# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9aa3065-bde8-5f13-8529-13ec619a9ff9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2024 D-3505/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3505-2024_2024-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3505/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Markus König; 

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Haiti,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 27. Mai 2024 / N (…). 

 

 

 

D-3505/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 26. April 2024 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass er am 21. Dezember 2022 bereits in Grie-

chenland um Asyl nachgesucht hatte und ihm dort am 31. Oktober 2023 

internationaler Schutz gewährt worden war. 

B.  

Am 13. Mai 2024 ersuchte das SEM die griechischen Behörden gestützt 

auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in 

den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsange-

höriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Abkommen 

zwischen der Schweiz und Griechenland über die Rückübernahme von 

Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006  

(SR 0.142.113.729) schriftlich um Rückübernahme des Beschwerdefüh-

rers. 

C.  

Am 16. Mai 2024 stimmten die griechischen Behörden dem Übernahmeer-

suchen des SEM vom 13. Mai 2024 zu. Sie teilten mit, der Beschwerdefüh-

rer habe in Griechenland subsidiären Schutz (subsidiary protection) erhal-

ten und verfüge über eine griechische Aufenthaltsbewilligung bis zum 

30. Oktober 2024). 

D.  

Im Rahmen des persönlichen Gesprächs zur Rückführung in einen siche-

ren Drittstaat (RüA) vom 13. Mai 2024 gab der Beschwerdeführer an, er 

habe Griechenland am 24. April 2024 hauptsächlich deswegen verlassen, 

weil er dort von Personen mit weisser Hautfarbe diskriminiert worden sei, 

indem sie sich beispielsweise im Bus nicht neben ihn gesetzt hätten. Da 

die «Weissen» ihn beobachtet und Kontakt zu ihm vermieden hätten, habe 

er sich unwohl gefühlt. Zudem hätten die Mediziner im griechischen Spital 

nicht herausgefunden, weshalb er Bauchschmerzen habe, und ihm keine 

Medikamente verschrieben. In Griechenland habe er von einer Organisati-

onsunterkunft («Masi») Kost und Logis erhalten sowie ab und zu gearbeitet 

(Entladen von Warencontainern). Betreffend seinen Reiseweg gab er an, 

mit dem Flugzeug nach Italien geflogen und von dort mit dem Bus in die 

Schweiz eingereist zu sein. Die Reise habe er selbst bezahlt. Betreffend 

eine allfällige Rückkehr nach Griechenland erklärte der Beschwerdeführer, 

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er wolle nicht dorthin zurückkehren, weil es in Griechenland viele Proteste 

und keine Sicherheit gebe. Die Schweiz hingegen sei stabil und sicher. Es 

gehe ihm hier besser und es gefalle ihm. Er erhoffe sich in der Schweiz ein 

schöneres Leben, denn er habe eine Grundausbildung und wolle hier mit 

staatlicher Unterstützung eine höhere Ausbildung machen. Hinsichtlich sei-

ner gesundheitlichen Situation gab er – nebst einer aktuellen Grippe – an, 

(ab und zu) Bauchschmerzen sowie Schwierigkeiten beim Einschlafen zu 

haben.  

E.  

Im Verlauf des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer eine medizinische 

Dokumentation vom BAZ Bern ein.   

F.  

Mit Stellungnahme vom 27. Mai 2024 äusserte sich die damalige Rechts-

vertretung des Beschwerdeführers zum beabsichtigten Nichteintretensent-

scheid der Vorinstanz und zur Wegweisung nach Griechenland.  

Sie machte im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer wolle nicht 

nach Griechenland zurückkehren, weil die Lebensumstände dort nicht 

schön gewesen seien. So habe er Rassismus erlebt, es gebe in Griechen-

land keine Bildungs- und Integrationsmöglichkeiten und er habe keine adä-

quate medizinische Betreuung beziehungsweise Medikamente gegen 

seine Beschwerden erhalten. In der Schweiz wolle er sich eine stabile und 

sichere Zukunft aufbauen und fühle sich auch bereits besser. 

G.  

Mit am 28. Mai 2024 eröffnetem Entscheid vom 27. Mai 2024 trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus 

der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen; ansonsten werde er in Haft ge-

nommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt. Gleichzeitig 

beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

H.  

Mit Eingabe vom 28. Mai 2024 teilte die damalige Rechtsvertretung dem 

SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses zum Beschwerdeführer 

mit.  

I.  

Der Beschwerdeführer erhob am 4. Juni 2024 beim Bundesverwaltungs-

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gericht Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 27. Mai 

2024. Er beantragte dessen Aufhebung und die Anweisung der Vorinstanz, 

auf das Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes. 

J.  

Mit Schreiben vom 5. Juni 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

mit Vorbehalt von nachstehender Erwägung (E.) 1.2 – einzutreten (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Auf den Prozessantrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde ist, da dieser eine solche bereits von Gesetzes wegen zu-

kommt und sie von der Vorinstanz nicht entzogen wurde (Art. 55 VwVG), 

mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.  

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das 

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SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt. 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. 

Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen 

effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be-

steht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

4.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland, als Mitglied der EU, um einen sicheren Dritt-

staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den Akten ist zu 

entnehmen, dass die griechischen Behörden dem Beschwerdeführer am 

31. Oktober 2023 internationalen Schutz gewährten und seiner Rücküber-

nahme am 15. Januar 2024 ausdrücklich zugestimmt haben (A21/1). Grie-

chenland ist unter anderem Signatarstaat der FK und es bestehen weder 

objektive Anhaltspunkte noch substanzielle Hinweise für eine drohende 

Rückschiebung in seinen Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-

Verbots. Weder der vorherige Aufenthalt in Griechenland noch die erhal-

tene Aufenthaltsbewilligung werden in der Beschwerde bestritten. Die Be-

schwerdevorbringen hinsichtlich der Lebensumstände in Griechenland 

sind in nachstehenden E. 9 und E. 10 betreffend Wegweisungsvollzug zu 

berücksichtigen.  

4.3 Bei dieser Sachlage ist das Begehren auf Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz mit der Anweisung, auf das Asylgesuch einzutreten, abzu-

weisen. Festzustellen ist vielmehr, dass die Voraussetzungen für einen 

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Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind. 

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten.  

5.  

5.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hielt in Würdigung der Aussagen des Beschwerdefüh-

rers und der Stellungnahme der damaligen Rechtsvertretung in der ange-

fochtenen Verfügung fest, im Sinne des Referenzurteils des Bundesver-

waltungsgerichts E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 sei der 

Wegweisungsvollzug von Personen mit Schutzstatus in Griechenland, die 

in der Schweiz ein weiteres Asylgesuch stellten, zulässig und möglich. 

Griechenland habe die Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) umgesetzt, 

weshalb sich der Beschwerdeführer trotz nicht einfacher Lebensbedingun-

gen in Griechenland auf die darin enthaltenden Garantien berufen könne. 

Er sei als Schutzberechtigter den griechischen Bürgerinnen und Bürgern 

in Bezug auf Fürsorge, Erwerbstätigkeit und Gewährung einer Unterkunft 

sowie betreffend Zugang zu Gerichten, öffentlichem Schulunterricht und zu 

medizinischer Versorgung gleichgestellt. Es dürfe von ihm erwartet wer-

den, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu 

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wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzu-

fordern. Zudem sei es ihm gemäss seinen Ausführungen nach der Schutz-

gewährung möglich gewesen, sowohl eine Unterkunft wie auch eine (spo-

radische) Arbeit zu finden. Trotz fehlender Ausbildung und griechischer 

Sprachkenntnisse sei es ihm zumutbar, sich bei der bisherigen («Masi») 

oder bei einer anderen Hilfsorganisation über seine Rechte sowie über vor-

handene Unterstützungsangebote beraten zu lassen (Unterkünfte, Rechts-

beistand, psychologische und psychosoziale Angebote, HELIOS-Pro-

gramm). Eine Liste der Angebote sei online abrufbar. Im Weiteren spreche 

auch nichts gegen die Inanspruchnahme von Unterstützung von Nichtre-

gierungsorganisationen (NGO), beispielsweise für den Zugang zu inner-

staatlichen Instanzen. Der Beschwerdeführer habe nicht nachweisen kön-

nen, alle Möglichkeiten, um seine Rechte in Griechenland einzufordern, 

ausgeschöpft zu haben und zusätzliche Anstrengungen dürften von ihm 

erwartet werden. Es sei davon auszugehen, er könne sich Unterstützung 

für den Lebensunterhalt sowie für eine würdige, Sicherheit bietende Unter-

kunft organisieren. Hinsichtlich seiner Gesundheit würden im Zeitraum der 

letzten zwölf Monate – nebst der von ihm erwähnten Grippe – aus den ein-

gereichten medizinischen Unterlagen mit Paracetamol behandelte Abdo-

minal-Schmerzen für die Dauer einer Woche hervorgehen. Es sei deshalb 

nicht davon auszugehen, er sei auf eine dringende medizinische Behand-

lung angewiesen. Zudem habe er gemäss eigenen Angaben auch in Grie-

chenland bereits Zugang zum griechischen Gesundheitssystem gehabt 

(AMKA-Karte, Sozialversicherungsnummer). 

Der Wegweisungsvollzug sei sowohl zulässig als auch zumutbar und tech-

nisch möglich. 

7.2 In der Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer einzig seine bis-

herigen Ausführungen. So sei es in Griechenland für ihn wegen fehlender 

Sprachkenntnisse und der Wirtschaftslage schwierig, Arbeit zu finden und 

ohne solche könne er keine Unterkunft bezahlen. Er erhalte keine Hilfe vom 

griechischen Staat. Er wolle in der Schweiz bleiben, weil das Leben hier 

einfacher und er glücklich sei. In Griechenland sei das Leben einer «per-

sonne noire» unwichtig, in der Schweiz hingegen seien «les noirs» inte-

griert. Es könne hier an einer Universität studieren. Eine Rückkehr nach 

Griechenland belaste ihn zudem psychisch.  

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im erwähnten Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 einlässlich mit der Situation in Griechenland 

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auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehal-

ten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für Personen, 

die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist. In 

Griechenland ist nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder Person 

mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK droht. Trotz der schwierigen Verhältnisse geht das 

Gericht davon aus, dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der 

Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken (a.a.O. E. 11.2). 

8.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(a.a.O. E. 11.3). Wie die Vorinstanz zutreffend berücksichtigt hat, gilt die 

Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung bezüglich 

Griechenlands grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Bei-

spiel Schwangere oder Personen, die an gesundheitlichen Problemen lei-

den, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. 

E. 11.5.1). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen um-

zustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass 

die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den 

notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum-

ständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund 

von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitli-

cher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4). 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2 Dem Beschwerdeführer wurde in Griechenland internationaler Schutz 

gewährt. Er kann sich damit auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie 

berufen (insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäfti-

gung [Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu 

Wohnraum [Art. 32] und zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die sich 

Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Aufgrund der Ak-

ten liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall einer 

Rückkehr nach Griechenland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

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Behandlung ausgesetzt wäre. Es ist unbestritten, dass die Lebensbedin-

gungen in Griechenland schwierig sind; dennoch ist unter diesen Umstän-

den im heutigen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland einer men-

schenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. dazu auch Urteil 

Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). Auch 

unter Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesys-

tems vermag die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vo-

raussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die 

einer Aussetzung einer existenziellen Notlage und andauernden men-

schenrechtswidrigen Behandlung gleichkäme, die hohe Schwelle zu einem 

entsprechenden «real risk» nicht zu erreichen.  

9.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.2 Betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ist mit der 

Vorinstanz festzuhalten, dass Griechenland an die Qualifikationsrichtlinie 

gebunden ist. Auch wenn eine adäquate Eingliederung des Beschwerde-

führers in die sozialen Strukturen Griechenlands als Person mit internatio-

nalem Schutzstatus mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden 

ist, vermögen seine Vorbringen die hohen Anforderungen an eine konkrete 

Gefährdung nicht zu erfüllen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um 

einen jungen Mann, welcher bereits einige Zeit in Griechenland verbracht 

hat (Asylgesuch vom 21. Dezember 2022) und von den Angeboten der 

griechischen Behörden Gebrauch machte (A14/6: Kost und Logis im Drei-

erzimmer, Temporärarbeit, Schulunterricht, medizinische Behandlung im 

Spital). Er kann aus seinen Beschwerdeausführungen, bei einer Rückkehr 

aufgrund seiner Hausfarbe Diskriminierungen ausgesetzt zu sein bezie-

hungsweise sinngemäss unmenschlich behandelt zu werden und sich in 

Griechenland nicht wohl zu fühlen, für das vorliegende Verfahren nichts zu 

seinen Gunsten ableiten. Die Vorinstanz hat die vorhandenen Unterstüt-

zungsmöglichkeiten in ihren Erwägungen ausführlich aufgezeigt (vi-Ent-

scheid, Ziff. III, S. 6 f.). Dem Beschwerdeführer ist es zuzumuten, sich um 

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Inanspruchnahme solcher zu bemühen. Zudem sind keine Anhaltspunkte 

ersichtlich, welche dagegen sprechen, dass er sich an die griechischen 

Behörden wendet, um die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechts-

weg einzufordern. Dies ist ihm ebenfalls zuzumuten, sollte er allfälligen 

Diskriminierungen oder Übergriffen ausgesetzt sein. Es geht aus den Akten 

keine dauerhafte Verweigerung von Unterstützung auf ein konkretes, akti-

ves Hilfeersuchen bei den griechischen Behörden oder Hilfsorganisationen 

hervor. Vielmehr hat der Beschwerdeführer eben gerade die Unterstützung 

der Organisation «Masi» dauerhaft in Anspruch genommen und er war 

auch in der Lage, seine Interessen durchzusetzen (Zugang zu medizini-

scher Behandlung, Arbeit, Schulunterricht; A14/6). Sein Wunsch, in der 

Schweiz zu bleiben, weil es ihm hier besser gefalle, ist unbehelflich.  

10.3 Hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers kann 

aufgrund der Aktenlage nicht darauf geschlossen werden, der Beschwer-

deführer sei auf dringende medizinische Behandlung angewiesen (A13/3, 

A14/6; Einschlafschwierigkeiten, Bauchschmerzen, guter allgemeiner Ein-

druck des Gesundheitszustandes). Solches wird von ihm auch nicht vorge-

bracht. Im Weiteren handelt es sich beim Beschwerdeführer auch nicht um 

eine (besonders) vulnerable Person, für welche sich der Vollzug der Weg-

weisung nur unter besonderen Umständen als zumutbar erweisen würde 

(vgl. dazu auch BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 

2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 

10.4 Insgesamt besteht kein Grund zu der Annahme, der Beschwerdefüh-

rer gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland in eine Existenz gefähr-

dende Situation. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf 

die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zumutbar. 

11.  

Nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Weg-

weisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

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Seite 11 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

14.1 Mit Ergehen des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht 

auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

14.2 Die Beschwerde erschien im Zeitpunkt der Einreichung als aussichts-

los, weshalb die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und der amtlichen Rechtsverbeiständung unabhängig vom Vorliegen 

einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: