# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08ba44e2-a3ed-5b81-96d8-22efa824270d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2020 D-6847/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6847-2018_2020-07-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6847/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Della Batliner. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher, 

Advokaturbüro, Keltenstrasse 102,  

Postfach 793, 3018 Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 2. November 2018 / N (…). 

 

 

 

D-6847/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der hinduistische Beschwerdeführer tamilischer Ethnie reiste seinen 

Angaben zufolge am 30. Juli 2015 legal aus Sri Lanka aus. Über (…) ge-

langte der Beschwerdeführer schliesslich am 30. August 2015 in einem 

Zug illegal in die Schweiz. Am 2. September 2015 stellte er ein Asylgesuch 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen.  

A.b Anlässlich der Befragung zur Person vom 7. September 2015 (BzP; 

A4/12) und der eingehenden Anhörung vom 8. Juni 2016 (A12/17) legte 

der Beschwerdeführer folgende Fluchtgründe dar: Nach seinem A-Level 

Abschluss in B._____ (Mullaitivu; Nordprovinz) habe er zwischen Septem-

ber 2006 beziehungsweise 2007 und Mai 2009 als vollzeitlich angestellter 

C._______ in der (…) der LTTE gearbeitet. Diese Tätigkeit habe er als Zi-

vilist ausgeführt. So habe er keine Erkennungsnummer der LTTE gehabt, 

keine Waffen getragen und auch keine Waffenausbildung absolvieren müs-

sen. Am Ende des Krieges sei er mit seiner Familie nach D._______ (Va-

vuniya; Nordprovinz) gegangen. Sein älterer Bruder – der seit 2007 Mit-

glied bei den LTTE gewesen sei, als E._______ bei ihnen gearbeitet und 

ihn dorthin begleitet habe – sei verschollen. Am (…) 2009 sei der Be-

schwerdeführer für fünf Tage ins Flüchtlingslager (…) gekommen. Seine 

Familie habe durch die Bezahlung von circa 70'000 Rupien seine Freilas-

sung erwirken können. Daraufhin sei er zu Verwandten nach F._______ 

(Ostprovinz) gegangen und habe sich dort bis Juni 2014 aus Angst vor ei-

ner Teilnahme an einem Rehabilitationsprogramm versteckt aufgehalten. 

Ende 2012 habe seine Familie das Flüchtlingslager verlassen und sei nach 

B._______ zurückgekehrt. Nach seiner Rückkehr zur Familie im Juni 2014 

sei er der Arbeit als G._______ (…) nachgegangen. Im Rahmen dieser Tä-

tigkeit habe er einige Kunden häufig nach H._______ (Mullaitivu; Nordpro-

vinz) befördert. Das CID (Criminal Investigation Department) habe diese 

Personen festgenommen, weil sie in H._______ aus einem ehemaligen 

Versteck der LTTE Geld und Schmuck ausgegraben hätten. Diese Perso-

nen hätten dem CID seinen Namen bekannt gegeben und deshalb sei er 

in diesem Zusammenhang zuhause gesucht worden. Er sei zu diesem Zeit-

punkt nicht da gewesen. Nachdem ihn seine Mutter über die Suche telefo-

nisch informiert habe, sei er im September 2014 aus Angst vor Konsequen-

zen wegen der fehlenden Absolvierung der Rehabilitationshaft wieder in 

F._______ untergetaucht. Dort habe er sich bis zu seiner Ausreise aufge-

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Seite 3 

halten. Im Januar 2015 habe das CID ihn vor seiner Ausreise zuletzt ge-

sucht. In der Schweiz habe er erfahren, dass ihn die sri-lankischen Behör-

den per Haftbefehl suchten. Sein Vater berichte dem Beschwerdeführer 

heute noch, dass nach ihm gefragt und gesucht werde. Bei der Anhörung 

reichte er als Beweismittel eine beglaubigte Kopie seiner Geburtsurkunde, 

Prüfungsergebnisse der O-Level Prüfung vom (…), Prüfungsergebnisse 

der A-Level Prüfung vom (…), sein Schulabschluss-Zeugnis vom (…), eine 

Wohnortbestätigung für B._______ vom 30. März 2016, eine Relief As-

sistance Card und zwei Todesbestätigungen seiner beiden Onkel ein, wel-

che bei den LTTE gewesen seien. Zudem übergab er der Vorinstanz bei 

der Anhörung Kopien einer Gerichtsvorladung (Summons/Notice to Ac-

cused Person) datiert vom (…) sowie eines Haftbefehls (Warrant of Arrest) 

datiert vom (…), welche er per E-Mail erhalten habe. Am 14. Juni 2016 liess 

er der Vorinstanz die entsprechenden Originale – und nach Aufforderung 

am 30. Juni 2017 – Übersetzungen derselben zukommen.  

A.c Nach einer amtsinternen Überprüfung der Gerichtsvorladung und des 

Haftbefehls gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 8. Okto-

ber 2018 rechtliches Gehör zum wesentlichen Inhalt des Ergebnisses. Mit 

Stellungnahme vom 16./18. Oktober 2018 äusserte sich der Beschwerde-

führer innert angesetzter Frist dazu.  

A.d Mit Verfügung vom 2. November 2018 – eröffnet am 6. November 

2018 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der 

Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begrün-

dung hielt sie insbesondere fest, es lägen mehrfache und gewichtige Hin-

weise vor, dass es sich bei den beiden eingereichten Dokumenten (Ge-

richtsvorladung und Haftbefehl) sehr wahrscheinlich um Fälschungen 

handle. Die Zweifel an der Echtheit der Dokumente überwiegten die 

Gründe, die für eine Echtheit sprechen könnten. Das SEM gehe von Fäl-

schungen aus und verzichte vor diesem Hintergrund auf weitere Abklärun-

gen durch die Schweizerische Botschaft in Colombo. Diese und weitere 

Erwägungen führten zum Schluss, dass die geltend gemachte Suche nach 

ihm durch das CID nicht glaubhaft sei.  

 

B.  

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Seite 4 

B.a Dagegen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Dezember 

2018 – eingegangen am 4. Dezember 2018 – durch seinen Rechtsvertreter 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben mit den Rechtsbe-

gehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei das nach-

gesuchte Asyl zu erteilen; eventuell seien Ziff. 4 und 5 der angefochtenen 

Verfügung aufzuheben und er sei vorläufig aufzunehmen; Die Echtheit des 

eingereichten Haftbefehls und der Gerichtsvorladung vom (…) seien durch 

das Gericht vor Ort überprüfen zu lassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

beantragte er, ihm sei das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiord-

nung eines amtlichen Rechtsbeistands. Zur Begründung hielt er im We-

sentlichen fest, eine klare Beweisführung über die Echtheit des eingereich-

ten Haftbefehls und der Gerichtsvorladung fehle. Seine Gefährdung sei 

gross gewesen, als er im Oktober 2014 vom CID gesucht worden sei. Die 

neu erhaltenen Briefe von seinen Eltern, seinen Nachbarn, seiner Gross-

mutter und einer anderen Person untermauerten diese Ereignisse. Zudem 

sei aus der Kopie des Fahrzeugausweises ersichtlich, dass seine Mutter 

für ihn im Mai 2013 das (…) eingelöst habe. Durch den neuen Vorfall von 

2014 sei er erneut ins Interesse des CID gelangt und ihm drohe Folter, da 

er so lange bei den LTTE gewesen sei, kein Rehabilitationsprogramm ab-

solviert und sich seit Oktober 2014 den Befragungen entzogen habe. Zu-

dem spreche gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung, dass er an einer 

Leukämie leide und auf regelmässige Medikamenteneinnahme angewie-

sen sei. Im Norden Sri Lankas sei dies nicht sichergestellt, da die Medika-

mente nicht erschwinglich seien. Neben den bereits genannten Beweismit-

teln lag der Beschwerde auch ein Arztbericht des I._______ vom 7.Novem-

ber 2018, ein Bericht von Human Rights Watch und Hinweise auf weitere 

Berichte zur Situation in Sri Lanka bei.  

B.b Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2018 hielt der zuständige 

Instruktionsrichter zunächst fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er forderte den Beschwerdefüh-

rer unter Androhung des Nichteintretens auf, innert angesetzter Frist ent-

weder einen Beleg für die geltend gemachte prozessuale Bedürftigkeit 

nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu überweisen. 

Den Entscheid über das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung schob 

er auf. Zudem setzte er dem Beschwerdeführer Fristen an, um eine Über-

setzung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Gerichts-

vorladung und die Originale der weiteren bereits eingereichten Beweismit-

tel nachzureichen.  

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Seite 5 

B.c Mit Eingabe vom 30. Dezember 2018 reichte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers diverse Unterlagen im Zusammenhang mit seiner Für-

sorgeabhängigkeit ein und ersuchte um eine zehntätige Nachfrist.  

B.d Am 11. Januar 2019 reichte er eine Unterstützungsbestätigung glei-

chen Datums nach.  

B.e Mit Verfügung vom 14. März 2019 hiess der zuständige Instruktions-

richter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem 

Beschwerdeführer unter Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Ver-

beiständung einen Rechtsbeistand bei. Zudem lud er die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung ein.  

B.f Mit Vernehmlassung vom 29. März 2019 hielt die Vorinstanz an ihrem 

bisherigen Standpunkt fest. Sie gab jedoch gestützt auf ein medizinisches 

Consulting vom 27. März 2019 an, sich nicht abschliessend zur Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs äussern zu können.  

B.g Mit Replik vom 24. April 2019 hielt der Beschwerdeführer vollumfäng-

lich an der Beschwerde und am Beweisantrag, die Dokumente vor Ort zu 

überprüfen, fest. Das Gericht habe medizinische Abklärungen von Amtes 

wegen anzuordnen, nachdem sich die Vorinstanz nicht abschliessend 

äussere.  

B.h Am 16. September 2019 äusserte sich der Beschwerdeführer noch-

mals zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und reichte zur Unter-

mauerung insbesondere einen Arztbericht vom 2. September 2019 von 

Dr. med. J._______, Stellvertretende Oberärztin des K._______ und 

L._______, Assistenzarzt des K._______, ein.  

 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung vom 2. November 

2018 zunächst fest, für die Authentizität der eingereichten Dokumente (Ge-

richtsvorladung und Haftbefehl) spreche, dass beide Formulare dem Aus-

sehen nach dem authentischen Vergleichsmaterial entsprächen. Dagegen 

spreche, dass beide Dokumente je drei formale Fehler enthielten. Weiter 

gebe es zwei Hinweise, dass es sich beim eingereichten Haftbefehl sehr 

wahrscheinlich um eine Fälschung handle. Die Zweifel an der Echtheit der 

Dokumente überwiegten die Gründe, welche für eine Echtheit sprechen 

könnten, weshalb das SEM von Fälschungen ausgehe. Auf weitere Abklä-

rungen durch die Schweizerische Botschaft in Colombo könne vor diesem 

Hintergrund verzichtet werden. Zudem habe er widersprüchliche Aussagen 

zu seiner Verfolgungssituation gemacht: In der BzP habe der Beschwerde-

führer zuerst geltend gemacht, er sei im Juni 2014 nach B._______ zurück-

gekehrt und habe dort bis zu seiner Ausreise am 30. Juli 2015 gelebt. Spä-

ter in derselben Befragung habe er jedoch geltend gemacht, er sei im De-

zember 2014 wieder nach F._______ gegangen. In der einlässlichen An-

hörung habe er nochmals einen anderen Zeitpunkt geltend gemacht, in-

dem er erklärt habe, er sei im September 2014 erneut nach F._______ ge-

gangen. Diese letzte Aussage lasse sich zeitlich auch nicht mit seinen An-

gaben in der BzP vereinbaren, wonach er seinen (…) in B._______ bis 

Oktober 2014 betrieben habe. Weiter habe der Beschwerdeführer in der 

einlässlichen Anhörung erklärt, er habe erst in der Schweiz erfahren, dass 

er eine Gerichtsvorladung erhalten habe und ein Haftbefehl gegen ihn er-

gangen sei. Die entsprechenden Dokumente datierten vom (…) und (…). 

Er habe Sri Lanka erst Ende Juli 2015 verlassen. Es wirke nicht glaubhaft, 

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Seite 8 

dass er über solche Dokumente – wenn sie einen tatsächlichen Sachver-

halt belegten – erst in der Schweiz informiert worden sein soll, nachdem er 

sich nach Zustellung dieser Dokumente noch monatelang in Sri Lanka bei 

Familienmitgliedern aufgehalten haben soll. Es sei vielmehr davon auszu-

gehen, dass er durch seine Familie umgehend informiert worden wäre. 

Diese weiteren Ungereimtheiten bestätigten, dass die von ihm geltend ge-

machte Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte nicht glaub-

haft sei. Die Asylrelevanz dieser Asylgründe müsse nicht geprüft werden, 

da sie den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht 

standhielten. Bei Prüfung der weiteren Vorbringen auf ihre Asylrelevanz 

hielt die Vorinstanz Folgendes fest: Der Beschwerdeführer habe nicht 

glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis Juli 2015 in Sri 

Lanka wohnhaft gewesen und habe damit nach Kriegsende noch jahrelang 

im Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende 

Risikofaktoren wie seine Arbeit als C._______ für die LTTE sowie seine 

Verwandten mit Verbindungen zu den LTTE könnten folglich kein Verfol-

gungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auslösen. Es sei auf-

grund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevan-

ter Weise verfolgt werden solle, zumal er Sri Lanka mit seinem Reisepass 

legal habe verlassen können und er deshalb nicht auf einer Liste von ver-

dächtigen oder gesuchten Personen stehe dürfte. Es sei kaum wahrschein-

lich, dass der Beschwerdeführer in ein Rehabilitationsprogramm eingewie-

sen werde. Nach Erkenntnissen des SEM gehöre er nicht zu einer Perso-

nenkategorie, die rehabilitiert werden müsse. Abgesehen davon wiesen die 

sri-lankischen Behörden in der Praxis kaum mehr ehemalige LTTE-Mitglie-

der in ein Rehabilitationsprogramm ein. So hätten sich Ende September 

2018 gemäss Angaben eines Verantwortlichen nur noch ein ehemaliger 

LTTE-Kämpfer in einem Rehabilitationslager befunden. Somit bestehe kein 

begründeter Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer werde bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-

sehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

sein. Die weiteren eingereichten Beweismittel vermöchten an der vorste-

henden Würdigung der Vorbringen nichts zu ändern, weil sie Sachverhalte 

beträfen, die nicht bestritten seien. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, 

zumutbar und möglich.  

4.2 In der Beschwerde vom 3. Dezember 2018 hielt der Beschwerdeführer 

insbesondere entgegen, er beantrage die Prüfung des eingereichten Haft-

befehls und der Gerichtsvorladung vor Ort, zumal eine klare Beweisführung 

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über die Echtheit der Dokumente fehle. Aus der genannten Abweichung im 

Stempel der Gerichtsvorladung könne nicht auf eine Fälschung geschlos-

sen werden. Es sei durchaus möglich, dass die Gerichtskanzlei einen älte-

ren Stempel verwende. Beim fehlenden Jahrgangshinweis könne es sich 

nur um das Jahr 2014 handeln. Dies könne ebenfalls auf ein Unterlassen 

der Gerichtskanzlei zurückzuführen sein. Es mute seltsam an, dass sich 

die Vorinstanz bei der Beurteilung der Bezeichnung des Gerichts auf eine 

Übersetzung stütze. Die Unsicherheit, dass Haftbefehle in der Regel den 

Angeklagten im Original gezeigt, aber nicht ausgehändigt würden, recht-

fertige eine Abklärung vor Ort. Blosse Zweifel an der Echtheit genügten 

nicht, da es materiell um die Frage gehe, ob gegen ihn eine Strafuntersu-

chung laufe oder nicht. Er werde versuchen, zusätzliche Abklärungen beim 

M._______ vornehmen zu lassen. Sollten diese Nachforschungen zu kei-

nem Ergebnis führen, behalte er sich den Rückzug des Antrags auf Prüfung 

der Dokumente vor. Zwar seien Unklarheiten bei Daten aufgetreten, aber 

seine Ausführungen seien in sich stimmig und bestätigten den Kerngehalt 

der Verfolgungsgeschichte. Als C._______ der LTTE habe er Einblick in 

viele Interna erhalten. Als Wissensträger sei er aus diesem Grund interes-

sant für das CID und den Geheimdienst der Armee. Es sei durchaus mög-

lich, dass seine Familie ihn nicht über die Vorladung und den Haftbefehl 

informiert habe, um seine Ausreise nicht zu gefährden. Selbst wenn die 

Echtheit der beiden Dokumente nicht bewiesen werden könne, sei eine 

Gefährdung nicht ausgeschlossen. Die Furcht vor Folter sei im Sommer 

2015 intensiv gewesen und die Verfolgungsmassnahmen beständen wei-

ter. Der Beschwerdeführer gehöre gestützt auf seine Herkunft und seine 

kurze LTTE-Vergangenheit zur Gruppe besonders gefährdeter Personen 

im Norden Si Lankas.  

4.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz insbesondere fest, der Be-

schwerdeführer habe keine weiteren Dokumente zum geltend gemachten 

Gerichtsverfahren eingereicht, obwohl jeder von einer Person mandatierte 

sri-lankische Rechtsanwalt problemlos Einsicht in Gerichtsverfahren in Sri 

Lanka erhalte. Selbst bei allfälligen Erkundigungen könnten die Behörden 

einfach feststellen, dass der Beschwerdeführer die Personen, die festge-

nommen worden sein sollen, aus (…) Gründen transportiert habe.  

4.4 In der Replik rügte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, die einge-

reichten Schreiben bestätigten seine Gefährdung aus verschiedenen Blick-

winkeln kongruent und es sei unsachlich, diese als "Gefälligkeitsschreiben" 

von geringem Beweiswert abzutun. Effektiv seien die ihm drohenden Be-

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Seite 10 

fragungen unter dem Terrorism Act mit Folter verbunden. Diese asylrele-

vanten Nachteile könnten auch durch einen allfälligen späteren Freispruch 

nicht wieder gut gemacht werden.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass der Beschwerdeführer 

der in der angefochtenen Verfügung festgehaltenen Auffassung der Vo-

rinstanz in Bezug auf die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nichts Substan-

zielles entgegnen konnte.  

5.2 Bereits hinsichtlich der von ihm genannten Daten lösten sich die Wi-

dersprüche in seinen Aussagen nicht auf. Soweit er in der Beschwerde an-

bringt, die irrtümliche Angabe, er sei im Dezember 2014 nach F._______ 

gegangen, sei korrigiert worden, ist festzuhalten, dass sich diese Korrektur 

nicht im Protokoll der BzP wiederfindet. In der Beschwerde und in den ein-

gereichten Briefen der Mutter und Grossmutter des Beschwerdeführers 

wird erstmals Oktober 2014 als Zeitraum der Abreise aus B._______ ge-

nannt. Diese Briefe helfen nicht über seine mehrfach widersprechenden 

Angaben hinweg, wonach er einerseits bis zur Ausreise in B._______ ge-

lebt (A4/4), bis Oktober 2014 die von der CID verdächtigten Personen (…) 

(A4/8) und andererseits im September (A12/4 und A12/6) beziehungsweise 

im Dezember 2014 (A4/8) nach F._______ zurückgekehrt sein soll. Im Ge-

genteil: Sie zementieren die bestehenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit 

der Aussagen des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang zusätz-

lich.  

5.3 Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, erscheint es nicht glaubhaft, dass 

der Beschwerdeführer erst in der Schweiz Kenntnis über seine Gerichts-

vorladung und den gegen ihn vorliegenden Haftbefehl erlangt habe. Nach 

Zustellung dieser Dokumente befand er sich bis zu seiner Ausreise Ende 

Juli 2015 noch mehrere Monate in Sri Lanka. Die diesbezüglich fehlende 

Information durch seine Familienangehörigen passt auch angesichts sei-

ner – von ebendiesen organisierten (vgl. A12/7 f.) – Ausreise mit einem 

Pass, der seinen Namen und sein Foto trug, nicht ins Bild, zumal er bei 

Aufführung auf einer Liste von verdächtigen oder gesuchten Personen 

seine Festnahme riskiert hätte.  

5.4 In diesem Licht ist auch die Echtheit des eingereichten Haftbefehls und 

der Gerichtsvorladung zu betrachten. Dem Stempel der Gerichtsvorladung 

fehlt ein übliches Merkmal. Dabei handelt es sich nicht um das vom Be-

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Seite 11 

schwerdeführer vorgebrachte Merkmal, sondern um einen anderen, unüb-

lichen Unterschied zum authentisch verbürgten Vergleichsmaterial. Bei der 

erwähnten Abweichung in der Bezeichnung des Gerichts hat die Vorinstanz 

– entgegen der in der Beschwerde vorgebrachten Rüge – auch den sin-

ghalesischen Text des Originals berücksichtigt. Dass in der aufgeführten 

Fallnummer dieselbe Abweichung bei der Ausstellung der Gerichtsvorla-

dung vom (…) und des Haftbefehls vom (…) auf einen Fehler in der Ge-

richtskanzlei zurückzuführen ist, erscheint wenig glaubhaft. Des Weiteren 

anerkennt der Beschwerdeführer in der Beschwerde, dass es sich bei Haft-

befehlen um interne Dokumente handelt, welche dem Angeklagten in der 

Regel im Original gezeigt, aber nicht ausgehändigt würden. In diversen 

Quellen findet sich die Angabe, dass in Einzelfällen der Erhalt von Kopien 

von Haftbefehlen möglich war (UK Home Office, Country of Origin Informa-

tion Report – Sri Lanka, 08.02.2007, abgerufen auf 

<https://www.refworld.org/docid/45ffdf7e2.html>, abgerufen am 

22.06.2020; UK Upper Tribunal, VT (Article 22 Procedures Directive - con-

fidentiality) Sri Lanka [2017] UKUT 00368 [IAC], 19.07.2017, 

<http://www.asylumlawdatabase.eu/sites/www.asylumlawdatabase.eu/ 

files/aldfiles/Article%2022%20APD%2014%20MArch%202017.pdf>, ab-

gerufen am 22.06.2020; Daily News, Mahendran wants copy of warrant, 

summary of evidence, 24.08.2018, <http://www.daily-

news.lk/2018/08/24/law-order/160628/mahendran-wants-copy-warrant-

summary-evidence>, abgerufen am 22.06.2020; Daily News, Arrest  

warrant on absent doctor who held autopsy into murder case, 20.01.2018, 

<https://dailynews.lk/2018/01/20/law-order/140475/arrest-warrant-absent-

doctor-who-held-autopsy-murder-case?page=554>, abgerufen am 

22.06.2020). Gemäss Art. 53 des Code of Criminal Procedure Act von Sri 

Lanka wird der zu verhaftenden Person das Original oder eine Kopie des 

Haftbefehls gezeigt (Socialist Republic of Sri Lanka, Code Of Criminal Pro-

cedure Act [No. 15 of 1979], 1979, abrufbar auf <http://www.commonlii. 

org/lk/legis/num_act/cocpa15o1979276/s53.html>, abgerufen am 

19.06.2020). In keiner konsultierten Quelle ist die Aushändigung eines 

Haftbefehls im Original dokumentiert. Dabei handelt es sich aber nicht – 

wie behauptet – um den einzigen hauptsächlichen Zweifel gegen die Au-

thentizität dieses Dokuments. Zum Vorhalt der Vorinstanz, dass der Haft-

befehl von einer unberechtigten Person unterzeichnet worden sei, entgeg-

net der Beschwerdeführer auch auf Beschwerdestufe nichts. Art. 50 des 

Code of Criminal Procedure Act von Sri Lanka ist zu entnehmen, dass jeder 

Haftbefehl von einer Richterin oder einem Richter ausgestellt wird (Socia-

list Republic of Sri Lanka, Code Of Criminal Procedure Act [No. 15 of 1979], 

1979, abgerufen auf <http://www.commonlii.org/lk/legis/num_act/ 

D-6847/2018 

Seite 12 

cocpa15o1979276/s50.html>, abgerufen am 19.06.2020). Weitere Quellen 

geben an, dass Haftbefehle durch eine zuständige Richterin oder einen 

Richter beziehungsweise einen Magistraten oder eine Magistratin ausge-

stellt werden (Immigration and Refugee Board of Canada, Sri Lanka: Arrest 

warrant issuance procedures; whether a neighbour or family member can 

receive an arrest warrant on behalf of another person [2001-January 2002], 

04.02.2002, abgerufen auf <http://www.refworld.org/docid/3df4be648. 

html>, abgerufen am 19.06.2020; U.S. Department of State, Country Re-

port on Human Rights Practices 2019 – Sri Lanka, 20.04.2018, 

<https://www.state.gov/reports/2019-country-reports-on-human-rights-

practices/sri-lanka/>). Die Unterzeichnung des Haftbefehls durch eine un-

berechtigte Person lässt starke Zweifel an der Echtheit des Dokuments 

aufkommen. Aufgrund dieser beiden Hinweise kam die interne Dokumen-

tenanalyse des SEM nachvollziehbarerweise zum Schluss, dass es sich 

beim eingereichten Haftbefehl sehr wahrscheinlich um eine Fälschung 

handle. Beide eingereichten Dokumente wiesen zudem drei formale Fehler 

auf. Mehrere Quellen berichten darüber hinaus, dass Fälschungen in Sri 

Lanka verbreitet sind und die Mehrheit der nachgeprüften Dokumente nicht 

echt war (Department of Foreign Affairs and Trade [DFAT], DFAT Country 

Information Report Sri Lanka, 04.11.2019, <https://www.dfat.gov.au/ 

sites/default/files/country-information-report-sri-lanka.pdf>, abgerufen am 

22.06.2020; UK Upper Tribunal, VT [Article 22 Procedures Directive – con-

fidentiality] Sri Lanka [2017] UKUT 00368 [IAC], 19.07.2017, 

<http://www.asylumlawdatabase.eu/sites/www.asylumlawdatabase.eu/ 

files/aldfiles/Article%2022%20APD%2014%20MArch%202017.pdf>, ab-

gerufen am 19.06.2020). Damit sprechen zugleich mehrere Elemente ge-

gen die Echtheit der Dokumente und der Beschwerdeführer vermag die 

Beweismasshürde der Glaubhaftmachung nicht zu erreichen. Der Antrag 

auf Prüfung der Echtheit des eingereichten Haftbefehls und der Gerichts-

vorladung vor Ort ist aus diesen Gründen abzulehnen.  

5.5 Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer die geltend gemachte Vorverfolgung durch die sri-lanki-

schen Sicherheitskräfte in den Jahren 2014 und 2015 nicht glaubhaft ma-

chen konnte.  

5.6 Der Vollständigkeit halber ist noch zu erwähnen, dass die Arbeit des 

Beschwerdeführers als C._______ für die LTTE zwischen 2006 bezie-

hungsweise 2007 und 2009, seine Verwandtschaft mit LTTE-Verbindungen 

(zumindest was seine zwei Onkel mütterlicherseits anbelangt), sein fünftä-

https://www.state.gov/reports/2019-country-reports-on-human-rights-practices/sri-lanka/
https://www.state.gov/reports/2019-country-reports-on-human-rights-practices/sri-lanka/
https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-sri-lanka.pdf
https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-sri-lanka.pdf

D-6847/2018 

Seite 13 

giger Aufenthalt in einem Flüchtlingslager in (…) ab (…) 2009 und die an-

schliessende Freilassung gegen Geld zwar von der Vorinstanz nicht be-

stritten wurden und sich auch für das Bundesverwaltungsgericht zu diesen 

Begebenheiten keine andere Beurteilung aufdrängt. Diese Umstände ver-

mögen allerdings keinen genügend engen Kausalzusammenhang zu sei-

ner sechs Jahre später erfolgten Flucht aus Sri Lanka im Juli 2015 aufzu-

weisen.  

6.  

6.1 Es ist weiter zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vor-

verfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.  

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Beurteilung des Risikos 

von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung 

und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. 

Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung 

zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop-List“ und die Teilnahme an exilpoliti-

schen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende 

Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen 

bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht 

führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitäts-

dokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufent-

haltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren 

dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren er-

füllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu be-

fürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den 

tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lanki-

schen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren 

seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am 

Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Ein-

trag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregis-

tereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Ver-

bindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten.  

D-6847/2018 

Seite 14 

6.3 Wie bereits in Erwägung 5.6 erwähnt, weist der Beschwerdeführer 

zwar mit seiner Tätigkeit als C._______ und seinen Verwandten mit LTTE-

Verbindungen glaubhafte Verbindungen zu den LTTE auf. Hinsichtlich sei-

nes verschollenen Bruders, der E._______ und LTTE-Mitglied gewesen 

sei, wurden vom Beschwerdeführer keine Beweismittel eingereicht. Unklar 

geblieben ist trotz entsprechender Behauptung auf Beschwerdeebene zu-

dem, inwiefern der Beschwerdeführer im Rahmen seiner umschriebenen 

Tätigkeit als Zivilist (vgl. A12/8 ff.) Träger von brisantem internen Wissen 

geworden sein soll. Zu den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung, 

er gehöre nicht zu einer Personenkategorie, die rehabilitiert werden müsse, 

hatte er auf Beschwerdestufe nichts zu entgegnen. Eine andere Beurtei-

lung hierzu drängt sich aufgrund der Akten nicht auf. Selbst wenn ihm auch 

sein fünftägiger Aufenthalt im Flüchtlingslager (…) geglaubt würde, so en-

dete dieser mit einer Freilassung und der Beschwerdeführer fühlte sich si-

cher genug, um sich bei der Rückkehr von F._______ nach B._______ bei 

den Behörden zu registrieren (A12/13 F81). In Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer trotz gewissen, an 

sich risikobegründenden Faktoren mehrere Jahre unbehelligt in Sri Lanka 

gelebt hatte, bevor er im Juli 2015 ausreiste. Jedenfalls vermochte er auf-

grund dieser Faktoren bereits damals kein Verfolgungsinteresse seitens 

der sri-lankischen Behörden auszulösen und aufgrund der Aktenlage ist 

auch nicht ersichtlich, weshalb ein solches Interesse bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka – trotz fünfjähriger Landesabwesenheit – erwachen sollte.  

6.4 In Bezug auf eine allgemeine Gefährdungslage für nach Sri Lanka zu-

rückkehrende tamilische Asylsuchende ist unter Berücksichtigung des Re-

ferenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten, dass aufgrund 

der Wahl von Gotabaya Rajapaksa als Präsident am 16. November 2019 

und die anschliessende Ernennung seines Bruders Mahinda Rajapaksa 

zum Premierminister für den Beschwerdeführer keine individuelle Gefahr 

vor einer Verfolgung abzuleiten ist. Dasselbe gilt auch bezüglich des Vor-

falls rund um die Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka 

(vgl. NZZ, Sri-lankische Behörden verhaften Schweizer Botschaftsange-

stellte – wegen angeblicher Falschaussagen, 16.12.2019, 

<https://www.nzz.ch/schweiz/angestellte-von-schweizer-botschaft-in-sri-

lanka-verhaftet-sie-soll-falsche-beweise-fabriziert-haben-ld.1528907>, ab-

gerufen am 25.6.2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten 

befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwa-

chung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen 

und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. 

Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste 

D-6847/2018 

Seite 15 

bei Minderheiten, 21.11.2019, <https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikatio-

nen/im-fokus/sri-lanka-regierungswechsel-weckt-aengste-bei-minderhei-

ten>, abgerufen am 25.6.2020). Anfang März 2020 löste Gotabaya Raja-

paksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. Al 

Jazeera, Sri Lankan parliament dissolved; elections set for April, 2.3.2020, 

<https://www.aljazeera.com/news/2020/03/sri-lankan-parliament-dissol-

ved-elections-set-april-200302193858515.html>, abgerufen am 

25.6.2020). Diese wurden aufgrund der Coronavirus-Situation auf den 

5. August 2020 verschoben (vgl. Al Jazeera, Sri Lanka to hold coronavirus 

– delayed election on August 5, 11.6.2020, <https://www.aljaze-

era.com/news/2020/06/sri-lanka-hold-coronavirus-delayed-election-au-

gust-5-200611031950175.html>, abgerufen am 25.6.2020). Das Bundes-

verwaltungsgericht ist sich der genannten Veränderungen in Sri Lanka be-

wusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, Human 

Rights Watch, Sri Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 

16.02.2020, <https://www.hrw.org/news/2020/02/16/sri-lanka-families-dis-

appeared-threatened>, abgerufen am 25.6.2020). Dennoch gibt es zum 

heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwech-

sel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungs-

gefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prü-

fen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsident-

schaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Ein 

solcher Bezug ist, wie sich aus den obenstehenden Erwägungen ergibt, 

vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerdeführer ist aufgrund seiner – an-

hand der glaubhaften Elemente seiner Ausführungen festgestellten – losen 

Verbindungen zu den LTTE zu keiner dieser Risikogruppen zu zählen.  

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen, 

eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung für den aktuellen Zeitpunkt einer 

allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgewiesen.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

D-6847/2018 

Seite 16 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.3 Die drei Wegweisungsvollzugshindernisse – Unzulässigkeit, Unzumut-

barkeit und Unmöglichkeit – sind alternativer Natur. Ist eine dieser Voraus-

setzungen erfüllt, so ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu 

erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4; EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2). Die Prüfung der weiteren Vollzugshin-

dernisse kann in diesem Fall unterbleiben.  

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

8.4.2 Auf Beschwerdeebene brachte der Beschwerdeführer nebst anderen 

Gründen vor, gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spreche, 

dass er an einer Leukämie leide und auf regelmässige Medikamentenein-

nahme angewiesen sei. Im Norden Sri Lankas sei dies nicht sichergestellt, 

da die Medikamente nicht erschwinglich seien. Zugleich reichte er einen 

Kurzbericht vom 7. November 2018 der Universitätsklinik (…) des 

D-6847/2018 

Seite 17 

I._______ ein. Mit Beweismittelnachtrag vom 16. September 2019 reichte 

er einen Bericht des I._______ vom 2. September 2019 nach.  

8.4.3 Aus den eingereichten medizinischen Akten ist zu entnehmen, dass 

beim Beschwerdeführer im Mai 2017 erstmals eine N._______ diagnosti-

ziert wurde. Er nimmt täglich vier Tabletten O._______ (…) à 150mg ein, 

welche er offenbar bis anhin gut verträgt. Der Bericht vom 2. September 

2019 dokumentiert nachvollziehbar, dass die Möglichkeiten zur Behand-

lung dieser Krankheit ohne allogene Stammzelltransplantation noch zu Be-

ginn dieses Jahrtausends sehr beschränkt waren. Die gute Behandelbar-

keit setze eine regelmässige Medikamenteneinnahme und eine alle drei 

Monate zu erfolgende Kontrolle des Therapieansprechens voraus. Diese 

Therapie werde als Standard zeitlich unbegrenzt fortgesetzt. Nur bei ein-

zelnen Patienten könne nach jahrelanger Therapie und jahrelanger Remis-

sion ein Absetzen der Therapie versucht werden, dies aber nur unter der 

Voraussetzung von monatlichen klinischen und molekulargenetischen 

Kontrollen. Der Beschwerdeführer sei auf eine tägliche Einnahme ange-

wiesen und die Behandlungsdauer müsse zurzeit als unbegrenzt angege-

ben werden. Zudem müsse eine regelmässige Kontrolle des Therapiean-

sprechens gewährleistet sein. Ohne Therapie bestehe bei einer N._______ 

eine hohe Mortalität und ein Übergang in eine P._______ sei zu erwarten. 

Bei einem Therapieunterbruch bestehe die Gefahr einer Krankheitspro-

gression sowie das Auftreten von Mutationen, die die weitere Behandlung 

erschweren. Gemäss den aktuellen Guidelines gebe es keine gleichwer-

tige Alternative zur gegenwärtigen Therapie. Die Lebenserwartung mit 

Therapie sei ähnlich jener eines Gesunden. Die Mortalität ohne Therapie 

sei extrem hoch und die Lebenserwartung deutlich reduziert.  

8.4.4 Aus dem von der Vorinstanz mit der Vernehmlassung eingereichten 

medizinischen Consulting vom 27. März 2019 geht hervor, dass das Medi-

kament O._______ weder bei der State Pharmaceuticals Corporation of Sri 

Lanka noch in The Esses Pharmacy in Colombo verfügbar sei. Letztere 

habe sogar angegeben, das Medikament auch nicht importieren zu kön-

nen. Alcon, ein weiterer Verteiler in Colombo, der für Novartis arbeite, habe 

auf telefonische Anfrage ebenfalls angegeben, dieses Medikament nicht 

zu vertreiben. Da die Behandlung des Beschwerdeführers – entgegen den 

Mutmassungen der Vorinstanz und zufolge dem einleuchtenden Arztbe-

richt vom 2. September 2019 des I._______ – voraussichtlich zeitlich un-

begrenzt andauern wird, erübrigt sich die Frage, ob ihm ein Medikamen-

tenvorrat mitgegeben werden könnte, zumal auch die Haltbarkeit von Me-

D-6847/2018 

Seite 18 

dikamenten begrenzt sein wird. Zwar bringt die Vorinstanz an, das Krank-

heitsbild sei in Sri Lanka grundsätzlich behandelbar. Den Fachbereich der 

Onkologie decken allerdings lediglich zwei Spitäler in Jaffna ab, wobei 

beim öffentlichen Jaffna Teaching Hospital offenbar eine Abteilung für Hä-

matologie existiert und im privaten Northern Central Hospital eine Häma-

tologin praktiziere. In Colombo wird der Fachbereich Hämatologie an fünf 

Spitälern angeboten. Schliesslich enthielt sich die Vorinstanz aber einer 

abschliessenden Äusserung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Nachdem das für den Beschwerdeführer gemäss Aktenlage überlebens-

wichtige Medikament in Sri Lanka nicht verfügbar ist, vermag selbst eine 

(in Frage zu stellende) grundsätzliche Behandelbarkeit nichts an der kon-

kreten Gefährdung des Beschwerdeführers durch die vorliegend erwie-

sene medizinische Notlage zu ändern. Aus diesem Grund erübrigen sich 

weitere Abklärungen.  

8.4.5 Der Beschwerdeführer ist daher vorläufig aufzunehmen. Gründe im 

Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG (SR 142.20) gehen aus den Akten nicht her-

vor.  

9.  

Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen. Die Dispositivzif-

fern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 2. November 2018 sind 

aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer we-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig 

aufzunehmen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.  

10.  

10.1 Nach dem Gesagten wären die (reduzierten) Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Allerdings wurde 

sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 14. März 2019 bewilligt, wes-

halb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

10.2 Praxisgemäss ist von einem hälftigen Obsiegen des Beschwerdefüh-

rers auszugehen. Ihm ist daher eine reduzierte Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG und Art. 7-13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

eingereichte provisorische Kostennote in Höhe von Fr. 2'321.30 (inklusive 

Auslagen und MWSt-Zuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) ist 

D-6847/2018 

Seite 19 

angemessen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Unter Berücksichtigung des zusätzli-

chen Aufwands für die Eingabe vom 16. September 2019, mit welcher der 

Arztbericht vom 2. September 2019 eingereicht wurde, erscheint ein Total-

aufwand von Fr. 2'600.– (inklusive Auslagen und MWSt-Zuschlag) gerecht-

fertigt. Die von der Vorinstanz auszurichtende hälftige Parteientschädigung 

beläuft sich auf Fr. 1'300.– (inklusive Auslagen und MWSt-Zuschlag).  

10.3 Mit der obengenannten Verfügung wurde dem Beschwerdeführer zu-

dem die amtliche Rechtsverbeiständung gewährt. Unter Berücksichtigung 

des massgebenden Stundenansatzes (vgl. Verfügung) und der Bemes-

sungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8-11 VGKE), ist dem amtlichen Rechts-

beistand zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'300.- 

(inkl. Auslagen) zu entrichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6847/2018 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 

4‒5 der angefochtenen Verfügung) gutgeheissen. Betreffend Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl und Anordnung der Weg-

weisung wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzuneh-

men. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'300.– 

auszurichten. 

5.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in Höhe von Fr. 1'300.– zugesprochen.  

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Della Batliner 

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