# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cdb1efa-3824-503c-b865-94b0746de0b9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.12.2022 WBE.2022.297
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-297_2022-12-01.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2022.297 / ae / we 
(BE.2021.108)  

Art. 130 

 

Urteil vom 1. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichter Dommann 

Gerichtsschreiberin i.V. Erny    

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____ 

 

gegen 

 

   

  Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, 

Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe 

 

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales vom 21. Juni 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A., geb. tt.mm.jjjj, ist per 1. Juni 2021 nach X. gezogen und hat am 7. Juni 

2021 ein Gesuch um materielle Hilfe gestellt. Sie war bereits in S., wo sie 

zuvor wohnhaft war, auf Leistungen der materiellen Hilfe angewiesen. In X. 

bewohnt sie eine 2 ½-Zimmer-Wohnung mit einem monatlichen Mietzins 

von Fr. 1'200.00 inklusive Nebenkosten. 

 

2. 

Mit Protokollauszug vom 21. Juni 2021 beschloss der Gemeinderat X.: 

 

1. Zur Existenzsicherung wird A. ab 1. Juli 2021 zulasten der 
öffentlichen Sozialhilfe unterstützt. 
 
Der Mietzins wird mit CHF 900 einberechnet (Mietzinsrichtlinien 
der Gemeinde X.). 
 
(…) 
 

10. Die Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe werden gemäss § 13 
SPG mit den folgenden Auflagen und Weisungen verbunden: 
 

a. Frau A. hat sich um eine neue Wohngelegenheit zu 
bemühen und dem Sozialdienst der Gemeinde X. jeweils 
bei der monatlichen Auszahlung des Lebensunterhaltes 
mindestens 10 Bemühungen vorzulegen. Vor der 
Unterzeichnung des Mietvertrages müssen in der ent-
sprechenden Gemeinde die Mietzinsrichtlinien erfragt 
werden. Die Suche kann regional oder gar überregional 
erfolgen. Ungenügende Bemühungen haben unausweich-
lich die Kürzung der Sozialhilfe um 15 % des Grundbe-
darfs für den Lebensunterhalt (GBL) für die Dauer von 
sechs Monaten zur Folge. 
 

(…) 

 

B. 

1. 

Gegen diesen Entscheid des Gemeinderats X. erhob A. mit Eingabe vom 

12. Juli 2021 Verwaltungsbeschwerde und beantragte die Aufhebung der 

Ziffer 10.a. 

 

2. 

Das Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, Be-

schwerdestelle SPG, entschied am 21. Juni 2022: 

 

 - 3 - 

 

 

 

Verfügung 
 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird bewilligt. 
 
Entscheid 
 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 

2. Ziffer 10.a. des Entscheids des Gemeinderats X. vom 21. Juni 
2021 wird von Amtes wegen wie folgt neu formuliert: 

 

"10. Die Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe werden gemäss 
§ 13 SPG mit den folgenden Auflagen und Weisungen ver-
bunden: 
a. Frau A. hat sich um eine neue Wohngelegenheit zu 

bemühen und dem Sozialdienst der Gemeinde X. jeweils 
bei der monatlichen Auszahlung des Lebensunterhalts 
mindestens 10 Bemühungen vorzulegen. Vor Unter-
zeichnung des Mietvertrages müssen in der entsprechen-
den Gemeinde die Mietzinsrichtlinien erfragt werden. Die 
Suche kann regional oder gar überregional erfolgen. Bei 
ungenügenden Bemühungen wird die Kürzung der 
Sozialhilfe um bis zu 15 % des Grundbedarfs für den 
Lebensunterhalt (GBL) für die Dauer von bis zu sechs Mo-
naten angedroht." 

 
3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von 

Fr. 600.00, Kanzleigebühren von Fr. 80.00 und den Auslagen von 
Fr. 11.00. gesamthaft Fr. 691.00, hat die Beschwerdeführerin zu 
bezahlen. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege wird der 
Beschwerdeführerin die Bezahlung jedoch einstweilen erlassen 
und unter dem Vorbehalt einer späteren Rückforderung vorge-
merkt. 

 

C. 

1. 

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. Juli 2022 stellte A. folgenden 

Antrag: 

 

Der Entscheid des Kant. Sozialdienstes vom 21.6.22 ist dahingehend zu 
korrigieren, dass die am 12.7.21 von A. eingereichte Beschwerde gegen 
den Entscheid des Gemeinderates vom 21.6.21 gutzuheissen wird und die 
Auflage betreffend Wohnungsbemühungen aufzuheben ist. 

 

2. 

Die Beschwerdestelle SPG verzichtete am 27. Juli 2022 auf eine Be-

schwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

 

3. 

Mit Eingabe vom 27. Juli 2022 verzichtete der Gemeinderat X. ebenfalls 

auf eine Stellungnahme. 

 

 - 4 - 

 

 

 

4. 

Mit Schreiben vom 28. November 2022 reichte der Beistand der Beschwer-

deführerin u.a. einen neuen Mietvertrag ein. 

 

5. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall 1. Dezember 2022 am beraten und 

entschieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die 

soziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, 

SPG; SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbe-

hörden mit Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales 

(DGS) angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverord-

nung vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS 

können an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 

SPG). Dieses ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu-

ständig. 

 

2. 

Gemäss § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtsrechtspflege 

vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; 

SAR 271.200) ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes 

Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat. 

 

Die Vorinstanz hat bestätigt, dass die Wohnkosten der Beschwerdeführerin 

nur im Umfang der örtlichen Mietzinsrichtlinien zu übernehmen sind und 

dass sich die Beschwerdeführerin trotz der Kürzung auf die Mietzinsricht-

linie um eine günstigere Wohnung zu bemühen sowie hierfür entspre-

chende Belege einzureichen hat. Damit hat die Beschwerdeführerin an der 

Aufhebung oder Änderung dieses Entscheids ein schutzwürdiges Interesse 

und ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. § 42 lit. a VRPG).  

 

3. 

Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten. 

 

4. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt 

 - 5 - 

 

 

 

werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unan-

gemessenheit ist demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus 

§ 55 Abs. 3 VRPG). 

 

II. 

1. 

1.1. 

Nach § 5 Abs. 1 SPG hat, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend 

oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, Anspruch auf 

Sozialhilfe. Diese umfasst die persönliche und die materielle Hilfe und be-

zweckt die Existenzsicherung, fördert die wirtschaftliche und persönliche 

Selbständigkeit und unterstützt die gesellschaftliche Integration (§ 4 SPG). 

Die materielle Hilfe ist eine Leistung, die in Form von Geld, durch Erteilung 

einer Kostengutsprache oder bei Vorliegen besonderer Umstände auf an-

dere Weise erbracht werden kann (§ 9 SPG). Grundlage für die Bemes-

sung der materiellen Hilfe bilden die gemäss § 10 Abs. 1 SPG i.V.m. § 10 

Abs. 1 SPV verbindlichen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe vom April 2005 (4. überarbeitete Ausgabe) für die Ausgestal-

tung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) mit den bis zum 

1. Januar 2017 ergangenen Änderungen, wobei Abweichungen im Einzel-

fall vorbehalten bleiben. Anzurechnen ist danach der Wohnungsmietzins 

(bei Wohneigentum der Hypothekarzins), soweit dieser im ortsüblichen 

Rahmen liegt (SKOS-Richtlinien, Kap. B.3; Handbuch Soziales des Kanto-

nalen Sozialdienstes, Kap. 12). Ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich 

vereinbarten Nebenkosten (SKOS-Richtlinien, B.3; CLAUDIA HÄNZI, Die 

Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss., Basel 

2011, S. 370, 375). 

 

Es wird von Personen, die Sozialhilfe beziehen, nicht erwartet, dass sie 

zwingend die günstigste zumutbare Wohnung bewohnen. Vielmehr hat der 

Mietzins den örtlichen Verhältnissen zu entsprechen. Diese kommunale 

Obergrenze wird von den Sozialhilfeorganen durch Mietzinsrichtlinien fest-

gelegt (§ 15b Abs. 1 SPV; vgl. CLAUDIA HÄNZI, a.a.O., S. 181). Gemäss den 

örtlichen Mietzinsrichtlinien beträgt der maximal anrechenbare Mietzins für 

einen 1-Personen-Haushalt Fr. 900.00 (inkl. Nebenkosten) pro Monat 

(Mietzinsrichtlinien der Gemeinde X. [Akten SPG, S. 32]). 

 

1.2. 

Die Gewährung materieller Hilfe kann mit der Auflage und Weisung verbun-

den werden, gebundene Ausgaben wie namentlich den Wohnungsmietzins 

innert angemessener Frist an die entsprechenden Richtwerte anzupassen 

(§ 13a Abs. 1 SPG). Sofern die unterstützte Person keine triftigen Gründe 

für die Nichtbefolgung dieser Auflage und Weisung vorbringen kann, wer-

den gebundene Ausgaben nur noch im Umfang dieser Richtwerte über-

nommen (§ 13a Abs. 2 SPG). 

 

 - 6 - 

 

 

 

Es ist sachgerecht und mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 

Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; § 3 VRPG) im Einklang, im Fall übermäs-

sig hoher Mietkosten die Zusprechung von Sozialhilfe mit der Auflage zu 

verbinden, eine günstigere Wohnung zu suchen; im Widerhandlungsfall 

können entsprechende Kürzungen bei den Wohnkosten vorgenommen 

werden (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 

2006, S. 229 f.; SKOS-Richtlinien, Kap. B.3; CLAUDIA HÄNZI, a.a.O., 

S. 374). 

 

1.3. 

Die Beschwerdeführerin wurde bereits in der früheren Wohngemeinde mit 

materieller Hilfe unterstützt. Vor dem Umzug war ihr bewusst, dass der 

Mietzins der neuen Wohnung nicht den örtlichen Mietzinsrichtlinien ent-

spricht (vgl. Protokoll des Gemeinderates X. vom 21. Juni 2021 [Akten 

SPG, S. 3]). Gemäss den Mietzinsrichtlinien der Gemeinde X. wird bei 

Sozialhilfeempfängern, die wissentlich in eine Wohnung ziehen, deren 

Miete die Mietzinsrichtlinien überschreitet, bei der Berechnung der Höhe 

der wirtschaftlichen Sozialhilfe nur die gemäss Richtlinien zulässige Miete 

angerechnet (vgl. Akten SPG, S. 33). Mit dieser Reduktion der 

anrechenbaren Wohnkosten war die Beschwerdeführerin von Beginn weg 

einverstanden; in diesem Punkt wird der Entscheid des Gemeinderats X. 

auch nicht bestritten. 

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdeführerin beanstandet die Weisung, trotz der erfolgten Re-

duktion der anrechenbaren Wohnkosten und unter Androhung der Kürzung 

des Grundbedarfs eine günstigere Wohnung suchen zu müssen. Nach An-

sicht der Beschwerdeführerin liegt es im Entscheidungsfreiraum von 

Sozialhilfeempfängern, eine Wohnung zu mieten, deren Kosten über den 

Mietzins-Richtlinien der jeweiligen Gemeinde liegt, sofern sie bereit sind, 

diese Differenz über Abstriche bei Positionen des Grundbedarfs für den 

Lebensunterhalt zu kompensieren. Da die Wohnkosten der Beschwerde-

führerin über den Richtlinien der Gemeinde lägen und die Gemeinde diese 

Differenz zu Recht nicht trage, würden die Wohn-Mehrkosten gewisser-

massen zu einer Position des Grundbedarfs. Der Grundbedarf sei im Sinne 

des Selbstbestimmungsrechts bewusst pauschal angelegt, sodass die un-

terstützten Personen selbst entscheiden könnten, für welche Ausgabe-

positionen wie viel verwendet werde. Gemäss dem Handbuch Soziales be-

stehe das Sanktionsregime bei überhöhten Wohnkosten in der Reduktion 

der Wohnkosten auf die Mietzinsrichtlinien. Vorliegend sei die ent-

sprechende Kürzung bereits realisiert worden. Der Gemeinde würden 

durch die überhöhten Wohnkosten auch keine finanziellen Nachteile ent-

stehen. Bei der Beschwerdeführerin seien sodann keine Umstände zu er-

kennen, dass die überhöhten Wohnkosten dem primären Zweck der 

 - 7 - 

 

 

 

Sozialhilfe – die Wiedererlangung der wirtschaftlichen Selbständigkeit – 

entgegenstehen würden. Im Gegenteil würden die Wohn-Mehrkosten bei 

der Beschwerdeführerin einen klaren Anreiz zur Erwerbstätigkeit schaffen, 

indem sie sich die überhöhte Wohnung nur leisten könne, wenn ihr der Ein-

kommensfreibetrag zur Verfügung stehe. Ebenfalls würden die erhöhten 

Wohnkosten bei der Beschwerdeführerin nicht als Ausgabe anerkannt und 

seien mithin sozialhilferechtlich nicht "budgetrelevant". Die Auflage zur Ein-

reichung von Belegen für Wohnungssuchbemühungen verletze unter den 

gegebenen Bedingungen klar den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, da 

sie mit Blick auf den angestrebten Zweck nicht geeignet sei. 

 

2.2. 

Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, dass überhöhte 

Mietkosten zu einer Zweckentfremdung der materiellen Hilfe führen könn-

ten, weil mit den zusätzlichen Ausgaben für die Miete weniger Geld für den 

Lebensunterhalt zur Verfügung stehe. Unter Umständen führe das Tolerie-

ren von überhöhten Mietzinskosten bzw. die Finanzierung derselben mit 

Mitteln des Grundbedarfs dazu, dass eine Person die wirtschaftliche Selb-

ständigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt wiedererlange. Dies wider-

spreche dem Grundgedanken der Sozialhilfe, die wirtschaftliche und per-

sönliche Selbständigkeit einer Person zu fördern, zu erhalten oder wieder-

herzustellen. Demzufolge müsse eine Person selbst dann mittels Auflagen 

und Weisungen zur Suche nach einer kostengünstigen Wohnmöglichkeit 

angehalten werden, wenn sich die unterstützte Person bereit erkläre, den 

Differenzbetrag aus dem Grundbedarf zu decken. Die Differenz von 

Fr. 300.00 zuzüglich allfällige Nachzahlungen für die Nebenkosten stelle 

längerfristig einen erheblichen Kostenfaktor im Haushaltsbudget der Be-

schwerdeführerin dar. Der Betrag liege denn auch annähernd an der 

Grenze der Existenzsicherung. Selbst unter Berücksichtigung des Einkom-

mensfreibetrags würde eine längerfristige Finanzierung dieses Differenz-

betrags dem Sinn und Zweck der Sozialhilfe, einer möglichst raschen und 

nachhaltigen Wiedererlangung der wirtschaftlichen Selbständigkeit, ent-

gegenstehen. 

 

2.3. 

Der Gemeinderat X. hat in Ziffer 10a des Protokollauszugs vom 21. Juni 

2021 eine Kürzung des Grundbedarfs um 15 % für die Dauer von 

sechs Monaten angedroht, sollte die Beschwerdeführerin der Auflage zur 

Wohnungssuche nicht nachkommen. Hintergrund war die Sicherstellung 

der zweckmässigen Verwendung der materiellen Hilfe (vgl. Akten SPG, 

S. 4). Hierbei handelt es sich um eine Auflage nach § 13 Abs. 2 lit. f SPG. 

Eine Missachtung von Auflagen und Weisungen nach § 13 SPG kann ge-

mäss § 13b Abs. 1 SPG und § 15 SPV zu einer Kürzung des Grundbedarfs 

führen. 

 

 - 8 - 

 

 

 

2.4. 

Die ordentliche Sozialhilfe gewährleistet das soziale Existenzminimum. 

Das soziale Existenzminimum setzt sich zusammen aus der materiellen 

Grundsicherung und aus situationsbedingten Leistungen (Handbuch 

Soziales, Kap. 4.1). Die materielle Grundsicherung ermöglicht eine be-

scheidene und menschenwürdige Lebensführung mit sozialer Teilhabe und 

umfasst folgende Teilbereiche: Grundbedarf für den Lebensunterhalt 

(GBL), anrechenbare Wohnkosten, medizinische Grundversorgung sowie 

grundversorgende situationsbedingte Leistungen (vgl. SKOS-Richtlinien, 

Kap. C.1). 

 

Der Grundbedarf ist eine Pauschale für die Finanzierung der alltäglichen 

Verbrauchsaufwendungen (Nahrungsmittel, Bekleidung, Energieverbrauch 

etc.). Die Pauschalbeträge ermöglichen es der unterstützten Person, ihr 

verfügbares Einkommen selbst einzuteilen und die Verantwortung dafür zu 

übernehmen. Im Rahmen dieser Dispositionsfreiheit darf die unterstützte 

Person den Pauschalbetrag auch für Anschaffungen und Ausgaben ver-

wenden, die nicht zum Grundbedarf gehören. Dies ist jedenfalls so lange 

zulässig, wie Nahrung, Kleidung und Körperpflege der unterstützten Per-

son und ihrer Familie in angemessenem Umfang gewährleistet sind (Hand-

buch Soziales, Kap. 7.1). 

 

2.5. 

Die tatsächlichen Wohnkosten der Beschwerdeführerin von Fr. 1'200.00 

(gemäss Mietvertrag) übersteigen die gemäss Mietzinsrichtlinien an-

rechenbaren Wohnkosten von Fr. 900.00 um Fr. 300.00 pro Monat. Die Be-

schwerdeführerin ist zu 50 % erwerbstätig, weshalb ihr ein Einkommens-

freibetrag von Fr. 200.00 zusteht. Beim Einkommensfreibetrag handelt es 

sich um einen bestimmten Anteil des Erwerbseinkommens, der nicht als 

Einnahme im Unterstützungsbudget angerechnet wird (vgl. Handbuch 

Soziales, Kap. 9.1.3). Der den Grundbedarf für den Lebensunterhalt be-

lastende Anteil entspricht deshalb noch Fr. 100.00. Entgegen den Aus-

führungen der Vorinstanz ist mit dem der Beschwerdeführerin zustehenden 

Grundbedarf abzüglich Fr. 100.00 die Grenze zur Existenzsicherung ge-

mäss § 15 Abs. 2 SPV bei Weitem nicht erreicht. 

 

2.6. 

Wie ausgeführt (vgl. Erw. II/2.4) steht es der Beschwerdeführerin im Rah-

men der Dispositionsfreiheit grundsätzlich offen, über den Pauschalbetrag 

des Grundbedarfs frei zu verfügen. Der Grundbedarf der Beschwerdefüh-

rerin beläuft sich auf Fr. 986.00 (vgl. Protokoll des Gemeinderats X. vom 

21. Juni 2021 [Akten SPG, S. 4]). Bei diesem Betrag muss die 

Beschwerdeführerin, um die für die Wohnung benötigten Kosten von 

Fr. 100.00 decken zu können, Abstriche bei verschiedenen Positionen des 

Grundbedarfs vornehmen. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass 

 - 9 - 

 

 

 

dadurch Nahrung, Kleidung und Körperpflege nicht mehr in ange-

messenem Umfang gewährleistet wären. Dass die Beschwerdeführerin 

den erwähnten Betrag für ihre Wohnung statt beispielsweise für teurere 

Nahrungsmittel, höherwertige Pflegeprodukte, Freizeitaktivitäten oder der-

gleichen verwendet, steht in ihrem freien Ermessen und ist nicht zu bean-

standen. 

 

2.7. 

Es kann an dieser Stelle offengelassen werden, wie die Situation zu beur-

teilen wäre, wenn der Beschwerdeführerin der Einkommensfreibetrag nicht 

mehr zur Verfügung stehen würde bzw. wenn der den Grundbedarf be-

lastende Anteil für die Wohnkosten erheblich höher wäre. Allenfalls könnte 

in derartigen Konstellationen von einer zweckwidrigen Verwendung von 

Mitteln, die vorab für die Deckung des Grundbedarfs zur Verfügung stehen 

sollen, gesprochen werden. Die entsprechende Limite ist vorliegend jedoch 

klarerweise nicht erreicht. Wie die Beschwerdeführerin zudem zu Recht 

ausführt, kann in der vorliegenden Situation auch nicht von einer nachteili-

gen Ausgangslage für die Wiedererlangung der wirtschaftlichen Selbstän-

digkeit ausgegangen werden. Die Beschwerdeführerin ist nur dann in der 

Lage, die die Mietzinsrichtlinien übersteigenden Wohnkosten zu tragen, so-

lange sie erwerbstätig bleibt und ihr somit ein Einkommensfreibetrag zu-

steht.  

 

3. 

An diesem Ergebnis vermag schliesslich auch der Einwand des Gemein-

derats X., dass an dieser Liegenschaft hohe jährliche Nebenkosten zu 

erwarten seien (vgl. Akten SPG, S. 21) nichts zu ändern. Soweit 

zusätzliche Nebenkosten anfallen, welche die Beschwerdeführerin selber 

übernehmen muss, ist ausweislich der Akten keine Gefährdung der zweck-

mässigen Verwendung der Sozialhilfe erkennbar. 

 

4. 

Mit dem neuen Mietvertrag, welcher per 1. Dezember 2022 in Kraft tritt, 

sinkt der Mietzins der Beschwerdeführerin offenbar auf Fr. 1'100.00 

pro Monat (inkl. Nebenkosten). Den die Mietzinsrichtlinie übersteigenden 

Anteil kann sie nun komplett über den Einkommensfreibetrag ausgleichen. 

Auf die veränderte Ausgangslage ist indessen vorliegend nicht näher ein-

zugehen, da – wie ausführlich dargelegt (vgl. vorne Erw. 2) –  die Auflage 

zur Wohnungssuche bereits auch beim bisherigen Mietzins von 

Fr. 1'200.00 unverhältnismässig war.  

 

5. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gut-

zuheissen. Der Entscheid der Beschwerdestelle SPG vom 21. Juni 2022 

und Ziffer 10 a des Beschlusses des Gemeinderats X. vom 21. Juni 2021 

sind aufzuheben. 

 - 10 - 

 

 

 

 

III. 

1. 

Die Beschwerdeführerin obsiegt vollständig. Den Vorinstanzen sind keine 

schwerwiegenden Verfahrensfehler oder Willkür anzulasten, weshalb die 

Verfahrenskosten zu Lasten des Staates gehen (§ 31 Abs. 2 VRPG). 

 

2. 

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird 

bei diesem Verfahrensausgang gegenstandslos. 

 

3. 

Eine Parteientschädigung fällt mangels anwaltlicher Vertretung ausser Be-

tracht (§ 29 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid der Beschwerde-

stelle SPG vom 21. Juni 2022 und Ziffer 10 a des Beschlusses des Ge-

meinderats X. vom 21. Juni 2021 aufgehoben. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des 

Kantons. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin  

den Gemeinderat X. 

das Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,  

Beschwerdestelle SPG 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still 

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vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 

15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-

nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, 

sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt 

Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen 

(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-

gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 1. Dezember 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz:     Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Michel     Erny