# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c42f2319-60a1-5762-b452-230ff1dd205c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.07.2010 D-8108/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8108-2009_2010-07-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8108/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, 
Richter Hans Schürch; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Guinea-Bissau,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 16. Dezember 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8108/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 22. September 2009 in der Schweiz 
um Asyl nach, wobei er keine Identitätspapiere zu den Akten reichte. 

A.a Der  Beschwerdeführer  machte  anlässlich  der  Erstbefragung  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  C._______  vom  24. September 
2009  und  der  Anhörung  nach  Art. 29  Abs. 1  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  durch  das  BFM vom 12. Oktober 
2009  –  in  Begleitung  der  ihm  aufgrund  der  geltend  gemachten 
Minderjährigkeit  beigeordneten  Vertrauensperson  –  im  Wesentlichen 
geltend,  er  sei  (...)  Jahre  alt  und  Staatsangehöriger  von  Guinea-
Bissau.  Aufgewachsen  sei  er  jedoch  bei  seiner  Grossmutter 
mütterlicherseits  in  D._______,  da  seine  Mutter  bei  seiner  Geburt 
gestorben  sei.  Ausser  einem  (...)  Schülerausweis,  den  er  verloren 
habe,  und  der  guinea-bissauischen  Geburtsurkunde,  die  sein  Vater 
aufbewahrt habe und von der er nicht wisse, wo sie sich befinde, habe 
er nie ein Identitätsdokument besessen. Nachdem seine Grossmutter 
an einem Freitag anfangs Juni 2009 gestorben sei, habe der Nachbar 
den  Vater  des  Beschwerdeführers,  den  ehemaligen  Premierminister 
von Guinea-Bissau, schriftlich benachrichtigt. Daraufhin habe ihn sein 
Vater  vier  Tage später  –  am (Datum)  –  mit  dem Auto  abgeholt  und 
nach  Guinea-Bissau  gebracht.  Als  sie  am  späteren  Nachmittag  des 
(Datum)  durch  die  Stadt  E._______  gefahren  seien,  seien  sie  von 
Personen  in  Militäruniformen  –  einige  seien  auch  zivil  gekleidet 
gewesen – unter Beschuss genommen worden. Sein Vater sei dabei 
tödlich verletzt worden. Ein Unbekannter, nach dessen Name er (der 
Beschwerdeführer)  nicht  gefragt  habe,  habe  sich  ihm  angenommen 
und ihn am folgenden Tag in einem Auto – via ihm unbekannte Länder 
– nach F._______ gebracht. Von dort aus sei er fünf Tage später mit 
einem Schiff in Richtung G._______ weitergereist; am 15. August 2009 
sei  er  in  H._______  angekommen,  von  wo  aus  er  von  den  (...) 
Behörden per Flugzeug nach I._______ gebracht worden sei. Er sei in 
G._______  erkennungsdienstlich  behandelt  worden,  habe  dort  aber 
kein  Asylgesuch  eingereicht.  Nach  einem  etwa  einmonatigen 
Aufenthalt in G._______ sei er in die Schweiz gereist. 

A.b Bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise  der  Einzel-
heiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei 
den Akten verwiesen (vgl. A5 und A12).

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B.
B.a Mit  Verfügung  vom  16. Dezember  2009  –  eröffnet  am 
22. Dezember 2009 – trat das BFM auf das Asylgesuch in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht ein und ordnete die Wegweisung 
des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  sowie  den  Wegweisungs-
vollzug an. 

B.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, es lägen 
keine entschuldbaren Gründe vor, die es dem Beschwerdeführer ver-
unmöglichten,  Reise-  oder  Identitätspapiere  einzureichen.  Es  er-
scheine  wenig  glaubwürdig,  dass  ein  so  naher  Verwandter  des 
Premierministers von Guinea-Bissau über kein Ausweisdokument ver-
füge. Zudem habe der Beschwerdeführer nur sehr vage und stereotype 
Aussagen  über  seine  Reise  von  Guinea-Bissau  in  die  Schweiz  ge-
macht. Es sei wenig glaubhaft, dass ein Unbekannter ein solches Mit -
gefühl dem Beschwerdeführer gegenüber entwickelt haben sollte, wie 
von  diesem  geschildert.  Zudem  sei  der  Beschwerdeführer  ausser-
stande gewesen, auch nur die geringsten Präzisierungen hinsichtlich 
des Reisewegs bis nach F._______ und der Reisedauer vorzunehmen. 
Überdies habe er sich zu den Kosten der Weiterreise nach G._______ 
widersprüchlich geäussert. Sein Aussageverhalten lasse den Schluss 
zu,  dass  er  nicht  in  der  von  ihm  angegebenen  Weise  gereist  sei, 
sondern dass er zweifellos im Besitz von gültigen Dokumenten sei, die  
er  aber  den  Behörden,  die  er  um  Schutz  ersuche,  paradoxerweise 
vorenthalte. 

Aufgrund der Aktenlage lasse sich feststellen, dass der Beschwerde-
führer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht er-
fülle. Zusätzliche  Abklärungen zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  seien  nicht  er-
forderlich.  Die  Aussagen  des  Beschwerdeführers,  wonach  seine 
Grossmutter  an  einem Freitag im Juni  2009 gestorben sei  und sein 
Vater ihn – nachdem er schriftlich über den Tod informiert worden sei – 
vier Tage später, am (Datum), nach Guinea-Bissau geholt habe, seien 
tatsachenwidrig,  da der erste Freitag im Juni  2009 auf  den (Datum) 
gefallen  sei.  Zudem  stehe  die  Post  weder  in  D._______  noch  in 
Guinea-Bissau im Ruf, besonders effizient zu sein, weshalb es wenig 
wahrscheinlich sei,  dass es dem Vater möglich gewesen sein sollte, 
ihn  bereits  vier  Tage  später  abzuholen,  zumal  die  Reise  ungefähr 
einen Tag in Anspruch nehme. Dem BFM sei zwar bekannt, dass am 
(Datum)  ein  Politiker  namens  J._______  in  Guinea-Bissau  ermordet 

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worden sei, es habe sich dabei jedoch nicht um den Premierminister 
gehandelt.  Das  Tötungsdelikt  habe  zudem weder  zu  der  erwähnten 
Tageszeit  noch  unter  den  geschilderten  Umständen  stattgefunden. 
Das BFM schliesse daraus, dass die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten  Asylgründe  nicht  mit  den  tatsächlichen  Ereignissen 
übereinstimmten.  Auf  das  Asylgesuch  sei  deshalb  gemäss  Art.  32 
Abs. 2  Bst. a  AsylG  nicht  einzutreten  und  die  Wegweisung 
anzuordnen.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  zulässig,  zumutbar  und 
möglich;  er  sei  auch  vereinbar  mit  dem  Übereinkommen  vom 
20. November  1989  über  die  Rechte  des  Kindes  (KRK;  SR  0.107). 
Aufgrund  der  nicht  glaubhaften  Ermordung  des  angeblichen  Vaters 
des  Beschwerdeführers  sei  darauf  zu  schliessen,  dass  der 
tatsächliche  Vater  noch  am Leben  und  es  diesem möglich  sei,  den 
Beschwerdeführer  finanziell  zu  unterstützen.  Zudem  sei  am 
Wahrheitsgehalt  der  Angaben  des  Beschwerdeführers  zum  Tod der 
Mutter und dem Umstand, dass er ein Einzelkind sei, zu zweifeln. Im 
Übrigen habe er seine Minderjährigkeit,  an der  auch angesichts der 
pflichtwidrigen  Nichtabgabe  von  Ausweisdokumenten  Vorbehalte 
bestünden, in keiner Weise belegt. 

C.
C.a Mit Eingabe vom 29. Dezember 2009 erhob der Beschwerdeführer 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der 
vorinstanzlichen Verfügung und um Rückweisung der Sache zur Neu-
beurteilung an das BFM, eventualiter  um Feststellung der  Unzumut-
barkeit  und  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und  damit  um 
Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme  ersucht  wurde.  In  formeller 
Hinsicht  wurde  zudem  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  ersucht,  wobei  diesbezüglich  eine  Fürsorgeabhängigkeits-
bestätigung vom 23. Dezember 2009 eingereicht wurde. 

C.b Zur  Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
geltend,  auch  bei  einem  Nichteintretensentscheid  gemäss  Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG sei das Kindeswohl gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK zu 
berücksichtigen. Er habe alle nötigen Angaben zu seinen Personalien, 
der  Familie  und  Verwandten  gemacht  und  es  lägen  entschuldbare 
Gründe vor,  weshalb  es  ihm bis  jetzt  nicht  gelungen  sei,  Identitäts-
papiere  abzugeben.  Da  er  seinen  Vater  erst  nach  dem  Tod  der 

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Grossmutter gesehen habe, sei es durchaus denkbar, dass dieser die 
nötigen  Identitätsdokumente  für  ihn  nicht  besorgt  habe. Abgesehen 
von  einem  Onkel  väterlicherseits  in  K._______,  zu  dem  er  keine 
Beziehung pflege, habe er keine Kenntnis von Verwandten. Nach dem 
Tod der Mutter, der Grossmutter und des Vaters fehle ihm deshalb ein 
Beziehungsnetz,  das  ihm  bei  der  Papierbeschaffung  behilflich  sein 
könnte. Dass seine Familienangehörigen sich nicht um die Ausstellung 
eines  Ausweispapiers  für  ihn  gekümmert  hätten,  könne  ihm  nicht 
angelastet  werden. Als  Minderjähriger  habe  er  dies  nicht  selbst  tun 
können. Mit  der Nichtabgabe von Ausweisdokumenten habe er seine 
Minderjährigkeit zwar nicht beweisen können, aber gemäss geltender 
Rechtsprechung müsse diese nicht  nachgewiesen,  sondern  lediglich 
glaubhaft  gemacht  werden. Bei  der  Beurteilung  der  Glaubwürdigkeit 
von  Minderjährigen  seien  auch  die  mit  der  Minderjährigkeit 
verbundenen  Elemente  wie  Schulbildung,  Schichtzugehörigkeit  und 
psychosoziale  Entwicklung  entsprechend  zu  berücksichtigen.  Es 
entbehre jeglicher vernünftigen Grundlage, wenn das BFM ausgehend 
von  seiner  angeblichen  allgemeinen  Unglaubwürdigkeit  darauf 
schliesse,  dass  sein  tatsächlicher  Vater  noch am Leben sei  und ihn 
unterstützen  könne,  obwohl  diesbezüglich  keinerlei  Abklärungen 
getroffen  worden  seien.  Da  seine  Volljährigkeit  nicht  hinreichend 
erwiesen sei,  dürfe er sich auf die KRK berufen. Das BFM habe die 
Schutzbestimmungen der KRK verletzt, da es die nötigen Abklärungen 
nach  Art. 3  KRK  im  Rahmen  der  Zumutbarkeitsprüfung  nicht 
vorgenommen  habe. Da  zur  Feststellung  eines  Wegweisungshinder-
nisses  zusätzliche  Abklärungen  gemäss  Art. 32  Abs. 3  Bst. c  AsylG 
nötig  gewesen wären,  hätte  auf  das  Asylgesuch eingetreten werden 
müssen. 

Zudem sei  der  Vollzug der  Wegweisung eines Minderjährigen,  ohne 
die nötigen Abklärungen im Sinne des Kindeswohls vor Ort zu treffen,  
unzumutbar und auch unzulässig, da gegen Art. 22 KRK und Art. 3 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  verstossend. Die  Umstände 
der Rückkehr seien von Amtes wegen abzuklären. Insbesondere sei zu 
überprüfen,  inwiefern  der  Betroffene  unter  die  Obhut  eines 
Familienmitglieds oder einer Institution genommen werden könne und 
ob diese in der Lage seien, seine Bedürfnisse abzudecken. Vorliegend 
habe das BFM – anders als in einem anderen Fall eines unbegleiteten 
Minderjährigen aus L._______ – keine diesbezüglichen Abklärungen 
vorgenommen,  obwohl  beispielsweise  eine  Überprüfung,  ob  er  als 

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Sohn des ehemaligen Premierministers von Guinea-Bissau registriert 
sei,  durchaus  möglich  gewesen  wäre.  Die  Situation  von  Kindern  in 
Guinea-Bissau sei  bedenklich. Desolate Wirtschaftsbedingungen und 
der  Drogenhandel  bedrohten  die  fragile  politische  und  soziale 
Stabilität. Menschen- und Kinderhandel seien verbreitet und es habe 
zudem Berichte über Putschversuche gegeben. Insgesamt würden die 
Aspekte, die für seine vorläufige Aufnahme sprächen, überwiegen. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom 5. Januar  2010  stellte  der  Instruktions-
richter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig verzichtete er auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses und verwies den Entscheid über das 
Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen 
späteren Zeitpunkt. 

E.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 20. Januar 2010 
die  Abweisung der  Beschwerde. Dem Beschwerdeführer  wurde eine 
Kopie  der  Vernehmlassung  am 21. Januar  2010  zur  Kenntnisnahme 
zugestellt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  Ausnahme,  was  das  Sachgebiet 
angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art. 32  VGG).  Das  Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet  im Bereich  des Asyls  endgültig  (Art. 105; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 108  AsylG  sowie  Art. 105  AsylG  i.V.m. 

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Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
somit einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu  über-
prüfen  (Art. 32-35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, wobei bei 
Nichteintretensentscheiden  gestützt  auf  Art. 32  Abs. 2  Bst. a  und 
Abs. 3 AsylG auch die Flüchtlingseigenschaft zum Prozessgegenstand 
gehört  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungs-
gerichts [BVGE] 2007/8 E. 2.1 S. 73). Die Frage der Wegweisung und 
des  Vollzugs  prüft  die  Vorinstanz  indes  materiell,  weshalb  dem 
Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

4.
4.1 Auf Asylgesuche wird nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht ein-
getreten,  wenn Asylsuchende den Behörden nicht  innert  48 Stunden 
nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben. 
Diese Bestimmung findet  keine Anwendung,  wenn Asylgesuchsteller 
glaubhaft machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren Gründen 
nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf  
Art. 3  und  7  AsylG  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  oder 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind  (Art. 32 
Abs. 3 AsylG). 

4.2 Der  Beschwerdeführer  unterliess  es  trotz  entsprechender  Auf-
forderung, Dokumente zu seiner Identifizierung abzugeben. Das BFM 
hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und überzeugend 
dargelegt,  warum für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitäts-
papieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,  weshalb vorab auf 
die  diesbezüglichen  Erwägungen  der  Vorinstanz  verwiesen  werden 
kann. Die  Erklärungen  des Beschwerdeführers,  er  sei  ohne jegliche 
Papiere von Guinea-Bissau in die Schweiz gelangt – einen Reisepass 
oder eine Identitätskarte  habe er nie besessen, den Schülerausweis 

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habe er verloren und über den Verbleib der Geburtsurkunde habe er 
keine Kenntnis – und er habe auch keine Möglichkeit,  diesbezüglich 
jemanden  zu  kontaktieren,  da  alle  Angehörigen  verstorben  seien, 
erscheinen  nicht  glaubhaft.  Angesichts  der  durch  mehrere  Länder 
führenden  Reiseroute  (D._______  –  Guinea-Bissau  –  mehrere  dem 
Beschwerdeführer  unbekannte  afrikanische  Länder  –  F._______  – 
G._______  –  Schweiz)  erscheint  es  nicht  realistisch,  dass  es  bei 
keiner  einzigen  Grenzkontrolle  aufgrund  der  fehlenden 
Identitätsdokumente  zu  Problemen  gekommen  sei  (vgl.  A12  S. 10). 
Zudem  erscheint  es  unerklärlich,  dass  sich  der  Beschwerdeführer 
nicht einmal nach dem Namen des Unbekannten erkundigt habe (vgl. 
A12 S. 9), der sich so selbstlos um ihn gekümmert und sogar für ihn 
die  Schifffahrt  bezahlt  habe  (vgl.  A12  S. 10).  Der  Beschwerdeführer 
vermochte  damit  keine  entschuldbaren  Gründe  für  das  Versäumnis, 
rechtsgenügliche  Identitätsdokumente  einzureichen,  vorzubringen. 
Vielmehr  ist  aufgrund  der  realitätsfremden  Ausführungen  des 
Beschwerdeführers  davon  auszugehen,  er  habe  für  seine  Reise 
authentische Reise- und Identitätspapiere verwendet, die er jedoch in 
Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. b 
AsylG) den schweizerischen Asylbehörden vorenthält. Die Identität des 
Beschwerdeführers  steht  damit  bis  heute  nicht  zweifelsfrei  fest, 
wodurch auch seine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage gestellt ist. 

4.3 Mithin bleibt zu prüfen, ob das BFM aufgrund der Befragungen zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat. Nach 
Prüfung der Akten ist  in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzu-
stellen, dass das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art.  3 
und  7  AsylG  offenkundig  erscheint.  Das  BFM  hat  zutreffend  fest-
gestellt,  dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, seinen Heimat-
staat  nach  der  Ermordung  seines  Vaters,  des  ehemaligen  Premier-
ministers von Guinea-Bissau, verlassen zu haben, aufgrund von Tat-
sachenwidrigkeiten und mangels  Realkennzeichen nicht  mit  tatsäch-
lichen  Ereignissen  übereinstimmen  können,  zumal  es  sich  bei  der 
effektiv  am  (Datum)  in  Guinea-Bissau  getöteten  Person  namens 
J._______  nicht  um  den  Premierminister  gehandelt  hat.  Der  Be-
schwerdeführer  hat  sich  auch  widersprüchlich  zum  Hergang  des 
Tötungsdelikts geäussert, indem er beispielsweise zunächst ausführte, 
im  Wagen  hätten  sich  zum  betreffenden  Zeitpunkt  sein  Vater,  der 
Chauffeur  und  er  selbst  befunden  (vgl.  A12  S. 7),  danach  jedoch 

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geltend machte, er und sein Vater seien allein gewesen und der Vater 
sei selbst gefahren (vgl. A12 S. 8). Im Übrigen vermag die Schilderung 
der  familiären  Verhältnisse  und  des  persönlichen  Umfelds  des 
Beschwerdeführers  insgesamt  nicht  zu  überzeugen.  Wäre  er 
tatsächlich der Sohn des Premierministers, wäre davon auszugehen, 
dass er nicht nur fünf Jahre lang die Schule besucht hätte, zumal der 
Vater  ihm  regelmässig  Pakete  mit  Kleidern  und  Schuhen  geschickt 
habe (vgl. A12 S. 8),  womit anzunehmen wäre, dass dieser auch für 
das Schulgeld – allenfalls sogar für eine Privatschule – aufgekommen 
wäre. In diesem Kontext erstaunt es auch, dass der Beschwerdeführer 
nur  wenig  (Sprache)  spricht  (vgl.  A5  S. 2),  obwohl  er  im 
(...-)sprachigen  D._______  aufgewachsen  sei  und  dort  die  Schule 
besucht  habe. Im Übrigen erscheint  auch wenig glaubhaft,  dass der 
Beschwerdeführer erst am (Datum) erfahren habe, dass sein Vater der 
Premierminister  von Guinea-Bissau sei. Vielmehr wäre anzunehmen, 
dass  er  davon  bereits  früher  durch  seine  Grossmutter  oder  die 
Durchreisenden aus Guinea-Bissau, von denen er jeweils Neuigkeiten 
seitens seines Vaters erhalten habe (vgl. A12 S. 11),  erfahren hätte. 
Die  Argumente  in  der  Beschwerdeschrift  vermögen  weder  die  vom 
BFM  aufgezeigten  Mängel  zu  beheben  noch  eine  asylrechtlich 
relevante  Verfolgung  zu  begründen.  Es  erscheinen  somit  keine 
Abklärungen  im  Sinne  von  Art. 32  Abs. 3  AsylG  –  auch  nicht  zur 
Feststellung  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses,  wie  sich  aus 
den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der Wegweisung ergibt 
(vgl. E. 6) – notwendig. Das Bundesamt ist demzufolge zu Recht auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

5.
Die  Anordnung  der  Wegweisung  ist  die  gesetzliche  Regelfolge  des 
Nichteintretens auf ein Asylgesuch (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wenn sich 
der  Asylsuchende nicht  im Besitz  einer  fremdenpolizeilichen  Aufent-
haltsbewilligung  befindet.  Der  Beschwerdeführer  verfügt  über  keine 
derartige  Bewilligung  und  er  kann  auch  keinen  Anspruch  auf  eine 
solche geltend machen, weshalb die ausgesprochene Wegweisung im 
Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizerischen Asyl -
rekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
Das Bundesamt regelt  das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, 

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wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]). 

6.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrecht -
liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in 
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art.  83 
Abs. 3 AuG). 

6.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1  des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt 
nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art.  3 AsylG 
respektive Art. 1A FK erfüllen. 

Da  es  dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen 
Rückschiebungsverbots  vorliegend  nicht  zur  Anwendung  gelangen. 
Der Vollzug der Wegweisung nach Guinea-Bissau ist  demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.1.2 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder  Strafe  (FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  EMRK  darf 
niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder 
eine andere Art  unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung droht. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben  sich  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer  Aus-
schaffung in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Europäischen Gerichtshofs  für 

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Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  („real  risk“) 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Falle  einer 
Rückweisung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr. 16  S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen).  Dies  ist 
vorliegend  nicht  der  Fall.  Es  sind  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art. 3  EMRK 
ersichtlich, die dem Beschwerdeführer in Guinea-Bissau droht, und der 
Vollzug der Wegweisung erweist sich auch unter dem Aspekt der KRK 
als zulässig,  wobei diesbezüglich auf  die zutreffenden Ausführungen 
der  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden 
kann. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Guinea-Bissau 
lässt den Wegweisungsvollzugs nicht als unzulässig erscheinen.

6.1.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl-  
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt oder medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818). 

6.2.1 In  Guinea-Bissau  kann  nicht  von  einer  Situation  allgemeiner 
Gewalt  oder  kriegerischen  Auseinandersetzungen  ausgegangen 
werden, aufgrund derer die Bevölkerung konkret gefährdet wäre. 

6.2.2 Bei unbegleiteten Minderjährigen ist das Kindeswohl im Rahmen 
der  Prüfung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  mitzu-
berücksichtigen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13). Mithin ist den Normen der 
KRK Rechnung zu tragen und es sind die spezifisch mit der Minder -
jährigkeit verbundenen Aspekte des Wegweisungsvollzugs abzuklären. 

Vorliegend  ist  es  dem  Gericht  jedoch  nicht  möglich,  sich  in  voller  
Kenntnis  der  tatsächlichen  persönlichen  und  familiären  Verhältnisse 
des  Beschwerdeführers  zur  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Weg-
weisung – auch in Bezug auf die im Rahmen des Kindeswohls spezi -
fisch zu berücksichtigenden Aspekte  –  zu äussern,  da er  den Asyl-
behörden  keine  Identitätspapiere  abgegeben  hat,  weshalb  seine 

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Identität, sein Alter und seine genaue Herkunft nicht zweifelsfrei fest-
stehen,  was  aber  für  die  Überprüfung  von  Vollzugshindernissen 
grundsätzlich  Voraussetzung  ist.  Wegweisungshindernisse  sind  zwar 
grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 
VwVG).  Diese  Untersuchungspflicht  findet  jedoch  nach  Treu  und 
Glauben  ihre  Grenzen  an  der  Mitwirkungspflicht  der  beschwerde-
führenden  Person  (Art. 8  AsylG),  die  im  Übrigen  auch  die 
Substanziierungslast  trägt  (Art. 7  AsylG).  Es  kann  nicht  Sache  der 
Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen 
zu  forschen,  wenn  die  asylsuchende  Person  durch  Nichtabgabe 
rechtsgenüglicher  Identitätspapiere  eine vernünftige  Prüfung der  Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  verhindert. Auch  der 
unbegleitete  Minderjährige  hat  –  unter  einzelfallgerechter 
Berücksichtigung  des  jeweiligen  Alters  –  die  Pflicht,  an  der 
Feststellung  des  erheblichen  Sachverhalts  mitzuwirken.  Bei 
pflichtwidriger  Unterlassung hat  er  die  Folgen der  Beweislosigkeit  in 
Bezug auf die unter dem Aspekt des Kindeswohls gegebenenfalls zu 
berücksichtigenden Tatsachen zu tragen. Angesichts der vorstehenden 
Ausführungen  und  der  Tatsache,  dass  der  mittlerweile  (...-)jährige 
Beschwerdeführer  urteilsfähig  ist  und  sich  durch  eine  nicht  geringe 
Selbständigkeit  auszeichnet,  wie  die  Bewerkstelligung  der  weiten 
Reise in die Schweiz zeigt, ist davon auszugehen, er habe es pflicht -
widrig unterlassen, bei der Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts mitzuwirken. Er hat deshalb die Folgen seiner mangelhaften 
Mitwirkung respektive der Verheimlichung seiner wahren persönlichen 
Verhältnisse zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, 
es  würden  auch  keine  individuellen  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  nach  Guinea-Bissau  schliessen 
lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4 f.). Unter Würdigung aller 
Umstände  ist  der  Wegweisungsvollzug  deshalb  auch  unter  Berück-
sichtigung des Kindeswohls als zumutbar zu erachten, zumal der Be-
schwerdeführer – soweit aktenkundig – gesund ist. 

6.2.3 Der  Vollzug  der  Wegweisung  erweist  sich  daher  sowohl  in 
genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

6.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  bei  der  Be-
schaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

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6.4 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvoll -
zug zu bestätigen. Das BFM hat diesen zu Recht als durchführbar er-
achtet.  Eine Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme des Beschwerde-
führers fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist somit abzuweisen. 

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG). 
Nachdem sich die Beschwerde jedoch zum Zeitpunkt ihrer Anhängig-
machung  nicht  als  aussichtslos  erwiesen  hat  und  die  Fürsorge-
abhängigkeit ausgewiesen ist, ist das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. 
Dementsprechend sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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