# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f26ebd5-b8b6-5df8-a0d1-48ee670cb623
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2009 E-6096/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6096-2006_2009-07-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6096/2006/frk
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima,
Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, Kongo (Kinshasa),
vertreten durch Annelise Gerber,
(Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6096/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Wohnsitz in Kinshasa gemäss 
eigenen  Angaben  am 16. Mai  2006  und  begab  sich  zunächst  nach 
Brazzaville, wo er sich etwas mehr als einen Monat lang aufgehalten 
habe, bevor er von Frankreich herkommend am 22. Juni 2006 in die 
Schweiz gelangt sei. Am Tag seiner Einreise stellte der Beschwerde-
führer ein Asylgesuch. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe 
wurde er am 26. Juni 2006 erstmals zu seinen Asylgründen, zu seinen 
Personalien  und  zum  Reiseweg  angehört.  Für  die  Dauer  des 
Verfahrens  wurde  der  Beschwerdeführer  dem  Kanton  B._______ 
zugewiesen. Die Befragung durch die zuständige kantonale Behörde 
fand am 28. September 2006 statt.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, er stamme aus Kinshasa, habe dort  gelebt 
und vor seiner Ausreise während etwa zweier Jahre als Haushaltange-
stellter  der  Geliebten  von  C._______  gearbeitet.  Er  habe  der  Glau-
bensgemeinschaft  um  Pastor  D._______  angehört.  Dieser  habe  ihn 
aufgefordert,  im Haus des C._______ nach  Dokumenten  zu  suchen 
und sie ihm zu übergeben. Dieser habe die Dokumente im Vorfeld der 
Präsidentschaftswahlen für eine Rede vom (Datum) verwenden wollen. 
Am (Datum) habe der Beschwerdeführer während Verrichtung seiner 
Arbeit tatsächlich solche Dokumente gefunden. Er habe sie entwendet 
und dem Pastor am vereinbarten Ort übergeben. Am (Datum) habe der 
Pastor  seine  Rede  gehalten,  welche  der  Beschwerdeführer  jedoch 
wegen Unpässlichkeit nicht gehört  habe. Er habe in der Folge noch-
mals  und ohne negative  Konsequenzen seine Arbeit  verrichten  kön-
nen,  bevor  am  16.  Mai  2006  der  Wächter  des  Hauses  des  von 
C._______ gekommen sei und ihn gewarnt habe, C._______ habe von 
der Entwendung erfahren, er suche nach dem Beschwerdeführer und 
daher sei  dessen Leben gefährdet. Der Beschwerdeführer habe sich 
deshalb nach Brazzaville begeben. Dort habe er telefonisch vom Vater 
von einer polizeilichen Suche nach seiner Person und von der Tötung 
des  Wächters  erfahren.  Vor  diesem  Hintergrund  sei  er  einige  Zeit 
später auf dem Luftweg von Brazzaville über Frankreich in die Schweiz 
geflüchtet. 

B.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2006 – eröffnet am 30. Oktober 2006 – 

Seite 2

E-6096/2006

stellte das Bundesamt fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers ge-
nügten  den Anforderungen  an  das  Glaubhaftmachen  eines  asylrele-
vanten  Sachverhaltes  nicht,  lehnte  das  Asylgesuch  ab,  verfügte  die 
Wegweisung und ordnete deren Vollzug an.

C.
Mit  Eingabe  vom  29.  November  2006  an  die  vormals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der  Be-
schwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin die Aufhebung der vor-
instanzlichen  Verfügung,  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
und die Gewährung des Asyls. Eventuell sei die Unzulässigkeit, even-
tuell  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen 
und als Folge davon die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozes-
sualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge beantragt. Auf die Begründung der Rechtsbegehren im Einzelnen 
wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen. Mit der Beschwerde wurden unter anderem eine Fürsorgebestäti-
gung und ein Ausdruck von der Internetseite des Pastors zu den Akten 
gereicht.

D.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. Dezember 2006 verwies die 
damals  zuständige  Instruktionsrichterin  den  Entscheid  über  das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen 
späteren Zeitpunkt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-

Seite 3

E-6096/2006

zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Sachverhalt aufgrund 
der vorliegenden Akten als vollständig erstellt. Gestützt auf Art. 111a 
Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 

Seite 4

E-6096/2006

die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Die  Vorinstanz  beurteilte  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
als  unglaubhaft;  namentlich  seien  die  Schilderungen  zum  angeblich 
fluchtauslösenden  Ereignis  nicht  nachvollziehbar,  erfahrungswidrig 
und widersprüchlich ausgefallen.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen erneut der Sach-
verhalt kurz dargelegt sowie an dessen Wahrheitsgehalt festgehalten. 
Die  Übersetzung bei  der  ersten Befragung sei  korrekt  gewesen. Bei 
der zweiten Anhörung habe jedoch eine Person übersetzt, deren Mut-
tersprache  nicht  E._______  gewesen  sei  und  welche  den 
Beschwerdeführer  oft  nur  mit  Mühe  verstanden  habe. Dabei  sei  auf 
Deutsch,  nicht  auf  Französisch  übersetzt  worden,  so  dass  der 
Beschwerdeführer  selber  die  richtige  Übersetzung  seiner  Aussagen 
nicht  habe  prüfen  können.  Letztlich  habe  er  Angst  gehabt,  eine 
diesbezügliche  kritische  Äusserung  würde  ihn  in  Schwierigkeiten 
bringen.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe er den Namen der Kir-
che, der er angehört habe, korrekt nennen können. Weiter sei der Ein-
wand des BFM unzutreffend respektive aktenwidrig, der Beschwerde-
führer habe mit dem Pastor vor den besagten Vorfällen (Datum) keinen 
persönlichen  Kontakt  gehabt.  Nicht  zutreffend  sei  sodann  der  vom 
Bundesamt  dargestellte  Widerspruch  im  Zusammenhang  mit  den 
Übergriffen  auf  seine  Eltern  und  der  Tötung  des  Wächters  des 
C._______,  nachdem  der  Beschwerdeführer  bereits  in  Brazzaville 
gewesen sei. 

Insgesamt habe das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers sehr unsorgfältig geprüft,  ihm Aussagen untergeschoben, die er 
gar nicht gemacht habe, oder korrekte Angaben als falsch qualifiziert 
(vgl.  Beschwerde  S.  5).  Ausserdem  habe  die  Vorinstanz  die  ange-
spannte Situation im Herkunftsstaat in keiner Weise in ihre Würdigung 
einfliessen lassen.

Seite 5

E-6096/2006

4.3 Entgegen diesen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe hat die 
Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers in ihrer Gesamtheit 
zu Recht sowohl als nicht nachvollziehbar als auch als teilweise wider-
sprüchlich beurteilt. 

4.3.1 Vorab  ist  hinsichtlich  des  Einwands  von  Verständigungs-  und 
Übersetzungsproblemen  bei  der  kantonalen  Befragung  festzuhalten, 
dass  dem  Beschwerdeführer  am  Ende  der  Anhörung  das  gesamte 
Protokoll  wörtlich  in  seine  Muttersprache  E._______  rückübersetzt 
worden  ist,  womit  er  allfällige,  auf  Missverständnissen  beruhende 
Übersetzungsfehler  hätte  erkennen  können,  zumal  sich  solche 
Verständnisprobleme  seitens  des  Dolmetschers  auch  in  der 
Übersetzung niedergeschlagen hätten. Ausserdem gab er  bei  dieser 
Befragung  auf  Frage  hin  ausdrücklich  zu  Protokoll,  diesen 
Dolmetscher  "gut"  zu  verstehen,  (vgl.  Protokoll  S.  5)  und  die 
mitwirkende  Hilfswerksvertretung  verzichtete  ausdrücklich  auf 
Einwendungen zu dieser Anhörung (vgl. Anhang zum Protokoll). Diese 
Einwendungen  des  Beschwerdeführers  sowie  die  Aussage,  er  habe 
aus Angst keine Kritik an der Befragung anbringen wollen, sind mithin 
als nicht stichhaltig zu beurteilen.

4.3.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe 
entgegen  den  Angaben  in  der  vorinstanzlichen  Verfügung  durchaus 
bereits früher Kontakt mit dem Pastor gehabt; so habe er diesem von 
Zeit zu Zeit die Haare gemacht (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 4). 
Ausgehend von diesen Angaben wäre namentlich  nicht  verständlich, 
dass sich der  Pastor  beim Beschwerdeführer  anlässlich des Zusam-
mentreffens  (Datum),  zu  welchem  er  den  Beschwerdeführer  explizit 
geladen  haben  soll,  zuerst  noch  nach  seinem  Namen  und  seiner 
Arbeitstätigkeit  erkundigen  musste  (vgl.  kantonales  Protokoll  S.  5). 
Andererseits ist  nicht nachvollziehbar, dass der Pastor  ausgerechnet 
ein ihm nur wenig bekanntes und somit kaum vertrautes Mitglied der 
Glaubensgemeinschaft mit einer solch heiklen Tätigkeit betraut haben 
und damit ein nicht abschätzbares Risiko der Denunziation eingegan-
gen sein soll.

Weiter trifft die Feststellung des BFM zu, dass der Beschwerdeführer 
die Vorfälle im Zusammenhang mit  der angeblichen Suche nach ihm 
widersprüchlich  dargelegt  hat.  Bei  der  Erstbefragung  (vgl.  Protokoll 
Empfangszentrum S. 7 F. 16) führte  er  aus, er habe von Brazzaville 
aus den Vater in Kinshasa telefonisch kontaktiert. Dieser habe ihm mit-

Seite 6

E-6096/2006

geteilt, dass sechs Personen gekommen seien, den Vater geschlagen 
und nach dem Sohn gefragt hätten. Der Wächter des C._______ sei 
festgenommen und ihm sei erklärt worden, er werde erst freikommen, 
wenn der Beschwerdeführer gefasst sei. Demgegenüber führte er bei 
der kantonalen Befragung aus, gemäss Auskunft des Vaters seien fünf 
Personen mit dem Wächter vorbeigekommen, hätten ihn und die Mut-
ter geschlagen, und einer der Männer habe den Wächter vor den Au-
gen seiner Eltern erschossen (vgl. kantonales Protokoll S. 10).

Als zutreffend erweisen sich auch die weiteren Ausführungen des Bun-
desamtes;  so  ist  nicht  nachvollziehbar,  dass  der  Beschwerdeführer 
nicht einmal den Namen seiner Arbeitgeberin, für welche er seit  fast 
zwei Jahren gearbeitet haben will, hat nennen können. Schliesslich ist 
nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer während seiner Reise von 
Kinshasa in die Schweiz, welche über den Flughafen Brazzaville sowie 
über einen – ihm angeblich unbekannten – Flughafen in Frankreich er-
folgt sein soll,  nie kontrolliert  worden sein will; auch die diesbezügli-
chen Erwägungen der Vorinstanz sind mithin zu bestätigen. 

4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf wei-
tere Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Ergeb-
nis  nichts  ändern  können.  Zusammenfassend  folgt,  dass  der  Be-
schwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen  oder 
glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht 
abgelehnt. 

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-

Seite 7

E-6096/2006

hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]). 

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-

Seite 8

E-6096/2006

scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  (Grosse  Kammer),  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008,  Beschwerde  Nr.  37201/2006,  §§ 124  –  127,  mit 
weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug 
der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.1 Für die allgemeine Lage in Kongo (Kinshasa) kann zunächst auf 
das in EMARK 2004 Nr. 33 publizierte Urteil, welches eine detaillierte 
und grundsätzlich nach wie vor gültige Lageanalyse enthält, verwiesen 
werden. Am 18./19. Dezember 2005 wurde die für  die Durchführung 
von Präsidentschafts-  und Parlamentswahlen erforderliche neue Ver-
fassung  durch  ein  Referendum  angenommen.  Die  erste  Runde  der 
Präsidentschaftswahlen fand am 30. Juli  2006 und die zweite Runde 
(Stichwahl)  am  29.  Oktober  2006  statt.  Schliesslich  erklärte  der 
Oberste Gerichtshof am 27. November 2006 Joseph Kabila als Sieger 
der Stichwahl; er wurde am 6. Dezember 2006 als Staatspräsident ver-
eidigt. Im Osten des Landes bleibt die Lage angespannt; es gibt immer 
wieder,  gerade  auch  in  jüngster  Zeit,  aufflammende Unruhen  unter-
schiedlicher Intensität. Im Februar 2007 kam es aber auch in der west-
lichen  Provinz  Bas-Congo  zu  blutigen  Auseinandersetzungen,  und 
Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee und oppositionellen Mili-
zen forderten im März 2007 auch in Kinshasa zahlreiche Todesopfer. 
Seither wurden aus dem Westen des Landes und aus der Hauptstadt 

Seite 9

E-6096/2006

Kinshasa keine schwerwiegenderen Zwischenfälle mehr gemeldet und 
es kann im jetzigen Zeitpunkt bezüglich dieser Regionen nicht generell 
von  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  von  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt 
gesprochen werden. 

Gemäss  der  vom  Bundesverwaltungsgericht  weitergeführten  Praxis 
der  ARK kann die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) je-
doch nur unter bestimmten, eingeschränkten Umständen als zumutbar 
bezeichnet werden, unter anderem dann, wenn der letzte Wohnsitz der 
betroffenen Person die Hauptstadt Kinshasa war, oder wenn die Per-
son dort über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens 
der vorstehend genannten Kriterien erscheint der Vollzug der Wegwei-
sung jedoch nach Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände 
in aller Regel als nicht zumutbar, wenn die zurückzuführende Person 
(kleine) Kinder bei sich hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich 
in einem fortgeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitli-
chen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine alleinstehen-
de, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau han-
delt.

6.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen unver-
heirateten Mann, der in Kinshasa geboren und aufgewachsen ist und 
sich dort gemäss Akten auf ein breites familiäres Beziehungsnetz (El-
tern und sechs Geschwister, vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 3, Pro-
tokoll  kantonale Befragung S. 2)  abstützen kann. Zudem verfügt  der 
Beschwerdeführer  über  eine  abgeschlossene  Schulbildung  und  ver-
schiedene berufliche Erfahrungen. Seine beiden Kinder im Alter  von 
vier und neun Jahren werden von ihrer Mutter und von der Familie des 
Beschwerdeführers betreut (vgl. Empfangsstellenprotokoll S. 3). Es ist 
nicht zu befürchten, er würde im Falle einer Rückkehr in eine existen-
zielle Notlage geraten. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher 
auch als zumutbar.

6.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-

Seite 10

E-6096/2006

bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem die Be-
dürftigkeit  des Beschwerdeführers ausgewiesen ist  und sein Rechts-
mittel nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG beurteilt 
werden musste, sind vorliegend in Gutheissung des Gesuchs um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

E-6096/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin, die Vorinstanz und die zu-
ständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

Seite 12