# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 438fc0cd-eca1-58ac-a518-55bd2ee812bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2018 E-4235/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4235-2018_2018-07-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4235/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Blaise Vuille;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihr Sohn  

B._______, geboren am (…), 

beide Iran,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. Juli 2018. 

 

 

 

E-4235/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte zusammen mit ihrem Sohn am 16. Mai 

2018 in der Schweiz um Asyl nach. Am 31. Mai 2018 fand die Befragung 

zur Person statt und es wurde ihr das rechtliche Gehör zum Gesundheits-

zustand sowie zur Zuständigkeit Kroatiens und der Wegweisung dorthin 

gewährt. 

B.  

Gestützt auf einen Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank, ersuchte das SEM am 18. Juni 2018 die kroatischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes. Das Gesuch wurde 

am 29. Juni 2018 gutgeheissen.  

C.  

Mit Verfügung vom 11. Juli 2018 (eröffnet am 18. Juli 2018) trat das SEM 

auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung der Beschwerde-

führerin und ihres Sohnes nach Kroatien und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Mit Eingabe vom 20. Juli 2018 reichte die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfü-

gung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und 

Asyl zu gewähren. Es sei der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, un-

zumutbar sowie unmöglich festzustellen und die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 

sowie ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Eventuell sei die auf-

schiebende Wirkung wiederherzustellen.  

E.  

Mit Telefax vom 23. Juli 2018 (per Post am selben Tag nachgereicht) 

reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben vom 23. Juli 2018 mit ver-

schiedenen Unterschriften, ein bereits aktenkundiges medizinisches Über-

weisungsformular vom 28. Mai 2018 und ein nicht übersetztes Schreiben 

in Kopie nach.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 26. Juli 2018 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. 

E-4235/2018 

Seite 3 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist insoweit einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach-

verhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. 

BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Soweit die Beschwerdeführerin Asyl oder 

eine vorläufige Aufnahme begehrt, nimmt sie eine Erweiterung des Streit-

gegenstands vor, was unzulässig ist (BVGE 2011/9 E. 5). Auf die Be-

schwerde ist insoweit nicht einzutreten.  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

E-4235/2018 

Seite 4 

mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Fest-

stellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs 

zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer 

Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat – oder bei fingierter 

Zustimmung – auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein. 

4.  

4.1 Die Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder in tatsächlicher noch in 

rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die knappen Beschwerdeausführun-

gen sind nicht geeignet aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht 

verletzt oder den Sachverhalt fehlerhaft festgestellt haben soll. Solches ist 

auch nicht ersichtlich.  

Die Vorinstanz hat anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zustän-

digkeit Kroatiens erkannt und die kroatischen Behörden – gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Übernahme ersucht. Das Gesuch 

wurde am 29. Juni 2018 explizit gutgeheissen. Kroatien ist somit verpflich-

tet, die Personen wieder aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen 

für die Rückkehr zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die hiergegen 

geltend gemachten Einwände auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, 

eine Verletzung der Zuständigkeitsbestimmungen darzutun.  

Es gibt keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Kroatien würden syste-

mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen. Es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, 

dass Kroatien seine staatsvertraglichen Verpflichtungen im vorliegenden 

Fall missachten und die Beschwerdeführerin unter Verletzung der EMRK 

einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt 

wäre, oder dass das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot verletzt 

würde. So ist Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Ferner gelten die Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

E-4235/2018 

Seite 5 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie). Die Mitgliedstaaten 

müssen den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) und den Antragstellern mit 

besonderen Bedürfnissen die nötige medizinische oder sonstige Hilfe ge-

währen (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es besteht die Vermutung, 

dass Kroatien diesen völker- und EU-rechtlichen Verpflichtungen nach-

kommt, was auch die Beschwerdeführerin nicht in Frage stellt. Eine 

zwangsweise Rücküberstellung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann überdies nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstel-

len, wenn die betroffenen Personen sich in einem fortgeschrittenen  

oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befinden (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR]), was vorliegend nicht der Fall ist. 

Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass Kroatien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt und keine Hinweise zu erkennen 

sind, wonach Kroatien der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn eine adä-

quate medizinische Behandlung verweigern würde. Ferner hat die  

Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung erklärt, dass dem aktuellen 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes bei der Or-

ganisation der Überstellung Rechnung getragen werde und die kroatischen 

Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstel-

lung über deren Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Be-

handlung informiert würden (angefochtene Verfügung, S. 4).   

Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde weiter geltend, sie sei 

in Kroatien sexuell belästigt worden und ihre Schlepper würden sie kennen. 

Im nachgereichten Schreiben vom 23. Juli 2018 wird ergänzt, es bestehe 

für die Beschwerdeführerin zudem die Gefahr, dass sie von ihrem Ex-Mann 

bis nach Kroatien verfolgt werde. Diese Ausführungen sind indes ebenfalls 

nicht geeignet, eine Verletzung der Zuständigkeitsbestimmungen zu be-

gründen, weil – wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat – die kroati-

schen Behörden schutzwillig und schutzfähig sind. Sofern die Beschwer-

deführerin also tatsächlich auf Schutz angewiesen sein sollte, kann sie sich 

an diese wenden. Dass die kroatischen Behörden ihr nicht geholfen hätten, 

ist eine durch nichts belegte Behauptung. 

E-4235/2018 

Seite 6 

Mithin liegen auch keine Umstände vor, die einen – nach Ermessen zu 

beurteilenden – Selbsteintritt aus humanitären Gründen im Rahmen der 

Souveränitätsklausel (Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 [AsylV 1, 

SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) rechtfertigen würden. Die 

Vorinstanz hat folgerichtig einen Selbsteintritt ausgeschlossen und ist zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten.  

5.  

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

Damit ist auch der Antrag betreffend die aufschiebende Wirkung gegen-

standslos geworden.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass ihr Begehren als aussichtslos zu gelten hat. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund 

kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 2 VwVG nicht stattgegeben werden.  

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: