# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a110c157-db60-58d4-9512-5c99c5f729d5
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 02.03.2000 P 9/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_P-9-99_2000-03-02.html

## Full Text

[AZA] 

P 9/99 Vr 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Leuzinger und neben- 

amtlicher Richter Zollikofer; Gerichtsschreiber Schürer 

 

    
  Urteil vom 2. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

M.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch 

Rechtsanwalt P.________, 

gegen 

 

Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Amtshaus Helvetia- 

platz, Zürich, Beschwerdegegner, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- S.________, verstorben am 20. Mai 1995, bezog seit 

1. Oktober 1990 Zusatzleistungen vom Amt für Zusatz- 

leistungen zur AHV/IV der Stadt X.________ (Amt). Die unter 

der Alzheimerschen Krankheit leidende Versicherte wurde 

seit 1988 weitestgehend durch ihre Tochter M.________ 

gepflegt und betreut. Mit Entscheid vom 3. Februar 1995 

forderte das Amt von S.________ Ergänzungsleistungen im 

Gesamtbetrag von Fr. 22'904.- zurück, welche diese im 

Zeitraum vom 1. Februar 1993 bis 28. Februar 1995 unrecht- 

mässig bezogen habe. Mit Entscheid vom 3. März 1995 wurde 

der Rückforderungsanspruch auf Fr. 9790.- reduziert. Da- 

gegen erhob S.________, vertreten durch ihre Tochter 

M.________, am 6. April 1995 Einsprache. In der Folge 

korrigierte das Amt die Rückforderung auf Fr. 7529.- 

(Schreiben vom 27. Oktober 1995). Mit Beschluss vom 30. Ok- 

tober 1997 hat der Bezirksrat Zürich die Einsprache abge- 

wiesen. 

 

    B.- Die von M.________ erhobene Beschwerde wies das 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid 

vom 7. Dezember 1998 ab. 

 

    C.- M.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit 

dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheids und auf 

Verzicht der Rückforderung. Eventualiter sei die Sache zur 

neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im 

Weitern ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Verbeiständung. 

    Während das Amt auf Abweisung der Verwaltungsgerichts- 

beschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversiche- 

rung keine Vernehmlassung eingereicht. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- a) Gemäss Art. 27 Abs. 1 der Verordnung über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva- 

lidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV) sind unrecht- 

mässig bezogene Ergänzungsleistungen vom Bezüger oder sei- 

nen Erben zurückzuerstatten. Für die Rückerstattung solcher 

Leistungen sind sinngemäss die Vorschriften des AHVG an- 

wendbar. Art. 47 Abs. 2 AHVG hält fest, dass der Rück- 

forderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres verjährt, 

nachdem die Ausgleichskasse (vorliegend: das Amt) davon 

Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von 

fünf Jahren seit der einzelnen Rentenzahlung (hier: Er- 

gänzungsleistungs-Zahlung). Nach der Rechtsprechung handelt 

es sich hierbei, entgegen dem Wortlaut der Bestimmung, 

nicht um eine Verjährungs-, sondern um eine Verwirkungs- 

frist (BGE 111 V 135). Die absolute Verjährungsfrist des 

Art. 47 Abs. 2 AHVG von fünf Jahren beginnt mit dem Zeit- 

punkt zu laufen, an welchem die Leistung effektiv erbracht 

worden ist (BGE 111 V 17 Erw. 3 mit Hinweis). 

 

    b) Im vorliegenden Fall wurden die Ergänzungsleis- 

tungen seit dem 1. Oktober 1990 erbracht. Folglich war die 

absolute fünfjährige Verjährungsfrist noch nicht abgelau- 

fen, als das Amt mit Entscheid vom 3. Februar 1995 bzw. vom 

3. März 1995 die Rückerstattung der zu viel bezogenen Leis- 

tungen verlangte. 

    Damit bleibt zu prüfen, ob das Amt die Rückforderung 

innerhalb der einjährigen relativen Verjährungsfrist gel- 

tend gemacht hat. Es fragt sich also, in welchem Zeitpunkt 

das Amt unter Beachtung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit 

hätte feststellen müssen, dass S.________ zu Unrecht 

Ergänzungsleistungen ausgerichtet wurden und wie hoch die 

unrechtmässigen Ergänzungsleistungen waren. 

    Um die Voraussetzungen für eine Rückerstattung beur- 

teilen zu können, müssen der Verwaltung alle im konkreten 

Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sein, aus deren 

Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach 

und in seinem Ausmass gegenüber einem bestimmten Rücker- 

stattungspflichtigen ergibt. Für die Beurteilung des Rück- 

forderungsanspruchs genügt es nicht, dass dem Amt bloss 

Umstände bekannt werden, die möglicherweise zu einem sol- 

chen Anspruch führen können, oder dass dieser Anspruch 

bloss dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht 

feststeht. Vor Erlass der Rückerstattungsverfügung muss die 

Gesamtsumme der unrechtmässig ausbezahlten Leistungen 

feststellbar sein (BGE 112 V 181 Erw. 4a mit Hinweisen). 

Die Verwaltung hat die ihr zumutbare Aufmerksamkeit auch 

bei den sich allenfalls aufdrängenden Erhebungen anzuwen- 

den, damit ihre noch ungenügende Kenntnis so vervollstän- 

digt wird, dass der Rückforderungsanspruch die nötige Be- 

stimmtheit erhält. Wenn die Verwaltung nicht die erforder- 

lichen Anstrengungen unternimmt, um über ihre noch unge- 

nügend bestimmte Forderung innert absehbarer Zeit ein 

klares Bild zu erhalten, so darf sich ihre Säumnis nicht zu 

ihren Gunsten und zu Ungunsten des Versicherten auswirken. 

In einem solchen Fall ist der Beginn der Verwirkungsfrist 

vielmehr auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die 

Verwaltung ihre vollständige Kenntnis mit dem erforder- 

lichen und zumutbaren Einsatz so hätte ergänzen können, 

dass der Rückforderungsanspruch die nötige Bestimmtheit 

erhält und der Erlass einer Verfügung möglich wird (BGE 112 

V 182 Erw. 4b). 

    Vorliegend wurde S.________ mit Verfügung der Aus- 

gleichskasse Maschinen vom 24. August 1994 rückwirkend ab 

1. Juni 1993 eine monatliche Hilflosenentschädigung von 

Fr. 470.- zugesprochen. Die Beschwerdeführerin hat die 

Verfügung an das Amt weitergeleitet und dieses hat davon 

spätestens seit dem 4. Oktober 1994 Kenntnis gehabt. Zwar 

rechnete das Amt schon vorher damit, dass S.________ aller 

Wahrscheinlichkeit nach Anspruch auf eine Hilflosen- 

entschädigung erheben konnte. Trotzdem stand der Rückforde- 

rungsanspruch sowohl dem Grundsatz nach wie auch in mass- 

licher Hinsicht erst mit der Eröffnung dieser Verfügung der 

Ausgleichskassen Maschinen am 24. August 1994 fest. Erst 

damit war das Amt in der Lage, seinen Rückforderungsan- 

spruch gesamthaft zu beurteilen und die Summe seiner zu 

viel ausbezahlten Leistungen festzustellen. Es ist daher 

davon auszugehen, dass die einjährige Verwirkungsfrist 

frühestens am 24. August 1994 zu laufen begann. Daraus 

folgt, dass der Rückerstattungsentscheid vom 3. Februar 

1995 bzw. der korrigierte Rückerstattungsentscheid vom 

3. März 1995 innerhalb der Jahresfrist des Art. 47 Abs. 2 

AHVG erging. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 

kann demnach der Rückerstattungsanspruch des Amtes nicht 

als verwirkt betrachtet werden. 

    Die mit Schreiben des Amtes vom 27. Oktober 1995 gel- 

tend gemachte Rückforderung eines Betrages von schlussend- 

lich Fr. 7529.- ist demnach rechtens. 

 

    2.- Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen für den 

Erlass der Rückforderung erfüllt sind. Der Bezirksrat hat 

dies im Einspracheentscheid vom 30. Oktober 1997 verneint. 

    Von der Rückforderung kann bei gutem Glauben und 

gleichzeitigem Vorliegen einer grossen Härte abgesehen wer- 

den (Art. 27 Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 

AHVG). Sodann unterscheidet die Rechtsprechung bezüglich 

der Erlassvoraussetzungen zwischen dem guten Glauben als 

fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand 

unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen 

kann bzw., ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den beste- 

henden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Die Frage nach 

dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand 

(Sachverhalt) und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von 

Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beantwor- 

tet wird. Demgegenüber gilt die Frage nach der Anwendung 

der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechts- 

frage, soweit es darum geht festzustellen, ob sich jemand 

angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf 

den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3 mit 

Hinweisen). 

 

    3.- a) Das kantonale Gericht hat die Frage nach der 

Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne eines feh- 

lenden Unrechtsbewusstseins bezüglich der Entgegennahme der 

Hilflosenentschädigung für die Mutter nicht ausdrücklich 

beantwortet. Die Frage kann, wie sich aus dem Folgenden 

ergibt, offen bleiben. 

 

    b) Die zweite Erlassvoraussetzung, die grosse Härte im 

Sinne von Art. 47 Abs. 1 AHVG, liegt nach der Rechtspre- 

chung (BGE 122 V 225 Erw. 5 und 6) vor, wenn zwei Drittel 

des anrechenbaren Einkommens (und der allenfalls hinzuzu- 

rechnende Vermögensanteil) die nach Art. 42 Abs. 1 AHVG 

anwendbare und um 50 % erhöhte Einkommensgrenze nicht er- 

reichen. Für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens 

gelten die Regeln der Art. 56 ff. AHVV. Massgebend sind die 

wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie im Zeitpunkt vor- 

liegen, da der Rückleistungspflichtige bezahlen sollte (BGE 

116 V 12 Erw. 2a, 116 V 293 Erw. 2c) 

    Der Anwendungsbereich des Erlasses einer Rückforderung 

hat durch die Rechtsprechung indessen Einschränkungen er- 

fahren, insbesondere dort, wo der Verwaltung die Möglich- 

keit der Verrechnung zusteht. Gerade im Zusammenhang mit 

Art. 27 Abs. 2 ELV, wonach Rückforderungen von Ergänzungs- 

leistungen mit fälligen Leistungen aufgrund des ELG sowie 

des AHVG und des IVG verrechnet werden können, hat das 

Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, dass bei die- 

ser Verrechnung ein Erlass nur in Betracht fällt, wenn sie 

mit laufenden oder künftig fällig werdenden Leistungen er- 

folgt. Anderes gilt jedoch, wenn es darum geht, dem Ver- 

sicherten bereits ausbezahlte Leistungen durch gleich hohe, 

unter anderem Titel geschuldete zu ersetzen und die beiden 

Betreffnisse miteinander zu verrechnen. Hier besteht ledig- 

lich ein anderer Rechtsgrund für die geschuldeten Leistun- 

gen; das Vermögen des Rückerstattungspflichtigen erfährt 

keine Veränderung, die zu einem Härtefall im Sinne von 

Art. 47 Abs. 1 AHVG führen könnte, weshalb die Frage des 

Erlasses nicht zu prüfen ist. Wie das Eidgenössische Ver- 

sicherungsgericht später entschieden hat, handelt es sich 

dabei um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversiche- 

rungsrechts, der stets angewendet werden muss, wenn der 

Erlass einer verrechnungsweise geltend gemachten Rückforde- 

rung zu prüfen ist (BGE 122 V 226 Erw. 5c mit Hinweisen). 

    Damit kann der an sich glaubhafte Einwand der Be- 

schwerdeführerin nicht gehört werden, sie sei heute nicht 

bereichert, weil sie alle ihr zugeflossenen Ergänzungs- 

leistungen und Hilflosenentschädigungen vollständig für die 

Pflege ihrer Mutter verbraucht habe. Die Erlassvorausset- 

zung der grossen Härte ist demnach nicht erfüllt, was zur 

Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt. 

 

    4.- Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der 

unentgeltlichen Verbeiständung (Art. 152 OG) ist stattzu- 

geben. Die Bedürftigkeit ist aktenkundig, die Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde nicht aussichtslos und die Vertretung 

durch einen Rechtsanwalt geboten (Art. 124 V 309 Erw. 6). 

Die Beschwerdeführerin wird indessen darauf hingewiesen, 

dass sie gemäss Art. 153 Abs. 3 OG der Gerichtskasse Ersatz 

zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 

    wird Rechtsanwalt Markus Peyer für das Verfahren vor 

    dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Ge- 

    richtskasse eine Entschädigung (einschliesslich Mehr- 

    wertsteuer) von Fr. 2500.-- ausgerichtet. 

 

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für 

    Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 2. März 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Vorsitzende  Der Gerichts- 

der II. Kammer:  schreiber: