# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a618f41a-d23f-51fb-8821-ce52006fad84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2022 E-234/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-234-2020_2022-03-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-234/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

E-234/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess Eritrea gemäss eigenen Angaben zusam-

men mit ihrer Grossmutter B._______ (Beschwerdeführerin im Verfahren 

E-241/2020), ihrer Mutter C._______ und ihrem damals minderjährigen 

Bruder D._______ (Beschwerdeführende im Verfahren E-236/2020) sowie 

ihren weiteren Geschwistern E._______ (Beschwerdeführer im Verfahren 

E-242/2020) und F._______ (Beschwerdeführerin im Verfahren E-

237/2020) am 20. Dezember 2014 illegal in Richtung Sudan. Von dort aus 

reiste sie ein Jahr später via Libyen nach Europa und gelangte am 3. Mai 

2016 in die Schweiz, wo sie am 16. Mai 2016 im damaligen Empfangs- und 

Verfahrenszentrum G._______ um Asyl nachsuchte. Am 26. Mai 2016 

wurde sie summarisch zu ihrer Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-

Akten A9/11) und am 5. Oktober 2018 vertieft zu ihren Asylgründen ange-

hört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A26/12). 

B.  

Im Rahmen der Befragungen machte die Beschwerdeführerin geltend, im 

(…) 2009 sei ihr Vater in der Nacht zu Hause festgenommen worden. Ende 

2014 habe die Familie erfahren, dass ihr Vater gestorben sein. Anlässlich 

der darauffolgenden Trauertage sei die Polizei zu ihnen nach Hause ge-

kommen, habe ihre Mutter festgenommen und während einer Woche in-

haftiert. Nachdem sie wieder freigelassen worden sei, seien vier Männer in 

Abwesenheit der Mutter bei ihnen zu Hause vorbeigekommen und zwei 

davon hätten sie und ihre Geschwister danach gefragt, wer sie über den 

Tod ihres Vaters informiert habe. Die Männer hätten sie und ihre Grossmut-

ter auch geschlagen. Kurz darauf habe die ganze Familie das Land verlas-

sen. 

C.  

C.a Mit Verfügung vom 28. November 2018 – eröffnet am 29. November 

2018 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft zufolge Unglaubhaftigkeit der Fluchtgründe nicht, lehnte ihr 

Asylgesuch ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. Zudem hielt es fest, es sei nicht glaubhaft, dass die Beschwer-

deführerin in Eritrea sozialisiert worden sei, und aufgrund der damit einher-

gehenden Verletzung der Mitwirkungspflicht sei eine sinnvolle Prüfung der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht möglich. 

E-234/2020 

Seite 3 

C.b Mit gleichentags datierten vier weiteren Verfügungen stellte das SEM 

auch betreffend die Grossmutter, die Mutter und die Geschwister der Be-

schwerdeführerin fest, sie erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an. Die Asylgründe sämtlicher Familienmitglieder – welche 

sich alle auf die Vorbringen der Mutter der Beschwerdeführerin stützten – 

erachtete das SEM als unglaubhaft. Zudem stellte es auch hinsichtlich der 

Geschwister der Beschwerdeführerin, E._______ und F._______, fest, es 

sei nicht von der Sozialisierung in Eritrea auszugehen. 

D.  

D.a Gegen die Verfügung vom 28. November 2018 erhob die Beschwerde-

führerin durch ihren Rechtsvertreter am 28. Dezember 2018 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Ihre Grossmutter, ihre Mutter und ihre 

Geschwister machten gleichentags ebenfalls Beschwerden beim Bundes-

verwaltungsgericht anhängig. 

 

D.b Mit Urteil in den vereinigten Verfahren E-7427/2017, E-7430/2018 und 

E-7432/2018 vom 11. Juli 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht die 

Beschwerden der Beschwerdeführerin und ihrer Geschwister E._______ 

und F._______ gut und wies die Sache zur Neubeurteilung und neuem Ent-

scheid an das SEM zurück. Zur Begründung führte das Gericht im Wesent-

lichen aus, die Annahmen der Vorinstanz betreffend die festgestellte Mit-

wirkungspflichtverletzung seien nicht hinreichend nachvollziehbar und die 

in Frage gestellte Sozialisierung sei mit dem Untersuchungsgrundsatz und 

dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht vereinbar. Mithin sei die Herkunft 

durch das SEM mit geeigneten Mitteln weiter abzuklären.  

 

D.c Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das SEM im Verfahren der 

Grossmutter, der Mutter und des damals minderjährigen Bruders 

D._______ unter Hinweis auf das erwähnte Urteil einlud, eine Vernehmlas-

sung einzureichen, hob dieses auch die Verfügungen vom 28. November 

2018 betreffend diese Familienmitglieder der Beschwerdeführerin mit Ver-

fügungen vom 8. August 2019 auf und nahm die erstinstanzlichen Verfah-

ren wieder auf. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb die Beschwerde-

verfahren daraufhin mit Urteilen vom 14. August 2019 zufolge Gegen-

standslosigkeit ab. 

 

E.  

E.a Im Laufe des wiederaufgenommenen Asylverfahrens führte das SEM 

Lingua-Analysen durch, die ergaben, dass die Beschwerdeführerin und 

E-234/2020 

Seite 4 

ihre Geschwister definitiv in Eritrea sozialisiert worden seien (vgl. betref-

fend die Beschwerdeführerin A62/8). 

E.b Mit Verfügung vom 12. Dezember 2019 stellte das SEM erneut fest, 

die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft zufolge Unglaub-

haftigkeit der Fluchtgründe nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz an (Dispositivziffern 1–3). Den Vollzug 

der Wegweisung erachtete es jedoch als unzumutbar, weshalb es die Be-

schwerdeführerin vorläufig in der Schweiz aufnahm (Dispositivziffern 4–6). 

E.c Mit drei weiteren Verfügungen vom 12. Dezember 2019 betreffend die 

Grossmutter, die Mutter und den Bruder D._______ sowie ihre volljährige 

Schwester F._______ verneinte das SEM das Bestehen der Flüchtlingsei-

genschaft, wies die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung an, 

schob deren Vollzug jedoch ebenfalls zu Gunsten einer vorläufigen Auf-

nahme in der Schweiz auf. Betreffend den volljährigen Bruder E._______ 

stellte das SEM die Flüchtlingseigenschaft zufolge subjektiver Nachflucht-

gründe fest, wies das Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung an und 

nahm ihn als Flüchtling vorläufig in der Schweiz auf. 

F.  

F.a Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Verfügung vom 12. Dezem-

ber 2019 mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 13. Januar 2020 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die Verfügung 

des SEM sei betreffend die Dispositivziffern 1–3 aufzuheben, es sei ihre 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, ihr 

Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen, subeventualiter sei 

die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

die Beschwerdeführerin um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiord-

nung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. Ferner bean-

tragte sie die koordinierte Behandlung ihres Beschwerdeverfahrens mit 

den weiteren Verfahren ihrer Familie. 

Zum Beweis ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin einen Mitglie-

derausweis und ein Bestätigungsschreiben des H._______ vom 4. Januar 

2020 zu den Akten. 

E-234/2020 

Seite 5 

F.b Auch die Grossmutter, die Mutter und die volljährigen Geschwister der 

Beschwerdeführerin gelangten mit vier separaten Beschwerden an das 

Bundesverwaltungsgericht und beantragten insbesondere – soweit nicht 

bereits geschehen – die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung von Asyl. Die Verfahren werden unter den Verfahrensnummern 

E-241/2020 (B._______), E-236/2020 (C._______ und D._______), E-

242/2020 (E._______) und E-237/2020 (F._______) geführt. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2020 hiess die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung – unter Vorbehalt einer 

nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse – sowie das Ge-

such um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gut und setzte 

den mandatierte Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. Zudem 

lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

H.  

Das SEM führte mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2020 im Wesentli-

chen aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsa-

chen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes recht-

fertigen könnten. 

I.  

Am 24. März 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein. Über-

dies reichte sie als weiteres Beweismittel betreffend ihr exilpolitisches En-

gagement ein Schreiben des I._______ vom 10. Februar 2020 zu den Ak-

ten. 

J.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2021 teilte die Beschwerdeführerin dem 

Gericht mit, sie habe inzwischen eine Erwerbstätigkeit aufgenommen und 

im August 2021 eine Vorlehre begonnen. Sie legte der Eingabe einen Vor-

lehrvertrag sowie eine Bestätigung einer Lehre ab August 2022 bei. 

  

E-234/2020 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 

3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das alte Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

diese ist – mit der nachfolgenden Ausnahme – einzutreten. 

1.4 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sind die Be-

dingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzuläs-

sigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) alternativer Natur. Sobald eine 

von ihnen erfüllt ist, ist der Wegweisungsvollzug als undurchführbar zu be-

trachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestim-

mungen der vorläufigen Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die vorläufige Auf-

nahme der Beschwerdeführerin zufolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs angeordnet. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs respek-

tive der Anordnung der Ersatzmassnahme der vorläufigen Aufnahme ist die 

Beschwerdeführerin nach dem Gesagten nicht beschwert, weshalb auf den 

diesbezüglichen Antrag nicht einzutreten ist. 

E-234/2020 

Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich vorliegend nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs wird 

das vorliegende Verfahren mit den Beschwerdeverfahren betreffend die 

Grossmutter, die Mutter und die Geschwister der Beschwerdeführerin  

(E-236/2020, E-237/2020, E-241/2020, E-242/2020) antragsgemäss koor-

diniert behandelt. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält (Art. 7 AsylG). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde 

(vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme 

bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit 

künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Subjektive 

Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

E-234/2020 

Seite 8 

Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des 

Asyls. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe 

nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

5.  

5.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung insbesondere damit, 

dass sich die Ausreisegründe der Beschwerdeführerin ausschliesslich auf 

diejenigen ihrer Mutter stützen würden. Da deren Asylgründe jedoch als 

unglaubhaft erachtet würden, werde den Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerin die Grundlage entzogen. Überdies seien ihre Aussagen widersprüch-

lich und oberflächlich ausgefallen. So habe sie bei der BzP angegeben, sie 

habe persönlich keine Probleme mit den Behörden, sondern einfach Angst 

vor zukünftigen Behelligungen gehabt (A9 Ziff. 7.01). Bei der Anhörung 

habe sie hingegen vorgebracht, nach der Entlassung ihrer Mutter aus der 

Haft seien unbekannte Männer zu ihnen nach Hause gekommen und hät-

ten sie und ihre Geschwister geschlagen (A26 F44). Ausserdem habe sie 

bei der BzP zu Protokoll gegeben, neben ihrer Mutter seien auch ihr Onkel 

und ihr Grossvater väterlicherseits verhaftet worden (A9 Ziff. 7.01); bei der 

Anhörung habe sie dagegen nur eine Haft ihrer Mutter erwähnt (A26 F44). 

Ferner habe sie die geltend gemachte Verhaftung ihrer Mutter oberflächlich 

beschrieben (a.a.O., F51 f.) und sei auch auf Nachfrage hin nicht in der 

Lage gewesen, detaillierte Angaben zu machen. Den weiteren Schilderun-

gen mangle es durchweg an Substanz (a.a.O., F44–76). Demzufolge seien 

ihre Asylvorbringen als unglaubhaft einzustufen. 

5.2 Diesen Erwägungen hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ent-

gegen, sie und ihre Geschwister hätten das für die Flucht ausschlagge-

bende Ereignis – die Verhaftung, Folterung und Vergewaltigung ihrer Mut-

ter – bereits bei der BzP geltend gemacht, obwohl diese nicht der Abklä-

rung der Fluchtgründe diene, sondern summarischen Charakter habe. 

Dass sie einzelne Aussagen erst im späteren Verlauf des Verfahrens ge-

macht hätten, mache diese nicht unglaubhaft. Zudem sei nicht unüblich, 

dass traumatische Erlebnisse von Betroffenen unter Umständen erst an 

der Anhörung geschildert würden. Die Hausdurchsuchung sei ein äusserst 

traumatisches Ereignis im Leben der noch sehr jungen Kinder gewesen 

und die diesbezüglichen Ausführungen daher keineswegs als nachgescho-

ben zu qualifizieren. Die Schilderungen seien überdies von Realkennzei-

chen geprägt (vgl. betreffend die Beschwerdeführerin A26 F68). Sie und 

ihre Schwester F._______ hätten bei ihren Anhörungen während der Schil-

E-234/2020 

Seite 9 

derung der Festnahme ihrer Mutter mit ihren Emotionen gekämpft und im-

mer wieder geweint (vgl. A26 F44; Anhörung F._______ A27 F46), was 

auch die Hilfswerkvertretung festgehalten habe. Zudem hätten alle Kinder 

den Tag der Festnahme ihrer Mutter konsistent geschildert. Sie und ihre 

Geschwister seien vor ihrer Ausreise Opfer staatlicher Repressalien auf-

grund von Familienangehörigen geworden. Im Falle einer Rückkehr nach 

Eritrea würden ihr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft weitere Repressalien drohen. 

5.3  

5.3.1 Die Beschwerdeführerin stützt sich bei der Begründung ihres Asylge-

suchs massgeblich auf die Verhaftung ihrer Mutter und die darauffolgenden 

Ereignisse. Auch ihre Geschwister beziehen sich in ihren Asylgesuchen im 

Wesentlichen auf die angeblichen Probleme der Mutter. Die Vorinstanz 

kam im Verfahren der Mutter zum Schluss, dass deren Fluchtgründe nicht 

glaubhaft seien, da sie sich mehrfach widersprochen und unsubstanziierte 

und stereotype Angaben gemacht habe. Die Mutter hatte gegen die Verfü-

gung ebenfalls Beschwerde erhoben, die Beschwerdeverfahren der Mutter 

C._______ und des Bruders D._______ (E-236/2020) wie auch der Gross-

mutter B._______ (E-241/2020) werden indes mit heutigen Datums als ge-

genstandslos geworden abgeschrieben, da alle drei Personen unbekann-

ten Aufenthaltes sind. Demzufolge ist die erstinstanzliche Verfügung der 

Mutter, in welcher die Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen festgestellt wurde, 

in Rechtskraft erwachsen. Das SEM hat somit im vorliegenden Verfahren 

zu Recht festgehalten, dass den Vorbringen der Beschwerdeführerin 

grundsätzlich bereits die Grundlage entzogen ist. 

5.3.2  

5.3.2.1 Des Weiteren hat das Gericht die Akten der Familienangehörigen 

antragsgemäss beigezogen und festgestellt, dass sich diverse Ungereimt-

heiten und Widersprüche aus den verschiedenen Anhörungsprotokollen er-

geben. Nach Prüfung der Akten der Beschwerdeführerin und ihrer Fami-

lienangehörigen, insbesondere ihrer Mutter, kommt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass die Einwände der Beschwerdeführerin 

nichts bewirken und die Feststellung des SEM, die geltend gemachten 

Asylgründe seien unglaubhaft, zutrifft. 

5.3.2.2  Zunächst gelangt auch das Gericht nach Durchsicht des Anhö-

rungsprotokolls der Mutter zum Schluss, dass die Schilderungen zu ihren 

Ausreisegründen teilweise stereotyp und wenig substanziiert ausfielen 

E-234/2020 

Seite 10 

(A23), selbst wenn gewisse Realkennzeichen auszumachen sind. Beson-

ders ins Gewicht fallen jedoch die folgenden inkonsistenten Aussagen zwi-

schen den Familienangehörigen: Zunächst gaben die Mutter und die Be-

schwerdeführerin bei der BzP an, gemeinsam mit der Mutter seien auch 

der Schwiegervater und der Schwager der Mutter festgenommen worden 

(A8 Ziff. 7.02 [C._______]; A9 Ziff. 7.01 [A._______]). Die Mutter sprach 

diesbezüglich von einer Haftdauer von einer Woche, die Beschwerdefüh-

rerin von «ca. 2 Wochen». Bei den Anhörungen machten sie nurmehr die 

Inhaftierung der Mutter während einer Woche und eine spätere Festnahme 

von deren Schwiegervater geltend (A21 F60, 149 f. [C._______], A26 F44, 

F87 ff. [A._______], auch zum Folgenden); die Beschwerdeführerin gab 

zudem im Gegensatz zu ihrer Mutter an, auch ihr Onkel sei nach ihrer Aus-

reise inhaftiert worden. Zur Erklärung führten beide Verständigungsschwie-

rigkeiten mit dem Dolmetscher der BzP an (A21 F162 ff., A26 F87). Dieser 

Einwand vermag jedoch nichts zu bewirken, da beide angaben, ihr Ara-

bisch sei neben der Muttersprache Tigre genügend für die Befragung, aus 

den Protokollen keinerlei Verständigungsschwierigkeiten ersichtlich sind 

und beide die Richtigkeit ihre Angaben unterschriftlich bestätigten (A8 Ziff. 

1.17, S. 10, A9 Ziff. 1.17, S. 8). Ferner gab die Beschwerdeführerin zu Pro-

tokoll, sie habe auf Geheiss des Dolmetschers bei der BzP den Zeitrahmen 

von zwei Wochen angegeben, obwohl sie es nicht gewusst habe. Dies 

überzeugt nicht, da sie bei der BzP gar nicht nach der Zeitspanne der In-

haftierung gefragt worden war, sondern diese spontan nannte (vgl. A9 

Ziff. 7.01). 

5.3.2.3 Eine weitere beachtliche Ungereimtheit findet sich in den Aussagen 

des Bruders (E._______) der Beschwerdeführerin, der bei der BzP geltend 

machte, seine Mutter sei erst einen Tag nach Kenntnisnahme vom Tod ih-

res Ehemannes festgenommen worden (vgl. N […], A6 Ziff. 7.02), während 

die Mutter ihrerseits ausführte, noch am selben Tag festgenommen worden 

zu sein (A9 Ziff. 7.02, A23 F72). E._______ erklärte seine Aussage bei der 

Anhörung in unbehelflich damit, dass im Gespräch manchmal Dinge ge-

mischt würden (vgl. [...], A17 F154). Des Weiteren ist auffällig, dass weder 

die Mutter noch die Beschwerdeführerin und ihre Geschwister bei der BzP 

den Vorfall nach der Haftentlassung erwähnten, bei der sämtliche Kinder 

erstmals direkt durch zwei Beamte behelligt, das heisst befragt und ge-

schlagen worden seien. Vielmehr verneinten alle ausdrücklich, dass sie 

Probleme gehabt hätten, insbesondere hätten sie keine persönlichen Prob-

leme mit den Behörden gehabt (A8 Ziff. 7.02 f., A9 Ziff. 7.01, A10 Ziff. 7.01 

[F._______], N [...], A6 Ziff. 7.01 f.[E._______]). Erst bei der Anhörung be-

E-234/2020 

Seite 11 

richteten sie von einem solchen Vorfall, bei dem ihnen gegenüber psychi-

sche und physische Gewalt (Schläge und Drohungen) ausgeübt worden 

sein soll. Da es sich dabei um für die Beschwerdeführerin und ihre Ge-

schwister zentrale Ereignisse handelte, die die Ausreise auslösten, lässt 

sich dieses Versäumnis nicht mit dem summarischen Charakter der BzP 

erklären. Nicht nachvollziehbar ist überdies, weshalb die Mutter den Be-

hörden selbst unter den geltend gemachten prekären Haftbedingungen 

und Misshandlungen nicht mitteilte, wie sie vom Tod ihres Mannes erfahren 

habe. Sie gibt diesbezüglich an, sie sei beim Gespräch ihres Schwiegerva-

ters mit dessen Bekanntem nicht dabei gewesen; erst zu Hause habe ihr 

Schwiegervater sie informiert. Sie habe aber der Polizei nicht sagen kön-

nen, dass ihr Schwiegervater sie informiert habe (A21 F60). Dies erscheint 

realitätsfremd, nachdem ihr klar sein musste, dass der ursprüngliche Infor-

mant gefragt war. Der Bruder (E._______) der Beschwerdeführerin gab in 

diesem Zusammenhang ebenso wenig verständlich an, die Beamten hät-

ten seinem Grossvater bei einem seiner Besuche auf dem Polizeiposten 

gesagt, sie wollten wissen, wer die Mutter über den Tod ihres Mannes in-

formiert habe (N [...], A17 F91). Nachdem dieser die Information gehabt 

hatte, hätte er diese preisgeben können, statt die Mutter weiter leiden zu 

lassen. E._______ führte diesbezüglich aus, die Regierung habe aber nur 

seine Mutter und nicht seinen Grossvater nach dem Mann gefragt (dort 

F130). Auch die Mutter brachte vor, ihr Schwiegervater habe die Beamten 

angefleht, sie freizulassen, weil sie ja nichts gewusst habe (A21 F124). 

Obgleich die eritreischen Behörden willkürlich agieren, erweist sich die ge-

schilderte Verfolgung in dieser Form nebst den dargelegten Widersprüchen 

als nicht nachvollziehbar.   

5.3.3 Nachdem sich die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylge-

suchs auf die Verhaftung ihrer Mutter und darauffolgende Ereignisse stützt, 

ist eine sie betreffende erlittene oder drohende Verfolgung ebenfalls nicht 

glaubhaft gemacht. Daran vermögen auch die starken Emotionen, die die 

Beschwerdeführerin bei der Anhörung zeigte, nichts zu ändern; insbeson-

dere vermögen sie die in den Befragungen ihrer Mutter und ihrer Geschwis-

ter festgestellten Inkonsistenzen nicht zu erklären. Auch unter Berücksich-

tigung des jungen Alters – obschon der Bruder E._______ immerhin schon 

fast (…) Jahre alt war – und einer emotionalen Betroffenheit wäre zu er-

warten gewesen, dass die Geschwister zumindest ansatzweise auch auf 

ihre persönlich erlittenen Behelligungen hingewiesen hätten, insbesondere 

da dies – wie oben erwähnt – schliesslich das fluchtauslösende Ereignis 

gewesen sei. Dass sie dies gerade alle nicht getan haben, stützt die Ein-

schätzung, die geltend gemachten Ausreisegründe seien nicht glaubhaft. 

E-234/2020 

Seite 12 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keine Asyl-

gründe glaubhaft gemacht hat. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch somit zu 

Recht abgewiesen. 

6.  

6.1 Mit Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 stützte das Bun-

desverwaltungsgericht nach einer ausführlichen Quellenanalyse (a.a.O.,  

E. 4.6–4.11) die Praxisänderung des SEM, wonach eine illegale Ausreise 

aus Eritrea für sich genommen nicht (mehr) zur Flüchtlingseigenschaft 

führt. Ein auf flüchtlingsrechtlich relevante Motive gestütztes erhebliches 

Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr sei nur dann anzunehmen, 

wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzuträten, welche die 

asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-

bige Person erscheinen liessen (a.a.O., E. 5.1). Das Bundesverwaltungs-

gericht hielt in diesem Urteil darüber hinaus fest, dass die Möglichkeit einer 

Einziehung in den Nationaldienst nach der Rückkehr asylrechtlich nicht von 

Relevanz sei, weil es sich dabei nicht um eine Massnahme handle, die aus 

asylrechtlich beachtlichen Motiven (vgl. Art. 3 Abs. 1 AsylG) erfolge (a.a.O., 

E. 5.1, zuletzt bestätigt mit Urteil des BVGer D-6035/2019 vom 16. April 

2021 E. 4.4.5). 

6.2  

6.2.1 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin hält das SEM im angefochtenen 

Entscheid fest, es seien ausser der illegalen Ausreise keine Anknüpfungs-

punkte ersichtlich, die diese in den Augen des eritreischen Regimes als 

missliebige Person erscheinen lassen könnte. 

6.2.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, diese Rechtsprechung sei vor 

dem Hintergrund der im Urteil erwähnten Länderinformationen nicht nach-

vollziehbar. Zudem lägen, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, erschwe-

rende Faktoren vor. Ihr drohe ebenso wie ihrem Bruder E._______, der als 

Flüchtling anerkannt worden sei, der Einzug in den Nationaldienst, dem sie 

sich durch die Flucht entzogen habe. Sie habe nach der Festnahme ihres 

Vaters im Jahr 2009 die Schule abgebrochen und im Rahmen des Besuchs 

der Beamten zu Hause bereits Behördenkontakt gehabt. Der längere Aus-

landsaufenthalt verschärfe das Risiko einer Verfolgung. Ferner sei sie seit 

(…) 2016 Mitglied der H._______. Sie nehme regelmässig an Sitzungen 

der Organisation und auch an öffentlichen Veranstaltungen teil. Dafür 

schreibe sie Plakate für Demonstrationen und mache bei Freunden und 

Bekannten Werbung für geplante Anlässe. Somit habe sie sich exilpolitisch 

exponiert und sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht 

E-234/2020 

Seite 13 

nur ins Blickfeld des eritreischen Regimes geraten, sondern auch von der 

eritreischen Vertretung in der Schweiz als Oppositionelle namentlich iden-

tifiziert worden. 

6.2.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Beschwerdefüh-

rerin sei zum Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea im Gegensatz zu ihrem 

Bruder E._______ noch minderjährig gewesen. Mithin habe sie Eritrea vor 

Erreichung des Dienstalters verlassen und sei daher nicht als Refraktärin 

zu betrachten. Hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten sei festzuhalten, 

dass kein Anlass zur Annahme bestehe, dass die Beschwerdeführerin vor 

dem Verlassen ihres Heimatstaates als regimefeindliche Person ins Blick-

feld der eritreischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als 

Regimegegnerin oder politische Aktivistin registriert worden wäre. Demzu-

folge sei auch nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Ankunft in der 

Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der eritreischen Behörden 

gestanden habe. Dem Bestätigungsschreiben und dem Mitgliedsausweis 

des H._______ seien keine Aktivitäten zu entnehmen, mit denen sich die 

Beschwerdeführerin exilpolitisch exponiert hätte. Es bestünden keinerlei 

Hinweise auf Tätigkeiten, mit denen sie die Aufmerksamkeit der eritrei-

schen Sicherheitsbehörden auf sich gezogen hätte und im Weiteren vom 

eritreischen Regime als konkrete Bedrohung wahrgenommen würde. 

6.2.4 In der Replik bringt die Beschwerdeführerin vor, das Bundesverwal-

tungsgericht habe im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Refe-

renzurteil publiziert) festgehalten, bei Personen, die Eritrea vor Vollendung 

des 18. Altersjahres verlassen hätten, sei davon auszugehen, dass sie bei 

einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen würden. Dabei könne 

auch nicht ausgeschlossen werden, dass sie aussergerichtlich und willkür-

lich bestraft würden, weil sie sich nicht für den Dienst bereitgehalten hätten 

(a.a.O., E. 13.2). Sie befinde sich im militärdienstpflichtigen Alter, habe die 

Schule abgebrochen und dieser Abbruch sei den zuständigen Behörden 

auch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gemeldet worden. Ihr Fall sei 

vergleichbar mit der Konstellation im Verfahren E-1523/2018 (Urteil vom 

28. November 2019, dort insb. E. 8.7), bei dem bei einer minderjährigen 

Schulabbrecherin, die wegen der Desertion ihres Vaters inhaftiert worden 

sei, illegal ausgereist sei und deren in der Schweiz lebenden Brüder von 

den eritreischen Behörden als Regimegegner angeschaut worden sei, zu-

sätzliche Faktoren im Sinne der Rechtsprechung bejaht worden seien. 

Überdies würden die eritreischen Behörden – für die Geburtsdaten und Al-

tersangaben nicht dieselbe Wichtigkeit hätten in Europa – sicherlich nicht 

zwischen den Geschwistern E._______, F._______ und ihr unterscheiden, 

E-234/2020 

Seite 14 

von denen bei der Ausreise einer knapp volljährig und die anderen noch 

minderjährig gewesen seien. Vielmehr seien alle Geschwister Teil einer Fa-

milie von Regimegegnern und bei einer Rückkehr nun im militärfähigen Al-

ter. Das Schreiben des I._______ vom 10. Februar 2020, das die Flucht-

gründe der Familie bestätige und die Beschwerdeführerin als aktives Mit-

glied des H._______ ausweise, belege sodann die Gefährdung aufgrund 

ihres exilpolitischen Engagements. 

6.3 Die von der Beschwerdeführerin geübte Kritik an der Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts vermag die gefestigte und koordinierte Rechtspre-

chung nicht in Frage zu stellen. Sodann ist die Gefahr einer drohenden 

Reflexverfolgung nicht glaubhaft gemacht (vgl. vorne E. 5.3) und kann 

demnach auch nicht zu einer Profilschärfung führen. Soweit die Beschwer-

deführerin geltend macht, im Falle einer Rückkehr in den Nationaldienst 

eingezogen zu werden, erweist sich dies als flüchtlingsrechtlich nicht rele-

vant (vgl. vorne E. 6). Das zitierte Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. Au-

gust 2017 bestätigt dies (dort E. 6.3), wirft hingegen die Frage nach den 

Folgen der drohenden Einziehung bei der Rückkehr in Bezug auf die Zu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs auf (E. 13). Da die Beschwerdeführe-

rin vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde, erübrigen sich weitere 

Ausführungen dazu. Die Vorinstanz nahm betreffend den Bruder 

(E._______) der Beschwerdeführerin einen zusätzlichen Faktor aufgrund 

der illegalen Ausreise im militärdienstpflichtigen Alter von fast (…) Jahren 

an. Demgegenüber reiste die Beschwerdeführerin selbst bereits im Alter 

von (…) Jahren und damit einige Jahre vor Beginn der Dienstpflicht aus 

Eritrea aus, womit dieser zusätzliche Faktor, anders als bei ihrem Bruder, 

im Zeitpunkt der Ausreise nicht vorlag. Auch wenn davon auszugehen ist, 

dass der Schulabbruch von den eritreischen Behörden zur Kenntnis ge-

nommen wurde, sind bei der Beschwerdeführerin, anders als im zitierten 

Verfahren E-1523/2018, keine deshalb erlittenen Nachteile glaubhaft ge-

macht. Auch ist nach Einschätzung des Gerichts nicht davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführerin in den Augen der eritreischen Behörden als 

missliebige Person eingestuft wird, zumal – abgesehen von der Ausreise 

des Bruders nach Erreichen des dienstpflichtigen Alters – bei der Familie 

keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, welche sie als Regimegegner er-

scheinen lassen würde. Die Beschwerdeführerin war denn auch bis zur 

Ausreise jederzeit an der bereits vor dem Schulabbruch bekannten Ad-

resse anzutreffen. Die längere Auslandsabwesenheit vermag die Flücht-

lingseigenschaft ebenfalls nicht zu begründen. 

E-234/2020 

Seite 15 

Das exilpolitische Engagement der Beschwerdeführerin beschränkt sich 

schliesslich auf die regelmässige Teilnahme an Sitzungen und öffentlichen 

Veranstaltungen sowie das Werben für diese Anlässe. Dies lässt nicht auf 

einen exponierten Aktivismus schliessen, aufgrund dessen sie von den erit-

reischen Behörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als ernsthafte 

Regimekritikerin eingestuft würde. Es vermag demnach weder für sich al-

leine noch als zusätzlicher Anknüpfungspunkt zur illegalen Ausreise die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu begründen. Sie erfüllt 

damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem As-

pekt subjektiver Nachfluchtgründe nicht. 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keine erlit-

tene oder drohende asyl- oder flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

glaubhaft gemacht haben. Die Vorinstanz hat somit zu Recht das Bestehen 

der Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.) 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

10.2 Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2020 wurde ihr Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung – unter Vorbehalt einer nachträglichen Ver-

änderung der finanziellen Verhältnisse – gutgeheissen und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses verzichtet. Mit Eingabe vom 22. Dezember 

2021 reichte die Beschwerdeführerin einen Vorlehrvertrag ein, gemäss 

welchem sie einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 600.– verdient. Damit ist 

E-234/2020 

Seite 16 

weiterhin von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen und 

es ist nicht von einer wesentlichen Änderung der finanziellen Verhältnisse 

auszugehen. Es werden daher keine Verfahrenskosten erhoben.  

10.3 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit 

Zwischenverfügung vom 12. Februar 2020 als amtlicher Rechtsbeistand 

beigeordnet worden ist, ist er unbesehen des Ausgangs des Verfahrens für 

den entstandenen Aufwand zu entschädigen, soweit dieser sachlich not-

wendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Das Bundesverwal-

tungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stun-

denansatz zwischen Fr. 200.– bis Fr. 220.– für anwaltliche Vertreterinnen 

und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Frage des 

notwendigen zeitlichen Aufwandes ist vorliegend vor dem Hintergrund der 

Konstellation der gesamten Familie, deren Verfahren antragsgemäss koor-

diniert behandelt worden sind, zu betrachten. So sind die Beschwerden in 

mehreren Punkten identisch und Sachverhaltsdarstellungen hängen zu-

sammen. Im Verfahren betreffend die Mutter und den jüngsten Bruder der 

Beschwerdeführerin wird dem rubrizierten Rechtsvertreter ein amtliches 

Honorar von Fr. 1445.– zugesprochen (vgl. Abschreibungsentscheid  

E-236/2020), in den Verfahren betreffend die übrigen Geschwister eine sol-

che von Fr. 704.– (vgl. das Urteil E-242/2020 E. 9.4) und Fr. 705.– (Urteil 

E-237/2020 E. 10.3) und in jenem betreffend die Grossmutter eine solche 

von Fr. 361.– (vgl. Abschreibungsentscheid E-241/2020). Für die vorlie-

gende Beschwerde veranschlagt der Rechtsvertreter gemäss der am 

22. Dezember 2021 eingereichten Kostennote einen Aufwand von 2.75 

Stunden zuzüglich Auslagen in der Höhe von Fr. 16.40, was angemessen 

ist. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 300.– ist für die amtliche 

Rechtsverbeiständung auf Fr. 220.– zu reduzieren. Dem Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin ist somit ein Honorar von gerundet Fr. 669.– (in-

klusive Mehrwertsteuerzuschlag) zulasten des Bundesverwaltungsgerichts 

auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-234/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

eine Entschädigung von Fr. 669.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tina Zumbühl 

 

 

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