# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e713a24a-241e-5f3e-8fd2-0165a1e9dba8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2010 E-5371/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5371-2009_2010-06-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5371/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______,
Kosovo,
vertreten durch Annelise Gerber, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylwiderruf; Verfügung des BFM vom 31. Juli 2009 / 
N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5371/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  albanischer  Ethnie,  reiste  am  6.  November 
1998  in  die  Schweiz  ein  und  stellte  gleichentags  ein  erstes  Asyl-
gesuch. Das BFM (damals:  Bundesamt  für  Flüchtlinge [BFF])  stellte 
mit Verfügung vom 20. Dezember 1999 fest, der Beschwerdeführer er-
fülle  die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das Asylgesuch ab und 
ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. Nach ungenutztem 
Ablauf der Beschwerdefrist erwuchs die Verfügung in Rechtskraft. 

B.
B.a Am 27. Mai 2002 stellte die Ehefrau des Beschwerdeführers, die 
seit dem Jahre 2000 den Flüchtlingsstatus hat und in der Schweiz lebt, 
ein Gesuch zwecks Familienzusammenführung.  

B.b Am 4. März 2003 reiste der Beschwerdeführer in die Schweiz ein, 
wo er  am 12. März 2003 um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 
der Ehefrau und am 4. April 2003 ein zweites Mal um Asyl ersuchte.

B.c Mit  Verfügung  vom  28.  Mai  2003  hielt  das  BFF  fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  (originäre)  Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 Abs. 1 und 2  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  nicht.  Gemäss  Art.  51  Abs. 1  AsyG werde  er  aufgrund  der 
Heirat mit einer als Flüchtling anerkannten Frau indessen ebenfalls als 
Flüchtling anerkannt und es werde ihm in der Schweiz Asyl gewährt.  

C.
Mit  Schreiben vom 18. November 2008 und vom 26. März 2009 be-
antragte  die  B._______  beim BFM den  Widerruf  des  Asyls  und  die 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG, 
da der Beschwerdeführer durch C.________ mit Urteil vom 16. Januar 
2008  wegen  mehrfacher  Vergewaltigung,  mehrfacher  Drohung, 
einfacher  Körperverletzung  und  mehrfacher  Tätlichkeiten  zu  vier 
Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe unbedingt verurteilt worden 
sei.  Das  Bundesgericht  sei  mit  Urteil  vom 1.  Oktober  2008  auf  die 
Beschwerde  nicht  eingetreten  und  somit  sei  die  Verurteilung  in 
Rechtskraft  erwachsen.  Der  Beschwerdeführer  habe  die  Strafe  im 
D._______ am (...) November 2008 angetreten. Die Ehefrau habe bei 
der 

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Abteilung  Straf-  und  Massnahmevollzug  ein  Begnadigungsgesuch 
eingereicht,  das  frühestens  im  Juni  2009  durch  den  Regierungsrat 
behandelt werden könne. 

D.
Am 13. Juli 2009 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass 
sie aufgrund seiner strafbaren Handlungen (mehrfache, in drei Fällen 
unter Einsatz eines gefährlichen Gegenstandes qualifiziert begangene 
Vergewaltigungen,  mehrfache  Drohungen,  einfache  Körperver-
letzungen  und  mehrfach  begangene Tätlichkeiten),  die  eindeutig  als 
besonders  verwerflich  zu  qualifizieren  seien,  beabsichtige,  das  ihm 
gewährte  Asyl  gemäss Art. 63 Abs. 2  AsylG zu widerrufen. Mit  der-
selben Verfügung wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt,  welches 
er mit Schreiben vom 22. Juli 2009 durch seine Rechtsvertreterin wahr  
nahm. 

E.
Das BFM widerrief mit Verfügung vom 31. Juli 2009 gestützt auf Art. 63 
Abs.  2  AsylG  wegen  besonders  verwerflicher  Handlungen  das  dem 
Beschwerdeführer gewährte Asyl. Die Verfügung erstreckte sich nicht 
auf die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. 

F.
Der Beschwerdeführer liess dagegen beim Bundesverwaltungsgericht 
mit  Eingabe  vom  26.  August  2009  Beschwerde  erheben  und  be-
antragen, es sei die vorinstanzliche Verfügung vom 31. Juli 2009 auf -
zuheben, und es sei dem Beschwerdeführer das Asyl nicht zu wider-
rufen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege beantragt und als Beweismittel der Bericht 
der nach Art. 308 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 
vom 10. Dezember  1907  (ZGB,  SR 210)  ernannten  Beiständin  vom 
14. August  2009 über  die familiäre Situation  des Beschwerdeführers 
eingereicht. 

G.
Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2009 wies die Instruktions-
richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
ab, erhob – unter Androhung, im Unterlassungsfall auf die Beschwerde 
nicht einzutreten – einen Verfahrenskostenvorschuss, der seitens der 
Partei fristgerecht bezahlt wurde. 

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H.
Mit Instruktionsverfügung vom 26. November 2009 lud die zuständige 
Instruktionsrichterin das BFM zur Stellungnahme ein, worauf dieses in 
seiner  Vernehmlassung  vom  30.  November  2009  an  seinen  Er-
wägungen festhielt und die Abweisung der Beschwerde beantragte.

I.
Mit  Replik  vom 17.  Dezember  2009  bestätigte  die  Rechtsvertreterin 
des Beschwerdeführers die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe und 
führte aus,  die vorliegenden Tatbestände würden nicht  genügen, um 
die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers abzuerkennen. Am 
23. Februar  2010 teilte  die Rechtsvertretung der  Instruktionsrichterin 
mit, der Beschwerdeführer sei zufolge guter Führung in den Teilbereich 
(...) der Anstalt E.______ transferiert worden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.1 Der  Beschwerdeführer  hat  am Verfahren vor  der  Vorinstanz teil -
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert. 

1.2 Auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  – 
soweit  diese  den  Asylwiderruf  betrifft  –  einzutreten  (Art.  108  AsylG 
sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Soweit die Vorbringen die Aberkennung der Flüchtlingseigen-

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schaft betreffen, ist auf diese nicht einzutreten, da dies nicht Gegen-
stand des vorliegenden Verfahrens ist. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss  Art.  63  Abs.  2  AsylG  widerruft  das  BFM  das  Asyl,  wenn 
Flüchtlinge die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt 
haben, gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen 
begangen  haben.  Bei  der  Würdigung  eines  Delikts  als  „besonders 
verwerflich“ im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG muss der Grundsatz der  
Verhältnismässigkeit  beachtet  werden  (vgl. Entscheidungen  und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2003 
Nr. 11 E. 7 S. 75).

4.
4.1 Das  BFM  führte  in  der  angefochtenen  Verfügung  unter  Bezug-
nahme  auf  Art.  63  Abs.  2  AsylG  im  Wesentlichen  aus,  der  Be-
schwerdeführer  sei  am  16. Januar  2008  wegen  mehrfacher,  in  drei 
Fällen unter Einsatz eines gefährlichen Gegenstandes qualifiziert  be-
gangener Vergewaltigung,  mehrfacher Drohung, einfacher Körperver-
letzung  und  mehrfach  begangener  Tätlichkeiten  zu  einer  Freiheits-
strafe  von  vier  Jahren  und  sechs  Monaten  verurteilt  worden.  Am 
1. Oktober  2008  sei  das  Bundesgericht  auf  eine dagegen erhobene 
Beschwerde nicht eingetreten, die Verurteilung sei somit rechtskräftig. 
Gemäss  geltender  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts 
seien  unter  dem Begriff  der  „verwerflichen  Handlung“  im  Sinne  von 
Art. 53  AsylG  diejenigen  Taten  zu  subsumieren,  welche  mit  einer 
Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht seien (vgl.  Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  E-13/2008). In  Anbetracht  des  Gesagten 
seien die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten als verwerf-
lich im Sinne von Art. 53 AsylG zu erachten. 

Allein aufgrund des Strafrahmens von nicht unter drei Jahren für Ver-
gewaltigung  unter  Verwendung  einer  gefährlichen  Waffe  oder  eines 
gefährlichen  Gegenstandes  (Art.  190  Abs.  3  des  Schweizerischen 
Strafgesetzbuchs  vom 21. Dezember  1937  [StGB,  SR 311.0])  sowie 
einer  Freiheitsstrafe  bis  zu  drei  Jahren  für  Drohung  in  der  Ehe 
(Art. 180 Abs. 1 und 2 Bst. a StGB) seien die begangenen Straftaten 

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zudem – in jedem kulturellen Kontext – zweifellos als von erheblicher 
Intensität und als „besonders verwerflich“ zu qualifizieren. 

Die Stellungnahme vom 22. Juli 2009 berufe sich auf eine während der 
andauernden  Haft  eingetretenen  Änderung  der  Einstellung  des  Be-
schwerdeführers,  deren  Nachhaltigkeit  nicht  beurteilt  werden  könne, 
und auf Härten für Familienangehörige bei einer all fälligen Ausweisung 
bzw. Ausschaffung aus der Schweiz. Diese Elemente wären bei einer 
allfällig  konkret  anstehenden  Wegweisung  nach  erfolgter  Haftver-
büssung durch die zuständige Behörde zu beurteilen, sie seien jedoch 
nicht  Gegenstand  der  vorliegenden  Prüfung  der  Qualität  der  be-
gangenen Straftat im Rahmen eines Asylwiderrufs. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde seitens des Beschwerdeführers 
ausgeführt,  der  kulturelle  Hintergrund  sei  sehr  wohl  zu  berück-
sichtigen,  denn  innerfamiliäre  Gewalt  komme  in  kosovarischen 
Familien häufig  und intensiv  vor. Der  Beschwerdeführer sei  mehrere 
Male  total  „ausgerastet“,  was  zweifellos  verwerflich  sei,  er  werde 
jedoch  für  diese  Handlungen  angemessen  bestraft,  indem  er  eine 
lange  Gefängnisstrafe  „abzusitzen“  habe. Die  Ehegatten  hätten  sich 
unterdessen wieder versöhnt und sie würden nach wie vor wieder zu-
sammenleben  wollen.  Die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  habe 
ihrerseits  sogar  ein  Begnadigungsgesuch  bei  der  zuständigen  Be-
hörde  eingereicht.  Weiter  gehe  aus  dem Bericht  der  Beiständin  der 
Familie  hervor,  dass  zwischen  beiden  Ehegatten  täglicher  Telefon-
kontakt  bestehe  und  die  Kinder  mit  dem  Vater  zu  telefonieren 
wünschten. Die Beiständin  habe bei  ihren Besuchen bei  der  Familie 
jeweils feststellen können, dass der Beschwerdeführer die Ehefrau an 
den Abenden und an den Wochenenden unterstütze und sie entlaste. 
Ebenso habe die Bezugsperson des Beschwerdeführers in der Straf-
anstalt  E._______  der  Beiständin  mitgeteilt,  der  Beschwerdeführer 
spreche sehr respektvoll über seine Frau und seine Kinder und er leide 
unter der Trennung von seiner Familie. Der Beschwerdeführer bereue 
seine Taten und wolle unbedingt  wieder  die Verantwortung für  seine 
Familie  übernehmen.  Ein  Rückfallrisiko  könne  nicht  ausgeschlossen 
werden, mit  Hilfe einer angemessenen Betreuung von Fachpersonen 
könne jedoch bei  Bedarf  frühzeitig  eingegriffen werden. Bei  der  vor-
liegenden  Beurteilung  des  Asylwiderrufs  stehe  das  „Familien“-  und 
Kindswohl im Vordergrund. Dabei sei vor allem die – von beiden Ehe-
gatten gewollte – Einheit der Familie nach EMRK zu berücksichtigen. 

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4.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen 
vollumfänglich fest und gab zu bemerken, dass die Hintergründe der 
Tat  im  ordentlichen  Strafverfahren  einlässlich  abgeklärt  und  bei  der 
Strafzumessung berücksichtigt worden seien. Bei der Beurteilung, ob 
es sich bei den verübten Straftaten um „besonders verwerfliche Hand-
lungen“ handle, sei das rechtskräftige Strafurteil von wesentlicher Be-
deutung.  Häusliche  Gewalt  sei  unabhängig  von  der  kulturellen  Her-
kunft des Täters und Opfers inakzeptabel und die begangenen Straf-
taten seien ausser Frage als „besonders verwerfliche Handlungen“ zu 
qualifizieren.  Das  BFM  hielt  nochmals  fest,  der  angefochtene  Ent-
scheid beschlage lediglich den Widerruf der Begünstigung durch den 
Asylstatus.

4.4 Mit Replik bestätigte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
die  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  und  machte  geltend,  der 
Beschwerdeführer habe nicht in krimineller Absicht gehandelt, er habe 
seine Emotionen einfach nicht kontrollieren können. Zudem handle es 
sich um ein innerfamiliäres Problem der Eheleute. Beide seien jedoch 
willens,  nach  der  Haftentlassung  wieder  ein  „neues“  Leben  mit-
einander  zu  beginnen. Unter  diesem Gesichtspunkt  seien  die  Straf-
taten zwar als „verwerflich“, jedoch nicht als „besonders verwerflich“ zu 
beurteilen.

Mit einer weiteren Eingabe seitens des Beschwerdeführers wurde auf 
dessen gute Führung und seine Transferierung in den Gefängnistrakt 
(...)  sowie  auf  dessen  häufigen  Besuche,  die  er  bei  seiner  Familie  
machen könne, hingewiesen. 

5.  
Gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG widerruft das Bundesamt das Asyl unter 
anderem, wenn ein Flüchtling „besonders verwerfliche strafbare Hand-
lungen“  begangen  hat.  Ein  derartiger  Widerruf  setzt  gemäss 
konstanter Rechtsprechung eine qualifizierte Asylunwürdigkeit (Art.  53 
AsylG) voraus. Die „besonders verwerfliche strafbare Handlung“ muss 
demnach qualitativ  eine  Stufe über  der  „verwerflichen  Handlung“  im 
Sinne  von  Art.  53  AsylG  stehen.  Um  als  "besonders  verwerfliche 
Handlung“ bezeichnet zu werden, muss die in Frage stehende Straftat 
mit einer  erheblichen Strafe bedroht sein und eine  gewisse Intensität 
aufweisen (vgl. EMARK 2003 Nr. 11). 

5.1 Nach  der  bisherigen  Rechtsprechung  galten  als  "verwerfliche" 
Handlungen diejenigen Delikte, welche dem abstrakten Verbrechens-

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begriff  des  Strafrechts  entsprachen  (vgl.  EMARK  a.a.O.;  WALTER 
STÖCKLI,  Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländer-
recht,  Basel/Genf/München  2009,  Rz.  11.51).  Gemäss  Art.  9 aStGB 
galten als Verbrechen die mit  Zuchthaus bedrohten strafbaren Hand-
lungen. Zuchthaus galt dabei als die höchste Strafe, mit einem Straf-
rahmen zwischen einem und 20 Jahren (vgl. Art. 35 aStGB ). 

5.2 Am 1. Januar 2007 trat der neue Allgemeine Teil des StGB in Kraft 
(vgl. AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Nach Art. 10 StGB werden Ver-
brechen neu als jene Taten definiert, die mit Freiheitsstrafe von mehr 
als drei  Jahren bedroht sind (Abs. 2). Demgegenüber sind Vergehen 
Taten,  die  mit  Freiheitsstrafe bis  zu  drei  Jahren  oder  mit  Geldstrafe 
bedroht sind (Abs. 3). Gemäss Art. 40 StGB ist die Höchstdauer der 
Freiheitsstrafe bei 20 Jahren festgelegt. 

5.3 Mit  der  gesetzlichen  Neuerung  wurde  die  Unterscheidung 
zwischen  Zuchthaus  und  Gefängnis  aufgegeben.  Neu  wird  die  Ab-
grenzung  zwischen  Verbrechen  und  Vergehen  auf  die  abstrakte 
Höchststrafandrohung abgestellt. Insoweit handelt es sich um dieselbe 
Abgrenzung  wie  im  alten  Recht,  wonach  die  Gefängnisstrafe  –  mit 
einigen Ausnahmen – maximal drei Jahre betrug (vgl. dazu Botschaft 
zur  Revision  des  StGB,  BBl  1999  1979  ff.,  Kommentar  zu  Art.  10, 
S. 2000 f.). 

6.
Das  Bundesverwaltungsgericht  stellt  aus  folgenden  Gründen  fest, 
dass  die  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom  31.  Juli  2009  die  Asylge-
währung des Beschwerdeführers zu Recht widerrufen hat.  

6.1 Der Beschwerdeführer wurde am 16. Januar 2008 von C._______ 
wegen  mehrfacher  –  und  in  drei  Fällen  unter  Einsatz  eines 
gefährlichen Gegenstandes – qualifiziert  begangener Vergewaltigung 
seiner  Ehefrau,  mehrfacher  Drohungen  gegenüber  seiner  Ehefrau 
sowie  wegen  mehrfacher  einfacher  Körperverletzung  der  Ehefrau 
(alles im Zeitraum Januar 2004 bis etwa Mitte Oktober 2006) und der  
mehrfach begangenen Tätlichkeiten gegenüber seinen Kindern Sihona 
und Samedon (im Zeitraum Januar 2005 bis Mitte Oktober 2006) für 
schuldig erklärt. Als Strafe für eine Vergewaltigung unter Verwendung 
eines gefährlichen Gegenstandes (Art. 190 Abs. 3  StGB) droht  eine 
Freiheitsstrafe von drei bis 20 Jahren. Die Drohung gegenüber einem 
Ehegatten (Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) wird von Amtes wegen 
verfolgt und mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer 

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Geldstrafe  sanktioniert.  Die  einfache  Körperverletzung  gegenüber 
einem Ehegatten (Art. 123 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) wird ebenfalls von 
Amtes wegen verfolgt und mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 
oder  mit  einer  Geldstrafe  sanktioniert.  Tätlichkeiten,  die  gegenüber 
Personen, die unter der Obhut des Täters stehen oder für  die er zu 
sorgen hat, werden von Amtes wegen verfolgt und mit Busse bestraft.  
In  Anbetracht  der  Straftat  mit  der  höchsten  Strafe  (Vergewaltigung) 
sind die strafbaren Handlungen des Beschwerdeführers als „verwerf -
lich“ im Sinne von Art. 53 AsylG zu erachten.  

6.2 Weiter  ist  zu prüfen,  ob die vom Beschwerdeführer  begangenen 
Strafhandlungen auch als "besonders" verwerflich im Sinne von Art. 63 
Abs. 2 AsylG zu qualifizieren sind. Allein schon aufgrund der Sanktion 
von 4 Jahren und 6 Monaten für Strafhandlungen, deren gesetzlicher 
Strafrahmen für  die  mit  der  höchst  belegten Strafe (Vergewaltigung) 
zwischen  drei  und  20  Jahren  liegt,  ergibt  sich,  dass  diese  als  „be-
sonders verwerfliche Handlungen“  zu betrachten sind. Hinzu kommt, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  einer  Zeitspanne  von  mehr  als  zwei 
Jahren seine Ehefrau in ihrer sexuellen, psychischen und physischen 
Integrität häufig und intensiv verletzte, und auch die Kinder in einem 
vom Beschwerdeführer verursachten Klima von Angst und Schrecken 
leben mussten,  was zweifellos als klares Indiz für das für die Quali-
fizierung  als  „besonders  verwerfliche  Handlungen“  massgebliche 
Kriterium der gewissen Intensität zu bewerten ist. 

6.3
6.3.1 Nach  dem  Verhältnismässigkeitsprinzip  muss  eine  Aus-
gewogenheit hinsichtlich Eingriffsschwere der behördlichen Anordnung 
und Gewicht des verfolgten öffentlichen Interesses gegeben sein, das 
heisst, der mit einer behördlichen Anordnung verbundene Eingriff darf 
im Vergleich zur Bedeutung des verfolgten öffentlichen Interesses für 
den Betroffenen nicht unangemessen schwer wiegen. 

6.3.2 Die Rechtsvertretung weist sowohl in ihrer Rechtsmitteleingabe 
wie in der Replik und der weiteren Eingabe auf Beschwerdeebene auf 
die  persönliche  Situation  des  Beschwerdeführers  hin,  wonach  der 
kulturelle  Hintergrund  zu  berücksichtigen  sei.  Häusliche  Gewalt 
komme im Kosovo häufig  vor  und  der  Beschwerdeführer  bereue  in-
zwischen  seine  Straftaten; auch habe er  nicht  in  krimineller  Absicht 
gehandelt, er habe sich emotionell nur nicht beherrschen können. Die 
lange Gefängnisstrafe sei er am „Absitzen“ und er sei mehr als gewillt, 

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nach  der  Haft  wieder  zu  arbeiten  und  die  Verantwortung  für  seine 
Familie wieder zu übernehmen. Die Ehefrau habe ein Begnadigungs-
gesuch  gestellt  und  die  Ehegatten  wollten  wieder  zusammenleben. 
Diese  Ausführungen  sind  indes  nicht  geeignet,  etwas  an  den  vor-
stehenden  Erwägungen,  namentlich  an  der  Qualifizierung  der  Ver-
gewaltigung  der  Ehefrau  und  der  weiteren  gegen  die  Ehefrau  und 
Kinder  gerichteten  Strafhandlungen  als  „besonders  verwerflich“  zu 
ändern.  Die  Ehefrau  hatte  während  der  Zeit  vom  Januar  2004  bis 
Oktober  2006  Übergriffe  seitens  ihres  Ehemannes  erleben  müssen 
und auch die Kinder  hatten in  dieser  Zeit  unweigerlich  gelitten  (vgl.  
Urteil C._______ vom 16. Januar 2008). Weder der Wille der Ehefrau, 
mit  dem  Beschwerdeführer  in  einer  ehelichen  Gemeinschaft 
weiterzuleben, noch deren Begnadigungsgesuch vermögen an den als 
„besonders  verwerflich“  qualifizierten  Handlungen  des  Be-
schwerdeführers  etwas  zu  ändern.  Ein  Begnadigungsgesuch  kann 
gemäss Art. 383 StGB zwar bewirken, dass der Staat auf den Vollzug 
der  Strafe teilweise oder  ganz verzichtet,  indessen vermag es  nicht 
das ausgesprochene Strafmass zu kürzen. Ferner wurden Gründe wie 
das  persönliche  Umfeld  des  Beschwerdeführers  oder  dessen  Straf-
empfindlichkeit (evtl. aufgrund des soziokulturellen Hintergrundes) bei 
der Strafzumessung und daher bereits beim rechtskräftigen Urteil vom 
16. Januar 2008 berücksichtigt. Im Übrigen hat der Widerruf des Asyls 
nicht  automatisch  auch  die  Aberkennung  der  Flüchtlingseigenschaft 
zur  Folge.  Der  Verlust  des  Asyls  wirkt  sich  somit  für  den 
Beschwerdeführer, der im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist, nicht 
unmittelbar  und  konkret  nachteilig  aus.  Insbesondere  kann  er  sich 
weiterhin  in  der  Schweiz  aufhalten  und  arbeiten.  Dem  öffentlichen 
Interesse  an  einem  Asylwiderruf  (wegen  Begehens  besonders  ver-
werflicher  strafbarer  Handlungen)  stehen  demnach  keine  über-
wiegenden privaten Interessen des Beschwerdeführers entgegen. Der 
Widerruf des Asyls erscheint somit auch nicht als unverhältnismässig. 

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

8.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind die  Verfahrenskosten dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  ins-

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gesamt   Fr.  600.--  festzusetzen  (Art.  1  -  3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Kosten werden 
mit dem geleisteten Verfahrenskostenvorschusses verrechnet. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser Betrag wird mit dem eingezahlten Verfahrenskosten-
vorschusses verrechnet. 

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand: 

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