# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b1a3b45-ca11-59cd-abf0-0c4d97289cd2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 10.06.2020 HG180001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG180001_2020-06-10.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG180001-O U/dz 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter 

Dr. Stephan Mazan, die Handelsrichter Dr. Martin Liebi, Samuel 

Kistler und Roger Neininger sowie der Gerichtsschreiber Dr. Giulio 

Donati 

 

Urteil vom 10. Juni 2020 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Kläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,  

 

gegen 

 

Handelsgesellschaft B._____ AG,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, 

  

betreffend Forderung 
 
 
 

 
 
 
 
 

- 2 - 

Inhaltsübersicht 
 

Sachverhalt und Verfahren ……………………………………………… 3 

A. Sachverhaltsübersicht ……………………………………………….. 3 

 a. Parteien und ihre Stellung ………………………………………... 3 

 b. Prozessgegenstand ……………………………………………..... 4 

B. Prozessverlauf ……………………………………………………….. 5 

Erwägungen ……………………………………………………………….. 7 

 1. Zuständigkeit …………………………………………………… 7 

 2. Kein Treuhandvertrag zwischen den Parteien ……………... 8 

 3. Anspruch des Klägers wegen Nichtübertragung  

  der Beklagten …………………………………………………… 24 

 4. Keine Herausgabe von 14'500 Aktien gestützt auf die  

  Kaufvereinbarung vom 11. Februar 2017……………………. 39 

 5. Keine Herausgabe der Aktien gestützt auf  

  Vertragsergänzung ……………………………………………... 40 

 6. Zusammenfassung …………………………………………...... 43 

 7. Kosten- und Entschädigungsfolgen ………………………..... 44 

Urteilsdispositiv ……………………………………………………………. 45 

- 3 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1, S. 2) 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Zug um Zug gegen 
Bezahlung von CHF 170'800 insgesamt 38'080 Namenaktien an 
der C1._____ AG mit Sitz in Zürich (Unternehmensnummer CHE-
1) herauszugeben. 

2. Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Zug um 
Zug gegen Bezahlung von CHF 210'800 insgesamt 38'080 Na-
menaktien an der C1._____ AG mit Sitz in Zürich (Unterneh-
mensnummer CHE-1) herauszugeben. 

3. Subeventuell sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger 14'500 
Aktien an der C1._____ AG mit Sitz in Zürich (Unternehmens-
nummer CHE-1) herauszugeben. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten 
zuzüglich Mehrwertsteuer." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Der Kläger ist eine im Finanzwesen tätige natürliche Person mit Wohnsitz in der 

Stadt Zürich. Seine berufliche Laufbahn begann er 1994 bei der D._____ AG. 

2006 gründete der Kläger eine Finanzunternehmung in E._____ [Stadt in Europa]. 

Anschliessend war er von 2008 bis 2010 als Managing Director für Produkteent-

wicklung für F._____ in G._____ tätig. 2010 wechselte er zur H._____ Banken-

gruppe. Seine dortige Tätigkeit beendete er 2012, als die C2._____ AG (später in 

C1._____ AG umfirmiert, fortan: C._____ AG) gegründet wurde (vgl. act. 1 Rz. 8, 

Rz. 17). Von März 2013 bis September 2017 war der Kläger Geschäftsführer der 

C._____ AG. 2017 verliess er die C._____ AG im Streit. 

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in I._____. Sie bezweckt die Er-

bringung von Dienstleistungen im Bereich der ... Ausserdem bezweckt die Gesell-

schaft den Handel mit … aller Art (act. 3/2). Sie hält insgesamt 38'080 Aktien der 

C._____ AG. Sie ist eine operativ stillgelegte Gesellschaft, die sich weitgehend 

darauf beschränkt, die streitgegenständlichen C._____-Aktien zu halten (act. 1 

- 4 - 

Rz. 12). Die Beklagte ist die Familienaktiengesellschaft der Familie J._____. Fa-

milienmitglieder sind K._____ und L._____ J._____ sowie ihre gemeinsamen Kin-

der M._____ und N._____ J._____. K._____ ist Alleinaktionär der Beklagten und 

Mitglied des Verwaltungsrates. N._____ und der Kläger waren bei Verfahrensein-

leitung miteinander verheiratet und sind inzwischen geschieden. 

b. Prozessgegenstand 

Die Beklagte hält 38'080 Aktien der C._____ AG. Die von der Beklagten gehalte-

nen C._____-Aktien wurden in folgenden Etappen akquiriert: 

 4'000 Aktien Gründung der C._____ im November 2012 

 2'800 Aktien Kauf im August 2013 (Verkäuferin ist die O._____) 

 4'000 Aktien Kauf im Mai/Juni 2014 (Verkäufer ist der Kläger) 

 13'000 Aktien Kapitalerhöhung im Februar 2016 

 14'280 Aktien Kapitalerhöhung im Februar 2017. 

Der Kläger verlangt mit seinem Haupt- und mit seinem Eventualbegehren die 

Herausgabe sämtlicher 38'080 Aktien. Die Rechtsbegehren 1 und 2 unterschei-

den sich einzig hinsichtlich der Höhe des Auslagen- und Verwendungsersatzes, 

welcher der Beklagten zustehe. Mit seinem Subeventualbegehren fordert der Klä-

ger von der Beklagten 14'500 C._____-Aktien. Die tiefere Anzahl Aktien erklärt 

sich damit, dass der Kläger von anderen vertraglichen Grundlagen ausgeht als 

bei den Rechtsbegehren 1 und 2. 

Die C._____ AG wurde am 8. November 2012 treuhänderisch von P._____ ge-

gründet und am tt.mm.2012 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen 

(act. 1 Rz. 17). In der Folge trat P._____ die Aktien der C._____ AG an die drei 

Gründungsaktionärinnen ab und schied als Aktionärin aus. Gründungsaktionärin-

nen waren die Beklagte, die Q._____ AG und die O._____ (vgl. act. 3/12). Mit der 

Gründung der C._____ AG hatte sich der Kläger gemäss eigenen Angaben in 

seinem angestammten Geschäftsfeld selbständig gemacht (act. 1 Rz. 18, Rz. 24).  

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Der Kläger begründet seine Rechtsbegehren 1 und 2 anhand zweier Erzählsträn-

ge: Zum einen halte die Beklagte die C._____-Aktien gestützt auf eine Treuhand-

abrede für den Kläger (also im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Klä-

gers, siehe Erw. 2). Zum anderen macht der Kläger geltend, K._____ habe ihm 

zugesichert, er werde die Aktien der Beklagten (und damit indirekt die streitge-

genständlichen C._____-Aktien) auf N._____ und auf ihn übertragen. Das Ver-

sprechen von K._____, die Aktien der Beklagten zu übertragen, sei Bedingung 

dafür gewesen, dass der Kläger den Erwerb der C._____-Aktien durch die Be-

klagte überhaupt ermöglicht habe. Da K._____ die Beklagte nicht auf den Kläger 

übertragen habe, und er dies laut dem Kläger auch nicht tun werde, sei der Kläger 

so zu stellen, als hätte er die Aktien der C._____ AG direkt erworben. Auch sämt-

liche nach der Gründungsphase der C._____ AG von der Beklagten erworbenen 

C._____-Aktien seien dem Kläger zuzuteilen (siehe Erw. 3).  

Zur Begründung seines Subeventualrechtsbegehrens verweist der Kläger auf eine 

Vereinbarung vom 11. Februar 2017 (siehe Erw. 4). 

Die Beklagte bestreitet den Abschluss eines Treuhandvertrages. Sie halte die Ak-

tien der C._____ AG nicht nur im eigenen Namen, sondern auch auf eigene 

Rechnung. K._____ habe sodann nie verbindlich zugesagt, die Aktien der Beklag-

ten auf den Kläger zu übertragen. Diese (ohnehin nicht geschuldete) Übertragung 

sei weiter nicht Bedingung für den Akteinkauf durch die Beklagte gewesen. 

B. Prozessverlauf  

Am 28. Dezember 2017 (Datum Poststempel; hierorts am 3. Januar 2018 einge-

gangen) reichte der Kläger seine Klage samt Beilagen beim Handelsgericht des 

Kantons Zürich ein (act. 1; act. 3/2–59). Den ihm mit Verfügung vom 3. Januar 

2018 auferlegten Vorschuss für die Gerichtskosten in der Höhe von 

CHF 18'400.00 leistete der Kläger fristgemäss (act. 6). Der Beklagten wurde mit 

Verfügung vom 10. Januar 2018 Frist zur Einreichung ihrer Klageantwort ange-

setzt (act. 7). Sie reichte ihre Klageantwort vom 13. März 2018 (Datum Poststem-

pel) samt Beilagen fristgerecht ein (act. 10; act. 11/2–36). Mit Verfügung vom 

15. März 2018 wurde die Prozessleitung an Oberrichter Prof. Dr. Alexander Brun-

ner als Instruktionsrichter delegiert und die Klageantwort einschliesslich der Bei-

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lagen an den Kläger zugestellt (vgl. act. 12). Anschliessend wurden die Parteien 

zu einer Vergleichsverhandlung auf den 30. August 2018 vorgeladen. Anlässlich 

dieser Vergleichsverhandlung konnten sich die Parteien nicht einigen 

(Prot. S. 6 ff.). Mit Verfügung vom 25. September 2018 wurde ein zweiter Schrif-

tenwechsel angeordnet und dem Kläger Frist zur Leistung eines zusätzlichen 

Kostenvorschusses angesetzt, welcher fristgerecht geleistet wurde. Mit gleicher 

Verfügung wurde ihm Frist angesetzt, um seine schriftliche Replik einzureichen 

(act. 15). Mit Eingabe vom 29. November 2018 (Datum Poststempel) reichte der 

Kläger seine Replik samt Beilagen fristgerecht ein (act. 18; act. 19/60–62). Mit 

Verfügung vom 5. Dezember 2018 wurde die Replik der Beklagten zugestellt und 

ihr Frist zur schriftlichen Duplik angesetzt (act. 20). Der Kläger reichte am 

25. Januar 2019 (Datum Eingang) die Beilage 19/61 neu ein, weil er mit der Dup-

lik aus Versehen den falschen Vertrag als Beilage eingereicht hatte (vgl. act. 22 

und act. 23/61). Mit Eingabe vom 20. Februar 2019 (Datum Poststempel) reichte 

der Kläger in Ergänzung seiner Replikschrift eine Noveneingabe samt Beilage ein 

(vgl. act. 24; act. 25/63). Die Beklagte reichte ihre Duplik samt Beilagen innert 

Frist mit Eingabe vom 25. Februar 2019 (Datum Poststempel) ein (act. 26; 

act. 27/37–42). Mit Eingabe vom 4. März 2019 nahm die Beklagte zur vorgenann-

ten Noveneingabe des Klägers Stellung (vgl. act. 28). Mit Verfügung vom 8. März 

2019 wurde die Duplik sowie die beklagtische Stellungnahme zur Noveneingabe 

dem Kläger zugestellt und der Aktenschluss verfügt (act. 29). Mit Eingabe vom 

19. März 2019 (Datum Poststempel) reichte der Kläger eine Stellungnahme samt 

Beilagen zur Duplik der Beklagten ein (act. 31; act. 32/64–66). Die Beklagte äus-

serte sich mit Eingabe vom 29. März 2019 (Datum Poststempel) zur klägerischen 

Stellungnahme vom 19. März 2019 (act. 33; act. 34/43–46). Der Kläger reagierte 

auf diese Stellungnahme der Beklagten seinerseits mit Eingabe vom 9. April 2019 

(Datum Poststempel; act. 35; act. 35/67). Mit Verfügung vom 3. Juli 2019 wurde 

die Leitung des vorliegenden Prozesses neu an Oberrichter Dr. Stephan Mazan 

als Instruktionsrichter delegiert (act. 37). Mit Verfügung vom 25. Februar 2020 

wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären, ob auf die Durchführung ei-

ner Hauptverhandlung verzichtet werde, unter Androhung, dass bei Stillschweigen 

Verzicht auf die Hauptverhandlung angenommen würde (act. 39). Mit Schreiben 

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vom 5. März 2020 verzichtete die Beklagte auf Durchführung einer Hauptverhand-

lung (act. 41). Der Kläger teilte mit Schreiben vom 9. März 2020 (Datum Post-

stempel) mit, dass er nicht auf die Durchführung der Hauptverhandlung verzichte 

(act. 42). Mit Schreiben vom 1. April 2020 zeigte das hiesige Gericht den Parteien 

an, dass eine Hauptverhandlung stattfinden werde und erläuterte den Parteien die 

Modalitäten der Hauptverhandlung, insbesondere unter Darlegung der Protokollie-

rungsvorschriften (act. 43). Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 ersuchte die Beklagte 

um Zustellung der klägerischen Eingabe vom 9. April 2019 (act. 35), weil diese ihr 

bis anhin noch nicht zugestellt worden sei (vgl. act. 45). Mit Schreiben vom 

12. Mai 2020 antwortete das hiesige Gericht und hielt fest, dass die Parteien zur 

Wahrung des rechtlichen Gehörs sämtliche aktuellsten Parteieingaben erhalten 

werden (act. 46). Mit Sendungen vom 3. Juni 2020 erhielten die Parteien die ak-

tuellsten Parteieingaben (vgl. act. 46A/1–2). Am 10. Juni 2020 fand die Hauptver-

handlung statt. Die Parteien reichten anlässlich der Hauptverhandlung Plädoyer-

notizen zu den Akten und wiederholten ihre Standpunkte, ohne neue Tatsachen 

oder Beweismittel vorzutragen (vgl. act. 47 und act. 48). Der Prozess ist spruch-

reif (Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

Erwägungen 

1. Zuständigkeit 

Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist sowohl sachlich als auch örtlich 

zuständig (Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG sowie Art. 10 Abs. 1 

lit. b ZPO). 

 

 

2. Kein Treuhandvertrag zwischen den Parteien 

2.1. Unbestrittener Sachverhalt 

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Unbestritten ist die treuhänderische Gründung der C._____ AG im Jahr 2012 

durch P._____. Unstreitig sind die Akquisitionsetappen, die zum Aktienbesitz der 

Beklagten führten (strittig hingegen die Finanzierung und rechtliche Tragweite der 

Aktienerwerbe). Beide Parteien sind sich sodann einig, dass nach der Gründung 

der C._____ AG mehrere Vereinbarungen betreffend die C._____ AG urkundlich 

festgehalten und unterzeichnet wurden (strittig hingegen die Bedeutung und die 

rechtliche Wirksamkeit der Vereinbarungen, mit Ausnahme der Vereinbarung vom 

11. Februar 2017, welche für beide Parteien keine Rechtswirkungen entfaltet, vgl. 

Erw. 4).  

2.2. Parteistandpunkte 

2.2.1. Der Kläger stützt seinen Anspruch auf Herausgabe von 23'800 (von insge-

samt 38'080 C._____-Aktien, welche die Beklagte hält) auf eine Treuhandabrede, 

die er mit der Beklagten mündlich vereinbart habe (vgl. act. 1 Rz. 221 f.). Die rest-

lichen 14'280 C._____-Aktien habe die Beklagte anlässlich der Kapitalerhöhung 

im Februar 2017 bezogen. Der Kläger verlangt diese bezogenen Aktien als Sur-

rogat für die ausgeübten Bezugsrechte heraus (vgl. act. 1 Rz. 224 ff., Rz. 226).  

2.2.2. K._____ habe die ihm gehörende Beklagte als Gefäss zur Verfügung ge-

stellt, um so die Aktien der C._____ AG für den Kläger zu halten. Als die C._____ 

AG am 8. November 2012 von P._____ treuhänderisch gegründet worden sei, 

habe die Beklagte CHF 20'000.00 auf das Liberierungskonto einbezahlt. Der Klä-

ger habe der Beklagten diese Auslage als wirtschaftlich Berechtigter der C._____ 

AG ersetzt. P._____ habe den auf die Beklagte entfallenden Anteil der C._____-

Aktien an die Beklagte abgetreten (act. 1 Rz. 54 ff.). 

2.2.3. Der übereinstimmende Parteiwille, einen Treuhandvertrag abzuschliessen, 

folge aus den Umständen, der daraus resultierenden Interessenlage und der all-

gemeinen Lebenserfahrung. Der Kläger habe bis 2016 die Liberierung der 

C._____-Aktien finanziert. Die Beklagte habe die anderen Gründerinnen der 

C._____ AG gar nicht gekannt. Sodann habe die Beklagte im Gründungszeitpunkt 

gar nicht über das notwendige Know-how verfügt, um die beabsichtigte Ge-

schäftstätigkeit auszuüben (vgl. act. 1 Rz. 34). Einigkeit habe auch darin bestan-

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den, dass der Kläger der Beklagten vorbehältlich besonderer Absprachen deren 

Auslagen ersetzen werde. K._____ habe nach der Gründung der C._____ AG in 

einem Schreiben an den Kläger auch bestätigt, dass damit der Schritt zur Selb-

ständigkeit getan sei. Im Schreiben werde auch die Übernahme der Beklagten 

durch den Kläger erwähnt (vgl. act. 1 Rz. 38 f.).  

2.2.4. Die Rolle der Beklagten als Treuhänderin des Klägers zeige sich auch da-

rin, dass sich 2013 die Möglichkeit eröffnet habe, von der Mitgründerin O._____ 

Aktien zu kaufen. K._____ habe in einer E-Mail festgehalten, dass der Aktienkauf 

für den Kläger eine Chance sei, die Mehrheit an der C._____ AG zu übernehmen 

und so zum Unternehmer zu werden, welcher nicht einfach überstimmt werden 

könne. Deshalb wäre er, K._____, bereit, über die Beklagte diesen Anteil zu 

übernehmen. Der Kläger werde in der E-Mail als Mehrheitsaktionär bezeichnet 

(vgl. act. 1 Rz. 40 f.). 

2.2.5. Die Beklagte bestreitet einen mündlichen Treuhandvertrag. Es sei zwischen 

den Parteien stets klar gewesen, dass die Beklagte die C._____-Aktien auf eige-

ne Rechnung zu Eigentum erwerbe (act. 10 Rz. 11). Der Kläger habe der Beklag-

ten gemeinsam mit N._____ zwei Darlehen gewährt, um C._____-Aktien zu kau-

fen. Die unterzeichneten Darlehensverträge zeigten gerade auf, dass zwischen 

den Parteien keine Treuhandabrede vereinbart gewesen sei. Dass der Kläger in 

der Vergangenheit selbst nie von einem Treuhandverhältnis ausgegangen sei, 

zeige sich insbesondere auch aus der vom Kläger geführten Korrespondenz mit 

der FINMA betreffend die Vertriebsträgerbewilligung der C._____ AG. Der Kläger 

habe gegenüber der FINMA wiederholt und ausdrücklich erklärt, dass die Beklag-

te sowie indirekt K._____, und nicht er selber, wirtschaftlich an den C._____-

Aktien berechtigt sei. Der Kläger habe auch bestätigt, dass die Beklagte die 

C._____-Aktien auf eigene Rechnung halte (vgl. act. 10 Rz. 18 ff.). Auch die 

Steuererklärungen des Ehepaares A._____-J._____ bestätigten diese Annahme. 

Der Kläger habe in seinen Steuererklärungen die C._____-Aktien nie als Treugut 

versteuert, was er aber getan hätte, wenn er tatsächlich von einem Treuhandver-

hältnis ausgegangen wäre. Demgegenüber habe der Kläger die von ihm und 

N._____ gewährten Darlehen in den Steuererklärungen deklariert (act. 10 Rz. 28). 

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Der Kläger könne keine einzige Urkunde vorlegen, die ein Treuhandverhältnis 

nachweise. Stattdessen versuche er, anhand mehrerer E-Mails aufzuzeigen, dass 

K._____ ebenfalls von einem Treuhandverhältnis ausgegangen sei. Die E-Mails 

würden indes derart bruchstückhaft zitiert, dass die Behauptung eines Treuhand-

verhältnisses arg konstruiert wirke (act. 10 Rz. 36). 

2.3. Rechtliches 

2.3.1. Zum Abschluss eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Wil-

lensäusserung der Parteien erforderlich (Art. 1 Abs. 1 OR).  

2.3.2. Sind sich die Parteien betreffend den Vertragsabschluss tatsächlich einig, 

spricht man von einem tatsächlichen Konsens. Liegt kein solcher Konsens vor, ist 

aber gestützt auf das Vertrauensprinzip ein Vertragsabschluss zu bejahen, liegt 

ein normativer Konsens vor. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung 

nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann berücksichtigt werden, 

wenn es Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen der Parteien zulässt (BGE 

132 III 626, S. 632 E. 3.1 mit Hinweisen). 

2.3.3. Mit einem Treuhandvertrag verpflichtet sich der Treuhänder, ein Geschäft 

im eigenen Namen, aber im Interesse und für Rechnung des Auftraggebers aus-

zuführen. Auf den Treuhandvertrag sind grundsätzlich die Regeln des Auftrags-

rechts anwendbar. Unerheblich für die Qualifikation als Treuhandvertrag ist die 

Herkunft des Treugutes (OSER/WEBER, in: Widmer Lüchinger/ Oser (Hrsg.), Basler 

Kommentar zum Obligationenrecht I, 7. Aufl., Basel 2020, N 11 f. zu Art. 394). Der 

Vertragsabschluss kann mündlich erfolgen. 

2.4. Die Darlehensverträge sprechen gegen einen Treuhandvertrag 

2.4.1. Der Kläger schloss gemeinsam mit N._____ als Darlehensgeber zwei Dar-

lehensverträge mit der Beklagten ab. Die Beklagte finanzierte ihre C._____-Aktien 

teilweise über Darlehen (vgl. act. 3/18 und act. 3/34). Die Darlehensverträge 

sprechen gegen das Vorhandensein eines Treuhandvertrages, enthalten sie doch 

keinen einzigen Hinweis auf ein Treuhandverhältnis. Der Kläger betont, die Darle-

hensverträge seien nicht verpflichtend gewesen; sie seien gar keine Darlehens-

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verträge. Er habe die Darlehensverträge zudem wegen Grundlagenirrtums und 

wegen absichtlicher Täuschung angefochten. 

Gleichzeitig behauptet der Kläger, die Parteien und K._____ hätten sich darüber 

geeinigt, dass die Beklagte die Aktien des Klägers über eine Darlehensstruktur 

halten sollte. Statt die C._____-Aktien direkt zu erwerben, würde der Kläger der 

Beklagten ein Darlehen zur Verfügung stellen, damit diese C._____-Aktien in ih-

rem Namen, aber für den Kläger erwerben könnte (act. 18 Rz. 12 f.). Diese Argu-

mentation widerspricht dem klägerischen Verständnis, die Darlehensverträge sei-

en unwirksam. Es fehlt, was die klägerseits geltend gemachte Unwirksamkeit der 

Darlehensverträge betrifft, bereits an einem schlüssigen Parteivortrag. 

2.4.2. Die klägerische Anfechtungserklärung betreffend die Darlehensverträge er-

folgte sodann verspätet: Die Anfechtungsfrist beginnt gemäss Art. 31 OR mit Ent-

deckung des Irrtums oder der Täuschung und beträgt ein Jahr. Der Kläger focht 

die Darlehensverträge mit Schreiben vom 4. Dezember 2017 an (vgl. act. 3/20). 

Er habe die Darlehensverträge nur abgeschlossen, weil er geglaubt habe, 

K._____ werde ihm die Beklagte (zusammen mit den C._____-Aktien) übertragen. 

Er habe sich geirrt und sei von K._____ absichtlich getäuscht worden: Dieser ha-

be gar keine Übertragung der Beklagten auf den Kläger mehr beabsichtigt. Das 

sei dem Kläger aber erst ab dem 4. Dezember 2016 klar geworden. An diesem 

Tag habe er aus der gemeinsamen Familienwohnung ausziehen müssen, und 

N._____ habe ihm ihren Trennungswillen eröffnet. Von diesem Tag an habe 

K._____ ihm klar gemacht, dass die C._____ AG das Unternehmen der Beklagten 

sei und der Kläger keinen Anspruch auf die C._____-Aktien habe.  

Der Kläger wusste aber bereits mehr als ein Jahr vor seiner Anfechtungserklärung 

vom 4. Dezember 2017, dass K._____ ihm die Beklagte nicht übertragen werde: 

Am 28. November 2016 wurde zugunsten von R._____ (Mitarbeiter bei der 

C._____ AG) ein Call-Option-Plan unterzeichnet. Im Falle eines Exits hätte 

R._____ Anspruch auf 20% der C._____-Aktien gehabt (vgl. act. 3/37). Ursprüng-

lich beabsichtigte der Kläger, direkt und sofort C._____-Aktien an R._____ zu 

übertragen – und ihm nicht bloss einen Exit-Optionsplan anzubieten. Laut der Be-

klagten konnte der Kläger diese Aktien aber nicht beibringen, weil er gar keine ei-

genen C._____-Aktien hatte (vgl. act. 10 Rz. 180). Der Kläger konzediert in seiner 

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Replik, dass er die Aktien nicht habe beibringen können, weil K._____ ihm die Ak-

tien vertragswidrig vorenthalten habe. Es sei eben nicht möglich, Aktien von je-

mandem zu beschaffen, der deren Herausgabe verweigere und neu behaupte, die 

Aktien seien immer schon seine eigenen gewesen (vgl. act. 18 Rz. 346). In der 

Folge unterzeichneten K._____ und R._____ am 24./28. November 2016 den er-

wähnten Call-Option-Plan. Damit wusste der Kläger im November 2016 bereits, 

dass K._____ ihm die Beklagte mit den C._____-Aktien nicht übertragen würde. 

Die Anfechtungserklärung vom 4. Dezember 2017 erfolgte mehr als ein Jahr spä-

ter und war damit verspätet (vgl. auch act. 26 Rz. 14). 

Selbst wenn der Kläger die Darlehensverträge erfolgreich anfechten könnte, wür-

de dies lediglich zur Unverbindlichkeit der Darlehensverträge führen. Inhalt eines 

Darlehensvertrages ist eine Geldsumme, entsprechend kann auch nur eine Geld-

summe Inhalt eines Anspruchs aus Anfechtung sein. Aus der Unverbindlichkeit 

der Darlehensverträge zufolge Anfechtung für sich allein könnte nicht auf das Be-

stehen eines Treuhandvertrags geschlossen werden.  

2.4.3. Der Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass die vom Kläger vorgetragenen 

Beweggründe für die Aufsetzung der Darlehensurkunden nicht überzeugen und 

teilweise widersprüchlich sind:  

2.4.3.1. So bringt der Kläger vor, bei der Unterzeichnung der Darlehensverträge 

habe keine Willensäusserung der Parteien vorgelegen (vgl. act. 1 Rz. 64 ff.; 

Rz. 97 ff.; Rz. 208 ff.). Ein Geschäftswille der Parteien sei nicht auszumachen. 

Die Parteien hätten bereits einen mündlichen Treuhandvertrag vereinbart gehabt. 

Dieser mündliche Vertrag sollte Bestand haben und mit den Darlehensverträgen 

nicht geändert werden. Vielmehr hätten die Parteien gar keinen neuen Vertrag 

abschliessen wollen, sondern nur einen "(aktualisierten) Beleg für die Buchhal-

tung der Beklagten produzieren" wollen (act. 1 Rz. 209, vgl. auch act. 1 Rz. 64). 

Aus diesen Behauptungen vermag der Kläger nichts abzuleiten. Stellen die bei-

den Darlehensverträge für ihn lediglich aktualisierte Belege für die Buchhaltung 

der Beklagten dar, ist unklar, was genau belegt werden soll, wenn doch die in den 

Darlehensverträgen festgehaltenen Sachverhalte laut dem Kläger unzutreffend 

sind. In den Darlehensverträgen wird jedenfalls keine Treuhandabrede erwähnt. 

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Daran ändert auch die in den Verträgen geregelte Gewinn- und Verlustbeteiligung 

nichts. Der Kläger erklärt im Grunde genommen gar nicht, warum die Buchhaltung 

der Beklagten nicht mehr aktuell gewesen sein soll und anhand der Darlehensver-

träge aktualisiert werden musste.  

2.4.3.2. Weiter bringt der Kläger vor, die Darlehensverträge seien (eventuell) si-

muliert gewesen (vgl. act. 1 Rz. 67 ff.; Rz. 211 ff.). Er behauptet aber nicht etwa, 

die Verträge seien nur zum Schein abgeschlossen worden, sondern legt die Ver-

träge aus: Sie stellten lediglich eine Bestätigung der bereits mündlich getroffenen 

Vereinbarungen dar. Damit behauptet der Kläger inhaltlich keine Simulation der 

Verträge. Auch spricht er von Vereinbarungen, die bestätigt worden seien, 

obschon vorher von einem einzigen Treuhandvertrag die Rede war, ohne darzu-

legen, welche Vereinbarungen er meint. Simulierte Rechtsgeschäfte dienen dazu, 

nach Aussen einen unzutreffenden Rechtsschein zu schaffen, nicht intern zwi-

schen den Vertragsparteien. Erfahrungsgemäss halten Parteien in der Regel zur 

eigenen Absicherung fest, was das tatsächlich beabsichtigte Rechtsgeschäft ist. 

Es spricht gegen den klägerischen Standpunkt, dass der Kläger kein einziges Do-

kument vorweisen kann, welches den behaupteten Treuhandvertrag nachweist. 

2.4.3.3. Subeventuell macht der Kläger Dissens geltend. Der Kläger habe nie den 

Willen gehabt, einen Darlehensvertrag abzuschliessen. Um das Gegenteil anzu-

nehmen müsste man unterstellen, der Kläger habe die Kontrolle über sein eige-

nes Unternehmen unwiderruflich an die Beklagte abgeben wollen (act. 1 Rz. 215). 

Mit dieser Argumentation widerspricht der Kläger seiner Aussage in der Replik, 

die Darlehensverträge seien zur Umsetzung des Treuhandvertrages aufgesetzt 

worden (vgl. act. 18 Rz. 13 f.; siehe auch vorstehende Erw. 2.4.1). Ausserdem ist 

es äusserst unwahrscheinlich, dass ein erfahrener Geschäftsmann wie der Kläger 

(vgl. act. 1 Rz. 8) mehrere Verträge unterzeichnet, die zudem mehrere Jahre aus-

einanderliegen, obwohl er keinen entsprechenden Geschäftswillen hatte. Beach-

tenswert ist dabei auch, dass der zweite Darlehensvertrag die Beklagte am Ge-

winn und Verlust partizipieren lässt, verglichen mit dem ersten Darlehensvertrag 

also eine gewichtige Änderungen enthält. Die vorgenommene Änderung zeugt 

von bewussten Entscheidungen, sie deutet auf einen entsprechenden Willen des 

- 14 - 

Klägers hin. Auch dem Argument, es sei nicht anzunehmen, der Kläger habe die 

Kontrolle über sein eigenes Unternehmen unwiderruflich an die Beklagte abgeben 

wollen, kann nicht gefolgt werden. Der Kläger macht selber geltend, es sei vorge-

sehen gewesen, dass die Beklagte (und mit ihr indirekt die C._____ AG) später 

auf ihn und N._____ übertragen würde. Insofern bestand aus Sicht des Klägers 

eine Sicherheit, um die Kontrolle über die C._____ AG zu behalten. Die Darle-

hensverträge stehen einer Übertragung der Beklagten jedenfalls nicht entgegen. 

2.5. Das nachvertragliche Verhalten des Klägers 

Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, spricht auch das weitere nachträgliche Verhal-

ten des Klägers nach dem angeblichen Abschluss des behaupteten Treuhandver-

trages gegen einen solchen Treuhandvertrag. Der Kläger machte gegenüber der 

FINMA und dem Steueramt des Kantons Zürich Angaben, die einen Treuhandver-

trag ausschliessen. Er unterzeichnete sodann nach der Gründung der C._____ 

AG – und somit nach dem behaupteten Abschluss des Treuhandvertrages – zahl-

reiche Vereinbarungen, die mit dem behaupteten Treuhandvertrag unvereinbar 

wären. Nach Ansicht des Klägers sind diese Vereinbarungen allesamt wirkungs-

los, weil entweder simuliert oder nachträglich zufolge Anfechtung dahingefallen.  

2.5.1. Mitteilungen an die FINMA: Die C._____ AG war als Vertriebsgesellschaft 

für alternative Anlageprodukte verpflichtet, bei der FINMA eine Vertriebsträgerbe-

willigung einzuholen. Um eine Vertriebsträgerbewilligung zu erhalten, müssen die 

qualifiziert Beteiligten offengelegt werden. Der Kläger erklärte gegenüber der 

FINMA, die Beklagte, die Q._____ AG und die O._____ seien im Sinne von 

Art. 14 Abs. 3 KAG direkt qualifiziert an der C._____ AG beteiligt. Indirekt qualifi-

ziert an der C._____ AG beteiligt sei unter anderem K._____, weil er der Aktionär 

der Beklagten sei. Der Kläger selbst wurde weder als direkt noch als indirekt be-

teiligt angegeben (vgl. act. 11/3; act. 10 Rz. 22). Die Beklagte als direkt Beteiligte 

gab weiter an, sie halte die Beteiligung an der C._____ AG auf eigene Rechnung 

(vgl. act. 11/4). Der Kläger wiederholte die entsprechenden Angaben auch bei 

Veränderungen im Aktionariat. Er gab auch an, es bestünden keine Vereinbarun-

gen sowie andere Möglichkeiten einer Beherrschung oder einer massgebenden 

Beeinflussung hinsichtlich der C._____ AG (vgl. act. 11/6, insbesondere Punkt 

- 15 - 

4.4). Anlässlich der 2015 vorgenommenen Vertriebsträgerprüfung hielt die beauf-

tragte Revisionsstelle in einem Begleitschreiben Folgendes fest (vgl. act.10 

Rz. 61 ff.; act. 11/11, Anmerkung hinzugefügt): 

Gemäss Ihren (Anmerkung: gemeint ist der Kläger) Angaben ist vorgesehen, dass die Betei-

ligung der Handelsgesellschaft B._____ AG innerhalb der nächsten Jahre von Ihrem 

Schwiegervater auf Sie übertragen wird. Für diese Transaktion bestehen keine Verträge  

oder andere juristische Grundlagen; die Konditionen des Übertrages wurden weder schrift-

lich noch mündlich fixiert. Wir empfehlen, diesen Sachverhalt gegenüber der FINMA offen zu 

legen. 

Im Begleitschreiben zum Bericht betreffend die Vertriebsträgerprüfung wird die 

Übertragung der Beklagten erwähnt, und es wird empfohlen, diesen Sachverhalt 

der FINMA offenzulegen. Ein Treuhandvertrag wird nicht erwähnt. Ein (bereits gel-

tender) Treuhandvertrag hätte der FINMA gemeldet werden müssen, gibt doch ein 

gegenwärtiger Sachverhalt erst recht Anlass zur Meldung als ein zukünftiger, mög-

licher Sachverhalt. Entsprechend hätte die Revisionsstelle empfohlen, den Treu-

handvertrag der FINMA zu melden, wenn es einen Treuhandvertrag gegeben hät-

te. Es ist unwahrscheinlich, dass der Kläger der Revisionsstelle zwar die beab-

sichtigte Übertragung meldete, jedoch nicht den Treuhandvertrag. 

2.5.2. In der Replik bringt der Kläger zu seinen FINMA-Angaben Folgendes vor 

(act. 18 Rz. 76, Anmerkung hinzugefügt): 
Was die Angaben […] gegenüber der FINMA betrifft, so mögen diese Angaben gegen den 

Hauptstandpunkt [Anmerkung: gemeint ist der Treuhandvertrag] des Klägers sprechen […]. 

Nur eine Randziffer später heisst es (act. 18 Rz. 77): 
Die FINMA Deklarationen [sind] auch dann nicht falsch, wenn man vom Hauptstandpunkt 

des Klägers ausgeht. Der Kläger hatte gemäss seinem Hauptstandpunkt zwar das Recht, 

die C._____-Aktien heraus zu verlangen. Er ging aber davon aus, dass er dieses Recht nicht 

ausüben musste, sondern er mittels der Übertragung der Beklagten automatisch in den Be-

sitz der C._____ gelangen würde. 

Der Kläger scheint somit zunächst einzusehen, dass die Erklärungen des Klä-

gers gegenüber der FINMA gegen das Bestehen eines Treuhandvertrags spre-

chen. Nur einen Absatz später ist er aber der Meinung, die Angaben seien nicht 

falsch. Denn immerhin – so wohl die Annahme des Klägers – widersprächen die 

gemachten Angaben nicht seiner Alternativbegründung (Übertragung der Be-

- 16 - 

klagten mit der C._____ AG auf den Kläger). Die widersprüchliche Argumenta-

tion des Klägers vermag nicht zu überzeugen. Auch dem Kläger musste klar 

sein, dass er der FINMA die Tatsachen so mitteilen musste, wie sie im Zeit-

punkt der Mitteilung wirklich bestanden. Hätte ein Treuhandvertrag bestanden, 

hätte der Kläger dieses Treuhandverhältnis gegenüber der FINMA angeben 

müssen. Das wäre damals die zutreffende Tatsache gewesen. Daran ändert 

auch eine allfällige Vereinbarung betreffend die Übertragung der Beklagten auf 

den Kläger nichts. Eine solche Vereinbarung hätte erst später zu einer Melde-

pflicht geführt – nämlich im Zeitpunkt der Übertragung der Aktien und somit des 

Kontrollwechsels. Nicht zu hören ist der Kläger mit seinem Einwand, er sei in 

rechtlichen Angelegenheiten des Finanzmarkrechts nicht bewandert und habe 

geglaubt, seine Angaben seien korrekt (vgl. act. 18 Rz. 78): Als Gewährsperson 

im Sinne der Finanzmarktgesetzgebung musste er die Rechte und Pflichten 

kennen, die auf seinem Fachgebiet gelten (vgl. zur Eigenschaft des Klägers als 

Gewährsperson: act. 1 Rz. 196), zumal die einzureichenden FINMA-Formulare 

leicht verständlich sind. Anders müsste davon ausgegangen werden, dass der 

Kläger damals gegenüber der FINMA unwahre Tatsachen angegeben und da-

mit aufsichtsrechtliche Bestimmungen verletzt hat.  

2.5.3. Steuererklärungen des Klägers: Weiter zeigen auch die gemeinsamen 

Steuererklärungen von N._____ und des Klägers, dass der Kläger nie von einem 

Treuhandvertrag ausgegangen ist. Der Kläger und N._____ gaben in der Steuer-

erklärung 2016 sowohl das Darlehen vom 7. November 2012 als auch das Darle-

hen vom 13. Februar 2016 an (vgl. act. 11/9). In der Steuererklärung 2015 ist 

ebenfalls ein Darlehen an die C._____ AG aufgeführt (vgl. act. 11/8). Der Kläger 

führt zu den Steuererklärungen einzig aus, diese seien auch dann nicht falsch, 

wenn man ein Treuhandverhältnis annähme; sie seien umso weniger falsch, wenn 

man einen vertraglichen Herausgabeanspruch verneine (vgl. act. 18 Rz. 77). Was 

er damit meint, bleibt schleierhaft. Der Kläger behauptet andernorts, die Darle-

hensverträge seien rechtlich unwirksam, weil simuliert gewesen. Folgt man dem 

Kläger, ist es somit nicht falsch, wenn man (angeblich) simulierte Verträge in der 

Steuererklärung angibt. Das überzeugt nicht. Vielmehr ist es ein weiterer Hinweis 

dafür, dass kein Treuhandverhältnis bestand. 

- 17 - 

2.5.4. Keine Erwähnung des Treuhandvertrages: Erstaunlich ist sodann, dass der 

Kläger den behaupteten Treuhandvertrag in der vorprozessualen Korrespondenz 

mit K._____ kein einziges Mal erwähnte. Insbesondere als das Verhältnis zwi-

schen K._____ und dem Kläger wegen der Trennung zwischen N._____ und dem 

Kläger bereits angespannt war, berief sich der Kläger nie auf den Treuhandver-

trag. Es ist durchaus verständlich, dass der Kläger damals unter einem hohen 

Druck stand und die familiäre Situation für ihn belastend war. Es bestehen aber 

keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger sich dermassen bedrängt fühlte, dass 

er schlichtweg vergass, den Treuhandvertrag zu erwähnen. Eine Notlage des 

Klägers ist nicht ersichtlich. Aus der Korrespondenz zwischen K._____ und dem 

Kläger geht hervor, dass sie bemüht waren, eine Lösung betreffend die Tren-

nung/Scheidung sowie auch betreffend die C._____ AG zu finden. Der Kläger 

konnte dabei gegenüber K._____ seinen Standpunkt durchaus vertreten und Ver-

einbarungen ablehnen, die er als allzu nachteilig empfand (vgl. act. 1 Rz. 147; 

act. 3/41). Es wäre vom Kläger zu erwarten gewesen, dass er seine Rechte aus 

dem behaupteten Treuhandvertrag zumindest erwähnt hätte, und sei es bloss aus 

Gründen der Verhandlungstaktik. Ein Treuhandvertrag wurde jedoch erstmals im 

Schreiben der klägerischen Rechtsvertreter vom 31. August 2017 erwähnt (vgl. 

act. 3/59) – wenige Monate vor Prozesseinleitung und nahezu ein Jahr nach dem 

Beginn des Streits mit K._____ um die C._____-Aktien. Von einer Vertragspartei 

darf und muss aber erwartet werden, dass sie zur Wahrung ihrer Interessen ihre 

vertragliche Rechte geltend macht oder immerhin erwähnt. Umso mehr, wenn ein 

Streit entbrannt ist, der sich gestützt auf die (behauptete) Vereinbarung beilegen 

liesse. Jede vernünftige Vertragspartei eines Treuhandvertrages hätte sich in der 

Situation des Klägers sofort auf einen solchen Treuhandvertrag berufen. 

2.5.5. Ein weiteres Indiz gegen das Vorliegen eines Treuhandvertrages steht im 

Zusammenhang mit dem Anliegen des Klägers, R._____ und S._____ (Ge-

schäftspartner der C._____ AG im Raum T._____ [Stadt in Europa], vgl. act. 18 

Rz. 350) an der C._____ AG zu beteiligen. K._____ teilte dem Kläger mit, dieser 

solle sein Anliegen mit M._____ (Verwaltungsratsmitglied der C._____ AG und 

Sohn von K._____) besprechen. M._____ habe dem Kläger daraufhin eröffnet, 

S._____ und R._____ dürften nicht Aktionäre der C._____ AG werden. Bei der 

- 18 - 

C._____ AG handle es sich um eine Familien-AG, bei der es keine externen Akti-

onäre geben sollte. Möglich sei eine Optionsvereinbarung. S._____ und R._____ 

könnten so im Fall eines Exits, also eines Verkaufs der C._____ AG, entschädigt 

werden. Der Kläger sei überrascht gewesen, denn es sei überhaupt das erste Mal 

gewesen, dass K._____ und M._____ Einfluss genommen hätten (act. 18 Rz. 

351 f.). Der Kläger machte M._____ nicht etwa darauf aufmerksam, dass die 

C._____-Aktien sein Treugut seien, folglich ihm gehörten und er alleine entschei-

de, wer Aktien erhalte. Er akzeptierte vielmehr die abschlägige Antwort von 

M._____. Das wäre – gelinde gesagt – ein ungewöhnliches Verhalten für einen 

Treugeber. 

2.5.6. Schliesslich lassen auch mehrere Vereinbarungen, die der Kläger nach der 

Gründung der C._____ AG unterzeichnete und nunmehr allesamt als unwirksam 

bezeichnet, den behaupteten Treuhandvertrag als äusserst unwahrscheinlich er-

scheinen: 

 Darlehen vom 7. November 2012 zwischen dem Kläger und N._____ 
einerseits und der Beklagten andererseits (vgl. act. 3/18) 

 Kaufvertrag vom 8. Mai 2014 zwischen dem Kläger (Verkäufer) und 
der Beklagten (Käuferin) betreffend die 4'000 Aktien der C._____ AG, 

die der Kläger von der Q._____ AG erworben hatte (vgl. act. 3/29) 

 Darlehensvertrag vom 13. Februar 2016 zwischen dem Kläger und 
N._____ einerseits sowie der Beklagten andererseits (vgl. act. 3/34) 

 Gentlemen's Agreement vom 8. Februar 2017 zwischen dem Kläger 
und K._____. Inhalt sind vor allem familienrechtliche Belange im Zu-

sammenhang mit der damals noch hängigen Scheidung zwischen dem 

Kläger und N._____. Das Agreement wurde später zum integrierenden 

Bestandteil der Vereinbarung vom 11. Februar 2017 erklärt (vgl. 

act. 3/19; act. 3/43) 

 Vereinbarung vom 11. Februar 2017 zwischen dem Kläger und 
K._____. Der Kläger kauft 14'800 C._____-Aktien von der Beklagten 

- 19 - 

(vgl. act. 3/43, vgl. auch Aktionärbindungsvertrag vom 11. Februar 
2017 zwischen dem Kläger und der Beklagten [act. 11/12]). 

2.5.7. Unabhängig davon, ob die unterzeichneten Vereinbarungen wirksam sind 

oder nicht, lässt sich aus dem klägerischen Verhalten schliessen, dass ein Treu-

handvertrag nie bestand:  

2.5.7.1. Der Kläger schloss am 7. November 2012 und am 13. Februar 2016 Dar-

lehensverträge mit der Beklagten ab (vgl. Erwägung 2.4). 

2.5.7.2. Mit Kaufvertrag vom 8. Mai 2014 verkaufte der Kläger der Beklagten 

4'000 C._____-Aktien, die er zuvor von der Gründungsaktionärin Q._____ AG ge-

kauft hatte. Die Vertragsparteien halten in der Vertragsurkunde die Berechnungs-

grundlage für den Kaufpreis, das Kaufobjekt, den Kaufpreis, das anwendbare 

Recht sowie den Gerichtsstand fest (vgl. act. 3/29). Im Vertrag wird keine Treu-

handabrede erwähnt (wie die Beklagte zu Recht ausführt: act. 10 Rz. 58). Der 

Kläger hat auch keine Urkunden eingereicht, aus denen hervorginge, dass der 

Kaufvertrag simuliert gewesen wäre und eine Treuhandabrede verschleiern wür-

de.  

2.5.7.3. Im Februar 2017 vereinbarten der Kläger als Käufer und die Beklagte als 

Verkäuferin den Kauf von 14'500 C._____-Aktien zum Kaufpreis von 

CHF 145'000 (vgl. act. 3/43; die Parteien sind sich unterdessen einig, dass die 

Kaufvereinbarung keinerlei rechtliche Wirkungen entfaltet, vgl. auch Erw. 4). In 

der Kaufvereinbarung halten die Vertragsparteien fest, dass der Kläger aus sei-

nem Darlehen im Beklagten-Pool 8'500 Aktien erhalte. N._____ überlasse ihm 

6'000 Aktien aus ihrem Darlehen im Beklagten-Pool. Mit der Vereinbarung sei das 

Darlehen vom 13. Februar 2016 in Höhe von CHF 170'000.00 bis auf 

CHF 25'000.00 von der Beklagten an die Darlehensgeber zurückbezahlt. Einzige 

Gläubigerin des Restbetrags von CHF 25'000.00 sei N._____. Auch diese Ver-

einbarung spricht gegen einen Treuhandvertrag. Es spielt dabei keine Rolle, ob 

die Vereinbarung wirksam Rechte und Pflichten begründet. Vielmehr ist das 

nachvertragliche Verhalten des Klägers von Bedeutung. Mit der Unterzeichnung 

der Kaufvereinbarung brachte der Kläger zum Ausdruck, dass er einen Teil der 

- 20 - 

C._____-Aktien kaufen wollte. Gleichzeitig behauptet er, dass die Aktien ohnehin 

schon ihm gehörten, stellten sie doch sein Treugut dar. Warum aber sollte der 

Treugeber sein eigenes Treugut von der Treuhänderin kaufen? Der Kläger bringt 

in der Replik vor, die Kaufvereinbarung im Februar 2017 sei simuliert gewesen. 

Mit ihr sei die mit den Darlehensverträgen begonnene Simulation aufrechterhalten 

worden (vgl. act. 18 Rz. 372). Dieses Verständnis des Klägers wird durch die vor-

handenen Urkunden nicht bestätigt: Aus der Korrespondenz zwischen dem Kläger 

und K._____ geht hervor, dass sie beide nicht von einer simulierten Kaufvereinba-

rung ausgingen. Die Korrespondenz zeigt vielmehr auf, dass der Kläger und 

K._____ verhandelten, um sowohl für die C._____ AG als auch für die bevorste-

hende Scheidung des Ehepaars A._____-J._____ eine Lösung zu finden. Von si-

mulierten Verträgen, die wiederum mittels simulierten Verträge glattzustellen wa-

ren, ist in der (internen) Dokumentation nie die Rede (vgl. act. 3/41).  

Der Kläger unterzeichnete in der Folge einen Aktionärbindungsvertrag, der auf 

der Vereinbarung vom 11. Februar 2017 aufbaute (vgl. act. 11/12). Darin wurde 

unter anderem festgehalten, dass die Beklagte 24'300 Aktien (59.65%) halte und 

der Kläger 14'500 Aktien (35.59%). 1'940 Aktien (4.76%) befänden sich in Drittbe-

sitz. Wiederum spielt es keine Rolle, ob der Aktionärbindungsvertrag wirksam ist. 

Mit dem Aktionärbindungsvertrag liegt ein weiteres Indiz dafür vor, dass der Klä-

ger tatsächlich annahm, er müsse C._____-Aktien kaufen und die Beklagte sei 

auf eigene Rechnung Aktionärin. 

2.6. Keine Bezugsrechte im Zeitpunkt der Kapitalerhöhung 

Der Kläger verlangt weiter die Herausgabe von 14'280 Aktien, die von der Beklag-

ten im Februar 2017 anlässlich einer Kapitalerhöhung bezogen wurden. Er 

schliesst daraus, er habe gestützt auf Art. 62 OR Anspruch auf Herausgabe der 

bezogenen Aktien als Surrogat für die ausgeübten Bezugsrechte (act. 1 Rz. 224 

ff.). Die klägerische Argumentation setzt voraus, dass der Kläger im Zeitpunkt der 

Kapitalerhöhung tatsächlich über die Bezugsrechte verfügte. Das bedingt aber, 

dass dem Kläger auch wirklich Aktien gehörten, die zur Ausübung eines Bezugs-

rechts berechtigten. Das war aber nicht der Fall (siehe auch Erw. 3.4.2.4). 

2.7. Die Beweismittel 

- 21 - 

2.7.1. Fraglich ist bereits, ob der Kläger die Umstände für den Abschluss der 

Treuhandabrede hinreichend substanziiert hat, hat er doch nicht näher dargelegt, 

wann und wo eine solche Übereinkunft getroffen worden sei und was genau der 

Inhalt einer solchen Vereinbarung gewesen sein soll. Mithin sind die entspre-

chenden Behauptungen des Klägers ungenügend und einem Beweisverfahren 

nicht zugänglich. Selbst wenn von einer hinreichenden Substanzierung ausge-

gangen würde, könnte ein Beweisverfahren unterbleiben: Der Kläger offeriert als 

Beweismittel zur Frage, ob zwischen den Parteien ein Treuhandvertrag besteht, 

die Parteibefragung von K._____ und von sich selbst sowie die Zeugin N._____ 

(vgl. act. 1 Rz. 28, Rz. 32 und Rz. 33). 

2.7.2. Gestützt auf die Ausführungen der Parteien ist nicht davon auszugehen, 

dass der Kläger sowie K._____ im Rahmen einer Einvernahme von den in den 

Rechtsschriften vorgebrachten Positionen abweichen würden. Zudem ist zu be-

denken, dass der Kläger letztlich beweisen möchte, dass die Parteien sämtliche 

seit der Gründung der C._____ entstandenen Vereinbarungen, die gegen einen 

Treuhandvertrag sprechen, simulierten. Wäre das tatsächlich der Fall, hätten die 

Parteien gegenüber der FINMA sowie gegenüber den Steuerbehörden bewusst 

falsche Angaben gemacht. Ein solches Verhalten kann strafrechtliche Konse-

quenzen nach sich ziehen (siehe beispielsweise Art. 45 FINMAG, wonach mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer vorsätzlich der 

FINMA falsche Auskünfte erteilt). Auch aufsichtsrechtliche Sanktionen, wie bei-

spielsweise ein Berufsverbot, sind möglich. Umso weniger ist zu erwarten, dass 

die Befragten bestätigen würden, sie hätten einen Treuhandvertrag vereinbart, 

anschliessend aber den Behörden ein Scheinkonstrukt angegeben – und sich mit 

einer solchen Aussage selbst belasten würden. 

2.7.3. Der Kläger führt aus, K._____ habe sich gegenüber seiner Tochter N._____ 

dahingehend geäussert, die Beklagte werde die Aktien an der neu zu gründenden 

C._____ AG für den Kläger halten (vgl. act. 1 Rz. 28). N._____ war somit nicht di-

rekt anwesend, als der Kläger und K._____ den behaupteten Treuhandvertrag 

angeblich besprachen und vereinbarten. Gemäss Art. 169 ZPO kann, wer nicht 

Partei ist, über Tatsachen Zeugnis ablegen, die er oder sie unmittelbar wahrge-

- 22 - 

nommen hat. Das schliesst das Zeugnis vom Hörensagen nicht aus. Eine direkte 

Beweiskraft für die vernommene Tatsache ist dem Zeugnis vom Hörensagen je-

doch abzusprechen. Es kann höchstens als Indiz in die Beweiswürdigung einflies-

sen (vgl. Urteil vom 5. Februar 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, 

LB140047, E. 2 d)bb); WEIBEL/WALZ, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

(Hrsg.), Zürcher Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 7 zu 

Art. 169). Das Zeugnis vom Hörensagen weist damit eine geringere Beweiskraft 

auf als Zeugenaussagen über unmittelbar wahrgenommene Tatsachen. Ange-

sichts der vorstehenden Würdigung würde die lediglich als Indiz dienende Zeu-

genaussage von N._____ alleine nicht ausreichen, um den vom Kläger behaupte-

ten Vertragsabschluss zu beweisen. 

2.8. Der tatsächliche Konsens 

Der Kläger kann nicht beweisen, dass die Parteien einen mündlichen Treuhand-

vertrag abgeschlossen haben. Insbesondere die Angaben gegenüber der FINMA 

stehen exemplarisch für ein nachvertragliches Verhalten der Parteien, welches 

einen Treuhandvertrag ausschliesst. Es liegt aber hinsichtlich des klägerischen 

Standpunktes nicht bloss Beweislosigkeit vor. Im Gegenteil: Aufgrund der Partei-

vorträge steht nicht nur fest, dass die Parteien keinen Treuhandvertrag abschlies-

sen wollten. Vielmehr ist erwiesen, dass die Parteien vereinbart haben, dass die 

Beklagte die Aktien auf eigene Rechnung – und nicht treuhänderisch – halten soll-

te. Das war die tatsächliche Absicht der Parteien – und die Parteien verstanden 

sich auch tatsächlich richtig. Es liegt somit ein tatsächlicher Konsens vor. Eine 

Auslegung nach dem Vertrauensprinzip fällt damit ausser Betracht, geht doch ein 

tatsächlicher dem normativen Konsens vor. 

 

2.9. Fazit 

Der Kläger behauptet, er habe mit der Beklagten vor der Gründung der C._____ 

AG eine Treuhandabrede vereinbart. Die C._____-Aktien stellten das Treugut des 

Klägers dar. Der Kläger kann den Abschluss einer Treuhandabrede aber nicht 

- 23 - 

beweisen. Den Herausgabeanspruch mit einem Treuhandvertrag zu begründen, 

wirkt konstruiert. Es besteht keine einzige Urkunde, welche eine Treuhandabrede 

nahelegen würde. Der Kläger hat im Gegenteil nach der Gründung der C._____ 

AG zahlreiche Dokumente unterzeichnet, die einen Treuhandvertrag ausschlis-

sen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Vereinbarungen wirksam sind oder 

nicht. Sie lassen unabhängig davon Schlüsse auf das Verständnis des Klägers 

zu. Auch machte der Kläger gegenüber Behörden Angaben, die einen Treuhand-

vertrag ebenfalls ausschliessen. Insbesondere gegenüber der FINMA bestätigte 

der Kläger – als Gewährsperson –, dass die C._____-Aktien einzig der Beklagten 

gehörten, K._____ sei der einzige indirekt Beteiligte gewesen. Auch gebe es kei-

ne sonstigen Abreden, die eine anderweitige Kontrolle über die C._____ AG zu-

liessen. Der Kläger vermag den Widerspruch zwischen seinen Angaben und dem 

von ihm behaupteten Sachverhalt nicht zu erklären. Das Verhalten des Klägers 

liefert weitere Anhaltspunkte für das Fehlen eines Treuhandvertrages: Der Kläger 

erwähnte den behaupteten Treuhandvertrag in seiner Korrespondenz kein einzi-

ges Mal, auch dann nicht, als der familiäre Konflikt mit K._____ bereits eskaliert 

war. Erst die Rechtsvertreter des Klägers erwähnten wenige Monate vor Prozess-

beginn den vermeintlichen Treuhandvertrag zwischen dem Kläger und der Be-

klagten. Der Kläger versuchte vielmehr einen kleinen Teil seines angeblichen 

Treuguts zu kaufen. Auch als K._____ und M._____ nach der Darstellung des 

Klägers damit begannen, immer öfters in die Geschäftsführung der C._____ AG 

einzugreifen, berief sich der Kläger nie auf einen Treuhandvertrag. Für einen 

Treugeber wäre dies ein unübliches, nicht nachvollziehbares Verhalten. 

3. Anspruch des Klägers wegen Nichtübertragung der Beklagten 

3.1. Unbestrittener Sachverhalt 

Für den unbestrittenen Sachverhalt sei auf Erwägung 2.1 verwiesen.  

3.2. Parteistandpunkte 

3.2.1. Der Kläger macht geltend, die Beklagte sei nur darum Aktionärin der 

C._____ AG, weil er das ermöglicht habe. Er habe die Beklagte aber nur darum 

- 24 - 

als Aktionärin zugelassen, weil ihm K._____ versprochen habe, er werde die Be-

klagte (und damit indirekt auch die Aktien der C._____ AG) auf ihn und auf 

N._____ übertragen. K._____ habe sein Versprechen nicht gehalten und werde 

dieses auch nicht halten. Damit sei die für den Kläger entscheidende Bedingung 

(Übertragung der Beklagten) nicht eingetreten. Der Kläger sei darum so zu stel-

len, als sei er von Anfang an Gründungsaktionär der C._____ AG gewesen. 

Sämtliche Käufe von C._____-Aktien seit der Gründung seien ihm zuzurechnen. 

Dieses Ergebnis folge nicht nur aus der Vereinbarung einer Bedingung. Zum glei-

chen Resultat gelange man, wenn man einen Grundlagenirrtum des Klägers an-

nehme (vgl. act. 18 Rz. 16 ff.). 

3.2.2. Die Beklagte bestreitet, dass K._____ mit dem Kläger verbindlich vereinbart 

habe, ihm die Beklagte zu übertragen. Ohnehin bleibe unklar, welche Vereinba-

rungen der Kläger tatsächlich annehme und für seinen behaupteten Herausgabe-

anspruch als relevant betrachte (vgl. act. 26 Rz. 31). Zwischen dem Kläger und 

der Beklagten sei nie eine Bedingung vereinbart worden. Entsprechend liege der 

Kläger falsch, wenn er glaube, die Beklagte müsse die C._____-Aktien herausge-

ben, falls K._____ die Beklagte nicht übertrage. Es gebe keinerlei objektive Hin-

weise für eine solche Vereinbarung, und der Kläger substantiiere auch nicht, 

wann wie und von wem eine solche Vereinbarung geschlossen worden sein soll. 

Im Übrigen sei bezeichnend, dass der Kläger eine derartige angebliche Vereinba-

rung erstmals mit der Replik behaupte (vgl. act. 26 Rz. 46, Rz. 64). Auch wenn 

der Kläger sich zusätzlich zur behaupteten Bedingung auf die Ungültigkeit mehre-

rer Rechtsgeschäfte berufe, sei nicht ersichtlich, warum ein Herausgabeanspruch 

des Klägers bestehen sollte. Die Ungültigkeit bzw. Unwirksamkeit eines Rechts-

geschäfts könne lediglich dazu führen, dass dieses Rechtsgeschäft rückabzuwi-

ckeln wäre. Selbst wenn man deshalb dem Kläger folgen würde, könnte er höchs-

tens die Rückzahlung des von ihm (und seiner Ehefrau) gewährten Darlehens 

verlangen. Eine Neuzuteilung der Aktien liesse sich auch mit dem Vorbringen des 

Klägers nicht begründen. Auch aus diesem Grund sei die Klage abzuweisen (vgl. 

act. 26 Rz. 16).  

3.3. Würdigung 

- 25 - 

3.3.1. Der Kläger stützt seinen behaupteten Herausgabeanspruch nicht nur auf 

einen Treuhandvertrag (siehe zu diesem Erw. 2). Er leitet seinen Anspruch auch 

aus einer dahingefallenen Vereinbarung oder aus einem dahingefallenen Ver-

tragskonstrukt ab, wobei unklar bleibt, ob der Kläger seinen Anspruch aus einer 

einzigen dahingefallenen Vereinbarung oder aus einem Konstrukt bestehend aus 

mehreren dahingefallenen Vereinbarungen ableiten will. Das Vertragskonstrukt 

oder die Vereinbarung ist laut Kläger wegen des Nichteintritts einer Bedingung 

oder wegen Grundlageirrtums dahingefallen. Das Dahinfallen habe zur Folge, 

dass die C._____-Aktien dem Kläger zustünden. Der Kläger sei so zu stellen, als 

sei er an Stelle der Beklagten Gründungsaktionär der C._____ AG gewesen.  

3.3.2. Damit die Alternativbegründung des Klägers greifen kann, muss er in einem 

ersten Schritt die vereinbarten Verträge bezeichnen und nachweisen, die nach 

seinem Verständnis seinen Anspruch begründen. Dabei muss er sowohl die Ver-

tragsparteien als auch den Vertragsinhalt der relevanten Verträge schlüssig be-

haupten. Erst dann lassen sich die Aktiv- und Passivlegitimation und die aus den 

Vereinbarungen fliessenden Rechte und Pflichten prüfen. Erst wenn die Vertrags-

parteien und der Vertragsinhalt feststehen, lässt sich die Frage beantworten, ob 

aus dem Dahinfallen der Vereinbarungen ein Anspruch auf Herausgabe der 

C._____-Aktien an den Kläger entsteht. 

3.3.3. Gestützt auf die klägerischen Ausführungen scheint der Kläger mehrere 

Vertragsverhältnisse anzunehmen, die für seinen Anspruch relevant sein könnten. 

Es erschliesst sich dabei nicht, welches Vertragsverhältnis (oder welche Ver-

tragsverhältnisse) zwischen wem bestehen und welche der möglicherweise be-

stehenden Vereinbarungen (bzw. deren Dahinfallen) Grundlage für den klägeri-

schen Herausgabeanspruch sein sollen. Auch das Verhältnis der Vereinbarungen 

zueinander, sofern überhaupt tatsächlich mehrere Vereinbarungen vorliegen, 

lässt sich nicht einschätzen. 

3.3.4. Der Kläger behauptet zunächst eine bedingte Vereinbarung zwischen ihm 

und der Beklagten. Er habe der Beklagten ermöglicht, als Mitgründerin der 

C._____ aufzutreten (vgl. act. 18 Rz. 28): 

- 26 - 

Die Vereinbarung zwischen den Parteien, die die Grundlage dafür bildet, dass gegenwärtig 

die Beklagte und nicht der Kläger die C._____-Aktien besitzt, ist unwirksam, sei es, dass 

man rechtlich von der definitiven Nichtverwirklichung einer Bedingung oder von einer erfolg-

reichen Anfechtung infolge Grundlagenirrtums ausgeht. 

Weil diese Vereinbarung dahingefallen sei, sei der Kläger so zu stellen, als habe 

er die C._____ AG an Stelle der Beklagten gegründet. Wie nachfolgend ersicht-

lich, argumentiert der Kläger mehrmals widersprüchlich, wenn es um die Verein-

barung geht, deren Wegfall seinen Anspruch begründen soll. Selbst wenn aber 

die in der Replik erwähnte Vereinbarung nachgewiesen wäre, würde aus ihrem 

Dahinfallen nicht die Herausgabe der C._____-Aktien an den Kläger folgen: Die 

Vertragsleistung des Klägers bestand gemäss obiger Vereinbarung darin, der Be-

klagten einen Geschäftsabschluss zu ermöglichen (nämlich C._____-Aktien zu 

zeichnen). Die Aktien waren somit auch nach diesem Verständnis nicht (direkt) 

Inhalt der vertraglichen Leistung und können nicht Objekt einer allfälligen Liquida-

tion des Vertragsverhältnisses sein. Aus dem Dahinfallen der Vereinbarung könn-

te der Kläger sodann auch keine (wiederauflebenden) obligatorischen Ansprüche 

geltend machen: Der Kläger behauptet in seiner Stellungnahme zur Duplik neu, 

P._____ habe bei der Gründung der C._____ treuhänderisch allein im Auftrag des 

Klägers gehandelt. Der Kläger allein habe folglich einen vertraglichen Anspruch 

gegenüber P._____ auf Herausgabe der C._____-Aktien gehabt. Entsprechend 

habe der Kläger P._____ allein angewiesen, die Aktien an die Beklagte zu über-

tragen. Damit habe er seinen vertraglichen Anspruch als Auftraggeber ausgeübt. 

Wäre jedoch keine Vereinbarung zwischen dem Kläger, K._____ und der Beklag-

ten betreffend die C._____-Aktien getroffen worden, dann hätte der Kläger 

P._____ nicht angewiesen, seine C._____-Aktien an die Beklagte herauszuge-

ben. Vielmehr liege es auf der Hand, dass der Kläger in diesem Fall von seiner 

Beauftragten P._____ die Herausgabe an sich selber verlangt und die Aktien 

auch erhalten hätte (act. 31 Rz. 18). Die klägerische Darstellung überzeugt nicht. 

Mit dieser Interpretation möchte der Kläger glauben lassen, er habe die C._____ 

AG gleichsam alleine gegründet. Sinngemäss sieht er sich als eine Art Uraktionär 

der C._____ AG, die Gründungsaktionärinnen lediglich als Empfängerinnen sei-

ner Aktien. Der Kläger hat aber in der Klageschrift ausgeführt, am 5. November 

2012 hätten der Kläger für die Beklagte, U._____ für die Q._____ AG und 

- 27 - 

V._____ für die O._____ ein Dokument mit der Überschrift "Gründungspartner für 

die Firma C2._____ AG" unterzeichnet. Damit sei ihre Absicht beurkundet wor-

den, die C._____ AG zu gründen (vgl. act. 1 Rz. 51). Aus der Absichtserklärung 

geht jedoch hervor, dass es von Anfang an immer nur drei Gründerinnen gab. Der 

Kläger gehörte nicht dazu (vgl. act. 3/12). In Absprache mit W._____ und U._____ 

von der Q._____ AG hat der Kläger anschliessend deren Assistentin P._____ mit 

der treuhänderischen Gründung der C._____ AG betraut (act. 1 Rz. 53). Der Klä-

ger will dieses Vorgehen nunmehr so verstehen, P._____ habe allein in seinem 

Auftrag gehandelt. Das ist eine neue Behauptung, die erstmals nach Akten-

schluss und damit verspätet vorgebracht wurde (vgl. act. 31 Rz. 18). In der Klage 

behauptete der Kläger einzig, P._____ habe die Aktien auf Instruktion des Klägers 

an die Gründerinnen ausgehändigt (act. 1 Rz. 57). Die Instruktion bezog sich so-

mit nur auf die Aushändigung der Aktien. Daraus kann nicht abgeleitet werden, 

die Gründung der C._____ AG an sich sei allein im Auftrag des Klägers gesche-

hen. Die treuhänderische Gründung einer Aktiengesellschaft ist ein übliches Vor-

gehen. Die drei Gründerinnen konnten nicht unabhängig voneinander mehrere 

Personen damit beauftragen, die C._____ AG zu gründen. Sinnvollerweise küm-

merte sich eine einzige Person um die Gründung. Das war vorliegend der Kläger, 

der aber nicht für sich, sondern für die drei Gründerinnen die treuhänderische 

Gründung der C._____ AG koordinierte. Entsprechend wurde die bei der Mitgrün-

derin Q._____ AG angestellte P._____ eingesetzt – in Absprache mit der Gründe-

rin Q._____ AG. Ein obligatorischer Anspruch des Klägers gegen die Beklagte, 

den der Kläger nach dem Dahinfallen der Vereinbarung durchsetzen könnte, ist 

nicht ersichtlich. 

3.3.5. In der Replik erwähnt der Kläger dann nicht mehr einen Vertrag zwischen 

zwei Parteien, sondern eine Vereinbarung zwischen ihm, der Beklagten und 

K._____ (act. 18 Rz. 32, Hervorhebungen hinzugefügt):  

Wie erwähnt, baute der Kläger die C._____ im Vertrauen auf die Vereinbarung mit K._____ 

vier Jahre lang (2012 bis 2016) als eigenes Unternehmen auf. Bis am 4. Dezember 2016 

sah alles danach aus, dass der Zweck der Vereinbarung zwischen dem Kläger, K._____ und 

der Beklagten erreicht würde, denn K._____ hatte die Übertragung der -Aktien für das Jahr 

2017 definitiv zugesichert. 

- 28 - 

Der Kläger scheint in dieser Randziffer von einer einzigen massgebenden Verein-

barung und von einem Dreiparteienverhältnis auszugehen ("der Zweck der Verein-

barung zwischen dem Kläger, K._____ und der Beklagten"). Unklar bleibt der genaue 

Inhalt der Vereinbarung.  

3.3.6. Auch in Randziffer 39 der Replik geht der Kläger von einem einzigen be-

dingten Vertragsverhältnis aus, an welchem drei Vertragsparteien beteiligt seien. 

Aus dem Dahinfallen dieser Vereinbarung, habe der Kläger Anspruch auf die 

C._____-Aktien. Wiederum äussert sich der Kläger nicht zum Inhalt der Vereinba-

rung (act. 18 Rz. 39, Hervorhebungen und Anmerkungen hinzugefügt): 

Analoge Ansprüche bestünden dann, wenn man einen vertraglichen Herausgabeanspruch  

verneinte [Anmerkung: gemeint ist der Treuhandvertrag]. Der Vertrag zwischen den Parteien 

und K._____ ist in jedem Fall zufolge Nichteintritts einer Vertragsbedingung und infolge An-

fechtung nicht wirksam, so dass der Kläger gestützt auf Art. 62 OR oder Art. 423 OR An-

spruch auf Herausgabe der 23'800 C._____-Aktien hätte.  

In der gleichen Randziffer 39 der Replik hält der Kläger dann aber fest (act. 18 

Rz. 39, Hervorhebungen hinzugefügt):  
Der Kläger, nicht die Beklagte und auch nicht N._____, hätte diese Aktien erworben, wenn 

die Parteien ihre Vereinbarung betreffend die C._____ nicht geschlossen hätten, […]". 

Mit "die Parteien" meint der Kläger wahrscheinlich die Verfahrensparteien. Damit 

scheint der Kläger wieder eine Vereinbarung zwischen zwei Vertragsparteien an-

zunehmen. Den Inhalt der Vereinbarung nennt er nicht. Die vom Kläger verwen-

dete Bezeichnung "Vereinbarung betreffend die C._____" lässt offen, ob der Klä-

ger die Darlehensverträge, eine andere Vereinbarung oder mehrere miteinander 

verbundene Verträge meint. 

 

 

3.3.7. Weiter führt der Kläger aus (act. 18 Rz. 43, Hervorhebungen hinzugefügt):  

Relevant ist, dass der Kläger, K._____ und die Beklagte während der Gespräche vor der 

Gründung der C._____ vereinbarten, dass der Kläger der Beklagten Geld zur Verfügung 

stellen und dafür sorgen sollte, dass die Beklagte mit diesem Geld C._____-Aktien erwerben 

- 29 - 

kann. Die Beklagte verpflichtete sich, das vom Kläger zur Verfügung gestellte Geld für den 

Erwerb von C._____-Aktien zu verwenden. Das war der Vertragsinhalt.  

Die Verpflichtung des Klägers, der Beklagten den Erwerb von C._____-Aktien 

zu ermöglichen, fliesst gemäss diesen Vorbringen aus einer gemeinsamen Ver-

einbarung zwischen dem Kläger, der Beklagten und K._____. An anderer Stelle 

(vgl. act. 18 Rz. 28 und 105) behauptet der Kläger hingegen, seine Pflicht folge 

aus einer Vereinbarung zwischen ihm und der Beklagten. Der Kläger behauptet 

sodann (vgl. Fortsetzung von act. 18 Rz. 43, Hervorhebungen hinzugefügt): 

Um diese vereinbarte Struktur zu implementieren, schlossen sie den "Darlehensvertrag" (KB 

18) und sorgte der Kläger vereinbarungsgemäss dafür, dass die Beklagte mit dem zur Ver-

fügung gestellten Geld C._____-Aktien für den Kläger erwerben konnte, auf die der Kläger 

Anspruch hatte und immer noch hat.  

Der Kläger behauptet, die Beklagte habe C._____-Aktien für ihn erworben. Da-

mit nähert er sich sinngemäss wieder dem von ihm behaupteten Treuhandver-

trag an (siehe auch Erw. 2). Den Treuhandvertrag kann der Kläger hier aber 

nicht meinen, spricht er doch anschliessend von einer bedingten Vereinbarung, 

die dahinfalle, wenn die Bedingung nicht eintrete (siehe sogleich). Es muss sich 

demnach um die Vereinbarung handeln, auf die der Kläger seinen Anspruch 

gründet. Der Kläger ordnet die so verstandene Vereinbarung einem Dreipartei-

enverhältnis zu. Wie bereits erwähnt, wurde andernorts in der Replik behauptet, 

die Vereinbarung sei einzig zwischen dem Kläger und der Beklagten abge-

schlossen worden. Der trägt in seiner Replik weiter vor (Fortsetzung von act. 18 

Rz. 43, Hervorhebungen hinzugefügt): 

Die Vereinbarung stand zugleich unter der grundlegenden Bedingung, dass K._____ später 

seine B._____-Aktien (und somit indirekt auch alle C._____-Aktien) auf den Kläger und 

N._____ übertragen würde, wozu sich K._____ gegenüber dem Kläger verpflichtete und was 

er dem Kläger und N._____ gegenüber auch zusicherte (Klage Rz 27 - 50). Das war der 

wirkliche Wille von K._____, des Klägers und der Beklagten, die durch K._____ vertreten 

war. 

Mit dem letzten Satz wird besonders deutlich, dass K._____ laut dem Kläger als 

Vertragspartei und nicht bloss als Vertreter der Beklagten beteiligt war.  

- 30 - 

3.3.8. Der Kläger bestätigt das Dreiparteienverhältnis in der Replik (act. 18 

Rz. 62, Hervorhebungen hinzugefügt): 
Gemäss der in der Klage und vorstehend dargelegten Vereinbarung zwischen dem Kläger, 

der Beklagten und K._____ steht dem Kläger heute in jedem Fall das Recht zu, die Heraus-

gabe der C._____-Aktien zu verlangen. Ferner hat K._____ sein Versprechen definitiv ge-

brochen und unmissverständlich geäussert, dass er seine Verpflichtung nicht einhalten wird. 

Ungeachtet dessen, ob man einen vertraglichen Herausgabeanspruch bejaht oder den Ver-

trag zwischen den Parteien als bedingten Vertrag betrachtet oder von einer erfolgreichen 

Anfechtung wegen Grundlagenirrtums ausgeht, hat der Kläger daher Anspruch auf die 

C._____-Aktien. Entweder ist es ein Erfüllungsanspruch oder ist der Kläger so zu stellen, als 

ob der Vertrag mit der Beklagten und K._____ nie geschlossen worden wäre. Insoweit kann 

kein Zweifel bestehen, dass der Kläger sämtliche C._____-Aktien in eigenem Namen zu Al-

leineigentum erworben hätte, wenn es die Vereinbarung mit K._____ und der Beklagten 

nicht gegeben hätte."[…] Sodann ist wesentlich, dass die Vereinbarung vor der Gründung 

der C._____ zwischen dem Kläger, K._____ und der Beklagten getroffen wurde. N._____ 

war nicht Partei dieser Vereinbarung. Entsprechend war es z.B. auch der Kläger allein (und 

nicht etwa N._____), der P._____ bei der Gründung der C._____ die Instruktion erteilte, die 

C._____-Aktien an die Beklagte abzutreten. […]". 

Der Kläger bringt hier wiederum eine Vereinbarung zwischen drei Vertragspartei-

en vor. Aus dem Wegfallen eines einzigen Vertrages, leitet er seinen Anspruch 

ab.  

3.3.9. Ein Dreiparteienverhältnis wird weiter in der Replik erneut als grundlegend 

für den klägerischen Anspruch bezeichnet. Es erschliesst sich nicht, welche Ver-

einbarung der Kläger meint, wenn er als Inhalt angibt, die Beklagte solle Aktien 

halten. Die Pflicht, die Aktien lediglich zu halten, deutet eher auf einen Treuhand-

vertrag hin. Der Treuhandvertrag wäre aber auch nach Auffassung des Klägers 

nicht bedingt gewesen. Es kann sich also nur um die Vereinbarung handeln, die 

der Kläger als Grundlage für den Aktienbesitz der Beklagten ansieht (vgl. act. 18 

Rz. 99, Hervorhebungen hinzugefügt):  

Wie die Beklagte richtig ausführt, war es allein der Kläger, der dafür sorgte, dass C._____-

Aktien an die Beklagte abgetreten wurden. Er tat dies gestützt auf die Vereinbarung, dass 

die Beklagte diese Aktien halten sollte. Diese Vereinbarung basierte nach dem Willen der 

Beklagten, K._____s und des Klägers auf der Grundlage und Bedingung, dass K._____ die 

B._____-Aktien und mit ihnen indirekt auch die C._____-Aktien zu einem späteren Zeitpunkt 

auf N._____ und den Kläger übertragen würde". 

- 31 - 

3.3.10. Weiter in der Replik scheint der Kläger, wie erwähnt, dann wieder von ei-

nem Zweiparteienverhältnis auszugehen (act. 18 Rz. 105, Hervorhebungen hin-

zugefügt):  

Da K._____ die Verpflichtung und Zusicherung nicht eingehalten hat, hat sich diese Bedin-

gung definitiv nicht verwirklicht. Die zwischen dem Kläger und der Beklagten vor der Grün-

dung der C._____ getroffene Vereinbarung, auf welcher der Besitz der C._____-Aktien 

durch die Beklagte basierte, ist unwirksam. 

3.3.11. Später spricht der Kläger nicht mehr von einer "Darlehensstruktur", son-

dern von einem "Darlehensvertrag", der "nur ein Mittel zum Zweck" gewesen sei, 

um die vor der Gründung vereinbarte Struktur umzusetzen. Der Kläger beschreibt 

auch den Inhalt der vereinbarten Struktur: Der Kläger sollte der Beklagten Geld 

für den Aktienerwerb zur Verfügung stellen, ihr den Aktienerwerb ermöglichen und 

die Beklagte tatsächlich C._____-Aktien erwerben. Der Kläger bringt weiter vor, 

dass die mündliche Vereinbarung, die dem Darlehensvertrag übergeordnet gewe-

sen sei, zwischen drei Vertragsparteien geschlossen worden sei (act. 18 Rz. 122, 

Hervorhebungen hinzugefügt): 

Der "Darlehensvertrag" war im Übrigen untergeordnet, weil er nur ein Mittel zum Zweck war, 

um die vor der Gründung vereinbarte Struktur umzusetzen. Durch Unterzeichnung des "Dar-

lehensvertrages" wurde derjenige Teil des Vertrages umgesetzt, wonach der Kläger der Be-

klagten Geld zur Verfügung stellen sollte, damit die Beklagte damit die C._____-Aktien er-

werben konnte. 

Der Kläger stellt hier klar, dass die Darlehensverträge lediglich zur Umsetzung 

eines bereits geschlossenen Vertrages gedient hätten. Mit den Darlehensver-

trägen sei derjenige Teil des Vertrages umgesetzt worden, wonach der Kläger 

der Beklagten Geld zur Verfügung stellen sollte, damit die Beklagte damit die 

C._____-Aktien erwerben könnte. Der Kläger hält gleichzeitig fest, der mithilfe 

der Darlehensverträge umgesetzte Vertrag sei zwischen den Parteien und 

K._____ abgeschlossen worden (Fortsetzung: act. 18 Rz. 122, Hervorhebungen 

hinzugefügt): 

Der mündliche Vertrag der Parteien und K._____s war also dem Darlehensvertrag überge-

ordnet und der "Darlehensvertrag" diente dessen Umsetzung. Zudem wurde der offizielle 

"Darlehensvertrag" so abgefasst, dass er praktisch die Berechtigung des Klägers an den Ak-

tien abbildete. 

- 32 - 

Wie bereits erwähnt, führte der Kläger in seiner Replik auch aus, die Vereinba-

rung, gemäss welcher er verpflichtet gewesen sei, den Aktienerwerb durch die 

Beklagte zu ermöglichen, sei zwischen ihm und der Beklagten abgeschlossen 

worden. Nun behauptet der Kläger, bei der Vereinbarung betreffend den Ak-

tienerwerb handle sich um einen Teil des Vertrages zwischen drei Parteien.  

3.3.12. Später ist zunächst von Vereinbarungen die Rede, dann wieder von einer 

einzigen Vereinbarung. Es bleibt unklar, welche Vereinbarungen gemeint sind, 

zumal der Kläger in seiner Replik wiederholt von einer einzigen Vereinbarung 

auszugehen scheint. Wiederum ist/sind aber auch diese Vereinbarung(en) laut 

dem Kläger zwischen drei Vertragsparteien vereinbart worden (act. 18 Rz. 150, 

Hervorhebungen hinzugefügt): 
Die Argumentation des Klägers basiert (zwar auch, aber) nicht in erster Linie darauf, dass er 

die C._____-Aktien finanzierte. In erster Linie basiert der Standpunkt darauf, dass der Kläger 

sich selbständig machen wollte, der Kläger der Inhaber der C._____ sein sollte, der Kläger 

mit seinen Partnern zusammen die C._____ gründen wollte und der Kläger deshalb mit 

K._____ und der Beklagten die beschriebenen Vereinbarungen traf. Es war auch der Kläger, 

nicht N._____, der die Vereinbarung erfüllte und dafür sorgte, dass die Beklagte die 

C._____-Aktien erwerben konnte. Und es wäre auch der Kläger gewesen, der die C._____-

Aktien auf seinen eigenen Namen erworben hätte, wenn er und K._____ nicht die Vereinba-

rung betreffend die B._____ getroffen hätten. Die eingeklagten Ansprüche stehen deshalb 

allein dem Kläger zu. Auch dass N._____ im "Darlehensvertrag" als Partei genannt ist, än-

dert nichts daran, dass sie nicht Partei der Vereinbarung mit K._____ und der Beklagten vor 

der Gründung der C._____ war. Dass zwecks Umsetzung des Vertrages zwischen den Par-

teien und K._____ der "Darlehensvertrag" aufgesetzt und N._____ dort genannt wurde, än-

dert daran nichts. 

3.3.13. Weiter in der Replik bestätigt der Kläger, dass es sich nicht um ein Zwei-

parteienverhältnis handelt (act. 18 Rz. 305 f., Hervorhebungen hinzugefügt):  

Rz. 305: Der Kläger sorgte gestützt auf den mit K._____ und der Beklagten geschlossenen 

Vertrag dafür, dass die Beklagte die C._____-Aktien erhielt, die sie mit seinem Geld liberie-

ren würde. Dabei war vereinbart, dass er einen Anspruch auf diese Aktien hat. Das hätte er 

nie getan, wenn er nicht mit K._____ vorher vereinbart und dieser zugesichert hätte, die Be-

klagte und mit ihr (indirekt) die C._____ Aktien auf den Kläger und N._____s zu übertragen. 

Ohne diese Vereinbarung hätte der Kläger die Aktien direkt selber erworben. 

- 33 - 

Rz. 306: N._____ war auch nicht Partei der Vereinbarung mit der Beklagten und mit 

K._____. 

3.3.14. Später in der Replik äussert sich der Kläger zu der Vereinbarung, die dem 

Darlehensvertrag übergeordnet gewesen sein soll. Diese übergeordnete Verein-

barung sei zwischen drei Parteien abgeschlossen worden (act. 18 Rz. 323, Her-

vorhebungen hinzugefügt):  

Der Kläger hat nicht nur "den Darlehensvertrag" angefochten, sondern die diesem "Darle-

hensvertrag" übergeordnete Vereinbarung zwischen ihm, der Beklagten und K._____, dass 

der Kläger der Beklagten Geld zur Verfügung stellen und dafür sorgen sollte, dass die Be-

klagte die C._____-Aktien erwerben kann. Der "Darlehensvertrag" war Mittel zur Erfüllung 

und damit Teil der Umsetzung dieser Vereinbarung, indem über den "Darlehensvertrag" das 

Geld zur Verfügung gestellt wurde. 

Die Beklagte bestreitet, dass der Kläger auch eine dem Darlehensvertrag überge-

ordnete Vereinbarung angefochten habe, wobei es ohnehin keine übergeordnete 

Vereinbarung gebe. Das Recht zur Anfechtung sei mittlerweile durch Zeitablauf 

verwirkt (vgl. act. 26 Rz. 12, Rz. 278 f.). Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 

4. Dezember 2017 einzig, er fechte die Darlehensverträge vom 7. November 2012 

und vom 12. Februar 2016 an (vgl. act. 3/20). Mit Schreiben vom 25. September 

2017 focht er sämtliche Vereinbarungen wegen Willensmängeln an, welche er mit 

der Beklagten und/oder K._____ seit dem 13. Februar 2016 abgeschlossen habe 

(vgl. act. 3/42). Die behauptete übergeordnete Vereinbarung muss aber, sofern 

sie tatsächlich existiert, vor dem 13. Februar 2016 abgeschlossen worden sein. 

Sie bestand laut Kläger bereits im Zeitpunkt der C._____-Gründung. In seiner 

nach Aktenschluss eingereichten Eingabe vom 19. März 2019 erklärt der Kläger, 

die Anfechtungserklärung vom 4. Dezember 2017 betreffe die Vereinbarung zwi-

schen den Parteien, "welchen Inhalts auch immer". Man könne die Anfechtungs-

erklärung nach Treu und Glauben nicht anders verstehen (vgl. act. 31 Rz. 49). 

Dem ist nicht zu folgen. Aus der Anfechtungserklärung muss sich klar ergeben, 

gegen welchen konkreten Vertrag sie sich richtet, und sie muss gegenüber der 

Gegenpartei des Vertrages erfolgen. Unabhängig davon, ob es eine dem Darle-

hensvertrag übergeordnete Vereinbarung gibt, hat der Kläger eine solche jeden-

falls erstmals mit seiner Replik angefochten. Im Schreiben vom 4. Dezember 

- 34 - 

2017 erklärten die Rechtsvertreter des Kläger unter anderem (vgl. act. 3/20, am 

Ende):  

In Vertretung von A._____ erklären wir hiermit gegenüber der Handelsgesellschaft B._____ 

AG, die Sie vertreten, die Anfechtung sämtlicher von den Parteien unterzeichneter "Darle-

hensverträge", insbesondere auch des auf den 7. November 2012 datierten bzw. rückdatier-

ten "Darlehensvertrages" (Art. 31 OR). Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, ist es die Posi-

tion unseres Klienten A._____, dass alle von den Parteien unterzeichneten Darlehensverträ-

ge simuliert sind und nicht dem wirklichen Parteiwillen entsprechen. Darüber hinaus wären 

sämtliche unterzeichneten Darlehensverträge für unseren Klienten auch unverbindlich, ins-

besondere, aber nicht ausschliesslich zufolge Grundlagenirrtums und Täuschung. 

Mit diesem Schreiben focht der Kläger ausschliesslich die Darlehensverträge an. 

Die erstmalige Anfechtung der behaupteten übergeordneten Vereinbarung in der 

Replik vom 29. November 2018 erfolgt verspätet: Wie bereits dargelegt, erfolgte 

bereits die Anfechtung der Darlehensverträge im Dezember 2017 verspätet (siehe 

Erw. 2.4.2), umso mehr muss das für die Anfechtungserklärung in der Replik gel-

ten. Zudem steht sie im Widerspruch zur Kaufvereinbarung vom 11. Februar 

2017: Der Kläger "kaufte" im Februar 2017 14'500 C._____-Aktien. Spätestens im 

Februar 2017 musste der Kläger annehmen, dass keine Übertragung der Beklag-

ten (und mit ihr der C._____ AG) stattfinden werde. Wäre die Übertragung der 

Beklagten mitsamt der C._____-Aktien auf den Kläger im Februar 2017 noch in 

Aussicht gestanden, hätte kein Grund vorgelegen, Aktien der C._____ AG zu kau-

fen. Unerheblich ist dabei, ob die Kaufvereinbarung vom Februar 2017 wirksam 

war oder nicht. Ihr Abschluss durch den Kläger lässt Schlüsse auf sein damaliges 

Wissen und Verständnis zu.  

3.3.15. Andernorts in der Replik geht der Kläger wieder von einem Zweiparteien-

verhältnis aus. Zudem ergänzt er die Randziffern 217 ff. seiner Klageschrift da-

hingehend, dass nicht nur ein Grundlagenirrtum vorliege, sondern auch eine defi-

nitiv nicht verwirklichte Bedingung, was ebenfalls zur Unwirksamkeit der Verein-

barung mit der Beklagten führe. In den Randziffern 217 ff. seiner Klageschrift hat-

te sich der Kläger ausschliesslich mit den zwei aktenkundigen Darlehensverträ-

gen vom 7. November 2012 (act. 3/18) und vom 12. Februar 2016 (act. 3/34) 

auseinandergesetzt (vgl. act. 1 Rz. 217 ff.). Das wirft erneut die Frage auf, welche 

- 35 - 

Vereinbarung der Kläger meint, wenn er von der Vereinbarung mit der Beklagten 

spricht: Meint der Kläger die Darlehensverträge oder meint er andere Vereinba-

rungen (act. 18 Rz. 360 f., Hervorhebungen hinzugefügt)? 

Der Kläger ergänzt zu Klage Rz 217 ff., dass nicht nur ein Grundlagenirrtum vorliegt, son-

dern auch eine definitiv nicht verwirklichte Bedingung, was ebenfalls zur Unwirksamkeit der 

Vereinbarung mit der Beklagten führt. Der Kläger hätte nie zugestimmt, der Beklagten 

C._____-Aktien zu überlassen, wenn K._____ nicht zugesichert hätte, dass der Kläger und 

N._____ sämtliche Aktien an der Beklagten und auf diese Weise auch die Kontrolle über die 

C._____ erhalten würden. Vielmehr war die Erfüllung dieses Versprechens, wie dargelegt, 

nach dem wirklichen Willen der Parteien eine Bedingung für die Wirksamkeit des Vertrages, 

denn auch K._____ wusste genau, dass der Kläger sich ansonsten darauf nicht eingelassen 

hätte. 

3.3.16. Nur einen Absatz später behauptet der Kläger wieder eine dem Darle-

hensvertrag übergeordnete Vereinbarung zwischen drei Vertragsparteien. Der 

Kläger bezeichnet diese übergeordnete Vereinbarung zwischen ihm, der Beklag-

ten und K._____ als den streitgegenständlichen Vertrag (vgl. act. 18 Rz. 361): 

Es sei klargestellt, dass der Kläger nicht nur "den Darlehensvertrag" angefochten hat, son-

dern auch die diesem "Darlehensvertrag" übergeordnete Vereinbarung zwischen ihm, der 

Beklagten und K._____, dass der Kläger der Beklagten Geld zur Verfügung stellen und dafür 

sorgen sollte, dass die Beklagte die C._____-Aktien erwerben kann […]. Deshalb hat der 

Kläger den Begriff "Darlehensvertrag" konsequent in Anführungs- und Schlusszeichen ge-

setzt. Der "Darlehensvertrag" war Mittel zur Umsetzung dieser übergeordneten Vereinba-

rung, nämlich der Absprache, dass der Kläger das Geld für die Aktien zur Verfügung stellten 

sollte. Der "Darlehensvertrag" war damit ein Teil der Umsetzung des hier streitgegenständli-

chen Vertrages.  

3.3.17. Schliesslich bestätigt der Kläger später in der Replik, dass er die Darle-

hensstruktur mit der Beklagten und mit K._____ abgeschlossen habe (act. 18 Rz. 

389, Hervorhebungen hinzugefügt): 

Wie dargelegt, steht ein Anspruch allein dem Kläger zu. Wenn er nicht mit der Beklagten und 

K._____ die Darlehensstruktur vereinbart hätte, hätte er allein zusammen mit seinem Part-

ner die C._____ gegründet und deren Aktien erworben. 

- 36 - 

Nach dem Gesagten behauptet der Kläger weder den Vertragsinhalt noch die 

Vertragsparteien einer allfälligen übergeordneten Vereinbarung schlüssig (siehe 

zusammenfassend Erw. 3.5). 

3.4. Keine Rechtsgrundlage für die Herausgabe der C._____-Aktien 

3.4.1. Der Kläger beruft sich auf Art. 62 OR und Art. 423 OR, um seinen Anspruch 

durchzusetzen. Laut dem Kläger sind die Darlehensverträge (wie auch sämtliche 

im Prozess als Urkunden eingereichte Vereinbarungen) unverbindlich. Zweifellos 

hätte der Kläger und nicht die Beklagte die Aktien erworben, wenn die Parteien 

keinerlei Vereinbarung betreffend die C._____ abgeschlossen hätten. Der Kläger 

würde mit dieser Argumentation selbst dann nicht durchdringen, wenn es ihm ge-

lungen wäre, die relevanten Vereinbarungen und die Vertragsparteien schlüssig 

zu behaupten und hernach nachzuweisen. 

3.4.2. Ziel der Kondiktion ist – soweit möglich – eine Restitution in natura (BGE 

133 III 153, S. 157 E. 2.4; SCHULIN/VOGT, in: Basler Kommentar zum Obligatio-

nenrecht I, a.a.O., N 2 zu Art. 64). Die Aktien, deren Herausgabe der Kläger ver-

langt, befanden sich allerdings nie im Vermögen des Klägers:  

3.4.2.1. Was die Darlehensverträge anbelangt, ist Inhalt der Darlehensverträge 

ohnehin eine Geldsumme. Mit anderen Worten können die C._____-Aktien nicht 

das Objekt – auch nicht als Surrogat – der Kondiktion und Art. 62 OR kann nicht 

Grundlage für die Aktienherausgabe an den Kläger sein. Auch ist nur ein Teil der 

herausverlangten Aktien überhaupt mit einem Darlehen finanziert worden.  

3.4.2.2. Soweit der Kläger von der Q._____ AG 4'000 C._____-Aktien zu Eigen-

tum kaufte, verkaufte er diese Aktien mit Kaufvertrag vom 8. Mai 2014 an die Be-

klagte weiter. Diesen Kaufvertrag hat der Kläger nie angefochten. 

3.4.2.3. In seiner Klage führt der Kläger auch aus, P._____ habe auf Instruktion 

des Klägers der Q._____ AG, der O._____ und dem Kläger jeweils 4'000 Aktien 

ausgehändigt, wobei sie die Aktien des Klägers auf dessen Weisung hin an die 

Beklagte übertragen habe. Die dabei erstellte Abtretungserklärung habe der Klä-

ger für die Beklagte gegengezeichnet (vgl. act. 1 Rz. 57). Auch mit dieser Be-

- 37 - 

hauptung vermag der Kläger nicht aufzuzeigen, dass er jemals – und sei es auch 

nur für eine logische Sekunde – Eigentümer von C._____-Aktien gewesen ist. Der 

Kläger reicht keine Urkunden ein, die seine Eigentümerschaft nahelegen würde. 

Gemäss der Abtretungsurkunde vom 19. Februar 2013 war P._____ Zedentin der 

Aktien. Sie trat die Aktien an die Beklagte ab und erklärte in der Abtretungsurkun-

de ausdrücklich ihr Einverständnis mit der Abtretung (vgl. act. 3/15). P._____ hat 

die der Beklagten zustehenden C._____-Aktien nach der treuhänderischen Grün-

dung direkt und einzig der Beklagten abgetreten. Dem Kläger hat sie die C._____-

Aktien nie abgetreten. Wenn P._____ die Aktien zunächst dem Kläger abgetreten 

hätte, hätte in der Abtretungsurkunde der Kläger Zedent und die Beklagte Zessio-

narin sein müssen. Zedentin war aber P._____ und die Beklagte war die Zessio-

narin.  

3.4.2.4. Der Kläger verlangt weiter die Herausgabe von 14'280 Aktien, die von der 

Beklagten im Februar 2017 anlässlich einer Kapitalerhöhung bezogen wurden. Zu 

Recht führt der Kläger aus, die Ausübung des Bezugsrechts durch die Beklagte in 

eigenem Namen und auf eigene Rechnung lasse sich nicht im engeren Sinne 

rückabwickeln, denn die Beklagte habe die Bezugsrechte ausgeübt, so dass die-

se erloschen seien. Die Kapitalerhöhung sei auch nicht reversibel. Der Kläger 

schliesst daraus, er habe gestützt auf Art. 62 OR Anspruch auf Herausgabe der 

bezogenen Aktien als Surrogat für die ausgeübten Bezugsrechte (act. 1 Rz. 224 

ff.). Dem ist nicht zu folgen. Die klägerische Argumentation fusst auf der Prämis-

se, dass der Kläger im Zeitpunkt der Kapitalerhöhung tatsächlich über die Be-

zugsrechte verfügte. Diese Annahme setzt aber voraus, dass dem Kläger auch 

wirklich Aktien gehörten, die zur Ausübung eines Bezugsrechts berechtigt hätten. 

Das ist, wie gesehen, nicht der Fall. Folgerichtig verfügte er im Zeitpunkt der Aus-

übung des Bezugsrechts über keine Aktien und demnach auch über keine Be-

zugsrechte. Dementsprechend steht dem Kläger auch kein Surrogat zu.  

3.4.3. Was den Hinweis auf Art. 423 OR anbelangt, behauptet der Kläger nicht 

einmal die notwendigen Voraussetzungen. Art. 423 OR verlangt in objektiver Hin-

sicht (i) eine Einmischung in ein fremdes Geschäft ohne Fremdgeschäftsfüh-

rungswillen, (ii) Widerrechtlichkeit der Einmischung, (iii) Erzielung eines Verlet-

- 38 - 

zergewinns, (iv) Kausalzusammenhang zwischen der Einmischung und der Ge-

winnerzielung (vgl. JENNY/MAISSEN/HUGUENIN, in: Huguenin/Müller-Chen (Hrsg.), 

Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 4 

zu Art. 423 OR). Mutmasslich nimmt der Kläger an, die Beklagte habe durch das 

Halten von C._____-Aktien ein ihr objektiv fremdes Geschäft (nämlich eines des 

Klägers) bösgläubig als eigenes geführt. Der Kläger zeigt aber beispielsweise 

nicht auf, dass die Beklagte tatsächlich ein ihr fremdes Geschäft bösgläubig führ-

te. 

3.5. Fazit 

3.5.1. Der Kläger behauptet, dass die Übertragung der Beklagten auf ihn und auf 

N._____ beabsichtigt war und diese Übertragung entscheidend für die gewählte 

Holdingstruktur gewesen sei. Weil K._____ die Beklagte nicht übertragen habe, 

falle die Holdingstruktur zusammen. Es liege entweder eine Bedingung im Sinne 

von Art. 151 ff. OR oder ein Grundlagenirrtum vor. Der Kläger sei so zu stellen, 

als hätte er der Beklagten nie ermöglicht, die C._____-Aktien zu zeichnen. Er hät-

te die Aktien vielmehr selbst gezeichnet. Auch alle nach der Gründung erworbe-

nen Aktien hätte der Kläger selbst erworben. Sämtliche Vereinbarungen, die ge-

gen diese Sichtweise sprächen, seien unwirksam. 

3.5.2. Aus den klägerischen Behauptungen lässt sich kein kohärentes Bild des 

Sachverhaltes gewinnen. Dem Kläger gelingt es nicht, die von ihm behaupteten 

Vertragsverhältnisse oder das behauptete Vertragsverhältnis schlüssig zu be-

haupten. Der Kläger darf nicht ein Bouquet an sich ausschliessenden Vereinba-

rungen anbieten, mit der Erwartung, das Gericht werde schon die Vereinbarung 

herauspflücken, die zur Klagegutheissung führt. Versäumt es eine Partei, ihren 

Sachverhalt schlüssig zu behaupten, kann sie auch nicht erwarten, die Begrün-

dung ihres Prozessstandpunktes werde sich aus dem Beweisverfahren ergeben. 

Unklar bleibt vorliegend bereits, wer die Vertragsparteien allfälliger Vereinbarun-

gen waren, mithin, wer aktiv und wer passiv legitimiert ist. Können weder die Ver-

tragsparteien noch die Vereinbarungen identifiziert werden, lassen sich letztlich 

auch die Rechte und Pflichten allfälliger Beteiligter nicht feststellen. Dementspre-

chend bleibt offen, ob eine Bedingung vereinbart war. Insbesondere die Frage 

- 39 - 

nach der Passivlegitimation ist im vorliegenden Verfahren von besonderer Bedeu-

tung: Der Kläger behauptet mehrmals ein Dreipersonenverhältnis. Umso höher ist 

darum die Gefahr, in die Rechtsstellung eines Dritten einzugreifen, der nicht Ver-

fahrenspartei ist. Schliesslich erlauben es auch die vom Kläger angerufenen 

Rechtsgrundlagen nicht, ihm die Aktien zuzusprechen. Die C._____-Aktien kön-

nen nicht Inhalt einer Kondiktion sein. Zusammenfassend hat der Kläger seine 

Ausführungen allzu stark auf die Beklagte fokussiert. Er berücksichtigt letztlich die 

von ihm selbst behauptete Struktur nicht, in welcher die C._____ AG eingebettet 

gewesen sein soll (vgl. hierzu auch Erw. 5). 

4. Keine Herausgabe von 14'500 Aktien gestützt auf die Kaufvereinbarung vom 
11. Februar 2017 

4.1. Der Kläger verlangt subeventuell die Herausgabe von 14'500 C._____-

Aktien. Er stützt diesen Anspruch auf die Kaufvereinbarung vom 11. Februar 2017 

(vgl. act. 1 Rz. 164; act. 3/43). Für den Kläger handelt es sich dabei nicht um ei-

nen Kaufvertrag, sondern einzig um die Feststellung, dass er Anspruch auf Her-

ausgabe von 14'500 C._____-Aktien habe (vgl. act. 1 Rz. 167). In Widerspruch 

dazu erklärt der Kläger in seinen Rechtsschriften aber auch, dass er die Vereinba-

rung vom 11. Februar 2017 als ungültig und unverbindlich betrachte (vgl. act. 1 

Rz. 4, Rz. 170; act. 18 Rz. 35, Rz. 41, Rz. 213 f., Rz. 227, Rz. 377; in act. 18 

Rz. 72 bezeichnet der Kläger die Vereinbarung als simuliert; in act. 18 Rz. 75 

scheint der Kläger hingegen anzunehmen, es liege doch ein gültiger Vertrag vor). 

Der Kläger behauptet die Ungültigkeit der Vereinbarung auch im Zusammenhang 

mit seinem Subeventualbegehren. Die Beklagte stimmt dem Kläger zu, dass es 

sich bei der Vereinbarung vom 11. Februar 2017 nicht um einen gültigen Vertrag 

handelt (vgl. act. 26 Rz. 60, Rz. 212).  

4.2. Damit sind sich die Parteien einig, dass die Vereinbarung vom 11. Februar 

2017 unwirksam ist. Entsprechend kann der Kläger aus dieser unwirksamen Ver-

einbarung nichts ableiten. Auch sein Subeventualbegehren ist abzuweisen. 

- 40 - 

5. Keine Herausgabe der Aktien gestützt auf Vertragsergänzung 

5.1. Der Kläger bringt vor, die Gründung der C._____ AG sei für ihn der Weg in 

die Selbständigkeit gewesen. Die zukünftige Übertragung der Beklagten (und indi-

rekt auch der C._____-Aktien) von K._____ auf N._____ und auf ihn sei dabei 

entscheidend gewesen, die C._____-Aktien nicht direkt zu halten.  

5.2. Dass die klägerische Behauptung, es sei die Übertragung der Beklagten 

mitsamt der C._____-Aktien auf den Kläger und N._____ vereinbart gewesen, 

nicht frei erfunden ist, zeigt bereits ein Schreiben von K._____ auf. Am 

9. November 2012 schrieb dieser an seine Tochter N._____ und an den Kläger: 

"KW46/2012 ist eine spezielle Woche in Eurem Leben. Gründung C._____ sowie 

erste Schritte zur eventuellen Übernahme der B._____ AG im 2015." 2015 hielt 

K._____ in einem Schreiben an seine Hausbank fest, dass innerhalb der Familie 

beschlossen worden sei, die Beklagte im Jahr 2017 auf den Kläger und auf 

N._____ zu übertragen (vgl. act. 1 Rz. 47; act. 3/11). Das ist nicht der einzige 

Hinweis darauf, dass tatsächlich beabsichtigt war, die Beklagte zu übertragen. So 

ist aus den Akten ersichtlich, dass die Parteien konkret nach Möglichkeiten such-

ten, die Übertragung möglichst kostenneutral (namentlich was die Steuern anbe-

langte) auszugestalten (vgl. act. 1 Rz. 43 f.). Darum ist es durchaus plausibel, 

wenn der Kläger ausführt, K._____ habe ihm gesagt, es würde ihn mit Stolz erfül-

len, wenn die Beklagte, die sein Vater in den 50er Jahren gegründet habe, wei-

terhin als Familiengesellschaft dienen könnte. Zweck dürfte dabei letztlich die zu-

künftige Prosperität der nächsten Familiengeneration J._____ (und nunmehr auch 

A._____) gewesen sein. Mit der Beklagten liess sich der mutmasslich angestrebte 

Zweck innerhalb der bestehenden Familienholdingstruktur erreichen. Ob die Be-

klagte dabei lediglich als Vehikel diente oder gleichberechtigtes Rechtssubjekt ei-

ner allfälligen Vereinbarung betreffend die C._____ AG war, kann vorliegend da-

hingestellt bleiben. Sodann spricht einiges dafür, dass sich der Kläger mit seiner 

Tätigkeit bei der C._____ AG tatsächlich selbständig machen wollte. Die einge-

reichten Darlehensverträge schliessen diese Lesart der Ereignisse jedenfalls nicht 

aus: Zu nennen ist insbesondere die einseitige Unkündbarkeit der Darlehen so-

wie, dass laut den Darlehensverträgen N._____ und der Kläger das Geschäftsri-

- 41 - 

siko weitgehend alleine trugen (nämlich zu 100% gemäss dem ersten, zu 70% 

gemäss dem zweiten Darlehensvertrag). Auch liberierte die Beklagte anlässlich 

der Gründung der C._____ AG zwar die ersten 4'000 C._____-Aktien. Der Kläger 

überwies den Liberierungsbetrag anschliessend aber umgehend an die Beklagte 

(der Betrag wurde dann in ein Darlehen umgewandelt). Ein ungewöhnliches Vor-

gehen, wenn man bedenkt, dass der Kläger nach Ansicht der Beklagten bloss ein 

Angestellter der C._____ AG gewesen sein soll – gleichzeitig aber mit seinem 

Wissen und seinen Kontakten, zumindest in der Anfangsphase, das eigentliche 

Aktivum der C._____ AG gewesen sein dürfte. Zudem gab der Kläger, um bei der 

C._____ AG tätig zu sein, seine Stelle bei der Bankengruppe H._____ als Ver-

antwortlicher-Business-Development des Geschäftsbereichs für institutionelle 

Vermögensverwaltung auf (vgl. act. 1 Rz. 8; act. 3/3), nach dem Verständnis der 

Beklagten nur, um sich faktisch bei seinem Schwiegervater K._____ anstellen zu 

lassen, der im Geschäftsfeld der C._____ AG kaum Erfahrung hatte und entspre-

chend auch nicht über Fachkenntnisse verfügen konnte. Dabei borgte K._____ 

das nötige Kapital anfangs grösstenteils vom Kläger und von N._____. Dem Klä-

ger überliess er weiter über mehrere Jahre nicht nur die Geschäftsführung der 

C._____ AG, sondern liess ihn auch noch – gleichsam als Vertreter der Beklagten 

– wie ein Aktionär der C._____ AG gewähren. 

5.3. Wenn tatsächlich beabsichtigt war, die Beklagte auf den Kläger und auf 

N._____ zu übertragen, so stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen. 

Ausgehend vom vorstehend angenommenen Zweck (C._____ AG als wirtschaftli-

che Grundlage der nächsten Familiengeneration) erscheint es naheliegend, dass 

die Übertragung der Familienholding nur so lange gewollt gewesen sein dürfte, 

als die Ehe zwischen A._____ und N._____ intakt war. Damit ist aber noch nichts 

darüber gesagt, was betreffend die C._____ AG vor ihrer Gründung für den Fall 

einer Scheidung des Ehepaars A._____-J._____ vereinbart worden wäre. Denk-

bar und wahrscheinlich ist allerdings, dass die beteiligten Personen dieses Szena-

rio gar nicht in Erwägung zogen und folglich für den Eventualfall einer Scheidung 

keine konkrete Vorgehensweise betreffend die C._____ AG vereinbart hatten. Ein 

solches Versäumnis wäre rechtlich als Vertragslücke zu qualifizieren, wenn 

gleichzeitig feststünde, dass der Kläger sich mit der C._____ AG selbständig ma-

- 42 - 

chen wollte und es sich bei der C._____ AG eigentlich um die Unternehmung des 

Klägers handelte. Vertragslücken sind auf dem Wege der Vertragsergänzung zu 

beheben. 

5.4. Vorliegend fällt eine Vertragsergänzung allerdings ausser Betracht. Denn 

letztlich geht es um die Übertragung der Beklagten, mithin um einen Wechsel im 

Aktionariat der Beklagten. Alleinaktionär der Beklagten ist – soweit ersichtlich –  

K._____. Die Frage, wem die C._____-Aktien zugeteilt worden wären, wenn die 

Beteiligten vor der C._____-Gründung die Möglichkeit einer Ehescheidung des 

Ehepaars A._____-J._____ bedacht hätten, darf nicht einfach dem Rechtsver-

hältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger zugeordnet werden. Ein derarti-

ges Verständnis liesse K._____ als Rechtssubjekt und als Alleinaktionär der Be-

klagten gänzlich ausser Acht, was sich rechtlich nicht rechtfertigen liesse. Eine 

Vertragslücke beträfe nämlich die Vereinbarung zwischen dem Kläger und 

K._____ (wobei es sich möglicherweise durch das Hinzutreten der Beklagten um 

ein Dreiparteienverhältnis handelt, wie das auch der Kläger in seinen Rechts-

schriften wiederholt annimmt). Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und 

K._____ ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, K._____ auch nicht 

Verfahrenspartei. Eine Vertragsergänzung kann demnach nicht im vorliegenden 

Verfahren stattfinden. Ob es einen solchen Vertrag betreffend die Übertragung 

der Beklagten tatsächlich gibt, mit welchem Inhalt, zwischen welchen und wie vie-

len Vertragsparteien, wie er rechtlich zu qualifizieren wäre, und welche Auswir-

kungen er hinsichtlich der C._____ AG zeitigen würde, kann jedenfalls offen blei-

ben. Kommt hinzu, dass der Kläger die erforderlichen Behauptungen für eine all-

fällige richterliche Vertragsergänzung nicht hinreichend aufgestellt hat. 

6. Zusammenfassung 

6.1. Die C._____ AG wurde 2012 treuhänderisch von P._____ gegründet. Die 

Beklagte war eine der Gründerinnen, und entsprechend wurden ihr die C._____-

Aktien abgetreten. In der Folge erwarb die Beklagte von ihren Mitaktionären oder 

im Rahmen von Kapitalerhöhungen weitere C._____-Aktien. Der Kläger unter-

zeichnete nach der Gründung der C._____ AG zahlreiche Vereinbarungen, die 

einen direkten Herausgabeanspruch des Klägers gegen die Beklagte ausschlies-

- 43 - 

sen. Der Kläger bezeichnet sämtliche dieser Vereinbarungen aus verschiedenen 

Gründen als unwirksam.  

6.2. Der Kläger bringt für sein Haupt- und für sein Eventualbegehren zwei un-

terschiedliche Begründungen vor, welche beide zur Abweisung der Rechtsbegeh-

ren 1 und 2 führen: Zum einen habe er mit der Beklagten mündlich einen Treu-

handvertrag abgeschlossen. Der Kläger kann diesen Vertragsabschluss nicht be-

weisen. Zum anderen möchte der Kläger sinngemäss in den Zeitpunkt vor der 

Gründung der C._____ AG zurückversetzt werden. Die Übertragung der C._____-

Aktien an die Beklagte sei als nicht geschehen zu betrachten. Der Kläger habe 

der Beklagten nur darum ermöglicht, C._____-Aktien zu zeichnen, weil ihm 

K._____ versprochen habe, ihm die Beklagte zu übertragen. Hätte der Kläger ge-

wusst, dass K._____ ihm die Beklagte nicht übertragen werde, hätte er die 

C._____-Aktien direkt selbst gehalten. Die Übertragung sei für ihn Bedingung und 

Vertragsgrundlage gewesen, um der Beklagten den Aktienerwerb zu ermöglichen. 

Der Kläger behauptet in seiner Replik eine Vielzahl abgeschlossener Verträge, 

mal zwischen zwei, mal zwischen drei Personen. Er ordnet die Vereinbarungen 

weder einem bestimmten Vertragsinhalt noch konsequent bestimmten Vertrags-

parteien zu. In der Darstellung des Klägers scheinen die Vereinbarungen beliebig 

austauschbar zu sein. Auch deswegen vermisst man einen widerspruchsfreien 

Parteivortrag, bleiben die klägerischen Vorbringen unscharf. Das verunmöglicht 

es nicht nur, den Vertragsinhalt festzustellen. Auch können die Vereinbarungen – 

wenn es überhaupt mehrere sind – nicht zueinander ins Verhältnis gesetzt wer-

den. Letztlich bleiben darum schon die Fragen offen, ob die Vereinbarungen (wel-

che?) tatsächlich abgeschlossen wurden und zwischen welchen Vertragsparteien.  

Auch das Subeventualbegehren des Klägers ist abzuweisen. Die Parteien sind 

sich einig, dass die Vereinbarung vom 11. Februar 2017 keine Rechtwirkungen 

entfaltet. Entsprechend können gestützt auf die Vereinbarung auch keine Aktien 

zugewiesen werden. 

 

 

 

- 44 - 

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

7.1. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 

GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV 

OG). Der Streitwert beträgt vorliegend CHF 380'800.00 (siehe act. 1 Rz. 7), wo-

raus eine Grundgebühr von rund CHF 18'400.00 resultiert. Der Kläger reichte eine 

Noveneingabe sowie nach Aktenschluss zwei Stellungnahmen zu Eingaben der 

Beklagten ein (vgl. act. 24; act. 31 und act. 35). Die Beklagte reichte eine Stel-

lungnahme zur klägerischen Noveneingabe sowie nach Aktenschluss eine Stel-

lungnahme zur klägerischen Eingabe vom 19. März 2019 (act. 31) ein (act. 28 

und act. 33). Angesichts der Komplexität des Falles erscheint es gerechtfertigt, 

die Gerichtsgebühr um die Hälfte zu erhöhen. Die Gerichtskosten sind ausgangs-

gemäss dem Kläger aufzuerlegen und vorab aus dem von ihm geleisteten Kos-

tenvorschuss zu beziehen. 

7.2. Parteientschädigungen 

7.2.1. Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die An-

waltsgebühren vom 8. September 2010 zu bemessen (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 

ZPO). Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Bei ei-

nem Streitwert von CHF 380'800.00 beträgt die Grundgebühr rund 

CHF 21'000.00. Sie ist mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage ver-

dient. Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwen-

dige Rechtsschriften wird ein Zuschlag von je höchstens der Hälfte der Grundge-

bühr berechnet (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV). Vorlie-

gend ist aufgrund der Vergleichsverhandlung und der zusätzlichen Rechtsschrif-

ten eine Erhöhung der Grundgebühr um die Hälfte angemessen. Dies führt in An-

wendung von §§ 4 und 11 AnwGebV zu einer Parteientschädigung in der Höhe 

von rund CHF 31'500.00, welche der Kläger ausgangsgemäss der Beklagten zu 

bezahlen hat. 

- 45 - 

7.2.2. Die Beklagte verlangt die Parteientschädigung zuzüglich der Mehrwertsteu-

er. Sie weist die fehlende Berechtigung zum Vorsteuerabzug jedoch nicht nach. 

Entsprechend ist die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen 

(vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 17. Mai 

2006 Ziffer 2.1.1 S. 3 unten; abrufbar unter <http://www.gerichte-zh.ch/kreis-

schreiben/kreisschreiben.html>; Urteil des Bundesgericht 4A_552/2015 vom 25. 

Mai 2016, E. 4.5; KassGe