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**Case Identifier:** 364e7853-619a-590d-9d68-5e2c410feb69
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.06.2017 LB170010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB170010_2017-06-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LB170010-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichterin lic. iur. R. Bantli Keller  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. R. Barblan 

Beschluss und Urteil vom 6. Juni 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____ ..., 
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

betreffend Aufhebung von Beschlüssen 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 11. Januar 2017; 
Proz. CG150009 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 2) 

1. Es seien die folgenden Beschlüsse der a.o. Stockwerkeigentü-
merversammlung vom 2. September 2014 aufzuheben, soweit sie 
nicht gegenstandslos geworden sind: 

a) Ziffer 4 betreffend Umnutzung der Wohnungen C._____ im Haus 
B._____ ... sowie betreffend Aufforderung zur unverzüglichen 
Auflösung des Mietvertrages mit der D._____ GmbH;  

b) Ziffer 5 betreffend Mandatserteilung an den Ausschuss und die 
Verwaltung zur Ergreifung von rechtlichen Schritten gegen die 
Umnutzung der Wohnungen C._____; 

c) Ziffer 6 betreffend die Ergänzung des Budgets 2014 mit einem 
Kredit für die Aufwendungen im Zusammenhang mit Ziffer 4 und 
5. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Kosten 
des Schlichtungsverfahrens von Fr. 525.00 und gesetzliche 
Mehrwertsteuer) zulasten der Beklagten. 

 
Präzisiertes Rechtsbegehren: 

(act. 42) 
1. Es seien die in der Klagebegründung gestellten Rechtsbegehren 

gutzuheissen, soweit diese nicht als infolge Anerkennung oder 
Gegenstandslosigkeit erledigt abgeschrieben werden können. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Kosten 
des Schlichtungsverfahrens von Fr. 525.00 und gesetzliche 
Mehrwertsteuer) zulasten der Beklagten. 

Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 11. Januar 2017: 
 

Es wird beschlossen: 

1. Die Rechtsbegehren 1.b und 1.c um Aufhebung der Beschlüsse der a.o. 

Stockwerkeigentümerversammlung vom 2. September 2014 (Ziff. 5 und 6) 

betreffend Mandatserteilung an den Ausschuss und die Verwaltung zur Er-

greifung von rechtlichen Schritten gegen die Umnutzung der Wohnungen 

C._____ sowie betreffend die Ergänzung des Budgets 2014 werden als ge-

genstandslos abgeschrieben. 

- 3 - 

2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, zusammen mit dem nachfolgenden 

Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Das Rechtsbegehren 1.a um Aufhebung der Beschlüsse der a.o. Stockwer-

keigentümerversammlung vom 2. September 2014 (Ziff. 4) betreffend Um-

nutzung der Wohnungen C._____ im Haus B._____ ... sowie betreffend Auf-

forderung zur unverzüglichen Auflösung des Mietvertrages mit der D._____ 

GmbH wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 11'700.– ; die weiteren Kosten betragen: 

CHF      525.–  Schlichtungskosten; 

CHF 12'225.–  Gerichtskosten total 

3. Die Gerichtkosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleis-

teten Kostenvorschuss von CHF 7'300.– verrechnet.  

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

insgesamt CHF 17'280.– (8 % Mehrwertsteuer darin enthalten) zu bezahlen. 

5. (Mitteilungen) 

6. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 

der Klägerin und Berufungsklägerin (act. 59): 
1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben. 
2. Es sei der Beschluss Ziffer 4 der a.o. Stockwerkeigentümerver-

sammlung vom 2. September 2014 betreffend Umnutzung der 
Wohnungen C._____ im Haus B._____ ... sowie betreffend Auf-
forderung zur unverzüglichen Auflösung des Mietvertrages mit der 
D._____ GmbH aufzuheben. 

- 4 - 

3. Es seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens (einschliess-
lich Kosten des Schlichtungsverfahrens) der Beklagten aufzuerle-
gen. Diese sei ferner zur Leistung einer Prozessentschädigung an 
die Klägerin (zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer) zu verpflich-
ten. 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich gesetz-
liche Mehrwertsteuer) zulasten der Beklagten. 

 
der Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 68): 

Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetre-
ten werden kann; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
zu Lasten der Klägerin und Berufungsklägerin. 

Erwägungen: 

I. 

1. Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Beklagte) ist die Stockwerkeigen-

tümergemeinschaft B._____ ... in Meilen, die am 30. August 1993 errichtet wurde 

(vgl. act. 4/2). Die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) ist Eigentüme-

rin der (miteinander verbundenen) Stockwerkeinheiten …2 und …4 in der Liegen-

schaft B._____ ... mit einer Wertquote von 44/1000 bzw. 45/1000.  

Mit Mietvertrag vom 13. Mai 2014 vermietete die Klägerin ihre Wohneinheiten ab 

dem 1. Oktober 2014 für fünf Jahre an die D._____ GmbH zur Nutzung für alters-

gerechtes, begleitetes Wohnen (act. 9/1; Prot. VI S. 9). An der Stockwerkeigen-

tümerversammlung vom 2. September 2014 beschloss die Beklagte mit 

23 Stimmen gegen eine Stimme bei einer Enthaltung, dass die Wohnungen der 

Klägerin nicht umgenutzt werden dürften, und forderte die Klägerin bzw. ihren 

Ehemann mit 23 Stimmen gegen zwei Stimmen auf, den Mietvertrag mit der 

D._____ GmbH aufzulösen. Ferner wurde die Verwaltung der Beklagten bzw. der 

Ausschuss ermächtigt, entsprechende rechtliche Schritte zu ergreifen, und das 

Budget wurde um diesen Posten ergänzt (act. 4/3). 

- 5 - 

2. Mit Einreichung der Klagebewilligung vom 7. Januar 2015 (act. 1) und der 

Klageschrift vom 5. Februar 2015 (act. 2) verlangte die Klägerin bei der Vor-

instanz die Aufhebung der erwähnten Beschlüsse der Beklagten. Mit Eingabe 

vom 23. Juni 2015 beantwortete die Beklagte die Klage (act. 18). Am 24. Sep-

tember 2015 wurde eine Instruktionsverhandlung durchgeführt. Das Verfahren 

wurde daraufhin mehrmals für aussergerichtliche Vergleichsgespräche sistiert, 

letztmals bis zum 31. Mai 2016. Da die Vergleichsbemühungen nicht erfolgreich 

waren, wurde das Verfahren wieder aufgenommen und eine schriftliche Replik 

(act. 42) und Duplik (act. 46) eingeholt. Nachdem beide Parteien auf mündliche 

Parteivorträge verzichtet hatten, fällte die Vorinstanz am 11. Januar 2017 das Ur-

teil und wies die Klage ab (act. 56 = act. 61). 

3. Mit Eingabe vom 14. Februar 2017 (act. 59) erhob die Klägerin rechtzeitig 

Berufung gegen den vorinstanzlichen Entscheid, der ihr am 17. Januar 2017 zu-

gestellt worden war (act. 57). Den mit Verfügung vom 22. Februar 2017 (act. 62) 

auferlegten Vorschuss für die Kosten des Berufungsverfahrens leistete sie vor 

Ansetzung einer Nachfrist gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO (vgl. act. 66 S. 2). Die Be-

klagte beantwortete die Berufung mit Schriftsatz vom 29. März 2017 (act. 68). Da-

zu liess sich die Klägerin mit Eingabe vom 10. April 2017 (act. 71) unaufgefordert 

vernehmen. Diese Eingabe wurde der Beklagten am 12. April 2017 zugestellt 

(act. 73). Das Verfahren ist spruchreif. 

4. Mit Bezug auf die Rechtsbegehren 1.b und 1.c um Aufhebung der Beschlüs-

se der ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung vom 2. September 

2014 (Ziff. 5 und 6) betreffend Mandatserteilung an den Ausschuss und die Ver-

waltung zur Ergreifung von rechtlichen Schritten gegen die Umnutzung der Woh-

nungen C._____ sowie betreffend die Ergänzung des Budgets 2014 schrieb die 

Vorinstanz das Verfahren als gegenstandslos ab, weil das Rechtsschutzinteresse 

der Klägerin nach den Beschlüssen der Beklagten vom 27. Januar 2015 (act. 4/9) 

nachträglich weggefallen war (act. 61 S. 17 E. 12 und S. 18 f. Beschluss Disp.-

Ziff. 1). Insoweit wurde der vorinstanzliche Entscheid nicht angefochten und ist er 

mithin rechtskräftig geworden, was vorab festzustellen ist. 

- 6 - 

II. 

1. Mit Mietvertrag vom 13. Mai 2014 vermietete die Klägerin zwei intern zu ei-

ner 8 ½-Zimmerwohnung verbundene Wohneinheiten in der Überbauung der Be-

klagten ab dem 1. Oktober 2014 an die D._____ GmbH zur Nutzung für altersge-

rechtes, begleitetes Wohnen (act. 9/1).  

"Beschlussfassung über Umnutzung der Wohnungen C._____ im Haus B._____ 

..." hiess ein Traktandum der Stockwerkeigentümerversammlung vom 2. Septem-

ber 2014. Die Mehrheit vertrat die Meinung, dass die vorgesehene Nutzung durch 

die D._____ GmbH als gewinnorientierter, kommerzieller Betrieb mit Kundenkon-

takt gegen das Reglement der Beklagten verstosse, und lehnte eine solche Um-

nutzung ab. E._____, der Ehemann der Klägerin, wurde aufgefordert, den Miet-

vertrag mit der D._____ GmbH unverzüglich aufzulösen (act. 4/3 S. 1 und 4).  

2. Da die ursprünglich im Reglement der Beklagten enthaltene Schiedsklausel 

anlässlich der gleichen Versammlung gestrichen worden war, was unangefochten 

blieb (vgl. act. 2 S. 3 Ziff. 4; act. 4/3 S. 2 Ziff. 3), gelangte die Klägerin gestützt auf 

Art. 75 i.V.m. Art. 712m Abs. 2 ZGB an die Vorinstanz und verlangte die Aufhe-

bung jener Beschlüsse. 

In verfahrensmässiger Hinsicht wendete die Klägerin beiläufig ein, die Auflösung 

des Mietvertrags sei gar nicht traktandiert gewesen, weshalb darüber nicht hätte 

Beschluss gefasst werden dürfen (act. 2 S. 8 Ziff. 15). Dazu erwog die Vorinstanz, 

dies treffe zwar zu, aber, nachdem dieser Mangel an der Versammlung nicht ge-

rügt worden sei, habe die Klägerin ihr Klagerecht mit Bezug darauf verwirkt 

(act. 61 S. 7 E. 2), was zu Recht nicht beanstandet wurde.  

In inhaltlicher Hinsicht machte die Klägerin geltend, die beabsichtigte Nutzung ih-

rer Wohneinheiten verstosse nicht gegen die reglementarische Zweckbestimmung 

und stelle daher keine Umnutzung dar, für welche die Zustimmung der Beklagten 

erforderlich wäre. Daraus schloss sie, der angefochtene Beschluss, der diese 

Nutzung verbiete, stelle eine nachträgliche Zweckänderung dar, die ihr gestützt 

auf Ziff. 6 Abs. 3 und Ziff. 36 lit. a des Reglements (act. 4/1 S. 7 und S. 18; vgl. 

- 7 - 

auch Art. 648 Abs. 2 ZGB) nicht gegen ihren Willen aufgezwungen werden könne, 

sondern einstimmig beschlossen werden müsste (act. 2 S. 5 ff.). 

Wie das Protokoll der ausserordentlichen Versammlung vom 2. September 2014 

zeigt, geht die Beklagte von einem diametral anderen Verständnis aus: Ihrer Mei-

nung nach widerspricht die von der Klägerin beabsichtigte Nutzung der reglemen-

tarischen Zweckbestimmung. Ihre Mitglieder seien nicht verpflichtet, einer ander-

weitigen Nutzung der Stockwerkeigentumseinheiten und somit einer Änderung 

des Reglements zuzustimmen. Folglich hätten sie die Zustimmung zur Umnut-

zung der Wohnungen rechtsgültig verweigert. Die Aufhebung des Mietvertrags mit 

der D._____ GmbH sei die logische Konsequenz aus der fehlenden Einwilligung 

der Gemeinschaft für die geplante Nutzungsänderung (act. 4/3 S. 4; act. 18 S. 13 

lit. g; act. 68 S. 6 Ziff. 15 f.). 

3. Ziffer 8 des Reglements der Beklagten trägt den Titel Zweckbestimmung 

und lautet wie folgt (act. 4/1 S. 8): 

Die Stockwerke dürfen nur zu den im Begründungsakt und in diesem 
Reglement umschriebenen Zwecken verwendet werden. 
Die Wohnungen sind ausschliesslich zu Wohnzwecken bestimmt. 
Die Einrichtung eines stillen Bürobetriebes ohne Kundenverkehr ist ge-
stattet, wobei die Bestimmungen der Bau- und Zonenordnung vorbe-
halten bleiben. 
In keinem Fall sind Tätigkeiten gestattet, welche z.B. übelriechende 
Gerüche oder starken Lärm etc. verursachen. 

4. Der materiellen Behandlung der Streitsache schickte die Vorinstanz voraus, 

dass bei der Anfechtung vor Gericht nicht die Angemessenheit und Zweckmäs-

sigkeit der Beschlüsse der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu überprüfen sind 

(act. 61 S. 8 m.H. auf BGE 131 III 459 R. 5.1), was von der Beklagten im Beru-

fungsverfahren in Erinnerung gerufen wird (act. 68 S. 7 Ziff. 17).  

In der Sache ist die Vorinstanz der Auffassung der Beklagten gefolgt. Beim Ange-

bot der D._____ GmbH handle es sich um eine gewinnorientierte Nutzung der 

Wohnung zur Betreuung und Pflege betagter Personen. Ein solcher kommerziel-

ler Dienstleitungsbetrieb sei gemäss Ziff. 8 des Reglements ausgeschlossen. Eine 

- 8 - 

stille Büronutzung ohne Kundenverkehr, welche das Reglement als einzige Aus-

nahme gestatte, mache die Klägerin nicht geltend. Ein grosser Kunden- bzw. Per-

sonenverkehr werde zwar bestritten. Die Rundum-Betreuung der Bewohner der 

Pflegewohnung bedinge aber zwangsläufig ein gewisses Verkehrsaufkommen. 

Die Vorinstanz prüfte sodann von Amtes wegen, ob ein Rechtsmissbrauch vorlie-

ge, was sie verneinte. Die gesamtgesellschaftlichen Argumente der unabhängi-

gen Beschwerdestelle für das Alter (UBA), deren Stellungnahme im baurechtli-

chen Bewilligungsverfahren die Klägerin eingereicht hatte (act. 4/6), seien aus po-

litischer Sicht zwar bedenkenswert, hätten bei der vorzunehmenden rechtlichen 

Beurteilung aber kein Gewicht (act. 61 S. 11 ff.).  

5. Die Klägerin wirft der Vorinstanz vor, dass sie nicht auf die Sicht der Bewoh-

ner abstelle, welche dort wohnten, ohne Immissionen zu verursachen, die nicht 

auch bei einer Nutzung der Stockwerkeigentumseinheit als Wohnung aufträten, 

sondern, dass sie ausschliesslich auf die D._____ GmbH fokussiere, welche als 

Mieterin in den Räumlichkeiten einen kommerziellen Dienstleistungsbetrieb führe, 

was irrelevant sei, da es nicht auf eine (betriebs-)wirtschaftliche, sondern auf die 

objektive Beurteilung der Nutzung der Wohnung ankomme, bei der die Sicht der 

Bewohner im Zentrum stehen müsse und nicht komplett ausgeblendet werden 

dürfe (act. 59 S. 5).  

Für die betagten Bewohner gehe es zunächst einmal darum, ein Zuhause zu ha-

ben. In Übereinstimmung damit steht für die Klägerin das Vertragselement des 

Wohnens gegenüber der Pflege im Vordergrund. Sämtliche das Wohnen charak-

terisierenden Aspekte seien erfüllt, insbesondere der Lebensmittelpunkt. Mit Blick 

darauf, dass der Einzug in eine Pflegewohnung regelmässig die letzte Verände-

rung der Wohnsituation und die letzte Verschiebung des Lebensmittelpunkts dar-

stelle, könnte der beabsichtigte Verbleib dauernder kaum sein, führt die Klägerin 

an (act. 59 S. 6 Ziff. 6 und S. 7 Ziff. 11).  

Wenn das Reglement festhalte, dass die Wohnungen für Wohnzwecke bestimmt 

seien, sei entscheidend, ob in den Wohnungen gewohnt werde, nicht hingegen, 

ob die Klägerin ihre Einheit selber an die Bewohner vermiete oder ob ein Dritter 

dies tue; ebenso wenig komme es darauf an, ob sie oder ein Dritter damit einen 

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Gewinn zu erzielen versuche und ob dafür allenfalls öffentlich-rechtlich Bewilli-

gungen erforderlich seien. Auf die Nutzung der Wohnungen und auch die davon 

ausgehenden Immissionen oder den dadurch ausgelösten Verkehr hätten diese 

Modalitäten keinerlei Einfluss (act. 59 S. 7).  

Ob die Mieter einer Wohnung pflegebedürftig würden (und dann Pflegeverträge 

mit Dritten abschliessen könnten, wie dies jeder Bewohner der Liegenschaft je-

derzeit tun könnte) oder ob eine GmbH als Mieterin pflegebedürftige Bewohner 

aufnehme, sei eine organisatorische Unterscheidung, welcher für die Qualifikation 

der Nutzung der Räumlichkeiten keine entscheidende Bedeutung zukomme, und 

zwar unabhängig davon, ob die Betreuung durch Familienmitglieder oder durch 

Fachpersonen erfolge (act. 59 S. 6 f.). 

6. Die Vorinstanz legte das Reglement der Beklagten nach dem Vertrauens-

prinzip aus (act. 61 S. 10 E. 3). Die Klägerin bezieht sich nicht auf einen abwei-

chenden tatsächlichen Parteiwillen und bezeichnet die Frage, ob die vorliegend 

strittige Pflegewohnung mit der Zweckbestimmung des Reglements der Beklagten 

vereinbar ist, als Rechtsfrage (act. 59 S. 4 f. Ziff. 2). Trotz des auch auf diesem 

Gebiet grundsätzlich geltenden Vorrangs des übereinstimmenden wirklichen Par-

teiwillens (vgl. BSK ZGB II-Bösch, Art. 712g N 12a), ist das Vertrauensprinzip da-

her für die Auslegung massgeblich. 

Die alleineigentümerähnliche Stellung des Stockwerkeigentümers, auf welche 

sich die Klägerin beruft (act. 42 S. 10 Ziff. 21), steht einer Beschränkung der Ei-

gentümerbefugnisse durch eine Vereinbarung der Mitglieder nicht entgegen 

(BK ZGB-Meier-Hayoz, Art. 712a N 39). Der Zweck, der nur einstimmig festgelegt 

werden kann (Art. 648 Abs. 2 ZGB), gibt die zulässigen Nutzungen vor. Die 

Zweckbestimmung kann positiv oder negativ ausfallen (ZK-Wermelinger, 

Art. 712a ZGB N 181). Das Reglement der Beklagten umschreibt den Zweck posi-

tiv (act. 4/3 S. 8 Ziff. 8): 

"Die Wohnungen sind ausschliesslich für Wohnzwecke bestimmt." 

Diese vermeintlich klare Umschreibung lässt offen, was nicht darunter fällt und im 

Sinne eines Umkehrschlusses unzulässig sein soll: Eine gewerbliche Nutzung, 

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wie die Beklagte und die Vorinstanz annehmen, oder jede andere Nutzung als ei-

ne Wohnnutzung, also beispielsweise ein (privater oder gewerblicher) Gebrauch 

als Büro, Atelier, Behandlungsraum oder Fitnessstudio.  

Diese Frage stellt sich, weil sich die vorgesehene gewerbliche Nutzung dadurch 

auszeichnet, dass das Wohnen ein Element (zur Gewichtung dieses Elements 

später) dieser Nutzung darstellt, so dass der Verweis auf den Wortlaut nicht 

selbsterklärend ist, wie der Standpunkt der Klägerin zeigt, die sich darauf beruft, 

dass in den fraglichen Räumen gewohnt werde (act. 42 S. 6 f. Ziff. 12).  

In der juristischen Literatur wird der Begriff der Wohnnutzung oft als Gegensatz 

zur gewerblichen Nutzung verwendet, so etwa im Mietrecht, wo für die Miete von 

Wohn- und Geschäftsräumen Sonderregeln gelten. Die Literatur zum Recht der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft hebt im Zusammenhang mit Nutzungsbe-

schränkungen den gewerblichen und beruflichen Gebrauch hervor, was darauf 

hindeutet, dass dieses Feld ein häufiger Anwendungsbereich von solchen Ein-

schränkungen ist (BK-Meier-Hayoz, Art. 712a ZGB N 45).  

In Anlehnung an eine solche Terminologie betont die Beklagte, dass es sich beim 

Vertrag zwischen der Klägerin und der D._____ GmbH um eine Geschäftsraum-

miete handle (act. 46 S. 8 Ziff. 9). Dieses Verständnis setzt jedoch ein Hinter-

grundwissen voraus, das bei der Klägerin als Nichtjuristin, die überdies an der 

Formulierung des Reglements nicht beteiligt war (etwas anderes wird von der Be-

klagten nicht geltend gemacht und geht aus den Akten nicht hervor), nicht vo-

rausgesetzt werden kann und ihr daher nach dem Vertrauensprinzip nicht entge-

gen gehalten werden kann (vgl. BSK ZGB II-Bösch, Art. 712g N 12a m.H. auf 

BGer vom 24.05.2012, 5A_865/2011 E. 3.2).  

Die Annahme der Vorinstanz, eine kommerzielle Nutzung sei mit der Ausnahme 

von stillen Bürobetrieben ohne Kundenverkehr ausgeschlossen (act. 61 S. 11 

E. 5), greift daher zu kurz. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch steht die 

Zweckbestimmung der Beklagten ("ausschliesslich für Wohnzwecke bestimmt") 

einer gewerblichen Wohnnutzung als Sonderfall einer Wohnnutzung nicht entge-

gen. Würde die Klägerin ihre Wohnung an eine natürliche oder juristische Person 

- 11 - 

vermieten, die diese Wohnung im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit an Angehörige 

einer besonderen Bevölkerungsgruppe (z.B. Expats oder Senioren) untervermie-

tet, wäre das grundsätzlich zulässig. 

7. Der Mietvertrag zwischen der Klägerin und der D._____ GmbH hält zum 

Thema Gebrauchszweck fest (act. 9/1 S. 2 Ziff. 7): 

"Das Mietobjekt darf nur als Wohnung benutzt werden. 
Die Trägerschaft nützt diese Wohnung für altersgerechtes, begleitetes 
Wohnen." 

Es ist unbestritten, dass neben dem Wohnen auch die Pflege Teil dieses Ange-

bots ist. Über das Verhältnis dieser beiden Elemente gehen die Ansichten der 

Parteien jedoch auseinander. Während die Klägerin die Wohnnutzung als Haupt-

sache und die Pflege als Nebenleistung darstellt (act. 59 S. 7 Ziff. 11), sieht die 

Beklagte das Element der Pflege gegenüber dem Wohnen im Vordergrund und 

bestreitet, dass die Bewohner diese Wohnform primär um des Wohnens willen 

wählten, sondern macht geltend, sie nähmen in erster Linie Pflegedienstleistun-

gen in Anspruch (act. 68 S. 3 Ziff. 7 und S. 4 f. Ziff. 10). 

Aus einer Aufstellung der zusätzlichen Betreuungstaxe, die für besondere pflege-

rische Dienstleistungen zusätzlich zur Grundtaxe verrechnet werden, schloss die 

Vorinstanz, dass dieses Dienstleistungspaket, d.h. die Pflege, und nicht die 

Wohnmöglichkeit aus betriebswirtschaftlicher Sicht im Vordergrund stehe (act. 61 

S. 14; vgl. dazu die Beklagte in act. 68 S. 5 Ziff. 12), was die Klägerin jedoch ge-

stützt auf die selben Zahlen und unter Verweis auf das Verhältnis zwischen 

Grundtaxe und (zusätzlicher) Betreuungstaxe in Abrede stellt (act. 71 S. 3 Ziff. 4). 

Verträge wie sie zwischen der D._____ GmbH und den einzelnen Bewohnern be-

stehen, werden in der Praxis uneinheitlich als Heim- oder Heimaufnahme-, Pensi-

ons-, Beherbergungs- und Betreuungsvertrag (vgl. auch Art. 382 ZGB) bezeichnet 

und stellen in der Regel gemischte Innominatverträge dar, deren Hauptelemente 

auftragsrechtlicher und mietvertraglicher Natur sind, wobei nach der Lehre das 

auftragsrechtliche Element überwiegt (Breitschmid / Steck / Wittwer, Der Heimver-

trag, FamPra.ch 2009 867 ff., S. 868 und S. 885 m.w.H.; vgl. act. 46 S. 12 Ziff. 6 

und act. 68 S. 7 Ziff. 19). 

- 12 - 

Das widerspricht dem Standpunkt der Klägerin, wonach es sich beim Gebrauch 

ihrer Wohneinheiten durch die D._____ GmbH um eine zulässige Wohnnutzung 

handle, und zeigt auf, dass die Vermietung an die D._____ GmbH das Reglement 

der Beklagten auch dann verletzt, wenn nicht auf ihren kommerziellen Charakter, 

sondern auf die Art der Nutzung abgestellt wird. Die Gewichtung der Ver-

tragselemente, welche zwischen den Parteien umstritten ist, ist dabei nicht ent-

scheidend. Selbst wenn man das mietvertragliche Element stärker berücksichtigt, 

als es die Lehre tut, liegt keine reine Wohnnutzung, sondern eine gemischte Nut-

zung vor, was gegen die reglementarische Vorgabe einer ausschliesslichen 

Wohnnutzung verstösst. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gebrauch der Wohneinheiten der 

Klägerin für altersgerechtes, begleitetes Wohnen durch die D._____ GmbH keine 

Wohnnutzung im Sinne des Reglements der Beklagten ist und daher eine Umnut-

zung darstellt, die nur mit der Einwilligung der übrigen Mitglieder der Beklagten 

zulässig wäre.  

8. Im Sinne einer Ausnahme lässt das Reglement der Beklagten "die Einrich-

tung eines stillen Bürobetriebs ohne Kundenverkehr" zu (act. 4/3 S. 8 Ziff. 8). Wie 

die Vorinstanz erwähnt, zielt diese Bestimmung auf einen selbständig erwerben-

den Bewohner, der zwar seine Hauptarbeitsstätte am Ort der Stockwerkeigentü-

mergemeinschaft hat, seine Kunden aber an einem externen Ort empfängt (oder 

die Kunden besucht), oder auf einen Bewohner, der regelmässig im Sinne eines 

Home-Office an seinem Wohnort arbeitet (act. 61 S. 15 E. 9). Die von der Kläge-

rin vorgesehene Nutzung entspricht nicht diesem Bild, und die Klägerin beruft sich 

denn auch nicht auf diese Bestimmung, wie die Vorinstanz festhält (act. 61 S. 15 

E. 9). Doch das schliesst die analoge Zulassung von weiteren Ausnahmen nicht 

aus. 

Auch andere Bewohner empfangen Besucher oder werden pflegebedürftig und 

lassen sich von Angehörigen oder Fachpersonen pflegen, ohne dass sich das auf 

die von einer Wohnung ausgehenden Immissionen oder den dadurch ausgelösten 

Verkehr grundlegend auswirkt (act. 59 S. 7 Ziff. 10). Die Rundum-Betreuung der 

Bewohner der Pflegewohnung einschliesslich der regelmässigen Belieferung mit 

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Verpflegung, Medikamenten, frischer Wäsche bringt jedoch unvermeidlich ein 

gewisses Verkehrsaufkommen mit sich (act. 61 S. 15 f. E. 9). Dass es sich dabei 

nicht um Kundenverkehr handelt (act. 71 S. 3 Ziff. 6), ist zwar richtig. Wegen der 

eingeschränkten Mobilität der Zielgruppe zirkulieren bei diesem Geschäftsmodell 

nicht die Kunden, sondern die Dienstleister (Pfleger, die im Schichtbetrieb arbei-

ten und sich ablösen, sowie Lieferanten). 

An der Anwesenheit von zusätzlichen, teils unbekannten Personen im Haus, was 

die Beklagte mit ihrer Zweckbestimmung (neben unangenehmen Gerüchen und 

Lärm) vermeiden wollte, ändert sich dadurch nichts. Die Beklagte beschreibt in 

diesem Zusammenhang einen regelmässigen Personenverkehr, der Immissionen 

und Beeinträchtigungen der Privatsphäre der Stockwerkeigentümer mit sich brin-

ge (act. 68 S. 6 Ziff. 13; vgl. auch act. 46 S. 6 Ziff. 4). Die damit verbundenen Im-

missionen sind zwar grundsätzlich nicht anderer Art als bei einer zulässigen 

Wohnnutzung, aber ihr Ausmass ist (mit Blick auf die zimmerweise Belegung und 

den Gesundheitszustand der Zielgruppe dieses Angebots) grösser.  

Wie die Beklagte zu Recht anmerkt, ist der Betrieb der D._____ GmbH nicht mit 

einem stillen Büro gleichzusetzen (act. 46 S. 12 Ziff. 5). Es besteht kein Anlass 

zur Annahme, die Beklagte hätte eine solche Nutzung in Analogie zum Ausnah-

metatbestand einer Büronutzung ohne Kundenverkehr zulassen wollen. Der Um-

stand, dass die von der Klägerin beabsichtigte Nutzung aus einer gesamtgesell-

schaftlichen Perspektive sinnvoll und unterstützungswürdig erscheint, hindert die 

Beklagte nicht daran, diese in ihren Räumen zu untersagen, wie bereits die Vo-

rinstanz bemerkte (act. 61 S. 17). 

9. Der Schluss der Vorinstanz, dass keine nach der Zweckbestimmung der Be-

klagten zulässige Nutzung vorliegt, ist zutreffend. Die angefochtenen Beschlüsse 

der Beklagten verstossen demnach nicht gegen das Gesetz oder das Reglement 

der Beklagten. Die Berufung ist daher abzuweisen, und das Urteil der Vorinstanz, 

mit dem die Klage abgewiesen wurde, ist zu bestätigen. 

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III. 

Ausgangsgemäss wird die Klägerin für das Berufungsverfahrens kosten- und ent-

schädigungspflichtig. Die Entscheidgebühr und die Parteientschädigung, welche 

sich aufgrund des Streitwerts ergeben, sind rund um die Hälfte bzw. zwei Drittel 

zu ermässigen (§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG bzw. § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 13 

Abs. 2 AnwGebV). 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 

11. Januar 2017 (Abschreibung des Verfahrens bezüglich Rechtsbegehren 

1.b und 1.c) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachstehendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 

11. Januar 2017 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin 

und Berufungsklägerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Die Klägerin und Berufungsklägerin wird verpflichtet, der Beklagten und Be-

rufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von 

Fr. 7'560.– (8% MWSt. eingeschlossen) zu bezahlen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen je 

gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

- 15 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 333'200.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Der Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. P. Diggelmann 

      Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

  lic. iur. R. Barblan 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 6. Juni 2017
	Rechtsbegehren: (act. 2)
	Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 11. Januar 2017:  Es wird beschlossen:
	1. Die Rechtsbegehren 1.b und 1.c um Aufhebung der Beschlüsse der a.o. Stockwerkeigentümerversammlung vom 2. September 2014 (Ziff. 5 und 6) betreffend Mandatserteilung an den Ausschuss und die Verwaltung zur Ergreifung von rechtlichen Schritten gegen ...
	2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, zusammen mit dem nachfolgenden Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Das Rechtsbegehren 1.a um Aufhebung der Beschlüsse der a.o. Stockwerkeigentümerversammlung vom 2. September 2014 (Ziff. 4) betreffend Umnutzung der Wohnungen C._____ im Haus B._____ ... sowie betreffend Aufforderung zur unverzüglichen Auflösung des...
	2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Gerichtkosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 7'300.– verrechnet.
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 17'280.– (8 % Mehrwertsteuer darin enthalten) zu bezahlen.
	5. (Mitteilungen)
	6. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 11. Januar 2017 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin und Berufungsklägerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Die Klägerin und Berufungsklägerin wird verpflichtet, der Beklagten und Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 7'560.– (8% MWSt. eingeschlossen) zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...