# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f99d4b94-6c23-5690-ad3a-7b2f1a8c9152
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2025 B-5746/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5746-2024_2025-10-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-5746/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler, Richterin Vera Marantelli, 

Gerichtsschreiber Urs Küpfer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ GmbH, 

vertreten durch Thomas Marfurt, 

Advokatur Bubenberg, 

Beschwerdeführerin, 

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, 

vertreten durch die Rechtsanwältinnen 

Prof. Dr. iur. Isabelle Häner und/oder MLaw Hana Virag, 

Bratschi AG, 

Vorinstanz. 

  
 

 
 

Gegenstand 
 Rückforderung von Kurzarbeitsentschädigung. 

 

 

B-5746/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die X._______ GmbH (Beschwerdeführerin) bezweckt die Ausführung von 

Pannenhilfe sowie Abschlepp- und Bergungsdienste für Motorfahrzeuge al-

ler Art, den Betrieb von Autoreparaturwerkstätten sowie den Handel mit 

Fahrzeugen aller Art. Im Zuge der Corona-Pandemie bezahlte ihr die Ar-

beitslosenkasse des Kantons […] für die Monate März 2020 bis Mai 2021 

total Fr. 193'673.15 an Kurzarbeitsentschädigungen aus. 

B.  

Am 26. März 2024 überprüfte die Y._______ AG (Treuhandstelle) im Auf-

trag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO, Vorinstanz) die von der 

Beschwerdeführerin für die Monate März 2020 bis Mai 2021 geltend ge-

machten Kurzarbeitsentschädigungen. 

C.  

Durch Revisionsverfügung vom 23. Mai 2024 auferlegte das SECO der Be-

schwerdeführerin die Rückerstattung zwischen März 2020 und Mai 2021 

unrechtmässig bezogener Versicherungsleistungen in der Höhe von 

Fr. 87'924.85 an die Arbeitslosenkasse. Als Begründung hielt es fest, ge-

mäss Verfügung der zuständigen Amtsstelle habe der Betrieb erst ab dem 

3. November 2020 Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gehabt, wes-

halb die für den 2. November 2020 geltend gemachten Arbeitsausfälle ab-

erkannt würden. 

Die Summe der Sollstunden aller anspruchsberechtigten Arbeitnehmer 

müsse sämtliche Stunden beinhalten, welche diese Arbeitnehmer gemäss 

Arbeitsvertrag ohne Kurzarbeit zu leisten hätten. Das schliesse sämtliche 

Absenzen wie Feiertage ein, da auch der Lohn für diese Absenzzeiten in 

der AHV-pflichtigen Lohnsumme enthalten sei. Die Korrektur der Summe 

führe zu einem tieferen prozentualen Arbeitsausfall und folglich zu einer 

tieferen Entschädigung. 

Die für A._______ für die Monate Februar und März 2021 abgerechnete 

Kurzarbeitsentschädigung werde nicht anerkannt, da sich die Arbeitneh-

mende in dieser Zeit in gekündigtem Arbeitsverhältnis befunden habe. Ab-

erkannt würden sodann die für A._______ und B._______ für Tage, an de-

nen sie nicht wirtschaftlich bedingte Arbeitsausfälle zu verzeichnen gehabt 

hätten, sondern wegen Krankheit arbeitsabwesend gewesen seien, gel-

tend gemachten Kurzarbeitsentschädigungen. 

B-5746/2024 

Seite 3 

Bereitschaftszeiten gälten als Arbeitszeit, weshalb für diese Wartezeiten 

keine wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfälle geltend gemacht werden 

könnten. Die vom Betrieb für die Arbeitnehmer der Pannenhilfe für Tage, 

an welchen sie Einsätze zu verzeichnen gehabt und folglich auch Bereit-

schaftsdienst geleistet hätten, geltend gemachte Kurzarbeitsentschädi-

gung werde aberkannt. 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 24. Juni 2024 

Einsprache beim SECO. Mit Entscheid vom 11. Juli 2024 wies das SECO 

die Einsprache ab. 

E.  

Mit Rechtsschrift vom 13. September 2024 focht die Beschwerdeführerin 

den Einspracheentscheid des SECO beim Bundesverwaltungsgericht an 

und stellte dabei folgende Rechtsbegehren (Zitat): 

1. Der Einspracheentscheid vom 11. Juli 2024 sei aufzuheben. 

2. Eventualiter: Der Einspracheentscheid vom 11. Juli 2024 betreffend Fei-

ertage, Kündigung und Krankheit (Art. 2, 3 und 4 hiernach) sei zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

Zur Begründung legte sie dar, es sei nicht nachvollziehbar, wie sich der 

Gesamtbetrag der zurückgeforderten Kurzarbeitsentschädigung von 

Fr. 87'924.85 zusammensetze, weshalb die Vorinstanz ihrer Begründungs-

pflicht nicht nachgekommen sei. Der Rückforderungsanspruch für die an-

geblich zu viel ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung für den 2. Novem-

ber 2020 sei verjährt. 

Sie sei stets in Kontakt mit den Behörden gewesen, was dadurch belegt 

werde, dass die Angaben zu den Sollstunden für den Monat April 2020 per 

1. September 2022 korrigiert worden seien. Folglich habe sie die Feiertage 

– insbesondere Karfreitag, 10. April 2020, sowie Ostermontag, 13. April 

2020 – entsprechend korrigiert. Diese Korrektur sei bereits über eineinhalb 

Jahre vor der Revisionsverfügung vom 23. Mai 2024 erfolgt. Stossend sei, 

dass die Verwaltung die Anträge nicht korrekt prüfe, daraus folgend eine 

angeblich ungerechtfertigte Leistung erbringe und diese anschliessend 

aufgrund einer umfangreicheren Prüfung wieder zurückfordern könne. 

Das rechtlich relevante Dokument betreffend die Beendigung des Arbeits-

verhältnisses von A._______ sei die aktenkundige 

B-5746/2024 

Seite 4 

Aufhebungsvereinbarung vom 25. März 2021. Einerseits habe A._______ 

im Monat Februar sowie bis und mit dem 24. März 2021 Anspruch auf Kurz-

arbeitsentschädigung gehabt. Andererseits wäre der Rückforderungsan-

spruch verjährt, auch für die restlichen Tage des Monats März 2021. 

Der Beschwerdeführerin werde vorgeworfen, dass A._______ sowie 

B._______ im Januar 2021 bzw. April 2021 einige Tage krankheitsbedingt 

abwesend gewesen seien, was kein wirtschaftlich bedingter Ausfall sei, 

weswegen die Kurzarbeitsentschädigung für diese Tage aberkannt werde. 

Die Beilagen 1, 8, 9, 14 und 15 der Revisionsverfügung vom 23. Mai 2024 

belegten den Sachverhalt aber nicht. Mangels anderweitiger Belege müsse 

davon ausgegangen werden, dass auch die Vorinstanz die Situation nicht 

mehr genau rekonstruieren könne, weshalb die für diese angeblichen 

Krankheitstage ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung nicht aberkannt 

werden dürfe. 

Aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen reduzierten Einsätze 

habe sich die Beschwerdeführerin entschieden, ihre Mitarbeiter während 

dieser Zeit nach Hause zu schicken. Entgegen den Ausführungen im Ein-

spracheentscheid seien die Arbeitszeiten der Mitarbeiter sehr gut kontrol-

lierbar. Zudem seien die weiteren Ausführungen zum Pikettdienst im Ein-

spracheentscheid völlig falsch. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 5. Dezember 2024 beantragte das SECO, 

die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 

Mehrwertsteuerzuschlag, zu Lasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. 

G.  

Die Beschwerdeführerin bekräftigte ihren Standpunkt mit Replik vom 

11. Februar 2025, das SECO den seinigen mit Duplik vom 16. April 2025. 

H.  

Auf die entscheidwesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird 

in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

B-5746/2024 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (Art. 101 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 

vom 25. Juni 1982, AVIG, SR 837.0, i.V.m. Art. 31 f. und Art. 33 Bst. d des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VGG, SR 173.32). 

1.2 Soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), richtet sich 

das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungs-

verfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Vorbe-

halten bleibt nach Art. 3 Bst. dbis VwVG das Bundesgesetz vom 6. Oktober 

2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 

SR 830.1). Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG sind die Bestimmungen des ATSG 

auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä-

digung anwendbar, soweit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung 

vom ATSG vorsieht. 

1.3 Als Adressatin ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen 

Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an des-

sen Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). Die Beschwerde wurde frist-

gerecht erhoben (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Sie erfüllt die formellen und die 

inhaltlichen Anforderungen (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG) wurde fristgerecht bezahlt. 

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Vorab rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Begründungspflicht 

nach Art. 49 Abs. 3 ATSG. 

2.1 Sie argumentiert, die Revisionsverfügung vom 23. Mai 2024 und der 

Einspracheentscheid vom 11. Juli 2024 enthielten jeweils fünf Sachver-

haltsabschnitte; das Ergebnis der angeblich unrechtmässig geltend ge-

machten Kurzarbeitsentschädigung sei hingegen nicht unterteilt. Deshalb 

sei für die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar, wie sich der Gesamt-

betrag der zurückgeforderten Kurzarbeitsentschädigung von Fr. 87'924.85 

zusammensetze. Sodann belegten die Beilagen 1, 8, 9, 14 und 15 der Re-

visionsverfügung keine krankheitsbedingte Abwesenheit von A._______ 

und B._______ im Januar 2021 bzw. im April 2021. Auch der Einsprache-

entscheid ergebe diesbezüglich keine neuen Informationen; er verweise 

B-5746/2024 

Seite 6 

lediglich auf die erwähnten Beilagen zur Revisionsverfügung. Daher sei zu-

mindest die Begründungspflicht deutlich verletzt. 

2.2 Dem hält das SECO entgegen, seine Korrekturen sowie die an- bzw. 

aberkannten Ausfallstunden seien für sämtliche fraglichen Monate aus den 

Beilagen zur Revisionsverfügung ersichtlich. Daraus gehe auch hervor, 

warum die Kurzarbeitsentschädigung aberkannt worden sei. Ferner ent-

hielten die Beilagen die korrigierten Anträge und die Abrechnungen der 

Kurzarbeitsentschädigung. Der Rückforderungsbetrag setze sich aus der 

monatlichen Differenz der ursprünglich ausbezahlten und der anerkannten 

Kurzarbeitsentschädigung zusammen. Die einzelnen Schritte seien klar 

dokumentiert, sodass nicht die Rede davon sein könne, das SECO habe 

die Begründungspflicht verletzt. 

2.3 Der vom Beschwerdeführer genannte Art. 49 Abs. 3 ATSG bestimmt, 

dass Verfügungen zu begründen sind, wenn sie den Begehren der Parteien 

nicht voll entsprechen. Für Einspracheentscheide im Anwendungsbereich 

des ATSG statuiert Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG eine Begründungspflicht. 

Generell ergibt sich diese schon aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör 

nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 

2.4 Eine Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, 

von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Sie muss sich aber nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen 

(BGE 146 II 335 E. 5.1). Vielmehr muss die Begründung so abgefasst sein, 

dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft 

geben und ihn auf sachgerechte Weise an die höhere Instanz weiterziehen 

kann (BGE 149 V 156 E. 6.1; Urteile des BVGer B-2803/2024 vom 19. Juni 

2025 E. 3.4, B-6131/2024 vom 4. März 2025 E. 3.2, B-3229/2024 vom 

21. Februar 2025 E. 4.3 und B-4231/2022 vom 24. Januar 2024 E. 3). 

2.5 Anlässlich der Covid-19-Pandemie wurde das individuelle Abrech-

nungsverfahren pro Arbeitnehmer in ein summarisches umgewandelt. Da-

bei wurde der anrechenbare Verdienstausfall im summarischen Verfahren 

berechnet, und die Kurzarbeitsentschädigung wurde als Pauschale ausge-

richtet (Art. 8i Abs. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnah-

men im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem 

Coronavirus, Covid-19-Verordnung ALV, SR 837.033, in der vom 9. April 

2020 bis zum 31. März 2022 gültig gewesenen Fassung, AS 2020 877). 

B-5746/2024 

Seite 7 

Auch beim Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung war es während der Pan-

demie nicht nötig, für jeden einzelnen Arbeitnehmer separat eine Abrech-

nung zu erstellen. Diese erfolgte stattdessen mittels eines speziellen Ge-

suchformulars bzw. einer speziellen Excel-Berechnung pauschalisiert für 

den gesamten Betrieb. Dementsprechend hat die Beschwerdeführerin 

auch hinsichtlich der Rückforderung keinen Anspruch auf eine individuelle 

rechnerische Ausscheidung bezüglich ihrer einzelnen Arbeitnehmer (Urteil 

des BVGer B-2803/2024 vom 19. Juni 2025 E. 3.5 m.H.; vgl. Urteil des 

BVGer B-801/2022 vom 18. September 2023 E. 3.3.3 m.H.; vgl. SECO-

Weisung 2020/12, Aktualisierung «Sonderregelungen aufgrund der Pande-

mie», 27. August 2020, Ziff. 2.18, abrufbar über www.arbeit.swiss, <Publi-

kationen>, <Weisungen / AVIG-Praxis>). 

2.6 Beilage 1 zur Revisionsverfügung vom 23. Mai 2024 trägt die Über-

schrift «Detailaufstellung zur korrigierten Kurzarbeitsabrechnung». Für je-

den Monat der streitgegenständlichen Periode listet sie pro Arbeitnehmer 

neben der Art des Arbeitsverhältnisses, dem AHV-pflichtigen Monatslohn, 

den Sollstunden sowie den gearbeiteten Stunden auch die an- und die ab-

erkannten Ausfallstunden auf. Zudem enthält sie eine Spalte mit Bemer-

kungen zu den Korrekturen des SECO für die betreffenden Arbeitnehmer. 

Korrekturen und entsprechende Erläuterungen sind in den Tabellen gelb 

markiert. Unterhalb jeder Monatstabelle finden sich die Summe der AHV-

pflichtigen Löhne der aufgelisteten Arbeitnehmer, diejenige ihrer Sollstun-

den gemäss Arbeitsvertrag oder Durchschnitt sowie diejenige der aner-

kannten Ausfallstunden. 

Insbesondere anhand der tabellarischen Detailaufstellung in Beilage 1 zur 

Revisionsverfügung sowie der dieser ebenfalls beigelegten korrigierten Ab-

rechnungen lässt sich die Zusammensetzung des zurückgeforderten Be-

trages durchaus nachvollziehen. Selbstredend ergibt sich dieser aus einer 

Addition der monatlichen Differenzen der ursprünglich ausbezahlten und 

der anerkannten Kurzarbeitsentschädigungen. Es mag zwar wünschens-

wert erscheinen, dass die anerkannten und/oder die aberkannten Entschä-

digungen in oder am Ende der jeweiligen Monatstabelle auch noch in Fran-

ken ausgewiesen würden. Notwendig ist eine solche Angabe im Lichte der 

oben (E. 2.4) zitierten Rechtsprechung aber nicht (vgl. auch Urteil des 

BVGer B-2803/2024 vom 19. Juni 2025 E. 3.5). 

Was die krankheitsbedingte Abwesenheit von A._______ und B._______ 

im Januar 2021 bzw. im April 2021 betrifft, so wird diese in den Tabellen 

der Beilage 1 zur Revisionsverfügung unter «Bemerkungen» ausdrücklich 

B-5746/2024 

Seite 8 

erwähnt. Die Beilagen 1, 8, 9, 14 und 15 zur Revisionsverfügung belegen 

zwar keine derartige Abwesenheit, wie die Beschwerdeführerin einwendet. 

Allerdings wurden die Krankheitsabsenzen auf deren Arbeitgeberbeschei-

nigungen zu Handen der Arbeitslosenversicherung deklariert. Mithin bele-

gen diese Bescheinigungen der Beschwerdeführerin die Krankheitsabsen-

zen. Darauf stützen sich die Angaben in den Tabellen. Ihnen kann der 

Grund für die entsprechenden Rückforderungen entnommen werden. Auch 

hinsichtlich der krankheitsbedingten Abwesenheiten von A._______ und 

B._______ lässt sich daher keine Verletzung der Begründungspflicht kon-

statieren, zumal die Beschwerdeführerin die einschlägigen Tatsachen sel-

ber der Arbeitslosenversicherung gemeldet hatte. 

2.7 Demnach genügt die Begründung der Rückforderung den durch die 

Rechtsprechung entwickelten Vorgaben. Eine sachgerechte Anfechtung 

war möglich, was auch die Beschwerde zeigt. 

3.  

Rechtsgrundlage der Kurzarbeitsentschädigung bilden die Art. 31 ff. des 

Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 (AVIG, SR 837.0). 

Art. 31 Abs. 1 AVIG regelt die Anspruchsvoraussetzungen wie folgt (Zitat): 

Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz ein-

gestellt ist, haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn: 

a. sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die 

Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben; 

b. der Arbeitsausfall anrechenbar ist (Art. 32); 

c. das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist; 

d. der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden 

darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können. 

Gemäss Art. 32 Abs. 1 AVIG ist ein Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er auf 

wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Bst. a) und 

je Abrechnungsperiode mindestens 10 % der Arbeitsstunden ausmacht, 

die von den Arbeitnehmern des Betriebs normalerweise insgesamt geleis-

tet werden (Bst. b). Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von einem 

Monat oder vier zusammenhängenden Wochen (Art. 32 Abs. 5 AVIG). Aus-

führungsbestimmungen zu Art. 31 ff. AVIG finden sich in den Art. 46 ff. der 

Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 1983 (AVIV, 

SR 837.02). 

B-5746/2024 

Seite 9 

Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben unter anderem Ar-

beitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit 

nicht ausreichend kontrollierbar ist (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG). 

4.  

Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Rückforderungsanspruch für 

den 2. November 2020 sei verjährt. 

4.1 Sie erklärt, es sei unbestritten, dass ihr Anspruch auf Kurzarbeitsent-

schädigung gestützt auf die Verfügung des Amtes für Arbeitslosenversiche-

rung vom 10. November 2020 erst per 3. November 2020 bestanden habe. 

Diese Verfügung sei dem SECO und der Arbeitslosenkasse des Kantons 

[…] gemeinsam mit der Voranmeldung der Beschwerdeführerin in Kopie 

zugestellt worden. Sowohl die Arbeitslosenkasse als auch das SECO hät-

ten folglich unverzüglich nach dem Erlass der Verfügung Kenntnis von de-

ren Inhalt erlangt. Somit sei ihnen seit November 2020 bekannt gewesen, 

dass der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung erst per 3. November 

2020 und nicht, wie ausgerichtet, ab dem 2. November 2020 bestanden 

habe. 

Ausserdem habe die Beschwerdeführerin der Arbeitslosenkasse am 

30. Januar 2021 die Stundenabrechnungen des Monats November 2020 

per Mail zugestellt. Sollte die Kenntnis und damit die relative Frist wider 

Erwarten nicht bereits im November 2020 zu laufen begonnen haben, dann 

spätestens mit dem Erhalt des Mails am 30. Januar 2021. Ein Untätigsein 

der Vorinstanz könne der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil ausge-

legt werden. Somit sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz seit min-

destens drei Jahren Kenntnis vom angeblichen Rückforderungsanspruch 

habe. 

4.2 Das SECO vertritt die Auffassung, der Rückforderungsanspruch sei 

nicht verjährt. Die Frist beginne zu laufen, wenn der Versicherungsträger 

Kenntnis von sämtlichen für die Ermittlung der Rückforderung wesentli-

chen Umständen habe bzw. haben müsste. Erst mit der Arbeitgeberkon-

trolle vom 26. März 2024 sei dies der Fall gewesen. Weder am 10. Novem-

ber 2020 noch am 30. Januar 2021, als die Beschwerdeführerin die Stun-

denabrechnungen des Monats November 2020 zugestellt habe, sei der 

kantonalen Arbeitslosenkasse oder dem SECO die Entdeckung der Fehler 

zuzumuten gewesen. 

B-5746/2024 

Seite 10 

4.3 Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG bestimmt in der seit dem 1. Januar 2021 

geltenden Fassung, dass der Rückforderungsanspruch drei Jahre, nach-

dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, erlischt, 

spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Bis 

31. Dezember 2020 betrug die relative Frist ein Jahr (zum Übergangsrecht: 

Urteile des BVGer B-7177/2024 vom 2. Mai 2025 E. 4.2 und B-3764/2023 

vom 3. April 2024 E. 5.3.4). Bei den genannten handelt es sich um Verwir-

kungsfristen (BGE 148 V 217 E. 2.1 und 140 V 521 E. 2.1). 

4.3.1 Die Frist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG ist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf 

eine Rückerstattungsverfügung ergeht (Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 

29. Dezember 2011 E. 2.2; Urteil des BVGer B-543/2013 vom 11. Juli 2013 

E. 6.3). 

4.3.2 Bezüglich des Fristbeginns fasste das Bundesgericht seine Recht-

sprechung in BGE 148 V 217 zusammen und verfeinerte sie (mit Blick auf 

die im damaligen Fall noch anwendbare einjährige relative Verwirkungs-

frist). Schliesslich erwog es, für den Beginn der relativen einjährigen Ver-

wirkungsfrist genüge es nicht, dass bloss Umstände bekannt seien, die 

möglicherweise zu einem Rückforderungsanspruch führen könnten oder 

dass der Anspruch nur dem Grundsatz nach, nicht aber «in masslicher Hin-

sicht» feststehe. Vielmehr beginne die Frist erst dann, wenn der Versiche-

rungsträger von sämtlichen für die Ermittlung der Rückforderung wesentli-

chen Umständen Kenntnis habe bzw. unter Anwendung der zumutbaren 

Aufmerksamkeit haben müsste, indem vor allem die Gesamtsumme der 

unrechtmässig ausbezahlten Leistungen bereits vor Erlass der Rückerstat-

tungsverfügung feststellbar sei (BGE 148 V 217 E. 5.2.1; vgl. Urteile des 

BVGer B-7177/2024 vom 2. Mai 2025 E. 4.3, B-2819/2023 vom 17. Januar 

2025 E. 9 und B-3764/2023 vom 3. April 2024 E. 5.3.5). 

Weiter führte das Bundesgericht aus, es habe stets daran festgehalten, 

dass die einjährige relative Verwirkungsfrist im Zeitpunkt der «zumutbaren 

Kenntnisnahme» einsetzen könne. Zwar solle die Verwaltung eine ange-

messene Zeit für nähere Abklärungen (betreffend Grundsatz, Ausmass 

oder Adressat) erhalten, wenn und soweit sie über hinreichende, aber noch 

unvollständige Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch 

verfüge. Unterlasse sie entsprechende Abklärungen jedoch, so sei der Be-

ginn der relativen Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in wel-

chem die Behörde ihre unvollständige Kenntnis mit dem erforderlichen und 

zumutbaren Einsatz derart zu ergänzen im Stande gewesen sei, dass der 

Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können. Ergebe 

https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2025&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-V-521%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page521

B-5746/2024 

Seite 11 

sich die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung aber direkt aus den 

Akten, so beginne die einjährige Frist in jedem Fall sofort, ohne dass Zeit 

für eine weitere Abklärung zugestanden würde (BGE 148 V 217 E. 5.2.2; 

vgl. Urteil des BVGer B-3764/2023 vom 3. April 2024 E. 5.3.5). 

4.3.3 Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler 

der Verwaltung, so wird die relative Verwirkungsfrist nicht durch das erst-

malige unrichtige Handeln der Amtsstelle ausgelöst; vielmehr bedarf es ei-

nes sog. «zweiten Anlasses». Danach ist erst auf jenen Tag abzustellen, 

an dem das Durchführungsorgan später – beispielsweise anlässlich einer 

Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes – seinen 

Fehler unter Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erken-

nen müssen (BGE 148 V 217 E. 5.1.2 und 146 V 217 E. 2.2, je m.H.). 

4.3.4 Das Nichterkennen einer unrechtmässigen Inanspruchnahme von 

Kurzarbeitsentschädigungen durch die Vollzugsbehörden wirkt nicht be-

reits fristauslösend (Urteile des BVGer B-3764/2023 vom 3. April 2024 

E. 5.3.6 und B-543/2013 vom 11. Juli 2013 E. 6.4). Eine Verwirkung des 

Rückforderungsanspruchs kann nicht etwa damit begründet werden, dass 

die Arbeitslosenkasse die Mangelhaftigkeit von Unterlagen bereits früher 

hätte feststellen müssen. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Arbeits-

losenkasse nämlich nicht verpflichtet, die Anspruchsberechtigung selber 

umfassend abzuklären (Urteil des BVGer B-3764/2023 vom 3. April 2024 

E. 5.3.6). Im Übrigen stellt die gefestigte Rechtsprechung des Bundesge-

richts und des Bundesverwaltungsgerichts auf den Zeitpunkt der Arbeitge-

berkontrolle ab (vgl. etwa die Urteile des BGer 8C_919/2013 vom 27. Mai 

2014 E. 5.3 f., C 140/02 vom 8. Oktober 2002 E. 4 und C 11/00 vom 10. Ok-

tober 2001 E. 4; Urteile des BVGer B-3764/2023 vom 3. April 2024 E. 5.3.6, 

B-269/2019 vom 31. März 2020 E. 5.2, B-1911/2014 vom 10. Juli 2015 

E. 5.4.2, B-2418/2012 vom 15. November 2013 E. 5.1.1 und B-543/2013 

vom 11. Juli 2013 E. 6.3), woran auch BGE 148 V 217 nichts ändern dürfte 

(Urteil des BVGer B-3764/2023 vom 3. April 2024 E. 5.3.6; vgl. BGE 148 V 

217 E. 5.1.2), gerade angesichts der soeben erwähnten gesetzlichen Re-

gelung (vgl. auch unten E. 4.3.5 ff.). 

4.3.5 In das System der Kurzarbeitsentschädigung sind, soweit hier rele-

vant, im Wesentlichen drei Akteure involviert: die Arbeitslosenkasse, die 

kantonale Amtsstelle und die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenkasse. Sie 

verfügen über je unterschiedliche Prüfungszuständigkeiten. Die Arbeitslo-

senkasse muss keine vertiefte Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der 

Kurzarbeitsentschädigung vornehmen (vgl. Urteile des BGer 8C_18/2024 

B-5746/2024 

Seite 12 

vom 9. Juli 2024 E. 6.3.2 und des EVG C 208/02 vom 27. Oktober 2003 

E. 4.3). Gemäss Art. 39 Abs. 1 AVIG prüft sie die persönlichen Vorausset-

zungen nach Art. 31 Abs. 3 AVIG sowie die Voraussetzung nach Art. 32 

Abs. 1 Bst. b AVIG. Sie ist allerdings weder in der Lage noch verpflichtet, 

die Anspruchsberechtigung selber umfassend abzuklären (vgl. BGE 124 V 

75 E. 4b/aa und bb). Es ist zwar grundsätzlich Sache der kantonalen Amts-

stelle, im Vorfeld anhand der Anmeldung zu prüfen, ob die Anspruchsvo-

raussetzungen glaubhaft gemacht sind, im Zweifel geeignete Abklärungen 

zu treffen und gegebenenfalls Einspruch gegen die Auszahlung der Kurz-

arbeitsentschädigungen zu erheben (Art. 36 Abs. 3 und 4 AVIG; BGE 124 

V 75 E. 4b/aa). Diese summarische Prüfung (ob die Voraussetzungen 

glaubhaft sind) entspricht aber auch nicht einer detaillierten, systemati-

schen Kontrolle jedes einzelnen Gesuchs (vgl. BGE 124 V 75 E. 4b/bb). 

Folglich unterbleibt eine solche Kontrolle vor der Auszahlung. Eine vertiefte 

Abklärung findet gegebenenfalls erst nachträglich statt, nämlich anlässlich 

der durch die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung angeordneten 

Arbeitgeberkontrolle (vgl. Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 

2011 E. 6.2.1.2; BVGE 2024 V/1 E. 7.5; Urteile des BVGer B-4128/2024 

vom 15. April 2025 E. 3.4, B-4611/2023 vom 6. Dezember 2024 E. 5.3.2 

und B-3974/2022 vom 13. November 2023 E. 5.3). Die Behörden sind auch 

nicht verpflichtet, den Arbeitgeber darauf hinzuweisen, dass dessen Ab-

rechnungen den gesetzlichen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs 

nicht genügen (Urteil des BGer 8C_681/2021 vom 23. Februar 2022 E. 3.6; 

Urteil des BVGer B-6304/2023 vom 20. August 2024 E. 5.2). 

4.3.6 Die im SECO geführte Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung 

(Art. 83 Abs. 3 AVIG) überprüft unter anderem die Auszahlungen der Kas-

sen und überwacht die Entscheide der kantonalen Amtsstellen (Art. 83 

Abs. 1 Bst. d und l AVIG). Sie sowie die von ihr beauftragten Treuhandstel-

len kontrollieren insbesondere die ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigun-

gen stichprobenweise bei den Arbeitgebern (Art. 83a AVIG, «Revision und 

Arbeitgeberkontrolle»; Art. 110 Abs. 4 AVIV). Allfällige Rückforderungen im 

Anschluss an Arbeitgeberkontrollen verfügt die Ausgleichsstelle, wobei das 

Inkasso der Arbeitslosenkasse obliegt (Art. 83a Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 111 

Abs. 2 AVIV). Die Revision der Auszahlungen stellt ein systematisch durch-

geführtes und methodisch auf die Erfassung einer Vielzahl von Fällen aus-

gerichtetes Wiedererwägungsverfahren dar, wobei nicht die Verwaltungs-

stelle, welche die Leistungsverfügungen erlassen hat, auf die Angelegen-

heit zurückkommt, sondern die dafür vom Gesetz vorgesehene höchste 

verantwortliche Instanz in der Gestalt der Ausgleichsstelle (vgl. Urteile des 

BGer 8C_16/2024 vom 9. Juli 2024 E. 6.3.2 und 8C_469/2011 vom 

B-5746/2024 

Seite 13 

29. Dezember 2011 E. 5; Urteile des BVGer B-4611/2023 vom 6. Dezem-

ber 2024 E. 5.3.3, B-3974/2022 vom 13. November 2023 E. 5.3, 

B-5863/2020 vom 1. März 2022 E. 4.3 und B-1806/2021 vom 22. Februar 

2022 E. 6.2). 

4.3.7 Gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts und des Bundesver-

waltungsgerichts ist die Pflicht der Arbeitslosenkasse, die Leistungsbe-

rechtigung vor der Auszahlung zu prüfen, nicht als extensiv zu verstehen. 

Vertiefte Abklärungen sind nicht Aufgabe der Arbeitslosenkasse, sondern 

des SECO, welches die ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen bei 

den Arbeitgebern stichprobenweise zu prüfen hat (Art. 110 Abs. 4 AVIV). 

Diese Normierung verkäme zum toten Buchstaben, wenn bereits die Leis-

tungszusprechung durch die Arbeitslosenkasse eine Anerkennung des An-

spruchs auf Kurzarbeitsentschädigung implizieren würde (vgl. Urteil des 

BGer 8C_16/2024 vom 9. Juli 2024 E. 6.3.2). 

4.3.8 Wie erwähnt, muss die Arbeitslosenkasse die Anspruchsvorausset-

zungen für Kurzarbeitsentschädigung also schon im ordentlichen Verfah-

ren nicht vertieft prüfen. Umso mehr galt dies aber während der Pandemie. 

Ziel der Einführung eines vereinfachten Verfahrens bei der Voranmeldung 

und eines summarischen Verfahrens für die Abrechnung von Kurzarbeits-

entschädigungen war die schnelle, unbürokratische Auszahlung dersel-

ben, mit einer Reduktion des administrativen Aufwands für die Arbeitgeber 

und die Verwaltung in der durch die Covid-19-Pandemie bedingten ausser-

ordentlichen Situation, in welcher das Instrument der Kurzarbeitsentschä-

digung in grossem Umfang beansprucht wurde (BGE 148 V 144 E. 5.2.2; 

Urteile des BVGer B-3974/2022 vom 13. November 2023 E. 5.3 und 

B-801/2022 vom 18. September 2023 E. 3.3.7; vgl. Botschaft vom 12. Au-

gust 2020 zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Ver-

ordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie, Co-

vid-19-Gesetz, BBl 2020 6563, 6585 f., 6613 ff. sowie MYRIAM MIN-

NIG/CHRISTA KALBERMATTEN, Kurzarbeitsentschädigungen – einen Prüf-

punkt wert?, Expert Focus 12/2020 S. 989 ff., 990 Ziff. 1.2). 

4.3.9 Der Entscheid des Amtes für Arbeitslosenversicherung vom 10. No-

vember 2020 basiert auf der Voranmeldung von Kurzarbeit der Beschwer-

deführerin vom 24. Oktober 2020 und lautet wie folgt (Zitat): 

Falls die übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 39 AVIG, welche durch 

die Arbeitslosenkasse geprüft werden, erfüllt sind, kann die Auszahlung von 

Kurzarbeitsentschädigung vom 03.11.2020 bis 02.02.2021 durch die Arbeits-

losenkasse vorgenommen werden. 

B-5746/2024 

Seite 14 

Die Anspruchs- und Abrechnungsbedingungen können während der Gültigkeit 

der Bewilligung ändern. 

Dadurch ermächtigte das Amt die Arbeitslosenkasse zur Auszahlung von 

Kurzarbeitsentschädigung an die Beschwerdeführerin ab 3. November 

2020. In der Folge zahlte die Arbeitslosenkasse aufgrund des Amtsent-

scheides Kurzarbeitsentschädigung an die Beschwerdeführerin aus, 

fälschlicherweise auch schon für den 2. November 2020. Mithin beruht die 

unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Verwaltung, 

d.h. der Arbeitslosenkasse. Deren erstmaliges unrichtiges Handeln ereig-

nete sich jedoch nach dem Entscheid des Amtes für Arbeitslosenversiche-

rung vom 10. November 2020 bzw. gestützt darauf. Schon deshalb kann 

der Amtsentscheid die Verwirkungsfrist nicht ausgelöst haben. Dafür be-

durfte es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eines sog. «zwei-

ten Anlasses» (vgl. BGE 148 V 217 E. 5.1.2 und oben E. 4.3.3). Daran 

ändert auch die Zustellung einer Entscheidkopie an das SECO nichts, denn 

dieses zahlt die Entschädigungen nicht aus, sondern verfügt allenfalls im 

Rahmen einer späteren Arbeitgeberkontrolle eine Rückforderung. 

4.3.10 Ebensowenig vermochte die Zustellung der Stundenabrechnungen 

an die Arbeitslosenkasse am 30. Januar 2021 die Verwirkungsfrist auszu-

lösen, ist die Arbeitslosenkasse doch nicht verpflichtet, die Anspruchsbe-

rechtigung selber detailliert abzuklären (vgl. oben E. 4.3.4 ff.). Sie musste 

ihren Fehler daher auch nicht aufgrund der ihr später eingereichten Stun-

denabrechnung erkennen, zumal er sich, wenn überhaupt, nur bei vertief-

ter Analyse daraus herleiten lässt. 

4.4 Demzufolge begann die absolute, fünfjährige Verwirkungsfrist mit der 

Auszahlung frühestens im November 2020 (genaues Datum nicht akten-

kundig), die relative, dreijährige, praxisgemäss mit der Arbeitgeberkontrolle 

vom 26. März 2024. Erst anlässlich derselben konnte das SECO in seiner 

die Ausgleichsstelle führenden Funktion über die von ihm beauftragte Treu-

handstelle erkennen, dass die entsprechenden Leistungen unrechtmässig 

bezogen worden waren und die Voraussetzungen für eine Rückforderung 

bestanden (vgl. Urteile des BVGer B-2819/2023 vom 17. Januar 2025 E. 9 

und B-3764/2023 vom 3. April 2024 E. 5.3.6). Seine Revisionsverfügung 

datiert vom 23. Mai 2024, sodass der Rückforderungsanspruch für den 

2. November 2020 nicht verwirkt ist. 

5.  

Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin die Korrektur der Sollstunden 

B-5746/2024 

Seite 15 

wegen nichtberücksichtigter Feiertage (Karfreitag, 10. April 2020 und Os-

termontag, 13. April 2020). 

5.1 Sie bringt vor, während der Corona-Pandemie habe durch die ständig 

neuen Vorgaben der Behörden grosse Unklarheit betreffend die geltenden 

Regeln geherrscht. Die Beschwerdeführerin sei stets um telefonische Aus-

künfte von Mitarbeitern des SECO sowie der Arbeitslosenkasse des Kan-

tons […] bemüht gewesen. Dadurch habe sie teilweise sehr unterschiedli-

che Erklärungen zur Handhabung der Kurzarbeit erhalten und auch immer 

wieder von Praxisänderungen erfahren. Während dieser Zeit hätten auch 

die Behörden teilweise falsche Auskünfte erteilt. Deshalb sei es durchaus 

möglich, dass der Beschwerdeführerin betreffend Feiertage ein irrtümlicher 

Fehler unterlaufen sein könnte. 

Dass sie stets in Kontakt mit den Behörden gestanden habe, werde 

dadurch belegt, dass die Angaben zu den Sollstunden ihrer Mitarbeiter per 

1. September 2022 für den Monat April 2020 korrigiert worden seien. Ent-

gegen den Ausführungen des SECO habe die Beschwerdeführerin die Fei-

ertage – insbesondere den Karfreitag, 10. April 2020, sowie den Ostermon-

tag, 13. April 2020 – korrigiert. Diese Korrektur sei über eineinhalb Jahre 

vor der Revisionsverfügung vom 23. Mai 2024 erfolgt. Die Korrekturabrech-

nungen befänden sich ebenfalls in den amtlichen Akten der Arbeitslosen-

kasse. Die den Monat April 2020 betreffenden Korrekturen der Sollstunden 

seien nicht nur gemeldet, sondern bereits verrechnet und dadurch zurück-

erstattet worden, weshalb kein Rückforderungsanspruch mehr bestehe. 

Es sei stossend und könne nicht Sinn und Zweck des Gesetzes sein, dass 

die Verwaltung die Anträge nicht korrekt und vollumfänglich prüfe, daraus 

folgend eine angeblich ungerechtfertigte Leistung erbringe und diese an-

schliessend aufgrund einer umfangreicheren Prüfung wieder zurückfordern 

könne. Ein Untätigsein der Vorinstanz über die erwähnte lange Dauer ge-

fährde die Rechtsicherheit. Dieses Verhalten sei weder im öffentlichen In-

teresse noch verhältnismässig und verletze somit die Grundsätze des 

rechtsstaatlichen Handelns nach Art. 5 Abs. 2 BV sowie die allgemeinen 

Verfahrensregeln nach Art. 29 Abs. 1 und 2 BV. 

Wenn der Einspracheentscheid wider Erwarten nicht aufgehoben und die 

Sache durch das Bundesverwaltungsgericht selber neu entschieden 

werde, sei sie betreffend Feiertage zur Neubeurteilung an das SECO zu-

rückzuweisen, da der Sachverhalt falsch wiedergegeben worden sei. Das 

SECO zeige auch nicht auf, welchen Umfang des Rückforderungsbetrages 

B-5746/2024 

Seite 16 

dieser Teil betreffend Feiertage ausmache. Diesbezüglich sei das SECO 

zu verpflichten, eine genaue Auflistung zu erstellen. 

5.2 Darauf erwidert das SECO, während der Covid-19-Pandemie sei die 

möglichst rasche Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung im Vorder-

grund gestanden, weshalb ein vereinfachtes bzw. summarisches Abrech-

nungsverfahren eingeführt worden sei. Die Prüfung der Rechtmässigkeit 

der bezogenen Leistungen obliege dem SECO, nicht der kantonalen Ar-

beitslosenkasse. Durch die Arbeitgeberkontrolle habe das SECO festge-

stellt, dass Kurzarbeitsentschädigungen unrechtmässig bezogen worden 

seien. Dass die Beschwerdeführerin die ursprünglich falschen Angaben 

gegenüber der kantonalen Arbeitslosenkasse bereits in einem früheren 

Zeitpunkt korrigiert habe, sei im Hinblick auf den Bestand der Rückforde-

rung nicht relevant. 

Nach den Abklärungen des SECO sowie den Auskünften der Arbeitslosen-

kasse des Kantons […] sei im April 2020 keine Rückforderung verrechnet 

worden, selbst wenn dies aus einer E-Mail der Kasse anders hervorgehen 

könnte. Zwar führe die Arbeitslosenkasse in ihrer Übersicht «Betriebliche 

Angaben, Personalblatt – Kurzarbeitsentschädigung (KAE) – Covid-19» 

vom 1. September 2022 insgesamt 1’790.75 Sollstunden auf. Dieses Do-

kument sei jedoch für die Berechnung nicht verwendet worden. Stattdes-

sen habe sich die Arbeitslosenkasse auf das Formular «Nachzahlung von 

Kurzarbeitsentschädigung auf Lohnanteile für Ferien- und Feiertagsan-

sprüche» vom selben Datum gestützt. Darin seien 1’683.36 Sollstunden 

ausgewiesen, woraus eine Kurzarbeitsentschädigung von Fr. […] resul-

tiere. Der Rückforderungsanspruch für die von der Beschwerdeführerin un-

rechtmässig bezogene Kurzarbeitsentschädigung bestehe daher nach wie 

vor. 

Die Beschwerdeführerin habe gewusst, dass sie unrechtmässigerweise 

Kurzarbeitsentschädigung bezogen habe und zu deren Rückzahlung ver-

pflichtet sei. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Rückforderung dieser 

Gelder mittels Revisionsverfügung die Rechtssicherheit gefährde, die 

Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns sowie die allgemeinen Verfahrens-

regeln verletze und den Rückforderungsanspruch dahinfallen liesse. Der 

Sachverhalt sei im Einspracheentscheid korrekt wiedergegeben worden, 

und die von der Beschwerdeführerin verlangte Aufstellung sei im summa-

rischen Verfahren, von dem sie seIbst profitiert habe, nicht vorgesehen. 

B-5746/2024 

Seite 17 

5.3 In einem Schreiben vom Juli 2022 hatte das SECO die Beschwerde-

führerin informiert, gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 17. November 

2021 sei bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung im summari-

schen Abrechnungsverfahren für Mitarbeitende im Monatslohn ein Ferien- 

und Feiertagsanteil einzuberechnen. Der Bundesrat habe daher entschie-

den, dass alle Betriebe, die 2020 und 2021 im summarischen Verfahren 

Kurzarbeitsentschädigung abgerechnet hätten, den Anspruch für diesen 

Zeitraum auf Gesuch hin überprüfen lassen könnten. Da die Berechnung 

der Entschädigung für die Ferien- und Feiertagsansprüche von Mitarbei-

tenden im Monatslohn nur mit konkreten Angaben zu den individuellen Fe-

rien- und Feiertagsansprüchen der berechtigten Mitarbeiter sowie mit einer 

Aufteilung in Angestellte im Monats- bzw. im Stundenlohn erfolgen könne, 

bestehe das Gesuch aus detaillierteren Abrechnungen für jede Abrech-

nungsperiode. Als Beilage zum Schreiben erhielt die Beschwerdeführerin 

einen Auszug ihrer Abrechnungsdaten je Monat, für April 2020 1'527 Soll- 

und 1'078 Ausfallstunden, was zu einem ausbezahlten Betrag an Kurzar-

beitsentschädigung von Fr. […] führte. 

Mit E-Mail vom 16. Februar 2023 orientierte die Arbeitslosenkasse die Be-

schwerdeführerin, bei der Kontrolle ihrer Anträge für die Ferien- und Feier-

tagsentschädigung seien einige Dinge aufgefallen. Für April 2020 resultiere 

eine Rückforderung, welche die Kasse «mit den anderen Abrechnungspe-

rioden verrechnen» könne. Am 17. Februar 2023 teilte die Beschwerdefüh-

rerin der Kasse per E-Mail mit, sie dürfe die Rückforderung aus dem April 

gerne mit den «anderen Guthaben» verrechnen. Ein E-Mail der Treuhand-

stelle an die Rechtsvertretung des SECO vom 31. März 2025 enthält dazu 

folgende Aussage (Zitat): 

Gemäss Abklärungen des SECO und der Arbeitslosenkasse des Kantons […] 

wurde im April 2020 keine Rückforderung verrechnet, auch wenn dies so in 

der E-Mail der ALK […] geschrieben wurde. Das Formular «Nachzahlung von 

KAE auf Lohnanteile für FFE» vom 2.9.2022, welches 1'790.75 Sollstunden 

aufweist, wurde nicht verwendet. 

Dem Betrieb wurde für den April 2020 KAE von Fr. […] ausgerichtet, die Soll-

stunden betrugen 1'683.36. 

In diesem E-Mail wurden die Formulare vermengt, denn dasjenige, wel-

ches nicht verwendet worden sein soll, nennt in Wirklichkeit gerade jene 

Sollstundenzahl (1'683.36), auf der die Auszahlung gemäss E-Mail ba-

sierte. Eine Sollstundenzahl von 1'790.75 wird hingegen in dem ebenfalls 

von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Formular «betriebliche Angaben, 

Personalblatt – Kurzarbeitsentschädigung (KAE) – Covid-19» genannt. Die 

B-5746/2024 

Seite 18 

oben (E. 5.2) wiedergegebene Darstellung des SECO übertüncht die Wi-

dersprüchlichkeit in der Auskunft der Treuhandstelle. Letztere ändert aber 

nichts daran, dass eine Verrechnung seitens der Vorinstanz bestritten wird. 

Freilich lässt sich mangels näherer Erläuterung der vorinstanzlichen Posi-

tion auch nicht nachvollziehen, inwiefern die Verwendung des einen oder 

des anderen Formulars zeigt, dass keine Verrechnung stattfand. Für die 

voneinander abweichenden Angaben in diesen beiden Formularen wiede-

rum zeichnet die Beschwerdeführerin verantwortlich, wie sie selber ein-

räumt. 

Plausibel ist jedenfalls die Auskunft der Arbeitslosenkasse selber, im April 

2020 sei keine Rückforderung verrechnet worden. Immerhin beruht diese 

Information auf eigenen Nachforschungen der Kasse, welche die Verrech-

nung vorgeschlagen hatte. Zudem beweist der seinerzeitige E-Mail-Aus-

tausch zwischen der Kasse und der Beschwerdeführerin lediglich, dass 

eine Verrechnung in Aussicht genommen, nicht aber, dass sie auch tat-

sächlich vollzogen wurde. Wäre Letzteres der Fall, müsste es aus einer 

Abrechnung hervorgehen, welche die Beschwerdeführerin aller Wahr-

scheinlichkeit nach erhalten hätte. Ein derartiger Auszahlungsbeleg findet 

sich in den Akten jedoch nicht. Da die von der Beschwerdeführerin behaup-

tete Verrechnung aber in ihrem Interesse liegt, trägt sie die Folgen der Be-

weislosigkeit (vgl. Urteil des BVGer B-551/2021 vom 29. Dezember 2021 

E. 3.3.3 f.). 

5.4 Ausserdem beruft sich die Beschwerdeführerin in diesem Kontext sinn-

gemäss auf den sog. Vertrauensschutz wegen fehlerhafter behördlicher 

Auskunft. 

5.4.1 Gemäss dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glau-

ben kann eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer Person er-

teilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Nach der Pra-

xis ist für diesen Vertrauensschutz kumulativ vorausgesetzt, dass a) es sich 

um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörde handelt, b) sich die Auskunft 

auf eine konkrete, die Person berührende Angelegenheit bezieht, c) die 

Amtsstelle, welche die Auskunft gab, dafür zuständig war oder von der be-

troffenen Person aus zureichenden Gründen als zuständig betrachtet wer-

den durfte, d) die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres 

erkennen konnte, e) sie im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgän-

gig zu machende Dispositionen getroffen hat, f) die Rechtslage zu dieser 

noch gleich war wie bei Auskunftserteilung und g) das Interesse an der 

richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauens-

B-5746/2024 

Seite 19 

schutz nicht überwiegt (vgl. BGE 146 I 105 E. 5.1.1, 143 V 95 E. 3.6.2 und 

137 II 182 E. 3.6.2; Urteile des BVGer B-1767/2024 vom 7. Juli 2025 E. 7.3, 

B-4128/2024 vom 15. April 2025 E. 3.3 und B-4611/2023 vom 6. Dezember 

2024 E. 5.3.1). 

5.4.2 Erhärten lässt sich schon eine individuelle, konkrete, vorbehaltlose 

Auskunft im Sinne der soeben dargelegten Rechtsprechung seitens invol-

vierter Stellen gegenüber der Beschwerdeführerin nicht. Zwar dokumentie-

ren die oben (E. 5.3) erwähnten E-Mails einen schriftlichen Austausch zwi-

schen ihr und der Arbeitslosenkasse. Sie belegen aber insbesondere nicht, 

dass die Kasse der Beschwerdeführerin eine individuelle Auskunft zu einer 

bestimmten Frage erteilt und die Beschwerdeführerin gestützt darauf nicht 

ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hätte. 

5.4.3 Auch vermag der Umstand, dass die Arbeitslosenkasse – selbst über 

längere Zeit – vorbehaltlos Kurzarbeitsentschädigungen ausbezahlt hat, 

nach der bundesgerichtlichen Praxis keinen Vertrauensschutz auszulösen. 

Gleiches gilt etwa für das Argument, der Arbeitgeber habe die Antragsfor-

mulare bei der Voranmeldung wahrheitsgemäss und nach bestem Wissen 

und Gewissen ausgefüllt (vgl. Urteile des BGer 8C_681/2021 vom 23. Feb-

ruar 2022 E. 3.6, 8C_652/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 5.2.2 und 

8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 6.2.1.2; BVGE 2024 V/1 E. 7.5; 

Urteile des BVGer B-4128/2024 vom 15. April 2025 E. 3.4 m.H., 

B-1672/2024 vom 28. März 2025 E. 4.5, B-4557/2022 vom 17. November 

2023 E. 6.7.4, bestätigt durch Urteil des BGer 8C_16/2024 vom 9. Juli 

2024, B-3974/2022 vom 13. November 2023 E. 5.3). 

5.5 Ferner rügt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang ein Un-

tätigsein des SECO, welches die Rechtssicherheit gefährde, gegen das 

Verhältnismässigkeitsprinzip verstosse und die Grundsätze rechtsstaatli-

chen Handelns nach Art. 5 Abs. 2 BV sowie die allgemeinen Verfahrensre-

geln nach Art. 29 Abs. 1 und 2 BV verletze. 

5.5.1 Eine vertiefte Abklärung der Anspruchsvoraussetzungen findet im 

vom Gesetzgeber festgelegten System gegebenenfalls erst nachträglich 

statt, nämlich bei der durch die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversiche-

rung angeordneten Arbeitgeberkontrolle (vgl. oben E. 4.3.5). Die Revision 

der Auszahlungen stellt ein systematisch durchgeführtes und methodisch 

auf die Erfassung einer Vielzahl von Fällen ausgerichtetes Wiedererwä-

gungsverfahren dar, wobei nicht die Verwaltungsstelle, welche die Leis-

tungsverfügungen erlassen hat, auf die Angelegenheit zurückkommt, son-

B-5746/2024 

Seite 20 

dern die dafür vom Gesetz vorgesehene höchste verantwortliche Instanz 

in der Gestalt der Ausgleichsstelle (vgl. oben E. 4.3.6). 

5.5.2 Angesichts dessen stösst das Vorbringen der Beschwerdeführerin, 

es könne nicht Sinn und Zweck des Gesetzes sein, dass die Verwaltung 

die Anträge nicht vollumfänglich prüfe, eine angeblich ungerechtfertigte 

Leistung erbringe und diese anschliessend aufgrund einer umfangreiche-

ren Prüfung wieder zurückfordern könne, ins Leere (vgl. auch oben 

E. 4.3.7 f. und 5.4.3). Bundesgesetze sind für das Bundesgericht und die 

anderen rechtsanwendenden Behörden, also auch für das Bundesverwal-

tungsgericht, massgebend (Art. 190 BV). 

5.5.3 Eine Gefährdung der Rechtssicherheit oder einen Verstoss gegen 

das Verhältnismässigkeitsprinzip, die Grundsätze rechtsstaatlichen Han-

delns gemäss Art. 5 Abs. 2 BV oder die allgemeinen Verfahrensregeln nach 

Art. 29 Abs. 1 und 2 BV kann das Bundesverwaltungsgericht daher nicht 

erkennen. 

5.6 Ebensowenig lässt sich betreffend die genannten Feiertage eine fal-

sche Sachverhaltsfeststellung konstatieren, ist die seitens der Beschwer-

deführerin behauptete Verrechnung doch nicht erwiesen (vgl. oben E. 5.3). 

5.7 Schliesslich ist der Antrag der Beschwerdeführerin, das SECO sei zu 

verpflichten, eine genaue Auflistung über den Betrag der Rückforderung für 

die Feiertage zu erstellen, abzuweisen. Anlässlich der Pandemie wurde 

das individuelle Abrechnungsverfahren auf ein summarisches umgestellt. 

Der anrechenbare Verdienstausfall wurde mit diesem Verfahren berechnet, 

die Kurzarbeitsentschädigung als Pauschale ausgerichtet. Dementspre-

chend hat die Beschwerdeführerin auch hinsichtlich der Rückforderung kei-

nen Anspruch auf eine detaillierte Ausscheidung (vgl. oben E. 2.5). 

6.  

Sodann weist die Beschwerdeführerin die Aberkennung von Kurzarbeits-

entschädigung für A._______ infolge Kündigung zurück. 

6.1 Als Begründung führt sie an, ihr Arbeitsverhältnis zu A._______ habe 

mit der Aufhebungsvereinbarung vom 25. März 2021 einvernehmlich ge-

endet. Dementsprechend sei es im Februar und im grössten Teil des Mo-

nats März noch nicht gekündigt gewesen. Die Vereinbarung habe es 

A._______ ermöglicht, ihre neue Arbeitsstelle früher anzutreten, als es das 

Einhalten der ordentlichen Kündigungsfrist erlaubt hätte. Folglich habe die 

Vereinbarung A._______ gedient. Das rechtlich relevante Dokument 

B-5746/2024 

Seite 21 

betreffend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei somit die Aufhe-

bungsvereinbarung vom 25. März 2021. 

6.2 Das SECO entgegnet, die Aufhebungsvereinbarung vom 25. März 

2021 verdränge das Kündigungsschreiben vom 15. Januar 2021 nicht. 

Massgeblich für den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung sei einzig das 

Kündigungsschreiben vom 15. Januar 2021. 

6.3 Eine der Anspruchsvoraussetzungen für Kurzarbeitsentschädigung be-

steht gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. c AVIG darin, dass das Arbeitsverhältnis 

nicht gekündigt ist. Die Beschwerdeführerin kündigte die Anstellung von 

A._______ mit Schreiben vom 15. Januar 2021 per 31. März 2020 (recte 

2021). Demzufolge war das Arbeitsverhältnis im Februar und im März 2021 

gekündigt, sodass die Anspruchsvoraussetzung von Art. 31 Abs. 1 Bst. c 

AVIG in diesen beiden Monaten nicht erfüllt war. Daran ändert die Aufhe-

bungsvereinbarung vom 25. März 2021 nichts. Sie bewirkte lediglich eine 

Verkürzung der verbliebenen Dauer der bereits gekündigten Anstellung. 

6.4 In diesem Zusammenhang rügt die Beschwerdeführerin einen Verstoss 

gegen Art. 9 BV (Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben), 

Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör) und Art. 47 

Abs. 1 Bst. a ATSG (Akteneinsicht). 

6.4.1 Sie erklärt, in der Rückforderungsverfügung werde auf ein Kündi-

gungsschreiben vom 15. Januar 2021 verwiesen, welches nicht in den ihr 

zur Verfügung gestellten amtlichen Akten des SECO auffindbar sei. Dieses 

behaupte also einen Sachverhalt, ohne ihn zu belegen, was Art. 9 BV ver-

letze. Ein Kündigungsschreiben vom 15. Januar 2021 sei auch in dem von 

der Arbeitslosenkasse erhaltenen 381-seitigen Dokument nicht enthalten. 

6.4.2 Mit Arbeitgeberbescheinigung vom 15. April 2021 orientierte die Be-

schwerdeführerin die Arbeitslosenkasse über ihre Kündigung des Arbeits-

verhältnisses gegenüber A._____ vom 15. Januar 2021 per 31. März 2021. 

Laut Ziff. 14 der Bescheinigung war der letzte geleistete Arbeitstag der 

25. März 2021. Gemäss Ziff. 15 erfolgte die Lohnzahlung bis am 31. März 

2021. 

6.4.3 Nachdem die Beschwerdeführerin die Arbeitslosenkasse selber über 

die Kündigung informierte, erweist sich ihre oben (E. 6.4) wiedergegebene 

Rüge als unbegründet, soweit es ihr nicht ohnehin an einem entsprechen-

den schutzwürdigen Interesse fehlt, zumal die betreffenden Dokumente 

von ihr stammen. 

B-5746/2024 

Seite 22 

7.  

Ferner wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Rückforderung von 

Kurzarbeitsentschädigung für A._______ und B._______ aufgrund krank-

heitsbedingter Abwesenheiten im Januar bzw. April 2021. 

7.1 Sie bringt vor, die Beilagen 1, 8, 9, 14 und 15 der Revisionsverfügung 

vom 23. Mai 2024 belegten den fraglichen Sachverhalt nicht. Aus Beilage 

1 der Revisionsverfügung, welche eine tabellarische Übersicht diverser 

Monate enthalte, könne überhaupt nichts zum Sachverhalt entnommen 

werden; insbesondere könnten daraus keine Absenztage abgeleitet bzw. 

belegt werden. Die Beilagen 8, 9, 14 und 15 der Revisionsverfügung be-

träfen die Monate Februar 2021 bzw. Mai 2021 und stimmten daher nicht 

mit dem beschriebenen Sachverhalt überein. Auch der Einspracheent-

scheId der Vorinstanz vom 11. Juli 2024 ergebe diesbezüglich keine neuen 

Informationen. Darin werde lediglich auf die erwähnten Beilagen der Revi-

sionsverfügung verwiesen. Mangels anderweitiger Belege müsse davon 

ausgegangen werden, dass auch die Vorinstanz die Situation nicht mehr 

genau rekonstruieren könne, weshalb die für diese angeblichen Krank-

heitstage ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung nicht aberkannt werden 

dürfe. Zumindest sei die Begründungspflicht gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG 

deutlich verletzt. 

7.2 Das SECO antwortet darauf, die in Ziff. 1.4 der Revisionsverfügung er-

wähnten Arbeitgeberbescheinigungen seien ihm von der kantonalen Ar-

beitslosenkasse als Teil der Unterlagen der gekündigten Person zugestellt 

worden. Aus den Arbeitgeberbescheinigungen, die notabene von der Be-

schwerdeführerin selber ausgefüllt und bei der Arbeitslosenversicherung 

eingereicht worden seien, ergebe sich klar, dass A._______ unter anderem 

vom 25. Januar 2021 bis zum 7. Februar 2021 (Ziff. 12 der Arbeitgeberbe-

scheinigung) und B._______ vom 27. April 2021 bis zum 16. Mai 2021 

krankheitshalber an der Arbeitsleistung verhindert gewesen sei (Ziff. 12 der 

Arbeitgeberbescheinigung). Entsprechende Korrekturen habe das SECO 

in Beilage 1 zur Revisionsverfügung vorgenommen. Für A._______ habe 

es aufgrund der Krankheit im Januar 2021 35 nicht wirtschaftlich bedingte 

Ausfallstunden aberkannt, für B._______ wegen der Erkrankung im April 

2021 32.75. 

7.3 Aus der von der Beschwerdeführerin selber ausgefüllten und der Ar-

beitslosenkasse eingereichten Arbeitgeberbescheinigung vom 15. April 

2021 (Eingangsdatum 21. April 2021) folgt, dass A._______ vom 25. Ja-

nuar bis zum 7. Februar, vom 1. bis zum 14. März und vom 18. bis zum 

B-5746/2024 

Seite 23 

22. März 2021 wegen Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert war. Ana-

log lässt sich der Arbeitgeberbescheinigung der Beschwerdeführerin vom 

24. Juli 2021 (Eingangsdatum 5. August 2021) entnehmen, dass 

B._______ vom 27. April bis zum 16. Mai 2021 krankheitsabwesend war. 

Die entsprechenden Korrekturen finden sich in Beilage 1 zur Revisionsver-

fügung. Sie basieren auf den Angaben, welche die Beschwerdeführerin 

selber der Arbeitslosenversicherung via Arbeitgeberbescheinigungen über-

mittelt hatte. Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, dass 

sich der Sachverhalt nicht rekonstruieren liesse oder die Arbeitslosenver-

sicherung die Begründungspflicht verletzt hätte (vgl. dazu auch oben E. 2.1 

ff., insbesondere E. 2.6). 

8.  

Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin die Qualifikation ihrer 

während der Pandemie geleisteten Arbeiten durch das SECO sowie des-

sen Folgerung, eine rechtsgenügende Arbeitszeitkontrolle fehle. 

8.1 Im Protokoll der Arbeitgeberkontrolle führte die Treuhandstelle aus, die 

Bereitschaftszeit gelte bei der Pannenhilfe (ortsunabhängig) grundsätzlich 

als Arbeitszeit. Als Grundlage der Arbeitszeit bzw. Arbeitstage diene der 

Einsatz- bzw. Schichtplan. Die dort aufgeführten Schichten (von/bis) gälten 

als Mindestarbeitszeit. Da keine Einsatzpläne vorlägen und die Bereit-

schafts- bzw. Schichtzeit somit nicht bzw. nicht genau eruierbar sei, hätten 

die Arbeitnehmenden an Tagen mit Pannenhilfeeinsätzen grundsätzlich in 

unüberprüfbarem bzw. nicht quantifizierbarem Ausmass gearbeitet. Die 

entsprechenden Kurzarbeitsentschädigungen würden somit für diese Tage 

aberkannt. 

8.2 In der Revisionsverfügung hielt das SECO fest, gemäss der anlässlich 

der Arbeitgeberkontrolle anwesenden Gesellschafterin und Geschäftsfüh-

rerin der Beschwerdeführerin seien die Mitarbeiter der Pannenhilfe vor der 

Pandemie am Standort des Betriebes tätig bzw. in Bereitschaft gewesen 

und von dort aus zu den Einsätzen gefahren. Ihre Einsatzzeiten (Beginn 

und Ende) hätten sie jeweils in einer App erfasst. Während der Pandemie 

seien diese Mitarbeiter zu Hause in Bereitschaft gewesen und direkt von 

ihrem Wohnort aus zu den Einsätzen gefahren. In der App seien wie vor 

der Pandemie der Beginn und das Ende des Einsatzes erfasst worden. 

Während den Schichten sei gemäss den (nicht mehr vorhandenen) Ein-

satzplänen Bereitschaftsdienst geleistet worden. Die Bereitschafts- bzw. 

Schichtzeiten an diesen Tagen habe der Betrieb nicht als Arbeitszeit aus-

gewiesen. Vielmehr habe er für diese Wartezeiten einen wirtschaftlich 

B-5746/2024 

Seite 24 

bedingten Arbeitsausfall geltend gemacht. Aus der App sei ersichtlich, 

wann die Arbeitnehmer der Pannenhilfe einen Einsatz und folglich an die-

sen Tagen auch Bereitschaftsdienst gehabt hätten. 

8.3 Im Einspracheentscheid erwog das SECO, da sich die Arbeitnehmer 

während der normalen, vertraglich vereinbarten Arbeitszeit gemäss Dienst-

plan für entsprechende, kurzfristige Einsätze im Interesse der Arbeitgebe-

rin von zu Hause aus zur Verfügung gehalten hätten, handle es sich nicht 

um eigentliche Pikettdiensteinsätze, sondern grundsätzlich um (ständige) 

Erreichbarkeit bzw. ein Zurverfügunghalten zugunsten der Arbeitgeberin 

während der normalen Arbeitszeit und damit um Arbeitszeit im rechtlichen 

Sinn. 

Auch mangels anderslautender verfügbarer Unterlagen scheine es als 

überwiegend wahrscheinlich, dass die Einsprecherin in der fraglichen Zeit 

weder zu einem reinen Pikettdienst noch zu einem (unechten) Abrufdienst 

übergegangen sei, sondern, wie sie selber ausführe, ihren Betrieb während 

der Pandemie zu den einzelnen Arbeitnehmern nach Hause verlagert 

habe, ohne dabei grundsätzlich von der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit 

oder den Dienstplänen abzuweichen, da sie das Anforderungsprofil für Ab-

schleppbetriebe des Kantons […] weiterhin habe erfüllen müssen. 

Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass die betroffenen Ar-

beitnehmer wie vor der Pandemie tätig gewesen seien, selbst wenn dies 

teilweise von zu Hause aus geschehen sei. Freilich hätte einzig eine 

rechtsgenügende Arbeitszeitkontrolle, welcher sämtliche Arbeitsaufwände 

zu entnehmen seien, dazu geführt, dass Arbeitszeit und Arbeitsausfall be-

stimm- und kontrollierbar gewesen wären. Da der «Zeiterfassung» der be-

troffenen Arbeitnehmer lediglich die Pannen- bzw. Unfallhilfeeinsätze zu 

entnehmen seien, mangle es an einer rechtsgenügenden Arbeitszeitkon-

trolle, mithin an einem kontrollier- und bestimmbaren Arbeitsausfall. 

8.4 Die Beschwerdeführerin legt dar, die Vorinstanz behaupte, Bereit-

schaftszeiten gälten als Arbeitszeit. Tatsächlich sei es allerdings so, dass 

die Mitarbeitenden des Pannendienstes ihre Einsätze vor der Pandemie 

vom Standort des Betriebes aus getätigt hätten. Weil durch die Weisungen 

des Bundesrates während der Pandemie deutlich weniger Personen auf 

den Strassen unterwegs gewesen seien, habe sich die Anzahl der Pannen-

diensteinsätze erheblich reduziert. Die Beschwerdeführerin habe sich die-

ser Situation angepasst und ihre Mitarbeitenden nach Hause geschickt. 

B-5746/2024 

Seite 25 

Aufgrund des Vertrags vom […] zwischen der […], bei der die Beschwer-

deführerin Mitglied sei, und der Kantonspolizei […] habe jedoch weiterhin 

das Anforderungsprofil für Abschleppbetriebe erfüllt werden müssen. Dazu 

gehöre unter anderem, dass es möglich sein müsse, auf der Autobahn 

stets gleichzeitig vier Fahrzeuge abzuschleppen. Diese Anforderung sei 

trotz Pandemie und damit weniger Verkehr zu keinem Zeitpunkt gesenkt 

worden. Damit die Beschwerdeführerin die Anforderungen gemäss er-

wähntem Profil weiterhin habe erfüllen können, hätten ihre Mitarbeitenden 

Einsätze von zu Hause aus gefahren. 

Entgegen den Ausführungen im Einspracheentscheid seien die Arbeitszei-

ten der Mitarbeiter sehr gut kontrollierbar. Diese hätten jeweils gestempelt, 

weshalb ihre Einsatzzeiten auf die Minute genau hätten angegeben wer-

den können. Für den Unterhalt der eigenen Fahrzeuge sei C._______ al-

leine zuständig gewesen. Dafür habe es keine weiteren Mitarbeiter ge-

braucht. Es habe daher keine Rolle gespielt, welche Aufgaben in den je-

weiligen Arbeitsverträgen vereinbart worden seien. Bei der Ausgabe und 

der Rücknahme von Ersatz- und Mietfahrzeugen handle es sich um eine 

kleine Arbeit, welche fast keine Zeit benötige und ausserdem innerhalb der 

gestempelten Zeit erfasst sei. Ebenso verhalte es sich mit den «kleineren» 

administrativen Aufgaben. 

Richtig sei, dass die von den Mitarbeitern der Beschwerdeführerin geleis-

tete Arbeitszeit grundsätzlich im Betrieb absolviert werde. Für den während 

der Pandemie geleisteten Dienst könne jedoch nicht von diesem Grund-

satz ausgegangen werden. Vielmehr habe es die berühmte Weisung des 

damaligen Bundesrates Berset: «Bleiben Sie zu Hause»! gegeben. Wäh-

rend der Pandemie sei der Bereitschaftsdienst von zu Hause aus und damit 

ausserhalb des Betriebes geleistet worden, um die oben ausgeführten An-

forderungen für Abschleppdienste zu erfüllen. Folglich habe es sich dabei 

nur um Arbeitszeit gehandelt, wenn die Mitarbeiter effektiv im Einsatz ge-

wesen seien. Demnach sei die von der Beschwerdeführerin gemeldete Ar-

beitszeit ihrer Mitarbeiter korrekt erfasst worden. Deren Wartezeit zu 

Hause dürfe deshalb nicht an die Arbeitszeit angerechnet werden. 

Zudem seien die weiteren Ausführungen im Einspracheentscheid völlig 

falsch. Die darin genannte Pikettentschädigung von Fr. […] sei nicht pro 

Stunde, sondern pro Pikettdienst am Tag (d.h. von 06.00 bis 18.00 Uhr) 

zusätzlich zum normalen Lohn geschuldet. Finde der Pikettdienst in der 

Nacht, also von 18.00 bis 06.00 Uhr, statt, gebe es eine Pikettentschädi-

gung von zusätzlich Fr. […] zum normalen Lohn. Eine Pikettentschädigung 

B-5746/2024 

Seite 26 

für einen Tag belaufe sich folglich auf Fr. […]. Die Entschädigung werde 

jeweils im Folgemonat überwiesen. Habe D._______ also, wie im Ein-

spracheentscheid vermerkt, im April 2020 eine Pikettentschädigung von 

Fr. […] erhalten, bedeute dies, dass er die entsprechenden Pikettdienste 

im März 2020 geleistet habe. Das stimme auch mit den Unterlagen der 

Beschwerdeführerin überein. Diesen sei zu entnehmen, dass D._______ 

im März 2020 zweimal 24 Stunden Pikettdienst (2 x Fr. […] = Fr. […]), ein-

mal Tagesbereitschaft (Fr. […]) und zweimal Nachtbereitschaft (2 x Fr. […] 

= Fr. […]) geleistet habe. Dies ergebe einen Gesamtbetrag von Fr. […]. 

Die Ausführungen über E._______ im Einspracheentscheid seien ebenfalls 

nicht korrekt. Zum einen würden die Pikettentschädigungen, wie ausge-

führt, im Folgemonat bezahlt. Zum anderen verkenne die Vorinstanz, dass 

es sich bei den von ihr beschriebenen Einsätzen von E._______ nicht um 

Pikett-, sondern um normale Einsätze handle. Einen Piketteinsatz gebe es 

bei der Beschwerdeführerin nur am Wochenende oder in der Nacht. Einige 

Einsätze von E._______ hätten zwar an Wochenenden stattgefunden, 

seien aber normale Einsätze gewesen und dementsprechend vergütet 

worden. Es habe sich dabei jedoch keineswegs um Piketteinsätze gehan-

delt; E._______ habe während dieser Zeit effektiv gearbeitet und sei der 

Beschwerdeführerin nicht nur in Form des Bereitschaftsdienstes zur Verfü-

gung gestanden. Daher habe er auch keine Pikettentschädigung erhalten. 

Es gelte aber anzumerken, dass ein Normaldienst an einem Sonntag eben-

falls mit einer Entschädigung von Fr. […] (nicht pro Stunde) vergütet werde. 

Für Mai 2020 (ausbezahlt im Juni 2020) habe E._______ eine Entschädi-

gung von Fr. […] (einmal eine Tagesschicht an einem Sonntag in der Höhe 

von Fr. […] und zweimal eine Nachtschicht in der Höhe von je Fr. […]) er-

halten. 

Das SECO habe den Sachverhalt also völlig falsch abgeklärt und darge-

stellt. Ausserdem habe es keine Belege für seine Vorhaltungen. Dadurch 

habe es auch hier den Grundsatz des rechtsstaatlichen Handelns nach 

Art. 5 Abs. 2 BV, das Willkürverbot nach Art. 9 BV sowie die allgemeinen 

Verfahrensgrundsätze nach Art. 29 BV verletzt. 

8.5 Das SECO argumentiert im Beschwerdeverfahren, gemäss den Anfor-

derungen an den Abschleppdienst müssten die Betriebe der […] die 

SECO-Vorschriften im Pikettdienst einhalten. Im Verlauf der Pandemie 

habe das SECO auf der Webseite und auf Merkblättern verschiedentlich 

auf die einschlägigen Verordnungsbestimmungen und die Rechtsfolgen 

hingewiesen. Es wäre der Beschwerdeführerin ohne Weiteres zumutbar 

B-5746/2024 

Seite 27 

gewesen, diese Angaben zu konsultieren und das SECO vor dem Ent-

scheid, die Angestellten für den Pikettdienst nach Hause zu beordern, hin-

sichtlich der Frage der Anrechenbarkeit der Zeiten zu kontaktieren. Das 

habe sie unterlassen. Die – allgemeine – behördliche Empfehlung, wäh-

rend der Pandemie möglichst zu Hause zu bleiben, vermöge an den ge-

setzlichen Vorgaben nichts zu ändern. 

Die Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin hätten sich während ihrer regu-

lären Arbeitszeit im Umfang von 43.75 Stunden pro Woche für betriebliche 

Tätigkeiten zur Verfügung gehalten, wenn auch pandemiebedingt vom 

Wohnort aus. Gemäss den Arbeitsverträgen hätten ihre Aufgaben unter an-

derem das Leisten von Pannen- und Unfallhilfe, die Ausgabe und die Rück-

nahme von Ersatz- und Mietfahrzeugen, den Unterhalt der eigenen Fahr-

zeuge, Mithilfe in der Werkstatt, kleinere administrative Aufgaben, die Dis-

position von Aufträgen, die Rücksprache mit Kunden sowie die Erfassung 

von Folgeleistungen und Preisangaben im Disposystem umfasst. 

Als Arbeitszeit im Sinne des Gesetzes gelte die Zeit, während der sich der 

Arbeitnehmer zur Verfügung des Arbeitgebers halten müsse. Dabei sei es 

unerheblich, ob sich der Arbeitnehmer im Betrieb oder anderswo aufhalte. 

Die Mitarbeiter der Beschwerdeführerin hätten während ihrer vertraglich 

vorgesehenen Arbeitszeit für planmässige Aufgaben zur Verfügung ge-

standen. Dass sich der Arbeitsort pandemiebedingt vom Betrieb in die pri-

vaten Räumlichkeiten der Arbeitnehmer respektive an deren Wohnort ver-

lagert habe, sei rechtlich unbeachtlich. Die damit verbundenen Einsätze 

seien Bestandteil der normalen Tätigkeit geblieben. Es habe sich um Ar-

beitszeit gehandelt. 

Pikettdienst sei eine zusätzliche Verpflichtung neben der regulären Arbeits-

zeit; er sei ausschliesslich für ausserordentliche, nicht planbare Einsätze 

vorgesehen. Die Beschwerdeführerin habe jedoch reguläre Arbeitstätigkei-

ten verrichtet, wenn auch in reduziertem Umfang. Sie habe keine ausser-

ordentlichen Einsätze geleistet, die typischerweise für einen Pikettdienst 

erforderlich wären. Ausserdem dürfe Pikettdienst höchstens an sieben Ta-

gen innerhalb von vier Wochen geleistet werden. Die von der Beschwer-

deführerin geschilderten Einsatzmuster gingen weit darüber hinaus und 

dokumentierten dauerhafte Verfügbarkeit. 

Die relevanten Arbeitsverträge enthielten ausdrückliche Bestimmungen 

zum Pikettdienst. Darin werde statuiert, dass dieser ausschliesslich für 

Nächte sowie Sonn- und Feiertage vorgesehen sei und mit einer Pauscha-

B-5746/2024 

Seite 28 

le entschädigt werde. Auch das SECO-Merkblatt betone, dass Pikett-

dienste bewilligungspflichtig und zu kompensieren seien. Solche Vorgaben 

habe die Beschwerdeführerin weder eingehalten noch beantragt, was 

ebenfalls gegen Pikettdienst spreche. Schon aus arbeitszeitrechtlicher 

Sicht liege damit kein wirtschaftlich bedingter Arbeitsausfall vor. 

Sodann sei die Beschwerdeführerin ihrer Pflicht zur detaillierten Erfassung 

der Arbeitsleistung nicht nachgekommen. Es fehle an einem nachvollzieh-

baren Nachweis für den geltend gemachten wirtschaftlich bedingten Ar-

beitsausfall. Eine pauschale Deklaration von Kurzarbeit für halbe oder 

ganze Tage genüge nicht. Aus den von der Beschwerdeführerin vorgeleg-

ten Arbeitszeitrapporten gehe lediglich hervor, dass gewisse Einsätze ge-

fahren worden seien. Ob darüber hinaus Arbeitszeit geleistet worden sei – 

etwa durch administrative Tätigkeiten, Disposition oder Bereitschaft – 

bleibe offen. Eine systematische Dokumentation liege nicht vor. 

8.6 Zunächst muss analysiert werden, wie die Tätigkeit der Mitarbeiter der 

Pannen- und Unfallhilfe der Beschwerdeführerin während der fraglichen 

Coronazeit mit Blick auf die gesetzliche Regelung der Arbeitszeit zu quali-

fizieren ist. 

8.6.1 Als Arbeitszeit im Sinne des Gesetzes gilt die Zeit, während der sich 

der Arbeitnehmer – unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsort – zur Verfü-

gung des Arbeitgebers zu halten hat; die Zeit, die für den Weg zu und von 

der Arbeit eingesetzt wird, gilt nicht als Arbeitszeit (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 

der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz, ArGV 1, vom 10. Mai 2000, SR 

822.111; SECO, Wegleitung zum Arbeitsgesetz und zu den Verordnungen 

1 und 2, Oktober 2024, 113-1, abrufbar unter www.seco.admin.ch, <Ar-

beit>, <Arbeitsbedingungen>, <Arbeitsgesetz und Verordnungen>). 

8.6.2 Wie erwähnt, vertritt die Beschwerdeführerin den Standpunkt, es 

habe sich nur dann um Arbeitszeit gehandelt, wenn ihre Mitarbeiter effektiv 

im Einsatz gewesen seien. Deren Wartezeit zu Hause dürfe nicht an die 

Arbeitszeit angerechnet werden. Laut Aussage der Beschwerdeführerin 

anlässlich der Arbeitgeberkontrolle befanden sich ihre Arbeitnehmer wäh-

rend der Kurzarbeit zu Hause auf Abruf; bei Bedarf wurden sie informiert, 

dass sie Fahrten durchführen sollten, welche dann in der App erfasst wur-

den. 

8.6.3 Mit der Duplik reichte das SECO zwei 2017 bzw. 2019 geschlossene 

Arbeitsverträge der Beschwerdeführerin für «Strassenhelfer» ein. Laut 

B-5746/2024 

Seite 29 

Ziff. 1.2 dieser Verträge umfasst die Tätigkeit des Arbeitnehmers haupt-

sächlich (Zitat): 

- Pannenhilfe vor Ort PW/LKW 

- Unfallhilfe PW/LKW 

- Überführen von Pannen- und Unfallfahrzeugen 

- Betreuen der Hilfesuchenden, Mithilfe organisieren von Folgeleistungen 

- Ausgabe und Rücknahme von Ersatz- und Mietfahrzeugen 

- kleinere administrative Aufgaben 

- Unterhalt der eigenen Fahrzeuge, Mithilfe in der Werkstatt 

- Mithilfe Ölschadensanierungen. 

Ziff. 7 bzw. 8 der Arbeitsverträge enthält eine Entschädigungsregelung für 

Nacht- sowie für Sonn- und Feiertagspikett. Nachträge vom 11. Juni 2020 

bzw. 11. August 2020 zu den Arbeitsverträgen präzisieren die Arbeitszeit 

(Ziff. 4) sowie die Pikettregelung (Ziff. 7). Ziff. 4 beinhaltet jeweils folgende 

Klauseln (Zitat): 

Die normale wöchentliche Arbeitszeit beträgt im Jahresdurchschnitt 43.75 

Stunden. Bekommt der Mitarbeiter ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt, 

beträgt die Arbeitszeit 46.25 Stunden pro Woche und wird gerechnet ab Woh-

nort bis Wohnort. Die Arbeitszeit enthält auch 15 Minuten Pause pro 4.5h Ar-

beitszeit. Die Arbeitszeit wird vom Arbeitgeber bestimmt. 

grundsätzlich Montag - Sonntag (max. 6 Arbeitstage) nach Dienstplan 

Fallen die Arbeitstage auf einen Sonntag, ist dieser in der Vor- oder Folgewo-

che an einem Wochentag zu kompensieren. Die Einsatzplanung ist entspre-

chend vorzunehmen. 

Nachtpikett wird vorgängig im Rahmen der Pikettplanung vereinbart. 

Der Einsatzplan wird bis spätestens am 20. des Vormonats erstellt. Einsatz- 

und Freiwünsche sind bis spätestens am 7. unaufgefordert vorzubringen, 

diese werden nach Möglichkeit berücksichtigt. 

Diese Nachträge wurden für rückwirkend, per 1. Januar 2018 bzw. 1. Feb-

ruar 2020, gültig erklärt. 

8.6.4 Angesichts der dahingehenden Äusserung der Beschwerdeführerin 

bei der Arbeitgeberkontrolle stellt sich die Frage, ob sie ihre Strassenhelfer 

während der Pandemie im juristischen Sinne auf Abruf beschäftigte. 

8.6.4.1 Bei echter Arbeit auf Abruf verpflichtet sich der Arbeitnehmer, sich 

zur Arbeitsleistung bereitzuhalten und auf einseitiges Begehren des Arbeit-

B-5746/2024 

Seite 30 

gebers einen Einsatz zu leisten. Dabei erfolgt der Einsatz in der Regel nach 

Massgabe der Bedürfnisse des Arbeitgebers und des Betriebs. Es handelt 

sich bei dieser Arbeitsform um kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit, bei 

welcher der Arbeitgeber ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis erlangen 

kann, da der Arbeitnehmer nur dann zum Einsatz kommt, wenn effektiv Ar-

beit anliegt. Den Arbeitnehmer trifft eine Einsatzpflicht nach Weisung des 

Arbeitgebers; dieser kann den Arbeitnehmer also einseitig abrufen (BGE 

124 III 249 E. 2a; Urteil des BGer 8C_641/2022 vom 3. Februar 2023 

E. 5.2 f.; Urteil des BVGer B-5863/2020 vom 1. März 2022 E. 3.3.6 m.H.). 

Bei unechter Arbeit auf Abruf hingegen trifft den Arbeitnehmer keine Ein-

satzpflicht; ein Einsatz kommt vielmehr aufgrund gegenseitiger Vereinba-

rung zustande (Urteil des BGer 8C_641/2022 vom 3. Februar 2023 E. 5.2 f. 

und 6.2, je m.H.; Urteil des BVGer B-5863/2020 vom 1. März 2022 

E. 3.3.6). 

Arbeit auf Abruf garantiert keinen bestimmten Beschäftigungsumfang, so-

dass die Person während der Zeit, in der sie nicht zur Arbeit aufgefordert 

wird, keinen Arbeits- und Verdienstausfall erleidet; dies deshalb, weil ein 

anrechenbarer Ausfall an Arbeitszeit nur entstehen kann, wenn Arbeitgeber 

und Arbeitnehmer eine wöchentliche Normalarbeitszeit vereinbart haben. 

Von diesem Grundsatz kann jedoch abgewichen werden, wenn der auf Ab-

ruf erfolgte Einsatz während längerer Zeit im Wesentlichen mehr oder we-

niger konstant war. In diesem Fall ist die effektiv geleistete Arbeitszeit als 

normal zu betrachten (BGE 146 V 112 E. 3.3; Urteil des BGer 8C_313/2023 

vom 9. August 2023 E. 4.3 m.H.; Urteil des BVGer B-5863/2020 vom 

1. März 2022 E. 3.3.7). 

8.6.4.2 Am 11. Juni 2020 bzw. am 11. August 2020 präzisierte die Be-

schwerdeführerin die Arbeitsverträge zweier Strassenhelfer mittels Nach-

trägen (vgl. oben E. 8.6.3). Dabei setzte sie, wie schon in den ursprüngli-

chen Arbeitsverträgen, normale wöchentliche Arbeitszeiten fest (gemäss 

den Nachträgen jeweils 43.75 bzw. 46.25 Stunden). Folglich arbeiteten ihre 

Strassenhelfer auch während der Pandemie zu einem festen Pensum. 

Überdies änderte die Beschwerdeführerin deren Gehaltszahlungen in 

Form von Monatslöhnen nicht. Beides spricht dagegen, dass sie anlässlich 

der Pandemie für ihre Strassenhelfer Arbeit auf Abruf im Sinne der vorste-

hend zitierten Rechtsprechung eingeführt hätte. 

8.6.5 Entsprechend den Darlegungen der Verfahrensbeteiligten fragt sich 

des Weiteren, ob sich die Strassenhelfer der Beschwerdeführerin infolge 

der Pandemie auf Pikettdienst beschränkten. 

B-5746/2024 

Seite 31 

8.6.5.1 Beim Pikettdienst hält sich der Arbeitnehmer neben der normalen 

Arbeit für allfällige Arbeitseinsätze zur Behebung von Störungen, Hilfeleis-

tung in Notsituationen sowie für Kontrollgänge oder ähnliche Sonderereig-

nisse bereit (Art. 14 Abs. 1 ArGV 1). Es handelt sich um ausserordentliche 

und dringende Einsätze, die weder planbar noch vorhersehbar sind. Allge-

mein werden durch den Pikettdienst Aktivitäten abgedeckt, bei denen es 

um die Behebung von ausserordentlichen Störungen geht. Erledigen Ar-

beitnehmende bei einem Einsatz ihre normale Arbeit, handelt es sich nicht 

um Pikettdienst (SECO, Merkblatt zum Pikettdienst, S. 1, abrufbar unter 

www.seco.admin.ch, <Publikationen und Dienstleistungen>, <Publikatio-

nen>, <Arbeit>, <Arbeitsbedingungen>, <Merkblätter und Checklisten>). 

Der einzelne Arbeitnehmer darf im Zeitraum von vier Wochen an höchstens 

sieben Tagen auf Pikett sein oder Piketteinsätze leisten. Nach Beendigung 

des letzten Pikettdienstes darf der Arbeitnehmer während den zwei darauf-

folgenden Wochen nicht mehr zum Pikettdienst aufgeboten werden. Aus-

nahmsweise kann ein Arbeitnehmer im Zeitraum von vier Wochen an 

höchstens 14 Tagen auf Pikett sein (Art. 14 Abs. 2 f. ArGV 1). 

Wird der Pikettdienst ausserhalb des Betriebes geleistet, so ist die zur Ver-

fügung gestellte Zeit soweit an die Arbeitszeit anzurechnen, als der Arbeit-

nehmer tatsächlich zur Arbeit herangezogen wird. Die Wegzeit zu und von 

der Arbeit ist in diesem Fall an die Arbeitszeit anzurechnen (Art. 15 Abs. 2 

ArGV 1). Arbeitsplatz im Sinne von Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes ist jeder 

Ort im Betrieb oder ausserhalb des Betriebes, an dem sich der Arbeitneh-

mer zur Ausführung der ihm zugewiesenen Arbeit aufzuhalten hat (Art. 18 

Abs. 5 ArGV 1). 

Müssen Pikettdienste in der Nacht, am Sonntag oder an gesetzlichen Fei-

ertagen geleistet werden, ist eine Bewilligung einzuholen (Art. 16, 17, 18, 

19 und 20a ArG). Allerdings sind bestimmte Gruppen von Betrieben oder 

Arbeitnehmern von der Bewilligungspflicht für Nacht- und Sonntagsarbeit 

ausgenommen (Art. 4 i.V.m. Art. 15 ff. ArGV 2). Dazu gehören Betriebe des 

Autogewerbes und die in ihnen beschäftigten Arbeitnehmer, soweit sie mit 

der Versorgung von Fahrzeugen mit Betriebsstoffen sowie der Aufrechter-

haltung eines Pannen-, Abschlepp- und damit verbundenen Reparatur-

dienstes beschäftigt sind (Art. 46 i.V.m. Art. 4 ArGV 2). 

8.6.5.2 Die Arbeitsverträge der Beschwerdeführerin nennen Nacht- sowie 

Sonn- und Feiertagspikett; im Übrigen bilden Bereitschaftsdienste Teil der 

regulären Tätigkeit ihrer Strassenhelfer (vgl. oben E. 8.6.3). Nach Angaben 

B-5746/2024 

Seite 32 

der Beschwerdeführerin reduzierte sich die Zahl der Pannendiensteinsätze 

während Corona erheblich. Ungeachtet dessen musste sie jedoch die An-

forderungen der […] Bergungs- und Abschleppvereinbarung weiterhin voll-

umfänglich sicherstellen, also beispielswese stets gleichzeitig vier Fahr-

zeuge auf der Autobahn abschleppen können. Somit erfüllten ihre Stras-

senhelfer auch während der Pandemie (Kern-) Aufgaben ihres ordentlichen 

arbeitsvertraglichen Pflichtenhefts. Sie beschränkten sich nicht auf Notfal-

leinsätze in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen ausserhalb ihrer nor-

malen vertraglichen Arbeitszeiten, leisteten also nicht blossen Pikettdienst. 

Gegen Pikettdienst spricht zudem, dass die Strassenhelfer während der 

Pandemie weitere Tätigkeiten, wenngleich in geringerem Umfang, verrich-

teten (vgl. oben E. 8.4). Ferner deutet das damalige Ausmass ihrer Be-

schäftigung darauf hin, dass die zeitlichen Restriktionen für Pikettdienst 

(Art. 14 Abs. 2 f. ArGV 1; vgl. oben E. 8.6.5.1) nicht eingehalten gewesen 

wären. 

8.6.6 Demgemäss mussten die Strassenhelfer während Corona im Rah-

men ihrer normalen Arbeitszeit dauernd zur Verfügung der Beschwerde-

führerin stehen, wenn auch pandemiebedingt von zu Hause aus. Folglich 

beschränkte sich ihre Arbeitszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ArGV 

1 nicht auf die von dort aus gefahrenen Pannen- und Unfalleinsätze. Viel-

mehr erstreckte sie sich ebenso auf die Bereitschaft am Wohnort (vgl. BGE 

124 III 249 E. 3b; BVGE 2021 V/2 E. 5.7.1; Urteil des BVGer B-1672/2024 

vom 28. März 2025 E. 3.4). Dafür spricht auch, dass die Arbeit nach Dienst- 

bzw. Einsatzplänen geleistet (vgl. oben E. 8.6.3) und die Strassenhelfer 

kontinuierlich im Monatslohn entschädigt wurden. Wären sie nicht – ent-

sprechend ihren Dienstplänen – dauernd verfügbar und zu Einsätzen ver-

pflichtet gewesen, hätte die Beschwerdeführerin insbesondere die Bedin-

gungen der […] Bergungs- und Abschleppvereinbarung nicht gewährleis-

ten können. 

8.6.7 Auf die Erläuterungen der Beschwerdeführerin zu den Entschädigun-

gen für Pikettdienst, Sonntags- und Nachtarbeit (vgl. oben E. 8.4) braucht 

angesichts dieser Beurteilung nicht näher eingegangen zu werden. Sie be-

treffen eine wohl falsche Interpretation der vertraglichen Entschädigungs-

regelung im Einspracheentscheid, ändern aber nichts an der oben darge-

legten Qualifikation der Arbeitsverhältnisse durch das Bundesverwaltungs-

gericht, welche diejenige des SECO im Ergebnis stützt. 

B-5746/2024 

Seite 33 

8.7 Vor diesem Hintergrund bleibt zu eruieren, ob die Beschwerdeführerin 

die Arbeitszeit der betreffenden Mitarbeiter auf rechtsgenügliche Weise er-

fasste. 

8.7.1 Zu den geprüften Unterlagen hielt die Treuhandstelle anlässlich der 

Arbeitgeberkontrolle fest, mit Ausnahme der Administration hätten die Ar-

beitnehmenden ihre Arbeitszeit selber via App erfasst. Beginn und Ende 

einer Fahrt hätten sie dort via Auftragsnummer eingetragen. Absenzen wie 

Krankheit, Unfall, Ferien und Feiertage seien nicht in der App erfasst, son-

dern auf der «Stundenkontrolle», welche für die Kurzarbeitsanträge erstellt 

worden sei, nachgetragen worden. Die Arbeitnehmenden hätten sich wäh-

rend der Kurzarbeit zu Hause auf Abruf befunden. Bei Bedarf seien sie in-

formiert worden, dass sie Fahrten durchführen sollten, welche dann in der 

App erfasst worden seien. Die Geschäftsführerin habe die angefallenen 

Stunden in einer «Stundenkontrolle» pro Tag zusammengefasst; diese Ist-

Stunden seien als Basis für die Anträge verwendet worden. Die Arbeitneh-

menden hätten die Aufstellung jeweils unterzeichnet. 

8.7.2 Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben unter ande-

rem Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Ar-

beitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG). 

Genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls setzt eine betriebliche Ar-

beitszeitkontrolle voraus (Art. 46b Abs. 1 AVIV). 

8.7.2.1 Vom Erfordernis genügender Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls 

anhand einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle wurde während der Covid-

19-Pandemie nicht abgewichen; es galten dieselben Anforderungen an die 

Arbeitszeiterfassung (BGE 150 V 249 E. 3.1.2; BVGE 2021 V/2 E. 4.10; 

Urteile des BVGer B-1097/2024 vom 30. Juli 2025 E. 2.3 und B-4138/2021 

vom 11. Dezember 2023 E. 3.5.4). 

8.7.2.2 Dem Erfordernis der rechtsgenüglichen betrieblichen Arbeitszeit-

kontrolle wird ausschliesslich mit einer täglich fortlaufenden, zeitgleichen 

Arbeitszeiterfassung der von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitenden 

Genüge getan (vgl. BGE 150 V 249 E. 5.1.2; Urteile des BGer 8C_18/2024 

vom 9. Juli 2024 E. 6.1 und 8C_276/2019 vom 23. August 2019 E. 5.1). 

Fehlen geeignete Unterlagen zum Arbeitszeitnachweis, können solche 

nicht durch nachträgliche Befragung der Arbeitnehmer oder anderer Per-

sonen ersetzt werden (vgl. Urteil des BGer 8C_26/2015 vom 5. Januar 

2016 E. 4.2.2 m.H.). 

B-5746/2024 

Seite 34 

8.7.2.3 Unter einer täglich fortlaufenden Arbeitszeiterfassung versteht man 

ein System, in welchem die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten für jeden 

einzelnen Tag und Arbeitnehmer in hinreichend verlässlichen Belegen wie 

Zeiterfassungskarten, Stunden-, Regie- oder Reiserapporten stetig festge-

halten werden (vgl. Urteil des BGer 8C_699/2022 vom 15. Juni 2023 

E. 5.1.2 m.H.; Urteil des BVGer B-4895 vom 19. April 2024 E. 3.5.2). Die 

gearbeiteten Stunden können elektronisch, mechanisch oder von Hand er-

fasst werden. Wesentlich ist allein, dass die Dokumentierung ausreichend 

detailliert ist und zeitgleich erfolgt (vgl. Urteile des BGer 8C_789/2023 vom 

8. Januar 2025 E. 6.2.2, 8C_441/2023 vom 21. Dezember 2023 E. 5.2, 

8C_699/2022 vom 15. Juni 2023 E. 5.1.2 und 8C_681/2021 vom 23. Feb-

ruar 2022 E. 3.3 m.H). Als zeitgleich im Sinne der Rechtsprechung gilt eine 

Arbeitszeiterfassung dann, wenn die Einträge nachträglich nicht beliebig 

abgeändert werden können, ohne dass dies vermerkt wird (vgl. Urteil des 

BVGer B-4895/2023 vom 19. April 2024 E. 3.5.2). 

Daher kann eine rechtsgenügende Arbeitszeiterfassung grundsätzlich 

nicht durch Dokumente ersetzt werden, die erst nachträglich erstellt wur-

den. Eine im Nachhinein angefertigte Zusammenstellung der angeblich ge-

leisteten Arbeitsstunden ist kein adäquates Mittel zur Kontrolle des Arbeits-

ausfalls, weil es ihr am Erfordernis der täglich fortlaufenden Aufzeichnung 

fehlt (vgl. Urteil des BGer 8C_276/2019 vom 23. August 2019 E. 5.1; Urteil 

des BVGer B-2279/2021 vom 14. Juni 2023 E. 2.4). 

Ebensowenig reicht nach der Praxis der blosse Hinweis auf fixe Arbeitszei-

ten, die von den Arbeitnehmern einzuhalten gewesen und auch eingehal-

ten worden seien. Bei Kurzarbeit ist es geradezu wahrscheinlich, dass an 

einzelnen Tagen mehr oder weniger gearbeitet wird, um Restanzen zu ver-

hindern (vgl. Urteil des BGer 8C_652/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 4; 

Urteile des BVGer B-5454/2022 vom 16. August 2024 E. 4.2, B-5990/2020 

vom 24. Juni 2021 E. 3.5.1 und B-7902/2007 vom 24. Juni 2007 E. 6.2.2 

m.H.). Auch bei fixen Arbeitszeiten muss daher die effektiv gearbeitete Zeit 

erfasst werden, damit ein Arbeitsausfall auf glaubhafte Weise dargelegt 

werden kann (vgl. BVGE 2021 V/2 E. 3.5.1 m.H.). 

8.7.2.4 Ferner bedarf es jederzeitiger Kontrollierbarkeit. Eine Fachperson 

aus dem Vollzugsbereich der Arbeitslosenversicherung muss sich anhand 

der verfügbaren Unterlagen zu einem beliebigen Zeitpunkt ein hinreichend 

klares Bild von den genauen Arbeitszeiten jedes Arbeitnehmers und vom 

wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfall machen können (Urteil des EVG C 

66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2). Nachträglich eingereichte Dokumente 

B-5746/2024 

Seite 35 

können für den Nachweis einer genügenden betrieblichen Arbeitszeitkon-

trolle nicht berücksichtigt werden, wenn sie keine Rückschlüsse auf ihre 

Authentizität erlauben; andernfalls würde die gesetzliche Kontrollaufgabe 

der Verwaltung ihres Sinnes beraubt (Urteile des BVGer B-2279/2021 vom 

14. Juni 2023 E. 2.4 und B-4689/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.5.3 m.H.). 

Somit unterliegt der Nachweis der Authentizität einer hohen beweismässi-

gen Hürde (vgl. BGE 150 V 249 E. 5.1.2; Urteile des BVGer B‑5851/2020 

vom 12. Dezember 2022 E. 2.2.5 und B-741/2020 vom 28. Juni 2022 

E. 4.3.5). 

Von den Anforderungen des Art. 46b AVIV als formeller Beweisvorschrift 

darf nur abgewichen werden, wenn ihre Anwendung im Einzelfall als über-

spitzt formalistisch erscheint, d.h. wenn die prozessuale Formstrenge ex-

zessiv, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt oder blosser 

Selbstzweck wäre und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhalt-

barer Weise erschwert oder gar verhindert würde (vgl. BGE 150 V 249 

E. 5.2; BVGE 2021 V/2 E. 3.5.3; Urteile des BVGer B-5851/2020 vom 

12. Dezember 2022 E. 2.2.5 und B-741/2020 vom 28. Juni 2022 E. 4.6). 

8.7.2.5 Die Arbeitszeitkontrolle ist eine materiell-rechtliche Anspruchsvo-

raussetzung (vgl. Urteile des BVGer B-741/2020 vom 28. Juni 2022 

E. 4.3.5, B-4689/2018 vom 14. Januar 2019 E. 3.2, B-2601/2017 vom 

22. August 2018 E. 3.1.2 und B-1911/2014 vom 10. Juli 2015 E. 3, je m.H.). 

Folglich obliegt der Arbeitgeberin, die den Anspruch ihrer Arbeitnehmen-

den geltend macht (Art. 47 Abs. 1 AVIG), die objektive Beweislast hinsicht-

lich der zur Beurteilung der Anspruchsberechtigung und zur Berechnung 

der Entschädigung erforderlichen Unterlagen, welche sie fünf Jahre aufzu-

bewahren hat (Art. 47 Abs. 3 Bst. a AVIG i.V.m. Art. 42 Abs. 3 und Art. 31 

Abs. 3 Bst. a AVIG sowie Art. 46b Abs. 2 AVIV; vgl. BGE 150 V 249 E. 3.1.1; 

Urteile des BGer 8C_18/2024 vom 9. Juli 2024 E. 3.2.1, 8C_276/2019 vom 

23. August 2019 E. 3.1 und 8C_26/2015 vom 5. Januar 2015 E. 2.3, je 

m.H). 

Zwar muss die Behörde der Arbeitgeberin bei begründeten Zweifeln am 

korrekten Einsatz einer grundsätzlich zum Beweis geeigneten Arbeitszeit-

kontrolle Gelegenheit geben, die Zweifel zu entkräften. Es liegt aber nicht 

an der Aufsichtsbehörde, die Unrichtigkeit einer Zeiterfassung für jede Per-

son und jeden Tag individuell nachzuweisen. Dies würde letztlich eine Um-

kehr der Beweislast bedeuten (vgl. Urteil des EVG C 66/04 vom 18. August 

2004 E. 3.2; Urteile des BVGer B-2279/2021 vom 14. Juni 2023 E. 2.4 und 

B-6609/2016 vom 7. März 2018 E. 4.1). Hingegen trägt die Behörde, die 

B-5746/2024 

Seite 36 

eine Rückerstattungsforderung geltend macht, die Beweislast sowohl für 

die Voraussetzungen als auch für die Höhe des Anspruchs (Urteil des BGer 

8C_794/2016 vom 28. April 2017 E. 4.3.2). 

8.7.3 Für die Aussage der Beschwerdeführerin, die Mitarbeitenden hätten 

jeweils gestempelt, weshalb ihre Einsatzzeiten auf die Minute genau hätten 

angegeben werden können, finden sich keine Belege in den Akten, na-

mentlich nicht in Bezug auf die Strassenhelfer während der Pandemie. Die 

tabellarischen «Stundenkontrollen» je Mitarbeiter und Monat geben keine 

Stempelungen wieder, sondern die «Istzeit» in Stunden pro Tag (auf Vier-

telstunden genau). Unterhalb der Tabelle, welche aus den Spalten «Da-

tum», «Istzeit» und «Saldo» besteht, werden jeweils die monatliche Sollzeit 

und das «Total Ausfallstunden» genannt. Regelmässig stimmen die Zahlen 

in der zweiten und der dritten Spalte überein. Sie basieren nach Angaben 

der Beschwerdeführerin auf App-Einträgen der Mitarbeiter, welche Beginn 

und Ende ihrer Fahrten so erfassten. Diese Einträge selber sind nicht ak-

tenkundig. Bei den «Stundenkontrollen» handelt es sich demgemäss um 

nachträglich durch die Arbeitgeberin erstellte, auf Stunden umgerechnete 

Zusammenfassungen der via App registrierten Einsatzzeiten ihrer Mitarbei-

ter. Das Erfordernis einer zeitgleichen, täglich fortlaufenden Aufzeichnung 

im Sinne der Rechtsprechung könnte zwar für die App-Einträge erfüllt sein, 

doch lässt sich dies unter den gegebenen Umständen nicht verifizieren. 

Letzteres gilt umso mehr hinsichtlich der «Stundenkontrollen», zumal sie 

nicht datiert und bisweilen seitens der Arbeitgeberin auch nicht visiert oder 

unterschrieben sind (vgl. Urteil des BVGer B-3229/2024 vom 21. Februar 

2025 E. 6.2). Wo – in einzelnen Fällen – neben der mit dem Computer 

erstellten, ausgedruckten Tabelle «Ferien» oder «Unfall» handschriftlich 

vermerkt wurden, sind ebenfalls weder Daten noch Urheber der Ergänzun-

gen angeführt. 

Teilweise wurden in den «Stundenkontrollen» zahlreiche Zeilen nacheinan-

der (bis zu mehreren Wochen) leergelassen, sodass der Grund der Abwe-

senheit vom Arbeitsplatz nicht ersichtlich ist. Solche Absenzen könnten ins-

besondere aus der Schichteinteilung, mangelnden Aufträgen, Ferien oder 

Krankheit und Unfall resultieren. Nur mittels näherer Abklärungen liessen 

sich die Gründe für die Abwesenheiten allenfalls rekonstruieren. Freilich 

sind beispielsweise die Schichtpläne nicht mehr vorhanden. Ausserdem 

hat sich die «Stundenkontrolle» für B._______ für den Monat April 2021 als 

fehlerhaft erwiesen, weil darin Ausfallstunden bescheinigt wurden, obwohl 

B._______ mehrere Tage lang wegen Krankheit nicht arbeiten konnte. 

Analoges gilt für die «Stundenkontrolle» der Monate Januar und Februar 

B-5746/2024 

Seite 37 

2021 für A._______. Derartige Unstimmigkeiten wecken ebenfalls Zweifel 

an der Verlässlichkeit der fraglichen Zeiterfassung der Beschwerdeführerin 

(vgl. Urteil des BVGer B-4557/2022 vom 17. November 2023, bestätigt 

durch Urteil des BGer 8C_16/2024 vom 9. Juli 2024, E. 6.6.1). 

Ferner dokumentieren ihre «Stundenkontrollen» für die Strassenhelfer le-

diglich Pannen- und Unfalleinsätze, nicht aber Bereitschaftszeiten oder 

etwa allfällige administrative Tätigkeiten, welche während der Pandemie 

auch von zu Hause aus erledigt werden konnten. Selbst wenn letztere Ver-

richtungen nur einen geringen Arbeitsaufwand verursacht haben sollten, 

müssten sie bei der Inanspruchnahme von Kurzarbeitsentschädigungen 

deklariert werden, denn diese vermindern sich entsprechend (vgl. Urteil 

des BVGer B-4556/2022 vom 13. November 2023 E. 6.5.3). Anzumerken 

bleibt hier, dass die «Stundenkontrollen» durchwegs auf Viertelstunden ge-

nau sind, während die App-Einträge der Strassenhelfer, wenn sie Anfangs- 

und Endzeiten der Einsätze abbilden, minuten- oder sekundengenau sein 

müssten. Deshalb zeigen die «Stundenkontrollen» aller Wahrscheinlichkeit 

nach gerundete Zahlen, was wiederum die Berechnung der tatsächlichen 

Ausfallzeiten verfälschen kann. Da die Anfangs- und Endzeiten der Eins-

ätze der Strassenhelfer mittels Auftragsnummern erfasst wurden, muss 

schliesslich davon ausgegangen werden, dass die App jedenfalls in erster 

Linie dazu diente, den Zeitaufwand für die Auftragserfüllung festzuhalten. 

8.7.4 Demzufolge bilden die Aufzeichnungen der Beschwerdeführerin 

keine rechtsgenügende betriebliche Arbeitszeitkontrolle im Sinne der Ge-

richtspraxis (vgl. Urteile des BGer 8C_16/2024 vom 9. Juli 2024 E. 6.1 und 

8C_731/2011 vom 24. Januar 2012 E. 3.4; Urteile des BVGer B-4138/2021 

vom 11. Dezember 2023, bestätigt durch Urteil des BGer 8C_37/2024 vom 

10. Oktober 2024, E. 3.6.2 ff., B-4557/2022 vom 17. November 2023 

E. 6.6.1 und B-3083/2012 vom 20. August 2013 E. 3.3). Daher bestätigt 

sich die entsprechende Beurteilung durch das SECO; sie lässt sich auch 

nicht etwa als überspitzt formalistisch taxieren (vgl. oben E. 8.7.2.4, BVGE 

2024 V/1 E. 7.4 und Urteil des BVGer B-1829/2016 vom 10. Oktober 2017 

E. 5.2.2). 

8.8 Somit erweisen sich auch die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin 

in diesem Kontext, das SECO habe den Grundsatz des rechtsstaatlichen 

Handelns, das Willkürverbot und die allgemeinen Verfahrensgrundsätze 

verletzt, als nicht stichhaltig. 

B-5746/2024 

Seite 38 

9.  

9.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen der Arbeitslosenversicherung 

sind zurückzuerstatten (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 ATSG). Die Kasse 

fordert sie von Gesetzes wegen vom Arbeitgeber zurück (Art. 95 Abs. 2 

AVIG). Die Rückerstattungsnorm von Art. 25 ATSG dient der Durchsetzung 

des Legalitätsprinzips (BGE 147 V 417 E. 7.3.2 und 142 V 259 E. 3.2.2). 

Für eine Wiedererwägung setzt Art. 53 Abs. 2 ATSG voraus, dass die 

rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung (Art. 100 

Abs. 1 AVIG) zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Be-

deutung ist (Urteil des BGer C 115/06 vom 4. September 2006 E. 1.2 m.H.; 

Urteil des BVGer B-4611/2023 vom 6. Dezember 2024 E. 6.3). Eine ge-

setzwidrige Leistungszusprache gilt regelmässig als zweifellos unrichtig 

(vgl. BGE 126 V 399 E. 2b/bb; Urteil des BGer 8C_136/2012 vom 27. Juni 

2012 E. 2; Urteile des BVGer B-4128/2024 vom 15. April 2025 E. 4.1 und 

B-5851/2020 vom 12. Dezember 2022 E. 2.2.6). 

9.2 Entsprechend den obenstehenden Erwägungen wurden die fraglichen 

Kurzarbeitsentschädigungen zweifellos zu Unrecht ausbezahlt, und die Be-

richtigung der Leistungszusprache ist angesichts des in Frage stehenden 

Betrags von Fr. 87'924.85 von erheblicher Bedeutung (vgl. Urteile des 

BVGer B-7177/2024 vom 2. Mai 2025 E. 6, B-182/2022 vom 12. Januar 

2024 E. 6, B-4412/2021 vom 13. Dezember 2023 E. 4 und B-4409/2021 

vom 7. Dezember 2023 E. 4). Somit ist das wiedererwägungsweise Zu-

rückkommen auf die Leistungszusprache durch die Vorinstanz nicht zu be-

anstanden. Es verstösst auch nicht gegen das Verhältnismässigkeitsprin-

zip, zumal es gesetzlich angeordnet ist (vgl. Urteil des BVGer B-664/2017 

vom 7. März 2019 E. 6). 

10.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. 

11.  

11.1 Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht betreffend den 

Vollzug des AVIG sind kostenpflichtig, selbst wenn es dabei um Streitigkei-

ten über die Bewilligung oder die Verweigerung von Sozialversicherungs-

leistungen geht (Urteile des BVGer B-4611/2023 vom 6. Dezember 2024 

E. 8.1, B-410/2022 vom 5. Mai 2023 E. 12, B-5863/2020 vom 1. März 2022 

E. 6 und B-3364/2011 vom 14. Juni 2012 E. 7). Weil die Beschwerdeführe-

rin unterliegt, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG 

B-5746/2024 

Seite 39 

i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 

173.320.2). Ausgehend vom Streitwert (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG 

i.V.m. Art. 4 VGKE) sind diese in Anwendung der gesetzlichen Bemes-

sungsfaktoren (Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VGKE) auf 

Fr. 3’500.– festzusetzen. 

11.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat als Bundes-

behörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE); 

ihr dahingehender Antrag ist deshalb abzuweisen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

B-5746/2024 

Seite 40 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Zu ihrer Bezahlung wird der in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-

schuss einbehalten. 

3.  

Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. Der zu-

ständigen Arbeitslosenkasse wird es auszugsweise mitgeteilt. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Urs Küpfer 

 

  

B-5746/2024 

Seite 41 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 30. Oktober 2025 

 

  

B-5746/2024 

Seite 42 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin 

– die Vorinstanz 

 

Das Urteil wird mitgeteilt: 

– der Arbeitslosenkasse des Kantons […]