# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d800e395-d64a-5194-9fc8-fa06b86277f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2021 E-2538/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2538-2021_2021-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2538/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;  

Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2538/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. April 2013 erstmals in der Schweiz 

um Asyl. lm Rahmen dieses Asylverfahrens machte er geltend, mauretani-

scher Staatsangehöriger und am (…) geboren zu sein. Die Angaben zur 

Minderjährigkeit wurden vom SEM als unglaubhaft erachtet und das Ge-

burtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den 

(…) festgesetzt. Im ZEMIS wurde er als mauretanischer Staatsangehöriger 

geführt.  

B.  

Mit Verfügung vom 18. Juli 2013 trat das SEM auf das Asylgesuch gestützt 

auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 

14. Dezember 2012 mit Wirkung seit 1. Februar 2014) nicht ein und ord-

nete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung an. lm Zusam-

menhang mit dem Vollzug der Wegweisung wurde festgestellt, dass der 

Beschwerdeführer vermutlich nicht aus Mauretanien, sondern aus Guinea 

stamme. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Weitere 

Bemühungen zur Herkunftsabklärung blieben ergebnislos, da der Be-

schwerdeführer diesbezüglich nicht mit den Behörden kooperierte.  

C.  

Am 7. Januar 2021 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl in der 

Schweiz. Am 12. Januar 2021 erfolgte die Aufnahme der Personalien; am 

16. Februar 2021 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei in B._______ (Mauretanien) geboren und habe dort zusammen mit 

seiner Familie gelebt. Ungefähr in den Jahren 2009 oder 2010 sei er nach 

C._______ umgezogen und habe dort bis 2011 als fliegender Händler ge-

arbeitet. Zwischen 2011 und 2013 sei er zwischen den beiden Orten 

C._______ und B._______ gependelt. Ein Freund seines Vaters und des-

sen Sohn würden von der Elfenbeinküste stammen und seien Katholiken. 

Er habe sich unter dem Einfluss dieser beiden dem Christentum zugewandt 

und sei im Jahr 2012 vom Islam zum Christentum beziehungsweise zum 

Katholizismus übergetreten. Im Jahr 2013 habe sein Vater von diesem 

Glaubenswechsel Kenntnis erlangt und ihn daraufhin bedroht und einge-

sperrt. Ihm sei die Flucht gelungen. Am (…) 2013 habe er den Heimatstaat 

verlassen und sei über Frankreich am 13. April 2013 in die Schweiz ge-

langt. Sodann sei er bisexuell. Er habe bereits im Heimatstaat intime Kon-

takte mit Männern gehabt. Im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat 

E-2538/2021 

Seite 3 

könne er seine Bisexualität nicht frei ausleben; Homosexualität stehe unter 

Strafe. 

Zu seinem vorangegangenen Aufenthalt erklärte der Beschwerdeführer, er 

habe sich nach Abschluss des ersten Asylverfahrens ununterbrochen in 

der Schweiz aufgehalten. Zuletzt habe er mit einer Frau zusammengelebt, 

die er namentlich nicht nennen könne. Die Beziehung sei auseinanderge-

gangen.  

Im Rahmen der Anhörung vom 16. Februar 2021 wurde dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör bezüglich einer vermuteten Identitätstäu-

schung gewährt (Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG). Die Personalien wurden da-

raufhin im ZEMIS von «Mauretanien» zu «Staat unbekannt» geändert. Der 

Eintrag wurde mit einem Bestreitungsvermerk versehen.  

D.  

Am 19. Februar 2021 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Ver-

fahren zugewiesen, am 26. Februar 2021 erfolgte die Zuteilung auf den 

Kanton D._______. Gleichentags wurden der Rechtsvertretung die rele-

vanten Akten aus dem Rückkehrdossier des vorangegangenen Asylverfah-

rens (Reiseorganisation und Papierbeschaffung) zur Einsicht gebracht. Die 

Rechtsvertretung erklärte gleichentags die Beendigung des Mandatsver-

hältnisses. 

E.  

Mit Verfügung vom 26. April 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Weg-

weisung an. Das Gesuch um Erfassung der mauretanischen Staatsange-

hörigkeit im ZEMIS wurde abgewiesen und in Bezug auf die Staatsange-

hörigkeit festgestellt, es bleibe im System weiterhin «Staat unbekannt» ein-

getragen. 

F.  

Mit Eingabe vom 27. Mai 2021 gelangte der Beschwerdeführer an das Bun-

desverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung und die Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz; eventualiter die Zuerkennung als Flüchtling und die Gewäh-

rung von Asyl, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. 

Der Beschwerdeführer beantragte sodann die Änderung des ZEMIS Ein-

trags dahingehend, dass er mit der Nationalität Mauretanien zu führen sei. 

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Seite 4 

Der Bestreitungsvermerk sei entsprechend zu löschen. In formeller Hin-

sicht wurde um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

G.  

Mit Verfügung vom 9. Juni 2021 teilte die zuständige Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer mit, dass betreffend die Anträge zur Datenände-

rung ZEMIS ein separates Verfahren eröffnet worden sei und dieses unter 

der Geschäftsnummer E-2548/2021 geführt werde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Asyl- und Wegweisungsverfügungen 

des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der 

Regel – und so auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich 

dabei nach dem VwVG, dem VGG, dem BGG und dem AsylG (Art. 37 VGG 

und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

AsylG Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.3 Soweit den Antrag auf Aufhebung der Dispositivziffern 6 und 7 betref-

fend (Datenänderung ZEMIS), ist festzuhalten, dass dieses Begehren nicht 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet. Dieses 

Rechtsbegehren wird separat im Beschwerdeverfahren E-2548/2021 be-

handelt. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das SEM kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Herkunft aus Mauretanien unglaub-

haft sei. Es sei davon auszugehen, dass er versuche, seine Identität und 

Herkunft zu verheimlichen beziehungsweise zu verschleiern. Der Be-

schwerdeführer habe bisher keine Identitätspapiere zu den Akten gegeben, 

welche seine Angaben zur Herkunft bestätigen würden, obwohl er bereits 

am 14. April 2013 ein erstes Asylgesuch gestellt und genügend Zeit gehabt 

habe, entsprechende Dokumente zu beschaffen. Zudem sei im Rahmen 

der Organisation des Wegweisungsvollzugs bei einer Herkunftsabklärung 

vom 29. November 2013 festgestellt worden, dass er vermutlich nicht aus 

Mauretanien, sondern aus Guinea stamme. Weitere Herkunftsabklärungen 

seien ergebnislos geblieben, da der Beschwerdeführer mit den entspre-

chenden Behördenstellen nicht kooperiert habe. Die Angaben im Rahmen 

der Anhörung vom 16. Februar 2021 in Bezug auf seine Herkunft seien 

sodann oberflächlich ausgefallen, obwohl er geltend gemacht habe, in 

B._______ geboren worden zu sein und bis im Alter von ungefähr (…) Jah-

ren dort gelebt zu haben. Er habe keine genaueren Angaben zur Grösse 

oder Einwohnerzahl der Stadt oder zu Entfernungen machen können. 

Ebenso habe er die Strasse, in welcher er gewohnt habe, nicht angeben 

können. Der Beschwerdeführer habe damit seine Mitwirkungspflicht ge-

mäss Art. 8 Abs. 1 AsylG in grober Weise verletzt.  

Auch seine Vorbringen zu den Asylgründen seien unglaubhaft. Seine An-

gaben zur Konversion und zum Katholizismus seien detailarm, auswei-

chend und oberflächlich ausgefallen. Betreffend die geltend gemachte se-

xuelle Orientierung falle auf, dass er diese Problematik im Rahmen des 

ersten Asylverfahrens nicht erwähnt habe; schliesslich seien auch seine 

Angaben im Rahmen der Anhörung und des ersten Asylverfahrens in wei-

teren zentralen Punkten widersprüchlich ausgefallen. Seine Vorbringen 

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Seite 6 

seien insgesamt als unglaubhaft zu erachten, weswegen diese den Anfor-

derungen von Art. 7 AsylG nicht standhielten und das Asylgesuch abzu-

lehnen sei.  

4.2 Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerde zunächst eine Verlet-

zung des Akteneinsichtsrechts und die Verletzung des Anspruchs auf voll-

ständige Feststellung des Sachverhalts. Die Sachverhaltsfeststellung sei 

in Bezug auf seine geltend gemachte Herkunft Mauretanien ungenügend 

erfolgt. Hierzu hätten weitere Abklärungen getroffen werden, insbesondere 

eine Lingua-Analyse durchgeführt werden müssen. Auch bezüglich seiner 

sexuellen Orientierung seien weitere Abklärungen nötig gewesen. Es sei 

sodann das Recht auf Akteneinsicht dahingehend verletzt worden, als ihm 

keine und seiner Rechtsvertreterin lediglich teilweise Einsicht in die Asylak-

ten gewährt worden sei, aus denen das SEM geschlossen habe, dass er 

vermutlich aus Guinea stamme.  

In materieller Hinsicht führt er aus, er sei mauretanischer Herkunft. In sei-

nem Heimatstaat würden sowohl eine Konversion zum Christentum als 

auch homosexuelle Handlungen mit dem Tod bestraft. Seine diesbezügli-

chen Vorbringen seien glaubhaft gemacht. Er habe seine Bisexualität nicht 

bereits früher geltend gemacht, weil dieses Thema in seiner Heimat tabui-

siert werde.  

5.  

5.1 Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrund-

satz beherrscht (Art.12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen und die Tatsachen 

und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Die Sachverhaltsfeststellung ist 

unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachum-

stände berücksichtigt wurden. 

Die Verfahrenspflichten der Behörde korrelieren mit den umfassenden Mit-

wirkungspflichten der gesuchstellenden Person (vgl. Art. 13 VwVG als ver-

waltungsverfahrensrechtlicher Grundsatz und Art. 8 AsylG in asylspezifi-

scher Hinsicht). Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person die 

Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 

29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht), an der Feststellung des 

Sachverhalts mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten 

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durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die Be-

hörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn auf-

grund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr einge-

reichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am 

Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Am-

tes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2; 2008/24 

E. 7.2; 2007/21 E. 11.1). 

5.2 Sofern der Beschwerdeführer moniert, seine Herkunft hätte mittels ei-

ner Lingua-Analyse weiter abgeklärt werden müssen, erweist sich diese 

Rüge als unbegründet. Die Erstellung sogenannter Lingua-Analysen oder 

der später etablierten Alltagswissenstests können der vollständigen Sach-

verhaltsermittlung unter Umständen durchaus dienlich sein (vgl. zum Be-

weiswert und zu den Anforderungen an diese BVGE 2014/12 E. 5.2 ff., 5.9; 

BVGE 2012/21 E. 5.1; BVGE 2015/10 E. 5.2 ff.). Keiner weiteren fachlichen 

Abklärung im Rahmen solcher Lingua- und Alltagswissenstests bedarf es 

jedoch, wenn die Vorbringen der asylsuchenden Person aufgrund massge-

blicher Unplausibilität, Substanzarmut oder Widersprüchlichkeit im Vorbrin-

gen zur Identität und Herkunft offensichtlich unzulänglich und somit derart 

haltlos sind, dass deren Beurteilung keiner weiteren fachlichen Abklärun-

gen mehr bedarf (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.3.1 m.H.).  

Dies ist vorliegend der Fall. Der Beschwerdeführer hat in beiden bisherigen 

Asylverfahren keine substanziierten Angaben zu seiner Staatsangehörig-

keit und zur Herkunft gemacht. Er hat keine Identitätspapiere oder sonstige 

Beweismittel im Zusammenhang mit seiner Identität eingereicht (vgl. act. 

[…]-11/8 Ziff. 4, act. […]-17/17 F11-F17). Eine Herkunftsabklärung durch 

das SEM am 29.November 2013 ergab, dass der Beschwerdeführer die 

lokalen Sprachen von Mauretanien nicht kenne und mit einem Akzent von 

Guinea-Conakry spreche (vgl. act. […]-25/13). Überdies hat er im An-

schluss an das im Jahr 2013 durchlaufene Asylverfahren bei der Beschaf-

fung von Rückkehrpapieren nicht kooperiert, insbesondere jegliche Anga-

ben vor der guineischen Delegation am (…) 2015 und (…) 2019 verwei-

gert (vgl. act. […]-25/13). Im vorliegenden Verfahren sind die Angaben des 

Beschwerdeführers zu den geographischen und lokalen Verhältnissen in 

seinem angeblichen Heimatstaat in den wesentlichen Aspekten offenkun-

dig unsubstanziiert ausgefallen und der Beschwerdeführer wies kein Lo-

kalwissen zu der von ihm angegebenen Herkunftsregion beziehungsweise 

zum Heimatort auf (vgl. act. […]-17/17 F18-F30). Das SEM hat daher zu 

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Seite 8 

Recht auf weitere Abklärungen verzichtet. Eine unvollständige Sachver-

haltsabklärung ist nicht ersichtlich, ebenso wenig eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs.  

5.3 Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist in diesem Zusammen-

hang auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer war im Verfahren durch 

eine Rechtsvertreterin vertreten (vgl. act. […]-10/1). Das SEM hat  

der Rechtsvertreterin bereits im Rahmen der einlässlichen Anhörung Ein-

sicht in verschiedene Aktenstücke des vorangegangenen Verfahrens ge-

währt (vgl. act. […]-17/17 F17). Es hat sodann am 26. Februar 2021 die 

relevanten Rückkehrakten an die Rechtsvertreterin zugestellt, auch dieje-

nige betreffend Rückreise und Herkunftsabklärung vom 29. November 

2013 (vgl. act. […]-25/13). Damit wurde den verfahrensrechtlichen Ver-

pflichtungen Genüge getan. 

5.4 Ebenfalls lässt sich nicht darauf schliessen, dass die Vorinstanz seiner 

Sachverhaltserstellungspflicht in Bezug auf die geltend gemachte Bisexu-

alität des Beschwerdeführers ungenügend nachgekommen ist. Dieses Vor-

bringen wurde im Rahmen der einlässlichen Anhörung aufgenommen. Der 

Beschwerdeführer hatte sodann die Möglichkeit, diesen Aspekt weiter zu 

konkretisieren (vgl. act. […]-17/17 F78, F105 ff.). Er führt denn auf Be-

schwerdeebene auch nicht weiter aus, woraus sich die Unvollständigkeit 

des Sachverhalts begründen sollte. 

5.5 Der Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rück-

weisung an die Vorinstanz ist daher abzuweisen 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

7.  

7.1 Die vorinstanzlichen Erwägungen zur Frage der Flüchtlingseigenschaft 

und des Asyls sind zu bestätigen, auf diese ist zu verweisen (vgl. act. […]-

27/8 Ziff. II). Der Beschwerdeführer hat seine mauretanische Staatsange-

hörigkeit nicht glaubhaft gemacht (vgl. E. 5.2). Den Vorbringen in Bezug 

auf seinen angeblichen Herkunftsstaat ist daher von vornherein die Grund-

lage entzogen. Sie sind aber auch für sich betrachtet als unglaubhaft zu 

erachten. Seine angebliche Konversion zum Christentum vermochte er 

nicht zu konkretisieren, zumal er weder zur Religion an sich noch zu sei-

nem eigenen Glaubensbekenntnis substanziierte Angaben machen konnte 

(vgl. act. […]-17/17 F41, F50 f., F84-F101). Seine Bisexualität, die er auch 

im Heimatstaat bereits heimlich ausgelebt haben will, hat er – wie das SEM 

zutreffend festgehalten hat – im ersten Asylverfahren nicht erwähnt, wes-

halb diesbezüglich vom SEM zu Recht ein Nachschub angenommen 

wurde. Sein Vorbringen auf Beschwerdeebene, die Bisexualität habe er 

nicht früher geltend machen können, da dies in seinem Heimatstaat ein 

Tabu sein, überzeugt nicht, zumal festzustellen ist, dass das Vorbringen 

insgesamt nicht näher konkretisiert wurde (vgl. act. […]-17/17 F78, F105-

F107).  

7.2 Das SEM hat mithin zutreffend die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgewiesen. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

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Seite 10 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den 

Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht wer-

den kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in ihren Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbeson-

dere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine kon-

krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2–4 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Das SEM führte zur Frage des Vollzugs der Wegweisung im Wesentli-

chen aus, zwar sei die Zulässigkeit des Vollzugs grundsätzlich von Amtes 

wegen zu prüfen, indessen finde diese Untersuchungspflicht nach Treu 

und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden 

Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substantiierungslast trage 

(Art. 7 AsylG). Es sei praxisgemäss nicht Sache der Asylbehörden, bei feh-

lenden Hinweisen seitens der asylsuchenden Person nach etwaigen Weg-

weisungshindernissen zu forschen. Deswegen könne der Grundsatz der 

Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. 

Ferner würden sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte dafür erge-

ben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimat-

staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbo-

tene Strafe oder Behandlung drohe. Aus der Verheimlichung der Identität 

sei auch zu schliessen, dass weder die im tatsächlichen Heimatstaat herr-

schende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit 

der Rückkehr dorthin sprechen würden. Der Beschwerdeführer sei zudem 

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Seite 11 

jung, gesund und verfüge über Arbeitserfahrung im Bereich Verkauf. Somit 

würden auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit der Weg-

weisung sprechen. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch 

möglich und praktisch durchführbar. 

9.3 Die vorinstanzlichen Erwägungen zum Wegweisungsvollzug sind zu 

bestätigen. Der Beschwerdeführer konnte seine Herkunft aus dem von ihm 

angegebenen Herkunftsstaat auch nach Auffassung des Gerichts nicht 

glaubhaft machen. Das SEM ist sodann hinsichtlich der Angaben zu seiner 

Herkunft und Identität zutreffend von einer relevanten Mitwirkungspflicht-

verletzung ausgegangen. Auf Beschwerdeebene wurde dem nichts entge-

gengehalten, was zu einer anderen Beurteilung führen könnte.  

9.4 Vor dem Hintergrund der vorangegangen Erwägungen hat das SEM in 

der angefochtenen Verfolgung zutreffend festgehalten, dass es nicht mög-

lich ist, sich in voller Kenntnis des tatsächlichen Herkunftsortes und der 

Herkunftsregion sowie der persönlichen und familiären Situation des Be-

schwerdeführers zur Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs zu äussern. Da der Beschwerdeführer seine Mitwir-

kungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht 

nachgekommen ist und seine Herkunft offensichtlich zu verschleiern ver-

sucht, verwies die Vorinstanz zu Recht auf die Rechtsprechung, wonach 

es nicht Aufgabe der Asylbehörden ist, bei fehlenden Hinweisen seitens 

der gesuchstellenden Person nach allfälligen Wegweisungshindernissen 

hypothetisch zu forschen. Zudem steht dem Wegweisungsvollzug auch 

nicht die individuelle Situation des Beschwerdeführers entgegen, insbe-

sondere ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass sich ein Vollzug der Wegweisung wegen gesundheitlicher Aspekte 

von vornherein als unzulässig oder unzumutbar erweisen könnte.   

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

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Seite 12 

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit dies-

bezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwer-

debegehren bereits bei Einreichung des Rechtsmittels als aussichtslos zu 

gelten hatten. Damit ist – ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürf-

tigkeit – eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht er-

füllt. Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht 

auf die Kostenvorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid ge-

genstandslos geworden. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2538/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Brunner  

 

 

Versand: