# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82e9cb09-8831-5407-b27b-a77ef9149370
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.07.2021 F-3213/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3213-2021_2021-07-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3213/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Marokko,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 1. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

F-3213/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. Mai 2021 in der Schweiz um Asyl 

(Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). 

B.  

Am 31. Mai 2021 nahm die Vorinstanz die Personalien des Beschwerde-

führers auf und am 15. Juni 2021 gewährte sie ihm rechtliches Gehör, unter 

anderem zur Zuständigkeit der Slowakei für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensent-

scheid sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat (SEM-act. 8 

und 18).  

C.  

Mit Verfügung vom 1. Juli 2021 – eröffnet am 8. Juli 2021 – trat die Vor-

instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung in die Slowakei an und 

forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die ei-

ner allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende 

Wirkung hin und beauftragte den Kanton Bern mit dem Vollzug der Weg-

weisung (SEM-act. 26 ff.). 

D.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 

12. Juli 2021 (Datum Postaufgabe) Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht. Er beantragte, die Verfügung vom 1. Juli 2021 sei aufzuheben und 

sein Asylgesuch in der Schweiz von der Vorinstanz zu prüfen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses (Akten des Bundesverwaltungsge-

richts [BVGer-act.] 1). 

E.  

Am 13. Juli 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elekt-

ronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Voll-

zug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer-

act. 2). 

F-3213/2021 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

1.3. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Ein von der Vorinstanz veranlasster Abgleich der Fingerabdrücke mit der 

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer am 11. März 

2021 in der Slowakei um Asyl ersucht hatte (SEM-act. 5 und 6). Die Slo-

wakei stimmte seiner Wiederaufnahme am 30. Juni 2021 zu (SEM-act. 23). 

Die grundsätzliche Wiederaufnahmezuständigkeit der Slowakei zur Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist daher vorliegend gege-

ben (Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

[nachfolgend: Dublin-III-VO] in Verbindung mit Art. 23 Dublin-III-VO; 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG).  

F-3213/2021 

Seite 4 

4.  

4.1. Gegen seine Überstellung bringt der Beschwerdeführer vor, nicht in 

die Slowakei zurückkehren zu können, weil er dort von der Polizei geschla-

gen worden sei. Zudem sei er dort lange im Gefängnis gewesen. In der 

Slowakei sei er krank gewesen, habe keine Medikamente erhalten und 

nichts zu essen bekommen. 

4.2. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt in seiner bisherigen Recht-

sprechung keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in der Slowa-

kei wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO auf (vgl. anstelle vieler Urteile des BVGer F-2094/2021 vom 10. Mai 

2021; F-4284/2019 vom 28. August 2019; F-6671/2018 vom 14. Dezember 

2018). Die pauschalen und unbelegten Behauptungen des Beschwerde-

führers, in der Slowakei keine Medikamente und kein Essen erhalten zu 

haben sowie von der Polizei geschlagen worden zu sein, genügen vorlie-

gend nicht, um die grundsätzliche Vermutung umzustossen, wonach die 

Slowakei ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt (vgl. BVGE 

2012/27 E. 6.4; 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil F-2094/2021). Weder ergibt sich 

aus den Akten, noch behauptet der Beschwerdeführer, in der Slowakei zu 

Unrecht inhaftiert gewesen zu sein. Die medizinische Infrastruktur der Slo-

wakei ist ausreichend (vgl. Urteile F-2094/2021; F-6671/2018). Entgegen 

der Darstellung des Beschwerdeführers hat er gemäss der migrationsme-

dizinischen Abklärung vom 28. Mai 2021 in der Slowakei wegen Schlaf-

problemen Medikamente erhalten (SEM-act. 13). Schliesslich sind irgend-

welche Indizien für das Bestehen einer ernsthaften Gefahr, dass die Slo-

wakei ihm nach einer Rücküberstellung die ihm zustehenden minimalen 

Lebensbedingungen vorenthalten könnte, nicht ersichtlich. 

4.3. Aus seinen Vorbringen im persönlichen Gespräch vom 15. Juni 2021 

sowie aus der von den slowakischen Behörden angeführten Wiederauf-

nahmezuständigkeit nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu schliessen, 

hat der Beschwerdeführer in der Slowakei einen ablehnenden Asylent-

scheid erhalten. Ein solcher bildet für sich alleine jedoch kein Überstel-

lungshindernis. In diesem Fall bleibt die Slowakei auch für die Wegweisung 

des Beschwerdeführers aus dem Dublin-Raum zuständig. Es gilt das Prin-

zip, dass ein Asylgesuch lediglich von einem einzigen Dublin-Mitgliedstaat 

zu prüfen ist (Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO; BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Kon-

krete Anhaltspunkte dafür, dass die slowakischen Behörden den Antrag auf 

internationalen Schutz des Beschwerdeführers nicht unter Einhaltung der 

Regeln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

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Seite 5 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) geprüft oder das Asylverfahren mangelhaft durchgeführt hätten, 

sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer wird in der Slowakei die Mög-

lichkeit haben, ein Folgegesuch einzureichen oder allenfalls die Wiederauf-

nahme seines Asylverfahrens zu beantragen. Ein konkretes und ernsthaf-

tes Risiko dafür, dass sich die slowakischen Behörden nach seiner Rück-

überstellung dorthin weigern könnten, ihn wieder aufzunehmen, oder ihm 

den Zugang zum Asylverfahren zu ermöglichen, ist nicht ersichtlich. 

5.  

Der angefochtene Entscheid verletzt nach dem Gesagten weder Art. 3 

EMRK, noch eine andere, die Schweiz bindende völkerrechtliche Bestim-

mung. Eine gesetzeswidrige Ermessensausübung der Vorinstanz ist nicht 

ersichtlich. Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von 

dem in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und in Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) verankerten Selbst-

eintrittsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Zu Recht ist sie auf das Asyl-

gesuch nicht eingetreten und hat die Überstellung in die Slowakei verfügt. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Antrag auf Gewährung aufschieben-

der Wirkung erweist sich mit der Ausfällung des vorliegenden Urteils als 

gegenstandslos. 

6.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

7.   

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Mathias Lanz 

 

 

Versand: