# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5362a5b6-feb3-5319-bcbb-def5e74830ce
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-30
**Language:** de
**Title:** Auf die erst nach der Anmeldung zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung eingereichte Jahresrechnung 2019 und auf das Einkommen gemäss der nach Erlass des Einspracheentscheids ergangenen definitiven Beitragsverfügung 2018 kann nicht abgestellt werden.
**Docket/Reference:** EE.2020.00050
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2020.00050.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00050
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
30. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Orlando
Rabaglio
rabaglio
schär
ag
Seefeldstrasse 45, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1966, ist Dolmetscherin und der Sozial
ver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, seit dem 1. Januar 2013 als
Selbständigerwerbende
an
geschlossen (Urk. 8/1).
Am 29. März 2020 (Ein
gangs
datum) meldete sich die Versicherte bei der Ausgleichs
kasse zum Bezug einer Erwerbs
ausf
all
ent
schä
di
gung (Härtefallr
egelung) ge
stützt auf die Ver
ord
nung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammen
hang mit dem
Corona
virus
(Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 8/97-98).
Mit Ver
fügung vom 6. Mai 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Er
werbs
ausfallentschädigung (Urk. 8/105). Die dagegen von der Ver
sicherten am 23. Mai 2020 erhobene Einsprache (Urk. 8/106) wies die Aus
gleichskasse mit Ent
scheid vom 2. September 2020 (Urk. 8/109 = Urk. 2) ab.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 30. September 2020 Beschwerde und be
an
tragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zuspra
che einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung
gestützt auf die Härtefallregelung
(Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom
6
.
November
2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Be
schwerde (Urk.
7
), was de
r
Beschwerdeführer
in
am 1
0
.
No
vember
2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
9
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
(und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Ver
wal
tungs
organisationsgesetzes [RVOG])
.
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des
Menschen (
Epidemiengesetz
[
EpG
]) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2).
Seit Inkrafttreten hat die Verordnung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September, 8. Oktober und 4. November 2020) und gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5).
Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetz
liche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes).
1.2
1.2.1
Nach
Art.
2
Abs.
3
bis
der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
(Stand 6. Juli 2020)
sind
Selbständige
rwerbende
im Sinne von
Art.
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der
bundesrätlichen
Massnahmen
zur Bekämpfung
des
Coronavirus
,
obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder di
rekt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren,
einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV
massgebendes
Einkommen für da
s Jahr 2019 zwischen Fr.
10‘000.
-- und Fr. 90‘000.-- liegt (
sogenannte Härte
fallregelung
)
; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz sinngemäss.
1.2.2
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand 6. Juli 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktu
ellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchs
be
rech
tigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
1.2.3
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnitt
li
chen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenen
ver
siche
rung
(
AHVG
) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Be
messung der Ent
schädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialver
si
che
rungen verbindli
che Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.2.4
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (
EOV
) wird bei
Selbständigerwerbenden
die Entschädigung auf Grund des auf den Tag um
ge
rechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rü
cken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leis
tung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2 fest, dass in
Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter
schaft
(Art. 32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für
selbständig
er
werbende
Mütter auf Art. 7 Abs. 1 EOV)
für die Festlegung der Entschädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden
könne
- sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt an
ge
falle
nen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Mo
nate hochgerechneten Einkünfte.
Da die definitive Bemessung der Ent
schäd
igung erst erfolgen könne
, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der end
g
ültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei
die Entschädigung gegebenenfalls zu
nächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen
.
1.3
Gemäss
Rz
.
1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei
Massnahmen
zur Bekämpfung des
Coronavirus
- Corona-Erwerbsersatz (Stand:
3.
Juli 2020
,
KS CE)
wird für die Ermittlung der Einkom
mensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) bei
der Härtefall-Prüfung
grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde, abgestellt.
Grundlage für die Bemessung der Entschä
digung für
Selbständigerwerbende
bildet grundsätzlich das Er
werbseinkommen, wel
ches im Jahr 2019 erzielt wurde (Rz. 1065).
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die
Akontorechnungen
2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wieder
erwägung muss spätestens am 16.
September
2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (Rz
.
1065.1).
Laut Rz. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1
6.
September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 er
folgte Anpassungen des den
Akontorechnungen
2019 zugrundeliegenden Erwerbs
einkommens (vorbehalten bleibt Rz. 1065.1).
1.4
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch
führungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.
5
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2
9.
Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass
Art.
5
Abs.
2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand
6.
Juli 2020, sowie Rz. 1065.1 KS CE, Stand
3.
Juli 2020,
jedenfalls
insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (
Art.
8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 resp. für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein
fluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 1
6.
September 2020 in
concreto
bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein ver
nünf
tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist
.
Daraus folgerte das Gericht,
der Beschwerdeführer
habe
einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berücksichtigen
sei. Offengelassen wurde
die Frage, ob eine nachträgliche Kor
rek
tur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jeden
falls bis zum 16. Sep
tember 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
und 2
ter
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. September bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung
;
erwähntes Urteil E.
3
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfall
entschädigung mit der Begründung, dass die neue Härtefallregelung für den Erwerbsausfall von
Selbständigerwerbenden
voraussetze, dass das AHV-pflich
tige Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liege. Eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steu
ermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 16. September 2020 ein
gehe, bewirke keine Änderung in der Entschädigung. D
asselbe gelte für eine Anpassung des beitragspflichten Einkommens nach dem 17. März 2020; vorbehalten
b
leibe eine Anpassung der Entschädigung aufgrund der Rz. 1065.1 KS CE (Stand 3. Juli 2020). Demnach könne auf die letzte definitive Beitragsverfügung abgestellt wer
den, sofern das Einkommen seither nicht mehr angepasst worden sei.
Mit der letz
ten definitiven Beitragsverfügung für das Jahr 201
6
habe die Beschwerde
führerin ein E
inkommen in der Höhe von Fr.
0.-- abgerechnet. Weil das Ein
kommen tiefer als Fr. 10'000.-- sei, erfülle die Beschwerdeführerin die An
spruchs
voraussetzungen nicht
(Urk. 2).
2.2
Demgegenüber machte die Beschwerdefü
hrerin in ihrer Beschwerde vom 30
. Sep
tem
ber 2020 (Urk. 1) zusammengefasst geltend,
sie habe im Jahr 2019 ein für AHV-Zwecke relevantes Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 35'300.-- erzielt. Somit habe sie Anspruch auf eine Corona-Er
werbs
ausfall
entschädigung.
Die Ausführungsbestimmungen im KS CE seien gesetzes- bzw. verordnungswidrig und in der Zwischenzeit sogar aufgehoben worden. Sie könne also nicht als Begründung für die Abweisung des Härte
fall
gesuches dienen.
2.3
In der Beschwerdeantwort vom 6. November 2020 (Urk. 7) ergänzte die Beschwer
de
gegnerin, die Weisung sei eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzes
anwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen seien für die Durchführungs
organe und vorliegend für die Ausgleichskasse verbindlich.
3.
3.1
Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung nach
Art.
2
Abs.
3
bis
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall haben nur
Selbständigerwerbende
, deren AHV
pflichtiges Einkommen im Jahr 2019
mindestens Fr. 10'000.-- beträgt und Fr.
90'000.-- nicht übersteigt.
Wie festge
halten (E. 1.2.1)
,
ist bezüglich Anspruchs
berechtigung das für
die
Bemessung d
er AHV-Beiträge
massgebende
Einkommen für das Jahr 2019 ent
scheidend.
Gemäss
den Kassenakten liegt für
das Jahr 2019 noch keine definitive Beitragsverfügung vor (vgl. dazu: Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlasse
nenversicherung
[
AHVV
] sowie Rz. 1183f. der
Weg
leitung des Bundes
amtes für Sozialversicherungen über die Beiträge der
Selb
ständig
erwer
benden
und Nicht
er
werbs
tätigen in der AHV, IV und EO [WSN]; Stand: 1. Januar 2021)
.
3.2
Auf Basis der Vorjahresperiode setzte die Beschwerdegegnerin die
Akontobeiträge
de
r
Beschwerdeführer
in
für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 1’100.-- fest (vgl. Mitteilung vom 29. Januar
2019, Urk. 8/66). Seither verblieben die
Akontobeiträge
für das Beitragsjahr 2019 unverändert (vgl. die
Akontorechnungen
vom 8. März [Urk. 8/69], 7. Juni [Urk. 8/73], 4. September [Urk. 8/81] und 6. Dezem
ber 2019 [Urk. 8/87]). Am 29. Ja
nuar 2020 teilte die Be
schwerdegegnerin der Beschwerde
führerin mit,
dass die
Akonto
bei
träge
für das Jahr 2020 wiederum gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkom
men von
Fr. 1’100.-- festgelegt würden
(Urk. 8/90).
In diesen beiden Schreiben wurde
die
Beschwerdeführer
in
jeweils darum gebeten, eine allfällige wesentliche Abweichung
(mehr als 25 Prozent)
des tatsächlichen bei
trags
pflichtigen Ein
kommens vom provisorischen Wert
(auf dem beiliegenden Formular)
zu melden
(Urk. 8/90/5)
. Dies tat
sie
bis zum Stichtag 1
7.
März 2020 unbestritten
er
massen nicht (vgl.
KS
CE
Rz.
1068
,
Stand:
3.
Juli 2020
).
Am 20. April 2020
reich
t
e die Beschwerdeführerin ihre Betriebsrechnung für das Jahr 2019 zu den Akten und
teilte der Be
schwer
de
gegnerin mit, dass
ihr
Erwerbs
einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätig
keit für das Jahr 2019 Fr.
33’149
.-- betragen habe (Urk.
8/101
-102)
.
Mit Steuermeldung AHV vom 27. Oktober 2020 teilte das Steueramt Zürich der Be
schwer
degegnerin mit, dass das Einkommen der Be
schwer
deführerin aus selb
stän
diger Erwerbstätigkeit im Jahr 2017 Fr. 12’581.-- und im Jahr 2018 F
r.
14'064.-- betragen habe (Urk. 8/
118-119
). Mit definitiver Verfügung vom 2
7
.
Ok
tober
2020 setzte die Beschwerdegegnerin die Bei
träge für
die
Jahr
e
2017
und 2018
, nach Aufrechnung der persönlichen Beiträge, auf der Basis eines bei
tragspflichtigen Einkommens von Fr.
13’200
.--
(2017) resp. Fr. 14'800.-- (2018)
fest (Urk. 8/
121-122
).
3.3
Auf die definitive Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
27. Oktober
2020, mit welcher von der Beschwerdeführerin für das Jahr 2018 Beiträge auf der Grund
lage eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr.
14’800
.-- erhoben wurden (Urk. 8/
121
), kann nicht abgestellt werden. Denn diese Verfügung sowie die ihr zugrundeliegende Steuermeldung AHV vom
27. Oktober
2020 (Urk. 8/
118
) betreffen das nur subsidiär heranzuziehende Jahr 2018 (vgl. Rz. 1065.1 KS CE) und ergingen erst nach Erlass des Einspracheentscheids vom
2. September 2020 (Urk.
2). Entwicklungen des Sachverhalts nach Erlass des Einspracheentscheids
können nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BGE 142 V 341;
Kieser
, ATSG
Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Rz. 79 zu Art. 52
).
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das erst
im April 2020
deklarierte
höhere
Erwerbsein
kommen (vgl.
Urk.
8/101-102
) abgestellt, nachdem
die
Beschwerde
führer
in
weder vor
gängig eine Anpassung des voraussichtlichen Erwerbseinkommens für das Jahr 2019 noch hinterher eine wesentliche Änderung des Einkommens gemeldet hatte resp. diese Meldung der Veränderung erst
nach der Anmeldung
zum Bezug einer Erwerbs
ausfall
ent
schä
di
gung aufgrund der Härtefallregelung getätigt wurde.
N
ach dem 17. März 2020 erfolgte Anpas
sun
gen des den
Akonto
rechnungen
2019 zugrundeliegenden Erwerbs
ein
kom
mens
bewirken
jedoch
keine Ände
rung in der Höhe der Entschädigung
. Die Regel gemäss Rz. 1068 KS CE kommt entgegen dem etwas miss
ver
ständlichen Wortlaut nicht nur zur Anwen
dung, wenn eine Änderung in der Höhe der Entschädigung in Frage steht, son
dern auch bei der Prüfung der Anspruchs
voraussetzungen als solche.
3.4
Gemäss 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenen
versi
che
rung
(
AHVV
) bzw. gemäss Rz
.
1154
WSN
sind
Selbständigerwerbende
verpflichtet, wesentliche Abweichungen vom voraussicht
lichen Einkommen der Ausgleichs
kasse zu melden. Gemäss Rz
.
1155 WSN gilt als wesentlich eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahresein
kom
men von mindestens 25 Prozent.
Sowohl auf die Pflicht zur Meldung von wesentlichen Abwei
chun
gen wie auch auf die Konkretisierung, was als wesent
liche Abweichung gilt, wurde
die
Beschwerdeführer
in
in de
r
Mitteilung betreffend
Akontobeiträge
für das Jahr 2020 hingewiesen.
Zudem wurde ih
r
das entsprech
en
de Meldeformular, in welchem
sie
das voraussichtliche Erwerbsein
kom
men für das Jahr 2020 und das Erwerbs
ein
kommen für das Jahr 2019 anzugeben hatte, zugestellt (
Urk. 8/90
).
Zwar teilte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. November 2019
für die Beitrags
periode 2018 ein höheres Einkommen von Fr. 14'063.65 (anstelle von Fr.
700.--, vgl. Urk. 8/56
) mit (Urk. 8/84), eine
Mitteilung einer Veränderung
des AHV-rele
van
ten Einkommens für das Jahr 2019 unterblieb jedoch. Es ist davon aus
zu
gehen, dass bei ihrer in buchhalterischer Hinsicht sehr überschaubaren Tätigkeit spätestens gegen Jahres
ende eine wesentliche Erhöhung des Ein
kommens auf
Fr. 33'149.--, also um mehr als das 30-fache gegenüber
der pro
vi
sorischen Be
messungs
grund
lage
von Fr. 1'100.-- (vgl. Urk. 8/66) oder
um
58
% gegenüber dem Vor
jahr, erkennbar gewesen sein muss. Die Beschwerdeführerin muss sich die Un
ter
lassung, die
Akontobeiträge
nicht rechtzeitig den tat
sächlichen Gege
ben
heiten an
gepasst zu haben, entgegenhalten lassen
.
Angesichts dessen, dass die
Beschwerdeführer
in
eine wesentliche Korrektur von über 25 % nicht vor Inkrafttreten der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gemeldet hat, bleibt für eine nachträgliche Korrektur bzw. erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Härtefallregelung nach definitiver Steuerveranla
gung kein Raum (E. 1.6
,
v
gl. dazu auch Urteil des Sozialver
sicherungsgerichts des Kantons Zürich EE.2020.00009 vom 26. November 2020 E. 3.4
).
3.5
Massgebend ist vorlie
gend die Mitteilung
der Beschwerdegegnerin vom 29.
Ja
nu
ar 2019, wonach die
Akontobeiträge
für das Jahr 2019 auf der Basis eines bei
tragspflichtigen Einkommens von Fr.
1’100.-- berechnet würden (Urk.
8/66). Da dieses Einkommen unter dem Grenzwert von Fr. 1
0'000.-- liegt, ist nicht zu be
anstanden, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der ihr vorliegenden Akten einen Härtefall im Sinne von Art. 2 Abs. 3
bis
der Covid-19-Verordnung Erwerbs-ausfall verneint und den Antrag der Beschwerdeführerin auf Corona-Erwerbs
ersatz
entschädigung abgewiesen hat.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens braucht nicht näher geprüft zu werden, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der Corona-Situation überhaupt einen Erwerbsausfall erlitten hat. Solches liegt aufgrund ih
rer Tätigkeit als Übersetzerin, zu einem guten Teil für Ämter und Institutionen (Urk. 8/84/13, 8/102/12-13),
nicht ohne Weiteres auf der Hand
.
Gestützt auf diese Erwägungen
ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Orlando
Rabaglio
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler