# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf49ee9c-d2ff-5abb-bbfe-19bb29946c22
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.06.2016 KZL 2015/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KZL-2015-1_2016-06-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KZL 2015/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 08.06.2016

Entscheiddatum: 08.06.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 08.06.2016
Art. 9 Abs. 1 FamZG. Drittauszahlung Kinderzulagen.Auf Grund der bislang 
fehlenden Unterhaltsleistungen des Beschwerdeführers, seiner hohen 
Verschuldung und seiner Verweigerung der Auskunftserteilung über seine 
Einkommensverhältnisse muss ausnahmsweise das hohe Risiko einer nicht 
zweckgemässen Verwendung der Familienzulagen für die Drittauszahlung 
an die obhutsberechtigte Mutter des Kindes genügen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2016, KZL 
2015/1).Entscheid vom 8. Juni 2016

Besetzung

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen

Marie Löhrer und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Jeannine Bodmer

Geschäftsnr.

KZL 2015/1

Parteien

A.___,

Rekurrent,

gegen

Eidgenössische Ausgleichskasse, Rechtsdienst, Schwarztorstrasse 59, 3003 Bern,

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Vorinstanz,

am Verfahren beteiligt

B.___,

Beigeladene,

Gegenstand

Drittauszahlung Kinderzulagen

Sachverhalt

A.       

A.a      Gemäss dem Entscheid betreffend Eheschutzmassnahmen der Familienrichterin 

des Kreisgerichts C.___ vom 13. März 2013 lebte B.___ seit 1. März 2012 vom Vater 

ihres Sohnes D.___ gerichtlich getrennt. Der Sohn D.___ war in die Obhut der Mutter 

gegeben und sein Wohnsitz bei demjenigen der Mutter festgelegt worden. Da der Vater 

im Zeitpunkt des Urteils mangels Leistungsfähigkeit nicht in der Lage gewesen war, 

Unterhalt für das Kind zu bezahlen, hatte die Familienrichterin entschieden, er habe ein 

allfälliges Fr. 3‘000.-- im Monat übersteigendes Nettoeinkommen bis zu einem 

Höchstbetrag von Fr. 800.-- an die Mutter für den Unterhalt des Kindes weiterzuleiten. 

Zudem beziehe die Mutter die Kinderzulage (act. G 7.1.5).

A.b     Mit Verfügung vom 11. April 2014 sprach das Sozialversicherungszentrum 

Thurgau B.___ für den Sohn E.___ (geb. 1. Februar 1997) ab 1. Januar bis 31. Juli 2014 

eine Familienzulage für Nichterwerbstätige zu. Mit Einspracheentscheid vom 12. Mai 

2014 wies das Sozialversicherungszentrum Thurgau die Einsprache betreffend 

Familienzulage für den Sohn D.___ ab, da dessen Vater als Erwerbstätiger vorrangig 

Anspruch auf Familienzulage für den gemeinsamen Sohn beanspruchen könne. Falls 

Gefahr bestehe, dass der Vater die Familienzulage nicht an die Mutter weiterleite, 

könne sie bei der Eidgenössischen Ausgleichskasse (bei der das Erwerbseinkommen 

des Vaters abgerechnet werde) die direkte Auszahlung beantragen (act. G 7.1.2 f.).

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B.       

B.a      B.___ beantragte am 3. Juni 2014 bei der Eidgenössischen Ausgleichskasse 

(EAK), Bern, die Drittauszahlung der Kinderzulagen für ihren Sohn D.___. Da sie seit 

Januar 2014 wegen Krankheit nicht erwerbstätig sei, müsse gemäss Schreiben des 

Sozialversicherungszentrums Thurgau der von ihr getrennt lebende Ehemann A.___, 

der Vater von D.___, die Kinderzulagen beantragen, weil er angeblich als 

Zeitungsverträger angestellt sei und dabei ein monatliches Einkommen von Fr. 700.-- 

verdiene. Ob dies noch so sei, entziehe sich ihrer Kenntnis, da ihr Ehemann seine 

Einkommensverhältnisse nicht offenlege. Nachdem sie jedoch das alleinige Sorgerecht 

für D.___ inne habe und für seinen gesamten Unterhalt alleine aufkommen müsse, 

seien die Kinderzulagen direkt an sie auszuzahlen (act. G 7.1.1). Auf Aufforderung der 

EAK reichte die Mutter am 26. Juni 2014 das entsprechende Formular ein (act. G 7.1.9, 

14). Am 18. August 2014 bestätigte F.___, dass B.___ das Unternehmen per 31. 

Oktober 2014 verlasse und wegen der langen Abwesenheit die Familienzulagen für die 

beiden Söhne nur bis 30. November 2013 ausbezahlt worden seien (act. G 7.1.17). Die 

G.___ AG bestätigte der EAK am 12. September 2014, dass sie bislang keinen Antrag 

auf Zulagen ihres Mitarbeiters A.___ erhalten und noch nie eine Zulage bezahlt habe 

(act. G 7.1.23, 25).

B.b     Nach Einräumung des rechtlichen Gehörs gegenüber A.___ (act. G 7.1.24) gab 

die EAK dem Antrag auf Drittauszahlung der Familienzulagen an B.___ per 1. Dezember 

2013 mit Verfügung vom 14. Oktober 2014 statt (act. G 7.1.26); eine gleichlautende 

Verfügung wurde auch A.___ zugestellt (act. G 7.1.27).

B.c      Mit Schreiben vom 24. Oktober 2014 informierte A.___ die Ausgleichskasse 

darüber, dass er keine Kenntnis darüber gehabt habe, dass das Arbeitsverhältnis 

seiner Ehefrau per Ende November aufgelöst werde und sie in der Folge die 

Kinderzulagen nicht mehr direkt ausbezahlt erhalte. Daher habe er nun bei seinem 

Arbeitgeber ein Formular für den Bezug der Kinderzulagen bestellt. Er werde diese 

dann mit einem Dauerauftrag der Bank an seine Ehefrau weiterleiten (act. G 7.1.29).

B.d     Mit Anmeldeformular vom 26. Oktober 2014 stellte A.___ Antrag auf 

Familienzulagen für seinen Sohn D.___ (act. G 7.1.30/2 ff.).

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B.e      Am 6. November 2014 ersetzte die EAK die Verfügung vom 14. Oktober 2014 

und wies das Gesuch um Drittauszahlung der Familienzulagen an B.___ ab, da A.___ 

zugesichert habe, die Familienzulagen bei seinem Arbeitgeber zu beantragen und ihr 

diese mittels Dauerauftrag seiner Bank weiterzuleiten (act. G 7.1.34). Eine 

gleichlautende Verfügung erging an A.___ (act. G 7.1.33).

B.f       Gegen diese Verfügung erhob B.___ am 10. November 2014 Einsprache mit 

dem Begehren, dass ihrem Antrag auf Drittauszahlung der Kinderzulage für D.___ 

stattgegeben werde. Zur Begründung führte sie aus, dass ihr Ehemann sie jahrelang 

angelogen habe, wenn es um finanzielle Angelegenheiten gegangen sei. Er sei 

jahrelang arbeitslos gewesen und habe in dieser Zeit Schulden im sechsstelligen 

Bereich angehäuft. Ihr Ehemann habe ihr bereits während des Trennungsverfahrens 

immer wieder angedroht, er werde ihr die Kinderzulagen für D.___ wegnehmen. Da er 

völlig überschuldet sei und nur ein Einkommen von Fr. 700.-- pro Monat verdiene, 

werde er das Geld ganz sicher nicht für D.___ nutzen (act. G 7.1.35). Zum Beweis 

reichte sie u.a. einen Auszug aus dem Betreibungsregister ein (act. G 7.1.39/2 ff.).

C.       

C.a      Mit Einspracheentscheid vom 3. März 2014 (korrekt: 3. März 2015) hiess die 

EAK die Einsprache gut und gab dem Gesuch um Drittauszahlung an die Mutter statt. 

Da A.___ gemäss Betreibungsregisterauszug offene Verlustscheine im sechsstelligen 

Bereich habe, wäre es wegen seiner Schulden aufwendig, die Kinderzulagen wieder 

einzubringen, sollte er diese nicht an die für den Unterhalt des Sohnes aufkommende 

Mutter weiterleiten (act. G 3.1).

C.b     Mit E-Mail vom 26. März 2015 wandte sich A.___ an die zuständige 

Sachbearbeiterin der EAK und ersuchte sie um Kopien aller von seiner Ehefrau 

eingereichten Unterlagen. Weiter hielt er fest, es habe ihn überrascht, dass er keine 

Gelegenheit erhalten habe, zu den gegen ihn gemachten Anschuldigungen Stellung zu 

nehmen (act. G 7.1.42).

C.c      Mit Schreiben vom 30. März 2014 teilte ihm die EAK mit, sie habe ihm kein 

zweites rechtliches Gehör eingeräumt, um das Verfahren und damit die Auszahlung der 

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Kinderzulagen nicht zu verzögern. Mit dem Einspracheentscheid vom 3. März 2015 

habe er gegen den Entscheid jedoch ein Rechtsmittel in der Hand (act. G 7.1.43).

D.         

D.a      Gegen den Einspracheentscheid vom 3. März 2015 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde von A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) vom 27. April 2015 mit dem 

Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Auszahlung der 

Kinderzulagen direkt an ihn. Zur Begründung macht er geltend, es sei ihm wichtig, bei 

der Erziehung seines Sohnes zur Hälfte auch beteiligt zu sein. Soweit es ihm möglich 

sei, werde er immer seinen finanziellen Beitrag leisten. Sollte die Kinderzulage direkt an 

seine Frau ausbezahlt werden, sei dies eine weitere Abgrenzung seinerseits und es 

würde auch nicht dem Sinn des gemeinsamen Sorgerechts entsprechen. Jedoch wäre 

er damit einverstanden, wenn die Nachzahlung für die letzten zwölf Monate direkt an 

seine Frau gehen würde. Sollte die Kinderzulage schliesslich nicht von ihm 

weitergeleitet werden, so wäre er damit einverstanden, dass die notwendige Änderung 

unverzüglich vorgenommen würde. Das finanzielle Risiko für seine Frau liege folglich in 

der Höhe der Kinderzulage von Fr. 200.--. Dagegen sei das gemeinsame Sorgerecht 

eindeutig höher zu gewichten (act. G 1).

D.b     Mit Beschwerdeantwort vom 5. Juni 2015 beantragte die EAK die Abweisung 

der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Drittauszahlung sei einzig auf der 

Grundlage von Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG; 

SR 836.2) zu beurteilen, weshalb auf die Beschwerde - soweit es sich um andere 

Rechtsgebiete handle - nicht einzutreten sei. Auf Grund der von B.___ eingereichten 

Beweismittel sei eine Gefahr, dass die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse der 

Mutter, die auf das Geld angewiesen sei und damit letztlich auch nicht für die 

Bedürfnisse des Kindes D.___ verwendet würden, offensichtlich gegeben (act. G 7).

D.c      Mit Eingabe vom 20. Juli 2015 (Datum Postaufgabe) weist die zum 

Beschwerdeverfahren beigeladene B.___ darauf hin, dass es fraglich sei, ob der 

Beschwerdeführer die Rechtsmittelfrist gegen den Einspracheentscheid vom 3. März 

2015 eingehalten habe. Im Übrigen schloss sie sich der Beschwerdeantwort der 

Beschwerdegegnerin an (act. G 10).

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Erwägungen

1.        

1.1      In formeller Hinsicht ist vorab die Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu prüfen. 

Gemäss Art. 1 des FamZG sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) auf die 

Familienzulagen anwendbar, soweit das FamZG nicht ausdrücklich eine Abweichung 

vom ATSG vorsieht. Art. 60 Abs. 1 ATSG bestimmt, dass die Beschwerde innerhalb 

von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheids einzureichen ist. Nach Art. 

39 Abs. 1 i.V.m. Art. 60 Abs. 2 ATSG ist die 30-tägige Frist nur gewahrt, wenn die 

Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim erstinstanzlichen 

Versicherungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post 

oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben 

wird. Wird der Adressat einer eingeschriebenen Briefpostsendung oder 

Gerichtsurkunde nicht angetroffen und eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten 

gelegt, wird die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt betrachtet, in welchem sie 

auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der sieben-tägigen Frist, 

wird angenommen, dass die Sendung am letzten Tag dieser Frist zugestellt wurde 

(Zustellfiktion). Dies gilt nur, sofern der Adressat mit der Zustellung rechnen musste 

(BGE 134 V 49 E. 4 S. 51; 127 I 31 E. 2a/aa S. 34; 123 III 492 E. 1 S. 493; 115 Ia 12 E. 

3a S. 15). Nach der Rechtsprechung tritt die Zustellfiktion immer sieben Tage nach 

dem erfolglosen Zustellungsversuch ein und markiert den Beginn der Rechtsmittelfrist 

(BGE 127 I 35 E. 2b). Art. 38 Abs. 4 lit. a i.V.m. Art. 60 Abs. 2 ATSG bestimmt, dass 

gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, 

vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern still stehen. Ist 

der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom 

kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag 

(Art. 38 Abs. 3 i.V.m. Art. 60 Abs. 2 ATSG).

1.2      Der Beschwerdeführer wohnte bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung auf 

Familienzulagen durch seine Ehefrau vom 3. Juni 2014 (act. G 7.1.1, vgl. auch act. 

G 7.1.7) am H.___ in I.___ und wohnt auch heute noch an dieser Adresse (vgl. act. G 1). 

Der angefochtene Einspracheentscheid datiert vom 3. März 2015 und wurde 

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gleichentags als „Einschreiben R Inland“-Brief der Post übergeben. Wie der 

Sendungsverfolgung der Post zu entnehmen ist, erfolgte jedoch am 4. März 2015 eine 

„nicht erfolgreiche Zustellung“ nach J.___, weshalb eine „Fehlleitung“ vermerkt und ein 

Nachsendeauftrag nach K.___ dokumentiert sind. Am 5. März 2015 wurde die Ankunft 

in der Abhol-/Zustellstelle in K.___ festgehalten und die eingeschriebene Sendung dem 

Adressaten zur Abholung gemeldet mit Frist bis 12. März 2015. Am Donnerstag, 12. 

März 2015, konnte der Einspracheentscheid dem Beschwerdeführer schliesslich am 

Schalter innerhalb der siebentägigen Abholfrist zugestellt werden (act. G 5). Damit 

begann die Rechtsmittelfrist zur Beschwerdeerhebung am Freitag, dem 13. März 2015, 

zu laufen. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vor und nach Ostern, d.h. vom 

29. März bis und mit 12. April 2015, endete die dreissigtägige Frist am Sonntag 26. 

April 2015 bzw. am darauf folgenden Werktag, dem 27. April 2015. Nachdem die 

vorliegende Beschwerde am Montag, den 27. April 2015, der Post übergeben wurde, 

hat der Beschwerdeführer die Rechtsmittelfrist gewahrt und auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2.          

2.1      In materieller Hinsicht ist streitig, ob die Familienzulagen für D.___ im Sinne einer 

Drittauszahlung direkt an seine Mutter B.___ auszubezahlen sind. Unbestritten ist 

demgegenüber, dass der Anspruch auf Familienzulagen für D.___ gemäss Art. 7 Abs. 1 

lit. a FamZG dem Beschwerdeführer auf Grund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit 

zusteht.

2.2      Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, 

für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter 

verlangen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Art. 20 Abs. 1 ATSG auch 

ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden (Art. 9 Abs. 1 FamZG). Art. 9 Abs. 1 

FamZG bezieht sich nicht auf die Unterhaltsdeckung, sondern darauf, ob die 

Familienzulagen „für die Bedürfnisse einer Person verwendet (werden), für die sie 

bestimmt sind“. Da Familienzulagen darauf abzielen, familienbedingte Mehrkosten 

abzudecken, wird regelmässig das „Bedürfnis“ darin bestehen, den Unterhalt des 

Kindes teilweise auszugleichen. Indessen ist nicht ausschliesslich auf den Unterhalt 

Bezug zu nehmen, denn es kann sich so verhalten, dass die Familienzulage von einer 

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Person beansprucht werden kann, welche nicht den Unterhalt des Kindes 

sicherzustellen hat (wie beispielsweise von einem Pflegeelternteil). Mit der gesetzlichen 

Formulierung, kann es sich bei der „Person, für welche die Familienzulage bestimmt 

ist“, offensichtlich um das Kind oder den anderen Elternteil, aber auch um andere 

Personen und Stellen handeln, die für das Kind sorgen (Ueli Kieser/Marco Reichmuth, 

Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar, Zürich 2010, Rz. 6 ff. zu 

Art. 9).

2.3      Vorliegend hat die beigeladene Mutter die Drittauszahlung mit der Begründung 

verlangt, dass sie praktisch alleine für den Unterhalt ihres Sohnes D.___ aufzukommen 

habe. Dass dies zutrifft, geht auch aus dem Urteil der Familienrichterin des 

Kreisgerichts C.___ vom 13. März 2013 hervor, wonach der Beschwerdeführer zum 

damaligen Zeitpunkt aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage war, einen 

Unterhaltsbeitrag für den Sohn zu leisten (vgl. act. G 7.1.4). Wie auch den 

Ausführungen des Beschwerdeführers und der Beigeladenen zu entnehmen ist, hat 

sich an dieser Situation bis heute nichts geändert. Im Eheschutzverfahren hielt daher 

die Familienrichterin fest, dass die Beigeladene die Kinderzulagen bezieht (act. 

G 7.1.5). Weiter geht aus dem Eheschutz-Urteil hervor, dass die 

Einkommensverhältnisse beider Eheleute bereits zum damaligen Zeitpunkt sehr 

eingeschränkt waren. So verdiente die Beigeladene als Verkäuferin bei F.___ ein 

durchschnittliches monatliches Einkommen von rund Fr. 3‘000.--, während der 

Beschwerdeführer offenbar seit Jahren bloss ein kleines Nebeneinkommen als 

Zeitungsverträger erzielte (vgl. act. G 7.1.4). Nachdem die Beigeladene seit längerem 

aus gesundheitlichen Gründen keiner Arbeitstätigkeit mehr nachgehen kann - wie sie 

geltend macht -, werden sich ihre Einkommensverhältnisse weiter verringert haben. 

Sodann lagen gegen den Beschwerdeführer gemäss Auszug aus dem 

Betreibungsregister über die Periode vom 1. Januar 2007 bis 11. Dezember 2012 

offene Verlustscheine in Höhe von Fr. 133‘231.15 vor (act. G 7.1.39/2). Auf Grund 

seines (angenommenen) monatlichen Einkommens von lediglich ca. Fr. 700.-- (vgl. act. 

G 7.1.7) wird sich an dieser Situation ebenfalls kaum etwas verbessert haben. Dazu 

kommt, dass der Beschwerdeführer sich bereits anlässlich des Eheschutzverfahrens 

weigerte, seine Einkommensverhältnisse offen zu legen (vgl. act. G 7.1.4/2). Der 

Verpflichtung im Eheschutzurteil seine Einkommensverhältnisse gegenüber der 

Beigeladenen halbjährlich, jeweils Ende Juni und Ende Dezember offenzulegen, ist er 

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ebenfalls nicht nachgekommen, wie die Beigeladene im Drittauszahlungsgesuch 

festhielt (act. G 7.1.4/2 und 7.1.1). Mithin ist bislang die Beigeladene praktisch alleine 

für den Unterhalt von D.___ aufgekommen. Dass trotz fehlender Unterhaltsleistungen 

des Beschwerdeführers die Kinderzulagen an ihn ausbezahlt würden, bildet einen vom 

Gesetzgeber kaum bedachten Spezialfall. Unter Berücksichtigung der bislang 

fehlenden Unterhaltsleistungen des Beschwerdeführers, seiner hohen Verschuldung 

und seiner Verweigerung der Auskunftserteilung über seine Einkommensverhältnisse 

muss ausnahmsweise das hohe Risiko einer nicht zweckgemässen Verwendung der 

Familienzulagen für die Drittauszahlung nach Art. 9 Abs. 1 FamZG genügen. Es ist kein 

rechtlich schützenswertes Interesse erkennbar, die Kinderzulagen dem Vater 

auszubezahlen, damit er sie der Mutter weiterleite. Vielmehr rechtfertigen diese 

aussergewöhnlichen, vom Normalfall abweichenden Umstände eine Drittauszahlung an 

die Mutter. So ist mit der Beschwerdegegnerin auf Grund der finanziellen 

Gegebenheiten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass ohne 

Drittauszahlung die Familienzulagen letztlich nicht für die Bedürfnisse von Mutter und 

Kind verwendet würden.

2.4      Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass sich das finanzielle 

Risiko bei einer Auszahlung der Kinderzulagen an ihn lediglich im Rahmen von 

Fr. 200.-- halte. Da vorliegend jedoch der gesamte ab 1. Dezember 2013 angefallene 

Betrag der noch nicht ausbezahlten Kinderzulagen in Frage steht, kann dieser 

Argumentation nicht gefolgt werden. Eine Zweiteilung der Kinderzulagen auf bisher 

angefallene an die Beigeladene und solche ab Rechtskraft des Auszahlungsentscheids 

an den Beschwerdeführer - wie dieser vorschlägt (vgl. act. G 1) -, ist nicht begründbar.

2.5      Schliesslich sind für den Entscheid über eine Drittauszahlung der Kinderzulagen 

die zwischen den getrennt lebenden Ehegatten vorgefallenen Ereignisse nicht relevant. 

Insbesondere hat die Behauptung des Beschwerdeführers, er werde trotz 

gemeinsamem Sorgerecht bezüglich seines Sohnes über nichts informiert, keine 

Auswirkung auf den Entscheid über die Drittauszahlung. Eine Auszahlung an den 

Beschwerdeführer würde diesem keinen zusätzlichen Kontakt zu seinem Sohn oder 

seiner Ehefrau sichern. Inwiefern eine Auszahlung an ihn für die Wahrnehmung eines 

gemeinsamen Sorgerechts überhaupt dienlich wäre, ist nicht nachvollziehbar.

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2.6      Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin somit den Antrag von B.___ auf 

Drittauszahlung der Kinderzulagen an sie auf Grund der vorliegenden 

ausserordentlichen Umstände zu Recht bewilligt.

3.          

Auf Grund des Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

1.     

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.     

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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