# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9556c9e8-1d68-5d18-ba7f-c5889dc12510
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-11-11
**Language:** de
**Title:** Gutheissung beim übereinstimmenden Parteianträgen; Antrag auf Gutheissung in der Beschwerdeantwort.
**Docket/Reference:** AK.2024.00032
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2024.00032.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2024.00032
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
11. November 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter
Kümin
KüminLegal
AG
Thurgauerstrasse
117, 8152 Glattpark (Opfikon)
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit
Einspracheentscheid
vom 2
8.
Juni 2024 (
Urk.
2), verpflichtete die
Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
X.___
als ehe
maligen Geschäftsführer der
k
onkursiten
Y.___
Gm
bH (vgl.
Urk.
3/4) zu Schadenersatz nach
Art.
52 des
Bundesgesetz
es
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
in Höhe von Fr. 4'076.6
5.
Dagegen erhob
X.___
beim hiesigen
Gericht am 28.
August 2024 Beschwerde mit dem Hauptantrag, der
Einspracheentscheid
vom 2
8.
Juni 2024 sei gänzlich aufzuheben (
Urk.
1 S. 2
Ziff.
1).
In ihrer Beschwerdeantwort vom
7.
November 2024 beantragte die Beschwerde
gegnerin die Gutheissung der Beschwerde (
Urk.
8).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1
des
Gesetz
es
über das Sozialversicherungsgericht
,
GSVGer
).
2.
Es liegen nunmehr übereinstimmende Anträge auf
ersatzlose
Aufhebung des
Ein
spracheentscheid
s
vom 2
8.
Juni 2024
(
Urk.
2) vor
, welche mit der Akten- und Rechtslage in Übereinstimmung sind
.
Demnach ist die Beschwerde in Aufhebung de
s
angefochtenen
Einspracheentscheids
gutzuheissen
.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer antragsgemäss gestützt auf
§
34
Abs.
1 und 3 des
GSVGer
in Verbindung mit
§
6
Abs.
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozial
versicherungsgericht (
GebV
SVGer
) Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses beim praxisgemässen Stundenansatz von
Fr.
2
8
0.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf Fr.
2’500
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der Sozial
ver
sicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom
2
8.
Juni
202
4
ersatzlos
aufgehoben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Partei
ent
schädigung von
Fr.
2’500
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Hanspeter
Kümin
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
8
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse unter Beilage einer Kopie von
Urk.
10 und
Urk.
11/1-2
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Ver
bindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).
Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht die sub
sidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho
ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubNef