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**Case Identifier:** 05d14ea0-34cb-51ae-b005-88b05d82b76a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 08.09.2009 HG.2007.51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_999_HG-2007-51_2009-09-08.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2007.51

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 08.09.2009

Entscheiddatum: 08.09.2009

Entscheid Handelsgericht, 08.09.2009
Art. 394, Art. 398, Art. 403 OR (SR 220). Der Vertrag betreffend Erstellen eines 
Business und Investment Case ist als Auftrag zu qualifizieren. Der 
Beauftragte hat, wenn er die Vergütung von zwei Auftraggebern als 
solidarisch Haftende verlangt, nachzuweisen, dass er von ihnen gemeinsam 
beauftragt worden ist. Tatsachenwidrige Angaben des Beauftragten 
betreffend die Besteuerung von Biodiesel stellen eine 
Sorgfaltspflichtverletzung dar, was zu einer Herabsetzung der Vergütung 
führt (Handelsgericht St. Gallen, 8. September 2009, HG.2007.51). 

Erwägungen

 

I.

1.    Die A. AG (Klägerin) mit Sitz in St. Gallen wurde 1984 gegründet und bezweckt die 

Schulung und Beratung von Führungskräften aller Stufen in Wirtschaft und Staat, u.a. 

gestützt auf die Erkenntnisse der systemorientierten Management-Lehre in der Praxis 

(kläg.act. 2). Sie ist Inhaberin der Rechte an der Datenbasis "PIMS - Profit Impact of 

Market Strategy", um ihren Kunden u.a. Aussagen über deren Leistungsfähigkeit von 

Geschäften und Vorschläge zur Steigerung der Ertragskraft zu machen (kläg.act. 3). Die 

B. GmbH (Beklagte 1; H. GmbH mit Sitz in Düsseldorf) hat ein Stammkapital von EUR 

25'000.- und bezweckt u.a. die Erbringung administrativer, finanzieller und technischer 

Dienstleistungen (Managementleistungen) für Beteiligungsgesellschaften. Ihr 

Geschäftsführer T. H. hat Wohnsitz in London/Grossbritannien (kläg.act. 4, 103 und 

104; Ger.act. 71a). Die C.II GmbH (Beklagte 2) bezweckt die schlüsselfertige Errichtung 

von Anlagen zur Herstellung biogener Betriebsstoffe, insbesondere Biodiesel und 

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Bioethanol, Betrieb solcher Anlagen und den Handel mit biogenen Treibstoffen. Ihr 

Geschäftsführer ist ebenfalls T. H. Das Stammkapital beträgt ebenfalls EUR 25'000.- 

(kläg.act. 5 und 105; Ger.act. 71b). Unbestrittenermassen hält die Beklagte 1 eine 

Mehrheit an der Beklagten 2.

Die Beklagten 1 und 2 hatten ursprünglich ihre Sitze in Düsseldorf. Als sie diese nach 

Bitterfeld verlegten, gaben sie beim Amtsgericht Stendal an, dass sich ihr neues 

Domizil an der Parzivalstrasse 2 in D-06749 Bitterfeld befinde. Eine rechtshilfeweise 

Zustellung an diese Adresse war nicht möglich. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen teilte 

in Beantwortung eines Zustellungsgesuchs mit, eine "Parzivalstrasse" gebe es in der 

Stadt Bitterfeld-Wolfen nicht, jedoch eine "Parsevalstrasse". Unter der Hausnummer 2 

habe das Berufsschulzentrum Bitterfeld-Wolfen seinen Sitz, wogegen die Beklagten 

dort unbekannt seien (Ger.act. 82, 83; vgl. Ger.act. 90a, 90b). In der Folge konnte bei 

der Stadtplanung der Stadt Bitterfeld-Wolfen in Erfahrung gebracht werden, dass die 

Anschrift Parsevalstrasse 2 doppelt vergeben worden war. Seit 2005 hat nur noch das 

Berufsschulzentrum Bitterfeld die Hausnummer 2. Dem Gebäude, das die Beklagten 1 

und 2 bei der Sitzverlegung als Domiziladresse angaben, war bereits 2005 die 

Hausnummer 2 entzogen und neu die Hausnummer 4 zugeteilt worden. Die 

Sachbearbeiterin der Stadtplanung Bitterfeld-Wolfen, Frau D., begab sich persönlich an 

die Parsevalstrasse, konnte aber unter den Hausnummern 2, 2a, 4, 4a und 6 weder an 

den Klingelschildern noch an den Briefkasten die Anschrift B. GmbH oder C.II GmbH 

finden (kläg.act. 83, 84). Eine rechtshilfeweise Zustellung von Schriftstücken des 

Gerichts an die Beklagten 1 und 2 an die Adresse Parsevalstrasse 4, D-06749 

Bitterfeld, war in der Folge nicht möglich. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hielt am 

18. Februar 2009 fest, dass die Adressaten, d.h. die Beklagten 1 und 2, unter der 

Anschrift Parsevalstrasse 4 in D-06749 Bitterfeld nicht hätten ermittelt werden können 

(Ger.act. 100, 101). Damit steht fest, dass die Beklagten 1 und 2 ihr im Handelsregister 

eingetragenes Domizil eingebüsst haben.

2.    Gemäss den unbestrittenen Vorbringen der Klägerin trat Ende Mai 2006 J. S., 

Inhaber und Geschäftsführer der S. F. O. GmbH (nachfolgend SFO) mit Sitz in Bonn, an 

die Klägerin heran, wobei es um ein Start-up-Projekt von T. H., Geschäftsführer der 

Beklagten, ging. Gemäss den unbestrittenen Vorbringen der Beklagten beauftragte die 

Beklagte 1 Ende Juni 2006 die SFO, vertreten durch den Geschäftsführer J. S., bei der 

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Projektierung mitzuwirken. Unbestrittenermassen ist J. S., welcher den Kontakt 

zwischen den Parteien vermittelte, auch Geschäftsführer der S. B. G. mbH 

(nachfolgend SBG). Gemäss den unbestrittenen Angaben der Klägerin hatte T. H. Mitte 

2006 bereits langfristige Rohstoffverträge für die Produktion von Biodiesel und 

Bioethanol abschliessen können und suchte nun um Unterstützung bei der Erstellung 

eines Business Case betreffend Markteintritt. J. S. sei von T. H. mit der parallelen 

Suche nach möglichen Investoren beauftragt worden. In der Folge hätten zwischen J. 

S. und Mitarbeitern der Klägerin verschiedene Gespräche stattgefunden, wobei J. S. T. 

H. über diese Gespräche informiert habe. R. F., Partner bei der Klägerin, verfasste mit 

E-Mail vom 13. Juli 2006 (kläg.act. 6) "eine kurze Zusammenstellung unseres 

Angebotes für das Thema Biodiesel". Dabei ging er von einem Aufwand der Klägerin 

von ca. 30 bis 40 Manntagen à EUR 2'500.- zuzüglich "Reisezeiten, Spesen und 

Nebenkosten (siehe angehängte Dateien) aus". Er erklärte sich bereit, "auch gerne ein 

formelles Angebot" zu erstellen, sofern er ein "positives Signal" erhalte. Als Anhang 

zum E-Mail sandte R. F. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, Version 

2006 (kläg.act. 7), und die Aufstellung der Klägerin über "Nebenkosten und Spesen", 

Version 2006 (kläg.act. 8). R. F. hatte das E-Mail vom 13. Juli 2006 an T. B. gerichtet, 

bei welchem es sich gemäss unbestrittenen Angaben der Klägerin um den Assistenten 

von J. S. handelt (kläg.act. 6). J. S. bzw. die SFO war gemäss den Angaben der 

Beklagten von der Beklagten 1 "Ende Juni 2006 mandatiert, bei der Projektierung 

mitzuwirken"; J. S. war somit als Vertreter der Beklagten 1 tätig.

J. S. vermittelte den ersten direkten Kontakt zwischen den Mitarbeitern der Klägerin 

und T. H. Anfang August 2006 trafen sich R. F. von der Klägerin und T. H. von den 

Beklagten zu einem ersten Gespräch. Der erste direkte Kontakt zwischen T. H. und 

Mitarbeitern der Klägerin, so u.a. R. F., A. H. und M. H., war von J. S. vermittelt 

worden. Am 31. August 2006 fand ein "Kick-Off"-Meeting statt u.a. zwischen T. H. und 

R. F., wobei festgelegt wurde, dass durch die Klägerin in einer ersten Phase eine 

Dokumentation über die Alleinstellungsmerkmale (Unique Selling Proposition, USP) und 

das Geschäftsmodell von T. H. zusammengestellt werden sollte, um u.a. J. S. die 

Grundlage für die Erstellung seiner Dokumentation zur Suche von Investoren in die 

Hand zu geben. Gemäss den unbestrittenen Vorbringen der Klägerin einigten sich die 

Parteien am 6. September 2006 dahingehend, dass die Klägerin nicht bloss eine 

Dokumentation betreffend die Alleinstellungsmerkmale (USP) und das Geschäftsmodell 

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von T. H., sondern ein umfassendes Geschäftsmodell und einen entsprechenden 

Geschäftsplan (sog. "Business und Investment Case") erstellen sollte. 

Unbestrittenermassen präsentierte die Klägerin am 25. September 2006 einen ersten 

Entwurf des Business und Investment Case (nachfolgend Business Case).

3.    Gemäss den unbestrittenen Vorbringen der Klägerin (Replik Rz. 70) trafen sich 

R. F. von der Klägerin und T. H. von der Beklagten am 2. Oktober 2006, um den 

Entwurf des Business Case und das weitere Vorgehen zu besprechen. Dabei hätten 

sich die Parteien darauf geeinigt, dass die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten 

Leistungen mit EUR 100'000.- zuzüglich Reisekosten und Spesen verrechnet würden. 

Man habe sich auch über die Konditionen des Folgeauftrags geeinigt. Mit E-Mail von 

2. Oktober 2006 teilte R. F. von der Klägerin J. S. mit, er habe einzelne offene Punkte 

nochmals mit T. H. von den Beklagten besprochen: Betreffend des von J. S. genannten 

Investors, der bereits in Biodiesel engagiert sei, bestehe seitens von T. H. kein 

Problem, "wenn wir zunächst über ein vorsichtiges Herantasten (ohne direkt Ross und 

Reiter zu nennen) die Interessen dieses Investors herausarbeiten und sie mit den 

Interessen von Herrn T. H. in Übereinstimmung bringen"; es würden demnächst 

Verträge mit Agravis (Rapsöl und Weizen) und betreffend die Biodieselanlage von L. zur 

Verfügung stehen (bekl.act. 2).

Mit E-Mail vom 3. Oktober 2006 fasste R. F. von der Klägerin gegenüber T. H. das am 

Vortag geführte Gespräch zusammen und hielt fest, dass die Klägerin für die Erstellung 

des Business Case der "T. H. Vermögensverwaltung", d.h. der Beklagten 1, eine 

Rechnung über EUR 100'000.- stelle, zuzüglich Reisekosten, die sich auf ca. 15% des 

Honorarbetrages belaufen würden, zahlbar bis zum 15. November 2006. Die Klägerin 

offerierte des Weiteren im E-Mail vom 3. Oktober 2006 Unterstützung im Rahmen der 

Preisverhandlungen und der Preisfestsetzung der Rohstoffverträge, wobei ein Honorar 

von 1% auf die verhandelte Vertragssumme vereinbart wurde. Schliesslich offerierte 

die Klägerin im E-Mail von 3. Oktober 2006 die gemeinsame Erarbeitung eines 

umsetzungsreifen Geschäftskonzepts innerhalb der kommenden drei Monate, wobei 

die Klägerin mit einem Aufwand von ca. EUR 120'000.- bis 140'000.- zuzüglich 

Reisekosten je Monat rechnete (kläg.act. 9). T. H. akzeptierte namens der Beklagten 1 

gleichentags per E-Mail die klägerische Offerte vom 3. Oktober 2006 (kläg.act. 10).

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In der Folge erstellte die Klägerin für die Beklagten insbesondere einen "Business und 

Investment Case" (kläg.act. 11) und einen Geschäftsplan (kläg.act. 13), wobei der 

Business Case in der Folge mehrmals überarbeitet wurde (kläg.act. 12, 14).

Am 5. Oktober 2006 stellte die Klägerin der Beklagten 1 "Rechnung zu dem von uns in 

Ihrem Hause durchgeführten Projekt" in der Höhe von EUR 115'548.53, d.h. 

EUR 100'000.- für das Honorar und EUR 15'548.53 für Reisekosten und Spesen 

(kläg.act. 86). Im E-Mail vom 20. Oktober 2006 an T. H. hielt R. F. von der Klägerin fest, 

dass die bisher versandte Rechnung an die Beklagte 1 zugestellt worden sei. Nunmehr 

hätten die Parteien vereinbart, die Rechnungsadressatin zu ändern. Er ersuchte T. H. 

um Mitteilung "auf welche C. GmbH die Rechnung lauten soll" (bekl.act. 1). Mit 

Schreiben vom 26. Oktober 2006 sandte die Klägerin die Rechnung vom 5. Oktober 

2006 an die Beklagte 2 zuhanden von T. H. mit dem Hinweis, dass diese "wie 

besprochen die o.g. Rechnung mit der geänderten Anschrift" erhalte (kläg.act. 87). In 

der Folge stellte die Klägerin zwischen dem 5. Oktober 2006 und dem 31. Januar 2007 

die Honorarrechnungen der Beklagten 2 zu (kläg.act. 15 - 19).

Nach dem 3. Oktober 2006 fanden zwischen den Parteien und Dritten verschiedene 

Projektbesprechungen in der Zeit zwischen dem 18. Oktober 2006 und 16. Januar 

2007 statt, deren Inhalt in verschiedenen Sitzungsprotokollen festgehalten wurde 

(kläg.act. 89 - 102). Nach den Ausführungen der Beklagten kam es im Dezember 2006 

zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien. T. H. von den Beklagten habe die 

Rechnungen der Klägerin vom 7. November, 6. und 21. Dezember 2006 (kläg.act. 16 - 

18) mündlich zurückgewiesen. Mit Schreiben von 4. Januar 2007 teilte Dr. M. S. als 

Geschäftsführer der B. D. Consulting GmbH, Düsseldorf, der Klägerin mit, sie habe im 

Rahmen des Projektes "Bio-Diesel" die Mittelverwendungskontrolle übernommen. Die 

der Beklagten am 5. Oktober, 7. November und 6. Dezember 2006 zugestellten 

Rechnungen würden betreffend Spezifizierung der abgerechneten Leistungen nicht den 

Anforderungen genügen, die an ordnungsgemäss gestellte Rechnungen zu stellen 

seien (kläg.act. 107). Mit E-Mail vom 12. Januar 2007 hielt Dr. M. S. als Rechtsvertreter 

der Beklagten in Deutschland gegenüber R. F. von der Klägerin fest, dass ihm "bislang 

keinerlei Beratungsverträge zwischen der A. AG (d.h. der Klägerin) und der Gruppe von 

T. H.vorliegen" würden (bekl.act. 4). Mit E-Mail vom 14. Januar 2007 hielt R. F. 

gegenüber dem Rechtsvertreter der Beklagten fest, die Klägerin habe "unser 

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Vertragsverhältnis mit Herrn T. H. bisher auf Basis eines sehr starken 

Vertrauensverhältnisses verstanden und dementsprechend ohne grossartigen Vertrag 

arbeiten können (siehe hierzu auch angehängte E-Mail, die aus unserer Sicht unser 

Vertragsverhältnis mit Herrn T. H. begründet)" (bekl.act. 5). Die als Anhang beigefügte 

Vertragsregelung war auf den 2. August 2006 datiert (bekl.act. 6). Gemäss Vorbringen 

der Beklagten hätten sie diesen zurückdatierten Vertragsentwurf nicht unterzeichnet.

4.    Mit Klage vom 27. Juli 2007 verlangt die Klägerin, die Beklagten hätten unter 

solidarischer Haftung die nach ihrer Darstellung geschuldeten Honoraren sowie Spesen 

und Reisekosten von insgesamt EUR 648'055.12 nebst Zins zu 5% seit 14. Mai 2007 

zu bezahlen. Dabei geht die Klägerin davon aus, dass zwischen ihr und den Beklagten 

am 2./3. Oktober 2006 ein Auftrag im Sinne von Art. 394 Abs. 3 OR über 

Beratungsdienstleistungen im Rahmen eines Start-ups im Bereiche von biogenen 

Treibstoffen zustanden gekommen war. Dieser Auftrag sei in den Folgemonaten durch 

die Parteien gelebt und auch vollzogen worden. Die Klägerin habe sämtliche ihrer 

vertraglichen Verpflichtungen mit der notwendigen Sorgfalt ausgeführt und sei ihrer 

Rechenschaftspflicht nachgekommen. Zu Unrecht weigerten sich die Beklagten, 

welche solidarisch haften würden, die vertraglich vereinbarten und begründeten 

Honorare der Klägerin zu begleichen.

5.    Die Beklagten beantragten mit Klageantwort vom 25. September 2007 die 

kostenfällige Abweisung der Klage. Gleichzeitig erhoben sie die Einrede der örtlichen 

Unzuständigkeit des angerufenen Schweizer Gerichts, nachdem die Beklagten ihren 

Sitz in Düsseldorf hätten. Mit Entscheid vom 7. April 2008 trat das Handelsgericht auf 

die Klage ein. Der Entscheid wurde am 16. April 2008 der damaligen Rechtsvertreterin 

der Beklagten mit Gerichtsurkunde zugestellt und von ihr am 17. April 2008 in Empfang 

genommen. Der Entscheid ist rechtskräftig. Mit Schreiben vom 2. Juni 2008 teilte die 

Rechtsvertreterin der Beklagten mit, dass sie das Mandat niedergelegt habe und die 

Beklagten nicht mehr vertrete.

In der Folge wurde dem Gericht mitgeteilt, dass die Beklagten ihren Sitz von 

Düsseldorf nach Bitterfeld verlegt hätten. Weder an die im Handelsregister 

eingetragene Adresse der Beklagten an der Parzivalstrasse 2 in D-06749 Bitterfeld 

noch an die von der Klägerin auf Grund von Abklärungen u.a. beim Amtsgericht 

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Bitterfeld-Wolfen genannte Adresse an der Parsevalstrasse 4 konnte eine 

rechtshilfeweise Zustellung an die Beklagten 1 und 2 erfolgen. Entsprechend kamen 

die Beklagten 1 und 2 auch nicht der Aufforderung nach, innert angesetzter Frist 

gemäss Art. 74 GerG eine Zustelladresse in der Schweiz zu bezeichnen oder sich 

durch einen Rechtsanwalt mit Wohnsitz in der Schweiz vertreten zu lassen. Nachdem 

die Beklagten 1 und 2 der richterlichen Aufforderung innert angesetzter Frist nicht 

nachgekommen sind, können sie als Personen mit unbekanntem Aufenthalt bzw. 

unbekanntem Domizil behandelt werden, nachdem ihnen diese Folge rechtsgültig 

angedroht worden ist (Art. 74 Abs. 2 GerG). Die Beklagten wurden deshalb am 27. 

Februar 2009 durch Publikation im Amtsblatt (Nr. 11 vom 09.03.2009, S. 795) 

aufgefordert, die Duplik einzureichen. Ferner wurde den Beklagten 1 und 2 mitgeteilt, 

dass nach Ablauf dieser Frist davon ausgegangen werde, dass sie auf eine Duplik 

verzichten würden. Innert der angesetzten Frist haben die Beklagten 1 und 2 keine 

Duplik eingereicht und damit auf diese verzichtet. Ferner wurde den Beklagten 1 und 2 

durch Veröffentlichung im Amtsblatt mitgeteilt, dass davon ausgegangen werde, sofern 

sie nicht innert angesetzter Frist die Durchführung einer Hauptverhandlung verlangen, 

dass sie auf diese und auf die Einreichung einer rechtlichen Würdigung verzichten 

würden. Nachdem die Beklagten 1 und 2 keine entsprechenden Anträge gestellt haben, 

haben sie auf die Teilnahme an der Hauptverhandlung bzw. auf die Einreichung einer 

schriftlichen Eingabe anstelle der Parteivorträge verzichtet.

6.    In materieller Hinsicht wandten die Beklagten in der Klageantwort vom 25. 

September 2007 ein, ein Vertragsverhältnis der Klägerin zur Beklagten 2 bestehe nicht. 

Die Klägerin sei weder von T. H. noch von Rechtsanwalt Dr. M. S. aufgefordert worden, 

an die Beklagte 2 als Rechnungsadressatin für ihre vermeintliche Honorarforderung 

gegenüber der Beklagten 1, etwa aus steuerlichen Gründen, heranzutreten. In Bezug 

auf die Honorarforderung der Klägerin machten die Beklagten gelten, der Klägerin 

stehe für die Erstellung eines Business Case ein vertraglicher Honoraranspruch von 

pauschal EUR 100'000.- zuzüglich Reisekosten von ca. 15% des Honorarbetrages 

gegenüber der Beklagten 1 zu. Die Beklagte 1 erhebe aber die Einrede mangelhafter 

Leistung. Die Klägerin habe sich bei der Suche nach Investoren beteiligt. Von Dr. St. 

von S. B. Industries AG & Co. KG, welche zur R.-Gruppe gehöre, sei darauf 

hingewiesen worden, dass der Biodieselmarkt bereits im Dezember 2006 deutliche 

Überkapazitäten aufgewiesen habe. Damit sei das unbedingte Vertrauen in die 

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fachlichen Qualitäten von R. F. von der Klägerin erschüttert worden, und es sei 

offensichtlich geworden, dass die seitens der R.-Gruppe vorgebrachte Kritik am 

Business Case der Klägerin berechtigt gewesen sei. Nachdem sich die R.-Gruppe als 

mögliche Investorin im Januar 2007 verabschiedet habe, hätten sich im Sinne eines 

Dominoeffektes weitere potentielle Investoren vom Projekt abgewendet. Die Klägerin 

habe somit die im Vertrag vorgesehenen zwei Phasen, d.h. die Erstellung des Business 

Case und die Vorbereitung, Begleitung und Unterstützung der Investorensuche, 

mangelhaft erfüllt. Diese Leistungen seien mit dem vereinbarten Pauschalbetrag von 

EUR 100'000.- zuzüglich Spesen und Reisekosten zu entschädigen gewesen, wogegen 

für eine Abrechnung nach Zeitaufwand eine vertragliche Grundlage fehle. Nachdem die 

Klägerin einen Business Case erstellt habe, der zu sachlich falschen Ergebnissen 

komme, habe sie ein qualitativ mangelhaftes Produkt geliefert und damit ihren 

Zahlungsanspruch aus Werkvertrag verloren. Über den vereinbarten Pauschalbetrag 

von EUR 100'000.- zuzüglich Spesen und Reisekosten hinaus bestehe kein faktischer 

Vertrag, nur weil die Klägerin bei der Investorensuche tätig geworden sei und die 

Beklagte 1 sie habe gewähren lassen.

7.    In der Replik vom 13. Januar 2009 bestritt die Klägerin die Einrede der mangelnden 

Passivlegitimationen der Beklagten 2 und hielt fest, es bestehe zwischen der Klägerin 

und den beiden Beklagten und damit auch zur Beklagten 2 sehr wohl eine 

Vereinbarung über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen. Dabei würden die 

beiden Beklagten solidarisch für die Honoraransprüche haften. Aufgabe der Klägerin 

sei nur die Erarbeitung des Business Case und dessen Vertiefung gewesen, nicht die 

Suche nach Investoren. Dies sei Aufgabe von J. S. gewesen, der allerdings seine 

Aufgabe nicht erfüllt habe, weshalb der ganze Business Case in Verzug geraten sei. 

Entgegen den Behauptungen der Beklagten gehe es nicht um zwei "von einander zu 

unterscheidende" Honoraransprüche (Business Case und Investorensuche), sondern 

um ein Honorar der Klägerin für ein Projekt, das in zwei Teilen abgewickelt worden sei. 

Der erste Teil mit der Vorbereitungsphase (Business Case) sei mit einem Honorar von 

EUR 100'000.- zuzüglich Spesen abgerechnet worden. Für den zweiten Teil des 

Auftrags seien die von R. F. in seinem E-Mail vom 3. Oktober 2006 (kläg.act. 9) 

formulierten Konditionen massgebend gewesen, wobei es um die Weiterführung des 

Projekts, d.h. die Vertragsfinalisierung, Gespräche mit potentiellen Kunden usw., 

gegangen sei. Bei der Investorensuche sei die Klägerin lediglich unterstützend zur Seite 

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gestanden. Der Vorwurf der Beklagten, der Business Case sei ein qualitativ 

mangelhaftes Produkt und wertlos, sei unsubstantiiert und pauschal und im Übrigen 

haltlos. Damit sei das volle Honorar geschuldet.

Die Klägerin verzichtete am 6. Mai 2009 auf die Durchführung einer mündlichen 

Hauptverhandlung und reichte am 12. Juni 2009 eine schriftliche Eingabe ein (Art. 174 

ZPO).

 

II.

1.    Beide Parteien gehen davon aus, dass die Klägerin und die Beklagte 1 am 2. 

Oktober 2006 an einer mündlichen Besprechung eine Vereinbarung über die 

Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit einem Business 

Case und Vertragsverhandlungen trafen. Diese Vereinbarung bestätigte die Klägerin mit 

E-Mail vom 3. Oktober 2006 (kläg.act. 9), mit welcher sich die Beklagte 1 gleichentags 

per E-Mail einverstanden erklärte (kläg.act. 10; vgl. Entscheid vom Handelsgericht vom 

07.04.2008 S. 5 E. II.2.). Im (rechtskräftigen) Entscheid vom 7. April 2008 kam das 

Handelsgericht zum Schluss, dass die Klägerin eine den Anforderungen an Art. 17 

LugÜ entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung, insbesondere durch Vereinbarung 

der klägerischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kläg.act. 7) und der darin 

enthaltenen Gerichtsstandsklausel, nicht nachgewiesen habe. An diesen Ausführungen, 

auf die verwiesen werden kann, ist entgegen den Vorbringen der Klägerin (Replik Rz. 

88; Eingabe vom 12.06.2009 S. 4 Ziff. 4 Abs. 3) festzuhalten. In Ziff. 7.1 der AGB der 

Klägerin (kläg.act. 7) wurde schweizerisches Recht auf das Vertragsverhältnis zwischen 

den Parteien als anwendbar erklärt. Entgegen den Behauptungen der Klägerin hat sie 

eine Zustimmung der Beklagten zu den J. S. bzw. dessen Assistenten T. B. 

zugestellten AGB (kläg.act. 6) nicht nachgewiesen. Ein Nachweis für eine solche 

Vereinbarung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass Rechtsanwalt Dr. M. S. 

eine Rückdatierung des Vertrags verlangt hatte (Replik Rz. 88). Damit kam nicht 

nachträglich - was auch die Klägerin nicht behauptet - eine Vereinbarung betreffend die 

Anwendbarkeit der AGB zustande. Auf die in diesem Zusammenhang beantragte 

Einvernahme von R. F. als Zeuge ist zu verzichten, nachdem die Klägerin nicht 

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substantiiert darlegt, in welchem Zeitpunkt und unter welchen Umständen die Parteien 

entgegen der erwähnten E-Mail-Korrespondenz eine Vereinbarung betreffend die 

Anwendung der AGB hätten geschlossen haben sollen. Damit hat die Klägerin nicht 

nachgewiesen, dass die Parteien eine Rechtswahl zu Gunsten des schweizerischen 

Rechts getroffen haben (Art. 116 IPRG). Dass sich die Parteien auf eine solche 

Rechtswahl geeinigt hätten, wird von der Klägerin denn auch in der Replik (Rz. 135) 

nicht mehr geltend gemacht (vgl. Klage Rz. 38).

2.    Fehlt eine Rechtswahl, wie dies vorliegend der Fall ist, so untersteht der Vertrag 

dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt (Art. 117 Abs. 1 

IPRG). Gemäss Art. 117 Abs. 2 IPRG wird vermutet, der engste Zusammenhang 

bestehe mit dem Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung 

erbringen soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat bzw. wo sich ihre Niederlassung 

befindet. Bei Auftrag, Werkvertrag und ähnlichen Dienstleistungsverträgen gilt die 

Dienstleistung in der Regel als charakteristische Leistung (Art. 117 Abs. 3 lit. c IPRG). 

Die Klägerin macht geltend, auf das zwischen den Parteien vereinbarte 

Vertragsverhältnis komme ausschliesslich Auftragsrecht zur Anwendung, womit 

gemäss Art. 117 Abs. 2 und Abs. 3 lit. c IPRG Schweizer Recht anwendbar sei (Klage 

Rz. 38; Replik Rz. 135). Die Beklagten machten geltend, das Vertragsverhältnis der 

Parteien weise die engsten Verbindungen mit Deutschland auf, womit deutsches Recht 

anzuwenden sei (Klageantwort S. 5 Ziff. 2 Abs. 13 f.). Nach deren Auffassung liegt ein 

Werkvertrag vor (Klageantwort S. 10 Ziff. 2 Abs. 7).

a)    Im (rechtskräftigen) Entscheid vom 7. April 2008 hielt das Handelsgericht fest, beim 

vorliegenden Beratungsvertrag erbringe die Klägerin als Beauftragte bzw. 

Unternehmerin die charakteristische Leistung. Nachdem sie ihren Sitz in der Schweiz 

habe, sei grundsätzlich schweizerisches Recht anzuwenden (Entscheid S. 11 E. II.

3.c.aa). Es lägen keine hinreichenden Gründe vor, die ein Festhalten an der durch die 

Regelanknüpfung festgestellten Rechtsordnung der Schweiz als unverhältnismässig 

erscheinen lassen würden, womit nach Art. 117 Abs. 1 i.V.m. Art. 117 Abs. 3 lit. c IPRG 

schweizerisches Recht anzuwenden sei (Entscheid S. 14 f. E. II.3.c.bb und II.3.d). Bei 

der Beurteilung der klägerischen Honoraransprüche ist somit ausschliesslich 

schweizerisches Recht anzuwenden.

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b)    Im Entscheid vom 7. April 2008 liess das Handelsgericht die Frage offen, ob es 

sich vorliegend um einen Auftrag oder Werkvertrag handelt (Entscheid S. 10 E. II.3.c). 

Vorliegend hat sich die Klägerin weder zur Erbringung eines Arbeitsergebnisses, 

welches eine "gewisse Körperlichkeit" aufweist, verpflichtet, noch einen bestimmten 

Arbeitserfolg versprochen (BSK OR I-Zindel/Pulver, Vor Art. 363 - 379 N 4 f.). Vielmehr 

ist davon auszugehen, dass das Vertragsverhältnis der Parteien im Sinne eines 

einfachen Auftrags (Art. 394 ff. OR) "nur" ein Tätigwerden im Interesse der Beklagten 

als Auftragsgeber (ohne Leistungserfolg) zum Gegenstand hatte (BGE 127 III 329; BSK 

OR I-Zindel/Pulver, Vor Art. 363 - 379 N 8). Die Beklagten haben in keiner Weise 

dargelegt, dass die Klägerin eine "werkvertragliche" Pflicht zur Erstellung eines 

Business Case hatte (Klageantwort S. 9 Ziff. 2 Abs. 2; Replik Rz. 97). Die Klägerin 

handelte – wie nachfolgend auszuführen ist – vielmehr als Beraterin insbesondere 

betreffend die Erstellung eines Business Case für den Marktbereich Biodiesel und hatte 

nicht für einen bestimmten Erfolg einzustehen (Replik Rz. 132). Soweit die Parteien in 

Bezug auf ihr Vertragsverhältnis keine ausdrücklichen Regelungen getroffen haben, ist 

somit Auftragsrecht gemäss Art. 394 ff. OR anzuwenden (vgl. Eingabe vom 12.06.2009 

S. 4 Ziff. 4). Wie erwähnt, ist nicht nachgewiesen, dass die Parteien die Anwendung der 

AGB der Klägerin (kläg.act. 7) auf das vorliegende Vertragsverhältnis vereinbart hatten.

3.    Die Beklagten erheben die Einrede der fehlenden Passivlegitimation der 

Beklagten 2, indem sie geltend machen, zwischen der Klägerin und der Beklagten 2 

bestehe kein Vertragsverhältnis. Die Klägerin hatte in der Klage die Auffassung 

vertreten, die Beklagten 1 und 2 würden für die Honoraransprüche und Spesen der 

Klägerin solidarisch haften (Klage Rz. 39). Nachdem die Klägerin die Bezahlung der in 

Rechnung gestellten Honorare für die Periode August bis Dezember 2006 verlangt 

habe, hätten T. H. bzw. Rechtsanwalt Dr. M. S. "namens der Beklagten aus 

steuerlichen Gründen die Rechnungsstellung an die, ebenfalls durch T. H., beherrschte 

Beklagte 2" gewünscht (Klage Rz. 25).

Diese Vorbringen werden von den Beklagten bestritten u.a. mit der Begründung, eine 

solche Aufforderung seitens von T. H. oder Rechtsanwalt Dr. M. S. betreffend 

Rechnungsstellung an die Beklagte 2 wäre steuerlich auch nicht sinnvoll gewesen. Die 

Beklagten hätten kein Interesse gehabt, die Beklagte 2 "mit den gesamten Kosten 

belastet zu sehen". Die Beklagte 1 sei im übergeordneten Interesse der Beklagten 2, 

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der C.II GmbH, und ihrer zwei Schwestern, der C.III GmbH und der C.IV GmbH, tätig 

geworden. Die Geschäftsbeziehungen der Klägerin und der Beklagten 1 würden diese 

drei Gesellschaften betreffen. Mit den Kosten, die der Beklagten 1 "dabei entstehen, 

werden die drei C.-Schwestern entsprechend dem tatsächlichen Aufwand, der auf eine 

jeden von ihnen entfällt, rückbelastet" (Klageantwort S. 2 f. lit. A.1.a Abs. 4 f.). T. H. 

habe R. F. von der Klägerin gebeten, die Rechnung vom 5. Oktober 2006 (kläg.act. 15) 

nicht der Beklagten 2 sondern der Beklagten 1 zu stellen. Dabei sei von einem 

Missverständnis von R. F. von der Klägerin auszugehen, wie seinem E-Mail vom 20. 

Oktober 2006 an T. H. (bekl.act. 1) zu entnehmen sei (Klageantwort S. 3 lit. A.1.a letzter 

Absatz). Gemäss den weiteren Vorbringen der Beklagten wollte T. H. als 

Geschäftsführer der Beklagten 1 "im übergeordneten Interesse der Beklagten 2, der 

C.II GmbH, und ihrer zwei Schwestern, der C.III GmbH und der C.IV GmbH, die 

Marktsituation in Sachen Biodiesel und Bioethanol abklären" (Klageantwort S. 6 lit. B.a 

Abs. 4, vgl. S. 9 lit. B.b.1.).

a)    Haben mehrere Personen gemeinsam einen Auftrag gegeben, so haften sie 

gemäss Art. 403 Abs. 1 OR dem Beauftragten solidarisch. Grundsätzlich besteht eine 

Vermutung für Teilverpflichtungen, d.h. Solidarität wird nicht vermutet. Eine Solidarität 

kommt also nur zustande, wenn die Auftraggeber bewusst den Auftrag gemeinsam 

eingehen (Fellmann, Berner Kommentar, N 16 zu Art. 403 OR; BSK OR I-Weber, Art. 

403 N 3). Beweispflichtig für das Bestehen von Solidarität ist nach der allgemeinen 

Regel von Art. 8 ZGB der Gläubiger (BSK OR I-Schnyder, Art. 143 N 7; vgl. Fellmann, N 

107 zu Art. 403 OR e contrario).

b)    Wie erwähnt, ist T. H. Geschäftsführer und Gesellschafter der Beklagten 1 und 2, 

womit davon auszugehen ist, dass bei den Gesprächen, die ab August 2006 zwischen 

R. F. von der Klägerin und T. H. stattgefunden hatten, nicht unterschieden wurde, ob T. 

H. als Vertreter der Beklagten 1 oder 2 bzw. auch allenfalls der C.III GmbH oder der 

C.IV GmbH verhandelt hatte (vgl. kläg. act. 6; bekl. act. 2). Im E-Mail vom 3. Oktober 

2006 hielt R. F. von der Klägerin gegenüber T. H. ausdrücklich fest, dass für die 

Erstellung des Business Case Rechnung über EUR 100'000.-- zuzüglich Reisekosten 

an die Beklagte 1 ("T. H. Vermögensverwaltung") gestellt werde (kläg.act. 9). T. H. 

bestätigte in seinem E-Mail vom 3. Oktober 2006 an R. F. von der Klägerin 

entsprechend die Vereinbarung als "Geschäftsführer der T. H. Vermögensverwaltung 

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und Beteiligungsgesellschaft mbH", d.h. der Beklagten 1 (kläg.act. 10). Nachdem es 

sich bei diesen beiden E-Mail um eine Bestätigung der mündlichen Vereinbarung vom 

2. Oktober 2006 handelt, ist davon auszugehen, dass R. F. und T. H. eine Vereinbarung 

zwischen der Klägerin und ausschliesslich der Beklagten 1 betreffend Erstellung eines 

Business Case und weiteren Tätigkeiten der Klägerin abgeschlossen hatten. Nicht 

belegt und damit nicht nachgewiesen ist die von der Klägerin vorgebrachte 

Behauptung, sie habe zu jenem Zeitpunkt auch mit der Beklagten 2 eine Vereinbarung 

betreffend ihre Dienstleistungen geschlossen (vgl. Replik Rz. 55, 58 und 96; Eingabe 

der Klägerin vom 12.06.2009 S. 4). Die Klägerin sandte entsprechend der Vereinbarung 

vom 2./3. Oktober 2006 die Rechnung vom 5. Oktober 2006, welche das Honorar für 

die bereits erbrachten Leistungen in der Höhe von EUR 100'000.- und Reisekosten und 

Spesen von EUR 15'548.53 erfasste, an die Beklagte 1 zuhanden von T. H. (kläg.act. 

86). Insgesamt ging somit auch die Klägerin selber entsprechend der Vereinbarung 

vom 2./3. Oktober 2006 davon aus, dass ausschliesslich die Beklagte 1 Vertragspartei 

betreffend die Erstellung des Business Case und weiterer Leistung war.

c)    Die Klägerin bringt vor, dass die Beklagte 2 sei Vertragspartnerin gewesen sei, sei 

auch daraus zu schliessen, dass T. H. in der Folge von der Klägerin verlangt habe, dass 

sie die projektbezogenen Aufwände der Beklagten 2 und nicht der Beklagten 1 in 

Rechnung stellen solle (vgl. Replik Rz. 55 ff., 96). Im E-Mail vom 20. Oktober 2006 an T. 

H. hielt R. F. von der Klägerin fest, dass R. F. und T. H. bezugnehmend auf die an die 

Beklagte 1 versandte Rechnung (kläg.act. 86) "letzte Woche vereinbart" hätten, "die 

Firma zu ändern (bisher läuft die Rechnung auf die Vermögensverwaltung [d.h. die 

Beklagte 1])". Er ersuchte T. H. um Mitteilung, "auf welche C. GmbH die Rechnung 

lauten soll" (bekl.act. 1). Mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 sandte die Klägerin die 

Rechnung vom 5. Oktober 2006 (kläg.act. 15) an die Beklagte 2 zuhanden an T. H. mit 

dem Hinweis, dass diese "wie besprochen die o.g. Rechnung mit der geänderten 

Anschrift" erhalte (kläg.act. 87). In der Folge stellte die Klägerin zwischen dem 

5. Oktober 2006 und dem 31. Januar 2007 die Honorarrechnungen der Beklagten 2 zu 

(kläg.act. 15 – 19). Der Umstand, dass die Rechnung ab dem 26. Oktober 2006 der 

Beklagten 2 und nicht mehr der Beklagten 1 zugestellt worden waren, stellt weder 

einen Nachweis und auch für sich allein kein Indiz dafür dar, dass nach dem 2./3. 

Oktober 2006 eine Vereinbarung auch zwischen der Klägerin und der Beklagten 2 

abgeschlossen worden war. Im E-Mail von R. F. vom 20. Oktober 2006 (bekl. act. 1) 

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wird denn auch nur darauf hingewiesen, dass die Klägerin mit der Beklagten 1 

"vereinbart" habe, "die Firma zu ändern". Im E-Mail findet sich kein Hinweis, dass eine 

Änderung der Vereinbarung zwischen der Klägerin und der Beklagten 1 vom 2./3. 

Oktober 2006 zustande gekommen wäre, indem zusätzlich die Beklagte 2 

Vertragspartei geworden wäre. R. F. führte im erwähnten E-Mail denn auch nicht aus, 

dass die Rechnung vom 5. Oktober 2006 (kläg. act. 86) zu Unrecht an die Beklagte 1 

gesandt worden war. Im erwähnten E-Mail vom 20. Oktober 2006 wird die Beklagte 1 

von R. F. angefragt, "auf welche C. GmbH [d.h. die Beklagte 2, die C.III GmbH oder die 

C.IV GmbH] die Rechnung lauten soll". Aus diesem Umstand ist zu schliessen, dass es 

für R. F. von der Klägerin ausschliesslich um die Frage der Zustelladresse für die 

Rechnungen ging, wobei offen war, an welche der drei C.-Gesellschaften die 

Rechnung zu senden war. Die Beklagte 2 war damit auch nicht gehalten, gegen eine 

Rechnungsstellung an sie zu protestieren, da die Klägerin nicht nach Treu und Glauben 

davon ausgehen durfte, mit der entsprechenden Rechnungsstellung habe sich die 

Beklagte 2 ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden erklärt, für von der 

Klägerin entsprechend der Vereinbarung vom 2./3. Oktober 2006 erbrachten 

Leistungen solidarisch mit der Beklagten 1 zu haften. Eine solches Versprechen der 

Beklagten 2, zusätzlich neben der Beklagten 1 für die Rechnungen der Klägerin zu 

haften, die sie gestützt auf die Vereinbarung vom 2./3. Oktober 2006 stellte, kann auch 

nicht aus dem Schreiben der Klägerin an die Beklagte 2 vom 26. Oktober 2006 

(Zustellung der Rechnung vom 05.10.2006 "mit der geänderten Anschrift"; kläg. act. 

87) abgeleitet werden. Insgesamt ist insbesondere aus dem E-Mail von R. F. vom 20. 

Oktober 2006 (bekl. act. 1) zu schliessen, dass auch die Klägerin zu jenem Zeitpunkt 

nicht der Auffassung war, es sei nach Abschluss der Vereinbarung zwischen der 

Klägerin und der Beklagten 1 vom 2./3. Oktober 2006 auch eine entsprechende 

Vereinbarung zwischen der Klägerin und der Beklagten 2 zustande gekommen.

d)    Auch die weiteren, von der Klägerin in der Replik aufgeführten Umstände führen 

nicht zum Schluss, dass die Beklagte 2 neben der Beklagten 1 Auftraggeberin 

geworden war. Keinerlei indizielle Bedeutung kommt dem Schreiben von Rechtsanwalt 

Dr. M. S. an Rechtsanwältin Dr. E. R., Mitglied der Verwaltungsrats der Klägerin, vom 

21. März 2007 betreffend "T. H. ./. A. AG wegen Rechnungsstellung" (kläg. act. 85) zu, 

indem es in diesem Schreiben ausschliesslich darum ging, ob die von der Klägerin in 

Rechnung gestellten Beträge ausgewiesen sind. Kein Hinweis auf das behauptete 

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Vertragsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten 2 stellt der Umstand dar, dass der 

Business Case mit dem nicht spezifisch auf eine bestimmte Gesellschaft bezogenen 

Titel "C." bezeichnet wurde (kläg.act. 11, 12 und 14). Die "Geschäftsplanung" (Version 

04.11.206) wiederum erfolgte nicht nur für die Beklagte 2, sondern für die "C. Holding 

AG (Arbeitstitel)", die C.II GmbH, d.h. Beklagte 2, die C.III GmbH und die C.IV GmbH 

(kläg. act. 13), womit nicht nachvollziehbar ist, weshalb ausschliesslich die Beklagte 2 

neben der Beklagten 1 Auftraggeberin hätte sein sollen. In keiner Weise hinreichend 

substantiiert und damit nachgewiesen ist schliesslich die Behauptung der Klägerin, das 

Projekt sei über die Beklagte 2 operativ abgewickelt worden, und auch dadurch sei die 

Beklagte 2 als Solidarschuldnerin in das Vertragsverhältnis eingetreten (Art. 175 i.V.m. 

Art. 143 OR; vgl. Eingabe der Klägerin vom 12.06.2009 S. 4).

e)    Insgesamt hat die Klägerin nicht nachgewiesen, dass die Beklagte 2 Vertragspartei 

der zwischen ihr und der Beklagten 1 am 2./3. Oktober 2006 abgeschlossenen 

Vereinbarung war oder dem Vertragsverhältnis nachträglich als mit der Beklagten 1 

solidarisch haftende Schuldnerin beigetreten war. Die Klage der Klägerin gegen die 

Beklagte 2 ist deshalb wegen fehlender Passivlegitimation der Beklagten 2 

abzuweisen.

 

III.

1.    Am 5. Oktober 2006 stellte die Klägerin der Beklagten 1 eine Rechnung für einen 

Honoraraufwand von EUR 100'000.-- zuzüglich Reisekosten und Spesen von EUR 

15'548.53, mithin im Gesamtbetrag von EUR 115'548.53, mit Zahlungsfrist bis zum 15. 

November 2006 zu (kläg.act. 86). Gemäss den Vorbringen der Klägerin umfasst diese 

Honorarrechnung eine erste Abschlagszahlung für die durch sie seit August 2006 

erbrachten Beratungsdienstleistungen. Hierzu seien insbesondere zu zählen die 

Evaluierung und Dokumentation der Alleinstellungsmerkmale der durch T. H. resp. der 

Beklagten 1 generierten Rohstofflieferungsverträge und die Entwicklung eines ersten 

Business Case. Dabei sei es um die Markt- und Wettbewerbsbewertung sowie um die 

Erstellung einer ersten Geschäftsplanung (Gewinn-/Verlustrechnung und Startbilanz) für 

die "C."-Geschäfte gegangen (Klage Rz. 26).

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Die Beklagten anerkannten (mit dem Vorbehalt der fehlenden Passivlegitimation der 

Beklagten 2), dass die Klägerin für die Erstellung eines Business Case einen 

vertraglichen Honoraranspruch von pauschal EUR 100'000.-- zuzüglich Reisekosten 

von ca. 15% des Honorarbetrages habe, wobei sie jedoch die Einrede mangelhafter 

Leistung erhoben (Klageantwort S. 2 lit. B.2.). Gemäss ihren Vorbringen sollte die 

Marktsituation in zwei Schritten geklärt werden. R. F. hätte vorab eine fachlich 

verlässliche Einschätzung darüber abgeben sollen, ob das Projekt wirtschaftlich 

überhaupt sinnvoll ist. Bei einem positiven Ergebnis hätte er im zweiten Schritt eine 

aussagekräftige Projektpräsentation (Business Case) erstellen sollen (Klageantwort S. 6 

lit. B.a, S. 9 lit. B.b.2. Abs. 1). Für die Erstellung des Business Case sei eine pauschale 

Honorierung von EUR 100'000.-- vereinbart worden; dies gelte auch hinsichtlich der 

Spesen, die mithin pauschaliert gewesen seien (Klageantwort S. 10 lit. B.b.2. Abs. 4 ff.).

Unbestritten ist, dass die Klägerin und die Beklagte 1 mit Vertrag vom 2./3. Oktober 

2006 ein Honorar von EUR 100'000.-- zuzüglich Reisekosten und Spesen vereinbart 

haben. Umstritten ist zwischen den Parteien, welche Leistungen mit diesem Betrag 

abgegolten werden sollten und ob die Klägerin diese mangelhaft erbracht hatte.

a)    Die Klägerin machte in der Rechnung vom 5. Oktober 2006 (kläg.act. 86) für 

erbrachte "Leistungen" einen "Honoraraufwand" von EUR 100'000.-- und für 

"Reisekosten und Spesen" EUR 15'548.53 geltend, wobei sie die einzelnen 

Rechnungspositionen in keiner Weise spezifizierte. Im E-Mail vom 3. Oktober 2006 

hatte R. F. von der Klägerin die von den Parteien getroffene Vereinbarung, welche von 

T. H. von der Beklagten 1 gleichentags akzeptiert wurde (kläg.act.10), wie folgt 

zusammengefasst (kläg.act. 9): "Für die Erstellung des Business Cases stellen wir 

Ihnen (der T. H. Vermögensverwaltung [d.h. der Beklagten 1]) eine Rechnung in Höhe 

von 100'000.-- EUR zzgl. Reisekosten, die sich auf ca. 15% des Honorarbetrages 

belaufen. Fälligkeit der Rechnung ist der 15. November 2006".

Die Klägerin als Beauftragte, die gegenüber der Beklagten 1 als Mandantin den 

vorliegenden Honoraranspruch geltend macht, muss Bestand und Inhalt des 

Auftragsverhältnisses sowie dessen einwandfreie Besorgung nachweisen (Art. 8 ZGB; 

Weber, Basler Kommentar [BSK OR I], 4. Aufl., Art. 394 N 41).

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b) aa)     Im E-Mail vom 3. Oktober 2006 fasste R. F. von der Klägerin die Vereinbarung 

zwischen der Klägerin und der Beklagten 1 in dem Sinne zusammen, dass die Klägerin 

"für die Erstellung des Business Cases … eine Rechnung in Höhe von 100'000.-- EUR 

zzgl. Reisekosten" in Rechnung stelle (kläg.act. 9). Die Auftragsparteien können die 

Höhe der Vergütung im Voraus vertraglich bestimmen; sofern sie diese im Voraus 

abschliessend festlegen, liegt ein Pauschalhonorar vor (Fellmann, Berner Kommentar, 

N 427 und 430 zu Art. 394 OR). In Übereinstimmung mit den Vorbringen der Beklagten 

ist die erwähnte Passage im E-Mail vom 3. Oktober 2006 insbesondere aufgrund des 

Wortlauts und der im E-Mail sonst noch genannten Entschädigungsvereinbarungen im 

dem Sinne auszulegen, dass es sich beim vereinbarten Betrag von EUR 100'000.-- um 

ein Pauschalhonorar handelt. Die Klägerin verpflichtete sich somit, den Business Case 

zum pauschalen Betrag von EUR 100'000.-- zu erstellen, wobei die Parteien die 

Fälligkeit des Rechnungsbetrages auf den 15. November 2006 festgelegt hatten.

bb) Die Klägerin brachte in der Replik unter Verweis auf die Ausführungen in der Klage 

(Rz. 12-22) vor, bereits im August 2006 habe die T. H.-Gruppe, d.h. insbesondere die 

Beklagte 1, der Klägerin den Auftrag erteilt, eine Plan-, Gewinn- und Verlustrechnung 

zu erstellen sowie eine Plan-Bilanz, basierend auf einer Abschätzung des Markts, der 

Eintrittsstrategie im betreffenden Markt, der Wettbewerbsposition und einigen 

wesentlichen Kosten- und Kapitalgrössen. Die Klägerin verwies in Bezug auf die 

angeblich vereinbarte Entschädigung zwischen den Parteien auf das E-Mail von R. F. 

vom 13. Juli 2006 an den Assistenten von J. S., T. B., in welchem ausgeführt worden 

sei, das Honorar würde schätzungsweise rund "30-40 Manntage à 2'500.-- EUR zzgl. 

Reisezeiten, Spesen und Nebenkosten (siehe angehängte Dateien)" betragen 

(kläg.act. 6). Die Klägerin macht geltend, "diesen Auftragsteil", der im August 2006 

erteilt worden sei, hätten die Parteien "fortan als die Erstellung des Business Case" 

bezeichnet; gemäss Klägerin handelt es sich dabei um die erste Phase. In einer zweiten 

Phase sei nach der Präsentation des Business Case durch die Klägerin am 10. Oktober 

2006 auf Wunsch von T. H. der Auftrag erweitert worden, wobei sich die Parteien 

"bezüglich der Konditionen über diesen Folgeauftrag" per E-Mail bereits am 3. Oktober 

2006 (kläg.act. 9) geeinigt hätten (Replik Rz. 68).

Es wurde bereits unter Hinweis auf den Entscheid des Handelsgerichts vom 7. April 

2008 festgehalten, dass zwischen den Parteien keine Einigung über die AGB der 

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Klägerin und das Formular "Nebenkosten und Spesen A. AG", welche Dokumente R. F. 

von der Klägerin mit E-Mail vom 13. Juli 2006 dem Assistenten von J. S. zugestellt 

hatte (kläg.act. 6), zustande gekommen war. Damit kam im Rahmen dieses E-Mails 

auch keine Einigung der Parteien über eine Entschädigung für rund 30 bis 40 Manntage 

à EUR 2'500.-- zuzüglich Reisekosten und Spesen (kläg.act. 6 Abs. 2) zustande. Dass 

eine solche Einigung zwischen den Parteien im August 2006 zustande gekommen 

wäre, wird von der Klägerin weder hinreichend substantiiert behauptet noch mit 

entsprechenden Unterlagen und Beweisanträgen belegt. Nicht nachgewiesen ist auch 

die weitere Behauptung der Klägerin, die Auftragserteilung an sie habe zwei Phasen 

umfasst, wobei die Vereinbarung der Klägerin mit der Beklagten 1 vom 2./3. Oktober 

2006 betreffend eine pauschale Entschädigung von EUR 100'000.-- für die Erstellung 

des Business Case (kläg.act. 9) ausschliesslich die behauptete zweite Phase betroffen 

habe. Damit ist davon auszugehen, dass eine Einigung zwischen der Klägerin und der 

Beklagten 1 betreffend das Honorar der Klägerin für die Erstellung eines Business Case 

erst und ausschliesslich an der Besprechung vom 2. Oktober 2006 zustande 

gekommen und von der Klägerin und der Beklagten 1 mit E-Mail vom 3. Oktober 2006 

bestätigt worden war (kläg.act. 9, 10).

Nachdem es sich – wie erwähnt – beim Honorar für die Erstellung eines Business Case 

um eine pauschale Vergütung von EUR 100'000.-- zuzüglich Reisekosten handelt, steht 

der Klägerin kein den Betrag von EUR 100'000.-- übersteigendes Honorar zu, soweit 

dieses die Erstellung des Business Case betrifft. Die Behauptung der Klägerin, der 

Betrag von EUR 100'000.-- zuzüglich Spesen habe lediglich "die bis zu diesem 

Zeitpunkt [d.h. 02./03.10.2006] erbrachten Leistungen" umfasst (Replik Rz. 70), steht 

damit im Widerspruch zum klaren Wortlaut des E-Mail von R. F. von der Klägerin vom 

3. Oktober 2006 (kläg.act. 9 Abs. 3). Eine solche Einschränkung findet sich im 

erwähnten E-Mail nicht. Dies ist auch daraus zu schliessen, dass das E-Mail vom 3. 

Oktober 2006 ausdrücklich die in Zukunft zu erbringenden Leistungen der Klägerin 

umschreibt, indem festgehalten wird, dass "für unsere Aktivitäten im Laufe der 

nächsten drei Monate, in der wir ein umsetzungsreifes Konzept gemeinsam mit Ihnen 

erarbeiten möchten und natürlich die anstehenden Aktivitäten weitertreiben 

(Vertragsfinalisierung, Gespräche mit potentiellen Kunden, …)" mit einem Aufwand der 

Klägerin von ca. EUR 120'000.-- bis 140'000.-- zuzüglich Reisekosten je Monat 

gerechnet werde (kläg.act. 9 Abs. 5).

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c)    Wie bereits erwähnt, stehen die Vorbringen der Klägerin, wonach die bis zum 

3. Oktober 2006 erbrachten, nicht aber die danach noch zu erbringenden Leistungen 

betreffend Business Case mit einem Honorar von EUR 100'000.-- zuzüglich ca. 15% 

Spesen verrechnet worden seien (Replik Rz. 79), im Widerspruch zum Wortlaut des E-

Mail von R. F. von der Klägerin vom 3. Oktober 2006, mit welchem der Inhalt der am 

Vortag getroffenen Vereinbarung zwischen der Klägerin und der Beklagten 1 bestätigt 

worden war. Die Klägerin und die Beklagte 1 vereinbarten ein Honorar für die Erstellung 

des Business Case in der Höhe von EUR 100'000.-- zuzüglich Reisekosten ohne 

Einschränkung, dass dieser Betrag ausschliesslich die Leistungen, welche von der 

Klägerin im Rahmen der Erstellung des Business Case erbracht worden sind, vor dem 

3. Oktober 2006 betreffen (vgl. Replik Rz. 94). Nicht abgestützt werden kann auf den 

Wortlaut des E-Mail von R. F. vom 3. Oktober 2006 (kläg.act. 9 Abs. 5) auch die weitere 

Behauptung der Klägerin, wonach der Business Case einen zweiten Teil (ab Oktober 

2006 bis Dezember 2006) umfasst habe, wobei für die Erarbeitung eines 

umsetzungsreifen Konzepts ein Honorar von mindestens EUR 120'000.-- bis 

EUR 140'000.-- pro Monat vereinbart worden sei (Replik Rz. 98). Der Begriff des 

"Business Case" wird ausschliesslich im E-Mail vom 3. Oktober 2006 im 

Zusammenhang mit der Entschädigung von EUR 100'000.-- zuzüglich Reisekosten 

erwähnt (kläg.act. 9 Abs. 3), nicht dagegen im Zusammenhang mit den von der 

Klägerin "im Laufe der nächsten drei Monate" zu erbringenden Leistungen (kläg.act. 9 

Abs. 5). Die Klägerin hielt im erwähnten E-Mail (kläg.act. 9 Abs. 5) fest, dass es nach 

dem 3. Oktober 2006 darum gehe, "ein umsetzungsreifes Konzept gemeinsam" mit 

den Beklagten zu erarbeiten und "die anstehenden Aktivitäten", d.h. 

Vertragsfinalisierung, Gespräche mit potentiellen Kunden, …" weiterzutreiben, wobei 

die Klägerin mit einem Aufwand von ca. EUR 120'000.-- bis EUR 140'000.-- zuzüglich 

Reisekosten je Monat rechnete. Die Klägerin hat nachzuweisen, welche Leistungen sie 

ab dem 3. Oktober 2006, welche nicht "die Erstellung des Business Case" betrafen, 

erbracht hatte, womit ihr – und nur dann – ein Anspruch auf eine zusätzliche 

Entschädigung zusteht (Art. 8 ZGB).

d)    Der vereinbarte Betrag von EUR 100'000.-- zuzüglich Reisekosten und Spesen 

gemäss Rechnung vom 5. Oktober 2006 (kläg.act. 86) umfasst damit die 

Entschädigung für den Aufwand der Klägerin für die Erstellung des Business Case vom 

10. Oktober 2006 (kläg.act. 11), des Business Case vom 6. November 2006 (kläg.act. 

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12) und des Business Case vom 11. Dezember 2006 (kläg.act. 14). In Bezug auf die in 

der Rechnung vom 5. Oktober 2006 geltend gemachten Reisekosten und Spesen von 

EUR 15'548.53 hielten die Beklagten fest, neben der pauschalen Honorierung für die 

Erstellung des Business Case sei auch eine pauschale Entschädigung für die Spesen, 

"die sich auf ca. 15% des Honorarbetrages belaufen" (kläg.act. 9 Abs. 3), vereinbart 

worden (Klageantwort S. 10 lit. B.b.2. Abs. 4 ff.). Die Beklagten haben den geltend 

gemachten Betrag für Reisekosten und Spesen von EUR 15'548.53 ausdrücklich nicht 

bestritten.

 Der Betrag von EUR 115'548.53 gemäss Rechnung vom 5. Oktober 2006 (kläg.act. 86) 

ist damit ausgewiesen, sofern nicht der Einwand der Beklagten zutrifft, die Klägerin 

habe mit dem Business Case "ein qualitativ mangelhaftes Produkt 

geliefert" (Klageantwort S. 10 lit. B.b.2. Abs. 7 ff.).

2.    Die Beklagten machen geltend, die Mängel am Business Case seien derart 

gravierend, dass dieser für die Beklagte 1 wertlos sei und die Klägerin ihren 

Zahlungsanspruch verloren habe. Der Business Case komme insbesondere betreffend 

Absatzmöglichkeiten zu sachlich falschen Ergebnissen. Die Klägerin hätte bei 

professioneller Analyse feststellen müssen, wie gewaltig der deutsche Markt mit 

Biodiesel bereits damals übersättigt gewesen sei und dass der Übersättigungsgrad in 

naher Zukunft noch weiter ausgebaut werde. Die Klägerin hielt insbesondere fest, dass 

die von ihr erbrachte Arbeit in qualitativer Hinsicht einwandfrei sei, und es die 

Beklagten unterlassen hätten, zu substantiieren, weshalb die Arbeit der Klägerin 

konkret für ihre Zwecke unbrauchbar gewesen sein soll.

a)    Gemäss der Rechtsprechung ist ein Honorar nur bei korrekter und 

sorgfaltsgemässer Auftragsausführung geschuldet. Im Falle der Verletzung oder 

Schlechterfüllung des Auftrags besteht nur für diejenigen Tätigkeiten ein 

Honoraranspruch, welche vertragskonform ausgeführt worden sind (BGE 108 II 198f.; 

124 III 425f. = Pra 1999 Nr. 22; BSK OR I-Weber, Art. 394 N 43; Fellmann, N 499f. und 

N 528 ff. zu Art. 394 OR). Haben die Parteien über die Höhe der Vergütung eine 

Vereinbarung abgeschlossen, muss diese auch bei der Frage nach dem Mass einer 

allfälligen Herabsetzung bei der Festsetzung des objektiven Minderwerts der 

erbrachten Leistung berücksichtigt werden (Fellmann, N 537f. zu Art. 394 OR).

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Da die Ausführung des Auftrages auf Gefahr des Auftraggebers erfolgt, trägt er 

grundsätzlich das Risiko, dass der beabsichtigte Erfolg ausbleibt. Die Beweislast, dass 

der Beauftragte den Misserfolg zu vertreten hat, trägt der Auftraggeber. Will er also 

kein Honorar zahlen, hat er nachzuweisen, dass der Beauftragte unsorgfältig gehandelt 

hat und diese Unsorgfalt für den Misserfolg kausal war (Fellmann, N 541 zu Art. 394 

OR).

b) aa)     Die Beklagten brachten vor, zur Holding der R.-Gruppe gehöre die S. B. 

Industries AG & Co. KG, deren Tochter E. M. GmbH auf dem deutschen Markt für 

Biodiesel tätig sei. Anlässlich eines Termins von Dr. St. von S. B. Industries AG & Co. 

KG habe dieser die Kapazitätenaufstellung für Biodiesel im Business Case in Frage 

gestellt. Nach seiner Einschätzung habe der Biodieselmarkt bereits schon im 

Dezember 2006 deutliche Überkapazitäten aufgewiesen. Ferner habe Dr. St. darauf 

hingewiesen, dass die E. M. GmbH mit einer Kapazität von 212'000 Tonnen Biodiesel 

pro Jahr nicht in der Aufstellung der Klägerin betreffend "Wettbewerbsstruktur für 

Biodiesel" aufgeführt gewesen sei. In der Tat sei im Business Case der Klägerin vom 6. 

November 2006 (kläg.act. 12 S. 27) die E. M. GmbH mit einer Kapazität von 0.212 Mio. 

Tonnen nicht aufgeführt. Dadurch sei "das unbedingte Vertrauen in die fachlichen 

Qualitäten" von R. F. von der Klägerin "erschüttert" worden, und die Beklagte 1 habe 

erkannt, dass die Kritik am Business Case von Seiten der R.-Gruppe bzw. Dr. St. 

berechtigt gewesen sei (Klageantwort S. 7 lit. B.a. Abs. 14f.).

Die Klägerin hielt fest, Herr R. sei der einzige potentielle Investor gewesen, den J. S. 

beigebracht habe. Es sei geradezu naheliegend, dass ein potentieller Investor den 

Business Case der Gegenseite kritisch hinterfrage, um damit das 

Verhandlungsergebnis zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Klägerin bestritt die 

Einschätzung von Dr. St. betreffend Überkapazitäten auf dem Markt für Biodiesel und 

hielt fest, zu jenem Zeitpunkt habe eine sehr hohe Unsicherheit im Markt bezüglich 

geplanter, im Bau befindlicher und installierter Anlagen und tatsächlichem Output 

dieser im Betrieb befindlichen Anlagen bestanden. Der Business Case habe – was von 

den Beklagten in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werde – auf dem 

kombinierten Ansatz von Biodiesel und Ethanol basiert, was für die Einschätzung des 

Markts erhebliche Konsequenzen gehabt habe (Replik Rz. 82f.).

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bb) Auf Seite 27 des Business Case vom 6. November 2006 (kläg.act. 12) wird die 

"Wettbewerbsstruktur für Biodiesel" mit einer Auflistung der in Deutschland tätigen 

Anbieter dargestellt, wobei angenommen wird, dass die "C." pro Jahr 0.300 Mio. 

Tonnen Biodiesel produzieren und damit einen Marktanteil von 9.50% in Deutschland 

haben werde, womit "C." zum "viertgrössten Player im bereits sehr stark etablierten 

deutschen Markt werden" würde. Auf Basis der getroffenen Annahmen zu Qualität, 

Verfügbarkeit von Rohstoffen, Produktions- und Liefersicherheit ging die Klägerin 

davon aus, dass die gesamte produzierte Menge von "C." auch abgesetzt werde. Auf 

der Liste wird von der Klägerin die E. M. GmbH nicht aufgeführt. Die von den Beklagten 

behauptete Kapazität der E. M. GmbH von 0.212 Mio. Tonnen Biodiesel pro Jahr wird 

von diesen nicht belegt und wird von der Klägerin bestritten; sie ist damit nicht 

nachgewiesen. Aber auch wenn die Behauptungen der Beklagten zutreffen würden, 

hätten die Kapazitäten der E. M. GmbH ca. 6.71% des damaligen Gesamtmarkts in 

Deutschland ausgemacht. Die Beklagten haben aber keinerlei Ausführungen über die 

Relevanz des Umstandes gemacht, dass die E. M. GmbH auf der erwähnten Liste nicht 

aufgeführt ist. Sie legen also nicht dar, welche Konsequenzen sich aus diesem 

Umstand insgesamt für die Schlussfolgerungen des Business Case ergeben. Nachdem 

die Beklagten auch ihre Behauptungen nicht nachgewiesen haben, wonach der 

Biodieselmarkt bereits im Dezember 2006 deutliche Überkapazitäten aufgewiesen 

habe, und auch nicht substantiiert dargelegt haben, welche Passagen des Business 

Case der Klägerin im Einzelnen unzutreffend sind, haben sie diesbezüglich eine 

unsorgfältige Auftragsausführung der Klägerin bei der Erstellung des Business Case 

nicht nachgewiesen.

c) aa)     Gemäss den Vorbringen der Beklagten ist die Cy. AG, Hamburg, ein 

Marktplayer für regenerierbare Energie, den die Beklagte 1 bereits gekannt habe, als 

sie noch keine Geschäftsbeziehungen zur Klägerin gehabt habe. O. H. sei Manager 

Business Development Bio Energy bei diesem Unternehmen. Die Beklagten reichten 

ein E-Mail von O. H. vom 14. Dezember 2006 an Mitarbeiter der Klägerin und weitere 

Personen betreffend das "Projekt T. H." ein (bekl.act. 3) und hielten fest, entscheidend 

sei, dass sich die Cy. AG betreffend Kapazitäten auf dem Biodieselmarkt ähnlich 

kritisch geäussert habe wie Vertreter der R.-Gruppe. So werde im E-Mail insbesondere 

Folgendes festgehalten: "Anlässlich unseres ersten Treffens tauchte die Frage nach 

den Absatzmärkten für Biodiesel, welchen wir aufgrund der aufgebauten 

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Überkapazitäten als sehr kritisch ansehen, auf" (bekl.act. 3 S. 1 Abs. 2). Kritisch 

würden auch die bei der Wirtschaftlichkeitsrechnung als wesentliche Treiber 

gesehenen, um 20% niedrigeren Einkaufspreise für die Rohstoffe angesprochen, und 

es sei die Einreichung von weiteren Unterlagen verlangt worden. Damit sei die 

Grundlage für die Erkenntnis gelegt worden, "dass die Klägerin die Beklagten mit viel 

beschriebenem Papier auf 165 Mio. EUR reich rechnete, ohne dass seit ihrer 

Mitwirkung rein realwirtschaftlich das Projekt voran bewegt worden war" (Klageantwort 

S. 7f. lit. B.a. Abs. 16).

Die Klägerin hielt insbesondere fest, die Berechnungen der Marktdaten seien 

zusammen mit T. H. von der Beklagten 1 auf der Basis seiner Prämissen und nach 

seinen Vorgaben erfolgt. Es sei Sache der Beklagten 1 und nicht der Klägerin gewesen, 

die "Bankability" zu erstellen. Es sei nicht Aufgabe der Klägerin gewesen, Investoren zu 

suchen, und die Klägerin habe nicht für einen bestimmten Erfolg einstehen und das 

Projekt auch nicht vorwärts bringen müssen (Replik Rz. 84-86).

bb) Der Umstand, dass O. H. von der Cy. AG, welche als potentielle Investorin auftrat, 

kritische Fragen in Bezug auf Überkapazitäten des Biodieselmarktes aufwarf, stellt 

keinen hinreichenden Hinweis dafür dar, dass die im Business Case der Klägerin 

getroffenen Schlussfolgerungen unzutreffend waren. Die Beklagten haben 

diesbezüglich keine entsprechenden substantiierten Ausführungen gemacht. Damit 

haben sie im Zusammenhang mit dem E-Mail von O. H. nicht den Nachweis erbracht, 

dass der Business Case mangelhaft war. Im Übrigen wies O. H. im E-Mail vom 14. 

Dezember 2006 darauf hin, dass T. H. von der Beklagten 1 betreffend die kritischen 

Fragen nach Überkapazitäten auf dem Biodieselmarkt deswegen keine Probleme 

gesehen habe, weil er beabsichtigt habe, in den Produktionsstätten in W. und F. ein 

hochwertiges, den Wettbewerbern überlegenes Produkt aus reinem Rapsöl 

herzustellen. In diesem Zusammenhang wies O. H. darauf hin, dass in einem früher 

vorgelegten Business-Plan mit einer Sojaöl-Beimischung von 25% gerechnet worden 

sei, und es wurde die Frage gestellt, woher "diese Diskrepanz zu den Aussagen im 

Business-Plan und den Angaben von Herrn T. H." kommen würden (bekl.act. 3 Abs. 2). 

Diese Passage im E-Mail deutet eher darauf hin, dass von der Klägerin im Business-

Plan entgegen den Angaben von T. H. kritische Aussagen über die Kapazitäten auf 

dem Biodieselmarkt gemacht worden waren. Damit sind auch in diesem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/39

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Zusammenhang mangelhafte Leistungen durch die Klägerin nicht nachgewiesen. 

Schliesslich haben die Beklagten in diesem Zusammenhang nicht nachgewiesen, dass 

die Klägerin Investoren zu suchen und das Projekt voranzubringen hatte. Vielmehr ist in 

Übereinstimmung mit den Ausführungen der Klägerin (Replik Rz. 86) davon 

auszugehen, dass die Klägerin die Aufgabe hatte, einen Business Case zu erarbeiten 

und die Beklagte 1 im weiteren Projektverlauf zu beraten.

d)    aa) Die Beklagten führten aus, Mitte Januar 2007 sei T. H. von der Beklagten 1 klar 

gewesen "dass sein Projekt in den allerersten Kinderstiefeln steckte". Dieses "klare 

Erkennen" sei durch das E-Mail von O. H. von der Cy. AG vom 16. Januar 2007 an die 

Klägerin gekommen, in welchem dieser festgehalten habe, die Beklagten müssten eine 

"Bankability des Projekts" erreichen, um seitens der Cy. AG eine Finanzierung zu 

erhalten. Gemäss dem erwähnten E-Mail kam die Cy. AG in ihren Kalkulationen und 

Markteinschätzungen nicht auf die Gewinne, "die ein Upfront payment" in hoher 

zweistelliger Millionenhöhe und eine Beteiligung in Höhe von 50% rechtfertigen würden 

(bekl.act. 7). Gemäss den Vorbringen der Beklagten sei der Bereich Biodiesel "komplett 

erledigt" gewesen und das "Geschäft" habe nunmehr Bioethanol geheissen. Indem 

sich die R.-Gruppe im Januar endgültig als Investor verabschiedet habe, sei ein 

Dominoeffekt eingetreten, und es hätten sich weitere potentielle Investoren vom Projekt 

abgewendet. Die Beklagte 1 sei mit ihrem Projekt in der zahlenmässig kleinen Gruppe 

von deutschen potenten Investoren bekannt geworden und hätten "wegen greifbarer 

sachlicher gravierender Fehler ihres Business Case das Marktvertrauen nicht gewinnen 

können". Die Beklagte 1 habe erkannt, dass sie sich mit R. F. bzw. der Klägerin "der 

falschen Person anvertraut" habe (Klageantwort S. 8f. lit. B.a. Abs. 23 ff.).

Die Klägerin hielt fest, die von der Cy. AG angesprochene "Bankability" sei zu 95% 

gegeben gewesen, einziger offener Punkt sei noch gewesen, dass die Beklagten die 

durch einen anderen Kanal geöffneten Absatzverträge bekommen hätten, indem sie 

entsprechende Kauf- und Lieferverträge abgeschlossen hätten. Die "Bankability" zu 

bewerkstelligen sei nicht Aufgabe der Klägerin gewesen. Sie bestritt, dass es zwischen 

der Klägerin und der Beklagten 1 wegen des Business Case zu Unstimmigkeiten 

gekommen sei und sich die R.-Gruppe wegen gravierender Fehler im Business Case 

aus dem Projekt verabschiedet habe (Replik Rz. 90-92).

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bb) Im E-Mail von O. H. von der Cy. AG an die Klägerin und weitere Beteiligte vom 16. 

Januar 2007 werden die Voraussetzungen genannt, damit sich die Cy. AG an der 

Finanzierung des Projekts beteiligt. Dabei wird insbesondere darauf hingewiesen, dass 

die Beklagte 1 (bzw. die weiteren Unternehmen von T. H.) "eine Bankability des 

Projekts erreichen" müsse. Diese liege vor, sobald für das Projekt der Standort 

gesichert (Pacht-, Erbpacht- oder Kaufvertrag) sei, die Rohstoffe kontraktiert seien, die 

notwendigen Baugenehmigungen erwirkt seien und der Verkauf der Produkte über 

einen Letter of Intent abgesichert sei (bekl.act. 7 Ziff. 2). Ferner wies O. H. im E-Mail 

darauf hin, dass Cy. ausschliesslich Interesse an der Bioethanol-Anlage in W. habe 

(bekl.act. 7 Ziff. 1). Entgegen den Ausführungen der Beklagten werden im erwähnten E-

Mail keine Ausführungen gemacht, wonach der Business Case der Klägerin mangelhaft 

sei. Im erwähnten E-Mail hielt die Cy. AG fest, dass sie ausschliesslich an einer 

Bioethanol-Anlage Interesse habe, indessen finden sich keine Ausführungen, wonach 

der Business Case betreffend den Bereich Biodiesel mangelhaft gewesen sei. Am 

Schluss des erwähnten E-Mails hielt O. H. von der Cy. AG fest, dass die Bioethanol-

Anlage in W. strategisch in das Biofuel-Konzept der Cy. passe und diese deshalb bereit 

sei, unter Gewährung der entsprechenden Finanzierung das Projekt gemeinsam zu 

realisieren (bekl.act. 7 Ziff. 3). Insgesamt haben damit die Beklagten weder aufgrund 

des erwähnten E-Mails von O. H. noch aufgrund weiterer Unterlagen ihre 

Behauptungen belegt, wonach die Beklagte 1 mit dem Business Case wegen 

gravierender Fehler das Marktvertrauen nicht habe gewinnen können. In keiner Weise 

substantiiert dargelegt und mit entsprechenden Unterlagen belegt ist die weitere 

Behauptung der Beklagten, wonach sich die R.-Gruppe wegen gravierender Fehler im 

Business Case aus dem Projekt verabschiedet habe.

e)    aa) Gemäss den Vorbringen der Beklagten hätte der Business Case bei richtiger 

Recherche für das Jahr 2006 eine Gesamtkapazität des deutschen Marktes für 

Biodiesel von mindestens 3'840'500 Tonnen feststellen müssen. Dies könne der 

Aufstellung des "Internationalen Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR)" 

betreffend Biodiesel-Produktionskapazitäten in Deutschland über den Zeitraum 2000 

bis 2007 (bekl.act. 8) entnommen werden. Die vom IWR festgestellte Kapazität für 2006 

sei eher zu tief angesetzt. Der Verband der Deutschen Biokraftindustrie e.V. (VDB) 

vertrete bundesweit 32 Mitglieder, wobei darunter 30 Biodiesel-Produzenten, die über 

nahezu die gesamten nationalen Produktionskapazitäten in Deutschland, d.h. ca. 4,4 

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Mio. Tonnen im Jahr 2006, verfügen würden (bekl.act. 9). Der von der Klägerin 

ausgewiesene Wert von 3'158'000 Tonnen weiche von dieser, vom IWR und vom VDB 

festgestellten Gesamtkapazität des deutschen Biodieselmarktes per Ende 2006 

erheblich ab, womit von einer entsprechenden Fehlleistung der Klägerin auszugehen 

sei. J. C. N. sei von der Klägerin zu hoch ausgewiesen worden und A.-Biodiesel zu 

niedrig. Die R.-Gruppe sei gar nicht ausgewiesen worden, ebenso nicht – wie erwähnt – 

die E. M. GmbH mit einer Kapazität von 212'000 Tonnen Biodiesel (bekl.act. 11). Zur 

R.-Gruppe gehöre die S. B. Industries AG & Co. KG (bekl.act. 10); gemäss 

Pressemitteilung der S. B. Industries AG & Co. KG vom 22. September 2007 habe die 

E. M. GmbH die Gesamt-Biodieselproduktion um weitere 100'000 Tonnen auf 212'000 

Tonnen erhöht (bekl.act. 11). Nachdem insbesondere die R.-Gruppe nicht 

berücksichtigt worden sei, und die Kapazitäten weiterer Anbieter nicht richtig 

ausgewiesen worden seien, sei die Ermittlung der deutschen Biodiesel-Kapazitäten im 

Business Case auf breiter Basis "auf der Grundlage falschen Zahlenmaterials" erfolgt 

(Klageantwort S. 10f. lit. B.b.2. Abs. 9 ff.).

Die Klägerin bestritt, dass die von ihr im Business Case angenommenen Fakten im 

Marktbereich Biodiesel falsch gewesen seien. Sie hielt – was von den Beklagten nicht 

bestritten worden war – fest, die Arbeit der Klägerin sei am 14. September 2007 mit 

den Beklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. M. S., eingehend besprochen 

worden, wobei mit der Klägerin, damals vertreten durch Rechtsanwältin Dr. E. R., 

vereinbart worden sei, den Stand der Arbeiten als Datei zu sichern und bei 

Rechtsanwältin Dr. E. R. zu hinterlegen (kläg.act. 108, 109). Im Übrigen sei zu 

beachten, dass es im Business Case nicht nur um den Biodieselmarkt, sondern um den 

kombinierten Markt mit Ethanol gehe. Der Business Case halte jeder Überprüfung statt. 

Als die Klägerin den Business Case im Herbst 2006 erarbeitet habe, seien lediglich 

Werte für das Jahr 2005 zur Verfügung gestanden, weshalb sie ex ante die Biodiesel-

Kapazität in Deutschland für das Jahr 2006 habe abschätzen müssen. Die Recherche 

der Beklagten betreffend die R.-Gruppe werde bestritten, insbesondere aufgrund des 

Umstandes, dass der Markt insgesamt unübersichtlich gewesen sei, da nicht genau 

unterschieden worden sei zwischen installierten und genutzten Kapazitäten (Replik Rz. 

105-110).

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bb) Die Beklagten genügen ihrer Substantiierungspflicht betreffend unzutreffende 

Angaben über die Gesamtkapazität des deutschen Marktes für Biodiesel schon 

deshalb nicht, da der Vorwurf unsubstantiiert und pauschal erfolgt und insbesondere 

nicht ausgeführt wird, welcher der von der Klägerin verfassten Business Case gemeint 

ist (vgl. z.B. kläg.act. 11, 12 oder 14). Nicht dargelegt wird von den Beklagten ferner, 

welche Passagen des Business Case mangelhaft sein sollen. Auf die von den 

Beklagten in diesem Zusammenhang beantragte Einholung einer Expertise ist deshalb 

zu verzichten.

Aufgrund der unbestrittenen Angaben der Klägerin ist davon auszugehen, dass das 

IWR, als die Klägerin im Herbst 2006 den Business Case erarbeitete, lediglich die von 

ihr errechneten Biodiesel-Produktionskapazitäten in Deutschland für das Jahr 2005 

ausgewiesen hatte. Mithin waren im Herbst 2006 die Zahlen für das Jahr 2006 noch 

nicht verfügbar, weshalb die Klägerin als Grundlage für den Business Case ex ante die 

Biodiesel-Produktionskapazitäten in Deutschland für das Jahr 2006 abschätzen 

musste. Wie aus dem von den Beklagten eingereichten Internetausdruck betreffend die 

vom IWR berechneten Biodiesel-Produktionskapazitäten in Deutschland vom 22. 

September 2007 hervorgeht, konnte dieses die Gesamtkapazität per Ende 2006 

verbindlich festlegen, während es für das Jahr 2007 einen voraussichtlichen Zubau von 

1'537'000 Tonnen annahm und entsprechend die "voraussichtliche Gesamtkapazität 

Ende 2007" festsetzte (bekl.act. 8 S. 4). Gemäss der Aufstellung des IWR stieg die 

Gesamtkapazität Ende 2005 von 2'149'000 Tonnen auf eine solche Ende 2006 von 

3'840'500 Tonnen, womit ein "Zubau 2006" von 1'691'500 Tonnen bzw. 78% erfolgte 

(bekl.act. 7 S. 3f.). Nachdem es Aufgabe der Klägerin war, auf der Basis von Annahmen 

im Voraus die Biodiesel-Produktionskapazitäten in Deutschland für das Jahr 2006 

abzuschätzen und insbesondere, wie hoch der Anstieg sein würde, ergibt sich aus der 

Natur der Sache, dass eine präzise Vorausberechnung der Produktionskapazitäten 

nicht möglich war. Nachdem die Klägerin unbestrittenermassen eine voraussichtliche 

Kapazität von 3'158'000 Tonnen errechnet hatte, ist angesichts der vom IWR ex post 

berechneten Menge von 3'840'500 Tonnen von einer hinreichenden Annäherung an die 

Verhältnisse auszugehen. Eine diesbezügliche Sorgfaltspflichtverletzung der Klägerin 

wird damit von den Beklagten nicht nachgewiesen. Im Übrigen führen die Beklagten 

weder substantiiert aus noch haben sie entsprechende Belege eingereicht, weshalb 

nach ihrer Ansicht J. C. N. zu hoch und A.-Biodiesel zu niedrig ausgewiesen sein 

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sollen. Es wurde bereits ausgeführt, dass auch eine Sorgfaltspflichtverletzung in Bezug 

auf die von der Klägerin nicht berücksichtigten Kapazität von 212'000 Tonnen (E. M. 

GmbH) zu verneinen ist. Schliesslich sind die Ausführungen der Beklagten auch in dem 

Sinne nicht hinreichend substantiiert worden, als nicht im Einzelnen zwischen dem 

Biodieselmarkt und dem kombinierten Markt von Biodiesel und Ethanol unterschieden 

wird.

f)     Gemäss den Vorbringen der Beklagten zeigen "folgende Stichproben", mit welcher 

Unsorgfalt die Klägerin gearbeitet habe. Dazu ist Folgendes festzuhalten:

aa) Die Beklagten hielten fest, J. C. N. (G.) habe bis 2006 60'000 Tonnen und ab 2007 

360'000 Tonnen produziert. Diese u.a. im Internet publizierte Nachricht (bekl.act. 13) 

stamme vom 9. Juni 2006 und hätte somit von der Klägerin berücksichtigt werden 

können. Im Business Case werde von einer Kapazität von 708'000 Tonnen (kläg.act. 12 

S. 27) ausgegangen (Klageantwort S. 11 lit. B.b.2. Abs. 18).

Gemäss den unbestrittenen Ausführungen der Klägerin sind für den Business Case die 

installierten Kapazitäten entscheidend, da diese die "Marktattraktivitäten" 

wiederspiegeln würden, und nicht die Produktion. Zu unterscheiden sei somit zwischen 

Kapazitäts- und Produktionsmengen. Auf diesen Umstand wies A. H. von der Klägerin 

in seiner "Stellungnahme zu den offenen Punkten von Herrn J. S. aus dem 

Investorengespräch mit S. B. Industries AG & Co. KG (R.-Gruppe) vom 09.01.2007" hin 

und hielt insbesondere fest, dass die Recherchen bezüglich der Wettbewerber 

innerhalb des Business Case schwerpunktmässig im September und Oktober 2006 

durchgeführt worden seien, jedoch eine Aktualisierung der Wettbewerber-Kapazitäten 

seitens der Klägerin nur auf Basis einer klaren Auftragserteilung durch den 

Auftraggeber vorgenommen werden könne (kläg.act. 111). Damit steht fest, dass die in 

Bezug auf J. C. N. (G.) von den Beklagten genannten Produktionsmengen für den 

vorliegenden Business Case nicht relevant sind, nachdem es in diesem um die 

Kapazitätsmengen geht. Auf die von den Beklagten beantragte Einholung einer 

Expertise ist deshalb zu verzichten. Auf die von den Beklagten genannten Zahlen kann 

aber auch deshalb nicht ohne weiteres abgestellt werden, nachdem J. C. N. (G.) in der 

Aufstellung des IWR (bekl.act. 8) nicht aufgeführt ist, womit deren Richtigkeit bestätigt 

würde. Aber auch wenn von deren Richtigkeit auszugehen wäre, durfte die Klägerin 

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aufgrund von entsprechenden Abklärungen von Kapazitätsmengen ausgehen, die in 

einem gewissen Umfang über den damaligen Produktionsmengen lagen (vgl. Replik Rz. 

110f.).

bb) Die Beklagten hielten unter Hinweis auf eine Mitteilung der B. I. AG auf ihrer 

Homepage (bekl.act. 14) fest, gemäss diesen Mitteilungen habe die Zielkapazität von 

B. I. AG ab Ende 2007 bei rund 750'000 Tonnen Biodiesel gelegen, wobei zwei Anlagen 

in Rostock und Rotterdam im Bau gewesen seien. Dies entspreche auch den 

ausgewiesenen Werten des IWR (bekl.act. 8). Im Business Case werde dagegen von 

einer Kapazität von 664'000 Tonnen (kläg.act. 12 S. 27) ausgegangen (Klageantwort 

S. 11 lit. B.b.2. Abs. 19).

Aufgrund der unbestrittenen Ausführungen der Klägerin und den von den Beklagten 

eingereichten Unterlagen ist davon auszugehen, dass die von ihnen genannten 

Produktionsmengen von der B. I. AG erst am 21. August 2007 publiziert worden waren 

(bekl.act. 14), mithin im Zeitpunkt der Erstellung des Business Case nicht zur 

Verfügung standen und deshalb – in gleicher Weise wie die vom IWR veröffentlichten 

Zahlen für das Jahr 2006 (bekl.act. 8) – von der Klägerin sachgerecht abgeschätzt 

werden mussten. Eine entsprechende Sorgfaltspflichtverletzung wurde durch die 

Beklagten damit nicht nachgewiesen.

cc) Die Beklagten reichten eine Presseinformation der E. Biodiesel AG vom 13. 

Dezember 2005 ein, wonach diese eine Produktion von 32'000 Tonnen hatte und diese 

auf Anfang 2007 auf 132'000 Tonnen vervierfacht habe (bekl.act. 15). Dies entspreche 

auch den ausgewiesenen Werten des IWR (bekl.act. 8). Im Business Case (kläg.act. 12 

S. 27) werde von einer Kapazität von 111'000 Tonnen ausgegangen (Klageantwort 

S. 11 lit. B.b.2. Abs. 20).

Das IWR wies in seinem Bericht für die E. Biodiesel AG für das Jahr 2003 eine 

Produktionskapazität von 30'000 Tonnen aus (bekl.act. 8). Gemäss den unbestrittenen 

Angaben der Klägerin kündigte die E. Biodiesel AG im Dezember 2005 an, Anfang 2007 

eine neue Anlage in Betrieb zu nehmen und dadurch die Kapazität auf 132'000 Tonnen 

zu erweitern. Indem im Business Case eine Kapazitätsmenge von 111'000 Tonnen 

eingesetzt wurde, hat die Klägerin keine Pflichtverletzung begangen, da sie in 

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sachgemässem Ermessen im Herbst 2006 nicht die gesamte Kapazität im Voraus 

bereits einstellen konnte, sondern es im Business Case darum ging, die damals 

bestehende "Wettbewerbsstruktur für Biodiesel" in Deutschland aufzuzeigen (vgl. 

Replik Rz. 113).

dd) Die Beklagten reichten einen Ausdruck der Homepage der N. E. W. GmbH (NEW) 

vom 22. September 2007 (bekl.act. 16) ein und hielten fest, die Produktionskapazitäten 

von NEW hätten 250'000 Tonnen betragen. Die D. Industrie International und Bu. in M. 

würden zusammen mit NEW produzieren. Die Produktion in Marl in Deutschland sei 

damit nur einmal mit 250'000 Tonnen zu berechnen (bekl.act. 17). Im Business Case 

werde dagegen von folgenden Kapazitäten ausgegangen: NEW 88'000 Tonnen und D./

Bu. 354'000 Tonnen (Klageantwort S. 11 lit. B.b.2. Abs. 21).

Wie bereits festgehalten, werfen die Beklagten der Klägerin zu Unrecht vor, Unterlagen 

nicht berücksichtigt zu haben, sofern diese erst nach Erstellung des Business Case 

vorgelegen hatten. Vorliegend berufen sich die Beklagten auf eine Publikation vom 

22. September 2007 (bekl.act. 16); mithin waren diese Daten zum Zeitpunkt der 

Erstellung des Business Case nicht verfügbar (Replik Rz. 114). Nicht nachgewiesen ist 

die Behauptung der Beklagten, NEW und D./Bu. hätten zusammen in Marl produziert.

ee) Nicht nachgewiesen sind auch die behaupteten Fehleinschätzungen betreffend C.-

Biodiesel (kläg.act. 12 S. 27: 88'000 Tonnen) und A.-Biodiesel (kläg.act. 12 S. 27: 

195'000 Tonnen), nachdem zukünftige Kapazitäten abzuschätzen waren. Auf die von 

den Beklagten beantragte Einholung einer Expertise ist deshalb zu verzichten. Gemäss 

Pressemitteilung vom 3. Juli 2006 (bekl.act. 18) produzierte C.-Biodiesel im Juli 2006 

130'000 Tonnen, wogegen im Business Case von einer Kapazität von lediglich 88'000 

Tonnen ausgegangen worden war. Die Beklagten legen indessen nicht dar, in welcher 

Weise diese – geringfügige – Fehleinschätzung in Bezug auf die 

Produktionskapazitäten von C.-Biodiesel zu Fehleinschätzungen im Business Case 

geführt hatten, nachdem es um Produktionskapazitäten von Biodiesel in Deutschland 

von insgesamt 3'158'000 Tonnen gegangen war (kläg.act. 12 S. 27; vgl. Klageantwort 

S. 12 lit. B.b.2. Abs. 22f.).

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g)    Die Beklagten machten geltend, der Business Case sei mangelhaft, indem bei der 

Bewertung des prognostischen Markterfolges nicht berücksichtigt worden sei, welche 

Kapazitäten für Biodiesel in Deutschland die Beklagte 1 bei Markteintritt vorgefunden 

habe. Der Business Case berücksichtige die bereits Mitte 2006 bekannte Tatsache 

nicht, dass die Player auf dem Markt ihre Kapazitäten bis 2007 um 1'537'000 Tonnen 

auf 5'377'500 Tonnen erhöht hätten. Entsprechende Anlagen hätten sich seit Mitte 

2006 im Bau befunden. Bei professioneller Analyse hätte im Business Case festgestellt 

werden müssen, wie gewaltig der deutsche Markt mit Biodiesel bereits damals 

übersättigt gewesen sei und dass der Übersättigungsgrad in naher Zukunft noch weiter 

ausgebaut werde (Klageantwort S. 12 lit. B.b.2. Abs. 24 ff.).

Die Beklagten können mit diesem Vorbringen schon deshalb nicht gehört werden, da 

sie nicht hinreichend substantiiert sind und insbesondere nicht festhalten, welche 

Passagen des Business Case sachlich unzutreffend sind. Auf die von den Beklagten 

beantragte Einholung einer Expertise ist deshalb zu verzichten. Im Übrigen wird im 

Business Case darauf hingewiesen, dass die "Wettbewerbsstruktur für Biodiesel … in 

Deutschland heute schon stark ausgeprägt" sei (kläg.act. 12 S. 27). Unbestritten 

geblieben sind die Ausführungen der Klägerin, wonach nicht nur die Erhöhung der 

Kapazitäten sondern auch die Steigerung der Absatzmöglichkeiten aufgrund einer 

erhöhten Nachfrage zu berücksichtigen ist. Gemäss Vorbringen der Klägerin habe sie 

eine stark steigende Nachfrage in Europa erkannt, wodurch sich neue 

Absatzmöglichkeiten auch für die Beklagte 1 ergeben hätten. Zudem hätte die Beklagte 

1 (bzw. die C.-Gesellschaften) dank ihres Wettbewerbsvorteils bestehende 

Konkurrenten im deutschen Markt verdrängen und damit substituieren können. Die 

Klägerin habe insbesondere die Kombination mit Ethanol als guten Ansatz erachtet, 

wobei eine schnelle Umsetzung hätte erfolgen müssen. Dies sei jedoch in der Folge 

aufgrund der schleppenden Investorensuche durch J. S. nicht möglich gewesen (Replik 

Rz. 117f.).

h)    Die Beklagten werfen der Klägerin vor, der Business Case gehe von bestehenden 

Absatzmöglichkeiten im europäischen Ausland aus, gebe jedoch keine Analyse, wie 

hoch die Produktionskapazitäten von Biodiesel bei Markteintritt der Beklagten 1 im 

europäischen Ausland gewesen seien (Klageantwort S. 12 lit. B.b.2. Abs. 30).

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Im Business Case wird, ohne dass entsprechende Zahlen genannt werden, 

festgehalten, dass in Europa der Gesamtbedarf aufgrund der Beimischungsquoten 

stark ansteigen werde, womit die installierten Kapazitäten nicht ausreichend seien, um 

den Gesamtbedarf zu decken (kläg.act. 12 S. 33; vgl. Replik Rz. 119). Nachdem die 

Beklagten weder substantiiert ausführen noch belegen, dass sie der Klägerin einen 

Auftrag zur Feststellung der Produktionskapazitäten von Biodiesel im europäischen 

Ausland erteilt hatten, kann der Klägerin bei der Erstellung des Business Case keine 

Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden. Die Klägerin war somit auch nicht 

gehalten, im Business Case die Frage, welcher Konkurrenzdruck deutschen 

Biodieselherstellern im europäischen Ausland angesichts enormer Überkapazitäten 

entstehen könnte, zu behandeln (vgl. Klageantwort lit. B.b.2. Abs. 31; Replik Rz. 120).

i)     aa) Die Beklagten machen geltend, die Klägerin gehe im Business Case 

(kläg.act. 12 S. 9) tatsachenwidrig davon aus, dass in Deutschland "Biokraftstoffe 

vorerst bis 2009 von der Mineralölsteuer befreit" seien. Sie wiesen unter Hinweis auf 

den Artikel von Dr. Karin Retzlaff, stellvertretende Geschäftsführerin des Verbandes der 

Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB), Berlin, "Biodieselmarkt geht schweren 

Zeiten entgegen" vom 26. Oktober 2006 (bekl.act. 19) darauf hin, dass die Besteuerung 

von Biodiesel in Deutschland seit 1. August 2006 9 Cent pro Liter betragen habe. Die 

Steuer erhöhe sich seit 2007 gestaffelt bis zum Jahre 2012 und falle dann unter die 

normale Benzinsteuer (vgl. bekl.act. 20). Dieser falsche Steueransatz im Business Case 

habe weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen. Wenn sich der Liter (der Liter Öl 

wiege 0,8 kg) um 9 Cent verteure, so seien dies bei einer Kapazität von 30'000 Tonnen 

eine nicht unbeachtliche Summe von 33'750'000 € (3'000'000 kg : 0,8 kg x 9 Cent). Für 

die folgenden Jahre seien weitere 30'000'000 € als Steuerzuwachs aufzuaddieren, d.h. 

im 1. Jahr 30'000'000 €, im 2. Jahr 60'000'000 €, im 3. Jahr 90'000'000 €. Angesichts 

dieser vom Business Case der Klägerin nicht berücksichtigten Kosten könne die 

Wirtschaftlichkeitsberechnung des Projekts sachlich nicht korrekt sein (Klageantwort S. 

12f. lit. B.b.2. Abs. 32 ff.).

Die Klägerin bestritt, dass der Steueransatz falsch gewesen sei. Das Projekt und 

dessen Ausrichtung seien aktiv von den Beklagten gesteuert und mitbestimmt worden, 

so dass, auch wenn der Steueransatz falsch gewesen wäre, dies von den Beklagten zu 

vertreten sei (Replik Rz. 121-123).

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bb) Die Klägerin bestritt mit ihren pauschalen und nicht begründeten Vorbringen, 

wonach "der Steueransatz falsch gewesen sei", nicht hinreichend substantiiert, dass 

die von den Beklagten eingereichten Unterlagen zutreffende Angaben über die 

Besteuerung von Biodiesel machen. Im erwähnten Artikel "Biodieselmarkt geht 

schweren Zeiten entgegen. Reiner Biodiesel bereits heute nicht mehr 

konkurrenzfähig" (bekl. act. 19) vom 26. Oktober 2006 wies Dr. K. Retzlaff darauf hin, 

dass der deutsche Bundestag ein Biokraftstoffquotengesetz verabschiedet habe mit 

energiesteuerrechtlichen Änderungen, wonach ab 2008 die Steuer auf reinen Biodiesel 

(B100) um jährlich 6,3 Cent angehoben werde, unabhängig von der Marktentwicklung. 

Ab 2012 werde der Biodiesel dem vollen Mineralölsteuersatz unterliegen. Gemäss den 

Aussagen von Petra Sprick, Geschäftsführerin des VDB, werde der Markt für reinen 

Biodiesel wegen mangelnder Konkurrenzfähigkeit von B100 im kommenden Jahr 

zusammenbrechen. Als Ursache gelte vor allem der Preisverfall beim mineralischen 

Diesel und die Besteuerung von Biodiesel in Höhe von 9 Cent pro Liter seit 1. August 

2006. Auf der Website www.biodiesel.de neues Fenster (bekl. act. 20; Ausdruck vom 

25.09.2007) werden die ermässigten Steuersätze für Biodiesel (B100) von 2007 bis 

2011 und der volle Mineralölsteuersatz ab 2012 aufgeführt. Gemäss www.biodiesel.de 

neues Fenster löste diese Energiesteuer am 1. August 2006 das frühere 

Mineralölsteuergesetz ab. Diese Gesetzesänderung war somit vor den am 10. Oktober, 

6. November und 11. Dezember 2006 ausgefertigten Business Case (kläg. act. 11, 12, 

14) in Kraft getreten. Aufgrund der Ausführungen der Geschäftsführerin und der 

stellvertretenden Geschäftsführerin des VDB steht fest, dass der Entscheid des 

Gesetzgebers, ob Biodiesel steuerlich begünstigt wurde oder nicht, einen 

massgeblichen Einfluss auf die Konkurrenzfähigkeit von Biodiesel hatte und hat und 

allenfalls dazu führen konnte, dass der Biodiesel nicht konkurrenzfähig war und ist, was 

zum Zusammenbrechen des Biodieselmarkts führen konnte. Die Frage der 

Besteuerung hatte und hat damit entgegen den Behauptungen der Klägerin erhebliche 

Auswirkungen auf die im Business Case zu ziehenden Schlussfolgerungen (vgl. kläg. 

act. 12 S. 34: "Bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und im Markterfolg steht 

Biodiesel im Wettbewerb zu Rohöl"). Indem die Zielsetzung des Business Case für 

Bioethanol und Biodiesel in der "Plausibilisierung von der Marktseite und Planung auf 

der Kosten- und Finanzseite" besteht (kläg. act. 12 S. 4), musste er zwingend die Frage 

der Besteuerung von Biodiesel einbeziehen. Auf Seite 9 des Business Case (kläg. act. 

http://www.biodiesel.de/
http://www.biodiesel.de/
http://www.biodiesel.de/

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12) wird tatsachenwidrig ausgeführt, dass "in Deutschland (…) Biokraftstoffe [d.h. 

insbesondere Biodiesel] vorerst bis 2009 von der Mineralölsteuer befreit" seien. Wie 

erwähnt, handelt sich um einen erheblichen Faktor für die Beurteilung der 

Marktchancen von Biodiesel, und es ist damit davon auszugehen, dass die im 

Business Case (kläg. act. 12 S. 10 ff.) gezogenen Bewertungen für Biodiesel 

unzutreffend waren. Auf Seite 11 des Business Case (kläg. act. 12) wird festgehalten, 

dass reiner Biodiesel (B100) nur durch die Steuerbegünstigung wettbewerbsfähig sei. 

Der derzeit günstigere Preis gegenüber dem herkömmlichen Diesel sei ein wichtiges 

Kaufargument. Mit dem Wegfall der Subvention 2009 werde sich der Absatz auf die 

Beimischung konzentrieren. Herkömmliche Dieselmotoren könnten mit reinem 

Biodiesel (B100) betrieben werden, sofern eine Freigabe seitens des 

Fahrzeugherstellers vorliege. Die Freigabeerteilungen seien allerdings rückläufig. Der 

B100-Markt werde langfristig abnehmen aufgrund der derzeit niedrigen Qualität am 

Markt und der wegfallenden Preisvorteile (vgl. kläg. act. 12 S. 29). Auf Seite 27 des 

Business Case (kläg. act. 12) wird festgehalten, dass "die Wettbewerbsstruktur für 

Biodiesel (…) in Deutschland heute schon stark ausgeprägt" sei.

Nicht zu hören ist die Klägerin mit dem in keiner Weise substantiierten und belegten 

Einwand, wenn der Steueransatz falsch gewesen wäre, so wäre dies von T. H. von der 

Beklagten 1 zu vertreten gewesen. Vielmehr war es an der Klägerin, nachdem sie im 

Bericht Aussagen über die Besteuerung von Biodiesel machte, diesbezüglich 

entsprechende Abklärungen zu tätigen bzw. allenfalls von T. H. erhaltene Angaben zu 

überprüfen. Indem sie die entsprechenden Abklärungen unterlassen hatte, handelte die 

Klägerin nicht mit der hinreichenden Sorgfalt, wobei von einer erheblichen 

Sorgfaltsverletzung auszugehen ist, die einen massgeblichen Einfluss auf die 

Schlussfolgerungen des Business Case hatten. Angesichts dieser erheblichen 

Sorgfaltsverletzungen der Klägerin erscheint es angemessen, das Pauschalhonorar für 

den Business Case auf EUR 70'000.-- zu kürzen (vgl. BSK OR I-Weber, Art. 394 N 43, 

Fellmann, N 496 ff. zu Art. 394 OR).

j)     Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklagten den Nachweis erbracht 

haben, dass die Ausführungen der Klägerin im Business Case in Bezug auf die 

Steuerbefreiung von Biodiesel unsorgfältig abgeklärt und damit unzutreffend waren und 

dass diese kausal dafür waren für die im Business Case gezogenen 

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Schlussfolgerungen. Nachdem der Einwand der Beklagten, die Klägerin habe mit dem 

Business Case ein qualitativ mangelhaftes Produkt geliefert, teilweise zu hören ist, und 

das Pauschalhonorar auf EUR 70'000.-- zu reduzieren ist, ist die Beklagte 1 zu 

verpflichten, den Betrag von EUR 85'548.53 (EUR 70'000.-- + Reisekosten etc. von 

EUR 15'548.53) zu bezahlen.

3.    Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Investorensuche Gegenstand des 

Auftrags der Beklagten an die Klägerin darstellte, ob für eine allfällige solche Tätigkeit 

ein Honorar vereinbart worden war und ob allenfalls die Klägerin von den Beklagten 

angehalten wurde, J. S. bei der Suche nach Investoren zu unterstützen.

a)    Die Klägerin führte aus, sie habe eine Dokumentation über die 

Alleinstellungsmerkmale und das Geschäftsmodell von T. H. zusammenstellen sollen, 

um diese J. S. als Grundlage zur Suche von Investoren in die Hand zu geben. Die 

Investorensuche sei nie Gegenstand des Auftrages an die Klägerin gewesen (Klage 

Rz. 13). Gemäss den weiteren Ausführungen der Klägerin wurde am 6. November 2006 

beschlossen, dass J. S. die Investorensuche auf Basis des durch die Klägerin erstellten 

und von den Beklagten für gut befundenen Business Case aufnehmen solle. Die 

Klägerin sei durch die Beklagte 1 damit beauftragt worden, J. S. bei dessen 

Bemühungen um Investoren bei Bedarf zu unterstützen, wobei insbesondere J. S. bei 

Investorengesprächen durch das klägerische Projektteam habe begleitet werden sollen 

(Klage Rz. 21). Obwohl die Klägerin mit der Suche nach Investoren nicht beauftragt 

gewesen sei, habe sie einen ernsthaften Kontakt zur Cy. AG, Hamburg, herstellen 

können (Klage Rz. 23). Im Zusammenhang mit den zwischen dem 7. November und 

dem 21. Dezember 2006 gestellten Rechnungen (kläg.act. 16-18) führte die Klägerin 

aus, diese enthielten insbesondere neben Beratungsdienstleistungen auch den 

Aufwand für Gespräche mit potentiellen Investoren (Klage Rz. 27-29). Dabei wies sie 

jedoch darauf hin, dass die eigentliche Investorensuche und der Abschluss der 

entsprechenden Vereinbarungen Aufgabe von J. S. gewesen sei (Klage Rz. 17).

Die Beklagten machten geltend, die Klägerin habe sich an der Suche nach Investoren 

beteiligt. Sie haben den Investorenflyer erstellt und den von ihr erstellten Business 

Case präsentiert (Klageantwort S. 7 lit. B.a. Abs. 10). Die Beklagten hielten dann aber 

an anderer Stelle in der KIageantwort fest, eine Vereinbarung betreffend Vorbereitung, 

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Begleitung und Unterstützung der Investorensuche sei zwischen der Klägerin und der 

Beklagten 1 nicht zustande gekommen, nachdem der von der Klägerin zurückdatierte 

Vertragsentwurf (bekl.act. 6) von der Beklagten 1 nicht unterzeichnet worden sei. Die 

Klägerin trage somit in der Klage (Rz. 13) "richtig vor, dass die Investorensuche nie 

Gegenstand des Auftrages an die Klägerin darstellte". Die Beklagten hielten in 

Übereinstimmung mit der Klage (Rz. 17) fest, dass in Abs. 5 des E-Mails von R. F. an T. 

H. vom 3. Oktober 2006 (kläg.act. 9: "Gespräche mit potentiellen Kunden") "keine 

Tätigkeit der Klägerin auf der Ebene Investorensuche gemeint war". Es sei somit 

vollkommen richtig, dass die eigentliche Investorensuche und der Abschluss der 

entsprechenden Vereinbarungen Aufgabe von J. S. gewesen sei (Klageantwort S. 9 lit. 

B.b. Abs. 2f.; S. 13 Ziff. 3 Abs. 2). Die Beklagten hätten den "Einsatz der Klägerin bei 

der Investorensuche gesehen und geschätzt", wobei jedoch ein diesbezügliches 

Honorar für die Klägerin nie vereinbart worden sei. Die Klägerin sei in ihrem eigenen 

Interesse tätig gewesen und nicht für die Beklagten (Klageantwort S. 14 Ziff. 3 Abs. 4).

b)    Beide Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Suche von Investoren 

nicht Aufgabe der Klägerin war, womit die Beklagte 1 ihr unter diesem Titel auch kein 

Honorar schulden. Im E-Mail von R. F. an T. H. vom 3. Oktober 2006 wird in Bezug auf 

die "Aktivitäten im Laufe der nächsten 3 Monate" festgehalten, dass es um die 

Erarbeitung eines umsetzungsreifen Konzepts und insbesondere um die 

"Vertragsfinalisierung, Gespräche mit potentiellen Kunden, …" geht, wogegen eine 

Investorensuche nicht erwähnt ist (kläg.act. 9 Abs. 5). Soweit die Klägerin geltend 

macht, sie habe den Beklagten bzw. J. S. unterstützend zur Seite gestanden (Replik 

Rz. 94; kläg.act. 106), hat sie nachzuweisen, dass sie mit ihnen in Bezug auf diese 

Tätigkeit eine Entschädigung vereinbart und die entsprechenden Leistungen 

tatsächlich erbracht hat (vgl. Replik Rz. 125f.).

4.    Gemäss den Ausführungen der Klägerin basieren die zwischen dem 7. November 

2006 und 31. Januar 2007 (kläg.act. 16-19) gestellten Rechnungen auf der 

Vereinbarung der Parteien vom 2./3. Oktober 2006 entsprechend der 

Zusammenfassung im E-Mail von R. F. an T. H. vom 3. Oktober 2006 (kläg.act. 9 Abs. 

5). Wie erwähnt, wurde für die Erstellung des Business Case ein Pauschalhonorar von 

EUR 100'000.-- zzgl. Reisekosten und Spesen vereinbart. In Bezug auf die 

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Entschädigung der Klägerin für ihre Bemühungen nach dem 3. Oktober 2006 

vereinbarten die Parteien was folgt (kläg.act. 9 Abs. 5):

"Für unsere Aktivitäten im Laufe der nächsten 3 Monate, in der wir ein 

umsetzungsreifes Konzept gemeinsam mit Ihnen erarbeiten möchten und natürlich die 

anstehenden Aktivitäten weitertreiben (Vertragsfinalisierung, Gespräche mit potentiellen 

Kunden, …), rechnen wir unsererseits mit einem Aufwand von ca. 120'000.- bis 

140'000.- Euro zzgl. Reisekosten je Monat".

Die Beklagten hielten fest, die im E-Mail vom 3. Oktober 2006 in den Absätzen 4 und 5 

(kläg.act. 9) festgehaltenen Regelungen seien nie praktiziert worden, mithin seien 

seitens der Klägerin nach dem 3. Oktober 2006 diesbezüglich keine Leistungen 

erbracht worden (Klageantwort S. 9 lit. B.b. Abs. 3). Sie wiesen deshalb die von der 

Klägerin gestellten Rechnungen (kläg.act. 16-19) zurück und hielten fest, für eine 

Abrechnung nach Zeitaufwand fehle eine vertragliche Grundlage (Klageantwort S. 10 

lit. B.b.2. Abs. 4).

a)    In den Rechnungen vom 7. November, 6. Dezember und 21. Dezember 2006 

werden entgegen den Behauptungen der Klägerin (Eingabe vom 12.06.2009 S. 3 Ziff. 1, 

S. 5 Ziff. 5) weder der Honoraraufwand noch die Reisekosten und Spesen detailliert 

dargelegt, sondern es wird lediglich der geltend gemachte Gesamtbetrag genannt 

(kläg.act. 16-18). In der Rechnung vom 31. Januar 2007 wird festgehalten, dass als 

Honorar 28,375 Manntage à EUR 2'500.--, was EUR 70'938.15 ergibt (kläg.act. 19), in 

Rechnung gestellt werde. Die Klägerin führt in Bezug auf die Rechnungen (kläg.act. 

16-18) aus, es seien 37 bzw. 54 bzw. 61 Beratertage à EUR 2'500.-- geleistet worden. 

Die Beklagten bestreiten, dass eine Abrechnung nach Zeitaufwand vereinbart worden 

sei, womit implizit auch der von der Klägerin berechnete Ansatz von EUR 2'500.-- für 

einen Manntag bestritten wird. Im E-Mail von R. F. an T. H. vom 3. Oktober 2006 

(kläg.act. 9 Abs. 5) wird kein Ansatz für einen Manntag genannt. Von der Klägerin wird 

in keiner Weise substantiiert vorgebracht, dass und in welchem Zeitpunkt ein solcher 

vereinbart worden sei (vgl. Replik Rz. 101f.). Sie hat damit den Nachweis, dass für ihre 

Tätigkeit nach dem 3. Oktober 2006 ein Honorar von EUR 2'500.-- pro Manntag 

vereinbart worden sei, nicht erbracht.

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b)    Wie erwähnt, werden auf drei Rechnungen die von der Klägerin genannten 

Berater- bzw. Manntage nicht genannt; in der Rechnung vom 31. Januar 2007 

(kläg.act. 19) werden 28,375 Manntage aufgeführt. Es fehlen indessen auf den 

Rechnungen jegliche Hinweise, wann, von wem und welche Leistungen erbracht 

worden sind. Die Klägerin hat Aufschriebe über erbrachte Leistungen 

("Arbeitszeitnachweis") von L. A., R. F., A. H., M. H., B. B. und M. F. (kläg.act. 21-26) 

eingereicht. Diese sind in keiner Weise belegt und stellen damit Parteibehauptungen 

der Klägerin dar, welche von den Beklagten bestritten worden sind. Die Klägerin hat 

nicht dargelegt, welche Leistungen für die Erstellung des Business Case erbracht 

worden sind und inwiefern ihre Mitarbeiter nach dem 3. Oktober 2006 entsprechend 

der Vereinbarung gemäss kläg.act. 9 Abs. 5 für die Beklagten tätig gewesen waren. 

Nachdem der Business Case pauschal entschädigt wird und eine Abgrenzung von der 

Klägerin für die Leistungen des Business Case und die weiteren Leistungen nicht 

gemacht worden ist, kann den eingereichten Stundenaufschrieben nicht entnommen 

werden, welchen Umfang die von der Klägerin nach dem 3. Oktober 2006 erbrachten 

Leistungen haben. Die Klägerin legt aber auch nicht dar, welche Mitarbeiter in welchem 

Monat welche Leistungen erbracht haben, womit der in den einzelnen Rechnungen 

genannte Honoraraufwand nicht nachvollziehbar und damit nicht nachgewiesen ist.

Die Klägerin hat Spesen und Reisekostenbelege (kläg.act. 27-82) eingereicht, jedoch in 

keiner Weise ausgeführt, welche Spesen in Bezug auf welchen Mitarbeiter der Klägerin 

für die Erbringung welcher Leistung entstanden sind. In gleicher Weise wie beim 

Honoraraufwand fehlt jegliche Zuordnung der angeblich entstandenen Reisekosten und 

Spesen zu den einzelnen Rechnungen. Damit ist nicht nachvollziehbar, welche 

Reisekosten und Spesen im Rahmen der Erstellung des Business Case entstanden und 

welche erst nach dem 3. Oktober 2006 angefallen sind.

Insgesamt hat die Klägerin entgegen ihren Behauptungen (Eingabe vom 12.06.2009 S.

5 Ziff. 5) nicht nachgewiesen (Art. 8 ZGB), dass und welche Leistungen sie nach dem 3. 

Oktober 2006 entsprechend dem E-Mail von R. F. an T. H. vom 3. Oktober (kläg.act. 9 

Abs. 5) erbracht hat. Die geltend gemachten Rechnungsbeträge von EUR 131'148.62 

(kläg.act. 16), EUR 144'516.21 (kläg.act. 17), EUR 173'210.24 (kläg.act. 18) und EUR 

83'6231.52 (kläg.act. 19) sind deshalb nicht ausgewiesen.

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5.    Zusammenfassend ist die Klage gegen die Beklagte 1 im Betrag von 

EUR 85'548.53 zu schützen. Im Mehrbetrag ist die Klage gegen die Beklagte 1 

abzuweisen.

Die Beklagten haben gegen den geltend gemachten Zins zu 5% seit 14. Mai 2007 

(Einreichung des klägerischen Vermittlungsbegehrens; Art. 104 Abs. 1 OR; Klage Rz. 

41) keine Einwendungen erhoben, womit di