# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c0b7c45-b8de-569b-8af7-78608677f3b5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2008 E-3566/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3566-2006_2008-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3566/2006
E-6816/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter Maurice Brodard, Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
alle Russland, wohnhaft _______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 7. Mai 
und 11. Dezember 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3566/2006
E-6816/2006

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Anga-
ben am 4. April 2003 und gelangte auf dem Luftweg gleichentags legal 
mit Visum in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 
8. April  2003 fand die Erstbefragung in der Empfangsstelle Kreuzlin-
gen statt. Am 30. April  2003 wurde der Beschwerdeführer vom Bun-
desamt direkt zu seinen Asylgründen angehört.

Im Wesentlichen machte der aus D._______ stammende Beschwerde-
führer geltend, er sei seinerzeit Mitglied der Zeugen Jehovas gewor-
den. Wegen seiner Überzeugung habe er sich an seinem Arbeitsplatz 
geweigert,  illegale  Handlungen  seiner  Vorgesetzten  zu  unterstützen. 
Deshalb sei er mehrmals telefonisch bedroht worden. Im Februar 2002 
sei er von Angehörigen des Werkschutzes zusammengeschlagen wor-
den und im Mai 2002 habe ihm eine von diesen Personen sein Auto 
gestohlen. Im August 2002 sei er entlassen und im September 2002 
erneut so stark geschlagen worden, dass er sich zwanzig Tage lang in 
Spitalpflege habe begeben müssen. Seine bei der Polizei deponierten 
Anzeigen seien erfolglos geblieben. Im Januar 2003 sei er von der Po-
lizei  festgenommen,  auf  dem Polizeiposten geschlagen und bis  zum 
nächsten Tag dort festgehalten worden. Anlässlich einer weiteren poli-
zeilichen Befragung im März 2003 habe er die Flucht ergriffen und sich 
danach bei einem Freund versteckt. Unterdessen hätten seine Glau-
bensgenossen für  ihn in  Moskau ein Visum für  die Schweiz besorgt 
und seine Ausreise organisiert. Schliesslich habe er sein Heimatland 
legal über den Flughafen Scheremetjevo (Moskau) verlassen. Für die 
übrigen Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Akten verwie-
sen.

Als Beweismittel  gab der Beschwerdeführer zwei ärztliche Zeugnisse 
und eine Verfügung der Miliz zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2003 – eröffnet am 8. Mai 2003 – stellte das 
Bundesamt fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder 
den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  noch  denjenigen  an  die 

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Flüchtlingseigenschaft stand, weshalb er letztere nicht erfülle. Die Vor-
instanz  lehnte  das  Asylgesuch ab,  verfügte gleichzeitig  die  Wegwei-
sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Weg-
weisungsvollzug an.

C.
Mit Beschwerde vom 7. Juni 2003 an die damals zuständige Schweize-
rische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer 
die  Überprüfung  seiner  Angelegenheit  beziehungsweise  sinngemäss 
die  vollständige  Aufhebung  der  Verfügung  des  Bundesamtes  vom 
7. Mai 2003 und die Asylgewährung.

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  damals  zuständigen  Instruktionsrichters 
vom 19. Juni 2003 wurde in Anbetracht des zur Deckung allfälliger Ver-
fahrenskosten  ausreichenden  Standes  des  Sicherheitskontos  still-
schweigend auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

II.

E.
Die  Beschwerdeführerin  verliess  den  Heimatstaat  in  Begleitung  des 
gemeinsamen Kindes nach eigenen Angaben am 7. November 2003 
und gelangte in einem Minibus über ihr angeblich unbekannte Länder 
illegal in die Schweiz, wo sie am 10. November 2003 um Asyl nach-
suchte. Am 12. November  2003 fand die Erstbefragung in der Emp-
fangsstelle  Kreuzlingen  statt.  Am  1.  Dezember  2003  wurde  die  Be-
schwerdeführerin  vom Bundesamt direkt  zu ihren Asylgründen ange-
hört.

Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr (religiös 
angetrauter) Mann habe sich als Zeuge Jehovas gegen die Korruption 
eingesetzt  und  deswegen  Schwierigkeiten  am  Arbeitsplatz  erhalten 
und in  der  Folge seine Stelle  verloren. Zudem sei  er  mehrmals  ge-
schlagen  und  telefonisch  bedroht  worden.  Nachdem  er  am  3.  März 
2003  verschwunden sei,  habe  sie  zunächst  vergeblich  versucht,  bei 
der Polizei Anzeige zu erstatten. Am 6. März 2003 habe man bei der 
Polizei die Entgegennahme einer Anzeige verweigert, worauf sie sich 
bei der Staatsanwaltschaft beschwert habe, was jedoch nichts genützt 
habe. Ende des Monats März 2003 habe sie ungefähr zehn telefoni-

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sche Drohungen erhalten, wobei auch nach dem Verbleib ihres Ehe-
mannes gefragt worden sei. Zudem habe man sie sowohl am Arbeits-
platz als auch zu Hause beobachtet. Ende des Monats April 2003 sei 
in ihre Wohnung eingebrochen worden. Zudem habe sie sich bei der 
Polizei melden müssen, welche sie über ihren Mann befragt habe. Die 
Polizei habe auch ihre sämtlichen Dokumente beschlagnahmt. Darauf 
habe sie sich in D._______ ein Zimmer gemietet, da sie sich in ihrer 
Wohnung nicht mehr sicher gefühlt habe. Anschliessend habe sie im 
Juni und Juli 2003 bei einer ebenfalls in D._______ wohnhaften Freun-
din gewohnt. Anfangs Juni 2003 habe sie auch eine polizeiliche Vorla-
dung erhalten,  welche sie indessen zerrissen habe,  worauf  ihr  zehn 
Tage später eine zweite zugestellt worden sei. Am 17. Juni 2003 habe 
sie von sich aus bei  der Polizei  vorgesprochen,  um ihre Dokumente 
zurückzuverlangen. Deren Herausgabe sei jedoch verweigert worden. 
Zudem sei ihr dabei derart auf den Fuss getreten worden, dass eine 
Zehe gebrochen sei. Auf den 1. Juli 2003 habe sie ihre Stelle als Mu-
siklehrerin gekündigt, weil ihr klar geworden sei, dass sie nicht mehr in 
D._______  werde  leben  können,  und  weil  sie  wegen  der 
Vorkommnisse  unter  Depressionen  gelitten  habe.  Am  27.  Juli  2003 
habe sie mit ihrem Kind den Wohnort verlassen, sich vierzehn Tage bei 
ihrer  Mutter  in  E._______  und  anschliessend  bei  ihrem  Vater  in 
F._______ aufgehalten. Ende September  2003 habe sie  festgestellt, 
dass sie auch dort beobachtet worden sei. Deshalb habe sie ihr Land 
verlassen. Für die übrigen Aussagen der Beschwerdeführerin wird auf 
die Akten verwiesen.

Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin ein ärztliches Zeugnis zu 
den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2003 stellte das Bundesamt fest, die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten weder den Anforderungen 
an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft 
stand, weshalb sie diese nicht erfülle. Die Vorinstanz lehnte das Asyl-
gesuch ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung der Beschwerdefüh-
rerin  und  ihres  Kindes  aus  der  Schweiz  und  ordnete  den  Wegwei-
sungsvollzug an.

G.
Mit Beschwerde vom 7. Januar 2004 an die damals zuständige ARK 
beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen 

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Verfügung,  die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft,  die  Asylge-
währung,  die  Feststellung der  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  sowie 
Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme.

H.
Mit  Zwischenverfügung  des  damals  zuständigen  Instruktionsrichters 
vom 20. Januar 2004 wurde ein Kostenvorschuss erhoben.

I.
Am 4. Februar 2004 leistete die Beschwerdeführerin eine Anzahlung 
an den Kostenvorschuss von Fr. 50.--  und mit  Eingabe gleichen Da-
tums  ersuchte  sie  um  Bewilligung  einer  Bezahlung  des  erhobenen 
Kostenvorschusses  in  wöchentlichen  oder  zweiwöchentlichen  Raten 
von Fr. 50.-- oder um Gewährung eines Kredits.

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 24. Februar 2004 
wurde das Gesuch um Ratenzahlung abgewiesen und die Eingabe als 
sinngemässes Gesuch um Erlass des auferlegten Kostenvorschusses 
respektive als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  entgegengenommen.  Mangels 
Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege wurde der Beschwerdeführerin eine kurze Nachfrist zur 
Bezahlung des ausstehenden Kostenvorschuss-Betrags (Fr. 550.--) ge-
setzt, welcher am 28. Februar 2004 fristgerecht geleistet wurde.

III.

J.
Mit Schreiben vom 12. April 2007 wurde den Beschwerdeführern mit-
geteilt, dass die bei der ARK anhängig gemachten Beschwerdeverfah-
ren per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht  übernommen 
worden seien und von der Abteilung V behandelt würden.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG, sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 
33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des 
BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht ent-
scheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt bei gegebener Zustän-
digkeit  am  1. Januar  2007  die  bei  der  vormaligen  ARK  hängigen 
Rechtsmittel.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt 
nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
2.1 Die Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht; die Be-
schwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerden ist mithin einzutreten.

2.2 Aufgrund des vorliegend engen persönlichen und sachlichen Zu-
sammenhangs  sind  die  beiden  Beschwerdeverfahren  zu  vereinigen 
und ist darüber in einem Urteil zu befinden. Das Bundesverwaltungs-
gericht kann auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten 
(Art. 111a Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-

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ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwer-
deführer vor, in seinem (damaligen) Betrieb habe gemäss Stellenplan 
der Direktor  zwei  Stellvertreter  gehabt. Einer davon sei  er  gewesen. 
Den ihm vom BFM vorgehaltenen Ausdruck "Mechaniker" habe er nie 
verwendet;  er  halte  es  deshalb  für  möglich,  dass  die  Dolmetscherin 
dies falsch übersetzt habe. Das Bundesamt schreibe in der vorinstanz-
lichen Verfügung zu Unrecht, er habe anlässlich der direkten Bundes-
anhörung nicht mehr von gefälschten Papieren gesprochen. Die Erwä-
gungen des Bundesamtes,  wonach anlässlich  seiner  Flucht  aus  der 
Polizeistation mehrere Milizionäre anwesend gewesen seien, würden 
bestritten; das Gleiche gelte für die Behauptung, die Behörden hätten 
ihre  Bereitschaft  gezeigt,  ihn  zu  schützen.  Bei  einer  aufmerksamen 
Lektüre der Anhörungsprotokolle werde klar, dass das Bundesamt sei-
ne Vorbringen verdreht habe.

4.2 Die  Beschwerdeführerin  macht  zur  Begründung ihrer  Rechtsmit-
teingabe geltend, in der Empfangsstelle sei ihr gesagt worden, diese 
erste Anhörung sei nur kurz und es sei nicht notwendig, ihre Vorbrin-
gen detailliert darzulegen, was sie auch gemacht habe. Anlässlich der 
direkten Bundesanhörung habe sie die Übergriffe der Polizei genauer 
erzählen  können.  Mit  Bezug  auf  das  beim  Bundesamt  eingereichte 
ärztliche Attest bringt die Beschwerdeführerin vor, die russischen Ärz-

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te würden naturgemäss nicht über den vermuteten Verursacher berich-
ten,  sondern  den  medizinischen  Zustand  beschreiben.  Ihr  Ehemann 
habe seine Heimat verlassen, weil er gewusst habe, dass nicht nur er 
verfolgt werde, sondern auch seine Familie. Es sei notorisch, dass in 
Russland  nackte  Willkür  und  Korruption  herrsche.  Die  Worte 
"Propiska" sowie "Registrazija" würden verschieden klingen, indessen 
das Gleiche bedeuten und die Regeln seien die gleichen geblieben. 
Wenn in Russland die persönlichen Rechte abgesprochen worden sei-
en, gebe es keine Möglichkeit, Schutz bei den Behörden zu suchen. 
Hinsichtlich der Vorladungen könne die Beschwerdeführerin erklären, 
sie habe nicht deutlich und berechnend handeln können, weil sie unter 
psychischem Stress gestanden sei.

4.3 Nach Prüfung der Akten, insbesondere der während der Anhörun-
gen protokollierten  Asylvorbringen und  der  zu  den Akten  gereichten 
Beweismittel,  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss, 
dass die angefochtenen Verfügungen einer Überprüfung standhalten. 
Die  Vorinstanz  hat  in  ihren  Verfügungen  nachvollziehbar  aufgezeigt, 
weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführer als im Wesentlichen un-
glaubhaft  und im Übrigen als asylrechtlich unerheblich zu beurteilen 
sind. Im Einzelnen ist  zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen 
vorab auf die Erwägungen in den angefochtenen Verfügungen zu ver-
weisen. Die Beschwerden enthalten keine stichhaltigen Angaben, wel-
che die vorinstanzlichen Erwägungen umzustossen und zu einer ande-
ren  Beurteilung  der  Asylvorbringen der  Beschwerdeführer  zu  führen 
vermöchten.

4.3.1 Vorerst  ist  zum Einwand des Beschwerdeführers,  die im Emp-
fangsstellenprotokoll  festgehaltene Berufsbezeichnung gehe auf  eine 
falsche Übersetzung der Dolmetscherin zurück, festzuhalten, dass er 
anlässlich  der  Rückübersetzung  des  Protokolls  keine  Korrektur  ver-
langt, sondern das Protokoll als richtig und seinen Aussagen sowie der 
Wahrheit  entsprechend  genehmigt  hat  (vgl.  Empfangsstellenprotokoll 
S. 6, Protokoll Bundesanhörung, S. 11). Den Protokollen sind auch kei-
ne Hinweise auf  irgendeine Form von Verständigungsschwierigkeiten 
zu  entnehmen.  Zudem  hat  der  Beschwerdeführer  anlässlich  dieser 
Erstbefragung noch präzisiert,  er  habe als Mechaniker in einem Be-
trieb  gearbeitet  und  sei  dann  zum  Meister  aufgestiegen  (vgl.  Emp-
fangsstellenprotokoll  S. 4). Zu Recht  verweist  das Bundesamt in  der 
angefochtenen Verfügung darauf, dass er jedoch anlässlich der direk-
ten Anhörung vorbrachte, er habe in jener Fabrik als Vertreter des Di-

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rektors gearbeitet (vgl. Protokoll der direkten Bundesbefragung S. 3). 
Der hier sichtbare Aussagewiderspruch ist nicht von der Hand zu wei-
sen. 

4.3.2 Auch der Einwand des Beschwerdeführers, welcher sich auf sei-
ne Angaben über gefälschte Papiere bezieht,  vermag nicht  zu über-
zeugen. Nachdem er bei der Erstbefragung noch von gefälschten Pa-
pieren gesprochen hatte, die er habe unterschreiben müssen, sind sei-
ne entsprechenden und anlässlich der direkten Bundesbefragung ge-
machten  Aussagen  als  vergleichsweise  vage  sowie  ausweichend  zu 
qualifizieren (vgl. Empfangsstellenprotokoll S. 4, Protokoll der direkten 
Bundesbefragung  S. 3).  Die  vom Bundesamt  in  diesem Zusammen-
hang in der angefochtenen Verfügung angemeldeten Zweifel erweisen 
sich als nachvollziehbar.

4.3.3 Dem Einwand des Beschwerdeführers, anlässlich seiner angeb-
lichen Flucht aus der Polizeistation seien nicht – wie in der angefoch-
tenen Verfügung behauptet – mehrere Milizionäre anwesend gewesen 
seien, kann nach Durchsicht der Akten nicht gefolgt werden (vgl. Emp-
fangsstellenprotokoll  S. 5: "sie  haben mich zum Wagen geführt,  und 
ich konnte fliehen"). Die angebliche Flucht  ist  auch nach Auffassung 
des  Bundesverwaltungsgerichts  als  lebensfremd und unsubstanziiert 
zu qualifizieren.

4.3.4 Schliesslich  kann  der  Beschwerdeführer  in  der  Beschwerde 
auch  nicht  plausibel  darlegen,  inwiefern  die  heimatlichen  Behörden 
nicht bereit gewesen wären, ihm den notwendigen Schutz zu gewäh-
ren. Aus dem in der Empfangsstelle zu den Akten gereichten Antwort-
schreiben ("Beschluss") der Miliz vom 11. Dezember 2002 ist vielmehr 
abzuleiten,  dass  diese seine Anzeige  (wegen  der  tätlichen  Angriffe) 
entgegengenommen  und  korrekt  –  wenn  auch  ergebnislos  –  nach-
gegangen ist.

4.4 Auch  mit  Bezug  auf  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  ist 
festzustellen,  dass  diese die  überzeugend  begründete  angefochtene 
Verfügung nicht umzustossen vermögen. 

4.4.1 So macht sie zunächst sinngemäss geltend, bei den vom Bun-
desamt in der angefochtenen Verfügung geäusserten Zweifel an ihrer 
Sachverhaltsschilderung sei  die verschiedene Bedeutung der Aussa-
gen in  der Empfangsstelle und bei der bundesamtlichen Direktbefra-

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gung zu berücksichtigen. So habe sie bei  der direkten Bundesanhö-
rung die polizeilichen Übergriffe genauer erzählen können. 

Den Aussagen in  der  Empfangsstelle  zu  den Ausreisegründen kom-
men zwar angesichts des summarischen Charakters dieser Befragung 
für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe 
nach Lehre und Praxis nur beschränkter Beweiswert zu; Widersprüche 
dürfen und müssen für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit aber dann 
herangezogen werden, wenn klare Aussagen in der Empfangsstelle in 
wesentlichen  Punkten  der  Asylbegründung  von  den  späteren  in  der 
einlässlichen  Anhörung  zu  Protokoll  gegebenen  Aussagen  diametral 
abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, wel-
che später  als  zentrale  Asylgründe genannt  werden,  nicht  bereits  in 
der Empfangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. dazu 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1993 Nr. 3 E. 3 S. 13 ff.). 

Vorliegend ist festzustellen, dass die im Zusammenhang mit den an-
geblichen polizeilichen Übergriffen stehenden Aussagen in der Emp-
fangsstelle  und  bei  der  direkten  Bundesanhörung  derart  differieren, 
dass diese Widersprüche nicht mit der unterschiedlichen Art der Befra-
gungen zu erklären und somit für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit 
beachtlich sind: In der Empfangsstelle brachte sie vor, sie sei von ei-
nem Polizisten getreten worden,  als sie die Absicht geäussert  habe, 
sich  trotzdem  zu  beschweren  (vgl.  Empfangsstellenprotokoll  S.  5); 
demgegenüber gab sie bei der Bundesanhörung zu Protokoll, sie habe 
aus dem Polizeiposten weglaufen wollen und sei dabei von zwei Män-
nern daran gehindert worden, indem der eine von beiden seinen Fuss 
auf ihren gedrückt habe (vgl. Protokoll der direkten Bundesbefragung 
S. 11). 

Das  eingereichte  ärztliche  Attest  vermag  an  diesen  Feststellungen 
nichts zu ändern (vgl. auch die zutreffende vorinstanzliche Einschät-
zung dieses Beweismittels in der angefochtenen Verfügung, S. 4).

4.4.2 Zu den übrigen Vorbringen in der Beschwerde ist  festzuhalten, 
dass diese eine allgemeine und subjektive Kritik an den Verhältnissen 
in  Russland  darstellen,  welche  die  vorinstanzliche  Argumentation  in 
der  angefochtenen  Verfügung  hinsichtlich  der  Glaubhaftigkeit  sowie 
der Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht zu wi-
derlegen vermögen. Insbesondere erscheint  auch das letzte Vorbrin-

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gen der Beschwerdeführerin, wonach – sinngemäss – ihr Umgang mit 
den angeblichen Vorladungen aufgrund "psychischen Stresses"  nicht 
folgerichtig respektive logisch gewesen sei,  unter Würdigung der ge-
samten Verfahrensumstände als wenig überzeugender und unbehelf-
licher Erklärungsversuch.

4.4.3 Schliesslich ist  festzustellen, dass die Beschwerdeführerin  ent-
gegen ihrer Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) ohne 
plausible Begründung bis heute keine rechtsgenüglichen Identitätspa-
piere zu den Akten gegeben hat.  Aus dem Fehlen rechtsgenüglicher 
Identitätspapiere ergibt sich, dass ihre Angaben zur Person, zu ihrer 
Herkunft und allenfalls zu ihrem Reiseweg nicht belegt sind, was ge-
eignet ist, die Glaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen zusätzlich zu beein-
trächtigen.

4.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in den Beschwerdeschriften einzugehen, weil 
sie am Ergebnis nichts ändern können. Der rechtserhebliche Sachver-
halt ist jeweils genügend erstellt.

4.6 Zusammenfassend folgt, dass die Beschwerdeführer keine Gründe 
nach Art.  3  AsylG nachweisen oder  glaubhaft  machen  konnten. Die 
Vorinstanz hat die Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführer  verfügen weder über eine fremdenpolizeili-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

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desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da es den 
Beschwerdeführern  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoule-
ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rück-
kehr  der  Beschwerdeführer  in  ihren Heimatstaat ist  demnach  unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwer-
deführer  noch aus den Akten Anhaltspunkte  dafür,  dass sie  für  den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  ihren  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  einer nach  Art. 3 EMRK oder  Art. 1 FoK verbote-

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nen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären. Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16, S. 122, m.w.H.). Die allgemeine 
Menschenrechtssituation  in  ihrem  Heimatstaat  lässt  den  Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. 

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.2 Eine Situation, welche die Beschwerdeführer als "Gewalt- oder 
De-facto-Flüchtlinge" qualifizieren würde, liegt  aufgrund der heutigen 
Situation in Russland nicht vor. Nach dem oben Gesagten ist nicht da-
von auszugehen, dass die Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in 
ihr  Heimatland  relevanten  Behelligungen  ausgesetzt  wären. Die  Be-
schwerdeführer lebten in der Stadt D._______ und arbeiteten dort als 
Busfahrer  respektive  als  Musiklehrerin,  weshalb  sie  dort  zweifellos 
über ein soziales und berufliches Beziehungsnetz verfügen. Zudem le-
ben den Akten gemäss ihre Angehörigen nach wie vor im Heimatstaat. 
Angesichts ihrer beruflichen Ausbildung (der Beschwerdeführer ist Me-
chaniker,  die  Beschwerdeführerin  Klavierlehrerin)  und  Auslanderfah-
rung wird es ihnen möglich sein, sich – nötigenfalls anfänglich auch 
mit  Unterstützung ihrer  Verwandten – in  Russland wieder  eine  Exis-
tenz aufzubauen.

6.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch 
als zumutbar zu bezeichnen.

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6.4 Der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat ist auch möglich. 
Es obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständigen Vertre-
tung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwenigen Reisedo-
kumente zu beschafften (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der 
Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.5 Die  Vorinstanz  hat  den  Vollzug  der  Wegweisung  zu  Recht  als 
durchführbar  bezeichnet.  Damit  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen 
Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügun-
gen Bundesrecht  nicht  verletzen,  den  rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig  und  vollständig  feststellen  und  angemessen  sind  (Art.  106 
AsylG). Die Beschwerden sind demnach abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang der vereinigten Verfahren sind die Kosten der ver-
einigten  Verfahren  von  insgesamt  Fr. 600.--  den  Beschwerdeführern 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG,  Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 
Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21. Februar  2008 [VGKE]). 
Die Verfahrenskosten sind durch den von der Beschwerdeführerin in 
gleicher Höhe bezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Die Kosten der vereinigten Verfahren von insgesamt Fr. 600.-- werden 
den  Beschwerdeführern  auferlegt.  Die  Verfahrenskosten  sind  durch 
den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit 

den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- die Fremdenpolizei  und  Passbüro  des  Kantons  G._______  (in 

Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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