# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f75fbec0-2439-56dd-ae94-8dbe9520b64f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.01.2024 RV230018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV230018_2024-01-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RV230018-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Beschluss vom 29. Januar 2024

in Sachen

A._____, 
Gesuchsteller und Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____

gegen

B._____, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____

betreffend Vollstreckung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 6. Dezember 2023 (EZ230017-I)

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Erwägungen:

1. a) Am 20. November 2023 reichte der Gesuchsteller beim Bezirksge-

richt Uster (Vorinstanz) das Gesuch um Vollstreckung der Betreuungsregelung ge-

mäss der mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 5. Oktober 2023 genehmigten 

Eheschutzvereinbarung ein (Urk. 1). Mit Urteil vom 6. Dezember 2023 wies die Vor-

instanz das Vollstreckungsgesuch ab (Urk. 7 = Urk. 10).

b) Hiergegen erhob der Gesuchsteller am (Montag) 18. Dezember 2023 

fristgerecht Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 9 S. 2):

"1. Es sei der Entscheid des Bezirksgerichtes Uster vom 6. Dezember 2023 
(Geschäfts-Nr. E2230017) aufzuheben und das Verfahren zur Neuent-
scheidung sowie zur rechtsgenüglichen Begründung zurückzuweisen.

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mwst.) zu Lasten 
der Gesuchs- bzw. Beschwerdegegnerin, evtl. zu Lasten der Gerichts-
kasse.

Eventualbegehren:

 1. Es sei Ziffer 1 lit. c Absatz 1 der in Ziffer 3 des Urteils EE230009 des 
Bezirksgerichtes Uster vom 5. Oktober 2023 enthaltenen Vereinbarung 
zu vollstrecken.

 2. Es sei der Gesuchs- bzw. Beschwerdegegnerin demgemäss unter An-
drohung der Ungehorsamsstrafe gegen amtliche Verfügungen im Sinne 
von Art. 292 StGB und in Verbindung mit einer Ordnungsbusse von 
CHF 500.00 für jeden Tag der Nichterfüllung zu befehlen, die zwei ge-
meinsamen Kinder der Parteien, C._____ (geb. tt.mm.2017) und 
D._____ (geb. tt.mm.2019), zu folgenden Zeiten dem Gesuchsteller und 
Beschwerdeführer zu überlassen:
– in den geraden Wochen von Sonntagabend 18.00 Uhr bis 

Dienstagabend 18.00 Uhr sowie
– in den ungeraden Wochen von Freitagabend 18.00 Uhr bis 

Dienstagabend 18.00 Uhr.
 3. Dem Gesuchsteller und Beschwerdeführer sei für das erstinstanzliche 

Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten 

der Gesuchs- bzw. Beschwerdegegnerin."

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-8). Die Gesuchs-

gegnerin hat am 19. Januar 2024 fristgerecht ihre Beschwerdeantwort eingereicht 

(Urk. 16). Diese kann dem Gesuchsteller, da seinem Hauptantrag entsprochen wird 

(unten Erw. 3), zusammen mit dem heutigen Entscheid zugestellt werden.

- 3 -

2. a) Die Gesuchsgegnerin macht im Beschwerdeverfahren geltend, sie 

habe den Gesuchsteller am 19. Dezember 2023 darüber informiert, dass sie gegen 

die Entscheide des Bezirksgerichts Uster vom 11. Dezember 2023 und der KESB 

Uster keine Rechtsmittel ergreifen werde und somit weiterhin die im Eheschutzurteil 

vom 5. Oktober 2023 festgelegte Betreuungsregelung gelte. Somit habe bereits bei 

Einreichung der Beschwerde [18. Dezember 2023] festgestanden, dass die bishe-

rige Betreuungsregelung weiterhin gelten werde; sicher sei heute das Vollstre-

ckungsverfahren nicht mehr notwendig. Somit fehle es für das Beschwerdeverfah-

ren an einem Rechtsschutzinteresse des Gesuchstellers und auf die Beschwerde 

sei nicht einzutreten (Urk. 16 S. 9 f.).

b) Die Gesuchsgegnerin räumt ein, dass sie sich vorübergehend geweigert 

habe, die Kinder zum Gesuchsteller zu lassen (Urk. 16 S. 8). Ein schutzwürdiges 

Interesse des Gesuchstellers an der Vollstreckung des Eheschutzurteils vom 5. Ok-

tober 2023 liegt damit vor. Mit dem angefochtenen Urteil wurde sodann dessen 

Vollstreckungsgesuch abgewiesen; er ist damit durch das angefochtene Urteil be-

schwert und zur Beschwerde legitimiert. Auf diese ist einzutreten.

c) Das Vorbringen der Gesuchsgegnerin, dass heute das Vollstreckungs-

verfahren nicht mehr notwendig sei, kann schliesslich nicht als Anerkennung des 

Vollstreckungsgesuchs gewertet werden, denn sie widersetzt sich diesem ausdrü-

cklich (Urk. 16 S. 10 f.; das Eventualbegehren sei abzuweisen).

3. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, am Eheschutzgericht des 

Bezirksgerichts Uster sei ein Verfahren angelegt worden (EE230110-I), in welchem 

die sofortige Abänderung der zu vollstreckenden Vereinbarung gemäss dem Ehe-

schutzurteil vom 5. Oktober 2023 verlangt worden sei. Die gerichtliche Anordnung, 

welche der Gesuchsteller vollstrecken lassen möchte, bilde somit Gegenstand des 

Eheschutzverfahrens und solle per sofort abgeändert werden. Demnach seien die 

Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit nicht erfüllt, weshalb das Urteil auch nicht 

im Sinne von Art. 336 ff. ZPO vollstreckbar sei. Somit sei das Vollstreckungsgesuch 

abzuweisen (Urk. 10 S. 2 f.).

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b) Der Gesuchsteller rügt diese Erwägungen in seiner Beschwerde (Urk. 9 

S. 3-7; die Gesuchsgegnerin geht in ihrer Beschwerdeantwort hierauf nicht ein, 

Urk. 16) zu Recht als unrichtige Rechtsanwendung. Ein einmal vollstreckbarer Ent-

scheid – dass das Eheschutzurteil vom 5. Oktober 2023 (Urk. 3/1) diese Voraus-

setzung erfüllt, steht ausser Frage – bleibt grundsätzlich vollstreckbar, solange 

nicht ein anderer vollstreckbarer Entscheid dem entgegensteht. Eine Ausnahme 

kann bestehen, wenn das Kindeswohl durch eine sofortige Vollstreckung eines 

Kontaktrechts ernstlich gefährdet wäre. Wenn eine solche Gefährdung geltend ge-

macht würde, hätte das Vollstreckungsgericht darüber zu befinden, ob sie auch 

glaubhaft ist. Vorliegend hat die Vorinstanz keinen Entscheid genannt, welcher dem 

Eheschutzurteil vom 5. Oktober 2023 entgegenstehen würde. Dass im Zeitpunkt 

des Erlasses des vorinstanzlichen Urteils ein Verfahren auf Abänderung des zu 

vollstreckenden Eheschutzurteils hängig war, hat als solches auf dessen Voll-

streckbarkeit klarerweise keinen Einfluss. Dass sich aus jenem Abänderungsver-

fahren eine Kindeswohlgefährdung ergeben würde, wird im angefochtenen Urteil 

nicht einmal angedeutet. Die diesbezüglichen Vorbringen der Gesuchsgegnerin in 

ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 16 S. 3-9) können als Noven im Beschwerdeverfah-

ren nicht berücksichtigt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

c) Nach dem Gesagten stellt die vorinstanzliche Verneinung der Vollstreck-

barkeit des Eheschutzurteils vom 5. Oktober 2023 eine offensichtlich unrichtige 

Rechtsanwendung dar. Damit entbehrt auch die einzig darauf gestützte Abweisung 

des Vollstreckungsgesuchs einer Grundlage. Demgemäss ist das angefochtene Ur-

teil aufzuheben und die Sache ist zur Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.

4. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine nicht vermögensrechtli-

che Angelegenheit. 

b) Für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 

ZPO keine Kosten zu erheben.

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c) Die Gesuchsgegnerin ist im Beschwerdeverfahren unterlegen. Sie hat 

demgemäss dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- (Mehr-

wertsteuer inbegriffen) zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 

Uster vom 6. Dezember 2023 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne 

der Erwägungen zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückge-

wiesen.

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das Beschwer-

deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- zu bezahlen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der 

Doppel von Urk. 16, 17 und 18/1-8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück, zusammen mit den Akten des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens (Urk. 9 ff.).

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine nicht 
vermögensrechtliche Angelegenheit.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 29. Januar 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

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