# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64bdc862-5eee-58cc-8ec9-ba4d9d870086
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 16.02.2021 HSU.2020.116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HSU-2020-116_2021-02-16.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HSU.2020.116 / as / as       
  

 

Entscheid vom 16. Februar 2021 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Vizepräsident  

Gerichtsschreiber Schneuwly  

Gerichtsschreiber-Stv. Stich 

 

 
   

Gesuchstellerin   G. AG, ____________  

vertreten durch lic. iur. Reto Gantner, Rechtsanwalt, Kasernern-

strasse 22a, Postfach 569, 4410 Liestal  

 

  

 
   

Gesuchsgegne-

rin  

 P. Sàrl, ______________  

vertreten durch Dr. iur. Philipp Straub, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 54, 

Postfach, 2501 B./Bienne  

 

  

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Vizepräsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in O. (AG). Sie hat 

im Wesentlichen die Planung und Ausführung von Malerarbeiten etc. zum 

Zweck (Gesuchsbeilage [GB] 4). 

 

2. 

Die Gesuchsgegnerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit 

Sitz in B. (BE). Sie hat hauptsächlich folgenden Zweck: […] GB 5). 

 

Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. 987 GB B. (E-

GRID: CH 123; GB 6). 

 

3. 

Mit Gesuch vom 15. Dezember 2020 (Postaufgabe: 15. Dezember 2020) 

stellte die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren: […] 

 

4. 

Am 16. Dezember 2020 erliess der Vizepräsident folgende Verfügung: 

 

1. 

In Gutheissung des Gesuchs um Erlass superprovisorischer Mas-

snahmen vom 15. Dezember 2020 wird der Gesuchstellerin die Vor-

merkung einer vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerker-

pfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf dem 

Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. 987 GB B. (E-GRID: 

CH 123), superprovisorisch für eine Pfandsumme von 

Fr. 65'831.95 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 22. Oktober 2020 be-

willigt. 

 

2. 

Das Grundbuchamt Z. wird angewiesen, die Vormerkung gemäss 

vorstehender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen. 

 

3. 

Die Gesuchstellerin hat mit beiliegendem Einzahlungsschein bis 

zum 31. Dezember 2020 einen Gerichtskostenvorschuss von 

Fr. 2'000.00 zu leisten. 

 

4. 

Zustellung des Doppels des Gesuchs (inkl. Beilagen) vom 15. De-

zember 2020 an die Gesuchsgegnerin zur Erstattung einer schrift-

lichen Antwort bis zum 31. Dezember 2020. 

 

5. 

Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Aus-

nahmsweise ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender 

Gründe möglich (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustim-

mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder 

nicht beeinflussbare Hinderungsgründe. 

 - 3 - 

 

 

 

6. 

Die Gesuchsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass die Vormer-

kung im Grundbuch gelöscht wird, wenn sie für die angemeldeten 

Forderungen hinreichende Sicherheiten leistet.  

 

7. 

Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht 

(Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

5. 

Das Grundbuchamt Z. merkte die vorläufige Eintragung am 16. Dezember 

2020 mit der Nummer 567 im Tagebuch vor.  

 

6.  

Mit Gesuchsantwort vom 8. Januar 2021 stellte die Gesuchsgegnerin fol-

gende Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Das Gesuch um Eintragung eines provisorischen Bauhandwer-
kerpfandrechts sei abzuweisen. 

 
 2. 

Eventualiter: Das Gesuch um Eintragung eines provisorischen 
Bauhandwerkerpfandrechts sei bis auf einen Betrag von 
CHF 14'800.55 abzuweisen. 

 
 3. 

Subeventualiter: Das Gesuch um Eintragung eines provisori-
schen Bauhandwerkerpfandrechts sei bis auf einen Betrag von 
CHF 21'391.80 abzuweisen. 

 
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -" 

 

7. 

Mit Eingabe vom 22. Januar 2021 nahm die Gesuchstellerin unaufgefordert 

zu den Ausführungen in der Gesuchsantwort Stellung. 

 

8. 

Mit Eingabe vom 27. Januar 2021 nahm die Gesuchsgegnerin unaufgefor-

dert zur Eingabe der Gesuchstellerin vom 22. Januar 2021 Stellung. 

 

 
   

Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich, sachlich und funktionell zur 

Beurteilung der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit 

zuständig (vgl. dazu E. 4 der Verfügung vom 16. Dezember 2020). 

 

 - 4 - 

 

 

2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung 

2.1. 

Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen 

die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung 

von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden 

Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus 

(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB). 

 

2.2. 

Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-

chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-

derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-

men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.1 Die vorläufige Eintragung darf nur 

verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen o-

der höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-

weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die 

Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.2 Letzt-

lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die 

blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht 

nachzuweisen hat.3 

 

3. Pfandsumme 

3.1. Parteibehauptungen 

3.1.1. Gesuchstellerin 

Die Gesuchstellerin behauptet in ihrem Gesuch, es sei noch eine Werk-

lohnforderung von Fr. 65'831.95 offen, womit die Pfandsumme in dieser 

Höhe einzutragen sei. Die Rechnungen seien von H.M., der ein Vertreter 

der Gesuchsgegnerin sei, unterschriftlich genehmigt worden. Die Gesuchs-

gegnerin habe jedoch jegliche Zahlungen verweigert. In der Gesuchsbei-

lage 2 reicht die Gesuchstellerin die von H.M. am 22. September 2020 un-

terzeichneten Schlussrechnungen Nr. 20191043 vom 22. September 2020 

über den Betrag von Fr. 30'313.05 und Nr. 20191025 vom 22. September 

2020 über den Betrag von Fr. 35'518.90 ein. 

 

In Bezug auf die von der Gesuchsgegnerin eingereichten Debitorenaufstel-

lung (Antwortbeilage [AB] 4) bestreitet die Gesuchstellerin, dass diese von 

ihr stamme. Sie sei falsch, da die Beträge nicht mit den Rechnungsbeträ-

gen übereinstimmen würden. Es würden die unterschriebenen und aner-

kannten Schlussrechnungen gelten (Eingabe der Gesuchstellerin vom 

22. Januar 2021 Rz. 13). Zudem fehle die Rechnung Nr. 20191025 (Ein-

gabe der Gesuchstellerin vom 22. Januar 2021 Rz. 16). 

                                                
1  BGE 137 III 563 E. 3.3; 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. 

Aufl. 2008, N. 1394; BSK ZGB II-THURNHERR, 6. Aufl. 2019, Art. 839/840 N. 37. 
2  BGE 86 I 265 E. 3; 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4; 5A_924/2014 

vom 7. Mai 2015 E. 4.1.2; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Ergänzungsband zur 
3. Aufl., 2011, N. 628. 

3  SCHUMACHER (Fn. 1), N. 1395. 

 - 5 - 

 

 

 

Die Rechnung der L. AG habe nichts mit den Arbeiten der Gesuchstellerin 

zu tun. Die L. AG habe nur die Lieferung übernommen. Die Gesuchstellerin 

habe demgegenüber die Montage und das Montagematerial in Rechnung 

gestellt (Eingabe der Gesuchstellerin vom 22. Januar 2021 Rz. 18). 

 

In Bezug auf die Zahlung von Fr. 36'375.80 sei anzumerken, dass zwischen 

den Parteien mehrere Rechnungen offen seien. Dieser Betrag wurde auf 

eine ältere Forderung angerechnet, da die Gesuchsgegnerin bei der Über-

weisung keinen Zahlungszweck angegeben habe (Eingabe der Gesuch-

stellerin vom 22. Januar 2021 Rz. 19). 

 

3.1.2. Gesuchsgegnerin 

In ihrer Antwort führt die Gesuchsgegnerin aus, sie habe für die Sanierung 

von drei Liegenschaften in B., K. und F. H.M. als Generalunternehmer bei-

gezogen und für jede Baustelle einen Generalunternehmervertrag abge-

schlossen (Antwort Rz. 4; AB 2). H.M. arbeite regelmässig mit der Gesuch-

stellerin zusammen, wobei in diesem Verhältnis stets nach Einheitspreisen 

abgerechnet würde (Antwort Rz. 5; GB 9). Es handle sich daher um ein 

Drittpfandverhältnis (Antwort Rz. 6).  

 

In Bezug auf die Schlussrechnung Nr. 20191043 sei festzuhalten, dass 

diese die Schlussrechnung Nr. 20191048 betreffend BKP 285.0 (Aussen-

malerarbeiten) integriere. Diesbezüglich betrage der Rechnungsbetrag 

Fr. 12'330.05 (exkl. MwSt.). Da die Gesuchsgegnerin für die Aussenmaler-

arbeiten allerdings schon akonto Fr. 25'000.00 geleistet habe, habe sich 

aus der Schlussrechnung Nr. 2019048 ein Guthaben zugunsten der Ge-

suchsgegnerin im Umfang von Fr. 11'720.55 ergeben (Fr. 25'000.00 ./. 

Fr. 12'330.05 * 1.077). Dieses Guthaben sei zusammen mit zwei weiteren 

durch die Gesuchsgegnerin bereits bezahlten Akontorechnungen im Ge-

samtbetrag von Fr. 62'310.00 (Fr. 30'000.00 und Fr. 32'310.00) in Abzug 

gebracht worden. Der Schlusssaldo zu Gunsten der Gesuchstellerin habe 

daher Fr. 30'313.05 betragen (Antwort Rz. 8, AB 8).  

 

Die Gesuchsgegnerin habe die Schlussrechnungen Nr. 20191043 und 

Nr. 20191048 durch H.M. überprüfen lassen, der festgestellt habe, dass 

verschiedene Ausmasse und Einheitspreise nicht stimmen würden (Ant-

wort Rz. 9; AB 3). Die Fehler beträfen verschiedene Positionen, die die Ge-

suchsgegnerin in Rz. 11 ihrer Antwort auflistet. Unter Berücksichtigung die-

ser Fehler belaufe sich der Betrag der Schlussrechnung Nr. 20191043 auf 

Fr. 86'363.65 anstatt Fr. 104'343.60 und der Betrag der Schlussrechnung 

Nr. 20191048 auf Fr. 8'367.80 anstatt Fr. 13'279.45. Daraus resultiere, 

dass die Gesuchstellerin bloss noch einen Anspruch auf Fr. 7'421.20 an-

statt Fr. 30'313.05 habe (Antwort Rz. 12 f.; AB 3).  

 

Die in der Schlussrechnung Nr. 20191025 aufgelisteten Ausmasse und 

Preise würden von der Gesuchsgegnerin bestritten (Antwort Rz. 14).  

 

 - 6 - 

 

 

Im Übrigen habe die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin Ende Oktober 

2020 korrigierte Rechnungen geschickt (AB 5-7), die Beträge von 

Fr. 33'209.70 (Rechnung Nr. 20191043) bzw. -Fr. 6'908.15 (Rechnung 

Nr. 20191048) und -Fr. 4'909.75 (Rechnung Nr. 20191059, die der Rech-

nung Nr. 20191025 entsprechen würde) ausweisen würden (Antwort 

Rz. 15 f.). Diesen Beträgen entsprechend habe die Gesuchstellerin ledig-

lich noch einen Anspruch im Umfang von Fr. 21'391.80 (Antwort Rz. 17). 

 

Zusätzlich habe die Gesuchsgegnerin am 28. Mai 2020 eine Rechnung der 

L. AG im Betrag von Fr. 6'692.50 bezahlt. Dabei sei es um die Lieferung 

und Montage von Fenstersimse gegangen, die die Gesuchstellerin nun in 

ihrer Rechnung Nr. 2019043 unter der Position 6 im Umfang von 

Fr. 6'120.00 (exkl. MwSt.) noch einmal in Rechnung gestellt habe. Diese 

Position sei daher vollumfänglich zu streichen, sodass sich der Anspruch 

der Gesuchstellerin auf Fr. 14'800.55 reduziere (Antwort Rz. 18 f.; 

AB 10 f.).  

 

Würde man sodann die von H.M. vorgenommenen Korrekturen berücksich-

tigen, so resultiere sogar ein Guthaben zu Gunsten der Gesuchsgegnerin 

im Umfang von Fr. 4'079.80 (Antwort Rz. 22). 

 

3.2. Rechtliches 

Pfandberechtigt sind die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, 

die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruchar-

beiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material 

und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). 

Die mit dem Bauhandwerkerpfand zu sichernde bzw. die gesicherte Forde-

rung besteht entsprechend in der Vergütungsforderung des Handwerkers 

oder Unternehmers. Sie ist mit dieser identisch. Für die Eintragung des 

Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch ist daher nach Art. 794 Abs. 1 

i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eine bestimmte Pfandsumme anzuge-

ben.4  

 

3.3. Würdigung 

Die Parteien sind sich einig, dass die von der Gesuchstellerin erbrachten 

Arbeiten, sei es nun im Vertragsverhältnis zum Generalunternehmer H.M. 

oder im Vertragsverhältnis zur Gesuchsgegnerin, bauhandwerkerpfand-

rechtsberechtigt sind. 

 

Die Parteien sind sich einzig in Bezug auf die in Rechnung gestellten Be-

träge und Akontozahlungen (Werklohn- und Pfandsumme) uneinig, was im 

Folgenden zu klären ist: 

 

Die Gesuchstellerin reichte folgende Rechnungen ein: 

 Schlussrechnung Nr. 20191043 vom 22. September 2020 (GB 2), 

wobei darin folgende Leistungen abgerechnet wurden: 

                                                
4  SCHUMACHER (Fn. 1), N. 436, 438 und 547. 

 - 7 - 

 

 

o Innere Gipserarbeiten: Fr. 96'883.55 (exkl. MwSt.) 

o Innere Malerarbeiten: Fr. 0.00 

o Aussenmalerarbeiten: Fr. 12'330.05 (exkl. MwSt.) 

Folgende Beträge wurden zu Gunsten der Gesuchsgegnerin ange-

rechnet: 

o 1. Akontorechnung (20191006): Fr. 30'000.00 

o 2. Akontorechnung (20191026): Fr. 32'310.00 

o Schlussrechnung Fassade (20191030): Fr. 11'720.55. 

 Schlussrechnung Nr. 20191025 vom 22. September 2020 (GB 2), 

wobei darin folgende Leistungen abgerechnet wurden: 

o Plattenleger: Fr. 32'979.50 (exkl. MwSt.) 

 

Demgegenüber reichte die Gesuchsgegnerin drei Rechnungen ein, die 

zwar vom 18. September bzw. 18. August 2020 datieren, allerdings unbe-

strittenermassen Ende Oktober 2020 ausgestellt wurden (Antwort Rz. 15, 

Eingabe der Gesuchstellerin vom 22. Januar 2021 Rz. 16 f.): 

 Rechnung Nr. 20191043 von Ende Oktober 2020 (AB 5), wobei da-

rin folgende Leistungen abgerechnet wurden: 

o Innere Gipserarbeiten: Fr. 88'690.55 (exkl. MwSt.) 

o Innere Malerarbeiten: Fr. 0.00 

Folgende Beträge wurden zu Gunsten der Gesuchsgegnerin ange-

rechnet: 

o 1. Akontorechnung (20191006): Fr. 30'000.00 

o 2. Akontorechnung (20191026): Fr. 32'310.00 

 Rechnung Nr. 20191048 von Ende Oktober 2020 (AB 6), wobei da-

rin folgende Leistungen abgerechnet wurden: 

o Aussenmalerarbeiten: Fr. 16'803.95 (exkl. MwSt.) 

Folgender Betrag wurde zu Gunsten der Gesuchsgegnerin ange-

rechnet: 

o 1. Akontorechnung (20191030): Fr. 25'000.00 

 Rechnung Nr. 20191059 von Ende Oktober 2020 (AB 7), wobei da-

rin folgende Leistungen abgerechnet wurden: 

o Plattenleger: Fr. 29'216.40 (exkl. MwSt.) 

Folgender Betrag wurde zu Gunsten der Gesuchsgegnerin ange-

rechnet: 

o 1. Akontorechnung (20191025): Fr. 36'375.80 

 

 - 8 - 

 

 

Wenn somit die Gesuchstellerin selber, nach Ausstellung der ehemaligen 

Rechnungen vom 22. September 2020 (GB 2), neue und korrigierte Rech-

nungen über dieselben Arbeitsleistungen ausstellt, so kann sie offensicht-

lich nicht mit dem Argument obsiegen, die ursprünglichen – aber selber im 

Nachhinein korrigierten – Rechnungen seien aufgrund der Unterschrift von 

H.M. massgebend. Es erscheint geradezu als ausgeschlossen, dass der 

Gesuchstellerin ein Werklohn zugesprochen werden könnte für Rechnun-

gen, die sie im Nachhinein selbst korrigierte.  

 

Demnach ist grundsätzlich von folgenden Rechnungsbeträgen auszuge-

hen: 

 Rechnung Nr. 20191043 (AB 5): Fr. 33'209.70 (inkl. MwSt.) 

 Rechnung Nr. 20191048 (AB 6): -Fr. 6'902.15 (inkl. MwSt.) 

 Rechnung Nr. 20191059 (AB 7): -Fr. 4'909.75 (inkl. MwSt.) 

 

Diese drei Rechnungen stimmen zudem – bis auf eine kleine Abweichung 

von Fr. 6.00 – mit der Debitoren-Aufstellung der Gesuchstellerin vom 

18. Oktober 2020 (AB 4) überein. Zwar bestreitet die Gesuchstellerin, dass 

diese Debitoren-Aufstellung von ihr sei (Eingabe vom 22. Januar 2021 

Rz. 13). Allerdings muss die Bestreitung der Echtheit einer Urkunde, d.h. 

des Umstands, dass die Antwortbeilage 4 tatsächlich von der Gesuchstel-

lerin stammt, begründet erfolgen (Art. 178 ZPO),5 was die Gesuchstellerin 

unterlässt. Weil auch sonst keine Unstimmigkeiten in der Antwortbeilage 4 

ersichtlich sind, ist davon auszugehen, sie stammt tatsächlich von der Ge-

suchstellerin. Dass eine Unterschrift fehlt (Eingabe vom 22. Januar 2021 

Rz. 16) ist ohne Belang, da nicht ersichtlich ist, weshalb eine Unterschrift 

für die Gültigkeit einer Debitoren-Aufstellung notwendig sein soll. Soweit 

die Gesuchstellerin ferner vorbringt, in der Debitoren-Aufstellung fehle die 

Rechnung Nr. 20191025, so ist das offensichtlich falsch: Die in der von der 

Gesuchstellerin eingereichten Schlussrechnung Nr. 20191025 in Rech-

nung gestellten Plattenlegerarbeiten (GB 2) sind offensichtlich in der 

Schlussrechnung Nr. 20191059 (AB 7) enthalten. Darin ist auch die An-

rechnung der von der Gesuchsgegnerin geleisteten Akontozahlung im Um-

fang von Fr. 36'375.80 – in Bezug auf die Akontorechnung Nr. 20191025 – 

enthalten. Zuletzt bringt die Gesuchstellerin noch vor, die Fr. 36'375.80 

habe sie an eine ältere Forderung angerechnet (Eingabe vom 22. Januar 

2021 Rz. 19). Auch diese Behauptung ist unglaubwürdig, da die Gesuch-

stellerin den Betrag von Fr. 36'375.80 selber in der von ihr ausgestellten 

und die vorliegende Streitigkeit betreffende Schlussrechnung 

Nr. 20191059 in Abzug gebracht hat. 

 

Soweit die Gesuchstellerin geltend macht, es seien nicht alle Akontorech-

nungen vollständig geleistet worden (Eingabe der Gesuchstellerin vom 

22. Januar 2021 Rz. 13), bleibt ihr Vortrag unverständlich und damit un-

schlüssig, da die Gesuchstellerin nicht behauptet, welche Akontorechnung 

                                                
5  BGE 143 III 453 E. 3. 

 - 9 - 

 

 

in welchem Umfang unbezahlt blieb und welcher Betrag der Gesuchsgeg-

nerin daher nicht anzurechnen ist. Im Übrigen gab die Gesuchstellerin die 

in den massgebenden Rechnungen abgezogenen Akontoleistungen selber 

an. 

 

Demnach beträgt der von der Gesuchstellerin maximal glaubhaft gemach-

ter Werklohn – und damit die Pfandsumme – Fr. 21'397.80 (Fr. 33'209.70 

./. Fr. 6'902.15 ./. Fr. 4'909.75).  

 

Insoweit die Gesuchsgegnerin diese Werklohn- und Pfandsumme mit dem 

Argument in Frage stellt, H.M. habe an den Schlussrechnungen weitere 

Korrekturen angebracht (Antwort Rz. 9 ff.; AB 3), so kann jedenfalls nicht 

gänzlich ausgeschlossen werden, dass hier in Bezug auf einzelne Leistun-

gen doch andere Parteivereinbarungen vorliegen, wie bspw. im Nachhinein 

korrigierte Preisreduktionen oder ähnliches (Eingabe der Gesuchstellerin 

vom 22. Januar 2021 Rz. 9 f.). Diesbezüglich haben sich die Parteien im 

ordentlichen Verfahren mit substantiierten Behauptungen und Beweismit-

teln auseinanderzusetzen. 

 

Gleiches gilt für die angeblich doppelt verrechneten Arbeiten in Bezug auf 

die Lieferung und den Einbau von Fenstersimse. Zwar steht auf der Rech-

nung der L. AG, dass die Kosten auch die Montage betreffen würden 

(AB 10). Es ist jedoch nicht geradezu ausgeschlossen, dass der Gesuch-

stellerin für das Ersetzen von Fenstersimse Arbeiten und damit ein Wer-

klohnanspruch entstanden sind, zumal sich die von der L. AG und der Ge-

suchstellerin in Rechnung gestellten Beträge auch leicht unterscheiden 

(Fr. 6'214.00 vs. Fr. 6'120.00). Die Parteien haben sich hierüber im ordentli-

chen Verfahren mit substantiierten Behauptungen und Beweismitteln aus-

einanderzusetzen. 

 

3.4. Verzugszinsen 

Der Anspruch der Gesuchstellerin auf Verzugszinsen (5 % ab dem 22. Ok-

tober 2020; vgl. E. 5.3 der Verfügung vom 16. Dezember 2020) blieb von 

der Gesuchsgegnerin unbestritten, weshalb er der Pfandsumme auf den 

nunmehr massgeblichen Betrag von Fr. 21'397.80 hinzuzurechnen ist. 

 

4. Eintragungsfrist 

Die Einhaltung der viermonatigen Eintragungsfrist ist unter den Parteien 

unbestritten, weshalb diesbezüglich auf die E. 5.2 der Verfügung vom 

16. Dezember 2020 verwiesen werden kann. 

 

5. Ergebnis 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die vorläufige 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von 

Fr. 21'397.80 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 22. Oktober 2020 erfüllt sind 

und die mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 superprovisorisch ange-

ordnete Vormerkung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerker-

pfandrechts in diesem Umfang zu bestätigen ist. 

 - 10 - 

 

 

 

6. Prosequierung 

Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 

noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO 

eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass 

die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem 

Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.6 Die Prose-

quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-

liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145 

Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m. 

Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.7  

 

7. Prozesskosten 

Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-

gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollstän-

dig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfah-

rens verteilt (Art. 95 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Gesuch-

stellerin obsiegt zu rund einem Drittel (Fr. 21'397.80 / Fr. 65'831.95), wes-

halb ihr die Gerichtskosten ausgangsgemäss zu zwei Dritteln und der Ge-

suchsgegnerin zu einem Drittel aufzuerlegen sind. 

 

7.1. 

Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs 

der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 2'000.00 festgesetzt (§ 8 

VKD; SAR 221.150) und mit Fr. 1'333.35 der Gesuchstellerin und mit 

Fr. 666.65 der Gesuchsgegnerin auferlegt. Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 

Satz 1 ZPO werden sie vorab mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten 

Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'000.00 verrechnet. Die 

Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin den auf sie fallenden Betrag, d.h. 

Fr. 666.65, direkt zu ersetzen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

 

7.2. 

Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin zudem eine Parteientschä-

digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird 

nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 65'831.95 – bemessen (vgl. § 3 AnwT; 

SAR 291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 9'994.87 

(§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 AnwT) resultiert nach Vornahme eines Summarab-

zugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von Fr. 2'498.72. Damit sind 

insbesondere eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen 

Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1 AnwT). Der Abzug von 20 % für 

die nicht durchgeführte Verhandlung gleicht sich aus mit dem Zuschlag für 

die von den Parteien eingereichten zweiten Rechtsschriften (§ 6 Abs. 2 und 

3 AnwT). Nach Hinzurechnung einer Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 

AnwT) von praxisgemäss 3 % resultiert ein Betrag in Höhe von gerundet 

Fr. 2'573.70, wovon die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin einen Drittel 

(zwei Drittel – einen Drittel), d.h. Fr. 857.90, zu bezahlen hat. 

                                                
6  SCHUMACHER (Fn. 1), N. 672 ff. 
7  BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.H.; vgl. auch SCHUMACHER (Fn. 1), N. 688. 

 - 11 - 

 

 

 

7.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-

gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-

grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten. 

 

 
   

Der Vizepräsident erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung des Gesuchs vom 15. Dezember 2020 wird die 

mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 zugunsten der Gesuchstellerin auf 

dem Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. 987 GB B. (E-GRID: 

CH 123), superprovisorisch für eine Pfandsumme von Fr. 65'831.95 zuzüg-

lich Zins zu 5 % ab dem 22. Oktober 2020 angeordnete Vormerkung vor-

sorglich teilweise im Umfang von Fr. 21'397.80 zuzüglich Zins von 5 % 

ab dem 22. Oktober 2020 bestätigt. 

 

2. 

Das Grundbuchamt Z. wird angewiesen, die Vormerkung gemäss Disposi-

tiv-Ziff. 1 im Umfang von Fr. 21'397.80 zuzüglich Zins zu 5 % seit 22. Ok-

tober 2020 aufrechtzuerhalten und im darüber hinausgehenden Umfang 

zu löschen. 

 

3. 

3.1. 

Die Gesuchstellerin hat bis zum 17. Mai 2021 beim zuständigen Gericht 

im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bauhand-

werkerpfandrechts anzuheben. 

 

3.2. 

Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete 

vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur 

auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird. 

 

3.3. 

Es gilt kein Stillstand der Fristen. 

 

4. 

4.1. 

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.00 sind im Umfang von 

Fr. 1'333.35 von der Gesuchstellerin und im Umfang von Fr. 666.65 von 

der Gesuchsgegnerin zu tragen und werden mit dem von der 

Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 2'000.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat die von ihr zu tragenden 

Gerichtskosten im Umfang von Fr. 666.65 der Gesuchstellerin direkt zu er-

setzen.  

 

 - 12 - 

 

 

4.2. 

Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin deren Parteikosten in rich-

terlich festgesetzter Höhe von Fr. 857.90 zu ersetzen. 

 

4.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-

gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor 

dem Handelsgericht stattfindet. 

 

 
   

Zustellung an: 

 die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung) 

 die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach) 

 

Zustellung an: 

 das Grundbuchamt Z. (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige 

Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als 

Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 16. Februar 2021 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber-Stv.: 

 

 

 

Vetter Stich