# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd03c049-69b8-5cd8-a5d6-0ac085f7f549
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 11.02.2022 21-7360
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_21-7360_2022-02-11.pdf

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© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/20

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 21-7360

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 04.03.2022

Entscheiddatum: 11.02.2022

BUDE 2022 Nr. 013
Art. 15 Abs. 2 VRP, Art. 6 GSchVV. Da der ursprüngliche Analysebericht nicht 
rechtzeitig offengelegt wurde, hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der 
Rekurrentin verletzt. Auf die Erstellung eines Augenscheinprotokolls sowie 
die förmliche Ankündigung der angefochtenen Verfügung konnte im 
vorliegenden Fall hingegen verzichtet werden (Erw. 2.5 und Erw. 2.8). Die 
angeordneten (vorsorglichen) Massnahmen erweisen sich insbesondere 
aufgrund der durch die Nutzung der unbewilligten Anlagen bestehenden 
hohen Gefahr (weiterer) Gewässerverschmutzungen als verhältnismässig 
(Erw. 3.9).

BUDE 2022 Nr. 13 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

21-7360 

 

Entscheid Nr. 13/2022 vom 11. Februar 2022 

Rekurrentin 

  

 A.___,  

vertreten durch lic.iur. Jörg Frei, Rechtsanwalt, Kreuzackerstrasse 9, 

9000 St.Gallen 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Amt für Umwelt (Beschluss vom 30. Juli 2021) 

 

 

Betreff  Verfügung über Umweltschutzmassnahmen 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 13/2022), Seite 2/19 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die A.___, ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 001, 002, 003 

und 004, Grundbuch X.___ in X.___. Die Grundstücke liegen gemäss 

geltendem Zonenplan der Gemeinde X.___ vom 25. Januar 1995 in 

der Gewerbe-Industriezone (GI C). Westlich der Grundstücke verläuft 

die C.___ von Süden nach Norden. Rund 400 m nordwestlich der 

Grundstücke mündet die C.___ in die D.___. Nach der Gewässer-

schutzkarte liegen die Grundstücke im Gewässerschutzbereich Au und 

damit in einem besonders gefährdeten Bereich. 

 

b) Die Grundstücke Nrn. 001, 002 und 003 sind grösstenteils mit 

einem fünfstöckigen Produktionsgebäude (Vers.-Nr. 005) überbaut. 

Auf dem Grundstück Nr. 004 befindet sich ein weiteres Gebäude mit 

zwei grossen Tanks (Vers.-Nr. 006). Der Grossteil des Grundstücks 

Nr. 004 ist als Parkplatz ausgestaltet. Die A.___ stellt in den genann-

ten Gebäuden insbesondere Käseprodukte her, wodurch unter ande-

rem Molke als Abfallprodukt entsteht. 

 

c) Die A.___ verarbeitet im Untergeschoss von Gebäude Vers.-Nr. 

005 in der eigenen Käseproduktion angefallene sowie zugekaufte 

Molke, indem der Molke verschiedene Bestandteile entzogen werden. 

Übrig bleiben ein hoch konzentriertes Molke-Retentat, das verkauft 

wird, und sogenanntes Polisherwasser, das teilweise als Brauchwas-

ser für die Produktion wiederverwertet wird. Das überschüssige Polis-

herwasser wird über einen Überlaufanschluss via die Regenwasser-

kanalisation in die D.___ eingeleitet. 

 

d) Am 22. April 2021 wurde bei der Einleitstelle des Meteorwassers 

in die D.___ ein Abwasserpilz entdeckt. Es wurde vom Amt für Umwelt 

(AFU) anlässlich einer Begehung vom 23. April 2021 festgestellt, dass 

die A.___ zuvor ohne Bewilligung in der Zuleitung für das Dach- und 

Platzwasser einen automatischen Schieber eingebaut hatte, welcher 

über den Regensensor auf dem Dach automatisch hätte ausgelöst 

werden sollen. Nachdem die Umstellung des Schiebers nicht wie ge-

plant automatisch erfolgt war, gelangte offenbar Abwasser aus den 

Milch- und Molkeannahmestellen sowie aus dem Tanklagerbereich 

während mehrerer Wochen über die Meteorleitung ungereinigt in die 

D.___. Die A.___ behob daraufhin den Missstand (vgl. vi act. 1 und 

Anhang 2 zum Analysebericht vom 13. Juli 2021 [act. 16]). Das AFU 

stufte das Dach- und Platzwasser der A.___ letztmals mit rechtskräfti-

ger Verfügung vom 26. Mai 2020 als verschmutztes Abwasser ein, das 

jederzeit über die Schmutzwasserkanalisation in die ARA abgeleitet 

werden muss.  

 

e) Am 2. Juni 2021 wurde bei einer Nachkontrolle erneut ein Ab-

wasserpilz an derselben Einleitstelle in die D.___ festgestellt. Als 

Grund dafür konnte ein Defekt einer Gleitringdichtung an im Unterge-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 13/2022), Seite 3/19 

 

schoss der Produktionsstätte der A.___ befindlichen Anlagen zur Be-

handlung von Molke ausgemacht werden. Aufgrund dieses Defekts 

war auslaufendes Molkekonzentrat direkt ins Meteorwasser gelangt 

(vgl. vi act. 2 und Anhang 1 zum Analysebericht vom 13. Juli 2021 [act. 

16]). Am 16. Juni 2021 teilte B.___, stellvertretender Verwaltungsrats-

präsident der A.___, dem AFU mit, dass die undichte Stelle am Mol-

kekonzentrattank irreversibel verschlossen worden sei und erkundigte 

sich nach einer Einleitbewilligung für das Abwasser der Anlage (Polis-

herwasser) in die D.___ (vi act. 6). Eine vom AFU am 17. Juni 2021 

an der bekannten Einleitstelle in die D.___ entnommene Wasserprobe 

zeigte, dass nach wie vor etwa dieselben Inhaltsstoffe in die D.___ 

eingeleitet werden (act. 16).  

 

f) Anlässlich eines Augenscheins stellte das AFU am 2. Juli 2021 

erneut fest, dass die im Untergeschoss der Produktionsstätte der 

A.___ befindlichen Anlagen zur Behandlung von Molke ohne Bewilli-

gung erstellt worden waren. Zudem erklärte B.___, dass das über-

schüssige Polisherwasser, welches nicht als Brauchwasser in der ei-

genen Produktion verwendet werden könne, direkt via die Regenwas-

serkanalisation in die D.___ eingeleitet werde. Auf diese Weise seien 

zwischen Mitte Mai und Anfang Juni 2021 täglich zwischen 24 und 191 

m3 (Polisher 1) bzw. 7 und 36 m3 (Polisher 3) Polisherwasser in die 

D.___ eingeleitet worden (vgl. Beilage zu vi act. 3, Spalte "Permeat in 

Meteo" in Tabellen mit internen Werten). Auch dies erfolgte ohne Be-

willigung. Mehrere Analysen des Polisherwassers ergaben, dass es 

mit bis zu 40 mg/l gelöstem organischem Kohlenstoff (DOC) belastet 

ist und sich somit nicht für eine Direkteinleitung in die D.___ eignet 

(vgl. insbesondere C.___-Berichte, Beilage zu vi act. 3). Die Sofort-

massnahmen und die Behebung des Problems seien am 2. Juli 2021 

vor Ort mit B.___ besprochen worden (act. 10).  

 

B.  

Namentlich aufgrund der wiederholten Gewässerverschmutzungen 

der D.___ und wegen der am Augenschein vom 2. Juli 2021 gewon-

nenen Erkenntnisse erliess das AFU am 30. Juli 2021 folgende Verfü-

gung: 

 
I. Aus dem Betrieb der Behandlungsanlagen für Molke 

darf kein Abwasser abgeleitet werden. 

II. Die Ableitung des aus der Behandlungsanlage für 
Molke anfallenden Abwassers in die Regenwasserka-
nalisation ist aufzuheben bzw. irreversibel zu ver-
schliessen.  

III. Die Regenwasserentlastung für die Entwässerung der 
Milchannahmestellen ist aufzuheben.  

IV. Die nach Ziffer II. und III. des Dispositivs beschriebe-
nen Massnahmen sind sofort umzusetzen und die Um-
setzung dem AFU, Abt. Industrie und Gewebe, schrift-
lich zu melden.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 13/2022), Seite 4/19 

 

V. Einem allfälligen Rekurs gegen die Ziffern I., II. und III. 
wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 

VI. Bei Missachtung dieser Anordnung erfolgt die Umset-
zung der verfügten Massnahmen durch Ersatzvor-
nahme (Ausführung durch amtliche Stelle oder Dritte) 
auf Ihre Kosten. 

VII. Die Ziffern I., II. und III. dieser Verfügung werden im 
Fall ihrer Nichtbeachtung mit einer Strafandrohung 
verbunden. Die entsprechende Strafbestimmung lau-
tet wie folgt: 

Mit Busse bis zu 20'000 Franken wird bestraft, wer vor-
sätzlich einer unter Hinweis auf die Strafandrohung 
dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zu-
widerhandelt (Art. 71 Abs. 1 Bst. b GschG). 

Das AFU begründete die Verfügung im Wesentlichen damit, dass so-

wohl der Schieber, der anfallendes Überlastwasser aus starken Rege-

nereignissen der Regenwasserkanalisation zuleitet, als auch die Be-

handlungsanlagen für Molke und die damit zusammenhängende Ein-

leitung von Abwasser in die D.___ ohne Bewilligung und damit wider-

rechtlich erstellt worden seien. Die permanente Einleitung von Polis-

herwasser in die D.___ stelle eine Gewässerverschmutzung dar. Das 

AFU könne zur Verhinderung einer Gewässerverschmutzung vorsorg-

liche Massnahmen anordnen, weshalb es die sofortige Einstellung der 

Direkteinleitung des Polisherwassers und des Abwassers aus den 

Milchannahmestellen und Tanklagern in die D.___ anordne. Da eine 

Bewilligung für die Direkteinleitung des Polisherwassers in die D.___ 

nicht in Aussicht gestellt werden könne, sei die Einleitung des Polis-

herwassers in die Regenwasserkanalisation irreversibel zu verschlies-

sen. Diese Massnahmen dienten einem überwiegenden öffentlichen 

Interesse und seien geeignet, eine weitere Gewässerverschmutzung 

zu verhindern, weshalb sie ohne Weiteres verhältnismässig seien. Ei-

nem allfälligen Rekurs werde die aufschiebende Wirkung entzogen, 

weil die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung aus Sicht des Ge-

wässerschutzes notwendig sei. 

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob die A.___, vertreten durch lic.iur. Jörg 

Frei, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Schreiben vom 9. August 2021 Re-

kurs beim Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umwelt-

departement). Mit Rekursergänzung vom 21. September 2021 werden 

folgende Anträge gestellt:  

 
1. Es sei die Verfügung vom 15. April 2021 [recte: 

30. Juni 2021] vollumfänglich und ersatzlos aufzuhe-
ben. 

2. Es sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 13/2022), Seite 5/19 

 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 
MWST und Barauslagen). 

Zur Begründung wird geltend gemacht, dass das rechtliche Gehör der 

Rekurrentin verletzt worden sei. Die Rekurrentin sei vor Erlass der Ver-

fügung des AFU weder angehört worden noch habe sie die Möglichkeit 

gehabt, zum Resultat des Augenscheins Stellung zu nehmen. Da die 

Rekurrentin mit dem AFU darüber im Austausch gestanden habe, eine 

Einleitbewilligung für das Polisherwasser in die D.___ zu erhalten, 

habe die Rekurrentin darauf vertrauen dürfen, dass sie nicht mit um-

gehend geltenden Verboten belegt werden würde. Die irreversible Ver-

schliessung der Ableitung des Polisherwassers sei unverhältnismäs-

sig. Das Wasser habe Frischwasserqualität, weshalb es möglich sein 

müsse, eine Einleitungsbewilligung zu erteilen. Dass derart sauberes 

Wasser stetig der Kläranlage zugeführt werde, sei zudem nicht im Sinn 

des Gewässerschutzgesetzes. Die angebliche Belastung des Polis-

herwassers mit 36 mg/l DOC werde bestritten, da keine vor Erlass der 

angefochtenen Verfügung erstellten Analyseberichte vorlägen, welche 

diese Belastung beweisen würden. Auch die Aufhebung der Regen-

wasserentlastung ohne Setzung einer Frist zur Prüfung einer ander-

weitigen Lösung zur Sicherstellung des Gebäudeschutzes sei unver-

hältnismässig und bedrohe darüber hinaus die Gebäudesicherheit. 

Der Verladebereich werde bei Regenfällen durch den ersten Regen 

gereinigt. Dieses Abwasser gelange in eine Abwasservorbehand-

lungsanlage. Das Überlastwasser, welches in Ausnahmefällen später 

in die D.___ gelange, gelte als nicht verschmutztes Wasser, weil der 

Regen den Verladebereich bis zu diesem Zeitpunkt bereits ausrei-

chend gereinigt habe. Schliesslich sei auch die aufschiebende Wir-

kung des Rekurses wiederherzustellen. Die Tauglichkeit der angeord-

neten Massnahmen, eine Gewässerverschmutzung zu verhindern, rei-

che nicht aus, dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu entziehen. 

Die angeordneten Massnahmen müssten auch verhältnismässig sein. 

Im vorliegenden Fall sei dies nicht der Fall, weil sie weder das mildeste 

Mittel zur Erreichung des Ziels noch in zeitlicher oder finanzieller Hin-

sicht der Rekurrentin zumutbar seien. 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 4. November 2021 beantragt die  

Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen und keine aufschiebende Wir-

kung zu erteilen. Zur Begründung wird insbesondere geltend gemacht, 

dass das rechtliche Gehör der Rekurrentin nicht verletzt worden sei, 

da die Rekurrentin bereits im Besitz sämtlicher Korrespondenz sei und 

sie der Rekurrentin den Analysebericht hinsichtlich die in die D.___ 

eingeleiteten Flüssigkeiten nachträglich zugestellt habe. Auch gehe 

aus dem E-Mail vom 2. August 2021 klar hervor, dass die Rekurrentin 

eine Verfügung des AFU erwartet habe. Da Molke einen Stoff dar-

stelle, der das Wasser verunreinigen könne, wenn sie in grösseren 

Mengen in ein Gewässer gelange, seien die angeordneten Massnah-

men geeignet, eine weitere Gewässerverschmutzung zu verhindern 

und damit auch verhältnismässig.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 13/2022), Seite 6/19 

 

b) Mit Stellungnahme vom 21. Dezember 2021 hält die Rekurrentin 

an den Ausführungen in ihrem Rekurs und in der Rekursergänzung 

fest und ergänzt betreffend die Platzentwässerung, dass die einzige 

verhältnismässige Lösung eine Entwässerung mittels Überlaufschutz 

sei, was dem gängigen Stand der Technik entspreche. Andere Lösun-

gen seien unverhältnismässig oder ungeeignet. Weiter habe die  

Vorinstanz gegen ihre Pflicht zur ordnungsgemässen Aktenführung 

verstossen, weil sie insbesondere über die durchgeführten Augen-

scheine kein Protokoll geführt und ihre Feststellungen erst nachträg-

lich in ihrer Stellungnahme zusammengefasst habe. Auch würden der 

Rekurrentin die der angefochtenen Verfügung zugrundeliegenden un-

bereinigten Analysedaten noch immer nicht vorliegen. Schliesslich 

verkenne die Vorinstanz, dass die Eignung der angeordneten Mass-

nahmen nicht das einzige Merkmal der Verhältnismässigkeit sei. Auf-

grund mangelnder Erforderlichkeit und Zumutbarkeit seien die ange-

ordneten Massnahmen unverhältnismässig. Insgesamt sei die ange-

fochtene Verfügung sowohl formell als auch materiell rechtswidrig. 

 

c) Mit Schreiben vom 2. Februar 2022 nimmt die Rekurrentin 

insbesondere zum Analysebericht vom 13. Juli 2021 in formeller sowie 

materieller Hinsicht Stellung. 

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis i.V.m. Art. 44 des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 

VRP sind erfüllt.  

 

1.3 Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Re-

kurs ist einzutreten.  

 

2.  

Die Rekurrentin macht in formeller Hinsicht geltend, die Vorinstanz 

habe in mehrfacher Hinsicht ihr rechtliches Gehör verletzt und dabei 

insbesondere auch gegen die Pflicht zur ordnungsgemässen Akten-

führung verstossen. Die Rekurrentin rügt insbesondere, sie habe vor 

Erlass der angefochtenen Verfügung keine Gelegenheit zur Stellung-

nahme erhalten. Insbesondere habe sie sich nicht zu den Probeent-

nahmen vom 2. und 17. Juni 2021 sowie zum Augenschein vom 2. Juli 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 13/2022), Seite 7/19 

 

2021 äussern können. Diesbezüglich seien die Akten zudem offenkun-

dig unvollständig, da es namentlich an einem entsprechenden Augen-

scheinprotokoll sowie den vor Erlass der Verfügung erstellten (unbe-

reinigten) Analyseberichten mangle. 

 

2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sach-

aufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-

kungsrecht der Parteien dar. Sein Umfang richtet sich primär nach 

kantonalem Recht und subsidiär nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-

fassung (SR 101; abgekürzt BV). Zu den wesentlichen Inhalten gehö-

ren die Orientierung und die Möglichkeit zur Äusserung vor Erlass ei-

ner Verfügung, das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf Teilnahme 

am Beweisverfahren und der Anspruch auf Prüfung und auf begrün-

deten Entscheid (G. STEINMANN, in: St.Galler Kommentar BV, 3. Aufl., 

Zürich/St.Gallen 2014, Art. 29 N 23 ff.). Als Ausfluss aus dem An-

spruch auf rechtliches Gehör soll der Entscheidempfänger zu den we-

sentlichen Punkten Stellung nehmen können, bevor der Entscheid ge-

fällt wird. Dazu muss er vorweg auch Kenntnis von den massgeblichen 

Akten, Amtsberichten und Erkenntnisse einer Fachinstanz nehmen 

können (S. RIZVI/S. RISI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskom-

mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gal-

len 2020, Art. 15-17 N 18 und 39; VerwGE B 2020/98 vom 8. Juli 2021 

Erw. 3.2).  

 

2.2 Gemäss Art. 15 Abs. 2 VRP sind erheblich belastende Verfü-

gungen nur zulässig, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sach-

verhalt kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Art. 15 

Abs. 2 VRP bestimmt, dass eine Partei über beabsichtigte behördliche 

Anordnungen vorgängig orientiert werden muss, damit sie sich zu al-

len wesentlichen Aspekten auch vorgängig äussern kann. Sinn und 

Zweck des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Eröffnung 

einer Verfügung ist, dass Betroffene nicht von einer hoheitlichen An-

ordnung getroffen werden, ohne dass sie sich vorgängig dazu respek-

tive zum zugrundeliegenden Sachverhalt äussern und allenfalls bei 

der noch nötigen Sachverhaltsermittlung mitwirken konnten 

(RIZVI/RISI, a.a.O., Art. 15-17 N 34). Um den Betroffenen eine Stellung-

nahme zu ermöglichen, muss ihnen die Verwaltungsbehörde den vo-

raussichtlichen Inhalt der Verfügung (zumindest die wesentlichen Ele-

mente) bekannt geben, sofern sie diese nicht selbst beantragt haben 

oder deren Inhalt voraussehen konnten (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St.Gallen 2020, 

N 1011). Im Allgemeinen besteht jedoch kein Anspruch auf genaue 

Kenntnis der schlussendlich getroffenen Massnahme und ihrer recht-

lichen Begründung. Vom Anhörungsrecht ebenfalls nicht erfasst ist die 

Beweiswürdigung. In diesem Sinn ist die Behörde nicht verpflichtet, 

der betroffenen Person mitzuteilen, wie sie den Sachverhalt zu würdi-

gen gedenkt. Der Gehörsanspruch verlangt auch nicht, dass eine Par-

tei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem möglichen Ergebnis 

zu äussern, das von der entscheidenden Behörde geprüft wird. Es 

lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 13/2022), Seite 8/19 

 

Interessenlage beurteilen, wie weit das Äusserungsrecht geht. Weg-

leitend muss der Gedanke sein, einer Partei zu ermöglichen, ihren 

Standpunkt in einem Verfahren wirksam zur Geltung zu bringen (Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichtes A-727/2016 vom 13. Juli 2016 

Erw. 3.2.4. mit weiteren Hinweisen).  

 

2.3 Im vorliegenden Verfahren wurde der Erlass von Umweltschutz-

massnahmen bezüglich der Ableitung von Abwasser aus einer unbe-

willigten Molkebehandlungsanlage sowie einer unbewilligten Regen-

wasserentlastung auf dem Betriebsgelände der Rekurrentin als vor-

sorgliche Massnahme im Sinne von Art. 6 der Verordnung zum Voll-

zugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung 

(sGS 752.21; abgekürzt GSchVV) angeordnet. Erheblich belastende 

Verfügungen sind grundsätzlich nur zulässig, wenn die Betroffenen 

den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellung-

nahme hatten (Art. 15 Abs. 2 VRP), ausser wenn wegen Gefahr sofort 

verfügt werden muss (vgl. Art. 15 Abs. 3 VRP).  

 

2.4 Aus den Vorakten geht hervor, dass aufgrund einer festgestell-

ten Gewässerverschmutzung an der D.___ bereits am 23. April 2021 

eine Begehung am Sitz der Rekurrentin stattgefunden hat, an welcher 

die Rekurrentin durch den Verwaltungsrat F.___ vertreten war. Als Ur-

sache wurde eine fehlerhafte Steuerung eines Schiebers, welcher die 

Einleitung von Niederschlagswasser auf die firmeneigene Vorreini-

gung oder den Meteorschacht steuern soll, festgestellt. Die Firma 

X.___ werde entsprechend den Missstand beheben (vgl. vi act. 1 so-

wie Anhang 2 zum Analysebericht vom 13. Juli 2021 [act. 16]). Anläss-

lich einer Nachkontrolle bei der Einleitung zur D.___ wurde am 2. Juni 

2021 erneut ein sogenannter Abwasserpilz festgestellt und eine Was-

serprobe entnommen. Zusammen mit einem Vertreter der Rekurrentin 

(B.___, Vizepräsident Verwaltungsrat), dem GEP-Ingenieur der Ge-

meinde X.___ sowie der Polizei konnte die Ursache erneut auf den 

Betrieb der Rekurrentin zurückgeführt werden. Als Ursache wurde 

eine undichte Dichtung an einer Tankanlage ausgemacht. Herr B.___ 

habe die Wichtigkeit der Behebung des Missstands betont und um In-

formation über die Wasserproben gebeten (vgl. vi act. 2 sowie Anhang 

1 zu act. 16). Gemäss E-Mail der Rekurrentin vom 11. Juni 2021 fand 

danach ein weiteres Gespräch mit einem Vertreter der Vorinstanz über 

das weitere Vorgehen statt. Zudem stellte die Rekurrentin der Vo-

rinstanz zwei eigene Analysebericht über das auf dem Betrieb anfal-

lende Polisherwasser zu und erkundigte sich nach den Voraussetzun-

gen für den Erhalt einer Bewilligung für die Direkteinleitung des Polis-

herwassers (vgl. vi act. 3 bzw. C.___-Berichte vom 9. und 11. Juni 

2021). In der Folge fand ein gelegentlicher Austausch mittels E-Mail 

zwischen B.___ sowie einem Vertreter der Vorinstanz statt, worin un-

ter anderem um einen erneuten Augenschein (zusammen mit dem 

Amt für Wasser und Energie [AWE]) ersucht wurde. Am 17. Juni 2021 

entnahm die Vorinstanz zur Beurteilung der Situation erneut eine 

Probe bei der Einleitung zur D.___ (act. 16). Der von der Rekurrentin 

gewünschte Augenschein mit Vertretern der Vorinstanz sowie des 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 13/2022), Seite 9/19 

 

AWE fand sodann am 2. Juli 2021 statt. Dabei wurde gemäss Vo-

rinstanz der Rekurrentin im Wesentlichen mitgeteilt, dass die Einlei-

tung von Abwasser bzw. flüssigen Abfällen aus dem Betrieb in die 

D.___ verboten sei und eine Gewässerverschmutzung darstelle. Wei-

ter seien unter anderem mündlich auch die Ergebnisse der Wasser-

proben vom 2. und 17. Juni 2021 besprochen worden (vgl. Sachverhalt 

der angefochtenen Verfügung sowie act. 10). Mit E-Mail vom 2. August 

2021 erkundigte sich der Vertreter der Rekurrentin schliesslich nach 

dem Protokoll der Begehung bzw. einem Entscheid und verlangte ei-

nen Bericht über die Resultate der Probeentnahmen (vi act. 9). 

 

2.5 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Rekurrentin der 

Erlass der Verfügung sowie die Möglichkeit zur Stellungnahme vor-

gängig nicht schriftlich angekündigt wurden. Ein Augenscheinprotokoll 

sowie die Analyseergebnisse wurden der Rekurrentin ebenfalls vor-

gängig nicht zugestellt. Allerdings ist fraglich, ob es sich vorliegend 

überhaupt um eine die Rekurrentin erheblich belastende Verfügung im 

Sinn von Art. 15 Abs. 2 VRP handelt, da damit lediglich die Nutzung 

unbewilligter Anlagen beschränkt wird. Ebenso musste die Rekurren-

tin aufgrund des vorstehend Gesagten ohne Weiteres mit dem Erlass 

einer entsprechenden Verfügung rechnen. Auch wenn die Gespräche 

anlässlich der Begehung vom 2. Juli 2021 nicht protokolliert wurden, 

deutet insbesondere die Aktenlage sowie die Nachfrage der Rekurren-

tin vom 2. August 2021 darauf hin, dass die Rekurrentin mit einer ent-

sprechenden Verfügung – insbesondere auch bezüglich der Einleitung 

des Polisherwassers – rechnen musste bzw. damit gerechnet hat (vgl. 

VerwGE B 2016/229 vom 26. April 2018 Erw. 2.2, zitiert in RIZVI/RISI, 

a.a.O., Art. 15-17 N 66). Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz der 

Rekurrentin zusätzlich auch mögliche Wege im Zusammenhang mit 

einem allfälligen Bewilligungsverfahren aufgezeigt hat. Im Übrigen war 

es der Rekurrentin während der Verfahrensdauer in genügender 

Weise möglich, ihren (abweichenden) Standpunkt gegenüber der  

Vorinstanz darzutun. Auch wenn vorliegend aufgrund der Zeitdauer 

zwischen Augenschein und Erlass der Verfügung wohl kein Fall be-

sonderer zeitlicher Dringlichkeit (Art. 15 Abs. 3 VRP) vorlag, konnte 

die Vorinstanz im vorliegenden Fall auf die Ausfertigung eines Augen-

scheinprotokolls sowie die vorgängige Ankündigung der Verfügung 

verzichten. Dies umso mehr, als aufgrund der festgestellten und zu-

mindest jederzeit erneut drohenden Gewässerverschmutzung eine ge-

wisse Eile geboten war. Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen 

Gehörs erweist sich diesbezüglich somit als unbegründet.  

 

2.6 Weiter macht die Rekurrentin eine mangelhafte Aktenführung 

geltend. Namentlich seien die Akten unvollständig, da wesentliche Un-

terlagen nicht bei den Akten lägen und wichtige Verfahrenshandlun-

gen nicht dokumentiert seien. Überdies würden ihr die der Verfügung 

zugrundeliegenden ursprünglichen Analysedaten immer noch nicht 

vorliegen.  

 

2.7 Aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Ge-

hörs folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 13/2022), Seite 10/19 

 

Beteiligten offenzulegen sind, sofern in der sie unmittelbar betreffen-

den Verfügung darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 Erw. 3.1 f.). Die 

Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch 

die von einer Verfügung betroffene Person setzt die Einhaltung der 

Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus, gemäss welcher die Be-

hörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört 

und für den Entscheid wesentlich sein kann (BGE 130 II 473 Erw. 4.1 

mit Hinweisen). Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt eine geordnete, 

übersichtliche und vollständige Aktenführung (Ablage, Paginierung 

und Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis) vo-

raus (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes E-1669/2020 vom 

20. April 2020). 

 

2.8 Der von der Rekurrentin erhobene Einwand, wonach in den ur-

sprünglichen Akten einzelne E-Mails gefehlt haben, trifft zwar zu. In-

dessen ist nicht ersichtlich, inwiefern dadurch ihr Anspruch auf rechtli-

ches Gehör hätte verletzt werden können, zumal die Rekurrentin 

selbst über diese E-Mails verfügt und in ihren Eingaben zitiert. Wie 

vorstehend ausgeführt (Erw. 2.5), konnte vorliegend ausnahmsweise 

auf die Erstellung eines Protokolls der Besprechung vom 2. Juli 2021 

verzichtet werden, auch wenn dies der Nachvollziehbarkeit des Ver-

fahrensablaufs gedient hätte. Da die Verfügung der Vorinstanz am 

30. Juli 2021 erging, erweist sich die Nachfrage der Rekurrentin vom 

2. August 2021 nach einem entsprechenden Protokoll ohnehin als ver-

spätet. Weiter ergibt sich aus den Akten, dass die Rekurrentin im Ver-

lauf des Verfahrens mehrmals die Ergebnisse der Probeentnahmen 

verlangt hat. Diesbezüglich wurde dem Vertreter der Rekurrentin erst 

auf Gesuch hin am 27. August 2021 unter anderem ein bereinigter 

Analysebericht vom 24. August 2021 zugestellt. Da sich die angefoch-

tene Verfügung vom 30. Juli 2021 massgeblich auf die Analyseergeb-

nisse der erwähnten Proben stützt, hätten diese Ergebnisse zwingend 

vor Erlass der Verfügung Eingang in die Verfahrensakten finden müs-

sen. Es ist zwar naheliegend, dass die Ergebnisse der Wasserproben 

vom 2. und 17. Juni 2021 mit der Rekurrentin zumindest anlässlich der 

Begehung vom 2. Juli 2021 mündlich besprochen wurden. Im Hinblick 

auf eine vollständige Aktenführung hätten jedoch zumindest die Ana-

lyseresultate Eingang in das der Verfügung zugrundliegende Akten-

dossier finden müssen. Unmassgeblich ist hingegen, dass in den 

Vorakten einzelne Beilagen zu E-Mails fehlen, da diese nicht ent-

scheidwesentlich waren. Ebenso war die Vorinstanz entgegen der An-

sicht der Rekurrentin nicht gehalten, von angeblichen Telefonaten zwi-

schen Vertretern der Vorinstanz und der Rekurrentin Notizen zu erstel-

len bzw. diese zu protokollieren. Nach dem Gesagten umfasste das 

Verfahrensdossier zum massgebenden Zeitpunkt tatsächlich nicht 

sämtliche Aktenstücke, womit die Vorinstanz ihrer Pflicht zur vollstän-

digen Aktenführung nicht uneingeschränkt nachgekommen ist. Dar-

über hinaus hätte der ursprüngliche Analysebericht vom 13. Juli 2021 

der Rekurrentin rechtzeitig offengelegt werden müssen. Folglich 

wurde in dieser Hinsicht das rechtliche Gehör der Rekurrentin verletzt. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 13/2022), Seite 11/19 

 

2.9 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach der Rechtspre-

chung formeller Natur und führt bei seiner Verletzung grundsätzlich zu 

einer Aufhebung des betreffenden Entscheids und zur Rückweisung 

der Streitsache an die Vorinstanz. Eine nicht besonders schwerwie-

gende Verletzung kann jedoch geheilt werden, wenn der Betroffene 

die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, 

die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage mit mindestens 

gleicher Kognition wie die Vorinstanz prüfen kann. So ist die Verwei-

gerung des rechtlichen Gehörs oder die Verletzung der Begründungs-

pflicht durch die erstentscheidende Behörde im Rekursverfahren heil-

bar, da die Rekursbehörden mit umfassender Kognition entscheiden 

(Art. 46 VRP). Die Heilung soll gleichwohl die Ausnahme bleiben, weil 

dem Betroffenen damit eine Instanz verloren gehen kann. Die Gehörs-

verletzung kann aber selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung 

geheilt werden, wenn und soweit die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 

Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichge-

stellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Be-

urteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären. Auch in diesem Fall 

muss die Rechtsmittelinstanz aber über die gleiche Kognition wie die 

Vorinstanz verfügen (GVP 2014 Nr. 45 mit weiteren Verweisen). 

 

2.10 Im vorliegenden Fall verfügt die Rekursinstanz über volle Kog-

nition. Eine Rückweisung an die Vorinstanz würde sich als Verfahrens-

leerlauf erweisen, zumal es insbesondere aufgrund der Stellung-

nahme vom 4. November 2021 naheliegend ist, dass die Vorinstanz 

unter Verweis auf ihre Einschätzung wieder gleich entscheiden würde. 

Zudem wurde der Rekurrentin nachträglich insbesondere der der an-

gefochtenen Verfügung zugrundeliegende Analysebericht vom 13. Juli 

2021 zur Stellungnahme zugestellt. Unter diesen Umständen ist eine 

Heilung angezeigt, zumal es sich um eine geringfügige Gehörsverlet-

zung handelt. Diese ist allerdings bei der Kostenverlegung zu berück-

sichtigen. 

 

3.  

In materieller Hinsicht beanstandet die Rekurrentin, die angeordneten 

(vorsorglichen) Massnahmen seien unverhältnismässig. 

 

3.1 Nach Art. 6 GSchVV kann das AFU vorsorgliche Massnahmen 

anordnen, wenn die Gefahr einer Gewässerverschmutzung droht. Als 

Gewässerverschmutzung bzw. –verunreinigung wird eine nachteilige, 

physikalische, chemische oder biologische Veränderung des Wassers 

bezeichnet (Art. 4 Bst. d des Bundesgesetzes über den Schutz der 

Gewässer [SR 814.20; abgekürzt GSchG]). Nach Art. 6 Abs. 1 GSchG 

ist es untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar 

oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu 

lassen (generelles Verunreinigungsverbot). Der Gewässerschutz ist 

ein öffentliches Interesse, das als Staatsaufgabe in der Bundesverfas-

sung aufgeführt wird (Art. 76 Abs. 3 BV). Die vorsätzliche und fahrläs-

sige Verletzung des Verunreinigungsverbots gemäss Art. 6 GSchG 

wird demnach auch strafrechtlich geahndet (Art. 70 GSchG). Art. 6 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 13/2022), Seite 12/19 

 

GSchG dient bei akuten Gewässerverschmutzungen zusammen mit 

Art. 49 GSchG auch als rechtliche Grundlage für das Einschreiten der 

Schadendienste und für verwaltungsrechtliche (Zwangs-)Massnah-

men gegenüber Privaten als Rechtsgrundlage. Gestützt darauf sind 

auch Sanierungsmassnahmen und Auflagen zur Verhinderung einer 

Gewässerverunreinigung im Baubewilligungsverfahren möglich 

(HETTICH/TSCHUMI, in: Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kommentar zum 

Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, Zürich/Ba-

sel/Genf 2016, N 14 zu Art. 6 GSchG). 

 

3.2 Vorsorgliche Massnahmen sind dazu bestimmt, einen tatsächli-

chen oder rechtlichen Zustand einstweilen unverändert zu erhalten  

oder bedrohte rechtliche Interessen einstweilen sicherzustellen 

(F. GYGI, Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 246; KÖLZ/ 

HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 558 ff.). Vorsorgliche Mass-

nahmen sind auch grundsätzlich geeignet, einen widerrechtlich ge-

schaffenen Zustand vorläufig zu beseitigen. Vorsorgliche Massnah-

men müssen in jedem Fall durch ein überwiegendes öffentliches oder 

privates Interesse gerechtfertigt sein (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 567). Dementsprechend sind für den Entscheid über die Anord-

nung vorsorglicher Massnahmen die Interessen des Gesuchstellers 

sowie die Interessen der übrigen Beteiligten und der Öffentlichkeit ge-

geneinander abzuwägen. In diese Interessenabwägung können – mit 

der erforderlichen Zurückhaltung – auch die Aussichten des Verfah-

rensausgangs in der Hauptsache einbezogen werden. Dabei ist je-

doch zu beachten, dass vorsorgliche Massnahmen auf einer bloss 

summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage beruhen. Die 

Hauptsachenprognose kann dabei lediglich berücksichtigt werden, 

wenn sie eindeutig ist. Bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten 

drängt sich Zurückhaltung auf, müssen doch die Entscheidgrundlagen 

im Hauptverfahren erst beschafft werden (BGE 130 II 149 Erw. 2.2). 

Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt 

zudem Dringlichkeit voraus, das heisst es muss sich als notwendig er-

weisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Erforderlich ist 

schliesslich, dass die Abwägung der verschiedenen Interessen den 

Ausschlag für den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser verhält-

nismässig erscheint. Es darf nur verfügt werden, was sich zur Erhal-

tung des Zustands oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interes-

sen als notwendig erweist. Die vorsorgliche Massnahme muss geeig-

net und erforderlich sein, diese Ziele zu erreichen oder zumindest zu 

fördern. Bezüglich der Notwendigkeit von vorsorglichen Massnahmen 

kommt der für diesen verfahrensleitenden Entscheid zuständigen Be-

hörde – der Natur der Sache nach – ein erheblicher Beurteilungsspiel-

raum zu (BUDE Nr. 79/2021 vom 2. Dezember 2021 Erw. 4.1 mit Hin-

weisen; zur Verhältnismässigkeit vgl. Baudepartement SG, Juristische 

Mitteilungen 2004/III/23). 

 

3.3 Das Reinhaltegebot von Art. 6 GSchG bedingt, dass ver-

schmutztes Abwasser gereinigt wird (Behandlungsgebot gemäss 

Art. 7 Abs. 1 Satz 1 GSchG). Das gereinigte Abwasser ist sodann in 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 13/2022), Seite 13/19 

 

ein Gewässer einzuleiten. Eine Versickerung des behandelten Abwas-

sers ist grundsätzlich verboten und kommt nur in Ausnahmefällen in 

Frage, wenn es behandelt worden ist und die Anforderungen an die 

Einleitung in ein Gewässer erfüllt sind (Art. 8 Abs. 2 Bst. a und b der 

eidgenössischen Gewässerschutzverordnung [SR 814.201; abgekürzt 

GSchV]; HETTICH/TSCHUMI, a.a.O., N 19 zu Art. 7 GSchG). Für die Ein-

leitung oder das ausnahmsweise Versickernlassen bedarf es einer Be-

willigung der kantonalen Behörde und zwar auch dann, wenn das Ab-

wasser nach der gemäss Art. 12 Abs. 1 GSchG erforderlichen Abwas-

servorbehandlung nicht mehr als verschmutzt im Sinn von Art. 4 Bst. f 

GSchG gilt (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 GSchG; Art. 6 GSchV; HETTICH/ 

TSCHUMI, a.a.O., N 25 zu Art. 7 GSchG). 

 

3.4 Vorliegend ist unbestritten, dass für die Einleitung des Überlast-

wassers (Schieber) vom Vorplatz bei der Milchannahmestelle sowie 

des überschüssigen Polisherwassers aus der Molkebehandlungsan-

lage keine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde vorliegt. 

Auch die entsprechenden Anlagen an sich sind nicht bewilligt, weshalb 

sie als formell rechtswidrig anzusehen sind. Die Vorinstanz weist zu-

dem zu Recht darauf hin, dass das Meteorwasser von der Bodenplatte 

bei den Milchtanks gemäss mehreren rechtskräftigen Verfügungen 

(zuletzt am 26. Mai 2020) als verschmutztes Abwasser eingestuft wird 

(vgl. act. 10, S. 2), was von der Rekurrentin mittlerweile im Grundsatz 

auch anerkannt wird. Allerdings ist sie nun der Meinung, bei Nieder-

schlagsereignissen werde der Verladebereich durch die ersten Regen-

fälle natürlich gereinigt, weshalb das später anfallende Meteorwasser 

nicht mehr verschmutzt sein soll. Der eingebaute Schieber sei tech-

nisch so ausgestaltet, dass eine widerrechtliche Einleitung von Abwas-

ser ausgeschlossen werden könne. Zudem sei dieser für die Gebäu-

desicherheit notwendig. 

 

3.5 Zunächst ist zu prüfen, inwieweit bezüglich des verfügten Ver-

bots der Einleitung von Polisherwasser aus dem Betrieb der Molkebe-

arbeitungsanlage ein überwiegendes Interesse besteht. Grundsätzlich 

besteht vorliegend bereits aufgrund der formellen Rechtswidrigkeit ein 

gewisses öffentliches Interesse an den verfügten Massnahmen, weil 

Personen und Betriebe, die ohne die erforderliche Bewilligung eine Tä-

tigkeit ausüben nicht bessergestellt werden sollen, als jene, die ord-

nungsgemäss vor der Realisierung ihres Vorhabens eine Bewilligung 

einholen (BDE Nr. 3/2021 vom 12. Januar 2021 Erw. 6.4. mit Hinwei-

sen). Die Verhinderung einer anhaltenden bzw. drohenden Gewässer-

verschmutzung stellt insbesondere aufgrund der Gefährdung der Tier- 

und Pflanzenwelt zudem ein sehr wichtiges öffentliches Interesse dar. 

Vorliegend erscheint ausgewiesen, dass es sich – zumindest nach 

dem derzeitigen Stand – beim aus dem Betrieb anfallenden Polisher-

wasser um verschmutztes Abwasser handelt. Selbst aus den von der 

Rekurrentin eingereichten betriebsinternen Analyseberichten vom 

9. und 11. Juni 2021 ist ersichtlich, dass insbesondere der DOC-

Gehalt des Polisherwassers 24 bzw. 26 (Polisher 1) und 40 bzw. 

17 mg/l (Polisher 3) beträgt (vi act. 3). Dies korreliert mit den von der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 13/2022), Seite 14/19 

 

Vorinstanz gewonnen Wasserproben beim Schacht auf dem Firmen-

gelände der Rekurrentin (33,9 mg/l DOC) sowie bei der Einleitung zur 

D.___ (29 mg/l DOC) vom 2. Juni 2021 sowie vom 17. Juni 2021 bei 

der Einleitung zur D.___ (36.2 mg/l), welche allesamt die Grenzwerte 

(10 mg/l) gemäss Anhang 3.1 GSchV) überschreiten. Die fachkundige 

Vorinstanz hat sodann nachvollziehbar dargelegt, dass durch den Ein-

trag von entsprechend hohen DOC-Frachten die Sauerstoffzehrung in 

einem Fluss (mit typischen Werten von 2-10 mg/l DOC) nachteilig ver-

ändert werden kann und somit eine Gewässerverschmutzung darstellt. 

Dass die dadurch bestehende Gefahr einer Gewässerverschmutzung 

durchaus gegeben ist, zeigen sodann die von der Vorinstanz festge-

stellten Vorfälle an der D.___, auch wenn diese allenfalls nicht zwin-

gend (nur) auf die Einleitung des Polisherwasser zurückgeführt wer-

den können und von der Rekurrentin bestritten werden. Demgegen-

über stehen einzig die rein finanziellen Interessen der Rekurrentin, die 

ohne Bewilligung erstellten Anlagen im bisherigen Umfang weiternut-

zen zu können. Die öffentlichen Interessen überwiegen diesbezüglich 

die privaten Interessen der Rekurrentin klar. 

 

3.6 Weiter ist auch bezüglich der verfügten Aufhebung der Regen-

wasserentlastung für die Entwässerung der Milchannahmestelle eine 

Interessenabwägung vorzunehmen. Grundsätzlich kann betreffend 

die öffentlichen Interessen auf das vorstehend Gesagte verwiesen 

werden. Auch hierbei handelt es sich um eine ohne Bewilligung er-

stellte Anlage bzw. Einleitung von Abwasser, welche eine Gewässer-

verschmutzung verursachen kann. Auf Seiten der Rekurrentin sind 

wiederum insbesondere die finanziellen Interessen (Kosten für die Er-

stellung von Alternativlösungen) zu berücksichtigen. Ebenso ist die 

Gefahr für die Gebäudesicherheit miteinzubeziehen. Allerdings hätte 

die Rekurrentin diesbezüglich seit Längerem die Gelegenheit gehabt, 

andere Massnahmen zu ergreifen oder zumindest rechtzeitig um eine 

entsprechende Bewilligung nachzusuchen. Im Übrigen wird dieses 

Vorbringen von der Rekurrentin nicht belegt. Schliesslich zeigen die 

fraglichen Vorkommnisse, dass die technische Ausgestaltung dieser 

Vorrichtung keineswegs sicherstellt, dass lediglich das angeblich be-

reits gereinigte Überlastwasser direkt in die D.___ eingeleitet wird. 

Diesbezüglich nicht von Bedeutung ist zudem, dass gemäss Angaben 

der Rekurrentin im letzten Jahr nur in Ausnahmefällen (ca. 10 Mal) von 

der unbewilligten Vorrichtung Gebrauch gemacht worden sei. Die ho-

hen öffentlichen Interessen überwiegen die privaten Interessen der 

Rekurrentin klar, weshalb die von der Vorinstanz angeordneten Mas-

snahmen grundsätzlich gerechtfertigt erscheinen.  

 

3.7 Nachdem die überwiegenden öffentlichen Interessen ausgewie-

sen sind, bleibt noch die Verhältnismässigkeit der konkreten vorsorg-

lichen Massnahmen zu prüfen. Dass die von der Vorinstanz angeord-

neten Massnahmen grundsätzlich geeignet sind, eine drohende Ge-

wässerverschmutzung zu verhindern, ist unbestritten. Die Rekurrentin 

weist diesbezüglich allerdings zu Recht darauf hin, dass vorsorgliche 

Massnahmen sodann erforderlich und zumutbar sein müssen, um der 

Verhältnismässigkeitsprüfung standzuhalten. Die Rekurrentin bringt 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 13/2022), Seite 15/19 

 

insbesondere vor, der irreversible Verschluss der Ableitung bei der 

Molkeverarbeitungsanlage stelle nicht das mildeste Mittel zur Zieler-

reichung (Verhinderung Gewässerverschmutzung) dar. Da die Direkt- 

einleitung von Polisherwasser voraussichtlich ohnehin nicht bewilli-

gungsfähig ist (vgl. Erw. 3.8), stellt der irreversible Verschluss der Ab-

leitung grundsätzlich das mildeste Mittel dar. Um einen wirksamen 

Vollzug sicherstellen zu können, wäre aber selbst für den unwahr-

scheinlichen Fall, dass die Ableitung später doch noch bewilligt wer-

den könnte, zurzeit ein entsprechend manipulationssicherer Ver-

schluss der Ableitung erforderlich. In diesem Zusammenhang kann 

nicht gemeint sein, dass an derselben Stelle danach nie mehr eine 

entsprechende Ableitung erstellt werden könnte. Dass die Mass-

nahme unzumutbar sein sollte, ist nicht ersichtlich (vgl. Erw. 3.5) und 

wird von der Rekurrentin auch nicht dargetan. Ebenso stellt die Aufhe-

bung der unbewilligten Regenwasserentlastung das mildeste Mittel zur 

Zielerreichung (Verhinderung Gewässerverschmutzung) im Rahmen 

einer vorsorglichen Massnahme dar. Die Vorinstanz hat die Rekurren-

tin gerade nicht dazu verpflichtet, eine der vorgeschlagenen Alterna-

tivlösungen umzusetzen, sondern hat damit lediglich aufgezeigt, auf 

welchem Weg die Rekurrentin das Problem rechtssicher lösen könnte. 

Die Massnahme erweist sich sodann als zumutbar (vgl. Erw. 3.6). 

 

3.8 Im Übrigen ist zu erwähnen, dass eine Einleitung von Polisher-

wasser aus dem Betrieb der Molkeverarbeitungsanlage – zumindest 

gemäss heutigem Stand – nicht bewilligungsfähig ist, da es sich ins-

besondere aufgrund des zu hohen DOC-Gehalts um verschmutztes 

Abwasser (nach Ansicht der Vorinstanz käme gar eine Einstufung als 

verwertungspflichtiger Abfall in Frage) handelt. Das Gleiche gilt ge-

mäss den rechtskräftigen Verfügungen der Vorinstanz für das auf dem 

Vorplatz bei den Tankanlagen anfallende Abwasser. Die Einleitung 

von verschmutztem Abwasser ist verboten (Art. 6 Abs. 1 GSchG). Da-

ran ändert selbstverständlich nichts, dass gemäss Angaben der Re-

kurrentin eine entsprechende Einleitung von Polisherwasser in 

Deutschland allenfalls bewilligungsfähig wäre. Selbst wenn es sich 

vorliegend nicht um verschmutztes Abwasser handeln sollte, ist zu-

mindest fraglich, ob die Erteilung einer Bewilligung zur Einleitung von 

Abwasser in die D.___ vorliegend möglich wäre.  

 

3.8.1 Im Bereich öffentlicher Kanalisationen muss das verschmutzte 

Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden (Art. 11 Abs. 1 

GSchG). Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen ist das 

Abwasser entsprechend dem "Stand der Technik" zu beseitigen. Die 

Kantone sorgen dafür, dass die Anforderungen an die Wasserqualität 

der Gewässer erfüllt werden (Art. 13 GSchG). Versickernlassen von 

verschmutztem Abwasser ist aber auch ausserhalb des Bereichs öf-

fentlicher Kanalisationen grundsätzlich verboten (Art. 8 Abs. 1 

GSchV). Abwasser, dass ausserhalb des Bereichs der öffentlichen Ka-

nalisation anfällt und für das weder die Einleitung in ein Gewässer 

noch die Versickerung, noch die Verwertung zusammen mit Hofdün-

ger (Art. 12 Abs. 4 GSchG) zulässig ist, muss in einer abflusslosen 

Grube gesammelt und regelmässig einer ARA oder einer besonderen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 13/2022), Seite 16/19 

 

Behandlung zugeführt werden (Art. 9 Abs. 1 GSchV). Bei der Prüfung, 

ob das gereinigte Abwasser eingeleitet werden darf, unterscheidet das 

Gesetz zwischen kommunalem Abwasser, Industrieabwasser und an-

derem Abwasser. Je nachdem gelten unterschiedliche Anforderungen. 

In einem weiteren Schritt prüft die Behörde, ob die entsprechenden 

Anforderungen auf Grund der zu erwartenden Einwirkungen der Ein-

leitung auf das aufnehmende Gewässer verschärft werden müssen  

oder gelockert werden können (HETTICH/TSCHUMI, a.a.O., N 29 zu 

Art. 7 GSchG). 

 

3.8.2 Industrieabwasser umfasst Abwasser aus gewerblichen und in-

dustriellen Betrieben sowie damit vergleichbares Abwasser. Dieses 

muss nach allfälliger Vorbehandlung in die ARA eingeleitet oder selbst 

geklärt und sodann in ein Oberflächengewässer eingeleitet werden 

(HETTICH/TSCHUMI, a.a.O., N 37 zu Art. 7 GSchG; Anhang 3.2 zur 

GSchV). Für die Milchverarbeitung verweist Anhang 3.2 der GSchV in 

Ziff. 31 auf die Anforderungen an das kommunale Abwasser gemäss 

Anhang 3.1 GSchV. 

 

3.8.3 Kommunales Abwasser umfasst häusliches Abwasser und das 

von bebauten oder befestigten Flächen abfliessende und mit dem 

häuslichen Abwasser abgeleitete Niederschlagswasser. Dieses Ab-

wasser enthält mehrheitlich leicht abbaubare organische Stoffe, die 

aus der Benutzung der Sanitäreinrichtungen sowie aus Wasch-, Spül- 

und Reinigungsarbeiten stammen. Dieses Abwasser wird nach seiner 

Behandlung in eine ARA oder in ein oberirdisches Gewässer eingelei-

tet (HETTICH/TSCHUMI, a.a.O., N 34 f. zu Art. 7 GSchG; Anhang 3.1 zur 

GSchV).  

 

3.8.4 Bei industriellem oder anderem Abwasser bewilligt die Behörde 

die Einleitung in eine öffentliche Kanalisation, wenn die Anforderungen 

nach Anhang 3.2 oder Anhang 3.3 der GSchV eingehalten sind (Art. 7 

Abs. 1 GSchG). Bei Industrieabwasser können die Betriebe dazu ver-

pflichtet werden, eine eigene ARA mit direkter Einleitung in ein Ober-

flächengewässer zu erstellen und zu betreiben, wenn Abwässer von 

Betrieben die Kapazitäten der zentralen Kläranlage quantitativ über-

steigen oder auf Grund ihrer Zusammensetzung für eine Reinigung in 

der zentralen ARA nicht geeignet sind. Eine Bewilligung für die Einlei-

tung in ein Gewässer oder in die öffentliche Kanalisation darf nur erteilt 

werden, wenn der Gesuchsteller bei Produktionsprozessen und bei 

der Abwasserbehandlung die nach dem "Stand der Technik" notwen-

digen Massnahmen trifft, um Verunreinigungen der Gewässer zu ver-

meiden (HETTICH/TSCHUMI, a.a.O., N 37 f. zu Art. 7 GSchG). 

 

3.8.5 Ob diese Voraussetzungen hinsichtlich der Polisheranlage so-

wie des Schiebers erfüllt wären, kann mangels entsprechender Gesu-

che mit den dazugehörigen Plänen (welche die Rekurrentin trotz An-

kündigung offenbar bisher nicht eingereicht hat) nicht abschliessend 

beurteilt werden. Allerdings ist – wie erwähnt – ohnehin von ver-

schmutztem Abwasser auszugehen. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 13/2022), Seite 17/19 

 

3.9 Insgesamt geht im vorliegenden Fall von der unbewilligten und 

damit widerrechtlichen Nutzung der Anlagen eine sehr hohe Gefahr 

von (weiteren) Gewässerverschmutzungen aus, weshalb die  

Vorinstanz die angefochtenen Massnahmen zu Recht erlassen hat. 

Aufgrund der ausgewiesenen Dringlichkeit – dem Rekurs wurde ent-

sprechend auch die aufschiebende Wirkung entzogen – bestand für 

die Vorinstanz vorliegend auch kein Anlass, der Rekurrentin eine Frist 

zur Umsetzung der Massnahmen anzusetzen. Die Einleitung des Po-

lisherwassers kann ohne Weiteres umgehend eingestellt und der ent-

sprechende Abfluss verschlossen werden. Auch der für die Entwässe-

rung eingebaute Schieber bei der Ableitung vom Verladebereich kann 

umgehend entfernt werden, da überwiegende öffentliche Interessen 

bestehen (vgl. Erw. 3.6) und die Rekurrentin genügend Zeit und Mög-

lichkeiten gehabt hätte, andere Massnahmen umzusetzen, sofern 

überhaupt eine Gefahr für die Gebäudesicherheit bestehen sollte. Da 

die Rekurrentin die entsprechenden Verfügungen der Vorinstanz bis-

her immer akzeptiert hat, erscheint dies zumindest fraglich. Ebenfalls 

wurde für eine entsprechende Vorrichtung, genauso wie für die Mol-

kebehandlungsanlagen, bisher – trotz gegenteiliger Ankündigungen – 

soweit ersichtlich nie ein entsprechendes Gesuch gestellt.  

 

3.10 Aus dem Gesagt folgt, dass die Vorinstanz die Massnahmen zu 

Recht angeordnet hat und diese insbesondere verhältnismässig sind. 

Der Rekurs erweist sich diesbezüglich als unbegründet. 

 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hat dem vorliegenden Rekurs in Bezug auf die in 

den Ziffern I., II. und III. des angefochtenen Entscheids angeordneten 

Massnahmen die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Rekurrentin 

verlangt, dass die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werde. 

Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache ist dieses Begehren je-

doch bereits gegenstandslos. 

 

4.2 Gemäss Art. 64 i.V.m. 51 Abs. 1 VRP hat die Beschwerde 

grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Während nach der früheren 

Fassung von Art. 51 Abs. 1 VRP für den Entzug der aufschiebenden 

Wirkung Gefahr im Verzug erforderlich war, was nach der Praxis eine 

unmittelbare und schwere Gefährdung wichtiger öffentlicher Interes-

sen, die sich mit erheblicher Überzeugungskraft zeigt, voraussetzte 

(GVP 1997 Nr. 74), genügt nach geltendem Recht ein wichtiger Grund. 

Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein öffentliches Interesse, das 

den sofortigen Vollzug einer Verfügung erfordert. An der Einhaltung 

und Durchsetzung der Rechtsordnung besteht wie dargelegt ein ge-

wichtiges öffentliches Interesse. Damit die von der Vorinstanz ange-

ordneten Massnahmen ihren Zweck erfüllen können, ist einem dage-

gen erhobenen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu entziehen. 

Andernfalls könnte die Rekurrentin durch Ergreifen von Rechtsmitteln 

die Wirkung der Massnahmen über längere Zeit verzögern und damit 

die bewilligungslose Nutzung weiterbetreiben, womit eine hohe Gefahr 

weiterer Gewässerverschmutzungen verbunden wäre. Somit liegen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 13/2022), Seite 18/19 

 

wichtige Gründe vor, die es nötig machen, dass einer allfälligen Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wird. 

 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Anspruch der 

Rekurrentin auf rechtliches Gehör verletzt hat. Die Heilung der Ge-

hörsverletzung ist angezeigt, jedoch ist dieser Umstand bei der Kos-

tenverlegung zu berücksichtigen. Die von der Vorinstanz verfügten 

Massnahmen (Verbot der Einleitung von Abwasser aus dem Betrieb 

der Behandlungsanlagen für Molke in die D.___, Aufhebung der ent-

sprechenden Ableitung sowie der Regenwasserentlastung der Milch-

annahmestellen) sind jedoch rechtmässig. Dementsprechend ist der 

Rekurs als unbegründet abzuweisen. Einer allfälligen Beschwerde ge-

gen diesen Entscheid ist die aufschiebende Wirkung zu entziehen. 

 

6.  

6.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten grundsätzlich der Rekurrentin zu überbinden. Es ist 

jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Vorinstanz den 

Anspruch der Rekurrentin auf rechtliches Gehör verletzt hat (VerwGE 

B 2020/94 vom 17. Februar 2021 Erw. 7). Die amtlichen Kosten des 

Rekursverfahrens von Fr. 3'000.– sind daher lediglich im Umfang von 

Fr. 2'000.– der Rekurrentin aufzuerlegen. Den verbleibenden Kosten-

anteil von Fr. 1'000.– hat die Vorinstanz zu tragen. Auf deren Erhe-

bung ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 

 

6.2 Der von der Rekurrentin am 17. August 2021 geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

7.  

Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten. 

 

7.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

7.2 Die Rekurrentin hatte zur Wahrung des rechtlichen Gehörs (Ak-

teneinsicht) Rekurs zu erheben. In materieller Hinsicht unterliegt sie 

jedoch vollständig. Es ist daher angezeigt, der Gehörsverletzung 

durch die Vorinstanz Rechnung zu tragen und der Rekurrentin eine 

reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen, zumal dieser durch die 

verspätete Akteneinsicht zusätzliche Aufwände entstanden sind. In 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 13/2022), Seite 19/19 

 

Anbetracht des Verfahrensausgangs und der durchschnittlichen Kom-

plexität des Falls erscheint eine ausseramtliche Entschädigung von 

Fr. 1'000.– als angemessen. Weil die zu entschädigende Rekurrentin 

selber mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die der Honorarrechnung 

ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer von ihrer eigenen Steuer-

schuld abziehen, ohne dass ihr dadurch eine Mehrbelastung entsteht. 

Daher muss die Mehrwertsteuer bei der Bemessung der ausseramtli-

chen Entschädigung nicht zusätzlich berücksichtigt werden (R. HIRT, 

Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspfle-

gegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, S. 194). Allerdings sind die bean-

tragten 4 % Barauslagen hinzuzurechnen. Insgesamt beträgt die aus-

seramtliche Entschädigung somit Fr. 1'040.–. 

Entscheid 

1.  

Der Rekurs der A.___ wird abgewiesen. 

 

2.  

Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziff. 1 dieses Entscheids wird die 

aufschiebende Wirkung entzogen. 

 

3.  

a) Die A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.–. 

 

b) Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 

Fr. 1'000.– beim Amt für Umwelt wird verzichtet. 

 

c) Der am 17. August 2021 von der A.___ geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

4.  

Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 

im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Der Staat (Amt für 

Umwelt) entschädigt die A.___ ausseramtlich mit Fr. 1'040.–. 

 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2022 Nr. 013
	Art. 15 Abs. 2 VRP, Art. 6 GSchVV. Da der ursprüngliche Analysebericht nicht rechtzeitig offengelegt wurde, hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Rekurrentin verletzt. Auf die Erstellung eines Augenscheinprotokolls sowie die förmliche Ankündigung der angefochtenen Verfügung konnte im vorliegenden Fall hingegen verzichtet werden (Erw. 2.5 und Erw. 2.8). Die angeordneten (vorsorglichen) Massnahmen erweisen sich insbesondere aufgrund der durch die Nutzung der unbewilligten Anlagen bestehenden hohen Gefahr (weiterer) Gewässerverschmutzungen als verhältnismässig (Erw. 3.9).

		2024-05-26T22:04:24+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen