# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98bc428d-53d0-5be7-bc7a-b7cd2fc59576
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-12
**Language:** de
**Title:** Assistenzbeitrag. Streitgegenstand. Rechtsverhältnis. Abgeurteilte Sache. (BGE 9C_930/2015)
**Docket/Reference:** IV.2015.00725
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00725.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00725
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtssekretär Sonderegger
Urteil
vom
12. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Vater
Y.___
dieser
vertreten
durch Rechtsdienst Integration Handicap
Grütlistrasse
20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1995 geborene
X.___
bezieht wegen einer seit Geburt bestehenden schweren Mehrfachbehinderung unter anderem eine
Hilflosenent
schädigung
(Hilflosigkeit schweren Grades) der Invalidenversicherung
(
Urk.
9/557-558)
.
Im Januar 2013 ersuchte ihr Vater für sie um einen
Assistenz
beitrag
(vgl.
Urk.
9/542)
. Nach Abklärungen und Durchführung des
Vorbe
scheidverfahrens
sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 1
2.
Juni 2013
- ausgehend
von einem Hilfebedarf „Standardqualifikation“ von 170.13 Stunden -
einen Assistenzbeitrag von mo
natlich durchschnittlich Fr.
7'242.70 und jährlich maximal
Fr.
79'669.70 ab
21. Januar 2013 zu
(Urk.
9/562)
.
Die
hie
gegen
erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich m
it
Urteil
vom 5. September 2014 gut und änderte die Verfü
gung vom 1
2.
Juni 2013 insofern ab, als es der Versicherten einen zusätzlichen Assistenzbeitrag für die Überwachung während des Tages im Umfang von 120 (statt 30) Stunden monatlich ab 1. Januar 2013 zusprach
(Urk. 9/630; Prozess IV.2013.00658)
. Die von der IV-Stelle
geführte
Beschwerde wies das Bundesge
richt mit
Entscheid
vom 13. Mai 2015 ab (Urk.
9/656).
1.2
Am 4. Juni 2015 erliess die IV-Stelle die mit „Umsetzung des
Bundesgerichtsur
teils
vom 13. Mai 2015
Zusprache
eines Assistenzbeitrages“
betitelte
Verfügung
und sprach der Versicherten für die Zeit ab 21. Januar 2013
-
nunmehr ausge
hend
von einem Hilfebedarf von monatlich
249.80
Stunden -
einen
Assistenz
beitrag
von monatlich durchschnittlich
Fr.
9‘855.90 und jährlich maximal Fr. 108‘414.90 zu (
Urk.
9/664 =
Urk.
2).
Mit
Vorbescheid
ebenfalls
vom 4. Juni 2015
stellte die IV-Stelle
zudem
in Aus
sicht, mit Wirkung ab 1. Juni 2013 den Assistenzbeitrag auf
monatlich durch
schnittlich Fr.
11‘259.75
und jährlich maximal
Fr.
1
23‘857.25 zu erhöhen
(
Urk.
9/663).
2.
Gegen die Verfügung vom 4. Juni 2015
betreffend Assistenzbeitrag für die Zeit ab Januar 2013
erhob die Versicherte mit Eingabe vom
2.
Juli 2015 Beschwerde mit dem Antrag, von einem Abzug von 12 Stunden vom ausgewiesenen per
sönlichen Überwachungsbedarf
von 120 Stunden
sei abzusehen und entspre
chend sei ein um 12 Stunden erhöhter Assistenzbeitrag pro Monat auszurichten (
Urk.
1 S. 2).
Die IV-Stelle ersuchte mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2015 um Nichteintre
ten auf die Beschwerde, eventualiter um deren Abweisung unter
der
Feststellung, dass die Randziffer 4062 des Kreisschreibens über den
Assistenz
beitrag
gesetzeskonform sei (
Urk.
8).
Davon wurde die Versicherte am 8. Okto
ber 2015 in Kenntnis gesetzt (
Urk.
10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Strittig ist vorliegend der Anspruch auf Assistenzbeitrag für die Zeit ab 21. Januar 2013.
Die Frage, wie es sich mit dem Leistungsanspruch für die Zeit ab 1. Juni 2013 verhält, bildet hingegen nicht Gegenstand dieses Verfahren
s
. Der Entscheid dar
über wurde mit Vorbescheid vom 4. Juni 2015 erst in Aussicht gestellt und es wurden telefonische (
Urk.
9/669-670) und am
2.
Juli 2015 schriftliche Einwände formuliert (
Urk.
9/673). Einvernehmlich sistierten die Parteien jenes Verfahren, bis über die
hier strittige Verfügung
entschieden ist (
Urk.
9/675).
2.
2.1
Mit Verfügung vom 1
2.
Juni 2013
gewährte
die Beschwerdegegnerin
der Be
schwerdeführerin einen Assistenzbeitrag für die Zeit ab Januar 2013
,
unter an
derem ausgehend von einem Hilfebedarf von monatlich 170.13 Stunden
(Urk.
9/562).
Im
Verfahren
IV.2013.00658
beim
hiesigen Gericht
(Urk.
9/630)
war strittig
,
mit
welcher Stufe beziehungsweise mit wie vielen Stunden Assis
tenz der Aufwand für die persönliche Überwachung
während des Tages
abzu
gelten sei (E. 2). Das
Sozialversicherungsgericht
hielt in Dispositiv-Ziffer
1 fest, dass die Beschwerdeführerin - in Abänderung der
damals angefochtenen
Verfü
gung
-
ab 1. Januar 2013 zusätzlich Anspruch auf einen Assistenzbeitrag für die Überwachung während des Tages für einen Hilfebedarf von 120 (statt 30) Stunden monatlich
habe.
Das Bundesgericht
erwog seinerseits im Urteil vom 13. Mai 2015 (
Urk.
9/656),
strittig sei einzig der Umfang des Hilfebedarfs für die persönliche Überwachung während des Tages (E. 3).
Die Erwägungen
hiesigen Gerichts
, wonach es ge
rechtfertigt sei, angesichts der Schwere der Behinderung den Höchstbetrag nach Art. 39e
Abs.
2
lit
. c der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) von monatlich 120 Stunden zu berücksichtigen, erachtete
das Bundesgericht als
ver
bindlich (E.
4.4.
1-
2
)
, so dass es die Beschwerde abwies
.
2.2
Mit Verfügung vom 4. Juni 2015
betreffend die Zeit ab Januar 2013
anerkannte die Beschwerdegegnerin den Hilfebedarf f
ür die Überwachung in der Stufe
4 und
ermittelte
- statt den ursprünglich 170.13 anerkannten Stunden (
Urk.
9/562/2) -
eine
n
Hilfebedarf (Standardqualifikation) von 249.80 Stunden (
Urk.
2 S. 2)
.
In der Vernehmlassung berief sich die Beschwerdegegnerin auf das
Kreisschrei
ben
über den Assistenzbeitrag
Rz
4062, worin mit Blick auf die Koordination mit der Krankenversicherung festgehalten werde, dass gegebenenfalls von der Krankenkasse vergütete
Spitexleistungen
beim Hilfebedarf des
Assistenzbeitra
ges
in Abzug gebracht werden müss
t
en. Bereits
am
7. Januar 2013 sei ein Ab
zug von 18 Stunden
pro Woche
Kinderspitexleistungen
festgehalten
worden
(
Urk.
9/537 S.
1
)
,
was
sie im FAKT vom 1
2.
Juni 2013 mit 72 Stunden pro Mo
nat berücksichtigt
habe
(
Urk. 9/
561 S. 8).
Auf das FAKT
hätten s
owohl das hie
sige
Gericht als auch das Bundegerichts
abge
stellt
.
Erst mit der Bestätigung der Stufe 4 für die Überwachung am Tag
habe
sich eine
Ü
berschneidung
der Leis
tungen
für die
Kinders
pitex
und des Assistenzbeitrages
ergeben, weshalb die
bereits
früher
eingetragenen
Kinders
pitexstunden
erst mit der
Umsetzung des Bundesgerichtsentscheid
s
vom 13. Mai 2015 zum
Abzug gelangt seien.
Die Ge
währung der Stufe 4 für die Überwachung am Tag und der dadurch ausgelöste Abzug
der
Kinderspitex
leistungen
betr
äfen
materielle Elemente, welche
mit dem Urteil des Bundesgerichtes rechtskräftig entschieden
worden seien
.
Daher sei
auf d
ie Beschwerde nicht einzutreten (
Urk.
8).
2.3
Die Beschwerdeführerin
machte dagegen
unter anderem geltend
, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich sei mit der Abweisung der Be
schwerde der IV-Stelle durch das Bundesgericht rechtskräftig geworden. Die Beschwerdegegnerin habe zwar die persönliche Überwachung in Stufe 4, mithin 120 Stunden pro Monat anerkannt, aber davon einen Abzug von 10
%
respek
tive 12 Stunden vorgenommen. Die
s
rügte sie im Wesentlichen
unter
dem Hin
weis, dass die Beschwerdegegnerin an die Gerichtsentscheide gebunden sei (
Urk.
1 S. 5 f.).
3.
Mit
der ursprünglich angefochtenen
Verfügung vom 1
2.
Juni 2013
entschied
die Beschwerdegegnerin
über
den Umfang des massgebenden Hilfebedarfs für die Zeit ab Januar 2013.
Über dieses - den
Streitgegenstand
bildende - materi
elle Rechtsverhältnis (vgl. dazu BGE 125 V 414 E. 2a)
haben sowohl das hiesige Gericht wie auch das Bundesgericht mit den Urteilen vom 5. September 2014 und 13. Mai 2015
rechtskräftig
befunden.
Das Dispositiv des Urteils des hiesigen Gerichts regelt den Leistungsanspruch definitiv, indem
es vorbehaltlos
- zusätzlich
zum
unstr
ittig gebliebenen
Hilfebe
darf
- einen
Hilfebedarf
von
120 (statt 30) Stunden zusprach (
Urk.
9/630
Dispo
sitiv-Ziffer 1). Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten,
dass dieser Entscheid nach Erlass des Bundesgerichtsurteils in Rechtskraft erwachsen ist
und diese abgeurteilte Sache
einer Neubeurteilung entgegen steht.
Selbst
wenn die Ge
richtsurteile den Hilfebedarf nicht unter allen möglichen Blickwinkeln
- na
mentlich demjenigen der Koordination mit den Leistungen des
Krankenversi
cherers
-
geprüft haben
sollten, bleibt der Beschwerdegegnerin der
Erlass einer neuerlichen Verfügung betreffend
Umfang des Hilfsbedarfs verwehrt und sie kann diesbezüglich den Rechtsweg nicht nochmals eröffnen. Die
Beschwerde
gegnerin
hätte ihren Standpunkt,
wonach aufgrund
des einschlägigen
Kreis
schreibens
vom gerichtlich zugesprochenen Hilfebedarf ein Abzug vorzunehmen
sei
, de
n Gerichten
unterbreiten müssen
, da diese Frage ohne Zweifel
Streitge
genstand des Prozesses IV.2013.00658
bildete
. Sie kann jedoch nicht mittels Erlasses einer
weiteren
Ver
fügung von der gerichtlichen Anordnung abweichen
und über einzelne Elemente des bereits beurteilten Rechtsverhältnisses
einen neuen Gerichtsentscheid erzwingen.
Daher ist
in Gutheissung der Beschwerde
die hier angefochtene Verfügung aufzu
heben mit der Feststellung, dass es bei der gerichtlichen Anordnung
vom 15. Juli 2014 und dem dort festgelegten Hilfebedarf
sein Bewenden hat.
Diesen Entscheid hat die Beschwerdegegnerin zu vollstrecken.
4.
4.1
Die Kosten des Verfahrens sind auf
Fr.
8
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
,
IVG).
4.2
Die Beschwerdegegnerin hat der vertretenen Beschwerdeführerin
ausgangsge
mäss
gestützt auf Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit
§
34
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
eine Prozessentschädigung auszurich
ten. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf
Fr.
1'
0
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und
Bar
auslagen
) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
4.
Juni 2015
aufgehoben
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessentschä
digung
von
Fr.
1‘000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsdienst Integration Handicap
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtssekretär
GräubSonderegger