# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 054dabbd-fd2f-5f93-8644-85dcbcc63d93
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.01.2024 F-3685/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3685-2022_2024-01-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3685/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Gregor Chatton (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, 

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiber Matiu Dermont. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

2. B._______, 

(…),   

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visa zu Besuchswecken zugunsten von 

C._______ und D._______; Verfügung des SEM vom 

26. Juli 2022. 

F-3685/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

C._______ (geboren 1953) und seine Ehefrau D._______ (geboren 1960), 

beide syrische Staatsangehörige (nachfolgend: Gesuchstellende), ersuch-

ten die Schweizerische Botschaft in Beirut am 22. Oktober 2021 um Aus-

stellung von Schengen-Visa für eine Dauer von 85 Tagen. Als Aufenthalts-

zweck nannten sie den Besuch der in der Schweiz lebenden Familie Bäch-

ler (Sohn A._______ [geboren 1987], Schwiegertochter B._______ [gebo-

ren 1987] und deren Tochter E._______ [geboren 2019], allesamt Schwei-

zer Staatsangehörige; nachfolgend: Beschwerdeführende). 

B.  

Mit Formular-Verfügung vom 25. Oktober 2021 verweigerte die Botschaft 

die Ausstellung von Visa an die Gesuchstellenden. Gegen diesen Ent-

scheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. November 

2021 Einsprache. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. Juli 2022 wies die Vorinstanz diese Einsprache ab. 

Sie begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass die Wieder-

ausreise der Gesuchstellenden nicht gesichert sei.  

D.  

Mit Eingabe vom 24. August 2022 erhoben die Beschwerdeführenden ge-

gen diese ablehnende Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht und beantragten sinngemäss deren Aufhebung, die Gutheissung 

der Visagesuche der Gesuchstellenden und die Bewilligung der Einreise in 

die Schweiz.  

E.  

Die Vorinstanz machte in ihrer Vernehmlassung vom 19. Oktober 2022 

keine weiteren inhaltlichen Ausführungen und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2023 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerdeführenden auf, weitere Beweismittel einzu-

reichen. Dem kamen sie mit Eingabe vom 20. April 2023 nach. 

F-3685/2022 

Seite 3 

G.  

Mit Schreiben vom 3. Mai 2023 duplizierte die Vorinstanz und beantragte 

weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführenden lies-

sen sich daraufhin nicht mehr vernehmen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend Schen-

gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

(Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich 

nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am vorangegangenen Einsprache-

verfahren teilgenommen und sind als Verfügungsadressat sowie Gastge-

ber durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Sie sind zur 

Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Obwohl der ursprünglich anberaumte Besuchszeitraum bereits verstri-

chen ist, muss aufgrund des Einreichens einer Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse ge-

schlossen werden (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts F-2086/2020 vom 17 Mai 2021 E. 1.3; F-4669/2017 vom 17 

Mai 2019 E. 1.3). 

1.4 Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 

Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). In der vorliegenden Angelegenheit entschei-

det das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegen die Gesuche von zwei syrischen 

Staatsangehörigen um Erteilung von Visa für einen 85 Tage dauernden 

F-3685/2022 

Seite 4 

Besuchsaufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellenden 

nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen können 

und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die 

Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der 

Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schen-

gen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechts-

akte übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3). Das AIG (SR 142.20) und seine 

Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die 

Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen 

enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesge-

setz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die natio-

nalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzun-

gen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die 

Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht 

erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visumserteilung vermittelt 

auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 9.  März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschrei-

ten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenz-

kodex, SGK, ABI. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 

über die Einreise und die Visumserteilung vom 15. August 2018 [VEV, SR 

142.204]; Art. 5 Abs. 1 Bst. a AIG). Ferner benötigen sie ein Visum, sofern 

dieses erforderlich ist gemäss der Verordnung (EU) 2018/1806 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstel-

lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten 

der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste 

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Seite 5 

der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind 

(ABl. L 303/39 vom 28. November 2018). 

Als syrische Staatsangehörige unterliegen die Gesuchstellenden unbestrit-

tenermassen der Visumspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 VEV i.V.m. Anhang I Ver-

ordnung [EU] 2018/1806; Art. 6 Abs. 1 Bst. b SGK). 

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen sowie nicht im Schengener Informations-

system (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine 

Gefahr für die öffentliche Ordnung und Gesundheit, die innere Sicherheit 

oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. 

Art. 3 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. c ff. SGK; Art. 14 Abs. 1 und Art. 

21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

[nachfolgend: Visakodex, VK, ABl. L 243 vom 15. September 2009]). 

Schliesslich müssen Drittstaatsangehörige Gewähr für ihre fristgerechte 

Wiederausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit 

sind, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu ver-

lassen, ist eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 

Abs. 1 Bst. e SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H). Die Behörden 

haben daher die Gefahr einer nicht fristgerechten Ausreise zu prüfen (Art. 

14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK). Bestehen Zweifel daran, ist das 

Visum zu verweigern (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). Bei der Beurteilung, ob die 

Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt sind, kommt den Behörden 

ein weiter Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

4.4 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Einreisevoraussetzungen 

nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden 

Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der betreffende Mitglied-

staat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären 

Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund internatio-

naler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 und 5 VEV; 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

5.  

5.1 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 

muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden, weshalb darüber eine 

Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalles zu 

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würdigen. Die Beweisführungslast obliegt den drittstaatsangehörigen Per-

sonen (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 5 

Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). 

5.2 Anhaltspunkte für die Gewähr einer fristgerechten Wiederausreise kön-

nen sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der dritt-

staatsangehörigen Personen ergeben. Namentlich bei Einreisegesuchen 

von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, wirtschaftlich und 

sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strengere Praxis, da 

die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss häufig 

nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung 

im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

5.3 Das Herkunftsland der Gesuchstellenden befindet sich politisch und 

wirtschaftlich in einer äusserst schwierigen Lage. In weiten Teilen Syriens 

steht die Zivilbevölkerung aufgrund von bewaffneten Konflikten, die seit 

den Aufständen des «Arabischen Frühlings» im Jahr 2011 andauern, unter 

einem starken Auswanderungsdruck (vgl. Urteile des BVGer F-1986/2022 

vom 10. Januar 2023 E. 6.2 m.H.; F-643/2022 vom 17. März 2022 E. 4.2). 

Viele sind in die Nachbarstaaten geflohen und versuchen, ihre Flucht ins-

besondere nach Europa fortzusetzen (vgl. Asylstatistik 2022 des SEM vom 

13. Februar 2023, S. 3 und 14 ff., < stat-jahr-2022-kommentar (1).pdf >, 

abgerufen am 13.12 2023). Die Einschätzung der allgemeinen Situation in 

Syrien durch die Vorinstanz ist somit nicht zu beanstanden. 

5.4  Allein aufgrund der Situation im Heimatstaat darf nicht auf eine unzu-

reichend gesicherte Wiederausreise geschlossen werden. Bei der Risiko-

analyse sind sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu be-

rücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland bei-

spielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre 

Verantwortung, kann dies die Prognose für eine anstandslose Wiederaus-

reise begünstigen (BVGE 2014/1 E. 6.3.1 m.H). Angesichts der ange-

spannten Sicherheitslage in Syrien und des vorangegangenen Gesuchs 

der Gesuchstellenden um ein humanitäres Visum (vgl. E. 5), müsste ihren 

sozio-ökonomischen Verpflichtungen vorliegend aber ein erhebliches Ge-

wicht zukommen, damit ihre Rückkehr als wahrscheinlich gelten kann. 

5.5 Von einer besonders starken sozio-ökonomischen Einbettung der Ge-

suchstellenden in Syrien, die sie selbst in einem fortgeschrittenen Alter von 

einer Emigration abhalten könnte, kann vorliegend jedoch nicht ausgegan-

gen werden. Abgesehen von den zwei in der gleichen syrischen Region 

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Seite 7 

wohnenden Geschwistern des Gesuchstellers, lebt ein grosser Teil ihrer 

näheren Verwandtschaft in der Schweiz oder in Deutschland (vgl. BVGer-

act. 1; SEM-act., S. 263 ff.). Darauf hinzuweisen ist auch, dass die Gesuch-

stellenden ihre in Europa lebenden Verwandten auch ausserhalb des 

Schengen-Raums treffen können. Zugunsten einer Wiederausreise spricht 

vorliegend einzig der Besitz der Gesuchstellenden in Syrien, in Form von 

Grundstücken, einer Wohnung, sowie eines Kleidergeschäfts (vgl. BVGer-

act. 8). Dieser Umstand allein kann aber keine hinreichende Gewähr für 

die fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellenden bieten, zumal ihr 

dortiger Besitz bei einer Ausreise in die Schweiz an ihre Familienmitglieder 

weitergegeben oder diesen wenigstens zur Verfügung gestellt werden 

könnte. 

5.6 Die Gesuchstellenden haben die Schweiz schliesslich bereits zu frühe-

ren Zeitpunkten mehrmals um die Ausstellung von Visa ersucht. So wurden 

zwei Gesuche um Ausstellung von Schengen-Visa am 30. März 2020 so-

wie am 29. Mai 2018 abgelehnt. Aufgrund eines am 6. Oktober 2017 ein-

gereichten Gesuchs um ein humanitäres Visum gemäss Art. 4 Abs. 2 der 

Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung 

(VEV, SR 142.204), welches mit Abschreibungsentscheid des Bundesver-

waltungsgerichts F-3062/2018 vom 16. August 2018 rechtskräftig abgewie-

sen wurde (vgl. SEM-act., S. 96), war zudem zum damaligen Zeitpunkt von 

der Einwanderungsbereitschaft der Gesuchstellenden in die Schweiz aus-

zugehen. Demnach sind an der von ihnen behaupteten Absicht, nach ei-

nem Aufenthalt in der Schweiz nach Syrien zurückzukehren, auch von die-

sem Umstand her Zweifel angebracht, zumal sie nicht begründen, inwie-

fern sich ihre Ausgangslage diesbezüglich in den letzten Jahren verändert 

haben sollte. Das Einreichen eines Gesuchs für einen kurzfristigen Aufent-

halt nach Ablehnung eines früheren Gesuchs um einen langfristigen Auf-

enthalt stellt ein Indiz für den Versuch der Umgehung der Einreisebestim-

mungen dar (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts   F-4450/2022 

vom 6. April 2023 E. 7.5.2; F-4219/2022 vom 17. März 2023. E. 7.4.2). 

6.  

Auch sind keine humanitären Gründe, nationalen Interessen oder interna-

tionalen Verpflichtungen ersichtlich, die die Ausstellung eines Visums mit 

räumlich beschränkter Gültigkeit gebieten würden (vgl. Art. 5 Abs. 3 AIG; 

Art. 3 Abs. 4 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

7.  

Die angefochtene Verfügung erweist sich unter Berücksichtigung der 

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Seite 8 

allgemeinen Situation im Herkunftsland und der persönlichen Hintergründe 

der Gesuchstellenden im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen und auf CHF 800.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gregor Chatton Matiu Dermont 

 

 

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