# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d98eec9b-7b27-5d67-a52d-098d72e57ca2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2010 A-2391/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2391-2008_2010-03-22.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2391/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Markus Metz (Vorsitz), 
Richterin Salome Zimmermann, Richter Pascal Mollard, 
Gerichtsschreiber Lino Etter.

X._______AG, ...
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Sektion Zollbefreiung und Transite, Monbijoustrasse 40, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Wiedererwägung einer Veranlagungsverfügung; 
Zollansatz; Übergangsrecht.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-2391/2008

Sachverhalt:

A.
Mit  Veranlagungsverfügung vom 17. August  2007 (Nr. ...)  wurde eine 
Sendung  ägyptischer  Bruchreis,  importiert  durch  die  X._______AG, 
definitiv zur Einfuhr veranlagt.

B.
Am 17. Januar  2008 stellte  die X._______AG ein Wiedererwägungs-
gesuch,  auf  welches die Oberzolldirektion (OZD) mit  Verfügung vom 
27. Februar 2008 nicht eintrat, da das Instrument der Wiedererwägung 
weder im Zollrecht vorgesehen sei, noch eine entsprechende zoll recht-
liche Verwaltungspraxis bestehe.

C.
Die X._______AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin)  beantragt  mit 
Beschwerde  vom  14. April  2008  an  das  Bundesverwaltungsgericht, 
den  Entscheid  der  OZD vom 27. Februar  2008  aufzuheben  und  die 
Vorinstanz  zu  verpflichten,  auf  das  Wiedererwägungsgesuch  einzu-
treten. Des Weiteren werden unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
drei  Eventualanträge  gestellt,  welche  gleichsam materiell  die  Aufhe-
bung der vorgenannten Verfügung beinhalten.

D.
Die OZD beantragt mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2008 die Abwei-
sung der Beschwerde unter Kostenfolge.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art. 31  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021); als anfechtbare Verfügungen gelten auch 
Beschwerdeentscheide der Departemente und der ihnen unterstellten 
oder  administrativ  zugeordneten Dienststellen  der  Bundesverwaltung 
(Art. 5  Abs. 2  VwVG  i.V.m.  Art. 33  Bst. d  VGG).  Der  angefochtene 
Entscheid  der  OZD  vom  27. Februar  2008  ist  damit  als  eine  beim 
Bundesverwaltungsgericht  anzufechtende  Verfügung  zu  qualifizieren. 

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Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten. Das vorliegende Verfahren untersteht dem Zollgesetz vom 
18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie  der  dazugehörigen Verordnung 
vom  1. November  2006  (ZV,  SR 631.01).  Für  das  Beschwerdever-
fahren  findet  aufgrund  des  Verweises  in  Art. 116  Abs. 4  ZG  grund-
sätzlich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes Anwendung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2.2).

2.
2.1
Mit  einem  Wiedererwägungsgesuch  wird  eine  Verwaltungsbehörde 
ersucht,  eine  von  ihr  erlassene,  formell  rechtskräftige  Anordnung 
nochmals zu überprüfen und sie entweder aufzuheben oder durch eine 
für  den  Gesuchsteller  günstigere  zu  ersetzen.  Im  Gegensatz  zur 
Revision ist das Gesuch grundsätzlich ein formloser Rechtsbehelf und 
es  besteht  in  der  Regel  kein  Anspruch,  dass  die  Behörde  darauf 
eintritt. Das Wiedererwägungsgesuch ist damit auch an keine Formen 
und Fristen gebunden; es  erlaubt  grundsätzlich  die  Rüge  sämtlicher 
Mängel  einer  erstinstanzlichen  Verfügung  (Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts A-8637/2007 vom 9. Juli 2008 E. 2.3).

2.2 Das  Gesuch  auf  Wiedererwägung  einer  formell  rechtskräftigen 
Verfügung ist im VwVG nicht allgemein geregelt  (ANDREA PFLEIDERER, in 
Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 
2009,  Rz. 29  zu  Art. 58);  Art. 58  VwVG bezieht  sich  auf  die  Rück-
nahme einer angefochtenen, noch nicht rechtskräftigen Verfügung und 
deren Ersetzung durch eine neue Verfügung während eines hängigen 
Beschwerdeverfahrens (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, 
Allgemeines Verwaltungsrecht,  3. Aufl.,  Bern 2009, § 31 Rz. 22). Die 
spezialgesetzlichen  –  und  dem  VwVG  regelmässig  vorgehenden  – 
zollrechtlichen Bestimmungen enthalten jedoch ihrerseits Regelungen, 
welche die Rechtsbeständigkeit von Verfügungen relativieren. Im Zuge 
der  Revision  des  Zollrechts  wurden  die  Bestimmungen von Art. 125 
und Art. 126  des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 
und BS 6 465)  durch Art. 85 ZG ersetzt. Diese Neuregelung, wonach 
die Zollverwaltung unter der Voraussetzung, dass sie sich während der 
Veranlagung  in  einem Irrtum  befand,  im  Interesse  des  Fiskus  über 
eine  erleichterte  Korrekturmöglichkeit  verfügt,  enthält  kein  Art.  126 
aZG entsprechendes Korrelat  mehr  für  den Zollschuldner. Diese Lö-

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sung wurde jedoch vom historischen Gesetzgeber angesichts der neu 
eingeführten Korrekturmöglichkeiten nach Art. 34 ZG als gerechtfertigt 
angesehen (Botschaft  vom 15. Dezember  2003 über ein neues Zoll-
gesetz,  BBl  2004  652;  kritisch  hiezu  MICHAEL BEUSCH,  in  Martin 
Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Kommentar zum Zollgesetz, Bern 
2009, Rz. 14 ff. zu Art. 85). Gemäss Art. 34 Abs. 3 ZG kann die anmel-
depflichtige Person innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem 
die Waren den Gewahrsam der  Zollverwaltung verlassen haben,  um 
eine Änderung der Veranlagung nachsuchen (zum Ganzen: Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1791/2009  vom  28. September  2009 
E. 3.3.1).

2.3 Die Rechtsprechung leitet unabhängig von der gesetzlichen Rege-
lung direkt  aus  Art.  29  Abs. 1 der  Bundesverfassung der  Schweize-
rischen  Eidgenossenschaft  vom 18.  April  1999  (BV,  SR 101)  einen 
Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch ab in Fällen, 
in  denen  sich  die  Umstände  seit  dem  ersten  Entscheid  wesentlich 
geändert  haben  oder  wenn  der  Gesuchsteller  erhebliche  Tatsachen 
oder  Beweismittel  namhaft  macht,  die  im  früheren  Verfahren  nicht 
bekannt  waren  oder  die  schon  damals  geltend  zu  machen  für  ihn 
unmöglich  war  oder  keine  Veranlassung  bestand  (BGE  120  Ib  42 
E. 2b, BGE 113 Ia 146 E. 3a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 3.3.2 und A-8637/2007 vom 
9. Juli 2008 E. 2.3). Die erste der beiden Voraussetzungen betrifft die 
nachträgliche  Fehlerhaftigkeit  einer  Verfügung.  Bei  der  zweiten 
Voraussetzung geht es um einen ursprünglichen Fehler der Verfügung; 
in  diesem Fall  hätte  ein  ordentliches  Rechtsmittel  eingelegt  werden 
können  und  grundsätzlich  müssen.  Ein  wiedererwägungsweises 
Öffnen  einer  Verfügung  wegen  unrichtiger  Rechtsanwendung  ist 
dementsprechend  in  der  allgemeinen  Verwaltungsrechtspflege  nur 
höchst selten möglich. Als Ausnahme wird in der Lehre die sich über 
längere Zeitspanne auswirkende Dauerverfügung genannt, welche das 
öffentliche  Interesse  an  der  Verwirklichung  des  objektiven  Rechts 
fortdauernd  stark  tangiert  (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER,  a.o.O.,  § 31 
Rz. 41). Des Weiteren könnte allenfalls bei schwerwiegenden materiel-
len  Fehlern  dann  ausnahmsweise  von  einer  Verfügung  abgewichen 
werden, wenn sie zu einem stossenden und dem Gerechtigkeitsgefühl 
zuwiderlaufenden Ergebnis führen würde (BGE 98 Ia 568 E. 5b).

2.4 Vorbehalten bleiben "revisionsähnliche" Gründe (MARTIN KOCHER, in 
Kocher/Clavadetscher, Zollgesetz, Bern 2009, Rz. 92 zu Art. 116). In 

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Analogie zu Art. 66 VwVG kann die Behörde ihren Entscheid somit bei 
schwerer  Verletzung  von  Verfahrensvorschriften  und  bei  Erscheinen 
neuer  erheblicher  Tatsachen  oder  Beweismittel  in  Wiedererwägung 
ziehen.  Während  nämlich  Urteile  von  Zivilgerichten  mit  Eintritt  der 
formellen Rechtskraft stets auch in materielle Rechtskraft erwachsen, 
können  Verwaltungsverfügungen  grundsätzlich  nicht  unumstösslich 
sein und werden nicht materiell rechtskräftig (Entscheid der Eidgenös-
sischen Personalrekurskommission vom 14. Juni 2005, veröffentlicht in 
Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  69.124  E. 4a  mit 
Hinweisen).

2.5 Das Wiedererwägungsgesuch kann jedoch nicht dazu dienen, im 
ersten  Verfahren  versäumte  oder  unterlassene  Mitwirkungspflichten 
gleichsam zu heilen und Tatsachen vorzubringen, die die Partei seiner-
zeit  ins  Verfahren  einzubringen  Anlass  gehabt  hätte  (vgl.  Urteil  des 
Bundesgerichts 2D_45/2008 vom 8. Mai 2008 E. 2.1.2 mit Hinweisen).

3.
3.1 Im  vorliegenden  Fall  ist  unbestritten,  dass  die  Verfügung  vom 
17. August  2007  unangefochten  in  Rechtskraft  erwuchs  und  die 
Berichtigungsfrist gemäss Art. 34 Abs. 3 ZG nicht eingehalten wurde. 
Mit Schreiben vom 17. Januar 2008 beantragte die Beschwerdeführe-
rin  die  Wiedererwägung,  wobei  keine  Verletzung  von  Verfahrensvor-
schriften  gerügt  wurde  (abgesehen  von  der  verfassungsmässigen 
Grundlage  für  die  Wiedererwägung  als  solche).  Die  Beschwerde-
führerin präsentiert des Weiteren keine neuen, d.h. seit Veranlagungs-
verfügung  erkannten  oder  ergangenen Tatsachen  bzw. Beweismittel. 
Bei der Veranlagungsverfügung vom 17. August 2007 handelt es sich 
weder  um  eine  Dauerverfügung  noch  ist  das  öffentliche  Interesse 
wesentlich  tangiert  durch  eine  angeblich  übermässige  Zollzahlung. 
Ganz allgemein  führt  die Beschwerdeführerin  zwar  rechtstheoretisch 
die Grundlagen bzw. die Voraussetzungen für ein Zurückkommen auf 
eine rechtskräftige Verfügung aus; sie nennt jedoch keine verfahrens-
rechtlichen  Gründe,  auf  ihr  Gesuch  einzutreten,  sondern  bringt 
sogleich materielle Änderungsgründe an.

3.2 Somit bleibt einzig die summarische Prüfung, ob die Beschwerde-
führerin von einer mit  schwerwiegenden materiellen Fehlern belaste-
ten  Verfügung  auf  eine  dem  Gerechtigkeitsgefühl  zuwiderlaufende 
Weise betroffen ist (vgl. oben E. 2.2 am Ende). Gerügt wird in dieser 
Hinsicht einerseits eine Verletzung des Rückwirkungsverbots dadurch, 

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dass  zum Zeitpunkt  des  Vertragsschlusses  am 26. bzw. 27. Februar 
2007 (über die Lieferung von Bruchreis) die Änderung der Rechtslage 
per  1. August  2007  (Zolltarifänderung)  nicht  vorhersehbar  war. Des-
halb sei bei der Einfuhr eine unerwartet hohe Zollveranlagung erfolgt. 
Anderseits  liege  eine  Ungleichbehandlung  durch  den  Gesetzgeber 
gegenüber Zuckerimporteuren vor, welche bei Ausführung von Liefer-
verträgen vor Tarifänderung eine Rückerstattung fordern könnten (vgl. 
Art. 2 der Verordnung zur vorübergehenden Aussetzung von Zollpräfe-
renzen für Zucker vom 4. Juli 2007 [AS 2007 3531]).

3.2.1 Unter Rückwirkung wird die Anwendung neuen Rechts auf Sach-
verhalte, die sich noch unter altem Recht zugetragen haben, verstan-
den  (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER,  a.a.O.,  § 24  Rz. 21).  Die  Zollschuld 
entsteht  grundsätzlich  bei  Annahme  der  Zollanmeldung  bzw.  bei 
Verbringen der Waren über die Zollgrenze (Art. 69 ZG). Die Änderung 
vom 4. Juli  2007 des Anhangs 1 der Verordnung vom 16. März 2007 
über  die  Präferenz-Zollansätze  zugunsten  der  Entwicklungsländer 
(Zollpräferenzenverordnung,  SR  632.911)  wurde  in  der  Amtlichen 
Sammlung  am  24. Juli  2007  publiziert  (AS  2007  3529)  und  per 
1. August  2007 in Kraft  gesetzt. Vorliegend wurde unstrittig  der zum 
Zeitpunkt  der  Einfuhr  (13. August  2007)  gültige  Tarif  angewandt.  Es 
liegt folglich keine Rückwirkung vor. 

3.2.2 Zur Rüge der angeblichen Nichtvoraussehbarkeit der Änderung 
der  Rechtslage  gilt  es  folgendes  festzustellen:  Um  eine  schnelle 
Anpassung  an  politische  oder  wirtschaftliche  Gegebenheiten  zu  er-
möglichen,  wurde  mit  Art. 2  Abs. 1  und  Art. 3  des  Bundesgesetzes 
vom  9. Oktober  1981  über  die  Gewährung  von  Zollpräferenzen  zu-
gunsten  der  Entwicklungsländer  (Zollpräferenzengesetz,  SR 632.91) 
dem Bundesrat die (vorläufige) Zuständigkeit zur Bestimmung der mit 
Zollpräferenzen  begünstigten  Waren  und  Länder  mit  periodischer 
Überprüfungspflicht  auferlegt.  Die  Bundesversammlung  beschliesst 
erst nach Erstattung des jährlichen Berichts des Bundesrates über die 
Weiterführung der Massnahme (Art. 4 Zollpräferenzengesetz). Grund-
sätzlich gilt im Sinn der Rechtstaatlichkeit die sofortige und ungeteilte 
Inkraftsetzung neuer Erlasse als Normalfall (BGE 122 V 405 E. 3b/bb). 
Insbesondere im Zollrecht dient eine zügige Inkraftsetzung von Zoller-
höhungen  auch  fiskalischen  Interessen,  da  bei  längerer  Dauer  zwi-
schen Publikation und Inkraftsetzen der bezweckte Zollertrag aufgrund 
kurzfristiger  Einfuhren  für  Hamsterkäufe  längere  Zeit  ausbleiben 
könnte (BGE 114 Ib 17 E. 4a). Die vorliegend strittige, relativ kurzfristi-

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ge Inkraftsetzung des neuen Rechts ist nicht auf unübliche, geschwei-
ge denn gar dem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufende Weise gesche-
hen. Im Übrigen ist auch keine Verletzung des Vertrauensschutzes im 
Sinn  eines wohlerworbenen  Rechts  oder  eines  von der  zuständigen 
Behörde  individuell  zugesicherten  Weiterbestands  des  alten  Rechts 
ersichtlich. Zusammenfassend muss eine Änderung der Zollrechtslage 
als  wirtschaftliches  Risiko  der  Beschwerdeführerin  erachtet  werden, 
insbesondere  hinsichtlich  der  Geltendmachung  von  Begünstigungen 
wie Zollpräferenzen.

3.2.3 Ein  Erlass  verletzt  den  Grundsatz  der  Rechtsgleichheit  und 
damit Art. 8 BV, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein 
vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich 
ist,  oder Unterscheidungen unterlässt,  die sich aufgrund der Verhält-
nisse aufdrängen (BGE 114 Ia 1 E. 3). Die Verordnung zur  vorüber-
gehenden Aussetzung von Zollpräferenzen für Zucker wurde im Zuge 
der  starken  Preisfluktuation  auf  dem  weltweiten  Zuckermarkt  zum 
Schutz  des  inländischen  Zuckerpreises  beschlossen  (vgl.  Medien-
bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO] vom 4. Juli 2007, 
online  auf  der  Website  des  SECO  >  Dokumentation  >  Medien-
information  >  Medienmitteilungen  2007  >  Stabilisierung  des  inlän-
dischen Zuckerpreises, besucht am 11. März 2010). Diese in ihrer Art 
und Dauer (gültig zwischen dem 1. September 2007 und dem 1. Juni 
2008) spezielle Verordnung zum Zucker bzw. zur Zollrückerstattung bei 
Ausführung  älterer  Lieferverträge  kann  nicht  ohne  weiteres  als 
Vergleichsbasis für andere Importprodukte herangezogen werden. 

Der  Gesetzgeber  behandelte  die  Importeure  nach  Aufhebung  von 
Präferenz-Zollansätzen nicht ohne Grund ungleich: einerseits handelte 
es  sich  um  unterschiedliche  Rohstoffe,  anderseits  lag  jeweils  eine 
andere  wirtschaftliche  Situation  in  der  konkreten  Branche  vor.  Die 
Bruchreisimporteurinnen waren lediglich davon betroffen, dass sechs 
afrikanische Staaten im Rahmen einer periodischen Überprüfung der 
Eignung  als  zollpräferenziertes  Herkunftsland  –  ohne  Fokussierung 
auf  die  Ware  Reis  –  nicht  mehr  als  Entwicklungsländer  angesehen 
wurden.  Derartige  (gewöhnliche)  Zollsatz-Anpassungen  als  Konse-
quenz  der  wirtschaftlichen  Entwicklung  einzelner  Handelspartner  er-
scheinen als übliches wirtschaftliches Risiko des Importeurs (vgl. oben 
E. 3.2.2). Im Gegensatz dazu ist die (befristete) generelle Aussetzung 
des Präferenz-Zollansatzes bezüglich der Ware Zucker aufgrund einer 
branchenspezifischen  weltweiten  Preisfluktuation  ein  aussergewöhn-

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licher, für  den betroffenen Importeur kaum vorhersehbarer Umstand. 
Eine  Verordnung,  welche  (u.a.)  unterschiedliche  wirtschaftliche  Um-
stände  zwischen  dem  Import  von  Zucker  und  von  anderen  Waren 
durch  eine  unterschiedliche  Behandlung  der  jeweiligen  Importeure 
berücksichtigt,  leidet  nicht  an  einem  schwerwiegenden  materiellen 
Fehler. Inwiefern die Beschwerdeführerin im Vergleich zu Konkurren-
ten, die Reis importieren, oder generell  in einer dem Gerechtigkeits-
gefühl zuwiderlaufenden Weise betroffen ist, legt sie nicht dar. 

3.3 Zusammenfassend sind keine schwerwiegenden materiellen Feh-
ler  ersichtlich,  die  ausnahmsweise  ein  Abweichen  von  einer  rechts-
kräftigen Verfügung rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin bringt ledig-
lich  Argumente  vor,  deren Einbringung ins  erste Verfahren versäumt 
wurde  und  die  im  Übrigen  bereits  im  Ansatz  nicht  stichhaltig  sind. 
Mithin ist die Beschwerde abzuweisen. 

4.
Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Verfahrenskosten  von 
Fr. 3'000.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr 
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art.  63 
Abs. 1  VwVG).  Eine  Parteientschädigung  ist  nicht  zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Lino Etter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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