# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0887e067-b243-5135-b645-4d72a571597f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.03.2012 EL 2011/20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2011-20_2012-03-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2011/20

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 19.03.2012

Entscheiddatum: 19.03.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 19.03.2012
Art. 9 Abs. 1 ELG. Art. 14 ELG. Berechnung der jährlichen 
Ergänzungsleistung. Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 19. März 2012, EL 2011/20).Präsidentin Karin 
Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug und 
Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Tobias 
BoltEntscheid vom 19. März 2012in 
SachenA.___,Beschwerdeführerin,gegenSozialversicherungsanstalt des 
Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, 
Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. 
Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendErgänzungsleistung zur IV 
(Rückforderung/Krankheitskosten)Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___, die eine ganze Rente der Invalidenversicherung bezieht (vgl. EL-act. 37–

18), ersuchte im November 2010 um Ergänzungsleistungen (EL) in Form einer 

Rückerstattung diverser Krankheits- und Behinderungskosten (vgl. EL-act. 37–6). Mit 

Schreiben vom 22. November 2010 teilte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen 

als EL-Durchführungsstelle der Versicherten mit, die Prüfung einer Rückerstattung 

bedinge unter anderem eine Berechnung eines allfälligen Anspruchs auf eine jährliche 

Ergänzungsleistung, weshalb die Versicherte gebeten werde, ein entsprechendes 

Formular auszufüllen und zusammen mit den erforderlichen Belegen einzureichen (EL-

act. 37–6). Am 3. Januar 2011 gingen der EL-Durchführungsstelle die verlangten Unter­

lagen zu (EL-act. 35).

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A.b   Am 24. Januar 2011 ging der EL-Durchführungsstelle eine Rechnung des B.___ 

für die Monate November und Dezember 2010 für „Arbeitstraining, Förderplanung, 

Betreuung, Standortgespräche, Kooperationen, Unterstützung bei Bewerbungen, 

Anerkennungslohn“ über 22 × Fr. 45.-- zu (EL-act. 33). Sodann ging der EL-

Durchführungsstelle eine Rechnung des B.___ für die Monate September und Oktober 

2010 über 20 × Fr. 45.-- zu (EL-act. 32). Am 16. Februar 2011 liess B.___ der EL-

Durchführungsstelle eine Rechnung für den Monat Januar 2011 über 10 × Fr. 45.-- 

zugehen (EL-act. 28). Am 6. April 2011 liess B.___ der EL-Durchführungsstelle eine 

Rechnung für die Monate Februar und März 2011 über 25 × Fr. 45.-- zugehen (EL-

act. 25).

A.c   Mit Verfügung vom 14. April 2011 sprach die EL-Durchführungsstelle der Ver­

sicherten Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 752.-- für die Monate November und 

Dezember 2010 bzw. Fr. 813.-- ab Januar 2011 zu (EL-act. 21).

A.d   Dagegen erhob die Versicherte am 5. Mai 2011 Einsprache. Sie wies darauf hin, 

dass ein falsches Konto für die Auszahlung vorgesehen worden sei, dass ein zu hohes 

Erwerbseinkommen angerechnet worden sei, dass die Erwerbsausfallsrente der 

Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG fälschlicherweise nicht 

angerechnet worden sei und dass die Auslagen für den Arbeitsweg zu Unrecht nicht 

angerechnet worden seien (EL-act. 12).

B.     

B.a   Mit Verfügung vom 5. Mai 2011 widerrief die EL-Durchführungsstelle die 

Verfügung vom 14. April 2011 und verneinte einen Anspruch auf eine jährliche 

Ergänzungsleistung, da sich nach (zunächst fälschlicherweise unterbliebener) 

Berücksichtigung der Rente der Helvetia Schweizerische 

Lebensversicherungsgesellschaft AG ein Einnahmenüberschuss ergeben habe (EL-

act. 16).

B.b   Mit Verfügung vom 6. Mai 2011 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch um 

Übernahme der Kosten für die Betreuung im B.___ ab (EL-act. 15).

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B.c   Mit zwei weiteren Verfügungen vom 6. Mai 2011 verrechnete die EL-

Durchführungsstelle die „Rückforderung der Ergänzungsleistungen mit dem von Ihnen 

zurückgesandten Betrag“ von Fr. 3’943.-- bzw. Fr. 813.-- (EL-act. 9–1 ff.).

B.d   Am 20. Mai 2011 liess B.___ der EL-Durchführungsstelle eine Rechnung für den 

Monat Mai 2011 über 7 × Fr. 45.-- zugehen (EL-act. 10).

B.e   Am 26. Mai 2011 erhob die Versicherte Einsprache gegen „alle“ Verfügungen. Sie 

beanstandete, dass die Rechnungen des B.___ wie auch die Auslagen für den 

Arbeitsweg nach wie vor nicht berücksichtigt worden waren. Ausserdem machte sie 

geltend, das ausbezahlte Geld sei auf ein falsches Konto überwiesen worden, und sie 

wolle erst Geld bekommen, wenn die Verfügungen korrekt ausgestellt worden seien, 

weshalb sie die Überweisung habe stornieren lassen. Schliesslich fragte sie an, ob eine 

Bestätigung oder ein Gutachten eines Psychiaters über den Sinn der Beschäftigung im 

B.___ etwas am Entscheid ändern würde oder ob die Wiedereingliederung als „leere 

Zeitverschwendung“ qualifiziert würde (EL-act. 8).

B.f    Am 6. Juni 2011 teilte die Versicherte der EL-Durchführungsstelle mit, dass sie 

sämtliche Leistungen habe stornieren lassen. Ihrem Schreiben legte sie einen Konto­

auszug bei, gemäss welchem sie drei Zahlungen über Fr. 813.--, Fr. 813.-- und 

Fr. 3’943.-- hatte stornieren lassen (EL-act. 6).

B.g   Mit Verfügung vom 1. Juni 2011 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch um 

Übernahme zweier weiterer Rechnungen des B.___ ab (EL-act. 5).

B.h   Dagegen erhob die Versicherte am 13. Juni 2011 Einsprache. Sie machte geltend, 

dass es sinnvoller wäre, ihre erste Einsprache zu behandeln, statt zu jeder einge­

reichten Rechnung eine neue Verfügung zu erlassen (EL-act. 3).

B.i     Mit Entscheid vom 12. Juli 2011 wurden die Einsprachen gegen die Verfügungen 

vom 5./6. Mai und 1. Juni 2011 abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

ausgeführt, die Anrechnung der Ausgaben für den Arbeitsweg hätte keinen Einfluss auf 

das Ergebnis der Berechnung des EL-Anspruchs, da das erzielte Erwerbseinkommen 

die Freigrenze nicht erreiche, weshalb auch ohne Anrechnung der Ausgaben für den 

Arbeitsweg kein anrechenbares Erwerbseinkommen resultiere. Die beiden Verfügungen 

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vom 6. Mai 2011 betreffend Verrechnung seien hingegen sinnlos, weshalb sie als 

nichtig zu qualifizieren seien. Schliesslich würden sich die Beträge gemäss 

Rechnungen des B.___ deutlich unterhalb des ermittelten Einkommensüberschusses 

bewegen, weshalb eine entsprechende Vergütung zu Recht unterblieben sei 

(act. G 1.1).

C.     

C.a   Dagegen richtet sich die am 8. August 2011 erhobene Beschwerde, mit der die 

Aufhebung des Einspracheentscheides und die Übernahme der Betreuungskosten des 

B.___ sowie der damit verbundenen Auslagen (Fahrtkosten und Mehrkosten für externe 

Verpflegung) beantragt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wird, die 

Tätigkeit im B.___ sei für die Beschwerdeführerin ausserordentlich wichtig, weshalb 

nicht einzusehen sei, dass die entsprechenden Kosten nicht übernommen würden 

(act. G 1). Der Beschwerde lag unter anderem ein Finanzplan bzw. ein Budget für das 

Jahr 2011 mit entsprechenden Belegen bei. Diesem lässt sich entnehmen, dass sich 

die Ausgaben der Beschwerdeführerin gesamthaft auf Fr. 53’313.75 belaufen 

(act. G 1.9).

C.b   Die Beschwerdegegnerin schliesst unter Verweis auf den angefochtenen Ein­

spracheentscheid auf Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

C.c   Am 23. August 2011 reichte die Beschwerdeführerin ein ärztliches Zeugnis von 

Dr. med. C.___, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 22. August 2011 nach, 

gemäss welchem sie aus medizinischen Gründen mit diversen Mehrausgaben 

konfrontiert sei (act. G 5 und G 5.1).

C.d   Mit Schreiben vom 29. August 2011 führte die Beschwerdegegnerin aus, die 

nachträgliche Eingabe der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren 

irrelevant (act. G 7).

Erwägungen:

1.      

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Ursprünglich handelte es sich beim Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) um eine Sub­

ventionsordnung mit detaillierten Bedingungen. Sinn und Zweck des Bundesgesetzes 

war es, die Ausrichtung von (sozialhilfeähnlichen) Bedarfsleistungen an Bezüger von 

AHV- und IV-Renten oder einer Hilflosenentschädigung durch die Kantone unter be­

stimmten Bedingungen durch Bundesleistungen zu subventionieren. Dies erklärt einer­

seits, weshalb die Ergänzungsleistungen hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen 

und der Berechnung eines allfälligen Anspruchs erhebliche Ähnlichkeiten mit 

Sozialhilfeleistungen aufweisen. Andererseits erklärt dies aber auch, weshalb – im 

Gegensatz zu Sozialhilfeleistungen – weitgehend (auch heute noch) mit Pauschalen 

operiert und ein allfälliger Anspruch nicht durchgehend anhand konkreter Werte 

bestimmt wird. Denn Sinn und Zweck des ELG war es auch, Standards für eine 

gesamtschweizerisch rechtsgleiche Behandlung der Bezüger eidgenössischer 

Sozialversicherungsleistungen zu gewährleisten. Anerkanntermassen wird bis heute ein 

allfälliger Anspruch auf Ergänzungsleistungen deshalb nicht ausschliesslich anhand 

konkreter Werte ermittelt, sondern – soweit es das ELG entsprechend vorsieht – 

anhand von Pauschalen. Wenn also etwa in Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG vorgesehen 

ist, dass bei alleinstehenden Personen ein Betrag von Fr. 18’140.-- für den allgemeinen 

Lebensbedarf anerkannt wird, kann für den allgemeinen Lebensbedarf selbst dann kein 

höherer Betrag angerechnet werden, wenn ein solcher nachgewiesen bzw. belegt wird. 

Die Anrechnung des tatsächlichen Lebensbedarfs anstelle der gesetzlich vorgesehenen 

Pauschale wäre gesetzeswidrig und würde daher einer gerichtlichen Überprüfung nicht 

standhalten. Dasselbe gilt sinngemäss für all jene Ausgaben und Einnahmen, für die ein 

Pauschalwert vorgesehen wird. Weder die Verwaltung noch das Gericht können von 

den gesetzlich vorgesehenen Werten abweichen. Aus diesem Grund kann nicht auf das 

detaillierte und belegte Budget der Beschwerdeführerin abgestellt werden.

2.      

Was die Auslagen im Zusammenhang mit der Tätigkeit im B.___, namentlich 

Fahrtkosten und Mehrkosten für auswärtige Verpflegung, betrifft, so ist der 

Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass diese an sich als Ausgaben anzuerkennen 

sind. Allerdings sieht Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG vor, dass diese Gewinnungskosten nur 

bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens anzurechnen sind. Da die 

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Beschwerdeführerin pro Monat lediglich gut Fr. 50.-- verdient, können die Kosten für 

den Arbeitsweg und die auswärtige Verpflegung also lediglich im Umfang von ebenfalls 

gut Fr. 50.-- pro Monat anerkannt werden. Die Anrechnung eines „Minuseinkommens“, 

also von Gewinnungskosten, welche das Bruttoeinkommen übersteigen, ist nicht 

möglich. Auch wenn die Beschwerdegegnerin die Gewinnungskosten in der Höhe des 

Bruttoeinkommens angerechnet hätte, wäre dies indessen ohne Einfluss auf das 

Ergebnis geblieben, denn gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG werden Erwerbseinkommen 

von weniger als Fr. 1’000.-- pro Jahr nicht angerechnet. So oder anders resultiert 

mithin kein anrechenbares Erwerbseinkommen.

3.      

3.1    Bei den Betreuungskosten des B.___ handelt es sich sodann entgegen der 

Ansicht der Beschwerdeführerin nicht um Auslagen des Lebensbedarfs, sondern 

vielmehr um Krankheits- und Behinderungskosten im Sinne von Art. 14 ELG und 

Art. 4  des Ergänzungsleistungsgesetzes des Kantons St. Gallen (ELG/SG; 

sGS 351.5). Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 der Verordnung über die Vergütung von 

Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen des Kantons 

St. Gallen (ELKV/SG; sGS 351.53) werden diese Kosten bis maximal Fr. 45.-- pro Tag 

grundsätzlich vergütet. Dass solche Kosten, wie sie der Beschwerdeführerin durch die 

als sinn- und wertvoll zu qualifizierende Betreuung im B.___ entstehen, grundsätzlich 

vergütet werden können, ist nicht umstritten, scheitert jedoch am Folgenden:

3.2    Das ELG sieht vor, dass nur Bezüger einer jährlichen Ergänzungsleistung auch 

anerkannte Krankheits- und Behinderungskosten vergütet erhalten (Art. 14 Abs. 1 ELG). 

Das heisst, die anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 ELG müssten die 

anrechenbaren Einnahmen gemäss Art. 11 ELG übersteigen, damit die 

Beschwerdeführerin Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung (Ausrichtung von 

monatlichen Zahlungen in der Höhe eines Zwölftels des Ausgabenüberschusses) und 

Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Vergütung 

entsprechender Rechnungen) hätte. Dies ist vorliegend nicht der Fall; die 

anrechenbaren Einnahmen übersteigen die anerkannten Ausgaben, weshalb eben 

weder Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung noch Anspruch auf Vergütung 

von Krankheits- und Behinderungskosten besteht.

bis

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3.3    Immerhin kommt gemäss Art. 14 Abs. 6 ELG eine Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten – als Ausnahme zur obigen Regel – zusätzlich auch dann in 

Betracht, wenn und soweit diese Kosten den Einnahmenüberschuss übersteigen. Sind 

beispielsweise einer versicherten Person Fr. 2’000.-- mehr Einnahmen anzurechnen als 

Ausgaben anzuerkennen (und hat sie entsprechend keinen Anspruch auf eine jährliche 

Ergänzungsleistung), musste sie aber im fraglichen Zeitraum eine Zahnarztrechnung 

über Fr. 20’000.-- bezahlen, so ist ihr gemäss Art. 14 Abs. 6 ELG ein Anteil von 

Fr. 18’000.-- zu vergüten. Was die Beschwerdeführerin betrifft, so hat sie für das Jahr 

2010 Kosten von Fr. 1’890.-- nachgewiesen (vgl. act. G 1.2). Da der von der 

Beschwerdegegnerin ermittelte Einnahmenüberschuss für das Jahr 2010 knapp 

Fr. 6’000.-- beträgt (und die Berechnung nicht zu beanstanden ist), hat die 

Beschwerdegegnerin zu Recht keine Kostenvergütung vorgenommen. Die 

Beschwerdeführerin hätte für das Jahr 2010 zusätzliche Krankheits- und 

Behinderungskosten von über Fr. 4’000.-- nachweisen müssen, damit eine 

anteilsmässige Vergütung hätte vorgenommen werden können. Für die erste Hälfte des 

Jahres 2011 hat die Beschwerdeführerin sodann Kosten von Fr. 2’745.-- nachgewiesen 

(vgl. act. G 1.2), welche die Beschwerdegegnerin angesichts des für das Jahr 2011 

ermittelten und nicht zu beanstandenden Einnahmenüberschusses von knapp 

Fr. 5’700.-- zu Recht nicht vergütet hat. Der angefochtene Einspracheentscheid ist 

auch diesbezüglich nicht zu beanstanden. Wären der Beschwerdeführerin allerdings in 

der zweiten Hälfte des Jahres 2011 noch weitere Krankheits- und Behinderungskosten 

angefallen, die zusammen mit den für die erste Hälfte des Jahres 2011 ausgewiesenen 

Kosten den Einnahmenüberschuss von knapp Fr. 5’700.-- übersteigen würden, könnte 

sie entsprechend neu um (anteilsmässige) Vergütung der Kosten ersuchen. Dies ist 

allerdings, wie angedeutet, nicht im Rahmen des jetzigen Verfahrens zu prüfen, da es 

vorliegend nur um die Rechtmässigkeit des Einspracheentscheides vom 12. Juli 2011 

geht und mithin lediglich die bis zu diesem Datum ereigneten Tatsachen zu 

berücksichtigen sind.

4.      

Zusammenfassend ist die Rechtmässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheides 

zu bejahen und die Beschwerde entsprechend abzuweisen. Gerichtskosten sind ge­

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mäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver­

sicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) keine zu erheben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

 

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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