# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8d50951-2f7f-5751-a813-d4a7265d510b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.02.2025 RU240062
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU240062_2025-02-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RU240062-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic

Beschluss vom 4. Februar 2025

in Sachen

A._____, 
Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

B._____, 
Beklagter und Beschwerdegegner,

betreffend Forderung

Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Richterswil 
vom 11. Dezember 2024 (GV.2024.00028 / SB.2024.00037)

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Erwägungen:

1. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2024 trat die Vorinstanz auf das 

Schlichtungsgesuch des Klägers nicht ein und auferlegte ihm die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens von CHF 80.– (act. 5). Mit Eingabe vom 19. Dezember 

2024 (Datum Poststempel: 23. Dezember 2024, Eingang: 27. Dezember 2024) er-

hob der Kläger Beschwerde gegen diese Verfügung, wobei die Beschwerde nicht 

handschriftlich unterzeichnet wurde (act. 2). 

2.1. Mit Verfügung vom 7. Januar 2025 wurde – unter anderem – der Kläger 

darauf hingewiesen, dass Eingaben an das Gericht gemäss Art. 130 ZPO mit ei-

ner handschriftlichen Unterschrift zu versehen sind und er bis zum Ablauf der Be-

schwerdefrist am 29. Januar 2025 seine Beschwerde mit eigenhändiger Unter-

schrift erneut einzureichen habe. Für den Säumnisfall wurde ihm angedroht, dass 

die Beschwerde als nicht erfolgt gilt (act. 7).

2.2. Der Kläger holte die Sendung mit der Verfügung vom 7. Januar 2025, die 

ihm am 9. Januar 2025 nicht zugestellt werden konnte und zur Abholung gemel-

det wurde, nicht ab (act. 9/1-2). Sie gilt damit in Anwendung von Art. 138 Abs. 3 

lit. a ZPO am 16. Januar 2025 als zugestellt, musste der Kläger als Rechtsmittel 

führende Partei doch mit einer Zustellung rechnen. 

3. Die 30-tägige Beschwerdefrist lief unter Berücksichtigung des Fristenstill-

stands über Weihnachten am 29. Januar 2025 ab (vgl. act. 6/17). Der Kläger kam 

der Aufforderung zur Behebung des Mangels innert dieser Frist nicht nach. Dies 

führt androhungsgemäss zur Feststellung, dass seine Eingabe vom 19. Dezem-

ber 2024 als nicht erfolgt gilt. Das Verfahren ist ohne Weiteres abzuschreiben 

(vgl. OGer ZH RU240018 vom 19. September 2024 E. 3.2).

4. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben und keine 

Parteientschädigungen zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:

1. Die Eingabe vom 19. Dezember 2024 gilt als nicht erfolgt. Das Verfahren 

wird abgeschrieben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer 

Kopie von act. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 2'500.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw B. Lakic

versandt am:
5. Februar 2025