# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9441cac9-36dc-5437-9c21-6681273c43a7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.05.2017 WBE.2016.540
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2016-540_2017-05-31.pdf

## Full Text

188 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

rechts fehlt (vgl. TRÜEB/ZIMMERLI, a.a.O., Rz. 121 ff.; Auszug aus 
dem Protokoll des Regierungsrats des Kantons Zürich, Sitzung vom 
8. Juli 2015, Nr. 758. Beschaffungsrecht [GZO AG; Verpflichtung 
zur Einhaltung des öffentlichen Beschaffungswesens], insbes. 
Erw. 4.3.2; CLAUDIA SCHNEIDER HEUSI, Vergaberecht in a nutshell, 
Zürich/St. Gallen 2014, S. 28; PETER GALLI/ANDRÉ 
MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen 
Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 144; 
vgl. ferner Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 
20. Dezember 2016 [VB.2015.00555], Erw. 3 ff., insbes. Erw. 6.1). 
Aus dem Umstand, dass die von der Vergabestelle genannten Klini-
ken ihrer Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung allenfalls in rechts-
widriger Weise nicht nachkommen, kann die Vergabestelle jedenfalls 
keinen Anspruch ableiten, sich ihrerseits nicht an das öffentliche Be-
schaffungsrecht halten zu müssen.  

 

34 Bewertung der Angebote; "Strafabzüge" 

Unzulässigkeit von "Strafabzügen" für Offertmängel im Rahmen der 

Offertbewertung 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 31. Mai 

2017, i.S. A. AG gegen Stadt B. (WBE.2016.540) 

Aus den Erwägungen 

4.2.5.2. 
Die Beschwerdeführerin hat es insbesondere bei den Referenz-

projekten Nrn. 1 und 3 unterlassen, detaillierte Informationen zur 
Bandbreite der ausgeführten Arbeitsleistungen bzw. zu den Arbeits-
gattungen zu machen, was jeweils zu einer "Bewertung" mit 
0 Punkten geführt hat (mit der Begründung "nicht vergleichbar" bzw. 
"unklar"). Die Beschwerdeführerin macht in diesem Kontext geltend, 

2017 Submissionen 189 

die Vergabestelle hätte die aus ihrer Sicht fehlenden oder unklaren 
Angaben entweder bei ihr oder bei den angegebenen Referenzperso-
nen einholen können. Ersteres war vom Ingenieurbüro, welches das 
Submissionsverfahren und die Auswertung durchführte, auch tat-
sächlich beabsichtigt. So wurde die Beschwerdeführerin mit E-Mail 
vom 10. November 2016 zur Präzisierung ihrer Referenzangaben 
aufgefordert, damit die Bandbreite der Arbeitsleistungen mit dem 
ausgeschriebenen Projekt verglichen und angemessen beurteilt wer-
den könnten. Aus der Beschreibung der verschiedenen Referenz-
projekte sei nicht genau ersichtlich, welche Arbeitsleistungen abge-
deckt worden seien. Das E-Mail wurde später zurückgerufen und der 
Beschwerdeführerin vom Stadtbauamt (...) mit E-Mail vom 14. No-
vember 2016 mitgeteilt, die Referenzobjekte würden jeweils anhand 
der Beschreibung in der Offerte, Beilage B.2, bewertet. 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist es 
unzulässig, fehlende oder ungenügende Angaben in der Offerte mit 
formal begründeten "Strafabzügen" zu bewerten. Erweisen sich vor-
handene Mängel eines Angebots als nicht derart gravierend, dass das 
Angebot deswegen auszuscheiden wäre, und verzichtet die Vergabe-
stelle auch auf entsprechende Rückfragen, ist sie also der Auffas-
sung, dass die Offerte in der Form, wie sie eingereicht worden ist, 
durchaus mit den anderen vergleichbar sei und einer sachlich haltba-
ren Bewertung unterzogen werden könne, müssen formal motivierte 
Abzüge, soweit sie sich nicht (auch) sachlich, d.h. unter dem Aspekt 
der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots begründen 
lassen, unterbleiben (vgl. AGVE 1998, S. 397 ff.). Im vorliegenden 
Fall war die Vergabestelle bzw. vielmehr das von ihr mit der Bewer-
tung beauftragte Ingenieurbüro der Auffassung, die Angaben der Be-
schwerdeführerin insbesondere in Bezug auf die erbrachten 
Arbeitsleistungen seien ungenügend und unpräzis, weshalb ein Ver-
gleich und eine sachliche Bewertung nicht möglich seien. Mithin 
fehlten für eine korrekte materielle Bewertung der Referenzprojekte 
wesentliche Grundlagen, nämlich die Angaben der Beschwerdeführe-
rin zu den beim jeweiligen Projekt effektiv ausgeführten Arbeits-
gattungen bzw. zum geleisteten Arbeitsumfang. Dass die Beschwer-
deführerin die von ihr genannten Projekte tatsächlich ausgeführt hat 

190 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

oder dafür jedenfalls in erheblichem Ausmass Baumeisterarbeiten 
erbracht hat, stellt auch die Vergabestelle nicht in Frage. Schon 
deshalb dürfte sich eine Bewertung mit 0 Punkten sachlich nicht 
rechtfertigen. Unklar ist lediglich, um welche Arbeiten bzw. Arbeits-
gattungen es sich konkret gehandelt hat. In dieser Situation hätte die 
Vergabestelle die fehlenden Angaben nachträglich einholen müssen, 
um eine sachgerechte Bewertung vornehmen zu können, was wie 
erwähnt zuerst auch beabsichtigt war. Die bei den Referenzprojekten 
Nr. 1 (...) und Nr. 3 (...) mit den fehlenden Angaben über die Band-
breite der Bauleistungen begründete Bewertung mit 0 Punkten beim 
Aspekt "Bandbreite Arbeitsleistungen" ist somit einzig aus formalen 
und nicht aus sachlichen Gründen erfolgt, was wie vorstehend aus-
geführt unzulässig ist. Daran ändert auch nichts, dass die Vergabe-
stelle in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich darauf hin-
gewiesen hat, dass fehlende oder unpräzise Angaben zu Arbeitsgat-
tungen oder Umfang der Arbeiten zu einer niedrigeren Punktzahl bei 
der Bewertung des Zuschlagskriteriums führen würden. Es kann 
jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass eine entsprechende 
Rückfrage oder Abklärung zu einer wesentlich besseren Bewertung 
der Beschwerdeführerin in den genannten beiden Punkten und damit 
beim Zuschlagskriterium "Referenzen Firma" insgesamt geführt 
hätte.  

 

2017 Sozialhilfe 191 

VII. Sozialhilfe 

 

35 Sozialhilfe; Weisung zur Veräusserung eines ausländischen Ferienhauses 

- Bei der Abklärung der Eigentumsverhältnisse an einem auslän-

dischen Ferienhaus und der Verfügungsbefugnis trifft die unter-

stützte Person eine erhöhte Mitwirkungspflicht. 

- Die Verwertung von Ferienhäusern und nicht notwendigen Zweit-

wohnungen ist in aller Regel zumutbar. 

- Vorliegend stehen der Ausbaustand, allfällige Baumängel sowie eine 

möglicherweise fehlende Baugenehmigung der Weisung zur Veräus-

serung des ausländischen Ferienhauses nicht entgegen. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 12. Juni 

2017, i.S. A. gegen Sozialausschuss B. und Departement Gesundheit und 

Soziales (WBE.2016.532) 

Aus den Erwägungen 

4. 
Die eingereichten Fotos lassen Schlüsse zum Zustand des 

Ferienhauses zu. Dieses ist aussen neu verputzt bzw. gestrichen. Der 
Eingang scheint zugemauert oder verstellt, wobei ein Autoeinstell-
platz bzw. eine unfertige Garage vorhanden ist. Die Fenster sind voll-
ständig eingebaut, indessen fehlen bei den Balkonen Geländer. Eine 
Satellitenantenne ist installiert. Aus den Aufnahmen ergibt sich, dass 
der Innenausbau nicht fertig gestellt ist. Zwar scheinen sanitarische 
Anlagen (WC, Dusche, Spüle) vorhanden, indessen sind Arbeiten in 
Küche und Nassbereich nicht abgeschlossen. Im Bereich der Dusche 
fehlen Bodenbeläge. Möbel und Haushaltsgeräte weisen auf eine 
provisorische Inneneinrichtung hin. 

Gemäss der Steuerrechnung der kosovarischen Gemeinde C. 
weist das Haus eine Fläche von 170 m

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 auf. Für die Vermögenssteuer