# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 489735fb-eb8d-5e10-89a2-63ea792fc06f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 02.02.2015 HE140510
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE140510_2015-02-02.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE140510-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie Gerichtsschreiber 

Dr. Thomas Steininger 

 

Urteil vom 2. Februar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Klägerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Beklagte 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB sofort und 
ohne Anhörung der Gegenpartei einstweilen anzuweisen, zugunsten 
des Gesuchstellers und zulasten des Grundstücks des Gesuchgeg-
ners ein Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen auf Liegen-
schaft Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse], für eine Pfandsumme von 
Fr. 492'062.00 nebst Zins zu 5 % seit 5. Dezember 2014. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchgeg-
ners." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Die Klägerin verlangte mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 (Datum Post-

stempel) samt Beilagen (act. 1; act. 2; act. 3/1-9) superprovisorisch die vorläufige 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem beklagtischen Grundstück, 

Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse], für die Pfandsumme von CHF 492'062.– nebst 

5 % Zins seit dem 5. Dezember 2014. Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 

24. Dezember 2014 einstweilen und ohne Anhörung der Gegenpartei entspro-

chen, und das Grundbuchamt C._____ angewiesen, das Pfandrecht vorläufig im 

Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Beklagten bis 20. Januar 2015 

Frist zur Stellungnahme zum klägerischen Begehren angesetzt, unter der Andro-

hung eines Aktenentscheids im Säumnisfall (Prot. S. 3 f.; act. 4). Nachdem sich 

die Beklagte innert Frist bzw. bis dato nicht hat vernehmen lassen, ist andro-

hungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden. 

2. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Un-

terlagen (act. 1; act. 2; act. 3/1-9) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestritten ge-

blieben, dass diese für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der 

Beklagten (vgl. Prot. S. 2) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeiten ge-

leistet hat (act. 2 S. 1; act. 3/2-4, 7), ein Betrag in der Höhe der eingetragenen 

Pfandsumme bisher unbezahlt geblieben ist (act. 2 S. 2; act. 3/5, 7, 8), die Vier-

monatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung gewahrt 

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wurde (act. 2 S. 1, act. 3/3-4) und der Zins von 5 % seit dem 5. Dezember 2014 

geschuldet ist (act. 2 S. 1; act. 3/7). Die einstweilige Anweisung an das Grund-

buchamt C._____ ist daher als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB 

zu bestätigen. 

3. Der Klägerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des 

Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Diese Frist ist praxisgemäss auf 

60 Tage festzusetzen.  

4. Die in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG bzw. un-

ter Beachtung des Äquivalenzprinzips zu reduzierende Gerichtsgebühr ist auf 

CHF 5'200.– festzusetzen und einstweilen von der Klägerin zu beziehen. Die Re-

gelung der Entschädigungsfolgen ist grundsätzlich dem Gericht im ordentlichen 

Verfahren vorzubehalten. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 24. Dezember 2014 bis zur rechts-

kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-

ses auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse], für eine Pfand-

summe von CHF 492'062.– nebst Zins zu 5 % seit 5. Dezember 2014. 

2. Der Klägerin wird eine einmalige Frist bis 20. April 2015 angesetzt, um eine 

Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzu-

heben. Bei Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-

Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 5'200.–. 

Die weiteren Kosten betragen: CHF 256.05 (Rechnung Nr. 1… des Grund-

buchamtes C._____ vom 29. Dezember 2014). 

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4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen. 

Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen 

Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-

Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten definitiv auf-

erlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist die Klage 

gemäss Dispositiv-Ziffer 2 nicht anhängig macht, hat sie aber weder An-

spruch auf Parteientschädigung noch muss sie der Beklagten eine Partei-

entschädigung bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 

das Grundbuchamt C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 492'062.– 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

- 5 - 

Zürich, 2. Februar 2015 
 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 
 

Dr. Thomas Steininger 

 

 

	Urteil vom 2. Februar 2015
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 24. Dezember 2014 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dis...
	2. Der Klägerin wird eine einmalige Frist bis 20. April 2015 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 5'200.–. Die weiteren Kosten betragen: CHF 256.05 (Rechnung Nr. 1… des Grundbuchamtes C._____ vom 29. Dezember 2014).
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhän...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist die Klage gemäss Dispositiv-Ziffer 2 nicht anhängig macht, hat sie aber weder Anspruch auf Parteientschädigun...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).