# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17ce5f21-8648-56ea-b913-33266c3b507e
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 21.04.2016 BES.2015.181 (AG.2016.291)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2015-181_2016-04-21.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BES.2015.181

 

ENTSCHEID

 

vom 21.
April 2016

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Marie-Louise Stamm   

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                     Beschwerdeführer

c/o [...],                                                                                             Beschuldigter

[...]

vertreten durch Dr. [...], Advokatin,

[...]   

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen
Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft 

vom 27. November 2015

 

betreffend E-Mails

Das
Einzelgericht zieht in Erwägung, 

 

dass   die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in einem
gegen A____ geführten Strafverfahren am 27. November 2015 die Beschlagnahme von
ausgedruckten E-Mails ab dem Account [...] verfügt hat,

 

dass   A____, vertreten durch Advokatin Dr. [...],
mit Beschwerde vom 14. Dezember 2015 die Aufhebung des Beschlagnahmebefehls,
die Herausgabe der 130 beschlagnahmten E-Mails und E-Mail-Ketten sowie die
Entfernung sämtlicher sich auf den Beschlagnahmebefehl stützenden Aktennotizen,
Bemerkungen, Einvernahmeprotokolle etc. aus den Akten beantragt hat,

 

dass   die Verfahrensleiterin des
Appellationsgericht am 16. Dezember 2015 auf Antrag des Beschwerdeführers die
Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid über das vom Beschwerdeführer
am 9. Dezember 2015 beim Zwangsmassnahmengericht gestellte Siegelungsgesuch resp.
bis zum Abschluss eines allfälligen Entsiegelungsverfahrens verfügt hat,

 

dass    das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung
vom 8. Februar 2016 auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Entsiegelung der
beschlagnahmten Unterlagen bewilligt hat,

 

dass   der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. April
2016 die Beschwerde protestando Kosten zurückgezogen hat,

 

dass   das Beschwerdeverfahren somit zufolge
Rückzugs als erledigt abzuschreiben ist,

 

dass   gemäss Art. 428 Abs. 1 der
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens
oder Unterliegens die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen, wobei als unterliegend
auch die Partei gilt, die das Rechtsmittel zurückzieht,

 

dass   die Kosten des Beschwerdeverfahrens somit dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind,

 

dass   der Beschwerdeführer die Bewilligung der ihm
im Strafverfahren gewährten amtlichen Verteidigung auch für das
Beschwerdeverfahren beantragt,

 

dass   er in der Beschwerde ebenso wie im
Siegelungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht geltend gemacht hat, die
E-Mails seien rechtswidrig erlangt und sein rechtliches Gehör sie verletzt
worden, 

 

dass   der Inhaber von Schriftstücken, Ton- Bild-
und anderen Aufzeichnungen, Datenträgern etc., der sich gegen eine verfügte
Durchsuchung gemäss Art. 246 StPO wehren will, beim Zwangsmassnahmengericht die
Siegelung verlangen kann (Art. 248 Abs. 1 StPO), wie es der Beschwerdeführer
auch getan hat,

 

dass   in der Folge die Staatsanwaltschaft ein
Entsiegelungsgesuch stellen kann, über welches im Vorverfahren das
Zwangsmassnahmengericht, in den andern Fällen das Gericht, bei dem der Fall
hängig ist, endgültig entscheidet  (Art. 248 Abs. 2 und 3 StPO),

 

dass   eine Beschwerde gemäss Art. 393 StPO somit in
diesen Fällen kein zulässiges Rechtsmittel ist,

 

dass   die erhobene Beschwerde daher von vornherein aussichtslos
war,

 

dass   der Antrag auf Bewilligung der amtlichen
Verteidigung im Beschwerdeverfahren somit abzuweisen ist,

 

und erkennt:

 

://:        Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs
als erledigt abgeschrieben.

 

            Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 150.– (einschliesslich Auslagen).

 

            Der Antrag auf Gewährung der amtlichen
Verteidigung im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

            Mitteilung an:

            - Beschwerdeführer

            - Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

Dr. Marie-Louise Stamm                                          lic.
iur. Barbara Noser Dussy

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung gemäss Art.
135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit
schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano
Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des
Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).