# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfa56f0f-b31e-5a7b-aae0-0507030f5bdf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2008 D-8015/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8015-2007_2008-12-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8015/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Emilia Antonioni, Richter Daniel Schmid; 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Irak,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 2. November 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8015/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  sein  Heimatland  nach  eigenen 
Angaben am 25. Dezember 2002 und reiste am 27. Januar 2003 in die 
Schweiz  ein.  Am  28. Januar  2003  reichte  er  in  der  Empfangsstelle 
(heute  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  [EVZ])  X._______  ein 
Asylgesuch  ein,  ohne  ein  Identitätsdokument  abzugeben.  Das 
damalige  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF; seit  dem  1. Januar  2005 
Bestandteil des BFM) befragte ihn am 7. Februar 2003 summarisch zu 
seinen Asylgründen. In der Folge wurde der Beschwerdeführer für die 
Dauer des Verfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen, wo er am 
24. April  2003  von  der  zuständigen  kantonalen  Behörde  ausführlich 
angehört wurde. Am 29. Oktober 2004 erfolgte eine weitere Anhörung 
durch das BFF.

Zu seiner  Person gab der  Beschwerdeführer  an,  er  sei  in  der  Stadt 
B._______  (Provinz  Dohuk;  heute  föderale  Region  Kurdistan-Irak) 
geboren und grösstenteils auch dort aufgewachsen. Er sei sunnitischer 
Kurde und  habe die  letzten Jahre  zusammen mit  seiner  Mutter,  der 
Schwester sowie einem Bruder im Quartier D._______ in B._______ 
gelebt. Er sei Peschmerga in B._______ gewesen und habe in einem 
Restaurant  als  (...)  gearbeitet.  Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs 
machte er zusammengefasst geltend, er habe sich in eine junge Frau 
verliebt,  deren  Vater  einer  Hochzeit  jedoch  nicht  zugestimmt  habe. 
Trotzdem sei es zum Geschlechtsverkehr gekommen. Als der Vater der 
Frau davon erfahren habe, habe er seine Tochter getötet. Aus Angst, 
ebenfalls getötet zu werden, habe er den Irak verlassen.

B.
Mit  Verfügung  vom  3. November  2004  stellte  das  BFF  fest,  der 
Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  und lehnte 
das Asylgesuch ab. Es ordnete die Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers aus der Schweiz und deren Vollzug an.

Die  vom  Beschwerdeführer  erhobene,  gegen  die  Anordnung  des 
Wegweisungsvollzugs  gerichtete  Beschwerde wurde von der  damals 
zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  mit 
Beschluss vom 3. Oktober 2005 als gegenstandslos geworden abge-
schrieben, nachdem das BFM mit Verfügung vom 29. September 2005 
die  Ziffern  4  und  5  der  Verfügung  vom  3.  November  2004 

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wiedererwägungsweise  aufgehoben  und  den  Beschwerdeführer  vor-
läufig aufgenommen hatte.

C.
Mit  Schreiben  vom  9. Oktober  2007  teilte  das  BFM  dem 
Beschwerdeführer mit, es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- 
und Menschenrechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in 
die  drei  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya 
grundsätzlich als zumutbar. Gleichzeitig räumte es dem Beschwerde-
führer  Frist  ein,  sich  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme zu äussern.

D.
Am 29. Oktober 2007 nahm der Beschwerdeführer hierzu Stellung und 
ersuchte  sinngemäss  darum,  von  der  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme  abzusehen,  da  für  ihn  immer  noch  eine  Gefährdung 
bestehe  und  nicht  von  Ruhe  und  Sicherheit  in  den  drei  Provinzen 
auszugehen sei.

E.
Mit  Verfügung  vom  2. November  2007  –  eröffnet  am  12. November 
2007 – hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
auf,  forderte  ihn  unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im  Unterlas-
sungsfall  auf, die Schweiz bis zum 7. Januar 2008 zu verlassen und 
beauftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.

F.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  26. November  2007  (Poststempel)  an 
das  Bundesverwaltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer  die 
Aufhebung der Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung sowie die 
Feststellung der Unzumutbarkeit  beziehungsweise Unmöglichkeit  des 
Wegweisungsvollzuges  und  die  Vorinstanz  sei  anzuweisen,  den 
Aufenthalt  des Beschwerdeführers nach den Bestimmungen über die 
vorläufige Aufnahme zu regeln. In prozessualer  Hinsicht  ersuchte er 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf 
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Auf  die  Begründung  der 
Rechtsbegehren  wird  –  soweit  wesentlich  –  in  den  Erwägungen 
eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2007 bestätigte der Instruk-
tionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  dem  Beschwerdeführer, 

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dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. 
Gleichzeitig  wurde  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
verzichtet und zudem festgehalten, über das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) werde in einem späteren Zeitpunkt entschieden.

H.
Die Vorinstanz beantragte mit ihrer Vernehmlassung vom 17. Dezem-
ber  2007  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Der  Beschwerdeführer 
äusserte sich zu der ihm mit Verfügung vom 8. Januar 2008 zugestell-
ten vorinstanzlichen Vernehmlassung nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 
sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Am  1. Januar  2008  ist  das  Bundesgesetz  vom  16. Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Kraft ge-
treten; gleichzeitig  ist  das aANAG aufgehoben worden (vgl. Art. 125 
i.V.m. Anhang Ziff I AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt unter Vor-
behalt der Absätze 5-7 für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie des AuG 
vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. 

Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 29. September 2005 
gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 
(AS 1999 2273) i.V.m. Art. 14a Abs. 4 aANAG vorläufig aufgenommen. 
Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 126a Abs. 4 
AuG ist  im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme jedoch zu prüfen, ob die Voraussetzungen 
für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht, mit-
hin nach Art. 84 Abs. 2 AuG vorliegen.

4.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben  sind  (Art.  84  Abs.  2  AuG).  Die  Voraussetzungen  für  die 
vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und 
zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 44 Abs. 2 
AsylG e contrario).

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, 
ob das BFM die vorläufige Aufnahme zu Recht aufgehoben hat. 

5.
5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

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(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens  vom  10.  Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  gemäss  Art. 5  Abs. 1 
AsylG und Art. 33 FK schützt nur Personen, welche die in Art. 3 AsylG 
beziehungsweise Art. 1 A FK definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllen 
(vgl.  MARIO GATTIKER,  Das  Asyl- und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl., 
Bern  1999,  S. 89).  Da  rechtskräftig  feststeht,  dass  es  dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  im  abgeschlossenen  Asylverfahren  noch  aus  den  Akten  des 
vorliegenden Aufhebungsverfahrens Anhaltspunkte dafür,  dass er  für 
den Fall einer Ausschaffung in den  Heimatstaat dort  mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des  Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte  (EGMR) sowie 
jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass  ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 
ff.).  Alleine  aus  der  allgemeinen  Menschenrechtssituation  im 
kurdischen  Nordirak lässt  sich  kein  reales  Risiko  von  Folter  oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung herleiten 

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(vgl.  dazu  auch  das  Grundsatzurteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
vom  22. Januar  2008  [BVGE  2008/4]).  Selbst  das  Vorliegen  einer 
allgemein schlechten Menschenrechtslage genügt nämlich noch nicht 
für  die Annahme einer  drohenden Verletzung von Art. 3  EMRK (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, mit weiteren Hinweisen). Nach dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.3 Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis 
zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(aANAG, BS 1  121)  dar  (vgl.  PETER BOLZLI in  MARC SPESCHA/HANSPETER 
THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich 
2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, mit Hinweisen). Dieser Praxis zufolge wird 
aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der  Schweiz,  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete 
Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im 
Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch 
Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kenn-
zeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielswei-
se einer  notwendigen,  aber  dort  nicht  durchführbaren medizinischen 
Behandlung, angenommen werden.

5.3.1 In diesem Zusammenhang führt das BFM in der Begründung der 
angefochtenen Verfügung aus, die Sicherheitslage in den drei nordira-
kischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya sei stabil, auch wenn 
es in der Vergangenheit vereinzelt auch in den drei genannten Provin-
zen  zu  terroristischen  Attentaten  gekommen sei.  Der  Wegweisungs-
vollzug in die drei genannten Provinzen präsentiere sich grundsätzlich 
als  zumutbar.  Dies  gelte  insbesondere  für  aus  dieser  Region 
stammende Männer, welche sich alleine in der Schweiz aufhielten und 
in  einer  dieser  drei  Provinzen  über  ein  tragfähiges  Beziehungsnetz 
verfügten. Die Tatsache, dass zwischen Juli 2003 und September 2007 
rund 500 Personen mit Rückkehrhilfe in den Irak zurückgekehrt seien, 
davon 84 % in den Nordirak inklusive Mossul und Kirkuk, unterstreiche 
die Feststellungen zur Situation in dieser Region. Zudem sprächen im 
Falle des Beschwerdeführers auch keine individuellen Gründe gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Dieser habe den grössten 
Teil seines Lebens in der Provinz Dohuk verbracht und verfüge in sei-
ner engeren Heimat über ein soziales Beziehungsnetz, weshalb er in 

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der Lage sein dürfte, die Sicherung seiner Existenz selbständig an die 
Hand zu nehmen, zumal keine gesundheitlichen Probleme aktenkun-
dig seien.

5.3.2 Demgegenüber  machte  der  Beschwerdeführer  in  der 
Rechtsmitteleingabe  geltend,  der  Konflikt  zwischen  der  Türkei  und 
kurdischen Separatisten in der Grenzregion zum Irak habe sich in den 
letzten  Monaten  ständig  verschärft.  Die  Türkei  habe  deshalb  rund 
100'000 Soldaten an der türkisch-irakischen Grenze stationiert und es 
sei laut Medienberichten in der Nacht auf den 13. November 2007 zu 
Angriffen der türkischen Luftwaffe auf mehrere Dörfer im Norden des 
Iraks  gekommen.  Des  Weiteren  könne  den  Medien  entnommen 
werden,  dass  immer  wieder  Bombenanschläge  verübt  würden.  Das 
anstehende  Referendum  in  Kirkuk  lasse  zudem  eine  weitere 
Eskalation der Sicherheitslage befürchten. Aus diesen Gründen sei es 
unverständlich,  dass  das Bundesamt  von einem zumutbaren Vollzug 
der Wegweisung in den Nordirak ausgehe.

5.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  in  seinen zwei  Grund-
satzurteilen vom 22. Januar 2008 (BVGE 2008/4) und vom 14. März 
2008 (BVGE 2008/5) ausführlich mit  der Sicherheitslage im Nordirak 
befasst. Gemäss der -  weiterhin gültigen - Einschätzung im zweitge-
nannten Urteil herrscht innerhalb des von der kurdischen Regionalre-
gierung (KRG) kontrollierten Gebietes keine Situation allgemeiner Ge-
walt, und die dortige politische Lage ist nicht dermassen angespannt, 
dass  eine  Rückführung  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden 
muss.  Gleichwohl  setzt  die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in 
die KRG-Region voraus, dass die betreffende Person ursprünglich aus 
der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein 
soziales  Netz  (Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder 
über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls 
ist  ein Misslingen der sozialen und wirtschaftlichen Integration in die 
kurdische  Gesellschaft  absehbar,  weil  der  Erhalt  einer  Arbeitsstelle 
oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und politischen 
Beziehungen  abhängt.  Die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  für 
alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich 
aus der Region stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz 
oder Parteibeziehungen verfügen, ist deshalb in der Regel zumutbar. 
Für  alleinstehende  Frauen  und  für  Familien  mit  Kindern,  sowie  für 
Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit 

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des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  angebracht  (vgl. 
BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72 f.).

5.3.4 Der Beschwerdeführer bezieht sich – was den Konflikt zwischen 
der Türkei und der PKK (und nicht der Zivilbevölkerung) anbelangt – 
auf  Ereignisse  vor  den  vorerwähnten  Situationsanalysen.  Die 
Einwände  vermögen  deshalb  die  Erwägungen  in  den  erwähnten 
Grundsatzurteilen  nicht  zu  entkräften.  Nach  dem  vorstehend 
aufgeführten  Massstab  bemessen  erweist  sich  der  Vollzug  der 
Wegweisung des Beschwerdeführers denn auch als zumutbar. Dieser 
hat  von seiner Geburt  bis zur Ausreise zusammen mit  seiner Mutter 
und  zwei  Geschwistern  mehrheitlich  in  B._______  gelebt.  Mit  der 
Vorinstanz  ist  davon  auszugehen,  dass  Familienmitglieder  nach  wie 
vor  in  der  Provinz  Dohuk  leben,  er  somit  über  Bezugspersonen 
verfügt, die ihn im Bedarfsfall unterstützen könnten. Zudem verfügt der 
Beschwerdeführer  über  Berufserfahrung  in  der  Gastronomie,  war  er 
doch bereits vor seiner Ausreise wie auch in der Schweiz in diesem 
Bereich tätig. Einschränkungen im gesundheitlichen Bereich macht der 
Beschwerdeführer  keine geltend. Damit  bringt  der  Beschwerdeführer 
die Voraussetzungen mit, die es ihm ermöglichen sollten, selbst unter 
den nicht einfachen Bedingungen in seiner Heimat in absehbarer Zeit 
ein  Einkommen  zu  erzielen  und  für  seinen  Unterhalt  selber 
aufzukommen.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG). 

5.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  das  BFM  die  mit 
Verfügung vom 29. September 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme 
des Beschwerdeführers zu Recht aufgehoben und den Wegweisungs-
vollzug verfügt hat.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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7.
Gemäss  Art. 65  Abs. 1  VwVG  wird  eine  Partei,  die  nicht  über  die 
erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Ver-
fahrenskosten  befreit,  wenn  ihr  Begehren  im  Zeitpunkt  der  Ge-
suchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Der Beschwerdeführer 
hielt in seiner Stellungnahme an die Vorinstanz vom 29. Oktober 2007 
fest, er arbeite und verdiene sein eigenes Geld, er falle der Sozialhilfe 
nicht  zur Last. Die Beschwerdeschrift  enthält  keine Begründung und 
keinen  Beleg  für  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege.  Die 
prozessuale Mittellosigkeit  als  Voraussetzung für  die Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  blieb  somit  unbelegt,  weshalb  das 
Gesuch des Beschwerdeführers abzuweisen ist.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons C._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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