# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11d25fcd-6961-53e3-85e6-6f74a8d39cc4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-27
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG 6. IV-Revision rechtens; 80%ige Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit. Abweisung. (BGE 8C_637/2017)
**Docket/Reference:** IV.2016.01202
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01202.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01202
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
27. Juni 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Meier
Advokatur
Grafenaustrasse 7, 6300 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1979, ist gelernter Automonteur (vgl. Urk.
7
/2/3 unten), war jedoch aufgrund einer Allergie auf Motorenöle als Chauffeur tätig (vgl. Urk.
7
/13, Urk.
7
/18) und arbeitet seit 1. August 2004 in einem Pensum von 50 % bei
Y.___
Schweiz als Occasionsverkäufer (Urk.
7
/51). Am 5. September
2002 meldete er sich wegen Nackenbeschwerden mit starker Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule (HWS) sowie generellen
Rücken
be
schwerden
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an (Urk.
7
/7)
.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-St
elle, holte Arztberichte (Urk. 7/15, Urk. 7
/55), einen Auszug aus dem individuellen Konto des
Versi
cher
ten (IK-Auszug; Urk. 7
/9) sowie einen Arbeitgeberbericht (Urk.
7/13, Urk. 7/
18)
ein, zog die Akten des Unfallversicherers (Urk.
7
/11) bei und veran
lasste ein neurologisches Gutachten, welches am 4. April beziehungsweise 3. Juli
2006 (Urk.
7/69
) erstattet wurde.
Mit Verf
ügung vom 8. Januar 2007 (Urk. 7/81
) sprach die IV-Stelle dem Versi
cherten ab 1. Mai 2004 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % zu.
1.2
Im Rahmen eines im Februar 2010 eingeleiteten
Revisionsverfahrens (vgl. Urk. 7/89
) holte die IV-Stelle weitere Arztberichte (Urk.
7
/9
2
-9
3
), einen IK-
Aus
zug (Urk. 7
/90
) sowie ein
en Arbeitgeberbericht (Urk.
7
/91
) ein und bestätigte mit Mittei
lung vom 27. Mai 2010 (Urk. 7
/95
) einen unveränderten Anspruch des Versicherten auf die bisherige halbe Rente.
1.3
Im September 2010 unterbreitete die IV-Stelle dem Versicherten ein Angebot für den beruflichen Wiedereinstieg (Urk.
7
/9
6
) und leitete im März 2013 eine erneute
Rentenrevision ein (vgl. Urk. 7
/9
8
-
100
).
Mit Verfügung vom 28. Juni 2013
stellte die IV-Stelle nach durchgeführtem
Vo
r
bescheidverfahren
(Urk.
7
/10
3
-11
4
) die Invalidenrente auf den ersten Tag des zweiten auf die Zustellung des Entscheids folgenden Monats hin ein; gleich
zeitig entzog sie einer Beschwerde gegen die Verfügung die au
fschiebende Wir
kung (Urk. 7/116
).
1.4
Gegen die Verfügung vom 28. Juni 2013 (Urk.
7/116
) erhob der Versicherte am 30.
August 2013 Beschwerde (
Urk.
7/122/3-12
)
, welche mit
Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
1.
Februar 2014
im Verfahren IV.2013.00738
gutgeheissen und die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde (
Urk.
7/125
).
1.5
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/151-160) stellte die IV-St
elle die Invalidenrente mit Verfügung vom 2
8.
September 2016 auf den ersten Tag des zweiten auf die Zustellung des Entscheids folgenden Monats hin ein; gleich
zeitig entzog sie einer Beschwerde gegen die Verfügung die aufschiebende Wir
kung (
Urk.
7/167 = Urk. 2).
2.
Gegen die Verfügung vom 28. September 2016 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 31. Oktober 2016 (
Urk.
1/1), ergänzt am
2.
November
2016 (
Urk.
4/2), Be
schwerde und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er weiterhin Anspruch auf eine Rente von 50 % habe (S. 2 Ziff. 1). Eventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, den relevanten Sachverhalt vollständig festzustellen und alsdann einen neuen materiellen Entscheid zu fällen (S. 2 Ziff. 2). In pro
zessualer Hinsicht stellte er den Antrag auf Wiederherstellung der aufschieben
den Wir
kung der Beschwerde (S. 2 unten).
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Dezember 2016 (Urk. 6) schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 19. Dezember 2016 (
Urk.
8) und am 2
9.
Mai 2017 (
Urk.
9) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind aus
schliesslich die
Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksich
tigen. Eine Erwerbs
un
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwind
bar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Nach
lit
. a
Abs.
1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen
Schlussbe
stimm
ung
en
der Änderung vom 1
8.
März 2011 des IVG (6.
IV
Revision, erstes
Mass
nahmenpaket
; kurz:
lit
. a
Abs.
1 SchlB IVG 6.
IV
Revision
) wer
den Renten, die
bei
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwer
debildern
ohne nach
weisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren
nach Inkrafttreten dieser Änderung über
prüft. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufge
hoben, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 ATSG nicht er
füllt sind. Diese Bestimmung ist ver
fassungs- und EMRK-konform (BGE 139 V 547 E. 3).
Die in lit. a Abs. 1 SchlB
6. IV-Revision
vorgesehene Rentenherabsetzung bezieh
ungsweise -aufhebung ist nicht auf vor dem
1.
Januar 2008 zuge
sprochene Ren
ten beschränkt. Erging die fragliche Rentenzusprache aber bereits in Beach
tung der jeweils relevanten Rechtsprechung zu pathogene
tisch-ätiologisch un
kla
ren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweis
bare organische Grund
lage, bleibt kein Raum für ein Rückkommen unter dem Titel der Schluss
be
stimmung (BGE 140 V 8 E. 2).
Laufende Renten sind vom Anwendungsbereich von lit. a
Abs.
1 SchlB zur
6. IV-Revision nur ausgenommen, wenn und soweit sie auf erklärbaren Be
schwer
den
, das heisst auf einer nachweisbaren objektivierbaren Grundlage be
ruh
en. Lassen sich unklare von erklärbaren Beschwerden trennen, können die Schlussbestimmungen der
6.
IV-Revision auf erstere Anwendung finden (BGE 140 V 197 E. 6.2, in Präzisierung u.a. von
BGE 139 V 547
E. 10.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_738/2013 vom
8.
April 2014 E. 3.1.2.1 mit Hinweis).
1.3
In
lit
. a Abs.
4 SchlB
IVG 6. IV-Revision
ist vorgesehen, dass die in lit. a Abs.
1 SchlB
IVG
6. IV-Revision
geregelte Rentenüberprüfung auf Personen keine An
wendung findet, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 55. Alters
jahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die Über
prüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15
Jahren eine Rente der Invaliden
versicherung beziehen. Nach der Botschaft des Bundesrates werden mit einer solchen
Besitzstand
garantie
die Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes berücksichtigt, weil eine Wiedereingliederung in diesen Fällen faktisch ausge
schlossen sein dürfte (
BBl
2010 1912).
1.4
G
emäss
der mit
BGE 130 V 352
begründeten und seither stetig weiter entwi
ckelten Rechtsprechung vermochten eine fachärztlich (psychiatrisch) diag
nosti
zierte
somatoforme
Schmerzstörung und vergleichbare psychosomati
sche Leiden (
BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3
) in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG führende Arbeitsunfähigkeit zu bewirken. Viel
mehr bestand die Vermutung, dass solche Beschwerdebilder oder ihre Folgen
mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar seien und nur bestimmte
Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumut
bar machten, weil die ver
sicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt (zur Ent
stehungsgeschichte dieser Praxis:
BGE 135 V 201
E.
7.1.2;
Urteil des Bundes
gerichtes 9C_739/2014 vom 30. November 2015 E. 2.1
).
Ob ein solcher Aus
nahmefall vorlag, entschied sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien (so genannte „Foerster-Kriterien“, vgl. BGE 130 V 352, BGE 131 V 39 E. 1.2, BGE 139 V 547 E. 3.2.3).
Mit BGE 141 V 281 hat das Bundesgericht die Überwindbarkeitsvermutung auf
gegeben und das bisherige Regel-/Ausnahme-Modell durch
einen struk
turierten normativen
Prüfungsraster ersetzt. In dessen Rahmen wird im Regel
fall anhand von auf den funktionellen Schweregrad bezogenen Stan
dardindikatoren das tat
sächlich erreichbare Leistungsvermögen ergebnisoffen und symmetrisch beur
teilt,
indem gleichermassen den äusseren Belastungs
faktoren wie den vorhandenen Ressourcen Rechnung getragen wird (BGE
141 V 574 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_534/2015 vom 1. März 2016 E. 2.2 mit Hinwei
sen). Die Anerkennung eines rentenbegrün
denden Invaliditätsgrades ist nur zu
lässig, wenn die funktionellen Auswir
kungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der
Standardindi
katoren
schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahr
schein
lichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es daran, hat die Folgen der
Beweis
losigkeit
nach wie vor die materiell beweisbelastete versicherte Person zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; BGE 141 V 547 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 8C_28/2016 vom 15. April 2016 E. 3.2).
Die Durchführung eines strukturierten Beweisverfahrens nach dem dargeleg
ten Prüfungsraster erübrigt sich rechtsprechungsgemäss, wenn Ausschluss
gründe vorliegen, etwa wenn die Leistungseinschränkung überwiegend auf Aggravation oder einer ähnlichen Erscheinung beruht, welche die Annahme einer gesund
heitlichen Beeinträchtigung von vornherein ausschliessen (BGE 141 V 281 E. 2.2; vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_549/2015 vom 29. Januar 2016 E. 4.1 und 9C_899/2014 vom 29. Juni 2015 E. 4).
Die Rechtsprechung hat zu den „vergleichbaren psychosomatischen Leiden“ aus
drücklich jene gezählt, die im Nachgang zu BGE 130 V 352 über die Jahre als sogenannte „pathogenetisch-ätiologisch unklare syndromale Beschwerde
bilder ohne nachweisbare organische Grundlage“ in invalidenversicherungs
rechtlicher
Hinsicht den gleichen sozialversicherungsrechtlichen Anforde
rungen (
Regel-Aus
nahmemodell
mit "Überwindbarkeitsvermutung“) unter
stellt wurden (BGE 142 V 342 E. 5.2.1; BGE 141 V 281 E. 4.2; BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3; bislang: Fibromyalgie: BGE 132 V 65 E. 4 [Urteil des Bundesge
richts I 336/04 vom 8. Februar 2006]; dissoziative Sensibilitäts- und Empfindungsstörung: Urteil des Bundesgerichts I 9/07 vom 9. Februar 2007 E. 4 in fine, in: SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149; dissoziative Bewegungsstörung: Urteil des Bundesgerichts 9C_903/2007 vom 30. April
2008 E. 3.4; Chronic Fatigue Syndrome [CFS; chronisches
Müdig
keitssyndrom
] und Neurasthenie: Urteile des Bundesgerichts I 70/07 vom 14. April
2008 E. 5; 9C_98/2010 vom 28. April 2010 E. 2.2.2, in: SVR 2011 IV Nr. 17 S. 44, und 9C_662/2009 vom 17. August 2010 E. 2.3, in: SVR 2011 IV Nr. 26 S. 73; spezifische und
unfall
adäquate
HWS-Verletzungen [
Schleuder
trau
ma
] ohne organisch nachweis
bare Funktionsausfälle: BGE 136 V 279 [Urteil des Bundes
ge
richts 9C_510/2009 vom 30. August
2010]; nichtorganische
Hyper
som
nie
: BGE 137 V 64 E. 4 [Urteil des Bundesgerichts 9C_871/2010 vom
25. Februar
2011]; leichte Persönlichkeitsveränderung bei chronischem
Schmerz
syndrom
: Urteil des Bundesgerichts 8C_167/2012 vom 15. Juni 2012 E
.
5.2 und 6.1). Gemäss BGE 142 V 342 ist die Rechtsprechung gemäss BGE 141 V 281 auch auf eine posttraumatische Belastungsstörung anwendbar
.
1.5
Für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei Vorliegen einer anhaltenden
soma
to
formen
Schmerzstörung oder eines damit vergleichbaren psycho
soma
tischen Leidens (BGE 141 V 281 E. 4.2) sind Indikatoren beachtlich, die das Bundesge
richt wie folgt systematisiert hat
(
BGE 141 V 281 E. 4.3.1):
-
Kategorie „funktioneller Schweregrad"
-
Komplex „Gesundheitsschädigung"
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder –resistenz
-
Komorbiditäten
-
Komplex „Persönlichkeit" (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen)
-
Komplex „Sozialer Kontext"
-
Kategorie „Konsistenz" (Gesichtspunkte des Verhaltens)
-
gleichmässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen ver
gleich
baren Lebensbereichen
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener
Lei
dens
druck
Diese
Standardindikatoren erlauben - unter Berücksichtigung
leistungshin
dern
der
äusserer
Belastungsfaktoren einerseits und Kompensations
poten
zialen (Resso
ur
cen) anderseits - das tatsächlich erreichbare Leistungs
vermö
gen einzu
schätzen (BGE 141 V 281 E. 3.4-3.6 und E. 4.1; Urteil des Bundes
gerichts 9C_534/2015 vom 1. März 2016 E. 2.2.1).
Beweisrechtlich entschei
dend ist der Aspekt der Ko
nsistenz (BGE 141 V 281 E. 4.4).
1.6
In intertemporalrechtlicher Hinsicht ist sinngemäss wie in BGE 137 V 210 (be
treffend die rechtsstaatlichen Anforderungen an die medizinische Begut
ach
tung) vorzugehen. Nach diesem Entscheid verlieren gemäss altem Ver
fahrens
standard eingeholte Gutachten nicht per se ihren Beweiswert. Viel
mehr ist im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Ge
geben
hei
ten und den erhobenen Rügen entscheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vor
handenen Beweisgrundlagen vor Bun
desrecht standhält (BGE a.a.O. E. 6 in initio). In sinngemässer Anwendung der nunmehr
materiell-beweisrecht
lich
geänderten Anforderungen ist in jedem einzelnen Fall zu prü
fen, ob die beigezogenen admi
nistrativen und/oder gerichtlichen Sachverständi
gengutach
ten
gegebenenfalls im Kontext mit weiteren fachärztlichen Berich
ten
eine schlüssige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren er
lauben oder nicht. Je nach Abklärungstiefe und -dichte kann zudem unter Um
ständen eine punktuelle Ergänzung genügen (BGE 141 V 281 E. 8).
1.7
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berück
sichtigt, in Kenntnis der
Vor
ak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medi
zinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ
ation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) davon aus, d
as Sozialversicherungsgericht
habe
mit Urteil vom 1
1.
Februar
2014 be
stä
tigt, dass die zur Rente führenden Diagnosen zu den
pathogenetisch
-ätio
lo
gisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebilder
n
ohne nachweisbare organi
sche Grundlage
gehörten.
Die beschriebenen Fähigkeitsstörungen würden die Arbeitsfähigkeit in der zu
letzt ausgeübten adaptierten Tätigkeit als Gebrauchtwagenverkäufer (bei der Firma
Y.___
) nicht beinträchtigen. Da der Beschwerdeführer vor Eintritt des Gesundheitsschadens sowie heute als Hilfsarbeiter zu qualifizieren sei, bleibe die Einschränkung für die Invaliditätsbemessung unerheblich. Im
Pro
zent
vergleich
ergebe sich aufgrund der Einschränkung von 20
%
kein
ren
tentangierender
IV-Grad. Sollte sich der Beschwerdeführer für Eingliede
rungs
massnahmen im Rahmen der Schlussbestimmungen 6a interessieren, könne er sich melden
(S. 2)
.
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (
Urk.
1/1,
Urk.
4/2), dass m
it dem Gutachten des
Z.___
fachärztlich schlüssig feststellbare Befunde vorliegen
würden
, die die Bewegungseinschränkungen und Schmerz
störungen erklären würden. Dass diese unfallbedingten Einschränkungen in der Erwerbstätigkeit nicht überwunden werden könnten, sei im Gutachten des
Z.___
ebenfalls festgehalten worden. Auch ein fachärztlich ausgewiesenes psychisches Leiden mit Krankheitswert (anhaltende somatoforme Schmerzstörung) liege vor (
Urk.
4/2 S. 5). Ebenso sei festgestellt worden, dass ihm im neue
n
Beruf eine 50%ige Arbeitsfähigkeit möglich sei und damit seine Erwerbsfähigkeit ausge
schöpft und eine Verbesserung nicht zu erwarten sei.
Das Gutachten der MEDAS
A.___
sei nicht nur unvollständig
,
sondern bestätige auch die früheren Befunde (S. 8).
Wenn die Beschwerdegegnerin nach über 10 Jahren und bei Nachweis, dass
die
körperlichen Beeinträchtigungen immer noch unverändert bestünden, die Rente entziehen wolle, mit dem völlig unsubstantiierten und bestrittenen Einwand, therapeutische Massnahmen könnten zu einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit führen, sei die
s Willkür (S. 9).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die bisher ausgerichtete halbe Rente des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 28. September 2016
(Urk. 2) zu Recht
aufgehoben hat.
3.
Das hiesige Gericht stellte mit Urteil vo
m 1
1.
Februar 2014 (
Urk.
7/125) fest, dass d
ie erstmalige Rentenzusprache durch die Beschwerdegegnerin vorwie
gend gestützt auf das neurologische Gutachten von Dr.
B.___
(vgl. E.
3.6
im Ver
fahren IV.2013.00738
) erfolgt sei, welcher aufgrund des
diagnostizierten
zervi
ko
cephalen
Syndrom
s
bei Status nach HWS-Distorsion durch Auffahrunfall eine 50%ige Arbeitsunfähig
keit attestiert, jedoch weder klinisch noch aus der Anam
nese Anzeichen einer organisch bedingten neuropsychologischen Störung
gefun
den habe
. Ferner
sei
die Rentenzusprache auch gestützt auf die Berichte
der Ärzte der Rehaklinik
C.___
erfolgt
(vgl. E.
3.4-3.5
im Verfahren IV.2013.00738
), welche als arbeitsbezogen relevantes Problem eine Funktions
störung der HWS mit rechtsbetonten
Belastungsschmer
zen
gesehen hätten
(E.
5.1)
.
Das Gericht hielt weiter fest,
dass
a
ngesichts dessen, dass die diagnostizierten neuropsychologischen Funktions
störungen mangels Bestätigung durch appara
tive/
bildgebende Abklärungen organisch nicht fassbare Diagnosen darstell
t
en, die ursprüngliche Ren
tenzusprache somit gestützt auf Diagnosen, welche in den Anwendungsbereich von lit. a der Schlussbestimmungen
der Ände
rung des IVG vom 18. März 2011
fallen
würden
,
erfolgt
sei
, weshalb die Beschwerdegegnerin die laufende Rente zu Recht unter die
sem Titel ein
er Neubeurteilung unterzogen habe (E. 5.3)
.
Daran ist weiterhin festzuhalten.
3.2
Die medizinische Aktenlage nach dem Urteil vom 1
1.
Februar 2014 präsentiert sich folgendermassen:
Dr.
med.
D.___
,
Facharzt für Allgemeine
Innere Medizin,
berichtete am
2
9.
Juni
2014 (
Urk.
7/135)
und nannte folgende Diagnosen
(S. 1
):
-
St
atus nach H
WS
-Distorsionsverletzung am 2
9.
Juni
2001 mit
Kopfauf
prall
an der Kopfstütze mit
-
commotio cerebri
-
rechtsbetontem Cervicalsyndrom
-
V
erdacht auf
cervicogenen Schwankschwindel
-
Spannungskopfschmerzen, Migräne
-
schmerzbedingte Einschränkung der kognitiven Leistungsfähigkeit
Er führte aus, dass
sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in den letzten Jahren kaum verändert habe. Immer wieder leide dieser unter frontalen Kopfschmerzen und auch unter rechtsseitigen Nackenschmerzen mit Ausstrah
lung über die Schulter bis zu den Fingerspitzen. Insgesamt müsse von einem chronifizierten Zustand ausgegangen werden. Es sei nicht mit einer weiteren Beschwerdeabnahme zu rechnen. Seit dem
1.
August 200
4 bestehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit a
ls Occasionswagenverkäufer und in anderen leichten, wechsel
belastenden Tätigkeiten
(S. 2
).
3.3
Die Gutachter der MEDAS
A.___
erstatteten ihr polydisziplinäres Gutach
ten
am
1
9.
Dezember 2014 (
Urk.
7/149)
gestützt auf die Akten sowie die Unter
suchungen des Beschwerdeführers in den Fachdisziplinen
Orthopädie, Allge
mei
ne Innere Medizin, Psychiatrie und Psychotherapie und Neurologie. Sie nannten folgende Diagnose
mit Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit (S. 46)
:
-
c
ervikales
Schmerzsyndrom bei radiologisch nachweisbaren diskreten degenerativen Veränderungen der HWS und Kopfschmerz zurückzu
führen auf ein HWS-Trauma
Als
Diagnosen ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
nannten sie die folgenden
(S. 46)
:
-
St
atus nach
HWS-Distorsion QTF 1 bis 2 am 2
9.
Juni
2001
-
Nikotinabusus erheblichen Ausmasses
-
Verdacht auf Medikamentenübergebrauchs-Kopfschmerz
-
Adipositas Grad I mit BMI von 31
k
g/m2
-
a
namnestisch
St
atus nach
Kontusion des MP-Gelenks rechts, aktuell klinisch unauffällig
-
2
9.
April
2004 Schürfwunden am linken Unterarm folgenlos abgeheilt
Sie führten aus, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beschwer
den durch physiologische Prozesse oder eine körperliche Störung nicht voll
ständig erklärt werden könnten.
Doch hätten zum Zeitpunkt des Unfallhergangs weder emotionale Konflikte noch psychosoziale Belastungen bestanden, die schwerwiegend genug sein sollten, um als entscheidender ursächlicher Faktor zu gelten, deswegen würden die Kriterien zur Diagnosestellung einer anhal
ten
den
somatoformen
Schmerzstörung nach der ICD-10 Klassifikation nicht erfüllt.
Auch sei im psychosomatischen Konsilium vom März 2002 aus psychiatrischer Sicht festgehalten worden, dass keine psychische Störung von Krankheitswert vorliege. Der Beschwerdeführer sei psychopathologisch weitgehend unauffällig. Klinisch-psychiatrisch bestünden keine Einschränkungen der kognitiven und
emotionalen Funktionen
. Zusammenfassend könne aus
psychiatrischer Sicht k
eine psychische Störung von Krankheitswert festgestellt werden
(S. 29).
Aus orthopädischer Sicht liessen sich ebenso wie bei den früheren Beurteilungen seit 2001 keine objektivierbaren Schäden beziehungsweise Unfallfolgen feststellen. In früheren Berichten werde eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung der HWS beschrieben. Die Beschwerden würden heute ebenfalls beklagt, die HWS-Beweglichkeit sei jedoch objektiv bei wiederholten Untersuchungen frei
(S. 49)
.
Bei der jetzigen orthopädischen Untersuchung finde sich eine Druckdolenz im Bereich der Trapeziusmuskulatur rechts. Die HWS sei unterschiedlich im
Bewe
gungsausmass
, letztendlich aber frei bei endgradig ziehendem Schmerz. Die
Wirbelsäule sei ansonsten unauffällig.
Die aktuellen Röntgenaufnahmen der HWS zeigten eine Streckfehlhaltung und angedeutete Kyphosefehlhaltung der HWS (S. 50).
Zur Arbeitsfähigkeit
führten
die Gutachter
aus, dass
der Beschwerdeführer aus orthopädischer Sicht
sowohl in der Tätigkeit als Occasionswagenverkäufer wie auch als Lieferwagenfahrer im Kurierdienst nicht wesentlich eingeschränkt
sei
. Es bestünden keine Funktionsstörungen, die eine Beeinträchtigung der Belast
bar
keit aus orthopädischer Sicht begründen würden. Aus neurologischer Sicht bestehe aufgrund der Kopfschmerzen ein vermindertes Rendement von 20
%
.
Es seien k
eine schweren Tätigkeiten mit kontinuierlichen Zwangshaltungen, kein regelmässiges Heben über 10 kg, keine stress- und lärmbehafteten Tätig
kei
ten und keine unregelmässigen Arbeitszeiten
zumutbar
.
Der Beginn der Arbeitsfähigkeit von 80
%
sei wahrscheinlich vor vielen Jahren eingetreten, spätestens wahrscheinlich im November 2003
(S. 51)
.
Aus psychiatrisch-versicherungsmedizinischer Sicht sei dem Beschwerdeführer die Willensanstrengung voll zumutbar. Er leide an keiner psychischen Störung von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer, die seine
Willens
an
strengung
beeinträchtigen würde
(S. 30
)
.
3.4
Am 1
9.
November 2015 nahmen die Gutachter der MEDAS
A.___
ergän
zend Stellung
(
Urk.
7/157)
und führten aus, dass sich aufgrund der neu einge
reichten Akten
keine Änderung der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit
ergebe.
4.
4.1
Aus dem Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
1.
Februar 2014 (
Urk.
7/125) ergibt sich, dass die
Rente
ursprünglich
aufgrund chronischer Beschwerden infolge eines Schleudertraumas ohne organisch-strukturell nachweisbare Verände
rung
en am Bewegungsapparat oder am Nervensystem zugesprochen wurde (
E. 5.1)
.
Die Bestätigung der bisherigen Rente im Rahmen der i
m Jahre 2010 erfolgten Revision
erging nicht in Beachtung
der mit BGE 130 V 352 zur somatoformen Schmerzstörung begründeten Rechtsprechung, die auch auf spezifische und
un
falladäquate
HWS-Verletzungen (Schleudertrauma) ohne organisch nach
weis
bare Funktionsausfälle anwendbar ist
(vgl. vorste
hend E. 1.4).
So wurde
die Rente ungeachtet einer Prüfung der Foe
rster-Kriterien bestätigt
(vgl.
Urk.
7/125 E. 5.2)
.
Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass sich die Zusprache der
Re
nte des Beschwerdeführers
auf ein pathogenetisch-ätiologisch unklares syndromales
Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage im Sinne von lit. a Abs. 1 SchlB IVG 6. IV
-
Revision stützte
. Im Übrigen hatte
der 1979
geborene
Beschwerdeführer
im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision am 1. Januar 2012
weder das 55. Altersjahr zurückgelegt noch die Rente im Zeitpunkt der Rentenüberprü
fung seit mehr
als 15 Jahren bezogen (vgl. lit. a Abs. 4 SchlB IVG 6. IV
Revision
, vgl. vorstehend E. 1.3).
Folglich ist lit. a Abs. 1 SchlB IVG 6. IV-Revision anwendbar und eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente ist grundsätzlich möglich, auch wenn die
Revisions
vor
aussetzungen
nach Art. 17
Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind
(vgl. vorstehend E. 1.2)
.
4.2
Zu prüfen bleibt nun, ob auch im Revisionszeitpunkt ein unklares
Beschwer
debild
vorlag.
Das polydisziplinäre MEDAS-Gutachten vom Dezember 2014
(vorstehend E. 3.3)
umfasst die Fach
richtungen Allgemeine Innere Medizin,
Orthopädie
, Neurologie und Psychiatrie. Die Gutachter
Dr.
med.
E.___
,
Dr.
med.
F.___
,
Dr.
med.
G.___
und
Dr.
med.
H.___
ver
fügen über den
jeweils
entsprechenden Facharzttitel und waren somit in ihren Fachgebieten grundsätzlich zur Beurteilung des Gesundheitszustan
des und der Arbeitsfähig
keit des
Beschwerde
führers
befähigt.
Die Gutachter berück
sichtigten die geklag
ten Beschwerden und das Verhalten de
s
Beschwerde
führers
und erstellten ihren jeweiligen Teil des Gutachtens in Kenntnis der Vorakten
.
Sowohl d
ie gestellten Diagnosen als auch die Schluss
folgerungen zur Arbeitsfähigkeit werden im Gutachten ausführlich begründet und sind nachvollziehbar. Damit erfüllt das
MEDAS
-Gutachten die bundesge
richtlichen Anforderungen an ein medizini
sches
Gutachten (vorstehend E. 1.7) vollumfänglich, so dass für die Entscheidfindung darauf abzustellen ist.
4.3
Die Gutachter diagnostizierten ein cervik
ales
Schmerzsyndrom bei
radiologisch nachweisbaren diskreten degenerativen Veränderungen der HWS und Kopf
schmerz zurückzuführen auf ein
HWS-
Trauma mit
Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit (
Urk.
7/149, vorstehend E. 3.3
).
Sie
kamen zum Schluss, dass
die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beschwerden durch physiologische Prozesse oder eine körperliche Störung nicht vollständig erklärt werden könnten (S. 29). Aus orthopädischer Sicht würden sich ebenso wie bei früheren Beurteilungen keine objektivierbaren Schäden be
zieh
ungsweise Unfallfolgen feststellen lassen.
So sei die HWS
zwar unter
schied
lich im Bewegungsausmass, letztendlich aber frei
(S. 49
f.
).
Die Gutachter legten
in nachvollziehbarer Weise
dar
, dass die Wirbelsäule auch ansonsten unauf
fällig sei und die oberen Extremitäten beim Rechtshänder keine
Schonungs
zeichen
zeigen würden (S. 50).
Weiter nahmen die Gutachter ausführlich Stellung zu früheren ärztlichen Einschätzungen und führten aus, dass bereits
zum Zeitpunkt der neurologischen Begutachtung durch
Dr.
B.___
ein täglicher
Analgetikakonsum
vorgelegen habe, so dass bereits damals der Verdacht auf einen zusätzlichen, arzneimittelinduzierten Kopfschmerz hätte geäussert werden müssen. Die Auffassung, dass die beklagten rechtsseitigen Fühlstörungen auf keiner neurologischen Erkrankung beruhen würden, könne geteilt werden. Es fänden sich keine Hinweise auf strukturelle Verletzungen im Rahmen des Trau
mas beziehungsweise eine neurologische Funktionsstörung in Folge des Trau
mas,
weshalb die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch
Dr.
B.___
nicht nachvoll
ziehbar sei (S. 42).
Aus den obigen Ausführungen folgt, dass zwischen den Aussagen des Beschwer
deführers und den erhobenen Befunden eine Diskrepanz vorliegt.
Die Befunde haben gezeigt, dass ein anatomisches Korrelat der HWS-, und auch der Schulterbeschwerden fehlt. Es ist demnach nachvollziehbar, dass d
ie Gutachter zum Schluss kamen,
aus
orthopädischer
Sicht liege keine Einschrä
nkung der Arbeitsfähigkeit vor
und e
inzig
aus neurologischer Sicht
bestehe
ein vermin
dertes Rendement von 20
%
aufgrund der Kopfschmerzen
(S. 51)
.
Weiter wurde durch die Gutachter eine
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung mit über
wie
gender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen,
da zum Zeitpunkt des Unfalls weder emotionale Konflikte noch psychosoziale Belastungen bestanden hätten, die schwerwiegend genug gewesen seien, um als entscheidender ursächlicher Faktor zu gelten und die Kriterien gemäss ICD-10 somit nicht erfüllt seien (S. 29).
4.4
Nach dem Gesagten ist schlüssig begründet worden, dass der Beschwerdeführer gemäss Gutachten
aus polydisziplinärer Sicht zu 20
%
in
seiner Arbeitsfähigkeit
eingeschränkt ist, weshalb ihm
spätestens
ab
Begut
achtungs
zeitpunkt, mithin ab
19
.
Dezember
2014
,
eine 8
0%ige Arbeitsfähigkeit für alle bisherigen Tätigkeits
be
reiche zu attestieren
war
(vorstehend E.
3
.3).
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Einwendungen (vorstehend E. 2.2
) erschöpfen sich in appellatorischer Kritik und vermögen das MEDAS-Gutachten nicht zu entkräften.
Das Gleiche gilt für den Bericht von
Dr.
D.___
(vgl. vorstehend E. 3.2), zumal darin weder erhobene Befunde aufgeführt noch eine medizinisch nachvoll
zieh
bare Beurteilung der Arbeitsfähigkeit abgegeben wurde
, sondern einzig auf den sich in den letzten Jahren unveränderten Gesundheitszustand hingewiesen wurde.
4.5
Spezifische und unfalladäquate HWS-Verletzungen (Schleudertrauma) ohne orga
nisch nachweisbare Funktionsausfälle gehören zu den vergleichbaren psycho
somatischen Leiden, auf welche ebenfalls die neue
Schmerzrechtspre
chung
anwend
bar ist (vorstehend E. 1.4). Das polydisziplinäre Gutachten wurde jedoch
noch vor der neuen Rechtsprechung und somit unter Anwen
dung der
Über
wind
barkeits-Rechtsprechung
erstellt. In Nachachtung der jüngsten
Rechtspre
chungs
ä
nderung
des Bundesgerichts ist nun zu prüfen, ob die medizinische Beurteilung den nunmehr zu beachtenden Indikatoren (vorstehend E. 1.5) im Ergebnis hin
reichend Rechnung trägt (vorstehend E. 1.6).
Die Gutachter haben sich – wenn auch, da noch in Unkenntnis der
späteren
bundesgerichtlichen Terminologie, nur sinngemäss – mit dem funktionellen Schweregrad der Beeinträchtigung auseinandergesetzt: So
geht aus dem Gut
achten hervor, dass
aufgrund der Schmerzen
kein sozialer Rückzug und auch keine grosse Einschränkung in den Alltagsaktivitäten bestünden, zumal der Beschwerdeführer doch noch regelmässig seinen Bruder in der Autowerkstatt besuchen, einen Schulkollegen treffen
, den Kindern bei den Schularbeiten helfen
und einkaufen gehen könne (
Urk.
7/149 S. 22 f., S. 27).
Ein primär verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Ver
lauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden
Konfliktbe
wälti
gung
liege nicht vor.
Aus psychiatrischer Sicht habe beim Beschwerdeführer nie eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestanden.
Auch liege keine
psychische Störung
von Krankheitswert
vor
(S.
29, S.
31 f.)
.
Eine
chronische kör
perliche Begleiterkrankung
wurde
gutachterlich
sodann ebenfalls ausgeschlossen (S.
35).
Aus dem Gutachten
ergibt sich demnach, dass auch
den Befunden u
nter Be
rück
sichtigung der zu beachtenden Standardindika
toren kein
invalidisierender Charakter zukommt.
Zusammenfa
ssend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer spätestens
seit
Dezember
2014
seine
angestammte
n
Tätigkeit
en
als
Occasionswagenverkäufer und Lieferwagenfahrer
wieder zu
8
0 % zumutbar
sind
.
4.6
Zu prüfen bleibt, wie sich die festgestellte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Erwerbsbereich auswirkt.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Ermittlung des Validen
einkommens entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühest möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
schein
lichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensent
wicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung ent
spricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt wor
den wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 134 V 322 E. 4.1 mit Hinweisen).
Da die angestammte Tätigkeit gleichzeitig auch die angepasste Tätigkeit ist, ka
nn rechnerisch ein Pro
zent
vergleich vorge
nom
men werden. Eine möglichst genaue
Bezifferung und Gegen
überstellung der beiden hypothetischen
Erwerbsein
kommen
, um aus der Einkommensdifferenz den Invaliditätsgrad bestimmen zu können, erübrigt sich somit. Der Invalidi
täts
grad entsprä
ch
e
– ohne Berück
sich
tigung eines allfälligen leidensbedingten Ab
zugs – mithin der
attestierten Arbeits
unfähig
keit von
20
%.
4.7
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durch
schnitts
werten
ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert allenfalls zu kür
zen. Mit dem sogenannten Leidensabzug wurde ursprünglich berücksichtigt, dass versicherte Personen, welche in ihrer letzten Tätigkeit körperliche Schwer
arbeit verrichteten und nach Eintritt des Gesundheitsschadens auch für leichtere Arbeiten nurmehr beschränkt einsatzfähig sind, in der Regel das entsprechende durchschnittliche Lohnniveau gesunder Hilfsarbeiter nicht erreichen. Der ur
sprünglich nur bei Schwerarbeitern zugelassene Abzug entwickelte sich in der Folge zu einem allgemeinen behinderungsbedingten Abzug, wobei die Recht
sprechung dem Umstand Rechnung trug, dass auch weitere persönliche und berufliche Merkmale der versicherten Person wie Alter, Dauer der Betriebszuge
hörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Aus
wirkungen auf die Höhe des Lohnes haben können. Ein Abzug soll aber nicht automatisch, sondern nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhalts
punk
te dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allge
meinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Einkommen ver
wer
ten kann. Bei der Bestimmung der Höhe des Abzuges ist der Einfluss aller in Betracht fallenden Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der Umstände im Einzelfall gesamthaft zu schätzen und insgesamt auf höchstens
25 % des Tabellenlohnes zu begrenzen (vgl. zum Ganzen BGE 126 V 75). Dabei ist zu beachten, dass allfällige bereits bei der Parallelisierung der Vergleichsein
kommen mitverantwortliche invaliditätsfremde Faktoren im Rah
men des soge
nannten Leidensabzuges nicht nochmals berücksichtigt werden dürfen (BGE 134 V 322 E. 5.2).
Wurde bei der Festsetzung der Höhe des Abzugs vom Tabellenlohn ein Merkmal oder ein bestimmter Aspekt eines Merkmals zu Unrecht nicht berücksichtigt, ha
t die Beschwerdeinstanz
den Abzug gesamthaft neu zu schätzen. Es ist nicht von dem von der IV-Stelle vorgenommenen Abzug auszugehen und dieser ange
messen zu erhöhen (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_796/2013 vom 28. Januar 2014 E
.
3
.
2 mit Hinweis auf
SVR 2011 IV Nr. 31 S. 90, 9C_728/2009 E. 4.1.2).
Der Beschwerdeführer ist aufgrund seiner g
esundheitlichen Einschränkungen
noch in
sämtlichen
leichten
bis mittelschweren
Tätigkeiten
mit gelegentlichem Heben über 10 kg und der Möglichkeit des selbstgewählten Positionswechsels
einsatzfähig. In Würdigung sämtlicher Umstände erscheint vorliegend ein
leidens
bedingter
Abzug
im Lichte der Rechtsprechung
nicht als angemessen
.
4.8
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein
invalidisierender
Gesundheits
scha
den
ausgewiesen
ist
. Es sind alle Voraussetzungen erfüllt, welche von der Praxis an die Aufhebung einer Rente nach Massgabe der SchlB IVG
6.
IV-Revision gestellt werden. Die Rentenaufhebung erweist sich demnach grundsätzlich als rechtens.
5.
5.1
Zu prüfen bleibt der Anspruch des Beschwerdeführers auf Wiedereingliede
rungsmassnahmen gemäss Art. 8a IVG und der damit akzessorische Anspruch auf Weiterausrichtung der bisherigen Invalidenrente während maximal zwei Jahren (lit. a Abs. 2 und 3 SchlB IVG 6. IV-Revision).
5.2
Laut Art. 8a Abs. 1 IVG haben Rentenbezüger Anspruch auf Massnahmen zur Wieder
eingliederung sofern (a) die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich ver
bessert werden kann und (b) die Massnahmen geeignet sind, die Erwerbs
fähigkeit zu verbessern. Erst nach Beendigung dieses Versuchs einer (Re-)In
tegration in den Arbeitsmarkt wird abschliessend beurteilbar sein, ob der versicherten Person in Berücksichtigung sämtlicher subjektiven und objekti
ven Elemente der Schritt zurück in das Erwerbsleben zumutbar ist. Da es um den Sonderfall der Überp
rüfung eines bislang berechtigterweise erfolgten Rentenbezugs geht, sind die Wiedereingliederungschancen unter besonderem Aspekte des Alters der Be
troffenen und der Dauer der Erwerbslosigkeit zu prüfen (BGE 135 V 201 E. 7.2.2). Von besonderer Bedeutung ist, ob die frag
liche Massnahme
eingliede
rungswirksam
ist, was eine subjektive und objek
tive Eingliederungsfähigkeit der
betroffenen Person voraussetzt (Urteile des Bundesgerichts 9C_754/2014 vom 11. Juni
2015 E. 5.3, 9C_623/2014 vom 18. Februar
2015 E. 5.2 und 8C_664/2013 vom 25. März 2014 E. 2).
5.3
Ist eine Rentenherabsetzung oder –aufhebung absehbar, so ist in jedem Fall ein persönliches Gespräch mit der versicherten Person zu führen. Allfällige
Wieder
eingliederungsmassnahmen
sind ihr aufzuzeigen und im Weiteren mit ihr zu planen (Rz 1004.2 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialver
siche
rung
en, BSV, über die Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG, KSSB). Eine Aufhebung der Rente kann demgemäss nicht ohne
w
eiteres
verfügt werden, sondern lediglich dann, wenn die IV
Stelle Eingliederungs
mass
nahmen an die Hand nimmt oder eine allfällige Verweigerung dokumen
tiert ist.
5.4
Nachdem sich eine Rentenaufhe
bung gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG 6. IV-Revision abgezeichnet hatte, wurde der Beschwerdeführer durch die
Beschwer
de
gegnerin
weisungsge
mäss in einem persönlichen Informationsgespräch am 25. April
2013 aus
drücklich auf die Möglichkeiten von Massnahmen zur Wie
der
eingliederung und auf die Rechtsfolgen aufmerksam gemacht. Der Beschwer
deführer konnte sich im Gespräch noch für keinen Weg entscheiden (vgl.
Urk.
7/102 S. 6 f.).
Eine vorgängige Prüfung ist demgemäss erfolgt. Im Übrigen machte die
Be
schwerdegegnerin
den Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfü
gung darauf
aufmerksam, dass er sich bei ihr melden könne, sofern er Ein
gliederungs
mass
nahmen wünsche (
Urk.
7/167 S. 3). Insgesamt wurde den
Eingliederungsvor
ga
ben
deshalb genüge getan.
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach auch unter diesem Gesichts
punkt als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6
.
6.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Ver
sicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
9
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie dem
u
nterliegenden Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
6.2
Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das beschwerdeweise gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir
kung der Beschwerde gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 9
00
.-- werden
de
m Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
de
m
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Bruno Meier
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach