# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b83e801-e6e8-518c-b4d8-ed3e29a9c650
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-26
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 26.04.2022 II 2022 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2022-19_2022-04-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2022 19

Entscheid vom 26. April 2022 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Milena Pesic, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________, B.________ GmbH,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Erwerbsersatzordnung (Covid-19; Erwerbsersatz)

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Sachverhalt:

A. A.________ ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der 
B.________ GmbH mit Sitz in C.________, welche laut Handelsregisterauszug 
zur Hauptsache die Durchführung von Consulting- und Coachingdienstleistungen 
im Bereich Management, IT, Strategie, Marketing und Vertrieb bezweckt 
(www.zefix.ch; eingesehen am 28.3.2022). 

B. Am 15. Oktober 2021 reichte A.________ resp. die B.________ GmbH bei 
der Ausgleichskasse Schwyz die Anmeldung für die Corona-
Erwerbsersatzentschädigung (CEE) infolge erheblicher Umsatzeinbusse für den 
Monat September 2021 ein (Vi-act. 01). Mit Verfügung vom 1. November 2021 
wies die Ausgleichskasse den Antrag auf CEE für den Monat September 2021 ab 
(Vi-act. 02). Am 11. November 2021 stellte die B.________ GmbH bei der Aus-
gleichskasse Schwyz Antrag auf CEE für den Monat Oktober 2021 (Vi-act. 03). 
Das Begehren wurde mit Verfügung vom 29. November 2021 abgewiesen (Vi-
act. 04). 

C. Gegen die Abweisungsverfügung vom 1. November 2021 betreffend den 
Monat September 2021 erhob A.________ mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 
Einsprache (Vi-act. 05). Gegen jene vom 29. November 2021 betreffend den 
Monat Oktober 2021 erfolgte mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 eine nahe-
zu gleichlautende Einsprache (Vi-act. 08).

D. Mit Einspracheentscheid Nr. 1374/21 & 1384/21 vom 20. Januar 2022 (zu-
gestellt am 25.1.2022, vgl. VG-act. 07) erkannte die Ausgleichskasse Schwyz: 

1. Die Einspracheverfahren (Nr. 1374/21 und 1384/21) werden vereinigt.

2. Die Einsprachen vom 2. Dezember und 13. Dezember 2021 gegen die 
Verfügungen vom 1. November und 29. November 2021 werden im Sinne der 
Erwägungen abgewiesen. 

3.-5. (Kosten; Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

E. Mit Eingabe vom 20. Februar 2022 (Postaufgabe am 23.2.2022) erhebt 
A.________ fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihm die CEE für die Monate Sep-
tember 2021 und Oktober 2021 zu gewähren. 

F. Vernehmlassend beantragt die Ausgleichskasse Schwyz am 21. März 2022 
die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulas-
ten des Beschwerdeführers. 

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1.1 Anlässlich des Antrags auf CEE für den Monat September 2021 vom       
15. Oktober 2021 machte der Beschwerdeführer einen Umsatz sowie eine Lohn-
auszahlung von je Fr. 0.-- geltend. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer 
u.a. eine Verfügung vom 13. August 2021 von der Ausgleichskasse Schwyz an 
(Vi-act. 01). Diese befindet sich nicht bei den Akten bzw. reichte der Beschwer-
deführer diese nicht ein. Aus dem aktenkundigen Mailverkehr zwischen dem Be-
schwerdeführer und seiner Kontaktperson bei der Ausgleichskasse geht jedoch 
hervor, dass es sich bei genannter Verfügung um die Gewährung von CEE für 
den Zeitraum vom 17. September 2020 bis 31. März 2021 handelt (vgl. Vi-act. 7, 
E-Mail vom 13.8.2021). Betreffend "Anspruchsberechtigung nach Juni 2021" 
führte der Beschwerdeführer aus, er habe keine Messe bzw. Veranstaltung per-
sönlich besuchen können, da beispielsweise Messen einmal jährlich stattfänden, 
also nächstmöglich erst wieder im Jahr 2022. Des Weiteren sei der Aufbau und 
die Erweiterung seines Portfolios aufgrund behördlicher Massnahmen zur 
Bekämpfung des Coronavirus massgeblich eingeschränkt. Die Erweiterung des 
Angebots des Beschwerdeführers bezieht sich dabei neben seiner Primärtätigkeit 
(Strategieberatung) auf die als Winzer und Dienstleistungen im Bereich von E-
Mobility und Smart-Lösungen betreffend Unternehmensstrukturen sowie Gebäu-
deautomation (vgl. Vi-act. 01; https://________.com/; eingesehen am 29.3.2022). 

1.1.2 In der Ablehnungsverfügung vom 1. November 2021 erklärte die Vor-
instanz, seit 26. Juni 2021 würden für Veranstaltungen, zu welchen der Zugang 
auf Personen mit Covid-Zertifikat begrenzt sei, kaum noch Beschränkungen gel-
ten, auch nicht für Grossveranstaltungen. Seit 13. September 2021 gelte an ver-
schiedenen Orten die Zertifikatspflicht. Ansonsten gebe es kaum noch behördli-
che Einschränkungen, weshalb die Ausgleichskassen die Gründe, welche Versi-
cherte für eine erhebliche Einschränkung geltend machen würden, besonders 
beachten würden. Die Gründe müssten in einem engen Zusammenhang mit den 
Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen. Betriebe, die nicht von 
einer von Bund oder Kantonen verordneten Massnahme betroffen seien, hätten 
keinen Anspruch auf CEE. Da keine Begründung vorliege, die nachvollziehbar 
darlege, auf welche Massnahmen der Umsatzrückgang von 100% zurückzu-
führen sei, werde der Antrag abgelehnt (Vi-act. 02). 

1.2 In der Anmeldung für den Monat Oktober 2021 vom 11. November 2021 
macht der Beschwerdeführer wiederum einen Umsatz sowie eine Lohnauszah-
lung von Fr. 0.-- geltend und führt dieselbe Begründung an wie bereits in der 
Anmeldung für den Monat September 2021 (Vi-act. 03). Die Vorinstanz begrün-

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det ihre Ablehnung des Anspruchs in der Verfügung vom 29. November 2021 
beinahe gleich, wie bereits in der Verfügung betreffend den Monat September 
(lediglich auf das Veranstaltungsverbot wird nicht mehr Bezug genommen, Vi-
act. 04). 

1.3 Die Einsprachen vom 2. Dezember 2021 und 13. Dezember 2021 sind in 
begründender Hinsicht zueinander und zur Begründung in den ursprünglichen 
Anträgen nahezu kongruent, einzig einen Link zur Website des Beschwerdefüh-
rers fügt dieser in seinen Einsprachen ergänzend an (Vi-act. 05, 08). 

1.4 Im Einspracheentscheid vom 20. Januar 2022 legte die Vorinstanz 
zunächst dar, dass es sich rechtfertige, die beiden Einspracheverfahren Nr. 
1374/21 und Nr. 1384/21 zu vereinen, da den angefochtenen Verfügungen die-
selben Sachverhalte zugrunde lägen und sich die gleichen Rechtsfragen stellen 
würden (Vi-act. 10, Erw. 1). Sodann bekräftigte die Vorinstanz, die Umsatzein-
bussen im September und Oktober 2021 seien nicht auf (dannzumal) bestehen-
de Massnahmen des Bundes oder Kantons zurückzuführen. Unter Beachtung 
der Zertifikatspflicht hätten in diesen zwei Monaten durchaus Veranstaltungen 
durchgeführt werden können. Weil die Zertifikatspflicht Voraussetzung für die 
Durchführung einer Veranstaltung sei, sei davon allerdings überwiegend der 
Veranstalter und nicht der Beschwerdeführer betroffen. Überdies sei die Zertifi-
katspflicht nicht als eigentliche Massnahme, sondern als Schutzkonzept zu be-
trachten, welches überhaupt erst Veranstaltungen ermögliche. Die Ausführungen 
des Beschwerdeführers in Bezug auf Weinbau und E-Mobility seien vage. Es 
könne nicht überzeugend dargelegt werden, welche Massnahmen inwiefern zum 
Umsatzrückgang im geltend gemachten Zeitraum geführt haben sollen. Der Vor-
instanz seien jedenfalls keine über September und Oktober 2021 geltenden 
behördlichen Massnahmen für den Tätigkeitsbereich des Beschwerdeführers be-
kannt. Der Anspruch auf CEE sei daher zurecht verneint worden (Vi-act. 10, insb. 
Erw. 5). 

1.5 Vor Verwaltungsgericht führt der Beschwerdeführer an, er habe seit Febru-
ar 2020 intensiv an der Weiterführung seiner Selbständigkeit gearbeitet. Das 
zunächst aus Dienstleistungen betreffend die Strategie-Erarbeitung bestehende 
Portfolio habe er um Wein-Onlineworkshops und E-Mobility/Smart Home erwei-
tert. Der Beschwerdeführer habe über 500 potentielle Kunden sowohl schriftlich 
als auch über die sozialen Medien akquiriert. Daraus hätten Kontakte und per-
sönliche Treffen resultiert. Am 5. März 2020 und am 12. März 2020 hätte der Be-
schwerdeführer bereits potenzielle Vorgespräche gehabt und ein Angebot abge-
ben können, welches kurz vor Vertragsabschluss gestanden habe. Die Pandemie 

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hätte diese Anstrengungen plötzlich beendet und keinen Handlungsspielraum of-
fengelassen. 

Da der Beschwerdeführer keine zusätzlichen Mitarbeiter habe, seien die Auf-
wendungen auf seine Dienstleistungen beschränkt. Zusätzliche Aufwendungen 
seien im Kontokorrent zu sehen, aber nicht in den Kontoauszügen ersichtlich. 

In der Branche des Beschwerdeführers, insbesondere der Strategie-Erarbeitung, 
sei man vom Beratungsbedarf potenzieller Kunden abhängig und auf persönli-
chen Kontakt angewiesen. Letzteres sei aufgrund der Pandemie nicht mehr mög-
lich gewesen und Beratungskosten von Externen seien eingespart worden. 

Des Weiteren bestreitet der Beschwerdeführer die Darstellung der Vorinstanz, 
wonach er im Bereich Management, IT, Marketing und Vertrieb tätig sei. Das 
Tätigkeitsfeld sei die Gebäudeautomation, was im Vergleich zur beispielsweise 
IT eine kleine und übersichtliche Branche sei.

1.6 Die Vorinstanz äussert sich vernehmlassend nicht zur Beschwerde, son-
dern verweist zur Begründung ihres Abweisungsantrages auf die Ausführungen 
im angefochtenen Einspracheentscheid.

2.  Der Beschwerdeführer ist nicht Selbständigerwerbender (im Sinne von 
Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts [ATSG; SR 830.1] vom 6.10.2000). Als einziger Gesellschafter und Ge-
schäftsführer der B.________ GmbH (sowie deren einziger Angestellter) gilt er 
jedoch als Person nach Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obliga-
torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslo-
senversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) vom   25. Juni 1982. Auch diese Per-
sonen in arbeitgeberähnlicher Stellung können gemäss der im September und 
Oktober 2021 geltenden Fassungen der Verordnung über Massnahmen bei Er-
werbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 20. März 2020 (Co-
vid-19-Verordnung Erwerbsausfall, SR 830.31, 28.10.2021; vgl. betreffend an-
wendbarem Recht BGE 147 V 278 Erw. 2.1; Urteil BGer 9C_390/2021 vom 
8.2.2022 Erw. 3.2.1 f.) einen Anspruch auf CEE haben, nämlich:

wenn sie (Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall):
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur 

Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b. einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden

oder wenn (Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall):
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur 

Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;

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b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen 

von mindestens 10 000 Franken erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn-
gemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde 
die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Vor-
aussetzung proportional zu deren Dauer.

3.1 Vorliegend ist unumstritten, dass der Beschwerdeführer als Gesellschafter 
und Geschäftsführer der B.________ GmbH grundsätzlich Anspruch auf CEE 
haben kann.

3.2 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, ihm sei die Erwerbstätigkeit 
aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-
19-Epidemie untersagt worden. Mithin fällt ein Anspruch aus Art. 2 Abs. 3 Covid-
19-Verordnung Erwerbsausfall ausser Betracht. Strittig ist, ob die Voraussetzun-
gen nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erfüllt sind.

3.3 Mit Erlass des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Ver-
ordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-
Gesetz; SR 818.102) vom 25. September 2020 schuf das Parlament eine gesetz-
liche Grundlage zur Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls infol-
ge Pandemiemassnahmen (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz). Dies, nachdem der 
Bundesrat bereits am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
zur Milderung der Erwerbsausfälle aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung 
des Coronavirus erlassen hatte. Mit dem Covid-19-Gesetz wurde dem Bundesrat 
die Kompetenz eingeräumt, die Entschädigungen fortzuführen. In seinem Geset-
zesentwurf beabsichtigte er dabei, den Anspruch auf Selbständigerwerbende zu 
beschränken, die ihre Erwerbstätigkeit massnahmebedingt unterbrechen muss-
ten, also von einem direkten Verbot betroffen sind (vgl. BBl 2020 6612; auch BK 
Thurnherr AB 2020 N 1341 ff.). Erst in der parlamentarischen Diskussion (und 
Differenzbereinigung) wurde der Anspruch erweitert einerseits auf Personen in 
arbeitgeberähnlicher Stellung, und anderseits diese und Selbständigerwerbende, 
die massnahmebedingt massgeblich in ihrer Arbeit eingeschränkt sind (AB 2020 
S 1013; AB 2020 N 1764). Dies führte zur (im strittigen Zeitraum gültigen) Formu-
lierung, dass der Bundesrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbs-
ausfalls bei Personen vorsehen kann, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von 
Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie 
unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem 
Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von 
mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jah-

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ren 2015 - 2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich einge-
schränkt (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz, Stand 1.7., 2.9., 19.10.2021). 

3.4 Gestützt auf Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz erliess der Bundesrat die An-
spruchsgrundlage von Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. 
Demgemäss können Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnli-
cher Stellung Anspruch auf CEE haben, wenn ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von 
behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 
massgeblich eingeschränkt ist (vgl. oben Erw. 3). 

Die Frage der Massgeblichkeit der Einschränkung ist vorliegend nicht strittig, re-
spektive wurde sie von der Vorinstanz nicht geprüft, weil sie den Anspruch aus 
anderem Grunde verneinte.

Strittig ist nämlich allein, ob die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers "auf-
grund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-
Epidemie" eingeschränkt bzw. zu 100% eingebrochen war.

3.5 Damit ein Anspruch auf CEE besteht, muss die Erwerbstätigkeit aufgrund 
von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epi-
demie (massgeblich) eingeschränkt worden sein (Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-
Verordnung Erwerbsersatz). 

Der Erwerbsausfall muss nachweislich aufgrund von behördlichen Massnahmen 
zur Bekämpfung des Covid-19 entstanden sein. Gefordert ist ein überwiegend 
wahrscheinlicher Kausalzusammenhang zwischen den behördlichen Massnah-
men zur Bekämpfung der Pandemie und dem Ertragsausfall (vgl. Art. 15. Abs. 1 
Covid-19-Gesetz; Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Es 
ist dies eine zwingende Voraussetzung der CEE. Denn Sinn und Zweck der Co-
vid-19-Verordnung Erwerbsausfall ist das Kompensieren von Erwerbsausfällen, 
welche auf die behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Co-
vid-19-Epidemie zurückzuführen sind. D.h. der Staat hat mit dem Covid-19-Ge-
setz resp. der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall eine Grundlage geschaffen 
nur für Entschädigungen für Ausfälle, die letztlich behördlich verursacht sind. Aus 
diesem Grund verlangt der Gesetzgeber denn auch ausdrücklich, dass Perso-
nen, die einen Anspruch aus Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall geltend machen, darlegen müssen, auf welche behördlich angeordneten 
Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie die Umsatzeinbusse 
zurückzuführen ist (Art. 7 Abs. 1bis lit. b Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). 
Nicht entschädigt werden sollen demgegenüber Ausfälle, die wohl mit der Pan-
demie zusammenhängen, aber nicht durch behördliche Massnahmen verursacht 
wurden. Hierfür wurden andere Instrumente geschaffen wie etwa Härtefallmass-

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nahmen für Unternehmen (vgl. Art. 12 Covid-19-Gesetz; RRB Nr. 931/2020 vom 
15.12.2020; Ausgestaltung der Covid-19-Härtefallregelung im Kanton Schwyz 
und spätere Revisionen des Härtefallprogramms 1). 

3.6 Was die behördlichen Massnahmen anbelangt, so werden diese vom Bund 
insbesondere in der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur 
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; 
SR 818.101.26) vom 23. Juni 2021 geregelt, wobei vorliegend die Versionen An-
wendung finden, welche im September und Oktober 2021 galten (Stand 26.6., 
13.9, 20.9, 4.10, 11.10, 25.10.2021). Zusätzlich haben auch Kantone Massnah-
men beschlossen (vgl. etwa Kanton Schwyz Verordnung über Massnahmen zur 
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, vom 14.10.2020; SRSZ 571.212). Art. 2 
Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall spricht sodann von 'behördlichen 
Massnahmen', weshalb zusätzlich auch solche weiterer inländischer Behörden 
massgebend sein können (auch wenn im Kreisschreiben über die Entschädigung 
bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz [KS 
CE] Rz. 1041.2 nur von kantonalen Massnahmen und solchen des Bundes die 
Rede ist).

4. Es ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder in seinen 
Anträgen auf CEE vom 15. Oktober bzw. 11. November 2021, noch in seinen 
Einsprachen und auch nicht in der Beschwerde der gesetzlichen Aufforderung 
nachkommt, konkret darzulegen, auf welche behördlich angeordneten Mass-
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie seine geltend gemachte Um-
satzeinbusse zurückzuführen ist (Art. 7 Abs. 1bis lit. b Covid-19-Verordnung Er-
werbsausfall). 

4.1 Mit Verfügung vom 13. August 2021 anerkannte die Vorinstanz einen An-
spruch des Beschwerdeführers auf CEE vom 17. September 2020 bis 31. März 
2021 (und dann auch für April bis Juni 2021; vgl. E-Mail vom 22.9.2021) aufgrund 
der Tätigkeit als Winzer in Zusammenhang mit dem Messeverbot sowie Schlies-
sung der Gastronomiebranche (Vi-act. 7, E-Mail vom 13.8.2021). Der Beschwer-
deführer bringt diese Verfügung in seinen Anträgen sinngemäss zur Begründung 
des Anspruches auf CEE an. In den Einsprachen fehlt dieser Hinweis. Daher ist 
nicht klar ersichtlich, ob der Beschwerdeführer gestützt auf diese Erklärung der 
Vorinstanz ebenfalls einen Anspruch für die Monate September und Oktober 
2021 zu begründen beabsichtigt. Jedoch kann er so oder anders aus der Verfü-
gung vom 13. August 2021 bzw. aus der Argumentation, keine Messe oder Ver-
anstaltung besucht haben zu können, aus folgenden Gründen nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. 

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4.1.1 Am 14. April 2021 beschloss der Bundesrat, dass die Aussenbereiche von 
Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben einschliesslich Takeawaybetriebe ab 
dem 19. April 2021 geöffnet werden können (Art. 5a Abs. 2 Covid-19-Verordnung 
besondere Lage, Stand 19.4.2021). Trotz der Öffnung der Aussenbereiche blieb 
der Anspruch auf CEE für Selbständigerwerbende und Personen in arbeitge-
berähnlicher Stellung nach der Anspruchsgrundlage Betriebsschliessung beste-
hen (KS CE, Vorwort zur Version 15). Da ab dem 31. Mai 2021 Gastronomie- 
und Restaurationsbetriebe auch ihren Innenbereich (unter Einhaltung von 
Schutzkonzepten) wieder öffnen durften (Art. 5a Abs. 2 Covid-19-Verordnung 
besondere Lage, Stand 31.5.2021), bestand der Anspruch auf CEE für Selbstän-
digerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung infolge Betriebs-
schliessung noch bis zum 31. Mai 2021 (KS CE Rz. 1041.a). Der Beschwerde-
führer begründet mitnichten, weshalb er - namentlich für seine Betriebstätigkeit 
"Winzer" - trotz dieser weitestgehenden Öffnungen in der Gastronomie im Sep-
tember und Oktober 2021 dennoch durch behördliche Massnahmen beeinträch-
tigt gewesen sein soll. 

4.1.2 Am 23. Juni 2021 hat der Bundesrat das allgemeine Veranstaltungsverbot 
per 26. Juni 2021 aufgehoben. Da diese Änderung relativ kurzfristig erfolgt ist, 
gewisse Massnahmen blieben oder Änderungen erfahren haben und Veranstal-
tungen eine grössere Vorbereitungs- und Vorlaufzeit benötigen, ging das BSV 
davon aus, dass sich diese Änderung nicht kurzfristig auf die Erwerbssituation 
der Betroffenen auswirken würde. Das BSV hatte daher davon abgesehen, sein 
Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) mit der Aufhebung des Veranstal-
tungsverbots unmittelbar anzupassen (vgl. Vorwort zur Version 18 KS CE). Mithin 
führte die Aufhebung des Veranstaltungsverbotes nicht sofort zu einer Praxisän-
derung. Erst im KS CE Version 18, gültig ab 1. September 2021, hielt dann das 
BSV fest: "Aktuell gibt es kaum noch behördliche Einschränkungen. Deshalb 
müssen die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, 
die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit gel-
tend machen. Diese Gründe müssen im Zusammenhang mit den Massnahmen 
zur Bekämpfung des Coronavirus stehen" (Vorwort zur Version 18 KS CE). Der 
Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern sich, entgegen dieser 
Annahme, das nur bis Ende Juni 2021 geltende Veranstaltungsverbot auf seine 
Erwerbssituation im September und Oktober 2021 ausgewirkt haben soll, insbe-
sondere ursächlich sein soll für den von ihm geltend gemachten Umsatz-
Totalausfall. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer von Wein-online-
Workshops spricht (vgl. oben Erw. 1.5), dies explizit auch so online bewirbt (vgl. 
Homepage). Dieses Businessmodell sollte gerade auch bei Veranstaltungsverbo-

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ten umsetzbar sein; warum nicht bzw. warum massnahmebedingt nicht, zeigt der 
Beschwerdeführer nicht auf. Soweit er den Betriebszweig E-Vision / my smart 
home (oder auch die Strategieberatung) an Messen bewerben will, so bleibt auch 
dies unbelegt. Wenn er im Mailverkehr mit der Vorinstanz auf acht branchenspe-
zifische Messen verweist (vgl. Vi-act. 7), so erläutert er nicht, ob er dabei als 
Aussteller oder Besucher teilnehmen würde und wie sich diese auf seinen Er-
werb auswirken. Für 2021 war zudem nach der Messe im Januar 2020 ohnehin 
keine (alle zwei Jahre stattfindende) swissbau geplant (und für die Swissbau 
2022 ist der Beschwerdeführer nicht unter den Ausstellern gelistet; vgl. 
www.swissbau.ch; eingesehen am 11.4.2022). Die zweitgenannte Messe "MCH 
Messe Schweiz - Gebäudedigital, Basel" fand sind in einer Googlesuche über-
haupt nicht; ob der Beschwerdeführer die frühere ineltec Basel meinte, welche es 
seit 2017 nicht mehr gibt und deren Thematik neu in die swissbau integriert ist 
und derart 2022 erstmals durchgeführt wird, bleibt unklar und wird vom Be-
schwerdeführer nicht substantiiert. Inwiefern diese Messen für den Umsatz des 
Beschwerdeführers relevant sind, und welche behördlichen Massnahmen bezo-
gen auf diese Messen seinen Ertrag schmälerten, weist der Beschwerdeführer 
nicht nach. Soweit von den acht genannten Messen deren sechs in Deutschland 
durchgeführt werden, ist ein Zusammenhang zu den Massnahmen von Bund und 
Kantonen ohnehin fraglich. Einen solchen zeigt der Beschwerdeführer auf jeden 
Fall nicht auf. 

4.2 Das Argument des Beschwerdeführers, wonach Anstrengungen bezüglich 
Kundenakquise durch die Pandemie ein jähes Ende erfuhren, kann nicht zu des-
sen Vorteil gereichen. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer nicht erläu-
tert, um welchen seiner Tätigkeitsbereiche es sich hierbei handelt, stellt dieser 
insbesondere nicht dar, inwiefern Vertragsverhandlungen, welche im März 2020 
stattfanden, mit dem Erwerbsausfall im September bzw. Oktober 2021 zusam-
menhängen sollen. Auch fehlen Ausführungen, inwiefern die mutmasslich er-
zwungene Beendigung der nicht näher bezeichneten Anstrengungen auf behörd-
liche Massnahmen (im September und Oktober 2021) zurückzuführen ist und 
nicht auf die Vertragsfreiheit der Kontrahenten. 

4.3 Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, da er keine zusätzlichen 
Mitarbeiter habe, seien insbesondere die Aufwendungen auf seine Dienstleistun-
gen beschränkt. Inwiefern seine Dienstleistungen durch welche behördlich ver-
ordneten Massnahmen dermassen eingeschränkt wurden, dass ein Umsatzein-
bruch von 100% resultiert, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Dass man in sei-
ner Branche, insbesondere im Bereich der Strategie-Erarbeitung, vom Bera-
tungsbedarf der Kunden abhängig sei und die Kosten, welche externe Berater 

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generierten, eingespart worden seien, ist nicht (massgeblich) auf behördliche 
Massnahmen zurückzuführen, betrifft dies doch den Einsparentscheid, welche 
potentielle Kunden selbst treffen. Der Beschwerdeführer vermag auf jeden Fall 
nicht annähernd aufzuzeigen, dass die Tatsache, dass potentielle Kunden nicht 
weiter mit ihm geschäfteten, überwiegend wahrscheinlich auf behördliche Mass-
nahmen zur Bekämpfung der Pandemie zurückzuführen ist.

4.4 Dass der Beschwerdeführer zur Ausübung seiner Tätigkeit auf persönli-
chen Kontakt angewiesen sei und dieser pandemiebedingt nicht möglich gewe-
sen sei, kann bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auch nicht verfangen. 
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern der Kontakt eine physische Prä-
senz, welche nicht durch technische Abhilfe wie beispielsweise Videokonferen-
zen hätte aufgefangen werden können, erfordert hätte und inwiefern behördliche 
Massnahmen diesen Kontakt verhindert hätten. Bezüglich seines Angebotes 
"Winzer" legt er den Fokus ja gerade auf die Wein-Onlineworkshops, was offen-
kundig keine physische Präsenz erfordert. Welche behördlichen Massnahmen 
seine Kontaktnahme mit bestehenden oder potentiellen Kunden der Strategie-
Beratung verhindert haben, nachdem im September und Oktober 2021 selbst 
grosse Veranstaltungen zugelassen waren, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. 
Überhaupt mangelt es in all seinen Eingaben an substantiierten Ausführungen, 
welche Erwerbstätigkeiten er in diesen zwei Monaten wegen welchen behördli-
chen Massnahmen nicht ausführen konnte. Soweit er generell auf die Pandemie 
als Ursache verweist, so reicht dies als Voraussetzung für eine CEE, die eine 
massnahmebedingte Erwerbseinbusse voraussetzt, nicht aus (vgl. oben Erw. 
3.5).

4.5 Unbehilflich ist die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach er ent-
gegen der Vorinstanz nicht im Bereich Management, IT, Marketing und Vertrieb 
tätig sei, sondern in der Gebäudeautomation. Der kritisierte Gesellschaftszweck 
ergibt sich offensichtlich aus dem Handelsregistereintrag (vgl. Ingress Bst. A; Art. 
73 Abs. 1 lit. g der Handelsregisterverordnung [HRegV; SR 221.411] vom 
17.10.2007). Nichts Anderes geht aus den Erwägungen der Vorinstanz hervor 
(Vi-act. 10, Erw. 4). Ob das effektive Dienstleistungsangebot des Beschwerde-
führers vom Gesellschaftszweck gedeckt ist, braucht hierbei nicht beantwortet zu 
werden. Entscheidend ist, dass die Vorinstanz sämtliche vom Beschwerdeführer 
beigebrachten Tätigkeiten auf behördlich verursachte Eingeschränktheit über-
prüft hat. Dass sie diese verneinte, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. 
Der Beschwerdeführer vermag nicht ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern er in 
den Tätigkeitsbereichen Strategie-Beratung, Winzer oder auch Gebäudeautoma-
tion / E-Vision / smart home in den Monaten September und Oktober 2021 durch 

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behördliche Pandemie-Massnahmen in seiner Erwerbstätigkeit soweit einge-
schränkt war, dass überhaupt kein Umsatz erwirtschaftet werden konnte.

5. Nach dem Gesagten ist die vorinstanzliche Ablehnung von CEE für die 
Monate September und Oktober 2021 nicht zu beanstanden. Die Beschwerde 
erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Es werden keine Kos-
ten erhoben (Art. 1 Covid-Verordnung Erwerbsausfall i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG). 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R) 
- die Vorinstanz (R) 
- und das Bundesamt für Sozialversicherung BSV, 3003 Bern (A).

Schwyz, 26. April 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 6. Mai 2022

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II