# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27520493-b8b8-5578-b27a-b23a9f5d46eb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2024 B-7187/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7187-2023_2024-05-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid angefochten beim BGer 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-7187/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Pascal Richard,    

Gerichtsschreiberin Fabienne Thoma-Hasler. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

ETH-Beschwerdekommission, 

Vorinstanz,  

 

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich 

(ETH Zürich), 

Erstinstanz. 

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintretensentscheid betr. Ausschluss aus dem 

Bachelor-Studiengang Humanmedizin. 

 

 

 

B-7187/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 21. September 2023 schloss die Erstinstanz die Be-

schwerdeführerin aus dem Bachelor-Studiengang Humanmedizin aus. 

B.  

B.a Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Rechtsmit-

teleingabe vom 23. Oktober 2023 bei der Vorinstanz Beschwerde. 

B.b Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2023 forderte die Vorinstanz 

die Beschwerdeführerin auf, innert 10 Tagen ab Erhalt der Verfügung einen 

Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 500.– zu leisten. 

B.c Die Zwischenverfügung betreffend Kostenvorschuss konnte der Be-

schwerdeführerin nicht zugestellt werden. Nach Ablauf der Abholfrist 

sandte die Post die Kostenvorschussverfügung mit dem Vermerk "Nicht 

abgeholt" an die Vorinstanz zurück (Posteingang bei der Vorinstanz am 

9. November 2023). 

B.d Mit Schreiben vom 9. November 2023 teilte die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin mit, die Kostenvorschussverfügung vom 25. Oktober 

2023 gelte als am 3. November 2023 fiktiv zugestellt. Die Frist zur Bezah-

lung des Kostenvorschusses laufe demnach am 13. November 2023 ab. 

B.e Am 17. sowie abermals am 20. November 2023 überwies die Be-

schwerdeführerin den Kostenvorschuss und stellte gleichzeitig ein Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung. 

B.f Mit Entscheid vom 23. November 2023 trat die Vorinstanz weder auf 

die Beschwerde noch auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

21. Dezember 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-

antragte die Aufhebung des angefochtenen Nichteintretensentscheids. Zu-

dem ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 

D.  

Nach Eingang der vorinstanzlichen Akten hiess der Instruktionsrichter mit 

Verfügung vom 23. Januar 2024 das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gut. 

B-7187/2023 

Seite 3 

E.  

In ihrer Eingabe vom 30. Januar 2024 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. Darüber hinaus verzichtete sie auf eine Stellung-

nahme. 

Gleichzeitig reichte sie eine Verfügung vom 30. Januar 2024 ein. Aus die-

ser geht hervor, dass die Beschwerdeführerin am 29. November/1. De-

zember 2023 bei der Vorinstanz ein Gesuch um Wiedererwägung des 

Nichteintretensentscheids respektive um Wiederherstellung der Frist zur 

Leistung des Kostenvorschusses eingereicht hatte. Mit Verfügung vom 

30. Januar 2024 sistierte die Vorinstanz das diesbezügliche Verfahren vor-

läufig. 

F.  

Die Erstinstanz reichte am 21. Februar 2024 eine Vernehmlassung ein und 

führte aus, sie könne zur Frage des Nichteintretens keine Stellung nehmen, 

da der Kostenvorschuss nicht die Ausschlussverfügung vom 21. Septem-

ber 2023 betreffe. 

G.  

Am 7. März 2024 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eid-

genössischen Technischen Hochschulen vom 4. Oktober 1991 [ETH-Ge-

setz, SR 414.110] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. f VGG). Die Beschwer-

deführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und hat die Beschwerde frist- und form-

gerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das ETH-Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 Abs. 1 ETH-Ge-

setz). 

  

B-7187/2023 

Seite 4 

2.  

2.1 Die Vorinstanz begründet den angefochtenen Nichteintretensentscheid 

damit, dass die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses am 13. No-

vember 2023 abgelaufen sei und die Beschwerdeführerin den Kostenvor-

schuss somit verspätet einbezahlt habe. Daran ändere auch das am 

17. November 2023 gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

nichts. Da die Beschwerdeführerin vorschusspflichtig sei, hätte sie das ent-

sprechende Gesuch innert Frist stellen müssen.  

2.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, weder in den offiziellen 

Dokumenten der ETH noch auf Nachfrage bei der Administration des Stu-

diengangs habe sie Informationen zu einer 10-tägigen Frist zur Bezahlung 

eines Kostenvorschusses erhalten. Es werde lediglich die 30-tägige Frist 

erwähnt, von der sie als Laie ausgegangen sei. Sie sei nicht zu Hause ge-

wesen, als ihr die Rechnung zugestellt wurde, sondern habe sich bei ihrer 

Mutter in B._______ aufgehalten. In B._______ sei auch ihr eigentlicher 

Wohnsitz. Sie habe nicht damit gerechnet, dass ihr eine Rechnung ge-

schickt werde, die sie innerhalb kürzester Zeit hätte bezahlen sollen. Nach-

dem sie am 17. November 2023 Kenntnis von der Rechnung erhalten 

habe, habe sie umgehend ihre Mutter um finanzielle Hilfe gebeten und den 

Vorschuss überwiesen. Gleichzeitig habe sie die Vorinstanz um unentgelt-

liche Prozessführung ersucht. Diesen Antrag habe sie innerhalb der 30-

tägigen Rechtsmittelfrist gestellt. Es sei nicht fair, auf das nachträglich ein-

gereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht einzutreten, da ihr 

nicht bewusst gewesen sei, dass das Gesuch ebenfalls einer Frist unter-

liege. 

2.3 In ihrer Stellungnahme vom 7. März 2024 ergänzt die Beschwerdefüh-

rerin, die Vorinstanz habe ihr am 30. Januar 2024 für das Wiedererwä-

gungs- und Fristwiederherstellungsverfahren (vgl. Sachverhalt E.) die un-

entgeltliche Rechtspflege gewährt. Dies beweise, dass sie einen Anspruch 

auf unentgeltliche Rechtspflege habe und dass der in Rechnung gestellte 

Kostenvorschuss rückgängig gemacht werden müsse. Ohnehin sei es un-

fair, von einer mittellosen Studentin einen Kostenvorschuss zu verlangen 

und danach ohne Mahnung nicht auf die Beschwerde einzutreten. 

3.  

3.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Vor- 

instanz auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und deren Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege zu Recht nicht eingetreten ist. Hierfür ist 

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Seite 5 

zunächst zu prüfen, wann die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvor-

schusses der Beschwerdeführerin formgerecht zugestellt worden ist. 

3.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts müssen Parteien in den 

auf die Einleitung eines Verfahrens beziehungsweise der Vornahme kon-

kreter verfahrensmässiger Anordnungen folgenden Wochen mit der Zustel-

lung von behördlichen Akten rechnen und sind daher verpflichtet, alles vor-

zukehren, um die Entgegennahme behördlicher Sendungen sicherzustel-

len (BGE 141 II 429 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 2P.155/2005 vom 

21. Juni 2005 E. 2.2 m.H.). Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des 

Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt 

spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsver-

such als erfolgt (Art. 20 Abs. 2bis VwVG). 

3.3 Die Vorinstanz versandte die Zwischenverfügung vom 25. Oktober 

2023 gleichentags an die Beschwerdeführerin. Am 27. Oktober 2023 

wurde die Verfügung von der Post zur Abholung gemeldet (Einschreiben 

[…]). Die Beschwerdeführerin leistete der Abholungseinladung keine 

Folge, woraufhin die Post am 4. November 2023 die Sendung mit dem Ver-

merk "Nicht abgeholt" an die Vorinstanz retournierte. Da der erste erfolg-

lose Zustellversuch gemäss Sendungsverlauf am 27. Oktober 2023 er-

folgte, galt die Zwischenverfügung gemäss Zustellfiktion am 3. November 

2023 als rechtsgültig zugestellt. Die 10-tägige Frist zur Bezahlung des Kos-

tenvorschusses ist somit am 13. November 2023 abgelaufen. 

4.  

4.1 Der Sachverhalt ist wie eben dargelegt erstellt und wird von der Be-

schwerdeführerin auch nicht bestritten. Im Weiteren ist zu prüfen, ob die 

Vorinstanz bei der Erhebung des Kostenvorschusses Bundesrecht verletzt 

(Art. 49 Bst. a VwVG) respektive unangemessen gehandelt (Art. 49 Bst. c 

VwVG) hat. 

4.2 Aufgrund ihrer Rechtsmitteleingabe bei der Vorinstanz musste die Be-

schwerdeführerin mit der Zustellung von behördlichen Akten rechnen (vgl. 

E. 3.2). Ihre Ausführungen, wonach sie nicht mit einer Aufforderung zur 

Leistung eines Kostenvorschusses gerechnet habe, zielen deshalb ins 

Leere. Die Einholung eines Vorschusses nach Eingang einer Beschwerde 

bildet die Regel, sofern das Verfahren wie vorliegend kostenpflichtig ist. Bei 

der Erhebung eines Kostenvorschusses i.S.v. Art. 64 Abs. 4 VwVG handelt 

es sich um eine behördlich angesetzte respektive richterliche Frist. Deren 

Festsetzung liegt grundsätzlich im Ermessen der verfügenden Behörde. 

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Seite 6 

Die Vorinstanz war berechtigt, einen Vorschuss einzuverlangen. Auch be-

tragsmässig liegt der verlangte Kostenvorschuss in der Höhe von 

CHF 500.– unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen zur 

Festsetzung der Verfahrenskosten (Art. 37a Abs. 5 ETH-Gesetz i.V.m. 

Art. 22 der Verordnung über die ETH-Beschwerdekommission vom 1. Ok-

tober 2021 [VETHBK, SR 414.110.21] und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung 

über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. Sep-

tember 1969 [SR 172.041.0]) im zulässigen Bereich. Die Vor- 

instanz hat ihr Ermessen somit innerhalb des rechtlich vorgesehenen Rah-

mens ausgeübt. Zudem hat sie die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 

9. November 2023 kulanterweise zusätzlich auf normalem Postweg über 

den Ablauf der Kostenvorschussfrist am 13. November 2023 informiert, so-

dass die Beschwerdeführerin trotz Nichtabholens der eingeschriebenen 

Sendung vom Inhalt der Verfügung Kenntnis hätte erlangen können. 

5.  

5.1 Abschliessend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz auf das nach Ablauf der 

Kostenvorschussfrist gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

hätte eintreten müssen. 

5.2 Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sind zwar grundsätzlich an 

keine Frist gebunden, allerdings muss der entsprechende Antrag innerhalb 

der für die Leistung des Kostenvorschusses gesetzten Frist gestellt wer-

den, um die angedrohte Säumnisfolge abzuwenden (Urteil des BGer 

4A_67/2010 vom 23. April 2010 E. 2.4). Die entsprechende bundesgericht-

liche Rechtsprechung gilt für das Verwaltungsverfahren analog. Folglich ist 

es nicht von Relevanz, dass die 30-tägige Rechtsmittelfrist zur Anfechtung 

der Kostenvorschussverfügung noch nicht abgelaufen war, als die Be-

schwerdeführerin am 17. November 2023 das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege gestellt hat. Um die angedrohte Folge des Nichteintretens auf 

die Beschwerde zu verhindern, hätte die Beschwerdeführerin das Gesuch 

bis zum 13. November 2023 stellen müssen. Aufgrund der verspäteten Ein-

gabe ist die Vorinstanz auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

zu Recht nicht eingetreten. 

6.  

Zusammenfassend wurde die Kostenvorschussverfügung der Beschwer-

deführerin am 3. November 2023 zugestellt. Die 10-tägige Frist zur Bezah-

lung des Kostenvorschusses ist somit am 13. November 2023 abgelaufen. 

Die Überweisungen des Kostenvorschusses am 17. und 20. November 

2023 sind somit verspätet erfolgt und auch das Gesuch um unentgeltliche 

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Seite 7 

Prozessführung wurde zu spät gestellt. Folglich ist die Vorinstanz auf die 

Beschwerde gegen den Ausschluss aus dem Studiengang zu Recht nicht 

eingetreten. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Als unterliegende Partei hätte die Beschwerdeführerin grundsätzlich die 

Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr die unent-

geltliche Prozessführung gewährt worden ist, sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die Erst-

instanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Fabienne Thoma-Hasler 

 

  

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Seite 9 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 16. Mai 2024 

 

  

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Seite 10 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)