# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06ab116d-70a7-5ab4-b307-7caf06ee7bff
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-18
**Language:** de
**Title:** Die fehlenden Einnahmen der Beschwerdeführerin im Oktober 2021 sind gemäss ihren eigenen Vorbringen auf die veränderten Strukturen in der Werbebranche und nicht auf die in jenem Monat gültig gewesenen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 zurückzuführen. Es besteht daher kein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung.
**Docket/Reference:** EE.2022.00070
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2022.00070.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00070
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
18. November 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 19
66
(
Urk.
6/
1
4
)
,
betreibt eine Agentur für Kom
munikation
und D
i
gitales
(
vgl. zefix.ch;
vgl.
www
.
«...»
.
ch
, besucht am
8.
November 2022).
Sie
ist
seit dem
1.
November 1998
der
Sozialver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichkasse,
als
Selbständigerwerbende
an
geschlossen
.
A
m
6
.
Juli
2020 (Eingangsdatum
,
Urk.
6/
19
/
1
) mel
dete sich
X.___
erstmals
mit dem «Anmeldeformular für Selbständige -
Härte
fall-Regelung
»
bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfall
entschä
digung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei
Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall) an
(Urk.
6/
18
).
D
ie Ausgleichskasse
richtete
de
r
Versicherten
hernach
für die Zeitperiode
vom
2
0.
April
bis
1
6
.
September
2020 eine
sog. Härtefallentschä
digung
aus (Urk.
6/
19
-
22
, Urk.
6/24
).
Alsdann beantragte
sie
m
it
einem
bei der Aus
gleichskasse am
7
.
Janua
r 202
1
(Urk.
6/
30
)
eingegangenen Anmelde
formular
die Ausrichtung
eine
r
Corona-Erwerbsausfallentschädigung
für die Zeit
periode vom 17.
Septem
ber bis 31.
Oktober 2020
(Urk.
6/
2
6
).
Zur Begründung
führte
sie im Wesentlichen aus,
sie habe in diesem Zeitraum eine erhebliche Um
satzeinbusse erlitten, weil
ihre bestehenden Aufträge weggefallen oder storniert worden seien. Die Event- und Kulturbranche sei durch Covid-19 ab März 2020
mehrheitlich stillgelegt worden
. Dadurch, dass sowohl sie als auch ihre potentiellen Kun
din
nen und Kunden im Homeoffice tätig seien, sei die Akquise unmöglich geworden
(Urk.
6/
26
/3
). Aufgrund dieses
und der in der Folgezeit ge
stellten entsprechenden Gesuche wurden de
r
Versicherten für den Zeitraum vom 1
7. September 2020 bis 30
.
Juni
2021
(mit Ausnahme des Monats Mai
2021
)
Corona-Erwerbsausfallent
schädigun
g
en wegen
erhebliche
r
Um
satzeinbussen
ausgerichtet
(Urk.
6/
30
, Urk.
6/
32
, Urk.
6/
35
, Urk.
6/
38
,
Urk. 6/40,
Urk.
6/
42
, Urk.
6/
45
).
Für den Juli 2021 stellte sie keinen Antrag auf Ent
schä
digung. Für den August be
stand mangels erheblicher Umsatz
einbusse kein An
spruch (
vgl.
Urk.
6/49/1). Danach erhielt die Versicherte
für den September 20
21 erneut eine
Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung
(Urk. 6/48, Urk. 6/50).
Den
in der Folge
mit zwei, bei der Ausgleichskasse am 8. und 29. November 2021 eingegangenen An
melde
for
mu
laren
auch für den Oktober 2021
gestellten Antrag
(
Urk.
6/55-56
;
vgl.
Aktenver
zeichnis zu Urk. 6/1-96
)
wies d
ie Ausgleichs
kasse m
it Verfügung vom
8
.
De
zem
ber
202
2
ab
(Urk.
6/
57
).
Zur Begründung führte sie aus, dass der Er
werbsausfall
der Versicherten
nicht auf behördliche Massnahmen zur Be
kämpfung von Covid-19, sondern auf die aktuellen wirtschaftlichen Aus
wir
kun
gen der Coronavirus-Pandemie zurückzu
führen seien (
Urk.
6/57/1).
Dagegen erhob
X.___
am 1
0.
Dezember 2021 Einsprache (
Urk.
6/60
=
Urk.
3/2
).
Hernach
wies die
Ausgleichskasse
den
A
ntra
g der Versicherten vom 10. Dezember 2021
auf Aus
richtung einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung
für
die
Monat
e
Novem
ber 2021 (Urk.
6/59)
mit Verfügung vom 29. Dezember 2021
ab (Urk. 6/61).
Die Ver
sicherte
stellte
sodann
am 12.
Januar 2022
ein neues, den Monat Dezember 2021 betreffendes Gesuch
(
Urk.
6/62).
Im Zusammenhang mit ihrer Einsprache vom 10.
Dezember 2021 bezüglich abgelehnte
n
Leistungs
antrag
s
für den Monat Oktober reichte die Versicherte auf Aufforderung der Ausgleichskasse hin (Urk. 6/67)
mit Eingabe
n
vom
1. April und 12. Mai 2022
weitere
Stellungnahmen und
Unterlagen
ein
(Urk.
6/71
-72
, Urk. 6/74
).
Nach der Prüfung dieser
Eingab
en wies d
ie Ausgleichskasse
die Einsprache
mit Ein
spracheentscheid vom
30
.
Jun
i
2022 (Urk. 2) ab.
2.
Dagegen erhob
X.___
am
2
.
September
2022 Beschwerde (Urk.
1).
Sie bean
tragte
sinngemäss
, dass ihr für die Monate Oktober, November und Dezember 2021 je eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung
zuzusprechen
sei
(
Urk.
1).
Die Beschwerdegegnerin beantragte
mit Beschwerdeantwort vom
6
.
Ok
t
ober
2022 Abweisung d
er Beschwerde (Urk.
5
, unter Beilage der Kassenakten, Urk.
6/
1-
96
), was de
r
Beschwerdeführer
in
mit Verfügung vom
7
.
Okto
ber
2022 angezeigt wurde (Urk. 7
).
3.
Auf die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Vorab ist festzuhalten, dass auf die Anträge der Beschwerdeführerin auf Zu
sprache einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Monate November und Dezember 2021 nicht eingetreten werden kann. Weil die Beschwerdegegnerin nach Lage der Akten (Stand:
4.
Oktober 2022) diesbezüglich noch keine
Ein
spracheentscheide
erlassen hat, fehlt es
jeweils
an einem
Anfechtungsgegenstand und somit an einer
Sachurteilsvoraussetzung (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
Demgegenüber ist die Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Monat Okto
ber 2021 Gegenstand des angefochtenen
Einspracheentscheids
vom 3
0.
Juni 2022
(
Urk.
2). Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin
die
Ausrich
tung
dieser Entschädigung
zu Recht
abgelehnt
hat.
2.
2.1
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
be
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinwei
sen). Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grund
sätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Er
lasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen
Einspracheent
scheids
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1; s. a. im Speziellen für die Corona-
Erwerbs
ausfallsentschädigun
g: BGE 148 V 162 E. 3.2.1
)
.
2.2
Art.
15
des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) ist rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft getreten (Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
Gemäss
Art.
15
Abs.
1
Covid-19-Gesetz
kann
der Bundesrat
die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbs
tätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die i
n ihrer Unternehmung eine Umsat
zeinbusse von mindestens
30
Prozent
(in der vorliegend anwendbaren
ab 1. April 2021 gültigen Fassung)
im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015
-
2019 haben, gelten in ihrer Erwerbst
ätig
keit als massgeblich einge
schränkt.
Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach
Art.
12
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (
ATSG
)
sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
(Art.
15
Abs. 2
Covid-19-Gesetz
)
.
Gemäss Art.
15
Abs. 3
Covid-19-Gesetz
kann der Bundesrat Bestimmungen er
lassen über:
a.
die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen;
b.
den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung;
c.
die Höchstmenge an Taggeldern;
d.
die Höhe und die Bemessung der Entschädigung;
e.
das Verfahren.
Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbst
deklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der An
gaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft
(Art.
15
Abs. 4
Covid-19-Gesetz
)
.
Der Bundesrat kann die Bestimmungen
des ATSG
anwendbar erklären. Er kann Ab
weichungen von
Art.
24
Abs.
1 ATSG betreffend das Erlöschen des An
spruchs und
Art.
49
Abs.
1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen
(Art.
15
Abs. 5
Covid-19-Gesetz
)
.
2.3
Gestützt auf Art. 15
Covid-19-Gesetz
hat der Bundesrat die vorliegend anwend
bare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erlassen und in deren Art. 1 das ATSG für anwendbar erklärt, soweit in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen ist. Die Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, welche vom ATSG abweichen, sind im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig.
Gemäss
Art.
2
Abs.
3
bis
der
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall (in der vom 17. September 2020 bis 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung)
sind
Selbständigerwerbende
im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obli
gatorische Arbeitslosen
ver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
), welche im Sinne des Bun
desge
setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligato
risch ver
sichert sind, anspruchsberechtigt, wenn:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b.
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
2.4
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 1
bis
sowie Art. 61 lit. c ATSG). Der Untersuchungs
grundsatz wird durch die
Mitwirkungspflicht der Versicherten respektive der Parteien beschränkt (Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BGE 122 V 157 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 138 V 86 E. 5.2.3 und 125 V 193 E. 2; vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2).
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweis
führungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweis
losigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewie
sen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Unter
suchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_765/2020 vom 4. März 2021 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 144 V 427 E. 3.2). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmass
nahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_257/2018 vom 24. August 2018 E. 3.3.2 mit Hinweis).
3
.
3
.1
Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom
30
.
Juni
2022
erwog die Beschwerde
gegnerin
im Wesentlichen, der Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
er
satzentschädigung setze voraus, dass die Umsatzeinbusse auf die vom Bund oder Kanton angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurück
zu
führen seien (Urk.
1 S.
1-2).
Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Einschränkungen stün
den in keinem Zusammenhang
mit
den behördlichen Massnahmen, welche im Oktober 2021 in Kraft gewesen seien. Sie habe somit keinen Anspruch auf eine
Corona-Erwerbsausfallentschädigung
(Urk. 2 S.
2
).
3
.2
Dem hält die Beschwerdeführerin
insbesondere
entgegen, dass die Beschwerde
gegnerin ihre Arbeit und Tätigkeitssituation sowie das marktwirtschaftliche Umfeld komplett falsch verstanden und eingestuft habe
. Sie arbeite viel für die Kulturbranche. Dort sei der gesamte Auftragssektor für kommunikative Aufträge bis Mai 2022 eingebrochen. Es habe schlichtweg keine Aufträge mehr gegeben
(Urk. 1 S. 2)
. Viele der Betriebe/Veranstalter hätten sich selber im Überlebens
kampf befunden, weil keine Veranstaltungen statt
gefunden hätten
und noch für das 1. Quartal 2022 eine grosse Planungsunsicherheit bestanden habe. Folge davon sei gewesen, dass viele Unternehmen nur noch online gearbeitet und alle anderen Dinge «ein
gestellt» hätten
. Das gleiche gelte
für die Herausgabe von Künstler
bü
chern
, was ebenfalls zu ihren Tätigkeiten gehöre
.
Hierbei gelte es zu berück
sichtigen, dass sich o
hne Buchläden und Ausstellungsfenster keine Bücher bewerkstelligen und vermarkten lassen
würden
.
Wegen de
s
Coronavirus seien im deutschsprachigen Raum keine Buchpräsentationen
(Reisebeschränkungen, keine Events, kein Publikum, kein Kontakt/Interagieren)
mehr möglich gewesen.
Ein Buch sei bereits ein halbes Jahr nach dem Erscheinen zu alt für eine Ver
marktung über den Buchhandel. Sie habe
deswegen das
finanzielle Risiko für die Heraus
gabe von Künstlerbüchern nicht eingehen wollen.
Zum bereits
im Ver
waltungs
verfahren
erwähnten
, mehrfach verschobenen Auftrag für die
Y.___ Gruppe
sei sodann festzuhalten, dass
diesbezüglich
eine Stillhalteklausel für eine Person im Top-Kader bestehe. Sie dürfe
daher den
Namen
dieser Person
nicht nennen. Zudem sei diese Person seit ihrer Entlassung unauffindbar
. Sie werde hier, wo es schlichtweg keine Dokumente gebe, nicht
welche
nur für die Beweisführung produzieren
.
S
chliesslich müsse berück
sichtigt werden, dass sie Corona-Risiko
patientin
sei. Deswegen
könne
sie ohne Gesichtsmaske keine Ter
mine
in Restau
rants oder an Veranstaltungen wahrnehmen.
Man könne sich nicht vor
stel
len, wie «allergisch» die Leute
darauf
re
a
gieren wür
den, wenn
sie ihrerseits
keine Maskenpflicht
zu beachten hätten
.
«Netz
werken» zur Kundenakquisition als Ersatz für den
Y.___
-Auftrag sei in der geschil
derten Situation
un
möglich gewesen.
Zudem seien a
lle im Homeoffice tätig
u
nd
«
V
ideokon
ferenz
-
müde» gewesen. A
nrufen
sei nicht möglich gewesen
, weil die Mobil-Nummern nicht bekannt gewe
sen seien
(
Urk.
1 S.
3
).
4
.
4.1
Gemäss
Art.
6
Abs.
1 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 2
3.
Juni 2021 in der in den Monaten September bis Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung musste jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben eine Gesichtsmaske tragen.
Gemäss
Art.
12
Abs.
1 Covid-19-Verordnung besondere Lage war ab dem 1
3.
September 2021 der Zugang zu Innenbereichen von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben, in denen die Konsumation vor Ort erfolgt, für Personen ab 16
Jahren nur mit einem Zertifikat möglich. Ebenso war ab dem gleichen Zeitpunkt der Zugang zu öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport, in denen den Besucherinnen und Besuchern nicht ausschliesslich Aussenbereiche offenstehen, für Personen ab 16 Jahren nur mit einem Zertifikat möglich (
Art.
13
Abs.
2 Covid-19-Verordnung besondere Lage).
Unter gewissen Voraussetzungen konnte bei einer Teilnehmer
beschränkung bis zu 30 Personen auf die Zertifikatspflicht verzichtet werden (
Art.
14a Covid-19-Verordnung besondere Lage).
4.
2
M
it dem zunehmenden Wegfall behördlich angeordneter Ein
schränkungen
ab Frühling/Sommer 2021
war die Beschwerde
gegnerin
gehalten zu prüfen
, ob die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 3
bis
der Covid-19-Verordnung Er
werbsausfall gegeben ist, mithin die Erwerbseinbusse massgeblich in Zusam
men
hang mit den behördlichen Massnahmen zur Bekämp
fung des Coronavirus steht
(Urteil des
Sozial
ver
sicherungsgerichts EE.2022.00016
vom 7. Juni 2022 E. 2.2.2).
Dieser Zusammenhang zwischen Erwerbseinbusse und behörd
liche
r
Massnahmen
ist
entscheidend, weil
der Gesetzgeber mit der Corona-Er
werbsausfallentschädigung nicht einen blossen Einkom
mensersatz bei wirtschaft
lichem Misserfolg in Zeiten der Covid-19-Pandemie vorgesehen ha
t
(Urteil
e
des
Sozialversicherungsgerichts EE.2022.00013 vom 31. Mai 2022 E. 3.2.2
und EE.2022.00018 vom 1
5.
August 2022 E. 2.3
)
.
Beispielsweise
folgte das Sozialversiche
rungsgericht dem Vor
brin
gen eines Projektentwicklers in den Bereichen Ökologie und Recycling, wonach die im Oktober 2021 gültig gewesenen behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19, nament
lich die Maskenpflicht, ihn bei seinen Akqui
sitionsbemühungen behindert hätten, nicht. Dazu erwog
es
insbesondere
das Folgende: S
oweit die Pandemie (indirekten) Einfluss, im Sinne einer veränderten wirtschaftlichen Lage oder einer Verlagerung von Unter
nehmensprioritäten, auf die anhaltende mangelnde Auf
tragslage des Beschwerde
führers zeitigen sollte,
reich
e dieser Einfluss nicht mehr aus, um die behördlichen Massnahmen als massgebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit zu betrachten
(Urteil des
Sozialversicherungsgerichts EE.2022.00045 vom
22
.
August
2022 E. 2.2)
.
Das hiesige Gericht führte sodann in einem U
rteil zu
eine
m
s
elbständiger
werbenden
Anbieter im Bereich
Beratung, Unterstützung und
Coaching aus
,
es sei
nicht
ersichtlich, dass die Zertifikatspflicht sowie die Masken
pflicht in den öffentlich zugäng
lichen Innenräumen (Art. 6 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage mit den in Abs. 2 dieser Bestimmung geregelten Aus
nahmen) und die dort geltende Pflicht zur Umsetzung eines Schutz
kon
zeptes (Art. 10 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage) die Aus
übung
seiner Tätigkeit
im Novem
ber 2021 wesentlich eingeschränkt hätten
(Urteil des Sozial
versicherungsgerichts
EE.2022.000
18
vom
15
.
August
2022 E. 2.
3
)
.
Und zum Schluss ist
auf
das Urteil EE.2022.00036 vom 1
8.
August 2022 betreffend Corona-Erwerbsausfallent
schä
digung für die Monate Oktober und November 2021 für einen Designer, welche Dienstleitungen in den gedruckten und digitalen Medien erbrachte, hin
zuweisen. Diese
r
brachte namentlich vor, dass wegen der behörd
lichen Mass
nahmen keine «Netzwerk-Events» mehr stattgefunden hätten
, was seine
Akquisa
tionsmöglich
keiten
negativ beeinflusst habe
. Dem hielt das hiesige Gericht entgegen, dass es noch andere Mittel gebe, welche zur Akquise eingesetzt werden könnten.
Von entscheidender Bedeutung war
in jenem Fall
auch, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der zu
prüfende
n
Frage nach behördlichen Mass
nahmen, welche
ihn
in den Monaten Oktober und Novem
ber 2021 in seiner Erwerbstätigkeit massge
blich eingeschränkt haben könnten, keine Beweismittel
offerierte
, weshalb
das Sozialversicherungsgericht trotz Untersuchungsmaxime (E. 2.4
vorstehend
)
zu den Vorbringen des Beschwerdeführers
keine weiteren Abklärungen täti
gen
musste
(E. 3.3.1 und 3.3.3
des
erwähnten
Urteils)
. Die zitierten
Urteile des Sozial
ver
siche
rungsgericht sind allesamt unangefochten
in Rechtskraft er
wachsen
.
4
.
3
Der vorliegende Fall ist im Lichte diese
r Rechtsprechung zu beurteilen.
Mit ihrer Einsprache (
Urk.
3/2; vgl. auch
Urk.
1)
brachte die B
eschwerdeführerin vor
, sie arbeite und unterstütze Kunden in der Kommunikation, die Firmen-Kantinen (Systemgastronomie) betreiben würden; hier sei das Business zusammenge
brochen, Kantinen geschlossen worden, die wegen Home-Office nicht mehr hätten gewinnbringend unterhalten werden können. Ihr zweites Standbein sei das Herausgeben von Künstlerbüchern. Die meisten privaten Stiftungen, die für die Fördergelder und damit für die Realisation eines Buches zentral seien, hätten ihre Stiftungsratssitzungen ausgesetzt. Sie hätten wegen der aktuellen Tiefzinslage keine Erträge mehr erzielen aber auch
seit zwei Jahren
keine Gönner-Anlässe mehr durchführen können. D
amit seien
eigentlich fertige Buchprojekte
nicht mehr finanziert worden und deren Vertrieb mit entsprechendem Ertrag/
Vermarktung weggefallen
.
Ganz allgemein seien in ihrer Branche (Medien-, Kultur- und Gastronomielandschaft sowie «Gesamtkommunikation») wegen des Corona-Virus sehr viele Stellen aus Spargründen dezimiert worden. Dies gründe nicht nur in der angespannten Wirt
s
chaftslage, sondern in den weitreichenden Gesellschafts-/Konsum-/Mobilitäts-/Wohn-/Freizeit-Veränderungen, die Corona insbesondere in der Schweiz und weltweit auslöse
(vgl. auch
Urk.
6/59/3)
.
Wie den
Kassenakten
zu entnehmen ist, forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerde
führerin mit ihrem Schreiben vom 2
5.
Februar 2022 unter anderem auf, Belege für Absagen von möglichen Aufträgen im Monat Oktober 2021 einzureichen (Urk. 6/67). Dazu führte die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe
vom 1. April 2022 aus
, dass die Absagen alle mündlich erteilt worden seien. Ihre Bezugsper
sonen seien nicht mehr «in der Firma» unter Vertrag, da sie wegen des schlechten Betriebsgangs die Kündigung erhalten hätten und Personal habe abgebaut werden müssen. Zum möglichen Auftrag für die
Y.___ Gruppe
hielt
sie
fest
, dass es
diesbe
züglich keine schriftlichen Verträge
oder Auftragsbestätigungen gebe. Mit den auftraggebenden Personen, welche nunmehr nicht mehr im Unter
nehmen tätig sei
en
, sei alles mündlich besprochen worden (Urk. 6/71). In Ergän
zung dazu führte sie in ihrer E-Mail-Nachricht vom
12. Mai
2022 aus, dass sie mit ihrer Kontakt
person bei der
Y.___
nunmehr
nicht mehr in Verbindung treten könne (
Urk.
6/74/1-2). Damit hat die Beschwerdegegnerin der Beschwer
deführerin Gele
genheit gegeben,
ihre
Vorbringen
zu belegen oder zumindest zu substantiieren
.
Konkrete Absagen oder das Verschieben von geplanten Projekten im bzw. für den Monat Oktober
2021
wegen behördlicher Massnahmen
legte d
ie Beschwerdeführerin
nicht dar und konnte dies - wie sie selber ein
räumt
- nicht belegen
(
Urk.
1 S. 3).
Was die Vermark
tung der Künstlerbücher
oder die Schlies
sung von Personalrestaurant
betrifft, so
genügt e
in pauschaler Hinweis auf früher gültig gewesene Corona-Massnahmen (E. 3.2) nicht (Urteil des
Sozialver
siche
rungsgericht EE.2022.00036 vom
18. August 2022 E.
3.3.2).
Eine indirekte Betroffenheit, weil wegen
geltender
Corona-Massnahmen für den Oktober 2021 geplante Projekte abgesagt worden wären,
ist
nicht ausgewiesen.
Ebenso wenig verfängt das Vor
bringen der Beschwerdeführerin
,
die
damals gültig gewesenen
behördlichen Massnahmen
hätten ihr die Akquisition von neu
en
Aufträgen verunmöglicht
, weil in Zeiten der
Maskentragungspflicht
in Innenräumen
und
der Impfmöglichkeiten
auch
für
sogenannte Risikopatientinnen und -patienten
- zu welchen sich die Beschwerdeführerin ohne nähere B
egründung zählt -
Kontakt
e zu Kunden
nicht unmöglich war
en
. Bezüglich Akquisition ergibt sich aus der
Begründung
d
es Antrags
der Beschwerdeführerin vom 8. November 2021
auf Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung
für den Monat Oktober 2021
sodann
Folgendes:
Sie
führte
aus, dass ein mündlich zu
gesagtes Freelance-Mandat für den Oktober 2021 E
nde Septem
ber kurzfristig an
nulliert worden sei. Das absagende Unternehmen habe dies damit begründet, dass intern im Agenturnetz
werk Projektleiterinnen frei gewor
den seien. Diesen wäre gekündigt worden. Sie erhielten dann aber ein inter
nes Job-Angebot mit Jobwechsel
zur Partneragentur. Deshalb sei es nicht zu einer Zusammenarbeit mit ihr gekommen. Aktuell sei es sehr schwierig «Projektmanagement-Mandate» zu akquirieren, da die meisten Agenturen/Kun
den sehr kurzfristig planen würden. Sie würden
ihre Werbeprä
senz «mehr
heitlich
adhoc
» und auf Aktualitätskampagnen (
So
cial
Media
,
Gamification, online e-
commerce
), fokussieren und weniger in strategisch ausge
richtete
Grund
lagen
arbeit. Der Gesamtwebseite-Relaunch eines bestehenden Kunden sei vom Okto
ber 2021 nochmals auf Frühjahr 2022 verschoben worden, da dieser Kunde intern keine Ressourcen für die Mitarbeit (Content komplett überarbeiten, hoch tech
nisch, Tech-Unternehmen
) habe
(Urk.
6/55/3).
Ausgehend davon sind die von der Beschwerdeführerin beschriebene
n
neuen Strukturen in der Werbebranche
oder der Fachkräftemangel
und nicht die behördliche
n
Mass
nahmen zur
Bewältigung der Covid-19-Epidemie
für
ihre
fehlende
n
Einnahmen im Oktober
2021 (Urk. 6/55/3) verantwortlich gewe
sen.
S
omit
konnte die Beschwerdeführerin
ein Zusammenhang zu solchen Massnahmen
nicht plausibel dar
legen und sind
zunehmend
andere, anhaltendere Gründe
(die Beschwerdefüh
rerin selber spricht von Verhaltensveränderung, vgl.
die vorstehenden Ausführun
gen
)
als mindestens ebenso wahrscheinlich
zu vermuten
.
4.
4
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 30. Juni 2022 (Urk. 2) erweist sich demnach als rechtens. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten;
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher