# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbf12e6e-31b2-554e-b275-6a4030330f8d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2022 F-1504/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1504-2021_2022-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1504/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiber Daniel Brand. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch MLaw Patrick Hasler, Rechtsanwalt und 

Notar, Flückiger Obrecht Hasler, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-1504/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 19. Juli 2020 reiste die (vermeintlich) tschechische Staatsangehö-

rige A._______ (geb. 1998, nachfolgend: Beschwerdeführerin) in die 

Schweiz und erhielt eine bis 31. Juli 2025 befristete Aufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA zwecks Erwerbsaufenthalts als Serviceangestellte in einem Res-

taurant im Kanton Solothurn (vgl. Akten des Migrationsamtes des Kantons 

Solothurn [SO-act.] 3/S.4). 

A.b Am 12. Februar 2021 reiste die Beschwerdeführerin von Pristina/Ko-

sovo kommend mit dem Flugzeug in Basel wieder in die Schweiz ein. Dabei 

stellten die Grenzbehörden anhand des Schengener Informationssystems 

(SIS) fest, dass es sich bei dem vorgewiesenen tschechischen Reisepass 

um einen inhaltsverfälschten, ihr nicht zustehenden Pass handelte. Weiter 

führte die Beschwerdeführerin eine Totalfälschung einer ihr nicht zustehen-

den tschechischen Identitätskarte und eine echte, ihr zustehende, aber am 

1. Juli 2020 abgelaufene nordmazedonische Identitätskarte mit sich (SO-

act. 6/S. 29-41). Gleichentags wurde der Beschwerdeführerin das rechtli-

che Gehör zur Anordnung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen 

gewährt (SO-act. 11/S. S. 52-54). 

A.c Nachdem die Beschwerdeführerin anlässlich der polizeilichen Einver-

nahme vom 25. Februar 2021 und in Anwesenheit ihres damaligen Rechts-

vertreters eingehend zu den Umständen befragt und ihr erneut das rechtli-

che Gehör zu den geplanten ausländerrechtlichen Massnahmen gewährt 

worden war (SO-act. 29/S. 83-92), widerrief das Migrationsamt des Kan-

tons Solothurn mit Verfügung vom 25. Februar 2021 die Aufenthaltsbewil-

ligung EU/EFTA der Beschwerdeführerin, hielt fest, dass ihr keine Aufent-

haltsbewilligung für Drittstaatsangehörige erteilt werde und wies sie aus 

der Schweiz weg, wobei die Wegweisung als sofort vollstreckbar erklärt 

wurde (Art. 64d AIG [142.20], SO-act. 35/S. 101-105). Um den Vollzug ihrer 

Wegweisung sicher zu stellen, wurde die Beschwerdeführerin gleichentags 

in Anwendung von Art. 76 Abs. 1 AIG in Ausschaffungshaft genommen 

(SO-act. 38/S. 108-111). Die angeordnete Ausschaffungshaft wurde am fol-

genden Tag von der Haftrichterin genehmigt (SO-act. 71/S. 166-172). Am 

28. Februar 2021 wurde die Beschwerdeführerin via Serbien in ihr Heimat-

land Nordmazedonien ausgeschafft (SO-act. 56/S. 135-141).  

B.  

Gestützt auf den obgenannten Sachverhalt erliess das SEM am 26. Feb-

ruar 2021 gegen die Beschwerdeführerin ein dreijähriges Einreiseverbot, 

F-1504/2021 

Seite 3 

entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung und ver-

anlasste die Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener Informati-

onssystem (SIS II). Zur Begründung der Fernhaltemassnahme führte die 

Vorinstanz im Wesentlichen aus, die (nordmazedonische) Beschwerdefüh-

rerin habe mit gefälschten tschechischen Reisedokumenten die Behörden 

getäuscht und sich in der Schweiz einen Aufenthaltstitel erschlichen. Damit 

liege ein ernstzunehmender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung vor (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Durch den Widerruf der Aufent-

haltsbewilligung und die Wegweisung liege ein weiterer Fernhaltegrund vor 

(Art. 67 Abs. 1 Bst b [recte Bst. a], Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 3/S. 39-

42).  

C.  

Die Beschwerdeführerin liess gegen diese Verfügung am 1. April 2021 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, 

das Einreiseverbot sei aufzuheben, eventualiter sei die Dauer der Fernhal-

temassnahme auf ein Jahr zu reduzieren und subeventualiter sei die Be-

schwerdesache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Sistierung des Verfahrens bis 

zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor dem Ver-

waltungsgericht des Kantons Solothurn hinsichtlich des Widerrufs der Auf-

enthaltsbewilligung EU/EFTA ersucht. In ihrer Begründung bestritt die Be-

schwerdeführerin jegliche Täuschungsabsicht und beteuerte, nichts von 

der Fälschung der tschechischen Reisedokumente gewusst zu haben. Ent-

gegen den Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verfüge sie so-

wohl über Verwandte als auch Freunde in der Schweiz (Akten des Bundes-

verwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2021 wies das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Sistierung des Verfahrens ab, gab der Beschwer-

deführerin jedoch Gelegenheit, ihre Beschwerde bis zum 25. Mai 2021 zu 

ergänzen (BVGer-act. 5). Von dieser Möglichkeit machte sie mit Eingabe 

vom 25. Mai 2021 Gebrauch (BVGer-act. 7). 

E.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 20. Mai 

2021 wurde die Beschwerdeführerin der rechtswidrigen Einreise und des 

rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. a und b AIG, 

der Fälschung von Ausweisen (durch Gebrauch) im Sinne von  

Art. 252 StGB sowie der Täuschung der Behörden im Sinne von Art. 118 

F-1504/2021 

Seite 4 

Abs. 1 AIG schuldig gesprochen und zu einer (bedingten) Geldstrafe von 

140 Tages-sätzen zu je Fr. 10.- verurteilt. Dieses Urteil ist – soweit ersicht-

lich – unangefochten in Rechtskraft erwachsen (SO-act. 102/S. 236-238). 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 25. Juni 2021 sprach sich die Vorinstanz für 

die Abweisung der Beschwerde aus. Aufgrund der vorliegenden Akten sei 

erstellt, dass die Beschwerdeführerin unter Vorweisung gefälschter tsche-

chischer Dokumente die Behörden getäuscht und in Umgehung der Zulas-

sungsbestimmungen den Aufenthalt in der Schweiz erschlichen habe. Ent-

gegen ihren Ausführungen habe ihr bewusst sein müssen, dass ihr Reise-

pass gefälscht und sie nicht tschechische Staatsbürgerin sei (BVGer- 

act. 9). 

G.  

Mit Urteil vom 27. Oktober 2021 wies das Verwaltungsgericht des Kantons 

Solothurn die Beschwerde betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung 

vollumfänglich ab (SO-act. 108/S.248-255). 

H.  

In ihrer Replik vom 8. November 2021 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer 

Beschwerde und deren Begründung fest. Dabei bestritt sie erneut, Kennt-

nis von einer allfälligen Fälschung ihrer Reisedokumente gehabt zu haben 

(BVGer-act. 19). 

I.  

Neben den Vorakten zog des Bundesverwaltungsgericht auch die die Be-

schwerdeführerin betreffenden kantonalen Akten bei. 

J.  

Aus organisatorischen Gründen wurde am 14. Juli 2022 anstelle des bisher 

zuständigen Instruktionsrichters Susanne Genner als vorsitzende Richterin 

eingesetzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 

zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

F-1504/2021 

Seite 5 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-

sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Auslän-

derinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 

Bst. a – c AIG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG) oder die 

betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekom-

men ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AIG 

Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstos-

sen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG), Sozialhilfekos-

ten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG) oder in Vorbereitungs-, 

Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 

Abs. 2 Bst. c AIG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer angeordnet werden, 

wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Aus humanitären 

F-1504/2021 

Seite 6 

oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde ausnahms-

weise von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einrei-

severbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

3.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Bot-

schaft], BBl 2002 3709, S. 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Ge-

samtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst unter anderem die Un-

verletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzel-

ner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Somit liegt ein Verstoss gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften 

oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 77a Abs. 1 

Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit [VZAE]). Widerhandlungen gegen Normen des Aus-

länderrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und kön-

nen ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). 

Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer künftigen 

Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfalles ist eine 

entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss primär das ver-

gangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. an-

stelle vieler Urteil des BVGer F-4025/2017 vom 1. Oktober 2018 E. 3.2 

m.H.). Es genügt dabei, wenn der ausländischen Person eine Sorgfalts-

pflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpre-

tation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise kei-

nen hinreichenden Grund dar, um von einer Fernhaltemassnahme abzuse-

hen. Jeder ausländischen Person obliegt es, sich über bestehende Rechte 

und Pflichten im Zusammenhang mit den ausländerrechtlichen Vorschrif-

ten ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständi-

gen Behörde zu informieren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-6632/2019 

vom 8. Oktober 2020 E. 4.3). 

3.3 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung 

[EU] 2018/1861 des europäischen Parlaments und des Rates vom 28. No-

vember 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 

F-1504/2021 

Seite 7 

Schengener Informationssystems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, 

zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkom-

mens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung 

[EG] Nr. 1987/2006 [SIS-II] Abl. L 312/14 vom 7.12.2018, nachfolgend: 

SIS-II-VO) und Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 (SR 

362.0). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hat das Einreiseverbot in erster Linie damit begründet, 

der Beschwerdeführerin sei es gelungen, mit gefälschten tschechischen 

Reisedokumenten die Behörden zu täuschen und sich damit in der 

Schweiz einen Aufenthaltstitel zu erschleichen. Damit liege ein rechtsmiss-

bräuchliches Verhalten und eine damit verbundene anhaltende, erhebliche 

betrügerische Energie und eine Geringschätzung der hierzulande gelten-

den Rechtsordnung vor, womit ein ernstzunehmender Verstoss gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung einhergehe (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG).  

4.2 Demgegenüber bestreitet die Beschwerdeführerin, welche angeblich 

während drei Jahren in Tschechien gearbeitet haben will (vgl. Ziff. 21 der 

polizeilichen Einvernahme; SO-act. 29/S. 88-89), jegliche Täuschungs-

handlung gegenüber den schweizerischen Behörden und macht geltend, 

ihren Antrag auf Aufenthaltsbewilligung wahrheitsgemäss ausgefüllt zu ha-

ben. Im Weitern behauptet sie, in völliger Unkenntnis besagter Fälschun-

gen gewesen zu sein und die tschechischen Ausweisdokumente auf abso-

lut legale Weise beantragt, bezahlt und ausgestellt erhalten zu haben.  

4.3 Die Argumentation der Beschwerdeführerin vermag nicht zu überzeu-

gen und muss als blosse Schutzbehauptung zurückgewiesen werden. Sie 

wurde denn auch mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons So-

lothurn vom 20. Mai 2021 der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidri-

gen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. a und b AIG, der Fäl-

schung von Ausweisen (durch Gebrauch) im Sinne von Art. 252 StGB so-

wie der Täuschung der Behörden im Sinne von Art. 118 Abs. 1 AIG schuldig 

gesprochen und zu einer (bedingten) Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu 

je Fr. 10.- verurteilt. Zur Begründung führte die Strafbehörde aus, die Be-

schwerdeführerin sei am 19. Juli 2020 mit einer (total-)gefälschten tsche-

chischen Identitätskarte sowie einem (inhalts-)gefälschten tschechischen 

Reisepass in die Schweiz eingereist und habe sich in der Folge bis zum 

12. Februar 2021 rechtswidrig im Land aufgehalten. Diese Ausweisschrif-

ten habe sie zur Täuschung verwendet und sich damit am 28. Oktober 

2020 eine ihr nicht zustehende Aufenthaltsbewilligung erschlichen. Für das 

F-1504/2021 

Seite 8 

Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass, in rechtlicher oder in tat-

sächlicher Hinsicht von diesem Straferkenntnis abzuweichen, zumal dieser 

Strafbefehl nicht angefochten wurde und in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. 

Urteil des BVGer F-1156/2018 vom 13. Dezember 2019 E. 4.3 m.H.).  

Abgesehen davon kann die Beschwerdeführerin mit der vorliegenden Be-

schwerde nicht verlangen, dass der im kantonalen Wegweisungsverfahren 

erhobene und dem rechtskräftigen Urteil des Solothurner Verwaltungsge-

richts zugrundeliegende Sachverhalt ignoriert und ihren hier wie dort glei-

chen Behauptungen nunmehr geglaubt wird. Das Gericht hat überzeugend 

dargelegt, weshalb in casu von einer offensichtlichen Schutzbehauptung 

auszugehen sei. So sei es naiv zu glauben, dass man die tschechische 

Staatsbürgerschaft einfach erwerben könne, indem man in ein Büro gehe 

und dort für 60 Euro einen tschechischen Pass kaufe. Es sei allgemein 

bekannt, dass die Erlangung einer Staatsbürgerschaft in der EU oder EFTA 

– von wenigen speziellen Ausnahmen abgesehen – wegen den damit ver-

bundenen Vorteilen an verschiedenste recht strenge Voraussetzungen, wie 

Integration, Sprachkenntnisse, finanzielle Verhältnisse, Aufenthaltsdauer 

etc. geknüpft sei und man ein länger dauerndes Einbürgerungsverfahren 

durchlaufen müsse.  

4.4 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin in mehrfacher Hin-

sicht ausländerrechtliche Bestimmungen verletzt und damit gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Die Voraussetzungen für 

ein Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG sind somit fraglos er-

füllt. 

Kommt hinzu, dass die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin – 

wie erwähnt – von der kantonalen Migrationsbehörde am 25. Februar 2021 

widerrufen und sie gemäss Art. 64d AIG weggewiesen wurde, wobei die 

Wegweisung als sofort vollstreckbar erklärt wurde. Ausserdem musste sie 

zur Sicherung der Ausreise in Ausschaffungshaft genommen werden. Da-

mit erfüllt die Beschwerdeführerin weitere Fernhaltegründe (vgl. Art. 67 

Abs. 1 Bst. a und Art. 67 Abs. 2 Bst. c AIG). 

5.  

5.1 Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung 

des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist 

eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte-

F-1504/2021 

Seite 9 

resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein-

trächtigten privaten Interessen der Betroffenen andererseits. Die Stellung 

der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord-

nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der Verfü-

gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. 

statt vieler HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 

Rz. 555 f.). 

5.2 Vor dem Hintergrund der gegenüber den Ausländerbehörden begange-

nen Täuschung sowie der weiteren Verstösse gegen ausländerrechtliche 

Vorschriften und der damit einhergehenden ungünstigen Prognose liegt die 

Fernhaltung der Beschwerdeführerin, welche sich während des ganzen 

Verfahrens völlig uneinsichtig gezeigt hat, im öffentlichen Interesse. Dabei 

geht es nicht nur um den spezialpräventiven Charakter des Einreisever-

bots, welches das missliche Verhalten auch über die angeordnete Dauer 

hinaus unterbinden soll, sondern auch um generalpräventive Aspekte, die 

zum Schutz der ausländerrechtlichen Ordnung eine konsequente Mass-

nahmepraxis erfordern (zu den Kriterien der Interessenabwägung im aus-

länderrechtlichen Verfahren vgl. Urteil des BGer 2C_432/2016 vom 26. Ja-

nuar 2018 E. 4.3.2 m.H.).  

5.3 Dem öffentlichen Interesse an ihrer Fernhaltung sind die privaten 

Interessen der Beschwerdeführerin gegenüberzustellen, wobei sie in 

diesem Zusammenhang auf familiäre Bindungen in der Schweiz verweist, 

ohne allerdings näher darauf einzugehen. Soweit die Fernhaltemass-

nahme den regelmässigen Kontakt zu allfälligen Verwandten oder 

Bekannten in der Schweiz verhindert, gilt es in diesem Zusammenhang 

festzuhalten, dass eine solche, sich aus der Natur des Einreiseverbots 

ergebende Einschränkung hinzunehmen ist. Die Verhältnismässigkeit der 

Massnahme an sich wird dadurch nicht in Frage gestellt, wäre doch 

ansonsten das Instrument des Einreiseverbots gegenüber allen Personen 

mit Bezugspersonen in der Schweiz per se unzulässig (vgl. auch Urteil des 

BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2; Urteil des BVGer F-

1126/2017 vom 30. Januar 2019 E. 5.4). 

5.4 In einer wertenden Gewichtung der sich entgegenstehenden Interes-

senergibt sich, dass das (mässige) private Interesse der Beschwerdefüh-

rerin an unkontrollierten Einreisen in die Schweiz das öffentliche Interesse 

an ihrer Fernhaltung nicht überwiegt. Das auf drei Jahre befristete Einrei-

severbot stellt auch hinsichtlich der Dauer unter Berücksichtigung der gän-

F-1504/2021 

Seite 10 

gigen Praxis in vergleichbaren Fällen eine angemessene und verhältnis-

mässige Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

dar (vgl. etwa Urteile des BVGer F-6479/2020 vom 8. September 2022 E. 

5.4; F-1827/2018 vom 30. September 2019 E. 7.3; F-1126/2017 vom 30. 

Januar 2019 E. 5.5), womit dem Eventualantrag, die Dauer der Fernhalte-

massnahme auf ein Jahr zu reduzieren, nicht stattzugeben ist.  

6.  

Nicht zu beanstanden ist ferner, dass der Beschwerdeführerin als Dritt-

staatsangehörige die Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-

Staaten verboten wurde (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Ziff. 3 SIS-II-Verord-

nung), handelt es sich doch vorliegend um Verstösse gegen nationale 

Rechtsvorschriften über Einreise und Aufenthalt. Ein Verzicht darauf käme 

nur in Betracht, wenn die Beschwerdeführerin im Besitze eines gültigen 

Aufenthaltstitels eines anderen Schengen-Staates wäre, was hier nicht zu-

trifft, gehört doch Nordmazedonien nicht dem Schengen-Raum an.  

7.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass weder das auf drei Jahre befristete 

Einreiseverbot noch dessen Ausschreibung im SIS II Bundesrecht verletzt 

(Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Ver-

fahrenskosten von Fr. 1'000.– sind durch den von ihr in gleicher Höhe ge-

leisteten Kostenvorschuss gedeckt.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1504/2021 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen 

2. . 

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Sie sind durch den am 7. Mai 2021 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sowie die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Daniel Brand 

 

 

 

Versand: 

 

  

F-1504/2021 

Seite 12 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) 

– das Migrationsamt des Kantons Solothurn (ad SO […])