# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc9f49f0-9855-588c-8d7d-464aaf735658
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-19
**Language:** de
**Title:** Vermögensverzicht; strittige Verkehrswertberechnung einer im Jahr 2007 im Sinne einer gemischten Schenkung an den Sohn übertragenen Liegenschaft; von Durchführungsstelle angewandte Schätzmethode ergibt unter Zugrundelegung der korrekten Werte ein unter der Vermögensschwelle von Fr. 200'000.--  gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG liegendes Verzichtsvermögen; Rückweisung zur Neuberechnung
**Docket/Reference:** ZL.2023.00006
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2023.00006.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00006
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Boller
Urteil
vom
19. September 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel
Christe
Christe
& Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 1663, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die Ehepartner
X.___
und
Y.___
, beide geboren 1940, meldeten sich am 1. Mai 2021
zum Bezug von Ergänzungs- und Zusatzleistungen an (Urk. 6/1
)
unter der Angabe, dass
Y.___
ab 6. Mai 2021 im Heim wohne (Ziff. 6).
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA),
Zusatzleistungen zur AHV/IV
(nachfolgend: Durchfüh
rungsstelle)
,
das Gesuch um Zusatzleistungen infolge Überschreitung der Vermö
gens
schwelle
durch einen Vermögensverzicht im Rahmen der Übertragung der Liegenschaft
Z.___
in
A.___
am 29. Januar 2007 von
X.___
an seinen Sohn
ab (Urk. 6/39). Die von
X.___
am 21. Januar 2022 erhobene Einsprache (Urk. 6/42) wies die Durchführungsstelle am
9. Dezember 2022 ab (Urk. 6/50 = Urk. 2).
2.
X.___
erhob am 17. Januar 2023 Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid
vom 9. Dezember 2022 (Urk. 2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und die Sache sei zur Neuberechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen an die Beschwer
degegnerin zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin bean
tragte mit Beschwerdeantwort vom 13. Februar 2023 (Urk. 5) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. Februar 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Am 29. März 2023 reichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (Urk. 10) samt Beilagen (Urk. 11/1-2) ein und machte weitere Ausführungen zur Sache (Urk. 9). Diese Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 24. April 2023 zur Kenntnis gebracht, wobei der Beschwerdeführer darauf hingewiesen wurde, dass über seinen Antrag auf unentgeltliche Rechtsvertretung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde (Urk. 12).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allge
meinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich beson
derer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1,
144 V 210 E. 4.3.1,
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
je mit Hinweisen
).
Ob
der Beschwerdeführer
auf Vermögen verzichtet hat, beurteilt sich nach den relevanten Gegebenheiten im Zeitpunkt
der Übertragung der Liegenschaft vom 29. Januar 2007.
Weil jedoch Ergänzungsleistungen frühestens ab
Mai 2021
strei
tig sind
(vgl. Art. 12 Abs. 1 ELG)
, ist für die Bemessung der seinerzeit
übertra
genen
Vermögenswerte
das heute geltende Recht massgebend
(BGE
120 V 182
E. 4.b; Urteil des Bundesgerichts
9C_198/2010
vom 9. August 2010 E. 3.3).
1.2
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenz
be
darfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössi
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1
lit
. a-c ZLG).
1.3
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht
gemäss
Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge:
a.
der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
b.
60 Prozent des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi
cherung nach Art. 10 Abs. 3
lit
. d ELG.
1.4
Als Einnahme wird unter anderem ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens angerechnet, soweit es bei allein
stehenden Personen 30'000 Franken und bei Ehepaaren 50'000 Franken über
steigt (Art. 11 Abs. 1
lit
. c ELG). Vermögenswerte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, werden eben
falls als Einnahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden (Art. 11a Abs. 2 ELG). Die mit Art. 11a Abs. 2 ELG per 1. Januar 2021 neu ins Gesetz aufgenommene Definition des Vermögensverzichts übernimmt die Begriffsbe
stimmung der in der Zeit davor ergangenen Rechtsprechung (
BBl
2016 7496).
1.5
Für die Prüfung, ob bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen
Entäusserung
eines Grundstückes ein Vermögensverzicht vorliegt, ist der Verkehrswert
massgebend
(Art. 17a Abs. 5 Satz 1 ELV
i.V.m
. Art. 9 Abs. 5
lit
. b ELG). Die Kantone können anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuerausschei
dung
massgebenden
Repartitionswert anwenden (Art. 17a Abs. 6 ELV). Der Kan
ton Zürich hat von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht (vgl. Ziffer 2.2.1 der Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV [Stand am 1. Januar 2021]).
1.6
Gemäss
Art. 17e ELV wird der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das verzichtet wurde, für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um 10’000 Franken vermindert (Abs. 1). Dabei ist der Betrag des Vermögens im Zeit
punkt des Verzichts unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Ver
zicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der vermin
derte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres
massgebend
(Abs. 3).
1.7
Neu sieht der seit dem 1. Januar 2021
in Kraft stehende Art. 9a Abs. 1 ELG
eine
Vermögensschwelle von 100’000 Franken bei alleinstehenden Personen (
lit
. a) und 200’000 Franken bei Ehepaaren (
lit
. b) vor; liegt das Reinvermögen darüber, besteht kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Vermögen, auf welches nach Art. 11a Abs. 2-4 verzichtet wurde, gehört auch zum Reinvermögen nach dieser Bestimmung (Art. 9a Abs. 3 ELG; vgl. dazu Meier/Renker, Eckpunkte und Prob
leme der EL-Reform, SZS 2020 S. 2 f.).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
ging im angefochtenen
Einspracheentscheid
(Urk. 2) davon aus,
der hypothetische Verkehrswert der Liegenschaft
Z.___
in
A.___
habe zum Zeitpunkt des Übertrages vom 29. Januar 2007 auf den Sohn Fr. 801'604.-- betragen. Dieser Wert setze sich wie folgt zusammen:
-
Zeitbauwert gemäss Neubewertung 2009:
Fr. 567'000.--
-
Landwert
: 627 m
2
zu Fr. 358.-- pro m
2
:
Fr. 224'466.--
-
Land zum Haus: 767 m
2
zu Fr. 4.50
pro
m
2
:
Fr. 3'451.50
-
Kat. Nr.
«1»
und
«2»
: 1’486 m
2
zu Fr. 4.50
pro
m
2
:
Fr. 6'687.--
-
Gesamttotal gerundet:
Fr. 801'604.--
Bei einem Übernahmepreis von Fr. 700'000.-- bestehe somit ein Verzichtsvermö
gen von Fr. 101'604.--.
Die auf der Liegenschaft lastende Kapitalschuld von Fr. 450'000.-- sei vom Sohn übernommen worden
,
und es sei ihm daneben
eine
Schenkung über Fr. 250'000.-- gemacht worden.
Somit belaufe sich das anzu
rechnende Verzichtsvermögen per 1. Januar 2021 auf Fr. 221'604.--, was die Ver
mögensschwelle überschreite. Es sei weder ein Wohnrecht noch eine Nutznies
sung im Grundbuch eingetragen, weshalb kein hypothetischer Mietzins als Ver
mögensreduktion angerechnet werden könne (S. 2 E. 3-4).
2.2
Der Beschwerdeführer räumte ein (Urk. 1), dass im Betrag von Fr. 250'000.-- eine Schenkung zu Gunsten seines Sohnes erfolgt sei (S. 4 Ziff. 5). Indes stellte er sich auf den Standpunkt, nachdem sich die Beschwerdegegner
in
offenbar auf die steu
erliche Neubewertung
von 2009 stütze und dabei den dort ausgewiesenen Zeit
bauwert des Gebäudes von Fr. 567'000.-- übernehme, sei aus dem
Ein
spracheentscheid
nicht nachvollziehbar, weshalb ein höherer
Landwert
von Fr. 224'466.-- und Fr. 3’451.50 gegenüber den in de
r
Neubewertung festgehal
tenen Fr. 156'750.--
sowie Fr. 767.-- eingesetzt worden sei. Ebenfalls sei die zusätzliche Position für Kat. Nr.
«1»
und
«2»
nicht in der Neubewertung 2009
enthalten
,
und es ergebe sich nicht aus dem
Einspracheentscheid
, weshalb ein
Quadratmeterp
reis von Fr. 4.50 eingesetzt worden sei. Wenn, dann wäre hier ent
sprechend der Neubewertung 2009 ein reduzierter
Landwert
von Fr. 1.-- pro m
2
einzusetzen. Da diese Höherbewertung insgesamt nicht nachvollziehbar sei, erscheine es angebracht, gänzlich auf den Wert von Fr. 724'000.-- gemäss
der
Neubewertung 2009 abzustellen. Infolge eines Preisanstiegs mindestens im Rah
men des Landesindexes der Konsumentenpreise seit der Eigentumsübertragung Anfang 2007 bis zur Neubewertung 2009 sei der Betrag
auf Fr. 705'635.-- zu reduzieren. Demzufolge sei vorerst von einem Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 255'635.-- auszugehen, welcher sich über die Jahre auf Fr. 125'635.-- reduziert habe (S. 4 f. Ziff. 6).
Im Bewertungsgutachten vom 27. Mai 2015 werde der mögliche Nettomietertrag für den vom Beschwerdeführer bewohnten Hausteil auf Fr. 23'760.-- pro Jahr festgesetzt
. Für die Dauer von Anfang 2007
bis Ende 2021
ergebe sich ein markt
gerechter Mietzins von Fr. 356'400.--, den der Sohn vom Beschwerdeführer hätte verlangen können (S. 5 f. Ziff. 8). Im Vergleich dazu sei der effektiv bezahlte Mietzins von Fr. 178'537.-- um insgesamt Fr. 177'863.-- tiefer gelegen. In diesem Betrag sei von einer zu berücksichtigenden Gegenleistung des Sohnes auszugehen und vom zuvor ermittelten Betrag von Fr. 125'635.-- abzuziehen, womit keinerlei Verzichtsvermögen mehr zu berücksichtigen bleibe (S. 6 Ziff. 9).
Zwar treffe zu, dass die Mietzinsreduktion nicht auf einer vertraglichen Grund
lage beruhe. Dass eine grundsätzlich freiwillige Gegenleistung nicht zu berück
sichtigen sei, ergebe sich jedoch nicht aus dem Gesetz. Mithin seien auch Gegen
leistungen zu berücksichtigen, die wie vorliegend aus moralischen Gründen erfolgt seien (S. 5 Ziff. 7
).
2.3
Der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach auch freiwillige Gegenleistungen zu berücksichtigen seien, kann nicht beigepflichtet werden. Nach der Rechtspre
chung ist der Verzichtstatbestand nämlich auch dann zu bejahen, wenn ein Ver
mögen ohne Rechtspflicht
entäussert
wurde, jedoch eine angemessene Gegenleis
tung vorliegt. Andernfalls könnten ursprünglich ohne rechtliche Verpflichtung erbrachte Leistungen im Nachhinein abgegolten werden. Dadurch könnte erreicht werden, dass die von Privaten freiwillig erbrachten Leistungen nachträglich den
noch von der Allgemeinheit bezahlt würden, indem der Lebensunterhalt der schenkenden Person nicht mehr durch den Verzehr des Vermögens, sondern durch Ergänzungsleistungen finanziert würde (BGE 131 V 329 E. 4.4). Mit der
Weggabe der Liegenschaft
vom 29. Januar 2007
im Sinne einer gemischten Schenkung
hat der Beschwerdeführer nicht nur auf einen Teil
seines
Vermögens
verzichtet, sondern sich gleichzeitig auch weitere Ausgaben in Form von Mietzins aufgebürdet. Dass dieser nicht marktgerecht sein mag, kann ihm nun nicht zugutegehalten werden.
Insofern geht auch das Argument des Beschwerdeführers, wonach eine im Sinne einer Schenkung
veräusserte
Liegenschaft in analoger Anwendung von Art. 9a Abs. 2 ELG nicht Bestandteil des Reinvermögens sei (Urk. 9), an der Sache vorbei. Nach der erwähnten Bestimmung sind
Liegenschaften, die vo
m
Bezüger bewohnt werden und an welchen
dieser Eigentum
hat, nicht Bestandteil des
Reinvermö
-gens
. Diese Konstellation ist indes anders gelagert, indem eben
infolge des beste
henden Wohneigentums
keine Mietzinszahlungen anfallen und die Liegenschaft entsprechend vom Gesetzgeber als
zu privilegierende
Anlage für das Alter betrachtet wurde (vgl. auch Art. 11 Abs. 1
lit
. c ELG).
Da
den Beschwerdeführer
keine Rechtspflicht
zur schenkungsweisen Übertragung der Liegenschaft im Januar 2007 traf,
liegt bereits eines der alternativ vorausge
setzten Tatbestandselemente des Vermögensverzichts vor (vgl. BGE 131 V 329 E.
4.4). Es kann deshalb offenbleiben, ob die behauptete Gegenleistung des Sohns
in Höhe von
Fr. 177'863.--
in Form
der
Gewährung eines unter dem Marktpreis liegenden Mietzinses mit dem
massgeblichen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist
(vgl. hierzu auch
das
Urteil des hiesigen Gerichts
ZL.2021.00062
vom 22. November 2022 E. 4.3.3)
.
2.4
Unbestritten und ausgewiesen ist ein Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 250'000
.--
als Differenz zwischen dem Übernahmepreis der Liegenschaft von Fr. 700'000.-- und der auf dieser lastenden Hypothek von Fr. 450'000.--.
Strittig und zu prüfen bleibt die genaue Höhe des Vermögensverzichts, zu deren Festlegung der Verkehrswert der Liegenschaft im Zeitpunkt der Übertragung vom 29. Januar 2007
zu
bestimmen ist (vgl. E. 1.5).
3.
3.1
Nach der Rechtsprechung ist unter dem Verkehrswert einer Liegenschaft der Ver
kaufswert zu verstehen, den sie im normalen Geschäftsverkehr besitzt. Der so ermittelte Verkehrswert setzt grundsätzlich eine konkrete und aktuelle Liegen
schaftsschätzung voraus. Aus Gründen der Praktikabilität können aber auch andere geeignete Schätzungen beigezogen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_100/2019 vom 16. Mai 2019 E. 6.1).
3.2
Die Addition des Zeitwerts der auf dem Grundstück liegenden Gebäude und des Marktwerts des Bodens stellt eine vom Bundesgericht geschützte Schätz
methode dar (Urteile des Bundesgerichts 9C_550/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 3.2.2 und 9C_396/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 7.1.2).
Im letztgenannten Urteil hat das Bundesgericht diese Methode auf eine Liegen
schaft im Kanton Zürich angewendet: Den Verkehrswert eines Reiheneinfamili
enhauses hat es durch Addition des vom Steueramt geschätzten Zeitbauwerts des Hauses und des geschätzten Bodenpreises ermittelt. Den Quadratmeterpreis bestimmte es anhand der Statistik für Wohnlandpreise des statistischen Amtes des Kantons Zürich.
4.
4
.1
Der Neubewertung 2003 des Steueramts des Kantons Zürich (Urk. 6/29) ist für die Liegenschaft
Z.___
in
A.___
ein Vermögenssteuerwert von Fr. 630'000.-- zu entnehmen.
4
.
2
Der Neubewertung 2007
(Urk. 6/43/1) sind folgende Werte zu entnehmen:
-
Landwert
655 m
2
à Fr. 200.--:
Fr. 131'000.--
-
Restland
zum reduzierten Verkehrswert 739 m
2
à Fr. 1.--:
Fr. 739.--
-
Total
Landwert
:
Fr. 131'739.--
-
Zeitbauwert des Gebäudes:
-
Basiswert Fr. 81'000.--, davon 880 %:
Fr. 712'800.--
-
abzüglich Altersentwertung:
Fr. 213'840.--
-
Total
Fr. 498'960.--
-
Verkehrswert (abgerundet auf Fr. 1'000.--):
Fr. 630'000.--
4
.3
Auf dem Originaldokument der Neubewertung 2007 (Urk. 6/43/1) wurden fol
gende zusätzliche Ausrechnungen seitens de
r
Beschwerdegegner
in
angebracht
:
-
durchschnittlicher Wert Bauland in
A.___
2007:
Fr. 358
.--
x 655 m
2
Fr. 234'490.—
-
Gebäudewert
Fr. 498'960.—
-
Acker 739 m
2
zu Fr. 4.50 / m
2
Fr. 3'325.50
-
Total
Fr. 736'775.50
4
.4
Der Neubewertung 2009 (Urk. 6/43/2) sind folgende Werte zu entnehmen:
-
Fläche zum
Landwert
gemäss Lageklasse (627 m
2
)
:
Fr. 156'750.--
-
Fläche zum reduzierten
Landwert
von Fr. 1. – pro m
2
:
Fr. 767.-
-
-
Zeitbauwert des Gebäudes:
-
Basiswert Fr. 81'000.--, hievon 1’000 %:
Fr. 810’000.--
-
abzüglich Altersentwertung:
Fr. 243’000.--
-
Total
Fr.
567’000
.--
-
Verkehrswert (abgerundet auf Fr. 1'000.--):
Fr.
724
'000
.--
-
Vermögenssteuerwert:
Fr. 724'000.--
4
.5
Aus dem Zürcher Index der Wohnbaupreise (
https://www.baudokumenta
tion.ch/
service
/
baukostenindex
) ergeben sich folgende Werte (Basiszeitpunkt 1. Juni 1939):
-
1. April 2003: 899.2
-
1. April 2004: 907.6
-
1. April 2005: 929.5
-
1. April 2006: 944.5
-
1. April 2007: 987.4
-
1. April 2008: 1026.8
-
1. April 2009: 1030.7
4.6
Gemäss der Statistik für Wohnlandpreise des statistischen Amtes des Kantons Zürich (
https://www.zh.ch/de/planen-bauen/raumpla
nung/immobilien
markt/bodenpreise.html#2069610488
) galten für die Gemeinde
A.___
folgende Schätzwerte pro Quadratmeter:
-
2003: Fr. 306.--
-
2004: Fr. 310.--
-
2005: Fr. 318.--
-
2006: Fr. 328.--
-
2007: Fr. 340.--
-
2008: Fr. 355.--
-
2009: Fr. 374.--
5.
5.1
Aus den soeben dargelegten Zahlen ergibt sich, dass
der
Zürcher
Wohnb
aupreis
index
zwischen dem 1. April 2003 und dem 1. April 2007 von 899.2 auf 987.4 Punkte und somit um 9.8 % anstieg (E. 4.5). Gleichzeitig stieg auch der geschätzte Quadratmeterpreis zwischen den Jahren 2003 und 2007 von Fr. 306.-- auf Fr. 340.-- und somit um 11.1 %. Dennoch legte das Steueramt des Kantons Zürich den Verkehrswert anlässlich der Neubewertung 2007 auf die genau gleiche Höhe wie den Vermögenssteuerwert von 2003, nämlich auf Fr. 630'000.-- (E.
4
.1-2).
Der vom Steueramt der Berechnung zugrunde gelegte Quadratmeterpreis von Fr. 200.-- weicht
entsprechend
deutlich ab von den
für die Gemeinde
A.___
evaluierten
Werten gemäss dem statistischen Amt des Kantons Zürich.
Das Vor
gehen der Beschwerdegegnerin,
bei der Ermittlung des Verkehrswerts
nicht direkt auf die vom Steueramt ermittelten Werte abzustellen, ist daher nicht zu bean
standen. Dabei stellt die von ihr vorgenommene Addition des Zeitwerts der Gebäude und des Marktwerts des Bodens eine vom Bundesgericht geschützte Schätzmethode dar (E. 3.2).
5.2
Nachdem die Übertragung der Liegenschaft im Januar 2007 stattfand, ist indes nicht einzusehen, weshalb die Beschwerdegegnerin betreffend den Zeitwert des Gebäudes auf die vom Steueramt vorgenommene Neubewertung 2009 abstellen möchte. Der unstrittige Basiswert von Fr. 81'000.-- wurde
hier
unter Anwendung eines Indexwerts von 1'000 % auf Fr. 810'000.
—
hochgerechnet
. D
er Indexwert per
1.
April 2006
und somit
am massgeblichen Datum vom
29. Januar 2007
betrug indes lediglich
944.5
(E. 4.5).
Die korrekte Berechnung des Zeitbauwertes präsentiert sich demnach
unter Zugrundelegung der in der Neubewertung 2007 wie auch 2009 angenommenen Altersentwertung von 30 %
wie folgt:
Zeitbauwert des Gebäudes:
-
Basiswert Fr. 81'000.--, davon 944.5 %:
Fr. 765'045.--
-
abzüglich Altersentwertung:
Fr. 229'513.50
-
Total
Fr. 535’531.50
5.3
Hinsichtlich des
Marktwerts des Bodens
hat die Beschwerdegegnerin
nicht auf
gezeigt
,
woraus sich der Quadratmeterpreis von Fr. 358.-- genau ergibt. Immerhin liegt dieser nahe am
statistischen
Quadratmeterpreis der Gemeinde
A.___
im Jahr 2007, welcher bei Fr. 340.-- lag (E. 4.6) und der Berechnung des Marktwerts des Baulandes
mit einer Fläche
von unstrittig 627 m
2
nachfolgend zu
grunde zu legen
ist.
Von
– zumindest
vergleichsweise
-
untergeordneter Bedeutung, mit dem Beschwerdeführer indes nicht überprüf- und nachvollziehbar
,
ist schliesslich, weshalb die Beschwerdegegnerin für das Ackerland einen Quadratmeterpreis von Fr. 4.50 als richtiger erachtete als den vom Steueramt eingesetzten Quadratme
terpreis von Fr. 1.--. Es ist daher von letzterem Wert auszugehen. Nachdem sich aus dem öffentlich beurkundeten Vertrag auf Eigentumsübertragung vom 29. Januar 2007 klar ergibt, dass der Beschwerdeführer auch das Eigentum am 817
m
2
grossen
Grundstück mit Kataster Nr.
«2»
(Acker, Wiese, Weide) und am 669 m
2
grossen Grundstück mit Kataster Nr.
«1»
(Acker, Wiese, Weide) erwor
ben hat (
Urk. 6/18
S. 2 f.), beträgt die Fläche des
«
Ackerlandes
»
insgesamt
2'253
m
2
(
817 +
669 +
767).
Die korrekte Berechnung des
Marktwerts des Bodens
im Zeitpunkt der Eigentums
übertragung vom 29. Januar 2007 präsentiert sich demnach unter Zugrundele
gung dieser Zahlen wie folgt:
-
Bauland 627 m
2
à Fr. 340.--
Fr. 213'180.--
-
Ackerland 2’253 m
2
à Fr. 1.--
Fr. 2’253.--
-
Total
Landwert
:
Fr. 215'433.--
5.4
Unter korrekter Anwendung der gewählten Schätzmethode ergibt sich demnach im Zeitpunkt
der Eigentumsübertragung
vom 29. Januar 2007 ein Zeitbauwert des Gebäudes von Fr. 535’531.50 (E. 5.2)
,
ein Marktwert des Bodens von Fr. 215'433.
--
(E. 5.3)
und somit ein Verkehrswert von
Fr. 750'964.50.
Der Vermögensverzicht in diesem Zeitpunkt entsprach also der Differenz zwi
schen dem Verkehrswert der Liegenschaft von Fr. 750'964.50 und der Höhe der auf dieser lastenden und durch den Sohn übernommenen Kapitalschuld von Fr. 450'000.--, mithin also einem Betrag von Fr. 300'964.50.
5.5
Dieser Betrag verminderte sich erstmals per 1. Januar 2009
sowie
in den Folge
jahren um jährlich Fr. 10'000.-- (E. 1.6) und belief sich somit per 1. Januar 2021 auf Fr. 170'964.50.
Demnach ging die Beschwerdegegnerin zu Unrecht von einem Überschreiten der Vermögensschwelle von Fr. 200'000.-- gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG
infolge Ver
mögensverzichts
aus.
5.6
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache zur Neuberechnung des Anspruchs
des Beschwerdeführers
sowie
seiner Ehefrau
Y.___
auf Zusatzleistungen
ab Mai 2021
und
entsprechender neuer Verfügung
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
6.
6.1
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
6.2
Von der Möglichkeit der Einreichung einer Honorarnote hat der Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers keinen Gebrauch gemacht (vgl. Urk. 7)
.
Ermessensweise ist die vo
n der
unterliegenden Beschwerdegegner
in
zu leistende P
artei
entschädigung
beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüg
lich Mehrwertsteuer)
auf Fr. 2‘000.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzulegen.
6.3
Bei diesem Ausgang erweist sich das Gesuch
des Beschwerdeführers
u
m unent
geltliche Rechtsvertretung (Urk. 1) als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 9. Dezember 2022 aufgehoben, und es wird die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatz
leistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen, damit diese den An
spruch auf Zusatzleistungen des Beschwerdeführers
sowie
seiner Ehefrau
Y.___
ab Mai 2021 im Sinne der Erwägungen neu berechne und darüber neu verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Parteientschä
digung von Fr.
2’000
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel
Christe
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBoller