# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16572365-c499-5e47-8855-cf68fbbfdff0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 12.03.2015 FS.2014.32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FS-2014-32_2015-03-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2014.32

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 12.03.2015

Entscheiddatum: 12.03.2015

Entscheid Kantonsgericht, 12.03.2015
Art. 179 Abs. 1 ZGB: Abänderung einer eheschutzrechtlichen 
Kinderunterhaltsregelung mittels vorsorglicher Massnahme im 
Scheidungsverfahren; Frage der Anrechnung eines hypothetischen 
Einkommens und der Gewährung einer Übergangsfrist, insbesondere mit 
Blick auf die ungenügenden Arbeitsbemühungen des Pflichtigen 
(Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 12. März 2015, FS.2014.32).

Aus den Erwägungen:

III.

1./2.       …

3.    Nicht umstritten ist, dass beim Ehemann die Rahmenfrist für den Bezug der 

Arbeitslosenentschädigung per Ende April 2014 abgelaufen ist und dass er keinen 

Anspruch auf Taggelder mehr hat. Ebenfalls unbestritten ist, dass er seit dem 20. Juni 

2013 als temporäre externe Arbeitskraft auf Abruf bei der X. arbeitet, bis jetzt aber 

keine reguläre Stelle gefunden hat. Gemäss den vom Ehemann eingereichten 

Lohnabrechnungen der X. für die Monate März bis Juli 2014 erzielte er, wie von der 

Vorinstanz angenommen, einen durchschnittlichen Nettolohn von Fr. 1'683.40 pro 

Monat (zuzüglich Fr. 600.00 Kinderzulagen, die direkt ans Sozialamt überwiesen 

wurden). Würde der offenbar einmalige "Ausreisser" vom April 2014 mit einem 

Nettolohn von lediglich Fr. 495.35 nicht berücksichtigt, ergäbe sich ein 

Monatsdurchschnitt von Fr. 1'980.40. Im Vergleich zu den im Eheschutzentscheid 

angenommenen Arbeitslosentaggeldern von Fr. 4'785.00 pro Monat stellt selbst dieser 

Betrag noch eine wesentliche Änderung dar. Zudem ist sie dauerhaft, hat der Ehemann 

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in Bezug auf die Kündigung der letzten Stelle (per 30. April 2012) doch definitiv keinen 

Anspruch auf Arbeitslosentaggeld mehr.

4.    Damit ist zu prüfen, ob diese Änderung zu einer Reduktion bzw. Aufhebung der 

Unterhaltsbeiträge zu führen hat. Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob es dem 

Ehemann möglich und zumutbar wäre, einen höheren Lohn als in seinem jetzigen 

Arbeitsverhältnis bei der X. zu erzielen, und ihm folglich ein hypothetisches Einkommen 

anzurechnen ist. Dies ist der Fall, wenn er bei gutem Willen und hinreichender 

Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte (BGE 128 III 4, E. 4; 127 III 136, E. 2b; 117 

II 16, E. 1b; BGer 5A_131/2014, E. 4.1; FamKomm Scheidung/Vetterli, Art. 176, N 32; 

FamKomm Scheidung/Wullschleger, Art. 285 ZGB, N 26 ff.). Dabei ist zu beachten, 

dass die Unterhaltspflicht eines Elternteils gegenüber dem minderjährigen Kind im 

Vergleich zu anderen familiären Pflichten als gesteigert sowie sittlich qualifiziert gilt und 

ihre Erfüllung die Ausschöpfung aller finanziellen, intellektuellen und körperlichen 

Ressourcen verlangt (KGer SG, FamPra.ch 2007, S. 191, 192; BSK ZGB I-Breitschmid, 

Art. 276, N 2, 25), so dass insbesondere punkto Arbeitsbemühungen sogar mehr 

Einsatz verlangt werden kann als von der Arbeitslosenversicherung (BGer 5A_99/2011, 

teilw. publ. in BGE 137 III 604; BGer 5A_891/2013, E. 4 = FamPra.ch 2014, S. 748; vgl. 

Meier/Häberli, Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Vormundschaftsrecht 

[Juli bis Oktober 2011], ZKE 2011, S. 493, 504).

Der Ehemann hält seine Bemühungen im Gegensatz zur Vorinstanz für ausreichend 

und sieht sein Alter von über fünfzig Jahren, seine ungenügende Ausbildung, die Lage 

auf dem für ihn massgebenden Arbeitsmarkt, seine lange dauernde Arbeitslosigkeit 

sowie nun die Aussteuerung als Gründe dafür, dass er keine Stelle findet.

5.    a) – c)    …

d)    Die Arbeitsbemühungen des Ehemanns waren folglich angesichts seiner 

Kinderunterhaltsverpflichtung sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht 

bis jetzt ungenügend. Jedoch erscheint aufgrund der Häufung von nachteiligen 

Faktoren (Alter, unterdurchschnittliches Arbeitszeugnis, lange Arbeitslosigkeit mit 

Aussteuerung) als unwahrscheinlich, dass er bei grösseren Anstrengungen eine 

qualifizierte Stelle als Sachbearbeiter im technisch-kaufmännischen Bereich gefunden 

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hätte, an der er den von der Vorinstanz angenommenen Nettolohn von Fr. 4'785.00 

erzielen könnte. Hingegen ist bei hievor beschriebener intensivierter Suche davon 

auszugehen, dass der Ehemann innert nützlicher Frist eine Vollzeit-Festanstellung 

finden kann, an der er ein regelmässiges und höheres Einkommen erzielen kann als an 

seiner jetzigen Stelle bei der X., wo er auf Abruf arbeitet. Realistischerweise kann ihm 

ein monatlicher Nettolohn von ca. Fr. 4'000.00 angerechnet werden (ca. Fr. 4'750.00 

brutto; vgl. www.bfs.admin.ch, Tabellenlöhne 2012, Anforderungsniveau "ohne 

Kaderfunktion" in verschiedenen Branchen, sowie Lohnrechner Salarium, 

Anforderungsprofil "einfache und repetitive Tätigkeiten", "ohne Kaderfunktion" und 

"ohne abgeschlossene Berufsbildung" in verschiedenen Branchen und Tätigkeiten).

6.    …

7.    a) Die Vorinstanz hat dem Ehemann im Sinn des Vertrauensschutzes eine 

Übergangsfrist vom 2. Juni 2014 bis längstens 31. Oktober 2014 eingeräumt und seine 

Unterhaltspflicht für diesen Zeitraum aufgehoben. Die Ehefrau bringt vor, ein 

Vertrauensschutz sei nicht gerechtfertigt. […]

b)    Muss sich ein Unterhaltspflichtiger ein hypothetisches Einkommen anrechnen 

lassen, unterscheidet das Bundesgericht hinsichtlich der Gewährung einer 

Übergangsfrist zwei Situationen: Grundsätzlich sei einem Unterhaltspflichtigen eine 

angemessene Frist zur Umstellung einzuräumen, wenn die Pflicht zur Aufnahme oder 

Ausweitung der Erwerbstätigkeit bejaht und damit eine Umstellung der 

Lebensverhältnisse verlangt werde; er müsse hinreichend Zeit dafür haben, die 

rechtlichen Vorgaben in die Wirklichkeit umzusetzen (vgl. BGE 129 III 417, E. 2.2; BGer 

5A_341/2011, E. 2.5.1). Allerdings könne von dieser Regel je nach Einzelfall 

abgewichen werden, so, wenn der Unterhaltsschuldner schon bis anhin einer 

vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei und seine vorbestehende 

Unterhaltspflicht erfüllt habe. Denn in diesem Fall bedürfe es keiner Übergangs- oder 

Anpassungsfrist, damit der Schuldner eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder ausweiten 

und hierzu seine Lebensverhältnisse umstellen könne. Begnüge sich der 

Unterhaltspflichtige selbst bei einem unfreiwilligen Stellenwechsel wissentlich mit einer 

nur ungenügend einträglichen Erwerbstätigkeit, so habe er sich anrechnen zu lassen, 

was er unter den gegebenen Umständen zu erwirtschaften vermöchte (BGer 

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5A_341/2011, E. 2.5.1; 5A_692/2012, E. 4.3). Von Bedeutung sei zudem, ob die 

geforderte Umstellung für die betroffene Person voraussehbar gewesen sei (BGer 

5A_341/2011, E. 2.5.2; 5A_636/2013, E. 5.1, mit Hinweisen).

Im Eheschutzentscheid vom 14. November 2012 wurde dem Ehemann zwar nicht 

explizit ein hypothetisches Einkommen angerechnet, sondern die auf ein 100-Prozent-

Pensum umgerechnete Arbeitslosenentschädigung. Gleichzeitig wurde er jedoch 

darauf hingewiesen, dass den Unterhaltsschuldner bezüglich des Kinderunterhalts eine 

besondere Anspannungspflicht trifft und grössere Anstrengungen als die von der 

Arbeitslosenkasse geforderten verlangt werden (vgl. …). Es musste ihm demnach 

bewusst sein, dass seine schon für die Arbeitslosenkasse nur knapp ausreichenden 

Arbeitsbemühungen mit Blick auf seine Unterhaltspflicht ungenügend waren. Ebenso 

musste er wissen, dass seine Unterhaltspflicht sich zwar betragsmässig am 

Taggeldanspruch orientierte, mit dessen Ende aber nicht aufhören würde. 

Dementsprechend hätte er seine Bemühungen mit dem Nahen der Aussteuerung – 

welche ihm bereits mit Schreiben der Arbeitslosenkasse vom 16. Januar 2014 

ausdrücklich angekündigt worden war (vgl. …) – nicht verringern, sondern im Gegenteil 

intensivieren müssen. Eine nicht vorhersehbare Lebensumstellung wird von ihm damit 

nicht verlangt, sondern "lediglich" die Fortsetzung der ihm schon vorher obliegenden, 

gesteigerten Anstrengungen.

Angesichts dieser Überlegungen ist der Ehemann einem Unterhaltsschuldner gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung gleichzusetzen, der zwar unfreiwillig die Stelle 

wechseln muss, sich aber dann mit einer ungenügend einträglichen Erwerbstätigkeit 

begnügt. Er hat zwar seine Stelle verloren und wurde arbeitslos und schliesslich 

ausgesteuert, unternahm dann aber in unterhaltsrechtlicher Hinsicht nur ungenügende 

Anstrengungen, um eine neue Stelle gemäss den hievor genannten Vorgaben (vgl. E. 6) 

zu finden, obwohl ihm diese Pflicht hätte bewusst sein müssen. Er muss sich daher 

anrechnen lassen, was er bei dem von ihm verlangten Einsatz hätte erwirtschaften 

können. Folglich rechtfertigt es sich im vorliegenden Fall nicht, dem Ehemann eine 

Anpassungsfrist zuzugestehen. Alles andere würde bedeuten, dass ein arbeitsloser 

Unterhaltspflichtiger, der sich bis anhin unterhaltsrechtlich ungenügend um eine neue 

Stelle bemüht hat, ohne vermehrte Anstrengungen seine Aussteuerung abwarten und 

dann eine Sistierung der Unterhaltspflicht verlangen könnte, was stossend erschiene.

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