# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8810915a-30e1-510a-a356-18297d26a5cb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.02.2013 PD120017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PD120017_2013-02-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PD120017-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil. 

Urteil vom 7. Februar 2013 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Kläger und Beschwerdegegner, 

 

Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Forderung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Mietgerichtes Zürich vom 

30. Mai 2012 (MG120010) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

1.1. Mit Eingabe vom 26. März 2012 erhoben die Kläger und Beschwerdegegner 

(nachfolgend Beschwerdegegner) beim Mietgericht Zürich Klage gegen den 

Beklagten und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) betreffend 

Rückforderung der Juli-Miete 2011 sowie der Mietzinskaution (act. 1). In der Folge 

wurden die Parteien mit Vorladung vom 24. April 2012 zur mündlichen 

Hauptverhandlung auf den 30. Mai 2012 vorgeladen, unter Hinweis auf die 

Säumnisfolgen (act. 12). Mit Eingabe vom 24. Mai 2012 teilte der 

Beschwerdeführer der  

Vorinstanz mit, dass er aufgrund eines wichtigen Anlasses nicht zur 

Hauptverhandlung erscheinen werde (act. 13). Das Mietgericht Zürich wies das 

Verschiebungsgesuch mit Verfügung vom 29. Mai 2012 ab (act. 14). Die 

Beschwerdegegner erschienen zur Hauptverhandlung, der Beschwerdeführer 

hingegen blieb dieser fern und galt somit als unentschuldigt nicht erschienen. Das 

Mietgericht Zürich entschied androhungsgemäss gestützt auf die Vorbringen der 

Beschwerdegegner und der Akten. Es hiess die Klage mit Urteil vom 30. Mai 2012 

gut, verpflichtete den Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern Fr. 3'190.– 

nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2011 sowie Fr. 3'000.– nebst Zins zu 5 % 

seit 1. Januar 2012 zu bezahlen und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung 

Nr. … des Betreibungsamtes D._____ auf (act. 17 und act. 22 = 26 = 28). 

1.2. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. 

November 2012 rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, 

mit den sinngemässen Anträgen, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und 

die Forderungsklage der Beschwerdegegner abzuweisen. Überdies stellte der 

Beschwerdeführer die Anträge, die Beschwerdegegner hätten ihm Fr. 6'380.– für 

die Mietzinse August und September 2011 zu bezahlen sowie die Kosten 

kleinerer Arbeiten in der Höhe von ca. Fr. 1'000.–, welche er von der Kaution in 

- 3 - 

Abzug bringen werde. Zudem verlangte er die erneute Zustellung der Schlüssel 

(act. 27). 

1.3. Mit Verfügung vom 20. November 2012 wurde dem Beschwerdeführer Frist 

zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt 

(act. 31). Der Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 33). Die vorinstanzlichen 

Akten wurden beigezogen (act. 1-24). Eine Beschwerdeantwort ist indes in 

Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO nicht einzuholen. 

2.  

2.1. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde innert der Rechtsmittelfrist 

schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (so auch 

Art. 311 Abs. 1 ZPO für die Berufung). Das bedeutet, dass die Beschwerde 

Anträge zu enthalten hat, welche zu begründen sind (ZK ZPO-

FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 321 N 14 f.). Mit der Beschwerde können (a) die 

unrichtige Rechtsanwendung und (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue 

Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich 

ausgeschlossen (Art. 326 ZPO), weil es bei der Beschwerde nicht um die 

Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine 

Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheides geht (ZK ZPO-

FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 326 N 3). 

2.2. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe verlangt, die 

Beschwerdegegner seien zu verpflichten, ihm zwei noch offene Mietzinse und die 

Kosten diverser Arbeiten zu bezahlen sowie die Schlüssel nochmals zuzustellen, 

stellt er neue Anträge, die vor Vorinstanz nicht Prozessthema waren. Wie 

ausgeführt, sind solche Anträge im Beschwerdeverfahren nicht zulässig. 

Dementsprechend ist auf diese nicht einzutreten. 

2.3. Zum sinngemässen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und 

Abweisung der Klage der Beschwerdegegner bringt der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, die Beschwerdegegner hätten nicht ehrlich und 

- 4 - 

wahrheitsgetreu rapportiert. Er legt sodann den Sachverhalt aus seiner Sicht dar 

(act. 27). 

Bei den Ausführungen des Beschwerdeführers handelt es sich ausschliesslich um 

neue Vorbringen, da sich der Beschwerdeführer vorinstanzlich überhaupt nicht 

geäussert hat. Nach dem Gesagten sind diese neuen Vorbringen jedoch 

ausgeschlossen, weshalb sie sich von vornherein nicht dazu eignen, der 

Vorinstanz unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes vorzuwerfen. Andere Gründe, weshalb eine 

unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts durch die Vorinstanz vorliegen sollte, bringt der Beschwerdeführer 

nicht vor und solche sind denn auch nicht ersichtlich. Entsprechend ist die 

Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

3.  

Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der 

Parteientschädigung, werden gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich der 

unterliegenden Partei auferlegt. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die 

Kosten für das Rechtsmittelverfahren zu tragen. 

Im Beschwerdeverfahren bemisst sich die Gebühr grundsätzlich nach den für die 

Vorinstanz geltenden Bestimmungen und nach Massgabe dessen, was vor der 

Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt (§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Vorliegend 

ist von einem Streitwert in Höhe von Fr. 10'570.– auszugehen (drei Mietzinse à 

Fr. 3'190.– und Fr. 1'000.– für die Kosten der Ausführung diverser kleiner 

Arbeiten). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG sind die 

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'800.– festzusetzen. 

Den Beschwerdegegnern ist mangels wesentlicher Umtriebe in diesem Verfahren 

keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

- 5 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'800.– 

festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus dem von ihm 

geleisteten Kostenvorschuss bezogen. 

3. Den Beschwerdegegnern wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter 

Beilage eines Doppels von act. 27, sowie an das Mietgericht Zürich, je 

gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'570.–.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

lic. iur. A. Katzenstein 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw D. Weil 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 7. Februar 2013
	Erwägungen:
	1.
	1.1. Mit Eingabe vom 26. März 2012 erhoben die Kläger und Beschwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegegner) beim Mietgericht Zürich Klage gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) betreffend Rückforderung der Juli-Miete 201...
	1.2. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. November 2012 rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, mit den sinngemässen Anträgen, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Forderungsklage der Besc...
	1.3. Mit Verfügung vom 20. November 2012 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt (act. 31). Der Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 33). Die vorinstanzlichen Akten wurden beig...

	2.
	2.1. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (so auch Art. 311 Abs. 1 ZPO für die Berufung). Das bedeutet, dass die Beschwerde Anträge zu enthalten hat, wel...
	2.2. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe verlangt, die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, ihm zwei noch offene Mietzinse und die Kosten diverser Arbeiten zu bezahlen sowie die Schlüssel nochmals zuzustellen, stellt er neue Anträge, die...
	2.3. Zum sinngemässen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Abweisung der Klage der Beschwerdegegner bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Beschwerdegegner hätten nicht ehrlich und wahrheitsgetreu rapportiert. Er legt so...
	Bei den Ausführungen des Beschwerdeführers handelt es sich ausschliesslich um neue Vorbringen, da sich der Beschwerdeführer vorinstanzlich überhaupt nicht geäussert hat. Nach dem Gesagten sind diese neuen Vorbringen jedoch ausgeschlossen, weshalb sie ...

	3.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
	2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'800.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	3. Den Beschwerdegegnern wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 27, sowie an das Mietgericht Zürich, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...