# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c994c74a-d847-5b90-b418-e5007e8e44a2
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 63/2006/30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_63-2006-30_2021-02-16.pdf

## Full Text

2007 

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Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

Art. 5 Abs. 1 BV; Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie 

Art. 72 Abs. 1 AHVG; Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 

sowie Art. 176 AHVV. AHV-Beitragspflicht nichterwerbstätiger Perso-

nen bei unterjähriger Beitragsdauer; Unverbindlichkeit von Verwal-

tungsweisungen (OGE 63/2006/30 vom 10. August 2007) 

 

 Bei unterjähriger Beitragspflicht (Eintritt ins Rentenalter, Tod und sons-

tiger Beendigung der Versicherteneigenschaft) sind die AHV/IV/EO-Beiträge 

nichterwerbstätiger Versicherter ausgehend vom Jahrsbeitrag pro rata zu be-

messen (E. 2b und c).  

 Die Verwaltungsweisungen des Bundesamts für Sozialversicherung (BSV) 

sind insoweit nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen vereinbar, als sie bei 

unterjähriger Beitragspflicht den Zeitabschnitt als Beitragsjahr bezeichnen, 

während dem eine versicherte nichterwerbstätige Person beitragspflichtig ist 

(E. 2b cc). 

 

 B. erreichte im Juni 2004 das AHV-Rentenalter. Bis zu diesem Zeitpunkt 

hatte sie als Nichterwerbstätige AHV/IV/EO-Beiträge zu entrichten. Das her-

angezogene Renteneinkommen betrug Fr. 33'410.– pro Jahr und das von der 

Steuerverwaltung gemeldete Vermögen Fr. 10'964'288.– (Stand per 31. De-

zember 2004). Die AHV-Ausgleichskasse setzte die Beiträge zunächst aus-

gehend vom Maximalbetrag pro Jahr pro rata für sechs Monate fest. Auf An-

weisung des BSV forderte die AHV-Ausgleichskasse von B. die Bezahlung des 

für ein Kalenderjahr zu entrichtenden Höchstbetrags, womit sich die Beitrags-

forderung entsprechend verdoppelte. Nachdem die AHV-Ausgleichskasse die 

dagegen erhobene Einsprache abgewiesen hatte, liess die Versicherte beim O-

bergericht Beschwerde einreichen. Das Gericht hiess die Beschwerde gut.  

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  ...  

 a)  Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter-

lassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) sind Ver-

sicherte beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für 

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Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung 

des 20. Altersjahrs und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem das 

AHV-Rentenalter erreicht wird. ... 

 Nichterwerbstätige bezahlen je nach ihren sozialen Verhältnissen einen 

AHV-Beitrag von Fr. 370.– bis Fr. 8'400.– pro Jahr (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 

AHVG). Daneben sind im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes ü-

ber die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) und 

Art. 27 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende 

und bei Mutterschaft vom 25. September 1952 (Erwerbsersatzgesetz, EOG, 

SR 834.1) Beiträge an die Invalidenversicherung und die Erwerbsersatz-

ordnung zu entrichten. Gemäss Art. 10 Abs. 3 Satz 1 AHVG hat der Bundes-

rat nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbs-

tätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge zu erlassen.  

 Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindest-

beitrag vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermögens und dem mit 

dem Faktor 20 multiplizierten jährlichen Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 1 

und 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 

31. Oktober 1947 [AHVV, SR 831.101]). Der maximale AHV/IV/EO-Beitrag 

von Fr. 10'100.– ist bei einem Vermögen (einschliesslich kapitalisierten Ren-

teneinkommens) ab Fr. 4'000'000.– geschuldet. 

 Die Beiträge werden gemäss Art. 29 AHVV für jedes Kalenderjahr fest-

gesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt (Abs. 1). Die Beiträge 

bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Renten-

einkommens und des Vermögens am 31. Dezember (Abs. 2).  

 Nach Art. 76 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) über-

wacht der Bundesrat die Durchführung der Sozialversicherungen und erstattet 

darüber Bericht. Zur Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion kann der Bun-

desrat das zuständige Bundesamt beauftragen, den mit der Durchführung der 

Versicherung betrauten Stellen für den einheitlichen Vollzug Weisungen zu 

erteilen (Art. 72 Abs. 1 AHVG). Laut Art. 176 AHVV kann der Bundesrat 

das Departement zur Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben beauftragen und 

bestimmte Aufgaben dem BSV zur selbständigen Erledigung übertragen 

(Abs. 1). Das BSV kann den mit der Durchführung der Versicherung be-

trauten Stellen für den einheitlichen Vollzug im Allgemeinen und im Einzel-

fall Weisungen erteilen (Abs. 2). 

 Für Personen, die ins Rentenalter eintreten und danach nur während ei-

nem Teil des Kalenderjahrs beitragspflichtig sind (sogenannte unterjährige Bei-

tragspflicht) sieht Rz. 2108 der Wegleitung über die Beiträge der Selbständig-

erwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO in der ab 1. 

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Januar 2004 geltenden Fassung (WSN) vor, dass als Beitragsjahr nicht das 

Kalenderjahr, sondern derjenige Zeitabschnitt im Kalenderjahr gilt, während 

dessen die versicherte Person beitragspflichtig ist (sogenanntes unterjähriges 

Beitragsjahr). Die für das unterjährige Beitragsjahr zu leistenden Beiträge 

bemessen sich danach ausschliesslich nach Massgabe der wirtschaftlichen Ver-

hältnisse (Vermögen, Renteneinkommen) während des unterjährigen Beitrags-

jahrs. Für die Beitragsbemessung nicht zu berücksichtigen sind die Verhält-

nisse während der Monate, in denen der Versicherte nicht der Beitragspflicht 

untersteht (Rz. 2109 WSN). 

 ... 

 b)  aa)  Die AHV-Ausgleichskasse stützte sich bei der Berechnung der 

von der Beschwerdeführerin für die Periode vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 

zu entrichtenden persönlichen Beiträge auf die in der WSN getroffenen Re-

gelungen ab. Mit Bezug auf die Berechnung der persönlichen Beiträge ist da-

bei für den vorliegenden Fall der Umstand von ausschlaggebender Bedeutung, 

dass die Periode vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 als Beitragsjahr gilt und auf 

die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Periode abgestellt werden soll. Die 

AHV-Ausgleichskasse errechnete danach ein kapitalisiertes Renteneinkommen 

von Fr. 334'100.– (20 x Fr. 16'705.–) sowie ein Vermögen von Fr. 5'482'144.– 

(½ x Fr. 10'964'288.–) und forderte von der Beschwerdeführerin infolge-

dessen für die sechsmonatige Beitragsdauer den Maximalbeitrag von 

Fr. 10'100.–.  

 bb)  ... 

 cc)  Die Weisungen des BSV stellen Vorschriften bzw. Dienstanweisun-

gen dar, welche die Aufsichtsbehörde den mit dem Vollzug der Versicherung 

beauftragten Organen erteilt. Die darin erfolgten Anweisungen stellen kein 

objektives Recht, sondern vielmehr generell-abstrakte Meinungsäusserungen 

der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde dar, mit welchen der gleichmässi-

ge Vollzug des AHV-Rechts sichergestellt werden soll (BGE 130 V 42 

E. 2.3). Da es sich bei Verwaltungsweisungen um keine verbindlichen 

Rechtsnormen handelt, sind sie grundsätzlich nur für die Durchführungs-

organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich. Immerhin soll der 

Richter diese bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem 

Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren ge-

setzlichen Bestimmungen zulassen. Anderseits weicht er aber insoweit von 

Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht 

vereinbar sind (BGE 126 V 421 E. 5a). 

 Wie gezeigt, legte der Bundesrat fest, dass das Beitragsjahr mit dem Ka-

lenderjahr übereinstimmt und die Beiträge aufgrund des im Beitragsjahr er-

zielten Einkommens und des am 31. Dezember vorhandenen Vermögens zu 

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bemessen sind. Eine Delegation an das zuständige Departement oder das BSV 

für eine weitergehende Bestimmung der Bemessungsgrundlagen ist in der 

AHVV nicht vorgesehen. Soweit mit der WSN das Beitragsjahr auch auf ei-

nen innerhalb eines Kalenderjahrs liegenden Zeitabschnitt bezogen wird, be-

steht somit eine – für die Verwaltung verbindliche – Anweisung, die über die 

vom Bundesrat in Art. 29 Abs. 1 AHVV getroffene Regelung hinausgeht 

bzw. dieser sogar widerspricht. Allein schon aus diesem Grund sind die in 

den Rzn. 2107 ff. WSN enthaltenen Verwaltungsweisungen widerrechtlich.  

 Bei der getroffenen Annahme eines unterjährigen Beitragsjahrs stellt sich 

im Weiteren die Frage, auf welches Renteneinkommen und Vermögen ab-

zustellen ist. Die Bemessung des Renteneinkommens erweist sich dabei als 

unproblematisch, da das bis zum Ende der Beitragspflicht erzielte Ein-

kommen kapitalisiert werden kann und – weiteres Vermögen ausgenommen – 

zum gleichen Ergebnis führt, wie wenn das auf ein Jahr umgerechnete Ren-

teneinkommen pro rata angerechnet wird. Hinsichtlich des massgebenden 

Vermögens ist gemäss den Verwaltungsweisungen ausgehend vom Ver-

mögensstand per 31. Dezember eine anteilsmässige Anrechnung vorzunehmen. 

Diese Bemessungsart kann im Allgemeinen dazu führen, dass Nichterwerbs-

tätige mit grösserem Vermögen bei einer unterjährigen Beitragspflicht nicht 

anteilsmässig, sondern allenfalls bis zum maximalen Beitragssatz von 

Fr. 10'100.– persönliche AHV/IV/EO-Beiträge zu entrichten haben. Eine sol-

che Regelung widerspricht Art. 10 Abs. 1 AHVG und Art. 29 Abs. 1 AHVV, 

wonach sich der maximale Beitrag auf ein Kalenderjahr bezieht und dieses 

dem Beitragsjahr gleichgesetzt ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, 

dass der betreffenden Person im Gegenzug auf dem individuellen Konto das 

für Nichterwerbstätige maximal mögliche Einkommen von Fr. 100'000.– ein-

getragen wird. 

 Des Weiteren ist zu fragen, ob gestützt auf den Vermögensstand eines 

bestimmten Stichtags (hier: 31. Dezember) eine pro rata Berechnung des Ver-

mögens überhaupt möglich bzw. sinnvoll ist. Gemäss Art. 28 Abs. 1 AHVG 

ist bei einem Vermögen (inklusive kapitalisierten Renteneinkommens) von 

Fr. 300'000.– bis Fr. Fr. 1'750'000.– zum Jahresbeitrag von Fr. 420.– für jede 

weiteren Fr. 50'000.– ein Zuschlag von Fr. 84.– zu entrichten. Bei einem ent-

sprechenden Vermögen zwischen Fr. 1'750'000.– und Fr. 4'000'000.– beträgt 

der Zuschlag zum Grundbetrag von Fr. 2'856.– indessen jeweils Fr. 126.–. 

Dies führt namentlich bei Nichterwerbstätigen mit einem Vermögen von min-

destens Fr. 1'750'000.– (per 31. Dezember) dazu, dass bei der pro rata Fest-

setzung des Vermögens lediglich ein Zuschlag von Fr. 84.– anstatt Fr. 126.– er-

hoben wird. Danach ist denkbar, dass sie weniger Beiträge zu bezahlen haben 

als bei einer anteilsmässigen Berechnung ausgehend vom Jahresbeitrag. Wie 

sich im vorliegenden Fall zeigt, kann die Regelung der WSN gleichzeitig aber 

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auch dazu führen, dass sehr vermögende Beitragspflichtige wesentlich höhere 

Beiträge zu entrichten haben, als wenn der Jahresbeitrag anteilsmässig auf die 

Beitragsperiode umgelegt wird. Damit erliess das BSV eine dem Bundesrat 

oder dem Departement vorbehaltene Ausführungsbestimmung, die einen we-

sentlichen Einfluss auf die Beitragspflicht der Nichterwerbstätigen bei einer 

unterjährigen Beitragsdauer hat. Es ist zu berücksichtigen, dass es sich bei 

den AHV-Beiträgen um abgabenähnliche Forderungen handelt, deren Er-

hebung einen schwerwiegenden Eingriff in die Individualrechte bedeutet. 

Gemäss dem in Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) festgelegten Gesetzmässig-

keitsprinzip müssen die wesentlichen Merkmale der Abgabenpflicht in einer 

rechtssatzmässigen Form vorliegen. Den rechtsanwendenden Behörden darf 

kein übermässiger Spielraum verbleiben, und die möglichen Beitragspflichten 

müssen für die betroffenen Personen voraussehbar und rechtsgleich sein (vgl. 

BGE 1P.586/2004 vom 28. Juni 2005, E. 4.1 mit Hinweisen). Da die Verwal-

tungsweisungen des BSV keine gesetzmässige Grundlage darstellen sowie die 

hierauf begründete Beitragserhebung bei unterjähriger Beitragspflicht nicht 

ohne weiteres voraussehbar ist und eine rechtsgleiche Behandlung der Bei-

tragspflichtigen zumindest in Frage gestellt werden muss, ist auch Rz. 2109 

WSN als rechtswidrig zu qualifizieren. 

 c)  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in den Rzn. 2108 f. WSN 

enthalten Regelungen mit den gesetzlichen Bestimmungen des AHV-Rechts 

nicht zu vereinbaren sind. Danach ist das Obergericht nicht an diese vom 

BSV erlassenen Weisungen gebunden. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen 

Ausführungsbestimmung ist weiterhin an der bis 31. Dezember 2003 geltenden 

Praxis festzuhalten, wonach die Beiträge bei unterjähriger Beitragspflicht pro 

rata ausgehend vom Jahresbeitrag zu bemessen sind.