# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 589f2830-3ced-5392-b6f0-b8d7f2cf29bc
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 15.10.2020 720 20 163/238
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-20-163-238_2020-10-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 15. Oktober 2020 (720 20 163 / 238) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Kein Anspruch auf den vollen Ansatz der Hilflosenentschädigung im Sinne von Art. 42ter 

Abs. 1 IVG oder einer anteilsmässigen Beteiligung hieran während den daheim verbrach-

ten Ferien für Versicherte, die ihren Lebensmittelpunkt im Heim haben (BGE 132 V 321) 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber i.V. Stefan A. 

Buchwalder 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____ 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilflosenentschädigung für Sohn A.____ 

 
 
 
A.1 Der 1998 geborene A.____ leidet seit Geburt an erheblichen gesundheitlichen Beein-
trächtigungen. Die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) sprach dem Versicherten verschie-
dene Leistungen zu, darunter seit 2016 eine ganze Invalidenrente sowie seit 2008 eine Hilflo-
senentschädigung mittleren Grades. A.____ wohnt im Heim "X.____" in Y.____, weshalb die Hilf-
losenentschädigung zum Heimansatz in Höhe von ¼ des regulären Ansatzes nach Art. 42ter des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 ausgerichtet wird. 

 
 
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A.2 Mit E-Mail vom 6. Januar 2020 ersuchte A.____, vertreten durch seine Mutter B.____, 
die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) um Ausrichtung einer "Hilflosenentschädigung mittleren 
Grades zu Hause" für den Monat Dezember 2019. Zur Begründung brachte er vor, er hätte die 
Ferien in der Zeit vom 13. Dezember 2019 bis 29. Dezember 2019 daheim bei seinen Eltern in 
Y.____ verbracht. Mit Verfügung vom 1. April 2020 lehnte die IV-Stelle das Gesuch ab und hielt 
sinngemäss fest, der volle Ansatz der Hilflosenentschädigung werde grundsätzlich nur Personen 
ausgerichtet, die ausschliesslich zu Hause leben würden. Die vom Versicherten daheim verbrach-
ten Ferien im Dezember 2019 erfüllten diese Voraussetzung nicht, denn dessen Lebensmittel-
punkt habe sich nach wie vor im Heim befunden. 
 
B. Dagegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch seine Mutter B.____, mit Eingabe vom 
30. April 2020 (Postaufgabe) Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung So-
zialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Seine Rechtsbegehren sind dahingehend zu verstehen, 
dass die Hilflosenentschädigung für Monate, in welchen er seine Ferien bei den Eltern verbringe, 
vollständig oder anteilsmässig zum vollen oder zumindest zum Heimansatz an ihn persönlich 
auszuzahlen sei. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er hätte im Dezember 2019 
mehr als 15 Tage zu Hause verbracht, weshalb er Anspruch auf den vollen Ansatz habe. Zudem 
sei nicht ersichtlich, weshalb die über Jahre hinweg gehandhabte Praxis, bei welcher ihm die 
volle Hilflosenentschädigung während den Ferien ausbezahlt worden sei, plötzlich nicht mehr 
gelten solle. 
 
C. Am 12. Mai 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung, welche das Kantonsgericht mit Verfügung vom 20. Mai 2020 bewilligte. 
 
D. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Vernehmlassung vom 15. Juni 2020 auf Abwei-
sung der Beschwerde. Sie hielt fest, dass dem Beschwerdeführer die Hilflosenentschädigung in 
früheren Jahren nicht anteilsmässig ausgerichtet worden sei, wenn er sich mehr als 15 Nächte 
zu Hause aufgehalten hatte. Ihm sei vielmehr für den ganzen Monat die Hilflosenentschädigung 
ausgezahlt worden und dies zum vollen Ansatz, abzüglich des bereits an das Heim geleisteten 
Betrags in Höhe des Heimansatzes. Diesbezüglich machte die IV-Stelle geltend, dass der Be-
schwerdeführer aus einer früheren, nicht gesetzeskonformen Rechtsanwendung für die Zukunft 
nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. Des Weiteren hielt sie fest, dass eine Ausrichtung des 
vollen Ansatzes nur dann zulässig sei, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Versicherten zu 
Hause sei. Für das "zu Hause Wohnen" genüge es nicht, wenn er während den Ferien jeweils 
mehr als 15 Tage zu Hause verweile. Vielmehr müsste sich sein Lebensmittelpunkt dauerhaft im 
Haus der Eltern – und nicht im Heim – befinden. Dies sei beim Beschwerdeführer, welcher die 
meiste Zeit unbestritten im "X.____" in Y.____ verbringe, gerade nicht der Fall. Nach dem Ge-
sagten werde dem Heim "X.____" deshalb zu Recht die Hilflosenentschädigung auch dann aus-
gerichtet, wenn der Beschwerdeführer in den Ferien sei. 
 
E. Mit Replik vom 12. Juli 2020 hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinen Aus-
führungen und Anträgen fest. Ergänzend wies er darauf hin, dass das einschlägige Kreisschrei-
ben des Bundesamtes für Sozialversicherungen seinen Anspruch belege. Es sei ihm deshalb die 

 
 
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Hilflosenentschädigung mittleren Grades, abzüglich des bereits an das Heim geleisteten Beitrags, 
auszuzahlen. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt 
vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des 
vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtli-
che Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des 
Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich 
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formge-
recht erhobene Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer für die Zeit des 
Aufenthalts zu Hause vom 1. Dezember bis 31. Dezember 2019 Anspruch auf den vollen Ansatz 
der Hilflosenentschädigung haben. Da sich bei einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades 
der monatliche Ansatz auf Fr. 1'185.-- pro Monat beläuft, ist die Angelegenheit deshalb präsidial 
zu entscheiden. 
 
2.1 Nach Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt 
in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Nach Art. 9 des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000 ist hilflos, wer wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtun-
gen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Das Gesetz unterschei-
det zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). 
 
2.2 Gemäss Art. 42ter Abs. 1 IVG ist für die Höhe der Hilflosenentschädigung das Ausmass 
der persönlichen Hilflosigkeit massgebend. Die Hilflosenentschädigung wird personenbezogen 
ausgerichtet und soll die Wahlfreiheit in den zentralen Lebensbereichen erleichtern. Die monatli-
che Entschädigung beträgt bei schwerer Hilflosigkeit 80 %, bei mittelschwerer Hilflosigkeit 50 % 
und bei leichter Hilflosigkeit 20 % des Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezem-
ber 1946. 
 
2.3 Art. 42ter Abs. 2 IVG hält fest, dass die Höhe der Hilflosenentschädigung für Versicherte, 
die sich in einem Heim aufhalten, einem Viertel des Ansatzes nach Art. 42ter Abs. 1 IVG ent-
spricht. Das Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit (KSIH; in seiner ab 1. Januar 2018 
geltenden Fassung; vgl. Rz. 8003) des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) konkretisiert 
diese Bestimmung. Demnach bestehen zwei Ansätze der Hilflosenentschädigung: der volle und 

 
 
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der Viertelansatz. Die Wahl des Ansatzes ist abhängig von der Wohnform und vom Aufenthaltsort 
der versicherten Person. Der volle Ansatz (80/50/20 % der maximalen Altersrente) kommt zur 
Anwendung, wenn die versicherte Person nicht in einem Heim wohnt. Bei einem Heimaufenthalt, 
welcher nicht der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen dient, hat die versicherte Per-
son nur Anspruch auf einen Viertel des Ansatzes der Hilflosenentschädigung. Die Ansätze der 
Hilflosenentschädigung für volljährige Versicherte, die wie der Beschwerdeführer von einer mit-
telschweren Hilflosigkeit betroffen sind, betragen (ab 1. Januar 2019) Fr. 296.-- monatlich in ei-
nem Heim (Viertelansatz) und Fr. 1'185.-- monatlich zu Hause (voller Ansatz). Ändert sich bei 
volljährigen Versicherten der für den Ansatz der Hilfslosenentschädigung massgebende Aufent-
haltsort, so wird der neue Ansatz ab dem Folgemonat berücksichtigt (Art. 82 Abs. 2 der Verord-
nung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961). 
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Be-
schwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von 
ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, 
sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 
Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdar-
stellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste 
würdigen (BGE 138 V 218 E. 6 mit diversen Hinweisen). 
 
3.2 Zu beachten ist ferner, dass es sich bei einem Kreisschreiben um eine von der Aufsichts-
behörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung handelt. Die Weisung ist 
ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesan-
wendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche 
Verwaltungsweisungen sind für die Durchführungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen 
verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das 
Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall ange-
passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulas-
sen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetz-
lichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen). 
 
4. Unbestritten steht fest, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Hilflosenentschä-
digung mittleren Grades hat und im Heim "X.____" in Y.____ wohnt. Infolge des Heimaufenthaltes 
entspricht die Höhe der Hilfslosenentschädigung grundsätzlich einem Viertel der maximalen Al-
tersrente (vgl. Art. 42ter Abs. 2 IVG). Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer während 
seines Ferienaufenthalts bei den Eltern von 17 Tagen (16 Nächte) im Dezember 2019 Anspruch 
auf die ganze bzw. einen Anteil der Hilflosenentschädigung mittleren Grades zum vollen oder 
zumindest zum Heimansatz hat. 
 

 
 
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5.1 Die Beschwerdegegnerin erachtet die Voraussetzung für die Ausrichtung einer Hilflo-
senentschädigung zum vollen Ansatz im Dezember 2020 als nicht erfüllt. Dieser bestehe nur für 
Personen, die ausschliesslich daheim leben würden. Dabei sei der Ausdruck "leben" als Synonym 
für "hausen" zu verstehen, was grundsätzlich einen kurzfristigen Aufenthalt ausschliesse. Zudem 
beinhalte der Begriff "wohnen" eine gewisse Dauer. Im vorliegenden Fall habe der Beschwerde-
führer lediglich im Monat Dezember 2019 die Ferien daheim verbracht, was aber nicht bedeute, 
dass er daheim auch wohnen würde. In der Vernehmlassung wurde ergänzend ausgeführt, der 
Anspruch auf die volle Hilflosenentschädigung im Monat Dezember 2019 könne auch unter Be-
rücksichtigung von Art. 82 Abs. 2 IVV nicht ausgerichtet werden. Demgemäss sei der neue An-
satz ab dem Folgemonat zu berücksichtigen, wenn sich bei der volljährigen versicherten Person 
der für den Ansatz der Hilflosenentschädigung massgebende Aufenthaltsort geändert habe. Weil 
der Beschwerdeführer im Januar 2020 wiederum mehr als 15 Tage im Heim verbracht habe, 
müsse weiterhin der bisherige Ansatz zu Anwendung gelangen.  
 
5.2 Der Beschwerdeführer lässt demgegenüber vorbringen, dass er im Heim "X.____" in 
Y.____ leben würde, aber jährlich während sechs Wochen für Ferien sowie jedes zweite Wo-
chenende und an Feiertagen daheim sei. In dieser Zeit würde er durch seine Eltern betreut, wel-
che hierfür auch – mit Ausnahme der Mahlzeitenrückvergütung – für die Kosten aufkommen wür-
den. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, ob die Hilflosenentschädigungen für die 
Dauer der Ferien dem Heim oder ihm zustehen würden. Er sei immer davon ausgegangen, dass 
diese ihm auszurichten seien, weil er in dieser Zeit nicht im Heim, sondern zu Hause bei den 
Eltern wohnen würde. So habe er unter anderem in den Monaten Oktober und Dezember 2017 
je Fr. 1'175.-- Hilflosenentschädigung aufgrund der Ferien zu Hause erhalten, während dem Heim 
in den anderen Monaten je Fr. 294.-- ausbezahlt worden sei. Es sei aus diesem Grund nicht klar, 
weshalb die Beschwerdegegnerin von ihrer jahrelangen Praxis abgekehrt sei. 
 
6.1 Das Bundesgericht hatte in BGE 132 V 321 E. 6 f. die Frage zu klären, wie der in Art. 42ter 
Abs. 2 Satz 1 IVG enthaltene Ausdruck "sich in einem Heim aufhalten" auszulegen sei, Dabei 
wies es darauf hin, dass gestützt auf diese Bestimmung nicht abgeleitet werden könne, ab wel-
chem Zeitpunkt eine Person als sich in einer Institution aufhaltend gelte. Aus den Gesetzesma-
terialien gehe hervor, dass der Begriff des Aufenthalts eine gewisse Dauer und Bedeutung bein-
halte. Der Ausdruck "leben" werde wiederholt als Synonym von Aufenthalt erwähnt, was einen 
kurzen Aufenthalt ausschliesse. Ausserdem setze der Aufenthalt in einem Heim, der deutlich als 
Alternative zum Leben zu Hause definiert werde, voraus, dass die betroffene Person gewöhnlich 
dort wohne oder wenigstens die meiste Zeit dort verbringe. Der vorübergehende Aufenthalt in 
einem Heim dürfe deshalb nicht dem Eintritt (auf Dauer) in ein Heim gleichgestellt werden, wel-
cher nach Ansicht des Gesetzgebers die Zusprechung einer gekürzten Hilflosenentschädigung 
rechtfertige. Gestützt auf diese Überlegungen kam es zum Schluss, dass es unter Berücksichti-
gung sowohl der Situation der volljährigen Versicherten, die zu Hause leben würden, aber sich 
sporadisch in einem Heim aufhielten, als auch derjenigen Personen, welche sich dazu entschie-
den haben, regelmässig die Nacht in einem Heim zu verbringen, unter gleichzeitiger Beibehaltung 
ihres Lebensmittelpunktes zu Hause, indem sie die meiste Zeit dort verbrächten, angemessen 
erscheine, unter Aufenthalt i.S.v. Art. 42ter Abs. 2 Satz 1 IVG monatlich mehr als 15 Übernach-
tungen in einem Heim zu verstehen. Deshalb habe die versicherte Person, welche die meiste 

 
 
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Zeit, nämlich mehr als 15 Nächte pro Kalendermonat, in einem Heim verbringe, nur Anspruch auf 
eine reduzierte Hilflosenentschädigung. Ändere sich bei volljährigen Versicherten aber der für 
den Ansatz der Hilflosenentschädigung massgebende Aufenthaltsort, so werde der neue Ansatz 
ab dem Folgemonat berücksichtigt (Art. 82 Abs. 2 IVV). 
 
6.2 Das Bundesgericht hat in seinem Leitentscheid betont, dass für die Frage des anwend-
baren Ansatzes entscheidend sei, wo sich die anspruchsberechtige Person im Normalfall auf-
halte. Dabei kam es zum Schluss, dass der Anspruch auf den vollen Ansatz nur jenen Versicher-
ten zusteht, die ihren Lebensmittelpunkt grundsätzlich daheim und nicht im Heim haben. Verbrin-
gen daheim lebende Anspruchsberechtigte sporadisch oder auch regelmässig eine oder mehrere 
Nächte (bis zu 15 Nächte) pro Monat nicht daheim, sondern in einem Heim oder einer ähnlichen 
Institution, so ändert dies nichts an der Höhe ihrer Hilflosenentschädigung; sie erhalten weiterhin 
den vollen Ansatz. Leben Versicherte jedoch prinzipiell im Heim und erhalten den entsprechen-
den Heimtarif, so ändert dieser nicht, auch wenn sie gelegentlich ausserhalb des Heim übernach-
ten oder auch ihre Ferien daheim verbringen. Dadurch wird ihr Lebensmittelpunkt nicht verändert 
und sie gelten weiterhin als Versicherte, die sich im Heim aufhalten, die gemäss Art. 42ter Abs. 2 
IVG Anspruch auf einen Viertel der vollen Hilflosentschädigung haben. Für eine Änderung des 
Ansatzes ist deshalb eine dauerhafte – also mehrmonatige – Änderung des Aufenthaltsortes 
während jeweils mindestens 15 Nächten pro Monat notwendig. 
 
6.3 Vorliegend hat der Beschwerdeführer im Monat Dezember 2019 mehr als 15 Nächte zu 
Hause verbracht. Dieser Umstand kann jedoch gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung im Rahmen des anwendbaren Ansatzes nur dann berücksichtigt werden, wenn sich der 
Lebensmittelpunkt dauerhaft verschiebt. Der Beschwerdeführer hat seinen gewöhnlichen Aufent-
halt jedoch weiterhin unbestritten im Heim, d.h. er verbringt die meiste Zeit dort und hat auch 
seinen Lebensmittelpunkt im "X.____" in Y.____. Erst wenn der Beschwerdeführer seinen ge-
wöhnlichen Aufenthalt verändern und sein Lebensmittelpunkt sich nicht mehr im Heim befinden 
würde, wäre der Ansatz zu prüfen. Darauf zielt Art. 82 Abs. 2 IVV ab, welcher von der Beschwer-
degegnerin im vorliegenden Verfahren zitiert wird. Demnach wird der neue Ansatz ab dem Fol-
gemonat berücksichtigt, wenn sich bei volljährigen Versicherten der für den Ansatz der Hilflo-
senentschädigung massgebende Aufenthalt verändert hat. Da der Beschwerdeführer im Monat 
Januar 2020 wiederum mehr als 15 Nächte im Heim verbrachte, ist mit der Beschwerdegegnerin 
grundsätzlich von einem unveränderten Aufenthaltsort und Lebensmittelpunkt im Heim auszuge-
hen. Aus diesem Grund hat er auch für den Monat Dezember 2019 keinen Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung in voller Höhe, sondern lediglich in Höhe des Heimansatzes im Sinne von 
Art. 42ter Abs. 2 IVG (vgl. auch das Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungs-
recht, vom 28. Mai 2020, 720 19 354 / 111, E. 5.4). 
 
6.4 Ebenso wenig kann dem Beschwerdeführer in Bezug auf seinen sinngemässen Antrag 
gefolgt werden, es sei ihm für den Monat Dezember 2019 die Hilflosenentschädigung wenigstens 
anteilsmässig für jene Tage auszurichten, welche er bei den Eltern verbracht habe. Dabei ver-
kennt er, dass es nur die zwei vom Gesetz in Art. 42ter Abs. 2 IVG vorgesehenen Ansätze der 
Hilflosenentschädigung – also jeweils die ganze oder Viertelsentschädigung je in den drei Gra-
den, leichte, mittelschwere oder schwere Hilflosigkeit gemäss Art. 42ter Abs. 1 IVG – gibt. Da die 

 
 
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Ausrichtung der Hilflosenentschädigung in Höhe des Heimansatzes auch an das betreffende 
Heim zu erfolgen hat, besteht für das Gericht deshalb kein Raum, dem Beschwerdeführer eine 
anteilsmässige Hilflosenentschädigung zuzusprechen. 
 
6.5 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, es sei nicht nachvollziehbar, 
weshalb die Beschwerdegegnerin die seit Jahren ausgeübte Praxis, wonach ihm während der 
daheim verbrachten Ferien der volle Ansatz der Hilflosenentschädigung ausgerichtet worden sei, 
geändert habe, ist Nachfolgendes festzuhalten: Das in Art. 9 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerte Recht auf Vertrauensschutz 
bewirkt unter anderem, dass eine (selbst unrichtige) Zusicherung einer Behörde unter bestimm-
ten Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden ge-
bietet. Die Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz ist erfüllt: 1. wenn die Behörde 
in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die 
Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Be-
hörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Un-
richtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die 
Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht 
werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung 
erfahren hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein; ist bereits eine nicht gege-
ben, erübrigt es sich, die anderen zu prüfen (BGE 137 II 182 E. 3.6.3). Wird der Vertrauensschutz 
durch eine Verfügung ausgelöst, sind die Voraussetzungen 1, 2, 3 und 5 in der Regel erfüllt (ARV 
1999 Nr. 40 S. 235, C 284/97). Die Beschwerdegegnerin ging bis zum Erlass der angefochtenen 
Verfügung entgegen BGE 132 V 321 fälschlicherweise davon aus, dass auch im Heim lebende 
Versicherte Anspruch auf den vollen Ansatz hätten, wenn sie mehr als 15 Nächte daheim ver-
brächten und erliess die entsprechenden Verfügungen. Aus diesem Grund ist auch vorliegend 
davon auszugehen, dass die Voraussetzungen 1, 2, 3 und 5 erfüllt sind. Fraglich ist aber, ob der 
Beschwerdeführer im Vertrauen auf die Richtigkeit der bisherigen Praxis Dispositionen getroffen 
hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Dies ist vorliegend zu vernei-
nen, denn es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer die Ferien auch dann daheim verbracht hätte, wenn er nicht den vollen Ansatz der Hilf-
losenentschädigung erhalten hätte. Aus diesem Grund fehlt es aber am erforderlichen Kausalzu-
sammenhang zwischen fehlerhafter Praxis und Disposition. Demnach sind nicht sämtliche für den 
Vertrauensschutz erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, weshalb der Beschwerdeführer auch 
unter diesem Aspekt nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. 
 
7. Zusammenfassend erweist sich die gegen die Verfügung vom 1. April 2020 gerichtete 
Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
 
8.1 Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Be-
schwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- und 
Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei präsidialen Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittli-

 
 
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cher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichti-
gung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 400.– fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO 
werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass 
auferlegt. Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auf-
erlegen sind. Ihm ist jedoch mit Verfügung vom 20. Mai 2019 die unentgeltliche Prozessführung 
bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse 
genommen. 
 
8.2 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Orga-
nisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, 
der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie 
dazu in der Lage ist. 
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.- werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die Ver-
fahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.