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**Case Identifier:** ed7e0881-884a-5fc8-a351-ff617a441f64
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 12.06.2013 810 2012 86 (810 12 86)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2012-86_2013-06-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 12. Juni 2013 (810 12 86) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Pflegenormkosten 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Bruno Gutzwiller, Kantonsrichter Christian 

Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess,  
Gerichtsschreiber Markus Pachlatko 
 
 

Parteien A.____, Willensvollstrecker im Nachlass B.____, Beschwerdeführer, 
vertreten durch Michael Kunz, Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
C.____, Beschwerdegegner 
 
 
 

Betreff Rechnung-Nr. 1101068 für den Monat Januar 2011  
(RRB Nr. 399 vom 13. März 2012) 

 
 
 
A. Das Zentrum für Pflege und Betreuung C.____ stellte für B.____ gegenüber A.____ und 
D.____ am 8. März 2011 Kosten in der Höhe von Fr. 8'326.60 für im Monat Januar 2011 er-
brachte Dienstleistungen in Rechnung. Bei der Berechnung dieses Betrages kamen ein Pau-
schaltarif Betreuung für BESA (BewohnerInnen-Einstufungs- und Abrechnungssystem) Stufe 12 

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von Fr. 129.-- pro Tag sowie ein Pauschaltarif Pflegekosten für BESA Stufe 12 von Fr. 147.-- 
pro Tag zur Anwendung. Die Betreuungskosten wurden B.____ dabei im vollen Umfang, die 
Pflegekosten demgegenüber, nach Abzug des Krankenkassenbeitrages (Fr. 108.-- pro Tag) 
und des Beitrags der Gemeinde (Fr. 17.40 pro Tag), zu einem Betrag von Fr. 21.60 pro Tag in 
Rechnung gestellt. 
 
Am 10. März 2011 erhob B.____, vertreten durch A.____, gegen diese Rechnung Beschwerde 
beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragte, dass ers-
tens die "Verfügung/Rechnung" vom 8. März 2011 betreffend Rechnung für den Monat Januar 
2011 aufzuheben sei, dass zweitens das C.____ anzuweisen sei, die Betreuungskosten für die 
Beschwerdeführerin auf Fr. 14.-- pro Tag zu reduzieren und dass der Kostenanteil der Be-
schwerdeführerin an den Pflegekosten auf Fr. 21.60 pro Tag festzulegen sei. Sodann sei neu 
Rechnung zu stellen und zu verfügen. Drittens sei festzustellen, dass sich der Beitrag der öf-
fentlichen Hand für nicht gedeckte Pflegekosten der Beschwerdeführerin auf Fr. 132.40 pro Tag 
belaufe. 
 
Der Regierungsrat beschloss am 24. Mai 2011, dass die Beschwerde von B.____ gegen die 
Verfügung des C.____ vom 8. März 2011 betreffend die Rechnung Nr. 1101068 als Sprungbe-
schwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsge-
richt), weiterzuleiten sei. Mit Urteil vom 14. September 2011 trat das Kantonsgericht, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsgericht, auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Angele-
genheit zuständigkeitshalber an den Regierungsrat. 
 
B.____ verstarb am 6. Oktober 2011. 
 
Am 13. März 2012 wies der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 0399 die Beschwerde ab. 
 
B. Gegen diesen Beschluss erhob A.____ am 22. März 2012 als Vertreter von B.____ 
beim Kantonsgericht Beschwerde. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochte-
nen Beschlusses. 
 
C. Mit einem Schreiben anfangs April 2012 (datiert: 4. April 2010, Eingang am 4. April 
2012) ersuchte E.____, Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement, Preisüberwachung, um 
Information betreffend den Verfahrensstand, um einen informellen mündlichen Meinungsaus-
tausch sowie darum, ihnen - je nach Verfahrensgegenstand - als Fachstelle in einem Mitbericht 
bzw. als betroffene Behörde Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt materiell darzulegen. 
 
D. Michael Kunz, Advokat, zeigte mit Eingabe vom 26. April 2012 an, dass er von der Er-
bengemeinschaft B.____, vertreten durch den Willensvollstrecker, A.____ (Beschwerdeführer), 
mit der anwaltlichen Interessenwahrung betraut worden sei. 
 
E. Am 31. Mai 2012 reichte der Beschwerdeführer, vertreten durch Michael Kunz, Advo-
kat, die Beschwerdebegründung ein. 
 

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F. C.____ liess sich am 25. Juni 2012 zur Beschwerde vernehmen und beantragte die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Neufestlegung der Pflegenormkosten re-
spektive des Vollkosten-Stundenansatzes für Pflegeleistungen gemäss KVG/ KLV/VKL für das 
Jahr 2011. 
 
G. Der Regierungsrat, vertreten durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des 
Kantons Basel-Landschaft (VGD), liess sich mit Eingabe vom 6. August 2012 vernehmen. Er 
beantragte die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. In verfahrenstechnischer 
Hinsicht beantragte er die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels sowie, es sei der Be-
schwerdeführer aufzufordern, klare Anträge zu stellen. 
 
H. Mit präsidialer Verfügung vom 9. August 2012 wurde der Beschwerdeführer dazu auf-
gefordert, eine verbesserte Beschwerde einzureichen. Zudem wurde ein zweiter Schriftenwech-
sel angeordnet. 
 
I. Der Beschwerdeführer, vertreten durch Michael Kunz, reichte am 22. August 2012 eine 
verbesserte Beschwerde ein. Er beantragte erstens, der Entscheid des Regierungsrates 
Nr. 299 vom 13. März 2012 sei aufzuheben; zweitens sei die Rechnung des C.____ vom 
8. März 2011 aufzuheben und C.____ sei anzuweisen, unter Zugrundelegung von Pflegekosten 
von Fr. 235.-- pro Tag Rechnung zu stellen, womit der Beschwerdeführer Fr. 21.60 pro Tag für 
Pflegekosten sowie Fr. 41.-- pro Tag für Betreuung zu bezahlen habe. Eventualiter sei drittens 
die Sache an den Regierungsrat zurückzuweisen und dieser anzuweisen, die Pflegenormkosten 
für das Jahr 2011 aufgrund der effektiven Pflegekosten des Beschwerdegegners C.____ nach-
vollziehbar und bundesrechtskonform festzulegen. Dies alles viertens unter o/e-Kostenfolge. 
 
J. Am 10. Oktober 2012 reichte der Beschwerdeführer, vertreten durch Michael Kunz, 
Advokat, seine Replik ein und hielt an den gemäss Beschwerde vom 10. März 2011 bzw. Ein-
gabe vom 22. August 2012 gemachten Anträgen fest. 
 
K. C.____ hielt mit seiner Duplik vom 16. Oktober 2012 fest, dass es an seinen Anträgen 
und Aussagen vom 25. Juni 2012 vollumfänglich festhalte. 
 
L. Der Regierungsrat, vertreten durch die VGD, beantragte mit Duplik vom 12. Dezember 
2012 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und mithin sämtlicher Anträge des Be-
schwerdeführers. Dies unter o/e-Kostenfolge. 
 
M. Mit präsidialer Verfügung vom 18. Dezember 2012 wurde der Fall der Kammer zur Be-
urteilung überwiesen und der BESA Leistungskatalog (LK 2010) in der Version 4.0 ab Curaviva 
Schweiz beigezogen. 
 
N. Am 10. April 2013 wurde mit vizepräsidialer Verfügung F.____, wissenschaftliche Mit-
arbeiterin, Preisüberwachung, als Auskunftsperson zusätzlich zur Parteiverhandlung geladen. 
Zudem wurde verfügt, dass der Auskunftsperson ohne Gegenbericht der Parteien bis 19. April 
2013 Einsicht in die Verfahrensakten gewährt werde. 

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O. Der Regierungsrat, vertreten durch die VGD, reichte am 23. April 2013 ein Wiederer-
wägungsgesuch ein. Er beantragte erstens, die vizepräsidiale Verfügung vom 10. April 2013 sei 
zu widerrufen. Zweitens sei auf die Ladung von F.____, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Preis-
überwachung, als Auskunftsperson zur Parteiverhandlung zu verzichten. Eventualiter sei drit-
tens bei der Eidgenössischen Preisüberwachung ein schriftlicher Amtsbericht einzuholen, zu 
welchem den Parteien anschliessend Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme einzuräumen 
sei. Der Regierungsrat hielt zudem fest, dass er keine Einwände dagegen habe, dass der Eid-
genössischen Preisüberwachung die Verfahrensakten zur Einsichtnahme überlassen werden. 
 
P. Das Kantonsgericht trat mit vizepräsidialer Verfügung vom 13. Mai 2013 auf das Wie-
dererwägungsgesuch des Regierungsrats nicht ein und hielt fest, dass der Auskunftsperson die 
Verfahrensakten in Kopie zugestellt würden. 
 
Q. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Anträgen und Be-
gründungen fest. Auf die weiteren Vorbringen und Begründungen der Parteien sowie der Aus-
kunftsperson wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
 
 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
 
1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange-
fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte-
resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Die am 6. Oktober 2011 verstorbene B.____ 
war Adressatin der angefochtenen Rechnung vom 8. März 2011 und hatte ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung. Als von B.____ eingesetzter Willensvollstrecker handelt A.____ 
in Prozessstandschaft und ist damit in der vorliegenden Angelegenheit zur Prozessführung be-
fugt (vgl. HANS RAINER KÜNZLE, Aktuelle Praxis zur Willensvollstreckung [2011-2012], in: Suc-
cessio - Zeitschrift für Erbrecht, 2013 S. 28; HANS RAINER KÜNZLE, Berner Kommentar zum 
Schweizerischen Privatrecht, Band 3: Das Erbrecht, 1. Abteilung: Die Erben, 2. Teilband: Die 
Verfügungen von Todes wegen, 2. Teil: Die Willensvollstrecker [Art. 517–518 ZGB], Bern 2011, 
Art. 517–518 ZGB N 466 f., jeweils mit weiteren Nachweisen). Da die übrigen formellen Vor-
aussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind und die Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
sowohl örtlich als auch sachlich gegeben ist, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten 
werden. 
 
2. Die Kognition des Kantonsgerichts erstreckt sich nach § 45 Abs. 1 VPO auf Rechtsver-
letzungen einschliesslich Unterschreitung, Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens 
(§ 45 Abs. 1 lit. a VPO) und auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 
(§ 45 Abs. 1 lit. b VPO). Dagegen ist eine Überprüfung der Angemessenheit nur bei Entschei-
den über Nachbetreuung und ambulante Massnahmen sowie bei Disziplinarmassnahmen ge-
genüber auf Amtsperiode Gewählten möglich (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Da vorliegend kein Aus-
nahmefall im Sinne von Art. 45 Abs. 1 lit. c VPO gegeben ist, kann das Gericht lediglich darüber 
entscheiden, ob eine Rechtsverletzung einschliesslich Über- bzw. Unterschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens vorliegt. 
 
3. Das Kantonsgericht ist zudem befugt, im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Verfü-
gung vorfrageweise die kantonalen Erlasse, die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegen, 
auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen (§ 46 Abs. 2 VPO; sog. konkrete Normenkontrolle, 
vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA TURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, 
Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, Rn. 708). Hierzu ist Art. 49 Abs. 1 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 zu beachten, 
wonach Bundesrecht entgegenstehendem kantonalem Recht vorgeht. Der Vorrang des Bun-
desrechts bewirkt, dass kantonale Rechtsnormen, die dem Bundesrecht widersprechen, zu ig-
norieren sind. Grundsätzlich sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden des Bundes und der 
Kantone berechtigt und verpflichtet, kantonale Rechtsnormen auf ihre Übereinstimmung mit 
dem Bundesrecht zu überprüfen. Diese Überprüfung ist nicht nur auf Parteibegehren hin, son-
dern von Amtes wegen vorzunehmen (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, 
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 2085, mit weiteren Nachweisen). 
 

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4. Die vorliegende Streitigkeit betrifft die Berechnungsbasis der angefochtenen Rechnung 
vom Januar 2011 betreffend die Pflegekosten und damit die Höhe der vom Regierungsrat in § 1 
der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen (VoFP) vom 22. Februar 2011 
betreffend die Pflegebedarfsstufe 12 für das Jahr 2011 festgelegten Normkosten. Der Be-
schwerdeführer machte hierzu im Wesentlichen geltend, dass die vom Regierungsrat in § 1 lit. l 
VoFP in der Fassung des Jahres 2011 (VoFP 2011) betreffend die Pflegebedarfsstufe 12 fest-
gelegten Normkosten von Fr. 147.-- pro Tag bundesrechtswidrig seien und jeglicher nachvoll-
ziehbaren Grundlage entbehrten. Deshalb ist im Folgenden zunächst § 1 lit. l VoFP 2011 vor-
frageweise auf seine Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. 
 
5.1 Auf den 1. Januar 2011 trat das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzie-
rung vom 13. Juni 2008 in Kraft, wodurch namentlich der neue Art. 25a des Bundesgesetzes 
über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 aufgenommen wurde. Nach Art. 25a 
Abs. 1 KVG leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen Beitrag an die Pflege-
leistungen, welche aufgrund einer ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebe-
darfs unter anderem in einem Pflegeheim (Art. 35 Abs. 2 lit. k und Art. 39 Abs. 3 KVG) erbracht 
werden. In Art. 7 Abs. 2 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern über 
Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung [KLV] vom 29. September 1995 
werden die entsprechenden (KVG-pflichtigen) Pflegeleistungen aufgelistet. Art. 25a Abs. 5 KVG 
teilt die Übernahme der Pflegekosten auf drei Schuldner auf. Erstens wird ein finanzieller Bei-
trag an die erbrachten Pflegeleistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
geleistet. Das Eidgenössische Departement des Innern hat entsprechend der Dauer der benö-
tigten Pflege gestaffelte Tagestarife von Fr. 9.-- bis Fr. 108.-- festgesetzt (vgl. Art. 7a Abs. 3 
KLV). Zweitens können die Kosten, die nicht durch die Sozialversicherungen übernommen wer-
den, auf die versicherte Person überwälzt werden. Um zu verhindern, dass eine übermässige 
Belastung auf dieser lastet, hat Art. 25a Abs. 5 KVG deren Anteil auf höchstens 20% des 
höchsten vom Sozialversicherer bezahlten Beitrages beschränkt, das heisst auf 20% von Fr. 
108.-- oder Fr. 21.60 täglich. Die restlichen Pflegekosten, das heisst die Gesamtheit der effekti-
ven Pflegekosten, die weder durch den Versicherer noch durch den Versicherten gedeckt wer-
den (Restanteil), muss drittens gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG durch eine öffentlich-rechtliche 
Körperschaft, sei es durch den Kanton oder, wenn dieser entscheidet, die Gemeinden (eben-
falls) beitragspflichtig zu erklären, durch letztere übernommen werden. Dabei verfügen die Kan-
tone über einen weiten Ermessensspielraum in Bezug auf die Modalitäten der Übernahme des 
kantonalen Anteils. Insbesondere steht Art. 25a KVG einer pauschalen Tarifierung des Restan-
teils nicht entgegen (BGE 138 I 417 E. 4.2, in Pra 2013 Nr. 62, mit weiteren Hinweisen). Indem 
der Regierungsrat gestützt auf § 15c des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die 
Krankenversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 in § 1 VoFP 2011 pro Tag anrechenbare 
Normkosten für Alters- und Pflegeheime festsetzte, nahm der Kanton Basel-Landschaft eine 
pauschale Tarifierung des Restanteils vor. § 15c Abs. 2 EG KVG sieht vor, dass die anrechen-
baren Normkosten die Kosten der Pflegeleistungen, an welche die obligatorische Krankenpfle-
geversicherung nach der Bundesgesetzgebung einen Beitrag leistet, unter Berücksichtigung 
einer wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung decken. Umstritten 
ist, ob die in § 1 lit. l VoFP 2011 festgesetzten Normkosten die Gesamtheit der Pflegekosten für 
KVG-pflichtige Pflegeleistungen der Pflegebedarfsstufe 12 decken. 

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5.2 Der Beschwerdeführer brachte hierzu im Wesentlichen vor, die vom Regierungsrat für 
das Jahr 2011 festgelegten Normkosten würden die tatsächlichen Pflegekosten nur teilweise 
berücksichtigen, da der Regierungsrat seiner Berechnung untaugliche Daten aus dem Kanton 
Aargau und eine falsche Berechnungsmethode zugrunde gelegt habe. Sowohl die KVG-
pflichtige Pflegezeit sowie die durchschnittlichen Kosten einer Pflegestunde seien im Jahr 2010 
bekannt gewesen, aber vom Regierungsrat nicht beachtet worden. Die KVG-pflichtige Pflege-
zeit ergebe sich aus dem BESA Leistungskatalog 2010 in der Version 4, welcher bereits im Jahr 
2010 vorgelegen habe. Die Kosten pro Pflegestunde seien vom Regierungsrat zudem mit Fr 
84.14 beziffert worden. Dieser Ansatz sei aber auf 45.3% bzw. Fr. 34.90 gekürzt worden, was 
nicht nachvollziehbar sei, denn die ausgewiesenen durchschnittlichen Lohnkosten pro Stunde 
fielen auch bei reinen Pflegeleistungen in vollem Umfang an und seien deshalb auch voll bei 
der Festlegung der Pflegenormkosten zu berücksichtigen. 
 
5.3 Der Regierungsrat, vertreten durch die VGD, führte demgegenüber im Wesentlichen 
aus, er habe bei der Festlegung der umstrittenen Normkosten die effektiven Kostenzahlen der 
im Kanton Basel-Landschaft ansässigen Heime berücksichtigt, wobei er bei deren Interpretation 
und Abgrenzung eine Studie aus dem Kanton Aargau aus dem Jahr 2002 beigezogen habe, da 
zum damaligen Zeitpunkt keine entsprechenden Erhebungen aus dem Kanton Basel-
Landschaft vorgelegen hätten. Für die Pflegebedarfsstufe 12 habe dies einen Tarif in der Höhe 
von Fr. 147.-- pro Tag ergeben. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sage das BESA-
System nichts darüber aus, wie gross der effektive Zeitaufwand für Pflegeleistungen und - da-
von abgegrenzt - für die Betreuungsleistungen ist. Dem BESA-System seien bloss theoretische 
Zeitwerte hinterlegt. Aus diesem Grund ermögliche das BESA-System ohne Erfassung des tat-
sächlichen Leistungsbedarfs keine Abgrenzung der Leistungskategorien "Pflege" und "Betreu-
ung". Der Betrag in der Höhe von Fr. 84.14 entspreche weder den anrechenbaren Pflegekosten 
pro Stunde noch dem durchschnittlichen Stundenlohn einer Pflegefachperson, sondern den 
Gesamtkosten der Kostenstelle "Pflege/Betreuung" pro Leistungseinheit. Eine Leistungseinheit 
entspreche einer Stunde. Von diesen Kosten sei nur ein Anteil von 45.3% als KVG-pflichtige 
Pflegekosten anrechenbar. Der Regierungsrat brachte im Weiteren vor, im Jahr 2011 sei durch 
die MicroMED AG eine CURAtime Arbeitszeitanalyse (Arbeitszeitanalyse) in im Kanton Basel-
Landschaft ansässigen Heimen zwecks Festlegung der Normkosten für das Jahr 2012 durchge-
führt worden. Diese Arbeitszeitanalyse habe ergeben, dass der Anteil der Pflege bei der Kos-
tenstelle "Pflege/Betreuung" im Kanton Basel-Landschaft durchschnittlich 64% betrage. Für die 
Pflegebedarfsstufe 12 ergebe sich damit einen Tarif in der Höhe von Fr. 205.20 pro Tag. Diese 
Arbeitszeitanalyse habe nicht früher erfolgen können. Andere brauchbare, zuverlässige Zahlen 
als jene der Studie aus dem Kanton Aargau aus dem Jahr 2002 hätten Ende 2010 nicht vorge-
legen. Man dürfe nun nicht spätere Erkenntnisse auf das Jahr 2011 anwenden, denn nur weil 
die im Jahr 2011 errechneten Normkosten höher seien als die für das Jahr 2011 festgesetzten 
Normkosten, heisse dies nicht, dass letztere bundesrechtswidrig seien. Vielmehr sei zu berück-
sichtigen, dass in den Zeiterfassungsstudien des Jahres 2011 nicht nur Pflegeleistungen ge-
mäss Art. 7 Abs. 2 KLV, sondern anteilsmässig auch indirekte Kosten - etwa Gebäude-, Ener-
gie- und Reinigungskosten - berücksichtigt worden seien. In den Berechnungen für das Jahr 
2011 seien demgegenüber zulässigerweise nur Pflegeleistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV 

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berücksichtigt worden. Dies sei ein wesentlicher Grund für die Diskrepanz zwischen den Norm-
kosten, welche für das Jahr 2011 festgelegt wurden und jenen, welche aufgrund der Zeiterfas-
sungsstudie im Jahr 2011 errechnet wurden. Anlässlich der heutigen Verhandlung brachte der 
Regierungsrat unter anderem vor, die Zahl 45.3% sei falsch. Daraus ergebe sich aber nicht, 
dass die für das Jahr 2011 festgelegten Pflegenormkosten falsch seien. Es sei eine Frage des 
Blickwinkels. 
 
5.4 Der Beschwerdegegner C.____ hielt hierzu im Wesentlichen fest, dass die vom Ge-
setzgeber im Rahmen der KLV geforderten Kostenstellenrechnungen als Kalkulationsgrundlage 
in den meisten basellandschaftlichen Pflegeinstitutionen seit 2003 verfügbar seien. Es sei daher 
genügend Zeit für eine korrekte Festlegung der Pflegenormkosten vorhanden gewesen. Aus-
serdem seien die Zahlen im Rahmen der sogenannten SOMED-Statistik an das Statistische 
Amt des Kantons Basel-Landschaft abgeliefert worden. Mit dem BESA-System würden KLV-
pflichtige Leistungen abgerechnet, welche auch von den Krankenversicherungen anerkannt 
würden. Auch der Verband Baselbieter Alters-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen (bap) ha-
be im März 2010 und damit frühzeitig gegenüber der VGD festgehalten, dass die Zahlen aus 
dem Kanton Aargau überholt und unbrauchbar seien und dass stattdessen von durchschnittli-
chen Pflegekosten von Fr. 262.-- pro Tag ausgegangen werden müsse. Anlässlich der Ver-
handlung machte der Beschwerdegegner C.____ im Weiteren geltend, es sei ihm nicht be-
kannt, dass für die Berechnung des Anteils der Pflegekosten an den Gesamtkosten der Kosten-
stelle "Pflege/Betreuung" für das Jahr 2012 indirekte Kosten auf die Pflegekosten umgelegt wor-
den seien. 
 
5.5 Die Auskunftsperson brachte anlässlich der heutigen Verhandlung vor, die vom Regie-
rungsrat errechneten Gesamtkosten der Kostenstelle "Pflege/Betreuung" pro Leistungseinheit 
könne nicht korrekt sein. Dies ergebe sich daraus, dass zwei Beträge mit unterschiedlicher Ein-
heit addiert würden. Zudem sei die Umlage von indirekten Kosten für den Unterschied der 
Pflegenormkosten des Jahres 2011 im Vergleich zu jenen für das Jahr 2012 zweitrangig. Ent-
scheidend für den Anstieg der Pflegenormkosten auf das Jahr 2012 hin sei der höhere Anteil 
der Pflegekosten an den Gesamtkosten. Hier sei ein Anstieg von 45.3% für das Jahr 2011 auf 
64% für das Jahr 2012 erfolgt. 
 
5.6 Für das Jahr 2011 legte der Regierungsrat für die Pflegebedarfsstufe 12 - ausgehend 
von einem Anteil der Pflege bei der Kostenstelle "Pflege/Betreuung" von 45.3% - Normkosten 
von Fr. 147.-- fest. Vom 12. Mai 2011 bis 27. Juli 2011 liess er sodann eine Arbeitszeitanalyse 
bei zehn im Kanton Basel-Landschaft ansässigen Alters- und Pflegeheimen zwecks Festlegung 
der Normkosten für das Jahr 2012 durchführen. Aufgrund dieser Arbeitszeitanalyse legte der 
Regierungsrat für das Jahr 2012 in der Folge einen pauschalen Tarif in der Höhe von Fr. 205.20 
pro Tag für die Pflegebedarfsstufe 12 fest. Er begründete dies damit, dass der Anteil der Pflege 
bei der Kostenstelle "Pflege/Betreuung" gemäss Arbeitszeitanalyse durchschnittlich 64% betra-
ge. Entgegen der Ansicht des Regierungsrates betrug aber nicht der Anteil der Pflege an der 
Kostenstelle "Pflege/Betreuung" durchschnittlich 64%, sondern der Anteil der KVG-pflichtigen 
Leistungen an sämtlichen erfassten, durch die Pflegeabteilungen erbrachten Leistungen zulas-
ten der Kostenträger Pflege, Betreuung, Hotellerie und Strukturzeit (vgl. Arbeitszeitanalyse S. 2, 

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6 und 10). Beinhaltet der Anteil von 64% nur KVG-pflichtige Leistungen, so ergibt sich daraus, 
dass dieser Anteil - entgegen der Ansicht des Regierungsrates - keine Umlagen indirekter Kos-
ten erfasst. Einzige Umlage, welche in der Arbeitszeitanalyse vorgenommen wurde, ist die an-
teilsmässige Berücksichtigung der Strukturzeit zulasten der Kostenträger Pflege, Betreuung und 
Hotellerie bzw. Pension (vgl. Arbeitszeitanalyse, S. 29). Diese Umlage hat aber keinen Einfluss 
auf den Anteil der KVG-pflichtigen Leistungen an sämtlichen erfassten, durch die Pflegeabtei-
lungen erbrachten Leistungen zulasten der Kostenträger Pflege, Betreuung, Hotellerie und 
Strukturzeit, fallen unter den Kostenträger Pflege doch nicht nur KVG-pflichtige Leistungen, 
sondern auch nicht KVG-pflichtige Leistungen (vgl. Arbeitszeitanalyse, S. 5 f.). Kosten bzw. 
Leistungen für Gebäude, Energie und Reinigung werden - entgegen der Ansicht des Regie-
rungsrates - in der Arbeitszeitanalyse gar nicht erfasst (vgl. Arbeitszeitanalyse, S. 2 und 25 ff.). 
Entsprechend der Ansicht der Auskunftsperson ist folglich der Anstieg des Anteils der KVG-
pflichtigen Pflegekosten an den Gesamtkosten für den Anstieg der Pflegenormkosten vom Jahr 
2011 zum Jahr 2012 verantwortlich und nicht - wie vom Regierungsrat geltend gemacht - Umla-
gen indirekter Kosten. 
 
5.7 Weiter ist festzustellen, dass sich die vom Regierungsrat für das Jahr 2011 festgelegten 
Pflegenormkosten an den Resultaten der Arbeitszeitanalyse messen lassen müssen, denn die 
Arbeitszeitanalyse wurde im Jahr 2011 erstellt und weist damit die im Jahr 2011 erbrachten 
KVG-pflichtigen und nicht KVG-pflichtigen Leistungen aus. Hierzu ist zu beachten, dass gemäss 
der Arbeitszeitanalyse das Richten der Medikamente sowie die Erfassung des Medikamenten-
verbrauchs zwar dem Kostenträger Pflege zugeordnet, aber nicht - entgegen der Ansicht des 
Regierungsrates - als KVG-pflichtige Leistung erfasst wurde (vgl. Arbeitszeitanalyse, S. 27). Es 
ist mithin nicht davon auszugehen, dass die Arbeitszeitanalyse einen gegenüber den für das 
Jahr 2011 geltenden gesetzlichen Vorgaben erweiterten Katalog an KVG-pflichtigen Pflegeleis-
tungen berücksichtigte. Wurden bei der Festlegung der Pflegenormkosten für das Jahr 2011 
anstatt 64% nur 45.3% sämtlicher Leistungen der genannten Kostenträger als KVG-pflichtige 
Leistungen berücksichtigt, so bedeutet dies folglich, dass mit dem Pflegenormkostensatz ge-
mäss § 1 lit. l VoFP 2011 bei Weitem nicht alle Pflegeleistungskosten, an welche die obligatori-
sche Krankenpflegeversicherung nach der Bundesgesetzgebung einen Beitrag leistet, gedeckt 
wurden. Dies führte in der Folge dazu, dass der versicherten Person für KVG-pflichtige Pflege-
leistungen mehr als Fr. 21.60 pro Tag überwälzt wurden. Der vom Regierungsrat in § 1 lit. l 
VoFP 2011 festgesetzte Pflegenormkostensatz für die Pflegebedarfstufe 12 in der Höhe von 
Fr. 147.-- pro Tag verstösst damit sowohl gegen Art. 25a Abs. 5 KVG als auch gegen § 15c 
Abs. 2 EG KVG und erweist sich demzufolge als rechtswidrig. Unter diesen Umständen kann 
offen bleiben, ob die KVG-pflichtige Pflegezeit dem Regierungsrat bereits im Jahr 2010 bekannt 
war, bzw. hätte bekannt sein müssen. Auf die Berechnung der durchschnittlichen Kosten einer 
Pflegestunde wird im Folgenden zurückzukommen sein (vgl. Ziffer 6.3). 
 
5.8 Entgegen der Ansicht des Regierungsrates spricht die Übergangsbestimmung zum KVG 
zur Änderung vom 13. Juni 2008 nicht gegen die Bundesrechtswidrigkeit von § 1 lit. l VoFP 
2011. Zwar gewährt Abs. 2 der genannten Übergangsbestimmungen den Kantonen eine drei-
jährige Frist zur Angleichung der bei Inkrafttreten von Art. 25a KVG geltenden Tarife und Tarif-
verträge an die vom Bundesrat festgesetzten Beiträge an die Pflegeleistungen. Zweck dieser 

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Übergangsbestimmung besteht aber allein darin, den Kantonen eine Frist zur Umsetzung eines 
Systemwechsels zu gewähren, denn die Neuordnung der Pflegefinanzierung, die am 1. Januar 
2011 in Kraft trat, sieht vor, dass die Leistungen auf Beitrags- und nicht mehr auf Tarifbasis fi-
nanziert werden. Mithin muss seitens der Kantone das Tarifsystem dem Beitragssystem ange-
glichen werden (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Februar 2013 zum Postulat 
12.4053 "Harmonisierung der Erfassung des Pflegebedarfs" vom 4. Dezember 2012). Weder 
dem Wortlaut der Übergangsbestimmung, noch deren Auslegung ist hingegen zu entnehmen, 
dass die Kantone zur Festlegung von Pflegenormkosten, welche nicht alle Kosten für KVG-
pflichtige Leistungen abdecken, ermächtigt werden. Dementsprechend hält auch der per 1. Ja-
nuar 2011 in Kraft getretene § 15c Abs. 2 EG KVG ausdrücklich und ohne Vorbehalte fest, dass 
die anrechenbaren Normkosten die Kosten der Pflegeleistungen, an welche die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung nach der Bundesgesetzgebung einen Beitrag leistet, zu decken 
haben. Eine entsprechende Angleichung des Tarifsystems an das Beitragsystem hat demnach 
immer unter Berücksichtigung aller Kosten für KVG-pflichtige Leistungen zu geschehen, was 
vorliegend aber - wie dargelegt - nicht der Fall war. 
 
6.1 Stellt das Gericht vorfrageweise die Rechtswidrigkeit einer kantonalen Norm fest, so hat 
dies im Regelfall lediglich zur Folge, dass die betreffende Vorschrift auf den Beschwerdeführer 
nicht angewendet und der darauf gestützte Einzelakt aufgehoben wird (vgl. Urteil des Kantons-
gerichts [KGE VV] vom 2. März 2011 [810 10 381] E. 3, mit weiteren Nachweisen; 
HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 2076 ff.). Mit der Aufhebung des konkreten Anwendungs-
aktes lässt sich jedoch die Wiederherstellung des verfassungskonformen Zustandes nicht in 
allen Fällen erreichen. Auch im Falle des Beschwerdeführers ist das Problem mit der Aufhe-
bung der angefochtenen Rechnung nicht gelöst, da nicht ernsthaft behauptet werden kann, die 
festgestellte Verletzung kantonal- sowie bundesrechtlicher Vorgaben habe zur Folge, dass der 
Beschwerdeführer überhaupt keine Pflege- und Betreuungskosten bezahlen müsse. Mithin ent-
stünde durch eine blosse Nichtanwendung von § 1 lit. l VoFP 2011 ein Regelungsdefizit, wel-
ches insbesondere das Interesse des Beschwerdegegners C.____ in starkem Ausmass tangie-
ren würde (vgl. BERNHARD RÜTSCHE, Rechtsfolgen von Normenkontrollen, in: ZBl 106/2005, 
S. 280). In dieser Situation stehen grundsätzlich drei Lösungsmöglichkeiten zur Verfügung. Ers-
tens kann sich das Gericht auf eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit beschränken und 
die Beschwerden im Übrigen mit dem Hinweis abweisen, es sei Sache des Gesetzgebers, unter 
verschiedenen Lösungsvarianten zur Beseitigung der Rechtswidrigkeit auszuwählen (vgl. etwa 
BGE 110 Ia 26 E. 6, 109 Ib 85 ff.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft 
[VGE; heute Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsgericht] vom 12. Februar 
1986, Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1986, S. 23 ff.). Die zweite 
Möglichkeit besteht darin, dass das Gericht die als verfassungswidrig erkannte Norm als unan-
wendbar erklärt und die infolge der Unanwendbarkeit geschaffene Lücke durch eine eigene 
Regel ausfüllt (vgl. BGE 118 Ia 334 E. 3b; Entscheid der Solothurnischen Steuerrekurskommis-
sion vom 24. Juni 1985, ZBl 86 1985 Seite 536 ff.). Drittens ist es denkbar, dass das Gericht die 
infolge Unanwendbarkeit der verfassungswidrigen Norm entstandene Lücke nicht selbst aus-
füllt, sondern diese Aufgabe dem Gesetzgeber überlässt. Die Beschwerde wird in diesem Fall 
gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, wobei die-
se der erneuten Beurteilung die neu geschaffenen Vorschriften zugrunde legen soll (vgl. BGE 

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115 Ia 64 E. 3; Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 21.8.1991, in: ZBl 93/1992, S. 85 f, E. 
8b.; Urteil des Verwaltungsgerichts Basel-Stadt vom 26. Juni 1985, in: Steuerrevue 1986, Seite 
102 ff). 
 
6.2 Der erste Lösungsansatz ist im Ergebnis unbefriedigend, würde sich doch die be-
schwerdeführerische Rüge der Rechtswidrigkeit zwar als zutreffend erweisen, gleichzeitig käme 
der Beschwerdeführer aber nicht zu seinem Recht. Gegen den letztgenannten Lösungsansatz 
spricht grundsätzlich das Rückwirkungsverbot (vgl. § 11 der Verfassung des Kantons Basel-
Landschaft [KV] vom 17. Mai 1984). Würde etwa eine Rechtswidrigkeit einer kantonalen Geset-
zesbestimmung festgestellt, so wäre damit zu rechnen, dass unter Umständen Jahre vergehen 
könnten, bis der Gesetzgeber die festgestellte Rechtswidrigkeit durch eine Gesetzesrevision 
beseitigt hätte (vgl. VGE vom 12. Februar 1986, BLVGE 1986, S. 21). Dieser Nachteil könnte in 
Anwendung des zweiten Lösungsansatzes gemildert werden, indem das Gericht die aufgrund 
der Rechtswidrigkeit bestehende Lücke gleich selbst durch eine eigene Regel ausfüllt. Für den 
vorliegenden Fall ist jedoch zu beachten, dass es sich bei der rechtswidrigen Norm um eine 
Bestimmung einer Verordnung des Regierungsrates handelt, deren Revision relativ kurzfristig in 
Kraft treten könnte, zumal eine Arbeitszeitanalyse betreffend die KVG-pflichtigen Pflegeleistun-
gen im Jahr 2011 bereits durchgeführt wurde und die Grundlagen für die Festlegung bundes-
konformer Pflegenormkosten damit bereits bestehen. Zudem beträfe eine entsprechende Neu-
regelung allein das Jahr 2011. Mithin würde eine Rückwirkung nicht übermässig zurückgreifen. 
Auch führte eine entsprechende Rückwirkung nicht zu einer unverhältnismässigen Belastung, 
sondern würde vielmehr eine rechtswidrige Belastung der versicherten Person korrigieren (vgl. 
§ 11 KV). Die sich aus dem Rückwirkungsverbot ergebenden Bedenken fallen deshalb vorlie-
gend - anders als im zitierten Fall, welchen das Verwaltungsgericht am 12. Februar 1986 zu 
entscheiden hatte - nicht schwer ins Gewicht. 
 
6.3 Für eine Rückweisung anstatt einer richterlichen Normkorrektur spricht der Umstand, 
dass das Gericht dem Beschwerdeführer zu seinem Recht verhelfen kann, ohne in die Gestal-
tungsfreiheit des Gesetzgebers eingreifen zu müssen. Im Gegensatz dazu ergeben sich beim 
zweiten Lösungsansatz aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung schwere Bedenken, denn eine 
richterliche Normkorrektur - anstelle des dafür primär zuständigen Gesetzgebers - ist nur zuläs-
sig, soweit der zu regelnde Sachverhalt als justiziabel erscheint (VGE vom 12. Februar 1986, 
BLVGE 1986, S. 24, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch RÜTSCHE, a.a.O., S. 293). In der vorlie-
genden Streitsache sind einige Fragen zum Sachverhalt offen, denn es bedarf für die Festle-
gung der Pflegenormkosten pro Tag - neben der Kenntnis des Anteils der KVG-pflichtigen Leis-
tungen an allen Leistungen der Pflegeabteilungen zu Gunsten der Kostenträger Pflege, Betreu-
ung, Hotellerie und Strukturzeit - ebenso der Kenntnis der entsprechenden Gesamtkosten die-
ser Kostenträger sowie der Anzahl der insgesamt geleisteten KVG-pflichtigen Pflegestunden. 
Nicht alle diese Daten sind den Akten zu entnehmen. Der Regierungsrat machte zwar geltend, 
dass mit dem für das Jahr 2011 errechneten Gesamtkostensatz in der Höhe von Fr. 84.79 pro 
Stunde die Kosten der Kostenstelle "Pflege/Betreuung" berücksichtigt würden. Unklar ist aber, 
ob dieser Kostensatz bloss Pflege- und Betreuungskosten, oder auch Kosten der Kostenträger 
Hotellerie bzw. Pension sowie "Strukturzeit" - soweit die entsprechenden Leistungen durch die 
Pflegeabteilungen erbracht wurden - berücksichtigt. Diese Kosten müssten ebenfalls in die Be-

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rechnung des Gesamtkostensatzes einfliessen, errechnet sich doch der Anteil der KVG-
pflichtigen Leistungen in der Höhe von 64% an sämtlichen erfassten, durch die Pflegeabteilun-
gen erbrachten Leistungen zulasten der Kostenträger Pflege, Betreuung, Hotellerie und Struk-
turzeit (vgl. Ziffer 5.6). Fragen betreffend den vom Regierungsrat genannten Gesamtkostensatz 
ergeben sich auch hinsichtlich dessen rechnerischer Einheit. Einerseits wurden bei der Auf-
schlüsselung der Kostenstelle "Pflege/Betreuung" die Betriebskosten für die Betreuung durch 
die Leistungseinheit "AT", was Aufenthaltstagen entspricht (Anhang 5 zur Beilage 1 zur Ver-
nehmlassung des Regierungsrates vom 6. August 2012, S. 5), dividiert. Andererseits wurden 
die Pflegekosten nicht nur durch die Anzahl Aufenthaltstage, sondern zusätzlich durch eine wei-
tere Zeiteinheit geteilt, nämlich den durchschnittlichen mittleren Pflegeindex (Anhang 5 zur Bei-
lage 1 zur Vernehmlassung des Regierungsrates vom 6. August 2012, S. 1; zum durchschnittli-
chen mittleren Pflegeindex vgl. MARTIN SCHMID/ELISABETH REUTIMANN, Durchführung einer Zeit-
studie zur Erhebung der Pflegeleistungen in der Langzeitpsychiatrie, in: Schulz/Abder-
halden/Needham/Schoppmann/Stefan [Hrsg.], Kompetenz - zwischen Qualifikation und Verant-
wortung, Unterostendorf 2007, S. 211). Die beiden Resultate - mit unterschiedlicher Einheit - 
wurden in der Folge addiert, wobei die Summe den Gesamtkostensatz der Kostenstelle "Pfle-
ge/Betreuung" pro Stunde ergab (Beilage 1 zur Vernehmlassung des Regierungsrates vom 6. 
August 2012, insb. Anhang 6), was - entsprechend der Ansicht der Auskunftsperson - nicht 
nachvollziehbar ist. Mithin kann auf den vom Regierungsrat geltend gemachten Gesamtkosten-
satz nicht abgestützt werden. Unter diesen Umständen erscheint der zu regelnde Sachverhalt 
als nicht justiziabel, fehlen dem Gericht für das Aufstellen einer Ersatzregel doch die hierfür 
notwendigen Informationen und Sachkenntnisse. Die Vorinstanz verfügt demgegenüber über 
solches Sachwissen bzw. kann sich solches beschaffen. Aufgrund des Angeführten ist die Be-
schwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit an 
den Regierungsrat zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Regierungsrat wird dabei die 
Normkosten für Alters- und Pflegeheime für das Jahr 2011 derart festzulegen haben, dass mit 
diesen die Kosten für KVG-pflichtige Pflegeleistungen der Pflegebedarfsstufe 12, unter Berück-
sichtigung einer wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung, gedeckt 
werden. 
 
7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die 
Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise 
unterliegenden Partei auferlegt. Da der Beschwerdegegner C.____ - wie bereits im vorinstanzli-
chen Verfahren - die Gutheissung der Beschwerde beantragte, sind ihm keine Verfahrenskos-
ten aufzuerlegen. Den Vorinstanzen werden im Falle deren Unterliegens – abgesehen von hier 
nicht einschlägigen Ausnahmen – keine Kosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 Satz 2 VPO). Demzufol-
ge sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben. Der Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 1'800.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 
 

7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den 

Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten 

der Gegenpartei zugesprochen werden. Da der Beschwerdegegner C.____ - wie bereits im vo-
rinstanzlichen Verfahren - die Gutheissung der Beschwerde beantragte, sind ihm keine Partei-

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kosten aufzuerlegen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist dem Beschwerdeführer 

deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten des Regierungsrats in der Höhe von Fr. 10'486.85 

(inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird 

aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinne der 
Erwägungen an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zu-
rückgewiesen. 

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bezahlte Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- wird dem Beschwerdeführer zurück-
erstattet. 

   
 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwerde-

führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 10'486.85 (inkl. 
Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber