# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a45b7847-1967-50a2-9f7d-c8064f8afe77
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2009 E-1979/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1979-2009_2009-08-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1979/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch Georges Müller, Rechtsanwalt, 
Müller&Paparis Rechtsanwälte, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
23. Februar 2009 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1979/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 20. Septem-
ber  2007  aus  Syrien  ausreiste  und  am  12.  Oktober  2007  in  die 
Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum (EVZ) Chiasso vom 24. Oktober 2007 sowie der direkten An-
hörung vom 3. Januar 2008 zur Begründung des Asylgesuchs im We-
sentlichen  geltend  machte,  ursprünglich  yezidischen  Glaubens 
gewesen  zu  sein,  ab  Frühling  2007  jedoch  die  katholische  Kirche 
besucht und schliesslich zu diesem Glauben konvertiert zu haben, 

dass er deswegen von seinem Bruder verbal und körperlich angegrif-
fen worden sei, 

dass ihm die Flucht in die Kirche gelungen sei, wo er sich die Folgeta-
ge bis zur Ausreise, die der Priester für ihn organisiert habe, habe auf-
halten können, 

dass er nach vier Tagen illegal zu Fuss in Richtung Türkei ausgereist 
sei, 

dass  der  Beschwerdeführer  keinerlei  Identitätsdokumente  zu  den 
Akten reichte und angab, nie einen Pass besessen zu haben bezie-
hungsweise die Identitätskarte zu Hause gelassen zu haben,

dass  er,  nach  Auslandaufenthalten  gefragt,  ausführte,  ausser  im 
Libanon noch nie im Ausland gewesen zu sein, 

dass  der  Beschwerdeführer  am  6.  Mai  2008  von  den  deutschen 
Behörden  im  Zug  von  Berlin  nach  Zürich  angehalten  und  den 
Schweizer  Behörden  übergeben  wurde,  wo  er  in  der  Folge  wegen 
Verstosses  gegen  Art.  115  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20] verwarnt wurde, 

dass  das  BFM  mit  Anfrage  vom 17.  November  2008  die  Schweizer 
Botschaft  in  Damaskus  um  Informationen  betreffend  eine  allfällige 
Passausstellung und Ausreise sowie eine allfällige  Suche nach dem 
Beschwerdeführer durch die syrischen Behörden ersuchte, 

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dass  die  Schweizer  Botschaft  mit  Antwortschreiben  vom 27.  Januar 
2009  mitteilte,  der  Beschwerdeführer  werde  von  den  syrischen 
Behörden  nicht  gesucht,  sei  Inhaber  des  Passes (...),  ausgestellt  in 
B._______,  und  habe  Syrien  am  11.  August  2001  in  Richtung 
Russland verlassen,

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfügung  vom 
3. Februar  2009  den  wesentlichen  Inhalt  der  Botschaftsanfrage  und 
-antwort bekanntgab und ihm Gelegenheit einräumte, um zu den Ab-
klärungsergebnissen Stellung zu beziehen,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Antwortschreiben  vom  13.  Februar 
2009 einräumte, bei der Anhörung nicht die volle Wahrheit gesagt zu 
haben, 

dass es zutreffe, dass er einen Pass besessen und legal von Syrien 
nach Russland gereist sei, 

dass er jedoch danach wieder nach Syrien zurückgekehrt sei, 

dass er seinen Pass aber aus den Gründen, die er an der Anhörung 
erwähnt habe, nicht in Syrien abholen könne, 

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 23. Februar 2009, eröffnet am 24. Februar 2009, ablehnte und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbrin-
gen seien tatsachen- und erfahrungswidrig, vage und widersprüchlich, 
weshalb sie nicht geglaubt werden könnten,

dass es zum Wegweisungsvollzug ausführte, dieser sei  zulässig, zu-
mutbar und möglich, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  26. März 2009  gegen 
diesen  Entscheid  durch  seinen  Rechtsvertreter  beim  Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, der vorinstanzli-
che Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege insbesondere in  Form der Beigabe eines unent-
geltlichen Rechtsbeistandes ersuchte,

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dass die zuständige Instruktionsrichterin mit  Zwischenverfügung vom 
7.  April  2009  das  Beschwerdebegehren  unter  Anführen  der  zahlrei-
chen Unglaubhaftigkeiten sowie  der unbehelflichen Einwände in der 
Beschwerde als aussichtslos bezeichnete und das Gesuch um Gewäh-
rung der  unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren [VwVG, SR 172.021] abwies, 

dass  sie  in  der  Folge  einen  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von 
Fr. 600.--, zahlbar bis zum 22. April 2009, erhob,

dass  der  verlangte  Kostenvorschuss  am  21.  April  2009  fristgerecht 
geleistet wurde,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  ist,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung hat  und daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten  ist  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 50  und  52  VwVG,  Art.  108 
Abs. 1 AsylG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  als  zu  wenig  substanziiert,  widersprüchlich 
sowie tatsachen- und erfahrungswidrig bezeichnete, 

dass  es  darin  insbesondere  darauf  hinwies,  der  Beschwerdeführer 
habe  kaum  Kenntnisse  über  den  Katholizismus,  zu  welchem  er 
angeblich konvertiert sei, 

dass es sodann die widersprüchliche Darstellung der Kenntnisnahme 
des  Glaubenswechsels  durch  den  Bruder  des  Beschwerdeführers 
anführte,

dass es weiter erwog, auch die unwahren Angaben des Beschwerde-
führers zum Passbesitz und einer früheren Ausreise würden sich auf 
die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers auswirken, 

dass die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts in ihrer 
Zwischenverfügung  vom   7.  April  2009  nach  einer  summarischen 

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Durchsicht der Akten feststellte, dass diese Erwägungen voraussicht-
lich durch das Gericht zu stützen sein dürften, 

dass  sie  sich  in  der  genannten  Verfügung  auch  mit  den  einzelnen, 
zumeist die Irrelevanz der Unstimmigkeiten behauptenden Einwänden 
in  der  Beschwerde auseinandersetzte und erwog, diese seien unbe-
helflich und vermöchten die Argumentation des BFM nicht in Frage zu 
stellen, 

dass an dieser Einschätzung auch nach eingehendem Aktenstudium 
festzuhalten ist und vollumfänglich auf die Erwägungen in der erwähn-
ten Zwischenverfügung verwiesen werden kann, zumal der Beschwer-
deführer sich danach zu keinen weiteren Entgegnungen  mehr veran-
lasst sah und der Beschwerdeführer auch hinsichtlich seiner angebli-
chen Rückkehr seit der Ausreise nach Russland keine überzeugende 
Stellungnahme einreichte, 

dass  die  stichhaltigen  Erwägungen  der  Vorinstanz  schliesslich  mit 
einer weiteren augenfälligen Unstimmigkeit ergänzt werden könnten, 

dass sich nämlich auch die Aussagen zur Dauer der jeweiligen Aufent-
halte  in  der  Kirche  nicht  decken,  gab  er  doch  im  EVZ  Chiasso  an, 
jeweils ein-  bis  eineinhalb Stunden dort  geblieben sein (A1/7,  S. 4), 
während  er  bei  der  direkten  Anhörung  ausführte,  jeweils  bloss  fünf 
oder zehn Minuten in der Kirche geblieben zu sein (A10/17, S. 8),

dass nach dem Gesagten festzustellen ist, dass es dem Beschwerde-
führer somit  nicht gelungen ist,  die Flüchtlingseigenschaft   glaubhaft 
zu machen, 

dass das BFM das Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21),  weshalb  die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

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dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht 
zumutbar oder nicht  möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 
AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete 
Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  des  jungen  und  offenbar 
gesunden Beschwerdeführers schliessen lassen, weshalb der Vollzug 
der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 

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bei  der Beschaffung gültiger  Reisepapiere -  sollte er  nicht  bereits in 
deren Besitz sein - mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens und angesichts  der in der 
Zwischenverfügung  vom  7.  April  2009  verweigerten  unentgeltlichen 
Rechtspflege die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen und mit  dem am 21. April  2009 geleisteten Kostenvor-
schuss zu verrechnen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie sind mit dem am 21. April  2009 geleisteten Kostenvor-
schuss in derselben Höhe zu verrechnen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und (die zuständige kantonale Behörde).

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand:

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