# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f69fa6ec-df9d-5b00-ae36-6fa70f3d762d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 25.02.2016 SK.2016.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2016-6_2016-02-25.pdf

## Full Text

Verfügung vom 25. Februar 2016  
Strafkammer 

Besetzung  

Bundesstrafrichterin Miriam Forni, Vorsitz, 

Gerichtsschreiber Joël Bonfranchi  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-

anwältin des Bundes Manuela Graber, 

 

 

gegen 

  

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Bruno 

Schelbert,  

 

Gegenstand 

 Urkundenfälschung; versuchter Betrug 

(Rückweisung) 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2016.6 

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Die Einzelrichterin erwägt: 

I.  

1. Auf Gesuch der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, 

vom 28. Mai 2014 übernahm die Bundesanwaltschaft am 2. Juni 2014 das bei der 

kantonalen Behörde unter der Verfahrensnummer 2014/4040 D-3 gegen A. (nach-

folgend: "der Beschuldigte") wegen "Urkundenfälschung etc." geführte Verfahren 

(BA pag. 02-00-0001; …-0004). Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 

19. Mai 2014 auf dem Flug LX 1801 von Istanbul nach Zürich an Bord eines Swiss-

Flugzeuges, versucht zu haben mit einer ihm nicht zustehenden, auf den Namen 

"B." lautenden, Kreditkarte Zollfreiwaren zu kaufen und die entsprechende Auf-

tragsanweisung unterzeichnet zu haben (BA pag. 10-01-0002). Hierzu wurde er 

gleichentags bei der Kantonspolizei Zürich, Polizeiposten Flughafen, befragt, wobei 

ihm die Straftatbestände der Urkundenfälschung und des Check- und Kreditkarten-

missbrauchs vorgeworfen wurden. Beide rechtlichen Vorwürfe anerkannte der Be-

schuldigte nicht (BA pag. 13-01-0001 ff.). 

2. Seitens der Bundesanwaltschaft erfolgten keine Untersuchungen zur Sache und es 

ergingen keine Informationen an allfällige weitere Verfahrensbeteiligte. Am 24. Feb-

ruar 2015 erliess sie einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten, worin sie ihn der 

Urkundenfälschung sowie des versuchten Betruges schuldig erkannte und zur Be-

zahlung einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 

CHF 260.00 sowie zu einer Busse von CHF 1'000.00 verurteilte (BA pag. 03-00-

0001 ff.).  

3. Am 2. März 2015 beauftragte der Beschuldigte Rechtsanwalt Bruno Schelbert mit 

seiner Verteidigung (BA pag. 16-01-0003). Rechtsanwalt Schelbert erhob gleichen-

tags namens und im Auftrag seines Mandanten, ohne Angabe von Gründen, Ein-

sprache gegen den Strafbefehl und ersuchte um Akteneinsicht (BA pag. 16-01-

0001 f.). Der (vermutlich postalische) Zustellungsbeleg des Strafbefehls ist nicht 

aktenkundig. 

4. Am 6. März bzw. 10. März 2015 ersuchte die Bundesanwaltschaft die Firma C. AG 

und die Bank D., Zweigniederlassung Zürich, um Edition von Unterlagen im Zusam-

menhang mit der beim Beschuldigten beschlagnahmten und auf den Namen "B." 

lautenden Kreditkarte und um Auskunftserteilung mittels Frageliste (BA pag. 07-01-

0001 ff. und 07-02-0001 ff.). Am 2. April 2015 stellte die Bundesanwaltschaft ein 

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internationales Rechtshilfeersuchen in Strafsachen an das norwegische Justizmi-

nisterium mit dem Antrag, der Bank E. in Oslo ein Editions- und ein Auskunftsge-

such (Frageliste) in Bezug auf die erwähnte Kreditkarte weiterzuleiten (BA pag. 18-

01-0001 ff.). Sämtliche Beweismassnahmen erfolgten nicht parteiöffentlich. Die ers-

ten beiden angeschriebenen Firmen antworteten, dass sie keine Geschäftsbezie-

hungen im Zusammenhang mit der erwähnten Kreditkarte führen (BA pag. 07-01-

0007 und 07-02-0005). Die Bank E. in Oslo übermittelte ihre Unterlagen und Ant-

worten an den Polizeibezirk Oslo (BA pag. 18-01-0024 und …-25 ff.), schliesslich 

wurden sie am 23. November 2015 durch die Staatsanwaltschaft in Oslo an die 

Bundesanwaltschaft gesandt (BA pag. 18-01-0022).  

5. Am 4. Januar 2016 übermittelte die Bundesanwaltschaft dem Verteidiger die Akten 

in elektronischer Form (mittels USB-Stick). Gleichzeitig setzte sie ihm eine Frist bis 

29. Januar 2016 zur Stellung allfälliger Beweisanträge an (BA pag. 16-01-0008). 

6. Mit an die Bundesanwaltschaft gerichteter Eingabe vom 28. Januar 2016 reichte 

der Verteidiger ein als Bestätigung von "B." bezeichnetes Dokument ein, welches 

die Erlaubnis des Kreditkarteninhabers an den Beschuldigten, mit der erwähnten 

Kreditkarte Einkäufe zu tätigen, belegen soll (BA pag. 16-01-0011 f.). Gestützt auf 

dieses Dokument stellte Rechtsanwalt Bruno Schelbert in seiner Eingabe die Erfül-

lung der Tatbestandselemente der Urkundenfälschung und des (versuchten) Betru-

ges in Abrede (BA pag. 16-01-0011). 

7. Ohne eine weitere Klärung der Einsprachemotive und ohne allenfalls damit verbun-

dene Beweismassnahmen zu treffen überwies die Bundesanwaltschaft den Straf-

befehl vom 24. Februar 2015 im Sinne von Art. 356 Abs. 1 StPO am 3. Februar 

2016 an dieses Gericht (TPF pag. 2 100 001), wo das Verfahren unter der Prozess-

nummer SK.2016.6 eröffnet wurde (TPF pag. 2 160 001). 

 

II.  

1. Der Strafbefehl, welcher dem Gericht überwiesen wird, gilt als Anklageschrift 

(Art. 356 Abs. 1). 

Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft ge-

gen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhaltes 

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beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat (Art. 9 Abs. 1 StPO, Anklagegrund-

satz). Der Anklagegrundsatz gilt selbstverständlich auch bei einem Strafbefehl, der 

im Sinne von Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift an das Gericht überwiesen 

wird. Aus der Doppelfunktion des Strafbefehls ergibt sich, dass die Sachverhalts-

umschreibung im Strafbefehl den an eine Anklageschrift gestellten Ansprüchen voll-

umfänglich genügen muss (BGE 140 IV 188 E. 1.5).  

Die Essentialia der Anklageschrift sind in Art. 325 StPO festgehalten. U.a. sind be-

schuldigte und geschädigte Person so zu bezeichnen, dass Verwechslungen aus-

geschlossen sind (siehe auch: STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, Basler Kommen-

tar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 329 StPO N 2).  

2. Die Untersuchung ist in Beachtung der geltenden Verfahrensregeln und somit auch 

in Berücksichtigung der Verfahrensrechte der Parteien und der Beteiligten durch-

zuführen.  

2.1 Parteien haben zahlreiche prozessuale Rechte wie z.B. Akteneinsichtsrechte Teil-

nahmerechte an Verfahrenshandlungen, das Recht, einen Rechtsbeistand beizu-

ziehen, Stellungnahmerechte, Beweisantragsrechte (Art. 107 Abs. 1 StPO) oder 

das Recht zur Erhebung von Rechtsmitteln (Art. 382 StPO). Alle Beweisabnahmen, 

ob eigenhändig durch den Staatsanwalt durchgeführt oder von diesem an eine 

Hilfsperson delegiert, erfolgen geheim, sind aber parteiöffentlich (Art. 73 und 147 

StPO; OMLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 311 StPO N 13).  

2.2 Wird die geschädigte Person im Rahmen des Strafverfahrens in ihren Rechten un-

mittelbar betroffen, so stehen ihr die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen 

Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Ebenfalls als geschädigte 

Person gilt jene Person gegen deren Rechtsgüter sich der strafbare Versuch einer 

Tathandlung richtet (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 

2014, Art. 115 StPO N 12, 29). Art. 105 Abs. 2 StPO sieht bereits im Vorfeld der 

Konstituierung als Privatklägerschaft spezifische Verfahrensrechte der geschädig-

ten Person vor, welche der effizienten Ausübung offensiver Rechte dienen, z.B. das 

Akteneinsichtsrecht, damit sich die geschädigte Person für oder gegen die Konsti-

tuierung als Privatklägerschaft entscheiden kann. Der Privatklägerschaft kommen 

die Verfahrensrechte der Partei zu (siehe auch: MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., 

Art. 115 N 13 f.). Will die geschädigte Person von ihrem Recht auf Zivil- und/oder 

Strafklage Gebrauch machen, so hat sie die Erklärung gegenüber den Strafverfol-

gungsbehörden spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben 

(Art.  118 Abs. 3 StPO). Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung 

abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens 

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auf diese Möglichkeit hin (Art. 118 Abs. 3 und 4 StPO). Die geschädigte Person 

kann uneingeschränkte Parteirechte beanspruchen, solange sie noch keine Gele-

genheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern (KÜFFER, Basler Kom-

mentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 105 StPO N 9). 

3. Die ausreichende Klärung des Sachverhaltes erfolgt in der Untersuchung. Diese ist 

Teil des Vorverfahrens, welches aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der 

Untersuchung der Staatsanwaltschaft besteht (Art. 299 Abs. 1 StPO). Die Untersu-

chung ist somit Aufgabe der Staatsanwaltschaft. In der Untersuchung klärt sie den 

Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so ab, dass sie das Vorverfahren (mit Straf-

befehl, Anklage oder Einstellungsverfügung) abschliessen kann (Art. 308 Abs. 1 

StPO; Art. 318 Abs. 1 StPO). Zur Feststellung, ob gegen eine beschuldigte Person 

ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu erheben, oder das Verfahren einzustellen 

ist, sind im Vorverfahren Erhebungen zu tätigen und Beweise zu sammeln (Art. 299 

Abs. 2 StPO). Die Untersuchung umfasst sämtliche strafprozessualen Erhebungen 

(vorwiegend Beweiserhebungen), welche nach Einleitung des Untersuchungsver-

fahrens bis zur Anklageerhebung, Strafbefehlsausfällung oder Verfahrenseinstel-

lung vorgenommen werden (OMLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, 

Art. 308 StPO N 10). Bei Erhebung einer Anklage hat die Untersuchung dem Ge-

richt die für die Beurteilung von Schuld und Strafe wesentlichen Grundlagen zu lie-

fern (Art. 308 Abs. 3 StPO). Das ist auch dann zu beachten, wenn ein Strafbefehl 

als Anklage überwiesen wird. Täterschaft und Schuld müssen durch die (Vor-) Ver-

fahrensakten ausreichend geklärt und belegt sein. Der Sachverhalt wird im Straf-

befehlsverfahren grundsätzlich gleich abgeklärt wie im ordentlichen Verfahren und 

er hat mit ebenso hoher Wahrscheinlichkeit dem wirklichen Sachverhalt zu entspre-

chen, wie der Sachverhalt, der einem gerichtlichen Urteil zugrunde liegt. Folglich 

muss neben der Täterschaft auch die Schuld der beschuldigten Person klar belegt 

sein, damit die Voraussetzung des anderweitig geklärten Sachverhalts erfüllt ist und 

ein Strafbefehl erlassen werden darf (DAPHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Diss. Freiburg 2012, S. 254 ff., m.w.H.). 

3.1 Ob ausreichende Beweise für eine Anklage vorliegen, ist vor deren Erhebung und 

somit im Vorfeld der Gerichtsverhandlung durch die Strafverfolgungsbehörden ab-

zuklären (siehe auch: OMLIN, a.a.O., Art. 308 StPO N 9). Auch wenn es dem Gericht 

unbenommen ist, Beweise zu ergänzen bzw. zu vervollständigen, ist es Aufgabe 

der Staatsanwaltschaft, ein korrektes und vollständiges Vorverfahren durchzufüh-

ren und die entsprechenden Erhebungen bzw. Beweissammlungen zu tätigen 

(Art. 299 Abs. 1 und 2 StPO). Dies ergibt sich auch aus dem Grundsatz der Rollen-

trennung, einem Teilaspekt des Anklageprinzips. Er statuiert die Unvereinbarkeit 

der Rollen von Ankläger und Gericht (siehe auch: NIGGLI/HEIMGARTNER, Basler 

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Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 9 StPO N 2, 17). Das Gericht ist nicht der 

verlängerte Arm der Untersuchungsbehörde. Es kann zwar Beweise ergänzen oder 

vervollständigen, wohl aber wäre es unzulässig, wesentliche Beweise selbstständig 

durch dieses zu erheben, sodass ihm eine jedenfalls teilweise staatsanwaltschaft-

liche Rolle zukäme (siehe auch: NIGGLI/HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 9 StPO N 28). 

Der Staatsanwaltschaft steht es somit nicht frei, auf die Durchführung der Strafun-

tersuchung zu verzichten und beim Gericht Anklage zu erheben in der Annahme, 

dass dieses die entsprechenden Beweismassnahmen treffen werde, welche die 

Grundlage der Beurteilung von Schuld und Strafe und somit auch von Schuld- oder 

Freispruch bilden. Ist eine Anklage oder der Erlass eines Strafbefehls zu erwarten, 

klärt die Staatsanwaltschaft sodann die persönlichen Verhältnisse der beschuldig-

ten Person ab (Art. 308 Abs. 2 StPO). 

3.2 Eine Einsprache gegen einen Strafbefehl hat weiter zur Folge, dass dieser seine 

rechtliche Existenz als Urteilsvorschlag verliert und sich die Untersuchung erneut 

im Stadium des Vorverfahrens befindet (Art. 356 Abs. 5 StPO). Die Staatsanwalt-

schaft ist nun gehalten, das im Einzelfall sachgerechte Vorgehen zu ermitteln und 

namentlich zu klären, ob und welche weiteren Beweise der Abnahme bedürfen. 

Nimmt die beschuldigte Person ihr Recht in Anspruch, ihre Einsprache nicht zu be-

gründen, drängt sich im Regelfall eine (erneute) Einvernahme bereits aus diesem 

einzigen Grunde auf. In Teilen der Lehre wird eine Einvernahme in der genannten 

Konstellation gar als zwingender "Mindeststandard" betrachtet. Der Umstand, dass 

der Beschuldigte seine Einsprache nicht begründen muss, bedeutet zwar, dass 

diese auch ohne Begründung gültig ist, nicht aber, dass die Motive der Einsprache 

für das Vorverfahren bedeutungslos sind. Vielmehr kann die Staatsanwaltschaft nur 

bei Kenntnis dieser Motive im Sinne von Art. 355 Abs  1 StPO beurteilen, ob weitere 

Beweise abzunehmen sind, die für eine allfällige spätere gerichtliche Beurteilung 

der Einsprache erforderlich sind (RIKLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, 

Art. 355 StPO N 1; DAPHINOFF, a.a.O., S. 642; HAGENSTEIN/ZURBRÜGG, Das Straf-

befehlsverfahren nach eidg. StPO - liegt die Einheit in der Vielfalt?, ZStrR 2012, 

S. 395 ff., S. 400, 402).  

3.3 Das Bundesgericht hat in mehreren Urteilen festgehalten, dass die Beweiserhe-

bung primär Sache der Staatsanwaltschaft sei und nur im Ausnahmefall, insbeson-

dere unter den Voraussetzungen von Art. 343 und Art. 349 StPO, dem Gericht ob-

liege. Wenn die summarische Anklageprüfung ergebe, dass ein unverzichtbares 

Beweismittel nicht erhoben wurde, rechtfertige es sich nicht, die Beweisabnahme 

in der Hauptverhandlung abzuwarten (Urteil des Bundesgerichts 1B_304/2011 vom 

26. Juli 2011, E. 3.2.2). In BGE 141 IV 39 E. 1.6.2 bestätigte das Bundesgericht die 

zitierte Rechtsprechung und hielt zusammenfassend fest, dass aufgrund von 

Art. 329 Abs. 2 StPO die Rückweisung einer Anklage an die Staatsanwaltschaft zur 

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Erhebung unverzichtbarer Beweise zulässig ist, wobei allerdings in Anbetracht von 

Art. 343 StPO betreffend die gerichtliche Beweisabnahme Zurückhaltung geboten 

sei. Welche Beweismittel letztlich als unverzichtbar und welche nur, aber immerhin, 

als wünschbar zu qualifizieren sind, kann sich indes zwangsläufig erst aus einer 

Beurteilung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles ergeben. Das Gericht hat die-

sen Entscheid in pflichtgemässer Ausübung seines Ermessens zu fällen (HAGEN-

STEIN/ZURBRÜGG, a.a.O., S. 407).  

3.4 Zusätzliche Beweismassnahmen drängen sich weiter dann auf, wenn sich die fall-

relevante Sach- oder Rechtslage seit Erlass des Strafbefehls geändert hat oder 

zumindest der Verdacht besteht, dass sie sich geändert haben könnte und diese 

Änderung für die materiell-rechtliche Beurteilung der Straftat von Bedeutung ist 

resp. sein könnte (DAPHINOFF, a.a.O., S. 643).  

 

III.  

1. Wird der Strafbefehl infolge Überweisung an das Gericht zur Anklageschrift 

(Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO), führt dieses – vorbehältlich der Besonderheiten von 

Art. 356 StPO – das Verfahren nach Art. 328 ff. StPO durch (siehe auch: SCHMID, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2013, Art. 356 StPO N 1 f.). Gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO prüft die Verfahrenslei-

tung nach Anklageerhebung, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss 

erstellt, die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob Verfahrenshindernisse be-

stehen. Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung (oder später im Verfahren), dass ein 

Urteil nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren und weist die An-

klage – falls erforderlich – zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwalt-

schaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO). Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall 

bei ihm hängig bleibt (Art. 329 Abs. 3 StPO). 

Mit der summarischen Prüfung der Anklage soll vermieden werden, dass in formel-

ler oder materieller Hinsicht klar mangelhafte Anklagen zu einer Hauptverhandlung 

und der mit ihr verbundenen Öffentlichkeitswirkung zum Nachteil des Beschuldigten 

sowie unnötigem Arbeitsaufwand für alle Beteiligten führen. Sie dient überdies der 

Prozessökonomie und dem Beschleunigungsgebot (Urteil des Bundesgerichts 

1B_304/2011 vom 26. Juli 2011, E. 3.2.2; STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, 

a.a.O., Art. 329 StPO N 1). Dem kommt dort verstärkte Bedeutung zu, wo der or-

dentliche Aufenthaltsort der Verfahrensbeteiligten sich nicht im Bereich des Sitzes 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/f5fa2970-2c31-424f-8352-0ae77e9ad743?source=document-link&SP=14|abtmf2
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/f5fa2970-2c31-424f-8352-0ae77e9ad743?source=document-link&SP=14|abtmf2
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/c9133df7-6a47-4810-b5d3-1e39e2654f06?source=document-link&SP=14|abtmf2
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/f5fa2970-2c31-424f-8352-0ae77e9ad743?source=document-link&SP=14|abtmf2

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des Gerichtes befindet, was eine flexible Anpassung der Verhandlungszeiten im 

Falle von Verschiebungen oder Ausweitungen zusätzlich erschwert.  

1.1 Vorliegend wurde die tatbestandsmässig geschädigte Person und deren Stellung 

im Verfahren nicht rechtskonform vor Anklageerhebung ermittelt (Art. 115 Abs. 1 

und 118 Abs. 1, 3 – 4 StPO), die entsprechenden Prozessvoraussetzungen sind 

somit nicht erfüllt. Als Folge davon wurde die Anklageschrift nicht ordnungsgemäss 

erstellt; im Strafbefehl vom 24. Februar 2015 fehlen entsprechende notwendige Es-

sentialia, namentlich die Daten der geschädigten Person und die Angaben über 

deren Konstituierung als Privatklägerin. Auch weitere Verfahrensrechte wurden 

missachtet: Die Beweiserhebungen wurden nicht parteiöffentlich getätigt (Art. 107 

Abs. 1 StPO), wobei dieser Mangel bis zur Klärung der Frage, ob sich die geschä-

digte Person als Privatklägerin konstituiert, auch bei dieser zu heilen wäre. Der 

überwiesene Strafbefehl wirft dem Beschuldigten u.a. versuchten Betrug vor (BA 

pag. 03-00-0001). Dazu wurde er nie einvernommen. Die einzige Befragung bei der 

Kantonspolizei Zürich bezog sich in diesem Zusammenhang auf den Straftatbe-

stand des Check- und Kreditkartenmissbrauchs (Art. 148 StGB, BA pag. 13-01-

0001). Die Einsprachemotive des Beschuldigten wurden nicht abgeklärt und auch 

nicht festgestellt, welche Tatbestandselemente er mit seiner Eingabe entkräften will 

und inwiefern. Ob in der Folge davon weitere Beweiserhebungen zu tätigen wären, 

ist damit ebenfalls noch offen. Dies vor Überweisung des Strafbefehls oder Ankla-

geerhebung zu klären, ist Teil der Kernaufgaben der Untersuchung. Auch eine Ab-

klärung der persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person im Sinne von 

Art. 308 Abs. 2 StPO erfolgte nicht in der zur Vornahme einer zuverlässigen Straf-

zumessung notwendigen Tiefe (vgl. BA pag. 13-01-0004, Fragen 36 – 39). 

1.2 Aufgrund des Gesagten kann vorliegend kein Urteil ergehen, das Verfahren ist zu 

sistieren und der Fall – mit Retournierung der Akten – an die Bundesanwaltschaft 

zurückzuweisen (Art. 329 Abs. 2 StPO). Die Rechtshängigkeit verbleibt nicht beim 

Gericht (Art. 329 Abs. 3 StPO). 

2. Vollständigkeitshalber ist noch darauf hinzuweisen, dass das Gericht auch über die 

Gültigkeit der Einsprache entscheidet (Art. 356 Abs. 2 StPO). 

Der Entscheid des Gerichts erfolgt im Rahmen von Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO bzw. 

Art. 339 Abs. 2 lit. b StPO. Die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache sind 

Prozessvoraussetzungen (RIKLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 356 

StPO N 2). Zur Beurteilung, ob die Einsprache fristgerecht erfolgt ist, sind entspre-

chende postalische Zustellungsbelege erforderlich.  

  

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Die Einzelrichterin verfügt:  

1. Das Verfahren SK.2016.6 wird sistiert. 

2. Die Anklage (der als Anklage überwiesene Strafbefehl) vom 24. Februar 2015 ge-

gen A. wird an die Bundesanwaltschaft zurückgewiesen. 

3. Die Rechtshängigkeit verbleibt nicht beim Gericht, die Akten werden der Bundes-

anwaltschaft retourniert.  

4. Dieser Entscheid wird den Parteien gemäss Strafbefehl schriftlich mitgeteilt.  

5. Es werden keine Kosten erhoben. 

 

Im Namen der Strafkammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber 

  

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Hinweise betreffend Rechtsmittel 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 
396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
 
 
Beschwerde an das Bundesgericht 

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde 
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). 
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b 
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder 
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den 
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). 
 
 
 
 
 
 
 
 Versand: 25. Februar 2016