# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23a5c5d4-4d32-5cb1-936c-b21f76aa8ca6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 17.11.2006 S 2006 75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-75_2006-11-17.pdf

## Full Text

S 06 75

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 17. November 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Prämien nach KVG

1. … war 2004 und 2005 bei der … für die obligatorische Krankenpflege 

versichert. Für die Prämie Mai 2004 erfolgte eine Betreibung (Nr. 246169). 

Diese wurde in … eingeleitet, obwohl … seinen Wohnsitz per 31. Januar 2004 

nach … verlegt hatte.

2. Am 21. Februar 2005 stellte die … die Prämie April 2005 im Betrag von Fr. 

225.-- in Rechnung. Am 29. März 2005 stellte sie die Selbstbehaltrechnung 

Nr. 051073901 über Fr. 317.60. Am 20. April 2005 mahnte sie bezüglich der 

Prämienrechnung. Auf Anfrage von … stellte sie am 26. April 2005 eine 

detaillierte Abrechnung zusammen. Diese ergab einen Saldo von Fr. 1’279.05 

zugunsten der Kasse. Dazu war vermerkt, der Saldo setze sich aus der 

Prämie April 2005 und der Selbstbehaltrechnung Nr. 049127015 im Betrag 

von Fr. 1'044.05 inklusive Mahnspesen zusammen. Mit Schreiben vom 26. 

April 2005 teilte … mit, er akzeptiere die Summe bis auf die Betreibungs- und 

Mahnspesen von Fr. 118.--, da er nie eine Betreibung zugestellt bekommen 

habe. Mit Schreiben vom 28. April 2005 antwortete die …, die Betreibung sei 

in … eingeleitet worden, weil die Kasse über den Wechsel des Wohnsitzes 

nach … nicht informiert gewesen sei. Die entsprechenden Kosten seien 

bereits in Rechnung gestellt und beglichen worden. Am 29. April 2005 

überwies … der … Fr. 1'089.--. Mit diesem Betrag deckte die … die 

Selbstbehaltrechnung Nr. 049127015 im Betrag von Fr. 1'044.05. Den 

restlichen Betrag schrieb sie der Prämie April 2005 gut, so dass sich diese 

nun noch auf Fr. 180.05 belief. Am 18. Mai 2005 mahnte die … bezüglich der 

Selbstbehaltrechnung Nr. 051073901. Am 21. Juni 2005 erfolgte je eine letzte 

Mahnung für die Restprämie April 2005 und für die Selbstbehaltrechnung Nr. 

051073901. 

3. Am 19. August 2005 leitete die … die Betreibung beim Betreibungsamt … ein. 

Das Betreibungsamt retournierte das Betreibungsbegehren, da der Schuldner 

weggezogen sei. Als neue Adresse wurde "…" angegeben. Am 18. April 2006 

leitete die … die Betreibung beim Betreibungsamt … ein (Fr. 497.65 nebst 

Zins zu 5 % seit dem 18. August 2005 zuzüglich Fr. 30.-- Mahnkosten, Fr. 

35.-- Dossiereröffnungskosten, Fr. 50.-- Zustellkosten). Das Betreibungsamt 

stellte am 19. April 2006 den Zahlungsbefehl aus. Auf diesem war vermerkt, 

der Schuldner sei noch nicht angemeldet. Am 24. April 2006 wurde der 

Zahlungsbefehl in … zugestellt, worauf … Rechtsvorschlag erhob. Mit 

Verfügung vom 5. Mai 2006 machte die … den Rechtsvorschlag unwirksam. 

Gegen diese Verfügung erhob … am 6. Juni 2006 Einsprache. Er machte 

geltend, die Beiträge seien bezahlt worden. Mit Entscheid vom 29. Juni 2006 

wies die … die Einsprache ab. Die Kontrolle der Zahlungseingänge habe 

ergeben, dass immer noch ein Saldo von Fr. 662.65 zu ihren Gunsten 

bestehe. Dieser Saldo entspreche dem in Betreibung gesetzten Betrag.

4. Gegen diesen Entscheid erhob … am 11. Juli 2006 Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides, er schulde der Beschwerdegegnerin nichts mehr.

5. Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde 

und die Erteilung der vollumfänglichen Rechtsöffnung im 

Betreibungsverfahren Nr. 2062450. Die Begründung entsprach im 

Wesentlichen derjenigen des angefochtenen Entscheides.

6. … replizierte, es sei festzustellen, dass er der Beschwerdegegnerin nichts 

schulde. Letztere sei mit ihren Anträgen und Begründungen nicht zu hören, 

da die unterzeichnenden Personen nicht vertretungsbefugt seien und keine 

Vollmachten eingereicht hätten. Er habe den in der Zusammenstellung vom 

26. April 2005 genannten Gesamtsaldo abzüglich der Mahn- und 

Betreibungskosten, welche er nicht akzeptiere, beglichen. Die Prämie April 

2005 sei ausdrücklich in diesem Saldo enthalten gewesen. Auch vom 

Selbstbehalt Nr. 051073901 habe er annehmen dürfen, dass er in dem 

Gesamtsaldo enthalten gewesen sei.

7. In ihrer Duplik machte die … geltend, ihre Vorbringen seien zu hören, da die 

Personen, welche die Beschwerdeantwort unterzeichnet hätten, im Rahmen 

ihrer Tätigkeit zur Vertretung der Kasse befugt seien. Um alle Zweifel zu 

beseitigen, war die Duplik von den gemäss Handelsregister 

zeichnungsberechtigten Personen unterzeichnet.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich 

in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Beschwerdegegnerin sei mit ihren 

Anträgen und Begründungen nicht zu hören, da die unterzeichnenden 

Personen nicht vertretungsbefugt seien und keine Vollmachten eingereicht 

hätten. Diese Ansicht ist falsch. Die Beschwerdeantwort wurde durch ein 

Mitglied des Rechtsdienstes der … ausgefertigt und unterzeichnet. Es gibt 

keinen Anlass daran zu zweifeln, dass der Rechtsdienst bei der … - wie bei 

allen anderen Sozialversicherern auch - nach der internen Organisation dazu 

bevollmächtigt ist, gerichtliche Verfahren in eigener Regie durchzuführen. Die 

Legitimation der Beschwerdegegnerin ist somit schon aus diesem Grund 

gegeben. Hinzu kommt, dass die Duplik von den beiden gemäss 

Handelsregister zeichnungsberechtigten Personen unterzeichnet wurde.

2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer den Restbetrag der 

Prämie April 2005 von Fr. 180.05 und den Selbstbehalt Nr. 051073901 im 

Betrag von Fr. 317.60, zusammen Fr. 497.65, tatsächlich noch schuldet. 

Unbestritten sind Entstehen und Umfang dieser Forderungen.

3. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Prämie April 2005 und die 

Selbstbehaltrechnung Nr. 051073901 seien durch seine Zahlung von Fr. 

1'089.-- am 29. April 2005 beglichen worden. Dies trifft nicht zu. In ihrer 

Zusammenstellung vom 26. April 2005 hatte die … einen Saldo zu ihren 

Gunsten von Fr. 1’279.05 ausgewiesen. Es war ausdrücklich vermerkt, dass 

dieser Saldo die Prämie April 2005 und die Selbstbehaltrechnung Nr. 

049127015 im Betrag von Fr. 1'044.05 umfasste. Die vorliegend streitige 

Selbstbehaltrechnung Nr. 051073901 über Fr. 317.60 war hingegen nicht 

berücksichtigt, da deren Zahlungsfrist noch bis zum 30. April 2005 dauerte 

und damit im Zeitpunkt der Zusammenstellung noch nicht abgelaufen war. 

Allem Anschein nach hat der Beschwerdeführer diese Zusammenstellung 

missverstanden. Er behauptet, er habe die Beschwerdegegnerin ausdrücklich 

darauf aufmerksam gemacht, dass er die Zusammenstellung als 

Gesamtsaldo verstanden habe. Es widerspreche Treu und Glauben, weitere 

Forderungen zu stellen. Dieses Vorbringen ist unbehelflich. Die 

Zusammenstellung vom 26. April 2005 war absolut klar und 

unmissverständlich. Unter der Rubrik Selbstbehalte waren drei Rechnungen 

aufgeführt. Die vorliegend streitige Rechnung Nr. 051073901 über Fr. 317.60 

war nicht dabei, wie oben ausgeführt aus gutem Grund. Das Missverstehen 

dieser klaren Zusammenstellung hat der Beschwerdeführer seiner eigenen 

Unachtsamkeit zuzuschreiben. Eine Zusicherung der …, dass der Betrag von 

Fr. 1’279.05 der einzige vom Beschwerdegegner noch zu zahlende Betrag 

darstelle, ist nie erfolgt, weshalb der Verweis des Beschwerdeführers auf das 

Vertrauensprinzip unbehelflich ist.

In der Folge zahlte der Beschwerdeführer Fr. 1'089.-- ein und glaubte, damit 

alle offenen Forderungen beglichen zu haben. Diesen Betrag errechnete er, 

indem er vom Saldo von 1279.05 die von ihm nicht akzeptierten Mahn- und 

Betreibungsspesen abzählte. Wie noch gezeigt wird (unten 4.) waren die 

Mahn- und Betreibungskosten aber geschuldet. Nach der Einzahlung von Fr. 

1'089.-- präsentierte sich der Saldo demnach nicht ausgeglichen. Vielmehr 

schuldete der Beschwerdeführer der … noch 180.05. Diese Summe 

behandelte die … in der Folge als Restbetrag der Prämie April 2005. An 

diesem Vorgehen ist nichts zu beanstanden. Die Selbstbehaltrechnung Nr. 

051073901 über Fr. 317.60 war von der geschilderten Transaktion entgegen 

der Ansicht des Beschwerdeführers nicht betroffen. Da der Beschwerdeführer 

für diese beiden Forderungen keine andere Zahlung geltend macht, und da 

aus den detaillierten Akten der Beschwerdegegnerin auch keine solche 

ersichtlich ist, muss geschlossen werden, dass diese Forderungen noch offen 

sind.

4. a) Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die ihm auferlegten Mahn- und 

Betreibungskosten seien ungerechtfertigt. Dies trifft, wie nachstehend gezeigt 

wird, nicht zu.

b) Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er von der Beschwerdegegnerin 

überhaupt gemahnt wurde. Dieses Vorbringen vermag die 

Beschwerdegegnerin dadurch zu entkräften, dass sie dem Gericht bezüglich 

der beiden streitigen Forderungen je eine Kopie der ersten und zweiten 

Mahnung eingereicht hat. Dass der Beschwerdeführer die Mahnungen auch 

tatsächlich erhalten hat, kann nicht absolut bewiesen werden, da die 

Mahnungen nicht mit eingeschriebener Post zugestellt wurden. Ein solcher 

absoluter Beweis ist aber auch nicht nötig, gilt doch im 

Sozialversicherungsrecht der Grundsatz der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 195). Vorliegend macht der 

Beschwerdeführer keinerlei konkrete Gründe dafür geltend, weshalb er die 

Mahnungen nicht erhalten haben sollte. Sie wurden mit normaler Post an die 

zu der Zeit gültige Adresse in … geschickt, wo sie mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit auch angekommen sind. Sämtliche Umstände und die 

Tatsache, dass der Beschwerdeführer diese Behauptung erst im gerichtlichen 

Verfahren und nicht schon im Einspracheverfahren vorbringt, lassen darauf 

schliessen, dass es sich um eine blosse Schutzbehauptung handelt.

c) Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Mahnspesen und 

Verwaltungskosten findet sich in Art. 90 KVV. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung 

sind ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung zu mahnen und in Betreibung zu setzten. Nach 

Art. 90 Abs. 5 KVV kann der Versicherer, wenn eine versicherte Person 

Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden 

wären, angemessene Mahngebühren oder Umtriebsspesen erheben, sofern 

er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der 

Versicherten eine entsprechende Regel vorsieht. Letzteres hat die … in Art. 

12 Abs. 2 lit. a ihrer AVB getan. Nach dieser Bestimmung sind die Prämien, 

Franchisen oder Selbstbehalte bis zu dem auf der Rechnung angegebenen 

Datum zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Versicherer 

Verzugszinsen, Mahn- und Verwaltungskosten erheben. Bezüglich der 

Betreibungskosten gilt Art. 68 SchKG, wonach der Gläubiger die Kosten 

vorzuschiessen, der Schuldner diese aber zu tragen hat. 

Gegenstand der vorliegenden Beschwerde sind im engeren Sinne nur 

diejenigen Mahn- und Betreibungskosten, die im Zusammenhang mit der 

Prämie April 2005 und der Selbstbehaltrechnung Nr. 051073901 stehen. Das 

sind Mahnkosten von Fr. 30.--, Dossiereröffnungskosten von Fr. 35.-- und 

Zustellkosten von Fr. 50.--. Die Mahnkosten von Fr. 30.-- für 4 Mahnungen 

entsprechen dem branchenüblichen Ansatz und sind nicht zu beanstanden. 

Auch die Dossiereröffnungskosten von Fr. 35.-- liegen im Rahmen. Bei den 

Zustellkosten von Fr. 50.-- handelt es sich um die Kosten des vergeblichen 

Betreibungsversuches beim Betreibungsamt ... Der Beschwerdeführer 

akzeptiert diese Kosten nicht mit der Begründung, er habe die Betreibung 

nicht erhalten. Dieses Argument ist unbehelflich. Gemäss Art. 31 ATSG und 

Art. 16 Abs. 1 der AVB der … hat der Versicherte dem Versicherer jede 

wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen, 

insbesondere Adressänderungen mitzuteilen. Vorliegend hat der 

Beschwerdeführer nach Angabe des Betreibungsamtes … seinen Wohnsitz 

von … nach … verlegt. Die … hat er über diese Adressänderung nicht innert 

der vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen informiert. Dass diese die 

Betreibung an seinem alten Wohnort einleitete, hat er sich deshalb selber 

zuzuschreiben, und die aus der Nichtmeldung der Adressänderung 

entstehenden Kosten für den Zahlungsbefehl hat er zu übernehmen. 

Die übrigen Mahn- und Betreibungskosten sind nur im weiteren Sinne 

Gegenstand der vorliegenden Beschwerde. In der Zusammenstellung vom 

26. April 2005 weist die … Mahn- und Betreibungsspesen von Fr. 118.-- aus. 

Diese stehen in Zusammenhang mit der ersten Betreibung (Nr. 246169). Sie 

sind gerechtfertigt und angemessen (Fr. 20.- für Mahnungen, Fr. 48.-- 

Verwaltungskosten, Fr. 50.-- Zahlungsbefehl). Auch diese Betreibungskosten 

akzeptiert der Beschwerdeführer nicht mit der Begründung, die Betreibung sei 

am falschen Ort angehoben worden und er habe den Zahlungsbefehl nie 

erhalten. Aus den dargelegten Gründen ist dieses Vorbringen unbehelflich 

und die Kosten von Fr. 118.-- erweisen sich entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers als gerechtfertigt.

5. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig, und die 

dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.  Gerichtskosten werden 

keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich 

kostenlos ist. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Parteientschädigung 

kann schon deswegen nicht gefolgt werden, da er nicht obsiegt hat (Art. 61 lit. 

g ATSG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. In der Betreibung Nr. 2062450 des Betreibungsamtes … wird der … 

vollumfängliche Rechtsöffnung erteilt.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde 

am 3. Dezember 2007 abgewiesen (K 11/07).