# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a547236-9f63-5e5d-802a-a1f5e7a81ba3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2023 E-5089/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5089-2023_2023-09-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5089/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 12. September 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5089/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 21. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass er am 28. August 2023 der im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ 

tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte,  

dass am 28. August 2023 seine Personalien aufgenommen wurden,  

dass er gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

am (…) in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatte und das SEM gestützt 

hierauf am 25. August 2023 die kroatischen Behörden um seine Wieder-

aufnahme ersuchte, die das Ersuchen am 8. September 2023 guthiessen, 

dass ihm anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 4. September 2023 das 

rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens und zu sei-

nem Gesundheitszustand gewährt wurde,  

dass das SEM mit Verfügung vom 12. September 2023 (eröffnet am 

13. September 2023) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

eintrat, dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien anordnete, 

eine Ausreisefrist ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung beauftragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und 

feststellte, der Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass die Rechtsvertretung ihr Mandat am 13. September 2023 niederlegte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. September 2023 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte,  

dass er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, das Asylverfahren 

in der Schweiz durchzuführen und sein Verfahren mit demjenigen seines 

Cousins ([…]) koordiniert zu behandeln, 

dass er eventualiter beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben 

und die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an dieses zurückzu-

weisen,  

dass er subeventualiter beantragte, das SEM sei anzuweisen, von den zu-

ständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass in Kroatien 

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umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizini-

sche sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe,  

dass er subsubeventualiter beantragte, das SEM sei anzuweisen, im Falle 

einer Wegweisung die für den Vollzug zuständigen Behörden dahingehend 

zu informieren, dass seine Überstellung mit derjenigen seines Cousins zu 

koordinieren sei,  

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es seien im Sinne vorsorgli-

cher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Voll-

zugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzuse-

hen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde 

entschieden habe,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter beantragte, es sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten, 

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe nach dem Gesagten den formellen 

Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), wo-

mit auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

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instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass dem Antrag auf Koordination des vorliegenden Verfahrens mit dem-

jenigen des Cousins des Beschwerdeführers (C._______ [N (…)]) insoweit 

zu entsprechen ist, als das vorliegende Verfahren aufgrund des engen 

sachlichen und persönlichen Zusammenhangs mit dem Beschwerdever-

fahren des Cousins E-5090/2023 koordiniert zu behandeln ist, 

dass im Übrigen das Begehren des Beschwerdeführers nach einer koordi-

nierten Überstellung mit seinem Cousin der Vorinstanz bekannt ist (vgl. 

Verfahren des Cousins), eine allfällige Koordination der Überstellung je-

doch in die Zuständigkeit der Vollzugsbehörden fällt, weshalb auf das ent-

sprechende Beschwerdebegehren nicht weiter einzugehen ist, 

dass der Beschwerdeführer eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache beantragt, weil die Vorinstanz eine drohende 

Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Kettenabschiebung, den Zu-

gang zu Unterkunft und medizinischer Betreuung in keiner Weise berück-

sichtigt (vgl. Beschwerde S. 8) und den medizinischen Sachverhalt nicht 

genügend abgeklärt habe (vgl. a.a.O. S. 4), womit sie den Sachverhalt un-

vollständig festgestellt habe,  

dass sich die entsprechenden Rügen jedoch als unbegründet erweisen,  

dass die Vorinstanz ausführlich sowohl auf die Situation der Push-backs 

(vgl. angefochtene Verfügung S. 4 f.) als auch auf die medizinische Ver-

sorgung in Kroatien (vgl. a.a.O. S. 6) eingegangen und hierbei die indivi-

duelle Situation des Beschwerdeführers ausreichend berücksichtigt hat 

(vgl. a.a.O. S. 2 ff.),  

dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt unvoll-

ständig abgeklärt haben soll, stützte sie doch ihre Erwägungen zu den 

Push-backs und zu Dublin-Rückkehrenden sowohl auf die fundierten Ab-

klärungen der zuständigen Schweizerischen Botschaft in Kroatien als auch 

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auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, was 

vorliegend nicht zu beanstanden ist (vgl. a.a.O. S. 3 ff.),  

dass auch der medizinische Sachverhalt ausreichend abgeklärt und be-

rücksichtigt wurde (vgl. a.a.O. S. 6),  

dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene sodann weder Ausfüh-

rungen machte noch medizinische Unterlagen einreichte, die darauf 

schliessen lassen würden, dass der medizinische Sachverhalt unvollstän-

dig festgestellt worden wäre (vgl. Beschwerde S. 3 f.),  

dass die Würdigung der individuellen Situation – auch in Bezug auf die 

Anwendung der Souveränitätsklausel (Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO) – im Übrigen materieller Natur ist beziehungsweise der 

blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Schlussfolgerung der  

Vorinstanz nicht teilt, keine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und 

richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts darstellt, 

dass die formellen Rügen folglich unbegründet sind, weshalb eine Rück-

weisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das Eventualbegehren 

abzuweisen ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Wiederaufnahme ex-

plizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht 

eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1),  

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dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-

ständigkeit Kroatiens erkannte und die kroatischen Behörden – gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Wiederaufnahme des Beschwer-

deführers (take-back-Verfahren) ersuchte, 

dass die kroatischen Behörden diesem Gesuch am 8. September 2023 ex-

plizit zustimmten, 

dass damit die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Rückübernahme 

im Sinne von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gegeben ist, 

dass sich der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs im Rah-

men des Dublin-Gesprächs vom 4. September 2023 mit der Begründung 

gegen eine Überstellung nach Kroatien aussprach, dort misshandelt wor-

den zu sein, am (…) habe er in der Sonne bis abends warten müssen, 

danach sei er in einem geschlossenen Polizeiwagen irgendwohin gebracht 

worden, wobei er kaum Luft bekommen habe und fast gestorben sei, an-

schliessend habe die Polizei kein Taxi gerufen, sondern habe ihn lediglich 

unterwegs hinausgelassen, 

dass er im Dublin-Gespräch unter anderem ergänzte, seine Fingerabdrü-

cke seien unter Zwang abgenommen worden und er habe Familienange-

hörige in der Schweiz (drei Cousins und eine Tante),  

dass er in medizinischer Hinsicht ausführte, er habe seit ungefähr zwei 

Jahren Herzrhythmusstörungen, zudem bekomme er in engen Räumen 

keine Luft, habe vor zwei Monaten sein rechtes Bein gebrochen bezie-

hungsweise gerissen und leide an Asthma; psychische Probleme habe er 

hingegen keine, 

dass er in der Beschwerde ergänzte, er benötige aufgrund seiner Herz-

rhythmusprobleme und des zeitweisen Verlusts des Gespürs seiner Arme 

die Hilfe seiner Verwandten in der Schweiz; seine Gesundheit und seine 

Verwandten seien das Einzige was er noch habe,  

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dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung in 

den für ihn zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden,  

dass es namentlich nicht von Belang ist, wenn sich der Beschwerdeführer 

in Kroatien nicht hat registrieren lassen wollen, zumal die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den Antrag prüfenden Staat nach 

Belieben frei auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass selbst wenn zutreffen würde, dass der Beschwerdeführer seine Fin-

gerabdrücke in Kroatien nicht freiwillig, sondern unter Zwang abgegeben 

habe, eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt 

wäre, da sich aus einem solchen Vorkommnis nicht ableiten lässt, dass 

systemische Schwachstellen bestehen, welche nahelegen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kroatien mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung aus-

gesetzt wäre,  

dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass Kroatien Signatarstaat der 

EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei Kroatien nach 

Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachkommt,  

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngst bestätigten Recht-

sprechung nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 und insb. für take-back-Verfahren: 

Urteile des BVGer F-638/2023 vom 16. Februar 2023 E. 6.3, F-69/2023 

vom 25. Januar 2023 E. 5.1, F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 6.2,  

F-5582/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 4.2, E-4341/2022 vom 8. Dezem-

ber 2022 E. 6.3),  

dass die Vorinstanz in Beachtung der aktuellen Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts eine Einzelfallprüfung vorgenommen hat und unter 

Verweis auf Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Kroatien 

zum Schluss gekommen ist, dass Personen, welche im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der 

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problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteile des BVGer  

E-1488/2020 E. 9.5, F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 6.2, E-5787/2022 

vom 19. Dezember 2022 E. 7.4, D-4160/2022 vom 28. September 2022 

E. 7.3.1),  

dass auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilder-

ten Erlebnisse nicht davon auszugehen ist, Kroatien verstosse systema-

tisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, weshalb die Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die Beschwerdevorbringen zur allgemeinen Lage mit Verweisen auf 

verschiedene allgemeine Berichte, ein hängiges Vernehmlassungsverfah-

ren des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie auf zwei 

erstinstanzliche deutsche Gerichtsurteile hieran nichts zu ändern vermö-

gen und ebenfalls keinen Anlass zur Annahme geben, der Beschwerdefüh-

rer wäre in Kroatien persönlich ernsthaft an Leib und Leben gefährdet, 

dass der Beschwerdeführer zwar geltend macht, die kroatischen Behörden 

forderten ein Verlassen ihres Landes (vgl. bspw. Beschwerde S. 3), im Ver-

lauf seines Verfahrens in der Schweiz aber weder eine Wegweisungsver-

fügung der kroatischen Behörden vorlegen konnte noch ein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dargetan hat, wonach sich die kroatischen Behörden 

weigern würden, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internati-

onalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) zu prüfen,  

dass den Akten auch keine Gründe für die konkrete Annahme zu entneh-

men sind, Kroatien werde im Fall des Beschwerdeführers den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass sodann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesund-

heitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen kann,  

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod 

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rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR),  

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss aktueller Praxis des EGMR 

aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die 

Überstellung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.),  

dass eine solche Situation vorliegend offensichtlich nicht gegeben ist,  

dass der Beschwerdeführer den medizinischen Akten zufolge im BAZ eine 

Scabies-Behandlung (Krätze) ablehnte, eine COVID-Impfung erhielt und 

aufgrund von Druckgefühlen im Thorax-Bereich bei Medic-Help vorstellig 

wurde, woraufhin ihm Schmerz- und Beruhigungsmittel verschrieben wur-

den,  

dass er weder in einer weiterführenden Behandlung oder Therapie ist noch 

weitere Arzttermine ausstehend sind, 

dass die im rechtlichen Gehör und in der Beschwerde lediglich behaupte-

ten gesundheitlichen Beschwerden überdies auch kein Hindernis für eine 

Überstellung nach Kroatien darstellen, zumal Kroatien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt und es keinen Grund zur An-

nahme gibt, dem Beschwerdeführer werde dort im Rahmen seiner Auf-

nahme notwendige medizinische Behandlung beziehungsweise Weiterbe-

handlung verweigert (zur medizinischen Versorgung in Kroatien vgl. statt 

vieler Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 10.2 

und Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3), 

dass sich der Beschwerdeführer bei Bedarf überdies an die kroatischen 

Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einfordern kann (vgl. insb. Art. 26 der Richtlinie des Euro-

päischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen, sog. Aufnahmerichtlinie),  

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Seite 10 

dass für das weitere Dublin-Verfahren im Übrigen einzig die Reisefähigkeit 

ausschlaggebend ist, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beur-

teilt wird,  

dass der Beschwerdeführer schliesslich aus dem Vorbringen, er habe in 

der Schweiz Verwandte (Cousins und Tante), nichts zu seinen Gunsten 

abzuleiten vermag, da das behauptete Abhängigkeitsverhältnis aus den 

Akten nicht ersichtlich ist und es sich hierbei ohnehin nicht um Familienan-

gehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handelt, 

dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 

respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ersichtlich ist,  

dass für das Einholen von individuellen Zusicherungen der kroatischen Be-

hörden namentlich bezüglich des Zugangs des Beschwerdeführers zu adä-

quater Unterbringung und zum Asylverfahren oder medizinischer Behand-

lung nach dem Gesagten keine Veranlassung besteht (vgl. hierzu auch Re-

ferenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 12), weshalb 

der Subeventualtantrag abzuweisen ist,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Kroatien der Sys-

tematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Begehren auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit ent-

sprechender Anweisung an die zuständigen Behörden und auf Erlass des 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind,  

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als offensichtlich aussichtlos zu 

bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

VwVG nicht erfüllt sind,  

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Seite 11 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: