# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eee75dc0-ca1d-5ded-85c7-6fc2b28dc6d0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-19
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 19.05.2008 SK 2007 316
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2007-316_2008-05-19.pdf

## Full Text

SK-Nr. 2007/316

Urteil der 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Messer (Präsident), Oberrichterin Wüthrich-Meyer und 

Obergerichtssuppleantin Bratschi sowie Kammerschreiberin Jaggi

vom 12. März 2008

in der Strafsache gegen

T.
amtlich verteidigt durch Fürsprecher S.

Angeschuldigter

B.
amtlich vertreten durch Fürsprecherin S.

A.
amtlich vertreten durch Fürsprecherin M.

Privatklägerinnen

wegen qualifizierter Vergewaltigung, qualifizierter sexueller Nötigung etc.

Regeste
Nach dem bernischen Strafverfahren ist eine Anschlussappellation der Privatklägerinnen im 

Strafpunkt nicht zulässig (Art. 340 StrV). Diese Regelung verstösst, wenn der 

Privatklägerschaft Opferqualität zukommt, gegen Art. 8 Abs. 1 OHG und damit gegen 

Bundesrecht. Zulassung der Anschlussappellation der Privatklägerinnen gestützt auf das 

OHG.

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Redaktionelle Vorbemerkungen
Der Angeschuldigte wurde erstinstanzlich neben anderen Schuldsprüchen wegen 

qualifizierter Vergewaltigung und qualifizierter sexueller Nötigung z.N. von B. und wegen 

Vergewaltigung (nicht qualifiziert begangen) z.N. von A. verurteilt. Vom Vorwurf der 

versuchten vorsätzlichen Tötung, evtl. versuchter schwerer Körperverletzung z.N. von B. 

wurde der Angeschuldigte hingegen freigesprochen. Die Vorinstanz sprach B. eine 

Genugtuung und Schadenersatz zu, wobei der noch anwachsende Schaden seit dem 1. 

Februar 2007 vorbehalten wurde. Der Angeschuldigte wurde ebenfalls zur Bezahlung einer 

Genugtuung an A. verurteilt. Schadenersatz machte A. im vorliegenden Verfahren keinen 

geltend.

Auszug aus den Erwägungen:

(…)

I. Formelles

(…)

E. Zur Frage des Umfangs der Appellation
(…) Fürsprecher K. appellierte mit Schreiben vom 19. März 2007 namens des 

Angeschuldigten zunächst vollumfänglich gegen das Urteil des Kreisgerichtes VIII Bern-

Laupen vom 8. März 2007 (…). Fürsprecherin S. reichte mit Schreiben vom 29. März 

2007 namens der Privatklägerin B. Anschlussappellation im Straf- und im Zivilpunkt ein 

(…). Mit Schreiben vom 30. März 2007 schloss sich Fürsprecherin M. namens ihrer 

Klientin der Appellation ebenfalls im Straf- und Zivilpunkt an. Fürsprecher K. beschränkte 

mit Datum vom 24. Oktober 2007 die Appellation des Angeschuldigten auf die 

Urteilsziffern III.1, III.2 und III.3.2 sowie den Sanktionen- und Kostenpunkt (…).

(…)

Der Angeschuldigte hat die Schuldsprüche wegen qualifizierter Vergewaltigung und 

qualifizierter sexueller Nötigung z.N. von B., wegen Vergewaltigung z.N. von A. und den 

Sanktionen- und Kostenpunkt angefochten. Das Urteil des Kreisgerichtes VIII Bern-

Laupen ist jedenfalls in diesen Punkten zu überprüfen.

3

(…)

Es stellt sich die Frage, ob das Urteil in den vom Angeschuldigten angefochtenen Punkten 

auch zu dessen Ungunsten abgeändert werden kann oder ob das Verbot der reformatio in 

peius gilt. Die Privatklägerinnen F. und A. haben nicht selbständig appelliert, sondern im 

Strafpunkt die Anschlussappellation erklärt. Nach Art. 340 Abs. 2 StrV kann die 

angeschuldigte Person die Anschlussappellation erklären, wenn die Staatsanwaltschaft 

oder die Privatklägerschaft im Strafpunkt appelliert hat. Die Anschlussappellation ist nicht 

an den Umfang der Hauptappellation gebunden. Gemäss dieser Bestimmung des 

bernischen Strafverfahrens steht der Privatklägerschaft im Strafpunkt keine Anschluss-

appellation zu. Nach dem bernischen Strafverfahren wäre eine Anschlussappellation der 

Privatklägerinnen B. und A. im Schuldpunkt grundsätzlich nicht zulässig. Bereits unter 

dam alten Strafverfahren wurde diese Inkonsequenz in der Lehre kritisiert. Trotzdem 

wurde die Anschlussappellation der Privatklägerschaft auch im neuen Strafverfahren nicht 

eingeführt. Es stellt sich die Frage, ob dies, wenn der Privatklägerschaft Opferqualität 

zukommt, nicht gegen Art. 8 Abs. 1 OHG und damit gegen Bundesrecht verstösst. 

Gemäss dieser Bestimmung stehen dem Opfer dieselben Rechtsmittel zu wie der 

angeschuldigten Person, soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf 

deren Beurteilung auswirken kann (vgl. dazu MAURER, Das bernische Strafverfahren, 2. 

Auflage, S. 528 f.). Als gleiche Rechtsmittel gelten auch die Anschlussrechtsmittel 

(STEIGER-SACKMANN, OHG-Kommentar, 2005, N 110; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, 

Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, § 99 N 15). Die Privatklägerinnen B. und 

A. wurden durch die dem Angeschuldigten vorgeworfenen Taten in ihrer körperlichen, 

sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt und sind damit Opfer im 

Sinne des Opferhilfegesetzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 OHG). Allfällige Freisprüche oder eine 

andere rechtliche Qualifikationen der Taten könnten sich auf die Beurteilung der 

Zivilansprüche der Privatklägerinnen auswirken. Mit der Beschränkung der Appellation 

durch den Angeschuldigten sind die Zivilpunkte zwar in Rechtskraft erwachsen. Allerdings 

hat die Vorinstanz den Schadenersatzanspruch der Privatklägerin B. lediglich unter 

Vorbehalt des noch anwachsenden Schadens seit dem 1. Februar 2007 beurteilt. Eine 

andere Qualifikation der dem Angeschuldigten vorgeworfenen Taten, z.B. als versuchte 

vorsätzliche Tötung, könnte sich theoretisch auf ihren noch vorbehaltenen 

Schadenersatzanspruch auswirken. Die Privatklägerin A. hat im vorliegenden Verfahren 

gar keinen Schadenersatzanspruch geltend gemacht. Über einen allfälligen Anspruch 

ihrerseits wurde damit nicht rechtskräftig entschieden und sie könnte ihn theoretisch von 

einem Zivilgericht beurteilen lassen. Eine andere Qualifikation des Sachverhaltes, zum 

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Beispiel als qualifizierte Vergewaltigung, könnte einen eventuellen Schadenersatz-

anspruch durchaus beeinflussen. Die Privatklägerinnen haben deshalb direkt gestützt auf 

Art. 8 Abs. 1 lit c OHG das Recht auf eine Anschlussappellation im Strafpunkt. Aufgrund 

dieser Anschlussappellation der Privatklägerinnen B. und A. im Schuldpunkt gilt das 

Verschlechterungsverbot gemäss Art. 358 StrV nicht. Folglich kann die Strafkammer das 

erstinstanzliche Urteil auch zuungunsten des Angeschuldigten abändern.