# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55ad070e-e011-558d-a231-f75f51650b84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.01.2024 E-278/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-278-2024_2024-01-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-278/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger,  

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;  

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

E-278/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,  

dass der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2023 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch einreichte, 

dass er dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewie-

sen und am 1. Dezember 2023 gemäss Art. 29 AsyIG vertieft zu seinen 

Asylgründen angehört wurde,  

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus der Gemeinde 

C._______, in der Provinz D._______,  

dass seine Familie Felder besitze und auch ein Haus, in welchem seine 

Mutter lebe,  

dass nach dem Tod des Vaters im Jahr 2006 Landstreitigkeiten innerhalb 

der Familie begonnen hätten, wobei seine Verwandten, die Ansprüche auf 

seinen Anteil erheben würden, einer anderen Sippe angehören und der 

AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi; Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) 

nahestehen würden,   

dass er von seinen Verwandten bedrängt werde, seinen Anteil abzutreten 

und sich für die AKP-Regierung zu engagieren, dies, obwohl er seit seinem 

18. Lebensjahr bei der HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokratische 

Partei der Völker) Mitglied gewesen sei, aktuell jedoch nicht mehr,   

dass er am 22. April 2021 von einem der Verwandten mit einer Schuss-

waffe angegriffen und dabei am Arm verletzt worden sei, die Polizei die 

aufgenommenen Ermittlungen jedoch wieder eingestellt und das Dossier 

geschlossen habe, obwohl er der Polizei die Namen der Angreifer mitgeteilt 

habe,  

dass er nach dem Angriff in ein anderes Quartier gezogen sei, er jedoch 

etwa im Jahr 2022 erneut beim Verlassen eines Cafés angegriffen worden 

sei,   

dass er die Polizei gerufen habe, diese aber nicht gekommen sei, weil es 

keine Verletzten gegeben habe, wobei er vermute, dass die unterlassene 

Hilfeleistung der Polizei damit zusammenhänge, dass er in einer Gemeinde 

lebe, welche der AKP nahestehe,  

dass die mit ihm verwandten Angreifer für den Gemeindepräsidenten ar-

beiten und andere Verwandte sogar mit Abgeordneten des Parlaments zu-

sammenarbeiten würden,    

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dass er sich auf diese Familienfehde nicht einlassen und er selbst nicht zu 

Mitteln der Gewalt greifen wolle,  

dass sodann sein Wohnhaus infolge des Erdbebens im Februar 2023 

schwer beschädigt und im August 2023 ein entsprechender Abrissent-

scheid gefällt worden sei,  

dass er sich wegen der ständigen Bedrohungen und da der Abrissent-

scheid erfolgt sei, nach E._______ begeben und nachdem er auch dort von 

den Verwandten ausfindig gemacht worden sei, in F._______ aufgehalten 

habe,  

dass er letztmals durch seine Verwandten am 15. Oktober 2023 telefonisch 

bedroht worden sei und am 29. Oktober 2023 die Flucht ins Ausland ange-

treten habe, da er erkannt habe, dass er von Seiten des Staates keine Hilfe 

erwarten könne, da seine Verwandten Beziehungen zum Staat hätten,   

dass er zum Beweis seiner Vorbringen Medienberichte bezüglich des An-

griffs vom April 2021, einen Abrissentscheid betreffend sein Wohnhaus so-

wie ein Schreiben des Quartiervorstehers einreichte,  

dass am 8. Dezember 2023 alle entscheidrelevanten Akten zusammen mit 

dem Entscheidentwurf der zugewiesenen Rechtsvertretung zur Stellung-

nahme ausgehändigt wurden und die entsprechende Stellungnahme vom 

11. Dezember 2023 datiert, 

dass das SEM mit Verfügung vom 12. Dezember 2023 – eröffnet am glei-

chen Tag – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte sowie seine Wegweisung aus der 

Schweiz und den Vollzug anordnete, 

dass das SEM zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen ausführte, 

die Aussagen zum familiären Konflikt, der bereits viele Jahre bestehe, wür-

den nicht auf Verfolgungsmassnahmen im Sinne eines unerträglichen psy-

chischen Drucks schliessen lassen, zumal als besonderes Ereignis für den 

Ausreiseentschluss zusätzlich der Abrissentscheid für das Haus genannt 

worden sei,  

dass die dargelegten Vorfälle Übergriffe und Behelligungen durch private 

Personen darstellten, denen kein Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsyIG zu Grunde liege, da das Motiv der Verfolger offensichtlich 

monetärer Natur sei, 

dass ferner Nachteile geltend gemacht würden, die sich aus lokal oder re-

gional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten würden, 

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dass sich der Beschwerdeführer, sofern er den Zugang zu behördlichem 

Schutz in seiner Wohnregion nicht als gewährleistet erachte, in einem an-

deren Landesteil – beispielsweise in Istanbul – niederlassen und sich dort 

an die lokalen Behörden wenden könne, sollte er dies in dieser Grossstadt 

überhaupt als notwendig erachten, 

dass der Beschwerdeführer daher nicht auf den Schutz der Schweiz ange-

wiesen sei, 

dass die türkischen Behörden als schutzfähig und – auch im Falle soge-

nannter "Landstreitigkeiten" – als schutzwillig zu erachten seien, wobei es 

ausserhalb der Möglichkeiten jeder Behörde liege, ihre Bürgerinnen und 

Bürger vor Straftaten zu schützen, die sich allenfalls und irgendwann in der 

Zukunft ereignen könnten, 

dass an dieser Einschätzung auch die pauschalen und unbelegten Anga-

ben des Beschwerdeführers nichts ändern würden, wonach die von ihm 

genannten Personen amtliche Stellen besetzen und einige der Verwandten 

angeblich mit Parlamentsabgeordneten zusammenarbeiten würden, wes-

halb er von keiner Behörde Hilfe erwarten könne, 

dass es sich demnach erübrige, auf die eingereichten Beweismittel vertieft 

einzugehen, aber festzustellen sei, dass diese unter anderem türkische 

Nachrichten über eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen zwei Ver-

wandtschaftsgruppen enthalten würden, wobei diesem Dokument nicht ex-

plizit entnommen werden könne, welche Personen konkret darin involviert 

gewesen seien und ob dieser Angriff tatsächlich auf das zur Rede stehende 

Vorbringen zurückzuführen sei,  

dass der Abrissentscheid für das Haus und das Bestätigungsschreiben des 

Quartiervorstehers ebenfalls keine Bedrohungslage untermauere,  

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, so 

dass sein Asylgesuch abzulehnen und er nach Ablehnung des Asylgesuchs 

zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet sei (Art. 44 AsyIG),  

dass sich der Vollzug der Wegweisung mangels Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft als zulässig erweise, weshalb der Grundsatz der Nicht-

rückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsyIG nicht angewandt werden könne,  

dass auch die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei den Vollzug 

der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen 

lasse und sich aus den Akten ferner keine Anhaltspunkte dafür ergeben 

würden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Hei-

matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der 

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Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung 

drohe, 

dass weder die in seinem Heimatstaat herrschende politische Situation 

noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Hei-

matstaat sprechen würden; dies auch unter Berücksichtigung der Lage 

nach der Niederschlagung des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 

2016 in der Türkei,  

dass wegen des schweren Erdbebens Anfang Februar 2023 im Südosten 

der Türkei zunächst der Ausnahmezustand in verschiedenen Regionen 

verhängt worden sei, darunter der Herkunftsregion des Beschwerdefüh-

rers, diese aber im Mai 2023 wieder aufgehoben worden sei, 

dass ein Wegweisungsvollzug auch unter Berücksichtigung der Herkunft 

des Beschwerdeführers aus der Provinz D._______ als zumutbar zu er-

achten sei,  

dass er vorsorglich auch auf das Bestehen einer individuell zumutbaren 

innerstaatlichen Aufenthaltsalternative ausserhalb dieser Provinz verwie-

sen werden könne, zumal er gesund und jung sei, eine abgeschlossene 

Schulbildung und Arbeitserfahrung in verschiedenen Bereichen besitze 

und er zuletzt in F._______ bei einem Kollegen gelebt und dort gearbeitet 

habe,  

dass er mit dem Kollegen sowie auch mit der im Heimatstaat lebenden 

Mutter über ein Beziehungsnetz verfüge, weshalb es ihm zuzumuten sei, 

sich seinen Unterhalt selbst zu verdienen,  

dass demzufolge ein Wegweisungsvollzug auch unter diesen individuellen 

Aspekten als zumutbar zu erachten sei,  

dass die zugewiesen Rechtsvertretung am 12. Dezember 2023 eine Kopie 

eines Antrages auf Anzeige bei der Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 2021 

sowie die Kopie des Reisepasses des Beschwerdeführers einreichte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 14. Dezember 2023 das Man-

dat niederlegte,  

dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 12. De-

zember 2023 mit Eingabe vom 11. Januar 2024 beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde erhob und beantragte, es sei die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm 

sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig 

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aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsab-

klärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses, um Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um superprovi-

sorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ersuchte 

dass die Instruktionsrichterin am 12. Januar 2024 den Eingang der Be-

schwerde bestätigte,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

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dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss und dies der Fall ist, wenn die Behörde ihr Vorhan-

densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, die Vor-

bringen hingegen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG), 

dass nach Durchsicht der Verfahrensakten nicht ersichtlich ist, inwiefern 

die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig oder un-

richtig festgestellt haben oder aber dem Anspruch auf rechtliches Gehör 

nicht nachgekommen sein sollte,  

dass der entsprechende Antrag auf Rückweisung abzuweisen ist, da er 

nicht substantiiert wird, zumal diesbezüglich bloss pauschal geltend ge-

macht wird, das SEM lasse die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 

Kurde und ehemaliges HDP-Mitglied sei, bei seiner Argumentation ausser 

Acht,  

dass der Beschwerdeführer indes im Kern nicht geltend machte, allein we-

gen seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie und seiner (ehemaligen) 

Mitgliedschaft bei der HDP behelligt worden zu sein, sondern – wie vom 

SEM zutreffend angenommen – die Behelligungen auf reinen materiellen 

Besitzansprüchen der Verwandten an den vom Beschwerdeführer geerb-

ten Feldern gründeten,  

dass zudem – wie nachstehend dargelegt – die von ihm geltend gemachten 

Behelligungen und mithin auch seine Zugehörigkeit zur HDP als nicht 

glaubhaft gemacht erscheinen,  

dass einerseits die vorinstanzliche Verfügung in ihren Erwägungen zu be-

stätigen ist, namentlich die vom Beschwerdeführer geschilderten Flucht-

gründe flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind und diesbezüglich auf die zu-

treffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen ist (vgl. angefoch-

tene Verfügung Ziff. II),  

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dass der Beschwerdeführer zudem weder im vorinstanzlichen Verfahren 

noch auf Beschwerdeebene eine Verfolgung gestützt auf eines der im Asyl-

gesetz abschliessend genannten Verfolgungsmotive glaubhaft geltend ma-

chen konnte,  

dass die angebliche Verfolgung durch AKP-nahe Verwandte wegen Land-

streitigkeiten und wegen seiner ehemaligen HDP-Nähe bereits an sich in 

Zweifel zu ziehen ist, da sie weder mit rechtsgenüglichen Beweisen unter-

mauert ist, noch das Vorbringen in sich schlüssig erscheint, 

dass insbesondere nicht erhellt, weshalb lediglich der Beschwerdeführer, 

der eigenen Angaben gemäss aus eigenem Entschluss nicht mehr Mitglied 

der HDP ist, wegen der vom Vater vererbten Felder bedroht worden sein 

soll, hingegen die Mutter und Schwester offenbar unbehelligt im Heimat-

staat leben, sein Bruder zudem AKP-nah sein soll, ohne dass dies weiter 

substanziiert wird,     

dass das rudimentäre Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Verfol-

gungssituation durch Verwandte insgesamt konstruiert wirkt, 

dass im Übrigen – ungeachtet der Frage der Glaubhaftmachung – die Vo-

rinstanz zutreffend auf die Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes 

verwiesen hat, es dem Beschwerdeführer auch nach Ansicht des Gerichts 

möglich und zumutbar ist, sich in einem anderen Landesteil seines Heimat-

staates niederzulassen, da er jung, gesund und gut ausgebildet ist sowie 

zuletzt in F._______ berufstätig war, wo er keine Verfolgungshandlungen 

zu gewärtigen hatte,   

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

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dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 

zumal der Beschwerdeführer – wie bereits festgestellt – eine innerstaatli-

che Aufenthaltsalternative in Anspruch nehmen könnte, so denn seine Vor-

bringen überhaupt glaubhaft wären,    

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers 

noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 

Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorlie-

gend zumutbar ist, 

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dass die Vorinstanz zu Recht darauf hinwies, dass der Vollzug der Weg-

weisung in die Herkunftsprovinz nach dem Erdbeben im Februar 2023 nicht 

generell als unzumutbar zu erachten ist,  

dass der Beschwerdeführer jedenfalls über eine innerstaatliche Aufent-

haltsalternative verfügt, da er alleinstehend, jung und gesund ist, über eine 

gute Schulbildung sowie über Erfahrung in verschiedenen Berufsgruppen 

verfügt, weshalb davon auszugehen ist, dass er sich auch in einem ande-

ren Teil seines Heimatstaates sozial und wirtschaftlich wird integrieren kön-

nen,    

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine entsprechenden Vollzugshinder-

nisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), und es ihm obliegt, bei der Beschaf-

fung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-

weisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um 

Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung im Beschwerdeverfahren ge-

genstandslos wird, 

dass die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde oder Anordnung von superprovisorischen Massnahmen mit vor-

liegendem Urteil ebenfalls gegenstandslos geworden sind,    

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, nachdem sich die gestell-

ten Rechtsbegehren als aussichtslos erwiesen haben. 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin:  Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: