# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a888c8b-3e0d-5e1f-8f09-74a4908fe38a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2020 D-981/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-981-2018_2020-05-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-981/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Nira Schidlow. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…) 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle aus Syrien,   

alle vertreten durch MLaw Katarina Socha, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 18. Januar 2018 / N (…). 

 

 

 

D-981/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie 

– ersuchten am 19. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl. Am 5. Novem-

ber 2015 wurden sie summarisch zu ihrer Person befragt und am 31. Juli 

2017 vertieft zu ihren Asylgründen angehört. 

B.   

B.a Zur Stützung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe nach ordentlichem Abschluss der Schule ab 

2006 den regulären Militärdienst geleistet, wobei er als (…) für die Ausbil-

dung der Rekruten in (…) zuständig gewesen sei. 2008 habe er den Mili-

tärdienst beendet und ab 2010 habe er in Damaskus gelebt und gearbeitet. 

Er sei jedoch weiterhin bei seinen Eltern in E._______, Provinz Al-Hasaka, 

angemeldet gewesen. Ende 2012 sei seinem Vater ein Aufgebot für den 

Reservedienst zugestellt worden, gemäss welchem er (der Beschwerde-

führer) sich beim lokalen Rekrutierungsbüro hätte melden sollen. Zwei bis 

drei Wochen später hätten die Militärbehörden bei seinen Eltern zu Hause 

eine Razzia durchgeführt, da er sich in der Zwischenzeit nicht gemeldet 

habe, und am nächsten Morgen hätten sie seinen Vater an einem Check-

Point angehalten und auf dem Posten befragt. Dieser habe den Militärbe-

hörden erzählt, dass er (der Beschwerdeführer) sich im Ausland aufhalte. 

Die Behörden hätten seinen Vater auch nach zwei weiteren Söhnen be-

fragt, wovon einer desertiert sei und der andere ebenfalls das Reservisten-

aufgebot missachtet habe. Sie hätten seinem Vater – der Staatsangestell-

ter sei – gedroht, dass, wenn sie den Beschwerdeführer irgendwo in Syrien 

festnehmen würden, sie ihn aus der Arbeit entlassen und aus der Arbeiter-

wohnung in E._______ werfen würden. Dies alles habe ihm sein Vater te-

lefonisch mitgeteilt und ihn zur Vorsicht gemahnt, insbesondere da es in 

Damaskus viele Check-Points gebe. Vor diesem Hintergrund habe er 

grosse Angst vor einer Verhaftung gehabt, weshalb er einige Wochen spä-

ter seine Arbeitsstelle aufgegeben habe.  

Zudem habe er sich Ende 2012 etwa während vier Monaten im Jugendver-

band (…) in Damaskus engagiert. Im Keller des Restaurants, in dem er 

damals gearbeitet habe, habe er mit Erlaubnis des Inhabers Plakate für 

Demonstrationen vorbereitet und Besprechungen durchgeführt. Die Uten-

silien habe der Verband jeweils unauffällig den Restaurantgästen mitgeben 

können, so dass dies keine Aufmerksamkeit erregt habe. Dennoch hätten 

die Behörden das Archiv entdeckt und dabei zwei seiner Freunde verhaftet. 

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Seite 3 

Diese hätten sicher unter Folter seinen Namen genannt, weshalb ihm auch 

eine Verfolgung durch den politischen Geheimdienst drohe.  

Aus Angst vor einer Verhaftung habe er sich schliesslich Ende 2012 zur 

Ausreise entschieden. Der Schlepper habe ihn in Damaskus abgeholt und 

nach Aleppo gebracht. Von dort aus sei er über die grüne Grenze illegal in 

die Türkei gelangt. In der Türkei habe er seine Frau kennengelernt und im 

Oktober 2014 religiös geheiratet.  

B.b Zur Stützung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin zu-

nächst vor, sie habe ihre Heimat wegen des Bürgerkriegs verlassen. Im 

Rahmen des Krieges habe sie viele Verwandte verloren. An der Anhörung 

brachte sie in Ergänzung dazu vor, sie habe in einem Apoci-Fernsehsender 

zwei Interviews über den Angriff auf F._______ gegeben, welchen sie per-

sönlich miterlebt habe. Infolgedessen hätten beide Kriegsparteien nach ihr 

gesucht. Aufgrund dieser Suche habe sie grosse Angst gehabt. Deshalb 

habe sie schliesslich keine andere Lösung gesehen, als zu fliehen. An-

fangs 2014 respektive Mitte 2014 sei sie illegal in die Türkei gereist, wo sie 

ihren Mann kennengelernt und religiös geheiratet habe. Im (…) 2015 sei 

ihr erstes Kind zur Welt gekommen.  

B.c Die Beschwerdeführenden machten weiter geltend, sie hätten die Tür-

kei etwa im September 2015 zusammen verlassen und seien via Griechen-

land nach Serbien gelangt, wo sie sich zwischenzeitlich getrennt hätten. 

Der Beschwerdeführer sei nach Deutschland weitergereist, von wo er je-

doch wenige Tage später nach Serbien zurückgekehrt sei und sie dann 

gemeinsam per Minivan über Österreich in die Schweiz gefahren seien. 

Hier sei ihre illegale Einreise am 19. Oktober 2015 registriert worden.  

Zum Nachweis ihrer syrischen Staatsangehörigkeit reichten die Beschwer-

deführenden ihre jeweiligen Identitätskarten im Original ein. Zum Nachweis 

ihrer Vorbringen reichten sie ferner das militärische Dienstbüchlein und das 

Reservistenaufgebot des Beschwerdeführers und Schulzeugnisse von bei-

den zu den Akten.   

C.  

Im August 2017 wurden die Beschwerdeführenden zum zweiten Mal Eltern. 

D.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2018 – am Folgetag eröffnet – lehnte das 

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Seite 4 

SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete ihre Weg-

weisung an, ordnete aber wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. 

E.  

Mit Eingabe vom 7. Februar 2018 (Poststempel vom 16. Februar 2018) 

erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Ziffern 1, 

2 und 3 der vorinstanzlichen Verfügung seien aufzuheben, ihre Flüchtlings-

eigenschaft sei festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter 

sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und zwecks Neubeurteilung 

des Asylpunkts an die Vorinstanz zurückzuweisen, subevenualiter sei 

ihnen die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge zu gewähren. In prozessua-

ler Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um 

Beiordnung der Unterzeichnenden als amtliche Rechtsbeiständin. 

Mit der Beschwerde reichten sie zwei Fotos des Beschwerdeführers an ei-

ner Demonstration (…) im September 2017 sowie diverse Fotos und ein 

Video, welche von dem Anschlag auf die Familie der Beschwerdeführerin 

seien, zu den Akten.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2018 hiess die Instruktionsrichte-

rin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Zugleich lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2018 nahm die Vorinstanz zur Be-

schwerde Stellung und hielt im Übrigen vollumfänglich an ihren Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung fest.  

H.  

In ihrer Replik vom 21. März 2018 nahmen die Beschwerdeführenden zur 

vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung und reichten als weitere Be-

weismittel die Berichte der Hilfswerksvertretung zu den Anhörungen beider 

Beschwerdeführenden sowie eine Übersicht über die Aufwendungen ein.   

 

 

D-981/2018 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und 

ihre Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Das SEM gelangte in seiner Verfügung zum Schluss, die Vorbringen 

der Beschwerdeführenden seien unglaubhaft beziehungsweise asylrecht-

lich irrelevant.  

3.1.1 Es bezweifelte zunächst, dass der Beschwerdeführer zum Reservis-

tendienst aufgeboten worden sei. So habe dieser drei unterschiedliche Ab-

läufe zur angeblichen Einberufung sowie zur Natur der erhaltenen Doku-

mente vorgebracht: Anlässlich der BzP habe er ausgesagt, zirka im (…) 

2012 die Reservistenkarte erhalten zu haben respektive diese sei seinen 

Angehörigen zugeschickt worden (A3 S. 7 f.). An der Anhörung habe er zu-

erst geltend gemacht, seinen Eltern sei zirka im (…) 2012 ein Reservisten-

aufgebot für ihn zugestellt worden. Er habe sich innerhalb einer Frist beim 

Rekrutierungsbüro melden müssen, wo er die Reservistenkarte erhalten 

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habe und zu seiner Einheit gegangen sei (A16 F42). Später habe er aus-

geführt, bereits bei der Entlassung aus dem Militärdienst eine Reservisten-

karte erhalten zu haben. Seinen Eltern sei im Jahr 2012 ein Reservisten-

aufgebot vorbeigebracht worden (A16 F50). Indem er ausserstande gewe-

sen sei, konsistente Angaben zum Aufgebot und dem Erhalt der Reservis-

tenkarte zu machen, sei erheblich am Vorgebrachten zu zweifeln. Daran 

würden auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern; das Dienst-

büchlein sei ungeeignet, eine Einberufung in den Reservistendienst zu be-

legen, und dem angeblichen Reservistenaufgebot fehle es an Beweiswert. 

Angesichts des Umstands, dass solche Dokumente leicht fälschbar und 

käuflich erwerbbar seien sowie keinerlei Sicherheitsmerkmale aufweisen 

würden, vermöchten sie keine Einberufung zu belegen. Die angebliche 

Einberufung des Beschwerdeführers zum Reservistendienst sei somit un-

glaubhaft ausgefallen. Es sei anzumerken, dass auch die angebliche De-

sertion beziehungsweise Wehrdienstverweigerung seiner Brüder an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern vermöge. So sei das Asylgesuch seines in 

der Schweiz wohnhaften Bruders ([…]) ebenfalls wegen Unglaubhaftigkeit 

abgelehnt worden. Dieser Entscheid sei vom Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil D-4452/2017 vom 10. Oktober 2017 vollumfänglich gestützt wor-

den. Zu den Asylgründen des in Deutschland wohnhaften Bruders würden 

keine Informationen vorliegen, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass 

ihm seinetwegen Konsequenzen drohen würden, zumal nach wie vor di-

verse Familienmitglieder, unter ihnen sein Vater, im Heimatstaat wohnhaft 

seien. 

Bei der Aussage des Beschwerdeführers, sein verhafteter Freund habe un-

ter Folter seinen Namen weitergeleitet, handle es sich lediglich um seine 

subjektive Vermutung ohne objektive Anhaltspunkte. Bezeichnenderweise 

seien seine Aussagen dazu auch äusserst pauschal und stereotyp ausge-

fallen (A3 S. 8 und A16 F44 und 79). Zudem würden sich in seinen Aussa-

gen keinerlei Hinweise darauf finden, dass er wegen seines politischen En-

gagements tatsächlich gesucht worden sei. Eine begründete Furcht vor 

staatlicher Verfolgung habe er somit auch diesbezüglich nicht glaubhaft 

machen können. 

3.1.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, wegen ihrer beiden 

Interviews für den Apoci-Fernsehsender vom Regime und von der Jabhat 

al-Nusra gesucht worden zu sein, seien ihre Ausführungen ungenügend, 

um eine asylrelevante Furcht zu begründen. Ihr einziger Anhaltspunkt be-

treffend die angebliche Suche nach ihr bestehe darin, dass ein Mitarbeiter 

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des Fernsehsenders ihr mitgeteilt habe, dass alle Personen dieser Inter-

views gesucht würden (A17 F57). Es sei aber weder zu persönlichen Kon-

takten mit den Kriegsparteien gekommen noch zu konkreten Verfolgungs-

massnahmen (A17 F10 und 58). Es sei im Übrigen anzumerken, dass sie 

die Interviews und die angeblich daraus entstandene Bedrohungssituation 

bei der BzP mit keinem Wort erwähnt habe, sondern einzig geltend ge-

macht habe, wegen des Bürgerkriegs und der unsicheren Lage ausgereist 

zu sein. Persönliche Probleme habe sie keine gehabt (A4 S. 7). Die unbe-

strittenermassen schwierige Situation in Syrien, namentlich die prekäre Si-

cherheitslage, sei auf die allgemein gegenwärtige Gewalt in Syrien zurück-

zuführen und nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. 

3.2  

3.2.1 Die Beschwerdeführenden werfen der Vorinstanz vor, zu Unrecht da-

von ausgegangen zu sein, dass die drohende Einberufung in den Reser-

vistendienst nicht glaubhaft sei. Die Vorinstanz habe die Begriffe Reservis-

tenaufgebot, Reservistenkarte und Militäreinsatzkarte durcheinanderge-

bracht und offensichtlich fehlerhaft übersetzt. Auf Kurmanci heisse das Auf-

gebot zum militärischen Einsatz, welches der Beschwerdeführer 2012 er-

halten habe, phonetisch PALKAAH'TIAT, die Reservistenkarte, die er nach 

Abschluss des Militärdienstes bekommen habe, PALKATASRIH'E und die 

Karte, die man bei der Anmeldung auf dem Rekrutierungsbüro mit Inhalt 

des Einsatzes bekomme, PALKATASIUCK. Der Beschwerdeführer habe im 

(…) 2012 nicht die Reservistenkarte, sondern das Aufgebot zum Militär-

dienst bekommen. Zudem gehe aus den eingereichten Beweismitteln un-

missverständlich hervor, dass er den Militärdienst bereits 2008 beendet 

und bei seiner Entlassung eine Reservistenkarte mit einer Nummer erhal-

ten habe (vgl. A16 F42, 50). Es sei unklar, weshalb die Vorinstanz aufgrund 

eines solch offensichtlichen Missverständnisses seine ganze Glaubwürdig-

keit in Frage stelle. Abgesehen davon habe er auch die Umstände nach 

dem Erhalt des Aufgebots überzeugend und mit einer Menge an Realkenn-

zeichen erzählt. Es erstaune weiter, dass das SEM das Reservistenaufge-

bot keiner Echtheitsanalyse unterzogen und damit die Untersuchungsma-

xime missachtet habe. Bei allfälligen Zweifeln an der Echtheit der abgege-

benen Dokumente werde eine Echtheitsanalyse durch das Gericht bean-

tragt. Aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit (Kurde) sowie seiner re-

gimefeindlichen und politisch oppositionellen Haltung (Mitgliedschaft in ei-

nem Jugendverband, Vorbereitung von und Teilnahme an Demonstratio-

nen) und seiner Desertation zähle der Beschwerdeführer klar zu einer ge-

fährdeten Personengruppe. Verstärkt werde sein Risikoprofil dadurch, 

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dass er auch in der Schweiz aktiv gegen das Regime in Syrien demonst-

riere. Er hätte bei einem weiteren Verbleib in Syrien oder einer allfälligen 

Rückkehr somit asylrelevante Verfolgung seitens des syrischen Staates zu 

befürchten. 

3.2.2 Auch die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin erwiesen sich als 

glaubhaft und asylrelevant. Sie habe bereits in der BzP angedeutet, in Sy-

rien in Angst gelebt zu haben. Es sei ausserdem fraglich, inwiefern es ihr 

innerhalb von 30 Minuten möglich gewesen sein soll, in freier Rede ihre 

Gesuchsgründe darzulegen. Aufgrund des im Heimatland Erlebten sei sie 

psychisch sehr belastet; die Widersprüche mit den in der Bundesanhörung 

gemachten Aussagen könnten ihr nicht vorgeworfen werden. Sie sei Zeu-

gin des Angriffs des syrischen Regimes beziehungsweise der Terrororga-

nisation Jabhat al-Nusra auf das Dorf F._______ gewesen. Nach dem An-

griff, durch welchen viele Zivilisten getötet oder verwundet worden seien, 

habe sie aktiv versucht, die Opfer vor Ort, aber auch später im Spital, zu 

retten (vgl. A17 F10). Diese Vorbringen seien im Asylentscheid nicht ge-

prüft worden. Hinzu komme, dass sie mehrere Risikoprofile aufweise. Ge-

fährdet sei sie namentlich als Kurdin, als humanitäre Helferin, als Person, 

die tatsächlich oder vermeintlich in Opposition zur Regierung stehe, sowie 

als Frau. Es müsse im Hinblick auf die aktuelle Situation in Syrien davon 

ausgegangen werden, dass sie bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine asylrechtlich relevante Verfolgung durch eine Kriegspar-

tei (entweder das Regime oder die Jabhat al-Nusra) zu befürchten hätte, 

zumal sie mehrere Risikoprofile aufweise und sich öffentlich zu den Kriegs-

parteien geäussert habe. Aus den Akten sei ersichtlich, dass sie bereits in 

Syrien Furcht vor Verfolgung gehabt habe, da sie mehrere Male von der 

Kriegspartei gesucht worden sei (vgl. A17 F10, 20, 41 ff., F46, F57 und 

F86). Verstärkt werde ihr Risikoprofil dadurch, dass sie in Syrien eine Zeit 

lang regelmässig an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen 

habe (A17 F26 ff.) und auch in der Schweiz zusammen mit ihrem Ehemann 

an Demonstrationen teilnehme. Aus Furcht exponiere sie sich dabei jedoch 

nicht öffentlich. Abschliessend gelte es festzuhalten, dass auch ihre per-

sönliche Situation berücksichtigt werden müsse. So seien sowohl ihr erster 

Ehemann als auch ihr Cousin im Krieg verschollen und ihre Tante und de-

ren Tochter seien umgekommen. Eine schwere Langzeittraumatisierung 

sei offenkundig. 

3.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM fest, das fragliche Dokument 

weise keinerlei Sicherheitsmerkmale auf, eine Echtheitsanalyse wäre nicht 

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zielführend. Auch die Argumentation des Beschwerdeführers, die Wider-

sprüche zum Reservistenaufgebot seien auf einen Übersetzungsfehler be-

ziehungsweise ein Missverständnis zurückzuführen, sei nicht überzeu-

gend. Da keine Hinweise vorliegen würden, dass die syrischen Behörden 

Kenntnis der niederschwelligen Unterstützung des Beschwerdeführers hät-

ten und eine Kollektivverfolgung von Kurden im Allgemeinen zu verneinen 

sei, verfüge er auch nicht über das behauptete Risikoprofil. Zur Argumen-

tation betreffend die Beschwerdeführerin sei anzumerken, dass die BzP 

zwar tatsächlich nur summarischen Charakter habe, nichtsdestotrotz von 

der befragten Person erwartet werden könne, dass sie diese Möglichkeit 

nutze, allfällige Gefährdungsmomente zu nennen. Die Beschwerdeführerin 

habe jedoch persönliche Probleme explizit verneint und auch bei der Frage 

nach weiteren Ausreisegründen nichts vom angeblichen Interview erwähnt. 

Im Übrigen sei wegen eines einmaligen Interviews bei einem Apoci-Fern-

sehsender nicht davon auszugehen, dass sie das Interesse irgendwelcher 

kampfbeteiligter Gruppen auf sich gezogen hätte. Die von ihr geleistete 

Unterstützung an ihr Nahestehenden habe sodann keinesfalls eine politi-

sche Dimension gehabt, geschweige denn sei davon auszugehen, dass 

sie deswegen oppositionellen Kräften zugeordnet würde. Sie als humani-

täre Helferin darzustellen, sei übertrieben. Auch die weiteren Faktoren – 

Kurdin und Frau – seien ungeeignet, um eine tatsächliche Furcht vor ge-

zielter persönlicher Verfolgung zu begründen. Dies treffe auch auf das  

Youtube-Video zu. Das Video – notabene lediglich 1 Minute und 20 Sekun-

den lang und in schlechter Qualität, so dass die gefilmten Personen nur 

schwer erkennbar seien – handle im Allgemeinen vom Angriff, zeige den 

Ort und zwei kurze Interviews. Die Personalien der interviewten Personen 

seien nicht veröffentlicht. Dass die Beschwerdeführerin bei dieser Sach-

lage hätte identifiziert werden sollen, erscheine wenig wahrscheinlich. Das 

einzige Indiz für eine angebliche Suche nach ihr, sei die Auskunft des Soh-

nes einer befreundeten Familie (vgl. A17, F57). Dieser habe gesagt, dass 

alle interviewten Personen vom Regime und der Jabat al-Nusra gesucht 

würden. Diese Darstellung sei aus mehreren Gründen zu bezweifeln. So 

sei nicht nachvollziehbar, woher der Junge dies wissen sollte. Zudem sei 

weder anzunehmen, dass beide Kriegsparteien die personellen und zeitli-

chen Ressourcen aufwenden würden, um unzählige unbeteiligte Zivilisten 

zu identifizieren und aufzusuchen, noch sei davon auszugehen, dass die 

Kriegsparteien in der Beschwerdeführerin eine ernsthafte Gefahr sehen 

würden.  

3.4 Zur Untermauerung ihrer Glaubwürdigkeit reichten die Beschwerdefüh-

renden mit ihrer Replik die Berichte der an den Anhörungen anwesenden 

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Seite 10 

Hilfswerksvertretung ein. Das SEM wäre gehalten gewesen, auch die Ge-

fahr einer drohenden zukünftigen Verfolgung von ihnen zu prüfen. Dass es 

beinahe unachtsam und mechanisch annehme, die Furcht vor einer geziel-

ten Verfolgung sei unbegründet, erscheine äusserst heikel. Ebenfalls sei 

betreffend eine allfällige Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden ihre 

jeweilige Familiensituation zu würdigen. So hätten zwei Brüder des Be-

schwerdeführers sowie ein Bruder der Beschwerdeführerin Asyl erhalten 

und würden somit in Syrien eine asylrechtlich relevante Verfolgung aufwei-

sen. Schliesslich gelte es hervorzuheben, dass das internationale wie auch 

nationale Flüchtlingsrecht zwingend zum Ziel haben sollten, schutzbedürf-

tige Personen zu schützen. Die restriktive Betrachtung der Schweiz, wo-

nach Kriegs- beziehungsweise Bürgerkriegsflüchtlinge keine Flüchtlinge im 

Sinne des nationalen Gesetztes seien, sei insbesondere im Hinblick auf die 

humanitäre Katastrophe sowie auf das skrupellose Vorgehen der Regie-

rung in Syrien und dem damit verbundenen Schutzbedarf realitätsfremd. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

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Seite 11 

4.3 Wer sich darauf beruf, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von 

Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich sind oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 

werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubmacht machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1).  

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Vor-

instanz gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch 

aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Mo-

tivsubstitution; vgl. MADLEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, 

Rz. 1136). 

5.  

5.1 Eine einlässliche Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 

5.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Koordinationsentscheid 

BVGE 2015/3 einlässlich mit der Frage auseinandergesetzt, welche asyl-

rechtliche Relevanz der Entziehung von der Dienstpflicht in der staatlichen 

syrischen Armee zukommt. Es hielt dabei fest, dass eine Wehrdienstver-

weigerung oder Desertion für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu 

begründen vermöge. Nur wenn die betroffene Person deswegen eine Be-

handlung zu gewärtigen habe, welche ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme, erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft. 

Eine asylrechtlich relevante Verfolgung liege insbesondere dann vor, wenn 

eine Person aufgrund ihrer Dienstverweigerung als politischer Gegner qua-

lifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde. Im kon-

kreten Koordinationsentscheid erwog das Gericht, diese Voraussetzungen 

seien erfüllt, weil der kurdische Beschwerdeführer einer oppositionell akti-

ven Familie entstammte und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksam-

keit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte. Er 

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Seite 12 

habe somit aufgrund der Entziehung von seiner Dienstpflicht in der staatli-

chen syrischen Armee im Falle einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten (a.a.O. E. 6.7.3). Aus 

diesem Entscheid geht hervor, dass eine Wehrdienstverweigerung im syri-

schen Kontext für sich allein genommen nicht ausreicht, um die Flüchtlings-

eigenschaft zu erfüllen. Vielmehr ist erforderlich, dass bei einer asylsu-

chenden Person weitere Umstände hinzutreten, welche darauf schliessen 

lassen, dass eine Person als Regimegegner angesehen wird und somit 

aus politischen Gründen eine unverhältnismässige Strafe zu befürchten 

hätte. 

5.1.2 Der Beschwerdeführer macht zur Hauptsache eine drohende Verfol-

gung aufgrund seiner Weigerung zum Einzug in den Reservedienst gel-

tend. Die Vorinstanz bezweifelt die Einberufung, da der Beschwerdeführer 

diese drei Mal unterschiedlich geschildert habe (vgl. E. 3.1.1). Es ist fest-

zustellen, dass der Beschwerdeführer durchaus konsistent ausgeführt hat, 

das Aufgebot für den Reservedienst sei zirka am (…) 2012 erfolgt. Die Re-

servistenkarte sei seinen Angehörigen zugeschickt worden, weil er bereits 

in Damaskus gewesen sei (BzP, A3 Ziff. 7.01). In der Anhörung gab er an, 

zirka im (…) 2012 für den Reservedienst aufgeboten worden zu sein. Das 

Aufgebot sei seinen Eltern vorbeigebracht worden. Er hätte sich innerhalb 

einer Frist beim Rekrutierungsbüro melden müssen, wo er die Reservis-

tenkarte erhalten und zu seiner Einheit gegangen wäre, in der er den regu-

lären Militärdienst geleistet hatte (A16 F42 S. 6). Kurz darauf führte er auf 

Nachfrage ergänzend aus, das Reservistenaufgebot sei durch das Rekru-

tierungsbüro geschickt worden. Als sie es vorbeibrachten, hätten sie dem 

Vater gesagt, dass er sich später beim Rekrutierungsbüro in Derik melden 

müsse (A16 F50). Das Aufgebot sei zirka am (…) eingetroffen (A16 F54). 

Der Beschwerdeführer gab somit anlässlich beider Befragungen aus, zirka 

am (…) 2012 ein Aufgebot für den Reservedienst bei seinen Eltern in 

E._______, seinem offiziellen Wohnort, erhalten zu haben. Soweit die Vo-

rinstanz einen Widerspruch darin erkennt, dass er anlässlich der BzP von 

der "Reservistenkarte" gesprochen habe, ist nur schon deshalb nicht von 

der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen auszugehen. So sprach er doch 

beide Male ausdrücklich von einem Aufgebot für den Reservedienst und 

nannte dieses – nebst seiner angeblichen politischen Tätigkeit – als Grund 

für seine Ausreise respektive sein Asylgesuch. 

Allerdings erstaunt in dieser Hinsicht, dass der Vater des Beschwerdefüh-

rers diesen nicht unmittelbar nach Erhalt des Reservistenaufgebots dar-

über informiert hat. Offenbar hat er ihn erst zwei bis drei Wochen später 

D-981/2018 

Seite 13 

angerufen, nachdem die Militärbehörden zu Hause eine Razzia durchge-

führt und ihn (den Vater) am nächsten Morgen an einem Check-Point an-

gehalten und auf dem Posten befragt hatten (A16 F42). Erst danach habe 

ihn sein Vater angerufen, gewarnt und zur Vorsicht gemahnt, da es in Da-

maskus viele Check-Points gebe (A16 F51). Hinzu kommt, dass dem Be-

schwerdeführer Ende 2012 in E._______ ein Aufgebot für die syrische Ar-

mee zugestellt worden sein soll, gemäss welchem er sich beim lokalen 

Rekrutierungsbüro hätte melden sollen. Ende 2012 stand die dortige Re-

gion der Provinz al-Hasaka bereits nicht mehr unter Kontrolle der syrischen 

Sicherheitskräfte, sondern wurde von den kurdischen Kräften kontrolliert. 

Dem Gericht liegen zur Rekrutierungs- und Mobilisierungspraxis in der Pro-

vinz Al-Hasaka verschiedene Quellen vor, nach welchen die syrische Re-

gierung seit Übernahme der Kontrolle durch die YPG aufgehört habe, Per-

sonen in den kurdisch-kontrollierten Gebieten in den Militärdienst einzube-

rufen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5758/2015 vom 8. Januar 2018 

E 6.2.4 m.w.H.). Es erscheint somit fragwürdig, ob die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zutreffen. 

Auch ist zweifelhaft, ob die bei der Vorinstanz und beim Gericht eingereich-

ten Dokumente geeignet sind, die Zweifel an der Einberufung des Be-

schwerdeführers in den Reservistendienst auszuräumen. Aufgrund der 

grassierenden Korruption sind in Syrien nicht nur Fälschungen unter-

schiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können gegen Bezahlung 

auch formell echte amtliche Dokumente beschafft werden (vgl. Urteil des 

BVGer D-5750/2017 vom 13. Mai 2019 E. 4.3). Daher ist selbst einem for-

mell echten amtlichen Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft bei-

zumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sach-

verhaltsvortrages eingereicht wird. Es braucht freilich nicht weiter darauf 

eingegangen zu werden und auf die beantragte Dokumentenprüfung kann 

verzichtet werden, da vorliegend – wie sogleich zu sehen ist – ohnehin 

nicht von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen ist. 

5.1.3 So macht der Beschwerdeführer zwar weiter geltend, er werde auch 

deshalb asylrelevant verfolgt, da er sich während seiner Zeit in Damaskus 

während vier Monaten in einem Jugendverband (…) engagiert habe (A16 

F44). Die Behörden hätten das Archiv des Verbands im (…) 2012 entdeckt 

und dabei zwei seiner Freunde verhaftet. Er sei sich sicher, dass diese 

unter Folter seinen Namen genannt hätten und ihm daher auch eine Ver-

folgung durch den politischen Geheimdienst drohe. Dabei handelt es sich 

D-981/2018 

Seite 14 

jedoch um rein subjektive Vermutungen des Beschwerdeführers ohne jeg-

lichen objektiven Anhaltspunkt. Eine gezielte persönliche Verfolgung durch 

staatliche Behörden ist damit nicht glaubhaft gemacht. 

5.1.4 Der Beschwerdeführer konnte somit keine Anhaltspunkte für gezielte 

Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden im Sinne von Art. 3 

AsylG gegen ihn glaubhaft machen. Er gehört zwar der kurdischen Ethnie 

an, entstammt aber weder einer oppositionell aktiven Familie noch hatte er 

vor der Ausreise persönliche Probleme mit den syrischen Behörden. Folg-

lich kann, selbst wenn von der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Ein-

berufung in den Reservedienst ausgegangen würde, daraus nicht auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer 

allfälligen Rückkehr geschlossen werden. 

5.1.5 Zu Prüfen bleibt, ob die Vorbringen der Beschwerdeführerin geeignet 

sind, eine asylrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen oder zumin-

dest glaubhaft zu machen. In Anbetracht der Tatsache, dass sie anlässlich 

der BzP ausdrücklich verneint hat, persönliche Probleme in der Heimat ge-

habt zu haben, bestehen in Übereinstimmung mit den Ausführungen der 

Vorinstanz bereits grosse Zweifel an ihrem Vorbringen, dass sie wegen 

zwei Interviews für den Apoci-Fernsehsender vom Regime und von der 

Jabhat al-Nusra gesucht worden sei. Ohnehin sind ihre Ausführungen zu 

diesem Vorbringen – ebenfalls in Übereinstimmung mit den Ausführungen 

der Vorinstanz – ungenügend, um eine asylrelevante Furcht zu begründen. 

So war ihr einziger Anhaltspunkt betreffend die geltend gemachte Suche 

nach ihr, dass ihr ein Mitarbeiter des Fernsehsenders mitgeteilt habe, alle 

Personen, die Interviews zum Anschlag auf F._______ gegeben hätten, 

würden vom Regime und der Jabhat al-Nusra gesucht (A17 F57). Gleich-

zeitig erklärte sie, dass es zu keinen konkreten Verfolgungsmassnahmen 

gegen sie gekommen sei (A17 F10 und 58). Demzufolge liegen keine ob-

jektiv nachvollziehbaren Hinweise dafür vor, dass die Kriegsparteien ein 

Verfolgungsinteresse an ihr gehabt hätten. Somit ist dieses Vorbringen 

nicht asylrelevant ausgefallen.  

5.1.6 Die Beschwerdeführerin monierte weiter die schwierige Sicherheits-

lage aufgrund derer sie viele Verwandte verloren habe. Es wird nicht be-

stritten, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Heimat eine schwere Zeit 

erlebt haben. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, sind diese Vor-

kommnisse allerdings auf die allgemein gegenwärtige Gewalt im Land zu-

rückzuführen und treffen einen Grossteil der Bevölkerung gleichermassen. 

D-981/2018 

Seite 15 

Nachteile, die auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen beziehungs-

weise sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen sind, 

erfüllen praxisgemäss nicht die Anforderungen an eine asylerhebliche Ge-

fährdung, sondern sind unter dem Gesichtspunkt des Wegweisungsvoll-

zugs zu prüfen (vgl. dazu nachstehend E. 5.3). 

5.1.7 Auch die von beiden Beschwerdeführenden im Beschwerdeverfah-

ren geltend gemachte Gefahr aufgrund von Reflexverfolgung vermag nicht 

zu überzeugen. In Bezug auf die Beschwerdeführerin ist diesbezüglich 

festzustellen, dass mit den pauschalen Hinweisen auf verstorbene oder 

verschollene Familienmitglieder keine objektiven Anhaltspunkte für eine 

Reflexverfolgung geltend gemacht wurden. Auch die vom Beschwerdefüh-

rer vorgebrachte Gefahr einer Reflexverfolgung wegen seiner Brüder ver-

mag nicht zu überzeugen. So wurde auch das Asylgesuch des sich in der 

Schweiz befindlichen Bruders abschlägig beurteilt (vgl. Urteil des BVGer 

D-4452/2017 vom 10. Oktober 2017). 

5.1.8 Schliesslich lässt sich festhalten, dass die im Beschwerdeverfahren 

eingereichten Beweismittel aus Syrien aus verschiedenen Gründen – kon-

krete Machtverhältnisse in der Provinz Al-Hasaka, Erwerbbarkeit gefälsch-

ter Behördendokumente, bereits bestehende zahlreiche Ungereimtheiten 

im Zusammenhang mit dem Einberufungsbefehl beziehungsweise der Re-

servistenkarte und fehlender Relevanz von Video und Bildern in Bezug auf 

die Vorbringen – nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung der Be-

schwerdeführenden zum Zeitpunkt ihrer jeweiligen Ausreise glaubhaft zu 

machen. Auch bleibt festzuhalten, dass die kurdische Herkunft (oder die 

Tatsache eine alleinstehende Frau gewesen zu sein) für sich alleine nicht 

geeignet ist, auf eine Verfolgungssituation schliessen zu lassen. 

5.2 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführenden aufgrund ihres geltend 

gemachten exilpolitischen Engagements in der Schweiz bei einer Rück-

kehr eine Verfolgung durch die syrischen Behörden zu befürchten hätten 

und demnach die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachflucht-

gründe erfüllen würden. 

5.2.1 Die Beschwerdeführenden machten auf Beschwerdeebene geltend, 

sie seien in der Heimat auch deshalb gefährdet, da sie sich in der Schweiz 

exilpolitisch betätigen würden. Dies könnten sie mittels der eingereichten 

Fotos belegen, welche den Beschwerdeführer an einer Demonstration ge-

D-981/2018 

Seite 16 

gen die syrische Regierung in der Schweiz zeigen würden. Da sich die Be-

schwerdeführerin aus Angst vor Repressionen indes nicht exponiere, gebe 

es keine Fotos von ihr. 

5.2.2 Gestützt auf die Aktenlage ist es unwahrscheinlich, dass seitens des 

syrischen Regimes ein besonderes Interesse an den Beschwerdeführen-

den oder zumindest dem Beschwerdeführer bestehen könnte, da es sich 

bei ihnen – durch ihre Teilnahme an wenigen politischen Veranstaltungen 

– offensichtlich nicht um für die exilpolitische Szene bedeutsame Persön-

lichkeiten handelt, die als ausserordentlich engagierte und exponierte Re-

gimegegner aufgefallen sein könnten. Das exilpolitische Engagement der 

Beschwerdeführenden überschreitet die Schwelle der massentypischen 

Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger 

nicht. Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe kann vorliegend klar 

verneint werden. Die blosse Tatsache der Asylgesuchseinreichung in der 

Schweiz genügt praxisgemäss ebenfalls nicht, um subjektive Nachflucht-

gründe darzutun (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Ok-

tober 2015 E. 6.4.3). 

5.3 Im Sinne einer Klarstellung sei lediglich festgehalten, dass sich aus den 

vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdefüh-

renden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in ihrem 

Heimatstaat Syrien nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungs-

lage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) 

einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzu-

mutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 

Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der 

aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG wurde durch 

das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass die Be-

schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzun-

gen von Art. 3 und 7 AsylG aus den vorerwähnten Gründen nicht erfüllen, 

weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und 

ihre Asylgesuche ablehnte. 

D-981/2018 

Seite 17 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1  Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

8.2 Die Vorinstanz ordnete in ihrer Verfügung vom 18. Januar 2018 die vor-

läufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz an. Insoweit 

erübrigen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung 

vom 22. Februar 2018 wurde aber das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen sind.  

10.2 Der Rechtsvertreterin ist als amtlich beigeordneter Rechtsbeiständin 

ein Honorar auszurichten. Diese hat eine Aufwandübersicht zu den Akten 

gereicht, gemäss welcher insgesamt ein Vertretungsaufwand von 795 Mi-

nuten beziehungsweise 13 ¼ h angefallen sei. Der geltend gemachte Zeit-

aufwand scheint angemessen. Unter Berücksichtigung der in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 des Reglements vom 21. Feb-

D-981/2018 

Seite 18 

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist das amtliche Honorar auf 

Fr. 1'987.50 festzusetzen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-981/2018 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsvertreterin wird ein Honorar von Fr. 1'987.50 zu Las-

ten der Gerichtskasse zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Nira Schidlow 

 

 

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