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**Case Identifier:** 4e91b01b-6c83-551f-b8b2-e5bc39079a9e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 19.12.2017 200 2017 884
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2017-884_2017-12-19.pdf

## Full Text

200 17 884 SH
LOU/SCM/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 19. Dezember 2017

Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Schädeli

A.________
Hauptstrasse 7, 2542 Pieterlen
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin

gegen

Sozialdienst C.________ 
Beschwerdegegner

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
Vorinstanz

betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 
5. September 2017 (shbv 37/2017)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2017, SH/17/884, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1972 geborene A.________ (Beschwerdeführerin) wurde seit dem 
1. Januar 2017 vom Sozialdienst C.________ (Sozialdienst bzw. Be-
schwerdegegner) mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt (vgl. unpaginierte 
Akten des Sozialdienstes [act. IIB], rotes Mäppchen, Einstellungsverfügung 
vom 26. Juni 2017, Ziff. I./1., sowie grünes Mäppchen). Am 1. März 2017 
gewährte der Sozialdienst A.________ das rechtliche Gehör hinsichtlich 
unklarer Verhältnisse bezüglich mehrerer Fahrzeuge sowie der Beteiligung 
an einer GmbH und am 12. Juni 2017 – nach Durchführung eines Hausbe-
suchs – insbesondere hinsichtlich angeblichen Handels mit … (vgl. Ge-
währung des rechtlichen Gehörs vom 1. März 2017 und Abschlussbericht 
der Sozialinspektion Kanton Bern vom 8. September 2017 [act. IIB, Haupt-
mappe] sowie Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 12. Juni 2017 
[act. IIB, rotes Mäppchen]). Mit Verfügung vom 26. Juni 2017 (act. IIB, rotes 
Mäppchen) stellte der Sozialdienst die Unterstützungsleistungen für 
A.________ infolge unklarer Bedürftigkeit per 30. Juni 2017 ein. Die dage-
gen beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne (RSA bzw. Vorinstanz) er-
hobene Beschwerde (Akten des RSA in shbv 37/2017 [act. II] 1 f.) wurde 
mit Entscheid vom 5. September 2017 (act. II 9 - 12) abgewiesen.

B.

Hiergegen erhob A.________, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, 
am 6. Oktober 2017 Beschwerde. Sie lässt die folgenden Anträge stellen:

1. Der Entscheid vom 5. September 2017 (shbv 37/2017) des Regierungsstatt-
halters Biel/Bienne sei aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen.

2. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und meiner Mandantin und ihrem 
Sohn der Anspruch auf Sozialhilfe zu belassen. Das Sozialamt sei anzuwei-
sen, die Höhe der Ansprüche für die Zeit ab dem 1. Juli 2017 festzulegen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse (inkl. 
MWSt., zahlbar an die Rechtsbeiständin).

sowie folgendes Gesuch:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2017, SH/17/884, Seite 3

A.________ sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege 
und Verbeiständung zu gewähren, unter Einsetzung von Rechtsanwältin 
B.________ als unentgeltliche Rechtsbeiständin.

Am 9. Oktober 2017 stellte die Beschwerdeführerin unter dem Titel „super-
provisorischer / vorsorglicher Massnahmen“ die folgenden Anträge:

1. Der Sozialdienst C.________ sei umgehend anzuweisen, dem Vermieter von 
A.________ (D.________ GmbH) bis spätestens am 13. Oktober 2017 die 
ausstehenden Mietzinse von Juli bis Oktober 2017 auf das Konto des Vermie-
ters zu überweisen.

2. Der Sozialdienst C.________ sei zudem unter Ansetzung einer zeitnahen 
Frist anzuweisen, die übrigen finanziellen Ansprüche, welche A.________ seit 
Juli 2017 zustehen, zu berechnen und ihr bis auf Weiteres zu überweisen. 

3. Meiner Mandantin sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren und Rechtsanwältin 
B.________ als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse (inkl. MWSt., 
zahlbar direkt an die Unterzeichnende).

Mit prozessleitender Verfügung vom 11. Oktober 2017 wurde der Antrag 
um superprovisorische Massnahmen abgewiesen.

Am 12. Oktober 2017 verzichtete die Vorinstanz auf eine Stellungnahme 
hinsichtlich vorsorglicher Massnahmen sowie betreffend aufschiebende 
Wirkung. Gleichentags reichte die Beschwerdeführerin dem Gericht eine 
weitere Eingabe ein. 

Mit Stellungnahme vom 13. Oktober 2017 schloss der Beschwerdegegner 
sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde und stellte gleichzeitig den 
Antrag, dieser sei per 30. Juni 2017 die aufschiebende Wirkung zu entzie-
hen.

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 hiess der Instruktionsrichter das Ge-
such um vorsorgliche Massnahmen gut, wobei der Beschwerdeführerin im 
Sinne der Erwägungen die Leistungen, wie sie bis Ende Juni 2017 ausge-
richtet wurden – unter Vorbehalt von relevanten seitherigen Änderungen in 
den Anspruchsvoraussetzungen –, bis zum Vorliegen eines Entscheids in 
der Hauptsache vorläufig weiter zu erbringen seien. Dabei wies das Gericht 
den Beschwerdegegner an, die Leistungen im Umfang der offenen Miet-
zinsforderungen von Juli bis Oktober (2017) direkt an die Vermieterin zu 
überweisen. Gleichzeitig wurde der Antrag des Beschwerdegegners auf 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2017, SH/17/884, Seite 4

Entzug der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechts-
anwältin B.________ abgeschrieben. Über die Kosten wie auch über eine 
Parteientschädigung sei mit der Hauptsache zu befinden.

Anlässlich der Beschwerdevernehmlassung vom 7. November 2017 
schloss die Vorinstanz auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, zu 
welcher Eingabe sich die Beschwerdeführerin am 13. November 2017 äus-
serte.

Am 17., 27. und 29. November 2017 reichte der Beschwerdegegner auf 
Aufforderung hin je weitere Unterlagen zu den Akten, währenddem die Be-
schwerdeführerin am 27. November und 4. Dezember 2017 zum aktuellen 
Wohnsitz Stellung nahm bzw. dem Gericht weitere Unterlagen zukommen 
liess.

Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 
860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 

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(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).

1.2 Angefochten ist der Entscheid der Vorinstanz vom 5. September 
2017 (act. II 9 - 12). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der er-
folgten Leistungseinstellung der Sozialhilfe per 30. Juni 2017.

1.3 Gemäss den übereinstimmenden Angaben von Beschwerdegegner 
und Beschwerdeführerin ist letztere seit Ende November 2017 nicht mehr 
in der Gemeinde C.________, sondern in … wohnhaft (vgl. Parteieingaben 
vom 27. und 29. November sowie 4. Dezember 2017). Damit ist die Ge-
meinde C.________ für die Gewährung der Sozialhilfe ab Dezember 2017 
nicht mehr zuständig (vgl. Art. 46 Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 und 
Art. 24 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Die 
Frage des hier streitigen Sozialhilfeanspruchs bezieht sich somit einzig auf 
den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. November 2017 (fünf Monate), womit der 
Streitwert den massgeblichen Betrag von Fr. 20'000.-- nicht erreicht (vgl. 
u.a. Abrechnungen von Juli bis November 2017 [act. IIB, Hauptmappe], 
Budget August 2017 [act. IIB, grünes Mäppchen]) und die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG). 

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).

2.

Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör (Beschwerde S. 7 ff.). 

2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101], Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern 
[KV; BSG 101.1] und Art. 21 ff. VRPG) dient einerseits der Sachaufklärung 
und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht bei 
der Vorbereitung eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung der 
betroffenen Person eingreift. Er verbürgt namentlich das Recht jeder ver-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2017, SH/17/884, Seite 6

fahrensbeteiligten Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung ein-
greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizu-
bringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen 
gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder 
mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn 
dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. Art. 21 - 25 VRPG 
sowie BVR 2012 S. 28 E. 2.3.1, 2008 S. 97 E. 2.1; vgl. auch BGE 135 I 187 
E. 2.2). Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts folgt nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass grundsätzlich sämtliche be-
weiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in 
der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird. Werden 
ganze Aktendossiers ediert, hat die betroffene Person einen Anspruch dar-
auf, durch Akteneinsicht Kenntnis vom konkreten Umfang und Stand dieser 
Aktendossiers zu erhalten und gegebenenfalls dazu Stellung zu nehmen 
(vgl. BVR 2010 S. 13 E. 4.1, 2011 S. 27 E. 2.2 f.). Der Gehörsanspruch 
verpflichtet die Behörde weiter, die Vorbringen der in ihrer Rechtsstellung 
Betroffenen tatsächlich zu hören, zu prüfen und beim Entscheid zu berück-
sichtigen. Folge dieser Prüfungspflicht und zugleich Bedingung einer wirk-
samen Selbstkontrolle ist die behördliche Begründungspflicht (vgl. auch 
Art. 52 Abs. 1 lit. b VRPG).

2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Ver-
letzung führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
(BGE 135 I 187 E. 2.2). Praxisgemäss kann eine nicht besonders schwere 
Gehörsverletzung indessen geheilt werden, wenn der Rechtsmittelinstanz 
die gleiche Überprüfungsbefugnis zukommt wie der Vorinstanz und der 
beschwerdeführenden Person daraus kein Nachteil erwächst, d.h. sie ihre 
Rechte im Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen konnte (BGE 
126 I 68 E. 2, BVR 2008 S. 97 E. 2.2.3). Von einer Rückweisung der Sache 
zur Gewährung des rechtlichen Gehörs kann namentlich abgesehen wer-
den, wenn dies zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 
Verzögerungen führen würde (BVR 2003 S. 84 [Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern vom 5. August 2002, 21342], nicht publ. E. 2c; 
MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 21 N. 16; vgl. analog auch BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 133 I 201 
E. 2.2 S. 204 f., 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2017, SH/17/884, Seite 7

2.3

2.3.1 Vorliegend steht fest und blieb unbestritten, dass die Akten des Be-
schwerdegegners im Verfahren shbv 37/2017 vor der Vorinstanz nicht 
vollständig ediert wurden, sondern für den Entscheid vom 5. September 
2017 (act. II 9 - 12) auf die durch den Beschwerdegegner eingereichten 
Unterlagen abgestellt wurde (vgl. Beschwerdevernehmlassung vom 7. No-
vember 2017 sowie act. II 4 und 8). Grundlage für den vorinstanzlichen 
Entscheid bildeten demnach die Beilagen 1 bis 9 des Beschwerdegegners 
(act. II, Mäppchen „Beilagen BG“) – jedoch ohne Beilage 8 („Mail vom 
16. Juni 2017 des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt[es]“), welche 
auch im vorliegenden Verfahren nicht beigebracht werden konnte (vgl. Ein-
gabe des Beschwerdegegners vom 17. November 2017) – sowie die drei 
Beilagen der Beschwerdeführerin (act. II, Mäppchen „Beilagen BF“ [un-
paginiert]). Zur fehlenden Beilage 8 ist Folgendes zu bemerken: Zwischen 
den Parteien ist unbestritten, dass im Juni 2017 und offenbar auch später 
(vgl. Beschwerde S. 3) kein Fahrzeug mehr auf den Namen der Beschwer-
deführerin eingelöst war (vgl. Einstellungsverfügung vom 26. Juni 2017, 
Ziff. I./8. [act. IIB, rotes Mäppchen], Journaleintrag des Beschwerdegegners 
vom 12. und 16. Juni 2017 [act. IIB, blaues Mäppchen] sowie act. II 7). 
Damit bestand über den Inhalt der fraglichen Beilage 8 bereits vor Erlass 
der Einstellungsverfügung vom 26. Juni 2017 allseitige und übereinstim-
mende Kenntnis (vgl. hierzu Art. 23 Abs. 2 VRPG [Verweigerung der Ak-
teneinsicht] sowie Beschwerdevernehmlassung vom 7. November 2017) 
und müsste eine diesbezügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs als 
geheilt gelten (vgl. E. 2.2 hiervor). 

Die Vorinstanz ging unter diesen Umständen von einer als Entscheidgrund-
lage rechtsgenüglich erstellten Sachlage aus; sie war deshalb insbesonde-
re auch nicht gehalten, zwingend einen weiteren Schriftenwechsel anzu-
ordnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 sowie Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 3 VRPG), zu-
mal mit der Beschwerdeantwort (act. II 5 - 7) gerade keine neuen ent-
scheidwesentlichen Tatsachen oder Beweismittel in das Verfahren einge-
führt und die Begründung für die angefochtene Einstellungsverfügung nicht 
erst in dieser Beschwerdeantwort nachgeliefert wurden (vgl. hierzu MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 21 N. 10, Art. 69 N. 11, sowie auch 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2017, SH/17/884, Seite 8

ANDRÉ MOSER, in AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 57 N. 14). Zwischen 
der Zustellung der Beschwerdeantwort (act. II 5 - 7) am 20. Juli 2017 (act. II 
8) – mit welcher ein Entscheid in der Sache in Aussicht gestellt wurde – 
und dem Entscheidzeitpunkt am 5. September 2017 (act. II 9 - 12) vergin-
gen überdies mehrere Wochen, womit die Beschwerdeführerin genügend 
Zeit hatte, sich zu äussern und allfällige Beweismassnahmen zu beantra-
gen bzw. rechtliche Unterstützung beizuziehen, worauf sie jedoch verzich-
tete.

2.3.2 Soweit die Vorinstanz den Beschwerdegegner mit prozessleitender 
Verfügung vom 29. Juni 2017 (act. II 4) zur Einreichung der „sachdienlichen 
Beweisstücke“ eingeladen und damit nicht das gesamte vorhandene Dos-
sier beigezogen hatte, kann darin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
erkannt werden. Der Beschwerdeführerin waren die für den Entscheid vom 
5. September 2017 (act. II 9 - 12) relevanten Unterlagen (act. II, Mäppchen 
„Beilagen BG“) bereits bekannt, stammen sie doch allesamt aus der Zeit 
vor Erlass der Einstellungsverfügung vom 26. Juni 2017 (act. IIB, rotes 
Mäppchen) und hatte sie im Rahmen der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs jeweils Gelegenheit, sich dazu zu äussern (so am 1. März 2017 
[act. IIB, Hauptmappe] und am 12. Juni 2017 [act. IIB, rotes Mäppchen]). 
Weitere Beweismassnahmen, zu denen die Beschwerdeführerin zwingend 
hätte angehört werden müssen, sind im vorinstanzlichen Verfahren nicht 
durchgeführt worden und solche hat sie denn auch nicht verlangt (vgl. 
E. 2.3.1 hiervor).

2.3.3 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass den Akten keine detaillier-
ten Angaben zu dem am 1. Juni 2017 beim Beschwerdegegner eingegan-
gen anonymen Hinweis betreffend Handel mit … (vgl. Journaleintrag des 
Beschwerdegegners vom 2. Juni 2017 [act. IIB, blaues Mäppchen]) zu ent-
nehmen seien (Beschwerde S. 9) und scheint auch in diesem Zusammen-
hang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu machen, was je-
doch unbegründet ist: Der von ihr zitierte BGE 129 I 85 (Beschwerde S. 8) 
ist nicht einschlägig. Zudem wurde die Einstellung der Unterstützungsleis-
tungen vorliegend nicht (unmittelbar) infolge des anonymen Hinweises ver-
fügt, sondern führte dies zu weiteren Abklärungen von Amtes wegen bzw. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2017, SH/17/884, Seite 9

durch die Sozialinspektion (vgl. zur gesetzlichen Grundlage Art. 19a SHG), 
denen die Beschwerdeführerin vor Ort zugestimmt hatte und zu deren Er-
gebnis sie angehört wurde. Im Übrigen waren die Inserate zum Verkauf von 
… auf der Onlineplattform www.anibis.ch öffentlich aufgeschaltet und somit 
für jedermann jederzeit einsehbar.

2.3.4  Der Beschwerdegegner hat die gewährte Sozialhilfe mehrmals mit 
schriftlichen Weisungen verbunden, so am 1. und 14. Februar 2016 sowie 
zweimal am 9. Mai 2016, die Beschwerdeführerin jeweils auf ihre Mitwir-
kungspflicht hingewiesen und ihr die Rechtsfolgen in Form von Kürzung 
oder Einstellung der Unterstützungsleistungen bei Nichtbefolgung der Wei-
sungen angedroht (vgl. act. IIB, rotes Mäppchen). Überdies klärte der Be-
schwerdegegner die Beschwerdeführerin auch im Rahmen des gewährten 
rechtlichen Gehörs am 1. März 2017 und am 12. Juni 2017 wiederum über 
ihre Mitwirkungspflichten als Sozialhilfebezügerin auf, unter Hinweis auf die 
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der bei Nichtbefolgung zu 
gewärtigenden Sanktionen  (vgl. Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 
1. März 2017 [act. IIB, Hauptmappe] und 12. Juni 2017 [act. IIB, rotes 
Mäppchen]). Unter diesen Umständen steht fest, dass die Beschwerdefüh-
rerin über die verfügte Leistungseinstellung und deren Gründe rechtzeitig 
und rechtsgenüglich informiert worden war. Dass sich die angedrohte Ein-
stellung bloss auf den Fall der Nichtbefolgung der Vorladung vom 12. Juni 
2017 bezogen hätte (vgl. Beschwerde S. 8 f.), verfängt nicht. Eine Verlet-
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor Erlass der Einstellungsver-
fügung vom 26. Juni 2017 (act. IIB, rotes Mäppchen) ist nicht ausgewiesen. 

2.4 Nach dem Dargelegten kann insgesamt nicht von einer relevanten 
Verletzung des rechtlichen Gehörs ausgegangen werden, die es rechtferti-
gen würde, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, zumal es der Be-
schwerdeführerin bzw. ihrer Vertretung möglich war, den Entscheid anzu-
fechten und ihre Beschwerde im vorliegenden Verfahren umfassend zu 
begründen. Insofern gilt eine allfällige Gehörsverletzung praxisgemäss als 
geheilt, sofern sie – wie hier ohne weiteres anzunehmen ist – nicht als be-
sonders schwerwiegend einzustufen ist und der Beschwerdeführerin keine 
Nachteile entstehen. Darüber hinaus käme eine Rückweisung der Sache 
einem Leerlauf gleich, ist doch davon auszugehen, dass die Vorinstanz in 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2017, SH/17/884, Seite 10

der Sache gleich entscheiden würde (vgl. E. 2.2 hiervor). Dem Begehren 
der Beschwerdeführerin, die Sache infolge Verletzung des rechtlichen 
Gehörs zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Be-
schwerde S. 2 und 9), ist somit nicht zu entsprechen.

3.

3.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 und Art. 29 Abs. 1 KV – dieser geht nicht über die bundes-
verfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) – An-
spruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschen-
würdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist 
beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überlebenshilfe», 
was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, 
dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfal-
len (BGE 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 S. 172).

3.2 Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet 
jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 
Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 
Abs. 2 SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen dem-
nach dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie 
werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen 
kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist 
(Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat nament-
lich vorhandenes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft 
einzusetzen, um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder 
zu beheben (BVR 2011 S. 368 E. 4.1).

3.3 Für die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind im Rahmen der 
Bestimmungen des SHG die von der Schweizerischen Konferenz für Sozi-
alhilfe erlassenen Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der 
Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung 
vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfeverord-
nung, SHV; BSG 860.111]). Gemäss Art. 30 Abs. 3 SHG werden die eige-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2017, SH/17/884, Seite 11

nen Mittel und die Leistungsansprüche gegenüber Dritten bei der Bemes-
sung der Hilfe in angemessener Weise angerechnet, denn prinzipiell wird 
das ganze verfügbare Einkommen in die Berechnung einbezogen (vgl. 
Ziff. E.1.1 SKOS-Richtlinien). In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritäts-
prinzip (vgl. E. 3.1 hiervor) ist die Verwertung von Bank- und Postcheck-
guthaben, Aktien, Obligationen, Forderungen, Wertgegenständen, Liegen-
schaften und anderen Vermögenswerten Voraussetzung für die Ge-
währung von materieller Hilfe (Ziff. E.2.1 SKOS-Richtlinien).

3.4 Zwecks Prüfung der Anspruchsberechtigung ist die finanzielle Situa-
tion der um Sozialhilfe ersuchenden Person abzuklären. Nach der sog. 
Untersuchungsmaxime, verankert in Art. 18 Abs. 1 VRPG, ist der rechtser-
hebliche Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen. Dieser 
Grundsatz wird aber insoweit relativiert, als eine Partei an der Feststellung 
des Sachverhalts mitzuwirken hat, wenn sie aus einem Begehren eigene 
Rechte ableitet (vgl. Art. 20 Abs. 1 VRPG). Art und Umfang der Mitwir-
kungspflicht richten sich nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
(BVR 2009 S. 225 E. 3.1). Für das Sozialhilferecht wird die Mitwirkungs-
pflicht in Art. 28 Abs. 1 SHG konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Da-
nach ist die betroffene Person verpflichtet, dem Sozialdienst die erforderli-
chen Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu 
geben und Änderungen der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich 
mitzuteilen, oder zwecks Abklärung des Sachverhalts persönlich zu er-
scheinen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. De-
zember 2010, SH/2010/242, E. 3.1). Die Auskunftspflicht bezieht sich so-
wohl auf die Eigenmittel als auch Leistungen Dritter, die aufgrund einer 
Rechtspflicht oder freiwillig geleistet werden (BVR 2009 S. 225 E. 4). Die 
Mitwirkungs- und Auskunftspflicht besteht selbst dann, wenn sich die Aus-
kunft zum Nachteil der Rechtsunterworfenen auswirkt. Den Mitwirkungs-
pflichten der um Hilfe suchenden Personen steht eine Aufklärungspflicht 
der Behörden gegenüber. Diese haben die Betroffenen darüber zu infor-
mieren, worin die Mitwirkungspflicht besteht, welche Tragweite ihr zukommt 
und insbesondere welche Beweismittel sie beizubringen haben (BGE 132 II 
113 E. 3.2 S. 115; BVR 2009 S. 415 E. 2.2 mit Hinweisen, 2009 S. 225 E. 
3.1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2017, SH/17/884, Seite 12

3.5 Können wegen mangelhafter Mitwirkung der betroffenen Personen 
trotz seriöser Abklärungen der Sozialhilfebehörde erhebliche Zweifel an der 
Bedürftigkeit nicht beseitigt werden, kann zufolge der allgemeinen Beweis-
lastregel, wonach zu Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden ist, die 
aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können 
(vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]), eine 
(teilweise oder volle) Leistungseinstellung gerechtfertigt sein. Diesfalls ist 
die Anspruchsberechtigung nach dem SHG – gleich wie der grundrechtli-
che Anspruch auf Hilfe in Notlage – gar nicht berührt, da die wirtschaftliche 
Notlage nicht erstellt ist und somit beweismässig keine Bedürftigkeit vor-
liegt (vgl. BVR 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 415 E. 2.3.2). Das kann etwa 
der Fall sein, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller einverlangte 
Kontoauszüge nicht einreicht, Leistungen Dritter nicht offenlegt oder man-
gels Mitwirkung die Einkommens- und Vermögensverhältnisse unklar blei-
ben (vgl. BVR 2011 S. 448 E. 3.3, 2009 S. 225 E. 6, S. 415 E. 4.3; 
Ziff. A.8.3 SKOS-Richtlinien).

3.6 Eine Tatsache kann als bewiesen gelten, wenn die entscheidende 
Behörde aufgrund der erhobenen Beweise zur Überzeugung gelangt, dass 
diese Tatsache, so wie behauptet oder angenommen, besteht. Absolute 
Gewissheit ist nicht erforderlich. Es genügt ein so hoher Grad an Wahr-
scheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben. Eine blosse Mög-
lichkeit aber reicht nicht aus. Die Wahrheitsüberzeugung der Behörde muss 
auf konkreten Gründen, der allgemeinen Lebenserfahrung und der prakti-
schen Vernunft beruhen (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 19 
N. 6 f.; vgl. auch BVR 2009 S. 385 E. 4.3.2 mit Hinweis). Der Beweis kann 
auch indirekt, durch Indizien, erbracht werden, d.h. durch den Beweis von 
Sachumständen, die den Schluss auf andere, rechtswesentliche Tatsachen 
zulassen (vgl. BVR 2012 S. 58 E. 4.1; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
a.a.O., Art. 19 N. 5).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2017, SH/17/884, Seite 13

4.

4.1 In materieller Hinsicht ist strittig, ob die wirtschaftliche Hilfe der Be-
schwerdeführerin zu Recht per Ende Juni 2017 eingestellt wurde. Der Be-
schwerdegegner und die Vorinstanz begründen diese Massnahme mit ei-
ner Verletzung der Auskunfts- und Informationspflicht seitens der Be-
schwerdeführerin bezüglich Beteiligung an einer GmbH, des angeblichen 
Handels mit … sowie der Eigentumsverhältnisse an diversen Fahrzeugen. 

4.2 Betreffend die Sachlage zu den Fahrzeugen ergibt sich Folgendes:

4.2.1 Bei der Anmeldung zum Bezug von Sozialhilfe gab die Beschwerde-
führerin am 28. November 2016 an, einen „…“ und einen „…“ zu besitzen 
(act. IIB, grünes Mäppchen, Faszikel 5; so auch Journaleintrag des Be-
schwerdegegners vom 23. Dezember 2016 [act. IIB, blaues Mäppchen]). 
Nach einer Mitteilung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des 
Kantons Bern, wonach auf den Namen der Beschwerdeführerin ein … so-
wie ein … registriert seien (vgl. Journaleintrag des Beschwerdegegners 
vom 25. Januar 2017 [act. IIB, blaues Mäppchen] sowie E-Mail des Stras-
senverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons Bern vom 25. Januar 
2017 [act. IIB, Hauptmappe]), und einer am 1. Februar 2017 ergangenen 
Weisung des Beschwerdegegners, unverzüglich alle Unterlagen betreffend 
den … einzureichen (act. IIB, rotes Mäppchen), hat die Beschwerdeführerin 
den Fahrzeugausweis annulliert (act. IIB, grünes Mäppchen, Faszikel 1) 
und die Versicherungspolice sistiert (E-Mail der E.________ vom 1. März 
2017 [act. IIB, Hauptmappe]). Das Auto wurde neu auf die F.________ 
GmbH eingelöst (vgl. Journaleintrag vom 10. Februar 2017 [act. IIB, blaues 
Mäppchen] sowie Weisung vom 14. Februar 2017 [act. IIB, rotes Mäpp-
chen]).

Auf den Namen der Beschwerdeführerin als Versicherungsnehmerin lau-
tend findet sich einerseits die Police für den … und andererseits diejenige 
für den … (Anhänge zur E-Mail der E.________ vom 1. März 2017 [act. IIB, 
Hauptmappe]). Am 16. Juni 2017 (und offenbar auch später [vgl. Be-
schwerde S. 3]) war kein Fahrzeug (mehr) auf den Namen der Beschwer-
deführerin eingelöst, hingegen lauteten die folgenden fünf Fahrzeuge auf 
die F.________ GmbH (siehe hierzu E. 4.3 hiernach): …, …, …, … sowie 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2017, SH/17/884, Seite 14

... (E-Mail des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern 
vom 16. Juni 2017 [act. IIB, rotes Mäppchen]).

4.2.2 Die Beschwerdeführerin hatte den … gegenüber dem Beschwerde-
gegner zunächst nicht deklariert, wozu sie sich im Verwaltungsverfahren 
am 1. März 2017 äussern konnte (vgl. Gewährung des rechtlichen Gehörs 
vom 1. März 2017 [act. IIB, Hauptmappe]). Dabei führte sie aus, das Fahr-
zeug habe gemäss Angaben der Staatsanwaltschaft einen Wert von ledig-
lich ca. Fr. 2‘000.--. Effektiv dürfte dieses aber einen deutlich höheren 
Marktwert von mehreren Tausend Franken haben (vgl. z.B. Fahrzeugbe-
wertung auf www.comparis.ch), wurde es doch im Juni 2015 geprüft (vgl. 
Fahrzeugausweis [act. IIB, grünes Mäppchen, Faszikel 1]) und wollte der 
damalige Lebenspartner der Beschwerdeführerin, G.________, mit diesem 
Wagen ein Abschleppunternehmen aufbauen, was mit einem praktisch 
wertlosen Fahrzeug offensichtlich nicht möglich wäre. Weiter wurde erst am 
1. März 2017 offen gelegt, dass der auf den Namen der Beschwerdeführe-
rin lautende Ausweis des … zwar am 8. Februar 2017 annulliert wurde, 
diese das Fahrzeug aber – soweit ersichtlich unentgeltlich – auf die 
F.________ GmbH (siehe hierzu E. 4.3 hiernach) übertragen liess. 
Gemäss ihren Angaben könne sie aber diesen (oder einen anderen) auf die 
F.________ GmbH registrierten Wagen weiterhin nutzen (vgl. auch Be-
schwerde S. 3). Unter diesen Umständen hat die Beschwerdeführerin – 
soweit ersichtlich mindestens – drei im September bzw. Dezember 2016 
noch auf ihren Namen lautende Fahrzeugausweise annulliert (vgl. Fahr-
zeugausweis …, … und … [act. IIB, grünes Mäppchen, Faszikel 1]). Wie 
sich die Verhältnisse in Bezug auf Besitz und / oder Eigentum an diesen 
Wagen darstellen und welcher Wert ihnen bei der Annullation bzw. der 
Veräusserung zukam, lässt sich auch nach den umfangreichen Abklärun-
gen des Beschwerdegegners und Befragungen der Beschwerdeführerin 
nicht nach dem erforderlichen Beweisgrad (vgl. E. 3.6 hiervor) erstellen. 

Dass der Beschwerdeführerin von G.________ als Geschäftsführer der 
F.________ GmbH ein Wagen zur Verfügung gestellt wird, um den ge-
meinsamen Sohn zur Schule zu fahren oder um andere Termine wahrzu-
nehmen (vgl. Beschwerde S. 3), vermag an den unklaren Besitz- und Ei-
gentumsverhältnissen nichts zu ändern. Sofern G.________ der Be-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2017, SH/17/884, Seite 15

schwerdeführerin jeweils im Rahmen seiner elterlichen Unterstützungs-
pflicht offenbar kostenlos Fahrzeuge zur Verfügung gestellt haben sollte, 
wurde dies in dieser Deutlichkeit erst in der Beschwerde vom 28. Juni 2017 
vor der Vorinstanz offen gelegt (act. II 2), was einen weiteren Hinweis auf 
die mangelnde Mitwirkung der Beschwerdeführerin darstellt und im Übrigen 
neue Unklarheiten hinsichtlich der Höhe und allfälligen sozialhilferechtli-
chen Relevanz dieser Naturalleistungen schafft.

4.3 Zur fraglichen Beteiligung an der F.________ GmbH gilt Nachste-
hendes:

4.3.1 Anlässlich der Anmeldung zum Bezug von wirtschaftlicher Hilfe ver-
neinte die Beschwerdeführerin, über Wertschriften oder weiteres Einkom-
men zu verfügen (act. IIB, grünes Mäppchen, Faszikel 5). Auch bei der 
Klärung offener Fragen vom 23. Dezember 2016 gab die Beschwerdeführe-
rin an, kein Geld in die F.________ GmbH investiert zu haben (Journalein-
trag des Beschwerdegegners vom 23. Dezember 2016 [act. IIB, blaues 
Mäppchen]). Den Einträgen des Handelsregisters lässt sich aber entneh-
men, dass aus der I.________ GmbH mit Statutenänderung vom 26. No-
vember 2015 neu die F.________ GmbH hervorging, wobei G.________ 
Gesellschafter und Geschäftsführer mit zehn Stammanteilen zu je 
Fr. 1'000.-- und die Beschwerdeführerin Gesellschafterin mit zehn Stam-
manteilen zu je Fr. 1'000.-- bzw. seit 11. September 2017 noch mit fünf 
Stammanteilen zu je Fr. 1'000.-- sind (vgl. act. II, Beilage 4 f. des BG sowie 
www.zefix.ch). 

4.3.2 Obwohl die Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 19. Ja-
nuar 2017 (act. IIB, Hauptmappe) zur Auflösung ihrer Beteiligung an der 
F.________ GmbH aufgefordert wurde, ist sie dem nach wie vor nicht 
(vollständig) nachgekommen (vgl. Beschwerde S. 3 sowie www.zefix.ch). 
Dass sie angibt, selbst kein Geld in die Unternehmung investiert zu haben 
(vgl. E. 4.3.1 hiervor), keine Aufgaben in der geplanten Tätigkeit zu über-
nehmen sowie kein Einkommen aus dieser Beteiligung zu erzielen (Ge-
währung des rechtlichen Gehörs vom 1. März 2017 [act. IIB, Hauptmap-
pe]), vermag an ihrem Rechtsanspruch auf die Stammanteile von Fr. 
10‘000.-- zum Zeitpunkt des hier angefochtenen Entscheids bzw. von Fr. 
5‘000.-- ab dem 11. September 2017 nichts zu ändern, zumal bloss be-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2017, SH/17/884, Seite 16

hauptet aber nicht belegt wird, dass die Beschwerdeführerin diese Summe 
G.________ überhaupt schulden würde. Nichts anderes ergibt sich aus den 
im Verfahren vor der Vorinstanz eingereichten rudimentären Bilanzen der 
F.________ GmbH über den Zeitraum vom 1. Mai bis 21. Juni 2017 (act. II, 
Beilage 9 des BG), geht doch auch daraus keine Klarheit hervor, insbeson-
dere hinsichtlich der behaupteten Forderungen von G.________ gegenüber 
der Beschwerdeführerin oder allfälligen Sacheinlagen etwa in Form der 
fraglichen Fahrzeuge, die allenfalls ihre Stammanteile decken würden. 
Schliesslich ergeben die Akten und die Angaben der Beschwerdeführerin 
auch keine Klarheit darüber, was es mit den im September 2017 durch sie 
veräusserten fünf Stammanteilen an der F.________ GmbH zu je Fr. 
1‘000.-- auf sich hat (E. 4.3.1 hiervor) bzw. wohin der daraus allenfalls re-
sultierende Gegenwert im Umfang von Fr. 5‘000.-- geflossen ist. Insgesamt 
besteht nach dem Gesagten auch bezüglich der Beteiligung der Beschwer-
deführerin an der F.________ GmbH bzw. dem allenfalls aus einer teilwei-
sen Veräusserung der Stammanteile hervorgehenden Erlös keine Klarheit, 
was aber vorliegend insofern von Relevanz ist, als diese Vermögenswerte 
im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips grundsätzlich vor der Ausrichtung 
von Sozialhilfe zu verwerten wären (vgl. E. 3.3 hiervor).

4.4 Bezüglich des angeblichen Handels mit … ergibt sich das Folgende:

4.4.1 Gemäss Abschlussbericht der Sozialinspektion Kanton Bern vom 
8. September 2017 (act. IIB, Hauptmappe) gab die Beschwerdeführerin 
angesprochen auf die auf der Onlineplattform www.anibis.ch veröffentlich-
ten Inserate – in welchen ein „…“ sowie „…“ angeboten wurden (vgl. Ab-
schlussbericht der Sozialinspektion Kanton Bern vom 8. September 2017, 
Beilage A [act. IIB, Hauptmappe]) – an, die zwei … gehörten der Tochter, 
welche auch die Inserate aufgeschaltet habe, ein … gehöre dem Sohn und 
den zweiten … habe der Schwager behalten. Es seien keine Tiere verkauft 
worden.

4.4.2 Mit den Ergebnissen der Sozialinspektion konfrontiert machte die 
Beschwerdeführerin am 12. Juni 2017 (Gewährung des rechtlichen Gehörs 
vom 12. Juni 2017 [act. IIB, rotes Mäppchen]) widersprüchliche Angaben: 
So führte sie einerseits aus, die … gehörten ihrer Tochter H.________ –  
diese habe vier … von ihrer Tante in … in die Schweiz geholt –,  anderseits 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2017, SH/17/884, Seite 17

lauten die (allenfalls nur teilweise) vorhandenen Papiere für die Tiere auf 
die Kinder der Beschwerdeführerin, nämlich zwei „…“ (geb. 11. und 
13. März 2017) auf den Namen der Tochter und zwei „…“ (geb. 2. März 
und 9. April 2017) auf den Namen des Sohnes (act. IIB, rotes Mäppchen). 
Anlässlich des gleichen Gesprächs gab die Beschwerdeführerin im Weitern 
an, ihr gehörten noch mehr … in …, wobei sich die Tante um die Zucht 
kümmere und sie selbst aber kein Geld von ihr erhalte. Im Widerspruch 
dazu führte sie jedoch anschliessend aus, ihre Tante bezahle ihr den An-
walt in … von diesem Geld aus dem …. Bei diesen sich entgegenstehen-
den Angaben kann nicht belegt, aber auch nicht ausgeschlossen werden, 
dass ihr zumindest indirekt Mittel aus der … in … zugeflossen sind, wes-
halb hier Beweislosigkeit besteht.

Weiter teilte die Beschwerdeführerin zunächst mit, die … nicht verkaufen 
zu wollen und keinen Handel zu betreiben, währenddem sie später doch 
einräumte, einen Verkauf geplant zu haben (vgl. Journaleintrag des Be-
schwerdegegners vom 20. Juni 2017 [act. IIB, blaues Mäppchen]). Auch 
die Aussage, wonach für die Aufschaltung der Inserate ihre Telefonnummer 
bloss verwendet worden sei, weil das Mobiltelefon der Tochter nicht funk-
tioniere, lässt gewisse Zweifel an ihren Angaben aufkommen, zumal der 
Beschwerdegegner gleichzeitig feststellte, dass die Tochter telefonisch 
einwandfrei erreichbar war, was unbestritten blieb (vgl. Journaleintrag des 
Beschwerdegegners vom 12. Juni 2017 [act. IIB, blaues Mäppchen] sowie 
Einstellungsverfügung vom 26. Juni 2017, Ziff. I./12. [act. IIB, rotes Mäpp-
chen]). Nicht nachvollziehbar bleibt auch nach der Befragung der Be-
schwerdeführerin, weshalb ihre Tochter nicht ihren eigenen Namen als 
Benutzername auf der Onlineplattform verwendete, sondern denjenigen 
ihrer Mutter (vgl. Inserate Kleinanzeigen-Plattform www.anibis.ch [act. IIB, 
Hauptmappe, Abschlussbericht der Sozialinspektion Kanton Bern vom 
8. September 2017, Beilage A]). 

4.4.3 Insgesamt blieben die Eigentums- und Besitzverhältnisse an der … 
in … wie an den einzelnen Tieren dort und in der Schweiz undurchsichtig 
und können trotz des erheblichen Beweisaufwandes des Beschwerdegeg-
ners nicht geklärt werden. Desgleichen kann aufgrund der widersprüchli-
chen Angaben nicht beurteilt werden, ob und in welchem Ausmass Erlöse 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2017, SH/17/884, Seite 18

aus der Zucht und dem Handel mit den … erzielt wurden und an wen diese 
gegebenenfalls geflossen sind.

4.5 In Würdigung der Umstände und der gesamten Beweislage kommt 
das angerufene Gericht zur Überzeugung, dass die Beschwerdeführerin 
bereits im Gesuch um Sozialhilfeleistungen vom November 2016, im Ver-
lauf des anschliessenden Verfahrens und insbesondere auch trotz der er-
teilten Weisungen und Hinweise auf ihre Mitwirkungspflicht sowie den an-
gedrohten Sanktionen teilweise unvollständige, teils wahrheitswidrige und 
wiederholt widersprüchliche Angaben machte, immer wieder sachdienliche 
Informationen jeweils erst auf Konfrontation hin bekannt gab und bewei-
staugliche Unterlagen und Belege erst auf Nachdruck oder überhaupt nicht 
vorlegte. Bei dieser Sachlage bestehen erhebliche Zweifel an der Bedürf-
tigkeit der Beschwerdeführerin, indem über allfällige Vermögenswerte und 
geldwerte Vorteile sowie möglichen Zufluss von finanziellen Mitteln man-
gels beweisrechtlich genügenden Grundlagen keine Klarheit geschaffen 
werden kann. Nachdem insbesondere durch den Beschwerdegegner um-
fangreiche Beweiserhebungen durchgeführt worden sind, ist nicht ersicht-
lich, welche weiteren Beweismassnahmen der Klärung des entscheidwe-
sentlichen Sachverhalts noch dienlich wären, weshalb in antizipierter Be-
weiswürdigung davon abzusehen ist. 

5.

Trotz der umfassenden Abklärungen der Sozialhilfebehörde bleiben infolge 
der mangelhaften Mitwirkung der Beschwerdeführerin erhebliche Zweifel an 
deren Bedürftigkeit, die nicht ausgeräumt werden können, weshalb nach 
der allgemeinen Beweislastregel zu Ungunsten der Beschwerdeführerin zu 
entscheiden ist (vgl. E. 3.5 hiervor). Die Leistungseinstellung erfolgte dem-
nach zu Recht, womit die vorliegende Beschwerde unbegründet und abzu-
weisen ist.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2017, SH/17/884, Seite 19

6.

6.1 In Anwendung von Art. 53 SHG werden weder im vorliegenden 
Hauptverfahren noch im Verfahren um vorsorgliche Massnahmen (vgl. Ver-
fügung des Instruktionsrichters vom 17. Oktober 2017) Verfahrenskosten 
erhoben.

6.2 Rechtsgrundlage für das Zusprechen von Parteikostenersatz (aus-
serhalb des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege) bildet im kantonal-
rechtlich geregelten Sozialhilfeverfahren mangels Sondervorschrift im SHG 
abschliessend Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG (BVR 2012 
S. 424 E. 5.2.1). Im Beschwerdeverfahren sind die Parteikosten grundsätz-
lich nach dem Unterliegerprinzip zu verlegen (Art. 108 Abs. 3 VRPG; MER-
KLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 108 N. 12). Im Umfang ihres Obsie-
gens hat die anwaltlich vertretene beschwerdeführende Person Anspruch 
auf vollen Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG). Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den 
Vorschriften der Anwaltsgesetzgebung (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

6.2.1 Bei diesem Verfahrensausgang in der Hauptsache hat weder die 
insoweit unterliegende Beschwerdeführerin noch der obsiegende Be-
schwerdegegner Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 
VRPG, Umkehrschluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG).

6.2.2 Bezüglich der Gutheissung der vorsorglichen Massnahmen (vgl. 
Verfügung des Instruktionsrichters vom 17. Oktober 2017) hat die anwalt-
lich vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf vollen Parteikostenersatz. 
Ausgehend von der nicht zu beanstandenden Kostennote von Rechtsan-
wältin B.________ vom 27. November 2017 hat die Rechtsvertreterin in 
jenem Verfahren 205 Minuten aufgewendet (vgl. Leistungsnachweis zur 
Kostennote), womit der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin einen 
Betrag von Fr. 683.35 (205 Minuten x Fr. 200.--/60 Minuten) zuzüglich der 
Mehrwertsteuer von Fr. 54.65 (8 %), ausmachend Fr. 738.--, zu ersetzen 
hat.

6.3 Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2017, SH/17/884, Seite 20

6.3.1 Soweit sich das Gesuch auf die Verfahrenskosten bezieht, ist man-
gels Rechtsschutzinteresses (vgl. E. 6.1 hiervor) nicht darauf einzutreten.

6.3.2 Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann die Verwaltungs- oder die 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin einer Partei eine Anwältin oder 
einen Anwalt beiordnen, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist, das 
Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist und die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen. Dem-
nach hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, 
wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall 
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Bei-
zug einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters erforderlich ma-
chen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die 
Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer 
unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, 
wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtli-
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf 
sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182), 
oder sie sich aus in ihrer Person liegenden Gründen im Verfahren nicht 
genügend zurechtfindet (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; Entscheid des 
BGer vom 14. Dezember 2006, 2P.234/2006, E. 3.3).

6.3.3 Die Prozessbedürftigkeit ist ohne weiteres zu bejahen und die Be-
schwerde kann nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden. 
Auch die sachliche Gebotenheit des Beizugs einer Rechtsvertretung ist 
trotz des strengen Massstabs erfüllt, stellten sich doch nicht nur materielle, 
sondern auch verfahrensrechtliche Fragen, welchen die Beschwerdeführe-
rin auf sich allein gestellt als juristischer Laie nicht gewachsen gewesen 
wäre. Demnach ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege – soweit 
darauf einzutreten ist (E. 6.3.1 hiervor) – gutzuheissen und der Beschwer-
deführerin Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin beizuordnen.

6.4 Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) und Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über 
die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 
168.711). Bei einem massgeblichen Zeitaufwand für das Hauptverfahren 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2017, SH/17/884, Seite 21

von 890 Minuten (1095 Minuten ./. 205 Minuten [vgl. Leistungsnachweis zur 
Kostennote vom 27. November 2017]) ist die amtliche Entschädigung auf 
Fr. 2‘966.65 (890 Minuten x Fr. 200.--/60 Minuten), zuzüglich Auslagen von 
Fr. 97.30 sowie der Mehrwertsteuer von Fr. 245.10 (8 % von Fr. 3‘063.95), 
insgesamt Fr. 3‘309.05, festzusetzen. Dieser Betrag ist Rechtsanwältin 
B.________ aus der Gerichtskasse zu vergüten. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin gegenüber dem Kanton ent-
sprechend den Voraussetzungen von Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 
272).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder im Hauptverfahren noch im Verfahren um vorsorgli-
che Massnahmen Verfahrenskosten erhoben.

3. Für das Hauptverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin im Verfahren um 
vorsorgliche Massnahmen eine Parteientschädigung von Fr. 738.-- (in-
kl. MWSt.) zu bezahlen.

5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin für das Hauptverfah-
ren wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.

6. Rechtsanwältin B.________ wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses 
Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 3‘309.05 festgesetzte Ent-
schädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2017, SH/17/884, Seite 22

7. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (samt 

Eingabe des Beschwerdegegners vom 27. und 29. November 2017)
- Sozialdienst C.________ (samt Eingabe der Beschwerdeführerin 

vom 27. November und 4. Dezember 2017)
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne (samt Eingaben der Parteien 

vom 27. und 29. November 2017 sowie 4. Dezember 2017) 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.