# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f606b9ae-bf5f-5fb5-aa22-faa61cabc150
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.03.2021 EL 2019/51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2019-51_2021-03-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/51

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 08.09.2021

Entscheiddatum: 29.03.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 29.03.2021
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Hypothetisches Erwerbseinkommen einer in die 
Anspruchsberechnung miteinbezogenen Person. Arbeitsbemühungen 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. März 
2021, EL 2019/51).

Entscheid vom 29. März 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/51

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Ilona Zürcher, M.A. HSG in Law, Tobelmülistrasse 1, 

9425 Thal,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Januar 2018 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer 

ganzen Rente der Invalidenversicherung an (act. G 4.1.6). Die EL-Durchführungsstelle 

wies ihn mit einem Schreiben vom 18. Juni 2018 darauf hin (act. G 4.2.86), dass seine 

am 21. Februar 2018 in die Schweiz eingereiste Ehefrau verpflichtet sei, einen Beitrag 

an den ehelichen Unterhalt zu leisten. Sollte sie kein Erwerbseinkommen erzielen, 

werde allenfalls ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet. Der EL-

Ansprecher gab am 27. Juni 2018 an (act. G 4.2.85), seine Ehefrau erziele kein 

Erwerbseinkommen. Sie habe im Herkunftsland ein Praktikum als Buchhalterin 

absolviert. Sie sei der deutschen Sprache nicht mächtig, weshalb sie nun einen 

Deutschkurs absolviere, der zweimal zwei Stunden pro Woche in Anspruch nehme. Sie 

benötige eine Unterstützung bei der Stellensuche. Die EL-Durchführungsstelle hielt in 

einem Schreiben vom 9. Juli 2018 fest (act. G 4.2.84), die Ehefrau müsse sich pro 

Monat um mindestens acht Arbeitsstellen bemühen. Die Bewerbungen müssten 

schriftlich erfolgen. Mindestens zwei Bewerbungen müssten sich auf ausgeschriebene, 

tatsächlich freie Stellen beziehen. Ein vollständiges Bewerbungsdossier bestehe aus 

einem positiven und individuellen Bewerbungsschreiben, aus dem Erfahrungen und 

Stärken hervorgingen, aus einem Lebenslauf mit Foto und aus allfälligen 

Arbeitszeugnissen. Für die Arbeitssuche könne auch die Hilfe des regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrums in Anspruch genommen werden. Die Ehefrau des EL-

Ansprechers hatte sich bereits am 2. Juli 2018 zur Arbeitsvermittlung angemeldet (act. 

G 4.2.80). Mit einer Verfügung vom 12. Juli 2018 sprach die EL-Durchführungsstelle 

A.a. 

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dem EL-Ansprecher für die Zeit ab dem 1. Januar 2018 eine Ergänzungsleistung zu 

(act. G 4.2.68). Bei der Anspruchsberechnung hatte sie kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen der Ehefrau berücksichtigt (act. G 4.2.70 f.).

Im September 2018 reichte der EL-Bezüger auf Verlangen der EL-

Durchführungsstelle die Nachweise über die Stellenbemühungen seiner Ehefrau in den 

Monaten Juli, August und September 2018 ein (act. G 4.2.63 ff.). Im Juli und im August 

2018 hatte die Ehefrau bei je acht Unternehmen persönlich vorgesprochen, um sich 

nach einer allfälligen freien Arbeitsstelle zu erkundigen (act. G 4.2.65). Im September 

2018 hatte sie bei fünf Unternehmen persönlich vorgesprochen; zusätzlich hatte sie 

zwei schriftliche Bewerbungen getätigt, die sich nicht auf ausgeschriebene Stellen 

bezogen hatten (act. G 4.2.63–9 f.). Die EL-Durchführungsstelle wies den EL-Bezüger 

am 4. Oktober 2020 darauf hin (act. G 4.2.62), dass die Nachweise über die 

Stellenbemühungen den Anforderungen noch nicht vollständig genügten. Sie 

wiederholte diese Anforderungen und unterbreitete diverse konkrete 

Verbesserungsvorschläge. Abschliessend forderte sie den EL-Bezüger auf, bis zum 20. 

November 2018 die Nachweise für die Stellenbemühungen in den Monaten Oktober 

und November 2018 einzureichen. Am 26. Oktober 2018 erliess sie eine Verfügung, mit 

der sie die Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem 1. März 2018 korrigierte respektive 

– unter Berücksichtigung der Nichterwerbstätigenbeiträge der Ehefrau – leicht erhöhte 

(act. G 4.2.58). Am 20. November 2018 reichte der EL-Bezüger die Nachweise über die 

Stellenbemühungen seiner Ehefrau in den Monaten Oktober und November 2018 ein 

(act. G 4.2.57). Diese hatte sich in den beiden Monaten jeweils mittels einer 

persönlichen Vorsprache um sechs und mittels Bewerbungsschreiben um zwei weitere 

Arbeitsstellen beworben. Am 23. November 2018 notierte eine Sachbearbeiterin der 

EL-Durchführungsstelle (act. G 4.2.55), die vier schriftlichen Bewerbungen in den 

Monaten Oktober und November 2018 seien „in Ordnung“ respektive „einen Versuch 

wert“ gewesen. Die EL-Durchführungsstelle habe den EL-Bezüger aber nun schon 

mehrfach darauf hingewiesen, dass sie acht schriftliche Bewerbungsversuche pro 

Monat erwarte. Trotzdem seien die übrigen Stellenbemühungen wiederum mittels 

persönlicher Vorsprache getätigt worden. Die Anforderungen seien folglich nicht erfüllt, 

weshalb mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2018 ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen der Ehefrau von 41’409 Franken anzurechnen sei. Dieses orientiere 

A.b. 

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sich am statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterinnenlöhne im Jahr 2016. Von diesem 

sei ein Abzug von zehn Prozent vorzunehmen, weil das Lohnniveau in der Grossregion 

Ostschweiz erfahrungsgemäss rund zehn Prozent tiefer als das gesamtschweizerische 

Lohnniveau sei. Weil die Ehefrau des EL-Bezügers relativ frisch aus dem Ausland 

zugezogen sei, sei ein weiterer Abzug von zehn Prozent zu berücksichtigen. 

Schliesslich seien die Sozialversicherungsbeiträge von 6,225 Prozent abzuziehen. Mit 

einer Verfügung vom 29. November 2018 hob die EL-Durchführungsstelle die laufende 

Ergänzungsleistung per 1. Dezember 2018 mit der Begründung auf, infolge der 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau von 41’409 

Franken resultiere ein Einnahmenüberschuss (act. G 4.2.53).

Am 14. Dezember 2018 meldete sich der ehemalige EL-Bezüger mittels des dafür 

vorgesehenen Formulars erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (act. G 

4.2.47). Mit einer Verfügung vom 8. Januar 2019 wies die EL-Durchführungsstelle das 

Leistungsbegehren mangels eines anspruchsbegründenden Ausgabenüberschusses 

ab (act. G 4.2.41). Bei der Anspruchsberechnung hatte sie wieder ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen der Ehefrau von 41’409 Franken berücksichtigt (vgl. act. G 4.2.43). 

Am 10. Januar 2019 reichte der EL-Ansprecher die Nachweise über die 

Stellenbemühungen seiner Ehefrau im Dezember 2018 ein; er wies darauf hin, dass 

seine Ehefrau in der Zeit von Mitte Januar 2019 bis Mitte März 2019 an einem 

Deutschkurs teilnehmen werde, der jeweils halbtags durchgeführt werde (act. G 

4.2.40). Die EL-Durchführungsstelle teilte dem EL-Ansprecher am 21. Januar 2019 mit 

(act. G 4.2.36), dass die neu eingereichten Nachweise keine Veranlassung zu einem 

Widerruf der Verfügung vom 8. Januar 2019 gäben. Die Ehefrau des EL-Ansprechers 

habe bislang nicht nachweisen können, dass sie sich ausreichend ernsthaft um eine 

Arbeitsstelle bemühe.

A.c. 

Am 11. Februar 2019 erhob der EL-Ansprecher eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 8. Januar 2019 (act. G 4.2.29). Er beantragte die Zusprache von 

Ergänzungsleistungen. Zur Begründung führte er aus, seine Ehefrau habe sämtliche 

Anforderungen der EL-Durchführungsstelle erfüllt. Seit Mitte Januar 2019 besuche sie 

einen Deutschkurs, der jeden Nachmittag in Anspruch nehme. Die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens sei spätestens ab jenem Zeitpunkt nicht mehr 

gerechtfertigt. Zumindest sei es rechtswidrig, ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

A.d. 

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B.  

für ein Vollpensum zu berücksichtigen. Mit einem Entscheid vom 20. Juni 2019 wies die 

EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (act. G 4.2.14). Zur Begründung führte sie 

an, sie habe den EL-Ansprecher am 9. Juli 2018, am 29. August 2018 und am 4. 

Oktober 2018 ausführlich darüber informiert, welche Anforderungen sie an die 

Stellenbemühungen der Ehefrau stelle. Diese Anforderungen seien im hier 

massgebenden Zeitraum bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung nicht erfüllt 

worden. Der Deutschkurs habe die Ehefrau des Beschwerdeführers im Übrigen nicht 

daran gehindert, sich weiterhin im geforderten Umfang um eine Arbeitsstelle zu 

bemühen.

Am 22. August 2019 erhob der EL-Ansprecher (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 20. Juni 

2019 (act. G 1). Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides und die Zusprache einer ohne Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau berechneten Ergänzungsleistung. Zur 

Begründung führte er aus, seine Ehefrau habe sich intensiv um eine Arbeitsstelle 

bemüht. Sie habe die Anforderungen zunächst nicht komplett verstanden, aber ihre 

Bemühungen laufend verbessert. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb die EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) die nach der Eröffnung 

der Verfügung vom 8. Januar 2019 getätigten Stellenbemühungen nicht gewürdigt 

habe. Die Beanstandungen der Beschwerdegegnerin an den Bewerbungsschreiben der 

Ehefrau seien haltlos, denn die Beschwerdegegnerin habe nicht berücksichtigt, dass 

die Ehefrau das Beste aus ihren wenigen Möglichkeiten gemacht habe.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 11. September 2019 unter Hinweis auf 

die Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4).

B.b. 

Der Beschwerdeführer hielt am 6. November 2019 an seinen Anträgen fest und 

wies darauf hin, dass am 7. Oktober 2019 eine weitere abweisende Verfügung 

ergangen sei (act. G 10). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 

13).

B.c. 

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Erwägungen

1.  

Am 29. November 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Verfügung ein, mit der 

ihm für die Zeit ab dem 1. September 2019 eine Ergänzungsleistung zugesprochen 

worden war (act. G 15).

B.d. 

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Das Einspracheverfahren ist ebenfalls ein 

„echtes“ Rechtsmittelverfahren gewesen, was bedeutet, dass sich sein Zweck in der 

Überprüfung der Verfügung vom 8. Januar 2019 auf deren Rechtmässigkeit erschöpft 

hat. Der Gegenstand des Einspracheverfahrens hat folglich jenem des 

vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprechen müssen, weshalb die 

Sachverhaltsentwicklung nach der Eröffnung der Verfügung vom 8. Januar 2019 für 

das Einspracheverfahren notwendigerweise irrelevant gewesen sein muss, wie die 

Beschwerdegegnerin zu Recht festgehalten hat.

1.1. 

Die Verfügung vom 8. Januar 2019 scheint auf den ersten Blick eine „normale“ 

Abweisungsverfügung gewesen zu sein. Dieser Eindruck täuscht aber, denn der 

Beschwerdeführer hat sich am 14. Dezember 2018, also während der noch laufenden 

Frist für eine Einsprache gegen die Verfügung vom 29. November 2018, mit der die 

Beschwerdegegnerin einen laufenden Ergänzungsleistungsanspruch revisionsweise per 

1. Dezember 2018 aufgehoben hatte, neu angemeldet. Der Umstand, dass diese 

Neuanmeldung vom 14. Dezember 2018 mittels des dafür vorgesehenen Formulars 

erfolgt ist, könnte zwar so verstanden werden, dass der Beschwerdeführer die 

Aufhebung der Ergänzungsleistung per 1. Dezember 2018 akzeptiert und sich dann 

einfach wieder neu zum Leistungsbezug angemeldet habe. Nach der 

bundesgerichtlichen Auffassung gilt aber jede Willenserklärung während der laufenden 

Rechtsmittelfrist, die als ein Nichteinverständnis mit der noch nicht rechtskräftigen 

Verfügung interpretiert werden kann, als eine Anfechtung dieser Verfügung (vgl. das 

Urteil des Bundesgerichtes 9C_211/2015 vom 21. September 2015). Im hier zu 

beurteilenden Fall kommt hinzu, dass die Neuanmeldung vom 14. Dezember 2018, die 

keinen Hinweis auf eine Sachverhaltsveränderung nach dem 30. November 2018 

enthalten hat, nur auf ein Rückgängigmachen der Leistungsaufhebung abgezielt haben 

kann und schon aus diesem Grund als eine Einsprache gegen die leistungsaufhebende 

Verfügung vom 29. November 2018 interpretiert werden muss. Die 

1.2. 

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2.  

Beschwerdegegnerin hätte die Eingabe vom 14. Dezember 2018 deshalb nicht als eine 

Neuanmeldung betrachten dürfen, sondern sie hätte sie als eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 29. November 2018 behandeln müssen. Die Verfügung vom 8. Januar 

2019 ist bei richtiger Betrachtung also während eines hängigen Einspracheverfahrens, 

das heisst lite pendente, ergangen. Sie kann deshalb nur eine (zulässige) 

Widerrufsverfügung im Sinne des Art. 53 Abs. 3 ATSG gewesen sein, die die frühere 

Verfügung, also diejenige vom 29. November 2018, integral ersetzt hat. Die als 

Neuanmeldung „verkleidete“ Einsprache des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 

2018 ist damit gegenstandslos geworden.

Da der Beschwerdeführer die Verfügung vom 8. Januar 2019 frist- und 

formgerecht angefochten hat, hat das verfahrensrechtlich falsche Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin keine Folgen gehabt. Obwohl sich das Dispositiv der Verfügung 

vom 8. Januar 2019, seinem Wortlaut gemäss, nur zu einer allfälligen 

Anspruchsberechtigung ab dem 1. Januar 2019 geäussert hat, hat die Verfügung vom 

8. Januar 2019 als Widerrufsverfügung zur Verfügung vom 29. November 2018 

zwingend auch eine rechtsgestaltende Anordnung für die Zeit ab dem 1. Dezember 

2018 enthalten müssen. Die ursprünglich am 29. November 2018 verfügte 

revisionsweise Aufhebung der Ergänzungsleistung per Ende November 2018 hat also 

bei einer richtigen Interpretation des Dispositivs der Verfügung vom 8. Januar 2019 

deren Entscheidinhalt gebildet. Damit hätte im angefochtenen Einspracheentscheid die 

Einstellung der laufenden Ergänzungsleistung per 30. November 2018 geprüft werden 

müssen. Da der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens jenem des 

Einspracheverfahrens entspricht, ist zunächst zu prüfen, ob die revisionsweise 

Aufhebung der Ergänzungsleistung per 30. November 2018 rechtmässig gewesen ist.

1.3. 

Hier steht nicht eine reale, sondern eine fiktive Erhöhung der anrechenbaren 

Einnahmen zur Diskussion. Die Frage lautet deshalb, ob es zulässig gewesen ist, der 

Ehefrau des Beschwerdeführers für die Zeit ab dem 1. Dezember 2018 neu ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen, das heisst in Bezug auf das 

Erwerbseinkommen vom realen Sachverhalt (kein Erwerbseinkommen der Ehefrau) 

abzuweichen und zu fingieren, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ab Dezember 

2018 ein Erwerbseinkommen von 41’409 Franken erzielt habe. Ein solcher Wechsel von 

der Realität zu einer Fiktion ist zwar vom Wortlaut des Art. 17 Abs. 2 ATSG an sich 

nicht gedeckt, muss aber nach dessen Sinn und Zweck zulässig sein, wenn sich der 

massgebende Sachverhalt so verändert hat, dass der Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG das 

Abstellen auf den realen Sachverhalt nicht mehr länger erlaubt.

2.1. 

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Der Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG verlangt – in Verbindung mit dem Art. 11 Abs. 1 lit. a 

ELG – die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens, wenn ein EL-

Bezüger oder eine in die Anspruchsberechnung mit einbezogene und damit ebenfalls 

von der Ergänzungsleistung des EL-Bezügers profitierende Person auf die Erzielung 

eines Erwerbseinkommens verzichtet. Dahinter steht der Gedanke, dass eine 

Ergänzungsleistung nur jenen finanziellen Bedarf decken soll, den der EL-Bezüger 

(oder eine in die Anspruchsberechnung einbezogene Person) nicht aus eigener Kraft 

finanzieren kann. Das entspricht dem versicherungsmässigen Prinzip, dass nur zufällig

entstandene Schäden, also nur solche Schäden, die die versicherte Person nicht selbst 

verursacht hat, zu decken sind. Ist es einem EL-Bezüger oder einer in die 

Anspruchsberechnung einbezogenen Person zumutbar, ein Erwerbseinkommen zu 

erzielen, geht der EL-Bezüger oder die in die Anspruchsberechnung mit einbezogene 

Person aber keiner Erwerbstätigkeit nach und erzielt er respektive sie deshalb keinen 

Lohn, so liegt diesbezüglich kein zufällig entstandener Schaden vor, das heisst die 

entsprechende Bedürftigkeit ist nicht die Folge der vom EL-Bezüger nicht zu 

beeinflussenden Umstände, sondern die Folge einer Verletzung der 

ergänzungsleistungsspezifischen Schadenminderungspflicht. Dieser Teil des Schadens 

(d.h. der finanziellen Bedürftigkeit) darf nicht durch eine Ergänzungsleistung gedeckt 

werden. Um dies zu erreichen, muss von der Realität (kein Erwerbseinkommen) 

abstrahiert und auf einen fiktiven Sachverhalt abgestellt, also ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet werden (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Die 

Ergänzungsleistung reduziert sich um den Betrag des hypothetischen 

Erwerbseinkommens und entspricht damit jenem finanziellen Bedarf, den der EL-

Bezüger und eine in die Anspruchsberechnung einbezogene Person nicht aus eigener 

Kraft decken können.

2.2. 

Die konkrete Schadenminderungspflicht ergibt sich aus der Situation, in der sich 

der EL-Bezüger oder die in die Anspruchsberechnung einzubeziehende Person 

befindet. Geht der EL-Bezüger einer Erwerbstätigkeit nach, ist er gehalten, diese 

Tätigkeit weiter zu führen und weiterhin einen Lohn zu erzielen. Hat der EL-Bezüger 

dagegen keine Arbeitsstelle, so besteht seine spezifische Schadenminderungspflicht 

darin, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten um eine Arbeitsstelle zu bemühen und sich 

dadurch in die Lage zu versetzen, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Massgebend ist 

dabei insbesondere, ob der EL-Bezüger arbeitsfähig ist und ob der tatsächliche 

Arbeitsmarkt eine entsprechende offene Stelle bietet. Ist der EL-Bezüger oder eine in 

die Anspruchsberechnung mit einzubeziehende Person – hier die Ehefrau des 

Beschwerdeführers – uneingeschränkt arbeitsfähig, hängt die Beantwortung der Frage, 

ob die spezifische Schadenminderungspflicht verletzt worden ist, entscheidend davon 

2.3. 

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ab, ob eine unverschuldete oder eine selbst verschuldete Arbeitslosigkeit vorliegt, 

wobei nur dann von einer nachweislich unverschuldeten Arbeitslosigkeit ausgegangen 

werden kann, wenn sich der EL-Bezüger oder die in die Anspruchsberechnung mit 

einzubeziehende Person ausreichend ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht, aber 

keine Arbeitsstelle gefunden hat. Die spezifische Schadenminderungspflicht in der 

Form der Stellensuche ist trotz dem (weit zu interpretierenden) Art. 42 Satz 1 ATSG 

nicht abmahnungsbedürftig, denn es versteht sich von selbst, dass eine arbeitsfähige, 

aber arbeitslose Person, deren Einnahmen den Existenzbedarf nicht zu decken 

vermögen, sich um eine Arbeitsstelle bemüht, um mit einem Erwerbseinkommen als 

zusätzlicher Einnahmenquelle aus eigener Kraft ihren Existenzbedarf zu decken.

Die Frage, wie sich ein EL-Bezüger oder eine in die Anspruchsberechnung 

einzubeziehende Person konkret um eine Arbeitsstelle bemühen muss, lässt sich nicht 

pauschal beantworten. Die Antwort auf diese Frage hängt nämlich immer von den 

Umständen des konkreten Einzelfalls ab. Erfahrungsgemäss können viele EL-Bezüger 

nicht richtig einschätzen, wie und in welchem Umfang sie sich bewerben müssen, um 

eine reale Chance auf eine Anstellung zu haben. Im Einzelfall kann ein EL-Bezüger 

deshalb subjektiv der Ansicht sein, dass er sich ausreichend ernsthaft um eine 

Arbeitsstelle bemühe, während er sich effektiv zu wenig oder nicht gut genug bewirbt. 

Auch wenn die Schadenminderungspflicht in der Form der Stellensuche nicht 

abgemahnt werden muss, ist es doch oft im Rahmen der Gewährung des spezifischen 

rechtlichen Gehörs notwendig, die erforderliche Qualität und die nötige Zahl der 

Bewerbungen bekanntzugeben. Die EL-Durchführungsstelle muss also einen 

arbeitslosen, aber arbeitsfähigen EL-Bezüger nicht darauf hinweisen, dass er sich um 

eine Arbeitsstelle bemühen müsse, aber sie muss ihm, wenn ein entsprechendes 

Bedürfnis erkennbar ist, ganz konkret aufzeigen, in welchem Umfang und in welcher 

Qualität er sich um eine Arbeitsstelle bemühen muss, damit von einer ausreichend 

ernsthaften Stellensuche gesprochen werden kann. Die EL-Durchführungsstelle muss 

aber, um dem Anspruch des betreffenden EL-Bezügers auf rechtliches Gehör 

vollumfänglich gerecht zu werden, auch klar aufzeigen, was die Folge einer Verletzung 

dieser konkreten Vorgaben an die Erfüllung der Schadenminderungspflicht bzw. einer 

nicht ausreichend ernsthaften Stellensuche sein kann.

2.4. 

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer am 9. Juli 2018 darauf 

hingewiesen, dass seine (in die Anspruchsberechnung einzubeziehende) Ehefrau pro 

Monat acht schriftliche Bewerbungen tätigen müsse, von denen sich mindestens zwei 

auf eine ausgeschriebene, tatsächliche Arbeitsstelle beziehen müssten. Sollte sich die 

Ehefrau des Beschwerdeführers nicht mindestens in diesem Umfang – acht 

2.5. 

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3.  

Bewerbungen pro Monat – und in dieser Qualität – schriftliche Bewerbungen, jede 

vierte auf eine ausgeschriebene Stelle – um eine Arbeitsstelle bemühen, werde die 

Beschwerdegegnerin ein hypothetisches Erwerbseinkommen anrechnen. Mit ihrem 

Schreiben vom 9. Juli 2018 hat die Beschwerdegegnerin also sowohl die 

Schadenminderungspflicht der Ehefrau genau umschrieben als auch die Folgen einer 

Verletzung dieser konkretisierten Schadenminderungspflicht angedroht. Die Ehefrau 

des Beschwerdeführers wäre ohne Weiteres in der Lage gewesen, die konkreten 

Vorgaben der Beschwerdegegnerin an ihre Schadenminderungspflicht bzw. ihre 

Stellensuche zu erfüllen, denn sie hatte sich bereits am 2. Juli 2018 beim zuständigen 

RAV als stellensuchend eintragen lassen und sie hätte sich auch bei anderen 

Institutionen (z.B. procap, Integrationshilfe, Sozialamt) unterstützen lassen können. Im 

Übrigen ist aufgrund ihrer Ausbildung im Herkunftsland davon auszugehen, dass sie 

durchaus in der Lage war, selbst zu erkennen, dass Bewerbungen auf ausgeschriebene 

Stellen, die ihren Fähigkeiten entsprachen, viel mehr Erfolg versprachen als sogenannte 

Blindbewerbungen. Im September 2018 hat die Ehefrau des Beschwerdeführers 

Nachweise über ihre Stellenbemühungen eingereicht, die nicht den qualitativen 

Anforderungen der Beschwerdegegnerin entsprochen haben. Sie hatte sich nämlich 

vorwiegend mittels persönlicher Vorsprachen und nicht schriftlich um eine Arbeitsstelle 

beworben und sie hatte keine einzige Bewerbung getätigt, die sich auf eine 

ausgeschriebene Stelle bezogen hatte. Am 4. Oktober 2018 hat die 

Beschwerdegegnerin die Erfüllung der im Schreiben vom 9. Juli 2018 konkretisierten 

Schadenminderungspflicht abgemahnt. Gleichzeitig hat sie diverse konkrete 

Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Auch diese Abmahnung hat nochmals konkrete 

quantitative und qualitative Vorgaben enthalten. Damit hat der Ehefrau des 

Beschwerdeführers klar sein müssen, in welchem Umfang und in welcher Qualität sie 

sich zu bewerben hatte. Trotzdem hat sie sich auch weiterhin nicht in der geforderten 

Qualität um eine Arbeitsstelle bemüht. Sie hat nämlich weiterhin vorwiegend persönlich 

bei potentiellen Arbeitgebern vorgesprochen, statt sich schriftlich um eine Arbeitsstelle 

zu bewerben. Damit hat die Beschwerdegegnerin wegen der Verletzung der 

abgemahnten konkretisierten Schadenminderungspflicht gestützt auf den Art. 11 Abs. 

1 lit. g ELG ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau des 

Beschwerdeführers als neue Einnahme anrechnen müssen. Ob der Betrag des 

angerechneten hypothetischen Erwerbseinkommens richtig gewesen ist, kann offen 

bleiben, denn die Ehefrau des Beschwerdeführers hätte als Hilfsarbeiterin mit einem 

Vollpensum auf jeden Fall ein Erwerbseinkommen erzielt, das einen 

Einnahmenüberschuss ergeben hätte. Die sanktionsweise Aufhebung der laufenden 

Ergänzungsleistung per 30. November 2018 erweist sich somit als rechtmässig.

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Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist gemäss dem nach Art. 

83 ATSG (in der seit dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung) hier anwendbaren Art. 61 

lit. a ATSG in der bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Fassung kostenlos. Der 

unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. 

Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hat der Staat der 

Rechtsvertreterin allerdings eine Entschädigung auszurichten, die 80 Prozent des 

erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Im Vergleich zu 

einem durchschnittlich aufwendigen EL-Fall, für den eine Entschädigung von 3’000 

Franken (100 Prozent) ausgerichtet würde, erweist sich der erforderliche 

Vertretungsaufwand hier als unterdurchschnittlich, weil nur wenige Akten zu studieren 

gewesen sind und weil folglich ein entsprechend geringer Aufwand für das 

Aktenstudium aufgefallen ist. Das rechtfertigt es, die Entschädigung auf 80 Prozent von 

2’500 Franken, also auf 2’000 Franken festzusetzen. Die Rechtsvertreterin wird dem 

Beschwerdeführer den von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 200 Franken 

selbstverständlich zurückerstatten, da die Entschädigung für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung ihren Vertretungsaufwand ja vollständig abdeckt. Sollten es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird der Beschwerdeführer zur 

Rückerstattung dieser Entschädigung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP 

i.V.m. Art. 123 ZPO).

Entscheid

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Der Staat hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit 2’000 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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		2025-07-19T02:56:23+0200
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