# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d091c3ed-2370-5521-8628-415316497323
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 23.03.2021 IV 2019/151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2019-151_2021-03-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/12

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2019/151

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 24.08.2021

Entscheiddatum: 23.03.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 23.03.2021
Art. 43 IVG. Hilflosenentschädigung. Funktionelle Defizite mit psychischer 
Ursache. Übergangsrecht der 4. IV-Revision (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. März 2021, IV 
2019/151).

Entscheid vom 23. März 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2019/151

Parteien

A.___

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Robert Baumann, Advokatur Robert Baumann 

AG, Waisenhausstrasse 17, Postfach 223, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hilflosenentschädigung

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich anfangs Mai 1997 unter Hinweis auf einen im November 1995 

erlittenen Unfall für eine Umschulung und für eine Rente der Invalidenversicherung an 

(IV-act. 2). Ende Mai 1997 meldete sich der Versicherte zusätzlich für eine 

Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung an (IV-act. 17). Er machte geltend, er 

könne sich die Hosen, die Socken und die Schuhe nicht mehr selber anziehen, er 

könne nicht selbständig zu Bett gehen und auch nicht selbständig vom Bett aufstehen, 

er könne sich nicht mehr selber waschen, rasieren und duschen, er könne die Notdurft 

nicht mehr selbständig verrichten, er sei auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe 

bei der Fortbewegung in der Wohnung und im Freien sowie bei der Pflege von 

gesellschaftlichen Kontakten angewiesen und er benötige rund um die Uhr eine 

persönliche Überwachung. Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die medizinische 

Abklärungsstelle (MEDAS) Ostschweiz am 6. Januar 2000 ein polydisziplinäres 

Gutachten (IV-act. 33). Die Sachverständigen hielten fest, der Versicherte habe bei der 

Arbeit eine schwere Maschine anheben wollen, sei dabei ausgerutscht und mit dem 

Rücken gegen eine Säule geprallt. Die Maschine sei auf den rechten Fuss gekippt, was 

zu einer Prellung und zu einer oberflächlichen Schürfung am Mittelfuss geführt habe. 

Seither bestünden nach Angaben des Versicherten dauernde Schmerzen in der 

Kreuzregion und im ganzen rechten Bein bis zum Sprunggelenk. Der Versicherte 

bewege sich nur noch an zwei Unterarmstützen fort. Gestützt auf die klinischen und 

bildgebenden Befunde seien ein Morbus Sudeck im fortgeschrittenen Stadium mit 

einem Befall der Weichteile des distalen Oberschenkels, des Kniegelenks und des 

gesamten Unterschenkels rechts mit einer massiven Invalidisierung sowie ein 

chronisches lumbo-spondylogenes Syndrom bei massiven degenerativen 

Veränderungen L5/S1 zu diagnostizieren. Aus psychiatrischer Sicht leide der 

A.a. 

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Versicherte an einer anhaltenden depressiven Störung sowie an einer massiven 

dissoziativen Störung der Bewegung und der Sinnesempfindung im Bereich der 

unteren Extremität. In Anbetracht aller Aspekte sei der Versicherte als vollständig 

arbeitsunfähig für jede Art von Tätigkeit zu qualifizieren. Mit einer Verfügung vom 5. 

Juni 2000 sprach die IV-Stelle dem Versicherten rückwirkend ab dem 1. November 

1996 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent zu (IV-act. 53). Die 

Anmeldung des Versicherten zum Bezug einer Hilflosenentschädigung musste 

versehentlich untergegangen sein; die IV-Stelle tätigte diesbezüglich keinerlei 

Abklärungen.

Im Oktober 2016 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug einer Hilf­

losenentschädigung an (IV-act. 151). Er machte geltend, er könne sich nicht 

selbständig an- und auskleiden, er könne nicht selbständig abliegen, er könne sich 

nicht selbständig baden oder duschen, er könne die Notdurft nicht selbständig 

verrichten, er könne sich nur mit der Hilfe seiner Ehefrau über längere Strecken 

fortbewegen, er könne sich nicht selbständig am gesellschaftlichen Leben beteiligen, er 

benötige tagsüber und nachts eine dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe und er sei 

rund um die Uhr auf eine persönliche Überwachung angewiesen. Zudem benötige er 

eine lebenspraktische Begleitung. Der Internist Dr. med. B.___ gab im Januar 2017 an 

(IV-act. 163), die Angaben des Versicherten über dessen Hilflosigkeit stimmten mit den 

ärztlichen Feststellungen überein. Ob zur Verhinderung einer Isolation von der 

Aussenwelt eine regelmässige Anwesenheit einer Drittperson erforderlich sei, bleibe 

allerdings dahingestellt, denn der Versicherte erscheine jedenfalls immer ohne eine 

Begleitung in der Arztpraxis. Am 18. Mai 2017 befragte eine Sachbearbeiterin der IV-

Stelle die Schwiegertochter des Versicherten telefonisch zur geltend gemachten 

Hilflosigkeit (IV-act. 166). Die Schwiegertochter gab an, der Versicherte werde mit 

zunehmendem Alter schwächer und die Schmerzen nähmen zu. Da die ganze Familie 

in der gleichen Liegenschaft wohne, könne jemand einspringen, falls die Ehefrau 

krankheitsbedingt ausfallen sollte. Der Versicherte sei auf eine regelmässige und erheb­

liche Dritthilfe beim An- und Auskleiden der Kleidungsstücke für die unteren 

Extremitäten, beim Aufstehen, bei der Körperpflege und bei der Fortbewegung ausser 

Haus sowie auf eine medizinisch-pflegerische Hilfe im Zusammenhang mit dem 

Diabetes angewiesen.

A.b. 

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Am 3. Juli 2017 zeigte der Rechtsanwalt lic. iur. HSG Baumann die Vertretung des 

Versicherten gegenüber der IV-Stelle betreffend eine allfällige Hilflosenentschädigung 

an (IV-act. 173). Er hatte bereits als Rechtsvertreter des Versicherten betreffend ein 

Begehren um Ergänzungsleistungen am 12. Juni 2017 eine Einsprache gegen eine 

abweisende Verfügung vom 22. Mai 2017 erhoben (IV-act. 169). Die EL-

Durchführungsstelle hatte der Ehefrau ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

angerechnet und der Rechtsvertreter hatte in der Einsprache geltend gemacht, die 

Ehefrau werde durch die Betreuungspflicht gegenüber ihrem hilflosen Ehemann an der 

Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert (vgl. auch IV-act. 176). Am 22. August 2017 

notierte Dr. med. C.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD; IV-act. 181), 

objektiv leide der Versicherte nur an einer erheblichen Muskelatrophie am rechten Bein. 

Er benutze Gehstöcke und suche mit diesen selbständig und meist ohne Begleitung die 

Hausarztpraxis auf. Der Hausarzt habe in einem Telefonat vom 21. August 2017 das 

Vorliegen von kognitiven Einschränkungen oder einer schwerwiegenden depressiven 

Symptomatik verneint und angegeben, dass der Versicherte seine Medikamente 

problemlos selbständig einnehmen könne und dass er auch in den alltäglichen 

Lebensverrichtungen weitgehend selbständig sei. Aus RAD-medizinischer Sicht sei 

eine Hilfsbedürftigkeit mittleren Grades nicht ausgewiesen.

A.c. 

Mit einem Vorbescheid vom 13. September 2017 teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit (IV-act. 183), dass sie die Abweisung des Begehrens um eine 

Hilflosenentschädigung vorsehe. Zur Begründung führte sie an, die Angaben des 

Versicherten zur Art und zum Umfang der Dritthilfe seien nicht plausibel. Aus 

medizinischer Sicht liege keine relevante Hilflosigkeit vor. Der Versicherte könne seine 

Selbständigkeit mit verschiedenen Hilfsmitteln erhöhen. Dagegen liess der Versicherte 

am 16. Oktober 2017 einwenden (IV-act. 187), seine Angaben seien sehr wohl 

plausibel. Die Akten belegten den Bedarf nach einer erheblichen und regelmässigen 

Dritthilfe bei fast allen alltäglichen Lebensverrichtungen. Hilfsmittel würden daran nichts 

ändern. Am 14. November 2017 liess er ergänzend ausführen (IV-act. 188), sowohl die 

Angaben im Anmeldeformular als auch die Ausführungen der Schwiegertochter bei der 

telefonischen Abklärung seien absolut glaubwürdig. Der Hausarzt Dr. B.___ habe die 

Angaben ebenfalls als zutreffend bestätigt. Am 12. Juli 2018 wurde der Versicherte von 

einer Sachbearbeiterin der IV-Stelle in Anwesenheit der Ehefrau, der Schwiegertochter, 

A.d. 

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des Rechtsvertreters und der RAD-Ärztin Dr. C.___ persönlich zu seinem Hilfebedarf 

befragt. Die Sachbearbeiterin hielt in ihrem Abklärungsbericht fest (IV-act. 214–7 ff.), 

der Versicherte habe angegeben, dass er seit etwa drei Monaten an einem vermehrten 

Schwindel und an Kopfschmerzen leide, weshalb sein Hilfebedarf zugenommen habe 

und was auch der Grund dafür sei, dass er das Bett kaum noch verlassen habe. Der 

Versicherte habe aber auf keine objektivierbaren Einschränkungen hingewiesen, die 

das Anwenden von Kompensationsstrategien beim An- und Auskleiden sowie beim 

Anbringen und Ausziehen der Fussheberorthese verunmöglichen würden. Während der 

Abklärung habe der Versicherte demonstriert, dass er sich – wenn auch verlangsamt – 

von einem regulären Stuhl erheben und alleine aufstehen könne. Beim Abliegen auf die 

Untersuchungsliege habe er sich hingelegt. Die Ehefrau habe seine Beine auf die Liege 

gehievt. Der Versicherte habe angegeben, dass er dazu wegen der Verletzung am Bein 

und wegen der Schmerzen im Rücken nicht mehr in der Lage sei. Die Schwiegertochter 

habe bemerkt, dass ein Elektropflegebett die Hilfsbedürftigkeit des Versicherten 

massgebend verringern würde. Der vom Versicherten im Zusammenhang mit dem 

Essen und Trinken angegebene Hilfebedarf entspreche nicht einem Bedarf nach einer 

erheblichen und regelmässigen Dritthilfe, denn der Versicherte benötige nur eine Hilfe 

beim Zerkleinern von zähen, groben Speisen. Mangels objektiver Einschränkungen in 

den oberen Extremitäten sei nicht einzusehen, weshalb der Versicherte nicht in der 

Lage sein sollte, sich die Hände und das Gesicht selbständig zu waschen, sich 

selbständig zu rasieren und sich selbständig die Haare zu kämmen. In Bezug auf die 

Körperwäsche lägen keine objektiven Einschränkungen vor, die das Anwenden von 

Kompensationsstrategien und Hilfsmitteln verunmöglichen würden, weshalb auch 

diesbezüglich kein relevanter Hilfebedarf ausgewiesen sei. Die Angabe des 

Versicherten, dass er nach dem Verrichten der Notdurft bei der Reinigung und beim 

Ordnen der Kleidung auf die Hilfe seiner Ehefrau angewiesen sei, könne nicht mit 

objektiven Einschränkungen begründet werden. Im Rahmen der Abklärung habe der 

Versicherte zwar verlangsamt, aber sicher mithilfe von Gehstöcken eine Strecke von 50 

Metern zurückgelegt. Ein geeigneter Rollator würde dem Versicherten die 

Fortbewegung zusätzlich erleichtern. Kognitive Einschränkungen, die die Pflege von 

gesellschaftlichen Kontakten erschweren würden, lägen nicht vor. Zur Organisation und 

Strukturierung des Alltags, zur Bewältigung von Alltagssituationen und zu 

ausserhäuslichen Verrichtungen sei der Versicherte in kognitiver Hinsicht durchaus in 

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der Lage. Eine Isolation oder gar Verwahrlosung bestehe nicht. Die Reinigungsarbeiten, 

die Wäsche und das Kochen würden seit jeher von der Ehefrau besorgt. Der 

Versicherte wäre aber durchaus in der Lage, einen wesentlichen Teil dieser Arbeiten 

sitzend oder stehend (nicht gehend) zu verrichten. Die RAD-Ärztin Dr. C.___ führte aus 

(IV-act. 214–13 f.), der Versicherte habe eine längere Gehstrecke verlangsamt, aber 

sicher an zwei Unterarmgehstöcken zurücklegen können. Das Absitzen und das 

Aufstehen vom Stuhl sei ihm selbständig möglich gewesen. Kognitive Einschränkungen 

hätten nicht festgestellt werden können. In der kursorischen Untersuchung sei eine 

erhebliche Muskelatrophie des rechten Beins aufgefallen. Die Beweglichkeit der oberen 

Extremitäten sei nicht eingeschränkt gewesen. Das Aufstehen, das Absitzen und das 

Abliegen sei dem Versicherten grundsätzlich möglich gewesen. Manuelle Tätigkeiten 

seien dem Versicherten allerdings nur im Sitzen zumutbar. Durch das permanente 

Umsorgen sei eine körperliche Dekonditionierung eingetreten. Vorbehältlich weiterer 

neurologischer Erkenntnisse seien die am ehesten orthostatisch bedingten 

Schwindelattacken „ebenfalls hier einzuordnen“. Angesichts des massiven 

Analgetikakonsums bestehe der Verdacht auf medikamenteninduzierte 

Kopfschmerzen. Der Versicherte machte in einer Stellungnahme vom 26. November 

2018 zum Abklärungsbericht geltend (IV-act. 214–15 f.), das selbständige An- und 

Auskleiden sei ihm im unteren Körperbereich nicht möglich, auch im oberen 

Körperbereich sei er meistens auf eine Dritthilfe angewiesen. Auch beim Aufstehen 

benötige er Hilfe. Teilweise müsse er hochgezogen werden. Aufgrund von 

Rückenschmerzen, Kopfschmerzen und Schwindelzuständen bei „einer Art 

epileptischer Anfälle“ könne er die Mahlzeiten nur noch im Liegen zu sich nehmen, 

wobei er auf Hilfe angewiesen sei. Oft leide er an einem Taubheitsgefühl in den 

Händen, weshalb ihm beim Essen geholfen werden müsse. Die selbständige 

Körperpflege wäre eine Qual für den Versicherten, da er durch das Gehen auf den 

Krücken während mehr als 20 Jahren die Kraft in seinen Armen verbraucht habe. Ein 

Rollator wäre kein geeignetes Hilfsmittel, da der Versicherte am Rollator auch sein 

verletztes Bein belasten müsste. Er könne seinen Tag nicht selbständig strukturieren, er 

sei mit Alltagssituationen überfordert, er könne bei der Wohnungspflege nicht 

mithelfen, er könne nicht waschen und bügeln und er sei wegen der ständigen 

Sturzgefahr auf eine permanente Überwachung angewiesen. Die Klinik für Neurologie 

des Kantonsspitals St. Gallen hatte in einem Bericht vom 4. September 2018 

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B.  

betreffend eine „Schwindelsprechstunde“ am 14. August 2018 festgehalten (IV-act. 

209), der Versicherte leide an einem unspezifischen Schwindel. Im neurologischen 

Untersuchungsbefund habe kein Hinweis für das Vorliegen einer zentralen oder 

peripher vestibulären Genese festgestellt werden können. Aus neurologischer Sicht 

ergäben sich keine weiteren therapeutischen Implikationen.

Mit einem jenen vom 13. September 2017 „ersetzenden“ Vorbescheid vom 6. 

März 2019 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie nach wie vor die 

Abweisung seines Begehrens um eine Hilflosenentschädigung vorsehe (IV-act. 221). 

Dagegen liess der Versicherte am 4. April 2019 (IV-act. 225) und am 3. Mai 2019 (IV-

act. 227) einwenden, der behandelnde Hausarzt Dr. B.___ habe die Angaben des 

Versicherten explizit als zutreffend bezeichnet. In seiner Stellungnahme zum 

Abklärungsbericht habe der Versicherte die Ausführungen von Dr. C.___ „klar widerlegt 

und nachvollziehbar entkräftet“. Sollte die IV-Stelle trotzdem immer noch nicht von der 

Hilflosigkeit des Versicherten überzeugt sein, werde sie weitere medizinische 

Abklärungen tätigen müssen. Mit einer Verfügung vom 10. Mai 2019 wies die IV-Stelle 

das Leistungsbegehren ab (IV-act. 228).

A.e. 

Am 5. Juni 2019 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Mai 2019 erheben (act. G 1). Sein Rechts­

vertreter beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Zusprache einer 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren Grades „ab wann rechtens“, 

eventualiter die Zusprache einer Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades 

„ab wann rechtens“ und subeventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle 

(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zu weiteren medizinischen Abklärungen. Zur 

Begründung führte er aus, die übereinstimmenden Angaben des Beschwerdeführers 

und der Schwiegertochter seien vom Hausarzt Dr. B.___ als zutreffend bezeichnet und 

auch von einer Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin als überzeugend qualifiziert 

worden. Weder der Abklärungsbericht vom 12. Juli 2018 noch die Stellungnahme der 

RAD-Ärztin Dr. C.___ würden Zweifel an der Zuverlässigkeit dieser Angaben wecken. 

Der Beschwerdeführer habe die Behauptungen „klar widerlegt und nachvollziehbar 

entkräftigt“. Er habe aufgezeigt, dass und weshalb er in allen sechs alltäglichen 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung 

vom 10. Mai 2019 auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des 

vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Dieses scheint die 

Prüfung des im Oktober 2016 gestellten Begehrens um eine Hilflosenentschädigung 

zum Inhalt gehabt zu haben. Der Beschwerdeführer hat sich allerdings im Oktober 

2016 nicht zum ersten Mal zum Bezug einer Hilflosenentschädigung angemeldet. 

Bereits Ende Mai 1997 hatte er mittels des dafür vorgesehenen Anmeldeformulars die 

Zusprache einer Hilflosenentschädigung beantragt. Jene erste Anmeldung war von der 

Beschwerdegegnerin aber aus unerfindlichen Gründen nicht geprüft worden; 

dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin auch nie über einen allfälligen 

Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung ab dem durch die Anmeldung vom Mai 1997 

definierten massgebenden Zeitpunkt (Art. 48 Abs. 1 IVG) verfügt. Das bedeutet, dass 

die Anmeldung des Beschwerdeführers zum Bezug einer Hilflosenentschädigung von 

Ende Mai 1997 im Oktober 2016 immer noch hängig gewesen ist, denn das 

Lebensverrichtungen in erheblicher Weise auf regelmässige Hilfe Dritter angewiesen sei 

und überdies eine dauernde Überwachung benötige.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 6. September 2019 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie an, Dr. B.___ habe keinerlei 

Begründung für seine Bestätigung der Angaben des Beschwerdeführers geliefert und 

später habe er im Rahmen eines Telefonats gegenüber der RAD-Ärztin angegeben, 

dass der Beschwerdeführer im Alltag weitgehend selbständig sei. Nach einer eigenen 

Untersuchung habe die RAD-Ärztin Dr. C.___ festgehalten, dass weder 

Einschränkungen in Bezug auf die Funktionalität der oberen Extremitäten noch 

kognitive Beeinträchtigungen objektivierbar seien. Daraus habe sie die überzeugende 

Schlussfolgerung gezogen, dass der Beschwerdeführer im Alltag nicht auf eine 

erhebliche und regelmässige Dritthilfe angewiesen sei. Die Vorbringen in der 

Beschwerde weckten keine Zweifel an der Überzeugungskraft des 

Abklärungsberichtes.

B.b. 

Der Beschwerdeführer liess am 8. Juni 2020 an seinen Anträgen festhalten (act. G 

21). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 23).

B.c. 

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entsprechende Verwaltungsverfahren kann nicht (definitiv) im Sand verlaufen sein, die 

Anmeldewirkung kann nicht untergegangen sein und der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer sich weder nach dem Stand des Verfahrens erkundigt noch in die 

Behandlung des Begehrens insistiert hat, kann nicht als ein konkludenter Rückzug der 

Anmeldung von 1997 interpretiert werden. Das Bundesgericht hat bereits vor 30 Jahren 

im BGE 116 V 273 festgehalten, dass eine Anmeldewirkung nicht untergehen kann und 

dass von einem konkludenten Rückzug einer Anmeldung – wenn überhaupt – nur 

ausgegangen werden kann, wenn klare Anhaltspunkte vorliegen, die einen eindeutigen 

Schluss auf den Rückzugswillen zulassen, was nach der bundesgerichtlichen 

Auffassung (vgl. BGE 116 V 273) nicht der Fall ist, wenn ein Versicherter nach der 

Anmeldung zum Leistungsbezug nichts unternimmt, obwohl die Verwaltung jahrelang 

untätig bleibt. Diese Auffassung hat das Bundesgericht im BGE 121 V 195 explizit 

bekräftigt. Als sich der Beschwerdeführer im Oktober 2016 erneut zum Bezug einer 

Hilflosenentschädigung angemeldet hat, hat die Beschwerdegegnerin folglich kein 

neues Verfahren eröffnen können, da nicht gleichzeitig zwei voneinander unabhängige 

Verwaltungsverfahren betreffend ein und denselben Gegenstand rechtshängig sein 

können. Die zweite „Anmeldung“ vom Oktober 2016 kann deshalb nur als eine 

Erneuerung der noch hängigen Anmeldung vom Mai 1997 interpretiert werden. Das mit 

der angefochtenen Verfügung abgeschlossene Verwaltungsverfahren hätte deshalb die 

Prüfung der Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung von Ende Mai 1997 

zum Inhalt haben müssen, weshalb im Beschwerdeverfahren zu prüfen ist, ob der 

Beschwerdeführer in der Zeit ab Mai 1997 respektive ab dem gemäss dem Art. 48 IVG 

massgebenden Zeitpunkt (in der Regel frühestens ein Jahr vor der Anmeldung) einen 

Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung gehabt hat.

2.  

Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung setzt gemäss dem Art. 42 Abs. 1 

IVG eine Hilflosigkeit im Sinne des Art. 9 ATSG voraus, wobei gemäss den Art. 37 f. IVV 

massgebend ist, ob die versicherte Person bei den alltäglichen Lebensverrichtungen 

auf eine erhebliche und regelmässige Dritthilfe angewiesen ist, ob sie eine dauernde 

persönliche Überwachung oder eine ständige und besonders aufwendige Pflege 

benötigt oder ob sie auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Der 

Anspruch auf eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades setzt gemäss 

dem Art. 37 Abs. 3 IVV mindestens einen erheblichen Dritthilfebedarf bei zwei 

alltäglichen Lebensverrichtungen (lit. a), eine dauernde persönliche Überwachung (lit. 

b), eine durch das Gebrechen bedingte ständige und besonders aufwendige Pflege (lit. 

2.1. 

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c), einen „Spezialfall“ im Sinne der lit. d oder eine Notwendigkeit einer 

lebenspraktischen Begleitung (lit. e) voraus.

Die Beschwerdegegnerin hat sich bei der Sachverhaltsabklärung darauf 

beschränkt, den aktuellen Hilfebedarf zu ermitteln, weil sie wohl übersehen hat, dass 

sie nicht eine Anmeldung aus dem Jahr 2016, sondern eine solche aus dem Jahr 1997 

zu prüfen hatte. Bezüglich des massgebenden Hilfebedarfs des Beschwerdeführers 

erweist sich der Sachverhalt deshalb als für die Jahre 1997–2016 insgesamt 

ungenügend abgeklärt. Die angefochtene Verfügung ist folglich in Verletzung der 

Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ergangen, weshalb sie als rechtswidrig 

aufzuheben ist. Die Sache ist zur Sachverhaltsermittlung für die Zeit bis zurück in das 

Jahr 1997 respektive – mit Blick auf den Art. 48 Abs. 1 IVG – bis zurück in das Jahr 

1996 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Dabei wird die 

Beschwerdegegnerin zu beachten haben, dass nicht direkt von den somatischen oder 

psychischen Diagnosen auf die Hilflosigkeit respektive auf den relevanten Hilfebedarf 

des Beschwerdeführers geschlossen werden darf. Eine relevante Hilflosigkeit muss mit 

entsprechenden objektiven klinischen Befunden, also mit objektiv ausgewiesenen 

funktionellen Defiziten begründet sein. Angesichts des weit in die Vergangenheit 

reichenden massgebenden Zeitraums könnte sich im Zuge der Fortsetzung des 

Verwaltungsverfahrens möglicherweise die Frage nach einer allfälligen objektiven 

Beweislosigkeit stellen. Eine solche liegt allerdings nur vor, wenn der Sachverhalt auch 

bei einer Ausschöpfung aller Möglichkeiten objektiv nicht mehr ermittelt werden kann.

2.2. 

In Bezug auf einen allfälligen Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung ist 

auf die Praxis des Versicherungsgerichtes hinzuweisen (vgl. etwa den Entscheid IV 

2013/412 vom 16. April 2014, E. 2.2, mit Hinweisen), laut der ein Bedarf nach einer 

lebenspraktischen Begleitung vorliegt, wenn eine versicherte Person nicht fähig ist, den 

Haushalt alleine zu besorgen. Massgebend ist dabei, wie der klare Wortlaut des Art. 38 

Abs. 1 lit. a IVV („… nicht selbständig wohnen kann“) belegt, die Fähigkeit der 

versicherten Person, den Haushalt allein zu besorgen. Ob im konkreten Einzelfall eine 

Drittperson da ist, welche die versicherte Person effektiv lebenspraktisch begleitet bzw. 

dieser den Haushalt besorgt, ist somit irrelevant. Da die lebenspraktische Begleitung 

als Voraussetzung für einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung erst mit der 

vierten IVG-Revision per 1. Januar 2004 eingeführt worden ist, wird sich im Zuge des 

Verwaltungsverfahrens allenfalls die Frage stellen, ob der Beschwerdeführer allenfalls 

auch für die Zeit vor dem 1. Januar 2004 einen Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung haben kann. Das IVG und die IVV enthalten keine 

Übergangsbestimmungen, die es erlauben würden, diese Frage zu beantworten. Die 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/12

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3.  

Die Verfügung vom 10. Mai 2019 ist folglich aufzuheben und die Sache ist zur 

Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

Dieser Verfahrensausgang gilt praxisgemäss als ein vollständiges Obsiegen des 

Beschwerdeführers. Die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 

600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind deshalb der Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 

600 Franken zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung auszurichten. Der erforderliche Vertretungsaufwand ist als 

deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weil der Umfang der massgebenden 

Akten gering gewesen ist, womit der Aufwand für das Aktenstudium deshalb deutlich 

tiefer als bei einem durchschnittlich aufwendigen IV-Rentenfall gewesen ist. Die 

Parteientschädigung ist auf 2’500 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Entscheid

1.

Die Verfügung vom 10. Mai 2019 wird aufgehoben und die Sache wird zur Fortsetzung 

des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

Aufsichtsbehörde der Beschwerdegegnerin, das Bundesamt für Sozialversicherungen, 

hat aber im IV-Rundschreiben Nr. 185 vom 7. November 2003 in Ausfüllung einer 

echten Lücke im Übergangsrecht der 4. IV-Revision festgehalten, dass bei einer 

Zusprache einer Hilflosenentschädigung nach dem 1. Januar 2004, die auch einen 

Zeitraum vor dem 1. Januar 2004 betrifft, für die Zeit bis zum 31. Dezember 2003 das 

alte und erst für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 das neue Recht anwendbar sei (S. 3). 

Damit wird dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung getragen, denn ansonsten 

würde der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für die Zeit vor dem 1. Januar 

2004 nur davon abhängen, dass die entsprechende Verfügung erst nach dem 31. 

Dezember 2003 ergehen würde. Das bedeutet, dass der Beschwerdeführer erst 

frühestens ab dem 1. Januar 2004 einen Anspruch auf eine Entschädigung bei einer 

Hilflosigkeit leichten Grades haben kann.

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2.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 2’500 Franken zu 

entschädigen.

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		2024-05-26T23:03:59+0200
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