# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8b5689d-7a1f-524c-832d-4e70e0830633
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2014 D-1612/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1612-2014_2014-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1612/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Robert Galliker, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

Ägypten,   

alle vertreten durch Géraldine Walker, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 21. Februar 2014 / N (…). 

 

 

D-1612/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, koptische Christen ägyptischer Staatsange-

hörigkeit, reisten – zusammen mit ihrer volljährigen Tochter bzw. Schwes-

ter D._______ (N […]) – am 31. Juli 2011 in die Schweiz ein, wo sie glei-

chentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ um 

Asyl nachsuchten. Am 8. und am 16. August 2011 fanden die Befragun-

gen zur Person (BzP) und am 12. Januar 2012 die Anhörungen der Be-

schwerdeführenden statt. Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten sie 

im Wesentlichen geltend, Ende März 2011 sei D._______ nach einer 

kirchlichen Veranstaltung vor der Kirche von muslimischen Frauen ange-

sprochen worden. Als ihr Bruder C._______ sich zu ihr hin begeben ha-

be, sei er von fremden Männern angegriffen und schwer verletzt worden, 

während D._______ in ein Auto verbracht und entführt worden sei. Sie sei 

in der Folge in einem fremden Haus fest- und zum Übertritt zum Islam 

angehalten worden, wobei man sie auch bedroht habe. Schliesslich sei 

ihr in der dritten Nacht die Flucht aus einem Fenster gelungen, nachdem 

sie sich "pro forma" zum Islam bekannt habe. C._______ habe sich auf-

grund der beim Überfall erlittenen schweren Verletzungen mehrere Tage 

im Spital aufhalten müssen. Nachdem der Vater den Vorfall bei der Polizei 

angezeigt habe, sei er für sieben Tage inhaftiert worden. Deswegen seien 

sie ausgereist. 

B.  

Die Beschwerdeführenden (Eltern) reichten zur Bestätigung ihrer Identität 

ihre ägyptischen Identitätskarten zu den Akten. 

C.  

Mit Schreiben vom 21. November 2012 gewährte das BFM den Be-

schwerdeführenden das rechtliche Gehör zum Umstand, dass angesichts 

des von der Flughafenpolizei Zürich beschlagnahmten ägyptischen Rei-

sepasses von C._______ anlässlich dessen erneuter Einreise am 

16. November 2012 davon auszugehen sei, die Beschwerdeführenden 

hätten vor ihrer Einreise in die Schweiz mehrere Jahre legal mit (immer 

noch gültiger) Aufenthaltsbewilligung in F._______ gelebt. 

D.  

Die Beschwerdeführenden liessen durch ihren Rechtsvertreter mit Einga-

be vom 18. Dezember 2012 mitteilen, sie verfügten über eine Aufent-

haltsbewilligung in F._______. Diese könne jedoch nicht mehr verlängert 

werden, da die Beschwerdeführenden die sehr hohen Gebühren nicht 

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bezahlen könnten. Sie hätten ihren Aufenthalt in F._______ aus Angst, 

dorthin und in der Folge nach Ägypten abgeschoben zu werden, gegen-

über den schweizerischen Asylbehörden verschwiegen. 

E.  

Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 – eröffnet am 24. Februar 2014 – 

lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ord-

nete deren Wegweisung aus der Schweiz an, zudem erachtete es den 

Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich. Zur Be-

gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, angesichts der Einträge im 

beschlagnahmten Pass (ausgestellt in G._______ im Jahr 2006) von 

C._______ sei davon auszugehen, dass die Familie bereits mehrere Jah-

re in F._______ gelebt habe. Damit seien sowohl die Angaben zum Aus-

reisezeitpunkt aus dem Heimatland als auch diejenigen zum fluchtauslö-

senden Ereignis als unglaubhaft zu betrachten. Die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 

nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 

F.  

Die Beschwerdeführenden liessen gegen diese Verfügung durch ihre 

(neu mandatierte) Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 26. März 2014 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und in materieller Hin-

sicht beantragen, die Ziffern 3, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sei-

en aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

unzulässig und unzumutbar sei und die Vorinstanz sei anzuweisen, die 

Beschwerdeführenden vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, eventuali-

ter sei das Verfahren zur Neubeurteilung und Feststellung des Sachver-

haltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchten 

die Beschwerdeführenden um Bewilligung der unentgeltlichen Prozess-

führung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und es sei 

ihnen ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. Der Beschwerde-

schrift lagen diverse Beweismittel bei.  

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren sowie die eingereichten 

Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2014 wies der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

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Seite 4 

Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021) und um Gewährung der amtlichen Ver-

beiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG sowie um Erlass des 

Kostenvorschusses ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, bis 

zum 17. April 2014 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu 

leisten. Dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführenden nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

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hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die Beschwerdeführenden beantragen in der Beschwerdeschrift die Auf-

hebung der Ziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung, mithin auch die-

jenige im Wegweisungspunkt (Ziffer 3). Die Wegweisung als solche kann 

indessen nur aufgehoben werden, wenn ein Rechtsanspruch auf die Er-

teilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung besteht (BVGE 2011/24 

E. 10.1; BVGE 2009/50 E. 9, je m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), was vorlie-

gend nicht geltend gemacht wird. Aus der Beschwerdebegründung ergibt 

sich überdies, dass der Wegweisungsvollzug bezüglich Unzulässigkeit 

und Unzumutbarkeit angefochten wird. Die Verneinung der Flüchtlingsei-

genschaft, die Ablehnung des Asylgesuches sowie die Wegweisung (Zif-

fern 1 bis 3 des Dispositivs der Verfügung vom 21. Februar 2014) sind 

somit – wie bereits in der Zwischenverfügung vom 2. April 2014 festgehal-

ten – als unangefochten zu betrachten und in Rechtskraft erwachsen. 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet entspre-

chend einzig die Prüfung, ob die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht angeordnet hat. 

5.  

Die Beschwerdeführenden machen auf Beschwerdeebene geltend, ange-

sichts ihrer Zugehörigkeit zur koptisch-orthodoxen Kirche drohe ihnen bei 

einem Vollzug der Wegweisung nach Ägypten Diskriminierung, Benach-

teiligung und Verfolgung, weshalb der Wegweisungsvollzug unzulässig 

sei. So weigerten sich beispielsweise Taxifahrer, koptische Christen zu 

einer Kirche zu fahren, und es komme zu Entführungen mit Lösegeldfor-

derungen. Das BFM habe die potentielle Gefährdungslage der Be-

schwerdeführenden aufgrund ihrer Glaubensangehörigkeit nicht abgeklärt 

beziehungsweise dieser keine Rechnung getragen und somit den Unter-

suchungsgrundsatz verletzt. Überdies falle auch das Recht auf ein faires 

Strafverfahren unter den Schutzbereich von Art. 3 der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-

ten (EMRK, SR 0.101). In Ägypten würden keinerlei faire Verfahren statt-

finden, wie die gegen die Muslimbrüder ausgefällten Todesurteile zeigten, 

und die Gefahr der Beschwerdeführenden, bei einer Wegweisung eben-

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falls in ein Gerichtsverfahren verwickelt zu werden, sei allgegenwärtig. 

Sodann widerspreche der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdefüh-

renden aufgrund der aktuellen Sicherheitslage sowie der instabilen und 

unsicheren politischen Situation klar und deutlich Art. 83 Abs. 4 des Bun-

desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-

länder (AuG, SR 142.20) und sei damit unzumutbar. Im Weiteren würden 

einer vorläufigen Aufnahme keine Gründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG 

entgegenstehen. Der Beschwerdeführer verfüge über einen einwandfrei-

en Leumund und habe sich während der Dauer des Aufenthaltes in der 

Schweiz stets wohlverhalten. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

Die Beschwerdeführenden rügen in Bezug auf die Durchführbarkeit des 

Vollzugs eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Der Einwand 

erweist sich indessen als unbegründet. Das BFM hat die religiöse Zuge-

hörigkeit der Beschwerdeführenden nicht bezweifelt und erwogen, aus 

den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ihnen im Falle 

einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Über-

dies wurde ausgeführt, trotz der gegenwärtigen Spannungen in Ägypten 

herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AuG. Damit besteht kein Anlass zur Annahme, die Vorinstanz habe den 

Vollzug der Wegweisung hinsichtlich der Situation in Ägypten bejaht, oh-

ne über die notwendigen Kenntnisse zu verfügen beziehungsweise die 

erforderlichen Abklärungen getätigt zu haben. Der Eventualantrag auf 

Rückweisung des Verfahrens zur Neubeurteilung und Feststellung des 

Sachverhalts an die Vorinstanz ist deshalb abzuweisen. 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

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den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

6.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da rechts-

kräftig feststeht, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Ägypten ist demnach un-

ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

6.2.2 Sodann ergeben sich, wie bereits in der Zwischenverfügung vom 

2. April 2014 dargelegt, weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung nach Ägypten dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Ge-

fahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Der Hinweis in der Be-

schwerdeschrift, bei den Verfahren gegen die Muslimbrüder habe es sich 

keinesfalls um faire Verfahren gehandelt, weshalb auch die Beschwerde-

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führenden – sollten sie jemals in ein Strafverfahren verwickelt werden – 

kein faires Verfahren erwarten könnten, erweist sich als nicht stichhaltig, 

zumal allein wegen des massiven Vorgehens der staatlichen Organe ge-

gen die Muslimbruderschaft nicht auf ein allenfalls zukünftiges unfaires 

Verfahren gegen die Beschwerdeführenden geschlossen werden kann. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Ägypten lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung – entgegen der auf 

Beschwerdeebene geäusserten Meinung der Beschwerdeführenden – 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

6.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

6.3.1 In Ägypten herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in 

konstanter Praxis mit dem BFM von der generellen Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs dorthin ausgegangen wird (vgl. etwa Urteile des 

BVGer E-2243/2014 vom 21. Mai 2014; D-3687/2013 vom 17. Juli 2013). 

6.3.2 Die Beschwerdeführenden gehören – wie bereits erwähnt – der 

Glaubensgemeinschaft der koptischen Christen an. Im heutigen Ägypten 

sind die koptischen Christen mit etwa neun Millionen Menschen eine 

Minderheit innerhalb der muslimischen Bevölkerungsmehrheit, die gesell-

schaftlichen Benachteiligungen ausgesetzt sind. So kamen beispielswei-

se im Januar 2011 in Alexandria bei der Explosion einer Kirche 23 Men-

schen ums Leben. Nur zwei Monate später, Anfang März, stand in Kairo 

eine Kirche in Flammen. Nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten 

Mohammed Mursi von der Moslembruderschaft am 3. Juli 2013 und ins-

besondere auch nach der mit einem grossen Blutbad verbundenen ge-

waltsamen Räumung von zwei Pro-Mursi-Protestlagern in Kairo am 

14. August 2013 durch ägyptische Sicherheitskräfte, bei der es zur Tö-

tung von Hunderten von Mursi-Anhängern gekommen ist, kam es auch zu 

einer Gewaltwelle gegenüber Christen und christlichen Einrichtungen. 

Grund hierfür dürfte vorab der Umstand gewesen sein, dass der Führer 

der koptischen Kirche, Papst Tawadros II., den Putsch noch am Tage sei-

ner Verkündung durch General Abd al-Fattah as-Sisi, dem heutigen Prä-

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sidenten Ägyptens, öffentlich befürwortet hat, was die Kopten in der Folge 

aus Sicht der Moslembrüderschaft dem Vorwurf aussetzte, den Sturz von 

Mohammed Mursi ebenfalls gutgeheissen zu haben. Entsprechend ging 

auch der Grossteil der Übergriffe gegenüber Christen von radikalen An-

hängern der Muslimbrüder aus. Gleichzeitig gingen die staatlichen Si-

cherheitskräfte in der Folge massiv gegen Anhänger dieser Organisation 

vor. So erklärte am 23. September 2013 ein Gericht in Kairo die Muslim-

bruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal und beschloss 

die Konfiszierung ihrer Vermögenswerte, was am 6. November 2013 von 

einem Berufungsgericht bestätigt wurde. Im Weiteren wurden in mehreren 

Massenprozessen zahlreiche Islamisten, darunter auch führende Mitglie-

der der Muslimbruderschaft, zum Tode verurteilt. Dennoch ist zu beach-

ten, dass beide Bevölkerungsgruppen das ägyptische Nationalbewusst-

sein verbindet, und Muslime und Christen Seite an Seite bei der ägypti-

schen Revolution für Frieden und Demokratie gebetet haben. Nach dem 

Sturz von Präsident Mohammed Mursi wurde eine Übergangsregierung 

gebildet, wobei der Geschäftsführende Ministerpräsident Hasem al-

Beblawi vor allem Liberale und Experten einsetzte. Ende Mai 2014 fand 

die Präsidentschaftswahl statt. Gewählt wurde, wie vorstehend erwähnt, 

der ehemalige Armeechef Abd al-Fattah as-Sisi. Die neu gebildete Regie-

rung setzt sich gemäss Medienberichten zu zwei Dritteln aus Mitgliedern 

des Übergangskabinetts zusammen. Anhaltspunkte für eine Verschlech-

terung der Situation der Christen in Ägypten sind vor diesem Hintergrund 

nicht ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit für Kop-

ten aus Ägypten nicht als generell unzumutbar. 

6.3.3 Zwar ist das Vorliegen individueller Wegweisungsvollzugshindernis-

se – ebenso wie die Zulässigkeit, die allgemeine Zumutbarkeit sowie die 

Möglichkeit des Vollzugs – von Amtes wegen zu prüfen, dieser Grundsatz 

findet indessen seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde-

führenden. Es ist nicht Sache der Behörde, bei fehlenden oder (wie vor-

liegend) vorenthaltenen Informationen nach etwaigen Vollzugshindernis-

sen zu forschen. Es besteht damit kein Anlass zur Annahme, die Be-

schwerdeführenden würden bei der Rückkehr in ihr Heimatland in eine 

existenzielle Notlage geraten. Dies umso weniger, als das Bundesamt zu-

treffend darauf hingewiesen hat, dass die Beschwerdeführenden in Ägyp-

ten über ein weit verzweigtes familiäres Netz verfügen. Überdies sind der 

Beschwerde diesbezüglich auch keine Einwendungen zu entnehmen. Es 

sind damit keine Gründe ersichtlich, welche den – soweit aus den Akten 

ersichtlich – gesunden beschwerdeführenden Eltern und ihrem mittlerwei-

le volljährigen Sohn eine Rückkehr verunmöglichten. 

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Seite 10 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. Die Beschwerdevorbringen und die eingereichten Beweismittel 

sind nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken, 

zumal sie im Wesentlichen lediglich Vorfälle und Ereignisse von Drittper-

sonen beziehungsweise allgemeine Berichte in öffentlich zugänglichen 

Quellen wiedergeben und eine potenzielle konkrete Gefährdung aufgrund 

der Glaubenszugehörigkeit bloss behauptet, nicht aber durch konkrete 

Indizien in Bezug auf die Beschwerdeführenden untermauert werden. 

6.4 Der Sohn C._______ verfügt über einen Reisepass. Betreffend die El-

tern obliegt es ihnen, sofern notwendig, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr benötigten Reisedokumen-

te zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-

zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 

AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Daniela Brüschweiler 

 

 

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