# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5948089-68c2-5c5c-9d95-243d461197c4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.03.2024 LZ230039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LZ230039_2024-03-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LZ230039-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,

Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Achermann

Beschluss und Urteil vom 28. März 2024

in Sachen

A._____, 
Beklagter und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____

gegen

1. B._____, 
2. C._____, 
Kläger und Berufungsbeklagte

1 vertreten durch Rechtsanwältin Y1._____
2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____

betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Pfäffikon vom 28. Juni 2023 (FK190001-H)

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Rechtsbegehren:

des Beklagten (Urk. 39 S. 2, Urk. 23 S. 1 und Prot. S. 8 i.V.m. Urk. 39 S. 2, 
Urk. 113 S. 1 sowie Urk. 163 S. 2, sinngemäss):

1. Es sei im Sinne einer alternierenden Obhutszuteilung der Beklagte 
berechtigt und verpflichtet, B._____ alle zwei Wochen von Montag-
morgen, Schulbeginn, bis zum kommenden Montag, Schulbeginn, 
zu Besuch und während 6 bzw. 7 Wochen der Schulferien abwech-
selnd zu sich zu nehmen.

2. Es sei das Rechtsbegehren der Klägerin 2 in Ziff. 1 abzuweisen. 
Der Beklagte sei zu angemessenen Unterhaltsbeiträgen zu ver-
pflichten.

3. Auf das Gesuch bezüglich Ausfalls bzw. Kompensation der Be-
suchstage, wonach ein entsprechendes Arztzeugnis für alle Betei-
ligten, insbesondere auch für den Besuchsrechtsbeistand, bindend 
sein soll, sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen.

4. Es sei die Klägerin 2 bzw. die Kindsmutter, C._____, anzuweisen, 
künftig Arztzeugnisse für eine Dispensation vom Besuch von 
B._____ beim Beklagten durch den Amtsarzt beizubringen.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zu Las-
ten von B._____.

der Klägerin 2 (Urk. 1 S. 2 i.V.m. Urk. 27 S. 2, Urk. 107 S. 1, Urk. 150 S. 2 sowie 
Urk. 274 S. 19 und 21, sinngemäss):

1. Der Beklagte sei zu verpflichten, seinem Sohn B._____ folgende 
Unterhaltsbeiträge zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen (indexiert 
und monatlich im Voraus):
– ab 1. Februar 2018 – ein Jahr rückwirkend seit Klageeinrei-

chung – Fr. 2'775.25 (nämlich Fr. 1'852.25 Bar- und Fr. 923.– 
Betreuungsunterhalt);

– ab 1. Januar 2021 bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 
des Klägers 1 bzw. zum Abschluss einer angemessenen Aus-
bildung Fr. 5'438.10 (nämlich Fr. 1'852.25 Bar- und 
Fr. 3'585.85 Betreuungsunterhalt).

Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass eine Anpassung des neu 
festgesetzten Unterhaltsbeitrags bei wesentlichen Veränderungen 
der Verhältnisse vorbehalten bleibt.

2. Die Anträge des Beklagten bezüglich alternierender Obhut und Be-
treuungsrecht (vgl. nachstehend) seien vollumfänglich abzuwei-
sen.

3. Der Antrag von B._____ bzw. des Klägers 1, es sei wieder die ur-
sprüngliche Regelung des Besuchsrechts gemäss Beschluss des 
Bezirksrats Hinwil vom 17. Oktober 2019, nämlich jedes 2. Wo-

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chenende von Freitagabend bis Sonntagabend bzw. darüber hin-
aus Montagmorgen, festzulegen (vgl. nachstehend), sei vollum-
fänglich abzuweisen.

4. Es sei festzustellen, dass bei Geltendmachung eines Ausfalls von 
Besuchstagen im Sinne der mit Entscheid der KESB Hinwil vom 
24. Januar 2017 in Ziff. 4.6 verfügten Regelung bezüglich Ausfalls 
bzw. Kompensation der Besuchstage ein entsprechendes Arzt-
zeugnis für alle Beteiligten, insbesondere auch für den Besuchs-
rechtsbeistand, bindend ist.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzli-
cher MwSt. zu Lasten des Beklagten.

des Klägers 1 (Urk. 251 S. 4 i.V.m. Prot. S. 108, sinngemäss):
1.1 Es sei der Beklagte berechtigt zu erklären, seinen Sohn B._____ 

jedes zweite Wochenende von Freitagabend bis Montagmorgen 
mit sich auf Besuch zu nehmen. Fällt das Betreuungswochenende 
auf Ostern, verlängert sich das Wochenende von Gründonnerstag-
abend bis Ostermontagabend. Fällt das Betreuungswochenende 
auf Pfingsten, verlängert sich das Wochenende bis Pfingstmontag.

1.2 Es sei der Beklagte berechtigt zu erklären, seinen Sohn B._____ 
jeweils die Hälfte der Schulferien mit sich oder zu sich auf Besuch 
zu nehmen.

2. Über den Antrag betreffend Ausweitung der Besuchswochenenden 
sei im Rahmen von (Abänderung der) vorsorglichen Massnahmen 
zu entscheiden.

Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirks-
gericht Pfäffikon vom 28. Juni 2023:

(Urk. 341 S. 125 ff. = Urk. 344 S. 125 ff.)

1. Die Obhut für den Sohn B._____, geb. tt.mm.2010, verbleibt bei der Kinds-

mutter bzw. der Klägerin 2 allein.

2.1 Der Kindsvater bzw. der Beklagte ist – in Abänderung von Ziffer 4.1 und 4.2 

des Urteilsdispositivs des Entscheids der KESB des Bezirks Hinwil vom 

24. Januar 2017 – berechtigt und verpflichtet, den Sohn B._____ wie folgt auf 

eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen: 

 an jedem zweiten Wochenende jeweils ab Samstagmorgen, 10.00 Uhr, 
bis Montagmorgen, Schulbeginn.

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Von einem weitergehenden, regelmässigen Besuchsrecht wird abgesehen 

bzw. wird dieses der Vereinbarung von B._____ und dem Kindsvater bzw. 

dem Beklagten überlassen.

2.2 In Abänderung von Ziff. 4.6 des Urteilsdispositivs des Entscheids der KESB 

des Bezirks Hinwil vom 24. Januar 2017 entfällt das Besuchsrecht des Kinds-

vaters bzw. des Beklagten nur bei Fieber des Sohnes B._____. Ansonsten 

bleibt das Besuchsrecht bestehen. Im Streitfall ist ein Arztzeugnis einer Per-

manence-Klinik über den Gesundheitszustand des Sohnes B._____ beizu-

bringen. 

Für Besuchstage, deren Ausfall bei der Kindsmutter bzw. der Klägerin 2 oder 

beim Sohn B._____ begründet ist, besteht grundsätzlich ein Kompensations-

anspruch des Kindsvaters bzw. des Beklagten. Der Ausfall von Besuchsta-

gen, welche in der Person des Kindsvaters begründet ist, wird hingegen nicht 

kompensiert.

2.3 Im Übrigen gilt weiterhin die Regelung hinsichtlich persönlicher Verkehr ge-

mäss Dispositiv Ziff. 4 des Entscheids der KESB des Bezirks Hinwil vom 

24. Januar 2017.

2.4 Auf den Antrag der Klägerin 2 hinsichtlich allgemeiner Verbindlicherklärung 

eines Arztzeugnisses betreffend den Gesundheitszustand des Sohnes 

B._____ wird nicht eingetreten.

2.5 Der Antrag des Beklagten hinsichtlich Beizug eines Amtsarztes im strittigen 

Krankheitsfall des Sohnes B._____ wird abgewiesen.

3.1 Die mit Entscheid der KESB des Bezirks Hinwil vom 24. Januar 2017 errich-

tete Beistandschaft betreffend persönlicher Verkehr nach Art. 308 Abs. 2 ZGB 

und die mit Entscheid der KESB des Bezirks Pfäffikon ZH vom 3. März 2020 

errichtete Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB werden 

mit den mit Entscheid des hiesigen Gerichts vom 29. August 2020 erteilten 

und mittlerweile teils erweiterten Aufgaben weitergeführt.

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3.2 Die Eltern bzw. die Klägerin 2 und der Beklagte werden angewiesen, vier Ter-

mine im Jahr (je zwei pro Betreuungszeit) für ein Kindergespräch mit der Bei-

standsperson zu vereinbaren. Nimmt ein Elternteil die Termine nicht wahr, 

werden die Gespräche in der Betreuungszeit des anderen Elternteils geplant.

Im Übrigen werden die von der KESB des Bezirks Pfäffikon ZH am 5. März 

2021 beantragten Weisungen an die Kindseltern abgewiesen.

4.1 Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 2 an den Unterhalt und die Erzie-

hung des Sohnes B._____ folgende Kinderunterhaltsbeiträge, zzgl. Familien-, 

Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen:

 Fr. 2'270.– ab Rechtskraft des Urteils bis und mit Abschluss der D._____ 
Schule (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt);

 Fr. 1'940.– ab Abschluss der D._____ Schule bis zur Volljährigkeit bzw. 
bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen 
Erstausbildung des Sohnes (auch über die Volljährigkeit hin-
aus).

Erzielt der Sohn B._____ dereinst einen Lehrlingslohn, reduzieren sich die 

Nettokinderunterhaltsbeiträge um einen Drittel des Lehrlingslohns.

Die Kinderunterhaltsbeiträge sind an die Klägerin 2 zahlbar, und zwar monat-

lich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die Zahlungsmo-

dalitäten gelten über die Volljährigkeit hinaus, solange B._____ im Haushalt 

der Klägerin 2 lebt und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Beklagten 

stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.

4.2 Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 4.1 vorstehend basiert 

auf folgenden Grundlagen: 

a) Phase 1:
 Erwerbseinkommen der Klägerin 2 (hypothetisch, inkl. 13. Monats-

lohn, exkl. Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, bei ei-
ner Erwerbstätigkeit von 70%): Fr. 3'850.– netto;

 Erwerbseinkommen des Beklagten (inkl. 13. Monatslohn und Zula-
gen, exkl. Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, bei ei-
ner Erwerbstätigkeit von 100%): Fr. 7'945.– netto;

 Familienzulagen für B._____: Fr. 250.–

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 Bedarf der Klägerin 2 (erweiterter Bedarf, inkl. Steuern): Fr. 3'659.–
 Bedarf B._____ (erweiterter Bedarf, inkl. Anteil Steuern): 

Fr. 2'016.–;
 Bedarf des Beklagten (erweiterter Bedarf, inkl. Steuern): 

Fr. 2'832.–.
b) Phase 2:

 Erwerbseinkommen der Klägerin 2 (hypothetisch, inkl. 13. Monats-
lohn, exkl. Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, bei ei-
ner Erwerbstätigkeit von 100%): Fr. 5'500.– netto;

 Erwerbseinkommen des Beklagten (inkl. 13. Monatslohn und Zula-
gen, exkl. Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, bei ei-
ner Erwerbstätigkeit von 100%): Fr. 7'945.– netto;

 Einkommen B._____: Fr. 250.– Familienzulagen zzgl. 1/3 Anteil 
Lehrlingslohn

 Bedarf der Klägerin 2 (erweiterter Bedarf, inkl. Steuern): Fr. 3'583.–
 Bedarf B._____ (erweiterter Bedarf, inkl. Anteil Steuern): 

Fr. 1'690.–;
 Bedarf des Beklagten (erweiterter Bedarf, inkl. Steuern): 

Fr. 2'832.–.
c) Vermögen: nicht relevant

4.3 Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 4.1 basieren auf dem Landesindex der 

Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Mai 2023 von 

106.3 Punkten (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 

1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den 1. Januar 2024, dem Stand 

des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die Anpassung 

erfolgt nach folgender Formel:

alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag  =

alter Index

Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr Ein-

kommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unterhalts-

beiträge gemäss Ziffer 4.1 nur proportional zur tatsächlichen Einkommens-

steigerung angepasst.

Fällt der Index unter den Stand von Ende Mai 2023, berechtigt dies nicht zu 

einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.

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4.4 Ausserordentliche Kinderkosten (z.B. Zahnarztkosten, Kosten für schulische 

Förderungsmassnahmen, etc.) tragen die Kindseltern je zur Hälfte.

Voraussetzung für die hälftige Kostentragung ist, dass sich die Eltern vorgän-

gig über die ausserordentliche Ausgabe geeinigt haben. Kommt keine Eini-

gung zustande, so trägt der veranlassende Elternteil die entsprechende Aus-

gabe einstweilen allein.

Die gerichtliche Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten.

5.1 Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf:

Fr. 12'500.– ; die weiteren Gerichtskosten betragen:

Fr. 1'200.–   Kosten des Gutachtens Dr. E._____;

Fr. 10'176.95   Kosten der Kindsvertretung (inkl. Auslagen und MwSt.).

5.2 Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 

5.3 Der von der Klägerin 2 geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 6'000.– 

wird mit den ihr auferlegten Gerichtskosten verrechnet. Der Fehlbetrag wird 

von ihr nachgefordert.

Die dem Beklagten auferlegten Gerichtskosten werden von diesem vollum-

fänglich eingefordert.

5.4 Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

6. [Mitteilungssatz]

7. [Rechtsmittel: Berufung, Frist 30 Tage]

Berufungsanträge:

des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 343 S. 2 f.):

" 1. In Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 sei der Sohn B._____, gebo-
ren tt.mm.2010, unter die alternierende Obhut der Parteien zu 
stellen.

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2. In Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2.1 sei die Betreuung wie folgt 
zu regeln:
Der Beklagte/Berufungskläger betreut B._____ in den geraden 
Kalenderwochen von Montagmorgen, Schulbeginn, bis zum kom-
menden Montag, Schulbeginn. In der übrigen Zeit wird B._____ 
von der Klägerin 2/Berufungsbeklagten betreut. Der Wohnsitz des 
Kindes sei bei der Klägerin 2/Berufungsbeklagten zu belassen.
Eventualiter sei der Beklagte/Berufungskläger in Abänderung von 
Dispositiv-Ziffer 2.1 berechtigt zu erklären, den Sohn B._____ an 
jedem zweiten Wochenende jeweils von Donnerstag, nach Schul-
schluss, bis Montagmorgen, Schulbeginn, zu sich oder mit sich 
auf Besuch zu nehmen.

3. Es sei Dispositiv-Ziffer 3.2 zweiter Abschnitt aufzuheben, und es 
sei die Klägerin 2/Berufungsbeklagte zu verpflichten, die mit 
B._____ befassten Fachpersonen gegenüber den Beistandsper-
sonen von der Schweigepflicht zu entbinden.

4. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4.1 erster Abschnitt seien die 
Parteien zu verpflichten, die Kosten, die während ihrer jeweiligen 
Betreuungszeit anfallen (Essen, Wohnen, Freizeit, Ferien etc.), 
selber zu übernehmen. Die Parteien seien weiter zu verpflichten, 
den übrigen Barbedarf von B._____ je hälftig zu übernehmen, mit 
dem Vorbehalt, dass die Beteiligung des Beklagten/Berufungsklä-
gers an ungedeckten, ordentlichen Gesundheitskosten auf 
Fr. 360.-- jährlich zu begrenzen sei.
Eventualiter sei der Beklagte/Berufungskläger in Abänderung von 
Dispositiv-Ziffer 4.1 erster Abschnitt zu verpflichten, der Kläge-
rin 2/Berufungsbeklagten an den Unterhalt und die Erziehung von 
B._____ monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.-- zu bezahlen 
ab Rechtskraft des Urteils bis 31. August 2028. Die Parteien 
seien zu verpflichten, B._____s Barbedarf ab 1. September 2028 
je hälftig zu übernehmen bis zum ordentlichen Abschluss einer 
angemessenen Ausbildung.

5. Es seien die finanziellen Grundlagen gemäss Dispositiv-Ziffer 4.2 
im Sinne der nachstehenden Ausführungen anzupassen.

6. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 5.2 seien die Kosten des vor-
instanzlichen Verfahrens zu zwei Drittel der Klägerin 2/Berufungs-
beklagten und zu einem Drittel dem Beklagten/Berufungskläger 
aufzuerlegen.

7. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 5.4 sei die Klägerin 2/Beru-
fungsbeklagte zu verpflichten, dem Beklagten/Berufungskläger für 
das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 6'500.-- zu bezahlen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7 % Mehr-
wertsteuer) zulasten der Klägerin 2/Berufungsbeklagten."

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Prozessualer Antrag der Klägerin und Berufungsbeklagten 2 (Urk. 372 S. 1):

" Es sei der Klägerin 2 und Berufungsbeklagten 2 die unentgeltliche 
Rechtspflege zu bewilligen und ihr in der Person des unterzeich-
nenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen."

Erwägungen:

I.

1. Die Parteien haben einen gemeinsamen Sohn, B._____, geboren tt.mm.2010. 

Seit dem 17. Juli 2018 ist zwischen den Parteien ein Verfahren über Unterhalt und 

weitere Kinderbelange hängig (Urk. 4). Für den Verlauf des erstinstanzlichen Ver-

fahrens kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 344 S. 5 

ff.). Die Vorinstanz fällte am 28. Juni 2023 den Endentscheid (Urk. 341 = Urk. 344).

2. Gegen diesen Endentscheid erhob der Beklagte und Berufungskläger ("Be-

klagter") am 13. September 2023 innert Frist Berufung und stellte die vorstehend 

wiedergegebenen Anträge (Urk. 343 S. 2 f.; Urk. 345; Urk. 346/1-4). Am 15. Sep-

tember 2023 wandte sich B._____ an das Gericht und ersuchte darum, einen neuen 

Kinderanwalt zu bekommen (Urk. 347). Nachdem der Beklagte den mit Verfügung 

vom 18. September 2023 erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 8'000.– geleistet 

hatte (Urk. 348 f.) und sich am 29. September 2023 der neue Vertreter der Klägerin 

und Berufungsbeklagten 2 ("Klägerin 2") konstituiert hatte (Urk. 351 f.), wurde dem 

bisherigen Kinderprozessbeistand Rechtsanwalt Y2._____ mit Verfügung vom 

27. Oktober 2023 Frist angesetzt, um zum Brief von B._____ vom 15. September 

2023 Stellung zu nehmen (Urk. 353). Mit Eingabe vom 31. Oktober 2023 erklärte 

der bisherige Kinderprozessbeistand, nicht gegen den Wunsch von B._____ zu op-

ponieren, im Berufungsverfahren durch einen neuen Kinderanwalt vertreten wer-

den zu wollen (Urk. 354). Die Parteien erhoben keine Einwände gegen die ihnen 

mit Verfügung vom 6. November 2023 vorgeschlagenen Kindsvertretungen 

(Urk. 356 f.) und Ende November 2023 wurde Rechtsanwältin Y1._____ in Aussicht 

gestellt, dass sie als neue Kinderprozessbeiständin von B._____ eingesetzt werde 

(Urk. 358). Nachdem sich die Parteien mit der Durchführung von Vergleichsgesprä-

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chen einverstanden erklärt hatten (Urk. 359 f.), wurde der bisherige Kinderprozess-

beistand mit Verfügung vom 4. Januar 2024 entlassen und Rechtsanwältin 

Y1._____ zur neuen Kindesvertreterin ernannt. Gleichzeitig wurde ihr Akteneinsicht 

gewährt (Urk. 361). Mit Vorladung vom 23. Januar 2024 wurden die Parteien und 

die Kinderprozessbeiständin auf den 14. März 2024 zu einer Vergleichsverhand-

lung vorgeladen (Urk. 362 f.). Im Hinblick auf die anstehende Vergleichsverhand-

lung wurde der Klägerin 2 am 1. März 2024 die Berufungsschrift zugestellt 

(Urk. 366; vgl. Urk. 362). Mit Eingabe vom 7. März 2024 liess B._____ dem Gericht 

über seine Psychologin ein Schreiben und ein Sitzungsprotokoll zukommen 

(Urk. 367; Urk. 368/1-2). Diese Eingabe wurde den Parteien und der Kinderpro-

zessbeiständin zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 369/1-3). Im Hinblick auf die 

Vergleichsverhandlung vom 14. März 2024 fand am 11. März 2024 eine telefoni-

sche Besprechung mit der Kinderprozessbeiständin statt (Urk. 369A). Am 12. März 

2024 liess die Klägerin 2 persönlich dem Gericht eine Eingabe im Hinblick auf die 

Vergleichsverhandlung zukommen (Urk. 370; Urk. 371/1-10). Gleichentags stellte 

ihr Rechtsvertreter ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 372; Urk. 373; 

Urk. 374/1-25). Beide Eingaben wurden den übrigen Parteien (vorab) elektronisch 

zur Kenntnis gebracht (Urk. 374A/1-3; Prot. S. 9). An der Vergleichsverhandlung 

schlossen die Parteien unter Mitwirkung der Gerichtsschreiberin (vgl. § 133 Abs. 2 

GOG) nach einer unpräjudiziellen Einschätzung der Sach- und Rechtslage fol-

gende Vereinbarung (Urk. 375):

" 1. Die Parteien beantragen gemeinsam die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 2.1, 3.2 

(zweiter Absatz mit Bezug auf die Weisung zur Entbindung der Schweigepflicht ge-

genüber der Beistandsperson), sowie Dispositiv-Ziffern 4.1-4.3 des vorinstanzlichen 

Urteils.

2. Die Parteien einigen sich auf folgendes Besuchsrecht:

Der Vater bzw. der Beklagte ist berechtigt und verpflichtet, den gemeinsamen Sohn 

B._____, geboren tt.mm.2010, wie folgt zu sich oder mit sich auf Besuch zu neh-

men:

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Phase 1 (ab sofort bis zu den Sommerferien 2024): 

 an jedem zweiten Wochenende ab Samstagmorgen, 10.00 Uhr, bis Sonntag-

abend 17.00 Uhr;

Phase 2 (ab Beginn des neuen Schuljahres im August 2024 bis zu den Sportferien 

2025):

 an jedem zweiten Wochenende ab Freitag (Schulschluss) bis Sonntagabend 

17.00 Uhr;

Phase 3 (nach den Sportferien 2025):

 an jedem zweiten Wochenende ab Freitag (Schulschluss) bis Montagmorgen 

(Schulbeginn).

Die Eltern stellen sich eine 4. Phase vor, in welcher B._____ alle zwei Wochen von 

Donnerstag (Schulschluss) bis Montagmorgen (Schulbeginn) beim Vater ist. Unter 

Berücksichtigung des Alters von B._____ wird auf die schriftliche Festlegung des 

Beginns einer solchen Phase verzichtet. 

Weitergehende Absprachen zwischen B._____ und seinem Vater bleiben vorbehal-

ten.

Modalitäten (für alle Phasen):

Für die Aktivitäten und die Pläne für die Wochenendaufenthalte machen sowohl 

B._____ als auch der Vater Vorschläge und sie tauschen sich über die Vorschläge 

aus. Sie machen jene Aktivitäten und Pläne, über die sich einigen können; im Übri-

gen wird B._____s Vorschlag – sofern zeitlich und finanziell realisierbar – umge-

setzt. Diese Regelung gilt auch für das Ferien- und Feiertagsbesuchsrecht.

Die Mutter ist berechtigt, dem Vater für die Aufenthalte einen Zettel mitzugeben, auf 

dem über zurzeit durchgeführte (medizinische) Behandlungen (insbesondere einzu-

nehmende Medikamente) informiert wird. Der Vater weist B._____ auf die Informati-

onen hin – falls Zeiten eingehalten werden müssen, erfolgt der Hinweis jeweils um 

die angegebene Zeit –, um B._____ zu ermöglichen, Behandlungen selbstständig 

vorzunehmen und Medikamente selbstständig einzunehmen. Sollte B._____ bei der 

Einnahme der Medikamente oder der medizinisch indizierten Körperpflege Hilfe be-

nötigen, steht der Vater unterstützend zur Seite.

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B._____ hat drei "Joker" pro Kalenderjahr, mit welchen er drei Besuchswochenen-

den ohne Begründung absagen oder drei zusätzliche Besuchswochenenden beim 

Vater verbringen kann. B._____ kündigt seine Jokertage mindestens eine Woche 

im Voraus an. Von dieser Regelung unberührt bleibt Dispositiv-Ziffer 2.2 des vorin-

stanzlichen Urteils.

Arzttermine oder sonstige Termine, die auf die Betreuungszeit des Vaters fallen sol-

len, spricht die Mutter im Voraus mit dem Vater ab. Termine sollen wenn möglich 

nicht in der Betreuungszeit des Vaters fallen (ausgenommen unaufschiebbare Ter-

mine).

3. Die Eltern verpflichten sich, sämtliche mit B._____s Gesundheit befassten Fachper-

sonen (wie beispielsweise Ärztinnen/Ärzte und Psychotherapeuten/Psychotherapeu-

tinnen) gegenüber der Erziehungsbeistandsperson von der Schweigepflicht zu ent-

binden. Die Erziehungsbeistandsperson wird ersucht, die ihr zur Verfügung gestell-

ten schriftlichen Berichte zur Kenntnis zu nehmen und nicht ausschliesslich auf 

mündliche Auskünfte abzustellen. 

4. Die Eltern verpflichten sich, den nächsten Kurs "F._____" der G._____ GmbH zu 

besuchen. Sie beantragen eine diesbezügliche Weisung im Sinne von Art. 307 ZGB.

5. Die Parteien einigen sich auf folgende Unterhaltsbeiträge:

Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin 2 an den Unterhalt und die Erziehung 

des Sohnes B._____ folgende Unterhaltsbeiträge, zzgl. allfällige Familien-, Kinder- 

und/oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen:

 CHF 1'800.– ab Rechtskraft des Urteils bis zum Abschluss der D._____ 
Schule 
(davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt);

 CHF 1'500.– ab Abschluss D._____ Schule bis zur Volljährigkeit;

 CHF 1'000.– ab Volljährigkeit bis zum ordentlichen Abschluss einer ange-
messenen Erstausbildung von B._____.

Erzielt der Sohn B._____ dereinst einen Lehrlingslohn, reduzieren sich die Netto-

kinderunterhaltsbeiträge des Beklagten bis zur Volljährigkeit von B._____ um einen 

Drittel des Lehrlingslohns, ab dessen Volljährigkeit um einen Sechstel des Lehr-

lingslohns.

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Die Kinderunterhaltsbeiträge sind an die Klägerin 2 zahlbar, und zwar monatlich im 

Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die Zahlungsmodalitäten gelten 

über die Volljährigkeit hinaus, solange B._____ im Haushalt der Klägerin 2 lebt und 

keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Beklagten stellt bzw. keinen anderen 

Zahlungsempfänger bezeichnet.

6. Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde:

Einkommen netto pro Monat, inkl. 13. Monatslohn, exkl. Familien-, Kinder- und/oder 
Ausbildungszulagen:

 Beklagter: CHF 5'700.– (100% Pensum)

 Klägerin 2: CHF 4'400.– bis und mit August 2024
(hypothetisch, 80% Pensum)

CHF 5'500.– ab 1. September 2024
(hypothetisch, 100% Pensum)

 B._____: CHF 250.– Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszula-
gen zzgl. 1/3 Anteil Lehrlingslohn

kein steuerbares Vermögen

familienrechtlicher Bedarf (erweitert, inkl. Steuern):
 Beklagter:  CHF 3'329.– (bis Abschluss D._____ Schule)

CHF 3'332.– (ab Abschluss D._____ Schule)

CHF 3'683.– (ab 1. September 2028)

 Klägerin 2: CHF 4'222.– (bis Abschluss D._____ Schule)

CHF 4'129.– (ab Abschluss D._____ Schule)

CHF 4'243.– (ab 1. September 2028)

 B._____: CHF 1'934.– (bis Abschluss D._____ Schule)

CHF 1'963.– (ab Abschluss D._____ Schule)

CHF 1'790.– (ab 1. September 2028)

Die Parteien halten folgende Indexierung fest:

Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 7 basieren auf dem Landesindex der Konsu-

mentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Februar 2024 von 

107.1 Punkten (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 

1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den 1. Januar 2025, dem Stand des In-

dexes per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach 

folgender Formel:

- 14 -

alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag  =

alter Index

Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr Einkom-

men nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unterhaltsbeiträge nur 

proportional zur tatsächlichen Einkommenssteigerung angepasst.

Fällt der Index unter den Stand von Ende Februar 2024, berechtigt dies nicht zu ei-

ner Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.

7. Im Übrigen zieht der Beklagte seine Berufungsanträge zurück.

8. Die Parteien tragen die erstinstanzlichen Kosten je zur Hälfte.

9. Die Parteien übernehmen die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren je zur Hälfte 

und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung."

3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-342). Das Verfahren 

ist spruchreif.

II.

Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids im Umfang der 

Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Es ist festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil 

in den nicht angefochtenen Dispositiv-Ziffern 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 3.1, 3.2, erster Ab-

satz, und 4.4 in Rechtskraft erwachsen ist. Nachdem der Beklagte seine Berufung 

gegen Dispositiv-Ziffer 1 zurückgezogen hat (hinten Erw. III.2), bildet auch diese 

nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens (vgl. Art. 241 ZPO) und ist auch 

diese in Rechtskraft erwachsen, was ebenfalls festzustellen ist. Auf Dispositiv-Zif-

fer 4.3 (Indexierung) wird nachstehend eingegangen (hinten Erw. III.5.4).

III.

1. Soweit Kinderbelange zu regeln sind, findet die Offizial- und Untersuchungs-

maxime Anwendung (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Daher unterliegen die von den Parteien 

getroffenen Vereinbarungen im Sinne eines übereinstimmenden Parteiantrages der 

gerichtlichen Prüfung und Genehmigung (vgl. ZK-Bräm, Art. 176 ZGB N 18 und 

- 15 -

N 117). Für die Genehmigung wird vorausgesetzt, dass mit den Vereinbarungen 

das Kindswohl gewahrt wird.

2. Obhut

Nachdem der Beklagte in seiner Berufung die Anordnung einer alternierenden Ob-

hut beantragt hatte (Urk. 343 S. 2), zog er im Rahmen der abgeschlossenen Ver-

einbarung seine übrigen Berufungsanträge zurück (Urk. 375 Ziff. 7). Damit bleibt es 

bei der erstinstanzlichen Zuteilung der Obhut an die Kindsmutter bzw. die Kläge-

rin 2; die Berufung ist diesbezüglich abzuschreiben.

3. Besuchsrecht

3.1. Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minder-

jährige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr 

(Art. 273 Abs. 1 ZGB). Allgemein ist die kinderpsychologische Erkenntnis aner-

kannt, dass die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen bei dessen Identitäts-

findung eine entscheidende Rolle spielt. Insbesondere bei Knaben ist die Bezie-

hung zum Vater von grosser Bedeutung (vgl. BGE 131 III 209 E. 4; BGer 

5A_404/2015 vom 27. Juni 2016, E. 5.2.5). 

3.2. Die von den Parteien vereinbarte, in vier Phasen aufgeteilte Besuchsregelung 

ermöglicht einen stufenweisen Aufbau eines angemessenen Kontakts zwischen 

B._____ und dem Beklagten. B._____ hat durch die Dauer der Phasen genügend 

Zeit, sich an die neue Regelung zu gewöhnen. Die ab sofort jede zweite Woche 

stattfindenden Besuche und sich in Phasen zwei bis vier bis zu einem kompakten 

und ausgedehnten Besuchsrecht ausweitenden Kontakte ermöglichen eine stabile 

Bindung zwischen B._____ und dem Beklagten, eine regelmässige Beziehungs-

pflege und einen Einbezug des Beklagten in den Alltag von B._____. Dieses Be-

suchsrecht erscheint – in Kombination mit dem ausgedehnten Ferienbesuchsrecht 

sowie dem Feiertagsbesuchsrecht (Urk. 344 Dispositiv-Ziffer 2.3 i.V.m. Urk. 42/67) 

– als angemessen. Die von den Parteien vereinbarten Modalitäten – betreffend Pla-

nung der Aktivitäten, Information über (medizinische) Behandlungen, Joker sowie 

- 16 -

die Vereinbarung von (Arzt-)Terminen – erscheinen als sinnvolle Ergänzung der 

Besuchsregelung.

3.3. Die Klägerin 2 und der Beklagte verpflichten sich, den nächsten Kurs 

"F._____" der G._____ GmbH zu besuchen (Urk. 375 Ziff. 4). Dieser Kurs, welcher 

sich an strittig getrennte Familien richtet und in einem parallel geführten Gruppen-

angebot für getrennte Eltern und ihre Kinder mit mehreren Vorbereitungsterminen 

und Sitzungen durchgeführt wird, erscheint als äusserst sinnvolle Unterstützungs-

massnahme für die Klägerin 2 und den Beklagten als Eltern von B._____. Der 

nächste Kurs startet gemäss online verfügbaren Informationen im August 2024 

(https://www.G._____.ch/aktuell/); eine rasche Anmeldung durch die Eltern er-

scheint sinnvoll. Nötigenfalls wird die Erziehungsbeistandsperson ersucht, die El-

tern bei der Anmeldung zu unterstützen. Als Weisung im Sinne von Art. 307 Abs. 3 

ZGB kommt unter anderem die Aufforderung an die Kindseltern in Betracht, einen 

Kurs zu absolvieren (Gerber, Kindesschutzmassnahmen im "niederschwelligen" 

Bereich – Möglichkeiten und Grenzen, ZKE 2019, S. 275 ff, S. 282). Der Besuch 

des Kurses "F._____" erscheint als geeignete und niederschwellige Kindesschutz-

massnahme. Den Eltern ist – wie von ihnen beantragt (Urk. 375 Ziff. 4) – eine dies-

bezügliche Weisung im Sinne von Art. 307 Abs. 3 ZGB zu erteilen. 

4. Schweigepflichtentbindung

4.1. Die Aufgabe von B._____s Erziehungsbeistandsperson ist es unter anderem, 

die gesundheitliche Entwicklung von B._____ zu überwachen, zu begleiten und mit 

den zuständigen Fachpersonen in Kontakt zu sein (Urk. 344 Dispositiv-Ziffer 3.1 

i.V.m. Urk. 62/10 Dispositiv-Ziffer 1 lit. c). 

4.2. Diesbezüglich sind verschiedene Fachpersonen involviert, die zurzeit nicht 

zugunsten von B._____ vernetzt werden können. Die Beistandsperson kann ihre 

Aufgaben nicht erfüllen, wenn sie keinen direkten Zugang zu den diesbezüglich 

befassten Fachpersonen hat. Eine Schweigepflichtentbindung ist damit für die Er-

füllung der Aufgaben der Beistandsperson nötig.

- 17 -

4.3. Die vereinbarte Verpflichtung der Kindseltern, sämtliche mit B._____s Ge-

sundheit befasste Fachpersonen gegenüber der Erziehungsbeistandsperson von 

der Schweigepflicht zu entbinden, ist folglich sinnvoll und nötig. Ebenfalls ange-

messen erscheint das Ersuchen an die Erziehungsbeistandsperson, die ihr zur Ver-

fügung gestellten schriftlichen Berichte zur Kenntnis zu nehmen (Urk. 375 Ziff. 3).

5. Unterhalt

5.1. Die vereinbarten Unterhaltsbeiträge stehen mit der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zur zweistufigen Unterhaltsberechnung mit Überschussverteilung 

in Einklang (BGE 147 III 265). Sie basieren einerseits auf einer hauptsächlichen 

Betreuung durch die Klägerin 2 und andererseits auf den in Ziffer 6 der Vereinba-

rung festgehaltenen finanziellen Grundlagen (Einkommen und familienrechtliche 

Existenzminima). 

5.2. Hinsichtlich des hypothetischen Einkommens der Klägerin 2 ist darauf hinzu-

weisen, dass die Anwendung des – vonseiten der Referentin vorgeschlagenen – 

Schulstufenmodells (BGE 144 III 481 E. 4.7.6; vgl. Urk. 344 S. 107-111) vorliegend 

zu einem 80 %-Pensum bis und mit August 2026 und von einem 100 %-Pensum 

ab 1. September 2026 führt. In der von den Parteien unterzeichneten Vereinbarung 

hat es diesbezüglich einen Schreibfehler, da jeweils das Jahr 2024 angegeben wird 

(Urk. 375 Ziff. 6). Das Dispositiv ist mit einem entsprechenden Korrekturvermerk zu 

versehen.

5.3. Die von den Parteien der Vereinbarung zugrunde gelegten Angaben (Urk. 375 

Ziff. 6) wie auch die vereinbarten Kinderunterhaltsbeiträge tragen dem Einkommen 

der Parteien und dem ausgewiesenen Bedarf angemessen Rechnung, wie folgt:

5.3.1. Der in Ziffer 6 ausgewiesene Bedarf von B._____ beläuft sich bis zum Ab-

schluss der D._____ Schule auf Fr. 1'934.– (Grundbetrag Fr. 600.–, Wohnkosten 

Fr. 708.–, Krankenkasse (KVG und VVG) inkl. Prämienverbilligung Fr. 77.–, weitere 

Gesundheitskosten Fr. 55.–, Schulkosten Fr. 326.–, Anteil laufende Steuern 

Fr. 118.–, Kommunikation Fr. 50.–), ab Abschluss der D._____ Schule auf 

Fr. 1'963.– (Grundbetrag Fr. 600.–, Wohnkosten Fr. 708.–, Krankenkasse (KVG 

- 18 -

und VVG) inkl. Prämienverbilligung Fr. 77.–, weitere Gesundheitskosten Fr. 55.–, 

Auslagen für Arbeitsweg und auswärtige Verpflegung je Fr. 150.–, Anteil laufende 

Steuern Fr. 173.–, Kommunikation Fr. 50.–) und ab 1. September 2028 Fr. 1'790.– 

(Grundbetrag Fr. 600.–, Wohnkosten Fr. 708.–, Krankenkasse (KVG und VVG) 

inkl. Prämienverbilligung Fr. 77.–, weitere Gesundheitskosten Fr. 55.–, Auslagen 

für Arbeitsweg und auswärtige Verpflegung je Fr. 150.–, Kommunikation Fr. 50.–).

5.3.2. Der in Ziffer 6 ausgewiesene Bedarf des Beklagten beläuft sich bis zum Ab-

schluss der D._____ Schule auf Fr. 3'329.– (Grundbetrag Fr. 1'200.–, Wohn- inkl. 

Nebenkosten Fr. 1'464.– [Hypo-Zins Fr. 300.–, Nebenkosten Fr. 600.–, indirekte 

Amortisation Fr. 564.–], Krankenkasse (KVG und VVG) inkl. Prämienverbilligung 

Fr. 193.–, weitere Gesundheitskosten Fr. 50.–, laufende Steuern Fr. 246.–, Haus-

rat-/Haftpflicht-/Gebäudeversicherung Fr. 46.–, Kommunikation inkl. Serafe 

Fr. 130.–), ab Abschluss der D._____ Schule auf Fr. 3'332.– (Grundbetrag 

Fr. 1'200.–, Wohn- inkl. Nebenkosten Fr. 1'464.– [Hypo-Zins Fr. 300.–, Nebenkos-

ten Fr. 600.–, indirekte Amortisation Fr. 564.–], Krankenkasse (KVG und VVG) 

inkl. Prämienverbilligung Fr. 193.–, weitere Gesundheitskosten Fr. 50.–, laufende 

Steuern Fr. 249.–, Hausrat-/Haftpflicht-/Gebäudeversicherung Fr. 46.–, Kommuni-

kation inkl. Serafe Fr. 130.–) und ab 1. September 2028 Fr. 3'683.– (Grundbetrag 

Fr. 1'200.–, Wohn- inkl. Nebenkosten Fr. 1'464.– [Hypo-Zins Fr. 300.–, Nebenkos-

ten Fr. 600.–, indirekte Amortisation Fr. 564.–], Krankenkasse (KVG und VVG) 

inkl. Prämienverbilligung Fr. 193.–, weitere Gesundheitskosten Fr. 50.–, laufende 

Steuern Fr. 600.–, Hausrat-/Haftpflicht-/Gebäudeversicherung Fr. 46.–, Kommuni-

kation inkl. Serafe Fr. 130.–).

5.3.3. Der in Ziffer 6 ausgewiesene Bedarf der Klägerin 2 beläuft sich bis zum Ab-

schluss der D._____ Schule auf Fr. 4'222.– (Grundbetrag Fr. 1'350.–, Wohn- inkl. 

Nebenkosten Fr. 1'416.–, Krankenkasse (KVG und VVG) inkl. Prämienverbilligung 

Fr. 193.–, weitere Gesundheitskosten Fr. 50.–, Fahrten zum Arbeitsplatz Fr. 300.–

, Mehrkosten auswärtige Verpflegung Fr. 176.–, Schulkosten Fr. 326.–, laufende 

Steuern Fr. 237.–, Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 44.–, Kommunikation inkl. 

Serafe Fr. 130.–), ab Abschluss der D._____ Schule auf Fr. 4'129.– (Grundbetrag 

Fr. 1'350.–, Wohn- inkl. Nebenkosten Fr. 1'416.–, Krankenkasse (KVG und VVG) 

- 19 -

inkl. Prämienverbilligung Fr. 193.–, weitere Gesundheitskosten Fr. 50.–, Fahrten 

zum Arbeitsplatz Fr. 380.–, Mehrkosten auswärtige Verpflegung Fr. 220.–, lau-

fende Steuern Fr. 346.–, Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 44.–, Kommunikation 

inkl. Serafe Fr. 130.–) und ab 1. September 2028 Fr. 4'243.– (Grundbetrag 

Fr. 1'350.–, Wohn- inkl. Nebenkosten Fr. 1'416.–, Krankenkasse (KVG und VVG) 

inkl. Prämienverbilligung Fr. 193.–, weitere Gesundheitskosten Fr. 50.–, Fahrten 

zum Arbeitsplatz Fr. 380.–, Mehrkosten auswärtige Verpflegung Fr. 220.–, lau-

fende Steuern Fr. 460.–, Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 44.–, Kommunikation 

inkl. Serafe Fr. 130.–).

5.4. Die Vereinbarung der Parteien betreffend die Anrechnung eines allfälligen 

Lehrlingslohns, die Zahlungsmodalitäten sowie die Indexierung erscheint den Um-

ständen angemessen und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass (Urk. 375 Ziff. 5).

6. Ergebnis

Das Kindswohl erfordert in Bezug in der Vereinbarung festgehaltenen Kinderbe-

lange keine abweichende Regelung. Die Vereinbarung ist somit zu genehmigen.

IV.

1. Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens

1.1. Nachdem die Vorinstanz die Kosten den Parteien je zur Hälfte auferlegt und 

keine Parteientschädigungen zugesprochen hatte (Urk. 344 S. 129 Dispositiv-Zif-

fern 5.2 und 5.4), beantragte der Beklagte in seiner Berufung, die Kosten zu zwei 

Dritteln der Klägerin 2 und zu einem Drittel ihm aufzuerlegen, sowie die Zuspre-

chung einer Parteientschädigung von Fr. 6'500.– (Urk. 343 S. 3). In ihrer Vereinba-

rung hielten die Parteien fest, die erstinstanzlichen Kosten je zur Hälfte zu tragen 

(Urk. 375 Ziff. 8).

1.2. Die von den Parteien vereinbarte hälftige Übernahme der Prozesskosten er-

scheint angemessen. Auch die im Berufungsverfahren nicht beanstandete Höhe 

der Gerichtsgebühr (Urk. 344 S. 129) erscheint angemessen und ist zu bestätigen.

- 20 -

2. Unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren

2.1. Die Klägerin 2 beantragt in ihrer Eingabe vom 12. März 2024 die unentgeltli-

che Rechtspflege (Urk. 372).

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten 

eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für 

die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Fa-

milie erforderlich sind (BGE 141 III 369 E. 4.1). Die gesuchstellende Person muss 

ihre aktuelle finanzielle Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) dar-

legen und beweisen (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege um-

fasst unter anderem die Befreiung von Gerichtskosten und die gerichtliche Bestel-

lung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung 

der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten 

ist (Art. 118 Abs. 1 lit. b und c ZPO). Eine Partei, der die unentgeltliche Rechts-

pflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage 

ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).

2.3. Die Klägerin 2 hat mit ihrem zurzeit effektiv erzielten Einkommen bei der 

H._____ (Urk. 374/1 f.) und bei der I._____ AG (Urk. 374/3-6; Urk. 372 S. 1 f.) von 

rund Fr. 1'600.– pro Monat als mittellos zu gelten, selbst wenn dazu noch geringe 

Zahlungseingänge der Arbeitslosenkasse berücksichtigt würden (Urk. 374/22 S. 3; 

vgl. zum Bedarf vorne Erw. III.5.3.3 sowie Urk. 374/8-11, Urk. 374/13 f.). Über Ver-

mögen verfügt die Klägerin 2 nicht (Urk. 372 S. 4; Urk. 374/18-20; Urk. 374/22). Die 

Mittellosigkeit der Klägerin 2 ist damit glaubhaft und die Bestellung eines Rechts-

beistandes erforderlich, da auch die Gegenseite anwaltlich vertreten ist.

2.4. Der Klägerin 2 ist die unentgeltliche Rechtspflege ab 12. März 2024 (Datum 

des Gesuchs; vgl. Art. 119 Abs. 4 ZPO) zu bewilligen und ihr ist in der Person von 

Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

- 21 -

Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ wird aufgefordert, dem Gericht seine Honorarnote 

zukommen zu lassen.

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens

3.1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichtigung 

der vergleichsweisen Erledigung des Verfahrens in Anwendung von § 6 Abs. 1 in 

Verbindung mit § 5, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf 

Fr. 2'800.– festzusetzen. Die Vertreterin von B._____ machte einen Aufwand von 

total Fr. 6'888.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) geltend (Urk. 376). Die Parteien ver-

zichteten auf eine diesbezügliche Stellungnahme (Urk. 377). Angesichts des Um-

fangs der Akten und der erst im Berufungsverfahren erfolgten Einsetzung, der 

Schwierigkeit des Falles sowie der Verantwortung der Kinderprozessbeiständin er-

scheinen die geltend gemachten Kosten angemessen. Sie sind darüber hinaus 

ausgewiesen (Urk. 376 S. 2 f.). Die Kinderprozessbeiständin wird aus der Gerichts-

kasse entsprechend entschädigt, wobei die Kosten zur Gerichtsgebühr zu schlagen 

sind. 

3.2.  Die Gerichtskosten sind den Parteien vereinbarungsgemäss je zur Hälfte auf-

zuerlegen (Urk. 375 Ziff. 9). Infolge gegenseitigen Verzichts sind für das zweitin-

stanzliche Verfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Urk. 375 Ziff. 9).

3.3. Die auf den Beklagten entfallenden Gerichtskosten von Fr. 1'400.– und die 

von ihm zu tragende Hälfte der Kosten der Kinderprozessbeiständin von 

Fr. 3'444.30 werden aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen 

(Fr. 8'000.–; Urk. 349; vgl. Art. 122 Abs. 1 lit. c ZPO). Die auf die Klägerin 2 entfal-

lenden Gerichtskosten von Fr. 1'400.– sowie die von ihr zu tragende Hälfte der Kos-

ten der Kinderprozessbeiständin von Fr. 3'444.30 gehen einstweilen zulasten des 

- 22 -

Kantons (vgl. Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Klägerin 2 ist zur Nachzahlung ver-

pflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).

Es wird beschlossen:

1. Die Berufung bezüglich Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Einzelgerichts im 

vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 28. Juni 2023 wird 

abgeschrieben.

2. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-

fahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 28. Juni 2023 betreffend die Disposi-

tiv-Ziffern 1, 2.2-2.5, 3.1, 3.2, erster Absatz, und 4.4 in Rechtskraft erwach-

sen ist.

3. Die Kinderprozessbeiständin Rechtsanwältin Y1._____ wird mit Fr. 6'888.60 

(inkl. MwSt. und Auslagen) aus der Gerichtskasse entschädigt.

4. Der Klägerin 2 wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-

pflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ ein un-

entgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

1. Die Dispositiv-Ziffern 2.1, 3.2 (zweiter Absatz mit Bezug auf die Weisung zur 

Entbindung der Schweigepflicht gegenüber der Beistandsperson) und die 

Dispositiv-Ziffern 4.1-4.3 des Urteils des Einzelgerichts im vereinfachten 

Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 28. Juni 2023 werden aufgeho-

ben und die Vereinbarung der Parteien vom 14. März 2024 wird genehmigt. 

Sie lautet wie folgt:

- 23 -

" 1. […]

2. Die Parteien einigen sich auf folgendes Besuchsrecht:

Der Vater bzw. der Beklagte ist berechtigt und verpflichtet, den gemeinsamen Sohn 

B._____, geboren tt.mm.2010, wie folgt zu sich oder mit sich auf Besuch zu neh-

men:

Phase 1 (ab sofort bis zu den Sommerferien 2024): 

 an jedem zweiten Wochenende ab Samstagmorgen, 10.00 Uhr, bis Sonntag-

abend 17.00 Uhr;

Phase 2 (ab Beginn des neuen Schuljahres im August 2024 bis zu den Sportferien 

2025):

 an jedem zweiten Wochenende ab Freitag (Schulschluss) bis Sonntagabend 

17.00 Uhr;

Phase 3 (nach den Sportferien 2025):

 an jedem zweiten Wochenende ab Freitag (Schulschluss) bis Montagmorgen 

(Schulbeginn).

Die Eltern stellen sich eine 4. Phase vor, in welcher B._____ alle zwei Wochen von 

Donnerstag (Schulschluss) bis Montagmorgen (Schulbeginn) beim Vater ist. Unter 

Berücksichtigung des Alters von B._____ wird auf die schriftliche Festlegung des 

Beginns einer solchen Phase verzichtet. 

Weitergehende Absprachen zwischen B._____ und seinem Vater bleiben vorbehal-

ten.

Modalitäten (für alle Phasen):

Für die Aktivitäten und die Pläne für die Wochenendaufenthalte machen sowohl 

B._____ als auch der Vater Vorschläge und sie tauschen sich über die Vorschläge 

aus. Sie machen jene Aktivitäten und Pläne, über die sich einigen können; im Übri-

gen wird B._____s Vorschlag – sofern zeitlich und finanziell realisierbar – umge-

setzt. Diese Regelung gilt auch für das Ferien- und Feiertagsbesuchsrecht.

Die Mutter ist berechtigt, dem Vater für die Aufenthalte einen Zettel mitzugeben, auf 

dem über zurzeit durchgeführte (medizinische) Behandlungen (insbesondere einzu-

- 24 -

nehmende Medikamente) informiert wird. Der Vater weist B._____ auf die Informati-

onen hin – falls Zeiten eingehalten werden müssen, erfolgt der Hinweis jeweils um 

die angegebene Zeit –, um B._____ zu ermöglichen, Behandlungen selbstständig 

vorzunehmen und Medikamente selbstständig einzunehmen. Sollte B._____ bei der 

Einnahme der Medikamente oder der medizinisch indizierten Körperpflege Hilfe be-

nötigen, steht der Vater unterstützend zur Seite.

B._____ hat drei "Joker" pro Kalenderjahr, mit welchen er drei Besuchswochenen-

den ohne Begründung absagen oder drei zusätzliche Besuchswochenenden beim 

Vater verbringen kann. B._____ kündigt seine Jokertage mindestens eine Woche 

im Voraus an. Von dieser Regelung unberührt bleibt Dispositiv-Ziffer 2.2 des vorin-

stanzlichen Urteils.

Arzttermine oder sonstige Termine, die auf die Betreuungszeit des Vaters fallen sol-

len, spricht die Mutter im Voraus mit dem Vater ab. Termine sollen wenn möglich 

nicht in der Betreuungszeit des Vaters fallen (ausgenommen unaufschiebbare Ter-

mine).

3. Die Eltern verpflichten sich, sämtliche mit B._____s Gesundheit befassten Fachper-

sonen (wie beispielsweise Ärztinnen/Ärzte und Psychotherapeuten/Psychothera-

peutinnen) gegenüber der Erziehungsbeistandsperson von der Schweigepflicht zu 

entbinden. Die Erziehungsbeistandsperson wird ersucht, die ihr zur Verfügung ge-

stellten schriftlichen Berichte zur Kenntnis zu nehmen und nicht ausschliesslich auf 

mündliche Auskünfte abzustellen. 

4. Die Eltern verpflichten sich, den nächsten Kurs "F._____" der G._____ GmbH zu 

besuchen. Sie beantragen eine diesbezügliche Weisung im Sinne von Art. 307 

ZGB.

5. Die Parteien einigen sich auf folgende Unterhaltsbeiträge:

Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin 2 an den Unterhalt und die Erziehung 

des Sohnes B._____ folgende Unterhaltsbeiträge, zzgl. allfällige Familien-, Kinder- 

und/oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen:

 CHF 1'800.– ab Rechtskraft des Urteils bis zum Abschluss der D._____ 
Schule 
(davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt);

 CHF 1'500.– ab Abschluss D._____ Schule bis zur Volljährigkeit;

- 25 -

 CHF 1'000.– ab Volljährigkeit bis zum ordentlichen Abschluss einer ange-
messenen Erstausbildung von B._____.

Erzielt der Sohn B._____ dereinst einen Lehrlingslohn, reduzieren sich die Netto-

kinderunterhaltsbeiträge des Beklagten bis zur Volljährigkeit von B._____ um einen 

Drittel des Lehrlingslohns, ab dessen Volljährigkeit um einen Sechstel des Lehr-

lingslohns.

Die Kinderunterhaltsbeiträge sind an die Klägerin 2 zahlbar, und zwar monatlich im 

Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die Zahlungsmodalitäten gelten 

über die Volljährigkeit hinaus, solange B._____ im Haushalt der Klägerin 2 lebt und 

keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Beklagten stellt bzw. keinen anderen 

Zahlungsempfänger bezeichnet.

6. Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde:

Einkommen netto pro Monat, inkl. 13. Monatslohn, exkl. Familien-, Kinder- und/oder 
Ausbildungszulagen:

 Beklagter: CHF 5'700.– (100% Pensum)

 Klägerin 2: CHF 4'400.– bis und mit August 2024 [recte: 2026]
(hypothetisch, 80% Pensum)

CHF 5'500.– ab 1. September 2024 [recte: 2026]
(hypothetisch, 100% Pensum)

 B._____: CHF 250.– Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszula-
gen zzgl. 1/3 Anteil Lehrlingslohn

kein steuerbares Vermögen

familienrechtlicher Bedarf (erweitert, inkl. Steuern):
 Beklagter:  CHF 3'329.– (bis Abschluss D._____ Schule)

CHF 3'332.– (ab Abschluss D._____ Schule)

CHF 3'683.– (ab 1. September 2028)

 Klägerin 2: CHF 4'222.– (bis Abschluss D._____ Schule)

CHF 4'129.– (ab Abschluss D._____ Schule)

CHF 4'243.– (ab 1. September 2028)

 B._____: CHF 1'934.– (bis Abschluss D._____ Schule)

CHF 1'963.– (ab Abschluss D._____ Schule)

CHF 1'790.– (ab 1. September 2028)

Die Parteien halten folgende Indexierung fest:

- 26 -

Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 7 [recte: 5] basieren auf dem Landesindex der 

Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Februar 2024 von 

107.1 Punkten (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 

1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den 1. Januar 2025, dem Stand des In-

dexes per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach 

folgender Formel:

alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag  =

alter Index

Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr Einkommen 

nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unterhaltsbeiträge nur pro-

portional zur tatsächlichen Einkommenssteigerung angepasst.

Fällt der Index unter den Stand von Ende Februar 2024, berechtigt dies nicht zu einer 

Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.

7. Im Übrigen zieht der Beklagte seine Berufungsanträge zurück.

8. […]

9. […]"

2. Der Klägerin 2 und dem Beklagten wird im Sinne von Art. 307 Abs. 3 ZGB 

die Weisung erteilt, den nächsten Kurs "F._____ " der G._____ GmbH zu 

besuchen.

3. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-Zif-

fer 5) wird bestätigt.

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 2'800.– ; die weiteren Gerichtskosten betragen:

Fr. 6'888.60   Kosten der Kindesvertretung (inkl. Auslagen und    MwSt.);

Fr. 9'688.60  total.

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt. Die vom Beklagten zu tragenden Gerichtskosten 

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(Fr. 4'844.30) werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die von der Klägerin 2 zu tragenden Gerichtskosten (Fr. 4'844.30) 

werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

6. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.

7. Schriftliche Mitteilung an:

 den Beklagten (unter Beilage einer Kopie von Urk. 376);
 die Klägerin 2 (unter Beilage einer Kopie von Urk. 376);
 die Kindesvertreterin von B._____;
 die Beiständin von B._____, kjz Pfäffikon ZH, … [Adresse] (auszugs-

weise: Erwägungen III. 3 und 4 sowie Dispositiv-Ziffer 1 [Unterziffern 2-
4] und Dispositiv-Ziffer 2);

 die KESB Bezirk Pfäffikon ZH (auszugsweise: Erwägungen III. 3 und 4 
sowie Dispositiv-Ziffer 1 [Unterziffern 2-4] und Dispositiv-Ziffer 2);

 die Gerichtskasse;
 die Vorinstanz;
je gegen Empfangsschein.

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

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Zürich, 28. März 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

lic. iur. A. Huizinga

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Achermann

versandt am:
jo