# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e213e00d-39b8-5fc7-abcb-7425dd6f2299
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2016 E-763/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-763-2014_2016-11-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-763/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz),  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM) 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des BFM vom 13. Januar 2014 / N (…). 

 

 

 

E-763/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie aus (…) mit letztem Wohnsitz in B._______ – reichte am 13. April 

2011 in der Schweiz zum ersten Mal ein Asylgesuch ein. Er wurde am 28. 

April 2011 zu seiner Person befragt (vgl. vorinstanzliche Akten: Befra-

gungsprotokoll A5/11). Aufgrund eines Eurodac-Treffers wurde mit Verfü-

gung vom 7. Juni 2011 auf das Asylgesuch vom 13. April 2011 nicht einge-

treten und die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Slowenien ange-

ordnet. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Bundesverwal-

tungsgerichtsurteil E-3369/2011 vom 21. Juni 2011 abgewiesen.  

Gemäss Mitteilung des zuständigen kantonalen Migrationsamtes galt der 

Beschwerdeführer ab dem 17. Juni 2011 als verschwunden. Folglich 

konnte die Wegweisung nach Slowenien nicht vollzogen werden.  

Am 8. März 2012 reichte der Beschwerdeführer in der Schweiz erneut ein 

Asylgesuch ein. Am 15. März 2012 wurde er zur Person befragt (BzP) und 

gab auf Nachfrage hin an, er habe keine neuen Asylgründe vorzubringen, 

ausser dass sein Bruder C._______ in der Zwischenzeit verschwunden sei. 

In der Folge wurde er nicht weiter zu seinen Asylgründen befragt (vgl. vor-

instanzliche Akten: Befragungsprotokoll B5/12 S. 9). Mit Verfügung vom 

30. März 2012 wurde sein „zweites“ Asylgesuch als Wiedererwägungsge-

such betrachtet und abgewiesen. Die Verfügung vom 7. Juni 2011 sei 

rechtskräftig und vollstreckbar. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde 

mit Bundesverwaltungsgerichtsurteil E-1935/2012 vom 1. Mai 2012 gutge-

heissen und die Sache zur materiellen Prüfung des Asylgesuchs an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. Das Asylgesuch vom 8. März 2012 wurde in 

der Folge als „zweites“ Asylgesuch entgegengenommen. Am 10. Au-

gust 2012 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen 

angehört (vgl. vorinstanzliche Akten: Anhörungsprotokoll B22/17). 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen Folgendes geltend: Er habe sich schon immer für die Rechte 

der Kurden eingesetzt, an entsprechenden Demonstrationen, Kundgebun-

gen und Feiern teilgenommen. Am (…) sei er nach einer pro-kurdischen 

Demonstration in Folge der Ereignisse von D._______ in B._______ zu 

Hause aufgesucht und verhaftet worden. Er sei insgesamt während sechs 

Monaten in Haft gewesen. Die ersten zwei Monate habe er auf der (…) 

(gemeint ist wohl das für Folter bekannte Haftzentrum des syrischen Ge-

heimdienstes […]) verbracht und sei dort massiv gefoltert worden. Man 

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habe ihn (…) (gemeint ist wohl damit die in Syrien offenbar häufig ange-

wendete Foltermethode […]; vgl. zu den „bekannten Folterzentren“ und 

den „dokumentierten Foltermethoden“ in Syrien: […]) gemacht. Er sei nicht 

alleine gewesen, sondern es seien etwa dreissig bis vierzig Personen 

gleichzeitig gefoltert worden. Er sei auch mit Strom misshandelt worden. 

Täglich habe man seinen Namen um 8 Uhr morgens aufgerufen, danach 

habe man ihn bis circa 14 Uhr gefoltert. Danach habe er etwas zu Mittag-

essen bekommen. Ab circa 16 bis 17 Uhr und bis 23 Uhr nachts sei er 

jeweils wieder gefoltert worden. Es seien viele Personen gestorben. Die 

Folter habe nur auf der (…) stattgefunden, danach sei er zwei Monate auf 

der (…), einer Militärsektion, gewesen, wo er „nicht so viel geschlagen wor-

den sei“. Anschliessend sei er in das (…) gebracht worden, da er durch die 

Schläge und die Folter nicht mehr habe gehen können und seine Beine 

beinahe gelähmt gewesen seien. Dort sei er ungefähr für zwei Monate ge-

blieben. Danach habe man ihn wieder auf die (…), gebracht, wo er noch 

für ungefähr eine Woche geblieben sei. Vor der Freilassung habe man ihm 

gesagt, dass er sich nie einer kurdischen Partei anschliessen, an keiner 

Demonstration teilnehmen und sich auch sonst nicht mehr politisch betäti-

gen dürfe, andernfalls man ihn wieder verhaften und noch mehr foltern 

werde. 

Anfang des Jahres (…) sei er erneut für einen Monat in Haft genommen 

worden, praktisch ohne Grund. Er sei mit seinem (…) und einem weiteren 

Begleiter auf der Strasse unterwegs gewesen und sie hätten in Kurmanci 

gesprochen, als Zivilpolizisten sie angehalten und gefragt hätten, woher 

sie stammten. Zuerst sei er auf der (…) gewesen. Danach sei er auf die 

(…) verlegt worden, wo er während eines Monats in Haft geblieben sei. 

Damals sei er nicht gefoltert worden, sondern man habe ihm hin und wieder 

Ohrfeigen verpasst. Als er entlassen worden sei, habe man ihm gesagt, er 

habe in B._______ nichts zu suchen, sondern solle nach D._______ zu-

rückkehren.  

Zudem sei der Beschwerdeführer in den Jahren (…) und (…) vom syri-

schen Militär einberufen worden. Er habe der Aufforderung aber nie Folge 

geleistet.  

Die (…), deren Sympathisant er schon seit langem gewesen sei, habe ihn 

schliesslich aufgefordert, Mitglied zu werden, was er 2008 auch getan 

habe; als Mitglied habe er Spendengelder für Familien gesammelt, deren 

Angehörige in Haft gewesen seien, weiterhin an Demonstrationen teilge-

nommen und einfach „alles getan, was man von ihm verlangt habe“. Ende 

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(…) habe er an einer (…)-Sitzung in E._______ teilgenommen. Die beiden 

Sitzungsleiter (Kadermitglieder der Partei) seien aus F._______ gewesen 

und hätten bei ihm übernachtet. Am nächsten Tag seien sie nach 

G._______ gereist, um dort eine weitere Sitzung zu leiten, bevor sie wie-

derum für eine Nacht beim Beschwerdeführer hätten übernachten sollen. 

Sie seien aber nicht „aufgetaucht“. Zwei Tage später habe er auf dem 

Nachhauseweg von einem Ladenbesitzer in der Nachbarschaft erfahren, 

dass eine Patrouille sich nach ihm erkundigt habe. Er sei nicht mehr nach 

Hause zurückgekehrt, sondern nach G._______ gegangen, wo er bei ei-

nem Freund übernachtet habe. Er habe zunächst gedacht, man suche ihn 

wegen Militärdienstverweigerung. Sein Bruder, ein (…), habe sich auf sein 

Geheiss hin über seine Situation informiert und in Erfahrung bringen kön-

nen, dass die beiden Sitzungsleiter verhaftet worden seien. Er vermute, 

dass diese seinen Namen verraten hätten, da danach auch Angehörige der 

(…) (Geheimdienst), statt wie vorher jeweils die Militärpolizei, bei ihm zu 

Hause in D._______ gewesen seien. In der Folge seien auch viele weitere 

Personen, die an der Sitzung teilgenommen hätten, verhaftet worden. Ins-

besondere aufgrund seiner Haft in den Jahren (…) habe er sich vor einer 

weiteren Verhaftung gefürchtet, weshalb er Syrien illegal verlassen habe 

(vgl. A5/11 S. 6f. und B22/17 S. 2ff.).  

Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens machte der Beschwerdefüh-

rer zudem exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz geltend. Er sei auch hier 

Mitglied der (…) und nehme an Veranstaltungen und Kundgebungen teil.  

Zum Nachweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Reihe 

von Dokumenten zu den Akten. So ein Bestätigungsschreiben der (…) vom 

6. Mai 2011 betreffend seine Mitgliedschaft, ein Bestätigungsschreiben der 

(…) vom 5. Juli 2011 betreffend seine Verfolgungsgefahr, Fotos von ihm 

anlässlich von kurdisch-politischen Versammlungen in der Schweiz sowie 

zwei syrische Einberufungsbefehle aus den Jahren (…) und (…) (im Origi-

nal). Zum Beleg seiner Identität reichte er eine Kopie einer syrischen Iden-

titätskarte zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Januar 2014, eröffnet am 14. Januar 2014, lehnte 

das damalige BFM (nachfolgend wird die heutige Bezeichnung SEM ver-

wendet) das Asylgesuch des Beschwerdeführers mangels Glaubhaftma-

chung (Vorfluchtgründe) sowie asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtli-

cher Relevanz (Refraktion und subjektive Nachfluchtgründe) ab, verfügte 

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seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete seine vorläufige Auf-

nahme wegen unzulässigen Vollzugs an. 

C.  

Mit Beschwerde seines Rechtsvertreters vom 13. Februar 2014 beantragte 

der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der 

Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung und die Asylgewäh-

rung, eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtling.  

In prozessualer Hinsicht wurde um die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und die Beigabe seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand sowie um Erlass der Kostenvorschusspflicht ersucht.  

Zum Beleg seiner Vorbringen verwies der Beschwerdeführer auf die bereits 

zu den vorinstanzlichen Akten gereichten Beweismittel und reichte zudem 

einen Such- und Haftbefehl vom 3. Dezember 2013 (im Original) wegen 

des „Verbrechens des Nichteinrückens in den Militärdienst“ ein.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. März 2014 wurde der Beschwerdeführer 

vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, innert Frist entweder einen 

Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.– einzuzahlen oder eine Fürsorge-

bestätigung einzureichen.  

Gleichzeitig wurde der Entscheid betreffend die Anträge auf Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und auf Beigabe des Rechtsvertreters 

als unentgeltlichen Rechtsbeistand auf einen späteren Zeitpunkt verscho-

ben. 

Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde am 26. März 2014 fristgerecht 

geleistet.   

E.  

Die Vorinstanz liess sich am 8. Juli 2014 vernehmen. Darauf replizierte der 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Juli 2014 durch seinen Rechtsver-

treter, unter Beigabe von dessen Honorarnote.  

F.  

Mit Eingabe vom 1. Dezember 2015 liess der Beschwerdeführer das Origi-

nal seines syrischen Militärbüchleins inklusive deutscher Übersetzung ein-

reichen. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 13. Januar 2014 vorläufig 

in der Schweiz aufgenommen, weil das SEM den Vollzug der Wegweisung 

als unzulässig erachtet hat. Die Beschwerdeeingabe richtet sich denn auch 

gegen die Ablehnung des Asylgesuchs, die Feststellung des SEM, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anord-

nung der Wegweisung. Soweit über die Feststellung, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft hinaus die Feststellung der Unzuläs-

sigkeit sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wird, ist 

auf diese Begehren mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. 

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4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

4.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung der 

FK vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

4.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihres abweisenden Entscheides führte die Vorinstanz 

aus, die geschilderten Vorfluchtgründe (politische Tätigkeiten und Verhaf-

tungen in Syrien) seien unglaubhaft (vgl. nachfolgende E. 5.1.1). Die gel-

tend gemachte Refraktion sowie die subjektiven Nachfluchtgründe seien 

asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtlich nicht relevant (vgl. nachfol-

gende E. 5.1.2 und 5.1.3).  

5.1.1 Das SEM hielt fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien 

nicht hinreichend begründet, denn sie seien in wesentlichen Punkten zu 

wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt, und es sei somit nicht 

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der Eindruck vermittelt worden, er habe das Geschilderte selbst erlebt. Die 

Aussagen bezüglich seiner politischen Aktivitäten für die (…) seien detail-

arm ausgefallen. Auf die Aufforderung hin, seine Tätigkeiten zu beschrei-

ben, habe er zu Protokoll gegeben, er habe demonstriert und protestiert. 

Er sei politisch immer aktiv gewesen (B22/17 S. 3, F12). Um Details gebe-

ten, habe er ausgeführt, er habe Spendengelder für Familien gesammelt, 

an Demonstrationen teilgenommen und alles gemacht, was man von ihm 

verlangt habe (B22/17 S. 3, F17). Detaillierter habe er seine Tätigkeiten 

jedoch auch auf Nachfrage hin nicht beschreiben können (B22/17 S. 6, 

F39). Später habe er ausgeführt, er habe „heimlich“ demonstriert. Auf die 

Frage hin, was dies bedeute, habe er erläutert, er habe mit vielen anderen 

Personen an Demonstrationen teilgenommen, und es sei ihm gelungen, 

sich „nicht erblicken zu lassen“ (B22/17 S. 6, F38 f.). Diese oberflächlichen 

Angaben würden den Eindruck vermitteln, dass er das Vorgebrachte nicht 

selbst erlebt habe und erste Zweifel am Wahrheitsgehalt seines Vorbrin-

gens erwecken.  

Seine vagen und stereotypen Angaben in Bezug auf die zweimalig erfolgte 

Haft würden weitere Zweifel hervorrufen. Seine Aussagen zu den sechs- 

respektive zweimonatigen Inhaftierungen in den Jahren (…) und (…) wür-

den zahlreiche Allgemeinplätze und entsprechend wenig Realkennzeichen 

aufweisen. So habe er beschrieben, er habe infolge der Schläge und der 

Folter nicht mehr gehen können. Er sei (…) und auch mit Strom gefoltert 

worden. Gleichzeitig seien etwa dreissig bis vierzig andere Personen ge-

foltert worden (B22/17, S. 4, F19 bis F21). Detailliertere Angaben habe er 

nicht machen können. Er habe zwar erläutert, er sei während seiner ersten 

Haft täglich von 8 Uhr morgens bis ca. 14 Uhr und von 16/17 Uhr bis 23 

Uhr gefoltert worden. Es widerspreche jedoch der allgemeinen Erfahrung, 

dass ein Mensch, der täglich gefoltert werde, derart genaue Zeitangaben 

machen könne. Zudem vermittle die Angabe, täglich gefoltert worden zu 

sein, den Eindruck, einem konstruierten Vorbringen zusätzlich Dramatik zu 

verleihen. Wegen fehlender Realkennzeichen gelänge es dem Beschwer-

deführer deshalb nicht, die Inhaftierungen glaubhaft zu machen.  

Weiter seien Vorbringen dann unglaubhaft, wenn sie in wesentlichen Punk-

ten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprä-

chen. So habe der Beschwerdeführer vorgebracht, in den Jahren (…) und 

(…) vom syrischen Militär einberufen worden zu sein. Er habe der Auffor-

derung aber nie Folge geleistet. Es widerspreche jedoch jeglicher Logik, 

dass er einerseits in den Jahren (…) und (…) verhaftet worden sei, ohne 

dass andererseits gleichzeitig seine Militärdienstverweigerung aufgedeckt 

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worden sei. Darauf angesprochen habe er ausgeführt, seine Personalien 

seien bei seiner Verhaftung nicht überprüft worden. Man habe unverzüglich 

begonnen, ihn zu foltern (B22/17 S. 5, F31). Ausserdem sei er vermutlich 

nicht geprüft worden, weil die Mehrheit seines Jahrganges den Militär-

dienst bereits geleistet habe (B22/17 S. 5, F32). Seine Erklärungen würden 

die Unstimmigkeit jedoch nicht aufzulösen vermögen, zumal allgemein be-

kannt sei, dass die syrische Regierung die Absolvierung des Militärdienstes 

strikt überwache. Dazu komme, dass Syrer den Militärdienst aus bestimm-

ten Gründen verschieben könnten und ihn zum Teil erst Jahre nach der 

Aushebung absolvieren würden. Demnach mache seine Aussage, er sei 

aufgrund seines Jahrgangs vermutlich nicht überprüft worden, keinen Sinn, 

zumal er zum Zeitpunkt der geltend gemachten Verhaftungen erst (…) res-

pektive (…) Jahre alt gewesen sei und aufgrund dieses Alter mit Sicherheit 

überprüft worden wäre. Aufgrund dieser unstimmigen Angaben würden die 

Zweifel am Wahrheitsgehalt seines Vorbringens betreffend der Flucht-

gründe erhärtet.  

Widersprüchliche Angaben würden schliesslich die angebrachten Zweifel 

untermauern: So habe er anlässlich seines „zweiten“ Asylgesuchs geltend 

gemacht, (…) an einer (…)-Sitzung in B._______ teilgenommen zu haben. 

Daraufhin hätten die Behörden nach ihm gefragt, weshalb er Syrien verlas-

sen habe. Anlässlich der Befragung im Rahmen seines ersten Asylgesuchs 

vom 28. April 2011 habe er im Widerspruch dazu angegeben, die vorge-

brachte (…)-Sitzung in B._______ habe am 3. März 2011 stattgefunden. 

Gemäss gesicherten Erkenntnissen des SEM habe er indes am 28. April 

2010 in Slowenien, am 10. August 2010 in Österreich und am 30. März 

2011 erneut in Slowenien ein Asylgesuch eingereicht. Aufgrund dieses Ab-

klärungsergebnisses sei seinem Vorbringen – namentlich am 3. März 2011 

in B._______ an einer (…)-Sitzung teilgenommen zu haben – die Grund-

lage entzogen. Des Weiteren würden die Aussagen anlässlich des „zwei-

ten“ Asylgesuchs einen weiteren erheblichen Widerspruch enthalten: So 

habe er an der Befragung vom 15. März 2012 (sic!) zu Protokoll gegeben, 

die Hälfte der Sitzungsteilnehmer sei in den Tagen nach der Sitzung ver-

haftet worden. Die syrischen Behörden hätten vermutlich von der Sitzung 

erfahren (vgl. A5/11, S. 6). Anlässlich der Anhörung habe er hingegen aus-

geführt, die beiden Sitzungsleiter respektive Kaderpersonen hätten nach 

der Sitzung bei ihm übernachtet und seien am Tag darauf in eine andere 

Stadt gereist. Später habe er über einen (…) erfahren, dass die beiden 

Kaderpersonen verhaftet worden seien und den Behörden seinen Namen 

preisgegeben hätten (B22/17 S. 7, F44). Aufgrund dieses Widerspruches 

in Bezug auf ein zentrales Ereignis könne dieses Vorbringen nicht geglaubt 

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werden. Wegen seiner detailarmen, stereotypen und widersprüchlichen 

Aussagen würde es dem Beschwerdeführer nicht gelingen, eine Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsyIG glaubhaft zu machen. 

5.1.2 Betreffend die asylbeachtliche Relevanz seines Vorbringens, er habe 

in den Jahren (…) und (…) den Einberufungen durch das syrische Militär 

keine Folge geleistet, weshalb er befürchte, bei einer Rückkehr nach Sy-

rien deswegen zur Rechenschaft gezogen zu werden, führte die Vorinstanz 

aus, dass eine asylrelevante Verfolgung nicht vorliege, wenn staatliche 

Massnahmen rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienen würden. Gemäss 

ständiger Praxis der schweizerischen Asylbehörden entspreche es grund-

sätzlich einem legitimen Recht eines Staates, eine Armee zu unterhalten 

und zu diesem Zweck seine Bürger zu rekrutieren. Zudem sei ein Staat 

berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Strafmassnahmen 

zu ergreifen, wenn sich eine militärdienstpflichtige Person einem militäri-

schen Aufgebot durch Flucht entziehe. Solche Massnahmen würden 

grundsätzlich nicht aufgrund einer der von Art. 3 AsylG geschützten Eigen-

schaften erfolgen, sondern aus den im Militärstrafrecht aufgeführten Grün-

den. Von diesem Grundsatz sei dann abzuweichen, wenn besondere Um-

stände erkennen lassen würden, dass der Verpflichtung zum Militärdienst 

eine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht des Heimatstaats zu-

grunde läge. Dies sei beispielsweise dann der Fall, wenn eine Einberufung 

zum Militärdienst in diskriminierender Art und Weise erfolge und sich nicht 

auf festgeschriebene Vorgaben für die Rekrutierung – im Wesentlichen das 

Alter des Aufzubietenden sowie seine Militärdiensttauglichkeit – stütze. 

Ebenfalls illegitim und daher flüchtlingsrechtlich relevant sei eine Einberu-

fung zum Wehrdienst, wenn sie darauf abziele, einem Wehrpflichtigen aus 

einem der in Art. 3 AsyIG genannten Gründen erhebliche Nachteile zuzu-

fügen oder diesen in völkerrechtlich verpönte Handlungen zu verstricken 

(m.H. auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteil E-5620/2006vom 8. Feb-

ruar 2010; EMARK 2002 Nr. 19). Vorliegend sei den Akten zu entnehmen, 

dass er am 7. Januar (…) und am 16. März (…) zur Absolvierung des Mili-

tärdienstes ab 1. Dezember (…) respektive 2. April (…) einberufen worden 

sei. Dieses Vorgehen seitens der Militärbehörden entspreche dem in Sy-

rien üblichen Rekrutierungsprozedere. Es seien keine Hinweise ersichtlich, 

wonach seine Rekrutierung in diskriminierender Absicht erfolgt wäre. Es 

gebe zudem keine Hinweise, wonach die syrische Armee zu jenem Zeit-

punkt Aufgaben wahrgenommen habe, welche ihn unter Umständen in die 

Lage versetzt hätten, Befehle zum Begehen von völkerrechtswidrigen Ta-

ten ausführen zu müssen. Vielmehr seien der syrischen Armee zu jenem 

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Zeitpunkt die als legitim zu bezeichnenden Aufgaben der Landesverteidi-

gung oder der Aufrechterhaltung von Ruhe und öffentlicher Sicherheit im 

Landesinnern zugekommen. Demnach ergebe sich, dass das Vorgehen 

der syrischen Militärbehörden, ihn für den Dienst bei den Streitkräften zu 

rekrutieren, rechtsstaatlich korrekt erfolgt und daher asylrechtlich nicht re-

levant sei. Folglich sei auch eine allfällige Bestrafung wegen Refraktion in 

seinem Fall grundsätzlich nicht asylbeachtlich, weil es einem legitimen 

Recht eines Staates entspreche, Sanktionen gegen Personen zu ergreifen, 

welche einem militärrechtlich korrekt ergangenen Marschbefehl keine 

Folge leisten würden.  

Zwar manifestiere sich die Situation in Syrien heute anders als zum Zeit-

punkt seiner Ausreise: Die im März 2011 begonnenen Unruhen hätten sich 

zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet, an welchem die syrische Armee mass-

geblich beteiligt sei. Dies habe zahlreiche Männer im rekrutierungsfähigen 

Alter dazu bewogen, aus Syrien zu flüchten, um sich so einem militärischen 

Aufgebot zu entziehen. Weil das syrische Regime das Vorgehen der Armee 

als Kampf gegen den Terrorismus verstehe, würden Männer, die sich die-

sem Kampf durch Flucht entziehen würden, faktisch als Staatsfeinde be-

trachtet und schwer bestraft. Angesichts dessen müsse davon ausgegan-

gen werden, dass Sanktionen gegenüber Refraktären, welche Syrien seit 

dem Ausbruch der Unruhen verlassen hätten, keine rechtsstaatlichen 

Grundlagen hätten, politisch motiviert seien und Betroffene somit in einer 

der von Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaften treffen würden (relativer 

und absoluter Malus im Sinne von EMARK 2006 Nr. 3). Er habe Syrien 

jedoch vor den Unruhen im März 2011 verlassen, seine geltend gemachte 

Furcht vor Sanktionen aufgrund seiner Refraktion stelle daher kein Vorbrin-

gen dar, welches im Lichte obiger Erwägungen als asylbeachtlich im Sinne 

von Art. 3 AsylG einzustufen sei. Dem sei anzumerken, dass bezüglich 

Echtheit der eingereichten Einberufungsbefehle ausdrücklich ein Vorbehalt 

anzubringen sei. Dieses Vorbringen – namentlich die Einberufung in die 

syrische Armee in den Jahren (…) respektive (…) – sei demnach nicht von 

asylrechtlicher Relevanz gemäss Art. 3 AsylG. 

5.1.3 Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz 

([…]-Mitglied und Teilnahme an verschiedenen regimekritischen Kundge-

bungen) seien zudem nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter 

Verfolgung zu begründen. Den Akten seien keine konkreten Hinweise dafür 

zu entnehmen, dass er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt 

habe. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweis-

mittel nichts zu ändern, zumal sich anhand der Bestätigungen und Fotos 

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nicht ableiten lasse, dass er sich exponiert exilpolitisch betätigt habe. Dem-

nach könne nicht davon ausgegangen werden, dass er eine konkrete Be-

drohung für das syrische System darstelle und deshalb verfolgt werde. 

Seine exilpolitischen Aktivitäten würden somit im Falle einer Rückkehr nicht 

zu einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsyIG führen und seien deshalb 

nicht als asylrelevant zu werten.  

5.1.4 Nach dem Gesagten würden die Vorbringen des Beschwerdeführers 

weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch 

jenen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. Er 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzu-

lehnen sei.  

5.2  

5.2.1 In der Beschwerdeschrift wird der monierten detailarmen Schilderung 

der politischen Aktivitäten in Syrien (vgl. E. 5.1.1, 1. Abschnitt oben) entge-

gengehalten, der Beschwerdeführer habe als syrischer Kurde alles „ge-

macht“, was man als Mitglied einer Partei eben „mache“. Er habe seine 

politischen Ansichten in die Partei eingebracht, habe an Wahlen und Ab-

stimmungen teilgenommen, habe die jährlichen Newroz-Feiern organisiert, 

Geld für Familien, deren „Versorger“ im Gefängnis gewesen sei, gesam-

melt und anderes mehr. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vor-       

instanz diese Angaben als zu wenig detailliert erachte. Dasselbe gelte für 

die monierten mangelnden Realkennzeichen bei der Schilderung der er-

lebten Folter während der zweimaligen Haft (vgl. E. 5.1.1, 2. Abschnitt 

oben). Der Beschwerdeführer habe nachweislich Folterspuren am Körper. 

Zudem sei allgemein bekannt, dass in syrischen Gefängnissen gefoltert 

werde. In Bezug auf die „unlogischen“ Angaben des Beschwerdeführers 

zum Verhalten der syrischen Behörden, da diese seine „Militärdienstver-

weigerung“ anlässlich der Haft in den Jahren (…) und (…) nicht aufgedeckt 

hätten (vgl. E. 5.1.1, 3. Abschnitt oben), ziehe die Vorinstanz falsche 

Schlüsse. Ausserdem belege der Such- und Haftbefehl vom 3. Dezember 

2013, welcher mit der Beschwerde eingereicht worden sei, dass er wegen 

dem ausstehenden Militärdienst gesucht werde. In Bezug auf die angeblich 

widersprüchlichen Angaben (vgl. E. 5.1.1, 4. Abschnitt oben) könne auf die 

Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung verwiesen wer-

den. Er habe damals anlässlich der ersten Befragung seine Aufenthalte in 

Slowenien und Österreich unter anderem deswegen verschwiegen, weil er 

Angst vor einer Überstellung nach Slowenien gehabt habe. Dafür habe er 

sich im Rahmen der Anhörung entschuldigt. Die (…)-Sitzung habe (…) 

E-763/2014 

Seite 13 

stattgefunden, danach habe er die Flucht ergriffen und sich von 2010 bis 

2011 in Slowenien, Österreich und nochmals in Slowenien aufgehalten.  

5.2.2 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (vgl. E. 5.1.2 oben) würden 

im syrischen Militärdienst Menschenrechtsverletzungen begangen. Wer 

entsprechende Befehle nicht ausführe, werde auf der Stelle hingerichtet. 

Der Beschwerdeführer habe dementsprechend asylrelevante Gründe, sich 

seiner Militärdienstpflicht zu verweigern.  

5.2.3 Der bestrittenen flüchtlingsrechtlichen Relevanz seiner geltend ge-

machten exilpolitischen Aktivitäten (vgl. E. 5.1.3 oben) hält er entgegen, 

dass die syrischen Geheimdienste auch im Ausland sehr aktiv seien, sei 

bekannt. Er sei daher als Flüchtling anzuerkennen. 

5.3 In der Vernehmlassung vom 8. Juli 2014 bemerkt die Vorinstanz, dass 

keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen wür-

den, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Die 

Beschwerde gebe indes zu folgenden Bemerkungen Anlass: Bezüglich des 

im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittels sei festzuhalten, 

dass dem Dokument kaum Beweiskraft zukomme, zumal die Eigenanferti-

gung solcher Dokumente einfach sei und syrische Stempel sowie Marken 

leicht käuflich erwerbbar seien. Die Angabe in der Beschwerde, in 

D._______ werde genau überprüft, wer den Militärdienst geleistet habe, in 

B._______ hingegen nicht, stehe in erheblichem Widerspruch zu allgemein 

zugänglichen Informationen. Es sei allgemein bekannt, dass die syrischen 

Behörden an zahlreichen Checkpoints in und um B._______ herum regel-

mässig kontrollieren würden, ob Männer den obligatorischen Grundwehr-

dienst absolviert hätten. Die im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Erläu-

terung vermöge die von der Vorinstanz aufgeführten Unstimmigkeiten in 

den Aussagen des Beschwerdeführers demnach nicht aufzulösen. 

5.4 In der Replik vom 29. Juli 2014 wird betreffend die Echtheit des polizei-

lichen Such- und Haftbefehls vom 3. Dezember 2013 wegen Nichteinrü-

ckens in den Militärdienst argumentiert, der Beschwerdeführer habe be-

reits am 14. August 2012 zwei syrische Einberufungsbefehle aus den Jah-

ren (…) und (…), denen er keine Folge geleistet habe, dem SEM zu den 

Akten gereicht. Inzwischen habe ihn der Leiter des Polizeizentrums in 

D._______ mit polizeilichem Such- und Haftbefehl vom 3. Dezember 2013 

wegen Nichteinrückens in den Militärdienst zur Fahndung ausgeschrieben. 

Bei diesem Dokument handle es sich um eine öffentliche Urkunde, schon 

allein deshalb komme ihm eine erhöhte Beweiskraft zu. Die Urkunde sei 

E-763/2014 

Seite 14 

mit diversen Stempeln und Marken versehen. Der pauschale Verweis auf 

angeblich käuflich erwerbbare Stempel und Marken reiche nicht, um die 

Echtheit einer Urkunde anzuzweifeln. Vielmehr müsse die Vorinstanz ein 

konkretes Fälschungsmerkmal nennen, wenn es an der Echtheit der Ur-

kunde irgendwelche Zweifel hege. Den Such- und Haftbefehl habe er durch 

seinen Bruder, welcher (…) in Syrien sei, erhalten. Da es sich um ein Do-

kument der Polizei handle, habe es der Bruder einholen können. Würde es 

sich hingegen um ein Dokument eines Geheimdienstes handeln, hätte er 

es nicht erhältlich machen können, da Geheimdienste keine Dokumente 

herausgäben, sondern die Leute verhaften würden. Der Beschwerdeführer 

sei bereits im (…) im Zentrum von B._______ gewesen. Dieses Gefängnis 

sei in Syrien als Foltergefängnis bekannt. Wer in diesem Gefängnis lande, 

werde ohne Einvernahmen oder Gerichtsverhandlungen direkt gefoltert. 

Des Weiteren habe er eine Bestätigung der (…) über sein politisches En-

gagement und seine Verfolgung zu den Akten gegeben. Die (…) würden 

niemandem, der nicht aktiv die Parteiinteressen verfolge, eine solche Be-

stätigung ausstellen. Er sei wegen Nichteinrückens in den Militärdienst zur 

Fahndung ausgeschrieben und müsse aufgrund seiner regimefeindlichen 

Haltung mit ernsthaften Nachteilen an Leib und Leben rechnen.  

Mit dem Vorhalt, es sei allgemein bekannt, dass die syrischen Behörden 

an zahlreichen Checkpoints in und um B._______ herum regelmässig kon-

trollieren würden, ob die Männer den obligatorischen Grundwehrdienst ab-

solviert hätten, habe die Vorinstanz die aktuelle Situation geschildert. 

Heute sei es tatsächlich so, dass bei den zahlreichen Checkpoints in und 

um B._______ herum jeder, der unter vierzig Jahre alt sei, Gefahr laufe, in 

den Militärdienst einbezogen zu werden. Die aktuelle Situation sei indes 

nicht zu vergleichen mit derjenigen zum Zeitpunkt, als der Beschwerdefüh-

rer sich noch in B._______ aufgehalten habe. Der Beschwerdeführer sei 

schon vor Ausbruch des Bürgerkrieges aus politischen Gründen geflohen. 

Vor dem Bürgerkrieg habe es in und um B._______ herum keine strengen 

Kontrollen gegeben. Es würde überhaupt keinen Sinn mache, in Friedens-

zeiten überall Checkpoints zu platzieren. Sofern sich die Vorinstanz auf 

„allgemein zugängliche Informationen“ berufe, müssten sich diese auf die 

aktuelle Situation aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien beziehen. Die Vor-

instanz habe somit den Sachverhalt falsch festgestellt. Dies habe zur 

Folge, dass sie die Aussagen des Beschwerdeführers zu Unrecht als nicht 

glaubhaft gemacht einstufe. Dass er zum damaligen Zeitpunkt in 

B._______ weniger gefährdet gewesen sei als in D._______, in eine Kon-

trolle der Militärbehörde zu geraten, leuchte ebenfalls ein.  

E-763/2014 

Seite 15 

Zusammenfassend drohe ihm im Falle einer Rückkehr nach Syrien wegen 

der Militärdienstverweigerung eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren 

und Folter, erst recht unter Berücksichtigung seiner politischen Vergangen-

heit. Er sei bereits zweimal in Syrien verhaftet worden und habe immer 

noch Folterspuren am Körper. 

5.5 Mit Eingabe vom 1. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer sein 

syrisches Militärbüchlein im Original, inklusive deutscher Übersetzung, zu 

den Akten. Mit dem Militärbüchlein sei erstellt, dass der Beschwerdeführer 

bei der zuständigen Militärbehörde registriert sei.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seines Asylgesuchs gel-

tend, er habe Syrien unter anderem auch deswegen verlassen, weil er sei-

nen Militärdienst nicht habe leisten wollen, in welchen er im Zeitraum vor 

seiner Ausreise hätte einrücken müssen. In diesem Zusammenhang 

reichte er im Rahmen des erstinstanzlichen wie auch im vorliegenden Ver-

fahren als Beweismittel verschiedene amtliche syrische Dokumente ein. 

Indem der Beschwerdeführer somit geltend macht, er werde in seinem Hei-

matstaat unter anderem wegen Wehrdienstverweigerung verfolgt, werden 

seine Fluchtgründe durch den Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 AsylG erfasst und 

sind folglich auch unter dem Gesichtspunkt dieser Bestimmung zu prüfen.  

6.2 Massgebend für diese Prüfung ist das Grundsatzurteil BVGE 2015/3. 

Darin wurde diese Bestimmung dahingehend ausgelegt, dass die Einfüh-

rung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die Rechtslage nicht verändert habe. Die bis-

herige Praxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründeten, sei wei-

terhin gültig. Danach vermöge eine Wehrdienstverweigerung oder Deser-

tion für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, sondern 

nur, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art.3 Abs.1 AsylG verbun-

den sei. Mit anderen Worten müsse die betroffene Person aus den in dieser 

Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder De-

sertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen 

gemäss Art.3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. BVGE 2015/3 E. 4.3 - 4.5 

und 5).  

7.  

7.1 Gestützt auf diese Rechtslage sind nunmehr die vom Beschwerdefüh-

rer vorgebrachten Asylgründe zu beurteilen.  

E-763/2014 

Seite 16 

7.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster 

Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person(en) beste- 

hende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf 

die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn 

sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid we-

sentlich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) ver-

ändert hat (vgl. etwa WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Ru-

din/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, 

Basel 2009, Rz.11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für 

die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner EMARK 1994 Nr.6 E.5, 

1995 Nr.2 E.3a S.17). 

7.3 Dieser Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall insofern von Bedeutung, 

als sich im Heimatstaat des Beschwerdeführers, Syrien, die politische und 

menschenrechtliche Lage seit dessen Ausreise in erheblicher Weise ver-

ändert hat (für eine Zusammenfassung der Entwicklungen in Syrien seit 

dem Ausbruch des Bürgerkrieges vgl. E. 6.2.1 von BVGE 2015/3). Das Ge-

richt hat im selben Urteil zudem festgestellt, dass die Situation in Syrien 

anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen sei. Angesichts des 

Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts, 

seien zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für eine baldige substan-

tielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil sei davon die Rede, 

dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer Weise weiter ver-

schlechtere. Ebenso sei in keiner Weise abzuschätzen, ob eine Beibehal-

tung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen 

staatlichen Regimes zu erwarten sei. Dabei sei ebenfalls als vollkommen 

offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politi-

sche Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine 

Rolle spielen würden. Die Offenheit der Situation sei aus asylrechtlicher 

Sicht insofern von erheblicher Bedeutung, als sich die Frage stelle, inwie-

fern in der Vergangenheit liegende Asylgründe angesichts der stetigen Ver-

änderungen sowohl unter dem Aspekt der heute bestehenden Lage als 

auch der möglichen künftigen Entwicklungen zu beurteilen seien (vgl. 

a.a.O., E. 6.2.2). Das Gericht folgerte sodann, dass die Dienstverweige-

rung oder Desertion vom staatlichen Regime in Syrien insbesondere dann 

als Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei interpretiert werde, 

wenn der Betroffene in der Vergangenheit bereits als Regimegegner auf-

gefallen sei. Diesfalls erscheine die Furcht vor politisch motivierter Bestra-

fung im Sinne von Art. 3 AsylG als objektiv begründet. Dabei bestehe auch 

keine innerstaatliche Flucht- bzw. Schutzalternative in den kurdisch kon-

trollierten Regionen Nordsyriens (vgl. a.a.O., E. 6.7 und 7). 

E-763/2014 

Seite 17 

7.4 Das SEM erachtete in der angefochtenen Verfügung vom 13. Ja-

nuar 2014 zwar die geltend gemachte Bedrohung seitens der syrischen 

Behörden (zweimalige Haft, (…)-Mitgliedschaft und politische Aktivitäten) 

nicht als glaubhaft, indessen anerkannte es mit der Feststellung der Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs, dass der Beschwerdeführer habe 

glaubhaft machen können, dass er sich durch seine Ausreise aus Syrien 

der Militärdienstpflicht entzogen habe. Gemäss der in E. 7.3 zusammen-

fassend dargestellten, vorliegend einschlägigen Rechtsprechung werde 

die Dienstverweigerung oder Desertion vom staatlichen Regime in Syrien 

insbesondere dann als Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei in-

terpretiert, wenn der Betroffene in der Vergangenheit bereits als Regime-

gegner aufgefallen sei. Somit ist vorliegend lediglich noch zu beurteilen, ob 

die vom Beschwerdeführer geltend gemachte – über die auch von der Vor-

instanz anerkannte Gefährdung aufgrund des Entzuges von der Militär-

dienstpflicht hinaus gehende – dargelegte Bedrohung seitens der syri-

schen Behörden, entgegen der Einschätzung der Vorinstanz, glaubhaft ge-

macht ist, der Beschwerdeführer in Syrien also bereits als Regimegegner 

aufgefallen ist. Folgerichtig hätte er zusammen mit seiner Militärdienstver-

weigerung begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung vorzuweisen.   

7.5  

7.5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

E-763/2014 

Seite 18 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E.5.1 S.142 f., BVGE 

2010/57 E.2.3, EMARK 2005 Nr.21 E.6.1, EMARK 1996 Nr.27 E.3c/aa,     

EMARK 1996 Nr.28 E.3a). 

Bezüglich der Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Bedro-

hung durch die syrischen Behörden stellte sich die Vorinstanz zunächst auf 

den Standpunkt, die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich seiner 

politischen Aktivitäten für die (…) seien detailarm ausgefallen und sie zi-

tierte dazu einige seiner Aussagen aus dem Anhörungsprotokoll 

(vgl. E. 5.1.1, 1. Abschnitt oben). Sie unterschlägt dabei ausführliche Aus-

sagen des Beschwerdeführers zur Bedeutung, Organisation beziehungs-

weise zu Führungsfiguren und Aufgaben der (…). Hinsichtlich des vom vo-

rinstanzlichen Befrager gepflegten Stils ist an diese Stelle anzumerken, 

dass der Beschwerdeführer teilweise harsch unterbrochen wurde (vgl. z.B. 

bei F17, B22/17 S. 3) oder ihm ungebührliche Nachfolgefragen gestellt 

wurden. So wird beispielsweise in Frage 8, auf die Antwort des Beschwer-

deführers hin, es handle sich bei der (…) um eine kurdische Partei, nach-

gefragt, weshalb eine kurdische Partei einen solchen „Wisch“ (gemeint ist 

die (…)-Mitgliedschaftsbestätigung) denn auf Arabisch schreibe (vgl. 

B22/17 S. 2). Der Beschwerdeführer hatte auch nicht glaubhaft zu machen, 

er sei ein „besonders herausragendes (…)-Mitglied“ gewesen. Dies hat er 

sogar ausdrücklich verneint, indem er zwar seine Sympathie und seine seit 

2008 dauernde Mitgliedschaft bestätigte, sich aber von Anfang an als „nor-

males Mitglied“ bezeichnete, welches „immer, wenn die Partei seine Unter-

stützung gebraucht habe, versucht habe, diese zu unterstützen“ (vgl. A5/11 

S. 7). Auch wird aus seinen Schilderungen ohne weiteres nachvollziehbar, 

wie sein Beitritt zur (…) logische Folge seiner bereits früheren Politisierung 

sowie seiner entsprechenden Sympathie für diese Partei war, was die Vo-

rinstanz in ihrer Würdigung nicht berücksichtigt hat. Insgesamt teilt das Ge-

richt die Ansicht der Vorinstanz nicht, die Aussagen des Beschwerdefüh-

rers zu seinen politischen Tätigkeiten seien derart oberflächlich ausgefal-

len, dass sie nicht den Eindruck erweckten, er habe das Vorgebrachte 

selbst erlebt. Vielmehr erweist sich im Gesamtkontext betrachtet als glaub-

haft dargetan, dass er als aus D._______ stammender Kurde bereit als 

junger Mann politisiert war, an kurdischen Festen und Kundgebungen teil-

genommen hatte sowie Sympathisant der (…) war, deren Mitglied er 2008 

wurde und in deren Rahmen er weiterhin politisch tätig war.  

E-763/2014 

Seite 19 

Die Vorinstanz glaubt dem Beschwerdeführer auch nicht, dass er (…) und 

(…) von den syrischen Behörden in Haft genommen worden sei. Die vor-

instanzlichen Erwägungen zu den diesbezüglich angeblich vagen und ste-

reotypen Angaben (vgl. E. 5.1.1, 2. Abschnitt oben) lassen jedoch jegliche 

Argumentationslogik vermissen. So wird dem Beschwerdeführer einerseits 

vorgeworfen, er habe ausser der durch ihn geschilderten Details der Folter 

keine weiteren Einzelheiten preisgegeben, ohne dass erläutert wird, wel-

che weiteren Details oder Umstände der Folter nach Ansicht der Vorinstanz 

denn objektiv hätten erwartet werden dürfen, damit auf ihre Glaubhaftigkeit 

geschlossen werden könnte. Auf der anderen Seite wird ausgeführt, es wi-

derspreche der allgemeinen Erfahrung, dass ein Mensch, der täglich gefol-

tert werde, derart genaue Zeitangaben, wie der Beschwerdeführer machen 

könne und mit der Angabe, täglich gefoltert worden zu sein, habe er einem 

konstruierten Vorbringen zusätzlich Dramatik verleihen wollen. Diesen Er-

wägungen kann sich das Gericht nicht anschliessen. Anders als die Vor-

instanz, erkennt das Gericht beispielsweise gerade in der Art und Weise 

der Beschreibung des Beschwerdeführers, wie er infolge der Schläge und 

Folter nicht mehr habe gehen können, ein Realzeichen und nicht etwa ei-

nen „Allgemeinplatz“. Bereits anlässlich der ersten Befragung am 28. Ap-

ril 2011 hatte der Beschwerdeführer in freier Rede angegeben, er sei (…) 

zwei Monate in (…), danach zwei Monate in (…) gewesen, an beiden Orten 

sei er gefoltert worden, am ersteren aber mehrheitlich. Er habe danach 

praktisch nicht mehr gehen können, seine Beine seien „irgendwie“ gelähmt 

gewesen. Er sei danach in einem Militärspital namens (…) bei B._______ 

gewesen. Während zwei Monaten (vgl. A5/11 S. 6). Anlässlich der Anhö-

rung 15 Monate später schilderte er, ebenfalls in freier Rede, „(...) auf der 

(…) blieb ich zwei Monate. Danach blieb ich zwei Monate auf einer anderen 

Sektion namens (…). Das ist eine Militärsektion. Danach wurde ich ins (…) 

gebracht. Das ist ein Militärspital. Da ich geschlagen und gefoltert wurde, 

konnte ich nicht mehr alleine gehen, meine Beine waren beinahe gelähmt. 

Im (…) blieb ich ungefähr zwei Monate “ (vgl. B22/17 Antwort auf F19 S. 4). 

Trotz der freien Schilderung stimmen die Aussagen völlig überein, ohne 

dabei auswendig gelernt zu wirken. Beachtenswert ist in diesem Zusam-

menhang, dass nicht nur 15 Monate Zeitdauer zwischen den Befragungen 

lag, sondern während diesen 15 Monaten auch eine vom Beschwerdefüh-

rer eindrückliche und bis in jedes Detail geschilderte versuchte Rückreise 

nach Syrien, die in der Türkei geendet habe, nachdem seine Familie ihm 

mitgeteilt habe, er werde nach wie vor gesucht, sowie die erneute Reise in 

die Schweiz (vgl. B5/12 5.01 S. 6 ff.). Diese Reiseschilderungen wurden 

vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1. Mai 2012                

(E-1935/2012) als ausführlich und in sich stimmig erachtet. Nicht nur der 

E-763/2014 

Seite 20 

Umstand aber, dass der Beschwerdeführer nach all diese Erlebnissen 

seine Asylgründe in den wesentlichen Punkten widerspruchsfrei schildert, 

sondern auch, dass er sie nicht noch erweitert oder zu Gunsten seines 

erneuten Asylgesuchs Vorbringen nachschiebt – er beruft sich auf die sel-

ben Asylgründe und fügt einzig an, sein Bruder C._______ sei seit vier Mo-

naten verschwunden (vgl. ebd. 7.01 S. 9) - spricht grundsätzlich für seine 

persönliche Glaubwürdigkeit. Als weiteres Beispiel eines Realkennzei-

chens erkennt das Gericht aber auch den Umstand, dass der Beschwer-

deführer gerade nicht versucht – wie die Vorinstanz ihm das vorwirft – sei-

nen Schilderungen zusätzlich Dramatik zu verleihen, er relativiert vielmehr 

verschiedentlich, etwa wenn er nach der Schilderung der täglichen massi-

ven Folter, ungefragt ausführt, diese habe auf der (…) stattgefunden, wäh-

rend er auf der anderen (…) nicht so viel geschlagen worden sei 

(vgl. B22/17 Antwort auf Frage 21 S. 4) oder die Frage, ob er im Rahmen 

der Haft (…) auch gefoltert worden sei, vereint und angibt, man habe ihm 

hin und wieder Ohrfeigen verpasst (vgl. ebd. Antwort auf F26 S. 5). Dem-

gegenüber äussert sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung bezeich-

nenderweise nicht zu den geltend gemachten nachweislichen Folterspu-

ren. Glaubhaft wirkt aber auch etwa die Art und Weise der Antwort des Be-

schwerdeführers auf die Frage, wie er (…) entlassen worden sei, wo er in 

Differenzierung zu (…) ungefragt und nachvollziehbar schildert, wie es (…) 

gewesen sei (vgl. ebd. Antwort auf F28). Gänzlich aus der Würdigung der 

Vorinstanz gefallen sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Haftgründe, die er ebenfalls glaubhaft und nachvollziehbar schildert, und 

die sich nahtlos in die damaligen tatsächlichen Vorkommnisse in Syrien 

fügen, als sich, in den Tagen nach den Unruhen (…) in D._______ am (…), 

antisyrische Kundgebungen der Kurden in einem bis dahin ungekannten  

Ausmass ausbreiteten und auf zahlreiche Ortschaften und Städte, darunter 

B._______, übergriffen. Entsprechend harsch fiel damals dann die Reak-

tion der Behörden aus (vgl. […]).  

Mit dem vorinstanzlichen Vorwurf, die Angaben des Beschwerdeführers zur 

Tatsache, dass seine Militärdienstverweigerung anlässlich der Haft in den 

Jahren (…) und (…) nicht aufgedeckt worden sei, seien unlogisch 

(vgl. E. 5.1.1, 3. Abschnitt oben), lastet die Vorinstanz unzulässigerweise 

ihm das als unlogisch beziehungsweise „nicht nachvollziehbar“ empfun-

dene Verhalten der syrischen Behörden an. Auch in diesem Zusammen-

hang ist vorab auf den zweifelhaften Fragestil anlässlich der Anhörung hin-

zuweisen. So äussert der Befrager in F31 seine Bedenken am Wahrheits-

gehalt der Aussagen des Beschwerdeführers dahingehend, dass „er ein 

E-763/2014 

Seite 21 

Problem damit habe“, weshalb der im Jahr (…) zum Militärdienst aufgebo-

tene Beschwerdeführer nicht von der Haft direkt in die Kaserne gebracht 

worden sei (vgl. B22/17 S. 5). Darauf antwortet der Beschwerdeführer plau-

sibel, dass er bei der Verhaftung im Jahre (…) zwar seine Identitätskarte 

dabei gehabt habe, man ihn aber nicht überprüft, sondern ins Gefängnis 

gebracht und dort umgehend begonnen habe, ihn zu foltern. Auch im Ge-

fängnis seien seine Personalien nicht geprüft worden. Er hätte gedacht, 

dass er wegen seines verweigerten Militärdienstes gefoltert werde. Diese 

Frage sei indes nie aufgekommen. In beiden Folgefragen F32 und F33 tut 

der Befrager auf ungehaltene Weise kund, dass er am Wahrheitsgehalt 

dieser Aussagen Zweifel habe. Der Beschwerdeführer führt sodann aus, 

die Behörden hätten seine Personalien nicht geprüft. Alle seine Jahrgänge 

hätten bereits ihren Militärdienst geleistet, wohl deshalb seien die Behör-

den der Sache nicht nachgegangen. Es sei des Weiteren das Recht der 

Vorinstanz ihm nicht zu glauben. Niemand habe damit gerechnet, dass er 

entlassen werde (vgl. B22/17 S. 6). In der Verfügung folgen weitere Aus-

führungen zum allgemein bekannten System zur Rekrutierung beziehungs-

weise zur Überwachung der Absolvierung des Militärdienstes, um die be-

reits anlässlich der Anhörung geäusserten Zweifel am Wahrheitsgehalt der 

vorgebrachten Haft in den Jahren (…) und (…) zu untermauern. Dabei ver-

säumt es die Vorinstanz indes, zu erläutern, weshalb die entsprechenden 

Erklärungen des Beschwerdeführers „die festgestellte Unstimmigkeit“ (ge-

meint ist die Nichtaufdeckung seiner Militärdienstverweigerung) nicht zu 

entkräften vermöchten. Vielmehr wird mit der Aussage, seine Erklärungs-

versuche würden „keinen Sinn machen“, die Einschätzung der Vorinstanz, 

die syrischen Behörden hätten aufgrund seines Alters „mit Sicherheit“ so-

fort überprüft, ob er den Militärdienst geleistet habe, zu einer gesicherten 

Tatsache erhöht, gegen welchen der Beschwerdeführer mit seinen Erklä-

rungsversuch naturgemäss nicht erfolgreich einen Gegenbeweis führen 

kann. Damit kehrt die Vorinstanz in unzulässiger Weise die Beweislast um. 

Der Beschwerdeführer musste lediglich seine Verfolgungsgeschichte, also 

eine Verhaftung aufgrund der Teilnahme an einer regimekritischen De-

monstration im Jahre (…) beziehungsweise aufgrund seines in Kurdisch 

geführten Gespräches mit seinem (…) und die Haft sowie die dort erlebte 

Folter glaubhaft darlegen, und nicht, weshalb anlässlich der Inhaftierung und 

Haft seine Personalien nie kontrolliert worden seien und seine Militärdienst-

verweigerung nicht bekannt geworden sei. Er musste in dem Sinne keine 

Rechenschaft über das Verfolgungsverhalten der staatlichen Behörden ab-

liefern. Das auf Beschwerdeebene und in der Replik zu Recht vorgebrachte 

Argument, im in Syrien als Folteranstalt bekannten (…) Gefängnis, in wel-

chem der Beschwerdeführer im Jahr (…) zuerst eingesessen habe, werde 

E-763/2014 

Seite 22 

direkt, ohne Einvernahmen oder Gerichtsverhandlungen gefoltert, wiegt zu 

Gunsten der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers. Ferner hat 

auch hier die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Haftgründe sowie die damals in Syrien, spezifisch in B._______, herr-

schenden Umstände, gänzlich ausser Acht gelassen; beachtet man diese 

aber, nämlich dass die geltend gemachten Verhaftungen in Folge der Teil-

nahme an den Massenkundgebungen der Kurden in B._______ Mitte März 

(…) erfolgt war beziehungsweise ein halbes Jahr später, als Geheimdienst-

angehörige ihn und seinen (…) in kurdischer Sprache hätten sprechen hö-

ren, erscheint absolut nachvollziehbar, dass die Behörden den Beschwer-

deführer nicht auf seine Erfüllung der Militärdienstpflicht überprüft haben. 

Es ist nämlich geradezu offensichtlich, dass der Fokus der syrischen Be-

hörden – zumal in Bezug auf Personen kurdischer Ethnie – unmittelbar 

nach dem damaligen Aufstand der kurdischen Bevölkerung in einem nie 

gekannten Ausmass gänzlich an einem anderen Ort als auf der Frage, ob 

sie ihren Militärdienst absolviert hätten, lag. Aussergewöhnlich war auch 

die Brutalität, mit der die syrischen Sicherheitskräfte vorgingen, und die 

sich niederschlug in der hohen Zahl von Toten, Verletzten und Verhafteten 

(unter ihnen auch Kinder) sowie routinemässiger Anwendung von Folter 

(vgl. […]). Dem Beschwerdeführer kann insofern auch beigepflichtet wer-

den, als dass die Aussage der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung – die 

syrischen Behörden kontrollierten an zahlreichen Check-Points die Absol-

vierung des obligatorischen Grundwehrdienstes – sich wohl tatsächlich auf 

die Situation nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges beziehen. Schliesslich 

ist an dieser Stelle erneut darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz mit der 

Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs selbst aner-

kannte, dass der Beschwerdeführer habe glaubhaft machen können, dass 

er sich durch seine Ausreise aus Syrien der Militärdienstpflicht entzogen 

habe. Die unsubstantiiert geäusserten Zweifel der Vorinstanz an der Echt-

heit der eingereichten Beweismittel, welche diese Tatsache stützen, sind 

insofern unbeachtlich.  

Das Gericht stellt schliesslich fest, dass der Beschwerdeführer anlässlich 

der ersten Befragung vom 28. April 2011 nachweislich eine Falschaussage 

machte, indem er als Zeitpunkt der letztlich fluchtauslösenden (…)-Sitzung 

den 3. März 2011 nannte. Er rechtfertigt seine wahrheitswidrige Angabe 

auf Beschwerdeebene damit, dass er vor einer Überstellung nach Slowe-

nien Angst gehabt habe, wo sein Asylgesuch abgewiesen worden sei. Die 

(…) Sitzung habe (…) stattgefunden, danach habe er die Flucht ergriffen 

und sich von 2010 bis 2011 in Slowenien, Österreich und nochmals Slowe-

nien aufgehalten. Diesbezüglich gilt festzuhalten, dass Falschaussagen 

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Seite 23 

die persönliche Glaubwürdigkeit grundsätzlich negativ beeinflussen. Vor-

liegend entschuldigt die Angst vor einer Wegweisung nach Slowenien für 

sich alleine die Falschangabe nicht, indes erscheint sie in Würdigung der 

gesamten Aktenlage (der Beschwerdeführer wurde vor der Durchführung 

des derzeitigen Asylverfahrens im Rahmen des Dublin-Verfahrens tatsäch-

lich nach Slowenien weggewiesen, vgl. Sachverhalt Bst. A.a sowie Proto-

koll rechtliches Gehör vom 28. April 2011, Akten SEM A7/3) zumindest 

nachvollziehbar. Ein genaues Aktenstudium führt ferner zu Tage, dass der 

Beschwerdeführer die Falschaussage implizit bereits anlässlich der Befra-

gung vom 28. April 2011 eingestand, nachdem man ihn anlässlich des 

rechtlichen Gehörs mit dem Eurodac-Treffer konfrontiert hatte (vgl. A7/3 

und A5/11 S. 8). In Bezug auf die geltend gemachte (…)-Sitzung in 

E._______ ist zudem, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, davon auszu-

gehen, dass einzig die Datumsangabe der (…)-Sitzung wahrheitswidrig er-

folgte. Die Vorinstanz stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, die an-

lässlich der Befragung vom 28. April 2011 gemachten Aussagen des Be-

schwerdeführers stünden insgesamt zu denjenigen anlässlich der späteren 

Anhörung im Widerspruch, wobei sie dazu lediglich einen „erheblichen Wi-

derspruch“ (unter falschem Hinweis auf das Befragungsprotokoll vom 

8. März 2012) zitiert. Diesen sieht sie darin, dass der Beschwerdeführer 

anlässlich der ersten Befragung angegeben habe, die Hälfte der Sitzungs-

teilnehmer sei in den Tagen nach der Sitzung verhaftet worden. Die syri-

schen Behörden hätten vermutlich von der Sitzung erfahren. Diese Aus-

sage setzt sie dann in ein Verhältnis zu einer völlig anderen Aussage des 

Beschwerdeführers im Rahmen der späteren, eingehenden Anhörung, 

nämlich zu seinen detaillierten Angaben zu den Kaderleuten der (…), die 

an der Versammlung teilgenommen hätten, und konstruiert daraus einen 

Widerspruch. Sie verkennt dabei völlig, dass der Beschwerdeführer an-

lässlich der Anhörung auch ausgeführt hatte, in der Folge der (…)-Ver-

sammlung, an der ungefähr 25 Personen teilgenommen hätten, seien viele 

weitere Personen, er wisse nicht genau wieviele, er könne auch sagen die 

Hälfte seien verhaftet worden, er wisse aber nicht genau wieviele 

(vgl. B22/17 Antworten zu Frage 58 ff. S. 9). Diese Angaben lassen sich 

ohne weiteres vereinbaren mit seiner Angabe anlässlich der ersten Befra-

gung, wo er gesagt hatte, „etwa die Hälfte“ der „etwa 30 Personen“ seien 

in der Folge der Sitzung verhaftet worden (vgl. A5/11 S. 6). Anlässlich der 

Anhörung wird der Beschwerdeführer zudem von der Vorinstanz auf die 

Nichterwähnung der Kaderleute anlässlich der Befragung hingewiesen, 

worauf er antwortet, man habe ihn am 8. März 2012 lediglich gefragt, ob 

seine Asylgründe dieselben seien wie bei der ersten Befragung am 28. Ap-

E-763/2014 

Seite 24 

ril 2011, was er bejaht habe. Auch das Gericht erkennt darin, dass der Be-

schwerdeführer bei der Befragung am 28. April 2011 die Kaderleute noch 

nicht genannt hatte, keine Unstimmigkeit beziehungsweise sind die ent-

sprechenden Vorbringen anlässlich der eingehenden Anhörung nicht als 

nachgeschoben zu qualifizieren, sondern viel mehr als detailliertere Schil-

derung des bereits anlässlich der Befragung vom 28. April 2011 geltend 

gemachten Ausreiseanlasses, nachdem er bereits früher zweimal in Haft 

gewesen sei und damals habe bestätigen müssen, dass er an keinen kur-

dischen Anlässen teilnehme (vgl. A5/11 S. 6). Dies erst recht, zumal der 

Beschwerdeführer nach der Befragung vom 28. April 2011 (zu Recht) im 

Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Slowenien weggewiesen wurde und 

ein entsprechender Nichteintretensentscheid erging, weshalb davon aus-

gegangen werden darf, die Befragung vom 28. April 2011 habe tatsächlich 

vornehmlich der Erfassung der Personalien und des Reiseweges gedient. 

Im Übrigen ergibt eine Aktenprüfung, dass der Beschwerdeführer auch die 

Umstände rund um die geltend gemachte (…)-Sitzung – abgesehen von 

der Falschaussage in Bezug auf das Datum – in sich stimmig, detailliert 

und widerspruchsfrei geschildert hat (vgl. B22/17 Antwort auf F44 ff. 

S. 7 ff.).  

7.6 Zusammenfassend ist das Gericht nach Würdigung der Akten der An-

sicht, dass die Aussagen des Beschwerdeführers insgesamt detailliert, 

substantiiert und widerspruchsarm erfolgten und er auch in der – massge-

blichen – Gesamtbetrachtung persönlich einen glaubwürdigen Eindruck 

hinterlässt. Seinen Ausführungen ist zu glauben, dass der Beschwerdefüh-

rer der kurdischen Ethnie angehört und bereits als junger Mann politisiert 

war, in der Folge der Ereignisse von D._______ im März (…) und im Januar 

(…) in Haft kam, wobei er im Rahmen der ersten Haft auch gefoltert worden 

war. Glaubhaft ist zudem, dass er vor seiner Ausreise aus Syrien im Jahr 

(…) an einer Sitzung der (…), deren Mitglied er seit 2008 war, teilgenom-

men hat, in deren Folge mehrere Personen festgenommen worden sind. 

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass er – nachdem er bereits zur mi-

litärischen Dienstleistung einberufen worden war – vor seiner Ausreise von 

den syrischen Behörden auf seine Militärdienstpflicht hingewiesen wurde 

und das Land ein Jahr vor Ausbruch des Bürgerkriegs verlassen hat. An-

gesichts dieses persönlichen Hintergrunds und der erwähnten Vorgehens-

weise des syrischen Regimes ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit da-

von auszugehen, dass die Dienstverweigerung des Beschwerdeführers 

durch die syrischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufge-

fasst wird. Es ist also davon auszugehen, dass die dem Beschwerdeführer 

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Seite 25 

drohende Strafe mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit nicht al-

leine der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen würde, was nach zu bestä-

tigender Praxis ‒ immer unter der Voraussetzung rechtsstaatlicher und völ-

kerrechtskonformer Rahmenbedingungen (vgl. E.5, insb. 5.7.1f. und 5.9 

von BVGE 2015/3) ‒ grundsätzlich als legitim zu erachten wäre. Sondern 

es ist vielmehr damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer aufgrund sei-

ner Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher 

unverhältnismässig schwer bestraft würde. Mit anderen Worten hätte er, 

sollte das staatliche Regime seiner habhaft werden, eine politisch moti-

vierte Bestrafung und eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art.3 AsylG gleichkommen 

(vgl. E. 6.7 und 7 von BVGE 2015/3). 

7.7 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Aufgrund 

des Gesagten erübrigt es sich, auf die Bedeutung der geltend gemachten 

exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers einzugehen. 

7.8 Da den Akten keine Hinweise auf das Bestehen von Asylausschluss-

gründen (vgl. Art. 53–55 AsylG) zu entnehmen sind, führt die Anerkennung 

als Flüchtling zur Asylgewährung.  

8.  

Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen und das SEM ist anzuweisen, 

den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm in der 

Schweiz Asyl zu gewähren.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 26. März 2014 geleistete Kostenvorschuss 

im Betrag von Fr. 600. – ist zurückzuerstatten.  

Die Anträge betreffend Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden gegen-

standslos.  

10.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

E-763/2014 

Seite 26 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Das Bundes-

verwaltungsgericht erachtet den in der eingereichten Kostennote ausge-

wiesenen zeitlichen Vertretungsaufwand von 7.9 Stunden als nicht in vol-

lem Umfang angemessen, weshalb er zu reduzieren ist; zu berücksichtigen 

ist ferner die Beweismitteleingabe vom 1. Dezember 2015. Gestützt auf die 

in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem 

Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 

insgesamt Fr. 1‘650. – (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzu-

sprechen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 27 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die 

Ziffern 1–3 der Verfügung des SEM vom 13. Januar 2014 werden aufge-

hoben.  

2.  

Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM wird an-

gewiesen, ihm Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 26. März 2014 ge-

leistete Vorschuss an die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.- ist dem 

Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1‘650. –  auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tu-Binh Tschan 

 

 

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