# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a93f9e0-2c12-57ba-8978-f63b127f65b2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240141-O1
**Docket/Reference:** SB240141-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240141-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240141-O/U/ad

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. 

Weder und Oberrichter lic. iur. Amsler sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Gitz

Urteil vom 8. Januar 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

sowie

1.

2.

B._____, 

C._____, 

Privatkläger

1 unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, 

betreffend Nötigung etc. und Widerruf

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-

zelgericht, vom 29. Januar 2024 (GG230229)

- 2 -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 24. Oktober 

2023 (Urk. 20) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz: 

1.

Der Beschuldigte ist schuldig







der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB,

der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB sowie

des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne 

von Art. 292 StGB.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 11 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis 

und mit heute 163 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Busse 

von Fr. 1'000.–.

3.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. Die Busse ist zu 

bezahlen.

4.

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

5.

Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Urteil des Regionalgerichts Oberland 

vom 11. Mai 2023 ausgefällten Freiheitsstrafe von 8 Monaten wird nicht wi-

derrufen.

6.

Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66abis StGB für 4 Jahre des Lan-

des verwiesen.

7.

Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-

system wird abgesehen. 

8.

Es wird kein Kontaktverbot zur Privatklägerin 1 (B._____) angeordnet.

- 3 -

9.

Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

vom 21. August 2023 einzig als Beweismittel beschlagnahmten Gegen-

stände werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-

teils innert einer Frist von 90 Tagen auf erstes Verlangen hin herausgege-

ben, ansonsten werden sie der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwen-

dung überlassen:







Mobiltelefon Huawei (A017'675'126);

SIM-Karte (A017'678'114);

SIM-Karte (A017'678'136).

Ein allfälliger Erlös wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

10. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 

13. Oktober 2023 einzig als Beweismittel beschlagnahmte Mobiltelefon 

Samsung, schwarz, inkl. SIM-Karte (bei den Akten), wird dem Beschuldigten 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils innert einer Frist von 90 Tagen 

auf erstes Verlangen hin herausgegeben, ansonsten werden sie der 

Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung überlassen. Ein allfälliger 

Erlös wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 (B._____) Fr. 1'500.– 

zuzüglich 5 % Zins ab 20. Juli 2023 als Genugtuung zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.

12. Die Privatklägerin 1 (B._____) wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf 

den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

13. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher 

Verteidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 15'000.– (pau-

schal, inkl. 7.7 bzw. 8.1 % MwSt. und Barauslagen) entschädigt. 

14. Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ wird für ihre Aufwendungen als unentgeltli-

che Rechtsvertreterin der Privatklägerin 1 aus der Gerichtskasse mit 

- 4 -

Fr. 5'000.– (pauschal, inkl. 7.7 bzw. 8.1 % MwSt. und Barauslagen) entschä-

digt. 

15. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

CHF

CHF

CHF

2'500.– ; die weiteren Kosten betragen:

3'300.– : Gebühr für das Vorverfahren,

1'000.– : Auslagen Gericht III. StrKr, G. Nr. UB230155-O

CHF

15'000.– : amtliche Verteidigung (RA X._____),

CHF

5'000.– : unentgeltliche Rechtsvertretung Privatklägerin 1,

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

16. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens (einschliess-

lich diejenigen des obergerichtlichen Verfahrens), ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Rechtsvertretung der 

Privatklägerin 1, werden dem Beschuldigten auferlegt.

17. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung 

der Privatklägerin 1 werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten 

bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

Berufungsanträge:

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 112 S. 1 f.)

1.

Die Ziffern 1., 2., 3., 4., 6., 11., 16. des angefochtenen Urteils seien 

aufzuheben.

2.

Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Nötigung sowie vom Vorwurf der 

Drohung vollumfänglich freizusprechen.

3.

Der Beschuldigte sei dem Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen 

schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 1'000.– zu bestrafen.

- 5 -

4.

5.

Es sei von einer Landesverweisung abzusehen.

Die Zivilansprüche der Privatklägerschaft seien abzuweisen bzw. auf 

den Zivilweg zu verweisen.

6.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien bis und mit erster Instanz, 

unter Rückforderungsvorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang 

von 1/3, auf die Staatskasse zu nehmen (zahlbar an den Rechtsvertre-

ter, zzgl. MwSt.).

7.

Dem Beschuldigten sei für die erstandene Überhaft eine Genugtuung 

von Fr. 55'000.– zuzusprechen sowie eine Entschädigung für die wirt-

schaftlichen Einbussen von Fr. 45'000.–.

b)

Der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich:

(schriftlich, Urk. 80)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

c)

Der Privatklägerin 1:

(schriftlich, Urk. 107)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

_______________________________

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte/Prozessuales

1.

Verfahrensgang

1.1.

Gegen das vorstehend wiedergegebene, mündlich eröffnete und schriftlich 

im Dispositiv mitgeteilte Urteil vom 29. Januar 2024 (Urk. 47) meldete die amtliche 

Verteidigung namens des Beschuldigten innert Frist Berufung an (Urk. 51). Das be-

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gründete Urteil (Urk. 54 = Urk. 67) wurde den Parteien am 18. und 19. März 2024 

zugestellt (Urk. 61/1-3). Mit Schreiben vom 27. März 2024 ging die Berufungserklä-

rung der amtlichen Verteidigung namens des Beschuldigten fristgerecht ein, wobei 

keine Beweisanträge gestellt wurden (Urk. 70). Mit Präsidialverfügung vom 4. April 

2024 wurde der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsan-

waltschaft) und den Privatklägern Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklä-

ren  oder  begründet  ein  Nichteintreten  auf  die  Berufung  zu  beantragen.  Zudem 

wurde die Kontrolle der ein- und ausgehenden Post des Beschuldigten der Staats-

anwaltschaft  delegiert  (Urk. 74).  Die  Staatsanwaltschaft  verzichtete  mit  Eingabe 

vom  11. April  2024  auf  Anschlussberufung,  beantragte  die  Bestätigung  des  vor-

instanzlichen Urteils und ersuchte um Dispensation ihrer Vertreterin von der Teil-

nahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 80). Die Privatkläger liessen sich innert 

Frist nicht vernehmen. Mit Datum vom 12. April 2024 stellte der Beschuldigte ein 

Gesuch  um  Haftentlassung  (Urk. 81).  Mit  Präsidialverfügung  vom  17. April  2024 

wurde der Staatsanwaltschaft eine Frist von 3 Tagen zur Stellungnahme angesetzt 

(Urk. 83). Am 19. April 2024 reichte der Justizvollzug und Wiedereingliederung des 

Kantons Zürich einen auf Ersuchen des Gerichts erstellten Führungsbericht über 

den Beschuldigten ein (Urk. 85), der mit Präsidialverfügung gleichen Datums der 

Verteidigung  und  der  Staatsanwaltschaft  zugestellt  wurde  unter  Ansetzung  einer 

Frist von 3 Tagen zur Stellungnahme dazu (Urk. 86). Am 22.  April 2024 erklärte 

die Staatsanwaltschaft ihren Verzicht auf Stellungnahme zum Haftentlassungsge-

such und am 23. April 2024 erklärte sie ihren Verzicht auf Stellungnahme zum Füh-

rungsbericht (Urk. 89). Mit Präsidialverfügung vom 24. April 2024 und Entlassungs-

befehl gleichen Datums wurde der Beschuldigte per 20. Mai 2024 aus der Sicher-

heitshaft entlassen und dem Migrationsamt des Kantons Zürich zugeführt (Urk. 90 

und 91). Mit Datum vom 12. Juni 2024 wurden die Parteien auf den 8. Januar 2025 

zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 95). Die Stadt D._____ BE reichte dem 

Gericht  am  16. Juli  2024  Kopien  von  Akten  bezüglich  des  Beschuldigten  ein 

(Urk. 96-98).  Die  Privatklägerin 1  liess  durch  ihre  Rechtsvertreterin  ein  auf  den 

6. Juni 2024 datiertes, jedoch am 19. September 2024 zur Post gegebenes und am 

Folgetag beim Gericht eingegangenes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsvertretung in Person ihrer bisherigen Vertreterin unter 

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Beilage einer Vollmacht und Belege stellen (Urk. 99-102). Mit Präsidialverfügung 

vom 11. November 2024 wurde der Privatklägerin für das Berufungsverfahren die 

unentgeltliche  Prozessführung  gewährt  und  in  der  Person  von  Rechtsanwältin 

lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt (Urk. 103). 

1.2.

Zur Berufungsverhandlung vom 8. Januar 2025 erschien der Beschuldigte 

in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ (Prot. II 

S. 7). Der Beschuldigte wurde dabei aus der Sicherheitshaft in einem neuerlichen 

Verfahren,  das  am  Regionalgericht  (Berner)  Oberland  hängig  ist,  vorgeführt 

(vgl. Urk. 97; Urk. 102). Das Urteil erging gleichentags nach erfolgter Beratung im 

Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 29 ff.).

2.

Umfang der Berufung

2.1.

Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Um-

fang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht erfass-

ten  Punkte  in  Rechtskraft  erwachsen  (vgl.  BÜHLER,  in:  Niggli/Heer/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, 

Art. 402 N 1 f., m.w.H.). Mit der Berufungserklärung ist deshalb verbindlich anzu-

geben, auf welche Teile des angefochtenen Urteils sich die Berufung gegebenen-

falls beschränkt (Art. 399 Abs. 3 lit. a sowie Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 3 

lit. b StPO sind mit der Berufungserklärung zudem reformatorische Anträge in der 

Sache  selbst  zu  stellen,  d.h.  vom  Berufungskläger  ist  anzugeben,  wie  das  Urteil 

nach seiner Ansicht richtigerweise lauten soll (BGE 149 IV 284 E. 2.2; 143 IV 408 

E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 7B_539/2023 vom 3. November 2023 E. 3.1.2). 

Die gestellten Rechtsbegehren sind dabei stets nach Treu und Glauben auszule-

gen,  insbesondere  im  Lichte  der  dazu  gegebenen  Begründung  (BGE  147  V  369 

E. 4.3.1; Urteile des Bundesgerichts 7B_293/2022 vom 6. Januar 2024 E. 2.2.1 f.; 

6B_881/2021 vom 27. Juni 2022 E. 1.2).

2.2.

Die Verteidigung ficht das vorinstanzliche Urteil mit ihrer Berufung bezüg-

lich Dispositivziffern 1, 2, 3, 4, 6, 11 und 16 an (Urk. 70 S. 1). Der Verzicht auf die 

Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem gemäss 

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Dispositivziffer 7 hängt untrennbar damit zusammen, ob überhaupt eine Landes-

verweisung auszusprechen ist, weswegen jene Ziffer als mit Dispositivziffer 6 mit-

angefochten  gilt.  Da  zudem  Dispositivziffer 17  in  deren  zweitem  Halbsatz  den 

Nachforderungsvorbehalt bezüglich der Kosten der Verteidigung und der unentgelt-

lichen Rechtsvertretung festhält, gilt diese als mit Dispositivziffer 16 mitangefoch-

ten.

2.3.

Vorab ist mittels Beschluss festzustellen, dass die Vorinstanz den Beschul-

digten implizit von den Vorwürfen der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB gemäss 

Anklage-Dossier 1, Absätze 1 und 4 betreffend WhatsApp-Nachricht an den Privat-

kläger 2 vom 12. Mai 2023, drei Nachrichten via Facebook an die Privatklägerin 1 

vom 13. Mai 2023 und Kontaktaufnahme mit der Privatklägerin 1 über Drittperso-

nen im Juni und Juli 2023 sowie des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen 

im Sinne von Art. 292 StGB gemäss Anklage-Dossier 3, Absatz 3 betreffend Kon-

taktaufnahme via E._____, freigesprochen hat (vgl. Urk. 67 S. 13 ff., 17 f., 19 f.) 

und diese impliziten Freisprüche in Rechtskraft erwachsen sind.

2.4.

Von der Berufung nicht umfasst sind somit die Dispositivziffern 5 (Verzicht 

auf  Widerruf),  8  (Verzicht  auf  Kontaktverbot),  9  bis  10  (beschlagnahmte  Gegen-

stände), 12 (Schadenersatzbegehren), 13 bis 14 (Entschädigung Rechtsvertreter) 

und 15 (Kostenfestsetzung). Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung – 

Einzelgericht,  vom  29. Januar  2024  ist  mithin  bezüglich  jener  Dispositivziffern  in 

Rechtskraft erwachsen, was ebenfalls vorab mittels Beschluss festzustellen ist.

3.

Formelles

Auf die Argumente der Parteien ist im Rahmen der nachstehenden Erwägungen 

einzugehen. Dabei muss sich das Gericht nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen; vielmehr kann es 

sich  auf  die  für  die  Entscheidfindung  wesentlichen  Gesichtspunkte  beschränken 

(vgl. statt vieler: BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, mit Hinweisen). Ferner kann das Gericht 

zur Begründung im Folgenden auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid verweisen, soweit es diese als zutreffend erachtet (Art. 82 Abs. 4 StPO; 

vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 6B_570/2019 vom 23. September 2019 E. 4.2 

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m.w.H.,  sowie  NYDEGGER,  Der  Verweis  auf  die  Entscheidbegründung  der  Vorin-

stanz  gemäss  Art. 82  Abs. 4  StPO,  recht  2021,  S. 15  ff.).  Dies,  zumal  das  straf-

rechtliche Berufungsverfahren keine Wiederholung des erstinstanzlichen Erkennt-

nisverfahrens  darstellt  und  das  Berufungsgericht  auch  keine  Erstinstanz  ist;  viel-

mehr knüpft das Berufungsverfahren an das erstinstanzliche Verfahren an und baut 

darauf auf (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 7B_293/2022 vom 6. Januar 2024 

E. 2.2.1; 7B_15/2021 vom 19. September 2023 E. 4.2.2; 7B_11/2021 vom 15. Au-

gust 2023 E. 5.2; 6B_931/2021 vom 15. August 2022 E. 3.2;).

II. Sachverhalt

1.

Ausgangslage

1.1.

Anklagevorwürfe

Die  Anklage  wirft  dem  Beschuldigten  zusammengefasst  vor,  die  Privatklägerin 1 

und den Privatkläger 2 zwischen Mai und August 2023 mehrfach auf verschiedene 

Weise kontaktiert zu haben, obschon ihm dies ab 11. August 2023 durch Verfügung 

des Zwangsmassnahmengerichts Zürich untersagt gewesen sei, wobei er die bei-

den Privatkläger mehrfach bedroht und die Privatklägerin 1 genötigt habe (Urk. 20 

S. 2 ff.). Auf die detaillierten Vorwürfe ist zur Vermeidung unnötiger Wiederholun-

gen nachfolgend im Rahmen deren Würdigung einzugehen.

1.2.

Beschuldigter/Verteidigung

Der Beschuldigte anerkannte den äusseren Sachverhalt im Rahmen der Untersu-

chung in einigen Teilen. Mit Ausnahme der zweimaligen Kontaktaufnahme trotz er-

lassenen Kontaktverbots bestritt er aber die Erfüllung der Tatvorwürfe. Anlässlich 

der vorinstanzlichen Hauptverhandlung verweigerte er jegliche Aussagen zur Sa-

che und verwies pauschal auf die Ausführungen seiner Verteidigung (Prot. I S. 14). 

Im Rahmen des Berufungsverfahrens führte der Beschuldigte aus, er habe die Pri-

vatklägerin 1 nach der Haftentlassung einige Male angerufen, wobei diese einen 

Anruf entgegengenommen habe. Dieser habe etwa 3 bis 5 Sekunden gedauert und 

er habe ihr gesagt, sie solle ihren Bruder, den Privatkläger 2, von ihr fernhalten. Im 

Übrigen bestritt der Beschuldigte die Vorwürfe (Prot. II S. 21 ff.). Auf seine detail-

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lierten  Anerkennungen  oder  Bestreitungen  wird  anlässlich  der  konkreten  Würdi-

gung der Anklagevorwürfe einzugehen sein. Seitens der Verteidigung wird ein Frei-

spruch von den Vorwürfen der mehrfachen Drohung und der Nötigung beantragt, 

während lediglich der Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen ge-

mäss  Anklage-Dossier 3,  Absätze 1  und  2,  anerkannt  wird  (Urk. 46  S. 1;  Urk. 70 

S. 1; Urk. 112 S. 7 und 13).

1.3.

Vorinstanz

Die Vorinstanz erachtete die Anklagesachverhalte unter Dossier 1, Absatz 2, be-

treffend die zahlreichen Anrufe im Mai 2023 an die Privatklägerin 1 und Dossier 1, 

Absatz 3, betreffend den von der Privatklägerin 1 entgegengenommenen Anruf so-

wie Dossier 1, Absatz 5, betreffend den Facebook-Post und Dossier 3, Absätze 1 

und 2, betreffend Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen und auch Dossier 2, 

Absatz 1 und 2 betreffend die Facebook-Posts vom 22. und 23. August 2023 sowie 

schliesslich Dossiers 1-3 (Gesamtwürdigung betr. Nötigung) als erstellt, während 

sie die weiteren Abschnitte der Anklage als nicht erstellt qualifizierte und den Be-

schuldigten  von  den  diesbezüglichen  Tatvorwürfen  implizit  freisprach  (Urk. 67 

S. 13-22; siehe dazu auch E. I.2.2). Soweit die Vorinstanz Abschnitte der Anklage-

schrift als nicht erstellt erachtete, ist mangels diesbezüglicher Anfechtung nachfol-

gend nicht mehr darauf einzugehen.

2.

Grundlagen der Beweiswürdigung/Beweismittel

Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Aus-

führungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 67 S. 10 ff.). Er-

gänzend ist zur Beweiswürdigung zu erwähnen, dass die in Art. 32 Abs. 1 BV und 

Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Unschuldsvermutung bedeutet, dass es Sache der 

Strafverfolgungsbehörden ist, der beschuldigten Person ihre Täterschaft nachzu-

weisen.  Gemäss  Art. 113  Abs. 1  StPO  muss  sich  die  beschuldigte  Person  nicht 

selbst  belasten  und  hat  namentlich  das  Recht,  die  Aussage  und  Mitwirkung  im 

Strafverfahren zu verweigern. Das Recht zu schweigen gehört zum allgemein an-

erkannten  Standard  eines  fairen  Verfahrens  (BGE 147  I  57  E. 5.1;  144  I  242 

E. 1.2.1). Gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs verstösst zum Beispiel 

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ein strafbewehrter Befehl an die beschuldigte oder eine andere verweigerungsbe-

rechtigte Person, potentiell belastende Beweisunterlagen herauszugeben oder be-

lastende Aussagen gegen sich oder (im Rahmen des Aussageverweigerungsrech-

tes) eine andere Person zu machen (BGE 142 IV 207 E. 8.3.1). Unzulässig ist na-

mentlich auch, das Schweigen der beschuldigten Person als Indiz für ihre Schuld 

zu werten (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1). Demgegenüber ist es – wie das Bundesgericht 

unter  Berücksichtigung  der  Rechtsprechung  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 

Menschenrechte in Sachen John Murray gegen Vereinigtes Königreich (Urteil vom 

8. Februar 1996, Nr. 18731/91) explizit festgestellt hat – nicht ausgeschlossen, das 

Aussageverhalten der beschuldigten Person in die freie Beweiswürdigung mitein-

zubeziehen, so insbesondere, wenn sie sich weigert, zu ihrer Entlastung erforderli-

che Angaben zu machen, bzw. es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu 

substantiieren, obschon eine Erklärung angesichts verschiedener belastender Be-

weiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf (Urteile des Bundesgerichts 

6B_1202/2021  vom  11. Februar  2022  E. 1.8.2,  6B_1302/2020  vom  3. Februar 

2021 E. 1.4.4 [nicht publ. in BGE 147 IV 176] und 6B_289/2020 vom 1. Dezember 

2020 E. 7.8.1).

3.

Glaubwürdigkeit/Interessenslage/Aussageverhalten  der  wichtigsten  Aus-

sagepersonen

3.1.

Beschuldigter

Der Beschuldigte hat bereits aufgrund seiner prozessualen Stellung ein evidentes 

Interesse am Verfahrensausgang, doch spricht dies nicht per se gegen die Richtig-

keit seiner Aussagen. Zu berücksichtigen ist, dass die vorliegend zu beurteilenden 

Vorfälle insofern eine Vorgeschichte haben, als dass der Beschuldigte bereits mit 

Urteil des Regionalgerichts (Berner) Oberland vom 11. Mai 2023 wegen wiederhol-

ten Tätlichkeiten begangen am Lebenspartner im Sinne von Art. 126 Abs. 2 lit. c 

StGB,  einfacher  Körperverletzung  begangen  am  Lebenspartner  im  Sinne  von 

Art. 123  Ziff. 2  Abs. 6  StGB  und  mehrfacher  Drohung  begangen  als  Ehegatte  im 

Sinne von Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB verurteilt wurde (Urk. 69 sowie Beizugsakten). 

Begangen wurden jene Taten zulasten der Privatklägerin 1 des vorliegenden Ver-

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fahrens. Der Beschuldigte und die Privatklägerin 1 führten eine Beziehung, aus der 

ein gemeinsamer Sohn namens F._____ hervorging. Am 12. Mai 2023 wurde der 

Beschuldigte  aus  der  Haft  bezüglich  jenes  Verfahrens  entlassen.  Unmittelbar  ab 

dem  Zeitraum  danach  ereigneten  sich  die  in  diesem  Verfahren  zu  beurteilenden 

Vorfälle.  Mithin  ist  festzustellen,  dass  zwischen  den  Parteien  im  relevanten  Zeit-

raum  Mai  bis  August  2023  zweifellos  eine  hochemotionale  Konfliktsituation  be-

stand, wobei sowohl der Beschuldigte als auch die Verteidigung den Privatkläger 2 

als eigentlichen Aggressor für diese Eskalation verantwortlich machen (Urk. D1/3/2 

F/A 10 ff.; Urk. 112 S. 2; Prot. II S. 21). Dass der Beschuldigte nach der von ihm in 

der Untersuchung geschilderten Gewaltanwendung des Privatklägers 2 ihm gegen-

über aus Angst nicht zur Polizei ging, da der Privatkläger 2 ihn zusammen mit den 

G._____ [internationaler Club] aufgesucht habe (vgl. Urk. D1/3/2 F/A 15), erscheint 

jedoch nicht plausibel, zumal dies im weiteren Verlauf des Verfahrens vom Beschul-

digten nicht mehr thematisiert und erst im Berufungsverfahren wieder aufgebracht 

wurde. Das für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen primär entscheidende Aussa-

geverhalten ist nachfolgend anhand der konkreten Aussagen zu den jeweiligen Tat-

vorwürfen zu würdigen. Vorab ist aber zu bemerken, dass in seinen Aussagen doch 

diverse  Anpassungen  festzustellen  sind,  was  hauptsächlich  damit  zusammen-

hängt, dass diverse Vorwürfe auf elektronischer Kommunikation basieren, so dass 

den Parteien seitens der Untersuchungsbehörden die dokumentierten Verbindun-

gen bzw. die schriftlichen Mitteilungen vorgehalten werden konnten. Soweit der Be-

schuldigte insbesondere auf entsprechende Vorhalte gewisse Tathandlungen ein-

gestand,  kann  jedenfalls  durchaus  auf  die  anerkennenden  Aussagen  abgestellt 

werden.

3.2.

Privatklägerin 1

Die  Privatklägerin 1  macht  im  vorliegenden  Verfahren  Zivilansprüche  gegen  den 

Beschuldigten geltend, weswegen auch sie grundsätzlich ein gewisses Interesse 

am Verfahrensausgang hat. Vor allem ist aber auch bei ihr die soeben erwähnte 

vorbestehende Konfliktsituation mit dem Beschuldigten zu berücksichtigen, indem 

der Beschuldigte bereits früher die erwähnten Straftaten zu ihren Lasten begangen 

hatte, bevor er aus der deswegen angeordneten Haft entlassen wurde. Dass sich 

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die  Privatklägerin 1  bereits  aufgrund  der  Haftentlassung  vor  dem  Beschuldigten 

fürchtete und bezüglich Tathandlungen, wie sie dem Beschuldigten im vorliegen-

den Verfahren vorgeworfen werden, noch deutlich sensibler war, als dies bei einer 

unbeteiligten Drittperson der Fall wäre, liegt daher auf der Hand. Wie beim Beschul-

digten ist auch bei der Privatklägerin 1 primär die Würdigung der konkreten Aussa-

gen zu den jeweiligen Tatvorwürfen zur Beurteilung deren Glaubhaftigkeit entschei-

dend. Anzumerken ist, dass eine Einvernahme der Privatklägerin 1 vor Gericht we-

der notwendig noch sinnvoll erscheint. Zwar handelt es sich, soweit dem Beschul-

digten telefonische Äusserungen gegenüber der Privatklägerin 1 vorgeworfen wer-

den, sinngemäss um Vieraugendelikte bzw. sozusagen um Vierohrendelikte. Die 

parteiöffentliche  Einvernahme  der  Privatklägerin 1  vor  der  Staatsanwaltschaft 

wurde jedoch auf Video aufgezeichnet (vgl. Urk. D1/4/2 S. 1 und D1/4/3), so dass 

sich auch die gerichtlichen Instanzen ein Bild vom Wirken der Privatklägerin 1 an-

lässlich ihrer Aussagen in der Untersuchung machen können. Die Privatklägerin 1 

sagte, wie im Rahmen der Würdigung der konkreten Tatvorwürfe zu zeigen sein 

wird,  konstant  und  in  sich  logisch  aus,  und  zudem  werden  ihre  Aussagen  durch 

weitere Beweismittel gestützt. Auf eine Einvernahme von ihr als Auskunftsperson 

vor Gericht kann daher gestützt auf die diesbezügliche bundesgerichtliche Recht-

sprechung  (Urteil  des  Bundesgerichts  6B_1265/2019  vom  9. April  2020  E. 1.2. 

m.H.a. BGE 140 IV 196 E. 4.4.2; 6B_918/2018 vom 24. April 2019 E. 2.2.2) ver-

zichtet werden, zumal auch nicht anzunehmen ist, dass eine Einvernahme der Pri-

vatklägerin 1 eineinhalb Jahre nach den letzten Tathandlungen sachdienlich wäre.

3.3.

Privatkläger 2

Der Privatkläger 2 erhebt keine Zivilansprüche gegen den Beschuldigten, weswe-

gen er insofern kein persönliches Interesse am Prozessausgang hat. Auch bei ihm 

liegt die Interessenslage in erster Linie in der emotionalen Situation zwischen dem 

Beschuldigten und der Privatklägerin 1 als seiner Schwester. Dass sich der Privat-

kläger 2 als deren Bruder für sie einsetzte, ist daher vor dem Hintergrund der Vor-

strafen  des  Beschuldigten  wegen  der  zulasten  der  Privatklägerin 1  begangenen 

Straftaten absolut nachvollziehbar. Wenn daher die Verteidigung den Versuch un-

ternimmt, den Privatkläger 2 als den Auslöser der Konfliktsituation zu bezeichnen 

- 14 -

und auf angebliche Straftaten wie Drohungen und/oder Beschimpfungen des Pri-

vatklägers 2 dem Beschuldigten gegenüber eingeht (vgl. Urk. 46 S. 2 ff., S. 10 f.; 

Urk. 112 S. 2 f.), so zielt dies ins Leere. Wie nachfolgend zu zeigen ist, begann der 

Beschuldigte nur wenige Tage nach Entlassung aus der Haft die Privatklägerin 1 

telefonisch zu kontaktieren, was schliesslich in der Drohung Ende Mai 2023 gip-

felte. Hierbei war der Privatkläger 2 nicht involviert. Erst danach verlagerte sich der 

Konflikt des Beschuldigten auf den Privatkläger 2, wobei der Auslöser dazu offen-

sichtlich die neuerlichen Tathandlungen des Beschuldigten zulasten der Privatklä-

gerin 1 waren. Wie beim Beschuldigten und der Privatklägerin 1 ist auch beim Pri-

vatkläger 2 primär die Würdigung der konkreten Aussagen zu den jeweiligen Tat-

vorwürfen zur Beurteilung deren Glaubhaftigkeit entscheidend.

4.

Konkrete Sachverhaltswürdigung

4.1.

Anklage-Dossier 1, Absatz 2 betreffend die zahlreichen Anrufe im Mai 2023 

an die Privatklägerin 1

4.1.1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten unter diesem Sachverhaltsabschnitt 

vor,  er  habe  die  Privatklägerin 1  wiederholte  Male  auf  ihrem  Handy  angerufen. 

Diese  Anrufe  seien  u.a.  am  20. Mai  2023,  um  12:54 Uhr,  am  27. August  2023 

(recte: am 27. Mai 2023), um 20:48 Uhr, am 29. Februar 2023 (recte: am 29. Mai 

2023), um 15:01 Uhr sowie am 30. Mai 2023, um 08:49, 09:48 und 10:05 Uhr er-

folgt. In der zweiten Maihälfte 2023 habe der Beschuldigte sie noch viele weitere 

Male zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt angerufen. Die Privatklägerin 1 

habe diese Anrufe nicht entgegengenommen, sich jedoch dadurch massiv gestört 

gefühlt (Urk. 20 S. 3).

4.1.2.

In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 10. August 2023 bestritt 

der  Beschuldigte  noch,  die  Privatklägerin 1  im  Zeitraum  Mai  2023  angerufen  zu 

haben (Urk. D1/3/2 F/A 6). Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme 

vom 20. September 2023 und in der Berufungsverhandlung gestand er dies indes-

sen ein (Urk. D1/3/4 F/A 9; Prot. II S. 21 f.). Wie sich aus dem Extraction Report 

des Mobiltelefons des Beschuldigten ergibt, rief der Beschuldigte die Privatkläge-

rin 1 am 20. Mai 2023 um 12:54 Uhr, am 27. Mai 2023 um 20:48 Uhr, am 29. Mai 

- 15 -

2023  um  15:01 Uhr  sowie  am  30. Mai  2023  um  08:49,  09:48  und  10:05  Uhr  an 

(Urk. D1/3/4).  Der  Sachverhalt  gemäss  Anklage-Dossier 1,  Absatz 2  hinsichtlich 

der zahlreichen Anrufe im Mai 2023 ist somit erstellt. 

4.1.3. Wie  die  Privatklägerin 1  an  diversen  Stellen  sowohl  vor  der  Polizei 

(Urk. D1/4/1  S. 2  ff.)  wie  auch  vor  der  Staatsanwaltschaft  (Urk. D1/4/2  S. 3  ff.) 

glaubhaft und überzeugend ausführte, fühlte sie sich aufgrund der diversen Kon-

taktversuche des Beschuldigten im Tatzeitraum massiv gestört. Dass die Privatklä-

gerin 1 sich durch diese penetranten Kontaktversuche des Beschuldigten massiv 

gestört und nicht mehr frei fühlte, weil sie befürchtete, er würde ihr auflauern und 

sie an Leib und Leben gefährden, ist vor dem Hintergrund der bereits erwähnten 

Vorgeschichte und der rechtskräftigen Verurteilung des Beschuldigten ebenfalls er-

stellt (vgl. hinten E. II.4.7).

4.2.

Anklage-Dossier 1, Absatz 3

4.2.1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten weiter vor, er habe mutmasslich am 

30. Mai 2023 die Privatklägerin 1 anonym per Telefon kontaktiert. Dabei habe er 

sie zunächst gebeten, zu ihm zurückzukommen. Als er gemerkt habe, dass sie da-

für nicht empfänglich sei, habe er zu ihr gesagt, dass sie die Mutter seines Sohnes 

sei und wenn er sie mit einem anderen sehe, dann schlitze er sie auf und reisse ihr 

die Organe heraus. Die Geschädigte sei wegen dieser Aussage ihres Sicherheits-

gefühls verlustig gegangen, was der Beschuldigte zumindest in Kauf genommen 

habe und sie habe das Telefonat sofort beendet. Am Folgetag habe die Privatklä-

gerin 1 ihre Telefonnummer gewechselt, damit der Beschuldigte sie nicht mehr er-

reichen könne (Urk. 20 S. 3).

4.2.2. Der Beschuldigte bestritt, die Privatklägerin 1 damit bedroht zu haben, sie 

aufzuschlitzen und ihre Organe herauszureissen, wenn er sie mit einem anderen 

sehe (Urk. D1/3/2 F/A 6, 21; Prot. II S. 23), auch wenn er wie dargelegt (E. II.4.1.2.) 

nicht bestritt, die Privatklägerin 1 im Zeitraum Mai 2023 mehrere Male angerufen 

zu haben (Urk. D1/3/4 F/A 9; Prot. II S. 21 f.). Das schlichte Bestreiten der fragli-

chen Äusserung ist als solches einer Würdigung seiner Glaubhaftigkeit für sich al-

leine betrachtet nicht zugänglich. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass sich sein 

- 16 -

Aussageverhalten zu den fraglichen Anrufen als solches sehr widersprüchlich prä-

sentiert. So bestritt er in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 10. August 

2023 noch gänzlich, die Privatklägerin 1 im Zeitraum Mai 2023 angerufen zu haben 

(Urk. D1/3/2 F/A 6). Anlässlich der Einvernahme vom 20. September 2023 machte 

er dann zunächst geltend, es sei vielmehr die Privatklägerin gewesen, die ihn an-

gerufen habe. Auf Vorhalt der Anrufliste mit den unbeantworteten Anrufen an die 

Privatklägerin 1 stritt er dann nicht mehr ab, die Privatklägerin 1 entsprechend an-

gerufen  zu  haben  (Urk. D1/1/3/4  F/A 8 f.).  In  der  Berufungsverhandlung  gab  der 

Beschuldigte zu Beginn an, er habe die Privatklägerin 1 ein einziges Mal angerufen 

und dieser Anruf habe gerade einmal 1 bis 3 Sekunden gedauert (Prot. II S. 21). 

Auf weiteres Befragen führte er aus, er habe sie dann weitere Male angerufen und 

als er gesehen habe, dass sie nicht reagiere, habe er sie blockiert. Die ihm anläss-

lich  dieses  Telefonats  vorgeworfenen  Äusserungen  bezeichnete  er  als  Lüge.  Er 

habe weder gegenüber der Privatklägerin 1 so etwas gesagt noch einem ihrer Fa-

milienmitglieder  etwas  Ähnliches  geschrieben  (Prot.  II  S. 22  f.).  Dieses  wider-

sprüchliche  Aussageverhalten,  mit  dem  er  die  Anrufe  zunächst  leugnete,  spricht 

klar  gegen  die  Glaubhaftigkeit  seiner  Bestreitung  hinsichtlich  der  Anrufe  im  Zeit-

raum Mai 2023 bei der Privatklägerin 1. 

4.2.3. Die Privatklägerin 1 führte demgegenüber anlässlich der polizeilichen Ein-

vernahme vom 8. August 2023 aus, der Beschuldigte habe seit seiner Haftentlas-

sung am 12. Mai 2023 immer wieder versucht, sie telefonisch zu erreichen. Einmal 

habe sie das Telefon abgenommen, um sicher zu gehen, dass er es sei. Da habe 

der Beschuldigte ihr gesagt, dass er F._____ – den gemeinsamen Sohn – holen 

werde. Immer wieder habe der Beschuldigte auch ihren Bruder mit dem Tod be-

droht, dass er ihm das Herz ausreissen werde, er werde schon sehen und ähnliche 

Sachen. Der Beschuldigte habe von einer anonymen Nummer angerufen. Danach 

habe sie ihre Telefonnummer gewechselt. Sie wolle, dass der Beschuldigte damit 

aufhöre. Sie habe Angst, dass er auftauche. Er poste immer wieder ähnliche Sa-

chen auf Facebook, die er so formuliere, damit sie es als Drohung verstehe. Es sei 

während  der  Beziehung  mit  ihm  immer  wieder  zu  häuslicher  Gewalt  gekommen 

(Urk. D1/4/1 F/A 6 ff.). Etwas mehr als einen Monat später im Rahmen der staats-

anwaltschaftlichen Einvernahme vom 18. September 2023 führte die Privatkläge-

- 17 -

rin 1 aus, sie lebe seit eineinhalb Jahren versteckt (Urk. D1/4/2 F/A 12). Der Be-

schuldigte spreche so viele Drohungen aus, dass sie gar nicht mehr alles wisse. 

Der Beschuldigte habe gesagt, wie er den "Arsch" ihres Bruders aufreissen und die 

Organe rausreissen wolle. Sie habe Angst wegen seinen Drohungen. Direkt nach 

seiner  Entlassung  am  12. Mai  2023  habe  er  angefangen,  sie  anzurufen 

(Urk. D1/4/2 F/A 16 f.). Sie habe nicht abgenommen, ausser am 30. Mai 2023. Da 

habe er seine Drohung ausgesprochen, sie solle sich als Mutter von F._____ keine 

Zukunft mit jemand anderem vorstellen. Sollte er sie mit jemand anderem in den 

nächsten zehn Jahren sehen, würde er sie aufschlitzen und die Organe ausreissen. 

Am nächsten Tag habe sie eine neue Nummer geholt, wobei sie in jenem Jahr etwa 

sechs Nummern gewechselt habe. Sie lebe immer unter Angst, weswegen sie jede 

Woche bei der Psychologin sei und Schlafmedikamente nehme. Sie könne nicht 

richtig raus und sei in einer geschützten Unterkunft. Sie könne nicht mehr arbeiten 

und  habe  keine  Lebensqualität  mehr,  weil  der  Beschuldigte  nicht  mehr  aufhöre 

(Urk. D1/4/2 F/A 20-27). Er habe eine Ex-Frau in Deutschland, wo er noch offene 

Anzeigen unter anderem wegen häuslicher Gewalt habe (Urk. D1/4/2 F/A 43). Zu-

dem habe der Beschuldigte zwei Kinder von einer Frau in der Türkei, die behindert 

sei, weil sie wegen ihm aus dem dritten Stock habe springen müssen (Urk. D1/4/2 

F/A 48).

4.2.4.

Die Aussagen der Privatklägerin 1 werden zunächst durch den Extrac-

tion  Report  gestützt,  indem  dieser  wie  erwähnt  zeigt,  dass  der  Beschuldigte  die 

Privatklägerin 1 im Mai 2023 effektiv mehrfach anrief. Unterzieht man ihre Ausfüh-

rungen bezüglich der Äusserungen des Beschuldigten anlässlich des entgegenge-

nommenen Anrufs einer eingehenden Betrachtung, präsentieren sich diese grund-

sätzlich frei von relevanten Widersprüchen. Dass die Privatklägerin 1 nicht jedes 

einzelne Detail der betreffenden Äusserungen des Beschuldigten exakt gleich wi-

derzugeben vermochte, verwundert nicht und spricht im Gegenteil für die Richtig-

keit ihrer Schilderungen, handelte es sich dabei doch offensichtlich nicht um ein-

studierte Formulierungen. Ihre Aussagen sind vielmehr als spontan erfolgt, lebens-

nah geschildert, in sich schlüssig und auch als plausibel zu qualifizieren. So schil-

derte sie z.B. nachvollziehbar ihre Emotionen aufgrund des vom Beschuldigten Ge-

hörten. Auch sind in ihren Aussagen keine Steigerungstendenzen bei den Belas-

- 18 -

tungen  des  Beschuldigten  festzustellen.  Soweit  die  Privatklägerin 1  ausführte,  in 

einer geschützten Wohneinrichtung zu leben und aufgrund der Angst vor dem Be-

schuldigten keine Lebensqualität mehr zu haben – was als Konsequenz durchaus 

drastisch tönt – werden ihre Schilderungen durch das Schreiben der sie behandeln-

den  Psychologin/Psychotherapeutin,  Dr. phil.  H._____,  vom  29. September  2023 

bestätigt, wonach die Privatklägerin 1 bei ihr unter anderem aufgrund einer post-

traumatischen  Belastungsstörung  wegen  den  Tätlichkeiten,  Drohungen  etc.  des 

Beschuldigten in Behandlung sei (Urk. D1/7/2). Die Aussagen der Privatklägerin 1 

zum Sachverhalt gemäss Dossier 1 Absatz 3 der Anklage sind damit als glaubhaft 

zu bezeichnen und überzeugen im Übrigen auch vor dem Hintergrund der mit Urteil 

des Regionalgerichts Oberland erfolgten rechtskräftigen Verurteilung des Beschul-

digten.

4.2.5.

Mit der Vorinstanz (Urk. 67 S. 17) spricht die Anrufliste (Urk. D1/3/4 An-

hang) zudem entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 46 S. 7; Urk. 112 S. 5 f.) 

keineswegs gegen die Richtigkeit der Aussagen der Privatklägerin 1. Der fragliche 

Anruf erfolgte gemäss Anklage und glaubhaften Aussagen der Privatklägerin 1 ei-

nerseits nur "mutmasslich" am 30. Mai 2023. Sollte sich die Privatklägerin 1 im Da-

tum geirrt haben, wäre dies unerheblich, zumal sie klar ausführte, der entgegenge-

nommene Anruf mit den eingeklagten Äusserungen des Beschuldigten habe in je-

nen Tagen stattgefunden. Zudem erfolgte der Anruf von einer anonymen Nummer, 

so dass er sowohl vom Mobiltelefon des Beschuldigten mit unterdrückter Rufnum-

mer oder dann effektiv am 30. Mai 2023 von einem anderen Anschluss mit unter-

drückter Rufnummer erfolgt sein konnte. Basierend auf den glaubhaften und über-

zeugenden Aussagen der Privatklägerin 1, die von den genannten objektiven Be-

weismitteln gestützt werden, ist der Sachverhalt betreffend Anklage-Dossier 1, Ab-

satz 3 somit erstellt.

4.3.

Anklage-Dossier 1, Absatz 5

4.3.1. Unter diesem Absatz wirft die Anklage dem Beschuldigten vor, er habe mut-

masslich am 7. August 2023 auf seinem Facebook-Profil einen Text gepostet. Darin 

habe er geschrieben, dass er F._____ holen und den Privatkläger 2 "ficken" würde 

und dass jeder eine Waffe habe. Weiter habe er ein Foto mit einer Pistole und Mu-

- 19 -

nition online gestellt und dazu geschrieben, dass er Lust habe, den Vater des Pri-

vatklägers 2 aus seinem Grab zu holen, aber er sei es nicht wert. Sodann habe er 

ein Bild des Tickets für seinen Flug in die Schweiz gepostet und ein Video, welches 

ihn am Flughafen gezeigt habe (Urk. 20 S. 3 f.).

4.3.2. Der Beschuldigte gestand in der Untersuchung zu, er habe dem Privatklä-

ger 2 mit Facebook-Nachrichten/Posts mutmasslich vom 7. August 2023 geschrie-

ben, es seien die letzten zwölf Stunden und er würde kommen, um den Privatklä-

ger 2 zu "ficken" (Urk. D1/3/2 F/A 9). Anlässlich der Berufungsverhandlung bestritt 

der Beschuldigte demgegenüber, der Privatklägerin 1 oder dem Privatkläger 2 die 

erwähnten  Nachrichten  geschrieben  zu  haben  (Prot.  II  S. 25).  Die  betreffenden 

Nachrichten/Posts befinden sich als Fotodokumentation in den Akten und stimmen 

mit dem Geständnis des Beschuldigten in der Untersuchung überein (Beilage zu 

Urk. D1/3/1 und D1/3/3 bzw. Urk. D1/1/2, Urk. D1/1/10, Urk. D2/2). Weiter gestand 

der Beschuldigte ein, die Waffe, von der er ein Bild auf Facebook gepostet habe, 

gehöre ihm (Urk. D1/3/2 F/A 22). Als Grund dafür gab er an, den Text zum Bild der 

Waffe habe er als "Wiederholung" – wohl gemeint als Reaktion – auf die Nachricht 

geschrieben,  die  er  von  einem  Fake-Account  des  Privatklägers 2  namens 

"C'._____" erhalten habe (Urk. D1/3/3 F/A 30, F/A 24 f.). Auch das besagte Foto 

mit der Waffe liegt als Fotodokumentation bei den Akten und stimmt mit dem Ge-

ständnis  des  Beschuldigten  überein  (Beilage  zu  Urk. D11/3/1  bzw.  Urk. D1/1/12 

S. 2).  Der  Facebook-Post  des  Beschuldigten,  worin  sein  Flugticket  von  I._____ 

[Türkei]  nach  Zürich  ersichtlich  ist,  liegt  ebenfalls  in  den  Akten  (Urk. D/1/2  bzw. 

D1/1/4).

4.3.3. Hinsichtlich des Einwands der Verteidigung, wonach es nicht bewiesen sei, 

dass es sich beim Flugticket um dasjenige eines Flugs von der Türkei nach Zürich 

handle (Urk. 46 S. 8; Urk. 112 S. 7), ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass sich 

dieser Nachweis ohne Weiteres aus dem Gesamtzusammenhang ergibt (Urk. 67 

S. 19). So führte der Beschuldigte selbst aus, die besagte Waffe in der Türkei zu 

haben (Urk. D1/1/3/2 F/A 22), woraus folgt, dass er das Foto dort aufgenommen 

haben musste. Sodann können seine Aussagen nicht anders interpretiert werden, 

als dass er von der Türkei nach Zürich geflogen sein musste: "Nach dem Vorfall 

- 20 -

ging ich mit der Freundin in die Türkei." (Urk. D1/1/3/2 F/A 22; F/A 16). Und weiter: 

"Drei Tage bevor ich aus der Türkei herkam, (...)" (Urk. D1/1/3/2 F/A 21). Mit diesen 

Aussagen korrespondiert, dass der Beschuldigte am 8. August 2023 – also nur ei-

nen Tag nach Versand der betreffenden Nachricht auf Facebook – aus der Türkei 

kommend am Flughafen Zürich verhaftet wurde (Urk. D1/1/13/1). Und schliesslich 

wäre es auch unerheblich, ob der Beschuldigte sein tatsächliches Flugticket von 

der Türkei nach Zürich fotografierte, stellte er doch dem Privatkläger 2 damit genau 

das in Aussicht, was er hernach mittels Antritt des Flugs in die Schweiz auch aus-

führte, wobei hierbei ein enger Konnex mit den gemachten Äusserungen einerseits 

und dem Bild der Waffe andererseits bestand. Der Einwand der Verteidigung zielt 

damit ins Leere. 

4.3.4. Hinsichtlich  der  Wirkung  der  betreffenden  Nachrichten  auf  den  Privatklä-

ger 2 ist es nachvollziehbar, dass dieser gemäss eigenen Aussagen seines Sicher-

heitsgefühls verlustig gegangen sei und er befürchtete, der Beschuldigte werde in 

die Schweiz zurückkehren und seine Aussagen wahrmachen. So sagte der Privat-

kläger 2  glaubhaft  und  überzeugend  aus,  er  verstehe  das  als  Drohung  und  die 

Nachricht löse bei ihm Angst aus (Urk. D1/5/1 F/A 6 ff.). Insbesondere vor dem Hin-

tergrund des Streits des Beschuldigten mit der Familie des Privatklägers 2 ist es 

ohne  weiteres  nachvollziehbar,  dass  der  Post  einer  Waffe  samt  Munition  an  die 

Adresse des Privatklägers 2 in Kombination mit den Äusserungen jenen verängs-

tigte.  Der  Einwand  der  Verteidigung,  der  Privatkläger 2  habe  "selber  ähnliche 

Dinge" an den Beschuldigten gerichtet (Urk. 46 S. 11), geht damit fehl, lässt doch 

ein bestehender Konflikt solche Äusserungen umso ernstzunehmender erscheinen. 

Mit  der  Vorinstanz  ist  zudem  festzuhalten  (Urk. 67  S. 19),  dass  vorliegend  nicht 

relevant ist, wie allfällige Äusserungen des Privatklägers  2 dem Beschuldigten ge-

genüber  zu  würdigen  wären.  Der  Sachverhalt  betreffend  Anklage-Dossier 1,  Ab-

satz 5 ist somit erstellt.

4.4.

Anklage-Dossier 3, Absätze 1 und 2

4.4.1. Unter Dossier 3, Absätze 1 und 2 wirft die Anklage dem Beschuldigten vor, 

er habe trotz Auflage von Ersatzmassnahmen (Kontaktverbot zur Privatklägerin 1 

und zum Privatkläger 2) der Privatklägerin 1 am 11. August 2023, zwischen 21:50 

- 21 -

und 23:25 Uhr, sechzehn Nachrichten via Facebook-Messenger verschickt, wo er 

sie unter anderem angefleht habe, zu ihm zurückzukommen, ihr seine Liebe be-

schworen und ihr geschrieben habe, dass er eher sich etwas antun würde als ihr 

(Urk. 20 S. 4).

4.4.2. Der  Beschuldigte  gestand  in  der  Untersuchung  ein,  gemäss  diesbezügli-

cher Anklage die Nachrichten via Facebook-Messenger am 11. August 2023 an die 

Privatklägerin 1 verschickt zu haben (Urk. D1/3/4 F/A 10 ff., Urk. D1/3/3 F/A 11 ff.). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung bestritt er anfänglich, im Tatzeitraum ein Mo-

biltelefon gehabt und Nachrichten mit entsprechendem Inhalt geschrieben zu ha-

ben, führte jedoch nach einer Besprechung mit seinem Verteidiger aus, es könne 

sein, dass er diesen Vorwurf in der Untersuchung anerkannt habe, er erinnere sich 

inzwischen nicht mehr daran (Prot. II S. 26). Der Beschuldigte anerkannte somit in 

der Untersuchung, Kontakt zur Privatklägerin 1 aufgenommen zu haben und blieb 

schliesslich im Berufungsverfahren dabei, wobei das Geständnis des Beschuldig-

ten  –  wie  die  Verteidigung  zutreffend  festhält  (Urk. 112  S. 7)  –  durch  die  in  den 

Akten  liegende  Fotodokumentation  der  betreffenden  Nachrichten  gestützt  wird 

(Urk. D2/3/2  und  D2/2/3).  Dementsprechend  ist  der  Sachverhalt  betreffend  An-

klage-Dossier 3, Absätze 1 und 2, erstellt.

4.5.

Anklage-Dossier 2, Absatz 1

4.5.1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten unter Dossier 2 zunächst vor, er habe 

am  22. und  am  23. August  2023  mehrfach  Nachrichten  in  Türkisch  auf  seinem 

Facebook-Profil gepostet, in welchen er an den Privatkläger 2 adressiert geschrie-

ben habe, dass sein älterer Bruder seine Mutter holen würde. Sodann habe er an 

J._____ adressiert geschrieben, dass er die Mutter der beiden Privatkläger holen 

solle und sie in der Türkei weiter schauen würden. Der Privatkläger 2 und die Pri-

vatklägerin 1  hätten  daraufhin  ihre  Mutter  K._____  informiert,  worauf  diese  ihres 

Sicherheitsgefühls verlustig geworden sei, da sie dem Beschuldigten ernsthaft zu-

getraut habe, dass er ihr etwas antun werde, zumal er gewusst habe, wo sie wohn-

haft sei und schon mal bei ihr gewesen sei (Urk. 20 S. 4 f.).

- 22 -

4.5.2. Mit diesem Vorwurf konfrontiert gestand der Beschuldigte in der Untersu-

chung ein, am 22. August und am 23. August 2023 geschrieben zu haben, er werde 

F._____  abholen  und  seine  Brüder  würden  die  Mutter  des  Privatklägers 2  holen 

(Urk. D1/3/3 F/A 5 ff., 8, 32). Dabei räumte der Beschuldigte auch ein, dass er dies 

an  den  Privatkläger 2  richten  wollte  (Urk. D1/3/3  F/A 9).  Im  Berufungsverfahren 

äusserte sich der Beschuldigte zu diesem Vorwurf nicht mehr (Prot. II S. 25). Die 

Nachrichten vom 22. und 23. August 2023 befinden sich als Fotodokumentation bei 

den Akten und stimmen mit dem Geständnis des Beschuldigten überein (Beilage 

zu Urk. D1/3/3 bzw. Urk. D2/2). Die Privatklägerin 1 führte zu diesen Äusserungen 

des  Beschuldigten  gegenüber  ihrem  Bruder  aus,  das  vom  Beschuldigten  geäus-

serte Wort "holen" bezüglich ihrer Mutter sei in diesem Kontext als "umbringen" zu 

verstehen (Urk. D1/4/2 F/A 60). Diese Einschätzung ist überzeugend und glaubhaft 

angesichts  des  unmittelbaren  Konnexes  mit  weiteren  sogleich  zu  behandelnden 

Äusserungen  des  Beschuldigten  über  das  Erschiessen  von  Personen  sowie  der 

angedrohten  Grabschändung.  Wie  seitens  der  Verteidigung  allerdings  zutreffend 

vorgebracht wird (Urk. 46 S. 14; Urk. 112 S. 8), richteten sich diese Äusserungen 

des Beschuldigten gegen das Facebook-Profil "C'._____", von dem der Beschul-

digte zwar davon ausging, dass es dem Privatkläger 2 gehöre, der Privatkläger 2 

selbst aber bestritt, dass es sich um ein Profil von ihm handle (Urk. D1/5/2 F/A 48 

ff.; Anhang 1). Zwar sind derartige Nachrichten bei Konsultation des Profils des Be-

schuldigten grundsätzlich öffentlich einsehbar. Dass die betreffenden Äusserungen 

dem Privatkläger 2 tatsächlich zur Kenntnis gebracht wurden, ist aber aufgrund der 

Aussagen des Privatklägers 2 nicht erstellt, wobei unklar bleibt, auf welche Weise 

die  Mutter  der  Privatkläger  Kenntnis  davon  erhielt  und  Anzeige  erstattete  (vgl. 

Urk. D2/1 und D2/5). So wurde K._____ am 24. August 2023 polizeilich einvernom-

men, wobei sie unter Bezug auf die betreffenden Äusserungen des Beschuldigten 

ausführte, sie fühle sich bedroht, da sich die Äusserungen auf die gesamte Familie 

bezögen (Urk. D2/5 F/A 16 ff.). Mit dem Beschuldigten konfrontiert wurde K._____ 

indessen nicht, weswegen ihre Aussagen nicht zu Lasten des Beschuldigten ver-

wertbar sind. Mithin ist nicht erstellt, dass die Äusserungen des Beschuldigten ge-

mäss  Anklage-Dossier 2  Absatz 1  dem  Privatkläger 2  zugingen  und  zudem 

- 23 -

K._____  deswegen  ihres  Sicherheitsgefühls  verlustig  wurde.  Im  Übrigen  ist  der 

Sachverhalt betreffend Anklage-Dossier 2, Absatz 1 indessen erstellt.

4.6.

Anklage-Dossier 2, Absatz 2

4.6.1. Weiter wird dem Beschuldigten unter Dossier 2 vorgeworfen, er habe ge-

schrieben, dass er Kurden in den Kopf geschossen habe, dass er der Privatkläge-

rin 1 den Sohn F._____ wegnehmen und dass er die Frau, die die Frau des Privat-

klägers 2 würde, "ficken werde". Schliesslich habe der Beschuldigte geschrieben, 

dass er die Mutter des Privatklägers 2 erschiessen würde und wenn das nicht rei-

che, dass er den toten Vater des Privatklägers 2 aus dem Grab holen und ihm "den 

Arsch bis zum Mund aufreissen und ihn zerstechen" würde (Urk. 20 S. 5).

4.6.2. Der Beschuldigte gestand ein, die Nachricht, er habe Kurden in den Kopf 

geschossen, er würde der Privatklägerin 1 den Sohn F._____ wegnehmen, und an 

den  Privatkläger 2  bzw.  dem  Fake-Profil  des  Privatklägers 2  namens  "C'._____" 

adressiert, er würde dessen toten Vater aus seinem Grab holen, etc., verfasst zu 

haben (Urk. D1/1/3/3 F/A 28 ff., 31). Das Geständnis korrespondiert mit der Foto-

dokumentation der Nachrichten (Beilage zu Urk. D1//3/3). Wie seitens der Verteidi-

gung allerdings zutreffend vorgebracht wird (Urk. 46 S. 14; Urk. 112 S. 9), richteten 

sich  auch  diese  Äusserungen  des  Beschuldigten  gegen  das  Facebook-Profil 

"C'._____", von dem der Beschuldigte zwar davon ausging, dass es dem Privatklä-

ger 2 gehöre, der Privatkläger 2 selbst aber bestritt, dass es sich um ein Profil von 

ihm handle (Urk. D1/5/2 F/A 48 ff.; Anhang 1). Zwar sind derartige Nachrichten bei 

Konsultation des Profils des Beschuldigten grundsätzlich öffentlich einsehbar. Dass 

die  betreffenden  Äusserungen  dem  Privatkläger 2  tatsächlich  zur  Kenntnis  ge-

bracht wurden, ist aber nicht erstellt, wobei unklar bleibt, auf welche Weise die Mut-

ter der Privatkläger Kenntnis davon erhielt und Anzeige erstattete (vgl. Urk. D2/1 

und  D2/5).  Hinsichtlich  der  Aussagen  von  K._____  ist  auf  das  soeben  bezüglich 

Anklage-Dossier 2, Absatz 2 ausgeführte (vgl. Erw.  3.5.2.) zu verweisen. Im Übri-

gen ist der Sachverhalt betreffend Anklage-Dossier  2, Absatz 2 indessen erstellt. 

- 24 -

4.7.

Anklage-Dossiers 1-3 (Gesamtwürdigung betr. Nötigung)

4.7.1. Schliesslich wirft die Anklage dem Beschuldigten vor, all die in den Dossi-

ers 1-3 dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen hätten bei der Privatkläge-

rin 1 dazu geführt, dass sie in ständiger Angst gelebt habe. Sie habe sich deswegen 

weiterhin in einer geschützten Unterkunft aufgehalten, deren Adresse nicht bekannt 

sei, und trotz diesen Massnahmen habe sie sich kaum getraut, das Haus zu ver-

lassen, womit sie sich in ihrem Leben und in ihrem Alltag nicht mehr frei gefühlt 

habe,  weil  sie  befürchtet  habe,  der  Beschuldigte  könne  ihr  auflauern  und  sie  an 

Leib und Leben gefährden. Zudem habe die Privatklägerin 1 wöchentliche Sitzun-

gen bei ihrer Psychologin gehabt und habe Medikamente einnehmen müssen, um 

schlafen zu können. Der Beschuldigte habe all dies in der Absicht getan, die Pri-

vatklägerin 1  dazu  zu  bringen,  wieder  zu  ihm  zurückzukommen  und  habe  damit 

auch ihre Verhaltensänderungen, die sein Tun verursacht hätten, zumindest in Kauf 

genommen (Urk. 20 S. 5). Wie seitens der Vorinstanz zutreffend erwähnt wird, ent-

hält die Umschreibung unter Anklage-Dossiers 1-3 auch Umschreibungen der Nö-

tigung bzw. des Stalkings, was im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu prüfen ist 

(vgl. Urk. 67 S. 21).

4.7.2. Der  Beschuldigte  führte  zu  den  seitens  der  Privatklägerin 1  geltend  ge-

machten Auswirkungen seiner Handlungen auf sie aus, es gehe ihn nichts an, dass 

die Privatklägerin 1 in Angst lebe, ihn auf allen Kanälen blockiert habe, und ständig 

die Telefonnummer wegen ihm wechsle, da er nichts gemacht habe (Urk. D1/3/2 

F/A 8). Dies habe nichts mit ihm zu tun (Prot. II S. 27). Mithin ist zu konstatieren, 

dass er diese Auswirkungen – auch wenn er sie nicht ausdrücklich anerkannte – 

grundsätzlich nicht bestritt. Seine Aussage, nichts gemacht zu haben, vermag im 

Übrigen  –  wie  gezeigt  –  vor  dem  Hintergrund  seiner  mehreren  Teilgeständnisse 

nicht zu überzeugen.

4.7.3. Die Privatklägerin 1 machte anlässlich ihrer Einvernahme vom 18. Septem-

ber 2023 bei der Staatsanwaltschaft geltend, sie würde sich seit eineinhalb Jahren 

verstecken, sei seit Mai 2021 wegen des Verhaltens und der Drohungen des Be-

schuldigten  in  psychologischer  Behandlung  und  nehme  Schlafmedikamente.  Sie 

könne nicht raus, sei in einer geschützten Unterkunft und werde von verschiedenen 

- 25 -

Opferberatungsstellen unterstützt. Wegen den Kontaktaufnahmen des Beschuldig-

ten in jenem Jahr habe sie bereits sechs Telefonnummern gewechselt. Sie habe 

keine Lebensqualität mehr und könne nicht mehr arbeiten, weil er nicht aufhöre. 

Der  Beschuldigte  habe  bereits  mehrere  Male  versucht,  sie  umzubringen 

(Urk. D1/4/2  F/A 12,  21  ff.,  35).  Wie  vorstehend  ausgeführt,  präsentiert  sich  das 

Aussageverhalten  der  Privatklägerin 1  als  frei  von  relevanten  Widersprüchen, 

spontan erfolgt, lebensnah geschildert, in sich schlüssig, authentisch, plausibel und 

damit nachvollziehbar. Die von ihr geschilderte Gefühlslage korrespondiert sodann 

mit der Einschätzung der sie behandelnden Psychotherapeutin, die bestätigt, dass 

die  Privatklägerin 1  infolge  häuslicher  Gewalt  durch  den  Beschuldigten  an  einer 

posttraumatischen Belastungsstörung (ICD 10: 43.1) leide, und dass sie Schlafme-

dikamente nehme (Urk. D1/7/2). Ihre Aussagen werden weiter gestützt durch das 

in den Akten liegende Urteil des Regionalgerichts (Berner) Oberland vom 11. Mai 

2023, worin der Beschuldigte unter anderem bereits wegen wiederholten Tätlich-

keiten begangen am Lebenspartner im Sinne von Art. 126 Abs. 2 lit. c StGB, einfa-

cher Körperverletzung begangen am Lebenspartner im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 

Abs. 6  StGB  und  mehrfacher  Drohung  begangen  als  Ehegatte  im  Sinne  von 

Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB verurteilt wurde (Urk. 69 sowie Beizugsakten). Einen Tag 

später – am 12. Mai 2023 – wurde der Beschuldigte aus der Haft entlassen und 

begann  umgehend,  die  Privatklägerin 1  mehrfach  anzurufen  (vgl.  Anklage-Dos-

sier 1, Absätze 2 und 3). Auch nachdem er im vorliegenden Verfahren am 11. Au-

gust  2023  unter  Auflage  von  Ersatzmassnahmen  (Kontaktverbot  gegenüber  den 

Privatklägern) aus der Haft entlassen wurde, nahm er gleichentags Kontakt zur Pri-

vatklägerin 1  auf,  indem  er  ihr  16 Nachrichten  via  Facebook-Messenger  sandte 

(Anklage-Dossier 3  Absatz 2).  Der  Beschuldigte  machte  mit  diesem  Verhalten 

deutlich, dass er sich weder von erstandener Haft noch einem Gerichtsverfahren 

und einer Verurteilung beeinflussen bzw. aufhalten lässt, wodurch für die Privatklä-

gerin 1 aufgrund des engen zeitlichen Konnexes seiner Tathandlungen eine stetig 

wachsende Drohkulisse entstand. Ihre Aussagen sind daher mit der einzigen Ein-

schränkung, wonach der Beschuldigte bereits mehrere Male versucht habe, sie um-

zubringen, glaubhaft. Letztere Aussage stellt im Übrigen keine Übersteigerung der 

Belastungen dar, sondern präsentiert sich bei Lichte betrachtet vielmehr als Aus-

- 26 -

druck der Gefühlslage der Privatklägerin 1, die sich offensichtlich stark vor Tötungs-

versuchen des Beschuldigten fürchtete. Basierend auf den Aussagen der Privatklä-

gerin 1 ist der äussere Sachverhalt bezüglich Gesamtwürdigung des Tatverhaltens 

bzw. der Tatfolgen aus den Anklage-Dossiers 1-3 damit erstellt.

4.7.4. Bezüglich des inneren Sachverhalts ist aufgrund des gesamten erstellten 

äusseren Sachverhalts der zwingende Schluss zu ziehen, dass der Beschuldigte 

angesichts  seines  zielgerichteten  Verhaltens  bezüglich  wiederholter  Kontaktauf-

nahmen  und  Äusserungen  gegen  die  Privatklägerin 1  und  teilweise  auch  gegen 

den Privatkläger 2 in der Absicht handelte, die Privatklägerin 1 auch durch Drohun-

gen mit Gewalttaten gegenüber ihren Familienangehörigen und Einschüchterung 

dazu zu bringen, wieder zu ihm zurückzukommen. Anders lässt sich sein Verhalten 

im  Rahmen  einer  Gesamtbetrachtung  nicht  erklären.  Bei  diesem  Vorgehen  han-

delte er im Übrigen wissentlich und willentlich.

4.8.

Fazit Sachverhaltswürdigung

Zusammenfassend ist der angeklagte Sachverhalt – mit den erwähnten Ausnah-

men in Dossier 2 – bezüglich der Vorwürfe unter Dossier 1, Absatz 2 betreffend die 

zahlreichen Anrufe im Mai 2023 an die Privatklägerin 1, Dossier 1, Absatz 3 betref-

fend den am 30. Mai 2023 entgegengenommenen Anruf, Dossier 1, Absatz 5 be-

treffend  den  Post  auf  seinem  Facebook-Profil  vom  7. bzw.  8. August  2023,  Dos-

sier 3, Absätze 1 und 2 betreffend 16 Facebook-Nachrichten an die Privatklägerin 1 

trotz Auflage von Ersatzmassnahmen, Dossier 2, Absätze 1 und 2 betreffend Face-

book-Posts  vom  22. und  23. August  2023  sowie  Dossiers 1-3  betreffend  die  Ge-

samtwürdigung als Nötigung erstellt.

III. Rechtliche Würdigung

1.

Ausgangslage

1.1.

Staatsanwaltschaft

Die  Anklagebehörde  subsumiert  die  Tathandlungen  des  Beschuldigten  unter  die 

Tatbestände der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB, der Nö-

- 27 -

tigung im Sinne von Art. 177 StGB (recte Art. 181 StGB) und des mehrfachen Un-

gehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB (Urk. 20 S. 5).

1.2.

Beschuldigter/Verteidigung

Die Verteidigung beantragt namens des Beschuldigten einen Freispruch von den 

Anklagevorwürfen der Nötigung und der mehrfachen Drohung sowie einen Schuld-

spruch  wegen  Ungehorsams  gegen  amtliche  Verfügungen  (Urk. 46  S. 1;  Urk. 70 

S. 1; Urk. 112 S. 1).

1.3.

Vorinstanz

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der mehrfachen Drohung im Sinne von 

Art. 180 Abs. 1 StGB, der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB und des mehrfa-

chen  Ungehorsams  gegen  amtliche  Verfügungen  im  Sinne  von  Art. 292  StGB 

schuldig (Urk. 67 S. 31).

2.

Grundlagen

Bezüglich der rechtlichen Grundlagen der Tatbestände der Drohung im Sinne von 

Art. 180 Abs. 1 StGB, der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB und des mehrfa-

chen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB kann 

zur  Vermeidung  unnötiger  Wiederholungen  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  im 

vorinstanzlichen  Urteil  verwiesen  werden  (Urk. 67  S. 23 ff.),  wobei  die  neuere 

Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend die Erfüllung des Nötigungstatbe-

stands  bei  Stalking  (Urteile  des  Bundesgerichts  6B_8/2024  vom  12. Dezember 

2024 E. 2.1; 6B_1238/2023 vom 21. März 2024 E. 1.1.; 6B_1424/2021 vom 5. Ok-

tober 2023 E. 5.3) das vorinstanzlich Dargelegte bestätigt.

3.

Mehrfache Drohung

3.1.

Objektiver Tatbestand

3.1.1.

In objektiver Hinsicht sagte der Beschuldigte gemäss erstelltem Sachver-

halt  betreffend  Dossier 1,  Absätze 2  und  3  der  Anklage  mutmasslich  am  30. Mai 

2023, jedenfalls anlässlich eines der betreffenden Anrufe Ende Mai 2023 – nach-

- 28 -

dem er die Privatklägerin 1 bereits in den Tagen zuvor mehrfach angerufen hatte, 

wobei  sie  die  Anrufe  nicht  entgegengenommen  hatte  –  zur  Privatklägerin 1,  er 

würde sie aufschlitzen und ihr die Organe ausreissen, wenn er sie mit einem ande-

ren (Mann) sehe. Mit dieser Äusserung stellte er der Privatklägerin 1 in Form deren 

Todes einen schweren Nachteil in Aussicht, wobei dessen Verwirklichung für die 

Privatklägerin 1  vor  dem  Hintergrund  der  Vorgeschichte  der  Parteien  –  der  Be-

schuldigte  wurde  kurz  zuvor  nach  erfolgter  Verurteilung  und  Inhaftierung  wegen 

häuslicher Gewalt ihr gegenüber aus der Haft entlassen – und nachdem sie ihm 

am Telefon ihre Ablehnung erklärt hatte, als ernst gemeint erscheinen musste. In-

dem die Privatklägerin 1 insbesondere ihren Wohnort und mehrfach ihre Telefon-

nummer wechselte und psychologische Hilfe in Anspruch nahm, manifestierte sie, 

dass sie aufgrund der Äusserung des Beschuldigten ernsthaft in Angst bzw. Schre-

cken versetzt bzw. weiter versetzt wurde. Der objektive Tatbestand der Drohung ist 

damit unter diesem Sachverhaltsabschnitt erfüllt.

3.1.2. Gemäss  erstelltem  Sachverhalt  unter  Dossier 1,  Absatz 5  der  Anklage 

schrieb der Beschuldigte mutmasslich am 7. August 2023 in Facebook-Nachrich-

ten/Posts  an  den  Privatkläger 2  adressiert,  es  seien  seine  letzten  Stunden,  er 

käme, um ihn zu "ficken", jeder habe eine Waffe und postete sodann ein Bild von 

seiner Pistole und Munition mit dem dazugehörigen Text, dass er den verstorbenen 

Vater des Privatklägers 2 aus dem Grab holen möchte. Mittels dieser Äusserungen 

stellte  er  dem  Privatkläger 2  in  Form  dessen  Todes  durch  Erschiessen  einen 

schweren Nachteil in Aussicht, wobei er den Eintritt des Nachteils jedenfalls sinn-

gemäss von seinem Willen abhängig darstellte. Als Folge dieser Äusserungen des 

Beschuldigten wurde der Privatkläger 2 insbesondere vor dem Hintergrund des be-

stehenden  Konflikts  und  des  Konnexes  zum  geposteten  Bild  der  Waffe  in  Angst 

versetzt. Der objektive Tatbestand der Drohung ist damit auch unter diesem Sach-

verhaltsabschnitt erfüllt.

3.1.3. Unter dem in Anklage-Dossier 2, Absatz 1 erstellten Sachverhalt – den An-

klagesachverhalt nach Dossier 2 Absatz 2 subsumiert die Staatsanwaltschaft dem-

gegenüber nicht unter den Tatbestand der Drohung – schrieb der Beschuldigte ver-

meintlich an den Privatkläger 2 adressiert, sein älterer Bruder – gemeint der Bruder 

- 29 -

des Beschuldigten – würde die Mutter der Privatkläger holen, was so zu verstehen 

war, dass er sie töten würde. Der Beschuldigte stellte mithin den beiden Privatklä-

gern und deren Mutter in Form deren Tötung einen ernsthaften Nachteil in Aussicht, 

wobei er dessen Eintritt als von seinem Willen abhängig darstellte. Da der Beschul-

digte die Nachricht indessen an das Profil "C'._____" schickte, von dem nicht er-

stellt ist, dass es dem Privatkläger 2 gehörte, ist davon auszugehen, dass die Nach-

richt dem Privatkläger 2 nicht zuging bzw. dieser keine Kenntnis davon erhielt und 

demnach  auch  nicht  in  Angst  oder  Schrecken  versetzt  wurde,  sowie  auch  nicht, 

dass die Mutter der beiden Privatkläger in Angst oder Schrecken versetzt wurde. 

Der  objektive  Tatbestand  der  Drohung  ist  damit  unter  diesem  Sachverhaltsab-

schnitt nicht erfüllt, doch ist das Verhalten des Beschuldigten in objektiver Hinsicht 

als Versuch einer Drohung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB zu qualifizieren. 

3.2.

Subjektiver Tatbestand

Der Beschuldigte wusste bei all seinen Äusserungen, dass sie geeignet waren, die 

Privatkläger in Angst und/oder Schrecken zu versetzen. Das Versetzen der Privat-

kläger in Angst und/oder Schrecken entsprach auch klar seiner Absicht bzw. sei-

nem direkten Willen. Der Beschuldigte handelte somit – hinsichtlich Anklage-Dos-

sier 1, Absätze 3 und 5 entgegen der Vorinstanz, die diesbezüglich lediglich Even-

tualvorsatz bejahte (Urk. 67 S.  24 f.) – in allen drei Fällen mit direktem Vorsatz. 

Der subjektive Tatbestand ist mithin erfüllt.

3.3.

Zwischenfazit

Der  Tatbestand  der  Drohung  im  Sinne  von  Art.  180  Abs. 1  StGB  ist  somit  unter 

Anklage-Dossier 1, Absätze 2, 3 und 5 mehrfach erfüllt. Betreffend Anklage-Dos-

sier 2, Absatz 1 liegt ein Versuch einer Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB 

in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB vor.

- 30 -

4.

Mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen

4.1.

Objektiver Tatbestand

4.1.1.

In  objektiver  Hinsicht  entliess  das  Zwangsmassnahmengericht  den  Be-

schuldigten mit Verfügung vom 11. August 2023 unter Auflage von Ersatzmassnah-

men aus der Haft, wobei ihm verboten wurde, direkt oder über Drittpersonen mit 

der Privatklägerin 1 und dem Privatkläger 2 Kontakt aufzunehmen sowie auf sozi-

alen Medien mit ihnen zu kommunizieren oder Beiträge zu verfassen, in welchen 

er sich über die beiden Privatkläger äussert. Ferner wurde der Beschuldigte in Dis-

positivziffer 7  der  genannten  Verfügung  explizit  auf  die  Strafandrohung  gemäss 

Art. 292 StGB hingewiesen. Die Verfügung wurde ihm mündlich eröffnet und an-

schliessend übergeben (Urk. D3/3/5). 

4.1.2. Gemäss erstelltem – und vom Beschuldigten wie vorstehend gezeigt ein-

gestandenem – Sachverhalt gemäss Anklage-Dossier 3, Absätze 1 und 2 schickte 

der Beschuldigte der Privatklägerin 1 noch gleichentags nach Entlassung aus der 

Haft und Eröffnung der zwangsmassnahmenrichterlichen Verfügung am 11. August 

2023 mehrere Nachrichten, wodurch er das gegen ihn verfügte Kontaktverbot miss-

achtete. Der objektive Tatbestand des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen 

ist damit betreffend Anklage-Dossier 3, Absätze 1 und 2 erfüllt, was auch zu Recht 

seitens der Verteidigung anerkannt wird (Urk.  46 S. 13; Urk. 112 S. 13) und inso-

fern unangefochten bleibt.

4.1.3. Hinsichtlich des Sachverhalts gemäss Dossier 2, Absätze 1 und 2 erwog 

die  Vorinstanz,  dass  aus  der  Fotodokumentation  der  Nachrichten  vom  22. und 

23. August 2023 zwar ersichtlich sei, dass der Beschuldigte diese Nachrichten als 

Antwort auf Nachrichten eines Facebook-Profils namens "C'._____" schrieb. Der 

Beschuldigte habe ausgesagt, dass das Facebook-Profil "C'._____" ein Fake-Ac-

count des Privatklägers 2 sei (Urk. D1/3/3 F/A 8 f., 24 ff., 32), während der Privat-

kläger 2 ausgesagt habe, dass das Facebook-Profil namens "C'._____" nicht ihm 

gehören würde (Urk. D1/5/2 49 ff.). Die fraglichen Facebook-Posts wurden vom Be-

schuldigten öffentlich für jeden einsehbar gepostet. Auch wenn der Privatkläger 2 

diese Nachrichten nicht direkt bekommen haben sollte, hätte er sie durch ihren öf-

- 31 -

fentlichen Charakter jederzeit sehen können, insbesondere auch aufgrund der fa-

miliären  Nähe  zwischen  den  Privatklägern  und  ihrer  Mutter  (vgl.  die  Vorinstanz 

Urk. 67 S. 27). Dazu ist zu bemerken, dass sich effektiv nicht erstellen lässt, dass 

der Privatkläger 2 Kenntnis von den fraglichen Äusserungen des Beschuldigten er-

hielt, selbst wenn offensichtlich die Mutter der Privatkläger diese zu Gesicht bekam 

und zur Kenntnis nahm. Beim Tatbestand des Ungehorsams gegen amtliche Ver-

fügungen besteht die Tathandlung im Nicht-Folge-Leisten. Die auferlegten Pflichten 

richten sich nach der Verfügung, wo das Verhalten mit genügender Bestimmtheit 

umschrieben  sein  muss  (TRECHSEL/VEST,  in:  Trechsel/Pieth  [Hrsg.],  Schweizeri-

sches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage 2021, Art. 292 N 13; m.w.H.). 

Dies ist vorliegend gegeben, indem dem Beschuldigten jede Form der Kontaktauf-

nahme  mit  den  Privatklägern  oder  öffentliche  Äusserungen  über  diese  verboten 

wurde. Die Zuwiderhandlung gegen dieses richterliche Verbot stellt ein Tätigkeits-

delikt dar, das bereits durch das blosse Absenden einer öffentlichen Kontaktauf-

nahme mit den Privatklägern erfüllt wird. Dass vorliegend der Privatkläger 2 in Ab-

rede stellte, dass eine Kenntnisnahme der Äusserungen des Beschuldigten durch 

ihn selbst erfolgt sei, ist daher unerheblich. Bereits durch die Zuwiderhandlung ge-

gen das richterliche Verbot als solche erfüllte der Beschuldigte mithin den Tatbe-

stand des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Anklage-Dossier 2, 

Absätze 1 und 2.

4.2.

Subjektiver Tatbestand

Der Beschuldigte wusste vom umfassenden Verbot jeglicher Kontaktaufnahme zu 

den  Privatklägern  gemäss  Verfügung  des  Zwangsmassnahmengerichts  vom 

11. August 2023 und handelte dem Verbot wissentlich zuwider, indem er eine öf-

fentlich ersichtliche Nachricht versandte, um mit den Privatklägern Kontakt aufzu-

nehmen  und  diesen seine  Äusserungen  zukommen zu lassen.  Der  Beschuldigte 

handelte daher mit direktem Vorsatz.

- 32 -

4.3.

Zwischenfazit

Der Tatbestand des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen ist somit unter An-

klage-Dossier 2, Absätze 1 und 2 sowie Anklage-Dossier 3, Absätze 1 und 2 mehr-

fach erfüllt.

5.

Nötigung

5.1.

Objektiver Tatbestand

5.1.1. Soweit die Vorinstanz erwog, ob das Tatverhalten des Beschuldigten als 

Stalking zu qualifizieren sei (vgl. Urk. 67 S. 29 f.), ist vorab zu bemerken, dass dies 

vorliegend offengelassen werden kann. Wie die Vorinstanz unter Verweis auf die 

einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung und Lehre zutreffend erwog, ist 

dann von Stalking auszugehen, wenn es während längerer Zeit zu einer Vielzahl 

von  Belästigungen  kommt  und  sich  deren  Einwirkungen  kumulieren.  Ist  eine  ge-

wisse Intensität erreicht, kann jede einzelne Handlung, die für sich alleine den An-

forderungen von Art. 181 StGB noch nicht genügen würde, geeignet sein, die Hand-

lungsfreiheit  der  betroffenen  Person  in  dem  Mass  einzuschränken,  dass  ihr  eine 

mit Gewalt oder Drohung vergleichbare Zwangswirkung zukommt (BGE 141 IV 437 

E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1424/2021 vom 5. Oktober 2023 E. 5.3; vgl. 

DELNON/RÜDY,  in:  Niggli/Wiprächtiger  [Hrsg.],  Basler  Kommentar  Strafrecht II, 

4. Auflage 2019, Art. 181 N 27). Vorliegend genügt aber, wie im Folgenden zu zei-

gen ist, bereits die Drohung gegen die Privatklägerin 1 mutmasslich vom 30. Mai 

2023, jedenfalls vor dem Hintergrund der damals gemäss erstelltem Sachverhalt 

bereits vorbestehenden Situation mit dem Beschuldigten, die dieser in Form seiner 

früher erfolgten Straftaten gegen die Privatklägerin 1 verursacht hatte, zur Erfüllung 

der Anforderungen gemäss Art. 181 StGB.

5.1.2.

In objektiver Hinsicht begann der Beschuldigte gemäss erstelltem Sachver-

halt etwas mehr als eine Woche nach seiner Verurteilung und Entlassung aus der 

Haft  aus  früherem  Verfahren  –  in  der  er  sich  aufgrund  von  Straftaten  gegen  die 

Privatklägerin 1 befand – am 12. Mai 2023, die Privatklägerin 1 anzurufen. Er kon-

taktierte sie am 20. Mai 2023 um 12:54 Uhr, am 27. Mai 2023 um 20:48 Uhr, am 

29. Mai 2023 um 15:01 Uhr sowie am 30. Mai 2023 um 08:49, 09:48 und 10:05 Uhr. 

- 33 -

Als sie dann einen Anruf entgegennahm, sprach er, nachdem die Privatklägerin 1 

ihm mitgeteilt hatte, dass sie die Beziehung nicht fortführen wolle, eine erste To-

desdrohung gegen die Privatklägerin 1 persönlich aus. Dabei sagte er ihr, er würde 

sie  aufschlitzen  und  ihr  die  Organe  ausreissen,  wenn  er  sie  mit  einem  anderen 

(Mann)  sehe.  Mit  dieser  Äusserung  stellte  er  der  Privatklägerin 1  in  Form  deren 

Todes einen schweren Nachteil in Aussicht, wobei dessen Verwirklichung für die 

Privatklägerin 1  vor  dem  Hintergrund  der  Vorgeschichte  der  Parteien  –  der  Be-

schuldigte wurde wie erwähnt kurz zuvor nach erfolgter Verurteilung und Inhaftie-

rung wegen häuslicher Gewalt ihr gegenüber aus der Haft entlassen – und nach-

dem sie ihm am Telefon ihre Ablehnung erklärt hatte, ohne weiteres als ernst ge-

meint erscheinen musste. 

Als Folge der der Privatklägerin 1 gegenüber geäusserten Drohung Ende Mai 2023 

bzw.  der  dadurch  verspürten  Angst  vor  dem  Beschuldigten  vor  dem  Hintergrund 

seines  früheren  Tathandelns  ihr  gegenüber  wechselte  die  Privatklägerin 1  ihren 

Wohnort bzw. verblieb in der geschützten, dem Beschuldigten nicht bekannten Un-

terkunft, änderte mehrfach ihre Telefonnummer und nahm psychologische Hilfe in 

Anspruch  bzw.  musste  diese  Hilfe  weiterhin  in  Anspruch  nehmen.  Trotz  diesen 

Massnahmen traute sie sich kaum, das Haus zu verlassen, womit sie sich in ihrem 

Leben und in ihrem Alltag nicht mehr frei fühlte, weil sie befürchtete, der Beschul-

digte könne ihr auflauern und sie an Leib und Leben gefährden. Zudem hatte die 

Privatklägerin 1 zeitweise wöchentliche Sitzungen bei ihrer Psychotherapeutin und 

musste Medikamente einnehmen, um schlafen zu können. 

5.1.3.

Im August 2023, nur gut zwei Monate später, begann der Beschuldigte den 

Bruder der Privatklägerin 1, den Privatkläger 2, mehrfach über Facebook zu kon-

taktieren, wobei er nun auch diesen bedrohte, indem er sich auch hinsichtlich der 

Mutter der Privatkläger und dem gemeinsamen Sohn F._____ äusserte. Nachdem 

der Beschuldigte kurz darauf inhaftiert wurde, setzte er sich am Tag seiner Haftent-

lassung am 11. August 2023 über die angeordneten Ersatzmassnahmen hinweg 

und sandte der Privatklägerin 1 via Facebook-Messenger 16 Nachrichten. Ansch-

liessend  versuchte  der  Beschuldigte  erneut,  den  Privatkläger 2  durch  Facebook-

Posts zu bedrohen. Die Drohungen bzw. versuchten Drohungen gegen den Privat-

- 34 -

kläger 2 und die weiteren Familienmitglieder der Privatklägerin 1 sowie die mehrfa-

chen Kontaktaufnahmen trotz richterlichen Verbots waren jedenfalls geeignet, die 

bereits bestehenden Folgen auf ihr Leben zu verstärken bzw. aufrecht zu erhalten.

5.1.4. Angesichts des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen den unmittel-

bar nach der Verurteilung und Haftentlassung des Beschuldigten erfolgten Drohun-

gen gegenüber der Privatklägerin 1 im Mai 2023 und der im August 2023 nach er-

neuter Inhaftierung am Tag der Haftentlassung erfolgten Missachtung der Ersatz-

massnahmen und den anschliessenden Drohungen dem Privatkläger 2 gegenüber 

legte der Beschuldigte ein unbelehrbares und renitentes Verhalten an den Tag, wel-

ches eine besondere Intensität aufweist. Damit erweist sich der Einwand der Ver-

teidigung,  die  für  die  Nötigung  erforderliche  Intensität  sei  nicht  erreicht  (vgl. 

Urk. 112 S. 15) als unbegründet.

5.1.5. Der objektive Tatbestand der Nötigung ist somit erfüllt. 

5.2.

Subjektiver Tatbestand

Der Beschuldigte wusste bei all seinen Äusserungen, dass diese geeignet waren, 

die beiden Privatkläger in Angst und/oder Schrecken zu versetzen. Dies entsprach 

auch klar seiner Absicht bzw. seinem direkten Willen, wobei sein Handeln die Pri-

vatklägerin 1, mit der er eine Beziehung geführt hatte und mit der er einen gemein-

samen  Sohn  hat,  als  Ziel  hatte.  Eigentliches  Ziel  seiner  Handlungen  war  es,  die 

Privatklägerin 1 dazu zu bringen, die Beziehung zu ihm wieder aufzunehmen. Dies-

bezüglich handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz. Hinsichtlich des effekti-

ven Taterfolgs in Form der Auswirkungen auf die Privatklägerin 1 ist zu bemerken, 

dass er diesen zwar nicht beabsichtigte, er hielt ihn aber ohne Zweifel für möglich 

und nahm ihn in Kauf. Insofern liegt Eventualvorsatz vor. 

5.3.

Rechtswidrigkeit

Entgegen  den  allgemeinen  Grundsätzen  indiziert  die  Tatbestandsmässigkeit  der 

Nötigung deren Rechtswidrigkeit noch nicht, sondern sie muss vielmehr positiv be-

gründet werden (DELNON/RÜDY, in: Niggli/Wiprächtiger, Basler Kommentar, Straf-

recht I, a.a.O., Art. 181 N 56; TRECHSEL/MONA, in: Trechsel/Pieth, a.a.O., Art. 181 

- 35 -

N 10; je m.w.H.). Vorliegend ist das Tathandeln des Beschuldigten ohne Weiteres 

als rechtswidrig zu bezeichnen, verfolgte er doch damit nicht den geringsten legalen 

Zweck. Zur Erreichung dieses Zwecks setzte der Beschuldigte sodann unerlaubte 

Mittel  ein,  bedrohte  er  die  Privatklägerin 1  doch  bereits  unmittelbar  nach  seiner 

Haftentlassung am 12. Mai 2023 und anschliessend auch deren Bruder, den Pri-

vatkläger 2,  massiv  und  nahm  nach  erneuter  Inhaftierung  am  Tag  seiner  Entlas-

sung am 11. August 2023 trotz Auflage von Ersatzmassnahmen wiederum mit der 

Privatklägerin 1 Kontakt auf und versuchte schliesslich auch den Privatkläger 2 er-

neut zu bedrohen. 

5.4.

Zwischenfazit

Der Tatbestand der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB ist somit erfüllt.

6.

Konkurrenz zwischen Nötigung und Drohung

Gemäss herrschender Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung geht Nöti-

gung der Drohung vor, das heisst Erstere konsumiert Letztere (BGE 99 IV 212, 216; 

DELNON/RÜDY,  in:  Niggli/Wiprächtiger,  Basler  Kommentar,  Strafrecht I,  a.a.O., 

Art. 181 N 68; TRECHSEL/MONA, in: Trechsel/Pieth, a.a.O., Art. 181 N 18; je m.w.H.). 

Dies gilt allerdings nur insoweit, als dass sich die Tathandlung gegen dieselbe Per-

son richtet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird die Drohung von 

der Nötigung konsumiert, obwohl die schwere Drohung gemäss Art. 180 StGB dort 

nicht voll abgegolten wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_415/2021 vom 11. Okto-

ber  2021  E. 5.3.1).  Vorliegend  richtete  sich  die  Drohung  gemäss  Anklage-Dos-

sier 1,  Absätze 2  und 3,  gegen  die  Privatklägerin 1,  weswegen  sie  von  der  Nöti-

gung konsumiert wird. 

7.

Fazit

Zusammenfassend ist der Beschuldigte der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, 

der mehrfachen, teilweise versuchten Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB, 

teilweise in Verbindung mit Art.  22 Abs. 1 StGB und des mehrfachen Ungehorsams 

gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB schuldig zu sprechen.

- 36 -

IV. Strafzumessung

1.

Ausgangslage

1.1.

Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Anklageschrift die Bestrafung des 

Beschuldigten  mit  einer  Freiheitsstrafe  von  11 Monaten  und  einer  Busse  von 

Fr. 1'500.– (Urk. 20 S. 7). Im Rahmen des Berufungsverfahrens beantragt sie die 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 80).

1.2.

Die Verteidigung beantragt die Bestrafung des Beschuldigten für die Ver-

urteilung  wegen  Ungehorsams  gegen  amtliche  Verfügungen  mit  einer  Busse 

(Urk. 46 S. 1; Urk. 70 S. 1). Ein Eventualantrag im Falle eines anklagegemässen 

Schuldspruchs wird seitens der Verteidigung nicht gestellt. 

1.3.

Die  Vorinstanz  bestrafte  den  Beschuldigten  mit  einer  Freiheitsstrafe  von 

11 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.– (Urk. 67 S. 53).

2.

Strafzumessungsgrundsätze

2.1.

Verschulden/Asperationsprinzip

2.1.1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es be-

rücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 

Strafe  auf  das  Leben  des  Täters  (Art. 47  Abs. 1  StGB).  Die  Bewertung  des  Ver-

schuldens richtet sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verlet-

zung  oder  der  Gefährdung des  betroffenen  Rechtsguts,  nach  der Verwerflichkeit 

des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit 

der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefähr-

dung  oder  Verletzung  zu  vermeiden.  Das  Bundesgericht  hat  die  Grundsätze  der 

Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.1; 

141  IV  61  E. 6.1.2;  136  IV  55  E. 5.4;  je  mit  Hinweisen).  Darauf  kann  verwiesen 

werden.

2.1.2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen 

für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe 

der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchst-

- 37 -

mass der angedrohten Strafe (Strafrahmen) nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. 

Dabei  ist  es  an  das  gesetzliche  Höchstmass  der  Strafart  (z.B.  180 Tagessätze 

Geldstrafe) gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).

Für  die  Bildung  einer  Gesamtstrafe  hat  das  Gericht  in  einem  ersten  Schritt  den 

Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe 

für  diese  Tat,  unter  Einbezug  aller  straferhöhenden  und  strafmindernden  Um-

stände,  innerhalb  dieses  Strafrahmens  festzusetzen.  Bei  der  Bestimmung  des 

Strafrahmens für die schwerste Tat ist von der abstrakten Strafandrohung auszu-

gehen:  Schwerer  ist  die  Tat  mit  der  höheren  Höchststrafe;  sieht  eine  weniger 

schwere Tat eine höhere Mindeststrafe vor, so bestimmt diese den unteren Rand 

des Strafrahmens (BGE 144 IV 313; 142 IV 265 E. 2.4). In einem zweiten Schritt 

hat das Gericht diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu einer 

Gesamtstrafe zu erhöhen (BGE 144 IV 313; 144 IV 217 E. 2 f., statt vieler anschau-

lich Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2021 vom 25. April 2022 E. 5.4.3). Die Ein-

zelstrafen sind unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Tatum-

stände grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens des jeweiligen Straf-

tatbestandes und nicht desjenigen mit der abstrakt höchsten Strafandrohung fest-

zusetzen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.3).

Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleich-

artigen  Strafen  möglich.  Dass  die  anzuwendenden  Strafbestimmungen  abstrakt 

gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht. Vielmehr ist nach der konkreten Me-

thode für jeden einzelnen Normverstoss die entsprechende Strafe zu bestimmen. 

Ungleichartige Strafen – wie Geld- und Freiheitsstrafe – sind daher kumulativ zu 

verhängen (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 2.2; 142 IV 265 E. 2.3.2).

2.2. Wahl der Strafart

Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im zu beurteilenden Einzelfall 

eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist, gemäss Art. 47 StGB nach dem 

Ausmass des jeweiligen Verschuldens (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1), wobei die Gelds-

trafe gegenüber der Freiheitsstrafe als mildere Sanktion gilt (Urteil des Bundesge-

richts 6B_1239/2023 vom 22. Januar 2024 E. 1.1.2). Bei der Wahl der Sanktionsart 

- 38 -

ist  als  wichtiges  Kriterium  die  Zweckmässigkeit  einer  bestimmten  Sanktion,  ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizi-

enz  zu  berücksichtigen  (BGE  147  IV  241  E. 3.2;  144  IV  313  E. 1.1.1;  134  IV  82 

E. 4.1;  Urteile  des  Bundesgerichts  6B_355/2021  vom  22. März  2023  E. 3.3; 

6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Nach dem Prinzip 

der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsicht-

lich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt 

werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. 

die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1). Dies gilt 

auch  im  Rahmen  der  Gesamtstrafenbildung.  Der  Täter  darf  aufgrund  des  Um-

stands, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, für die einzelnen 

Taten nicht schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung (BGE 144 IV 

217 E. 3.3.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3; 

6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.4; 6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 

E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Nach neuerer Rechtsprechung darf in Anwendung von 

Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB immerhin dann eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen 

werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft 

sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang 

stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter ein-

zuwirken  (Urteil  des  Bundesgerichts  6B_141/2021  vom  23. Juni  2021  E. 1.3.2; 

m.w.H.).

2.3.

Massgeblicher Strafrahmen

Die Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB und die mehrfache, teilweise versuchte 

Drohung  im  Sinne  von  Art. 180  Abs. 1  StGB,  teilweise  in  Verbindung  mit  Art. 22 

Abs. 1 StGB, werden je mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be-

straft. Die zu bildendende Gesamtstrafe ist innerhalb dieses Strafrahmens festzu-

legen, wobei die Delikts- und Tatmehrheit innerhalb dieses Strafrahmens strafer-

höhend zu berücksichtigen ist. Strafmilderungsgründe sind bei den jeweiligen Tat-

vorwürfen strafmindernd zu berücksichtigen.

- 39 -

2.4.

Übertretungen

Der Tatbestand des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen wird 

mit Busse geahndet. Gemäss Art. 106 Abs. 1 StGB gilt bei Übertretungen im Allge-

meinen  ein  Maximalbetrag  von  Fr. 10'000.–  Busse,  wobei  auch  im  Bereich  der 

Übertretungen bei Deliktsmehrheit oder Mehrfachbegehung das Asperationsprinzip 

zur Anwendung gelangt (HEIMGARTNER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom-

mentar Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 106 StGB N 36).

2.5.

Strafzumessung im engeren Sinn/Vorgehen

Nachfolgend  werden  zunächst  die  vom  Beschuldigten  gesetzte  objektive 

Tatschwere und das subjektive Verschulden aufgrund der konkreten Verhältnisse 

beurteilt (Tatkomponente). Vorweg ist das Verschulden für den Vorwurf der Nöti-

gung zu würdigen. Im Anschluss ist das Verschulden für die weiteren Vorwürfe ein-

zeln zu prüfen. Daraufhin werden weitere Aspekte dargestellt, welche keinen un-

mittelbaren Zusammenhang mit den verübten Taten aufweisen (Täterkomponente), 

und schliesslich wird eine Gesamtwürdigung vorgenommen. Es versteht sich dabei 

von selbst, dass der Strafzumessung derjenige Sachverhalt zugrunde zu legen ist, 

welcher durch das vorstehend dargelegte Beweisergebnis erstellt ist (vgl. zur Straf-

zumessung:  MATHYS,  Zur  Technik  der  Strafzumessung,  SJZ  100  [2004]  Nr. 8 

S. 173 ff.; ders., Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019, N 53 ff.). 

3.

Tatkomponenten 

3.1.

Nötigung 

3.1.1. Objektive Tatschwere 

In  objektiver  Hinsicht  rief  der  Beschuldigte  lediglich  etwas  mehr  als  eine  Woche 

nach seiner Entlassung aus der Haft aus früherem Verfahren am 12. Mai 2023 die 

Privatklägerin 1 mehrfach an (am 20. Mai 2023 um 12:54 Uhr, am 27. Mai 2023 um 

20:48 Uhr, am 29. Mai 2023 um 15:01 Uhr sowie am 30. Mai 2023 um 08:49, 09:48 

und  10:05 Uhr).  Als  sie  dann  einen  dieser  anonymen  Anrufe  entgegennahm, 

sprach er, nachdem die Privatklägerin 1 ihm mitgeteilt hatte, dass sie die Beziehung 

nicht fortführen wolle, eine erste Todesdrohung gegen die Privatklägerin 1 persön-

- 40 -

lich aus. Dabei sagte er ihr, er würde sie aufschlitzen und ihr die Organe ausreis-

sen, wenn er sie mit einem anderen (Mann) sehe. Im August 2023, nur gut zwei 

Monate  später,  begann  der  Beschuldigte  erneut,  die  Privatklägerin 1  und  zudem 

deren Bruder, den Privatkläger 2 mehrfach über Facebook zu kontaktieren, wobei 

er nun auch Letzteren bedrohte bzw. zu bedrohen versuchte, indem er sich auch 

hinsichtlich der Mutter der Privatkläger und dem gemeinsamen Sohn F._____ äus-

serte. Die Tathandlungen erstreckten sich somit über zwei zeitliche Abschnitte von 

jeweils einigen wenigen Tagen, wobei der Schwerpunkt bei der telefonischen To-

desdrohung lag. Diese richtete sich gegen das Leben der Privatklägerin 1 als deren 

höchstes Rechtsgut. Relativierend wirkt dabei immerhin, dass es sich "nur" um eine 

Drohung am Telefon handelte und nicht etwa direkt von Angesicht zu Angesicht. 

Mit seinem hartnäckigen Vorgehen manifestierte der Beschuldigte aber ein durch-

aus  hohes  Mass  an  krimineller  Energie  sowie  an  Rücksichtslosigkeit  und  Unein-

sichtigkeit. 

Als Folge der der Privatklägerin 1 gegenüber geäusserten Drohung Ende Mai 2023 

bzw.  der  dadurch  verspürten  Angst  vor  dem  Beschuldigten  vor  dem  Hintergrund 

seines früheren Tathandelns der Privatklägerin 1 gegenüber wurde das Leben der 

Privatklägerin 1  massiv  beeinträchtigt  und  ihre  Bewegungsfreiheit  eingeschränkt, 

und zwar über eine längere Zeit. Die Drohungen bzw. versuchten Drohungen gegen 

den Privatkläger 2 und die weiteren Familienmitglieder der Privatklägerin 1 sowie 

die mehrfachen Kontaktaufnahmen bzw. Kontaktversuche trotz richterlichen Ver-

bots  im  August  2023  waren  jedenfalls  geeignet,  die  bereits  bestehenden  Folgen 

auf ihr Leben zu verstärken bzw. aufrecht zu erhalten. Angesichts dieses zeitlich 

engen  Konnexes  seiner  Tathandlungen  weist  sein  unbelehrbares  und  renitentes 

Verhalten eine besondere Intensität auf. Die Beeinträchtigung der Handlungsfrei-

heit war für die Privatklägerin 1 daher durchaus vergleichsweise hoch.

Insgesamt ist das Tatverschulden in objektiver Hinsicht als keinesfalls mehr leicht 

zu bezeichnen.

- 41 -

3.1.2. Subjektives Verschulden 

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte bezüglich des Ängstigens und Er-

schreckens der Privatklägerin 1 mit direktem Vorsatz. Sein Motiv lag darin, die Pri-

vatklägerin 1 trotz deren erklärten Gegenwillens dazu zu bewegen, zu ihm zurück-

zukehren,  selbst  wenn  dies  angesichts  der  gesamten  Umstände  als  völlig  aus-

sichtslos zu bezeichnen ist. Den stattdessen bewirkten Taterfolg in Form der mas-

siven  Einschränkung  der  Lebensqualität  der  Privatklägerin 1  nahm  der  Beschul-

digte demgegenüber in Kauf. Sein Handeln ist geprägt von selbstsüchtigen Motiven 

und lässt den Respekt gegenüber der Mutter seines Kindes völlig vermissen. Dass 

hinsichtlich  Taterfolg  lediglich  Eventualvorsatz  gegeben  ist,  wirkt  indessen  nicht 

verschuldensmindernd,  handelte  der  Beschuldigte  doch  insofern  mit  völliger 

Gleichgültigkeit. Die objektive Tatschwere wird durch die subjektiven Zumessungs-

gründe nicht relativiert. 

3.1.3. Zwischenfazit 

Ausgehend von einem keinesfalls mehr leichten Verschulden erscheint eine Ein-

satzstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen.

3.2.

Drohung gemäss Anklage-Dossier 1, Absatz 5 

3.2.1. Objektive Tatschwere 

In objektiver Hinsicht schrieb der Beschuldigte mutmasslich am 7. August 2023 in 

Facebook-Nachrichten/Posts an den Privatkläger 2 adressiert, es seien seine letz-

ten Stunden, er käme, um ihn zu "ficken", jeder habe eine Waffe und postete so-

dann ein Bild von seiner Pistole und Munition mit dem dazugehörigen Text, dass er 

den verstorbenen Vater des Privatklägers 2 aus dem Grab holen möchte. Die Dro-

hung  richtete  sich  gegen  das  Leben  des  Privatklägers 2  als  dessen  höchstes 

Rechtsgut. Als Folge dieser Äusserungen des Beschuldigten wurde der Privatklä-

ger 2 in Angst versetzt. Relativierend wirkt dabei immerhin, dass es sich "nur" um 

eine geschriebene Drohung handelte und nicht etwa verbal am Telefon oder gar 

direkt von Angesicht zu Angesicht. Vor dem Hintergrund der bereits vorbestehen-

- 42 -

den Konfliktsituation zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger 2 ist mithin 

von einem noch leichten Verschulden auszugehen.

3.2.2. Subjektives Verschulden 

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte vorsätzlich, wobei sein Tatmotiv 

wohl  darin  begründet  ist,  dass  der  Privatkläger 2  seinerseits  zugunsten  seiner 

Schwester, der Privatklägerin 1, Partei ergriff und sich online gegenüber dem Be-

schuldigten äusserte. Selbst wenn zugunsten des Beschuldigten davon ausgegan-

gen wird, auch die Äusserungen des Privatklägers 2 gegenüber dem Beschuldigten 

hätten  strafrechtlich  relevante  Qualität  aufgewiesen,  so  wirkt  sich  das  nicht  ver-

schuldensmindernd aus, war es doch der Beschuldigte, der den ganzen Konflikt mit 

seinen neuerlichen Tathandlungen nach erfolgter Verurteilung und Haftentlassung 

gegen  die  Privatklägerin 1  überhaupt  ausgelöst  hatte.  Die  objektive  Tatschwere 

wird durch die subjektiven Zumessungsgründe nicht relativiert.

3.2.3. Strafart 

Der  Beschuldigte  wurde  mit  Urteil  des  Regionalgerichts  (Berner)  Oberland  vom 

11. Mai  2023  wegen  wiederholten  Tätlichkeiten  begangen  am  Lebenspartner  im 

Sinne von Art. 126 Abs. 2 lit. c StGB, einfacher Körperverletzung begangen am Le-

benspartner im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB, mehrfacher Drohung began-

gen  als  Ehegatte  im  Sinne  von  Art. 180  Abs. 2  lit. a  StGB  und  Beschimpfung  im 

Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB verurteilt. Er wurde mit einer Freiheitsstrafe von 

8 Monaten,  einer  Geldstrafe  von  5 Tagessätzen  zu  Fr. 30.–  und  Fr. 300.–  Busse 

bestraft (Urk. 69 sowie Beizugsakten). Begangen wurden jene Taten zulasten der 

Privatklägerin 1  des  vorliegenden  Verfahrens.  Hiervon  liess  er  sich  offensichtlich 

nicht  im  Geringsten  von  der  Begehung  neuerlicher  Taten  abschrecken,  beginnt 

doch der heute zu beurteilende Tatzeitraum unmittelbar nach der Haftentlassung 

des Beschuldigten. Dass der Beschuldigte sich von der Aussprechung einer Gelds-

trafe  für  einzelne  Tatvorwürfe  von  der  Begehung  neuerlicher  Straftaten  abschre-

cken liesse, ist daher nicht zu erwarten. Zudem steht die Drohung gegen den Pri-

vatkläger 2  in  engstem  sachlichem  und  zeitlichem  Zusammenhang  mit  der  Nöti-

gung gegen die Privatklägerin 1. In Anwendung von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB ist 

- 43 -

daher für den Vorwurf der Drohung eine Freiheitsstrafe statt einer Geldstrafe aus-

zusprechen.

3.2.4. Zwischenfazit 

Ausgehend von einem noch leichten Verschulden erscheint eine Strafe von 3 Mo-

naten Freiheitsstrafe als angemessen. 

3.3.

Versuchte Drohung gemäss Anklage-Dossier 2, Absatz 1

3.3.1. Objektive Tatschwere 

In objektiver Hinsicht schrieb der Beschuldigte vermeintlich an den Privatkläger 2 

adressiert, sein älterer Bruder – gemeint der Bruder des Beschuldigten – würde die 

Mutter der Privatkläger holen, was so zu verstehen war, dass er sie töten würde. 

Die Drohung richtete sich gegen das Leben der Mutter des Privatklägers 2 als de-

ren höchstes Rechtsgut. Relativierend wirkt dabei wiederum, dass es sich "nur" um 

eine geschriebene Drohung handelte und nicht etwa mündlich am Telefon oder gar 

verbal direkt von Angesicht zu Angesicht. Mithin ist von einem noch leichten Ver-

schulden auszugehen.

3.3.2. Subjektives Verschulden 

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte vorsätzlich, wobei auf die vorste-

henden Erwägungen zur Drohung unter Anklage-Dossier 1, Absatz 5 zu verweisen 

ist (E. IV.3.2.2.). Die objektive Tatschwere wird durch die subjektiven Zumessungs-

gründe aber nicht relativiert.

3.3.3. Versuch 

Strafmindernd ist verschuldensunabhängig zu berücksichtigen, dass der Taterfolg 

ausblieb, indem weder der Privatkläger 2 noch dessen Mutter sich effektiv als Re-

sultat der Äusserungen des Beschuldigten ängstigten oder erschraken, da ihnen 

die Mitteilung des Beschuldigten nicht nachweislich zuging. Dies lag aber nicht in 

der  Macht  des  Beschuldigten,  sondern  war  lediglich  dem  Umstand  geschuldet, 

- 44 -

dass der Beschuldigte die Äusserungen zwar öffentlich einsehbar, jedoch gegen-

über einem Profil machte, das nicht dem Privatkläger 2 zugeordnet werden kann.

3.3.4. Strafart 

Wie  vorstehend  dargelegt  (E. IV.3.2.3.),  ist  nicht  zu  erwarten,  dass  der  Beschul-

digte sich von der Aussprechung einer Geldstrafe für einzelne Tatvorwürfe von der 

Begehung  neuerlicher  Straftaten  abschrecken  liesse.  Zudem  steht  die  versuchte 

Drohung gegen den Privatkläger 2 bzw. dessen Mutter in engstem sachlichem und 

zeitlichem Zusammenhang mit der Nötigung gegen die Privatklägerin 1. In Anwen-

dung von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB ist daher für den Vorwurf der versuchten Dro-

hung eine Freiheitsstrafe statt einer Geldstrafe auszusprechen.

3.3.5. Zwischenfazit 

Ausgehend von einem noch leichten Verschulden erschiene für das vollendete De-

likt eine Strafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen. Aufgrund des Ver-

suchs ist die Strafe auf 2 Monate Freiheitsstrafe zu mindern.

3.4.

Asperation

Einsatzstrafe bilden die 12 Monate Freiheitsstrafe für die Nötigung. Wie dargelegt, 

stehen die Drohung und die versuchte Drohung in sehr engem sachlichem und zeit-

lichem Zusammenhang damit. Unter Anwendung des Asperationsprinzips sind von 

jenen addierten 5 Monaten Freiheitsstrafe lediglich deren 3 Monate Freiheitsstrafe 

straferhöhend  zu  berücksichtigen.  Insgesamt  resultiert  somit  eine  angemessene 

Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten.

3.5.

Fazit bezüglich Tatkomponente

Insgesamt  ist  das  Tatverschulden  des  Beschuldigten  sowohl  von  der  objektiven 

Tatschwere her wie auch unter Berücksichtigung seines subjektiven Verschuldens 

ausgehend von einem Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

einer  Geldstrafe  als  keinesfalls  mehr  leicht  zu  qualifizieren.  Gestützt  auf  die  er-

wähnten Faktoren nach Würdigung der Tatkomponente gelangt man somit zu einer 

Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten.

- 45 -

4.

Täterkomponenten 

4.1.

Persönliche Verhältnisse/Vorleben

Der Beschuldigte machte sowohl im Rahmen der Untersuchung wie auch anläss-

lich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung Angaben zu seinen persönlichen Ver-

hältnissen und zu seinem Vorleben. Zusammenfassend lässt sich seinen Angaben 

entnehmen, dass der Beschuldigte 34 Jahre alt ist und in der Türkei geboren wurde. 

Dort sei er zur Schule gegangen bis er 16 oder 17 Jahre alt wurde. Er habe in der 

Türkei  Medizin  studiert,  das  Universitätsstudium  aber  im  zweiten  Jahr  abgebro-

chen. Danach habe er vier Jahre lang als Chef eines Autoparks und daraufhin wäh-

rend drei Jahren im Lebensmittelladen seiner Familie in der Türkei gearbeitet. Im 

Alter von 27 Jahren sei er nach Deutschland gezogen und habe dort geheiratet. In 

Deutschland habe er in einem türkischen Lebensmittelladen gearbeitet. Nachdem 

er  die  Privatklägerin 1  kennengelernt  habe,  sei  er  nach  L._____  gezogen,  wo  er 

während eines Jahres in einem türkischen Lebensmittelladen und in einer Isolati-

onsfirma gearbeitet habe. Er habe einen älteren Bruder, der in der Türkei lebe so-

wie eine ältere Schwester und einen älteren Bruder, die in Deutschland lebten. Die 

Eltern seien verstorben (Urk. D1/3/4 F/A 48 f.; vgl. auch Prot. I S. 10 ff. und Prot. II 

S. 14 f.). Er habe einen Sohn in der Schweiz, den er zum letzten Mal gesehen habe, 

bevor er ins Gefängnis gekommen sei. Er habe vier Kinder im Alter von – gemeint 

im Zeitpunkt der Einvernahme im Jahr 2023 – 3, 6, 13 und 16 oder 17 Jahren. Er 

habe telefonischen Kontakt mit ihnen und wenn er mal in Deutschland sei, besuche 

er sein sechsjähriges Kind dort. Wenn er in der Türkei sei, rufe er seine beiden – 

im Jugendalter stehenden – Kinder dort zu sich. Das Kind in Deutschland unter-

stütze  er  mit  Fr. 200.–  bis  Fr. 300.–  monatlich,  wenn  er  könne.  Er  habe  private 

Schulden und kein Vermögen (Urk. D1/3/4 F/A 36 ff.; vgl. auch Prot. II S. 11 f.). Den 

zwei Kindern in der Türkei schicke er Geld. Vor seiner Verhaftung habe er in der 

Schweiz  in  einem  Passantenheim  in  D._____  gelebt  (Urk.   1/3/3  F/A 42  f.; 

Urk. D1/3/2 F/A 31 ff.). Zwischen Mai und August 2023 habe er einen festen Ar-

beitsvertrag gehabt (Urk. D1/3/4 F/A 31). Dort habe er rund Fr. 5'000.– netto pro 

Monat verdient (Prot. I S. 12). In der Schweiz habe er keine Familie, nur Freunde 

(Urk. D1/3/2  F/A 39).  Er  habe  eine  Freundin  in  Deutschland  (Urk. D1/3/3  F/A 51; 

Urk D1/3/4 F/A 37). Diese habe ihn finanziell unterstützt bzw. er habe Sozialhilfe 

- 46 -

bezogen (Urk. D1/3/4 F/A 33 f.). Die Schulden habe er deshalb bei ihr in der Höhe 

von ungefähr Fr. 10'000.– (Prot. I S. 13). Vor Vorinstanz führte er aus, da er in Haft 

sei, wisse er nicht, ob die Freundin noch mit ihm zusammen sei (Prot. I S. 10). Zu-

dem  ist  bekannt,  dass  der  Beschuldigte  eine  Aufenthaltsbewilligung  B  in  der 

Schweiz hatte, die am 27. Mai 2023 ablief (Urk. D1/14/1). Zuvor hatte er eine Auf-

enthaltsbewilligung 

für  Deutschland,  die  am  29. November  2021  ablief 

(Urk. D1/14/1). Im Rahmen der Berufungsverhandlung ergänzte der Beschuldigte, 

er habe in der Schweiz eine Freundin, mit welcher er vor seiner aktuellen Inhaftie-

rung  zusammengekommen  sei  (Prot.  II  S. 16  und  18).  Die  persönlichen  Verhält-

nisse und das Vorleben des Beschuldigten bleiben insgesamt zumessungsneutral.

4.2.

Vorstrafen

Der Beschuldigte weist eine Vorstrafe auf. Mit Urteil des Regionalgerichts (Berner) 

Oberland vom 11. Mai 2023 wurde er wegen wiederholten Tätlichkeiten begangen 

am Lebenspartner im Sinne von Art. 126 Abs. 2 lit. c StGB, einfacher Körperverlet-

zung begangen am Lebenspartner im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB, mehr-

facher  Drohung  begangen  als  Ehegatte  im  Sinne  von  Art. 180  Abs. 2  lit. a  StGB 

und Beschimpfung im Sinne von Art.  177 Abs. 1 StGB verurteilt. Er wurde mit einer 

Freiheitsstrafe von 8 Monaten, einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 30.– und 

Fr. 300.– Busse bestraft, wobei der Vollzug der Freiheits- und der Geldstrafe unter 

Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wurden (Urk. 69 sowie 

Beizugsakten). Gemäss Meldungen der deutschen und der türkischen Behörden 

ist er in beiden Ländern nicht vorbestraft (Urk. D1/14/4 und D1/14/5). Die Delikte 

gemäss Vorstrafe sind gegenüber den heute zu beurteilenden Vorwürfen einschlä-

gig  bzw.  sie  wurden  ebenfalls  gegenüber  der  Privatklägerin 1  begangen.  Zudem 

delinquierte  der  Beschuldigte  kurz  nach  der  vorgenannten  Verurteilung  und  der 

Haftentlassung in jenem Verfahren und damit während laufender Probezeit. Auch 

nachdem der Beschuldigte im August 2023 aus der Haft im vorliegenden Verfahren 

entlassen wurde, delinquierte er trotz Anordnung von Ersatzmassnahmen nahtlos 

weiter. Dies ist deutlich straferhöhend zu berücksichtigen.

- 47 -

4.3.

Geständnis/Reue und Einsicht

Ein Geständnis führt nicht zwingend zu einer Strafreduktion, sondern es steht im 

Ermessen des Sachgerichts zu beurteilen, ob und in welchem Ausmass das Ge-

ständnis  eine  strafmindernde  Folge  haben  soll  (Urteil  des  Bundesgerichts 

6B_866/2009 vom 22. Februar 2010 E. 3.3; m.w.H.). Dabei berücksichtigt das Ge-

richt  ein  Geständnis,  wenn  insbesondere  die  Strafverfolgung  dadurch  erleichtert 

wird (BGE 121 IV 202 E. 2d; Urteile des Bundesgerichts 6B_860/2018 vom 18. De-

zember 2018 E. 5.4; 6B_891/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.5.2). Der Beschul-

digte zeigte sich bezüglich eines Teils der ihm vorgeworfenen Tathandlungen ge-

ständig, wobei er aber die Erfüllung der Vergehenstatbestände bestritt bzw. bestrei-

ten liess. Die Teilgeständnisse erleichterten die Untersuchung und die gerichtlichen 

Verfahren auch nur in vergleichsweise geringfügigem Ausmass, erfolgten sie doch 

erst auf Vorhalt der Untersuchungsergebnisse. Anlässlich der Berufungsverhand-

lung bestritt der Beschuldigte sodann zu Beginn die von ihm ursprünglich anerkann-

ten Tathandlungen und bestätigte seine Teilgeständnisse erst nach einer (erneu-

ten) Besprechung mit seiner Verteidigung (Prot. II S. 26 f.). Zudem liess er jegliche 

Reue und Einsicht vermissen, bezeichnete vielmehr den Privatkläger 2 als den an-

geblichen Aggressor, während er bezüglich der Privatklägerin 1 jegliche Empathie 

vermissen liess. Die teilweise Geständigkeit ist mithin nicht strafmindernd zu be-

rücksichtigen.

4.4.

Fazit bezüglich Täterkomponenten

Unter den Täterkomponenten ist somit ein deutlich straferhöhendes Zumessungs-

kriterium  festzustellen.  Die  nach  der  Tatkomponente  erhaltene  Gesamtfreiheits-

strafe von 15 Monaten ist daher um 5 Monate auf 20 Monate Freiheitsstrafe zu er-

höhen. 

- 48 -

5.

Übertretungen

5.1.

Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen gemäss Anklage-Dossier 3, Ab-

sätze 1 und 2

In objektiver Hinsicht schickte der Beschuldigte der Privatklägerin 1 noch gleichen-

tags nach Entlassung aus der Haft und Eröffnung der zwangsmassnahmenrichter-

lichen Verfügung am 11. August 2023 mehrere Nachrichten, wodurch er gegen das 

Kontaktverbot verstiess. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte vorsätz-

lich,  wobei  der  Verstoss  gegen  das  richterliche  Verbot  noch  am  selben  Tag  ein 

erhebliches Mass an Dreistigkeit und Uneinsichtigkeit manifestiert. In objektiver wie 

in subjektiver Hinsicht liegt damit ein erhebliches Verschulden vor. Angesichts der 

bescheidenen finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten erscheint für diesen Tat-

vorwurf  aufgrund  der  Tatkomponente  eine  Busse  von  Fr. 700.–  als  Einsatzstrafe 

angemessen.

5.2.

Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen gemäss Anklage-Dossier 2, Ab-

sätze 1 und 2

In objektiver Hinsicht schrieb der Beschuldigte am 22. und 23. August 2023 öffent-

lich  ersichtliche  Nachrichten  als  Antwort  auf  Nachrichten  eines  Facebook-Profils 

namens "C'._____", die inhaltlich klar auf den Privatkläger 2 bezogen waren, wo-

durch  er  wiederum  gegen  das  zwangsmassnahmenrichterliche  Verbot  der  Kon-

taktaufnahme verstiess. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte vorsätz-

lich, wobei der Verstoss gegen das richterliche Verbot nur wenige Tage nach des-

sen Erlass wiederum ein erhebliches Mass an Dreistigkeit und Uneinsichtigkeit ma-

nifestiert. In objektiver wie in subjektiver Hinsicht liegt damit ein keineswegs mehr 

leichtes  Verschulden  vor.  Angesichts  der  bescheidenen  finanziellen  Verhältnisse 

des  Beschuldigten  erscheint  für  diesen  Tatvorwurf  aufgrund  der  Tatkomponente 

eine Busse von Fr. 500.– als Strafe angemessen.

5.3.

Asperation

Unter  Berücksichtigung  des  Asperationsprinzips  erscheint  es  angemessen,  die 

Busse  von  Fr. 700.–  für  den  Ungehorsam  gegen  amtliche  Verfügungen  gemäss 

- 49 -

Anklage-Dossier 3, Absätze 1 und 2, aufgrund der Busse für den Ungehorsam ge-

gen  amtliche  Verfügungen  gemäss  Anklage-Dossier 2,  Absätze 1  und  2,  um 

Fr. 300.– zu erhöhen. Mithin resultiert eine Gesamtbusse von Fr. 1'000.–.

5.4.

Täterkomponenten Übertretungen

Deutlich straferhöhend wirkt sich die Vorstrafe aus, während demgegenüber hier 

ein bezüglich der Tathandlungen vollumfängliches Geständnis zu berücksichtigen 

ist,  das  insofern  deutlich  strafmindernd  wirkt.  Die  Täterkomponenten  bleiben  bei 

den Übertretungen somit zumessungsneutral.

5.5.

Fazit Übertretungen

Für den mehrfachen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen erscheint eine Ge-

samtbusse von Fr. 1'000.– angemessen.

6.

Gesamtwürdigung

6.1.

Strafhöhe

Angemessen  erscheinen  somit  in  Berücksichtigung  sämtlicher  Zumessungskrite-

rien eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten und eine Busse von Fr. 1'000.–. Aufgrund 

des Verbots der reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO bleibt es damit 

bei  der  vorinstanzlich  ausgesprochenen  Freiheitsstrafe  von  11 Monaten  und  der 

Busse von Fr. 1'000.–.

6.2.

Anrechnung von Haft

Der Beschuldigte befand sich vom 8. bis am 11. August 2023 während zunächst 

4 Tagen und danach vom 24. August 2023 bis am 20. Mai 2024 während 270 Ta-

gen  in  Untersuchungs-  und  Sicherheitshaft  (Urk. D1/13/1,  D1/13/14,  D1/13/15, 

D1/13/23, D1/13/37; Urk. 90). Insgesamt befand er sich somit im vorliegenden Ver-

fahren  während  274 Tagen  in  Untersuchungs-  bzw.  Sicherheitshaft.  Die  erstan-

dene Haft ist gemäss Art. 51 StGB auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe anzu-

rechnen.

- 50 -

V. Vollzug

1.

Ausgangslage

1.1.

Die Vorinstanz ordnete den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Busse an 

(Urk. 67 S. 42).

1.2.

Seitens der Verteidigung wurde kein expliziter Eventualantrag im Falle ei-

nes Schuldspruchs gestellt, jedoch implizit ein Aufschub beantragt (vgl. Urk. 46 S. 1 

und 19; Urk. 112 S. 1 und 15 ff.).

1.3.

Die Staatsanwaltschaft beantragt im Berufungsverfahren die Bestätigung 

des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 80).

2.

Rechtliche Grundlagen

Das  Gericht  schiebt  den  Vollzug  einer  Geldstrafe  oder  einer  Freiheitsstrafe  von 

höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht not-

wendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver-

gehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf 

Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als 

sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders güns-

tige  Umstände  vorliegen  (Art. 42  Abs. 2  StGB).  Voraussetzung  in  objektiver  Hin-

sicht ist, dass eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren 

ausgesprochen wird. In subjektiver Hinsicht wird das Fehlen einer ungünstigen Pro-

gnose  vorausgesetzt;  die  günstige  Prognose  wird  vermutet,  kann  aber  widerlegt 

werden (BGE 135 IV 180 E. 2.1; 134 IV 97 E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts vom 

9. Januar 2025 E. 3.1). Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild 

der Täterpersönlichkeit unerlässlich (BGE 134 IV 140 E. 4.4 m.H.; Urteil des Bun-

desgerichts 6B_1376/2022 vom 12. September 2023 E. 1.3) Dabei hat das Gericht 

eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen und insbeson-

dere auch seit der Tat eingetretene positive Veränderungen (wie den Erhalt einer 

festen Arbeitsstelle, das Eingehen einer stabilen Beziehung) zu berücksichtigen. In 

erster Linie ist dabei die strafrechtliche Vorbelastung relevant, namentlich wenn der 

Täter sog. einschlägige Vorstrafen aufweist (HEIMGARTNER, in: Donatsch/Heimgart-

- 51 -

ner/Isenring/Weder [Hrsg.], OFK Kommentar zum StGB, 21. Auflage, 2022, Art. 42 

StGB N 7 f. m.w.H.; SCHNEIDER/GARRÉ, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.] Basler Kom-

mentar, Strafrecht I, a.a.O., Art. 42 StGB N 46). 

3.

Subsumtion Freiheitsstrafe

Der Beschuldigte weist eine Vorstrafe auf. Mit Urteil des Regionalgerichts (Berner) 

Oberland vom 11. Mai 2023 wurde er wegen wiederholten Tätlichkeiten begangen 

am Lebenspartner im Sinne von Art. 126 Abs. 2 lit. c StGB, einfacher Körperverlet-

zung begangen am Lebenspartner im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB, mehr-

facher  Drohung  begangen  als  Ehegatte  im  Sinne  von  Art. 180  Abs. 2  lit. a  StGB 

und Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB verurteilt. Er wurde mit einer 

Freiheitsstrafe von 8 Monaten, einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 30.– und 

Fr. 300.– Busse bestraft, wobei der Vollzug der Freiheits- und der Geldstrafe unter 

Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wurden (Urk. 69 sowie 

Beizugsakten). Gemäss Meldungen der deutschen Behörden und der türkischen 

Behörden ist er in beiden Ländern nicht vorbestraft (Urk. D1/14/4 und D1/14/5). Die 

Delikte gemäss Vorstrafe sind gegenüber den heute zu beurteilenden Vorwürfen 

einschlägig bzw. sie wurden ebenfalls gegenüber der Privatklägerin 1 begangen. 

Zudem delinquierte der Beschuldigte kurz nach der Haftentlassung und damit wäh-

rend laufender Probezeit. Ein Aufschub käme somit nur in Frage, wenn beim Be-

schuldigten besonders günstige Umstände vorlägen. Im Gegenteil ist dem Beschul-

digten aber eine schlechte Prognose zu stellen angesichts des Umstands, dass er 

praktisch unmittelbar nach der Haftentlassung nahtlos mit seiner deliktischen Tä-

tigkeit gegen die Privatklägerin 1 weiterfuhr. Die Freiheitsstrafe ist daher zu vollzie-

hen.

4.

Vollzug der Busse und Ersatzfreiheitsstrafe 

Bussen sind nach Art. 105 Abs. 1 StGB zwingend zu vollziehen. Für den Fall, dass 

die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB eine Er-

satzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten festzu-

setzen. Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhält-

nissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden an-

- 52 -

gemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung 

der Busse ist daher eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen festzusetzen.

VI. Landesverweisung

1.

Ausgangslage

1.1.

Die  Vorinstanz  sprach  gestützt  auf  Art. 66abis  StGB  eine  fakultative  Lan-

desverweisung für die Dauer von 4 Jahren aus (Urk. 67 S. 46).

1.2.

Die Verteidigung beantragt, es sei von der Aussprechung einer Landesver-

weisung abzusehen (Urk. 46 S. 1; Urk. 70 S. 1; Urk. 112 S. 1 und S. 17 ff.).

2.

2.1

Grundlagen

Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3-15 Jahre 

des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das 

nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine 

Massnahme nach den Art. 59-61 oder 64 StGB angeordnet wird.

2.2.

Die nicht obligatorische Landesverweisung hat unter Berücksichtigung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips  nach  Art. 5  Abs. 2  und Art. 36  Abs. 2  und  3  BV zu 

erfolgen. Zu prüfen ist, ob das öffentliche Interesse an der Landesverweisung das 

private Interesse der beschuldigten Person am Verbleib in der Schweiz überwiegt. 

Die Interessenabwägung hat sich an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 

Ziff. 2  EMRK  und  damit  den  Anforderungen  an  einen  Eingriff  in  das  Privat-  und 

Familienleben zu orientieren. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind namentlich 

die Art und Schwere des Verschuldens, die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit 

und  das  bisherige  Verhalten  der  betreffenden  Person,  die  Dauer  des  bisherigen 

Aufenthalts in der Schweiz und die Solidität der sozialen, kulturellen und familiären 

Bindungen mit dem Gaststaat und dem Ausweisungsstaat zu berücksichtigen (u.a. 

Urteile  des  Bundesgerichts  7B_799/2023  vom  30. Januar  2024  E. 2.2; 

6B_140/2021  vom  24. Februar  2022  E. 6.2;  6B_342/2021  vom  27. Januar  2022 

E. 1.1; je mit Hinweisen). Eine Mindeststrafhöhe setzt die Anordnung einer fakulta-

tiven Landesverweisung nicht voraus (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_140/2021 

- 53 -

vom 24. Februar 2022 E. 6.2 m.w.H.). Nach dem Willen des Gesetzgebers soll sie 

gerade in Fällen zur Anwendung gelangen, bei denen es um Gesetzesverstösse 

von geringerer Schwere, aber dafür um wiederholte Delinquenz geht (vgl. Urteile 

des Bundesgerichts 6B_1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 4; 6B_140/2021 vom 

24. Februar 2022 E. 6.2; 6B_1123/2020 vom 2. März 2021 E. 3.3.1). 

2.3.

Das durch Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Recht auf Achtung des 

Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemass-

nahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der 

Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es 

dieser ohne weiteres möglich und zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu 

pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1; je mit Hinweisen). Zum geschützten 

Familienkreis  gehört  in  erster  Linie  die  Kernfamilie,  das  heisst  die  Gemeinschaft 

der  Ehegatten  mit ihren  minderjährigen  Kindern (BGE 145 I  227  E.  5.3; 144 II  1 

E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2023 vom 21. Juni 2023 E. 2.1.3).

2.4.

Art. 66a und Art. 66abis StGB sind EMRK-konform auszulegen. Die Interes-

senabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich 

daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren 

(BGE 146 IV 105 E. 4.2; 145 IV 161 E. 3.4; je mit Hinweisen), was bei der Verhält-

nismässigkeitsprüfung  der  fakultativen  Landesverweisung  nach  Art. 66abis  StGB 

gleichermassen gilt. Unerheblich ist dabei, ob die Konformität der Landesverwei-

sung mit den Garantien der EMRK in derselben oder in einer separaten Erwägung 

geprüft wird (Urteil des Bundesgerichts 7B_728/2023 vom 30. Januar 2024 E. 4.2). 

Die Staaten sind nach dieser Rechtsprechung berechtigt, Delinquenten auszuwei-

sen. Berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist 

der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (BGE 146 IV 105 E. 4.2). Er-

forderlich ist zunächst, dass die aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Mass-

nahme gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 

EMRK entspricht (Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, Aufrechter-

haltung  der  Ordnung,  Verhütung  von  Straftaten  etc.)  und  verhältnismässig  ist 

(BGE 146 IV 105 E. 4.2; 143 I 21 E. 5.1). Nach der Rechtsprechung des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind bei der Interessenabwägung 

- 54 -

im  Rahmen  von  Art. 8  EMRK  insbesondere  Art  sowie  Schwere  der  Straftat,  die 

Dauer des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie 

das Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, kulturel-

len und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat zu berücksichti-

gen (Urteil des EGMR E.V. gegen Schweiz vom 18. Mai 2021, Nr. 77220/16, §§ 34; 

M.M. gegen Schweiz vom 8. Dezember 2020, Nr. 59006/18, §§ 49-51 mit zahlrei-

chen Hinweisen; BGE 146 IV 105 E. 4.2, Urteil des Bundesgerichts 6B_1178/2019 

vom 10. März 2021 E. 3.2.5, nicht publ. in: BGE 147 IV 340). Die Konvention ver-

langt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwe-

senheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegenein-

ander  abgewogen  werden  (BGE  142  II  35 E. 6.1;  Urteile  des  Bundesgerichts 

6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 1.5.2.2; 6B_362/2023 vom 21. Juni 2023 

E. 2.1.4).

3.

Voraussetzungen/Verhältnismässigkeit

3.1.

Der  Beschuldigte  wird  vorliegend  wegen  Nötigung  und  mehrfacher,  teil-

weise versuchter, Drohung verurteilt. Bei Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB und 

Drohung im Sinne von Art. 180 StGB handelt es sich um Vergehen und gleichzeitig 

nicht  um  Katalogtaten  gemäss  Art. 66a  StGB.  Die  fakultative  Landesverweisung 

i.S.v.  Art. 66abis  StGB  kann  somit  unter  Berücksichtigung  des  Verhältnismässig-

keitsprinzips nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV ausgesprochen wer-

den.

3.2.

Bezüglich Fernhalteinteresse der Schweiz ist auf die Delinquenz des Be-

schuldigten zu verweisen. Mit Urteil des Regionalgerichts (Berner) Oberland vom 

11. Mai  2023  wurde  er  wegen  wiederholten  Tätlichkeiten  begangen  am  Lebens-

partner im Sinne von Art. 126 Abs. 2 lit. c StGB, einfacher Körperverletzung began-

gen am Lebenspartner im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB, mehrfacher Dro-

hung  begangen  als  Ehegatte  im  Sinne  von  Art. 180  Abs. 2  lit. a  StGB  und  Be-

schimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB verurteilt. Er wurde mit einer Frei-

heitsstrafe  von  8 Monaten,  einer  Geldstrafe  von  5 Tagessätzen  zu  Fr. 30.–  und 

Fr. 300.– Busse bestraft, wobei der Vollzug der Freiheits- und der Geldstrafe unter 

Ansetzung  einer  Probezeit  von  zwei  Jahren  aufgeschoben  wurde  (Urk. 69  sowie 

- 55 -

Beizugsakten). Die heute zu beurteilenden Tatvorwürfe, derentwegen der Beschul-

digte wegen Nötigung und mehrfacher, teilweise versuchter Drohung zu einer un-

bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt wird, beging er zeitlich nahtlos 

ab Entlassung aus der Haft aus früherem Verfahren bzw. nach der Haftentlassung 

im vorliegenden Verfahren und trotz Auflage von Ersatzmassnahmen, wobei er in 

der Person der Privatklägerin 1 erneut gegen dasselbe Opfer sowie dessen Familie 

vorging. Er stiess gegenüber der Privatklägerin 1 nicht nur verbale Drohungen aus, 

sondern  beging  ihr  gegenüber  auch  Delikte  gegen  die  körperliche  Integrität.  Der 

Beschuldigte  präsentiert  sich  mithin  als  besonders  renitenter  und  unbelehrbarer 

Wiederholungstäter. Auch wenn das Verschulden und damit die Strafhöhe der ein-

zelnen Taten jeweils isoliert für sich alleine betrachtet nicht allzu hoch ausfallen, so 

resultiert im Rahmen einer Gesamtbetrachtung doch ein hohes Fernhalteinteresse 

der Schweiz.

3.3.

Bezüglich  Aufenthaltsdauer  des  Beschuldigten  in  der  Schweiz  ist  zu  be-

rücksichtigen, dass er sich erst seit vergleichsweise kurzer Zeit in der Schweiz be-

findet.  Die  Verfügung  betreffend  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  der  Stadt 

D._____ wurde am 2. Juli 2021 erlassen (vgl. Urk. D1/14/8/49). Im Zeitpunkt des 

Berufungsverfahrens ist er somit seit rund dreieinhalb Jahren in der Schweiz, wobei 

er einen erheblichen Teil dieser Zeit in Haft verbrachte. Er hat keinen festen Wohn-

sitz in der Schweiz und auch keine Arbeitsstelle bzw. er war auch vor seiner Inhaf-

tierung beruflich in der Schweiz nicht integriert. Insoweit besteht weder in persönli-

cher noch in wirtschaftlicher Hinsicht eine relevante Verwurzelung des Beschuldig-

ten in der Schweiz.

3.4.

In  familiärer  Hinsicht  lebte  der  Beschuldigte  während  kurzer  Zeit  mit  der 

Privatklägerin 1 in einem Konkubinat. Aus dieser Beziehung haben die beiden ein 

gemeinsames, im Zeitpunkt des Berufungsverfahrens rund vierjähriges Kind, den 

Sohn F._____. Dadurch, dass der Beschuldigte zum ersten Mal ab ca. September 

2022 bis 11. Mai 2023 im Verfahren, das zur Vorstrafe führte, danach im vorliegen-

den Verfahren vom 8. bis zum 11. August 2023 und vom 24. August 2023 bis am 

20. Mai 2024 sowie offenbar bereits seit Juni 2024 in einem neuerlichen Verfahren 

inhaftiert ist, konnte er aus eigenem Verschulden zu diesem Kind keine effektive 

- 56 -

Beziehung  aufbauen.  Als  der  Beschuldigte  im  September  2022  erstmals  in  Haft 

kam,  war  das  Kind  ca.  eineinhalb  Jahre  alt.  Mithin  ist  die  familiäre  Bindung  des 

Beschuldigten zu seinem in der Schweiz lebenden Kind – entgegen den Ausfüh-

rungen der Verteidigung (Urk. 112 S. 21) – sehr schwach ausgeprägt und es be-

steht keine (besonders) enge, durch Zusammenleben geprägte Eltern-Kind-Bezie-

hung, wie es die Rechtsprechung in Konstellationen wie der vorliegenden für die 

Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK verlangt. Auch die Bezie-

hung  zu  seiner  neuen  Freundin,  welche  er  vor  seiner  Inhaftierung  kennenlernte, 

stellt keine solche im Sinne von Art. 8 EMRK dar. Der Schutzbereich des Rechts 

des Beschuldigten auf Familienleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK wird daher vorlie-

gend nicht tangiert. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte gemäss 

eigenen Angaben vier Kinder habe, die sich nicht in der Schweiz, sondern in der 

Türkei und in Deutschland befinden, wobei seine Tochter in Deutschland im heuti-

gen Zeitpunkt erst rund 7 Jahre alt sei. Seinen eigenen Aussagen folgend scheint 

er auch zu diesen Kindern nicht wirklich eine intensiv gelebte, durch Zusammenle-

ben geprägte Eltern-Kind-Beziehung zu haben (vgl. Urk. D1/3/4 F/A 36 ff.; Prot. I 

S. 10 ff.; Prot. II S. 12). Auch unter diesem Aspekt besteht somit keine besonders 

enge Beziehung des Beschuldigten zur Schweiz.

3.5. Was die Integration des Beschuldigten in die hiesige Rechtsordnung be-

trifft, so ist diese im Umkehrschluss zu seiner vorstehend geschilderten wiederhol-

ten  Delinquenz  (E. VI.3.2.)  als  sehr  gering  zu  bezeichnen,  weswegen  sich  auch 

hieraus keine enge Beziehung des Beschuldigten zur Schweiz ableiten lässt. 

3.6.

Sowohl  zu  seiner  türkischen  Heimat  wie  auch  zu  Deutschland  weist  der 

Beschuldigte demgegenüber eine deutlich stärkere Bindung auf als zur Schweiz. 

Nachdem er bis ins Alter von 27 Jahren in der Türkei lebte und dort zeitweise gar 

die Universität besuchte, beherrscht er die dortige Sprache zweifellos perfekt. In 

seiner Heimat weist er mithin deutlich bessere Resozialisierungsmöglichkeiten auf 

als in der Schweiz. Letzteres gilt auch für Deutschland, wo der Beschuldigte nicht 

vorbestraft ist, mehrere Arbeitsstellen innehatte und eine heute 7-jährige Tochter 

und eine Partnerin hat oder zumindest bis zu seiner letzten Verhaftung im vorlie-

genden Verfahren hatte. Auch in Deutschland sind die Resozialisierungschancen 

- 57 -

des Beschuldigten mithin als klar besser denn in der Schweiz zu bezeichnen. Aus-

serdem sind in Deutschland auch Besuche von F._____ und damit eine physisch 

gelebte Eltern-Kind-Beziehung zu seinem in der Schweiz lebenden Sohn möglich.

3.7.

In Würdigung aller Umstände, wonach sich der Beschuldigte nicht lange in 

der Schweiz befindet, er weder sozial, wirtschaftlich noch beruflich in der Schweiz 

integriert ist und keine aktiv gelebten familiären Beziehungen in der Schweiz pflegt, 

ist das öffentliche Interesse an der Landesverweisung des renitenten und unbelehr-

baren Wiederholungstäters als klar stärker zu gewichten als das private Interesse 

des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz. Die Verhältnismässigkeit der Lan-

desverweisung ist daher erfüllt. Dementsprechend ist eine fakultative Landesver-

weisung im Sinne von Art. 66abis StGB gegen den Beschuldigten auszusprechen.

4.

Dauer der Landesverweisung

4.1.

Art. 66abis  StGB  sieht  als  Dauer  der  nicht  obligatorischen  Landesverwei-

sung einen Rahmen von 3 bis 15 Jahren vor. Die Rechtsfolge einer Landesverwei-

sung ist aufgrund des Verschuldens und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

zu bestimmen. Die Dauer der Landesverweisung muss verhältnismässig sein (vgl. 

Art. 5  Abs. 2  BV,  Art. 36  Abs. 3  BV;  Art. 8  Ziff. 2  EMRK).  Wie  bei  der  Frage,  ob 

überhaupt  eine  Landesverweisung  auszusprechen  ist,  ist  auch  das  private  Inter-

esse des von der Landesverweisung Betroffenen zu berücksichtigen. Bei der Be-

stimmung der Dauer der Landesverweisung ist nebst der Schwere der Straftat da-

her auch den persönlichen Umständen, insbesondere allfälligen familiären Bindun-

gen  der  Person  in  der  Schweiz  oder  einer  aus  einer  langen  Anwesenheit  in  der 

Schweiz  folgenden  Härte,  Rechnung  zu  tragen  (Urteil  des  Bundesgerichts 

6B_1079/2022  vom  8. Februar  2023  E. 9.2.1  mit  Hinweisen).  Dem  Sachgericht 

kommt bei der Festlegung der Dauer der Landesverweisung ein weites Ermessen 

zu  (Urteile  des  Bundesgerichts  6B_249/2020  vom  27. Mai  2021  E. 6.2.1; 

6B_690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 5, nicht publ. in: BGE 146 IV 105).

4.2. Wie soeben dargelegt, handelt es sich beim Beschuldigten um einen reni-

tenten und unbelehrbaren Wiederholungstäter. Die Höhe der Freiheitsstrafe im ak-

tuellen  Verfahren  wie  auch  in  demjenigen,  das  zur  Vorstrafe  führte,  ist  mit  unter 

- 58 -

einem Jahr Freiheitsstrafe indessen vergleichsweise tief, selbst wenn, wie anläss-

lich der Strafzumessung dargelegt, eigentlich eine deutlich höhere Freiheitsstrafe 

angemessen erschiene und lediglich aufgrund des Verbots der reformatio in peius 

gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO nicht ausgesprochen werden darf. Ob zwischen dem 

Beschuldigten  und  dem  Sohn  F._____  jemals  ein  normaler  Vater-Kind-Umgang 

möglich sein wird, ist angesichts der wiederholten Delinquenz des Beschuldigten 

gegen  die  Kindsmutter  fraglich,  doch  lässt  sich  dies  im  heutigen  Zeitpunkt  doch 

zumindest nicht kategorisch ausschliessen, falls der Beschuldigte im Verlaufe der 

kommenden  Jahre  ggf.  doch  noch  die  notwendigen  Lehren  ziehen  sollte.  Es  er-

scheint daher gerechtfertigt, die Dauer der Landesverweisung mit der Vorinstanz 

(Urk. 67 S. 46) im unteren Bereich des Rahmens auf 4 Jahre anzusetzen, wobei 

eine  Erhöhung  aufgrund  des  Verbots  der  reformatio  in  peius  gemäss  Art. 391 

Abs. 2 StPO ohnehin ausser Betracht fiele.

5.

Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem

Das  vorinstanzliche  Absehen  von  der  Ausschreibung  der  Landesverweisung  im 

Schengener Informationssystem (Urk. 67 S. 46 ff.) blieb seitens der Staatsanwalt-

schaft unangefochten, weswegen die Anordnung der Ausschreibung der Landes-

verweisung  im  Schengener  Informationssystem  ausser  Betracht  fällt  (Art. 391 

Abs. 2 StPO). Der diesbezügliche Entscheid der Vorinstanz ist daher zu bestätigen. 

VII. Genugtuungsbegehren

1.

Ausgangslage

1.1.

Die Privatklägerin 1 liess vor Vorinstanz beantragen, der Beschuldigte sei 

zu  verpflichten,  ihr  eine  Genugtuung  von  Fr. 5'000.–,  zuzüglich  Zins  zu  5 %  seit 

20. Juli 2023 (mittlerer Verfall) zu bezahlen (Urk. 45 S. 1). Im Rahmen des Beru-

fungsverfahrens  beantragt  sie  die  Bestätigung  des  vorinstanzlichen  Entscheids 

(Urk. 107).

- 59 -

1.2.

Der Beschuldigte liess vor Vorinstanz wie auch im Rahmen des Berufungs-

verfahrens  den  Genugtuungsanspruch  der  Privatklägerin 1  bestreiten  (Urk. 46 

S. 24; Urk. 70 S. 5; Urk. 112 S. 1 und 22).

1.3.

Die  Vorinstanz  verpflichtete  den  Beschuldigten,  der  Privatklägerin 1 

Fr. 1'500.– zuzüglich 5 % Zins ab 20. Juli 2023 als Genugtuung zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag  wurde  das  Genugtuungsbegehren  der  Privatklägerin 1  abgewiesen 

(Urk. 67 S. 51).

2.

Würdigung

Der Beschuldigte liess den Genugtuungsanspruch der Privatklägerin 1 einzig mit 

seinem Hauptantrag auf Freispruch von den Vorwürfen der Nötigung und Drohung 

begründen und machte im Übrigen keine substantiierten Bestreitungen bezüglich 

Anspruch und Höhe der Genugtuungsforderung (Urk. 46 S. 50 f.; Urk. 112 S. 22). 

Mithin kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwä-

gungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden. Der Beschuldigte ist daher zu 

verpflichten, der Privatklägerin 1 Fr. 1'500.– zuzüglich 5 % Zins ab 20. Juli 2023 als 

Genugtuung  zu  bezahlen.  Im  Mehrbetrag  ist  das  Genugtuungsbegehren  der 

Privatklägerin 1 abzuweisen.

VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.1.

Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes 

wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden, 

wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet (GRIES-

SER,  in:  Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers  [Hrsg.],  Kommentar  zur  Schweizeri-

schen Strafprozessordnung StPO, 3. Auflage 2020, Art. 428 N 14). 

1.2.

Gemäss  Art. 426  Abs. 1  StPO  trägt  die  beschuldigte  Person  die  Verfah-

renskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Kosten der amtlichen Verteidigung stellen 

ebenfalls Bestandteile der Verfahrenskosten dar (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO), wel-

che  jedoch  einstweilen  aus  der  Gerichtskasse  zu  bezahlen  sind,  wobei  Art. 135 

- 60 -

Abs. 4  StPO  vorbehalten  bleibt,  wonach  für  diese  Kosten  auf  den  Beschuldigten 

Rückgriff genommen werden kann, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 

erlauben. 

1.3.

Nach der Rechtsprechung sind der beschuldigten Person, die bei mehreren 

angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen wird, die Verfahrenskos-

ten nur anteilmässig aufzuerlegen. Dies gilt jedenfalls, soweit sich die verschiede-

nen Anklagekomplexe klar auseinanderhalten lassen. Die anteilmässig auf die mit 

einem  Freispruch  endenden  Anklagepunkte  entfallenden  Kosten  verbleiben  ge-

stützt auf Art. 423 StPO i.V. m. Art. 426 Abs. 2 StPO beim Staat. Für die Kosten-

auflage gemäss Art. 426 StPO ist nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl 

der  angeklagten  Tatbestände,  sondern  der  zur  Anklage  gebrachte  Sachverhalt 

massgebend  (Urteil  des  Bundesgerichts  6B_803/2014  vom  15. Januar  2015 

E. 3.5). 

1.4.

Der  beschuldigten  Person  können  die  gesamten  Kosten  des  Untersu-

chungsverfahrens  und  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  auferlegt  werden,  wenn 

die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang 

stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts not-

wendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der 

vollständigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im frei-

sprechenden  Punkt  zu  Mehrkosten  geführt  hat  (Urteile  des  Bundesgerichts 

6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 4.3; 6B_151/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.2 

und 6B_574/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.3; DOMEISEN, in: Niggli/Heer/Wiprächti-

ger, a.a.O., Art. 426 N 6; GRIESSER, a.a.O., Art. 426 N 3).

1.5.

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten implizit von den Vorwürfen der 

Drohung im Sinne von Art. 180 StGB gemäss Anklage-Dossier 1, Absätze 1 und 4, 

sowie des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB 

gemäss Anklage-Dossier 3, Absatz 3, frei. In Bezug auf diese Tatvorwürfe entstand 

jedoch kein höherer Untersuchungsaufwand, hat die Privatklägerin 1 doch betref-

fend sämtliche Delikte zeitgleich Anzeige erstattet und waren sämtliche Untersu-

chungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig. Sodann stehen 

sämtliche Anklagevorwürfe in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammen-

- 61 -

hang. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffern 16 und 17) ist somit zu 

bestätigen.

2.

Kosten des Berufungsverfahrens 

2.1.

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 4'000.– zu ver-

anschlagen. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). 

2.2.

Der  Beschuldigte  unterliegt  mit  seiner  Berufung  weitgehend.  Die  Kosten 

des  Berufungsverfahrens,  mit  Ausnahme  derjenigen  der  amtlichen  Verteidigung 

und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin 1, sind daher dem Beschul-

digten  aufzuerlegen.  Die  Kosten  der  amtlichen  Verteidigung  und  der  unentgeltli-

chen Vertretung der Privatklägerin 1 sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu neh-

men.  Die  diesbezügliche  Rückzahlungspflicht  des  Beschuldigten  bleibt  gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

2.3.

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren 

mit Fr. 9'400.– (Urk. 106; 3 ½ Stunden Aufwand für die Berufungsverhandlung zu-

züglich Nachbesprechung und 1 Stunde Weg und abzüglich der Dolmetscherkos-

ten, inklusive Mehrwertsteuer), aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

2.4.

Die von Rechtsanwalt X._____ bevorschussten respektive bereits an die 

Dolmetscherin, M._____, bezahlten Kosten für die Übersetzung anlässlich seines 

Besuchs des Beschuldigten im Regionalgefängnis Thun von Fr. 302.40 (Urk. 106) 

sind  ihm  antragsgemäss  zur  Hälfte,  dahingehend  entfallend  auf  das  vorliegende 

Verfahren, zurückzuerstatten (Urk. 106). Diese Kosten in Höhe von Fr. 151.20 sind 

definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.

2.4.

Die unentgeltliche Vertreterin der Privatklägerin 1 ist für das Berufungsver-

fahren mit Fr. 848.– (Urk. 108, inklusive Mehrwertsteuer), aus der Gerichtskasse 

zu entschädigen.

- 62 -

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung – Einzelge-

richt, den Beschuldigten mit Urteil vom 29. Januar 2024 implizit von den Vor-

würfen der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB gemäss Anklage-Dossier 1, 

Absätze 1 und 4, sowie des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im 

Sinne  von  Art. 292  StGB  gemäss  Anklage-Dossier 3,  Absatz 3,  freigespro-

chen hat und diese impliziten Freisprüche in Rechtskraft erwachsen sind.

2.

Es wird weiter festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Ab-

teilung – Einzelgericht, vom 29. Januar 2024 bezüglich der Dispositivziffern 5 

(Verzicht  auf  Widerruf),  8 (Verzicht  auf  Kontaktverbot),  9  bis  10  (beschlag-

nahmte Gegenstände), 12 (Schadenersatzbegehren), 13 bis 14 (Entschädi-

gung Rechtsvertreter) und 15 (Kostenfestsetzung) im Übrigen in Rechtskraft 

erwachsen ist.

3.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig







der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB

der  mehrfachen,  teilweise  versuchten  Drohung  im  Sinne  von  Art. 180 

Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und 

des  mehrfachen  Ungehorsams  gegen  amtliche  Verfügungen  im  Sinne 

von Art. 292 StGB.

2.

Der  Beschuldigte  wird  bestraft  mit  11  Monaten  Freiheitsstrafe  (wovon 

274 Tage durch Haft erstanden sind) und mit einer Busse von Fr. 1'000.–.

3.

4.

Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.

Die  Busse  ist  zu  bezahlen.  Bezahlt  der  Beschuldigte  die  Busse  schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

- 63 -

5.

Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66abis StGB für 4 Jahre des Landes 

verwiesen.

6.

Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-

system wird abgesehen.

7.

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 (B._____) Fr. 1'500.– 

zuzüglich  5 %  Zins  seit  20. Juli  2023  als  Genugtuung  zu  bezahlen.  Im 

Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.

8.

9.

Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 16 und 17) wird bestätigt.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

Fr. 

4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:

9'400.–   amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.) 

848.–

  unentgeltliche  Vertretung  der  Privatklägerin  1  (inkl. 

MwSt.)

151.20   Dolmetscherkosten (an RA X._____ zurückzuzahlen).

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen für die Über-

setzung sowie die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der 

Privatklägerin 1, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Dolmetscherkos-

ten werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtli-

chen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin 1 

werden  einstweilen  auf  die  Gerichtskasse  genommen;  die  Rückzahlungs-

pflicht des Beschuldigten bleibt diesbezüglich vorbehalten.

11. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an









die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

das Migrationsamt des Kantons Zürich 

die Vertreterin der Privatklägerin 1 im Doppel für sich und zuhanden 
der Privatklägerin 1 

- 64 -



den Privatkläger 2

sowie in vollständiger Ausfertigung an









die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

die Vertreterin der Privatklägerin 1 im Doppel für sich und zuhanden 
der Privatklägerin 1 

den Privatkläger 2

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an











die Vorinstanz

den Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich, 
Bewährungs- und Vollzugsdienste

das Migrationsamt des Kantons Zürich 

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung 
des DNA-Profils

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B.

12. Gegen  diesen  Entscheid  kann  bundesrechtliche  Beschwerde  in  Strafsa-

chen erhoben werden.

Die  Beschwerde  ist  innert  30  Tagen,  von  der  Zustellung  der  vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des  Bundesgerichtes  (1000  Lausanne  14)  in  der  in  Art.  42  des  Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die  Beschwerdelegitimation  und  die  weiteren  Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

- 65 -

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 8. Januar 2025

Die Präsidentin:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller

MLaw Gitz