 2012 einen Saldo von 

Fr. 2'710.- und per 19. August 2013 einen solchen von Fr. 1'196.90 aufge-

wiesen habe. Gegen den Strafbefehl erhob die Rekurrentin Einsprache 

(act. 8/2/2), zog diese jedoch im Einspracheverfahren vor dem Bezirksge-

richt Zürich wieder zurück (act. 8/2/4).  

5.2. Die Rekurrentin wurde damit wegen mehrfachen Sozialhilfebetrugs rechts-

kräftig verurteilt. Entgegen ihrer Darstellung (act. 1 Rz 24) handelt es sich 

dabei um ein gravierendes Delikt. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, 

dass der Tatbestand des Betrugs nach Art. 146 StGB ein Verbrechen im 

Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB darstellt. Auch die konkreten Gegebenheiten 

der Straftat vermögen das Delikt nicht zu relativieren. Sowohl die Delikts-

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dauer von über einem Jahr als auch der Deliktsbetrag von Fr. 16'694.50 

können nicht mehr als kurz bzw. gering bezeichnet werden. Erschwerend 

kommt hinzu, dass die Rekurrentin wegen mehrfacher Tatbegehung verur-

teilt wurde (act. 8/2/1). Aus der Gewährung des bedingten Strafvollzuges 

kann sodann nicht auf die Schwere der Straftat geschlossen werden. Na-

mentlich kann daraus nicht gefolgert werden, es handle sich um eine nicht 

gravierende Straftat, zumal es der Rechtsprechung entspricht, den Strafvoll-

zug bei Ersttätern grundsätzlich aufzuschieben. 

5.3. Im Strafbefehl wurde es sodann als erwiesen erachtet, dass die Rekurrentin 

die Sozialen Dienste durch die fehlerhaften Angaben zu ihrem Einkommen 

und Vermögen arglistig und (eventual-)vorsätzlich in die Irre geführt habe 

(act. 8/2/1). Ihr Standpunkt, sie habe zu keinem Zeitpunkt jemanden täu-

schen wollen und sei fälschlicherweise davon ausgegangen, sie müsse die 

Sozialen Dienste erst bei Erreichen des maximal erlaubten Vermögensbe-

trages von Fr. 4'000.- informieren (act. 1 Rz 21, act. 8/7), erscheint unter 

diesen Umständen wenig überzeugend und steht mit der Verurteilung wegen 

([eventual-]vorsätzlichen) Betrugs in direktem Widerspruch. Selbst wenn der 

Rekurrentin einzig eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit vorgeworfen werden 

könnte - wie sie dies sinngemäss geltend macht (act. 1 Rz 21) -, so hätte 

dies auf die Erheblichkeit ihres Fehlverhaltens keinen massgeblichen Ein-

fluss. Die Rekurrentin bestreitet nicht, das Merkblatt der Sozialen Dienste 

zum Antrag auf Sozialhilfe ausgehändigt erhalten zu haben (act. 1). Darin 

wurde ausdrücklich auf die Deklarationspflicht von Einkommens- und Ver-

mögensveränderungen hingewiesen (act. 8/2/1 S. 3). Die Behörden sind in 

Bereichen, in denen die Angaben der gesuchstellenden Personen nur be-

schränkt überprüfbar sind, auf deren korrekte Mitwirkung angewiesen. 

Pflichtverletzungen in solchen Situationen gelten daher als besonders 

schwerwiegend und vermögen den guten Leumund zu trüben. Dies gilt ins-

besondere in Fällen wie dem Vorliegenden. Gerade von einer ausgebildeten 

Juristin, wie es die Rekurrentin ist, darf erwartet werden, dass sie im Rah-

men eines Sozialhilfeverfahrens die ihr ausgehändigten Merkblätter sorgfäl-

tig durchsieht, von den darin enthaltenen Mitwirkungspflichten Kenntnis 

- 9 - 

nimmt und diesen auch nachkommt. Die Nichterfüllung dieser Pflichten stellt 

einen erheblichen Integritätsmangel dar.  

5.4. Der Umstand, dass sich die Rekurrentin in einer schwierigen Lebenssituati-

on befunden habe, als sie die Straftat beging (act. 1 Rz 23), vermag daran 

nichts zu ändern. Dolmetschende müssen unabhängig von ihrer persönli-

chen Lebenssituation Gewähr für ihre einwandfreie Integrität und Sorgfalt 

bieten. Auch in Phasen, in denen sich die privaten Verhältnisse als schwierig 

erweisen, muss sich der Staat als Auftraggeber auf das Pflichtbewusstsein 

der Dolmetschenden und ihre Integrität verlassen können. Bereits ein ein-

maliges Fehlverhalten kann dabei bei hinreichender Schwere ausreichen, 

um der dolmetschenden Person die Vertrauenswürdigkeit abzusprechen.  

5.5. Beim vorliegenden mehrfachen Sozialhilfebetrug gegen die Stadt Zürich 

handelt es sich um einen erheblichen Verstoss gegen die Rechtsordnung. 

Die Rekurrentin täuschte die Behörden in einem nicht leicht überprüfbaren 

Bereich während über eines Jahres über ihre finanziellen Verhältnisse und 

setzte sich dabei über die sich aus § 18 des Sozialhilfegesetzes des Kan-

tons Zürich (LS 851.1) ergebende Pflicht, wahrheitsgemäss Auskunft zu ge-

ben, hinweg. Mit diesem Vorgehen trübte die Rekurrentin ihren Leumund in 

erheblicher Weise und wurde dem besonderen Loyalitätsverhältnis, das 

Dolmetscher zum Staat aufweisen müssen, nicht gerecht. Dadurch tangierte 

sie auch das Vertrauen in die korrekte Berufsausübung, weshalb ihr die für 

die Tätigkeit als Dolmetscherin notwendige Vertrauenswürdigkeit abzuspre-

chen ist.  

6.1. Zu prüfen bleibt im Folgenden, ob die von der Rekursgegnerin vorgesehene 

Massnahme der Löschung der Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis 

dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht. § 13 DolmV sieht zwar 

bei Nichterfüllung der Voraussetzungen als Massnahme lediglich die Lö-

schung aus dem Dolmetscherverzeichnis und keine milderen Massnahmen 

vor. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist jedoch verfassungsrechtlicher Na-

tur (Art. 5 der Bundesverfassung) und ist daher auch im vorliegenden Ver-

fahren zu berücksichtigen.  

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6.2. Die Rekursgegnerin erwog hierzu im Beschluss vom 25. Juni 2014 (act. 2 

S. 3 f.), mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit erweise sich 

die Löschung der Rekurrentin aus dem Verzeichnis nicht nur als geeignet, 

sondern auch als erforderlich, um das öffentliche Interesse in das Vertrauen 

der Dolmetschenden zu gewährleisten. Eine Verwarnung erscheine hinge-

gen wenig tauglich und zielführend, da sie aufgrund der Tätigkeit bei ver-

schiedensten Behörden und Amtsstellen nur sehr beschränkt überwacht 

werden könne. 

6.3. Die Rekurrentin argumentiert diesbezüglich, sie habe ihre Aufträge stets zur 

vollsten Zufriedenheit der Auftraggeber erfüllt. Zudem bestehe kein öffentli-

ches Interesse daran, eine derart qualifizierte, gefragte und geschätzte Dol-

metscherin wie die Rekurrentin für Sprachen, bei denen ein Dolmetscher-

mangel bestehe, aus dem Verzeichnis zu löschen. Unter Berücksichtigung 

dessen, dass die Rekurrentin lediglich wegen eines nicht besonders 

schwerwiegenden Delikts zu einer bedingten Strafe verurteilt worden sei, 

welches infolge des Nichtvertrautseins mit dem Sozialrecht und der damali-

gen schwierigen persönlichen Situation erklärbar sei, sei die Löschung aus 

dem Dolmetscherverzeichnis unverhältnismässig. Zu berücksichtigen sei 

zudem, dass die Rekurrentin mit den Dolmetschereinsätzen für ihren Le-

bensunterhalt aufkomme. Als Eventualantrag beantrage sie sodann die An-

ordnung einer Verwarnung mit einer Bewährungsfrist, welche eine ausrei-

chende Sanktion darstelle. Diese sei mittels Verpflichtung zur regelmässigen 

Vorlage von Strafregisterauszügen bzw. Leumundszeugnissen umsetzbar 

(act. 1 Rz 26 f.).  

6.4. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt nach Lehre und Praxis, dass eine 

staatliche Massnahme in Rechtsetzung oder Rechtsanwendung geeignet 

und erforderlich sein muss und dass die angestrebte Wirkung nicht in einem 

Missverhältnis zu anderen zu beachtenden Interessen stehen darf (Han-

gartner in: Die schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, Ehrenzel-

ler/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 

2008, Art. 5 N 36). 

- 11 - 

6.5. Zutreffend ist zwar, dass sich die Rekurrentin seit Beginn ihrer Tätigkeit als 

Dolmetscherin im Kanton Zürich nachweislich nur eine einzige Verfehlung - 

die vorliegend Massgebliche - zu Schulden kommen liess. Diese war indes - 

wie dargelegt - von erheblicher Schwere. Mit dem sich über ein Jahr hinaus 

erstreckenden mehrfachen, zumindest eventualvorsätzlich begangenen So-

zialhilfebetrug hat die Rekurrentin das Vertrauen in ihre Person und ihre Tä-

tigkeit als Dolmetscherin in einer Art und Weise beeinträchtigt, welche es 

nicht zulässt, sie weiterhin als Dolmetscherin im Dolmetscherverzeichnis zu 

belassen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Dolmetscherein-

sätze für die Rekurrentin ihre finanzielle Lebensgrundlage darstellen (act. 1 

Rz 29). Dieses massgebliche Interesse der Rekurrentin vermag dasjenige 

der Öffentlichkeit in die Vertrauenswürdigkeit der Dolmetschenden und in 

das Funktionieren der Justiz nicht aufzuwiegen, zumal es sich beim mass-

geblichen Vorwurf um ein schwerwiegendes Delikt, mithin um ein Verbre-

chen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB, handelt. Zutreffend ist zwar der 

Standpunkt der Rekurrentin, die Öffentlichkeit habe ein Interesse an beson-

ders qualifizierten Dolmetschenden (act. 1 Rz 28). Es besteht aber auch ein 

öffentliches Interesse an Dolmetschenden mit einem guten Leumund, wel-

ches dasjenige der guten Qualifikation überwiegt. Trotz der Löschung aus 

dem Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich steht es der Rekurrentin 

sodann frei, in der Privatwirtschaft oder in anderen Kantonen Dolmetscher-

aufträge anzunehmen (vgl. act. 7), weshalb sie durch ihre Löschung nicht 

zwingend zur Sozialhilfebezügerin wird (vgl. act. 1 Rz 29). So erhielt sie 

denn in der Vergangenheit auch bereits Aufträge der …, des … sowie von 

Behörden im Kanton … (act. 1 Rz 10 f.). Es kann davon ausgegangen wer-

den, dass die Rekurrentin auch weiterhin Aufträge ausserhalb des Kantons 

Zürich zu generieren vermag, selbst wenn ihre Befürchtung, in Zukunft in ei-

nigen Kantonen aus dem Dolmetscherverzeichnis gelöscht zu werden (vgl. 

act. 10 Rz 8), zutreffen sollte.  

6.6. Die seitens der Rekurrentin vorgeschlagene Massnahme des Aussprechens 

einer Verwarnung mit der Verpflichtung zur Einreichung von Strafregister-

auszügen bzw. Leumundszeugnissen (act. 1 Rz 30) würde zwar eine milde-

- 12 - 

re Massnahme darstellen. Diese erweist sich jedoch als wenig geeignet, da 

mit ihr nicht gewährleistet werden könnte, dass die Rekursgegnerin über 

weitere Fehlverhalten der Rekurrentin hinreichend informiert würde. Mit 

Strafregisterauszügen könnte einzig ein aus strafrechtlicher Sicht einwand-

freies Verhalten nachgewiesen werden. Hinsichtlich der Leumundszeugnis-

se wäre die Rekursgegnerin darauf angewiesen, von der Rekurrentin über 

die Einzelheiten ihrer Einsätze, namentlich über die Örtlichkeiten und die 

entsprechenden Behörden, orientiert zu werden. Erst gestützt auf diese An-

gaben könnte sie Leumundszeugnisse einholen. Eine umfassende und da-

mit zielführende Überprüfung des Verhaltens der Rekurrentin wäre daher 

von der bedingungslosen Mitwirkung der Rekurrentin abhängig. Die Rekurs-

gegnerin hätte es nicht in der Hand, sich gestützt auf eigene Abklärungen 

ein umfassendes Bild über die Vertrauenswürdigkeit der Rekurrentin zu ver-

schaffen. Hinzu kommt aber ohnehin, dass es - wie vorstehend erwogen - 

das von der Rekurrentin begangene Verbrechen nicht zulässt, sie weiterhin 

(auch mit Auflagen) im Dolmetscherverzeichnis zu belassen. Eine Verwar-

nung mit Auflagen erweist sich daher als nicht geeignet. Demzufolge stellt 

die Löschung der Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis des Kantons 

Zürich die einzige geeignete, erforderliche und verhältnismässige Mass-

nahme dar. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass der 

Rekursgegnerin bei der Auslegung des Begriffs der Vertrauenswürdigkeit ein 

gewisses Ermessen zusteht. In solchen Fällen ist die Rechtsmittelinstanz 

zwar befugt, eine sog. Ermessenskontrolle vorzunehmen und die vorinstanz-

liche Ermessenausübung auf ihre Fehlerhaftigkeit hin zu überprüfen, sie 

greift jedoch nach gängiger Praxis nur mit Zurückhaltung ein. Aus all diesen 

Gründen erweist sich der Beschluss der Rekursgegnerin vom 25. Juni 2014 

als zutreffend, weshalb der Rekurs sowohl im Hauptsachen- als auch im 

Eventualbegehren abzuweisen ist. 

- 13 - 

IV. 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Rekurrentin aufzuer-

legen (§ 13 Abs. 1 VRG). Prozessentschädigungen sind keine zuzuspre-

chen.  

2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundes-

gericht. 

Es wird beschlossen: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom 

25. Juni 2014 bestätigt. 

2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Rekurrentin auferlegt. 

4. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen.  

5. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen 

Empfangsschein mitgeteilt. 

6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG). 

 

 
Zürich, 6. November 2014 

- 14 - 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 

versandt am: 

	Beschluss vom 6. November 2014
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom 25. Juni 2014 bestätigt.
	2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Rekurrentin auferlegt.
	4. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen.
	5. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt.
	6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentlich...