# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e9c5f5c-94bb-574f-ae30-024336b33b29
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2021 D-4438/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4438-2019_2021-05-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4438/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Shahryar Hemmaty,  

BBFM Beratung und Betreuung für Migranten,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

D-4438/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 3. November 2015 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum des SEM in B._______ um Asyl nach. Dort wurde 

er am 24. November 2015 zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und 

summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). 

Am 5. Dezember 2016 fand die Anhörung und am 2. November 2018 die 

ergänzende Anhörung zu den Asylgründen statt.  

A.b In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund und zur Begründung 

seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei iranischer 

Staatsangehöriger persischer Ethnie sunnitischen Glaubens und stamme 

aus C._______ (Provinz D._______), wo er bis zu seiner Ausreise gelebt 

habe. Als er (…) Jahre alt gewesen sei, hätten sich seine Eltern getrennt. 

In der Folge habe er mit seinen (…) Brüdern bei der Mutter und seine 

Schwester beim Vater gelebt. Seine Schwester sei von ihrem Vater gegen 

ihren Willen verheiratet worden und eines Tages im September 2015, zu-

sammen mit ihrer Tochter, vor ihrem gewalttätigen Ehemann geflohen. Der 

Beschwerdeführer habe davon erfahren, als sich sein Schwager in Beglei-

tung seines Vaters und zweier Polizisten an seinem Arbeitsplatz nach ih-

rem Aufenthaltsort erkundigt hätten respektive sei sein Schwager alleine 

vorbeigekommen und habe im Falle des Fernbleibens seiner Familie – und 

mithin auch ihm – mit Konsequenzen, namentlich dem Tod, gedroht. Einige 

Tage später habe ihn sein in E._______ (Provinz F._______) lebender (…) 

darüber informiert, dass seine Schwester und seine Nichte bei ihm Zuflucht 

gefunden hätten, woraufhin er umgehend zu ihnen gefahren sei. Bevor sein 

Schwager ihren Aufenthaltsort habe ausfindig machen können, sei er – zu-

sammen mit seiner Schwester und seiner Nichte – eine Woche später 

zwecks Ausreise nach G._______ (in der gleichnamigen Provinz) geflohen. 

Dort hätten sich bereits seine (…) und sein (…) aufgehalten, welche sich 

aufgrund anderweitiger Probleme im Zusammenhang mit seinem (…) 

ebenfalls auf die Ausreise vorbereitet hätten. Vor diesem Hintergrund und 

dem Umstand, dass Sunniten im Iran allgemein diskriminiert würden, habe 

er seinen Heimatstaat Ende September 2015 (iranischer Kalender: 7. Mo-

nat 1394) mit den obgenannten Familienangehörigen auf dem Luftweg – 

mit der Hilfe eines Schleppers und mit Reisepapieren auf seinen Namen 

lautend – verlassen. Wegen seiner Ausreise befürchte er sodann, vom  

Etelaat (iranischer Geheimdienst) der Spionage bezichtigt zu werden. 

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Seite 3 

Nach seiner Ankunft in der Schweiz habe er Frau H._______ – eine asyl-

suchende (...) Staatsangehörige – kennen gelernt; mittlerweile würden sie 

sich in einem Ehevorbereitungsverfahren befinden. Darüber hinaus habe 

er sich in der Schweiz aufgrund verschiedener medizinischer Probleme be-

handeln lassen müssen.   

A.c Zum Nachweis seiner Identität legte er seinen Pass (abgelaufen am 

28. April 2020), seine Melli-Karte (iranische Identitätskarte) sowie seine 

Shenasnameh (iranische Personenstandsurkunde) – jeweils im Original – 

ins Recht. Ferner reichte er medizinische Unterlagen aus der Schweiz (ei-

nen Austrittsbericht vom 18. September 2018 [von I._______; Leitende 

Ärztin der Klinik für Innere Medizin des {…}], einen ärztlichen Bericht vom 

5. November 2018 [von Dr. med. J._______; Hausarztpraxis in K._______] 

und einen weiteren ärztlichen Bericht vom 14. Januar 2019 [von Dr. med. 

L._______; Oberärztin der Abteilung für psychische Gesundheit des {…}) 

zu den Akten.  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 31. Juli 2019 – eröffnet am 3. August 2019 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

B.b Zur Begründung führte das SEM aus, die Vorbringen des Beschwer-

deführers vermöchten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen 

gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31), noch denjenigen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG zu genügen.  

Zunächst führte es an, das Vorbringen bezüglich der geltend gemachten, 

drohenden Verfolgung durch den Schwager sei nachgeschoben. So habe 

er diese anlässlich der BzP nicht erwähnt, sondern vielmehr zu Protokoll 

gegeben, im Iran keine eigenen Probleme gehabt zu haben. Auf diesen 

Widerspruch in der Anhörung aufmerksam gemacht, habe er einzig erklärt, 

damals in schlechter psychischer Verfassung gewesen zu sein, was nicht 

zu überzeugen vermöge. Hinzu komme, dass er diesbezüglich im Verlauf 

des Verfahrens zu wesentlichen Punkten auch unterschiedliche Angaben 

gemacht habe. In der Anhörung habe er davon gesprochen, von der Flucht 

seiner Schwester erfahren zu haben, als sein Schwager, sein Vater und 

zwei Polizisten auf ihn zugekommen seien und nach ihr gefragt hätten. 

Eine Bedrohung durch seinen Schwager habe er nicht erwähnt. Im Gegen-

satz hierzu habe er in der ergänzenden Anhörung dargelegt, nur sein 

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Schwager sei zu ihm gekommen, habe nach seiner Schwester gefragt und 

die Familie bedroht.  

In Bezug auf die geltend gemachte Diskriminierung der Sunniten im Iran 

hielt es sodann fest, dass dieses Vorbringen keine Asylrelevanz entfalte. 

Ungeachtet dessen, dass er in diesem Zusammenhang keine persönlichen 

Probleme geltend gemacht und dieses Vorbringen einzig in der BzP er-

wähnt habe, gebe es keine Hinweise dafür, dass die hohen Anforderungen 

der Rechtsprechung an das Vorliegen einer Kollektivverfolgung im Falle 

der Sunniten im Iran erfüllt wären.  

Im Weiteren erwog es, dass das Vorbringen der befürchteten Verfolgung 

durch den Etelaat ebenso wenig asylrelevant sei. Abgesehen davon, dass 

er eine solche weder in der BzP noch in der Anhörung erwähnt habe, habe 

er das Vorbringen auch in der ergänzenden Anhörung nicht zu konkretisie-

ren vermocht. Aus seinen Ausführungen lasse sich keine begründete 

Furcht vor einer sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft ereignenden Verfolgung ableiten. 

Schliesslich beurteilte es den Wegweisungsvollzug in den Iran als zulässig, 

zumutbar und möglich. Es erwog unter anderem, dass das Ehevorberei-

tungsverfahren mit Frau H._______ (N […]) daran nichts zu ändern ver-

möge. Deren Asylgesuch sei abgewiesen worden und der Entscheid mitt-

lerweile in Rechtskraft erwachsen, weshalb sie weder über die Flüchtlings-

eigenschaft noch über ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfüge. Hin-

sichtlich der diagnostizierten psychischen Probleme des Beschwerdefüh-

rers hielt es insbesondere fest, dass diese der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nicht entgegenstünden und der Iran über medizinische Ein-

richtungen verfüge, die eine adäquate Behandlung gewährleisteten. 

C.  

C.a Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe des 

rubrizierten Rechtsvertreters vom 2. September 2019 (Datum des Post-

stempels) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm unter Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei 

die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

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chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Beizug der Verfahrensakten von Frau H._______ 

(N […]). 

C.b Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass sich der 

Sachverhalt in Bezug auf die Wegweisungsvollzugshindernisse massge-

blich verändert habe respektive unvollständig abgeklärt worden sei. Die 

Beziehung zu Frau H._______ sei zwar zerbrochen, jedoch erwarte sie – 

zwischenzeitlich in einer zur Eintragung vorgesehenen gleichgeschlechtli-

chen Partnerschaft mit einer Schweizerbürgerin lebend, was einen An-

spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zur Folge 

haben dürfte – im November 2019 ein Kind von ihm. Die baldige Kindesa-

nerkennung sei beabsichtigt. Gleichzeitig strebe er das gemeinsame elter-

liche Sorgerecht an, was der eingereichte Mailverkehr mit der zuständigen 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde belege. Bei einem Wegwei-

sungsvollzug müsste sein Kind ohne Vater aufwachsen, was nicht dem Kin-

deswohl entspreche und gegen Art. 3, Art. 16 und Art. 18 des Übereinkom-

mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 

0.107) verstosse. Weiter werde die Eltern-Kind-Beziehung durch Art. 8 

EMRK geschützt. Darüber hinaus habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt, 

dass er an der Anhörung suizidale Gedanken geäussert habe (vgl. daselbst 

A29 F4). Dasselbe gelte für die Einschätzung von Dr. med. L._______ im 

Arztbericht vom 14. Januar 2019, wonach eine adäquate Behandlung sei-

ner psychischen Probleme im Iran nicht gewährleistet sei. Schliesslich be-

finde sich beinahe seine gesamte Familie im Ausland, weshalb er im Iran 

über kein soziales Beziehungsnetz mehr verfüge, welches ihn bei der All-

tagsbewältigung unterstützen könnte. 

Sollte die angefochtene Verfügung nach dem zuvor Dargelegten wider Er-

warten nicht aufgehoben werden, sei festzuhalten, dass die Glaubhaftigkeit 

seiner Vorbringen bei einer Gesamtbetrachtung seiner Aussagen klar zu 

bejahen sei, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG erfülle. Die angeführten Ungereimtheiten seien auf seine (...) zurück-

zuführen. Des Weiteren habe er sowohl bei der Anhörung als auch der er-

gänzenden Anhörung die direkte Rede verwendet, was als Realkennzei-

chen gewertet werden könne und somit seine Glaubhaftigkeit untermau-

ere.  

C.c Der Beschwerde beigelegt waren – nebst Kopien der angefochtenen 

Verfügung, einer Vollmacht vom 21. August 2019 und einer Fürsorgeab-

hängigkeitsbestätigung vom 22. August 2019 – der bereits aktenkundige 

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Arztbericht vom 14. Januar 2019 (vgl. oben Bst. A.c), ein Schreiben von 

Dr. med. M._______ (Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe) zur Be-

stätigung der Schwangerschaft von Frau H._______ vom 28. März 2019 

sowie eine E-Mail Korrespondenz zwischen dem Rechtsvertreter und der 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) K._______ betreffend 

die Terminanfrage für ein Beratungsgespräch über die Vereinbarung der 

gemeinsamen elterlichen Sorge vom 29. August 2019/2. September 2019.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2019 stellte der Instruktions-

richter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefor-

dert, dem Gericht bis zum 27. September 2019 eine Bestätigung des zu-

ständigen Zivilstandsamtes über die Vaterschaftsanerkennung bezie-

hungsweise über die Einleitung des entsprechenden Verfahrens und des-

sen Stand einzureichen, andernfalls aufgrund der Aktenlage entschieden 

werde. 

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. September 2019 machte der 

Beschwerdeführer – unter Beilage eines von Frau H._______ und ihm un-

terzeichneten Formulars betreffend die Anforderung von Informationen zur 

Kindesanerkennung (datiert vom 15. September 2019) sowie eines Schrei-

bens des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes des Kantons N._______ 

betreffend die Vorbereitung der Anerkennung vom 20. September 2019 – 

geltend, dass die notwendigen Unterlagen zur Vaterschaftsanerkennung 

auf dem zuständigen Zivilstandsamt frühzeitig eingereicht worden seien, 

der Bearbeitungsprozess bei der Behörde jedoch noch andauere, weshalb 

um eine Fristerstreckung zur Einreichung der geforderten Unterlagen er-

sucht werde. 

F.  

Am 21. Oktober 2019 liess der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist – 

nebst einer aktuellen Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 21. Oktober 

2019 – eine Meldung der Klinik (…) in K._______ vom 16. Oktober 2019 

betreffend die Geburt von O._______ sowie eine Empfangsbestätigung 

des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes des Kantons N._______ betref-

fend den Erhalt der Dokumente für die Kindesanerkennung vom 21. Okto-

ber 2019 ins Recht legen. 

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Seite 7 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2019 stellte der Instruktionsrich-

ter fest, dass der Beschwerdeführer dem Gericht innert erstreckter Frist die 

Einleitung des Verfahrens der Vaterschaftsanerkennung bestätigt habe. 

Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 

11. November 2019 ein. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer aufge-

fordert, dem Gericht fortlaufend über den Stand des Verfahrens der Vater-

schaftsanerkennung und der Beziehung zu O._______ Mitteilung zu ma-

chen. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 30. Oktober 2019 hielt das SEM im We-

sentlichen fest, es lägen keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-

mittel vor, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. 

Insbesondere bestehe keine Grundlage zur Beurteilung eines neuen Weg-

weisungsvollzugshindernisses. Die ehemalige Verlobte des Beschwerde-

führers verfüge gegenwärtig über kein Anwesenheitsrecht in der Schweiz, 

mithin auch ihre Tochter nicht. Sodann seien hinsichtlich der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs die eingereichten Arztberichte und die darin di-

agnostizierten gesundheitlichen Probleme berücksichtigt worden. In den 

nach der Anhörung datierten Arztberichten werde keine Suizidalität diag-

nostiziert. Es habe für das SEM deshalb kein Anlass bestanden, im Verfü-

gungszeitpunkt von einer vorhandenen Suizidalität des Beschwerdeführers 

auszugehen.  

I.  

Dazu nahm der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertre-

ter – mit Eingabe vom 5. Dezember 2019 Stellung. Er beschränkte sich 

inhaltlich auf eine sinngemässe Wiederholung der Beschwerdevorbringen. 

J.  

Am 22. Januar 2020 liess der Beschwerdeführer die Mitteilung der Kindes-

anerkennung nach der Geburt vom 17. Januar 2020 zu den Akten reichen. 

K.  

Mit Eingabe vom 9. März 2020 legte der Beschwerdeführer den Partner-

schaftsausweis von Frau H._______ und der Schweizerbürgerin Frau 

P._______ vom 6. März 2020 ins Recht.   

 

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde wird die Verletzung der Pflicht zur vollständigen und 

richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt, welche 

vorab zu beurteilen ist, da sie gegebenenfalls geeignet ist, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

3.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei muss die 

Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ord-

nungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 

die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BIN-

DER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 

3.3 Die Rüge ist unbegründet. Der Beschwerdeführer vermengt die sich 

aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Pflicht zur Feststellung des 

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rechtserheblichen Sachverhalts mit der rechtlichen Würdigung der Sache, 

welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Wegweisungs-

vollzugshindernisse betrifft, weshalb diesbezüglich auf die nachfolgenden 

Erwägungen zu verweisen ist. Alleine der Umstand, dass der Beschwerde-

führer die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilt, 

stellt mithin keine unrichtige beziehungsweise unvollständige Sachver-

haltsfeststellung dar.  

3.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten in 

materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. Auf die betreffenden 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. die Zusammenfas-

sung der entsprechenden Erwägung in Bst. B.b des vorliegenden Urteils) 

kann grösstenteils verwiesen werden. Die Entgegnungen des Beschwer-

deführers auf Beschwerdeebene vermögen zu keiner anderen Betrach-

tungsweise zu führen.  

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Seite 10 

5.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend darauf verzichtet 

werden kann, die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten, drohenden Ver-

folgung durch den Schwager – trotz erheblicher Zweifel am Vorgebrachten 

– zu beurteilen, da selbst bei Wahrheitsunterstellung die Asylrelevanz zu 

verneinen ist. Auf die entsprechenden Darlegungen in der Beschwerde ist 

deshalb nicht weiter einzugehen.   

 

5.3 Geht eine Verfolgung von nicht-staatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, 

ob der Beschwerdeführer staatlichen Schutz beanspruchen kann (vgl. 

BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5). Der Schutz vor 

nicht-staatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifi-

zieren, wenn die betroffene Person effektiv Zugang zu einer funktionieren-

den und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme 

eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. 

zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 7 m.w.H.). Die Flüchtlingseigenschaft setzt 

sodann auch bei einer Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure voraus, 

dass der geltend gemachten Verfolgung oder der staatlichen Schutzver-

weigerung ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv gemäss Art. 3 AsylG zu-

grunde liegt. 

 

5.4 Nach Erkenntnissen des Gerichts sind die iranischen Behörden als 

grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig zu bezeichnen (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer E-3673/2018 vom 10. Dezember 2020 E. 6.3.2). Aus den 

Akten ergeben sich denn auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass im vor-

liegenden Fall der Schutz des Beschwerdeführers vor der geltend gemach-

ten, drohenden Verfolgung seitens seines Schwagers nicht gewährleistet 

wäre. Im Übrigen mangelt es derselben an einem flüchtlingsrechtlichen 

Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG.  

 

5.5 Sodann hat die Vorinstanz hinsichtlich der Vorbringen im Zusammen-

hang mit der (befürchteten) staatlichen Verfolgung in ihrer Verfügung ein-

gehend dargelegt, welche Gründe auf die fehlende Asylrelevanz schlies-

sen lassen. Diesbezüglich findet auf Beschwerdeebene keine argumenta-

tive Auseinandersetzung mit den Überlegungen der Vorinstanz statt, wes-

halb die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen in diesem Punkt voll-

umfänglich zu bestätigen sind.  

5.6 Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass auch aus den im vor-

liegenden Verfahren beigezogenen Akten seiner (…), seines (…) (beide N 

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[…]) und seiner Schwester (N […]) nichts zugunsten des Beschwerdefüh-

rers abgeleitet werden kann. Etwas anderes wird auf Beschwerdeebene 

bezeichnenderweise auch nicht geltend gemacht.  

5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts 

vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asyl-

gesuch daher zu Recht abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2  

6.2.1 Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die 

asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder ein grundsätzlicher Anspruch auf 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, wobei die kantonale Aus-

länderbehörde zuständig ist, über den Anspruch konkret zu befinden (vgl. 

auch BVGE 2013/37 E. 4.4; EMARK 2006 Nr. 23 E. 3.2; EMARK 2001  

Nr. 21 E. 9). Ist die asylsuchende Person nicht im Besitz einer gültigen Auf-

enthalts- oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl- und Wegweisungs-

verfahren mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen Auslän-

derbehörde daher vorfrageweise zu prüfen, ob die asylsuchende Person 

sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch 

auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann (vgl. EMARK 2001 

Nr. 21 E. 10). 

6.2.2 Soweit nicht das Gesetz oder das Freizügigkeitsabkommen einen 

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermittelt, kommt als 

Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. EMARK 2001  

Nr. 21 E. 8a und b sowie E. 9). Diese besagt, dass Ausländerinnen und 

Ausländern gestützt auf den in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gewährleisteten 

Schutz des Familienlebens ein potenzieller Anspruch auf Aufenthalt in der 

Schweiz erwächst, wenn eine enge, nahe, echte und tatsächlich gelebte 

familiäre Beziehung vorliegt. Zu den Familienbeziehungen, die nach dem 

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Seite 12 

Bundesgericht unter den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK fallen, gehört ne-

ben jener zwischen den Gatten auch jene zwischen Eltern und ihren min-

derjährigen Kindern. Hinweise für eine familiäre Beziehung sind das Zu-

sammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängig-

keit sowie regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung 

für eine andere Person. Ferner muss das in der Schweiz lebende Famili-

enmitglied hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Von  

einem solchen ist ohne weiteres bei schweizerischer Staatsangehörigkeit 

auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilli-

gung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. BGE 135 I 143 

E. 1.3.1 und 3.1, BGE 130 II 281 E. 3.1; EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.1).  

6.2.3 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung noch über einen selbständigen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Allerdings dürfte die Tochter des Beschwerdeführers 

(O._______ [N {…}]) nach der Eintragung der gleichgeschlechtlichen Part-

nerschaft zwischen ihrer Mutter (H._______) und einer Schweizerbürgerin 

am 6. März 2020 (vgl. Prozessgeschichte, Bst. K.) über einen mittelbaren 

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügen (vgl. ZEMIS). 

In Anbetracht der nachstehenden Ausführungen kann ihr Aufenthaltsstatus 

vorliegend offen gelassen werden. Der Beschwerdeführer machte im Laufe 

des Beschwerdeverfahrens keine Angaben zur Beziehung zu seiner heute 

(…) Tochter, wozu er angesichts seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 

AsylG gehalten gewesen wäre und worauf er vom Gericht in der Zwischen-

verfügung vom 25. Oktober 2019 ausdrücklich aufmerksam gemacht 

wurde (vgl. Prozessgeschichte, Bst. G.). Aufgrund der vorliegenden Akten-

lage besteht zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter jeden-

falls keine enge, nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung 

im Sinne der obgenannten Rechtsprechung, zumal sie nie in einem ge-

meinsamen Haushalt gelebt haben und der Beschwerdeführer mangels fi-

nanzieller Leistungsfähigkeit keinen Kindesunterhaltsbeitrag ausrichten 

kann (vgl. ZEMIS). Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die für die 

Berufung auf einen Bewilligungsanspruch nach Art. 8 EMRK oder Art. 13 

BV verlangten Voraussetzungen im Falle des Beschwerdeführers – unge-

achtet eines allfälligen mittelbaren Anspruchs seiner Tochter auf Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz – nicht erfüllt sind. Die Weg-

weisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

D-4438/2019 

Seite 13 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

– wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. 

7.2.3 Was die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers betrifft, 

ergibt sich aus dem Austrittsbericht vom 18. September 2018 (vgl. Pro-

zessgeschichte, Bst. A.c), dass er aufgrund einer (…), einer (…), einer (…) 

D-4438/2019 

Seite 14 

sowie (…) vom 6. September 2018 bis 8. September 2018 im (…) 

K._______ hospitalisiert und als weiteres Procedere unter anderem eine 

(…) anfangs Oktober 2018 vorgesehen war. Sodann geht aus den ärztli-

chen Berichten vom 5. November 2018 und 14. Januar 2019 (vgl. ebenda) 

hervor, dass er an einer (…), einer (…) sowie einer (…) leidet und sich seit 

dem 18. Oktober 2018 ein- bis zweimal pro Woche in psychiatrischer Be-

handlung befindet. Aktuellere ärztliche Berichte wurden vom Beschwerde-

führer nicht eingereicht, weshalb auf die vorgenannten abzustellen ist.  

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen. Die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme des Beschwer-

deführers stellen sich nicht als so schwerwiegend dar, dass eine Gefahr 

der Verletzung von Art. 3 EMRK besteht (zu den Anforderungen vgl. BVGE 

2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur neueren Praxis des 

EGMR das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.H.). 

7.2.4 Von einer drohenden Verletzung von Art. 8 EMRK ist nach dem oben 

Gesagten (vgl. E. 6.2.3) ebenfalls nicht auszugehen. 

7.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Die allgemeine Lage im Iran zeichnet sich nicht durch eine Situation 

allgemeiner Gewalt aus. Selbst unter Berücksichtigung der Umstände, 

dass die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine 

Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann, ist der Vollzug 

der Wegweisung in den Iran gemäss konstanter Praxis grundsätzlich als 

zumutbar zu erachten (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-1901/ 

2018 vom 11. Februar 2021 E. 8.2 und E-2387/2018 vom 26. Januar 2021 

E. 8.5.1). 

D-4438/2019 

Seite 15 

7.3.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, sind auch keine indivi-

duellen Vollzugshindernisse gegeben. An dieser Einschätzung vermag 

auch das auf Beschwerdeebene geltend gemachte fehlende Beziehungs-

netz nichts zu ändern. Gemäss Aktenlage leben nach wie vor mehrere Ver-

wandte im Heimatland ([…]; vgl. A3 Ziff. 3.01; A19 F45-46; A29 F25), zu 

denen der Beschwerdeführer teilweise immer noch Kontakt pflegt (A29 

F24, F26). Insofern ist davon auszugehen, dass er auf ein tragfähiges fa-

miliäres Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation im Heimat-

staat zurückgreifen kann. Ferner besuchte er eigenen Angaben zufolge 

mehrere Jahre die Schule und verfügt über Arbeitserfahrungen als (…) so-

wie (…) (vgl. A3 Ziff. 1.17.04 f.; A19 F7, F10-11, F18-19; A29 F35-38), was 

ihm beim Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz entgegenkommen 

wird. 

7.3.3 Auch die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens belegten gesund-

heitlichen Probleme (vgl. oben E. 7.2.3) lassen den Wegweisungsvollzug 

– wie die Vorinstanz zu Recht feststellte – nicht als unzumutbar erscheinen. 

Bei medizinischen Problemen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizini-

sche Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rück-

kehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge-

sundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als 

wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erach-

tet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 

notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn 

im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 

entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 

2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). 

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass aufgrund der aktenkundigen gesund-

heitlichen Probleme des Beschwerdeführers nicht von einer medizinischen 

Notlage im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung auszuge-

hen ist. Ferner hat sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

ausführlich mit der Behandelbarkeit von psychischen Problemen im Iran 

auseinandergesetzt (vgl. Verfügung des SEM vom 31. Juli 2019, Ziff. III/2.). 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind diese Erwägungen vor 

dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

vollumfänglich zu bestätigen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer  

E-4643/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 8.5.5 und D-2862/2020 vom 

28. September 2020 E. 6.3.2). Auch der ärztliche Bericht vom 14. Januar 

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Seite 16 

2019 vermag – entgegen der Beschwerde – in für den Entscheid massge-

blicher Hinsicht keine andere Sichtweise zu begründen, zumal die medizi-

nisch fachliche Einschätzung der Zumutbarkeit nicht mit der rechtlichen 

Definition der Kriterien für einen zumutbaren Wegweisungsvollzug in einen 

bestimmten Staat gleichgesetzt werden kann. Abschliessend ist festzuhal-

ten, dass einer allfälligen, im Wegweisungszeitpunkt auftretenden, akuten 

Suizidalität des Beschwerdeführers im Rahmen der Vollzugsmodalitäten 

Rechnung zu tragen wäre (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer 

E-2118/2018 vom 10. Juni 2020 E. 9.4.2.2 in fine).  

7.3.4 Sodann ist der Wegweisungsvollzug auch unter Berücksichtigung 

des Kindeswohls nicht unzumutbar. In Anbetracht dessen, dass die Mutter 

(weiterhin) die wichtigste Bezugsperson des Kindes sein dürfte, ist eine 

Wegweisung des Beschwerdeführers auch mit dem Aspekt des Kindes-

wohls im Sinne von Art. 3 KRK zu vereinbaren. Abgesehen davon ist nicht 

erkennbar, inwiefern durch den Wegweisungsvollzug ein regelmässiger 

persönlicher Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter 

verunmöglicht und diesbezüglich Art. 16 und 18 KRK verletzt werden, zu-

mal ein regelmässiger Kontakt bis dato nicht belegt ist.  

7.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit verfahrensleiten-

D-4438/2019 

Seite 17 

der Verfügung vom 25. Oktober 2019 das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis-

sen wurde und nicht von einer veränderten finanziellen Lage auszugehen 

ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4438/2019 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

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