# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e08031ec-4625-5a77-bcc1-baa8387a5d73
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2022 E-70/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-70-2022_2022-03-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-70/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

China (Volksrepublik), 

vertreten durch MLaw Linda Spähni, Freiplatzaktion Basel, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

E-70/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin – eine ethnische Han-Chinesin mit letztem 

Wohnsitz in B._______, Provinz Fujian – eigenen Angaben zufolge im (…) 

2020 die Volksrepublik China verlassen hatte und am 26. September 2020 

in die Schweiz einreiste, wo sie einen Tag später um Asyl nachsuchte (Vor-

habens-Nr. […]; nachfolgend SEM-Akten [A]), 

dass sie am 30. September 2020 eine Vollmacht zu Gunsten der zugewie-

senen Rechtsvertretung unterzeichnete, 

dass am 5. Oktober 2020 ihre Personalien aufgenommen wurden (A9) und 

am 14. Oktober 2020 ein Dublin-Gespräch stattfand (A13), bei welchem 

der Reiseweg sowie die Gesundheit der Beschwerdeführerin im Mittel-

punkt standen, 

dass sie am 23. Oktober 2020 der Vorinstanz medizinische Berichte ein-

reichte (A20 ff.), welche sich auf ein (…) Problem beziehen, 

dass sie – eine Angehörige des christlich-(…) Glaubens – am 10. Novem-

ber 2020 im Beisein ihrer Rechtsvertreterin sowie einer männlichen Be-

gleitperson zu ihren Asylgründen angehört wurde (A26), 

dass sie im Wesentlichen geltend machte, sie sei aufgrund ihrer wichtigen 

Funktion in der Kirchgemeinde B._______ (B._______, A41 F44) Ende (…) 

von der chinesischen Regierung (respektive der Kommunistischen Partei) 

für ungefähr (…) Monate inhaftiert und nach ihrer Freilassung überwacht 

worden, 

dass sie am 12. November 2020 dem erweiterten Verfahren und dem Kan-

ton C._______ zugewiesen wurde und die zugewiesene Rechtsvertretung 

am 24. November 2020 die Niederlegung des Mandats anzeigte, 

dass die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende C._______ dem SEM 

am 22. Dezember 2020 die Übernahme des Mandats anzeigte und eine 

Vollmacht vom 14. Dezember 2020 zu den Akten reichte, 

dass am 21. Juni 2021 – im Beisein der Rechtsvertreterin und derselben 

männlichen Begleitperson wie bei der ersten Anhörung – eine ergänzende 

Anhörung (A41) stattfand, 

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Seite 3 

dass das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 

7. Dezember 2021 – einen Tag später eröffnet – ablehnte sowie die Weg-

weisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 

dass es zur Begründung einleitend ausführte, eine Gesamtwürdigung der 

Aussagen lasse nicht darauf schliessen, dass sich die Geschehnisse auf 

die von der Beschwerdeführerin dargelegte Art und Weise zugetragen hät-

ten, 

dass es weiter im Wesentlichen erwog, es schliesse zwar nicht aus, dass 

sie dem christlich-(…) Glauben angehöre und sich im Rahmen ihrer Kirch-

gemeinde karitativ betätigt habe, 

dass jedoch nicht glaubhaft sei, dass sie in wichtiger Position für die (…) 

der Kirchgemeinde zuständig gewesen sei und dem (…) gedient habe so-

wie aufgrund dieser Tätigkeiten inhaftiert und verfolgt worden sei, 

dass das SEM aufgrund teils längerer Redebeiträge mit mehr Substanz 

auch nicht ausschliesse, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich einmal 

inhaftiert gewesen sei, 

dass dieser Umstand alleine keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfol-

gung begründe, zumal die geltend gemachten Gründe für die Haft nicht 

glaubhaft seien, 

dass sie sich sodann problemlos einen neuen Reisepass habe ausstellen 

lassen und mit diesem ausreisen können, 

dass die geltend gemachte Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der 

Kirchgemeinde der Stadt B._______ flüchtlingsrechtlich unbeachtlich sei, 

dass der in Kopie eingereichte Fahndungsbrief lediglich einen geringen Be-

weiswert aufweise und daher nicht behilflich sei, zumal er auch inhaltlich 

nicht mit den von ihr geltend gemachten Gründen übereinstimme, 

dass schliesslich keine Hindernisse gegen einen Wegweisungsvollzug zu 

erkennen seien, 

dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid am 6. Januar 2022 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte und beantragt, 

nach Aufhebung der Verfügung sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerken-

nen und ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei sie wegen Unzulässigkeit 

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oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, 

subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen, 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine angemessene Nachfrist zwecks 

«Beschwerdeergänzung» anzusetzen, die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 

sei, 

dass die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts 

mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2022 feststellte, der Beschwerde 

fehle jegliche Begründung, weshalb sie sich als unzulässig erweise, 

dass der Beschwerdeführerin unter Androhung des Nichteintretens auf die 

Beschwerde eine Notfrist zu deren Verbesserung angesetzt wurde, 

dass die Beschwerdeführerin durch ihre neu mandatierte Rechtsvertreterin 

am 14. Januar 2022 fristgerecht eine Beschwerdeverbesserung einreichte 

und zusätzlich beantragte, die Rechtsvertreterin sei als amtliche Rechts-

beiständin zu bestellen, 

dass sie im Wesentlichen einwendet, sie habe über ihre Inhaftierung und 

die erlebten Misshandlungen äusserst detailliert berichtet, weshalb diese 

Gegebenheiten als glaubhaft zu qualifizieren seien, 

dass sie ausserdem anlässlich der Beschwerdebesprechung angedeutet 

habe, dass sie während ihrer Haftzeit sexuell misshandelt worden sei 

(m.H.a. A26 F152 und A41 F121), 

dass ihre Tätigkeiten in der Kirchgemeinde nicht hochkomplex gewesen 

seien und es schlicht nicht viel mehr dazu zu sagen gebe als sie es getan 

habe, ohne kirchliche Geheiminformationen preiszugeben, 

dass ferner ihre Rolle als (…) eine routinierte Angelegenheit gewesen sei, 

welche sich nicht von derjenigen einer (…) in der Schweiz unterscheide, 

weshalb die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörungen nicht ver-

standen habe, was sie noch mehr hätte vorbringen können, 

dass bezüglich der Kopie des Fahndungsbriefes keine Anhaltspunkte für 

eine Fälschung vorlägen und das Beweismittel Vorbringen der Beschwer-

deführerin stütze, 

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dass sie aufgrund ihrer Tätigkeit und ihrer Funktion in der Kirchgemeinde 

damit rechne, jederzeit ein weiteres Mal in Haft genommen zu werden, 

dass ferner die Lage für Christen in der Volksrepublik China äusserst be-

sorgniserregend sei, 

dass am 20. Januar 2022 eine Fürsorgebestätigung mit Datum vom 19. Ja-

nuar 2022 und eine Kostennote der Rechtsvertretung zu den Akten ge-

reicht wurden, 

dass das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2022 mangels Erfolg-

schancen der Beschwerde abwies und die Beschwerdeführerin auffor-

derte, innert Frist einen Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 750.– zu leis-

ten, 

dass gleichzeitig auch das Gesuch um Beigabe der Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin abgewiesen wurde,  

dass der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– am 23. Februar 2022 

fristgerecht geleistet wurde, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

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dass auf die frist- und mit der nachgereichten Begründung auch formge-

rechte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass vorauszuschicken ist, dass sich die ausführliche Begründung in der 

angefochtenen Verfügung als zutreffend erweist, weshalb vorab auf die Er-

wägungen des SEM verwiesen werden kann,  

dass die Argumente in der Beschwerde respektive der nachgereichten Be-

gründung nicht überzeugen, 

dass dies auch bezüglich der monierten Übersetzungsschwierigkeiten zu-

trifft, zumal sich die Beschwerdeführerin in der ersten Anhörung für die Hilfe 

der Dolmetscherin ausdrücklich bedankt und ihre Arbeit gelobt hat (A26 

F97 und 128), 

dass die Beschwerdeführerin erst bei der ergänzenden Anhörung die dol-

metschende Person – auch rückwirkend auf die erste Anhörung – kritisiert 

hat (z.B. A41 F1 und 32 ff.), wobei ein Grund hierzu – wie beispielsweise 

eine andere Betonung in der chinesischen Sprache (A41 S. 22) – nicht er-

sichtlich ist, zumal die auch die Begleitperson der Beschwerdeführerin die 

Richtigkeit der Aussprache der dolmetschenden Person bestätigt hat (A41 

S. 22), 

dass die dolmetschende Person klarstellte, bei Unklarheiten werde sie die 

Beschwerdeführerin zurückfragen (A41 F62 und 76), was diese auch getan 

hat (A41 F72 und 125), 

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dass der Beschwerdeführerin schliesslich am Ende der jeweiligen Anhö-

rungen das Protokoll rückübersetzt wurde (darauf wurde ausdrücklich ver-

wiesen [A41 F33]) und sie somit Gelegenheit erhalten hat, Unstimmigkei-

ten klarzustellen, was sie auch tat, 

dass sie mit ihrer Unterschrift jeweils abschliessend nicht nur die Überset-

zung in eine ihr verständliche Sprache bestätigte, sondern auch, dass das 

Protokoll vollständig sei und ihren freien Äusserungen entspreche (A26 

S.22, A41 S.23),  

dass insgesamt keine Hinweise dafür ersichtlich sind, dass der Sachverhalt 

aufgrund von Übersetzungsschwierigkeiten nicht hinreichend erstellt wäre, 

dass in der Beschwerde vorgebracht wird, die Beschwerdeführerin habe 

während der geltend gemachten Haft sexuelle Übergriffe erlitten und der 

Sachverhalt sei diesbezüglich möglicherweise noch nicht erstellt, 

dass es aber bereits während der Anhörungen Hinweise auf sexuelle Über-

griffe gegeben habe (m.H.a. A26 F152, A41 F121), 

dass sowohl anlässlich der ersten als auch der ergänzenden Anhörung die 

Verfahrensvorschriften für den Fall, das geschlechtsspezifische Verfolgung 

geltend gemacht wird, eingehalten wurden (Art. 17 Abs. 2 AsylG; Art. 6 der 

Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), 

dass zwar eine männliche Person an den Anhörungen teilgenommen hat, 

es sich dabei allerdings um eine Begleitperson der Beschwerdeführerin 

handelte,  

dass zusammenfassend keine formellen Fehler seitens des SEM festzu-

stellen sind und der Sachverhalt hinreichend erstellt ist, weshalb der Rück-

weisungsantrag abzuweisen ist, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

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dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass die Aussagen der Beschwerdeführerin über ihre Funktion in der Kirch-

gemeinde – insbesondere ihre angebliche Zuständigkeit die (…) betreffend 

(A26 F92) – entgegen ihrer Behauptung in der Beschwerde tatsächlich als 

pauschal und substanzlos zu qualifizieren sind, sodass sich kein auch nur 

einigermassen substanziiertes Bild von der angeblichen Wichtigkeit ihrer 

Tätigkeit ergibt, obwohl sie «als Hauptverantwortliche der (…) der Kirche» 

(A41 F123) für (…) verantwortlich gewesen sei (A26 F117 ff.), 

dass sie diesbezüglich nur oberflächlich (…) vom In- und Ausland erwähnte 

(A26 F117 ff.; A41 F60 f.), welche zuhause bei Glaubensgenossen oder auf 

einem (…) aufbewahrt (A26 F123 und 129; A41 F63 ff. und 78) und später 

primär an Bedürftige verteilt worden seien (A26 F92), 

dass insbesondere ihre Aussagen über die (…) der Kirchgemeinde (A26 

F120 ff.; A41 F64 ff.) kaum darauf schliessen lassen, dass die Beschwer-

deführerin eine «erfahrene (…)» (A26 F151) dieser Gemeinde war, ist doch 

bei einer solchen Position ohne Weiteres davon auszugehen, sie würde 

über mehr Wissen verfügen, 

dass dieses Vorbringen einer wichtigen und angesichts der Umstände 

heiklen Funktion auch mit der Behauptung in der Beschwerdeschrift, ihre 

Tätigkeit sei nicht hochkomplex gewesen, nicht zu vereinbaren ist, 

dass ihre Aussagen zu ihren Tätigkeiten und ihrer Funktion, die letztlich zu 

ihrer Verhaftung geführt hätten, auch sonst keine persönlichkeitsbezoge-

nen Merkmale beinhalten und insgesamt unspezifisch ausgefallen sind, 

dass auch ihre Ausführungen zu ihrer Arbeit als (…) äusserst vage ausge-

fallen sind (A41 F71 und 76) und der Verweis, die Rituale würden wie die-

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jenigen in der Schweiz oder sonst auf der Welt ablaufen (A41 F72 ff.), wes-

halb sie nicht gewusst habe, welche Antworten die Vor-instanz erwarte, 

nichts zu ihren Gunsten bewirkt, 

dass sie sich wiederholt – auch in der Beschwerde – auf eine Art «Geheim-

nis der Kirche» beruft, weshalb sie nicht mehr erzählen dürfe (A26 F124 f., 

129, 137 und 141 ff.; A41 F68 ff.), 

dass diese Erklärung zu ihren Lasten geht, zumal sie verkennt, dass sie 

als Schutzsuchende gehalten ist, ihr Gesuch im Rahmen ihrer Mitwirkungs-

pflicht zu begründen (Art. 8 AsylG), auf welche sie vom SEM ebenso hin-

gewiesen wurde (A26 S. 2 und F144; A41 S. 2 und F70), wie auf den Um-

stand, dass das SEM seinerseits die Informationen vertraulich behandeln 

werde, 

dass das SEM insgesamt zu Recht geschlossen hat, dass der geltend ge-

machte Grund einer möglicherweise einmal erfolgten Inhaftierung – die 

Funktion der Beschwerdeführerin in der Kirchgemeinde – nicht glaubhaft 

im Sinne von Art. 7 AsylG ist, 

dass die angeblich nach der Haft erfolgte tägliche Überwachung der Be-

schwerdeführerin oder ihrer Mutter – auch nach Hinweisen, sie solle so 

ausführlich wie möglich die Fragen beantworten – nur pauschal und ohne 

Realkennzeichen umschrieben wurde (z.B. A26 F45, 47 und 152; A41 

F100 und 103 ff.), 

dass die Beschwerdeführerin ferner angab, sie sei (…) Monate später – im 

(…) 2020 – problemlos mit ihrem eigenen Reisepass ausgereist (A26 

F83 ff.; A41 F11), den sie, ebenfalls problemlos, vor der Ausreise respek-

tive ungefähr in der (…) 2019 (A41 F7 f.) erhalten habe (A26 F74 ff.), 

dass die Beschwerdeführerin zwar später angab, sie habe den Pass be-

reits vor ihrer Verhaftung, nämlich im Jahr (…) (A41 F20) erhalten, diese 

Angabe angesichts der vorherigen mehrfachen Angaben aber als nachge-

schoben und deshalb unglaubhaft zu werten ist, 

dass die vorgebrachte problemlose Ausreise mit dem zuvor problemlos er-

haltenen Reisepass mit der geltend gemachten täglichen Überwachung 

und der befürchteten Verhaftung nicht zu vereinbaren ist und diese Um-

stände sowohl gegen eine subjektiv also auch gegen eine objektiv begrün-

dete Furcht vor Verfolgung sprechen, 

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dass das SEM hinsichtlich des Fahndungsbriefes zu Recht auf den von 

vornherein geringen Beweiswert der Kopie verweist und der pauschale Ein-

wand in der Beschwerde, es lägen keine Hinweise für eine Fälschung vor, 

nichts bewirkt, 

dass bezüglich der Verfolgung von Christen in der Volksrepublik China da-

rauf hinzuweisen ist, dass staatlich registrierte Kirchen einen grösseren 

Spielraum in der Gestaltung ihres religiösen Lebens haben (vgl. hierzu 

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [BAMF, Informationszentrum Asyl 

und Migration], Länderreport 20 China, Situation der Christen, Stand: 

10/2019), 

dass diesbezüglich die reine Behauptung der Beschwerdeführerin, die Kir-

che (respektive ihre Kirchgemeinde) sei nicht registriert, die gründlichen 

Ausführungen des SEM zur Frage der registrierten Kirchen nicht umzu-

stossen vermag,  

dass der geltend gemachte Tod ihres Vaters im Jahr (…) (A41 F85) offen-

sichtlich eine Reflexverfolgung nicht zu begründen vermag, 

dass zwar das SEM eine Haft der Beschwerdeführerin nicht gänzlich aus-

schliesst, eine solche aber auch nicht für überwiegend wahrscheinlich er-

kennt, 

dass angesichts der nicht glaubhaft gemachten Gründe für diese angebli-

che Haft auch nicht glaubhaft gemacht ist, sie sei – sollte sie tatsächlich 

stattgefunden haben – von flüchtlingsrechtlicher Relevanz, 

dass vor diesem Hintergrund auch nicht weiter auf diese Haft und insbe-

sondere die geltend gemachten sexuellen Übergriffe einzugehen ist,  

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

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steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung dieser massgeblichen völ-

ker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 

AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

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wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage in der Volksrepublik China noch individu-

elle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin im Falle 

einer Rückkehr schliessen lassen,  

dass die Beschwerdeführerin insbesondere über ein soziales Netzwerk in 

ihrem Heimatstaat verfügt, 

dass nicht nur ihr vormaliger Ehemann und ihre minderjährige Tochter (mit 

Jahrgang […]) dort leben (zu welchen sie wenig Kontakt habe [A26 F27]), 

sondern auch die ihr nahstehende Mutter und ihre beiden Geschwister (alle 

in B._______, wo auch die Beschwerdeführerin den grössten Teil ihres Le-

bens verbrachte [A26 F14 ff.]) sowie ihre Glaubensgenossen, 

dass sie ferner eine Ausbildung an der pädagogischen Universität von 

D._______ absolvierte und über eine langjährige Berufserfahrung als (…) 

verfügt (A26 F8, 39, 59 ff. und 90), weswegen davon auszugehen ist, dass 

sie in ihrem Heimatstaat ohne weiteres wirtschaftlich wieder Fuss fassen 

kann, 

dass auch ihre gesundheitlichen Probleme – im (…) Bereich sowie bezüg-

lich ihres Blutdrucks – nicht gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen, 

wie das SEM bereits in seiner Verfügung feststellte, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

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dass der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.– zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.– wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Patricia Petermann Loewe