# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 865bb75c-0334-5811-8681-a88edda925fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.07.2020 C-4516/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4516-2019_2020-07-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4516/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 

Richter Michael Peterli, Richterin Michela Bürki Moreni,    

Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Serbien), 

Zustelladresse: c/o B._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch  

(Verfügung vom 30. Juli 2019). 

 

 

 

C-4516/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 1959 geborene, in Serbien wohnhafte serbische Staatsangehörige 

A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) war mit Un-

terbrüchen von 1982 bis 1993 in der Schweiz bei verschiedenen Arbeitge-

bern, u.a. im landwirtschaftlichen Bereich und überwiegend als Saisonnier, 

erwerbstätig und leistete dabei Beiträge an die schweizerische Alters-, Hin-

terlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; Gesamtversicherungs-

zeit: 125 Monate; Akten der Vorinstanz [nachfolgend: act.] 108, act. 110, S. 

2). Gemäss eigenen Angaben bewirtschaftete der Versicherte von 1995 bis 

2000 sein eigenes Landgut in Serbien (act. 88, S. 5 ff.; act. 92, S. 5 ff.). Ein 

vom Versicherten am 12. August 2016 bei der serbischen Invalidenkom-

mission gestellter Antrag auf Rente wurde mit Entscheid vom 29. März 

2017 abgelehnt mit der Begründung, dass aufgrund noch bestehender Be-

handlungsmöglichkeiten kein vollständiger Verlust der Arbeitsfähigkeit vor-

liege (act. 63).  

B.  

B.a Nachdem sich der Versicherte am 12. August 2016 bei der serbischen 

Invalidenkommission angemeldet hatte, erfolgte am 16. Juni 2017 (Ein-

gangsdatum) bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: 

IVSTA oder Vorinstanz) die Anmeldung zum Bezug einer Rente der schwei-

zerischen Invalidenversicherung (act. 7). Als gesundheitliche Beeinträchti-

gung gab er einen seit 20 Jahren bestehenden Wirbelsäulenschaden an 

(act. 7, S. 3). Die IVSTA nahm in der Folge medizinische und erwerbliche 

Abklärungen vor. 

B.b Am 1. November 2017 hielt die IVSTA fest, dass beim Versicherten die 

spezifische Methode zur Bestimmung des Invaliditätsgrads anzuwenden 

sei, da der Versicherte seit dem Jahr 2000 keiner Tätigkeit mehr nachge-

gangen sei (act. 35).  

B.c Die eingegangenen medizinischen Berichte wurden dem Regionalen 

Ärztlichen Dienst Rhône (nachfolgend: RAD) zur Beurteilung vorgelegt. 

Gemäss ihrer Stellungnahme vom 21. November 2017 erachtete RAD-Ärz-

tin Dr. med. C._______, Facharztqualifikation unbekannt (keine Angabe im 

Medizinalberuferegister des Bundesamtes für Gesundheit, www.medre-

gom.admin.ch), den Versicherten seit April 2016 als zu 100 % arbeitsunfä-

hig in der angestammten Tätigkeit als "Landwirt". Im Haushalt bestehe seit 

April 2016 eine Einschränkung von 20 - 30 %. In einer adaptierten Tätigkeit 

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Seite 3 

sei seit der Untersuchung durch die serbische Invalidenkommission im 

Februar 2017 eine volle Arbeitsfähigkeit gegeben (act. 36).  

B.d Mit Vorbescheid vom 29. November 2017 stellte die IVSTA dem Versi-

cherten die Abweisung des Leistungsbegehrens betreffend Invalidenrente 

in Aussicht (act. 37). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 13. De-

zember 2017 Einwand, wobei er um erneute Prüfung seiner gesundheitli-

chen Situation ersuchte und weitere medizinische Berichte einreichte (act. 

41).   

B.e Am 2. März 2018 hielt RAD-Ärztin Dr. C._______ in Würdigung der 

eingereichten medizinischen Berichte fest, dass aufgrund einer erneuten 

Schmerzexazerbation der Lumbosakralgien seit dem 11. Dezember 2017 

von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit in sämtlichen Tätigkeiten auszuge-

hen sei. Nach Stabilisierung der Situation könne allerdings wieder mit einer 

Arbeitsfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten gerechnet werden (act. 

54).  

B.f Mit Vorbescheid vom 16. März 2018 teilte die IVSTA dem Beschwerde-

führer mit, dass seit dem 11. Dezember 2017 eine Arbeitsunfähigkeit im 

bisherigen Aufgabenbereich von 100 % vorliege, womit ein allfälliger Ren-

tenanspruch frühestens am 11. Dezember 2018 entstehen könne. Daher 

könnten zum heutigen Zeitpunkt keine Leistungen der schweizerischen In-

validenversicherung gewährt werden (act. 55). Dagegen erhob der Be-

schwerdeführer am 30. März 2018 Einwand und machte unter Beilage von 

weiteren medizinischen Berichten insbesondere geltend, dass er schon vor 

dem 11. Dezember 2017 gesundheitlich schwer beeinträchtigt gewesen sei 

(act. 60). Die IVSTA teilte dem Beschwerdeführer daraufhin am 24. April 

2018 mit, dass die eingereichten Berichte bereits vorlägen und deshalb am 

Vorbescheid vom 16. März 2018 festgehalten werde (act. 61).  

B.g Am 16. Oktober 2018 forderte die IVSTA den Versicherten auf, aktuelle 

medizinische Unterlagen über den Verlauf und die Entwicklung der Lum-

boischialgie seit Januar 2018 einzureichen und mitzuteilen, ob die fach-

ärztlich vorgeschlagene neurochirurgische Behandlung stattgefunden 

habe. Zudem wurde der Versicherte aufgrund seiner Angabe in einem Fra-

gebogen der IVSTA, wonach er seine Tätigkeit in der Landwirtschaft per 

31. Dezember 2000 aus gesundheitlichen Gründen habe aufgeben müs-

sen (act. 64), ersucht, diesbezügliche ärztliche Unterlagen vorzulegen (act. 

65). Am 22. November 2018 teilte der Versicherte der Vorinstanz mit, dass 

die empfohlenen weiteren Behandlungen nicht realisiert werden könnten, 

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Seite 4 

da er nicht mehr krankenversichert sei und sich die Behandlungen nicht 

leisten könne (act. 69).  

B.h In Würdigung der neu erhaltenen medizinischen Berichte hielt RAD-

Ärztin Dr. C._______ am 11. März 2019 fest, dass kein Bericht darüber 

eingereicht worden sei, dass die indizierte neurochirurgische Operation 

stattgefunden habe. Vom 11. Dezember 2017 bis 23. März 2018 sei von 

einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit des Versicherten in sämtlichen Tätigkei-

ten auszugehen. Ab 24. März 2018 sei der Versicherte in einer leidensan-

gepassten Tätigkeit zu 60 % arbeitsfähig. Im Haushalt bestehe seit 

24. März 2018 eine 40%ige Einschränkung. Weiter gab Dr. C._______ an, 

dass die chronische Lumbosakralgie seit 20 Jahren bekannt sei und davon 

ausgegangen werden könne, dass der Versicherte seine Tätigkeit in der 

Landwirtschaft im Jahr 2000 aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben 

habe (act. 91). 

B.i Die IVSTA nahm in der Folge einen Einkommensvergleich vor und er-

mittelte einen Invaliditätsgrad von 46 % ab Februar 2017, von 100 % ab 

dem 11. Dezember 2017 und von 46 % ab dem 24. März 2018 (act. 93). 

Mit Vorbescheid vom 30. April 2019 stellte sie dem Versicherten die Zu-

sprache einer (befristeten) ganzen Rente vom 1. März 2018 bis 30. Juni 

2018 in Aussicht. Zwar bestünde vom 28. Februar 2017 bis 28. Februar 

2018 sowie ab 1. Juli 2018 (unbefristet) ein Anspruch auf eine Viertels-

rente, jedoch seien Renten, welche einem Invaliditätsgrad von weniger als 

50 % entsprächen, nicht nach Serbien exportierbar (act. 94). 

B.j Unter Beilage weiterer medizinischer Berichte erhob der Versicherte 

am 10. Mai 2019 Einwand gegen diesen Vorbescheid und machte im We-

sentlichen geltend, der Schweregrad seiner gesundheitlichen Beeinträch-

tigungen sei von der IVSTA nicht ausreichend überblickt worden. Zudem 

verschlechtere sich sein Zustand laufend (act. 100).  

B.k Zu den neu eingereichten medizinischen Berichten hielt RAD-Ärztin 

Dr. C._______ am 25. Juni 2019 fest, dass sich daraus keine neuen we-

sentlichen Sachverhaltselemente ergäben (act. 105).  

B.l Mit Verfügung vom 30. Juli 2019 sprach die IVSTA dem Versicherten 

vom 1. März 2018 bis 30. Juni 2018 eine ganze IV-Rente zu (act. 112).  

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 31. August 2019 (Datum 

Postaufgabe) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte 

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Seite 5 

sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zuspra-

che einer unbefristeten ganzen Rente. Unter Beilage diverser medizini-

scher Berichte führte der Beschwerdeführer zur Begründung im Wesentli-

chen aus, dass er seit Jahren unter erheblichen gesundheitlichen Beein-

trächtigungen leide (Probleme mit der Wirbelsäule, Probleme mit den un-

teren Extremitäten, Herzprobleme, starke Schmerzen in der Hüfte, Atem-

not, schwaches Sehvermögen, Magenschmerzen, Kopfschmerzen) und es 

ihm mit der Zeit immer schlechter gehe. Er habe Gefühle der Traurigkeit, 

Lustlosigkeit, Interessenlosigkeit sowie einen mangelnden Lebenswillen. 

Er könne nicht einmal ein leichtes Gewicht heben und könne sich nicht um 

sich selbst kümmern (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: 

BVGer-act.] 1). 

D.  

Nach Einholung einer Stellungnahme des RAD betreffend die vom Be-

schwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingereichten medizinischen Be-

richte beantragte die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2020 

die teilweise Gutheissung der Beschwerde in dem Sinn, dass die ange-

fochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur materiellen Prüfung 

des Anspruchs an die IVSTA zurückgewiesen werde. Zur Begründung hielt 

sie hauptsächlich fest, dass sich gemäss beigelegter Stellungnahme der 

RAD-Ärztin vom 18. November 2019 aus dem neurologischen Bericht vom 

8. August 2019 neue Sachverhaltselemente ergäben, welche auf eine we-

sentliche Verschlechterung des Lumballeidens seit der letzten Beurteilung 

vom 10. Mai 2019 hindeuteten. Um sich ein zweifelsfreies Bild auch der 

Behandlungsmöglichkeiten machen zu können, seien weitere materielle 

Abklärungen neurochirurgischer Art unerlässlich (BVGer-act. 18).  

E.  

Mit Verfügung vom 18. Februar 2020 wurde dem Beschwerdeführer mitge-

teilt, das Bundesverwaltungsgericht erwäge, den Antrag der Vorinstanz in-

sofern gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung vom 30. Juli 2019 

aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung, insbesondere in medi-

zinischer Hinsicht, an die Vorinstanz zurückgewiesen werde. Damit sei die 

Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und für welche Zeitpe-

riode ein Rentenanspruch bestehe (wieder) offen, so dass sich neue Ab-

klärungsergebnisse nicht bloss zu Gunsten, sondern auch zu Ungunsten 

des Beschwerdeführers auswirken könnten. Dem Beschwerdeführer 

wurde deshalb die Gelegenheit erteilt, innert 30 Tagen ab Erhalt Stellung 

zu nehmen und allenfalls seine Beschwerde zurückzuziehen. Es wurde da-

rauf hingewiesen, dass im Unterlassensfall von der Aufrechterhaltung der 

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Beschwerde ausgegangen werde (BVGer-act. 19). Die Verfügung wurde 

dem Beschwerdeführer am 20. Februar 2020 zugestellt (BVGer-act. 20). 

Eine Stellungnahme ging bis heute nicht ein.  

F.  

Am 4. Mai 2020 leitete die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht ein 

Schreiben des Beschwerdeführers vom 1. April 2020 weiter, womit dieser 

die Vorinstanz einzig um Mitteilung ersucht hatte, "was das Gericht ent-

schieden habe". Die Vorinstanz hatte dem Beschwerdeführer daraufhin 

mitgeteilt, dass die Angelegenheit noch rechtshängig sei (BVGer-act. 21).  

G.  

Auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel wird – soweit entscheidwe-

sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b 

IVG [SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochte-

nen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung 

der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR 830.1]; Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Nachdem die Beschwerde unbestrittenermassen frist- und form-

gerecht eingereicht wurde, ist darauf einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 

Verfügung vom 30. Juli 2019. Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht 

zu prüfen ist damit der Rentenanspruch des Beschwerdeführers.  

3.  

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

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3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (vorliegend: 30. Juli 2019) eingetretenen Sachver-

halt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither 

verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-

tungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

3.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

geblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 

Geltung haben (BGE 143 V 446 E. 3.3; 139 V 335 E. 6.2; 138 V 475 E. 3.1). 

Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass 

der Verfügung vom 30. Juli 2019 in Kraft standen; weiter aber auch Vor-

schriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die 

aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche 

von Belang sind. 

3.4 Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und wohnt in 

Serbien. Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blie-

ben zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volks-

republik Jugoslawien über Sozialversicherung für alle Staatsangehörigen 

des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (nachfolgend: Sozialversiche-

rungsabkommen mit Ex-Jugoslawien; SR 0.831.109.818.1, BGE 126 V 

198 E. 2B, 122 V 381 E. 1 mit Hinweis). Zwischenzeitlich hat die Schweiz 

mit Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, 

Mazedonien) neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen. 

Das Abkommen vom 11. Oktober 2010 zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und der Republik Serbien über Soziale Sicherheit (nach-

folgend: Sozialversicherungsabkommen mit Serbien; SR 0.831.109.682.1) 

ist seit 1. Januar 2019 in Kraft und findet seitdem für serbische Staatsan-

gehörige Anwendung, wobei das Abkommen keine Leistungsansprüche für 

den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten begründet (vgl. Art. 37 Abs. 4 des 

Sozialversicherungsabkommens mit Serbien) und diesbezüglich das Sozi-

alversicherungsabkommen mit Ex-Jugoslawien anwendbar bleibt (vgl. 

oben E. 3.3). Der sachliche Geltungsbereich bezieht sich gemäss Art. 2 

des Sozialversicherungsabkommens mit Serbien unter anderem auf die 

Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung (so bereits Art. 1 des 

Sozialversicherungsabkommens mit Ex-Jugoslawien). Nach Art. 4 Abs. 1 

des Sozialversicherungsabkommens mit Serbien sind die Staatsangehöri-

gen des einen Vertragsstaates in ihren Rechten und Pflichten aus den 

Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates den Staatsangehörigen 

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dieses Vertragsstaates gleichgestellt, soweit dieses Abkommen nichts an-

deres bestimmt (dies galt auch gemäss Art. 2 des Sozialver-

sicherungsabkommens mit Ex-Jugoslawien). Hinsichtlich der Vorausset-

zungen des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente sowie der 

anwendbaren Verfahrensvorschriften sehen die genannten Sozialversiche-

rungsabkommen keine im vorliegenden Verfahren relevanten Abweichun-

gen vom Grundsatz der Gleichstellung vor. Demnach beurteilt sich der An-

spruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der schweizerischen Invali-

denversicherung allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften.  

4.  

4.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-

tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 

Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-

lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-

mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-

weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des 

Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der 

gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-

higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 

ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchti-

gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, 

volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich 

zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tä-

tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 

ATSG). 

4.2 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung 

hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 ATSG) und 

beim Eintritt der Invalidität während der gesetzlich vorgesehenen Dauer 

Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung geleis-

tet hat, das heisst während mindestens drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1 IVG. 

Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer während mehr 

als drei Jahren Beiträge in diesem Sinn geleistet hat (act. 108; act. 110, 

S. 2), sodass die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer für den An-

spruch auf eine ordentliche Invalidenrente erfüllt ist. 

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Seite 9 

4.3 Der Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität beurteilt sich nach Art. 28 Abs. 

1 IVG. Demnach haben Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente, die 

ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 

wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während ei-

nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 

40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf 

dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c). 

Der Rentenanspruch entsteht sodann frühestens nach Ablauf von sechs 

Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs und die Rente 

wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch 

entsteht (vgl. Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG).  

4.4 Die Anmeldung des Beschwerdeführers bei der serbischen Invaliden-

kommission erfolgte am 12. August 2016 (act. 63). Dieses Anmeldedatum 

ist auch für die Beurteilung des Anspruchs auf eine Rente der schweizeri-

schen Invalidenversicherung massgeblich (vgl. Art. 20 des Sozialversiche-

rungsabkommens mit Ex-Jugoslawien [entspricht Art. 29 des Sozialversi-

cherungsabkommens mit Serbien]). Somit konnte ein Rentenanspruch des 

Beschwerdeführers frühestens am 1. Februar 2017 entstehen.  

4.5 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, 

wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreivier-

telsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-

nem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertels-

rente. Laut Art. 29 Abs. 4 IVG werden jedoch Renten, die einem Invalidi-

tätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausgerich-

tet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der 

Schweiz haben, was laut Rechtsprechung eine besondere Anspruchsvo-

raussetzung darstellt (vgl. BGE 121 V 264 E. 6c). Auch Art. 5 Abs. 2 des 

Sozialversicherungsabkommens mit Serbien sieht vor, dass ordentliche In-

validenrenten für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind nur 

gewährt werden, solange sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Eine 

gleichlautende Bestimmung (Art. 8 Bst. e) findet sich auch im Sozialversi-

cherungsabkommens mit Ex-Jugoslawien. 

4.6 Um den Grad der Arbeitsunfähigkeit bzw. der Invalidität beurteilen bzw. 

bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall das Ge-

richt auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch 

andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder 

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Seite 10 

der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung 

zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die ver-

sicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Aus-

künfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Ar-

beitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können 

(BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4).  

4.7 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 

dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-

chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-

nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 

medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 

Situation einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet 

sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a) und ob der Arzt über die 

notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (Urteil des 9C_736/2009 

vom 26. Januar 2010 E. 2.1). 

4.8 Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begeh-

ren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt 

die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1; vgl. auch Art. 69 Abs. 2 IVG). Das 

Gesetz weist somit dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechts-

erheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, 

und zwar richtig und vollständig, sodass gestützt darauf die Verfügung über 

die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG; BGE 

136 V 376 E. 4.1.1). 

5.  

Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz vor Erlass der an-

gefochtenen Verfügung ihrer Abklärungspflicht im Sinne von Art. 43 Abs. 1 

ATSG rechtsgenüglich nachgekommen ist bzw. ob mit den vorliegenden 

Akten eine rechtsgenügende Grundlage zur Beurteilung des Gesundheits-

zustandes und der Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit des Beschwerdefüh-

rers gegeben ist. In diesem Zusammenhang wird gegebenenfalls zu prüfen 

sein, ob dem vernehmlassungsweisen Antrag der Vorinstanz auf Rückwei-

sung zur ergänzenden neurochirurgischen Abklärung in dieser Form zu 

entsprechen ist. 

5.1 Gemäss den zahlreich in den Akten liegenden fachärztlichen (insbe-

sondere neurochirurgischen, orthopädischen, neurologischen und kardio-

logischen) Berichten aus Serbien, welche allesamt aus der Zeit ab August 

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Seite 11 

2014 stammen, bestehen beim Beschwerdeführer als gesundheitliche Be-

einträchtigungen im Wesentlichen, bei radiologisch festgestellten degene-

rativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule und anamnestisch durch 

Heben eines Gewichts offenbar im August 2014 respektive durch eine an-

spruchsvollere Tätigkeit im April 2016 ausgelöst, Rückenbeschwerden mit 

im Verlauf radikulärer Ausstrahlung in das rechte Bein und Funktionsbeein-

trächtigungen der rechten unteren Extremität sowie Probleme mit dem Her-

zen. Namentlich sind dies folgende Berichte, jeweils mit Übersetzung auf 

Deutsch:  

– Röntgenbericht von Dr. med. D._______, Fachärztin für Radiologie, vom 26. 

August 2014. Anamnese: hat ein Gewicht gehoben, hat sich verklemmt, hat 

Schmerzen im Kreuz. Befund: Spondylosis deformans vertebrae lumbalis, am 

vorderen Rand des Korpus L3 am ehesten eine alte Verletzung mit degenera-

tiver Veränderung (act. 24).  

– Bericht von Dr. med. E._______, Facharzt für Radiologie, vom 4. Mai 2016 

betreffend die durchgeführte MRT-Untersuchung des lumbosakralen Seg-

ments der Wirbelsäule. Anamnese: Befund: Sinistrokonvexe Skoliose des 

lumbalen Teils der Wirbelsäule, Protrusion der intervertebralen Bandscheibe 

auf Höhe L3-4 parazentral rechts mit Formierung eines freien Fragments und 

Kompression der rechten L4-Wurzel im Rezessus, ausgeprägte anulare 

Schwellung und Ruptur der intervertebralen Bandscheibe auf Höhe L4-5, 

amenal rechts bestehe ein Kontakt mit der rechten L4-Wurzel, beidseits fora-

minaler Kontakt mit der linken angrenzenden S1-Wurzel. Man sehe degene-

rative Veränderungen der Wirbel Modic II (act. 26). 

– Bericht von Dr. med. D._______ vom 6. Mai 2016 betreffend Röntgenuntersu-

chung des lumbosakralen Segments der Wirbelsäule vom 12. April 2016. 

Anamnese: starke Schmerzen im Kreuz mit Ausbreitung in die rechte Hüfte 

und das rechte Bein hinab; hat Mühe, sich zu bewegen. Befund: Spondylosis 

deformans vertebrae lumbalis, Discarthrosis vertebrae L5-S1 / susp. discus 

(act. 22).  

– Neurologischer Untersuchungsbericht der Militär-Medizinischen Akademie 

vom 26. Mai 2016. Diagnose: Lumboischialgie dex. Klinischer Befund (neben 

dem MRT-Befund, vgl. Bericht vom 4. Mai 2016 oben): Antalgische Haltung 

und Gang, der Patellar-Reflex rechts sei erloschen, Lasègue-Zeichen rechts 

positiv bei etwa 40 Grad. Der Beschwerdeführer fühle seit Mitte April einen 

intensiven Schmerz im unteren Bereich des Rückens mit Ausstrahlung in das 

rechte Bein hinab bis zu den Füssen. Medikamentöse Therapie (act. 23 S. 1).  

C-4516/2019 

Seite 12 

– Bericht von Dr. med. F._______, Facharzt für Neurochirurgie, vom 26. Mai 

2016. Diagnosen: Hernia disci L4 paramed dex cum migratio cranalis/MRI/Ra-

diculopathia L3-S1 dex susp. Paresis n. peronei et tibialis I dex. Das chroni-

sche lumbale lokale und polyradikuläre Schmerz-Syndrom rechts mit grober 

Antalgie werde akut und der Beschwerdeführer könne wegen Extrusion eines 

Teils der Bandscheibe L4 paramedial rechts mit kranialer und intraforaminaler 

Propagation weder auf der Ferse noch auf den Zehen des rechten Beines ge-

hen (act. 23, S. 3 f.).  

– Bericht von Dr. med. G._______, Facharzt für Neurochirurgie, vom 8. Novem-

ber 2016. Anamnese: Beschwerden seit April 2016 nach einer anspruchsvol-

leren Tätigkeit, konservativ behandelt mit Physiotherapie, ohne dauerhafte 

Verbesserung. Diagnosen: Prolapsus disci intervertebralis et disci interverte-

bralis aliorum cum radiculopathia. Er hielt fest, dass in neurologischer Hinsicht 

eine schwere Parese des nervus peroneus rechts und eine mässigere Parese 

des nervus tibialis rechts bestünden. Eine operative Behandlung sei indiziert 

(act. 25).  

– Gutachten der Dres. med. H._______, Facharzt für allgemeine Chirurgie, und 

I._______, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie, vom 

3. März 2017 zuhanden der serbischen Invalidenkommission. Der Beschwer-

deführer gab an, dass er in den letzten sechs Monate wegen Schmerzen in 

der Lendenwirbelsäule nicht arbeitsfähig war, die Schmerzen ins rechte Bein 

ausstrahlen und dass er eine Muskelschwäche im rechten Unterschenkel 

habe. Diagnosen: Polydiscopathia lumbalis, Laesio n. peronei et tibialis dex 

discreta, Lumboischialgia dex.. Befund: Palpable schmerzhafte Empfindlich-

keit der LWS, PVM rigid, Rumpfbewegungen eingeschränkt anfänglich, Fer-

sen-Zehen-Gang erschwert rechts, Lasègue rechts positiv bei 40 Grad, dis-

krete Muskelhypotrophie des rechten Unterschenkels, Hocken nicht ausführ-

bar. Psychischer Befund: depressiv. In der Beurteilung wurde festgehalten, 

dass beim Beschwerdeführer am Untersuchungstag (28. Februar 2017) kein 

voller Verlust der Arbeitsfähigkeit bestehe, weil die Behandlung noch nicht be-

endet sei. Es sei eine weitere Behandlung durch Fachärzte für Orthopädie, 

Neurochirurgie, Neurologie und Psychiatrie notwendig, sowie die Durchfüh-

rung einer stationären Reha-Behandlung. Ein Körperschaden könne in dieser 

Phase medizinisch (noch) nicht bewertet werden. Fremde Hilfe und Pflege 

seien nicht erforderlich (act. 4).  

– Berichte von Dr. med. J._______, Fachärztin für Innere Medizin, vom 1. resp. 

7. März 2017 mit folgenden diagnostischen Befunden: Hypertensio arterialis 

C-4516/2019 

Seite 13 

essentialis (primaria), Prolapsus valvulae mitralis, Pericarditis adhaesiva chro-

nica und Hypercholesterinaemia vera. Sie hielt fest, der Beschwerdeführer sei 

am 17. Januar 2017 wegen Schmerzen in der Brust und Atemnot im Notfall-

zentrum gewesen (Blutdruck 140/80). Der durchgeführte Enzymtest habe kei-

nen Befund ergeben. Medikamentöse Therapie. Es erfolgt eine Überweisung 

an den Kardiologen (act. 33, 34).  

– Bericht von Dr. med. K._______, Facharzt für Kardiologie, vom 18. April 2017. 

Diagnosen: Hypertensio arterialis, Hyperlipidemia, Myocardiopathia chr. arte-

riosc comp. Medikamentöse Therapie (act. 32).  

– Bericht von Dr. med. L._______ vom 5. Mai 2017, Notfallambulatorium für In-

nere Medizin. Diagnose: Essentielle (primäre) Hypertonie. Es wird die Fortset-

zung der bisherigen antihypertensiven Therapie empfohlen sowie für den 1. 

Juni 2017 ein "Stressecho" des Herzens vereinbart (act. 84).  

– Bericht von Dr. med. M._______, Facharzt für Innere Medizin, Kardiologie, 

vom 28. Juni 2017 zum Herzecho während eines dreiminütigen Dobutamin-

Tests: Echokardiographisch ohne segmentale Ausfälle in den Kontraktilitäten 

der linken Kammer, bis zu einer Herzfrequenz von 174 Schlägen/min. ohne 

Anzeichen einer Ischämie, Test ohne sichere Anzeichen für eine verringerte 

koronare Reserve. Nach dem Test ohne irgendwelche subjektive Beschwer-

den, Blutdruck 120/70 mmHg, Puls 89 Schläge/min. (act. 29).  

– Bericht von RAD-Ärztin Dr. C._______ vom 21. November 2017. Diagnosen 

mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: Lumbosakralgien rechts mit radikulärem 

Syndrom L4 bei degenerativen Veränderungen vom Typ Modic II und Band-

scheibenvorfall L3-L4, L4-L5, und bei diskreter Parese des peronealen und 

tibialen Nervs. Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: unspezifi-

sche Angina pectoris. In der Beurteilung hielt sie fest, im April 2016 sei es zu 

einer Exazerbation der Lumbosakralgien rechts gekommen. Die angestammte 

Tätigkeit als "Landwirt" sei seitdem nicht mehr zumutbar. Seit der Untersu-

chung durch die serbische Invalidenkommission im Februar 2017 sei eine lei-

densangepasste Tätigkeit wieder zu 100 % zumutbar. Im Haushalt könne der 

Beschwerdeführer keine schweren Arbeiten wie Fensterputzen und Staubsau-

gen ausführen. Da solche Arbeiten nur 20 - 30 % der Haushaltstätigkeiten 

ausmachten, sei eine Einschränkung im Haushalt nur in diesem Umfang an-

zunehmen (act. 36). 

C-4516/2019 

Seite 14 

– Bericht von Dr. med. N._______, Facharzt für Allgemeinmedizin, vom 11. De-

zember 2017. Er hielt fest, der Beschwerdeführer sei wegen starken Schmer-

zen in der Lendenwirbelsäule und im rechten Bein in Begleitung seines Soh-

nes eingeliefert worden. Trotz intensiver Therapie habe sich sein Zustand von 

Tag zu Tag verschlechtert. Der Beschwerdeführer sei unfähig, seine persönli-

chen Verrichtungen selbständig durchzuführen. Er äussert den Verdacht auf 

Lähmung des Peronäus- und des lateralen Schienbeinnervs rechts (act. 42). 

– Bericht von Dr. med. O._______, Facharzt für Neurochirurgie, vom 13. De-

zember 2017. Diagnosen: Polydiskopathie im Lendenbereich, Bandscheiben-

vorfall im Bereich L3/L4 lateral rechts und L4/L5 lateral rechts, dorsomedialer 

Bandscheibenprolaps L5/S1, Lähmung des Peroneusnervs und des Schien-

beinnervs lateral rechts, Spondylose und Skoliose der Brust- und Lendenwir-

bel. Der Beschwerdeführer sei unfähig, irgendwelche körperlichen Tätigkeiten 

zu verrichten und könne auch keine körperlichen Arbeiten, kein Tragen von 

Lasten, keine Arbeiten in der Höhe und auch keine Tätigkeiten in jeglicher 

Zwangsstellung durchführen. Es sei eine operative Behandlung durch einen 

Neurochirurgen indiziert (act. 43).  

– Bericht von Dr. G._______ vom 25. Dezember 2017. Diagnose: Prolapsus 

disci intervertebralis lumbalis et disci intervertebralis aliorum cum radiculopa-

thia DH L4/L5 dorsomedialis in extrusionem pp dex.. Befund: Mit Schwierig-

keiten selbständig beweglich, Gehhilfe, Lazarevic positiv rechts bei 35 Grad, 

links positiv gekreuzter Lazarevic bei 50 Grad, DF und PF des rechten Fusses 

geschwächt – mittel- bis schwergradig, PSR geschwächt bis erloschen rechts, 

links auslösbar, ASR auslösbar links, rechts geschwächt. Er empfehle wie be-

reits vor 13 Monaten eine operative Behandlung (act. 50).  

– Bericht von Dr. med. P._______, Klinik für Orthopädie und Unfallmedizin, vom 

8. Januar 2018. Anamnese: Operative Behandlung empfohlen und vereinbart. 

Diagnosen: Prolapsus disci intervertebralis lumbalis et disci intervertebralis ali-

orum cum radiculopathia, Coxarthrosis dysplastica alia bill inc, Spodylolysis 

vert thoracolumbalis. Er hielt fest, die aktive und passiven Bewegungen des 

rechten Beines seien durch Schmerzen reduziert. Die vom Neurochirurgen 

verschriebene Therapie werde empfohlen (vgl. auch Bericht vom 18. Dezem-

ber 2017, act. 49) und die Behandlung mit Physiotherapie und Analgetika. Es 

sei über die möglichen Folgen der Vornahme bzw. der Nichtvornahme der 

empfohlenen medizinischen Behandlung aufgeklärt worden (act. 51).  

C-4516/2019 

Seite 15 

– Bericht von Dr. med. Q._______, Bereich Neurologie, vom 15. Januar 2018. 

Diagnose: Prolapsus disci intervertebralis lumbalis et discorum intervertebral-

ium aliorum cum myelopathia. Befund: An den UE Lazarevic rechts positiv bei 

gekreuztem Lazarevic. MER rechts geschwächt. Schwäche der Plantar- und 

Dorsalflexion des rechten Fusses. Zeitweise Harninkontinenz. Es sei eine Un-

tersuchung beim Neurochirurgen zur Durchführung der operativen Behand-

lung erforderlich (act. 52).   

– Kardiologischer Bericht von Dr. med. R._______, Gesundheitszentrum 

S._______, vom 23. Februar 2018. Diagnosen: Essentielle (primäre) Hyperto-

nie und Brustschmerzen, nicht näher bezeichnet. Der Beschwerdeführer sei 

am 22. Februar 2018 wegen Brustschmerzen in der Notaufnahme des Ge-

sundheitszentrums erschienen. Ein Test nach kardiospezifischen Enzymen 

sei negativ verlaufen (act. 85).  

– Berichte der RAD-Ärztin Dr. C._______ vom 2. Februar und 2. März 2018 mit 

den gleichen Diagnosen wie im Vorbericht vom 21. November 2017. Sie hielt 

fest, dass der Beschwerdeführer sich entgegen der Operationsindikation nicht 

habe operieren lassen wollen und von einer konservativen Behandlung profi-

tiert habe. Am 11. Dezember 2017 sei es erneut zu einer Schmerzexazerba-

tion der Lumbosakralgien gekommen. Während dieser Zeit sei der Beschwer-

deführer in jeder Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Es handle sich 

dabei aber nicht um eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit. Nach Stabilisierung 

der Situation könne in einer angepassten Tätigkeit wieder von einer Arbeitsfä-

higkeit ausgegangen werden. Es sei eine Verlaufsbeurteilung in sechs Mona-

ten angezeigt. Je nach Entwicklung der Lumbalgien sei eventuell eine höhere 

Einschränkung im Haushalt zu attestieren (act. 54).  

– Bericht von Dr. med. T._______, Tagesklinik für Kardiologie, vom 12. März 

2018. Diagnose: Angina pectoris, nicht näher bezeichnet. Es sei ein physi-

scher Belastungstest für den 19. April 2018 vereinbart worden (act. 83).  

– Bericht von Dr. med. U._______, Fachärztin für physikalische Medizin und Re-

habilitation, vom 23. März 2018. Diagnose: Laesio nervi peronaei. Sie hielt 

fest, dass der Beschwerdeführer wegen Schmerzen im Nacken und der Len-

denwirbelsäule mit Ausstrahlung entlang des rechten Beines gekommen sei. 

Er gehe mithilfe einer Unterarmkrücke. Es bestehe eine Parese des Peroneus 

mittleren Grades. Bickel-Zeichen seien beidseits positiv, mehr rechts. Es 

werde Physiotherapie empfohlen, danach Kontrolle (act. 78).  

C-4516/2019 

Seite 16 

– Bericht von Dr. J._______ vom 17. April 2018. Diagnosen: Essentielle (pri-

märe) Hypertonie, Prolapsus valvulae mitralis (Mitralklappenprolaps), reine 

Hypercholesterinämie (erhöhter Cholesterinspiegel), paroxysmale Tachykar-

die (plötzliches, anfallsweises Auftreten einer stark beschleunigten Herzaktivi-

tät). Medikamentöse Therapie (act. 86). 

– Bericht von Dr. med. V._______, Arzt in Spezialisierung in der Klinik für Kar-

diologie, vom 19. April 2018. Diagnose: Angina pectoris, non specificata. Der 

Beschwerdeführer zeige eine fehlende Compliance in Bezug auf einen physi-

schen Belastungstest. Er toleriere die Anstrengung nicht und habe Schmerzen 

in der Wirbelsäule (act. 77). 

– Bericht von Dr. O._______ vom 20. Dezember 2018. Diagnosen: Polydisko-

patia lumbalis, Discushernia L3/L4, L4/L5 et L5/S1, Paresis n peronei und n 

tibialis I.dex. Er hielt fest, dem Beschwerdeführer gehe es schlechter im Sinne 

eines erschwerten Gehens mithilfe von Krücken und starken Schmerzen im 

rechten Bein mit Unmöglichkeit einer plantaren und dorsalen Flexion der rech-

ten Fusssohle, Taubheit und Schmerz radikulären Typs L5 links. Es bestehe 

ein starker Spasmus der paravertebralen Muskulatur. Beim Beschwerdeführer 

sei eine dringende chirurgische Behandlung indiziert. Der Beschwerdeführer 

sei nicht fähig zum normalen Gehen zwecks Erledigung physischer Aktivitä-

ten, könne keinerlei Lasten tragen und keine Arbeiten unter einzwängenden 

Bedingungen verrichten (act. 79).  

– Bericht von Dr. N._______ vom 5. März 2019. Diagnosen: Angina pectoris 

stabilis und Hipertensio arterialis. Die Durchführung einer Koronarangiogra-

phie sowie eines Herzbelastungstests seien notwendig (act. 101). 

– Bericht von RAD-Ärztin Dr. C._______ vom 11. März 2019. Diagnosen: Lum-

bosakralgien rechts mit radikulärem Syndrom L4 (M54.4) bei degenerativen 

Veränderungen vom Typ Modic II und Bandscheibenvorfall L3-L4, L4-L5, bei 

diskreter Parese des peronealen und tibialen Nervs sowie bei lumbaler si-

nistrokonvexer Skoliose. In der Beurteilung hielt sie fest, dass kein Bericht dar-

über eingereicht worden sei, dass die indizierte neurochirurgische Operation 

stattgefunden habe. Dr. U._______ habe gemäss ihrem Bericht vom 23. März 

2018 Physiotherapie verschrieben. Somit sei für die Zeit der Schmerzexazer-

bation der Lumbalgien vom 11. Dezember 2017 bis 23. März 2018 eine 

100%ige Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers in sämtlichen Tätigkeiten 

anzunehmen. Ab dem 24. März 2018, nach Stabilisierung der Schmerzexazer-

bation, sei eine leidensangepasste Tätigkeit wieder zu 60 % zumutbar. Im 

C-4516/2019 

Seite 17 

Haushalt sei ab 24. März 2018 von einer 40%igen Einschränkung auszugehen 

(act. 91).  

– Bericht von Dr. med. W._______, Neurologin, vom 10. Mai 2019. Sie hielt fest, 

der Beschwerdeführer sei wegen starken Schmerzen in den Beinen, stärker 

rechts, und im Kreuz zur Untersuchung erschienen. Diagnosen: Prolapsus 

disci lumbalis cum myelopathia (M51.0) und Paralisis n peronei et tibialis lat 

dex. Neurologischer Befund: DE PR (patellarer Reflex) und AR (Achilles-Re-

flex) würden rechtsseitig nicht ausgelöst, Lazarevic rechtsseitig positiv bei 40 

Grad, Schwächung der plantaren Dorsiflexion im rechten Fuss. In der Beurtei-

lung hielt sie fest, dass beim Beschwerdeführer eine Polydiskopathie im lum-

balen Bereich mit kompressiver Myelopathie festgestellt worden sei, dies ohne 

Indikationen für einen operativen Eingriff. Unter Berücksichtigung der Be-

schwerden sowie des neurologischen Befunds handle es sich um ein dauer-

haftes neurologisches Defizit. Dr. W._______ wies im Übrigen darauf hin, dass 

eine Kataraktoperation geplant sei (act. 102).  

– Bericht von Dr. K._______ vom 10. Mai 2019. Er hielt fest, der Beschwerde-

führer sei aufgrund allgemeiner Ermattung und Oppression in der Brust zur 

Untersuchung erschienen. Diagnose: Arteriosklerotische Myokardiopathie. 

Die durchgeführte Echokardiographie habe Folgendes ergeben: Sklerose der 

Aortenwand, EED der linken Kammer betrage 50 mm, Herzmuskeldicke LV 

10 mm mit schwächeren kontraktilen Fähigkeiten. Mittels Farbdoppler-Tech-

nik werde eine langsamere Geschwindigkeit des Blutdurchflusses registriert, 

durch alle vier Herzklappen der laminaren Strömung. Dr. K._______ hielt fest, 

dass trotz der verschriebenen (medikamentösen) Therapie eine Kataraktope-

ration unter Lokalanästhesie durchgeführt werden könne (act. 103).  

– Bericht von RAD-Ärztin Dr. C._______ vom 25. Juni 2019. Sie hielt fest, dass 

die Werte der Echokardiographie vom 10. Mai 2019 in der Norm seien. Unter 

Behandlung sei die kardiologische Situation stabil und es gebe auch keine 

Kontraindikation betreffend die Kataraktoperation. Auch die lumbale Situation 

sei unverändert und gemäss Bericht von Dr. W._______ bestehe keine Opera-

tionsindikation. Insgesamt habe sich der Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers seit 2016 nicht verändert, weshalb an den früheren Arbeitsfähig-

keitsbeurteilungen festgehalten werden könne (act. 105).  

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte der Beschwerdeführer 

nebst diversen bereits aktenkundigen medizinischen Berichten einen 

neuen Arztbericht ein. Dieser erging zwar nach Erlass der vorliegend an-

C-4516/2019 

Seite 18 

gefochtenen Verfügung, lässt aber Rückschlüsse auf den Gesundheitszu-

stand im Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu und ist deshalb zu berück-

sichtigen (vgl. Urteil des BGer 8C_71/2017 vom 20. April 2017 E. 8.3): 

– Bericht von Dr. W._______ vom 8. August 2019. Diagnose: Polidiscopathia 

lumbalis cum myelopathia. Sie hielt fest, dass in den letzten Monaten eine 

Verschlechterung eingetreten sei. Der Beschwerdeführer sei selbständig nicht 

in der Lage, sich zu bewegen. Neurologischer Befund: An den unteren Glied-

massen seien PR und AR "gelöscht", die plantare und dorsale Flexion des 

Fusses sei unmöglich und das Gehen erfolge mithilfe unilateraler Assistenz. 

Der Befund habe sich im Vergleich zum vorherigen (10. Mai 2019) verschlech-

tert. Der Beschwerdeführer sei vollständig arbeitsunfähig und unfähig, ein 

selbständiges Leben zu führen. Er benötige fremde Hilfe und Pflege. Er benö-

tige zudem eine dauerhafte Therapie und regelmässige Kontrollen beim Neu-

rologen. Aufgrund der bisherigen Untersuchungen sei von einer lumbalen 

Diskopathie mit einer kompressiven Myelopathie auszugehen, wobei der neu-

rologische Schaden dauerhaft sei, ohne Chancen auf Besserung (Beilage zu 

BVGer-act. 1 und 17).  

– RAD-Ärztin Dr. C._______ hielt in ihrer Stellungnahme vom 18. November 

2019 fest, dass sich gemäss dem Bericht von Dr. W._______ vom 8. August 

2019 die medizinische Situation seit der letzten neurologischen Beurteilung 

vom 10. März 2019 verschlechtert habe und eine mehrstufige Diskopathie mit 

chronischer kompressiver Myelopathie vorliege, wobei keine Chance auf eine 

Besserung bestehe. Es handle sich dabei um eine Einschätzung aus neurolo-

gischer Sicht. Eine neurochirurgische Beurteilung wäre hilfreich, um zu ent-

scheiden, ob eine Operation die Situation der Wirbelsäule verbessern könnte. 

Aufgrund der verschlechterten Situation sei ab 8. August 2019 von einer voll-

ständigen Arbeitsunfähigkeit in sämtlichen Tätigkeiten sowie im Haushalt aus-

zugehen (Beilage zu BVGer-act. 18).  

5.2 Bei der Verfügung vom 30. Juli 2019 hat sich die Vorinstanz im We-

sentlichen auf die insgesamt fünf Stellungnahmen von RAD-Ärztin 

Dr. C._______ vom 21. November 2017, 2. Februar 2018, 2. März 2018, 

11. März 2019 und 25. Juni 2019 gestützt.  

5.2.1 Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialversicherungsgericht 

nicht verwehrt, einzig oder im Wesentlichen gestützt auf Berichte versiche-

rungsinterner medizinischer Fachpersonen zu entscheiden. In solchen Fäl-

len sind an die Beweiswürdigung jedoch strenge Anforderungen in dem 

C-4516/2019 

Seite 19 

Sinne zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zuverlässig-

keit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärun-

gen vorzunehmen sind (BGE 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465; 122 V 157 

E. 1d).  

Die Stellungnahmen des RAD, welche nicht auf eigenen Untersuchungen 

beruhen, können wie Aktengutachten beweiskräftig sein, sofern ein lücken-

loser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Be-

urteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, 

mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den 

Hintergrund rückt (vgl. Urteile des BGer 9C_524/2017 vom 21. März 2018 

E. 5.1; 9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 E. 3.2; 9C_196/2014 vom 18. Juni 

2014 E. 5.1.1, je mit Hinweisen). Die versicherungsinternen Fachpersonen 

haben die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht zu würdigen, 

wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten 

eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die an-

dere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzu-

nehmen ist (BGE 142 V 58 E. 5.1). Enthalten die Akten für die streitigen 

Belange keine beweistauglichen Unterlagen, kann die Stellungnahme ei-

ner versicherungsinternen Fachperson in der Regel keine abschliessende 

Beurteilungsgrundlage bilden, sondern nur zu weitergehenden Abklärun-

gen Anlass geben (vgl. Urteil des BGer 9C_58/2011 vom 25. März 2011 

E. 3.3). 

5.2.2 RAD-Ärztin Dr. C._______ hat den Beschwerdeführer nie selbst un-

tersucht und alle ihre Beurteilungen gestützt auf die zum jeweiligen Zeit-

punkt vorliegenden Akten vorgenommen. Mit Blick auf die medizinischen 

Unterlagen erscheinen ihre Ausführungen zum Gesundheitszustand sowie 

zum Umfang und Verlauf der Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit des Be-

schwerdeführers jedoch nicht vollumfänglich nachvollziehbar, insbeson-

dere nicht, dass erst im November 2019 eine neurochirurgische Beurtei-

lung, ob eine Operation die Situation der Wirbelsäule verbessern könnte, 

als "hilfreich" erachtet wurde. Dr. C._______ ist zunächst davon ausgegan-

gen, dass es beim Beschwerdeführer ab April 2016 zu einer Schmerzex-

azerbation der Lumbosakralgien rechts gekommen sei, was sich auch den 

fachärztlichen Berichten entnehmen lässt. So wurde im Bericht der Militär-

medizinischen Akademie vom 26. Mai 2016 festgehalten, dass der Be-

schwerdeführer seit Mitte April an einem intensiven Schmerz im unteren 

Bereich des Rückens mit Ausstrahlung in das rechte Bein hinab bis zu den 

Füssen leide (act. 23). Dr. F._______ gab am 26. Mai 2016 an, dass der 

Beschwerdeführer weder auf der rechten Ferse noch den rechten Zehen 

C-4516/2019 

Seite 20 

gehen könne (vgl. act. 23, S. 3 f.) und Dr. G._______ hielt am 8. November 

2016 fest, dass eine schwere Parese des Nervus peroneus rechts und eine 

mässigere Parese des Nervus tibialis rechts bestünden (vgl. act. 25). Inso-

fern erscheint die von Dr. C._______ ab April 2016 attestierte 100%ige Ar-

beitsunfähigkeit des Beschwerdeführers in der Tätigkeit als "Landwirt" 

nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist angesichts der fachärztlichen 

Befunde jedoch ihre Beurteilung, wonach der Beschwerdeführer gleichzei-

tig im Bereich Haushalt zu 70 % leistungsfähig gewesen sein soll mit der 

pauschalen Begründung, dass der Anteil schwerer Arbeiten im Haushalt, 

welche der Beschwerdeführer nicht ausüben könne, nur 20 - 30 % betrage. 

Zweifel bestehen auch an ihrer Einschätzung, dass dem Beschwerdeführer 

seit der für die serbische Invalidenkommission erfolgten Begutachtung im 

Februar 2017 eine leidensadaptierte Tätigkeit wieder zu 100% zuzumuten 

sei (act. 36). Im entsprechenden Gutachten wurde lediglich festgehalten, 

dass kein vollständiger Verlust der Arbeitsfähigkeit bestehe, weil die Be-

handlung noch nicht beendet sei (act. 4, S. 3). Allein aus dieser Aussage 

lässt sich nicht ohne Weiteres eine 100%ige Arbeitsfähigkeit des Be-

schwerdeführers in adaptierten Tätigkeiten ableiten, zumal die objektiven 

Befunde sowie der von den Gutachtern als erforderlich erachtete umfas-

sende Behandlungsbedarf durch Fachärzte verschiedener Disziplinen auf 

erhebliche Beschwerden mit Einfluss auf die Arbeits- bzw. Leistungsfähig-

keit hinweisen. Durch die echtzeitlichen Facharztberichte wiederum gut ge-

stützt ist die Einschätzung von Dr. C._______, dass es beim Beschwerde-

führer ab dem 11. Dezember 2017 erneut zu einer Schmerzexazerbation 

der Lumbosakralgien gekommen sei, woraus eine volle Arbeitsunfähigkeit 

für sämtliche Tätigkeiten einschliesslich im Bereich Haushalt resultiere 

(act. 54). Dr. O._______ hielt am 13. Dezember 2017 fest, dass der Be-

schwerdeführer unfähig sei, irgendwelche körperlichen Tätigkeiten zu ver-

richten. Es sei eine operative Behandlung durch einen Neurochirurgen in-

diziert (act. 43). Die Indikation für eine neurochirurgische Operation stellte 

auch Dr. G._______, Neurochirurg, am 25. Dezember 2017 (act. 50; vgl. 

auch Dr. P._______, Bericht vom 18. Dezember 2017, act. 49, und Dr. 

Q._______, Bericht vom 15. Januar 2018, act. 52). An der folgenden Beur-

teilung von Dr. C._______, wonach ab dem Zeitpunkt des Berichts von Dr. 

U._______ vom 23. März 2018 wieder von einer Arbeitsfähigkeit des Be-

schwerdeführers in leidensadaptierten Tätigkeiten und im Haushalt im Um-

fang von jeweils 60 % ausgegangen werden könne (act. 91), sind jedoch 

erhebliche Zweifel angezeigt. Dr. U._______ hielt in ihrem Bericht fest, 

dass der Beschwerdeführer mithilfe einer Unterarmkrücke gehe und diag-

nostisch eine Parese des Peroneus mittleren Grades vorliege, worauf sich 

wohl auch ihre Empfehlung zur Physiotherapie bezieht (vgl. act. 78). Zum 

C-4516/2019 

Seite 21 

Lumballeiden des Beschwerdeführers sprach sie sich nicht explizit aus und 

stellte dazu auch keine Diagnosen. Die RAD-Ärztin Dr. C._______ ist of-

fenbar allein aufgrund des Umstandes, dass Dr. U._______ dem Be-

schwerdeführer Physiotherapie empfohlen hatte, davon ausgegangen, 

dass eine Stabilisierung der im Dezember 2017 exazerbierten Lumbal-

schmerzen eingetreten und der Beschwerdeführer somit in leidensange-

passten Tätigkeiten sowie im Haushalt wieder zu 60 % arbeitsfähig sei. 

Dies ist nicht nachvollziehbar, zumal sie ihre Arbeitsfähigkeitsschätzung 

auch nicht näher begründet hat und damit nicht ersichtlich ist, ob und in-

wiefern sie die verschiedenen somatischen Leiden des Beschwerdeführers 

und deren Einfluss auf dessen Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit berücksich-

tigt hat. Hinzu kommt, dass sich auch aus dem folgenden neurochirurgi-

schen Facharztbericht von Dr. O._______ vom 20. Dezember 2018 poten-

ziell erhebliche arbeitsfähigkeitsrelevante Befunde (erschwertes Gehen 

mithilfe von Krücken, starke Schmerzen im rechten Bein, plantare und dor-

sale Flexion der rechten Fusssohle nicht möglich, Taubheit und Schmerz 

radikulären Typs L5, starker Spasmus der paravertebralen Muskulatur) er-

geben. Dr. O._______ hielt insbesondere fest, dass der Beschwerdeführer 

nicht fähig sei zum normalen Gehen zwecks Erledigung physischer Aktivi-

täten. Zudem stellte er erneut die Indikation für eine dringende chirurgische 

Behandlung (act. 79). Angesichts dieser Befunde bleibt völlig unklar, ob, ab 

wann, in welchem Umfang und für welche Tätigkeiten aus medizinsicher 

Sicht eine Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers bestan-

den hat. Jedenfalls kann nicht auf die Beurteilung von Dr. C._______ vom 

11. März 2019, wonach ab 24. März 2018 von einer 60%igen Arbeits- bzw. 

Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers in leidensadaptierten Tätigkei-

ten und im Haushalt auszugehen sei (act. 91), abgestellt werden. Dies gilt 

umso mehr, als nach Stand der vorliegenden Akten Dr. C._______ (deren 

Facharztqualifikation wie oben in E. B.c ausgeführt unbekannt ist) sich 

auch mit dem kardiologischen Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers nicht ausreichend auseinandergesetzt hat. Gemäss den vorliegenden 

Berichten aus dem Zeitraum von April 2017 bis Mai 2019 war der Be-

schwerdeführer wegen Beschwerden wie Schmerzen in der Brust und 

Atemnot wiederholt, teilweise auch notfallmässig, in ärztlicher Behandlung. 

Es wurden insbesondere folgende Diagnosen und Befunde festgestellt: An-

gina pectoris, Mitralklappenprolaps, Bluthochdruck, erhöhter Cholesterin-

spiegel und paroxysmale Tachykardie. Demgegenüber konnte ein Herzin-

farkt offenbar sowohl am 17. Januar 2017 als auch am 22. Februar 2018 

ausgeschlossen werden (vgl. Test nach kardiospezifischen Enzymen, 

EKG; act. 33, 34 und 85). Weiter war die Herzsonographie vom 28. Juni 

2017 unter Dobutamin-Test ohne Zeichen einer Ischämie und ohne sichere 

C-4516/2019 

Seite 22 

Anzeichen für eine verminderte koronare Reserve (act. 29). Ein für am 

19. April 2018 geplanter Herzbelastungstest war jedoch aufgrund fehlen-

der Compliance – er toleriere die Anstrengung nicht und habe Schmerzen 

in der Wirbelsäule – nicht durchführbar (act. 77, 83). Im jüngsten kardiolo-

gischen Bericht von Dr. K._______ vom 10. Mai 2019 wurde als Diagnose 

eine arteriosklerotische Myokardiopathie angegeben. Die durchgeführte 

Echokardiographie und Sonographie zeigten insbesondere eine Sklerose 

der Aortenwand sowie eine langsamere Fliessgeschwindigkeit des Blutes 

durch alle vier Herzklappen (vgl. act. 103). In ihrer Stellungnahme vom 25. 

Juni 2019 hat Dr. C._______ dazu lediglich festgehalten, dass die Werte 

der Echokardiographie vom 10. Mai 2019 in der Norm seien und die kardi-

ologische Situation unter (medikamentöser) Behandlung stabil sei. Gleich-

zeitig hat sie darauf hingewiesen, dass weder Resultate einer Koronaran-

giographie noch einer Ergometrie vorlägen (act. 105, S. 1). Zur versiche-

rungsmedizinisch relevanten Frage allfälliger quantitativ und/oder qualitativ 

einschränkenden Auswirkungen der kardiologischen Befunde auf die Ar-

beits- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers hat sich Dr. 

C._______ jedoch nicht geäussert, obwohl solche Auswirkungen ange-

sichts der diagnostizierten arteriosklerotischen Myokardiopathie mit ver-

minderter kontraktiler Fähigkeit des LV (wsh. linken Vorhofs) und verlang-

samter Fliessgeschwindigkeit durch alle vier Herzklappen nicht ohne Wei-

teres ausgeschlossen werden können. Dies umso weniger, als gewisse für 

die Leistungsbeurteilung relevante kardiologische Untersuchungen offen-

bar (noch) gar nicht durchgeführt worden sind, wie Dr. C._______ selbst 

festgehalten hat, und von fachärztlich kardiologischer Seite, soweit ersicht-

lich, auch keine Angaben zur Herzleistung (Auswurffraktion des linken 

Ventrikels) sowie zur Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aus kardiologischer 

Sicht aktenkundig sind. 

5.2.3 Nach dem Gesagten sind die von der Rechtsprechung aufgestellten 

beweisrechtlichen Anforderungen an Berichte des internen medizinischen 

Dienstes vorliegend offensichtlich nicht erfüllt. Betreffend den Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers liegen weder ein lückenloser Befund 

noch ein feststehender medizinischer Sachverhalt vor. Zudem fehlt es an 

ausreichenden fachärztlichen Einschätzungen zum Umfang und Verlauf 

der Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Eine ab-

schliessende Aktenbeurteilung durch Dr. C._______ war vor diesem Hin-

tergrund nicht zulässig. Vielmehr hätten vor Verfügungserlass weitere me-

dizinische Abklärungen veranlasst werden müssen. Dies gilt umso mehr, 

als beim Beschwerdeführer gesundheitliche Beeinträchtigungen vorliegen, 

C-4516/2019 

Seite 23 

welche verschiedene medizinische Fachdisziplinen betreffen, was eine in-

terdisziplinäre Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeits- 

bzw. Leistungsfähigkeit erfordert. Dr. C._______, deren Facharztqualifika-

tion nicht eruierbar ist (vgl. auch Urteil des BVGer C-8198/2010 vom 25. 

September 2012 E. 3.2.1), weist überwiegend wahrscheinlich nicht die er-

forderlichen Fachkenntnisse auf, um die verschiedenen gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers umfassend und im Hinblick 

auf deren Auswirkungen auf die Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit abschlies-

send zu würdigen, weshalb auch aus diesem Grund nicht auf ihre Beurtei-

lungen abgestellt werden kann. 

5.3 Somit greift inhaltlich gesehen auch der Antrag der Vorinstanz, die Sa-

che sei an sie zurückzuweisen zu weiteren Abklärungen neurochirurgi-

scher Art und zur Klärung der Frage, ob zwischen dem Bericht von Dr. 

W._______ vom 10. Mai 2019 und jenem vom 8. August 2019 eine wesent-

liche Verschlechterung des Lumballeidens des Beschwerdeführers einge-

treten sei, zu kurz. Zum einen besteht ein ergänzender Abklärungsbedarf 

nicht nur für die Zeit ab 10. Mai 2019, sondern retrospektiv für den gesam-

ten vorliegend massgeblichen Zeitraum, namentlich ab 1. Februar 2016 

(frühestmöglicher Beginn eines rentenbegründenden Wartejahres bei An-

meldung im August 2016, vgl. E. 4.3). Zum anderen sind nicht nur ergän-

zende Abklärungen neurochirurgischer Art angezeigt. Vielmehr ist ange-

sichts der genannten weiteren Befunde im Rahmen einer interdisziplinären 

Begutachtung der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers umfas-

send abzuklären und die allfälligen funktionellen Auswirkungen auf dessen 

Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit mittels einer medizinischen Gesamtbe-

trachtung interdisziplinär zu beurteilen.  

6.  

6.1 Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig 

oder als nichterwerbstätig einzustufen ist (Statusfrage), was je zur Anwen-

dung einer anderen Methode der Invaliditätsbemessung führt, ergibt sich 

aus der Prüfung, was die Person bei im Übrigen unveränderten Umständen 

täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Entschei-

dend ist nach der Rechtsprechung nicht, welches Ausmass der Erwerbstä-

tigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden 

könnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch erwerbstätig wäre. 

Bei im Haushalt tätigen Versicherten im Besonderen (vgl. Art. 27 IVV) sind 

die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse 

C-4516/2019 

Seite 24 

ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kin-

dern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die 

persönlichen Neigungen und Begabungen zu berücksichtigen. Massge-

bend sind die Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungs-

verfügung entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im 

Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-) Erwerbstätigkeit der im Sozialversiche-

rungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit er-

forderlich ist (BGE 141 V 15 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil des BGer 

9C_883/2017 vom 28. Februar 2018 E. 4.1.1; Urteil des EVG I 934/2005 

vom 7. Dezember 2006 E. 3.1). Die Statusfrage ist hypothetisch zu beur-

teilen. Dabei sind die ebenfalls hypothetischen Willensentscheidungen der 

versicherten Person zu berücksichtigen, welche als innere Tatsachen einer 

direkten Beweisführung nicht zugänglich sind und in aller Regel aus äusse-

ren Indizien erschlossen werden müssen (Urteil des BGer 9C_883/2017 

vom 28. Februar 2018 E. 4.1.2 mit Hinweisen). 

6.2 Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Be-

weisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversiche-

rungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die Zusam-

mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein, wobei aber seitens der 

Parteien auch eine Mitwirkungspflicht besteht (BGE 125 V 193 E. 2, BGE 

122 V 157 E. 1a, je mit Hinweisen). Im Sozialversicherungsprozess tragen 

mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle 

der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die 

aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. 

Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich 

erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Be-

weiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahr-

scheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 

E. 6; BGE 117 V 261 E. 3b S. 264 mit Hinweisen; Urteil des BGer 

8C_663/2009 vom 27. April 2010 E. 2.2). 

6.3 Der Beschwerdeführer gab im vorinstanzlichen Verfahren an, er würde 

im Gesundheitsfall in der Landwirtschaft arbeiten, wobei die Antwort auf die 

Frage nach dem hypothetischen Pensum für die übersetzende Person 

nicht lesbar war (vgl. Angaben im Fragebogen für Versicherte vom 27. Feb-

ruar 2019 bzw. 22. März 2019 [Eingangsdaten der Übersetzungen auf 

Deutsch], act. 92, S. 9; act. 88, S. 9). Zudem gab er an, dass er seine 

zuletzt ausgeübte Tätigkeit in der Landwirtschaft, namentlich die Bewirt-

schaftung seines eigenen Landguts in Serbien in der Zeit von 1995 bis 

2000, allein aus gesundheitlichen Gründen habe aufgeben müssen und 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_similar_documents&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&docid=aza%3A%2F%2F07-09-2004-I_227-2003&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-V-261%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page261

C-4516/2019 

Seite 25 

seitdem in täglicher (medizinischer) Behandlung sei (act. 64, S. 1; act. 88, 

S.7; act. 92, S. 7). Er habe bis zum 31. Dezember 2000 nach seinen Mög-

lichkeiten leichte Arbeiten in der Landwirtschaft verrichtet und sei ord-

nungsgemäss bei der Kranken- sowie der Renten- und Invalidenversiche-

rung (in Serbien) gemeldet gewesen (act. 64, S. 1; vgl. auch act. 88, S. 5; 

act. 92, S. 5). Er erklärte überdies, dass er bereits seine zwischen 1981 

und 1994 (gemäss IK-Auszug zwischen 1982 und 1993, vgl. act. 110, S. 2) 

ausgeübte Erwerbstätigkeit in der Schweiz aus gesundheitlichen Gründen 

aufgegeben habe. Er sei auch in der Schweiz in Behandlung gewesen, 

habe aber die medizinische Dokumentation nicht aufbewahrt. Die medizi-

nischen Dokumente seien beim Arbeitgeber geblieben (act. 92, S. 5; act. 

88, S. 5). 

6.4 Grundsätzlich ist bei der Beurteilung der Statusfrage der Umstand, 

dass eine versicherte Person eine vor Eintritt des Gesundheitsschadens 

ausgeübte Erwerbstätigkeit allein aus gesundheitlichen Gründen aufgege-

ben hat, ein gewichtiges Indiz dafür, dass diese Person im hypothetischen 

Gesundheitsfall als Erwerbstätige zu qualifizieren ist (vgl. Urteil des EVG 

I 253/05 vom vom 9. Dezember 2005, E. 4). Dementsprechend forderte 

die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 16. Oktober 2018 zu Recht auf, 

bezüglich seiner Behauptung, er habe seine Erwerbstätigkeit im Jahr 2000 

aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben, ärztliche Unterlagen vorzule-

gen (act. 65). Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer entgegen 

der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nach. Die RAD-Ärztin 

Dr. C._______ hielt in ihrer Stellungnahme vom 11. März 2019 dennoch 

fest, dass die chronischen Lumbosakralgien seit 20 Jahren bekannt seien 

und davon ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer auf-

grund dessen seine Tätigkeit in der Landwirtschaft aufgegeben habe. Ob-

wohl die chronischen Lumbalgien erst ab April 2016 dokumentiert seien, 

sei anzunehmen, dass die Tätigkeit als "Landwirt" aufgrund der lumbalen 

Probleme seit 20 Jahren nicht mehr zumutbar sei. Eine adaptierte Tätigkeit 

sei allerdings seit dem Jahr 2000 in vollem Umfang zumutbar (act. 91, S. 

3). Gestützt auf diese Stellungnahme qualifizierte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer als im hypothetischen Gesundheitsfall vollzeitlich Erwerbs-

tätigen und erklärte für die Berechnung des Invaliditätsgrads die allge-

meine Methode des Einkommensvergleichs für anwendbar (act. 93). Diese 

Beurteilung der Vorinstanz ist nicht überzeugend. Bei den Aussagen von 

Dr. C._______ handelt es sich mangels echtzeitlicher ärztlicher Berichte 

um nicht mehr als allein auf die Behauptungen des Beschwerdeführers ge-

stützte Vermutungen, so dass die Vorinstanz nicht ohne Weiteres darauf 

C-4516/2019 

Seite 26 

hätte abstellen dürfen. Vielmehr wären anhand der Angaben des Be-

schwerdeführers im Fragebogen für Versicherte weitere Abklärungen an-

gezeigt gewesen. So hätte die Vorinstanz bei der serbischen Kranken- 

sowie Renten- und Invalidenversicherung, wo der Beschwerdeführer 

gemäss eigenen Angaben bis zur Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit am 31. 

Dezember 2000 gemeldet gewesen war, bezüglich medizinischer 

Dokumentationen zu allfälligen, in diesem Zeitraum bestehenden 

arbeitsfähigkeitseinschränkenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, 

insbesondere dem vom Beschwerdeführer bereits für die damalige Zeit 

geltend gemachten erheblichen Rückenleiden, nachfragen sollen. Weiter 

wäre beim letzten Arbeitgeber des Beschwerdeführers in der Schweiz 

("X._______, 1233 Bernex", act. 108, S. 4) abzuklären gewesen, ob 

entsprechend den Angaben des Beschwerdeführers die Arbeitsaufgabe 

tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen erfolgt war und ob diesbezüglich 

noch medizinische Angaben und Dokumente beim damaligen Arbeitgeber 

und der damaligen Krankenversicherung vorhanden sind. Eine 

ergänzende Abklärung ist schliesslich auch zum Umfang des Pensums, 

welches der Beschwerdeführer beim letzten Arbeitgeber ausübte und im 

hypothetischen Gesundheitsfall ausüben würde, angezeigt. Diese 

Abklärungen wird die Vorinstanz nachzuholen haben. 

Festzuhalten ist, dass sich im Rahmen der vorzunehmenden Prüfung eine 

allfällige Beweislosigkeit zu Ungunsten des Beschwerdeführers auswirkt 

(vgl. E. 6.2 hiervor), wodurch davon auszugehen wäre, dass der Beschwer-

deführer die Tätigkeit als "Landwirt" aus iv-fremden Gründen aufgegeben 

hat. 

6.5 Sollte sich im Rahmen der weiteren Abklärungen und unter einlässli-

cher Würdigung der gesamten Verhältnisse ergeben, dass der Beschwer-

deführer im hypothetischen Gesundheitsfall als Nicht- oder Teilzeiterwerbs-

tätiger zu qualifizieren ist, was die Anwendung der spezifischen bzw. 

gemischten Methode zur Berechnung des Invaliditätsgrads zur Folge hätte 

(vgl. Art. 28a Abs. 2 und 3 IVG), wäre die Vorinstanz angehalten, zusätzlich 

eine Haushaltsabklärung durchzuführen. Um feststellen zu können, in wel-

chem Mass eine versicherte Person im Haushalt zufolge ihrer gesundheit-

lichen Beschwerden eingeschränkt ist, bedarf es im Prinzip einer Abklä-

rung vor Ort (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV; BGE 130 V 97 E. 3.3.1; Urteile des 

BGer 9C_121/2011 E. 3.1.1 m.w.H. und 8C_671/2007 vom 13. Juni 2008 

E. 3.2.1). Zwar ist es denkbar, dass bei Wohnsitz der versicherten Person 

im Ausland auf eine eigentliche Haushaltsabklärung an Ort und Stelle aus-

nahmsweise verzichtet werden kann. Der Abklärungsbericht muss dann 

C-4516/2019 

Seite 27 

aber eine fachmedizinische Evaluation der Fähigkeiten der versicherten 

Person, ihre gewohnten Aufgaben zu erfüllen, enthalten. Eine solche Eva-

luation wird mit Hilfe eines Arztes durchgeführt, wobei eine detaillierte und 

eingehende Betrachtung der Einschränkungen der versicherten Person 

nach deren Anhörung durch den Arzt notwendig ist (vgl. Urteil des BGer 

I 733/06 vom 16. Juli 2007 E. 4.2.2). Ob eine solche Abklärung im einzel-

nen Fall genügt, ist anhand der konkreten Umstände und Verhältnisse zu 

entscheiden (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer C-3961/2014 vom 

13. Juli 2016 E. 4.6 mit weiteren Hinweisen; C-3269/2016 vom 30. Januar 

2018 E. 3.2 ff., insb. E. 3.3.1; C-3041/2014 vom 28. September 2016 E. 5.1 

ff. und E. 7.5 ff.). 

7.  

7.1 Da im vorinstanzlichen Verfahren infolge unvollständiger Feststellung 

des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts (vgl. Art. 43 ff. ATSG 

und Art. 12 VwVG) entscheidwesentliche Aspekte vollständig ungeklärt ge-

blieben sind, steht dem Antrag der Vorinstanz auf Rückweisung der Sache 

an sie zu weiteren Abklärungen nichts entgegen (vgl. BGE 137 V 210 

E. 4.4.1.4), zumal sich auch der Beschwerdeführer nicht hat gegenteilig 

vernehmen lassen. Vorliegend fehlt es gänzlich an einer iv-rechtlich erfor-

derlichen Gesamtbeurteilung des Gesundheitszustands des Beschwerde-

führers. Die Vorinstanz hat es unterlassen, eine interdisziplinäre Abklärung 

zu veranlassen, obwohl eine solche aufgrund der im Raum stehenden Be-

funde und Diagnosen, welche verschiedene medizinische Fachgebiete be-

treffen, geboten gewesen wäre. Da die Vorinstanz noch kein Gutachten 

veranlasst hat, und die Verwaltung nicht von vornherein darauf bauen 

kann, dass ihre Arbeit in jedem verfügungsweise abgeschlossenen Sozial-

versicherungsfall auf Beschwerde hin gleichsam gerichtlicher Nachbesse-

rung unterläge, ist von der Einholung eines Gerichtsgutachtens oder Erhe-

bung anderer Beweisabnahmen abzusehen (BGE 137 V 210 E. 4.2; Urteil 

des BVGer C-1358/2014 vom 11. Dezember 2015 E. 5). Eine Rückweisung 

ist vorliegend umso mehr gerechtfertigt, als die Vorinstanz zusätzlich be-

ruflich-erwerbliche Abklärungen für die Beurteilung der Statusfrage zu tref-

fen hat (vgl. E. 6.4 hiervor). Ein Endentscheid könnte allein mit der Einho-

lung eines Gerichtsgutachtens ohne die Ergebnisse der weiteren Abklärun-

gen jedenfalls nicht herbeigeführt werden (vgl. Urteil des BVGer 

C-329/2014 vom 8. Juli 2015 E. 6). 

C-4516/2019 

Seite 28 

7.2 Die Vorinstanz ist daher in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG anzu-

weisen, nach Aktualisierung und Vervollständigung der medizinischen Ak-

ten eine umfassende interdisziplinäre Begutachtung des Beschwerdefüh-

rers zu veranlassen. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle relevan-

ten Gesundheitsschädigungen erfasst und die daraus jeweils abgeleiteten 

Einflüsse auf die Arbeitsfähigkeit würdigend in einem Gesamtergebnis aus-

gedrückt werden (vgl. dazu SVR 2008 IV Nr. 15 S. 44, E. 2.1). Mit Blick auf 

die im Raum stehenden Befunde und Diagnosen erscheinen Expertisen in 

den Fachbereichen Neurochirurgie, Neurologie, Rheumatologie, Innere 

Medizin (insbesondere Kardiologie) sowie Psychiatrie (letztere unter Be-

rücksichtigung der Standardindikatoren gemäss neuer bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung, BGE 143 V 418; 143 V 409; 141 V 281; 145 V 215) ge-

boten. Ob noch weitere Disziplinen beizuziehen sind, ist dem pflichtgemes-

sen Ermessen der Gutachter zu überlassen, zumal es primär ihre Aufgabe 

ist, aufgrund der konkreten Fragestellung über die erforderlichen Untersu-

chungen zu befinden. Sie sind einerseits für die fachliche Güte und die 

Vollständigkeit der interdisziplinär erstellten Entscheidungsgrundlage, an-

derseits aber auch für eine wirtschaftliche Abklärung letztverantwortlich 

(vgl. dazu BGE 139 V 349 E. 3.3; Urteil des BGer 8C_124/2008 vom 

17. Oktober 2008 E. 6.3.1). Die funktionelle Arbeits- bzw. Leistungsfähig-

keit des Beschwerdeführers haben die Gutachter unter Ausschluss allfälli-

ger aggravatorischer Anteile festzustellen, denn soweit die Leistungsein-

schränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Erscheinung beruht, liegt 

regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor. Nicht per se 

auf Aggravation weist blosses verdeutlichendes Verhalten hin (BGE 141 V 

281 E. 2.2.1 f. mit Hinweisen; zur Grenzziehung zwischen Aggravation und 

Verdeutlichungstendenz vgl. Urteil des BGer 9C_899/2014 vom 29. Juni 

2015 E. 4.2). Betreffend den zu beurteilenden Zeitraum haben die Gutach-

ter die Entwicklung des Gesundheitszustands und den Verlauf der Arbeits- 

bzw. Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers seit dem 1. Februar 2016 

und sinnvollerweise bis zum Zeitpunkt der neu durchzuführenden Begut-

achtung miteinzubeziehen und zu beurteilen. Insbesondere haben sie auch 

dazu Stellung zu nehmen, ob und – bejahendenfalls – ab wann, in welchem 

Ausmass und für welche Tätigkeiten sich durch eine Operation (an der 

LWS) die Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers aus me-

dizinischer Sicht verbessert werden könnte. 

7.3 Die polydisziplinäre Begutachtung hat vorliegend in der Schweiz zu er-

folgen, da die Abklärungsstelle mit den Grundsätzen der schweizerischen 

Versicherungsmedizin vertraut sein muss (vgl. dazu Urteil des BGer 

9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2; statt vieler Urteil des BVGer 

C-4516/2019 

Seite 29 

C-3864/2017 vom 11. März 2019 E. 7.5 m.w.H.) und vorliegend keine 

Gründe ersichtlich sind, die eine Begutachtung in der Schweiz als unver-

hältnismässig erscheinen liessen. Im Weiteren ist die Gutachterstelle nach 

dem Zufallsprinzip gemäss Zuweisungssystem «SuisseMED@P» zu ermit-

teln (vgl. dazu BGE 139 V 349 E. 5.2.1 und Art. 72bis Abs. 2 IVV) und dem 

Beschwerdeführer sind die ihm zustehenden Mitwirkungsrechte einzuräu-

men (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). 

8.  

Zusammengefasst ist im Ergebnis die Beschwerde insoweit gutzuheissen, 

als die Verfügung vom 30. Juli 2019 aufgehoben und die Sache an die Vor-

instanz zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten Abklärungen im 

Sinne der Erwägungen über den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung neu verfüge. 

9.  

Die Rückweisung der Sache zu erneuter Abklärung gilt für die Frage der 

Auferlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als vollstän-

diges Obsiegen (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1; 132 V 215 E. 6; Urteil des 

BGer 8C_897/2017 vom 14. Mai 2018 E. 4.1).  

9.1 Dem obsiegenden Beschwerdeführer sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario), womit das mit Beschwerde 

vom 31. August 2019 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Verfahrenskosten (BVGer-

act. 1, S. 2) gegenstandslos wird. Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

9.2 Dem nicht anwaltlich vertretenen, obsiegenden Beschwerdeführer sind 

keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihm keine 

Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

  

C-4516/2019 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom 

30. Juli 2019 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen 

wird, damit diese nach erfolgten medizinischen und erwerblichen Abklärun-

gen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch des Beschwer-

deführers neu verfüge. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christoph Rohrer Nadja Francke 

 

 

  

C-4516/2019 

Seite 31 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-

gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: