# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** feb0c819-6d82-50bc-ac1b-3ded87409616
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 12.06.2019 GB190015-L
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_GB190015-L_2019-06-12.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Zürich 
3. Abteilung - Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: GB190015-L / U 

 

Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. K. Vogel 

  Gerichtsschreiber MLaw D. Klyne 

 

Urteil vom 12. Juni 2019 
(begründete Ausfertigung) 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 
Anklägerin 

 

gegen 

 

A.________, 
Beschuldigter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ 

 

 

betreffend Widerhandlung (Vergehen) gegen das Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer / Einsprache gegen den Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Büro D-7, vom 23. Januar 2019 
 
 

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Strafbefehl: 

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 23. Januar 2019 

(act. 9) ist diesem Urteil beigeheftet. 

An der Hauptverhandlung anwesende Parteien: 
(Prot. S. 5) 

Der Beschuldigte in Begleitung seines Rechtsvertreters, Rechtsanwalt Dr. iur. 

B.________. 

Anträge der Anklagebehörde: 
(act. 9 S. 1, act. 14; sinngemäss) 

1. Der Beschuldigte A.________ sei der Förderung des rechtswidri-
gen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG schuldig 
zu sprechen. 

2. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 
je Fr. 160.–, entsprechend Fr. 6'400.–, zu bestrafen. Der Vollzug 
der Geldstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre 
festzusetzen. 

3. Der Beschuldigte sei zudem mit einer Busse von Fr. 500.– zu be-
strafen. Für den Fall der Nichtleistung der Busse sei eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 4 Tagen festzusetzen. 

4. Die Verfahrenskosten seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

Anträge der Verteidigung: 
(act. 32 S. 6) 

« Pfr. A.________ sei freizusprechen. 
 Eventualantrag: Es sei eine milde Busse auszusprechen. 
 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staats-

kasse.» 

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Erwägungen: 

I.  Einleitung 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Leiter der katholischen Pfarrei 

Z.________ der abgewiesenen armenischen Asylbewerberin C.________ mehre-

re Jahre lang ein Zimmer in den Pfarreiräumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu 

haben. Er habe ihr – so der Vorwurf – Logis gewährt, obwohl er gewusst habe, 

dass sie keinen gültigen Aufenthaltsstatus hatte und sich rechtswidrig in der 

Schweiz aufhielt.  

Der angeklagte Pfarrer beruft sich darauf, dass er aus christlicher Nächstenliebe 

so gehandelt habe, dass er einem Menschen in Not geholfen habe (Prot. S. 17).  

Für ihn stehe die Liebe in der Mitte und nicht der Buchstabe (Prot. S. 15). 

II.  Verfahrensgang und Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat fällte mit Strafbefehl vom 23. Januar 2019 

eine bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen gegen den Beschuldigten aus, we-

gen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a 

aAuG (act. 9). Dagegen erhob der Beschuldigte am 22. Februar 2019 (Datum des 

Poststempels) Einsprache (act. 12). 

Die Staatsanwaltschaft hielt in der Folge im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO 

an ihrem Strafbefehl fest und überwies die Akten zur Durchführung des Haupt-

verfahrens an das Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich (act. 14). Der Strafbe-

fehl gilt nun als Anklage (Art. 356 Abs. 1 StPO). 

Mit Verfügung vom 8. März 2019 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf 

den 29. April 2019 vorgeladen (act. 21). Auf Gesuch des in der Zwischenzeit hin-

zugezogenen Verteidigers des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. B.________, 

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wurde die Hauptverhandlung mit Anzeige vom 17. April 2019 auf den heutigen 

Tag verschoben (act. 27 und act. 30/1-3). 

Die Hauptverhandlung wurde heute durchgeführt (Prot. S. 5 ff.).  

2. Gültigkeit der Einsprache 

Gegen einen Strafbefehl kann die beschuldigte Person bei der Staatsanwaltschaft 

innert 10 Tagen Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Die Einsprache 

hat schriftlich zu erfolgen, sie ist zu datieren und zu unterzeichnen (vgl. Art. 110 

Abs. 1 StPO). 

Der Strafbefehl ging dem Beschuldigten am 12. Februar 2019 zu (act. 9). Am 

22. Februar 2019 (Datum des Poststempels) wurde bei der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Limmat Einsprache erhoben (act. 12), mithin fristgerecht. Da der Beschul-

digte die von einer Drittperson verfasste Einsprache persönlich mitunterzeichnete, 

kann sie ohne Weiteres ihm persönlich zugerechnet werden. Das Schreiben erfüllt 

die Anforderungen von Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 110 

Abs. 1 StPO und stellt damit eine gültige Einsprache gegen den Strafbefehl dar. 

3. Anklageprinzip 

Die Verteidigung rügt vorab eine Verletzung des Anklageprinzips. Sie macht gel-

tend, dass im Strafbefehl nicht genügend umschrieben sei, wie es sich mit den 

Unterbrüchen betreffend die Zurverfügungstellung des Zimmers an der ... [Adres-

se] zwischen dem Jahr 2011 und dem Jahr 2016 verhalten habe. Dies sei für die 

Frage der Verjährung von Bedeutung (act. 32 S. 1; Protokoll S. 16). 

Gemäss dem in Art. 9 Abs. 1 StPO verankerten Anklagegrundsatz hat die Staats-

anwaltschaft in der Anklageschrift (bzw. im Strafbefehl) den Sachverhalt genau zu 

umschreiben. Es entspricht der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, 

dass in der Anklageschrift der Sachverhalt so präzise umschrieben sein muss, 

dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert 

sind. Entscheidend ist, dass die betroffene Person genau wissen muss, welcher 

konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert 

wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV 63 

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E. 2.2). Dies bedingt eine zureichende, d.h. möglichst kurze, aber genaue Um-

schreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die anwend-

baren Straftatbestände erforderlich sind. Dabei sind Ungenauigkeiten (z.B. hin-

sichtlich zeitlicher Angaben) so lange nicht von entscheidender Bedeutung, als für 

die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr 

angelastet wird (Bundesgerichtsurteile 6B_760/2017 vom 23. März 2018 E. 1.3 

und 6B_684/2017 vom 13. März 2018 E. 2, je mit Hinweisen; BGer 6B_233/2010 

vom 6. Mai 2010 E. 2.3 betreffend Ungenauigkeiten in Zeitangaben). 

Vorliegend ist für den Beschuldigten ohne Weiteres ersichtlich, welches Verhalten 

ihm im Strafbefehl zur Last gelegt wird. Der Tatvorwurf ist in sachlicher und örtli-

cher Hinsicht recht präzis umschrieben, was eine hinreichende Individualisierung 

der zu beurteilenden Tat erlaubt. Die Ungenauigkeiten hinsichtlich der Zeitanga-

ben und der jeweiligen Dauer der Unterbrechungen sind erlässlich, nachdem im 

Hauptsatz anfangs die Gesamtdauer festgehalten ist («in der Zeit von ungefähr 

Anfang 2011 bis zum 22. September 2018»; act. 9 S. 3). Auch für die Frage der 

Verjährung braucht es keine genauere Umschreibung, wie sich sogleich zeigen 

wird.  

Die wirksame Vorbereitung der Verteidigung war nicht beeinträchtigt. Das Ankla-

geprinzip ist somit nicht verletzt worden. 

4. Verjährung 

Die Verteidigung bringt weiter vor, die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat sei 

teilweise verjährt. Sie macht sinngemäss geltend, es sei davon auszugehen, dass 

C.________ die fragliche Wohnung erstmals im Jahr 2011 vom Beschuldigten zur 

Verfügung gestellt worden sei. Es habe dann aber einen Unterbruch gegeben, 

und der Beschuldigte habe C.________ die Wohnung erneut, im Jahr 2016 zur 

Verfügung gestellt. Ob C.________ zwischen 2012 und 2016 in der Notunterkunft 

gewesen sei, sei nicht klar. Da nicht von einem einheitlichen Handeln ausgegan-

gen werden könne, seien die Handlungen aus dem Jahre 2011 verjährt (act. 32 

S. 2). 

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Für das Delikt der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts verjährt die Straf-

verfolgung nach sieben Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB in Verbindung mit 

Art. 333 StGB und Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG). Die Verjährung beginnt grundsätz-

lich mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Handlung ausführt. Dauert das 

strafbare Verhalten an, beginnt sie mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört 

(Art. 98 lit. a und c StGB). Eine Dauerstraftat liegt gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung vor, wenn die Begründung des rechtswidrigen Zustands mit den 

Handlungen, die zu seiner Aufrechterhaltung vorgenommen werden, eine Einheit 

bildet und das auf Fortführung des deliktischen Erfolgs gerichtete Verhalten vom 

betreffenden Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst wird 

(BGE 132 IV 49 E. 3.1.2.2; BGE 131 IV 83 E. 2.1.2 und 2.4.5; BGE 84 IV 17 E. 2). 

An der Hauptverhandlung sagte der Beschuldigte sehr klar aus, wie es sich mit 

den Unterbrüchen verhalten habe: Wegen Behandlungen und Spitalaufenthalten 

habe sich C.________ teils nicht im Haus befunden. Auch habe sie einmal den 

Versuch gestartet, in ihre Heimat zurückzukehren. Das Zimmer habe sie aber nie 

aufgegeben (Prot. S. 11 unten). Ausserdem anerkannte der Beschuldigte den zur 

Anklage gebrachten Sachverhalt, gemäss welchem er C.________ das Zimmer in 

der Notunterkunft «von ungefähr Anfang 2011 bis zum 22. September 2018» zur 

Verfügung stellte (Prot. S. 9). Es darf auf diese Aussagen abgestellt und demnach 

davon ausgegangen werden, dass das Zimmer C.________ in der gesamten 

Zeitspanne, durchgehend zur Verfügung stand, dass sie also jederzeit die Mög-

lichkeit hatte, sich dorthin zu begeben und dort zu wohnen. Die Tathandlung des 

Zurverfügungstellung des Zimmers erfolgte somit ohne rechtlich relevante Unter-

brüche, dauerhaft, und ist demnach als einheitliche Handlung anzusehen. Demzu-

folge liegt im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Dauer-

delikt vor. Darauf deutet im Übrigen auch die Rechtsprechung des Bundesge-

richts hin, wonach der Tatbestand der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts 

erst erfüllt ist, wenn die illegal anwesende Person für eine gewisse Dauer beher-

bergt wird (siehe dazu nachfolgend E. IV./2.a). 

Damit begann die Verjährungsfrist erst mit dem Tag, an dem das Verhalten auf-

hörte, mithin am 22. September 2018. Die Verjährung ist insgesamt noch nicht 

eingetreten. 

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5. Spruchreife 

Auch sonst stehen der Spruchreife des Verfahrens weder fehlende Prozessvor-

aussetzungen noch Verfahrenshindernisse entgegen, weshalb nach der durch-

geführten Hauptverhandlung nun ein Urteil zu ergehen hat (Art. 351 Abs. 1 StPO). 

6. Anzuwendendes Recht / Inkrafttreten AIG 

Am 1. Januar 2019 trat das revidierte Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) in Kraft.  

Nach neuem Recht wird grundsätzlich nur beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten 

ein Delikt begangen hat (Art. 2 Abs. 1 StGB). Eine vor Inkrafttreten von neuen 

Rechtsnormen verübte Tat wird aber dann bereits nach dem neuen Recht be-

urteilt, wenn dies für den Täter zu einem milderen Ergebnis führt (Art. 2 Abs. 2 

StGB). 

Vorliegend wird dem Beschuldigten ein Verhalten angelastet, das von 2011 bis 

2018 andauerte. Ein Vergleich von Art. 116 Abs. 1 des alten Bundesgesetzes 

über die Ausländerinnen und Ausländer (aAuG) mit Art. 116 Abs. 1 des neuen 

AIG zeigt, dass nach beiden Gesetzen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder 

Geldstrafe angedroht wird. Auch sonst sind keine Umstände ersichtlich, welche 

das AIG als milder erscheinen liessen. Am Rande erwähnt sei noch, dass die  

politischen Bestrebungen zur Entkriminalisierung von Solidaritätshandlungen  

aus humanitären Motiven bis heute keinen Eingang ins AIG gefunden haben. 

Es ist damit noch das tatzeitaktuelle aAuG anzuwenden. 

III.  Sachverhalt 

Der Beschuldigte hat den ihm im Strafbefehl vorgeworfenen Sachverhalt sowohl 

in der Untersuchung als auch an der heutigen Hauptverhandlung grundsätzlich 

anerkannt (act. 2, Prot. S. 9 ff.). Insoweit decken sich seine Schilderungen mit 

dem übrigen Untersuchungsergebnis, namentlich mit den Ermittlungen der Polizei 

(act. 1), wonach bei C.________s Effekten der Schlüssel zum fraglichen Zimmer 

sichergestellt wurde, sowie den polizeilichen Befragungen von D.________ 

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(act. 3) und C.________ (act. 4). Der eingeklagte äussere Sachverhalt ist damit 

zweifelsfrei erstellt. 

Gewisse Zweifel hinterlassen höchstens die heutigen Aussagen des Beschuldig-

ten über den Zeitpunkt, in welchem er vom rechtswidrigen Aufenthalt von 

C.________ in der Schweiz Kenntnis erlangte: Heute führte er diesbezüglich aus, 

dass er zu Beginn nicht informiert gewesen sei. Sinngemäss zusammengefasst 

erläuterte er die Umstände wie folgt: Über Pfarreimitarbeiter habe er bereits vor 

dem ersten Gespräch mit C.________ über ihre (allgemeine) Situation Bescheid 

gewusst (Prot. S. 10). Er habe dann bei Mitarbeitern im Haus nachgefragt, was 

man tun könne, und es sei für ihn relativ schnell klar geworden, dass er eine Frau, 

die so krank ist, nicht unter der Brücke schlafen lassen könne. Er habe dann ent-

schieden, dass sie im freien Zimmer untergebracht würde (Prot. S. 10 f.). Über ih-

ren aufenthaltsrechtlichen Status habe er anfänglich «relativ wenig bis gar nichts» 

gewusst. Er habe nur einen Menschen gesehen, der Hilfe bedarf. Da habe er 

nicht danach gefragt, welchen Aufenthaltsstatus sie habe. Dieser sei für ihn in 

dem Augenblick zweitrangig gewesen (Prot. S. 11). Er habe wohl erst 2016 oder 

2017 – er wisse es nicht mehr genau – mitbekommen, welchen Aufenthaltsstatus 

C.________ hatte (Prot. S. 13). Die vorliegende Beweislage erheischt, einzig auf 

diese Aussagen abzustellen resp. nur sie zu würdigen. 

Die Aussagen des Beschuldigten über das eigene Wissen sind im Gesamtkontext 

und nach der allgemeinen Lebenserfahrung so aufzufassen, dass er sich schon 

zu Beginn bewusst gewesen sein musste, dass C.________ mit grosser Wahr-

scheinlichkeit eine Migrantin ohne geregelten Aufenthaltsstatus war. Er muss dies 

zumindest für möglich gehalten haben – alles andere wäre naiv gewesen, unpas-

send für einen erfahrenen Seelsorger wie den Beschuldigten. Er selber impliziert 

denn auch deutlich, dass er sich bewusst nicht näher darum kümmerte, sondern 

nach anderen Prioritäten so handelte, wie er es für richtig hielt. So führte er aus, 

dass er gewusst habe, dass er dem Gesetzestext durch sein Handeln «nicht ganz 

treu» geblieben sei (Prot. S. 15) – auch da wird deutlich, dass er mit der illegalen 

Anwesenheit von C.________ durchaus rechnete. Er hat damit anfänglich be-

wusst in Kauf genommen, einer abgewiesenen Asylbewerberin zu helfen. Und 

später hat er dann (wie er selber einräumt) auch sicheres Wissen darüber erlangt, 

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was ihn aber nicht dazu veranlasste, an seinem Verhalten Korrekturen vorzuneh-

men. 

Mit dieser geringfügigen Präzisierung über den Verlauf des Wissens ist damit 

auch der innere Sachverhalt im Wesentlichen erstellt. 

IV.  Rechtliche Würdigung 

1. Ausgangslage, Standpunkte 

a) Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher 

Hinsicht als Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 

Abs. 1 lit. a aAuG. 

b) Die Verteidigung stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, der Beschul-

digte habe den Tatbestand nicht erfüllt, da er den Aufenthalt von C.________ 

nicht erleichtert habe. Die Notwohnung der Kirche Z.________ sei nämlich als 

Unterkunft für in Not Geratene den Behörden bei der Polizei bestens bekannt. 

Damit habe der Aufenthalt in der Notwohnung gar nicht verheimlicht werden kön-

nen. Dass die Polizei C.________ nicht früher aufgedeckt habe, liege am aktiven 

Wegschauen der Polizistinnen und Polizisten, welche Verständnis für das Hilfs-

angebot der Kirche hätten und deshalb nicht intervenierten. Es handle sich vorlie-

gend um ein klassisches Kirchenasyl (act. 32 S. 3). 

Weiter bringt die Verteidigung vor, dass selbst dann, wenn der Tatbestand von 

Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG erfüllt worden sein sollte, das Verhalten des Beschul-

digten aufgrund eines Notstands im Sinne von Art. 17 StGB gerechtfertigt gewe-

sen sei. Der Beschuldigte habe C.________ mit seiner Hilfeleistung das Leben 

gerettet, denn eine angemessene medizinische Behandlung wäre nicht möglich 

gewesen, wenn C.________ nicht in einem angemessenen Rahmen hätte leben 

können. Er habe deshalb in höherem Interesse gehandelt. Und falls man davon 

ausgehen wolle, dass vorliegend kein rechtfertigender Notstand gegeben sei, so 

liege mindestens ein entschuldbarer Notstand gemäss Art. 18 StGB vor, wobei es 

dem Beschuldigten nicht zuzumuten gewesen sei, das gefährdete Gut («das Le-

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ben von Frau C.________») preiszugeben. Somit habe er nicht schuldhaft ge-

handelt, sodass sein Handeln nicht strafbar sei (act. 32 S. 4 f.). 

2. Tatbestandsmässigkeit 

a) Den objektiven Tatbestand von Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG erfüllt, wer im In- 

oder Ausland einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein- oder 

Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert oder vor-

zubereiten hilft. Vorliegend kann nur die Tatbestandsvariante des Erleichterns des 

rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz in Frage kommen, da C.________ be-

reits in der Schweiz war, als sie auf den Beschuldigten traf.  

Der Tatbestand erfasst grundsätzlich alle Handlungen, die den Behörden den  

Erlass oder Vollzug von Verfügungen gegen die Ausländerin oder den Ausländer 

erschweren oder die Möglichkeit des Zugriffs auf diese Person einschränken.  

Als solche Handlung gilt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

auch das Beherbergen von illegal in der Schweiz anwesenden Ausländerinnen 

oder Ausländern, sofern es sich nicht gerade um ein bloss kurzzeitiges Beherber-

gen handelt (BGer 6B_426/2014 vom 18. September 2014 E. 4 mit Verweis auf 

BGE 130 IV 77 E. 2.3, wo bei einer Beherbergungsdauer von rund drei Monaten 

die Grenze für ein bloss kurzzeitiges Beherbergen als überschritten angesehen 

wurde). 

Gerade im vorliegenden Fall, wo eine humanitäre Hilfeleistung im Vordergrund 

steht, fragt sich manch eine(r), warum sich jemand strafbar machen soll, der  

einer Ausländerin (ohne Anwesenheitsberechtigung) eine Wohnung oder ein 

Zimmer zur Verfügung stellt. Es lohnt sich in diesem Zusammenhang, sich der 

rechtsdogmatischen Grundlagen bewusst zu werden: Das Migrationsrecht regelt 

ein grundsätzlich legitimes Handeln, nämlich Migration. Migration untersteht je-

doch einem behördlichen Kontroll- und Bewilligungssystem, hinter dem das Inte-

resse der Allgemeinheit am Schutz der territorialen Hoheitsgewalt der Schweiz 

liegt. Die Einwanderung ausländischer Personen ist staatlich kontrolliert. Die 

Straftatbestände von Art. 115 und 116 aAuG sanktionieren nicht gewisse Verhal-

tensweisen an sich, sondern die Verletzung von damit zusammenhängenden 

verwaltungs- und ausländerrechtlichen Bestimmungen. Tangiert ist die ordnungs-

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gemässe Durchführung der im Ausländergesetz vorgesehenen Kontrollen und 

Bewilligungsverfahren. Mit Art. 116 aAuG wird eine typische Beihilfehandlung 

selbstständig unter Strafe gestellt (vgl. zum Ganzen PETER ALBRECHT, Die straf-

bare Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts ausländischer Personen in der 

Schweiz gemäss Art. 116 aAuG, AJP 2012 S. 791 ff., 792).  

Gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG muss der Täter den Tatbestandserfolg, näm-

lich den rechtswidrigen Aufenthalt der ausländischen Person, tatsächlich erleich-

tert haben, d.h. einen entsprechenden kausalen Beitrag dazu leisten. Zumindest 

hat er die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung (mit Blick auf 

Art. 115 aAuG) zu erhöhen. Infolgedessen kann den Straftatbestand erfüllen, wer 

bspw. eine rechtswidrig anwesende Person während einer gewissen Zeit beher-

bergt. 

In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand von Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG vor-

sätzliches Handeln voraus, wobei Eventualvorsatz genügt. Vorausgesetzt ist Wis-

sen und Willen des Täters bezüglich der Förderungshandlung und Kenntnis des  

illegalen Aufenthalts der Ausländerin oder des Ausländers (Stämpflis Handkom-

mentar, AuG, LUZIA VETTERLI/GABRIELLA D'ADDARIO DI PAOLO, Art. 116 N 17). 

b) Vorliegend hat der Beschuldigte C.________ während rund siebeneinhalb 

Jahren eine Herberge zur Verfügung gestellt, welche diese zunächst mit einigen 

Unterbrüchen und in den letzten zweieinhalb Jahren ununterbrochen nutzte. Von 

einer bloss kurzzeitigen Beherbergung kann nicht mehr die Rede sein.  

Das Vorbringen der Verteidigung, dass der Aufenthalt von C.________ nicht habe 

verheimlicht und damit auch nicht habe erleichtert werden können (act. 32 S. 3), 

verfängt nicht. Es mag zwar sein, dass die Wohnungen der Pfarrei Z.________ 

als Unterkunft für in Not Geratene bekannt sind. Damit ist aber noch nicht gesagt, 

dass sich darin bekanntermassen auch illegal anwesende Ausländerinnen oder 

Ausländer aufhalten. Hinweise, dass die Polizei aktiv weggeschaut habe, beste-

hen sodann keine. Nachgerade widerlegt wird dies auch durch die polizeiliche 

Ermittlung, die am Anfang dieses Strafverfahrens steht (vgl. act. 1). Zu bedenken 

gilt auch, dass die Polizeibeamten in den Notwohnungen der Kirche Z.________ 

nicht einfach ohne Weiteres nach illegal in der Schweiz anwesenden Ausländern 

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Nachschau halten dürfen. Vielmehr bedarf es dafür eines konkreten Verdachts, 

dass sich eine solche Person dort aufhält und dass eine Straftat begangen wurde 

(vgl. Art. 244 f. und Art. 215 in Verbindung mit Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). 

Entscheidend dafür, ob ein rechtswidriger Aufenthalt erleichtert wird oder nicht, ist 

die tatsächliche Kenntnis der Behörden und nicht eine hypothetische Möglichkeit 

der Kenntnisnahme, etwa weil es an einem raffinierten Verstecken fehlt. Nur wenn 

den Behörden tatsächlich bekannt gewesen wäre, dass C.________ in den Not-

wohnungen der Kirche Z.________ untergebracht ist, wäre der Vollzug migrati-

onsrechtlicher Anordnungen resp. die Möglichkeit des Zugriffs auf C.________ 

nicht eingeschränkt gewesen. Dies hätte eine entsprechende Meldung des Be-

schuldigten vorausgesetzt. Indem der Beschuldigte eine solche aber unterliess 

(auf welchen Umstand noch zurückgekommen wird, siehe E. IV./3.5), hatten die 

Behörden keine Kenntnis vom Aufenthalt von C.________. Ihr rechtswidriger Auf-

enthalt war somit effektiv erleichtert. 

In Bezug auf den subjektiven Tatbestand ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 

um seine Förderungshandlung – das Beherbergen von C.________ – wusste und 

dies auch wollte. Zudem war dem Beschuldigten auch bekannt – anfänglich eher 

noch diffus im Sinne eines Billigens des auf der Hand Liegenden, später mit si-

cherem Wissen – dass sich C.________ illegal in der Schweiz aufhielt. Auch der 

subjektive Tatbestand ist damit erfüllt. 

c) Im Sinne eines Zwischenfazits muss somit festgehalten werden, dass der Be-

schuldigte durch sein Handeln den Straftatbestand von Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG 

erfüllt hat. Bevor er dafür schuldig zu sprechen ist, muss im Folgenden aber ge-

prüft werden, ob er sich auf Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe 

berufen kann. 

3. Fehlende Rechtfertigung, Schuld 

3.1. Notstand gemäss Art. 17 f. StGB 

a) Ein rechtfertigender Notstand gemäss Art. 17 StGB liegt vor, wenn jemand  

eine Straftat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person 

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aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, und er 

dadurch höherwertige Interessen wahrt (höherwertig als das Rechtsgut, das durch 

den Straftatbestand geschützt wird). Art. 18 StGB regelt demgegenüber den Fall, 

dass das durch den im Notstand Befindlichen geschützte Interesse zwar nicht 

«höherwertig» als das strafrechtlich geschützte Rechtsgut ist, es sich aber doch 

auch um ein hochwertiges Gut handelt («oder andere hochwertige Güter»; BSK 

Strafrecht I-BOMMER, Art. 18 N 1).  

Sowohl der rechtfertigende als auch der entschuldbare Notstand setzen zunächst 

eine Notstandslage voraus, was nur beim Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr 

bejaht wird. Die Gefahr muss, ex ante betrachtet, mit einer solchen Dringlichkeit 

drohen, dass ein weiterer Aufschub das Gelingen von Rettungshandlungen in 

Frage stellen würde. Weiter ist nach dem sog. Grundsatz der Subsidiarität erfor-

derlich, dass die Gefahr nicht anders als durch die Notstandshandlung abwendbar 

ist (vgl. PK StGB-TRECHSEL/GETH 2018, Art. 17 N 5 und 7). 

b) Dass es um C.________s Gesundheit nicht gut stand und sie ärztlicher  

Hilfe bedurfte, steht ausser Frage. Erschwerend kam hinzu, dass sie sich (selbst-

verursacht) auch migrationsrechtlich in einer ungünstigen Lage befand, nachdem 

sie im Sommer 2005 nach Eriwan (Armenien) ausgeschafft worden war (act. 29/ 

80) und sich erneut illegal in der Schweiz aufhielt. Anhaltspunkte dafür, dass ihr 

Gesundheitszustand derart prekär war, dass jeder weitere Aufschub von Ret-

tungshandlungen geradezu fatale Folgen für ihre Gesundheit oder gar ihr Leben 

zur Folge gehabt hätte, liegen nicht vor. Eine Krebserkrankung ist gewiss eine 

sehr schwere Krankheit, die ärztlicher Behandlung bedarf und bei fehlender Be-

handlung unter Umständen rasch zum Tod führen kann. Der Krebs (begleitet von 

psychischen Belastungen) stellte aber im Zeitpunkt, als der Beschuldigte auf 

C.________ traf und ihr Obdach gewährte, keine akut lebensbedrohliche Gefahr 

dar.  

Dass keine unmittelbare Gefahr im Sinne von Art. 17 f. StGB vorgelegen haben 

konnte, zeigt nämlich auch, dass gegebenenfalls die Gewährung von Unterkunft 

ohnehin keine geeignete Rettungshandlung gewesen wäre. Hätte C.________ an 

unmittelbar lebensbedrohenden Gesundheitsproblemen gelitten, hätte sie umge-

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hender ärztlicher Behandlung in einem Spital bedurft und nicht bloss einer Unter-

kunft. Ausserdem hätte man ihr rasch administrative Unterstützung beim Stellen 

eines neuen Asylgesuchs geben können (angesichts des neuen Grundes der 

Brustkrebserkrankung, begleitet von schweren Depressionen; vgl. act. 5, act. 29/ 

22 ff. sowie act. 29/146, 5.06 a.E. und act. 29/148 8.02). Zwischenzeitlich wurde 

denn auch, aber erst im Anschluss an ihre Aufdeckung, am 25. September 2018, 

ein neues Asylgesuch gestellt (act. 29/140; vgl. auch act. 32 S. 4 und Prot. S. 16). 

Nach dem Gesagten lag keine unmittelbare, nicht anders abwendbare Gefahr vor, 

weshalb ein Notstand verneint werden muss. 

3.2. Berufsgeheimnis als Rechtfertigung 

Der Beschuldigte ist Pfarrer in einer Landeskirche und damit Geistlicher im Sinne 

von Art. 321 Ziff. 1 StGB. Er ist damit zur Verschwiegenheit verpflichtet hinsicht-

lich Informationen, die ihm in Ausübung seines Berufs als Geheimnis anvertraut 

wurden. Daraus kann nun aber nicht geschlossen werden, das Verhalten des Be-

schuldigten sei gerechtfertigt, denn der Beschuldigte hat nicht bloss ein Geheim-

nis bewahrt, sondern er hat – weitergehend – den rechtswidrigen Verbleib von 

C.________ in der Schweiz aktiv gefördert, indem er ihr in Räumlichkeiten der 

Kirche Obdach gab. 

3.3. Übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund 

Sodann fragt sich, ob sich der Beschuldigte zur Rechtfertigung seines Handelns 

auf einen sog. übergesetzlichen Rechtfertigungsgrund berufen kann.  

Obwohl im Strafgesetzbuch nicht ausdrücklich geregelt, werden «übergesetz-

liche» («ausserstrafgesetzliche») Rechtfertigungsgründe von Lehre und Praxis 

anerkannt. Dazu gehören namentlich notstandsähnliche Rechtfertigungsgründe 

wie die «rechtfertigende Pflichtenkollision», das «notstandsähnliche Widerstands-

recht» oder die «Wahrung berechtigter Interessen» (vgl. BGE 127 IV 122 E. 5c; 

126 IV 236 E. 8; 120 IV 208 E. 3a, je mit Hinweisen). Die Zulassung von ausser-

strafgesetzlichen Rechtfertigungsgründen bringt zweifelsohne die Gefahr mit sich, 

dass der strafrechtliche Rechtsgüterschutz unter pauschaler Anrufung eines sol-

chen Rechtfertigungsgrundes ausgehöhlt oder unterlaufen werden könnte. Es 

- 15 - 

wird daher verlangt, dass vor einer Anrufung eines übergesetzlichen Rechtferti-

gungsgrunds der Rechtsweg mit legalen Mitteln beschritten und ausgeschöpft 

wurde (vgl. BGE 115 IV 75 E. 4b; 94 IV 68 E. 2). Ausserdem muss die Tat ein 

zum Erreichen des angestrebten berechtigten Ziels notwendiges und angemes-

senes Mittel darstellen und offenkundig weniger schwer wiegen als die Interes-

sen, die der Täter zu wahren sucht (BGE 127 IV 122 E. 5c; 120 IV 208 E. 3a). 

Wie schon ausgeführt, wurden weder seitens des Beschuldigten noch seitens 

C.________s irgendwelche rechtlichen Schritte unternommen, um einen rechts-

gültigen Titel für ihren Aufenthalt in der Schweiz zu erwirken. Als der Beschuldigte  

im Jahr 2011 auf C.________ traf, war deren Einreisesperre für die Schweiz  

(seit dem 29. Juli 2008 [act. 29/74]) abgelaufen. Sie hätte ein neues Asylgesuch 

stellen und erneut ein Asylverfahren durchlaufen können, umso mehr, als eine 

neue Situation vorlag. Indem dies unterlassen wurde, wurde der Rechtsweg nicht 

mit legalen Mitteln ausgeschöpft, weshalb ein übergesetzlicher Rechtfertigungs-

grund ausscheidet.  

Es lässt sich somit auch so das Verhalten des Beschuldigten nicht rechtfertigen. 

3.4. Ziviler Ungehorsam 

Ein Stück weit erinnert die Haltung des Beschuldigten und seiner Verteidigung an 

einen Akt zivilen Ungehorsams.  

Unter zivilem Ungehorsam versteht man «illegale, aber gewaltlose Handlungen, 

mit denen aus ethischer Überzeugung gegen (vermeintliches) schweres Unrecht 

protestiert wird, ohne dass der Handelnde die rechtsstaatliche Ordnung als solche 

infrage stellt» (HALLER/KÖLZ/GÄCHTER, Allgemeines Staatsrecht, Eine juristische 

Einführung in die Allgemeine Staatslehre, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 373 

f.; vgl. auch KIENER, § 29 Status des Individuums, in: Biaggini et al., Staatsrecht, 

2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, S. 427). 

Ein Protest resp. ein Appell erfolgte hier aber gerade nicht; der Akt erfolgte im 

Verborgenen und hatte auch nicht etwa bloss symbolischen Charakter. Ausser-

dem verlangt ziviler Ungehorsam die Bereitschaft des Handelnden, für die recht-

lichen Folgen der Normverletzung einzustehen (vgl. KLEY, § 17 Rechtsstaat und 

- 16 - 

Widerstand, in: Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zü-

rich/Basel/Genf 2001, S. 294; HERRMANN, Notwehr oder notwendiger Ungehor-

sam?, digma 2014 S. 150 ff., 151).  

Dies gilt auch für den Beschuldigten. Selbst wenn also die Handlung des Be-

schuldigten als zivilen Ungehorsam angesehen würde, wäre sie nicht in dem Sin-

ne gerechtfertigt, dass der Beschuldigte freizusprechen wäre. 

3.5. Kirchenasyl 

Der Beschuldigte äusserte sich dahingehend, dass in seinem Verhalten ein An-

wendungsfall von Kirchenasyl gesehen werden könne (Prot. S. 14).  

Das staatliche Recht kennt den Begriff des Kirchenasyls nicht. Für die rechtliche 

Beurteilung von Kirchenasyl ist am ehesten die Kategorie des gerade diskutierten 

zivilen Ungehorsams herbeizuziehen (Positionspapier Kirchenasyl [sogleich voll-

ständig zitiert], S. 18). Gegebenenfalls könnte wiederum kein rechtlich relevanter 

Rechtfertigungsgrund darin gesehen werden. 

Die Praxis, an sakralen Orten Zuflucht (Asyl) zu gewähren, hat eine lange, bis in 

die Antike zurückgehende Tradition. Und es gehört seit jeher zum Auftrag der  

Kirche, sich für Menschen einzusetzen, deren soziale und rechtliche Stellung 

schwach ist. Die Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ) –  

also ein Organ der Kirche, für die der Beschuldigte tätig ist – hat ihre Kommission 

für Staatskirchenrecht und Religionsrecht damit beauftragt, sich mit dem Thema 

«Kirchenasyl» zu befassen. Es ist daraus ein aktuelles und aufschlussreiches  

Dokument in der Art eines Positionspapiers entstanden, welches Empfehlungen 

und Denkanstösse gibt. Das Dokument ist von der Plenarversammlung der RKZ 

vom 23. Juni 2018 zur Veröffentlichung freigegeben worden und im Internet ab-

rufbar unter <https://www.rkz.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente/6._Kirche_und 

_Gesellschaft/6.1_Postitions-_Strategiepapiere/6.1.20180623_Kirchenasyl.pdf.  

Zur Definition von Kirchenasyl wird darin was folgt aufgeführt (S. 5): 

«Kirchenasyl ist letzter, legitimer Versuch (ultima ratio) einer Gemeinde, 
Flüchtlingen durch zeitlich befristete Schutzgewährung beizustehen, um auf 
eine erneute, sorgfältige Überprüfung ihrer Situation hinzuwirken. […]» 

- 17 - 

Weiter enthält die Definition die folgenden, zutreffenden Klarstellungen (S. 5): 

«In allen Fällen werden die zuständigen Behörden über den Aufenthalt im 
Kirchenasyl unterrichtet. Ohne die Meldung an die Behörden gilt eine kirch-
liche Unterbringung nicht als Kirchenasyl!» 
«Gemeinden beanspruchen keinen rechtsfreien Raum.» 

Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte die zuständigen Behörden eben gerade 

nicht über den Aufenthalt von C.________ benachrichtigt. Bei einer Aufenthalts-

dauer von siebeneinhalb Jahren kann auch nicht die Rede von einer zeitlich be-

fristeten Schutzgewährung sein. Ebenso wenig kann gesagt werden, die Schutz-

gewährung habe dazu gedient, die Gewährung von Asyl bei den zuständigen Be-

hörden erneut zu überprüfen; denn diesbezüglich wurden keine Schritte unter-

nommen.  

Es ist daher geradezu unangebracht, wenn sich der Beschuldigte in der vorlie-

genden Angelegenheit mit dem Nimbus des Kirchenasyls umgibt. 

3.6. Fazit 

Pfarrer A.________ half der gesundheitlich angeschlagenen C.________ aus 

ethischer Überzeugung. Mit einer eigentlichen Notstandslage lässt sich sein Han-

deln jedoch nicht rechtfertigen. Auch sonst sind keine Rechtfertigungs- und/oder 

Schuldausschlussgründe ersichtlich. Statt sich in Kooperation mit den staatlichen 

Behörden für C.________ einzusetzen resp. ihr beizustehen, nahm der Geistliche 

das Recht in die eigenen Hände. Er verstiess damit gegen Art. 116 Abs. 1 lit. a 

aAuG und ist wegen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig zu spre-

chen. 

V.  Sanktion 

1. Strafrahmen, Strafart 

Die Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG 

ist belegt mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Der ordentliche 

- 18 - 

Strafrahmen reicht demnach von drei Tagessätzen Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 

StGB) bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.  

Bei lediglich leichten Verstössen gegen Art. 116 aAuG könnte nach dessen Abs. 2 

auch nur auf Busse erkannt werden (von der Verteidigung eventualiter beantragt, 

vgl. act. 32 S. 6). Aufgrund des langen Tatzeitraums kann vorliegend aber nicht 

mehr von einem solchen leichten Fall ausgegangen werden. 

Die Strafe ist grundsätzlich, und auch hier, innerhalb des vom Gesetzgeber vor-

gesehenen ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. 

Stehen zur Sanktionierung einer Straftat verschiedene Strafarten zur Verfügung, 

so steht dem Gericht bei der Wahl der Sanktionsart viel Ermessenspielraum zu. 

Es kann hier vorweggenommen werden, dass das konkrete Verschulden des Be-

schuldigten, der einen bisher ungetrübten Leumund aufweist, nicht die Schwere 

erreicht, dass eine Freiheitsstrafe auszufällen wäre. Vielmehr erscheint nach dem 

Prinzip der Verhältnismässigkeit eine Geldstrafe als angezeigt. Die empfindliche 

finanzielle Einbusse, die eine Geldstrafe bedeutet, dürfte die erwünschte präven-

tive Wirkung gegen weitere Verfehlungen haben. 

2. Strafzumessungsregeln 

Innerhalb des ordentlichen Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe bzw. die 

Anzahl der Tagessätze nach dem Verschulden des Täters (Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 34 Abs. 1 StGB). Es berücksichtigt dabei auch das Vorleben und die persön-

lichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das 

Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des be-

troffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen 

und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inne-

ren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung 

zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Begriff des Verschuldens muss sich auf 

den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen, wobei 

im Einzelnen zwischen den Tat- und den Täterkomponenten zu unterscheiden ist. 

Mit dem Begriff des Verschuldens ist die eigentliche Tatschuld gemeint, also die 

Bewertung der konkreten Straftat (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., 

- 19 - 

Basel 2019, N 34). Sie umfasst namentlich den Tatentschluss und das Tatvorge-

hen. Zu diesen sog. Tatkomponenten gehören noch weitere Umstände, die eben-

falls die Tat, nicht aber das eigentliche Verschulden betreffen, so etwa ob der Er-

folg des deliktischen Verhaltens eingetreten ist oder nicht (MATHYS, a.a.O., N 34). 

Wie schon angetönt sind bei der Strafzumessung sodann auch Umstände zu be-

rücksichtigen, die nicht in der Tat, sondern beim Täter liegen (sog. Täterkompo-

nenten), etwa ob er schon vorbestraft ist, ob er durch seine strafbare Handlung 

selber schwer beeinträchtigt ist etc. (MATHYS, a.a.O., N 37).  

Nach Art. 50 StGB hat das Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen 

Umstände und deren Gewichtung im Urteil festzuhalten. 

3. Tatkomponenten 

3.1. Objektive Tatschwere 

Bezüglich der objektiven Tatschwere ist zunächst daran zu erinnern, dass sich  

die Handlung des Beschuldigten gegen die ordnungsgemässe staatliche Kontrolle 

und Regelung des Aufenthaltes einer Ausländerin, C.________, richtete. 

Als Pastor war der Beschuldigte hauptverantwortlich für den Entscheid, wer in den 

Notwohnungen der Pfarrei Z.________ unterkommen darf. Er entschied, dass die 

illegal in der Schweiz anwesende C.________ unentgeltlich in einer Notwohnung 

logieren konnte (ohne Anmeldung bei den Behörden), was sie von anfangs 2011 

bis zu ihrer Aufdeckung am 22. September 2018 tat – teils mit Unterbrüchen, zu-

letzt konstant. Einerseits erleichterte diese Beherbergung C.________ ihren ille-

galen Aufenthalt ganz erheblich und nahm ihr den Druck, schon früher korrekt ein 

neues Asylgesuch zu stellen. Sie musste auf diese Weise nicht das Risiko einge-

hen, erneut aus der Schweiz weggewiesen oder ausgeschafft zu werden. Nicht 

übersehen werden darf aber, dass es für C.________ gleichzeitig erklärtermas-

sen eine erhebliche Belastung darstellte, ohne Bleiberecht versteckt hier zu leben 

(vgl. act. 4 S. 10, F/A 99).  

Stark ins Gewicht fallen muss in diesem Zusammenhang die lange Dauer der  

Delinquenz – rund siebeneinhalb Jahre –, wobei sie bloss zufällig, aufgrund der 

Aufdeckung durch die Polizei, zu einem Ende fand. 

- 20 - 

Durch die Gewährung von kostenlosem Obdach unterminierte der Beschuldigte 

letztlich die Arbeit der Mitarbeitenden der Migrationsbehörden. Diese ist keines-

wegs einfach angesichts – einerseits – dem menschlichen Leid der betroffenen 

Menschen, mit welchem die Mitarbeitenden direkt konfrontiert werden, und – an-

dererseits – dem allenthalben spürbaren politischen Druck, möglichst viele Asyl-

gesuche abzulehnen (vgl. CARONI ET AL., Migrationsrecht, 4. Aufl., Bern 2018, 

S. 28). Es bestehen aber Rechtsschutzverfahren und es gelten Garantien der 

Grund- und Menschenrechte. Es gibt durchaus die Möglichkeit, bei schwerwie-

genden persönlichen Härtefällen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (vgl. Arti-

kel 30 Abs. 1 lit. b AIG). Die Schweiz ist ein gut funktionierender Rechtsstaat. Mit 

seiner Erleichterungshandlung zu Gunsten von C.________ masste sich der Be-

schuldigte an, über dem Recht zu stehen.  

Zugunsten des Beschuldigten festzuhalten ist aber auch, dass seine Handlung 

verglichen mit der Schlepperkriminalität, gegen welche sich die Norm von Art. 116 

aAuG primär richtet (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 

und Ausländer, BBl 2002 3709, 3833), alles andere als gravierend erscheint. 

In Würdigung all dieser Umstände ist die objektive Tatschwere im unteren Drittel 

des Strafrahmens anzusiedeln und als noch nicht erheblich zu qualifizieren. 

3.2. Subjektive Tatschwere 

In Bezug auf die subjektive Tatschwere ist festzuhalten, dass das Motiv des Be-

schuldigten darin bestand, einer schwerkranken und daher aus seiner Sicht  

dringend hilfsbedürftigen Frau unkompliziert zu helfen. Er erlangte aus seinem  

Handeln keinerlei persönliche Vorteile, weder finanzieller Natur noch anderer Art.  

Zudem fühlte er sich besonders wegen seines als Pfarrer geleisteten Berufseides 

verpflichtet, C.________ in ihrer Not zu helfen und ein Obdach zu gewähren und 

sah seine Handlungen als Rettungshandlung an. Er handelte mithin aus altruisti-

schen Gründen. 

Obwohl die Gesinnung und das Motiv des Beschuldigten seine Tat nicht zu recht-

fertigen vermögen, wirken sie sich immerhin relativierend auf die Tatschwere aus. 

Denn der Beschuldigte handelte aus achtenswerten Beweggründen (Art. 48 lit. a 

- 21 - 

Ziff. 1 StGB). Solche liegen vor, wenn jemand aus einer ethisch hochstehenden 

oder wenigstens ethisch zu rechtfertigenden Gesinnung handelt (vgl. BGE 97 IV 

77 E. 2a). Das barmherzige Handeln des Beschuldigten erfüllt diese Kriterien. 

Insgesamt wird die objektive Tatschwere durch das subjektive Verschulden nach 

dem Gesagten spürbar relativiert, sodass das Gesamttatverschulden als leicht 

einzustufen ist.  

Gestützt darauf ist die hypothetische Einsatzstrafe für die Tatkomponenten bei 

40 Tagessätzen anzusetzen. 

4. Täterkomponenten 

Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten lassen sich wie folgt kurz zu-

sammenfassen:  

… [Ausführungen zum Lebenslauf und den persönlichen Umständen des Be-

schuldigten]. 

Vorstrafen liegen keine vor (act. 26, Prot. S. 9). 

Für die Strafzumessung ergibt sich aus diesen Verhältnissen nichts Relevantes. 

Hingegen ist das Nachtatverhalten für die Strafzumessung von Bedeutung: Der 

Beschuldigte war seit Beginn der Untersuchung geständig und kooperierte voll-

ständig mit den Strafbehörden, was die Untersuchung erleichterte. Dieser Um-

stand ist im Umfang von 5 Tagessätzen strafmindernd zu berücksichtigen. 

5. Strafhöhe 

Zusammenfassend erscheint eine Strafe von 35 Tagessätzen als angemessen.  

Diese Geldstrafe erscheint nötig, nicht zuletzt um den Geltungsanspruch der straf-

rechtlich geschützten Norm oder auch der Rechtsordnung als ganzer zu bekräfti-

gen (vgl. STRATENWERTH, Was leistet die Lehre von den Strafzwecken? in: Aeber-

sold et al., Beiträge zu Grundfragen eines zeitgemässen Strafrechts, Bern 2017, 

S. 239, 245). 

- 22 - 

6. Höhe des Tagessatzes 

a) Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und 

wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich 

nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Un-

terstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). 

… [Ausführungen zu den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten]. 

b) Aufgrund dieser Bemessungsfaktoren ist von einem monatlich frei verfüg-

baren Betrag von rund Fr. xx.-- auszugehen. Der Tagessatz ist derart festzuset-

zen, dass einerseits die Ernsthaftigkeit der Sanktion durch den Eingriff in die ge-

wohnte Lebensführung erkennbar ist und andererseits der Eingriff nach den per-

sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen als zumutbar erscheint. Insgesamt 

erscheint es angebracht, die Tagessatzhöhe auf Fr. 150.– festzusetzen. 

7. Strafaufschub 

a) Wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von 

der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, schiebt das Ge-

richt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei 

Jahren in der Regel auf (Art. 42 Abs. 1 StGB).  

In subjektiver Hinsicht wird das Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausge-

setzt, wozu eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen ist, wobei ins-

besondere Vorleben, Leumund, Charaktermerkmale und Tatumstände einzube-

ziehen sind. 

b) Bei 35 Tagessätzen Geldstrafe ist die objektive Voraussetzung für die Ge-

währung des bedingten Strafvollzuges erfüllt.  

In subjektiver Hinsicht kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte nicht 

vorbestraft ist und einen eiwandfreien Leumund aufweist. Aufhorchen lässt höchs-

tens seine heutige Aussage, dass er – auch wenn er gewusst habe, dass er «dem 

Gesetzestext nicht ganz treu geblieben» sei – sich habe sagen müssen, dass er 

es wieder tun würde (Prot. S. 15). Immerhin, diese Aussage bezieht sich konkret 

auf die inkriminierte Handlung, die in der Vergangenheit liegt. Daraus zu schlies-

- 23 - 

sen, der Beschuldigte sei gänzlich unbeeindruckt und wolle auch in Zukunft illegal 

Sans-papiers unterbringen, wäre verfehlt. Vielmehr ist die Hoffnung berechtigt, 

dass sich der Beschuldigte unter dem Eindruck der bedingten Geldstrafe und des 

vorliegenden Verfahrens zwar weiterhin für Schutzlose engagieren wird, fortan 

aber innerhalb der Grenzen des Legalen. 

Dem Beschuldigten kann demnach der bedingte Strafvollzug gewährt werden. 

c) Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so be-

stimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 

StGB). Vorliegend sind keine Gründe für eine besonders lange Probezeit ersicht-

lich. Es erscheint daher angemessen, die Probezeit auf zwei Jahren anzusetzen. 

8. Verbindungsbusse 

Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach 

Art. 106 StGB verbunden werden, um der Warnwirkung der auszusprechenden 

Strafe Nachdruck zu verleihen. Da im vorliegenden Fall eine bedingte Geldstrafe 

auszusprechen ist, könnte dem Beschuldigten an sich zusätzlich eine Busse auf-

erlegt werden (so erfolgt im Strafbefehl; act. 9 Ziff. 3). Die Strafbehörde ist aber 

nicht verpflichtet, eine Verbindungsbusse auszusprechen, vielmehr liegt dies im 

Ermessen der urteilenden Behörde, was die «Kann-Formulierung» von Art. 42 

Abs. 4 StGB zum Ausdruck bringt. 

Vorliegend erscheint es weder notwendig noch angemessen, dem Beschuldigten 

zusätzlich eine Verbindungsbusse aufzuerlegen. Nicht zuletzt angesichts der Kos-

tentragungspflicht (siehe nachfolgend E. VI.) stellt die Geldstrafe für den Beschul-

digten eine genügend spürbare Sanktion dar, selbst wenn sie bedingt ausgefällt 

wird. Es bedarf keiner weiteren Sanktionen, um der Warnwirkung der ausgespro-

chenen Strafe Nachdruck zu verleihen. 

VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen. Dementsprechend sind die Kosten 

der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens ihm aufzuerlegen (Art. 426 

- 24 - 

Abs. 1 StPO). Gestützt auf § 14 Abs. 1 lit. b GebV OG (i.V.m. Art. 424 StPO und 

§ 199 Abs. 1 und 3 GOG) rechtfertigt sich eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.–. 

Der Verteidiger reichte anlässlich der Hauptverhandlung eine Honorarnote ins 

Recht (act. 33). Nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person dann 

Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Aus-

übung ihrer Verfahrensrechte, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird 

oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird. Da der Beschuldigte vorliegend 

schuldig zu sprechen ist, steht ihm kein Anspruch auf Entschädigung seiner Auf-

wendungen zu. Eine Prozessentschädigung ist dem Beschuldigten somit nicht 

zuzusprechen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A.________ ist schuldig der Förderung des rechtswidrigen 

Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen 

zu Fr. 150.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 800.–  Gebühr Anklagebehörde 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

Wird keine schriftliche Begründung des Urteils verlangt, so reduziert sich die 

Gerichtsgebühr um einen Drittel. 

5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

- 25 - 

6. Eine Prozessentschädigung wird dem Beschuldigten nicht zugesprochen. 

7. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− den Beschuldigten (übergeben); 
− die Verteidigung des Beschuldigten (übergeben); 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (überbracht); 

und hernach als schriftlich begründetes Urteil an 

− die Verteidigung des Beschuldigten im Doppel, für sich und zuhanden 
des Beschuldigten; 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat; 
− das Staatssekretariat für Migration; 

sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A; 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich. 

8. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-

zirksgericht Zürich, 3. Abteilung, Badenerstrasse 90, Postfach, 8036 Zürich, 

mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden. 

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten 

werden. Mit der Berufung können gerügt werden: 

Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens, 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich-

tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit. 

Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des 
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer, 

Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. 
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen 

anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt. 

Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf 

welche sich die Berufung beschränkt. 

- 26 - 

Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-

rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten. 

 
 
Zürich, 12. Juni 2019 

 
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH 
3. Abteilung - Einzelgericht 

 
Der Richter: 

 
 
 

BR lic. iur. K. Vogel 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw D. Klyne 
 
 
 
 
 
 
 
Anmerkung: Das Urteil ist rechtskräftig.  

	Urteil vom 12. Juni 2019 (begründete Ausfertigung)
	Strafbefehl:
	An der Hauptverhandlung anwesende Parteien: (Prot. S. 5)
	Anträge der Anklagebehörde: (act. 9 S. 1, act. 14; sinngemäss)
	Anträge der Verteidigung: (act. 32 S. 6)
	Erwägungen:
	I.  Einleitung
	1. Verfahrensgang
	2. Gültigkeit der Einsprache
	3. Anklageprinzip
	4. Verjährung
	5. Spruchreife
	6. Anzuwendendes Recht / Inkrafttreten AIG
	1. Ausgangslage, Standpunkte
	2. Tatbestandsmässigkeit
	3. Fehlende Rechtfertigung, Schuld
	1. Strafrahmen, Strafart
	2. Strafzumessungsregeln
	3. Tatkomponenten
	4. Täterkomponenten
	5. Strafhöhe
	6. Höhe des Tagessatzes
	7. Strafaufschub
	8. Verbindungsbusse
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A.________ ist schuldig der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu Fr. 150.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	Wird keine schriftliche Begründung des Urteils verlangt, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel.
	5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Eine Prozessentschädigung wird dem Beschuldigten nicht zugesprochen.
	7. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 den Beschuldigten (übergeben);
	 die Verteidigung des Beschuldigten (übergeben);
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (überbracht);

	und hernach als schriftlich begründetes Urteil an
	 die Verteidigung des Beschuldigten im Doppel, für sich und zuhanden des Beschuldigten;
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat;
	 das Staatssekretariat für Migration;

	sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A;
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich.

	8. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, Badenerstrasse 90, Postfach, 8036 Zürich, mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.