# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 026d1a01-74b5-512f-8006-4d65734a7c99
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2020 E-2424/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2424-2020_2020-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2424/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher, 

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. April 2020. 

 

 

 

E-2424/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Anga-

ben am 6. Februar 2016 und reiste am 6. Juni 2016 in die Schweiz ein, wo 

er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 13. Juni 2016 fand die Befragung 

zur Person (BzP) statt. Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 

25. Oktober 2018 und am 19. März 2020 einlässlich zu seinen Asylgründen 

an. 

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei tami-

lischer Ethnie und stamme aus B._______, Distrikt C._______. Ende Au-

gust 2005 habe er, nachdem er wiederholt von Mitgliedern der LTTE unter 

Druck gesetzt worden sei, unfreiwillig eine fünftägige militärische Ausbil-

dung durchlaufen. Im Rahmen dieser Ausbildung seien von ihm Fotos an 

der Waffe aufgenommen und am (…) September 2005 in Zeitungen veröf-

fentlicht worden. Nach Ende des Waffenstillstands sei er am (…) April 2006 

von Soldaten der sri-lankischen Marine festgenommen und für zwei Tage 

inhaftiert, befragt und schwer misshandelt beziehungsweise gefoltert wor-

den. Nach seiner Entlassung habe er B._______ am (…) April 2006 ver-

lassen und sich die folgenden Jahre mehrheitlich in der Westprovinz in 

D._______ und in E._______ bei F._______ sowie zeitweilig in der Ostpro-

vinz in G._______ aufgehalten. Im Jahr 2007 sei sein Bruder, ohne als sein 

Bruder identifiziert worden zu sein, von Beamten zu den veröffentlichten 

Fotos befragt und geschlagen worden. Im Jahr 2009 habe der Beschwer-

deführer geheiratet und sei zu seiner Frau nach H._______ bei G._______ 

gezogen. Anlässlich einer Rückkehr an seinen Heimatort am (…) Oktober 

2011 sei er aufgefordert worden, sich auf dem Stützpunkt der sri-lanki-

schen Marine zu melden, worauf er einen Tag festgehalten und betreffend 

seine Aufenthaltsorte befragt und geschlagen worden sei. Zurück in 

H._______ habe er sich aus Angst vor weiteren Repressionen jeweils nur 

kurz zuhause und ansonsten an verschiedenen Orten beziehungsweise an 

seinen jeweiligen Arbeitsorten aufgehalten. Am (…) Februar 2014 sei er 

zuhause in H._______ von Beamten des Criminal Investigation Depart-

ment (CID) mitgenommen, befragt und danach ohne weitere Auflagen wie-

der freigelassen worden. Am (…) Februar 2015 sei er durch andere CID-

Beamte in der Stadt I._______ befragt und mit dem Tod bedroht worden. 

Sie hätten ihm seine Identitätskarte abgenommen und ihn aufgefordert, 

sich im Camp des CID in I._______ zu melden, um diese wieder abzuho-

len. Er sei dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen, sondern habe 

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Seite 3 

sich aus Furcht vor möglichen Repressionen versteckt gehalten und heim-

lich als (…) gearbeitet. Am 6. Februar 2016 sei er mit einem gefälschten 

Pass aus Sri Lanka ausgereist. 

Seine Frau und Tochter, sowie seine Eltern und Geschwister würden noch 

immer in Sri Lanka leben.  

Der Beschwerdeführer reichte die Kopien seiner Identitätskarte und seines 

Geburtsscheins, ein Bestätigungsschreiben eines Priesters, sowie zwei 

Zeitungsartikel (mit Foto) betreffend seine militärische Ausbildung dem 

SEM zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. April 2020 – eröffnet am 8. April 2020 – verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das 

Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 8. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Asylgewährung; eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls 

die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vor-

läufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung 

eines amtlichen Rechtsbeistands. Ferner sei die aufschiebende Wirkung 

seiner Beschwerde festzustellen. Auf die Begründung der Beschwerde 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegan-

gen. Der Beschwerde wurde eine von Januar 2020 datierende Lagebeur-

teilung zu Sri Lanka beigelegt. 

D.  

Am 12. Mai 2020 wurde der Eingang der Beschwerde vom Gericht bestä-

tigt. 

 

 

 

E-2424/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

2.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

aus, die vorgebrachten Festnahmen im Jahr 2006 und 2011 hätten zum 

Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka bereits fünf 

respektive zehn Jahre zurückgelegen, so dass sich kein genügend enger 

zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang feststellen lasse, weshalb 

diese Vorbringen als asylrechtlich nicht relevant zu qualifizieren seien. Der 

Beschwerdeführer habe weder nach dem Ereignis von 2006 noch nach je-

nem von 2011 beabsichtigt oder versucht, sein Heimatland zu verlassen, 

sondern weiterhin in Sri Lanka gelebt, gearbeitet und eine Familie gegrün-

det. Zwar würden die Ereignisse von 2006 und 2011, sowie auch im weite-

ren Sinne seine Ausreise im Jahr 2016 in der 2005 absolvierten militäri-

schen Ausbildung gründen, es lasse sich jedoch keine ununterbrochene 

Ereigniskette von 2005 bis zur Ausreise 2016 feststellen. Das SEM ver-

kenne die Situation in Sri Lanka während des Krieges und in der ersten 

Zeit nach Kriegsende sowie auch sein damals erlittenes Leid nicht. Der 

Vorfall von 2006 sei indes vor dem Hintergrund des wieder aufflammenden 

Konflikts und seiner den Behörden bereits damals bekannten militärischen 

Ausbildung als eine Verfolgungsmassnahme im Rahmen des Bürgerkrie-

ges zu werten. Er sei sowohl 2006 als auch 2011 bereits nach zwei Tagen 

respektive wenigen Stunden ohne weitere Auflagen aus der Haft entlassen 

worden und die Vorfälle hätten in der Folge jeweils über mehrere Jahre 

hinweg keine weiteren behördlichen Massnahmen nach sich gezogen, wo-

mit diese als abgeschlossene Ereignisse zu werten seien.  

Es sei davon auszugehen, dass die seit Kriegsende in Sri Lanka bezie-

hungswiese in der Nordprovinz notorischen, teils willkürlichen Schikanen 

und Festnahmen, die in der Regel kein asylrelevantes Ausmass annehmen 

würden, mit dem übergeordneten Ziel erfolgten, ein Wiederaufleben der 

LTTE zu verhindern und die tamilische Bevölkerung unter Kontrolle zu hal-

ten beziehungsweise sie mittels Einschüchterung gefügig zu machen. Es 

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werde nicht in Abrede gestellt, dass die Befragungen durch den CID in den 

Jahren 2014 und 2015 beziehungsweise das Vorgehen der sri-lankischen 

Beamten während der Befragung von 2015 zu einer für den Beschwerde-

führer stark belastenden Situation geführt hätten und auch die subjektiv 

empfundene Angst aufgrund des Erlebten in der Haft von 2006 sei ver-

ständlich und nachvollziehbar. Gemäss seinen Angaben habe es sich in-

des beim Vorfall von 2014 um eine «normale» Befragung gehandelt. Die 

im Jahr 2015 erlittenen Nachteile (Drohungen, Abnahme der Identitäts-

karte) seien ferner nicht solcher Art gewesen, dass sie ihm in seiner Heimat 

ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise 

erschwert hätten. Trotz aller behördlichen Massnahmen habe er sich ge-

meinsam mit seiner Familie eine Existenz aufgebaut und bis zu seiner Aus-

reise stets einer beruflichen Tätigkeit nachgehen können. Die geltend ge-

machten Massnahmen der Behörden würden demnach keine Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen, da es ihnen an der nötigen Intensität 

fehle. 

Zwar bestehe eine den Behörden bekannte Verbindung zwischen dem Be-

schwerdeführer und den LTTE, welche unter gewissen Umständen als 

stark risikobegründeter Faktor zu qualifizieren wäre. Er sei jedoch bereits 

vor seiner Ausreise jeweils ohne weitere Auflagen von den Behörden frei-

gelassen worden. Seit 2011 seien, mit Ausnahme der Einvernahmen und 

der Abnahme des Identitätsausweises, keine weiteren Massnahmen gegen 

ihn ergriffen worden. Auch sei er trotz wiederholter Überprüfung durch Si-

cherheitsbehörden seit Ende des Krieges nicht einem Rehabilitationspro-

gramm zugeführt worden. Da davon auszugehen sei, dass die sri-lanki-

schen Behörden gegen Personen, die ernsthaft in Verdacht stehen, die 

LTTE zu unterstützen beziehungsweise unterstützt zu haben, in der Regel 

konsequent vorgehen würden, könne daraus geschlossen werden, dass 

die sri-lankischen Sicherheitsbehörden nach der Überprüfung seiner Per-

son sich nicht veranlasst gesehen hätten, ihn aufgrund der geltend ge-

machten LTTE-Ausbildung entsprechenden Massnahmen zu unterziehen. 

Es seien seinen Aussagen keine weiteren Verbindungen zwischen ihm be-

ziehungsweise seinem familiären Umfeld und den LTTE zu entnehmen. Es 

sei auch nicht ersichtlich, dass er seit 2006 bis zu seiner Ausreise den sri-

lankischen Behörden irgendeinen Anlass geboten hätte, ihn als potentiell 

separatistisch einzustufen. Weder seine Familienangehörigen noch seine 

Ehefrau – mit Ausnahme, dass man sich nach seinem Aufenthaltsort er-

kundigt habe – seien in irgendeiner Weise von den sri-lankischen Behör-

den behelligt worden. Ferner sei es ihm möglich gewesen, sich nach dem 

Vorfall von 2015 einen neuen Reisepass ausstellen zu lassen. Aufgrund 

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der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter 

Weise verfolgt werden sollte. Es sei kein hinreichend persönlicher Bezug 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive der Folgen 

dargetan worden, so dass die Anforderungen an die Annahme einer be-

gründeten Verfolgungsfurcht nicht gegeben seien und kein begründeter 

Anlass zur Annahme bestehe, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevan-

ten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wäre. An dieser Einschätzung 

vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. 

Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, da nicht davon auszugehen sei, 

dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung oder Strafe drohen würde, 

die mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar sei. In Sri Lanka herrsche keine lan-

desweite Situation allgemeiner Gewalt, weshalb nicht von einer generellen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gesprochen werden könne. Es 

würden zudem keine individuellen Gründe den Wegweisungsvollzug unzu-

mutbar erscheinen lassen. Schliesslich sei der Vollzug technisch möglich 

und praktisch durchführbar.  

5.2 Auf Beschwerdeebene wiederholt der Beschwerdeführer seine bereits 

im vorinstanzlichen Verfahren geschilderten Vorbringen und konkretisiert, 

die Vorinstanz verkenne, dass der Ursprung aller seiner Probleme in der 

Veröffentlichung der Fotografie in der Zeitung liege. Die erste Festnahme 

2006, bei welcher er massive Folter erlebt habe, sei keine zufällige Verfol-

gungsmassnahme während des Krieges gewesen. Durch die Veröffentli-

chung der Fotografie sei er mit den LTTE in Verbindung gebracht worden, 

den Behörden sei dies bekannt gewesen, weshalb er immer wieder drang-

saliert und bedroht worden sei. Weil er nach der ersten Festnahme 2006 

bis 2011 untergetaucht sei, sei er während diesen fünf Jahren nicht ein 

weiteres Mal festgenommen worden. Sein Untertauchen habe ihn aber in 

den Augen des Militärs und der Behörden umso verdächtiger gemacht. Als 

er im Jahr 2011 nach B._______ zurückgekehrt sei, sei er unter Verdacht 

gestanden, während dieser Zeit Verbindung zu den LTTE gehabt zu haben, 

weshalb er vom Militär befragt worden sei. Folglich stünden die Vorfälle in 

den Jahren 2006 und 2011 in einem direkten Zusammenhang. Ein Grund 

für die Freilassung nach den beiden Vorfällen sei ihm nicht angegeben wor-

den. Er vermute, dass er 2006 aufgrund einer Intervention seiner Eltern, 

und 2011 nachdem er seine Aufenthaltsorte während der fünf Jahre sowie 

seine Heirat angegeben habe, freigekommen sei.  

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Seite 8 

Die Kontrollen und Befragungen in den Jahren 2014 und 2015 seien nicht 

isolierte Vorfälle während der Nachkriegszeit gewesen, sondern stünden 

ebenfalls in direktem Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Fotos 

in der Zeitung. Bei beiden Ereignissen sei der Beschwerdeführer erneut mit 

den LTTE in Verbindung gebracht worden. Den Behörden und dem Militär 

hätten die Fotografien vorgelegen, welche ihn beim LTTE-Training 2005 

zeigten, so dass er eine Verbindung zu den LTTE nicht habe abstreiten 

können und ihrer Willkür vollständig ausgeliefert gewesen sei. Da er zwei 

Mal festgenommen, gefoltert und geschlagen, sowie zwei weitere Male we-

gen seiner Verbindung zu den LTTE befragt, ihm die Identitätskarte abge-

nommen und er bedroht worden sei, erscheine die Gefahr für ihn sehr real. 

Damit seien die objektiven Anforderungen an die geforderte Intensität der 

ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG erfüllt. Obwohl er 

offiziell in seinem Heimatort B._______ angemeldet geblieben sei, habe er 

aus Angst vor erneuter Verfolgung ständig seinen Wohnort gewechselt. Der 

daraus resultierende psychische Druck stelle das subjektive Element dar, 

so dass von ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgegan-

gen werden müsse.  

Für die Annahme eines Gefährdungsprofils im Sinne der Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts reiche bereits ein Verdacht aus, Handlun-

gen zugunsten der LTTE vorgenommen zu haben. Dieser Verdacht müsse 

weiter durch eine Verfolgungsmotivation begründet werden. Es sei jedoch 

nicht relevant, dass die betroffene Person tatsächlich jemals ein aktives 

Mitglied der LTTE gewesen sei. Der Beschwerdeführer erfülle mehrere 

wichtige Risikofaktoren. Auch nach seiner Ausreise sei mehrmals nach ihm 

gefragt worden. Es bestehe demnach seitens der Sicherheitsbehörden 

nach wie vor ein Interesse an seiner Person. In Anbetracht der aktuellen 

Lage in Sri Lanka seit dem Machtwechsel am 16. November 2019 habe 

sich die Situation des Beschwerdeführers bei einer allfälligen Rückschaf-

fung ferner eher verschlechtert.  

Da der Beschwerdeführer bereits vor seiner Flucht aus Sri Lanka verfolgt 

gewesen sei, würde er bei einer Rückkehr erst recht staatlicher Verfolgung 

ausgesetzt und mit grosser Wahrscheinlichkeit verhaftet, weil er beschul-

digt würde, die LTTE wiederbeleben zu wollen, und verdächtigt werden 

könnte, im Ausland Kontakt zu Personen mit denselben Bestrebungen ge-

habt zu haben. Damit drohe ihm Folter oder gar der Tod, weshalb der Weg-

weisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei.  

 

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Seite 9 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Be-

gründet ist eine Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur An-

nahme besteht, Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Aus-

reise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirk-

licht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte 

Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen hinreichende An-

haltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Es müssen konkrete Indizien vor-

liegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz 

aufgezählten Motive erfolgenden – ernsthaften Nachteile als wahrschein-

lich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvoll-

ziehbar erschienen lassen. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund 

einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits 

durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um 

Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatli-

chen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für 

eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1; 2013/11 

E. 5.1; 2010/57 E. 2, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen der angefochte-

nen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Die Erwägungen 

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Seite 10 

der Vorinstanz, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asyl-

relevant seien, sind vollumfänglich zu bestätigen. So kann zwar ein sachli-

cher Zusammenhang zwischen den Inhaftierungen in den Jahren 2006 und 

2011 bejaht werden. Das konkrete Motiv hinter den geltend gemachten Be-

fragungen in den Jahren 2014 und 2015, welchen es an der asylrechtlich 

erforderlichen Intensität mangelt, lässt sich indes nicht eruieren. Der auf 

Beschwerdeebene angeführte Zusammenhang zwischen diesen beiden 

Vorfällen und den im Jahr 2005 publizierten Fotografien findet keine Stütze 

in den anlässlich der Anhörungen gemachten Aussagen des Beschwerde-

führers (vgl. SEM-Akten A40 F51ff.; A43 F51ff.). Insgesamt sind den Akten 

keine Hinweise zu entnehmen, dass die Behörden ihm ein separatistisches 

Profil unterstellen würden. Selbst wenn im ganzen Distrikt C._______ Bil-

der von ihm bei den Behörden gelegen sein sollten (vgl. A43 F54), genügte 

dies offenbar nicht, um ein asylrelevantes Behördeninteresse an ihm zu 

begründen. So ist seinen Aussagen insbesondere nicht zu entnehmen, 

dass die sri-lankischen Behörden zwischen 2011 und 2016, als er sich ver-

steckt gehalten habe, nach ihm gesucht oder sich bei seiner Ehefrau nach 

ihm erkundigt hätten (vgl. A43 F48). Auch wurde er nach seinen kurzen 

Festnahmen nicht in ein Rehabilitationsprogramm geschickt, was zu erwar-

ten gewesen wäre, wenn die Behörden ihm eine für sie bedrohliche LTTE-

Verbindung vorgeworfen hätten. Stattdessen wurde er jeweils nach kurzer 

Zeit und ohne Auflagen wieder freigelassen (vgl. A43 F44 und F52), auch 

wenn nicht verkannt wird, dass er in Haft misshandelt wurde. Er vermag 

seine subjektiven Befürchtungen, im Heimatstaat im Fall einer Rückkehr 

von den sri-lankischen Behörden verfolgt zu werden, somit nicht substan-

ziell zu konkretisieren. Es sind seinen Aussagen keine Anhaltspunkte dafür 

zu entnehmen, dass es aus objektiver Sicht erforderlich gewesen wäre, 

sich versteckt zu halten sowie im Jahr 2016 auszureisen. Aus objektiver 

Sicht vermögen seine Befürchtungen demnach keine begründete Furcht 

vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung zu begründen. An dieser Ein-

schätzung ändern auch die zweimaligen Besuche seit seiner Ausreise bei 

seiner Familie durch die Behörden nichts (vgl. A40 F77ff.; A43 F8ff.), zumal 

diesen kein asylrechtliches Motiv zu entnehmen ist. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

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Seite 11 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobe-

gründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten 

Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentli-

cher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine 

gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegrün-

dende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden 

Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden be-

strebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so 

den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri-

sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen 

in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und 

der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Straf-

registereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten 

(vgl. a.a.O. E. 8). 

7.3 Betreffend den Beschwerdeführer liegen nicht genügend derartige Ri-

sikofaktoren vor. Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkre-

ten Anhaltspunkte dafür, dass er trotz der den sri-lankischen Behörden be-

kannten 15 Jahre zurückliegenden Verbindung zu den LTTE bei einer 

Rückkehr gefährdet wäre, zumal nicht davon auszugehen ist, dass er zum 

Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgung 

ausgesetzt war oder dass ein Behördeninteresse an seiner Person be-

stand. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der rund vierjährigen Landes-

abwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten, zumal er auch nicht exil-

politisch tätig war beziehungsweise ist (vgl. A40 F83). Zu den in der Be-

schwerdeschrift aufgeführten Umständen und Entwicklungen der allgemei-

nen politischen Lage in Sri Lanka ist festzustellen, dass in keiner Weise 

erkennbar ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerde-

führer auswirken könnten. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzu-

nehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung 

nicht zu jener Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Sepa-

ratismus wiederaufleben zu lassen und so eine Gefahr für den sri-lanki-

schen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm per-

sönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.  

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Seite 12 

7.4 Insgesamt ergeben sich aus den Akten demnach keine hinreichenden 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt be-

gründete Furcht hat, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. 

Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu 

Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

E-2424/2020 

Seite 13 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als un-

zulässig erscheinen (vgl. Urteil des BVGer E-186/2017 vom 15. Juli 2016 

E. 12.2). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehend würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel 

vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts 

zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

E-2424/2020 

Seite 14 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 

E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die 

Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermö-

gen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags 

von der sri-lankischen Regierung verhängte und am 28. August 2019 auf-

gehobene Ausnahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 

zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern 

(vgl. dazu auch vorstehend E. 9.3 sowie statt vieler Urteil des BVGer  

E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). 

9.4.2 Sodann sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen 

einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer verfügt über 

ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz in seiner Heimatregion. Gemäss 

eigenen Aussagen leben seine Ehefrau und Tochter sowie Eltern und Ge-

schwister noch immer in Sri Lanka. Demnach kann er bei seiner Rückkehr 

im Bedarfsfall auf die Unterstützung seiner Familie zählen. Ausserdem ver-

fügt er über langjährige Arbeitserfahrung als (…) beziehungsweise (…). 

Vor diesem Hintergrund ist im Hinblick auf seine soziale und wirtschaftliche 

Reintegration in Sri Lanka mit keinen besonderen Schwierigkeiten zu rech-

nen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch in individueller Hin-

sicht als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Im Übrigen steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt vo-

raus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, son-

dern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf 

Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären 

E-2424/2020 

Seite 15 

Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). 

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss 

temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatstaat angepasst 

wird. In diesem Rahmen wäre auch eine allfällige Zugehörigkeit des Be-

schwerdeführers zu einer Corona-Risikogruppe Rechnung zu tragen. 

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1  

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

11.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb das Gesuch abzulehnen ist. Daher ist auch dem Gesuch 

um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung nicht stattzugeben. 

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2424/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Anträge um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

Versand: