# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 642c55d4-3e30-5c79-8ffe-8da5645be2c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2008 A-3957/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3957-2008_2008-12-15.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3957/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, 
Richter André Moser, 
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

1. Segelfluggruppe Oberaargau, Obmann A._______,
2. Segelfluggruppe Lägern, Flugplatz, 8718 Schänis,
3. Alpine Segelflugschule Schänis AG, Flugplatz, 
8718 Schänis,
4. B._______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gebühr für die laufende Aufsichtstätigkeit.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3957/2008

Sachverhalt:

A.
Mit  Kostenverfügungen  (Rechnung 798292509 und 798293289)  vom 
2. Juni 2008 hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) der Segelflug-
gruppe  Oberaargau  für  laufende  Aufsichtstätigkeiten  für  im  Luft-
fahrzeugregister eingetragene Luftfahrzeuge Gebühren von insgesamt 
Fr. 3'200.-- (13 x Fr. 200.--, 2 x Fr. 300.--) in Rechnung gestellt.

Ebenso hat das BAZL von der Segelfluggruppe Lägern mit Kostenver-
fügung (Rechnung 798292708) vom 2. Juni 2008 für laufende Aufsicht-
stätigkeiten  für  im  Luftfahrzeugregister  eingetragene  Luftfahrzeuge 
Gebühren von insgesamt Fr. 3'000.-- (15 x Fr. 200.--) eingefordert.

Auch der Alpinen Segelflugschule Schänis AG hat das BAZL mit Kos-
tenverfügung (Rechnung 798292314) vom 2. Juni 2008 unter anderem 
für  laufende Aufsichtstätigkeiten  für  im Luftfahrzeugregister  eingetra-
gene  Luftfahrzeuge  Gebühren  von  insgesamt  Fr. 1'900.--  (5 x 
Fr. 200.--, 3 x Fr. 300.--) berechnet.

Schliesslich hat das BAZL von B._______ mit Kostenverfügung (Rech-
nung 798292398) vom 2. Juni  2008 für  laufende Aufsichtstätigkeiten 
für  ein  im  Luftfahrzeugregister  eingetragenes  Luftfahrzeug  eine  Ge-
bühr von Fr. 200.-- verlangt.

B.
Die Segelfluggruppe Oberaargau (Beschwerdeführende 1), die Segel-
fluggruppe Lägern (Beschwerdeführende 2), die Alpine Segelflugschu-
le  Schänis  AG  (Beschwerdeführende  3)  sowie  B._______  (Be-
schwerdeführender 4) führen mit Eingaben vom 27. Juni 2008, 30. Juni 
2008, 3. Juli 2008 und 16. Juli 2008 gegen die obgenannten Verfügun-
gen des BAZL (Vorinstanz) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den. Die  Beschwerdeführenden  1,  2,  3  und 4  beantragen  die  Strei-
chung der Gebühr für laufende Aufsichtstätigkeiten von Fr. 200.-- bzw. 
Fr. 300.-- bzw. die Reduktion der Gebühr auf Fr. 40.-- bzw. Fr. 60.--. Sie 
fordern ausserdem Befreiung von den Verfahrenskosten.

Die  Beschwerdeführenden  machen  geltend,  die  angefochtenen 
Gebühren  seien  unangemessen.  Zudem sei  die  Gesetzesmässigkeit 
der  fraglichen  Tarifposition  zu  überprüfen.  Mit  der  Einführung  der 
neuen  Gebührenverordnung  des  BAZL  vom  28. September  2007 

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(GebV-BAZL,  SR  748.112.11)  würden  sich  die  für  die  Prüfung  und 
Aufsicht  eines  Flugzeugs  zu  entrichtenden  Kosten  massiv  erhöhen. 
Allein durch den Umstand, dass nun jährlich und nicht mehr wie bis 
anhin  nur  alle  zwei  Jahre  eine  Prüfung  durchgeführt  werde, 
rechtfertige sich die Preissteigerung nicht. Die Leistung der Vorinstanz 
sei  genau  dieselbe  geblieben  wie  all  die  Jahre  zuvor.  Welcher  tat-
sächliche Aufwand mit der Gebühr abgedeckt werden soll, sei nicht er-
sichtlich. Insbesondere  würden  sie  keine  Behördenleistung  erhalten, 
was die Erhebung einer Gebühr ausschliesse. Was genau unter  lau-
fenden Aufsichtstätigkeiten zu verstehen sei, sei  zudem unklar. Dass 
die  Kosten  des  Luftfahrzeugregisters  gedeckt  sein  sollten,  sei 
nachvollziehbar. Doch gehe es nicht  an, diese mit  einer durch keine 
Gegenleistung  begründete  Pauschalgebühr  abzudecken.  Insgesamt 
erscheine  die  Gebührerhebung  als  willkürlich  und  es  liege  der 
Kostendeckungsteil  in  den  spezifischen,  sie  betreffenden  Teilen  weit 
über 100%.

C.
Mit  Verfügung  vom  1.  Oktober  2008  vereinigte  das  Bundesverwal-
tungsgericht die Verfahren.

D.
Die Vorinstanz  schliesst  mit  Vernehmlassung vom 10. Oktober  2008 
auf  vollumfängliche  Abweisung  der  Beschwerden. Sie  führt  aus,  die 
wichtigste Änderung im Zusammenhang mit der Einführung der GebV-
BAZL liege in der Aufhebung der jährlichen Aufsichtspauschale. Früher 
sei  der  Betreiber  eines  Luftfahrzeugs  nicht  gehalten  gewesen,  die 
Kosten für die Lufttüchtigkeitsprüfung und die Ausstellung des entspre-
chenden Zeugnisses  zu  übernehmen. Mit  der  GebV-BAZL werde zu 
Beginn jedes Kalenderjahres eine Gebühr für die laufenden Aufsicht-
stätigkeiten an einem im Luftfahrzeugregister eingetragenen Luftfahr-
zeug verrechnet (Art. 16 Abs. 7 GebV-BAZL). Diese Gebühr decke Auf-
sichtsarbeiten ab, die nicht direkt bei einer Prüfung am Objekt verrech-
net werden könnten. Dabei handle es sich unter anderem um die Ver-
waltung des Luftfahrzeugdossiers, die Betreuung und Pflege der Luft-
fahrzeugdaten der Applikation, die Überwachung der Prüffälligkeit der 
EASA-Luftfahrzeuge (EASA = Europäische Agentur für Flugsicherheit; 
Einjahreszyklus)  und  der  Annex-II-Luftfahrzeuge  (Zweijahreszyklus, 
national geregelt), die Überwachung der Gültigkeitsdaten der Lufttüch-
tigkeitsfolgezeugnisse  und  der  Prüfbestätigungen,  die  Überwachung 
und Mahnung der  Prüfbeanstandungen,  die  Überwachung der  Versi-

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cherungsnachweise und der Zusammenarbeit mit den Versicherungs-
unternehmen sowie die Pflege der Adressendaten der Eigentümer und 
Halter der Luftfahrzeuge. Die jährliche Gebühr decke ihre Leistungen 
und sei nicht unverhältnismässig in Bezug auf ihre tatsächlich erbrach-
ten Leistungen.

E.
In ihrer Stellungnahme vom 5. November 2008 hält die Beschwerde-
führerin  3  an  ihren  Anträgen  fest  und  macht  insbesondere  geltend, 
eine Reihe der vom BAZL genannten Aufsichtsarbeiten hingen nicht 
mit  dem Luftfahrzeugregister,  sondern  mit  der  periodischen  Prüfung 
der Flugzeuge zusammen; dafür seien eigenständige Gebühren vorge-
sehen. Die Beschwerdeführenden 1, 2 und 4 verzichteten auf weitere 
Stellungnahmen.

F.
Auf weitere Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schrift-
stücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Rechnungsstellungen sind in der Regel nicht direkt auf Rechtswirkun-
gen gerichtet und besitzen nicht Verfügungscharakter (vgl. Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2007 B-16/2006 E. 1.3, 
vom 30. Juni 2008 A-4471/2007 E. 6.4 sowie vom 2. September 2008 
A-632/2008 E. 1.1). Die angefochtenen Rechnungen der Vorinstanz er-
füllen  im  vorliegenden  Fall  allerdings  die  Voraussetzungen  gemäss 
Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Mit ihnen wird nicht lediglich in 
Aussicht gestellt,  dass die Adressatinnen und Adressaten, sofern sie 
mit den Rechnungen nicht einverstanden sind, eine anfechtbare Verfü-
gung verlangen könnten, sondern sie sind gleichzeitig als Kostenverfü-
gungen bezeichnet und als solche ausgestaltet, d.h. namentlich mit ei-
ner Rechtsmittelbelehrung versehen. Es liegen mithin gültige Anfech-
tungsobjekte vor.

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

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den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BAZL gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist  daher eine Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, 
ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist da-
her zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden.

1.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Die Beschwerdeführenden sind formelle Adressatinnen 
und Adressaten der angefochtenen Verfügungen und durch diese auch 
materiell beschwert. Sie sind deshalb zur Erhebung der vorliegenden 
Beschwerden legitimiert.

1.2 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwer-
den (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügun-
gen auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvoll-
ständiger  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemes-
senheit (Art. 49 VwVG).

3.
Auf den 1. Januar 2008 ist die neue GebV-BAZL in Kraft getreten, wel-
che die ehemalige Gebührenverordnung (VGZ, AS 1998 2216) ersetzt 
hat. Die neue Verordnung beinhaltet einerseits eine Erhöhung der Tari-
fe und andererseits einen weitgehenden Wechsel von Gebührenpau-
schalen hin zu Gebühren, die nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt 
werden. Die Anpassung der Tarife bezweckt u.a., die Teuerung auszu-
gleichen,  da die letzte Gebührenerhöhung 12 Jahre  zurückliegt. Der 
Wechsel von den pauschalen Gebühren hin zu Gebühren nach Zeit-
aufwand sollte mehr Transparenz schaffen (als die Jahrespauschale). 
Gebühren nach Aufwand sind ausserdem gerechter und ausgewoge-
ner als Pauschalgebühren, entsprechen sie doch den tatsächlich durch 
die  Vorinstanz  erbrachten  Leistungen.  Bei  wiederkehrenden,  weitge-
hend standardisierten Geschäften wendet die Vorinstanz aber weiter-
hin Pauschalgebühren an, da eine Rechnung nach Aufwand in diesen 
Fällen  nicht  sachgerecht  wäre. Die Gebührenerhöhung deckt  zudem 
die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit  der Vorinstanz, welche zuneh-

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mend komplexer und umfangreicher wird (vgl. zum Ganzen: "Gründe 
für die neue Gebührenverordnung des BAZL" vom 22. Februar 2008).

4.
Umstritten ist  vorliegend die Gebühr für die laufenden Aufsichtstätig-
keiten eines im Luftfahrzeugregister eingetragenen Luftfahrzeuges ge-
mäss Art. 16 Abs. 7 Bst. a und b GebV-BAZL.

5.
Die vorliegend zu beurteilende Gebühr gehört zu den Kausalabgaben 
und ist das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Per-
son veranlasste Amtshandlung oder für  die Benutzung einer  öffentli-
chen  Einrichtung.  Sie  soll  die  Kosten,  welche  dem  Gemeinwesen 
durch die Amtshandlung oder die Benutzung der Einrichtung entstan-
den sind, ganz oder teilweise decken (vgl. zum Ganzen: ULRICH HÄFELIN/
GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 2623 ff.).

5.1 Im Bereich  des  Abgaberechts  gilt  ein  strenges Legalitätsprinzip. 
Daraus  folgt,  dass  Gebühren  in  rechtsatzmässiger  Form  festgelegt 
sein müssen, damit den rechtsanwendenden Behörden kein übermäs-
siger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten voraus-
sehbar und rechtsgleich sind (vgl. Art. 164 Abs. 1 Bst. d der Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April 
1999 [BV, SR 101], BGE 131 II 735 E. 3.2). Für gewisse Kausalabga-
ben können die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage dort her-
abgesetzt  werden,  wo dem Bürger  die  Überprüfung  der  Gebühr  auf 
ihre  Rechtmässigkeit  anhand  von  verfassungsrechtlichen  Prinzipien, 
insbesondere dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip, ohne 
weiteres  möglich  ist  (BGE  130  I  113  E. 2.2;  ADRIAN HUNGERBÜHLER, 
Grundsätze des Kausalabgaberechts, Schweizerisches Zentralblatt für 
Staats- und Verwaltungsrecht ZBl 10/2003 S. 514 ff.; PIERRE MOOR, Droit 
administratif,  Bd. III,  Bern  1992,  Ziff. 7.2.4.2).  Nach  dem  Kostende-
ckungsprinzip sollen die Gesamterträge die Gesamtkosten des betref-
fenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen, was 
eine  gewisse  Schematisierung  oder  Pauschalisierung  der  Abgabe 
nicht ausschliesst (BGE 132 II 371 E. 2.1, BGE 126 I 180 E. 3a/aa). 
Das Kostendeckungsprinzip greift nur bei kostenabhängigen Kausalab-
gaben (vgl.  HUNGERBÜHLER,  a.a.O.,  S. 521). Das Äquivalenzprinzip ver-
langt  in  Konkretisierung  des  Verhältnismässigkeitsgrundsatzes,  dass 
die  Höhe  der  Gebühr  im  Einzelfall  in  einem  vernünftigen  Verhältnis 

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zum Wert  stehen muss,  den die staatliche Leistung für  die Abgabe-
pflichtigen hat. Die Abgabe darf im Einzelfall zum objektiven Wert der 
Leistung  nicht  in  einem  offensichtlichen  Missverhältnis  stehen  und 
muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen (BGE 132 II 375 E. 2.1, 
BGE 128 I 46 E. 4a). Das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip 
vermögen  die  Höhe  bestimmter  Kausalabgaben  ausreichend  zu  be-
grenzen, sodass der Gesetzgeber deren Bemessung (nicht aber den 
Kreis  der  Abgabepflichtigen  und  den  Gegenstand  der  Abgabe)  der 
Exekutive  überlassen  darf  (BGE 132  II  371  E. 2.1,  BGE 131  II  735 
E. 3.2; HUNGERBÜHLER, a.a.O., S. 516).

5.2 Verwaltungsgebühren werden als Entgelt für die Inanspruchnahme 
staatlicher Tätigkeit  erhoben. Als typische Beispiele gelten Prüfungs- 
und  Kontrollgebühren  (HUNGERBÜHLER,  a.a.O.,  S. 509).  Die  den  Be-
schwerdeführenden  auferlegten  Kosten  wurden  alle  im  Rahmen  der 
Prüfung  der  Luftfahrzeugtüchtigkeit  erhoben.  Entstehungsgrund  war 
somit eine von den Pflichtigen veranlasste Amtshandlung, weshalb die 
erhobenen  Abgaben  als  Verwaltungsgebühren  zu  qualifizieren  sind. 
Der Einwand der Beschwerdeführenden, sie würden keine Behörden- 
bzw. Gegenleistung  erhalten,  was  die  Erhebung  einer  Gebühr  aus-
schliesse,  geht  somit  fehl.  Damit  finden  vorliegend  das  Kostende-
ckungs- und das Äquivalenzprinzip uneingeschränkt Anwendung (PIER-
RE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  2. Aufl., 
Bern 2005, § 56 Rz. 18, 25).

6.
Die  Vorinstanz  stützt  die  Erhebung  ihrer  Gebühr  auf  die  revidierte 
GebV-BAZL ab. Die Beschwerdeführenden machen geltend, die neue 
Gebührenordnung sei gesetzeswidrig.

6.1 Die Bundesaufsicht  im Bereich der  Zivilluftfahrt  ist  in  Art. 3  des 
Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 (LFG, SR 748.0) geregelt. 
Danach übt  der  Bundesrat  die  Aufsicht  über  die Luftfahrt  durch das 
Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom-
munikation  (UVEK)  aus;  die  unmittelbare  Aufsicht  liegt  beim  Amt 
(BAZL) (vgl. Art. 3 Abs. 1 und 2 LFG). In Art. 3 Abs. 3 LFG wird die 
Gebührenfestsetzung dem Bundesrat übertragen.

6.2 Die  laufenden  Aufsichtstätigkeiten  eines  im  Luftfahrzeugregister 
eingetragenen  Flugzeugs  durch  das  zuständige Bundesamt  sind  als 
luftfahrtrechtliche  Aufsichtstätigkeiten  zu  qualifizieren,  wird  doch  die 
Einhaltung der einschlägigen Vorschriften der staatlichen Kontrolle un-

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terstellt  (Art. 58  LFG  i.V.m.  Art. 16  der  Luftfahrtverordnung  vom 
14. November 1973 [LFV, SR 748.01]). Im Entscheid der Rekurskom-
mission  des  Eidgenössischen  Departements  für  Umwelt,  Verkehr, 
Energie  und  Kommunikation  (REKO-UVEK)  B-2002-75  vom  19. De-
zember 2003 E. 6.2.2 f. wurde festgehalten,  Art. 3 Abs. 3 LFG lasse 
sich in genügender From entnehmen, dass für die Tätigkeiten im Rah-
men der Aufsicht eine vom Bundesrat festzusetzende Gebühr erhoben 
werden  soll.  Diese  Auffassung  wurde  mit  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts A-1150/2008 vom 18. September 2008 E. 5.1 bestätigt. 
Das  Objekt  der  Abgabeerhebung  ist  demnach  im  Gesetz  genügend 
bestimmt.

6.3 Art. 3  Abs. 3  LFG  nennt  zwar  den  Kreis  der  Abgabepflichtigen 
nicht  namentlich,  beschränkt  jedoch  die  Rechtsetzungsbefugnis  des 
Bundesrats ausdrücklich auf die Festsetzung der zu erhebenden Ge-
bühren.  Da  Gebühren  regelmässig  derjenige  zu  entrichten  hat,  der 
eine staatliche Leistung in Anspruch nimmt, kann es sich beim Kreis 
der  Abgabepflichtigen nur  um Personen handeln,  die  eine staatliche 
Aufsichtstätigkeit im Bereich der Luftfahrt beanspruchen bzw. erforder-
lich machen. Dies kann der Bestimmung auch ohne ausdrückliche Auf-
zählung der möglichen Gebührenpflichtigen entnommen werden (vgl. 
Entscheid  der  REKO-UVEK  B-2002-75  vom  19. Dezember  2003 
E. 6.2.2  sowie  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1150/2008 
vom 18. September 2008 E. 5.2).

6.4 Art. 3 Abs. 3 LFG äussert sich sodann nicht zur Höhe der zu erhe-
benden Gebühren. Bei Verwaltungsgebühren vermögen – gemäss der 
eingangs dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung und Leh-
re  –  das  Kostendeckungs-  und  das  Äquivalenzprinzip  die  Höhe  der 
Gebühren ausreichend zu begrenzen, weshalb der Gesetzgeber deren 
Bemessung dem Bundesrat  überlassen darf  (E. 5.1). Die Grundzüge 
der Bemessung der zu erhebenden Gebühren müssen nicht bereits in 
Art. 3  Abs. 3  LFG  enthalten  sein  (vgl.  Entscheid  der  REKO-UVEK 
B-2002-75 vom 19. Dezember 2003 E. 6.2.2 sowie Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-1150/2008 vom 18. September 2008 E. 5.3).

6.5 Zusammenfassend  kann  somit  festgehalten  werden,  dass  Art. 3 
Abs. 3 LFG den Anforderungen an eine genügende gesetzliche Grund-
lage im Abgaberecht genügt und die aufgrund der GebV-BAZL erhobe-
nen  Gebühren  somit  auf  einer  hinreichenden  formell-gesetzlichen 
Grundlage beruhen. Überdies sei  angemerkt,  dass eine umfassende 

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bzw. detaillierte Festlegung im formellen Gesetz angesichts der techni-
schen  Entwicklung  und  der  Vielzahl  von  Aufsichtstätigkeiten  im  Be-
reich der Luftfahrt, für die es Gebühren zu erheben gilt, mit dem Erfor-
dernis der Praktikabilität nur schwer vereinbar wäre (vgl. hierzu auch 
HUNGERBÜHLER, a.a.O., S. 517).

Dem Vorbringen der  Beschwerdeführenden,  die Gebühr  für  laufende 
Aufsichtstätigkeiten  stütze  sich  auf  eine  ungenügende  gesetzliche 
Grundlage, kann somit nicht gefolgt werden.

7.
Es bleibt im Folgenden zu prüfen,  ob die umstrittenen Gebühren für 
die  laufenden  Aufsichtstätigkeiten  dem  Kostendeckungs-  und  dem 
Äquivalenzprinzip standhalten.

7.1 Die Vorinstanz erhob ihre Gebühren gestützt auf die GebV-BAZL. 
Gemäss Art. 1 regelt diese die Gebühren für Verfügungen und Dienst-
leistungen, die die Vorinstanz erlässt bzw. erbringt. Art. 3 GebV-BAZL 
hält fest, dass eine Gebühr zu bezahlen hat, wer eine Dienstleistung 
der  Vorinstanz  beansprucht.  Sofern  nicht  eine  Pauschale  festgelegt 
wird, richtet sich die Bemessung der Gebühr nach Zeitaufwand, gege-
benenfalls innerhalb des festgelegten Gebührenrahmens (Art. 5 Abs. 1 
GebV-BAZL). In  den Artikeln 14 ff. GebV-BAZL sind sodann die  Ge-
bühren für Dienstleistungen, welche gestützt auf das LFG und die wei-
teren Erlasse im Bereich  des  Luftfahrtrechts  ergehen,  speziell  gere-
gelt.

7.2 Wie bereits in E. 6 festgehalten,  ist  der Bundesrat zur Regelung 
der Abgaben für  die Ausübung der  Aufsicht  im Bereich der Luftfahrt 
aufgrund von Art. 3 Abs. 3 LFG ermächtigt. Indem die Bestimmung auf 
nähere Vorgaben verzichtet,  räumt sie dem Bundesrat einen erhebli-
chen  Ermessensspielraum  ein.  Das  erscheint  aufgrund  der  Vielzahl 
von Tatbeständen, die im Bereich der Luftfahrt Gebühren auslösen, als 
sachgerecht.

7.3 Das Kostendeckungsprinzip gibt den Betroffenen relativ wenig An-
haltspunkte für  die einzelfallweise Gebührenbemessung, da das Amt 
einen umfassenden Verwaltungszweig bildet,  der vielfältige Aufgaben 
wahrnimmt und insgesamt relativ hohe Kosten verursacht. Im Rahmen 
der Änderung der Gebührenverordnung des BAZL wurde vom Amt ver-
langt, seinen tiefen Kostendeckungsgrad von 12% zu erhöhen. Mittels 
der vorgenommenen Gebührenanpassung sollte es dem Amt möglich 

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sein, innerhalb der Legislaturperiode von 2008/2011 einen Kostende-
ckungsgrad von 15% zu erreichen (vgl. zum Ganzen: "Gründe für die 
neue Gebührenverordnung des BAZL" vom 22. Februar 2008). Daraus 
folgt, dass die Summe aller Gebühren, die das Amt erhebt, in keiner 
Weise seinen Gesamtaufwand deckt.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass – wie bereits 
erwähnt (E. 5.1) – nach dem Kostendeckungsprinzip die Gesamterträ-
ge die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder 
nur geringfügig übersteigen sollen. Es ist somit von Bedeutung, dass 
die  Erträge  die  Kosten  des  ganzen Verwaltungszweiges  insgesamt 
nicht überstiegen. Das Verhältnis zwischen Erträgen und Kosten ist für 
den Verwaltungszweig gesamthaft zu betrachten und nicht für jede ein-
zelne Leistung innerhalb desselben. Somit kann der Einwand der Be-
schwerdeführenden, der Kostendeckungsteil der Gebühr in den spezi-
fischen, sie betreffenden Teilen liege weit über 100%, nicht gehört wer-
den.

7.4 Da das  Kostendeckungsprinzip  keine  Aussagen  zur  Bemessung 
der Gebühren im Einzelfall erlaubt, ist weiter zu klären, ob das Äquiva-
lenzprinzip geeignet ist, die Berechnung der Gebühr in ausreichender 
Weise überprüfbar zu machen und ob sich die einschlägigen Bestim-
mungen an diesen Grundsatz halten.

7.5 Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend,  die 
Gebühr sei  allein aufgrund des erhöhten Prüfungsintervalls nicht ge-
rechtfertigt. Die Leistungen der Vorinstanz seien genau dieselben ge-
blieben wie  im Jahr  zuvor. Zudem sei  nicht  ersichtlich,  welcher  Auf-
wand durch die Gebühr abgedeckt werde bzw. was genau unter lau-
fenden Aufsichtstätigkeiten zu verstehen sei.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Gebühr für die laufenden Auf-
sichtstätigkeiten an einem im Luftfahrzeugregister eingetragenen Luft-
fahrzeug decke Aufsichtsarbeiten ab, die nicht direkt bei einer Prüfung 
am Objekt verrechnet werden könnten.

7.6 Hinsichtlich der Gebühr von Fr. 200.-- bzw. Fr. 300.-- für die laufen-
den Aufsichtstätigkeiten ist festzuhalten, dass das Amt für wiederkeh-
rende, weitgehend standardisierte Geschäfte wie einfache Bewilligun-
gen oder Lizenzen auch in seiner neuen Gebührenverordnung weiter-
hin Pauschalgebühren anwendet. Eine Rechnung nach Aufwand wäre 

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in diesen Fällen nicht sachgerecht (vgl. "Gründe für die neue Gebüh-
renverordnung  des  BAZL"  vom  22. Februar  2008).  Gemäss  Art. 5 
Abs. 1 GebV-BAZL wird eine Gebühr nur dann nach Zeitaufwand be-
rechnet, wenn sie nicht in einer Pauschale festgelegt ist. Wie bereits 
erwähnt,  ist eine gewisse Schematisierung und Pauschalisierung der 
Gebührenbemessung zulässig (vgl. E. 5.1). So ist es denn auch sach-
lich  nachvollziehbar,  für  die  laufenden Aufsichtstätigkeiten  eine  Pau-
schalgebühr  zu  erheben,  handelt  es sich dabei  doch um eine Stan-
dardtätigkeit im Rahmen der Aktualisierung des Luftfahrzeugregisters. 
Zudem ist es angebracht, die Gebühr für die verschiedenen Arten von 
Luftfahrzeugen  (v.a.  hinsichtlich  Grösse,  Gewicht)  abzustufen.  Eine 
Gebühr von Fr. 200.-- bzw. Fr. 300.-- für die laufenden Aufsichtstätig-
keiten, wie sie in Art. 16 Abs. 7 Bst. a und b GebV-BAZL festgelegt ist, 
kann nicht  als überhöht  oder unverhältnismässig bezeichnet  werden. 
Dies  insbesondere auch im Hinblick darauf,  dass  die  Vorinstanz ge-
mäss eigenen Angaben mit dieser Gebühr eine Vielzahl von Aufsicht-
tätigkeiten abgilt, wie unter anderem die Verwaltung des Luftfahrzeug-
dossiers, die Betreuung und Pflege der Luftfahrzeugdaten der Applika-
tion,  die  Überwachung  der  Prüffälligkeit  der  EASA-Luftfahrzeuge 
(EASA = Europäische Agentur für Flugsicherheit; Einjahreszyklus) und 
der  Annex-II-Luftfahrzeuge  (Zweijahreszyklus,  national  geregelt),  die 
Überwachung der  Gültigkeitsdaten der  Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisse 
und der Prüfbestätigungen, die Überwachung und Mahnung der Prüf-
beanstandungen, die Überwachung der Versicherungsnachweise und 
der  Zusammenarbeit  mit  den  Versicherungsunternehmen  sowie  die 
Pflege der Adressendaten der Eigentümer und Halter. Anlass, um die-
se Angaben zu bezweifeln, besteht vorliegend nicht. Folglich wird mit 
der  umstrittenen Gebühr  entgegen der  Auffassung  der  Beschwerde-
führenden  ein  tatsächlicher,  nachvollziehbarer  Aufwand  entschädigt. 
Der  diesbezügliche  Einwand  der  Beschwerdeführenden  geht  somit 
fehl.

7.7 Zusammenfassend steht damit fest, dass die aufgrund von Art. 16 
Abs. 7 Bst. a und b GebV-BAZL erhobenen Gebühren dem Kostende-
ckungs- und dem Äquivalenzprinzip nicht widersprechen. Die Bestim-
mung  erlaubt  es  den  Gebührenpflichtigen,  die  Angemessenheit  der 
insgesamt zu erhebenden Gebühren zu überprüfen. Die angefochte-
nen Gebühren sind weder willkürlich noch unverhältnismässig.

8.
Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass auch dem Vorwurf der 

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Beschwerdeführenden nicht  gefolgt  werden  kann,  die  Höhe  der  Ge-
bühr für die laufenden Aufsichtstätigkeiten könne, da die Leistung der 
Vorinstanz dieselbe geblieben sei, nicht allein Folge des erhöhten Prü-
fungsintervalls sein. Da bei der Bemessung dieser Gebühr eine im Ge-
setz festgelegte Pauschalgebühr erhoben wird, spielt  es keine Rolle, 
ob Art und Umfang der Daten sowie die Leistung der Vorinstanz noch 
dieselben sind bzw. ob sich der Aufwand der Überprüfung in zeitlicher 
Hinsicht erhöht hat oder nicht.

Die Beschwerden erweisen sich somit insgesamt als unbegründet und 
sind abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden 
die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahren-
skosten für das vorliegende Verfahren werden auf Fr. 3'000.-- festge-
setzt (Art. 1 ff., insbesondere Art. 4, des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Berücksichtigung der ver-
schiedenen Streitwerte der einzelnen Beschwerden (vgl. Sachverhalt 
Bst. A) erscheint es angebracht, den Beschwerdeführenden 1 und 2 je 
Fr. 1'000.-, den Beschwerdeführenden 3 Fr. 800.-- und dem Beschwer-
deführenden 4 Fr. 200.-- der Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die An-
teile  der  Beschwerdeführenden  1,  2  und  3  sind  mit  den  geleisteten 
Kostenvorschüssen in derselben Höhe zu verrechnen. Der Beschwer-
deführende 4 hat im vorliegenden Verfahren keinen Kostenvorschuss 
entrichtet. Er hat folglich innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils seinen Anteil  von Fr. 200.-- zu Gunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen.

10.
Den Beschwerdeführenden ist, da sie unterliegen und im Übrigen auch 
nicht  anwaltlich  vertreten  sind,  keine  Parteientschädigung  zuzuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1, 2, 3 und 4 werden ab-
gewiesen.

2.
Von den Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 3'000.-- werden den Be-
schwerdeführenden 1 und 2 je Fr. 1'000.--, der Beschwerdeführenden 
3 Fr. 800.- und dem Beschwerdeführenden 4 Fr. 200.-- auferlegt. Die 
Anteile der Beschwerdeführenden 1, 2 und 3 werden je mit den geleis-
teten  Kostenvorschüssen  in  derselben  Höhe  verrechnet.  Der  Be-
schwerdeführende 4 hat seinen Anteil  von Fr. 200.--  innert  30 Tagen 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden 1, 2, 3 und 4 (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das GS UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Michelle Eichenberger

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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