# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e91f9d7-df7f-5265-a915-a15813677449
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2017 BVGE 2017 I/2
**Docket/Reference:** BVGE-2017-I-2
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGE_001_BVGE-2017-I-2_2017-04-03

## Full Text

Renvoi et ex&eacute;cution du renvoi (recours r&eacute;examen) | Ausstand
von Mitarbeitenden des Staatssekretariates für Migration (SEM). Zwischenverfügung, mit welcher
dem Beschwerdeführer eine Frist zur Leistung des Gebührenvorschusses gesetzt wird.
			

			

				Art. 10 Abs. 1 und 2 VwVG. Art. 111d Abs. 2
und 3 AsylG.
			

			

				1.      Ausstand eines Mitglieds
einer Verwaltungsbehörde: Tragweite und Anwendungsvoraussetzungen von Art. 10 VwVG (E. 2.2-2.3).
			

			

				2.      Über Ausstandsbegehren
gegen Mitarbeitende des SEM hat grundsätzlich die Aufsichtsbehörde (in diesem Fall das Justiz-
und Polizeidepartement [EJPD]) oder unter bestimmten Voraussetzungen der oder die Vorgesetzte zu
befinden. Die Person, deren Ausstand verlangt wird, darf nicht selber darüber befinden (E. 2.3-2.4).
			

			

				3.     
Hinweis auf die Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK 2001 Nr. 6),
welche bestätigt wird; analoge Anwendung auf Mitglieder der Bundesverwaltung, die eine Verwaltungsverfügung
zu treffen oder vorzubereiten haben (E. 2.4.3).
			

			

				4.      Aus den Stellungnahmen,
die im Rahmen der üblichen Befugnisse der Behörden abgegeben werden, kann nicht auf den Anschein
von Parteilichkeit geschlossen werden; sie rechtfertigen keinen Ausstand (E. 2.4.3).
			

			

				5.      Bei der Anwendung
von Art. 111d Abs. 2 und 3 AsylG hat der oder die Mitarbeitende
des SEM gestützt auf die vorhandenen Akten eine antizipierte und summarische Beweiswürdigung
zum voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens vorzunehmen. Ein solches Vorgehen ist Teil der Instruktion
eines Wiedererwägungsgesuchs und vermag für sich alleine nicht den Anschein der Parteilichkeit
der betreffenden Mitarbeitenden zu begründen (E. 2.4.4-2.4.6).
			

			

2018-09-26T11:53:58Z