# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fad66a00-66c9-53bb-8ebe-a8d402420cdf
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 01.03.2013 530 2012 58 (530 12 58)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_530-2012-58_2013-03-01.pdf

## Full Text

Seite 1 

Entscheid vom 1. März 2013 (530 12 58) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Nachsteuern 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter J. Felix, R. Richner, 
M. Zeller, Dr. L. Schneider, Gerichtsschreiber i.V. v. Q. P. Tran 
 
 

Parteien A.A. und B.A., vertreten durch C.  
 
 Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Beschwerdegegnerin 
 
 
 

betreffend Nachsteuer zur direkten Bundessteuer 2001 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 

 

1. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 leitete die Steuerverwaltung gegen die Pflichtigen 

aufgrund einer nicht deklarierten Dividendenzahlung der D. AG in Höhe von Fr. 1'000'000.-- ein 

Nachsteuerverfahren ein. Auf die Anhebung eines Strafsteuerverfahrens wurde zum damaligen 

Zeitpunkt mangels Vorliegens eines Hinterziehungstatbestandes verzichtet. 

 Mit Veranlagungsverfügung zur direkten Bundessteuer 2001 vom 24. Januar 2008 (er-

setzt Verfügung vom 25. Februar 2003) wurde die Dividende nachbesteuert. 

 

 

2. Mit Schreiben vom 7. Februar 2008 erhob die damalige Vertreterin Einsprache und be-

gehrte, die Veranlagungsverfügung vom 24. Januar 2008 (Ersetzt-Verfügung) sei aufzuheben 

und die Verfügung vom 25. Februar 2003 wieder herzustellen. 

 Zur Begründung führte sie aus, die Pflichtigen bestritten die Zulässigkeit der Ersetzt-

Verfügung. Zudem seien sie nur unter Vorbehalt der Gutschrift der Verrechnungssteuer in Höhe 

von Fr. 350'000.-- mit einer Rektifizierung einverstanden. 

 

 

3. Mit Einsprache-Entscheid vom 26. März 2008 hiess die Steuerverwaltung die Einspra-

che gut, hob die Ersetzt-Verfügung vom 24. Januar 2008 auf und setzte die Veranlagungsver-

fügung vom 25. Februar 2003 wieder in Kraft. 

 Zur Begründung führte sie aus, da die angefochtene Ersetzt-Verfügung mehr als fünf 

Jahre nach Rechtskraft der Veranlagung vom 25. Februar 2003 eröffnet worden und die Pflich-

tigen damit nicht einverstanden seien, sei sie als gegenstandslos zu erklären. Das am 1. Okto-

ber 2007 eingeleitete Nachsteuerverfahren müsse demnach fortgesetzt werden.  

 

 

4. Mit Schreiben vom 15. Mai 2008 wurde der Vertreterin die Möglichkeit eingeräumt, eine 

Stellungnahme einzureichen, die sie innert zweimalig erstreckter Frist mit Schreiben vom 13. 

August 2008 nachlieferte. 

 Die Vertreterin führte aus, ein Nachsteuerverfahren könne nicht weitergeführt werden, 

da noch gar keines eröffnet worden sei. Die Steuerdeklaration 2001 enthalte die Dividende auf 

Grund eines Versehens nicht. Am 20. September 2004 sei das Dossier der Abteilung Nach- und 

Strafsteuern übergeben worden und im Dezember 2004 habe die Vertreterin die Angelegenheit 

mit der Steuerverwaltung besprochen. Die Parteien seien sich einig gewesen, dass die Angele-

 
 
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genheit durch Rektifikate gelöst werden sollte. Die Vertreterin habe sich mit dem Vorgehen ein-

verstanden erklärt und auf die Einrede der materiellen Rechtskraft verzichtet, sofern den Pflich-

tigen die Verrechnungssteuer gutgeschrieben werden würde. 

 Die Vertreterin führte weiter aus, dass bei den Akten ein Systemausdruck liege, welcher 

dem Steuerveranlager vorgelegen sei. Bei angemessener Sorgfalt hätte der Deklarationsfehler 

der Pflichtigen erkannt werden müssen.  

 

 

5. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2008 setzte die Steuerverwaltung die Nachsteuern zur 

direkten Bundessteuer 2001 auf Fr. 142'659.95 fest. 

 Sie führte aus, das Nachsteuerverfahren sei mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 korrekt 

eingeleitet worden. Im Rahmen dieses Verfahrens habe die Besprechung mit der Vertreterin 

stattgefunden, anlässlich welcher in Aussicht gestellt worden sei, das Verfahren mit einer Er-

setzt-Rechnung abzuschliessen. Da die Pflichtigen gegen diese Veranlagung erfolgreich Ein-

sprache erhoben hätten, sei das am 1. Oktober 2007 eingeleitete Nachsteuerverfahren fortzu-

setzen. 

 In Bezug auf das Vorliegen einer neuen Tatsache hielt die Steuerverwaltung fest, die 

Pflichtigen hätten im Wertschriftenverzeichnis der Steuererklärung 2001B den Ertrag der Aktien 

mit 0.00 bzw. 0 angegeben. Für den zuständigen Veranlager habe aufgrund dieser klaren Erklä-

rung keine Veranlassung bestanden, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Deklaration zu 

überprüfen. Der erwähnte Systemausdruck enthalte das Datum "27.10.2003". Die definitive 

Veranlagung für das Jahr 2001 datiere vom 10. Februar 2003, also über acht Monate früher als 

der Systemausdruck. Dem Ausdruck sei zwar zu entnehmen, dass jemand am 10. Februar 

2003 eine Abfrage gestartet habe, jedoch sei es nie zu einer Neubewertung des Steuerwertes 

gekommen. Interne Abklärungen hätten ergeben, dass der Veranlager den Steuerwert per 

31.12.2003 abgefragt habe, um eine Neubeurteilung des Steuerwertes zu beantragen. 

 Vorliegend handle es sich nicht um eine Missachtung der Untersuchungspflicht. Auch 

wenn bei besserer Untersuchung bzw. erhöhter Sorgfalt der Veranlager die Nichtdeklaration der 

Dividende hätte im Nachhinein erkennen können, wiege die "doppelte" Pflichtverletzung der 

Pflichtigen schwerer. Der Pflichtige sei im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, 

auf die Unterlassung hinzuweisen. 

 

 

 
 
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6. Mit Schreiben vom 13. November 2008 erhob die damalige Vertreterin Einsprache und 

begehrte, die Verfügung vom 16. Oktober 2008 sei mangels Vorliegens der Voraussetzungen 

zur Erhebung einer Nachsteuer aufzuheben und das Verfahren einzustellen. 

 Sie hielt fest, aus der Kopie des Systemausdruckes sei ersichtlich, dass am 10. Februar 

2003 eine Systemabfrage zu den Aktienkursen sowie den Aktienerträgen gestartet worden sei. 

Der Ausdruck enthalte neben der Bewertung des Aktientitels auch die Dividendenerträge der 

Jahre 1997 bis und mit 2001. Weiter führte die Vertreterin aus, wie die Steuerverwaltung auf 

Nachfrage bestätigt habe, handle es sich um die Abklärung des Steuerwertes per 31.12.2001. 

Objektiv betrachtet sei damit das Dividendeneinkommen 2001 also bereits am 10. Februar 2003 

ersichtlich gewesen. Zudem sei ein Nachsteuerverfahren auch ausgeschlossen, wenn die ver-

anlagende Behörde einen erkennbar unvollständigen oder fragwürdigen Sachverhalt habe un-

geklärt gelassen.  

 Abschliessend hielt die Vertreterin fest, dass die Pflichtigen mit der definitiven Verwir-

kung der Rückforderung der Verrechnungssteuer bereits ihre Steuerlast getragen resp. für ihr 

Fehlverhalten materiell "gebüsst" worden seien.  

 

 

7. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2012 wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab. Sie 

führte aus, die ordentliche Veranlagung für das Jahr 2001 sei unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen. Gerade die Höhe des undeklariert gebliebenen Einkommens, wie auch der Um-

stand, dass auch bei einer bloss summarischen Kontrolle der definitiven Steuerrechnung mit 

einem Steuerbetrag von Fr. 0.-- die Unvollständigkeit der Deklaration hätte auffallen müssen, 

zeige, dass die Pflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht gehörig erfüllt hätten. Der zuständige 

Veranlagungsexperte habe keinen Grund gehabt, den Angaben in der Steuererklärung zu miss-

trauen. Die Veranlagungsbehörde sei nicht gehalten, nach undeklarierten Einkünften zu for-

schen. Eine Grobfahrlässigkeit oder ein Missachten der Untersuchungspflicht, sei demnach 

auszuschliessen.  

 Betreffend dem erwähnten Systemausdruck hielt die Steuerverwaltung fest, dass dieser 

wohl ein Abfragedatum vor der Eröffnung der Veranlagung erwähne. Es lasse sich auch nicht 

erhärten, wer dies gewesen sei, sowie ob diese Abfrage der Veranlagung 2001 gedient habe 

und nicht einer späteren Steuerperiode. Einzig gesichertes Datum sei der 27. Oktober 2003 

(Ausdrucksdatum). Die definitive Steuerveranlagung 2001 sei jedoch früher in Rechtskraft er-

wachsen.  

 
 
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 Bezüglich der Verrechnungssteuer sei der Vertreterin beizupflichten, dass die Pflichtigen 

den Verrechnungssteueranspruch verwirkt hätten. Davon blieben die Nachsteuergrundlagen 

allerdings unberührt. 

 

 

8. Mit Schreiben vom 2. November 2012 erhob die Vertreterin der Pflichtigen Beschwerde 

mit den Begehren, es sei der Einsprache-Entscheid vom 4. Oktober 2012 mangels Vorliegen 

der Voraussetzungen zur Erhebung einer Nachsteuer aufzuheben und das Verfahren unter 

Kostenfolge einzustellen. 

 Zur Begründung führte sie aus, in den Steuerakten hätten sich zwei Systemabfragen 

befunden, eine erste mit Datum vom 14. Dezember 2001 und eine zweite mit Datum vom 10. 

Februar 2003. Es sei somit bewiesen, dass eine Systemabfrage getätigt worden sei, welche vor 

Zustellung der definitiven Veranlagungsverfügung klare und unmissverständliche Informationen 

zur fehlerhaften Deklaration geliefert habe. Der zuständige Veranlagungsexperte habe die Mög-

lichkeit gehabt, die Nicht-Deklaration der Dividende zu entdecken. Aufgrund des engen sachli-

chen und auch zeitlichen Zusammenhangs der Systemabfragen mit der definitiven Veranla-

gungsverfügung liege der Schluss nahe, dass der Sachbearbeiter die Nicht-Deklaration ent-

deckt, aber vergessen habe, diese Daten korrekt im System einzugeben oder dass er im Rah-

men der Untersuchungspflicht die offensichtlichen Informationen zur Nicht-Deklaration nicht 

gehörig abgeklärt und sich in pflichtwidriger Verletzung der gebotenen Sorgfalt auf die Falsch-

deklaration der Pflichtigen verlassen habe.  

 

 

9. Mit Vernehmlassung vom 27. November 2012 beantragte die Steuerverwaltung die Ab-

weisung der Beschwerde 

 Zur Begründung führte sie aus, die Kausalität des Nachsteuerverfahrens sei durch die 

Pflichtigen selbst gesetzt worden, indem eine unvollständige und nicht wahrheitsgemässe De-

klaration eingereicht worden sei. Auffallend sei in diesem Zusammenhang, dass die damalige 

Vertreterin nicht nur die Steuerdeklaration 2001 besorgt habe, sondern auch noch Revisions-

stelle der Dividenden ausschüttenden Gesellschaft gewesen sei. Die Kausalität könne nun nicht 

durch eine allfällige mangelnde Sorgfalt der Veranlagungsbehörde unterbrochen werden. Die 

einzelnen Systemabfragen, welche sich in den Akten befänden, hätten in erster Linie dazu ge-

dient, den korrekten Steuerwert der Aktie der D. AG per 31. Dezember 2001 zu entnehmen 

bzw. zu kontrollieren.  

 
 
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 Dass nach all den Jahren dieser Sachverhalt rückblickend hätte möglicherweise besser 

beurteilt werden können, vermöge die Nichtdeklaration eines Einkommens von Fr. 1'000'000.-- 

nicht aufzuwiegen. 

 

 

10.  An der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 

 

 

 

Das Steuergericht zieht  in Erwägung: 

 

1. Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-

steuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache zustän-

dig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 i.V.m. § 129 Abs. 

1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG) vom 7. Februar 

1974 Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.-- über-

steigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden. 

 Da die in formeller Hinsicht an eine Beschwerde zu stellenden Anforderungen erfüllt 

sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 

 

 

2. Strittig ist, ob die Voraussetzungen zur Einleitung eines Nachsteuerverfahrens in casu 

gegeben waren und ob die Steuerverwaltung zu Recht Nachsteuern zur direkten Bundessteuer 

2001 erhoben hat. 

 

 a) Ergibt sich gemäss Art. 151 Abs. 1 DBG, aufgrund von Tatsachen oder Beweis-

mittel, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unter-

blieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder 

unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die Steuerbehörde zu-

rückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert.  

  Hat der Steuerpflichtige Einkommen, Vermögen und Reingewinn in seiner Steu-

ererklärung vollständig und genau angegeben und das Eigenkapital zutreffend ausgewiesen 

und haben die Steuerbehörden die Bewertung anerkannt, so kann keine Nachsteuer erhoben 

werden, selbst wenn die Bewertung ungenügend war (Art. 151 Abs. 2 DBG). Das Recht, ein 

Nachsteuerverfahren einzuleiten erlischt zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine 

 
 
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Veranlagung zu Recht unterblieb oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist (Art. 

152 Abs. 1 DBG). 

 

 b) Damit eine Nachsteuer erhoben werden kann, muss somit die in Frage stehende 

Einschätzung erstens rechtskräftig sein, zweitens ungenügend ausgefallen sein und drittens auf 

im Einschätzungszeitpunkt nicht bekannte Tatsachen oder Beweismittel oder ein Verbrechen 

oder Vergehen zurückzuführen sein (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum 

DBG, 2. A. Zürich 2009, Art. 151 N 4).  

 

 c) Bei rechtskräftigen Veranlagungen ist eine einfache Nachforderung von Steuer-

beträgen, die nicht durch die Verfügung gedeckt sind, nicht möglich. Das Prinzip der Rechts-

kraft wird jedoch in den Gesetzen regelmässig durchbrochen, indem auch dem Fiskus die Mög-

lichkeit gegeben wird, die Verfügung unter bestimmten Voraussetzungen zu seinen Gunsten 

abzuändern und einen zusätzlichen Steuerbetrag (samt Zins) als Nachsteuer einzufordern 

(Höhn/Waldburger, Steuerrecht Band I, 9. Aufl., Bern/Stuttgart/ Wien 2001, § 36 N 22). Die 

Nachsteuer ist indessen nicht eine andere oder neue Forderung, sondern bezogen auf den ur-

sprünglichen Steueranspruch lediglich die "Mehrsteuer". Die Nachsteuer wird, als Folge einer 

Unterbesteuerung, mit dem einzigen Zweck erhoben, einen Steuerausfall des Gemeinwesens 

auszugleichen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 151 N 3). Von den im ordentli-

chen Veranlagungsverfahren erhobenen Steuern unterscheidet sich die Nachsteuer nur in for-

meller Hinsicht (vgl. Vallender/Looser, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum 

Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Art. 151 DBG N 2). Die Nachsteuer besitzt keinen Strafcha-

rakter und ein Verschulden des Steuerpflichtigen ist dementsprechend nicht vorausgesetzt 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 151 N 3). 

 

 d) Da die Pflichtigen gegen die Ersetzt-Veranlagung vom 24. Januar 2008 erfolg-

reich Einsprache erhoben haben, ist die definitive Veranlagung vom 25. Februar 2003 wieder in 

Kraft gesetzt worden. Diese Einschätzung ist unbestritternermassen rechtskräftig geworden. 

  Zu prüfen bleibt, ob auch die weiteren Voraussetzungen zur Erhebung einer 

Nachsteuer in casu vorliegen. Mit anderen Worten ist zunächst festzustellen, ob die von den 

Pflichtigen erhaltene Dividende als Einkommensbestandteil hätte erkannt und in der Folge als 

Einkommen hätte erfasst werden müssen. In einem nächsten Schritt ist die eigentliche Kernfra-

ge zu prüfen, nämlich ob sich die Steuerverwaltung auf das Vorliegen einer neuen Tatsache hat 

berufen können. 

 

 
 
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3. a) Gemäss Art. 16 Abs. 1 DBG unterliegen der Einkommenssteuer alle wiederkeh-

renden und einmaligen Einkünfte. Als Einkünfte im steuerrechtlichen Sinn werden gemäss der 

Reinvermögenszuflusstheorie nur jene Einkünfte erfasst, welche auf Zuflüsse von aussen zu-

rückzuführen sind (vgl. Reich, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum 

Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Art. 16 DBG N 13). Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG gelten 

als Erträge aus beweglichem Vermögen Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse 

und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art. 

 

 b) Eine Einkunft gilt steuerlich dann als zugeflossen, wenn der Gläubiger die Leis-

tung vereinnahmt oder einen festen Rechtsanspruch mit tatsächlicher Verfügungsmacht darauf 

erwirbt. In der Regel wird bereits der Forderungserwerb als einkommensbildend betrachtet, so-

fern die Erfüllung nicht als unsicher erscheint oder der Leistungsanspruch nur ein bedingter ist. 

Massgebend ist der Zeitpunkt, zu dem die Verwirklichung der Forderung so gewiss und gesi-

chert ist, dass sie dem Zufluss von Geld gleichgestellt werden kann (Reich, Die ungerechtfertig-

te Bereicherung und andere rechtsgrundlose Vermögensübergänge im Einkommenssteuer-

recht, IFF Forum für Steuerrecht 2004, S. 7). Bei Einkünften aus Kapitalvermögen wird jedoch 

grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistung abgestellt. Im Zeitpunkt der Fälligkeit 

verwirklicht sich gemäss Bundesgericht der Vermögenszuwachs beim Gläubiger, welcher ab 

diesem Moment darüber verfügen kann. Als Verfügung des Gläubigers gilt zum Beispiel auch 

die Reinvestition in dieselbe Anlage, die mit dem erzielten Vermögensertrag finanziert wird. 

Vom Fälligkeitsprinzip muss jedoch abgewichen werden, sofern der Gläubiger im Zeitpunkt der 

Fälligkeit nicht über den Vermögenszuwachs verfügen kann, weil die Auszahlung zum Beispiel 

auf behördliche Anordnung hin verweigert wird (vgl. Reich in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommen-

tar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Art. 16 DBG N 33 ff.; BGE 2A.114/2001 vom 10. Juli 

2001, E. 3; BGE 2A.613/2006, a.a.O., E. 3.1; BGE 2P.208/2002 vom 6. Februar 2003, E. 2.2.2; 

BGE vom 21. Oktober 1996, a.a.O., E. 4a).  

 

 c) Aus dem Gesagten folgt, dass eine Dividende zweifellos zum Einkommen zählt. 

In casu hätte die Dividende in Höhe von Fr. 1'000'000.-- deklariert und erfasst werden müssen. 

  Von höchster Relevanz ist aber, ob die Steuerbehörde zum Zeitpunkt der definiti-

ven Veranlagung, also am 25. Februar 2003, bereits über alle relevanten Tatsachen im Bilde 

gewesen war. Denn kann ein Pflichtiger nachweisen, dass der nachbesteuerte Einkommensan-

teil der Steuerverwaltung bereits zum Zeitpunkt der ordentlichen Veranlagung bekannt gewesen 

war, entfällt die Rechtsgrundlage für ein Nachsteuerverfahren und es darf keine Nachsteuer 

 
 
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erhoben werden (vgl. Vallender in: a.a.O., Art. 53 StHG N 8). "Bekannt" ist für die Steuerbehör-

de im Zeitpunkt der Veranlagung, was akten- oder amtskundig ist. Dem Steuerpflichtigen obliegt 

es dabei, den Nachweis zu erbringen, dass der Behörde die Tatsache hätte bekannt sein müs-

sen (Höhn/Waldburger, a.a.O., § 36 N 24).  

 

 

4. a) Für die Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen, die Gewinn- 

und Kapitalsteuern juristischer Personen sowie die Grundstückgewinnsteuer gelangt das ge-

mischte Veranlagungsverfahren zur Anwendung. Das gemischte Veranlagungsverfahren kom-

biniert und koordiniert Mitwirkungshandlungen der steuerpflichtigen Person und Untersu-

chungshandlungen der Einschätzungsbehörden. Die systemtragende Zusammenarbeit von 

Veranlagungsbehörde und Steuerpflichtigen im gemischten Veranlagungsverfahren äussert 

sich in zwei Verfahrensprinzipien, im Untersuchungsgrundsatz und im Mitwirkungsgrundsatz. 

Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet und berechtigt die Veranlagungsbehörde, den mass-

geblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und der Steuerveranlagung nur solche 

Tatsachen zugrunde zu legen, von deren Vorhandensein sie sich selber überzeugt hat. Der 

Mitwirkungsgrundsatz verlangt vom Steuerpflichtigen, dass er an der behördlichen Sachver-

haltsermittlung mitwirkt, um so eine gesetzliche Besteuerung zu ermöglichen (vgl. Zwei-

fel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, § 13 Rz. 1 und 2). 

 

 b) Tatsachen sind Zustände oder Vorgänge (Ereignisse), die den gesetzlichen 

Steuertatbestand betreffen. Wie der Ausdruck sagt, sind Beweismittel Erkenntnisquellen, die 

dazu geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen, d.h. vom Vorliegen der 

rechtserheblichen Tatsachen zu überzeugen (Vallender/Looser, in: a.a.O., Art. 151 DBG N 7). 

  Entscheidend für die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens ist, dass die Be-

weismittel und Tatsachen neu, d.h. erst nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung entdeckt 

worden sind. Zwar ist der Steuerpflichtige verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit 

der Angaben in der Steuererklärung, doch darf die Behörde - im Wissen, später ohne weiteres 

ein Nachsteuerverfahren einleiten zu können - nicht leichtfertig auf die Richtigkeit der deklarier-

ten Angaben vertrauen. Vielmehr muss ein Nachsteuerverfahren dann ausgeschlossen sein, 

wenn die veranlagende Behörde einen erkennbar unvollständigen oder fragwürdigen Sachver-

halt ungeklärt liess. Bei der Beurteilung der Frage, ob Tatsachen und Beweismittel neu sind, 

kommt es somit auf die Würdigung der jeweiligen Pflichten des Steuerpflichtigen und der Steu-

erbehörde bei der Veranlagung an (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] Nr. 2C_557/2007 

vom 21. Dezember 2007, E. 2). Wird ein als erheblich festgestellter Sachverhalt, welcher noch 

 
 
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unklar oder unvollständig ist, im Veranlagungsverfahren nicht weiter geklärt, darf die Untersu-

chung nicht im Nachsteuerverfahren festgestellt werden. Entgegen dieser Beschränkung fest-

gestellte Tatsachen sind nicht neu (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 151 N 30).  

 

 c) Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer die in Frage stehende Dividende 

weder in ihrer Steuererklärung 2001A vom 29. November 2001, noch in Ihrer Steuererklärung 

2001B vom 8. Januar 2003 deklariert haben. Die Steuerverwaltung vertritt nun den Standpunkt, 

dass diese Erklärung derart klar gewesen sei, dass der Veranlager keine weiteren Abklärungen 

hätte tätigen müssen. Die Vertreterin ist hingegen der Ansicht, dass die Steuerverwaltung auf-

grund der ihr vorliegenden Dokumente sich zumindest habe veranlasst sehen müssen, weitere 

Abklärungen hinsichtlich der Dividende vorzunehmen.  

 

 d) In Ihrer Beschwerdeschrift vom 2. November 2012 reichte die Vertreterin Kopien 

zweier Systemausdrucke nach, die anlässlich der Akteneinsicht vom 26. Oktober 2012 in den 

Steuerakten der Pflichtigen zum Vorschein kamen. Der eine Systemausdruck weist das Abfra-

gedatum 14. Dezember 2001, 12.31 Uhr auf. Der zweite Ausdruck das Datum vom 10. Februar 

2003, 15.13 Uhr. Die beiden Systemabfragen datieren also etwa zwei Wochen, resp. 14 Monate 

vor der definitiven Veranlagung und weisen beide die Dividende in Höhe von Fr. 1'000'000.-- 

aus, was nicht zu übersehen ist.  

  Bei der Beantwortung der Frage, ob neue Tatsachen oder Beweismittel schon 

zur Zeit der Veranlagung vorlagen, ist gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung der 

Aktenstand in diesem Zeitpunkt massgeblich (vgl. BGE Nr. 2A.187/2000 vom 3. November 

2010; BGE Nr. 2C_26/2007 vom 10. Oktober 2007, E. 3.1 in: ASA 78 S. 308; Vallender in: 

a.a.O., Art. 53 StHG N 9). Eine nachträglich festgestellte Tatsache ist demnach nicht neu, wenn 

der Veranlager einen als erheblich erkennbaren, aber noch unklaren oder unvollständigen 

Sachverhalt nicht weiter abgeklärt hat (vgl. Vallender in: a.a.O., Art. 53 StHG N 8).  

  Die Steuerverwaltung argumentiert, der Steuerveranlager habe aufgrund der kla-

ren Steuerdeklaration keine weiteren Abklärungen tätigen müssen. Die Pflichtigen seien im 

Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, auf die Unterlassung hinzuweisen. Dem ist 

zu entgegnen, dass die sehr hohe Dividende auf den Systemauszügen nicht zu übersehen war. 

Auf Grund der Dividendenhöhe lässt sich zudem sagen, dass in casu nicht nur ein untergeord-

neter Teil der Steuerfaktoren widersprüchlich war, weshalb es im System der gemischten Ver-

anlagung der Behörde obliegt, die korrekte Sachverhaltsdarstellung durch ergänzende Untersu-

chungen sicherzustellen (vgl. Der Steuerentscheid [StE], 1999, B 97.41 Nr.11 E. 2). Die Steuer-

verwaltung hat es vorliegend unterlassen, einen bestimmten, einfach zu erhellenden Umstand 

 
 
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näher abzuklären, obwohl dazu Anlass bestanden hat (vgl. BGE Nr. 2C_223/2011 vom 13. Sep-

tember 2011, E. 3.3). Das Bundesgericht hält hierzu fest, dass der Kausalzusammenhang zwi-

schen der nicht gehörigen Deklaration der Pflichtigen und dem Steuerausfall unterbrochen wer-

de, wenn die Unzuverlässigkeit der Steuererklärung und der Beilagen der Einschätzungsbehör-

de bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, und von dieser wider besseres Wissen oder 

aus Nachlässigkeit nicht beachtet wurde (vgl. Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerver-

fahrensrecht, 1. Aufl, 2008, § 26 N. 15; StE, 2000, B 97.41 Nr. 13; BGE vom 29. März 1946, in: 

ASA 14 S. 488). 

  Aus dem Gesagten folgt, dass die Zahlung der Dividende der D. AG bereits zum 

Zeitpunkt der definitiven Veranlagung zum Aktenstand gehörte und somit keine neue Tatsache 

darstellt. 

 

Das Steuergericht erkennt, dass die Voraussetzungen zur Erhebung einer Nachsteuer mangels 

einer neuen Tatsache in casu nicht erfüllt waren, weshalb die Erhebung einer Nachsteuer zur 

Staats- und Gemeindesteuer für das Jahr 2001 demgemäss nicht zulässig und die Nachsteuer-

verfügung vom 16. Oktober 2008 aufzuheben ist. 

 

 

5. Unabhängig von einer Nachsteuer können Pflichtige gemäss Art. 175 DBG mit einer 

Busse bestraft werden, die vorsätzlich oder fahrlässig bewirken, dass eine rechtskräftige Veran-

lagung unvollständig ist. Dazu müsste die Steuerverwaltung aber fristgemäss ein Strafsteuer-

verfahren eingeleitet haben. 

 Die Steuerverwaltung führte in ihrer Vernehmlassung vom 27. November 2012 zutref-

fend aus, dass die damalige Vertreterin der Pflichtigen nicht nur die Steuerdeklaration 2001 

besorgt habe, sondern auch noch Revisionsstelle der Dividenden ausschüttenden Gesellschaft 

gewesen sei. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie über die Einkünfte der Pflichtigen 

vollständig informiert war. Gleichwohl hat die Steuerverwaltung von Beginn an das Vorliegen 

eines Hinterziehungstatbestandes gemäss Art. 175 DBG verneint und auf die Einleitung eines 

Strafsteuerverfahrens verzichtet. Eine Prüfung der Voraussetzungen zur Auferlegung einer 

Busse wurde aus unersichtlichen Gründen nicht vorgenommen, obwohl keine be- noch entlas-

tenden Erkenntnisse vorlagen. 

 Ein Strafsteuerverfahren kann praxisgemäss unabhängig von einem Nachsteuerverfah-

ren angehoben und geführt werden. Auch das Argument, die Beschwerdeführer hätten mit Ab-

lieferung der Verrechnungssteuer ihre Steuerschuld bereits getragen, ist nicht zu hören, als dies 

für die Erhebung einer Strafsteuer ebenfalls nicht von Belang ist. Die nicht Anhebung eines 

 
 
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Strafsteuerverfahrens erscheint in diesem Licht zumindest als fragwürdig, zumal eine Einstel-

lung des Verfahrens zu einem späteren Zeitpunkt problemlos möglich gewesen wäre. Eine wei-

tergehende Beurteilung dieser Thematik erübrigt sich hier jedoch. 

 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerde gutzuheissen ist und die Nach-

steuerverfügung zur direkten Bundessteuer 2001 vom 16. Oktober 2006 aufzuheben ist. 

 

 

6. a) Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern keine 

Kosten aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). 

 

 b) Nach Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG) kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei 

eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Vor-

liegend hat die Vertreterin der Pflichtigen eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 4'880.50 

inkl. MWSt. geltend gemacht. Diese setzt sich zusammen aus 9.75 Stunden à Fr. 450.-- und 

Auslagen in Höhe von Fr. 131.50 zzgl. MWSt. Der Stundenansatz beträgt für Nicht-Anwälte 

praxisgemäss Fr. 150.--, weshalb dieser von Fr. 450.-- auf Fr. 150.-- zu kürzen ist, sodass sich 

die Honorarnote bereinigt auf Fr. 1'721.50.-- inkl. MWSt. und Auslagen beläuft.  

 
 
Seite 13   

Demgemäss    wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. Der bereits bezahlte Kostenvorschuss in Höhe 

von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 

3. Die Steuerverwaltung hat den Beschwerdeführern eine reduzierte Parteientschä-

digung in Höhe von Fr. 1'721.50 (inklusive Auslagen und MWSt.) zu bezahlen. 

4. Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der Beschwerdeführer (2), die Eid-

genössische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Steuerverwaltung des Kantons 

Basel-Landschaft (3). 

 

Steuergerichtspräsident: 

 

 

 

 

 

C. Baader 

Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

 

 

v. Q. P. Tran