# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54d54e58-6b96-5cde-9da0-78f2172bb3fc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 26.04.2022 KD220001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_KD220001_2022-04-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Rekurskommission    
 

 

Geschäfts-Nr.: KD220001-O/U 

 

Mitwirkend: die Mitglieder des Obergerichts Dr. L. Hunziker Schnider, 

Präsidentin, lic. iur. C. Spiess, Dr. D. Scherrer, lic. iur. M. Spahn und 

lic. iur. S. Volken sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Meisel 

Beschluss vom 26. April 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Rekurrentin 

 

betreffend Kostenerlass 
 
Rekurs gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission des  
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 23. November 2021;  
Proz. VW210009-O 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) schuldet dem Kanton Zürich aus einem 

am Bezirksgericht Zürich durchgeführten Verfahren (Geschäfts-Nr. GC200039-L) 

einen Betrag von Fr. 250.– (Urk. 3). Nachdem die Zentrale Inkassostelle der Ge-

richte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) der Rekurrentin am 19. April 2021 ei-

ne Mahnung hatte zukommen lassen (Urk. 4/1 S. 2), teilte ihr diese am 24. April 

2021 mit, dass sie die Verkehrsstrafe in keiner Weise anerkenne und die Forde-

rung weder bezahlen könne noch werde und um Erlass der Forderung ersuche 

(Urk. 4/1). Die Rekurrentin hielt in der Folge – trotz informeller negativer Einschät-

zung der Erfolgschancen durch einen Fachspezialisten der Zentralen Inkassostel-

le vom 29. April 2021 (Urk. 4/2) – mit Schreiben vom 4. Juni 2021 an ihrem Er-

lassgesuch fest (act. 4/3). Am 30. August 2021 lehnte der stellvertretende Gene-

ralsekretär das Erlassgesuch einstweilen ab (Urk. 4/4), was der Rekurrentin am 

16. September 2021 mitgeteilt wurde (Urk. 4/5 = Urk. 3). Gleichzeitig wurde ihr die 

Möglichkeit eingeräumt, ihr Gesuch im Rahmen eines formellen Verfahrens durch 

die Verwaltungskommission überprüfen zu lassen. Von diesem Recht machte die 

Rekurrentin mit Eingabe vom 12. Oktober 2021 (Urk. 2) Gebrauch. Mit Schreiben 

vom 12. November 2021 überwies die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch 

daher an die Verwaltungskommission (Urk. 1).  

2. Die Verwaltungskommission wies das Gesuch um Kostenerlass mit Be-

schluss vom 23. November 2021 ab (Urk. 5 = Urk. 11). Mit Schreiben vom 3. April 

2022 (Poststempel 5. April 2022) wandte sich die Rekurrentin an den Präsidenten 

des Obergerichts und verlangte unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 

23. November 2021 die formelle Überweisung dieses Falls an ein nächst höheres 

Schweizer Gericht (Urk. 7 = Urk. 10). Am 12. April 2022 übermittelte die Verwal-

tungskommission die Eingabe an die Rekurskommission des Obergerichts des 

Kantons Zürich, was sie der Rekurrentin mit Schreiben vom selben Datum mitteil-

te (Urk. 8 = Urk. 9).  

3. Die Verwaltungskommission hat als erste Instanz in einer Angelegenheit der 

Justizverwaltung entschieden. Für den Rekurs dagegen ist die Rekurskommission 

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zuständig (§ 19 OrgV OGer). Die Akten der Verwaltungskommission wurden bei-

gezogen (Urk. 1-8). Weitere prozessuale Anordnungen wurden nicht getroffen. 

4. Gemäss § 22 Abs. 1 VRG beträgt die Rekursfrist 30 Tage, worauf die Ver-

waltungskommission in der Rechtsmittelbelehrung ihres Entscheids (Dispositivzif-

fer 6) ausdrücklich hinwies. Der Beschluss der Verwaltungskommission wurde der 

Rekurrentin am 7. Dezember 2021 zugestellt (vgl. Urk. 6/1). Ein Fristenstillstand 

galt nicht (Griffel et al., Kommentar VRG, N 17 zu § 11 VRG). Entsprechend lief 

die Rekursfrist am 6. Januar 2022 ab. Die Eingabe der Rekurrentin vom 3. April 

2022 erfolgte daher offensichtlich verspätet, weshalb auf den Rekurs nicht einzu-

treten ist.  

5. Umständehalber ist auf das Erheben von Kosten zu verzichten. Eine Partei-

entschädigung kommt nicht in Frage (§ 17 Abs. 2 VRG). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 

2. Kosten für das Rekursverfahren werden nicht erhoben. 

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− die Rekurrentin, auf dem Rechtshilfeweg, 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte sowie 

− die Verwaltungskommission (unter Beilage ihrer Akten). 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit mit einem 
Streitwert von Fr. 250.–. 

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 
Zürich, 26. April 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Rekurskommission 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw S. Meisel 
 
 
versandt am: 
ip 

	Beschluss vom 26. April 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
	2. Kosten für das Rekursverfahren werden nicht erhoben.
	3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 die Rekurrentin, auf dem Rechtshilfeweg,
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte sowie
	 die Verwaltungskommission (unter Beilage ihrer Akten).

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 82 ff. (...