# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83f66d51-7ba8-51ee-aaa6-3e51b37475bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2007 C-778/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-778-2006_2007-05-09.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-778/2006
{T 0/2}

Urteil vom 9. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Imoberdorf (Kammerpräsident);
Richter Trommer und Richter Vaudan;
Gerichtsschreiber Birgelen.

N._______,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. iur. Roland Strauss, Advokat,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Einreisebewilligung 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die  1978  geborene  kubanische  Staatsangehörige  N._______  (nachfol-
gend:  Gesuchstellerin  bzw.  Beschwerdeführerin)  beantragte  am  8.  Mai 
2006 bei der Schweizerischen Vertretung in Havanna ein Visum für einen 
dreimonatigen Besuchsaufenthalt bei ihrer Schwester I._______ (nachfol-
gend:  Schwester).  Als  Gastgeber  und  Garant  trat  der  im Kanton  Basel-
Stadt  ansässige  R._______,  ein  Freund  der  Familie,  auf  (nachfolgend: 
Gastgeber). Nach formloser Verweigerung leitete die Schweizerische Ver-
tretung das Gesuch an das Bundesamt für Migration (BFM, nachfolgend: 
Vorinstanz) zur Prüfung und zum formellen Entscheid weiter.

B. Nachdem das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Abteilung 
Dienste,  beim  Gastgeber  weitere  Abklärungen  getroffen  hatte,  wies  die 
Vorinstanz  das  Gesuch  um Bewilligung  der  Einreise  mit  Verfügung  vom 
14. Juni 2006 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, es bestehe keine Ge-
währ  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise.  Die  Gesuchstellerin  stamme 
aus einer Region, aus welcher als Folge der dort herrschenden wirtschaftli-
chen  und  soziokulturellen  Verhältnisse  ein  starker  Zuwanderungsdruck 
festzustellen sei. Persönlich oblägen ihr weder familiäre noch gesellschaft-
liche  Verantwortlichkeiten  und  der  Nachweis  beruflicher  Verpflichtungen 
sei nicht erbracht worden.

C. Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchstellerin am 27. Juli 2006 beim 
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Beschwerde. Da-
rin ersucht sie um Aufhebung der Verfügung vom 14. Juni 2006 und An-
weisung an die Vorinstanz,  das von ihr  beantragte Visum zu erteilen.  In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt sie, die Vorinstanz habe sie nie zur Ein-
reichung von besonderen Nachweisen für eine fristgemässe Wiederausrei-
se  aufgefordert  und  damit  ihren  Anspruch  auf  Wahrung  des  rechtlichen 
Gehörs  verletzt.  In  der  Sache selbst  macht  die  Beschwerdeführerin  gel-
tend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, die anstandslose Wieder-
ausreise  nach  einem Besuchsaufenthalt  wäre  nicht  genügend  gesichert. 
Sie habe um Erteilung eines Einreisevisums ersucht,  weil  sie  ihre hoch-
schwangere Schwester, zu welcher sie eine enge Beziehung habe, besu-
chen und sie in der ersten Zeit nach der um den 8. August 2006 herum zu 
erwartenden Niederkunft unterstützen möchte. Die Schwester sei auf ihre 
Hilfe angewiesen, weil keine anderen Familienangehörigen in der Schweiz 
leben würden. Weiter habe sie auf Wunsch der Vorinstanz eine Rückreise-
verpflichtung  unterzeichnet  und  der  Gastgeber  habe  insbesondere  den 
Einreisezweck bestätigt und eine Garantieerklärung abgegeben. Sie habe 
kein Interesse daran, Kuba definitiv zu verlassen. Bis auf ihre Schwester 
lebe die ganze  Familie  dort.  In  ihrer  Heimat  sei  sie  gesellschaftlich  fest 
verwurzelt und auch wirtschaftlich abgesichert: Sie habe eine feste Anstel-
lung als Coiffeuse und von ihrem Arbeitgeber die Erlaubnis, während des 
Besuches ihrer  Schwester  in  der Schweiz  ihrem Arbeitsplatz  für  längere 
Zeit  fernzubleiben.  Sie  sei  Mitglied  der  Unión  de  Jóvenes  Comunistas, 
woraus geschlossen werden könne, dass sie auch nicht aus politischen Er-
wägungen  beabsichtige,  ihre  Heimat  zu  verlassen.  Zudem  sei  sie  auch 

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nicht vorbestraft. Mit diesen Ausführungen und den eingereichten Beweis-
mitteln habe sie in genügender Weise dargetan, dass Gründe für die An-
nahme einer fristgerechten Rückkehr nach Kuba bestünden. Der von der 
Vorinstanz  behauptete  grosse  Zuwanderungsdruck  aus  Kuba  dürfe  ihr 
nicht  entgegengehalten werden,  da sie für allfällig unkorrektes Verhalten 
anderer Landsleute nichts könne. Eine generelle Verweigerung des unmit-
telbaren  familiären  Kontaktes  in  der  Schweiz  sei  im  übrigen  mit  Art.  8 
EMRK nicht vereinbar.

Der Beschwerde legte  die Beschwerdeführerin  als neue Beweismittel  ei-
nen Auszug aus dem Schweizerischen Zivilstandsregister ihre Schwester 
und deren Ehemann betreffend, ein Arztzeugnis bezüglich zu erwartender 
Niederkunft  der  Schwester,  ein Zwischenarbeitszeugnis  des Gastgebers, 
eine Bestätigung ihrer Arbeitgeberin, einen Mitgliederausweis der Unión de 
Jóvenes  Comunistas  sowie  einen  Strafregisterauszug  des  kubanischen 
Justizministeriums bei.

D. In ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2006 spricht sich die Vorinstanz 
für eine Abweisung der Beschwerde aus. Auch wenn die Beschwerdefüh-
rerin berufliche und gesellschaftliche Beziehungen im Heimatland geltend 
machen könne, sei aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen und sozioöko-
nomischen Lage in Kuba nicht von einer gesicherten Wiederausreise aus-
zugehen.  Weiter  würde  in  der  Beschwerdeschrift  nunmehr  geltend  ge-
macht,  die  Beschwerdeführerin  solle  der  in  der  Schweiz  wohnhaften 
Schwester  im  Haushalt  behilflich  sein.  Dabei  handle  es  sich  jedoch  um 
eine bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit, welche sich mit dem beantrag-
ten Besuchervisum nicht vereinbaren lasse.

Der Vernehmlassung legte die Vorinstanz eine Stellungnahme der Schwei-
zerischen Vertretung in Havanna zur wirtschaftlichen und politischen Situa-
tion in Kuba vom 16. November 2005 bei.

E. In ihrer Replik vom 28. September 2006 hält die Beschwerdeführerin an ih-
rer Beschwerde fest und macht geltend, die Vorinstanz anerkenne in ihrer 
Vernehmlassung  implizit,  dass  ihre  Wiederausreise  aufgrund  beruflicher 
und gesellschaftlicher  Beziehungen im Heimatland gewährleistet  sei.  Sie 
stütze sich für ihre Ablehnung eines Einreisevisums somit einzig auf die in 
Kuba herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse und 
den daraus fliessenden Zuwanderungsdruck. Es sei bereits dargelegt wor-
den, dass mit  dieser Argumentationslinie Art.  8 EMRK und Art.  1 Abs. 2 
Bst. c VEA verletzt würden. Die Stellungnahme der Schweizerischen Ver-
tretung in Havanna enthalte keinerlei Hinweise darauf, dass sie aufgrund 
ihrer konkreten Situation geneigt sein könnte, nicht in ihr Heimatland zu-
rückzukehren. Die Mitteilung der Schweizerischen Vertretung vom 11. Mai 
2006, wonach sie ohne Arbeit sei, habe sie mit der nachgereichten Bestäti-
gung ihrer  Arbeitgeberin widerlegt.  Im Übrigen habe sie im vergangenen 
Jahr  eine  Weiterbildung  als  Servicefachangestellte  absolviert,  um in  Zu-
kunft  in einem Touristenort  in der Gastronomie arbeiten zu können. Aus 
diesem Grund habe sie sich zu jener Zeit nicht in einer Festanstellung be-
funden. Unzutreffend sei, dass ihr Aufenthaltszweck in der Schweiz in ei-

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ner bewilligungspflichtigen Erwerbstätigkeit  bestehe.  Sie möchte aus An-
lass der mittlerweile erfolgten Geburt des Kindes ihrer Schwester den fami-
liären Kontakt mit ihr pflegen und ihr während ihres befristeten Aufenthal-
tes auch tatkräftig zur Seite stehen. Es handle sich mithin um eine im Rah-
men familiärer Bindungen vollkommen übliche Hilfe, welche weder in ihrem 
Falle gegen Entgelt erfolge, noch im Verhältnis zwischen Geschwistern im 
Allgemeinen derart geschehe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Verweige-
rung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bundes-
verwaltungsgericht  (Art.  20  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  26.  März 
1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  [ANAG,  SR 
142.20] i.V.m. Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 lit. d des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der  beim  In-
krafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidge-
nössischen  Rekurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  bei  Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt 
das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art.  37 VGG richtet  sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Urteil ist endgültig (Art. 1 
Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

1.4 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde legiti-
miert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten (Art. 49 ff. VwVG).

1.5 Die  Beschwerdeführerin  rügt  eine Verletzung  des  Anspruchs  auf  rechtli-
ches Gehör, indem die Vorinstanz ihr Gesuch um Erteilung eines Einreise-
visums abgewiesen habe, ohne sie vorgängig zur Einreichung besonderer 
Nachweise aufzufordern, welche eine anstandslose und fristgerechte Wie-
derausreise als wahrscheinlich erscheinen liessen. 

Dieser  Rechtsauffassung  kann  nicht  gefolgt  werden:  Der  verfassungs-
mässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 
101], Art. 29 VwVG) beschlägt nur die Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes,  nicht  aber  die  rechtliche Würdigung desselben.  Dem Be-
troffenen ist deshalb in der Regel kein Recht auf vorgängige Stellungnah-
me bezüglich Fragen der rechtlichen Beurteilung und Würdigung von Tat-
sachen  einzuräumen,  es  sei  denn,  die  Behörde  gedenke,  sich  in  ihrem 
Entscheid auf  einen völlig unüblichen nicht voraussehbaren Rechtsgrund 

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abzustützen  (vgl.  Entscheid  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
vom 24. Mai 1994, teilweise publiziert in der Verwaltungspraxis des Bun-
des, VPB 59.53 mit Hinweisen). In Verfahren, die auf Antrag des Betroffe-
nen eingeleitet werden, muss das Äusserungsrecht uno actu mit der Ver-
fahrenseinleitung  ausgeübt  werden.  Der  Betroffene  hat  die  Beweise,  mit 
denen er  seine Vorbringen zu untermauern  gedenkt,  gleichzeitig  mit  der 
Antragsstellung  anzubieten.  Aus  dem  Gehörsanspruch  folgt  nicht  allge-
mein, dass dem Betroffenen die Gelegenheit zur Bezeichnung von Beweis-
mitteln ausdrücklich gewährt werden muss; eine solche ausdrückliche Auf-
forderung erübrigt sich insbesondere dann, wenn die Notwendigkeit, eine 
Behauptung  zu  beweisen,  aus  der  Verfahrenssituation  eindeutig  hervor-
geht (KLAUS REINHARDT, Das rechtliche Gehör in Verwaltungssachen, Zürich 
1968,  S.  206).  Sofern der Antrag aus Gründen abgewiesen werden soll, 
die dem Betroffenen nicht bekannt sind und zu denen er sich nicht schon 
in der Antragsbegründung geäussert hat, sind ihm diese Gründe mitzutei-
len. Andernfalls entfällt diese Mitteilungspflicht (KLAUS REINHARDT, a.a.O., S. 
20). 

Vorliegend wurde das erstinstanzliche Verfahren auf Antrag der Beschwer-
deführerin eingeleitet. Dass der Gewähr für eine fristgerechte Wiederaus-
reise  grosse  Bedeutung  zukommt,  liegt  bei  einem Einreisevisum zu  Be-
suchszwecken in der Natur der Sache und muss nicht speziell hervorgeho-
ben werden. Die Beschwerdeführerin hatte allen Anlass, ihre Verhältnisse 
möglichst vollständig offenzulegen und nach Möglichkeit auszuweisen. Die 
Vorinstanz  stützte  ihren anschliessenden negativen Entscheid  einzig auf 
die von der Beschwerdeführerin und ihrem Gastgeber eingereichten Unter-
lagen und Auskünfte ab. Sie war somit nicht verpflichtet, der Beschwerde-
führerin  in  Form eines  Verfügungsentwurfes  das  Ergebnis  ihrer  Beweis-
würdigung  und  rechtlichen  Beurteilung  -  nämlich,  dass  die  fristgemässe 
Wiederausreise nicht gewährleistet sei - vorgängig mitzuteilen, damit sich 
diese dazu äussern und ergänzende Belege einreichen konnte. 

1.6 Erachtet  die  Behörde  somit  die  Visumsvoraussetzungen der  gesicherten 
Wiederausreise nicht als erfüllt, ohne die Partei dazu vorgängig anzuhören 
und ihr  die  Gelegenheit  zum Gegenbeweis  einzuräumen,  so verletzt  sie 
nicht deren Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie fällt allenfalls einen mate-
riell unrichtigen Entscheid, der als solcher beschwerdeweise beanstandet 
werden kann. Falls eine Behörde bei der Sachverhaltsermittlung in Gestalt 
willkürlicher  Beweiswürdigung  oder  Verletzung  des Untersuchungsgrund-
satzes Verfahrensfehler begeht, so kommt solchen Fehlern in einem Ver-
fahren wie dem vorliegenden keine selbständige Bedeutung zu. Denn das 
Bundesverwaltungsgericht verfügt dabei über freie Kognition (Art. 49 Bst. b 
VwVG;  vgl.  ferner  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl., 
Bern 1983, S. 287).

6

2.

2.1 Die  Schweizerische  Rechtsordnung  gewährt  grundsätzlich  keinen  An-
spruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vorbehält-
lich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Bewilligungs-
behörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu  fällen  (Art.  4 
und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Januar 
1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern 
[VEA, SR 142.211],  PETER UEBERSAX,  Einreise und Anwesenheit,  in:  PETER 
UEBERSAX / PETER MÜNCH / THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländer-
recht,  Ausländerinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht,  Privatrecht, 
Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 
143;  URS BOLZ,  Rechtsschutz  im  Ausländer-  und  Asylrecht,  Basel  und 
Frankfurt a.M. 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen; PHILIP GRANT, La protec-
tion de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel usw. 
2000, S. 24). 

2.2 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz ei-
nen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund besonderer Regelung 
von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 5 VEA). Um ein Vi-
sum zu erhalten,  müssen Ausländerinnen und Ausländer  die in Artikel  1 
Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Sie haben unter an-
derem Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 
2 Bst. c VEA).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin bedarf aufgrund ihrer Nationalität  zur Einreise in 
die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verweigerte die 
Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die anstandslose und 
fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert.

3.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wiederausrei-
se erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen 
sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich Prognosen ma-
chen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesuchen von Bürgerin-
nen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit politisch respektive wirt-
schaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen zum vornherein mit 
Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen 
Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einrei-
sebewilligung in Einklang steht. 

3.3 Die aktuelle Lage in Kuba ist - neben den noch immer bestehenden Ein-
schränkungen  politischer  Freiheitsrechte  durch  das  kommunistische  Re-
gime - insbesondere durch eine seit dem Ende des kalten Krieges anhal-
tende  schwierige  wirtschaftliche  Situation  gekennzeichnet.  Das  durch-
schnittliche monatliche Salär in Kuba beträgt umgerechnet bloss etwa 12 
USD. Die monatlichen Rationen zu stark subventionierten Preisen decken 
noch die  Grundbedürfnisse  für  zehn Tage.  Rund 40 % der  Bevölkerung 
muss damit  auskommen, 60 % hat zusätzlich in der einen oder anderen 
Form Zugang zu Devisen. Aufgrund dieser misslichen Verhältnisse versu-

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chen  daher  jährlich  Tausende  von  kubanischen  Staatsangehörigen,  das 
Land zu verlassen (vgl. etwa Neue Zürcher Zeitung vom 18. Januar 2006: 
"Immer mehr Kubaner suchen die Freiheit"  sowie die von der Vorinstanz 
eingereichte  Lageanalyse  der  Schweizerischen  Vertretung  in  Havanna 
vom 16. November 2005).

Die Bereitschaft, das Land auf der Suche nach besseren Lebensbedingun-
gen zu verlassen, wird erfahrungsgemäss dort noch begünstigt, wo bereits 
Verwandte oder Bekannte im Ausland leben und entsprechend ein minima-
les  Beziehungsnetz  besteht.  Im Falle  der  Schweiz  führt  dies  angesichts 
der strengen fremdenpolizeilichen Zulassungspraxis  nicht  selten zur Um-
gehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. Dabei geht es nicht etwa al-
lein  um die  Einreichung  von Asylgesuchen  nach  erfolgter  Einreise,  son-
dern  es  wird  oftmals  versucht,  den Aufenthalt  zu  verlängern  oder  -  bei-
spielsweise  durch  Ausbildung  oder  Heirat  -  auf  eine  andere  migrations-
rechtliche  Grundlage  zu  stellen.  Eine  Rolle  bei  der  Risikoanalyse  spielt 
aber auch der Aspekt, dass kubanische Staatsangehörige, die sich länger 
als elf Monate im Ausland aufgehalten haben, in der Regel nicht mehr in 
ihr Heimatland zurückkehren können (vgl.  MICHAEL KIRSCHNER, Kuba: Legale 
und  illegale  Aus-  und  Einreise,  Schweizerische  Flüchtlingshilfe,  Bern 
2006). Diese Regelung lädt Migrationswillige geradezu dazu ein, die Ver-
pflichtung zur  Wiederausreise  zu  missachten  oder  so  lange hinauszuzö-
gern, bis eine zwangsweise Wegweisung durch den Aufenthaltsstaat nicht 
mehr durchgesetzt werden kann.

4.

4.1 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solch allgemeine Umstände und 
Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Ein-
zelfalles zu berücksichtigen.  Obliegt einem Gesuchsteller  im Heimatstaat 
beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre 
Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine an-
standslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Gesuchstel-
lern, die in ihrer Heimat keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die 
sie von einer  möglichen Emigration abhalten  könnten,  aufgrund entspre-
chender Erfahrungen das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vorschrifts-
gemässen Verhaltens (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufent-
halt) hoch eingeschätzt werden.

4.2 Bei  der  Beschwerdeführerin  handelt  es  sich  um  eine  29-jährige,  ledige 
Frau. Über ihren familiären Hintergrund ist nur gerade bekannt, dass - mit 
Ausnahme ihrer Schwester - ihre gesamte Familie in Kuba lebt. Aus diesen 
wenigen Angaben werden keine besonderen familiären Verpflichtungen er-
sichtlich, die nachhaltig von einer allfälligen Emigration abhalten könnten. 

4.3 Aus der Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei der Unión de Jóvenes 
Comunistas lässt  sich nicht  zwingend eine besondere Verbundenheit  mit 
dem Land oder auch nur mit dem herrschenden Regime ableiten. Bei den 
gegebenen sozialen und politischen Verhältnissen dürfte es für kubanische 
Staatsbürger nicht unüblich sein, in der einen oder andern staatstragenden 
Vereinigung mitzuwirken. 

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4.4 Auch die beruflichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin lassen nicht auf 
Lebensumstände schliessen, die gegen eine Auswanderung sprechen: Sie 
ist momentan als Coiffeuse angestellt und hat - eigenen Angaben zufolge - 
eine Weiterbildung als Servicefachangestellte absolviert, in der Hoffnung, 
in Zukunft in der Gastronomie in einem der Touristenorte arbeiten zu kön-
nen.  Damit  bestätigt  sich  im  Falle  der  Beschwerdeführerin  das  Bild  der 
skizzierten schwierigen Verhältnisse, in denen viele Menschen trotz ihrer 
Arbeit  kaum  ein  genügendes  Auskommen  finden  und  gezwungen  sind, 
sich auf die eine oder andere Art Zugang zu Devisen zu verschaffen.

Bemerkenswert ist auch, dass die Beschwerdeführerin ein Visum für volle 
drei Monate beantragt. Es stellt sich die Frage, wie sich eine solch lange 
Abwesenheit mit den Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsverhältnis verträgt. 
Zwar liegt eine Reiseerlaubnis ihrer Arbeitgeberin vor; ob diese auch eine 
Weiterbeschäftigungsgarantie nach ihrer Rückkehr beinhaltet, erscheint je-
doch zumindest  fraglich.  Dessen ungeachtet  zeugt  die lange Dauer  des 
beabsichtigten Besuchsaufenthaltes von einer grossen Flexibilität der Be-
schwerdeführerin auch in beruflicher Hinsicht.

4.5 Vor dem aufgezeigten Hintergrund durfte  die Vorinstanz daher  zu Recht 
davon ausgehen, die fristgerechte Wiederausreise sei nicht gewährleistet 
(vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). Zwar lässt sich diese 
Einschätzung nicht zu einer gesicherten Feststellung verdichten; sie reicht 
aber aus, um die Erteilung einer Einreisebewilligung - auf welche wie be-
reits erwähnt ohnehin kein Rechtsanspruch besteht - abzulehnen. Die Be-
schwerdeführerin  hat  zwar  eine schriftliche Rückreiseverpflichtung  unter-
zeichnet.  Dabei  handelt  es  sich  jedoch  lediglich  um eine  Absichtserklä-
rung, welche weder rechtlich verbindlich noch faktisch durchsetzbar ist.

Unter diesen Voraussetzungen kann auch offenbleiben, ob die von der Be-
schwerdeführerin während ihres Besuchsaufenthaltes beabsichtigte Unter-
stützung der Schwester nach deren Niederkunft  als bewilligungspflichtige 
Erwerbstätigkeit  und damit  als  eine von einem Besuchervisum nicht  ge-
deckte Beschäftigung anzusehen wäre.

5. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass ihr Gastgeber den Zweck 
ihrer Einreise bestätigt und gestützt auf Art. 6 VEA eine Garantieerklärung 
abgegeben habe, wonach er für allfällig von ihr in der Schweiz verursachte 
und ungedeckte Kosten hafte. Die Integrität und Seriosität des Gastgebers 
wird vorliegend in keiner Weise in Zweifel gezogen. Indessen geht es bei 
der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise nicht 
so sehr um das Verhalten des Gastgebers, sondern vielmehr um dasjenige 
des Gastes. Nur dieser ist in der Lage, hinreichend Gewähr für eine frist-
gerechte und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Der Gastgeber kann 
zwar für gewisse finanzielle Risiken Garantie leisten, nicht aber - mangels 
rechtlicher Durchsetzbarkeit - für ein bestimmtes Verhalten des Gastes.

6. Die  Beschwerdeführerin  macht  weiter  geltend,  eine  generelle  Verwei-
gerung des unmittelbaren familiären Kontaktes in der Schweiz -  mit dem 
Argument  einer  präventiven  Vermeidung fremdenpolizeilicher  Interventio-
nen - sei unter dem Blickwinkel des Anspruchs auf Führung eines effekti-

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ven Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK unzulässig. Art. 8 der Kon-
vention  vom  4.  November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (Europäische  Menschenrechtskonvention,  EMRK,  SR 
0.101) sowie Art. 13 Abs. 1 BV garantieren das Recht auf Familienleben. 
Keine dieser Bestimmungen verleiht jedoch einen Anspruch auf Verwirkli-
chung dieses Familienlebens in einem bestimmten Staat. Von einem recht-
fertigungsbedürftigen  Grundrechtseingriff  könnte  -  wenn  überhaupt  -  nur 
dann ausgegangen werden, wenn die Wahrnehmung familiärer Kontakte in 
zumutbarer  Weise nur  durch Besuche der  Schwester  in  der  Schweiz  zu 
verwirklichen wäre, was vorliegend zu Recht nicht behauptet wird.

7. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-
her abzuweisen.

8. Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  die  unterliegende  Be-
schwerdeführerin  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  Verfah-
renskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b 
des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.-- werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt. Sie sind durch den am 9. August 2006 in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- der Vorinstanz (Einschreiben; Akten 2 229 533 zurück)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

A. Imoberdorf L. Birgelen

Versand am: