# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 453131d4-2438-527a-a8ea-58e4f9d54e3a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2020 E-5104/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5104-2019_2020-05-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5104/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiberin Kinza Attou. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 30. August 2019. 

 

 

 

E-5104/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden – syrische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie – reisten gemeinsam mit ihren drei Kindern am 1. Februar 2017 in 

die Schweiz ein. Gleichentags stellten sie ein Asylgesuch. Am 14. Februar 

2017 wurden sie vom Staatssekretariat für Migration (SEM) zu ihrer Per-

son, ihrem Reiseweg sowie summarisch zu ihren Asylgründen befragt (Be-

fragung zur Person [BzP]). Am 12. und 13. Juni 2018 fanden ausführliche 

Anhörungen zu den Asylgründen statt. 

A.b Im Rahmen der BzP begründete der Beschwerdeführer seine Ausreise 

im Wesentlichen mit der allgemein schlechten Sicherheitslage in seinem 

Heimatstaat. In der Anhörung führte er hingegen aus, er sei im Jahre 1989 

zusammen mit vielen weiteren Schülern von der Schule verwiesen worden, 

weil es zu einem Streit zwischen Kurden und Arabern gekommen sei. Im 

Zusammenhang mit den Unruhen zwischen Kurden und Arabern in 

F._______ im Jahr 2004 habe er an einem Leichenzug teilgenommen. Da-

bei sei der Leichenzug attackiert worden; er habe eine Streifschussverlet-

zung an seiner Hand erlitten. Sein Bruder habe ihn deshalb zur Behand-

lung der Schussverletzung in ein Spital gebracht. Wenige Stunden später 

sei er zu Hause festgenommen und daraufhin während mehr als zwei Mo-

naten in Haft genommen worden. Dabei sei er immer wieder misshandelt 

worden. Die syrischen Behörden hätten ihm Bilder von Demonstranten vor-

gelegt und behauptet, dass er darauf zu sehen sei. Bevor er freigelassen 

worden sei, habe er sich schriftlich dazu verpflichten müssen, nie wieder 

an einer Demonstration gegen das Regime teilzunehmen. Dies habe ihn 

jedoch nicht daran gehindert, auch weiterhin zu demonstrieren. So habe er 

im Jahre 2005 mit rund fünfzig anderen Personen an einer Kundgebung 

für den ermordeten G._______ teilgenommen. Zwar seien alle Teilnehmer 

für kurze Zeit festgenommen worden, aber ihre Namen seien dabei nicht 

registriert worden. Am (…) 2011 habe er an einer Kundgebung für 

H._______ teilgenommen. Auch sonst habe er an regimekritischen De-

monstrationen partizipiert. Im Vorfeld der Demonstrationen habe er Plakate 

gestaltet und diese dann anderen Demonstranten weitergegeben. Zweimal 

hätten die Behörden ihr Zuhause durchsucht. Anfang (…) 2012 sei er so-

dann von seinem Kollegen I._______ gewarnt worden, dass die Behörden 

womöglich beabsichtigten, ihn festzunehmen. Danach sei er bei seiner 

Tante in J._______ untergetaucht. Während dieser Zeit hätten seine Eltern 

eine an ihn adressierte Gerichtsvorladung erhalten. Aus Furcht, getötet zu 

werden, sei er mit seiner Familie im (…) 2012 in den Nordirak geflohen. In 

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der Folge hätten sie sich längere Zeit in einem Flüchtlingslager im Nordirak 

aufgehalten. Als sich der Islamische Staat und andere bewaffnete Gruppen 

dem Camp bedrohlich genähert hätten, seien sie in die Türkei ausgereist, 

von wo aus sie über Griechenland im Rahmen eines Relocation-Pro-

gramms in die Schweiz gelangt seien. 

A.c Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch in der BzP – wie 

ihr Ehegatte – mit der allgemein schwierigen Situation in F._______ und 

den bürgerkriegsähnlichen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen 

Arabern und Kurden. Im Rahmen der einlässlichen Anhörung verwies sie 

hingegen auf die Verfolgung ihres Ehegatten und die zwei behördlichen 

Hausdurchsuchungen, von denen sie eine persönlich miterlebt habe. 

A.d Zur Stützung ihrer Asylvorbringen gaben die Beschwerdeführenden 

neben ihren Identitätskarten und dem Familienbüchlein unter anderem ira-

kische Aufenthaltsbewilligungen und eine Flüchtlingsbestätigung des 

Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) zu den Akten. Der Beschwerde-

führer reichte der Vorinstanz zudem Fotos von einer Kundgebung in Syrien, 

drei Fotos eines verletzten Kollegen, das Militärbüchlein, einen syrischen 

Behindertenausweis (ausgestellt am […] 2009) und eine ihn betreffende 

"Fristerstreckungsverfügung" des Strafgerichts K._______ vom (…) 2012 

zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. August 2019 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und ord-

nete die Wegweisung an. Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs ordnete es jedoch die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführen-

den in der Schweiz an. 

C.  

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2019 fochten die Beschwerdeführenden die 

Verfügung des SEM vom 30. August 2019 beim Bundesverwaltungsgericht 

an. Sie beantragten materiell, den Entscheid des SEM aufzuheben und 

ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzu-

erkennen und ihre vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge anzuordnen. Pro-

zessual ersuchten sie darum, ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu 

bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2019 wies die Instruktionsrichterin 

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das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und 

forderte die Beschwerdeführenden auf, einen Kostenvorschuss einzuzah-

len. Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde innert angesetzter Frist be-

glichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

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Seite 5 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, 

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständi-

ger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E.6.5.1). 

5.  

5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaub-

haftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. Zur Begründung hielt es 

im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe die angeblichen Prob-

leme mit den syrischen Behörden anlässlich der BzP mit keinem Wort er-

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wähnt. Vielmehr habe er angegeben, sich deshalb zur Ausreise entschlos-

sen zu haben, weil es im Jahr 2012 grosse Probleme zwischen Arabern 

und Kurden gegeben habe, die zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen ge-

führt hätten und er deshalb Angst gehabt habe, getötet zu werden. Die Ak-

tenlage deute folglich darauf hin, dass er die angeblichen Vorkommnisse 

und Erlebnisse in der Anhörung nachgeschoben habe, um dadurch seinem 

Asylgesuch mehr Gewicht zu verleihen. Diese Einschätzung gelte umso 

mehr, als er in der BzP auf die Frage hin, ob allgemeine Gründe ihn zur 

Ausreise gezwungen hätten, oder ob er spezifisch angegriffen worden sei, 

einzig die allgemeine Lage als Ausreisegrund genannt habe. Zuvor habe 

er bestätigt, alle Asylgründe genannt zu haben. Auf weitere Nachfragen hin 

habe er zudem erklärt, nie irgendwelche Probleme mit Sicherheitsbehör-

den oder Privaten gehabt zu haben und auch nie verhaftet, angeklagt oder 

verurteilt worden zu sein. Diese Angaben stünden somit zu den Aussagen 

in der ausführlichen Anhörung in direktem Widerspruch. Auf Vorhalt hin 

habe er zwar entgegnet, schon in der BzP von einer Verhaftung berichtet 

zu haben; diese Entgegnung widerspreche jedoch den Akten. Festzustel-

len sei schliesslich, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung ein recht 

umfangreiches politisches Engagement geltend gemacht habe, während 

er bei der BzP lediglich Aktivitäten im Nordirak erwähnt habe. Diese Un-

stimmigkeit verstärke den Eindruck, dass er sich in der Anhörung auf fiktive 

Asylgründe berufen habe. 

Ähnliches gelte im Falle der Beschwerdeführerin. In der BzP habe sie er-

klärt, wegen der allgemeinen Lage ausgereist zu sein. Auch auf explizite 

Nachfrage hin habe sie bestätigt, allgemeine Gründe – und kein spezifi-

scher Angriff – hätten sie zur Ausreise gezwungen. Zudem habe sie in der 

BzP erklärt, nie irgendwelche Probleme mit Sicherheitsbehörden oder Pri-

vaten gehabt zu haben. Erst in der Anhörung habe sie davon berichtet, 

dass die Sicherheitsbehörden zwei Mal in ihr Zuhause eingedrungen seien 

und eine Durchsuchung vorgenommen hätten. Die Aktenlage deute des-

halb auch in ihrem Fall darauf hin, dass sie die angeblichen Vorkommnisse 

in der Anhörung nachgeschoben habe, um dadurch ihrem Asylgesuch 

mehr Gewicht zu verleihen. Dieser Eindruck werde dadurch bestätigt, dass 

ihre Vorbringen zum Ablauf der angeblichen Razzia und zur Aufenthalts-

dauer bei der Tante ihres Mannes widersprüchlich ausgefallen seien. 

Die eingereichten Beweismittel vermöchten ebenfalls keinen asylrelevan-

ten Sachverhalt glaubhaft zu machen.  

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5.2 In ihrer Beschwerdeeingabe wiederholten die Beschwerdeführenden 

im Wesentlichen den Sachverhalt sowie ihre Asylvorbringen und hielten 

den in der Verfügung aufgeführten Erwägungen nichts Substanziiertes ent-

gegen. Zudem trugen sie vor, dass der Beschwerdeführer in Syrien Mitglied 

einer verbotenen Partei gewesen sei und in Abwesenheit zu einer langen 

Haftstrafe verurteilt worden sei und bis heute gesucht werde. Auf die kon-

kreten Ausführungen wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägun-

gen eingegangen. 

6.  

6.1 Nach eingehender Prüfung der Akten teilt das Bundesverwaltungsge-

richt die Einschätzung der Vorinstanz. Was die Beschwerdeführenden in 

ihrer Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vorbringen, ist nicht ge-

eignet, die vorinstanzliche Würdigung in Frage zu stellen. 

6.2 Die Beschwerdeführenden machen zu Unrecht geltend, ihre Aussagen 

während der BzP könnten ihnen nicht vorgehalten werden. Ihre Behaup-

tung, während der BzP sei es zu Ungereimtheiten gekommen und sie seien 

immer wieder unterbrochen worden (vgl. Beschwerde, Art. 2), findet in den 

Akten keine Stütze. Wären die Beschwerdeführenden wirklich der Auffas-

sung gewesen, bei der BzP keine fairen Bedingungen vorgefunden zu ha-

ben, hätten sie dies sofort vorbringen müssen. Eine entsprechende Rüge 

ist jedoch nicht aktenkundig und wurde in Bezug auf die BzP auch nicht in 

der Anhörung vorgebracht. Unbegründet ist auch die in der Beschwerde 

geübte Kritik an der Qualität der Übersetzung. Der Beschwerdeführer gab 

in der BzP zu Beginn und gegen Ende der BzP zu Protokoll, die dolmet-

schende Person "gut" zu verstehen und dass ihm das Protokoll in einer für 

ihn verständlichen Sprache übersetzt worden sei (vgl. SEM-act. A4, S. 2, 

S. 11). Dasselbe gilt für die Beschwerdeführerin (vgl. SEM-act. A5, S. 2, 

S. 11). Die Beschwerdeführenden machten in ihren BzP sodann klare und 

unmissverständliche Aussagen, die einer nachträglichen Umdeutung nicht 

zugänglich sind. Namentlich gaben sie zu Protokoll, dass sie ihr Land nicht 

wegen gezielten Angriffen auf ihre Person, sondern wegen der allgemeinen 

Lage hätten verlassen müssen. Die explizite Frage, ob sie jemals Probleme 

mit den Behörden oder mit Privatpersonen gehabt hätten, verneinten sie 

(vgl. SEM-act. A4, F7.01 und F7.02; A5, F7.01 und F7.02). Auf diese un-

zweideutigen und unabhängig voneinander getätigten Aussagen müssen 

sich die Beschwerdeführenden im vorliegenden Beschwerdeverfahren be-

haften lassen. Vor diesem Hintergrund – und auch weil die Beschwerde-

führenden nicht plausibel erklären können, warum sie die Fluchtvorbringen 

nicht schon in der BzP zumindest im Ansatz erwähnt haben (vgl. SEM-act. 

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A13, F66) – ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz aus den erheb-

lichen Abweichungen zwischen den Ausführungen der Beschwerdeführen-

den in den BzP und den ausführlichen Anhörungen auf die Unglaubhaf-

tigkeit der Fluchtvorbringen geschlossen hat. Hinzu kommt, dass nun auf 

Beschwerdeebene der Sachverhalt erneut anders dargestellt wird. So etwa 

das Vorbringen, dass der Beschwerdeführer in Syrien an Aktivitäten von 

unbewilligten Nichtregierungsorganisationen gegen die syrische Regie-

rung teilgenommen habe beziehungsweise dort Mitglied einer verbotenen 

Partei gewesen sei, er an verschiedenen Aktivitäten gegen die syrische 

Regierung teilgenommen habe und in Abwesenheit zu einer langen Haft-

strafe verurteilt worden sei und bis heute gesucht werde (vgl. Beschwerde 

Art. 2 und 3). Die wechselnden Vorbringen lassen darauf schliessen, dass 

die Beschwerdeführenden ihre Fluchtgründe so zu konstruieren versu-

chen, dass sie in rechtlicher Hinsicht als Flüchtlinge zu qualifizieren wären. 

Auszugehen ist somit davon, dass sie – wie an der BzP geäussert – auf-

grund der allgemeinen Situation in Syrien geflohen sind und bis zu ihrer 

Ausreise keine Probleme mit den syrischen Behörden hatten. 

6.3 Die Zweifel am Wahrheitsgehalt der Verfolgungsvorbringen der Be-

schwerdeführenden werden dadurch verstärkt, als der Beschwerdeführer 

im Heimatstaat verschiedentlich – und ohne jede Behelligung – behördli-

che Dokumente anfertigen lassen konnte (Behindertenausweis, Führer-

schein). Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass dies ohne Weiteres ge-

lungen wäre, wenn es sich bei ihm um einen behördenbekannten Regime-

kritiker gehandelt hätte. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang 

nicht zuletzt, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner an-

geblichen Festnahme im Jahr 2004 unsubstanziiert ausgefallen sind (vgl. 

SEM-act. A13, F52-54). Sodann erinnerte er sich erst auf explizite Nach-

frage hin, dass (auch) seine Frau und sein ältester Sohn bei der Verhaftung 

anwesend gewesen sein sollen (vgl. SEM-act. A13, F56), obwohl er zuvor 

mehrmals nach den anwesenden Personen gefragt worden war (vgl. SEM-

act. A13, F53-54). Nicht plausibel ist auch, dass er sich nicht mehr an das 

Datum seiner Freilassung aus dem Gefängnis erinnert (vgl. SEM-act. A13, 

F64-65 [Beschwerdeführer muss nachrechnen]). Erstaunlich ist insofern 

schliesslich auch, dass die Beschwerdeführerin von der Verhaftung ihres 

Ehemannes im Jahr 2004 weder an der BzP noch an der ausführlichen 

Anhörung berichtete.  

6.4 Auch die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden lassen nicht 

den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden 

jemals als Regimekritiker identifiziert worden wäre. Der Beschwerdeführer 

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zeigt denn auch nicht auf, welchen Anlass die Behörden gerade im (…) 

2012 gehabt hätten, um nach ihm zu fahnden und seine Räumlichkeiten zu 

durchsuchen. Zu Zweifeln Anlass geben in diesem Zusammenhang auch 

die wenig plausiblen Schilderungen zu den Umständen seines Abtau-

chens. Namentlich ist nicht nachvollziehbar, warum er seine Frau nicht 

über die angeblich drohende Verfolgung ins Bild setzen konnte (vgl. SEM-

act. A14, F 36). Auf weitere Widersprüche in den Ausführungen der Be-

schwerdeführerin hat bereits die Vorinstanz hingewiesen. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann insoweit auf deren zutreffende Ausführungen 

verwiesen werden (vgl. vorinstanzliche Verfügung S. 6). 

6.5 Auch die von den Beschwerdeführenden im Verfahren eingereichten 

Beweismittel sind nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu gelan-

gen, da sie keine Verfolgungshandlungen den Beschwerdeführenden ge-

genüber dokumentieren. In Bezug auf die anlässlich der Anhörung einge-

reichte Gerichtsvorladung vom (…) 2012 ist festzustellen, dass derartige 

Dokumente im syrischen Kontext eine relativ hohe Fälschbarkeit aufweisen 

und leicht käuflich erwerbbar sind. Sofern derartige Dokumente keine of-

fensichtlichen Fälschungsmerkmale aufweisen, ist deren Beweiswert zwar 

nicht von vornherein abzusprechen. Die Würdigung der Beweismittel muss 

jedoch im Gesamtkontext erfolgen. Nachdem sich vorliegend die Flucht-

vorbringen der Beschwerdeführenden als unglaubhaft erwiesen haben und 

der Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht plausibel erklärt, warum die 

Gerichtsvorladung direkt seinen Eltern zugestellt worden sein soll, muss 

dem Beweismittel eine relevante Beweistauglichkeit abgesprochen wer-

den.  

6.6 Festzuhalten ist schliesslich, dass sich die Beschwerdeführenden weit-

gehend darauf beschränken, die allgemeine Situation in Syrien zu erläu-

tern. Ohne eine Verbindung zu ihren konkreten Erlebnissen herzustellen, 

schildern sie, welche Behandlung Oppositionelle von der syrischen Füh-

rung zu gewärtigen haben. Dass die Beschwerdeführenden von der syri-

schen Regierung als oppositionell eingestuft werden könnten, ist jedoch – 

wie oben dargelegt – nicht anzunehmen. Auch sind keinerlei Belege akten-

kundig, die auf ein exilpolitisches Engagement hindeuten würden. 

6.7 Damit ergibt sich zusammengefasst, dass das SEM die Verfolgungs-

vorbringen der Beschwerdeführenden zu Recht als unglaubhaft erachtet 

hat. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach 

Syrien keiner Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt wä-

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Seite 10 

ren. Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass die ille-

gale Ausreise ebenso wie die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie für sich 

allein keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer Rück-

kehr nach Syrien zu begründen vermögen. 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden 

nicht gelungen ist, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumin-

dest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche daher zu 

Recht abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-

ordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.2 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heu-

tigen Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefähr-

dungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation 

zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung 

getragen und die Beschwerdeführenden, wie bereits erwähnt, gestützt auf 

Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufgenommen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

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Seite 11 

SR 173.320.2]). Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss entnom-

men. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Attou 

 

 

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