# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7a5fe97-90ba-5185-8005-4ce7bf175d60
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2026-01-21
**Language:** de
**Title:** 2C_725/2025 21.01.2026
**Docket/Reference:** 2C_725/2025
**URL:** https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-01-2026-2C_725-2025&print=yes&zoom=

## Full Text

Bundesgericht
Tribunal fdral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C_725/2025
Urteil vom 21. Januar 2026
II. ffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Prsidentin,
Gerichtsschreiberin Ivanov.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdefhrer,
gegen
Amt fr Migration, Integration und Brgerrecht
des Kantons Basel-Landschaft,
Schlossstrasse 1, Postfach, 4133 Pratteln 1,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,
Regierungsgebude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal.
Gegenstand
Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und
Wegweisung aus der Schweiz,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und
Verwaltungsrecht, vom 10. Dezember 2025 (810 25 226).
Erwgungen:
1.
1.1. Der deutsche Staatsangehrige A.________ (geb. 1980) reiste am 20. Dezember 2024 in die Schweiz ein und meldete sich in der Gemeinde U.________ im Kanton Basel-Landschaft an. Er lebte bereits zwischen April 2014 und Dezember 2016 in V.________ im Kanton Basel-Landschaft, bevor er die Schweiz verliess.
Mit Verfgung vom 11. April 2025 verweigerte ihm das Amt fr Migration, Integration und Brgerrecht des Kantons Basel-Landschaft die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine gegen diese Verfgung erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 19. August 2025 ab.
1.2. Mit Urteil vom 10. Dezember 2025 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, eine gegen den Beschluss des Regierungsrats erhobene Beschwerde von A.________ ab, soweit es darauf eintrat.
1.3. Mit elektronischer Eingabe vom 17. Dezember 2025 reicht A.________ Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 10. Dezember 2025 beim Bundesgericht ein. Er beantragt unter anderem ein "nach Mglichkeit internationales Zeugenschutzprogramm", um ihn vor "rechtswidriger Verfolgung durch deutsche und Schweizer Behrden zu schtzen" sowie die Anordnung eines medizinischen Gutachtens, namentlich aus dem Bereich Infektiologie. Weiter fordert er von der Schweiz eine Entschdigung von Fr. 100'000'000.-- aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Prozessual ersucht er um Einsicht in Akten verschiedener Behrden sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeistndung.
Am 20. Dezember 2025 und am 5. Januar 2026 reichte A.________ eine Beschwerdeergnzung sowie weitere Unterlagen elektronisch ein. Mit zwei weiteren elektronischen Eingaben vom 19. Januar 2026 beantragt er, es sei der Beschwerde hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung, vorab superprovisorisch, aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Keine der eingereichten Eingaben wurde mit einer gltigen elektronischen Unterschrift versehen.
Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet.
2.
Der Beschwerdefhrer hat seine Beschwerde elektronisch eingereicht. Weder die erste Beschwerdeschrift noch die nachtrglich eingereichten Eingaben wurden mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift i.S.v. Art. 42 Abs. 4 BGG versehen. Auf eine Rckweisung zur Behebung des Mangels (Art. 42 Abs. 5 BGG) wird indessen aufgrund des Verfahrensausgangs verzichtet.
3.
3.1. Nach Art. 42 BGG haben die Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren, deren Begrndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begrndung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdefhrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den fr das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwgungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich des Willkrverbots, gilt eine qualifizierte Rge- und Begrndungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 150 II 346 E. 1.5.3; 149 I 248 E. 3.1; 143 II 283 E. 1.2.2).
3.2. Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht zwar von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prft es unter Bercksichtigung der Begrndungspflicht von Art. 42 Abs. 2 (und Art. 106 Abs. 2) BGG nur die geltend gemachten Rgen, sofern die rechtlichen Mngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 150 I 39, nicht publ. E. 2.1; 141 V 234 E. 1; 140 III 115 E. 2).
3.3. Streitgegenstand ist die Frage, ob die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdefhrer rechtmssig sei. Soweit der Beschwerdefhrer eine Entschdigung infolge angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm beantragt, gehen seine Rechtsbegehren am Streitgegenstand vorbei, sodass darauf bereits aus diesem Grund nicht einzutreten ist.
Im brigen sind keine auf den Streitgegenstand bezogenen Rechtsbegehren ersichtlich. Vielmehr gibt der Beschwerdefhrer in seiner Eingabe vom 17. Dezember 2025 an, dass er "auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund der Verfolgungssituation verzichte", sodass bereits fraglich ist, inwiefern er ein Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde hat (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Frage kann indessen offenbleiben, da auf die Beschwerde bereits aus anderen Grnden nicht eingetreten werden kann.
3.4. Die Vorinstanz hat zunchst geprft, ob der Beschwerdefhrer als deutscher Staatsangehriger Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gesttzt auf das FZA (SR 0.142.112.681) habe. In diesem Zusammenhang hat sie insbesondere erwogen, dass dem Beschwerdefhrer keine Arbeitnehmereigenschaft zukomme, sodass er aus Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA keine Aufenthaltsrechte ableiten knne. Da er seit seiner (erneuten) Einreise nie einen freizgigkeitsrechtlichen Arbeitnehmerstatus aufgewiesen habe, komme in seinem Fall kein Verbleiberecht gemss Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA infrage. Zudem erflle er die Voraussetzung der ausreichenden finanziellen Mittel gemss Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA nicht, sodass ein Anspruch auf Aufenthalt ohne Erwerbsttigkeit ebenfalls ausser Betracht falle. Sodann hat das Kantonsgericht festgehalten, dass der Beschwerdefhrer aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV keine Aufenthaltsrechte ableiten knne, da er sich seit weniger als zehn Jahren in der Schweiz aufhalte, keine besondere Integration aufweise und keine Familienangehrigen in der Schweiz habe.
3.5. Die Eingaben des Beschwerdefhrers an das Bundesgericht lassen jegliche Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwgungen, die zur Abweisung seines Rechtsmittels gefhrt haben, vermissen. Stattdessen fhrt er im Wesentlichen aus, dass er Opfer systematischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland und in der Schweiz (gewesen) sei. So habe er sich anlsslich eines Besuchs in einer deutschen Klinik mit einem gefhrlichen Erreger infiziert. Die rzte sowie die Behrden, darunter auch das SEM, wrden versuchen, dieses angebliche Verbrechen zu verdunkeln. Zudem sei ihm die notwendige medizinische Versorgung verwehrt worden und er werde von verschiedenen Behrden verfolgt. In diesem Zusammenhang erwhnt er auch diverse Strafverfahren, die derzeit in Deutschland laufen wrden. Schliesslich erhebt er Korruptionsvorwrfe gegen verschiedene deutsche und schweizerische Behrden sowie gegen rzte und Kliniken.
Damit tut der Beschwerdefhrer nicht ansatzweise, geschweige denn rechtsgengend (Art. 42 Abs. 2 BGG) dar, dass die Vorinstanz Recht verletzt habe, indem sie erwogen hat, dass er keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe.
4.
4.1. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begrndet. Es ist darauf mit Entscheid der Abteilungsprsidentin als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG (Abs. 1 lit. b) nicht einzutreten. Damit werden die Gesuche um (superprovisorische) Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Akteneinsicht, soweit sich Letzteres berhaupt auf das vorliegende Verfahren beziehen sollte, gegenstandslos.
4.2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeistndung wird infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen ( Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG ), was ebenfalls einzelrichterlich geschehen kann (Art. 64 Abs. 3 BGG). Umstndehalber wird indessen auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschdigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt die Prsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeistndung wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat fr Migration mitgeteilt.
Lausanne, 21. Januar 2026
Im Namen der II. ffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Prsidentin: F. Aubry Girardin
Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov