# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf706c17-5dde-5291-bdd4-576036b33581
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2016 E-3274/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3274-2014_2016-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3274/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Jean-Pierre Monnet, 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und seine Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführende, 

und (…) 

C._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Marcel Bosonnet, Rechtsanwalt, 

(…), 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Dublinverfahren; Beschwerde gegen 

Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 6. Juni 2014 / (…). 

 

 

E-3274/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 5. Februar 2013 trat das SEM gestützt auf aArt. 34 

Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdefüh-

renden vom 25. August 2012 (Beschwerdeführerin) und vom 1. Septem-

ber 2012 (Beschwerdeführer) nicht ein und ordnete die Wegweisung nach 

Italien und den Vollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. 

B.  

B.a Mit schriftlichen Eingaben vom 14. Februar 2014 und vom 21. März 

2014 gelangte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden an das 

SEM und beantragte für seine Mandanten und sinngemäss auch für 

C._______ unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung 

von Asyl. 

Zur Begründung führten sie an, nach der Verfügung vom 5. Februar 2013 

sei bekannt geworden, dass (...) des Beschwerdeführers (…) nach seiner 

Rückschaffung nach Sri Lanka im (…) noch auf dem Flughafen verhaftet 

und gefoltert worden sei. Seiner Ehefrau und den (…) gemeinsamen Kin-

dern sei daraufhin die Wiedereinreise in die Schweiz bewilligt worden und 

es sei ihnen nach erfolgter Einreise unter Zuerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft Asyl gewährt worden. Unter diesen Umständen bestehe auch 

für die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka die 

Gefahr, inhaftiert, gefoltert und misshandelt zu werden. Der Beschwerde-

führer sei seit (…) in Sri Lanka (…) und (…). Er habe inzwischen den 

gemeinsamen Wohnort verlassen und es sei immer noch unklar, ob er 

aufgrund seiner (…) tatsächlich nach Italien gereist sei. 

Des Weiteren werde beantragt, dass das Migrationsamt des Kantons 

D._______ aufgrund der neuen Asylgesuche anzuweisen sei, den Weg-

weisungsentscheid vom 5. Februar 2013 nicht zu vollstrecken. Ein Voll-

zug der Wegweisung nach Italien verbiete sich aufgrund der Bestimmun-

gen der Dublinverordnung, zudem wünschten seine Mandanten aus-

drücklich, dass die Schweiz für ihre Asylverfahren zuständig sein solle. 

Der Vollzug der Wegweisung nach Italien würde auch Art. 3 EMRK verlet-

zen, zudem werde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) in Bälde einen Entscheid über die Rechtmässigkeit einer Weg-

weisung nach Italien fällen; er habe die Schweiz im betreffenden Fall da-

rum ersucht, vorderhand auf einen Vollzug zu verzichten. Unter den ge-

gebenen Umständen drohe den Beschwerdeführenden bei einem Vollzug 

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Seite 3 

der Wegweisung nach Italien, von diesem Signatarstaat nach Sri Lanka 

abgeschoben zu werden. 

B.b Mit Verfügung vom 6. Juni 2014 wies das SEM das „Wiedererwä-

gungsgesuch" unter Auferlegung einer Gebühr von Fr. 600.– ab und stell-

te fest, die Verfügung vom 5. Februar 2013 sei rechtskräftig sowie voll-

streckbar und einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung kom-

me keine aufschiebende Wirkung zu. 

Zur Begründung führte es an, die Eingaben vom 14. Februar 2014 und 

vom 21. März 2014 würden im Sinne der Rechtsprechung als Wiederer-

wägungsgesuche entgegen genommen, weil der Entscheid vom 25. Ja-

nuar 2013 (recte: 5. Februar 2013) nicht vollzogen worden sei. Es sei 

festzustellen, dass die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben 

und aufgrund von Informationen der italienischen Behörden vom (…) in 

Italien seit vielen Jahren über unbeschränkt gültige Aufenthaltsbewilligun-

gen verfügen würden. Die geltend gemachte Befürchtung, sie könnten 

von Italien nach Sri Lanka weggewiesen werden, sei deshalb nicht nach-

vollziehbar und werde auch in keiner Weise näher substanziiert. Der Be-

schwerdeführer sei denn auch nach der Unterzeichnung einer Freiwillig-

keitserklärung selbstständig nach Italien gereist, wo er bei einem Freund 

gewohnt habe. Sein Verhalten bestätige, dass auch für ihn kein Grund zur 

Annahme bestehe, er könnte von Italien nach Sri Lanka weggewiesen 

werden. Schliesslich sei auch anzumerken, dass Italien Signatarstaat des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK), der EMRK sowie des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe sei. Vorliegend gebe es keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, die italienischen Behörden würden sich nicht an die daraus 

resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und den Be-

schwerdeführenden insbesondere keinen effektiven Schutz vor Rück-

schiebung gewähren. Wie sich aus dem Urteil D-715/2014 vom 

13. Februar 2014 ergebe, vertrete das Gericht diesbezüglich dieselbe An-

sicht wie das Bundesamt. 

Des Weiteren sei festzuhalten, dass der ausdrückliche Wunsch der Be-

schwerdeführenden nach einem Asylverfahren in der Schweiz keine Be-

achtung finden könne, weil die Dublin-VO die Zuständigkeit eines Mit-

gliedstaates für eine gesuchstellende Person nach festgelegten Prinzi-

pien bestimme. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die geltend 

gemachten (…) Probleme des Beschwerdeführers als unsubstanziiert zu 

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bewerten seien. Er habe seit etwa (…) Jahren mit geregeltem Aufenthalt 

in Italien gelebt, wo er als (…) gearbeitet, sich politisch engagiert habe 

und wohin er während seines Aufenthaltes in der Schweiz gereist sei. 

Ausserdem habe er sich in der Schweiz offensichtlich auch nie in fach-

ärztliche Behandlung begeben, was indessen zu erwarten gewesen wäre, 

wenn er tatsächlich an (…) Problemen im geltend gemachten Ausmass 

leiden würde. 

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass keine Gründe vorliegen wür-

den, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 5. Februar 2013 beseiti-

gen könnten. Das Wiedererwägungsgesuch sei deshalb abzuweisen. 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. Juni 2014 gelangten die Beschwerde-

führenden durch ihren Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht 

und beantragten unter Aufhebung dieser Verfügung die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter unter 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme die Feststellung der Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, die Bestel-

lung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand und die soforti-

ge Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Der 

Rechtsvertreter habe die vorinstanzlichen Akten noch nicht erhalten, 

weshalb noch nicht abschliessend zu der angefochtenen Verfügung Stel-

lung genommen werden könne, und sich die folgenden Ausführungen 

vorderhand weitgehend auf die Wiederherstellung der aufschiebende 

Wirkung beziehen würden. 

Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit per Telefax übermittelter Verfügung vom 16. Juni 2014 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen 

aus. 

E.  

Mit Eingabe vom 10. Juli 2014 reichte der Rechtsvertreter eine Be-

schwerdeergänzung ein und beantragte zusätzlich zu den bereits gestell-

ten Anträgen, eventualiter sei die Sache zur materiellen Entscheidung an 

das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er ergän-

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zend, den Beschwerdeführenden seien die vorinstanzlichen Aktenstücke 

(…) zur Einsichtnahme zuzustellen, unter Fristansetzung für eine allfällige 

Stellungnahme. 

In der ergänzenden Begründung wurde angeführt, der Hinweis in der an-

gefochtenen Verfügung auf Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 1 sei verfehlt, 

weil sich die (vormalige) Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in 

diesem Entscheid mit der Bestimmung von aArt. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG 

auseinandergesetzt habe, die im heute geltenden Asylgesetz nicht mehr 

existiere. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass in der geltenden Fassung 

zwischen Wiedererwägungs- (Art. 111b AsylG) und Mehrfachgesuchen 

(Art. 111c AsylG) unterschieden werde. 

Die Beschwerdeführenden hätten am 14. Februar und am 21. März 2014 

aufgrund neuer, asylrelevanter Tatsachen je ein zweites Asylgesuch 

schriftlich und somit formgerecht eingereicht. Die Gesuche seien mit der 

Verhaftung und Inhaftierung von (…), (…) respektive (…) der Beschwer-

deführenden, bei (…) Rückkehr nach Sri Lanka und der Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau in der Schweiz sowie den daraus 

resultierenden Folgen für die Beschwerdeführenden begründet worden. 

Da neue Asylgründe vorgebracht worden seien, handle es sich zweifels-

frei um neue Asyl- und nicht um Wiedererwägungsgesuche. Anhörungen 

hätten keine stattgefunden, weshalb das rechtliche Gehör der Beschwer-

deführenden verletzt worden sei. 

In der Beschwerde vom 14. Juni 2014 sei in materieller Hinsicht weiter 

geltend gemacht worden, den Schweizer Behörden sei bekannt, dass (...) 

des Beschwerdeführers nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka gefoltert 

worden sei. Da der Beschwerdeführer wie (…) Mitglied der LTTE (Libera-

tion Tigers of Tamil Eelam) gewesen sei, könne mit Sicherheit davon aus-

gegangen werden, dass die sri-lankischen Behörden (...) auch zum Be-

schwerdeführer und seiner politischen Tätigkeit befragt hätten. Auch aus 

diesem Grunde sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 

bei ihrer Rückkehr asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt würden. 

Des Weiteren ergebe sich aus den Akten, dass die Schweiz Italien am 

25. September 2012 um Rückübernahme der Beschwerdeführerin und 

am 12. November 2012 um Rückübernahme des Beschwerdeführers er-

sucht habe. Dem Aktenverzeichnis sei zu entnehmen, dass sich insge-

samt sechs Antworten auf das Ersuchen in den Akten befinden würden. 

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Am 24. Januar 2013 habe Italien den Ersuchen zugestimmt. Im Antwort-

schreiben betreffend den Beschwerdeführer sei die Überstellungsfrist auf 

spätestens 12. Juli 2013, in demjenigen betreffend die Beschwerdeführe-

rin auf spätestens 26. Mai 2013 angesetzt worden. Mit Schreiben vom 

27. Mai 2013 habe die Schweiz Italien gestützt auf Art. 19 Abs. 4 und 

Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO um Verlängerung der Überstellungsfristen auf 

18 Monate ersucht, weil die Fristen nicht eingehalten werden könnten. 

Das Verlängerungsgesuch bezüglich die Beschwerdeführerin sei somit 

ein Tag nach Ablauf der Überstellungsfrist und somit verspätet erfolgt. 

Somit sei die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs der Be-

schwerdeführerin auf die Schweiz übergegangen, womit sie auch für das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständig sei. 

Zudem treffe nicht zu, dass die Beschwerdeführenden untergetaucht sei-

en. Sie seien kurz nach ihrer Ankunft in der Schweiz im (…) in der Asylun-

terkunft an (…) untergebracht worden. Seit ihrer Unterbringung hätten 

sie, mit Ausnahme der rund (…) Abwesenheit des Beschwerdeführers im 

(…) respektive (…), dort gewohnt und von der Gemeinde Sozialleistun-

gen bezogen. Das Gesuch um Verlängerung der Überstellungsfrist sei 

somit zu Unrecht erfolgt, weshalb die Zuständigkeit auch aus diesem 

Grund auf die Schweiz übergegangen sei. Folge davon sei, dass das 

Bundesamt auch für die Behandlung der Gesuche vom 14. Februar und 

vom 21. März 2014 zuständig sei. 

Zudem sei darauf hinzuweisen, dass im Aktenverzeichnis keine Antwort 

der italienischen Behörden auf das Verlängerungsgesuch figuriere. Es 

könne deshalb davon ausgegangen werden, dass die Frist nicht verlän-

gert worden sei und die Zuständigkeit auch aus diesem Grunde von Ita-

lien auf die Schweiz übergegangen sei. Das SEM wäre daher verpflichtet 

gewesen, bereits die Asylgesuche vom 1. September 2012 materiell zu 

behandeln. 

Die Beschwerdeführenden würden sich mittlerweile seit knapp (…) Jah-

ren in der Schweiz aufhalten, weshalb erhebliche Zweifel daran bestün-

den, dass die in der angefochtenen Verfügung erwähnten Aufenthaltsbe-

willigungen in Italien noch immer gültig seien. 

Wie bereits in der Eingabe vom 14. Februar 2014 geltend gemacht, sei 

der Beschwerdeführer (…) krank. Seine Ehefrau gehe davon aus, dass 

seine überstürzte Ausreise im (…) mit seiner Erkrankung im Zusammen-

hang stehe. Einerseits habe er Italien im (…) aus Angst vor Übergriffen 

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durch Singhalesen verlassen. Zudem sei ein befreundeter Landsmann, 

der in (…) im gleichen Haus wie er gewohnt habe, angegriffen und (…) 

schwer verletzt worden. Dies sei ebenfalls ein Grund dafür gewesen, 

weshalb die Beschwerdeführenden Italien verlassen hätten. Im Weiteren 

hätten sie auch nicht über eine geplante Rückkehr nach Italien informiert, 

es habe keine Anzeichen dafür gegeben, dass er die Schweiz verlassen 

wolle. Der Einwand im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdeführer 

habe während rund (…) Jahren in Italien gelebt und als (…) gearbeitet, 

zudem sei er in der Schweiz nie in fachärztlicher Behandlung gewesen, 

ändere nichts daran, dass er (…) krank sei. Im Übrigen sei darauf hinzu-

weisen, dass er in der Schweiz einen Arzt aufgesucht, aber die Beratung 

aus persönlichen Gründen abgebrochen habe. Im Bedarfsfall könne die 

Adresse des Arztes nachgereicht werden. 

Aber selbst wenn Italien für die Behandlung der Asylgesuche vom 1. Sep-

tember 2012 zuständig wäre, wäre hinsichtlich der Asylgesuche vom 

14. Februar und vom 24. März 2014 ein Selbsteintritt im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-II-VO angezeigt. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass das 

Schicksal (…) des Beschwerdeführers und (…) den Asylbehörden be-

kannt sei. Es werde auf die Ausführungen in Ziff. 6 der Beschwerde vom 

14. Juni 2014 und auf das Dossier (…) verwiesen. Die Schweizer Behör-

den hätten eingeräumt, dass bei der Prüfung der Asylverfahren von (...) 

Fehler begangen worden seien, indem die Gefährdungssituation falsch 

eingeschätzt worden sei. (…) betreffe auch dasjenige des Beschwerde-

führers, zumal er selbst auch für die LTTE tätig gewesen, in Sri Lanka ge-

foltert worden sei und seither unter (…) Problemen leide. Mit einem 

Selbsteintritt könnte verhindert werden, dass die Lebenssituation der (…) 

durch eine Trennung weiter unnötig erschwert werde. 

Aufgrund der besonderen Umstände würde sich auch die Anwendung der 

humanitären Klausel gemäss Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO rechtfertigen. 

Wie bereits erwähnt, sei (…) des Beschwerdeführers, (…), zusammen mit 

(…) Kindern dank der Unterstützung der Schweizer Behörden in die 

Schweiz zurückgekehrt, wo (…) unter Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft Asyl gewährt worden sei. Vor rund (…) Monaten habe sie ihr (…) 

Kind zur Welt gebracht. Als ihr Ehemann noch im Gefängnis gewesen sei, 

habe sie über Verwandte von ihm gehört; seit seiner Verlegung ins (…) 

habe sie keine Informationen mehr über ihn. Sie sei aufgrund ihrer äus-

serst schwierigen Situation, ihrer unbeschreiblichen Sorge um ihn und der 

Ungewissheit über seine Zukunft immer wieder am Rande der Erschöp-

fung. Sie schaffe es unter den gegebenen Umständen kaum, für ihre (…) 

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Kinder und sich selbst in ausreichendem Mass zu sorgen. Die Anwesen-

heit der Beschwerdeführenden wäre für sie nicht nur eine grosse Hilfe, 

zur Bewältigung ihrer Sorgen und des Alltags sei sie vielmehr auf die fa-

miliäre Unterstützung angewiesen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2014 ordnete die Instruktionsrichterin 

an, der Vollzug der Wegweisung bleibe weiterhin ausgesetzt, wies den 

Antrag auf Edition der vorinstanzlichen Akten (…) und (…) ab, gewährte 

den Beschwerdeführenden Einsicht in die Akte (…) und räumte ihnen die 

Gelegenheit ein, bis am 5. August 2014 eine Stellungnahme einzu-

reichen. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführenden unter Andro-

hung des Nichteintretens auf die Beschwerde im Unterlassungsfall auf, 

ebenfalls bis am 5. August 2014 entweder einen Kostenvorschuss von 

Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse einzuzahlen oder eine Fürsorge-

bestätigung einzureichen. Den Entscheid über die Anträge auf Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und auf 

Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes in der Person des Rechts-

vertreters (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art.110a Abs. 2 AsylG) verlegte sie 

gegebenenfalls auf einen späteren Zeitpunkt. 

G.  

Mit Eingabe vom 4. August 2014 teilte der Rechtsvertreter mit, er verzich-

te nach einer Durchsicht des Gesprächsprotokolls (Akte […]) auf eine 

Stellungnahme. Gleichzeitig reichte er eine Unterstützungsbestätigung 

der (…) vom (…) zu den Akten und erneuerte seine Anträge auf Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes. Diesbezüglich sei darauf hinzuweisen, dass im vorlie-

genden Beschwerdeverfahren zu einem grossen Teil Rechtsfragen zu 

beurteilen seien, was in der Regel – Mittellosigkeit und nicht aussichtslo-

se Begehren vorausgesetzt – zur Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsvertretung führe. 

H.  

Mit Verfügung vom 22. August 2014 hiess die Instruktionsrichterin die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG – unter Vorbehalt einer nachträglichen Verände-

rung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden – und um 

Bestellung eines unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeistandes (Art. 65 

Abs. 2 VwVG) in der Person des Rechtsvertreters (Rechtsanwalt Marcel 

Bosonnet) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

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ses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz ein, sich bis zum 8. September 

2014 vernehmen zu lassen. 

I.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 8. September 2014 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es an, es lägen 

keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vor, welche eine Änderung sei-

nes Standpunktes rechtfertigen könnten. In der Eingabe vom 10. Juli 

2014 werde geltend gemacht, dass es sich bei den Eingaben vom 

14. Februar 2014 und vom 21. März 2014 nicht um Wiedererwägungsge-

suche, sondern um neue Asylgesuche handle. Damit hätten die Be-

schwerdeführenden erneut zu ihren Asylgründen angehört werden müs-

sen. Mit dem Erlass 1 seien Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuche 

zwar im Gesetz geregelt worden, aber es sei Praxis des Amtes, die Ein-

gaben juristisch zu werten, weshalb es nicht relevant sei, wie eine Einga-

be bezeichnet werde. Zudem entspreche es auch der Praxis des SEM, 

dass Eingaben von Asylsuchenden, die zuvor nicht ordnungsgemäss in 

den zuständigen Dublin-Staat überstellt worden seien, als Wiedererwä-

gungsgesuche entgegengenommen würden. Sogar wenn die Eingaben 

der Beschwerdeführenden als neue Asylgesuche entgegengenommen 

worden wären, wäre ein erneutes Dublin-Verfahren durchgeführt worden, 

ohne dass sie zu ihren Asylgründen angehört worden wären. Im Dublin-

Verfahren würden keine Anhörungen zu den Asylgründen durchgeführt, 

weil die materielle Prüfung der Asylgesuche gegebenenfalls dem zustän-

digen Dublin-Mitgliedsstaat obliege. Italien sei gemäss VO Dublin für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig, weshalb 

es den italienischen Behörden obliege, gegebenenfalls die Asylgründe 

der Beschwerdeführenden zu prüfen, ihren Aufenthaltsstatus zu regeln 

oder eine Wegweisung in ihren Heimatstaat anzuordnen. Es lägen keine 

Hinweise vor, dass die italienischen Behörden das Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren nicht korrekt durchführen würden. Zudem sei Italien Sig-

natarstaat der FK, der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe. Vorliegend gebe es keine konkreten 

Anhaltspunkte dafür, dass sich Italien nicht an die daraus resultierenden 

völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und den Beschwerdeführenden 

insbesondere keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung gewähren 

würde. 

Entgegen den unter Verweis auf einen SFH-Bericht vom Oktober 2013 

und auf ein ausstehendes Urteil des EGMR in Strassburg gemachten 

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Ausführungen in den Eingaben vom 14. Juni und 10. Juli 2014 sei festzu-

halten, dass das italienische Asyl- und Unterbringungssystem gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine systemischen 

Mängel aufweise. Zwar kenne Italien merkliche Probleme im Bereich der 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende, dennoch könne nicht auf eine 

systematische Verletzung der Aufnahmerichtlinie geschlossen werden 

und sei davon auszugehen, dass sich dieser Signatarstaat an die daraus 

resultierenden Verpflichtungen halte. Auch der EGMR habe im Wesentli-

chen entschieden, dass die allgemeine Situation von Asylbewerbern in 

Italien nicht auf eine systematische Verletzung der Aufnahmebedingun-

gen schliessen lasse. 

Zur geltend gemachten Unterstützungsbedürftigkeit der (…) des Be-

schwerdeführers und zum Selbsteintritt der Schweiz sei auf das Akten-

stück (…) hinzuweisen. Im dort protokollierten Gespräch zwischen den 

Beschwerdeführenden und dem Migrationsamt des Kantons D._______ 

sei klar festgehalten worden, dass die (…) zwar Kontakt zur Familie des 

Beschwerdeführers unterhalte, aber lediglich telefonisch. Treffen würden 

nicht regelmässig stattfinden und man würde nicht viel Zeit miteinander 

verbringen. Weiter sei den Beschwerdeführenden nicht bekannt, dass die 

(...) wegen ihren (…) Problemen in ärztlicher Behandlung sei, seit sie in 

D._______ lebe. Sie habe andere Möglichkeiten gefunden, um mit der Si-

tuation umzugehen. Die telefonische Unterstützung durch die Beschwer-

deführenden sei unabhängig von ihrem Aufenthaltsort weiterhin möglich. 

Aufgrund ihrer Ausführungen anlässlich des Gesprächs vom 22. April 

2014 könne zudem nicht von einer Abhängigkeit der (...) ihnen gegenüber 

gesprochen werden, der einen Selbsteintritt rechtfertigen würde. 

Hinsichtlich der Überstellungsfrist nach Italien werde in der Eingabe vom 

14. Juni 2014 beanstandet, dass sie bereits nach sechs Monaten abge-

laufen und deshalb die Zuständigkeit auf die Schweiz übergegangen sei. 

In der Eingabe vom 10. Juli 2014 werde ergänzt, dass die Fristverlänge-

rung für die Beschwerdeführerin zu spät erfolgt sei. Zudem seien die Be-

schwerdeführenden gar nie untergetaucht, weshalb das vom SEM bei 

den italienischen Behörden anhängig gemachte Fristverlängerungsge-

such falsch begründet sei. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass die Über-

stellungsfrist von sechs Monaten gemäss VO Dublin mit dem Datum der 

Zustimmung zu laufen beginne. Die Tatsache, dass auf der Zustimmung 

der italienischen Behörden vom 24. Januar 2014 (recte: 2013) als Über-

stellungsfrist der 26. Mai 2013 aufgeführt sei, sei daher nicht relevant und 

auf einen Irrtum zurückzuführen. Dies werde dadurch bestätigt, dass die 

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italienischen Behörden beide Fristverlängerungsgesuche für die Be-

schwerdeführenden stillschweigend akzeptiert hätten. Zum Untertauchen 

sei zu sagen, dass die Beschwerdeführenden am 13. Mai 2013 eine 

schriftliche Erklärung (A[…]) eingereicht hätten, dass sie freiwillig nach 

Italien ausreisen möchten, worauf ihnen die Ausweispapiere ausgehän-

digt worden seien. In der Folge habe keine weitere Kommunikation mehr 

hinsichtlich ihres Verbleibs in der Schweiz stattgefunden. Weil sie in der 

Folge auch keinen Kontakt mit den italienischen Behörden aufgenommen 

hätten, sei ihr Aufenthalt unbekannt gewesen, weshalb die Fristverlänge-

rungsgesuche zu Recht erfolgt seien. 

In Bezug auf die geltend gemachte Einheit der Familie gemäss Art. 8 

EMRK gehe aus den Beschwerdeschriften nicht klar hervor, ob damit die 

Familie der Beschwerdeführenden oder diejenige der (...) gemeint sei. 

Festzuhalten sei, dass eine gemeinsame Überstellung der Beschwerde-

führenden nach Italien angeordnet worden sei, weshalb nicht ersichtlich 

sei, inwiefern dadurch der Grundsatz der Einheit der Familie verletzt wer-

den könnte. Sollte sich die Rüge auf die Trennung von der (...) beziehen, 

werde darauf aufmerksam gemacht, dass der Familienbegriff sowohl ge-

mäss Dublin-II-VO als auch gemäss Dublin-III-VO nur Ehegatten, nicht 

verheiratete Partner, die eine dauerhafte Beziehung führen würden, und 

minderjährige Kinder umfassen würde. Zudem sei bereits ausgeführt 

worden, dass keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis 

zwischen den Beschwerdeführenden und der (...) des Beschwerdeführers 

bestehe. Somit lasse sich kein Zuständigkeitskriterium der Schweiz ablei-

ten, weshalb auch keine Verletzung von Art. 8 EMRK vorliege. 

Schliesslich werde auch eine asylrelevante Gefährdung der Beschwerde-

führenden im Falle einer Überstellung nach Sri Lanka geltend gemacht 

und das Vorhandensein unbeschränkt gültiger Aufenthaltsbewilligungen in 

Italien angezweifelt. Hierzu sei anzumerken, dass das SEM nicht beab-

sichtige, die Beschwerdeführenden nach Sri Lanka wegzuweisen, son-

dern eine Überstellung nach Italien angeordnet habe. Die Tatsache, dass 

eine explizite Bestätigung der italienischen Behörden fehle, dass sie über 

unbeschränkt gültige Aufenthaltsbewilligungen verfügten, komme keine 

Bedeutung zu. Die Beschwerdeführenden hätten diesen Sachverhalt im 

ordentlichen Asylverfahren anlässlich der Befragung zur Person (BzP) 

selber bestätigt und die Beschwerdeführerin habe das entsprechende 

Dokument sogar zu den Akten gereicht. Zudem hätten die italienischen 

Behörden mit ihrer gestützt auf Art. 9 Abs. 1 Dublin-II-VO erfolgten Zu-

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stimmung bestätigt, dass sie in Italien über gültige Aufenthaltsbewilligun-

gen verfügen würden. 

Abschliessend sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ungefähr (…) 

und die Beschwerdeführerin ungefähr (…) Jahre mit gefestigtem Aufent-

haltsrecht in Italien gelebt hätten. Auch unter Berücksichtigung des zwei-

felsohne schweren Schicksals (…) des Beschwerdeführers sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb sich an ihrer Situation in Italien etwas Grundle-

gendes geändert haben sollte. Diese Einschätzung werde vom Be-

schwerdeführer sinngemäss bestätigt, indem er anlässlich des Gesprächs 

beim Migrationsamt des Kantons D._______ vom (…) bestätigt habe, er 

sei mit der Absicht nach Italien zurückgekehrt, die Lage abzuschätzen 

und später seine Familie nachreisen zu lassen. 

J.  

Die Beschwerdeführenden beantragten in ihrer Replik vom 15. Oktober 

2014 die Gutheissung der Beschwerde. Zur Begründung wurde ausge-

führt, die Ausführung in der Vernehmlassung, wonach auf der Zustim-

mung der italienischen Behörden vom 24. Januar 2014 (recte: 2013) als 

Überstellungsfrist der 26. Mai 2013 genannt werde, sei irrelevant und auf 

einen Fehler zurückzuführen, weil die Überstellungsfrist von 6 Monaten 

ab dem Zeitpunkt der Zustimmung zu laufen beginne, treffe zwar zu. Die 

Vorinstanz verkenne jedoch, wann die Zustimmung erfolgt sei respektive 

in welchem Zeitpunkt die sechsmonatige Überstellungsfrist zu laufen be-

gonnen habe. Die von den italienischen Behörden angegebenen Daten 

seien zutreffend, weil das Übernahmeersuchen für die Beschwerdeführe-

rin am 25. September 2012 erfolgt und die zweimonatige Antwortfrist am 

26. November 2012 abgelaufen sei. Somit habe die sechsmonatige 

Überstellungsfrist für die Beschwerdeführerin tatsächlich am 26. Mai 2013 

und für den Beschwerdeführer, bei dem das Übernahmeersuchen am 

12. November 2012 gestellt worden sei, am 12. Juli 2013 geendet. Die 

von den italienischen Behörden am 24. Januar 2013 erfolgte Zustimmung 

habe bezüglich des Beginns der Überstellungsfristen keine Folgen, weil 

die Antwort sowohl hinsichtlich der Beschwerdeführerin als auch des Be-

schwerdeführers nicht innerhalb der zweimonatigen Frist von Art. 18 

Abs. 1 Dublin-II-VO erfolgt sei. Somit sei das erst am 27. Mai 2013 bei 

den italienischen Behörden eingereichte Ersuchen der Vorinstanz um 

Verlängerung der Überstellungsfrist für die Beschwerdeführerin verspätet 

erfolgt. Die Zuständigkeit zur Behandlung des Asylgesuchs der Be-

schwerdeführerin sei deshalb in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-

VO auf die Schweiz übergegangen. Vor diesem Hintergrund sei die Weg-

E-3274/2014 

Seite 13 

weisung des Beschwerdeführers in Berücksichtigung des Grundsatzes 

der Einheit der Familie nicht zulässig. Damit seien die Schweizer Behör-

den auch zuständig für die Asylgesuche vom 14. Februar 2014 und vom 

24. März 2014. 

Die Ausführungen in der Vernehmlassung zum angeblichen Untertauchen 

der Beschwerdeführenden änderten nichts daran, dass sie nicht unterge-

taucht seien, zumal sie nach wie vor in (…) gewohnt hätten, wo sie seit 

(…) untergebracht gewesen seien. Zudem hätten sie weiterhin regelmäs-

sig finanzielle Unterstützung durch die Sozialhilfe erhalten. Es wäre somit 

für die Vorinstanz sehr einfach gewesen, festzustellen, dass sie sich nach 

wie vor in der Schweiz aufgehalten hätten. Das Ersuchen um Fristverlän-

gerung auf 18 Monate gestützt auf Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO sei somit 

nicht rechtmässig gewesen. Die Zuständigkeit zur Durchführung des 

Asylverfahrens sei auch aus diesem Grund von Italien auf die Schweiz 

übergegangen. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, dass das SEM am 

27. Mai 2013 um Fristverlängerung ersucht habe, zumal aufgrund der am 

13. Mai 2013 eingereichten Erklärung von einer freiwilligen Rückkehr der 

Beschwerdeführenden auszugehen gewesen sei. 

In der Beschwerdeergänzung vom 10. Juli 2014 sei geltend gemacht 

worden, eine Antwort auf das Ersuchen um Fristverlängerung figuriere 

nicht im Aktenverzeichnis, weshalb davon auszugehen sei, dass die 

Überstellungsfrist nicht verlängert worden sei. Auch aus diesem Grund 

sei die Zuständigkeit von Italien auf die Schweiz übergegangen. Zum 

Vorbringen in der Vernehmlassung, die italienischen Behörden hätten das 

Fristverlängerungsgesuch für die Beschwerdeführenden stillschweigend 

akzeptiert, werde auf Art. 18 Abs. 1 Dublin-II-VO verwiesen, der aus-

drücklich festhalte, dass die Zustimmung als erteilt gelte, wenn der er-

suchte Staat nicht spätestens innerhalb von zwei Monaten nach dem 

Übernahmeersuchen antworte. Diesfalls werde von einer stillschweigen-

den Zustimmung ausgegangen. Bezüglich der Frage, wie es sich verhal-

te, wenn der ersuchte Staat auf ein Fristverlängerungsgesuch nicht ant-

worte, enthalte die Dublin-II-VO keine entsprechende Regelung. Es kön-

ne somit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, das Fristver-

längerungsersuchen sei von Italien stillschweigend akzeptiert worden. 

Selbst wenn den vorstehenden Ausführungen nicht gefolgt werden könn-

te, sei die Überstellungsfrist definitiv abgelaufen. Am 25. September 2012 

habe die Schweiz Italien um Rückübernahme der Beschwerdeführerin, 

am 12. November 2012 um diejenige des Beschwerdeführers ersucht. 

E-3274/2014 

Seite 14 

Wie bereits dargelegt, gelte die Zustimmung als erteilt, wenn innerhalb 

von zwei Monaten keine Antwort erfolge. Ab diesem Zeitpunkt, vorliegend 

ab dem 26. November 2012 respektive ab dem 13. Januar 2013, beginne 

die sechsmonatige Überstellungsfrist, die auf höchstens 18 Monate ver-

längert werden könne, zu laufen. Diese Frist von 18 Monaten – ab Datum 

des Ersuchens – habe bezüglich der Beschwerdeführerin am 26. März 

2014 und bezüglich des Beschwerdeführers am 13. Mai 2014 geendet. 

Somit liege die Zuständigkeit für die Behandlung der Asylgesuche vom 

1. September 2012 – und damit auch derjenigen vom 14. Februar und 

vom 24. März 2014 – bei der Schweiz. 

Zum Selbsteintrittsrecht der Schweiz und zu den in der Vernehmlassung 

unter Verweis auf das Gesprächsprotokoll (…) gemachten Ausführungen 

sei festzuhalten, dass es sich beim von der Vorinstanz erwähnten Art. 15 

Abs. 1 Dublin-II-VO nicht um den Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dub-

lin-II-VO, sondern um die humanitäre Klausel handle. Gemäss Art. 3 

Abs. 2 Dublin-II-VO könne jeder Mitgliedstaat einen von einem Dritt-

staatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach 

den in der Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zustän-

dig sei. Das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses sei nicht Voraus-

setzung für einen Selbsteintritt. 

In der Beschwerdeergänzung vom 10. Juli 2014 sei dargelegt worden, 

aus welchen Gründen ein Selbsteintritt gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-

VO angezeigt wäre. Auch wenn sich die Beschwerdeführenden und ihre 

(...) nicht regelmässig sehen würden, würde ihre Überstellung nach Italien 

die Lebenssituation der Familie (…) unnötig erschweren. 

Abschliessend sei noch einmal festzuhalten, dass das Fristverlänge-

rungsgesuch vom 27. Mai 2013 betreffend die Überstellung der Be-

schwerdeführerin zu spät erfolgt sei. Die Zuständigkeit zur Behandlung 

ihres Asylgesuchs vom 1. September 2012 sei deshalb auf die Schweiz 

übergegangen. Aus diesem Grunde sei die Schweiz auch zuständig für 

die Behandlung des Gesuchs vom 14. Februar 2014. Da die Zuständig-

keit betreffend die Beschwerdeführerin auf die Schweiz übergegangen 

sei, sei die Wegweisung des Beschwerdeführers aufgrund des Grundsat-

zes der Einheit der Familie nicht zulässig. 

Im Weiteren sei eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate 

aufgrund der geschilderten Umstände nicht rechtmässig, die Frist sei da-

E-3274/2014 

Seite 15 

her abgelaufen. Die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren 

sei auch aus diesem Grunde auf die Schweiz übergegangen. 

K.  

Das SEM beantragte in seiner im Rahmen des erweiterten Schriften-

wechsels erfolgten zweiten Vernehmlassung vom 14. August 2015 unter 

Verweis auf seine Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten 

werde, die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es an, es 

lägen keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vor, die eine Änderung 

seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Ergänzend hielt es fest, zur 

Frage, ob dem Beschleunigungsgebot genügend Rechnung getragen 

worden sei, sei anzumerken, dass das Staatssekretariat stets bemüht 

gewesen sei, das Dublin-Verfahren ohne Verzögerungen durchzuführen. 

Dabei sei zu beachten, dass es aufgrund der Geburt von (..) im (…) und 

der damit verbundenen Ausstellung der entsprechenden Geburtsurkun-

den zwar zu gewissen Verzögerungen gekommen sei, aber das SEM in 

ständigem Kontakt mit den zuständigen kantonalen Behörden gestanden 

sei, um die für eine Überstellung nach Italien zwingend erforderliche Ge-

burtsurkunde ausstellen zu lassen. Des Weiteren sei im Zusammenhang 

mit dem Beschleunigungsgebot das Untertauchen der Beschwerdefüh-

renden und die zusätzlichen Abklärungen in Bezug auf die (...) des Be-

schwerdeführers zu erwähnen. Es wäre somit stossend, wenn sich auf-

grund eines zeitaufwendigen Dublin-Verfahrens eine Zuständigkeit der 

Schweiz ergeben würde. Im vorliegenden Fall sei auch darauf hinzuwei-

sen, dass die Beschwerdeführenden seit vielen Jahren über gültige Auf-

enthaltsbewilligungen in Italien verfügen würden.  

L.  

Die Beschwerdeführenden beantragten in ihrer Duplik vom 4. September 

2015 die (nochmalige) Gutheissung ihrer Beschwerde. Zur Begründung 

wurde angeführt, bereits in der Beschwerdeergänzung vom 10. Juli 2014 

sei dargelegt worden, dass sie nicht untergetaucht seien, weshalb die 

diesbezüglichen Ausführungen in der Stellungnahme vom 14. August 

2015 nicht zutreffen würden. Es sei dargelegt worden, dass sie kurz nach 

ihrer Ankunft in der Schweiz im (…) in (…) untergebracht worden seien. 

Sie hätten in dieser Unterkunft – mit Ausnahme der ungefähr (…) Abwe-

senheit des Beschwerdeführers im (…) respektive (…) – immer dort ge-

wohnt und die Beschwerdeführenden seien während der gesamten Zeit 

von der Gemeinde finanziell unterstützt worden. Von einem Untertauchen 

könne somit keine Rede sein. Das Gesuch um eine Verlängerung der 

Überstellungsfrist auf 18 Monate sei deshalb zu Unrecht erfolgt, weshalb 

E-3274/2014 

Seite 16 

die Zuständigkeit für die Behandlung der Asylgesuche vom 1. September 

2012 sowohl für die Beschwerdeführerin als auch für den Beschwerde-

führer auf die Schweiz übergegangen sei. 

Zum weiteren Argument der Vorinstanz, die Beschwerdeführenden ver-

fügten in Italien seit Jahren über eine gültige Aufenthaltsbewilligung, sei 

bereits in der Beschwerdeergänzung Stellung genommen worden. Es sei 

ausgeführt worden, den Formularen, mit denen die italienischen Behör-

den am (…) ihrer Rückübernahme zugestimmt hätten, könne nicht ent-

nommen werden, dass sie in Italien noch immer über eine unbeschränkt 

gültige Aufenthaltsbewilligung verfügen würden. 

Ferner bestünden erhebliche Zweifel daran, dass die unbeschränkt gülti-

gen Aufenthaltsbewilligungen noch immer Gültigkeit hätten, nachdem sich 

die Beschwerdeführenden seit knapp (…) und zum heutigen Zeitpunkt 

bereits seit (…) Jahren in der Schweiz aufhalten würden. Es sei davon 

auszugehen, dass die Bewilligungen nicht mehr gültig seien, zumal bei-

spielsweise in der Schweiz unbeschränkt gültige Niederlassungsbewilli-

gungen erlöschen würden, wenn sich eine Person länger als sechs Mo-

nate im Ausland aufhalte und zuvor nicht um eine Aufrechterhaltung der 

Bewilligung ersucht habe. Die Vorinstanz habe den Beweis dafür zu er-

bringen, dass die Bewilligungen noch gültig seien, was sie indessen nicht 

getan habe, sondern dies lediglich behaupte. 

Der Vollständigkeit halber sei nochmals festgehalten, dass es sich ge-

mäss Erachten des Rechtsvertreters bei den Gesuchen vom 14. Februar 

und 21. März 2014 nicht um Wiedererwägungs-, sondern um zweite Asyl-

gesuche handle. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass (...) des Be-

schwerdeführers (…) in der Zwischenzeit in die Schweiz habe zurückkeh-

ren können und seine Flüchtlingseigenschaft festgestellt worden sei. Soll-

te entgegen den Ausführungen in der Beschwerde und in der Beschwer-

deergänzung davon ausgegangen werden, die Zuständigkeit für die 

Durchführung des Asylverfahrens sei nicht auf die Schweiz übergegan-

gen, so wäre es angesichts dessen, was die Familie durchgemacht habe, 

angemessen, gestützt auf Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO auf eine Überstel-

lung nach Italien zu verzichten. In diesem Zusammenhang sei auch auf 

die Lebensumstände der Flüchtlinge in diesem Signatarstaat und (…) des 

Beschwerdeführers hinzuweisen. 

 

 

E-3274/2014 

Seite 17 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis 

Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfü-

gung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kön-

nen, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegen-

den Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in 

der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist somit vorbehältlich der nachfolgenden 

Erwägung E. 3.1 einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich 

des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Vorliegend ist vorab zu prüfen, ob die Vorinstanz die als neue Asylge-

suche bezeichneten Eingaben vom 14. Februar 2014 (Beschwerdeführe-

rin) und vom 12. März 2014 (Beschwerdeführer) zu Recht als Wiederer-

wägungsgesuche im Sinne von Art. 111b AsylG an die Hand genommen 

hat. Gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung, dass es sich 

bei den Eingaben um neue Asylgesuche im Sinne von Art. 111c AsylG 

handelt, hebt es die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache an 

die Vorinstanz zurück mit der Anweisung, die Eingaben als neue Asylge-

E-3274/2014 

Seite 18 

suche entgegenzunehmen. Auf die Beschwerde ist deshalb insoweit nicht 

einzutreten, als beantragt wird, es sei festzustellen, dass die Beschwer-

deführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und es sei ihnen in der 

Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Voll-

zug der Wegweisung für die Beschwerdeführenden unzumutbar sei und 

sie seien in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2014/39 die bisherige 

Rechtsprechung zur Einordnung eines Folgegesuchs als Wiedererwä-

gungsgesuch (vgl. Art. 111b AsylG) respektive als Mehrfachgesuch 

(vgl. Art. 111c AsylG) bestätigt. Nach gefestigter Praxis beschlägt die 

klassische Konstellation der Wiedererwägung die nachträgliche Anpas-

sung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegweisungsverfügung an 

nachträglich eingetretene Wegweisungsvollzugshindernisse. Werden da-

gegen nachträgliche erhebliche Gründe in Bezug auf die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft vorgetragen, stellt dies ein Asylfolgegesuch dar, 

wobei nach altem Recht eine solche Wiedererwägung ihre spezielle ge-

setzliche Grundlage in den Regeln betreffend Entgegennahme eines 

zweiten Asylgesuches im Sinne von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG fand. 

Demnach liegt ein Wiedererwägungsgesuch dann vor, wenn ein Gesuch 

um Neubeurteilung einer rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsverfü-

gung ausschliesslich mit neuen Wegweisungsvollzugshindernissen be-

gründet wird. Ein neues Asylgesuch liegt dann vor, wenn die gesuchstel-

lende Person geltend macht, sie erfülle aufgrund neuer Vorbringen die 

Flüchtlingseigenschaft. 

Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen der Art. 111b und 111c AsylG 

sind die Wiedererwägung und Mehrfachgesuche nicht nur spezialgesetz-

lich geregelt, sondern auch gesetzestechnisch in den gebührenden sys-

tematischen Zusammenhang gesetzt worden. Dies ist insofern konse-

quent, als das Mehrfachgesuch eine spezielle Variante des klassischen 

Wiedererwägungsgesuchs darstellt. Das revidierte AsylG grenzt die bei-

den Formen von Folgegesuchen nicht ab. Auch die in den Bestimmungen 

genannten Fristen beziehungsweise Zeitspannen sind für die Klärung 

dieser Frage nicht von Bedeutung, denn sie setzen bereits voraus, dass 

der Entscheid, ob ein Gesuch nach Art. 111b oder nach 111c AsylG zu 

behandeln ist, zuvor schon nach anderen (materiellen) Kriterien getroffen 

worden ist. Sie müssen daher vielmehr als Beschränkungen formeller Na-

tur verstanden werden, in denen sich der Wille des Gesetzgebers mani-

festiert, missbräuchlichen Verfahrensverzögerungen einen Riegel zu 

schieben (vgl. die Ausführungen in der Botschaft, BBl 2010 4474). So 

E-3274/2014 

Seite 19 

wird in Art. 111c Abs. 1 AsylG festgelegt, wie lange nach rechtskräftigem 

Abschluss des früheren Asylverfahrens – nämlich fünf Jahre – ein Ge-

such als Zweitgesuch gilt und damit die neu erhöhten Anforderungen der 

schriftlichen und begründeten Eingabe erfüllen muss. Im Wiedererwä-

gungsverfahren gilt zusätzlich eine zeitliche Einschränkung für die Ge-

suchstellung, da das Gesuch spätestens 30 Tage nach Entdeckung des 

Wiedererwägungsgrundes eingereicht werden muss (Art. 111b Abs. 1 

AsylG). Die Abgrenzung selbst, ob es sich um ein zweites Asylgesuch 

oder ein Wiedererwägungsgesuch handelt, orientiert sich auch weiterhin 

am Prozessgegenstand. 

Die in BVGE 2014/39 bestätigte Abgrenzung zwischen zweitem Asylge-

such und Wiedererwägungsgesuch setzt als Konstellation voraus, dass 

im vorangegangen, rechtkräftig abgeschlossenen ordentlichen Asylver-

fahren materiell in der Sache entschieden und die Flüchtlingseigenschaft 

implizit oder explizit verneint wurde. 

3.3 Vorliegend trat das SEM im vorangegangenen ordentlichen Asylver-

fahren mit mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsener Verfügung 

vom 5. Februar 2013 gestützt auf aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 25. August 2012 (Be-

schwerdeführerin) und vom 1. September 2012 (Beschwerdeführer) nicht 

ein und ordnete deren Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug an. 

Eine materielle Prüfung der Asylgesuche unterblieb deshalb, weil festge-

stellt wurde, dass Italien und nicht die Schweiz für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei. Die in den als Asylge-

suche bezeichneten Eingaben vom 14. Februar 2014 für die Beschwerde-

führerin und vom 21. März 2014 für den Beschwerdeführer vorgebrachten 

Fluchtgründe respektive Wegweisungsvollzugshindernisse in Bezug auf 

Sri Lanka sind folglich solange nicht zu prüfen, als die Schweiz nicht für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist. 

Mit den weiteren Ausführungen in den beiden Eingaben, ein Vollzug der 

Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Italien verbiete sich auf-

grund der Bestimmungen der Dublinverordnung, sie wünschten ausdrück-

lich die Zuständigkeit der Schweiz für ihre Asylverfahren, eine Überstel-

lung würde auch Art. 3 EMRK verletzen, zudem werde der EGMR in Bäl-

de einen Entscheid über die Rechtmässigkeit einer Wegweisung dorthin 

fällen, und es drohe ihnen bei einer Überstellung, von den italienischen 

Behörden nach Sri Lanka abgeschoben zu werden, werden neue Tatsa-

chen im Sinne von Überstellungshindernissen geltend gemacht, die die 

Zuständigkeit der Schweiz für die Prüfung ihrer Asylgesuche begründen 

E-3274/2014 

Seite 20 

sollen. Es ist deshalb festzustellen, dass das SEM die Eingaben vom 

14. Februar 2014 und vom 21. März 2014 zu Recht als Wiedererwä-

gungsgesuche im Sinne von Art. 111b AsylG und nicht als neue Asylge-

suche qualifiziert und entgegen genommen hat (vgl. unter anderen Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-2968/2014 vom 10. Juli 2015). 

4.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich gere-

gelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unan-

gefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). 

5.  

Nachdem das SEM den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behand-

lung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und 

darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 

die Vorinstanz in zutreffender Weise das Bestehen von Wiedererwä-

gungsgründen verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 

5. Februar 2013 festgehalten hat, wobei praxisgemäss der sich präsentie-

rende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend ist. 

6.  

6.1 Das Gericht schliesst sich den Ausführungen des Rechtsvertreters, 

insbesondere jenen in seiner Replik vom 15. Oktober 2014, wonach die 

Überstellungsfrist für die Beschwerdeführerin, bei der das Übernahmeer-

suchen an die italienischen Behörden am 25. September 2012 (Akten 

SEM […]) erfolgt sei, am 26. Mai 2013 und diejenige für den Beschwerde-

führer, bei dem das Übernahmeersuchen am 12. November 2012 (…) 

gestellt worden sei, am 12. Juli 2013 abgelaufen sei, an. 

E-3274/2014 

Seite 21 

Diesbezüglich ist festzustellen, dass die am 24. Januar 2013 erfolgte 

schriftliche Zustimmung Italiens zur Übernahme der Beschwerdeführen-

den bezüglich des Beginns der Überstellungsfristen in der Tat keine frist-

auslösenden Folgen zeitigte, weil massgebend war, dass die Antworten 

der italienischen Behörden auf die Übernahmeersuchen sowohl hinsicht-

lich der Beschwerdeführerin als auch des Beschwerdeführers innerhalb 

der zweimonatigen Frist von aArt. 18 Abs. 1 Dublin-II-VO ausblieben, 

weshalb von einer impliziten Zustimmung auszugehen war und die Über-

stellungsfristen bereits mit deren Ablauf zu laufen begannen. Somit trifft 

auch das weitere Vorbringen, nämlich dass die von den italienischen Be-

hörden bei der schriftlichen Zustimmung (…) angegebenen Daten für eine 

Überstellung (bis zum 26. Mai 2013 für die Beschwerdeführerin und bis 

zum 12. Juli 2013 für den Beschwerdeführer) korrekt seien, zu. Somit ist 

festzustellen, dass das erst am 27. Mai 2013 bei den italienischen Behör-

den eingereichte Informationsersuchen um Verlängerung der Überstel-

lungsfrist von 6 auf 18 Monate (…) wegen Untertauchens der Beschwer-

deführenden verspätet erfolgt ist.  

Bereits aus diesem Grund ist die Zuständigkeit für die Behandlung des 

Asylgesuchs der Beschwerdeführerin in Anwendung von aArt. 20 Abs. 2 

Dublin-II-VO auf die Schweiz übergegangen. Vor diesem Hintergrund 

würde sich eine Wegweisung lediglich des Beschwerdeführers nach Ita-

lien in Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit der Familie und der 

entsprechenden Bestimmungen in der Dublin-Verordnung als nicht zuläs-

sig erweisen. 

6.2 Des Weiteren erweist sich die Argumentation des SEM in der ersten 

Vernehmlassung zum angeblichen Untertauchen der Beschwerdeführen-

den als wenig stichhaltig. 

Insbesondere ist in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Entgeg-

nungen in der Replik festzustellen, dass es für die Vorinstanz ohne weite-

res möglich gewesen wäre, den Kontakt mit den Beschwerdeführenden 

auch nach ihrer Erklärung vom 13. Mai 2013 (…) und der Aushändigung 

der Ausweispapiere herzustellen, zumal sich diese offenbar weiterhin an 

(…) aufhielten. Jedenfalls reichen die von der Vorinstanz angeführten 

Umstände – es habe nach der Aushändigung der Ausweispapiere keine 

weitere Kommunikation mehr hinsichtlich ihres Verbleibs in der Schweiz 

stattgefunden, und sie hätten auch keinen Kontakt mit den italienischen 

Behörden aufgenommen – nicht aus, um auf einen unbekannten Aufent-

halt der Beschwerdeführenden schliessen zu können. Aus den Akten er-

E-3274/2014 

Seite 22 

geben sich denn auch keine Anhaltpunkte dafür, sie könnten zum Zeit-

punkt des Einreichens des Fristverlängerungsgesuches und danach un-

bekannten Aufenthalts gewesen sein. Vor diesem Hintergrund erscheint 

in der Tat nicht nachvollziehbar, dass das SEM die italienischen Behörden 

am 27. Mai 2013 um Verlängerung der Überstellungsfrist ersucht hatte, 

obwohl für die Vorinstanz zu jenem Zeitpunkt aufgrund der am 13. Mai 

2013 eingereichten Erklärung klar gewesen sein musste, dass die Be-

schwerdeführenden beabsichtigten, freiwillig nach Italien zurückzukehren. 

Angesichts dieser Sachlage ist festzustellen, dass die Voraussetzungen 

von aArt. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO für eine Fristverlängerung auf 18 Monate 

nicht erfüllt waren. Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens ist auch aus diesem Grund von Italien auf die 

Schweiz übergegangen. 

6.3 Hinzu kommt, dass die Überstellungsfrist, selbst bei einer gestützt auf 

Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO erfolgten Verlängerung auf maximal 18 Mona-

te, längst (wie bereits von den italienischen Behörden festgestellt für die 

Beschwerdeführerin am 26. Mai 2014 und für den Beschwerdeführer 

12. Juli 2014) abgelaufen ist. Deshalb vermochte die von der Instruktions-

richterin am 16. Juni 2014 verfügte superprovisorische Massnahme (so-

fortiges einstweiliges Aussetzen des Vollzug der Wegweisung nach Ita-

lien) die in Bezug auf die Beschwerdeführerin bereits abgelaufene Über-

stellungsfrist nicht zu unterbrechen. Vor diesem Hintergrund kann offen 

bleiben, ob die angeordnete provisorische Massnahme allenfalls geeignet 

war, die Überstellungsfrist von 18 Monaten in Bezug auf den Beschwer-

deführer zu unterbrechen. 

7.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde vom 

14. Juni 2014, soweit darauf einzutreten ist, gutzuheissen. Die Verfügun-

gen vom 6. Juni 2014 und vom 5. Februar 2013 sind aufzuheben und die 

Sache ist an das SEM zurückzuweisen mit der Anweisung, das nationale 

Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen und über die Asylgesu-

che der Beschwerdeführenden vom 25. August 2012 (Beschwerdeführe-

rin) und vom 1. September 2012 (Beschwerdeführer) zu entscheiden. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das mit Verfügung vom 22. August 2014 

E-3274/2014 

Seite 23 

gutgeheissene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung im Sinne von Art.65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos. 

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsie-

gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für 

die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen, 

womit auch das mit Verfügung vom 22. August 2014 gutgeheissene Ge-

such um Bestellung eines unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeistandes 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG) in der Person des Rechtsvertreters gegenstands-

los wird. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die 

notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteient-

schädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter 

Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von 

Amtes wegen auf insgesamt Fr. (…) (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer-

zuschlag) festgelegt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3274/2014 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfügungen vom 6. Juni 2014 und vom 5. Februar 2013 werden auf-

gehoben. Die Sache wird an das SEM zurückgewiesen mit der Anwei-

sung, das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen und 

über die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 25. August 2012 

(Beschwerdeführerin) und vom 1. September 2012 (Beschwerdeführer) 

zu entscheiden. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM hat den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelverfahren 

eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. (…) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

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