# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63133edd-b355-5136-8068-8102028089ec
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 02.04.2015 110 2014 80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-80_2015-04-02.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2014/80 Bern, 2. April 2015

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin 1

B.________
Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Fürsprecher E.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, Postfach 276, 3800 
Interlaken

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Meiringen, Postfach 532, 3860 Meiringen

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 
16. Juni 2014 (bbew 123/2013/ng; Erweiterung Terrasse Gastgewerbebetrieb)

I. Sachverhalt

1. Im Erdgeschoss der Liegenschaft F.________ in Meiringen (Parzelle Meiringen Gbbl. 

Nr. G.________) befindet sich seit Langem der Gastgewerbebetrieb H.________. Im Jahr 

2010 plante der Beschwerdegegner eine Erweiterung des Betriebes im Ober- und 

Dachgeschoss des Gebäudes. Mit Entscheid vom 11. März 2011 erteilte das 

2

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli die Baubewilligung für den Umbau, 

bewilligte die Erweiterung der bestehenden Betriebsbewilligung A sowie die Ausdehnung 

der generellen Überzeitbewilligung auf die neuen Räumlichkeiten in den Obergeschossen. 

Er verfügte folgende, vom Beschwerdegegner selbst vorgeschlagene Massnahmen1, als 

Auflagen: 

- Eingangsbereich: Einbau einer zweiten Türe mit Schliessautomatik.
- Türe Ostseite: Notausgang mit neuen Dichtungen versehen. 
- Fensterersatz: Die Fenster an der Südfassade sind durch 3fach verglaste Schallschutzfenster zu 

ersetzten.

- Isolation: Isolation des ganzen Gebäudes, Fassade 20 cm, Dach 22 cm.
- Akustiker: Beizug eines Akustikers, damit die Lautsprecher optimal ausgerichtet werden und die 

Lautstärke der Musik nicht unnötig aufgedreht werden muss.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführerinnen Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- 

und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Mit Entscheid vom 20. September 2012 

bestätigte die BVE den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes und ordnete, gestützt 

auf einen Fachbericht der Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der Kantonspolizei Bern, 

folgende Auflagen an: 

- Der maximale Schalldruckpegel beträgt im EG Leq 80 dB(A)/10s
- Der maximale Schalldruckpegel beträgt im OG + DG Leq 75 dB(A)/10s
- Die Türen und Fenster sind beim Abspielen von Musik über 75 dB(A) generell geschlossen zu 

halten. Spätestens ab 22.00 Uhr sind die Türen und Fenster in jedem Fall geschlossen zu halten.

- Der Eingang im Erdgeschoss muss so gestaltet bleiben, dass er den Zweck einer 
Schallschutzschleuse erfüllt.

- Die Fumoirs im EG und im OG/DG sind ständig zu betreiben.
- Im Freien darf keine Musik abgespielt werden.
- Bei publikumsintensiven Anlässen und in den Nächten von Fr/Sa und Sa/So von 22.00 bis 03.30 Uhr 

sind drei klar erkennbare und uniformierte Personen als Ordnungsdienst einzusetzen. 

- Personenansammlungen im Freien (ausserhalb eines ordentlichen Terrassenbetriebes) sind auf 
geeignete Art und Weise zu verhindern bzw. nicht gestattet.

3. In der Folge entschied der Beschwerdegegner, nicht wie vorgesehen einen einzigen 

Betrieb auf mehreren Stockwerken zu betreiben, sondern zwei separate, voneinander 

1 Akten des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli 2115/2010 betreffend Umbau OG/DG und 
Betriebserweiterung, Schreiben des Beschwerdegegners vom 27.9.2010 (p. 56) und Entscheid des 
Regierungsstatthalteramtes vom11.3.2011, Ziff. 6.2 (p. 112)

3

unabhängige Gastgewerbebetriebe durch zwei verschiedene Pächter führen zu lassen, 

den H.________ Club im Erdgeschoss und die I.________ Lounge in den 

Obergeschossen. Die Gastgewerbebetriebe verfügen heute je über eine separate 

Betriebsbewilligung A und eine generelle Überzeitbewilligung. 

4. Am 14. Mai 2013 reichte der Beschwerdegegner bei der Gemeinde Meiringen ein 

Baugesuch ein für eine Erweiterung des Gastgewerbebetriebes I.________ im 

Obergeschoss. Die Erweiterung betrifft die Nutzung einer bestehenden Terrasse an der 

Nordfassade für eine Aussenbewirtschaftung mit etwa 20 Sitzplätzen und die Erweiterung 

der Betriebsbewilligung auf diesen Bereich. Dagegen reichten die Beschwerdeführerinnen 

Einsprache ein und meldeten Rechtsverwahrung an. Mit Gesamtentscheid vom 16. Juni 

2014 bewilligte das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli das Vorhaben und hielt 

in einer Auflage fest, die Terrasse sei spätestens um 22.30 Uhr zu schliessen. 

5. Dagegen reichten die Beschwerdeführerinnen am 18. Juli 2014 Beschwerde bei der 

BVE ein. Sie beantragen die Aufhebung des Entscheids und machen insbesondere 

geltend, die anlässlich der früher bewilligten Betriebserweiterungen verfügten Auflagen 

würden nicht oder nur teilweise eingehalten. Eine erneute Erweiterung der bewirteten 

Fläche dürfe nicht bewilligt werden, bevor all diese Auflagen erfüllt worden seien. Dies sei 

auch anlässlich einer Einigungsverhandlung vom 21. Oktober 2013 vereinbart worden und 

ergebe sich auch daraus, dass das ganze Gebäude mit beiden Gastgewerbebetrieben als 

eine einheitliche Anlage zu qualifizieren sei. Eine zusätzlich bewirtete Terrasse im 

Obergeschoss werde die bereits übermässigen Lärmimmissionen verstärken. 

6. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,2 führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das Regierungsstatthalteramt und die 

Gemeinde beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt, 

es sei auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 nicht einzutreten und die Beschwerde 

sei abzuweisen. Nach dem Schriftenwechsel hat das Rechtsamt bei der Fachstelle 

Lärmakustik/Lasertechnik der Kantonspolizei Bern einen Fachbericht eingeholt. Die 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

4

Verfahrensbeteiligten erhielten anschliessend Gelegenheit, Schlussbemerkungen 

einzureichen. Auf die Rechtsschriften und den Fachbericht der Fachstelle 

Lärmakustik/Lasertechnik wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher, soweit sie 

einspracheberechtigt waren, und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in 

Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerinnen haben sich am 

vorinstanzlichen Verfahren als Einsprecherinnen beteiligt und sind mit ihren Anliegen nicht 

durchgedrungen. Sie sind daher formell beschwert. Der Beschwerdegegner bestreitet 

jedoch, dass die Beschwerdeführerin 2 auch materiell beschwert sei. Ihre Parzelle befinde 

sich relativ weit entfernt; sie sei daher nicht mehr als jedermann betroffen und nicht 

einsprachebefugt. 

c) Nach Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind nur Personen zur Einsprache befugt, welche 

durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind, 

das heisst, wenn sie durch ein Bauvorhaben in höherem Mass als die Allgemeinheit 

betroffen sind und zum Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe haben. Die 

besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in 

3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

5

räumlicher Hinsicht gegeben sein. In einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache 

stehen naturgemäss die Nachbarn des Baugrundstücks. Die Einsprachebefugnis eines 

Nachbarn ist in der Regel zu bejahen, wenn dessen Liegenschaft unmittelbar an das 

Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt 

wird. Allerdings kommt es nicht alleine auf bestimmte Distanzwerte an, denn der Kreis der 

betroffenen Nachbarschaft kann nicht allgemein festgelegt werden, sondern muss im 

Einzelfall nach den konkreten Verhältnissen bestimmt werden. Nach der 

bundesgerichtlichen Praxis sind bei Vorhaben, die zu Immissionen führen können, 

Nachbarn bis im Abstand von etwa 100 Metern zu Beschwerden legitimiert. Grundsätzlich 

reicht die Nachbarschaft so weit wie die allfälligen nachteiligen Auswirkungen des 

Bauvorhabens.5 

d) Die Beschwerdegegnerin 2 ist Eigentümerin mehrerer Stockwerkeigentumseinheiten 

eines Gebäudes an der Strasse L.________ 1. Dieses befindet sich rund 35 m von den 

Gastgewerbebetrieben an der Strasse F.________ 2 entfernt an der gleichen Strasse. Das 

Gebäude liegt daher nahe genug, um von allfälligen Sekundärlärmimmissionen, die beim 

Zugang und Weggang von Gästen entstehen können, betroffen zu sein. Die Legitimation 

der Beschwerdeführerin 2 ist daher zu bejahen. Auf die Beschwerden beider 

Beschwerdeführerinnen ist einzutreten.

2. Einhaltung früher verfügter Auflagen

a) Die Beschwerdeführerinnen sind der Auffassung, die umstrittene Aussenterrasse im 

Obergeschoss und die damit verbundene Betriebserweiterung dürfe nicht bewilligt werden, 

da der Beschwerdegegner nicht alle Lärmschutzauflagen, die bei früher bewilligten 

Betriebserweiterungen verfügt wurden, erfüllt habe. Die beiden Gastgewerbebetriebe 

verursachten daher bereits jetzt übermässige Emissionen, weshalb aufgrund der 

notwendigen Gesamtbetrachtung eine erneute Erweiterung nicht zulässig sei. Zudem sei 

anlässlich der Einigungsverhandlung vom 21. Oktober 2013 ausdrücklich vereinbart 

worden, dass zunächst alle früheren Auflagen erfüllt sein müssen. Indem der 

Regierungsstatthalter die Terrasse im Obergeschoss trotzdem bewilligt und in einem 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 17 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung

6

separaten Projektänderungsverfahren gewisse Auflagen abgeändert habe, verstosse er 

gegen Treu und Glauben.

b) Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts verleiht der Grundsatz von 

Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV6 einen Anspruch auf Schutz des berechtigten 

Vertrauens in behördliche Zusicherungen. Der Vertrauensschutz setzt insbesondere 

voraus, dass sich die Angaben der Behörde auf eine konkrete, die betreffende Person 

berührende Angelegenheit beziehen, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben 

hat, zuständig war oder für zuständig gehalten werden durfte, dass die Unrichtigkeit des 

Bescheids nicht ohne weiteres erkennbar war und dass im Vertrauen auf die Auskunft nicht 

ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen wurden.7 

c) Der Regierungsstatthalter führte am 21. Oktober 2013 eine Einigungsverhandlung 

durch. Aus dem Protokoll der Einigungsverhandlung8 ergibt sich, dass der 

Regierungsstatthalter zunächst einleitend festhielt, die Einspracherügen der 

Beschwerdeführerinnen beträfen teilweise Angelegenheiten aus der Vergangenheit und 

seien nicht Gegenstand des aktuellen Verfahrens. Um aber eine Einigung der Parteien zu 

ermöglich, diskutierte er trotzdem mit ihnen und der Gemeinde die mit seinem Entscheid 

vom 11. März 2011 verfügten Auflagen und deren Erfüllung. Am Ende der Verhandlung 

hielten die Beteiligten fest, eine Einigung sei vorläufig gescheitert, und sie listeten mehrere 

Pendenzen auf. Diese betrafen die früher verfügten Auflagen, deren Einhaltung die 

Beschwerdeführerinnen anzweifelten. So hält das Protokoll fest, der Beschwerdegegner 

müsse bis Ende 2013 in der I.________ (OG/DG) Fenster mit Dreifach-Verglasung 

einbauen, den Nachweis erbringen, dass eine Schallisolation mit einer Dicke von 20/22 cm 

bestehe und eine Bestätigung einreichen, dass die Musikanlage in der Lounge durch einen 

Akustiker abgenommen worden sei. Weiter wurde festgehalten, dass der 

Beschwerdegegner dafür sorgen müsse, dass im Aussenbereich im Erdgeschoss nach der 

Schliessung Stühle und Tische weggeräumt werden und die Gemeinde für die 

Durchsetzung dieser Auflage verantwortlich sei sowie dass die Gemeinde kläre, ob der 

Ordnungsdienst auflagengemäss jeweils aus drei Personen bestehe. Die 

Beschwerdeführerinnen stellten in Aussicht, ihre Einsprachen zurückzuziehen, sobald alle 

Pendenzen erfüllt seien.

6 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
7 Christoph Rohner, in St. Galler Kommentar zu Art. 9 BV, N 47 ff.; BVR 2000 S. 268 E. 3b mit Hinweisen
8 Vorakten, p. 92 ff., p. 95 f.

7

d) In der Folge bestätigte die Gemeinde, dass immer drei Personen als Ordnungsdienst 

vor den Gastgewerbebetrieben eingesetzt werden und dass die Fenster der Südfassade 

saniert worden seien.9 Der Beschwerdegegner reichte eine Bestätigung des Architekten mit 

Fotodokumentation zur Dicke der Isolation sowie eine Bestätigung betreffend die 

Installation eines Limiters zur Einhaltung des verfügten Musikschallpegels ein. Weiter hielt 

er fest, er werde dafür sorgen, dass der Pächter das Aussenmobiliar im Erdgeschoss nach 

Betriebsschluss immer wegräume.10 Anlässlich einer weiteren Verhandlung mit 

Augenschein vom 29. Januar 2014 hielten die Beschwerdeführerinnen fest, es seien aus 

ihrer Sicht nach wie vor nicht alle früher verfügten Auflagen eingehalten und sie hielten an 

ihren Einsprachen fest.11 Anschliessend gab der Regierungsstatthalter den Parteien mit 

Verfügung vom 3. Februar 2014 die Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen, und 

hielt fest, über das Baugesuch betreffend der Terrasse sei ungeachtet der allfälligen 

Nichteinhaltung von früheren Auflagen zu entscheiden. Die Einleitung von Massnahmen 

bei Nichteinhaltung von Auflagen obliege der Baupolizeibehörde der Gemeinde.

e) Am 24. Februar 2014 reichte der Beschwerdegegner eine nachträgliche 

Projektänderung betreffend den Umbau des Ober- und Dachgeschosses ein (Verzicht auf 

einen Deckendurchbruch und eine interne Servicetreppe). Der Regierungsstatthalter 

bewilligte im separaten Verfahren bbew 2115/2010 die Projektänderung und passte zwei 

der mit Entscheid vom 11. März 2011 verfügten Auflagen an: Er hob die Auflage betreffend 

den Einbau einer zweiten Tür mit Schliessautomatik auf und hielt fest, die nachträglich 

eingebauten dreifachverglasten Fenster genügten, es seien keine speziellen 

Schallschutzfenster nötig.12 Die BVE hat diesen Entscheid gestützt auf einen Fachbericht 

der Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der Kantonspolizei bestätigt.13

f) Der Regierungsstatthalter hat mit dem geschilderten Vorgehen weder gegen Treu 

und Glauben verstossen noch andere Verfahrensgrundsätze verletzt: Er hat den 

Beschwerdeführerinnen anlässlich der Einigungsverhandlung keine Zusicherung 

abgegeben, die vorliegend umstrittene Terrasse erst zu bewilligen, wenn die 

9 Vorakten, p. 54 und p. 66
10 Vorakten, p. 55 ff. und p. 75
11 Vorakten, p. 97 ff.
12 Entscheid vom 26. Juni 2014, Verfahren bbew 2115/2010
13 Entscheid der BVE vom 30. März 2015 im Beschwerdeverfahren RA Nr. 110/2014/82

8

Beschwerdeführerinnen die früher verfügten Auflagen als erfüllt betrachten. Im Gegenteil 

hielt er ausdrücklich fest, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen seiner Ansicht 

nach das vorliegende Verfahren nicht betreffen. Die Auflistung offener Pendenzen, die er 

zusammen mit den Parteien vornahm, erfolgte nur im Hinblick auf eine mögliche Einigung 

der Parteien. Dass er nach dem Scheitern der Einigungsversuche das Verfahren zum 

Abschluss brachte und einen Entscheid fällte, verstösst daher nicht gegen den 

Vertrauensgrundsatz. Das Gleiche gilt für den Entscheid über das nachträgliche 

Projektänderungsgesuch vom 24. Februar 2014: Die nachträgliche Projektänderung betraf 

das im Verfahren bbew 2115/2010 bewilligte Umbau- bzw. Betriebserweiterungsvorhaben 

und musste daher separat in jenem Verfahren und nicht zusammen mit der hier 

umstrittenen Terrassenbewirtschaftung entschieden werden. Das Vorgehen des 

Regierungsstatthalters ist daher nicht zu beanstanden. 

g) Anders als die Beschwerdeführerinnen meinen, ist es zudem für das vorliegende 

Verfahren irrelevant, ob die mit Entscheid vom 11. März 2011 verfügten Auflagen 

vollständig erfüllt wurden oder nicht. Es ist zwar richtig, dass die lärmmässigen 

Auswirkungen der hier zur Diskussion stehenden Terrasse im Obergeschoss nicht isoliert 

betrachtet werden dürfen, sondern die durch die beiden bestehende Betriebe verursachte 

bestehende Umweltbelastung ebenfalls zu berücksichtigen ist (Art. 8 und Art. 11 Abs. 3 

USG). Die beiden Gastgewerbebetriebe verursachen aber entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerinnen unabhängig von der Einhaltung der mit Entscheid vom 11. März 

2011 verfügten Auflagen keine übermässigen Immissionen. Dies aus folgenden Gründen: 

Nachdem die Beschwerdeführerinnen den Entscheid des Regierungsstatthalters vom 11. 

März 2011 betreffend Betriebserweiterung bei der BVE angefochten hatten, liess diese 

eine Untersuchung durch die Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik durchführen. Die 

Fachstelle nahm in der Nacht vom 18./19. Juni 2012 eine Beschallung der Räumlichkeiten 

mit der hauseigenen Musikanlage vor und führte an den relevanten Immissionspunkten in 

der Nachbarschaft Messungen durch. Diese ergaben, dass höchstens geringfügige 

Störungen in der Nachbarschaft auftreten, falls die Musikschallpegel auf 80 dB(A) im 

Erdgeschoss und auf 75 dB(A) im Obergeschoss begrenzt werden und Fenster und Türen 

beim Abspielen von Musik über 75 dB(A) sowie ab 22.00 Uhr geschlossen gehalten 

werden. Diese Massnahmen wurden in der Folgen von der BVE verfügt. Als im Juni 2012 

die Untersuchung durch die Fachstelle stattfand, waren die von den 

Beschwerdeführerinnen geforderten Massnahmen noch nicht erfüllt, das heisst, weder 

Schallschutzfenster noch eine zweite Tür mit Schliessautomatik eingebaut und weder die 

9

Isolierung des Gebäudes noch die Ausrichtung der Musikanlage überprüft. Dies bedeutet, 

dass die beiden Gastgewerbebetriebe auch ohne die mit Entscheid des 

Regierungsstatthalters vom 11. März 2011 verfügten Auflagen keine übermässigen 

Lärmimmissionen verursachen, sofern die verfügten Musikschallpegel und die weiteren von 

der BVE verfügten Auflagen eingehalten werden. Die Auflagen des Entscheides des 

Regierungsstatthalters vom 11. März 2011 hätten daher damals von der BVE aufgehoben 

werden können. Da der Beschwerdegegner die Ausführung der fraglichen Massnahmen 

aber freiwillig in Aussicht gestellt hatte, wurde auf die Aufhebung der Auflagen im Sinne 

einer zusätzlichen, aber nicht notwendigen Vorsorgemassnahme verzichtet. In der 

Zwischenzeit wurden die Auflagen in einem nachträglichen Projektänderungsverfahrens 

angepasst. Die nicht vollständige Erfüllung der mit Entscheid vom 11. März 2011 verfügten 

Auflagen bzw. deren in der Zwischenzeit erfolgte Anpassung hat somit nicht zur Folge, 

dass die von den Gastgewerbebetrieben des Beschwerdegegners verursachten Lärm-

emissionen das zulässige Immissionsniveau überschreiten. 

3. Terrasse im Obergeschoss / Lärmimmissionen

a) Das umstrittene Vorhaben umfasst eine bestehende Aussenterrasse im 

Obergeschoss an der Nordseite des Gebäudes an der L.________ 2, die der 

Gastgewerbebetrieb I.________ neu als Fläche für Aussenbewirtung nutzen will. Der 

Zugang zur Terrasse erfolgt über eine Tür von den Räumlichkeiten der I.________ her. Es 

existiert zwar auch eine Aussentreppe, welche die Terrasse mit dem Hinterhof des 

Gebäudes verbindet. Dieser Zugang soll jedoch nur als Fluchtweg dienen. Die Vorinstanz 

verfügte, dass die Terrasse spätestens um 22.30 Uhr geschlossen werden müsse. Die 

Beschwerdeführerinnen befürchten, die neue Aussenbewirtung führe zu übermässigen 

Lärmimmissionen. 

b) Bei der umstrittenen Terrasse mit Aussenbewirtung handelt es sich um eine ortsfeste 

Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 2 USG14 und Art. 2 Abs. 1 LSV15, deren Betrieb 

Lärmimmissionen verursachen kann. Diese sind, wenn sie schädlich oder lästig werden 

könnten, zu begrenzen. Dabei sind gemäss Art. 11 Abs. 2 USG zunächst unabhängig von 

der bestehenden Belastung die Emissionen soweit zu begrenzen, als dies technisch und 

14 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) 
15 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) 

10

betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Wenn aber feststeht oder zu erwarten ist, 

dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung 

schädlich oder lästig werden, sind die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen (Art. 11 

Abs. 3 USG). Für die Beurteilung der Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung 

Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 USG). Für Lärm sind diese so festzulegen, dass nach 

dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die 

Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (Art. 15 USG). Der Bundesrat 

hat gestützt auf diese Bestimmungen des USG in der LSV und in den Anhängen dazu 

Belastungsgrenzwerte für verschiedene Lärmarten festgelegt. Diese Grenzwerte sind aber 

auf typischen Industrie- und Gewerbelärm zugeschnitten und lassen sich nicht ohne 

Weiteres auf Gastgewerbebetriebe übertragen, da deren Lärm überwiegend durch 

menschliches Verhalten und nicht durch Maschinen verursacht wird (z.B. Musik, Lachen, 

Klirren von Gläsern, Unterhaltungen der Gäste usw.). Da die LSV für solche 

Lärmimmissionen weder Immissions- noch Planungswerte enthält, beurteilt die 

Bewilligungsbehörde die Lärmimmissionen im Einzelfall nach Art. 15 USG, unter 

Berücksichtigung der Art. 19 und 23 USG (Art. 40 Abs. 3 LSV). Bei der umstrittenen 

Terrasse handelt es sich um eine Neuanlage. Es sind daher die Planungswerte gemäss 

Art. 25 USG massgebend, das heisst, es dürfen höchstens geringfügige Störungen 

auftreten.16 Die Bewilligungsbehörde berücksichtigt im Rahmen der Einzelfallbeurteilung 

neben der zonenmässigen Zuordnung und der entsprechenden Empfindlichkeitsstufe auch 

den Charakter des Lärms, den Zeitpunkt und die Häufigkeit seines Auftretens sowie die 

Lärmempfindlichkeit bzw. die Lärmvorbelastung der Zone, in der die Immissionen 

auftreten.17 

c) Sowohl gemäss dem alten Baureglement der Gemeinde Meiringen vom 27. Oktober 

1994 als auch nach dem neuen, erst teilweise rechtskräftigen Reglement vom 9. Juni 2013, 

das im Zeitpunkt der Baugesuchseinreichung bereits öffentlich aufgelegen hat, befinden 

sich die beiden Gastgewerbebetriebe und alle massgeblichen Immissionspunkte in der 

Nachbarschaft in Zonen mit der Empfindlichkeitsstufe III, in der gemäss Art. 43 Abs. 1 

Bst. c LSV mässig störende Betriebe zugelassen sind.

d) Die Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der Kantonspolizei, die den H.________ 

bereits 2012 im Verfahren betreffend Betriebserweiterung und Umbau des Ober- und 

16 BGE 123 II 325 E. 4. d/bb, 137 II 30 E. 3.4, BGer 1C_161-164/2013 vom 27.2.2014 E. 3.3
17 BGer 1C_161-164/2013 vom 27.2.2014 E. 3.3 und BGE 133 II 292 E. 3.3 je mit Hinweisen

11

Dachgeschosses untersuchte18, hat im Auftrag des Rechtsamtes am 21. Oktober 2014 

erneut eine Untersuchung durchgeführt. In ihrem Fachbericht vom 31. Oktober 2014 hält 

sie Folgendes fest:

Gastgewerbebetriebe / Betriebskonzepte:

In der Liegenschaft F.________ 1 befänden sich zwei separat geführte 

Gastgewerbebetriebe mit unterschiedlichen Konzepten, der H.________ im Erdgeschoss 

und die I.________ in den Obergeschossen. Der H.________ mit Pub-Charakter umfasse 

einen Ausschankraum mit 60 Sitzplätzen, eine Tanzfläche, ein Fumoir mit 15 Sitzplätzen 

und im Bereich der Südfassade eine Aussenterrasse mit drei Tischen und zwölf 

Sitzplätzen. Der Eingang befinde sich in der Südfassade im Erdgeschoss. Die I.________ 

mit Lounge-Charakter umfasse einen Ausschankraum mit 45 Sitzplätzen und ein Fumoir 

mit acht Sitzplätzen und werde über eine Aussentreppe an der Ostfassade des Gebäudes 

erschlossen. Für den H.________ sei ein maximaler Schalldruckpegel von Leq 80 

dB(A)/10s bewilligt, für die I.________ ein solcher von Leq 75 dB(A)/10s. Die umstrittene 

Aussenterrasse befinde sich an der Nordfassade des Gebäudes auf dem Niveau des 

Obergeschosses und sei vom Lokalinnern (I.________) über eine separate Tür an der 

Nordfassade zu erreichen. Gemäss dem Betriebskonzept sei im Aussenbereich kein 

musikalisches Angebot vorgesehen. 

Betrieblicher Lärm:

Als die von den Lärmimmissionen der Terrasse am stärksten betroffenen Punkte seien die 

Hotelzimmer des Hotel K.________ auf der nördlich gelegenen Parzelle Nr. J.________ in 

einer Distanz von etwa 20 m ermittelt worden. Die geplante Bewirtschaftung der Terrasse 

mit rund 20 Sitzplätzen könne in der nächsten Nachbarschaft Lärmimmissionen generieren 

(Gespräche, Diskussionen, Gläserklirren, etc), die bisher nicht vorhanden gewesen seien. 

Der Standort der Terrasse sei von der L.________ abgewandt und befinde sich in der 

zweiten „Bautiefe“. Bei dieser Terrasse sei die Lärmvorbelastung – beispielsweise durch 

Strassenverkehr oder Passanten – kleiner, als dies auf der Südseite bei den bestehenden 

Aussensitzplätzen des H.________ der Fall sei. Massgebend sei weiter das Zeitfenster, in 

dem die Aussensitzplätze betrieben würden: Erfahrungsgemäss seien Lärmimmissionen 

beim ordentlichen Betrieb von Aussensitzplätzen in Zonen mit ES III bis um 22.00 Uhr nicht 

18 Fachbericht der Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik vom 28. Juni 2012, Akten des 
Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli 2115/2010 betreffend Umbau OG/DG und 
Betriebserweiterung sowie Projektänderung, p. 194 bis 199

12

als erheblich störend einzustufen. Nach diesem Zeitpunkt, also ab Beginn der Nachtruhe, 

könnten aber auch bei einer pflicht- und ordnungsgemässen Führung einer Aussenterrasse 

die Lärmimmissionen mehr als nur geringfügig störend sein. 

Sekundärlärm:

Durch die Schaffung der neuen Aussenterrasse können der Gastgewerbebetrieb mehr 

Gäste bedienen, was mit einer Zunahme des Publikumsverkehrs und damit einer Zunahme 

von Sekundärlärmimmissionen einhergehen könne. Erfahrungsgemäss verursache aber 

eine Aussenterrasse in der vorgesehenen Grössenordnung nur eine geringe Erhöhung der 

Sekundärlärmimmissionen. Unter Berücksichtigung des Betriebskonzeptes und bei 

Einhaltung der gesetzlichen Bestimmung (GGG19) seien insgesamt nur höchstens 

geringfügige Störungen in der am stärksten von den Sekundärlärmimmissionen betroffenen 

Anwohnerschaft zu erwarten. Allerdings könne eine Benützung der Terrassenaussentreppe 

(Fluchtweg) durch Gäste, insbesondere nach 22.00 Uhr, zu übermässigen 

Lärmimmissionen führen. 

Zusammenfassend hält die Fachstelle in ihrem Bericht fest, dass der Betriebslärm der 

Bewirtschaftung der Aussenterrasse unter Berücksichtigung des Betriebskonzeptes sowie 

des Standortes nach 22.00 Uhr mehr als höchstens geringfügige Störungen in der 

Nachbarschaft verursachen könne. Damit die Lärmimmissionen als höchstens geringfügig 

eingestuft werden könnten, sind laut der Fachstelle folgende Auflagen notwendig:

- Der maximale Schalldruckpegel beträgt im OG + DG Leq 75 dB(A)/10s

- Die Türen und Fenster sind beim Abspielen von Musik generell geschlossen zu halten. Spätestens 

ab 00:30 Uhr sind die Türen und Fenster in jedem Fall geschlossen zu halten.

- Im OG/DG ist ein Fumoir zu betreiben.

- Im Freien darf keine Musik abgespielt werden.

- Bei publikumsintensiven Anlässen und in den Nächten von Fr/Sa und Sa/So von 22.00 bis 03.30 Uhr 

sind drei klar erkennbare und uniformierte Personen als Ordnungsdienst einzusetzen. 

- Personenansammlungen im Freien (ausserhalb eines ordentlichen Terrassenbetriebes) sind auf 

geeignete Art und Weise zu verhindern bzw. nicht gestattet.

- Die Aussenbewirtschaftung ist spätestens um 22.00 Uhr einzustellen und es ist dafür zu sorgen, 

dass danach Gäste keine Speisen und/oder Getränke im Freien konsumieren.

- Es ist mittels geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass die Aussentreppe an der Nordfassade 

des Lokals nicht als Zu- und/oder Weggang für das Publikum genutzt wird. Der Publikumsverkehr 

von und zur Aussentreppe hat ausschliesslich über die bestehenden gastgewerblich genutzten 

Räumlichkeiten im OG zu erfolgen.

19 Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG; BSG 935.11)

13

e) Die Fachstelle legt in ihrem Bericht nachvollziehbar dar, dass die Aussenterrasse bis 

22.00 Uhr nicht als störend einzustufen ist, sie aber Lärmimmissionen verursachen kann, 

die ab Beginn der Nachtruhezeit um 22.00 Uhr mehr als nur höchstens geringfügig störend 

sind. Diese Beurteilung überzeugt: Sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten 

sind heute Gastgewerbebetriebe mit Aussensitzplätzen und bewirtschafteten Terrassen 

sehr verbreitet. In Zentrumsbereichen, Kern- und gemischten Zonen werden solche 

Anlagen tagsüber und in den früheren Abendstunden in der Regel nicht als störend 

eingestuft, sofern sie keinen Musikbetrieb haben. Ab Beginn der Nachtruhezeit werden die 

Lärmemissionen der Aussensitzplätze von Gastgewerbebetrieben dagegen von den 

Anwohnern häufig als störend wahrgenommen, da der Umgebungslärm generell tiefer ist, 

dass Ruhebedürfnis zunimmt und bereits einzelne Gespräche, Gläserklingen oder Lachen 

deutlich wahrgenommen werden und zu Weckreaktionen führen können. Die hier 

umstrittene Terrasse mit rund 20 Sitzplätzen befindet sich in einer Mischzone im 

Kernbereich von Meiringen mit ES III. Im Standortgebäude selbst befinden sich nur zwei 

Gastgewerbebetriebe, Wohnungen sind keine vorhanden. Das nächstliegende, am meisten 

von den Emissionen der Terrasse betroffene Gebäude ist das Hotel K.________. Dessen 

Inhaber hat sich unter der Bedingung der Beschränkung der Öffnungszeit bis maximal 

22.00/22.30 Uhr mit dem Terrassenbetrieb einverstanden erklärt.20 In den anderen 

umliegenden Gebäude befinden sich einerseits Dienstleistungs-, Kleingewerbe- und 

Gastgewerbebetriebe sowie andererseits Wohnungen. In dieser Umgebung führt der 

geplante Terrassenbetrieb, sofern keine Musik abgespielt wird, bis zu Beginn der 

Nachtruhezeit um 22.00 Uhr zu nicht mehr als höchstens geringfügig störendem 

Betriebslärm. 

Auch der Sekundärlärm durch das Verhalten der Besucher bei der Ankunft und beim 

Verlassen des Lokals ist bis 22.00 Uhr als höchstens geringfügig störend einzustufen: Wie 

die Fachstelle überzeugend darstellt, führt eine Aussenterrasse in der geplanten Grösse 

nur zu einer geringen Zunahme der Gäste und des Sekundärlärm. Der Zu- und Weggang 

der Gäste zur Terrasse erfolgt nicht über den Hinterhofbereich, sondern über die Räume 

der I.________ und deren bestehenden Zugang auf der Ostseite des Gebäudes, der zur 

L.________ führt. Die geringfügigen zusätzlichen Immissionen werden nicht im ruhigeren 

strassenabgewandten Bereich beim Hotel K.________ entstehen, sondern im Bereich der 

20 Vorakten, p. 20 f.

14

L.________, wo die Umgebungsgeräusche höher sind (Strassenverkehr, Passanten, 

Bach). Die von der Fachstelle prognostizierte, nur sehr geringfügige Zunahme der 

Sekundärlärmimmissionen vermag zudem die von den Gastgewerbebetrieben verursachte 

Gesamtbelastung nicht in relevanter Weise zu steigern: Die Fachstelle hat die durch die 

Gäste der beiden bestehenden Gastgewerbebetriebe verursachten 

Sekundärlärmimmissionen bisher stets als höchstens geringfügig eingestuft, dies sogar 

nach 22.00 Uhr und bis zum Ende der bewilligten Überzeit.21 Die geringfügigen 

zusätzlichen Immissionen der Gäste der Terrasse, die vor 22.00 Uhr entstehen, sind vor 

diesem Hintergrund nicht geeignet, die Gesamtbelastung so zu steigern, dass sie mehr als 

geringfügig stören wird. 

Die Aussenbewirtschaftung der Terrasse der I.________ im OG kann daher mit Auflagen 

bewilligt werden. 

f) Die Fachstelle fordert mehrere Massnahmen, damit die durch den geplanten 

Terrassenbetrieb verursachten Lärmimmissionen in der nächsten Nachbarschaft höchsten 

geringfügig sind und die Aussenbewirtschaftung bewilligt werden kann (vgl. Bst. d 

vorstehend). Dazu gehört, dass die Aussenbewirtschaftung jeweils spätestens um 22.00 

Uhr eingestellt wird und die Aussentreppe an der Nordfassade von den Gästen nicht als 

Zu- oder Weggang benutzt wird. Beide Massnahmen sind, wie vorstehend dargelegt, 

notwendig, damit der Betrieb ab Beginn der Nachtruhezeit zu nicht mehr als nur 

geringfügigen Störungen führt und übermässige Sekundärlärmimmissionen im 

Hinterhofbereich verhindert werden. Sie sind auch ohne Weiteres betrieblich möglich und 

auch zumutbar, da sie nur geringfügig vom Betriebskonzept des Beschwerdegegners 

abweichen. Der Beschwerdegegner hat sich denn auch in seinen Schlussbemerkungen 

generell mit den von der Fachstelle vorgeschlagenen Massnahmen einverstanden erklärt

Auch die anderen von der Fachstelle vorgeschlagenen Massnahmen sind erforderlich, 

damit die Lärmimmissionen des Terrassenbetriebs höchsten geringfügig sind. So darf 

beispielsweise keine Musik im Freien abgespielt werden und es sind ausserhalb der 

bewilligten Zeiten der Terrasse Personenansammlungen im Freien zu verhindern. 

Sämtliche dieser zusätzlich von der Fachstelle vorgeschlagenen Massnahmen sind aber 

21 Akten des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli 2115/2010 betreffend Umbau OG/DG und 
Betriebserweiterung sowie Projektänderung, p. 194 ff. (Fachbericht der Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik 
vom 28. Juni 2012); Beschwerdeakten RA Nr. 110/2014/82, Fachbericht der Fachstelle 
Lärmakustik/Lasertechnik vom 31. Oktober 2014 betreffend Verzicht auf interne Verbindungstreppe

15

bereits mit Entscheid der BVE vom 20. September 2012 als Auflagen verfügt worden und 

auch Bestandteil der Betriebsbewilligung der I.________. Diese Massnahmen gelten nach 

wie vor und müssen nicht nochmals verfügt werden. 

g) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Vorhaben zu Recht bewilligt 

hat, aber zusätzliche Auflagen anzuordnen sind, wobei insbesondere die Öffnungszeit der 

Terrasse auf maximal bis 22.00 Uhr zu beschränken ist. Der angefochtene Entscheid ist 

entsprechend zu ergänzen und kann im Übrigen bestätigt werden. 

4. Zusammenfassung und Kosten

a) Die Beschwerdeführerinnen dringen mit ihrem Antrag, der angefochtene Entscheid 

sei aufzuheben, nicht durch. Sie gelten daher grundsätzlich als unterliegend. Da aber 

zusätzliche Auflagen anzuordnen sind, gilt auch der Beschwerdegegner als teilweise 

unterliegend. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten den Beschwerdeführerinnen zu drei 

Vierteln und dem Beschwerdegegner zu einem Viertel aufzuerlegen.

b) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'200.00 

(Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV22). Davon haben die 

Beschwerdeführerinnen Fr. 900.00 und der Beschwerdegegner Fr. 300.00 zu tragen.

c) Die Parteien haben im Umfange ihres Obsiegens Anspruch auf Ersatz ihrer 

Parteikosten. Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung 

anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV23 beträgt das 

Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis Fr. 11'800.00 pro 

Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der 

Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit 

des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG24). Im vorliegenden Fall sind der gebotene Zeitaufwand 

mit einfachem Schriftenwechsel und Schlussbemerkungen sowie die Bedeutung der 

Streitsache als unterdurchschnittlich zu werten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die 

22 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
23 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
24 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

16

Parteivertreter aus einem anderen Verfahren zwischen den Parteien bereits über 

Aktenkenntnis verfügten. Die Schwierigkeit des Prozesses ist angesichts der sich 

stellenden Rechtsfragen als durchschnittlich einzustufen. Daher erscheint eine 

Ausschöpfung des Gebührenrahmens von maximal 40 % als angemessen. Dies ergibt ein 

Honorar von Fr. 4'960.00. 

Der Anwalt der Beschwerdeführerinnen macht Parteikosten von insgesamt Fr. 3'059.10 

geltend (Honorar Fr. 2'750.00, Auslagen Fr. 82.50, Mehrwertsteuern Fr. 226.60). Dies gibt 

bezüglich der Höhe des Honorars zu keinen Bemerkungen Anlass. Allerdings ist die 

Beschwerdeführerin 1 mehrwertsteuerpflichtig25 und kann somit die von ihrem 

Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen 

Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihr fällt daher betreffend 

Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit 

Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. 

Nach neuer Praxis des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in der Kostennote des 

Rechtsvertreters der Beschwerdeführerinnen aufgeführte Mehrwertsteuer bei der 

Bestimmung des Parteikostenersatzes nur zur Hälfte zu berücksichtigen.26 Dies ergibt 

Parteikosten von Fr. 2'945.80. 

Der Anwalt des Beschwerdegegners macht Parteikosten von Fr. 7'150.45 geltend (Honorar 

Fr. 6'500.00, Auslagen Fr. 120.80, Mehrwertsteuern Fr. 529.65). Das geltend gemachte 

Honorar überschreitet die angemessen Ausschöpfung des Gebührenrahmens. Die 

Parteikostenentschädigung des Beschwerdegegners wird festgesetzt auf Fr. 5'487.25 

(Honorar Fr. 4'960.00, Auslagen Fr. 120.80, Mehrwertsteuern Fr. 406.45). Davon habe die 

Beschwerdeführerinnen dem Beschwerdegegner drei Viertel, ausmachend Fr. 4'115.45 zu 

ersetzten. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführerinnen eine 

Parteikostenentschädigung von einem Viertel ihrer Parteikosten, ausmachend Fr. 736.45 

zu bezahlen. 

III. Entscheid

25 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
26 VGE 2013/137 vom 26. Mai 2014, E. 6

17

1. Ziff. 3.2.1 des Gesamtentscheids des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-

Oberhasli vom 16. Juni 2014 wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 

- Die Aussenbewirtung ist spätestens um 22.00 Uhr einzustellen und es ist dafür zu 

sorgen, dass danach Gäste keine Speisen und/oder Getränke im Freien 

konsumieren. 

- Es ist mittels geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass die Aussentreppe an 

der Nordfassade des Lokals nicht als Zu- und/oder Weggang für Gäste genutzt 

wird. Der Publikumsverkehr von und zur Aussenterrasse hat ausschliesslich über 

die bestehenden gastgewerblich genutzten Räumlichkeiten im OG zu erfolgen.

Im Übrigen wird der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-

Oberhasli vom 16. Juni 2014 bestätigt. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.00 werden zu drei Vierteln, ausmachend 

Fr. 900.00, den Beschwerdeführerinnen und zu einem Viertel, ausmachend 

Fr. 300.00, dem Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Die 

Beschwerdeführerinnen haften für ihren gesamten Anteil solidarisch. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführerinnen haben dem Beschwerdegegner eine 

Parteikostenentschädigung von Fr. 4'115.45 (inkl. Mehrwertsteuern) zu bezahlen. 

Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführerinnen eine 

Parteikostenentschädigung von Fr. 736.45 (inkl. hälftigem Mehrwertsteueranteil) zu 

bezahlen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt C.________, als Gerichtsurkunde

- Herrn Fürsprecher E.________, als Gerichtsurkunde

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, A-Post

18

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Meiringen, eingeschrieben

- Kantonspolizei Bern, Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik, Herrn Patrick Schmid, 

Schermenweg 5, Postfach 7571, 3001 Bern, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 5 Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Rf