# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb3ddcac-1723-56bc-9765-1e087261f71d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-01
**Language:** de
**Title:** Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Rahmen der Neuanmeldung nicht glaubhaft gemacht; Vorinstanz ist zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten; geänderte Rechtsprechung zur Überwindbarkeit von somatoformen Schmerzstörungen stellt für sich alleine keinen Grund für eine Neuanmeldung dar; Abweisung. (BGE 8C_183/2016)
**Docket/Reference:** IV.2015.00782
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00782.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00782
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil
vom
1. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Petra
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1979, arbeitete seit dem 2
7.
Mai 2002 als
Produktions
mitarbeiter
bei
Y.___
(
Urk.
8/20
) und meldete sich am 1
1.
August 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Massnah
men) an (
Urk.
8/14
). Nach Ablauf der krankheitsbedingten Sperrfrist sprach die
Artbeitgeberin
per 3
1.
Oktober 2008 die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus (
Urk.
8/20
Ziff.
2.1-2.3
; letzter effektiver Arbeitstag: 3
1.
Oktober 2008).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, führte medizini
sche und erwerbliche Abklärungen durch und verneinte mit Verfügung vom
4.
Mai 2009 (
Urk.
8/24) einen Rentenanspruch. Auf eine erneute Anmeldung am 1
3.
Februar 2010 (
Urk.
8/26) hin
verneinte die IV-Stelle
mit Verfügung vom 2
2.
Juni 2010 (
Urk.
8/39) einen Rentenanspruch.
1.2
Am
6.
April 2011 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an
(
Urk.
8/50)
, worauf die IV-Stelle mit Verfügung vom
5.
Dezember 2012
(
Urk.
8/108) einen Rentenanspruch verneinte. Die dagegen erhobene Beschwer
de wies das hiesige Gericht mit Urteil vom
1.
April 2014 (
Urk.
8/115;
Prozessnr
. IV.2014.00070) ab. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft.
1.3
Am
1
9.
November 2014
meldete
die behandelnde Psychiaterin d
en
Versicherten
erneut zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/117).
Mit Schreiben vom 2
1.
November 2014 forderte die IV
-
Stelle ihn zur Glaubhaftmachung einer wesentlichen Ver
änderung der tatsächlichen
Verhältnisse auf (
Urk.
8/118), worauf der Versi
cherte einen Arztbericht einreichte (
Urk.
8/119). Mit Vorbescheid vom 1
2.
März 2015 (
Urk.
8/122) stellte die IV-Stelle in Aussicht, dass sie auf das
Leistungsbe
gehren
nicht eintreten werde.
Dagegen erhob der Ver
sicherte am 1
0.
April 2015 Einwä
nd
e
(
Urk.
8/133) und reichte weitere Arztberichte ein (
Urk.
8/131-132,
Urk.
8/136,
Urk.
8/140).
M
it Verfügung vom 1
0.
Juli 2015
trat die IV-Stelle
auf das neue Leistungsbegehren nicht ein (
Urk.
8/148 =
Urk.
2).
2.
Der Versicherte erhob am
6.
August 2015 g
egen die Verfügung vo
m 1
0.
Juli 2015 (
Urk.
2) Beschwerde und beantragte d
e
ren
Aufhebung, das Eintreten der Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung und die Gewährung der unentgelt
lichen Prozessführung und Rechtsvertret
ung
(
Urk.
1 S. 2).
Mit
Beschwerdeant
wort
vom 1
6.
September 2015 (
Urk.
7), welche dem Beschwerdeführer am 2
2.
September
2015
zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (
Urk.
9), beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Am 1
3.
Januar 2016 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme und einen Arztbericht ein (
Urk.
11,
Urk.
12).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV hat das Bundesgericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt.
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
de
rungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
2.2 mit Hinweisen).
1.3
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tat
sachenänderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst übli
chen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E.
5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhaltsän
derung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin vertrat in der angefochtenen Verfügung
(
Urk.
2)
die Auffassung, mit dem neuen Gesuch sei eine wesentliche Veränderung der tat
sächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung nicht glaubhaft dargelegt worden, sondern es liege lediglich eine neue Beurteilung desselben Sachverhalts vor, weshalb auf die Neuanmeldung nicht einzutreten sei. Im Übrigen falle der weiterhin unkritische Umgang mit der Diagnose einer Schizophrenie auf,
und
an den Konsultationstagen in der
Z.___
seien die Kriterien für diese Diagnose nicht erfüllt gewesen.
Der Beschwerdeführer zeige auch weiterhin ein hohes Aktivitätsniveau. Untypisch sei auch, dass es immer die gleiche Stimme sei und die Behandlung mit Neuro
leptika nicht zu einer Besserung führe. Weiter sei nie überprüft worden, ob er die Medikamente einnehme (S. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass der
vorletzte Entscheid aufgrund des
A.___
-Gutachtens vom 3
1.
Januar 2012 erfolgt sei, welches davon ausgegan
gen sei, dass sich keine sicheren Hinweise auf eine Erkrankung aus dem schizo
phrenen Formenkreis fänden. Zwischenzeitlich müsse aber aufgrund der
Aus
trittsberichte
der
Z.___
als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer effektiv an einer chronischen, paranoiden Schizophrenie erkrankt sei. Zudem sei im
A.___
-Gutachten unter anderem die Diagnose einer
Somatisierungsstörung
gestellt worden, weshalb aufgrund der geänderten Praxis des Bundesgerichts zur
Über
windbarkeit
von
Somatisierungsstörungen
der Rentenanspruch neu zu prüfen sei
(
Urk.
1
S. 6 ff.
,
Urk.
11).
2.3
Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin am
1
0.
Juli 2015
zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten ist. Zu prüfen ist demnach, ob der Beschwerdeführer mit den von ihm innert der ihm von der Beschwerdegegnerin unter Androhung von Nichteintreten im Säumnisfall angesetzten Frist
bis
2
2.
Dezember 2014
(
Urk.
8/118
) und im Rahmen des
Einwandverfahrens
eingereichten medizini
schen Berichten glaubhaft gemacht hat, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse zwischen dem Zeitpunkt des Erlasses der Verfüg
ung der Beschwerdegegnerin vom
5.
Dezember 2012
(
Urk.
8/108)
und der Neuanmeldung am
1
9.
November 2014
(
Urk.
8/117
) in anspruchsrelevanter Weise verändert haben.
3.
Die Verfügung vom
5.
Dezember 2012 (
Urk.
8/108) und das Urteil des hiesigen Gerichts vom
1.
April 2014 (
Urk.
8/115) fussten im Wesentlichen auf dem medi
zinischen Sachverhalt gemäss
dem
Gutachten des
A.___
vom 3
1.
Januar 2012 (
Urk.
8/
79
) mit ergänzender Stellung
nahme vom 3
0.
Mai 2012 (
Urk.
8/
98/1-3
).
Gemäss
dem
Gutachten war von einer Angst und depressiven Störung, gemischt (ICD-10: F41.2) sowie einer
Somatisierungsstörung
(ICD-10: F45.0) und von
einer Arbeits- und Leistungs
fähigkeit von 80
%
für jegliche Erwerbstätigkeiten auszugehen, wobei das Pen
sum vollschichtig umgesetzt werden könne mit einem etwas erhöhten
Pau
sen
bedarf
von fünf bis zehn Minuten pro Stunde und einem leicht reduzierten Rendement (
Urk.
8/
115
S. 18 E. 5.3 am Schluss).
Im
W
eiteren
hielten
die Gutachter
fest
, dass mangels eines typischen so
zialen
Rückzugs und mangels regelhafter
Denkstörungen und Halluzinationen eine schizophrene Störung auszuschliessen sei (
Urk.
8/79
S. 11 ff. Ziff. 4.1.4, Ziff. 4.1.8)
,
und dass mit dem Beschwerdebild der Schizophrenie nicht erklärbar sei, dass der Beschwerdeführer die Halluzinationen betreffend gegenüber ande
ren Ärzten offenbar divergierende Angaben gemacht habe (Urk.
8/
98/3
). Insge
samt schlos
sen die Gutachter nach gezielter Suche nach entsprechenden Anhalts
punk
ten und unter Berücksichtigung der relevanten Symptomgruppen (vgl.
Urk.
8/
115
E. 5.2
) eine Schizophrenie aus.
A
uf
die abweichenden Beurteilungen namentlich durch die Ärzte der
Z.___
und
Dr.
B.___
, wonach von einer paranoiden Schizophrenie und einer daraus resul
tierenden Arbeitsunfähigkeit von 50
%
in leidensangepasster Tätigkeit auszuge
hen sei,
wurde
im Urteil des hies
igen Gerichts vom
1.
April 2014
nicht abge
stellt, weil diese
das Gutachten nicht in Zweifel zu ziehen vermochten (
Urk.
8/
115
S. 18 f. E. 5.4).
4.
4.1
Im Rahmen der Neuanmeldung gingen folgende medizinischen Berichte ein:
4.2
Im Bericht vom
4.
Dezember 2013 (
Urk.
8/136/1-3
=
Urk.
3/7a
) hielten die Ärzte des
C.___
, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie,
als Diagnosen
aktuell eine Panikattacke mit Verdacht auf
eine
Panikstörung, eine anamnestisch bekannte paranoide Schizophrenie, eine anamnestisch
soma
to
forme
Schmerzstörung sowie eine multifaktoriell bedingte Einschlafinsomnie
fest
(S. 1). Der Druckschmerz im Brustraum mit Ausstrahlung im Bauchraum habe nach internistischer Abklärung im Notfall keinen Befund ergeben. Zu empfehlen sei eine stationäre medikamentöse Einstellung und eine weitere Abklärung der Angstsymptomatik und
Reevaluation
der sozialen Situation. Der Beschwerdeführer lehne jedoch den empfohlenen Klinikaufenthalt ab. Da keine akute Selbst- oder Fremdgefährdung bestehe, werde der Beschwerdeführer auf seinen Wunsch hin in das vorbestehende Umfeld entlassen (S. 2).
4.3
Mit Austrittsbericht vom 2
0.
Februar 2014
(
Urk.
8/140 =
Urk.
3/6)
berichtete der Arzt der
Z.___
über die dritte
teilstati
onäre
Behandlung des Beschwerdeführers vom 2
3.
Oktober 2012
(richtig: 2013; vgl. S. 2 Mitte)
bis
1.
Januar 201
4.
Er
führte aus, dass der Wiedereintritt freiwil
lig auf Wunsch des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund einer bekannten chronischen Schizophrenie erfolgt sei. Der Beschwerdeführer habe an zwei hal
ben Tagen pro Woche das Therapieprogramm besucht; trotz regelmässiger und motivierter Teilnahme sei es nicht gelungen, einen Transfer in den Alltag zu machen
. Unter medikamentöser Therapie und durch die teilstationäre Behand
lung habe eine Stabilisierung erreicht werden können. Allerdings sei eine pro
duktiv psychotische Symptomatik nach wie v
or fortbestehend
(S. 2)
.
4.4
Am 2
4.
April 2014 liess sich der Beschwerdeführer erneut notfallmässig im
C.___
behandeln. Nach einem entlastenden psychiatrischen Krisengespräch konnte er wieder nach Hause entlassen werden (
Urk.
8/136/4-6 =
Urk.
3/7b).
4.5
Laut Kurzaustrittsbericht der
Z.___
vom 1
1.
November 2014 (
Urk.
8/119) sei
der Beschwerdeführer
nun stabilisiert, die Medikation sei angepasst worden, und im Austrittsgespräch hätten keine Anhaltspunkte für eine Selbst- oder Fremdgefährdung bestanden.
Im Austrittsbericht vom
8.
Dezember 2014
(
Urk.
8/132 =
Urk.
3/9)
berichteten die
behandelnden
Ärztinnen der
Z.___
über den stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 2
4.
Oktober bis 1
1.
November 201
4.
Als Diagnosen nannten sie eine paranoide Schizophrenie, eine
Somatisierungsstörung
sowie psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa oder Hypnotika bzw. durch Tabak bzw. durch Alkohol. D
ie Ärztinnen
führten
aus
, dass der Eintritt freiwillig und auf Zuweisung der behandelnden Psychiaterin
erfolgt sei aufgrund einer Exazerbation einer psychotischen Symptomatik vor dem Hintergrund einer bekannten paranoiden Schizophrenie
(S. 1)
. In der Beurteilung hielten sie fest, dass es durch eine psychosoziale Belastungssituation zu einer Aggravation einer bekannten paranoiden Schizophrenie gekommen sei
(
S. 3).
4.6
Zur Notfallkonsultation vom 1
6.
Januar 2015 hielten die Ärzte des
C.___
mit glei
chentags erstelltem Bericht (
Urk.
8/136/7-9 =
Urk.
3/7c) in der diagnosti
schen Beurteilung fest, dass sich aktuell die massive Ein- und
Durchschlaf
störung
prominent präsentiere. Im Längsschnitt sei ein chronisches paranoides Syndrom und Angstsyndrom bekannt (S. 1). Eine EKG-Untersu
chung sei unauf
fällig geblieben, der Beschwerdeführer sei medikamentös behandelt worden. Durch ein psychiatrisches Krisengespräch sei er entlastet worden und habe sich im Verlauf deutlich beruhigen können. Der Beschwerde
führer lehne den empfohlenen Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik ab und sei wieder nach Hause entlassen worden (S. 2).
4.7
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnosti
zierte in ihrem Bericht vom 3
0.
Januar 2015 eine schwere Panikstörung und eine
chronisch paranoide Schiz
ophrenie mit Atembeschwerden. Der Beschwer
deführer
sei mehrmals stationär behandelt worden, zuletzt Ende Oktober und anfangs November 201
4.
Er leide oft an Erstickungsgefühlen, Atemnot und Schlafstörungen (
Urk.
8/131).
5.
5.1
Die genannten, im Verfügungszeitpunkt einzig
en
vorhandenen ärztlichen Berich
te sind offensichtlich ungeeignet, eine Verschlechterung im Vergleich zu
m Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom
5.
Dezember 2012
glaubhaft zu machen.
5.2
Insbesondere
handelt es s
ich
bei der
paranoiden Schizophrenie
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
(
Urk.
1 S.
7 ff.,
Urk.
11
)
nicht
um eine neue Diagnose
. Vielmehr
wurde
sie
bereits
2012
von
Dr.
B.___
und von den Ärzten der
Z.___
gestellt,
durch die
A.___
-Gutachter aber
nach einlässlicher Ausein
andersetzung
im Gutachten
vom 3
1.
Januar 2012 (
Urk.
8/79) mit ergänzender Stellungnahme vom 3
0.
Mai 2012 (
Urk.
8/98/1-3)
a
usdrücklich verworfen
, nachdem
die Gutachter
aktiv nach Anhaltspunkten für das Vorliegen einer paranoiden Schizophrenie gesucht hatten
.
Sie verneinten deren Vorliegen unter anderem aufgrund der während der psychiatrischen
Untersuchung gemachten Angaben - so habe
der
Beschwerdeführer ihnen gegenüber auch auf Befragung hin nicht von Halluzinationen, Ängsten und Verfolgungsideen berichtet - und
der psychopathologischen Untersuchungsbefunde
,
vor allem des Fehlens von Denkstörungen, welche bei Schizophrenien praktisch regelhaft vorkämen
; auch entspreche es nicht der klinischen Erfahrung, dass bei Halluzinationen nicht auf die Behandlung mit Neuroleptika angesprochen werde.
Diese Einschätzung
erachtete das
hiesige Gericht nach eingehender Würdigung sämtlicher
Arzt
berichte
im Urteil vom
1.
April 2014 (
Urk.
8/115)
als überzeugend.
5.3
Die
vom Beschwerdeführer
er
neu
t
angeführte
Diagnose erweist sich damit als bereits bekannt
,
und
sie
wird in den
mit der Neuanmeldung eingereichten
Arzt
berichten
der
Z.___
(vorstehend E. 4.3 und E. 4.5)
und
von
Dr.
B.___
(vorstehend E. 4.
7
)
auch nicht mit neuen Befunden untermauert.
Mehreren
Arztberichten zufolge
hingegen
wurden auf die notfallmässigen Vorstellungen des Beschwer
deführers hin
Medikamente angepasst und entlastende psychiatrische
Krisen
gespräche
geführt,  wonach er in stabilisiertem Zustand habe entlassen werden können.
A
uch dem erst beschwerdeweise eingereichten
und damit zur Glaub
haftmachung im Rahmen der Neuanmeldung
vorliegend
nicht zu berücksichti
genden
Arztbericht der
Z.___
vom
5.
Januar 2016 (
Urk.
12)
lässt sich keine erhebliche Veränderung
entnehmen.
Anzumerken ist,
dass eine paranoide Schi
zophrenie von den Ärzten des
C.___
lediglich
als
anamnestisch bekannt
wieder
gegeben
und nicht als
auf eigenen Befunden beruhende D
iagnose
gestell
t
wird
. Zudem standen die - ebenfalls bereits
2012
bekannten - Schlafstörungen
bei der dritten Konsultation
beim
C.___
im Vordergrund,
während
die paranoide Schizo
phrenie lediglich im Rahmen eines
chronische
n
paranoide
n
Syndrom
s
Erwäh
nung fand
(vorstehend E. 4.2
und E.
4.6
)
.
5.
4
Wie das Bundesgericht im Urteil 8C_590/2015 vom 2
4.
November 2015
E. 5 entschieden hat, stellt
die mit BGE 141 V 281 geänderte Rechtsprechung zur Beurteilung des Anspruchs auf eine Rente
der Invalidenversicherung
bei
soma
toformen
Schmerzstörungen und vergleichbaren psychosomatischen Leiden für sich alleine weder einen Grund für eine Neuanmeldung beziehungsweise Revi
sion noch eine Wiedererwägung dar. Der Einwand des Beschwerdeführers,
wonach aufgrund der geänderten bundesgerichtlichen Praxis zur
Überwindbar
keit
von
Somatisierungsstörungen
der Rentenanspruch neu zu prüfen sei
(
Urk.
1
S. 9 f.
)
,
ist deshalb unzutreffend
.
5.
5
Zusammenfassend macht der Beschwerdeführer mit den vorgelegten
Arztberich
ten
keine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft. Damit ist die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten. Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
6.
6.1
Die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss
§
16
Abs.
1 und
Abs.
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sind erfüllt.
Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen, wonach er zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet wer
den kann, sofern er dazu in der Lage ist.
6.2
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind ermessensweise auf
Fr.
6
00.-- festzusetzen, ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und
infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichts
kasse zu nehmen.
6.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist d
ie
unentgeltliche Rechtsvertreter
in
des Be
schwerdeführers, Rechtsanw
ältin Petra
Oehmke
, aus der Gerichtskasse zu ent
schä
di
gen
.
Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.
Mit Verfügung vom
2
5.
Septem
ber 2015
wurde die unentgeltliche Rechtsvertreterin auf die Möglich
keit der Einreichung einer Honorarnote vor Fällung des Endentscheids
hinge
wie
sen
sowie darauf, dass im Unterlassungsfall das Gericht die Entschädigung nach Ermessen festsetze
(Urk. 10)
.
Mangels Honorarnote und in
Anwendung der genannten Kriterien sowie des
gerichtsüblichen Stundenansatzes
von
Fr.
2
2
0.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer)
ist die
Entschädigung
auf
Fr.
1‘8
00.--
(inklusive Baraus
la
gen
und Mehrwertsteuer)
festzusetzen.
Das Gericht beschliesst:
1.
In Bewilligung des Gesuchs vom 6. August 2015 wird dem Beschwerdeführer die unent
geltliche Prozessführung gewährt und es wird ihm Rechtsanwältin Petra
Oehmke
, Affoltern am Albis, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt.
Der Beschwerdeführer und seine Rechtsvertreterin werden auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
aufmerksam gemacht.
und
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Petra Oehmke, Affoltern am Albis,
wird mit
Fr.
1'800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die
Nachzahlungs
pflicht
gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Petra
Oehmke
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage
des Doppels
von
Urk.
11 und
Urk.
12
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens