# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6d18361-1319-595b-bec1-0eddb4f0e79a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2018 E-3435/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3435-2016_2018-09-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3435/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. April 2016 / N (…). 

 

 

 

E-3435/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge 

am 16. August 2014 und gelangte am 18. August 2014 in die Schweiz, wo 

sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 25. August 2014 wurde sie im 

Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch und am 28. Mai 

2015 ausführlich zu ihren Asylgründen befragt.  

 

Im Rahmen dieser Anhörungen brachte sie zusammengefasst vor, sie sei 

mit einem Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) liiert gewe-

sen, das 2008 im Krieg verstorben sei. Sie selbst habe bis 2006 an vier 

oder fünf Demonstrationen der LTTE teilgenommen und Hilfstätigkeiten für 

diese verrichtet, sei aber nie Mitglied der Bewegung gewesen. Ausserdem 

habe sie seit 2011 für Bekannte Vermisstenanzeigen aufgegeben. Im Jahr 

2014 hätten sich aus all diesen Gründen Probleme mit dem Geheimdienst 

der sri-lankischen Armee (SLA) ergeben. Nachdem Geheimdienstleute sie 

im Juni 2014 erfolglos zu Hause gesucht hätten, sei sie für den 15. Juni 

2014 zur Vorsprache beim Geheimdienst in B._______ vorgeladen wor-

den; sie habe der Vorladung keine Folge geleistet, sei aber von einem Sol-

daten auf dem Weg zu ihrer Tante befragt und sexuell missbraucht worden. 

Am 3. August 2014 habe man sie auf offener Strasse zu entführen ver-

sucht.  

B.  

Mit Verfügung vom 25. April 2016 – eröffnet am 28. April 2016 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

(Dispositivziffer 1), lehnte ihr Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete den Weg-

weisungsvollzug an (Dispositivziffern 4 und 5). 

C.  

Mit Eingabe vom 30. Mai 2016 focht die Beschwerdeführerin die Verfü-

gung des SEM vom 25. April 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an.  

 

Materiell beantragte sie im Hauptpunkt die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Im Sinne 

eines ersten Eventualbegehrens beantragte sie die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung von Asyl; im Sinne eines zweiten Eventualbegehrens bean-

tragte sie die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen 

E-3435/2016 

Seite 3 

Verfügung und die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Prozessual ersuchte sie um Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer 

Beweismittel sowie die Mitteilung des zuständigen Spruchkörpers. 

Der Beschwerde beigelegt waren neben der angefochtenen Verfügung ver-

schiedene Dokumente ohne unmittelbaren Bezug zur Beschwerdeführerin 

(namentlich ein Lagebericht zu Sri Lanka mit einem Umfang von 78 Seiten, 

eine Aktennotiz der Schweizer Vertretung im Colombo, ein Dokument der 

Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen sowie ein teilweise 

eingeschwärztes Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Kälin). 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2016 gewährte der Instruktionsrichter 

der Beschwerdeführerin eine Frist bis zum 12. Juli 2016 zur Einreichung 

der in der Beschwerde angekündigten Beweismittel. Ausserdem teilte er 

ihr den voraussichtlichen Spruchkörper mit und forderte sie zur Zahlung 

eines Kostenvorschusses von Fr. 600.– auf. 

E.  

Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde von der Beschwerdeführerin am 

27. Juni 2016 fristgerecht einbezahlt. 

F.  

Mit Eingabe vom 12. Juli 2016 reichte die Beschwerdeführerin verschie-

dene zusätzliche Beweismittel zu den Akten, darunter ein Foto mit ihrem 

2008 verstorbenen Verlobten C._______ aus dem Jahr 2005. Zum Beweis 

dieser Beziehung stellte sie den Antrag, den gemeinsamen Freund 

D._______ anzuhören, dessen positiven französischen Asylentscheid und 

Aufenthaltsbewilligung sie in Kopie ebenfalls zu den Akten reichte. Zum 

Beweis des Aufenthalts ihrer Familie im Vanni-Gebiet reichte sie ausser-

dem eine im Vanni-Gebiet ausgestellte Rationierungskarte vom 31. Januar 

1997 sowie eine Ein- und Ausreisebestätigung zu den Akten.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. August 2016 forderte der Instruktionsrich-

ter das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung auf. Dieses kam der 

Aufforderung mit Eingabe vom 2. September 2016 nach. 

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Seite 4 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2016 gewährte der Instruktions-

richter der Beschwerdeführerin das Replikrecht, wovon diese mit Eingabe 

vom 20. September 2016 Gebrauch machte. Darin ersuchte sie um Anset-

zung einer Frist zur Einreichung eines spezialärztlichen Berichts zu ihren 

psychischen Problemen. Der Replik beigelegt war ein aufdatierter Lagebe-

richt zu Sri Lanka mit einem Umfang von 86 Seiten. 

I.  

Mit Eingabe vom 2. November 2016 reichte die Beschwerdeführerin einen 

Kurzbericht des E._______ vom 3. Oktober 2016 ein. Gemäss diesem 

Kurzbericht litt sie zum damaligen Zeitpunkt an einer posttraumatischen 

Belastungsstörung und einer mittelgradigen depressiven Episode. 

J.  

Am 10. Januar 2018 heiratete die Beschwerdeführerin F._______, der in 

der Schweiz aufgrund eines gutgeheissenen Härtefallgesuchs über eine 

Aufenthaltsbewilligung verfügt. Auf Gesuch der Beschwerdeführerin hin 

gestattete das SEM ihr am 10. April 2018 zur Begründung eines gemein-

samen Wohnsitzes mit ihrem Ehemann einen Kantonswechsel. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Be-

schwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführerin 

rügt zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (unter ande-

rem in Form einer Verletzung der Begründungspflicht) und eine Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes. 

3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

3.2.1 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, ihre BzP in Anwe-

senheit eines männlichen Dolmetschers aus Sri Lanka durchgeführt zu ha-

ben. In Anwesenheit dieses Landsmannes habe sie sich nicht getraut, von 

dem sexuellen Übergriff durch einen Soldaten im Juni 2014 zu erzählen. 

Das verspätete Vorbringen könne ihr bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit 

deshalb nicht entgegengehalten werden. 

 

Die Rüge der Beschwerdeführerin geht fehl. Mangels vorgängiger Anhalts-

punkte für geschlechtsspezifische Vorbringen kann der Vorinstanz nicht 

vorgehalten werden, dass sie die Befragung zur Person (BzP) mit einem 

männlichen Dolmetscher durchgeführt hat (vgl. beispielsweise Urteil des 

BVGer D-1699/2016 vom 15. Januar 2018 E. 4). In der Bundesanhörung 

hatte die Beschwerdeführerin zudem ausreichend Gelegenheit, unter aus-

schliesslicher Anwesenheit von Frauen (vgl. Art. 6 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) eine allfällige geschlechts-

spezifische Verfolgung geltend zu machen. 

 

Eine andere – unter Art. 7 AsylG zu prüfende – Frage ist, inwieweit die 

Aussagen während der BzP für die Glaubhaftigkeitsprüfung verwertet wer-

den können (vgl. dazu nachfolgend, E. 4.2.2).  

3.2.2 Unter dem Gesichtspunkt des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 

AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG) ist entgegen der Andeutungen in 

der Beschwerdeschrift (vgl. dort, S. 5) nicht zu beanstanden, dass die Vor- 

instanz nach der Anhörung fast ein Jahr zugewartet hat, bis sie über das 

Asylgesuch entschieden hat. Hätten sich in dieser Zeit – beispielsweise 

aufgrund eines ausgeprägten exilpolitischen Engagements – massgebli-

che neue Tatsachen ergeben, wäre es aufgrund der Mitwirkungspflicht 

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Seite 6 

(Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG) Sache der Beschwerdeführerin gewesen, die 

Vorinstanz darüber in Kenntnis zu setzen.  

 

3.2.3 Nachdem die Beschwerdeführerin in der BzP – abgesehen von Man-

delschmerzen (A4, F 8.02) – keine gesundheitlichen Probleme zu Protokoll 

gegeben hat, bestand für die Vorinstanz kein Anlass, bezüglich ihres psy-

chischen Gesundheitszustands weitere Nachforschungen anzustellen. Da-

von abgesehen hätte sich ihre Mitwirkungspflicht auch auf die Dokumen-

tierung ihres Gesundheitszustands erstreckt, soweit dieser dem Wegwei-

sungsvollzug entgegenstehen würde. Die Beschwerdeführerin wirft der  

Vorinstanz deshalb zu Unrecht vor, keine ärztlichen Gutachten in Auftrag 

gegeben zu haben. 

3.2.4 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz unter dem Titel des Un-

tersuchungsgrundsatzes weiter vor, ihre persönlichen Bezüge zu den LTTE 

und zur Aktivistin G._______ (recte: H._______) verkannt zu haben. Eine 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes könnte diesbezüglich (nur) da-

rin bestehen, dass die Vorinstanz – namentlich im Rahmen der Anhörun-

gen – keine Abklärungen zu solchen Verbindungen getroffen hätte. Das ist 

aber offensichtlich nicht der Fall. Sowohl im Rahmen der BzP als auch im 

Rahmen der Bundesanhörung hatte die Beschwerdeführerin ausreichend 

Gelegenheit, solche Verbindungen darzulegen, wenn sie denn bestanden 

hätten (vgl. insbesondere A4, F 7.01; A17, F 66-83 [Bezüge zu den LTTE] 

und F 86-100 [Tätigkeiten für H._______]). Ob die Vor- 

instanz in Würdigung der dort getätigten Aussagen zu Recht davon ausge-

gangen ist, es bestehe für die sri-lankischen Behörden kein Grund, die Be-

schwerdeführerin zu verfolgen, betrifft den Untersuchungsgrundsatz nicht, 

sondern ist mit Blick auf die geltenden Beweiswürdigungsregeln zu prüfen 

(namentlich Art. 7 AsylG). 

3.2.5 Schliesslich vermengt die Beschwerdeführerin die Frage der Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen 

Würdigung der Sache, wenn sie dem SEM unter Vorlage von verschiede-

nen Berichten und anderen Quellen eine unzutreffende Wahrnehmung der 

Verhältnisse in Sri Lanka und namentlich eine völlig unhaltbare Länderpra-

xis vorhält. Auch diesbezüglich kann folglich vorliegend nicht von einer Ver-

letzung des Untersuchungsgrundsatzes die Rede sein. 

3.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

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eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

 

3.3.1 Mit Blick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht per se prob-

lematisch, dass die Verfügung nicht von der SEM-Mitarbeiterin ausgefertigt 

worden ist, welche die Bundesanhörung durchgeführt hat (vgl. Urteile des 

BVGer E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 7 sowie E-1277/2018 vom 

3. April 2018 E. 4.3). Das von der Beschwerdeführerin in diesem Zusam-

menhang zitierte Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Kälin hat lediglich 

den Charakter einer Empfehlung zuhanden des SEM. Insofern begründet 

es keine Ansprüche zu ihren Gunsten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ihr 

aus der Behandlung des Falles durch verschiedene Personen ein konkre-

ter Nachteil entstanden sein soll.  

3.3.2 Anders als in der Beschwerde vorgebracht, hat die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, warum sie das Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin, wegen ihrer persönlichen Verbindungen zu 

den LTTE verfolgt worden zu sein, als unglaubhaft qualifiziert hat. Die zahl-

reichen Hinweise auf die Befragungsprotokolle dokumentieren die sorgfäl-

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Seite 8 

tige Vorgehensweise der Vorinstanz. In Bezug auf die Begründung der Un-

glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin ist sie ihrer Be-

gründungspflicht damit nachgekommen; dies ergibt sich allein daraus, 

dass es der Beschwerdeführerin offensichtlich möglich war, die Verfügung 

der Vorinstanz sachgerecht anzufechten. 

 

3.3.3 Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern die in der Beschwerde 

problematisierte Durchführung der BzP in Anwesenheit eines männlichen 

Dolmetschers auch unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör von Belang sein könnte. Auch hier gilt, dass unter dem Titel 

von Art. 7 AsylG zu prüfen ist, ob die Vorinstanz in Würdigung der Aussa-

gen der Beschwerdeführerin zu Recht von fehlenden Verbindungen zu den 

LTTE ausgegangen ist (vgl. zum Ganzen schon oben, E. 3.2.4). Mit Blick 

auf den Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die aktuelle 

Lage in der vorliegenden Situation nicht hinreichend erstellt und stütze sich 

auf falsche Länderinformationen, kann ebenfalls auf die obigen Ausführun-

gen verwiesen werden (vgl. oben, E. 3.2.5). 

 

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht des-

halb keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen.  

4.  

Die Beschwerdeführerin bringt vor, der angefochtenen Verfügung liege ein 

unrichtiger und unvollständiger Sachverhalt zugrunde. Die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG); dies gilt nicht nur für 

den Fall einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die  

Vorinstanz (vgl. Urteil des BVGer E-4157/2012 vom 4. Oktober 2012 

E. 5.1), weshalb die Frage von den oben bereits abgehandelten formellen 

Rügen (vgl. E. 3) zu trennen ist.  

4.1 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Vorliegend beruft sich die Be-

schwerdeführerin insbesondere auf eine unrichtige und unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz (vgl. dazu nachfolgend E. 4.2). 

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Seite 9 

Zum Beleg der Unrichtigkeit und Unvollständigkeit bringt sie auf Beschwer-

deebene zusätzliche Beweismittel bei, die nach Massgabe von Art. 32 

Abs. 2 VwVG zu berücksichtigen sind. 

4.2 Nachfolgend ist also die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage zu 

beantworten, ob zutrifft, dass die Vorinstanz der angefochtenen Verfügung 

in Verkennung der geltenden Beweiswürdigungsregeln einen fal-

schen und aktenwidrigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat. Die Vorinstanz 

stellt in der angefochtenen Verfügung sowohl die Glaubhaftigkeit des von 

der Beschwerdeführerin behaupteten Verfolgungsmotivs in Frage als auch 

die Glaubhaftigkeit der von ihr behaupteten Verfolgungshandlungen. Die 

beiden Fragekomplexe sind nachfolgend gesondert zu betrachten (vgl. 

E. 4.2.1 und E. 4.2.2). 

 

Für die Beweiswürdigung im Asylverfahren gilt der Glaubhaftigkeitsmass-

stab (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen in einem publizierten Entscheid dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2015/3 E. 6.5.1). 

4.2.1 Beizupflichten ist der Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz sich 

mit ihrem Vorbringen, bei der Suche nach verschwundenen Tamilinnen und 

Tamilen aktiv gewesen zu sein, in der angefochtenen Verfügung nicht nä-

her auseinandergesetzt hat. Dies ist wohl darauf zurückzuführen, dass die 

Beschwerdeführerin in der BzP ihre angebliche Verfolgung in keiner Art und 

Weise auf solche Tätigkeiten zurückgeführt hat (vgl. A4, F 7.01), sondern 

vielmehr ihre Liaison mit einem 2008 verstorbenen LTTE-Kämpfer und ihre 

Hilfeleistungen für die Bewegung in den Vordergrund gerückt hat (a.a.O.). 

Unzutreffend ist insofern die in der Beschwerde geäusserte Behauptung, 

beim Engagement für H._______ handle es sich um ihr „zentrales Verfol-

gungsvorbringen“.  

 

So oder anders erscheint es aber nicht als glaubhaft, dass die sri-lanki-

schen Behörden aufgrund eines „Engagements für H._______“ ein beson-

deres Interesse an der Beschwerdeführerin entwickelt hätten. Zum einen 

kann es nicht als „Engagement für H._______“ angesehen werden, dass 

sie einzelnen Bekannten geholfen hat, Formulare für die Suche nach ver-

missten Familienangehörigen auszufüllen (vgl. A17, F 62, F 86-88). Zum 

anderen bekleidet H._______ mittlerweile ein Ministeramt in der Nordpro-

vinz (vgl. […]), so dass allfällige Verbindungen zu ihr (zumindest im heuti-

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Seite 10 

gen Zeitpunkt) kaum mehr ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Be-

hörden zu begründen vermögen. 

 

Im Übrigen teilt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung der Vo-

rinstanz, dass die Beschwerdeführerin kein plausibles Verfolgungsmotiv 

der sri-lankischen Behörden glaubhaft gemacht hat und namentlich ihre 

Verbindungen zu den LTTE diesbezüglich nicht von Bedeutung sind. Sie 

selbst war nie Mitglied der Bewegung (A17, F 66) und untergeordnete Un-

terstützungsleistungen (Zubereitung von Mahlzeiten und Teilnahme an vier 

bis fünf Demonstrationen) hat sie nur bis 2006 erbracht (A17, F 68, F 71). 

Ihr ehemaliger Geliebter – angeblicher LTTE-Kämpfer – ist nach ihren ei-

genen Angaben bereits 2008 im Rahmen der kriegerischen Auseinander-

setzungen verstorben (A17, F 64-65) und bis 2014 hat sie seinetwegen – 

und auch aufgrund ihrer eigenen Aktivitäten – keinerlei Probleme gehabt 

(A17, F 103). Es ist nicht ersichtlich, warum sich danach etwas daran ge-

ändert haben sollte, zumal ihre Schwester, die mit einem LTTE-Kämpfer 

verheiratet war (A17, F 24-25), weiterhin in Sri Lanka lebt (A4, F 3.01).  

 

Diesen Schluss des unglaubhaften Verfolgungsmotivs stellen auch die auf 

Beschwerdeebene eingereichten Dokumente nicht in Frage. Die Rationie-

rungskarte und die Ein- bzw. Ausreisekarte mögen zwar beweisen, dass 

die Beschwerdeführerin sich vor rund zwanzig Jahren im Vanni-Gebiet auf-

gehalten hat; sie haben jedoch – wie von der Vorinstanz in der Vernehm-

lassung zu Recht vorgebracht – keinen Bezug zu einer aktuellen Verfol-

gung. 

4.2.2 Vor dem Hintergrund des fehlenden Verfolgungsmotivs fehlt es schon 

an einer nachvollziehbaren Grundlage für die von der Beschwerdeführerin 

behauptete Verfolgung, die im April 2014 eingesetzt haben soll. Der Vo-

rinstanz ist darüber hinaus beizupflichten, dass die diesbezüglichen Schil-

derungen der Beschwerdeführerin zur Vorladung im Juni 2014 und zur ver-

suchten Verschleppung im August 2014 stereotyp, widersprüchlich und teil-

weise unlogisch ausgefallen sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochte-

nen Verfügung verwiesen werden. 

 

Im Hinblick auf den in der Beschwerde mehrfach erwähnten angeblichen 

sexuellen Übergriff im Juni 2014 gilt es zu ergänzen, dass auch diesbezüg-

lich verschiedene Unglaubhaftigkeitsmerkmale bestehen. Zum einen ist 

tatsächlich erstaunlich, dass sie den Vorfall anlässlich der BzP nicht er-

E-3435/2016 

Seite 11 

wähnt hat. Die Beschwerdeführerin hat die verspätete Erwähnung des an-

geblichen sexuellen Übergriffs in der ausführlichen Anhörung (von sich 

aus) aber nicht etwa mit der Anwesenheit eines Mannes während der BzP 

begründet, sondern damit, sie sei vom SEM dazu angehalten worden, sich 

kurz zu fassen (vgl. A17, F 62). Insoweit verhält sie sich widersprüchlich, 

wenn sie auf Beschwerdeebene nun die Anwesenheit eines Mannes als 

Grund für die Nichterwähnung des Übergriffs anführt.  

 

Der Übergriff erscheint aber noch aus anderen Gründen als unglaubhaft: 

Im Bereich der Aussagepsychologie besteht eine Fülle von Literatur zur 

Abgrenzung einer tatsächlichen Vergewaltigung von einer falschen An-

schuldigung (vgl. die zitierten Quellen bei ST-YVES, Les fausses allégations 

d`agression sexuelle: faux crimes, vraies enquêtes, in: Justice – Justiz – 

Giustizia 2016/3). Die entsprechende Literatur bezieht sich zwar in der Re-

gel auf das Strafverfahren, welches ganz andere Zwecke verfolgt als das 

Asylverfahren. Zudem findet das Asylverfahren in der Schweiz in der Regel 

zu einem viel späteren Zeitpunkt statt als ein mögliches Strafverfahren im 

Heimatland, so dass etwaige forensische Beweise und Verletzungen eines 

potentiellen Vergewaltigungsopfers kaum mehr in die Prüfung der Vorbrin-

gen miteinbezogen werden können. Nichtsdestotrotz können zumindest 

zwei der in der strafrechtlichen Literatur entwickelten Kriterien auch für die 

Prüfung entsprechender Vorbringen im Asylverfahren herangezogen wer-

den: Die unwahre Behauptung einer Vergewaltigung korreliert erstens da-

mit, dass die sexuellen Handlungen und ihre Abfolge nicht oder nur stere-

otyp beschrieben werden können (ST-YVES, a.a.O., S. 7, mit weiteren Hin-

weisen). Zweitens kommt es bei falschen Anschuldigung häufiger vor, dass 

zur Rechtfertigung unsubstantiierter Aussagen darauf verwiesen wird, man 

habe während der Vergewaltigung nichts gesehen, sei bewusstlos gewe-

sen, habe unter Drogeneinfluss gestanden oder habe die Geschehnisse 

verdrängt beziehungsweise vergessen (ST-YVES, a.a.O., S. 7, mit weiteren 

Hinweisen).  

 

Beide Elemente sind vorliegend erfüllt: Die Schilderung des angeblichen 

sexuellen Übergriffs ist äusserst oberflächlich und zudem teilweise unlo-

gisch ausgefallen. So erstaunt beispielsweise, dass die Schwester der Be-

schwerdeführerin während der ganzen Dauer des Übergriffs untätig vor 

dem kleinen Haus gewartet haben soll (vgl. A17, F 147), zumal sie die Mög-

lichkeit gehabt hätte, durch das Fenster des Hauses (A17, F 129) nach 

dem Verbleib der Beschwerdeführerin zu sehen. Abgesehen davon beruft 

sich die Beschwerdeführerin auf Bewusstlosigkeit (A17, F 129).  

E-3435/2016 

Seite 12 

4.2.3 Die im Beschwerdeverfahren auch durch Einreichung eines Arztbe-

richts belegte posttraumatische Belastungsstörung der Beschwerdeführe-

rin (vgl. oben, Bst. I) vermag an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Erwä-

gungen zur Unglaubhaftigkeit ihrer Verfolgung nichts zu ändern. Aus der 

Diagnose einer PTBS lässt sich nämlich – anders als in der Replik darge-

legt – nicht auf die Glaubhaftigkeit bestimmter Verfolgungsvorbringen 

schliessen (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2.1-7.2.2). Der Beschwerdeantrag, 

Frist zur Einreichung eines Arztberichts anzusetzen, ist mit der Einreichung 

des erwähnten Berichts und dessen Berücksichtigung nach Massgabe von 

Art. 32 Abs. 2 VwVG gegenstandslos geworden. 

4.2.4 Die Beschwerdeführerin beantragt, H._______ durch die schweizeri-

sche Botschaft in Colombo als Zeugin befragen zu lassen. Dem Rechts-

vertreter ist aus anderen von ihm geführten Verfahren bekannt, dass im 

Verwaltungsbeschwerdeverfahren eine Zeugeneinvernahme im Ausland 

durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter der Schweiz als 

Möglichkeit regelmässig ausscheidet (vgl. namentlich Zwischenverfügung 

vom 21. Juli 2016 im Verfahren D-3836/2016). Als nicht am Verfahren be-

teiligte Drittperson wäre es H._______ zudem möglich gewesen, Auskünfte 

in schriftlicher Form zu erteilen (vgl. WEISSENBERGER/HIRZEL, in: Wald-

mann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 

104 ff. zu Art. 12 VwVG), zumal keine Gründe ersichtlich sind, welche ihr 

verunmöglicht hätten, allfällige der Sachverhaltsaufklärung dienende Schil-

derungen festzuhalten und entsprechende Niederschriften dem Bundes-

verwaltungsgericht zukommen zu lassen. Dieselben Überlegungen gelten 

für die beantragte Befragung von D._______. Die Aussagen beider Perso-

nen hätten ausserdem wenig Beweiswert, zumal sie wohl als Gefälligkeits-

zeugnisse zu qualifizieren wären. 

Auf die in der Beschwerde beantragte Durchführung einer weiteren Anhö-

rung kann in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden, zumal sich 

aus dem Bericht der Hilfswerksvertretung zur erstinstanzlichen Anhörung 

keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass bei der Anhörung wichtige Fragen 

offengeblieben wären oder die Vorinstanz sonst Rechtsvorschriften verletzt 

hätte. Die Beschwerdeführerin hat zum Ende der Anhörung selbst unter-

schriftlich bestätigt, alles gesagt zu haben, was sie für ihr Asylgesuch als 

wesentlich erachtete (vgl. A17, F 187). Die in der Beschwerde gestellten 

Beweisanträge sind folglich abzuweisen.  

4.2.5 Die Vorinstanz hat den Sachverhalt nach dem Gesagten zutreffend 

erstellt; zur Anordnung weiterer Beweiserhebungen besteht kein Anlass. 

E-3435/2016 

Seite 13 

Unter Einbezug sämtlicher eingereichter Beweismittel geht das Bundesver-

waltungsgericht im Hinblick auf die Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Re-

levanz des Profils der Beschwerdeführerin von folgendem – bereits von der  

Vorinstanz festgestellten – Sachverhalt aus: 

 

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Tamilin, die im Falle 

des Wegweisungsvollzugs nach einem längeren Auslandaufenthalt nach 

Sri Lanka zurückkehren würde. Die von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachten Verfolgungshandlungen zwischen April 2014 und August 2014 

sind unglaubhaft. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Sie sind nach Art. 54 

AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, erhalten allerdings we-

gen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe kein Asyl (vgl. auch BVGE 

2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

5.2 Aufgrund der unglaubhaften Verfolgungsvorbringen der Beschwerde-

führerin (vgl. vorstehend E. 4) fehlt die Grundlage zur Annahme einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Vorverfolgung. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach 

Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa 

E-3435/2016 

Seite 14 

respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht ge-

nerell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausge-

setzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. 

Dabei handelt es sich um tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindungen zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpoliti-

schen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaf-

tungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammen-

hang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

(sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem 

gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen 

ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach 

Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder 

die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka 

zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach 

risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht 

wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren 

eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. 

Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine 

begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, 

dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufle-

ben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).  

 

Die Beschwerdeführerin ist keiner dieser Risikogruppen zuzurechnen. Es 

sind keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass sie aufgrund ih-

rer Vorgeschichte ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte 

und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm haben könnten. 

Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass sie befürchten muss, die 

sri-lankischen Behörden könnten ihr eine Verbindung zu den LTTE unter-

stellen, da ihre Vorbringen weder auf eine relevante Vorverfolgung noch 

auf ein massgebliches exilpolitisches Engagement (vgl. A17, F 179) 

schliessen lassen. 

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin we-

der Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht hat. Das SEM hat somit zu Recht ihr Asylgesuch abgelehnt und 

ihr die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verweigert. 

 

E-3435/2016 

Seite 15 

6.  

6.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Wegweisung wird unter anderem 

dann nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gülti-

gen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a 

AsylV1). Praxisgemäss genügt, dass sich die betroffene Person auf eine 

Zuweisungsnorm berufen kann, die einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen Bewilligung vermittelt. Ob eine Norm einen Anspruch einräumt, beur-

teilt sich in sinngemässer Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung zu Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 8d).  

6.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben Ausländer ge-

stützt auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 13 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV, SR 101) dann Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn 

intakte und tatsächlich gelebte Familienbande zu nahen Verwandten be-

stehen, welche ihrerseits über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der 

Schweiz verfügen. Dies ist der Fall, wenn der sich in der Schweiz aufhal-

tende Angehörige das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungs-

bewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrer-

seits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 135 I 143 

E. 1.3.1 S. 145 f., BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.). Wer selber keinen An-

spruch auf längere Anwesenheit in der Schweiz hat, vermag einen solchen 

grundsätzlich auch nicht einem Dritten zu verschaffen, selbst wenn eine 

gelebte familiäre Beziehung zur Diskussion steht (BGE 130 II 281 E. 33.1 

S. 286). Eine Aufenthaltsbewilligung gilt praxisgemäss als gefestigt, wenn 

ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Bewilligung 

besteht (vgl. etwa BGE 122 II 1 E. 1a). Das ist nicht der Fall bei Personen, 

welche aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsbewilligung erhalten ha-

ben (RASELLI/HAUSAMMAN/MÖCKLI/URWYLER, Ausländische Kinder sowie 

andere Angehörige, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Auslän-

derrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Auflage, Ba-

sel 2009, Rz. 16.62).  

Die Beschwerdeführerin ist seit dem 10. Januar 2018 mit einem Lands-

mann verheiratet, welcher in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung 

B verfügt. Gemäss den Akten wurde dem Ehemann die Aufenthaltsbewilli-

gung B im Jahr 2017 aus humanitären Gründen erteilt (Härtefallbewilligung 

E-3435/2016 

Seite 16 

gemäss Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Be-

grenzung der Zahl der Ausländer [BVO, AS 1986 1791], neu Art. 30 Abs. 1 

Bst. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-

nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Demnach kann der Ehemann der 

Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ver-

schaffen; darüber hinaus hat er bis heute kein Gesuch um Familiennach-

zug gestellt (vgl. für einen vergleichbaren Fall Urteil des BVGer  

E-2082/2012 vom 21. Februar 2013 E. 5.3). Die Wegweisung ist demnach 

zu bestätigen.  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

E-3435/2016 

Seite 17 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). 

 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erschei-

nen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch der EGMR hat 

sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Be-

handlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach 

Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. ge-

gen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; 

E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 

20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil 

vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt 

bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Be-

schwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in 

genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe 

eine unmenschliche Behandlung. Es ergeben sich aus den Akten keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnah-

men zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background 

Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) 

hinausgehen würden, oder dass sie persönlich gefährdet wäre. 

7.2.4 Nach Art. 8 EMRK – und Art. 13 Abs. 1 BV – wird das Recht auf Ach-

tung des Privat- und Familienlebens garantiert. Die genannten Garantien 

E-3435/2016 

Seite 18 

können verletzt sein, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörigen 

hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben verei-

telt wird. Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gelten nicht absolut. Es ergibt sich 

daraus weder ein Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf 

Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts. Es 

genügt nicht, dass ein ausländerrechtlicher Entscheid lediglich geeignet ist, 

die Gestaltung des Familienlebens irgendwie zu beeinflussen. Erforderlich 

ist vielmehr ein in der Bewilligungsverweigerung liegender behördlicher 

Eingriff, was das (Vor-)Bestehen eines gesicherten Anwesenheitsrechts 

zumindest eines der Familienmitglieder voraussetzt. Nur wenn ein solches 

besteht, ist der Bezug zur Schweiz in der Regel derart eng, dass die Ver-

weigerung des Aufenthalts oder des Verbleibs der Angehörigen das Fami-

lienleben berühren und eine Interessenabwägung im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 

EMRK gebieten kann (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. S. 285 f.).  

Wie vorstehend dargelegt, verfügt weder der Ehemann der Beschwerde-

führerin noch sie selbst über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der 

Schweiz (E. 6.2). Eine eingehende Interessenabwägung kann daher unter-

bleiben. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin erweist sich 

unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK als zulässig.  

 

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung der Verhältnis-

mässigkeit einer ausländerrechtlichen Wegweisungsmassnahme gemäss 

Rechtsprechung des EGMR unter anderem der Zeitpunkt massgeblich ist, 

in welchem die unter Art. 8 EMRK fallende Beziehung begründet wurde. 

Wurde das Familienleben – wie im vorliegenden Fall – zu einem Zeitpunkt 

aufgenommen, in welchem der Aufenthaltsstatus einer der beteiligten Per-

sonen prekär war, ist eine Verletzung von Art. 8 EMRK durch eine auslän-

derrechtliche Wegweisungsmassnahme nur in Ausnahmefällen anzuneh-

men (vgl. Urteil des EGMR [Grosse Kammer] vom 3. Oktober 2014, Jeu-

nesse gegen Niederlande, Nr. 12738/10, § 108 ff. mit zahlreichen Hinwei-

sen auf die Rechtsprechung; vgl. für einen Schweizer Fall, in dem diese 

Rechtsprechung Anwendung gefunden hat, Entscheidung des EGMR vom 

27. Oktober 2016, Jihana Ali und andere gegen Schweiz, No. 30474/14, 

§ 44).  

7.2.5 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch in-

dividuelle Faktoren in Bezug auf die Situation der Beschwerdeführerin las-

sen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzu-

lässig erscheinen. 

E-3435/2016 

Seite 19 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im 

Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer 

eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss ge-

kommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz grundsätzlich 

zumutbar ist (vgl. E. 13.2). Betreffend den Distrikt Jaffna, aus welchem die 

Beschwerdeführerin stammt, hielt es zusammenfassend fest, dass es den 

Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vorliegen der 

individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz eines tragfä-

higen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf 

eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden könne 

(vgl. E. 13.3.3.). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten Ent-

scheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungs-

vollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Okto-

ber 2017 E. 9.5).  

7.3.3 Zu prüfen ist somit vorliegen das Vorliegen individueller Zumutbar-

keitskriterien.  

 

Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka finanziell in eine schwierige Lage gera-

ten würde. Es leben nur noch einige Verwandte in ihrer Heimatregion (vgl. 

A4, F 3.01), und es ist nicht erstellt, dass diese ihr bei einer Rückkehr un-

ter die Arme greifen würden.  

 

Hinzu kommt die schwierige gesundheitliche Situation der Beschwerdefüh-

rerin; gemäss dem Kurzbericht des (…) leidet sie an einer posttraumati-

schen Belastungsstörung und einer mittelgradigen depressiven Episode. 

Dies dürfte ihr die Wiederaufnahme beruflicher Aktivitäten bei einer Rück-

kehr massgeblich erschweren. Auszugehen ist ausserdem davon, dass 

sich die Symptome durch eine Trennung von ihrem in der Schweiz anwe-

senheitsberechtigten Ehemann akzentuieren würden. 

E-3435/2016 

Seite 20 

Vor diesem Hintergrund ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Be-

schwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer existenzgefähr-

denden Notlage ausgesetzt wäre. 

7.3.4 Nach dem Gesagten erachtet das Bundesverwaltungsgericht unter 

Berücksichtigung aller aktenkundigen Umstände den Vollzug der Wegwei-

sung als unzumutbar, weil der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einer konkreten Ge-

fährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt wäre. Die Beschwerde 

ist somit im Wegweisungsvollzugspunkt gutzuheissen und die Beschwer-

deführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung hin-

sichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs Bundesrecht verletzt. 

Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, und die Dispositivziffern 4 und 

5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. April 2016 sind aufzuheben. Das 

SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (Art. 83 

Abs. 4 AuG). 

9.   

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die (reduzierten) Verfahrenskos-

ten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ange-

sichts des ausserordentlichen Umfangs der Beschwerde sowie der zahlrei-

chen eingereichten Beweismittel ohne direkten individuellen Bezug zur Be-

schwerdeführerin rechtfertigt sich einerseits praxisgemäss eine Erhöhung 

der Verfahrenskosten; die Reduktion der Kosten andererseits bemisst sich 

am Grad des Obsiegens respektive Unterliegens, welches vorliegend je 

hälftig festzusetzen ist. Unter diesen Umständen sind die (Verfahrenskos-

ten) auf Fr. 750.– festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur 

Bezahlung der (reduzierten) Verfahrenskosten verwendet. 

 

Die Beschwerdeführerin ist im Umfang ihres Obsiegens – hier wie gesagt 

zur Hälfte – für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. VGKE). Seitens ihres Rechtsvertreters 

wurde keine Kostennote eingereicht. Dennoch kann der Aufwand für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE); zu entschädigen ist lediglich der notwendige 

Aufwand. In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berück-

sichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) 

E-3435/2016 

Seite 21 

ist das SEM anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine um die Hälfte redu-

zierte Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1‘500. (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3435/2016 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend den Vollzug der Wegweisung gutgeheis-

sen; im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.   

Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. April 2016 wer-

den aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin vor-

läufig aufzunehmen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden der Beschwerdeführerin hälf-

tig auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet, womit ein Betrag von Fr. 150.– 

zur Nachzahlung verbleibt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine um die 

Hälfte reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘500.– auszu-

richten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Arthur Brunner 

 

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