# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39f71c22-68f5-5eba-8892-5787197800e1
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung O1Z-16-8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_O1Z-16-8_nodate.pdf

## Full Text

Berufungskläger A___ 

 

vertreten durch: RA AA___ 

 

 

Berufungsbeklagte  B___  

 

vertreten durch: RA BB___ 

 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
1. Abteilung 

Die vom Berufungskläger gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde beim Bundesgericht 

hat dieses mit Urteil vom 5. Februar 2020 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist 

(5A_632/2019) 

Entscheid vom 5. Februar 2019 
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 

Oberrichterin S. Rohner 

Oberrichter B. Oberholzer, H.P. Blaser, H. Zingg  

Obergerichtsschreiberin B. Widmer 

 

 

Verfahren Nr. O1Z 16 8 

 

 

Sitzungsort Trogen 

Gegenstand Nebenfolgen der Ehescheidung 

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts K3Z 14 37 vom 

22. August 2016 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren  
 
 
a) A___:  

 
aa) im erstinstanzlichen Verfahren (an Schranken): 
 
 A. Hauptantrag: 

 
 Es sei das Gesuch um Ehescheidung abzuweisen. 
 

  B. Eventualanträge: 
 
1. Es sei die Ehe der Parteien zu scheiden. 
 
2. Es seien keine nachehelichen persönlichen Unterhaltsbeiträge festzulegen. 
 
3.  Es sei der hälftige Miteigentumsanteil der Ehefrau an der Liegenschaft XY___ 

zu einem Anrechnungswert von CHF 287‘000.00 auf den Ehemann zu 
übertragen und es sei das Grundbuchamt C___ anzuweisen, die 
Eigentumsübertragung grundbuchlich vorzunehmen. Eine allfällige 
Grundstückgewinnsteuer sei aufzuschieben. 

 
4. Es seien die Wertschriften, Post- und Bankkonti derjenigen Partei zuzuweisen, 

auf deren Namen sie lauten. 
 
5. Es sei davon Vermerk zu nehmen, dass sich die Parteien über die Aufteilung 

des Hausrats aussergerichtlich geeinigt haben. 
 
6. Es seien die in der Liegenschaft der Parteien lebenden Katzen dem Ehegatten 

zu Alleineigentum zuzuweisen. 
 
7. Es seien die während der Ehe geäuffneten Altersguthaben in den jeweiligen 

Pensionskassen je hälftig zu teilen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 

 
 
 bb) im Berufungsverfahren: 

 
 1. Es sei das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 22. 

August 2016 in Ziffer 2, 5c, 5d, 6 und 7 aufzuheben. 

 

2. Es sei festzustellen, dass der Berufungskläger der Berufungsbeklagten keinen 

nachehelichen Unterhalt schuldet, eventualiter sei ein Frauenunterhalt von 

höchstens CHF 1‘000.00 pro Monat befristet für die Dauer von 5 Jahren ab 

Rechtskraft des Scheidungsurteils festzulegen. 

 

3. Es sei der hälftige Miteigentumsanteil der Ehefrau an der Liegenschaft XY___ 

zu einem Anrechnungswert von CHF 287‘000.00 auf den Ehemann zu 

übertragen und es sei das Grundbuchamt C___ anzuweisen, die 

Eigentumsübertragung grundbuchlich vorzunehmen. Eine allfällige 

Grundstückgewinnsteuer sei aufzuschieben. 

 

 

Seite 3 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Verfahren (Anmerkung der 

Gerichtsschreiberin: mit dem zweiten Verfahren gemeint ist O1Z 16 10) gemäss 

dem Ausgang des Berufungsverfahrens.  

 

 

b) B___: 

 
aa) im erstinstanzlichen Verfahren (an Schranken): 
 

1. Die Ehe von B___ und A___ sei zu scheiden. 
 
2. Der Ehemann sei zu verpflichten, der Ehefrau ab Rechtskraft der Scheidung 

bis zum Erreichen des AHV-Alters der Ehefrau (voraussichtlich Ende Mai 
2029) einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von CHF 2‘950.00, zahlbar 
monatlich im Voraus, zu bezahlen. Der Unterhaltsbeitrag sei zu indexieren. 

 
3. Liegenschaft C___: Die Ehefrau überträgt dem Ehemann ihren hälftigen 

Miteigentumsanteil an der gemeinsamen Liegenschaft XY___ (Grundstück Nr. 
001, Grundbuch C___). Der Ehemann übernimmt die alleinige persönliche 
Schuldpflicht für die auf dem Grundstück liegenden Grundpfandschulden von 
CHF 400‘000.00 (Grundpfandverschreibung, Pfandstelle 1, belehnt mit CHF 
330‘000.00) gegenüber der UBS AG mit Schuld- und Zinspflicht ab 
Rechtskraft der Scheidung. Der Besitzesantritt mit Übergang von Nutzen, 
Lasten und Gefahr erfolgt ab Rechtskraft der Scheidung. Die Kosten der 
Eigentumsübertragung werden vom Ehemann übernommen. Für die 
Grundstückgewinnsteuer beantragen die Ehegatten gemeinsam einen 
Steueraufschub. Das Kantonsgericht wird ersucht, das Grundbuchamt C___ 
anzuweisen, die Eigentumsübertragung vorzunehmen. 

 
4. Für den Fall, dass der Ehemann das Haus innert der nächsten 15 Jahre 

gewinnbringend veräussert, steht der Ehefrau ein hälftiges 
Gewinnbeteiligungsrecht zu. Der Gewinn berechnet sich wie folgt: 

 
 Veräusserungserlös, abzüglich 

- Anrechnungswert der Liegenschaft von CHF 580‘000.00, 
- Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit der Veräusserung, 
- sonstige notwendige Verkaufsaufwendungen und 
- wertvermehrende Investitionen seit Rechtskraft der Scheidung. 

 
5. Hausrat Hauptantrag: Dem Ehemann seien der Hausrat und sämtliche 

Maschinen und das Auto (Fiat Panda) zuzuweisen. 
 
 Ausgenommen von dieser Zuweisung an den Ehemann sind folgende 

Gegenstände, welche der Ehefrau zuzuweisen sind: 
 
- Kochbücher/-ordner 
- Hartschalenkoffer (persönlicher Besitz von Ehefrau) 
- Glas mit Rechaud-Kerzen (Geschenk an Ehefrau) 
- Duden 
- Delfinbild 
- Persönliche Fotos 
- Hälfte der Ölbilder (emotionaler Wert) 
- Siambild im Wohnzimmer (emotionaler Wert) 
- Bild Katze in Küche (Geschenk von Schwester an Ehefrau) 
- Töffhandschuhe und Nierengurt (persönliche Gegenstände) 
 

 

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 Es sei festzuhalten, dass die Ehefrau für den Verzicht an Hausrat, Maschinen 
und Auto einen güterrechtlichen Anspruch von CHF 10‘000.00 gegenüber 
dem Ehemann hat. 

 
 Hausrat Eventualantrag: Sofern dem Hauptantrag nicht entsprochen wird, sei 

der Hausrat hälftig aufzuteilen. 
 
6. Es sei festzuhalten, dass der Ehemann der Ehefrau einen Beitrag von 

CHF 8‘585.35 an Unterhalt während der vorsorglichen Massnahmen schuldet. 
Dieser Betrag sei umgehend, spätestens jedoch 30 Tage nach Rechtskraft der 
Scheidung zu bezahlen. 

 
7. Sämtliche Katzen seien dem Ehemann zuzuteilen. 
 
8.  Der Ehemann hat der Ehefrau einen Ausgleichsbetrag von insgesamt 

CHF 186‘822.00 zu bezahlen (aus Güterrecht). Die Bezahlung erfolgt innert 
30 Tagen ab Rechtskraft der Scheidung. 

 

9. Vorsorgeausgleich: Die während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der 
beruflichen Vorsorge sind hälftig auf die Ehegatten aufzuteilen. 

 
10. Der bei der Einigungsverhandlung vom 7. Oktober 2015 errechnete Betrag 

von CHF 124‘545.00 mit Stichtag per 30. September 2015 sei auf den 
Stichtag 30. Mai 2016 umzurechnen und dieser Betrag sei vom 
Austrittsguthaben des Ehemannes bei seiner Einrichtung der beruflichen 
Vorsorge (Sammelstiftung Symova) an die Vorsorgeeinrichtung der Ehefrau 
(Rendita Freizügigkeitsstiftung) zu überweisen. 

 
11. Die Ehegatten übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte. Jeder Ehegatte 

trägt die eigenen Parteikosten selbst. 
 

 
 bb) im Berufungsverfahren: 

 
1. Die Berufung vom 24. November 2016 sei in Bezug auf den nachehelichen 

Unterhalt (Ziff. 2 der Berufungsanträge) abzuweisen und das vorinstanzliche 
Urteil zu bestätigen.  

 
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 Die Ehegatten A___-B___ haben am XX.XX.1994 in D___ geheiratet. Aus der Ehe gingen 

keine gemeinsamen Kinder hervor (act. B 4/10). Die Ehegatten leben seit Anfang April 

2015 getrennt (act. B 4/82/8, Ziff. 1.1).  

 

 

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B.  Prozessgeschichte 

 Am 18. Oktober 2014 reichten die Parteien beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden 

das gemeinsame Scheidungsbegehren ein (act. B 4/1A, K3Z 14 37). Anlässlich der 

Anhörung vom 12. Januar 2015 bestätigten beide Parteien ihr Scheidungsbegehren (act. 

B 4/33, S. 2). Mit Schreiben vom 15. Januar 2015 wurde den Parteien ein Vorschlag für 

eine mögliche Trennungsvereinbarung sowie eine mögliche Regelung des nachehelichen 

Unterhalts zugestellt (act. B 4/34/1+2; B4/35/1-5). Nachdem keine Vereinbarung zustande 

kam (act. B 4/47/1+2), wurden die Parteien mit Verfügung vom 13. März 2015 

aufgefordert, die Klagebegründung einzureichen (act. B 4/53). Diejenige des Ehemannes 

ging am 19. Mai 2015 (act. B 4/60) und diejenige der Ehefrau am 26. Juni 2015 (act. B 

4/66) beim Kantonsgericht ein. Mit Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen 

vom 25. Juni 2015 beantragte die Ehefrau die Regelung des Ehegattenunterhalts (act. B 

4/82/1, ER3 15 203). Mit Entscheid des Einzelrichters vom 16. Juli 2015 wurde das von 

der Ehefrau gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Verfahren Nr. ER3 14 275) 

zufolge Rückzugs abgeschrieben (act. B 4/70). Die Einigungsverhandlung des 

Ehescheidungsverfahrens (Verfahren Nr. K3Z 14 37) sowie die Hauptverhandlung des 

vorsorglichen Massnahmenverfahrens (Verfahren Nr. ER3 15 203) fanden am 7. Oktober 

2015 statt (act. B 4/78). An der Hauptverhandlung im vorsorglichen Massnahmeverfahren 

unterzeichneten die Parteien eine Vereinbarung, wonach sich der Ehemann verpflichtete, 

der Ehefrau ab Anfang April 2015 bis zur Rechtskraft der Scheidung einen ehelichen 

Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 1‘700.00 zu bezahlen (act. B 4/82/7). Am 8. Oktober 

2015 wurde den Parteien als Grundlage für weitere aussergerichtliche 

Vergleichsgespräche ein Vergleichsvorschlag hinsichtlich der Scheidungsfolgen 

unterbreitet (act. B 4/80+81). Mit Entscheid des Einzelrichters vom 20. Oktober 2015 

wurde die am 7. Oktober 2015 zwischen den Parteien abgeschlossene 

Trennungsvereinbarung genehmigt (act. B 4/82/8). Am 13. Januar 2016 informierte die 

Rechtsvertreterin der Ehefrau, dass keine einvernehmliche Einigung über die 

Scheidungsfolgen hätte gefunden werden können (act. B 4/89), worauf am 25. Januar 

2016 zur Hauptverhandlung vorgeladen wurde (act. B 4/91). Mit Verfügung des 

Einzelrichters vom 26. Januar 2016 wurde die Einholung eines Gutachtens über den 

Marktwert der ehelichen Liegenschaft sowie der landwirtschaftlichen Geräte und 

Maschinen angeordnet (act. B 4/93). Der Schätzungsbericht ging am 4. März 2016 ein 

(act. B 4/99/1+2). Die Hauptverhandlung fand am 23. Mai 2016 statt (act. B 4/116). Mit 

Schreiben vom 1. Juni 2016 wurde den Parteien ein Vergleichsvorschlag unterbreitet (act. 

B 4/123 und B 4/124). Nachdem der Ehemann mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 

30. Juni 2016 den Vergleichsvorschlag ablehnte (act. B 4/129A), erging das Urteil am 

22. August 2016 (act. B 4/133). Die Parteien verlangten mit Schreiben von RA AA___ 

 

Seite 6 

vom 1. September 2016 (act. B 4/136A) bzw. mit Schreiben von RA BB___ vom 

9. September 2016 (act. B 4/138A) fristgerecht die Begründung des Urteils. 

 

 

C. Erstinstanzliches Urteil  

 Mit Urteil des Kantonsgerichtes, 3. Abteilung, vom 22. August 2016, wurde folgendes 

entschieden:    

 

 „1. Die Ehegatten A___-B___ werden geschieden. 

 
 

 2. Der Ehemann wird verpflichtet, der Ehefrau monatlich und monatlich im Voraus folgende persönliche 
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

 
 bis zum Erreichen des AHV-Alters der Ehefrau  
 (voraussichtlich Ende Mai 2029)  CHF 2‘700.00 

 
 
 3. Vorstehende Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 2 basieren auf 
 

a)  dem Landesindex der Konsumentenpreise, berechnet vom Bundesamt für Statistik, Stand Juli 
2016, von 100,3 Punkten (Dezember 2015 = 100,0 Punkte). Sie werden auf jeden 1. Januar 
proportional dem Indexstand im vorangegangenen November angepasst, gemäss 
nachstehender Formel: 

 

neuer 
Unterhaltsbeitrag 

= 
ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Indexstand 

ursprünglichem Indexstand. 

 

 Soweit der Ehemann nachweisen kann, dass sich sein Einkommen nicht der Teuerung 
entsprechend erhöht hat, findet eine Anpassung nur im Rahmen der effektiven 
Einkommenserhöhung statt. 

 

b) folgenden Netto-Vermögen und monatlichen Netto-Einkommen (inkl. Anteil 13. Monatslohn 
bzw. Gratifikation) der Parteien: 

 

 Ehemann: Einkommen: CHF 6‘700.00 

 Vermögen: nicht berücksichtigt 

 

 Ehefrau: Einkommen: CHF 1’530.00 (hypothetisch) 

Vermögen:  nicht berücksichtigt 

 
 
 4. Die während der Ehe geäufneten Guthaben der beruflichen Vorsorge sind hälftig auf die Parteien 

aufzuteilen. 
 

 Demzufolge wird die Sammelstiftung Symova, Beundenfeldstrasse 5, 3013 Bern, angewiesen, von der 
Austrittsleistung des Ehemannes (AHV-Nr. 000.0000.0000.00; Versichertennummer 31094/1062) den 
Betrag von CHF 129‘281.70 auf das Freizügigkeitskonto der Ehefrau (Rendita Freizügigkeitsstiftung, 
Postfach 4701, 8400 Winterthur, Konto Nr. 0000-000000-00-000, AHV-Nr. 000.0000.0000.00) zu 
überweisen (Stichtag für die Aufteilung: 26. Mai 2016). 

 
 
 5. In güterrechtlicher Hinsicht gilt Folgendes: 
 

 a. Zu alleinigem Eigentum der Ehefrau werden folgende Hausratsgegenstände zugewiesen: 
 
  - Kochbücher/-ordner 

 

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  - Hartschalenkoffer 
  - Glas mit Rechaud-Kerzen 
  - Duden 
  - Delfinbild 
  - persönliche Fotos 
  - Hälfte der Ölbilder 
  - Siambild im Wohnzimmer 
  - Bild Katze in Küche 
  - Töffhandschuhe und Nierengurt 
 
 b. Die auf der ehelichen Liegenschaft (XY__) lebenden Katzen der Parteien werden dem 

Ehemann zu alleinigem Eigentum zugewiesen. 
 
 c. Der Ehemann wird verpflichtet, der Ehefrau die noch ausstehenden, mit Massnahmeentscheid 

vom 20. Oktober 2015 festgesetzten Ehegattenunterhaltsbeiträge von insgesamt CHF 5‘586.35 
(April – Dezember 2015) zu bezahlen. 

 
 d. Im Übrigen werden die Anträge der Parteien zum Güterrecht abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten wird. 
 
 
 6. Die Gerichtskosten, bestehend aus 

 
 CHF 2‘142.00  Kosten Beweisverfahren 
 CHF 6‘600.00  Entscheidgebühr 

 CHF 8‘742.00  insgesamt, 
 
 werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, unter Anrechnung des vom Ehemann geleisteten 

Vorschusses von total CHF 2‘200.00 auf seinen Kostenanteil und des von der Ehefrau geleisteten 
Vorschusses von total CHF 500.00 auf ihren Kostenanteil. 

 
 
 7. Die Vertretungs- und Umtriebskosten trägt jede Partei selbst.“ 

 

 Auf die Begründung des Urteils kann verwiesen werden. Soweit erforderlich, wird darauf 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

 

 

 

D. Schriftenwechsel und Urteil im Berufungsverfahren 

a) Nach fristgemäss verlangter schriftlicher Urteilsbegründung (act. B 4/137) liess 

A___ gegen das erstinstanzliche Urteil, dessen Zustellung in begründeter 

Ausfertigung am 26. Oktober 2016 erfolgt war (act. B 4/142), mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters RA AA___ vom 24. November 2016 rechtzeitig die Berufung 

erklären. Diese richtete sich gegen die Dispositiv Ziffern 2, 5c, 5d, 6 und 7 (act. B 1). 

 

 B___ liess mit Eingabe von RA BB___ ebenfalls am 24. November 2016 

fristgemäss Berufung einreichen (O1Z 16 10). Deren Berufung richtete sich gegen 

die Dispositiv Ziff. 5d (act. B 1).  

 

b) Auf Antrag beider Parteien sistierte der Obergerichtsvizepräsident das vorliegende 

Verfahren sowie das Verfahren O1Z 16 10 während der Dauer der 

Vergleichsgespräche (act. B 5+6).  

 

Seite 8 

 

c) Am 31. Januar 2018 (act. B 17) stellte RA N___ dem Obergericht eine von den 

Parteien am 19. Januar 2018 abgeschlossene Vereinbarung (Scheidungsteil-

konvention) zu, welche das Güterrecht umfassend regelt (act. B 18). Demgemäss 

wurden mit Teilentscheid vom 3. April 2018 die Berufungsanträge von A___ gegen 

die Dispositiv Ziffern 5c und 5d (act. B 30, Ziff. 1) und ebenfalls mit Teilentscheid 

vom 3. April 2018 die Berufung der Ehefrau zufolge Rückzugs als erledigt 

abgeschrieben (O1Z 16 10, act. B 21, Ziff. 1). Offen blieben einzig noch die 

Berufungsanträge von A___ gegen die Dispositiv Ziffern 2, 6 und 7 (act. B 30, Ziff. 

4).  

 

d) Mit Verfügung des Obergerichtsvizepräsidenten vom 2. Februar 2018 wurde die 

Sistierung im vorliegenden Verfahren sowie in O1Z 16 10 aufgehoben (act. B 19).   

 

e) Am 16. März 2018 liess B___ durch ihre Rechtsvertreterin die Berufungsantwort, 

beschränkt auf das Thema des nachehelichen Unterhalts, einreichen (act. B 22).  

 

f) Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 20. März 2018 wurde den Parteien unter 

anderem mitgeteilt, dass kein zweiter Schriftenwechsel und keine mündliche 

Verhandlung angeordnet werde (act. B 24). 

 

g) RA AA___ reichte am 29. März 2018 eine nachträgliche Eingabe ein (act. B 25), RA 

BB___ eine solche am 17. April 2018 (act. B 28). 

 

h) Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 5. Juli 2018 wurde den Parteien unter 

anderem mitgeteilt, dass der Prozess spruchreif und in die Phase der 

Urteilsberatung übergegangen sei (act. B 31).  

 

i) Am 5. Februar 2019 wurde die Streitsache ohne mündliche Verhandlung beraten 

(act. B 38).  

 

Auf die Ausführungen in den vorstehenden Schriftstücken gemäss lit. a bis i wird, soweit 

für die Beurteilung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Seite 9 

Erwägungen 

 

1.  Prozessuales 

 1.1 Prozessvoraussetzungen, Zuständigkeit  

 Gemäss Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die 

Prozessvoraussetzungen (aufgeführt in Art. 59 Abs. 2 ZPO) erfüllt sind. Zur 

Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO) ist auf Art. 23 Abs. 1 ZPO zu verweisen, 

wonach für eherechtliche Gesuche und Klagen das Gericht am Wohnsitz einer 

Partei zwingend zuständig ist. Der Berufungskläger hat seinen Wohnsitz in C___, so 

dass die örtliche Zuständigkeit der appenzell-ausserrhodischen Gerichte gegeben 

ist. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ergibt sich aus Art. 13 i.V.m. 

Art. 14 Abs. 1 lit. b Justizgesetz (bGS 145.31).  

 

 Die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts folgt aus Art. 24 Abs. 1 lit. b 

Justizgesetz. Somit sind die Prozessvoraussetzungen gegeben und auf die 

Berufung ist einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO).    

 

 

 1.2 Gegenstand des Berufungsverfahrens 

 Nicht Gegenstand der Berufungen von A___ und B___ sind die Dispositiv Ziffern 1 

(Scheidung) und 4 (Aufteilung Guthaben berufliche Vorsorge). Das Urteil des 

Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden, 3. Abteilung, vom 22. August 2016 (K3Z 

14 37) ist in diesen Punkten in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar. 

 

 Zufolge Rückzugs sind gemäss rechtskräftigen Teilentscheiden des Obergerichts 

vom 3. April 2018 die Dispositiv Ziffern 5c und 5d des Urteils des Kantonsgerichts 

vom 22. August 2016 nicht mehr Gegenstand des vorliegenden 

Berufungsverfahrens (act. B 30, Ziff. 1; O1Z 16 10, act. B 21, Ziff. 1). Offen sind 

einzig noch die Berufungsanträge von A___ gegen die Dispositiv Ziffern 2, 6 und 7 

(act. B 30, Ziff. 3 und 4). 

 

 

 1.3 Streitwert 

 1.3.1 Streitwert vor erster Instanz 
 Der Scheidungspunkt wird von der absolut herrschenden Lehre und 

Rechtsprechung als nicht vermögensrechtlich betrachtet. Vermögensrechtliche 

Scheidungsfolgen sind hingegen die güterrechtliche Auseinandersetzung, die 

Teilung der beruflichen Vorsorge sowie der Kinder- und nacheheliche Unterhalt. Das 

 

Seite 10 

Bundesgericht bezeichnet das Scheidungsverfahren insgesamt als nicht 

vermögensrechtlich, auch wenn gleichzeitig vermögensrechtliche mit nicht 

vermögensrechtlichen Punkten eingeklagt werden (SAMUEL RICKLI, Der Streitwert im 

schweizerischen Zivilprozessrecht, 2014, Rz. 102; PETER DIGGELMANN, in: 

Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 

2016, N. 28 zu Art. 91 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5A_395/2009 vom 8. März 

2010 E.1.1). Dies hat zur Folge, dass es im erstinstanzlichen Verfahren auch keinen 

Streitwert gibt (SAMUEL RICKLI, a.a.O., Rz. 65). Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht 

keinen Streitwert festgesetzt. 

  

 1.3.2 Rechtsmittelstreitwert (Art. 308 Abs. 2 ZPO) 

 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der 

Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10’000 

Franken beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Sind in einem Ehescheidungsverfahren die 

nicht vermögensrechtlichen Begehren in einem Rechtsmittel nicht mehr Thema, ist 

auf das vermögensrechtlich (noch) Streitige abzustellen (PETER DIGGELMANN, 

a.a.O., N. 28 zu Art. 91 ZPO; BENEDIKT SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz. 

733; ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 

Bd. I, 2012, N. 34 zu Art. 121 ZPO). Da vorliegend einzig noch der nacheheliche 

Unterhalt zu beurteilen ist, ist die Streitigkeit folglich vermögensrechtlicher Natur und 

ein Streitwert ist festzusetzen. Massgeblich ist bei Art. 308 Abs. 2 ZPO mithin der 

Betrag, der im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils noch streitig war. Die 

Berechnung ist dagegen vollkommen unabhängig davon, wie die Vorinstanz 

entschieden hat, ob sie also z. B. den streitigen Betrag in bestimmtem Umfang 

zugesprochen hat. Diese Regelung erfolgte bewusst entsprechend derjenigen im 

BGG (URS HOFFMANN-NOWOTNY, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber (Hrsg.), 

ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, 2013, N. 53 zu Art. 308 ZPO). Der 

Berufungskläger ist der Ansicht, er schulde der Berufungsbeklagten keinen 

nachehelichen Unterhalt, währenddem die Berufungsbeklagte vor erster Instanz 

einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 2‘950.00 verlangt hat. Der 

Scheidungspunkt ist am 26. November 2016 in Rechtskraft erwachsen (act. B 

4/147). Der für die Streitwertberechnung relevante Zeitraum beginnt somit am 

1. Dezember 2016 und endet Ende Mai 2029; dies sind 12 Jahre und 6 Monate, 

also total 150 Monate. Letztere multipliziert mit CHF 2‘950.00 ergeben einen 

Streitwert von CHF 442‘500.00. Somit ist die Streitwertgrenze gemäss Art. 308 Abs. 

2 ZPO ohne weiteres erreicht und die Berufung ist zulässig.  

 

 

 

Seite 11 

  1.3.3 Streitwert des Berufungsverfahrens und für den Weiterzug an das 

Bundesgericht 

 Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG (SR 173.110) bestimmt sich der Streitwert bei 

Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz 

streitig geblieben sind. Das Berufungsverfahren hat einen eigenen, unter 

Umständen vom erstinstanzlichen Verfahren abweichenden Streitwert. Dies ist 

insbesondere für die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens und für die 

Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen wichtig (Rickli, a.a.O., Rz. 439+429). 

Der Streitwert ist im Berufungsprozess gleich wie im erstinstanzlichen Verfahren zu 

berechnen, die Art. 91-94 ZPO behalten ihre Geltung (Rickli, a.a.O., Rz. 440; Seiler, 

a.a.O., Rz. 648). Der Streitwert des Berufungsverfahrens bemisst sich anhand der in 

der Berufungsbegründung bzw. der Berufungsantwort gestellten Begehren unter 

Einschluss einer allfälligen Anschlussberufung (Rickli, a.a.O., Rz. 440). Der 

Streitwert des Berufungsverfahrens kann sich gegenüber dem erstinstanzlichen 

Verfahren nur durch Veränderungen des Streitgegenstandes, wie beispielsweise 

durch nicht mehr strittige bzw. nicht angefochtene Punkte verändern (Rickli, a.a.O., 

Rz. 440). Allgemein bemisst sich der Kostenstreitwert in jeder Instanz nach 

denjenigen Begehren, welche der betreffenden Instanz jeweils zum Entscheid 

vorgelegt werden. Das sind für das erstinstanzliche Gericht die Begehren der Klage, 

für das obere kantonale Gericht die Begehren der Rechtsmittelschriften unter 

Einschluss einer allfälligen Anschlussberufung (Rickli, a.a.O., Rz. 429). Der 

Berufungskläger verlangt auch vor Obergericht, dass festzustellen sei, dass er der 

Berufungsbeklagten keinen Unterhalt schulde, währenddem die Berufungsbeklagte 

die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils mit einem Unterhaltsbetrag von CHF 

2‘700.00 beantragt. Ausgehend von den in vorstehender Erwägung berechneten 

150 Monate ergibt dies bei einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 2‘700.00 

einen Rechtsmittelstreitwert von CHF 405‘000.00. Damit wird auch die 

Streitwertgrenze für die Beschwerde in Zivilsachen von CHF 30‘000.00 nach Art. 74 

Abs. 1 lit. b BGG auf jeden Fall erreicht.  

 

 

 1.4 Verfahrensgrundsätze  

  Für den nachehelichen Unterhalt gilt der Verhandlungsgrundsatz (Art. 277 Abs. 1 

ZPO). Der Verhandlungsgrundsatz ist in Art. 55 Abs. 1 ZPO geregelt und besagt, 

dass die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, 

darzulegen und die Beweismittel anzugeben haben. Zudem gilt in diesem Bereich 

auch der Dispositionsgrundsatz gemäss Art. 58 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht 

 

Seite 12 

einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen darf, als sie verlangt, und 

nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.  

 

 

 

2. Nachehelicher Unterhalt 

2.1 Rechtliches 

Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt 

unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm 

der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten (Art. 125 Abs. 1 ZGB). Beim 

Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie 

lange, sind insbesondere die in Abs. 2 Ziff. 1-8 von Art. 125 ZGB aufgeführten 

Kriterien zu berücksichtigen. Die Bestimmung von Art. 125 Abs. 1 ZGB konkretisiert 

die Prinzipien des sog. "clean break" und der nachehelichen Solidarität: Einerseits 

hat jeder Ehegatte - soweit immer möglich - für seinen Unterhalt selbst zu sorgen; 

anderseits ist der eine Ehegatte zur Leistung von Geldbeiträgen an den andern 

verpflichtet, wenn dieser seine durch die Ehe allenfalls beeinträchtigte 

wirtschaftliche Selbstständigkeit nicht erreichen kann (Urteile des Bundesgerichts 

5C.149/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 4.1 und 5A_103/2008 vom 5. Mai 2008 E. 

2.1). Entscheidend ist einerseits der Bedarf der ansprechenden und andererseits die 

Leistungsfähigkeit der verpflichteten Person (SCHWENZER/BÜCHLER, in: FamKomm 

Scheidung, 3. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 125 ZGB). Zum nachehelichen Bedarf gehört 

nach Art. 125 Abs. 1 ZGB der gebührende Unterhalt einschliesslich einer 

angemessenen Altersvorsorge (SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., N. 3 zu Art. 125 

ZGB).  

 

 Für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei lebensprägenden Ehen ist in 

drei Schritten vorzugehen: In einem ersten Schritt ist anhand der Feststellung der 

zuletzt erreichten und gepflegten gemeinsamen Lebenshaltung der gebührende 

Unterhalt eines jeden Ehegatten zu ermitteln. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, 

inwieweit jeder Ehegatte seinen gebührenden Unterhalt selbst finanzieren kann. Ist 

es einem Ehegatten nicht möglich oder nicht zumutbar, dafür selbst aufzukommen 

und ist er auf Unterhaltsleistungen angewiesen, ist schliesslich in einem dritten 

Schritt die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten zu ermitteln 

und ein angemessener Unterhaltsbeitrag festzusetzen (vgl. zum Ganzen: BGE 137 

III 102 E. 4.2, S. 106 ff.).  

 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Art.+125+ZBB+Eigenversorgungskapazit%E4t&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-102%3Ade&number_of_ranks=0#page102
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Art.+125+ZBB+Eigenversorgungskapazit%E4t&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-102%3Ade&number_of_ranks=0#page102

 

Seite 13 

 Der gebührende Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB entspricht der Lebenshaltung, 

welche die Eheleute während ihres Zusammenlebens erreicht und entsprechend 

ihrer Übereinkunft gepflegt und auf deren Weiterführung sie im Rahmen ihrer 

finanziellen Möglichkeiten auch nach der Scheidung ihrer Ehe jedenfalls dann 

grundsätzlich Anspruch haben, wenn ihre Ehe lebensprägend war. Massgeblich ist 

der zuletzt erreichte, gemeinsam gelebte Lebensstandard. Dieser stellt gleichzeitig 

auch die Obergrenze des gebührenden Unterhalts dar (Urteil des Bundesgerichts 

5A_202/2017 vom 22. Mai 2018 E. 5.2.1).  

 

 

2.2. Lebensprägende Ehe 

 Der Berufungskläger lässt vorbringen, die Vorinstanz scheine davon ausgehen, 

dass es sich vorliegend um eine lebensprägende Ehe handle, setze sich jedoch mit 

den entsprechenden Voraussetzungen nicht auseinander. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei bei einer Ehe, die länger als 10 Jahre 

gedauert habe, vermutungsweise davon auszugehen, dass sie lebensprägend 

gewesen sei. Diese Vermutung könne aber umgestossen werden. Der 

Berufungskläger habe im vorinstanzlichen Verfahren aufgezeigt, dass die 

Berufungsbeklagte durch die Ehe keine Nachteile erlitten habe. Die Ehe habe zum 

Zeitpunkt des Scheidungsbegehrens zwar 20 Jahre gedauert. Die Parteien hätten 

aber keine klassisch konventionelle Rollenteilung gelebt, sondern eher eine 

Wohngemeinschaft gebildet. Sie hätten keine Kinder und jeder sei seiner Arbeit 

nachgegangen. Insofern habe die Ehe das Leben der Parteien nicht geprägt. Sie 

seien auseinandergegangen, wie sie zusammengekommen seien. Es könne 

deshalb ohne weiteres an die vorehelichen Verhältnisse angeknüpft werden.  

 Die Berufungsbeklagte lässt geltend machen, die Vorinstanz sei zutreffend von 

einer lebensprägenden Ehe ausgegangen, womit für den nachehelichen Unterhalt 

an den zuletzt gelebten Standard anzuknüpfen sei. Die Ehe der Parteien habe über 

20 Jahre gedauert und sei somit lebensprägend. Die Dauer der Ehe sei eines der 

wichtigsten Kriterien, um zu entscheiden, ob an die ehelichen Lebensverhältnisse 

oder an den vorehelichen Lebensstandard angeknüpft werde. Zudem sei sie für die 

Beurteilung entscheidend, ob ein nachehelicher Unterhalt geschuldet sei, auch 

wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen würden. Es werde ausdrücklich 

bestritten, dass vorliegend keine ehebedingten Nachteile bestehen würden. Auch 

wenn die Ehe kinderlos geblieben sei, hätten die Parteien eine klassische 

Hausgattenehe, mit zeitweiligem Zuverdienst der Ehefrau, gelebt. Abwegig 

erscheine das Vorbringen, die Ehegatten hätten (während 20 Ehejahren!) lediglich 

eine Art WG gebildet. Während des rund 20 Jahre andauernden ehelichen 

 

Seite 14 

Zusammenlebens habe sich das Leben der Berufungsbeklagten nachhaltig 

verändert. Nachdem sie bis zur Heirat im Jahr 1994 noch als Assistentin bei 

verschiedenen Versicherungen gearbeitet habe, habe sie danach nur noch sehr 

sporadisch und nur noch Teilzeit gearbeitet. Ab 2010 sei sie keiner Arbeit mehr 

nachgegangen. Die Berufungsbeklagte habe sich nach der Eheschliessung um den 

Haushalt (und die vielen Katzen) gekümmert. Die Parteien hätten diese 

Aufgabenteilung während des ehelichen Zusammenlebens frei vereinbart und über 

viele Jahre so gelebt. Das Vertrauen der Berufungsbeklagten auf den 

Weiterbestand der bisherigen, frei vereinbarten Aufgabenteilung sei objektiv 

schutzwürdig. Es sei unbestritten, dass die Parteien eine ökonomische 

Gemeinschaft (mit klassischem Rollenverständnis) gebildet und sich Beistand 

geleistet hätten. Es tue somit für die Frage der Lebensprägung auch nichts zur 

Sache, ob sie noch viele gemeinsame Aktivitäten hatten, was vorliegend aber der 

Fall gewesen sei (z. B. die Katzen).  

 

 Als lebensprägend betrachtet die Praxis (im Sinne einer Vermutung) Ehen, die mehr 

als 10 Jahre gedauert haben. Die Dauer der Ehe (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB) stellt 

eines der wichtigsten Kriterien dar. Sie entscheidet, ob an die ehelichen 

Lebensverhältnisse oder an den vorehelichen Lebensstandard anzuknüpfen ist und 

ob Unterhalt auch in Fällen zu leisten ist, in denen keine ehebedingten Nachteile 

vorliegen. Entscheidend ist, ob eine Ehe lebensprägend geworden ist. 

Demgegenüber gelten (wiederum im Sinne einer Vermutung) als nicht 

lebensprägende Kurzehen solche unter 5 Jahre (Urteile des Bundesgerichts 

5A_103/2008 vom 5. Mai 2008 E. 2.2.2 und 5A_215/2018 vom 1. November 2018 

E. 3.1). Von einer lebensprägenden Ehe ist namentlich in folgender Sachlage 

auszugehen: Die gelebte eheliche Rollenteilung (Hausgattenehe, Zuverdienerehe) 

hat unwiderbringlich eine (evtl. nur teilweise) Aufgabe der wirtschaftlichen 

Selbständigkeit bewirkt (HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, Das Familienrecht des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 6. Aufl. 2018, Rz. 10.70). Der Grund für die 

Unterscheidung, ob eine Ehe lebensprägend war oder nicht, liegt darin, dass das 

Vertrauen des ansprechenden Ehegatten auf Fortführung der Ehe und auf den 

Weiterbestand der bisherigen, frei vereinbarten Aufgabenteilung objektiv 

schutzwürdig ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_538/2008 vom 3. November 2008 E. 

4.1; VETTERLI/CANTIENI, in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar ZGB, 2. Aufl. 

2018, N. 4 zu Art. 125 ZGB).  

 

 Die Ehe der Parteien dauerte bis zur Einreichung des gemeinsamen 

Scheidungsbegehrens 20 Jahre und bis zur Trennung rund 21 Jahre. Aufgrund der 

 

Seite 15 

Ehedauer spricht die Vermutung klar für eine lebensprägende Ehe. Der 

Berufungskläger lässt einwenden, bei seiner Ehe habe es sich eher um eine 

Wohngemeinschaft gehandelt. Jeder Ehegatte sei seiner Arbeit nachgegangen und 

Kinder seien aus der Ehe nicht hervorgegangen. Das Obergericht erachtet diese 

Einwände nicht als erheblich, um die Vermutung für eine lebensprägende Ehe 

umstossen zu können. Vorliegend schränkte die Berufungsbeklagte ihre 

Erwerbstätigkeit nach der Heirat 1994 massiv ein und gab sie dann im Jahr 2010, 

also nach 16 Ehejahren, ganz auf. Daraus wird ersichtlich, dass die Parteien 

(stillschweigend) übereinkamen, dass sie ihre Lebenshaltungskosten aus dem 

Erwerbseinkommen des Ehemannes bestreiten und die Ehefrau sich im Gegenzug 

um den Haushalt und die Pflege der zahlreichen Katzen kümmert. Dass sich der 

Berufungskläger während der Ehe an dieser einvernehmlich gelebten Rollenteilung 

und Lebensführung gestört hätte, ist von ihm nicht behauptet worden und es 

ergeben sich auch keine Hinweise darauf aus den Akten. Selbst wenn die 

Katzenhaltung kein gemeinsames Hobby der Ehegatten gewesen wäre und sie 

auch keinerlei sexuelle Beziehungen mehr gepflegt hätten, würde dies an der 

Beurteilung nichts ändern. So hat das Bundesgericht eine 11 Jahre dauernde Ehe, 

in welcher die Ehegatten weder eine sexuelle Beziehung noch gemeinsame 

Hobbies hatten, jedoch eine ökonomische Gemeinschaft bildeten und sich Treue 

und Beistand leisteten, als lebensprägend bezeichnet (Urteil des Bundesgerichts 

5A_856/2011 vom 24. Februar 2012 E. 2.3; SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., N. 59 zu 

Art. 125 ZGB). Aufgrund dieser Ausführungen kann festgehalten werden, dass es 

sich bei der Ehe A___-B___ um eine lebensprägende Ehe im Sinne der 

Rechtsprechung handelt.  

 

 

2.3 Ehebedingte Nachteile / nacheheliche Solidarität 

 Der Berufungskläger lässt vor Kantonsgericht geltend machen, ein nachehelicher 

Unterhalt sei nicht geschuldet, weil die Berufungsbeklagte keine ehebedingten 

Nachteile geltend machen könne. Die Berufungsbeklagte sei schwerst 

alkoholabhängig. Sie habe keine Kinder zu versorgen, sie habe während der Ehe 

gearbeitet und es seien keine ehebedingten Nachteile ersichtlich, die sie daran 

hindern würden, für ihren Unterhalt selbständig aufzukommen. Wenn die 

Berufungsbeklagte tatsächlich nicht arbeiten könnte, was mit Nichtwissen bestritten 

sei, wäre das einzig und allein auf ihre Alkoholkrankheit zurückzuführen. Dieser 

Umstand würde aber nicht zu einem ordentlichen Unterhalt führen, sondern zu einer 

befristeten reduzierten Solidaritätsrente.  

 

Seite 16 

 Der Berufungskläger lässt vor Obergericht ergänzen, allenfalls könne auch beim 

Fehlen von ehebedingten Nachteilen von einem (ausnahmsweise zu gewährenden) 

Unterhalt aufgrund nachehelicher Solidarität gesprochen werden. Die Vorinstanz 

habe das Thema Alkoholproblem nicht aufgenommen; vielmehr habe sie auf 

Ausbildung und fehlende Weiterbildung verwiesen, was allerdings kein Grund für 

eine Solidaritätsrente darstelle.  

 Die Berufungsbeklagte lässt vor Obergericht ausführen, während des rund 20 

Jahre andauernden ehelichen Zusammenlebens habe sich ihr Leben nachhaltig 

verändert. Nachdem sie bis zur Heirat im Jahr 1994 noch als Assistentin bei 

verschiedenen Versicherungen gearbeitet habe, habe sie danach nur noch sehr 

sporadisch und nur noch Teilzeit gearbeitet. Ab 2010 sei sie keiner Arbeit mehr 

nachgegangen. 

 

 Es kann auf die in vorstehender Erwägung 2.2 zitierte Rechtsprechung des 

Bundesgerichts hingewiesen werden. Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass bei 

einer lebensprägenden Ehe für nachehelichen Unterhalt keine ehebedingten 

Nachteile erforderlich sind. Hervorzuheben ist, dass bei Eintritt einer 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes eines Ehegatten während der 

lebensprägenden Ehe – in casu lag eine Alkoholabhängigkeit der Ehefrau vor -, dies 

nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Faktor bei der Beurteilung von 

Anspruch und Umfang des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen ist, und 

zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Verschlechterung ehebedingt ist (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_215/2018 vom 1. November 2018 E. 3.3.2). Am 

lebensprägenden und vertrauensbegründenden Charakter der Ehe würde selbst 

nichts ändern, wenn bereits vor Eheschluss Probleme bestanden hätten (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_215/2018 vom 1. November 2018 E. 3.3.2). Daraus folgt klar, 

dass bei einer lebensprägenden Ehe Unterhalt auch in Fällen zu leisten ist, in denen 

keine ehebedingten Nachteile vorliegen. Die Berufungsbeklagte hat somit einen 

grundsätzlichen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.  

 

 

2.4 Eigenversorgungskapazität von B___ 

 Der Berufungskläger lässt vor Kantonsgericht ausführen, wenn die 

Berufungsbeklagte tatsächlich nicht arbeiten könnte, was mit Nichtwissen bestritten 

sei, wäre das einzig und allein auf ihre Alkoholkrankheit zurückzuführen. Hierfür 

stehe ihr allenfalls eine befristete reduzierte Solidaritätsrente zu, nicht aber ein 

ordentlicher nachehelicher Unterhalt. Diese Solidaritätsrente sei durch den vom 

Ehemann seit rund einem Jahr ausbezahlten Ehegattenunterhalt bereits abgegolten. 

 

Seite 17 

Die Berufungsbeklagte habe vor und während der Ehe gearbeitet. Aus der Ehe 

seien keine Kinder hervorgegangen, sie habe sich an den Haushaltsarbeiten wenig 

beteiligt und habe bislang keine Anstrengungen unternommen, ein Einkommen zu 

erzielen. Keine Bewerbungen, keine Anmeldungen bei der Arbeitslosen-

Versicherung und keine Anmeldung bei einer anderen Sozialversicherung. 

 Der Berufungskläger lässt vor Obergericht geltend machen, im Gegensatz zu 

dem im Urteil des Bundesgerichts 5A_605/2009 vom 14. Januar 2009 zu 

beurteilenden Fall liege in casu keine klassische Rollenteilung vor, die Ehefrau sei 

zum Zeitpunkt des Scheidungsbegehrens noch nicht 50 Jahre alt gewesen und es 

gehe nicht um die Wiedererlangung der wirtschaftlichen Selbständigkeit, weil die 

Ehefrau während der Ehe gearbeitet habe. Die Beweislast für die behauptete 

Einschränkung ihrer Erwerbsfähigkeit liegt bei der Berufungsbeklagten. Die 

Berufungsbeklagte habe trotz behaupteter dauerhafter Erwerbsunfähigkeit keine 

Anmeldung bei der Invalidenversicherung vorgenommen. Bestünde eine 

(Teil)erwerbsunfähigkeit, würde ein Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen 

bestehen, die dem nachehelichen Unterhaltsanspruch vorgehe.  

 Die Berufungsbeklagte lässt vor Kantonsgericht vorbringen, sie habe 

ursprünglich eine Bank-Bürolehre gemacht. Danach sei sie in diversen 

Versicherungen im kaufmännischen Bereich tätig gewesen. Danach habe sie in 

einem Kiosk, in einer Badi und in einer Garage gearbeitet. Bei der E___-Garage in 

F___ habe sie im Jahr 2003 aufhören müssen, weil sie einen Bandscheibenvorfall 

gehabt habe. Das Pensum dort habe etwa 70 bis 80% betragen. 

Computerkenntnisse habe sie keine, weshalb es mit einer Stelle im Büro schwierig 

werden dürfte. Sie sei seit dem Auszug aus der ehelichen Liegenschaft auf der 

Suche nach einer Arbeitsstelle, habe jedoch aufgrund ihres Alters, der fehlenden 

Weiterbildungen in den letzten Jahren und den gesundheitlichen Einschränkungen 

nur Absagen erhalten. Beispielsweise Putzarbeiten könne sie aufgrund ihrer 

Gesundheit nicht ausführen. Realistisch sei, wenn überhaupt, lediglich ein 

Einkommen von CHF 1‘000.00.  

 Die Berufungsbeklagte lässt vor Obergericht ausführen, die Parteien hätten eine 

klassische Hausgattenehe, mit einem zeitweiligen Zuverdienst der Ehefrau, gelebt. 

Nachdem sie bis zur Heirat im Jahr 1994 noch als Assistentin bei verschiedenen 

Versicherungen gearbeitet habe, habe sie danach nur noch sehr sporadisch und nur 

noch Teilzeit gearbeitet. Aus dem vor Kantonsgericht eingereichten Lebenslauf sei 

ersichtlich, dass die Berufungsbeklagte von 1996 bis 1998 als Verkäuferin in einem 

Kiosk in G___, von 2001 bis 2003 als Autokosmetikerin bei der E___-Garage in 

F___ und von 2009 bis 2010 während neun Monaten an einem Kiosk in H___ 

gearbeitet habe. Ab 2010 sei sie keiner Arbeit mehr nachgegangen. Die 

 

Seite 18 

Berufungsbeklagte habe nur wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt. In der zweiten 

Hälfte der Ehe bis zur Trennung habe die Berufungsbeklagte lediglich noch einmal 

kurz gearbeitet. Es gehe nicht um einen Ausbau der seit acht Jahren 

zurückliegenden Erwerbstätigkeit, sondern um die Frage eines möglichen 

beruflichen Wiedereinstiegs, der ihr angesichts der langen Ehedauer nicht zumutbar 

sei. Bei der Scheidung sei die Berufungsbeklagte bereits 51 Jahre alt gewesen, 

inzwischen sei sie 53 Jahre alt. Zu den bereits vor der Vorinstanz bekannten 

Einschränkungen in den Händen, würden nun auch chronische Beinschmerzen und 

–schwellungen bestehen, die eine Wiederaufnahme einer Arbeit weiter erschweren 

würden. Die Berufungsbeklagte werde sich, wenn überhaupt, mit kleineren Pensen 

zufrieden geben müssen. 

 

 Vorliegend ist die Leistungsfähigkeit der Parteien vor dem gebührenden Unterhalt 

zu ermitteln, da die Eigenversorgungskapazität der Berufungsbeklagten strittig ist 

und die Berufsauslagen je nach Arbeitspensum variieren. Demzufolge kann erst 

nach Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Parteien, vorab derjenigen der 

Berufungsbeklagten, der gebührende Unterhalt jedes Ehegatten berechnet werden.  

  

 Die Ausgangslage ist vorliegend folgende: Der Berufungskläger verneint einen 

Anspruch der Berufungsbeklagten auf ordentlichen nachehelichen Unterhalt, 

demgegenüber die Berufungsbeklagte das von der Vorinstanz auf 50% festgesetzte 

zumutbare Teilpensum mit einem erzielbaren Einkommen von brutto CHF 1‘770.00 

bzw. netto CHF 1‘530.00 nicht angefochten hat. Folglich stellt sich vor Obergericht 

lediglich noch die Frage einer allfälligen Erhöhung des Arbeitspensums über die von 

der Berufungsbeklagten akzeptierten 50% hinaus.  

 

 Zunächst ist festzuhalten, dass der mit der Scheidung veränderte Bedarf beider 

Ehegatten wenn möglich durch Eigenleistungen (Geld-, Dienst- und Sachleistungen) 

zu decken ist. Im nachehelichen Unterhaltsrecht gilt der auf einen „clean break“ 

abzielende Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit (HAUSHEER/GEISER/AEBI-

MÜLLER, a.a.O., Rz. 10.78; BGE 134 III 145 E. 4; BGE 127 III 136 E. 2a = Pra. 90 

[2001] Nr. 148; Urteil des Bundesgerichts 5A_474/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 

4.3.2). Die mögliche Eigenversorgung ist u.a. von folgenden Faktoren abhängig: 

vom Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung mit der Aussicht auf 

entsprechenden Vermögensertrag, vom Ertrag aus selbstgenutzten 

Vermögenswerten, von den Anwartschaften aus der beruflichen oder einer anderen 

privaten oder staatlichen Vorsorge, von Altersvorsorgeersparnissen, von 

tatsächlichen und hypothetischen Erwerbseinkünften und von weiterem künftigen 

 

Seite 19 

Vermögensanfall (HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 10.79). Das 

Scheidungsgericht kann einen geschiedenen Ehegatten zwar nicht zum 

Wiedereinstieg oder zur Aufstockung einer schon während der Ehe ausgeübten 

Erwerbstätigkeit verpflichten. Sofern eine (zusätzliche) Erwerbstätigkeit nach der 

Scheidung aber nicht nur tatsächlich möglich, sondern auch zumutbar ist, wird dem 

Geschiedenen im Zusammenhang mit der Eigenversorgungskapazität ein 

entsprechendes hypothetisches Einkommen aufgerechnet, d.h. für die 

Berechnung allfälliger Unterhaltsansprüche wird ein Einkommen, das tatsächlich 

realisiert werden könnte und dessen Erzielung dem betreffenden Ehegatten 

zuzumuten ist, mitberücksichtigt (HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 

10.80; BGE 127 III 136 E. 2a = Pra. 90 [2001] Nr. 148 E. 2a; Urteil des 

Bundesgerichts 5A_474/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.1). Bei der Abklärung 

der Zumutbarkeit der Wiederaufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit 

sind die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Die 

massgebenden Kriterien dieser Abklärung werden in Art. 125 Abs. 2 ZGB aufgezählt 

(HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 10.80; BGE 127 III 136 E. 2a = Pra. 90 

[2001] Nr. 148).  

 

 Eine lange Ehedauer lässt in Verbindung mit einer traditionellen Rollenteilung eine 

Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Regel ab dem 45. Altersjahr des 

Ansprecherehegatten als unzumutbar erscheinen (BGE 115 II 6 E. 5a; Urteil des 

Bundesgerichts 5C.129/2005 vom 9. August 2005 E. 3.1), wobei das Alter bei der 

definitiven Trennung massgebend ist (SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., N. 70 zu Art. 

125 ZGB; BGE 137 III 102 E. 4.2.2.4 = Pra. 101 [2012] Nr. 27). In neueren 

Entscheiden scheint sich nunmehr die Tendenz abzuzeichnen, diese Altersgrenze 

gegen 50 Jahre zu erhöhen (Urteil des Bundesgerichts 5A_71/2013 vom 28. März 

2013 E. 1.3; BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2 = Pra. 101 [2012] Nr. 27). Die Aufstockung 

einer Erwerbstätigkeit im Falle der Zuverdienstehe ist allerdings auch nach der 

genannten Altersgrenze eher zumutbar als ein eigentlicher Wiedereinstieg in das 

Erwerbsleben nach einer „reinen“ Hausgattenehe (HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, 

a.a.O., Rz. 10.80; SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., N. 70 zu Art. 125 ZGB; Urteile des 

Bundesgerichts 5A_206/2010 vom 21. Juni 2010 E. 5.3.4 und 5A_474/2013 vom 

10. Dezember 2013 E. 4.3). Eine chronische Krankheit oder Invalidität können als 

subjektives Hindernis der Wiederaufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit 

entgegenstehen (HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 10.83). Zu beachten 

sind schliesslich Ausbildung und die Erwerbsaussichten sowie der mutmassliche 

Aufwand für die berufliche Eingliederung (HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., 

Rz. 10.83).  

 

Seite 20 

 

 Die Berufungsbeklagte ist heute 53 und der Berufungskläger 52 Jahre alt. Die Ehe 

schlossen sie 1994. Die Parteien haben im Oktober 2014 das gemeinsame 

Scheidungsbegehren eingereicht, die Trennung erfolgte im April 2015. Abzustellen 

ist daher für die Frage der Zumutbarkeit auf den Zeitpunkt der Einreichung des 

Scheidungsbegehrens: Zu jenem Zeitpunkt war die Berufungsbeklagte 49 Jahre alt. 

Ihr beruflicher Werdegang begann mit einer 2jährigen kaufmännischen Lehre bei 

einer Bank, danach folgten verschiedene Anstellungen als Sachbearbeiterin in der 

Versicherungsbranche, bei der letzten Anstellung vor der Heirat als 

Innendienstleiterin. Dazwischen war sie während 2 Jahren beim 

Direktionssekretariat der J___-Bahn tätig. Nach der Heirat folgte eine zweijährige 

Berufspause, worauf sie von 1996 bis 1998 als Verkäuferin bei der Kiosk AG in 

G___ und von 2001 bis 2003 als Autokosmetikerin bei der E___-Garage in F___ 

arbeitete (act. B 4/39/1; B 23/3). Letztmals berufstätig war die Berufungsbeklagte 

vom 1. August 2009 bis 31. Mai 2010 als Verkäuferin beim Kiosk in H___ (act. B 

4/39/2; B 23/4). Sodann liegt eine Absage einer Stellenvermittlungs-Firma vom 

13. April 2015 auf eine Bewerbung der Berufungsbeklagten im Recht (act. B 

4/117/1). In gesundheitlicher Hinsicht ist auf ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. 

K___ vom 15. Januar 2015 zu verweisen, wonach B___ am 24. Juli 2014 einen 

Vorderarmbruch links erlitt und als Folge davon in der Beweglichkeit des 

Handgelenks eingeschränkt sei (act. B 4/39/3; B 23/5). Die Berufungsbeklagte hat 

vor Obergericht neu ein weiteres ärztliches Zeugnis von Dr. med. L___ vom 

23. Februar 2018 eingereicht, welches Auskunft über die aktuelle und bereinigte 

Diagnoseliste gibt. Die Diagnose lautet: chronische Beinschmerzen und –

schwellungen (act. B 23/6).  

 

 Im Sinne eines Anhaltspunktes werden nachfolgend in Kurzform einige Fälle aus 

der Rechtsprechung aufgeführt:  

 

 - Mit Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden O2Z 08 7 vom 23. Juni 
2009 E. 2.1.6 war der Fall einer 55jährigen, gesundheitlich angeschlagenen 
Frau zu beurteilen, die erst mit 54 Jahren eine Teilzeitstelle mit einem 
Einkommen von CHF 800.-- pro Monat angenommen hatte. Das Obergericht 
kam zum Schluss, dass ihr nicht mehr zugemutet werden könne.  

 

- Das Bundesgericht entschied mit Urteil vom 21. Juni 2010, dass eine 

54jährige Frau ihr Pensum von 60 auf 80% erhöhen müsse (5A_206/2010 E. 

5).  

 

- Das Bundesgericht bestätigte mit Urteil vom 7. September 2011 den 

Entscheid der Vorinstanz, wonach eine 52jährige Frau mit gesundheitlichen 

 

Seite 21 

Problemen das aktuelle Pensum von 70% nicht erhöhen müsse (5A_340/2011 

E. 5.3 ff.) 

 

- Im Fall einer kinderlosen Ehe, in der die im Scheidungszeitpunkt 51jährige 

Frau immer wieder gearbeitet hatte, kam das Bundesgericht mit Urteil vom 

15. Juli 2004 zum Schluss, dass eine Erwerbstätigkeit zumutbar sei 

(5C.90/2004 E. 4.2.2). 

 

- Das Bundesgericht stufte im Urteil vom 13. Oktober 2008, trotz guter 

Ausbildung der im Zeitpunkt der Scheidung 49 Jahre alten Frau, aufgrund 

deren schlechter Gesundheit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt als schlecht 

ein und nahm ein hypothetisches Einkommen von CHF 1'000.-- bis CHF 

1'500.-- an (5A_679/2007, in: FamPra 2009 S. 198 ff. E. 4.2) 

 

- Im Fall einer bei Einreichung des Scheidungsbegehrens 41jährigen 

alkoholabhängigen Frau und Mutter eines Kindes, die kein Deutsch sprach 

und nicht erwerbstätig war, verzichtete das Bundesgericht mit Urteil vom 1. 

November 2018 auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens, weil 

die Ehefrau dauerhaft erwerbsunfähig sei (5A_215/2018 E. 3.3.1 ff.).   

 

 Unterschieden werden drei Ehetypen: die Hausgattenehe, die Doppelverdienstehe 

und die Zuverdienstehe (siehe dazu: VETTERLI/CANTIENI, a.a.O., N. 3 zu Art. 125 

ZGB). Vorliegend handelt es sich, zumindest bis zur letzten Anstellung der 

Berufungsbeklagten im Jahre 2010, um eine Zuverdienstehe. Bei einer 

Zuverdienstehe scheint ein Übergang zu einem vollen Erwerb oft noch möglich, für 

die es aber doch keine festen Regeln gibt (VETTERLI/CANTIENI, a.a.O., N. 3 zu Art. 

125 ZGB). Vorliegend geht es folglich um sogenannten Aufstockungsunterhalt.   

 

 Zur gesundheitlichen Situation der Berufungsbeklagten sind einige Ausführungen zu 

machen. Ärztlich bestätigt wurde vor nunmehr vier Jahren, dass sie als Folge eines 

Vorderarmbruchs eine eingeschränkte Beweglichkeit des Handgelenks aufweist. 

Laut einem neueren Zeugnis leidet die Berufungsbeklagte ferner an chronischen 

Beinschmerzen und –schwellungen. Das vor Obergericht neu eingereichte Zeugnis 

gibt die aktuelle Diagnose wieder und stellt deshalb ein zulässiges Novum im Sinne 

von Art. 317 Abs. 1 ZPO dar, welches zu hören ist. Die Vorinstanz weist nun zu 

Recht in Erwägung 2.4.2 darauf hin, dass das Arztzeugnis betreffend das 

Handgelenk keine Angaben über die Dauer und dem Umfang der Einschränkung 

enthält. Dasselbe gilt bezüglich der chronischen Beinschmerzen und –

schwellungen. Auch jenes Zeugnis gibt keine Auskunft darüber, wie sich die 

Beschwerden an den Beinen auf die Erwerbsfähigkeit der Berufungsbeklagten 

niederschlagen. Weitere Beweise wurden von der Berufungsbeklagten nicht 

angeboten. Auch die Berufungsbeklagte selbst macht keine konkreten Aussagen 

darüber, wie sich ihre gesundheitliche Situation konkret auf die Arbeitsfähigkeit 

 

Seite 22 

auswirkt. Sie macht einzig in allgemeiner Hinsicht geltend, sie sei gesundheitlich 

angeschlagen, weshalb die Wiederaufnahme einer Arbeit erschwert sei; 

insbesondere könne sie keine Reinigungsarbeiten ausführen. Wie in vorstehender 

Erwägung 1.4 ausgeführt, gilt beim nachehelichen Unterhalt der 

Verhandlungsgrundsatz, so dass die Berufungsbeklagte die Behauptungs- und 

Begründungslast für ihre Begehren trägt. Weil sich aus den Arztzeugnissen nur 

schwer etwas zur aktuellen Erwerbsfähigkeit der Berufungsbeklagten ableiten lässt, 

können lediglich Mutmassungen angestellt werden. Es wäre der 

Berufungsbeklagten aufgrund der unklaren Situation zumutbar gewesen, ein 

ärztliches Zeugnis oder Gutachten einzureichen, welches sich dazu geäussert hätte, 

was für Auswirkungen ihre Beschwerden auf die Erwerbsfähigkeit haben (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 5A_319/2016 vom 27. Januar 2017 E. 3.2.). Aufgrund der 

dargelegten Sachlage müssen deshalb gravierende Gesundheitsprobleme bei der 

Berufungsbeklagten als nicht erstellt betrachtet werden.  

 

 Da gestützt auf die Aktenlage die gesundheitliche Situation der Berufungsbeklagten 

kein ernsthaftes Hindernis für die Wiederaufnahme bzw. Ausdehnung einer 

Erwerbstätigkeit darstellt, erachtet das Obergericht mit Blick auf Lehre und 

Rechtsprechung sowie deren Alter ein Pensum von 70% als zumutbar. Gegen ein 

volles Pensum spricht, dass die Berufungsbeklagte in den 20 Ehejahren nur 

während total 5 Jahren gearbeitet hat und vor Einreichung des gemeinsamen 

Scheidungsbegehrens während 4 Jahren keiner Erwerbstätigkeit mehr 

nachgegangen ist.  

 

 Ausgehend von dem von der Vorinstanz für ein 50%-Pensum festgelegten, nicht 

angefochtenen Nettolohn von monatlich CHF 1‘530.00, ist der Berufungsbeklagten 

für ein 70%-Pensum ein Einkommen von CHF 2‘140.00 netto pro Monat 

anzurechnen.  

 

 

2.5 Leistungsfähigkeit von A___ 

 Vor Obergericht unbestritten geblieben ist das von der Vorinstanz in Erwägung 2.4.1 

auf monatlich CHF 6‘700.00 netto (inkl. 13. Monatslohn) bezifferte Einkommen des 

Berufungsklägers. Darauf ist abzustellen.  

 

 

 

Seite 23 

2.6 Bedarf von B___ 

 Der Berufungskläger lässt die Bedarfsberechnung für die Berufungsbeklagte 

betreffend die Kosten für den Arbeitsweg und die Mehrkosten für Verpflegung 

bestreiten, da die Berufungsbeklagte nicht geltend mache, sie müsse eine Arbeit 

ausserhalb ihres Wohnorts annehmen. Da ihr die Vorinstanz lediglich ein 

Teilpensum anrechne, seien auch keine Mehrkosten für Verpflegung gerechtfertigt.  

 Die Berufungsbeklagte lässt entgegnen, wenn bei der Berufungsbeklagten ein 

hypothetisches Einkommen von 50% angerechnet werde, so seien ihr ebenso 

hypothetische Kosten für Arbeitsweg und auswärtige Verpflegung zuzugestehen. 

Dass die Berufungsbeklagte eine Stelle innerhalb ihres Wohnorts finden werde, sei 

unwahrscheinlich, zumal sie ohnehin grosse Schwierigkeiten haben werde, wieder 

eine Stelle zu finden.  

 

 Vorab ist festzuhalten, dass von dem von der Vorinstanz in Erwägung 2.4.4 auf 

CHF 3‘777.00 festgelegten Bedarf der Berufungsbeklagten lediglich die Positionen 

„Arbeitsweg“ in der Höhe von CHF 100.00 und „Mehrkosten Verpflegung“ in 

derselben Höhe strittig sind. Hinsichtlich des Arbeitsweges wäre eine Annahme, 

dass die Berufungsbeklagte eine Stelle in M___ finden kann, rein spekulativer 

Natur, weshalb ihr Arbeitswegkosten zuzugestehen sind. Die Vorinstanz hat für ein 

Pensum von 50% CHF 100.00 eingesetzt. Das Obergericht erachtet für ein Pensum 

von 70% eine Pauschale von CHF 150.00 als angemessen. Die von der Vorinstanz 

für die auswärtige Verpflegung mit CHF 100.00 berücksichtigten Mehrkosten für 

auswärtige Verpflegung sind angesichts des grösseren Pensums ebenfalls zu 

erhöhen und erscheinen mit CHF 150.00 einem 70%-Pensum als angemessen. 

 

 Demzufolge erhöht sich der in den Positionen “Arbeitsweg“ und “Mehrkosten 

Verpflegung“ korrigierte Bedarf der Berufungsbeklagten auf CHF 3‘877.00. 

 

 

2.7 Bedarf von A___ 

 Der von der Vorinstanz ermittelte Bedarf des Berufungsklägers beläuft sich auf 

CHF 3‘561.00 (Erwägung 2.4.4). Darauf kann abgestellt werden, nachdem dieser 

Betrag unbestritten geblieben ist.  

 

 

2.8 Berechnung des Frauenunterhaltsbeitrags 

 Der Berufungskläger lässt vorbringen, die Bemessung der Vorinstanz nach dem 

Halbteilungsgrundsatz sei zu kritisieren. Einigkeit in Lehre und Rechtsprechung 

 

Seite 24 

bestehe darin, dass eine weitere Teilhabe in Form einer Überschussbeteiligung 

nicht in Betracht komme und dass Unterhalt in Mass und Dauer auf das zu 

beschränken sei, was erforderlich sei, um der Berechtigten eine Anpassung an die 

neuen Lebensverhältnisse zu ermöglichen.  

 Die Berufungsbeklagte äussert die Ansicht, dass auf die Unterhaltsberechnung der 

Vorinstanz abgestellt werden könne. An der Bemessung des Unterhalts nach dem 

Halbteilungsgrundsatz werde festgehalten. Vorliegend sei auf den zuletzt in der Ehe 

gelebten Standard abzustellen. Deshalb sei es auch gerechtfertigt, dass die 

Berufungsbeklagte am Überschuss hälftig partizipiere. 

 

 Wie die Vorinstanz in Erwägung 2.5 ausgeführt hat, ist zur Bestimmung des 

Unterhaltsbeitrags der gebührende Unterhalt der Berufungsbeklagten zu ermitteln 

und davon ihr eigenes Einkommen abzuziehen. Zur Unterscheidung der Begriffe 

„gebührender Unterhalt“ und „nachehelicher Unterhalt“ ist auf ein Urteil des 

Bundesgerichts zu verweisen. Danach ist der Unterhaltsbeitrag die Summe Geldes, 

die der eine Ehegatte nach Massgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 

dem anderen schuldet, falls es diesem nicht möglich oder nicht zumutbar ist, für 

seinen gebührenden Unterhalt selbst aufzukommen. Buchhalterisch lässt sich der 

gebührende nacheheliche Unterhalt des klagenden Ehegatten als Gesamtaufwand 

verstehen, während der Unterhaltsbeitrag neben den eigenen Einkünften dieses 

Ehegatten als Ertragsquelle dazu dient, den besagten Aufwand zu bestreiten (Urteil 

des Bundesgerichts 5A_111/2016 vom 6. September 2016 E. 4.3).  

 

 Zu klären ist zunächst, ob, wie dies die Vorinstanz getan hat, ein Überschuss hälftig 

auf die Parteien aufzuteilen ist. Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für 

den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen 

Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Betrag 

zu leisten (Art. 125 Abs. 1 ZGB). Der gebührende Unterhalt entspricht der 

Lebenshaltung, welche die Eheleute während ihres Zusammenlebens erreicht und 

entsprechend ihrer Übereinkunft gepflegt und auf deren Weiterführung sie im 

Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten auch nach der Scheidung ihrer Ehe 

jedenfalls dann grundsätzlich Anspruch haben, wenn ihre Ehe lebensprägend war 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_111/2016 vom 6. September 2016 E. 4.3). Bei der 

lebensprägenden Ehe ist grundsätzlich von einer gleichmässigen Verteilung des 

Überschusses (d.h. der Differenz zwischen erzielbaren Mitteln und Existenzminima) 

auszugehen, womit beide Ehegatten nachehelich wirtschaftlich gleichgestellt sind 

(HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 10.94; SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., 

N. 105 zu Art. 125 ZGB). Für das Obergericht ist aufgrund der Ehedauer, der 

 

Seite 25 

gelebten Aufgabenteilung während der Ehe und der Einkommensverhältnisse der 

Parteien nicht nachvollziehbar, weshalb vorliegend vom Halbteilungsgrundsatz 

abgewichen werden sollte. Im Gegenteil soll nicht nur dem Berufungskläger, 

sondern auch der Berufungsbeklagten das Recht zustehen, nach der Scheidung an 

den während der Ehe gepflegten Lebensstandard anknüpfen zu können und am 

Überschuss zu partizipieren. Ein Überschuss ist folglich auf beide Parteien je zur 

Hälfte aufzuteilen.  

 

Seite 26 

 

 Es ergibt sich folgende Berechnung, welche sich an diejenige der Vorinstanz in 

Erwägung 2.5 anlehnt: 

 

(in CHF) Ehemann Ehefrau Total 

Total Einkommen 6‘700.00 2‘142.00 

(hypoth.) 

8‘842.00 

Grundbetrag 1‘200.00 1‘200.00  

Wohnkosten 1‘100.00 1’100.00  

Krankenkasse KVG 323.00 327.00  

Versicherungen 30.00 30.00  

Arbeitsweg 188.00 150.00  

Mehrkosten Verpflegung 200.00 150.00  

Kommunikation 120.00 120.00  

Steuern 400.00 500.00  

Altersvorsorge  300.00  

Total Bedarf 3‘561.00 3‘877.00 7‘438.00 

    

Überschuss   1‘404.00 

½ Anteil   702.00 

    

    

Bedarf Ehefrau   3‘877.00 

½ Anteil Überschuss   702.00 

gebührender Unterhalt   4‘579.00 

- Einkommen Ehefrau    -2‘140.00 

Unterhaltsanspruch   2‘439.00 

gerundet (auf CHF 50.00)   2‘450.00 

freie Quote Ehemann   3‘139.00 

 

 Aus der vorstehenden Tabelle ergibt sich, dass die Berufungsbeklagte gegenüber 

dem Berufungskläger Anspruch auf einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 

gerundet CHF 2‘450.00 hat. Dieser Unterhaltsbeitrag ist gestützt auf Art. 128 ZGB in 

gerichtsüblicher Weise zu indexieren. Anzufügen ist, dass die von der Vorinstanz in 

Erwägung 3 angeordnete Indexierung vor Obergericht nicht angefochten wurde.  

 

 

 

 

Seite 27 

2.9 Beginn der Unterhaltspflicht 

 Der Berufungskläger stellt in Ziff. 2 seines Rechtsbegehrens den Eventualantrag, 

dass ein Frauenunterhalt befristet für die Dauer von fünf Jahren ab Rechtskraft des 

Scheidungsurteils festzulegen sei. Das Bundesgericht habe in dem von RA BB___ 

zitierten BGE 128 III 121 lediglich festgehalten, dass es nicht bundesrechtswidrig 

sei, den Beginn des nachehelichen Unterhalts auf den Zeitpunkt der Teilrechtskraft 

des Scheidungsurteils festzulegen. Sie unterschlage aber, dass das Bundesgericht 

unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe, dass dieses skizzierte Vorgehen 

die Ausnahme bleiben müsse. Gute Gründe für ein Abweichen von dieser Regel 

vermöge die Berufungsbeklagte nicht zu benennen. Die Parteien hätten am 7. 

Oktober 2015 eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der sich der Berufungskläger 

verpflichtet habe, der Berufungsbeklagten bis zur Rechtskraft der Scheidung (und 

nicht bis zur Teilrechtskraft eines Teilaspekts der Ehescheidung) einen monatlichen 

Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘700.00 zu bezahlen. Diese Vereinbarung gelte bis 

heute. In Ziff. 9 der Vereinbarung vom 19. Januar 2018 hätten sie diesen Willen 

nochmals bestätigt bzw. sogar verstärkt und damit unmissverständlich kundgetan, 

dass der Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘700.00 bis zum Abschluss des 

Scheidungsverfahrens gelten solle. Die Parteien hätten dem Gericht die Definition 

der Dauer des Unterhaltsbeitrages anheim gestellt, nicht aber den Beginn.  

 Die Berufungsbeklagte lässt vorbringen, das Gericht könne dem Pflichtigen die 

nacheheliche Unterhaltspflicht auf den Zeitpunkt der Teilrechtskraft des 

Scheidungspunktes auferlegen (BGE 128 III 121 E. 3 d bb). Im Scheidungspunkt sei 

das Urteil des Kantonsgerichts vom 22. August 2016 per Ende November 2016 in 

Rechtskraft erwachsen, da lediglich die Nebenfolgen angefochten worden seien. Die 

hälftige Teilung des Vorsorgeguthabens sei ebenfalls in Rechtskraft erwachsen. 

Auch wegen des im Unterhaltsbeitrag berücksichtigten Vorsorgeunterhalts von 

CHF 300.00 sei es sachgerecht, den nachehelichen Unterhalt ab Teilrechtskraft des 

Scheidungsurteils beginnen zu lassen. Dies umso mehr, dass ansonsten der Bedarf 

der Berufungsbeklagten bei weitem nicht gedeckt werden könne. Vorsorgeunterhalt 

sei im vorsorglichen Massnahmeverfahren nicht berücksichtigt worden. In der 

Vereinbarung vom 7. Oktober 2015 seien nicht die Nebenfolgen der Scheidung 

gemeint, sondern der Scheidungspunkt. Zu Ziff. II. 9 der Vereinbarung der Parteien 

zum Güterrecht sei anzufügen, dass unter Dauer eine Zeitspanne oder ein Zeitraum 

gemeint sei. Dieser werde durch den Beginn und das Ende definiert.  

 

  Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZGB bestimmt das Gericht den Beginn der nachehelichen 

Beitragspflicht. Der Beginn der Unterhaltspflicht mit dem Eintritt der formellen 

Rechtskraft des Scheidungsurteils ist nach wie vor die Regel (BGE 128 III 121 E. 3 

 

Seite 28 

b bb). Es ist aber davon auszugehen, dass es dem Sachgericht – im Rahmen des 

pflichtgemässen Ermessens – frei steht, dem Pflichtigen rückwirkend auf den 

Zeitpunkt des Eintritts der Teilrechtskraft eine nacheheliche Unterhaltspflicht 

aufzuerlegen (BGE 128 III 121 E. 3 b bb; Urteile des Bundesgerichts 5A_433/2017 

vom 16. Oktober 2017 E. 7.2 und 5A_34/2015 vom 29. Juni 2015 E. 4). Dies gilt 

unabhängig von der Frage, ob für die Zeit nach Eintritt der Teilrechtskraft schon 

gestützt auf einen Massnahmeentscheid eine Unterhaltspflicht besteht (BGE 128 III 

121 E. 3 c aa). Ist das angerechnete Einkommen hypothetischer Natur, erscheint es 

wenig sachgerecht, ein nicht tatsächlich vorhandenes Einkommen rückwirkend 

anzunehmen (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LC100081 vom 1. Juni 

2012 E. 7.2). Da AHV-Splittung und BVG-Vorsorgeausgleich auf den Zeitpunkt der 

formellen Rechtskraft im Scheidungspunkt (rück)bezogen werden und ab dann zu 

einem nachehelichen Beitragsausfall führen, müsste nach der vom Bundesgericht 

angewandten Methode, die gerade diesen Beitragsausfall auffangen will, auch der 

Vorsorgeunterhalt auf diesen Zeitpunkt festgesetzt werden (DANIEL SUMMERMATTER, 

Zur Berechnung des Vorsorgeunterhalts, in: FamPra.ch 2011 S. 665 ff., S. 674).  

 

  Entgegen der Ansicht des Berufungsklägers ergibt sich aus Ziff. 9 der Vereinbarung 

vom 19. Januar 2018 (act. B 30) nichts zum Beginn der Unterhaltspflicht. Dort ist 

festgehalten, dass die Parteien „Umfang und Dauer des nachehelichen Unterhalts“ 

dem Entscheid des Obergerichts überlassen. Daraus lässt sich weder etwas für die 

Auffassung des Berufungsklägers noch für diejenige der Berufungsbeklagten 

ableiten. Aus der voraufgeführten Rechtsprechung ergibt sich, dass in der Regel die 

Unterhaltspflicht mit Eintritt der formellen Rechtskraft beginnen soll, das Gericht 

jedoch ermessenweise die Unterhaltspflicht auf den Eintritt der formellen 

Rechtskraft im Scheidungspunkt festlegen kann, wenn sachliche Gründe dafür 

sprechen. Nach Ansicht des Obergerichts spricht im vorliegenden Fall das 

Argument des Vorsorgeunterhalts für die zweite Variante. Da der im vorsorglichen 

Massnahmenentscheid festgesetzte Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘700.00, im 

Unterschied zum nachehelichen Unterhaltsbeitrag, keinen Vorsorgeunterhalt 

enthält, ist es angezeigt, die Unterhaltspflicht ab Rechtskraft des 

Scheidungspunktes, mithin ab 26. November 2016 (act. B 4/147), beginnen zu 

lassen. Dass der im vorsorglichen Massnahmeverfahren festgesetzte 

Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘700.00 den gebührenden Unterhalt der 

Berufungsbeklagten nur zu gut 4/5 deckt, spricht ebenfalls für ein Abweichen von 

der Regellösung (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ZK1 12 57 vom 24. 

Juli 2014 E. 5d) und überwiegt das Argument des Zürcher Obergerichts, dass ein 

hypothetisches Einkommen eher nicht rückwirkend berücksichtigt werden sollte.  

 

Seite 29 

2.10 Dauer des Frauenunterhaltsbeitrags 

 Der Berufungskläger stellt in Ziff. 2 seines Rechtsbegehrens den Eventualantrag, 

dass ein Frauenunterhalt befristet für die Dauer von fünf Jahren ab Rechtskraft des 

Scheidungsurteils festzulegen sei. Unterhalt sei in Mass und Dauer auf das zu 

beschränken, was erforderlich sei, um der Berechtigten eine Anpassung an die 

neuen Lebensverhältnisse zu ermöglichen. 

 Die Berufungsbeklagte lässt darauf hinweisen, wenn eine künftige Verbesserung 

ihrer wirtschaftlichen Situation ausgeschlossen sei, sei eine unbefristete Rente 

zuzusprechen. Dies werde vorliegend bis zum Erreichen ihres Pensionsalters der 

Fall sein. Dies gelte umso mehr, nachdem sich gezeigt habe, dass sich ihr 

Gesundheitszustand tendenziell verschlechtert habe.  

 

 Wie lange ein Ehegatte dem andern einen angemessenen Beitrag an seinen 

Unterhalt zahlen muss, entscheidet der Richter insbesondere anhand der 

Beurteilungskriterien, die in Art. 125 Abs. 2 Ziff. 1-8 ZGB nicht abschliessend 

aufgezählt sind (Urteil des Bundesgericht 5A_800/2016 vom 18. August 2017 E. 

6.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist auch eine Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes, die erst während der lebensprägenden Ehe eintritt, als 

Faktor bei der Beurteilung von Anspruch und Umfang des nachehelichen Unterhalts 

zu berücksichtigen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Verschlechterung 

ehebedingt ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_800/2016 vom 18. August 2017 E. 

6.3). Wie die Rechtsprechung zeigt, steht bei der Beurteilung, wie lange ein 

Ehegatte auf nacheheliche Unterhaltsleistungen des andern zählen kann, die 

Aussicht dieses Ehegatten auf die (Wieder-) Erlangung der 

Eigenversorgungskapazität im Vordergrund (Urteil des Bundesgerichts 

5A_800/2016 vom 18. August 2017 E. 6.3). Das Scheidungsrecht sieht in Art. 125 

ZGB keine Befristung des nachehelichen Unterhalts vor. Meist wird der 

Rentenanspruch bis zum Erreichen des AHV-Alters des Unterhaltspflichtigen 

festgesetzt (Urteil des Bundesgerichts 5A_202/2017 vom 22. Mai 2018 E. 5.5.1).  

 

 In casu handelt es sich um eine 20jährige Ehe, die lebensprägend war. Die 

Berufungsbeklagte hat während der Ehe zeitweise und mit längeren Unterbrüchen 

gearbeitet. Sie hat verschiedene gesundheitliche Probleme. Das Obergericht 

gelangt aufgrund dieser Sachlage zur Auffassung, dass nicht davon ausgegangen 

werden kann, dass die Berufungsbeklagte je wieder ihren Bedarf aus eigener Kraft 

wird decken können. Vielmehr erscheint eine Verbesserung ihrer 

Einkommenssituation ausgeschlossen. Es ist ihr deshalb eine Rente bis zum 

Erreichen ihres AHV-Alters, voraussichtlich bis Ende Mai 2029, zuzusprechen.  

 

Seite 30 

 

 2.11 Fazit 

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Berufungskläger der 

Berufungsbeklagten gestützt auf Art. 125 ZGB ab Rechtskraft des 

Scheidungspunktes bis zu deren Erreichen des AHV-Alters (voraussichtlich Ende 

Mai 2029) monatlich und monatlich im Voraus einen Unterhaltsbeitrag von CHF 

2‘450.00 schuldet.  

 

 

 

3. Indexierung und Angaben nach Art. 282 ZPO 

Der zugesprochene Unterhaltsbeitrag (E. 2.8 und 2.11) ist praxisgemäss zu indexieren. 

 

 Dieser basiert auf folgenden monatlichen Netto-Einkünften (inkl. Anteil 13. Monatslohn 

bzw. Gratifiktion) und Netto-Vermögen der Parteien: 

 

A___:   Einkommen:   CHF 6‘700.00 
     Vermögen:   nicht berücksichtigt 
 
B___:  Einkommen:    CHF 2‘140.00 (hypothetisch) 
     Vermögen:   nicht berücksichtigt 
 

 

 

4. Prozesskosten 

 4.1 Parteivorbringen 

 Der Berufungskläger lässt vorbringen, sowohl die amtlichen wie auch die 

ausseramtlichen Kosten seien neu zu verlegen, soweit das erstinstanzliche Urteil zu 

Gunsten des Berufungsklägers angepasst werde.  

 Die Berufungsbeklagte lässt geltend machen, da die Berufung des 

Berufungsklägers abzuweisen sei, habe auch keine andere Verlegung der 

erstinstanzlichen Kosten zu erfolgten. Dagegen habe er sämtliche Kosten vor der 

Berufungsinstanz zu tragen und die Berufungsbeklagte für ihre Parteikosten 

angemessen zu entschädigen.  

  

 

 

4.2 Erstinstanzliche Gerichtskosten und Parteientschädigungen 

Vor erster Instanz waren der Scheidungspunkt sowie die Nebenfolgen der 

Ehescheidung (u.a. nachehelicher Unterhalt, Güterrecht) zu beurteilen. Das 

 

Seite 31 

Kantonsgericht hat in Erwägung 6.1, unter Berücksichtigung, dass es sich um ein 

familienrechtliches Verfahren handelt, festgehalten, dass sich das Obsiegen und 

Unterliegen der Parteien in etwa die Waage halten würden, weshalb die 

Prozesskosten hälftig aufzuerlegen seien. Das Obergericht hat das Urteil des 

Kantonsgerichts vom 22. August 2016 nur marginal abgeändert, indem es den von 

der Vorinstanz zugunsten der Berufungsbeklagten festgesetzten Unterhaltsbeitrag 

von CHF 2‘700.00 auf CHF 2‘450.00 reduziert hat. Deshalb kann es bei der 

Verteilung der erstinstanzlichen Prozesskosten (Art. 95 Abs. 1 ZPO) bleiben.  

 

 

4.3 Gerichtskosten im Berufungsverfahren 

 Die Prozesskosten beinhalten sowohl die Gerichtskosten als auch die 

Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) und werden der unterliegenden Partei 

auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach 

dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Unter anderem in 

familienrechtlichen Verfahren kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen 

nach Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verlegen (Art. 

107 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Gerichtskosten werden mit den geleisteten Vorschüssen 

der Parteien verrechnet. Ein Fehlbetrag wird von der kostenpflichtigen Person 

nachgefordert (Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

 

Vorliegend war mit dem nachehelichen Unterhalt einzig noch ein 

vermögensrechtlicher Streitpunkt zu beurteilen, weshalb es keinen Grund für die 

Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO gibt, sondern auf Art. 106 ZPO 

abzustellen ist. Folglich ist einzig der Prozessausgang massgebend. Im 

Berufungsverfahren hat keine Partei vollständig obsiegt. Der Berufungskläger hat 

sich gegen den ihm erstinstanzlich auferlegten monatlichen Unterhaltsbeitrag von 

CHF 2‘700.00 zur Wehr gesetzt, indem er einen nachehelichen Unterhalt als nicht 

geschuldet erachtet, die Berufungsbeklagte war mit diesem Betrag einverstanden. 

Das Obergericht hat den Unterhaltsbeitrag von CHF 2‘700.00 auf CHF 2‘450.00 

reduziert, so dass der Berufungskläger zu 9/10 und die Berufungsbeklagte zu 1/10 

unterlegen ist. Somit hat der Berufungskläger 9/10 der zweitinstanzlichen Kosten 

und die Berufungsbeklagte 1/10 zu übernehmen. Als dem Umfang sowie dem 

Streitwert der Sache angemessen erachtet das Obergericht eine Gerichtsgebühr 

von CHF 4‘500.00 (Art. 19 lit. b i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. c Gebührenordnung, bGS 

233.3).  

 

 

 

Seite 32 

 

 

 4.4. Parteientschädigungen im Berufungsverfahren 

 Unter Hinweis auf die vorstehende Erwägung 4.3 und Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 

Abs. 1 ZPO hat der zu 9/10 unterliegende Berufungskläger der zu 1/10 

unterliegenden Berufungsbeklagten 8/10 (9/10 minus 1/10) bzw. 4/5 der Kosten 

ihrer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO) zu bezahlen. Die von RA 

BB___ eingereichte Kostennote in der Höhe von CHF 3‘155.60, inkl. Barauslagen 

und MWSt (act. B 35), welche einen Aufwand von 14,2 Stunden in Rechnung stellt, 

erweist sich als tarifkonform. Somit hat der Berufungskläger die Berufungsbeklagte 

mit CHF 2‘524.50 (4/5 von CHF 3‘155.60) für die Kosten ihrer Rechtsvertretung im 

zweitinstanzlichen Verfahren zu entschädigen.  

 
 

 

Seite 33 

In teilweiser Gutheissung der Berufung erkennt das Obergericht: 

 

 
1. Das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 22. August 2016 (K3Z 14 

37) ist in den Dispositiv-Ziffern  
 
 -  1  (Scheidung) 
 -  4  (Aufteilung Guthaben berufliche Vorsorge) 
 
 mangels Berufung in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar. 
 
 
2. Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 

22. August 2016 (K3Z 14 37) wird gemäss rechtskräftigem Teilentscheid des Obergerichts 
vom 3. April 2018 (O1Z 16 8) durch die Vereinbarung der Parteien vom 19. Januar 2018 
ersetzt.  

 
 
3. A___ wird verpflichtet, B___ gestützt auf Art. 125 ZGB ab Rechtskraft des 

Scheidungspunktes bis zum Erreichen des AHV-Alters von B___ (voraussichtlich Ende 
Mai 2029) monatlich und monatlich im Voraus einen Unterhaltsbeitrag von CHF 2‘450.00 
zu bezahlen.  

 
 
4. Vorstehender Unterhaltsbeitrag gemäss Ziff. 3 hievor basiert auf dem Landesindex der 

Konsumentenpreise, berechnet vom Bundesamt für Statistik, Stand Dezember 2018, von 
101,5 Punkten (Dezember 2015 = 100,0 Punkte). Er wird auf jeden 1. Januar proportional 
dem Indexstand im vorangegangenen November angepasst, gemäss nachstehender 
Formel: 
 

 neuer Unterhaltsbeitrag (UB) = urspr. UB  neuer Indexstand 
      urspr. Indexstand.   

 
Soweit A___ nachweisen kann, dass sich sein Einkommen nicht der Teuerung 
entsprechend erhöht hat, findet eine Anpassung nur im Rahmen der effektiven 
Einkommenserhöhung statt.  

 
 
5. Vorstehender Unterhaltsbeitrag gemäss Ziff. 3 hievor basiert auf folgenden monatlichen 

Netto-Einkünften (inkl. Anteil 13. Monatslohn bzw. Gratifikation) und Netto-Vermögen der 
Parteien: 

 
A___: Einkommen:   CHF 6'700.00  

   Vermögen:   nicht berücksichtigt 
  

B___: Einkommen:   CHF 2‘140.00 (hypothetisch) 
   Vermögen:   nicht berücksichtigt 

 
 
6. Die erstinstanzliche Regelung der Prozesskosten (Gerichtskosten und 

Parteientschädigung) wird bestätigt. 
 
 
 

 

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7. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 
CHF 4'500.00, werden zu 9/10 (CHF 4‘050.00) A___ und zu 1/10 (CHF 450.00) B___ 
auferlegt, unter Verrechnung des von A___ geleisteten Vorschusses von CHF 4‘500.00. 
B___ wird verpflichtet, A___ CHF 450.00 zu ersetzen.  

 
 
8. A___ hat B___ für die Kosten ihrer Rechtsvertretung im Berufungsverfahren mit CHF 

2‘524.50 (inkl. MWSt und Barauslagen) zu entschädigen.  
 
 
9. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 

Zivilsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach 

Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 

Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 

schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 

sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 

(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 

BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 405‘000.00.  

 

 

10. Zustellung am 24. Juni 2019  an:  

- RA AA___, eingeschrieben 
- RA BB___, eingeschrieben 
- Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden (Verfahren K3Z 14 37) 

 

 

Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

Barbara Widmer, Fürsprecherin