# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fc0d7cb-9e89-568b-9f0f-5908d7906744
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1970-11-10
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 10.11.1970 Verwaltung ARGVP 1988 1074
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_Verwaltung-ARGVP-198_1970-11-10.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Regie rungs rates 1073, 1074

Eltern und ihren Kindern; es ist dem höherwertigen Gut der körperlichen 
und sittlichen Gesundheit des Kindes untergeordnet (vgl. BGE 89 II 5f.). 
Eine Gefährdung des Kindes liegt insbesondere dann vor, «wenn das Be­
suchsrecht die gedeihliche Entwicklung des Kindes beeinträchtigt oder zu 
beeinträchtigen droht ( . . .) . Nicht erforderlich ist pflichtwidriges Verhalten 
des Besuchsberechtigten. Die Gefährdung kann schon in der immer wie­
der neuen Störung des seelischen Gleichgewichts des Kindes liegen. Lässt 
die Haltung eines Elternteils zum voraus ungünstige Auswirkungen 
auf das Kind befürchten, so ist das Besuchsrecht zu verweigern.» (Cyrill 
Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, Bern 1977, Seite 110). Die hier um­
schriebenen Voraussetzungen für einen Entzug des Besuchsrechts sind 
vorliegendenfalls erfüllt. In seinem Bericht an den Vormund hat Dr. med. 
H. W., Spezialarzt für Kinderkrankheiten FMH, den Zusammenhang zwi­
schen der frühkindlichen Hirnfunktionsstörung des Kindes und den damit 
verbundenen Erziehungssschwierigkeiten klar aufgezeigt. Er führt ab­
schliessend wörtlich aus: «Es zeigte sich wiederholt, dass der Einfluss der 
Besuche des Kindesvaters auf die erzieherischen Bemühungen wiederholt 
negativ war. Im Interesse einer optimalen Entwicklung des Kindes sollten 
diese Besuche vorläufig für mindestens ein halbes Jahr, besser für ein Jahr 
unterbleiben.» Mit einer Besuchssperre von zehn Monaten hat sich die 
Vorinstanz an diesen Rahmen gehalten. Die Vertreterin der Pflegekinder­
kommission, die Gemeindefürsorgerin, die Präsidentin der Vormund­
schaftskommission sowie der Vormund, die mit der Pflegefamilie persön­
lichen Kontakt haben, sind sich in der Beurteilung dieser Zusammenhänge 
einig. Die Ausübung des Besuchsrechts durch den Rekurrenten liegt der­
zeit nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Ob sich diese Voraus­
setzungen grundsätzlich ändern, muss weiteren Abklärungen durch den 
Heilpädagogischen Dienst Vorbehalten bleiben.

RRB 12.6.1984

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Kindesverhältn is. Die vom Scheidungsrichter vorgenommene Kinder­
zuteilung kann in der Regel nicht durch Beschluss der Vormundschafts­
behörde geändert werden (Art. 157, 283 und 284 ZGB).

Durch Urteil des Obergerichts Glarus vom 17. Juni 1964 wurde die Ehe L.-L. 
geschieden. Gemäss der zwischen den Parteien abgeschlossenen und

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A. Entscheide des Regierungsrates 1074

richterlich genehmigten Scheidungskonvention wurden zwei der drei Kin­
der unter vormundschaftlicher Aufsicht dem Vater zur Pflege und Erzie­
hung zugewiesen. Die mit der Aufsicht betraute Vormundschaftsbehörde 
R. sah sich gezwungen, dem Vater die beiden Kinder gestützt auf 
Art. 283/84 ZGB vorläufig wegzunehmen. Diese provisorische Mass­
nahme wurde anfangs 1970 in eine endgültige umgewandelt; die Kinder 
wurden durch die Vormundschaftsbehörde der Mutter zur Pflege und 
Erziehung übergeben, und der Vater wurde zur Bezahlung monatlicher 
Unterstützungsbeiträge von zusammen Fr. 200 -  verpflichtet.

Der Regierungsrat hob diesen Beschluss aus folgenden Gründen auf:
Die beiden Kinder wurden dem Vater durch Urteil des Obergerichts 

Glarus zugeteilt. Daran ändert nichts, dass die Kinderzuteilung der von 
den Parteien abgeschlossenen Scheidungskonvention entsprach: Mit der 
richterlichen Genehmigung wird die Konvention zum integrierenden 
Bestandteil des Scheidungsurteils. Das bedeutet, dass sie, soweit sie Eltern­
rechte betrifft, ohne Zutun des Richters nicht abgeändert werden kann; 
eine Änderung ist gestützt auf Art.157 ZGB beim Scheidungsrichter anzu­
begehren (vgl. BGE 95 II 387). Nach feststehender Rechtsprechung ist 
immer dann der Richter anzurufen, wenn nicht bloss die Entziehung der 
elterlichen Gewalt gegenüber dem bisherigen Inhaber, sondern gleich­
zeitig die Übertragung der Gewalt auf den andern Elternteil Gegenstand 
des Verfahrens ist (Hinderling, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 
3. Aufl. S. 169). Dieser Fall liegt hiervor, und es kann nicht zweifelhaft sein, 
dass zur Zuteilung der beiden Kinder an die Mutter nicht die Vormund­
schaftsbehörde, sondern der Richter zuständig ist, zumal noch eine Neu­
ordnung der Unterstützungspflicht erforderlich wird.

Sollte es nicht zu verantworten sein, die Kinder weiter bei ihrem Vater 
zu belassen, wäre die Vormundschaftsbehörde berechtigt und verpflich­
tet, die erforderlichen Massnahmen im Sinne von Art. 283/284ZGB vorzu­
nehmen oder allenfalls die vorsorgliche Wegnahme anzuordnen. Zu einer 
endgültigen Neuregelung bedarf es aber einer Urteilsänderung, die so­
wohl von der Mutter als auch von der Vormundschaftsbehörde anbegehrt 
werden kann.

RRB 10.11.1970

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