# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d384fa5-7c53-50a2-9eb3-fa99eadf57fe
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.03.2007 IV 2007/57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-57_2007-03-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/57

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 12.05.2020

Entscheiddatum: 27.03.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 27.03.2007
Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG; Art. 5bis Abs. 3 IVV; invaliditätsbedingte Mehrkosten 
durch Bedarf an einer Hilfsperson für allfällige Notsituationen während des 
Nachtdienstes auf einer psychiatrischen Akutstation, wo die Versicherte die 
Weiterausbildung zur Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie 
absolviert (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
27. März 2007, IV 2007/57). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 
9C_252/2007.

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 27. März 2007

In Sachen

J.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Advokat lic. iur. Martin Boltshauser, procap, Schweizerischer Invaliden-

Verband, Froburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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berufliche Massnahmen

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- a) Die 1972 geborene J.___ leidet seit Geburt an einer Arthrogryposis multiplex 

congenita mit Freeman-Sheldon-Syndrom. Die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des 

Kantons St. Gallen sprach ihr behinderungsbedingte Mehrkosten während der 

erstmaligen Ausbildung in Form eines Medizinstudiums und bis zum Abschluss der 

Dissertation (bis 30. Juni 2004) zu (vgl. Verfügungen vom 14. November 1995 und vom 

23. Februar 2004).

b) Der IV-Berufsberater berichtete am 2. April 2004, die Versicherte werde am 1. Juli 

2004 eine Stelle als Assistenzärztin bei der A.___ auf der gerontopsychiatrischen 

Akutstation antreten. Gemäss ihrem Arbeitsvertrag vom 18./25. März 2004 bzw. dem 

Schreiben vom 15. März 2004 habe ihr im Nachtdienst (22.00 bis 7.00 Uhr) für 

Notsituationen mit aggressiven Patienten eine Hilfsperson beizustehen, die sie selbst 

zu entschädigen habe. Die Versicherte stelle nun das Gesuch, diese Kosten (pro Monat 

müssten vier bis sechs Nachtdienste geleistet werden) zu übernehmen.

c) Die IV-Stelle betrachtete die erstmalige berufliche Ausbildung mit dem Stellenantritt 

als Assistenzärztin als abgeschlossen und die Versicherte als angemessen 

eingegliedert und lehnte die Übernahme behinderungsbedingter Mehrkosten für den 

Erwerb eines Facharzttitels im Rahmen der erstmaligen beruflichen Ausbildung ab 

(Einspracheentscheid vom 23. September 2004). Das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen erachtete die Verfügung vom 14. November 1995 auf Beschwerde 

gegen den Einspracheentscheid hin als zweifellos unrichtig, insofern sie eine solche 

Beschränkung auf die universitäre Ausbildung enthalte, und wies die Sache zur Prüfung 

des Leistungsanspruchs zurück (Entscheid vom 14. März 2005). Mit Urteil vom 

23. Dezember 2005 stellte das Eidgenössische Versicherungsgericht fest, die 

Ausbildung zur Fachärztin FMH stelle eine Weiterausbildung im Sinne von Art. 16 

Abs. 2 lit. c IVG dar, und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie die 

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übrigen Voraussetzungen der Ausrichtung zusätzlicher Leistungen im Rahmen der 

Weiterausbildung prüfe.

d) Am 29. April 2005 hatte die IV-Stelle die A.___ um den Dienstplan der Versicherten 

und um Auskunft darüber ersucht, ob die Begleitung durch eine externe Drittperson 

stattgefunden habe. Diese hatte am 16. Juni 2005 geantwortet, die Versicherte sei vom 

1. Juli bis 5. September 2004 während der Nacht- und Wochenenddienste von einer 

externen Drittperson begleitet worden, wie es Bedingung gewesen sei. Beigelegt 

wurden die Tagesarzt-Dienstpläne der Monate Juli bis Dezember 2004. Am 27. Februar 

2006 richtete die IV-Stelle eine weitere Anfrage an die Klinik. Diese gab am 22. März 

2006 bekannt, die Versicherte sei in der A.___, Klinik B.___, in C.___ tätig gewesen, und 

zwar im Bereich Gerontopsychiatrie auf der geschlossenen Akutaufnahmestation. 

Beigelegt würden die persönlichen Dienstpläne der Versicherten für die Zeit vom 

1. Januar bis 31. Juli 2005. Am 31. Juli 2005 habe das Arbeitsverhältnis geendet.

e) Mit Verfügung vom 15. Juni 2006 sprach die IV-Stelle der Versicherten 

invaliditätsbedingte Mehrkosten der beruflichen Weiterausbildung in Form der 

Assistenzzeit als Ärztin bei der A.___ in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis 31. Juli 2005 zu, 

und zwar die Transportmehrkosten. Die Kosten für eine Hilfsperson bei Nachtdienst 

seien nicht anrechenbar, da sie keine für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse 

und Fertigkeiten notwendigen Aufwendungen darstellten.

f) Einspracheweise liess die Versicherte am 14. August 2006 beantragen, es seien die 

vollen behinderungsbedingten Kosten im Rahmen der beruflichen Weiterausbildung zu 

übernehmen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht sei eindeutig davon 

ausgegangen, dass die notwendige Unterstützung Teil der Ausbildung und 

behinderungsbedingt notwendig sei. Ohne die Assistenz hätte die Versicherte die 

entsprechende Ausbildung gar nicht vornehmen können.

g) Mit Entscheid vom 15. Dezember 2006 wies der Rechtsdienst der 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Einsprache ab. Nach 

einer abschliessenden Aufzählung könnten Aufwendungen für die Vermittlung der 

erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten, Kosten für persönliche Werkzeuge und 

Berufskleider, Transportkosten sowie Kosten bei invaliditätsbedingter auswärtiger 

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Verpflegung und Unterkunft übernommen werden. Die Kosten für eine Hilfsperson bei 

Nachtdienst könnten darunter nicht subsumiert werden.

B.- Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von Advokat lic. iur. Martin 

Boltshauser, procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, für die Betroffene am 

31. Januar 2007 erhobene Beschwerde. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

beantragt, der Einspracheentscheid sei aufzuheben, soweit er die Ablehnung der 

Übernahme der Kosten für eine Hilfsperson bei Nachtdienst betreffe, und die Kosten 

für die Assistenz seien der Beschwerdeführerin im Rahmen der beruflichen 

Weiterausbildung zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin benötige eine Assistenz auch 

für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten im Praktikum. Denn 

ohne sie hätte sie die Praktikumsstelle nicht annehmen können. Die 

Beschwerdeführerin sei im Übrigen nur vorübergehend - im Praktikum - auf die 

Assistenz angewiesen, während das Berufsziel eine solche mit grösster 

Wahrscheinlichkeit nicht mehr erfordere. Die Ausbildung sei geeignet und die Assistenz 

nicht unangemessen.

C.- Die Beschwerdegegnerin beantragt am 13. März 2007 die Abweisung der 

Beschwerde und verzichtet auf weitere Ausführungen.

II.

1.- Strittig ist die Ablehnung der Beschwerdegegnerin, die im April 2004 beantragten 

Kosten der Beschwerdeführerin für eine Hilfsperson bei Nachtdienst in die Berechnung 

der Mehrkosten der beruflichen Weiterausbildung einzubeziehen und zu übernehmen.

2.- a) Versicherte Personen, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge 

Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange 

zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die 

Ausbildung den Fähigkeiten der versicherten Personen entspricht (Art. 16 Abs. 1 IVG). 

Der erstmaligen beruflichen Ausbildung nach Art. 16 Abs. 1 IVG ist unter anderem die 

berufliche Weiterausbildung im bisherigen oder in einem anderen Berufsfeld 

gleichgestellt, sofern sie geeignet und angemessen ist und dadurch die 

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Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (Art. 16 Abs. 2 

lit. c IVG).

b) Art. 5  IVV sieht vor, dass die Invalidenversicherung die Kosten übernimmt, die 

zusätzlich entstehen, wenn die Aufwendungen der versicherten Person wegen der 

Invalidität um jährlich 400 Franken höher sind, als sie ohne Invalidität gewesen wären 

(Abs. 1). Die zusätzlichen Kosten werden ermittelt, indem die Kosten der invaliden 

Person den mutmasslichen Aufwendungen gegenübergestellt werden, die bei der 

gleichen Ausbildung einer nicht invaliden Person notwendig wären (Abs. 2).

c) Nach Art. 5  Abs. 3 IVV sind im Rahmen von Abs. 2 anrechenbar die Aufwendungen 

für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten, die Kosten für 

persönliche Werkzeuge und Berufskleider, die Transportkosten sowie die Kosten bei 

invaliditätsbedingter auswärtiger Verpflegung und Unterkunft.

d) Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, diese Aufzählung sei 

abschliessend, und die beantragten Kosten für eine Hilfsperson im Nachtdienst 

könnten darunter nicht subsumiert werden. Nach Rz 3040 des vom Bundesamt für 

Sozialversicherungen erlassenen Kreisschreibens über die Eingliederungsmassnahmen 

beruflicher Art (KSBE) gelten als anrechenbare Kosten der Ausbildung oder einer 

Weiterbildung Aufwendungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erreichung 

des geeigneten beruflichen Zieles stehen und bei einer einfachen und zweckmässigen 

Durchführung der Ausbildung notwendigerweise entstehen. In Rz 3041 KSBE werden 

einige Ausbildungskosten namentlich erwähnt, etwa Schulgelder, Praktikumsgebühren, 

Kosten für Exkursionen, Kosten für gewisse Sprachkurse, branchenübliche 

Arbeitsgeräte und Berufskleider. Bei diesen Beispielen handelt es sich allesamt um 

übliche Kosten, die grundsätzlich auch eine gesunde Person in der gleichen 

Ausbildung oder Weiterbildung zu tätigen hat. Sie kommen daher als überschiessende, 

zusätzliche Kosten nur insofern in Betracht, als davon auszugehen ist, dass eine 

versicherte Person ohne Gesundheitsschaden geringere Kosten gehabt hätte. Als 

invaliditätsbedingte Mehrkosten anerkennt die Rechtsprechung neben Auslagen für die 

eigentliche Ausbildung auch indirekte Aufwendungen. Als solche indirekte 

invaliditätsbedingte Mehrkosten werden etwa Dolmetscherkosten für Gehörlose oder 

Kosten für Literaturvergrösserungen für Sehbehinderte genannt (Botschaft zur 4. IV-

bis

bis

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Revision, BBl 2001 S. 3256 f.; vgl. Protokoll der nationalrätlichen Kommission für 

soziale Sicherheit und Gesundheit, Sitzung vom 24. August 2001, S. 38 ff., zit. im 

Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S J. vom 18. August 2005, I 

68/02). Sie betreffen nicht unmittelbar die Ausbildung als solche, sondern dienen nur 

indirekt dem Ausbildungsziel. Diese Verhältnisse zeigen, dass eine abschliessende 

Liste der in Frage kommenden einzelnen (Mehr-) Kostenfaktoren nicht beabsichtigt 

war. Eine solche wäre angesichts der vielfältigen möglichen Konstellationen auch nicht 

zweckmässig gewesen.

e) Irgendwo muss freilich eine Grenze gezogen werden. In ZAK 1966 S. 208 sind z.B. 

die Kosten für den Bau einer Liftanlage als über diese Grenze hinausgehend beurteilt 

worden. Indirekte anrechenbare Kosten sind jedoch Auslagen und Aufwendungen, die 

ihrer Art nach mit der fraglichen Aus- oder Weiterbildung in einem sachlich ausreichend 

engen Zusammenhang stehen. Das können Hilfs- oder Transportmittel sein, es kann 

aber auch Aufwand für Hilfestellungen für die Überwindung von Schulwegen und 

irgendwelchen Hindernissen im Erwerb von Kenntnissen oder Fertigkeiten der Aus- 

oder Weiterbildung sein. Die indirekten Mehrkosten müssen ferner verhältnismässig 

sein. 

3.- a) Gemäss dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 

23. Dezember 2005 betreffend die Beschwerdeführerin trägt der Erwerb des 

Facharzttitels (hier für Psychiatrie und Psychotherapie) FMH zur Verbesserung der 

Erwerbsfähigkeit bei, stellt die entsprechende Weiterbildung (mit unter anderem fünf 

Jahren Tätigkeit in der Psychiatrie/Psychotherapie) einen eigentlichen Lehrgang dar, 

und ist das Weiterbildungsziel für die Beschwerdeführerin geeignet. Es ist 

unbestrittenermassen davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin das 

Arbeitsverhältnis als Assistenzärztin auf der gerontopsychiatrischen Akutstation der 

Klinik der A.___ nur unter der Voraussetzung zugesagt bekommen hat, dass sie im 

Nachtdienst für allfällige Notsituationen eine Hilfsperson zur Seite habe, die sie selbst 

entschädigen müsse. Diese Bedingung wurde gestellt, weil der Beschwerdeführerin 

während der Nacht- und Wochenenddienste die alleinige ärztliche Verantwortung in der 

Klinik oblag und der Arbeitgeber bezüglich der körperlichen Möglichkeiten der 

Beschwerdeführerin, in Notfallsituationen mit aggressiven Patienten die Oberhand zu 

behalten, Vorbehalte machte.

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b) Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass Nacht- und Wochenenddienste 

zu einem solchen Anstellungsverhältnis gehören und das (einwandfrei) gewählte 

Praktikum (und damit die erforderliche Vermittlung der dort zu erwerbenden 

Fertigkeiten) ohne diese Zusatzkosten nicht möglich gewesen wäre. Die Kosten für eine 

Hilfsperson fielen unbestrittenermassen invaliditätsbedingt an und sie stehen in 

ausreichendem Zusammenhang mit der Erreichung des Weiterausbildungsziels. Einem 

grundsätzlichen Einbezug der Auslagen in die Berechnung der invaliditätsbedingten 

Mehrkosten steht daher nichts im Weg. Das Eidgenössische Versicherungsgericht 

anerkannte, dass die Beschwerdeführerin es während der Weiterausbildung mit 

Personen zu tun habe, welche sich nicht auf eigenes Begehren oder gar gegen ihren 

Willen in der Akutstation aufhalten, so dass eskalierende Situationen möglich gewesen 

seien, welche die Beschwerdeführerin infolge ihrer (körperlichen) Behinderung nicht 

aus eigener Kraft beruhigen oder in den Griff bekommen konnte.

c) Wie aus act. 289-1 hervor geht, hat die Begleitung durch eine Hilfsperson während 

der Nacht- und Wochenenddienste vom 1. Juli 2004 bis 5. September 2004 auch 

tatsächlich stattgefunden. Welche Kosten sie verursacht hat, ist offenbar nicht erhoben 

worden; eine Rechnung ist nach der Aktenlage noch nicht gestellt worden. Die 

Beschwerdegegnerin, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird die 

auszurichtenden Leistungen gemäss den invaliditätsbedingt erwachsenen Mehrkosten 

festzusetzen haben.

4.- a) Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids vom 15. Dezember 2006 zu schützen. Die Sache 

wird im Sinne der Erwägungen zur Festsetzung des Leistungsanspruchs an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

b) Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG, vgl. Rechtslage vor der 

Änderung des IVG vom 16. Dezember 2005, lit. c der betreffenden 

Übergangsbestimmungen). Hingegen hat die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang 

des Verfahrens Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, die vom Gericht ohne Rücksicht 

auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen werden (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 

951.1). Der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand erscheint eine 

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Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 15. Dezember 2006 aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur 

Festsetzung des Leistungsanspruchs an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.        Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

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