# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f9091d0-adcc-5685-8343-54b23b2e693d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.02.2025 E-3313/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3313-2024_2025-02-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3313/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Jessica Püringer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit,  

Verein Rechtsbüro,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. April 2024 / N (…). 

 

 

 

E-3313/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge 

am (…) illegal und reiste am 10. Februar 2023 in die Schweiz ein, wo er 

am Tag darauf um Asyl nachsuchte. Die Personalienaufnahme fand am 20. 

Februar 2023 statt. Am 24. August 2023 wurde er im Beisein der ihm zu-

gewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; 

Protokoll in den SEM-Akten […] [A]17).  

Als Beweis seiner Identität reichte er seine Identitätskarte im Original zu 

den Akten.  

A.b Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab der Beschwerdeführer an, 

türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie zu sein. Er sei im Dorf 

B._______ geboren und in der Kreisstadt C._______ aufgewachsen. Spä-

ter sei er mit seinen Eltern nach D._______ gezogen, wo er bis zu seiner 

Ausreise gelebt habe. Er habe nach Abschluss des Gymnasiums ein 

(…)studium begonnen, welches er jedoch bereits nach einer Woche abge-

brochen habe. Danach habe er seine Familie ab und zu bei der Feldarbeit 

unterstützt; eine Arbeit in E._______ habe er nach zwei Wochen wieder 

aufgegeben.  

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen aus, eines Tages habe ihn die Polizei zuhause aufgesucht. Zu 

diesem Zeitpunkt sei er jedoch bei seiner Freundin zu Besuch gewesen. 

Sein Vater habe ihn angerufen, und ihn gefragt, ob er in eine Straftat ver-

wickelt sei oder aus einem anderen Grund gesucht werde. Er habe dies 

verneint, woraufhin sein Vater ihm geraten habe zur Sicherheit bei seiner 

Freundin zu bleiben, er werde der Sache nachgehen. Am Nachmittag habe 

sein Vater erneut angerufen und ihm mitgeteilt, dass er sofort ins Ausland 

reisen müsse; er habe über eine Rechtsanwältin herausgefunden, dass ein 

Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei und er deshalb gesucht 

werde.  

Erst in der Schweiz habe der Beschwerdeführer erfahren, dass wegen sei-

ner Meinungsäusserung auf X (ehemals Twitter) ein Verfahren gegen ihn 

eröffnet worden sei, in welchem ihm Propaganda für eine Terrororganisa-

tion vorgeworfen werde. In diesem Zusammenhang sei auch der Haftbe-

fehl erlassen worden. Zu seinen Posts gab er an, seit 2019 ungefähr 170 

Tweets gepostet zu haben; diese seien politischen Inhalts gewesen, 

E-3313/2024 

Seite 3 

vermutlich zunächst im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen von 

2019. Er wisse allerdings nicht mehr genau wann dies gewesen sei und 

kenne auch nicht den exakten Inhalt, da er viele Posts wieder gelöscht 

habe, weil sie ihm nicht gefallen hätten. Letztmals habe er vor einigen Ta-

gen gepostet, dies zur Verhaftung von Ömer Öcalan und ein Video, das 

zeige, wie die Polizei Menschen zusammenschlage.  

Ferner führte der Beschwerdeführer aus, viele seiner Familienmitglieder 

seien bereits aus wohl willkürlichen Gründen mehrere Jahre in Haft gewe-

sen. Sodann habe er in der Türkei Nachteile aufgrund seiner kurdischen 

Ethnie erfahren. Bereits in seiner Kindheit sei er von Klassenkameraden 

ausgegrenzt worden. Im Rahmen eines Boxwettbewerbes sei er von einem 

rechtsradikalen Trainer unfair behandelt worden und es sei ihm beim Box-

kampf die Nase gebrochen worden. Zudem habe sein Bruder aufgrund ei-

ner unbekannten «geheimen Information» eine Anstellung nicht erhalten, 

auf welche er ein Anrecht gehabt hätte. All diese Benachteiligungen hätten 

schliesslich auch dazu geführt, dass er auf Twitter respektive X aktiv ge-

worden sei. 

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens gab der Beschwerdeführer 

die in der angefochtenen Verfügung aufgelisteten Beweismittel zu den Ak-

ten. 

C.  

Mit Verfügung vom 31. August 2023 teilte das SEM dem Beschwerdeführer 

mit, dass sein Asylgesuch im erweiterten Verfahren behandelt werde. 

D.  

Am 18. April 2024 unterzog das SEM die vom Beschwerdeführer angege-

benen öffentlichen Konten in den Sozialen Medien einer Open Source In-

telligence (OSINT-)Recherche. 

E.  

Mit Verfügung vom 22. April 2024 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 

11. Februar 2023 ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. 

F.  

Mit Eingabe ebenfalls vom 22. April 2024 reichte der Beschwerdeführer 

dem SEM weitere Beweismittel zu den Akten. 

 

E-3313/2024 

Seite 4 

G.  

Gegen die Verfügung vom 22. April 2024 erhob der Beschwerdeführer am 

20. Mai 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, 

sie sei aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

sowie ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzuläs-

sigkeit und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len und die vorläufige Aufnahme zu verfügen, subeventualiter sei die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin in der Per-

son seiner Rechtsvertreterin sowie um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung. 

Nebst der Kopie einer Fürsorgebestätigung vom 7. Mai 2024 sowie der 

Vollmacht zu Gunsten seiner Rechtsvertretung vom 10. Mai 2024 reichte 

der Beschwerdeführer unter anderem Kopien der Personalausweise diver-

ser Verwandter sowie verschiedene Medienartikel, die teilweise seine Ver-

wandten beträfen sowie zur allgemeinen Lage in der Türkei als Beweismit-

tel ein. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2024 trat die Instruktionsrichterin auf 

das Gesuch um Einräumung der aufschiebenden Wirkung nicht ein und 

wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin mangels Erfolgsaussich-

ten der Beschwerde ab. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer zur 

Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– innert Frist auf. 

I.  

Der Beschwerdeführer leistete am 18. Juni 2024 den einverlangten Kos-

tenvorschuss fristgerecht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

E-3313/2024 

Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 

Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Wie 

bereits in der Zwischenverfügung vom 3. Juni 2024 festgestellt, kommt der 

Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu, weshalb 

auf das Gesuch um deren Einräumung nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist 

auf die Beschwerde einzutreten, nachdem der Kostenvorschuss innert 

Frist eingezahlt wurde. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

In der Beschwerdeschrift wird unter anderem die Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz beantragt. Dazu wird ausgeführt, das SEM habe wesent-

liche Aussagen des Beschwerdeführers und die eingereichten Beweismit-

tel nicht ausreichend berücksichtigt sowie Letztere nicht auf ihre Echtheit 

geprüft.  

Diese Einwände sind unberechtigt, zumal der Beschwerdeführer in der Be-

schwerde selbst auf den in der angefochtenen Verfügung wiedergegebe-

nen Sachverhalt und die Akten verweist. Sodann hat das SEM in der an-

gefochtenen Verfügung alle vom Beschwerdeführer bis zum Erlass der an-

gefochtenen Verfügung eingegangenen Dokumente aufgeführt (ebd. Ab-

schnitt I Ziff. 3) und sich explizit zum eingereichten Vorführ-/Festnahmebe-

fehl wegen Einvernahme geäussert (ebd. Abschnitt II Ziff. 1). Es hat sich 

im Übrigen gerade nicht darauf beschränkt, mit dem geringen Beweiswert 

zu argumentieren, wie in der Beschwerde zu Unrecht moniert wird. Darin, 

dass es sich nicht zu jedem einzelnen Beweismittel äussert, liegt noch kein 

E-3313/2024 

Seite 6 

Rückweisungsgrund. Auch aus den Akten gehen keinerlei Hinweise hervor, 

wonach der Sachverhalt unvollständig oder unrichtig festgestellt worden 

wäre. Mit seinem Vorbringen erhebt der Beschwerdeführer denn auch in 

erster Linie Einwände gegen die materielle Würdigung des SEM. Darauf 

wird nachfolgend einzugehen sein. Der Rückweisungsantrag erweist sich 

als unbegründet und ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

6.  

6.1 Zur Begründung seiner Verfügung führt das SEM zunächst aus, auf-

grund des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Strafverfahrens sei 

nicht davon auszugehen, dass er mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in ab-

sehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtliche Verfolgung zu befürchten habe. Die 

vom Beschwerdeführer dazu eingereichten Beweismittel würden, abgese-

hen von der Nennung des Delikts, keinen materiellen Inhalt aufweisen, 

sondern aus standardisierten Bausteinen bestehen. Auch verfügten sie 

über keinerlei verifizierbare Sicherheitsmerkmale, liessen sich daher sehr 

leicht fälschen, weshalb ihnen lediglich ein geringer Beweiswert zukomme. 

Sodann sei zwar gemäss den Beweismitteln gegen den Beschwerdeführer 

ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda (Art. 

7 Abs. 2 Antiterrorgesetz) eingeleitet worden, jedoch noch kein Gerichts-

verfahren. Solche Ermittlungsverfahren würden in der Türkei teils in hoher 

Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt. Es sei deshalb zum 

E-3313/2024 

Seite 7 

jetzigen Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt 

zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder zu einer späteren Verurteilung 

des Beschwerdeführers aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv 

führen würden. Bei dem eingereichten Vorführbefehl handle es sich nicht 

um einen formellen Haftbefehl, sondern es sei davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer zur Einvernahme vorgeführt, danach jedoch wieder 

freigelassen werden solle. Bezüglich der Rechtmässigkeit der erhobenen 

Vorwürfe erwägt das SEM, die geteilten Beiträge auf X seien vor der Sper-

rung gesichtet worden, demnach habe der Beschwerdeführer unter ande-

rem Bilder sowie Videos von bewaffneten Personen und gewaltsamen Ak-

tionen weiterverbreitet. Daraus, wie auch dem Untersuchungsbericht der 

Sicherheitsdirektion Adiyaman (Beweismittel 6, S. 7), ergäben sich Hin-

weise darauf, dass der Beschwerdeführer das gewaltsame Auftreten des 

militanten Flügels der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK; kurdische Arbei-

terpartei) wohl gutheisse. Die strafrechtliche Verfolgung solcher Inhalte er-

scheine rechtsstaatlich legitim. Veröffentlichungen von Gewaltverherrli-

chung könnten im Übrigen auch in der Schweiz strafrechtlich geahndet 

werden. Schliesslich weise der Beschwerdeführer ein geringes Risikoprofil 

auf. Er mache zwar geltend, aus einer politisch aktiven Familie zu stammen 

und viele seiner Verwandten seien mehrere Jahre in Haft gewesen, aller-

dings könnten den vorliegenden Akten keine Hinweise entnommen wer-

den, wonach sein familiäres Umfeld derart risikoschärfend wäre, dass 

diese als flüchtlingsrelevante Nachteile einzustufen wären.  

Sodann stellt das SEM fest, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Schikanen und Benachteiligungen gingen in ihrer Intensität nicht über die 

Nachteile hinaus, die weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei 

in ähnlicher Weise treffen könnten. Die allgemeine Situation, in der sich die 

kurdische Bevölkerung befinde, gereiche gemäss gefestigter Praxis für 

sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Ein-

schätzung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allge-

mein verschlechternden Menschenrechtslage, von der auch die Kurden, 

insbesondere im Südosten der Türkei betroffen seien. Der Beschwerdefüh-

rer selbst habe angegeben, dass er gerade nicht aus diesen Gründen aus-

gereist sei, sondern wegen der Suche der Polizei nach ihm.   

6.2 Der Beschwerdeführer kritisiert in seiner Rechtsmitteleingabe insbe-

sondere die Würdigung des SEM hinsichtlich fehlender flüchtlingsrechtli-

cher Relevanz des Strafverfahrens mit dem Tatvorwurf Propaganda für 

eine bewaffnete Terrororganisation. Nach der Rückkehr drohe ihm als 

Kurde aufgrund des Vorwurfes der Unterstützung einer terroristischen 

E-3313/2024 

Seite 8 

Organisation die sofortige Verhaftung und die psychische und physische 

Misshandlung im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bezie-

hungsweise der Untersuchungshaft. Aufgrund der Korruption der türki-

schen Justizbehörden seien jedenfalls keine fairen Urteile gegen regime-

kritische Kurden zu erwarten. Die vom SEM erhobenen Einwände bezüg-

lich der eingereichten Beweismittel seien nicht nachvollziehbar. Vielmehr 

sollte der Vorinstanz bekannt sein, dass die eingereichten Dokumente in 

dieser Form und mit diesem Inhalt im türkischen Rechtssystem so ausge-

stellt würden.   

Zu den politischen Beiträgen auf X führt der Beschwerdeführer aus, er 

habe bereits als Kind Benachteiligungen aufgrund seiner kurdischen Eth-

nie erfahren und nutze Social Media Plattformen bereits seit mehreren Jah-

ren als Instrument, um seine politischen Ansichten und seine Kritik an der 

Regierung einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Er betont, dass 

dabei nicht die Absicht bestehe, die türkische Regierung zu provozieren, 

sondern er lediglich politische Kritik zum Ausdruck bringen wolle; er habe 

ausserdem nie die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und seine 

Äusserungen würden keinen Aufruf zu Gewalt beinhalten. Die Fotos der 

Kämpfer der Yekîneyên Parastina Gel (YPG) sowie das Video der Kalasch-

nikow zu teilen habe lediglich zum Ziel gehabt, auf die bestehende Gefahr 

hinzuweisen sowie das Land und seine Menschen – insbesondere das kur-

dische Volk – zu schützen und bedeute keinesfalls, die terroristischen Ak-

tionen gutzuheissen. Sodann werde weder die PKK noch die YPG von der 

Schweiz als terroristische Organisation eingestuft. Seine Familie sei im Üb-

rigen bekannt und aufgrund ihrer politischen Identität ebenfalls gezwungen 

im Ausland zu leben.    

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach umfassender Prüfung der 

Akten zum Schluss, dass das SEM – auch unter Berücksichtigung der nach 

Erlass der angefochtenen Verfügung eingegangenen Beweismittel – mit 

zutreffender Begründung zum Ergebnis gelangt ist, die vom Beschwerde-

führer geschilderten Ereignisse sowie eingereichten Beweismittel erfüllten 

die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Ergänzend ist fol-

gendes festzustellen: 

7.2 In Bezug auf das geltend gemachte Strafverfahren vermag die  

pauschale Entgegnung, dass die eingereichten Dokumente in dieser Form 

und mit diesem Inhalt im türkischen Rechtssystem genau so ausgestellt 

würden, nichts zu bewirken. Unabhängig von der Glaubhaftigkeit der 

E-3313/2024 

Seite 9 

Vorbringen beziehungsweise der Echtheit der Dokumente hat die Vo-

rinstanz zutreffend festgehalten, es sei zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die 

Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichts-

verfahrens oder einer späteren Verurteilung des Beschwerdeführers aus 

einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden (vgl. Urteil des 

BVGer E-5663/2023 vom 9. November 2023 E.7.3.-7.4.). Diese Einschät-

zung wird inzwischen durch das kürzlich ergangene Referenzurteil des 

BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 bestätigt (vgl. E. 8.7.2 f.) 

Selbst bei Annahme, es sei ein Strafverfahren gegen den Beschwerdefüh-

rer mit dem Tatvorwurf der Propaganda für eine Terrororganisation einge-

leitet worden, ist demnach nicht alleine deswegen von der erheblichen 

Wahrscheinlichkeit einer in naher Zukunft drohenden asylrelevanten Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen (vgl. Referenzurteil E-

4103/2024, a.a.O., E. 8.8). 

Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, verfügt der Beschwerdeführer 

sodann nicht über ein relevantes politisches Profil. Seine Beiträge auf X 

vermögen daran nichts zu ändern. Bezeichnenderweise wusste er anläss-

lich der Anhörung zum Bespiel nicht einmal mehr, was er in den rund 170 

Tweets, mit denen er im Jahr 2019 begonnen habe, gepostet habe (A17 

F94). Mit Eingabe vom 22. April 2024 reichte er beim SEM nochmals  

Beweismittel ein: ein Schreiben der Staatsanwaltschaft D._______ vom 

(…), mit welchem ein Haftbefehl betreffend des Vorwurfs der Propaganda 

für eine Terrororganisation beantragt werde, ein Bildschirmfoto aus UYAP 

Avukat, welches die Ordnerstruktur des Strafverfahrens zeige sowie 15 

Seiten mit Screenshots seiner Beiträge auf X. Diese Eingabe kreuzte sich 

offenkundig mit der angefochtenen Verfügung vom selben Tag und konnte 

vom SEM nicht mehr berücksichtigt werden. Es erübrigt sich allerdings, 

deswegen einen Schriftenwechsel durchzuführen. Denn beim Schreiben 

der Staatsanwaltschaft D._______ handelt es sich um den bereits beim 

SEM eingereichten und von diesem auch gewürdigten Antrag der Staats-

anwaltschaft D._______ vom (…) um Ausstellung eines Vorführbefehls zur 

Einvernahme (und nicht eines Haftbefehls). Auch beim UYAP-Auszug han-

delt es sich um den bereits in der angefochtenen Verfügung gewürdigten 

(vgl. Eingabe beim SEM vom 13. Juni 2023 [A13]; angefochtene Verfügung 

Abschnitt I, Ziff. 3, S. 3 f.). Hinsichtlich der Screenshots der Beiträge auf X 

kann vorab festgehalten werden, dass das SEM keinen Anlass hatte, dies-

bezüglich länger zuzuwarten, nachdem der Beschwerdeführer entgegen 

seiner Ankündigung in der Anhörung (A17 F177 f.) und der dazu angesetz-

ten Frist nichts nachreichte, auch im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht. 

Auch diesbezüglich erübrigt sich sodann eine Vernehmlassung. Das SEM 

E-3313/2024 

Seite 10 

hatte die vor Sperrung geteilten Beiträge gesichtet hat und hat entspre-

chend in Kenntnis des Inhalts die Verfügung vom 22. April 2024 erlassen 

(vgl. ebd. Abschnitt II, Ziff. 1, S. 6, letzter Abschnitt). Die mit der Eingabe 

vom 22. April 2024 nachgereichten Beiträge auf X zeigen nichts, was sich 

nicht gleich würdigen liesse, wie dies das SEM bereits getan hat. Unter 

anderem sind Abdullah Oecalan, bewaffnete Kämpfer oder eine Karte von 

«Kurdistan» auf den Bildern erkennbar. Eine andere Gewichtung hinsicht-

lich eines allfälligen politischen Profils ergibt sich daraus – entgegen der 

Behauptung in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 22. April 2024 (S. 

1) – nicht, zumal er in der Beschwerde weder Bezug nimmt auf diese Bei-

träge, sein angebliches Profil weiter substantiiert oder auch nur ansatz-

weise darlegt, was er inhaltlich zu den Bildern gepostet hat. Soweit er auf 

Beschwerdestufe die Würdigung des SEM hinsichtlich der Legitimität einer 

allfälligen Strafverfolgung aufgrund seiner Posts kritisiert – er habe im Rah-

men seiner Meinungsfreiheit gehandelt und die türkischen Behörden nicht 

provozieren wollen – ist vollumfänglich auf die entsprechende Erwägung 

des SEM in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (ebd. Abschnitt II, 

Ziff. 1, S. 6, letzter Abschnitt). Daran ändert der Umstand, dass die PKK 

und die YPG in der Schweiz nicht als Terrororganisation qualifiziert seien, 

nichts. Auch aus seinem verwandtschaftlichen Umfeld vermag der Be-

schwerdeführer keine – auch objektiv– begründete Furcht vor Verfolgung 

abzuleiten. Er brachte zwar auch im Rahmen der Anhörung vor, einige Ver-

wandte seien bereits zu Freiheitsstrafen verurteilt worden (A17 F86). Je-

doch macht er nicht ansatzweise geltend, dass er vor seiner Ausreise des-

wegen in entscheidendem Sinne in den Fokus der Behörden geraten wäre. 

Weshalb dies künftig der Fall sein sollte, erhellt nicht. Daran ändernd die 

dazu auf Beschwerdeebene eingereichten Ausweise und Medienberichte, 

die auf Personen mit gleichem Familiennamen lauten, nichts. Insgesamt ist 

nicht anzunehmen, der Beschwerdeführer würde, über ein allfälliges legiti-

mes Strafverfahren hinaus, in den Fokus der türkischen Behörden geraten.  

7.3 Auch das Gericht verkennt nicht, dass Angehörige der kurdischen Be-

völkerung in der Türkei regelmässig Schikanen und Benachteiligungen ver-

schiedener Art ausgesetzt sein können. Solche Nachteile erreichen jedoch 

praxisgemäss von ihrer Intensität her die Schwelle der Asylrelevanz im 

Sinne von Art. 3 AsylG in der Regel nicht, dies auch unter Berücksichtigung 

der jüngsten politischen Entwicklungen im Land (vgl. statt vieler die Urteile 

BVGer E-445/2024 vom 4. April 2024 E. 6.3, E-90/2023 vom 14. März 

2023 E. 7.4 und E 2639/2020 vom 8. November 2022 E. 7.12, je m.w.H.). 

Das SEM spricht demnach den geltend gemachten Diskriminierungen – 

Vorkommnisse in der Schule, Nasenbruch nach unfairem Boxkampf oder 

E-3313/2024 

Seite 11 

die vom Bruder nicht erhaltene Arbeitsstelle – zu Recht die unter dem As-

pekt von Art. 3 AsylG hinreichende Intensität ab. Der Beschwerdeführer 

gab denn auch explizit an, die Benachteiligungen hätten zwar seine politi-

sche Einstellung geprägt, seien jedoch nicht der Hauptgrund für seine Aus-

reise gewesen (A17 F145). Das SEM verweist somit zu Recht auch darauf, 

dass dem Beschwerdeführer ein menschenwürdiges Leben in der Türkei 

nicht verunmöglicht worden sei. 

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die grösstenteils pauschalen 

Einwände in der Beschwerde nichts an der zutreffenden Würdigung in der 

vorinstanzlichen Verfügung zu ändern vermögen. Dasselbe gilt für die Ver-

weise auf diverse bundesverwaltungsgerichtliche Entscheide und auf Län-

derinformationen beziehungsweise Berichte zur geltend gemachten Lage 

in der Türkei und die blosse Behauptung, es sei im Fall des Beschwerde-

führers von der Existenz eines politischen Datenblattes auszugehen.  

Das SEM hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

zu Recht verneint und das Asylgesuch ebenfalls zu Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-3313/2024 

Seite 12 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Nachdem die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfül-

len, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrück-

schiebung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus seinen Aus-

sagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Eine rein hypothetische Möglichkeit, 

irgendeinmal in Zukunft in einem Gefängnis eine Haft verbüssen zu müs-

sen, reicht noch nicht zur Annahme einer ersthaften Gefahr im Sinne von 

Art. 3 EMRK respektive der Unzulässigkeit eines Wegweisungsvollzugs. 

Darüber hinaus ist nach zutreffender Einschätzung der Vorinstanz im Rah-

men der Vollstreckung des Vorführbefehls – auch unter Berücksichtigung 

der Menschenrechtslage in der Türkei – nicht mit einem systematischen 

Risiko von Misshandlungen oder Folter im Kontext des ihm zur Last geleg-

ten Straftatbestandes auszugehen. Schliesslich lässt auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Türkei, die durchaus teilweise als prekär 

zu bezeichnen ist, den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

unzulässig erscheinen.  

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

E-3313/2024 

Seite 13 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

9.3.2 Zur Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt 

das SEM aus, auch nach der Niederschlagung des Militärputschversuches 

vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei keine landesweite Situation 

allgemeiner Gewalt. Hinsichtlich des schweren Erdbebens von Anfang 

Februar 2023 sei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die be-

troffenen Provinzen in jedem Einzelfall zu prüfen. Die Stadt D._______, in 

welcher der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise gelebt habe, sei zwar 

unmittelbar von den Auswirkungen des Erdbebens betroffen gewesen, al-

lerdings könne aufgrund der finanziellen Situation seiner Eltern angenom-

men werden, dass diese in der Zwischenzeit wieder über eine gesicherte 

Wohnsituation verfügten und ihm eine Unterkunftsmöglichkeit bieten könn-

ten. Der Beschwerdeführer sei ein gesunder und gut ausgebildeter junger 

Mann. Er habe in der Vergangenheit kurzzeitig eine Anstellung in 

E._______ gehabt, welche er eigenmächtig wieder aufgegeben habe. Auf-

grund des bestehenden Beziehungsnetzes in der Türkei könne davon aus-

gegangen werden, dass es ihm möglich sein werde, sich sozial und wirt-

schaftlich wieder zu integrieren. 

9.3.3 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerde nichts entge-

gen und die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen sind zu bestätigen. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

E-3313/2024 

Seite 14 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.–  festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 18. Juni 2024 vom Be-

schwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3313/2024 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Jessica Püringer 

 

 

Versand: