# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9b8c715-9fc2-59bb-a98a-b38daeebc30c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2010 E-4070/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4070-2010_2010-12-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4070/2010
E-4071/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._____, geboren (...),
dessen Ehefrau
B._____, geboren (...),
und deren Tochter
C._____, geboren (...),
Syrien,
alle vertreten durch Michael Steiner,Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügungen des BFM vom 3. Mai 2010
N (...) und N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4070/2010
E-4071/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit separaten Verfügungen vom 3. Mai 2010 – eröffnet 
am 4. Mai 2010 – feststellte, die Beschwerdeführenden (A._____ und 
B.______) erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihre Asylgesuche 
vom 23. Juni 2009 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz und 
den Vollzug anordnete,

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  ihren  Rechtsvertreter  mit 
Rechtsmitteleingaben vom 3. Juni 2010 in materieller Hinsicht die Auf-
hebung  der  vorinstanzlichen  Verfügungen  und  die  Rückweisung  der 
Sache an das BFM zur Neubeurteilung und zur vollständigen und rich-
tigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, 
eventualiter unter Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen die Ge-
währung von Asyl, subeventualiter unter Aufhebung der vorinstanzlich-
en Verfügungen die Feststellung der Unzulässigkeit, subsubeventuali-
ter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs be-
antragten,

dass der  Beschwerdeführer  in  prozessualer  Hinsicht  die  vollumfäng-
liche Einsicht in das vollständige Aktenverzeichnis, in die vorinstanzli-
chen Aktenstücke A10/2, A29/4, A30/2, A37/2, A42/1 und in die Bot-
schaftsantwort  sowie  in  die  Heiratsurkunde,  eventualiter  die  Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs zum Inhalt  der erwähnten Aktenstücke, 
und in der Folge die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einrei-
chung einer Beschwerdeergänzung beantragte,

die  Beschwerdeführerin  in  prozessualer  Hinsicht  die  vollumfängliche 
Einsicht  in  das vollständige Aktenverzeichnis,  in  die vorinstanzlichen 
Aktenstücke A10/2, A25/4, A28/3, A31/2 und in die Beweismittel (ins-
besondere  in  die  Heiratsurkunde),  eventualiter  die  Gewährung  des 
rechtlichen  Gehörs  zum Inhalt  der  erwähnten  Aktenstücke,  sowie  in 
der Folge die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung ei-
ner Beschwerdeergänzung beantragt,

dass des Weiteren beantragt wurde, es sei dem unterzeichnenden An-
walt  vor der  Gutheissung der vorliegenden Beschwerde beziehungs-
weise vor  einem anderen  Endentscheid  in  dieser  Sache  eine  ange-
messene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Be-
stimmung der Parteientschädigung einzuräumen,

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E-4070/2010
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dass  sie  zur  Stützung  ihrer  Vorbringen  unter  anderem Kopien  einer 
Ledigkeitsbestätigung  und  eines  Geburtsscheins  ihre  Person  betref-
fend sowie des Mutterpasses und einer Identitätskarte der Beschwer-
deführerin einreichten,

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten 
Dokumente,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  nachfol-
genden Erwägungen eingegangen wird,

dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit Zwischen-
verfügungen vom 17. Juni 2010 mitteilte, sie dürften den Ausgang der 
Verfahren in der Schweiz abwarten, die Koordination der Beschwerde-
verfahren anordnete, den Entscheid über die Verfahrensanträge gege-
benenfalls auf  einen späteren Zeitpunkt  verlegte und sie zur  Bezah-
lung eines Kostenvorschusses innert Frist aufforderte,

dass er  mit  Zwischenverfügungen  vom 2. Juli  2010 die  Anträge  der 
Beschwerdeführenden vom 26. Juni 2010 um wiedererwägungsweisen 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und auf Erlass der 
Verfahrenskosten guthiess und die Vorinstanz einlud, sich innert Frist 
vernehmen zu lassen,

dass  das  BFM  das  Bundesverwaltungsgericht  am  12.  Juli  2010, 
14. September  2010  und  15. November  2010  um  Verlängerung  der 
Frist  für das Einreichen der Vernehmlassungen ersuchte mit  der Be-
gründung, es seien weitere Untersuchungsmassnahmen nötig,

dass  die  Vorinstanz  in  ihren  Vernehmlassungen  vom 22.  November 
2010 die Gutheissung der Beschwerden und die Rückweisung der Sa-
che an das Bundesamt zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und 
anschliessenden Neubeurteilung beantragte,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-
ber 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 

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vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtenen Verfügungen 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der  Beschwerden legitimiert  sind  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37  VGG 
und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die  frist- und formgerecht  eingereichten Beschwerden 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend auf-
gezeigt,  um  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  im  Verwaltungsverfahren  der  Untersuchungsgrundsatz  gilt,  wo-
nach die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt  vor ihrem Ent-
scheid  von  Amtes  wegen  vollständig  und  richtig  festzustellen  hat 
(Art. 12 VwVG),

dass sie hierfür die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-
lagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären und 
darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss (BVGE 2008/24 E. 7.2 
S. 356 f., BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 5.2.2 S. 365 f.),

dass  vorliegend  festzustellen  ist,  dass  die  Vorinstanz  ohne  Zustim-
mung  des  Bundesverwaltungsgerichts  eine  zusätzliche  Botschafts-
anfrage gemacht hat,  welche Tatsache sich nicht  mit  dem Devolutiv-
effekt in Einklang bringen lässt, da die Verfahrensleitung mit dem An-
hängigmachen  der  Beschwerden  integral  an  die  Rechtsmittelinstanz 
übergegangen ist,

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dass zudem das BFM mit  dieser  Vorgehensweise zu erkennen gibt, 
dass der Sachverhalt vor Erlass der angefochtenen Verfügungen vom 
3.  Mai  2010  offenbar  unvollständig  respektive  unrichtig  festgestellt  
worden ist,

dass  das  Bundesamt  denn  auch  in  seinen  Vernehmlassungen  vom 
22. November 2010 selber die Gutheissung der Beschwerden und die 
Rückweisung der Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und 
anschliessenden Neubeurteilung beantragt,

dass die Beschwerden demnach zufolge unvollständiger respektive un-
richtiger  Feststellung  des  Sachverhalts  gutzuheissen,  die  angefoch-
tenen Verfügungen vom 3. Mai 2010 aufzuheben sind und die Sache 
zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts und an-
schliessenden Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen ist,

dass angesichts dieser Sachlage auf  die prozessualen Anträge (ins-
besondere  auf  Gewährung  der  vollständigen  Akteneinsicht  und  auf 
Gewährung des rechtlichen Gehörs) sowie auf die bisher eingereich-
ten Dokumente nicht einzugehen ist, weil es Sache des Bundesamtes 
sein wird, sich damit zu befassen,

dass bei  diesem Verfahrensausgang keine Kosten aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 -  3  VwVG),  womit  die mit  Zwischenverfügungen vom 
2. Juli 2010 gutgeheissenen Anträge auf Erlass der Verfahrenskosten 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) hinfällig werden,

dass den vertretenen Beschwerdeführenden zulasten der  Vorinstanz 
eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und 
verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 7  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]),

dass in  der  Kostennote vom  29. November  2010 für  die beiden Be-
schwerdeverfahren ein Arbeitsaufwand von  total  15,0833 Stunden zu 
einem Stundenansatz von Fr. 230.− ausgewiesen wird, der unter Be-
rücksichtigung  von  Umfang  und  Schwierigkeit  der  vorliegenden  Ver-
fahren angemessen erscheint,

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dass den Beschwerdeführenden somit eine vom BFM zu entrichtende 
Parteientschädigung  im  Betrag  von  insgesamt  Fr.  3786.60  (Arbeits-
aufwand von Fr. 3469.159 zuzüglich Auslagen von Fr. 50.- und Mehr-
wertsteuer von Fr. 267.45) zuzusprechen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen.

2.
Die Verfügungen vom 3. Mai 2010 werden aufgehoben und die Sache 
wird zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts und 
anschliessenden Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelverfahren 
eine Parteientschädigung von 3786.60 zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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