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**Case Identifier:** 581e5d90-dfe9-5caf-9c8c-1d4985bbde54
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 25.10.2004 BZ.2004.7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2004-7_2004-10-25.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2004.7

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 25.10.2004

Entscheiddatum: 25.10.2004

Entscheid Kantonsgericht, 25.10.2004
Art. 41 OR (SR 220) und Art 51 GVG (sGS 873.1). Die 79-jährige Nutzniesserin 
einer Wohnung (Inhaberin eines Wohnrechts), setzte in der Küche 
Teewasser zum Sieden auf, verliess dann die Wohnung, um die Post zu 
holen und vergass in der Folge das Teewasser. Es entstand ein 
Wohnungsbrand mit grossem Sachschaden, den die 
Gebäudeversicherungsanstalt ersetzen musste. Diese begründet die 
vorliegende Regressklage gegen die Erben der Schadenverursacherin mit 
Schadenersatzansprüchen, welche im Umfang der von ihr geleisteten 
Entschädigung auf sie übergegangen seien. Streitig ist, ob die Nutzniesserin 
ein Verschulden treffe, wie eine allenfalls zu bejahende Fahrlässigkeit 
rechtlich zu qualifizieren sei (ob noch als leichte oder nicht) und ob die 
Geltendmachung einer allfälligen Regressforderung rechtsmissbräuchlich 
sei (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 25. Oktober 2004, BZ.2004.7).

Erwägungen

 

I.

1. Am 14. August 2001, kurz vor 09.00 Uhr, setzte die 79-jährige C in der Küche auf der 

rechten Herdplatte Teewasser zum Sieden auf und verliess dann die Wohnung, um 

vom Briefträger die Post entgegenzunehmen. Dieser hatte Verspätung. C verwickelte 

sich vor dem Haus in ein Gespräch mit dem Hausmeister und vergass darob das 

Teewasser. Es entstand ein Wohnungsbrand mit grossem Sachschaden. Die A (im 

Folgenden: A) entrichtete den Liegenschaftseigentümern Zahlungen von insgesamt Fr. 

288'778.-- (261'420 [Schadenszahlungen inkl. Zins] + 27'368 [Nebenleistungen für 

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Reinigungs- und Aufräumkosten]); C wurde wegen fahrlässiger Verursachung einer 

Feuersbrunst mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft.

2. Am 5. Dezember 2002 klagte die A gegen C auf Zahlung von Fr. 151'313.50 nebst 

Zins, was 60% eines "haftpflichtrechtlichen Schadens" von Fr. 252'189.20 (261'420 

[Schadenszahlungen inkl. Zins] ./. 36'598.80 [14% Minderwert] + 27'368 [Reinigungs- 

und Aufräumkosten]) entspreche. Mit Antwort vom 31. März 2003 schloss C auf 

Abweisung der Klage. Im weiteren Schriftenwechsel hielten die Parteien - C verstarb 

am 14. Juni 2003, und ihre Erben setzten den Prozess fort - an den Rechtsbegehren 

fest.

Am 1. Oktober 2003 fällte das Kreisgericht L das Urteil. Es wies die Klage ab und 

auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- der Klägerin, welche überdies 

verpflichtet wurde, die Beklagten für deren Parteikosten mit Fr. 15'770.60 zu 

entschädigen.

3. Mit Eingabe vom 12. Januar 2004 erhob die Klägerin gegen das Urteil vom 1. 

Oktober 2003 (versandt am 24.11.2003; zugestellt am 25.11.2004) Berufung beim 

Kantonsgericht mit dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben, und die Klage bzw. das 

vor erster Instanz gestellte Rechtsbegehren sei gutzuheissen. In ihrer Antwort vom 24. 

Februar 2004 trugen die Beklagten auf kostenfällige Abweisung der Berufung, eventuell 

Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz an. Mit Eingabe vom 16. August 2004, 

welche die Beklagten aus dem Recht gewiesen haben wollen, reichte die Klägerin dem 

Kantonsgericht ein Urteil des Z Obergerichts betreffend eine Regressklage der Z 

Gebäudeversicherung ein. Am 22. Oktober 2004 fand die Berufungsverhandlung statt.

Auf die Überlegungen der Vorinstanz und auf die zur Begründung ihrer Standpunkte 

gemachten Ausführungen der Beteiligten wird, soweit notwendig, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

II.

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Die Eingabe der Klägerin vom 16. August 2004 stellt keine - Tatsachenbehauptungen, 

Beweisanträge oder Ausführungen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs enthaltende - 

nachträgliche Eingabe im Sinne von Art. 164 ZPO dar. Einer Kenntnisnahme vom Urteil 

des Z Obergerichts, aus welchem an Schranken zu zitieren der Klägerin unbenommen 

gewesen wäre, steht nichts entgegen. Das Begehren der Beklagten, die Eingabe aus 

dem Recht zu weisen, erweist sich als gegenstandslos.

 

III.

Die Klägerin begründet ihre Forderung mit Ansprüchen aus Art. 41 OR (auf Ersatz 

grobfahrlässig verursachten Schadens), welche gemäss Art. 51 GVG (sGS 873.1) und 

Art. 51 OR im Umfang der von ihr geleisteten Entschädigung auf sie übergegangen 

seien. Die Beklagten halten dagegen, ein Regress sei ausgeschlossen, weil C, wenn 

überhaupt ein Verschulden, dann lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden 

könne: Diesfalls bestehe gemäss Art. 51 Abs. 3 GVG kein Rückgriffsrecht, denn C sei 

als Person zu betrachten, die mit den Versicherten in häuslicher Gemeinschaft gelebt 

habe. Zudem wäre die Ausübung des Regressrechts missbräuchlich, weil sich die 

Haftpflichtige an der Finanzierung der Versicherung - faktisch - beteiligt habe. Würde 

grobfahrlässige Schadensverursachung bejaht, so könne die Klägerin auf jeden Fall 

nicht mehr fordern, als sie vom Eigentümer als Schadenverursacher hätte fordern 

können, das heisst nach Art. 33 Abs. 2 Ziff. 1 GVG höchstens 50 Prozent. Schliesslich 

wenden die Beklagten ein, der haftpflichtrelevante Schaden liege unter Fr. 126'000.--, 

und sie stellen eventualiter den Antrag, zur Bestimmung des Schadens und des 

Umfangs des Ersatzes (Art. 43 OR) sei der Fall an die Vorinstanz zurückzuweisen.

1. Dass C am 14. August 2001 den Wohnungseigentümern objektiv gesehen 

widerrechtlich Schaden zugefügt hat (Art. 41 OR), ist ebenso unbestritten, wie dass das 

sogenannte Haftungs- bzw. Regressprivileg gemäss Art. 51 Abs. 3 GVG zugunsten der 

Beklagten zum Vornherein nur dann zum Tragen kommen kann, wenn lediglich leichte 

Fahrlässigkeit vorliegt oder ein Verschulden überhaupt fehlt. Deshalb ist zuerst zu 

prüfen, ob C ein Verschulden treffe und wie dieses gegebenenfalls zu qualifizieren sei. 

Dabei ist der Zivilrichter an die strafgerichtliche Erkenntnis - in casu erfolgte eine 

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Verurteilung wegen fahrlässiger Brandstiftung gemäss Art. 222 Abs. 1 StGB zu einer 

Busse von Fr. 200.-- (Verfügung des Untersuchungsamtes Altstätten vom 8. Oktober 

2001; kläg. act. 4) - nicht gebunden (Art. 53 OR).

a) Fahrlässig handelt, wer in Verletzung einer Sorgfaltspflicht den Eintritt des Schadens 

als Folge seines Verhaltens nicht voraussieht oder darauf keine Rücksicht nimmt. Für 

die Bestimmung der Sorgfaltspflicht ist ein objektiver Massstab anzulegen. Zu 

beachten ist grundsätzlich die Sorgfalt, die ein Mensch mit durchschnittlichen 

Fähigkeiten, Eigenschaften und Erfahrungen unter den gleichen Umständen beachten 

würde. Zu differenzieren ist freilich zwischen den verschiedenen Typen von 

Durchschnittsmenschen, für die jeweils dieselben Anforderungen gelten; in der Praxis 

wird dabei insbesondere das Alter einer Person berücksichtigt. Eine Rolle spielen auch 

polizeirechtliche Vorschriften; deren Missachtung stellt in der Regel eine zivilrechtliche 

Fahrlässigkeit dar (OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht I, § 5 N 48 ff., 

91 und 98; GUHL/KOLLER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., 194 f., § 24 

N 39 f., je mit Hinweisen). Vorliegendenfalls ist also zu prüfen, ob C die Sorgfaltspflicht 

einer durchschnittlichen Frau im Alter von rund 80 Jahren beachtet habe.

b) Jedermann hat mit Wärme vorsichtig umzugehen, damit Brände nach Möglichkeit 

vermieden werden (Art. 11 Abs. 1 des Feuerschutzgesetzes; sGS 871.1). Dessen war 

sich auch C - sie fühlte sich an diesem Morgen "gesund, locker und überhaupt nicht 

aufgeregt" - durchaus bewusst, als sie die Pfanne mit Wasser zum Sieden auf die 

Herdplatte setzte, den Schalter umdrehte, und "um ca. 09.00 h ... rasch vor das Haus 

ging", um vom Briefträger, der "meistens immer genau um 09.00 h" kam, die Post 

entgegen zu nehmen (Polizeiliches Befragungsprotokoll vom 14.08.2001; kläg. act. 3). 

Es kann also ohne weiteres angenommen werden, dass sie rechtzeitig zurück gewesen 

wäre, wenn sie sich nicht, bedingt durch die Verspätung des Briefträgers, in ein 

Gespräch mit dem Hauswart hätte verwickeln lassen. So gesehen ist ihr letztlich 

lediglich, aber immerhin, Vergesslichkeit vorzuwerfen; das gereicht ihr trotz ihres Alters 

zum Verschulden. Sie gab denn auch freimütig zu: "Leider liegt der Fehler für diesen 

Küchenbrand ganz und gar bei mir" (Befragungsprotokoll, 3). Daran ändert auch die ein 

Jahr später diagnostizierte Demenz von C (vaskulär/Alzheimer; siehe Arztbericht vom 

26.09.2002 [bekl. act. 4]) als subjektive Eigenschaft nichts, nachdem die Beklagten zu 

Recht selber nicht behaupten lassen (vgl. Berufungsantwort, 5 zu Ziff. 3), solche 

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krankhaften Befunde seien typisch für Durchschnittlichsfrauen in diesem Alter. 

Auszuschliessen ist auch die behauptete Einschränkung der Urteilsfähigkeit von C (vgl. 

Duplik, 5 Ziff. 3 Abs. 1); es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sie deswegen das 

Ausmass der Gefahr im Umgang mit dem Kochherd nicht mehr voll hätte erkennen 

können (vgl. dazu OFTINGER/STARK, a.a.O., N 92). Weil für die Vergesslichkeit nicht 

kausal, ist auch irrelevant, ob - wie die Vorinstanz (Urteil, 10/11) noch erwog - C 

wusste, dass die Pfanne über einen Aluminiumboden verfügte, der schon "innert kurzer 

Zeit" schmelzen konnte, oder ob sie das nicht wusste. Es wird nämlich nicht behauptet 

und kann im Ernst auch nicht angenommen werden, dass eine diesbezüglich falsche 

Vorstellung von C der Grund für ihr Verhalten war. Die von den Beklagten eventualiter 

beantragte Expertise zur Frage, ob der Brand auch bei Verwendung einer Pfanne ohne 

Aluminiumboden ausgebrochen wäre (Berufungsantwort, 12), ist daher entbehrlich.

Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass C den Schaden fahrlässig verursacht hat.

c) Die Terminologie der Qualifikation der zivilrechtlichen Fahrlässigkeit ist nicht 

einheitlich (vgl. OFTINGER/STARK, a.a.O., § 5 N 105 ff.; GUHL/KOLLER, a.a.O., 195, § 

24 N 41; ROLAND BREHM, Berner Kommentar, N 156 ff. zu Art. 41 OR; ANTON 

SCHNYDER, Basler Kommentar, N 48 ff. zu Art. 41 OR; KELLER/GABI-BOLLIGER, 

Haftpflichtrecht, 2. Aufl., 57 f.; HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. 

Auflage Rz 855 ff.).

Das Bundesgericht, dem gefolgt werden kann, lehnt eine Zweiteilung des 

Verschuldens, die jedes nicht leichte Verschulden einem schweren Verschulden 

gleichsetzt, seit einem Grundsatzentscheid (gefällt ebenfalls in einem 

versicherungsrechtlichen Regressfall) im Jahre 1974 ab. Umgekehrt kann 

konsequenterweise aber auch nicht gesagt werden, dass jedes nicht schwere 

Verschulden ein leichtes Verschulden sei. Eine solche Aufteilung, so das 

Bundesgericht, lässt nämlich unberücksichtigt, dass es nach der Lebenserfahrung sehr 

oft Verschuldensgrade von mittleren Schwere gibt, die weder leicht noch schwer sind. 

Wenn gewisse Gesetzestexte also aus dem Vorliegen eines schweren oder leichten 

Verschuldens rechtliche Folgen ableiten, so bedeutet das keineswegs, dass es keine 

Zwischengrade von Verschulden geben könne (BGE 100 II 332 ff.; 338 = Pra 64/1975 

Nr. 67; dieser Entscheid wurde von der Lehre mehrheitlich zustimmend aufgenommen 

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[vgl. die oben angeführten Stellen]). In casu hat C mit der Aktivierung einer 

Wärmequelle (Herdplatte) einen Prozess in Gang gesetzt, der - wie jedermann weiss - 

zu einem Brand mit schwerwiegenden Folgen (Personen- und Sachschäden) führen 

kann, wenn er nicht rechtzeitig abgebrochen wird. Ihr Tun ist zwar - es handelt sich um 

einen alltäglichen Vorgang - so wenig zu beanstanden wie das Anzünden einer Kerze, 

verpflichtete sie aber, dafür zu sorgen, dass sich das mit der Zeit bzw. 

Wärmeentwicklung kontinuierlich steigende Brandrisiko nicht realisiert, d.h. dass die 

Herdplatte rechtzeitig wieder abgestellt wird. Dafür sind verschiedene Massnahmen 

denkbar. Wer nicht eine zuverlässige Drittperson mit der Überwachung betrauen kann 

und dennoch nicht am Kochherd verbleiben, sondern die Küche verlassen will, hat 

sicher zu stellen, dass er rechtzeitig zurück ist - um der Vergesslichkeit vorzubeugen, 

beispielsweise durch Inbetriebnahme eines portablen Timers mit akustischer Warnung 

oder durch ununterbrochenes daran Denken (und sich auf keinen Fall ablenken lassen).

Die Klägerin hat zur Begründung ihres Rechtsstandpunkts das Urteil des Obergerichts 

des Kantons Z vom 20. April 2004 eingereicht (kläg. act. 17). In diesem Entscheid hatte 

das Gericht zu beurteilen, wie das Verschulden eines 20-jährigen Mannes zu werten 

sei, der eine Matratze und eine Bettdecke beim Verlassen seines Zimmers direkt am 

Elektrospeicherofen liegen liess, was beim späteren Aufheizen des Ofens zu einem 

Brandausbruch führte. Dem Beklagten wurde aufgrund seiner Ausbildung in einem 

technischen Beruf eher ein überdurchschnittliches technisches Wissen, das auch 

Elektrospeicheröfen umfasse, attestiert. Andererseits wurde ihm zugute gehalten, dass 

es vom Verlassen des Zimmers bis zum Brandausbruch relativ lange ging und der 

Elektrospeicherofen über keinen Mechanismus für eine Abschaltung bei Überhitzung 

verfügte. Das Gericht kam zum Schluss, es liege unter den gegebenen Umständen eine 

mittlere Fahrlässigkeit vor (kläg. act. 17, 28 f.). Im hier zu beurteilenden Fall war kein 

spezielles technisches Wissen notwendig; die Gefahr war für jedermann erkennbar. 

Auch C wusste, dass sie einen gefährlichen Zustand geschaffen hatte. Trotzdem 

unterliess sie es, beim Verlassen der Küche die erwähnten Massnahmen zu treffen. 

Wer aber Schutzmassnahmen nicht trifft, obwohl er erkannterweise einen gefährlichen 

Zustand geschaffen hat, handelt - besondere, hier nicht vorliegende Umstände wie 

Unfall etc. vorbehalten - grobfahrlässig (KELLER/GABI-BOLLIGER, a.a.O., 62). So kann 

denn auch C der Vorwurf der grobfahrlässigen Schadenverursachung nicht erspart 

bleiben. Daran vermag die Beurteilung durch den Strafrichter nichts zu ändern. Dieser 

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hat, anders als der Zivilrichter, eine Demenz als subjektive Eigenschaft bei der 

Strafzumessung im Rahmen von Art. 63 StGB sehr wohl zu berücksichtigen. Kommen 

weitere - für die zivilrechtliche Qualifikation der Fahrlässigkeit (bei der schädigenden 

Handlung) als solche irrelevante - strafmindernde Umstände hinzu, so kann er, wie hier, 

auch bei Grobfahrlässigkeit durchaus zu einer milden Sanktion kommen.

2. Hat C den Schaden nach dem Gesagten grobfahrlässig, nicht "nur leichtfahrlässig 

herbeigeführt" (Art. 51 Abs. 3 GVG), so kommt das Regressprivileg zum vornherein 

nicht zum Tragen.

Nach dem "unzweideutigen Wortlaute" von Art. 51 Abs. 3 GVG (ROELLI/JAEGER, 

Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, N 59 zur 

gleichlautenden Bestimmung von Art. 72 VVG) kommt das Regressprivileg im übrigen 

auch deshalb nicht zum Tragen, weil C nicht in häuslicher Gemeinschaft mit den 

Versicherten (den Eigentümern) lebte. Die Berufung der Klägerin auf diese Bestimmung 

wäre nicht schon deshalb rechtsmissbräuchlich, weil die Versicherten selber als nahe 

Verwandte (Kinder) gegen die Haftpflichtige (Mutter) vorliegendenfalls keine 

Schadenersatzansprüche erhoben hätten (Berufungsantwort, 7/8 lit. b; ob dem so 

gewesen wäre oder nicht, kann dahingestellt bleiben). Diese gesetzliche Fiktion gilt 

nämlich - wenn vielleicht "merkwürdigerweise" (so ROELLI/JAEGER, a.a.O.), aber doch 

klar - nur bei häuslicher Gemeinschaft. In allen übrigen Fällen steht es im Belieben der 

Versicherung, ob sie regressieren will oder nicht. Die Beziehungen zwischen Schädiger 

und Geschädigtem ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft sind irrelevant; 

abzuklären, wie solche im Einzelfall sind, wäre unpraktikabel, weshalb es darauf nicht 

ankommen kann.

3. Zu prüfen bleibt die Stichhaltigkeit der gegen die Ausübung des Regressrechts bzw. 

die Geltendmachung der subrogierten Schadenersatzforderungen vorgebrachten 

Einwendungen. Diese werden von den Beklagten vor allem unter Hinweis darauf 

vorgebracht, dass C wirtschaftlich für die Gebäudeversicherungsprämien 

aufgekommen sei.

a) Die Beklagten machen in tatsächlicher Hinsicht geltend, dass zwar die Eigentümer 

die Versicherungsprämien bezahlt hätten - dass C diese also, wie den Mietern der 

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übrigen Wohnungen in der Liegenschaft, nicht als Nebenkosten in Rechnung gestellt 

worden seien (vgl. dazu auch Art. 21 Abs. 4 GVG) -, dass dem jedoch "bei der 

Berechnung des Wohnwertes Rechnung getragen worden" sei (Klageantwort, 2/3, Ziff. 

III/1; Duplik, 8 ad 3). Die Klägerin hält dagegen, es treffe gerade nicht zu, dass C 

wirtschaftlich für die Gebäudeversicherungsprämien aufgekommen sei, denn es sei ihr 

gemäss der detaillierten Liegenschaftsberechnung (bekl. act. 3) keine 

Versicherungsprämie belastet worden (Replik, 9/10 Ziff. 3). Auf die beklagtische 

Behauptung, dem sei bei der Berechnung des Wohnwertes Rechnung getragen 

worden, geht die Klägerin indessen nicht ein, bestreitet sie insbesondere nicht 

substantiiert.

Unter diesen Umständen ist ohne weiteres davon auszugehen, dass C tatsächlich 

wirtschaftlich für die Prämien aufgekommen ist.

b) In rechtlicher Hinsicht führen die Beklagten aus, in Fällen wie dem vorliegenden 

dränge es sich auf, einen stillschweigenden Verzicht des Versicherers auf den Regress 

anzunehmen, und ein Rückgriff, der diese "Regel" verletze, sei rechtsmissbräuchlich 

(Klageantwort, 9 Ziff. 3 mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 114 II 342 ff. = Pra 

79/1990 Nr. 168 Erw. 3). Jedenfalls solle die Klägerin nicht mehr fordern können, als sie 

von den prämienpflichtigen Eigentümern hätte fordern können (Klageantwort, 10 Ziff. 

5). Die Klägerin wendet ein, der von den Beklagten zitierte Bundesgerichtsentscheid sei 

auf die vorliegende Regresskonstellation nicht übertragbar. Soweit das Bundesgericht 

zur Haftung des Mieters überhaupt Stellung genommen habe, habe es nur die 

bekannte Regel angewendet, dass ein aus Vertrag Leistungspflichtiger gegen einen 

anderen aus Vertrag Haftpflichtigen, der für das Verschulden einer Hilfsperson 

einstehen müsse, nur dann regressieren könne, wenn das Verschulden der Hilfsperson 

schwer ist (Replik, 10 Ziff. 3b). In jenem Fall nämlich habe der Mieter den Geschädigten 

aus Vertrag gehaftet, während im vorliegenden Fall allein die Haftung aus unerlaubter 

Handlung zu prüfen sei (Berufung, 7 ff. Ziff. 2).

c) Dazu fällt was folgt in Betracht:

aa) Es mag zwar der Regress des Versicherers als "unangebracht" erscheinen, "wenn 

der Mieter einer Wohnung fahrlässig einen Brand herbeiführt, der zu einem 

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Gebäudeschaden führt, welchen den Feuerversicherer ersetzt", oder gar "die 

Überlegung, der Schädiger dürfe nicht frei werden [als] geradezu abwegig, wenn er in 

Wahrheit die Prämienzahlung aufgebracht hat oder aus sonstigen Gründen zumindest 

als wirtschaftlich Versicherter zu betrachten ist" (so HEINRICH HONSELL, Ungeklärte 

Fragen des Regresses nach Art. 72 VVG in: Privatrecht im Spannungsfeld zwischen 

gesellschaftlichem Wandel und ethischer Verantwortung, Festschrift für Heinz 

Hausheer zum 65. Geburtstag, Bern 2002, 569 ff.). De lege ferenda sind denn auch 

bereits Vorschläge gemacht worden (HONSELL, a.a.O., 575 mit Hinweis auf Art. 54a 

Abs. 2 VE [Vernehmlassungsentwurf] zum OR).

De lege lata kann das jedoch nicht gesagt werden. Zum vornherein unbrauchbar ist 

hier insbesondere die vom deutschen Bundesgerichtshof - auf vom genannten Autor 

"vor Jahrzehnten" geäusserte Kritik hin ( so HONSELL, a.a.O., 576) - entwickelte 

Praxis, den Regress des Sachversicherers in solchen Fällen zu verweigern, und zwar in 

der durch Auslegung gewonnen Annahme eines konkludenten (d.h. vertraglichen) 

Haftungsausschlusses für leichte Fahrlässigkeit im Verhältnis zwischen 

Versicherungsnehmer und Drittem (dort zwischen Vermieter und Mieter; Urteil des BGH 

vom 08.11.2000 und vom 14.02.2001; IV ZR 298/99 und VIII ZR 292/98; kläg. act. 15 

und 16). Abgesehen davon, dass wie gesehen Grobfahrlässigkeit vorliegt, besteht für 

eine solche konkludente Vereinbarung beim obligatorischen und öffentlich-rechtlichen 

Versicherungsverhältnis gemäss st. gallischem Gesetz über die Gebäudeversicherung 

(vgl. Art. 9 und 11 Abs. 1 GVG) kein Raum, weshalb selbst bei nicht grobfahrlässiger 

Schadensverursachung bzw. mittelschwerem Verschulden nicht von einer 

rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung des Regressanspruchs gesprochen werden 

könnte.

bb) Nicht einzusehen ist sodann, weshalb die Klägerin auf dem Regressweg nicht mehr 

sollte fordern können, als gegen die prämienzahlenden Versicherten bzw. Eigentümer 

als grobfahrlässige Schadenverursacher hätte erhältlich gemacht werden können 

(nämlich 50 Prozent; Art. 33 Abs. 2 Ziff. 1 GVG).

Auszugehen ist zunächst davon, dass die schadenverursachende C nicht qua 

Auslegung des Gesetzes als Versicherte im Sinne von von Art. 33 GVG qualifiziert 

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werden kann, bloss weil sie wirtschaftlich für die Prämien aufgekommen ist. Das 

machen die Beklagten zu Recht selber nicht geltend.

Daran ändert auch die virtuelle Rechtslage im (hier nicht vorliegenden) Falle nichts, wie 

sie sich präsentierte, wenn C zugunsten der Eigentümer eine privatrechtliche 

Sachversicherung abgeschlossen hätte: Die Versicherung hätte diesfalls ihre Leistung 

an die anspruchsberechtigten Eigentümer gestützt auf Art. 14 Abs. 2 VVG - wegen 

grober Fahrlässigkeit der Versicherungsnehmerin - nicht gänzlich verweigern, sondern 

lediglich kürzen können, und C hätte von den Eigentümern höchstens für den von der 

Versicherung nicht gedeckten Schaden belangt werden können. Umgekehrt wäre ein 

Regress der Versicherung nach Art. 51 OR auf sie als Vertragspartnerin (wenngleich 

den Eigentümern gegenüber auch aus Art. 41 OR haftpflichtig) wohl nicht in Frage 

gekommen.

Nach dem hier massgeblichen Gesetz über die Gebäudeversicherung ist der 

Eigentümer von Gesetzes wegen sowohl einzig möglicher Versicherungsnehmer als 

auch einziger Versicherter (Art. 11 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 3 GVG), d.h. der 

Wohnberechtigte kann nicht selber als Versicherungsnehmer auftreten und so eine 

vertragliche Beziehung zur A begründen, die ihn für den Fall grobfahrlässiger 

Schadenverursachung davor bewahren würde, für den ganzen Schaden in Anspruch 

genommen zu werden. Das rechtfertigt indessen weder eine Auslegung im 

obgenannten Sinne noch die Annahme eines Rechtsmissbrauchs, woran hier weder die 

familiären Verhältnisse noch die Umstände, wie es zu den damaligen Eigentums- und 

Wohnrechtsverhältnissen gekommen ist, etwas ändern.

cc) Den Beklagten hilft auch nicht, dass C den geschädigten Eigentümern nicht nur aus 

Art. 41 OR, auf welche Bestimmung die Klägerin sich ausschliesslich beruft, haftete, 

sondern auch aus Art. 97 OR, d.h. aus Vertrag; beim Nutzniessungsverhältnis 

(Wohnrecht) handelte es sich nämlich um ein vertragliches (Ziff. 4.3 des 

Erbteilungsvertrages vom 30.08 / 13.09.2000; bekl. act. 1).

Wohl wäre C, wenn die geschädigten Eigentümer – was diesen freigestellt war – direkt 

sie als Vertragspartnerin und Schadenverursacherin belangt hätten, grundsätzlich ein 

Regressrecht gegen die Beklagte als ebenfalls aus Vertrag haftende zugestanden 

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(analog Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 50 Abs. 2 OR, die kantonalen 

Brandversicherungsanstalten haben hier keine andere Stellung als 

Versicherungsgesellschaften [vgl. Brehm, a.a.O., N 15 zu Art. 51 OR mit Hinweisen]); 

dieses Regressrecht besteht insbesondere aus der Überlegung, dass in der 

Gegenleistung im Gebrauchsvertrag die Versicherungsprämien bereits berücksichtigt 

sind (BGE 114 II 342 ff., 345 Erw. 3 = Pra 79/1990 Nr. 168). C hätte dieses aber 

gleichwohl nicht durchsetzen können, weil die Klägerin ihr – anders als die 

Versicherung in dem im zitierten Bundesgerichtsentscheid beurteilten Fall – erfolgreich 

das Regressrecht des Vertragshaftpflichtigen gegenüber dem aus unerlaubter 

Handlung Haftpflichtigen (Art. 51 Abs. 2 OR) hätte entgegenhalten können.

Es kann daher nicht gesagt werden, die Klägerin könne ihre Regressforderung aus Art. 

41 OR nur deshalb durchsetzen, weil sich die Geschädigten direkt an sie gehalten 

haben, wogegen sie gegenüber C regresspflichtig würde, wenn die Geschädigten 

primär diese als Haftpflichtige aus Vertrag belangt hätten. Auch unter diesem Aspekt 

erscheint die Geltendmachung der Regressforderung nicht als rechtsmissbräuchlich, 

zumal lediglich 60 Prozent des haftpflichtrechtlichen Schadens eingeklagt worden sind.

dd) Unbehelflich ist schliesslich die Berufung der Beklagten auf BGE 80 II 242 ff. = Pra 

44/1995 Nr. 18, wo entschieden wurde, dass dem Versicherer der Rückgriff auf einen 

Dritten bei bloss leichtem (vertraglichem) Verschulden zu verweigern sei. Denn erstens 

war das Verschulden von C nicht leicht und zweitens handelt es sich bei der hier 

eingeklagten Regressforderung nicht wie in jenem Fall um eine rechtsgeschäftlich 

zedierte Schadenersatzforderung aus Vertrag (dort Werkvertrag), sondern um eine 

gesetzlich subrogierte Schadenersatzforderung aus Delikt (Art. 41 OR).

d) Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass die Klägerin auf C bzw. deren 

Rechtsnachfolger (die Beklagten) Rückgriff nehmen kann.

4. Nachdem sich die Vorinstanz zum (ebenfalls um strittenen) Quantitativen noch nicht 

geäussert hat, ist die Sache, dem Eventualantrag der Beklagten entsprechend, zur 

Festlegung der Höhe des Regressanspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 25.10.2004
	Art. 41 OR (SR 220) und Art 51 GVG (sGS 873.1). Die 79-jährige Nutzniesserin einer Wohnung (Inhaberin eines Wohnrechts), setzte in der Küche Teewasser zum Sieden auf, verliess dann die Wohnung, um die Post zu holen und vergass in der Folge das Teewasser. Es entstand ein Wohnungsbrand mit grossem Sachschaden, den die Gebäudeversicherungsanstalt ersetzen musste. Diese begründet die vorliegende Regressklage gegen die Erben der Schadenverursacherin mit Schadenersatzansprüchen, welche im Umfang der von ihr geleisteten Entschädigung auf sie übergegangen seien. Streitig ist, ob die Nutzniesserin ein Verschulden treffe, wie eine allenfalls zu bejahende Fahrlässigkeit rechtlich zu qualifizieren sei (ob noch als leichte oder nicht) und ob die Geltendmachung einer allfälligen Regressforderung rechtsmissbräuchlich sei (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 25. Oktober 2004, BZ.2004.7).

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		2025-07-19T17:15:57+0200
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