# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25e710f3-4cfe-55f1-9ced-988ecb575288
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 19.09.2023 U 2023 37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2023-37_2023-09-19.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 37

4. Kammer 

Vorsitz Stöhr

RichterIn Brun und Audétat

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 19. September 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____, 

vertreten durch E._____,

Beschwerdeführerin

gegen

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Katastrophenhilfe

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I. Sachverhalt:

1. Mit Schreiben vom 4. April 2022 reichte die 

Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____, beim Amt für Militär und 

Zivilschutz (AMZ) ein Gesuch um Aufhebung des Schutzraums Nr. 

319/0066 in B._____ ein. Begründend wurde im Wesentlichen 

vorgebracht, dass es sich bei der entsprechenden Liegenschaft um ein 

derzeit ausschliesslich als Ferienhaus genutztes Gebäude handle, 

allfällige Reparaturen hohe Kosten verursachen würden und bei der 

Gemeinde B._____ ohnehin ein Überangebot an Schutzplätzen bestehe.

2. Mit Verfügung vom 3. August 2022 wies das AMZ das Gesuch ab und 

ordnete die Instandstellung des Schutzraums gemäss dem Prüfbericht 

vom 25. Mai 2021 und dem dazugehörigen Begleitbrief an. Begründend 

wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass einem Gesuch um Aufhebung 

eines bestehenden Schutzraums in einem Gebiet mit 

Schutzplatzüberangebot stattgegeben werde, wenn eine 

Wiederherstellung des Schutzraums nicht mehr möglich sei. Dies sei 

vorliegend nicht der Fall. 

3. Dagegen erhob die Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____, 

vertreten durch E._____, am 29. August 2022 Beschwerde beim 

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) 

mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Die Amtsverfügung des AMZ vom 3. August (Beilage 1) sei aufzuheben und die 

Liegenschaft C._____ (= A._____) aus der Schutzraumpflicht zu entlassen.

2. Eventuell sei der Fall ans AMZ zurückzuweisen und dieses zu verpflichten, für die 

Gemeinde B._____ und für das Quartier D._____ eine Schutzplatzbilanz zu erstellen 

und anhand dieser neu zu entscheiden.

3. Eventuell sei die Verpflichtung zur Behebung der im Prüfbericht vom 21. (recte: 25.) 

Mai 2021 erwähnten Mängel zu sistieren, solange im Quartier D._____ bzw. in der 

Gemeinde B._____ ein Schutzplatzüberangebot bestehe.

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4. Dieser Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 

Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass Zweitheimische 

und Feriengäste in der Schutzplatzbilanz nicht zu berücksichtigen seien. 

Zudem weise das Beurteilungsgebiet B._____ unstreitig ein 

Schutzplatzüberangebot auf. Auch mache es sachlich betrachtet keinen 

Sinn, ein neues Ventilationsaggregat zu kaufen und die weiteren Mängel 

zu beheben für einen Schutzraum, der bei einem behördlich angeordneten 

Schutzraumbezug von niemandem benützt würde. Die Vorinstanz habe 

mit ihrem Entscheid im Rahmen ihres Ermessensspielraums die konkreten 

Umstände und das Verhältnismässigkeitsprinzip unberücksichtigt 

gelassen. 

4. Mit Verfügung vom 5. April 2023 wies das DJSG die Beschwerde ab. 

Zusammenfassend wurde festgehalten, dass die Vorinstanz im Rahmen 

ihres Ermessens zu Recht das Gesuch um Aufhebung des Schutzraums 

abgewiesen habe. 

5. Dagegen erhob die Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____ 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch E._____, am 3. Mai 

2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Die Departementsverfügung des DJSG vom 5. April 2023 sei aufzuheben und die 

Liegenschaft C._____ (= A._____) gestützt auf Art. 82 Abs. 2 lit. c ZSV aus der 

Schutzraumpflicht zu entlassen. 

2. Eventuell sei die Verpflichtung zur Behebung der im Prüfbericht vom 21. (recte: 25.) 

Mai 2021 erwähnten Mängel zu sistieren, solange in der Gemeinde B._____ ein 

Schutzplatzüberangebot bestehe. 

3. Dieser Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

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Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde in einem ähnlich 

gelagerten Fall zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht 

überwiesen habe. Zudem mute die "Ermessensausübung" des AMZ bzw. 

der Vorinstanz willkürlich an. Würde der Praxis des AMZ gefolgt, würde es 

im freien Ermessen der zuständigen Behörden stehen, ein nachweisliches 

und anerkanntes massives Überangebot an Schutzplätzen mit 

irgendwelchen vagen Argumenten wieder auszuhebeln, was gegen das 

Willkürverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip verstosse. Aufgrund 

aller Umstände erweise sich der Entscheid des AMZ, die Entlassung aus 

der Schutzraumpflicht zu verweigern, als offensichtlich unhaltbar und 

derjenige der Vorinstanz, wonach sich die Praxis des AMZ nicht im 

Rahmen der unzulässigen Ermessenausübung bewege, als klar 

rechtwidrig.

6. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2023 beantragte das DJSG 

(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde; 

eventualiter sei die Beschwerde zuständigkeitshalber an das 

Bundesverwaltungsgericht zu überweisen. Zur Begründung verwies der 

Beschwerdegegner im Wesentlichen auf die angefochtene Verfügung. 

7. Am 22. Juni 2023 verzichtete die Beschwerdeführerin auf die Einreichung 

einer Replik.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Das vorliegende Urteil ergeht in Dreierbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100] und 

Art. 18 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]), da 

die Voraussetzungen gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG im konkreten Fall nicht 

erfüllt sind. 

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2.1. Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht müssen bestimmte 

Prozessvoraussetzungen – darunter auch die Zuständigkeit der Behörde 

– erfüllt sein, damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, die Sache 

inhaltlich prüft und einen Sachentscheid fällt. Fehlt es an einer dieser 

Voraussetzungen, führt dies zu einem Nichteintretensentscheid (vgl. 

BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 50 und 52). 

2.2.1. Gemäss Art. 33 lit. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; SR 173.32) 

i.V.m. Art. 86 Abs. 1 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG; 

SR 520.1) kann in Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Natur gegen 

letztinstanzliche kantonale Verfügungen beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde geführt werden; ausgenommen ist der Bereich des 

Aufgebotswesens (vgl. Art. 20 des Gesetzes über den Zivilschutz des 

Kantons Graubünden [Zivilschutzgesetz; BR 640.100]).

2.2.2. Mit Blick auf diese Bestimmungen hat sich das Bundesverwaltungsgericht 

in einem ähnlich gelagerten Fall, bei welchem der Beschwerdeführer bei 

der Gemeinde ein Gesuch um Aufhebung des Schutzraums in seinem 

Wohnhaus einreichte, die Erstinstanz dieses Gesuch abwies und die 

Wiederherstellung des Schutzraums verfügte, die dagegen bei der 

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern erhobene Beschwerde (Anträge: 

Bewilligung des Aufhebungsgesuchs; eventualiter Verzicht auf 

Wiederherstellung) abgewiesen wurde, dagegen – entsprechend der 

Rechtsmittelbelehrung – Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Bern erhoben wurde (Anträge: Aufhebung des 

Beschwerdeentscheids und Bewilligung des Gesuchs; eventualiter 

Verzicht auf Wiederherstellung und subeventualiter Rückweisung der 

Sache zur Neubeurteilung an Vorinstanz) und dieses die Beschwerde 

(inkl. Akten) nach Einholung der Meinung des Bundesverwaltungsgerichts 

zuständigkeitshalber an Letzteres überwies, zur Beurteilung der Sache als 

zuständig erachtet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-

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4242/2020 vom 1. Februar 2022 E.1.2 und Sachverhalt dazu). Folglich ist 

auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 3. Mai 2023 mangels 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden nicht 

einzutreten. Die Sache ist daher zuständigkeitshalber an das 

Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten, damit dieses über die 

Beschwerde gegen die Verfügung des Beschwerdegegners vom 5. April 

2023 betreffend Aufhebung Schutzraum entscheidet.

3. Verneint ein Gericht seine Zuständigkeit, handelt es sich in der Regel um 

einen Endentscheid, weil mit dem Nichteintretensentscheid das Verfahren 

vor dieser Instanz abgeschlossen wird (vgl. UHLMANN, in: NIGGLI/ 

UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Art. 92 Rz. 14 f.; 

RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches 

Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 1187). 

4. Für den vorliegenden Nichteintretens- und Überweisungsentscheid 

werden Verfahrenskosten von CHF 500.-- erhoben, welche der 

Beschwerdeführerin auferlegt (vgl. Art. 72 Abs. 1 VRG) und mit dem von 

ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500.-- verrechnet werden. Der 

Restbetrag von CHF 1'000.-- wird ihr vom Gericht zurückerstattet.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde U 23 37 vom 3. Mai 2023 wird mangels Zuständigkeit 

nicht eingetreten.

2. Die in Ziffer 1 hiervor genannte Beschwerde wird samt Akten an das 

Bundesverwaltungsgericht überwiesen.

3. Die Verfahrenskosten von CHF 500.-- gehen zulasten der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____ und werden mit dem von ihr 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500.-- verrechnet. Der 

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Restbetrag von CHF 1'000.-- wird der Stockwerkeigentümergemeinschaft 

A._____ vom Gericht zurückerstattet. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]