# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1d1d2cc-a7b2-597b-a459-46619e42e4ed
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1988 3036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1988-3036_nodate.pdf

## Full Text

C. Gerichtsentscheide 3035, 3036

Entgegen der Auffassung des Beklagten besteht kein wesentlicher Un­
terschied zwischen den Ausdrücken «Barzahlung» und «Zahlung». Der 
letztere Ausdruck ist allerdings etwas weiter und umfasst auch bargeldlose 
Zahlungsmittel wie Anweisungen, Schecks usw , beschränkt sich aber 
deutlich auf die Erfüllung der Schuldpflicht im Sinne von Art. 68ff. OR. Ist 
die Leistung gegen Lohn zu entrichten, so bedeutet das Versprechen der 
Zahlung nichts anderes als die Zusage der üblichen Vergütung nach 
Art. 363 OR und Art. 68ff. OR.

OGer 1.2.1966 (RBer 1965/66, S. 34)

3036

Kaufvertrag . Goodwill (Art. 184 OR).

Ist der Ertragswert eines Unternehmens höher als der Sachwert, so spricht 
man von ideellem Geschäftswelt, der allgemein als Goodwill bezeichnet 
wird. Dieser ist teils durch äussere Verhältnisse, durch günstige Beziehun­
gen zum Absatz- und zum Beschaffungsmarkt gekennzeichnet; unter 
Goodwill im engeren Sinn wird insbesondere eine treue Stammkund­
schaft verstanden, auf die sich der Übernehmer eines Geschäftes in der 
Regel verlassen kann. Weiter gehören zum ideellen Geschäftswert lang­
fristige Lieferungsverträge, Auftragsbestände, Quotenbeteiligungen bei 
Kartellen, günstiger Standort, guter Ruf der Firma, Kreditwürdigkeit, 
geordnete interne Verhältnisse (reibungslose kaufmännische und techni­
sche Organisation, geschulter Mitarbeiterstab, Geschäftsgeheimnisse); 
Wick/Oswald, Der kleine Merkur, 1943, S. 4 5 ff.; vgl. Guhl, Das Schweiz. 
Obligationenrecht, 1972, S. 616, BGE 73 I 255, 80 I 373 und vor allem 
95 1311; im letzteren, in italienischer Sprache abgefassten Entscheid wird 
Goodwill mit «awiamento» wiedergegeben, was der Einführung, vor 
allem der Kundschaft, entspricht.

Bildet der Goodwill einen Bestandteil des Kaufvertrages und wird er im 
Kaufvertrag überein gewerbliches Unternehmen besonders erwähnt und 
bezahlt, so ist damit der Verkäuferin untersagt, die Kundschaft nach Ver­
tragsabschluss aufzusuchen und weitere Bestellungen auf ihren Namen 
aufzunehmen. Tat sie dies, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag 
zurückzutreten und die geleisteten Anzahlungen zurückzufordern.

OGer 1.3.1971 (RBer 1971/72, S. 35)

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