# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e993607f-168e-5bd5-9259-2bc7683a442c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.05.2006 IV-2006/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2006-4_2006-05-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2006/4

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 24.05.2006

Entscheiddatum: 24.05.2006

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.05.2006
Art. 42 Abs. 4 VZV. Wer den ausländischen Führerausweis unter Umgehung 
der Zuständigkeitsbestimmungen erworben hat, darf ihn nicht in der 
Schweiz verwenden (Verwaltungsrekurskommission; IV-2006/4, 24. Mai 
2006).

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Urs Früh; a.o. 

Gerichtsschreiberin Nina Schwendener

 

In Sachen

X.Y.,

Rekurrentin,

vertreten durch

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

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betreffend

Verweigerung / Aberkennung des ausländischen Führerausweises

 

Sachverhalt:

A.- X.Y. ist rumänische Staatsangehörige und reiste im Februar 2005 in die Schweiz 

ein. Eigenen Angaben zufolge befand sie sich zeitweise bereits vor diesem Datum 

mittels L-Bewilligung in der Schweiz, erstmalig ab dem 1. November 2003. Im März 

2005 heiratete sie einen schweizerischen Staatsbürger. Im Oktober 2005 erwarb sie in 

ihrem Heimatland den nationalen Führerausweis.

B.- Im November 2005 stellte X.Y. beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des 

Kantons St. Gallen ein Gesuch um Umtausch des rumänischen Führerausweises in 

einen schweizerischen Führerausweis. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des 

Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung (im Folgenden: 

Strassenverkehrsamt), eröffnete ein entsprechendes Verfahren und teilte X.Y. am 28. 

November 2005 mit, dass es in Betracht ziehe, ihr den ausländischen Führerausweis 

auf unbestimmte Zeit zu aberkennen, weshalb ein Umtausch nicht möglich sei und lud 

sie zur Stellungnahme ein. Den Grund sah es in der Umgehung der 

Zuständigkeitsbestimmungen.

C.- Am 28. Dezember 2005 verfügte das Strassenverkehrsamt, dass der Umtausch des 

ausländischen Führerausweises gegen einen schweizerischen Führerausweis X.Y. 

verweigert werde, weil sie jenen unter Umgehung der Zuständigkeitsbestimmungen im 

Ausland erworben habe. Ferner aberkannte es ihr auf unbestimmte Zeit das Recht, mit 

dem ausländischen Führerausweis in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein 

Motorfahrzeuge zu führen. Schliesslich wurde bemerkt, dass diese Verfügung 

aufgehoben werde, sobald X.Y. die entsprechende Führerprüfung abgelegt habe, 

zudem sei einem allfälligen Rekurs zufolge Gefahr die aufschiebende Wirkung 

entzogen.

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D.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 6. 

Januar 2006 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Sie beantragte, die 

Verfügung sei aufzuheben und das Strassenverkehrsamt sei anzuweisen, ihren 

ausländischen Führerausweis zu anerkennen, diesen in einen schweizerischen 

Führerausweis umzutauschen, und sie sei für berechtigt zu erklären, in der Schweiz 

und dem Fürstentum Liechtenstein Motorfahrzeuge zu führen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Zudem wurde eine Fristerstreckung für eine Rekursergänzung 

beantragt.

Mit Eingabe vom 15. Februar 2006 ergänzte X.Y. durch ihren Rechtsvertreter den 

Rekurs insofern, als sie beantragte, eventualiter sei in Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung das Strassenverkehrsamt anzuweisen, ihr die Fahrberechtigung in der 

Schweiz durch eine Kontrollfahrt, eventualiter durch das Ablegen der praktischen 

Fahrprüfung, zu ermöglichen. Zudem sei dem vorliegenden Rekurs die aufschiebende 

Wirkung wiederzuerteilen. Diesem Gesuch entsprach der Abteilungspräsident mit 

verfahrensleitender Verfügung vom 17. März 2006 nicht.

Mit Vernehmlassung vom 10. März 2006 beantragte die Vorinstanz, der Rekurs sei 

vollumfänglich abzuweisen.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 6. Januar 2006 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 15. Februar 2006 in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

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2.- Wer in der Schweiz ein Motorfahrzeug führt, bedarf nach Art. 10 Abs. 2 SVG des 

Führerausweises. Motorfahrzeugführer aus dem Ausland, die einen gültigen nationalen 

Führerausweis besitzen, dürfen in der Schweiz während eines Jahres Motorfahrzeuge 

aller Kategorien führen, für die der Ausweis ausgestellt ist (Art. 42 Abs. 1 lit. a und Abs. 

2 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 

Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: VZV). Der Fahrzeugführer aus dem Ausland, 

der seit einem Jahr in der Schweiz wohnt, ohne sich während mehr als drei 

zusammenhängenden Monaten im Ausland aufzuhalten, bedarf eines schweizerischen 

Führerausweises (Art. 42 Abs. 3bis lit. a VZV). Der Begriff des Wohnens ist dabei weiter 

gefasst als jener des Wohnsitzes: Er umfasst jede einigermassen beständige 

Unterkunft, auch wenn die Absicht des dauernden Verbleibens fehlt (Beilage zum 

Kreisschreiben des Bundesamtes für Strassen vom 19. Dezember 2003).

Nach Art. 22 Abs. 1 SVG sind für die Erteilung der Führerausweise die 

Verwaltungsbehörden des Wohnsitzkantons zuständig. Gemäss der Bestimmung 301 

der Richtlinie Nr. 1 der Vereinigung der Strassenverkehrsämter über die Behandlung 

der Motorfahrzeuge und Motorfahrzeugführer aus dem Ausland (asa-Richtlinie), der 

keine Rechtskraft, aber praxisbildende Wirkung zukommt (BGE 109 Ib 205 E. 2), kann 

von Art. 22 Abs. 1 SVG in zwei Ausnahmefällen abgesehen werden, wenn nämlich der 

Erwerb des Ausweises während eines Aufenthaltes von mindestens zwölf 

zusammenhängenden Monaten im Ausstellerstaat erfolgte oder der Ausweis im Sinne 

einer Toleranz innerhalb dreier Monate seit der Wohnsitznahme in der Schweiz im 

bisherigen Wohnsitzstaat erworben wurde (AGVE 1990 169).

Dem Inhaber eines gültigen nationalen ausländischen Ausweises wird der 

schweizerische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer 

Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der 

Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht (Art. 44 Abs. 1 

VZV).

Nach Art. 42 Abs. 4 VZV dürfen ausländische Führerausweise, die der Führer unter 

Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung über den Erwerb des 

schweizerischen Führerausweises oder der in seinem Wohnsitzstaat geltenden 

Zuständigkeitsbestimmungen erworben hat, in der Schweiz nicht verwendet werden. 

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Sie sind auf unbestimmte Zeit zu aberkennen, wenn sie unter Umgehung dieser 

Bestimmungen im Ausland erworben worden sind (Art. 45 Abs. 1 Satz 2 VZV).

3.- Umstritten ist, ob die Vorinstanz zu Recht den Umtausch des ausländischen 

Führerausweises der Rekurrentin gegen einen schweizerischen Führerausweis 

verweigerte und ihr das Recht, mit dem ausländischen Führerausweis in der Schweiz 

und im Fürstentum Liechtenstein Motorfahrzeuge zu führen, auf unbestimmte Dauer 

aberkannte.

a) Die Vorinstanz aberkannte der Rekurrentin das Recht, mit dem ausländischen 

Führerausweis in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein Motorfahrzeuge zu 

führen, und verweigerte ihr den prüfungsfreien Umtausch des rumänischen 

Führerausweises, weil dieser unter Umgehung der Zuständigkeitsbestimmungen im 

Ausland erworben worden sei. Sie führte in der Vernehmlassung insbesondere aus, 

dass die Rekurrentin ihren rechtlichen Wohnsitz seit dem 1. Februar 2005 in der 

Schweiz habe und im Oktober, über acht Monate nach der Wohnsitznahme, in ihrem 

Heimatland den Führerausweis erworben habe. Es müssten jedoch nach 

internationalem und schweizerischem Recht nur Führerausweise anerkannt werden, die 

im Wohnsitzstaat erworben worden seien. Gemäss Ziff. 301 der asa-Richtlinien Nr. 1 

könnten im Ausland erworbene Führerausweise von Personen mit rechtlichem 

Wohnsitz in der Schweiz anerkannt werden, wenn der Erwerb des Ausweises während 

eines Aufenthaltes von mindestens zwölf zusammenhängenden Monaten im 

Ausstellerstaat erfolgt sei. Bei einer Wohnsitzverlegung könnten im Sinne einer 

Toleranz auch Ausweise anerkannt werden, die im bisherigen Wohnsitzstaat innerhalb 

dreier Monate seit der Wohnsitznahme in der Schweiz erworben worden seien. 

Vorliegend seinen diese Voraussetzungen nicht erfüllt, weshalb eine Umgehung der 

Zuständigkeitsbestimmungen vorliege.

Die Rekurrentin machte geltend, dass sie zwar am 1. Februar 2005 in die Schweiz 

eingereist sei, damit aber noch nicht Wohnsitz im Sinne eines dauernden Aufenthaltes 

genommen habe. Definitiv habe die Rekurrentin erst nach erfolgter Heirat Wohnsitz in 

der Schweiz genommen, nämlich im Zeitpunkt des bewilligten Familiennachzuges, 

somit frühestens Mitte April 2005. Gemäss Art. 42 VZV dürften Inhaber ausländischer 

Führerausweise Motorfahrzeuge in der Schweiz führen, sofern sie über einen gültigen 

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ausländischen Führerausweis verfügten. Die Rekurrentin verfüge über einen gültigen 

ausländischen Führerausweis, den sie auch nicht unter Umgehung der Bestimmungen 

der VZV erworben habe. Die Praxis anerkenne gemäss der asa-Richtlinie Nr. 1 eine 

dreimonatige Toleranzfrist, wobei diese Frist nicht starr zu handhaben sei. Da die 

Rekurrentin nicht über ausreichende Deutschkenntnisse für die theoretische 

Führerprüfung verfüge und es zudem nicht möglich sei, die Prüfung in rumänischer 

Sprache zu absolvieren, und nachdem ihr die rumänische Botschaft bestätigt habe, 

dass die Schweiz rumänische Führerausweise anerkenne, habe sie sich entschlossen, 

die Fahrprüfung in ihrem Heimatstaat zu machen. Jedenfalls wäre es unbillig und auch 

nicht sachgerecht, wenn sie sowohl die theoretische als auch die praktische 

Führerprüfung hier in der Schweiz nochmals absolvieren müsste, umso mehr, wenn 

man sich vor Augen halte, dass jeder rumänische, slowakische oder aus einem 

anderen Drittstaat stammende Tourist oder jeder Saisonier mit heimatlichem 

Führerausweis in der Schweiz ohne Einschränkungen ein Motorfahrzeug führen könne.

b) Gemäss Art. 5a der bis 31. März 2003 in Kraft gestandenen Fassung der VZV 

bestimmt sich der Wohnsitz im Sinne des Strassenverkehrsrechts nach den 

Vorschriften des Zivilgesetzbuches. Auch wenn Art. 5a VZV heute, in Kraft seit 1. April 

2003, einen anderen Wortlaut hat, gilt der Rückgriff auf das Zivilgesetzbuch zur 

Wohnsitzbestimmung weiterhin. Danach befindet sich der Wohnsitz einer Person an 

dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, abgekürzt: ZGB). Nach Art. 23 Abs. 2 

ZGB kann niemand an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.

Die Begründung eines Wohnsitzes erfordert als objektives Tatbestandsmerkmal den 

physischen Aufenthalt und als subjektiven Tatbestand die Absicht des dauernden 

Verbleibens, wobei letzterer auch für Dritte erkennbar sein muss (vgl. D. Staehelin, 

Basler Kommentar ZGB I, Basel 2002, N 5 ff. zu Art. 23 ZGB). Staehelin führt weiter 

aus, dass Ausländer mit einer Jahresbewilligung gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a des 

Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (SR 291; abgekürzt: IPRG) den 

Wohnsitz in der Schweiz haben (a.a.O., N 17 zu Art. 23 ZGB). In der Wohnsitzfrage 

spielt die Staatsangehörigkeit selber keine Rolle, weshalb in casu kein internationaler 

Sachverhalt vorliegt (A. Schnyder, Basler Kommentar zum Internationalen Privatrecht, 

Basel 1995,N 2 zu Art. 1 IPRG). Im Übrigen ist der Wohnsitz eines Ausländers in der 

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Schweiz vom Bestehen und der Art der fremdenpolizeilichen Bewilligung unabhängig 

(vgl. E. Bucher, Berner Kommentar, Bern 1976, N 38 zu Art. 23 ZGB).

Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Rekurrentin am 1. Februar 2005 in die Schweiz 

eingereist war und im März 2005 einen Schweizerbürger geheiratet hatte. Sie wohnt in 

Z. und besitzt seit ihrer Heirat im März 2005 die Jahres-Aufenthaltsbewilligung B. Ihr 

physischer Aufenthalt in der Schweiz ist belegt, und ihr gesamtes Verhalten lässt auf 

objektive Weise deutlich erkennen, dass sie die Absicht hat, dauernd in der Schweiz zu 

verbleiben. Somit ist klar und auch nicht bestritten, dass die Rekurrentin Wohnsitz in 

der Schweiz hat. Ihr Lebensmittelpunkt befand sich im Oktober 2005 in der Schweiz, 

als sie während eines Aufenthaltes in der Heimat am 28. Oktober 2005 den 

rumänischen Führerausweis erwarb.

Eine Ausnahme vom Wohnsitzprinzip ist in der asa-Richtlinie Nr. 1 genannt, wonach 

Ausweise in der Schweiz anerkannt werden können, wenn diese innert einer 

Toleranzfrist von drei Monaten seit der Wohnsitznahme in der Schweiz im bisherigen 

Wohnsitzstaat erworben wurden. Diese Richtlinie entfaltet keine rechtliche Wirkung, ist 

aber in der Praxis anerkannt (BGE 109 Ib 205 E. 2). Die Toleranzfrist von drei Monaten 

wird nicht starr angewandt (R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen 

Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Auflage 2002, RN 379). Dennoch ist es im 

vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt, diese Frist um rund ein halbes Jahr zu 

verlängern. Dies gilt insbesondere unter der Berücksichtigung, dass der ausländische 

Ausweis von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz nur anerkannt werden soll, wenn 

diese vor ihrem Wegzug aus dem ehemaligen Wohnsitzstaat tatsächlich vor der 

Führerprüfung gestanden haben (AGVE 1990 172). Im konkreten Fall erklärte die 

Rekurrentin selber, dass sie die Absicht, den Führerausweis zu erlangen, erst im 

Sommer 2005 und somit nach der Wohnsitznahme in der Schweiz gefasst habe. Es 

steht also nicht fest, dass sie bereits im Winter 2004 in ihrem Heimatland kurz vor der 

Absolvierung der Führerprüfung gestanden hätte und es ihr somit nicht zuzumuten 

wäre, die gesamte Prüfung in der Schweiz zu wiederholen. Trotz der angeblichen 

Sprachschwierigkeiten ist es ebenfalls nicht gerechtfertigt, vom Wohnsitzprinzip 

abzusehen. Dies auch unter der Berücksichtigung, dass alle Führerprüflinge, die nicht 

einer der Landessprachen oder des Englisch mächtig sind, dieselben Probleme zu 

überwinden haben. Befindet sich aber der Wohnsitz der Rekurrentin zur Zeit des 

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Erwerbs des Führerausweises in der Schweiz, so gibt es keinen triftigen Grund, 

weshalb sie mit Touristen oder Saisoniers verglichen werden müsste.

Zusammenfassend befindet sich der Wohnsitz der Rekurrentin zur Zeit des Erwerbs 

des Führerausweises erwiesenermassen in der Schweiz, womit der 

Führerausweiserwerb in Missachtung von Art. 22 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42 Abs. 4 VZV 

erfolgte. Denn die schweizerischen Zuständigkeitsbestimmungen werden auch dann 

umgangen, wenn jemand nach schweizerischem Recht einen schweizerischen 

Führerausweis hätte erwerben müssen. Eine Umgehung liegt nach der Rechtsprechung 

etwa vor, wenn ein Fahrzeugführer mit Wohnsitz in der Schweiz im Ausland einen 

Führerausweis erwirbt und diesen in der Schweiz widerrechtlich benützen könnte (BGE 

129 II 175 E. 2.5; VRKE IV vom 16. April 1998 in Sachen G.G., S. 7). Die Rekurrentin hat 

den ausländischen Führerausweis somit unter Umgehung der 

Zuständigkeitsbestimmungen erworben. Sie darf diesen in der Schweiz nicht 

verwenden (Art. 42 Abs. 4 VZV).

4.- Unter welchen Voraussetzungen ein ausländischer Führerausweis zu aberkennen 

ist, bestimmt Art. 45 VZV. Danach sind ausländische Führerausweise unter anderem 

auf unbestimmte Zeit zu aberkennen, wenn sie in Umgehung der schweizerischen oder 

ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben worden sind (Art. 45 

Abs. 1 VZV).

Sowohl Art. 42 Abs. 4 als auch Art. 45 Abs. 1 VZV sprechen von "Umgehung ... der 

Bestimmungen". Daraus folgt jedoch nicht, dass ausländische Führerausweise, die in 

der Schweiz nicht verwendet werden dürfen, stets zu aberkennen sind. Die 

schweizerischen Zuständigkeitsbestimmungen gestatten vielmehr einer in der Schweiz 

wohnhaften Person, in einem ausländischen Staat den Führerausweis zu erwerben, 

wenn der Betreffende diesen nur im Ausland verwenden will. Erst die Verwendung des 

ausländischen Ausweises in der Schweiz stellt eine Umgehung der schweizerischen 

Zuständigkeitsbestimmungen dar und begründet die Aberkennung des ausländischen 

Ausweises. Allein dessen Besitz verstösst nicht gegen schweizerisches Recht und 

rechtfertigt keine Aberkennung, soweit nicht nachgewiesen ist, dass der Betreffende 

den Führerausweis benützt hat oder willens ist, dies zu tun (BGE 108 Ib 57 E. 3a; 129 II 

175 E. 2.3).

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Für die Aberkennung wegen Umgehung der Zuständigkeitsbestimmungen müssen 

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts objektive Tatbestandsmerkmale erfüllt 

sein. Demzufolge umgeht die Zuständigkeitsbestimmungen im Sinne von Art. 45 Abs. 1 

Satz 2 VZV nicht nur derjenige, der einen Führerausweis im Ausland erwirbt, obwohl er 

ihn in der Schweiz hätte erwerben müssen, und den so erworbenen ausländischen 

Ausweis in der Schweiz verwenden will; es genügt vielmehr bereits, wenn aufgrund 

objektiver Umstände mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass der betreffende Inhaber 

den Ausweis in der Schweiz widerrechtlich benützen könnte (BGE 129 II 175 E. 2.4 f.).

Erwiesenermassen hat die Rekurrentin den Führerausweis im Ausland erworben, 

obwohl die schweizerischen Behörden zuständig gewesen wären. Weiter stellte sie im 

November 2005 ein Gesuch um Umtausch des ausländischen Ausweises in einen 

schweizerischen Führerausweis, wobei sie den rumänischen Ausweis korrekt 

deklarierte. Damit trat sie gegenüber der Vorinstanz als potenzielle 

Motorfahrzeugführerin auf, sodass objektive Umstände vorhanden sind, aufgrund derer 

mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass die Rekurrentin den Ausweis in der Schweiz 

widerrechtlich benützen könnte. Die Vorinstanz hat ihr deshalb zu Recht den 

ausländischen Führerausweis auf unbestimmte Zeit aberkannt (Art. 45 Abs.1 Satz 2 

VZV).

5.- Dem Inhaber eines gültigen nationalen ausländischen Ausweises wird der 

schweizerische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer 

Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der 

Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht (Art. 44 Abs. 1 

VZV).

Nachdem der ausländische Führerausweis unter Umgehung der 

Zuständigkeitsbestimmungen erworben wurde und nach Art. 45 Abs. 1 VZV zu 

aberkennen ist, kann dieser in der Schweiz nicht als "gültiger nationaler ausländischer 

Ausweis" im Sinne von Art. 44 Abs. 1 VZV angesehen werden. Die Rekurrentin hat 

daher keinen Anspruch auf Umtausch ihres rumänischen Führerausweises. Damit ist 

auch keine Kontrollfahrt möglich, wie dies von der Rekurrentin beantragt wird. Die 

Rekurrentin hat vielmehr eine vollständige Führerprüfung zu bestehen, sofern sie in der 

Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein rechtmässig ein Motorfahrzeug lenken will.

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Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs somit insgesamt unbegründet und 

daher abzuweisen ist.

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- - darin 

eingeschlossen die Kosten der Verfügung vom 17. März 2006 - erscheint angemessen 

(vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 

1'000.-- ist zu verrechnen.

Bei diesem Verfahrensausgang steht der Rekurrentin keine ausseramtliche 

Entschädigung zu (Art. 98bis VRP; GVP 1983 Nr. 56).

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Rekurrentin bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- .

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		2025-07-19T16:55:08+0200
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