# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2065f9e7-090d-5f93-a216-3f8de3c02927
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 19.01.2024 HE230150
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE230150_2024-01-19.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE230150-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie die Gerichts-

schreiberin Dr. Corina Bötschi 

 

Urteil und Verfügung vom 19. Januar 2024 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ Anlagestiftung,  
Gesuchsgegnerin 

 

sowie 

 

C._____ AG,  
Nebenintervenientin 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 
 
  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Das Grundbuchamt D._____ sei richterlich anzuweisen, zulasten 
des Grundstücks LIG D._____/1 (Plan 2, Blatt 3) zugunsten der 
Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsum-
me von CHF 1'387'576.76 nebst Zins zu 5% auf CHF 646'200.00 
ab 19.12.2023, zu 5% auf CHF 302'686.09 ab 26.02.2024, zu 5% 
auf CHF 145'512.22 ab 26.03.2024, zu 5% auf CHF 145'512.22 
ab 26.04.2024 sowie zu 5% auf CHF 147'666.22 ab 26.05.2024 
vorläufig als Vormerkung einzutragen. 

 2. Die Anweisung sei superprovisorisch und demnach sofort nach 
Eingang des Gesuches und ohne Anhörung der Gegenpartei zu 
verfügen und dem Grundbuchamt unverzüglich zur vorläufigen 
Eintragung im Grundbuch mitzuteilen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-
gegnerin (inkl. MWST)." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Am 6. Dezember 2023 (Datum Poststempel) reichte die Gesuchstellerin das 

Gesuch mit obigem Rechtsbegehren am Handelsgericht des Kantons Zürich ein 

(act. 1). Mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 wurde dem Gesuch einstweilen 

ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen und das Grundbuchamt D._____ 

angewiesen, das beantragte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. 

Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur schriftlichen Stellungnahme bis 

am 3. Januar 2024 angesetzt, unter der Androhung, dass bei Säumnis aufgrund 

der Akten entschieden würde (act. 4). Die Gesuchsgegnerin verkündete mit Ein-

gabe vom 21. Dezember 2023 der C._____ AG den Streit und forderte diese auf, 

den Prozess als prozessführende Streitberufene i.S.v. Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO zu 

führen (act. 8). Mit Verfügung vom 27. Dezember 2023 wurde u.a. die Streitver-

kündung der Gesuchsgegnerin an die C._____ AG vorgemerkt und der Gesuchs-

gegnerin die Frist zur Erstattung der Stellungnahme antragsgemäss bis am 15. 

Januar 2024 erstreckt (act. 9). Diese Verfügung konnte sowohl der Gesuchsgeg-

nerin als auch der Streitberufenen zugestellt werden (vgl. act. 10/2‒3). Mit Einga-

be vom 15. Januar 2024 erklärte die Streitberufene den Prozessbeitritt (act. 11). 

Nachdem die Gesuchsgegnerin und die Streitberufene innert Frist bzw. bis dato 

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keine Stellungnahme eingereicht haben, ist androhungsgemäss aufgrund der Ak-

ten zu entscheiden. 

2. Die Gesuchsgegnerin verkündete der C._____ AG mit Eingabe vom 21. De-

zember 2023 den Streit und forderte diese auf, den Prozess als prozessführende 

Streitberufene zu führen (act. 8). Von der Streitverkündung wurde in Dispositiv-

Ziff. 2 der Verfügung vom 23. Dezember 2023 (act. 9) Vormerk genommen. Die 

C._____ AG erklärte mit Eingabe vom 15. Januar 2024 (act. 11) den Prozessbei-

tritt als Streitberufene. Allerdings geht aus ihrer Erklärung nicht hervor, ob sie dem 

Prozess als Nebenintervenientin zur Unterstützung der Gesuchsgegnerin im Sin-

ne von Art. 74 ff. ZPO beizutreten oder diesen als prozessführende Streitberufene 

im Sinne von Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO zu führen beabsichtigt (act. 11). Ebenso 

wurde innert Frist keine Gesuchsantwort erstattet, wodurch sich diese Frage al-

lenfalls hätte klären können. Mangels einer klaren Willensäusserung (und da sich 

die Quali-fikation der C._____ AG als Nebenintervenientin oder prozessführende 

Streitberufene in diesem Verfahrensstadium prozessual ohnehin nicht mehr konk-

ret auswirkt) ist die Erklärung der Streitberufenen einstweilen als Prozessbeitritt 

als Nebenintervenientin im Sinne von Art. 74 ff. entgegenzunehmen. Von der Ne-

benintervention ist entsprechend Vormerk zu nehmen und die Streitberufene als 

Nebenintervenientin im Rubrum aufzunehmen.  

3. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Gesuchstellerin und der eingereich-

ten Unterlagen (act. 1; act. 3/2‒39) erscheint glaubhaft bzw. ist unbestritten ge-

blieben, dass diese für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der 

Gesuchsgegnerin im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeiten geleistet hat 

(act. 1 N. 4.1 f.; act. 3/8‒18), ein Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfand-

summe bisher unbezahlt geblieben ist (act. 1 N. 6.4 f.; act. 3/5‒6; act. 3/26‒29) 

und die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintra-

gung gewahrt wurde (act. 1 N. 5.3; act. 3/23‒24). Ebenso pfandberechtigt sind die 

geltend gemachten und unbestritten gebliebenen Verzugszinse, auch diejenigen, 

die im Zeitpunkt der Pfandeintragung noch nicht zu laufen begonnen haben 

(SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht: System und Anwendung, 4. 

Aufl., Zürich 2022, N. 527) (act. 1 N. 6.5; act 3/6). Die einstweilige Anweisung an 

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das Grundbuchamt D._____ ist entsprechend als vorläufige Eintragung im Sinne 

von Art. 961 ZGB zu bestätigen.  

4. Der Gesuchstellerin ist sodann Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-

tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-

rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 

III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-

sonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in ei-

nem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine 

Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustim-

mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-

flussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

5. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert von CHF 1'387'576.76 

auszugehen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie 

§ 8 Abs. 1 GebV OG auf rund CHF 17'500.– festzusetzen ist. 

Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden. 

Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob sie endgültig obsiegt. 

Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine einstweilige 

Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsge-

richts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betreffend die vor-

läufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu beziehen, wobei 

der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten 

bleibt.  

Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen 

Verfahren vorzubehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch 

jedoch nicht prosequieren sollte, ist keiner Partei eine Parteientschädigung zuzu-

sprechen.  

- 5 - 

Das Einzelgericht verfügt: 

1. Von der durch die Streitberufene (C._____ AG, CHE-…, E._____-str. 4, 

… Zürich) erfolgten Nebenintervention wird Vormerk genommen. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.  

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt D._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 11. Dezember 2023 bis zur rechts-

kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-

ses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 3, EGRID CH5, 

F._____, G._____-strasse, 

für eine Pfandsumme von CHF 1'387'576.76 nebst Zins zu 5 % auf 

CHF 646'200.– ab 19. Dezember 2023, zu 5 % auf CHF 302'686.09 ab 

26. Februar 2024, zu 5 % auf CHF 145'512.22 ab 26. März 2024, zu 5 % auf 

CHF 145'512.22 ab 26. April 2024 sowie zu 5 % auf CHF 147'666.22 ab 

26. Mai 2024. 

2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 25. März 2024 angesetzt, um eine 

Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin 

anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag 

(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 17'500.–. 

Weitere Kosten (insbesondere Kosten des Grundbuchamtes) bleiben vorbe-

halten. 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

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Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin 

ihren Anspruch jedoch nicht prosequieren sollte, wird keiner Partei eine Par-

teientschädigung zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Nebenintervenientin, an die 

Gesuchstellerin und die Gesuchsgegnerin je unter Beilage des Doppels von 

act. 11, sowie an das Grundbuchamt D._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 1'387'576.76. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

Zürich, 19. Januar 2024 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Dr. Corina Bötschi 
 

	Urteil und Verfügung vom 19. Januar 2024
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht verfügt:
	1. Von der durch die Streitberufene (C._____ AG, CHE-…, E._____-str. 4, … Zürich) erfolgten Nebenintervention wird Vormerk genommen.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt D._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 11. Dezember 2023 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dis...
	auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 3, EGRID CH5, F._____, G._____-strasse, für eine Pfandsumme von CHF 1'387'576.76 nebst Zins zu 5 % auf CHF 646'200.– ab 19. Dezember 2023, zu 5 % auf CHF 302'686.09 ab 26. Februar 2024, zu 5 % auf CHF 145'512.22 ab 2...
	2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 25. März 2024 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 17'500.–.
	Weitere Kosten (insbesondere Kosten des Grundbuchamtes) bleiben vorbehalten.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch jedoch nicht prosequieren sollte, wird keiner Partei eine Parteientschädigung zugespro...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Nebenintervenientin, an die Gesuchstellerin und die Gesuchsgegnerin je unter Beilage des Doppels von act. 11, sowie an das Grundbuchamt D._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).