# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3102b37-9dc3-58d1-a2b9-cc57ade5411a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 11.05.2021 A 2018 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2018-16_2021-05-11.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 18 16

4. Kammer 

Vorsitz Racioppi

Richter Meisser und Audétat

Aktuar ad hoc Fässler

URTEIL

vom 11. Mai 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin 1

B._____,

Beschwerdeführerin 2

gegen

Gemeinde C._____, 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Caterina Ventrici,

Beschwerdegegnerin

betreffend Beitragsverfahren D._____ / E._____ (Einleitung)

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I. Sachverhalt:

1. Am 11. April 2013 gab der Gemeindevorstand C._____ die Absicht zur 

Einleitung eines Beitragsverfahrens für die Sanierung der D._____ sowie 

des E._____ in F._____ im amtlichen Publikationsorgan bekannt und be-

stimmte den Beitragsperimeter. Den Kostenanteil der öffentlichen Interes-

senz legte er auf 40 % und denjenigen der privaten auf 60 % fest.

2. Aufgrund der zahlreich erhobenen Einsprachen teilte der Gemeindevor-

stand mit Schreiben vom 12. August 2013 mit, dass er das Verfahren sis-

tiere, um zusätzliche Abklärungen vorzunehmen und Mängel zu beseiti-

gen. In der Folge informierte der Gemeindevorstand mit Schreiben vom 

13. Januar 2014 über die Behebung der Mängel und räumte den Einspre-

chenden eine 30-tägige Frist zur Stellungnahme sowie zu einem allfälligen 

Rückzug der Einsprache ein.

3. Mit Einspracheentscheiden vom 7. August 2014 wies die Gemeinde sämt-

liche Einsprachen ab und erliess den Einleitungsbeschluss. Dagegen wur-

den Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

erhoben. Dieses vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden mit 

Urteil A 14 40 und 41 vom 30. August 2016 ab, soweit es darauf eintrat. 

Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 

1C_475/2016 vom 7. April 2017 gut, soweit es darauf eintrat, hob das Ur-

teil des Verwaltungsgerichts auf und wies die Sache zur weiteren Behand-

lung an die Gemeinde C._____ zurück.

4. Daraufhin beschloss der Gemeindevorstand anlässlich der Sitzung vom 

7. Dezember 2017, das Einleitungsverfahren im Beitragsverfahren für die 

Sanierung D._____ und E._____ in F._____ zu wiederholen. Der Gemein-

devorstand legte das beitragspflichtige Werk neu fest, definierte den Bei-

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tragsperimeter und erhöhte den Kostenanteil der öffentlichen Interessenz 

von ursprünglich 40 % auf 50 % und reduzierte den Anteil der privaten 

Interessenz entsprechend von 60 % auf 50 %. Mit Schreiben vom 26. Sep-

tember 2017 wurden die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundei-

gentümer über den Beschluss des Gemeindevorstandes informiert. An-

schliessend wurde die Wiederholung der Einleitung des Beitragsverfah-

rens amtlich publiziert und vom 29. September 2017 bis 29. Oktober 2017 

öffentlich ausgelegt.

5. Während der Auflagefrist erhoben A._____ und B._____ dagegen beim 

Gemeindevorstand Einsprache, welche dieser mit Einspracheentscheid 

(und Einleitungsbeschluss) vom 18. Januar 2018, mitgeteilt am 1. März 

2018, abwies. Der Gemeindevorstand hielt fest, dass ein Sondervorteil für 

die Parzelle von A._____ und B._____ bejaht werden könne. Durch die 

D._____ und den E._____ bestehe eine zusätzliche Erschliessungsmög-

lichkeit. Dies alleine reiche bereits aus, um den Sondervorteil zu bejahen. 

Weiter führte er aus, dass die Beiträge nicht nur zur Deckung der Kosten 

für die Erstellung und Änderung von Erschliessungsanlagen, sondern 

auch für deren Erneuerung erhoben würden. Deshalb dürfe auch für die 

bereits erfolgte Sanierung der D._____ und des E._____ ein Beitragsver-

fahren durchgeführt werden. Die Erhöhung der öffentlichen Interessenz 

begründete der Gemeindevorstand damit, dass dies ungefähr der Ent-

schädigungszahlung der Weltcup-Nutzung entspreche. Eine weitere Er-

höhung der öffentlichen Interessenz erschein dem Gemeindevorstand 

nicht gerechtfertigt.

6. Dagegen erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführe-

rinnen) am 11. April 2018 (Poststempel) Beschwerde an das Verwaltungs-

gericht des Kantons Graubünden. Sie stellten folgende Rechtsbegehren: 
"Es sei der Einspracheentscheid der Gemeinde C._____ vom 18. Januar 2018 und der 

Einleitungsbeschluss des Gemeindevorstandes der Gemeinde C._____ vom 7. Septem-

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ber 2017/18. Januar 2018 betreffend Wiederholung der Einleitung eines Beitragsverfah-

rens für die Sanierung D._____ und E._____ F._____ aufzuheben und 

1. Es sei die Liegenschaft Kat. Nr. G._____ in F._____ der Beschwerdeführerinnen 

nicht in das Beizugsgebiet des Beitragsverfahren einzubeziehen; 

2. eventualiter sei das Beitragsverfahren nicht einzuleiten; 

3. a) subeventualiter sei das Beitragsverfahren auf das Projekt Sanierung D._____, 

Teilstrecke H._____ bis I._____, zu beschränken und es sei das Projekt Sanierung 

E._____ nicht in das Beitragsverfahren einzubeziehen; und 

b) subeventualiter sei der Kostenanteil aus öffentlicher Interessenz auf 60 % und 

der Kostenanteil aus privater Interessenz auf 40 % festzusetzen. 

Eventuell sei Dispositiv Ziff. 2 des Einspracheentscheids aufzuheben und den Beschwer-

deführerinnen keine Kosten zu auferlegen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Im Wesentlichen führten die Beschwerdeführerinnen aus, dass ihre Par-

zelle direkt von der Kantonsstrasse und nicht über die beitragspflichtigen 

Strassenstücke erschlossen werde, weshalb kein Sondervorteil bestehe. 

Die Beschwerdeführerinnen dürften die Strassen, auf welchen die bei-

tragspflichtigen Werke ausgeführt wurden, gar nicht befahren. Selbst 

wenn sie diese befahren dürften, würden diese Strassenabschnitte ledig-

lich einen gefährlicheren Umweg darstellen. Die Erschliessung werde 

nicht wesentlich verbessert. Ein anfälliger Sondervorteil werde durch 

Nachteile neutralisiert. Ein Beitragsverfahren sei nicht gerechtfertigt, zu-

mal die geplante Sanierung für sämtliche Betroffenen keinen Sondervorteil 

bewirke. Für den E._____ sei es ausserdem nicht gerechtfertigt, weil er 

ohne Beschluss der Gemeindeversammlung, in Umgehung der gesetzli-

chen Bestimmungen zur Übernahme und Finanzierung privater Erschlies-

sungsstrassen ins öffentliche Eigentum und in sanierungsbedürftigen Zu-

stand übernommen worden sei. Der Anteil der öffentlichen Interessenz sei 

auf 60 % zu erhöhen, da die Gemeinde das grosse öffentliche Interesse 

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an den Weltcup-Anlässen und die sonstige intensive Nutzung der Öffent-

lichkeit nicht berücksichtige. Zudem sei die Kostenauflage im angefochte-

nen Entscheid über CHF 800.00 mangels gesetzlicher Grundlage aufzu-

heben.

7. Mit Stellungnahme vom 31. Mai 2018 beantragte die Gemeinde C._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei vollumfänglich 

abzuweisen sofern darauf eingetreten werden könne. In formeller Hinsicht 

beantragte die Beschwerdegegnerin den Beizug sämtlicher Akten der Ver-

fahren U 18 3 und A14 40 und 41 vor dem Verwaltungsgericht. Sie trug im 

Wesentlichen vor, dass bereits das kantonale, rechtskräftige Links-abbie-

geverbot auf der Kantonsstrasse von J._____ herkommend einen Sonder-

vorteil begründe. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdefüh-

rerinnen seien Schutzbehauptungen. Weiter führte sie aus, dass die Be-

schwerdeführerinnen die D._____ und den E._____ - welche öffentliche 

Erschliessungsstrassen darstellen - befahren, sodass sie durch den bes-

seren Ausbau dieser Strassen einen Sondervorteil erlangten. Damit sei 

die Parzelle der Beschwerdeführerinnen zu Recht ins Beitragsgebiet auf-

genommen worden. Die Durchführung des Beitragsverfahrens sei ge-

rechtfertigt, zumal die Strassen qualitativ erheblich verbessert worden 

seien. Die Beschwerdegegnerin sei Eigentümerin des E._____, welcher 

gemäss dem Generellen Erschliessungsplan (nachfolgend: GEP) Verkehr 

eine öffentliche Erschliessungsstrasse darstelle. Ein Beitragsverfahren 

dürfe somit durchgeführt werden. Das Stimmvolk habe den zur Sanierung 

erforderlichen Kredit gesprochen. Dies sei in Kenntnis darüber erfolgt, 

dass der E._____ ins öffentliche Strassennetz übernommen werde und für 

die Erneuerungskosten ein Beitragsverfahren durchgeführt werde. Die 

Festlegung der öffentlichen Interessenz auf 50 % berücksichtige die Ver-

hältnisse vor Ort und liege im Ermessen der Gemeinde. Die Kostenaufer-

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legung für das Einspracheverfahren stütze sich auf eine genügende ge-

setzliche Grundlage.

8. Mit Replik vom 9. Juli 2018 hielten die Beschwerdeführerinnen an ihren 

Anträgen fest, wobei sie ihre Argumentation vertieften. Sie führten dabei 

auch aus, dass gemäss Gemeindebeschluss vom 10. April 2018 in den 

nächsten Jahren das gesamte Güterstrassennetz der Beschwerdegegne-

rin saniert, ausgebaut und erweitert werde. Dabei sei die öffentliche Inte-

ressenz auf 60 % festgelegt worden, obwohl diese Strassen nicht von der 

Allgemeinheit befahren werden dürften und weitgehend nur den Eigentü-

mern der angrenzenden Wald- und Landwirtschaftszonen sowie einigen 

Ferienhausbesitzern dienten. Auch bei der Sanierung des K._____ sei die 

öffentliche Interessenz auf 60 % festgelegt worden und die Sanierungs-

kosten der L._____ seien gar zu 100 % von der Beschwerdegegnerin 

übernommen worden. Zudem verlangten sie den Beizug der Akten der 

Verfahren U 18 3 sowie A 14 40 und 41 vor dem Verwaltungsgericht.

9. Mit Schreiben vom 21. August 2018 hielt auch die Beschwerdegegnerin 

an ihrem Antrag auf Beschwerdeabweisung fest, wobei sie auf ihre Aus-

führungen in der Vernehmlassung verwies. Zu den Vorbringen in der Re-

plik nahm die Beschwerdegegnerin kurz Stellung und führte dabei insbe-

sondere aus, dass der Hinweis der Beschwerdeführerinnen auf das Meli-

orationsprojekt "Ausbau, Sanierung und Erweiterung Güterstrassen 

C._____" für die Beurteilung der Beschwerde betreffend Einleitung des 

Beitragsverfahrens unbedeutend sei. Sodann führte sie aus, dass die Be-

schwerdeführerinnen aus dem Hinweis auf die Festlegung der öffentlichen 

Interessenz für den K._____ nichts zu ihren Gunsten ableiten könnten.

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10. Mit Schreiben vom 29. August 2018 (Poststempel: 30. August 2018) nah-

men die Beschwerdeführerinnen zu den Ausführungen in der Duplik der 

Beschwerdegegnerin Stellung.

11. Am 12. September 2018 teilte die Beschwerdegegnerin dem Gericht mit, 

dass sie auf eine weitere Stellungnahme verzichte.

12. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden das Verfah-

ren A 18 3 betreffend Fahrverbot entschieden hatte und der entspre-

chende Entscheid in Rechtskraft erwachsen war, zogen die Beschwerde-

führerinnen Ihre Beschwerde mit Schreiben vom 17. März 2021 (Post-

stempel: 20. März 2021) in folgenden Punkten zurück:
1. "Es sei die Liegenschaft Kat. Nr. G._____ in F._____ der Beschwerdeführerinnen 

nicht in das Beizugsgebiet des Beitrags Verfahrens einzubeziehen; 

2. Eventualiter sei das Beitragsverfahren nicht einzuleiten; 

a. subeventualiter sei das Beitragsverfahren auf das Projekt Sanierung D._____, Teil-

strecke L._____ bis I._____, zu beschränken und es sei das Projekt Sanierung 

E._____ nicht in das Beitragsverfahren einzubeziehen." 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, den 

Einspracheentscheid vom 18. Januar 2018 sowie die weiteren Akten, wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheent-

scheid der Beschwerdegegnerin vom 18. Januar 2018 sowie der gleichen-

tags ergangene Einleitungsbeschluss, mit welchem die Beschwerdegeg-

nerin die dagegen erhobene Einsprache der Beschwerdeführerinnen ab-

wies und an der Wiederholung der Einleitung des Beitragsverfahrens, am 

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Beitragsperimeter, am beitragspflichtigen Werk und an der Aufteilung der 

öffentlichen und privaten Interessenz von je 50 % festhielt sowie den Be-

schwerdegegnerinnen die Kosten des Einspracheentscheids in der Höhe 

von CHF 800.00 auferlegte. Es handelt sich insofern um einen verbindli-

chen kommunalen Entscheid aus dem Gebiet des öffentlichen (Bau- und 

Planungs-)Rechts, welcher von der zuständigen Planungsbehörde getrof-

fen wurde (vgl. Art. 58 ff. des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 

Graubünden [KRG; BR 801.100], Art. 22 ff. der Raumplanungsverordnung 

für den Kanton Graubünden [KRVO; BR 801.110]). Gemäss Art. 49 Abs. 1 

lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 

unterliegen solche Entscheide der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde 

an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, wenn sie wie vorlie-

gend weder bei einer anderen Instanz angefochten werden können, noch 

nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die Be-

schwerde vom 11. April 2018 wurde zudem frist- und formgerecht einge-

reicht (vgl. Art. 38, Art. 39 Abs. 1 lit. a und Art. 52 Abs. 1 VRG), weshalb 

darauf einzutreten ist.

2. Jedes Beitragsverfahren kennzeichnet sich grundsätzlich durch zwei Ver-

fahrensabschnitte. In der Einleitungsphase entscheidet die Gemeinde als 

Bauherrin, ob sie ein Perimeterverfahren durchführen will und welcher pro-

zentuale Anteil an den Gesamtkosten des öffentlichen Bauwerkes von der 

Gemeinde bzw. den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu 

übernehmen ist. Gleichzeitig wird der Plan mit der vorgesehenen Abgren-

zung des Beitragsgebietes öffentlich aufgelegt (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 2 

KRVO). Erst in der zweiten, von der ersten klar zu unterscheidenden 

Phase, erarbeitet die Gemeinde nach Eintritt der Rechtskraft des Einlei-

tungsbeschlusses und Abnahme des Werkes den Kostenverteiler, welcher 

wiederum mindestens eine Zusammenstellung der Gesamtkosten des 

Werkes unter Angaben anfälliger Subventionen, einen eventuellen Plan 

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mit Beitragszonen sowie die Aufteilung der Kosten unter den Beitrags-

pflichtigen samt Erläuterungen umfasst (Art. 24 KRVO). Die beabsichtigte 

Einleitung des Verfahrens, der vorgesehene Beitragsperimeter sowie der 

Anteil der öffentlichen Interessenz bilden dabei zwingend Teil des Einlei-

tungsverfahrens (erste Phase). Gegen diese Feststellungen kann gemäss 

Art. 23 KRVO im Rahmen der öffentlichen Auflage Einsprache erhoben 

werden. Im weiteren Verfahren können solche Einwände nicht mehr vor-

gebracht werden. Einwendungen gegen den Kostenverteiler sind hinge-

gen erst im zweiten Verfahrensabschnitt zulässig (Art. 24 Abs. 2 KRVO). 

Mit Schreiben vom 17. März 2021 zogen die Beschwerdeführerinnen ihren 

Antrag, dass die Liegenschaft Kat. Nr. G._____ in F._____ nicht in das 

Beizugsgebiet des Beitragsverfahren einzubeziehen sei, eventualiter das 

Beitragsverfahren nicht einzuleiten sei, subeventualiter das Beitragsver-

fahren auf das Projekt Sanierung D._____, Teilstrecke L._____ bis 

I._____ zu beschränken sei sowie das Projekt Sanierung E._____ nicht in 

das Beitragsverfahren einzubeziehen sei, zurück. Diesbezüglich ist die 

Beschwerde gegenstandlos geworden. Streitgegenstand des vorliegen-

den Verfahrens bildet folglich nur noch der Kostenanteil der öffentlichen 

und der privaten Interessenz sowie die Kosten des Einspracheverfahrens 

in der Höhe von CHF 800.00, welche den Beschwerdeführerinnen von der 

Beschwerdegegnerin aufgelegt wurden.

3.1. Nach Art. 62 Abs. 3 KRG sind die Erschliessungsabgaben grundsätzlich 

von jenen Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen Anlagen einen 

wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlagen nutzen oder nutzen 

könnten. Die Aufteilung der Kosten zwischen dem Gemeinwesen und den 

Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümern erfolgt nach Massgabe 

des Interesses an einem öffentlichen Werk. Unter Heranziehung der je-

weils von einer Strasse zu erfüllenden Funktion wird der von den Grundei-

gentümerinnen bzw. Grundeigentümern zu entrichtende Anteil in einem 

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Prozentrahmen festgelegt, wobei der zuständigen Behörde innerhalb der 

gesetzlichen Richtwerte ein erheblicher Entscheidungsspielraum zusteht 

(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 08 58 

vom 2. Dezember 2008 E.5.b). Gemäss Art. 63 Abs. 1 KRG werden zur 

Deckung der Kosten für die Erstellung, Änderung und Erneuerung von Er-

schliessungsanlagen Beiträge erhoben. Zu den beitragspflichtigen Kosten 

gehören alle für das öffentliche Werk notwendigen Aufwendungen. Dabei 

legt der Gemeindevorstand den Kostenanteil fest, der von der Gemeinde 

(Anteil der öffentlichen Interessenz) und von der Gesamtheit der Grundei-

gentümerinnen und Grundeigentümer (Anteil der privaten Interessenz) zu 

tragen ist. Dabei beträgt der Gemeindeanteil (öffentliche Interessenz) bei 

Erschliessungsanlagen der Feinerschliessung 30 - 0 % und bei solchen 

der Groberschliessung 70 - 40 % (vgl. Art. 62 Abs. 2 KRG).

3.2. Zunächst ist die Frage zu prüfen, ob die D._____ und der E._____ haupt-

sächlich der Feinerschliessung oder der Groberschliessung dienen. In Art. 

58 KRG wird zwischen Grund-, Grob- und Feinerschliessung unterschie-

den. Die Grunderschliessung umfasst die Versorgung eines grösseren zu-

sammenhängenden Gebietes mit übergeordneten Anlagen wie Haupt-

strassen, Eisenbahnlinien, Wasser- und Elektrizitätswerken, Abwasserrei-

nigungs- und Abfallanlagen (Art. 58 Abs. 2 KRG). Unter Groberschlies-

sung wird die Versorgung eines zu überbauenden Gebietes mit den 

Hauptsträngen der Erschliessungsanlagen verstanden, namentlich Was-

ser-, Energieversorgungs- und Abwasserleitungen sowie Strassen und 

Wege, die unmittelbar dem zu erschliessenden Gebiet dienen. Sie verbin-

den die Anlagen der Grunderschliessung mit denjenigen der Feiner-

schliessung (Art. 58 Abs. 3 KRG). Die Feinerschliessung umfasst den An-

schluss der einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge der Erschlies-

sungsanlagen mit Einschluss von öffentlich zugänglichen Quartierstras-

sen und öffentlichen Leitungen (Art. 58 Abs. 4 KRG). Eine der Grober-

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schliessung zuzuordnende Erschliessungsanlage dient somit einem rela-

tiv grossen Baugebiet, wobei dazu Strassen und Wege gehören. Der Be-

zeichnung im kommunalen Strassenplan kommt im Zusammenhang mit 

der Beitragserhebung für sich allein betrachtet keine entscheidende Be-

deutung zu (vgl. PVG 2007 Nr. 20 E.5). Massgebend ist vielmehr die Un-

terscheidung, ob es sich faktisch um eine Erschliessunganlage der Fein- 

oder Groberschliessung handelt. Abzustellen ist dabei letztlich auf die 

Funktion der Anlage (vgl. zum Ganzen Urteile des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden A 18 48 und A 18 49 vom 5. März 2019 E.8.2 

sowie A 10 12 und 13 vom 8. Juli 2010 E.4).

3.3. Die Beschwerdegegnerin hat die D._____ und den E._____ als Anlagen 

der Groberschliessung qualifiziert und die öffentliche Interessenz auf 50 % 

festgelegt (vgl. beschwerdeführerische Akte 1). Diese Qualifikation wurde 

auch von den Beschwerdeführerinnen bestätigt, indem diese sowohl in 

der Beschwerde vom 11. April 2018 als auch mit Schreiben vom 17. März 

2021 die Erhöhung der öffentlichen Interessenz auf 60 % und denjenigen 

der privaten Interessenz auf 40 % beantragen. Die Parteien stimmen folg-

lich überein, dass es sich bei der D._____ und dem E._____ um Grober-

schliessungsanlagen handelt, weil bei einer Feinerschliessungsanlage 

nur ein Gemeindeanteil von maximal 30 % möglich ist (vgl. Art. 63 Abs. 2 

KRG).

Von dieser Auffassung abzuweichen besteht nach Ansicht des Verwal-

tungsgerichts, im Rahmen des einer Gemeinde zustehenden Ermessens- 

und Beurteilungsspielraumes betrachtet, kein Anlass. Indes steht in Bezug 

auf die M._____ (E._____/D._____) nicht von vornherein fest, dass es 

sich um eine Groberschliessung handelt. Zwar liegt es auf der Hand, dass 

der Abschnitt der D._____ von der Hauptstrasse bis zu den Bergbahnen 

von zu Fuss gehenden, Langläuferinnen und Langläufern, Skifahrerinnen 

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und Skifahrern sowie von Schulkindern benutzt wird. So ist dieser Ab-

schnitt im GEP als Rad- und Wanderweg verzeichnet. Hingegen dient der 

E._____ hauptsächlich der Erschliessung der angrenzenden Grundstü-

cke. Zudem ist festzuhalten, dass die Strassen über kein Trottoir verfügen 

und wegen deren geringen Breite vorwiegend nur einspurig befahrbar 

sind. Ein Kreuzen zwischen zwei Motorfahrzeugen ist nur möglich, wenn 

dazu auf Privatgrundstücke ausgewichen wird. Dadurch kann ein quartier-

fremder, motorisierter Verkehr mehrheitlich ausgeschlossen werden. Es 

kann somit festgehalten werden, dass - gestützt auf eine kursorische Prü-

fung - gewisse Elemente auch für eine Anlage der Feinerschliessung spre-

chen und andere Elemente für eine Anlage der Groberschliessung. Eine 

detaillierte Abwägung erübrigt sich im vorliegenden Fall, zumal unter den 

Parteien - wie gesehen - Einigkeit besteht, dass es sich um eine Anlage 

der Groberschliessung handelt.

3.4. Die Richtwerte für Anlagen der Groberschliessung, welche sich aus 

Art. 63 Abs. 2 KRG ergeben, sehen eine Beteiligung der öffentlichen Inte-

ressenz zwischen 70 - 40 % und der privaten Interessenz zwischen 30 - 

60 % vor. Der von der Beschwerdegegnerin in ihrem Einspracheentscheid 

vom 18. Januar 2018 festgelegte Kostenanteil der privaten und öffentli-

chen Interessenz beträgt je 50 %. Er liegt damit innerhalb der Richtwerte 

von Art. 63 Abs. 2 KRG.

3.4.1. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, dass sich die Gemeinde im Er-

gebnis lediglich an 40 % der Kosten beteilige, weil sie die Entschädigungs-

zahlungen der Weltcupnutzung vom Kostenverteiler in Abzug bringen 

könne. Dies sei nicht sachgerecht, weil 40 % den untersten zulässigen 

Wert der öffentlichen Interessenz darstelle. Zudem habe sie das grosse 

Interesse an den Weltcup-Anlässen nicht berücksichtigt. Diese Grossan-

lässe, welche für die Region äusserst werbewirksam seien, würden direkt 

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durch die beitragspflichtigen Strassen erschlossen. Und auch die inten-

sive Nutzung durch die Öffentlichkeit werde nicht genügend berücksich-

tigt. Die Talstation des N.________, welcher der Hauptzubringer für das 

umliegende Skigebiet sowie für die Verbindung nach O.________ sei, 

werde über die zur Diskussion stehenden Strassen erreicht. Auch im Som-

mer würden die betreffenden Strassen viel von Wanderern und Bikern be-

nutzt. 

Sodann sei der desolate Strassenzustand, insbesondere der D._____, 

nicht unwesentlich durch den Weltcupbetrieb und der kurz vor der Stras-

sensanierung erfolgten Überbauung P.________ verursacht worden. Da-

neben sei die Sanierung auch aufgrund des jahrelang vernachlässigten 

Unterhalts erfolgt, welcher aber nicht durch die normale Nutzung der An-

wohner verursacht worden sei. Hinzu komme, dass die Liegenschaftsbe-

sitzer der D._____ aufgrund der Auf- und Abbauarbeiten im Rahmen der 

Weltcup-Anlässe eine beschränkte Nutzbarkeit der Strasse zu ertragen 

hätten, was anderen Gemeindebewohner erspart bleibe. Eine Erhöhung 

der öffentlichen Interessenz auf 60 % sei demnach geboten.

3.4.2. Dagegen bringt die Beschwerdegegnerin vor, dass sie mit der Festlegung 

der öffentlichen Interessenz auf 50 % den Verhältnissen vor Ort genügend 

Rechnung getragen habe. Sie sei bereits bei der ersten Einleitung der Auf-

fassung gewesen, die touristische Nutzung der Strassen sei zu berück-

sichtigen (insbesondere für den Weltcup-Final). Da gemäss Urteil des 

Bundesgerichts 1C_475/2016 vom 7. April 2017 keine Berücksichtigung 

der Gebühren der Grossanlässe im Kostenverteiler zulässig sei, habe sie 

nun den Anteil der öffentlichen Interessenz von 40 % auf 50 % erhöht. Das 

Grossanlässe auf diesen Strassen stattfinden, sei unbestritten. Allerdings 

fänden diese nicht jährlich statt und würden sich auch nicht über eine län-

gere Zeitdauer erstrecken. Über das gesamte Jahr hinweg betrachtet 

handle es sich bei den Strassenbenutzern mehrheitlich um Anwohner. Der 

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Tatsache, dass die D._____ als Fuss-, Wander-, und Radweg und die 

M._____ (D._____ und E._____) im Zusammenhang mit dem 

N.________ benutzt werden, werde bereits durch deren Qualifizierung als 

Werke der Groberschliessung Rechnung getragen. Zudem stehe die Be-

deutung der Grossanlässe für die Tourismusregion nicht in direktem Zu-

sammenhang mit dem für die Festlegung der öffentlichen Interessenz re-

levanten öffentlichen Interesse. Es gehe zu weit, wenn für die Erhöhung 

der öffentlichen Interessenz bei der Sanierung öffentlicher Strassen der 

Groberschliessung mit der Werbewirkung eines Grossanlasses für die Re-

gion argumentiert werde. Klarzustellen sei zudem, dass die Festlegung 

der öffentlichen Interessenz auf 50 % nichts daran ändere, dass für das 

Befahren der Strassen mit überschweren Fahrzeugen grundsätzlich eine 

Tonnagegebühr zu bezahlen sei. Dies gelte auch für den Auf- und Abbau 

der Weltcup-Infrastruktur.

3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerinnen 

und die Beschwerdegegnerin darüber einig sind, dass der zu sanierende 

Strassenabschnitt als Groberschliessungsanlage zu qualifizieren ist. Zu 

prüfen bleibt noch, ob die Beschwerdegegnerin ihr Ermessen bei der Fest-

setzung der öffentlichen Interessenz unterschritten hat. Bei einer Ermes-

sensunterschreitung verletzen die Behörden diese Pflicht, indem sie auf 

sachliche Unterscheidung verzichten, wo der Gesetzgeber einen differen-

zierten Entscheid für nötig hält (Urteil des Verwaltungsgerichts A 08 58 

vom 12. Dezember 2008 E.4.d). Gestützt auf die vorliegenden Akten und 

die vorstehenden, überzeugenden Argumente der Beschwerdegegnerin 

sowie auf die Überlegung, dass der M._____ (D._____/E._____) keine 

bzw. keine massgebliche quartierübergreifende Funktion (vgl. vorste-

hende Erwägung 3.3) zukommt, dass quartierfremder, motorisierter Ver-

kehr mehrheitlich ausgeschlossen werden kann, dass der fragliche Stras-

senabschnitt vor allem von Wandemden sowie Bikerinnen und Bikern be-

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nutzt wird, welche keine grosse Strassenabnutzung verursachen, dass die 

Haupterschliessung des Skilifts N._____ hauptsächlich über die L._____ 

führt und dass das Kreuzen nur durch Ausweichen auf Privatgrundstücke 

möglich ist, was im Winter durch die Schneemassen zusätzlich erschwert 

wird, erachtet das Verwaltungsgericht den von der Beschwerdegegnerin 

innerhalb des gesetzlichen Rahmens festgelegten Kostenanteil der öffent-

lichen und privaten Interessenz von je 50 % als vertretbar. Damit ist fest-

zuhalten, dass die Gemeinde das ihr zustehende Ermessen nach Ansicht 

des Verwaltungsgerichts nicht unterschritten hat. Daran vermögen auch 

die beschwerdeführerischen Ausführungen, wonach in den nächsten Jah-

ren das gesamte Güterstrassennetz C._____ saniert werde, wofür die öf-

fentliche Interessenz auf 60 % festgelegt worden sei, obwohl diese Stras-

sen nicht von der Allgemeinheit befahren werden dürften und weitgehend 

nur den Eigentümern der angrenzenden Wald- und Landwirtschaftszonen 

sowie einigen Ferienhausbesitzern dienten sowie die Ausführungen, dass 

bei der Sanierung des K._____ in C._____ die öffentliche Interessenz 

auch auf 60 % festgelegt worden sei, nichts zu ändern. Es geht vorliegend 

nämlich einzig um die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten an 

der D._____ sowie dem E._____. Dabei stellt sich die Frage, ob die Sa-

nierung dieser Strassen mit den obgenannten Sanierungsprojekten ver-

gleichbar ist, nicht. Das Verwaltungsgericht hat nur den vorliegenden Ein-

zelfall zu überprüfen (vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts A 18 48 

vom 5. März 2019 E.5.2). Ohnehin handelt es sich bei der Festlegung der 

öffentlichen Interessenz um eine Ermessensfrage. Sollten die Ausführun-

gen der Beschwerdeführerinnen den Tatsachen entsprechen, ist aufgrund 

einer summarischen Prüfung festzuhalten, dass keine ermessensunter-

schreitende bzw. ermessensüberschreitende Ungleichbehandlung vor-

liegt. Insofern erweist sich die Beschwerde als unbegründet.

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4. Schliesslich ist noch die von den Beschwerdeführerinnen bemängelte 

Kostenauflage im vorinstanzlichen Verfahren zu überprüfen. Gemäss 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, wir-

ken sich die Informations- und Mitwirkungsrechte gemäss dem öffentli-

chen Raumplanungsrecht auch hinsichtlich der Kostenverteilung im Rah-

men eines Einspracheverfahrens in der Einleitungsphase eines Beitrags-

verfahrens aus. Unter Vorbehalt von offensichtlich unzulässigen oder of-

fensichtlich unbegründeten Einsprachen dürfen Einsprechenden, wie in 

einem Baubewilligungsverfahren, auch im Rahmen der Einleitungsphase 

eines Beitragsverfahrens grundsätzlich keine Verfahrenskosten im Falle 

des Unterliegens oder Nichteintretens auferlegt werden. Denn nur unter 

diesen Voraussetzungen wird gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung eine abschreckende Wirkung der drohenden Kostenpflicht im Rah-

men eines Einspracheverfahrens, welche der formalisierten Gewährung 

des rechtlichen Gehörs dient, vermieden und so ein effektiver Rechts-

schutz garantiert (vgl. PVG 2019 13 E.5.5 und Urteil des Verwaltungsge-

richts A 18 58 E.5.1. ff. m.H.; vgl. dazu auch BGE 143 Il 467 E.2.5 f.). Im 

vorliegenden Fall kann aber seitens der Beschwerdeführerinnen nicht von 

einer offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Ein-

sprache gesprochen werden. Die Beschwerdegegnerin hat einen erhebli-

chen Ermessensspielraum hinsichtlich der Interessenzaufteilung. Wenn 

die Beschwerdeführerinnen überprüfen lassen wollten, ob die Beschwer-

degegnerin das ihr zustehende Ermessen unterschreitet und eine Ein-

sprache aus diesem Grund als geboten betrachteten, kann darin nicht 

eine offensichtlich unbegründete Einsprache gesehen werden. Damit ist 

festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen 

für das Einspracheverfahren zu Unrecht Verfahrenskosten in der Höhe 

von CHF 800.00 auferlegt hat.

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5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde bezüglich der 

Kostenauflage gutzuheissen, bezüglich der beanstandeten Aufteilung der 

öffentlichen und privaten Interessenz jedoch abzuweisen ist. Bei diesem 

Verfahrensausgang rechtfertigt es sich die Verfahrenskosten je zur Hälfte 

den Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen 

(vgl. Art. 73 VRG). Die Staatsgebühr wird auf CHF 3'000.00 festgesetzt. 

Sie ist zusammen mit den Kanzleiauslagen je zur Hälfte den Beschwerde-

führerinnen (unter solidarischer Haftung) und der Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung steht den Beschwerdeführerin-

nen weder für das Einsprache- noch für das Beschwerdeverfahren zu 

(Art. 78 Abs. 1 VRG); ebenso wenig der Beschwerdegegnerin, welche in 

ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird bezüglich der Kostenauflage gutgeheissen und Dis-

positivziffer 2 des Einspracheentscheids vom 18. Januar 2018 wird aufge-

hoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie infolge 

Teilrückzugs nicht gegenstandslos geworden ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 3'000.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 390.00

zusammen CHF 3'390.00

gehen je Hälftig zulasten der solidarisch haftenden A._____ und B._____ 

sowie der Gemeinde C._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]