# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 570b0bad-eb13-5575-892c-2e835ab1acf5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-05-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 11.05.2004 U 2004 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2004-2_2004-05-11.pdf

## Full Text

U 04 2

2. Kammer 

URTEIL
vom 11. Mai 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend öffentliche Unterstützung

1. …, geboren am 21. November 1962, lebt zusammen mit ihrem Lebenspartner 

… und sechs Kindern in … Am 21. August 2003 stellte … zusammen mit dem 

Regionalen Sozialdienst … (nachfolgend RSD) bei der Gemeinde … ein 

Gesuch um öffentlich-rechtliche Teilunterstützung vom 1. September 2003 bis 

31. Dezember 2003, welche sich monatlich auf Fr. 4'780.-- belaufen soll. 

2. Mit Schreiben vom 28. August 2003 teilte die Sozialbehörde der Gemeinde 

mit, der Gemeindevorstand würde das Gesuch in der Septembersitzung 

behandeln und dazu nach der Sitzung mit der Vormundschaftsbehörde vom 

6. Oktober 2003 Stellung nehmen. Der RSD forderte mit Schreiben vom 10. 

September 2003 eine (superprovorische) Verfügung für den Monat 

September 2003 mit Hinweis, die Familie … befände sich in einem finanziellen 

Engpass. Mit Schreiben vom 22. September 2003 hielt die Gemeinde fest, sie 

wolle die Besprechung vom 6. Oktober 2003 abwarten und anschliessend an 

der Sitzung des Gemeindevorstands vom 15. Oktober 2003 das Gesuch 

behandeln. 

3. Nach ergangener Stellungnahme der Gemeinde stellte der RSD am 20. 

Oktober 2003 ein Gesuch um öffentlich-rechtliche Teilunterstützung für die 

Familie, neu für die Periode rückwirkend ab 1. September 2003 bis 31. April 

2004. Er führte aus, die Unterstützungsbedürftigen hätten sich mit dem Antrag 

des Gemeindvorstands einverstanden erklärt, ein um Fr. 658.-- reduziertes 

Budget zu erhalten.

4. Auf Druck des RSD erliess die Gemeinde am 22. Dezember 2003 die 

Verfügung, in der der Gemeindevorstand … mitteilte, ihrem Gesuch unter 

Auflagen zu entsprechen. Die monatliche Unterstützung belaufe sich auf Fr. 

3'728.--. Die Krankenkassenprämie und die Wohnungskosten würden direkt 

durch die Gemeinde bezahlt, weshalb diesbezüglich die Einzahlungsscheine 

abzugeben seien. Die monatlich auszubezahlende Unterstützung, bestehend 

aus einem Grundbedarf I von Fr. 3'000.-- abzüglich Löhne über Fr. 200.-- 

sowie Abzahlung an die Gemeinde über Fr. 500.--, betrage Fr. 2'300.--. Die 

Unterstützungsauszahlung betreffend Monat November erfolge am 1. 

November 2003. Die Unterstützungsgelder für die Monate September und 

Oktober 2003 in Höhe von Fr. 5'600.-- würden zwecks Schuldentilgung in die 

Gemeindekasse fliessen. Grund für dieses Vorgehen würden die elterliche 

Unterstützung und die an die Unterstützungsbedürftigen ausbezahlten 

Prämienverbilligungsgelder darstellen. Weiter seien die Unterstützungsgelder 

nur für Hilfe suchende Personen einzusetzen; Tiere seien ausgeschlossen. 

Es würden deswegen Unterlagen verlangt, die Aufschluss darüber gäben, wie 

und von wem die Tierpflege bezahlt würde. Die Unterstützungsbedürftigen 

hätten monatlich Meldung über zusätzliche Einnahmen zu erstatten und … 

habe sich zwecks Arbeitsmöglichkeit zu melden, ansonsten Nachteile folgen 

würden.

5. Am 8. Januar 2004 erhoben die Unterstützungsbedürftigen Rekurs mit Antrag, 

die Verfügung vom 22. Dezember 2003 aufzuheben. In ihrer Begründung 

machten sie sinngemäss geltend, dass es nicht angehe, von der ihnen 

zustehenden öffentlichen Unterstützung in Höhe des Existenzminimums 

offene Rechnungen abzuziehen. Nachdem sie bereits im Juli 2003 ein 

Gesuch beim RSD um dreimonatige finanzielle Hilfe eingereicht hätten, sei 

ihnen diese erst anfangs Dezember 2003 ausbezahlt worden. Wegen 

finanzieller Engpässe in dieser Periode seien sie durch die Mutter von … 

unterstützt worden, was nicht zum Anlass genommen werden dürfe, 

zustehende Mittel zu streichen. Durch die Möglichkeit der Kinder im Dorf, den 

Umgang mit ihren zwei Kleinpferden zu erlernen, könne sie den Hufschmied 

finanzieren. Sie stellten sich die Frage, ob geliebte Tiere als Druck- oder 

Erpressungsmittel verwendet werden dürfen. Im Übrigen würde durch 

psychischen Druck und Einschalten der Vormundschaftsbehörde die Basis 

von Angst und Verfolgung geschaffen. 

6. Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2004 beantragte die Gemeinde, den 

Rekurs vollumfänglich abzuweisen. In ihrer Begründung machte sie geltend, 

dass einerseits die anteilmässigen Abzüge offener Rechnungsbeträge von 

den Sozialhilfebeiträgen völlig zu Recht erfolgt seien. Andererseits sei es 

zulässig, mit Unterstützungsleistungen gewisse Auflagen zu verbinden. So 

sträube sich … dagegen, für die Gemeinde zu arbeiten und habe 

Anstellungsmöglichkeiten abgelehnt bzw. aufgegeben. Die ablehnende 

Haltung der Bevölkerung sei in Anbetracht dessen nicht verwunderlich. Weil 

auch die Kinder davon betroffen seien, müsse die Angelegenheit der 

Vormundschaftsbehörde vorgelegt werden.

7. In der Replik vom 10. März 2004 brachten die Unterstützungsbedürftigen vor, 

… habe letzten Monat mit dem Verkauf von Lederwaren, Körben und 

Naturkosmetika kein Einkommen erzielt, weshalb ein solches auch nicht 

deklariert worden sei. Weiter habe er der Gemeinde Brunnen erstellt und er 

sei nach wie vor bereit, Gemeindearbeiten auszuführen. Die Kinder würden 

sich gut entwickeln. Es sei nicht ersichtlich, warum die Gemeinde die nicht in 

das vorliegende Verfahren gehörende Vormundschaftsbehörde einsetzen 

wolle. Weiter sei zu betonen, dass sie mit dem Verzicht auf Fr. 658.-- die 

Gemeinde entlasten wollten. Vom jetzigen Budget nochmals Fr. 500.-- 

abzuziehen und zwei Monate zwecks Schuldentilgung nicht auszuzahlen, 

führe die Familie in eine schlimme Situation.

8. In der Duplik vom 13. April 2004 hielt die Gemeinde an den bisherigen 

Ausführungen fest. Zusätzlich brachte sie vor, dass die 

Unterstützungsbedürftigen keinerlei Äusserungen zur direkten Auszahlung 

der IPV-Beiträge, zu den WEG-Zahlungen, zur Ablehnung/Übernahme von 

Arbeitsstellen und zum Ausbleiben der Arbeitsbemühungen gemacht hätten. 

Zum einen würden sie nichts zur Minderung der Unterstützungsbedürftigkeit 

beitragen und zum anderen könnten die Eltern von … mit einem 

ausgewiesenen steuerbaren Einkommen von Fr. 135'900.-- gemäss 

Subsidiaritätsprinzip zur Unterstützung miteinbezogen werden. Die 

Vormundschaftsbehörde sei zwar nicht Thema des vorliegenden Rekurses, 

doch spiele sie bei weiteren Abklärungen eine Rolle.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Vorerst ist festzustellen, ob sich die dem Rekurs zugrunde liegende 

Verfügung vom 22. Dezember 2003 lediglich auf die Rekurrentin (und ihre 

Kinder) bezieht oder ob sie auch auf ihren Lebenspartner erstreckt werden 

kann. 

b) Diesbezüglich bringt die Rekursgegnerin vor, dass die Verfügung vom 22. 

Dezember 2003 zwar nur an … gerichtet sei, jedoch auch ihren Lebenspartner 

betreffe. Die beiden hätten sechs gemeinsame Kinder. Aus diesen Gründen 

sei die Verfügung materiell an beide adressiert, weshalb auf den beiderseits 

unterzeichneten Rekurs einzutreten wäre. 

c) Unterstützungseinheit ist grundsätzlich die Einzelperson, weshalb für die 

Berechnung der Sozialhilfe auf deren finanzielle Situation abzustellen ist. Die 

in einer Familie zusammenlebenden Personen sind rechtlich zu gegenseitiger 

Hilfe verpflichtet. Der Anspruch des Kindes auf ausreichenden Unterhalt wird 

familienrechtlich durch die Unterhaltspflicht der Eltern gesichert und öffentlich-

rechtlich durch die Sozialhilfe und die Sozialleistungen des Bundes- und des 

kantonalen Rechts gewährleistet (Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts und 

des übrigen Verwandtschaftsrechts, 5. Auflage, Bern 1999, S. 141). Aus 

diesem Grund ist bei einer Familie die Unterstützungseinheit weiter zu 

verstehen und nicht auf die Einzelperson beschränkt. Bei einer Familie 

werden somit das Vermögen und das Einkommen aller in einem Haushalt 

lebenden Familienmitglieder zusammen berücksichtigt (Wolffers, Grundriss 

des Sozialhilferechts, 2. Auflage, Bern 1999, S. 136). 

d) Im vorliegenden Fall heisst der Adressat der Verfügung ... Tatsächlich lebt sie 

jedoch seit langem mit … zusammen in einem Haushalt mit sechs 

gemeinsamen Kindern. Nach Rechtsauffassung des Gerichtes ist diese 

Gemeinschaft folglich als Familie zu betrachten, womit von einem 

Unterstützungsfall auszugehen ist. Auf den beide Elternteile betreffenden 

Rekurs ist einzutreten. 

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Rekursverfahren stellt die Verfügung der 

Gemeinde vom 22. Dezember 2003 dar. Streitig und nachfolgend zu prüfen 

ist, ob die Gemeinde in der angefochtenen Verfügung zu Recht die 

Schuldentilgung mittels Verrechnung zustehender öffentlicher Unterstützung 

sowie anschliessend deren monatliche Kürzung um Fr. 500.-- angeordnet hat. 

3. a) Gemäss Art. 5 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (UG, BR 

546.250) obliegt die Zuständigkeit für die Unterstützung der politischen 

Gemeinde, in welcher der Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Die Gewährung 

von Unterstützung setzt Bedürftigkeit voraus. Als bedürftig gilt, wer für seinen 

Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen nicht hinreichend oder 

nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 UG). Laut Art. 2 

UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung 

nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und 

persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung des Bedarfes 

dienen die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 

(nachfolgend: SKOS). Der grundrechtliche Aspekt der Sozialhilfe ist in Art. 12 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 

geregelt.

b) Die öffentliche Unterstützung folgt dem Subsidiaritätsprinzip und wird 

demnach nur gewährt, wenn sich der Bedürftige nicht selber helfen kann. 

Dieser ist verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um seine Notlage 

aus eigenen Kräften abzuwenden oder möglichst rasch zu beenden. Die 

Subsidiarität der Sozialhilfe bedeutet also für den Bedürftigen eine Pflicht zur 

Schadensminderung. Verletzt er diese Pflicht, ist seine Not nicht 

unvermeidlich, steht ihm infolgedessen kein Anspruch auf Sozialhilfe zu. In 

dieser Hinsicht deckt sich die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 12 

BV (BGE 2P.147/2002 vom 4. März 2003; 2P.275/2003 vom 6. November 

2003) mit SKOS A.4 und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (VGU 

U 03 49 E. 4). Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips ist auch der Vorrang der 

familienrechtlichen Unterstützungspflichten nach Zivilgesetzbuch, wie das 

Verwaltungsgericht schon in PVG 1991 Nr. 14 festgehalten hat. Das 

Subsidiaritätsprinzip betont den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und 

verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe auszuschöpfen 

sind, bevor staatliche Hilfeleistungen erbracht werden; insbesondere besteht 

kein Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfsquellen und der öffentlichen 

Sozialhilfe (PVG 1996 Nr. 12 mit Hinweis auf Wolffers, a.a.O., S. 71). 

c) Was den Nachweis der Bedürftigkeit anbelangt, verpflichtet die 

Sozialhilfegesetzgebung die um Unterstützung nachsuchende Person 

regelmässig dazu, bei der Abklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. So 

bestimmt auch Art. 4 UG, dass die zu unterstützende oder die unterstützte 

Person verpflichtet ist, jede sachdienliche Auskunft zu erteilen, die nötigen 

Unterlagen beizubringen sowie den mit der Unterstützungsleistung 

verbundenen Auflagen der Sozialbehörde Folge zu leisten. Notwendig sind 

insbesondere genaue Angaben über die persönlichen und finanziellen 

Verhältnisse, wie etwa Einkommen, Vermögen, Familienverhältnisse und 

Gesundheitszustand der Hilfe suchenden Person (PVG 1996 Nr. 12).

d) Pflichten des Sozialhilferechts sind nicht mittels Zwangsmassnahmen direkt 

durchsetzbar. Direkter Zwang kann nur durch vormundschaftliche 

Massnahmen ausgeübt werden. Dagegen wird im Sozialhilferecht häufig zu 

repressiven Massnahmen gegriffen, die als Folge von Pflichtverletzungen 

ausgesprochen werden können, um so indirekten Druck auszuüben. Als 

mögliche Massnahmen stehen Ermahnung und Verwarnung, die 

Leistungskürzung oder -einstellung und strafrechtliche Massnahmen nach 

Art. 292 StGB oder nach kantonalem Verwaltungsstrafrecht zur Verfügung 

(Gysin, Der Schutz des Existenzminimums in der Schweiz, Basel/Genf/ 

München 1999, S. 116). Voraussetzung für solche repressive Massnahmen 

sind indes immer die Schuldhaftigkeit der Pflichtverletzung und sodann eine 

gesetzliche Grundlage sowie die Berücksichtigung des Grundsatzes der 

Verhältnismässigkeit. 

Gemäss Gerichtspraxis stellen die als verbindlich erklärten Normen der SKOS 

für die Gemeinden (RB vom 27. Mai 2002 [Prot.-Nr. 756]) und die in Art. 4 UG 

normierte Pflicht, wonach die unterstützte Person die Auflagen der 

Sozialbehörde zu befolgen hat, eine hinreichende gesetzliche Grundlage für 

die Kürzung von Fürsorgeleistungen dar. 

4. a) Im vorliegenden Fall ist die Bedürftigkeit der Familie Rekurrentin unbestritten. 

Die Gemeinde hat ihr mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 ab 1. September 

2003 bis 31. April 2004 monatliche Unterstützungsleistungen in Höhe von Fr. 

3’728 zugesprochen. Darin sind der Grundbedarf I in Höhe von Fr. 3'000.-- 

minus Einnahmen von Fr. 200.-- und die direkt von der Gemeinde zu 

leistenden Wohnungskosten (Fr. 450.--) und Krankenkassenprämien (Fr. 

478.--) enthalten. Die Familie ist der Gemeinde dahingehend entgegen 

gekommen, als sie sich unter anderem mit dem Grundbedarf I in Höhe von 

Fr. 3'000.-- einverstanden erklärte, anstatt sich auf die SKOS-Richtlinien 

(B.2.2) zu berufen, die ihnen als Haushalt mit acht Personen einen 

Grundbedarf I in Höhe von Fr. 3'355.-- zusprechen würde. Darüber hinaus ist 

mit Einverständnis der Unterstützungsbedürftigen der Grundbedarf II von Fr. 

100.-- und der Zuschlag für eine Person über 16 Jahren von Fr. 206.-- aus 

dem Budget gestrichen worden. Am 14. Oktober 2003 haben sie zudem eine 

Abtretungserklärung unterzeichnet, wonach sie zustimmten, diverse 

Einkünfte (Gelder der IV, Arbeitslosen-, Ausgleichs-, Pensions-, 

Krankenkasse inkl. individueller Prämienverbilligung [IPV] etc.) an die 

Gemeindekasse für geleistete Zahlungen abzutreten.

b) Die Rekursgegnerin machte geltend, dass der Lebenspartner 

ausgewiesenermassen gewisse Einkommen erzielt und verschiedenen 

Aufforderungen, allfällige Beiträge und Mittelzuflüsse bekanntzugeben, keine 

Folge geleistet habe. Deshalb verfügte sie, monatlich Fr. 500.-- von den 

Unterstützungsleistungen abzuziehen. 

c) Bei der Kürzung der Unterstützungsleistungen handelt es sich um eine rein 

repressive Massnahme. Solche verwaltungsrechtlichen Sanktionen sind nur 

zulässig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Unter anderem darf 

nach SKOS A.8.2 eine Sanktion erst nach vorgängiger Androhung, d.h. nach 

einem Informations- und Mahnverfahren verhängt werden. Dergleichen wurde 

im vorliegenden Fall nicht durchgeführt. Die Rekursgegnerin wies in der 

Verfügung vom 22. Dezember 2003 den Lebenspartner zwar darauf hin, dass 

er sich zwecks Arbeitsmöglichkeiten zu melden habe und dass die 

Unterlassung der Meldung Folgen haben würde. Jedoch vermag der 

pauschale Hinweis „Nichtmelden hat Folgen!“ die Erfordernisse eines 

Mahnungs- oder Informationsverfahrens keinesfalls zu erfüllen. Vielmehr 

müsste neben der Nennung des konkreten Tatbestandes eine spezifische 

Sanktion angedroht werden, wie eben die Kürzung der 

Unterstützungsleistungen (vgl. VGU U 2001 24 E. 4b). Somit steht fest, dass 

der Abzug in Höhe von Fr. 500.-- aufgrund eines formellen Mangels als 

unrechtmässig zu qualifizieren ist. Demzufolge darf auf die Prüfung eines 

allfälligen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens seitens der 

Unterstützungsbedürftigen sowie der Verhältnismässigkeit der Massnahme 

verzichtet werden. 

5. a) Die Rekursgegnerin macht geltend, die Unterstützungsbedürftigen hätten 

gemäss Kontoauszug vom 6. Oktober 2003 Ausstände von über Fr. 8'000.--. 

Zudem seien sie von der Mutter der Rekurrentin finanziell unterstützt worden, 

was im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zu berücksichtigen sei. Die Gemeinde 

habe immerhin in ihrer Verfügung eine Schuldentilgung im Ausmass zweier 

Monatszahlungen, d.h. Fr. 5'600.--, verfügt.

b) Durch dieses Vorgehen verletzte die Rekursgegnerin das in Art. 12 BV 

verankerte Recht auf Hilfe in Notlagen. Anstatt die in Not geratenen Personen, 

die nicht in der Lage sind, für sich zu sorgen, im Zeitpunkt ihres Bedarfs zu 

unterstützen, hat sie eine Verrechnung zur Schuldentilgung verfügt. Ein 

solches Verhalten verfehlt Sinn und Zweck der Sozialhilfe. Die 

Unterstützungsbedürftigen haben, da sie die Voraussetzungen erfüllen, 

gegen die Gemeinde einen Anspruch auf öffentliche Unterstützung, der dazu 

bestimmt ist, für Hilfe und Betreuung und letztlich ein menschenwürdiges 

Dasein zu sorgen. Nun kann es nicht sein, dass die Gemeinde diesen 

Anspruch bejaht, die Auszahlung der Sozialhilfegelder jedoch verweigert bzw. 

ungerechtfertigt zur Schuldentilgung einsetzt. 

Dazu sei ausgeführt, dass als Garantie eines menschenwürdigen Daseins das 

Grundrecht auf Nothilfe unantastbar ist. Ein Entzug verfassungsrechtlich 

geschützter Existenzmittel, wie er hier vorliegt, ist deshalb unzulässig (Art. 36 

Abs. 4 BV; Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 178). 

Es liegt in casu kein gerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Hilfe in Notlagen 

vor, da die kumulativen Voraussetzungen, namentlich hinreichende 

gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, 

Nichtbeeinträchtigung des Kerngehalts des Grundrechtes, eindeutig nicht 

erfüllt sind (Müller, a.a.O., S. 178 ff. ; Gysin, a.a.O., S. 117; Wolffers, a.a.O., 

S. 89, 166 f.). 

Angesichts dieses Ergebnisses braucht nicht untersucht zu werden, ob das 

Vorgehen der Gemeinde auch formell mangelhaft war (rechtliches Gehör, 

etc.).

6. Die Einwände der Rekursgegnerin, die Unterstützungsbedürftigen hätten 

keinerlei Äusserungen zur direkten Auszahlung der IPV-Beiträge, zu den 

WEG-Zahlungen, zur Ablehnung bzw. Übernahme von Arbeitsstellen und zum 

Ausbleiben der Arbeitsbemühungen gemacht, vermögen an der 

Unrechtmässigkeit der Kürzung und der Verrechnung zur Schuldentilgung 

nichts zu ändern. Nebenbei ist diesbezüglich zu erwähnen, dass der WEG-

Betrag für das Jahr 2003 in Höhe von Fr. 990.-- schon längst ausbezahlt 

worden und deshalb nicht mehr anzurechnen ist. Ähnlich verhält es sich mit 

der IPV, die wohl kaum mehr verfügbar sein dürfte. 

7. Dei Verwandtenunterstützung findet vor der subsidiären öffentlichen 

Unterstützung Anwendung. Wird dennoch zuerst Sozialhilfe ausbezahlt, geht 

der Anspruch des Bedürftigen gegenüber dem Pflichtigen durch Subrogation 

von Gesetzes wegen auf das Gemeinwesen über, sobald die 

Sozialhilfebehörde den Bedürftigen unterstützt (vgl. Art. 289 Abs. 2 und 329 

Abs. 3 ZGB). Dem Gemeinwesen steht somit ein eigener Anspruch 

gegenüber der pflichtigen Person zu, den es beim Zivilrichter durchsetzen 

kann (PVG 1996 Nr. 12 mit Hinweis auf Wolffers, a.a.O., S. 174). Sind somit 

leistungsfähige, unterstützungspflichtige Verwandte vorhanden, beschränkt 

sich die Unterstützungspflicht des Gemeinwesens im Ergebnis auf die 

Bevorschussung der Unterstützungsbeiträge in Notlagen. Die 

Sozialhilfebehörde sollte deshalb in solchen Fällen eher grosszügig vorgehen, 

weil dem Gemeinwesen bei blosser Bevorschussung im Ergebnis keine 

finanzielle Einbusse erwächst, da die bevorschussten Beträge von den 

Verwandten wieder zurückgefordert werden können (PVG 1996 Nr. 12). Somit 

soll die Rekursgegnerin hier die öffentliche Unterstützung erbringen, genauer 

abklären, ob die Verwandtenunterstützungspflicht durch die Mutter der 

Rekurrentin zum Tragen kommt und diese allenfalls geltend machen.

8. Die Rekursgegnerin bringt vor, dass Unterstützungsgelder nur für Hilfe 

suchende Personen und nicht für Tiere bestimmt seien. Sie verlange 

deswegen Unterlagen, die Aufschluss über die Finanzierung der Tierpflege 

gäben. 

In dieser Aufforderung sieht das Gericht nichts Stossendes. Obliegt es doch 

gemäss Art. 4 UG den Unterstützungsbedürftigen, der Gemeinde Auskunft 

über ihre Verhältnisse zu erteilen. Dies ändert jedoch nichts an Ausführungen 

betreffend Verrechnung zwecks Schuldentilgung bzw. Kürzung. 

9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl die monatliche Kürzung der 

Fürsorgeleistungen um Fr. 500.-- ohne rechtsgenügende Androhung und die 

die Verrechnung öffentlicher Fürsorgegelder in der Höhe von Fr. 5'600.-- 

zwecks Tilgung von Gemeindeschulden unzulässig sind. Die angefochtene 

Verfügung erweist sich somit als rechtswidrig, sie ist aufzuheben und der 

dagegen erhobene Rekurs ist gutzuheissen, weshalb die Angelegenheit zur 

neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

10. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten der 

unterliegenden Rekursgegnerin.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird 

aufgehoben. Die Gemeinde … hat … den zu Unrecht verrechneten Betrag 

von Fr. 5’600.-- und die widerrechtlichen monatlichen Abzüge von Fr. 500.-- 

zu bezahlen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 238.--

zusammen Fr. 738.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.