# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7fd3813-b056-50f9-92e6-f521b32fd323
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-03
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 03.02.2014 ABS 2013 432
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_007_ABS-2013-432_2014-02-03.pdf

## Full Text

ABS 13 432, publiziert April 2014 

Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons 
Bern

vom 3. Februar 2014

Besetzung

Oberrichter Messer (Präsident), Oberrichterin Grütter und Oberrichter Bähler
Gerichtsschreiberin Mattiello-Kohler

Verfahrensbeteiligte
X., 
Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Y., 

Gegenstand
Liquidation einer ausgeschlagenen Verlassenschaft

Regeste:

- Art. 230a SchKG
- Die zum Nachlass gehörenden Aktiven können nur in ihrer Gesamtheit abgetreten 

werden. Die Abtretung nur einzelner Ansprüche (sog. "Cherry-picking") ist lediglich an 
Pfandgläubiger gestattet (Art. 230a Abs. 2 SchKG). 

Redaktionelle Vorbemerkungen:

Zur Konkursmasse der ausgeschlagenen Verlassenschaft Z. gehörten Grundstücke in A. und 
ein Grundstück in B. Gestützt auf Art. 230a SchKG verlangte X. die Abtretung der 
Grundstücke in A., nicht aber dasjenige in B. 

Das Betreibungsamt widersetzte sich diesem Anliegen mit der Begründung, dass die 
Abtretung sämtliche Aktiven umfassen müsse. 

Dagegen führte X. erfolglos Beschwerde

Auszug aus den Erwägungen:

(...) 

6. Art. 230a SchKG wurde mit der Änderung des SchKG vom 16.12.1994, in Kraft seit 
01.01.1997, neu eingefügt. Dieser Artikel übernahm geltendes Verordnungsrecht 
(Art. 133 und 134 VZG), das Gesetzescharakter hatte. Art. 230a Abs. 1 SchKG 
entspricht der Regelung des früheren Art. 133 Abs. 1 VZG, wobei der 
Anwendungsbereich erweitert wurde. Neu erstreckt sich die Bestimmung auf alle 
Aktiven, die im Zeitpunkt der Konkurseinstellung zum Nachlass gehören (BBl 1991 III 
1ff., S. 141f.).

Art. 230a SchKG gewährleistet die Liquidation des Vermögens jener überschuldeten 
Personen, deren Existenz aufgehört hat. Eine solche „Person“ bzw. ein solcher 
Vermögensträger ist z.B. die überschuldete Erbschaft, die von allen Erben 
ausgeschlagen wurde und deren Konkurs mangels genügender Aktiven einzustellen 
war. Das Verfahren von Art. 230a SchKG ist – wie der gescheiterte Konkurs, an 
dessen Stelle es tritt – eine Generalliquidation: „Alles muss weg.“ Am deutlichsten 
kommt dies zum Ausdruck bei der Liquidation einer Erbschaft, wo das Gesetz 
umfassend von den „zum Nachlass gehörenden Aktiven“ spricht (Art. 230a Abs. 1 
SchKG; DOMINIK GASSER, Die Liquidation nach Artikel 230a SchKG, in: 
Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, Festschrift 75 Jahre Konferenz der 
Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, S. 51f.).

Unter „Aktiven“ sind grundsätzlich alle verwertbaren Objekte zu verstehen, die 
Bestandteil der Konkursmasse gewesen sind. Im Einzelnen kann es sich bei den 
„Aktiven“ um bewegliche Sachen, Wertpapiere, Immaterialgüterrecht und 
Grundstücke handeln (DOMINIK GASSER, a.a.O., S. 55).

Im Gegensatz zur Bestimmung von Art. 230a Abs. 1 SchKG entfaltet Abs. 2 seine 
Wirkung nicht wie gewöhnlich auf das gesamte Konkursmassevermögen, sondern 
jeder Grundpfandgläubiger kann durch seine bezügliche Erklärung die ihm haftende 
Liegenschaft von der Konkurseinstellung beziehungsweise Schlusswirkung 
ausnehmen, mit der Folge, dass alsdann, anstatt der Generalliquidation zugunsten 
sämtlicher Gläubiger, nur eine Spezialliquidation der betreffenden Liegenschaft 
stattfindet. Nicht pfandgesicherte Gläubiger sind damit vom Verfahren gemäss 
Art. 230a Abs. 2 SchKG ausgeschlossen (Entscheid des Bundesgerichts vom 
11.03.2011, 5A_896/2010, E. 4.2.2 und 4.2.3; BGE 56 III 120, S. 120).

7. Der Beschwerdeführer hat gestützt auf Art. 230a Abs. 1 SchKG die Abtretung der 
Grundstücke in A. verlangt. Art. 230a Abs. 2 SchKG ist nicht anwendbar, da der 
Beschwerdeführer nicht Grundpfandgläubiger ist. Gestützt auf die vorstehenden 
Erwägungen hat dies zur Folge, dass für den Beschwerdeführer eine 
Spezialliquidation einzelner Aktiven im Konkursverfahren über die ausgeschlagene 
Verlassenschaft der Z. nicht möglich ist. Ihm steht einzig die Möglichkeit nach 

Art. 230a Abs. 1 SchKG offen, die Abtretung sämtlicher Aktiven im Sinne einer 
Generalliquidation zu verlangen. Der Entscheid des Amtes erweist sich damit als 
richtig und die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

(…)

Hinweis:

Der Entscheid ist rechtskräftig.