# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4681fcbf-a24b-5e7d-beb2-27c037205b99
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.10.2022 B 2022/62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-62_2022-10-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/62

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.01.2023

Entscheiddatum: 20.10.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 20.10.2022
Sozialhilfe, Rückerstattung, Art. 18 SHG. Der Rückerstattung unterliegt die 
rechtmässig bezogene finanzielle Sozialhilfe, nicht aber die Kosten für 
Massnahmen zur beruflichen und sozialen Integration. Im Fall einer 
stationären Unterbringung von bedürftigen Personen sind die Kosten für die 
Lebenshaltung, darin inbegriffen insbesondere jene für Nahrungsmittel, 
Kleidung und persönliche Pflege, auszuscheiden und der finanziellen 
Sozialhilfe zuzuordnen. Vorliegend diente das betreute Wohnen nach einer 
stationären Entzugs-behandlung der beruflichen und sozialen Integration 
der Betroffenen. Die von der zuständigen Sozialhilfebehörde erbrachten 
Aufwendungen für jene stationäre Unterbrin-gung sind deshalb 
grundsätzlich nicht der zurückzuerstattenden finanziellen Sozialhilfe 
zuzurechnen. Die rückerstattungspflichtigen Kosten für die Lebenshaltung 
und das Wohnen – sofern im Pensionsarrangement inbegriffen – sind jedoch 
auszuscheiden (Verwaltungsgericht, B 2022/62).

Entscheid vom 20. Oktober 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde A.__,

Beschwerdeführerin,

gegen

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Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

C.__,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Grossen, Advokaturbüro Kernstrasse, 

Kernstrasse 10, Postfach, 8021 Zürich 1,

Gegenstand

Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

C.__, geb. 1977, wurde vom 17. November 2011 bis 31. Oktober 2013 durch die 

Politische Gemeinde A.__ finanziell unterstützt. Gedeckt wurden unter anderem die 

Aufwendungen für eine Integrationstherapie, die C.__ von Ende Juli 2012 bis Ende Juli 

2013 bei der Stiftung Y.__ absolvierte, sowie für eine anschliessende dreimonatige 

Wohnbegleitung von August bis und mit Oktober 2013 in der eigenen Wohnung in B.__. 

Abklärungen der Sozialen Dienste der Politischen Gemeinde A.__ ergaben, dass C.__, 

mittlerweile wohnhaft in D.__, für das Jahr 2017 mit einem steuerbaren Einkommen von 

CHF 63'800 veranlagt worden war. Mit Verfügung vom 4. September 2019 wurde C.__ 

verpflichtet, Sozialhilfeleistungen von CHF 79'784.50 bis 31. Dezember 2019 

zurückzuerstatten.

B.

C.__ erhob gegen die Verfügung der Sozialen Dienste der Politischen Gemeinde A.__ 

durch ihren Rechtsvertreter Rekurs beim Departement des Innern des Kantons 

St. Gallen mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

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Feststellung, dass sämtliche Sozialhilfeleistungen nicht rückerstattungspflichtig seien, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Im Hinblick auf ein anderes, ähnliche 

Rechtsfragen betreffendes hängiges Rekursverfahrens wurde das Verfahren sistiert. 

Nach Aufhebung der Sistierung hiess das Departement des Innern den Rekurs von 

C.__ am 4. März 2022 gut, hob die angefochtene Verfügung der Sozialen Dienste A.__ 

auf, stellte fest, dass der Rückerstattungsanspruch CHF 25'321.70 beträgt, und wies 

die Angelegenheit im Sinn der Erwägungen zur ergänzenden Abklärung der finanziellen 

Verhältnisse an die Sozialen Dienste A.__ zurück; die amtlichen Kosten von CHF 1'000 

wurden der Politischen Gemeinde A.__ auferlegt und C.__ eine ausseramtliche 

Entschädigung von CHF 2'549.60 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

zugesprochen.

C.

Die Politische Gemeinde A.__ (Beschwerdeführerin) erhob durch ihre Sozialen Dienste 

gegen den Entscheid des Departements des Innern des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) 

vom 4. März 2022 mit Eingabe vom 21. März 2022 (Datum Poststempel) und 

Ergänzung vom 22. April 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien der angefochtene 

Entscheid aufzuheben und C.__ (Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, die im Zeitraum 

17. November 2011 bis 31. Oktober 2013 bezogenen Sozialhilfeleistungen im Umfang 

von CHF 35'407.70 zurückzuerstatten.

Die Vorinstanz liess sich am 12. Mai 2022 unter Beantragung der Abweisung der 

Beschwerde vernehmen. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung 

vom 1. Juli 2022 durch ihren Rechtsvertreter, die Beschwerde sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer abzuweisen. Dazu nahm die 

Beschwerdeführerin am 19. August 2022 Stellung. Die Vorinstanz und die 

Beschwerdegegnerin verzichteten auf weitere Stellungnahmen.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, die Ausführungen der Beteiligten zur 

Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin ist zur 

Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Sie ist 

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im Rekursverfahren insoweit unterlegen, als der von ihr geltend gemachte 

Rückerstattungsanspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin von CHF 36'837.50 auf 

CHF 25'321.70 herabgesetzt wurde und eine Rückweisung zur weiteren Abklärung an 

sie erfolgte. Dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ein Rückweisungsentscheid 

ist, ändert nichts daran, da die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 

herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 

Abklärungsverfahren ersparen würde (vgl. Art. 111 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 Ingress 

und lit. b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht; Bundesgerichtsgesetz, 

SR 173.110, BGG). Die Sozialen Dienste A.__ sind zur Vertretung der 

Beschwerdeführerin befugt (Art. 5 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes, sGS 381.1, SHG; 

Art. 8 lit. n des Sozialhilfereglements der Gemeinde A.__, sRS 333.2; Art. 1 des 

Reglements über den Weiterzug von Verfügungen und Entscheiden, sRS 931.1). Die 

Beschwerde gegen den Rekursentscheid vom 4. März 2022 wurde mit Eingabe vom 

21. März 2022 (Datum Poststempel) rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der 

Ergänzung vom 22. April 2022 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf 

die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.  

Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist umstritten, welche der im Zeitraum Juli 2012 bis 

November 2013 von den Sozialen Diensten A.__ erbrachten Leistungen 

rückerstattungspflichtig sind. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe 

mehrmals Umzugs- und Lagerungskosten der Beschwerdegegnerin bezahlt, insgesamt 

im Umfang von CHF 1'301. Gemäss Entscheid der Vorinstanz seien davon lediglich die 

Umzugskosten vom 14. November 2011 von CHF 490 rückerstattungspflichtig. Die 

übrigen Umzugs- und Lagerungskosten von CHF 811 stünden im Zusammenhang mit 

der Wohnungsaufgabe per Ende Juli 2012 vor dem Übertritt von der stationären 

Therapie in der Z.__-Klinik ins Y.__. Ausgenommen von der Rückerstattungspflicht 

seien aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts lediglich die Kosten für die Teilnahme an 

Massnahmen der beruflichen und sozialen Integration. Nichts deute darauf hin, dass 

der Gesetzgeber auch weitergehende, vorgelagerte Aufwände von der 

Rückerstattungspflicht habe ausnehmen wollen. Die Umzugskosten seien vergleichbar 

mit den Wohnkosten, die ebenfalls zurückzuerstatten seien. Zwecks Vermeidung der 

Ausuferung nicht rückerstattungspflichtiger Kosten sei der Gesetzeswortlauf von Art. 

18 Abs. 2 lit. a SHG eng auszulegen; eine Kausalität zwischen der 

Integrationsmassnahme und den Kosten reiche nicht aus. Das Kostgeld bei einem 

2.1. 

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stationären Aufenthalt gemäss Art. 22 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale 

Einrichtungen IVSE (sGS 381.31) werde in der bis 31. Dezember 2020 geltenden 

Fassung der KOS-Praxishilfe als der finanziellen Sozialhilfe zugehörige Leistung der 

Rückerstattung unterstellt. Wenn man die Rückerstattung lediglich gegenüber 

Sozialhilfeempfängern, welche in einer IVSE-Einrichtung untergebracht waren, bejahe, 

resultiere daraus eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zu anderen, 

nicht in einer solchen Einrichtung untergebrachten Sozialhilfeempfängern. Das 

Kostgeld von insgesamt CHF 9'275 (CHF 25 pro Tag) sei somit 

rückerstattungspflichtig, auch wenn es sich bei den Institutionen Y.__ nicht um IVSE-

Einrichtungen gehandelt habe.

Dem hält die Vorinstanz entgegen, ein Rückforderungsanspruch des Kostgeldes 

gestützt auf Art. 22 IVSE falle ausser Betracht, da die fraglichen Institutionen keine 

IVSE-Einrichtungen seien. Hinzu komme, dass für den damaligen Aufenthalt im Y.__ 

der Beschwerdegegnerin ein monatlicher Grundbedarf von CHF 761.60 – umfassend 

insbesondere Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke und damit ein Kostgeld – in 

Rechnung gestellt worden sei. Diese als Nebenkosten bezeichneten 

Lebenshaltungskosten seien im angefochtenen Entscheid der Rückerstattungspflicht 

unterstellt worden. Ein zusätzlicher Rückerstattungsanspruch auf Kostgeld sei daher zu 

verneinen. Ferner sei auch ein Wohnkostenanteil von CHF 600 der 

Rückerstattungspflicht unterworfen worden. Der Ansatz gemäss IVSE von CHF 25 pro 

Tag, in welchem nicht nur Kost, sondern auch Logis enthalten sei, sei damit bereits 

überschritten worden.

Die Beschwerdegegnerin führt aus, die umstrittenen Umzugs- und Einlagerungskosten 

seien durch ihren Übertritt ins betreute Wohnen verursacht worden, weshalb sie zu den 

Integrationsmassnahmen zu zählen seien. Für die Rückerstattung eines Kostgeldes von 

CHF 9'275 bestehe keine gesetzliche Grundlage.

Die finanzielle (Art. 9 ff. SHG) bildet zusammen mit der betreuenden (Art. 7 ff. SHG) die 

persönliche Sozialhilfe (Abschnitt II des SHG). Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe hat, 

wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 

Mitteln aufkommen kann (Art. 9 Abs. 1 SHG). Zur betreuenden Sozialhilfe gehören 

Massnahmen zur beruflichen und sozialen Integration (Art. 8 Abs. 1 lit. d SHG), zu 

denen insbesondere Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen, Therapien, 

Beratungen sowie gemeinnützige Tätigkeiten zählen (Art. 12a Abs. 1 SHG). Die 

stationäre Sozialhilfe bezweckt, Personen, die aus verschiedenen Gründen auf 

2.2. 

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Betreuung in einer stationären Einrichtung angewiesen sind, ein geeignetes Angebot 

zur Verfügung zu stellen (vgl. Art. 27a Abs. 1 SHG; Botschaft und Entwurf der 

Regierung vom 5. August 1997 zum Sozialhilfegesetz, in: ABl 1997 S. 1770).

Der Rückerstattung durch die unterstützte Person – sofern sich deren finanzielle Lage 

gebessert hat und die Rückerstattung zumutbar ist –, unterliegt gemäss Art. 18 Abs. 1 

SHG ausdrücklich die rechtmässig bezogene finanzielle Sozialhilfe, während die 

betreuende Sozialhilfe nicht rückerstattungspflichtig ist. Die Rückerstattung erstreckt 

sich nach Art. 18 Abs. 2 lit. a SHG daher nicht auf die Kosten für Massnahmen zur 

beruflichen und sozialen Integration nach Art. 12a SHG. Sowohl aus den Richtlinien der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien), als auch aus Art. 12a 

Abs. 2 SHG, wonach die Teilnahme an Massnahmen zur sozialen und beruflichen 

Integration bei der Bemessung der finanziellen Sozialhilfe angemessen berücksichtigt 

wird, ergibt sich, dass die finanzielle Sozialhilfe bei einem stationären Aufenthalt nicht 

die gesamten anfallenden Kosten umfasst. Bedürftigen Personen in stationären 

Einrichtungen (Heimen, Kliniken usw.), in therapeutischen Wohngemeinschaften oder in 

Pensionen ist an Stelle des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (GBL) eine 

Pauschale zur Deckung der nicht im Pensionsarrangement enthaltenen 

Ausgabenpositionen zu gewähren (VerwGE B 2020/8 vom 26. März 2020 E. 4.2 mit 

Hinweisen; C. Hänzi, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 

Basel 2011, S. 181; G. Wizent, Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen 2020, S. 350). Die 

SKOS-Richtlinien sind zwar im Kanton St. Gallen nicht verbindlich, stellen aber gemäss 

der St. Gallischen Konferenz der Sozialhilfe (KOS) ein taugliches Praxisinstrument dar 

(vgl. SKOS-Richtlinien Kap. A.1. und KOS Handbuch unter www.kos-sg.ch). Das 

vorrangige Ziel der Sozialhilfe liegt darin, dass die unterstützte Person ihre 

wirtschaftliche Unabhängigkeit wiedererlangt. Leistungsbezogene Hilfen, 

Eingliederungshilfen sowie situationsbedingte Leistungen im Zusammenhang mit 

Eingliederungshilfen unterliegen bei rechtmässigem Bezug gemäss SKOS-Richtlinien 

(Kap. D.2 und E.3.1.) nicht der Rückerstattungspflicht (Wizent, a.a.O., S. 305).

 2.3. 

Nach einer stationären Entzugsbehandlung in der Z.__-Klinik in E.__ weilte die 

Beschwerdegegnerin vom 26. Juli 2012 bis 31. Juli 2013 im Y.__. Das betreute Wohnen 

diente der beruflichen und sozialen Integration der Beschwerdegegnerin. Die von der 

zuständigen Sozialhilfebehörde erbrachten Aufwendungen für jene stationäre 

Unterbringung sind deshalb grundsätzlich nicht der – zurückzuerstattenden – 

2.3.1. 

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finanziellen Sozialhilfe zuzurechnen, so insbesondere die Kosten für die Therapie und 

für die interne Beschäftigung.

In den von der Stiftung Y.__ erhobenen Tagespauschalen von CHF 150 waren jedoch 

nebst den Kosten für die sozialtherapeutische Begleitung (Gruppen- und 

Einzelgespräche, Sozialdienst, etc.) auch Wohnkosten (Zimmer, Strom, Heizung, etc.) 

enthalten (vgl. vi-act. 13/30). Die Vorinstanz erwog, dass die Beschwerdeführerin für 

jene Zeit den Wohnkostenanteil von CHF 600 pro Monat, was einer ortsüblichen 

Zimmermiete in A.__ entspreche, zurückzuerstatten habe, da dieser praxisgemäss 

nicht der betreuenden, sondern der finanziellen Sozialhilfe zuzurechnen sei. Für zwölf 

Monate und sechs Tage resultierten rückerstattungspflichtige Kosten von CHF 7'316. 

Diese Rückerstattungspflicht wird im vorliegenden Verfahren weder von der 

Beschwerdeführerin noch der Beschwerdegegnerin in Frage gestellt.

Nebst den Wohnkosten verfügte die Beschwerdeführerin zusätzlich die Rückerstattung 

eines Kostgeldes von CHF 9'275 (CHF 25 pro Tag) für die Zeit im Y.__. Sie stützt sich 

dabei auf die IVSE. Die IVSE bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen 

Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres 

Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen. Insbesondere geht es darum, dass 

der Wohnkanton der Einrichtung des Standortkantons mittels der 

Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu 

garantierende Periode zusichert (Art. 19 IVSE). Die IVSE regelt also die entsprechenden 

Finanzierungsmodalitäten bei interkantonalen Sachverhalten zwischen dem Wohn- und 

dem Standortkanton. Sie kommt zur Anwendung, wenn eine stationäre Einrichtung der 

IVSE unterstellt ist. Bei der Leistungsabgeltung nach IVSE handelt es sich nur im 

Zusammenmang mit den Beiträgen der Unterhaltspflichtigen um Leistungen der 

Sozialhilfe (vgl. Art. 22 IVSE; Wizent, a.a.O., S. 353 f.). Diese Beiträge entsprechen den 

mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen 

Verhältnissen. Nach Art. 18 der Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung für 

soziale Einrichtungen IVSE (sGS 387.21, V-ISVE) beträgt der Beitrag der 

Unterhaltspflichtigen im Kanton St. Gallen CHF 25 pro Tag.

Die Vorinstanz verneinte den Anspruch auf Rückerstattung eines Kostgeldes von 

CHF 9'275 (CHF 25 pro Tag) für die Zeit im betreuten Wohnen mangels 

Rechtsgrundlage, da jene Trägerinstitution (damals Stiftung Y.__, heute X.__-Stiftung) 

keine IVSE anerkannte Einrichtung sei (act. 2 E. 3.7), was zutrifft. Unabhängig davon, 

2.3.2. 

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ob eine bestimmte Institution eine von der IVSE anerkannte Einrichtung war bzw. ist, 

sind die Kosten für die Lebenshaltung, darin inbegriffen insbesondere jene für 

Nahrungsmittel, Kleidung und persönliche Pflege, der finanziellen Sozialhilfe 

zuzuordnen. Je nachdem, wie die Finanzierung in einer Institution erfolgt und welche 

Positionen mit Pauschalen abgegolten sind, variiert die Höhe des Grundbedarfs für den 

Lebensunterhalt (GBL). Die Beschwerdeführerin kam während des Aufenthalts im Y.__ 

vollumfänglich für den Lebensunterhalt der Beschwerdegegnerin auf. Die Abrechnung 

erfolgte nicht über die IVSE-Verbindungsstelle, sondern die Zahlungen wurden von der 

Wohnsitzgemeinde als Sozialhilfe direkt an die Stiftung Y.__ geleistet. Gemäss 

Kostengutsprache vom 10. Juli 2012 übernahm die Beschwerdeführerin die 

Tagespauschale von CHF 150, die zusätzlichen Kosten von CHF 80 pro Tag für die 

interne Beschäftigung an 2.5 Tagen pro Woche sowie die Lebenshaltungskosten von 

CHF 761.60 (vi-act. 2). Die Lebenshaltungskosten waren nicht in der Tagespauschale 

inbegriffen, sondern wurden separat ausgewiesen und in Rechnung gestellt. In den 

Monaten August 2012 bis und mit Juli 2013 überwies die Beschwerdeführerin der 

Stiftung Y.__ monatlich CHF 761.60 (vi-act. 21, als "Grundbedarf" in Rechnung 

gestellt). Dies entspricht einem Ansatz von rund CHF 25 pro Tag. Hinzu kamen noch 

CHF 147.40 für sechs Tage im Juli 2012 (vi-act. 21/16). Insgesamt leistete die 

Beschwerdeführerin somit durch Finanzierung des Grundbedarfs finanzielle Sozialhilfe 

in der Höhe von CHF 9'286.60 (12 x CHF 761.60 plus CHF 147.40). Das Geld wurde 

der Beschwerdegegnerin im betreuten Wohnen ausgehändigt, und sie bestritt damit 

ihren Lebensunterhalt.

Im angefochtenen Entscheid erwog die Vorinstanz, die im betreuten Wohnen von Juli 

2012 bis Juli 2013 angefallenen Nebenkosten (Grundbedarf, Fahrspesen, auswärtige 

Verpflegung und Einkommensfreibetrag) in der Höhe von insgesamt CHF 14'511.60 

seien der finanziellen Sozialhilfe zuzuordnen und rückerstattungspflichtig (E. 3.8.4). Die 

Beschwerdegegnerin akzeptierte dies. Wie aus den einzelnen Rechnungen der Stiftung 

Y.__ ersichtlich ist, waren der Grundbedarf von CHF 9'286.60 und damit das 

"Kostgeld" darin enthalten (vi-act. 21/16 [Juli und August 2012], 21/20 [September 

2012], 21/25 [Oktober 2012], 21/26 [November 2012], 21/27 [Dezember 2012], 21/28 

[Januar 2013], 21/30 [Februar 2013], 21/32 [März 2013], 21/33 [April 2013], 21/34 [Mai 

2013], 21/36 [Juni 2013] und 21/38 [Juli 2013]). Es besteht daher kein Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf zusätzliche Rückerstattung eines Kostgeldes von CHF 9'275 

durch die Beschwerdegegnerin. Etwas Gegenteiliges ergibt sich entgegen der Ansicht 

der Beschwerdeführerin weder aus Art. 22 IVSE, der vorliegend ohnehin nicht 

anwendbar ist, noch liegt unter diesen Umständen eine Ungleichbehandlung 

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gegenüber in IVSE-Einrichtungen untergebrachten Sozialhilfeempfängern vor. In 

diesem Punkt ist die Beschwerde somit abzuweisen.

 2.4. 

Ebenfalls umstritten ist, ob die im Zusammenhang mit dem Umzug von der damaligen 

Wohnung in A.__ in das Y.__ am 30. Juli 2012 entstandenen Umzugskosten von 

CHF 454 (vi-act. 21/12) und "Lagergebühren" von CHF 75 (bei denen es sich offenbar 

tatsächlich um Fahrspesen für die Wohnungsabgabe in A.__ handelt, vi-act. 21/16) 

sowie die beim Umzug vom Y.__ in die eigene Wohnung in B.__ am 8. Oktober 2013 

entstandenen Umzugskosten von CHF 282 (vi-act. 21/39) zurückzuerstatten sind. Die 

Vorinstanz erwog, die Umzugs- und Einlagerungskosten hätten ihren Teil dazu 

beigetragen, dass die Beschwerdegegnerin im betreuten Wohnen in ihrer beruflichen 

und sozialen Integration professionell habe unterstützt werden können, weshalb diese 

nicht zurückzuerstatten seien.

2.4.1. 

Bei den Umzugs- und Lagerungskosten handelt es sich um situationsbedingte 

Leistungen (SIL; SKOS-Richtlinien Kap. C.6.6.). Da diese im vorliegenden Fall in 

direktem Zusammenhang mit einer Eingliederungshilfe, namentlich der Therapie 

zwecks sozialer und beruflicher Integration, anfielen, besteht ein sachlicher 

Zusammenhang zu dieser (SKOS-Richtlinien Kap. E.2.4.). Die beim Umzug ins wie auch 

beim Wegzug vom betreuten Wohnen entstandenen Kosten von insgesamt CHF 811 

sind somit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz der betreuenden Sozialhilfe 

zuzuordnen, womit ein Rückerstattungsanspruch der Beschwerdeführerin entfällt. Da 

es sich um klar definierte Kosten mit engem Bezug zur Mass-nahme der sozialen und 

beruflichen Integration handelt, besteht keine Gefahr der Ausuferung von nicht 

rückerstattungspflichtigen Kosten. Zudem konnten mit der Wohnungsauflösung 

zugunsten des befristeten Aufenthalts im betreuten Wohnen erhebliche Kosten 

eingespart werden. Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen.

2.4.2. 

Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin im Zeitraum 17. November 2011 bis 

31. Oktober 2013 somit finanzielle und damit grundsätzlich rückerstattungspflichtige 

Sozialhilfe im Betrag von CHF 25'321.70 bezogen.

2.5. 

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3.  

Die Beschwerdeführerin rügt, der Schluss der Vorinstanz, sie habe die Zumutbarkeit 

einer Rückerstattung ungenügend geprüft, sei nicht haltbar. Trotz mehrfacher 

Aufforderung im Jahr 2019 habe die Beschwerdegegnerin bis heute keine Auskunft 

über ihre finanziellen Verhältnisse geliefert. Damit habe sie ihre Mitwirkungspflicht nach 

Art. 16 SHG verletzt. Es habe von Beginn weg festgestanden, dass zumindest ein Teil 

der bezogenen Leistungen rückerstattungspflichtig sei, womit kein Anlass bestanden 

habe, die Mitwirkung bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse zu verweigern. 

Zudem habe sich die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren grundsätzlich 

bereit erklärt, zumutbare Abzahlungsraten zu leisten. Auf eine Rückweisung zwecks 

Abklärung und Beurteilung der Zumutbarkeit der Rückerstattung sei folglich zu 

verzichten.

Die Beschwerdegegnerin führt aus, eine Prüfung der Zumutbarkeit der Rückerstattung 

mache eindeutig nur Sinn, wenn die Höhe des Rückerstattungsbetrags rechtskräftig 

feststehe, da die finanziellen Verhältnisse im dannzumaligen Zeitpunkt massgebend 

seien.

3.1. 

Nach Art. 18 Abs. 1 SHG ist rechtmässig bezogene finanzielle Sozialhilfe 

zurückzuerstatten, wenn sich die finanzielle Lage der unterstützten Person gebessert 

hat und die Rückerstattung zumutbar ist. Aus den allgemeinen Zielsetzungen der 

Sozialhilfe ist abzuleiten, dass die Rückerstattung nicht zumutbar ist, wenn sie mit 

einiger Wahrscheinlichkeit zu einer erneuten Bedürftigkeit des Pflichtigen führen würde. 

Die Rückerstattung setzt voraus, dass sich die wirtschaftliche Lage der unterstützten 

Person grundlegend verbessert hat. Einkünfte, die nur wenig über dem 

Existenzminimum liegen, vermögen die Rückerstattungspflicht noch nicht auszulösen, 

weil dadurch die Motivation zur Selbsthilfe untergraben würde. Der unterstützten 

Person ist eine den durchschnittlichen Verhältnissen entsprechende Lebenshaltung 

zuzugestehen. Zumutbar ist die Rückerstattung insbesondere dann, wenn dadurch 

eine den Verhältnissen des Verpflichteten durchschnittliche, angemessene 

Lebenshaltung nicht gefährdet wird (Wizent, a.a.O., S. 297; F. Wolffers, Grundriss des 

Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1999, S. 178 f.).

Gemäss verwaltungsgerichtlicher Praxis muss die Rückerstattungspflicht in ihrem 

Umfang und ihrer Art so bestimmt werden, dass die wirtschaftliche Existenz und das 

3.2. 

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Fortkommen des Pflichtigen weder gefährdet noch erheblich beeinträchtigt werden. 

Die Rückerstattung ist nur zumutbar, wenn unter Berücksichtigung der gesamten 

persönlichen Verhältnisse angenommen werden darf, der Betroffene werde durch die 

Rückerstattung nicht der Gefahr einer erneuten Bedürftigkeit ausgesetzt. Dabei sind 

nicht dieselben strengen Massstäbe anzulegen wie bei der Prüfung der Frage, ob der 

Gesuchsteller Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe hat. Hinzu kommt jedoch, dass eine 

Rückerstattung erst zumutbar ist, wenn stabile Verhältnisse vorliegen und das 

vorhandene Einkommen das um den Grundbetrag (inkl. Zuschlag von 20 %), die 

obligatorischen Abgaben (Steuern, Militärpflichtersatz usw.), die Versicherungsprämien, 

die Alimente und die Ausbildungskosten erweiterte soziale Existenzminimum übersteigt 

und/oder das vorhandene Vermögen höher ist als die doppelten Vermögensfreigrenzen 

nach den Richtlinien über die Bemessung der Sozialhilfeleistungen (vgl. GVP 2001 Nr. 

6).

Ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung erfüllt sind, ist von der Behörde, 

welche die Sozialhilfe gewährte, zu prüfen, wobei die vormals bedürftige Person 

entsprechend Auskunft zu erteilen hat (vgl. Art. 16 SHG). Die Sozialhilfebehörde trägt 

die Beweislast für die Höhe der geleisteten wirtschaftlichen Hilfe. Ihr obliegt eine 

Dokumentationspflicht, wonach die Abrechnung sämtlicher Ausgaben und Einnahmen 

leicht verständlich und nachvollziehbar darzustellen ist (Wizent, a.a.O., S. 303).

Die Rekursinstanz kann die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückweisen (Art. 56 Abs. 2 VRP). An der für einen reformatorischen Entscheid 

notwendigen Entscheidreife fehlt es vor allem dann, wenn die Vorinstanz den 

Sachverhalt ungenügend abgeklärt hat (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit 

im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1029). Die Rückweisung beruht auf einem 

Ermessensentscheid und ist – auch im Rekursverfahren – insbesondere dann 

angezeigt, wenn eine wesentliche Ergänzung der Beweisgrundlagen notwendig ist (vgl. 

Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1030 mit Hinweis auf GVP 1969 Nr. 29).

Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin habe die Zumutbarkeit der 

Rückerstattung ungenügend geprüft. Sie sei ausschliesslich aufgrund des steuerbaren 

Einkommens von CHF 63'800 im Jahr 2017 davon ausgegangen, dass die 

Rückerstattung höchstwahrscheinlich zumutbar sei. Nachdem sich die 

Beschwerdegegnerin bereit erklärt habe, ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen und 

zumutbare Abzahlungsraten zu vereinbaren, sobald die Rückerstattungssumme 

rechtskräftig feststehe, sei die Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung der 

3.3. 

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finanziellen Verhältnisse und Neubeurteilung betreffend Zumutbarkeit an die 

Beschwerdeführerin zurückzuweisen.

Der Nachweis der Zumutbarkeit der Rückerstattung obliegt der Beschwerdeführerin, 

welche die Rückerstattung gegenüber der Beschwerdegegnerin verfügt hat. Mit 

Schreiben vom 11. Juni 2019 forderte sie diese auf, zwecks Prüfung der finanziellen 

Situation resp. der Rückerstattungsmöglichkeiten einen Fragebogen auszufüllen (vi-act. 

11). Die Beschwerdegegnerin ersuchte daraufhin um Zustellung einer Übersicht über 

die bezogenen Leistungen und wies anschliessend mit Schreiben vom 14. August 2019 

zutreffend darauf hin, dass gewisse Positionen falsch abgerechnet worden seien. 

Zudem erklärte sie, einen Rechtsbeistand beiziehen zu wollen, und verwies auf die 

SKOS-Richtlinien, wonach eine Rückerstattung durch monatliche Arbeitseinkünfte 

nicht als sinnvoll erachtet werde (vi-act. 7). Die Beschwerdeführerin teilte der 

Beschwerdegegnerin am 21. August 2019 mit, man werde gerne dazu Stellung 

nehmen, benötige aber noch Zeit, um Belege herauszusuchen

(vi-act. 6). Anstelle einer Stellungnahme verfügte die Beschwerdeführerin am 4. 

September 2019 die Rückerstattungspflicht im Betrag von CHF 79'784.50 bis 31. 

Dezember 2019.

Der Vorwurf der Verletzung der Mitwirkungspflicht trifft unter diesen Umständen nicht 

zu. Inwiefern die Beschwerdegegnerin anlässlich eines Telefonats vom 13. August 2019 

von der Beschwerdeführerin erneut darauf hingewiesen worden sein soll, die 

eingeforderten Unterlagen zur Prüfung einer allfälligen Rückerstattung einzureichen, 

geht aus den Akten nicht nachweislich hervor; insbesondere fehlt dazu jeglicher 

Hinweis im Schreiben der Beschwerdeführerin vom 21. August 2019, das zudem auch 

nicht auf allfällige Folgen einer Nichteinreichung des Fragebogens aufmerksam macht 

(vi-act. 6). Die angefochtene Verfügung enthält sodann weder eine nachvollziehbare 

Zusammenstellung der Höhe der Rückforderung noch Ausführungen zur Zumutbarkeit 

der Rückerstattung (vi-act. 1). Allein der in den Akten nicht belegte Hinweis, die 

Beschwerdegegnerin sei im Jahr 2017 mit einem steuerbaren Einkommen von 

CHF 63'800 veranlagt worden, reicht nicht aus, zumal diese Angabe im Zeitpunkt der 

Verfügung am 4. September 2019 ohnehin nicht mehr aktuell gewesen wäre. 

Unzutreffend ist auch die Erwägung, wonach die Beschwerdegegnerin innert Frist 

keine Einwendungen gegen die Rückerstattung erhoben habe. Sie hat sich auch nicht 

durchwegs geweigert, die erforderlichen Angaben zu machen, sondern wies 

zutreffenderweise auf mehrere Unstimmigkeiten hin und wollte zuerst nähere Angaben 

und Erklärungen, worauf ihr die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme in Aussicht 

stellte. Dass sie unter diesen Umständen mit der Einreichung des Fragebogens 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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4.

Die Rückweisung einer Sache zu neuem Entscheid mit offenem Ausgang gilt als 

vollständiges Obsiegen (VerwGE B 2010/19 vom 1. Juli 2020 E. 2.3.), womit sich die 

Verlegung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten zulasten der Beschwerdeführerin 

durch die Vor-instanz als rechtmässig erweist.

5.

Zusammenfassend ist die Beschwerde somit vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von der 

Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; 

sGS 941.12). Auf die Erhebung ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin, deren Rechtsvertreter keine 

Kostennote eingereicht hat, für das Beschwerdeverfahren ermessensweise mit einem 

Pauschalhonorar von CHF 2'000 zuzüglich Barauslagen von CHF 80 (vier Prozent von 

CHF 2'000) und CHF 160.15 Mehrwertsteuer (7,7 Prozent von CHF 2'080) zu 

entschädigen (Art. 19, Art. 22 Abs. 2 Ingress und lit. b, Art. 28  und Art. 29 der 

Honorarordnung; sGS 963.75).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500.

abwartete, kann ihr nicht zum Vorwurf gereichen. Mittlerweile hat die 

Beschwerdeführerin ihre ursprüngliche Rückforderung auf CHF 35'407.70 reduziert. 

Selbst wenn die Mitwirkungspflicht verletzt worden wäre, lässt sich daraus nicht ohne 

Weiteres der Schluss auf die Zumutbarkeit der Rückerstattung ziehen. Auch in diesem 

Fall hat die Sozialhilfebehörde ihren Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen zu 

fällen (Wizent, a.a.O., S. 321). Bis anhin erfolgte somit keine Prüfung der Zumutbarkeit 

der Rückerstattung aufgrund der aktuellen finanziellen Verhältnisse der 

Beschwerdegegnerin, weshalb sich die Rückweisung an die Beschwerdeführerin zur 

Vornahme einer solchen als rechtens erweist. Die Beschwerdegegnerin ist dabei 

gehalten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

bis

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3.

Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 2'080 (zuzüglich Mehrwertsteuer).  

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 20.10.2022
	Sozialhilfe, Rückerstattung, Art. 18 SHG. Der Rückerstattung unterliegt die rechtmässig bezogene finanzielle Sozialhilfe, nicht aber die Kosten für Massnahmen zur beruflichen und sozialen Integration. Im Fall einer stationären Unterbringung von bedürftigen Personen sind die Kosten für die Lebenshaltung, darin inbegriffen insbesondere jene für Nahrungsmittel, Kleidung und persönliche Pflege, auszuscheiden und der finanziellen Sozialhilfe zuzuordnen. Vorliegend diente das betreute Wohnen nach einer stationären Entzugs-behandlung der beruflichen und sozialen Integration der Betroffenen. Die von der zuständigen Sozialhilfebehörde erbrachten Aufwendungen für jene stationäre Unterbrin-gung sind deshalb grundsätzlich nicht der zurückzuerstattenden finanziellen Sozialhilfe zuzurechnen. Die rückerstattungspflichtigen Kosten für die Lebenshaltung und das Wohnen – sofern im Pensionsarrangement inbegriffen – sind jedoch auszuscheiden (Verwaltungsgericht, B 2022/62).

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