# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc138aa3-b372-57e6-a7d7-7da847d96aab
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.12.2021 AHV 2020/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2020-15_2021-12-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2020/15

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 17.08.2022

Entscheiddatum: 07.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 07.12.2021
Art. 5 Abs. 2 AHVG. Art. 6 ff. AHVV. Begriff des Erwerbseinkommens. 
Mass¬gebender Lohn. Patronale Wohlfahrtsfonds von Arbeitgebenden 
richten in der Regel - wie auch vorliegend - nur freiwillige 
(Ermessens-)Leistungen aus, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Diese 
Leistungen gehören somit zum AHV-Beitragssubstrat. Demgegenüber 
kommt Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV (reglementarische Leistungen von 
Einrichtungen der beruflichen Vorsorge) nur zum Tragen, sofern ein 
Stiftungsreglement einklagbare Leistungsansprüche vorsieht oder eine 
entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgebenden und 
Arbeitnehmenden besteht, was vorliegend nicht der Fall ist (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2021, AHV 
2020/15).

Entscheid vom 7. Dezember 2021

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Marie Löhrer und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AHV 2020/15

Parteien

A.___ AG,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Vreni Germann, Raggenbass Rechtsanwälte, Bahnhofstrasse 9, 

8580 Amriswil,

gegen

Ausgleichskasse Gewerbe St. Gallen, 

Geltenwilenstrasse 16, Postfach, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Nachbelastung von paritätischen Beiträgen 2013 bis 2017

Sachverhalt

A.  

Die A.___ AG ist seit dem 1. Januar 2010 bei der Ausgleichskasse Gewerbe St. 

Gallen als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 11. Juni 2019 führte die 

SUVA St. Gallen eine ordentliche Revision bei der Gesellschaft durch und stellte für die 

Revisionsperiode von 2013 bis 2017 Differenzen zu den abgerechneten Lohnsummen 

fest. Sie stellte fest, dass in den Jahren 2013 bis 2016 für den am 16. März 2017 

verstorbenen langjährigen Verwaltungsratspräsidenten B.___ sel., und C.___, Jahrgang 

1933, ebenfalls langjährig als Verwaltungsrätin der A.___ AG im Handelsregister 

eingetragen gewesen, aus dem Wohlfahrtsfonds der Gesellschaft (Stiftung 

Wohlfahrtsfonds der A.___ AG) jährlich jeweils ein als "Pension" bezeichneter Betrag 

von Fr. 120'000.-- bzw. Fr. 60'000.-- ausbezahlt worden war. In der Folge rechnete die 

SUVA St. Gallen die entsprechenden Beträge als massgebenden Lohn auf, wobei sie 

bei C.___ einen Rentnerfreibetrag von Fr. 16'800.-- berücksichtigte (Aufrechnung somit 

Fr. 43'200.-- pro Jahr). Bei B.___ sel. berücksichtigte sie keinen Rentnerfreibetrag 

mehr, da dieser gemäss Kontokorrent in den betroffenen Jahren bereits einen Lohn von 

Fr. 1'400.-- pro Monat (bzw. Fr. 16'800.-- pro Jahr) bezogen hatte. Im Übrigen rechnete 

sie für ein weiteres Mitglied des Verwaltungsrats (D.___) betreffend das Jahr 2016 einen 

Betrag von Fr. 24'400.-- als Verwaltungsratshonorar auf. Insgesamt ergab sich für den 

A.a. 

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fraglichen Zeitraum von 2013 bis 2016 eine aufzurechnende Lohnsumme von 

Fr. 677'200.-- (4 x [Fr. 120'000.-- + Fr. 43'200] + Fr. 24'400.-- [act. G 5.1/1]).

Mit Nachtragsverfügung vom 8. August 2019 forderte die Ausgleichskasse 

Gewerbe St. Gallen sodann für die (noch nicht verwirkten) Jahre 2014 bis 2016 AHV/IV/

EO/ALV-Beiträge von Fr. 61'339.10 (inkl. FAK und Verwaltungskosten), zuzüglich 

Verzugszinsen von Fr. 10'913.15, total somit Fr. 72'252.25, nach (act. G 5.1/2).

A.b. 

Mit dagegen gerichteter Einsprache vom 7. September 2019 machte die A.___ AG 

im Wesentlichen geltend, die Pension sei vom Wohlfahrtsfonds an B.___ sel. und C.___ 

im Sinn des Stiftungszwecks als Altersvorsorge in Ergänzung zur AHV ausgerichtet 

worden. B.___ sel. habe die Pension erst ab Alter 82 und C.___ ab Alter 70 erhalten, 

d.h. erst ab dem Zeitpunkt, als die Tätigkeit bei der A.___ AG auf Grund des 

fortschreitenden Alters reduziert worden sei. Seit 2017 sei keine Pension mehr 

ausbezahlt worden. Die Entschädigung aus dem Wohlfahrtsfonds stelle keine 

Entschädigung für eine Arbeitsleistung, sondern vielmehr eine nicht AHV-pflichtige 

Altersleistung dar. Die Erfassung des Verwaltungsratshonorars an D.___ von 

Fr. 24'400.-- blieb demgegenüber unbestritten (act. G 5.1/3).

A.c. 

Mit Entscheid vom 3. Juli 2020 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. 

Zuwendungen patronaler Wohlfahrtsfonds seien - der objektbezogenen 

Betrachtungsweise folgend - grundsätzlich in gleicher Weise beitragspflichtig, wie 

wenn sie vom Arbeitgeber stammen würden. Der Wohlfahrtsfonds der A.___ AG werde 

im Wesentlichen durch Widmung der Stifterfirma geäufnet. Der Stiftungsrat habe keine 

Reglemente betreffend Art und Umfang der Vorsorgeleistungen, sondern lediglich ein 

Anlage- und ein Teilliquidationsreglement erlassen. Die Zuwendungen an B.___ und 

C.___ hätten weder auf einem reglementarisch festgehaltenen, einklagbaren 

Rechtsanspruch basiert, noch könnten sie im Rahmen einer Teilliquidation als nicht 

massgebende Löhne bzw. als beitragsbefreite Leistungen qualifiziert werden. Vielmehr 

sei im Protokoll zur Stiftungsratssitzung vom 23. August 2018 mehrmals festgehalten 

worden, dass die bisherigen Begünstigten freiwillige Fürsorgeleistungen erhalten 

hätten. Sie stellten damit Ermessensleistungen ohne Versicherungscharakter und keine 

Ausnahmen von der prinzipiellen Beitragspflicht dar. Sie seien deshalb als 

massgebender Lohn zu qualifizieren (act. G 5.1/4).

A.d. 

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B.  

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

7. September 2020 mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 8. August 2019 

(bzw. des angefochtenen Entscheids). Der Nachtrag für die Kontrollperiode 2013 bis 

2017 sei auf Grundlage eines massgebenden Lohnes von Fr. 24'400.-- zuzüglich 

Zinsen zu veranlagen. Eventualiter sei die Sache zur näheren Abklärung und 

Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Nicht zum 

massgebenden Einkommen gezählt würden Zuwendungen, die zwar auf Grund eines 

bestimmten Arbeitsverhältnisses flössen, indes derart weit von diesem abstrahiert 

seien, dass nicht mehr auf eine konkrete Arbeitsleistung Bezug genommen werde, 

sondern ein ideeller Grund im Vordergrund stehe. Dazu gehörten von einer Stiftung 

gewährte Zuwendungen, deren Ursprung weniger im konkreten Arbeitsverhältnis als 

vielmehr in der Treue des Mitarbeitenden gründe. Mit diesen Zuwendungen seien jene 

vergleichbar, die zwar aus einem Arbeitsverhältnis stammten, indes keinen 

unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Bezug zu einer Arbeitsleistung mehr 

aufwiesen. Ebenso nicht zum massgebenden Einkommen würden Zuwendungen an 

Arbeitnehmende gezählt, die gleichzeitig Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte 

seien oder solchen Personen naheständen, da diese Zuwendungen nicht als 

Erwerbseinkommen, sondern als Vermögensertrag einzustufen seien. Liege der Grund 

der Zuwendung nicht im Arbeitsverhältnis bzw. der geleisteten Arbeit, sondern in der 

Gesellschafterstellung bzw. dem Gesellschaftsvertrag, überwiege in der Regel der 

Charakter des Kapitalertrags. Nachdem B.___ sel. und C.___ nicht auf die Ausrichtung 

eines Ersatzeinkommens angewiesen seien und an diese deutlich höhere 

Zuwendungen ausgerichtet worden seien als an die anderen Begünstigten des 

Wohlfahrtsfonds, könne der Grund der Zuwendung nur in der Eigenschaft von B.___ 

sel. als Alleinaktionär der Gesellschaft gelegen haben. Die Zuwendungen seien neben 

bzw. zusätzlich zu einem Lohn ausgerichtet worden, was ebenfalls zeige, dass jene 

nicht in einer erbrachten Arbeitstätigkeit begründet lagen, ansonsten sie als Teil des 

Lohnes ausgerichtet worden wären. Zwar seien sowohl C.___ als auch B.___ sel. bis im 

Jahr 2017 im Verwaltungsrat der Gesellschaft vertreten gewesen, seien aber bereits in 

den Jahren davor nicht mehr in die operative Tätigkeit eingebunden gewesen. Damit 

habe kein unmittelbarer rechtlicher oder wirtschaftlicher Bezug zu einer allenfalls in 

B.a. 

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einem früheren Zeitpunkt erbrachten Arbeitsleistung mehr bestanden. Der Grund für 

die Zuwendungen habe vielmehr darin bestanden, dass die genannten Begünstigten 

über keine Pensionskasse verfügt hätten (act. G 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 11. November 2020 beantragt die Verwaltung die 

Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin lege weder Beweise für ihre 

Behauptung vor, dass es sich bei den fraglichen Zuwendungen um Kapitalertrag 

handle, noch habe sie dies bereits im Einspracheverfahren geltend gemacht. 

Demgegenüber sei die Beschwerdegegnerin der ihr obliegenden Untersuchungspflicht 

mit der Akteneinsicht bei den Steuerbehörden, der Stiftungsaufsichtsbehörde, der 

SUVA St. Gallen, dem Handelsregister sowie der beruflichen Vorsorge (Stiftung E.___) 

nachgekommen. Behaupte die Beschwerdeführerin das Gegenteil dessen, was sich 

aus den Akten ergebe und der sich aus der Gesetzeslage und der Rechtsprechung 

erschliessenden Rechtsfolgen, habe sie dafür plausible und nachvollziehbare Beweise 

zu erbringen, ansonsten sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen habe. Die 

strittigen Sozialversicherungsbeiträge seien gemäss näheren Ausführungen im 

Einspracheentscheid gesetzesmässig und in Kongruenz mit der aktuellen 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf nicht reglementarischen 

Ermessensleistungen des Wohlfahrtsfonds der A.___ AG erhoben worden, die in Form 

von "freiwilligen Renten" zu Gunsten diverser Empfänger jährlich gesprochen und 

ausbezahlt worden seien. Selbst wenn die Zuwendungen, die B.___ sel. und C.___ vom 

Wohlfahrtsfonds als Zahlstelle ausbezahlt worden seien, als Kapitalertrag verstanden 

würden, ändere dies nichts an der im Einspracheentscheid dargelegten 

Rechtsauffassung, wonach Renten, welche nach Ermessen ausbezahlt und in keinem 

Reglement genügend bestimmt geregelt worden seien, dass darauf ein einklagbarer 

Rechtsanspruch für die Begünstigten bestehen würde, massgebenden Lohn darstellten 

und somit der AHV-Pflicht unterständen. Im Übrigen hätten Kapitalerträge 

entsprechend versteuert werden müssen. Seien die Zuwendungen also tatsächlich als 

Kapitalertrag erfolgt, müsste deren Besteuerung entweder aus den Unterlagen 

ersichtlich oder aber von der Beschwerdeführerin nachgewiesen werden. Nach 

Rücksprache mit der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht seien sodann für die 

vom Wohlfahrtsfonds der A.___ AG jährlich neu gesprochenen freiwilligen Renten keine 

Beiträge in den BVG-Sicherheitsfonds geleistet worden, was die Ansicht der 

B.b. 

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Beschwerdegegnerin stütze, wonach die ausgerichteten Rentenleistungen rechtlich 

nicht im Sinn eines subjektiven Rechtsanspruchs einklagbar gewesen seien. Es sei 

somit an der Auffassung festzuhalten, dass es sich bei den nach freiem Ermessen 

ausbezahlten Renten um massgebenden Lohn im Sinn von Art. 5 Abs. 2 AHVG 

gehandelt habe. Die den Destinatären jährlich ausgerichteten Rentenleistungen hätten 

in Befolgung des Stiftungszwecks nicht über den Wohlfahrtsfonds entrichtet werden 

dürfen, wenn diese nicht im Zusammenhang mit einer mindestens vorübergehenden 

bzw. früheren bei der Stifterfirma erbrachten Erwerbstätigkeit gestanden hätten. Aus 

den Steuerveranlagungen von B.___ und C.___ sei deutlich erkennbar, dass die 

Zuwendungen von jeweils jährlich Fr. 120'000 bzw. Fr. 60'000 als "AHV- und IV-

Renten" deklariert worden seien. Würden die zur Diskussion stehenden Zuwendungen 

einem Kapitalertrag entspringen, hätten diese entsprechend in den Jahresrechnungen 

der A.___ AG ausgewiesen und nach DBG versteuert werden müssen. Grundsätzlich 

unterstehe nicht nur das unmittelbare Entgelt für geleistete Arbeit der Betragspflicht, 

sondern jede freiwillige Sozialleistung oder Zuwendung des Arbeitgebers anlässlich 

besonderer Ereignisse, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen werde, soweit 

sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht 

ausgenommen sei. Die Tätigkeit als Organ einer juristischen Person gelte grundsätzlich 

als unselbstständige Erwerbstätigkeit. Dies treffe auf die Funktion eines 

Verwaltungsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft zu. Aus dem Handelsregisterauszug 

über die A.___ AG sei ersichtlich, dass der verstorbene Begünstigte der jährlichen 

Zuwendung von jeweils Fr. 120'000, B.___ sel., vom Eintragungsdatum der 

Gesellschaft ins Handelsregister am 30. Juni 1982 bis zu seinem Ableben am 16. März 

2017 als Verwaltungsratsmitglied, ab dem 25. März 2008 als Verwaltungsratspräsident 

tätig gewesen sei. Zugleich sei er auch im Wohlfahrtsfonds der Gesellschaft vom 

Eintragungszeitpunkt der Stiftung am 23. Dezember 1993 bis zu seinem Tod Präsident 

des Stiftungsrats gewesen. Seine Ehefrau, C.___, die jährliche Zuwendungen von 

jeweils Fr. 60'000 erhalten habe, sei gemäss Handelsregisterauszug vom 25. März 

2008 bis zu ihrem Austritt am 13. Juli 2017 Mitglied des Verwaltungsrats der A.___ AG 

und vom 23. Dezember 1993 bis zum 5. September 2017 Stiftungsrätin des 

Wohlfahrtsfonds gewesen. Damit seien beide zumindest im Rahmen ihrer 

Verwaltungsratsmandate in unselbstständiger Stellung erwerbstätig und damit AHV-

pflichtig gewesen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin könne schliesslich 

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nicht davon ausgegangen werden, dass die ausgerichteten Renten derart von einem 

bestimmten Arbeitsverhältnis abstrahiert seien, dass nicht mehr auf eine konkrete 

Arbeitsleistung Bezug genommen werden könne, sondern ein ideeller Grund im 

Vordergrund stände (act. G 5).

Mit Replik vom 1. Februar 2021 führt die Beschwerdeführerin aus, die 

Zuwendungen an B.___ und C.___ seien ausschliesslich darin begründet, dass diese 

über keine Altersvorsorge verfügt hätten. Dass dieses Defizit in der Folge ausgeglichen 

worden sei, beruhe einzig auf dem Umstand, dass B.___ sel. Inhaber entsprechender 

Beteiligungsrechte und C.___ dessen Ehefrau sei. Dies erfahre insofern eine 

Bestätigung, als den weiteren Empfängern keine auch nur annähernd vergleichbaren 

Leistungen ausgerichtet worden seien. Im Weiteren möge zutreffen, dass die Tätigkeit 

als Organ einer juristischen Person grundsätzlich als unselbstständige Erwerbstätigkeit 

qualifiziert werde. Damit sei entgegen der Beschwerdegegnerin aber nicht erstellt, dass 

den Zuwendungen auch effektiv eine Arbeitsleistung der Empfänger zu Grunde gelegen 

habe bzw. durch eine solche gerechtfertigt werden könne. Dies werde jedoch gemäss 

Rechtsprechung verlangt. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführe, könne die 

Annahme, dass die Zuwendung auf Grund einer konkreten Tätigkeit ausgerichtet 

werde, widerlegt werden. Vorliegend sei indes zu beachten, dass die 

Beschwerdeführerin den Beweis einer negativen Tatsache (Fehlen einer 

Arbeitstätigkeit) erbringen müsste, wenn sie nachweisen müsste, dass die 

Zuwendungen den Empfängern unabhängig von einer effektiven Tätigkeit im 

Verwaltungsrat ausgerichtet worden seien. Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdegegnerin sei weiter unerheblich, dass die Stiftung keine Reglemente 

erlassen habe. Eine Genehmigung eines entsprechenden Reglements durch die 

Aufsichtsbehörden sei entbehrlich und einer solchen komme lediglich deklaratorische 

Wirkung zu. Die Reglemente seien den Aufsichtsbehörden lediglich zur Kenntnis zu 

bringen. Zwar hätte der Stiftungsrat über Art und Umfang der Vorsorgeleistungen ein 

oder mehrere Reglemente erlassen können. Bis zum 27. Februar 2017 seien einzig 

B.___ und C.___ Mitglieder des Stiftungsrats gewesen, weshalb der Erlass eines 

solchen Reglements de facto im Belieben dieser Personen gestanden habe. Auf Grund 

dieser Konstellation sei letztendlich unerheblich, ob die Zuwendungen auf einem 

förmlichen Reglement beruht hätten oder nicht, denn B.___ und C.___ hätten den 

B.c. 

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Erwägungen

1.  

Zuwendungen ohne Weiteres eine reglementarische Grundlage schaffen können. Im 

Weiteren könne der Beschwerdegegnerin nicht gefolgt werden, dass Zuwendungen nur 

an Personen in ihrer Eigenschaft als aktuelle oder ehemalige Arbeitnehmende der A.___ 

AG hätten ausgerichtet werden dürfen, ergebe sich doch aus der Stiftungsurkunde, 

dass Zuwendungen auch an Personen ausgerichtet werden könnten, welche diese 

Eigenschaft nicht aufwiesen (Angehörige und Hinterbliebene von Arbeitnehmenden, 

Personen, für welche die Arbeitnehmenden bis zuletzt gesorgt hätten). Bei diesen 

Personen sei - ähnlich wie bei B.___ und C.___ - kein hinreichender bzw. kein enger 

Bezug zu einer konkreten Arbeitsleistung mehr ersichtlich (act. G 11).

Mit Duplik vom 24. Juni 2021 macht die Beschwerdegegnerin geltend, die 

Beschwerdeführerin verhalte sich widersprüchlich, wenn sie einerseits behaupte, die 

Zuwendungen an B.___ und C.___ seien als Ausgleich für den fehlenden Anschluss an 

die berufliche Vorsorge erfolgt, anderseits aber ausführe, die geflossenen Gelder seien 

als Kapitalertrag zu qualifizieren, da sie den beiden Destinatären, insbesondere aber 

B.___ sel. als Inhaber von Beteiligungsrechten zugekommen seien. Wiederum mache 

sie geltend, die Gelder stünden wirtschaftlich in keinem Zusammenhang mit einem 

Arbeitsverhältnis, auch nicht mit einem ehemaligen. In den Zuwendungen sei vielmehr 

ein ideeller Zweck zu erblicken. Damit werde die Konformität mit dem Stiftungszweck 

anvisiert und gleichzeitig versucht darzulegen, wieso die Gelder dem AHV-Substrat zu 

entziehen seien. Angesichts der widersprüchlichen Angaben und fehlenden Beweise 

fehle der Beschwerdegegnerin die Möglichkeit, diese auf den Wahrheitsgehalt zu 

überprüfen. Die vielen unterschiedlichen Erklärungsansätze der Beschwerdeführerin 

weckten bei der Beschwerdegegnerin den Verdacht von Umgehungsmanövern; 

offenbar sollten die Zahlungen so fliessen, dass sie sowohl steuer- als auch 

sozialversicherungsrechtlich für die Beschwerdeführerin die meisten Vorteile 

generierten (act. G 19).

B.d. 

Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf 

bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst 

auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, 

1.1. 

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Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner 

Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes 

darstellen (Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [SR 831.10; abgekürzt: AHVG]). Zu dem für die 

Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn gehören insbesondere Tantiemen, feste 

Entschädigungen und Sitzungsgelder an die Mitglieder der Verwaltung und der 

geschäftsführenden Organe (Art. 7 lit. h der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [SR 831.101; abgekürzt: AHVV]). Organe juristischer 

Personen sind namentlich die Mitglieder der Verwaltung (wie die Verwaltungsrätinnen 

und -räte von Aktiengesellschaften) und Dritte, denen die Geschäftsführung oder die 

Vertretung ganz oder teilweise übertragen wurde (wie Direktorinnen bzw. Direktoren), 

Mitglieder des Vorstandes von Vereinen, Mitglieder der Verwaltung von Stiftungen 

(Stiftungsrätinnen und -räte) sowie Mitglieder der Kontrollstelle. 

Verwaltungsratshonorare sind unabhängig davon, ob die Verwaltungsrätin oder der 

Verwaltungsrat das persönlich erhaltene Honorar behalten kann oder nicht, von der 

auszahlenden Gesellschaft mit ihrer Ausgleichskasse abzurechnen (Rz 2051 f. der 

Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den massgebenden Lohn 

in der AHV, IV und EO [abgekürzt: WML]). Nicht zum Erwerbseinkommen gehören unter 

anderem reglementarische Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, 

wenn die begünstigte Person bei Eintritt des Vorsorgefalls oder bei Auflösung der 

Vorsorgeeinrichtung die Leistungen persönlich beanspruchen kann (Art. 6 Abs. 2 lit. h 

AVIV). Gestützt auf Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat sodann Sozialleistungen 

sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers 

an seine Arbeitnehmenden vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. Von 

dieser Befugnis hat er in den Art. 8 bis 8  AHVV Gebrauch gemacht. Vom 

massgebenden Lohn ausgenommen sind demnach unter anderem reglementarische 

Beiträge des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin an Vorsorgeeinrichtungen, welche die 

Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer (SR 642.11; abgekürzt: DBG) erfüllen (Art. 8 lit. a AHVV). Zudem sind 

Leistungen der Arbeitgebenden bei Beendigung eines mehrjährigen 

Arbeitsverhältnisses für jedes Jahr, in dem die Arbeitnehmenden nicht in der 

beruflichen Vorsorge versichert waren, bis zur Höhe der im Zeitpunkt der Auszahlung 

geltenden halben minimalen monatlichen Altersrente vom massgebenden Lohn 

ausgenommen (Art. 8  AHVV).

quater

bis

Das Bundesgericht (bzw. das vormalige Eidgenössische Versicherungsgericht) 

geht in ständiger Rechtsprechung von einer objektbezogenen Definition des 

massgebenden Lohns gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG aus. Demnach kann die 

1.2. 

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2.  

Beitragspflicht auch gegeben sein, wenn ein anderes Rechtssubjekt als der Arbeitgeber 

oder die Arbeitgeberin eine Zuwendung tätigt, sofern diese in einem wirtschaftlichen 

Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis steht. Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG entsteht eine 

Beitragsschuld grundsätzlich überall dort, wo Arbeit entgolten wird. Dementsprechend 

bilden nach gefestigter Rechtsprechung sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des 

Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, 

beitragspflichtiges Einkommen. Unerheblich ist, ob das Arbeitsverhältnis andauert oder 

abgelaufen ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als 

beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht 

nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede 

Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen 

wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift davon ausgenommen 

ist. Ist also eine wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängende Leistung 

gegeben, so bedarf deren allfällige Beitragsfreiheit angesichts der Generalklausel von 

Art. 5 Abs. 2 erster Satz AHVG einer besonderen Rechtsgrundlage (BGE 137 V 321 

Regeste und E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 133 V 556 E. 4 S. 558). Im Weiteren sieht das 

Bundesgericht keinen Grund, die seit jeher gültige Rechtsprechung zu ändern, wonach 

Leistungen, die nicht vom Arbeitgeber selber, sondern von seiner Fürsorgeeinrichtung 

erbracht werden, grundsätzlich ebenfalls zum massgebenden Lohn gehören (BGE 137 

V 321 E. 2.2.3 mit Hinweisen auf EVGE 1952 S. 178; Urteile des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts H 240/53 vom 29. Oktober 1953, in: ZAK 1953 S. 458, und H 

8/94 vom 10. Februar 1995, in: AHI 1995 S. 147). Nach dem Gesagten sind 

Zuwendungen patronaler Wohlfahrtsfonds - der objektbezogenen Betrachtungsweise 

von Art. 5 Abs. 2 AHVG folgend - grundsätzlich in gleicher Weise beitragspflichtig, wie 

wenn sie vom Arbeitgeber stammen (BGE 137 V 321 E. 3.1).

Die Beschwerdeführerin bestreitet zunächst, dass B.___ und C.___ im vorliegend 

massgebenden Zeitraum von 2014 bis 2016 (aufgrund der Verwirkung forderte die 

Beschwerdegegnerin für die für das Jahr 2013 aufzurechnenden Beiträge keine 

Beiträge, Verwaltungskosten und Verzugszinsen nach, vgl. Sachverhalt A.b) in der 

Gesellschaft eine (bezahlte) Tätigkeit ausgeübt haben. Dem ist jedoch 

entgegenzuhalten, dass B.___ sel. vom 12. Dezember 1990 bis zum 13. Juli 2017 (bzw. 

bis zu seinem Tod am 16. März 2017) als Verwaltungsrat der A.___ AG im 

Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen war, ab dem 25. März 2008 als 

Präsident des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift. C.___ war ebenfalls vom 25. März 

2008 bis zum 13. Juli 2017 als Mitglied des Verwaltungsrats mit Kollektivunterschrift zu 

2.1. 

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zweien im Handelsregister eingetragen (online-Handelsregisterauszug, abgerufen am 

19. Oktober 2021). Unabhängig von ihrem Alter oblagen ihnen damit die in Art. 716a 

des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obligationenrecht (SR 220; abgekürzt: OR), 

festgelegten unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben von Verwaltungsräten. Ein 

Verwaltungsrat oder eine Verwaltungsrätin kann der Gesellschaft sodann nicht nur 

durch die Wahrnehmung des operativen Tagesgeschäfts dienen, sondern auch in 

anderer Weise, etwa indem er oder sie der Gesellschaft seine/ihre langjährigen 

Branchen- oder anderen spezifischen Kenntnisse (z.B. juristische Kenntnisse) oder 

geschäftlichen Beziehungen zur Verfügung stellt oder eine beratende Funktion 

wahrnimmt. Unabhängig davon, dass B.___ und C.___ nach eigenen Angaben der 

Beschwerdeführerin seit längerem - namentlich während der hier interessierenden 

Jahre 2014 bis 2016 - nicht mehr in der operativen Leitung der Gesellschaft tätig 

gewesen sein sollen, ist bei der Wahrnehmung einer Organfunktion bei einer 

juristischen Person grundsätzlich von der - widerlegbaren - Annahme einer 

unselbstständigen Erwerbstätigkeit auszugehen (Ueli Kieser, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 

3. Aufl., Art. 5 Rz 91; Urteil des Bundesgerichts vom 23. März 2015 [9C_727/2014] 

E. 4.1). Diese basiert nicht auf einem Arbeitsverhältnis nach Art. 319 ff. OR, sondern 

ergibt sich unmittelbar aus dem Gesellschaftsrecht (Art. 707 ff. OR), wobei nicht 

ausgeschlossen ist, dass ein Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft zusätzlich ein 

Arbeitsverhältnis mit dieser eingehen kann. Wie sich sodann aus der Aufstellung der 

Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 7. September 2020 ergibt, ersetzten die 

fraglichen Zuwendungen ab 2007 sowohl bei B.___ sel. wie auch bei C.___ das vorher 

erzielte Gehalt (zunächst) eins zu eins, ohne dass sich an den tatsächlichen 

Gegebenheiten der Organfunktion (Handelsregistereintrag) etwas geändert hätte (bei 

B.___ sel. reduzierte sich immerhin der Gesamtbetrag ab 2011 [act. G 1 S. 7]). Darüber, 

ob der Alleinaktionär und dessen Ehefrau ihre operative Tätigkeit ab 2007 tatsächlich 

reduziert bzw. ganz eingestellt haben, wie dies geltend gemacht wird, kann allein die 

Beschwerdeführerin Angaben machen, welches Vorbringen damit nicht 

rechtsgenüglich belegt ist (gemäss Bescheinigungen der Beschwerdeführerin 

gegenüber der Steuerbehörde wurde B.___ sel. auch in den Jahren 2012 bis 2017 noch 

als Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer bezeichnet [act. G 5.1/10]). Die 

Frage braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu werden, nachdem wie gesagt 

bereits die Ausübung einer Organfunktion für die Annahme einer in 

sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht unselbstständigen Erwerbstätigkeit genügt. 

Jedenfalls kann vorliegend nicht gesagt werden, die fraglichen Bezüge aus dem 

Wohlfahrtsfonds fänden in den ausgeübten Verwaltungsratsmandaten keine 

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hinreichende Erklärung bzw. seien von dieser Tätigkeit soweit abstrahiert, dass nicht 

von einem Lohnbestandteil auszugehen sei. So erhielt denn auch C.___ nach ihrem 

Austritt aus dem Verwaltungsrat ab 2017 keine Zahlungen mehr und die Stiftung wurde 

nach dem Tod von B.___ - und dessen dadurch bedingten Rücktritt aus dem 

Verwaltungsrat - aufgelöst (act. G 5.1/18). Zum selben Ergebnis (Abgeltung einer 

ausgeübten Tätigkeit) gelangt man auch, wenn man von einer Verbesserung des 

Vorsorgeschutzes von B.___ und C.___ ausgehen wollte, da auch in diesem Fall ein 

tatsächlicher wirtschaftlicher Zusammenhang zu einer früher ausgeübten (operativen) 

Tätigkeit bei der Beschwerdeführerin besteht. Die Annahme, dass die Bezüge aus dem 

Wohlfahrtsfonds Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit darstellen, ist 

damit nicht widerlegt. Aus dem Stiftungszweck ergibt sich zudem, dass in die Vorsorge 

für die Fälle Alter, Tod und Invalidität auch mitarbeitende "Beteiligte" einbezogen 

werden könnten, gegenüber den übrigen Arbeitnehmenden aber in keiner Hinsicht 

bessergestellt werden dürften (Art. 3 der Stiftungsurkunde [act. G 5.1/15  S. 2]). Diese 

Formulierung legt ebenfalls nahe, dass B.___ und C.___ eine Arbeitsleistung erbracht 

haben, ansonsten sie nicht in die Vorsorge hätten einbezogen werden dürfen. An 

diesem Ergebnis vermag schliesslich nichts zu ändern, dass gemäss Stiftungszweck 

(Art. 3 der Stiftungsurkunde) unter anderem auch Angehörige und Hinterbliebene von 

(ehemaligen) Mitarbeitenden, mithin Personen, die selber in keinem Arbeitsverhältnis 

zur Stifterfirma gestanden hatten, in den Genuss von Leistungen des Wohlfahrtsfonds 

gelangen konnten (act. G 5.1/15). Angesichts der tatsächlichen Verhältnisse mit nur 

wenigen weiteren Begünstigten, deren Bezüge sowohl in absoluten Zahlen als auch im 

Verhältnis zu den Bezügen von C.___ und B.___ relativ bescheiden waren (vgl. act. 

G 5.1/18 f.), ist ohnehin davon auszugehen, dass die Stiftung massgeblich auf die 

Bedürfnisse des Alleinaktionärs der Beschwerdeführerin und dessen Ehefrau 

zugeschnitten war und folgerichtig nach dessen Tod aufgelöst wurde (mit Einstellung 

der letzten zwei Renten per Ende 2018 [Verfügung der Ostschweizer BVG- und 

Stiftungsaufsicht vom 8. Dezember 2018, act. G 5.1/18]).

In ihrer Beschwerde macht die Beschwerdeführerin weiter geltend, bei den durch 

den Wohlfahrtsfonds ausbezahlten Beträgen handle es sich um Kapitalertrag. Diese 

Erklärung erscheint insofern als unplausibel, als sie nur für den Alleinaktionär greifen 

würde, während die übrigen Begünstigten unbestrittenermassen keine 

Beteiligungsrechte an der Stifterfirma besitzen oder besassen. Im Übrigen wurden die 

jährlichen freiwilligen Zuwendungen bei der Stifterfirma jeweils als Personalaufwand 

verbucht und somit nicht aus dem Jahresgewinn bezahlt (act. G 5.1/12). Selbst wenn 

aber von Gewinnverwendung auszugehen wäre, wären die Auszahlungen - angesichts 

der ausgeübten Verwaltungsratsmandate - zumindest in Bezug auf die beiden 

2.2. 

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fraglichen Begünstigten als Tantiemen zu werten, die kraft ausdrücklicher gesetzlicher 

Regelung ebenfalls zum massgebenden Lohn gehören (Art. 7 lit. h AHVV). Die 

Beschwerdeführerin bringt denn - ausser, dass die Eheleute B.___ und C.___ auf Grund 

ihrer finanziellen Verhältnisse nicht auf die Ausrichtung eines Ersatzeinkommens 

angewiesen gewesen seien - keine nähere Begründung vor, weshalb von Kapitalertrag 

auszugehen sei. Für die AHV-rechtliche Qualifikation schliesslich nicht entscheidend, 

aber doch ein Indiz darstellend, wurden die fraglichen Bezüge von den Eheleuten B.___ 

und C.___ jeweils als Renten/Pensionen deklariert und von der Steuerbehörde auch so 

veranlagt, was ebenfalls gegen die Annahme von Kapitalertrag spricht (act. G 5.1/10). 

Als Zwischenergebnis ist somit festzustellen, dass B.___ und C.___ während der 

vorliegend interessierenden Zeitspanne von 2014 bis 2016 mit der Ausübung ihrer 

Verwaltungsratsmandate bei der Beschwerdeführerin grundsätzlich eine 

unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinn der Generalklausel von Art. 5 Abs. 2 AHVG 

ausgeübt haben. Aber auch die Annahme einer Verbesserung des (fehlenden) 

Vorsorgeschutzes fände ihre hinreichende wirtschaftliche Begründung in einer früher in 

der Gesellschaft ausgeübten operativen Tätigkeit, sodass die finanziellen Abgeltungen 

der Arbeitgeberin bzw. von deren Wohlfahrtsfonds grundsätzlich der AHV-

Beitragspflicht unterliegen.

Es bleibt zu prüfen, ob allenfalls eine Ausnahme vom Erwerbseinkommen oder 

vom massgebenden Lohn vorliegt. Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV gehören 

reglementarische Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge dann nicht 

zum Erwerbseinkommen, wenn die begünstigte Person die Leistungen bei Eintritt des 

Vorsorgefalls oder bei Auflösung der Vorsorgeeinrichtung persönlich beanspruchen 

kann. Weil die patronalen Wohlfahrtsfonds in der Regel nur freiwillige 

(Ermessens-)Leistungen ausrichten, auf die kein Rechtsanspruch besteht, werden 

diese in der Regel zum Beitragssubstrat gezählt. Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV kommt nur 

zum Tragen, sofern ein Stiftungsreglement - entgegen der Regel - einklagbare 

Leistungsansprüche vorsieht oder eine entsprechende vertragliche Vereinbarung 

zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeben ist (BGE 137 V 321 E. 1.2.2 und 3.1, 

mit Hinweis auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 32/04 vom 6. 

September 2004 E. 4.1.1, in: AHI 2004 S. 253). Gemäss Wegleitung des Bundesamtes 

für Sozialversicherungen muss unter anderem ein verbindlicher, bereits vor Eintritt des 

Vorsorgefalls in einem Reglement vorgesehener, persönlicher Rechtsanspruch auf die 

Leistung bestehen. Zudem müssen die Reglemente der Vorsorgeeinrichtung 

(Pensionskassenreglements [inkl. Vorsorgeplan], Statuten der Vorsorgeeinrichtung, 

Gründungsurkunde, Teilliquidationsreglement, Verteilungsplan bei Gesamtliquidation) 

vom zuständigen Organ der Vorsorgeeinrichtung (in der Regel paritätisch 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/16

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zusammengesetzt) erlassen und von der Aufsichtsbehörde geprüft worden sein, damit 

die Grundsätze der beruflichen Vorsorge (Planmässigkeit, Gleichbehandlung, 

Kollektivität, Angemessenheit und Versicherungsprinzip) eingehalten werden (Rz 

2110 ff. WML).

Der Wohlfahrtsfonds der Beschwerdeführerin ist eine durch diese patronal 

errichtete Stiftung nach Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (SR 210; 

abgekürzt: ZGB). Zwar hätte der Stiftungsrat über die Stiftungsorganisation und die 

Durchführung des Stiftungszwecks, insbesondere über Art und Umfang der 

Vorsorgeleistungen ein oder mehrere Reglemente erlassen können. Diese wären 

zwingend der Aufsichtsbehörde einzureichen gewesen (Art. 4 der Stiftungsurkunde 

vom 23. Dezember 1993 [act. G 5.1/15]). Der Stiftungsrat erliess jedoch lediglich ein 

Teilliquidations- und ein Anlagereglement (act. G 5.1/14 und 16 f). Die vorliegend 

umstrittenen Zahlungen der Wohlfahrtsstiftung entstammten weder einer Teil- noch 

einer Gesamtliquidation, sondern wurden den Begünstigten B.___ und C.___ auf 

jährlichen Beschluss des Stiftungsrats hin freiwillig ausgerichtet. So ergibt sich aus 

dem Protokoll des Stiftungsrats vom 23. August 2018 zur Liquidation der Stiftung, dass 

die von der Stiftung ausgerichteten Leistungen "immer schon freiwillig" gewesen seien 

(vgl. auch Art. 4 der Stiftungsurkunde, wonach die Destinatäre nur Anspruch auf 

Leistungen haben, wenn ihnen solche durch Beschluss des Stiftungsrats oder durch 

Reglement ausdrücklich zugesichert worden seien, wobei vorliegend gerade kein 

Leistungsreglement existierte und damit Leistungen nur durch Beschluss des 

Stiftungsrats zugesprochen werden konnten). Aus demselben Protokoll geht zudem 

hervor, dass der neue Stiftungsrat (ab 27. Februar 2017 [online-Handelsregisterauszug, 

abgerufen am 22. Oktober 2021]) vom neuen Revisor darauf hingewiesen worden war, 

dass die Frage eventueller AHV-Beitragsforderungen noch ungeklärt sei, worauf die 

Beschwerdeführerin eine Patronatserklärung zur Übernahme allfälliger AHV-Beiträge für 

bisherige Stiftungsleistungen und Leistungen im Rahmen der Liquidation abgegeben 

hatte (act. G 5.1/18, Ziff. 3 und Beilage 1 "Erläuterungen zum Totalliquidationsplan"). 

Im Weiteren geht aus den Betriebsrechnungen 2011 bis (Oktober) 2019 des 

Wohlfahrtsfonds hervor, dass die ausgerichteten Leistungen - wie auch die 

Zuweisungen der Beschwerdeführerin an den Wohlfahrtsfonds - jeweils freiwillig erfolgt 

und jährlich neu beschlossen und den Begünstigten mitgeteilt worden sind. Aus den 

Betriebsrechnungen des Wohlfahrtsfonds ergibt sich zudem, dass die von der 

Beschwerdeführerin dem Wohlfahrtsfonds zur Verfügung gestellten Mittel von jeweils 

Fr. 200'000 pro Jahr (so auch in den Jahren 2014 bis 2016, wobei für 2014 noch eine 

andere Erfolgsrechnung mit Fr. 100'000 existiert; offenbar wurden die Überweisungen 

bei der Stifterfirma teilweise nicht periodengleich verbucht [2012: Fr. 400'000; 2013 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/16

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und 2014 dafür nur je Fr. 100'000]) zum überwiegenden Teil (Fr. 180'000 pro Jahr) den 

beiden Hauptempfängern B.___ und C.___ zugute kamen, während die wenigen 

übrigen Empfänger sich jeweils mit verhältnismässig geringfügigen Leistungen 

zufrieden geben mussten, wie auch die Beschwerdeführerin einräumt. Ab dem Jahr 

2017 leistete die Stifterfirma keine Zuweisungen mehr an den Wohlfahrtsfonds und 

erhielten C.___ und B.___ daraus auch keine Zahlungen mehr (act. G 5.1/19). Letztlich 

geht die Beschwerdeführerin selber davon aus, dass der in den fraglichen Jahren 2014 

bis 2016 noch amtierende Stiftungsrat (B.___ und C.___), welcher bis Februar 2017 mit 

dem Verwaltungsratspräsidenten und Alleinaktionär der Beschwerdeführerin sowie 

dessen Ehefrau identisch war, die jährlich auszurichtenden Leistungen nach freiem 

Ermessen festlegen konnte, wenn sie ausführt, die Genehmigung allfälliger Reglemente 

durch die Aufsichtsbehörde sei unter anderem entbehrlich gewesen, weil auch der 

Erlass solcher Reglemente nach Belieben der beiden Stiftungsräte (und somit in 

eigener Sache) hätte erfolgen können (die Beschwerdeführerin spricht in diesem 

Zusammenhang von einem In-sich-Geschäft [Replik [act. G 11] Ziff. D.3 f.]). Unter 

diesen Umständen ist nicht von reglementarischen Leistungen einer Einrichtung der 

beruflichen Vorsorge im Sinn von Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV auszugehen, weshalb die 

fraglichen Bezüge nicht vom Erwerbseinkommen ausgenommen sind und demzufolge 

nicht unter diesem Titel als beitragsbefreit angesehen werden können.

Schliesslich kann auch nicht von einer Ausnahme vom massgebenden Lohn 

gemäss den Bestimmungen von Art. 8 lit. a und 8  AHVV ausgegangen werden, 

nachdem es nicht um reglementarische, sondern um freiwillige Beiträge der Stifterfirma 

an ihre patronale Wohlfahrtsstiftung geht (und vorliegend ohnehin nicht diese 

Zahlungen zur Diskussion stehen). Zwar war der Wohlfahrtsfonds gemäss Auskunft des 

Steuerkommissärs vom 4. Oktober 2019 steuerbefreit (act. G 5.1/11). Indessen ergibt 

sich weder aus den Akten noch wird geltend gemacht, dass die Überweisungen der 

Beschwerdeführerin an den Wohlfahrtsfonds reglementarisch vorgesehen waren. 

Vielmehr wurde das Vermögen des Wohlfahrtsfonds gemäss Art. 5 der 

Stiftungsurkunde im Wesentlichen durch eine einmalige, anlässlich der Gründung 

durch die Stifterfirma vorzunehmende, Zahlung in Höhe von mindestens Fr. 600'000 

geäufnet. Für weitere Zahlungen der Stifterfirma bestand lediglich eine Kann-Vorschrift; 

solche waren somit nicht reglementarisch vorgeschrieben (act. G 5.1/15). Weiter ist mit 

der Beschwerdegegnerin nicht von Leistungen der Arbeitgeberin bei Beendigung eines 

mehrjährigen Arbeitsverhältnisses auszugehen, waren doch die Begünstigten C.___ 

und B.___ bis im Jahr 2017 (und damit auch während der vorliegend interessierenden 

Jahre 2014 bis 2016) im Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin vertreten, sodass 

2.5. 
bis

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3.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen, für das 

vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch anwendbaren Fassung).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

auch unter den Titeln von Art. 8 lit. a und 8  AHVV nicht von einer Ausnahme vom 

massgebenden Lohn auszugehen ist.

bis

In masslicher Hinsicht werden schliesslich keine Einwände erhoben und sind auch 

keine ersichtlich, zumal die Beschwerdegegnerin bei C.___ den Freibetrag von 

Fr. 16'800 gemäss Art. 6  Abs. 1 AHVV berücksichtigt und nur für die im 

Verfügungszeitpunkt vom 8. August 2019 noch nicht verwirkten Jahre 2014 bis 2016 

Beitragsnachforderungen verfügt hat.

2.6. 

quater

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	Entscheid Versicherungsgericht, 07.12.2021
	Art. 5 Abs. 2 AHVG. Art. 6 ff. AHVV. Begriff des Erwerbseinkommens. Mass¬gebender Lohn. Patronale Wohlfahrtsfonds von Arbeitgebenden richten in der Regel - wie auch vorliegend - nur freiwillige (Ermessens-)Leistungen aus, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Diese Leistungen gehören somit zum AHV-Beitragssubstrat. Demgegenüber kommt Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV (reglementarische Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge) nur zum Tragen, sofern ein Stiftungsreglement einklagbare Leistungsansprüche vorsieht oder eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden besteht, was vorliegend nicht der Fall ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2021, AHV 2020/15).

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