# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 064282ed-71d5-59dc-bd27-a1297c7dda6c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.03.2010 D-7334/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7334-2008_2010-03-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7334/2008/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richter Gérard Scherrer; 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Äthiopien,
beide vertreten durch Annelise Gerber, 
(...),
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
20. Oktober 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7334/2008

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerinnen  –  (...)  –  verliessen  eigenen  Angaben 
zufolge ihren Heimatstaat am 23. April 2007 (...). Von dort wurden sie 
(...)  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle am  24.  April  2007  in  die 
Schweiz  gebracht.  Gleichentags  suchten  sie  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (...)  (EVZ)  um  Asyl  nach.  Dort  wurden  sie  am 
27. April  2007  erstmals  befragt.  Nach  erfolgter  Zuweisung  an  den 
Kanton (...) wurde ihnen gemäss (der damals geltenden Fassung von) 
Art. 17 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31; 
seit  1. Januar 2008 ist  der inhaltlich identische Art. 17 Abs. 3 Bst. c 
AsylG  in  Kraft)  für  die  Dauer  des  Verfahrens  ein  Beistand  ernannt, 
welcher  als  Vertrauensperson  die  Interessen  der  unbegleiteten 
minderjährigen  asylsuchenden  Personen  wahrnimmt.  Am  14.  Juni 
2007  wurden  sie  durch  die  zuständige  kantonale  Behörde  zu  den 
Asylgründen  befragt.  Am  22.  Mai  2008  wurde  die  Beistandschaft 
infolge Volljährigkeit aufgehoben. Am 23. September 2008 führte das 
BFM  in  Anwesenheit  einer  Hilfswerksvertreterin  eine  ergänzende 
Anhörung durch.

Die  Beschwerdeführerinnen  machten  im  Wesentlichen  geltend,  sie 
hätten seit  ihrer  Geburt  mit  ihren Eltern in (...)  zusammengelebt. Ihr 
Vater habe wegen des Konflikts zwischen (...) und Äthiopien das Land 
verlassen müssen und halte sich seither in Eritrea auf. Deshalb hätten 
sie keinen Kontakt mehr zu ihm. Ihre Mutter hätte sich seit (...) bei (...) 
betätigt.  Nach  den  Wahlen  (...)  sei  sie  erstmals  vorübergehend 
festgenommen und (...) festgehalten worden. Sie habe schriftlich den 
Verzicht auf eine weitere politische Betätigung bezeugen müssen und 
sei daraufhin freigelassen worden. Trotzdem sei sie weiterhin politisch 
aktiv gewesen und schliesslich (...) zu Hause festgenommen worden. 
Dabei seien sie – die Beschwerdeführerinnen – von Polizisten befragt 
worden  und  einer  der  Beamten  habe  (...)  belästigt.  Auch  eine 
Hausdurchsuchung  habe  es  gegeben.  Nach  dem  Weggang  der 
Beamten  hätten  sie  (...)  informiert.  Dieser  habe sie  gleichentags zu 
(...) gebracht, wo sie sich bis zum 23. April 2007 aufgehalten hätten. 
Dabei hätten sie erfahren, dass sie zu Hause gesucht worden seien. 
Für die weiteren Aussagen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

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B.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2008 – eröffnet am 21. Oktober 2008 – 
stellte  das  Bundesamt  fest,  die  Beschwerdeführerinnen  erfüllten  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte  die  Asylgesuche ab. Gleich-
zeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführerinnen aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es im We-
sentlichen  aus,  die  geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  ge-
nügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht. So hätten die 
Beschwerdeführerinnen  in  allen  drei  Befragungen  eine  authentische 
und  erlebnisgeprägte  Nacherzählung  oder  eine  subjektiv  geprägte 
Wahrnehmung der  geltend gemachten  Ereignisse  vermissen  lassen, 
und  vielmehr  oft  nur  rudimentäre  und  vage  Angaben  gemacht  und 
diese bei Nachfrage situativ korrigiert und ergänzt; als Beispiele führte 
das  BFM  Aussagen  betreffend  den  Wohnsitz  (Quartier),  den  Schul-
weg,  den Aufenthalt  in Nazret,  die Festnahme der Mutter, die Haus-
durchsuchung,  die Stellung zur  (...)  und die polizeiliche Suche nach 
ihnen an. Dieses Aussageverhalten – so das BFM weiter – lasse die 
Vermutung aufkommen, sie würden aus taktischen Gründen nur das 
Nötigste sagen und so wenig konkrete Angaben wie möglich zu den 
von ihnen geltend gemachten Vorbringen machen, um damit die Ge-
fahr, sich gegenseitig in Widersprüche zu verwickeln, zu minimieren. 
Dieses  zögerliche  und  oft  auch  offensichtlich  desinteressierte  Aus-
sageverhalten entspreche erfahrungsgemäss nicht dem Verhalten von 
Personen,  welche  über  tatsächlich  erlebte  Ereignisse  sprechen,  die 
ihre Ausreise aus dem Heimatland ursächlich begründen. Der Vollzug 
der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit  Eingabe vom 18. November  2008 (Datum des Poststempels)  an 
das  Bundesverwaltungsgericht  beantragten  die  Beschwerde-
führerinnen  durch  ihre  Rechtsvertreterin  unter  Kosten-  und  Ent-
schädigungsfolge,  es  sei  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben, 
festzustellen,  dass sie  die  Flüchtlingseigenschaft erfüllten  und ihnen 
als Folge davon Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit 
oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde die 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung im  Sinn von Art.  65 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021) beantragt.  Gleichzeitig 
wurden zwei Fürsorgebestätigungen sowie ein Schreiben (...), zu den 
Akten gereicht. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den 

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Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom 21.  November  2008  teilte  das  Bundes-
verwaltungsgericht den Beschwerdeführerinnen mit, dass sie den Aus-
gang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  können.  Gleichzeitig 
wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der 
Entscheid über das Gesuch um Erlass allfälliger Verfahrenskosten auf 
einen späteren Zeitpunkt verschoben.

E.
Mit  Vernehmlassung vom 10.  März 2010 beantragte  das Bundesamt 
die  Abweisung der  Beschwerde. Zur  Begründung  führte  es  aus,  die 
Beschwerdeschrift  enthalte  keine neuen erheblichen  Tatsachen  oder 
Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunkts rechtfertigten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.
Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführerinnen  haben  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil-
genommen,  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  be-

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rührt,  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 sowie Art. 108 Abs. 1 AsylG und 52 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 In  der  Beschwerde  wird  eingewendet,  grundsätzlich  sei  bei  der 
Behandlung der Asylgesuche das jugendliche Alter der Beschwerde-
führerinnen in Betracht zu ziehen. Die Vorinstanz bestreite nicht, dass 
sie zum Zeitpunkt der Einreichung der Gesuche und der Befragungen 
minderjährig gewesen seien. Es sei  von ihnen nicht zu erwarten ge-
wesen,  dass  sie  die  Fragen  anlässlich  der  Anhörungen  wie  reife 
Menschen hätten beantworten können. Sie seien vor den Behörden in 
einem  fremden  Land,  in  einer  fremden  Kultur  und  nach  all  den 
traumatisierenden  Erfahrungen,  welche  ihre  Flucht  aus  Äthiopien 
ausgelöst hätten, verängstigt und verunsichert gewesen. Da sie über-
durchschnittlich  intelligente  und  geschulte  junge  Menschen  seien, 
hätten sie auf ihre Weise auf die Situation reagiert. Im Übrigen mache 

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(...)  frauenspezifische  Fluchtgründe  geltend.  Die  (...)  Belästigungen 
durch  den  Polizisten  hätten  sie  nachhaltig  traumatisiert.  Sie  habe 
selber  den  Wunsch  nach  einer  psychologisch-psychia-trischen 
Behandlung und werde versuchen, eine solche in die Wege zu leiten 
(vgl. Beschwerde, (...)).

4.2 Es trifft  zu,  dass  die  Beschwerdeführerinnen  zum Zeitpunkt  der 
Einreichung  der  Asylgesuche,  der  Befragung  im  EVZ  (...)  und  der 
kantonalen Anhörung noch minderjährig waren. Bei der Durchführung 
der  ergänzenden  Anhörung  waren  sie  jedoch  volljährig,  ohne  dass 
eine  wesentliche  Veränderung  in  ihrem  Aussageverhalten,  welches, 
wie eine Überprüfung der Akten ergibt, durch die Vorinstanz zutreffend 
beschrieben  wurde,  festgestellt  werden  kann.  Sodann  ergeben  sich 
aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass (...) wegen der von ihr 
geltend gemachten frauenspezifischen Fluchtgründe die vor mehr als 
einem Jahr in der Beschwerde angekündigte spezifische Behandlung 
begonnen hat. Schliesslich  ergibt die weitere Überprüfung der Akten, 
dass  die  Vorinstanz  die  Verfolgungsvorbringen  der  Beschwerde-
führerinnen zu Recht als unglaubhaft qualifizierte. Diesbezüglich wird 
auf die entsprechenden, vorstehend im Sachverhalt wiedergegebenen 
Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen. Aus 
den Ausführungen in der Beschwerdeschrift und dem (...), in welchem 
lediglich  die  Mitgliedschaft  der  Beschwerdeführerinnen  bei  (...)  be-
scheinigt wird, ergeben sich keine Erkenntnisse, die zu einer von der 
Vorinstanz  abweichenden  Beurteilung  führen  könnten.  Unter  diesen 
Umständen  ist  auch  eine  begründete  Furcht  der  Beschwerde-
führerinnen  vor  asylrechtlich  relevanter  künftiger  Verfolgung  auszu-
schliessen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, 
auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie 
am  Ergebnis  nichts  ändern  können.  Unter  Berücksichtigung  der 
gesamten  Umstände  folgt,  dass  die  Beschwerdeführerinnen  keine 
Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen  oder  glaubhaft  machen 
konnten. Die Vorinstanz hat den geltend gemachten Sachverhalt weder 
unvollständig  oder  rechtsfehlerhaft  festgestellt  noch  daraus  die 
falschen  Schlüsse  gezogen.  Sie  hat  die  Asylgesuche  der  Be-
schwerdeführerinnen demnach zu Recht abgelehnt.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

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der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine fremdenpolizei-
liche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 

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schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  den  Be-
schwerdeführerinnen nicht gelungen ist,  eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  der  Beschwerdeführerinnen  nach  Äthiopien  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.3 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Be-
schwerdeführerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass 
die  Beschwerdeführerinnen  für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den 
Heimat-  beziehungsweise Herkunftsstaat  dort  mit  beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  sie  eine  konkrete  Gefahr 
("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen  im  Fall 
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28.  Februar  2008,  Beschwerde  Nr.  37201/06,  §§  124  bis  127,  mit 
weiteren Hinweisen). Das ist jedoch vorliegend nicht der Fall, zumal – 
wie oben unter Ziff. 4 der Erwägungen ausgeführt wurde – die geltend 
gemachte  Verfolgungssituation  nicht  glaubhaft  ist  beziehungsweise 
nicht nachgewiesen werden konnte.

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, 
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  D-7416/2007  vom 
27. November 2009, D-5356/2006 vom 8. Juni 2009, D-3894/2006 vom 

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25. September 2008).  Seit  der  Unterzeichnung  des  Friedens-
abkommens  zwischen  Äthiopien  und  Eritrea  am 12. Dezember 2000 
kam es zwar zu sporadischem Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes; 
immerhin  scheinen  aber  sowohl  Äthiopien  als  auch  Eritrea  den 
Schiedsspruch  der  hierfür  eingesetzten  internationalen  Kommission, 
welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, 
und  ein  erneuter  offener  Ausbruch  des  Konflikts  konnte  bis  heute 
erfolgreich  verhindert  werden.  Aufgrund  der  aktuellen  Situation  in 
Äthiopien – und insbesondere  auch in  der  Hauptstadt  Addis  Abeba, 
(...)  –  kann  im  Falle  ihrer  Rückkehr  nicht  von  einer  konkreten 
Gefährdung ausgegangen werden.

6.3.2 Auch  sind  den  Akten  keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür  zu 
entnehmen, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr nach 
Äthiopien  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher  und  sozialer 
Natur  in  eine  existenzbedrohende  Situation  geraten  würden.  Die 
jungen  Beschwerdeführerinnen,  welche  an  keinen  schwerwiegenden 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden,  haben bis  zu ihrer  Aus-
reise  im  April  2007,  mithin  mehr  als  17  Jahre,  in  Äthiopien  gelebt. 
Sodann verfügen sie über (...)  Schulbildung und – eigenen Angaben 
zufolge  –  über  eine  überdurchschnittliche  Intelligenz.  Nebst  ihrer 
Muttersprache Amharisch sprechen sie auch (...). In Berücksichtigung 
ihrer  nicht  glaubhaften Verfolgungsvorbringen ist  davon auszugehen, 
dass  sich  nebst  (...),  welcher  ihre  Ausreise  organisiert  habe, 
zumindest auch (...) weiterhin in Äthiopien aufhält. Es ist somit davon 
auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführerinnen  in  Äthiopien  über  ein 
soziales Beziehungsnetz verfügen,  welches ihnen eine Reintegration 
erleichtern  wird.  Blosse  soziale  und  wirtschaftliche  Schwierigkeiten, 
von  denen  die  ansässige  Bevölkerung  im Allgemeinen  betroffen  ist, 
genügen  nicht,  um  eine  Gefahr  im  Sinne  von  Art.  83  Abs.  4  AuG 
darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 
2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 215).

6.3.3  Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 
nach Äthiopien mithin auch als zumutbar.

6.4 Schliesslich  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerde-
führerinnen auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu be-
zeichnen,  da  keine  praktischen  Vollzugshindernisse  erkennbar  sind, 
die einer Rückkehr nach Äthiopien entgegenstehen könnten, und die 
Beschwerdeführerinnen  verpflichtet  sind,  bei  den  heimatlichen  Be-

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hörden  die  notwendigen  Reisepapiere  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG).

6.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvoll-
zug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei  diesem Ausgang des  Verfahrens  wären dessen  Kosten  den  Be-
schwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nach-
dem  sich  die  Beschwerde  jedoch  zum  Zeitpunkt  ihrer  Anhängig-
machung nicht als aussichtslos erwiesen hat und aufgrund der Akten-
lage  nach  wie  vor  von  der  prozessualen  Bedürftigkeit  der  Be-
schwerdeführerinnen auszugehen ist, ist das in der Beschwerde vom 
18. November  2008 gestellte  Gesuch um Gewährung der  unentgelt-
lichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die 
Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung werden den Beschwerdeführerinnen die Verfahrenskosten 
erlassen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)

(per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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