# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f64f797-ccab-5ae5-ac72-f2e98b76ead2
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.05.2023 RR.2022.225
**Docket/Reference:** RR.2022.225
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2022-225_2023-05-12

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten von Amerika; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten von Amerika; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten von Amerika; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten von Amerika; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 12. Mai 2023  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich, 
Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 
Parteien 

  
A. SA,  
vertreten durch Rechtsanwalt Yves Nespeca, 
 

Beschwerdeführerin 
 

 gegen 
   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Zentralstelle USA, 
 

Beschwerdegegner 
 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die  
Vereinigten Staaten von Amerika 
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2022.225 
 
 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. Die Betrugsabteilung des U.S. Department of Justice, die US-Staatsanwalt-
schaft für den südlichen Gerichtsbezirk von Florida sowie die Ermittlungsab-
teilung der Heimatschutzbehörde Homeland Security Investigations HSI 
führen seit 2012 umfangreiche Ermittlungen gegen Regierungsbeamte der 
staatseigenen und staatlich kontrollierten Ölgesellschaft B. S.A. sowie wei-
tere Personen und Gesellschaften und Geschäftspartner der B. S.A. wegen 
Verstosses gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) und weiterer 
Delikte im Zusammenhang mit mutmasslicher Ausrichtung von Bes-
techungsgeldern bei der Vergabe von Beschaffungsverträgen für die B. S.A. 
In diesem Zusammenhang gelangten die amerikanischen Behörden mit 
zahlreichen Rechtshilfeersuchen an die Schweiz. 
 
Mit ergänzendem Ersuchen vom 9. Dezember 2020 gelangten die amerika-
nischen Behörden an das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»). Darin 
wurde ausgeführt, die beschuldigte Tätergruppierung werde ferner verdäch-
tigt, Bestechungsgelder an venezolanische Regierungsbeamte ausgerichtet 
zu haben, um dafür im Gegenzug die Möglichkeit zu erhalten, die US-Dollar-
Reserven der venezolanischen Staatskasse zum festen Wechselkurs der 
Regierung in venezolanische Bolivar umzutauschen und sich daraus resul-
tierende illegale Profite anzueignen. Betreffend diesen Sachverhaltskomplex 
ersuchten die amerikanischen Behörden u.a. um rechtshilfeweise Erhebung 
von Bankunterlagen bei der Bank C. SA für die auf die A. SA lautenden 
Geschäftsbeziehungen mit den IBAN-Nrn. 1 und 2 (act. 1.4). 
 
 

B. Mit Eintretensverfügungen vom 10. und 19. März 2021 sowie 8. Oktober 
2021 entsprach die Zentralstelle USA des BJ dem amerikanischen Ersuchen 
und betraute schliesslich die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (nach-
folgend «StA ZH») mit der Erhebung sämtlicher Unterlagen bei der konto-
führenden Bank (Verfahrensakten, act. 2, 3 und 8, Eintretensverfügungen 
vom 10. und 19. März 2021 sowie 8. Oktober 2021). Die Unterlagen zum 
Konto der A. SA mit der Stammnummer 3 bei der Bank C. SA reichte die 
StA ZH dem BJ am 29. Juli 2021 ein (Verfahrensakten, act. 7, Schreiben der 
StA ZH vom 29. Juli 2021). 
 
 

C. Das BJ gab dem Rechtsvertreter der A. SA, Rechtsanwalt Yves Nespeca, 
mit Schreiben vom 11. März 2022 Akteneinsicht und teilte ihm zugleich mit, 
dass es in Erwägung ziehe, die Unterlagen zum auf die A. SA lautenden 

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Konto Nr. 3 an die ersuchende Behörde herauszugeben (Verfahrensakten, 
act. 17, Schreiben des BJ vom 11. März 2022).  
 
 

D. Innert erstreckter Frist teilte RA Nespeca dem BJ mit E-Mail vom 17. Mai 
2022 mit, dass sich die A. SA der beabsichtigten Übermittlung der Bankun-
terlagen widersetze, auf eine Stellungnahme jedoch verzichte (Verfahrens-
akten, act. 21, E-Mail von RA Nespeca vom 17. Mai 2022). 
 
 

E. Mit Schlussverfügung vom 20. Oktober 2022 entsprach das BJ dem ergän-
zenden Ersuchen vom 9. Dezember 2020 und ordnete die Herausgabe 
sämtlicher bei der Bank C. SA erhobenen Dokumente betreffend das auf die 
A. SA lautende Konto Nr. 3 an die ersuchende Behörde an (act. 1.5).  
 
 

F. Dagegen liess die A. SA am 21. November 2022 bei der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Sie beantragt die kosten-
fällige Aufhebung der Schlussverfügung vom 20. Oktober 2022. Es sei dem 
Rechtshilfeersuchen nur teilweise zu entsprechen und es seien – mit Aus-
nahme der Kontoeröffnungsunterlagen – bloss Dokumente betreffend die 
Periode ab dem 17. Dezember 2014 zu übermitteln (act. 1). 
 
 

G. Das Gericht forderte RA Nespeca mit Schreiben vom 25. November 2022 
auf, bis zum 9. Dezember 2022 diverse Unterlagen einzureichen, die über 
die Existenz der A. SA und Berechtigung der Vollmachtsunterzeichner Auf-
schluss geben (act. 3). Die A. SA kam dieser Aufforderung fristgerecht nach 
(act. 6). 
 
 

H. Das Schreiben vom 22. Dezember 2022, mit welchem das BJ dem Gericht 
mitteilte, auf die Einreichung einer begründeten Beschwerdeantwort zu 
verzichten und worin es die kostenfällige Abweisung der Beschwerde bean-
tragte, wurde der A. SA am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht 
(act. 8, 10). 
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.  

  

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz sind primär der 

Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige 
Rechtshilfe in Strafsachen (RVUS; SR 0.351.933.6) sowie das Bundesge-
setz vom 3. Oktober 1975 zu diesem Staatsvertrag (BG-RVUS; SR 351.93) 
massgebend. 
 

1.2 Soweit dieser Staatsvertrag und das BG-RVUS bestimmte Fragen nicht 
abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz über internationale 
Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; 
SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechts-
hilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 36a BG-RVUS und 
Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Güns-
tigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforde-
rungen an die Rechtshilfe stellt (vgl. Art. 38 Abs. 1 RVUS; BGE 145 IV 294 
E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126). Vorbehalten bleibt 
die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 
E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2).  
 
Auf Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungs-
verfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 7 Abs. 1 BG-RVUS, 
Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 StBOG). 
 

1.3 Die Schlussverfügung der Zentralstelle USA des BJ unterliegt zusammen 
mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS). Die 
entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der schriftlichen 
Mitteilung der Verfügung (Art. 17c BG-RVUS). Zur Beschwerdeführung ist 
berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme 
betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat (Art. 17a BG-RVUS). Als persönlich und direkt betroffen gilt 
namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Informationen hinsicht-
lich des auf ihn lautenden Kontos (Art. 9a lit. a IRSV). 
 

1.4 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der von der Schlussverfügung betroffe-
nen Geschäftsbeziehung und damit beschwerdebefugt. Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

  

http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595
http://links.weblaw.ch/TPF_2016_65

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2.  
2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, Gegenstand der Ermittlungen sei 

das sog. E.-G. Betrugsschema. Gemäss Ersuchen habe die D. Limited einen 
Teil der Gelder aus dem E.-G. Darlehen im Namen der E. Limited zunächst 
auf die Konten der F. SA und anschliessend auf das Konto der Beschwerde-
führerin transferiert. Der Darlehensvertrag zwischen G. C.A. und B. S.A. 
datiere vom 17. Dezember 2014 und ab diesem Zeitpunkt seien Überwei-
sungen erfolgt. Das Ersuchen enthalte keine Elemente, welche die Be-
schwerdeführerin in Verbindung mit anderen möglicherweise illegalen Taten 
neben dem E.-G. Betrugsschema bringen. Daher laufe das Ersuchen für die 
Zeit vor dem 17. Dezember 2014 auf unzulässige Beweisausforschung hin-
aus. Insbesondere ziele es darauf ab, zu ermitteln, auf welchem Weg Geld-
mittel aus dem E.-G. Darlehen verschoben worden seien (act. 1, Rz. 9 ff.).  
 

2.2  
2.2.1 Art. 29 Ziff. 1 RVUS umschreibt den notwendigen Inhalt des Ersuchens. Die-

ses muss Gegenstand und Art der Untersuchung sowie eine Beschreibung 
der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten 
(lit. a) und den Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten Beweise 
oder Auskünfte nennen (lit. b). Die Darstellung des Sachverhalts muss aus-
reichen, um den schweizerischen Behörden ein Urteil darüber zu erlauben, 
ob die den Betroffenen vorgeworfenen Handlungen nach den Rechten bei-
der Staaten strafbar sind, ob die fraglichen Handlungen nicht zu denjenigen 
gehören, für die Rechtshilfe nicht gewährt wird (politische oder fiskalische 
Delikte) und ob, insbesondere bei Eingriffen in die Rechte Dritter, der Grund-
satz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt wird. Art. 1 Ziff. 2 RVUS, der den 
begründeten Verdacht einer strafbaren Handlung verlangt, bedeutet nur, 
dass die Verdachtsumstände in ausreichender Form dargelegt sein müssen, 
um das Rechtshilfeverfahren von einer blossen – unzulässigen – Beweis-
ausforschung aufs Geratewohl hin abzugrenzen; dagegen werden keine 
Beweise verlangt. Tat- und Schuldfragen sind nicht vom Rechtshilferichter, 
sondern durch den ausländischen Sachrichter zu beurteilen. Die schweizeri-
schen Rechtshilfebehörden sind an die Sachdarstellung des Ersuchens 
gebunden, soweit diese nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprü-
che enthält (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1A.9/2006 vom 
24. Februar 2006 E. 3.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.74 
vom 16. Februar 2017 E. 5.2 und E. 5.3; je m.w.H.).  

2.2.2 Gemäss ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 9. Dezember 2020 
(act. 1.4) besteht der Verdacht, dass mehrere Beschuldigte zusammen mit 
weiteren Komplizen Erlöse aus illegalen Devisenhandlungen und unter 
Beteiligung der B. S.A. gewaschen hätten, wobei die Handlungen bereits 
2013 begonnen hätten und bis heute andauern würden. Eines der Systeme 

http://links.weblaw.ch/1A.9/2006
http://links.weblaw.ch/BSTGER-RR.2016.74

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sei das sog. E.-G.-Darlehensschema, welches den Beschuldigten ermöglicht 
habe, sich Zugang zum festen Wechselkurs Venezuelas zu verschaffen, der 
im Vergleich zum offenen Devisenmarkt deutlich höher sei. Die Differenz 
zwischen den beiden Wechselkursen habe zu Erlösen in Höhe von Hunder-
ten von Millionen US-Dollar oder Euro geführt. Ein beträchtlicher Teil dieser 
Gewinne sei als Bestechungsgeld an die am Genehmigungsverfahren für 
den Darlehensvertrag beteiligten Personen, darunter an die Beschuldigten 
und an einen venezolanischen Beamten, zurückbezahlt worden. Die Beste-
chung eines venezolanischen Beamten verstosse nicht nur gegen das vene-
zolanische Recht, sondern auch gegen den FCPA, da mindestens ein Mit-
glied der Tätergruppierung auf dem Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten 
Korruptionshandlungen vorgenommen habe, darunter Teilnahme an Treffen 
sowie Geldüberweisungen auf Konten des südlichen Bezirks von Florida. 
Beispielsweise habe der Beschuldigte H., der normalerweise in Venezuela 
wohnhaft sei, Zahlungen zur Unterstützung der kriminellen Tätergruppierung 
von den Vereinigten Staaten aus getätigt. Die Ermittlungen hätten ergeben, 
dass sich H. zwischen Dezember 2014 und Januar 2015 in Florida aufgehal-
ten und in dieser Zeit mit dem Beschuldigten I. und einer vertraulichen Quelle 
im Blackberry Messenger über das E.-G.-Darlehensschema unterhalten 
habe. 

Am oder um den 17. Dezember 2014 habe die G. C.A., eine venezolanische 
Briefkastenfirma, einen Vertrag mit der B. S.A. geschlossen und sich darin 
verpflichtet, der B. S.A. 7,2 Mia. venezolanische Bolivar zu leihen. Am oder 
um den 23. Dezember 2014 habe die G. C.A. mit der E. Limited, welche in 
Hong Kong ihren Sitz habe und wirtschaftlich J. gehöre, eine Zession verein-
bart. Darin habe die G. C.A. ihre Gläubigerrechte gegenüber der B. S.A. an 
die E. Limited abgetreten. Ein venezolanischer Beamter, der Vizepräsident 
der B. S.A., habe den Vertrag unterzeichnet. Am oder um den 23. Dezember 
2014 habe die E. Limited die B. S.A. mit einem Schreiben über die Abtretung 
seitens G. C.A. benachrichtigt und ihr vorgeschlagen, das Darlehen in Höhe 
von 7,2 Mia. venezolanische Bolivar (entsprechend USD 600 Mio.) in Euro 
zurückzubezahlen. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die Beschuldigten 
eine hälftige Teilung des Nettoerlöses aus dem E.-G. Darlehensgeschäft zwi-
schen den «Bolichicos» (welchen u.a. H. und K. angehörten) einerseits und 
J. andererseits vereinbart hätten. Anschliessend sollen sie diese Gelder an 
andere Beschuldigte und Komplizen weiterverteilt oder die Gelder zu ihrem 
eigenen Vorteil verwendet haben. Das Schreiben vom 23. Dezember 2014 
habe zudem eine Anweisung an die B. S.A. enthalten, die der E. Limited 
zustehenden Gelder an die D. Limited zu überweisen. D. Limited sei eine 
maltesische Finanzgesellschaft, die u.a. die Konten der E. Limited führe. 
Dabei habe die D. Limited mindestens drei auf sie lautende Bankkonten 
in der Schweiz genutzt, um Überweisungen für und zwischen ihren Kunden 

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zu tätigen. Die B. S.A. habe aus dem E.-G. Darlehen zwischen dem 
29. Dezember 2014 und 2. Februar 2015 an die D. Limited mindestens 
EUR 385'216'708.87 überwiesen, die der E. Limited intern gutgeschrieben 
worden seien. Daraufhin habe die D. Limited diese Gelder im Namen der 
E. Limited auf diverse Schweizer Bankkonten weitertransferiert, u.a. lautend 
auf die F. SA. Von dort aus seien die Gelder auf weitere Konten überwiesen 
worden, nebst anderem auf die Konten der Beschwerdeführerin mit den 
Nrn. 1 und 2. 

2.2.3 Der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt legt im erforderlichen Umfang den 
Gegenstand, die Art der Untersuchung sowie den Verdacht der Bestechung 
und Geldwäschereihandlungen in ausreichender Form dar. Die Sach-
verhaltsdarstellung enthält weder offensichtliche Fehler, Lücken noch Wider-
sprüche, weshalb der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt für den Rechts-
hilferichter bindend und den nachfolgenden Erwägungen zugrunde zu legen 
ist.  

2.3  
2.3.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-

keit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts 
RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.2). Die internationale Zusammen-
arbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der 
verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich 
ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen 
nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedi-
tion») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 
E. 4.1). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden 
Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätz-
lich dem Ermessen der Behörden jenes Staates anheimgestellt ist. Der 
ersuchte Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Akten-
stücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten 
Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen 
Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich 
sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 
367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass 
für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch ent-
lastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden 
Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).  

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen 
gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 
E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern 
präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der 

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angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraus-
setzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise 
kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens ver-
mieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 
E. 5.1). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem 
Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden 
sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle 
Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten ge-
tätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 
462 E. 5.3; TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.). 
 
Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, jedes einzelne Aktenstück, das 
nach ihrer Auffassung nicht an die ersuchende Behörde übermittelt werden 
darf, zu bezeichnen. Zugleich hat sie für jedes der so bezeichnete Aktens-
tücke darzulegen, weshalb es im ausländischen Strafverfahren nicht erheb-
lich sein kann (BGE 126 II 258 E. 9c; 122 II 367 E. 2d). 
 

2.3.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die verfügte Herausgabe 
sämtlicher bei der Bank edierten Unterlagen an die ersuchende Behörde 
nicht zu beanstanden. Das hier gegenständliche Konto der (auf Panama 
ansässigen) Beschwerdeführerin wurde am 16. Juli 2013 eröffnet. Als wirt-
schaftlich Berechtigter ist der venezolanische Staatsangehöriger L. eingetra-
gen, der laut den Anmerkungen der Bank im KYC Dokument für die B. S.A. 
von 1991 bis April 2013 tätig war (Verfahrensakten, act. 23, Konto-
eröffnungsunterlagen). In der angefochtenen Schlussverfügung wurde 
detailliert dargelegt, weshalb der Beschwerdegegner gestützt auf die bei den 
Banken edierten Unterlagen eine Verbindung zwischen den im Ersuchen 
genannten Personen und Gesellschaften bzw. deren Inhabern als gegeben 
erachtet (act. 1.1, S. 10 f.). Da die Beschwerdeführerin diese Feststellungen 
in der Schlussverfügung nicht bestreitet, kann darauf verwiesen werden. Ein 
ausreichender Sachzusammenhang zwischen dem zu untersuchenden 
Sachverhalt betreffend das E.-G. Konstrukt und den fraglichen Dokumenten 
ist somit gegeben, wobei diese Unterlagen unabhängig von ihrer zeitlichen 
Datierung der ersuchenden Behörde potentiell relevant sein können. 
Gemäss der verbindlichen Sachdarstellung der ersuchenden Behörde 
(supra E. 2.2.2) sollen auf das (Stamm-)Konto der Beschwerdeführerin die 
verdächtigen Überweisungen erfolgt sein. Da das hier zu beurteilende 
Ersuchen darauf abzielt, die Herkunft von Geldern aus Straftaten zu klären, 
sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Trans-
aktionen zu informieren, die potentiell nötig oder nützlich sein könnten 
(E. 2.3.1 hiervor). Namentlich können sie den untersuchenden Behörden 
dazu dienen, nicht nur das Ausmass der möglichen Bestechungszahlungen 

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sowie die Geldflüsse der mutmasslich deliktischen Vermögenswerte zu 
rekonstruieren, sondern auch allfällige Tatbeteiligungen diverser Personen 
und Gesellschaften zu klären und die Endbegünstigten zu identifizieren. Die 
von der Herausgabe betroffenen Bankunterlagen können möglicherweise 
auch darüber Aufschluss geben, ob den der ersuchenden Behörde bereits 
bekannten Handlungen nicht andere Handlungen derselben Art vorausge-
gangen oder gefolgt sind (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts 
RR.2022.142-143 vom 17. November 2022 E. 4.1.3 m.w.H.). Dies gilt umso 
mehr, als bisher 16 verschiedene Betrugsschemen entdeckt worden sind 
und der Verdacht besteht, dass die Beschuldigten Erlöse aus illegalen 
Devisenbetrugshandlungen unter Beteiligung der B. S.A. bereits seit 2013 
waschen würden (supra E. 2.2.2; act. 1.5, S. 2). Das Untersuchungs-
interesse erstreckt sich daher offensichtlich auch auf die Kontounterlagen 
ausserhalb des Zeitrahmens, welchen die Beschwerdeführerin als mass-
gebend erachtet. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass das Konto der 
Beschwerdeführerin nicht zur Entgegennahme von Erlösen aus Straftaten 
oder zur Geldwäscherei verwendet wurde. Dennoch hat die ersuchende 
Behörde ein Interesse daran, dies anhand einer umfassenden Dokumenta-
tion selbst zu überprüfen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2022.142-
143 vom 17. November 2022 E. 4.1.3 i.f.). Abschliessend bleibt festzuhalten, 
dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch 
entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehen-
den Verdacht allenfalls widerlegen zu können (supra E. 2.3.1).  

2.3.3 Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips und namentlich des 
Übermassverbots liegt nach dem Gesagten nicht vor. Die Beschwerde ist in 
diesem Punkt unbegründet und die entsprechenden Rechtsbegehren sind 
abzuweisen. 

2.4 Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstün-
den, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. 

 
 
3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.  
 
 
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf 
Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG 
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleis-
teten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 
 
 

Bellinzona, 12. Mai 2023 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Yves Nespeca 
- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).