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**Case Identifier:** 8ec3ce96-27a0-59f7-9556-bb29e84ceff7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 02.02.2021 VBE.2020.588
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2020-588_2021-02-02.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

 

VBE.2020.588 / sb / fi  
Art. 16 

 

 

Urteil vom 2. Februar 2021 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichterin Schircks Denzler  

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiber Berner  

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____  

 

 
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau  

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend EO 

(Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2020) 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der Beschwerdeführer ist als selbständigerwerbender Physiotherapeut tä-

tig. Am 21. April 2020 meldete er sich bei der Beschwerdegegnerin zum 

Bezug von Leistungen basierend auf der Verordnung vom 20. März 2020 

über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona-

virus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an. Mit Verfügung vom 1. Mai 

2020 verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerde-

führers auf eine "Corona-Erwerbsersatzentschädigung". Diese Verfügung 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge meldete sich der Be-

schwerdeführer am 10. September 2020 (Posteingang bei der Beschwer-

degegnerin am 14. September 2020) erneut zum Bezug von Leistungen 

gemäss Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall an. Die Beschwerdegegne-

rin wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 18. September 2020 

abermals ab. Die hiergegen am 5. Oktober 2020 erhobene Einsprache wies 

sie mit Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2020 ab. 

 

2. 

2.1. 

Mit fristgerechter Beschwerde vom 19. November 2020 beantragte der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen sinngemäss die Zusprache von Leistun-

gen gemäss Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Mit Eingabe vom 2. De-

zember 2020 reichte er zudem weitere Unterlagen ein. 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 15. Dezember 2020 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

In ihrem Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2020 (Vernehmlassungs-

beilage [VB] 6; vgl. auch die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 

18. September 2020 in VB 4) hielt die Beschwerdegegnerin im Wesentli-

chen fest, das vom Beschwerdeführer "deklarierte […] Einkommen 2019 

[beträgt] CHF 99'300.00" und liege somit über der – für von bundesrätlichen 

Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie indirekt Be-

troffene relevanten – oberen Einkommensgrenze von Fr. 90'000.00. Er 

habe daher keinen Entschädigungsanspruch gemäss Covid-19-Verord-

nung Erwerbsausfall. Der Beschwerdeführer bringt dagegen zusammenge-

fasst sinngemäss vor, er habe im Jahr 2019 ein Einkommen aus selbstän-

diger Erwerbstätigkeit von weniger als Fr. 90'000.00 erwirtschaftet, womit 

sein Entschädigungsanspruch ausgewiesen sei. 

 

 - 3 - 

 

 

 

Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin 

mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2020 zu 

Recht einen Entschädigungsanspruch des Beschwerdeführers gemäss 

Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall verneint hat. 

 

2. 

2.1. 

2.1.1. 

Der Bundesrat hat am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbs-

ausfall erlassen (AS 2020 871, rückwirkend in Kraft getreten auf den 

17. März 2020) und in der Folge mehrfach rückwirkend angepasst. Gemäss 

Art. 2 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 2 Abs. 1bis lit. c und Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Ver-

ordnung Erwerbsausfall in der vom 17. März 2020 (vgl. AS 2020 1257) bis 

zum 16. September 2020 (vgl. AS 2020 3705) gültigen Fassung hatten 

Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG Anspruch auf eine Ent-

schädigung, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der 

Verordnung 2 vom 13. März 2020 über die Massnahmen zur Bekämpfung 

des Coronavirus (Covid-19-Verordnung 2 [SR 818.101.24); aufgehoben 

mit Inkrafttreten der Verordnung 3 über die Massnahmen zur Bekämpfung 

des Coronavirus [Covid-19-Verordnung 3; SR 818.101.24] am 22. Juni 

2020 [vgl. AS 2020 2195]) in der jeweils massgeblichen Fassung einen Er-

werbsausfall erlitten und im Sinne des AHVG obligatorisch versichert wa-

ren. 

 

2.1.2. 

Nach Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der seit dem 

17. September 2020 in Kraft stehenden Fassung (vgl. AS 2020 4571) sind 

Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG unter der (unveränder-

ten) Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c Covid-19-Verordnung Er- 

werbsausfall anspruchsberechtigt, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit aufgrund 

von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-

Epidemie unterbrechen müssen (lit. a) und einen Erwerbs- oder 

Lohnausfall erleiden (lit. b). 

 

2.2. 

2.2.1. 

Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Art. 2 

Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall fielen, waren anspruchsbe-

rechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämp-

fung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemes-

sung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 

zwischen Fr. 10'000.00 und Fr. 90'000.00 lag (Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-

Verordnung Erwerbsausfall in der vom 17. März 2020 [vgl. AS 2020 1257] 

bis zum 16. September 2020 [vgl. AS 2020 3705] in Kraft gestandenen 

Fassung). Für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das 

Jahr 2019 galt Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 

 - 4 - 

 

 

 

sinngemäss. Dieser sah in seiner vom 17. März 2020 (vgl. AS 2020 2223) 

bis zum 16. September 2020 (vgl. AS 2020 3705) gültigen Fassung vor, 

dass nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung nur vor-

genommen werden könne, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis 

zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt 

würde und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum ein-

reiche.  

 

2.2.2. 

Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der seit dem 

17. September 2020 in Kraft stehenden Fassung (vgl. AS 2020 4571) sind 

Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Art. 2 

Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall fallen, unter der (unveränder-

ten) Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c Covid-19-Verordnung Erwerbs-

ausfall anspruchsberechtigt, wenn ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von be-

hördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epide-

mie massgeblich einschränkt ist (lit. a), sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall 

erleiden (lit. b) und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges 

Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.00 erzielt haben (lit. c). Ge-

mäss Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der seit dem 

17. September 2020 (vgl. AS 2020 4571) respektive 19. Dezember 2020 

(vgl. AS 2020 5829) in Kraft stehenden Fassung gilt die Erwerbstätigkeit 

als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von 

mindestens 55 % respektive 40 % im Vergleich zum durchschnittlichen 

monatlichen Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 vorliegt.  

 

2.3. 

2.3.1. 

Das Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) 

über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavi-

rus – Corona-Erwerbsersatz (KS CE) sah in seiner rückwirkend ab dem 

17. März 2020 gültigen Fassung vom 3. Juli 2020 in Rz. 1041.3 vor, dass 

für die Ermittlung der Einkommensgrenzen von Fr. 10'000.00 und 

Fr. 90'000.00 gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 

in seiner bis zum 16. September 2020 in Kraft gestandenen Fassung 

grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen abgestellt werde, welches als 

Grundlage für die Beitragsrechnungen des Jahres 2019 (Akontorechnun-

gen) herangezogen worden war. Die Rz. 1065 bis 1068, welche die Ermitt-

lung des Einkommens Selbständigerwerbender zur konkreten Festsetzung 

des ersten Entschädigungsanspruchs bestimmten, waren sinngemäss an-

wendbar. KS CE Rz. 1065 bestimmte, dass Grundlage für die Bemessung 

der Entschädigung für selbständig Erwerbende grundsätzlich das Erwerbs-

einkommen sei, welches im Jahr 2019 erzielt worden war. Als Basis war 

das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitrags-

rechnungen für das Jahr 2019 (Akontorechnungen) herangezogen worden 

war. Keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirkten nach dem 

 - 5 - 

 

 

 

17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zu-

grundeliegenden Erwerbseinkommens (KS CE Rz. 1068).  

 

2.3.2. 

In der rückwirkend ab dem 17. März 2020 gültigen Fassung des KS CE 

vom 17. September 2020 wurde Rz. 1041.3 ersatzlos gestrichen, womit 

das KS CE keine explizite Regelung für die Ermittlung der Einkommens-

grenze(n) gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 

mehr enthielt. Mit der rückwirkend ab dem 17. September 2020 gültigen 

Fassung des KS CE vom 4. November 2020 wurde Rz. 1041.2 erneut ein-

gefügt, welcher nunmehr für die Ermittlung der Einkommensgrenze von 

Fr. 10'000.00 gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 

in seiner ab dem 17. September 2020 in Kraft stehenden Fassung KS CE 

Rz. 1067 als sinngemäss anwendbar erklärt. Diese sieht in ihrer seit dem 

17. September 2020 gültigen Fassung vom 4. November 2020 vor, dass 

ein in weniger als einem Jahr erwirtschaftetes Einkommen für die Bemes-

sung der Entschädigung entsprechend der Erwerbsdauer auf den Tag um-

zurechnen sei, wobei die Erwerbsdauer belegt werden müsse. 

 

2.4. 

Die rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft getretenen Übergangs-

bestimmungen von Art. 10c Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 

(vgl. AS 2020 4571) sehen für die hier in Frage stehenden Leistungen Fol-

gendes vor: In Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG ist der Anspruch unter 

anderem auf Entschädigungen erloschen, die nach Art. 2 Abs. 3 und Art. 2 

Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 16. Septem-

ber 2020 geltenden Fassung geschuldet waren. Ein Anspruch nach diesen 

beiden Bestimmungen kann spätestens bis zum 16. September 2020 ent-

stehen und muss bis zu diesem Datum geltend gemacht werden (vgl. 

Abs. 1 von KS CE Rz. 1020.1 in seiner rückwirkend ab dem 17. März 2020 

gültig Fassung vom 17. September 2020). Personen, die beim Inkrafttreten 

der vorerwähnten Änderung von Art. 2 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-

Verordnung Erwerbsausfall per 17. September 2020 Anspruch auf solche 

Entschädigungen hatten und die einen Anspruch nach Art. 2 Abs. 3 und 

Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in ihrer ab dem 

17. September 2020 gültigen Fassung geltend machen, müssen ein neues 

Gesuch einreichen.  

 

3. 

3.1. 

Dass der Beschwerdeführer nicht unter Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung 

Erwerbsausfall (direkt betroffene Selbständigerwerbende), sondern unter 

Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (indirekt betroffene 

Selbständigerwerbende) fällt, ist zwischen den Parteien unumstritten und 

gibt mit Blick auf die Akten auch zu keinerlei Weiterungen Anlass.  

 

 - 6 - 

 

 

 

3.2. 

Hinsichtlich eines möglichen Anspruchs für indirekt betroffene Selbständig-

erwerbende nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall be-

gründet die Beschwerdegegnerin ihre Verneinung eines solchen damit, 

dass das beitragspflichtige Einkommen des Beschwerdeführers aus selb-

ständiger Erwerbstätigkeit gemäss entsprechender Akontorechnung vom 

30. Januar 2019 im Jahr 2019 Fr. 99'300.00 (vgl. VB 9, S. 7 f.) und gemäss 

letzter definitiver Beitragsveranlagung vom 11. März 2019 im Jahr 2016 

Fr. 103'700.00 (vgl. VB 9, S. 1 f.) betragen habe, was jeweils über der von 

Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall aufgestellten oberen 

Einkommensgrenze von Fr. 90'000.00 liege.  

 

3.3. 

3.3.1. 

Für die Zeit bis zum 16. September 2020 ist ein möglicher Anspruch des 

Beschwerdeführers mit Blick auf das Anmeldedatum (10. September 2020 

mit Posteingang bei der Beschwerdegegnerin am 14. September 2020; vgl. 

VB 3, S. 1) und die Übergangsbestimmungen von Art. 10c Abs. 2 Covid-

19-Verordnung Erwerbsausfall in ihrer ab dem 17. September 2020 gelten-

den Fassung (vgl. vorne E. 2.4.) nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung 

Erwerbsausfall in seiner bis zum 16. September 2020 geltenden Fassung 

zu beurteilen (vgl. auch KS CE Rz. 1020.1 in ihrer rückwirkend ab dem 

17. März 2020 gültig Fassung vom 17. September 2020).  

 

3.3.2. 

Die Beschwerdegegnerin stützt sich im angefochtene Entscheid (zumin-

dest teilweise) auf die Vorgaben gemäss KS CE Rz. 1041.3 i.V.m. 

Rz. 1065 ff. in ihren rückwirkend ab dem 17. März 2020 gültigen Fassun-

gen vom 3. Juli 2020 (vgl. vorne E. 2.3.1.). Derartige Verwaltungsweisun-

gen richten sich grundsätzlich nur an die Durchführungsstellen und sind für 

das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indes berücksichtigt das 

Gericht die Kreisschreiben insbesondere dann und weicht nicht ohne trifti-

gen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht 

werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulas-

sen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben ent-

halten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch 

interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleis-

ten (vgl. zum Ganzen statt vieler BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198, 141 V 365 

E. 2.4 S. 368 und 140 V 543 E. 3.2.2.1 S. 547 sowie KIRA TANNER, Die Ver-

waltungsweisung – ein Fehler im System?, in SZS 2018 S. 267 f.). 

 

3.3.3. 

Anders als KS CE Rz. 1041.3 in seiner rückwirkend ab dem 17. März 2020 

gültigen Fassung vom 3. Juli 2020 sah Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verord-

nung Erwerbsausfall in seiner bis zum 16. September 2020 gültigen Fas-

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sung (vgl. dazu vorne E. 2.2.1.) hinsichtlich der Beurteilung, ob das Ein-

kommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.00 und Fr. 90'000.00 liege, 

gerade nicht einzig die Massgeblichkeit der Akontorechnung des Jahres 

2019 (oder gar der definitiven Beitragsveranlagungen früherer Jahre) vor, 

sondern erklärte allgemein das "für die Bemessung der Beiträge der AHV 

massgebende […] Einkommen für das Jahr 2019" als massgebend. Daran 

vermag Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in seiner 

bis zum 16. September 2020 in Kraft gestandenen Fassung nichts zu än-

dern, bezog sich dieser doch einzig auf eine Anpassung nach einer erst-

maligen (rechtskräftigen) Festsetzung und damit gerade nicht auf – wie vor-

liegend in Frage stehend – eine erstmalige Anspruchsbeurteilung. Ferner 

ist zu beachten, dass das Beitragsrecht der AHV bis zum Zeitpunkt der de-

finitiven Beitragsfestsetzung keine zeitliche Begrenzung der Anpassung 

des voraussichtlichen Einkommens kennt (vgl. Art. 24 f. AHVV). Das im 

KS CE bis zu dessen rückwirkend ab dem 17. März 2020 gültigen Fassung 

vom 17. September 2020 (vgl. dazu vorne E. 2.2.2.) vorgesehene Vorge-

hen mit Abstellen einzig auf die Akontorechnung das Jahres 2019 (KS CE 

Rz. 1041.3) mag zwar in der Praxis in vielen Fällen zu einem annäherungs-

weise zutreffenden Ergebnis führen. Es befreit die Beschwerdegegnerin je-

doch nicht davon, im Einzelfall allfällige besondere Gegebenheiten zu prü-

fen und zu berücksichtigen, wobei es gleichzeitig ein mögliches rechtsmiss-

bräuchliches Verhalten des Ansprechers zu erkennen gilt und diesem ge-

gebenenfalls Einhalt zu gebieten ist. Soweit das KS CE in den Randziffern 

1041.3, 1065 und insbesondere 1068 vorsah, eine (erstmalige) Festset-

zung des massgebenden Einkommens könne generell nicht anhand von 

nach dem 17. März 2020 erfolgten Anpassungen des den Akontorechnun-

gen 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens vorgenommen werden 

(vgl. dazu vorne E. 2.3.1.), ist es rechtswidrig und damit unbeachtlich, zu-

mal ein möglicher Rechtsmissbrauch – welchem mit den Bestimmungen 

des KS CE augenscheinlich entgegen getreten werden soll – auch mittels 

anderer Vorkehrungen wie z.B. geprüfter Buchhaltungsunterlagen 

und/oder bestätigt eingereichter Steuererklärungen erkannt und verhindert 

werden könnte.  

 

3.3.4. 

Da die Beschwerdegegnerin noch keine Erhebungen zum tatsächlichen 

Einkommen des Beschwerdeführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit im 

Jahr 2019 vorgenommen hat, ist die Sache im Sinne des Dargelegten zur 

weiteren Abklärung an diese zurückzuweisen. Ferner ist auf Folgendes hin-

zuweisen: Aufgrund der aktuellen Aktenlage ist unklar, ob der Beschwer-

deführer als indirekt Betroffener im Sinne von Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Ver-

ordnung Erwerbsausfall in seiner bis zum 16. September 2020 geltenden 

Fassung überhaupt einen Erwerbsausfall aufgrund bundesrätlicher Mass-

nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus erlitten hat. Auch hierzu wird die 

Beschwerdegegnerin entsprechende Angaben zu den Akten zu nehmen 

haben.  

 - 8 - 

 

 

 

3.4. 

3.4.1. 

Für die Zeit ab dem 17. September 2020 ist ein möglicher Anspruch des 

Beschwerdeführers gemäss Art. 10c Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerb-

sausfall in seiner ab dem 17. September 2020 geltenden Fassung (vgl. 

vorne E. 2.4.) nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in 

seiner ab dem 17. September 2020 geltenden Fassung zu prüfen.  

 

3.4.2. 

Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall kennt in seiner ab dem 

17. September 2020 in Kraft stehenden Fassung keine obere Einkom-

mensgrenze mehr (vgl. vorne E. 2.2.2.), was die Beschwerdegegnerin in 

ihrem Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2020 gänzlich unberücksich-

tigt gelassen hat. Bereits dieser erhebliche Begründungsmangel des ange-

fochtenen Entscheids führt dazu, dass die Sache zur Neubeurteilung des 

Zeitraums ab dem 17. September 2020 an die Beschwerdegegnerin zu-

rückzuweisen ist. Hinzu kommt Folgendes: Aufgrund der Aktenlage ist un-

klar, ob der Beschwerdeführer als indirekt Betroffener im Sinne von Art. 2 

Abs. 3bis lit. b Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in seiner ab dem 

17. September 2020 geltenden Fassung einen Erwerbs- oder Lohnausfall 

erlitten hat. Ferner verlangt Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Er-

werbsausfall in seiner seit dem 17. September 2020 in Kraft stehenden 

Fassung eine massgebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit aufgrund 

von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-

Epidemie. Eine solche ist dann gegeben, wenn pro Monat eine Umsatzein-

busse von mindestens 55 % (Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung 

Erwerbsausfall in seiner seit dem 17. September 2020 geltenden Fassung) 

respektive 40 % (Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in 

seiner seit dem 19. Dezember 2020 geltenden Fassung) im Vergleich zum 

durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 vorliegt 

(vgl. zum Ganzen wiederum vorne E. 2.2.2.). Die Beschwerdegegnerin hat 

bisher keine Angaben zum Verlauf des vom Beschwerdeführer jeweils er-

zielten Umsatzes zu den Akten genommen, weshalb zum jetzigen Zeit-

punkt nicht beurteilbar ist, ob der Beschwerdeführer die Anspruchsvoraus-

setzung von Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in 

seiner seit dem 17. September 2020 in Kraft stehenden Fassung erfüllt. Die 

Beschwerdegegnerin wird diesbezüglich weitere sachverhaltliche Abklä-

rungen vorzunehmen haben.  

 

4. 

Zusammengefasst lässt sich aufgrund der Akten nicht abschliessend ent-

scheiden, ob dem Beschwerdeführer ein Entschädigungsanspruch gemäss 

Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zukommt. Der Ein-

spracheentscheid vom 22. Oktober 2020 ist daher in teilweiser Gutheis-

sung der dagegen erhobenen Beschwerde aufzuheben und die Sache an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach Vornahme der 

 - 9 - 

 

 

 

notwendigen sachverhaltlichen Abklärungen erneut über den Entschädi-

gungsanspruch des Beschwerdeführers entscheide. 

 

5. 

5.1. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). 

 

5.2. 

Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer macht keinen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung geltend. Da dessen Interessenwahrung vor-

liegend keinen hohen Arbeitsaufwand notwendig gemacht hat, welcher den 

Rahmen dessen überschreitet, was die einzelne Person üblicher- und zu-

mutbarerweise auf sich zu nehmen hat, besteht denn auch kein Anspruch 

auf Entschädigung (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116 und 110 V 72 E. 7 

S. 82).  

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid 

vom 22. Oktober 2020 aufgehoben und die Sache zur Vornahme weiterer 

Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie zur anschliessenden Neu-

verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer  

die Beschwerdegegnerin 

das Bundesamt für Sozialversicherungen 

  

 - 10 - 

 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 2. Februar 2021 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Kathriner Berner