# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4cba2e8-7f86-56af-b4c3-d437ea28351f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-17
**Language:** de
**Title:** Keine Rechtsverweigerung- oder -verzögerung durch Sisiterung des Einspracheverfahrens bis zum Entscheid des Gerichts im hängigen Prozess über eine krankenversicherungsrechtliche Vorfrage
**Docket/Reference:** ZL.2014.00014
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00014.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00014
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
17. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X
.___
,
geboren
1966 (
Urk.
8/11)
, bezieht
seit 1. Dezember 2007
eine ganze Invalidenr
ente
(
Urk.
8/2)
sowie
Zusatzleistungen zur Invalidenrente
(
Urk.
8/11
1
,
Urk.
8/139
)
, ab Januar 2013 im Betrag von
Fr.
2‘253.-- pro Monat (
Urk.
8/118)
.
Am 23. April 2013 meldeten die Städtischen Gesundheitsdienste der
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend:
Durchführungs
stelle
)
, die Krankenpflegeversicherung maxi.ch habe gegen die
Versicherte
eine Betreibung wegen ausstehender
Prämien und/oder Kostenbeteiligungen einge
leitet, und ersuchten um Mitteilung,
ob diese Ausstände von der
Durchfüh
rungsstelle
übernommen würden (
Urk.
8/124; vgl. auch
Urk.
8/124o/1).
Am
26. Juni 2013 gab die
Versicherte
auf dem Formular zur periodischen Überprüfung des Zusatzleistungsanspruchs unter anderem an, sie sei bei der
Agilia
Kranken
kasse
krankenversichert (
Urk.
8/125-126; vgl. auch
Urk.
8/135).
Im Rahmen
des anschliessenden Schriftverkehrs m
it der Durchführungsstelle gab s
ie zu erken
nen, dass sie der Krankenkasse maxi.ch
die geforderten Prämien
nicht
bezahle, weil sie der Meinung
sei
,
zufolge ordnungsgemässer Kündigung nicht mehr bei dieser Kasse versichert
zu sein
(
Urk.
8/124w
,
Urk.
8/136
; vgl. auch
Urk.
8/124v).
1.2
Mit Verfügung vom
18
. September 2013
nahm
die Durchführungsstelle
eine rückwirkende Neuberechnung des
Zusatzleistungsanspruch
s
für die Monate Januar bis Dezember 2012
vor
.
Zudem
regelte sie die Auszahlung des laufenden Anspruchs von
monatlich
Fr.
2‘253.
-- (
Urk.
8/169/21)
und hielt fest,
Fr.
300.
--davon
würden infolge Verrechnung abgezogen,
Fr.
333.05 direkt an die Helsana Versicherungen AG überwiesen und der Restbetrag von
Fr.
1‘619.95 werde der Versicherten ausgezahlt
(
Urk.
8/149/14
,
Urk.
8/169/22)
.
M
it einer separaten Verfügung
vom 18. September 2013
(
Urk.
8/169/23)
verpflichtete
sie
die
Versi
cherte
zur Rückerstattung
der Differenz zwischen dem alten und
dem
neuen Anspruch für das Jahr 2012 im Betrag
von
Fr.
5‘016
.
-- durch Verrechnung
von monatlich
Fr.
300.-- mit dem
aktuell laufenden
monatlichen
Zusatzleistungs
anspruch
.
Dies begründete
die Durchführungsstelle
damit
, die maxi.ch, bei wel
cher die Versicherte obligatorisch krankenpflegeversichert sei, habe wegen aus
stehender Prämien für die Periode Januar bis Dezember 2012 die Betreibung gegen
d
ie
Versicherte
eingeleitet. D
ie Betreibung
sei am 27. Juni 2013 mit einem Verlustschein abgeschlossen worden. Damit stehe fest, dass die Versi
cherte die mit den Zusatzleistungen für diese Zeit ausgerichteten
Prämienver
billigungsbeiträge
nicht für die Bezahlung der Krankenkassenprämien und damit zweckwidrig verwendet habe. Deshalb
habe
der Zusatzleistungsanspruch ohne Anrechnung des Pauschalbetrages für die Krankenkassenprämien neu berechnet und die für die Periode Januar bis Dezember 2012 zu
viel ausgerich
teten Zusatzleistungen
hätten
zurückgefordert werden müssen (
Urk.
8/169/23; vgl. auch
8/145).
Mit einer weiteren Verfügung vom 23. Oktober 2013
sprach
die
Durchführungs
stelle
der
Versicherten
den
Betrag von
Fr.
761.
--
für Krankheits- und
Behinde
rungskosten
für die Periode Januar
2012 bis Dezember 2013
zu und hielt fest, der zu vergütende Betrag werde direkt der maxi.ch ausgezahlt
(
Urk.
8/169/24).
Gegen die drei Verfügungen vom
18. September 2013
sowie vom 23. Oktober 2013 erhob die Versicherte
mit Eingabe vom 1. November 2013 Einsprache
und beantragte deren Aufhebung
(
Urk.
8/149).
1.3
Mit Verfügung
vom
1
2.
Dezember 2013 setzte die Durchführungsstelle den monatlichen Zusatzleistungsanspruch ab Ja
nuar 2014 auf
Fr.
2‘263.-- fest;
da gemäss
der
Verfügung
vom 18. September 2013 (
Urk.
8/169/21)
hiervon
Fr.
300.-- infolge Verrechnung
abzuziehen
waren
und
der
monatliche
Prämien
betrag
für die Krankenversicherung bei der maxi.ch von
Fr.
355.65 zur direkten Begleichung der Prämie
zurückbehalten
wurde
, belief sich der Anspruch auf effektive Auszahlung der Zusatzleistungen auf monatlich
Fr.
1‘607.35
(
Urk.
8/169/25
; vgl. auch
Urk.
8/145
).
Mit Schreiben vom 6. Januar 2014 gab die Durchführungsstelle der Versicherten bekannt,
aus der
zwischenzeitlich eingegangenen
Stellungnahme der maxi.ch zum strittigen Fortbestand der bei
dieser Kasse
abgeschlossenen Krankenversi
cherung
(
Urk.
8/152; vgl. auch
Urk.
8/151)
gehe hervor, dass über diese Frage eine Rechtsstreitigkeit im Gange sei.
Sie ersuchte
die Versicherte, sie über den Ausgang des Verfahrens zu informieren, und teilte ihr mit, das
Einsprachever
fahren
werde bis zum Abschluss des krankenversiche
rungsrechtlichen Verfah
rens sis
tiert (
Urk.
8/153
; vgl. auch
Urk.
8/159
).
A
m 25. Januar 2014
focht die Versicherte auch die Verfügung
vom 1
2.
Dezember 2013
mit Einsprache an
und beantragte, es seien der monatliche Abzug von
Fr.
300.-- infolge Verrechnung sowie der monatliche Rückbehalt von
Fr.
355.65 für die Krankenkassenprämien der maxi.ch aufzuheben, und es sei
der jährliche Pauschalbetrag für die Krankenversicherung von
Fr.
5‘232.--direkt an ihren Krankenversicherer, die
Agilia
, auszubezahlen
(
Urk.
8/165).
1.4
Nachdem
die maxi.ch bestätigt
hatte, dass
die Versicherte ab 1. Januar 2014 nicht mehr bei ihr, sondern
bei der
Agilia
obligatorisch krankenpflegeversichert sei (
Urk.
8/162; vgl. auch
Urk.
8/154-156)
,
e
rliess die Durchführungsstelle
am 28. Januar 2014
eine weitere Verfügung, mit welcher sie den
Zusatzleistungs
anspruch
ab Februar 2014
weiterhin
auf monatlich
Fr.
2‘263.-- festsetzte,
neu aber auf
den bisherigen monatlichen Abzug von
Fr.
300.
--
infolge Verrechnung
verzichtete und
regelte, dass ein monatlicher Betrag von
Fr.
436.-- (entspre
chend einem Zwölftel des von der Versicherten erwähnten Pauschalbetrages von
Fr.
5‘232.--)
direkt der
Agilia
überwiesen w
e
rd
e
, so
dass der auszuzahlende Teil des Zusatzleistungsanspruchs neu auf
Fr.
1‘827.-- zu stehen kam (
Urk.
8/164,
Urk.
8/169/26
; vgl. auch
Urk.
8/160 S. 3
).
In einem separaten Schreiben gleichen Datums
erklärte
die Durchführungsstell
e der Versicherten
, sie habe „die angefochtene Verfügung“
in Wiedererwägung gezogen
,
antrags
gemäss die Verrechnung aufgehoben und die direkte Bezahlung der
Kranken
kassenprämien
ab Feb
ru
ar an die
Agilia
veranlasst. Im Januar sei der ganze Betrag ausgezahlt worden, es habe keinen Rückbehalt gegeben
(vgl. auch
Urk.
8/157
,
Urk.
8/160 S. 3
,
Urk.
8/163
)
. Damit
sei
„die Einsprache“ gegen
standslos. Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit der Rückerstattungsverfügung benötige
sie,
die Durchführungsstelle
,
von der Versicherten
den definitiven Entscheid darüber, b
ei wem s
ie im Jahr 2013 obligatorisch
krankenpflegeversi
chert
gewesen sei, und den Nachweis, dass der Verlustschein (betreffend die Prämienforderung der maxi.ch für das Jahr 2012) nicht mehr bestehe (
Urk.
2/5
,
Urk.
8/166
).
2.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2014 erhob die Versicherte beim
Sozialversiche
rungsgericht
Beschwerde „betreffend Rechtsverweigerung“
und stellte folgende Anträge
(
Urk.
1 S. 7 f.)
:
„1.
Es sei die Wiedererwägung der angefochtenen, nicht in Rechts-
kraft erwachsenen Verfügungen vom 12.12.2013 als nichtig
zu erklären. Ebenso sei die Erklärung der Gegenstandslosigkeit der
Einsprache vom 25.01.2014 als nichtig zu erklären. Ferner sei die
Beschwerdegegnerin anzuweisen, einen anfechtbaren und
begründeten Entscheid innert angemessener Frist betreffend die
mit
Einsprachen vom 1.11.2013 und 25.01.
2014 angefochtenen
Verfügungen zu erlassen.
2.
Es sei die Beschwerdegegnerin bei sich weiterer Unzuständigkeits-
erklärung
für die Prüfung bzw. Beschaffung der dazu notwendigen
und von der Beschwerdeführerin nicht zu erbringenden
Unterla
-
gen
, Daten und Informationen anzuweisen, ein
e
Nichteintretens
-
verfügung
wegen Unzuständigkeit zu erlassen.
3.
Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die anlässlich der
Ak
-
teneinsicht
vom 6. Feb
ru
ar 2014 verlangte, in der
Rückerstat
-
tungsverfügung
im Rahmen der Zusatzleistungen zur AHV/IV vom
18.09.2013 erwähnte Akte bzw. Aktennotiz betreffend Mitteilung
der SVA der Beschwerdeführerin zugänglich zu machen.“
Mit Beschwerdeantwort vom 21. März 2014 beantragte die Durchführungsstelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6).
Am 2
2.
April 2014 nahm die Beschwerdeführerin Einsicht in die dem Gericht vorliegenden Akten (
Urk.
10).
In der Replik vom 7. Mai 2014
wiederholte s
ie ihre ersten beiden Beschwerdeanträge, nahm den dritten Antrag betreffend Akteneinsicht zurück und stellte zusätzlich folgenden Antrag
(
Urk.
12 S. 14)
:
„1.a.
Eventualiter seien die angefochtenen Verfügungen vom
18.09.2013, 19.09.2013 und 23.10.2013 aufzuheben und an die
Beschwerdegegnerin zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Sämtli
-
che
vorgenommenen Abzüge seien an die Beschwerdeführerin zu-
rückzubezahlen
.“
Innert der ihr angesetzten Frist
liess sich
die Durchführungsstelle
hierzu
nicht vernehmen
, womit
androhungsgemäss vom Verzicht auf Erstattung einer Duplik auszugehen ist (
Urk.
14,
Urk.
15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Eine Verletzung von Art. 29
Abs.
1
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge
nossenschaft
(BV) - sowie gegebenenfalls von Art. 6
Ziff.
1 der Europäi
schen Menschenrechtskonvention (EMRK; BGE 130 I 174 mit Hinweisen) - liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts
oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29
Abs.
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen er
scheint (sog. Rechtsverzögerung).
Für den Rechtsuchenden ist es
unerheblich, auf welche Gründe
beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände
die Rechtsverweigerung oder
Rechtsver
zögerung
zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (
SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117
Ia
116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
Die Geltung dieses prozessualen Grundrechts für das
Einspracheverfahren
wurde
in
Art. 52
Abs.
2 Satz 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
, wonach die
Einspracheentscheide
innert angemessener Frist zu erlassen sind, gesetzlich festgehalten (vgl. BGE
131 V 407 E. 1.1)
.
1.2
W
enn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen
Einspracheentscheid
erlässt
, so kann laut
Art. 56
Abs.
2 ATSG
Beschwerde erhoben werden
.
Diese Bestimmung betrifft
Rechts
verweigerungs
- und
–
verzögerungsbeschwerden
.
Gegenstand einer
solchen
Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde bilden nicht die materiellen Rechte und Pflichten, sondern einzig die Frage der Rechtsverwei
gerung oder
–
verzögerung
(
vgl. das
Urteil des Bundesgerichts 8C_336/2012 vom 1
3.
August 2012, E. 3, mit Hinweisen).
1.3
Eine Rechtsverzögerung kann ausnahmsweise auch durch eine positive Anord
nung bega
ngen werden; zu denken ist an Verfahrensverlängerungen durch un
nötige Beweismassnahmen oder Einräumung überlanger Fristen (BGE 131 V 407 E. 1.1).
R
echtsprechungsgemäss
wird für die Annahme einer
Rechtsverzö
gerung
vorausgesetzt
, dass die fragliche Anordnung rechtsmissbräuchlich getroffen wurde
. Zudem
rechtfertigt
sich ein Eingreifen des Gerichts hinsichtlich angeor
dneter Abklärungsmassnahmen nur
, wenn die Behörde ihr Ermessen offensichtlich überschritten hat (
Urteil des Bundesgerichts 8C_336/2012 vom 1
3.
August 2012, E. 3, mit Hinweisen
).
Eine Verfahrenssistierung mit Blick darauf, dass eine andere Behörde eine Vorfrage aus einem anderen Rechtsgebiet entscheiden wird, ist nur ausnahmsweise zulässig, und zwar aus
prozessökono
mischen
Gründen und zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheide, wenn der zu erwartende Entscheid der anderen Behörde eine Frage mit entscheidender Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens betrifft (vgl. BGE 130 V 90 E. 5).
1.4
Hinsichtlich der zeitlichen Grenzen, bei deren Überschreiten eine Rechts
-
verzöge
rung
anzunehmen
ist
,
ist im
Einspracheverfahren
auf die Um
stände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen, wobei die Schwierigkeit und der Umfang der abzuklärenden Fragen sowie das Verhalten der versicherten Person ins Gewicht fallen. In der Gerichtspraxis wurde eine Untätigkeit des Versiche
rungsträgers während neun bzw. zwölf Monaten als rechtsverzögernd betrach
tet.
Verneint
wurde eine Rechtsverzögerung, als die Untersuchungen zwar ins
gesamt fas
t
zwei Jahre in Anspruch genommen hatten, der Versicherungsträger aber doch regelmässig etwas vorgekehrt hatte (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Auflage, Zürich 2009, Art. 56
Rz
18 f. mit Hinweisen auf die Rechtspre
chung).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend,
für die Beurteilung der Einsprachen sei unbestrittenermassen die Beantwortung der Frage entscheidend, bei welcher Krankenkasse sie in den Jahren 2012/2013 versichert gewesen sei.
Weiter müsse geprüft werden, ob der Kanton den von der maxi.ch erwirkten Verlustschein betreffend die Prämien für das Jahr 2012 tatsächlich übernom
men habe und ihr eine Zweckentfremdung von Prämiengeldern vorgeworfen werden könne.
Sie habe die von der Durchführungsstelle
verlangten Unterlagen
, welche belegten, welches ihre sei, eingereicht. Entgegen der Ansicht der Durchführungsstelle sei ihre Darstellung des Sachverhalts dadurch wider
spruchsfrei belegt. Demnach stehe fest, dass sie auf den
1.
Januar 2012 ihre Krankenkasse rechtsgültig gewechselt habe und die maxi.ch deshalb für die Jahre 2012 und 2013 keinen Anspruch auf Prämienzahlungen habe. Ferner habe sie der Durchführungsstelle
Unterlagen
über das
betreibungsrechtliche
Verfahren vor dem Einzelgericht mit der Einsprache vom 2
5.
Januar 2014
über
geben. Den Nachweis, dass der Verlustschein nicht mehr bestehe, könne sie dagegen nicht erbringen, da sie nicht wisse, an welche Behörde sie sich diesbe
züglich zu wenden habe. Seitens der Durchführungsstelle sei ihr am
6.
Februar 2014 gesagt worden, dass die Durchführungsstelle die zuständige Behörde auch nicht kenne und nicht verpflichtet sei, dies für sie abzuklären. Durch dieses Vorgehen habe die Durchführungsstelle ihre Beratungs- und Aufklärungspflicht im Sinne von Art. 27
Abs.
1 und 2 ATSG verletzt. Es wäre ihre Aufgabe gewe
sen, diese Fragen, allenfalls durch die Inanspruchnahme von Amtshilfe, selbst abzuklären. Nichtsdestotrotz habe die Durchführungsstelle die
Einsprachever
fahren
auf unbestimmte Zeit sistiert und sie aufgefordert, weitere Informationen und Unterlagen zu liefern, welche
sie entweder schon längst eingereicht habe oder aber gar nicht einreichen könne. Dadurch habe sie gegen ihre Pflicht verstossen, innert angemessener Frist im Sinne von Art. 52
Abs.
2 ATSG einen
Einspracheentscheid
zu erlassen. Zur Prüfung der Einsprachen und zum Erlass der
Einspracheentscheide
wäre eine Frist von 30 Tagen angemessen gewesen (
Urk.
1 S. 3 ff.,
Urk.
12 S. 11 f.).
Ferner seien
die Voraussetzungen für die Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung vom 1
2.
Dezember 2013 mit der Verfügung vom 2
8.
Januar 2014
nicht erfüllt. Der Sachverhalt sei bei Erlass der Wiedererwägungsverfügung nämlich nicht zweifellos unrichtig gewesen.
Dadurch, dass die
Durchführungs
stelle
die Einsprache zufolge Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung als gegenstandslos geworden erklärt habe, habe sie
unzulässigerweise
den Erlass eines
Einspracheentscheides
verweigert
(
Urk.
1 S. 3 ff.,
Urk.
12 S. 12 f.)
.
Die Durchführungsstelle sei verpflichtet, zu prüfen, ob sie Prämienausstände gegenüber ihrer Krankenkasse habe. Falls sich die Durchführungsstelle für die Prüfung dieser Frage beziehungsweise die Beschaffung der dazu notwendigen Informationen und Unterlagen als nicht zuständig erachte, sei sie gemäss Art. 35
Abs.
3 ATSG verpflichtet, eine
Nichteintretensverfügung
zu erlassen (
Urk.
1 S. 6 f.).
Schliesslich habe die Durchführungsstelle – nach formloser Mitteilung am 2
3.
April 2013 – am
3.
Mai 2013 die Prämie an die maxi.ch von
Fr.
333.05 von den laufenden Zusatzleistungen abgezogen, ohne sie vorgängig zu einer Stel
lungnahme einzuladen oder eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Sodann habe sie mit den angefochtenen Verfügungen die Begründungspflicht massiv verletzt. Beides stelle eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wel
che für sich allein die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen rechtfertige (
Urk.
12 S. 13 f.).
2.2
Die Durchführungsstelle
bringt
demgegenüber in der Beschwerdeantwort
vor
, die erste Einsprache richte sich gegen die Rückerstattung, die Direktüberweisung der Prämien sowie die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten an die maxi.ch. Die Rechtmässigkeit der entsprechenden Verfügungen sei davon abhängig, bei welcher Krankenkasse die Beschwerdeführerin in den Jahren 2012 und 2013 versichert gewesen sei
, und ob es zu einer Doppelzahlung von Prämien gekommen sei
. Die Aktenlage sei hinsichtlich der sich dabei stellenden Sach- und Rechtsfragen widersprüchlich. Zwar müsse die Durchführungsstelle die offenen Fragen vorfrageweise klären. Da eine weitere Fehleinschätzung erneut zu unzähligen Transaktionen führen würde, sei ein Entscheid momentan nicht sinnvoll. Es rechtfertige sich, die Einsprache einstweilen zu sistieren, zumal die Beschwerdeführerin dadurch keinen finanziellen Nachteil erleide, weil die pendente Rückerstattung momentan nicht vollstreckt werde.
Hätte die Durchführungsstelle aufgrund des aktuellen Kenntnisstands einen
Einsprache
entscheid
zu erlassen, würde die Einsprache abgewiesen.
Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin genügend Zeit gehabt, um vor dem September 2013 selbst zu klären, welche Krankenkasse zuständig sei, und so die Rückerstattung zu verhindern. Warum es die Beschwerdeführerin versäumt habe, eine Verfügung der maxi.ch vom
4.
April 2013, mit welcher ihr Rechtsvorschlag
gegen die in
Betreibung gesetzten Prämien
beseitig worden sei, anzufechten, und ob es heute noch Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Folgen des missglückten
Kran
kenkassenwechsels
per
1.
Januar 2012 gebe, sei aktuell Gegenstand weiterer Abklärungen der Durchführungsstelle.
Sodann bestehe keine Pflicht der
Durch
führungsstelle
, abzuklären, ob der Krankenversicherer einen Verl
ustschein zu Recht erwirkt habe, und
d
er Durchführungsstelle sei
die diesbezügliche Rechts
lage nicht bekannt.
Des
halb habe sie der Beschwerdeführerin nicht weiterhelfen können
.
Den Anträgen der zweiten Einsprache sei vollumfänglich stattgegeben worden, indem die noch nicht rechtskräftige Umrechnungsverfügung
vom
1
2.
Dezember 2013 zurückgenommen und in Wiedererwägung gezogen worden sei: Mit der Wiedererwägungsverfügung seien antragsgemäss die Verrechnung gestoppt und die Direktauszahlung der Krankenkassenprämien veranlasst wor
den. Damit sei diese Einsprache hinfällig geworden
(
Urk.
6).
3
.
3
.1
Im Rahmen
dieses Verfahrens
ist nach dem Gesagten
einzig die Frage der Rechts
verweigerung
oder
–
verzögerung
zu beurteilen
.
Soweit sich die
Rechtsbe
gehren
und Vorbringen der
Parteien in
ihren Rechtsschriften
auf andere
ver
f
ahrens
- und
materiellrechtliche
Fragen
beziehen
, welche für die Beurteilung der Rechtsverweigerungs- und –
verzögerungs
beschwerde
nicht relevant sind
, ist darauf nicht
einzutreten
.
Dies betrifft
in erster Linie
die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs
respektive
der Begründungspflicht bei Erlass der mit
der ersten
Einsprache angefochtenen Verfügungen
vom 1
8.
beziehungsweise 1
9.
September sowie 2
3.
Oktober 2013
,
die beantragte Aufhebung dieser Verfü
gungen und Rückweisung der Sache an die Durchführungsstelle zur
Neubeur
teilung
(Antrag 1.a.;
Urk.
12 S. 13 f.)
.
Den
dritten Beschwerdeantrag betreffend Akteneinsicht (
Urk.
1 S. 7 f.)
hat die Beschwerdeführerin zurückgezogen, wes
halb er ebenfalls nicht zu behandeln ist (
Urk.
12 S. 14)
.
3
.2
D
ie
mit dem ersten Beschwerdeantrag
erhobene
Rüge der Beschwerdeführerin
, die Voraussetzungen für die Wiedererwägung der
Verfügung vom 1
2.
Dezember 2013
(betreffend den monatlichen Zusatzleistungsanspruch ab Januar 2014)
mit der Verfügung vom 2
8.
Januar 2014
seien
nicht
erfüllt
(
vgl.
Urk.
1 S. 3 ff.,
Urk.
12 S. 12 f.)
,
ist grundsätzlich
materiellrechtlicher
Natur
.
Dass die
Durch
führungsstelle
ihre Verfügung vom 1
2.
Dezember 2013 mit der Verfügung vom 2
8.
Januar 2014 in Wiedererwägung zog, nachdem die Beschwer
deführerin am 2
5.
Januar 2014
gegen
die Verfügung vom 1
2.
Dezember 2013
Einsprache erhoben hatte,
kann im Rahmen der Rechtsverweigerungs- und –
verzögerungs
beschwerde
lediglich
unter dem Gesichtspunkt der
Rechtsmissbräuchlichkeit
einer positiven Anordnung
geprüft werden
(vgl. vorstehend E. 1.
3)
.
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung
kann eine Durchführungsbehörde, die dem
Einsprachebegehren
im Wesentlichen entsprechen will,
innert kurzer Frist
die
einspracheweise
angefochtene Verfügung widerrufen, eine neue Verfü
gung erlassen und feststellen, dass die Einsprache gegenstandslos geworden ist. In dieser neuen Verfügung, welche wiederum der Einsprache unterliegt, wird auch über allfällige nicht gegenstandslos gewordene Punkte befunden (BGE 131 V 407 E. 2.2.1).
Die Durchführ
ungsstelle hat mit der
Wiederer
wägungsverfü
gung
vom 2
8.
Januar 2014
den
Einsprachebegehren
im Wesentlichen entspro
chen und die neue Verfügu
ng innert kurzer Frist erlassen.
Damit steht
ihr Vor
gehen im Einklang mit der dargelegten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung.
Selbst
wenn - in analoger An
wendung
von Art. 58
Abs.
3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) auf das
Einspracheverfahren
- davon ausgegangen wird, dass die
Einspracheinstanz
die Behandlung der Einsprache fortsetzen muss, soweit diese durch den Erlass der neuen Verfügung nicht gegenstandslos geworden ist (BGE 125 V 118 E. 3a)
, ist das Vorgehen der Durchführungsstelle nicht zu beanstanden. In der mit Einsprache angefochtenen Verfügung vom 1
2.
Dezember 2013 setzte die Durchführungsstelle den monatli
chen Zusatzleistungsanspruch ab Januar 2014
fest unter Abzug von monatlich
Fr.
300.-- „infolge
Verrechnung
“
und
des
zusätzlichen
Betrages von
Fr.
355.65 zufolge D
irektüberweisung der
monatliche
n
Krankenkassenprämie
an die
m
axi.ch
(
Urk.
8/169/25
). Mit der Einsprache vom 2
5.
Januar 2014
verlangte
die Beschwerdeführer
i
n
die Aufhebung des
Abzug
s
von
Fr.
300.--
infolge Verrech
n
ung
sowie der Direktüberweisung
der Krankenkassenprämie an die m
axi.ch und beantragte,
der jährliche Pauschalbetrag für die Krankenversicherung von
Fr.
5‘232.-- sei direkt an ihren Krankenversicherer, die
Agilia
, auszubezahlen
(
Urk.
8/145 S. 8). Diesen Anträgen wurde mit dem Erlass der
Wiedererwägun
gs
verfügung
vom 2
8.
Januar 2014 entsprochen
, indem der Verrechnungsabzug aufgehoben
und statuiert wurde,
dass ein monatlicher Betrag von
Fr.
436.-- (entsprechend einem Zwölftel des von der Versicherten erwähnten Pauschalbe
trages von
Fr.
5‘232.--)
direkt der
Agilia
überwiesen werde
(
Urk.
8/
169/26).
Zwar wurden die Zusatzleistungen mit der
neuen V
erfügung ex
nunc
ab Februar, und nicht wie in der zurückgenommenen Verfügung vom 1
2.
Dezember 2013 ab Januar 2014 geregelt
. Die Auszahlung der
Krankenkas
senprämie
erfolgte im Januar aber
ohnehin nicht wie
in der Verfügung 1
2.
Dezember 2013
festgehalten
direkt an die maxi.ch, sondern
an die Beschwerdeführerin (vgl.
Urk.
8/166)
, welche
die
Prämie
für den Monat Januar
der
Agilia
überweisen
konnte
(
Urk.
8/157)
.
D
ie monatliche Verrechnungsrate
von
Fr.
300.
--
wurde mit der Wiedererwägungsverfügung
erst ab Februar 2014 aufgehoben.
Weil
mit dieser neuen Verfügung
die
Verfügung
vom 1
2.
Dezember 2013
zurückgenommen wurde,
lebte für den Monat Januar die Verfügung vom
1
8
.
September 2013
wieder
auf, womit die Verrechnung der Rückforderung mit dem laufenden Zusatzleistungsanspruch in Raten von monatlich
Fr.
300.-- erstmals statuiert worden war (
Urk.
8/149/14,
Urk.
8/169/22). Da die Beschwer
deführerin die monatliche
Verrechnung
srate bereits
mit ihrer ersten Einsprache vom
1.
November 2013
gegen die Verfügung vom
1.
September 2013
ange
fochten
hatte (
Urk.
8/149 S. 7
),
ist nach Erlass der Wiedererwägungsverfügung auch
die
Verrechnungsrate für den Monat
Januar
von der Durchführungsstelle im Rahmen der ersten Einsprache zu beurteilen
.
Damit ist die
zweite
Einsprache vom 2
5.
Januar 2014
gänzlich – und nicht nur teilweise
-
gegenstandslos geworden.
Auch
konnte die Durchführungsstelle die monatliche Verrechnung von
Fr.
300.-- mit dem laufenden Zusatzleistungsanspruch
zur Tilgung der Rückerstattungsforderung
entgegen der Ansicht der Besc
h
w
erdeführerin (
Urk.
12 S. 12 f.) aufheben, ohne gleich
zeitig
über die Rechtmässigkeit der mit der ersten Einsprache angefochtenen, am
1
8.
September 2013
verfügten Rück
forderung von Zusatzleistungen im Betrag von
Fr. Fr.
5‘016.
-- (
Urk.
8/169/23)
entscheiden zu müssen.
Die Durchführungsstelle durfte die Einsprache damit als
zufolge Gegenstandslosigkeit
erledigt betrachten,
womit auch
die entsprechende Erklärung
im Schreiben vom 2
8.
Januar 2014
(
Urk.
8/166)
den Tatbestand einer
Rechtsverweigerung
oder –
verzögerung
nicht
erfüllt
.
I
m Übrigen
fehlen
i
n den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die
Durchführungs
stelle
durch
den Erlass einer neuen Verfügung anstelle eines
(die Einsprache gutheissenden)
Einspracheentscheides
in rechtsmissbräuchlicher Weise
das Recht der Beschwerdeführerin auf
den
Erlass eines anfechtbaren
Einsprache
entscheides
vereiteln oder
das Verfahren verzögern
wollte.
Im Hinblick auf die gerügte Rechtsverweigerung und -verzögerung
sind
der Erlass der
Wiedererwä
gungsverfügung
vom
2
8.
Januar 2014
und die Erklärung der Gegenstandslosig
keit der Einsprache gegen die Verfügung vom 1
2.
Dezember 2013 folglich
nicht zu beanstanden, und
der erste Antrag der
Rechtsverweigerungs- und -
verzöge
rungsbeschwerde
ist insofern abzuweisen
(
Urk.
1 S. 7)
.
Mit der Verfügung vom 2
8.
Januar 2014 wurde die Verfügung vom 1
2.
Dezember 2013 in Wiedererwägung gezogen, also aufgehoben und ersetzt. Die neue Verfügung unterliegt wiederum der Einsprache.
Soweit
die Beschwer
deführerin
im Zusammenhang mit dem ersten Antrag
ihrer
Beschwerde
materi
ellrechtliche
Rügen erhebt - etwa diejenige
, die
Wiedererwägungsvora
ussetzun
gen
seien nicht gegeben -,
ist
auf die Rechtsverweigerungs- und –
verzöge
rungsbeschwerde
nicht einzutreten. Insofern ist
ihre Beschwerde an die
Durch
führungsstelle
zu überweisen, damit
sie
diese als Einsprache gegen die
Wieder
erwägungsverfügung
vom
2
8.
Januar 2014
entgegen nehme
und behandle
.
3.3
3.3.1
Strittig und zu prüfen ist ferner, ob
das Verhalten der
Durchführungsstelle
im
am
1.
November 2013 eingeleiteten
Einspracheverfahren
(
Urk.
8/149)
gegen die Verfügungen vom 1
8.
September
2013 (
betreffend die
rückwirkende
Neube
rechnung
des Zusatzleistungsanspruchs für den Zeitraum Januar bis Dezember 2012 [
Urk.
8/149/14
,
Urk.
8/169/22
] sowie die
Verpflichtung der Versicherten
zur Rückerstattung der Differenz zwischen dem alten und neuen Anspruch für das Jahr 2012
[
Urk.
8/169/23]
)
und gegen
die Verfügung
vom
2
3.
Oktober 2013
(betreffend die Übernahme von Krankheits- und Behinderungskosten für die Periode Januar 2012 bis Dezember 2013
[
Urk.
8/169/24]
)
den Tatbestand der Rechtsverweigerung oder –
verzögerung
erfüllt.
3.3.2
Die Durchführungsstelle forderte die Beschwerdeführerin in ihren Schreiben vom
6.
sowie vom 2
8.
Januar 2014 auf,
ihr den definitiven Entscheid über die umstrittene Frage, bei welcher Krankenkasse sie im Jahr 2013 obligatorisch krankenpflegeversichert
gewesen sei
, mitzuteilen. Weiter verlangte sie, dass die Beschwerdeführerin mit Unterlagen den Nachweis für ihre Behauptung erbringe, dass der von der maxi.ch in der Betreibung gegen sie erwirkte Verlustschein betreffend die Prämien für das Jahr 2012 zu Unrecht best
ehe
, beziehungsweise dass sie beweise, dass der Verlustschein inzwischen gelöscht worden
sei
. Ferner kündigte sie an, das
Einspracheverfahren
werde in der Zwischenzeit sistiert (
Urk.
8/153,
Urk.
8/166). Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass diese positive
n
Anordnung
en
im Einklang mit dem Rechtsverweigerungs
- und –verzögerungs
verbot stehen
, und verlangt in ihrem ersten Beschwerdeantrag den Erlass eines begründeten
Einspracheentscheids
innert angemessener Frist (vgl. vorstehend
E. 1.3).
3.3.3
Unbestrittenermassen hängt
die
R
echtmässigkeit der
drei mit der Einsprache
vom
1.
November 2013
angefochtenen Verfügungen entscheidend
von der Beantwortung der Frage ab,
bei welcher Krankenkasse die Beschwerdeführerin in den Jahren 2012/2013 versichert war
.
Daraus erschliesst sich
nämlich
, ob s
ie
es
zu Unrecht
unterliess
, in den betreffenden Jahren die ihr von der
maxi.ch in Rechnung gestellten P
rämien zu bezahlen, und die Zusatzleistungen damit zweckwidrig verwendet
e
.
D
ie K
lärung dieser Frage
kann
auch
die Zulässigkeit der
am 2
3.
Oktober 2013 verfügten
Direktüberweisung des vergüteten Betrags für Krankheits- und Behinderungskosten für die Periode Januar 2012 bis Dezember 2013 an die maxi.ch
beeinflussen
(
Urk.
8/169/24)
.
Vor dem hiesigen Gericht ist aktuell ein Rechtsstreit zwischen der Beschwerde
-
füh
rerin
und der maxi.ch
hängig
darüber, ob die Beschwerdeführe
rin die in Betreibung gesetzten Prämien für das Jahr 2013 schuldet (Beschwerde vom
1.
Juli 2014 gegen den
Einspracheentscheid
der maxi.ch vom 1
1.
Juni 2014 im Verfahren KV.2014.00076).
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin steht aufgrund der aktuellen Aktenlage nicht zweifelsfrei fest, bei wem sie in den Jahren 2012 und 2013 obligatorisch krankenpflegeversichert war. Die Krankenkasse maxi.ch geht davon aus, die Beschwerdeführerin sei während dieser Zeit bei ihr versichert gewesen. Zur Durchsetzung ihrer Prämienforderungen hat sie für die Prämien für das Jahr 2012
ein
Betreibungsverfahren
eingeleitet, dieses
durch Erlass der Rechtsöffnungsverfügung vom
4.
April 2013 fortgesetzt und den Verlustschein vom
2
7.
Juni 2013
erwirkt.
I
m Betreibungsverfahren betreffend die Prämien für das Jahr 2013
beseitigte sie
den Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin
mit dem
Einspracheentscheid
vom 1
1.
Juni 201
4.
Auf der anderen Seite be
streitet die Beschwerdeführerin
, in den betreffenden Jahren bei der maxi.ch versichert gewesen zu sein, und macht geltend, die Versicherung auf Ende 2011 rechts
gültig gekündigt zu haben. In diesem Zusammenhang gab sie der
Durchfüh
rungsstelle
ihre Absicht zu erkennen, den Verlustschein beseitigen zu wollen, und bestätigte ihre Haltung durch die Anfechtung des
Einspracheentscheids
der maxi.ch vom 1
1.
Juni 2014 beim hiesigen Gericht (Verfahren KV.2014.00076).
Offenkundig geht es beim krankenversicherungsrechtlichen Streit der Beschwer
deführerin mit der maxi.ch um komplexe Sach- und Rechtsfragen.
Da bezüglich der Prämienforderung für das Jahr 2013 mit dem Verfahren KV.2014.00076 bereits ein Gerichtsverfahren beim Sozialversicherungsgericht
hängig
ist,
bestünde bei eine
r
sofortigen vorfrageweisen
Beurteilung
dieser Frage durch die
Durchführungsstelle ohne Abwarten des Gerichtsentscheids
die Gefahr
, dass ihre Würdigung der Sach- und
Rechtslage im
Widerspruch zu derjenigen des Sozial
versicherungsgerichts stünde, was weitere administrative Umtriebe nach sich ziehen könnte.
Ferner
war
aufgrund des Verhaltens der Beschwerdeführerin davon aus
zugehen
, dass sie einen
negativen
Einspracheentscheid
der
Durch
führungsstelle
ebenfalls beim Sozialversicherungsgericht anfechten w
ü
rde, und dass ein solches weiteres Beschwerdeverfahren durch das Abwarten des Urteils des Sozialversicherungsgerichts im krankenversicherungsrechtlichen Verfahren
KV.2014.00076
allenfalls vermieden werden könne. Insofern
kann die
Durch
führungsstelle
auch
verfahrensökonomische
Gründe für die Sistierung des
Ein
spracheverfahrens
geltend machen.
Schliesslich entsteht der Beschwerdeführe
rin, auch wenn der Erlass eines Gerichtsurteils im Verfahren KV.2014.00076 noch einige Zeit in Anspruch nehmen sollte, aus der Sistierung
des Verfahrens betreffend die
Einsprache
vom
1.
November 2013
kein finanzieller Nachteil.
Zu beurteilen ist nämlich der Zusatzleistungsanspruch in einem zurückliegenden Zeitraum und die damit zusammenhängende Rückforderung von Leistungen.
D
ie Durchführungsstelle
hat
die von den
monatlich
en
Zusatzleistungen
ver
rechnungsweise
abgezogenen Raten zur Tilgung der Rückforderung
mit der Verfügung vom
2
8.
Januar 2014
wieder
aufgehoben
(
Urk.
8/164,
Urk.
8/169/26)
. D
er laufende Zusatzleistungsanspruch der Beschwerdeführerin wird durch die Rückforderung mithin nicht
tangiert
, zumal
einer
gegen eine Rückerstattungsforderung erhobene
n
Einsprache
von Gesetz
es wegen
ohnehin
aufschiebende
Wirkung zu
kommt
(BGE 130 V 413 E. 3.4
).
Durch die Verfahrenssistierung bis zum Vorliegen des Urteils des
Sozial
-
versiche
rungsgerichts
betreffend die Prämienforderungen der maxi.ch für das Jahr 2013 hat die Durchführungsstelle des Rechtsverweigerungs- und
–
ver
zögerungsverbot
mithin
nicht verletzt.
3.3.4
Die maxi.ch erhielt für die in Betreibung gesetzten Krankenkassenprämien für die Periode Januar bis Dezember 2012 am 2
7.
Juni 2013 einen Verlustschein über
Fr.
4‘263.15 (
Urk.
8/140), nachdem es die Beschwerdeführerin unterlassen hatte, die Rechtsöffnungsverfügung der maxi.ch vom
4.
April 2013 anzufechten (vgl.
Urk.
7 S. 4,
Urk.
12 S. 5). In diesem Zusammenhang kann für die Zulässig
keit der
einspracheweise
angefochtenen Rückforderung auch von Belang sein, ob es zu einer Doppelzahlung von Prämien gekommen ist, weil der Kanton allenfalls
im Sinne von Art. 64a
Abs.
3
KVG einen Teil der im Verlustschein der maxi.ch
verurkundeten
Prämienforderung für das Jahr 2012 übernommen hat
.
Aus den Akten geht hervor, dass der Durchführungsstelle die diesbezügliche Sach- und (insbesondere) Rechtslage, die
nebst den üblichen
zusatzleistungs
rechtlichen
auch betreibungs-, krankenversicherungs-, und kantonalrechtliche Aspekte aufweist, noch nicht klar war (
Urk.
6 S. 3 ff.,
Urk.
8/150,
Urk.
8/152-
153). H
insichtlich der Frage, ob der Kanton im Sinne von Art. 64a
Abs.
3 und 4 KVG 85
%
der
im Verlustschein vom 2
7.
Juni 2013
verurkundeten
Forderung übernommen hat und damit eine Doppelzahlung der Prämienverbilligung im Sinne der §
§
14
Abs.
2, und 20
Abs.
2 des EG KVG vorliegt, ist die
Durchfüh
rungsstelle
denn auch
mit E-Mail-Anfrage vom 1
7.
März 2014 erneut an die maxi.ch gelangt (
Urk.
6 S. 4,
Urk.
8/167). Damit hat sie die Abklärung selbst weiter vorangetrieben.
Dass die diesbezüglichen Abklärungen rund 5,5 Monate nach Erhebung der Einsprache immer noch laufen, ist angesichts der rechtlichen und sachlichen Komplexität des Falles nicht zu beanstanden.
3.3.5
I
n ihren Schreiben vom
6.
sowie vom 2
8.
Januar 2014
forderte
die
Durchfüh
rungsstelle
die Versicherte
ebenfalls
auf
, den Nachweis zu erbringen, dass der Verlustschein betreffend die Prämien für das Jahr 2012 zu Unrecht
bestehe
beziehungsweise dass dieser in der Zwischenzeit gelöscht worden
sei.
Die Auf
forderung erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Versicherte
die Rechtmässig
keit der Prämienforderungen der maxi.ch für das Jahr 2012 bestritt
und zu erkennen gab, den Verlustschein löschen
lassen
zu wollen
.
Aufgrund der Akten und der Angaben in der Beschwerdeantwort
(
Urk.
6 S. 3)
kann davon ausge
gangen werden, dass die Durchführungsstelle
andernfalls keine
solche Anord
nung getroffen hätte
.
Vielmehr wäre sie
beim Erlass des
Einspracheentscheids
von der Rechtmässigkeit der im Verlustschein
verurkundeten
Prämienforderung der maxi.ch
ausgegangen
, was sich
zulasten der Beschwerdeführerin ausgewirkt
hätte
.
Daraus erhellt
, dass die Durchführungsstelle
der Versicherten
durch das Einräumen von Zeit
,
um ihren
rechtlichen
Standpunkt gegenüber der maxi.ch durchzusetzen
, entgegen kommen wollte
. Die Anordnung ist
demgegenüber
nicht in der Weise zu verstehen, dass die Durchführungsstelle von
dem unter Umständen unmöglichen
Nachweis
, dass der Verlustschein zu Unrecht besteht,
die Aufhebung der Sistierung des Ve
rfahrens abhängig machen wollte. Vielmehr kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie das
Einsprachever
fahren
bei einem Verzicht der Beschwerdeführerin auf einen solchen Nachweis unverzüglich fortsetzen wird.
In diesem Vorgehen
kann keine
Rechtsverzöge
rung
erblickt werden.
Die Beschwerdeführerin beanstandet auch, die Durchführungsstelle
sei
ihr
im Hinblick auf eine Beseitigung des
Verlustscheins
nicht beratend zur Seite gestanden
, womit sie ihre
Beratungs- und
Aufklärungspflicht im Sinne von
Art.
27
Abs.
1 und 2 ATSG verletzt habe.
Die Frage, ob die Durchführungsstelle ihre Aufklärungspflicht verletzt habe, bildet
indes
nicht Gegenstand des vorlie
genden Beschwerdeverfahrens betreffend Rechtsverweigerung und –
verzöge
rung
(vgl. E. 1.2)
und muss deshalb nicht geprüft werden
.
Wie bereits gesagt
,
kann
sodann
ausgeschlossen werden, dass die Durchführungsstelle die Auffor
derung
,
die Beschwerdeführerin möge die Unrechtmässigkeit des Verlustscheins belegen, so verstand, dass das
Einspracheverfahren
ohne entsprechenden Nach
weis nicht weitergeführt werde
.
Schliesslich ist auch von Belang, dass
die Durchführungsstelle für eine
Beratung der
Versicherte
n
im Hinblick auf eine
Löschung oder Auslösung des von der maxi.ch in der Betreibung gegen sie erwirkten Verlustscheins (vgl. dazu
Art.
149 und 149a des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
[SchKG])
aufwändig
e eigene Abklärungen tätigen
müsste
, da
sie
nach eigenen Angaben noch
nicht über entsprechendes Wissen verfügt
. Die hierbei zu klärenden Fragen
betreffen
nicht
den
Versiche
rungszweig
der
Zusatz
leistungen
im engeren Sinn
, sondern
wie bereits dargelegt
komplexe
Fragen
aus anderen
Rechtsgebiete
n
.
Die
für diese Bereiche in erster Linie zuständigen Behörden, insbesondere die
Krankenkassen und
Betreibungs
behörden
,
dürften viel besser in der Lage sein, der Beschwerdeführerin rasch und kompetent Auskunft zu erteilen. Deshalb ist
das Verhalten der
Durchfüh
rungsstelle
-
zumindest unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen Rechtsverwei
gerung oder –
ver
zögerung
– nicht zu beanstanden
.
3.4
Auch dem zweiten
Beschwerdeantrag
der Beschwerdeführerin
,
wonach die
Durch
führungsstelle
zu verpflichten sei, im Sinne von
Art.
35
Abs.
3 ATSG eine
Nichteintretensverfügung
zu erlassen, falls sie sich weiterhin als unzuständig erkläre, die nötigen weiteren Abklärungen
hinsichtlich der Probleme
mit ihrer Krankenkasse zu treffen
(
Urk.
1 S. 7,
Urk.
12 S. 14)
, kann
nicht
stattgegeben
werden.
Zunächst
weigert sich die Durchführungsstelle
,
wie bereits dargelegt
wurde
, nicht
,
weitere Abklärungen
hinsichtlich
der Probleme mit der Krankenkasse vorzunehmen
. Vielmehr hat sie
eigene Abklärungen betreffend eine Übernahme des Verlustscheins durch den Kanton und das Vorliegen einer Doppelzahlung eingeleitet
(vgl.
Urk.
8/152,
Urk.
8/150,
Urk.
8/152-153,
Urk.
8/167)
.
Im Übrigen
hat sie
das Verfahren
lediglich
sistiert,
bis das
krankenversicherungsrechtliche
Beschwerdeverfahren vor dem hiesigen Ge
richt abgeschlossen worden ist
.
Inso
fern
kann also keine Rede davon sein, die Durchführungsstelle habe sich
als
un
zuständig erklärt, weitere Abklärungen vorzunehmen.
Soweit die Beschwerdeführerin auf den Erlass einer
Nichteintretensverfügung
betreffend die Zuständigkeit der Durchführungsstelle,
sie im Hinblick auf eine Löschung oder Auslösung des von der maxi.ch in der Betreibung gegen sie erwirkten Verlustscheins zu beraten,
abzielte,
kann ihrem Antrag
bereits
deshalb nicht entsprochen werden, weil sie vor ihrer Beschwerdeeingabe vom 1
0.
Februar 2014 noch nie den Erlass einer solchen
Nichtein
tretensverfügung
verlangt hatte;
dies
würde
aber Voraussetzung
für die Annahme einer Rechts
verweigerung oder –
verzögerung
bilden
(vgl. E. 1.2).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleis
tungen zur AHV/IV, überwiesen, d
amit sie die Beschwerde vom 1
0.
Februar 2014 als Einsprache gegen ihre Verfügung vom 2
8.
Januar 2014 entgegen nehme
und behandle
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt