# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be527d7e-6101-5182-b86c-a3f108da489b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.10.2014 PC140043
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC140043_2014-10-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PC140043-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Subotic 

Urteil vom 31. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Bezirksgericht Dietikon,  
Einzelgericht im ordentlichen Verfahren,  

 

Beschwerdegegner 

 

betreffend Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 22. September 2014  
(FE140088-M) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) steht vor Vorinstanz in ei-

nem Scheidungsverfahren (Geschäfts-Nr.: FE140088-M).  

1.2. Mit Eingabe vom 19. September 2014 (Urk. 4/21) stellte er ein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, welches die Vorinstanz mit Verfü-

gung vom 22. September 2014 (Urk. 4/23) abwies. 

1.3. Hiergegen erhob der Kläger am 3. Oktober 2014 (Datum des Poststempels) 

rechtzeitig (vgl. Urk. 4/24/1) Rekurs [recte: Beschwerde!] mit folgenden Rechts-

begehren: 

" 1. Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. 
 2. Es sei dem Kläger die beantragte unentgeltliche Prozessführung 

und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in 
meiner Person zu bewilligen - für das Scheidungsverfahren sowie 
auch für das vorliegende Rekursverfahren. 

 Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens seien beizuziehen." 

2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. 

3. Da sich die Beschwerde des Klägers als offensichtlich unbegründet erweist, 

erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

4.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-

geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Werden kei-

ne oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel 

dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung 

anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen bzw. ist darauf nicht einzu-

treten.  

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4.2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, 

neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird 

mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches 

Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das 

erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt 

sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung (ZPO), Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind neue Tatsachen und Be-

weismittel, die bereits bei erstinstanzlichem Aktenschluss vorhanden waren (vgl. 

Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 229 N 8). 

5.1. Die Vorinstanz wies das Armenrechtsgesuch des Klägers mit der Begrün-

dung ab, dass er seine Mittellosigkeit nicht glaubhaft gemacht habe. Er verfüge 

zusammen mit der Beklagten über eine Eigentumswohnung in Spanien, deren 

Wert er mit mindestens Fr. 150'000.– beziffere, und mache nicht geltend, ihm sei 

der Verkauf, die Belehnung oder die Vermietung der Wohnung nicht zumutbar, 

zumal die Wohnung von den Parteien offensichtlich nicht dauerhaft bewohnt wer-

de und der Kläger selbst im Scheidungsverfahren geltend mache, die Wohnung 

müsse verkauft werden. An dieser Einschätzung ändere auch nichts, dass die 

Beklagte bei einem entsprechenden Geschäft mitwirken müsse, könnte sie doch 

bei einer ungerechtfertigten Weigerung auf dem Rechtsweg dazu angehalten 

werden (Urk. 2 S. 2). 

5.2. Der Kläger macht in seiner Beschwerde geltend, aufgrund der herrschenden 

desolaten Marktverhältnisse im spanischen Immobiliensektor sei ungewiss, wann 

konkret ein Verkauf der Liegenschaft stattfinden könne. Dieser liege in weiter Fer-

ne und nicht in naher Zukunft. Eine zumutbare Veräusserungsfrist betrage 18 

Monate. Ausserdem könne er diese Verkaufsvorkehrungen nicht selber überneh-

men, da sich die entsprechenden Unterlagen in den Händen der Beklagten befin-

den würden und ihn seine offenkundige Unbeholfenheit an dermassen an-

spruchsvollen Geschäftshandlungen hindere (Urk. 1 S. 3 ff.). 

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5.3. Vor Vorinstanz hatte der Kläger im Rahmen der Begründung seines Armen-

rechtsgesuchs hinsichtlich der Liegenschaft in Spanien einzig bemerkt, diese ste-

he – wie zum Güterrecht ausgeführt – zum Verkauf an; "[b]ei Bewilligung von UP 

und UB sowohl für den Kläger und allenfalls auch für die Beklagte [seien] aus 

dem Erlös des Liegenschaftsverkaufs, unter solidarischer Haftung der Parteien, 

die bewilligte UP und UB unverzüglich in Anwendung von Art. 123 ZPO nachzu-

zahlen" (Urk. 21 S. 6). Im Güterrecht beantragte er, die Beklagte sei zu ermächti-

gen, im Namen beider Parteien die Verkaufsvorkehrungen und -verhandlungen 

vor Ort zu führen, um die im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Wohnung zu 

einem Mindestpreis von Euro 150'000.– baldmöglichst zu verkaufen (Urk. 21 S. 2, 

S. 4). Die klägerischen Vorbringen in der Beschwerde stellen allesamt Noven dar, 

welche - wie vorstehend ausgeführt - im Beschwerdeverfahren nicht berücksich-

tigt werden können. Selbst wenn diese jedoch berücksichtigt würden, wäre der 

Beschwerde kein Erfolg beschieden. Zunächst sind die klägerischen Behauptun-

gen in keiner Weise glaubhaft gemacht oder gar belegt. Auf die von der Vo-

rinstanz aufgebrachte Möglichkeit der Vermietung der Liegenschaft geht er über-

haupt nicht ein und macht schliesslich nicht einmal geltend, es sei zu befürchten, 

dass die Beklagte bei entsprechenden Verkaufs- oder Vermietungsbemühungen 

nicht mitwirken würde.  

5.4. Die Beschwerde ist daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 

6.1. Nach den vorstehenden Erwägungen wird deutlich, dass die klägerische Be-

schwerde als aussichtslos bezeichnet werden muss, weshalb auch sein Armen-

rechtsgesuch für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist (Art. 117 lit. b ZPO). 

6.2. Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich 

keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein 

gegen den abschlägigen Gesuchsentscheid gerichtetes Beschwerdeverfahren 

(BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

Gerichtskosten festzusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden Kläger 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind in Anwendung von 

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§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 9 

Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen. 

6.3. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen. 

Es wird erkannt: 

1. Der Antrag des Klägers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 

das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-

legt. 

5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 31. Oktober 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 31. Oktober 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Der Antrag des Klägers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...