# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbff18ae-3ba6-5d96-9b06-cafeede87ffa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.06.2019 AVI 2018/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2018-15_2019-06-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2018/15

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 13.09.2019

Entscheiddatum: 27.06.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 27.06.2019
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Das Verschulden ist vorliegend trotz 
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit angesichts eines belastenden 
Arbeitsverhältnisses und auf Grund einer vorbestehenden gesundheitlichen 
Einschränkung als mittelschwer zu qualifizieren (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Juni 2019, AVI 
2018/15).

Entscheid vom 27. Juni 2019

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen

Michaela Machleidt Lehmann und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin 

Jeannine Bodmer

Geschäftsnr.

AVI 2018/15

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilen-strasse 16/18, 9001 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Selbstkündigung,

einvernehmliche Auflösung)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich am 25. September 2017 beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (act. G 3.1.61, 55) und 

stellte per 1. Oktober 2017 bei der kantonalen Arbeitslosenkasse Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung (act. G 3.1.51). Sie hatte ihr Arbeitsverhältnis mit der Stadt 

B.___ (nachfolgend: Arbeitgeberin), welches vom 1. März 2017 bis 28. Februar 2019 

befristet war (vgl. act. G 3.1.36), am 31. Juli 2017 gekündigt (act. G 3.1.49). Mit 

Unterschriften vom 26. September 2017 vereinbarte sie mit der Arbeitgeberin die 

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses per 30. September 2017 (act. G 3.1.47).

A.b Mit ärztlichem Zeugnis vom 8. Mai 2017 hatte Dr. med. C.___, Allgemeine Medizin/

Orthopädie FMH, der Versicherten eine Arbeitsunfähigkeit aktuell und wahrscheinlich 

bleibend von mindestens 50% attestiert. Er hatte festgehalten, dass eine 50%ige 

Arbeitsfähigkeit aus psychischer Sicht das Maximum sei, was geleistet werden könne 

(act. G 3.1.57). Mit Zeugnis vom 28. Juni 2017 hatte er für die Zeit vom 22. Juni bis 1. 

Juli 2017 (act. G 3.1.54), mit Zeugnis vom 6. Juli 2017 für die Zeit vom 3. bis 9. Juli 

2017 (act. G 3.1.58) und mit Zeugnis vom 2. August 2017 für die Zeit vom 3. bis 

5. August 2017 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestätigt (act. G 3.1.56). Mit 

Arztzeugnis vom 21. August 2017 hatte Dr. med. D.___, Facharzt FMH für Psychiatrie & 

Psychotherapie, der Versicherten bezogen auf ihr 40-50%-Pensum in angestammter 

Tätigkeit vom 21. August bis 2. September 2017 eine Arbeitsunfähigkeit von 100% 

attestiert (act. G 3.1.53).

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A.c  Im Rahmen der Verschuldensabklärung teilte die Versicherte der 

Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 mit, sie sei vom 1. März bis 31. 

Mai 2017 zu 20% angestellt gewesen und ab 1. Juni 2017 zu 40%. Erst im Rahmen 

ihres 40%-Pensums habe sie vertiefter in die Situation der Stelle hineingesehen und 

bemerkt, dass gewisse Dinge sehr chaotisch verliefen. So habe sie immer wieder von 

Kunden Reklamationen erhalten, weil eine Leistung versprochen, aber nicht 

eingehalten worden sei. Es sei dann anfangs Juni 2017 eine Sitzung einberufen worden 

mit ihrem Chef und ihrem Teamkollegen, um eine sofortige Verbesserung der Situation 

zu erreichen. Dabei habe sie dringend zu verbessernde Punkte vorgeschlagen, wie 

beispielsweise eine bessere Information bei der Übergabe. Leider habe ihr Teamkollege 

die in der Sitzung vereinbarten Punkte nicht umgesetzt. Da sie eine sehr 

pflichtbewusste Person sei, habe sie das sehr beschäftigt. Sie sei dann am 22. Juni 

2017 auf Grund von Blasenbeschwerden krank geworden. Sie sei beim Hausarzt, beim 

urologischen Spezialisten und bei der Gynäkologin gewesen und habe den Psychiater 

Dr. D.___ aufgesucht. Schliesslich sei es ihr gesundheitlich so schlecht gegangen, dass 

sie sich entschieden habe zu kündigen. Sie habe bei der Kündigung mündlich aber klar 

gesagt, dass sie gerne bereit wäre, weiterhin bei der Arbeitgeberin zu bleiben, wenn die 

Vereinbarungen gemäss der Sitzung umgesetzt würden. Nachdem sie eine Weile krank 

gewesen sei, habe sie bei ihrer Rückkehr im September begonnen, alles zu 

rapportieren. So habe sie alle Telefonate von Kundenreklamationen notiert und diese 

Infos ihrem Chef mitgeteilt, damit er sehe, was alles nicht mit rechten Dingen zu und 

her gehe. Sie habe sich auch getraut, dies ihrem Teamkollegen mitzuteilen. Daher sei 

es eine sehr angespannte Situation gewesen, die viel Kraft und Mut erfordert habe. 

Aber es habe sich immer mehr abgezeichnet, dass ihr Teamkollege die Punkte, welche 

vereinbart worden seien, nicht umgesetzt, sondern viele Dinge zu seinem Wohl gedreht 

habe. Auch habe er vielerorts, wie auch auf politischer Ebene, die Fäden in der Hand 

gehabt. Da sich jedoch abgezeichnet habe, dass sich nichts bessern würde, sei es für 

die Arbeitgeberin und für sie klar gewesen, dass es für alle Beteiligten die beste Lösung 

sei, wenn sie das Arbeitsverhältnis auf Ende September auflöse. Ihr Arzt Dr. D.___ habe 

sie während dieses schwierigen Prozesses begleitet und unterstützt (act. G 3.1.32).

A.d Mit Schreiben vom 14. November 2017 nahm die Arbeitgeberin zu den 

Ausführungen der Versicherten Stellung. Sie führte aus, es liege beim wie vorliegend 

erfolgten Aufbau einer neuen Dienststelle auf der Hand, dass in einem thematisch eher 

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unspezifischen, offenen Gebiet mit anfänglichen Unwegsamkeiten zu rechnen sei und 

nicht alle Abläufe von Beginn weg aufeinander eingespielt seien. Soweit möglich und 

sinnvoll seien Anpassungen erfolgt, allerdings offensichtlich nicht in dem Ausmass, wie 

die Versicherte es gerne gehabt hätte. Es seien verschiedentlich Sitzungen über 

verschiedene Punkte, die die Versicherte angesprochen habe, abgehalten worden. Eine 

Möglichkeit zur Umsetzung sei der Arbeitgeberin allerdings nicht mehr eingeräumt 

worden, da die Versicherte ihre Kündigung am 31. Juli 2017 eingereicht habe (act. 

G 3.1.28).

A.e  Mit Verfügung vom 22. November 2017 stellte die Arbeitslosenkasse die 

Versicherte ab 1. Oktober 2017 für 42 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Sie 

führte aus, dass die von der Versicherten geltend gemachten Gründe die Aufgabe der 

Stelle nicht rechtfertigten. Vielmehr wäre es ihr auf Grund der vorliegenden Unterlagen 

zumutbar gewesen, zuerst eine andere Stelle zu suchen, um für einen lückenlosen 

Übergang von einem Arbeitgeber zum anderen zu sorgen. Ausserdem sei festzuhalten, 

dass sie auch auf die ihr zustehenden Lohnansprüche in der Kündigungsfrist zu Lasten 

der Arbeitslosenversicherung verzichtet habe. Da Versicherte verpflichtet seien, ihr 

Möglichstes zu unternehmen, um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden, sei sie ihrer 

Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen. Daher müsse das ihr anzulastende 

Verschulden als schwer beurteilt werden (act. G 3.1.22).

B.   

B.a  Dagegen erhob die Versicherte am 2. Dezember 2017 (Poststempel) Einsprache. 

Zur Begründung machte sie geltend, sie habe mit der Kündigung auch Gewicht geben 

wollen, dass die Situation wirklich sehr ernst sei und man nicht mehr Zeit habe, um 

zuzuwarten. Auch wegen der vielen Kundenreklamationen sei sofortiger 

Handlungsbedarf nötig gewesen. Weiter sei es in dieser Situation absolut berechtigt 

gewesen, dass sie eine Verkürzung der Kündigungsfrist auf Ende September 2017 

vorgeschlagen habe. Auch hier habe sie das Gespräch gesucht und erwähnt, dass sie 

auch gerne diesen Monat bis Oktober noch bleibe, aber nicht unter diesen Umständen. 

Dies hätte für die Arbeitgeberin bedeutet, dass sie ebenfalls ein wenig hätte handeln 

müssen. Jedoch sei es wohl dann die beste Lösung gewesen, das Arbeitsverhältnis im 

gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen. Denn sie hätte sich auch krank schreiben 

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lassen können vom Arzt, was sie aber nicht gewollt habe. Vielmehr habe sie einen 

guten friedlichen Abschluss bei der Arbeitgeberin angestrebt. Zum Beweis, dass ihr die 

bisherige Arbeit nicht mehr zumutbar gewesen sei, legte sie der Einsprache ein 

Arztzeugnis ihres behandelnden Psychiaters Dr. D.___ vom 29. November 2017 bei. 

Darin führte der Arzt aus, dass der Versicherten eine Fortsetzung der Arbeit am 

angestammten Arbeitsplatz nicht mehr zumutbar sei, ohne dass strukturelle/

organisatorische Anpassungen durch die vorgesetzte Stelle in die Wege geleitet 

würden (act. G 3.1.19).

B.b Mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2018 hiess die Arbeitslosenkasse die 

Einsprache teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und stellte die 

Versicherte ab 1. Oktober 2017 für 33 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die 

Kürzung der Einstelldauer begründete sie mit den ausgewiesenen gesundheitlichen 

Beschwerden, welche dazu führten, dass das Verschulden als weniger schwer zu 

qualifizieren sei (act. G 3.1.10).

C.   

C.a  Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 22. Februar 

2018 (Postaufgabe) mit den Anträgen auf dessen Aufhebung und auf Verzicht auf eine 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Die Beschwerdeführerin führt hinsichtlich 

ihrer gesundheitlichen Probleme aus, dass ihre Blasenbeschwerden im Juni 2017 

begonnen hätten. Sie habe am 22. Juni 2017 daher das erste Mal ihren Hausarzt 

aufgesucht und am 7. und 18. Juli 2017 spezialärztliche Untersuchungen beim 

Urologen gehabt. Da dieser jedoch auch nichts Konkretes herausgefunden habe und 

es ihr nebst den körperlichen Beschwerden auch psychisch schlecht gegangen sei, 

habe sie Ende Juli 2017 entschieden, so schnell wie möglich zu kündigen, um aus 

dieser belastenden Situation herauszukommen. Sie sei zu dieser Zeit auf der Suche 

nach einem geeigneten Arzt gewesen, aber auf Grund der Sommerferien sei es sehr 

schwierig gewesen, einen Termin bei einem neuen Arzt zu erhalten. Dr. D.___ sei erst 

am 14. August 2017 wieder aus den Ferien zurückgekehrt, weshalb sie erst für den 17. 

August 2017 bei ihm einen Termin habe vereinbaren können. Im Gespräch habe er ihr 

gesagt, er finde es richtig, dass sie gekündigt habe (act. G 1).

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C.b Mit Beschwerdeantwort vom 3. April 2018 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Sie begründet dies damit, dass die Beschwerdeführerin in 

ihren Eingaben vom 17. Oktober 2017 und vom 2. Dezember 2017 vor allem 

zwischenmenschliche Probleme mit ihren Mitarbeitern und dem Vorgesetzten, die 

schlechte Organisation und Arbeitsqualität in ihrem ehemaligen Arbeitsbereich sowie 

die ungenügende Umsetzung ihrer Verbesserungsvorschläge als Kündigungsgründe 

erwähnt habe. Aus der Einsprache werde auch ersichtlich, dass sie mit der Kündigung 

die Umsetzung ihrer Verbesserungswünsche habe durchsetzen wollen. Solche 

Spannungen am Arbeitsplatz vermöchten aber nach der Rechtsprechung keine 

Unzumutbarkeit zu begründen. Die Erstkonsultation beim Psychiater sei erst mehr als 

zwei Wochen nach der Kündigung erfolgt. Auch habe er ihr lediglich eine 

krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit von 100% vom 21. August 2017 bis zum 

2. September 2017 attestiert, danach habe sie wieder bis zur Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses für die Arbeitgeberin gearbeitet. Die Anstellung der 

Beschwerdeführerin sei bis Ende Februar 2018 befristet gewesen. Selbst wenn ihr die 

Arbeitsleistung aus medizinischer Sicht vorübergehend nicht zumutbar gewesen wäre, 

könne daraus nicht gefolgert werden, dass die vorzeitige Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses auch rechtlich indiziert gewesen sei. Bei krankheitsbedingter 

Arbeitsunfähigkeit hätten auch bei der Weiterführung des Arbeitsverhältnisses keine 

Arbeitspflicht und eine Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin bestanden. Insgesamt 

erscheine es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Weiterführung des 

Arbeitsverhältnisses - zumindest bis zum Auffinden einer Anschlussstelle oder bis zum 

Ende der Befristung - der Beschwerdeführerin nicht habe zugemutet werden können 

(act. G 3).

C.c  Mit Replik vom 3. Mai 2018 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. 

Zur Verdeutlichung der Unzumutbarkeit des Verbleibens an der bisherigen Stelle reicht 

sie einen weiteren Bericht von Dr. D.___ mit Erläuterungen zum bisher Ausgeführten ein 

(act. G 5 und 5.1).

C.d Mit Eingabe vom 15. Mai 2018 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf die 

Einreichung einer Duplik (act. G 7).

Erwägungen

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1.  

Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin zu Recht wegen 

Selbstkündigung in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde und falls ja, ob die 

Anzahl Einstelltage angemessen ist.

1.1 Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist eine 

versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes 

Verschulden arbeitslos ist. Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit namentlich dann, 

wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 

dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der 

Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b der Verordnung über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; 

SR 837.02]). Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe findet das 

sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungsprinzip seine Grenze bei der 

Zumutbarkeit (Art. 16 Abs. 2 AVIG). Eine Stelle, die im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AVIG 

unzumutbar und damit von der Annahmepflicht ausgenommen ist, kann der 

versicherten Person auch nicht zum Beibehalten zugemutet werden.

1.2 Im Weiteren ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion wegen Selbstaufgabe 

der Stelle im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, das Übereinkommen 

Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung 

und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8, 

nachfolgend Übereinkommen) zu beachten, das für die Schweiz am 17. Oktober 1991 

in Kraft getreten ist. Nach Art. 20 lit. c des Übereinkommens können Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung verweigert, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, wenn 

die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person ihre Beschäftigung 

freiwillig ("volontairement") ohne triftigen Grund ("sans motif légitime") aufgegeben hat. 

Diese staatsvertragliche Norm ist im Einzelfall direkt anwendbar (BGE 124 V 236 E. 3c) 

und geht den nationalen Bestimmungen für den Erlass einer Einstellungsverfügung vor. 

Damit dürfen bei einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV 

an die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz keine überhöhten Anforderungen 

gestellt werden; insbesondere sind bei der Zumutbarkeitsprüfung auch subjektive 

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Beweggründe der versicherten Person zu berücksichtigen (JACQUELINE CHOPARD, 

Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 80). Wie auch das 

Bundesgericht festgehalten hat, kann nicht von einer freiwilligen 

Beschäftigungsaufgabe im Sinne des Übereinkommens gesprochen werden, wenn 

eine versicherte Person nicht von sich aus, sondern vom Arbeitgeber oder durch die 

Entwicklung am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt wird. Gleiches gilt für den Fall, da 

die versicherte Person für das Verlassen der Stelle legitime Gründe zu nennen vermag 

(BGE 124 V 238 E. 4b/aa).

1.3 Unter den Einstellungstatbestand von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV sind auch die Fälle 

der vorzeitigen Auflösung von Arbeitsverhältnissen im gegenseitigen Einvernehmen zu 

subsumieren (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. Basel 2016, Rz 838 mit 

Hinweisen; AVIG-Praxis ALE Rz D24).

1.4 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. 

Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 115 V 142 E. 8a). In 

beweisrechtlicher Hinsicht gilt der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit (ARV 1993/1994 Nr. 31 S. 225 E. 3a; vgl. auch Urteil 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; ab 1. Januar 2007: Sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] vom 10. Dezember 2002 i/S G., C 138/02, E. 2).

2.  

2.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ihre Stelle am 31. Juli 

2017 per 31. Oktober 2017 selbst kündigte und dass sie das Arbeitsverhältnis mit 

Aufhebungsvereinbarung vom 26. September 2017 im gegenseitigen Einvernehmen mit 

der Arbeitgeberin per 30. September 2017 vorzeitig beendete und ihr zu jener Zeit 

keine andere Stelle zugesichert war (act. G 3.1.49, 3.1.47). Streitig und zu prüfen ist, ob 

ihr die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Oktober 2017 bis zum Finden 

einer geeigneten Anschlussstelle zugemutet werden konnte. Entgegen den 

Ausführungen in der Beschwerdeantwort war die Stelle der Versicherten nicht bis Ende 

Februar 2018, sondern bis Ende Februar 2019 befristet. Zudem konnte die Stelle 

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gemäss Anstellungsverfügung vom 24. Februar 2017 trotz der Befristung beidseitig 

jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende des 

Kalendermonats gekündigt werden (vgl. act. G 3.1.36). Zu prüfen bleibt, ob es der 

Beschwerdeführerin zumutbar gewesen wäre, bis zum Finden einer neuen Stelle am 

Arbeitsplatz zu verbleiben.

2.2 Die Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses ist vor 

dem Hintergrund von Art. 16 Abs. 1 AVIG zu beurteilen, wonach grundsätzlich jede 

Arbeit zumutbar ist, es sei denn, einer der in Abs. 2 dieser Bestimmung abschliessend 

aufgelisteten Ausnahmetatbestände sei erfüllt. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts ist die Zumutbarkeit zum Verbleib am bisherigen Arbeitsplatz strenger 

zu beurteilen als die Zumutbarkeit zur Annahme einer neuen Stelle. Ein schlechtes 

Arbeitsklima oder Spannungen zwischen der versicherten Person und Arbeitskollegen 

oder Vorgesetzten jedenfalls begründen noch keine Unzumutbarkeit. Sie können 

allenfalls im Rahmen der Verschuldensbeurteilung Berücksichtigung finden (SVR 1997 

ALV Nr. 105 S. 324 E. 2a und Urteil des Bundesgerichts vom 27. November 2013, 

8C_742/2013, E. 4.1 mit Hinweisen). Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen 

(vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG) muss nach der Rechtsprechung durch ein eindeutiges 

ärztliches Zeugnis (oder allenfalls andere geeignete Beweismittel) belegt sein. Aus 

Gründen der Rechtssicherheit darf sich die Arbeitslosenkasse oder das Gericht nicht 

mit blossen Behauptungen begnügen, sondern benötigt vielmehr zweckdienliche 

Beweismittel, die primär die versicherte Person im Rahmen der ihr obliegenden 

Mitwirkungspflicht bei der Abklärung des Sachverhalts beizubringen hat (Urteil des 

Bundesgerichts vom 27. November 2013, 8C_742/2013, E 4.1 mit Hinweisen).

2.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie das Arbeitsverhältnis aus 

gesundheitlichen Gründen gekündigt und später auch vorzeitig durch die 

Aufhebungsvereinbarung aufgelöst habe. Der sie behandelnde Psychiater Dr. D.___ 

hielt im Arztzeugnis vom 29. November 2017 fest, der Beschwerdeführerin sei eine 

Fortsetzung der Arbeit am angestammten Arbeitsplatz nicht mehr zumutbar, ohne dass 

strukturelle/organisatorische Anpassungen durch die vorgesetzte Stelle in die Wege 

geleitet würden. Zudem verwies er auf die medizinische Beurteilung einer 

Anpassungsstörung mit psychosomatischer Belastungsreaktion. Eine ausführliche 

medizinische Diagnostik und Beurteilung teile er auf Verlangen dem Vertrauensarzt der 

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Arbeitslosenkasse mit (act. G 3.1.19 S. 47). Im Schreiben vom 11. April 2018 erläuterte 

Dr. D.___, dass die Beschwerdeführerin folgerichtig auf eine vorzeitige Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses gedrängt habe, weil andernfalls ihre psychische Gesundheit erneut 

beeinträchtigt worden wäre. Seines Erachtens sei die Fortsetzung des 

Arbeitsverhältnisses ohne die notwendigen strukturellen und organisatorischen 

Anpassungen deshalb aus medizinischen Gründen nicht mehr zumutbar gewesen (act. 

G 5.1). Gestützt darauf geht die Beschwerdeführerin davon aus, dass ihr kein 

Verschulden im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG angelastet werden könne, weil sie 

auf die Einhaltung der Kündigungsfrist im Zusammenhang mit einer nicht mehr länger 

zumutbaren Arbeitsstelle verzichtet habe (act. G 1).

2.4 Dieser Auffassung steht jedoch entgegen, dass im Zeitpunkt der Kündigung, am 

31. Juli 2017, keine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bestand. Auch attestierte 

der nach seiner Ferienrückkehr am 17. August 2017 aufgesuchte Psychiater eine 

Arbeitsunfähigkeit nur für den restlichen August bzw. ab 21. August 2017 für zwei 

Wochen (vgl. act. G 1, 3.1.19 S. 46, 3.1.53). Danach kehrte die Beschwerdeführerin im 

September 2017 nochmals an den Arbeitsplatz zurück, gemäss ihren Ausführungen 

lediglich um Beweise für ihre Sachdarstellung im Hinblick auf das Arbeitszeugnis zu 

sammeln (act. G 1). Dr. D.___ erläuterte dazu im Arztbericht vom 11. April 2018, die 

Beschwerdeführerin habe nach Wiederaufnahme der Arbeit feststellen müssen, dass 

die Arbeitgeberin ihrerseits nicht bereit gewesen sei, strukturelle organisatorische 

Massnahmen zu treffen, weshalb sie auf eine vorzeitige Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses gedrängt habe, weil sonst die psychische Gesundheit erneut 

beeinträchtigt worden wäre (act. G 5.1). Die Beschwerdegegnerin argumentierte im 

Einspracheentscheid, es sei der eindeutige Beweis nicht erbracht, dass die Fortsetzung 

des Arbeitsverhältnisses - zumindest bis zum Auffinden einer Anschlussstelle - 

gesundheitsbedingt definitiv nicht möglich gewesen sei (act. G 3.1.10). In Anbetracht 

des Verhaltens der Beschwerdeführerin, welche im Zeitpunkt der Kündigung nicht 

arbeitsunfähig war, dann gemäss psychiatrischem Attest eine Arbeitsunfähigkeit von 

zwei Wochen aufwies und im September 2017 die Arbeit wieder aufnahm, um einen 

"besseren Abschluss" bzw. organisatorische Änderungen in ihrem Sinne zu bewirken, 

ist diese Argumentation der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden. Dies gilt auch 

auf Grund der Tatsache, dass die Unzumutbarkeit des Arbeitsverhältnisses über den 

30. September 2017 hinaus vom Psychiater nicht vorbehaltlos bestätigt worden war, 

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sondern vom Fehlen strukturell organisatorischer Massnahmen abhängig gemacht 

wurde. Somit ist eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen 

selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit grundsätzlich zu Recht erfolgt.

3.  

3.1 Zu prüfen bleibt nachfolgend das im angefochtenen Einspracheentscheid 

angeordnete Einstellmass von 33 Tagen (act. G 3.1.10).

3.2 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 

Abs. 3 AVIG) und beträgt gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV 1 bis 15 Tage bei leichtem 

Verschulden (lit. a), 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem Verschulden (lit. b) und 31 bis 

60 Tage bei schwerem Verschulden (lit. c). Ein schweres Verschulden liegt 

insbesondere vor, wenn die versicherte Person eine zumutbare Arbeitsstelle ohne 

Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV).

3.3 Vorliegend ist hinsichtlich der Schwere des Verschuldens zu berücksichtigen, dass 

die Beschwerdeführerin schon früher und unabhängig vom vorliegenden 

Arbeitsverhältnis gesundheitlich eingeschränkt war (vgl. Arztzeugnis von Dr. C.___ mit 

Bescheinigung einer max. 50%igen Arbeitsfähigkeit "wahrscheinlich" bleibend: act. 

G 3.1.57 sowie Eintrag im Beratungsprotokoll, wonach ein IV-Antrag "seinerzeit" 

abgelehnt worden sei: act. G 3.1.52). Die Beschwerdeführerin war somit weniger 

belastbar als eine gesunde Arbeitnehmerin. Zudem sind Probleme am Arbeitsplatz auf 

Grund vieler Kundenreklamationen, einer schwierigen Koordination mit dem 

Teamkollegen und unklarer Abläufe glaubhaft dargetan, weshalb von einem sehr 

belastenden Arbeitsverhältnis auszugehen ist. Auch dass die Beschwerdeführerin vor 

der Kündigung Anstrengungen unternommen hat, durch eine Aussprache mit dem 

Vorgesetzten diesbezüglich Verbesserungen zu bewirken, steht fest. Unter diesen 

Voraussetzungen rechtfertigt es sich trotz der verkürzten Kündigungsfrist, nicht mehr 

von einem schweren, sondern einem mittelschweren Verschulden auszugehen und die 

Einstellung von 33 Tagen auf 20 Tage zu reduzieren.

4.  

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4.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 26. 

Januar 2018 teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, und 

die Beschwerdeführerin ist für 20 Tage ab 1. Oktober 2017 in der 

Anspruchsberechtigung einzustellen.

4.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.  

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid 

aufgehoben und die Beschwerdeführerin wird ab 1. Oktober 2017 für 20 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt.

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T04:54:27+0200
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