# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f2b9aa8-22be-567b-9b76-933fb39c7901
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 22.10.2021 U 2020 113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2020-113_2021-10-22.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 113

2. Kammer 

Vorsitz von Salis

RichterIn Meisser und Pedretti

Aktuar ad hoc Gees

URTEIL

vom 22. Oktober 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Caflisch,

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. A._____, geboren am 1. Dezember 1936, lebt seit 1967 in B._____ und 

seit dem 24. April 2020 im Alters- und Pflegeheim in C._____. Sie bezieht 

eine AHV-Rente im Umfang von CHF 2'087.-- und bildet zusammen mit 

ihrem Sohn und ihrer Tochter die Erbengemeinschaft ihres verstorbenen 

Ehemannes D._____ sel.

2. Der Beistand von A._____ beantragte in deren Namen mit Eingabe vom 

17. September 2020 bei der Gemeinde B._____, es sei ihr die öffentliche 

Unterstützung von monatlich CHF 4'365.20 ab 1. Oktober 2020 zu ge-

währen. Bisher seien die Mehrkosten über die AHV-Rente hinaus durch 

den Verkauf ihres Autos sowie durch die finanzielle Unterstützung der Kin-

der übernommen worden. Durch den Umzug ins Alters- und Pflegeheim 

am 24. April 2020 seien die Auslagen erheblich gestiegen und die Kinder 

könnten laut eigener Aussage die monatlich eintretenden Defizite langfris-

tig nicht übernehmen. Sie teile das Erbe ihres verstorbenen Mannes mit 

ihren Kindern und die Lasten auf der Liegenschaft seien so hoch, dass die 

Hypothek nicht erhöht werden könne. Bis heute seien sich die Parteien der 

Erbengemeinschaft nicht einig, was mit der Liegenschaft geschehen solle. 

Zur Absicherung der durch die Gemeinde zu bevorschussenden Unterstüt-

zungsleistungen habe der Berufsbeistand eine Vereinbarung zwischen 

A._____ und der Gemeinde vorgeschlagen. Sie trete der Gemeinde die 

Erbquote des anfallenden Liquidationserlöses am Nachlass des verstor-

benen Erblassers ab. Die Gemeinde werde im Gegenzug gleichzeitig er-

mächtigt, sich umfassend über die Zusammensetzung des Nachlasses zu 

erkundigen. Sobald A._____ ihren Anteil am Erbe ihres verstorbenen Man-

nes erhalte, bezahle sie das vorgeschossene Unterstützungsgeld der Ge-

meinde zurück.

3. Diesen Antrag wies die Gemeinde B._____ mit Verfügung vom 3. Novem-

ber 2020, mitgeteilt am 4. November 2020, ab. Begründend führte sie ei-

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nerseits aus, für die Beurteilung, ob eine Notlage vorliege, spiele auch das 

Vermögen eine Rolle. Gemäss der Bilanz der Erbengemeinschaft weise 

diese ein Nettovermögen von rund CHF 1.7 Millionen aus, wodurch bei 

einem Gewinnverwendungsschlüssel von 50 % bei A._____ von einem 

Vermögen von CHF 850'000.-- auszugehen sei. Die Liegenschaft verfüge 

über mehrere Wohnungen, weshalb Vermögen ohne Weiteres versilbert 

werden könne. Folglich könne nicht von einer Bedürftigkeit ausgegangen 

werden. Selbst wenn man jedoch von Bedürftigkeit ausgehen würde, wäre 

vorliegend eine Verwandtenunterstützungspflicht gemäss Art. 328 ZGB zu 

bejahen, welche dem Sozialhilferecht vorgehe. Beim Sohn sei vorliegend 

von günstigen Verhältnissen, also von steuerbarem Einkommen und/oder 

Vermögen über den Schwellenwerten gemäss SKOS-Richtlinien, auszu-

gehen, weshalb bei ihm eine Unterstützungspflicht zu bejahen sei.

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 4. De-

zember 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit den Begehren, die Verfügung des Gemeindevorstandes 

B._____ vom 3. November 2020 sei aufzuheben und es sei das Gesuch 

der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung von Sozialhilfe im Umfang von 

CHF 4'365.20 ab 1. Oktober 2020 gutzuheissen (Ziff. 1). Eventualiter sei 

die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Festsetzung der zu ge-

währenden Sozialhilfe (Ziff. 2). Zudem beantragte sie die unentgeltliche 

Rechtspflege und in der Person des Unterzeichneten einen unentgeltli-

chen Rechtsbeistand zu bestellen (Ziff. 3); unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (Ziff. 4). Zur Begründung 

machte die Beschwerdeführerin geltend, dass ihr Vermögensanteil an der 

Liegenschaft in einer unverteilten Erbschaft gebunden sei und nicht unver-

züglich in liquide Mittel umgewandelt werden könne. Selbst für eine sub-

jektiv-partielle Erbteilung sei die gegenseitige übereinstimmende Willens-

erklärung sämtlicher Erben erforderlich, womit es nicht in der Macht der 

Beschwerdeführerin liege, ihren praktisch vollumfänglich in der Liegen-

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schaft gebundenen Anteil am Vermögen der Erbengemeinschaft zu versil-

bern. Der Sohn wehre sich als einziger seit Jahren vehement gegen eine 

Auflösung der Erbengemeinschaft, gegen einen Verkauf der Liegenschaft 

sowie gegen eine subjektiv-partielle Erbteilung. Zwar offeriere er vorder-

gründig der Beschwerdeführerin ein Darlehen, verbinde dies aber mit Be-

dingungen, die unter anderem beinhalten würden, dass er die Liegen-

schaft der Erbengemeinschaft zu seinen eigenen Zwecken mieten und 

den Mehrerlös aus der Vermietung für sich beanspruchen könne, womit 

aber dessen Schwester (und Miterbin) nicht einverstanden sei. Die Erben-

gemeinschaft sei derart zerstritten, dass eine zeitnahe Erbteilung sowie 

eine unmittelbare Verflüssigung des Anteils der Beschwerdeführerin an 

dem in der Liegenschaft gebundenen Nachlassvermögen nicht möglich 

seien. Sodann leide die Erbengemeinschaft bereits seit längerem unter 

einer angespannten Liquidität, so dass die Amortisationszahlungen für das 

Hypothekardarlehen der Bank nur über Einschüsse der Erben finanziert 

werden könnten. Die Bank sei zudem nicht bereit, einen gewährten Amor-

tisationsstopp zu verlängern, ebenso wenig biete sie Hand zu einer Er-

höhung der Hypothek. Die Realisierung des Erbanteils der Beschwerde-

führerin sei mittels Erhebung einer Teilungsklage zwar jederzeit möglich. 

Angesichts des Alters der Beschwerdeführerin und der Tatsache, dass ein 

solcher Teilungsprozess, bei welchem mit massiver Gegenwehr eines Mit-

erben zu rechnen sei, über Jahre dauern könne und auch würde, sei eine 

unverzügliche Realisierung des Erbanteils der Beschwerdeführerin mittels 

entsprechender Klageerhebung schlicht nicht möglich. Das Problem liege 

im vorliegenden Fall darin, dass die vom Sohn in Aussicht gestellte finan-

zielle Unterstützung an Bedingungen gebunden sei, die nicht ausschliess-

lich die Beschwerdeführerin beträfen, sondern die Erbengemeinschaft, so 

dass auch die Miterbin und Tochter der Beschwerdeführerin diesen Bedin-

gungen zustimmen müsste, welche jedoch auf keinen Fall zustimmen 

könne und wolle, mit der Folge, dass der Sohn der Beschwerdeführerin 

die Unterstützung verweigere. Erhalte die um Sozialhilfe nachsuchende 

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Person aber keine Unterstützung von Verwandten, so sei der allenfalls ge-

schuldete Verwandtenbeitrag als "nicht rechtzeitig erhältliche Hilfe von 

Dritter Seite" einzustufen, und das zuständige Gemeinwesen dürfe ihn 

nicht als Einnahme anrechnen. Gemäss SKOS-Richtlinien seien die Sozi-

alhilfeorgane verpflichtet, den notwendigen Existenzbedarf auch dann si-

cherzustellen, wenn anderweitige Hilfe zwar im Prinzip beanspruchbar, 

aber nicht rechtzeitig verfügbar sei. Art. 329 Abs. 3 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 

ZGB sehe für diesen Fall vor, dass das Gemeinwesen in die Ansprüche 

der unterstützungsbedürftigen Person eintrete, soweit es entsprechende 

Leistungen erbracht habe. Das Gemeinwesen könne daraufhin die An-

sprüche auf Verwandtenunterstützung anstelle der bedürftigen Person ge-

genüber den pflichtigen Verwandten geltend machen. Voraussetzung da-

bei sei nicht, dass die hilfesuchende Person zuerst die Verwandten um 

Unterstützung angehe, bevor sie die öffentliche Unterstützung beantrage, 

wobei dies der Beistand der Beschwerdeführerin wiederholt vergeblich 

versucht habe. Vielmehr könne sie selbst entscheiden, ob sie zuerst ein 

Gesuch an die Gemeinde stelle oder sich an ihre Verwandten wende. Die 

Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin sei nicht bestritten, so dass die Ge-

meinde demnach die öffentliche Unterstützung hätte ausrichten müssen. 

Damit wäre sie gestützt auf Art. 329 Abs. 3 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 ZGB in 

die allfälligen Ansprüche der Beschwerdeführerin auf Verwandtenunter-

stützung subrogiert. Die Gemeinde anerkenne, dass die AHV-Rente zur-

zeit als einzige Einnahmequelle der Beschwerdeführerin ihre monatlich 

anfallenden Kosten nicht decke. Die unverzügliche Realisierung des An-

teils der Beschwerdeführerin an der unverteilten Erbschaft von D._____ 

sel. sei nicht möglich. Die Subsidiarität der Sozialhilfe gelte nur in sachli-

cher, nicht jedoch in zeitlicher Hinsicht und es könne von ihr nicht verlangt 

werden, dass sie vorgängig ihren Sohn klageweise um Unterstützung an-

gehe – zumal sie es gütlich bereits wiederholt aber vergeblich versucht 

habe.

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5. Mit Beschwerdeantwort vom 11. Januar 2021 (Datum Poststempel) bean-

tragte die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Ab-

weisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Be-

gründend verweist sie auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfü-

gung und ergänzt, die Sozialhilfe sei grundsätzlich subsidiär zur Verwand-

tenunterstützung nach Art. 328 ZGB. Zudem gebe es Anlass zur Überden-

kung der Rechtsprechung (vgl. verwaltungsgerichtliche Urteile [VGU] U 10 

73 vom 10. Mai 2011 E.2d sowie U 13 6 vom 28. Mai 2013 E.2d). Es ob-

liege grundsätzlich der bedürftigen Person, ihrem Recht auf Verwandten-

unterstützung durch Klage zum Durchbruch zu verhelfen und aufgrund der 

Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe eben nicht dem Gemeinwesen. 

Diese Rechtsprechung bedeute, dass das Gemeinwesen immer dann öf-

fentliche Sozialhilfe auszurichten habe, wenn sich die Verwandten weiger-

ten, ihre unterstützungsbedürftigen Verwandten freiwillig zu unterstützen. 

Es bedeute schlussendlich eine Umkehr der Klägerrolle zulasten des Ge-

meinwesens. Es wäre zudem stossend, wenn das Gemeinwesen die Un-

terstützung für die Beschwerdeführerin auszurichten hätte, obwohl sie Mit-

glied einer Erbengemeinschaft sei, deren unverteilter Nettoerlös mindes-

tens CHF 1.7 Millionen betrage und sie somit über gebundene, aber vor-

handene Mittel von schätzungsweise CHF 850'000.-- verfüge. Zudem 

werfe die unverkaufte Liegenschaft jährliche Mieteinnahmen von im Jahr 

2019 CHF 85'723.92 ab. Die beiden Kinder der Beschwerdeführerin wür-

den zudem in günstigen bis sehr günstigen finanziellen Verhältnissen le-

ben. Es sei ausgewiesen, dass zumindest der Sohn über ein Vermögen 

von über 10 Millionen Franken und jährliches Einkommen von über 

CHF 200'000.00 verfüge. Die Tochter verfüge gemeinsam mit ihrem Ehe-

mann ebenfalls über ein jährliches Einkommen von über CHF 200'000.--. 

Unter diesen Umständen seien diese in die Pflicht zu nehmen, ihrer Mutter 

die von ihr benötigten monatlichen Beiträge von CHF 4'365.20 auszurich-

ten. Es würde dem Gerechtigkeitsgedanken und dem Empfinden von 

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Recht und Billigkeit krass entgegenlaufen, wenn das Gemeinwesen in 

solch einem Fall öffentliche Sozialhilfe vorzuschiessen und die Beträge 

über den Klageweg von den (zumindest zum Teil millionenschweren) di-

rekten Verwandten zurückzufordern hätte. Dies umso mehr, als der Sohn 

sogar mitteilen liess, er sei bereit, seiner Mutter ein Darlehen von CHF 

132'000.-- als Liquiditätsspritze zur Verfügung zu stellen. Ob die Pflicht zur 

Verwandtenunterstützung in Form eines Darlehens gewährt werden 

könne, bleibe dabei der Beantwortung durch das Gericht vorbehalten. Die 

Beschwerdeführerin hätte ein Gesuch um – sofern die Dringlichkeit der 

Unterstützungsleistungen ausgewiesen sei – Erlass superprovisorischer 

Massnahmen beim zuständigen Gericht einzureichen. Erst wenn ein ab-

weisendes Urteil des Zivilgerichts vorläge, was angesichts der günstigen 

finanziellen Verhältnisse der Kinder der Beschwerdeführerin nicht zu er-

warten sei, wäre die Gemeinde um Ausrichtung von Sozialhilfe anzuge-

hen. Das von der Beschwerdeführerin gewählte prozessuale Vorgehen 

verstosse gegen den Grundsatz der Subsidiarität der öffentlichen Sozial-

hilfe und sei angesichts der vorliegenden finanziellen Verhältnisse der un-

terstützungspflichtigen Verwandten nicht zu schützen.

6. Mit Eingabe vom 22. Januar 2021 verzichtete die Beschwerdeführerin auf 

die Einreichung einer Replik. Mit gleichem Schreiben reichte ihr Rechts-

vertreter die Honorarnote ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

auf den angefochtenen Entscheid sowie auf die im Recht liegenden Be-

weismittel wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gegen Entscheide von Gemeinden, die – wie vorliegend die angefochtene 

Verfügung vom 3. November 2020, mitgeteilt am 4. November 2020 – nicht 

bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kanto-

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nalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind, ist die Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zulässig (Art. 49 Abs. 1 

lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). 

Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin 

berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung auf, weshalb sie zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde 

legitimiert ist (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). Vorliegend wurde die Beschwerde 

frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38 VRG und Art. 52 VRG), wes-

halb darauf einzutreten ist.

2.1. Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV; SR 101; Recht auf Hilfe in Notlagen) hat jedermann, der in Not 

gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und 

Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein uner-

lässlich sind. Nach der Rechtsprechung gewährleistet das Grundrecht auf 

Sicherung minimaler Lebensbedingungen kein Mindesteinkommen, son-

dern nur die Befriedigung elementarer Bedürfnisse, um auf menschenwür-

dige Weise überleben zu können. Dazu gehören Nahrung, Kleidung und 

Obdach sowie die medizinische Grundversorgung. Art. 12 BV beschränkt 

sich mit anderen Worten auf das für ein bescheidenes Dasein Notwendige, 

um nicht mehr auf der Strasse der Bettelei ausgesetzt zu sein (vgl. BGE 

135 I 119 E.5.3 [= Pra 2009 Nr. 107], 131 I 166 E.3.1, 130 I 71 E.4.1; VGU 

U 19 50 vom 1. Juli 2019 E.2.1). Gemäss Art. 115 BV sind die Kantone für 

die Sozialhilfe zuständig.

2.2. Nach Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (Kan-

tonales Unterstützungsgesetz [UG; BR 546.250]) ist bedürftig, wer für sei-

nen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf-

kommen kann. Die Unterstützungshilfe besteht in der Ausrichtung von 

Geld oder Naturalien an den Bedürftigen und in den Massnahmen zur 

Vermeidung drohender oder zur Behebung eingetretener Bedürftigkeit 

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(Abs. 2). Nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG bestimmt die zuständige Sozial-

behörde Art und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Be-

darf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Der Art. 

2 Abs. 2 UG besagt, dass die zuständige Sozialbehörde bei der Bemes-

sung des Unterhaltsbedarfs Versicherungsleistungen, andere Sozialzu-

schüsse sowie Zuwendungen Dritter berücksichtigt. Als Grundlage für die 

Bestimmung des Bedarfs dienen nach Art. 1 der Ausführungsbestimmun-

gen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) eben-

falls die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nach-

folgend: SKOS-Richtlinien; https://skos.ch/fileadmin/user_upload/skos_ 

main/public/pdf/richtlinien/Aktuelle_Richtlinien/2020_SKOS-Richtlinien-

komplett-d.pdf, letztmals besucht am 22. Oktober 2021; insbesondere Ka-

pitel F.2 [Bevorschusste Leistungen Dritter] und F.4 [Familienrechtliche 

Unterstützungspflicht {Verwandtenunterstützung}]). Im Zeitpunkt der an-

gefochtenen Verfügung vom 3. November 2020 kamen noch die SKOS-

Richtlinien in der Fassung vom April 2005 bzw. Dezember 2008 zur An-

wendung und nicht bereits diejenige Fassung, welche am 1. Januar 2021 

in Kraft trat.

2.3. Sozialhilfe ist grundsätzlich subsidiär, d.h. sie muss nur dann gewährt wer-

den, wenn sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann oder wenn 

Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (PVG 2009 

Nr. 18 E.3c; HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für So-

zialhilfe, Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der Richtlinien in den 

deutschsprachigen Kantonen der Schweiz, Diss., Basel 2011, S. 114). 

Dies bedeutet, dass die Subsidiarität in sachlicher Hinsicht gilt, nicht je-

doch in zeitlicher (vgl. zum Ganzen WIDMER, Höhere Grenzwerte der 

Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 18. Mai 2009, 

insbesondere Ziff. 2.4, Rz. 8). Das Subsidiaritätsprinzip betont den ergän-

zenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt vom Ansprecher, alles Zu-

mutbare zur Behebung, Abwehr oder Milderung der eigenen Notlage zu 

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unternehmen (vgl. BGE 146 I 1 E.8 und E.9, 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 

18 E.3c; VGU U 10 73 E.2d). Zum Prinzip der Subsidiarität führen die 

SKOS-Richtlinien in Kapitel A.4-1 wegleitend aus, dass Sozialhilfe nur 

dann gewährt wird, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen 

kann, und wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich 

ist. Die Sozialhilfe ist also subsidiär gegenüber der Möglichkeit der Selbst-

hilfe, Leistungsverpflichtungen Dritter sowie freiwilliger Leistungen Dritter 

(SKOS-Richtlinien Kapitel A.4-1). 

2.4. Unter die in Art. 2 Abs. 2 UG aufgeführten „Zuwendungen Dritter“ fällt auch 

die Verwandtenunterstützung. Die Grundlage für die Verwandtenunter-

stützung findet sich im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210). 

Nach Art. 328 Abs. 1 ZGB ist, wer in günstigen Verhältnissen lebt, ver-

pflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die 

ohne diesen Beistand in Not geraten würden. Nach Art. 329 Abs. 1 ZGB 

ist der Anspruch auf Unterstützung gegen die Pflichtigen in der Reihen-

folge ihrer Erbberechtigung geltend zu machen und geht auf die Leistung, 

die zum Lebensunterhalt des Bedürftigen erforderlich und den Verhältnis-

sen des Pflichtigen angemessen ist. Erhält die um Sozialhilfe nachsu-

chende Person keine Unterstützung von Verwandten, so ist der möglicher-

weise geschuldete Verwandtenbeitrag als „nicht rechtzeitig erhältliche 

Hilfe von dritter Seite“ einzustufen (Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 2 UG) 

und das zuständige Gemeinwesen darf ihn nicht als Einnahme anrechnen 

(vgl. erneut VGU U 10 73 vom 10. Mai 2011 E.2d). Die SKOS-Richtlinien 

geben in diesem Zusammenhang an, die Sozialhilfeorgane seien ver-

pflichtet, den notwendigen Existenzbedarf auch dann sicherzustellen, 

wenn anderweitige Hilfe zwar im Prinzip beanspruchbar, aber nicht recht-

zeitig verfügbar sei (vgl. Kapitel F.2-1). Art. 329 Abs. 3 i.V.m. Art. 289 Abs. 

2 ZGB sieht für diesen Fall vor, dass das Gemeinwesen in die Ansprüche 

der unterstützungsbedürftigen Person eintritt, falls es entsprechende Leis-

tungen erbracht hat. Das Gemeinwesen kann später die Ansprüche auf 

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Verwandtenunterstützung anstelle der bedürftigen Person gegenüber den 

pflichtigen Verwandten geltend machen (vgl. BGE 133 III 507 E.5.2; VGU 

U 13 6 vom 28. Mai 2013 E.2d). Weil die auf das Gemeinwesen 

übergegangenen Ansprüche ihre Grundlage nicht im öffentlichen Recht 

haben, sind sie durch die Gemeinden nach den Bestimmungen des 

Bundeszivilrechts sowie des Bundeszivilprozessrechts klageweise beim 

Zivilgericht geltend zu machen (vgl. VGU U 10 111 vom 9. Dezember 2010 

E.2a). Auch die SKOS-Richtlinien weisen darauf hin, dass 

Verwandtenbeiträge nicht mittels Verfügung der Fürsorgebehörden 

eingefordert werden können, sondern dass das kostentragende 

Gemeinwesen mittels Verhandlung oder Zivilklage die Festlegung der 

Verwandtenunterstützung anzustreben hat (Kapitel F.4-2; zum Ganzen 

VGU U 10 73 E.2d).

2.5. Gestützt auf die soeben zitierten Bestimmungen ergibt sich, dass bei der 

Beurteilung der Frage nach Gewährung von öffentlicher Unterstützung 

nicht die gleichen Voraussetzungen wie beim Entscheid der Sozialversi-

cherungsanstalt bezüglich Ergänzungsleistungen gelten (vgl. BGE 134 I 

65 E.3.3). Zwar bezwecken auch diese Leistungen gemäss Bundesgesetz 

über die Ergänzungsleistungen (ELG; SR 831.30) die Deckung des Exis-

tenzbedarfs (Art. 2). Deren Berechnung richtet sich aber nach den Vorga-

ben der Art. 9 ff. ELG und beschränkt sich auf Bezüger von Leistungen 

nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG; SR 831.10) und über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) 

(vgl. Art. 4 ELG). Dabei regelte aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG (in der bis 31. 

Dezember 2020 geltenden Fassung), dass Einkünfte und Vermögens-

werte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet wurden. 

Demgegenüber sind die Gründe, die zur Hilfsbedürftigkeit der um öffentli-

che Unterstützung ersuchenden Person führten, im Hinblick auf Art. 12 BV 

irrelevant (BGE 134 I 65 E.3.3; VGU U 13 6 E.2c).

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3. Dass die Beschwerdeführerin respektive deren Beistand bereits mehrfach 

versuchte, mit ihren Kindern und insbesondere mit dem Sohn eine gütliche 

Lösung zu erarbeiten, bevor sie sich mit ihrem Antrag um öffentliche Un-

terstützung an die Beschwerdegegnerin wandte, ist unbestritten. Vorlie-

gend ist die Beschwerdeführerin also nicht zuerst die Beschwerdegegne-

rin anstelle der Kinder um Verwandtenunterstützung angegangen. Dieser 

Weg wäre ihr jedoch offen gestanden, können hilfesuchende Personen 

doch selbst entscheiden, ob sie zuerst ein Gesuch an die Gemeinde stel-

len oder sich an ihre Verwandten wenden (WIDMER, a.a.O., Ziff. 4.1, 

Rz. 15). 

4.1. Unbestrittenermassen vermag die monatliche AHV-Rente in Höhe von 

CHF 2'087.-- die monatlich anfallenden Kosten, insbesondere diejenigen 

für das Alters- und Pflegeheim, nicht zu decken. Ebenso unbestritten ist 

die Tatsache, dass sich der Anteil der Beschwerdeführerin am Nachlass-

vermögen ihres verstorbenen Ehemannes auf ungefähr CHF 850'000.-- 

beläuft. Zur Beurteilung der Bedürftigkeit sind die sofort verfügbaren und 

kurzfristig realisierbaren Ressourcen zu berücksichtigen. Fehlen solche 

Ressourcen, muss die betroffene Person als bedürftig betrachtet werden 

und die Gemeinde muss ihr eine zumindest vorübergehende Hilfe ge-

währen. Vorhandene, nicht kurzfristig realisierbare Vermögenswerte, wie 

beispielsweise eine unverteilte Erbschaft, müssen von der hilfesuchenden 

Person so rasch wie möglich realisiert werden, wobei die Gemeinde der 

Person bis zur erfolgten Teilung in der Form von rückzahlbaren Vorschüs-

sen eine vorübergehende Hilfe gewähren muss (Plädoyer 2/2021 S. 66, 

mit Verweis auf BGE 146 I 1).

4.2. Soweit die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Ja-

nuar 2021 vorbringt, die Beschwerdeführerin verfüge als Mitglied einer Er-

bengemeinschaft – deren unverteilter Nettoerlös mindestens CHF 1.7 Mil-

lionen betrage – über gebundene, aber vorhandene Mittel von schätzungs-

wiese CHF 850'000.--, verkennt sie dabei, dass dieser Anteil zwar einen 

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vorhandenen, aber eben gebundenen und somit einen nicht kurzfristig re-

alisierbaren Vermögenswert darstellt. Wie die Beschwerdeführerin aus-

führt und belegt, liegt der Grund dafür in der Uneinigkeit innerhalb der Er-

bengemeinschaft D._____ sel. über das weitere Vorgehen bezüglich Bei-

behaltung und Nutzung bzw. Verkauf der im Eigentum der Erbengemein-

schaft stehenden Liegenschaft in E._____ (vgl. Akten der Beschwerdefüh-

rerin [Bf-act.] 1-6; Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 2 und 3). Nach 

dem Gesagten besteht ein Anspruch auf Ausrichtung von Sozialhilfe im 

Sinne von Art. 12 BV, wenn die Person nicht selber für ihre Bedürfnisse 

aufkommen kann und wenn alle anderen verfügbaren Hilfsquellen nicht 

innert nützlicher Frist und in genügendem Umfang erlangt werden können 

(vgl. BGE 146 I 1 E.8 und E.9., m.w.H.). Diese Voraussetzungen sind vor-

liegend nach Ansicht des streitberufenen Gerichts zu bejahen, zumal die 

betagte Beschwerdeführerin unbestrittenermassen nicht selber für ihre 

Bedürfnisse aufkommen kann und das vorhandene, aber gebundene Ver-

mögen angesichts der Zerstrittenheit der Erben nicht innert nützlicher Frist 

liquide gemacht werden kann bzw. auch die Verwandtenunterstützungs-

pflicht der Kinder der Beschwerdeführerin vertiefter Abklärungen und all-

fälliger gerichtlicher Geltendmachung bedarf. 

4.3. Die Beschwerdegegnerin sieht Anlass, die bisherige Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts, wonach die Subsidiarität in sachlicher, nicht jedoch 

in zeitlicher Hinsicht gelte (vgl. VGU U 10 73 vom 10. Mai 2011 E.2d sowie 

U 13 6 vom 28. Mai 2013 E.2d), sei zu überdenken. Sie begründet ihr 

Vorbringen nicht weiter. Es ist daher auf die bundesgerichtliche Praxis hin-

zuweisen, wonach eine Rechtsprechungsänderung nur unter ganz be-

stimmten Voraussetzungen in Frage kommt und – sprechen keine ent-

scheidenden Gründe zugunsten einer Änderung – die bisherige Praxis bei-

zubehalten ist. Eine Rechtsprechungsänderung muss sich auf ernsthafte 

sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Hinblick auf das Ge-

bot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als 

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falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung für zutref-

fend erachtet worden ist. Sie lässt sich grundsätzlich nur begründen, wenn 

die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusse-

ren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht 

(BGE 145 V 304 E.4.4, 145 V 200 E.4.5.3; Urteile des Bundesgerichts 

8C_721/2020 vom 15. Juni 2021 E.5.5.1 und 9C_435/2020 vom 14. De-

zember 2020 E.4.3.1; je mit weiteren Hinweisen). Derartige Gründe wer-

den von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht und sind auch 

nicht ersichtlich, zumal die (bisherige) verwaltungsgerichtliche Rechtspre-

chung dem Gesetzeszweck auf Ausrichtung von Sozialhilfe folgt, weil die 

Beschwerdeführerin nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln für ihren Lebens-

unterhalt aufkommen und nicht rechtzeitig Hilfe von Dritten erhältlich ma-

chen kann. Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Praxisänderung 

wie veränderte äussere Verhältnisse oder gewandelte Rechtsanschauun-

gen liegen nicht vor, so dass sich Weiterungen erübrigen. 

4.4. Sinn und Zweck der Sozialhilfe ist es, die benötigte Unterstützung rasch 

zu leisten, wo sie angezeigt ist (vorliegend insbesondere zur Bezahlung 

der Kosten des Aufenthalts der Beschwerdeführerin im Alters- und Pflege-

heim). Die Beschwerdegegnerin ist demnach zu verpflichten, der Be-

schwerdeführerin – zumindest vorübergehend und vorschussweise – So-

zialhilfe zu gewähren. Kommt das Gemeinwesen für den Unterhalt einer 

hilfsbedürftigen Person auf, so geht der Anspruch auf 

Verwandtenunterstützung mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über 

(Art. 329 Abs. 3 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 ZGB [Legalzession]). Das 

Gemeinwesen subrogiert in die Rechte und Pflichten der unterstützten 

Person. Die materielle Beziehung zwischen dem Gemeinwesen und 

Verwandten ist ausschliesslich vom Bundesprivatrecht geregelt, die 

Subrogation ändert daran nichts (vgl. vorstehende Erwägung 2.4). In der 

Folge können die Beschwerdegegnerin und der Sohn sowie die Tochter 

die Verwandtenunterstützung untereinander regeln und, bei fehlender 

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Einigung, kann die Beschwerdegegnerin beim Zivilgericht gegebenenfalls 

Klage auf Verwandtenunterstützung einreichen (WIDMER, a.a.O., Ziff. 4.1, 

Rz. 15-17). Überdies muss die Beschwerdeführerin dafür besorgt sein, die 

vorhandenen, nicht kurzfristig realisierbaren Vermögenswerte des 

Nachlasses D._____ sel. so rasch wie möglich – beispielsweise mittels 

Teilungsklage - zu realisieren (BGE 146 I 1 E.8.2.3).

4.5. Bezüglich der Höhe und des Anfangszeitpunkts der 

Unterstützungsleistungen ist festzuhalten, dass diese aus dem vom 

Beistand an die Beschwerdegegnerin gestellten Antrag auf öffentliche 

Unterstützung bis zur Erbteilung vom 17. September 2020 respektive aus 

dem diesem beiliegenden Berechnungsblatt hervorgehen (Bg-act. 1) und 

von der Beschwerdegegnerin unwidersprochen blieben. Sie sind nicht zu 

beanstanden.

5. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass die Gemeinde 

B._____ den Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. September 2020 auf 

Gewährung einer Unterstützungssumme von monatlich CHF 4'365.20 ab 

dem 1. Oktober 2020 zu Unrecht mit Entscheid vom 3. November 2020 

abwies, weshalb dieser Entscheid aufzuheben und die Beschwerde gut-

zuheissen ist.

6.1. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Verfahrens gestützt auf Art. 73 

Abs. 1 VRG zu Lasten der Beschwerdegegnerin und es ist die Staatsge-

bühr aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache auf CHF 

1'000.-- festzusetzen.

6.2. Überdies hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin als obsie-

gender Partei nach Art. 78 Abs. 1 VRG die durch den Rechtsstreit verur-

sachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Der vom Rechtsvertreter mit der 

eingereichten Honorarnote geltend gemachte Betrag von CHF 3'001.20 

(10.10 Stunden x CHF 270.-- gemäss Honorarvereinbarung vom 5. No-

- 16 -

vember 2020 = CHF 2'727.--; zuzüglich Spesen von CHF 64.20 und 

MWST 7.7 %) erscheint angemessen und ist entsprechend festzusetzen.

6.3. Ausgangsgemäss erweist sich das beschwerdeführerische Begehren um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos.

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III. Demnach erkennt das Gericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Ge-

meinde B._____ vom 3. November 2020 aufgehoben und es wird festge-

stellt, dass die Gemeinde B._____ zur sozialhilferechtlichen Unterstützung 

von A._____ im Umfang von monatlich CHF 4'365.20 ab dem 1. Oktober 

2020 verpflichtet ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 356.--

Zusammen CHF 1'356.--

gehen zulasten der Gemeinde B._____.

3. Die Gemeinde B._____ entschädigt A._____ aussergerichtlich mit CHF 

3'001.20 (inkl. MWST).

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]