# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b64d1c49-6415-52d4-b215-c22b17ee2b19
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2010 D-2756/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2756-2007_2010-02-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2756/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
alias B._______, geboren Y._______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
16. März 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2756/2007

Sachverhalt:

A.  
A.a
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein  türki-
scher  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  aus  C._______, 
D._______,  Provinz  E._______,  mit  Wohnsitz  seit  Z._______ 
mehrheitlich  in  F._______,  seinen Heimatstaat  am 27. Februar  2004 
auf  dem Landweg. Über  ihm unbekannte  Länder  sei  er  am 1. März 
2004 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt. Am 
3. März  2004 stellte  er  in  der  G._______ ein  Asylgesuch. Nach der 
Kurzbefragung  vom 11. März  2004  wurde er  mit  Verfügung  gleichen 
Datums für  den Aufenthalt  während des Asylverfahrens dem Kanton 
H._______  zugewiesen.  Am  26.  März  2004  wurde  er  von  der 
kantonalen Behörde zu seinen Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen aus, seit dem Jahre W._______ im Dorfkomitee zugunsten 
der I._______ in der Region E._______ bis im Jahre Z._______ unter 
dem  Codenamen  J._______  tätig  gewesen  zu  sein.  Seit  diesem 
Zeitpunkt habe er mit gefälschten Identitätskarten - die eigene habe er 
verloren  -,  welche  er  von  der  I._______  erhalten  habe,  gelebt.  Für 
diese  habe  er  Propaganda  betrieben;  so  habe  er  Publikationen  der 
Organisation  verteilt,  die  Bevölkerung  über  die  Ziele  derselben 
informiert  und die I._______ überdies logistisch unterstützt. Während 
seiner  fünfjährigen  Tätigkeit  in  den  Dörfern  habe  er  einige 
Militäroperationen  erlebt.  Er  habe  dann  jeweils  seine  gefälschte 
Identitätskarte  gezeigt  und  mehr  sei  für  ihn  persönlich  nicht 
geschehen.  Er  sei  jedoch  in  dieser  Zeit  gesucht  worden,  da  man 
seinetwegen seinen Vater  mehrmals abgeführt  habe. Im Jahre  1994 
hätte  er  seinen Militärdienst  leisten müssen,  habe dies jedoch nicht 
getan. Im Jahre Z._______ sei er dann nach F._______ umgezogen, 
wo  er  unter  falscher  Identität  gelebt  habe.  Eine  Angehörige  der 
I._______ namens K._______ habe sich nämlich im Jahre Z._______ 
der Polizei ergeben und dabei während ihrer Aussagen unter anderen 
auch seinen Namen den Behörden bekanntgegeben. Im Jahre  1999 
oder  2000  sei  die  Wohnung  seiner  Schwester  (...)  von  den 
Sicherheitskräften  durchsucht  und  dabei  Fotos,  welche  ihn  zeigen 
würden, beschlagnahmt worden. Auch bei seinem Bruder (...)  hätten 
sich die Behörden nach ihm erkundigt. Nicht nur im Dorf, sondern auch 
in F._______ sei nach ihm gefragt worden. Im Jahre 2002 hätten die 

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Sicherheitskräfte  seinen  Vater  bedroht  und  diesem  mitgeteilt,  dass 
sein Aufenthaltsort  in F._______ den Behörden bekannt sei und sein 
Vater  dafür  sorgen  müsse,  dass  er  sich  den  Behörden  stelle.  Im 
Dezember 2003 sei  L._______, der ebenfalls  Mitglied der I._______ 
gewesen  sei  und  vor  allem  Romane  und  für  eine  Zeitschrift  ge-
schrieben habe, in M._______ verhaftet worden. Daraufhin habe er in-
nerhalb  von  F._______  aus  Angst  vor  einer  Festnahme  seinen 
Wohnsitz  gewechselt  und  sei  in  die  Wohnung  eines  Freundes 
gezogen,  da  L._______  seinen  Aufenthaltsort  in  F._______  gekannt 
und er Angst gehabt habe, dieser werde ihn den Behörden verraten. 
Da  er  bei  einer  Festnahme  mit  einer  Gefängnisstrafe  bis  zu  zehn 
Jahren rechnen müsse, habe er sich schliesslich zur Ausreise aus der 
Türkei entschlossen.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer mehrere 
Beweismittel zu den Akten (Auflistung Beweismittel).

A.b Mit  Schreiben  des  Bundesamtes  für  Flüchtlinge  (BFF)  vom 
30. April 2004 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der ein-
gereichte  Nüfus  zur  Überprüfung  auf  Fälschungsmerkmale  dem 
N._______ vorgelegt worden sei. Dieses sei zum Schluss gekommen, 
dass  beim  Nüfus  keine  objektiven  Fälschungsmerkmal  hätten 
festgestellt werden können. Dem Beschwerdeführer wurde zu diesem 
Abklärungsergebnis das rechtliche Gehör gewährt. Mit Schreiben vom 
6. Mai 2004 reichte er seine diesbezügliche Stellungnahme ein.

A.c Die Vorinstanz ersuchte am 8. Oktober 2004 die Schweizerische 
Vertretung in Ankara um Abklärungen vor Ort. Mit Schreiben des BFM 
vom 11. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer der wesentli-
che Inhalt der Botschaftsanfrage und des entsprechenden Botschafts-
berichtes zur Stellungnahme unterbreitet. Dem Beschwerdeführer wur-
de  mitgeteilt,  gemäss  dem  Abklärungsergebnis  der  Botschaft  vom 
17. August 2005 werde er von den türkischen Behörden nicht gesucht, 
es bestehe über ihn kein Datenblatt und er unterstehe keinem Pass-
verbot. Bezüglich des Fahndungsvermerkes auf dem Familienregister-
auszug des Beschwerdeführers - dieses Dokument trage keinen Stem-
pel  oder  Unterschrift  einer  Amtsperson -  weise  die  Botschaft  darauf 
hin, dass dieser Auszug gemäss Angaben aus türkischen Amtskreisen 
nicht authentisch sein könne, da solche vertraulichen Angaben in der 
Regel nicht ausgedruckt würden. Es bestehe aber gemäss Botschaft 
die Möglichkeit, dass dieser Auszug illegal, d.h. gegen Bezahlung des 

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entsprechenden Beamten ausgestellt worden sei. Solchermassen aus-
gestellte  Familienregisterauszüge mit  Fahndungsvermerken habe die 
Botschaft schon verschiedentlich gesehen. Diese Fahndungsvermerke 
- soweit sie echt seien - würden in aller Regel auf ein Problem im Zu-
sammenhang mit  dem Militärdienst hinweisen. Die türkischen Behör-
den hätten tatsächlich den eingereichten Nüfus ausgestellt. Es habe 
jedoch nicht abgeklärt werden können, ob die Fotografie auf dem Nü-
fus B._______ oder einer anderen Person, d.h. vorliegend A._______, 
gehöre.

A.d Mit Eingabe vom 20. November 2005 sowie mit  Ergänzung vom 
29. November  2005  reichte  er  seine  Stellungnahme  zur  Botschafts-
korrespondenz ein.

A.e Mit Eingaben vom 16. Juni und 16. August 2006 reichte der Be-
schwerdeführer zwei Dokumente mit deren Übersetzung zu den Akten. 
Das eine Beweismittel  stelle eine Bestätigung dar, dass sein Anwalt 
bei  der  Sicherheitsdirektion  in  F._______  angefragt  habe,  ob  gegen 
seinen Mandanten ein Haftbefehl bestehe oder ob er gesucht werde. 
Das  andere  Dokument  sei  die  Antwort  der  Sicherheitsdirektion  vom 
V._______.  Diese  teile  mit,  (Wiedergabe  Antwort).  Der 
Beschwerdeführer  schloss  daraus,  dass  er  in  der  Türkei  gesucht 
werde.

A.f Am 7. Dezember 2005 ersuchte das BFM die Schweizerische Ver-
tretung in Ankara um ergänzende Abklärungen vor Ort. Mit Schreiben 
des BFM vom 22. September 2006 wurde dem Beschwerdeführer der 
wesentliche  Inhalt  der  Botschaftsanfrage  und  des  entsprechenden 
Botschaftsberichtes  zur  Stellungnahme  unterbreitet.  Die  Vorinstanz 
teilte  dem  Beschwerdeführer  mit,  gemäss  dem  Abklärungsergebnis 
der Botschaft vom 31. August 2006 werde das in seiner Stellungnah-
me enthaltene Argument,  wonach verschiedene Registrierungssyste-
me der  türkischen  Sicherheitsbehörden  existierten,  seit  einigen  Wo-
chen von Rechtsvertretern als Standardargument verwendet. Man kön-
ne vernünftigerweise davon ausgehen, dass die zivilen (MIT) und mili-
tärischen Nachrichtendienste (JIT) über ein solches Registrierungssy-
stem verfügten,  wobei  der  Botschaft  jedoch darüber  nichts  Näheres 
bekannt sei. Jedenfalls würden die in diesen Datenbanken registrierten 
türkischen Staatsangehörigen als  wichtig  und sehr gefährlich für  die 
Staatssicherheit  angesehen.  Es  sei  demnach  wenig  wahrscheinlich, 
dass eine Person, die nicht im zentralen Registrierungssystem GBTS 

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(Genel  Bilgi  Toplama Sistemi)  registriert  sei,  in  denjenigen  des  MIT 
und JIT eingetragen sei. Es sei möglich, dass die Polizei oder die Gen-
darmerie auf lokaler Ebene informelle Listen mit politisch aktiven Per-
sonen oder Familien oder solchen, in denen ein oder mehrere Mitglie-
der illegalen Organisationen beigetreten seien, erstelle. Weiter könne 
der in Frage 2 formulierte Sachverhalt (Registrierung des Namens des 
Beschwerdeführers  in  einer  nicht  zugänglichen  Datenbank  aufgrund 
der Nennung seines Namens in einer Polizeibefragung) nicht ausge-
schlossen werden. Im Prinzip werde eine Person, die im Rahmen einer 
Befragung denunziert worden sei, nur registriert, wenn sich der Sach-
verhalt  nach  einer  Überprüfung  bestätige.  Vorliegend  habe  die  vom 
Z._______  datierende  Denunziation  dem  zuständigen  Staatsanwalt 
gemeldet werden müssen. Eine Untersuchung sei mit Sicherheit eröff-
net worden (unter der Voraussetzung der Echtheit des Protokolls, was 
von der  Botschaft  nicht  überprüft  werden könne). Je  nach Ergebnis 
dieser  Untersuchung  hätten  die  türkischen  Behörden  entweder  ein 
Strafverfahren eröffnet oder sie hätten die Denunziation als nicht über-
zeugend erachtet. Im ersten Fall sei es am Beschwerdeführer, die Be-
weise zu liefern, dass die Denunziation negative Folgen für ihn gehabt 
habe. Es sei für ihn einfach, die notwendigen Informationen über ein 
mögliches Strafverfahren mittels eines Anwalts vor Ort zu erhalten. Im 
zweiten Fall  hätten der zuständige Staatsanwalt  oder der zuständige 
Richter beschlossen, den Beschwerdeführer strafrechtlich nicht zu ver-
folgen, weil sie von der Denunziation nicht überzeugt gewesen seien. 
Weiter würden aktive Mitglieder der I._______ immer noch riskieren, 
von den türkischen Behörden verfolgt zu werden. Ferner sei die Ankla-
geschrift  des  Staatsanwalts  des  CC._______  F._______,  die  den 
Bruder  (...)  des  Beschwerdeführers  betreffe,  echt.  (Auführungen  zur 
Anklageschrift).

A.g Mit  Eingabe vom 23. Oktober  2006 legte  der  Beschwerdeführer 
seine  Stellungnahme  zur  erneuten  Botschaftskorrespondenz  ins 
Recht.

A.h Am 11. Januar 2007 wurde der Beschwerdeführer von der Vorins-
tanz ergänzend angehört. Anlässlich dieser Anhörung gab er im We-
sentlichen  zu  Protokoll,  nebst  seinen  Propagandaaktivitäten  für  die 
I._______  die  (...)  O._______,  (...),  mit  Waren  für  deren 
Tagesbedürfnisse  versorgt  zu  haben.  So  habe  er  im  Rahmen  einer 
Equipe des Dorfkomitees die  Wünsche der  Organisation befolgt,  die 
entsprechende  Ware  besorgt  und  später  übergeben.  Er  selber  sei 

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ständig in Kontakt mit P._______ gewesen. Manchmal hätten sie auch 
defekte  Waffen  der  P._______  für  diese  vergraben  und  ein  paar 
Monate  später  wieder  ausgehändigt.  Nachdem  er  sich  im  Jahre 
Z._______  nach  F._______  begeben  habe,  habe  er  dort  nur  noch 
Aktivitäten für die I._______ ausgeführt. Während seines dortigen Auf-
enthaltes sei er zwei bis drei Mal für ein paar Tage nach Q._______ 
und R._______ gegangen,  um dort  ansässige  Parteileute  zu  treffen 
und Informationen zu überbringen. Nach der Spaltung der Partei habe 
sich  mit  der  Zeit  auch  seine  Meinung  über  die  Ideologie  der 
Organisation geändert  und er sei nicht mehr hinter dem bewaffneten 
Kampf  gestanden,  weshalb  er  schliesslich  seine 
Unterstützungstätigkeit eingestellt habe. Mit seinen Geschwistern habe 
er  aus  Sicherheitsgründen  erst  gegen  Ende  des  Jahres  2002 
respektive anfangs des Jahres 2003 wieder Kontakt aufgenommen. Als 
er bei seiner Schwester - welche im Quartier (...) in F._______ lebe - 
gewesen sei, habe er erfahren, dass die Polizei Fotos bei ihr abgeholt 
habe. Danach habe er gut aufpassen müssen. Sein Freund L._______ 
befinde  sich  noch  immer  im  Gefängnis,  er  wisse  jedoch  nicht,  in 
welchem. Er habe gehört, dass der Kassationshof L._______ zu einer 
lebenslangen Strafe verurteilt habe. Sein Bruder (...) arbeite ferner bei 
einer  politischen Zeitschrift  und warte  in  Freiheit  auf  den Abschluss 
des immer noch hängigen Verfahrens. Die Geldstrafe sei, entgegen der 
Information der Vorinstanz, verschoben und das Verfahren noch nicht 
endgültig abgeschlossen worden.

Für  die  weiteren  Ausführungen  des Beschwerdeführers  wird  auf  die 
Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 16. März 2007 - eröffnet am 19. März 2007 - lehnte 
das  BFM  das  Asylbegehren  ab  und  ordnete  gleichzeitig  die  Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug an. 
Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass 
die  Schilderungen des Beschwerdeführers  weder  die  Anforderungen 
von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an 
die  Flüchtlingseigenschaft  noch  diejenigen  von  Art.  7  AsylG  an  die 
Glaubhaftigkeit  erfüllten. Ferner  sei  der  Vollzug der  Wegweisung als 
zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. 

C.
Mit  Eingabe vom 18. April  2007 und Ergänzung vom 19. April  2007 

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(Datum  Fax-Eingang)  beantragte  der  Beschwerdeführer  beim 
Bundesverwaltungsgericht  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Ver-
fügung,  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Ge-
währung  von  Asyl.  Eventualiter  sei  festzustellen,  dass  der  Weg-
weisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei,  und es sei  die vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. Ferner sei in prozessualer Hinsicht die 
unentgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren  und  ihm  in  der  Person 
seines  Rechtsvertreters  respektive  dessen  Substitutin  ein  unentgelt-
licher  Rechtsbeistand  beizugeben.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  30. April  2007 
wurde  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Die Beurteilung des Ge-
suchs  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) wurde  auf einen spä-
teren  Zeitpunkt  verschoben  und  gleichzeitig  auf  die  Erhebung eines 
Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtsverbeiständung  wurde  abgewiesen  und  die  Vorins-
tanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zu einem Schriftenwechsel ein-
geladen.

E.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2007 reichte der Beschwerdeführer die unter 
Ziffer  19  der  Beschwerde  in  Aussicht  gestellte  Fürsorgebestätigung 
(...) nach.

F.
In ihrer  Vernehmlassung vom 7. Mai  2007 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2007 wurde dem Beschwerdefüh-
rer die vorinstanzliche Vernehmlassung ohne Replikrecht zur Kenntnis 
gebracht.

H.
Mit Eingabe vom 15. August 2008 reichte der Beschwerdeführer diver-
se Beweismittel, seine Asylvorbringen betreffend, zu den Akten.

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I.
Mit  Eingabe  vom  29.  Oktober  2009  teilte  die  bisherige  Substitutin, 
welche das Mandat für den rubrizierten Rechtsvertreter führte, mit, sie 
vertrete den Beschwerdeführer nicht mehr.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 

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Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  
3.1 Die Vorinstanz hielt  zur  Begründung ihres ablehnenden Asylent-
scheides  zunächst  hinsichtlich  der  beiden  eingereichten  Familien-
registerauszüge  vom  T._______  fest,  dem  Antwortschreiben  der 
Botschaft in Ankara vom 17. August 2005 sei zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer den Auszug mit dem Fahndungsvermerk nicht legal 
erhalten haben könne. Die kurze zeitliche Abfolge der Ausstellung der 
beiden Familienregisterauszüge spreche dafür, dass der Beschwerde-
führer  den  Beamten  zur  Ausstellung  des  Auszuges  mit  dem  Fahn-
dungsvermerk veranlasst habe. Da der Beschwerdeführer von den tür-
kischen  Behörden  landesweit  nicht  gesucht  werde,  müsse  dieser 
Suchvermerk  aus Gefälligkeit  für  den Beschwerdeführer  eingetragen 
worden  sein.  Die  Familienregisterauszüge  vermöchten  daher  keinen 
asylrelevanten Sachverhalt zu belegen. 

Der Beschwerdeführer habe verschiedene Dokumente zu S._______ 
eingereicht. Bei diesem solle es sich um einen mittlerweile in Deutsch-
land  eingebürgerten  ehemaligen  türkischen  Staatsangehörigen 
handeln,  der  seinerzeit  von  den  deutschen  Behörden  als  Flüchtling 
anerkannt  worden  sei.  S._______  sei  gemäss  Angaben  des  Be-
schwerdeführers  bei  einem  Besuch  in  der  Türkei  am  Flughafen  in 
F._______  festgenommen  worden,  obwohl  dessen  Anwalt  von  den 
türkischen Behörden die  Auskunft  erhalten  habe,  in  der  Türkei  nicht 
gesucht zu werden. Das BFM könne sich dazu nicht äussern, da ihm 
die  gesamten  Umstände  des  Falles  nicht  bekannt  seien  und  daher 
keine  Schlüsse  für  das  vorliegende  Asylverfahren  gezogen  werden 
könnten. Es sei lediglich darauf hingewiesen, dass fraglich sei, wie die 

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nur  in  Faxkopie  vorliegenden  verwaltungsinternen  Dokumente  der 
(Auflistung  Dokumente)  überhaupt  in  die  Hände  des  Anwaltes  von 
S._______  gelangt  seien.  Weiter  sei  aus  diesen  Dokumenten  auch 
nicht  ersichtlich,  auf  welchen  Quellen  genau  die  entsprechenden 
Auskünfte  in  diesen Dokumenten beruhten und ob allenfalls  die  der 
Schweizer Botschaft  zugängliche Datenbank Grundlage der Auskunft 
gewesen sei.

Bei den - beide an den Anwalt (...) gerichteten - Schreiben des Gou-
verneursamtes F._______ vom V._______ sowie der Sicherheitsdirek-
tion  der  Kreisstadt  AA._______ vom BB._______ handle  es sich  le-
diglich  um die  allgemeine  Mitteilung,  dass  generell  keine  Auskünfte 
über gesuchte Personen erteilt werden könnten. Daraus den Schluss 
zu  ziehen,  der  Beschwerdeführer  sei  aufgrund  dieser  Angaben  ge-
sucht,  sei  seitens  des  Bundesamtes  als  nicht  statthaft  zu  erachten. 
Deshalb  vermöchten  diese  Dokumente  auch  keinen  asylrelevanten 
Sachverhalt glaubhaft zu machen.

Der  Beschwerdeführer  habe  geltend  gemacht,  die  Sicherheitskräfte 
hätten im Jahre (...) oder (...) die Wohnung seiner Schwester gestürmt, 
durchsucht  und  dabei  Fotos  von  ihm  konfisziert.  Die  türkischen  Si-
cherheitskräfte bedürften für Hausdurchsuchungen eines gerichtlichen 
Hausdurchsuchungsbefehls und müssten über allfällig beschlagnahm-
te Gegenstände ein Protokoll erstellen. Die vom Beschwerdeführer in 
den Befragungen gemachten Ausführungen zu diesen Vorkommnissen 
seien  wenig  ausführlich  geblieben  und  er  habe  darüber  auch  keine 
Beweismittel  eingereicht,  obwohl  solche  zwingend  bei  seiner 
Schwester  vorliegen  müssten.  Daher  seien  diese  Vorbringen  nicht 
glaubhaft.

Ferner seien allfällige Sanktionen der türkischen Behörden gegen den 
Beschwerdeführer  aufgrund  des  nicht  geleisteten  Militärdienstes  als 
rechtsstaatlich  legitim  und  somit  als  nicht  asylrelevant  zu  erachten. 
Hinsichtlich  der  angeblichen Denunziation  durch K._______ und der 
Vermutung  des  Beschwerdeführers,  dass  der  inhaftierte  Freund 
L._______ ebenfalls Aussagen bei der Polizei über ihn gemacht haben 
könnte,  sei  festzuhalten,  dass  es  nicht  genüge,  eine  Gefährdung 
lediglich  mit  Ereignissen  zu  begründen,  die  sich  früher  oder  später 
ereignen  könnten. Vielmehr  müssten hinreichende Anhaltspunkte  für 
eine  konkrete  Bedrohung  vorliegen,  welche  aber  in  casu  nicht  in 
genügender Weise bestehen würden. Gemäss Abklärungsergebnis der 

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Botschaft  gebe  es  über  den  Beschwerdeführer  nämlich  kein 
Passverbot  und  kein  Datenblatt  und  er  werde  von  den  türkischen 
Behörden  auch  nicht  gesucht.  Der  Beschwerdeführer  bestreite  zwar 
die  Verlässlichkeit  dieser  Abklärungen  und  bezeichne  die 
Ausführungen der Botschaft,  wonach wenig wahrscheinlich sei,  dass 
eine  Person,  die  nicht  im  zentralen  Registrierungssystem  GBTS 
vermerkt  sei,  in  denjenigen  des  MIT  und  JIT  eingetragen  sei,  als 
absurd. Dieser Argumentation könne jedoch nicht gefolgt werden. Es 
sei  nach  gesicherten  Erkenntnissen  des  BFM  tatsachenwidrig  und 
somit unzutreffend, dass das GBTS allgemein zugänglich sein soll. Es 
sei  daher  aus  ermittlungstaktischen  Gründen  nicht  vorstellbar,  dass 
die  Nachrichtendienste  MIT  und  JIT  eine  Person,  die  sie  verhaften 
wollten,  nicht  im  GBTS  registrieren  und  zur  Suche  ausschreiben 
lassen  würden,  weil  die  verschiedenen  türkischen  Sicherheitskräfte 
nach Erkenntnissen des BFM alle das System GBTS benützten. Nur 
so sei  sichergestellt,  dass möglichst  viele Sicherheitskräfte  Kenntnis 
von der Suche nach einer Person erhalten könnten. Eine Registrierung 
des  Beschwerdeführers  in  einer  Datenbank  des  MIT  oder  JIT 
erscheine  aufgrund  der  Akten  unwahrscheinlich,  lägen  doch  keine 
Hinweise auf Kontakte dieser Organe mit dem Beschwerdeführer oder 
gar  Verfolgungsabsichten  gegen  diesen  vor.  Weiter  habe  der  Be-
schwerdeführer  keine glaubhaften Belege einreichen können,  die für 
eine Strafverfolgung gegen ihn oder eine Suche nach ihm im Zusam-
menhang  mit  den  Verhaftungen  von  K._______  und  L._______ 
stünden.  Der  Beschwerdeführer  werde  daher  von  den  türkischen 
Behörden nach Einschätzung des Bundesamtes nicht gesucht.

Für den Beschwerdeführer bestehe angesichts des Abklärungsergeb-
nisses  der  Botschaft  (Darlegung  Abklärungsergebnis)  keine  Gefahr 
einer allfälligen Anschlussverfolgung wegen seines Bruders (...).

Hinsichtlich der angeführten Mitgliedschaft des Beschwerdeführers zur 
I._______  sei  angesichts  der  Aktenlage  weder  von  einer 
Strafverfolgung noch von einer Suche der türkischen Behörden nach 
ihm  auszugehen,  weshalb  er  von  diesen  nicht  der  I._______ 
zugerechnet  werde  und  sie  mithin  nicht  von  seiner  Mitgliedschaft 
ausgingen. Im Rahmen der  ergänzenden  Anhörung  habe  er  erklärt, 
während seines  Aufenthaltes  in  F._______ keine grossen Aktivitäten 
für die Organisation mehr ausgeübt zu haben beziehungsweise heute 
keine mehr auszuüben, weshalb er nicht mehr als aktives Mitglied der 
I._______ zu bezeichnen sei. Sodann habe der Beschwerdeführer im 

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Jahre  (...)  während  mehrerer  Monate  in  der  DD._______  seines 
Bruders  gearbeitet,  was  ebenfalls  gegen  seine  Gefährdung  in  der 
Türkei spreche. Es sei in casu eine begründete Furcht vor zukünftiger 
asylrelevanter Verfolgung zu verneinen.

3.2 Demgegenüber wendete der Beschwerdeführer in seiner Rechts-
mitteleingabe im Wesentlichen ein, sein Vater habe den beim Register-
amt  in  D._______  arbeitenden  Bekannten  gebeten,  trotz  der  Un-
zulässigkeit,  Familienregisterauszüge  mit  Fahndungsvermerken  aus-
zustellen,  einen  solchen  auszudrucken.  Insofern  sei  der  vorinstanz-
liche Einwand, er könne den Registerauszug mit einem Suchvermerk 
nicht  legal  erhalten  haben,  zutreffend.  Der  Vorhalt  des  BFM,  der 
Suchvermerk müsse aus Gefälligkeit für ihn eingetragen worden sein, 
sei hingegen unzutreffend und entspreche nicht den realen Begeben-
heiten.  Die  Angestellten  in  den  Registerämtern  hätten  nämlich 
technisch  keine  Möglichkeit,  Änderungen  in  den  Auszügen  vorzu-
nehmen,  sondern  könnten  lediglich  die  Auszüge  teilweise  (ohne  er-
gänzende  Einträge)  oder  ganz  (mit  zusätzlichen  Einträgen)  aus-
drucken.  Dass  es  sich  bei  den  im  zweiten  Auszug  eingetragenen 
Suchvermerken nicht um Gefälligkeiten handle, ergebe sich ferner aus 
dem Umstand, dass darauf weitere Einträge figurieren würden.

Zu den Dokumenten betreffend S._______ sei festzuhalten, dass nicht 
die gesamten Umstände dieses Falles bekannt sein müssten, um eine 
Ungereimtheit festzustellen (behördliche Stellen, welche Zugang zum 
Fahndungsregister der Terror-Abteilung E._______ hätten, hätten dem 
CC._______ mitgeteilt, dass S._______ nicht gesucht werde; spätere 
Verhaftung  von  S._______  mit  der  Begründung,  er  werde  von  der 
Terror-Abteilung  E._______  gesucht).  Weiter  sei  davon  auszugehen, 
dass der Anwalt von S._______ einen ihn befreundeten Angestellten 
des  CC._______  gebeten  habe  abzuklären,  ob  S._______  gesucht 
werde.  Das  Abklärungsergebnis  habe  der  Angestellte  dann  dem 
Anwalt von S._______ übergeben. Dass sich nun dieser Anwalt dazu 
nicht  konkret  äussern  wolle,  sei  unter  den  gegebenen  Umständen 
verständlich. 

Überdies sei  die Begründung der Vorinstanz bezüglich des allgemei-
nen Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte bei Hausdurchsuchun-
gen als naiv und realitätsfremd zu bezeichnen, zumal dieses Vorgehen 
wohl theoretisch zutreffen möge, jedoch hinlänglich bekannt sei, dass 
sich  die türkischen Behörden nicht  immer an die Vorschriften halten 

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würden. Er habe sowohl bei der kantonalen Anhörung als auch bei der 
Bundesanhörung  die  Hausdurchsuchung  und  die  Beschlagnahmung 
der  Fotos  vorgebracht. Es seien ihm zu diesem Vorkommnis  jedoch 
keine Fragen gestellt worden, weshalb ihm diesbezüglich nicht unsub-
stanziierte Angaben vorgeworfen werden könnten.

Zusammenfassend seien die von der Vorinstanz angeführten Zweifel 
an der Glaubhaftigkeit nicht stichhaltig. Zudem vermöge der von ihm 
eingereichte Familienregisterauszug glaubhaft zu belegen, dass nach 
ihm gesucht werde.

Soweit das BFM eine begründete Furcht vor künftiger staatlicher Ver-
folgung verneint habe, sei zu entgegnen, dass er vom Sachbearbeiter 
in der ergänzenden Anhörung wiederholt darauf hingewiesen worden 
sei, seine Rechtsvertreterin habe im Schreiben vom 23. Oktober 2006 
erwähnt,  dass er  -  entgegen eigenen Angaben -  Kommandant einer 
Einheit  der  I._______  und  P._______  gewesen  sei.  Seine 
Rechtsvertreterin  habe  diesbezüglich  erwähnt,  dass  die  zuerst 
eingereichte  Übersetzung  des  Polizeiprotokolls  von  K._______ 
inkorrekt  gewesen  und  gemäss  den  Aussagen  von  K._______  nicht 
sein Bruder, sondern er selber Kommandant gewesen sei. Dies ergebe 
sich  zweifellos  aus  der  mit  Schreiben  vom  23.  Oktober  2006 
eingereichten Übersetzung vom 29. November 2005. 

Zum Passverbot  sei  zu  bemerken,  dass  häufig  kein  Passverbot  be-
stehe, auch wenn oder obwohl eine Person gesucht werde. Da er den 
Militärdienst nicht absolviert habe, sei von einem solchen Passverbot 
auszugehen,  zumal  gemäss  einem  Bericht  vom  Juni  2003  der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) ausser für Refraktäre und De-
serteure Passverbote nur noch selten verfügt würden.

Weiter schliesse selbst die Botschaft nicht aus, dass er aufgrund der 
Aussagen von K._______ in einer der Schweizer Vertretung nicht zu-
gänglichen Datenbank registriert worden sei und bei seiner Rückkehr 
in  die  Türkei  festgenommen  werde.  Auch  könne  aus  der 
Nichtregistrierung im GBTS nicht geschlossen werden, dass er nicht in 
einem anderen Register figuriere. Im Weiteren habe es die Botschaft 
als  möglich  erachtet,  dass  auf  lokaler  Ebene  Listen  mit  politisch 
aktiven Personen erstellt  würden. Davon sei  vorliegend auszugehen, 
da  dem  zweiten  Familienregisterauszug  zu  entnehmen  sei,  dass  er 
sowohl von der Polizei als auch von der Gendarmerie gesucht werde. 

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Weiter  müsse  er  im  GBTS  ausgeschrieben  sein,  da  er  den 
Militärdienst verweigert habe und nicht gefundene Refraktäre im GBTS 
landesweit  ausgeschrieben  würden.  Gemäss  dem  erwähnten  SFH-
Bericht  könne  auch  aus  dem  Umstand,  dass  er  nicht  im  GBTS 
registriert  sei,  nicht  der  Schluss  gezogen  werden,  er  werde  in  der 
Türkei nicht gesucht, zumal die Praxis gezeigt habe, dass das GBTS 
trotz seiner Benennung bei weitem nicht alle Informationen über eine 
Person  enthalte.  Ferner  sei  im  Sinne  einer  Korrektur  zu  den 
Ausführungen in seinem Schreiben vom 23. Oktober 2006 anzufügen, 
dass das GBTS nicht für jedermann "allgemein", sondern lediglich für 
sämtliche  Behörden  zugänglich  sei,  im  Unterschied  zu  den 
Registrierungssystemen  des  MIT  und  JIT,  zu  denen  nicht  alle  Be-
hörden Zugang hätten.

Zum Vorhalt,  er  habe  keine glaubhaften  Belege  für  eine  Strafverfol-
gung  seiner  Person  aufgrund  der  Aussagen  von  K._______ 
eingereicht,  sei  zu entgegnen, dass Strafuntersuchungen häufig  erst 
dann  eingeleitet  würden,  nachdem  die  Behörden  die  betreffende 
Person  hätten  verhaften  können.  Daher  könnten  häufig  keine 
Dokumente  beigebracht  werden,  welche  eine  solche  Strafverfolgung 
belegten. Hingegen habe er einen Beleg (Familienregisterauszug mit 
Suchvermerk)  beigebracht,  aus dem eine Suche nach seiner Person 
hervorgehe. Es treffe zu, dass er heute nicht mehr aktives Mitglied der 
I._______  sei,  was  aber  nicht  relevant  sei,  zumal  die  türkischen 
Behörden  aufgrund  der  Aussagen  von K._______  davon ausgingen, 
dass  er  Kommandant  einer  Einheit  und  P._______  der  O._______ 
gewesen sei. Da diese Organisation in der Türkei verboten sei, würde 
er verhaftet und gegen ihn ein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in 
einer illegalen Organisation eingeleitet.

Überdies spreche auch der Umstand, dass er während dreier Monate 
bei seinem Bruder in dessen DD._______ gearbeitet habe, durchaus 
für  eine  Gefährdung,  zumal  er  weder  offiziell  noch regelmässig  und 
auch  nicht  während  dreier  Monaten  in  der  DD._______  anwesend 
gewesen  sei.  So  sei  die  Organisation  für  ihn  aufgekommen  und  er 
habe lediglich für  kurze Zeit  in  der  DD._______ gearbeitet,  wenn er 
unbedingt Geld benötigt habe.

Ferner sei die glaubhaft gemachte Suche nach ihm zweifellos asylrele-
vant  und würde im Falle  einer  Verhaftung zu einer  langjährigen Ge-

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fängnisstrafe für seine Person führen. Da er in der Türkei landesweit 
gesucht werde, bestehe für ihn keine innerstaatliche Fluchtalternative.

3.3 In seiner Ergänzung vom 15. August 2008 brachte der Beschwer-
deführer im Wesentlichen vor, seine Mutter sei an das Sicherheitsamt 
des Bezirkes D._______ gelangt und habe sich erkundigt,  ob dieses 
Amt über Informationen oder  Unterlagen ihres Sohnes verfüge. Sein 
Bruder habe nach erneuter  Vorsprache eine Kopie eines Schreibens 
der erwähnten Behörde vom EE._______ erhalten, gemäss welchem 
er  innerhalb  der  (...)  O._______  bewaffnete  Aktivitäten  ausübe  und 
über gesuchte Personen keine Auskunft  erteilt  werden könne. Ferner 
sei  gemäss  dem  Schreiben  des  Rechtsanwalts  (...)  aufgrund  der 
Antwort  des  Sicherheitsamtes  des  Bezirkes  D._______  von  einer 
Gefährdung im Falle einer Rückkehr in die Türkei sowie aufgrund der 
Anschuldigungen von K._______ von einer behördlichen Suche nach 
seiner Person auszugehen.

Dem  Schreiben  vom  15.  August  2008  legte  der  Beschwerdeführer 
unter anderem zwei Referenzschreiben von zwei in der Schweiz wohn-
haften türkischen Staatsangehörigen bei, welche darin über die politi-
sche Tätigkeit des Beschwerdeführers für die I._______ in der Türkei 
berichten.

3.4 Der  Beschwerdeführer  wendet  auf  Beschwerdeebene  zunächst 
ein, der vorinstanzliche Vorhalt, wonach der auf dem einen Familien-
registerauszug  befindliche  Suchvermerk  aus  Gefälligkeit  für  ihn  ein-
getragen worden sein müsse,  sei  unzutreffend und entspreche nicht 
den  realen  Begebenheiten.  Die  Angestellten  in  den  Registerämtern 
hätten nämlich technisch keine Möglichkeit,  Änderungen in den Aus-
zügen vorzunehmen, sondern könnten lediglich die Auszüge teilweise 
(ohne  ergänzende  Einträge)  oder  ganz  (mit  zusätzlichen  Einträgen) 
ausdrucken. Dass es sich bei den im zweiten Auszug eingetragenen 
Suchvermerken nicht um Gefälligkeiten handle, ergebe sich ferner aus 
dem Umstand, dass darauf weitere Einträge figurieren würden. Diese 
Argumentation vermag jedoch nicht zu überzeugen, da auf dem vom 
zuständigen Beamten gestempelten und unterschriebenen Familienre-
gisterauszug (Ausfertigungszeit  14:22) ebenfalls zusätzliche Einträge 
figurieren, aber die zwei - den Beschwerdeführer betreffenden - Such-
vermerke fehlen. Könnten die Angestellten der Registerämter tatsäch-
lich nur Familienregisterauszüge entweder mit  oder ohne zusätzliche 
Einträge  ausdrucken,  dann  müssten  folgerichtig  -  soll  der  in  der 

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Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung gefolgt werden - auch die 
verbliebenen Einträge auf dem unterschriebenen Familienregisteraus-
zug fehlen. Da dies vorliegend nicht der Fall ist, ist angesichts des Ab-
klärungsergebnisses der Botschaft mit der Vorinstanz einig zu gehen, 
dass die Suchvermerke in der Tat aus Gefälligkeit eingetragen worden 
sein müssen und in casu den Beweis einer behördlichen Suche nach 
dem Beschwerdeführer nicht zu erbringen vermögen.

Was die eingereichten Dokumente hinsichtlich des Falles S._______ 
betreffen, wonach dieser bei einem Besuch in der Türkei am Flughafen 
in  F._______ festgenommen worden sei,  obwohl  dessen Anwalt  von 
den  türkischen  Behörden  die  Auskunft  erhalten  habe,  S._______ 
werde  in  der  Türkei  nicht  gesucht,  ist  anzuführen,  dass  die  auf 
Beschwerdeebene  vorgebrachte  Begründung,  wie  und  auf  welchem 
Weg  der  Anwalt  in  den  Besitz  der  in  Frage  stehenden 
verwaltungsinternen Dokumente gelangt sein soll, als nicht stichhaltig 
qualifiziert  werden muss,  zumal  diese Vorbringen offensichtlich nicht 
auf  gesicherten  Erkenntnissen,  sondern  lediglich  auf  Vermutungen 
basieren  ("Es  kann  deshalb  davon  ausgegangen  werden,  das  der 
Anwalt  von S._______ einen mit  ihm befreundeten Angestellten des 
CC._______ bat, abzuklären, ob sein Klient gesucht werde. Dieser tat 
dies  und  übergab  die  Antworten  dem  Anwalt  von  S._______",  vgl. 
Beschwerdeschrift,  Ziffer  8.2,  S.  9).  Bezeichnenderweise  führt  der 
Beschwerdeführer im Anschluss an diese Ausführungen an, dass sich 
dieser Anwalt zu diesem Sachverhalt nicht konkret äussern wolle, was 
unter  den  gegebenen  Umständen  als  verständlich  zu  erachten  sei. 
Diese  Ausführungen  lassen  in  casu  an  der  Glaubhaftigkeit  der  ge-
schilderten Beschaffungsmodalitäten zweifeln,  wobei  festzuhalten ist, 
dass die in Frage stehenden verwaltungsinternen Dokumente nur als 
Faxkopien  vorliegen,  welche  grundsätzlich  leicht  manipulierbar  sind. 
Da überdies nicht nachvollziehbar wird, auf welchen Quellen die in den 
Dokumenten  enthaltenen  Angaben  beruhen,  kann  diesen  für  das 
vorliegende  Verfahren  keine  rechtserhebliche  Beweiskraft  beigemes-
sen werden. Aus dem Verweis auf den Fall S._______ kann daher der 
Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten.

Der Beschwerdeführer weist in seiner Rechtsmitteleingabe wiederholt 
darauf hin, dass die von ihm geltend gemachte Suche als glaubhaft zu 
erachten  sei  und  durch  die  Vermerke  in  einem  der  eingereichten 
Familienregisterauszüge belegt  werde. Ausserdem habe er  bei  einer 
Rückkehr  mit  der  Einleitung  eines  Strafverfahrens  zu  rechnen,  da  - 

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auch wenn er gemäss Botschaft nicht im GBTS registriert sein solle, 
was noch nicht gegen eine Verfolgung an sich spreche - wohl in einem 
anderen Register figuriere und aufgrund des nicht absolvierten Militär-
dienstes  von  einem  Passverbot  und  einer  landesweiten  Verfolgung, 
was eine innerstaatliche Fluchtalternative ausschliesse, seiner Person 
ausgegangen  werden  müsse.  Dieser  Einschätzung  kann  in  Berück-
sichtigung der  Aktenlage nicht  beigepflichtet  werden. Zunächst  kann 
hinsichtlich der Beweiskraft der auf einem der eingereichten Familien-
registerauszüge  befindlichen  Suchvermerke  auf  obige  Ausführungen 
verwiesen werden. Weiter ist festzuhalten, dass nach den Erkenntnis-
sen  der  schweizerischen  Asylbehörden  die  türkischen  Behörden  im 
Fall eines Verdachts der Unterstützung einer terroristischen oder ille-
galen Partei/Organisation respektive einer Mitgliedschaft bei einer sol-
chen regelmässig eine strafrechtliche Untersuchung einleiten, was do-
kumentarisch in einer Anklageschrift,  allenfalls auch in Suchbefehlen 
und anderen Dokumenten, zum Ausdruck kommt.  Falls nun die türki-
schen  Behörden  vorliegend  aufgrund  der  Aussagen  von  K._______ 
davon  ausgingen,  dass  es  sich  beim  Beschwerdeführer  um  einen 
P._______ und Kommandanten der O._______ handelte, wäre mit an 
Sicherheit  grenzender  Wahrscheinlichkeit  -  zumindest  -  mit  der 
Ausstellung  eines  Abwesenheitshaftbefehls  zu  rechnen,  was  eine 
landesweite Registrierung und Fahndung nach dem Beschwerdeführer 
zur  Folge  hätte.  Die  Tatsache,  dass  gegen  den  Beschwerdeführer 
gestützt  auf  die  Abklärungen  der  Schweizerischen  Botschaft  keine 
Spuren eines Ermittlungs- oder  Gerichtsverfahrens vorliegen,  spricht 
somit  gegen  die  wiederholt  vorgebrachte  Ermittlung  gegen  den 
Beschwerdeführer  gestützt  auf  den  Vorwurf  der  Unterstützung  einer 
terroristischen Organisation, was angeblich durch die beiden an den 
Anwalt  (...). gerichteten - und allgemein gehaltenen Schreiben -  des 
Gouverneursamtes  F._______  vom  V._______  sowie  der 
Sicherheitsdirektion  der  Kreisstadt  AA._______  vom  BB._______ 
belegt werde, wonach über gesuchte Personen keine Auskunft erteilt 
werden könne. Nicht mit dem dargelegten Sachverhalt vereinbar sind 
ausserdem die Tatsachen,  dass der Beschwerdeführer nicht  gesucht 
wird,  über  ihn  kein  Datenblatt  besteht  und  auch  keinem Passverbot 
untersteht.  An  dieser  Einschätzung  vermag  auch  der  Einwand,  die 
Schweizerische  Botschaft  habe  nur  Zugang  zum 
Hauptregistrierungssystem  GBTS,  wo  nicht  alle  Informationen  über 
eine Person enthalten seien, weil insbesondere Personen, gegen die 
noch  keine  Anklage  erhoben  worden  sei,  nicht  in  diesem  System 
erfasst  würden,  nicht  zu  überzeugen.  Wie  bereits  dargelegt,  ist 

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aufgrund  des  geltend  gemachten  Sachverhalts  davon  auszugehen, 
dass gegen den Beschwerdeführer im Fall eines erhärteten Verdachts 
der  Unterstützung  der  O._______  Belege  über  die  Einleitung  eines 
Ermittlungs-  und  Strafverfahrens  vorliegen  müssten,  was  indessen  - 
wie die Abklärungen belegen -  nicht  der  Fall  ist. Es kann daher der 
Schluss  gezogen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  von  den 
türkischen Behörden nicht  der  I._______ oder  der  O._______ zuge-
rechnet und somit auch nicht - weder landesweit noch regional/lokal - 
behördlich gesucht wird. 

Weiter ist der in diesem Zusammenhang geäusserte Einwand des Be-
schwerdeführers,  wonach  selbst  die  Botschaft  nicht  ausschliesse, 
dass er aufgrund der Aussagen von K._______ in einer der Schweizer 
Vertretung  nicht  zugänglichen  Datenbank  registriert  worden  sei  und 
bei seiner Rückkehr in die Türkei festgenommen werde, als nicht über-
zeugend  zu  erachten,  da  er  mit  dem  Inhalt  der  zweiten 
Botschaftsantwort  in dieser Form nicht in Übereinstimmung gebracht 
werden kann. Vielmehr legte die Schweizer Vertretung  in allgemeiner 
Weise dar, was die Behörden bei einer für sie als glaubhaft oder nicht 
glaubhaft zu erachtenden Denunziation verfahrensrechtlich vorkehren 
würden: Im Falle  einer  für  die  Behörden glaubhaften Denunziation  - 
vorliegend sowohl  durch K._______  als  auch durch  L._______  (vgl. 
Beilage 10 der Eingabe vom 15. August 2008, bei welcher es sich um 
eine  schlechte  Kopie  eines  Einvernahmeprotokolls  von  L._______ 
handle und woraus ersichtlich werde, dass der Beschwerdeführer auch 
von L._______ an die Behörden verraten worden sei) - , wie dies der 
Beschwerdeführer  hier  vorbringt,  wäre  mit  Sicherheit  ein  Verfahren 
eröffnet worden und er müsste daher zwingend in der Lage sein, über 
einen Anwalt entsprechende gerichtliche Dokumente und Beweismittel 
einreichen zu können. Da er dies vorliegend unterlassen hat, ist davon 
auszugehen,  dass  die  türkischen  Behörden  die  vorgebrachte 
Denunziation seitens K._______ als auch durch L._______ als nicht 
überzeugend  erachtet  haben  müssen  und  den  Beschwerdeführer  in 
der Tat nicht der I._______ und der O._______ zurechnen. Zudem ist 
hinsichtlich  der  oben  erwähnten  Beilage  10  der  Eingabe  vom 
15. August 2008 anzuführen, dass diese lediglich in einer schlechten 
Kopie  vorliegt  und  in  dieser  nicht  der  gesamte  Name  des 
Beschwerdeführers,  sondern  neben dem Codenamen J._______ nur 
FF._______ als Vorname aufgeführt wird, weshalb dadurch noch nicht 
schlüssig  belegt  wird,  dass  es  sich  bei  der  erwähnten  Person auch 
tatsächlich  um  den  Beschwerdeführer  handelt.  Bei  dieser  Sachlage 

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kann darauf verzichtet werden, die in Aussicht gestellte Übersetzung 
dieses Dokuments nachzufordern.

Ferner widerspricht sich der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene 
selber, wenn er einerseits angibt, trotz der seitens der Botschaft fest-
gestellten Nichtregistrierung im GBTS müsse er in anderen Registern 
aufgeführt sein und sei daher von Verfolgung bedroht, um andererseits 
auszuführen, wegen seiner Weigerung, Militärdienst zu leisten, müsse 
er  im GBTS ausgeschrieben sein,  da nicht  gefundene Refraktäre im 
GBTS landesweit ausgeschrieben würden. In der Tat sehen die Straf-
bestimmungen für Militärdienstflüchtige vor, dass, wer sich dem Militär-
dienst entzieht, vorerst an seinem Wohnsitz und im Heimatort gesucht 
wird. Wenn der Refraktär beziehungsweise Deserteur nicht gefunden 
wird, wird er im GBTS landesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Ab 
diesem Zeitpunkt geschieht die Fahndung nicht nur durch die Militär-
polizei,  sondern  auch  durch  zivile  Polizeieinheiten.  Die  betreffenden 
Personen werden zudem an den Grenzposten als gesucht registriert. 
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss Abklärungsergeb-
nis der Botschaft von den türkischen Behörden nicht registriert wurde 
respektive nicht im GBTS figuriert, widerlegt daher die Argumentation 
des Beschwerdeführers klar. Zwar vermag alleine der Umstand, dass 
gemäss den Abklärungen der Schweizer Botschaft in Ankara kein Da-
tenblatt über den Beschwerdeführer besteht, die Gefahr der Verfolgung 
durch die Behörden nicht auszuschliessen. Er kann aber als Indiz da-
für gewertet werden, dass kein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden 
ist. Nachdem der Beschwerdeführer weder glaubhaft zu machen noch 
nachzuweisen  vermag,  dass  er  gesucht  werde,  bestehen  keine  An-
haltspunkte dafür, dass er in einem der Botschaft nicht zugänglichen 
Register vermerkt sein sollte.

Der  Beschwerdeführer  reichte  in  seiner  ergänzenden  Eingabe  vom 
15. August  2008  ein  Schreiben  des  Sicherheitsamtes  des  Bezirkes 
D._______  vom EE._______  ein,  gemäss welchem er  innerhalb  der 
O._______  bewaffnete  Aktivitäten  ausübe  und  über  gesuchte 
Personen keine Auskunft erteilt werden könne. Seine Mutter habe mit 
Schreiben vom 2. April 2007 beim erwähnten Amt angefragt, ob dieses 
über Informationen oder Unterlagen über ihn verfüge. Der Name seiner 
Mutter  sei  auf  dem  erwähnten  Antwortschreiben  mit  GG._______ 
aufgeführt,  anschliessend der  Nachname mit  Tipp-Ex überdeckt  und 
von Hand der Name HH._______ eingefügt worden. Ein unkorrigierter 
Brief habe auf Nachfrage seines Bruders seitens des Sicherheitsamtes 

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nicht  mehr  erhältlich  gemacht  werden  können.  Gemäss  dem 
eingereichten  Geburtsregisterauszug  handle  es  sich  beim  Namen 
GG._______  um  den  Mädchennamen  seiner  Mutter.  Aus  dem 
erwähnten Schreiben ergebe sich somit, dass die türkischen Behörden 
von seinen politischen Tätigkeiten Kenntnis hätten und daher nach ihm 
gesucht  werde.  Dem  in  Frage  stehenden  Beweismittel  kann  jedoch 
keine rechtserhebliche Beweiskraft beigemessen werden. Zwar wurde 
auf  dem  fraglichen  Schreiben  des  Sicherheitsamtes  in  der  Tat  der 
ursprünglich  aufgeführte  Nachname  mit  Tipp-Ex  überdeckt  und  von 
Hand der Name HH._______ eingefügt. Entgegen der vom Beschwer-
deführer vertretenen Ansicht ist jedoch bei einer genauen Betrachtung 
des  Schreibens  unter  der  überdeckten  Stelle  nicht  der  Name 
GG._______,  sondern  klarerweise  der  Name  II._______  als 
ursprünglich  eingetragener  Name  ersichtlich,  weshalb  es  sich  beim 
aufgeführten  und  überschriebenen  Namen  demzufolge  nicht  um 
denjenigen seiner  Mutter  handeln kann. Das eingereichte  Dokument 
ist  daher  wegen  der  klar  erkennbaren  Namensverfälschung  nicht 
geeignet,  eine  behördliche  Suche  nach  dem  Beschwerdeführer  zu 
belegen.

Der Eingabe vom 15. August 2008 legte der Beschwerdeführer unter 
anderem zwei Referenzschreiben von zwei in der Schweiz wohnhaften 
türkischen  Staatsangehörigen  (JJ._______  und  KK._______)  bei, 
welche darin über die politische Tätigkeit des Beschwerdeführers für 
die I._______ in der Türkei berichten. So sei JJ._______ nach dessen 
Flucht hier in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden. In dessen 
Akten  befinde  sich  u.a.  eine  Liste  mit  zahlreichen  Telefonnummern, 
worunter  sich  auch  seine  Nummer  befinde.  Dies  belege,  dass 
JJ._______ ihn bereits vor dessen Flucht im Jahre (...) gekannt habe. 
Jedoch vermag der alleinige Umstand, wonach sowohl JJ._______ als 
auch KK._______ den Beschwerdeführer gekannt  hätten und für  die 
gleiche Organisation  gearbeitet  haben sollen,  vorliegend  noch keine 
flüchtlingsrechtlich  relevante  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  zu 
begründen, zumal von der Vorinstanz nicht dessen Aktivitäten für die 
I._______, sondern die daraus resultierenden behördlichen Probleme 
respektive  eine  aktuell  bestehende  Suche  nach  dem  Be-
schwerdeführer  bestritten  beziehungsweise  eine  begründete  Furcht 
vor  zukünftiger  asylrelevanter  Verfolgung  verneint  wurde.  In  diesem 
Zusammenhang sei zudem bloss am Rande vermerkt, dass sich hin-
sichtlich der angeführten Liste mit Telefonnummern nach einer Durch-
sicht  der  Asylakten von JJ._______ (N_______)  zudem ergibt,  dass 

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dieser den Beschwerdeführer im Verlaufe seiner Befragungen nirgends 
erwähnte.  Alleine  die  Tatsache,  dass  JJ._______  neben  einer 
Telefonnummer den Vornamen FF._______ aufführte, kann noch nicht 
zwingend dem Beleg dienen, dass mit dieser Person auch tatsächlich 
der Beschwerdeführer gemeint sein soll.

Überdies hat die Vorinstanz bezüglich des Bruders (...) zu Recht aus-
geführt, dass vor dem Hintergrund der Abklärungen der Botschaft für 
den  Beschwerdeführer  keine  Gefahr  einer  allfälligen 
Anschlussverfolgung besteht. Der Beschwerdeführer bezeichnete denn 
auch in seinem Schreiben an das BFM vom 23. Oktober 2006 in Ziff. 4. 
die  Ausführungen  bezüglich  der  Verurteilungen  seines  Bruders  als 
„seines  Wissens  korrekt“.  Die  in  der  ergänzenden  Anhörung 
gemachten  anderslautenden  Angaben  erscheinen  unter  diesen 
Umständen  als  wenig  überzeugend  (vgl.  BFM-Anhörung  vom 
11. Januar  2007,  S.  8),  weshalb  sich  diesbezüglich  weitere 
Ergänzungen  erübrigen.  Abschliessend  ist  anzumerken,  dass  das 
Vorgehen  des  Beschwerdeführers  (Einreichen  eines  manipulierten 
Dokumentes  mit  der  tatsachenwidrigen  Behauptung,  der  überdeckte 
Name  entspreche  dem  Ledignamen  seiner  Mutter)  an  mutwillige 
Prozessführung grenzt.

Der Rechtsmitteleingabe sowie der Ergänzung vom 15. August 2008 
sind  somit  keine stichhaltigen  Entgegnungen zu  entnehmen,  welche 
die  Argumentation  der  Vorinstanz  in  Zweifel  zu  ziehen  vermöchten. 
Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zu den 
Beschwerdevorbringen im Asylpunkt und die im vorinstanzlichen Ver-
fahren sowie auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel, da sie 
nicht  zu einer anderen Beurteilung zu führen vermögen; zur Vermei-
dung von Wiederholungen wird diesbezüglich auf die zutreffenden ent-
scheidwesentlichen  Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung 
des BFM verwiesen.

3.5 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
weder  eine  asylrechtlich  relevante  Verfolgung  erlitt  noch  begründete 
Furcht vor einer solchen glaubhaft machen beziehungsweise beweisen 
konnte, weshalb die angefochtene Verfügung bezüglich der Verneinung 
der  Flüchtlingseigenschaft  und  der  Abweisung  des  Asylgesuchs  zu 
bestätigen ist.

Seite 21

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4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2
5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

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(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

5.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124 bis 
127,  mit  weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechts-
situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. 

Der  Beschwerdeführer  führte  im  Rahmen  der  kantonalen  Anhörung 
an,  seine  Verlobte  LL._______  (N_______)  halte  sich  ebenfalls  als 
Asylbewerberin  in  der  Schweiz  auf.  Aus  diesem  Umstand  kann  er 
jedoch gestützt  auf  Art. 8 EMRK nichts  zu seinen Gunsten ableiten. 
Gemäss Art. 8 EMRK hat  jede Person das Recht  auf  Achtung ihres 
Familienlebens.  Unter  gewissen  Umständen  lässt  sich  daraus  ein 
Anspruch auf Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung ableiten, da es 
Art.  8  EMRK  verletzen  kann,  wenn  einem  Ausländer,  dessen 
Familienangehörige  hier  weilen,  die  Anwesenheit  in  der  Schweiz 
untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (vgl. BGE 126 II 
335  E.  2.1  S.  339).  Ein  Familienmitglied  muss  dabei  über  ein 
gefestigtes  Anwesenheitsrecht  (schweizerische  Staatsangehörigkeit, 
Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung 

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ein  Anspruch  besteht)  verfügen.  Die  vorläufige  Aufnahme  eines 
Flüchtlings,  dem  das  Asyl  unter  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
verweigert  wurde  und  dessen  Rechtsstellung  sich  deshalb 
ausschliesslich nach der FK richtet, hat zum Vornherein nur provisori-
schen Charakter. Sie begründet als solche kein gefestigtes Anwesen-
heitsrecht  im Sinne  der  Rechtsprechung zu  Art.  8  EMRK (vgl. BGE 
126  II  335  E.  2.bb  S.  341).  Nach  den  Erkenntnissen  des 
Bundesverwaltungsgerichtes wurde das Asylverfahren der angeführten 
Verlobten  des  Beschwerdeführers  mit  Urteil  der  ARK  vom 
MM._______ abgewiesen, weshalb vorliegend weder der Beschwerde-
führer  noch  dessen  Verlobte  -  welche  die  Schweiz  mittlerweile 
verlassen haben dürfte,  zumal  sie  gemäss ihren Asylakten von den 
zuständigen  Behörden  am NN._______  als  verschwunden  gemeldet 
wurde und laut Aussagen des Beschwerdeführers in OO._______ ein 
Bleiberecht  habe  (vgl.  Protokoll  BFM-Anhörung,  S.  8)  -  über  ein 
gefestigtes Anwesenheitsrecht im oben erwähnten Sinne verfügen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.3
5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  8. 
März 2002, BBl 2002 3818).

5.3.2 Die allgemeine Lage in der Türkei spricht nicht gegen die Zumut-
barkeit  des  Vollzuges  der  Wegweisung.  Vorliegend  ist  der  Wegwei-
sungsvollzug auch aus individuellen Gründen als zumutbar zu erach-
ten,  weil  keine  Anhaltspunkte  dafür  bestehen,  dass  der  Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Ge-
fährdung  ausgesetzt  wäre.  So  verfügt  er  eigenen  Angaben  zufolge 
über  Kenntnisse der  türkischen  Sprache sowie  über  Berufserfahrun-
gen in  der  Landwirtschaft  sowie  in  einer  DD._______ (vgl. Protokoll 
Empfangsstelle, S. 2; kant. Protokoll,  S. 7). Zudem hat er mit  seinen 
engsten  Familienangehörigen,  welche  sich  derzeit  sowohl  in  seiner 
Heimatregion als auch in F._______ aufhalten sollen, in seiner Heimat 

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auch ein intaktes soziales Beziehungsnetz (vgl. kant. Protokoll, S. 5). 
Zudem bestehen auch - soweit aktenkundig - keine gesundheitlichen 
Beschwerden beim Beschwerdeführer, welche einen Wegweisungsvoll-
zug als unzumutbar erscheinen liessen, weshalb der Vollzug der Weg-
weisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen ist.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

5.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zu-
lässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Der  Beschwerdeführer  ersuchte  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beigabe 
eines  unentgeltlichen  Rechtsbeistandes.  Mit  Zwischenverfügung  des 
Instruktionsrichters vom 30. April  2007 wurde für die Beurteilung des 
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  auf  den  Urteilszeitpunkt  verwiesen  und 
gleichzeitig das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab-
gewiesen.

Eine Partei,  die  nicht  über  die erforderlichen Mittel  verfügt,  wird  auf 
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr 
Begehren  nicht  aussichtslos  erscheint  (Art. 65  Abs. 1  VwVG). Dabei 
verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie 
ohne  Beeinträchtigung  des  notwendigen  Lebensunterhaltes  die  Pro-
zesskosten  nicht  zu  bestreiten  vermag. Eine  Beschwerde  gilt  ferner 
dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft  be-
zeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

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Es ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Auch 
können die Begehren der Beschwerde nicht als aussichtslos bezeich-
net werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung ist somit gutzuheissen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- PP._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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