# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2c35c4c-d348-5196-b187-85d23d367858
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 30.04.2024 ZSU.2024.83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2024-83_2024-04-30.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2024.83       
(SZ.2023.117)  

Art. 56 

 

 

Entscheid vom 30. April 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Huber          

 

 
   

Klägerin   A._____ AG,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Schnüriger,  

Oberstadtstrasse 7, Postfach 2060, 5402 Baden    

     

 
   

Beklagte   B._____ GmbH,  

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Mietausweisung  
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die A._____ AG als Vermieterin schloss mit der B._____ GmbH als Miete-

rin am 10. Juli 2012 einen Mietvertrag über einen Abstellplatz beim […], am 

11. Juli 2012 einen Mietvertrag über 141 m2 Bruttonutzfläche im Erdge-

schoss und 130 m2 Bruttonutzfläche im Dachgeschoss von Haus 6 sowie 

einen Mietvertrag über 80 m2 Bruttonutzfläche im Erdgeschoss von Haus 7 

und am 10. August 2012 einen Mietvertrag über einen Parkplatz im Unter-

stand, alles auf dem Areal D an der Q-Strasse in R._____, ab.  

 

1.2. 

Mit amtlichen Formularen vom 15. April 2021 wurden die Mietverhältnisse 

wegen Vertragsverletzung gestützt auf Art. 266g OR per 31. Oktober 2021 

gekündigt. 

 

1.3. 

Die B._____ GmbH ersuchte das Präsidium des Bezirksgerichts Lenzburg 

mit Klage vom 22. November 2021 um Aufhebung der Kündigungen wegen 

Missbräuchlichkeit, eventualiter um Erstreckung der Mietverhältnisse bis 

zum 31. Dezember 2023. 

 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg wies die Klage mit Entscheid 

vom 17. August 2023 ab. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2023 ersuchte die A._____ AG (Klägerin) 

beim Bezirksgericht Lenzburg um Ausweisung der B._____ GmbH (Be-

klagte) aus den Mietobjekten im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren 

Fällen. 

 

2.2. 

Die Beklagte stellte mit Eingabe vom 29. Januar 2024 den Antrag, es sei 

ihr ein Dolmetscher für […] zur Verfügung zu stellen, äusserte sich aber 

nicht zum Mietausweisungsgesuch. 

 

2.3. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte am 28. März 2024: 

 

" 1. 
Die Gesuchgegnerin wird unter Androhung der polizeilichen Vollstreckung 
im Widerhandlungsfall verpflichtet, die Mietobjekten auf dem Areal D 
(141 m2 Bruttonutzfläche im Erdgeschoss [Haus 6] inkl. 130 m2 Bruttonutz-
fläche im Dachgeschoss [Haus 6], 80 m2 Bruttonutzfläche im Erdgeschoss 
[Haus 7], Abstellplatz beim […] sowie Parkplatz im Unterstand) an der  

 - 3 - 

 

 

Q-Strasse in R._____ sofort nach Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses 
Entscheids, d.h. ohne anderslautende Anordnung der Rechtsmitte-
linstanz, nach unbenutztem Ablauf der Berufungsfrist, vollständig zu räu-
men und zu verlassen. 
 
2. 
Beachtet die Gesuchgegnerin diesen Vollstreckungsbefehl nicht, hat die 
Gesuchstellerin dem Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Lenzburg 
schriftlich Mitteilung zu machen. Die Polizei teilt der Gesuchstellerin den 
Ausweisungstermin mit. Auf diesen Zeitpunkt hin hat die Gesuchstellerin 
der Polizei deren Kosten vorzuschiessen, eine Umzugsfirma für die Räu-
mung der Liegenschaft zu beauftragen und allenfalls für die Lagerung des 
Mobiliars usw. besorgt zu sein. Die Gesuchgegnerin hat der Gesuchstelle-
rin diese Kosten zu ersetzen. Sollte die Gesuchstellerin die Beauftragung 
einer Umzugsfirma auf den ihr mitgeteilten Termin versäumen, würde die 
Ausweisung auf unbestimmte Zeit verschoben. 
 
3. 
Die Entscheidgebühr von CHF 800.00 wird der Gesuchsgegnerin aufer-
legt. Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin von CHF 800.00 ver-
rechnet, so dass die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin CHF 800.00 
direkt zu ersetzen hat. 
 
4. 
Die Gesuchgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von CHF 1'375.45 zu bezahlen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 6. April 2024 zugestellten Entscheid erhob die Be-

klagte mit Eingabe vom 10. April 2024 (Postaufgabe am 15. April 2024) 

beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung mit dem sinngemässen 

Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. 

 

3.2. 

Auf die Zustellung der Berufung an die Klägerin zur Erstattung einer Beru-

fungsantwort wurde verzichtet. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Das zulässige Rechtsmittel gegen den vorliegenden, im summarischen 

Verfahren ergangenen Ausweisungsentscheid mit einem Fr. 10'000.00 

übersteigenden Streitwert ist die Berufung (Art. 308 Abs. 2 ZPO; BGE 144 

III 346 E. 1.2.1).  

 

Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, 

wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt 

 - 4 - 

 

 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 

ZPO).  

 

2. 

2.1. 

Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Ent-

scheid ist bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit Zustellung des 

begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Ent-

scheidbegründung (Art. 239 ZPO) schriftlich und begründet einzureichen 

(Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO).  

 

In der Berufungsschrift ist substantiiert darzulegen, aus welchen Gründen 

der angefochtene Entscheid i.S.v. Art. 310 ZPO unrichtig sei und warum 

und wie er geändert werden müsse. Die Berufungsschrift hat sich vornehm-

lich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und soll 

nicht einfach die Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholen. Diese 

Pflicht besteht auch in Angelegenheiten, in denen die Untersuchungsma-

xime gilt (z.B. Art. 247 Abs. 2 ZPO). In der Berufung ist darzulegen, wo und 

wie die erste Instanz das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt 

unrichtig festgestellt haben soll. Dabei genügt es nicht, auf die vor der ers-

ten Instanz vorgebrachten Gründe zu verweisen oder eine ganz allgemeine 

Kritik am angefochtenen Entscheid zu üben. Vielmehr ist erforderlich, dass 

die Passagen des Entscheids, die der Berufungskläger angreift, und die 

Aktenstücke, auf die sich seine Kritik stützt, genau bezeichnet werden. Ent-

hält der erstinstanzliche Entscheid mehrere selbständige (alternative oder 

subsidiäre) Begründungen, muss sich der Berufungskläger mit allen Be-

gründungen auseinandersetzen. Bei ungenügender Begründung muss die 

Berufungsinstanz nicht Frist zur Behebung des Mangels ansetzen (BGE 

138 III 374 E. 4.3.1; KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 15 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Begrün-

dung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvor-

aussetzung für die Berufung. Fehlt sie, tritt das obere kantonale Gericht 

nicht auf die Berufung ein. Gleiches muss gelten, wenn der Berufungsklä-

ger lediglich auf Vorakten verweist oder wenn die Berufung den umschrie-

benen Anforderungen in anderweitiger Hinsicht nicht genügt (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_209/2014 vom 2. September 2014 E. 4.2.1). 

 

2.2. 

Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im 

Wesentlichen aus, die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg habe in 

ihrem Entscheid vom 17. August 2023 festgehalten, dass die ausseror-

dentliche Kündigung nicht missbräuchlich gewesen sei, und habe erkannt, 

dass das Mietverhältnis per 31. Oktober 2021 als beendet gelte. Dieser 

Entscheid sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Ein Nichtigkeits-

grund sei aus den Akten nicht ersichtlich. Die Kündigung sei somit unter 

Beachtung der gesetzlichen Vorschriften erfolgt. Unter diesen Umständen 

 - 5 - 

 

 

sei die Beklagte aus dem Mietobjekt auszuweisen. Sie habe das Mietobjekt 

nach Eintritt der Vollstreckbarkeit, d.h. spätestens am Tag nach dem unbe-

nutzten Ablauf der Berufungsfrist, vollständig zu räumen und zu verlassen. 

 

2.3. 

Die Beklagte setzte sich in ihrer Berufung vom 10. April 2024 mit der Be-

gründung des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids vom 28. März 

2024 überhaupt nicht auseinander. Ihr Geschäftsführer brachte lediglich 

Folgendes vor:  

 

" Bei der Aktenentnahme wurde meine Einsprache und bitte das die Ge-
suchstellerin Ihre offenen Forderungen der B._____ GmbH bezahlt nicht 
eingegangen und es wurde nur geschrieben das keine Stellungnahme ein-
gereicht wurde. Somit ist es eindeutig klar, dass die Gesuchstellerin als 
gross Firma es einfacher hat mit mehreren Anwälten mehrere klagen zu 
machen. 
 
Ich hatte auch vor die Räumlichkeiten zu Räumen jedoch wurde alles, was 
von mir darin investiert wurde und Seitens des Vermieters erledigt werden 
sollte nicht beachtet und nur um mich raus Zudrängen wegen weiteren In-
teressen. Somit ist auch klar, dass es offensichtlich niemanden Interessiert 
das die Gesuchstellerin offene Forderungen gegenüber der B._____ 
GmbH hat und diese einfach ignoriert werden. 
 
Somit hoffe ich wenigstens beim Obergericht gehör und Verständnis zu 
finden damit die Grossen Firmen nicht einfach alle kleinen KMU's kaputt 
machen. Mittlerweile bin ich auch gesundheitlich von dem ganzen beein-
trächtigt und hoffe das dies nicht schlimmer wird." 

 

Diese Ausführungen stellen keine Berufungsbegründung dar, die den in 

E. 2.1 dargelegten gesetzlichen Anforderungen auch nur ansatzweise ge-

nügt. Ein gegen den angefochtenen Entscheid gerichtetes Abänderungs-

begehren ist ebenfalls nicht erkennbar.  

 

Die Eingabe der Beklagten vom 10. April 2024 genügt den Anforderungen 

an eine Berufung i.S.v. Art. 311 Abs. 1 ZPO somit nicht. Auf die offensicht-

lich unzulässige Berufung ist deshalb – in Anwendung von Art. 312 Abs. 1 

ZPO ohne Einholung einer Berufungsantwort von der Klägerin – nicht ein-

zutreten. 

 

3. 

Bei diesem Ausgang hat die unterliegende Beklagte die (reduzierte) ober-

gerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und ihre 

Parteikosten selber zu tragen. Da der Klägerin im Berufungsverfahren kein 

Aufwand entstanden ist, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

  

 - 6 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird der Beklagten 

auferlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 15'453.60. 

 

  

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Aarau, 30. April 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli Huber