# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c449a92-a0f9-547b-8bea-8f46fd34410e
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1998-09-16
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) sonstige Behörden 16.09.1998 JAAC 63.47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_999_JAAC-63-47--_1998-09-16.pdf

## Full Text

JAAC 63.47

Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen
Hochschulen vom 16. September 1998

Ecoles polytechniques fédérales. Admission au travail de diplôme.
Note requise non atteinte dans une matière principale. Points déduits
à cause de l’absence de motivation d’une réponse exacte à un examen
écrit.

Pouvoir d’examen de l’autorité de recours.

Le Conseil des EPF renonce à revoir l’appréciation de prestations
d’examen sous l’angle de l’opportunité; il n’intervient qu’en cas de
violation de prescriptions légales, soit en présence de vices de procédure
ou lorqu’une appréciation est objectivement insoutenable, donc
arbitraire (consid. 2).

Principe de l’égalité des chances entre les candidats à un examen.

Certes les questions d’examen ont, en l’espèce, donné lieu à une
confusion en ce qui concerne l’obligation de motiver les réponses, mais
le principe de l’égalité des chances interdit de corriger ce préjudice,
qui a touché tous les candidats, en relevant uniquement sur recours
l’appréciation de la prestation fournie à l’examen par un des candidats
(consid. 3b).

Eidgenössische Technische Hochschulen. Zulassung zur Diplomarbeit.
Nichterreichen der geforderten Note in einem Kernfach. Punktabzug
wegen fehlender Begründung zu richtigen Antworten einer schriftlichen
Prüfung.

Überprüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz.

1

Der ETH-Rat verzichtet auf eine Überprüfung der Angemessenheit
von Prüfungsbewertungen; er greift nur bei Verletzungen von
Rechtsvorschriften ein, d. h. bei Feststellung von Verfahrensmängeln
oder wenn eine Bewertung als sachlich unhaltbar, also willkürlich
erscheint (E. 2).

Grundsatz der Chancengleichheit der Prüfungskandidaten.

Im vorligenden Fall gaben zwar die Prüfungsfragen hinsichtlich
des Begründungserfordernisses zu Unklarheiten Anlass, aber der
Grundsatz der Chancengleichheit verbietet, diese Benachteiligung,
welche alle Kandidaten betraf, durch Höherbewertung der
Examensleistung eines einzigen Kandidaten auf Beschwerde hin zu
korrigieren (E. 3b).

Politecnici federali. Ammissione al lavoro di diploma. Nota richiesta
non raggiunta in una materia principale. Deduzione di punti a causa
dell’assenza di motivazione ad una risposta esatta in un esame scritto.

Potere cognitivo dell’autorità di ricorso.

Il Consiglio dei PF rinuncia a verificare l’adeguatezza
dell’apprezzamento delle prestazioni agli esami; esso interviene
solamente in caso di violazione di prescrizioni legali, ossia
constatando vizi di procedura oppure nel caso in cui l’apprezzamento è
oggettivamente insostenibile e dunque arbitrario (consid. 2).

Principio d’uguaglianza d’opportunità tra i candidati agli esami.

Sebbene nel caso concreto le domande d’esame abbiano dato adito
ad incertezze per quanto riguarda l’obbligo di motivare le risposte,
il principio d’uguaglianza d’opportunità vieta di correggere tale
impedimento, il quale ha toccato tutti i candidati, modificando
l’apprezzamento della prestazione di un unico candidato, solamente
perché ha inoltrato ricorso (consid. 3b).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

A. Der Beschwerdeführer, geboren 1970, nahm im Herbst 1991 ein Studium
an der Abteilung für Informatik der Eidgenössischen Technischen Hochschule
Zürich (ETHZ) auf. Im Herbst 1993 bestand er die erste, im Herbst 1995
die zweite Vordiplomprüfung, beide im zweiten Versuch. Mit Verfügung
vom 27. Oktober 1997 wurden dem Beschwerdeführer die Ergebnisse im
Prüfungspaket der Herbstsession 1997 mitgeteilt. Daraufhin ersuchte der
Beschwerdeführer die Vorinstanz umWiedererwägung der im Kernfach

2

Theoretische Informatik erteilten Note 3,5. Der Beschwerdeführer hatte
diese Note als Repetent erreicht. DemWiedererwägungsgesuch wurde nicht
entsprochen.

B.Mit Verfügung vom 3. April 1998 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt,
dass er die minimal geforderte Anzahl von Kreditpunkten im Kernfachbereich
nicht erreicht habe und daher nicht zur Diplomarbeit zugelassen werden
könne.

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Verwaltungsbeschwerde
beim Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat). Zur
Begründung führt er an, dass ihm in der Prüfung im Kernfach Theoretische
Informatik (Note 3,5) bei zwei Aufgaben nicht die korrekte Punktezahl
zuerkannt worden sei. Er ersucht um eine Höherbewertung, um zur
Abfassung der Diplomarbeit zugelassen werden zu können.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 1. Juli 1998 beantragt die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde.

Aus den Erwägungen:

1. Die Verfügung des Vorstehers der Abteilung für Informatik
vom 3. April 1998 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).
(...) Der ETH-Rat ist die zuständige Rechtsmittelbehörde (Art. 37 Abs. 1
ETH-Gesetz vom 4. Oktober 1991, SR 414.110). (...).

2. Die Durchführung von Prüfungen, die Bewertung von Prüfungsleistungen
und die Stellung eines Notenantrags zuhanden der Notenkonferenz ist gemäss
Art. 15 Abs. 4 der Allgemeinen Prüfungsverordnung der Eidgenössischen
Technischen Hochschule Zürich vom 8. Oktober 1996 (SR 414.132.1) Aufgabe
der Examinatoren. Hierbei steht ihnen ein Ermessensspielraum zu. Gestützt
auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 106 Ia 1 ff.) beurteilt der
ETH-Rat Prüfungsbewertungen nur mit grösster Zurückhaltung, da es in
der Natur der Sache liegt, dass er nicht wie ein Examinator entscheiden
kann. Dieser verfügt über die notwendigen Fachkenntnisse und kennt alle
massgebenden Faktoren der Bewertung. Zudem bringt die Abänderung
einer Examensbewertung die Gefahr neuer Ungerechtigkeiten und
Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten mit sich. Der ETH-Rat
verzichtet daher nach ständiger Rechtsprechung auf eine Überprüfung der
Angemessenheit von Prüfungsbewertungen; er greift nur bei einer Verletzung
von Rechtsvorschriften ein, d. h. wenn eine Bewertung als sachlich unhaltbar,
also willkürlich erscheint oder wenn Verfahrensmängel festzustellen sind.

3.a. Gemäss Art. 13 Abs. 1 und 2 des Diplomprüfungsreglements 1993
der Abteilung für Informatik bildet die Diplomarbeit den Abschluss des
Fachstudiums; bevor sie in Angriff genommen werden kann, müssen die
Anforderungen gemäss Studienplan 1993 der genannten Abteilung erfüllt
sein. Der Beschwerdeführer hat die minimale Anzahl von Krediteinheiten im

3

http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_106_Ia_1&resolve=1

Informatik-Kern nicht erreicht. Er bemängelt die Bewertung seiner Leistung in
der schriftlichen Prüfung im Kernfach Theoretische Informatik (Aufgaben 2b
und 8).

b. In Aufgabe 2b wurden für die richtige Antwort und die Begründung je
12 Punkte erteilt. Da der Beschwerdeführer keine Begründung für seine
richtige Lösung aufführte, erhielt er lediglich 12 Punkte. Er macht geltend,
dass die vom Examinator vermisste Begründung nicht explizit gefordert
worden sei, und verlangt weitere 12 Punkte. Der Examinator entgegnet darauf,
dass die Begründung eine implizierte Forderung gewesen sei; er anerkennt
allerdings, dass es angesichts dessen wohl ein Fehler gewesen sei, bei einer
anderen Prüfungsaufgabe explizit eine Begründung zu verlangen.

Es ist nicht entscheidend, ob die Prüfungsfragen hinsichtlich des
Begründungserfordernisses zu Unklarheiten Anlass geben konnten, denn
die Aufgabenstellung war für sämtliche Kandidaten dieselbe. Der für die
Prüfungsgestaltung wegleitende Grundsatz der Chancengleichheit, wonach
für alle Kandidaten in höchstmöglichem Masse objektiv gleiche Bedingungen
geschaffen werden sollen, wäre somit selbst dann nicht verletzt worden,
wenn die Aufgabenstellung missverständlich gewesen sein sollte. Der
Beschwerdeführer hätte keine nur ihn betreffende Benachteiligung erlitten.
Es besteht somit kein Anlass, ihm die beantragten zusätzlichen 12 Punkte zu
erteilen.

c. Hinsichtlich Aufgabe 8 bemängelt der Beschwerdeführer, trotz
weitestgehend richtiger Lösung nur 20 von insgesamt 30 Punkten erhalten zu
haben. Er hält 29 Punkte für angemessen.

Der Examinator hält dem entgegen, dass für einen korrekten Algorithmus 20
der maximal möglichen 30 Punkte vergeben worden seien. Diese habe der
Beschwerdeführer erhalten. Er habe jedoch die Begründung der Laufzeit nicht
angegeben und die Korrektheit des Algorithmus nicht dargetan, weshalb ihm
die restlichen 10 Punkte nicht zuerkannt worden seien. Die Aufgabenstellung
beginne mit «Zeigen Sie, dass...», womit unausweichlich eine Argumentation
verlangt gewesen sei.

Für den ETH-Rat besteht keine Veranlassung, an diesen Feststellungen des
Examinators zu zweifeln, zumal der Beschwerdeführer selber einräumt,
den verlangten Beweis nicht geliefert zu haben. Er macht lediglich geltend,
dass der Beweis nicht nötig gewesen sei. Es leuchtet hingegen ein, wenn
der Examinator argumentiert, dass aufgrund der klaren Aufgabenstellung
mehr als der blosse Algorithmus verlangt worden sei. Selbst wenn der
Beschwerdeführer der Ansicht war, eine Begründung erübrige sich, so
hätte er dies und die zugrundeliegende Überlegung anführen sollen. Der
vorgenommene Punkteabzug erscheint daher als gerechtfertigt.

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine willkürliche Wahrnehmung
des Ermessens und damit eine unkorrekte Bewertung durch den Examinator
nicht ersichtlich ist. Für eine Anhebung der erteilten Note im Kernfach
Theoretische Informatik besteht nach dem Gesagten kein Grund. Die
Beschwerde ist daher abzuweisen.

5. (...)

4

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 63.47 - Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 16.

September 1998

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1999
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Band 63
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Ref. No 150 004 280

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 16. September 1998
	Zusammenfassung des Sachverhalts:
	Aus den Erwägungen: