# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 014e6aae-ab1d-5041-a73b-5fc90661f10f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2020 E-5466/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5466-2019_2020-07-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5466/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), Richterin Daniela 

Brüschweiler, Richterin Christa Luterbacher, 

Gerichtsschreiberin Sarah Diack. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Christian Bignasca, Anwaltsgemeinschaft, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. September 2019 / N (…). 

 

 

 

E-5466/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, iranischer Staatsangehöriger persischer Eth-

nie, verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben im (…) 2015 in 

Richtung Türkei. Am 18. Dezember 2016 reiste er in die Schweiz ein und 

suchte am darauffolgenden Tag um Asyl nach.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP; nachstehend: Erstbefragung) 

vom 23. Dezember 2016 und der Anhörung zu den Asylgründen vom  

31. August 2018 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei in 

B._______ in der Provinz C._______ geboren und habe bis zu seinem 20. 

Lebensjahr dort gelebt. Nach Absolvierung des Wehrdienstes sei er nach 

Teheran umgezogen und habe – mit einem Unterbruch von neun Monaten, 

die er anlässlich eines Studienaufenthalts in Indien verbracht habe – bis zu 

seiner Ausreise dort gewohnt. Er sei konfessionslos und deshalb im Iran 

immer wieder in Schwierigkeiten geraten. Bei der Firma "D._______" sei 

er für die Parkgarage verantwortlich gewesen und habe nebenher als Me-

chaniker gearbeitet sowie Kick-Boxing unterrichtet. Ungefähr im Jahre 

1388 oder 1389 (2009/2010 oder 2010/2011) sei die obengenannte Firma 

der «E._______» unterstellt worden. Die neuen Inhaber seien Angehörige 

der Hisbollah gewesen und hätten ihre Angestellten dazu gezwungen, reli-

giöse Pflichten zu befolgen. Sie seien dazu verpflichtet worden, bei der Ar-

beit zu beten und die Männer hätten einen Bart tragen müssen. Sowohl 

während der Arbeit als auch in seinem persönlichen Umfeld sei er aufgrund 

seiner Konfessionslosigkeit kritisiert worden. Seine Familie habe von ihm 

verlangt, dass er lüge und seine Weltanschauung verheimliche, was er 

nicht zu Stande gebracht habe. Früher oder später habe sein Umfeld je-

weils bemerkt, dass er nicht religiös sei und somit den Propheten nicht res-

pektiere, auch wenn er nichts von seiner Einstellung erzählt habe. Am Ar-

beitsplatz sei er deshalb ständig schikaniert und schon zweimal entlassen 

worden, dank seines einflussreichen Onkels habe er indessen jeweils sei-

nen Job zurückbekommen. Er sei zweimal – beim ersten Mal 1391 (2011) 

während eines Tages und beim zweiten Mal 1392 (2013) während zwei 

Wochen – in Haft gewesen, unter anderem wegen Alkoholbesitzes.  

Eines Tages habe ein Mitarbeiter beim sogenannten iranischen Religions-

büro Marjae Taghlid (Höchstes Amt der religiösen Führer als Instanz der 

religiösen Nachahmung, nachfolgend: Religionsbüro) angerufen und be-

hauptet, er beschimpfe Gott und den Propheten, sei gottlos und würde an-

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Seite 3 

dere Leute ebenfalls zur Religionslosigkeit bewegen. Die Person vom Re-

ligionsbüro habe daraufhin geantwortet, in einem solchen Fall könne er 

(der Mitarbeiter) den Beschwerdeführer töten und würde nicht dafür be-

langt werden. Am 11. März 2015 seien er und der Finanzleiter aneinander-

geraten, weil er nicht am Gebet teilgenommen und stattdessen sein Essen 

aufgewärmt habe. Der Finanzleiter habe den Geschäftsleiter darüber infor-

miert und der Beschwerdeführer sei daraufhin beschimpft worden. Er sei 

während der Auseinandersetzung gegen den Willen seines Chefs aus dem 

Raum hinausgestürmt und habe sich dabei gegen die Sicherheitsangestell-

ten durchsetzen müssen. Daraufhin habe er sich in das Parkhäuschen be-

geben, welches sein Arbeitsplatz gewesen sei. Kurze Zeit darauf sei die 

Polizei dort aufgetaucht und habe ihn geschlagen. Ihm sei jedoch die 

Flucht durch das Parkhaus gelungen, woraufhin er sich zu seinem Bruder 

begeben habe. Dieser habe ihm geraten, in den Norden zu gehen, wo sein 

Schwager lebe. Als er dort angekommen sei, habe er von seinem Schwa-

ger erfahren, dass die Polizei nach ihm fahnde. Am folgenden Tag hätten 

die Polizisten sein Zimmer in Teheran durchsucht. Drei Tage später habe 

er sich nach F._______ begeben und sei dort bis zu seiner Ausreise bei 

einem Freund seines Bruders geblieben. Aufgrund der drohenden Gefahr 

wegen des öffentlichen Auslebens seiner Religionslosigkeit habe er sich 

zur Ausreise entschlossen.  

Nach seiner Ausreise sei er sowohl in seiner Wohnung in Teheran als auch 

in seinem Heimatdorf B._______ von der Polizei gesucht worden.  

A.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, 

seine Shenasnameh (Personalausweis), seinen Geburtsschein, seinen 

Führerausweis (jeweils im Original), Kopien der Identitätskarten seiner Fa-

milienmitglieder und des Militärausweises seines Bruders sowie diverser 

ihn betreffender Ausweise und Dokumente zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 12. September 2019 – eröffnet am 18. September 2019 

– verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie seine Weg-

weisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

 

 

 

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Seite 4 

C.  

Mit Beschwerde vom 18. Oktober 2019 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 

von Asyl. Eventualiter seien die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfü-

gung aufzuheben und er sei vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei 

der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Prüfung des Vorhandenseins 

von subjektiven Nachfluchtgründen an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Der Beschwerde legte er die Fotodokumentation [einer Aktion] bei, (…). 

Ausserdem reichte er einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) zum Iran, datierend vom 25. April 2019, und eigenhändig verfasste 

Notizen (undatiert) zu den Akten.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2019 forderte die zuständige In-

struktionsrichterin den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvor-

schusses auf.  

E.  

Der Kostenvorschuss wurde am 6. November 2019 fristgerecht beglichen.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2019 ersuchte die Instruktions-

richterin die Vorinstanz um Vernehmlassung. 

G.  

Die Vorinstanz nahm mit Schreiben vom 26. November 2019 zum Verfah-

ren und insbesondere [zur] auf Beschwerdeebene vorgebrachten [Aktion] 

Stellung. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2019 stellte die Instruktions-

richterin dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des SEM zu und ge-

währte ihm Gelegenheit zur Replik.  

I.  

Nach erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer am 27. Dezember 

2019 eine Replik zu den Akten.  

 

E-5466/2019 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (SR 

142.31; AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

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Seite 6 

3.  

3.1 In der Beschwerdeschrift wird der Vorinstanz eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs vorgeworfen. Sie habe den Sachverhalt unvollständig und 

ungenügend abgeklärt sowie die Begründungspflicht verletzt. Diese for-

mellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie sich allenfalls dazu eignen, eine 

Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 

2013/34 E. 4.2). 

3.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih-

rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt  

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Aus dem verfassungsmässigen Grundsatz des 

rechtlichen Gehörs ergeben sich behördliche Pflichten, wie unter anderem 

die Begründungspflicht (vgl. E. 3.1.2) sowie die Untersuchungspflicht (vgl. 

E. 3.1.3). Das AsylG als lex specialis zum VwVG sieht für das Asylverfah-

ren besondere Verfahrensbestimmungen vor (Art. 6–17 AsylG). 

3.1.2 Die Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs soll 

dem Betroffenen aufgrund der Ausgestaltung der Begründung ermögli-

chen, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn 

sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Trag-

weite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37  

E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2)  

3.1.3 Die behördliche Untersuchungspflicht beinhaltet die richtige und voll-

ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, die Beschaffung 

der für das Verfahren notwendigen Unterlagen, die Abklärung der rechtlich 

relevanten Umstände sowie die entsprechende, ordnungsgemässe Be-

weisführung. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfü-

gung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder 

wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des 

Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache 

zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt 

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Seite 7 

wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Im Asylverfahren 

wird der Untersuchungsgrundsatz durch Art. 13 VwVG in Verbindung mit 

Art. 8 AsylG beschränkt, weil diese im Asylverfahren eine Mitwirkungs-

pflicht der asylsuchenden Person bei der Sachverhaltsermittlung verlan-

gen.  

3.2  

3.2.1 Der Beschwerdeführer moniert zunächst, die Vorinstanz habe die 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen wegen der eingereichten Dokumente in 

Frage gestellt und aufgrund dessen seine geltend gemachten Asylgründe 

nicht vertieft geprüft. 

Aus der angefochtenen Verfügung geht jedoch hervor, dass die Vorinstanz 

die Vorbringen des Beschwerdeführers eingehend geprüft und deren 

Glaubhaftigkeit nicht aufgrund seiner eingereichten Identitätsdokumente in 

Frage gestellt hat. Sie hielt diesbezüglich lediglich fest, dass diese nicht 

geeignet seien, den vorgebrachten Sachverhalt nachzuweisen. Die Vernei-

nung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen stützte sie sodann auf andere 

Gründe (vgl. unten E. 5.1). Die Rüge erweist sich somit als unbegründet. 

3.2.2 Des Weiteren wird beanstandet, das SEM habe mit der pauschalen 

Berufung auf die allgemeine Erfahrung und Logik des Handelns seine Be-

gründungspflicht verletzt.  

Die Vorinstanz hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufge-

zeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Entgegen der in der 

Beschwerde vertretenen Auffassung hat sie sich mit sämtlichen Vorbringen 

vertieft auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Der blosse Umstand, dass sie nach 

einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Vorbringen zu einem 

anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangte, beschlägt nicht for-

melle Fragen, sondern die materielle Würdigung der Vorbringen. Schliess-

lich zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe, dass eine sachgerechte 

Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz offensichtlich ohne Weiteres 

möglich war. 

Es liegt somit weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine un-

vollständige Sachverhaltsfeststellung vor. 

 

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Seite 8 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine 

Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres 

Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch 

Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden 

Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

4.2 Verfolgung aufgrund der Religion gemäss Art. 3 AsylG bezieht sich auf 

die vom Staat als "richtig" aufgefasste Weltanschauung. Sie kann somit 

nicht nur Menschen einer bestimmten Glaubensgemeinschaft treffen, son-

dern auch Personen, welche einen bestimmten Glauben gerade nicht ha-

ben, also namentlich Atheist/innen (vgl. UNHCR [Hrsg.], Guidelines on In-

ternational Protection, Religion-Based Refugee Claims under Article 1a(2) 

of the 1951 Convention and/or the 1967 Protocol relating to the Status of 

Refugees, 28. April 2004, HCR/GIP/04/06, < https://www.unhcr.org/publi-

cations/legal/40d8427a4/guidelines-international-protection-6-religion-ba-

sed-refugee-claims-under.html >, abgerufen am 12. Juni 2020).  

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine 

Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte sub-

jektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive 

Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, 

unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich ge-

setzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachflucht-

gründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläu-

fig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Massgeblich ist, ob die hei-

matlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich 

einstufen und dieser deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine 

Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG befürchten muss.  

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Seite 9 

4.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beinhaltet die 

Glaubhaftigkeitsprüfung eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Überein-

stimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit 

und Plausibilität der Angaben sowie persönliche Glaubwürdigkeit, wobei 

die Sachverhaltsdarstellung nur glaubhaft sein kann, wenn die positiven 

Elemente überwiegen [vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.]). Ergän-

zend sei hier auf die international empfohlenen Kriterien des Amts des Ho-

hen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Glaub-

haftigkeitsprüfung verwiesen: Vorbringen der asylsuchenden Person soll-

ten auf Folgendes überprüft werden: a) Hinlänglichkeit und Spezifizierung 

der Details; b) Innerer Zusammenhang beziehungsweise Kohärenz; c) die 

Übereinstimmung mit Informationen anderer Familienmitglieder oder Zeu-

gen; d) Kohärenz mit COI und e) Plausibilität (vgl. UNHCR / European Re-

fugee Fund of the European Commission [Hrsg.], Beyond Proof, Credibility 

Assessment in EU Asylum Systems, Brüssel 2013, S. 49). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihres Asylentscheids führt die Vorinstanz aus, die Vor-

bringen des Beschwerdeführers, insbesondere die behauptete Verfolgung 

aufgrund seiner Konfessionslosigkeit, seien aus verschiedenen Gründen 

unglaubhaft. Vor dem Hintergrund seiner Angabe, er habe einen einfluss-

reichen und gut vernetzten Onkel, der ihm in mehreren Situationen gehol-

fen habe, sei es nicht nachvollziehbar, dass er wenige Tage nach dem Vor-

fall bei der Arbeit vom 11. März 2015 ohne einen Versuch, die Probleme 

anderweitig zu lösen, ausgereist sei. Zudem wäre von ihm eine Vermei-

dung der Eskalation der Ereignisse zu erwarten gewesen. Er habe angeb-

lich aufgrund seiner Religionslosigkeit in ständiger Angst gelebt, weshalb 

nicht verständlich sei, dass er trotz der Übernahme des Unternehmens 

durch die «E._______» noch mehrere Jahre weiterhin dort gearbeitet 

habe. Ebenso sei das Verhalten seines Onkels nicht nachvollziehbar. Die-

ser habe ihm zweimal dazu verholfen, zur Firma zurückzukehren, nachdem 

er entlassen worden war, obwohl dieser selbst sehr gläubig sei und über 

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Seite 10 

seine Religionslosigkeit sowie die damit verbundenen Probleme bei der Ar-

beit im Bilde gewesen sei.  

Das Öffentlichmachen seiner Konfessionslosigkeit sei zudem vor dem kul-

turellen Hintergrund des Beschwerdeführers nicht glaubhaft. Er sei im Iran 

zur Welt gekommen und habe sein ganzes Leben bis zur Ausreise dort 

verbracht. Ihm müsse bewusst gewesen sein, dass negative Äusserungen 

über den Islam in einem solchen Kontext mit Gefahren verbunden seien. 

Nicht nachvollziehbar sei, dass er seine Konfessionslosigkeit insbesondere 

bei der Arbeit nach aussen getragen habe, obwohl er deswegen immer 

wieder mit Problemen konfrontiert gewesen sei.  

Es sei anzuerkennen, dass die Angaben des Beschwerdeführers an der 

Erstbefragung und in der Anhörung in weiten Teilen übereinstimmten. 

Nichtsdestotrotz hätten sich einige Widersprüche in seinen Aussagen er-

geben. Anlässlich der Erstbefragung habe er angegeben, am 11. März 

2015 nicht nur vor der Polizei, sondern auch vor der G._______-Patrouille 

geflüchtet zu sein. In der Anhörung habe er diesbezüglich nur die Polizisten 

erwähnt. In der Erstbefragung seien wiederum andere Elemente seiner Er-

zählungen unerwähnt geblieben. Zum Beispiel habe er – im Gegensatz zu 

seinen Ausführungen in der Anhörung – die Hausdurchsuchung der Woh-

nung seines Bruders im Anschluss an die vorgebrachte Auseinanderset-

zung am Arbeitsplatz nicht genannt.  

Die kurzzeitigen Inhaftierungen in den Jahren 1391 und 1392 stünden ge-

mäss seinen eigenen Aussagen in keinem Zusammenhang mit seiner Aus-

reise, weshalb sich eine Prüfung der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen 

mangels Kausalzusammenhang erübrige.  

5.2 Der Beschwerdeführer hält diesen Erwägungen in der Beschwerde-

schrift entgegen, die Unterstützung seines Onkels habe jeweils nur 

vorübergehend Ruhe in seine angespannte Situation gebracht. Sein feh-

lender muslimischer Glaube sei der Ursprung seiner Probleme gewesen, 

weshalb sich keine längerfristige Lösung abgezeichnet habe. Schliesslich 

sei er auch auf Anraten seines Onkels ausgereist. Er habe die problemati-

sche Arbeitsstelle behalten beziehungsweise jeweils wieder angenommen, 

da er zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes darauf angewiesen gewe-

sen sei. Seine Familie gehöre zur Hisbollah und habe stets versucht, die 

Bedingungen zu schaffen, die ihn zum islamischen Glauben führen wür-

den. Das Verhalten des Onkels sei durchaus nachvollziehbar. Aus der Zu-

gehörigkeit zur Hisbollah und dem muslimischen Glauben der Familie gehe 

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hervor, dass Letztere alles daran gesetzt habe, ihn ebenfalls von diesem 

Glauben zu überzeugen. Die Unterstützung durch den Onkel lasse sich 

dadurch erklären, dass dieser ihn habe schützen wollen. Durch ihre Be-

gründung, wonach er hätte wissen müssen, dass negative Äusserungen 

über den Islam im iranischen Kontext unweigerlich zu Problemen führten, 

anerkenne die Vorinstanz die ernsthafte Gefahr, die ihm wegen seiner nach 

aussen getragenen Ablehnung des islamischen Glaubens drohe.  

Er habe nach Erhalt des vorinstanzlichen Entscheids seiner Abneigung 

zum islamischen Glauben öffentlich Ausdruck verliehen, indem er [die Ak-

tion] über die sozialen Medien (YouTube und Facebook) verbreitet habe. 

[Die Aktion] sei inzwischen insgesamt über (…) Mal gesichtet, (…) Mal ge-

teilt und über (…) Mal kommentiert worden. Sein Verhalten sei verwerflich 

und stelle allenfalls Rechtsmissbrauch dar. Nichtsdestotrotz müsse er im 

Falle einer Rückkehr in den Iran mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einer 

unverhältnismässig langen Haftstrafe beziehungsweise einer Hinrichtung, 

mithin mit einer asylrelevanten Gefahr, rechnen. 

5.3 Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung an ihrem Entscheid fest und 

begründet dies damit, dass keine neuen Tatsachen oder Beweismittel ein-

gereicht worden seien, die eine drohende staatliche oder nichtstaatliche 

Verfolgung des Beschwerdeführers nahelegen würden. Zu den geltend ge-

machten subjektiven Nachfluchtgründen hält sie fest, dass viele Kommen-

tare [zur Aktion] auf den sozialen Medien – von denen eine grosse Zahl 

von Freunden des Beschwerdeführers stammten – positiver Natur seien. 

Es gebe jedoch auch viele Hasskommentare, mit denen er beschimpft, be-

droht, verflucht und als Ungläubiger bezeichnet werde. Auffällig sei, dass 

eine Vielzahl der Kommentare wenige Tage nach der Publikation [der Ak-

tion] gepostet worden sei, die Anzahl indessen später abgeflacht sei. Der 

Vor- und Nachname des Beschwerdeführers sei im Iran geläufig. Das Fa-

cebook Profil enthalte abgesehen von seinem Namen, einem unscharfen 

Profilfoto sowie [der Aktion] keine weiteren öffentlichen Angaben. Nament-

lich fehlten Angaben zu seinem Wohnort oder Geburtsdatum. Eine Durch-

sicht der Kommentare ergebe, dass auch der genaue Herkunftsort des Be-

schwerdeführers nicht bekannt sei, sondern lediglich im Iran verortet wer-

den könne. Aus den unpersönlichen und unspezifischen Bedrohungen 

gehe hervor, dass den Kommentatoren sein Aufenthaltsort nicht bekannt 

sei. Nicht ersichtlich sei zudem, ob seine Rückkehr in den Iran ihn mehr 

gefährden würde als sein Verbleib in der Schweiz. Die feindlichen Kom-

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Seite 12 

mentare auf Facebook liessen nicht erkennen, dass die Herkunft des Be-

schwerdeführers oder sein familiäres Umfeld im Heimatstaat bekannt oder 

in Erfahrung zu bringen seien.  

5.4 In der Replik hält der Rechtsvertreter zunächst fest, es sei unklar, ob 

der Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise vom iranischen Staat 

verfolgt worden sei. Aufgrund seiner Apostasie (Abkehr vom islamischen 

Glauben) sei jedenfalls eine begründete Furcht vor Verfolgung gegeben. 

Trotz der Verbreitung seines Namens im Iran sei er – spätestens bei einer 

Rückkehr sowie dem damit zusammenhängenden Kontakt zu den irani-

schen Behörden – identifizierbar und mit [der obengenannten Aktion] in 

Verbindung zu bringen. Die Hasskommentare auf YouTube seien spezi-

fisch; in einigen Kommentaren werde dem Beschwerdeführer direkt mit 

dem Tod gedroht. Insbesondere werde ihm angedroht, bei einer Rückkehr 

in den Iran lebendig verbrannt zu werden. Für die Beurteilung einer Gefahr 

im Iran sei irrelevant, ob sein heutiger Aufenthaltsort aus [der Aktion] er-

sichtlich sei. In [der Aktion welche], inzwischen über (…) Mal gesichtet wor-

den sei, kritisiere er (…). Damit mache er sich im Iran wegen Apostasie 

strafbar und aufgrund der engen Verknüpfung von Religion und Staat drohe 

ihm eine asylrelevante Verfolgung nicht nur aus religiösen, sondern auch 

aus politischen Gründen.  

6.  

Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur grundsätzlich zutreffenden Er-

kenntnis gelangt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorflucht-

gründe genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht.  

Der Beschwerdeführer vermag auf Beschwerdeebene seine widersprüch-

lichen Angaben in den wesentlichen Sachverhaltspunkten nicht aufzulö-

sen. Nach der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion (ARK) kommt zwar den Aussagen in der Erstbefragung für die Beur-

teilung der Glaubwürdigkeit nur ein beschränkter Beweiswert zu (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1993 Nr. 3). Im zitierten 

Urteil wird jedoch auch dargelegt, dass bestimmte Ereignisse oder Be-

fürchtungen, die später als zentrale Asylgründe genannt werden, bereits in 

der Empfangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt werden müssen. Im 

vorliegenden Fall ergeben sich zwischen den zwei Befragungen wesentli-

che Widersprüche, die der Beschwerdeführer auch auf Nachfrage nicht klä-

ren konnte.  

E-5466/2019 

Seite 13 

Insbesondere hat er in der Erstbefragung nicht erwähnt, dass die Wohnung 

seines Bruders – in der er ebenfalls wohnte – am Tag nach der angeblichen 

Auseinandersetzung am Arbeitsplatz durchsucht worden sei. Dabei han-

delt es sich um den Kern seiner Asylvorbringen, weshalb zu erwarten ge-

wesen wäre, dass er diesen angeblichen Vorfall bereits in der Erstbefra-

gung angeführt hätte. Dort gab er lediglich zu Protokoll, dass er von seinem 

Schwager, der im Norden des Landes wohnte und dort Dorfvorsteher sei, 

erfahren habe, dass nach ihm gefahndet werde (vgl. A7/12 Ziffer 7.01). Es 

ist nicht nachvollziehbar, weshalb er an dieser Stelle nicht auch die Durch-

suchung seines eigenen Zuhauses zumindest ansatzweise erwähnte. Dies 

gilt umso mehr, als er anlässlich der Anhörung behauptete, die Hausdurch-

suchung sei das auslösende Moment gewesen, welches seinen Onkel 

dazu bewegt habe, ihm die Ausreise anzuraten (vgl. A22/19 F84). Während 

er in der Anhörung davon sprach, in Teheran mit seinem Bruder zusam-

mengelebt zu haben, sagte er an der Erstbefragung aus, er habe dort al-

leine gelebt (vgl. A7/12 Ziffer 2.01).  

Auch die zwei in der Anhörung vorgebrachten Inhaftierungen in seinem 

Heimatland hat er auf die Frage, ob er in seiner Heimat jemals in Haft ge-

wesen sei, anlässlich der Erstbefragung nicht erwähnt. Seine diesbezügli-

che Erklärung, er habe an der Erstbefragung die Inhaftierungen nicht vor-

gebracht, da er dies nicht als notwendig betrachtet habe, vermag diesen 

Widerspruch nicht zu entkräften, zumal er die Frage explizit verneinte  

(vgl. A7/12 Ziff. 7.01, A22/19 F71). Ebenfalls unerwähnt blieben in der Erst-

befragung die in der Anhörung behaupteten beiden Entlassungen (vgl. 

A7/12 Ziff. 7.01, A22/19 F48).  

Im Übrigen ist dem SEM auch dahingehend zuzustimmen, dass einige vom 

Beschwerdeführer vorgebrachte Ereignisse der Logik des Handelns und 

der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechen. Namentlich seine Be-

hauptung, er habe in ständiger Angst gelebt (vgl. A22/19 F55, F71), stösst 

sich an seinen sonstigen Erzählungen. Insbesondere seine Aussage, dass 

er seine Konfessionslosigkeit – selbst gegenüber der «E._______» – je-

weils offenlegte, wenn er diesbezüglich «genug lange genervt worden sei», 

scheint mit seiner Angst nicht vereinbar (vgl. A22/19 F58). Es ist des Wei-

teren nicht nachvollziehbar, dass er als gut ausgebildeter junger, gesunder 

Mann mit Arbeitserfahrungen in verschiedenen Bereichen jahrelang an ei-

nem Arbeitsplatz blieb beziehungsweise zweimal dorthin zurückkehrte, ob-

wohl ihm dort angeblich mit dem Tod gedroht wurde. Vor allem nach der 

Übernahme des Unternehmens durch die «E._______» wäre zu erwarten 

gewesen, dass er sich zumindest um eine andere Arbeitsstelle bemüht 

E-5466/2019 

Seite 14 

hätte. Aus den Akten sind jedoch keine diesbezüglichen Bemühungen er-

sichtlich. Da ihm die Erwartungshaltung seines Onkels und seines Arbeit-

gebers, wonach er eines Tages den islamischen Glauben übernehmen 

würde, bewusst gewesen und er sich auch im Klaren darüber gewesen sei, 

er könne sich nie anpassen, ist es nicht nachvollziehbar, dass er bis zur 

Eskalation der Situation diese nicht zu verändern versucht hatte (vgl. 

A22/19 F58).  

In einer Gesamtwürdigung sind die vorgebrachten Vorfluchtgründe des Be-

schwerdeführers unglaubhaft. Auf die betreffenden Erwägungen der Vor-

instanz gemäss angefochtener Verfügung und Zusammenfassung in E. 5.1 

kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden; sie sind 

nicht zu beanstanden.  

7.  

7.1 In einem nächsten Schritt ist zu überprüfen, ob er durch sein Verhalten 

nach der Ausreise subjektive Nachfluchtgründe geschaffen hat.  

7.2 Für die zu beantwortenden Fragen drängt sich im Vorfeld eine Analyse 

der aktuellen Situation im Iran auf. Nachfolgend wird auf folgende Quellen 

zurückgegriffen (alle jeweils abgerufen am 12. Juni 2020). Sofern andere 

Quellen in die Analyse einbezogen wurden, sind diese im Text benannt. 

– Freedom House, Freedom on the Net 2018 – Iran 2018, < https:// 

freedomhouse.org/report/freedom-net/2018/iran >  

– Reporters Without Borders (RSF), Iran: Cyberspace ayatollahs, 

12. März 2014, < https://www.refworld.org/publisher,RSF, 

ANNUALREPORT,,533925b7b,0.html > 

– Article19, Computer Crimes in Iran: Risky Online Behaviour, 2015, 

Country Report < https://www.article19.org/resources/computer-

crimes-in-iran-risky-online-behaviour/ > 

– Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Iran: Risiken im Zusammen-

hang mit der Veröffentlichung von "kritischen" Informationen in sozialen 

Netzwerken, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse, 25. April 

2019, < https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/ 

mittlerer-osten-zentralasien/iran/190121-irn-reseaux-sociaux-de.pdf > 

E-5466/2019 

Seite 15 

– U.S. Departement of State, Country Reports on Human Rights Prac-

tices for 2018, 2019, < https://www.state.gov/reports/2018-country- 

reports-on-human-rights-practices/iran/ > 

– Human Rights Watch, World Report 2019 – Iran, 2019, < https:// 

www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/iran > 

– Deutsche Welle (DW), The fight for and over social media in Iran, 

27. Mai 2013, < www.dw.com/en/the-fight-for-and-over-social-media-

in-iran/a-16817370 >,  

– International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI), Internet in 

Chains: The Front Lines of State Repression in Iran, November 2014, 

< www.iranhumanrights.org/wp-content/uploads/Internet_report-En. 

pdf > 

– Immigration and Refugee Board of Canada, Iran: Treatment of anti-

government activists by authorities, including those returning to Iran 

from abroad; overseas monitoring capabilities of the government 

(2012-2013), 20. Januar 2014, IRN104730.E, < http:// 

irb-cisr.gc.ca/Eng/ResRec/RirRdi/Pages/index.aspx?doc=455059& 

pls=1 >  

– Committee to Protect Journalists (CPJ), 10 Most Censored Countries, 

10. September 2019, < https://cpj.org/reports/2019/09/10-most- 

censored-eritrea-north-korea-turkmenistan-journalist.php > 

– Amnesty International, Annual Report 2019 – Iran, 2019, < www. 

amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/iran/report-

iran/ > 

– Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Docu-

mentation (ACCORD), Iran: Freedom of Religion; Treatment of Reli-

gious and Ethnic Minorities, September 2015, < https://www. 

refworld.org/country,,ACCORD,,IRN,,5609522a4,0.html > 

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis generell von 

einer schlechten Menschenrechtssituation im Iran aus. Das hat sich trotz 

Amtsantritt Hassan Rohanis am 3. August 2013 nicht geändert, vor allem 

im Zusammenhang mit der Wahrung der politischen Rechte und insbeson-

dere der Meinungsäusserungsfreiheit. Die Sicherheitsbehörden, die Ge-

heimdienste und die Justiz behalten ihre umfangreiche Macht bei. Jegliche 

E-5466/2019 

Seite 16 

Kritik am System der Islamischen Republik und an deren Würdenträgern 

ist nach wie vor tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefan-

gene oder Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden unterdrü-

cken in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die 

Inhaftierung von Medienschaffenden und Redakteur/innen sowie auch von 

Blogger/innen und Aktivist/innen der sozialen Medien. Auch die Medien im 

Allgemeinen sind einer strengen Zensur respektive einem Zwang zur Ei-

genzensur unterworfen und können zu strengen Strafen verurteilt werden. 

Besorgniserregend ist zudem, dass die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 

2015 weiterhin sehr hoch war und einen neuen Höchststand seit 25 Jahren 

erreicht hat. Mehrheitlich handelte es sich um Strafen wegen Drogendelik-

ten, jedoch wurden nicht wenige aufgrund des eher vage definierten Ver-

gehens "moharebeh" ("Feindschaft zu Gott") hingerichtet. Der Menschen-

rechtsgedanke findet im Iran keine institutionelle Verankerung. Nach Aus-

sen verkündet die Regierung zwar, sie respektiere die Menschenrechte 

(sogar) mehr als alle anderen Staaten. Im Innenverhältnis hält die Regie-

rung jedoch sehr häufig weder die eigene Verfassung und Gesetze noch 

internationale Konventionen ein, sondern setzt sich systematisch über die 

in Erlassen und Konventionen festgelegten Bestimmungen hinweg. So 

sieht das Scharia-Recht, welches nach Art. 167 der Iranischen Verfassung 

in Situationen zum Tragen kommt, in denen das kodifizierte Gesetz 

schweigt, für den Tatbestand der Apostasie die Todesstrafe vor. Dabei ist 

zu beachten, dass eine Person mit muslimischem Vater automatisch als 

Muslim/in gilt und deren Glaubenswechsel dementsprechend den Straftat-

bestand der Apostasie erfüllt (vgl. U.S. Department of State, 2018 Report 

on International Religious Freedom: Iran, 2018, < https://www.state.gov/ 

reports/2018-report-on-international-religious-freedom/iran/ >, Sektion 2, 

abgerufen am 12. Juni 2020). Die iranischen Behörden überwachen grund-

sätzlich die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland. Ge-

mäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts riskieren iranische 

Asylsuchende, welche sich in der Schweiz exilpolitisch betätigen, bei einer 

allfälligen Ausschaffung in ihr Heimatland eine strafrechtliche Verfolgung 

wegen staatsfeindlicher Aktivitäten, wobei bereits im Rahmen eines ent-

sprechenden staatlichen Ermittlungsverfahrens mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit gravierende Übergriffe zu befürchten sind (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.3.1 und 7.4.3).  

7.2.2 Der Iran bemüht sich seit Einführung des Internets auf juristischem 

und technischem Weg, die Kontrolle über Inhalte und Gebrauch zu wahren. 

Verschiedene Institutionen im Iran (unter anderem der Supreme Council of 

E-5466/2019 

Seite 17 

Virtual Space, das Committee for Determining the Criminality of Web Con-

tent, die Iranian Cyber Army, die Information Exchange Police, Cyber De-

fence Command oder die Cyber Police [FATA]) überwachen Inhalte und 

Nutzer/innen des Internets sowohl im In- als auch im Ausland. Wie gross 

diese Institutionen sind, ist umstritten. Der Iran verfügt darüber hinaus über 

ein ausgeklügeltes und zentralisiertes System, welches von der Regierung 

unerwünschte Inhalte filtert. Diese Zensur – welche allerdings Schwankun-

gen unterworfen und nicht lückenlos ist – wird sodann auch von konkreten 

Massnahmen gegen Online-Aktivisten begleitet. Es ist davon auszugehen, 

dass für im Iran lebende Aktivist/innen eine gewisse "Offline-Aktivität" nötig 

ist, um ins Visier der Behörden zu geraten, was indessen nicht absolut gilt: 

So wurden auch Personen nur wegen ihrer Online-Aktivität von den irani-

schen Behörden verhaftet, wobei diese insbesondere den Revolutionsfüh-

rer Ali Khamenei im Internet direkt kritisierten, Versammlungen organisier-

ten oder in den sozialen Medien eine hohe Anzahl von Follower/innen oder 

Abonnent/innen aufwiesen. Diese drei Profile unterliegen somit am ehes-

ten der Überwachung und Untersuchungen der iranischen Behörden. Es 

ist hingegen umstritten, inwiefern und wie grossflächig die iranischen Be-

hörden in der Lage sind, die Internetaktivität aller Staatsangehörigen zu 

überwachen. So ist sicherlich von einer Überwachung von gewissen sozi-

alen Medien, Blogs und anderen Medien wie kleinen Webseiten, innerhalb 

aber auch ausserhalb des Irans auszugehen. Die iranischen Behörden 

stützen sich beim Vorgehen gegen Dissident/innen unter anderem auf das 

im Jahr 2009 eingeführte Computer Crimes Law, welches hohe Strafen – 

unter anderem die Todesstrafe – aufgrund von Spionage, Hacken, Raub-

kopien, Phishing, Beleidigung und die Veröffentlichung von Inhalten, wel-

che die "öffentliche Moral" schädigen oder "Lügen verbreiten", vorsieht 

(Iran Human Rights Documentation Center [IHRDC], Translation: Islamic 

Republic of Iran: Computer Crimes Law, 5. April 2012, < https://iran-

hrdc.org/islamic-republic-of-iran-computer-crimes-law/ >, abgerufen am 

12. Juni 2020). Daneben ist auch das Pressegesetz von 1986 zu erwähnen 

(revidiert am 18. April 2009), welches in Bezug auf alle elektronischen Pub-

likationen anwendbar ist und insbesondere Strafen für die Beleidigung des 

Islams und die Veröffentlichung atheistischer Artikel oder Themen vorsieht 

(IHRDC, Translation: The Press Law, 7. Februar 2011, < https://iran-

hrdc.org/the-press-law/ >, abgerufen am 12. Juni 2020). 

7.2.3 Auch die Wahl von Präsident Hassan Rohani im Juni 2013 brachte 

bezüglich der Internetzensur keine Besserung. Im Gegenteil scheint die 

Filterung der Internetinhalte unter dem neuen Präsidenten noch zugenom-

men und sich die Tätigkeiten der Behörden ausgeweitet zu haben. Zudem 

E-5466/2019 

Seite 18 

wird nun gemäss mehreren Berichten offensiv gegen Internetaktivist/innen 

vorgegangen, womit auch die Anzahl der Verhaftungen gestiegen ist. Be-

reits ab dem Jahre 2009 wurden aufgrund der starken Ausbreitung von so-

zialen Medien wie Facebook, Twitter und YouTube, diese vermehrt – auch 

im Ausland – überwacht und die Administrator/innen der Seiten identifiziert. 

Das Regime fürchtet insbesondere die Verbreitung von Videos und ande-

ren Materials, welche Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams darstellen 

(Middle East Institute [MEI], The Authoritarian Resurgence: Iran Abroad, 

30. April 2015, < www.mei.edu/content/article/authoritarian-resurgence-

iran-abroad >, abgerufen am 12. Juni 2020). Im Jahr 2015 wurde von der 

«Sepah-e Pastaran» angekündigt, dass neben Facebook, YouTube und 

Twitter neu auch Viber und WhatsApp von dem staatlichen Überwachungs-

programm kontrolliert und gefiltert werden sollten. Facebook-, Twitter- und 

YouTube-Accounts werden auch weiterhin in grossem Stil überwacht und 

zum Teil blockiert, zeitgleich aber dennoch auch von den höchsten Politi-

kern offiziell genutzt (vgl. zum Beispiel Twitter-Account von Hassan Rohani 

@HassanRouhani oder Ayatollah Seyed Ali Khamenei @khamenei_ir, 

www.twitter.com, abgerufen am 12. Juni 2020). 

7.2.4 In den letzten Jahren wurden auch unter der Präsidentschaft von Ro-

hani verschiedentlich Personen, welche sich im Internet islamkritisch äus-

serten, verhaftet und zum Teil zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. 

So wird sogar eine Zunahme der Verhaftungen sowie eine Verschärfung 

der Strafen verzeichnet. Im Mai 2014 wurden acht Personen aufgrund ihrer 

Beiträge auf Facebook, welche religiöse Werte beleidigten, zu Gefängnis-

strafen zwischen acht und 21 Jahren verurteilt. Im März 2017 ist ein junger 

Mann zum Tode verurteilt worden, da er mit einer via Instant Messenger 

versendeten Nachricht den Islam beleidigt hatte (vgl. The Independent, Ira-

nian man sentenced to death for 'insulting Islam' through messaging app, 

30. März 2017, < https://www.independent.co.uk/news/world/iranian- 

man-sina-dehgham-death-sentence-insult-islam-muslim-line-messaging-

app-arak-prison-amnesty-a7658466.html >, abgerufen am 12. Juni 2020). 

7.3 Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der 

Ausschuss gegen Folter (CAT) und das Upper Tribunal des Vereinigten Kö-

nigreichs haben sich in den letzten Jahren mit der Situation im Iran und im 

Speziellen mit der Situation von Personen befasst, welche im Ausland Kri-

tik an der iranischen Regierung beziehungsweise am Islam geübt hatten.  

7.3.1 Der CAT hiess mehrere Gesuche iranischer Staatsangehöriger gut, 

welche sich in der Schweiz regimekritisch geäussert hatten. Dabei führte 

E-5466/2019 

Seite 19 

er im Wesentlichen aus, dass die iranischen Behörden versuchen würden, 

flächendeckend iranische Staatsangehörige zu identifizieren und zu be-

strafen, die den Islam beleidigten oder die iranische Regierung auf dem 

Internet kritisierten. Teilweise werde sogar die Todesstrafe verhängt (vgl. 

insbesondere Mitteilungen des CAT vom 19. Mai 2014 [Communication 

No. 481/2011]; vom 21. November 2011 [Communication No. 381/2009]; 

vom 23. Mai 2011 [Communication No. 357/2008]). 

7.3.2 Der EGMR stellte fest, dass die Menschenrechtslage im Iran Anlass 

zu grosser Sorge gebe. Die iranischen Behörden würden das Internet wirk-

sam überwachen und regimekritische Äusserungen inner- und ausserhalb 

des Irans aufspüren können, insbesondere mit der "Cyber Unit". Rückkeh-

rende Iraner/innen würden denn auch bei der Einreise vertieft überprüft 

(vgl. EGMR, S.F. und andere gegen Schweden, Urteil vom 15. Mai 2012, 

52077/10, §§ 63 und 69). In Bezug auf religiöse oder oppositionell politi-

sche Tätigkeiten im Ausland hielt der EGMR fest, dass äusserst schwierig 

zu erkennen sei, ob eine Person wirklich interessiert sei an einer Aktivität, 

oder sich nur engagiere, um damit Nachfluchtgründe zu kreieren (vgl. 

EGMR, A.A. gegen die Schweiz, Urteil vom 7. Januar 2014, 58802/12, § 41 

m.w.H.). Politische oder religiöse Aktivitäten, welche nur im Hinblick auf 

eine verbesserte Stellung im Asylverfahren erfolgten, vermöchten keine 

begründete Furcht vor Verfolgung zu schaffen, wenn das opportunistische 

Motiv dieser Tätigkeit für alle Beteiligten und insbesondere für die heimat-

lichen Behörden offensichtlich sei (vgl. EGMR, F.G. gegen Schweden, 

Grosse Kammer, Urteil vom 23. März 2016, 43611/11, §§ 52 und 123 mit 

Verweis auf die UNHCR-Richtlinien).  

7.3.3 Im April 2015 beurteilte die Immigration and Asylum Chamber des 

Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs einen Fall von drei iranischen 

Personen, welche im Internet aktiv waren. Das Gericht hielt fest, dass die 

Cyber Army durchaus fähig sei, das Internet zu durchsuchen, Nachrichten 

abzufangen und Accounts zu schliessen. Einige Personen seien bei ihrer 

Rückkehr nach ihren Internetaktivitäten und ihrem Facebook-Passwort ge-

fragt worden. Der iranische Staat versuche, die Aktivitäten der relativ gros-

sen und oftmals regimekritischen iranischen Cybercommunity zu kontrol-

lieren und zu beschränken. Dabei würden die Möglichkeiten, die Internet-

aktivitäten der iranischen Staatsangehörigen im Ausland zu überwachen, 

nicht fundamental von denjenigen im Inland abweichen. Es sei irrelevant, 

ob die Person das Internet aus opportunistischen Gründen nutze, um einen 

Aufenthaltstitel zu erhalten, da sich die iranischen Behörden nicht für die 

Motive der Person interessierten (vgl. Upper Tribunal, Immigration and 

E-5466/2019 

Seite 20 

Asylum Chamber, AB and Others [internet activity - state of evidence] Iran 

[2015] UKUT 0257 [IAC] vom 30. April 2015, Ziffer 448 ff.).  

7.3.4 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die iranischen Be-

hörden die technischen Möglichkeiten haben, Personen auch im Ausland 

aufgrund ihrer Internetaktivitäten zu überwachen und zu identifizieren. Aus 

dieser Tatsache alleine sowie auch aus der grundsätzlichen Sichtbarkeit 

der Online- und auch "Offline-Aktivität" einer Person lässt sich indessen 

noch kein konkretes Verfolgungsrisiko ableiten. Aufgrund des willkürlichen 

und unvorhersehbaren Vorgehens der iranischen Behörden kann nicht per 

se von der Exponiertheit der Person im Internet auf die Wahrscheinlichkeit 

einer Verfolgung bei einer allfälligen Wiedereinreise geschlossen werden 

(so auch: Upper Tribunal, a.a.O., Ziff. 455). Jedoch steht fest, dass abge-

wiesene Asylsuchende durch eine Einreise in den Iran gezwungenermas-

sen in den Kontakt mit den iranischen Behörden gebracht werden. Das Ri-

siko, dass sie dabei bei geringstem oder selbst ohne Verdacht nach ihren 

Internetaktivitäten gefragt werden, was gegebenenfalls zu Verfolgungs-

massnahmen führen kann, ist gross. 

Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die konkret geltend gemachten 

Internetaktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn 

nach sich ziehen.  

 

7.4  

7.4.1 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer [eine Aktion] in den 

sozialen Medien geteilt, (…). Das von der Vorinstanz aufgeführte Argu-

ment, [die Aktion] habe auch durchaus positive Kommentare von seinen 

Freund/innen erhalten, bleibt diesbezüglich unwesentlich. Vielmehr hat in 

casu die Prüfung entlang der Frage zu verlaufen, ob das Handeln des Be-

schwerdeführers dem iranischen Regime zum heutigen Zeitpunkt mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit bekannt ist und als Angriff auf den Staat an-

gesehen wird.  

7.4.2 Gemäss COI werden rückkehrende Iraner/innen teilweise durch die 

Behörden geprüft und nach ihren Aktivitäten auf den sozialen Medien be-

fragt (vgl. E. 7.3.3). Bei einer Rückführung des Beschwerdeführers wäre 

ein Kontakt zu den iranischen Behörden unausweichlich. Würde er bei sei-

ner Einreise auf seine Online-Aktivitäten geprüft, dürfte es für die irani-

schen Behörden ein Leichtes sein, via seinen Namen [die Aktion] zu finden. 

E-5466/2019 

Seite 21 

Gibt man seinen Namen auf Google ein, erscheint (…) auf der ersten Seite 

der (…)-Ergebnisse.  

Durch die Angabe seines Vor- und Nachnamens, seiner Nationalität sowie 

aufgrund der – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – durchaus hohen 

Qualität [der Aktion] und seines deutlich erkennbaren Gesichts ist der Be-

schwerdeführer ohne Weiteres identifizierbar. Während auf YouTube sowie 

seinem Facebookprofil vergleichsweise wenige Personen [die Aktion] ge-

sichtet beziehungsweise kommentiert haben ([…] Kommentare auf Face-

book sowie (…) Aufrufe auf YouTube ; Stand vom 9. Juni 2020), lassen sich 

auf dem Profil von einer anderen Person, welche [die Aktion] geteilt hat, 

über (…) Aufrufe verzeichnen (vgl. Beschwerdebeilage 10). Entgegen der 

Ausführungen der Vorinstanz enthält [die Aktion] auf YouTube Kommen-

tare, die dem Beschwerdeführer persönlich explizit Gewalt androhen. Ins-

besondere wird ihm angedroht, bei seiner Rückkehr in den Iran lebendig 

verbrannt zu werden. Unbeachtlich ist dabei der vom SEM angeführte Um-

stand, dass der momentane Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nicht 

erkennbar und sein Name im Iran sehr geläufig ist. Ebenfalls irrelevant ist 

die Tatsache, dass dieser auch in Afghanistan existieren dürfte, insbeson-

dere weil durch den englischen Titel "(…)" die Frage nach seiner Staatsan-

gehörigkeit keinen Zweifeln mehr unterliegen dürfte. Aufgrund der vielen 

Aufrufe und der beachtlichen Weiterverbreitung [der Aktion] auf zahlrei-

chen, teils regimekritischen Internet-Seiten sowie der obengenannten 

Überwachung des Internets durch die iranischen Behörden ist mit hoher 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diese vom religiös oppositio-

nellen Verhalten des Beschwerdeführers Kenntnis erlangen und ihn identi-

fizieren können. 

7.4.3 In [seiner Aktion] kritisiert der Beschwerdeführer (…). Aus der 

Schwere seiner Tat aus muslimischer Sicht geht hervor, dass diesem Ver-

halten in den Augen des iranischen Regimes eine antimuslimische Über-

zeugung zugrunde liegen muss. Die Frage nach seiner inneren Überzeu-

gung kann vorliegend offengelassen werden. Von primärem Interesse ist 

nicht die allfällige Abkehr des Beschwerdeführers vom Islam als solche, 

sondern seine öffentlich gemachte, relativ weit gestreute und schwerwie-

gende Kritik am Islam. Es handelt sich dabei zwar um eine einzelne, iso-

lierte Aktion. Die besondere Verwerflichkeit seiner Aktion vermag jedoch 

die fehlende Häufigkeit von regimekritischen Aktivitäten vorliegend aufzu-

wiegen.  

E-5466/2019 

Seite 22 

7.4.4 In Übereinstimmung mit den relevanten Herkunftsländerinformatio-

nen (COI) ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich nicht 

nur als konfessionslos zu erkennen gibt, sondern – vor seinem muslimi-

schen familiären Hintergrund – aus Sicht der iranischen Behörden auch als 

Apostat wahrgenommen werden dürfte, da er sich vom islamischen Glau-

ben abgekehrt zu haben scheint. Durch seine Aktion könnte sich der Be-

schwerdeführer nicht nur der Apostasie, sondern auch der Blasphemie 

schuldig gemacht haben, welche gemäss Art. 262 des iranischen Strafge-

setzes mit dem Tod bestraft werden kann. Es ist davon auszugehen, dass 

seine Handlung von den iranischen Behörden als staatsfeindlich angese-

hen wird. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit würde seine Aktion den 

Tatbestand "moharebeh" ("Feindschaft zu Gott") erfüllen sowie eine Verlet-

zung des Blasphemieverbots darstellen. Wie insbesondere unter E. 7.2.1 

sowie E. 7.2.4 dargelegt, werden Straftaten dieser Art im Iran tatsächlich 

verfolgt und die angedrohten Strafen häufig verhängt sowie vollzogen. Die 

ihm damit drohenden Verfolgungsmassnahmen (insbesondere die Verhän-

gung der Todesstrafe, vgl. E. 7.2.1 und E. 7.3.1) liegen in seiner offenbar 

fehlenden religiösen Überzeugung begründet, womit die ihm bevorstehen-

den Repressalien Asylrelevanz entfalten (vgl. E. 4.2).  

7.5 Aufgrund der vorangehenden Erwägungen ist mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei ei-

ner Rückkehr in den Iran flüchtlingsrechtlich relevante, ernsthafte Nachteile 

im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte; es ist ihm diesbezüglich 

eine begründete Furcht vor Verfolgung zuzusprechen. Ob die vorliegend 

festgestellten subjektiven Nachfluchtgründe missbräuchlich herbeigeführt 

wurden, ist im Sinne von Art. 3 AsylG unbeachtlich (vgl. BVGE 2009/28 E. 

7.1 m.w.H.; bestätigt in den Urteilen des BVGer E-3473/2017 vom 18. Feb-

ruar 2020, E. 3.3; D-5898/2016 vom 12. Februar 2020, E. 6.1).  

8.  

Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten gelungen, subjektive 

Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen und 

seine Flüchtlingseigenschaft ist anzuerkennen. Hingegen schliesst Art. 54 

AsylG die Gewährung von Asyl aus. Demnach ist er als Flüchtling vorläufig 

aufzunehmen (vgl. dazu bereits vorstehende E. 4.2). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde betreffend die Flüchtlingseigen-

schaft gutzuheissen, die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen 

E-5466/2019 

Seite 23 

Verfügung sind aufzuheben und der Beschwerdeführer als Flüchtling vor-

läufig aufzunehmen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

10.  

10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 

63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist mit seinem 

Antrag auf Asylgewährung unterlegen. Bezüglich der Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat 

er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen zu zwei Dritteln. Ent-

sprechend sind die Verfahrenskosten zu einem Drittel dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 250.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Die Kosten werden dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 750.– ent-

nommen, der Restbetrag in der Höhe von Fr. 500.– wird dem Beschwerde-

führer zurückerstattet. 

10.2 Der vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretene Beschwerdeführer 

ist zu Lasten der Vorinstanz im Umfang seines Obsiegens – also zu zwei 

Dritteln – für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). Es wurde keine Kostennote einge-

reicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu be-

stimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vorinstanz auszu-

richtende, um einen Drittel gekürzte Parteientschädigung wird in Anwen-

dung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der mass-

geblichen Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 901.60 (ausge-

hend von einem Ansatz von Fr. 200.– pro Stunde, inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag) festgelegt.  

E-5466/2019 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und Vollzug der Wegweisung gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewie-

sen. 

2.  

Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden auf-

gehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling 

vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Dem Beschwerdeführer werden für das vorliegende Verfahren Kosten von 

Fr. 250.– auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem bereits geleisteten Kosten-

vorschuss von Fr. 750.– verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.– wird dem 

Beschwerdeführer aus der Gerichtskasse zurückbezahlt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 901.60 auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sarah Diack 

 

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