# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3cc2e1eb-9fde-5c4e-99c7-a7b77be81f47
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-28
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision (Einstellung der bisher ausgerichteten Viertelsrente), Rückweisung zu weiteren Abklärungen in orthopädisch-rheumatologischer Hinsicht. Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
**Docket/Reference:** IV.2015.00597
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00597.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00597
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Eymann
Urteil
vom
28. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, Rechtsanwältin Martina Zehnder
Soodmattenstrasse
2, 8134 Adliswil 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1961 geborene
X.___
arbeitet
e
seit
1992
bei der
Y.___
, zuletzt
als Kassiererin, wobei sie
in
einem Pensum von 85 %
tätig war
(Urk. 9/15/2)
.
A
b dem 18. November 20
0
8
wurde
sie
in unterschiedlicher Höhe
arbeitsunfähig geschrieben
(Urk. 9/3
/6
)
,
und
am 19. Januar 2009
wurde
eine Ope
ration
ein
es Karpaltunnelsyndroms links und
ein
es
Handgelenksganglion
s
pal
mar
radial links durchgeführt (vgl. Urk. 9/8/8).
Am 28. August 2009 meldete sich
die Versicherte
infolge Krankheit
erstmals bei der
Sozialversicherungsan
stalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
zum Leistungsbezug an (Urk. 9/3).
In der
Folge holte die IV-Stelle
erwerbliche
(Urk. 9/7
, Urk. 9/15
)
und
medizinische Aus
künfte
(Urk. 9/8, Urk. 9/11
,
Urk.
9/14
, Urk. 9/
16,
Urk.
9/25
)
ein
,
liess d
ie
Ver
si
cherte
am 13. April 2011 durch das
Z.___
polydisziplinär
abklären
(Gutachten vom 26. Juni 2011, Urk. 9/46)
und
nahm
am
13. Dezember 2011 auch
Abklärungen
im
Haushalt vor (Urk. 9/59)
.
Der
Abklä
rungsdienst
qualifizierte die Versicherte als zu 85 % im
Erwerbsbe
reich
und zu 15 % im Haushaltsbereich Tätige
(Urk. 9/59/3)
und
ermittelte
im
Haushalts
be
reich
eine Einschränkung
von 40
,
10 %
(Urk. 9/59/
7)
.
Im
Erwerbs
bereich
errech
nete die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 48 %
(Urk.
9/60)
.
In Anwendung der gemischten Methode sprach die IV-Stelle der Versicherten m
it Verfügung vom
5. Juni
2012
infolge der
Einschränkung beider Hände
ab
dem
1. März 2010
auf der Basis eines 47%igen Invaliditätsgrades eine
Viertel
s
rente
zu (Urk. 9/65
).
Revisionsweise überprüfte die IV-Stelle die Rente und teilte am 7. Juni 2013 mit, dass weiterhin
Anspruch auf eine
Viertel
s
rente
bestehe
(Urk. 9/74)
.
Am 2
4
. November 2013 stellte die Versicherte ein Revisionsgesuch auf Erhöhung der IV-Rente
(Urk. 9/
75), wozu
sie
einen Arztbericht von
Dr. med.
A.___
,
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH
,
vom 24. November 2011
(Urk. 9/75
/1-7
)
und einen
Bericht des
B.___
, Klinik für Rheu
matologie
,
vom 17. September 2013 einreichte (Urk. 9/75
/8-9
). Mit
Verfügung vom 24. Juli 2014
wies die IV-Stelle das Revisionsgesuch
ab
(Urk. 9/87)
.
Die
se
Verfügung
blieb unangefochten.
1.2
Daraufhin erfolgte eine
erneute
revisi
onsweise Überprüfung der Rente,
weil
die Versicherte
wieder
ein Revisionsgesuch stellte, indem sie
ein
en
Arztbericht, de
n
Austrittsbericht des
B.___
, Klinik für Rheumatologie
,
vom 30. August 2014
sowie eine weitere Anmeldung zum Rentenbezug, welche vom 6. Oktober 2014 datiert,
bei der IV-Stelle
einreichte
(Urk. 9/89
, Urk. 9/90
).
In der Folge holte die IV-Stelle einen
weiteren
IK-Auszug ein
(Urk. 9/94)
und liess die
Versicherte
am 15. Januar 2015
durch RAD-Ärztin med.
pract
.
C.___
,
Fachärztin für
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie
FMH
,
unter
su
chen (Urk. 9/93).
Mit Vorbescheid
vom 5. Februar 2015
teilte die IV-Stelle mit,
dass die Invalidenrente eingestellt werde (Urk. 9/96).
Dabei
wendete die IV-Stelle
weiterhin
die
gemischte Methode a
n
und ging
sowohl im Haus
halts
-
wie auch
in Erwerbsbereich
von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit aus
(vgl.
Urk. 9/100/4-5).
Die Versicherte liess dagegen
-
vertreten durch die For
tuna Rechtsschutz-
Ver
si
cherungs
-Gesellschaft
(Urk. 9/98)
-
am
25. Februar 2015
respektive
am
20. April 2015
Einwand erheben
(Urk.
9/97
, Urk. 9/102
)
.
M
it
Verfügung vom 28. April 2015
hob die IV-Stelle die bisher gewährte
Viertelsrente
auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats auf. Einer allfälligen Beschwerde ent
zog sie die aufschiebende Wirkung
(Urk. 9/104 = Urk. 2).
2.
Dagegen
liess
d
ie
Versicherte am 28. Mai 2015 Beschwerde
erheben
und bean
tra
g
e
n
, die Verfügung vom 28. April 2015 sei aufzuhe
ben und
es
sei
ihr
eine an
gemessene Rente – mindestens die bisherige
Viertelsr
en
t
e
- zuzusprechen.
E
ven
tualiter sei ein umfassendes Gutachten
einzuhol
en. Zu
dem sei ein zweiter
Schrif
tenwechsel
an
zu
ordnen
. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
lasten
der Beschwerdegegnerin (Urk. 1 S. 2). In der Beschwerdeantwort vom 9. Juli
2015 (Urk. 8) schloss die IV-Stelle auf Abwei
sung der Beschwerde. Mit
V
er
fügung vom 13. Juli 2015
teilte das
Gericht
mit, dass es
die Anordnung
eines weiteren
Schrif
tenwechsels
nicht als erforderlich erachte
, liess es jedoch den
Parteien offen, sich nochmals zur Sache zu äussern und weitere sachbezogene Unter
lagen einzureichen. Auch stellte
es
der Beschwerdeführerin die
Beschwer
de
ant
wort
zur Kenntnisnahme zu
(Urk. 10)
.
Am 20. Juli 2015 reichte die Be
schwerde
führerin einen weiteren Arztbericht ein (Urk. 12), der der
Beschwer
de
gegnerin
zur Stellungnahme zugestellt wurde (Urk. 13). Die IV-Stelle verzichtete auf eine Stellungnahme (Urk. 14).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten
U
nterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Sie kann Folge von
Ge
burt
s
gebrechen
, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
träch
ti
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und
nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil
weise
Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den aus
ge
glichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorlie
gens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heit
li
chen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die
Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG)
. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E.
3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei
gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in
seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
des
gerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai
2009 E.
1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszu
stan
des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im
Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beur
tei
lung
einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilde
t
die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenan
spruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung,
Beweiswür
digung
und
Inva
liditätsbemessung
beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Be
schwerdefall
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des
Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,
welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen
(BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sam
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und
ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a,
122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Streitgegenstand bildet die verfügte Aufhebung der
Viertel
s
rente
. Zu prüfen ist daher, ob aufgrund der getroffenen Abklärungen eine revisionsrechtlich be
deut
same Änderung in den medizinischen Verhältnissen angenommen werden kann, welche eine Rentenaufhebung rechtfertigt.
Die Feststellung einer
revisi
onsbe
gründenden
Veränderung erfolgt durch eine Gegenüberstellung eines ver
gang
enen und des aktuellen Zustands. Gegenstand des Beweises ist somit das Vor
han
densein einer
entscheiderheblichen
Differenz in den Tatsachen. (Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2010 vom 29. August 2010, E. 4.2 mit weiteren Hinwei
sen).
Zeitliche Vergleichsbasis ist der revisionsrechtliche Entscheid
d
er
Beschwer
degegnerin
vom 24. Juli 2014 (Urk. 9/87), dem eine materielle Abklä
rung des von der Beschwerdeführerin gestellten Rentenerhöhungsgesuchs zu Grunde lag. Damals verneinte die Beschwerdegegnerin eine Verschlechterung des Gesund
heits
zustandes im Vergleich zum Zeitpunkt der letzten Revision vom 7. Juni 2013
(Urk.
9/74)
.
2.2
Die Beschwerdegegnerin nahm gestützt auf die orthopädisch
-
rheumatologische
Untersuchung durch RAD-Ärztin med.
pract
.
C.___
vom 15. Januar 2015 und
den
am 19. Januar 2015 erstellten Bericht
eine Verbesserung des Gesund
heits
zustandes an
(Urk. 2)
.
RAD-Ärztin med.
pract
.
C.___
hielt fest, in ihrer bis
herigen Tätigkeit sei die Beschwerdeführerin zu 100 % arbeitsunfähig. Hin
gegen bestehe
seit dem 15. Januar 2015
in einer leidensangepasste
n
Tätigkeit mit körperlich leichter wechselbelastender Tätigkeit
eine 100%ige Arbeitsfähig
keit
(Urk. 9/93/11)
.
2.3
Demgegenüber lässt die Beschwerdeführerin zur Hauptsache einwenden, es liege keine Verbesserung des Gesundheitszustandes vor
. Das Vorgehen der
Beschwer
degegnerin
ziele einzig darauf ab, möglichst rasch die Verfügung erlassen zu können und so die Einstellung der Rente möglichst früh umzusetzen.
Die
Be
schwerdegegnerin
habe sich nicht mit den Einwänden
der Beschwerdeführerin
aus
einandergesetzt, sondern nur auf den Bericht der RAD-Ärztin abgestellt.
Da
mit verletze sie den Untersuchungsgrund
satz und ihre Abklärungspflicht. Des
halb
sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen
.
Im
Z.___
-Gutachten vom 26. Juni 2011 sei aufgrund der Handbeschwerden eine 50%ige Arb
eits
fähig
keit anerkannt worden, welche die Beschwerdegegnerin übernom
men habe.
Gestützt auf diese
s
Gutachten sei die
Viertel
s
rente
ab dem 1. November
2006 (richtig: ab 1. März
20
10
)
zugesprochen worden.
Das
B.___
, Klinik für Rheumatologie,
gehe im jetzigen Zeitpunkt nach wie vor
von
einer maxi
malen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit von 30 bis 50 % aus. Die Rentenhöhe sei sodann mit Verfügungen vom 5. Juni 2012
(richtig: 7. Juni
2013)
und vom 24. Juli 201
4
b
estätigt worden. Inwiefern innerhalb des Zeit
rau
mes vom
24. Juli 2014
bis zur
Beurteilung durch die RAD-Ärztin vom 15. Janu
a
r 2015 eine relevante Verbesserung
eingetreten
sei
, werde in keiner Weise aus
geführt.
Eine Verbesserung
der
Handbeschwerden sei nicht aktenkun
dig, wes
we
gen weiterhin mindestens eine
Viertelsrente
geschuldet sei
(Urk. 1 S. 3)
.
Es sei vielmehr von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes aus
zugehen,
da neben den Handbeschwerden
auch
Beschwerden der Wirbelsäule und der Knie
aktenkundig seien, welche Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
hätten
.
Die RAD-Ärztin habe das
Z.___
-Gutachten frei interpretiert und festge
halten, dass an
geblich bei einer adäquaten Therapie eine Steigerung der Ar
beitsfähigkeit
möglich sei
(Urk. 1 S. 4)
.
M
ed.
pract
.
C.___
könne ihre Schlussfolgerung wede
r auf das Gutachten noch auf die Arztberichte stützen. Ihre Schluss
fol
gerung sei medizinisch nicht begründet, weswegen die Einstel
lung der Rente nicht verfügt werden dürfe. Sie interpretiere den gleich geblie
benen Gesund
heits
zustand einfach anders.
Es sei zumindest eine fachärztliche Beurteilung durch eine externe Gutachterstelle nötig, bevor überhaupt eine Einstellung der bisherigen Rente verfügt werden könne, da den Akten nicht entnommen werden könne, dass sich die Handsymptomatik verbessert habe.
Auch setze sich med.
pract
.
C.___
nicht mit den anderslautenden
Arztbe
richten
auseinander
(Urk. 1
S. 5)
. Sodann gehe aus dem Bericht von med.
pract
.
C.___
hervor, dass an
geb
lich lediglich die linke Hand beeinträchtigt sei, was jedoch nicht den Tat
sachen entspreche, da auch die rechte Hand eingeschränkt sei
(Urk.
1
S. 6)
.
Ausserdem bestehe nach wie vor eine erhebliche Einschrän
kung im Haushalt, welche in keiner Weise gewürdigt worden sei (Urk.
1
S. 7).
3.
3.1
Die IV-Stelle stützte sich bei der ursprünglichen Zusprechung der
Viertelsrente
am 5. Juni 2012 (Urk. 9/65)
insbesondere
auf
das medizinische Gutachten
des
Z.___
vom 26.
Juni 2011
(Urk. 9/46)
.
A
ls Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
sind dem Gutachten
zu ent
neh
men
(Urk. 9/46/19-20)
:
1.
Chronifizierte
multifaktorielle Handschmerzen beidseits (ICD-10 G56.0/M67
.
4
)
-
Status nach CTS-Operation
u
nd
Ganglionsresektion
radiokarpal links
01/09
-
Residuelle
Reizsymptomatik des
Nevus
medianus
links
-
s
eptiertes
radiopalmares
Ganglion und leichte Handgelenksarthrose sowie
degenerativ veränderter
Discus
triangularis
links (
Arthro
-MRI 10/10)
-
mässiges CTS rechts (ENG 11/10)
-
grosses
septiertes
radiopalmares
Ganglion, degenerativ veränderter
Discus
triangularis
und
Tendinose
der Extensor
-
carpi
-
ulnaris
-
Sehne
rechts
(
Arthro
-MRI 09/10)
-
zusätzliche Beeinflussung der Handschmerzen links durch ein
zervi
koradikuläres
Syndrom C6 links (vgl. Diagnose 2)
2.
Radikuläres
Reizsyndrom C6 links bei vorbestehendem ch
r
onischem
zevi
kos
pondylogenem
Syndrom (ICD-10 M53.1/M50.1)
-
Segmentdegeneration C5/6 und C6/7 mit mittelschwerer bis schwerer
Foraminalstenose
C5/6 links (MRI-HWS 12/10)
3.
Chronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.4)
-
k
linisch keine Hinweise für eine neurologische Komplikation.
Zur Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit und in anderen Tätigkeiten wurde festgehalten, dass bei den Untersuchungen die von der Beschwerde
füh
rerin
angegebenen Schmerzen und Gefühlsstörungen in beiden Händen
im Vor
dergrund
gestanden hätten.
Zudem habe die Beschwerdeführerin
angegeben, sie leide
seit zehn Jahren
an
lumbale
n
Rückenschmerzen. Bei der rheumatologi
schen Untersuchung hätten die Beschwerden an den Händen teilweise objekti
viert werden können. Sie seien multifaktoriell bedingt, teilweise neurogen bei im
MRI nachgewiesener Diskushernie und Nervenwurzelreizung C6 sowie auch
arthrogen
bedingt. Die objektiven Befunde
hätten aber je nach
Untersuchungs
schritt
differiert. Auch die Spontanbewegungen der Hände seien teilweise ohne wesentlich sichtbare Einschränkungen möglich
gewesen
. Aufgrund der objek
tiven Befunde, insbesondere der elektrophysiologisch nachgewiesenen
Carpal
tunnel-Symptomatik
rechts und des
zervikoradikulären
Syndroms links sei die Be
lastbarkeit beider Hände aber deutlich eingeschränkt. Aus rheumatologischer
Sicht sei die Beschwerdeführerin daher für eine körperlich leichte Tätigkeit noch
zu
50 % arbeitsfähig. Die angestammte Tätigkeit als Kassiererin sei ihr nicht mehr zumutbar. Bei der psychiatrischen Untersuchung sei
aufgrund der soma
tisch nicht vollstän
dig erklärbaren Beschwerden
eine
Schmerzverar
beitungs
stö
rung
diagnostiziert worden
.
Eine zusätzliche psychische Erkrankung bestehe abe
r nicht. Aus psychiatrischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit der Beschwerde
führerin nicht eingeschränkt
(Urk. 9/46/20-21)
.
Zusammengefasst sei die Beschwerdeführerin aus polydisziplinärer Sicht
in
ei
ne
r
körperlich leichte
n
, wechselbelastende
n
Tätigkeit zu 50 % arbeits- und leis
tungs
fähig. Idealerweise soll
t
e diese Arbeitsfähigkeit in einem höheren zeitli
chen Pensum von fünf bis sechs Stunden pro Tag mit etwas vermehrten Pausen rea
li
siert werden
(Urk. 9/46/21)
.
In der angestammten Tätigkeit bestehe seit No
vem
ber 200
5
eine
100%ige
Arbeitsunfähigkeit. In leichten Verweistätigkeiten könne
,
über die Zeit gemittelt, seither von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden. Für die Haushaltstätigkeit be
stehe ebenfalls eine Einschränkung. Da nur leichte Arbeiten möglich seien, sei für die Haushalttätigkeit eine Arbeitsun
fähigkeit von 35 % anzunehmen
(Urk. 9/46/21)
.
3.
2
Die Abweisung des Gesuchs um Rentenerhöhung
mit Verfügung vom 24. Juli 2014 (Urk. 9/87)
basierte l
aut Feststellungsblatt vom 8. April 2014 (Urk. 9/79) auf de
m
Bericht des
B.___
, Klinik für Rheumatologie
,
vom
17. September 2013
(Urk. 9/75
/
8-9
)
,
de
m
Arzt
bericht
von Dr.
A.___
vom 24. Novem
ber 2013
(Urk. 9/75
/
1-7
)
und einer ergän
zenden Bemerkung desselben
Arztes, welche undatiert ist (Urk. 9/78)
.
Den bei
den Arztberichten sind folgende Diagnosen zu entnehmen
:
Cervicoradikuläres
Reizsyndrom C6 links, chronische Handschmerzen rechts
(grosses Ganglion und Neuritis des n.
medianus
(Hand)
sowie ein mittelschweres
Karpaltunnelsyn
drom
),
chronische Handschmerzen links
(
septiertes
Ganglion
radiocarpal
und Neuritis des n.
medianus
)
,
Quincke-Oedem
unter
Vimovo
und/oder
Tra
mal
10/12,
c
hronisches
Panvertebralsyndrom
,
l
eich
tes
Sulcus
ulnaris
Syndrom links (Elektrophysiologie 06/2009),
m
etabolisches Syn
drom (Adipositas, BMI 32
kg/m
2
,
a
rterielle Hypertonie,
Dyslipidämie
,
Neben
diag
nosen
(
l
eichte depressive Episode (
ICD-10
F32.0), Asthma bronchiale, Unver
träg
lichkeit auf
Pregabalin
, Verdacht auf
Sialolithiasis
Glandula
subman
di
bularis
)
,
Lyricaunverträglichkeit
10/10
(Urk. 9/75/2, Urk. 9/
75/8
-9
)
.
4.
4.
1
Der aktuelle Gesundheitszustand ergibt sich aus
dem Austrittsbericht des
B.___
, Klinik für Rheumatologie
,
vom 30. August 2014
(Urk. 9/89)
,
aus der durch den Regionalen Ärztlichen Dienst, med.
pract
.
C.___
,
durchgeführten
orthopädisch
en
/rheumatologischen Untersuchung vom
15. Janu
ar 2015 (Urk. 9/93)
und
aus
de
m
ambulanten Bericht des
B.___
, Klinik für Rheumatologie
,
vom 20. April 201
5
(Urk. 9/101)
.
4.2
Dem Austrittsbericht
des
B.___
, Klinik für Rheumatologie,
vom 30. August 2014
(Urk. 9/89)
sind als Diagnosen
e
in c
hronisches
lumbos
pondylogenes
Schmerzsyndrom und
ein
leichtes sensibles Ausfallsyndrom L5 links
, ein
c
ervicoradikuläre
s
Reizsyndrom
C6 links, chronische Handschmerzen rechts, chronische Handschmerzen links,
ein Vitamin
-
D
-
Mangel,
ein leichtes
Sulcus
-
ulnaris
-
Syndrom links (Elektrophysiologie 06/2009)
,
ein metabolische
s
Syndrom sowie
eine
Polyallergie
zu entnehmen
(Urk. 9/89/1-2)
.
Dem Bericht des
B.___
, Klinik für Rheumatolo
gie vom 20. April 2015 (Urk. 9/101) ist als zusätzliche Diagnose zum
Austritts
bericht
vom 30. August 2014 (Urk. 9/89) zu entnehmen (Urk. 9/101
/1
):
Akute Knieschmerzen mit/bei, EM 02/15
-
Symptomatische
r
Gonarthrose links
-
Ev.
z
usätzlich entzündliche Komponente
-
MRI Knie links nativ vom 14. April 2015:
Bone
bruise
am medialen
Femurkon
d
yl
sowie am medialen
Tibiaplateau
Gezerrtes vorderes Kr
euz
band
Kurzstreckige
Knorpelablösung am medialen
Femurkondyl
Kleiner schräger M
e
n
i
skusriss am medialen
Hinterhorn
Bursitis
präpatellaris
Bakerzyste
.
4
.3
Am 15. Januar 2015 führte die IV-Stelle durch den Regionalen Ärztlichen Dienst
, med.
pract
.
C.___
,
eine orthopädisch
-
rheumatologische Untersu
chung
durch
(Urk. 9/93). Als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit
hielt
med.
pract
.
C.___
fest
(Urk. 9/93/10):
1.
Schmerzhafte Bewegungs- und Belastungseinschränkung der linken Hand bei/mit
-
einem Status nach CTS-Operation und Ganglion-Exzision
-
Dysästhesien
der linken Hand
2.
chronisches
cervicobrachiales
Schmerzsyndrom
-
ohne
radikuläre
Symptomatik
-
bei im MRI nachgewiesener
Foramenstenose
C5/6
3.
Lumbalgie ohne
radikuläre
Symptomatik.
M
ed.
pract
.
C.___
untersuchte die Wirbelsäule, die oberen Extremitäten
(Schul
tergelenke, Ellenbogengelenke, Handgelenke
und Fingergelenke), die unteren
Extremitäten (Kniegelenke, Sprunggelenke, Fuss) und die Hüftgelenke (Urk. 9/
93/5-
10
)
.
Unter „Kritische Würdigung der Aktenlage“ hielt med.
pr
a
ct
.
C.___
fest, be
reits bei der Befunderhebung zum
Z.___
-
Gutachten vom 7. Juli 2011
(richtig: 26. Juni 2011)
seien Inkonsistenzen und
eine
Selbstlimitierung dokumentiert worden (
Urk. 9/93/10, vgl.
Urk. 9/
46/14-15
).
Objektive Hinweise auf eine dauer
hafte Minderbelastung des linken Arms hätten sich damals ebenso wie heute nicht gefunden. Der Gutachter habe
damals
keine muskulären Atrophien gefun
den. Dies entspreche auch dem heutigen Befund. Der rheumatologische Gutach
te
r
habe
empf
o
hl
en
, eine
Algodystrophie
(M.
Sudeck
) auszuschlie
s
sen. H
e
ute hätten sich keinerlei Hinweiszeichen auf eine solche Erkrankung ergeben. Der rheuma
tolo
gische Gutachter
sei damals
zum Ergebnis
gekommen
, dass aufgrund der Ein
sc
hränkungen im Bereich der Hände
Tätigkeiten mit starken und
mittel
star
ken
Belastungen der Hände nicht mehr zumutbar seien. Für leichte Belas
tung
en
habe
er
aber eine Arbeitsfähigkeit von 50 % vor
gesehen
(
vgl.
Urk. 9/
46/18
)
und
eine Revision in einem Jahr
empfohlen
. Auch habe er
ausgeführt, dass b
ei
der
Durchführung ei
ner adäquaten Therapie eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit möglich
sei
(
vgl.
Urk. 9/
46/19
)
,
und
die
Schmerztherapie
zu optimieren
emp
fohlen
.
Eine spezifische Behandlung der Halswirbelsäule und ergotherapeutische
Be
handlungen habe er ebenfalls für empfehlenswert gehalten. Angesichts der nu
r partiell durch fass
bare Befunde erklärbaren Symptomatik, habe er weitere Ope
ra
tionen für nicht indiziert gehalten. Dem könne zugestimmt werden. Wie schon bei der Begut
achtung im
Z.___
bestehe auch heute noch eine ausgeprägte
Krank
heitsüberzeu
gung
, so dass die Beschwerdeführerin selbst keinerlei Ressour
cen für eine Be
rufstätigkeit sehe (Urk. 9/93/10).
Anlass der heutigen Untersuchung sei
der eingereichte Austrittsbericht des
B.___
, Klinik für Rheumatologie, vom 30. August 2014 (vgl. Urk. 9/89), gemäss welchem sich
der Gesundheitszustand
der Beschwerdeführe
rin
durch eine
radikuläre
Symptomatik im Bereich der Lendenwirbelsäule ver
schlechtert habe.
Med.
pract
.
C.___
führte aus, dass sich w
eder bei der kli
ni
schen Untersuchung noch
anamnestisch
Hinweise auf eine dauerhafte
radi
ku
läre
Symptomatik im Bereich der Lendenwirbelsäule
hätten
finden lassen
. Somit
be
stehe keine
Verschlechterung. Es
bestehe weiterhin wie schon im Zeit
punkt des
Z.___
-
Gutachtens
ein erhebliches Potential zur Verbesserung der
Schmerz
thera
pie
.
Bei der im Rahmen der Untersuchung durchgeführten
Labor
kontrolle
sei das
Schmerzmittel Paracetamol nur unterhalb des wirksamen
Ser
umspiegels
nach
weisbar
gewesen
(Urk. 9/93/11)
.
Eine dauerhafte Einschränkung der Belastbarkeit für leichte Arbeiten ohne be
son
dere Anforderungen an die Kraft und das feinmotorische Geschick sei aus
medizinischer Sicht nicht ausgewiesen. Aus medizinischer Sicht könne die Wieder
eingliederung in eine angepasste Tätigkeit wie schon 2011 vom Gutach
ter dargelegt mit 50 % begonnen und zügig auf ein volles Pensum gesteigert wer
den (Urk.
/93/11).
Die versicherungsmedizinische Beurteilung ergab, dass ein somatischer
Gesund
heitsschaden
ausgewiesen sei, der die Arbeitsfähigkeit beeinträchtige. In ihrer bisherigen Tätigkeit als Kassiererin
sei die Beschwerdeführerin
seit
Januar
2009
ar
beitsunfähig
. In einer angepassten Tätigkeit mit körperlich leichter wechselbe
lastender Tätigkeit, ohne regelmässige Hebe- und Tragebelastungen über
zehn
Kilogramm, ohne Arbeiten auf Leitern und Gerüste
n
, ohne erhöhte Anforderun
gen an die Kraft und das feinmotorische Geschick der Hände
,
sei eine 100%ige Arbeitsfähigkeit seit dem 15. Januar 2015 ausgewiesen. Der Gesundheitszustand h
abe
sich seit
dem
Z.___
-
Gutachten vom 26. Juni 2011
nicht verschlechtert. Eine stufenweise Wiedereingliederung beginnend mit 50 % sei schon zum Zeitpunkt des Gutachtens
im Juli
2011 möglich gewesen (Urk. 9/93/11).
5.
5.1
Die
Beschwerdegegnerin stützte sich zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auf den
orthopädisch
-
rheumatologischen
Untersuchungsbericht der RAD-Ärztin med.
pract
.
C.___
vom 19. Januar 2015 (Urk. 9/93)
, welche zum Schluss kam, das
s
die Beschwerdeführerin seit dem 15. Januar 2015 zu 100 % in einer
leidens
an
gepassten
Tätigkeit arbeitsfähig sei (vgl.
Erw
.
4.3). Daher ist vorerst zu prüfen, ob auf diese Stellungnahme abgestellt werden kann.
5.2
Der
Untersuchungsbericht von med.
pract
.
C.___
vom 19. Januar 2015 setzt sich kaum mit der Krankheitsgeschichte der Beschwerdeführerin und den medi
zi
nischen
Vorakten
auseinander.
Insbesondere aber bezieht sich der – zwecks Rentenrevision erstellte – Bericht nicht ausreichend und einleuchtend auf das Beweisthema der erheblichen Änderung(en
)
des Sachverhalts
. Med.
pract
.
C.___
führt denn auch lediglich aus, der Gesundheitszustand der Beschwer
de
führerin habe sich seit dem
Z.___
-
Gutachten nicht
ve
rschlechtert.
Ihre
Ausfüh
rungen
zu einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit
ba
sie
ren
nur
auf der im
Z.___
-
Gutachten gemachten
Angabe
, aus medizinischer Sicht könne die Wiedereingliederung in eine angepasste Tätigkeit mit 50 % be
gonnen
und zügig auf ein volles Pensum gesteigert werden (Urk. 9/93/11).
Dem
Z.___
-
Gut
achten ist zu entnehmen
, dass eine Steigerung des Pensums einen günstigen
Verlauf voraussetz
t
(Urk. 9/46/22).
Med.
pract
.
C.___
macht
e
aber
keine nach
vollziehbaren Angaben,
weshalb sie von einem günstigen Verlauf ausg
ehe
.
S
ie
stellte
grösstenteils dieselben Diagnosen wie bereits dem
Z.___
-
Gut
achten
vom
26. Juni 2011
zu entnehmen sind, jedoch
nannte sie
die
Hand
schmerzen
rechts
nicht mehr
. Es ist somit unklar, ob rechts weiterhin Beschwer
den bestehen
oder ob es zu einer Verbesserung der medizinischen Situation kam
und ob diese Aus
wirkunge
n auf die Arbeitsfähigkeit hat
. Dazu äussert sich der Untersuchungs
bericht nicht.
Es bleibt
somit insgesamt
unklar, wie sich die
klinischen Befunde im massgeblichen Beurteilungszeitraum verändert haben, womit nicht zuver
lässig festgestellt werden kann, ob effektiv
v
on einer Verän
derung des Gesund
heits
zustandes auszugehen ist oder allenfalls eine andere Be
urteilung des näm
lichen Sachverhalts vorliegt, welche revision
s
rechtlich unbeachtlich wäre
.
Die Feststellung einer Verbesserung des Gesundheitszustandes hätte
auch
eine
s
orgfältigere Begründung erfordert,
da das
B.___
, Klinik für Rheumatologie, in seinem Austrittsbericht vom 30. August 2014
von einer Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes
ausging
und
im Vergleich zu früher ein
lumboradikuläres
Reizsyndrom L5 mit sensiblem Ausfall im
Dermatom
L5
links diagnostizierte
und
d
aher
eine Teilarbeitsfähigkeit zwischen 30
und
maxi
mal 50 %
für eine
wechselseitige
,
rückengerechte, leichte Tätigkeit ohne Heben von Lasten
, die
fünf Kilogramm
übersteigen
, attestierte
(Urk. 9/89/3)
.
Bei
der letzten revisionsweisen Überprüfung der Invalidenrente
am 24. Juli 2014 war
mehr
heit
lich
auf
einen früheren Bericht
des
B.___
, Klinik für Rheu
matologie
, vom 17. September 2013
abgestellt
worden
, wobei
dieser damals von
keine
r
Verände
rung des Gesundheitszustandes
ausg
e
g
angen war
(Urk. 9/79
/3
, vgl. Urk. 9/75/8-9)
.
Der
Untersuchungsbericht von RAD-Ärztin med.
pract
.
C.___
vermag daher den rechtsprechungsgemässen Anforderungen an den Beweiswert einer medizi
nischen Expertise
in verschiedener Hinsicht nicht
zu
genügen.
Er
kann
daher
nicht Grundlage für eine Rentenaufhebung sein, zu
mal
auf
das Ergebnis ver
sicherungsinterner ärztlicher Abklärungen – zu denen die RAD-Berichte gehö
ren
– nicht abgestellt werden kann, wenn auch nur ge
ringe Zweifel an ihrer Zu
ver
lässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (vgl. BGE 139 V 225 E. 5.2 mit Hinweis auf 135 V 465 E. 4.4).
5.3
Was
die Berichte des
B.___
vom 30. August 2014 und vom 20. April 2015
anbelangt
(Urk. 9/89, Urk. 9/101)
, ist festzustellen, dass bereits
im
Z.___
-Gutachten ein chronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom fest
gehalten wurde
,
währenddem
dieser Befund den vorange
ga
n
g
en
en
Arztbe
rich
ten
des
B.___
, Klinik für Rheumatologie, nicht zu entneh
men
war
(vgl. Urk. 9/25/6-7, Urk. 9/75/8-9
).
D
aher
ist
unklar
, ob es zu einer
weiteren
Verschlechterung kam
.
Es ist somit nicht nachvollziehbar
, ob und in welchem Ausmass eine Beeinträchtigung der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit vorliegt
. Da
revisionsrechtlich auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand ver
änderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung sind (BGE 134 V 131 E. 3), kann bezüglich der Auswirkungen des Gesundheits
zustandes auf die Arbeitsfähigkeit und in Bezug auf die Betätigung im Haushalt
nicht ausgeschlossen werden, dass
eine revisionsrechtlich bedeutsame Änderung eingetreten ist.
Bezüglich des linken Knies
ist anzufügen, dass
aus dem Bericht vom 20. April 2015 nicht hervor
geht
, inwiefern sich diese Diagnose zusät
zlich invalidisierend auswirkt, weshalb sich auch diesbezüglich weitere Abklärungen
aufdrängen
und
insgesamt
nicht abschliessend auf diese Berichte abgestellt werden
kann.
5.4
Sodann
reichte die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde einen weiteren
Arzt
bericht
des
B.___
, Klinik für Rheumatologie, vom 27. Mai
2015
ein (Urk. 3).
Diesem Bericht
ist zu entnehmen, dass eine Ver
schlechterung stattgefunden habe
,
zumal ein neuer Beschwerdeaspekt aufgetre
ten sei. Seit Frühling dieses Jahres leide die Beschwerdeführerin neu an einer undifferen
zier
ten rezidivierenden Gonarthritis links. Neu habe sich auch in der
hämato
mo
graphischen
Bildgebung des Knies eine
Bone
bruise
am medialen
Femurkondyl
und eine
kurzstreckige
Knorpelablösung am medialen
Femurkon
dyl
gezeigt. Aktuell bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der neuen oben genannten Diagnose. Bezüglich der Arbeitsfähigkeit in einer
lei
dens
angepasst
en
Tätigkeit
empfehle
sich die Durchführung einer Evaluation der Leistungs
fähig
keit sowie ein rheumatologisches Gutachten (Urk. 3 S. 2).
Der Gesundheitszustand verschlechterte sich gemäss dem Bericht
vom 27. Mai 2015
noch
im Frühling und somit
vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 28. April 201
5.
Deshalb ist dieser Bericht zu berücksichtigen
.
Dem Arztbericht kann
jedoch
nicht entnommen werden, wie sich die neue Diagnose auf die Ar
beitsfähigkeit auswirkt.
Die IV-Stelle hat – wie bereits unter Erw
ägung
5.3 aus
geführt – in Übereinstimmung mit den Ausführungen im Arztbericht (Urk. 3 S. 2
)
weitere Abklärungen zu tätigen
.
5.5
Nach dem Gesagten erlaubt die Aktenlage keine hinreichend zuverlässige
n
Fest
stellungen darüber, wie sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin
in orthopädischer/rheumatologischer Hinsicht
auf die Arbeitsfähigkeit bezie
hungs
weise auf die Tätigkeit im Haushalt entwickelt
hat
. Damit kann auch nicht beur
teilt werden, ob die Einstellung der Rente rechtens war. Es bedarf daher zu
sätz
licher medizinischer Grundlagen. Die Verfügung vom
28. April 2015 (Urk. 2) ist folglich aufzuheben und die Sache
ist
zur Vornahme einer den
recht
sprech
ungs
gemässen
Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Ex
pertise genü
gen
den fachärztlichen
orthopä
d
i
s
ch
-
rheumatologische
n
Begutach
tung und
zu erneutem Entscheid über den Leistungsanspruch an die
Beschwer
degegnerin
zu
rückzuweisen.
5.6
Es ist anzumerken, dass sich sowohl im Rahmen einer erstmaligen Prüfung des Rentenanspruches als auch anlässlich einer Rentenrevision die Frage nach der anwendbaren Invaliditätsbemessungsmethode stellt (BGE 125 V 150 E.
2c mit Hinweisen).
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrem Feststellungsblatt
vom 4. März 2015
(Urk. 9/101)
aus
, die Beschwerdeführerin sei aus medizinischer Sicht in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig. Sie sei jedoch immer nur
einer 85%igen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Daher sei davon auszugehen, das
s sie den Haushalt wieder selbständig führen könne (Urk. 9/10
0
/5).
Sie ging
somit
davon aus, dass die Beschwerdeführerin im Haushaltsbereich nicht mehr ein
geschränkt
ist,
und
wendete weiterhin die gemischte Methode an
. Dadurch
ver
kannte
sie
jedoch, dass die Beschwerdeführerin auch
bei
Annahme einer 100%igen
Arbeitsfäh
igkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit
im Haus
halt
Einschränkungen
erfahren könnte
.
Die einzige vorhandene Haushaltsabklärung datie
rt vom 27. März 2012, wobei die
Beschwerdeführerin am 13. Dezember 2011 von der Abklärungsperson zu Hause besucht wurde (Urk. 9/59)
.
Sollten die ergänzenden medizinischen Ab
klärungen eine weiterhin bestehende
oder gar verschlechterte
,
invalidenversi
che
rungsrechtlich
bedeutsame
gesundheitliche Beeinträchtigung
ergeben, wäre eine neue
Haushaltsabklärung vorzunehmen, um die zusätzlichen Einschränkungen und allfällige
n
Änderungen der persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.
6
.
6.1
Mit Erlass der angefochtenen Verfügung entzog die IV-Stelle der Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Urk. 2 S. 3).
Die Beschwerdeführerin brachte dage
gen vor,
es sei der IV-Stelle einzig darum gegangen, umgehend
,
ohne sich mit den Argumenten der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen
,
die Rente einzu
stellen, weshalb der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren sei (Urk. 1 S. 3).
Gemäss
Art.
66
IVG
in Ver
bindung mit Art. 97 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlas
senenversicherung
(AHVG) kann die IV-Stelle in ihrer Verfügung einer allfälli
gen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfü
gung auf eine Geldleistung gerichtet ist; im Übrigen
gilt
Art. 55
Abs.
2 bis 4 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
)
. Gemäss
Abs.
3 dieser Bestimmung kann die Beschwerdeinstanz die von der Vor
instanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen.
6.2
Nach der Rechtsprechung zu
Art.
55
Abs.
1
VwVG
bedeutet der Grundsatz der
auf
schiebenden Wirkung der Beschwerde nicht, dass nur ganz aussergewöhnli
che
Umstände ihren Entzug zu rechtfertigen vermöchten. Vielmehr ist es Sache der nach
Art.
55
VwVG
zuständigen Behörde zu prüfen, ob die Gründe, die für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene,
die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können.
Dabei steht der Be
hörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (BGE 110 V 45 E. 5b). Im allge
mei
nen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt stützen, der sich aus den vor
handenen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen anzustellen. Bei der Abwägung der Gründe
für und gegen die sofortige Vollstreckbarkeit können auch die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ins Ge
wicht fallen, sie müssen allerdings eindeutig sein. Im Übrigen darf die verfü
gende
Behörde die aufschiebende Wirkung nur entziehen, wenn sie hierfür überzeu
gende Gründe geltend machen kann (BGE 105 V 268 E. 2 mit Hinwei
sen).
Diese Grundsätze sind auch im Rahmen von
Art.
97 AHVG anwendbar. We
il
die Verwaltung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung selbst dann entziehen darf, wenn die Verfügung auf eine Geldleistung (Beitragszahlung) gerichtet ist,
muss ihr beim Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung bei Ver
fügungen, die Versicherungsleistungen zum Gegenstand haben, ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt werden. In diesen hat der Richter nur einzu
greifen, wenn die Gründe
,
die gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung geltend gemacht werden, eindeutig schwerer wiegen als diejenigen für einen sofortigen Vollzug der Verfügung (BGE 105 V 268 E. 2 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dauert – unter Vorbehalt einer all
fällig missbräuchlichen Provozierung eines möglichst frühen
Revisionszeit
pun
k
tes
durch die Verwaltung – der mit der revisionsweise verfügten Herabset
zung oder Aufhebung einer Rente verbundene Entzug der aufschiebenden Wir
kung einer Beschwerde bei Rückweisung der Sache an die Verwaltung auch noch für den Zeitraum dieses Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen
Verwal
tungsverfügung
an (BGE 129 V 370).
Der bei einer Rentenherabsetzung oder
-au
f
hebung verfügte Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hat im Rahmen der Interessenwägung normalerweise Bestand (vgl. Meyer/
Reichmuth
,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Auflage,
Art.
30-31
Rz
129 unter
Hinweis auf BGE 105 V 266).
6
.
3
Vorliegend hätte die von der Beschwerdeführerin beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zur Folge, dass die IV-Stelle bis zum Abschluss des Verfahrens
weiterhin eine
Viertelsrente
ausrichten müsste.
Stellte sich im wei
teren Verfahren – was aufgrund der aktuellen Aktenlage offen ist – heraus, dass kein Anspruch auf weitere Rentenzahlungen besteht, hätte die Beschwerdefüh
rerin voraussichtlich die bis zum Verfahrensabschluss zu Unrecht bezogenen
Leistungen zurückzuerstatten (vgl.
Art.
25
Abs.
1 ATSG); dabei könnte – man
gels
gutgläubigen Bezuges – von einer Rückforderung nicht abgesehen werden.
Die IV-Stelle hat in Anbetracht der damit verbundenen administrativen Er
schwer
nisse und der Gefahr der
Nichteinbringlichkeit
ein
offensichtlich erheb
liches Interesse, Rückerstattungsforderungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Das
dem
gegenüber angesichts des Wegfalls des Renten
e
inkommens bestehende In
te
resse der Beschwerdeführerin, während der Verfahrensdauer die Fürsorge al
len
falls nicht in Anspruch nehmen
zu müssen, überwiegt dasjenige der
Be
schwer
de
gegnerin
nicht klar, zumal aufgrund der vorhandenen medizinischen Akten offen ist, ob und inwieweit eine Veränderung des Gesundheitszustandes bezieh
ungsweise dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit und die Tätig
keit im Haushalt eingetreten ist und somit die Prozessaussichten im weiteren Verfahren
nicht eindeutig sind. Daher und da vorliegend nicht gesagt werden kann, die Ver
waltung habe einen frühestmöglichen Revisionszeitpunkt miss
bräuchlich provo
ziert
,
zumal die Beschwerdeführerin die Revision durch das Einreichen eines weiteren Arztberichtes einleitete, ist dem Begehren um Wie
derherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Urk. 1 S. 3) nicht stattzugeben.
7
.
7
.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf Fr.
8
00.-- anzusetzen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7
.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen, weshalb die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine
Prozessentschä
di
gung
hat. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und
der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 1‘
7
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) festzulegen.
Das Gericht
beschliesst
:
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird abge
wiesen, und es wird festgestellt, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung mit Ausfällung des heutigen Urteils weiterhin gilt,
und erkennt sodann:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, das
s die angefochtene Verfügung vom 28. April 2015
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
8
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1
‘
700
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigEymann