# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f5229e5-59b6-5de1-b32b-d1e03b726345
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2018 D-6973/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6973-2017_2018-12-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6973/2017 
wiv 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,  

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Sararard Arquint, Fürsprecher,  

Walche Rechtsanwälte,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. November 2017 / N (…). 

 

 

 

D-6973/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 21. September 2012 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 2. Oktober 2012 fand die summarische Befragung zur Per-

son (BzP) statt und am 13. Dezember 2012 sowie am 29. Januar 2013 

wurde er einlässlich angehört.  

B.  

Zu seinem persönlichen Hintergrund sowie zur Begründung seines Asylge-

suchs gab er im Wesentlichen an, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger 

singhalesischer Ethnie und gehöre einer wohlhabenden Familie an. Er 

habe mit seiner Ehefrau und seinen (…) Kindern, seinen älteren (…) Brü-

dern und weiteren Familienangehörigen in B._______, C._______, Distrikt 

D._______, Westprovinz, gewohnt und in einem Vorort von Colombo zu-

sammen mit den Brüdern eine (…) betrieben. Für die Nutzung einer (…) in 

der Gemeinde E._______ habe er dem Gemeindepräsidenten F._______, 

einem Anhänger der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und des damals re-

gierenden Staatspräsidenten Rajapaksa, ab dem Jahr (…) Schmiergeld 

zahlen müssen. Bereits nach einem Jahr habe F._______ erneut Geld ver-

langt. Er (der Beschwerdeführer) habe sich daraufhin an Parlamentarier, 

Minister sowie den Polizeichef von E._______ gewandt. Auf dessen Hin-

weis, gegen korrupte Politiker nichts ausrichten zu können, habe er 

schliesslich ein Verfahren gegen den Gemeindepräsidenten bei der An-

tikorruptionsbehörde angestrengt. In der Folge sei F._______ mit seiner 

aktiven Hilfe – man habe dem Gemeindepräsidenten eine Falle gestellt – 

und aufgrund seiner Anzeige verhaftet worden. Die folgenden Untersu-

chungen hätten ergeben, dass der Gemeindepräsident in grossem Stil Gel-

der veruntreut habe und diese Gelder offenbar dem Präsidenten zugeflos-

sen seien. Diese Erkenntnisse hätten direkte Auswirkungen auf die Antikor-

ruptionsbehörde gehabt, die involvierten Personen seien auf politischen 

Druck hin in den Ruhestand versetzt worden. Der Beschwerdeführer selber 

habe Todesdrohungen erhalten. Deshalb habe er nach einer Abmachung 

mit einem Politiker der SLFP in einer gerichtlichen Anhörung gegen 

F._______ dessen Freilassung gegen Kaution ermöglicht. Die Todesdro-

hungen hätten jedoch nicht aufgehört. Er habe daraufhin Anzeige bei der 

Polizei erstatten wollen, diese sei auf Druck des Polizeichefs von 

E._______ jedoch nur unter der Bedingung entgegengenommen worden, 

dass F._______ keine Erwähnung finde. Anstatt Schutz zu erhalten, sei 

sein Haus von Polizisten durchsucht und seien Dokumente der Antikorrup-

tionsbehörde beschlagnahmt worden. Nach diesem Vorfall habe er zudem 

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Probleme mit einer Autoleasingfirma bekommen, welche geleaste und teil-

weise bereits bezahlte Fahrzeuge ohne finanzielle Kompensation zurück-

gefordert habe. Er vermute eine Zusammenarbeit der Firma mit den Be-

hörden. Schliesslich seien er, seine älteren Brüder und weitere Personen 

wegen Mordes angeschuldigt worden. Die Strafverfolgung sei jedoch nur 

vorgeschoben und stehe im Zusammenhang mit seinen Problemen mit 

dem Gemeindepräsidenten. Beide Brüder seien inhaftiert worden. Der eine 

Bruder sei im Gefängnis gefoltert und erst auf Intervention seines Anwalts 

hin ärztlich betreut und nach über eineinhalb Jahren am (…) 2012 – und 

damit nach der Ausreise des Beschwerdeführers – entlassen worden. Auch 

der zweite Bruder befinde sich nicht mehr in Haft. Der Beschwerdeführer 

sei seinerseits von der Polizei und dem CID (Criminal Investigation Depart-

ment) gesucht worden, er habe sich jedoch von (…) bis zu seiner Ausreise 

im Jahr (…) versteckt gehalten. Ein erster Ausreiseversuch des Beschwer-

deführers im Jahr (…) sei gescheitert. Am (…) sei er schliesslich über den 

Flughafen G._______ ausgereist. Seine Ehefrau habe mittlerweile zum 

Schein eine Scheidungsklage eingereicht, um sich vor den fortgesetzten 

Befragungen der Behörden zu seinem Verbleib besser schützen zu kön-

nen. 

Zum Nachweis seiner Identität sowie zur Stützung seiner Vorbringen 

reichte er eine sri-lankische Identitätskarte, einen Führerschein und Ge-

burtsurkunden, zahlreiche Dokumente zum Antikorruptionsverfahren, zu 

den Problemen mit der Leasingfirma und zur Anklage wegen Mordes, Ge-

richtsvorladungen sowie eine Scheidungsschrift seiner Ehefrau, jeweils in 

singhalesischer und/oder teilweise englischer Sprache, zu den Akten. 

C.  

Am 22. Februar 2013 sowie am 30. Oktober 2013 gingen bei der Vorin-

stanz Schreiben des Beschwerdeführers ein, in denen er seine mündlichen 

Asylvorbringen und Angaben zu seinem persönlichen sowie beruflichen 

Hintergrund zusammenfasste und ergänzte. Für die Einzelheiten wird – so-

weit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen 

(vgl. vorinstanzliche Akten A27/9 und A31/3). 

D.  

Am 19. Dezember 2014 gelangte er mit einem Gesuch um Beschleunigung 

seines Verfahrens an die Vorinstanz, welches unbeantwortet blieb. 

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Seite 4 

E.  

Am 14. Juli 2015 ersuchte die Vorinstanz die Schweizer Botschaft in Co-

lombo um Abklärungen zu den Vorbringen des Beschwerdeführers. 

F.  

Am 29. September 2015 übersandte die Schweizerische Vertretung dem 

SEM ihren Botschaftsbericht zusammen mit dem Abklärungsbericht von 

zwei Botschaftsmitarbeitenden. Darin wurden die Vorbringen des Be-

schwerdeführers zu seiner Unternehmenstätigkeit und zum Antikorrupti-

onsverfahren sowie zu den Konsequenzen für ihn und seine Brüder bestä-

tigt und ergänzt. Zudem wurde festgehalten, die Brüder hätten die zusam-

men mit dem Beschwerdeführer gegründete Firma aufgegeben und ein 

neues, erfolgreich laufendes Geschäft namens (…) aufgebaut. Nach dem 

Beschwerdeführer hätten Beamte des CID beinahe wöchentlich bei dessen 

Ehefrau gesucht, nach der fingierten Scheidung komme dies nur noch alle 

drei Monate vor. Weiter wurde zum Umbruch in Sri Lanka seit dem Regie-

rungswechsel Anfang 2015, zu den Kontakten der Brüder im neuen Macht-

gefüge bis hin zum neuen Präsidenten Sirisena (Stand: August 2015) und 

dessen Massnahmen zur Gewährung ihrer Sicherheit ausgeführt. Es gebe 

keinen Grund, an der Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers zu zweifeln. 

G.  

Am 7. April 2016 brachte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Rah-

men des rechtlichen Gehörs die Anfrage sowie die Abklärungsergebnisse 

der Schweizerischen Vertretung unter Abdeckung der geheim zu haltenden 

Stellen zur Kenntnis und bot Gelegenheit zur Stellungnahme.  

H.  

Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 5. Juli 2015 (recte: 2016) nahm 

der Beschwerdeführer Stellung zum Botschaftsbericht. Dabei brachte er im 

Wesentlichen vor, aufgrund der Umstände habe er weiterhin begründete 

Furcht, Spielball der verschiedenen Akteure zu werden. Dies könne auch 

seinem zuvor inhaftierten Bruder wieder passieren. Zudem reichte er eine 

eigene handschriftliche Stellungnahme und einen gegen ihn ergangenen 

Haftbefehl zu den Akten. 

I.  

Am 11. Juli 2016 bat die Vorinstanz die Schweizer Botschaft in Colombo 

um ergänzende Abklärungen und Auskünfte.  

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Seite 5 

J.  

Am 21. Oktober 2016 übersandte die Botschaft in Colombo dem SEM ihren 

zweiten Bericht zusammen mit dem Abklärungsbericht der Vertrauensan-

wältin. Darin wurde im Wesentlichen das laufende Strafverfahren gegen 

den Beschwerdeführer und seine Brüder bestätigt und zur Verhaftung so-

wie Freilassung des einen Bruders und allgemein zum Stand des Strafver-

fahrens ausgeführt. Unter Hinweis auf das Diskretionserfordernis wurde 

weiter festgehalten, dass konkrete Informationen zur Suche nach dem Be-

schwerdeführer oder zur politischen Motivation des Strafverfahrens nicht 

erhältlich seien. Angesichts des offenen Verfahrens sei aber anzunehmen, 

der Beschwerdeführer würde bei der Einreise angehalten. Zudem wurde 

angemerkt, angesichts der Umstände entstünden dem Beschwerdeführer 

aus dem Aufenthalt in der Schweiz wirtschaftlich, beruflich und privat Nach-

teile.  

K.  

Am 21. Juni 2017 wurde der Beschwerdeführer ergänzend angehört. Dabei 

wurde am Rande auch auf die erneuten Abklärungsergebnisse der Schwei-

zerischen Vertretung eingegangen.  

L.  

Mit Verfügung vom 6. November 2017 – frühestens eröffnet am 7. Novem-

ber 2017 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Weg-

weisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz.  

M.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. Dezember 2017 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den 

Entscheid und beantragte zur Hauptsache, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und das Verfahren zur Vervollständigung der Akten, voll-

umfänglichen Akteneröffnung, Möglichkeit der Stellungnahme und weite-

ren Abklärung des Sachverhaltes hinsichtlich Flüchtlingseigenschaft und 

Asylvoraussetzungen beziehungsweise Unzulässigkeit und Unzumutbar-

keit an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag 1). Eventualiter sei ihm und 

seiner Familie (Ehefrau und drei Kinder) die Flüchtlingseigenschaft zuzu-

erkennen, im Rahmen des Eventualantrags sei ihm Einsicht in die bisher 

nicht geöffneten Akten beziehungsweise die Möglichkeit zur Stellung-

nahme (weitere Begründung) zu gewähren (Antrag 2). Subeventualiter sei 

festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und ihm die vor-

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Seite 6 

läufige Aufnahme zu gewähren sei (Antrag 3). Schliesslich sei festzustel-

len, dass die Verfahrensdauer von über fünf Jahren das Gebot, das Ver-

fahren beförderlich zu führen, gravierend verletze (Antrag 4).  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege einschliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um amtliche Rechtsverbeiständung. 

Mit der Beschwerdeschrift reichte er drei Kopien von Artikeln der Online-

zeitung ʺLanka E Newsʺ zur politischen Lage in Sri Lanka zu den Akten. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2017 hiess die zuständige In-

struktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung unter dem Vorbehalt des Nachweises der Mittellosigkeit gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem 

Beschwerdeführer den rubrizierten Fürsprecher als amtlichen Rechtsbei-

stand bei. Zugleich lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein und for-

derte sie zur Bereinigung beziehungsweise Vervollständigung der vor-

instanzlichen Akten auf. 

O.  

Mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2018 nahm die Vorinstanz – unter 

Einreichung der bereinigten und vervollständigten vorinstanzlichen Akten – 

innert erstreckter Frist zur Beschwerdeschrift Stellung, woraufhin der Be-

schwerdeführer zur Eingabe einer Replik bis zum 7. Februar 2018 einge-

laden wurde. 

P.  

Nach zweimaliger Fristerstreckung bis zum 5. März 2018 und Ablehnung 

eines dritten Gesuchs um Fristerstreckung vom gleichen Tag unter Verweis 

auf Art. 32 Abs. 2 VwVG replizierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

8. März 2018.  

Mit der Replik reichte er ein Schreiben des sri-lankischen Rechtsanwaltes 

H._______ vom 16. Januar 2018 zum Stand des Strafverfahrens und des 

Antikorruptionsverfahrens sowie eine eidesstaatliche Erklärung seiner 

Ehefrau vom 16. Januar 2018 zu seinen Vorbringen (beide in englischer 

Sprache) zu den Akten. 

 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff. 

AsylG).  

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 

Abs. 1 VwVG), womit – vorbehältlich nachfolgender Erwägungen (E. 1.5 

und 1.6) – auf die Beschwerde einzutreten ist. 

1.5 Soweit der Beschwerdeführer auch die Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und Asylgewährung für seine Frau und seine drei Kinder be-

gehrt, ist festzuhalten, dass dies weder Gegenstand des bisher geführten 

vorinstanzlichen Verfahrens noch des angefochtenen Entscheids war. Al-

lein die angefochtene Verfügung – und auch nur in dem Umfang, in dem 

die prozessführende Person dagegen wirksam Beschwerde erhoben hat – 

kann jedoch vom Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren 

überprüft werden (vgl. Art. 44 und Art. 52 VwVG). Auf den darüber hinaus-

gehenden Antrag betreffend seine Frau und seine drei Kinder ist daher 

nicht einzutreten. 

1.6 Der Beschwerdeführer beantragt sodann, es sei festzustellen, dass die 

überlange Verfahrensdauer von fünf Jahren das Gebot der beförderlichen 

Verfahrensführung verletze. Als Teilgehalt der allgemeinen Verfahrensga-

rantie von Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person vor Gerichts- und Verfahrens-

instanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beur-

teilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Gegen 

das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfü-

gung kann grundsätzlich Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG).  

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Seite 8 

Vorliegend kann nicht in Abrede gestellt werden, dass das vorinstanzliche 

Verfahren mit einer Dauer von mehr als fünf Jahren von der Asylgesuch-

stellung bis zur Entscheidfindung als sehr lang zu bezeichnen ist. Immerhin 

musste angesichts der hohen Komplexität der Sachfragen zweimal an die 

Schweizerische Botschaft gelangt werden. Mit dem Entscheid vom 6. No-

vember 2017 hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers 

schliesslich beurteilt. Damit ist das erforderliche Rechtsschutzinteresse an 

einer Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde entfal-

len. Ein darüber hinausgehendes – nachträgliches – Feststellungsinte-

resse, die Behörde habe das Beschleunigungsgebot verletzt, hat der Be-

schwerdeführer weder dargetan, noch findet sich eine rechtliche Grund-

lage dafür. Mithin ist auch auf diesen Antrag nicht einzutreten. 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer begehrt zur Hauptsache die Aufhebung und Zu-

rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz. Dazu macht er eine Reihe 

von formellen Rügen geltend, namentlich eine mehrfache Verletzung des 

rechtlichen Gehörs sowie eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Diese Rügen wären 

grundsätzlich vorab zu prüfen. Angesichts der nachfolgenden Erwägungen 

und des vollumfänglichen materiellen Obsiegens des Beschwerdeführers, 

kann auf eine entsprechende Prüfung – soweit die Rügen nicht ohnehin im 

Laufe des Verfahrens gegenstandslos wurden – jedoch weitgehend ver-

zichtet werden. Soweit der Beschwerdeführer hingegen eine anhaltende 

Verletzung des Akteneinsichtsrechts rügt, ist darauf trotz materiellem Ob-

siegen einzugehen, da im Hinblick auf die Verfahrenstransparenz diesbe-

züglich weiterhin ein Rechtsschutzinteresse besteht. 

2.2 Als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs gewährt das Recht auf Aktenein-

sicht (Art. 26 VwVG) die Möglichkeit, die relevanten Unterlagen einzuse-

hen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Soweit das Recht ein-

geschränkt werden kann, so insbesondere wenn ein überwiegendes öffent-

liches oder privates Interesse an der Geheimhaltung besteht, muss die Be-

hörde vom wesentlichen Inhalt der Unterlagen Kenntnis sowie die Gele-

genheit geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeich-

nen (Art. 28 VwVG; vgl. ebenso BVGE 2015/10 E. 3.3). 

2.3 Vorliegend wird insbesondere die verweigerte Akteneinsicht in die 

zweite Botschaftsanfrage (A42/5 nach Aktenvervollständigung) und die 

entsprechende Antwort der Botschaft (A43/12 nach Aktenvervollständi-

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gung) sowie in die Akten betreffend amtsinterne Konsultationen und Stel-

lungnahmen (A47/4, 48/2, 49/1, 50/2 und 51/2 nach Aktenvervollständi-

gung) geltend gemacht.   

 

Bezüglich der Akten A47 – A51 ist vorab festzuhalten, dass diese mit dem 

Buchstaben A offensichtlich falsch paginiert wurden. Würde das Aktenein-

sichtsrecht verweigert, weil überwiegende öffentliche oder private Interes-

sen der Geheimhaltung vorliegen, hätten diese Akten zumindest zusam-

mengefasst zur Kenntnis gebracht und so das rechtliche Gehör gewährt 

werden müssen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern diesbezüglich 

öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen vorliegen sollten.  

Hingegen handelt es sich dabei offensichtlich um amtsinterne Akten (Pagi-

nierung B). Der zuständige Sachbearbeiter tauschte sich dabei per E-Mail 

mit verschiedenen Stellen mit besonderem Fachwissen aus. Dies dient al-

lein der amtsinternen Meinungsbildung und bleibt dem Einsichtsrecht pra-

xisgemäss vorbehalten.   

 

Anders verhält es sich hingegen bei der zweiten Botschaftsabklärung, den 

Akten A42/5 und A43/12. Praxisgemäss unterstehen diese Akten dem Ak-

teneinsichtsrecht und so wurde denn auch die erste Botschaftsanfrage und 

-auskunft unter Abdeckung der geheim zu haltenden Stellen offengelegt. 

Weshalb dies bezüglich der zweiten Anfrage nicht mehr hätte möglich sein 

sollen, ergibt sich weder aus der Begründung des SEM noch aus den Ak-

ten. Es ist denn auch darauf hinzuweisen, dass das Einsichtsrecht bezüg-

lich der gestellten Fragen im Rahmen der ergänzenden Anhörung in keiner 

Weise gewährt wurde und die entsprechenden Antworten nur äusserst be-

schränkt und insgesamt ungenügend offengelegt wurden. Das rechtliche 

Gehör des Beschwerdeführers wurde damit verletzt. Eine Rücküberwei-

sung an die Vorinstanz würde jedoch angesichts des vorliegenden Aus-

gangs des Verfahrens der Prozessökonomie widersprechen. Im Sinne der 

Verfahrenstransparenz ist das rechtliche Gehör jedoch nachträglich von 

der Vorinstanz genügend zu gewähren.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids führte die Vorinstanz 

im Wesentlichen aus, das noch hängige Antikorruptionsverfahren habe der 

Beschwerdeführer selber eingeleitet. Mithin werde nicht gegen ihn ermittelt 

und habe er auch keine Verurteilung in dessen Rahmen zu erwarten. Ein 

Freispruch des angeklagten Gemeindepräsidenten von E._______ wäre 

zwar für den Beschwerdeführer enttäuschend, würde aber nicht zu einem 

asylrelevanten Nachteil für ihn führen. Im erwähnten Strafverfahren wegen 

Mordes an einem Menschen würden er und seine Brüder eines gemein-

rechtlichen Delikts beschuldigt. Es könne nicht beurteilt werden, ob die An-

schuldigungen vorgeschoben seien und im Zusammenhang mit dem An-

tikorruptionsverfahren stünden. Seit dem Machtwechsel im Jahr 2015 

seien Regierung und Behörden in Sri Lanka aber bemüht, sich von frühe-

ren Machtinhabern zu distanzieren, die Korruption zu bekämpfen und faire 

Strafverfahren durchzuführen. Die Einwände des Beschwerdeführers ge-

gen diese Neuorientierung erwiesen sich als nicht stichhaltig. Seinen Aus-

sagen und den Botschaftsabklärungen sei nicht zu entnehmen, dass er 

eine künftige willkürliche Behandlung durch die sri-lankischen Strafbehör-

den zu befürchten habe. Bereits vor dem Machtwechsel sei der inhaftierte 

Bruder in Haft von einem Arzt besucht und aufgrund einer Beschwerde vor 

dem „Supreme Court“ aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Zu-

dem hätten die Brüder ab 2013 ihre Geschäfte wieder aufnehmen und er-

folgreich entwickeln können. Weiter seien sie im neuen Machtgefüge bis 

hin zum Präsidenten gut vernetzt und stelle ihnen Letzterer einen (…) und 

ein spezielles (…) zur Verfügung. Obschon vereinzelt Personen des alten 

Regimes noch Schlüsselpositionen besetzen könnten, sei angesichts der 

Kursänderung eine strafrechtliche Verurteilung aufgrund einer willkürlich 

eingeleiteten Racheanzeige eines früheren Anhängers von Rajapaksa aus-

geschlossen. In dem erwähnten Problem mit der Leasingfirma und der 

Scheidungsklage könne keine Asylrelevanz erblickt werden. Da von der 

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Seite 11 

Existenz des Antikorruptions- und des Strafverfahrens ausgegangen 

werde, erübrigten sich nähere Ausführungen zu den Beweismitteln, zumal 

sie nicht die Befürchtung einer willkürlichen Behandlung zu bestätigen ver-

möchten. 

4.2 In seiner Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen seine Asylvorbringen und ergänzte, angesichts der begüterten Le-

benssituation der Familie in Sri Lanka habe es für ihn keine wirtschaftlichen 

Gründe zur Ausreise gegeben. Der Umstand, dass er aus dem Aufenthalt 

in der Schweiz keinerlei wirtschaftliche, berufliche oder private Vorteile 

ziehe, lasse seine Grundsituation als glaubwürdig erscheinen. Seine An-

gaben zum Antikorruptions- und Strafverfahren seien von der Vorinstanz 

nicht in Frage gestellt und durch die Botschaftsabklärungen sowie seine 

eingereichten Dokumente bestätigt worden. Angesichts der Vielzahl von 

rechtswidrigen Gegenaktionen auf das von ihm ausgelöste Antikorruptions-

verfahren sei ein zeitlicher Konnex plausibel und könne nicht leichthin aus-

geschlossen werden. Ein Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen 

ihn und seine Brüder erscheine angesichts der zeitlichen Nähe und des 

bisherigen Haftverfahrens gegen seinen Bruder ebenfalls plausibel. Zu be-

achten sei ausserdem, dass Letzterer etwa zu Beginn seiner Haft Folter 

und massivem Druck ausgesetzt gewesen sei, welche nur durch den er-

strittenen Zugang eines Arztes hätten gestoppt werden können. Zudem sei 

das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen und unterliege er weiterhin 

Kontroll- und Meldepflichten. Das Strafverfahren gegen ihn (den Be-

schwerdeführer) wegen eines Kapitalverbrechens, welches mit ihm in kei-

nem Zusammenhang stehe, entspreche in keiner Weise rechtsstaatlichen 

Ansprüchen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass seit dem 

Regierungswechsel 2015 eine Gefährdung nicht mehr beziehungsweise 

hinreichender Schutz bestehe, auch unter Berücksichtigung von Verbin-

dungen zu hohen Politikern. Von einer Reorganisation des gesamten Ver-

waltungsapparats und insbesondere des Polizei- und Justizsystems könne 

nicht die Rede sein. Der Clan des früheren Präsidenten Rajapaksa sei 

nach Medienberichten quasi unangreifbar und würde auch von Gerichten 

weiter geschützt. Auch gingen bestimmte Medien von einer Annäherung 

des neuen Präsidenten Sirisena mit dem alten Präsidentensystem Rajapa-

ksa aus, wie die eingereichten Zeitungsberichte nahelegten. Hinzukomme, 

dass die Intensität der Beziehungen der Brüder zur neuen Regierung un-

klar sei; der Schutz durch den Präsidenten bestehe jedenfalls nicht mehr. 

Weiter sei die Ehefrau mehrfach von Beamten des CID aufgesucht und 

befragt worden; ihr sei angedroht worden, das Verfahren auch auf sie aus-

zudehnen und sie, eventuell auch die Kinder, zu verhaften. Im Sommer 

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2017 habe sie vor Gericht erscheinen und Auskunft über seinen Aufenthalt 

geben müssen. Die Aktualität seines Falls sei weiter gegeben. Bei Rück-

kehr befürchte er die sofortige Verhaftung unter dem Titel des Antiterrorge-

setzes (PTA), die Verbringung an einen unbekannten Ort, Folter und 

Rechtsschutzverweigerung. Bei einer Verurteilung bestehe auch die Mög-

lichkeit der Todesstrafe.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung bemerkte die Vorinstanz zu den materiellen 

Beschwerdevorbringen, es handle sich weitgehend um eine Wiederholung 

der Asylvorbringen. Sie verwies diesbezüglich auf ihre Erwägungen im Ent-

scheid, an denen sie vollumfänglich festhalte. 

4.4 In der Replik führte der Beschwerdeführer unter Verweis auf Medien-

berichte zur aktuellen Situation in Sri Lanka aus, wonach aufgrund ethni-

scher Spannungen der Notstand habe ausgerufen werden müssen und die 

alte Politikerkaste rund um den Clan der Familie Rajapaksa dabei sei, die 

Macht zurückzugewinnen. Im Botschaftsbericht von 2015 seien der Regie-

rungswechsel und die damit erhofften Veränderungen in den Machtstruk-

turen oder in der Korruptionsbekämpfung demnach klar zu positiv bewertet 

worden. Damit müsse sich offensichtlich eine andere Einschätzung der Ge-

fährdung des Beschwerdeführers ergeben. Schliesslich bestätigten die ein-

gereichten Schreiben des Rechtsanwalts und der Ehefrau die Vorbringen 

des Beschwerdeführers und seine Furcht um sein Leben. 

4.5 Hinsichtlich der weiteren vorinstanzlichen Erwägungen im Entscheid, 

ebenso hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Be-

schwerdeschrift und in der Replik im Detail, wird – soweit nicht nachfolgend 

darauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen. 

5.  

5.1 Vorliegend geht das Gericht mit der Vorinstanz davon aus, dass der 

Beschwerdeführer ein Verfahren bei der sri-lankischen Antikorruptionsbe-

hörde gegen einen Lokalpolitiker wegen dessen Forderung nach weiteren 

Schmiergeldzahlungen für die kommerzielle Nutzung einer (…) anstrengte. 

Dieses Verfahren warf, wie von der Schweizerischen Botschaft bestätigt, 

hohe politische Wellen. Ebenso blieb unbestritten, dass später gegen den 

Beschwerdeführer und seine Brüder ein Strafverfahren wegen Mordes ein-

geleitet wurde, dass ein Bruder aufgrund des Strafverfahrens inhaftiert und 

erst auf Intervention seines Anwalts vom Arzt besucht wurde, sowie auf 

Beschwerde hin freigelassen wurde. Schliesslich ist bestätigt, dass beide 

Verfahren weiterhin hängig sind.  

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5.2 Die Vorinstanz stellt sich im Weiteren aber auf den Standpunkt, nicht 

beurteilen zu können, ob das anhängig gemachte Strafverfahren gegen 

den Beschwerdeführer und seine Brüder tatsächlich wie geltend gemacht 

im Zusammenhang mit dem Antikorruptionsverfahren stehe. Jedenfalls sei 

mit dem Machtwechsel im Jahre 2015 eine strafrechtliche Verurteilung als 

Rache für die Einleitung des Korruptionsverfahrens und damit eine asylre-

levante Verfolgung des Beschwerdeführers auszuschliessen. Diese Ein-

schätzung wird vom Beschwerdeführer bestritten und ist nachfolgend einer 

eingehenden Prüfung zu unterziehen. 

6.  

Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass im Zeitpunkt der Ausreise von einer objektiv begründeten 

Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG auszugehen ist 

und eine solche auch weiterhin besteht. 

6.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt grundsätzlich dann vor, wenn 

aufgrund objektiver Umstände in nachvollziehbarer Weise subjektiv be-

fürchtet wird, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der 

Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ver-

wirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit eben-

solcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 

2011/51 E. 6.2, 2011/50 E. 3.1.1, 2010/57 E. 2.5). 

6.2 Über den vorliegenden unbestrittenen Sachverhalt hinaus hat der Be-

schwerdeführer glaubhaft darlegen können, dass er aufgrund der Anzeige 

bei der Antikorruptionsbehörde Drohungen, Hausdurchsuchungen und 

weiteren Behelligungen durch den CID ausgesetzt war. Er war in der Lage, 

diese Reaktionen substantiiert unter Darlegung einer Vielzahl an Details zu 

Personen, Zeiten und Orten zu schildern. Dabei verwies er auch auf Kom-

plikationen im Handlungsverlauf, die als Realkennzeichen für die Wahrheit 

der Angaben sprechen, wie etwa zur Freilassung des Gemeindepräsiden-

ten gegen Kaution, nachdem der Beschwerdeführer in seinem Aussage-

verhalten vor Gericht unter Druck gesetzt wurde, oder die Aufnahme seiner 

Anzeige bei der Polizei unter der Bedingung der Nichterwähnung des Ge-

meindepräsidenten. Auch widersprach er sich im Verlauf des langen Ver-

fahrens nicht in seinen wesentlichen Angaben.  

Diese Gegenreaktionen erfolgten zudem in unmittelbarem zeitlichem Zu-

sammenhang mit der Anzeige des Beschwerdeführers bei der Antikorrup-

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tionsbehörde und dauerten fort. Da sich die Korruptionsvorwürfe des Be-

schwerdeführers gegen einen politisch gewählten Präsidenten einer Ge-

meinde richten, welcher ein Anhänger der regierenden Partei und des Prä-

sidenten war und von dieser Seite geschützt wurde, standen die Drohun-

gen in politischem Zusammenhang und müssen daher als politisch moti-

viert qualifiziert werden. Diese Annahme wird untermauert durch die er-

wähnte Einflussnahme durch Politiker zum Zweck der Freilassung des Ge-

meindepräsidenten und des Polizeichefs bei Aufnahme seiner Anzeige we-

gen der Drohungen unter Auslassung des Namens des Politikers. Ebenso 

deuten die Umstände der Hausdurchsuchung und namentlich die Mit-

nahme gerade von Dokumenten, welche dem Beschwerdeführer von der 

Antikorruptionsbehörde ausgehändigt worden waren, auf einen politischen 

Hintergrund der Drohungen und Nachteile hin.  

Der Beschwerdeführer versuchte gegen die Bedrohungen Schutz bei 

staatlichen Behörden einzuholen, welcher ihm jedoch versagt wurde. 

Seine Schilderungen lassen zudem darauf schliessen, dass die Bedrohun-

gen von staatlicher Seite nicht nur geduldet, sondern von politischen Ent-

scheidungsträgern veranlasst wurden.  

Gemäss den glaubhaften Schilderungen erschöpften sich die Gegenreak-

tionen schliesslich nicht in vereinzelten Behelligungen, sondern der Be-

schwerdeführer wurde gezielt, massiv und wiederholt unter Druck gesetzt, 

eingeschüchtert und mit Gewalt gegen seinen Leib und gar sein Leben be-

droht. Mithin hatte er unmittelbar zu befürchten, ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, weshalb er sich gezwungen 

sah, sich zu verstecken. Letztlich waren die befürchteten ernsthaften Nach-

teile auch kausal für seine Flucht.  

6.3 Nach den vorstehenden Ausführungen erscheint sodann naheliegend, 

dass das gegen den Beschwerdeführer und seine Brüder angestrengte – 

glaubhaft gemachte – Strafverfahren vorgeschoben wurde und eine wei-

tere Gegenreaktion auf das Antikorruptionsverfahren darstellt. Zwar hielt 

die Vorinstanz zutreffend fest, dass gemeinrechtliche Delikte grundsätzlich 

nicht durch schweizerische Behörden zu überprüfen sind. Bei einer Ge-

samtbetrachtung der vorerwähnten Umstände, einschliesslich des nahen 

zeitlichen Zusammenhangs zum Antikorruptionsverfahren, spricht aber vie-

les dafür, dass das Strafverfahren ebenso aus politischen Motiven einge-

leitet wurde. Auch die überzeugenden Angaben zum sehr vagen Inhalt der 

Anschuldigungen deuten darauf hin, dass dem Beschwerdeführer ein straf-

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rechtlich relevanter Sachverhalt ohne jegliche Verbindung zu seiner Per-

son oder seiner Geschäftstätigkeit vorgehalten wird. Schliesslich ist in die-

sem Zusammenhang auch auf die Verfahren betreffend die Brüder hinzu-

weisen, wobei die Anschuldigungen im Rahmen der gerichtlichen Überprü-

fung ihrer Haft offensichtlich nicht deren Fortdauer zu begründen vermoch-

ten. Dennoch waren die Strafverfolgungsmassnahmen gegen die Brüder 

tatsächlich angestrengt worden; der eine Bruder – der sich nicht wie der 

Beschwerdeführer versteckt gehalten, sondern sich den Behörden gestellt 

hatte – war über 18 Monate hinweg in der Haft und wurde dort auch miss-

handelt. Eine Entlassung erfolgte erst nach der Ausreise des Beschwerde-

führers. Angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer der eigent-

liche Urheber des Antikorruptionsverfahrens war, und angesichts der vo-

rangehenden Drohungen (vgl. zuvor E. 6.2) spricht zudem vieles dafür, 

dass er im Rahmen des Strafverfahrens mit weitergehenden Misshandlun-

gen und Einschränkungen seiner Verfahrensrechte hätte rechnen müssen 

als sein Bruder. Der Beschwerdeführer musste demnach im Zeitpunkt der 

Ausreise befürchten, aus politischen Gründen in ein Strafverfahren mit un-

bekanntem Ausgang verwickelt zu werden, wobei langjährige Haft und Fol-

ter drohten. 

6.4 Die oben erwähnten konkret drohenden Nachteile im Zeitpunkt der 

Ausreise, die auch zweifelsfrei durch die Abklärungen der Botschaft bestä-

tigt werden, wurden von der Vorinstanz denn auch nicht weiter in Frage 

gestellt. Diese stellte sich vielmehr auf den Standpunkt, eine Verfolgung 

sei nicht mehr aktuell. Diesem Argument kann jedoch nicht gefolgt werden.  

6.4.1  Zunächst ist nicht davon auszugehen, dass die begründete Furcht 

vor Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund der Machtverhältnisse in 

Sri Lanka entfallen ist. Die am 26. Oktober 2018 erfolgte Einsetzung des 

früheren Präsidenten Rajapaksa als Premierminister unter dem amtieren-

den Präsidenten Sirisena und das kurz darauf am 14. November 2018 ge-

gen Rajapaksa erwirkte Misstrauensvotum im Parlament machen mehr als 

deutlich, dass die Machtverhältnisse alles andere als geordnet sind und die 

früheren wie aktuellen Machthaber weiter um ihre Positionen und ihren Ein-

fluss ringen (vgl. etwa Neue Zürcher Zeitung, Sri Lanka schlittert tiefer in 

die Krise, vom 16. November 2018, https://www.nzz.ch/international/sri-

lanka-schlittert-tiefer-in-die-krise-ld.1436730; Zeit Online, Neuer Premier 

Sri Lankas verliert Misstrauensvotum, vom 14. November 2018, 

https://www.zeit.d e/politik/ausland/2018-11/mahinda-rajapakse-misstrau-

ensvotum-sri-lanka, beide abgerufen am 20. November 2018). In dieser 

von starken Unruhen begleiteten politischen und konstitutionellen Krise 

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dürften Personen wie der Beschwerdeführer, welche bereits zwischen die 

politischen Fronten geraten sind und deswegen ernsthafte Nachteile zu be-

fürchten hatten, erst recht eine begründete Furcht vor Verfolgung geltend 

machen können. Angesichts des nach wie vor hängigen Korruptionsverfah-

rens, in dem der Beschwerdeführer eine zentrale Rolle spielt, ist davon 

auszugehen, dass auch heute noch mächtige Entscheidungsträger ein In-

teresse daran haben, dass dieses gar nicht, oder aus ihrer Sicht zu einem 

günstigen Abschluss gebracht werden kann. Intensive Drohungen gegen 

den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr erscheinen daher objektiv 

wahrscheinlich. Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass in den Verwal-

tungsstrukturen einschliesslich im Polizei- und Justizsystem erhebliche 

Veränderungen erfolgt sind, die eine Fortsetzung oder gar Beendigung des 

Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer unter Einhaltung rechts-

staatlicher Grundsätze ermöglichen könnten. 

6.4.2 Auch der Umstand, dass die Brüder des Beschwerdeführers zwi-

schenzeitlich aus der Haft entlassen wurden, wieder erfolgreich Geschäfte 

führen und Kontakt offenbar bis in die höchsten politischen Kreise unter-

halten, vermag an der Aktualität und Begründetheit der Verfolgungsfurcht 

des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Dabei ist schon festzuhalten, 

dass sich die Vorinstanz in ihren Erwägungen auf Informationen aus der 

Botschaftsabklärung stützte, welche aus den Jahren 2015 und 2016 stam-

men, und unter Beachtung der seither erfolgten politischen Entwicklungen 

in Sri Lanka, insbesondere dem politischen Wiedererstarken von Rajapa-

ksa, nicht ohne weiteres als Grundlage für die Beurteilung des Gerichts 

herangezogen werden können (dazu zuvor E. 6.4.1).  

Ohnehin ist aber zu beobachten, dass die erwähnten massiven Sicher-

heitsmassnahmen zugunsten der Brüder auch noch Jahre nach dem Vor-

fall eher davon zeugen, dass sich die Familie im bestehenden Machtgefüge 

nicht vor Verfolgung durch andere Entscheidungsträger sicher sein konnte. 

Anderenfalls wäre eine von so hoher staatlicher Stelle veranlasste Inter-

vention, vom Präsidenten persönlich, wohl kaum notwendig geworden.  

Über diese Erwägungen hinaus kann aber auch nicht unbesehen von der 

Situation der Brüder auf jene geschlossen werden, welche der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr zu gewärtigen hätte. Es ergibt sich ziemlich 

klar aus den Akten, dass die Brüder insbesondere ihre eigene Situation mit 

den Behörden klären konnten. Dass sie über genügend Einfluss verfügen, 

dies für den Zeitpunkt der Einreise auch für den Beschwerdeführer zu tun, 

muss bezweifelt werden. Aufgrund der Botschaftsabklärung wird vielmehr 

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sehr deutlich, dass sich die Möglichkeiten diesbezüglich eingeschränkt 

präsentieren. Ausserdem war der Beschwerdeführer derjenige, welcher 

das Antikorruptionsverfahren einleitete und nicht seine Brüder. Aufgrund 

seiner Landesabwesenheit wurde das Verfahren nicht fortgesetzt und 

mussten die davon betroffenen Personen nicht um weitergehende Ermitt-

lungen wegen des Verdachts der Korruption besorgt sein. Bezeichnender-

weise wurde das Strafverfahren seit der Landesabwesenheit des Be-

schwerdeführers nicht weitergeführt und sind seither auch die Brüder von 

weiteren Behelligungen verschont geblieben. Bei einer Rückkehr des Be-

schwerdeführers ist zu erwarten, dass das Antikorruptionsverfahren wieder 

aufgenommen würde. Dann ist aber auch mit hoher Wahrscheinlichkeit an-

zunehmen, dass die vom Antikorruptionsverfahren betroffenen Personen 

wieder ein Interesse an der Verfolgung des Beschwerdeführers und seiner 

Familie haben dürften. Dass das Interesse der Behörden zudem nicht zum 

Erliegen gekommen ist und bei Rückkehr des Beschwerdeführers bezie-

hungsweise unmittelbar bei der Einreise wieder aufleben wird, dürfte sich 

in den Angaben zu den fortgesetzten Behelligungen der Ehefrau und Kin-

der zeigen, die jedenfalls im Gesamtkontext glaubhaft erscheinen. Das 

über Jahre hinweg anhaltende Interesse des CID wurde denn auch durch 

die Abklärungen der Botschaft bestätigt. 

6.5 Nach dem Gesagten erscheint die Furcht des Beschwerdeführers vor 

erneuten Drohungen an Leib und Leben aufgrund des eingeleiteten An-

tikorruptionsverfahrens, vor einer Inhaftierung aufgrund des in der Folge 

eingeleiteten Strafverfahrens sowie vor Misshandlungen in Haft als objektiv 

begründet. Insoweit erübrigt es sich, auf die gerichtlichen Dokumente und 

nachgereichten Schreiben weiter einzugehen. Immerhin spricht vieles da-

für, dass sie mit Blick auf die detailreichen Ausführungen des Beschwerde-

führers insgesamt sowie speziell zu den jeweiligen Dokumenten dessen 

glaubhafte Angaben weiter bestätigen können. 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer gelun-

gen ist, eine asylrelevante Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise aus Sri 

Lanka im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 

zu machen. Zudem ist eine diesbezüglich begründete Furcht vor künftigen 

Verfolgungsmassnahmen zu bejahen. In Anbetracht dieser Umstände er-

übrigt es sich auf weitere Sachverhaltselemente weiter einzugehen.  

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Seite 18 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Vo-

raussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling erfüllt. Den Akten lassen 

sich sodann keine Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen 

im Sinne von Art. 53 AsylG entnehmen. Die Beschwerde ist somit gutzu-

heissen, soweit darauf eingetreten wird, und die Vorinstanz anzuweisen, 

den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu ge-

währen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die mit Zwischenverfügung vom 13. Dezem-

ber 2017 gewährte unentgeltliche Prozessführung ist mit vorliegendem Ur-

teil gegenstandslos geworden. 

9.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädi-

gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

Der Beschwerdeführer hat zur Hauptsache obsiegt, soweit auf die Be-

schwerde einzutreten ist. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat 

keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann 

jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand 

zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und unter 

Berücksichtigung der Nichteintretensgründe ist dem Beschwerdeführer zu-

lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘000.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 

Bst. c VGKE) zuzusprechen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuer-

kennen und ihm Asyl zu gewähren. 

3.  

Das SEM wird sodann angewiesen, im Sinne der Verfahrenstransparenz 

die Akten A42/5 und A43/12 unter Abdeckung der geheim zuhaltenden 

Stellen offen zu legen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2‘000.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik 

 

 

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