# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ec4a417-e34a-5f62-b474-3a7c2f521ba4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2023 F-5486/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5486-2023_2023-10-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5486/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Christa Bucher,  

HEKS Rechtsschutz (…), 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 27. September 2023. 

 

 

 

F-5486/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der syrische Staatsangehörige A._______ (geb. […]; hiernach: Beschwer-

deführer) ersuchte am 13. März 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich 

seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Eurodac) ergab, dass er am 27. Oktober 2022 in Bulgarien, am 6. Novem-

ber 2022 in Rumänien und am 22. Dezember 2022 in Österreich bereits 

um Asyl ersucht hatte.  

B.  

Am 23. März 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Bulgariens für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten 

Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat 

sowie zu seinem Gesundheitszustand. Der Beschwerdeführer erklärte sich 

damit einverstanden, dass seine zugewiesene Rechtsvertretung nicht an-

wesend war.  

C.  

Am 3. April 2023 liess der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz einen Un-

terkunftswechsel und die Fortsetzung der in der Schweiz begonnenen Phy-

siotherapiebehandlungen beantragen. Die Vorinstanz wies die Anträge am 

17. April 2023 ab.  

D.  

Mit Schreiben vom 8. Mai 2023 liess der Beschwerdeführer ergänzende 

Angaben zum Sachverhalt einreichen und gestützt darauf einen Selbstein-

tritt sowie eine medizinische Untersuchung und psychologisch-psychiatri-

sche Abklärung bei der Vorinstanz beantragen.  

E.  

Am 12. Mai 2023 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die bulgarischen Behörden stimmten dem Gesuch am 18. Mai 2023 ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zu.  

F-5486/2023 

Seite 3 

F.  

Am 23. Juni 2023 liess der Beschwerdeführer einen Arztbericht zu den Ak-

ten reichen. 

G.  

Mit Verfügung vom 20. Juli 2023 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton 

B._______ zugewiesen.  

H.  

Mit Verfügung vom 27. September 2023, eröffnet am 3. Oktober 2023, trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Bulgarien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich-

zeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Geset-

zes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kan-

ton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.  

I.  

Am 9. Oktober 2023 liess der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bun-

desverwaltungsgericht erheben und beantragen, die Verfügung des SEM 

sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutre-

ten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Even-

tualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Sinne vorsorglicher 

Massnahmen sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und die Vollzugsbehörden seien unverzüglich anzuweisen, von einer Über-

stellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht 

über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei 

ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

J.  

Am 10. Oktober 2023 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

F-5486/2023 

Seite 4 

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer unter mehreren Gesichts-

punkten eine unvollständige Abklärung des Sachverhalts und beantragt die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 

3.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe 

sich mit den von ihm geltend gemachten schlechten Erfahrungen in Bulga-

rien sowie der aktuellen Berichterstattung zu Bulgarien nicht genügend 

auseinandergesetzt. Mit der pauschalen Begründung der angefochtenen 

Verfügung habe die Vorinstanz ihre Untersuchungs- und Begründungs-

pflicht verletzt. Ferner habe es die Vorinstanz versäumt, den medizinischen 

Sachverhalt abschliessend abzuklären.  

3.2. Der Untersuchungsgrundsatz betrifft die Abklärungspflicht der Be-

hörde. Der entsprechende Beschwerdegrund erscheint in der Variante 

«unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes» in 

Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG. Er ist 

erfüllt, wenn die Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abge-

klärt oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-

sichtigt hat (vgl. BVGE 2008/43 E. 7.5.6; s. ferner Urteil des BGer 

F-5486/2023 

Seite 5 

2C_802/2020 vom 12. März 2021 E. 1.2.1; Urteil des BVGer F-896/2021 

vom 2. August 2023 E. 3.3.2; je m.H.).  

3.3. Ferner fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 

BV; Art. 29 VwVG) unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, 

die Vorbringen der Partei zu prüfen (Art. 32 Abs. 1 VwVG) und ihren Ent-

scheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent-

scheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 141 III 28 

E. 3.2.4).   

3.4. Die Vorinstanz hat die vorgetragenen Erlebnisse des Beschwerdefüh-

rers in ausreichender Weise in ihre Entscheidfindung einfliessen lassen 

(vgl. S. 5 der angefochtenen Verfügung): Ihre Ausführungen zum Asylver-

fahren und den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien zei-

gen auf, dass sie sich genügend mit der Situation in Bulgarien auseinan-

dergesetzt hat und zum Schluss gekommen ist, es liege keine Gefahr einer 

unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK vor. Dass die Vorinstanz sodann 

bei ihrer Begründung auch auf Textbausteine zurückgreift, ist angesichts 

der daneben klar erkennbaren Auseinandersetzung mit den spezifischen 

Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. Der Beschwer-

deführer war in der Lage, die im Streit liegende Verfügung sachgerecht an-

zufechten. Damit liegt diesbezüglich weder eine Verletzung der Untersu-

chungs- noch der Begründungspflicht vor.  

3.5. Die formellen Rügen erweisen sich folglich als unbegründet, weshalb 

das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz abzuweisen ist. Auf die Rüge der ungenügenden Abklärung 

des medizinischen Sachverhalts wird sogleich noch zurückzukommen sein 

(s. E. 6.5 ff. hiernach).  

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

F-5486/2023 

Seite 6 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

– hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-

III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III Dublin-III-VO mehr statt (BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der seinen Antrag wäh-

rend der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitglied-

staat einen Antrag gestellt hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Massgabe der Arti-

kel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-

VO). Die Dublin-III-VO gewährt dem Antragsteller kein Wahlrecht hinsicht-

lich des Mitgliedstaates, der seinen Antrag prüfen soll (BVGE 2010/45 

E. 8.3). 

4.4. Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerde-

führers, dass er am 27. Oktober 2022 in Bulgarien ein Asylgesuch gestellt 

hatte. Die bulgarischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersu-

chen der Vorinstanz gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO innert 

der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu. Die grundsätzliche 

Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens ist damit gegeben.  

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. 

Das Gericht stellte im dortigen Asylverfahren und bei den Aufenthaltsbe-

dingungen von Asylsuchenden zahlreiche Unzulänglichkeiten fest. Die er-

kannten Probleme liessen indes nicht den Schluss zu, es bestünden sys-

temische Mängel, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 

EMRK mit sich brächten und es rechtfertigten, generell von einer Überstel-

lung von Asylsuchenden nach Bulgarien abzusehen. Korrekte Asylverfah-

ren seien in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich (vgl. a.a.O., 

E. 6.6.7). Die vom Beschwerdeführer zitierten Berichte der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe vom 13. September 2022 «Polizeigewalt in 

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Seite 7 

Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für die Dublin-Überstellungen» und 

vom 6. August 2023 «Bulgarien – Aktuelle Situation für Asylsuchende und 

Personen mit Schutzstatus, die unter der Dublin-III-Verordnung oder bila-

teralen Rückübernahmeabkommen überstellt werden, inkl. Rechtspre-

chung» (hiernach: Bericht SFH vom 6. August 2023) sowie die weiteren 

erwähnten Berichte und Quellen zur Situation in Bulgarien vermögen an 

dieser Einschätzung nichts zu ändern (vgl. etwa Urteil des BVGer 

E-2068/2023 vom 26. April 2023 E. 5.2 m.H.). Für eine Änderung der 

Rechtsprechung (zu den Voraussetzungen hierfür s. BGE 147 V 342 E. 

5.5.1 m.w.H.) besteht in Würdigung der vom Beschwerdeführer gemachten 

Äusserungen zu seiner Behandlung in Bulgarien keine Veranlassung. Un-

ter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt.  

6.  

Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 

Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zu Recht nicht ausge-

übt hat.  

6.1. Bei der Beurteilung eines Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass Bul-

garien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

ist. Ferner ist Bulgarien gebunden durch die Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013).  

6.2. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Bulgarien 

seinen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt 

und insbesondere die Rechte respektiert und schützt, die sich für schutz-

suchende Personen aus der Verfahrens- und der Aufnahmerichtlinie erge-

ben (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.1; s. auch E. 5 hiervor). Diese 

Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es 

aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft 

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Seite 8 

darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer F-651/2023 

vom 17. Februar 2023 E. 8.2), welche hier – wie sich im Folgenden offen-

kundig zeigt – jedoch nicht vorliegen.  

6.3. Der Beschwerdeführer macht einerseits unter Berufung auf seine bis-

herigen Erfahrungen in Bulgarien geltend, ihm drohe im Falle einer Über-

stellung eine unmenschliche und entwürdigende Behandlung. Im Wesent-

lichen sei er dort von der Polizei aufgegriffen, geschlagen und inhaftiert 

worden. Auch nachdem er gezwungenermassen ein Asylgesuch gestellt 

habe und in ein offenes Camp transferiert worden sei, seien die Zustände 

nicht besser geworden. Die Unterkunft sei verschmutzt und das Essen 

knapp und nicht verzehrbar gewesen. Er habe sich darum diesen un-

menschlichen Zuständen entzogen und sei bis nach Österreich weiterge-

reist. Nach seiner Überstellung aus Österreich nach Bulgarien sei er so-

dann Opfer eines Pushbacks in die Türkei geworden. Eine Verletzung von 

Art. 3 EMRK drohe auch angesichts der Mängel im bulgarischen Asylsys-

tem. Wie im Bericht der SFH vom 6. August 2023 dargelegt werde, sei 

nach bulgarischem Recht ein Widerruf der Aufnahmebedingungen zuläs-

sig, wenn ein Asylgesuch wegen Untertauchens der betroffenen Person 

ausgesetzt worden sei. Dieses Widerrufsrecht werde in der Praxis auch auf 

Dublin-Rückkehrende angewendet, wobei diesen Personen in den meisten 

Fällen die Unterbringung in den Aufnahmezentren verweigert werde.  

6.4. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Bulgarien 

ein Asylgesuch gestellt hatte, über das inhaltlich noch nicht befunden 

wurde. Dies zeigt sich daran, dass die Zustimmung der bulgarischen Be-

hörden zu einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ausdrücklich ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO erfolgte. Gemäss den Erkennt-

nissen des Bundesverwaltungsgerichts hätte er daher nach einer Überstel-

lung nach Bulgarien Zugang zum Asylverfahren, das wieder aufgenommen 

oder fortgeführt würde, und er würde einem ordentlichen Aufnahmezent-

rum zugewiesen (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.4). Auch wenn 

nicht in Abrede zu stellen ist, dass er in Bulgarien schwierigen Verhältnis-

sen ausgesetzt war, sind die Vorbringen des Beschwerdeführers, die sich 

– soweit überhaupt glaubhaft vorgetragen – grösstenteils auf die Verhält-

nisse vor der Überstellung in das offene Asylzentrum beziehen, nicht ge-

eignet, die Vermutung einer konventions- und gemeinschaftsrechtskonfor-

men Behandlung einer in Bulgarien asylsuchenden Person ernsthaft in 

Zweifel zu ziehen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich der Be-

schwerdeführer bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der 

ihm zustehenden Aufnahmebedingungen an die Behörden zu wenden hat 

und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern kann (vgl. Art. 26 

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Seite 9 

Aufnahmerichtlinie). Hinsichtlich des geltend gemachten Pushbacks ist 

schliesslich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch 

vom 23. März 2023 ausführte, er habe selbst entschieden, in die Türkei 

zurückzukehren. Er sei mit dem Zug an die türkische Grenze gereist und 

von dort zu Fuss gegangen, wobei er zwischenzeitlich noch von der bulga-

rischen Polizei aufgegriffen worden sei, welche ihn danach zur Grenze ge-

fahren habe. Bei dieser Ausgangslage kann von einer Rückschaffung unter 

Zwang keine Rede sein. 

6.5. Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf seinen gesundheitlichen 

Zustand, welcher einer Überstellung nach Bulgarien entgegenstehe. Auf-

grund seiner Erkrankung sei er der Gruppe vulnerabler Personen zuzu-

rechnen.  

6.5.1. Im mehrfach zitierten Referenzurteil wurde angesichts der Schwie-

rigkeiten, mit denen besonders verletzliche Asylsuchende in Bulgarien kon-

frontiert sehen, festgestellt, dass für Asylsuchende mit ernsthaften Erkran-

kungen gegebenenfalls die Einholung einer entsprechenden Zusicherung 

seitens der bulgarischen Behörden eine der Voraussetzungen für die Zu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs bildet (vgl. Referenzurteil 

F-7195/2018 E. 7.4.1 f. m.w.H.).  

6.5.2. Der Beschwerdeführer gab im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 

23. März 2023 zu Protokoll, dass es ihm körperlich gut gehe, er psychisch 

aber etwas belastet sei. Wenn er sich an die Erlebnisse in Syrien erinnere, 

könne er nicht gut schlafen. Mit Eingabe vom 8. Mai 2023 an die Vorinstanz 

ergänzte er diesbezüglich, er sei niedergeschlagen, leide an Gedanken-

kreisen und Schlafproblemen. Er sei psychisch sehr labil und es handle 

sich bei ihm offensichtlich um eine vulnerable Person. Gleichzeitig stellte 

er einen Antrag auf medizinische Untersuchung und psychologisch-psychi-

atrische Abklärung. In Gutheissung des Antrags wurde er am 12. Mai 2023 

an die C._______ überwiesen, wo er am 6. Juni 2023 ärztlich untersucht 

wurde. Dort berichtete er von Albträumen und Durchschlafstörungen. Die 

zuständige Fachärztin stellte keine Diagnose, verschrieb dem Beschwer-

deführer jedoch das Medikament Trittico und gab eine Blutuntersuchung in 

Auftrag. Gemäss den entsprechenden Laborwerten bewegen sich die er-

hobenen Blutwerte alle im Referenzbereich. Am 3. Juni 2023 fand anläss-

lich des vereinbarten Folgetermins erneut eine fachärztliche Untersuchung 

statt und das bisherige Medikament wurde durch die Abgabe von Quetiapin 

gegen die Schlafstörungen ersetzt. Zuletzt teilte der Sozialdienst des Kan-

tons B._______ der Vorinstanz am 26. September 2023 mit, dass der Be-

schwerdeführer seit seiner Ankunft im Kanton B._______ lediglich einmal 

F-5486/2023 

Seite 10 

wegen Verdachts auf Scabies beim Arzt gewesen sei. Wegen psychischer 

Probleme habe er sich nicht bei der Betreuung gemeldet.  

6.5.3. In Würdigung der Medizinalakten und des aktenkundigen Verhaltens 

des Beschwerdeführers ist auch ohne eine abschliessende medizinische 

Diagnose auszuschliessen, dass seine gesundheitlichen Probleme einen 

Schweregrad erreichen, der die Annahme rechtfertigen würde, eine Über-

stellung nach Bulgarien sei nicht oder nur nach Einholung einer individuel-

len Garantie der bulgarischen Behörden mit Art. 3 EMRK vereinbar 

(s. BVGE 2011/9 E. 7; Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.H.; Referenzurteil 

F-7195/2018 E. 7.4.1 f., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 

7. Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff.). Es wurde zu-

dem bereits dargelegt, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers in 

Bulgarien inhaltlich noch nicht abgeschlossen wurde und er deshalb nach 

einer Überstellung dorthin in die ordentlichen Asylstrukturen integriert 

würde. Das heisst insbesondere, dass er nicht in einem geschlossenen 

Haft-, sondern in einem offenen Asylzentrum mit den entsprechenden Leis-

tungen untergebracht würde (vgl. E. 6.4 hiervor). Der medizinische Sach-

verhalt erweist sich vor diesem Hintergrund als rechtsgenüglich abgeklärt 

(vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 m.H.) und eine Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz ist nicht angezeigt. 

6.5.4. Im Übrigen verfügt Bulgarien über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die 

erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie), wobei Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls 

einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren ist (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie).  

7.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einge-

treten und hat seine Überstellung nach Bulgarien angeordnet. Demzufolge 

ist die Beschwerde abzuweisen. Mit vorliegendem Urteil fällt der am 

10. Oktober 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin und das Gesuch um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden.  

F-5486/2023 

Seite 11 

8.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-5486/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Corina Fuhrer 

 

 

Versand: