# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a9959b9-874f-5eb6-b759-63b83b14361d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.01.2018 B 2017/264
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-264_2018-01-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/264

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 21.11.2019

Entscheiddatum: 09.01.2018

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 09.01.2018
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die Vergabebehörde 
hat den Zuschlag zunächst der nicht mehr unter dieser Firma im 
Handelsregister eingetragenen „Woertz AG“ erteilt. Nachdem einer gegen 
diesen Zuschlag erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
gewährt worden war, verfügte die Vergabebehörde den Zuschlag neu an die 
„Woertz Handels AG“. Auch der dagegen erhobenen Beschwerde wurde die 
aufschiebende Wirkung gewährt. In der Folge schloss die Vergabebehörde 
die „Woertz Handels AG“ vom Vergabeverfahren aus und erteilte den 
Zuschlag der BRECO-Bauelemente AG, St. Gallen, welche gegen die beiden 
früheren Zuschläge Beschwerde erhoben hatte. Gegen den Ausschluss und 
den neuen Zuschlag erhebt die „Woertz Handels AG“ Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht. Ihr Gesuch, es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zu gewähren, wird abgewiesen. Ihr vom Vergabeverfahren 
ausgeschlossenes Angebot kann nicht klar und eindeutig einer bestimmten 
juristischen Person, mit welcher schliesslich der Vertrag abzuschliessen 
wäre, zugeordnet werden. Die „Bereinigung“ des Angebots im Sinn einer 
Klärung, welchem Unternehmen es überhaupt zuzuordnen ist, käme einer 
vergaberechtlich verpönten nachträglichen Abänderung der Anbieter/
Vertragspartner gleich. Letzteres ist rechtsprechungsgemäss unzulässig 
und hätte die Ungültigkeit der „neuen“ Offerte zur Folge (Präsidialverfügung 
Verwaltungsgericht, B 2017/264). Die gegen diese Verfügung erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Verfügung vom 25. April 2018 
abgewiesen. Mit Verfügung vom 3. August 2018 wurde das Verfahren als 
gegenstandslos abgeschrieben (Verfahren 2C_64/2018). 

Verfügung vom 9. Januar 2018

Verfahrensbeteiligte

Woertz Handels AG, Hofackerstrasse 47, Postfach 948, 4132 Muttenz,

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Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch Dr. Philippe Nordmann und/oder Herr MLAW David M. Hill, Walder 

Wyss AG, Aeschenvorstadt 48, Postfach 633, 4010 Basel,

gegen

Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St. Gallen, Rorschacher Strasse 95, 

9007 St. Gallen,

Vorinstanz,

vertreten durch lic. iur. Claudia Schneider Heusi und/oder Frau M.A. HSG Isabelle 

Hanselmann, Schneider Rechtsanwälte AG, Seefeldstrasse 60, Postfach, 8034 Zürich,

und

BRECO-Bauelemente AG, St. Gallen, Holzstrasse 62, 9010 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. HSG Thomas Frey, Frey Storchenegger Eugster 

Schultz, Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,

Gegenstand

Vergabe Erweiterung und Erneuerung Haus 02 (BKP 232.3 Bettenkanäle; Widerruf, 

Ausschluss und Zuschlag) / aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St. Gallen hat am 11. Dezember 2017 ihre 

Verfügung vom 8. November 2017, mit welcher sie den Zuschlag für die Bettenkanäle 

bei der Erweiterung und Erneuerung des Hauses 02 zum Preis von CHF 221‘644.99 

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(inkl. Mehrwertsteuer) der Woertz Handels AG erteilt hatte (vgl. B 2017/234), 

aufgehoben, die Woertz Handels AG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen und den 

Zuschlag zum Preis von CHF 454‘680 (inkl. Mehrwertsteuer) der BRECO-Bauelemente 

AG, St. Gallen erteilt. Die Woertz Handels AG (Beschwerdeführerin) erhob gegen die 

Verfügungen der Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St. Gallen (Vorinstanz) vom 

11. Dezember 2017 mit Eingabe ihrer Rechtsvertreter vom 22. Dezember 2017 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht und stellte unter anderem ein Begehren um 

aufschiebende Wirkung. Der zuständige Abteilungspräsident untersagte der Vorinstanz 

mit Verfügung vom 28. Dezember 2017 den Abschluss des Vertrages einstweilen. Die 

Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung ihrer Rechtsvertreterinnen vom 3. Januar 

2018, das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen umgehend abzuweisen. Mit persönlich überbrachter Eingabe 

vom 5. Januar 2018 beantragte auch die BRECO-Bauelemente AG, St. Gallen 

(Beschwerdegegnerin) die Abweisung des Gesuchs unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung 

ihrer Anträge wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

einer Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in 

Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 

Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

2. Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 IVöB kann die 

aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend begründet 

erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

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entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die 

Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/Lang/

Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

3.

3.1. Die Vorinstanz hatte den Zuschlag für die ausgeschriebenen Arbeiten am 

9. Oktober 2017 der „Woertz AG“ erteilt. Die nicht berücksichtigte BRECO-

Bauelemente AG, St. Gallen, erhob gegen diesen Zuschlag Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht (B 2017/214). Ihrem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprach 

der zuständige Abteilungspräsident am 30. Oktober 2017 mit der Begründung, die 

Zuschlagsempfängerin sei am 26. Juni 2012 aufgelöst und das Firmenvermögen auf 

die am 27. Juni 2012 neu eingetragenen Woertz Immobilien und Dienstleistungs AG 

sowie die Woertz Handels AG, die Woertz Produktions AG und die Woertz Engineering 

AG übertragen worden. Der Zuschlag gehe darauf zurück, dass als Anbieter 

ausdrücklich die – nicht mehr existierende – „Woertz AG“ genannt werde. Auf welches 

Unternehmen sich die „Angaben zum Anbieter“ im Angebot bezögen, sei unter den 

konkreten Umständen nicht nachvollziehbar. Da deshalb nicht klar sei, mit welcher 

Firma der Vertrag abgeschlossen werde, erscheine die Beschwerde – bei der 

gebotenen summarischen Prüfung – als ausreichend begründet.

In der Folge erteilte die Vorinstanz den Zuschlag widerrufsweise am 8. November 2017 

der Woertz Handels AG. Auch gegen diesen Zuschlag erhob die BRECO-Bauelemente 

AG, St. Gallen beim Verwaltungsgericht Beschwerde (B 2017/234). Auch in diesem 

Verfahren wurde ihrem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprochen mit der 

Begründung, die Erteilung des Zuschlags an die Woertz Handels AG vermöge nichts 

daran zu ändern, dass das Angebot ausdrücklich für und namens der – nicht mehr 

existierenden – „Woertz AG“ eingereicht worden sei. Die Woertz Handels AG habe 

ihrerseits gar nie ein rechtsverbindliches und rechtsgültiges Angebot eingereicht. Es sei 

davon auszugehen, dass sie als Zuschlagsempfängerin nicht in Betracht fallen könne. 

Ein namens einer nicht mehr existierenden Firma eingereichtes Angebot könne und 

dürfe nicht einfach an eine der aufgelösten Firma nahestehende Firma erteilt werden.

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3.2. Die Beschwerdeführerin strebt in erster Linie die Bestätigung der 

Zuschlagsverfügung vom 8. November 2017 an. Die summarische Überprüfung dieses 

Zuschlags – und auch des vorangehenden an die „Woertz AG“ – ergab indessen, dass 

das dagegen erhobene Rechtsmittel als begründet erschien und die entsprechende 

Verfügung vom 8. November 2017 – wie auch die vorangegangene an die „Woertz AG“ 

vom 9. Oktober 2017 – hätte aufgehoben werden müssen. Insoweit erscheint das 

Begehren der Beschwerdeführerin, es sei ihr beschwerdeweise der Zuschlag zu 

erteilen, bei der gebotenen summarischen Überprüfung nicht als ausreichend 

begründet.

Die Vorbringen in der Beschwerde vermögen daran nichts zu ändern. Dagegen, dass 

ein gültiges Angebot der Beschwerdeführerin vorliegt, sprechen die konkreten Angaben 

im Angebot vom 4. September 2017: Sowohl das Angebot selbst als auch das – zwar 

auf Briefpapier der Beschwerdeführerin verfasste – Begleitschreiben wurden für die 

nicht mehr existente „Woertz AG“ unterzeichnet. Soweit Firmenstempel verwendet 

wurden, lauten sie ebenfalls auf die „Woertz AG“. Dass sich die „Angaben zum 

Anbieter“ im Formular 1 der Ausschreibungsunterlagen insbesondere zur 

Deckungssumme der Haftpflichtversicherung, zum Umsatz in den vergangenen drei 

Jahren sowie zur Anzahl der Projekte und der Mitarbeiter auf die Woertz Handels AG 

beziehen, obwohl als Firmenbezeichnung der Anbieterin „Woertz AG“ angegeben wird, 

lässt sich dem Angebot nicht entnehmen. Deshalb kann aus dem Angebot auch nicht 

abgeleitet werden, die Beschwerdeführerin könne den aus dem Zuschlag 

resultierenden Verpflichtungen ohne weiteres vollumfänglich nachkommen. Die 

Gründe, welche 2012 zur neuen Organisation der „Woertz AG“ mit verschiedenen 

rechtlich selbständigen Firmen geführt haben, sind nicht geeignet, Klarheit darüber zu 

schaffen, für welches Unternehmen das Angebot eingereicht wurde. Auch der 

gemeinsame Auftritt und die wirtschaftliche Einheit der die „Woertz Gruppe“ bildenden 

vier Unternehmen, deren gemeinsame Erklärung, die „Woertz Handels AG“ sei als 

Anbieterin aufgetreten, und die Eintragung der Marke „Woertz“ ändern nichts daran, 

dass die Woertz AG in die Woertz Immobilien und Dienstleistungs AG – und nicht etwa 

in die Woertz Handels AG – überführt worden ist. Selbst wenn also die „Woertz AG“ 

unter der geänderten Firma „Woertz Immobilien und Dienstleistungs AG“ als juristische 

Person weiter besteht, könnte das Angebot nicht der „Woertz Handels AG“ 

zugerechnet werden. Wenn die Vorinstanz den Zuschlag am 9. Oktober 2017 

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ausdrücklich der „Woertz AG“ erteilte, kann auch nicht gesagt werden, sie habe „nie 

Zweifel daran“ aufkommen lassen, „dass sie die Beschwerdeführerin als Anbieterin 

betrachtet“ habe.

3.3. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, Zweifel an der Identität der 

Anbieterin stellten noch lange keinen Ungültigkeits- oder Ausschlussgrund dar. Ein 

Ausschluss dürfe nur nach Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen 

erfolgen und müsse den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit und der 

Gleichbehandlung Rechnung tragen. Ein Ausschluss sei überspitzt formalistisch, wenn 

die Abweichung von den Anforderungen geringfügig oder im Ergebnis unbedeutend 

sei. Die Vergabestelle könne zudem eine nachträgliche Einreichung von 

Detailnachweisen zulassen. Besondere Zurückhaltung sei geboten, wenn lediglich zwei 

Offerten vorlägen. Die Rechtsprechung spreche sich bei solchen Konstellationen im 

Interesse von Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit gegen eine strenge Handhabung der 

Ausschlussvorschriften aus. Die Vorinstanz wäre vor dem Hintergrund des 

Verhältnismässigkeitsprinzips und des Verbots des überspitzten Formalismus 

verpflichtet gewesen, Zweifel an der Identität der Anbieterin mittels geeigneter 

Rückfragen oder Einholung zusätzlicher Detailnachweise auszuräumen. Die 

Bestätigung, dass das Angebot der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist, hätte keine 

nachträgliche Änderung dargestellt. Das Vergaberecht lasse Konzernangebote 

unabhängig von den konkreten Ausschreibungsbestimmungen zu.

Die Verwendung der Firma „Woertz AG“ mag als Unsorgfältigkeit bezeichnet werden. 

Sie hat aber zur Unklarheit darüber geführt, welchem Unternehmen innerhalb der 

„Woertz Gruppe“ das Angebot zuzuordnen war. Wie bereits ausgeführt, liegen – 

entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin – keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür vor, dass die Vorinstanz „das Angebot bislang problemlos der 

Beschwerdeführerin zuzuschreiben wusste“. Vorliegend geht es sodann nicht darum, 

einzelne untergeordnete Nachweise nachträglich zu erbringen. Vielmehr kann das 

Angebot nicht klar und eindeutig einer bestimmten juristischen Person, mit welcher 

schliesslich der Vertrag abzuschliessen wäre, zugeordnet werden. Die „Bereinigung“ 

des Angebots im Sinn einer Klärung, welchem Unternehmen es überhaupt zuzuordnen 

ist, käme einer vergaberechtlich verpönten nachträglichen Abänderung der Anbieter/

Vertragspartner gleich. Letzteres ist rechtsprechungsgemäss unzulässig und hätte die 

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Ungültigkeit der „neuen“ Offerte zur Folge (vgl. Präsidialverfügung B 2017/154 vom 

3. August 2017 E. 5.2).

4. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erscheint die Beschwerde nicht 

hinreichend begründet, weshalb das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung abzuweisen ist. Die Vorinstanz teilt entsprechend Art. 37 Abs. 2 VöB einen 

allfälligen Vertragsschluss umgehend dem Verwaltungsgericht mit.

5. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin sind einzuladen, bis 9. Februar 2018 materiell 

zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Nach unbenützter 

Frist ist Verzicht anzunehmen.

6. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr für 

die Zwischenverfügung von CHF 1‘000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Beschwerdeführerin hat die 

Beschwerdegegnerin, deren Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, 

ausseramtlich ermessensweise mit CHF 2‘400 zuzüglich CHF 96 pauschale 

Barauslagen (vier Prozent von CHF 2‘400) ohne Mehrwertsteuer – die 

mehrwertsteuerpflichtige Beschwerdegegnerin kann die in der Honorarrechnung ihres 

Anwalts belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld 

abziehen (vgl. VerwGE B 2012/54 vom 3. Juli 2012 E. 6, www.gerichte.sg.ch; R. Hirt, 

Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. 

Gallen 2004, S. 194) – zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP; Art. 6, 

Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b und Art. 28  Abs. 1 der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75).

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis 9. Februar 2018 

materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Nach 

unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

bis

bis

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3. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens von 

CHF 1‘000.

4. Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin für das 

Zwischenverfahren mit CHF 2‘496 (ohne Mehrwertsteuer).

 

Der Abteilungspräsident

Zürn

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