# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63cd032c-756c-52ec-ae49-5fccfc40870b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.08.2017 PE170001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PE170001_2017-08-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PE170001-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 8. August 2017 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG  
(Kostenvorschuss) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts für SchKG-Klagen am 
Bezirksgericht Zürich vom 30. Juni 2017 (FO170009-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Am 28. Juni 2017 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich 

(Vorinstanz) eine negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG ein, 

mit dem sinngemässen Begehren auf Feststellung, dass die von der Beklagten 

betriebene Forderung von Fr. 47'834.47 nicht bestehe (Vi-Urk. 1 in Verbindung 

mit Vi-Urk. 2/1). Mit Verfügung vom 30. Juni 2017 setzte die Vorinstanz der Kläge-

rin je eine Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 5'377.-- 

und zur Begründung der Klage an (Vi-Urk. 3 = Urk. 2). 

b) Hierzu reichte die Klägerin am 13. Juli 2017 beim Obergericht eine 

Eingabe ein (Urk. 1). Da daraus nicht eindeutig hervorging, ob die Eingabe eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. Juni 2017 oder die mit jener geforderte 

Klagebegründung darstellen soll, wurde der Klägerin mit Schreiben vom 14. Juli 

2017 Gelegenheit zur Klarstellung gegeben (Urk. 3). Mit Eingabe vom 24. Juli 

2017 erklärte die Klägerin, dass ihre Eingabe eine Beschwerde gegen die Verfü-

gung vom 30. Juni 2017 sei (Urk. 4). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf pro-

zessuale Weiterungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Vorab aber muss die Beschwerdeschrift konkrete Anträge enthal-

ten, worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen 

wurde (Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 4). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorge-

hen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie 

der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Auf Geldzahlungen gerichtete Anträge 

müssen beziffert sein. Ergeben sich auch unter Einbezug der Begründung (allen-

falls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid) keine genügenden Anträ-

ge, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen 

wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617). 

- 3 - 

b) Die Beschwerde der Klägerin enthält keine Anträge. Es bleibt unklar, 

was die Klägerin mit ihrer Beschwerde erreichen will bzw. womit sie nicht einver-

standen ist (mit dem verlangten Kostenvorschuss, ev. nur mit dessen Höhe, mit 

der verlangten Klagebegründung oder mit allem). Schon aus diesem Grund kann 

damit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 

c) Darüberhinaus macht die Klägerin in ihrer Beschwerde auch keine Be-

schwerdegründe geltend. Sie legt nicht dar, dass und worin in der angefochtenen 

Verfügung eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung bestehen sollte. Auch aus diesem Grund kann daher auf 

die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im Übrigen entspricht es dem Gesetz, 

dass von einer klagenden Partei ein Kostenvorschuss verlangt wird (Art. 98 ZPO) 

und dass im vorliegenden ordentlichen Verfahren die Klage begründet einzu-

reichen ist (Art. 221 ZPO)  

3. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 

Abs. 1 in Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 500.-- 

festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels rele-

vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-

legt. 

- 4 - 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Beklag-

te und an die Vorinstanz je unter Beilage des Doppels bzw. einer Kopie von 

Urk. 1, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 47'834.47. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 8. August 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
bz 

	Beschluss vom 8. August 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Beklag-te und an die Vorinstanz je unter Beilage des Doppels bzw. einer Kopie von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...