# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0607cae3-8d5d-5beb-8fd9-b1db2cf9295c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.04.2010 B 2009/186
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-186_2010-04-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/186

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 15.04.2010

Entscheiddatum: 15.04.2010

Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 15. April 2010
Volksschule, Schule für Hochbegabte, Art. 53bis VSG (sGS 213.1), Art. 11bis, 
Art. 11ter und Art. 11quater VVU (sGS 213.12). Über den Besuch einer 
Talentschule entscheidet erstinstanzlich ausschliesslich der Schulrat nach 
den von der Regierung bzw. ausnahmsweise vom Bildungsdepartement 
festgelegten Kriterien (Verwaltungsgericht, B 2009/186).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. S. Schärer

______________

 

In Sachen

Politische Gemeinde G.,

Beschwerdeführerin,

gegen

 

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen,Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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R. und Ch.,

Beschwerdebeteiligte,

 

betreffend

Bewilligung des Besuchs der Talentschule St. Gallen und Kostenbeteiligung der 

Gemeinde G.

 

A./ S., geboren am 2. Juli 1996, wohnt mit seinen Eltern R. und Ch. in G., Politische 

Gemeinde G. Nachdem ursprünglich seine Einteilung in die Realschule vorgesehen 

war, verfügte die Schule G. auf Intervention der Eltern am 6. Mai 2009 den Übertritt in 

die Sekundarschule.

Mit Schreiben vom 8. Mai 2009 ersuchten R. und Ch. den Schulrat G. um Übernahme 

der Schulkosten für die Talentschule der Stadt St. Gallen und die entsprechenden 

Transportkosten. Sie machten geltend, ihr Sohn spiele seit dem Kindergarten Handball 

und wolle diesem Sport fortan grösseren Stellenwert beimessen. Sein Stammverein, 

der TSV X., unterstütze den Besuch der Talentschule. Der künftige Trainingsumfang 

betrage drei bis vier Stunden pro Woche.

Der Schulrat stellte am 12. Mai 2009 die Ablehnung des Gesuchs in Aussicht, weil zum 

einen keine Empfehlung eines nationalen Verbands vorliege und zum anderen drei bis 

vier Trainingsstunden pro Woche problemlos neben dem ordentlichen Unterricht 

bewältigt werden könnten. Bei einem Trainingspensum unter zehn Stunden sei der 

Besuch der Talentschule kein Thema. Am 22. Mai 2009 reichten R. und Ch. eine 

Empfehlung des Handball-Regionalverbands Ost und des TSV X. Junioren U15, beide 

vom 15. Mai 2009, nach. Mit dem ersten Referenzschreiben attestiert der Trainer G. S. 

Talentcharakter. Mit dem zweiten Schreiben bestätigt G., dass das Team U15 inter drei 

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Mal wöchentlich leistungsorientiert trainiere. Der Trainingsaufwand pro Woche betrage 

insgesamt zwölf Stunden. Dazu komme ein Training pro Monat für die 

Regionalauswahl, das fünf Stunden dauere. Die Direktion für Schule und Sport der 

Stadt St. Gallen teilte der Oberstufenschulgemeinde G. am 26. Mai 2009 mit, dass S. 

die Anforderungen für die Aufnahme in die Talentschule der Stadt St. Gallen erfülle und 

diese ab dem nächsten Schuljahr besuchen werde. Aus diesem Grund ersuche sie um 

Kostengutsprache für die dreijährige Oberstufe von jährlich Fr. 13'500.--. Der 

Restbetrag von Fr. 4'800.-- werde von den Eltern oder vom Verband bezahlt. Das Amt 

für Sport des Bildungsdepartementes des Kantons St. Gallen erklärte am 28. Mai 2009 

auf Nachfrage des Schulrates G., dass die Voraussetzungen der Schulgeldübernahme 

für die Talentschule der Stadt St. Gallen auf Grund der neuen Angaben im konkreten 

Fall erfüllt seien.

Der Schulrat G. erliess am 4. Juni 2009 folgende Verfügung:

"1. Das Gesuch vom 8. Mai 2009 betreffend Übernahme des Schulgeldes und der 

Abonnementskosten für S. ab August 2009 für die Talentschule Sport St. Gallen wird 

abgewiesen.

2. Wenn die vom Bildungsdepartement formulierten Vorgaben zu einem späteren 

Zeitpunkt erfüllt sind, wird der Schulrat ein neues Gesuch prüfen.

3. Die Schulleitung Oberstufe wird sich bemühen, dass S. alle Trainings des TSV X. 

besuchen kann."

Zur Begründung brachte er an, die geltend gemachten zwölf Trainingsstunden würden 

viereinhalb Stunden in der Talentschule enthalten. Das reine Handball-Training betrage 

siebeneinhalb Stunden pro Woche. Diese könnten ohne weiteres nebst dem Unterricht 

in der Sekundarschule G. erfüllt werden. Die Regionalauswahl habe noch nicht 

stattgefunden. Ob S. dereinst zu den Auserwählten gehören werde, könne somit noch 

nicht gesagt werden. Bereits heute eine Kostengutsprache für drei Jahre von über 

Fr. 40'000.-- zu leisten, sei verfehlt.

B./ Gegen diese Verfügung erhoben R. und Ch. mit Eingabe vom 12. Juni 2009 beim 

Bildungsdepartement Rekurs. Sie beantragten, den Entscheid des Schulrates 

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kostenpflichtig aufzuheben und ihr Gesuch um Übernahme der Schulkosten für die 

Talentschule gutzuheissen. Eventuell sei die Streitsache an den Schulrat zur 

Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Schulrat beantragte am 14. Juli 2009 die 

kostenpflichtige Abweisung des Rekurses. Der Erziehungsrat erliess am 30. September 

2009 folgenden Beschluss:

"1. Der Rekurs von R. und Ch., G., wird abgewiesen.

2. Das Bildungsdepartement wird im Sinn der Erwägungen eingeladen zu prüfen, ob 

ein Anwendungsfall von Art. 11quater VVU vorliegt.

3. Die amtlichen Kosten werden im Sinn der Erwägungen verlegt.

4. Das Begehren der Rekurrenten um Parteientschädigung wird abgewiesen."

        Das Bildungsdepartement erliess am 2. Oktober 2009 folgende Verfügung:

"1. Die Gemeinde G. ist verpflichtet, S., G., den Besuch der Talentschule St. Gallen zu 

gestatten und einen entsprechenden Schulgeldbeitrag von Fr. 13'500.-- je Schuljahr zu 

leisten.

2. Die Gemeinde G. erstattet die Kosten für den Transport von S. an den auswärtigen 

Schulort gemäss ausgewiesener Rechnung.

3. Den Gesuchstellern wird der im Rekursverfahren geleistete Kostenvorschuss in Höhe 

von Fr. 1'000.-- zurückerstattet.

4. Auf die Erhebung amtlicher Kosten gegenüber der Gemeinde G. wird verzichtet."

Zur Begründung erwog es im wesentlichen, in der Schule G. sei es S. nicht möglich, 

sowohl die schulischen Leistungsziele zu erreichen und gleichzeitig sein Talent zu 

entfalten. Sodann liege eine positive Empfehlung des Kantonalverbands vor. Damit 

bestehe ein besonderer Fall im Sinn von Art. 11quater der Verordnung über den 

Volksschulunterricht (sGS 213.12, abgekürzt VVU), weshalb die Schulgemeinde G. S. 

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den Besuch der Talentschule der Stadt St. Gallen gestatten, den entsprechenden 

Schulgeldbeitrag und die Transportkosten nach St. Gallen übernehmen müsse.

C./ Gegen die Verfügung des Bildungsdepartementes erhob der Schulrat G. im Namen 

der Gemeinde G. am 19. Oktober 2009 beim Verwaltungsgericht des Kantons 

St. Gallen mit dem Antrag Beschwerde, die angefochtene Verfügung sei unter 

Kostenfolge aufzuheben. R. und Ch. ihrerseits erhoben am 22. Oktober 2009 gegen 

den Entscheid des Erziehungsrates Beschwerde, wobei das Verwaltungsgericht das 

Verfahren mit Verfügung vom 26. Oktober 2009 ihrem Antrag entsprechend bis zum 

Entscheid über die Beschwerde des Schulrates sistierte.

Der Schulrat bestreitet im wesentlichen die Zuständigkeit des Bildungsdepartementes. 

Für eine entsprechende Zuständigkeitsregelung wäre eine formell-gesetzliche 

Grundlage nötig. Die Vorinstanz habe ihn zudem weder über das Verfahren orientiert, 

noch habe sie ihm Gelegenheit eingeräumt, sich zum Verfahrensgegenstand zu 

äussern. Damit sei das rechtliche Gehör verletzt worden. Der Entscheid sei aber auch 

aus materiellen Gründen abzuweisen. Bei S. könne von keinem Ausnahmetalent 

gesprochen werden. Auch mutmasse die Vorinstanz tatsachen- und aktenwidrig, dass 

der Oberstufenschüler in der Standortgemeinde nicht ausreichend gefördert werden 

könne.

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 12. November 2009, die 

Beschwerde abzuweisen. Sie macht geltend, der Erziehungsrat habe einen doppelten 

Schriftenwechsel durchgeführt. Damit sei das rechtliche Gehör auch im Verfahren vor 

Bildungsdepartement gewahrt, zumal dieses nur eine Rechtsanwendung von Amtes 

wegen vorgenommen habe. Der Entscheid des Erziehungsrates und die Verfügung des 

Departementes seien zwar gemeinsam verschickt worden, dem Erziehungsrat sei der 

Verfügungsentwurf aber weder im Wortlaut noch in der Stossrichtung vorgelegen, noch 

sei der Entwurf Diskussionsgegenstand gewesen. Der Gesetzgeber habe der 

Regierung die Kompetenz eingeräumt, die Voraussetzungen für den Besuch einer 

Talentschule zu bezeichnen. Dabei komme ihr von Verfassungs wegen ein grosser 

Gestaltungsspielraum zu. Die Ermächtigung des Bildungsdepartementes zu einer 

Verfügung in einem besonderen Fall, der von den Kriterien abweiche, sei damit durch 

Gesetz und Verfassung gedeckt. Ohnehin gehe die Normierung zur Talentförderung 

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von einer operativen Mitverantwortung des Kantons aus. Dabei sei die Rolle der 

Gemeinden auf die Kontrolle beschränkt, ob die für den Regelfall definierten 

Voraussetzungen erfüllt seien. S. verfüge zwar weder über eine Talents Card National 

noch über eine Empfehlung des nationalen Verbands. Sein Ausnahmetalent sei aber 

gleichwohl ausgewiesen. So spiele er in der höchsten Spielgruppe seines Jahrgangs 

und sei gleichzeitig Mitglied im Kader 2 der Regionalauswahl des Handballverbands 

Ost. Sein Trainer bezeichne ihn als Talent im Rechtssinn. Davon abgesehen sei die 

Talentbeurteilung nicht in erster Linie am aktuellen Spielniveau, sondern am sportlichen 

Entwicklungspotential auszurichten.

Die Beschwerdebeteiligten nahmen am Verfahren nicht teil. Die Beschwerdeführerin 

verzichtete mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 auf eine weitere Stellungnahme.

D./ Auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist von der angefochtenen Verfügung unmittelbar berührt und 

deshalb zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 

2003, Rz. 446). Die Beschwerde vom 19. Oktober 2009 entspricht zeitlich, formal und 

inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 

1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. Das Bildungsdepartement habe sie zur Übernahme von Schulkosten 

verpflichtet, ohne dass der Schulrat Kenntnis davon gehabt habe, dass eine Verfügung 

zu seinen Lasten erlassen werden solle.

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2.1. Personen und Behörden, gegen die sich eine Eingabe richtet, ist grundsätzlich 

Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Verfügungen, die erheblich belasten, sind 

nur zulässig, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen und 

Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Ausgenommen sind Veranlagungen von 

Steuern, Taxen und Gebühren (Art. 15 Abs. 1 und 2 VRP, Art. 29 der 

Bundesverfassung, SR 101, abgekürzt BV).

2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist einerseits ein persönlichkeitsbezogenes 

Verfahrensrecht der Beteiligten und schützt vor Herabminderung zum blossen 

Verfahrensobjekt. Andererseits ist es ein Mittel der Sachaufklärung, dient der optimalen 

Aufarbeitung der relevanten Entscheidungsgrundlagen und ermöglicht im Rahmen des 

Verfahrensrechts die Einführung der Sicht der Betroffenen. Der Anspruch ergibt sich 

allein aus dem Verfahren heraus und gilt vorbehaltlos. Inhalt und Umfang des 

Gehörsanspruchs sind nicht abstrakt zu umschreiben, sondern am Anspruch auf 

wirksame Mitwirkung anhand konkreter tatsächlicher und rechtlicher Gegebenheiten 

nach Fallgruppen und im Einzelfall zu konkretisieren. Voraussetzung der Wahrnehmung 

des rechtlichen Gehörs ist eine entsprechende Orientierung der Betroffenen. Sie 

bezieht sich auf den zu treffenden Entscheid wie auf den Beizug von Unterlagen und 

Gutachten und schliesst geheim geführte Verfahren aus. In diesem ist auf die 

Möglichkeit einer reformatio in peius aufmerksam zu machen. Das Recht auf 

rechtliches Gehör räumt den Betroffenen sodann die Möglichkeit ein, sich vor Erlass 

eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern. Mit dem 

Anspruch auf effektive Mitwirkung korrespondiert, dass die Behörde die Vorbringen der 

Beteiligten tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt und ihre Entscheide vor diesem 

Hintergrund begründet (G. Steinmann, in: St. Galler Kommentar, 2. Auflage, Zürich/

St. Gallen 2008, Rz. 21 ff. zu Art. 29 BV).

2.3. Der Gehörsanspruch ist formeller Natur. Wird eine Verletzung des Anspruchs 

festgestellt, muss der angefochtene Hoheitsakt ohne Rücksicht darauf, ob die 

Anhörung für den Ausgang des Verfahrens relevant ist, das heisst die Behörde zu einer 

Änderung des Entscheids veranlassen wird oder nicht, aufgehoben werden (Häfelin/

Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 1709). 

Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung kann geheilt werden, wenn der 

Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die 

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sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage mit mindestens gleicher Kognition wie 

die Vorinstanz prüfen kann (Steinmann, a.a.O., Rz. 32 f. zu Art. 29 BV). So ist die 

Verweigerung des rechtlichen Gehörs oder die Verletzung der Begründungspflicht 

durch die erstentscheidende Behörde regelmässig im Rekursverfahren heilbar, da die 

Rekursbehörden mit umfassender Kognition entscheiden (Art. 46 VRP). Demgegenüber 

ist das Verwaltungsgericht grundsätzlich nur zur Rechtskontrolle befugt (Art. 61 VRP; 

Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 731 f.).

2.4. Die Vorinstanz hat ihre Verfügung vom 2. Oktober 2009 auf Grund des 

Schriftenwechsels des Rekursverfahrens erlassen, das sie für den Erziehungsrat 

instruiert hat. Anfechtungsgegenstand des Rechtsmittelverfahrens war jedoch die 

Verfügung des Schulrates G. vom 4. Juni 2009, während das Bildungsdepartement mit 

der hier angefochtenen erstinstanzlichen Anordnung noch einmal über das Gesuch der 

Beschwerdebeteiligten vom 8. Mai 2009 entschieden hat. Dabei hat es - anders als der 

Schulrat am 12. Mai 2009 - den Betroffenen keine Möglichkeit eingeräumt, sich vor 

Erlass der Verfügung zur Sache zu äussern. Insbesondere der Schulrat konnte nicht 

dazu Stellung nehmen, dass das Bildungsdepartement seiner Meinung nach gar nicht 

zuständig sei, anstelle des örtlichen Schulrates bzw. parallel dazu nochmals 

erstinstanzlich zu entscheiden. Auch gab die Vorinstanz den Beteiligten vorgängig 

keine Kenntnis von der Anerkennungsverfügung vom 26. Juni 2007, worin sie die 

Voraussetzung sieht, von den Vorgaben gemäss Art. 11bis Abs. 1 VVU abweichen zu 

können. Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich damit als 

berechtigt.

 

3. Streitig ist sodann, ob die Vorinstanz die Politische Gemeinde verpflichten kann, 

einem ihrer Schüler den Besuch der Talentschule der Stadt St. Gallen zu gestatten 

bzw. zu einem erheblichen Teil zu bezahlen, obwohl dieser die von der Regierung 

festgelegten Voraussetzungen gemäss VVU grundsätzlich nicht erfüllt.

3.1. Art. 19 BV gewährleistet den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen 

Grundschulunterricht. Nach Art. 62 Abs. 2 BV sorgen die Kantone für einen allen 

Kindern offenstehenden und obligatorischen Grundschulunterricht, der staatlicher 

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Leitung oder Aufsicht untersteht und an öffentlichen Schulen unentgeltlich ist (vgl. H. 

Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. Auflage, Bern 2003, S. 102). Der Unterricht ist 

grundsätzlich am Wohnort des Schülers zu erteilen (BGE 2P.101/2004 vom 

29. November 2005 E. 3.1, in: ZBl 8/2005, S. 430). Unter Vorbehalt besonderer örtlicher 

und anderer Verhältnisse ist das Gemeinwesen deshalb nicht verpflichtet, den 

unentgeltlichen Schulbesuch an einem anderen als dem Wohn- oder Aufenthaltsort des 

Schülers zu ermöglichen (BGE 2P.150/2003 vom 16. September 2003 E. 4.2, in: ZBl 

5/2004, S. 281; BGE 125 I 360 E. 6). Die Anforderungen von Art. 19 BV belassen den 

Kantonen einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Die Ausbildung muss aber auf 

jeden Fall für den einzelnen Schüler angemessen und geeignet sein, um diesen 

während der obligatorischen Schulzeit von mindestens neun Jahren auf ein 

selbstverantwortliches Leben vorzubereiten. Der Anspruch auf obligatorischen 

Grundschulunterricht wird verletzt, wenn durch eine Einschränkung der Ausbildung des 

Kindes dessen Chancengleichheit nicht mehr gewahrt ist oder diesem Lehrinhalte nicht 

vermittelt werden, die in der hiesigen Wertordnung als unverzichtbar gelten (BGE 130 I 

354 E. 3.2).

Als soziales Grundrecht gewährleistet Art. 19 BV nur einen Anspruch auf ein 

angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen 

Schulen. Ein Mehr an individueller Betreuung kann trotz theoretischer Möglichkeit mit 

Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen von Verfassungs wegen nicht 

gefordert werden (BGE 133 I 158 E. 3.1, BGE 130 I 355 E. 3.3; BGE 129 I 16 E. 4.2 und 

6.4., BGE 117 Ia 27 E. 6a). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermittelt Art. 

19 BV deshalb nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Grundschulausbildung in 

speziellen Klassen zur Förderung besonderer Fähigkeiten. Dies gilt jedenfalls dann, 

wenn diese besondere Förderung nach allgemeiner Auffassung zu Fertigkeiten unter 

anderem im sportlichen Bereich führt, die ausserhalb des Erwerbs intellektueller und 

sozialer Basisfähigkeiten stehen und für die Bewältigung der Anforderungen des 

modernen Lebens nach objektivem Empfinden nicht notwendig sind. Die Kantone 

unterstützen jedoch den Schulbesuch in entsprechenden Talent- und Förderschulen 

zunehmend mit finanziellen Mitteln, was auf einen Wandel in der Auffassung hinweist 

(R. Kägi-Diener, St. Galler Kommentar, a.a.O., Rz. 36 zu Art. 19 BV mit Verweis auf 

BGE 2P.150/2003 vom 16. September 2003 E. 4).

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3.2. Grundsätzlich hat ein Schüler auch im Kanton St. Gallen die öffentliche Schule am 

Ort zu besuchen, wo er sich aufhält (Art. 52 des Volksschulgesetzes, sGS 213.1, 

abgekürzt VSG). Nach Art. 53 VSG kann der Schulrat den auswärtigen Schulbesuch 

eines Schülers jedoch gestatten oder anordnen, wenn besondere Gründe, wie 

unzumutbare Schulwege oder eine sinnvolle Klassenbildung, es rechtfertigen (Abs. 1). 

Die Schulgemeinde nimmt Schüler aus anderen Schulgemeinden gegen angemessenes 

Schulgeld auf, soweit die Platzverhältnisse es erlauben (Abs. 2). Dabei trägt die 

Schulgemeinde am Ort, wo sich der Schüler aufhält, das Schulgeld für den auswärtigen 

Schulbesuch (Abs. 3).

Nach Art. 53bis Abs. 1 VSG gestattet der Schulrat zudem den Besuch einer Schule für 

Hochbegabte, wenn eine Hochbegabung sich in der öffentlichen Schule am 

Aufenthaltsort nicht entfalten kann (lit. a), die Schule den Erziehungs- und 

Bildungsauftrag erfüllt und am Standort öffentlich anerkannt ist (lit. b). Die Regierung 

bezeichnet durch Verordnung die Voraussetzungen für den Besuch einer Schule für 

Hochbegabte, bezeichnet die anerkannten Schulen und den Beitrag der 

Schulgemeinde an das Schulgeld (Art. 53bis Abs. 2 Ziff. 1 und 2 VSG). Nach Art. 11bis 

Abs. 1 VVU ist der Besuch einer Sportschule zu gestatten, wenn

a)der Schüler eine Talents Card National von Swiss Olympic Association oder eine 

Empfehlung des nationalen Verbandes besitzt und die Aufnahme- oder 

Promotionsbedingungen nach st. gallischem Recht für den Schultyp erfüllt, dem der 

besuchte Schultyp entspricht;

b)die Schule ein Label oder eine Empfehlung von Swiss Olympic Association besitzt 

und vom Bildungsdepartement im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung für 

Schulen mit spezifisch strukturierten Angeboten für Hochbegabte vom 20. Februar 

2003 anerkannt ist.

Ausnahmesituationen werden insofern berücksichtigt, als das Bildungsdepartement 

eine Schule im Kanton St. Gallen auch unabhängig von Label und Empfehlung 

anerkennen kann, wenn das sportliche Angebot gleichwertig ist (Art. 11bis Abs. 2 VVU). 

Zudem kann das Bildungsdepartement im besonderen Fall den Schulrat ermächtigen 

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oder verpflichten, einem Schüler den Besuch einer Schule für Hochbegabte zu 

gestatten (Art. 11quater Abs. 1 VVU).

3.3. Seit dem Jahr 2006 ermöglicht die Politische Gemeinde St. Gallen besonders 

begabten Schülern auf der Oberstufe, in der Sekundarschule Blumenau bzw. 

Realschule Bürgli unter der Leitung einer Fachperson jeweils morgens 

leistungsorientiert ihrem Talent entsprechend zu trainieren bzw. zu üben. Daneben wird 

ein Austausch mit den Vereinen und den Eltern gepflegt. Ansonsten sind die Schüler in 

der Regelklasse der Sekundar- und Realstufe integriert. Die schulischen Lernziele bzw. 

das Erreichen des st. gallischen Lehrplans werden mit zusätzlichen Lektionen 

garantiert.

Das Erziehungsdepartement (heute: Bildungsdepartment) hat dieses Schulangebot für 

den Bereich Sport mit Verfügung vom 26. Juni 2007 (mit Wirkung ab 1. August 2007) 

als Schule für Hochbegabte, vorerst auf drei Jahre beschränkt, anerkannt und dabei in 

einem obiter dictum erwogen, dass an die sportlichen Zulassungsbedingungen der 

jungen Talente vorerst keine zu grossen Anforderungen gestellt werden dürften. Die 

Sporttalente seien teilweise noch so jung, dass die Swiss Olympic für sie noch keine 

Talents Card National ausstelle und auch noch keine Empfehlung eines nationalen 

Verbands vorliege. Allein die Tatsache, dass die Vereine und Verbände pro Woche 

gegen zwanzig Trainings- und Wettkampfstunden in die Talente investierten, beweise, 

dass es sich um förderungswillige und -würdige Menschen handle. In einem ersten 

Schritt genüge es deshalb, dass die für den sportlichen Erfolg zuständigen und 

verantwortlichen Kantonalverbände erklärtermassen hinter den jungen Sportlern 

stünden.

3.4. Mit Art. 53bis Abs. 2 VSG wird der Regierung zum einen die Kompetenz 

übertragen, durch Verordnung die persönlichen Anforderungen an hochbegabte 

Schüler festzulegen und zum anderen das schulische Angebot als Talentschule 

anzuerkennen sowie den Beitrag der Schulgemeinde an das Schulgeld zu bestimmen. 

Die Regierung hat von dieser Befugnis in Art. 11bis bis Art. 11quater VVU Gebrauch 

gemacht und die entsprechenden Voraussetzungen und Ausnahmeregelungen 

festgelegt. Dabei hat sie unter anderem das Bildungsdepartement ermächtigt, Schulen 

unabhängig vom grundsätzlich erforderlichen Label und der nötigen Empfehlung 

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anzuerkennen, sofern die Sportschule ein gleichwertiges Angebot bietet. 

Dementsprechend hat das Bildungsdepartement die Sportschule der Stadt St. Gallen 

am 26. Juni 2007 anerkannt. Darüber hinaus hat die Regierung im Rahmen der 

Gesetzesdelegation das Bildungsdepartement befugt, den Schulrat zu "ermächtigen 

oder verpflichten", einem Schüler "im besonderen Fall" den Besuch zu erlauben. Die 

Beteiligten streiten sich darüber, was mit dieser Delegationsnorm gemeint ist.

3.5. Ist ein Gesetzeswortlaut unklar oder bestehen Zweifel darüber, ob ein scheinbar 

klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt, ist dieser auszulegen. Dabei 

kommt keiner Auslegungsmethode ein grundsätzlicher Vorrang zu. Massgeblich ist 

meist Sinn und Zweck einer Norm, wie sie sich auf Grund der Anschauungen zur Zeit 

der Rechtsanwendung für die Normadressaten ergeben (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

a.a.O., Rz. 214 ff.). Ist - wie vorliegend - der Umfang einer Gesetzesdelegation 

umstritten, kommt nebst der teleologischen insbesondere der systematischen 

Auslegungsmethode eine besondere Bedeutung zu.

3.5.1. Die Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen ist nur zulässig, wenn sie nicht 

durch Verfassung ausgeschlossen ist, die Delegationsnorm in einem Gesetz enthalten 

ist und sich die Delegation auf eine bestimmte, genau umschriebene Materie 

beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, das heisst die wichtigen 

Regelungen in einem Gesetz umschrieben sind (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 

Rz. 407). Art. 67 der Kantonsverfassung (sGS 111.1) verlangt ausdrücklich ein Gesetz 

im formellen Sinn, wenn die Rechte und Pflichten von Privaten sowie von Kanton, 

Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie die Grundzüge 

von Organisation und Verfahren in Kanton, Gemeinden und anderen öffentlich-

rechtlichen Körperschaften und Anstalten betroffen sind. Noch weiter eingeschränkt ist 

die Befugnis zur Subdelegation. Die Weiterreichung einer bereits delegierten 

Rechtsetzungsermächtigung ist zulässig, wenn sie in einem formellen Gesetz oder 

doch in jenem Erlass vorgesehen ist, der die Rechtsetzungszuständigkeit der 

delegierten Behörde begründet hat. Dieser Grundsatz wird insofern präzisiert, als eine 

Subdelegation auf kantonaler Ebene den allgemeinen bundesgerichtlichen 

Anforderungen an eine Gesetzesdelegation zu genügen hat, im weiteren deren 

Zulässigkeit aber nach kantonalem Staatsrecht zu beurteilen ist. Damit soll jenen Fällen 

entsprochen werden, in denen die subdelegierende Behörde ohne spezielle 

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Ermächtigung, aber im Einklang mit der kantonalen Zuständigkeitsordnung einem 

nachgeordneten, gemäss Verfassung oder Gesetz grundsätzlich zur Rechtsetzung 

befugten Organ, legislatorische Kompetenzen einräumt. Die Subdelegation sollte sich 

dabei auf untergeordnete - vorab technische - Fragen beschränken. Ob 

Delegationsrecht verletzt wurde, bestimmt sich auf Grund der allgemeinen 

Verfassungsgrundsätze und durch Auslegung der Delegationsnorm, die den Rahmen 

der delegierten Rechtsetzungsbefugnis absteckt (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 676 f.).

3.5.2. Art. 53bis Abs. 2 VSG beschränkt die Delegation an die Regierung darauf, dass 

diese durch Verordnung die persönlichen Voraussetzungen an den hochbegabten 

Schüler festlege (Ziff. 1), ein schulisches Angebot als Talentschule anerkenne und den 

Beitrag der Schulgemeinde bestimme (Ziff. 2). Bezüglich der Zuständigkeitsregelung 

hingegen, wer über den Besuch einer Talentschule entscheide, liegt keine Delegation 

vor. Dafür ist ausschliesslich der örtliche Schulrat zuständig (Art. 53bis Abs. 1 VSG). 

Daran ändert nichts, dass der Regierung bei der Durchsetzung von Gesetzen durch 

Verordnung eine beträchtliche Gestaltungsfreiheit zusteht (Botschaft und 

Verfassungsentwurf der Verfassungskommission vom 17. Dezember 1999, Amtsblatt 

Nr. 4a/2000 S. 174 und 347). Der relativ weite Spielraum besteht von vornherein nur in 

jenen Bereichen, in denen der Gesetzgeber der Regierung überhaupt eine 

Rechtsetzungskompetenz einräumt. Auf Grund der klaren kantonalen 

Zuständigkeitsregelung zu Gunsten des Schulrates und der abschliessend 

aufgezählten Rechtsetzungskompetenz der Regierung bleibt dafür kein Raum, 

insbesondere nicht hinsichtlich der Frage, wer zuständig sei, erstinstanzlich über den 

Schulbesuch zu entscheiden. Gegenstand der Delegation sind einzig die Kriterien, 

anhand welcher der Schulrat über den Besuch einer Talentschule zu entscheiden hat.

3.5.3. Nach dem Willen des Gesetzgebers sind die Voraussetzungen für den Besuch 

einer Talentschule restriktiv zu formulieren und das neue Gesetzesrecht 

ausschliesslich auf Spitzentalente anzuwenden, weshalb insbesondere auf die 

Eliteausweise "Swiss Olympic Talents Cards" der Dachorganisation Swiss Olympic 

Association abzustellen ist (Botschaft und Entwurf der Regierung vom 10. Januar 2006 

zum IX. Nachtrag zum Volkschulgesetz, Amtsblatt Nr. 41/23. Januar 2006, S. 176). Die 

Swiss Olympic Talents Card ist in erster Linie eine Anerkennung der sportlichen 

Leistung eines jungen Athleten. Diese Karte öffnet Türen (z.B. im Bereich der Swiss 

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Olympic Sport bzw. Partner School) und berechtigt je nach Kategorie zum Bezug von 

weiteren Dienstleistungen. Das Kartenkonzept soll darüber hinaus Gemeinden und 

Kantonen sichtbar machen, welche Nachwuchsathleten in 

Verbandsförderungsprogrammen erfasst sind und weiterer gezielter Unterstützung und 

Förderung bedürfen (www.sg.ch/home/bildung/sport neues Fenster -> 

Nachwuchsförderung/Sportschulen -> Swiss Olympic Talents Card).

3.5.4. Die Regierung hat die Voraussetzungen an einen Talentschüler und an eine 

Schule für Hochbegabte entsprechend den erwähnten Vorgaben einschränkend 

geregelt (Art. 11bis VVU und 11ter VVU). In Bezug auf Sporttalente verlangt sie, dass 

eine Talents Card National der Swiss Olympic Association bzw. die Empfehlung des 

nationalen Verbands vorliegen. Damit hat sie zum Ausdruck gebracht, dass in erster 

Linie Nachwuchssportler mit national erfüllten Anforderungskriterien und 

internationalem Potential wie Mitglieder von Juniorennationalmannschaften der 

obersten Nachwuchs-Alterskategorie der Sportart gefördert werden sollen. Talente im 

Sinn der Swiss Olympic Talents Card Regional/Interregional allein vermögen diesen 

hohen Anforderungen nicht zu genügen. In diesem Fall ist eine zusätzliche Empfehlung 

des nationalen Verbands nötig. Daraus folgt auch, dass für den Besuch einer 

Talentschule nebst einer Empfehlung des nationalen Verbands zumindest eine Swiss 

Card Regional/Interregional erforderlich ist. An diesen Anforderungen hat sich im 

Grundsatz auch das subdelegierte Bildungsdepartement zu orientieren, wenn es 

gemäss Art. 11quater VVU über eine Ausnahmesituation entscheidet. Folglich kann ein 

Talent im Sinn des Gesetzes nur dann festgestellt werden, wenn der 

Nachwuchssportler nebst der vorhandenen Empfehlung des nationalen Verbands 

aufzeigt, dass sein Ausnahmetalent dem Niveau der Swiss Olympic Talents Card 

Regional/Interregional entspricht, die allenfalls wegen seines jugendlichen Alters noch 

nicht erhältlich ist.

3.5.5. Das Bildungsdepartement stützt seine Feststellung einzig auf die 

Empfehlungsschreiben des Clubtrainers, der die Referenzen im Namen des TSV X. und 

des Handballregionalverbands Ost abgegeben hat. Demnach gründet das Talent von 

S. darin, dass dieser aktuell im Kader 2 der Regionalauswahl trainiert, voraussichtlich 

im Frühling des Jahres 2010 ins Kader 1 übertreten kann und damit die Gelegenheit 

erhält, sich bei entsprechender Leistung, in ein oder zwei Jahren für die U17-

http://www.sg.ch/home/bildung/sport

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Nationalmannschaft zu empfehlen. Zudem bescheinigt der Trainer dem 

Nachwuchssportler, dass er durch seinen Biss und sein Durchsetzungsvermögen 

auffalle und dass seine technischen, taktischen, mentalen und physischen Potentiale 

die Hoffnung nährten, dass er durchaus Talentcharakter aufweise. Allein damit ist das 

Ausnahmetalent von S. als Spitzensportler im Sinn des Gesetzes nicht ausgewiesen. 

Notwendig wäre zumindest eine Empfehlung des nationalen Verbands, zumal nationale 

Verbände solche Empfehlungen durchaus auch an jüngere Sportler abgeben, wie es 

der Schweizerische Fussballverband offenbar selbst für regionale Kader (Stufe U13) tut. 

Darüberhinaus hätte das Bildungsdepartement prüfen müssen, ob die vorliegende 

Empfehlung des Clubtrainers den Anforderungen einer Talents Card Regional/

Interregional im Grundsatz entspricht.

3.6. Aus dem Gesagten folgt, dass der Schulbesuch für Hochbegabte ausschliesslich 

vom örtlichen Schulrat zu bewilligen ist (Art. 53bis Abs. 1 VSG), und zwar nach den von 

der Regierung festgelegten Kriterien. Im sportlichen Bereich sind die entsprechenden 

Voraussetzungen in Art. 11bis Abs. 1 VVU festgelegt. Kann der Nachwuchssportler 

keine Talents Card National bzw. nebst der Empfehlung des nationalen Verbands keine 

Talents Card Regional/Interregional vorweisen, kann das Bildungsdepartement die 

Talenteigenschaft nach Art. 11quater VVU ausnahmsweise als erfüllt erklären, wenn 

anderweitig nachgewiesen ist, dass der Schüler den Anforderungen an den 

entsprechenden Eliteausweis entspricht. Allein die Empfehlungsschreiben des 

Clubtrainers für den TSV X. und des Handball-Regionalverband Ost erfüllen die von 

Gesetzes wegen hoch angesetzten Anforderungen nicht.

4. Falls der Schüler die persönlichen Voraussetzungen erfüllen würde, wäre in einem 

nächsten Schritt zu prüfen, ob er seine Hochbegabung in der örtlichen Volksschule 

entfalten könne. Darüber entscheidet erstinstanzlich allein der Schulrat (Art. 53bis 

Abs. 1 lit. a VSG), und zwar auch dann, wenn das Bildungsdepartement in Anwendung 

von Art. 11quater VVU eine Ausnahmesituation feststellen und zum Schluss kommen 

sollte, dass dem Schüler die persönlichen Talenteigenschaften unabhängig von 

Art. 11bis Abs. 1 VVS zukommen sollten. Nachdem vorliegend aber bereits feststeht, 

dass S. im heutigen Zeitpunkt kein Sporttalent im Sinn des Gesetzes ist, muss darüber 

nicht entschieden werden. Auch ist die entsprechende Verfügung des Schulrates vom 

4. Juni 2009 nicht Anfechtungsgegenstand dieses Verfahrens.

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5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör der 

Beschwerdeführerin verletzt hat, womit die angefochtene Verfügung bereits aus 

formellen Gründen aufzuheben ist. Dazu kommt, dass das Bildungsdepartement nicht 

zuständig ist, erstinstanzlich über den Besuch einer Talentschule zu entscheiden. 

Darüber befindet ausschliesslich der Schul- bzw. der Erziehungsrat als Rekursinstanz 

(Art. 130 Abs. 1 Ziff. 7 VSG). Das Bildungsdepartement ist im Rahmen der 

Delegationsnormen von Art. 53bis Abs. 2 VSG und Art. 11quater VVU nur dafür 

zuständig, den Nachwuchssportler, der die ordentlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, 

im besonderen Fall ausnahmsweise als Spitzentalent zu bezeichnen. Damit ist die 

Beschwerde auch mangels sachlicher Zuständigkeit des Bildungsdepartementes zum 

Erlass einer erstinstanzlichen Anordnung betreffend den Besuch der Sportschule 

St. Gallen gutzuheissen, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben ist.

6. In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz 

oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Die Vorinstanz war als 

erstverfügende Verwaltungsbehörde tätig geworden, womit die Kostenfolge analog der 

Regelung im Rekursverfahren vorgenommen wird (R. Hirt, Die Regelung der Kosten 

nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 79). Hat 

ein Privater im vorinstanzlichen Verfahren obsiegt, beteiligt er sich - wie vorliegend - 

am vorliegenden Beschwerdeverfahren aber nicht mehr, indem er weder eine 

Stellungnahme abgibt noch einen Antrag stellt, kann er im Fall des Obsiegens des 

Beschwerdeführers nicht zur Kostentragung verpflichtet werden (Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 767, Hirt, a.a.O., S. 81). Dementsprechend sind die amtlichen Kosten der 

Vorinstanz aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13 

Ziff. 622 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 

Abs. 3 VRP). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist zurückzuerstatten.

Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht besteht Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98 Abs. 1 VRP). Diese werden nach Obsiegen und 

Unterliegen verlegt (Art. 98bis VRP). Nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung 

kann die Beschwerdeführerin als obsiegendes Gemeinwesen für das 

Beschwerdeverfahren grundsätzlich keine Parteientschädigung beanspruchen. Eine 

Ausnahme besteht nur, wenn die erstverfügende Behörde wie eine Privatperson 

betroffen oder von den staatlichen Anordnungen - wie vorliegend - in ihrem 

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Autonomiebereich verletzt wurde. Dabei wird allerdings in der Regel nur eine 

Umtriebsentschädigung zugesprochen (Hirt, a.a.O., S. 177). Angemessen erscheint 

eine Entschädigung von Fr. 500.--, die vom Staat zu bezahlen ist.

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Bildungsdepartementes 

vom 2. Oktober 2009 betreffend Gesuch um Bewilligung des Besuches der 

Talentschule St. Gallen und Kostenbeteiligung der Gemeinde G. aufgehoben.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem 

Staat auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet. Der geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3./ Der Staat bezahlt der Beschwerdeführerin eine Umtriebsentschädigung von 

Fr. 500.--.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                      Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin

-   die Vorinstanz

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-   die Beschwerdebeteiligten

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 15. April 2010
	Volksschule, Schule für Hochbegabte, Art. 53bis VSG (sGS 213.1), Art. 11bis, Art. 11ter und Art. 11quater VVU (sGS 213.12). Über den Besuch einer Talentschule entscheidet erstinstanzlich ausschliesslich der Schulrat nach den von der Regierung bzw. ausnahmsweise vom Bildungsdepartement festgelegten Kriterien (Verwaltungsgericht, B 2009/186).

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