# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 682dbef6-fc17-5156-af64-d309cacd7f46
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2022 D-707/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-707-2022_2022-10-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-707/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Chiara Piras, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Angela Hefti. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Necmettin Sahin,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 13. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-707/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie, aus B._______ stammend – verliess die Türkei gemäss eigenen An-

gaben am 28. August 2021 und gelangte auf dem Luftweg mit seinem ei-

genen Pass über Serbien am 23. September 2021 in die Schweiz, wo er 

gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 29. September 2021 wurden seine 

Personalien erhoben, am 1. Dezember 2021 wurde er eingehend zu sei-

nen Asylgründen angehört und am 20. Dezember 2021 fand die ergän-

zende Anhörung (EA) statt.   

B.  

Zur Begründung seines Gesuches machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, sein Vater sei im Jahr 1985 während 19 Tagen inhaftiert 

und gefoltert worden und an den Folgen der Folter gestorben. Kurze Zeit 

später sei auch seine Mutter im Zusammenhang mit den Problemen seines 

Vaters erkrankt und gestorben – der Beschwerdeführer sei noch ein Kind 

gewesen.  

Der Beschwerdeführer sei seit dem Jahr 2007 in seiner Freizeit für die tür-

kische Partei Halkların Demokratik Partisi (HDP; Demokratische Partei der 

Völker) aktiv gewesen, sei aber kein offizielles Parteimitglied. Aufgrund sei-

ner HDP-Aktivitäten – die Vorbereitung und Organisation von Demonstra-

tionen und Versammlungen (unter anderem Bühnenaufbau, Aufhängen der 

Fahnen) – hätten die türkischen Behörden ihn andauernd behelligt. In den 

Jahren 2015, 2016 und 2019 sei er von Polizisten jeweils unter anderem 

anlässlich von Demonstrationsteilnahmen bei Aufenthalten im HDP-Haupt-

gebäude unzählige Male mitgenommen und bezüglich seiner HDP-Tätig-

keit befragt worden. Im Jahr 2016 habe er sein Geschäft schliessen müs-

sen und danach bis zu seiner Ausreise als Taxifahrer gearbeitet. Die Be-

hörden hätten in den Jahren 2017 - 2020 aufgrund seiner kurdischen Eth-

nie und der HDP-Tätigkeiten bei ihm sechs bis sieben Hausdurchsuchun-

gen durchgeführt. Zuletzt sei er am (…) 2020 beziehungsweise im Juli 

2021 im Zusammenhang mit einem friedlichen HDP-Anlass befragt und 

drei bis vier Stunden inhaftiert worden. Es existiere kein eigenes Dossier 

bezüglich seiner HDP-Tätigkeit. Aus Furcht vor den Behelligungen habe er 

alle zwei Jahre den Wohnsitz gewechselt; seine neue Adresse habe er je-

weils gemeldet. 

 

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Seite 3 

Am (…) seien 13 seiner Kollegen und Freunde der HDP-Partei inhaftiert 

worden. Es seien Gerüchte kursiert, dass auch ihm etwas zustossen 

würde. Aus Furcht vor einer Inhaftierung – aufgrund seiner Ethnie und sei-

ner politischen Haltung werde er als Terrorist bezeichnet – sei er ausge-

reist.  

Am (…) habe er in Serbien einen pro-kurdischen Facebook-Beitrag geteilt. 

Bereits seit dem Jahr 2014 habe er auf Facebook politische Inhalte geteilt. 

Sein Facebook-Konto sei von den Behörden im Jahr 2019 – als sie sein 

Mobiltelefon konfisziert hätten – blockiert worden. Er habe Hunderte wei-

tere Facebook-Beiträge geteilt, die sich allesamt auf die verhafteten HDP-

Parlamentarier beziehen würden.  

Die Polizei habe den Beschwerdeführer nach seiner Ausreise mehrmals 

bei seiner Familie gesucht und psychologischen Druck ausgeübt. Aufgrund 

dieser Behelligungen seien seine Ehefrau und die fünf gemeinsamen Kin-

der von B._______ nach C._______ gezogen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem seine Identitäts-

karte im Original zu den Akten. Bezüglich der eingereichten Beweismittel 

betreffend den Facebook-Beitrag vom (…) und das diesbezügliche Verfah-

ren kann auf die Akten verwiesen werden. 

C.  

Mit Verfügung vom 13. Januar 2022 – eröffnet am 17. Januar 2022 – lehnte 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers im Rahmen des erwei-

terten Verfahrens ab und ordnete die Wegweisung an, anerkannte den Be-

schwerdeführer jedoch als Flüchtling und nahm ihn wegen Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. 

D.  

Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer mittels 

Rechtsvertretung gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung und die Asylgewährung sowie subeventualiter die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-

abklärung sowie zur Neubeurteilung.  

In prozessualer Hinsicht wurde um vollumfängliche unentgeltliche Rechts-

pflege sowie um Verzicht auf Kostenvorschuss ersucht. 

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Seite 4 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2022 stellte die Instruktionsrich-

terin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, verschob jedoch den Entscheid über die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechts-

verbeiständung auf einen späteren Zeitpunkt und forderte den Beschwer-

deführer auf, eine Fürsorgebestätigung zu den Akten zu reichen sowie eine 

Person zu bezeichnen, die ihm als amtliche Rechtsvertretung beigeordnet 

werden könne. Ferner wurde die Vorinstanz aufgefordert, eine Vernehm-

lassung einzureichen. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 24. Februar 2022 hielt das SEM vollum-

fänglich an seinen Erwägungen fest. 

G.  

Mit Eingabe vom 1. März 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor-

gebestätigung zu den Akten und erklärte, er verzichte auf amtliche Rechts-

verbeiständung. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. März 2022 hiess die zuständige Instrukti-

onsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gut und brachte die Vernehmlassung vom 24. Februar 2022 dem Be-

schwerdeführer zur Kenntnis. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Nachdem der Beschwerdeführer aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe 

als Flüchtling vorläufig aufgenommen worden ist, bildet Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens allein die Fragen des Asyls und der verfügten 

Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

4.  

Insofern der Beschwerdeführer im Sinne eines Eventualantrags die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz fordert, weil das SEM sein politisches 

Profil nicht richtig gewürdigt habe, vermischt er die inhaltliche Würdigung 

der Sache mit der Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat das SEM 

mehrere Elemente zu seinen Gunsten gewürdigt (etwa bezüglich der 

Glaubhaftigkeit der politischen und exilpolitischen Tätigkeiten). Er verkennt 

ebenso, dass das SEM die Glaubhaftigkeit seiner Fluchtvorbringen nicht 

grundsätzlich in Frage stellt. Das Gericht entscheidet in der Sache selbst 

(vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. zur Glaubhaftmachung 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung bezüglich der geltend 

gemachten Vorfluchtgründe im Wesentlichen fest, trotz gewisser Zweifel 

bezüglich des polizeilichen Vorgehens und der Glaubhaftigkeit seiner Vor-

bringen (unter anderem betreffend den Zeitpunkt der Untersuchungs-

haft/Befragungen) sei festzustellen, dass ihm anlässlich der Befragungen 

nie etwas zugestossen sei. Angesichts seines Verhaltens, er habe seine 

Adressänderungen jeweils den Behörden mitgeteilt, erscheine eine Furcht 

vor Verfolgung unbegründet. Die allgemeine Situation, die Schikanen und 

Ungerechtigkeiten von Angehörigen der kurdischen Bevölkerung, stelle 

noch keinen Asylgrund dar. Daran ändere auch die Verschlechterung der 

Menschenrechtslage nach dem Staatsstreich vom Juli 2016 nichts. Weiter 

verfüge er über kein Profil, das die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich 

zu ziehen vermöge. Er sei kein HDP-Mitglied und habe keine wichtige Po-

sition innerhalb der HDP besetzt. Nebst dem nach seiner Ausreise einge-

leiteten Verfahren bezüglich Facebook-Beiträgen sei auch kein weiteres 

Gerichtsverfahren hängig. Es sei nicht auszuschliessen, dass er tatsäch-

lich für die HDP aktiv gewesen sei; dies alleine und der Umstand, dass sich 

die Behörden für seine Aktivitäten interessiert hätten, vermöge die Flücht-

lingseigenschaft nicht zu begründen. Es sei daher unwahrscheinlich, dass 

er aufgrund seiner Unterstützungstätigkeit der HDP, einer legalen Partei, 

bei einer Rückkehr in die Türkei verhaftet würde. Bezüglich einer mögli-

chen Inhaftierung würden keine konkreten und objektiven Anhaltspunkte 

hinsichtlich des Vorliegens eines ernsthaften Risikos bestehen, wobei er 

nicht in der Lage gewesen sei, alle Namen der 13 verhafteten Personen, 

die angeblich seine Freunde gewesen seien, zu nennen. Er habe auch den 

Grund der Verhaftung nur vage genannt.  

6.2 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Rechtsmitteleingabe fest, mittels 

der eingereichten Beweismittel sei seine begründete Furcht vor ernsthaften 

Nachteilen nachgewiesen beziehungsweise glaubhaft gemacht. Seine 

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Asylgründe seien in der Türkei entstanden und er sei aufgrund eines uner-

träglichen Druckes geflohen, weshalb er Anspruch auf Asyl habe. Es gehe 

aus der angefochtenen Verfügung nicht hervor, welches Mass an Details 

bezüglich der Razzia, von der ihm seine Mutter erzählt habe, zu erwarten 

gewesen wäre. Es sei nicht verständlich, was er habe anders machen sol-

len und was die Vorinstanz von ihm erwartet hätte, damit es die geltend 

gemachten Erlebnisse glaube. Das SEM anerkenne, dass es seit dem Mi-

litärputsch zu Reflexverfolgung von Anhängern der Gülen-Bewegung kom-

men würde. In der Türkei habe sich vieles grundlegend verändert, wobei 

die kurdische Bevölkerung Ziel von Repressalien sei. Aufgrund seines psy-

chischen Zustands – eine Flucht stelle ein traumatisches Erlebnis dar – sei 

nachvollziehbar, dass er teilweise auf beharrliche Fragen des Fachspezia-

listen keine ausführlichen Angaben gemacht habe.  

7.  

7.1 Vorab ist festzuhalten, dass das Gericht die Glaubhaftigkeit der (nie-

derschwelligen) HDP-Unterstützung des Beschwerdeführers – wie bereits 

das SEM – grundsätzlich nicht in Frage stellt. Auch erscheinen mit Blick 

auf die allgemeine Menschenrechtslage vor Ort die vorgebrachten Schika-

nen, Belästigungen und Verhöre glaubhaft. Daher ist im Folgenden zu prü-

fen, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers asylrelevant sind.  

7.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein, und vor denen sie keinen ausreichenden staat-

lichen Schutz erwarten kann (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 

und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). Eine begründete Furcht vor Verfolgung im 

Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme 

besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Aus-

reise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirk-

licht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensol-

cher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen kon-

krete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem 

der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als 

wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und 

nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 

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Seite 8 

E. 2.5 und 2010/44 E. 3). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die 

Schwelle zur Annahme begründeter Furcht bei Personen, die in der Ver-

gangenheit bereits Opfer von Verfolgungen geworden waren, herabgesetzt 

ist (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2). 

7.3 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass sich die 

geltend gemachte Verfolgung des Beschwerdeführers als nicht flüchtlings-

rechtlich relevant erweist. Vorliegend fehlt es an der erforderlichen Intensi-

tät sowie einer objektiv begründeten Furcht vor Verfolgung. Die diesbezüg-

liche Einschätzung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ist zu 

bestätigen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Erwägun-

gen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 

7.4 Zunächst ist zwar nicht in Abrede zu stellen, dass die kurzzeitigen Be-

fragungen und Behelligungen des Beschwerdeführers durch die Behörden 

aufgrund seiner HDP-Tätigkeiten für ihn belastend gewesen sein müssen. 

Die Befragungen dauerten jedoch lediglich 30 Minuten bis zu einer Stunde 

(vgl. Anhörung D50) und einmal bis zu vier Stunden (vgl. EA D16) und wa-

ren offenbar nicht mit Misshandlungen verbunden. Aufgrund dieser Behel-

ligungen kann nicht auf Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Frei-

heit geschlossen werden. Dies wird letztlich dadurch bestätig, dass er die 

Behörden jedes Mal über seinen Wohnsitzwechsel und seine neue Ad-

resse informiert hat (vgl. Anhörung D72-73). Auch ist vorliegend nicht von 

einer derart unerträglichen psychischen Belastung auszugehen, die ihm 

ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise 

erschwert hätte, und der er sich nur durch Flucht ins Ausland hätte entzie-

hen können (vgl. BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1 m.w.H.; Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2010 

Nr. 17 E. 11). 

7.5 Die Verhaftungen von 13 Parteikollegen und Freunden vermögen keine 

objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG zu begründen. Obschon der Entschluss zur Ausreise des Beschwer-

deführers mit Blick auf seine Erlebnisse, insbesondere den Umstand, dass 

sein Vater bereits des kurdischen Widerstands bezichtigt und an den Fol-

gen von staatlicher Folter gestorben ist, subjektiv betrachtet nachvollzieh-

bar ist, spricht aus objektiver Sicht aktuell nichts dafür, dass die türkischen 

Behörden ihm ein menschenwürdiges Leben in seiner Heimat verunmögli-

chen würden. Aufgrund seines politischen Engagements als einfacher 

HDP-Unterstützer ist er auch nicht in erhöhter Weise exponiert, sodass in 

diesem Zusammenhang nicht von einer objektiv begründeten Furcht vor 

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Seite 9 

asylrelevanter Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise auszugehen ist 

(vgl. ähnlich gelagertes Urteil des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 

E. 7.1). Gemäss seinen eigenen Angaben besteht auch kein eigenes Dos-

sier bezüglich seiner HDP-Tätigkeit (vgl. EA D5). Diese Einschätzung ist 

auch unter Berücksichtigung der neusten Lageentwicklung in der Türkei – 

insbesondere dem derzeit vor dem Verfassungsgericht hängigen Verbots-

verfahren gegen die HDP (vgl. dazu Freedom House, Freedom in the 

World 2022: Turkey, <https://freedomhouse.org/country/turkey/freedom-

world/2022>, abgerufen am 12.10.2022) – zu bestätigen. Zur Suche der 

Behörden bei seiner Familie ist zu bemerken, dass diese wohl im Zusam-

menhang mit dem eröffneten Verfahren betreffend Facebook-Beitrag vom 

(…) in Verbindung steht. Ausserdem konnte er in den letzten Jahren unbe-

helligt seinem Beruf als Taxifahrer nachgehen. Zum Zeitpunkt der Ausreise 

ist auch nicht von einer behördlichen Registrierung auszugehen, zumal er 

mit seinem eigenen Pass legal ausgereist ist. 

7.6 Schliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, er sei als Angehö-

riger der kurdischen Ethnie Schikanen durch die Polizeibehörden ausge-

setzt. In Übereinstimmung mit dem SEM stellt das Gericht fest, dass sich 

die Menschenrechtslage in der Türkei in den vergangenen Jahren zwar 

verschlechtert hat und Teile der kurdischen Bevölkerung Schikanen und 

Belästigungen seitens der türkischen Behörden ausgesetzt sind. Gemäss 

gefestigter Praxis führen jedoch allgemein die kurdische Bevölkerung be-

treffende Nachteile nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, zu-

mal die strengen Anforderungen der Rechtsprechung für die Annahme ei-

ner Kollektivverfolgung nicht erfüllt sind (vgl. Urteil des BVGer  

D-1169/2022 vom 3. August 2022 E. 5.3.3). Die dargelegten Schwierigkei-

ten mit den Behörden gehen somit in ihrer Intensität nicht über die Nach-

teile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei 

in ähnlicher Weise treffen können und sind somit nicht asylrelevant (vgl. Ur-

teil des BVGer E-2462/2022 vom 13. Juni 2022 E. 5.2). 

7.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 

dafür vorliegen, wonach der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Aus-

reise einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer entsprechenden Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt war. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

D-707/2022 

Seite 10 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen 

Zeitpunkt nicht gefährdet. Indessen wurde der Gefährdung aufgrund seiner 

exilpolitischen Tätigkeiten durch die Vorinstanz mit der Anerkennung als 

Flüchtling und der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens 

grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

mit Zwischenverfügung vom 15. März 2022 gutgeheissen wurde und es 

keine Hinweise auf eine massgebliche zwischenzeitliche Veränderung gibt, 

sind jedoch keine Kosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Angela Hefti 

 

 

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