# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50e242ed-c4b6-5007-b2f5-090792b1059a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 08.11.2023 ZSU.2023.166
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-166_2023-11-08.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2023.166 
(SF.2022.12)  

Art. 77 

 

Entscheid vom 8. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiber Hess         

 

 
   

Kläger   A._____, 

[…] 

vertreten durch lic. iur. Magdalena Schaer, Rechtsanwältin, 

Kronenplatz 14, Postfach 600, 8953 Dietikon    

 

 
   

Beklagte   B._____, 

[…] 

Zustelladresse: […] 

vertreten durch lic. iur. Michael Hunziker, Rechtsanwalt, 

Bahnhofstrasse 13, Postfach, 5610 Wohlen AG    

 

 
   

Töchter   C._____, […] 

Prozessbeiständin: MLaw Stephanie Isler, 

Obere Zäune 14, 8001 Zürich 

 

  D._____, […] 

 

 

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Präliminar 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Parteien heirateten am 8. August 2008 und leben seit dem 1. Septem-

ber 2021 getrennt. Aus ihrer Ehe sind die Kinder C._____ (geb. tt.mm. 

2009) und D._____ (geb. tt.mm. 2014) hervorgegangen. 

 

2. 

2.1. 

Mit "Gemeinsame[m] Scheidungsbegehren" vom 31. März 2022 bean-

tragte der Kläger beim Bezirksgericht Q._____ (u.a.), die Ehe der Parteien 

sei gestützt auf Art. 112 ZGB zu scheiden, die Töchter seien unter seine 

Sorge und Obhut zu stellen und die Beklagte sei zur Bezahlung von Kin-

derunterhalt (über die Volljährigkeit hinaus) an ihn zu verpflichten. Mit Ein-

gabe um 5. Mai 2022 beantragte er die Verpflichtung der Beklagten zur Be-

zahlung von Kinderunterhalt an ihn als vorsorgliche Massnahme. 

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 30. August 2022 wurden D._____ und C._____ 

superprovisorisch unter die Obhut des Klägers gestellt. 

 

2.3. 

An der Verhandlung vom 8. September 2022 vor dem Gerichtspräsidium 

Q._____ erstatteten die Parteien Klageantwort, Replik und Duplik. Weiter 

kam eine "Vereinbarung für die Dauer des weiteren Verfahrens betreffend 

vorsorglicher Massnahmen" zustande. Sie lautet (u.a.): 

 

"1. 
1.1. 
Die […] Obhut über […] C._____ […] und D._____ […] ist A._____ zu-
zuteilen. 
 
1.2. […] 
 
2. 
B._____ verpflichtet sich, […] ab 1. November 2022 A._____ an den 
Unterhalt der Kinder monatlich vorschüssig […] je Fr. 250.00 zuzüglich […] 
Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen. 
 
[…] 
 
3. […] 
 
4. 
Die Parteien schulden sich gegenseitig keinen persönlichen Unterhalt. 
 
5. […]" 
 

 

 - 3 - 

 

 

2.4. 

Mit Eingabe vom 23. März 2023 beantragte die Beklagte u.a. "für die Dauer 

des Scheidungsverfahrens" die Obhut über die Kinder und ab April 2023 

Unterhalt (für C._____ Fr. 759.00, für D._____ Fr. 639.00, je zzgl. 

Kinderzulagen; Ehegattenunterhalt Fr. 229.00). 

 

2.5. 

Mit Eingabe vom 24. März 2023 hielt der Kläger an der Zuweisung der Ob-

hut an ihn fest und erhöhte die geforderten Kinderalimente.  

 

2.6. 

Mit Eingabe vom 22. Juni 2023 beantragte die Beklagte die (in unveränder-

ter Höhe für sie und die unter ihre Obhut zu stellenden Kinder "für die Dauer 

des Scheidungsverfahrens" geltend gemachten) Unterhaltsbeiträge neu 

"ab Vollzug des Obhutswechsels". 

 

2.7. 

Mit Entscheid vom 7. Juli 2023 des Bezirksgerichts Q._____, Präsidium 

des Familiengerichts, wurden C._____ und D._____ "per Entscheiddatum 

[,] spätestens [am] 31. Juli 2023" unter die Obhut der Beklagten gestellt. Im 

Weiteren wurde (u.a.) erkannt: 

 

"3. 
Die […] Teilvereinbarung […] vom 8. September 2022 wird in den Ziffern 
2 und 3 richterlich genehmigt und damit Bestandteil des Urteilsdispositivs.  
 
Es wird festgestellt, dass ab 1. August 2023 die Ziffern 2 und 3 der Teil-
vereinbarung durch die Ziffern 4 und 5 dieses Entscheides ersetzt werden.   
 
4. 
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin an den Unterhalt 
der Kinder ab 1. August 2023 monatlich vorschüssig folgende Unterhalts-
beiträge zuzüglich […] Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen: 
 
für C._____:  EUR 769.00 
für D._____:  EUR 639.00 
 
5. 
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin an ihren persön-
lichen Unterhalt ab 1. August 2023 monatlich vorschüssig Fr. 229.00 zu 
bezahlen. 
 
6. 
Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden monatli-
chen Nettoeinkommen ausgegangen:  
 
- Gesuchsteller   Fr. 5'477.00 (EUR 5'586.00) 

(inkl. Bonusanteil; 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen) 

 
- Gesuchsgegnerin  Fr. 2'152.00 (EUR 2'196.00) 

 - 4 - 

 

 

(exkl. Kinderzulagen, inkl. 13. Monatslohn, inkl. Umsatzbeteiligung, nach Auf-
rechnung des Steuerbeitrags von EUR 251.00 und des Krankenversicherungs-
beitrages von EUR 201.00)" 

 

3. 

3.1. 

Gegen den ihm am 13. Juli 2023 zugestellten Entscheid erhob der Kläger 

persönlich am 21. Juli 2023 fristgerecht Berufung (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO 

[konsularische Vertretung]). 

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 9. August 2023 liess der Kläger durch eine neu hinzuge-

zogene Rechtsanwältin u.a. beantragen, es sei ihm nach Zustellung der 

Akten eine Frist von mindestens 20 Tagen zur Ergänzung der Berufung zu 

gewähren. Zudem beantragte er für die Anwaltskosten von der Beklagten 

einen "Prozesskostenbeitrag" von Fr. 4'000.00 (inkl. MwSt.), eventuell die 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

 

3.3. 

Mit Instruktionsrichterverfügung vom 16. August 2023 wurde der Antrag auf 

Ansetzung einer Frist zur Ergänzung der Berufung abgewiesen; der Vertre-

terin des Klägers wurde Akteneinsicht gewährt, und der Kläger wurde vor-

läufig von der Pflicht zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses entbun-

den. 

 

3.4. 

Mit Eingabe vom 24. August 2023 erstattete Stephanie Isler, C._____ Pro-

zessbeiständin, eine "Berufungsantwort". Der strittige Unterhalt sei nicht 

Teil ihres Auftrags. Zudem wolle C._____ zur Ruhe kommen und sich nicht 

weiter ins Verfahren einbringen. 

 

3.5. 

Mit Berufungsantwort vom 25. August 2023 beantragte die Beklagte die 

kostenfällige Abweisung der Berufung. Auf das Prozesskostenvorschuss-

begehren sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen. Ihr sei die un-

entgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu bewilligen. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Vorliegend ist als Rechtsmittel die Berufung gegeben (Art. 308 ZPO). Das 

Obergericht als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c EG ZPO) verfügt über um-

fassende Kognition (Art. 310 ZPO). Als unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) 

kann (auch) die unrichtige Anwendung von Staatsvertragsrecht sowie die 

unrichtige Anwendung bzw. die Nichtanwendung ausländischen Rechts 

 - 5 - 

 

 

gerügt werden (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, N. 13 zu Art. 310 

ZPO). In der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Be-

rufungskläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Ein-

zelnen und sachbezogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, a.a.O., 

N. 36 zu Art. 311 ZPO; vgl. auch BGE 147 III 179 Erw. 4.2.1). Mit blossen 

Wiederholungen der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser 

bereits abgehandelt wurden, wird dem Begründungserfordernis nicht Ge-

nüge getan (HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2016, N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO). Abgesehen von offen-

sichtlichen Mängeln beschränkt sich das Berufungsgericht darauf, die Be-

anstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen (frist-

gemäss eingereichten) Begründungen (Art. 311 Abs. 1 [Berufung] 

und Art. 312 Abs. 1 ZPO [Berufungsantwort) gegen das erstinstanzliche Ur-

teil erheben (BGE  144 III 394 Erw. 4.1.4, 142 III 416 f. Erw. 2.2.4). Der Be-

rufungsbeklagten ist es erlaubt, Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz 

zu üben, auch wenn wie vorliegend (Art. 314 Abs. 2 ZPO), keine An-

schlussberufung zulässig ist (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 12 zu Art. 312 

ZPO). Im Übrigen gilt die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das 

Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 

Abs. 1 ZPO möglich ist (BGE 138 III 625 Erw. 2.2), bei den der Erfor-

schungs- und der Offizialmaxime unterliegenden Kinderbelangen (Art. 296 

ZPO) nicht (BGE 144 III 349 Erw. 4.2.1), wobei Feststellungen betreffend 

den Kindesunterhalt auch beim gleichzeitig zur Diskussion stehenden Ehe-

gattenunterhalt Berücksichtigung finden müssen (BGE 5A_245/2019 

Erw. 3.2.1). 

 

1.2. 

Die Untersuchungs- resp. Erforschungsmaxime (vgl. oben) befreien die 

Parteien weder von ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast noch von 

ihrer Mitwirkungspflicht (BGE 140 III 485 Erw. 3.3). Bleiben prozessrele-

vante Tatsachen beweislos, unterliegt die beweisbelastete Partei (GEHRI, 

in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [BSK-

ZPO], 3. Aufl., Basel 2017, N. 17 zu Art. 55 ZPO). Im summarischen Präli-

minarverfahren gilt das Beweismass der Glaubhaftmachung (vgl. 

BGE 5A_297/2016 Erw. 2.2), was mehr als Behaupten bedeutet (BGE 120 

II 398). 

 

2. 

2.1. 

Die Berufung muss nebst einer Begründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO; vgl. 

Erw. 1.1 oben), wie die Eingabe an die erste Instanz (vgl. Art. 221 Abs. 1 

lit. b ZPO), Rechtsbegehren enthalten. Dies ergibt sich aus der Begrün-

dungspflicht (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 34 zu Art. 311 ZPO). Der Beru-

fungsschrift muss entnommen werden können, dass und weshalb der Be-

rufungskläger einen Entscheid anficht und inwieweit dieser geändert oder 

 - 6 - 

 

 

aufgehoben werden soll (vgl. BGE 5A_663/2011 Erw. 4.2.2). Anträge auf 

Unterhaltszahlungen sind zu beziffern (BGE 137 III 617 Erw. 4.5.4), auch 

im Anwendungsbereich der Untersuchungsmaxime (BGE 5A_663/2011 

Erw. 5.2). Werden unbezifferte Berufungsanträge gestellt, ist diesbezüglich 

auf die Berufung nicht einzutreten, ohne dass dem Berufungskläger eine 

Nachfrist (Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO) einzuräumen wäre. Auf eine Eingabe 

mit formell mangelhaften Rechtsbegehren kann ausnahmsweise eingetre-

ten werden, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit 

dem angefochtenen Entscheid, zweifelsfrei ergibt, was in der Sache ver-

langt wird. Rechtsbegehren sind im Lichte der Begründung nach Treu und 

Glauben auszulegen (BGE 137 III 617 Erw. 4.2 bis 4.4, Erw. 6.2; 

BGE 5A_1036/2019 Erw. 4.3). 

 

2.2. 

Der Kläger stellt in seiner Berufung keine ausdrücklichen Rechtsbegehren. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Die Vorinstanz hat die beiden Kinder D._____ und C._____ unter die Obhut 

der Beklagten gestellt (angefochtenes Urteil, Erw. 4.3 bis 4.6). In seiner 

Berufung bringt der Kläger diesbezüglich nur knapp vor, er möchte sich 

"offenhalten bei Wunsch der Kinder, [diese] wieder in die Schweiz zu 

nehmen". Dem Wunsch der Kinder "obliegt oberste Priorität". Bei 

Auslegung nach Treu und Glauben kann diese beiläufige Anmerkung des 

Klägers (mit der Prozessbeiständin von C._____ [vgl. Prozessgeschichte 

Ziff. 3.4 oben]) nicht so verstanden werden, als dass er mit seiner Berufung 

eine Abänderung der vorinstanzlichen Regelung der Obhut beantragt. Im 

Übrigen wäre der Beklagten (vgl. Berufungsantwort, S. 3) darin 

beizupflichten, dass sich der Kläger mit der nachvollziehbaren und detail-

lierten Begründung der Vorinstanz zur Frage der Obhut nicht substantiiert 

auseinandersetzt (vgl. Erw. 1.1 oben). 

 

2.3.2. 

In Bezug auf den Unterhalt ergibt sich aus der Begründung der Berufung 

hingegen zweifelsfrei, was der Kläger verlangt. Laut ihm ist weder Ehegat-

ten- (zufolge Vergleichs; vgl. Erw. 3.3 unten) noch Kinderunterhalt (dieser 

wäre für D._____ auf € 377.00 und für C._____ auf € 463.00 zu reduzieren; 

allerdings - so sinngemäss - seien die Schweizerischen Gerichte nicht 

zuständig; vgl. Erw. 3.2 unten) geschuldet. In Bezug auf den 

Unterhaltspunkt liegen folglich rechtsgenügende (bezifferte) 

Rechtsbegehren vor, so dass auf die Berufung des Klägers einzutreten ist. 

 

3. 

3.1. 

Bei Anhebung des Präliminarverfahrens im Mai 2022 (vgl. Prozessge-

schichte Ziff. 2.1 oben) hatten beide Parteien Wohnsitz in der Schweiz 

 - 7 - 

 

 

(vgl. act. 4; angefochtenes Urteil, Erw. 1). Seit Mitte Juli 2023 wohnen die 

beiden Töchter in Deutschland bei ihrer Mutter (R._____), wohin die Be-

klagte bereits im Verlaufe des Verfahrens gezogen war. Damit ist ein inter-

nationaler Sachverhalt (vgl. SCHNYDER/GROLIMUND, in: Basler Kommentar 

zum Internationalen Privatrecht [BSK-IPRG], 4. Aufl., Basel 2021, N. 3 zu 

Art. 1 IPRG) gegeben, für den sich die gerichtliche Zuständigkeit (vgl. 

Erw. 3.2 unten) und das anwendbare Recht (vgl. Erw. 4.1 unten) nach dem 

internationalen Recht bestimmen. Beides ist von Amtes wegen (Art. 57 

ZPO; Art. 16 IPRG), nach der lex fori, d.h. vorliegend nach schweizeri-

schem Recht und damit insbesondere nach dem Bundesgesetz über das 

Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) (Art. 1 lit. b IPRG), welches in 

Art. 1 Abs. 2 völkerrechtliche Verträge vorbehält (BGE 135 III 261 Erw. 2.1, 

137 III 483 Erw. 2.1; BGE 5A_176/2014 Erw. 3), zu prüfen. 

 

3.2. 

Zuständig für Unterhaltssachen ist nach dem vorliegend im Verhältnis zu 

Deutschland anwendbaren Übereinkommen über die gerichtliche Zustän-

digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi-

vil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ; SR 0.275.12) das 

Gericht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsbe-

rechtigten (Art. 5 Ziff. 2 lit. a LugÜ) oder - alternativ -, falls (wie vorliegend) 

über die Unterhaltssache in Zusammenhang mit einem Verfahren in Bezug 

auf die elterliche Verantwortung zu entscheiden ist, das für dieses Verfah-

ren zuständige Gericht (Art. 5 Ziff. 2 lit. c LugÜ). 

 

Die Beklagte und (seit Mitte Juli 2023) auch die beiden Kinder D._____ und 

C._____ haben zwar ihren Wohnsitz in Deutschland. Im Zeitpunkt der 

Anhebung der Klage und damit bei deren Rechtshängigkeit (vgl. Art. 62 

Abs. 1 ZPO) bei der Vorinstanz waren sie alle jedoch noch in der Schweiz 

wohnhaft (vgl. Erw. 3.1 oben). Der mit der Klageanhebung begründete 

schweizerische Gerichtsstand (vgl. Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 lit. a ZPO) 

bei der Vorinstanz als sachlich zuständigem Gericht (vgl. Art. 248 lit. d ZPO 

i.V.m. § 6 lit. b EG ZPO) blieb dabei nach dem im Anwendungsbereich des 

LugÜ geltenden Grundsatz der perpetuatio fori (DALLAFIOR/HONEGGER, in: 

Basler Kommentar zum Lugano Übereinkommen [LugÜ], 2. Aufl., Basel 

2016, N. 29 zu Art. 59 LugÜ) auch nach dem Wegzug der Beklagten und 

der Kinder nach Deutschland erhalten (BGE 129 III 404 Erw. 4.3.1). 

Ebenso, wie die Vorinstanz international und örtlich zuständig war, ist nun 

auch das Obergericht zur Beurteilung des im Rechtsmittelverfahren 

strittigen Unterhalts zuständig. Soweit der Kläger also sinngemäss geltend 

macht, die Vorinstanz sei für die Festlegung von Kinderunterhalt (Ehe-

gattenunterhalt sei nicht geschuldet; vgl. Erw. 3.3 unten) nicht zuständig 

gewesen, da die Kinder nun in Deutschland lebten (die Beklagte müsse 

den Unterhalt beim Jugendamt beantragen, wodurch dieses dann mit ihm 

in Kontakt trete, um den exakten Betrag amtlich festzuhalten), ist er damit 

nicht zu hören. 

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 - 8 - 

 

 

3.3. 

Was den Einwand des Klägers betrifft, dass Ehegattenunterhalt gemäss 

"Vereinbarung" nicht geschuldet sei, kann diesbezüglich auf die stimmigen 

Ausführungen der Vorinstanz (angefochtenes Urteil, Erw. 7.3) verwiesen 

werden, mit welchen sich der Kläger in seiner Berufung nicht substantiiert 

auseinandersetzt (vgl. Erw. 1.1 oben). Die Teilvereinbarung vom 8. Sep-

tember 2022 (act. 65 f.; vgl. Prozessgeschichte Ziff. 2.3 oben) galt explizit 

nur befristet (für die "Dauer des weiteren Verfahrens betreffend vorsorgli-

cher Massnahmen"), unter der Prämisse der Obhut beim Kläger (gemäss 

superprovisorischer Verfügung vom 30. August 2022; vgl. Prozessge-

schichte Ziff. 2.2 oben) und damit ganz offensichtlich vorbehältlich verän-

derter Verhältnisse. Die Beklagte hat im weiteren Verlauf des erstinstanzli-

chen Verfahrens darauf beharrt, dass ihr "für die Dauer des Eheschei-

dungsverfahrens" die Obhut über die Kinder zuzuweisen sei, und für diesen 

Fall hat sie auch Ehegattenunterhalt geltend gemacht (vgl. Eingaben vom 

23. März 2023 und 22. Juni 2023; Prozessgeschichte Ziff. 2.4 und 2.6 

oben). Aufgrund der im angefochtenen Entscheid vom 7. Juli 2023 erfolg-

ten Zuweisung der Obhut an die Beklagte und der damit resultierenden 

Verschiebung der Unterhaltspflichten auf den Kläger als wesentliche und 

dauerhafte Veränderungen bestand in Bezug auf den Ehegattenunterhalt 

ab dem Wechsel der Obhut resp. ab 1. August 2023 keine Bindung mehr 

an die Vereinbarung vom 8. September 2022.  

 

4. 

4.1. 

Was den Kinder- und Ehegattenunterhalt betrifft, hat die Vorinstanz (vgl. 

angefochtenes Urteil, Erw. 6.1.2 und Erw. 7.4) zutreffend (und auch grund-

sätzlich unstrittig) festgehalten, dass im vorliegend zur Debatte stehenden 

Zeitraum ab dem 1. August 2023 (resp. nach dem Wegzug der Beklagten 

und der beiden Kinder nach Deutschland) deutsches Unterhaltsrecht zur 

Anwendung gelangt (Art. 83 Abs. 1 IPRG [Kinderunterhalt] resp. Art. 63 

Abs. 2 und Art. 49 IPRG [Ehegattenunterhalt] i.V.m. Art. 4 Abs. 1 des Haa-

ger Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflich-

ten anzuwendende Recht [HUÜ; SR 0.211.213.01]). Der Umfang des Un-

terhaltsstatuts ist in Art. 10 HUÜ geregelt. Danach regelt das HUÜ u.a. die 

Frage, ob und in welchem Ausmass der Berechtigte Unterhalt verlangen 

darf (Ziff. 1); bei Unterhaltsrenten bestimmt das Unterhaltsstatut Höhe und 

Dauer des Unterhalts, sowie ob vorläufiger Unterhalt und/oder ob ein Pro-

zesskostenvorschuss zu zahlen ist, und ob den Unterhaltsberechtigten eine 

Erwerbsobliegenheit trifft (SIEHR, in: Münchener Kommentar zum Bürgerli-

chen Gesetzbuch, Band 10, 4. Aufl., München 2006, N. 200 und 226 ff. zu 

Art. 18 Anh. I EG BGB; SCHWANDER, in: BSK-IPRG, a.a.O., N. 21 zu Art. 83 

IPRG). Die Verweisung wird ergänzt durch die staatsvertragliche Sachnorm 

des Art. 11 Abs. 2 HUÜ; hiernach sind bei der Bemessung des Unterhalts-

betrages selbst dann, wenn das Unterhaltsstatut etwas anderes bestimmt, 

die Bedürfnisse des Berechtigten und die wirtschaftlichen Verhältnisses 

 - 9 - 

 

 

des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen (vgl. SIEHR, a.a.O., N. 207 

zu Art. 18 Anh. I EG BGB; SCHWANDER, a.a.O., N. 24 zu Art. 83 IPRG). Ist 

ausländisches Recht anwendbar, muss die Höhe des geschuldeten Unter-

halts primär nach denjenigen Gesichtspunkten bestimmt werden, die ein 

Gericht des Staates, dessen Recht Unterhaltsstatut ist, in seiner Gerichts-

praxis beachtet (vgl. SIEHR, a.a.O., N. 212 zu Art. 18 Anh. I EG BGB). 

 

4.2. 

4.2.1. 

Die Vorinstanz (angefochtenes Urteil, Erw. 6.1.2) erwog unter Hinweis auf 

die Webseite des OLG Düsseldorf (angefochtenes Urteil, Erw. 6.1.3), dass 

sich der Kinderunterhalt letztlich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebe. Ge-

stützt darauf ermittelte sie den "effektiven, vom Unterhaltspflichtigen zu 

leistenden Zahlbetrag" wie folgt (angefochtenes Urteil, Erw. 6.2): Das Ein-

kommen des Klägers betrage netto Fr. 5'477.00 (Fr. 5'334.00 [Haupter-

werb bei der […] S._____] + Fr. 143.00 [Nebenverdienst E._____]). Davon 

könnten 5 % (Fr. 273.00) für berufsbedingte Aufwendungen und für Schul-

den Fr. 463.00 abgezogen werden (laut Klageantwort habe er mit der Be-

klagten einen Kredit aufgenommen, den er mit Fr. 463.00/Monat tilge; die 

Rückzahlung von Fr. 470.00 sei belegt und dauere an). Die zusätzlich gel-

tend gemachten Kreditkartenschulden (Fr. 350.00/Monat) könnten man-

gels Nachvollziehbarkeit und Leserlichkeit der Belege nicht berücksichtigt 

werden. Das bereinigte Nettoeinkommen von Fr. 4'741.00 resp. € 4'835.00 

entspreche der Einkommensstufe 9 der Düsseldorfer Tabelle. Daraus ergä-

ben sich Tabellenbeträge von € 764.00 (D._____, 8 Jahre) und € 894.00 

(C._____, 14 Jahre) resp. nach Abzug des hälftigen Kindergeldes (je 

€ 125.00) Zahlbeträge von € 639.00 (D._____) und € 769.00 (C._____). 

Der Bedarfskontrollbetrag des Klägers liege in der Einkommensstufe 9 bei 

€ 2'350.00, welcher nach Abzug der Zahlbeträge der Kinder vom bereinig-

ten Nettoeinkommen nicht unterschritten werde und keine Anpassung der 

Stufe erfordere. Weiter erwog die Vorinstanz (angefochtenes Urteil, 

Erw. 7.5. f.), auch der Ehegattenunterhalt der Beklagten berechne sich 

nach der Düsseldorfer Tabelle: Das Nettoeinkommen des Klägers betrage 

umgerechnet rund € 5'586.00. Davon seien die Zahlbeträge von C._____ 

(€ 769.00) und D._____ (€ 639.00) abzuziehen. Das Nettoeinkommen der 

Beklagten betrage laut "Lohnausweis" € 1'744.00 resp. nach Aufrechnung 

der Steuern (€ 251.00) und des Krankenversicherungsbeitrags (€ 201.00), 

die bereits abgezogen seien, netto € 2'196.00. Von der Differenz zwischen 

dem Nettoeinkommen des Klägers (€ 4'178.00) und desjenigen der 

Beklagten (€ 2'196.00) von € 1'982.00 stünden der Beklagten 45 % resp. 

€ 891.90 als Unterhalt zu. Sie mache aber nur Fr. 229.00 geltend. Unter 

Berücksichtigung der Dispositionsmaxime (Art. 58 ZPO [lex fori]) habe die 

Beklagte also ab Übernahme der Obhut der Kinder resp. ab 1. August 2023 

für die Dauer des Scheidungsverfahren Anspruch auf persönlichen Unter-

halt von monatlich Fr. 229.00. 

 

 - 10 - 

 

 

4.2.2. 

Der Kläger bringt vor, sein Durchschnittslohn betrage nur Fr. 5'334.00; die 

E._____ beschäftige ihn nicht mehr. Seine Ausgaben beziffert er auf 

Fr. 5'473.00 (F._____ Fr. 150.00, G._____ ohne Mietkosten 

[Krankenkasse, Kita] Fr. 910.00, Mietkosten Fr. 1'970.00 [Hälfte], 

Eheschulden Fr. 470.00, Kreditkartenrückzahlungen aus Ehe Fr. 350.00, 

berufsbedingte Ausgaben Fr. 273.00, Krankenkasse Fr. 240.00, 

Internet/Telefon Fr. 100.00, Steuern Fr. 300.00, Stromkosten Fr. 60.00, 

Lebensmittelkosten Fr. 400.00, Schuldenrückzahlung an H._____ 

Fr. 250.00 [Umzugskosten im Oktober 2022 von insgesamt Fr. 3'000.00]). 

Die Vorinstanz habe die unterhaltsberechtigten Kinder F._____ (geb. 

tt.mm. 2004) und G._____ nicht berücksichtigt. Das Einkommen der 

Beklagten von Fr. 2'200.00 (Nettolohn Fr. 1'700.00 zzgl. neu Fr. 500.00 

Kindergeld) decke bei weitem das Existenzminimum in Deutschland für 

eine Person mit zwei Kindern von "derzeit" € 1'320.00. Die Beklagte wohne 

mietfrei bei ihrem Partner. Das höchste "was angerechnet werden" könne 

nach Düsseldorfer Tabelle sei der Mindestbeitrag an Kindesunterhalt bei 

einem Netto-Einkommen von € 1'900.00. "[D]er Bedarf um 

Ehegattenunterhalt zu fordern [liege] bei € 1'120.00, dies übersteigt die 

Kindsmutter bei weitem". 

 

4.3. 

Der Unterhalt nach deutschem Recht (vgl. Erw. 4.1 oben) bemisst sich 

nach den Leitlinien und Tabellen, welche die Oberlandesgerichte für ihre 

jeweiligen Bezirke veröffentlichen. Diese dienen der Vereinheitlichung des 

Unterhaltsrechts. Sie konkretisieren dessen unbestimmten Rechtsbegriffe 

und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge (GRÜNEBERG, Bürger-

liches Gesetzbuch, 82. Aufl., München 2023, N. 11 zu Einf. v. § 1601 BGB; 

HEIDERHOFF, in: Bergmann/Ferid [Hrsg.], Internationales Ehe- und Kind-

schaftsrecht, 238. Lieferung, Stand 15. Juli 2022, Deutschland, S. 46). Vor-

liegend sind im relevanten Zeitraum ab 1. August 2023 für die Beklagte und 

ihre beiden Kinder D._____ und C._____ die unterhaltsrechtlichen 

Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL), d.h. der 

Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart 

und Zweibrücken (Stand 1.1.2023) [nachfolgend: Leitlinien], einschlägig 

samt der in diese integrierten Düsseldorfer Tabelle. Die Vorinstanz hat sich 

fälschlicherweise auf diejenigen des Oberlandesgerichts Düsseldorf 

abgestützt. 

 

4.4. 

4.4.1. 

Massgeblich für die Unterhaltsbestimmung ist insbesondere das dem Klä-

ger anzurechnende Einkommen. Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen 

als Summe aller Einkünfte (Leitlinien Ziff. 1.1). Einkommen können auch 

aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit erzielbare Einkünfte sein 

(Leitlinien Ziff. 9). Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben 

 - 11 - 

 

 

und/oder angemessene, tatsächliche Vorsorgeaufwendungen abzusetzen; 

daraus ergibt sich das Nettoeinkommen (vgl. Leitlinien Ziff. 10.1). Dieses 

ist anschliessend zu bereinigen. Bei Vorliegen entsprechender Anhalts-

punkte kann als "berufsbedingte Aufwendungen" eine Pauschale von 5 % 

des Nettoeinkommens angesetzt werden (Leitlinien Ziff. 10.2.1). Kinderbe-

treuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte allein 

infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist (Leitlinien Ziff. 10.3). Berücksich-

tigungsfähige Schulden sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen 

eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen. Bei 

der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, 

des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger 

Kinder, mit zu berücksichtigen (Leitlinien Ziff. 10.4). 

 

4.4.2. 

Ein fiktives Einkommen (Leitlinien Ziff. 9) kann bei einer objektiven Oblie-

genheitsverletzung in Höhe des bei obligationsgemässen Bemühungen er-

zielbaren Einkommens angerechnet werden. Neben der Feststellung eines 

Verstosses gegen die Erwerbsobliegenheit ist zu prüfen, ob der Unterhalts-

schuldner unter Berücksichtigung seiner persönlichen Umstände und der 

tatsächlichen Gegebenheiten am Arbeitsmarkt in der Lage ist, Einkünfte in 

der bestimmten Höhe zu erzielen. Die Höhe der Fiktion richtet sich nach 

den individuellen Erwerbschancen (vgl. GRÜNEBERG, a.a.O., N. 43 zu 

§ 1361 BGB; vgl. auch ders., a.a.O., N. 22 ff. zu § 1603 BGB). Gegenüber 

minderjährigen Kindern bestehen gesteigerte Unterhaltsobliegenheiten, 

insbesondere zur gesteigerten Ausnutzung der Erwerbskraft. Die Anforde-

rungen an das, was einem Elternteil zuzumuten ist, ist umso höher, je mehr 

es um die Deckung des notwendigen Kinderunterhalts geht. Massstab ist 

grundsätzlich eine vollschichtige Erwerbstätigkeit; dem Unterhaltsschuld-

ner obliegt dabei in der Regel eine Erwerbstätigkeit bis zu 48 Stunden 

(GRÜNEBERG, a.a.O., N. 40 f. zu § 1603 BGB). Eine Obliegenheit zur Aus-

übung einer Nebentätigkeit besteht regelmässig bei Beschäftigung von we-

niger als 40 Stunden pro Woche (vgl. GRÜNEBERG, a.a.O., N. 42 zu § 1603 

BGB). 

 

Der Kläger arbeitet als […] bei der […] S._____ in einem 80 %-Pensum 

(act. 7, 17, 52), was rund 34 Stunden pro Woche entspricht. Das dort 

erzielte Einkommen (Fr. 5'334.00) ist unstrittig. Der Kläger stellt auch nicht 

in Abrede, dass er bei der E._____ GmbH (ebenfalls im […]) im 

Monatsdurchschnitt Fr. 143.00 verdienen kann. Bei einem dokumentierten 

Bruttostundenlohn von Fr. 27.20 (vgl. Sammelbeilage zur Eingabe des 

Klägers vom 30. Juni 2023 [Lohnabrechnungen]) entspricht dieses 

Einkommen etwa sechs Arbeitsstunden pro Monat und damit einem 

Arbeitspensum von ca. 4 %. Der Kläger brachte anlässlich der vorinstanz-

lichen Verhandlung vom 8. September 2022 vor, dass er die "Stelle auf 

Stundenlohnbasis" wegen des kommenden Kindes "auf Eis gelegt" habe 

(act. 52). Der für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit 

 - 12 - 

 

 

beweisbelastete (vgl. GRÜNEBERG, a.a.O., N. 47 zu § 1603 BGB) Kläger 

verlor aber kein Wort dazu, inwiefern es sich - vor dem Hintergrund seiner 

diversen Unterhaltspflichten (D._____, C._____, Beklagte, G._____, 

[angeblich] F._____) - rechtfertigen sollte, seinen bisherigen Nebenver-

dienst in einem Kleinstpensum aufzugeben, obwohl er bereits inklusive 

dieser Tätigkeit insgesamt nicht vollzeitlich gearbeitet und damit seine 

Erwerbsobliegenheit offensichtlich nicht erfüllt hat. Dass er in seiner neuen 

Familie Betreuungsaufgaben für G._____ übernommen hätte, so dass die 

Aufgabe des Nebenerwerbs gerechtfertigt erscheinen könnte (vgl. dazu: 

GRÜNEBERG, a.a.O., N. 30, 32 und 34 zu § 1603 BGB), hat der Kläger 

weder behauptet geschweige denn belegt resp. zumindest glaubhaft 

gemacht. Zur Sicherstellung des Mindestbedarfs der Kinder aus erster Ehe 

muss ein neuer Partner die Nebentätigkeit ermöglichen, selbst wenn aus 

dieser Beziehung Kinder hervorgegangen sind (vgl. GRÜNEBERG, a.a.O., 

N. 42 zu § 1603 BGB). Vorliegend bestehen denn auch keine Anhalts-

punkte dafür, dass der Kläger seit dem 1. August 2023 bei der E._____ 

GmbH tatsächlich nicht weiterhin einem (ihm ohne Weiteres zumutbaren; 

vgl. Leitlinien Ziff. 7) Nebenverdienst nachgeht bzw. dies zumindest 

problemlos könnte. Gemäss "Bestätigung" vom 4. Juli 2023 der E._____ 

GmbH steht der Kläger "in ungekündigtem Anstellungsverhältnis", hat bloss 

seit Mitte Mai 2023 "keine Einsätze […] übernommen" und kann "vorerst 

auf Grund fehlender Verfügbarkeit keine übernehmen" (vgl. Beilage 2 zur 

Eingabe des Klägers vom 7. Juli 2023). Entgegen seiner Ankündigung im 

September 2022, den Nebenverdienst "auf Eis" zu legen, stand der Kläger 

auch von Januar bis Mai 2023 für die E._____ GmbH im Einsatz (vgl. 

Sammelbeilage zur Eingabe des Klägers vom 30. Juni 2023). Es erscheint 

daher, wie von der Beklagten vorgebracht (Berufungsantwort, S. 3), 

gerechtfertigt, dem Kläger das bisherige (grundsätzlich unstrittige) 

Einkommen bei der E._____ GmbH (Fr. 134.00) weiterhin anzurechnen, so 

dass mit der Vorinstanz von einem tatsächlichen monatlichen 

Nettoeinkommen des Klägers von Fr. 5'477.00 auszugehen ist.  

 

4.5. 

4.5.1. 

Der Bedarf der in Deutschland lebenden Kinder richtet sich, da sie als min-

derjährige Kinder noch keine eigene Lebensstellung erlangt haben, nach 

der Lebensstellung des barunterhaltpflichtigen Elternteils, hier des Klägers. 

Die Anpassung an die unterschiedliche Kaufkraft in der Schweiz, wo der 

unterhaltspflichtige Vater lebt, erfolgt nach deutschem Recht grundsätzlich 

in der Weise, dass das in der Schweiz erzielte Einkommen entsprechend 

der Kaufkraft umgerechnet wird und sich nach diesem Ergebnis die Ein-

kommensstufe der Düsseldorfer Tabelle richtet. Auf diese Weise kann er-

mittelt werden, welche Geldbeträge der Unterhaltsverpflichtete an seinem 

schweizerischen Aufenthaltsort aufwenden muss, um einen entsprechen-

den Lebensstandard in Deutschland zu erreichen (Beschluss des Oberlan-

desgerichts Karlsruhe 5 UF 87/14 vom 5. August 2016 N. 38). 

 - 13 - 

 

 

4.5.2. 

Vom Nettoeinkommen (nach schweizerischem Rechtsverständnis) in Höhe 

von Fr. 5'477.00 (vgl. Erw. 4.4.2 oben) sind zum einen - was die Vorinstanz 

unterlassen hat - als Vorsorgeaufwendungen i.S.v. Ziff. 10.1 der Leitlinien 

(vgl. GRÜNEBERG, a.a.O., N. 47 zu § 1361 BGB) - die Krankenkassenprä-

mien des Klägers abzuziehen. Der Kläger macht in der Berufung einen Be-

trag von Fr. 240.00 geltend, ohne diesen allerdings zu belegen. In seiner 

Klage vom 30. Juni 2022 hatte er seine prämienverbilligte Krankenkassen-

prämie noch auf Fr. 122.80 beziffert und auch entsprechend belegt (vgl. 

Beilagen 16 [Versicherungspolice] und 17 zur Eingabe vom 31. März 2022 

[Verfügung Prämienverbilligung]). Sie sind nur in dieser Höhe zu veran-

schlagen. Die Höhe der vom Kläger in der Berufung geltend gemachten 

Steuern (Fr. 300.00), die ebenfalls abzuziehen sind (vgl. Leitlinien 

Ziff. 10.1), hat die Beklagte in ihrer Berufungsantwort (S. 4) nicht bestritten. 

Daraus ergibt sich für den Kläger ein Nettoeinkommen (nach deutschem 

Recht) von Fr. 5'054.20 (Schweizerisches Nettoeinkommen Fr. 5'477.00 – 

Krankenkassenbeitrag Fr. 122.80 – Steuern Fr. 300.00). Dieses ist nun-

mehr zu "bereinigen": Die "berufsbedingten Aufwendungen" (Leitlinien 

Ziff. 10.2.1) sind mit (unstrittig) Fr. 273.00 einzusetzen. Höhere Schulden 

(vgl. Leitlinien Ziff. 10.4; vgl. dazu auch: GRÜNEBERG, a.a.O., N. 5 ff. zu 

§ 1603 BGB) als die vorinstanzlich eingesetzten und von der Beklagten 

nicht bestrittenen Schulden von Fr. 463.00 sind nicht zu veranschlagen; die 

Vorinstanz hat zusätzliche Schulden nicht berücksichtigt, weil sie nicht 

nachvollziehbar und die eingereichten Belege nicht leserlich seien. Mit die-

ser Feststellung hat es auch im Berufungsverfahren - wo der Kläger auf der 

Berücksichtigung weiterer Fr. 350.00 als "Kreditkartenrückzahlungen aus 

Ehe" beharrt, aber (trotz Möglichkeit dazu; vgl. Erw. 1.1 oben) keine zu-

sätzlichen (leserlichen) Belege eingereicht resp. zusätzliche Ausführungen 

dazu gemacht hat - sein Bewenden. Soweit der Kläger in der Berufung eine 

weitere (neue) monatliche Schuldentilgung von Fr. 250.00 für angebliche 

Kosten (Fr. 3'000.00) seines Umzugs im Oktober 2022 geltend macht, fällt 

deren Berücksichtigung zum vornherein ausser Betracht. Es handelt sich 

dabei ganz offensichtlich weder um vor der Trennung der Ehegatten ent-

standene Schulden noch um nach der Trennung neu entstandene Schul-

den für notwendige Ausgaben, welche der normalen Weiterentwicklung der 

ehelichen Lebensverhältnisse zuzurechnen wären (vgl. dazu: GRÜNEBERG, 

a.a.O., N. 49 zu § 1361 BGB). Die Kosten der allgemeinen Lebensführung 

sind nicht zu berücksichtigen (vgl. GRÜNEBERG, a.a.O., N. 57 zu § 1361 

BGB). Die vom Kläger geltend gemachten Auslagen für Internet/Telefon, 

Strom und Lebensmittel sind folglich nicht einzubeziehen. Die vorgebrach-

ten Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen weiteren (nicht ehelichen) 

Kindern sind - wie die Beklagte in ihrer Berufungsantwort (S. 4) zurecht an-

merkt - weder näher substantiiert behauptet, geschweige denn belegt. Was 

den volljährigen Sohn F._____ betrifft, legte der Kläger keinen Un-

terhaltstitel vor, der ihn zur Bezahlung der geltend gemachten Fr. 150.00 

 - 14 - 

 

 

verpflichten würde. Bei Fr. 50.00 davon handelt es sich um die Rückzah-

lung bevorschussten Unterhalts (vgl. Beilagen zur Eingabe des Klägers 

vom 30. Juni 2023); diese in keinem ersichtlichen Zusammenhang mit der 

Ehe mit der Beklagten stehende Schuldentilgung wäre damit ohnehin nicht 

berücksichtigungsfähig. Was die Unterhaltspflicht gegenüber seinem aus-

serehelichen Sohn G._____ (geb. tt.mm. 2022 [vgl. Sammelbeilage zur 

Eingabe des Klägers vom 24. März 2023; Versicherungspolice]) betrifft 

(über den der Kläger ebenso wenig nähere Ausführungen macht wie zur 

Leistungsfähigkeit der Kindsmutter und zu allfälligen Unterhaltsvereinba-

rungen [vgl. Erw. 1.1 oben]), ist diese nicht näher zu vertiefen. Bezüglich 

der geltend gemachten KITA-Kosten (vgl. act. 104 N. 15; Sammelbeilage 

zur Eingabe des Klägers vom 24. März 2023) ist anzumerken, dass der 

Kläger keinerlei Angaben dazu gemacht hat, inwiefern eine Betreuung des 

erst einjährigen Kindes durch Dritte "allein infolge der Berufstätigkeit" gera-

dezu erforderlich wäre (vgl. Leitlinien Ziff. 10.3). Im Übrigen verfügt der Klä-

ger, wie zu zeigen sein wird (vgl. Erw. 4.6.4 unten), nach Bezahlung des 

Unterhalts der Kinder D._____ und C._____ sowie des Ehegat-

tenunterhalts der Beklagten noch über ausreichend Mittel, um sich - nebst 

der Kindsmutter – angemessen an G._____ Kinderunterhalt beteiligen zu 

können (vgl. Art. 276 Abs. 2 ZGB). Es resultiert ein bereinigtes Einkommen 

des Klägers von Fr. 4'318.20 (Fr. 5'054.20 - Fr. 273.00 – Fr. 463.00). 

 

4.5.3. 

Um das Einkommen des Klägers in Schweizer Franken an dem in Euro 

ausgedrückten notwendigen Selbstbehalt messen zu können, wäre dieses 

grundsätzlich in Euro umzurechnen (Beschluss des Oberlandesgerichts 

Karlsruhe 5 UF 87/14 vom 5. August 2016 N. 60). Der Euro-Umrechnungs-

kurs liegt derzeit marginal unter 1 (ca. 0.97). Es rechtfertigt sich daher, in 

diesem Verfahren von einem Umrechnungskurs von 1:1 bzw. einem berei-

nigten Einkommen des Klägers von (rund) € 4'320.00 auszugehen. Dieses 

Einkommen ist aufgrund der Kaufkraftunterschiede zwischen Deutschland 

und der Schweiz anzupassen. Heranzuziehen ist dabei die vom Statisti-

schen Amt der Europäischen Union herausgegebene Tabelle "Verglei-

chende Preisniveaus" (Urteil des BGH XII ZB 661/12 vom 9. Juli 2014 

N. 40; Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg 11 UF 55/12 vom 

19. Oktober 2021 N. 73 ff.; Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe 5 

UF 87/14 vom 5. August 2016 N. 59). Die jüngsten Werte in dieser Tabelle 

für das Jahr 2022 betragen 108.9 für Deutschland und 174.3 für die 

Schweiz. Daraus ergibt sich ein der Kaufkraft angepasstes Einkommen von 

(rund) € 2'700.00 (€ 4'320.00 x 108.9 / 174.3). 

 

4.5.4. 

Der Unterhaltsbedarf minderjähriger Kinder wie D._____ und C._____ 

ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle (vgl. Leitlinien Ziff. 11 und 11.2) 

und beträgt beim vorstehenden massgeblichen Einkommen des Klägers 

(€ 2'700.00) (entsprechend der Einkommensstufe 3) für die 9-jährige 

 - 15 - 

 

 

D._____ € 553.00 und für die 14-jährige C._____ € 647.00. Nach Abzug 

des hälftigen Kindergeldes (Leitlinien Ziff. 12.2 und 14 unter Hinweis auf 

§ 1612b BGB) resultieren als Zahlbetrag für D._____ € 428.00 und für 

C._____ € 522.00. Die Festlegung der Unterhaltsbeiträge für spätere Al-

tersstufen erübrigt sich, nachdem die Scheidungsklage bereits hängig ist 

(vgl. Prozessgeschichte Ziff. 2.1 oben) und die Unterhaltsbeiträge in jenem 

Verfahren langfristig festzusetzen sein werden. Bei diesen Beträgen 

bleiben - bei einem Resteinkommen des Klägers von € 1'750.00 

(€ 2'700.00 - € 428.00 -  € 522.00) - sowohl der in Bezug auf minderjährige 

Kinder massgebende notwendige Selbstbehalt des Klägers von € 1'370.00 

(Leitlinien Ziff. 21.2) auch der Bedarfskontrollbetrag von € 1'750.00 gemäss 

Düsseldorfer Tabelle (dieser ist nicht identisch mit dem Selbstbehalt i.S.v. 

§ 1603 BGB [vgl. GRÜNEBERG, a.a.O., N. 12 ff. zu § 1603 BGB] resp. dem 

Eigenbedarf, sondern soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens 

zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kin-

dern gewährleisten) gewahrt.  

 

4.6. 

4.6.1. 

Für den Ehegattenunterhalt gilt nach den vorliegend relevanten Leitlinien 

der Halbteilungsgrundsatz, wobei jedoch Erwerbseinkünfte nur zu 9/10 zu 

berücksichtigen sind (Abzug von 1/10 Erwerbstätigenbonus vom bereinig-

ten Nettoeinkommen). Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind, so 

wird sein Einkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um den Kin-

desunterhalt (Zahlbetrag) bereinigt (Leitlinien Ziff. 15.2). 

 

4.6.2. 

Vom bereinigten Einkommen des Klägers von € 4'320.00 (vgl. Erw. 4.4.3 

oben) sind somit die Kinderunterhaltsbeiträge von insgesamt € 950.00 

(€ 428.00 + € 522.00; vgl. Erw. 4.4.4 oben) abzuziehen, was ein massge-

bliches Einkommen des Klägers von € 3'370.00 ergibt. Nach Abzug des 

Erwerbstätigenbonus ergibt sich ein Einkommen von € 3'033.00, woran die 

Beklagte hälftig mit (rund) € 1'517.00 zu beteiligen ist. 

 

4.6.3. 

Gestützt auf den "Lohnausweis" (vgl. recte: Lohnabrechnungen der Monate 

Oktober 2022 bis Februar 2023 [Sammelbeilage 3 zur Eingabe der Beklag-

ten vom 23. März 2023]) ging die Vorinstanz (angefochtenes Urteil, 

Erw. 7.5.2) bei der Beklagten von einem monatlichen Nettoeinkommen von 

€ 1'744.00 aus. Dieses ist nun aber - entgegen der Vorinstanz – für die Ge-

genüberstellung mit dem Einkommen des Klägers nicht um die bereits ab-

gezogenen Steuern (€ 251.00) und Krankenkassenprämien (€ 201.00) zu 

erhöhen, da sich auch das bereinigte Nettoeinkommen des Klägers ohne 

diese Positionen versteht (vgl. Erw. 4.5.2 oben). Nach Abzug des Erwerbs-

tätigenbonus ergibt sich für die Beklagte ein Einkommen von (rund) 

€ 1'570.00, woran der Kläger hälftig mit € 785.00 zu beteiligen ist. 

 - 16 - 

 

 

4.6.4. 

Daraus resultiert ein rechnerischer monatlicher Unterhaltsanspruch der Be-

klagten gegenüber dem Kläger von € 732.00 (€ 1'517.00 ./. € 785.00). Al-

lerdings ist der Beklagten kein höherer Betrag als Fr. 229.00 zuzusprechen, 

nachdem sie selber keine Berufung gegen den angefochtenen Entscheid 

erhoben hat. Das Bundesgericht hat zwar mit BGE 149 III 172 Erw. 3.4.1 

eine Erhöhung des im Summarverfahren nicht angefochtenen Ehegatten-

unterhaltbeitrages und damit eine gesetzlich nicht vorgesehene Abwei-

chung von der Dispositionsmaxime (Art. 58 ZPO) zugelassen, wenn im 

vom unterhaltsschuldenden Elternteil angestrengten Berufungsverfahren 

eine Reduktion des Betreuungsunterhalts der Kinder erfolgt, zumal im sum-

marischen Verfahren eine Anschlussberufung ausgeschlossen ist. Beim 

Tabellenunterhalt gemäss Düsseldorfer Tabellen handelt es sich aber nicht 

um mit dem schweizerischen Betreuungsunterhalt vergleichbaren Unter-

halt, sondern um Barunterhalt, weshalb sich vorliegend eine Erhöhung des 

Ehegattenunterhalts nicht rechtfertigt. Bei einem Ehegattenunterhalt von 

Fr. 229.00 bleibt der Ehegattenmindestselbstbehalt (= Eigenbedarf) des 

Klägers von € 1'510.00 (Leitlinien Ziff. 21.4), welcher aufgrund des Schwei-

zerischen Wohnsitzes des Klägers anhand der Kaufkraft zu bereinigen und 

damit mit (rund) € 2'417.00 (€ 1'510.00 x 174.3 / 108.9) zu veranschlagen 

ist, bei einem ihm verbleibenden Resteinkommen von € 3'141.00 (bereinig-

tes Nettoeinkommen € 4'320.00 - Kinderunterhalt € 950.00 – Ehegattenun-

terhalt umgerechnet rund € 229.00) gewahrt. Der Betrag von € 2'417.00 

enthält (kaufkraftbereinigte) Wohnkosten (inkl. Heizung) von rund € 930.00 

(€ 580.00 [vgl. Ziff. 21.4 der Leitlinien; vgl. dazu: GRÜNEBERG, a.a.O., N. 20 

zu § 1603 BGB] x 174.3 / 108.9) für einen Singlehaushalt (vgl. Ziff. 21.5.2 

der Leitlinien). Dieser (anteilige) Betrag erscheint für den mit einer neuen 

Lebenspartnerin und einem einjährigen Kleinkind in Hausgemeinschaft le-

benden Kläger im Lichte seiner knappen finanziellen Verhältnisse und sei-

ner diversen Unterhaltspflichten als angemessen. Wohnkosten in vom Klä-

ger geltend gemachter Höhe von Fr. 1'970.00 (Hälfte der Gesamtwohnkos-

ten von Fr. 3'940.00 [vgl. act. 53]) für ein 6.5-Zimmerhaus (vgl. act. 194) 

sind unter den gegebenen Umständen deutlich übersetzt; überdies findet 

sich ein Mietvertrag, der entsprechende Wohnkosten belegen würde, nicht 

in den Akten. Nach Deckung seines kaufkraftbereinigten Ehegattenselbst-

behalts verbleiben dem Kläger noch über € 700.00. Was seinen Selbstbe-

halt betrifft, ist sodann aber auch noch auf Ziff. 21.5.3 der Leitlinien zu ver-

weisen, wonach bei einem Zusammenleben mit einem leistungsfähigen 

Partner der Selbstbehalt wegen ersparter Aufwendungen reduziert werden 

kann (zum Synergieeffekt bei nicht ehelichen Wohngemeinschaften vgl. 

auch BGH, Urteil vom 9. Januar 2008, XII ZR 170/05). 

 

5. 

Zusammenfassend ist die Berufung des Klägers insofern teilweise gutzu-

heissen, als der von ihm für die Kinder D._____ und C._____ zu 

bezahlende Unterhalt zu reduzieren ist (Erw. 4.5.4 oben). Bezüglich 

 - 17 - 

 

 

Ehegattenunterhalt ist seiner Berufung kein Erfolg beschieden (Erw. 4.6.4 

oben). 

 

6. 

6.1. 

Der Kläger beantragt mit Eingabe vom 9. August 2023 von der Beklagten 

für das Berufungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss (Fr. 4'000.00), 

eventuell die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsver-

beiständung. 

 

Die Beklagte beantragt ebenfalls die Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung; auf das Prozesskostenvor-

schussbegehren des Klägers könne nicht eingetreten werden, eventuell sei 

es abzuweisen (Berufungsantwort, S. 4 f.). 

 

6.2. 

Nach einer Auslegung seiner Rechtsbegehren nach Treu und Glauben an-

hand der Begründung (vgl. Erw. 2.1 oben) hatte der Kläger im "Gemein-

same[n] Scheidungsbegehren" vom 31. März 2022 nur für das Eheschei-

dungsverfahren OF.2022.16 einen Prozesskostenvorschuss beantragt 

(vgl. act. 2 ff.). In seinem Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnah-

men vom 5. Mai 2022 (vorsorglicher Unterhalt) hat er keinen Prozesskos-

tenvorschuss verlangt. Für die Beurteilung des vom Kläger erstmals in der 

Berufung gestellten Prozesskostenvorschussbegehren ist das Obergericht 

als Rechtsmittelinstanz nicht zuständig (vgl. statt vieler: Entscheid des 

Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 1. Mai 2023 [ZSU.2023.33/86], 

Erw. 2.3). Auf das Prozesskostenvorschussbegehren des Klägers ist nicht 

einzutreten. 

 

6.3. 

6.3.1. 

Die unentgeltliche Rechtspflege ist subsidiär zum Anspruch auf Prozess-

kostenvorschuss gegenüber dem Ehegatten (BGE 142 III 39 Erw. 2.3). 

Dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nur 

entsprochen werden, wenn erstellt ist, dass der Gesuchsteller vom Ehegat-

ten keinen Prozesskostenvorschuss erhältlich machen kann 

(BGE 4A_412/2008 Erw. 4.1). Die Zusprechung eines Prozesskostenvor-

schusses setzt voraus, dass der Ehegatte, der ihn verlangt, für die Finan-

zierung des Prozesses auf den Beistand des anderen angewiesen ist. 

Diese Frage wäre vorliegend nach deutschem Recht zu beurteilen 

(vgl. Erw. 4.1 oben). 

 

6.3.2. 

Die Vorinstanz hatte den Parteien mit Verfügungen vom 3. November 2022 

für das vorinstanzliche Verfahren sowie für das Ehescheidungsverfahren 

 - 18 - 

 

 

(OF.2022.16) zwar die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeistän-

dung bewilligt (vgl. act. 67 bis 70). Vor dem Hintergrund, dass die entspre-

chenden Verfügungen keine Begründungen enthalten (sodass nicht nach-

vollzogen werden kann, aufgrund welcher Überlegungen die Vorinstanz die 

Parteien als prozessual bedürftig erachtet hat) und weil sich seit Einrei-

chung der Gesuche bei der Vorinstanz resp. deren Beurteilung am 3. No-

vember 2022 (vgl. Erw. 6.3.3 unten) bei beiden Parteien verschiedene Ver-

änderungen ergeben haben, ist vorliegend aber nicht von einer "natürlichen 

Vermutung weiterbestehender Mittellosigkeit" auszugehen und deshalb 

nicht von einer vertieften Prüfung der neuen Gesuche abzusehen (vgl. BÜH-

LER, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [BK-

ZPO], Bern 2012, N. 137 zu Art. 119 ZPO). 

 

6.3.3. 

Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). 

 

Für die Beurteilung der Mittellosigkeit sind sowohl die Einkommens- als 

auch die Vermögensverhältnisse des Gesuchstellers zu prüfen (RÜEGG, in: 

BSK-ZPO, a.a.O., N. 7 zu Art. 117 ZPO). Massgebend ist der Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung (BGE 135 I 221 Erw. 5.1), wobei bis zur Gesuchsent-

scheidung eingetretene Veränderungen jedenfalls für die Zukunft berück-

sichtigt werden können (AGVE 2006 S. 37 ff.). Die Einkommens- und Ver-

mögenssituation des Gesuchstellers ist in Beziehung zur Höhe der mut-

masslich anfallenden Prozesskosten zu setzen und es ist zu prüfen, ob er 

in der Lage ist, die zu erwartenden Prozesskosten aus seinem Vermögen 

oder seinem den zivilprozessualen Zwangsbedarf übersteigenden Einkom-

mensüberschuss innert absehbarer Zeit, bei weniger aufwändigen Prozes-

sen innert Jahresfrist, bei anderen innert zweier Jahre, zu tilgen (BGE 135 

I 223 Erw. 5.1). Jede hypothetische Einkommens- oder Vermögensauf-

rechnung ist grundsätzlich unzulässig (BÜHLER, BK-ZPO, a.a.O., N. 8 f. zu 

Art. 117 ZPO). Laufende Unterhaltsbeiträge, deren Einbringlichkeit zweifel-

haft ist, dürfen nicht als Einkommen aufgerechnet werden (BÜHLER, a.a.O., 

N. 10 zu Art. 117 ZPO). Zukünftige Unterhaltsbeiträge werden nicht berück-

sichtigt, wenn sie schon bisher nicht bezahlt wurden (BÜHLER, a.a.O., 

N. 164 zu Art. 117 ZPO [betreffs Berücksichtigung im Bedarf] resp. N. 49b 

zu Art. 119 ZPO [betreffs Berücksichtigung als Einkommen]). Ebenfalls 

nicht angerechnet werden dürfen die vom unterhaltspflichtigen Elternteil 

geleisteten Kinderalimente und Kinderzulagen, denn diese sind nicht dazu 

bestimmt, die Lebenshaltungskosten des obhutsberechtigten Elternteils 

und schon gar nicht dessen Prozesskosten zu decken. Lediglich wenn die 

geleisteten Kinderalimente (nebst Kinderzulagen) den Zwangsbedarf des 

Kindes nicht zu decken vermögen, ist der entsprechende Fehlbetrag in die 

Bedarfsrechnung des obhutsberechtigten Elternteils einzubeziehen (BÜH-

LER, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, 

 - 19 - 

 

 

unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 137 f. und 148), denn eine 

Person gilt als bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskos-

ten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur De-

ckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 135 

I 223 Erw. 5.1). Nach der Praxis des Obergerichts setzt sich der soge-

nannte zivilprozessuale Zwangsbedarf aus dem gemäss den SchKG-Richt-

linien errechneten betreibungsrechtlichen Notbedarf, einem Zuschlag von 

25 % auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag (AGVE 2002, S. 65 ff.) 

sowie den laufenden Schuld- und Steuerverpflichtungen - sofern deren re-

gelmässige Tilgung nachgewiesen ist - zusammen. Schulden gegenüber 

Dritten (unter Vorbehalt von Steuerschulden [BGE 135 I 225 Erw. 5.2.1]) 

werden aber nur berücksichtigt, wenn diese in einem unmittelbaren Zusam-

menhang mit dem Grundbedarf (z.B. Abzahlung von Kompetenzgütern) o-

der der Aufrechterhaltung der Erwerbsfähigkeit stehen (BGE 5A_707/2009 

Erw. 2.1). 

 

Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, was den 

Gesuchsteller aber nicht davon entbindet, seine finanzielle Situation voll-

umfänglich offenzulegen (BGE 4A_466/2009 Erw. 2.3). Dem Gesuchsteller 

darf demnach die Behauptungs- und Beweislast für sein Einkommen und 

Vermögen und damit für seine Bedürftigkeit auferlegt werden (vgl. BGE 120 

Ia 179 Erw. 3a; ferner BGE 125 IV 161 Erw. 4a). Ein Gesuchsteller ist in 

Beachtung dieser Pflichten somit gehalten, bereits im Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel 

beizubringen (BGE 5A_580/2014 Erw. 3.2). Ein anwaltlich vertretener Ge-

suchsteller hat für alle seine Behauptungen Belege unaufgefordert einzu-

reichen. Unterlässt er dies, ist ihm keine Nachfrist anzusetzen (AGVE 2002 

S. 68 f.; BGE 5A_311/2023 Erw. 3.2). Soweit er seiner Beweisführungs-

pflicht hinreichend nachgekommen ist, genügt Glaubhaftmachung der Mit-

tellosigkeit (BGE 104 Ia 323 Erw. 2b). Wenn er seinen Obliegenheiten nicht 

(genügend) nachkommt, kann das Gesuch mangels ausreichender Sub-

stantiierung oder mangels Bedürftigkeit abgewiesen werden 

(vgl. BGE 5A_1012/2020 Erw. 3.2.3). 

 

6.4. 

6.4.1. 

Die Beklagte beziffert ihren "Bedarf" auf Fr. 1'652.50 (Grundbetrag 

Fr. 510.00 ([60 % von Fr. 850.00]; Zuschlag 25 % Fr. 127.50; Wohnkosten 

€ 400.00 resp. umgerechnet Fr. 397.00; Steuertilgungen Fr. 109.00; Kre-

dittilgungen Fr. 100.00; Versicherungen € 403.00 resp. umgerechnet 

Fr. 400.00; Arbeitsweg Fr. 9.00 [60 % von Fr. 15.00]); von ihrem Einkom-

men (€ 1'745.00 resp. umgerechnet Fr. 1'730.00) verbleibe ihr nur ein ge-

ringer Überschuss. Zudem komme sie für den Bedarf der Töchter auf, da 

der Kläger "keine unterhaltsdeckenden Zahlungen" leiste (Berufungsant-

wort, S. 5). 

 

 - 20 - 

 

 

6.4.2. 

Das Einkommen der Beklagten nach Abzug der Steuern und Krankenkas-

senbeiträge beläuft sich auf rund Fr. 1'744.00 (vgl. Berufungsantwortbei-

lage 4 [Lohnabrechnungen Mai bis Juli 2023] sowie [betreffend Umrech-

nung] Erw. 4.6.3 oben). Ein Mietzins von € 400.00 ist dokumentiert und wird 

nachweislich bezahlt (Berufungsantwortbeilagen 2 [Zahlungsbelege] und 3 

[Mietvertrag]); er ist mit Fr. 400.00 einzusetzen. Der Grundbetrag der in 

Deutschland unstrittig in einem Konkubinat lebenden Beklagten ist antrags-

gemäss kaufkraftbereinigt mit Fr. 510.00 zu veranschlagen, der 25 %-Zu-

schlag beträgt Fr. 127.50. Die Arbeitswegkosten können mit Fr. 9.00 ein-

gesetzt werden. Die regelmässige Tilgung der ausstehenden Steuern mit 

monatlich Fr. 100.00 ist belegt (Berufungsantwortbeilage 6). Die Tilgung 

der Kreditschuld bei der J._____ (Berufungsantwortbeilage 7) kann hin-

gegen nicht berücksichtigt werden; die Beklagte hat nicht dargetan, dass 

diese Kreditaufnahme in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihrem 

Grundbedarf resp. ihrer Kinder stand. Ebenfalls nicht berücksichtigungsfä-

hig sind die diversen geltend gemachten Versicherungsprämien (für zu-

sätzliche Kranken- und Zahnversicherungen; Rechtsschutz- und [bloss of-

ferierte] Privathaftpflichtversicherung; Kfz-Rechnung und Kraftfahrzeug-

steuerbescheid [das Auto der Beklagten hat offensichtlich keinen Kompe-

tenzcharakter]) und die Kommunikationskosten (Berufungsantwortbeilagen 

10 und 11 [C._____], Move-Abo-Card); für diese ist aus dem Grundbetrag 

(inkl. Zuschlag) aufzukommen (vgl. Ziff. I der SchKG-Richtlinien; BÜHLER, 

a.a.O., N. 187 zu Art. 117 ZPO unter Hinweis auf BGE 126 III 357 

Erw. 1a/bb). Die beiden Töchter D._____ und C._____ sind nicht in die 

Berechnung einzubeziehen; es erschöpft sich in einer nicht näher 

substantiierten Behauptung der Beklagten, dass der Kläger keine 

"unterhaltsdeckenden" Zahlungen leisten würde, und ein Manko wurde im 

angefochtenen Entscheid nicht festgestellt. Nach Deckung ihres 

zivilprozessualen Zwangsbedarfs von Fr. 1'146.50 (Fr. 510.00 + Fr. 127.50 

+ Fr. 400.00 + Fr. 9.00 + Fr. 100.00) verbleiben der Beklagten von ihrem 

Einkommen (Fr. 1'744.00) somit monatlich fast Fr. 600.00. Eine 

zivilprozessuale Bedürftigkeit der Beklagten ist mit einem Jah-

resüberschuss von über Fr. 7'000.00, der bei Weitem zur Tilgung der auf 

die Beklagte entfallenden zweitinstanzlichen Prozesskosten in der 

Grössenordnung von Fr. 1'380.00 reicht (anteilige Gerichtskosten 

Fr. 683.00, Anteil eigene Anwaltskosten Fr. 696.70; vgl. Erw. 7 unten, bei 

weitem nicht gegeben. Dazu kommt, dass die Beklagte bis dato nicht vor-

gebracht hat, dass der Kläger ihr den Ehegattenunterhalt von Fr. 229.00 

gemäss Vorinstanz nicht bezahlen würde, wodurch sie über zusätzliche 

Mittel verfügt. 

 

6.4.3. 

Der anwaltlich vertretene Kläger hat mit Eingabe vom 9. August 2023 "die 

entsprechenden Unterlagen zum Nachweis der Mittellosigkeit sowie eine 

 - 21 - 

 

 

Begründung zu diesem Gesuch bzw. dem Eventualgesuch" in Aussicht ge-

stellt. Entsprechende Unterlagen sind bis dato nicht beim Obergericht ein-

gegangen. Es ist auf die vorhandenen Dokumente abzustellen (vgl. 

Erw. 6.3.3 Abs. 3 oben). Im Rahmen des zivilprozessualen Zwangsbedarfs 

sind beim Kläger, der unstrittig in Hausgemeinschaft mit einer neuen Part-

nerin lebt (vgl. act. 194), folgende Positionen zu veranschlagen: Hälftiger 

Ehegattengrundbetrag (Fr. 850.00) zzgl. 25 %-Zuschlag Fr. 1'062.50, an-

gemessene Wohnkosten von rund Fr. 900.00 [die behaupteten Wohnkos-

ten sind nicht belegt, Erw. 4.6.4 oben], Krankenkassenprämie Fr. 122.80 

(vgl. Erw. 4.5.2 oben), Berufsauslagen Fr. 273.00, Tilgung "Eheschulden" 

Fr. 470.00 (Erw. 4.5.2 oben), Kinderunterhalt D._____ und C._____ 

Fr. 950.00 (Erw. 4.6.2 oben), Ehegattenunterhalt Fr. 229.00 (Erw. 4.6.4 

oben). Weitere Positionen sind nicht zu berücksichtigen (Erw. 4.5.2 oben). 

Die regelmässige Tilgung der Steuern ist nicht belegt. Stellt man den 

Gesamtbetrag von rund Fr. 4'007.00 (Fr. 1'062.50 + Fr. 900.00 + Fr. 122.80 

+ Fr. 273.00 + Fr. 470.00 + Fr. 950.00 + Fr. 229.00) dem Nettoeinkommen 

des Klägers (Fr. 5'477.00; vgl. Erw. 4.4.2 oben) gegenüber, resultiert ein 

monatlicher Überschuss von über Fr. 1'400.00. Mit einem Jah-

resüberschuss von rund Fr. 17'000.00 ist eine zivilprozessuale 

Bedürftigkeit des Klägers nicht glaubhaft gemacht. Bereits der Überschuss 

eines Monats sollte ausreichen, um für seine anteiligen Gerichts- (vgl. 

Erw. 7 unten) und Anwaltskosten (seiner Rechtsvertreterin ist ein bloss 

geringer Aufwand erwachsen; vgl. Prozessgeschichte Ziff. 3.2 oben) 

aufzukommen. 

 

6.5. 

Die Gesuche der Parteien um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung im Berufungsverfahren sind abzuweisen. 

 

7. 

Die obergerichtlichen Gerichtskosten von Fr. 2'050.00, bestehend aus der 

Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. 

§§ 3 Abs. 1, 8 und 11 Abs. 1 VKD) und den auf Fr. 50.00 festzulegenden 

Kosten der Kindsvertretung (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO), werden ausgangs-

gemäss zu zwei Dritteln mit Fr. 1'367.00 dem Kläger und zu einem Drittel 

mit Fr. 683.00 der Beklagten auferlegt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Zudem hat 

der Kläger der Beklagten einen Drittel ihrer zweitinstanzlichen Anwaltskos-

ten zu ersetzen, die gerichtlich auf Fr.  1'044.70 festgelegt werden 

(Grundentschädigung für ein deutlich unterdurchschnittliches Eheschutz-

verfahren Fr. 1'500.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AnwT; Verhandlungs-

abzug 20 % [§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT]; Rechtsmittelabzug 25 % [§ 8 AnwT]; 

Auslagenpauschale Fr. 70.00 [§ 13 AnwT]; 7.7 % MwSt.), d.h. der Kläger 

hat der Beklagten (gerundet) Fr. 348.00 zu bezahlen. 

 

  

 - 22 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung des Klägers wird Dispositiv-Ziffer 4 

des Entscheids des Bezirksgerichts Q._____, Präsidium des 

Familiengerichts, vom 7. Juli 2023, aufgehoben und stattdessen durch 

folgende Bestimmung ersetzt: 

 

Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin an den Unterhalt 
der Kinder ab 1. August 2023 monatlich vorschüssig folgende Unterhalts-
beiträge zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen: 
 
für C._____:  EUR 522.00 
für D._____:  EUR 428.00 

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Berufung des Klägers abgewiesen. 

 

2. 

Auf das Prozesskostenvorschussbegehren des Klägers wird nicht eingetre-

ten. 

 

3. 

Die obergerichtlichen Gerichtskosten von Fr. 2'050.00 werden dem Kläger 

zu zwei Dritteln mit Fr. 1'367.00 und der Beklagten zu einem Drittel mit 

Fr. 683.00 auferlegt. 

 

4. 

Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten einen Drittel ihrer gerichtlich für 

das Berufungsverfahren auf Fr. 1'044.70 (inkl. Barauslagen und Mehrwert-

steuern) festgelegten Anwaltskosten, d.h. Fr. 348.00, zu bezahlen. 

 

5. 

Die Gesuche der Parteien um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung im Berufungsverfahren werden abgewiesen. 

Die diesbezüglichen Verfahren sind kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO). 

 

6. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Prozessbeiständin MLaw 

Stephanie Isler, Zürich, ein gerichtlich festgesetztes Honorar von Fr. 50.00 

(inkl. Barauslagen und MwSt.) auszurichten. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 - 23 - 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 8. November 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Brunner     Hess