# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84461259-cae7-5e48-9e43-a562934e3073
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.03.2022 EL 2021/41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2021-41_2022-03-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2021/41

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 17.08.2022

Entscheiddatum: 07.03.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 07.03.2022
Art. 4 Abs. 1 ELG. Gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz. Massgebendes 
Kriterium für die Beantwortung der Frage nach einer allfälligen Verlegung 
des Aufenthaltsortes ins Ausland ist der entsprechende Wille des EL-
Bezügers (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
7. März 2022, EL 2021/41).

Entscheid vom 7. März 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2021/41

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Eisenring, Bahnhofstrasse 18, 9230 Flawil,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog ab April 2014 eine Ergänzungsleistung zu einer Altersrente der AHV; 

die Ergänzungsleistung entsprach den kantonalen Durchschnittsprämien für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung des EL-Bezügers und seiner Ehefrau (sog. 

Minimalgarantie; EL-act. 97). Im Rahmen einer periodischen Überprüfung der 

Ergänzungsleistung im Herbst 2018 gab der EL-Bezüger unter anderem (wie bereits bei 

der ursprünglichen Anmeldung zum EL-Bezug; vgl. EL-act. 101–19) an, er habe in den 

Jahren 2012–2018 jeweils die Sommer- und die Winterferien in seinem Herkunftsland 

verbracht; diese Auslandsaufenthalte hätten in der Regel drei Wochen, manchmal aber 

auch nur zwei Wochen gedauert (EL-act. 61–3). Nach dem Abschluss der periodischen 

Überprüfung der Ergänzungsleistung bestand weiterhin ein Anspruch auf die 

Minimalgarantie (EL-act. 54).

A.a. 

Am 30. Juni 2020 forderte die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger auf (EL-

act. 37), mittels des entsprechenden „Beiblattes“ mitzuteilen, wann er sich in der Zeit 

ab Januar 2019 im Ausland aufgehalten habe. Zudem forderte sie die 

Originalreisepässe des EL-Bezügers und der Ehefrau an. Am 13. Juli 2020 liess der EL-

Bezüger die verlangten Unterlagen einreichen und in einem Begleitschreiben geltend 

machen (EL-act. 34), er verbringe jeweils nur die Sommer- und Winterferien in seinem 

Herkunftsland. Am 20. Dezember 2019 sei er mit der Absicht, die Winterferien in der 

„alten Heimat“ zu verbringen, in sein Herkunftsland gereist. Im Januar 2020 habe er 

seinen abgelaufenen Reisepass verlängern wollen. Bis zum Eintreffen des neuen 

Passes habe er vier Monate warten müssen. Von Ende Februar bis Mitte April 2020 sei 

durch die Pandemie bedingt „gar nichts mehr“ gelaufen. Der Pass sei erst Ende April 

2020 eingetroffen. In jener Zeit habe es keine Flüge mehr zurück in die Schweiz 

A.b. 

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gegeben. Der EL-Bezüger sei schliesslich mit dem erstmöglichen Flug im Juni 2020 in 

die Schweiz zurückgekehrt. Die Ehefrau habe die ganze Zeit bei ihm bleiben müssen, 

weil er wegen einer beginnenden Alzheimer-Erkrankung nicht mehr allein leben könne. 

Die Einträge in den Reisepässen belegten (EL-act. 35), dass der EL-Bezüger am 27. 

Juni 2020 mit dem Auto in die Schweiz zurückgekehrt war. Die (nur teilweise lesbaren) 

früheren Einträge dokumentierten unter anderem je einen dreiwöchigen Aufenthalt im 

Herkunftsland im Sommer 2012 und im Sommer 2017, aber auch einen fünfwöchigen 

Aufenthalt im Herkunftsland im Herbst 2013 und einen knapp dreimonatigen Aufenthalt 

im Herkunftsland im Frühjahr 2019.

Am 17. Juli 2020 wies die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger darauf hin (EL-

act. 33), dass die massgebenden Bestimmungen in der Wegleitung über die 

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) bei einem mehr als 92 Tage dauernden 

Auslandaufenthalt ein – vorübergehendes – Dahinfallen der Ergänzungsleistung 

vorschrieben. Der EL-Bezüger hätte aufgrund der Medienberichte erkennen können, 

dass die Reisemöglichkeiten eingeschränkt würden. Er hätte folglich noch vor dem 

„Lockdown“ im März 2020 in die Schweiz zurückkehren können. Zudem zeige der 

Reisepass, dass er nicht mit dem Flugzeug, sondern mit dem Auto in die Schweiz 

zurückgekehrt sei. Aufgrund der aktuellen Aktenlage habe der EL-Bezüger mit einer 

Rückforderung der Ergänzungsleistungen für die Monate April und Mai 2020 zu 

rechnen. Sollte er im Jahr 2020 nochmals ins Ausland reisen, werde er den in der WEL 

vorgesehenen Schwellenwert von 183 Tagen überschreiten, was zur Folge haben 

werde, dass sein EL-Anspruch für das ganze Jahr 2020 dahinfallen werde. Da die 

Eintragungen im Reisepass der Ehefrau unvollständig seien, werde der EL-Bezüger 

aufgefordert, die Flugbestätigungen und die detaillierten Auszüge aller vorhandenen 

Bankkonti ab Januar 2019 einzureichen. Am 31. August 2020 liess der EL-Bezüger die 

angeforderten Belege einreichen und darauf hinweisen (EL-act. 30), dass die 

gebuchten Flüge vom 31. März 2020 und vom 20. Juni 2020 kurzfristig von den 

Fluggesellschaften abgesagt worden seien, weshalb der EL-Bezüger im Juni 2020 mit 

dem ersten Bus, der nach dem „Lockdown“ wieder in die Schweiz gefahren sei, 

zurückgekehrt sei. Am 7. September 2020 forderte die EL-Durchführungsstelle weitere 

Angaben und Belege an (EL-act. 29). Sie hielt fest, die eingereichten Kontoauszüge 

belegten monatliche Überweisungen an den Sohn für den Mietzinsanteil. Abgesehen 

A.c. 

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davon habe der EL-Bezüger offenbar keine Überweisungen getätigt. Am 17. Dezember 

2019 habe er 15’000 Franken in bar abgehoben, am 29. Juli 2020 habe er 10’000 

Franken in bar abgehoben und am 6. Mai 2019 und am 8. Oktober 2019 habe er 

insgesamt 15’000 Franken an seinen Sohn überwiesen. Das werfe die Fragen auf, wie 

der EL-Bezüger seine Rechnungen bezahle, wie er mit monatlich 1’250 Franken 

ausgekommen sei und wofür er seinem Sohn 15’000 Franken überwiesen habe. Der 

EL-Bezüger liess am 29. September 2020 ausführen (EL-act. 28), er bezahle seine 

Rechnungen jeweils mittels Bareinzahlungen am Postschalter. Da er gesundheitlich 

angeschlagen sei, erfolgten die Zahlungen jeweils durch den Sohn. Sporadisch 

erfolgten dann Rückzahlungen an den Sohn. Der EL-Bezüger und seine Ehefrau lebten 

sehr sparsam.

Im Januar 2021 notierte ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle, die dem 

EL-Bezüger neu zugesprochene Hilflosenentschädigung (bei einer Hilflosigkeit mittleren 

Grades; vgl. EL-act. 20) dürfe nicht als Einnahme angerechnet werden, da dieser 

zuhause lebe (EL-act. 21). Bereits am 31. Dezember 2020 hatte der Rechtsvertreter des 

EL-Bezügers darauf hingewiesen, dass dieser faktisch nicht mehr alleine leben könne; 

sämtliche administrativen und Haushaltsaufgaben würden vom Sohn und der 

Schwiegertochter übernommen (EL-act. 22–2). Die EL-Durchführungsstelle ersuchte 

die Schweizer Botschaft im Herkunftsland des EL-Bezügers am 11. Januar 2021, 

Stellung zu den Reisemöglichkeiten im Frühjahr 2020 zu nehmen. Diese antwortete am 

28. April 2021 (EL-act. 14), im Januar und im Februar 2020 habe die Regierung noch 

keine Massnahmen getroffen. Zug- und Busreisen seien ab dem 14. März 2020 nicht 

mehr möglich gewesen, aber es habe die Möglichkeit bestanden, mit dem Auto 

auszureisen. Die Flughäfen seien am 18. März 2020 um Mitternacht geschlossen und 

am 1. Juli 2020 wieder geöffnet worden. Das EDA habe keine Rückholflüge organisiert. 

Schweizerbürger und Aufenthaltsberechtigte hätten aber die Möglichkeit gehabt, die 

von der Regierung des Herkunftslandes des EL-Bezügers organisierten Rückholflüge 

(allerdings in die andere Richtung) zu nutzen, die am 28. März 2020, am 30. März 2020, 

am 2. April 2020 und am 10. April 2020 erfolgt seien. Zudem habe eine Fluggesellschaft 

mit der Unterstützung der Botschaft drei kommerzielle Sonderflüge am 28. April 2020, 

am 29. April 2020 und am 4. Mai 2020 organisiert. Die Botschaft habe alle 

interessierten Personen rechtzeitig über die Rückreisemöglichkeiten informiert. Mit 

A.d. 

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B.  

einer Verfügung vom 29. April 2021 hob die EL-Durchführungsstelle den EL-Anspruch 

des EL-Bezügers für die Monate April und Mai 2020 auf (EL-act. 13).

Am 27. Mai 2021 liess der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung vom 

29. April 2021 erheben (EL-act. 11). Sein Rechtsvertreter beantragte die ersatzlose 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung führte er aus, er habe 

bereits am 13. Juli 2020 und am 7. September 2020 ausführlich dargelegt, dass es 

dem EL-Bezüger unmöglich gewesen sei, vor Juni 2020 in die Schweiz 

zurückzukehren. Eine Reise mit dem Auto habe nicht zur Diskussion gestanden, weil 

der EL-Bezüger an einer beginnenden Alzheimer-Erkrankung und an „Epilepsie-

Anfällen“ leide. Mit einem Entscheid vom 16. September 2021 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 5). Zur Begründung führte sie an, 

gemäss den Ausführungen der Schweizer Botschaft hätte der EL-Bezüger bereits im 

März 2020, spätestens aber im April 2020 die Möglichkeit gehabt, wieder in die 

Schweiz zurückzukehren. Pandemiebedingt hätten zwar erschwerte Umstände 

vorgelegen, aber die Rückkehr in die Schweiz sei nicht unmöglich gewesen. Der 

Gesundheitszustand des EL-Bezügers sei bereits seit längerem und damit auch bei der 

Ausreise aus der Schweiz schlecht gewesen, weshalb er offenkundig einer Rückreise in 

die Schweiz nicht entgegen gestanden habe.

A.e. 

Am 18. Oktober 2021 liess der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 16. September 2021 erheben 

(act. G 1). Sein Rechtsvertreter beantragte die ersatzlose Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheides. Zur Begründung führte er aus, der 

Beschwerdeführer habe zuerst die Fertigstellung des neuen Reisepasses abwarten 

müssen, was wegen der Pandemie bereits länger als gewöhnlich gedauert habe. 

Während seines Aufenthaltes im Herkunftsland habe sich sein Gesundheitszustand 

massiv verschlechtert. Er habe sich in Spitalpflege begeben müssen. Allein hätte er 

unmöglich in die Schweiz zurückkehren können. Der Sohn habe mehrfach versucht, 

seinen Vater in die Schweiz zurückzuholen, was aber aus „mehreren Gründen“ 

unmöglich gewesen sei. Entgegen der Behauptung der EL-Durchführungsstelle 

(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) seien Reisen über den Landweg im März und 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit. Sein Gegenstand muss deshalb 

jenem des vorangegangenen Einspracheverfahrens entsprechen. Bei diesem hat es 

sich ebenfalls um ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gehandelt, was bedeutet, dass 

sich sein Zweck in der Überprüfung der Verfügung vom 29. April 2021 auf deren 

Rechtmässigkeit erschöpft hat, weshalb der Gegenstand des Einspracheverfahrens 

zwingend mit jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens identisch gewesen 

ist. Das Verwaltungsverfahren ist eine Kombination aus einem Revisionsverfahren im 

April 2020 noch nicht möglich gewesen. Wer sich an das Chaos und an die 

aussergewöhnlichen Umstände erinnere, wisse, dass es ein Ding der Unmöglichkeit 

gewesen sei, in dieser Ausnahmesituation über vier Länder hinweg in die Schweiz 

zurückzukehren. Die Beschwerdegegnerin habe nicht erklärt, woher der schwerkranke 

Beschwerdeführer über die Sonderflüge hätte Bescheid wissen sollen. Der 

Beschwerdeschrift lag ein Arztzeugnis von Dr. med. B.___ vom 6. August 2020 bei, laut 

dem der Beschwerdeführer „im Frühsommer, im Ausland weilend, unter akuten 

gesundheitlichen, neu aufgetretenen Beschwerden gelitten“ hatte (act. G 1.3).

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 19. November 2021 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 6).

B.b. 

Der Beschwerdeführer liess am 30. November 2021 zwei weitere Arztzeugnisse 

einreichen (act. G 7). Eine Arztpraxis im Herkunftsland des Beschwerdeführers hatte 

am 21. Oktober 2021 bestätigt, dass der Beschwerdeführer „aus gesundheitlichen 

Gründen und epileptischen Anfällen“ bis Ende Februar 2020 nicht reisefähig gewesen 

sei (act. G 7.1). Bereits am 11. Oktober 2021 hatte Dr. B.___ festgehalten (act. G 7.2), 

dass der Beschwerdeführer unter einer chronisch progredienten Erkrankungsdynamik 

seiner bekannten Demenz leide. Die Betreuungs- und Unterstützungspflicht sei nun 

dermassen gross geworden, dass nun von einem Übergang von einer mittelschweren 

zu einer schweren Demenz gesprochen werden müsse.

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin nahm keine Stellung zu dieser Eingabe (act. G 9).B.d. 

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Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG, das die revisionsweise Aufhebung der laufenden 

Ergänzungsleistung zufolge Dahinfallens einer der Anspruchsvoraussetzungen 

(gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz) zum Gegenstand gehabt hat, und aus einer 

(Neu-) Zusprache einer Ergänzungsleistung zwei Monate später, als wieder alle 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt gewesen waren, gewesen. Der Wortlaut des 

Dispositivs der Verfügung vom 29. April 2021 hat das zwar nicht zum Ausdruck 

gebracht, da er nur die Aufhebung der laufenden Ergänzungsleistung beinhaltet hat, 

aber aus der Verfügungsbegründung geht hervor, dass die Verfügung auch die 

Neuzusprache der Ergänzungsleistung ab Juni 2020 beinhaltet hat. Die Einsprache hat 

sich vordergründig nur gegen die Aufhebung der Ergänzungsleistung per 31. März 

2020 gerichtet, aber dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist selbstverständlich 

bewusst gewesen, dass auch die Neuzusprache einer Ergänzungsleistung per 1. Juni 

2020 dahinfallen müsste, falls seine Einsprache gutgeheissen würde, weshalb er sich 

sowohl gegen die revisionsweise Aufhebung der Ergänzungsleistung per 31. März 2020 

als auch gegen die – damit verfahrensrechtlich untrennbar verbundene – Neuzusprache 

einer Ergänzungsleistung ab 1. Juni 2020 gewendet hat. Im Einspracheverfahren hat 

sich die Beschwerdegegnerin mit beiden Streitgegenständen befasst. Der 

Einspracheentscheid hat zwar seinem Wortlaut nach nur eine Feststellung enthalten, 

aber die Formulierung muss als ein sprachliches Versehen qualifiziert werden, denn die 

Beschwerdegegnerin hat mit dem angefochtenen Einspracheentscheid eindeutig – 

rechtsgestaltend – die laufende Ergänzungsleistung per 31. März 2020 aufheben und 

per 1. Juni 2020 eine neue Ergänzungsleistung zusprechen wollen. Der 

Beschwerdeführer hat sich in seiner Beschwerdeschrift wiederum gegen beide 

rechtsgestaltenden Anordnungen gewendet. In diesem Beschwerdeverfahren ist also 

zu prüfen, ob einerseits die revisionsweise Aufhebung der Ergänzungsleistung per 31. 

März 2020 und andererseits die (Neu-) Zusprache einer Ergänzungsleistung für die Zeit 

ab dem 1. Juni 2020 rechtmässig gewesen ist.

2.  

Der Anspruch auf eine Ergänzungsleistung setzt gemäss dem Art. 4 Abs. 1 ELG 

unter anderem voraus, dass der EL-Bezüger nicht nur seinen Wohnsitz, sondern auch 

seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Schweiz hat. Fällt diese 

Anspruchsvoraussetzung während eines laufenden EL-Bezuges dahin, muss die 

laufende Ergänzungsleistung revisionsweise aufgehoben werden, denn die 

Weiterausrichtung der Ergänzungsleistung setzt voraus, dass weiterhin sämtliche 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt bleiben. Die Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für 

Sozialversicherungen, hat den EL-Durchführungsstellen in den Rz. 2330.01 ff. WEL 

2.1. 

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verbindlich vorgegeben, dass der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz als 

unterbrochen gilt, wenn sich der EL-Bezüger mehr als drei Monate am Stück oder in 

einem Kalenderjahr während insgesamt mehr als drei Monaten ohne einen wichtigen 

Grund im Ausland aufhält, dass die laufende Ergänzungsleistung auf den Beginn jenes 

Monats einzustellen ist, in dem der EL-Bezüger den 91. Tag im Ausland verbracht hat, 

und dass sie ab jenem Kalendermonat wieder auszurichten ist, der auf die Rückkehr in 

die Schweiz folgt. Diese Regelung kann lediglich für sich in Anspruch nehmen, die 

Rechtsanwendung zu vereinfachen, indem sie es den EL-Durchführungsstellen erlaubt, 

die mitunter schwierige Auslegungsfrage, ob der EL-Bezüger seinen gewöhnlichen 

Aufenthaltsort vorübergehend ins Ausland verlegt habe, anhand eines Kalenders zu 

beantworten, ohne Rücksicht auf die weiteren Umstände des konkreten Einzelfalls 

nehmen zu müssen. Dieser nicht wesentlich ins Gewicht fallende 

verfahrensökonomische Vorteil wird allerdings teuer erkauft, denn mit der vom 

Bundesamt für Sozialversicherungen vorgegebenen schematischen Vorgehensweise ist 

es den EL-Durchführungsstellen weitgehend verunmöglicht, den übrigen relevanten 

Umständen des konkreten Einzelfalls Rechnung zu tragen, was bedeutet, dass 

Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird 

respektive dass verschiedene Sachverhalte ungeachtet ihrer tatsächlichen 

Unterschiede alle gleichermassen über einen Kamm geschert werden, was 

augenscheinlich das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Eine rechtsgleiche und 

sachgerechte Abgrenzung zwischen Auslandsaufenthalten, die zu einer Verlegung des 

gewöhnlichen Aufenthaltsortes ins Ausland führen, und solchen, bei denen der 

gewöhnliche Aufenthaltsort unberührt bleibt (z.B. Ausflüge für Einkäufe oder Besuche; 

Ferienreisen im üblichen Rahmen etc.), ist nur gewährleistet, wenn sie sich danach 

richtet, ob der EL-Bezüger seinen gewöhnlichen Aufenthalt vorübergehend hat ins 

Ausland verlegen wollen. Diese Frage kann nur in Würdigung sämtlicher Umstände des 

konkreten Einzelfalls beantwortet werden. Die Aufenthaltsdauer kann dabei durchaus 

eine Rolle spielen, aber sie ist nicht das allein massgebende Kriterium, was im Übrigen 

auch das Bundesamt für Sozialversicherungen implizit eingeräumt hat, indem es eine 

„Verlängerung“ der „zulässigen“ Aufenthaltsdauer im Ausland aus verschiedenen 

Gründen vorgegeben hat (vgl. Rz. 2340.01 WEL). Umgekehrt zeigt die Rz. 2340.03 

WEL, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen offenbar zumindest stellenweise 

den gewöhnlichen Aufenthalt mit dem Wohnsitz verwechselt haben muss, denn eine 

Ausbildung, die zwingend im Ausland absolviert werden muss, gilt als ein die 

„zulässige“ Aufenthaltsdauer „verlängernder“ wichtiger Grund, obwohl der Wille des 

EL-Bezügers, diese Ausbildung im Ausland zu absolvieren, zwingend mit einer 

Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes ins Ausland einhergeht, weshalb in einem 

solchen Fall die EL-Anspruchsberechtigung bei richtiger Interpretation des Art. 4 Abs. 1 

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ELG bereits ab dem ersten Tag der Ausbildung beziehungsweise sofort nach der 

Abreise ins Ausland dahinfallen müsste. Zusammenfassend erweist sich die in der WEL 

vorgegebene Regelung zur Abgrenzung zwischen für den EL-Anspruch relevanten und 

irrelevanten Auslandaufenthalten in verschiedener Hinsicht als nicht nachvollziehbar, 

sachfremd, zu unzulässigen Ungleichbehandlungen führend und damit als gesetzes- 

und verfassungswidrig, weshalb keine Veranlassung besteht, die Rechtmässigkeit des 

angefochtenen Einspracheentscheides anhand der Rz. 2330.01 ff. WEL zu prüfen. 

Massgebend für die Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer seinen 

gewöhnlichen Aufenthalt vorübergehend ins Ausland verlegt hat, kann nur sein, ob ein 

entsprechender Wille des Beschwerdeführers vorgelegen hat (vgl. zum Ganzen auch 

den Entscheid EL 2019/52 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 12. Januar 2021, 

E. 2.3).

Die Parteien haben sich eigentlich nur zur Frage geäussert, ob es dem 

Beschwerdeführer möglich gewesen sei, vor Juni 2020 in die Schweiz zurückzukehren. 

Die Beschwerdegegnerin hat sich auf den Standpunkt gestellt, dem Beschwerdeführer 

hätten sich entsprechende Möglichkeiten geboten, weshalb die lange Dauer des 

Auslandaufenthaltes „unentschuldbar“ sei. Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, 

er habe viel früher in die Schweiz zurückkehren wollen, aber eine unglückliche 

Verkettung von ungünstigen Umständen habe das verhindert. Er habe nämlich nur die 

Winterferien 2019/2020 in seinem Herkunftsland verbringen und bei dieser Gelegenheit 

seinen Reisepass verlängern wollen. Infolge der Pandemie habe sich die Ausstellung 

des Reisepasses verzögert; anschliessend sei es ihm wegen der behördlichen 

Massnahmen und wegen einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nicht 

mehr möglich gewesen, in die Schweiz zurückzukehren. In den Akten finden sich 

allerdings verschiedene Hinweise, die Zweifel an den Angaben des Beschwerdeführers 

wecken. Die Einträge im Reisepass der Ehefrau belegen, dass diese (mutmasslich 

zusammen mit dem Ehemann, der nur den neuen, im Jahr 2020 ausgestellten 

Reisepass eingereicht hat), nicht nur jeweils zwei, drei Wochen Sommer- und 

Winterferien im Herkunftsland verbracht, sondern sich auch immer wieder einmal im 

Frühjahr und im Herbst im Herkunftsland aufgehalten hatte. Die Einträge im Reisepass 

weisen unter anderem einen fünfwöchigen (Herbst 2013) und sogar einen 

dreimonatigen Aufenthalt im Ausland (Frühjahr 2019) aus. Vor diesem Hintergrund kann 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der 

Beschwerdeführer ohne einen Zwischenfall im Winter 2019/2020 maximal zwei, drei 

Wochen in seinem Herkunftsland verbracht hätte. Zudem ist mit der Diskrepanz 

zwischen den Angaben des Beschwerdeführers und den Einträgen im Reisepass 

erwiesen, dass die Angaben des Beschwerdeführers nicht überwiegend wahrscheinlich 

2.2. 

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richtig sind. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers war bereits bei der 

Ausreise aus der Schweiz im Dezember 2019 schlecht gewesen und er hatte einer 

Rückreise in die Schweiz im Juni 2020 mit einem Reisebus nicht entgegen gestanden. 

Die geltend gemachte „massive“ Verschlechterung des Gesundheitszustandes im 

Ausland hat gemäss dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Arztzeugnis eine 

Rückreise in die Schweiz nur bis Ende Februar 2020 verhindert. Gemäss der Auskunft 

der Schweizer Botschaft hätte der Beschwerdeführer anschliessend noch zwei Wochen 

Zeit gehabt, um in die Schweiz zurückzukehren. Entgegen der Darstellung des 

Rechtsvertreters sind die behördlichen Massnahmen nicht überraschend, 

gewissermassen „über Nacht“ beschlossen und in Kraft gesetzt worden. Der 

„Lockdown“ war angekündigt und selbst wenn der Beschwerdeführer zunächst von der 

Pandemiewelle ab Februar 2020 nichts mitbekommen hätte, wäre nach der 

Ankündigung der behördlichen Massnahmen noch genug Zeit für eine kurzfristige 

Rückreise geblieben. Die Schweizer Botschaft hat in ihrer behördlichen Auskunft darauf 

hingewiesen, dass sich nach der Schliessung des Grenzverkehrs Mitte März 2020 noch 

mindestens sechs Gelegenheiten für eine Rückkehr in die Schweiz geboten hätten. 

Wenig glaubwürdig ist auch die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe sich vom 

Sohn zurück in die Schweiz holen lassen wollen, was aber „aus mehreren Gründen“ 

nicht geklappt habe, denn es ist nicht einzusehen, welche Gründe ein solches 

Vorhaben hätten hindern sollen, zumal der Grenzverkehr damals noch nicht durch eine 

Zertifikatspflicht erschwert gewesen ist. Die letztlich effektiv mit einem Reisebus 

erfolgte Rückreise des Beschwerdeführers belegt, dass dieser in der Lage gewesen ist, 

die Rückreise über den Landweg zu bewältigen. Wäre der Beschwerdeführer 

tatsächlich an einer möglichst raschen Rückkehr in die Schweiz interessiert gewesen, 

hätte er gewiss den Kontakt zur Botschaft gesucht. Dadurch hätte er Kenntnis von den 

„Ausnahmeflügen“ erhalten. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seinen neuen 

Reisepass erst am 17. April 2020 respektive in den Tagen danach erhalten hat, ändert 

daran nichts, denn offenbar hätte diese Tatsache für sich allein eine Rückreise in die 

Schweiz mit dem Flugzeug Ende März 2020 nicht verhindert, wie aus den 

Bestätigungen der Fluggesellschaft hervorgeht. Zusammenfassend ist es aufgrund der 

Umstände schwierig, aber nicht – objektiv – unmöglich gewesen, im Frühjahr 2020 in 

die Schweiz zurückzukehren. Damit ist allerdings die eigentlich massgebende Frage, 

ob der Beschwerdeführer in der Zeit von Dezember 2019 bis Juni 2020 seinen 

gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegen wollte, noch nicht beantwortet.

Dass der Beschwerdeführer im März 2020 in die Schweiz hätte zurückkehren 

können, er aber effektiv nicht in die Schweiz zurückgekehrt ist, deutet zwar darauf hin, 

dass er im März 2020 noch nicht hat in die Schweiz zurückkehren wollen, denn er hat 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/12

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offenkundig nicht alles in seiner Macht Stehende für eine möglichst rasche Rückreise in 

die Schweiz unternommen. Das beweist für sich allein aber nicht, dass er seinen 

gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland hat verlegen wollen. Er könnte nämlich auch 

nur vorschnell „eingeknickt“ sein und (vorerst) nicht weiter versucht haben, möglichst 

bald in die Schweiz zurückzukehren, weil der Aufwand dafür (subjektiv) zu hoch 

gewesen wäre. Massgebend für die Beantwortung der Frage, ob ein EL-Bezüger 

seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort (vorübergehend) ins Ausland verlegt hat, ist 

nämlich nicht, ob er alles ihm Zumutbare für eine möglichst rasche Rückreise in die 

Schweiz unternommen hat, sondern nur, ob er den Willen gehabt hat, seinen 

gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland zu verlegen. Zur Diskussion steht in Fällen wie 

dem vorliegenden also nicht die Frage nach einer Verletzung einer Pflicht, möglichst 

bald in die Schweiz zurückzukehren, sondern vielmehr die Frage, was der eigentliche 

Wille des EL-Bezügers hinsichtlich seines Aufenthaltsortes gewesen ist. Die Aufhebung 

der laufenden Ergänzungsleistung wegen der Verlegung des Aufenthaltsortes ins 

Ausland ist auch keine „Sanktion“ einer Verletzung einer Pflicht zur möglichst raschen 

Rückkehr in die Schweiz, sondern nur die Folge des Dahinfallens der 

Anspruchsvoraussetzung des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz. Obwohl die 

Angaben des Beschwerdeführers teilweise aktenwidrig gewesen sind, weil er mehr und 

teilweise längere Ferien im Herkunftsland als angegeben verbracht hat, steht aufgrund 

der Akten doch mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit fest, dass seine Reisen ins Herkunftsland jeweils nur Besuchs- und 

Ferienzwecken gedient haben und dass der Beschwerdeführer also nicht die Absicht 

gehabt hat, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in sein Herkunftsland zu verlegen. In 

den Akten deutet nichts darauf hin, dass es sich in Bezug auf den Winterurlaub 

2019/2020 anders verhalten hätte. Die letztlich (zu) lange Dauer des 

Auslandaufenthaltes ist überwiegend wahrscheinlich auf eine Verkettung von 

unglücklichen Umständen zurückzuführen: Der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers hat sich zuerst (vorübergehend) wesentlich verschlechtert, die 

Ausstellung des neuen Reisepasses hat sich verzögert und die behördlichen 

Massnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie haben die Rückreise deutlich 

erschwert. Der Beschwerdeführer dürfte mit Blick auf diese doch erheblichen 

Erschwernisse beschlossen haben, mit der Rückreise in die Schweiz vorerst 

zuzuwarten. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass er damit den Willen 

geäussert hätte, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nun doch vorübergehend ins 

Ausland zu verlegen. Vielmehr ist dieser Entschluss überwiegend wahrscheinlich nur 

als ein – objektiv vorschnelles – Aufgeben der Bemühungen zu werten, so bald als 

möglich in die Schweiz zurückzukehren. Das bedeutet, dass der Beschwerdeführer 

seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht ins 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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3.  

Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG). Der obsiegende 

Beschwerdeführer hat einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der erforderliche 

Vertretungsaufwand ist als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weil der 

Aktenumfang gering gewesen ist und weil sich das Verfahren auf eine isolierte 

Rechtsfrage beschränkt hat. Die Parteientschädigung ist deshalb auf 2’500 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. September 2021 wird ersatzlos 

aufgehoben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

2’500 Franken auszurichten.

Ausland verlegt hat und dass folglich diese Anspruchsvoraussetzung nicht weggefallen 

ist, weshalb sich die revisionsweise Aufhebung der Ergänzungsleistung per 31. März 

2020 als rechtswidrig erweist. Damit ist aber auch die Neuzusprache einer 

Ergänzungsleistung ab 1. Juni 2020 als rechtswidrig zu qualifizieren. Der 

Einspracheentscheid ist deshalb ersatzlos aufzuheben.

Auf die auffälligen Bankauszüge ist hier nicht einzugehen, da die anrechenbaren 

Einnahmen und die anerkannten Ausgaben nicht Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens bilden.

2.4. 

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 07.03.2022
	Art. 4 Abs. 1 ELG. Gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz. Massgebendes Kriterium für die Beantwortung der Frage nach einer allfälligen Verlegung des Aufenthaltsortes ins Ausland ist der entsprechende Wille des EL-Bezügers (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. März 2022, EL 2021/41).

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