# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc0ed3c9-013e-5d26-819e-518b670a45fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2023 E-1483/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1483-2023_2023-08-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1483/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,  

c/o (…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-1483/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte die Vorinstanz am 22. Oktober 2022 um 

Gewährung vorübergehenden Schutzes. 

B.  

Am 25. Oktober 2022 führte die Vorinstanz eine schriftliche Kurzbefragung 

durch und befragte die Beschwerdeführerin am 26. Oktober 2022 vertieft 

zu ihrer Person, ihren Aufenthalten und ihrer familiären Situation (Befra-

gung).  

Dabei gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie sei ukrainische 

Staatsangehörige und habe bis im Jahr (…) in ihrem Heimatland gelebt. 

Anschliessend habe sie das Land verlassen und sei für zirka (…) Jahre bis 

im Jahr (…) in Italien wohnhaft und sei in dieser Zeit ohne Unterbruch als 

Altenpflegerin und Haushälterin arbeitstätig gewesen. Während dieser Zeit 

sei sie jedes Jahr für ein oder zwei Monate in die Ukraine gereist, um ihre 

Familie zu besuchen. Sie verfüge über eine unbefristete Aufenthaltsbewil-

ligung in Italien. Sie habe zwei Töchter. Die ältere Tochter lebe in Italien 

und die jüngere Tochter mit ihrem Kind in der Ukraine. Bei Kriegsausbruch 

im Februar 2022 habe sie sich bei ihrer Schwester in Deutschland aufge-

halten und sei danach zu ihrer Tochter nach Italien gegangen, wo sie bis 

am 7. April 2022 geblieben sei. Danach sei sie zu ihrer Tochter in die Uk-

raine gereist und habe mit dieser und ihrem Kind im Elternhaus gelebt. Da 

die Lage aufgrund des Kriegs nicht sicher gewesen sei, sei sie am 10. Ok-

tober 2022 alleine aus der Ukraine ausgereist, zurück nach Italien zu ihrer 

älteren Tochter. Dort habe sie aber nicht lange bleiben können und die Su-

che nach einer Arbeitsstelle in Italien sei nicht einfach, insbesondere in ih-

rem Alter. Eine Freundin in B._______ habe ihr geraten, in die Schweiz zu 

kommen. Am 21. Oktober 2022 sei sie schliesslich alleine mit einem öffent-

lichen Bus in die Schweiz eingereist. 

C.  

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 – eröffnet am 30. Dezember 2022 

– lehnte die Vorinstanz das Gesuch um Gewährung vorübergehenden 

Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Voll-

zug der Wegweisung an und wies die Beschwerdeführerin dem Kanton 

B._______ zu, den sie gleichzeitig mit dem Wegweisungsvollzug beauf-

tragte. 

E-1483/2023 

Seite 3 

D.  

Mit als «Einsprache zu Entscheid über die vorübergehende Schutzgewäh-

rung» betitelter Eingabe vom 25. Januar 2023 gelangte die Beschwerde-

führerin an die Vorinstanz. Darin bezog sie sich auf den ablehnenden Ent-

scheid und bat erneut um Gewährung vorübergehenden Schutzes. Der 

Eingabe lag ein Schreiben ihrer Schwester, wohnhaft in der Schweiz, bei.  

E.  

Mit Schreiben vom 22. März 2023 teilte die Vorinstanz der Beschwerdefüh-

rerin mit, ihre Eingabe vom 25. Januar 2023 richte sich inhaltlich gegen die 

Verfügung der Vorinstanz vom 25. Januar 2023 (recte: 29. Dezember 

2022) und dabei handle es sich möglicherweise um eine Beschwerde, wes-

halb diese an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet werde. 

F.  

Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 25. Januar 2023 wurde dem 

Bundesverwaltungsgericht am 23. März 2023 weitergeleitet (Posteingang). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls sowie des vorübergehenden Schutzes – in 

der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [i.V.m. Art. 72 

AsylG; SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 

i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

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Seite 4 

Beschwerdeführerin hat ihre Eingabe vom 25. Januar 2023 bei der Vo-

rinstanz eingereicht. Damit hat sie ihre Eingabe an eine unzuständige Be-

hörde gerichtet. Dies gereicht ihr jedoch nicht zum Nachteil, da sie innert 

Frist an eine unzuständige Behörde gelangt ist, was als fristwahrend gilt 

(Art. 21 Abs. 2 VwVG). Auch die formellen Voraussetzungen sind vorlie-

gend, unter Berücksichtigung der für Laien gestellten geringeren Anforde-

rungen an die Formalitäten, insgesamt als erfüllt zu betrachten. Die Ein-

gabe enthält keine förmlichen Anträge, sondern einzig die Bitte um vo-

rübergehenden Schutz in der Schweiz und die Bitte um Hilfe und Verständ-

nis. Den Ausführungen der Beschwerdeführerin lässt sich aber ohne wei-

teres entnehmen, dass sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Gewährung vorübergehenden Schutzes in der Schweiz anstrebt. 

Es lässt sich somit herauslesen, wie die Beschwerdeinstanz entscheiden 

soll. Auch aus ihrer Begründung erschliesst sich, weshalb der Entscheid 

der Vorinstanz nach ihrer Auffassung unrichtig sein soll. Die Eingabe ge-

nügt somit den formellen Anforderungen und ist als Beschwerde entgegen-

zunehmen. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während  

eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 

vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 

nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).  

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Seite 5 

4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinverfügung gilt der Schutzstatus S für fol-

gende Personenkategorien:  

a)     schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder und 

andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teil-

weise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukra-

ine wohnhaft waren;  

b)     schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlosen 

gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Februar 2022 einen 

internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hatten;  

c)     Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren 

Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen 

und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren 

können.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihrer Verfügung aus, die Be-

schwerdeführerin habe ihren Lebensmittelpunkt seit über einer Dekade 

nicht mehr in der Ukraine, sondern in Italien. Dementsprechend habe sie 

am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine gelebt. Dies manifestiere sich 

wohlgemerkt an einer unbefristeten Arbeits-und Aufenthaltsbewilligung in 

Italien. 

5.2 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Eingabe vor, sie sei aus Italien 

in die Ukraine zurückgekehrt um dort zu bleiben, da sie in Italien keine 

Chance für eine weitere Existenz gesehen habe. Aufgrund des Angriffs 

Russlands habe sie diesen Plan aufgeben müssen und ihre Heimat verlas-

sen. Sie habe kein gutes Verhältnis zu ihrem Schwiegersohn, weshalb es 

unmöglich sei, bei ihrer Tochter in Italien zu leben, da diese im Moment 

arbeitslos sei und ihr nicht weiterhelfen könne. Zudem habe sie selbst 

keine Arbeit und es sei sehr schwer, in Italien eine Arbeit zu finden. Zudem 

habe sie eine Tochter mit einem Kleinkind in der Ukraine, welche sie unter-

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Seite 6 

stützen möchte. Deshalb wolle sie in der Schweiz eine Arbeit finden. Zu-

dem lebe ihre Schwester in der Schweiz. Jetzt sei geklärt, dass sie bei ihr 

wohnen und Arbeit suchen könne. 

6.  

6.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin unbestritten 

ukrainische Staatsangehörige ist, womit Buchstabe a der Allgemeinverfü-

gung vom 11. März 2022 Anwendung findet. Damit fällt gleichzeitig auch 

die Anwendung von Buchstabe b und Buchstabe c der Allgemeinverfügung 

ausser Betracht, da sich diese Tatbestände auf «Schutzsuchende anderer 

Nationalitäten und Staatenlose» beziehen. 

6.2 Die Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sind 

vollumfänglich zu stützen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Be-

schwerdeführerin vor dem 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine wohnhaft 

war beziehungsweise nicht dort gelebt hat. Sie gab in der Befragung auf 

entsprechende Nachfrage denn auch selbst an, sich am 24. Februar 2022 

bei ihrer Schwester in Deutschland aufgehalten zu haben und bis Ende 

Februar 2022 dort geblieben zu sein (vgl. SEM-eAkten, […], F3 und F6). 

Diese Tatsache bestreitet sie in ihrer Eingabe respektive Beschwerde denn 

auch nicht.  

6.3 Die Beschwerdeführerin erfüllt die Voraussetzung(en) gemäss Buch-

stabe a der Allgemeinverfügung somit offensichtlich nicht. Die Vorinstanz 

hat das Gesuch um vorübergehenden Schutz demnach zu Recht abge-

lehnt. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin verfügt über eine (unbefristete) Aufenthalts- 

und Arbeitsbewilligung in Italien, weshalb sie nach den Bestimmungen des 

Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits 

und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderer-

seits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen [FZA], 

SR 0.142.112.681) grundsätzlich über das Recht auf Einreise und Aufent-

halt in der Schweiz wie auch über eine Anspruchsgrundlage für die Ertei-

lung einer Aufenthaltsbewilligung verfügt.  

7.2 Allerdings steht dieser Umstand der Anordnung der Wegweisung vor-

liegend nicht entgegen, ist den Akten doch nicht zu entnehmen und sie 

macht im Übrigen auch nicht geltend, während dem gestützt auf das FZA 

bestehenden bewilligungsfreien Aufenthalt von drei Monaten in der 

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Seite 7 

Schweiz ein (ausländerrechtliches) Gesuch um Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung eingereicht zu haben. Vielmehr geht bereits aus dem Persona-

lienblatt beziehungsweise dem Erstkontakt der Beschwerdeführerin mit 

den Schweizer Behörden hervor, dass sie zwecks Einreichung eines Ge-

suchs um vorübergehenden Schutz in die Schweiz eingereist ist (vgl. SEM-

eAkten, […]). Daran ändern auch die Ausführungen in ihrer Beschwerde-

eingabe nichts, wonach sie hier in der Schweiz eine Arbeit finden und ihre 

Tochter in der Ukraine unterstützen möchte. In dieser Eingabe führt sie 

ebenso aus, sie habe ursprünglich in die Ukraine zurückkehren wollen, je-

doch sei dies aufgrund des Kriegsausbruchs nicht möglich gewesen, wes-

halb sie nun in der Schweiz um vorübergehenden Schutz ersuche, bis in 

der Ukraine Frieden einkehre. Auch wenn ihr geäusserter Wille zur Auf-

nahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz zutreffen würde, ist gestützt 

auf die Akten darauf zu schliessen, dass ihre Einreise in erster Linie und 

primär zwecks Gewährung vorübergehenden Schutzes durch die Schwei-

zer Behörden erfolgte. 

7.3 Die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz ist demnach zu be-

stätigen. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sind Wegweisungs-

vollzugshindernisse zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 

andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.).  

8.2 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich vorliegend in Beachtung der 

massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig 

(Art. 83 Abs. 3 AIG), da weder Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung (Art. 5 Abs. 1 AsylG) bestehen, noch konkrete Anhalts-

punkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung der Beschwerdefüh-

rerin in Italien im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich sind.  

8.3 Im Weiteren ist auch von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

auszugehen (Art. 83 Abs. 4 AIG). Der Vollzug der Wegweisung in EU-Mit-

gliedstaaten ist in der Regel zumutbar (Art. 83 Abs. 5 AIG) und weder die 

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in Italien herrschenden allgemeinen Verhältnisse noch individuelle Gründe 

wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur sprechen gegen eine 

Rückkehr der Beschwerdeführerin dorthin. Es ist aufgrund der Aktenlage 

nicht davon auszugehen, sie würde in Italien in eine existenzgefährdende 

Situation geraten.  

Die Beschwerdeführerin verfügt über eine Ausbildung als Lehrerin und ein 

ukrainisches Diplom als (…) (vgl. SEM-eAkten, […], F10). Sie hat (…) 

Jahre lang in Italien als Altenpflegerin gearbeitet und entsprechende italie-

nische (Ausbildungs-)Zertifikate erlangt (vgl. SEM-eAkten, […], F4, F8, F9 

und F10). Ausserdem spricht sie gemäss eigenen Angaben sehr gut italie-

nisch (vgl. SEM-eAkten, […], F5). Soweit sie geltend macht, in Italien sei 

es sehr schwer eine Arbeit zu finden, ist vorab festzustellen, dass soziale 

und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Be-

völkerung im Allgemeinen betroffen ist, keine konkrete Gefährdung im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Mit 

ihrer extensiven Arbeitserfahrung im Gesundheitswesen, den sehr guten 

Sprachkenntnissen sowie der unbefristeten Arbeitsbewilligung sind ihre 

Chancen auf dem Arbeitsmarkt entgegen ihrer Ansicht und trotz ihres fort-

geschrittenen Alters nicht ohne weiteres als aussichtslos zu beurteilen, 

sondern vielmehr als intakt. Des Weiteren lebt ihre Tochter in Italien und 

sie hat gemäss eigenen Angaben auch einen guten Kontakt zu zwei Söh-

nen einer ihrer früheren Patienten (vgl. SEM-eAkten, […], F19 und F20). 

Angesichts ihres langjährigen Aufenthalts und den Sprachkenntnissen 

dürfte es ihr auch nicht schwerfallen, über diese sozialen Kontakte hinaus 

ein umfassenderes Beziehungsnetz (wieder-)aufzubauen. Sie verfügt so-

mit über geeignete Voraussetzungen zur wirtschaftlichen und sozialen (Re-

)Integration in Italien. Schliesslich ist sie gemäss ihren Aussagen in ge-

sundheitlich guter Verfassung (vgl. SEM-eAkten, […], F28). Endlich kann 

sie auch aus dem Aufenthalt ihrer Schwester in der Schweiz nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

auch zumutbar. 

8.4 Schliesslich ist auch ohne weiteres von der Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs auszugehen, da sie über eine unbefristete italienische Auf-

enthaltsbewilligung verfügt. 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

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9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Matthias Neumann 

 

 

Versand: