# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c828892a-cf52-5eeb-b874-3710273038e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2020 D-6294/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6294-2019_2020-08-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6294/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am 5. Dezember 1976, 

angeblich China (Volksrepublik),  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6294/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte in der Schweiz am 3. Dezember 2014 um 

Asyl. Mit Verfügung vom 13. März 2017 lehnte das SEM sein Asylgesuch 

ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegwei-

sung – unter Ausschluss des Wegweisungsvollzugs in die Volksrepublik 

China – an. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2211/2017 vom 17. Mai 2017 nicht 

ein, nachdem der eingeforderte Kostenvorschuss nicht bezahlt worden 

war.  

B.  

Am 10. Juli 2019 heiratete der Beschwerdeführer die in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannte D.T.G.N.  

C. 

Mit Eingabe vom 26. September 2019 an das SEM ersuchte der Beschwer-

deführer um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau (Beila-

gen: Heiratsurkunde, Ausländerausweis). 

D. 

Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2019 wies das SEM darauf hin, 

dass das Asylgesuch vom 3. Dezember 2014 abgewiesen worden sei, weil 

der Beschwerdeführer seine geltend gemachte Sozialisierung nicht habe 

glaubhaft machen können. Durch die Verletzung der Mitwirkungspflicht 

habe der Beschwerdeführer sowohl eine Prüfung der Drittstaatenklausel 

als auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf den effektiven 

Heimatstaat verunmöglicht. Diese Mitwirkungspflichtverletzung im Asylver-

fahren habe zur Folge, dass im Verfahren nach Art. 51 Abs.1 AsylG (SR 

142.31) die Frage, ob der Beschwerdeführer seine familiären Beziehungen 

in seinem Heimatstaat oder in einem Drittstaat leben könne und damit be-

sondere Umstände einem Einbezug entgegenstünden, nicht geklärt werde. 

Die Rechtsfolge davon sei die Ablehnung des Gesuchs um Einbezug in die 

Flüchtlingseigenschaft wegen Verunmöglichung der Prüfung, ob die dies-

bezüglichen Eintretensvoraussetzungen gegeben seien (vgl. Urteil des 

BVGer D-3339/2018 vom 18. Februar 2019). Eine Prüfung des Gesuchs 

um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft sei hingegen möglich, wenn der 

Beschwerdeführer seine effektive Herkunft offenlege. Somit erhalte der Be-

schwerdeführer Gelegenheit, dem SEM überprüfbare Angaben zu seinem 

Lebenslauf zu machen. Sollte er dieser Aufforderung innerhalb der ange-

setzten Frist nicht nachkommen, werde das gestellte Gesuch gemäss 

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Seite 3 

Art. 51 AsylG abgelehnt werden müssen. Diesem Vorgehen liege der Ge-

danke zugrunde, dass Personen, die ihre Mitwirkungspflicht verletzten, 

nicht bessergestellt werden dürften als solche, die zu ihrer Herkunft wahre 

Angaben machten und dadurch die Prüfung, ob die familiären Beziehun-

gen im Heimat- oder Herkunftsstaat der nichtverfolgten Person gelebt wer-

den könnten, ermöglichten.  

E. 

Nach gewährter Fristerstreckung hielt der Beschwerdeführer in seiner Stel-

lungnahme vom 22. Oktober 2019 an seinen im abgeschlossenen Asylver-

fahren geltend gemachten Angaben fest und verneinte, die Mitwirkungs-

pflicht verletzt zu haben. Er habe bereits anlässlich des Asylverfahrens 

überprüfbare Informationen gemacht und zudem anlässlich eines Ge-

sprächs mit einer sachverständigen Person bereitwillig im Rahmen seiner 

Möglichkeiten die gestellten Fragen beantwortet. Der Beschwerdeführer 

machte ergänzende Angaben zu seiner Adresse in Nepal, an der er sich 

von Oktober 2014 bis November 2014 aufgehalten habe. Da es ihm von 

der Schweiz aus nicht möglich sei, eine Bestätigung zu erhalten, wäre er 

dankbar, wenn das SEM seine Angaben mittels einer Botschaftsanfrage 

überprüfen könnte. So könne festgestellt werden, dass seine Angaben kor-

rekt gewesen seien und er dort illegal gewohnt habe. Auch wenn er in Ne-

pal eine Weile gelebt und gearbeitet hätte, sei eine Rückkehr nach Nepal 

für ihn und seine Ehefrau unmöglich.  

F. 

Mit Entscheid vom 31. Oktober 2019 (Eröffnung am 5. November 2019) 

nahm das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um Einbezug in die 

Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau – angesichts der damit geltend ge-

machten erheblichen Gründe in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft – als 

Mehrfachgesuch entgegen und lehnte es ab. Der Wegweisungsvollzug in 

die Volksrepublik China wurde ausgeschlossen.  

G. 

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

28. November 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei 

beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter 

sei der Familiennachzug zu bewilligen, subeventualiter die Unzulässigkeit, 

beziehungsweise Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit festzustellen und die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 

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die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung eines amtli-

chen Rechtsbeistands ersucht. 

H. 

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 bestätigte das Bundeverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde.  

I. 

Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2020 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses verzichtet, hingegen das weitere Ge-

such um unentgeltliche Verbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG abge-

wiesen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

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3.  

3.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass bei Asylsu-

chenden, welche in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht Abklärungen in Be-

zug auf den tatsächlichen Herkunftsstaat verunmöglichten, vermutungs-

weise davon auszugehen sei, dass keine flüchtlings- oder wegweisungs-

beachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthalts-

ort sprächen. Auch beim Beschwerdeführer sei mit Verfügung vom 

13. März 2017 die Flüchtlingseigenschaft verneint worden, nachdem er 

seine geltend gemachte Sozialisierung in Tibet nicht habe glaubhaft ma-

chen können. Er habe durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht so-

wohl eine Prüfung der Drittstaatenklausel als auch die Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft in Bezug auf ihren effektiven Heimatstaat verunmöglicht. 

Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG würden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre 

minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt, wenn keine besonderen 

Umstände dagegensprächen. Ein solcher Umstand werde insbesondere 

dann angenommen, wenn die familiären Beziehungen im Heimat- oder 

Herkunftsstaat der nicht verfolgten Person gelebt werden könnten und 

keine Vollzugshindernisse einer Wegweisung in diesen Staat entgegen-

stünden. Vorliegend könne dies jedoch nur überprüft werden, wenn der Be-

schwerdeführer seine effektive Herkunft offenlege. Es sei ihm deshalb mit 

Schreiben vom 1. Oktober 2019 das rechtliche Gehör gewährt und Gele-

genheit gegeben worden, sich zu seiner tatsächlichen Herkunft zu äussern. 

In seiner Stellungnahme habe er jedoch an seinen früheren Aussagen fest-

gehalten und verneint, die Mitwirkungspflicht verletzt zu haben. Der im 

Rahmen des abgeschlossenen Asylverfahrens durchgeführten Lingua-All-

tagswissensevaluation vom 23. Dezember 2016 komme erhöhten Beweis-

wert zu. Es sei nicht ersichtlich, wie die Überprüfung der angegebenen Ad-

resse in Nepal den Beweiswert der Lingua-Alltagstagswissensevaluation 

umstossen könne. Es könne zwar durchaus sein, dass der Beschwerde-

führer zum angegebenen Zeitpunkt an der genannten Adresse in Nepal il-

legal gelebt habe. Aber auch bei einem temporär illegalen Aufenthalt 

könnte der Beschwerdeführer über einen gültigen Aufenthaltsstatus oder 

gar über die entsprechende Staatsangehörigkeit verfügen. Es sei dem Be-

schwerdeführer aufgrund seiner Mitwirkungspflicht zuzumuten, eigene Be-

lege oder Beweismittel zu erbringen. Schliesslich verwies das SEM auf die 

entsprechende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegen-

über Personen tibetischer Ethnie (vgl. Urteil D-3339/2018 vom 18. Februar 

2019). Durch seine mangelnde Mitwirkung verunmögliche der Beschwer-

deführer somit eine Prüfung der Frage, ob es der ganzen Familie rechtlich 

möglich sowie zulässig und zumutbar wäre, sich in ihrem Heimat- respek-

tive Herkunftsstaat niederzulassen. Unter diesen Umständen rechtfertige 

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es sich nicht, ihn als Flüchtling anzuerkennen, weshalb das Gesuch um 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Lebenspartnerin abzulehnen 

sei.  

3.2 In der Beschwerdeschrift wiederholte der Beschwerdeführer, es sei ihm 

mangels Kontakt zu seinen Familienangehörigen in Tibet nicht möglich, 

Beweismittel einzureichen. Er habe vom Oktober bis Ende November 2014 

in Nepal gelebt und habe Nepal verlassen, weil er seinen dortigen Aufent-

halt nicht habe legalisieren können. Diese Angaben könnten mittels einer 

Botschaftsanfrage überprüft werden. Schliesslich habe es das SEM unter-

lassen, die Frage der völkerrechtlich geschützten Einheit der Familie zu 

prüfen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre 

minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn 

keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Diese Bestimmung ist 

grundsätzlich auch anwendbar, wenn die in der Schweiz als Flüchtling an-

erkannte Person lediglich vorläufig aufgenommen wurde, sofern sich die 

einzubeziehenden Angehörigen bereits in der Schweiz aufhalten (vgl. Urteil 

des BVGer D-2557/2013 vom 26. November 2014 E. 5.5).  

4.2 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen nur 

dann ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt, wenn keine besonderen Um-

stände dagegensprechen. Dieses Kriterium dient gemäss ständiger Praxis 

insbesondere dem Zweck, Missbräuche zu verhindern (vgl. Urteil des 

BVGer E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.2 m.w.H.). In der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts wurde in verschiedenen Konstella-

tionen das Vorliegen von besonderen Umständen bejaht. So ist ein Einbe-

zug in die Flüchtlingseigenschaft namentlich dann ausgeschlossen, wenn 

die in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Person ihre Flüchtlingseigen-

schaft selbst derivativ erworben hat, wenn die eheliche Gemeinschaft wäh-

rend einer längeren Zeit nicht mehr gelebt beziehungsweise aufgegeben 

wurde oder wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Per-

son eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die als Flüchtling aner-

kannte Person und es der Familie an sich zumutbar und möglich wäre, statt 

in der Schweiz auch in diesem anderen Land zu leben (vgl. BVGE 2012/32 

E. 5.1). Soll der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehepartners 

aufgrund unterschiedlicher Nationalitäten verweigert werden, ist – in hypo-

thetischer Weise – zu prüfen, ob sich die ganze Familie gegebenenfalls im 

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Heimatland des nicht verfolgten Ehepartners niederlassen könnte (vgl. Ur-

teil des BVGer E-1683/2013 E. 6.2.4 m.w.H.). Der Einbezug des Ehegatten 

in die Flüchtlingseigenschaft stellt gemäss der gesetzlichen Konzeption 

von Art. 51 Abs. 1 AsylG den Regelfall dar. Das Bejahen besonderer Um-

stände, die einem Einbezug entgegenstehen, ist somit als Ausnahmeklau-

sel zu verstehen und entsprechend restriktiv auszulegen (vgl. Urteil des 

BVGer D-696/2018 vom 28. Februar 2018 E. 6.2). Die Beweislast für das 

Vorliegen besonderer Umstände liegt bei den Asylbehörden, wobei die be-

troffenen Personen eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. Urteil des BVGer  

E-6677/2014 E. 4.5).  

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil (vgl. E-

1813/2019 vom 1. Juli 2020) einen weiteren «besonderen Umstand» defi-

niert, welcher der Gewährung des Familienasyls entgegensteht. Wird das 

SEM an der Überprüfung gehindert, ob die um Familienasyl ersuchende 

Person eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt als die ihres Familienan-

gehörigen, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, so kann dies 

einen «besonderen Umstand» darstellen. Dies ist der Fall, wenn die asyl-

suchende Person ihre Mitwirkungspflichten im Verfahren betreffend Fami-

lienasyl schwer verletzt. Im Weiteren hat es festgehalten, dass das SEM 

zwar die Tatsachen und Beweismittel des ersten, abgeschlossenen Verfah-

rens berücksichtigen könne, jedoch der gesuchstellenden Person im zwei-

ten Verfahren erneut die Möglichkeit geben müsse, sich zu diesen zu äus-

sern und allenfalls ihre ursprünglichen Aussagen zu ändern. Danach habe 

das SEM die Gesamtheit der Aussagen der gesuchstellenden Person und 

alle in den Akten vorhandene Beweismittel im Hinblick auf die Frage zu 

würdigen, ob sie ihre Mitwirkungspflicht auch im Verfahren betreffend Fa-

milienasyl (schwer) verletzt habe. Diesen Pflichten ist das SEM im vorlie-

genden Fall mit der Neugewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. Schreiben 

vom 1. Oktober 2019) und der nachfolgend vorgenommenen Neubeurtei-

lung unter Berücksichtigung der eingereichten Stellungnahme vom 22. Ok-

tober 2019 nachgekommen. 

4.4 Vorliegend steht die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers nicht 

fest. Das SEM lehnte sein Asylgesuch mit Verfügung vom 13. März 2017 

ab und führte dabei aus, es sei ihm nicht gelungen, seine Herkunft aus der 

Volksrepublik China glaubhaft zu machen (vgl.  Lingua-Alltagswissenseva-

luation vom 23. Dezember 2016). Da er jedoch unbestrittenermassen der 

tibetischen Ethnie angehöre, sei die Möglichkeit nicht auszuschliessen, 

dass er chinesischer Staatsangehöriger sei. Eine nähere Überprüfung der 

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Seite 8 

Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers erweist sich jedoch als un-

möglich, da er in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht weder Angaben zu 

seinem tatsächlichen Herkunftsort noch zu einem allfälligen Aufenthalts-

recht in einem Drittstaat oder einer anderen Staatsangehörigkeit gemacht 

hat. Es lässt sich somit weder belegen noch ausschliessen, dass der Be-

schwerdeführer chinesischer Staatsangehöriger ist. Mit Blick auf die Fest-

stellungen in BVGE 2014/12 E.5.6–5.8 kann es keineswegs als sicher er-

achtet werden, dass er die Staatsangehörigkeit von Indien oder Nepal be-

sitzt und folglich eine andere Nationalität als seine Ehefrau hat. Gemäss 

diesem Entscheid ist es für Exil-Tibeter in Nepal und Indien unter engen 

Voraussetzungen möglich, die entsprechende Staatsangehörigkeit zu er-

werben; es müsse aber davon ausgegangen werden, dass ein grosser Teil 

der in Nepal und Indien lebenden Exil-Tibeter keine neue Staatsangehörig-

keit erworben habe. Auch wenn angesichts der Aktenlage davon auszuge-

hen ist, dass der Beschwerdeführer in Nepal oder Indien und nicht in der 

Volksrepublik China sozialisiert wurde, ist damit noch nicht erwiesen, dass 

er eine dieser Staatsangehörigkeiten erworben hat.  

Der Beschwerdeführer vermochte zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens Do-

kumente oder Unterlagen einzureichen, welche seine Herkunft belegen 

könnten. Die Beilagen aus der Eingabe vom 26. September 2019 an das 

SEM (Heiratskurkunde, Ausländerausweis) sind zum Nachweis der Her-

kunft nicht geeignet. Der im Rahmen des abgeschlossenen Asylverfahrens 

durchgeführten Lingua-Alltagswissensevaluation vom 23. Dezember 2016 

kommt erhöhter Beweiswert zu. Mit dem SEM ist festzuhalten, dass nicht 

ersichtlich ist, inwiefern die im Rahmen des rechtlichen Gehörs angege-

bene Adresse in Nepal die in der Lingua-Alltagstagswissensevaluation vor-

genommene Einschätzung in Frage stellen sollte. Auch bei einem temporär 

illegalen Aufenthalt in Nepal könnte der Beschwerdeführer über einen gül-

tigen Aufenthaltsstatus oder gar über die entsprechende Staatsangehörig-

keit verfügen. Im Weiteren ist es dem Beschwerdeführer aufgrund seiner 

Mitwirkungspflicht zuzumuten, eigene Belege oder Beweismittel zu erbrin-

gen. Es ist von einer schweren Mitwirkungspflichtsverletzung seitens des 

Beschwerdeführers auszugehen. Wie obenstehend dargelegt wurde, ist 

das Vorliegen von besonderen Umständen grundsätzlich durch die Asylbe-

hörde zu beweisen und im Fall der Beweislosigkeit müsste zulasten der 

Vorinstanz entschieden werden. Dies führte im vorliegenden Fall jedoch 

dazu, dass der Beschwerdeführer durch seine unwahren Angaben und 

eine schwere Mitwirkungspflichtverletzung die Situation der Beweislosig-

keit herbeiführen und daraus einen Vorteil ziehen könnte. Durch sein un-

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Seite 9 

kooperatives Verhalten wird die Prüfung der Frage, ob er und seine Ehe-

frau eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen und ob sich die Fa-

milie hypothetisch im allfälligen tatsächlichen Heimatland des Beschwer-

deführers niederlassen könnte, verunmöglicht. Damit würde der Beschwer-

deführer gegenüber Personen, die ihre Herkunft offenlegen und bei denen 

eine entsprechende Prüfung durchgeführt werden müsste, bevorzugt be-

handelt. Dieses Ergebnis wäre als stossend zu bezeichnen. Unter diesen 

Umständen erweist es sich zwar als unmöglich, in hypothetischer Weise 

zu prüfen, ob ein Leben der gesamten Familie in einem Drittstaat, dessen 

Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer möglicherweise besitzt, reali-

sierbar und zumutbar ist. Es kann jedoch nicht sein, dass sich der Be-

schwerdeführer durch das Verschweigen erheblicher Tatsachen und durch 

widersprüchliche Angaben gegenüber den schweizerischen Behörden die-

ser Prüfung entziehen kann und dadurch gegenüber Gesuchstellenden, 

die ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen, bessergestellt würde.  

4.5 Nach dem Gesagten ist vorliegend davon auszugehen, dass beim Be-

schwerdeführer besondere Umstände im Sinne von Art. 51  

Abs. 1 AsylG vorliegen, welche einem Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft ihres Lebenspartners entgegenstehen.  

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer jederzeit die Mög-

lichkeit hat, seine tatsächliche Herkunft offenzulegen und in der Folge ein 

neues Gesuch um Familienzusammenführung zu stellen. Dieses könnte 

von der Vorinstanz dann in Kenntnis aller relevanten Tatsachen geprüft 

werden. Im Übrigen können im vorliegenden Verfahren die Bestimmungen 

von Art. 8 EMRK nicht ergänzend angewendet werden, wenn die Voraus-

setzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt 

sind. Die Frage nach einem allfälligen Anspruch auf Regelung des Aufent-

halts des Beschwerdeführers in der Schweiz als Ehepartner hier aufent-

haltsberechtigter Personen ist von der zuständigen kantonalen Migrations-

behörde gestützt auf Art. 44 AuG zu beurteilen (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 

Nr. 6 E. 5 S. 44 f.). Es bleibt dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau 

unbenommen, ein solches Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung bei der zuständigen Behörde einzureichen. Diese Behörde ist bei der 

Prüfung eines entsprechenden Gesuchs insbesondere an die Bestimmung 

von Art. 8 EMRK gebunden.  

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Seite 10 

4.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM das Gesuch 

des Beschwerdeführers um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner 

Ehefrau beziehungsweise das Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt hat.  

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass. Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten grundsätzlich dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch mit 

Instruktionsverfügung vom 30. Januar 2020 das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde, sind keine Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen.  

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli 

 

 

 

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