# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6cdc023-e123-5dab-9f74-021ba159392c
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Antennenanlage. Immissionsschutz. Überprüfung der Strahlenprognose (Kasuistik).
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0016/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0016-2021_vom_4._februar_2021.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2020.00071 
0016/2021 

Entscheid vom 4. Februar 2021 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Reto  Philipp,  Baurichter  Urs  Hany,  Baurichter  Alexan-
der Seiler, Gerichtsschreiber Christoph Forster     

in Sachen 

Rekurrent 

Verein I. […] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Bauausschuss X […]  

vertreten durch […] 

2.  Y […]  

vertreten durch […] 

betreffend 

Beschluss des Bauausschusses […]; Baubewilligung für Umbau und Erwei-
terung Mobilfunkanlage auf Flachdach […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 
Mit  Beschluss  vom  26. März  2020  erteilte  der  Bauausschuss  X  der  Y  die 

baurechtliche Bewilligung für einen Umbau bzw. eine Erweiterung von einer 

bestehenden Mobilfunk-Antennenanlage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an 

der W.-Strasse 1 in X.  

B. 
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Verein  I.  mit  Eingabe  vom  29. April 

2020  rechtzeitig  Rekurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und 

beantragte  im  Wesentlichen  die  Aufhebung  des  Entscheids  unter  Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegner.  

C. 
Mit  Verfügung  vom  7. Mai  2020  wurde  vom  Rekurseingang  Vormerk  ge-

nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 
Mit Eingabe vom 8. Juni 2020 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses unter Kostenfolge zulasten des Rekurrenten.  

Die  private  Rekursgegnerin  beantragte  mit  Eingabe  vom  8. Juni  2020  die 

Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei; dies unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten des Rekurrenten.  

E. 
Mit  Replik  vom  2. Juli  2020  beantragte  der  Rekurrent  unter  Beibehaltung 

der  bereits  im  Rekurs  gestellten  Anträge  eventualiter  die  Sistierung  des 

"Baugesuchs", bis die Vollzugsempfehlung, die Messempfehlung sowie ein 

auditiertes Qualitätssicherungssystem für adaptive Antennen vorliege.  

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Seite 2 

 
 
Mit Duplik vom 23. Juli 2020 hielt die private Rekursgegnerin an ihren An-

trägen fest und beantragte die Abweisung des Sistierungsantrags. Die Vor-

instanz hielt mit Duplik vom 27. Juli 2020 an ihren Anträgen fest.  

F. 
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1.1. 
Beim Rekurrenten handelt es sich um einen Verein im Sinne von Art. 60 ff. 

des Zivilgesetzbuches (ZGB), welcher die Wahrung der Interessen der […] 

Bevölkerung  mit  Bezug  auf  5G-  und  weiteren  "Strahlenantennen",  unter 

anderem durch Vornahme rechtlicher Schritte, zum Zweck hat.  

1.2. 
Zum Rekurs und zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochte-

ne Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhe-

bung oder Änderung hat (§ 338a des Planungs- und Baugesetzes [PBG]).  

Ein  als  juristische  Person  konstituierter  Verband  kann  in  diesem  Rahmen 

insbesondere  zur  Wahrung  der  eigenen  Interessen  den  Rechtsmittelweg 
beschreiten.  Er  kann  aber  auch  –  im  eigenen  Namen,  aber  gewissermas-

sen  stellvertretend  –  die  persönlichen  Interessen  seiner  Mitglieder  geltend 

machen,  wenn  es  sich  um  solche  handelt, die  er  nach  seinen  Statuten  zu 

wahren  hat,  die  der  Mehrheit  oder  doch  einer  Grosszahl  seiner  Mitglieder 

gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Rekurs jedes dieser 

Mitglieder  befugt  wäre  (sogenannte  egoistische  Verbandsbeschwerde; 

vgl. BGE 142 II 80,  E. 1.4.2.).  Diese  Voraussetzungen  müssen  kumulativ 

erfüllt sein; sie sollen die Popularbeschwerde ausschliessen.  

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Vorliegend  sind neun der  14  Mitglieder  des rekurrierenden  Vereins Eigen-

tümer  bzw.  Bewohner  von  Liegenschaften, die  sich  im  gemäss  bundesge-

richtlicher  Definition  rechtsmittelberechtigten  Umkreis  der  jeweils  strittigen 

Kommunikationsanlage  befinden,  welcher  hier  929 m  beträgt  (act. 14.4, 

S. 5). Diese neun Personen sind deshalb jeweils selbst mehr als irgendwel-

che  Dritte  oder  die  Allgemeinheit  in  ihren  eigenen  Interessen  betroffen. 

Aufgrund  ihrer  Rügen  wären  sie  mithin  auch  selbst  im  Sinne  von  § 338a 

PBG  rechtsmittellegitimiert.  Daraus  folgt,  dass  eine  Mehrheit  des  14  Mit-

glieder umfassenden Vereins von der Umrüstung der Mobilfunk-Antennen-

anlage  persönlich  betroffen  ist.  Deshalb  und  im  Lichte  des Vereinszwecks 

ist  davon  auszugehen,  dass  sich  der  rekurrierende  Verein  mit  dem  vorlie-

genden  Rekurs  für  die  Interessen  einer  Mehrheit  der  dort  ansässigen  Mit-

glieder einsetzt. Er ist deshalb ebenfalls als rechtsmittellegitimiert im Sinne 

von  § 338a PBG  zu  betrachten.  Da  auch  die  übrigen  Prozessvorausset-

zungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten.  

2. 
Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 liegt in der Wohnzone W4/3.4 gemäss Bau- 

und Zonenordnung von X (BZO) und ist mit einem Gebäude überstellt, auf 

dessen Dach eine Mobilfunk-Antennenanlage besteht. Diese soll nach den 

Plänen der privaten Rekursgegnerin umgebaut und insbesondere mit neu-

en Antennenmodulen bestückt werden, die auf den Frequenzbändern 700-

900 MHz,  1'800-2'600 MHz  und  3'400 MHz  sowie  in  den  Azimuten  von 

120°, 230° und 355° senden sollen. Es sollen adaptive Antennen eingesetzt 

werden.  

3.1. 
Grundlegend ist vorab festzuhalten, dass der Schutz der Umwelt vor nicht-

ionisierender elektromagnetischer Strahlung im Umweltschutzgesetz (USG) 

sowie in der bundesrätlichen Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender 

Strahlung  vom  23. Dezember 1999  (NISV)  geregelt  wird.  Das  Bundesamt 

für Umwelt (BAFU) konkretisierte die NISV mit Vollzugsempfehlungen (Mo-

bilfunk-  und  WLL-Basisstationen,  Vollzugsempfehlung 

zur  NISV, 

BUWAL/BAFU, Bern 2003 [Vollzugsempfehlung zur NISV]).  

Die  NISV  regelt  die  Begrenzung  von  nieder-  und  hochfrequenten  Strah-

lenemissionen, welche durch den Betrieb ortsfester Anlagen wie z.B. Mobil-

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Seite 4 

 
 
funk-Basisstationen  erzeugt  werden  (Art. 2  Abs. 1  lit. a NISV).  Es  wurden, 

wie  im  genannten  Bundesgesetz  vorgeschrieben,  Immissionsgrenzwerte 

und in Umsetzung des gesetzlichen Vorsorgeprinzips zudem Anlagegrenz-

werte festgelegt. Der NISV liegt das Konzept der technologieunabhängigen 

Festlegung  von  Immissions-  und  Anlagegrenzwerten  zugrunde.  Es  wird 

nicht  nach  der  Technologie  bzw.  dem  Funkdienst  unterschieden,  sondern 

es gelten je nach Sendeleistung der Anlage und Frequenz unterschiedliche 

Grenzwerte  (vgl.  Benjamin  Wittwer,  Bewilligungen  von  Mobilfunkanlagen, 

2. Aufl.,  Zürich 2008,  S. 55).  Die  entsprechenden  Grenzwerte  sind  damit 

von  allen  Mobilfunkanlagen  mit  einer  Gesamtstrahlungsleistung  von  über 

6 WERP – und vorliegend mithin von der geplanten Antennenanlage – zwin-

gend einzuhalten (Anhang 1 Ziffer 61 NISV).  

Für  die  Beurteilung  der  Einhaltung  der  Grenzwerte  gilt  gemäss  Anhang 1 

Ziffer 63 NISV  als  massgebender  Betriebszustand  der  maximale  Ge-

sprächs- und Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung. In der seit 1. Juni 

2019 geltenden Fassung der NISV wurde diese Bestimmung dahingehend 

ergänzt, dass bei adaptiven Antennen die Variabilität der Senderichtungen 

und  der  Antennendiagramme  berücksichtigt  wird.  Sendeantennen  sind  in 

diesem  Sinne  adaptiv,  wenn  ihre  Senderichtung  oder  ihr  Antennendia-

gramm automatisch in kurzen zeitlichen Abständen angepasst werden (An-

hang 1 Ziffer 62 Abs. 6 NISV).  

3.2. 
Die Immissionsgrenzwerte (IGW) gelten an allen Orten, wo sich Menschen 

normalerweise  aufhalten  können.  Dies  jedoch  nicht  permanent,  sondern 

jeweils nur für kürzere Dauer (OKA; Art. 13 Abs. 1 NISV). Das gilt beispiels-

weise  für  Passanten  auf  Strassen  oder  bei  einem  Aufenthalt  in  Lagerräu-

men.  Die  Immissionsgrenzwerte  basieren  auf  den  Empfehlungen  bzw. 
Richtlinien  der  Weltgesundheitsorganisation  (WHO)  sowie  weiterer  Fach-

gremien.  

Die Anlagegrenzwerte (AGW) gehen erheblich über den Schutzumfang der 

Immissionsgrenzwerte  hinaus.  Sie  verlangen  in  Konkretisierung  der  Be-

stimmung  von  Art. 4 Abs. 1 NISV  über  die  vorsorgliche  Emissionsbegren-

zung an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN),  welche in Art. 3 Abs. 3 

NISV definiert werden, durchschnittlich um den Faktor 10 tiefere elektrische 

Feldstärken.  Als  OMEN  gelten  nach  dieser  Bestimmung  insbesondere 

Räume in Gebäuden, in denen sich Menschen regelmässig während länge-

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rer Zeit aufhalten (Wohn- und Schlafräume, permanente Arbeitsplätze etc.) 

oder  raumplanungsrechtlich  festgesetzte  Kinderspielplätze.  Die  Anlage-

grenzwerte  bewegen  sich  frequenzabhängig  im  Bereich  zwischen  4  und 

6 V/m.  Für  die  hier  in  Frage  stehende  Basisstation,  die  in  den  erwähnten 

Frequenzbereichen 700-900, 1'800-2'600 und 3'400 MHz senden sollen, gilt 

gemäss Ziffer 64 lit. c Anhang 1 NISV ein maximal zulässiger Anlagegrenz-

wert von 5 V/m.  

4.1. 
Zum Sistierungsantrag führt der Rekurrent aus, dass "neben diesem, sämt-

liche  Bewilligungsverfahren  für  adaptive  Antennen"  zu  sistieren  seien 

(act. 22, S. 8). Er begründet dies mit einer nach seiner Auffassung fehlen-

den  Vollzugs-  und  Messempfehlung  sowie  eines  auditierten  QS-Systems 

für adaptive Antennen.  

4.2. 
Sistierung  bedeutet  vorläufige  Einstellung  (Ruhenlassen)  eines  laufenden 

Verfahrens. Die Sistierung eines Gerichtsverfahrens steht grundsätzlich im 

Widerspruch  zum  Beschleunigungsgebot  gemäss  Art. 29  Abs. 1  der  Bun-

desverfassung (BV). Nach § 339a Abs. 1 PBG entscheiden die kantonalen 

Behörden  über  ein  Rechtsmittel  innert  sechs  Monaten  nach  dessen  Ein-

gang.  Die  Sistierung  eines  baurechtlichen  Rekursverfahrens  rechtfertigt 

sich deshalb nur aus besonderen Gründen. Beim Entscheid über eine mög-

liche  Sistierung  sind  die  Interessen  der  Rekursparteien  abzuschätzen  und 

mit zu berücksichtigen.  

Entgegen der Auffassung des Rekurrenten bestehen – wenn auch proviso-

rische  –  Empfehlungen  von  Fachbehörden,  auf  deren  Grundlage  adaptive 
Antennen  beurteilt  und  die  Strahlenbelastung  gemessen  werden  kann.  So 

lassen  sich  solche  Antennen  gestützt  auf  das  Schreiben  "Mobilfunk  und 

Strahlung:  Aufbau  der  5G-Netze  in  der  Schweiz"  des  BAFU  vom  17. April 

2019  beurteilen,  welches  für  die  Zeit  bis  zur  Publikation  eines  Nachtrags 

zur  Vollzugsempfehlung  eine  einheitliche  Vollzugspraxis  ermöglichen  soll. 

Mit  dem  technischen  Bericht  zur  Messmethode  für  5G-NR-Basisstationen 

im Frequenzbereich bis zu 6 GHz des Eidgenössischen Instituts für Metro-

logie  (METAS)  besteht  sodann  eine  Grundlage  für  Abnahmemessungen. 

Ferner  geht  das  BAFU  davon  aus,  dass  der  Betrieb  adaptiver  Antennen 

‒ unter  der  Voraussetzung,  dass  diese  gleichbehandelt  werden  wie  kon-

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ventionelle  –  in  den  bestehenden  QS-Systemen  der  Mobilfunkbetreiberin-

nen  und  der  Datenbank  des  BAKOM  korrekt  dargestellt  werden  können 

(BAFU, Schreiben an die kantonalen und städtischen NIS-Fachstellen vom 

31. Januar 2020, S. 2).  

Die  vom  Rekurrenten für  eine  Sistierung angeführten  Gründe  liegen damit 

nicht vor. Deshalb und da sich die private Rekursgegnerin gegen eine Sis-

tierung  ausspricht,  ist  unter  Berücksichtigung  des  Beschleunigungsgebots 

eine Sistierung des Rekursverfahren nicht angezeigt.  

4.3. 
Soweit der Rekurrent mit den Ausführungen, dass "sämtliche Bewilligungs-

verfahren  für  adaptive  Antennen"  zu  sistieren  seien,  die  Anordnung  eines 

Moratoriums  für  adaptive  Antennen  verlangt,  ist  dem  entgegenzuhalten, 

dass im vorliegenden Verfahren einzig die mit der angefochtenen Baubewil-

ligung  beurteilte  Mobilfunk-Antennenanlage  streitgegenständlich  ist  und 

dementsprechend  nur  über  die  Rechtmässigkeit  dieser  Anlage  befunden 

werden  kann. Ein  Moratorium  kann  im  vorliegenden Verfahren  damit  nicht 

ausgesprochen werden. Insoweit ist auf den Rekurs nicht einzutreten.  

5.1. 
Der  Rekurrent  beanstandet  die  im  Standortdatenblatt  vorgenommene 

Strahlungsprognose.  Der  Hauptstrahl  der  "Antenne  Nr. 4"  mit  Azimut  60° 

sei exakt in Richtung des Wohnhauses K.-Strasse 1 mit einem Abstand von 

40,5 m zur Antenne gerichtet. Dieser Abstand sei zu überprüfen. Falsch sei 

zudem  die  mit  2,1 dB  angegebene  vertikale  Richtungsabschwächung.  Zu 

berücksichtigen  sei,  dass  es  sich  dabei  um  eine  adaptive  Antenne  handle 

und keine Richtungsabschwächung berücksichtigt werden dürfe. Als Folge 
sei der Anlagegrenzwert am OMEN 02 überschritten. Dass die Angaben zu 

den  OMEN  inkonsistent  und  fehlerhaft  seien,  ergebe  sich  auch  aus  den 

beiden Standortdatenblättern vom 22. August 2019 und 8. November 2019. 

So  würden  zu  den  OMEN  unterschiedliche  Angaben  über  die  Höhenlage 

gemacht,  obschon  sich  diese  nicht  bewegten.  Es  sei  deshalb  unklar,  wel-

che  Angaben  zutreffend  seien.  Es  bestehe  der  Verdacht,  dass  die  OMEN 

so gewählt worden seien, dass sie ausserhalb der Strahlungskeulen lägen, 

womit dort eine möglichst kleine Feldstärke resultiere.  

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Die  Vorinstanz  führt  vernehmlassungsweise  aus,  dass  die  Abstände  und 

Angaben  zu  den  OMEN  korrekt  seien.  Die  Richtungsabschwächung  hori-

zontal betrage 0 dB und die vertikale Abschwächung sei mit 2,1 dB korrekt 

angegeben  worden.  Zudem  könnten  je  nach  Antennencharakteristik  die 

Koordinaten  der  OMEN  unterschiedlich  sein.  Die  private  Rekursgegnerin 

bestreitet, dass der Anlagegrenzwert beim OMEN 02 überschritten sei und 

die Angaben zu den OMEN inkonsistent oder fehlerhaft seien.  

Der  Rekurrent  repliziert,  dass  beim  Hochhaus  an  der  W.-Strasse  1  die 

Strahlenbelastung  nicht  berechnet  worden  sei,  obwohl  dieses  wesentlich 

näher  bei  der  geplanten  Anlage  liege.  Die  elektrische  Feldstärke  betrage 

dort 5,58 V/m und überschreite damit den geltenden Grenzwert von 5 V/m. 

Ausserdem sei der OMEN 04 absichtlich so gesetzt worden, damit der An-

lagegrenzwert noch eingehalten sei. Würde dieser Punkt etwas weiter öst-

lich gesetzt, sei der Anlagegrenzwert überschritten, da die horizontale Rich-

tungsabschwächung abnehme.  

Duplizierend bringt die Vorinstanz in Bezug auf den OMEN 04 vor, dass bei 

der Antenne Nr. 3 eine horizontale Richtungsabschwächung von 0 dB ein-

gesetzt  worden  sei.  Eine  höhere Belastung  sei  deshalb  nicht möglich.  Die 

private  Rekursgegnerin  bestreitet  wiederum,  dass  die  Berechnungen  des 

Rekurrenten,  wonach  beim  Hochhaus  an  der W.-Strasse  1  der  Grenzwert 

überschritten sei, korrekt sei.  

5.2. 
Als  OMEN  gelten  gemäss  Art. 3  Abs. 3  NISV  Räume  in  Gebäuden,  in  de-

nen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten (lit. a), öf-

fentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze 

(lit. b)  sowie  diejenigen  Bereiche  von  unüberbauten  Grundstücken,  in  de-

nen Nutzungen nach den Buchstaben a und b zugelassen sind (lit. c).  

Gemäss  Art. 11  Abs. 2  lit. c  Ziff. 1  und  2  NISV  sind  Berechnungen  einer-

seits  beim  strahlenmässig  exponiertesten  OKA  und  andererseits  für  jene 

drei  OMEN,  an  denen  die  elektromagnetische  Strahlung  am  grössten  ist 

(Anlagegrenzwert),  zu  verlangen.  Diese  Berechnungen  werden  von  den 

Mobilfunkgesellschaften durchgeführt und müssen zwingend Teil des Bau-

gesuchs sein. Es ist Aufgabe der kommunalen Baubehörden, das jeweilige 

Standortdatenblatt  zusammen  mit  den  übrigen  Baugesuchsunterlagen  auf 

ihre  Vollständigkeit  und  Richtigkeit  zu  überprüfen  oder  von  einer  externen 

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‒ bzw.  […]  von  der  eigenen –  Fachstelle  überprüfen  zu  lassen.  Nach 

Art. 11 Abs. 2  lit. d NISV  muss  das  Standortdatenblatt  ferner  einen  Situati-

onsplan enthalten, der die Angaben nach Buchstabe c darstellt.  

Mit  dem  vorliegend  massgebenden  Standortdatenblatt  vom  8. November 

2019  hat  die  private  Rekursgegnerin  Immissionsprognosen  für einen  OKA 

und  fünf  OMEN  vorgenommen.  Damit  ist  sie  der  vorstehend  dargelegten 

gesetzlichen  Pflicht  grundsätzlich,  d.h.  in  quantitativer  Hinsicht,  nachge-

kommen.  Auch  der  erforderliche  Situationsplan  liegt  vor.  In  Bezug  auf  die 

rekurrentischerseits beanstandeten Berechnungen ist Folgendes festzuhal-

ten:  

5.3. 
Der Berechnungspunkt für den OMEN 04 gemäss Standortdatenblatt wurde 

in  jenem  Bereich  der  Nordfassade  gesetzt,  wo  sich  ein  Fenster  befindet 

(überprüft  mit  der  3d-Ansicht  von  Google).  Dementsprechend  wurde  als 

Gebäudehülle  Glas  angegeben  und  folgerichtig  keine  Gebäudedämpfung 

berücksichtigt.  Ein  "nur  wenig  weiter  östlich"  liegender  Berechnungspunkt, 

wo  gemäss  Rekurrent  aufgrund  der  Abstrahlcharakteristik  der  einschlägi-

gen Antenne statt 1,2 dB gemäss Standortdatenblatt überhaupt keine hori-

zontale  Richtungsabschwächung  veranschlagt  werden  könne,  würde  beim 

Mauerwerk  des  Gebäudes  zu  liegen  kommen.  Dies  hätte  zur  Folge,  dass 

eine Gebäudedämpfung von mindestens 5 dB (für Backstein) oder gar von 

15 dB (für Eisenbeton) zu berücksichtigen wäre (s. zu den Dämpfungswer-

ten  S. 25  der  Vollzugsempfehlung  zur  NISV).  Die  genaue  Bauweise  des 

Gebäudes kann indes offenbleiben, zumal bereits bei einer Gebäudedämp-

fung  von  5 dB  die  vom  Rekurrenten  vorgebrachte  Reduktion  der  Rich-

tungsabschwächung von 1,2 dB auf 0 dB überkompensiert würden. Den re-

kurrentischen  Vorbringen,  wonach  bei  einem  leicht  versetzten  Berech-
nungspunkt  der  Anlagegrenzwert  beim  OMEN 04  überschritten  sei,  kann 

somit nicht gefolgt werden.  

5.4. 
Der  Rekurrent  macht  sodann  eine  Überschreitung  des  Anlagegrenzwerts 

im Wohnhaus an der W.-Strasse 1 geltend, in welchem seitens der privaten 

Rekursgegnerin  keine  Strahlenprognose  vorgenommen  wurde  (dieser 

Punkt  wird  vom  Rekurrenten  und  auch  fortan  als  OMEN 06  bezeichnet). 

Nach  der  vom  Rekurrenten  eingereichten  Berechnung  soll  hier  die  elektri-

sche Feldstärke 5,58 V/m betragen (s. act. 23).  

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Seite 9 

 
 
Der  Berechnungspunt  für  den  OMEN 06  soll  gemäss  Rekurrent  30,48 m 

über der Höhenkote 0 liegen, was angesichts des mindestens elf Geschos-

se aufweisenden Gebäudes nicht von vornherein unplausibel ist (wiederum 

mit der 3d-Ansicht von Google überprüft). Die Situation ist in dieser Hinsicht 

somit  vergleichbar  mit  derjenigen bei  dem  dieselbe  Höhenlage  aufweisen-

den OMEN 04, bei welchem eine elektrische Feldstärke von 4,99 V/m und 

mithin  eine  äusserst  knappe  Einhaltung  des  Anlagegrenzwerts  von  5 V/m 

resultiert. Die prognostizierte Feldstärke nahe am Grenzwert ist im Wesent-

lichen darauf zurückzuführen, dass beim OMEN 04 in Bezug auf die Anten-

nen  3STJKE/SUO/X  kaum  eine  horizontale  und  überhaupt  keine  vertikale 

Richtungsabschwächung  zu  berücksichtigen  ist.  OMEN 06  liegt  zwar  ab-

seits  der  jeweiligen  horizontalen  Hauptsenderichtungen  sämtlicher  Anten-

nen, indes ist aufgrund der Lage in dem den Antennen 1STJKE/SUO/X und 

2STJKE/SUO/X zugewandten Halbkreis insgesamt ebenfalls von einer ge-

ringen  vertikalen  Richtungsabschwächung  auszugehen.  Die  rekurrenti-

schen Berechnungen erscheinen mithin auch in Bezug auf diesen Umstand 

nicht  von  vornherein  unplausibel  und  es  kann  deshalb  nicht  ausgeschlos-

sen  werden,  dass  beim  OMEN 06  eine  Überschreitung  des  Anlagegrenz-

werts resultiert, zumal sich die Rekursgegner zu den eingereichten Berech-

nungen des Rekurrenten im Rekursverfahren nicht ansatzweise substanzi-

iert äussern und sie diese deshalb nicht zu entkräften vermögen.  

Der  Sachverhalt  kann  mithin  nicht  als  genügend  abgeklärt  betrachtet  wer-

den. Die Einhaltung der Grenzwerte ist mit der rechnerischen Prognose in 

den  Standortdatenblättern  nachzuweisen,  weshalb die  diesbezügliche Ein-

haltung  des  Anlagegrenzwerts  etwa  nicht  mittels  einer  nebenstimmungs-

weise  angeordneten  Abnahmemessung  sichergestellt  werden  kann.  Dem-

entsprechend ist die Sache in teilweiser Gutheissung des Rekurses der Vo-

rinstanz  zur  Sachverhaltsergänzung  in  Bezug  auf  einen  OMEN  im  Wohn-
haus an der W.-Strasse 1 und zur Neubeurteilung zurückzuweisen.  

5.5. 
Zu den Vorbringen betreffend den nach dem Rekurrenten mit 40,5 m falsch 

angegebenen  Abstand  von  der  Antenne  zu  einem  Wohnhaus  an  der  K.-

Strasse 1  ist  aufgrund  des  Verfahrensausgangs  lediglich  bemerkungshal-

ber festzuhalten, dass im Standortdatenblatt kein OMEN an dieser Adresse 

angenommen wurde und sich auch sonst kein solches Mass für einen hori-

zontalen  oder  direkten  Abstand  zwischen  dem  Antennenstandort  und  ei-

nem anderen OMEN angegeben wird. Die Distanz der Antennenanlage zu 

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Seite 10 

 
 
dieser Adresse beträgt ohnehin über 500 m. Die rekurrentischen Beanstan-

dungen betreffen damit offenbar nicht das vorliegend zu beurteilende Bau-

vorhaben.  Dies  gilt  auch  für  die  Vorbringen  betreffend  die  "angegebene" 

vertikale  Richtungsabschwächung  von  2,1 dB,  welche  falsch  sein  soll.  Im 

Standortdatenblatt  findet  sich  nirgends  ein  solcher  Wert.  Weitere  Ausfüh-

rungen hierzu erübrigen sich damit.  

Auf die weiteren Rügen des Rekurrenten ist nicht mehr einzugehen, da der 

angefochtene Beschluss bereits aus oben genannten Gründen aufzuheben 

ist. 

6. 
Zusammengefasst  ist  der  Rekurs  teilweise  gutzuheissen,  soweit  darauf 

einzutreten ist. Demgemäss ist der Beschluss des Bauausschusses X vom 

26. März 2020 aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltsergänzung und 

Neubeurteilung  im  Sinne  der  Erwägungen  an  die  Vorinstanz  zurückzuwei-

sen.  

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Vorinstanz und der priva-

ten  Rekursgegnerin  je  zur  Hälfte  aufzuerlegen  (§ 13  des  Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes  [VRG]).  Da  der  Nichteintretensentscheid  nicht  ins 

Gewicht fällt, sind dem Rekurrenten hierfür keine Kosten aufzuerlegen.  

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 
Abs. 2  GebV VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Re-

kursinstanz  ein  grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kom-

mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).  

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'500.-- festzusetzen. 

7. 
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

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ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte  und  schwieriger  Rechtsfragen  besonderen  Aufwand  erforderte  

oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der 

Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Einer  nicht  durch  einen  Rechtsbeistand  vertretenen  Partei  entstehen  im 

Allgemeinen  keine  Rechtsverfolgungskosten,  die  zu  entschädigen  wären. 

Eine Umtriebsentschädigung ist ihr demnach nur dann zuzusprechen, wenn 

die  Grenzen  des  im  Verwaltungsrechtspflegeverfahren  Üblichen  und  Zu-

mutbaren  durch  anderweitigen  Aufwand  deutlich  überschritten  wurden.  In 

der  Regel  ist  das  Vorliegen  eines  solchen  Aufwandes  zu  verneinen.  Dies 

gilt  auch  vorliegend.  Dem  Rekurrenten  ist  damit  keine  Umtriebsentschädi-

gung zuzusprechen.  

Der  ebenfalls  eine  solche  beantragenden  privaten  Rekursgegnerin  steht 

dem Verfahrensausgang entsprechend keine Umtriebsentschädigung zu.  

Es liegt ein Rückweisungsentscheid vor, der als Zwischenentscheid im Sinn 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zu qualifizieren ist. Dessen 

Anfechtbarkeit richtet sich nach § 19a Abs. 2 VRG. 

[…] 

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