# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 930b085f-e017-56e3-b148-fd487f9bf072
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2020 E-2857/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2857-2020_2020-06-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2857/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 5. Mai 2020. 

 

 

 

E-2857/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger amhari-

scher Ethnie und orthodoxen Glaubens aus B._______, Provinz 

C._______, verliess Äthiopien gemäss eigenen Angaben am (…) 2020 und 

reiste mit seinem authentischen Reisepass und einem Visum in Begleitung 

seines Schleusers per Flugzeug am (…) 2020 in die Schweiz ein. Am sel-

ben Tag stellte er ein Asylgesuch. Die Personalienaufnahme fand am 

6. Februar 2020 statt (PA; Protokoll in den SEM-Akten: 1061231 [nachfol-

gend A]-9/9) und – in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung – das Dublin-

Gespräch am 10. Februar 2020 (Dublin-Gespräch; Protokoll in den SEM-

Akten: A13/1). Am 24. April 2020 wurde der Beschwerdeführer im Beisein 

seiner Rechtsvertreterin einlässlich zu seinen Asylgründen befragt (Anhö-

rung; Protokoll in den SEM-Akten: A21/16). 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, er sei aufgrund seiner amharischen Ethnie aus Äthio-

pien ausgereist. Denn die Provinz C._______, wo er gewohnt habe, sei ein 

Oromo-Gebiet und die dort lebenden Menschen mehrheitlich Muslime. Er 

hingegen sei orthodoxer Christ. Die amtierende Regierung bevorzuge die 

Oromo. Da er aufgrund seiner Ethnie viele Probleme erhalten habe, habe 

er etwa zwei Monate vor seiner Ausreise sein Geschäft aufgeben müssen 

und sämtliche Waren verkauft. Danach habe er die meiste Zeit mit seinem 

einzigen Bruder, D._______ (nachfolgend B.) und seinem Vater zu Hause 

verbracht. 

Etwa drei bis vier Wochen vor seiner Ausreise habe er Flugblätter erhalten, 

mit denen er aufgefordert worden sei, seine Heimatregion zu verlassen. 

Auch mündlich sei er ungefähr einen Monat vor seiner Ausreise von ihm 

unbekannten Bewohnern des Oromo-Gebietes dazu aufgefordert worden. 

Hätte er C._______ nicht verlassen, wäre er aufgrund seiner Volkszugehö-

rigkeit von den Freiheitskämpfern der Oromo verhaftet worden oder hätte 

die Todesstrafe erlitten. Persönliche Probleme habe er allerdings keine ge-

habt.  

Zu seinen Lebensumständen gab der Beschwerdeführer an, er habe bis 

zur achten Klasse eine (…) Schule besucht und anschliessend die (…) Se-

condary School. Danach sei er als (…) tätig gewesen, zuerst als Angestell-

ter und später habe er sich selbständig gemacht. Auf diese Weise habe er 

seinen Lebensunterhalt bestritten sowie seinen Vater und B. unterstützt. 

Bis zur Ausreise habe er mit seinem Vater und B. in einem Haus in 

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Seite 3 

B._______ gelebt. Sein Vater sei am (…) 2020 verstorben und sein Bruder 

halte sich seit ungefähr (…) 2020 in E._______ auf. Seine Mutter sei be-

reits verstorben, als er noch ein kleines Kind gewesen sei. Das Haus sei-

nes Vaters sei nun vermutlich unbewohnt. In Äthiopien habe er keine Ver-

wandten mehr, allerdings habe er einen ehemaligen Schulfreund, der im 

selben Quartier wohnhaft sei, wo er gelebt habe, und mit dem er auch von 

der Schweiz aus in Kontakt stehe. Hinsichtlich seiner Gesundheit brachte 

der Beschwerdeführer vor, er leide an Rückenproblemen, weshalb ihm in 

der Schweiz Physiotherapie verschrieben worden sei. Ausserdem sei ein 

Vitamin D-Mangel festgestellt worden. Er habe deswegen Spritzen bekom-

men. Aufgrund der Sorge um seine Familie habe er zudem an psychischen 

Problemen und Schlaflosigkeit gelitten. Er habe Schlafmittel und Antide-

pressiva erhalten, wodurch sich sein Zustand verbessert habe. 

B.  

Am 30. April 2020 nahm die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

Stellung zum Verfügungsentwurf des SEM. 

C.  

Mit Verfügung vom 5. Mai 2020 – eröffnet gleichentags – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein 

Asylgesuch vom (…) 2020 ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

D.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerde vom 2. Juni 2020 an das 

Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen, und es sei 

ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft anzu-

erkennen und er sei vorläufig als Flüchtling aufzunehmen. Subeventualiter 

sei der Wegweisungsvollzug als unzulässig oder unzumutbar festzustellen 

und er sei als Ausländer vorläufig aufzunehmen.  

In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses.  

E.  

Ab dem 3. Juni 2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht Zugang zu den 

elektronischen Akten der Vorinstanz (Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

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Seite 4 

Am 4. Juni 2020 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Ein-

gang der Beschwerde und stellte das einstweilige Anwesenheitsrecht des 

Beschwerdeführers in der Schweiz fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: 

BVGer) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 

VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – 

und auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Be-

schwerdeführers. Für das Glaubhaftmachen reicht es jedoch nicht aus, 

wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der 

gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die 

vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifiziert die  

Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügend, weshalb darauf verzichtet 

werden könne, auf allfällige Glaubhaftigkeitselemente in seinen Vorbringen 

einzugehen. Ergänzend bringt das SEM einen Vorbehalt bezüglich Glaub-

haftigkeit der geltend gemachten Bedrohung mittels Flugblättern und der 

mündlichen Aufforderung an, das Gebiet zu verlassen. So habe er sich 

diesbezüglich vage und wenig substantiiert geäussert. Den Vollzug der 

Wegweisung erachtet es als zulässig, zumutbar und möglich. 

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Seite 6 

Zu den geltend gemachten Problemen aufgrund seiner amharischen Eth-

nie führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, das Bundesverwaltungsge-

richt habe in seinem Urteil D-5417/2019 vom 13. November 2019 festge-

halten, dass in Äthiopien nicht von einer Kollektivverfolgung der Angehöri-

gen der Amhara auszugehen sei. Hinsichtlich der Religion sei anzumerken, 

dass Äthiopien eine Vielzahl von verschiedenen religiösen Gemeinschaf-

ten aufweise. Die wichtigsten seien die äthiopisch-orthodoxe Kirche und 

der sunnitische Islam. Die äthiopische Verfassung garantiere die Religions-

freiheit und werde auch angewandt. Allein aufgrund der religiösen Zugehö-

rigkeit beziehungsweise der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit 

könne folglich nicht auf eine begründete Furcht vor einer Verfolgung in 

ganz Äthiopien im Sinne des Asylgesetzes geschlossen werden. 

Der Beschwerdeführer habe erklärt, ihm sei persönlich nichts zugestossen; 

er habe Flugblätter erhalten und sei einmal auch mündlich dazu aufgefor-

dert worden, die Gegend zu verlassen. Probleme mit den heimatlichen Be-

hörden habe er verneint. Er habe angegeben, lediglich einmal vor etwa vier 

Jahren inhaftiert worden zu sein, weil er aus dem Ausland importierte (…) 

nicht verzollt habe. Entsprechend habe er auch angegeben, dass er keine 

künftigen Nachteile seitens des Regimes befürchte. Er habe jedoch weiter 

ausgeführt, es wäre eine Frage der Zeit gewesen, bis auch ihm etwas zu-

gestossen wäre. Dazu befragt, ob es dafür konkrete Hinweise gebe, habe 

er ausschliesslich auf seine ethnische Zugehörigkeit verwiesen sowie auf 

das, was Anderen widerfahren sei. Somit sei weder konkreter Anlass zur 

Annahme gegeben, dass sich eine Verfolgung mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde, noch sei an-

zunehmen, dass sich eine solche gezielt gegen ihn richten würde. Entspre-

chend habe er auch angegeben, dass er nicht der Einzige gewesen sei, 

der mittels Flugblätter zum Verlassen der Gegend aufgefordert worden sei. 

Folglich komme seinen Vorbringen keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 

AsylG zu. 

Ausserdem sei davon auszugehen, dass er sich den von ihm vorgebrach-

ten Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil 

seines Heimatstaates hätte entziehen können. Er sei unabhängig, in (…) 

Alter und verfüge sowohl über schulische Bildung als auch über Berufser-

fahrung. Gemäss seinen Angaben sei er in Äthiopien erfolgreich als selbst-

ständiger (…) tätig gewesen. Vor diesem Hintergrund sei davon auszuge-

hen, dass es ihm zumutbar und möglich sei, sich an einem anderen Ort in 

seinem Herkunftsstaat zu etablieren. Seine Angabe, er habe nicht an einen 

Ort gehen wollen, an dem er sich nicht auskenne, und überall in Äthiopien 

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Seite 7 

gäbe es ethnische Probleme, vermöge dem nichts entgegenzusetzten. Ge-

mäss dem Subsidiaritätsprinzip seien Personen mit einer innerstaatlichen 

Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen. Folg-

lich sei davon auszugehen, dass er den Schutz der Schweiz nicht benötige. 

5.2 In seiner Beschwerdeschrift wiederholt der Beschwerdeführer seine 

bereits anlässlich der Anhörung geltend gemachten Gesuchsgründe. Er 

beantragt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 

von Asyl, da er als Angehöriger der Amhara-Volksgruppe und des orthodo-

xen christlichen Glaubens in Äthiopien begründete Furcht habe, konkreten 

Eingriffen gegen Leib und Leben ausgesetzt zu werden. Wohnhaft in einem 

Oromo-Gebiet, in dem 75% der Bevölkerung muslimischen Glaubens sei, 

hätten sie miterlebt, wie Angehörige der Tigray-Volksgruppe, die in der Re-

gion geboren und aufgewachsen seien, gefoltert und vertrieben worden 

seien. Dies aus Rache seitens der Oromo an der ehemals das Regime 

stellende Ethnie.  

Im Weiteren hält er den Ausführungen des SEM zur innerstaatlichen 

Schutzalternative entgegen, dass in mehreren Regionen seines Heimat-

staates Gewalt zwischen den ethnischen Gruppen herrsche, wobei die Si-

tuation im ganzen Land instabil sei. Sicherheitskräfte kämen ihrer Pflicht, 

die Menschen zu schützen, nicht nach, vielmehr ergriffen sie aktiv Partei 

für die ethnischen Gruppen und würden selbst aktiver Teil der Gewalttaten. 

Da die amtierende Regierung die Oromo unterstütze, würde er sich an ei-

nem anderen Ort nicht sicher fühlen, auch nicht in Addis Abeba.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die in jeder Hinsicht zutref-

fenden und ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

werden (vgl. Zusammenfassung oben E. 5.1).  

6.2 Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen an dieser Einschät-

zung nichts zu ändern. Zum einen sind die blossen Wiederholungen des 

Beschwerdeführers nicht geeignet, doch noch die notwendige hohe Wahr-

scheinlichkeit einer asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-

gung aufgrund seiner amharischen Ethnie oder auch seines christlichen 

Glaubens an seinem Herkunftsort darzutun, zumal sie wiederum äusserst 

pauschal ausfallen. Zum anderen vermag der Beschwerdeführer mit dem 

blossen Hinweis, die Situation sei aufgrund gewalttätiger ethnischer Ausei-

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Seite 8 

nandersetzungen in ganz Äthiopien instabil, die vom SEM trefflich begrün-

dete innerstaatliche Fluchtalternative, vorab in Addis Abeba, offensichtlich 

nicht in Frage zu stellen. Zur aktuellen Lage in Äthiopien kann auf das Re-

ferenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 

verwiesen werden. Demgemäss hat sich die Situation mit dem Amtsantritt 

von Abiy Ahmed als erstem Präsidenten des Landes mit Zugehörigkeit zu 

den Oromo im April 2018 und den damit einhergehenden Reformen deut-

lich verbessert (vgl. a.a.O. E. 7.3). Dieser Wandel manifestiere sich unter 

anderem in der Versöhnung mit den oppositionellen Kräften sowie deren 

Einbezug in den politischen Prozess, in der Stärkung der Menschenrechte 

sowie im mit Eritrea geschlossenen Frieden. Dennoch kommt es nach wie 

vor zu ethnischen Unruhen in verschiedenen Regionen Äthiopiens – auch 

in Oromia, der Herkunftsregion des Beschwerdeführers. Dass es dabei zu 

Racheoperationen an den Tigray und Amhara kommen kann ist ebenfalls 

nicht ausgeschlossen. Auch wird von teilweise massiven Menschenrechts-

verletzungen äthiopischer Sicherheitskräfte berichtet (vgl. u.a. Amnesty  

International, Äthiopien: Sicherheitskräfte vertreiben, verhaften und  

töten Menschen, 29.05.2020, <https://www.amnesty.ch/de/laender/af-

rika/aethiopien/dok/2020/sicherheitskraefte-vertreiben-verhaften-und-toe-

ten-menschen>, abgerufen am 08.06.2020). Von einer Vertreibung der ge-

samten amharischen Bevölkerung aus Oromia kann aber nicht gesprochen 

werden und dem Beschwerdeführer kann, wie bereits erwogen, gegebe-

nenfalls zugemutet werden, sich in einer weniger stark betroffenen Region, 

insbesondere etwa in der Hauptstadt Addis Abeba, eine neue Existenz auf-

zubauen. Zu dieser Zumutbarkeit im Detail kann auf die nachfolgende Er-

wägung 8.3.3 verwiesen werden. Aus dem Umstand alleine, dass mit Abiy 

Ahmed ein Oromo an die Staatsspitze gelangt ist, vermag der Beschwer-

deführer offensichtlich nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.  

6.3 Dem Beschwerdeführer ist es aufgrund des Gesagten nicht gelungen, 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG darzulegen. Die Vorinstanz 

hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 9 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).  

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung darzulegen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-

rückschiebung keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in seinen Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

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Seite 10 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthi-

opien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Zwar ist es jüngst in Oromia zu ethnischen Zwischen-

fällen und auch Menschenrechtsverletzungen gekommen. Die hohen An-

forderungen an die Annahme eines ernsthaften Risikos sind im Falle des 

Beschwerdeführers aber auch in Berücksichtigung seiner Ethnie offen-

sichtlich nicht gegeben, dies zumal der Beschwerdeführer auch nach Addis 

Abeba zurückkehren kann.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen 

und Protestbewegungen in Äthiopien ist die Situation seit Amtsantritt von 

Premierminister Abiy Ahmed stabiler, weshalb die allgemeine Lage in Äthi-

opien weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemei-

ner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allge-

mein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Referenzurteil 

D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 

E. 8.3). Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage lässt sich diese 

Praxis bestätigen (vgl. etwa Urteile des BVGer D-1627/2020 vom 

2. Juni 2020 E. 8.3.1, D-1871/2020 vom 20. April 2020 E. 7.3.1, E-57/2020 

vom 12. März 2020 E. 7.3). 

8.3.2 Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind allerdings nach wie vor 

prekär, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genü-

gend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Bezie-

hungsnetz erforderlich sind, um individuell die Zumutbarkeit des Wegwei-

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Seite 11 

sungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. das bereits erwähnte Referenz-

urteil des BVGer D-6630/2018 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 

E. 8.4).  

8.3.3 Zur individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hält das 

SEM Folgendes zu Recht fest: 

Der Beschwerdeführer verfüge sowohl über Schulbildung als auch über 

berufliche Erfahrung. So sei er in Äthiopien als (…) selbständig tätig gewe-

sen und sein Geschäft sei gemäss seinen Angaben sehr gut gelaufen. 

Zwar seien seine Eltern, Onkel und Tanten bereits verstorben. Er stehe 

jedoch mit einem Freund in seiner Heimat in Kontakt, haben einen Bruder 

in E._______ sowie weitere Freunde in den F._______. Zudem sei anzu-

nehmen, dass er als erfolgreicher (…) in Äthiopien auch über geschäftliche 

Kontakte verfüge. Insgesamt sei somit davon auszugehen, dass er über 

ein soziales Beziehungsnetz verfüge, welches ihn bei einer Rückkehr un-

terstützen könne. 

Was seine gesundheitlichen Probleme betreffe, so stünden diese dem 

Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei Bedarf sei eine Behandlung psy-

chischer Probleme in Äthiopien möglich, so beispielsweise in der privaten 

Lebeza Psychiatry Speciality Clinic in Addis Abeba. Bezüglich seiner 

Rückenprobleme sei anzumerken, dass nicht auf eine dringliche bezie-

hungsweise komplexe Behandlung zu schliessen sei, zumal ihm die Ärzte 

in der Schweiz zwar Physiotherapie verschrieben hätten, die Behandlung 

aufgrund der aktuellen Situation aber gänzlich sistiert worden sei.  

Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift nun plötzlich ent-

gegenhält, er habe keinen Kontakt mehr zu seinen Freunden, vermag er 

damit nicht zu überzeugen, hatte er doch in der Anhörung noch erklärt, er 

habe einen ehemaligen Schulfreund in Äthiopien, der im gleichen Quartier 

wie er wohne. Er habe sich von ihm persönlich verabschiedet bevor er aus 

Äthiopien ausgereist sei und mit ihm kürzlich von der Schweiz aus telefo-

niert (vgl. A21 F39 ff.). Der Beschwerdeführer argumentiert ausserdem, er 

verfüge über keine finanziellen Mittel mehr, da er mit dem Erlös seines ver-

kauften Geschäftes seine Ausreise finanziert habe. Zudem existieren seine 

geschäftlichen Kontakte nicht mehr. Auch damit vermag er nichts zu seinen 

Gunsten zu bewirken, zumal ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass 

er aufgrund seiner (…)tätigkeit über zahlreiche Kontakte verfügt, die er nö-

tigenfalls aktivieren kann. Dies gilt auch für den Fall, dass er sich in Addis 

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Seite 12 

Abeba niederlassen will. Auch dort ist aufgrund seiner langjährigen und er-

folgreichen Berufserfahrung als (…) davon auszugehen, dass er sich eine 

neue wirtschaftliche Existenz aufbauen kann.  

8.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist (Art. 49 Bst. c VwVG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den 

vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang des Begehrens, unbese-

hen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, als aussichtlos 

erwiesen hat. Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten 

in der Höhe von Fr. 750.– zu tragen (Art. 1 ‒ 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2857/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus