# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33585239-3595-5315-b65c-8736cf64ce66
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 16.09.2020 V 2020 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2020-7_2020-09-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 20 7

1. Kammer als Verfassungsgericht

Einzelrichter Audétat und Fässler als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 16. September 2020

in der verfassungsrechtlichen Streitsache

A._____,
Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Corina Caluori,

Beschwerdegegnerin
und

CVP X._____,
Beigeladene

betreffend Wahlen

- 2 -

1. Die Gemeinde X._____ gab am 5. Juni 2020 im Bezirksamtsblatt bekannt, 

dass die Wahlvorschläge der Mitglieder des Gemeindevorstands, für die 

Wahl vom 27. September 2020, bis spätestens am Montag, 6. Juli 2020, 

18:00 Uhr einzureichen seien. Im elektronischen Bezirksamtsblatt war 

diese Publikation bereits ab dem 3. Juni 2020 abrufbar.

2. Am 4. Juni 2020 reichte die CVP X._____ ihre Wahlvorschläge für den 

Gemeindevorstand ein. Die Gemeindekanzlei X._____ erklärte diese wie 

auch sämtliche anderen bis zum 6. Juli 2020 bei der Gemeinde 

eingegangenen Wahlvorschläge für gültig.

3. Am 31. Juli 2020 reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine 

Verfassungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden ein. Er beantragte, dass festzustellen sei, dass die Liste der 

CVP X._____ nicht innerhalb der von der Gemeinde X._____ 

vorgesehenen gesetzlichen Karenzfrist eingegangen sei und damit für 

ungültig zu erklären sei. Als Folge davon sei die CVP X._____ nicht zu den 

Wahlen zuzulassen. 

4. Gleichentags (d.h. am 31. Juli 2020) erhob der Beschwerdeführer 

Beschwerde an den Gemeindevorstand der Gemeinde X._____. Darin 

erhob er dieselben Rechtsbegehren wie in der Verfassungsbeschwerde.

5. Aufgrund des Fristenstillstandes setzte der Instruktionsrichter mit 

prozessleitender Verfügung vom 3. August 2020 der Gemeinde X._____ 

und der CVP X._____ eine Frist zur Vernehmlassung bis zum 

7. September 2020.

6. Die CVP X._____ beantragte mit Vernehmlassung vom 12. August 2020, 

dass auf die Beschwerde kostenfällig nicht einzutreten sei. Eventualiter sei 

- 3 -

die Beschwerde abzuweisen. Mangels Ausschöpfung des kommunalen 

Instanzenzugs könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

7. Mit Entscheid vom 14. August 2020, mitgeteilt am 17. August 2020, wies 

der Gemeindevorstand X._____ die bei ihm parallel erhobene Beschwerde 

ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 21. August 2020 wiederum 

Verfassungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden (Verwaltungsgerichtsverfahren V 20 9).

8. In der Vernehmlassung vom 31. August 2020 beantragte die Gemeinde 

X._____ ebenfalls, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. 

Eventualiter sei sie abzuweisen. Auch sie wies vorab auf die Subsidiarität 

der Verfassungsbeschwerde hin.

9. Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die 

Gültigkeitserklärung der Gemeindekanzlei betreffend der bis zum 6. Juli 

2020 eingegangenen Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder des 

Gemeindevorstands vom 27. September 2020. Im Zentrum der 

Betrachtungen steht vorerst die Eintretensfrage. Die Beschwerde ist als 

Verfassungsbeschwerde betitelt, wonach die Eintretensfrage gemäss 

Art. 57 ff des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) zu prüfen ist.

1.2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht 

sodann in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel 

offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Bei der 

- 4 -

vorliegenden Verfassungsbeschwerde vom 31. Juli 2020 handelt es sich – 

wie in den nachstehenden Erwägungen ausgeführt wird – um ein infolge 

Nichtausschöpfung des Instanzenzuges offensichtlich unzulässiges 

Rechtmittel, weswegen das angerufene Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.

2.1 Die vorliegende Beschwerde wurde vom Beschwerdeführer am 31. Juli 

2020 nur sicherheitshalber erhoben. Sie hätte vom Verwaltungsgericht 

auch sistiert werden können, was indes im Zeitpunkt von deren Eingang 

nicht klar war – auch weil der Beschwerdeführer seine Parallelbeschwerde 

an die Gemeinde nicht beigelegt hatte. Mit Abschluss des ersten 

Schriftenwechsels hat die Gemeinde ihre Zuständigkeit für die 

Parallelbeschwerde gestützt auf Art. 42 des kommunalen Abstimmungs- 

und Wahlgesetzes (Abstimmungs- und Wahlgesetz der Gemeinde 

X._____; 000.100) bejaht. In der dagegen erhobenen Beschwerde (vgl. 

Verwaltungsgerichtsverfahren V 20 9) hat der Beschwerdeführer die 

Zuständigkeit der Gemeinde für den Erlass des angefochtenen Entscheids 

nicht beanstandet.

2.2. Da somit ein gemeindeinterner Rechtsweg offensteht, ist klar, dass dieser 

ausgeschöpft werden muss, bevor die Angelegenheit beim 

Verwaltungsgericht angefochten werden kann. Auf die Beschwerde kann 

daher nicht eingetreten werden.

3. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben

- 5 -

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]