# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbdb1a4f-4387-5f3a-809f-e0e8ed3c1977
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-03-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.03.2000 AGVE_2000_33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-33_2000-03-21.pdf

## Full Text

120 Verwaltungsgericht 2000 

nicht geäussert. Dem Bundesrat kann indessen in Spezialgesetzen 
über den Ausnahmekatalog von Art. 101 OG hinaus die sachliche 
Kompetenz zur Behandlung von Beschwerden zugewiesen werden 
(Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 759). 
Eine solche Ausnahmebestimmung ist Art. 3 Abs. 4 SVG. Bei funk-
tionellen Verkehrsanordnungen handeln die Behörden im Rahmen 
der kantonalen Strassenhoheit, deren Überprüfung nicht dem Bun-
desgericht im Verwaltungsrechtspflegeverfahren zugewiesen ist (vgl. 
René Schaffhauser, a.a.O., S. 48 ff.; VPB Nr. 61.22). 

gg) Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde inso-
weit nicht einzutreten. 

33 Anordnung einer neuen Führerprüfung gemäss Art. 24 VZV. 
- Die Anordnung einer neuen Führerprüfung ist eine Administrativ-

massnahme und kein Mittel der Sachverhaltsfeststellung. 
- Eine Entzugsdauer von zwei Jahren rechtfertigt die Anordnung einer 

neuen Prüfung nicht von vornherein.  
- Bestehen Zweifel über die Fahrbefähigung eines Fahrzeuglenkers und 

ist der Sachverhalt auf Grund der Akten und den - dem Betroffenen 
anzulastenden - Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz 
nicht ausreichend feststellbar, so ist nicht eine neue Führerprüfung, 
sondern nach Art. 24a Abs. 1 VZV eine Kontrollfahrt anzuordnen. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 21. März 2000 in 
Sachen V.S. gegen Entscheid des Departements des Innern. 

Aus den Erwägungen 

3. Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Anordnung einer neuen 
Führerprüfung - entweder als Sachverhaltsabklärung oder als defini-
tiver Entscheid über den Sicherungsentzug - rechtmässig ist. 

a) Gemäss Art. 14 Abs. 3 SVG kann ein Fahrzeuglenker, bei 
dem Bedenken über seine Eignung als Fahrzeugführer bestehen, 

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einer neuen Führerprüfung unterworfen werden. Art. 24 Abs. 1 VZV 
umschreibt die Voraussetzungen für die Anordnung: Eine neue Füh-
rerprüfung ist dann anzuordnen, wenn der Fahrzeugführer Wider-
handlungen begangen hat, die an der Kenntnis der Verkehrsregeln, an 
ihrer Anwendung in der Praxis, oder am fahrtechnischen Können 
zweifeln lassen. Bedenken können sich demnach aus Widerhandlun-
gen (Art. 24 Abs. 1 VZV), aus ungenügenden Leistungen anlässlich 
einer Kontrollfahrt (Art. 24a VZV) oder aus einem längeren Unter-
bruch der Fahrpraxis ergeben. 

b) Die Vorinstanz verweist zur Begründung der Anordnung 
einer neuen Führerprüfung auf die Rechtsprechung des Bundesge-
richtes in BGE 108 Ib 62 ff. und vertritt die Auffassung, dass sich 
gestützt auf Art. 14 Abs. 3 SVG auch auf Grund einer längeren Fahr-
abstinenz das Prüfungserfordernis rechtfertigen lasse. Dabei spiele es 
keine Rolle, weshalb der Unterbruch der Fahrpraxis erfolgte; auch 
wer freiwillig für längere Zeit auf das Motorfahrzeug verzichtet, 
müsse eine erneute Führerprüfung ablegen, sobald die Behörde da-
von Kenntnis habe und Bedenken über die Eignung des Motorfahr-
zeugführers bestünden. Diese Rechtsprechung ist auch in AGVE 
1993, S. 587 (unter Hinweis auf die Richtlinien über die Administra-
tivmassnahmen im Strassenverkehr der Interkantonalen Kommission 
für den Strassenverkehr vom 25. Februar 1993 [Richtlinien]) publi-
ziert. Die Vorinstanz hat indessen übersehen, dass mit der Revision 
der VZV vom 7. März 1994 (in Kraft getreten am 1. April 1994) 
Art. 24 II b (alt)VZV aufgehoben und ein neuer Artikel, Art. 24a 
VZV, geschaffen wurde. Mit dieser Revision wurde das früher gel-
tende "Mehrzweckinstrument neue Führerprüfung" (vgl. René 
Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, 
Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2662 f.) 
entflochten und zwei Verfahren mit unterschiedlicher Zwecksetzung 
und Rechtsfolgen begründet. Die Rechtsprechung zur VZV vor der 
Revision von 1994 kann daher nicht unbesehen übernommen wer-
den.  

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Eine neue Führerprüfung kann (neu) nur angeordnet werden, 
wenn der Fahrzeugführer Widerhandlungen begangen hat, die daran 
zweifeln lassen, dass er noch über die Kenntnisse und Fähigkeiten 
verfügt, die an der theoretischen und/oder praktischen Führerprüfung 
nachgewiesen werden müssen (Art. 20 VZV und 21 VZV, René 
Schaffhauser, a.a.O., Band III, Rz. 2663 und derselbe, in: Grundriss 
des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Verkehrszulas-
sung und Verkehrsregeln, Bern 1984, Rz. 239 f.). Die Anordnung 
einer neuen Führerprüfung ist eine Administrativmassnahme und 
kein Mittel der Sachverhaltsfeststellung, in jenen Fällen, wo Zweifel 
über die erforderlichen Kenntnisse und notwendigen Fähigkeiten 
eines Fahrzeuglenkers bestehen. Bestehen Zweifel über die Fahrbe-
fähigung eines Fahrzeuglenkers und ist der Sachverhalt auf Grund 
der Akten und den - dem Betroffenen anzulastenden - Widerhand-
lungen gegen das Strassenverkehrsgesetz nicht ausreichend feststell-
bar, so ist nicht eine neue Führerprüfung, sondern nach Art. 24a 
Abs. 1 VZV eine Kontrollfahrt anzuordnen. Dies gilt insbesondere 
bei der Eignungsprüfung älterer Fahrzeuglenker (vgl. auch Richt-
linien, Ziff. 2.2.1).  

c) Im vorliegenden Fall ergibt sich auf Grund des Gutachtens II, 
dass die Fahrtauglichkeit des Beschwerdeführers aus medizinischer 
Sicht grundsätzlich zu bejahen ist. Der Beschwerdeführer besitzt den 
Führerausweis der Kategorie B seit dem Jahre 1957. Aus den Akten 
ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass er Widerhandlungen 
begangen hätte, die an seinen Fähigkeiten und Kenntnissen ein Fahr-
zeug sicher zu führen, zweifeln lassen. Das Bezirksgericht B. hat im 
Urteil vom 20. Mai 1998 den Beschwerdeführer vom Vorwurf des 
Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs freigesprochen. Im 
Urteil des Obergerichts vom 19. Februar 1999 wurde u. a. die Verur-
teilung wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem 
Zustand bestätigt. Die Überwindung der im Jahre 1997 bestehenden 
Alkoholabhängigkeit des Beschwerdeführers bedarf nicht eines 
Nachweises mittels einer neuerlichen Führerprüfung. Abgesehen 

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davon, dass diese Massnahme für einen solchen Nachweis wenig 
geeignet erscheint, ist - wie auch die Vorinstanz zu Recht annimmt - 
mit dem Gutachten II der Nachweis der Alkoholabstinenz und der 
Überwindung der Sucht erbracht. Die Vorfälle vom 7. November 
1995 und vom 7. September 1988 standen im Zusammenhang mit 
der damaligen Alkoholproblematik des Beschwerdeführers und wur-
den jeweils mit praxisgemässen Warnungsentzügen für solche Wi-
derhandlungen gegen das SVG geahndet; Bedenken, dass diese ad-
ministrativen Massnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht 
ausreichend waren, werden von den Verwaltungsbehörden nicht gel-
tend gemacht und sind auch aus den Akten nicht ersichtlich. Sie kön-
nen daher auch retrospektiv im aktuellen Verfahren keine Wider-
handlungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VZV darstellen oder Zwei-
fel an den praktischen und theoretischen Fahrfähigkeiten des Be-
schwerdeführers im Jahre 1999 begründen. 

d) aa) Die Vorinstanzen gehen davon aus, dass der Beschwerde-
führer die für die Bedienung eines Motorfahrzeuges notwendigen 
Automatismen nicht gänzlich verloren hat. Die Anordnung einer 
neuen Führerprüfung stützen sie auf die Praxis des Strassenverkehrs-
amts, wonach eine solche Massnahme u. a. dann geboten ist, wenn 
ein Fahrzeugführer während mehr als zwei Jahren kein Motorfahr-
zeug mehr geführt hat.  

bb) Die im Zeitpunkt des Verfügungserlasses fehlende Fahrpra-
xis des Beschwerdeführers von insgesamt rund 26,5 Monaten ist 
zwar unbestreitbar lang, weshalb die Fähigkeiten des Beschwerde-
führers einer Abklärung bedürfen. Die blosse Vermutung aus dem 
Zeitablauf und der Hinweis auf die Anforderungen des Kreiselver-
kehrs und der Verkehrsberuhigungsmassnahmen innerorts und/oder 
die zunehmende Komplexität der Anforderungen des Strassenver-
kehrs im Allgemeinen genügen zur Anordnung einer neuen Führer-
prüfung indessen nicht. Die Anordnung einer solchen Massnahme 
setzt voraus, dass der Beschwerdeführer die erforderlichen Kennt-
nisse und Fähigkeiten nicht besitzt. Sie bedarf einer Würdigung aller 

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- nicht nur der automobilistisch relevanten - Umstände, die im kon-
kreten Einzelfall für die Eignung massgebend sind (vgl. BGE 118 Ib 
520, Erw. 2b).  

cc) Der Beschwerdeführer besitzt den Führerausweis der Kate-
gorien A1, B, E, F und G seit 1957, jenen der Kategorien D1 (Taxi) 
seit 1993. Er verfügt mithin über eine langjährige Fahrpraxis und 
durch mehrere Prüfungen ausgewiesene Fahreignung. Den Entzügen 
von 3 Monaten (1988) und von (faktisch) rund 7 Monaten 
(1995/1996) stehen 6 Jahre und 11 Monate (1988 bis 1995) sowie 
12 Monate (Bedingte Wiedererteilung am 30. Mai 1996) bis zum 
vorläufigen Entzug am 28. Mai 1997 gegenüber. Der Vorinstanz ist 
zuzustimmen, dass bei einer solchen langjährigen Fahrpraxis der 
Verlust der erworbenen Automatismen auch nach einem Entzug von 
26,5 Monaten nicht ohne weiteres anzunehmen ist. Hinzu kommt, 
dass der automobilistische und allgemeine Leumund des Beschwer-
deführers - von der Alkoholproblematik abgesehen - einwandfrei 
sind und dem Beschwerdeführer insbesondere keine Unkenntnis von 
Verkehrsregeln oder falsches Verhalten im Strassenverkehr vorge-
halten werden kann. Steht die im Gutachten I eindeutig festgestellte 
Alkoholsucht des Beschwerdeführers heute einer Wiedererteilung 
des Führerausweises nicht mehr entgegen und ist ein (definitiver) 
Sicherungsentzug medizinisch und verkehrpsychologisch nicht mehr 
erforderlich, kann die Behörde eine neue Führerprüfung nur anord-
nen, wenn die Bedenken an der Fahreignung und den praktischen 
Fähigkeiten im konkreten Fall des Beschwerdeführers ausgewiesen 
sind. Die Anordnung einer neuen Führprüfung setzt voraus, dass über 
die Vorbehalte hinsichtlich der Fahreignung nicht nur "Zweifel" 
bestehen, sondern die Bedenken begründet sind. Der Wortlaut von 
Art. 24 Abs. 1 VZV ist insoweit auf Grund der Entstehungsge-
schichte irreführend (René Schaffhauser, a.a.O., Band III, Rz. 2663). 
Wohl bestehen beim Beschwerdeführer auf Grund seines Alters und 
auf Grund des Unterbruchs der Fahrpraxis von 26,5 Monaten (bis 
zum Erlass der Verfügung), beziehungsweise insgesamt 36,5 Mona-

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ten seit 1988, Anhaltspunkte für berechtigte Zweifel an seiner Eig-
nung. In dieser Zeit führte der Beschwerdeführer jedoch fast 8 Jahre 
lang (8. Dezember 1988 bis 8. November 1996 und 30. Mai 1996 bis 
28. Mai 1997) ohne jede Beanstandung ein Fahrzeug. Dafür, dass er 
die über die notwendigen Verkehrsregelkenntnisse nicht mehr ver-
fügt, fehlen konkrete Anhaltspunkte in den Akten. Dem Gutachten II 
lässt sich diesbezüglich nichts entnehmen. Unter diesen Umständen 
bedürfen, vor Erlass der Anordnung einer neuen Führerprüfung, die 
konkreten Kenntnisse und die praktischen Fähigkeiten des Be-
schwerdeführers einer näheren Abklärung. Nur zur Feststellung der 
Fähigkeiten des Beschwerdeführers darf die neue Führerprüfung 
sowohl als Anordnung einer selbstständigen Massnahme, wie auch 
im Sinne einer vorsorglichen Massnahme im Sicherungsentzugver-
fahren nicht angeordnet werden. Zur Abklärung der praktischen und 
theoretischen Fähigkeiten dient vielmehr die Kontrollfahrt gemäss 
Art. 24a VZV. Besteht der Beschwerdeführer die Kontrollfahrt nicht, 
ist der Führerausweis zu entziehen und der Beschwerdeführer kann 
sich einer neuen Führerprüfung unterziehen (Art. 24a Abs. 2 VZV). 
Die Kontrollfahrt soll und kann auch darüber Auskunft geben, ob der 
Beschwerdeführer die gesamte Führerprüfung, oder nur den theoreti-
schen, oder nur den praktischen Teil zu bestehen hat (Art. 24 Abs. 2 
VZV), damit er wieder zur Führung eines Motorfahrzeuges zugelas-
sen wird. Die Kontrollfahrt kann auch für eine oder mehrere Katego-
rien angeordnet werden, wobei der Beschwerdeführer auf die Zulas-
sung für einzelne Kategorien verzichten kann (Richtlinien, 
Ziff. 2.2.3). 

e) Im Übrigen gilt bei der Anordnung einer neuen Führerprü-
fung als selbständige Administrativmassnahme der Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit. Vorliegend wird im Wesentlichen nicht ein 
Verlust von Automatismen, sondern eine nicht unerhebliche Verände-
rung der Verkehrssituation zur Begründung der Massnahme ange-
führt. Das Verwaltungsgericht kann sich angesichts der langjährigen 
Fahrpraxis des Beschwerdeführers und seines Verhaltens im Verkehr 

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bis Ende 1995 diesem Argument nicht vorbehaltlos anschliessen. 
Zweifel bezüglich praktischer und theoretischer Fähigkeiten erschei-
nen vielmehr auf Grund des fortgeschrittenen Alters und der durch-
gestandenen Alkoholsucht angebracht. Diese Bedenken und die Fä-
higkeit des Beschwerdeführers, sich in der seit 1996 veränderten 
Verkehrssituation zurecht zu finden, lassen sich mit einer Kontroll-
fahrt ausreichend überprüfen. Die Anordnung der Führerprüfung 
erweist sich unter diesen Umständen auch als unverhältnismässig. 

34 Dauer des vorläufigen Führerausweisentzuges. 
- Notwendigkeit einer abschliessenden Verfügung. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 21. März 2000 in 
Sachen V.S. gegen Entscheid des Departements des Innern. 

Aus den Erwägungen 

b) Das Strassenverkehrsamt wird darauf aufmerksam gemacht, 
dass der vorläufige Entzug des Führerausweises im Sinne von Art. 35 
Abs. 3 VZV eine provisorische Massnahme darstellt und ihre Praxis, 
solche vorsorgliche Massnahmen über längere Zeit aufrecht zu 
erhalten, den gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht (vgl. BGE 
125 II 396, Erw. 3 a.E.). Dies gilt unabhängig davon, ob ein solches 
Vorgehen vom Betroffenen beantragt wird. Liegen die mit dem 
vorsorglichen Entzug angeordneten Abklärungen vor und ergeben 
diese, dass die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug gegeben 
sind, ist dieser in einer förmlichen Verfügung anzuordnen. 

Fehlen die Gründe für einen Sicherungsentzug, ist über die 
Wiederaushändigung des Führerausweises und damit über den Ab-
schluss des Verfahrens betreffend Sicherungsentzug formell zu ent-
scheiden. Gaben Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz 
Anlass zur Einleitung des Verfahrens, sind die Voraussetzungen für 
weitere administrative Massnahmen zu prüfen.