# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6270db64-9f7f-56b3-b309-22764a5e856e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2010 D-1500/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1500-2010_2010-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1500/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch Munib Alsaid, ACCESSZ Beratungsstelle 
für Migrantinnen und Migranten, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 23. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1500/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge,  verliess  der  Beschwerdeführer  am  15. 
September 2009 seinen Heimatstaat und gelangte am 21. September 
2009 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz,  wo er am 
selben Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um 
Asyl  nachsuchte.  Dazu  wurde  er  am  28.  September  2009  im  EVZ 
B._______  befragt  (Kurzbefragung)  und  am  23.  Februar  2010  am 
selben Ort angehört (Anhörung). 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend,  er  sei  ein staatenloser Kurde (Ajnabi; Gruppe 
der  registrierten  staatenlosen  Kurden)  syrischer  Herkunft  aus 
C._______  und  habe  von  zirka  2001  bis  zu  seiner  Ausreise  in  der 
Stadt D._______ (Provinz ...) gewohnt. Im Jahre 2006 sei er Mitglied 
der Azadi-Partei geworden, für die er seit Anfang 2008 zusammen mit 
Parteifreunden Anlässe, Demonstrationen und Feste organisiert habe. 
Zudem habe er Zeitungen und Flugblätter dieser Organisation verteilt.  
Am 10. Januar 2009 hätten die Behörden ein Mitglied des Politbüros 
der Azadi-Partei sowie vier Parteimitglieder verhaftet, als diese Flug-
blätter  von D._______ nach E._______ hätten transportieren wollen. 
Deswegen sei  er  am Nachmittag des 15. Januar 2009 in seiner Ab-
wesenheit  von  Mitarbeitern  des  politischen  Sicherheitsdienstes  zu 
Hause gesucht  worden. Nachdem er nach Hause zurückgekehrt  sei, 
habe ihn sein Bruder darüber informiert,  worauf  er sich zu einem in 
D._______  wohnenden Freund begeben habe,  um sich  dort  zu  ver-
stecken. Da er befürchtet habe, von den syrischen Behörden verhaftet 
zu  werden,  er  zudem  aufgrund  seiner  Ethnie  die  syrische  Staats-
angehörigkeit nicht erhalten habe und überdies in seinem Heimatland 
über  keine  Rechte  verfüge,  habe  er  schliesslich  Syrien  am  15. 
September 2009 mit der Hilfe eines Schleppers auf illegalem Weg ver-
lassen und sei nach Istanbul gereist,  von wo er per LKW durch ihm 
unbekannte Länder in die Schweiz gelangt sei. 

Im  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  reichte  der  Beschwerdeführer  ein 
fremdsprachiges  Bestätigungsschreiben  der  Azadi-Partei  (inklusive 
deutscher Übersetzung) sowie einen auf seinen Namen ausgestellten 
syrischen Ausländerausweis zu den Akten. 

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B.
Mit  Schreiben  vom  28.  September  2009  ersuchte  das  BFM  die 
Schweizerische Vertretung in Damaskus insbesondere um Abklärung 
der Frage, ob der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden ge-
sucht  werde.  In  der  Botschaftsantwort  vom 11.  Januar  2010  wurde 
dem BFM mitgeteilt,  dass  der  Beschwerdeführer  von  den  syrischen 
Behörden nicht gesucht werde. Zu diesem Abklärungsergebnis wurde 
dem Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung das rechtliche Ge-
hör gewährt. 

C.
Mit  Verfügung  vom  23.  Februar  2010  -  eröffnet  am  gleichen  Tag  - 
stellte das BFM fest, die Asylvorbringen hielten den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) sowie an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG nicht stand. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft 
des  Beschwerdeführers,  lehnte  das  Asylgesuch  ab und  verfügte  die 
Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. 

Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung 
ab,  erfahrungsgemäss  könne  davon  ausgegangen werden,  dass  ein 
Parteiaktivist, der nach der Festnahme anderer Parteimitglieder selber 
Verfolgungsmassnahmen  befürchten  müsse,  Vorsichtsmassnahmen 
treffe. Folglich  sei  nicht  nachvollziehbar,  dass  der  Beschwerdeführer 
nach  der  Verhaftung  eines  Politbüromitgliedes  und  anderer  Partei-
mitglieder am 10. Januar 2009 und seiner Furcht vor einer Festnahme 
weiterhin zu Hause gelebt habe und seiner Arbeit nachgegangen sei,  
bis er angeblich am 15. Januar 2009 gesucht worden sei. Weiter könne 
auch  davon  ausgegangen  werden,  dass  eine  Person,  welche  aus 
politischen Gründen in ihrer  Abwesenheit  zu Hause gesucht  worden 
sei  und  sich  daraufhin  versteckt  habe,  in  Erfahrung  zu  bringen  ver-
suche, ob danach noch weitere Verfolgungsmassnahmen erfolgt seien 
und ob andere Personen, welche sich im gleichen politischen Umfeld 
bewegten, auch Probleme gehabt hätten. Aus diesem Grunde sei nicht 
nachvollziehbar,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  habe  angeben 
können,  ob  er  nach  jenem  Vorfall  am  15.  Januar  2009  noch  ein 
weiteres  Mal  von  den  Behörden  gesucht  worden  sei  und  ob  seine 
Parteikollegen ähnliche Probleme gehabt hätten. Es könne ebenfalls 
davon ausgegangen werden, dass die syrischen Behörden, wenn sie 
den Beschwerdeführer tatsächlich gesucht hätten, auf organisierte und 
effiziente  Weise  vorgegangen  wären,  um  ihn  festzunehmen.  Aus 

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diesem  Grunde  sei  nicht  plausibel,  dass  der  politische  Sicherheits-
dienst  den  Beschwerdeführer  am  Nachmittag,  einem  Zeitpunkt  an 
welchem  eine  Person  möglicherweise  bei  der  Arbeit  sei,  zu  Hause 
gesucht  habe.  Zudem  habe  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
Befragungen unterschiedliche Angaben zu seinen Asylvorbringen und 
der  Ausreise  gemacht.  So  habe  er  anlässlich  der  Kurzbefragung 
erklärt,  er  habe  Flugblätter  an  Freunde  und  Familienangehörige 
verteilt, demgegenüber habe er bei der Anhörung ausgesagt, er habe 
jene Flugblätter lediglich Parteimitgliedern und zwei Freunden weiter-
gegeben.  Überdies  habe  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  geltend 
gemacht,  er  sei  bei  der  Ausreise  mit  dem Auto  von D._______  zur 
türkischen Grenze gefahren, hingegen habe er bei der Anhörung vor-
gebracht, sich damals zu Fuss von D._______ zur türkischen Grenze 
begeben  zu  haben.  Im  Rahmen  der  Anhörung  sei  dem  Beschwer-
deführer  das  rechtliche  Gehör  zu  diesen  Ungereimtheiten  gewährt 
worden, ohne dass es ihm jedoch gelungen sei, zu seinen Gunsten zu 
argumentieren. Folglich sei  die von ihm geltend gemachte politische 
Tätigkeit  und  politische  Verfolgung  nicht  glaubhaft.  Das  eingereichte 
Schreiben  der  Azadi-Partei  müsse  daher  als  Gefälligkeitsschreiben 
erachtet werden. 

Im  Weiteren  sei  festzuhalten,  dass  die  Entscheidung  über  die  Ge-
währung der syrischen Staatsangehörigkeit  grundsätzlich auf  staats-
angehörigkeitsrechtlichen  und  ausländerrechtlichen  Regelungen  ba-
siere und durch die Souveränität des syrischen Staates legitimiert sei.  
Zwar treffe es zu, dass der syrische Staat staatenlosen Kurden staats-
bürgerliche Rechte, die Möglichkeit des Landerwerbs sowie die Aus-
übung selbständiger Gewerbe untersage. Auch hätten diese Personen-
gruppen  unter  Schikanen  und  wirtschaftlichen  Nachteilen  zu  leiden. 
Eine asylerhebliche Verfolgung der staatenlosen Kurden im Sinne von 
Art. 3 AsylG finde in Syrien jedoch nicht statt. Demzufolge seien die 
diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant. 
Überdies sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und 
möglich  zu  bezeichnen.  Für  die  weitere  Begründung  wird  auf  die 
vorinstanzliche Verfügung verwiesen. 

D.
Mit  Beschwerde  vom 11. März  2010  (Poststempel)  an  das  Bundes-
verwaltungsgericht  liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-
vertreter beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich 
aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 

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Asyl  zu  gewähren.  Zudem  sei  die  Unzulässigkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In 
prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kosten-
vorschusses. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Mit  der  Rechtsmittelschrift  reichte  der  Beschwerdeführer  unter 
anderem ein fremdsprachiges Bestätigungsschreiben der schweizeri-
schen  Organisation  der  Azadi-Partei  (inklusive  deutscher  Überset-
zung), sieben Farbfotos bezüglich seiner exilpolitischen Tätigkeit sowie 
eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu den Akten. 

E.
Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters des Bun-
desverwaltungsgerichts  vom  30.  März  2010  wurde  dem  Beschwer-
deführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wies der Instruktionsrichter die 
Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  sowie  um  Erlass  des 
Kostenvorschusses ab und verfügte, dass der Beschwerdeführer einen 
Kostenvorschuss von Fr. 600.--  bis  zum 13. April  2010  zu  bezahlen 
habe. 

F.
Mit  Eingabe  vom  1.  April  2010  liess  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen  Rechtsvertreter  beim  Bundesverwaltungsgericht  ein  Gesuch 
um Ratenzahlung stellen. 

G.
Am 9. April  2010 ging der einverlangte Kostenvorschuss bei der Ge-
richtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 

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zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 

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Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  
5.1 Vorab  ist  festzuhalten,  dass  die  Behauptung  des  Beschwerde-
führers in der Rechtsmittelschrift, wonach sich der von der Vorinstanz 
aufgeführte  Widerspruch  bezüglich  seiner  Ausreise  aus  Syrien  mit 
sprachlichen  Kommunikationsproblemen  erklären  lasse,  das  Gericht 
nicht  überzeugt,  zumal  dieses Vorbringen in den Akten keine Stütze 
findet.  Es  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  den 
Wortlaut sämtlicher Protokolle mit seiner Unterschrift bestätigt hat und 
sich  deshalb  seine  Aussagen  grundsätzlich  entgegenhalten  lassen 
muss,  zumal  er  die  Übersetzer  bei  beiden  Befragungen  gut  be-
ziehungsweise sehr gut verstanden haben will (vgl. Akten BFM A 1/12,  
S. 9; A 16/16, S. 1).

5.2 Nach  Prüfung  der  Akten  durch  das  Gericht  ist  -  in  Überein-
stimmung mit  der Vorinstanz - festzustellen,  dass die Asylvorbringen 
des  Beschwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen beziehungsweise 
nicht asylrelevant sind, weshalb diesbezüglich vorab auf die ausführ-
lichen und zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist 
(vgl. Ziffer I,  Bst. C. vorstehend). Die Vorbringen in der Rechtsmittel -
schrift  sind  nicht  geeignet,  eine  Änderung  der  vorinstanzlichen  Ver-
fügung zu bewirken. Der Argumentation des BFM werden keine stich-
haltigen  und  substanziierten  Gründe  entgegengesetzt.  Insbesondere 
vermag der  Einwand  in  der  Beschwerde,  die  syrischen  Sicherheits-
dienste würden nicht nach der Logik des Normalbürgers handeln, da 
sonst  ihr  Vorgehen  für  jedermann  vorhersehbar  wäre,  das  vom Be-

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schwerdeführer  geschilderte  dilettantische  Vorgehen  der  syrischen 
Behörden bezüglich deren Suche nach seiner Person nicht plausibel 
zu machen, zumal gerichtsnotorisch ist, dass die Sicherheitsdienste in 
Syrien  sehr  effizient  arbeiten.  Auch  die  Tatsache,  dass  der  Be-
schwerdeführer gemäss der Botschaftsabklärung vom 11. Januar 2010 
von  den  syrischen  Behörden  nicht  gesucht  wird,  spricht  gegen  die 
behauptete  Verfolgung  beziehungsweise  die  Suche  nach  seiner 
Person,  zumal  vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen oder  triftige 
Gründe geltend gemacht werden, aufgrund derer sich generelle Zwei-
fel an der Zuverlässigkeit der Abklärungen der Schweizerischen Ver-
tretung  in  Damaskus  ergeben  könnten.  Übereinstimmend  mit  Vor-
instanz ist  überdies darauf hinzuweisen, dass die vorgebrachten Be-
nachteiligungen, welchen der Beschwerdeführer als staatenloser Kur-
de  in  Syrien  -  als  sogenannter  Ajnabi  -  ausgesetzt  war,  den  Anfor-
derungen an die Asylrelevanz nicht standhalten (vgl. Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2002 Nr. 23 E. 4d). 

Soweit  der  Beschwerdeführer  in  der  Beschwerdeschrift  sinngemäss 
geltend  macht,  er  habe  sich  auch  in  exilpolitischer  Hinsicht  in  der  
Schweiz exponiert, ist Folgendes festzuhalten: Den Erkenntnissen des 
Bundesverwaltungsgerichts  zufolge  trifft  es  zwar  zu,  dass  sich  die 
syrischen  Behörden  für  die  exilpolitischen  Aktivitäten  ihrer  Staats-
angehörigen interessieren. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich 
die  syrischen  Geheimdienste  auf  die  Erfassung  von  Personen  kon-
zentrieren,  die  über  die  massentypischen  und  niedrigprofilierten 
Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahr-
genommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die die Person aus 
der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als 
ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Mass-
gebend  ist  dabei  nicht  primär  das  Hervortreten  im  Sinne  einer 
optischen  Erkennbarkeit  und  Individualisierbarkeit,  sondern  eine 
öffentliche  Exponierung,  die  aufgrund  der  Persönlichkeit  des  Asyl-
suchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffent-
lichkeit  abgegebenen  Erklärungen  den  Eindruck  erweckt,  dass  der 
Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des syrischen Regimes 
wird. Aufgrund der mit  der Beschwerde nachgereichten Beweismittel 
ist  nicht  davon  auszugehen,  das  politische  Engagement  des  Be-
schwerdeführers  in  der  Schweiz verleihe ihm das Profil  eines enga-
gierten,  gewichtigen  und  staatsgefährdenden  sowie  mit  Führungs-
funktion  ausgestatteten  Exilaktivisten,  der  im  Fokus  der  syrischen 

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Behörden steht, zumal die Azadi-Partei selbst ihn lediglich als Mitglied 
bezeichnet  (vgl.  Bestätigungsschreiben  der  schweizerischen  Organi-
sation  der  Azadi-Partei).  Auch  aus  den  eigenen  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers lässt sich nicht entnehmen, dass er innerhalb dieser 
Organisationen eine Führungsposition inne hätte oder Verantwortung 
oder  besondere  Aufgaben  übernehmen  würde  beziehungsweise 
übernommen hätte. Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten 
des  Beschwerdeführers  (Teilnahme  an  regimekritischen  Demonstra-
tionen)  gehen  nicht  über  das  hinaus,  was  viele  syrische  Staats-
angehörige im Rahmen exilpolitischer Aktionen ausführen, ohne dass 
von einer relevanten Gefährdung dieser Personen auszugehen wäre. 
An dieser Einschätzung vermag auch das Bestätigungsschreiben der 
schweizerischen Organisation  der  Azadi-Partei  nichts  zu  ändern,  da 
diesem Schreiben mit der unbelegten und nicht einmal näher ausge-
führten Behauptung, das Leben des Beschwerdeführers sei gefährdet, 
falls er nach Syrien ausgeschafft würde, keine Beweiskraft zukommt.

5.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist  nachzuweisen oder zumindest  glaubhaft  zu 
machen,  dass  er  in  der  Heimat  ernsthafte  Nachteile  gemäss  Art.  3 
AsylG erlitten  hat  oder  solche  bei  der  Ausreise  zu  befürchten  hatte 
oder im Falle einer Rückkehr nach Syrien befürchten müsste. Der Be-
schwerdeführer  vermag  mit  seinen  Beschwerdevorbringen  und  den 
eingereichten Beweismitteln zu keiner anderen Betrachtungsweise zu 
führen, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. Das BFM 
hat  demnach  zu  Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerde-
führers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundes-
verwaltungsgerichts [BVGE] 2008/34 E. 9.2). 

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7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2
7.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht -
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

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kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Syrien ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Dies  ist  ihm nach  den  vorstehenden  Erwägungen  nicht 
gelungen.  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Syrien 
lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  un-
zulässig  erscheinen.  Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 In Bezug auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechts-
lage in  Syrien kommt das Bundesverwaltungsgericht  insgesamt zum 
Schluss, dass in Syrien keine Kriegs- oder Bürgerkriegssituation und 
auch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und ein Vollzug der 
Wegweisung grundsätzlich nicht unzumutbar erscheint. 

7.3.3 Vorliegend  sind  den  Akten  auch  keine  Anhaltspunkte  für 
individuelle Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen. Der - soweit den 
Akten zu entnehmen ist  -  gesunde, ledige Beschwerdeführer hat die 

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prägenden Kinder-  und Jugendjahre in Syrien verbracht,  wo er auch 
die  Schule  besucht  hat.  Zudem  verfügt  er  über  jahrelange  Berufs-
erfahrung  als  Satelliten-Installateur,  weshalb  anzunehmen  ist,  er 
könne sich in seiner Heimat wieder wirtschaftlich integrieren. Gemäss 
seinen Angaben leben überdies seine Eltern sowie seine sechs Ge-
schwister  nach wie  vor  in  Syrien. Vor diesem Hintergrund  ist  davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland über 
ein soziales Beziehungsnetz verfügt,  welches ihm eine Reintegration 
erleichtern  kann. Blosse  soziale  und  wirtschaftliche  Schwierigkeiten, 
von  denen  die  ansässige  Bevölkerung  im Allgemeinen  betroffen ist, 
genügen  nicht,  um eine  konkrete  Gefährdung  im  Sinne  von Art.  83 
Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK 
in EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). 
Überdies spricht  weder die kurdische Ethnie des Beschwerdeführers 
noch sein Status als Ajnabi gemäss konstanter Praxis des Bundesver-
waltungsgerichts  per  se  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs  nach  Syrien  (vgl.  EMARK  2002  Nr.  23  E.  4d).  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu 
bezeichnen. 

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die  Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-

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gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundes-
verwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  und mit  dem am 9. April 
2010 in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  am  9.  April  2010  vom  Be-
schwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
sieben Fotos)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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