# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac39054d-656a-544e-87a3-d115c4fefe9e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 04.06.2020 725 19 297/119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_725-19-297-119_2020-06-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 4. Juni 2020 (725 19 297 / 119) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Unfallversicherung 
 
 
Anspruch auf Leistungen gemäss des per 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Art. 18 UVV: 
Auslegung der Übergangsbestimmung zur UVG-Teilrevision vom 25. September 2015 
(Art. 118 UVG); kein Anspruch auf eine bedarfsdeckende Entschädigung des effektiv an-
gefallenen Pflegeaufwandes; für die Beurteilung der Frage, ob Pflege- bzw. Hilfeleistun-
gen von der Hilflosenentschädigung im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV abgegolten 
sind, bedarf es einer Erfassung des gesamten Zeitbedarfs; Stundenansatz für Leistungen 
für nicht zugelassene Leistungserbringer  
 
 
 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Michael Bütikofer, 
Rechtsanwalt, Zentralstrasse 47, Postfach 93, 2501 Biel/Bienne 

  
 
gegen 
 
 

 Suva, Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern, Beschwerde-
gegnerin, vertreten durch Andrea Tarnutzer, Advokat, Advokatur am 
Bahnhof GmbH, Güterstrasse 106, Postfach 109, 4018 Basel 
 

  
  
Betreff Leistungen  

 

 

 
 
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A. Der 1982 geborene A.____ war durch seine Arbeitgeberin, die B.____ GmbH, bei der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen 
versichert. Am 26. Dezember 2016 zog sich der Versicherte bei einem Autounfall schwere Ver-
letzungen zu. Aufgrund einer sensomotorisch kompletten Tetraplegie besteht eine andauernde 
Pflegebedürftigkeit. Am 8. Mai 2018 erliess die Suva eine Verfügung, mit welcher sie dem Versi-
cherten mit Wirkung ab 1. April 2018 eine Rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und 
eine Integritätsentschädigung für einen vollständigen Integritätsverlust zusprach. Gleichzeitig be-
jahte sie einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren Grades mit 
Wirkung ab 1. Mai 2018. Weiter sprach sie ihm gestützt auf Art. 18 Abs. 1 und 2 lit. a und b der 
Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) vom 20. Dezember 1982 Pflegebeiträge in der 
Gesamthöhe von Fr. 7'847.-- monatlich zu. Diese Leistungsansprüche bestätigte sie mit Ent-
scheid vom 22. Juli 2019.  
B.  
C. Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtanwalt Michael Bütikofer, am 
10. September 2019 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Er beantragte;  
 

"1. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. Juli 2019 sowie die Verfügung vom 8. Mai 2018 der Be-

schwerdegegnerin seien insoweit aufzuheben, als damit dem Beschwerdeführer für die ambulante Pflege zu Hause 

pro Monat keinen Fr. 7'847.-- übersteigenden Pflegebeitrag zugesprochen wird.  

 

2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den Bedarf des Beschwerdeführers an medizinischer sowie nicht-

medizinischer Pflege zu Hause vollständig, d.h. auch in Bezug auf den Bedarf des Beschwerdeführers nach Grund-

pflege, zu erheben und gestützt darauf die dem Beschwerdeführer monatlich zustehenden Pflegebeiträge rückwirkend 

seit wann rechtens auszurichten, wobei 

 

a. von einer auch bloss teilweisen Anrechnung der Hilflosenentschädigung abzusehen und 

b. die von nichtzugelassenen Personen erbrachten Pflegeleistungen (Angehörigenpflege) rückwirkend seit 

wann rechtens mit einem um die Teuerung seit dem Jahr 2000 bereinigten Stundenansatz von jeweils Fr. 35.-- zu 

vergüten sei.  

 

3. Eventualiter: Der Einspracheentscheid vom 22. Juli 2019 sowie die Verfügung vom 8. Mai 2018 der Be-

schwerdegegnerin seien insoweit aufzuheben, als damit dem Beschwerdeführer für die ambulante Pflege zu Hause 

pro Monat keinen Fr. 7'847.-- übersteigenden Pflegebeitrag zugesprochen wird und es sei die Sache zur Vornahme 

weiterer Abklärungen im Sinne der Beschwerderügen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen verbunden mit der 

Anordnung, eine neue Verfügung zu erlassen."  

 
D. Die Suva, vertreten durch Advokat Andrea Tarnutzer-Münch, schloss mit Vernehmlas-
sung vom 12. November 2019 auf Abweisung der Beschwerde.  
 

 

 
 
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E. Mit Replik vom 16. Dezember 2019 liess der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter 
die Pflegebedarfserhebung der C.____ AG vom 28. Oktober 2019 einreichen. Daraus gehe her-
vor, dass der effektiv anfallende Bedarf an medizinischer Pflege und nichtmedizinischer Hilfe im 
Sinne von Art. 18 UVV weit über dem liege, welcher die Suva zu vergüten bereit sei.  
 
E. Die Suva hielt in ihrer Duplik vom 18. Februar 2020 an ihrem Antrag auf Abweisung der 
Beschwerde und an ihrer Begründung fest.  
 
F. Die Parteien nahmen in ihren Eingaben vom 18. März 2020 und 25. März 2020 weiterhin 
ihre bisherigen Standpunkte ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) 
vom 20. März 1981 auf die Unfallversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheent-
scheide der Unfallversicherer beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde 
erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, 
in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend 
befindet sich dieser im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantons-
gerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versiche-
rungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheent-
scheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist damit auch sachlich zur Behand-
lung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  
 
2.1 Vorab zu klären ist, was Streitgegenstand der Beschwerde bildet. Im verwaltungsgericht-
lichen Beschwerdeverfahren sind nur jene Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zu-
ständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt 
vorliegend der vorinstanzliche Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren An-
fechtungsgegenstand. Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege 
ist mit anderen Worten nur jenes Rechtsverhältnis, das Gegenstand des hier angefochtenen Ein-
spracheentscheides der Suva bildet, und zwar in dem Ausmass, als die Regelung des Rechts-
verhältnisses nach den Parteianträgen im rubrizierten Beschwerdeverfahren weiterhin streitig ist 
(vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 46; 
BGE 125 V 414 E. 1b). 
 
2.2 Mit Verfügung vom 8. Mai 2018 sprach die Suva dem Versicherten eine Invalidenrente 
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, eine Integritätsentschädigung bei einer Einbusse 
von 100 % und Pflegebeiträge im Sinne von Art. 18 Abs. 1 sowie Abs. 2 lit. a und lit. b UVV in 
Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 UVG zu. Diese Ansprüche wurden mit Entscheid vom 22. Juli 2019 

 

 
 
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bestätigt. Die vom Versicherten hiergegen erhobene, vorliegend zur Beurteilung stehende Be-
schwerde richtet sich ausschliesslich gegen seine Leistungsansprüche gemäss Art. 18 UVV. So-
mit ist der Einspracheentscheid vom 22. Juli 2019 bezüglich der darin festgesetzten Invaliden-
rente, Integritätsentschädigung und Hilflosenentschädigung mangels Anfechtung in (Teil-
)Rechtskraft erwachsen.  
 
2.3.1 Im Rahmen von Art. 18 UVV ist die Suva der Ansicht, dass von den drei in Art. 18 UVV 
aufgeführten Leistungsansprüchen lediglich Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV im Streit stehe. 
 
2.3.2 Gemäss Art. 18 Abs. 1 UVV in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung hat eine ver-
sicherte Person Anspruch auf ärztlich angeordnete medizinische Pflege zu Hause, sofern diese 
durch eine nach den Art. 49 und 51 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 
27. Juni 1995 zugelassene Person oder Organisation durchgeführt wird. Gemäss Abs. 2 dieser 
Bestimmung leistet der Versicherer einen Beitrag an ärztlich angeordnete medizinische Pflege zu 
Hause durch eine nichtzugelassene Person, sofern diese Pflege fachgerecht ausgeführt wird (lit. 
a) und an nichtmedizinische Hilfe zu Hause, soweit diese nicht durch die Hilflosenentschädigung 
nach Art. 26 UVG abgegolten ist (lit. b). Diese Verordnungsbestimmung umfasst somit die Haus-
pflege. Sie unterscheidet zwischen der medizinischen Pflege (Art. 18 Abs. 1 UVV und Art. 18 Abs. 
2 lit. a UVV) und der nichtmedizinischen Hilfe (Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV). Die medizinische Pflege 
umfasst die Heilanwendungen mit therapeutischer Zielrichtung (Art. 18 Abs. 1 UVV) und die me-
dizinische Pflege (Art. 18 Abs. 2 lit. a UVV), der zwar das therapeutische (heilende) Agens fehlt, 
aber für die Aufrechterhaltung des Gesundheitszustandes unerlässlich ist (sog. akzessorische 
Grundpflege) oder vor einer wesentlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes bewahrt 
(sog. Präventionspflege; vgl. HARDY LANDOLT, Ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur 
Grundpflege konsistent? [bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Grundpflege], in: Sozialversi-
cherungsrechtstagung 2019, Zürich/St. Gallen 2020, S. 36). Unter den Begriff der medizinischen 
Pflege fallen medizinische Vorkehren im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG (vgl. HARDY LANDOLT, 
Unfallversicherungsrechtliche Pflegeentschädigung nach Inkrafttreten der Teilrevision, in: Pflege 
in Politik, Wissenschaft und Ökonomie [unfallversicherungsrechtliche Pflegeentschädigung], Lan-
dolt et al. [Hrsg.], Zürich 2017, S. 133 f.). Medizinische Vorkehren bedürfen nicht einer ärztlichen 
Anordnung. Es genügt, wenn sie nach der Aktenlage medizinisch indiziert sind (Urteil des Bun-
desgerichts vom 17. Dezember 2018, 9C_200/2018, E. 3.3.1). In der Rechtsprechung werden 
sämtliche grundpflegerische Massnahmen zur akzessorischen Grundpflege gezählt, wenn sie im 
konkreten Einzelfall für die Durchführung der Behandlungspflege notwendig sind (Urteil des Bun-
desgerichts vom 16. September 2011, 8C_191/2011, E. 5.3). So stellt z.B. die Körperreinigung 
(Grundpflege), welche nach der Darmentleerung (Behandlungspflege) erforderlich ist, eine ak-
zessorische Grundpflege dar (vgl. LANDOLT, a.a.O. [unfallversicherungsrechtliche Pflegeentschä-
digung], S. 130).  
 
2.3.3 Der Begriff der Grundpflege umfasst demgegenüber einerseits die bereits erwähnte ak-
zessorische Grundpflege (Art. 18 Abs. 2 lit. a UVV) und andererseits die übrige Grundpflege, 
welche lediglich die weggefallene Selbstversorgungsfähigkeit oder krankheitsbedingt notwendige 
Hilfeleistungen beinhaltet (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Dezember 2018, 9C_200/2018, 
E. 3.2.1; LANDOLT, a.a.O. [unfallversicherungsrechtliche Pflegeentschädigung], S. 133). Soweit 

 

 
 
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Grundpflegeleistungen nichtakzessorischer Natur sind, sind sie als nichtmedizinische Pflegeleis-
tungen im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV zu qualifizieren (vgl. LANDOLT, a.a.O. [bundesge-
richtliche Rechtsprechung zur Grundpflege], S. 47).  
 
2.3.4 Weiter ist zu erwähnen, dass die unfall- und die krankenversicherungsrechtliche Qualifi-
zierung der Grundpflegeleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c der Verordnung über Leistun-
gen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) vom 29. September 1995 sich nicht 
decken (vgl. LANDOLT, a.a.O. [bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Grundpflege], S. 35). Als 
Beispiel ist etwa die Dekubitusprophylaxe zu nennen, die krankenversicherungsrechtlich Grund-
pflege darstellt (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 KLV), unfallversicherungsrechtlich aber als akzesso-
rische Grundpflege im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG zu qualifizieren und nach Art. 18 Abs. 
2 lit. a UVV zu entschädigen ist (vgl. LANDOLT, a.a.O. [unfallversicherungsrechtliche Pflegeent-
schädigung], S. 134). Ob eine pflegerischer Massnahme der akzessorischen Grundpflege, der 
Präventionspflege oder der übrigen Grundpflege zuzuordnen ist, ist jeweils unter Berücksichti-
gung der konkreten Umstände zu prüfen. Der alleinige Hinweis, die Massnahme stelle Grund-
pflege gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV dar, genügt – entgegen der Ansicht der Suva – jedenfalls 
nicht.  
 
2.4 Gemäss Art. 18 Abs. 1 UVV besteht eine vollumfängliche Vergütungspflicht des Unfall-
versicherers, wenn die ärztlich angeordneten Pflegeleistungen durch einen zugelassenen Leis-
tungserbringer erbracht werden. Eine blosse Beitragspflicht statuiert demgegenüber Art. 18 Abs. 
2 UVV für ärztlich angeordnete Pflegeleistungen, welche durch einen nichtzugelassenen Leis-
tungserbringer fachgerecht ausgeführt werden (lit. a) und für nichtmedizinische Hilfe (lit. b; vgl. 
dazu LANDOLT, a.a.O. [bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Grundpflege] S. 33 und LANDOLT, 
a.a.O. [unfallversicherungsrechtliche Pflegeentschädigung], S. 133 f.). 
 
2.5 In Bezug auf den Streitgegenstand ist festzustellen, dass die Begründung in den Ein-
sprachen vom 5. Juli 2018 und 15. Mai 2019 sich hauptsächlich auf den Umfang und die Vergü-
tung der nichtmedizinischen Hilfe bezieht sowie auf die Frage, inwieweit die entsprechende Ent-
schädigung durch die Hilflosenentschädigung abgedeckt ist. Es wird aber – insbesondere mit 
ergänzender Einsprachebegründung vom 15. Mai 2019 und später auch in der Beschwerde vom 
10. September 2019 – deutlich gemacht, dass die zugesprochenen Beiträge den effektiven Be-
darf an medizinischer und nichtmedizinischer Pflege sowohl in quantitativer als auch in qualitati-
ver Hinsicht nicht abzudecken vermögen. In diesem Sinne wird auch beantragt, der "Bedarf von 
Herrn A.____ an medizinischer Pflege sowie nichtmedizinischer Pflege zu Hause sei vollständig, 
d.h. auch in Bezug auf seinen gesamthaft anfallenden Bedarf nach Grundpflege" zu erheben. 
Aufgrund dieser Vorbringen greift die Auffassung der Suva, wonach einzig der Grundpflegebedarf 
gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde bilde, zu kurz. 
Materiell zu prüfen ist somit die Höhe des Anspruchs des Versicherten auf sämtliche in Art. 18 
UVV aufgeführten Leistungen.   
 
3.1 Vor der materiellen Beurteilung der Leistungsansprüche des Versicherten stellen sich 
übergangsrechtliche Fragen. Dabei ist festzustellen, dass der erste Absatz des seit 1. Januar 
2017 in Kraft stehenden Art. 18 UVV nicht substantiell von demjenigen in der bis 31. Dezember 

 

 
 
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2016 gültig gewesenen Fassung abweicht. Demgegenüber hat der zweite Absatz des neuen Art. 
18 UVV mehrere Veränderungen erfahren. Bis zu dessen Inkrafttreten war der Unfallversicherer 
nicht verpflichtet, die von nichtzugelassenen Leistungserbringern erbrachte Grundpflege, die 
nicht akzessorisch war und auch nicht der Präventionsbehandlung zugeordnet werden konnte, 
zu übernehmen. Es stand in seinem Ermessen, Beiträge an eine solche Hauspflege von nichtan-
erkannten Leistungserbringen zu leisten (vgl. aArt. 18 Abs. 2 UVV; BGE 116 V 41 E.2; RKUV 
1993 Nr. U164 S. 56). Mit dem Inkrafttreten der UVG-Teilrevision am 1. Januar 2017 wurde die 
unfallversicherungsrechtliche Leistungspflicht ausgedehnt, indem der obligatorische Unfallversi-
cherer neu auch einen Beitrag an die nichtmedizinische Hilfe zu leisten hat, sofern die versicher-
ten Hilfeleistungen nicht durch die Hilflosenentschädigung abgegolten werden. Gleichzeitig wur-
den begriffliche Klärungen vorgenommen, indem das Wort "Pflege" für die medizinische Betreu-
ung der versicherten Person steht und das Wort "Hilfe" für nichtmedizinische Unterstützung ver-
wendet wird (vgl. LANDOLT, a.a.O. [unfallversicherungsrechtliche Pflegeentschädigung], S. 131). 
Die Neuregelung der Hauspflege hat ihren Ursprung darin, dass die alte Regelung im Wider-
spruch zu den internationalen Abkommen stand, welche die Schweiz unterzeichnet hat. Gemäss 
der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit (EOSS) und dem Übereinkommen Nr. 102 
der Internationalen Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit umfasst 
medizinische Betreuung die Krankenpflege, und zwar unabhängig davon, ob diese zu Hause, im 
Spital oder in einer anderen medizinischen Einrichtung erfolgt. Der Bundesrat kann aufgrund von 
internationalen Verpflichtungen die Pflege zu Hause nicht einschränken, falls die Voraussetzun-
gen für diese gegeben sind.  
 
3.2 Die Übergangsbestimmung zur UVG-Teilrevision vom 25. September 2015 sieht in 
Art. 118 UVG vor, dass Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten der 
Änderung vom 25. September 2015 ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem 
Zeitpunkt ausgebrochen sind, nach bisherigem Recht beurteilt werden (Abs. 1). Diese Über-
gangsbestimmung orientiert sich am Grundsatz der Unfallversicherung, wonach Leistungen ge-
mäss dem zum Zeitpunkt des Unfalls geltenden Recht gewährt werden (vgl. Botschaft, BBl 2008, 
5395, Ziff. 2.1.3.2). Vorliegend ereignete sich der Unfall am 26. Dezember 2016, weshalb gemäss 
dem Wortlaut der vorliegenden Übergangsbestimmung die alte Version gemäss Art. 18 UVV zur 
Anwendung gelangen würde. Dies würde bedeuten, dass der Versicherte keinen Anspruch auf 
die Finanzierung der nichtmedizinischen Pflege hätte; es läge im Ermessen der Suva, einen Bei-
trag zu sprechen (aArt. 18 Abs. 2 UVV).  
 
3.3 Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut einer Gesetzesbestim-
mung darf ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, 
dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können 
sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck  
oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 126 II 80 E. 6d, 126 III 104 
E. 2c, 126 V 58 E. 3, 105 E. 3, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juni 2001, 
I 259/01, E. 5a). Vorliegend ist Sinn und Zweck der neuen Verordnungsbestimmung die staats-
vertragskonforme Regelung der Hauspflege. Eine wortgetreue Anwendung der Übergangsbe-
stimmung im Bereich der Hauspflege würde somit bedeuten, dass altrechtliche Unfälle weiterhin 

 

 
 
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staatsvertragswidrig zu beurteilen sind, was aber dem Revisionsanliegen des Gesetzgebers wi-
dersprechen und zu Ungleichbehandlung von altrechtlichen Unfällen führen würde. Damit liegt 
ein triftiger Grund vor, um vom Wortlaut des Art. 118 UVG abzuweichen. Folglich sind die Leis-
tungsansprüche des Versicherten aufgrund des seit 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Art. 18 
UVV zu beurteilen. 
 
3.4 Mit diesem Ergebnis wird der Ansicht des Verwaltungsgerichts des Kantons Appenzell 
Innerrhoden in seinem Urteil vom 5. Dezember 2017, V 6-2017 gefolgt (in: Geschäftsbericht 2018 
Anhang, S.  32). Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die übergangsrechtliche Beurteilung von 
Art. 18 UVV unter den Kantonen kontrovers ist. So stellen das Versicherungsgericht des Kantons 
St. Gallen und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf den Wortlaut der Über-
gangsbestimmung von Art. 118 UVG ab. Sie verneinen somit die Anwendbarkeit der revidierten 
Bestimmung des Art. 18 UVV auf Unfälle, welche sich vor 1. Januar 2017 ereignet haben (vgl. 
z.B. Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. August 2019, UV 2016/83, 
E. 1.1 und Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. September 2019, 
UV.2018.00025, E. 2.2 und E. 3.7.2 und vom 11. Oktober 2018, KV.2017.00030, E. 2.1.2). Aller-
dings überzeugen die Begründungen des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen und des 
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich nicht vollständig, so dass das Kantonsgericht 
zum Schluss kommt, es sei dem Sinn und Zweck von Art. 118 UVG ein höheres Gewicht beizu-
messen als dessem Wortlaut (vgl. dazu auch Kritik VON HARDY LANDOLT zum Urteil des Sozial-
versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Oktober 2019 [KV.2017.00030], in: Pflege in 
Politik, Wissenschaft und Ökonomie, Landolt et al. [Hrsg.], Zürich 2019, S. 127). Da auch die 
beiden Parteien die Anwendung des neuen Recht nicht in Frage stellen rechtfertigt es sich hier, 
die vorliegende Streitsache aufgrund des seit 1. Januar 2017 geltenden Art. 18 UVV zu beurtei-
len.  
 
4.1 In materieller Hinsicht steht fest, dass der Versicherte 24 Stunden von der Spitex und 
der Ehefrau betreut wird. Bei der Bestimmung der Höhe des Pflegebedarfs des Versicherten 
stellte die Suva auf das Erhebungsblatt für den Tagesablauf der D.____ vom 5. April 2018 ab, 
welche vor Ort von der Abklärungsperson im Beisein einer weiteren Mitarbeiterin der D.____, 
dem Beschwerdeführer und dessen Ehefrau, je einer Person der Spitex X.____ und der C.____ 
AG sowie einem Vertreter der Suva ausgefüllt worden ist. Für medizinische Pflegeleistungen der 
Spitex gemäss Art. 18 Abs. 1 UVV sind ein täglicher Pflegeaufwand von 120,34 Minuten und für 
nichtmedizinische Hilfe nach Art 18 Abs. lit. b UVV ein solcher von 45,5 Minuten erfasst worden. 
Beim Pflegeaufwand der Ehefrau für medizinische Leistungen nach Art. 18 Abs. 2 lit. a UVV sind 
38,5 Minuten und für nichtmedizinische Hilfe nach Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV 32,5 Minuten im Tag 
eingesetzt worden. Damit beträgt der gesamte tägliche Pflegeaufwand 236,84 Minuten. Die von 
der Spitex verrichteten Tätigkeiten sind mit einem Stundenansatz von Fr. 83.-- für medizinische 
Pflege und von Fr. 76.-- für nichtmedizinische Hilfe vergütet worden. Der Stundenansatz für die 
Ehefrau beläuft sich dagegen auf Fr. 30.-- pro Stunde für medizinische Pflege (Art. 18 Abs. 1 lit. 
a UVV) und Fr. 27.-- pro Stunde für nichtmedizinische Hilfe (Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV). Insgesamt 
hat die Suva für die Behandlungspflege nach Art. 18 Abs. 1 UVV eine monatliche Entschädigung 
von Fr. 5'063.47 und für die medizinische Pflege nach Art. 18 Abs. 2 lit. a UVV einen monatlichen 
Beitrag von Fr. 234.21 ermittelt. Der Beitrag gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV wird mit Fr. 2'197.85 

 

 
 
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monatlich beziffert, wovon Fr. 1'753.01 auf die Spitex und Fr. 444.84 auf die Ehefrau fallen. Dar-
aus resultiert eine monatliche Entschädigung nach Art. 18 UVV von insgesamt Fr. 7'847.--. Weiter 
geht aus dem Erhebungsblatt hervor, dass für jede pflegerische Massnahme der Zeitbedarf nach 
Minuten ermittelt worden ist. Im Rahmen der nichtmedizinischen Hilfe hat die Abklärungsperson 
bei einzelnen Verrichtungen jedoch auf die Erfassung des effektiven Zeitaufwandes verzichtet, 
weil sie diese als durch die Hilflosenentschädigung abgegolten betrachtet hat.  
 
4.2 Vorliegend ist unbestritten, dass die mit der Ermittlung des Pflege- und Hilfebedarfs des 
Versicherten befasste Abklärungsperson als diplomierte Pflegefachfrau HF über die für eine Pfle-
gebedarfsabklärung erforderliche Fachqualifikation verfügt. Im Übrigen besitzt die zweite bei der 
Abklärung anwesende Mitarbeiterin der D.____ die gleichen fachlichen Qualifikationen. Die Ab-
klärungsperson hatte auch Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der fach-
ärztlichen gestellten Diagnosen und der daraus folgenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftig-
keiten. Weiter hat sie die Angaben der Spitex und der Ehefrau berücksichtigt. Insoweit genügt 
der Abklärungsbericht den rechtsprechungsgemässen formellen Beweisanforderungen (vgl. zum 
Ganzen: BGE 133 V 450 E. 11.1.1 und 130 V 61 E. 6.1.2; Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 
2013, 8C_1037/2012, E. 6.1). Der Versicherte macht deshalb zu Recht keine formellen Mängel 
geltend. In inhaltlicher Hinsicht erhebt er gegen die Bedarfserhebung der D.____ auch keine Ein-
wände in Bezug auf die Vollständigkeit der erfassten Verrichtungen. Er verweist jedoch auf die 
Kostenabrechnungen der Spitex und die Bedarfsabklärung vom 15. Oktober 2019, welche die 
C.____ AG in seinem Auftrag vorgenommen hat. Daraus gehe hervor, dass der effektive Zeitauf-
wand für seine Pflege viel höher sei als derjenige gemäss Erhebungsblatt der D.____ vom 5. April 
2018. Auch wenn feststeht, dass die Pflege des Versicherten komplex, aufwändig und belastend 
ist, kann der Versicherte aus den unterschiedlichen Zeitaufwänden nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten. Es trifft zwar zu, dass eine Diskrepanz zwischen den monatlichen Kostenaufstellungen der 
Spitex und der Pflegebedarfserhebung der C.____ AG einerseits und der Bedarfsabklärung der 
Suva andererseits besteht. So haben die zuständige Abklärungsperson der C.____ AG einen 
Pflegeaufwand von monatlich 282,78 Stunden bzw. 565,56 Minuten pro Tag (282,78 Stunden : 
30 x 60) und die Spitex einen solchen bis zu 254,66 Stunden monatlich bzw. 492,89 Minuten pro 
Tag (254,66 Stunden : 31 x 60; vgl. Kostenstellenrechnung von Januar 2018) ermittelt (vgl. Pfle-
gebedarfserhebung der C.____ AG vom 15. Oktober 2019 und Kostenstellenrechnungen der Spi-
tex für die Monate Januar bis April 2018). Der von der D.____ erhobene Zeitaufwand beträgt 
dagegen insgesamt 236,84 Minuten pro Tag. Bei genauer Betrachtung der verschiedenen Be-
darfsermittlungen fällt auf, dass bei den von der C.____ AG und der Spitex erhobenen Stunden-
aufwänden die Zeit für Grundpflegeleistungen für alltägliche Verrichtungen im Sinne der Hilflo-
senentschädigung beinhaltet ist, während es an einer solchen zeitlichen Erfassung des Pflege-
bedarfs durch die D.____ fehlt. Damit kann zumindest ein grosser Teil des von der D.____ er-
fassten tieferen Zeitaufwandes erklärt werden. Zudem sind die von der Spitex und der C.____ 
AG erfassten Verrichtungen derart oberflächlich, dass ein direkter Vergleich mit der Pflegebe-
darfserhebung der D.____ nicht möglich ist. Es besteht daher kein Anlass, auf den von der Spitex 
oder der C.____ AG erfassten Pflegebedarf abzustellen. 
 
4.3.1 Entgegen der Ansicht des Versicherten besteht kein Anspruch auf eine bedarfsdeckende 
Entschädigung des effektiv angefallenen Pflegeaufwandes. Während Art. 18 Abs. 1 UVV eine 

 

 
 
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volle Übernahme der Pflegekosten statuiert, besteht gemäss klarem Wortlaut von Art. 18 Abs. 2 
UVV lediglich Anspruch auf eine Beitragsgewährung (Urteile des Bundesgerichts vom 12. Juli 
2013, 8C_1037/2012, E. 7.1 mit Hinweis auf BGE 116 V 61 E. 6c sowie vom 19. Juni 2007, U 
595/06, E. 3.3.2; UELI KIESER/KASPAR GEHRING/SUSANNE BOLLINGER, KVG/UVG Kommentar, Zü-
rich 2018, zu Art. 10 UVG Rz. 24; LANDOLT, a.a.O. [unfallversicherungsrechtliche Pflegeentschä-
digung], S. 134). Daran ändert auch die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die 
Unfallversicherung vom 30. Mai 2008 nichts, wonach der Bundesrat im Rahmen der Teilrevision 
des UVG festgehalten hat, dass gemäss EOSS und dem Übereinkommen Nr. 102 der Internati-
onalen Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit die unfallbedingte 
Pflege, insbesondere auch die Pflege zu Hause, übernommen werden müsse, ohne dass die 
versicherte Person sich an den Kosten beteiligen müsse(vgl. Botschaft, BBl 2008, 5395, Ziff. 
2.1.3.1; Zusatzbotschaft, BBl 2014, 7923, Ziff. 2.3.1 f.). Sinn und Zweck der staatsvertraglichen 
Bestimmungen ist eine Gleichstellung der Pflege im Spital bzw. in einer anderen Pflegestätte und 
zu Hause (Art. 34 Abs. 2 lit. c des Übereinkommens Nr. 102). Da der aArt. 18 UVV im Widerspruch 
zu den staatsvertraglichen Bestimmungen lediglich eine eingeschränkte Leistungspflicht für die 
unfallbedingte Pflege vorsah, hat der Bundesrat mit dem Erlass des neuen Art. 18 UVV die Leis-
tungspflicht des Unfallversicherers auf die Pflege zu Hause ausgedehnt. Dies bedeutet jedoch 
nicht, dass der Versicherte Anspruch auf eine Vollkostenvergütung der effektiv erbrachten Leis-
tungen hat. Auch wenn der ausgewiesene Pflegeaufwand für die Berechnung der Entschädigun-
gen gemäss Art. 18 UVV massgebend ist, ist – wie schon gemäss Rechtsprechung zur altrecht-
lichen Regelung - eine normative Bewertung der tatsächlich geleisteten Verrichtungen sachlich 
gerechtfertigt. Denn eine pflegende Person, die geschickt und routiniert arbeitet, unterbietet die 
Normzeiten, während eine etwas langsamer arbeitende Pflegeperson für die gleiche Verrichtung 
länger braucht (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2013, 8C_1037/2012, E. 5.2.3 mit Hin-
weis).  
 
4.3.2 Das Vorbringen des Versicherten, dass seine Ehefrau zwischenzeitlich einzelne Leis-
tungen, welche bisher die Spitex erbracht habe, aus finanziellen Gründen habe übernehmen 
müssen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Es gibt keine verlässlichen Hinweise, dass sich der 
Pflegeaufwand des Versicherten seit der Abklärung im April 2018 erheblich vergrössert hat. Damit 
ist davon auszugehen, dass der Pflegeaufwand insgesamt gleich gross geblieben ist. 
 
5.1 Weiter ist zu prüfen, ob die Suva im Zusammenhang mit den der nichtmedizinischen 
Hilfe zugeordneten Verrichtungen bei einzelnen Positionen auf die Ermittlung des effektiven Zeit-
bedarfs mit der Bemerkung "durch die Hilflosenentschädigung abgegolten" hat verzichten dürfen. 
Es handelt sich um folgende Positionen:   
 

Zeit Leistung Leistungserbringerin 

vor 7 Uhr Wechseln von nassen Bettlaken und 

Kleidern, "zu trinken geben/Kaffee" 

 

Ehefrau 

vor 7 Uhr Auflegen von Wärmekissen Ehefrau 

 

 
 
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9 Uhr (Massnahmen bei Störungen 

der Blasenentleerung/Fremdkathe-

terisierung) 

Transfer auf den Duschrollstuhl 2 Personen Spitex 

9 Uhr Duschen/Trocknen/Rasur/Zähne put-

zen/betten 

1 Person Spitex 

9 Uhr Transfer ins Bett 2 Personen Spitex 

9 Uhr Anziehen Kompressionsstrümpfe 2 Personen Spitex 

9 Uhr Anziehen unten durch 2 Personen Spitex 

9 Uhr (Verabreichen von Medika-

menten lokal, Haut einreiben) 

Transfer in den Rollstuhl, Oberkörper 

anziehen 

2 Personen Spitex 

12 Uhr oder 13 Uhr Essen eingeben Ehefrau 

13 Uhr bis 13.30 Uhr (Fremdkathe-

terisierung) 

Transfer ins Bett 2 Personen Spitex 

13 Uhr bis 13.30 Uhr Fremdkathete-

risierung) 

Ausziehen unten durch 2 Personen Spitex 

17 Uhr bis 20 Uhr Nachtessen eingeben Ehefrau 

17 Uhr bis 20 Uhr Abendtoilette Ehefrau 

20.30 Uhr (Fremdkatheterisierung) Transfer 2 Personen Spitex 

20.30 Uhr (Fremdkatheterisierung) Ausziehen 2 Personen Spitex 

22 Uhr Schienen zur Kontrakturenprophylaxe 

anziehen 

Ehefrau 

 
 
5.2 In Bezug auf die Hilflosenentschädigung steht fest, dass der Versicherte seit 1. Mai 2018 
eine Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren Grades gemäss Art. 26 UVG be-
zieht. Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist 
der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf 
die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Über-
wachung bedarf (Art. 38 Abs. 2 UVV). Nach ständiger Gerichtspraxis sind die folgenden sechs 
alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend: Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Ab-
liegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung (im oder ausser Haus), 
Kontaktaufnahme (BGE 133 V 463 E. 7.2, 127 V 97 E. 3c, 121 V 90 E. 3). Mit der Hilflosenent-
schädigung werden direkte und indirekte Hilfeleistungen in Bezug auf die genannten alltäglichen 
Lebensverrichtungen pauschal abgegolten.  
 
5.3.1 Die Hilflosenentschädigung ist gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV einzig im Rahmen der 
nichtmedizinischen Hilfe in Abzug zu bringen (vgl. LANDOLT, a.a.O. [bundesgerichtliche Recht-
sprechung zur Grundpflege], S. 47). Wie die Anrechnung der Hilflosenentschädigung zu erfolgen 
hat, geht aus der Verordnungsbestimmung nicht hervor; sie ist auch in der Praxis bis anhin nicht 
geklärt. Die Vorgehensweise der Suva, einzelne Positionen der nichtmedizinischen Hilfe unter 
Hinweis "durch die Hilflosenentschädigung abgegolten" zeitlich nicht zu erfassen, wird nach An-
sicht des Kantonsgerichts dem Sinn und Zweck von Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV nicht gerecht. Mit 

 

 
 
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dem Erlass von Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV sollte verhindert werden, dass die von der Hilflosenent-
schädigung erfassten Hilfeleistungen doppelt vergütet werden. Nun ist zu berücksichtigen, dass 
Leistungen, welche durch die Hilflosenentschädigung abgegolten werden, nur teilweise gleichar-
tig bzw. sachlich kongruent mit denjenigen der nichtmedizinischen Hilfe gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. 
b IVV sind (vgl. LANDOLT, a.a.O. [unfallversicherungsrechtliche Pflegeentschädigung], S. 138). 
Denn mit der Hilflosenentschädigung wird im Bereich der Pflege lediglich die Hilfe in Bezug auf 
sechs alltägliche Lebensverrichtungen vergütet. Die nichtmedizinische Hilfe im Sinne von Art. 18 
Abs. 2 lit. b UVV umfasst demgegenüber Hilfeleistungen in der Umgebung der versicherten Per-
son, bei der Führung des Haushalts, bei der Besorgung der alltäglichen Angelegenheiten etc., 
welche nicht Gegenstand der Hilflosenentschädigung bilden (Urteil des Bundesgerichts vom 17. 
Dezember 2018, 9C_200/2018, E. 3.3.1; BGE 116 V 41 E. 5a am Ende S. 47; LANDOLT, a.a.O. 
[unfallversicherungsrechtliche Pflegeentschädigung], S. 137). Dazu kommt, dass die von der Hilf-
losenentschädigung erfassten Hilfeleistungen im Einzelfall auch akzessorische Grundpflegeleis-
tungen im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. a UVV darstellen und somit nicht durch diese abgegolten 
werden können (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2012, 8C_1037/2012, E. 7.2). Dies ist 
unter anderem dann der Fall, wenn eine Hilfeleistung zur Durchführung der medizinischen Be-
handlungspflege notwendig ist (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2012, 9C_1037/2012, E. 
7.2). Als Beispiel ist die Körperreinigung (Grundpflege) nach der Darmentleerung (Behandlungs-
pflege) zu nennen (vgl. LANDOLT, a.a.O. [unfallversicherungsrechtliche Pflegeentschädigung], S. 
134).  
 
5.3.2 Um beurteilen zu können, ob eine Pflege- bzw. Hilfeleistung von der Hilflosenentschädi-
gung abgegolten ist, muss bei jeder einzelnen Leistungsposition der Grundpflege bestimmt wer-
den, ob es sich um eine akzessorische Grundpflege (Art. 18 Abs. 2 lit. a UVV) oder eine nichtme-
dizinische Hilfeleistung (Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV) handelt (Urteile des Bundesgerichts vom 12. Juli 
2013, 8C_1037/2012, E. 7.2 und des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 
11. Oktober 2010, KV.2017.00030, E. 7.2). Bei den nichtmedizinischen Hilfeleistungen ist sodann 
zu prüfen, ob darunter Pflegemassnahmen fallen, welche nicht von den sechs alltäglichen Le-
bensverrichtungen im Sinne der Hilflosenentschädigung erfasst sind. Da die Hilflosenentschädi-
gung auf einem vom Schweregrad der Hilflosigkeit abhängigen Pauschalbetrag beruht und die 
Pflegebeiträge gemäss Art. 18 UVV dagegen aufgrund einer Vollkostenrechnung der Leistungs-
erbringer gemäss Zeitaufwand berechnet werden, ist ein direkter Vergleich zwischen diesen bei-
den Leistungsarten nicht möglich. Ein geeigneter und praktikabler Lösungsweg ist in der Erfas-
sung des zeitlichen Pflegeaufwandes für jede einzelne Verrichtung zu sehen. So kann der zeitli-
che Aufwand derjenigen Leistungen ausgeschieden werden, welcher von der Hilflosenentschä-
digung abgedeckt ist. Der darüberhinausgehende zeitliche Aufwand für die Grundpflege unterliegt 
dann der Entschädigungspflicht gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV (vgl. KIESER/ GEHRING/ 
BOLLINGER, a.a.O., zu Art. 10 UVG, Rz. 24 f.; LANDOLT, a.a.O. [bundesgerichtliche Rechtspre-
chung zur Grundpflege], S. 47). Mit diesem Vorgehen wird die Hilflosenentschädigung im Um-
fang, d.h. anteilsmässig, in Abzug gebracht, soweit die Hilflosigkeit im konkreten Fall sachlich 
kongruent mit den nichtmedizinischen Hilfeleistungen steht (vgl. auch Gutachten der Care Solu-
tions GmbH betreffend Pflege- und Betreuungsaufwand von O.S. aus dem Jahr 2017, erstellt von 
Cécile Fäh und Hardy Landolt, S. 30). Würde die gesamte Hilfeloseentschädigung pauschal in 
Abzug gebracht, bedeutet dies, dass bei leichter Hilflosigkeit ein Betrag in Höhe von Fr. 812.--, 

 

 
 
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bei mittlerer Hilflosigkeit ein Betrag in Höhe von 1'624.-- und bei schwerer Hilflosigkeit ein Betrag 
in Höhe von Fr. 2'436.-- von der monatlichen Entschädigung gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV 
abgezogen würde (vgl. Art. 22 Abs. 1 UVV in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 UVV). Demzufolge 
könnte eine versicherte Person mit abnehmender Hilfslosigkeit einen höheren Beitrag bzw. mit 
zunehmender Hilflosigkeit einen geringeren Beitrag gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV fordern. Dies 
würde nicht nur eine Ungleichbehandlung darstellen, sondern auch dem Sinn und Zweck der 
Verordnungsbestimmung zuwiderlaufen, sind doch Personen mit zunehmender Hilflosigkeit mit 
höheren Kosten konfrontiert (vgl. dazu LANDOLT, a.a.O., [unfallversicherungsrechtliche Pflegeent-
schädigung], S. 137). Entgegen der Ansicht der Suva kann deshalb auf die Erfassung des ge-
samten Zeitbedarfs für die Pflege- und Hilfeleistungen des Versicherten nicht verzichtet werden.  
 
6.1 Das Erhebungsblatt der D.____ vom 5. April 2018 ist auch in Bezug auf die Qualifikation 
einzelner Leistungen zu beanstanden. Es fällt auf, dass die Abklärungsperson der D.____ die 
grundpflegerischen Massnahmen nach Massgabe von Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV (medizinische 
Pflege) und Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV (nichtmedizinische Pflege) vorgenommen hat (vgl. Berechnung 
der Pflegeleistungen nach Art. 18 UVV). Ob sie auch konkret geprüft hat, ob ihre Zuordnung aus 
unfallversicherungsrechtlicher Hinsicht standhält, ist zu bezweifeln. So hat sie die durch die Ehe-
frau vorgenommene Lagerung des Versicherten vor 7 Uhr als nichtmedizinische Hilfe (Art. 18 
Abs. Abs. 2 lit. b UVV) qualifiziert (vgl. Berechnung der Pflegeleistungen nach Art. 18 UVV, S. 2). 
Den in Zusammenhang mit der Lagerung ebenfalls von der Ehefrau durchgeführte erforderliche 
Wechsel der nassen Bettwäsche und der Kleider betrachtete sie als von der Hilflosenentschädi-
gung abgegolten und somit implizit ebenfalls als nichtmedizinische Hilfe. Mit Blick auf das Urteil 
des Bundesgerichts vom 12. Juli 2013 (8C_1037/2013) stellt sich die Frage, ob die Zuordnung 
dieser beiden Verrichtungen zur nichtmedizinischen Hilfe korrekt ist. Das Bundesgericht hat in 
jenem Entscheid das Umlagern (Tag/Nacht) als eine nach Art. 18 Abs. 1 UVV anerkannte medi-
zinische Leistung und den im Rahmen des nächtlichen Umlagerns notwendigen Wechsel des 
verschwitzten Leintuchs als medizinisch indizierte Pflege qualifiziert (E. 7.4.1 des zitierten Ur-
teils). Vorliegend hat die Abklärungsperson notiert, dass das Lagern des Versicherten vor 7 Uhr 
gemäss Erhebungsblatt der D.____ zur Druckentlastung und zur Schmerzverminderung dient. 
Dies kann darauf hinweisen, dass es sich beim Lagern um eine medizinische Behandlungsmass-
nahme handelt und der Wechsel von Bettlaken und Kleidern eine Leistung darstellt, die im An-
schluss an die Behandlungspflege geleistet wird und somit als akzessorische Grundpflege zu 
qualifizieren ist. Auch wenn es durchaus vorstellbar ist, dass die Massnahme aus medizinischer 
Sicht erforderlich ist, kann die medizinische Indikation dieser Verrichtung aufgrund der vorliegen-
den Akten nicht zuverlässig beurteilt werden. Es bedarf daher in dieser Hinsicht einer weiteren 
Abklärung. Eine ähnliche Frage stellt sich bei den weiteren Lagerungen des Versicherten, welche 
die Spitex vormittags, mittags und nachmittags und die Ehefrau zwischen 17 und 20 Uhr durch-
führen. Die Suva hat auch bei diesen Positionen ihre Qualifikation der Lagerungen als nichtme-
dizinische Hilfe zu überprüfen. Weiter geht aus dem Erhebungsblatt der D.____ hervor, dass das 
Auflegen des Wärmekissens für die Temperaturregulierung und die Schmerzbehandlung der 
Schulter notwendig ist. Den medizinischen Berichten ist zu entnehmen, dass der Versicherte an 
einem neuropathischen Schmerzsyndrom im Bereich des Nackens und der Schulter leidet (vgl. 
Berichte des E.____ vom 22. Januar 2019 und 21. Februar 2019). Damit erweist sich das Aufle-
gen des Wärmekissens als medizinisch erforderlich. Diese Massnahme kann deshalb nicht durch 

 

 
 
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die Hilflosenentschädigung abgedeckt sein. Im Zusammenhang mit den Transfers des Versicher-
ten auf den Duschrollstuhl und jeweils ins Bett (zwischen 13 bis 13.30 Uhr und um 20.30 Uhr) 
ergibt sich aus dem Erhebungsblatt der D.____, dass diese im Rahmen der Fremdkatheterisie-
rung von zwei Personen der Spitex vorgenommen werden. Die Fremdkatheterisierung muss auf-
grund der beim Versicherten vorliegenden Störung der Blasenentleerung sechsmal im Tag aus-
geführt werden. Die Abklärungsperson hat deshalb die Fremdkatheterisierung korrekt als Leis-
tung gemäss Art. 18 Abs. 1 UVV betrachtet. Wenn eine solche Fremdkatheterisierung jeweils 
Transfers des Versicherten erfordert, sind diese für die Durchführung der Behandlungspflege not-
wendig. Sie stellen deshalb medizinische Pflege im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. a UVV und nicht 
– wie von der Suva angenommen – Grundpflege dar, welche durch die Hilflosenentschädigung 
abgegolten sind. Gleiches gilt für den im Rahmen der medizinischen Hautpflege notwendigen 
Transfer ins Bett und den Transfer in den Rollstuhl, um dem Versicherten lokale Medikamente 
auf der Haut einzureiben. Auch das Anziehen der Schienen zur Kontrakturenprophylaxe, welche 
aufgrund der beidseitigen ausgeprägten Ellbogenbeugerspastik notwendig ist (vgl. Berichte des 
E.____ vom 22. Januar 2019 und 21. Februar 2019), kann nicht unter die von der Hilflosenent-
schädigung erfassten alltäglichen Verrichtungen subsumiert werden, stellt diese Massnahme 
doch eine medizinisch indizierte Hilfeleistung dar. Demzufolge hat die Abklärungsperson diese 
Leistungsposition zu Unrecht "als durch die Hilflosenentschädigung abgegolten" bezeichnet. Was 
das Anziehen der Kompressionsstrümpfe anbelangt, kann nicht ohne weiteres von einer alltägli-
chen Verrichtung, welche von der Hilflosenentschädigung abgedeckt ist, ausgegangen werden 
(vgl. Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], gültig 
ab 1. Januar 2015, Rz.8014.1). Die Kompressionsstrümpfe trägt der Versicherte zur Throm-
bosenprophylaxe (vgl. Hilfsmittel-Verordnung vom 8. Januar 2019) und aufgrund von Fuss- und 
Unterschenkelödemen (vgl. Bericht des E.____ vom 22. Januar 2019). Das Tragen der Strümpfe 
ist somit medizinisch erforderlich. Zu Recht bringt der Versicherte vor, dass nicht ganz klar sei, 
was die Abendtoilette beinhalte. Sollte diese Massnahme auch das Blasen- oder Darmmanage-
ment umfassen, würde zumindest ein Teil der Abendtoilette akzessorische Grundpflegeleistung 
darstellen. Die Suva wird deshalb detailliert aufzuführen haben, welche Verrichtungen die Abend-
toilette umfasst. Anschliessend wird sie die einzelnen Massnahmen der medizinischen Pflege 
oder der nichtmedizinischen Hilfe zuordnen müssen.  
 
6.2.1 In einem letzten Punkt bedürfen die von der Suva verwendeten Stundenansätze für die 
von der Ehefrau erbrachten Leistungen einer näheren Prüfung. Das Gesetz bzw. die Verordnung 
bestimmt die Höhe der Beiträge gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. a und b UVV nicht. In der Praxis ist 
nicht entschieden, ob die Höhe des Beitrages nach Massgabe der tatsächlichen Kosten gemäss 
Kostenstellenrechnung des Leistungserbringers, der durchschnittlichen Kosten pro Pflegestunde 
oder der im Wohnsitzkanton der versicherten Person geltenden Normkosten zu erbringen ist (vgl. 
LANDOLT, a.a.O. [unfallversicherungsrechtliche Pflegeentschädigung], S. 135 f.). Die Suva hat der 
Vergütung für die medizinische Pflege einen Stundenansatz von Fr. 30.-- und für nichtmedizini-
sche Hilfe einen solchen von 27.-- zugrunde gelegt. Sie hat sich beim Stundenansatz von Fr. 30.-
- auf die Angaben der vom Bundesamt für Statistik (BFS) herausgegebenen Lohnstrukturerhe-
bung (LSE) aus dem Jahr 2016 (TA 1, Sektor Gesundheits- und Sozialwesen [Position 86 – 88], 
Kompetenzniveau 2, Total) von monatlich Fr. 5'198.-- gestützt und diesen Betrag durch 173,33 
Stunden (= 40 Stunden pro Woche x 52 Wochen : 12 Monate) dividiert, was einen Betrag von Fr. 

 

 
 
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29.99 ergibt. Nach Anpassung dieses Stundenansatzes an die bis 2018 erfolgte Nominallohnent-
wicklung [2017: 0,3 %, 2018: 0,5 %; vgl. BFS: T1.15, Nominallohnindex 2016 - 2018, Gesundheit, 
Heime und Sozialwesen) resultiert ein massgebender Stundenansatz von Fr. 30.23 bzw. mathe-
matisch abgerundet Fr. 30.--. Die Berechnungsgrundlage für den Ansatz von Fr. 27.-- beruht wie-
derum auf die Angaben der LSE 2016, Sektor Gesundheits- und Sozialwesen (Position 86 - 88). 
Die Suva hat aber bei diesem Stundenansatz den Tabellenlohn des Kompetenzniveaus 1, Total, 
von Fr. 4'690.-- eingesetzt. Wird dieser Betrag auf eine Stunde umgerechnet (Fr. 4'690.-- : 173,33 
Stunden) und anschliessend an die Nominallohnentwicklung bis 2018 angepasst, resultiert dar-
aus ein Stundenansatz von Fr. 27.28 bzw. mathematisch abgerundet von Fr. 27.--.  
 
6.2.2 Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Suva für die Ermittlung der Stunden-
ansätze der Beiträge für nichtzugelassene Leistungserbringer auf die Tabellenlöhne abgestellt 
hat. Dieses Vorgehen entspricht auch der gängigen Praxis (vgl. LANDOLT, a.a.O. [Behandlungs-
pflege], S. 31). Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, um in das Ermessen der Suva 
einzugreifen. Da jedoch eine neue Erhebung des Pflegeaufwandes erforderlich ist (vgl. Erwägun-
gen 5.3.2 und 6.1), hat die Suva der Neuberechnung der Entschädigungen gemäss Art. 18 Abs. 
2 lit. b UVV nicht den Tabellenlohn der LSE 2016, sondern denjenigen der LSE 2018 zugrunde 
zu legen. Gemäss TA1 der LSE 2018, Sektor Gesundheits- und Sozialwesen (Position 86 – 88), 
betragen die Monatslöhne für das Kompetenzniveau 2, Total, Fr. 5'223.-- und für das Kompe-
tenzniveau 1, Total, Fr. 4'954.--. Nach Umrechnung dieser Monats- auf Stundenlöhne (Fr. 5'223.-
- : 173,33 Stunden = Fr. 30.13 [Kompetenzniveau 1]; Fr. 4'954.-- : 173,33 Stunden = Fr. 28.58 
[Kompetenzniveau 2]) und deren Anpassung an die Nominallohnentwicklung für das Jahr 2019 
von 0,5 % (vgl. Quartalsschätzung des BFS für das Jahr 2019) und eventuell an das Jahr 2020 
ergibt sich ein massgebender Stundenansatz für die medizinische Pflege von mindestens 
Fr. 30.28, mathematisch abgerundet von Fr. 30.--, und für die nichtmedizinische Hilfe von min-
destens Fr. 28.72 bzw. mathematisch aufgerundet von Fr. 29.--. Im Zusammenhang mit den Stun-
denansätzen ist zudem auf den am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen neuen und für die Suva 
verbindlichen Spitex-Tarif hinzuweisen. Die im vorliegenden Verfahren verwendeten Stundenan-
sätze für die von der Spitex erbrachten Leistungen sind deshalb mit Blick auf den neuen Spitex-
Tarif zu überprüfen.  
 
6.3 Das vom Versicherten zitierte Urteil des Bundesgerichts vom 23. Juli 2010, 
8C_896/2009, aufgrund dessen er einen Stundenansatz von Fr. 35.-- für die von der Ehefrau 
geleistete nichtmedizinische Hilfe geltend macht, vermag nichts zu ändern. Im Unterschied zu 
jenem Fall besitzt die Ehefrau des Versicherten kein ausländisches Diplom als Pflegefachfrau 
und verfügt auch nicht über einen entsprechenden schweizerischen Fachausweis. Damit hat sie 
keine professionellen Kenntnisse in der Krankenpflege. Es besteht daher kein Anlass, im vorlie-
genden Fall die von der Ehefrau geleisteten Pflegemassnahmen in Analogie zum vom Versicher-
ten zitierten bundesgerichtlichen Urteil mit einem Stundenansatz von Fr. 35.-- zu vergüten. 
Ebenso wenig drängt sich die Anwendung der Stundenansätze auf, die für Assistenzbeiträge 
gelten (vgl. Art. 39f der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961), 
besteht doch hierfür keine gesetzliche Grundlage.  
 

 

 
 
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6.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass eine abschliessende Beurteilung der strittigen Leis-
tungsansprüche des Versicherten nicht möglich ist. Der angefochtene Entscheid vom 22. Juli 
2019 ist deshalb aufzuheben und die Angelegenheit ist zur weiteren Abklärung an die Suva zu-
rückzuweisen. Dabei hat sie eine erneute Erhebung des Pflegebedarfs des Versicherten an Ort 
und Stelle durchzuführen. Der Zeitaufwand ist für sämtliche Verrichtungen der medizinischen 
Pflege und der nichtmedizinischen Hilfe – auch für solche, welche bereits von der Hilflosenent-
schädigung gedeckt sind – zu erfassen. Weiter ist bei der Qualifikation der einzelnen Leistungen 
den entsprechenden Ausführungen in Erwägung 6.1 Rechnung zu tragen und darzulegen, welche 
Massnahmen die Abendtoilette konkret beinhaltet. Diese sind sodann den in Art. 18 UVV veran-
kerten Leistungsansprüchen zuzuordnen. Schliesslich hat die Suva die Stundenansätze der Bei-
träge gemäss Art. 18 UVV unter Berücksichtigung der Erwägung 6.2.2 festzusetzen. Hernach hat 
sie über die Höhe der Entschädigungen gemäss Art. 18 UVV neu zu verfügen. Die vorliegende 
Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.  
 
7.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben.  
 
7.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz zur weiteren Abklärung und Neuverfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 
V 57 E. 2.2). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist dem Beschwerdeführer deshalb 
eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Dessen Rechtsvertreter hat in seiner Ho-
norarnote vom 18. März 2020 einen Zeitaufwand von 25,25 Stunden sowie Auslagen in der Höhe 
von Fr. 260.-- geltend gemacht. Dieser Aufwand ist nicht zu beanstanden. Die entsprechenden 
Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur An-
wendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Dem Beschwerdeführer 
ist demnach für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 7'078.60 (25,25 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 260.-- zuzüglich 7,7 % Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Suva zuzusprechen. 
 
8.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind 
- mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren 
(vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) 
oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit 
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 
würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich 
bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und an-
schliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 

 

 
 
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dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiell-rechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  
 
8.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraus-
setzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende 
Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene 
Entscheid vom 22. Juli 2019 aufgehoben und die Angelegenheit zur wei-
teren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen 
Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Suva hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 7'078.60 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) aus-
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