# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe221e8d-cbb4-567d-aeb7-24e3c33f5a8e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2018 D-1221/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1221-2017_2018-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1221/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richter Simon Thurnheer,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Eritrea,  

vertreten durch lic. iur. Johan Göttl,  

Anlaufstelle Baselland,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. Januar 2017 

 

 

 

D-1221/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist eritreischer Staatsangehöriger der Volksgruppe 

der Tigrinya und hatte seinen letzten Wohnsitz in Asmara. Gemäss eigenen 

Angaben verliess er seinen Heimatstaat im Jahr 2011 in Richtung Äthio-

pien, von wo er im Jahr 2014 über den Sudan und Libyen nach Italien wei-

terreiste. Am 6. Juli 2014 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und 

stellte am 8. Juli 2014 beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein 

Asylgesuch. Das vormalige Bundesamt für Migration (BFM) beziehungs-

weise in der Folge das Staatssekretariat für Migration (SEM) befragte den 

Beschwerdeführer am 16. Juli 2014 summarisch und am 12. Oktober 2016 

eingehend zu dessen Asylgründen. Zudem wurde am 14. Oktober 2016 

eine ergänzende Anhörung zu den Asylgründen durchgeführt. Zwischen-

zeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Basel-Land-

schaft zugewiesen.  

B.  

B.a Im Rahmen seiner Erstbefragung machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, sein Vater habe sich als Soldat unerlaubterweise 

aus dem Dienst in der eritreischen Armee entfernt. Der Vater sei danach 

zuhause aufgegriffen und festgenommen worden. In der Folge seien seiner 

Mutter die Lebensmittelcoupons gestrichen worden. Er, der Beschwerde-

führer, habe diese Lage nicht mehr mitansehen wollen, habe deswegen die 

Schule abgebrochen und beschlossen, aus Eritrea wegzugehen. Er habe 

sich erhofft, im Ausland die Schule besuchen zu können und eine bessere 

Zukunft zu haben.  

B.b Über diese Vorbringen hinaus gab er anlässlich seiner Anhörung vom 

12. Oktober 2016 ausserdem an, er habe Eritrea in erster Linie aus politi-

schen Gründen verlassen. Weil er mit anderen Kindern Autobatterien und 

Aluminium gestohlen habe, sei er in seinem zehnten oder elften Altersjahr 

erstmals verhaftet worden und ins Gefängnis gekommen. In der Folge hät-

ten die Polizisten ihn und seine Freunde dauernd irgendwelcher Delikte 

beschuldigt und oft auch geschlagen. Einmal habe ihm ein Polizist bei einer 

Befragung eine Zigarette ins Gesicht geworfen. Obwohl er sich nach dem 

ersten Mal gar nichts mehr habe zuschulden kommen lassen, sei er insge-

samt sechs- oder siebenmal verhaftet und für jeweils ungefähr zwei Wo-

chen festgehalten worden. So sei der Grund für die letzte Inhaftierung vor 

seiner Ausreise gewesen, dass er mit seinen Freunden an einem Wochen-

ende auf einen Schulsportplatz ‒ der an diesem Tag geschlossen gewesen 

D-1221/2017 

Seite 3 

sei – eingedrungen sei, um Fussball zu spielen. Der Wächter der Schule 

habe sie entdeckt und beschuldigt, Sachen stehlen zu wollen. Die herbei-

gerufenen Polizisten hätten ihnen die Hände auf die Rücken gefesselt, sie 

mit kaltem Wasser abgespritzt und mit Gürteln geschlagen. Sein grösstes 

Problem sei jedoch gewesen, dass er schliesslich den Militärdienst hätte 

leisten müssen. Er habe aber nicht Soldat werden, sondern ein friedliches, 

normales Leben führen wollen. Wegen seines bei der Erstbefragung er-

wähnten Vaters habe er selbst hingegen keine persönlichen Schwierigkei-

ten gehabt. Nach seiner Ausreise aus Eritrea sei seine Mutter verhaftet und 

während unbekannter Zeit festgehalten worden. Auch sei sie immer wieder 

nach seinem Verbleib gefragt worden, und sie habe eine Busse in der Höhe 

von 50‘000 Nakfa bezahlen müssen. In der Schweiz habe er sich einer 

Gruppierung eritreischer Regimegegner angeschlossen, deren Versamm-

lungen er besuche.  

B.c Mit E-Mail einer Betreuerin des Jugendheims B._______ an das SEM 

vom 13. Oktober 2016 liess der Beschwerdeführer mitteilen, er habe an-

lässlich der tags zuvor durchgeführten Anhörung aus Angst vor Bestrafung 

nicht alles mitgeteilt, was er eigentlich hätte sagen wollen. Tatsächlich sei 

er durch den erwähnten Polizisten, der ihm eine Zigarette ins Gesicht ge-

worfen habe, mehrfach verhaftet und zu Unrecht bestraft worden. Aus Wut 

über diese Behandlung habe er eines Abends auf diesen Polizisten gewar-

tet und ihn geschlagen, bis dieser am Boden gelegen sei und sich nicht 

mehr bewegt habe. Er habe Eritrea verlassen müssen, weil dieser Polizist 

ihn erkannt habe und ihm in seinem Heimatstaat deswegen eine lange Ge-

fängnisstrafe und Misshandlung gedroht hätten.  

B.d Im Rahmen der darauf folgenden ergänzenden Anhörung vom 14. Ok-

tober 2016 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Protokoll, er 

habe an jenem Abend mit anderen Jugendlichen vor einem Teehaus auf 

diesen Polizisten gewartet, bis er herausgekommen sei. Sie seien ihm ge-

folgt, und in einer dunklen Ecke hätten sie ihn überfallen und gemeinsam 

auf ihn eingeschlagen. Er selbst, der Beschwerdeführer, habe dem Polizis-

ten einen Schlag an den Hals versetzt, und dieser sei ohnmächtig zu Bo-

den gefallen. Sie hätten zuerst gedacht, der Polizist sei tot, was jedoch 

nicht der Fall gewesen sei. In der Folge habe er sich während zweier Wo-

chen bei der Familie eines Freundes versteckt gehalten. Dieser Polizist 

habe ihn zuvor einmal während eines Gefängnisaufenthalts befragt und 

deshalb gekannt. Weil er eine schwere Bestrafung und im Gefängnis Folter 

habe befürchten müssen, sei er schliesslich ausgereist.  

D-1221/2017 

Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 24. Januar 2017 (Datum der Eröffnung: 25. Januar 

2017) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord-

nete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Be-

gründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Staatssekretariat im 

Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers 

seien entweder nicht glaubhaft oder nicht asylrelevant. Des Weiteren hielt 

das SEM dafür, der Beschwerdeführer habe auch nicht wegen einer allfäl-

ligen illegalen Ausreise aus Eritrea oder der Teilnahme an regimekritischen 

Veranstaltungen in der Schweiz mit asylrechtlich relevanten Nachteilen zu 

rechnen.  

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 25. Januar 2017 

ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht in die Akten seines Asylver-

fahrens. Das Staatssekretariat entsprach diesem Antrag mit Schreiben 

vom 27. Januar 2017. 

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. Februar 2017 focht der Be-

schwerdeführer die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht 

an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung des 

Asyls, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Un-

durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs, subeventualiter die Zurück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung sei-

nes Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a des 

Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31). Auf die Begründung der Beschwerde 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegan-

gen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 3. März 2017 wurden 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands ‒ als welcher der bisherige 

Rechtsvertreter eingesetzt wurde ‒ gutgeheissen. 

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Seite 5 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 17. März 2017 hielt das SEM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2017 wurde dem Beschwerdeführer 

in Bezug auf die Vernehmlassung das Replikrecht erteilt.  

I.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 21. April 2017 wurde eine entspre-

chende Stellungnahme eingereicht. 

J.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 27. April 2018 wurde – nachdem der 

Beschwerdeführer die Volljährigkeit erreicht hatte – eine aktualisierte Voll-

macht bezüglich des Vertretungsmandats eingereicht.  

K.  

Mit Eingabe vom 10. August 2018 übermittelte der Rechtsvertreter eine 

Honorarabrechnung.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 

die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 6 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die we-

gen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.4 Das SEM gelangte in der angefochtenen Verfügung zum einen zur Ein-

schätzung, soweit der Beschwerdeführer sein Asylgesuch damit begründet 

habe, dass er kurz vor seiner Ausreise aus Eritrea einen Polizisten zusam-

mengeschlagen habe, sei die Glaubhaftigkeit nicht gegeben. Zum anderen 

führte das Staatssekretariat aus, die übrigen Vorbringen des Beschwerde-

führers seien nicht asylrelevant. Soweit er geltend gemacht habe, die erit-

reische Polizei habe ihn mehrfach – teilweise zu Unrecht – wegen Dieb-

stahls festgenommen und sei dabei gegen seine Person gewalttätig ge-

worden, liege kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv vor. Es sei auch nicht 

davon auszugehen, dass die eritreischen Behörden wegen der Delikte, 

welche der Beschwerdeführer im Alter von zwölf Jahren begangen habe, 

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zum heutigen Zeitpunkt noch ein Interesse an seiner Person hätten. Zudem 

sei auch die vom Beschwerdeführer behauptete Furcht vor der Rekrutie-

rung zum Militärdienst nicht von Belang, habe er das betreffende Alter im 

Moment seiner Ausreise doch bei weitem noch nicht erreicht gehabt. Des 

Weiteren seien auch die geltend gemachte Inhaftierung des Vaters, die be-

haupteten Probleme der Mutter nach der Ausreise des Beschwerdeführers 

sowie der Umstand, dass er durch den Vater schlecht behandelt worden 

sei, asylrechtlich nicht relevant.  

3.5 Über die soeben aufgeführten Punkte hinaus begründete die Vo-

rinstanz in der angefochtenen Verfügung die Ablehnung des Asylgesuchs 

ausserdem damit, die vom Beschwerdeführer behauptete illegale Ausreise 

führe zu keiner begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung. Des Weiteren 

wurde die Ablehnung des Asylgesuchs damit begründet, der Beschwerde-

führer habe in Eritrea auch nicht wegen der behaupteten Teilnahme an re-

gimekritischen Veranstaltungen in der Schweiz mit staatlichen Verfol-

gungsmassnahmen zu rechnen. Es ist festzustellen, dass damit die Frage 

des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe unter die Voraussetzungen 

der Asylgewährung subsumiert wird, was offensichtlich nicht mit den ge-

setzlichen Vorgaben von Art. 3 und Art. 54 AsylG vereinbar ist (vgl. auch 

nachfolgend, E. 4.1). 

3.6 Im Übrigen ist das SEM jedoch ‒ ungeachtet der Glaubhaftigkeit be-

stimmter Vorbringen, auf die unter anderem Gesichtspunkt zurückzukom-

men sein wird (vgl. E. 4.4.3‒4.4.5) – im vorliegenden Fall zu Recht zum 

Schluss gelangt, dass die asylrechtliche Relevanz bezüglich keines der 

Asylgründe des Beschwerdeführers gegeben ist. Wie die Vorinstanz im Er-

gebnis zutreffenderweise festgestellt hat, ist das Vorgehen der eritreischen 

Polizei gegenüber dem Beschwerdeführer aufgrund der begangenen Dieb-

stähle als grundsätzlich legitim zu erachten. Soweit der Beschwerdeführer 

in diesem Zusammenhang von Gewaltanwendung durch Polizisten ‒ ver-

einzelte Schläge, Abspritzen mit kaltem Wasser – berichtete, so erreicht 

diese Behandlung nicht die Intensität ernsthafter Nachteile und somit einer 

asylrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG. Weiter 

ist dem SEM auch darin zu folgen, dass den sonstigen Vorbringen des Be-

schwerdeführers ebenfalls keine asylrechtliche Relevanz zukommt. Wie 

der Beschwerdeführer bei seiner Anhörung vom 12. Oktober 2016 aus-

sagte, habe er selbst wegen seines Vaters gar keine persönlichen Schwie-

rigkeiten gehabt. Aus den behaupteten Schwierigkeiten der Mutter unmit-

telbar nach der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2011 lässt sich 

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jedenfalls hinsichtlich des heutigen (und alleinig massgeblichen) Zeit-

punkts ebenfalls nicht auf eine mögliche Gefährdung des Beschwerdefüh-

rers schliessen. Des Weiteren verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-

matstaat bereits im Alter von zwölf Jahren, womit offensichtlich auszu-

schliessen ist, er könnte durch die eritreischen Behörden der Wehrdienst-

verweigerung bezichtigt werden.  

3.7 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. 

4.  

In einem weiteren Schritt ist darauf einzugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer ausserdem vorbringt, er sei in Eritrea einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Gefährdung ausgesetzt, weil er auf illegale Weise aus seinem Heimat-

staat ausgereist sei. Damit werden durch den Beschwerdeführer subjektive 

Nachfluchtgründe geltend gemacht. 

4.1 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlas-

sen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), Einreichung eines Asylge-

suchs im Ausland oder aus Sicht der heimatlichen Behörden unerwünschte 

exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfol-

gung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten 

zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

(Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 

E. 6.1, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, jeweils m.w.N.). Durch Republikflucht 

zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sank-

tionen seines Heimatlandes konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Intensität 

und der politischen Motivation des betreffenden Staats ernsthafte Nachteile 

gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen.  

4.2  

4.2.1 Die Praxis der schweizerischen Asylbehörden zur Frage der flücht-

lingsrechtlichen Relevanz illegaler Ausreise aus Eritrea hat sich schritt-

weise entwickelt. Dabei ist zunächst die vor einiger Zeit getroffene Ein-

schätzung zu erwähnen, dass ein legales Verlassen Eritreas lediglich mit 

einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum möglich 

ist und dass Ausreisevisa seit mehreren Jahren nur unter sehr restriktiven 

Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge an wenige als loyal 

beurteilte Personen ausgestellt werden, wobei Kinder ab 11 Jahren, Män-

ner bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von 

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der Visumserteilung ausgeschlossen sind. Demnach erachte das eritrei-

sche Regime das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer 

Opposition gegen den Staat (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-3892/2008 

vom 6. April 2010 E. 5.3.2, E-5045/2009 vom 29. November 2012 E. 6.4.2, 

D-4787/2013 vom 20. November 2014 E. 8.2 f. [als Referenzurteil publi-

ziert], E-2004/2014 vom 14. April 2015 E. 4.2.2).  

4.2.2 Auch gemäss der soeben erwähnten Rechtsprechung war aber nicht 

von einem Automatismus in dem Sinne auszugehen, dass von einer eritre-

ischen Herkunft und der Zugehörigkeit zu einer Altersgruppe, die erschwer-

ten Ausreisebedingungen unterworfen ist, ohne weiteres auf eine illegale 

Ausreise zu schliessen gewesen wäre. So ist trotz der erwähnten Schwie-

rigkeiten, die Bedingungen für eine legale Ausreise zu erfüllen, die Mög-

lichkeit nicht auszuschliessen, dass im Einzelfall Ausreisevisa durch die 

Bezahlung von Schmiergeldern an korrupte Beamte in niedrigen Rängen 

erlangt werden können (vgl. European Asylum Support Office [EASO], 

EASO-Bericht über Herkunftsländerinformationen: Länderfokus Eritrea, 

Mai 2015, S. 54). Des Weiteren ist auch die Möglichkeit in Betracht zu zie-

hen, dass die betroffene Person nicht zum geltend gemachten Zeitpunkt 

aus Eritrea ausgereist ist, sondern sich bereits seit geraumer Zeit im Aus-

land aufgehalten hat, so insbesondere in einem der Nachbarländer Äthio-

pien oder Sudan. Insofern entband die soeben erwähnte asylbehördliche 

Praxis die betroffene Person nicht davon, die Umstände ihrer behaupteten 

illegalen Ausreise aus Eritrea in objektiv nachvollziehbarer Weise zu schil-

dern und somit glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des BVGer D-4787/2013 

vom 20. November 2014 E. 9 [vgl. E. 5.2.]). 

4.2.3 Diese Praxis wurde durch das Bundesverwaltungsgericht zuletzt im 

Rahmen eines länderspezifischen Koordinationsentscheids betreffend Erit-

rea insofern angepasst und erneuert, als nunmehr die Glaubhaftigkeit einer 

geltend gemachten illegalen Ausreise unter bestimmten Umständen offen-

bleiben kann (zum Folgenden Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 

E. 4.6‒5 [als Referenzurteil publiziert]). Gestützt auf eine umfassende Ana-

lyse der politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in Eritrea ge-

langte das Gericht zur Einschätzung, dass die bisherige Praxis, wonach 

eine (glaubhafte) illegale Ausreise als solche zur Flüchtlingseigenschaft 

führte, nicht mehr aufrechterhalten werden kann (ebd., E. 5.1 f.). Dabei 

wurde festgestellt, dass in jüngerer Zeit zahlreiche Personen, die illegal 

aus Eritrea ausgereist waren, relativ problemlos in ihre Heimat zurückkeh-

ren konnten. Angesichts dessen ist nicht mehr mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer 

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Seite 10 

illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG droht. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rück-

kehr gestützt auf asylrelevante Motive ist nur dann anzunehmen, wenn 

nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzutreten, welche die asyl-

suchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebig 

erscheinen lassen. Eine illegale Ausreise eritreischer Staatsangehöriger 

aus ihrem Heimatstaat allein reicht zur Begründung der Flüchtlingseigen-

schaft somit nicht aus. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher Anknüp-

fungspunkte, die zu einer Schärfung des Profils und dadurch zu einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen können. 

4.3 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht 

nur als Zwölfjähriger aus Eritrea ausreiste (und mithin einer Altersgruppe 

angehört, die erschwerten Ausreisebedingungen unterworfen ist), son-

dern ‒ was auch durch die Vorinstanz nicht angezweifelt wird ‒ im fragli-

chen Zeitraum mit den eritreischen Behörden aufgrund verschiedener De-

likte in Konflikt geraten war. Angesichts dessen erscheint nicht vorstellbar, 

dass er in den Besitz eines Ausreisevisums gelangte. Auch sind die Anga-

ben, welche der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung vom 

12. Oktober 2016 zu den Umständen der Ausreise aus Eritrea unter Um-

gehung der Grenzkontrolle machte, zumal unter Berücksichtigung seines 

Alters zum fraglichen Zeitpunkt als glaubhaft zu erachten. Die Illegalität der 

Ausreise des Beschwerdeführers aus Eritrea ist somit zu bejahen.  

4.4 Somit ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob bezüglich des Be-

schwerdeführers zusätzliche Faktoren im zuvor erwähnten Sinn (E. 4.2.3) 

vorliegen, die im Zusammenhang mit der illegalen Ausreise zu einer Schär-

fung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgungsgefahr führen können.  

4.4.1 Diesbezüglich ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Beschwer-

deführer im Rahmen seiner Anhörung vom 12. Oktober 2016 angab, er 

habe in Eritrea gemeinsam mit anderen Kindern verschiedene Diebstähle 

begangen und sei deswegen sechs- oder siebenmal verhaftet und für je-

weils ungefähr zwei Wochen festgehalten worden. Diese Vorbringen wur-

den durch die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zumindest impli-

zit – indem festgehalten wurde, die betreffenden Inhaftierungen seien zum 

Zweck der Untersuchung von Straftaten und somit aus legitimen Gründen 

erfolgt ‒ als glaubhaft erachtet. Es ist auch aus Sicht des Gerichts kein 

Anlass erkennbar, die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen in Zweifel zu zie-

hen. 

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Seite 11 

4.4.2 Mit E-Mail einer Betreuerin des Jugendheims B._______ an das SEM 

vom 13. Oktober 2016 sowie im Rahmen der anschliessend durchgeführ-

ten ergänzenden Anhörung vom 14. Oktober 2016 machte der Beschwer-

deführer zudem geltend, gemeinsam mit anderen Kindern und Jugendli-

chen habe er unmittelbar vor seiner Ausreise aus Eritrea einen Polizisten ‒ 

von dem er zuvor mehrfach verhaftet und zu Unrecht bestraft worden sei ‒ 

überfallen und zusammengeschlagen. Er selbst habe dem Polizisten einen 

Schlag an den Hals versetzt, worauf dieser ohnmächtig zu Boden gefallen 

sei. Weil ihn dieser Polizist im Gefängnis befragt habe, sei er von ihm er-

kannt worden. Wegen dieses Vorfalls hätten ihm in Eritrea eine lange Ge-

fängnisstrafe, Folter und Misshandlung gedroht. Diese Vorbringen erach-

tete das SEM in der angefochtenen Verfügung als unglaubhaft. Dabei be-

gründete es diese Einschätzung im Wesentlichen damit, der Beschwerde-

führer habe den genannten Angriff auf einen Polizisten weder bei der Erst-

befragung noch bei der ersten eingehenden Anhörung vom 12. Oktober 

2016 erwähnt. Zwar habe er behauptet, er habe diesen Vorfall aus Angst, 

in der Schweiz deswegen bestraft zu werden, nicht bereits früher erwähnt. 

Jedoch gehe auch aus einem psychologischen Gutachten, das am 21. April 

2016 über ihn erstellt worden sei, nicht hervor, dass er der betreffenden 

Gutachterin davon berichtet habe. Das Vorbringen sei daher als unbegrün-

deterweise nachgeschoben und folglich als unglaubhaft zu erachten.  

4.4.3 Zur Beurteilung der Frage nach der Glaubhaftigkeit der letztgenann-

ten Vorbringen ‒ mit welchen der Beschwerdeführer unter anderen sein 

Asylgesuch begründete, die sich aber als asylrechtlich nicht relevant er-

wiesen haben (zuvor, E. 3.6) ‒ lässt sich in analoger Weise auf die praxis-

gemässen Kriterien für die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG Rückgriff nehmen. Demnach be-

deutet Glaubhaftmachung – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein redu-

ziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und 

Zweifel an den Vorbringen der betreffenden Person. Entscheidend ist, ob 

die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhalts-

darstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objekti-

vierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die 

Glaubhaftmachung ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanti-

ierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der 

dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tat-

sächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Origi-

nalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft 

wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, wi-

dersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der 

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Seite 12 

Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung al-

ler Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhal-

tes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwür-

digkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist 

eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. 

Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt 

der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 

wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sach-

verhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 

2010/57 E. 2.3, EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, 

EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 

4.4.4 Dieser Praxis ist zu entnehmen, dass das Nachschieben von Vorbrin-

gen zwar ein mögliches Kriterium sein kann, das der Glaubhaftigkeit gege-

benenfalls entgegensteht. Jedoch ist auf eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente abzustellen. Im vorliegenden Fall ist das SEM bei der Beurteilung 

der Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Angriffs auf einen eritreischen 

Polizeibeamten über den blossen Umstand des Nachschiebens hinaus auf 

keinerlei sonstige Aspekte eingegangen, die ebenfalls in Betracht zu zie-

hen sind.  

4.4.5 Mit Blick auf die ergänzende Anhörung vom 14. Oktober 2016 ist fest-

zustellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zum fraglichen An-

griff detailliert und lebensnah ausgefallen sind. Nicht nur konnte er den Ab-

lauf des Angriffs unter Beteiligung weiterer Kinder und Jugendlicher durch-

aus präzise und nachvollziehbar schildern (betreffendes Protokoll, S. 1 f.), 

sondern er vermochte auch die Namen des Polizisten und des Gefängnis-

ses, in welchem er diesen angetroffen habe, anzugeben. Die Vorbringen 

des Beschwerdeführers weisen somit konkrete positive Glaubhaftigkeit-

selemente auf, die jedoch vom SEM unberücksichtigt gelassen worden 

sind. Des Weiteren ist hinsichtlich des Umstands, dass der Beschwerde-

führer den Angriff auf den Polizisten erst verspätet geltend machte, Folgen-

des zu berücksichtigen: Zum Zeitpunkt der Anhörung vom 14. Oktober 

2016 war der Beschwerdeführer, wie sich aus den vorinstanzlichen Akten 

ergibt, auch bereits in der Schweiz straffällig geworden. Somit ist seine Be-

fürchtung, dass sich dieses Vorbringen im Asylverfahren zu seinen Un-

gunsten auswirken könnte, durchaus nachvollziehbar. Vor diesem Hinter-

grund vermag die Verspätung des Vorbringens die übrigen Elemente der 

Glaubhaftigkeitsprüfung, die ausschliesslich positiv ausfallen, nicht zu 

überwiegen. 

D-1221/2017 

Seite 13 

4.5 Nach dem Gesagten ist als glaubhaft zu erachten, dass der Beschwer-

deführer vor seiner Ausreise aus Eritrea zum einen wegen mehrfachen 

Diebstahls, zum anderen wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Polizei-

beamten in den Fokus der eritreischen Behörden geriet. Jedenfalls soweit 

den Angriff auf einen Polizisten betreffend, muss auch davon ausgegangen 

werden, dass die eritreischen Behörden gegenüber dem Beschwerdefüh-

rer ein bis zum heutigen Zeitpunkt anhaltendes Verfolgungsinteresse ha-

ben. Soweit ein solches aufgrund des delinquenten Verhaltens des Be-

schwerdeführers grundsätzlich als strafrechtlich legitim zu bezeichnen 

wäre, müsste angesichts der notorisch problematischen Menschenrechts-

situation in Eritrea die Frage gestellt werden, ob ein entsprechendes Straf-

verfahren und ein allfälliger Strafvollzug – nicht zuletzt unter Berücksichti-

gung des kindlichen Alters des Beschwerdeführers im Tatzeitpunkt ‒ über-

haupt verfahrensmässigen Mindeststandards und fundamentalen men-

schenrechtlichen Garantien genügen würde. Diese Frage kann jedoch aus 

folgenden Gründen offengelassen werden: Zumindest aufgrund des tätli-

chen Angriffs auf einen Polizisten ist mit erheblicher Wahrscheinlichkeit an-

zunehmen, dass der Beschwerdeführer durch die eritreischen Behörden 

als missliebige Person im Sinn der geltenden Rechtsprechung zur flücht-

lingsrechtlichen Relevanz illegaler Ausreise aus Eritrea (vgl. E. 4.2.3) be-

trachtet wird. Es erweist sich somit, dass der Beschwerdeführer im Falle 

einer Rückkehr nach Eritrea einem erheblichen Risiko ausgesetzt wäre, 

nicht nur wegen der im Kindesalter begangenen Straftaten, sondern dar-

über hinaus im Zusammenhang mit seiner illegalen Ausreise aufgrund 

asylrelevanter Motive bestraft zu werden.  

4.6 Folglich erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss den Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG aus den soeben ge-

nannten Gründen. Wie bereits erwähnt (E. 4.1), bleibt die Asylberechtigung 

dem Beschwerdeführer indessen aufgrund der Ausschlussklausel von 

Art. 54 AsylG verwehrt, wonach subjektive Nachfluchtgründe zwar zur An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft, jedoch nicht zur Asylgewährung 

führen. Aufgrund der objektiv begründeten Furcht des Beschwerdeführers, 

in Eritrea künftig im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt zu werden, erweist sich 

der Vollzug seiner Wegweisung dagegen als unzulässig. 

4.7 In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber Folgendes 

festzuhalten: Wie den vorinstanzlichen Akten zu entnehmen ist und das 

SEM auch in der angefochtenen Verfügung ‒ wenn auch ohne damit ir-

gendwelche Rechtsfolgen zu verbinden ‒ angeführt hat, wurde der Be-

D-1221/2017 

Seite 14 

schwerdeführer seit seiner Einreise in die Schweiz mehrfach straffällig. Ge-

mäss Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme nach Abs. 2 (Un-

möglichkeit des Wegweisungsvollzugs) und Abs. 4 (Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs) von Art. 83 AuG nicht verfügt, wenn die weggewie-

sene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland 

verurteilt wurde (Bst. a, erster Teilsatz), wenn gegen sie eine strafrechtliche 

Massnahme im Sinne der Art. 59‒61 oder 64 des Schweizerischen Straf-

gesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde 

(Bst. a, zweiter Teilsatz) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 

verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicher-

heit gefährdet (Bst. b). Demnach kann die vorläufige Aufnahme wegen 

strafrechtlich relevanten Verhaltens nur dann verweigert werden, wenn der 

Wegweisungsvollzug zulässig ist. Dies ergibt sich daraus, dass sich die 

Ausnahme von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 

Abs. 7 AuG nur auf die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und 

Unmöglichkeit erstreckt und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

völkerrechtliche Pflichten der Schweiz betrifft, die in jedem Fall zu beachten 

sind (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-6111/2015 vom 

15. Februar 2016 E. 7.1 und D-5939/2010 vom 16. November 2012 E. 4.3, 

6.4.3). Im vorliegenden Fall vermag sich die Frage der Anwendung von 

Art. 83 Abs. 7 AuG somit nicht zu stellen.  

5.  

5.1 Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen, soweit die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Die entsprechende Dispo-

sitivziffer 1 der angefochtenen Verfügung ist somit aufzuheben, und es ist 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 

Das SEM ist ausserdem ‒ bei gleichzeitiger Aufhebung der Dispositivziffern 

4 und 5 der angefochtenen Verfügung ‒ anzuweisen, den Beschwerdefüh-

rer wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufzu-

nehmen. 

5.2 Soweit das weitergehende Rechtsbegehren auf Gewährung des Asyls 

lautet, ist die Beschwerde abzuweisen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären an sich reduzierte Verfah-

renskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 zweiter Satz VwVG i.V.m. Art. 37 

VGG). Indessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf 

D-1221/2017 

Seite 15 

unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwi-

schenverfügung vom 3. März 2017 gutgeheissen. Somit hat der Beschwer-

deführer keine Verfahrenskosten zu tragen. 

6.2 Nachdem der Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage der Flüchtlings-

eigenschaft sowie im Punkt des Wegweisungsvollzugs ‒ und insofern teil-

weise ‒ durchgedrungen ist, ist ihm eine angemessene, um ein Drittel re-

duzierte Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 37 VGG; Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 

173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto-

ren (Art. 9‒13 VGKE) und die als angemessen erscheinende Kostennote 

des Rechtsvertreters vom 10. August 2018 sowie um einen Drittel gekürzt 

(Art. 7 Abs. 2 VGKE) sind dem Beschwerdeführer Fr. 986.‒ (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerde-

führer durch das SEM zu entrichten. Der Anspruch auf amtliches Honorar 

des mit Zwischenverfügung vom 3. März 2017 als amtlicher Rechtsbei-

stand im Sinne von Art. 110a AsylG eingesetzten Rechtsvertreters wird in-

soweit gegenstandslos. 

6.3 Im Umfang des Unterliegens ist dem als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand eingesetzten Rechtsvertreter ein amtliches Honorar zulasten der Ge-

richtskasse in der Höhe von Fr. 493.‒ (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1221/2017 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde 

abgewiesen. 

2.  

Die Ziffern 1, 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 24. Januar 2017 werden 

aufgehoben, und das Staatssekretariat wird angewiesen, den Beschwer-

deführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 986.– zuge-

sprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 493.‒ zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

Mia Fuchs Martin Scheyli 

 

 

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