# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a31f319a-27a2-5780-84a6-9aa589ebd7c3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 26.07.2014 RRB Nr. 2015-000445
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2015-000445_2014-07-26.pdf

## Full Text

2015 Schulrecht 457 Gemeinderecht 457  

III. Schulrecht 

 

81 Art. 8 Abs. 2 und 4 BV; Art. 8 Abs. 2 BehiG 

Niemand darf wegen einer Behinderung diskriminiert werden. Legasthe-

nie und Dyslexie stellen Behinderungen dar. Menschen mit Behinderun-

gen haben nach dem BehiG den Gemeinwesen gegenüber Anspruch da-

rauf, dass die Prüfungsmodalitäten ihren behinderungsbedingten Bedürf-

nissen angepasst werden. Die Massnahmen des Nachteilsausgleichs für 

die Aufnahmeprüfung und jene für die Schulzeit BMS II dürfen unter-

schiedlich ausgestaltet sein. Für eine Aufnahme- oder Abschlussprüfung 

werden einer Kandidatin oder einem Kandidaten grosszügigere Massnah-

men als Nachteilsausgleich gewährt als im schulischen Alltag. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrates vom 6. Mai 2015, i.S. O.F. gegen 

die Verfügung des Departements Bildung, Kultur und Sport (Abteilung Be-

rufsbildung und Mittelschule) vom 26. Juli 2014 (RRB Nr. 2015-000445). 

Sachverhalt (gekürzt) 

O.F. hat eine Rechtschreibstörung/Legasthenie. Auf sein Ge-
such hin, gewährte die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule des 
BKS ihm folgende Anpassungen als Nachteilsausgleich für die Auf-
nahmeprüfung der Berufsmaturität: In den Fächern Deutsch, Franzö-
sisch und Englisch erhielt er einen Zeitzuschlag von einem Drittel, er 
durfte den Computer und ein elektronisches Wörterbuch benutzen 
und typische Dyslexiefehler wurden nicht bewertet. Im Fach Mathe-
matik erhielt er einen Zeitzuschlag von einem Viertel und die Recht-
schreibung wurde nicht bewertet.  

Nachdem O.F. die Aufnahmeprüfung für die Berufsmaturität 
BMS II bestanden hatte, ersuchte er um einen Nachteilsausgleich für 
die Schulzeit BMS II mit gegenüber der Aufnahmeprüfung noch wei-
ter reichenden Anpassungen.  

2015 Verwaltungsbehörden 458  

Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule verfügte fol-
gende Massnahmen zum Nachteilsausgleich für die Schulzeit BMS 
II: In den Fächern Deutsch, Französisch und Englisch bekam O.F. ei-
nen Zeitzuschlag von 10% und die Benutzung eines Computers ohne 
Internetzugang zugesprochen; auch wurde die Bewertung schwer-
punktmässig auf den Inhalt und nicht auf die Rechtschreibung gelegt. 
In den Fächern Mathematik, Physik und Chemie erhielt er das Recht, 
bei textbasierten Aufgaben Fragen an die Lehrperson zu stellen; des 
Weitern wurde die Nichtbewertung der Rechtschreibung angeordnet. 
Für die übrigen Fächer wurde die Bewertung des Inhalts und nicht 
der Rechtschreibung verfügt. Der Konrektor der Berufsschule ver-
fasste ein Schriftstück, das die Verfügung präzisieren sollte. Darin 
hielt er unter anderem fest, dass ein Zeitzuschlag von 10% in den Fä-
chern Deutsch, Französisch und Englisch generell gelte. Die Bewer-
tung erfolge schwerpunktmässig auf den Inhalt und nicht auf die 
Rechtschreibung. Sofern jedoch der Inhalt benotet werde, würden 
10% Zuschlag für den Inhalt erteilt. Bei Grammatikübungen gäbe es 
keine Erleichterungen und bei Grammatik-, Rechtschreibe- und 
Wortschatzprüfungen gäbe es keine mildernden Bewertungen, da 
eine inhaltliche Bewertung entfalle. In den Fächern Mathematik, 
Physik und Chemie dürfe O.F. bei textbasierten Aufgaben Fragen an 
die Lehrperson stellen und er dürfe die Lehrperson bitten, ihm die 
Fragen vorzulesen. In diesen wie auch in den übrigen Fächern ent-
falle die Bewertung der Rechtschreibung. Im Weiteren fügte er an, 
dass im Zeugnis der "Nachteilsausgleich Legasthenie" vermerkt wer-
de.  

Aus den Erwägungen 

1.2.  
Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden 

wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung. 
Nach Art. 8 Abs. 4 BV sieht das Gesetz Massnahmen zur Beseiti-
gung von Nachteilen der Behinderten vor. Gestützt darauf wurde das 
am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Beseiti-

2015 Schulrecht 459 Gemeinderecht 459  

gung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen 
(Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) vom 13. Dezember 2002 
erlassen. Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Behinderte rechtlich 
oder tatsächlich anders als nicht Behinderte behandelt und dabei 
ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt werden als diese, 
oder wenn eine unterschiedliche Behandlung fehlt, die zur tatsächli-
chen Gleichstellung Behinderter und nicht Behinderter notwendig ist 
(Art. 2 Abs. 2 BehiG). Angemessene Massnahmen zum Ausgleich 
von Benachteiligungen der Behinderten stellen keine Ungleichbe-
handlung nach Art. 8 Abs. 1 BV dar (Art. 5 Abs. 2 BehiG). 

Das BehiG gilt namentlich für die Aus- und Weiterbildung 
(Art. 3 lit. f BehiG), d.h. für alle Bildungsangebote im Zuständig-
keitsbereich des Bundes (vgl. BGE 2C_930/2011 vom 1. Mai 2012, 
Erw. 3.1; 2 D_7/2011 vom 19. Mai 2011, Erw. 2.4; Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts B-5474/2013 vom 27. Mai 2014, Erw. 4.1.1.; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-832/2014 vom 20. August 
2014, Erw. 6.1). Die Berufsmaturität wird im Bundesgesetz über die 
Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) vom 13. Dezember 
2002 geregelt (Art. 2 Abs. 1 lit. a). Der Bundesrat regelt die Berufs-
maturität (Art. 25 Abs. 5 BBG und Art. 22 der Verordnung über die 
Berufsbildung, Berufsbildungsverordung, BBV, vom 19. November 
2003). Das eidgenössische Berufsmaturitätszeugnis erhält, wer die 
vom Bund anerkannte Berufsmaturitätsprüfung bestanden hat. Die 
Kantone sorgen für die Durchführung der Berufsmaturitätsprüfungen 
und stellen die Zeugnisse aus (vgl. Art. 39 Abs. 1 und 3 BBG). Somit 
kommt das Behindertengleichstellungsgesetz vorliegend zur Anwen-
dung. Das BBG fördert und entwickelt den Ausgleich der Bildungs-
chancen in sozialer und regionaler Hinsicht. Es zielt unter anderem 
darauf ab, die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen 
zu beseitigen (Art. 3 lit. c BBG).  

Die Legasthenie und Dyslexie stellen Behinderungen dar. Be-
hinderungen sind besondere persönliche Eigenschaften, welche die 
betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber nichtbehin-
derten Lernenden bei einer Prüfung benachteiligen. Die erforderli-
chen Massnahmen für einen Nachteilsausgleich sind individuell 
auszugestalten, weil Art und Grad von Behinderung vielfältig sein 

2015 Verwaltungsbehörden 460  

können. Mit positiven Ausgleichsmassnahmen wird den persönlichen 
Nachteilen einer behinderten Person bei einer Prüfung Rechnung ge-
tragen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7914/2007 vom 
15. Juli 2008, S. 9). Der Beschwerdeführer muss jedoch fähig sein, 
wie seine Mitschüler und Mitschülerinnen den fachlichen Abschluss 
zu erreichen. Nicht um einen Nachteilsausgleich handelt es sich, 
wenn die fachlichen Anforderungen herabgesetzt werden (vgl. Iris 
Glockengiesser in: Schweizerische Zeitschrift für Heilpädagogik, Jg. 
20, 5/2014, S. 20 ff.; Bundesgerichtsurteil 2D_7/2011 vom 19. Mai 
2011, S. 4). Der Staat ist nicht verpflichtet, sämtliche faktischen Un-
gleichheiten zu beheben. Dies schlägt sich auch in der Möglichkeit 
nieder, bestimmte Berufe zu ergreifen. Es gibt bestimmte Berufe und 
Ausbildungen, die besondere Eigenschaften und Fähigkeiten erfor-
dern, die nicht alle Menschen im gleichen Masse besitzen. Der blosse 
Umstand, dass einzelne Personen ohne ihr Verschulden diese Fähig-
keiten nicht haben, kann nicht dazu führen, dass die Anforderungen 
gesenkt werden müssen (vgl. BGE 122 I 130; Bundesverwaltungsge-
richtsurteil B-7914/2007 vom 15. Juli 2008, S. 16). 

Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus- und 
Weiterbildung liegt nach Art. 2 Abs. 5 BehiG vor, wenn die Verwen-
dung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug notwendi-
ger persönlicher Assistenz erschwert werden (lit. a) oder die Dauer 
und Ausgestaltung des Bildungsangebots sowie Prüfungen den 
spezifischen Bedürfnissen behinderter Personen nicht angepasst sind 
(lit. b). Wer durch ein Gemeinwesen in diesem Sinn benachteiligt 
wird, kann beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde verlangen, 
dass das Gemeinwesen die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt 
(Art. 8 Abs. 2 BehiG). Unter dem Vorbehalt des Verhältnismäs-
sigkeitsprinzips muss auf die spezifischen Bedürfnisse von behin-
derten Personen Rücksicht genommen werden, sofern dies im kon-
kreten Fall möglich ist. Menschen mit Behinderungen haben somit 
nach dem BehiG gegenüber Gemeinwesen den Anspruch darauf, 
dass die Prüfungsmodalitäten ihren behinderungsbedingten Bedürf-
nissen angepasst werden (vgl. BVGE 2008/26 Erw. 4.5; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts B-5474/2013 vom 27. Mai 2014, 
Erw. 4.1.3; A-832/2014 Urteil vom 20. August 2014, Erw.6.2). Es 

2015 Schulrecht 461 Gemeinderecht 461  

soll der Nachteilsausgleich wenn immer möglich positiv ausgegli-
chen werden. Beim Nachteilsausgleich ist aber auch stets zu beach-
ten, dass eine behinderte Person durch die besondere Prüfungs-
ausgestaltung gegenüber den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten 
nicht bevorzugt werden darf. Ziel der Massnahmen in der Prü-
fungsausgestaltung ist allein der Ausgleich der aus der Behinderung 
(vorliegend Legasthenie/Dyslexie) resultierenden Schlechterstellung, 
nicht aber eine Besserstellung gegenüber den übrigen Kandidatinnen 
und Kandidaten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_7/2011 vom 
19. Mai 2011, S. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
20. August 2014 A832/2014, S. 10; Wegleitung Nachteilsausgleich in 
Schule und Berufsbildung der Interkantonalen Hochschule für 
Heilpädagogik, S. 6). Die in den Qualifikationsverfahren verwende-
ten Beurteilungskriterien müssen sachgerecht und transparent sein 
sowie die Chancengleichheit wahren (vgl. Art. 34 Abs. 1 BBG). Für 
Personen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen werden 
besondere Hilfsmittel oder mehr Zeit in einem angemessenen Mass 
gewährt (vgl. Art. 35 Abs. 3 BBV). Wie das Bundesgericht zu-
treffend erkannte, könne die Anpassung des Prüfungsablaufs auf 
verschiedene Arten geschehen, wobei jeweils Art und Grad der Be-
hinderung im Einzelfall zu betrachten sei. Meistens erfolgen Prü-
fungserleichterungen durch Prüfungszeitverlängerungen in einem 
angemessenen Umfang, andere Prüfungsformen oder die Benutzung 
eines Computers. 

1.3 
(…) 
2. 
2.1 
(…) 
2.2  
(…) Für eine Aufnahme- oder Abschlussprüfung werden einer 

Kandidatin oder einem Kandidaten grosszügigere Massnahmen als 
Nachteilsausgleich gewährt als im schulischen Alltag. Zum einen 
bringt eine einmalige grosse Prüfung wie die Aufnahme- oder Ab-
schlussprüfung viel mehr Stress mit sich, weshalb grössere Zeitzu-
schläge und mehr Hilfsmittel gewährt werden können. Zum anderen 

2015 Verwaltungsbehörden 462  

können die grösseren Zeitzuschläge bei einer einmaligen Prüfung 
besser umgesetzt werden, da die Prüfung für den Beschwerdeführer 
"individuell" ausgestaltet werden kann. Auch die bei der Aufnahme-
prüfung eingesetzten Hilfsmittel können grosszügiger gewährt wer-
den, weil eine Person den Kandidaten kontrollieren kann, ob er bei-
spielsweise den Internetzugang tatsächlich nur für die Rechtschreibe-
prüfung benutzt.  

Wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend ausführte, ist zu 
prüfen, ob einer Kandidatin oder einem Kandidaten eine Prüfungs-
zeitverlängerung auch wirklich nützt. Gemäss Stundenplan der BMS 
II betragen fast alle Lektionen 90 Minuten. Eine Zeitverlängerung ist 
in der Tat während des Schulalltags in dem vom Beschwerdeführer 
beantragten Mass kaum umsetzbar. In Fach Mathematik sei der Zeit-
druck Teil der Aufgabenstellung hält der Konrektor der Berufsschule 
Aarau fest. Zu Recht führte er an, dass andere Maturandinnen und 
Maturanden ohne Nachteilsausgleich eine Rechtsungleichheit bean-
standen könnten, würde dem Beschwerdeführer ein Zeitzuschlag ge-
währt. Da dem Beschwerdeführer gewährt wird, dass die Lehrperso-
nen ihm die Fragen vorlesen, wird der Nachteil betreffend die Dys-
lexie ausgegliedert. Da die Rechtschreibung nicht bewertet wird, er-
fährt der Beschwerdeführer auch betreffend seiner Legasthenie keine 
Benachteiligung. 

Des Weiteren lässt sich die Auffassung der Vorinstanz rechtlich 
nicht beanstanden, dass der Beschwerdeführer mit seiner Wahl der 
technischen Berufsmaturitätsrichtung und Mathematik als Schwer-
punktfach keine zusätzlichen Erleichterungen erhalten dürfe. Der Be-
schwerdeführer absolviert die Berufsmaturität der technischen Rich-
tung. Diese Richtung ist mathematisch-naturwissenschaftlich orien-
tiert und setzt ihren Schwerpunkt im Bereich des mathematischen 
Denkens und dessen Anwendung im naturwissenschaftlichen Bereich 
(vgl. Homepage der Berufsschule Aarau, Informationen). In diesen 
mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern bekam er zu Recht 
nicht noch einen Zeitzuschlag. Der Besuch dieser Schule mit dieser 
Fachrichtung stellt höhere Anforderungen als der Besuch der 
vorangegangenen Schule. Der Beschwerdeführer muss wie die an-
deren Lernenden in der Lage sein, unter den ordentlichen Bedingun-

2015 Schulrecht 463 Gemeinderecht 463  

gen die Prüfungen des regulären Unterrichts in den naturwissen-
schaftlichen Fächern ablegen zu können, ohne die Gewährung eines 
Zeitzuschlags. Im Gegensatz zur Aufnahmeprüfung kann er sich für 
die Prüfungen genauestens vorbereiten, wird doch geprüft, ob er den 
behandelten Lernstoff begriffen hat. Daher stellt es keine Diskrimini-
erung dar, wenn er in den Fächern Mathematik, Chemie und Physik 
keine Zeitzuschläge erhält, die Fragen ihm jedoch vorgelesen werden 
und die Rechtschreibung nicht bewertet wird. Damit hat er die glei-
chen Chancen, die Prüfung zu bestehen, wie die anderen Lernenden. 
Die fachlichen Anforderungen sind trotz der Behinderung nicht 
herabzusetzen. Bereits bei der Nichtbewertung der Rechtschreibung 
im Fach Deutsch handelt es sich um einen Grenzfall, ob es sich nur 
um eine formale Anpassung handelt oder dies bereits eine inhaltliche 
Anpassung darstellt; diese wurde ihm jedoch gewährt. In den weite-
ren Sprachfächern wäre eine Nichtbewertung von Rechtschreibe-
fehlern eine zu weit gehende Massnahme, würde doch so das Lern-
ziel herabgesetzt, was nicht mehr als Nachteilsausgleich anzusehen 
wäre, anders als im Fach Geschichte, wo es um das Begreifen von 
historischen Zusammenhängen geht (vgl. auch Glockengiesser 
a.a.O., S.21). Zudem werden in den Sprachfächern Englisch und 
Französisch nicht nur schriftliche Prüfungen, sondern auch mündli-
che Prüfungen abgelegt, so dass sich die Zeugnisnote nicht nur aus 
den schriftlichen Arbeiten zusammensetzt. Und auch hier gilt, dass es 
bei den Prüfungen im Schulalltag um eine Lernkontrolle geht, ob der 
Beschwerdeführer den vermittelten Unterrichtsstoff umsetzen kann; 
deshalb ist ihm nicht mehr Zeit zu gewähren, als die Vorinstanz ihm 
eingeräumt hat. Wie auch bereits vorstehend erwähnt worden ist, ist 
im Schulalltag die Zeitverlängerung kaum praktikabel. Weiter ist 
anzufügen, dass der Beschwerdeführer gemäss Angaben des Konrek-
tors der Berufsschule Aarau die zur Verfügung stehende Prüfungszeit 
in mindestens zwei Fällen nicht ausgenutzt habe (vgl. …). Ebenfalls 
kann ihm kein Internetzugang gegeben werden; der Kontrollaufwand 
für eine Lehrperson, wäre unangemessen hoch. Der Zugang zu Win-
dows Word ist ausreichend für die Rechtschreibkontrolle. 

2.3 

2015 Verwaltungsbehörden 464  

Die Schulleitung verfügt bei der Ausgestaltung des Nachteils-
ausgleichs über einen grossen Ermessensspielraum. (…).  

Mit den gewährten Massnahmen werden die behinderungsbe-
dingten Nachteile des Beschwerdeführers angemessen ausgeglichen 
und es liegt keine Diskriminierung vor. Die Vorinstanz hat ihr Er-
messen korrekt ausgeübt. 

3. 
3.1  
Der Beschwerdeführer moniert, dass der Nachteilsausgleich im 

Schulzeugnis vermerkt werde. Diese Stigmatisierung widerspreche 
dem Behindertengleichstellungsrecht. (…) 

3.2. 
Wie der Konrektor in seiner Stellungnahme festhielt, werde der 

Nachteilsausgleich nur in den Schulzeugnissen, nicht aber im Matu-
ritätszeugnis erwähnt. In Art. 28 BMV fehlt der Hinweis auf einen 
allfälligen Vermerk über einen Nachteilsausgleich. Das Bundesver-
waltungsgericht hielt im Urteil vom 15. Juli 2008 fest, dass auf dem 
Notenblatt kein Vermerk betreffend Prüfungserleichterung einzutra-
gen sei (vgl. B-7914/2007, S. 18). Gemäss der Empfehlung Nummer 
7 der SBBK, verabschiedet am 17. September 2014, soll im eidge-
nössischen Berufsmaturitätszeugnis kein Vermerk zum Nachteils-
ausgleich angebracht werden. Insbesondere wenn die Schülerin oder 
der Schüler nur formelle Massnahmen in Form eines Nachteils-
ausgleichs erhält und keine Lernzielanpassungen erfolgen, soll auf 
einen Vermerk verzichtet werden (vgl. nebst SBBK auch Glocken-
giesser a.a.O., S. 21). Auch im Merkblatt über den Nachteilsaus-
gleich für Berufslernende mit Behinderungen oder Lern- und Leis-
tungsschwierigkeiten des BKS wird ausgeführt, dass im Notenaus-
weis kein Vermerk betreffend Prüfungserleichterungen eingetragen 
werde. Aufgrund des Gesagten wird im Berufsmaturitätszeugnis kein 
Vermerk betreffend Nachteilsausgleich vorgenommen. Hingegen 
sind die Schulleitungen der Berufsschulen befugt, in den Schul-
zeugnissen am Ende des Semesters einen Vermerk zum Nachteilsaus-
gleich anzubringen.  

4. 

2015 Schulrecht 465 Gemeinderecht 465  

Nach den obigen Erwägungen hält der angefochtene Entscheid 
einer rechtlichen Überprüfung stand. Auch hat die Vorinstanz ihr Er-
messen korrekt ausgeübt. Die Beschwerde ist vollumfänglich abzu-
weisen. 

Gemäss Art. 10 BehiG sind die Verfahren nach Art. 7 und Art. 8 
BehiG, d.h. die Verfahren, welche sich auf die Beseitigung oder Un-
terlassung einer echten oder vermeintlichen Benachteiligung bei der 
Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung durch ein Gemeinwe-
sen richten, unentgeltlich. Daher sind vorliegend keine Verfahrens-
kosten zu erheben. 

 

2015 Gemeinderecht 467 Gemeinderecht 467  

IV. Gemeinderecht 

 

82 Art. 4 Abs. 1 lit. b PAVO 

Familienpflege 

Emotionale Bindungen und die Aufrechterhaltung gewohnter Strukturen 

können einen stärkeren Einfluss auf das Wohlbefinden und die Entwick-

lung der Kinder haben als die Grösse der Wohnung. 

Aus dem Entscheid des Departements Bildung, Kultur und Sport vom 

1. Juli 2014, i.S. L. B. und T. P. gegen Gemeinderat T. (BKSREC 14.35). 

Aus den Erwägungen 

1. a) 
Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Aufnahme 

von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) vom 19. Okto-
ber 1977 (SR 211.222.338) benötigt eine Bewilligung, wer ein Kind 
während mehr als drei Monaten unentgeltlich in seinen Haushalt auf-
nehmen will (sog. Familienpflege). Die Bewilligung darf gemäss Art. 
5 PAVO nur erteilt werden, wenn die Pflegeeltern und ihre Haus-
genossen nach Persönlichkeit, Gesundheit und erzieherischer Eig-
nung sowie nach den Wohnverhältnissen für gute Pflege, Erziehung 
und Ausbildung des Kindes Gewähr bieten und das Wohl anderer in 
der Pflegefamilie lebender Kinder nicht gefährdet wird. Dabei gilt 
indes nicht die bestmögliche Pflege als Massstab. Gerade wenn Ver-
wandte oder gute Bekannte nicht erwerbsmässig, sondern unent-
geltlich ein Kind betreuen, ist den konkreten Umständen erhöhte Be-
achtung zu schenken. Emotionale Bindungen (Nestgefühl) und die 
Aufrechterhaltung gewohnter Strukturen können einen stärkeren Ein-
fluss auf das Wohlbefinden und die Entwicklung der Kinder haben 
als die Grösse der Wohnung etc.. Solange das Kindeswohl nicht ge-
fährdet erscheint, sind somit im Rahmen der Familienpflege unter