# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c53b8a4-1557-545f-880c-bf95e5eb91ce
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 28.06.2018 ST.2017.40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2017-40_2018-06-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2017.40

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 28.06.2018

Entscheiddatum: 28.06.2018

Entscheid Kantonsgericht, 28.06.2018
Art. 179ter und 179quinquies Abs. 1 lit. b StGB (SR 311.0). Straflose 
Ausnahmen vom Verbot unbefugter Aufzeichnungen nichtöffentlicher 
Gespräche. Auslegung der «ähnlichen Geschäftsvorfälle» (E. III.4.a). Die 
Fakturierung und Einforderung offener Zahlungen im bestehenden 
Vertragsverhältnis bilden Bestandteil der Vertragsabwicklung. Diese wie 
auch die darauf zurückzuführenden Strafverfahren und Streitigkeiten 
zwischen dem einen Gesprächsteilnehmer und dem Angehörigen des 
anderen Gesprächsteilnehmers sind weder als Bestellung, Auftrag oder 
Reservation noch als ähnlicher Geschäftsvorfall zu qualifizieren (E. III.4.b) 
(Kantonsgericht, Strafkammer, 28. Juni 2018, ST.2017.40).

Sachverhalt:

X. wurde vorgeworfen, am 9. Oktober 2015, von Y. wegen Rechnungen, die das 

Unternehmen A. an das Unternehmen B. gestellt hatte, angerufen worden zu sein. Da 

das Unternehmen B. die Rechnungen noch nicht bezahlt hatte, wollte Y. wissen, ob X. 

mit den Rechnungen nicht einverstanden sei. In der restlichen Zeit ging es im 

Telefongespräch um persönliche Streitigkeiten zwischen X. als Geschäftsführer des 

Unternehmens B. und dem ehemaligen Gesellschafter des Unternehmens A. Dieses 

Gespräch nahm X. ohne die Einwilligung von Y. auf und sendete die Aufnahme 

anschliessend per E-Mail an Y. Das Kantonsgericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz 

bzw. den Schuldspruch wegen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen und die 

bedingte Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 150.00.

Aus den Erwägungen:

III.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4. a) Art. 179  StGB regelt die straflosen Ausnahmen vom Verbot unbefugter Auf­

zeichnungen nichtöffentlicher Gespräche (Trechsel/Lieber, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 179  N 1); 

dabei entfällt nicht die Rechtswidrigkeit, sondern die Tatbestandsmässigkeit 

(BSK STGB II-Von Ins/ ‌Wyder, Art. 179  N 1). So macht sich unter anderem nicht 

strafbar, wer als Gesprächsteilnehmer ein Fernmeldegespräch im Geschäftsverkehr 

aufnimmt, welche Bestellungen, Aufträge, Reservationen und ähnliche 

Geschäftsvorfälle zum Inhalt haben (Art. 179  Abs. 1 lit. b StGB). Im vorliegenden 

Zusammenhang sind insbesondere die sogenannten „ähnlichen Geschäftsvorfälle“ 

umstritten. Die nachfolgenden Erwägungen legen deshalb deren Bedeutungsinhalt dar.

aa) Vorab bedarf es zweierlei Bemerkungen. Es ist sich vor Augen zu halten, dass die 

heute geltende Fassung von Art. 179  Abs. 1 lit. b StGB bedeutend enger 

gefasst ist als der ursprüngliche Vorschlag bzw. als diejenige in der am 19. Dezember 

1997 eingereichten parlamentarischen Initiative Frick (Nr. 97.462). Die Bestimmung mit 

dem aktuellen Wortlaut wurde erstmals am 5. Juni 2003 von der ständerätlichen 

Kommission für Rechtsfragen an den Ständerat herangetragen (AB SR 2003 494). Die 

seither unveränderte und im darauffolgenden Herbst angenommene Fassung bezieht 

sich im Gegensatz zum früheren Entwurf lediglich auf einzelne, bestimmte 

Gesprächssituationen im Geschäftsverkehr (Brunner, Zur Aufzeichnung von 

Telefongesprächen aus datenschutzrechtlicher Sicht, Zeitschrift für 

Kommunikationsrecht, Medialex, 2004, S. 128 ff., S. 132 f.; BSK STGB II-Von Ins/

Wyder, Art. 179  N 16 mit Hinweis). Zudem sind Ausnahmeklauseln wie Art. 

179  StGB stets restriktiv auszulegen (so auch der EDSB in seiner Analyse, 

act. A 16/2 S. 2; zum Grundsatz der engen Auslegung vgl. BGer 6B_1016/2016 E. 3 mit 

Hinweisen). Dies gilt es nachfolgend zu berücksichtigen.

bb) Wie bereits dem Wortlaut von Art. 179  Abs. 1 lit. b StGB zu entnehmen ist, 

fallen Gespräche des Privatverkehrs nicht unter die Bestimmung (vgl. Grimm/‌Vlcek, in: 

AJP, Liberalisierung für das Aufnehmen von Telefongesprächen im Geschäfts- und 

Bankenverkehr. Revision Art. 179quinquies StGB, 2004, S. 534 ff., S. 537), sondern nur 

solche des Geschäftsverkehrs. Darunter sind Verhandlungen, Abschlüsse oder 

Abwicklungen von beliebigen privatrechtlichen Vertragsgeschäften zu verstehen, wobei 

das Gespräch für die Beteiligten erkennbar einen primären Bezug zum 

quinquies

quinquies

quinquies

quinquies

quinquies

quinquies

quinquies

quinquies

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Geschäftsverkehr aufweisen muss. Diese Umschreibung des Geschäftsverkehrs im 

Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats vom 2. Mai 2001 (BBl 2001 

2639) bezog sich zwar noch auf die ursprüngliche weite Fassung. Allerdings lässt sich 

weder den übrigen Materialien noch dem Wortlaut der heutigen Bestimmung 

entnehmen, dass dem in Art. 179  Abs. 1 lit. b StGB ebenfalls erwähnten 

Geschäftsverkehr eine andere Bedeutung beizumessen wäre. Selbst der Verteidiger 

stützt sich darauf ab. Demnach erweist sich das Verhandeln, Abschliessen oder 

Abwickeln privatrechtlicher Vertragsgeschäfte als grundlegendes Charakteristikum für 

den “Geschäftsverkehr“ gemäss Art. 179  Abs. 1 lit. b StGB. Vermischt sich ein 

solches Geschäftsgespräch mit privaten Äusserungen, so ist dem pragmatischen 

Ansatz des Ständerats bzw. von Grimm/‌Vlcek zu folgen, dass die ebenfalls 

aufgenommenen Privatäusserungen straflos bleiben, sofern sie beiläufig erfolgten und 

soweit der wesentliche und massgebende Inhalt des Gesprächs einen erlaubten 

Geschäftsfall betreffen (BBl 2001 2639; Grimm/‌Vlcek, a.a.O., S. 539).

cc) Als erlaubte Geschäftsfälle nennt das Gesetz Bestellungen, Aufträge und 

Reservationen sowie ähnliche Geschäftsvorfälle und grenzt damit den straffrei 

aufnehmbaren Geschäftsverkehr deutlich ein. Bundesrätin Metzler präzisierte am 24. 

September 2003 im Nationalrat, dass darunter „Massengeschäfte, bei denen eine 

Aufzeichnung problemlos ist“, zu verstehen seien (AB NR 2003 1465). Daraus und aus 

den die Auffassung Metzler begründenden Voten Frick und Garbani (AB SR 2002 709; 

AB NR 2003 1465) schloss Brunner, dass der Gesetzgeber ausschliesslich diejenigen 

Gespräche unter Art. 179  Abs. 1 lit. b StGB fassen wollte, die vom Kontext her 

eindeutig und ausschliesslich einen bestimmten, massenhaft vorkommenden 

Geschäftsvorfall betreffen, für dessen Abwicklung ein gewisser Zeitdruck vorhanden 

und ein bestimmtes Interesse des Aufnehmenden an der Beweissicherung gegeben 

sei. Die massgeblichen Kriterien sind demnach laut Brunner Beweisinteresse, 

Massengeschäft und Dringlichkeit (Brunner, a.a.O., S. 132). Auch der EDSB bezieht 

sich in seiner Analyse zumindest implizit auf diese Kriterien (act. A 16/2 S. 3). Grimm/ ‌

Vlcek nehmen indes Abstand vom Kriterium des Massengeschäfts mit der Begründung, 

dass dieses im Wortlaut von Art. 179  Abs. 1 lit. b StGB nicht enthalten sei und 

dass gestützt auf die Materialien nicht nur Massengeschäfte, sondern auch allgemeine 

Handelsgeschäfte wie etwa ein Reparaturauftrag an einen Handwerker unter die 

Ausnahmebestimmung falle (Grimm/ ‌Vlcek, a.a.O., S. 539 mit Hinweis auf das Votum 

quinquies

quinquies

quinquies

quinquies

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Aeschbacher, AB NR 2003 1465). Allerdings konstatieren Grimm/‌Vlcek, dass nur 

unkomplizierte Geschäftsvorfälle von Art. 179  Abs. 1 lit. b StGB erfasst werden, 

nicht aber Gesprächsaufnahmen, die komplexe Verhältnisse betreffen und längere 

Verhandlungen zum Inhalt haben (Grimm/‌Vlcek, a.a.O., S. 539 f.).

dd) Bei den “Bestellungen“ und “Reservationen“ dürfte der Gesetzgeber den relativ klar 

abgrenzbaren Vorgang eines Anrufs zum Erwerb einer Sache oder Dienstleistung (z.B. 

telefonische Touristik-, Flug- oder Hotelreservationen, Versandkäufe usw.) vor Augen 

gehabt haben bzw. bei den begrifflich schwieriger fassbaren “Aufträgen“ etwa einen 

Börsenauftrag an einen Devisen- und Effektenhändler. Gemäss Grimm/ ‌Vlcek 

beschränken sich die “Aufträge“ aber nicht ohne Weiteres auf den zivilrechtlichen 

Auftragsbegriff nach Art. 394 ff. OR (Grimm/‌Vlcek, a.a.O., S. 539 mit Hinweisen auf 

diverse parlamentarische Voten). Die so verstandenen Begriffe fügen sich damit 

problemlos in den oben definierten “Geschäftsverkehr“ ein. Hingegen ist der 

Parlamentsdebatte nicht klar zu entnehmen, welche Vorgänge als “ähnliche 

Geschäftsvorfälle“ zu gelten haben. Grimm/‌Vlcek stellen die Faustregel auf, dass für 

den Vertragsschluss bzw. -inhalt Beweisirrelevantes nicht von den “ähnlichen 

Geschäftsvorfällen“ erfasst werde. Unter die “ähnlichen Geschäftsvorfälle“ dürften 

allgemein unkomplizierte Verkaufs- und Vermietgeschäfte oder die Anmeldung und 

Abwicklung zu bzw. von Wettbewerben fallen (Grimm/‌Vlcek, a.a.O., S. 540 mit Hinweis; 

BSK STGB II-Von Ins/Wyder, Art. 179  N 23). Auch National- und Ständerat 

versuchten zu verdeutlichen: So sei die einwilligungsfreie Aufzeichnung eines 

Gesprächs zulässig, wenn es die Reservation eines Flugbillets oder Hotelzimmers 

betreffe, nicht aber, wenn es sich um eine diesbezügliche Reklamation handle 

(Brunner, a.a.O., S. 133 mit Hinweis auf die Voten Studer, AB SR 2003 494, und 

Garbani, AB NR 2003 1464 f.). Zusammenfassend halten schliesslich Ins/Wyder fest, 

dass Aufnahmen ohne Einwilligungen zulässig sind, wenn es um Auftragsaufnahmen 

beim Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen, Rückbestätigungen von 

schriftlichen oder online erteilten Aufträgen sowie Reservationen, Buchungen oder 

Wettbewerben geht. Demgegenüber fallen Telefongespräche betreffend 

Kundenberatung, Beschwerdemanagement, Auskunftserteilungen und 

Weitervermittlungen, Telefonmarketing, Kundenbetreuung und -rückgewinnung, 

umfassende Vertragsverhandlungen sowie telefonische Befragungen nicht in den 

Anwendungsbereich von Art. 179 Abs. 1 lit. b StGB. In diesen Fällen ist es 

quinquies

ter

quinquies 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vielmehr zumutbar und verhältnismässig, dass derjenige, der das Gespräch aufnehmen 

will, den anderen vorgängig darüber informiert (BSK STGB II-Von Ins/Wyder, Art. 179

N 24 f.; vgl. Brunner, a.a.O., S. 136).

b/aa) Bei dem von X aufgenommenen Gespräch geht es um das rund elf Minuten 

dauernde Telefonat zwischen ihm und Y vom 9. Oktober 2015. In den ersten 

viereinhalb Minuten wurde die seit Juni 2015 offene Schlussrechnung des 

Unternehmens A gegenüber dem Unternehmen B (vertreten durch X) besprochen. Die 

Rechnung stand im Zusammenhang mit einem Umbau in C. Y wollte wissen, ob X mit 

der Rechnung nicht einverstanden sei, was er umgehend verneinte. Daraufhin 

erläuterte er die finanzielle Schieflage des Unternehmens B und seine Bemühungen um 

eine gütliche Einigung mit den Gläubigern zwecks Verhinderung des drohenden 

Konkurses. Der Y stellte er in Aussicht, dem Unternehmen A in ungefähr zwei Wochen 

einen Zahlungsvorschlag (Dividende) zu unterbreiten. Y nahm dies zur Kenntnis und 

kündigte die Weiterleitung dieser Informationen an die Vorgesetzten an. Der zweite, 

etwa sechseinhalb Minuten dauernde Teil des Gesprächs beinhaltet sodann primär die 

von Z, dem Vater von Y, gegenüber X ausgesprochenen Drohungen und 

Beschimpfungen und das entsprechende Strafverfahren bei der Kantonspolizei D. 

Dieser dazumal über ein Jahr zurückliegende Vorfall gründete ebenfalls in offenen 

Forderungen des Unternehmens A, ehemals E, gegenüber X. Diese Forderungen 

weisen allerdings keinen Zusammenhang zur offenen Schlussrechnung vom Juni 2015 

auf und wurden zudem von X kurze Zeit nach dem damaligen Vorfall bezahlt.

Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, ist dem aufgenommenen Gespräch, das auf der 

Geschäftsbeziehung zwischen den Unternehmen B und A basiert, grundsätzlich 

geschäftlicher Charakter zuzusprechen. Die Fakturierung und Einforderung offener 

Zahlungen im bestehenden Vertragsverhältnis sind Bestandteil der Vertragsabwicklung 

und fallen demnach unter den sogenannten “Geschäftsverkehr“. Auch die Drohungen 

und Beschimpfungen zwischen X und Z basieren im Kern auf der Geschäftsbeziehung 

der beiden. Wie oben ausgeführt (vorst. E. III.4.a) genügt das Vorliegen eines allgemein 

geschäftlichen Charakters allerdings nicht zur Anwendung der Ausnahmeklausel von 

Art. 179  Abs. 1 lit. b StGB. Letztere kommt nur bei Bestellungen, Aufträgen, 

Reservationen oder ähnlichen Geschäftsvorfällen zum Tragen. Eine entsprechende 

Gesprächsthematik lag dem aufgenommenen Telefonat vom 9. Oktober 2015 

ter

quinquies

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

allerdings nicht zu Grunde. Wie erwähnt ging es im ersten Gesprächsteil um offene 

Rechnungen. Das sogenannte “Inkasso“ ist dem Verhandeln, Eingehen oder Bestätigen 

einer privatrechtlichen rechtsgeschäftlichen Beziehung nachgelagert und greift erst in 

dem Zeitpunkt, wenn eine Partei ihre vertragliche Leistungspflicht erfüllt hat und das 

dafür vereinbarte Entgelt als Gegenleistung der anderen Partei ausbleibt. Ausserdem 

war bei der im Zusammenhang mit der offenen Schlussrechnung erfolgten Anfrage und 

Abklärung bzw. Verhandlung über die Zahlungsvereinbarungen und -modalitäten weder 

ein vom Gesetzgeber geschütztes Beweisinteresse gegeben, das auf den 

Vertragsabschluss oder -inhalt abzielte, noch lagen unkomplizierte Verhältnisse vor. Im 

Gegenteil: Wie dem aufgenommenen Gespräch zu entnehmen ist, waren sich sowohl Y 

als auch X darüber im Unklaren, welche konkreten Folgen für die offene Forderung aus 

der finanziellen Schieflage des Unternehmens B und der damit zusammenhängenden 

Bemühungen von X resultieren würden bzw. ob eine Lösung erzielt werden könne und 

falls ja, welche. Letztlich vertagten sie ihr Gespräch; Y kündigte ein weiteres Telefonat 

nach erfolgter Rücksprache mit ihren Vorgesetzten an und X stellte einen konkreten 

Zahlungsvorschlag nach etwa zwei Wochen in Aussicht, nachdem er sämtliche 

Unterlagen und Zahlen gesichtet habe. Ein Geschäftsvorfall, der einer Bestellung, 

einem Auftrag oder einer Reservation i.S.v. Art. 179  Abs. 1 lit. b StGB ähnlich 

ist, lag damit eindeutig nicht vor.

Im zweiten Teil des Gesprächs ging es – wie erwähnt – sodann primär um das 

Strafverfahren und die Streitigkeiten zwischen X und Z aufgrund einer offenen und 

mittlerweile von X beglichenen Zahlung, die aber – abgesehen von denselben 

(Nachfolge-)Unternehmen als Vertragsparteien – keinen Konnex zur Schlussrechnung 

vom Juni 2015 aufwies. Damit ist zwar auch dem zweiten Gesprächsteil ein im 

Ursprung geschäftlicher Charakter beizumessen. Allerdings vermischte sich das 

Gespräch stark mit privaten Elementen. Die privaten Äusserungen erfolgten auch nicht 

beiläufig, sondern verdrängten den ausschliesslich geschäftlichen Anteil massgeblich 

und prägten den weiteren Gesprächsverlauf. Ausserdem ist selbst der noch 

verbleibende geschäftliche Anteil (offene Rechnung) mit Verweis auf das bisher 

Ausführte nicht als Geschäftsvorfall zu qualifizieren, der einer Bestellung, einem Auftrag 

oder einer Reservation i.S.v. Art. 179  Abs. 1 lit. b StGB ähnlich wäre. Im Übrigen 

wäre es – wie der Vorinstanz beizupflichten ist – in Anbetracht der Länge der 

Gesprächsdauer (11 Minuten) verhältnismässig und für X auch zumutbar gewesen, Y 

quinquies

quinquies

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auf die Gesprächsaufnahme hinzuweisen. Selbst der Verteidiger geht davon aus, dass 

X die Y hätte aufklären müssen.

bb) Somit fällt das aufgenommene Telefonat vom 9. Oktober 2015 nicht in den 

Anwendungsbereich von Art. 179 Abs. 1 lit. b StGB. Indem X das Gespräch 

ohne Einwilligung der Y oder Hinweis auf die Aufzeichnung aufnahm, hat er den 

objektiven Tatbestand von Art. 179  Abs. 1 StGB erfüllt. 

quinquies 

ter

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 28.06.2018
	Art. 179ter und 179quinquies Abs. 1 lit. b StGB (SR 311.0). Straflose Ausnahmen vom Verbot unbefugter Aufzeichnungen nichtöffentlicher Gespräche. Auslegung der «ähnlichen Geschäftsvorfälle» (E. III.4.a). Die Fakturierung und Einforderung offener Zahlungen im bestehenden Vertragsverhältnis bilden Bestandteil der Vertragsabwicklung. Diese wie auch die darauf zurückzuführenden Strafverfahren und Streitigkeiten zwischen dem einen Gesprächsteilnehmer und dem Angehörigen des anderen Gesprächsteilnehmers sind weder als Bestellung, Auftrag oder Reservation noch als ähnlicher Geschäftsvorfall zu qualifizieren (E. III.4.b) (Kantonsgericht, Strafkammer, 28. Juni 2018, ST.2017.40).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte