# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6d70aaf-a4fc-5647-8360-d5f222b4fd41
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 25.06.2020 SU200020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU200020_2020-06-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU200020-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 25. Juni 2020 

 

in Sachen 

 

Statthalteramt Bezirk Uster,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,  

 

betreffend Verletzung der Verkehrsregeln  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht,  
vom 11. März 2020 (GC190021) 
 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht, vom 11. März 

2020 hat das Statthalteramt Bezirk Uster zwar Berufung angemeldet (Urk. 36), 

innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung einge-

reicht. Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO 

nicht einzutreten. 

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel 

kommt zwar einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Wenn jedoch die 

Staatsanwaltschaft oder eine Behörde nach Art. 104 Abs. 2 StPO unterliegt, trägt 

der verfahrensführende Kanton die Kosten (SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskom-

mentar, 3. Aufl. 2017, Art. 428 N 3). Die Gerichtsgebühr fällt daher ausser Ansatz 

und die Kosten des Berufungsverfahrens sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

3. Dem Verteidiger des Beschuldigten sind im Berufungsverfahren Aufwen-

dungen und Auslagen von Fr. 306.20 (inkl. MwSt.) angefallen (Urk. 41). Dem Be-

schuldigten ist daher eine Prozessentschädigung in diesem Betrag zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Statthalteramtes Bezirk Uster vom 26. März 2020 wird 

nicht eingetreten.  

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen.  

3. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 306.20 aus der 

Gerichtskasse zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− das Statthalteramt Bezirk Uster 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

- 3 - 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.  

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 25. Juni 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. S. Volken 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer  
 

 

	Beschluss vom 25. Juni 2020
	 Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Statthalteramtes Bezirk Uster vom 26. März 2020 wird nicht eingetreten.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 306.20 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Statthalteramt Bezirk Uster
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.