# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4767ddff-3305-5631-8c4a-d5efb32d9f96
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2010 D-7686/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7686-2010_2010-11-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7686/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
alias A._______, geboren (...),
dessen Ehefrau
B._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
und deren Kinder
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 14. Oktober 2010 / 
N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7686/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die  Beschwerdeführenden am 9. September  2008 in Bulgarien 
und am 12. Oktober 2009 in Norwegen im Zusammenhang mit Asyl-
gesuchen daktyloskopiert wurden,

dass  die  Beschwerdeführenden  eigenen  Angaben  zufolge  ihren 
Heimatstaat  im Oktober  2009 verliessen und nach Aufenthalten  und 
Asylgesuchen  in  Bulgarien  und  Norwegen  am  28. Juli 2010  in  der 
Schweiz um Asyl ersuchten,

dass die  Beschwerdeführenden anlässlich der Kurzbefragungen vom 
30. Juli 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ 
zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen geltend machten, 
sie würden im Heimatstaat von Terroristen bedroht,

dass sie sich zunächst nach Bulgarien begeben und ihre Asylgesuche 
gestellt  hätten, doch hätten sie es vorgezogen, Bulgarien angesichts 
verschiedener Unzulänglichkeiten wieder zu verlassen, obwohl sie dort 
hätten bleiben können,

dass  sie  in  den  Heimatstaat  zurückgekehrt  seien,  sich  später  nach 
Norwegen begeben und dort ihre Asylgesuche gestellt hätten, doch sei 
der Entscheid der norwegischen Behörden negativ ausgefallen,

dass ihnen  die  norwegischen  Behörden  eine Ausreisefrist  angesetzt 
und die Ausschaffung nach Bulgarien in Aussicht gestellt hätten,

dass  sie  der  Ausschaffung  nach  Bulgarien  zuvorgekommen und  mit 
dem Zug in die Schweiz gereist seien,

dass  den  Beschwerdeführenden  im  Rahmen  der  Befragungen  vom 
30. Juli  2010  das  rechtliche  Gehör  zu  einer  Rückführung  nach 
Bulgarien gewährt wurde,

dass sie  ausführten,  sie  wollten  nicht  nach Bulgarien  zurückkehren, 
weil sie das Land ohne behördliche Erlaubnis verlassen hätten, weil es 
dort keine Arbeit gäbe und sie die Kinder nicht ernähren könnten,

dass die bulgarischen Behörden mit Schreiben vom 17. und 30. August 
2010 dem am 9. August 2010 gestellten Gesuch um Rückübernahme 
der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder zustimmten,

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dass  das  BFM mit  Verfügung  vom 14.  Oktober  2010  –  eröffnet  am 
21. Oktober 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche 
der Beschwerdeführenden nicht  eintrat und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug nach Bulgarien anordnete, wobei es fest-
hielt,  einer  allfälligen  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  komme 
keine aufschiebende Wirkung zu,

dass das Bundesamt zur Begründung im Wesentlichen anführte, die 
Beschwerdeführenden  seien  im  September  2008  in  Bulgarien 
daktyloskopiert worden,

dass sie in Norwegen, wo sie ebenfalls ein Asylgesuch gestellt hätten,  
angewiesen worden seien, nach Bulgarien zurückzukehren, da dieses 
Land für ihre Asylverfahren zuständig sei,

dass demzufolge Bulgarien gestützt auf das "Abkommen vom 26. Ok-
tober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit -
gliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags" sowie auf das 
"Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizeri-
schen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem  Königreich 
Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Entwicklung  des 
Schengen-Besitzstands  und  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur 
Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in  der 
Schweiz,  in  Island oder  in  Norwegen gestellten  Asylantrags"  für  die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei, 

dass die bulgarischen Behörden am 17. August 2010 einer Übernahme 
der  Beschwerdeführenden  zugestimmt  hätten  und  die  Rückführung 
- vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung - bis 
spätestens zum 28. Februar 2011 zu erfolgen habe,

dass den Beschwerdeführenden im Rahmen des rechtlichen Gehörs 
am 30. Juli  2010 Gelegenheit  gegeben worden sei,  allfällige Gründe 
vorzubringen,  welche  gegen  ihre  Wegweisung  nach  Bulgarien 
sprechen würden,

dass sie dabei  zu Protokoll  gegeben hätten,  sie wollten weder nach 
Bulgarien noch nach Norwegen, zumal sie einerseits in Bulgarien, wo 
sie zwar bleiben und auch Sozialhilfe beziehen könnten, keine Arbeit 

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hätten,  andererseits  die  norwegischen  Behörden  sie  nach  Bulgarien 
ausweisen würden,

dass diese Einwände nicht  geeignet  seien,  den Entscheid  des BFM 
umzustossen, zumal insbesondere keine Hinweise darauf bestünden, 
wonach in Bulgarien kein effektiver Schutz vor Rückführung im Sinne 
von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe,

dass  Bulgarien  nämlich  die  Flüchtlingskonvention  (FK)  und  die 
Europäische  Menschenrechtskonvention  (EMRK)  ratifiziert  habe  und 
diese Praxis anwende, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten 
sei,

dass ferner keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK im 
Falle  einer  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  nach  Bulgarien  be-
stünden,  und  weder  die  in  Bulgarien  herrschende  Situation  noch 
andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Wegweisung  in  diesen 
Staat sprächen,

dass der Vollzug der Wegweisung ausserdem technisch möglich und 
praktisch  durchführbar  sei  und  eine  entsprechende  Zustimmung 
Bulgariens vorliege,

dass  schliesslich  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  ge-
mäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gestützt auf Art. 107a AsylG keine 
aufschiebende Wirkung hätten,

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  Eingabe  vom 28.  Oktober  2010 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erhoben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie Ein-
treten auf das Asylgesuch beantragten,

dass eventualiter die Verfügung insoweit aufzuheben sei, als diese den 
sofortigen  Wegweisungsvollzug  vorsehe,  und  ferner  die  Unzulässig-
keit,  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
festzustellen und dementsprechend die vorläufige Aufnahme der Be-
schwerdeführenden in der Schweiz anzuordnen sei,

dass sie in prozessualer Hinsicht schliesslich die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) beantragten,

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dass  auf  die  Begründung  der  Beschwerde,  soweit  entscheidwesent-
lich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,

dass  die  Beschwerdeführenden zur  Untermauerung ihrer  Vorbringen 
zwei fremdsprachige, fotokopierte irakische Urkunden der Polizei und 
der Militärbehörde zu den Akten reichten,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungs-
gerichts mit Telefax-Verfügung vom 1. November 2010 den Vollzug der 
Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorläufig aus-
setzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 2. November 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32  -  35 AsylG),  die  Beurteilungskompetenz der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  angesichts  des  zuvor  festgestellten  Sachverhalts  und  der  ein-
schlägigen  Staatsverträge  (vgl.  DAA;  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003 
des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestell ten 
Asylantrags  zuständig  ist  [Dublin-II-VO];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom 2.  September  2003  mit  Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
[Dublin-DVO]) Bulgarien als für  die Durchführung des Asylverfahrens 
zuständig zu erachten ist, 

dass  Bulgarien  der  Wiederaufnahme  der  Beschwerdeführenden  ge-
mäss Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO zugestimmt hat,

dass  der  Drittstaat  Bulgarien  somit  für  die  Beschwerdeführenden 
staatsvertraglich zuständig ist,

dass keine konkreten Hinweise darauf bestehen, Bulgarien halte sich 
hinsichtlich  bereits  eingereister  Asylsuchender  nicht  an  die  mass-
gebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Re-
foulementverbot  oder die einschlägigen Normen der Konvention vom 

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4. November 1950 zum Schutze der  Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101),

dass die Beschwerdeführenden in der Beschwerdeschrift im Wesent-
lichen  geltend  machen,  die  beiden  auf  Beschwerdeebene  ein-
gereichten  Fotokopien  belegten  ihre  Rückkehr  am  5.  Mai  2009  von 
Bulgarien in den Irak,

dass  sie  danach  aufgrund  der  im  Irak  angetroffenen  Probleme 
schnurstracks nach Norwegen gereist seien, um dort ein Asylgesuch 
zu stellen,

dass  sie  sich  in  Bulgarien  angesichts  der  geografischen  Nähe  zur 
Türkei  beziehungsweise  zwischenstaatlicher  Übereinkommen unwohl 
fühlten,

dass ihre Kinder an schweren posttraumatischen Belastungsstörungen 
und die Ehefrau an epileptischen Anfällen, die bereits zu stationären 
Spitalaufenthalten geführt hätten, leiden würden,

dass  diese  Vorbringen  indessen  nicht  zu  einer  veränderten  Be-
trachtungsweise zu führen vermögen,

dass  die  eingereichten  Fotokopien  keinerlei  Beweiswert  aufweisen, 
zumal  Fotokopien  manipulierbar  sind,  und  im  Übrigen  derartige  Be-
weismittel  im  Herkunftsland  der  Beschwerdeführenden  auch  im 
Original gegen Geldzahlung erhältlich sind, und dies vollkommen un-
abhängig vom Wahrheitsgehalt derartiger Bestätigungen,

dass es sich demnach erübrigt, diese Urkunden in eine Amtssprache 
übersetzen zu lassen,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP vom 30. Juli 2010 be-
zeichnenderweise sowohl  den Aufenthalt  in  Bulgarien wie auch den-
jenigen in Norwegen verschwieg (A1/10 Ziff. 3 S. 2, Ziff. 16 S. 6), was 
der Glaubhaftigkeit  der geltend gemachten Rückkehr in  den Irak die 
Grundlage entzieht,

dass  es  sich  bei  den  posttraumatischen  Belastungsstörungen  der 
Kinder  sowie  der  Epilepsie  der  Beschwerdeführerin  nicht  um Krank-
heiten handelt,  die in Bulgarien nicht behandelbar wären oder deren 

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Behandlung  den  Beschwerdeführern  dort  faktisch  nicht  zugänglich 
wäre,

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, den Eingang irgendwelcher 
Arztzeugnisse abzuwarten,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu  Recht  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  nicht  ein-
getreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zu-
lässigkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  regelmässig 
bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretens-
entscheides ist, und hier nicht mehr zu prüfen ist, 

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20])  stellen, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung  des  Selbsteintrittsrecht  oder  gegebenenfalls  bei  der  Aus-
übung der sogenannten Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin II-VO), 

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  schliesslich  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der Bedürftig-
keit  der  Beschwerdeführenden  abzuweisen  ist,  da  die  Beschwerde-
begehren nach dem Gesagten als aussichtslos zu bezeichnen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 

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SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr.600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr.  (per Kurier;  
in Kopie)

- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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