# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fa38f44-03aa-5de3-aa27-a610d66a8a4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2020 E-4065/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4065-2018_2020-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4065/2018, E-4692/2019, E-6039/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder: 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…),  

Russland, 

alle vertreten durch Melanie Aebli, Rechtsanwältin,  

Advokatur 4a, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 21. Juni 2018 / N (…). 

 

 

E-4065/2018, E-4692/2019, E-6039/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am 30. September 2013 ein erstes Asylge-

such in der Schweiz. Sie führte im Wesentlichen aus, sie sei ethnische 

Tschetschenin und sei in F._______, Tschetschenien, geboren. Von 2000 

bis 2003 habe sie mit ihrem Bruder und Onkel in G._______ gelebt. Im 

Jahr 2003 habe sie einen Inlandpass bekommen und sei mit dem Bruder 

nach F._______ zurückgekehrt. Dort habe sie mit ihrem Bruder und dem 

Grossvater zusammengelebt. Im Jahr 2011 habe sie ihr Studium als Gynä-

kologin abgeschlossen. Danach habe sie in einem Sanatorium gearbeitet. 

Am 18. August respektive 18. September 2013 sei ihr Bruder von Kadyrov-

Leuten mitgenommen worden; seither sei er verschollen. Am 19. August 

respektive 21. August respektive 19. September 2013 hätten sie und ihr 

Grossvater bei der Polizei respektive der regionalen Abteilung des Minis-

teriums für Innere Angelegenheiten (ROWD) einen Suchauftrag einge-

reicht. Am nächsten Tag seien Kadyrov-Leute zu Hause vorbeigekommen 

und hätten sie zum Aufenthaltsort des Bruders befragt. Er sei verdächtigt 

worden, sich den Rebellen in den Bergen angeschlossen zu haben. Dies 

stimme aber nicht; er sei Berufsringer gewesen und habe sich nie den Re-

bellen angeschlossen. Gleichentags seien mehrmals Polizisten verschie-

dener Abteilungen, sogar von H._______, gekommen. Am 21. August res-

pektive 20. September 2013 sei sie wegen ihres Bruders entlassen wor-

den. Gleichentags sei sie wieder von mehreren Personen befragt worden. 

Am 23. August respektive 22. September 2013 hätten sie die Kadyrov-

Leute zu einem Ort namens I._______, an der Grenze zu Inguschetien, 

gebracht. Dort seien sie und weitere Personen gezwungen worden, durch 

ein Mikrophon die Namen der Angehörigen, die in die Berge gegangen 

seien, auszurufen. Ihnen sei mit dem Tod gedroht worden, falls sich die 

Angehörigen nicht meldeten. Abends seien die Frauen respektive alle zur 

ROWD von F._______ gebracht worden. Sie hätten sie erneut zu ihrem 

Bruder befragt und geschlagen. An nächsten Morgen sei sie nach Hause 

gebracht worden. Sie hätten ihr gesagt, wenn sie nicht bis zum 1. Septem-

ber respektive 24. September 2013 verrate, welcher Gruppierung sich ihr 

Bruder angeschlossen habe, respektive wenn sich der Bruder nicht stelle, 

werde sie getötet. Am 24. August respektive 24. September 2013 sei sie 

mit Hilfe ihres Cousins geflohen. Er habe sie nach Inguschetien gebracht 

und in einen Bus gesetzt. Am 26. August respektive 28. September 2013 

sei sie in der Ukraine angekommen. 

E-4065/2018, E-4692/2019, E-6039/2019 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 23. April 2014 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

Die Vorinstanz führte in der Begründung aus, die Beschwerdeführerin habe 

widersprüchliche Angaben zum Monat der Vorfälle, zum Zeitpunkt der An-

zeige, der Kündigung sowie der Mitnahme durch die Kadyrov-Leute, zur 

Frist für die Auslieferung des Bruders, zum Grund der Frist, zum Ort der 

Verhöre, zur Anzahl der Verhöre und zum Ablauf der Mitnahme nach 

I._______ gemacht. Zudem habe sie nicht überzeugend erklären können, 

weshalb die Kadyrov-Leute ein Interesse an ihr gehabt haben sollen. Ins-

gesamt seien die Vorbringen unglaubhaft.  

Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

C.  

Am 22. Mai 2014 stellte der spätere Ehemann der Beschwerdeführerin, 

J._______ (nachfolgend: Ehemann), beim Migrationsdienst des Kantons 

Bern ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für die Beschwer-

deführerin zwecks Vorbereitung der Heirat. Der Migrationsdienst verwei-

gerte diesen Antrag formlos am 17. Juni 2014 und 15. August 2014. 

D.  

Im November 2014 verliess die Beschwerdeführerin eigenständig die 

Schweiz und kehrte nach Russland zurück. Anfangs Dezember 2014 reiste 

sie wiederum in die Schweiz ein, wo sie mit ihrem Ehemann zusammen-

zog. Das gemeinsame Kind, B._______, wurde am (…) geboren. 

E.  

Am 7. Januar 2015 stellte der Ehemann beim Migrationsdienst des Kan-

tons Bern ein zweites Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für 

die Beschwerdeführerin zwecks Vorbereitung der Heirat. Mit Verfügung 

vom 17. Dezember 2015 wies der Migrationsdienst diesen Antrag ab und 

verweigerte die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Familien-

nachzug gestützt auf Art. 8 EMRK. Zugleich wurden die Beschwerdeführe-

rin und ihr Sohn aus der Schweiz weggewiesen. Die Verfügung wurde mit 

Urteil der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 9. Mai 2018 

bestätigt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsge-

richt des Kantons Bern mit Urteil vom 28. November 2019 ab. 

E-4065/2018, E-4692/2019, E-6039/2019 

Seite 4 

F.  

Am (…) wurde C._______, das zweite Kind der Beschwerdeführerin und 

ihres Ehemanns, geboren. 

G.  

Am 14. November 2016 stellte die Beschwerdeführerin schriftlich ein zwei-

tes Asylgesuch in der Schweiz. Anlässlich der Befragung zur Person vom 

2. Dezember 2016 sowie der Anhörung vom 17. Januar 2017 machte die 

Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, nach ihrer Rückkehr nach 

Russland im November 2014 habe sie sich zwei Tage bei Verwandten in 

Moskau aufgehalten. Danach sei sie nach Tschetschenien gegangen und 

habe bei einem Onkel zweiten Grades väterlicherseits gewohnt. Vier Tage 

später sei sie abends von uniformierten Personen entführt worden. Die 

Kadyrov-Leute hätten sie in einen Keller gesperrt, verhört und geschlagen. 

Sie hätten sie zum Aufenthaltsort ihres Bruders und zum Vater des unge-

borenen Kindes befragt. Am nächsten Morgen habe sie ein Dokument un-

terschreiben müssen und sei dann freigelassen worden. Mit Hilfe des On-

kels sei sie nach Moskau gelangt. Sie habe auf der litauischen Botschaft 

ein Visum beantragt beziehungsweise die Verwandten seien auf die estni-

sche Botschaft gegangen und hätten die Beschaffung eines Visums in die 

Wege geleitet. Sie habe nur kurz persönlich zum Konsul gehen müssen, 

ohne zu reden. Dann sei sie anfangs Dezember 2014 direkt in die Schweiz 

beziehungsweise via Estland in die Schweiz gereist. Der Onkel und seine 

Familie seien nun auch auf der Flucht. Sie wisse aus dem Internet, dass 

ihr Bruder lebe und in den Bergen kämpfe. 

Die Beschwerdeführerin reichte ihren russischen Inländerpass, ihren rus-

sischen Reisepass aus dem Jahr 2003 (beides in Kopie), ihren russischen 

Reisepass im Original, ein Schreiben ihrer Tante vom 4. Oktober 2016 mit 

französischem Ausweis, ein Schreiben ihrer Cousine vom 4. Oktober 2016 

mit deutschem Ausweis, ein Schreiben ihres Cousins vom 3. Oktober 2016 

und ein Schreiben einer Menschenrechtsaktivistin der interregionalen frie-

densstiftenden zivilgesellschaftlichen Organisation "Echo des Krieges" 

vom 4. November 2016 (alle Schreiben mit Übersetzung) ein. 

H.  

Mit Verfügung vom 15. Februar 2017 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asyl-

gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 

Vollzug an. 

E-4065/2018, E-4692/2019, E-6039/2019 

Seite 5 

I.  

Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-1713/2017 vom 19. Mai 2017 teilweise gut, da es die Vor- 

instanz unterlassen habe, im Rahmen des Wegweisungsvollzugs Art. 8 

EMRK (Schutz des Familienlebens) zu prüfen. 

J.  

Am (…) heirateten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann. 

K.  

Am (…) wurde D._______, das dritte Kind der Beschwerdeführerin und ih-

res Ehemanns, geboren. 

L.  

Mit Verfügung vom 21. Juni 2018 (eröffnet am 22. Juni 2018) stellte die 

Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin und ihr Kind (Anm. Gerichtsschrei-

berin: D._______) erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das 

Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, welche 

aber wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf-

geschoben wurde. 

M.  

Mit Eingabe vom 20. März 2017 (recte: 12. Juli 2018) erhob die Beschwer-

deführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Ihre Flüchtlingseigenschaft sei 

festzustellen und es sei ihr Asyl zu gewähren. Es sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sei zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand sei einzusetzen. 

Die Beschwerdeführerin reichte eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 

ein. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2018 hiess der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtliche 

Verbeiständung gut, forderte die Beschwerdeführerin zur Bezeichnung ei-

nes amtlichen Rechtsbeistandes auf, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung 

einer Vernehmlassung. 

O.  

Am 26. Juli 2018 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 

E-4065/2018, E-4692/2019, E-6039/2019 

Seite 6 

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2018 setze der Instruktionsrichter 

die von der Beschwerdeführerin genannte Rechtsanwältin Melanie Aebli 

als ihre amtliche Rechtsbeiständin ein.  

Q.  

Mit Replik vom 19. September 2018 nahm die Beschwerdeführerin zur Ver-

nehmlassung Stellung. 

R.  

Mit Schreiben vom 7. Januar 2018 (recte: 7. Januar 2019) stellte die Be-

schwerdeführerin bei der Vorinstanz ein Gesuch um Einbezug von 

B._______ und C._______ in ihre vorläufige Aufnahme. 

S.  

Mit Verfügung vom 12. August 2019 (eröffnet am 13. August 2019) hiess 

die Vorinstanz das Gesuch um Berichtigung des Asylentscheids vom 

21. Juni 2018 und um Verfügung einer vorläufigen Aufnahme für die Kinder 

B._______ und C._______ gut. Sie stellte fest, die Kinder erfüllten die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz, welche aber wegen Unzumutbarkeit zu 

Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde. 

T.  

Mit Eingabe vom 12. September 2019 erhob die Beschwerdeführerin als 

gesetzliche Vertreterin von B._______ und C._______ beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die Verfügung der Vorinstanz 

vom 12. August 2019 sei bezüglich der Ziffern 2, 3 und 4 aufzuheben. Die 

Beschwerdeführer seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen 

Asyl zu gewähren. Das Beschwerdeverfahren sei mit dem Beschwerdever-

fahren der Mutter und des jüngeren Bruders der Beschwerdeführer zu ver-

einen (Beschwerde vom 12. Juli 2018, Geschäfts-Nr.  

E-4065/2018). Den Beschwerdeführern sei für das vorliegende Verfahren 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihnen die Unter-

zeichnete als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. 

Der Beschwerde war das Gesuch vom 7. Januar 2019 beigelegt. 

U.  

Am (…) wurde E._______, das vierte Kind der Beschwerdeführerin und 

ihres Ehemanns, geboren. 

E-4065/2018, E-4692/2019, E-6039/2019 

Seite 7 

V.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. September 2019 vereinte der Instruktions-

richter das Verfahren E-4692/2019 von B._______ und C._______, und 

das Verfahren E-4065/2018 der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes 

D._______. 

W.  

Mit Verfügung vom 13. November 2019 (eröffnet am 14. November 2019) 

stellte die Vorinstanz fest, das Kind E._______ erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz, welche aber wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläu-

figen Aufnahme aufgeschoben wurde. 

X.  

Mit Eingabe vom 14. November 2019 erhob die Beschwerdeführerin als 

gesetzliche Vertreterin von E._______ beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. Sie beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Novem-

ber 2019 sei aufzuheben. Der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuer-

kennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Das Beschwerdeverfahren sei 

mit dem Beschwerdeverfahren der Mutter und der drei älteren Brüder des 

Beschwerdeführers zu vereinen (Beschwerden vom 12. Juli 2018 bzw. 

12. September 2019, Geschäfts-Nr. E-4065/2018). Dem Beschwerdefüh-

rer sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren und es sei ihm die Unterzeichnete als amtliche Rechtsbeiständin 

beizuordnen. 

Y.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2019 vereinte der Instruktions-

richter das Verfahren E-6039/2019 von E._______, und das Verfahren E-

4065/2018, E-4692/2019 der Beschwerdeführerin und ihrer drei übrigen 

Kinder. 

Z.  

Am 5. Dezember 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine Honorarnote 

ein. 

 

  

E-4065/2018, E-4692/2019, E-6039/2019 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende 

Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Be-

schwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, 

da sich die Vorinstanz in ihrer Begründung nicht zu den eingereichten Be-

weismitteln (drei Schreiben von Verwandten, ein Schreiben einer Men-

schenrechtsaktivistin) geäussert habe. Dabei handelt es sich um eine for-

melle Rüge, welche vorab zu beurteilen ist, da sie gegebenenfalls geeignet 

ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-4065/2018, E-4692/2019, E-6039/2019 

Seite 9 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043). 

4.3 Die Vorinstanz unterliess es, die von der Beschwerdeführerin einge-

reichten Beweismittel zu würdigen. Dadurch verletzte sie ihren Anspruch 

auf rechtliches Gehör. Eine Rückweisung der Sache hätte indes einen pro-

zessualen Leerlauf dargestellt, weshalb das Gericht die Vorinstanz mit Zwi-

schenverfügung vom 20. Juli 2018 aufforderte, zur Beschwerdeschrift, ins-

besondere zu den eingereichten Beweismitteln, Stellung zu nehmen. Die-

ser Aufforderung kam die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung nach. Die 

Beschwerdeführerin hatte anschliessend Gelegenheit, sich in ihrer Replik 

zur Vernehmlassung zu äussern. Die Gehörsverletzung wurde demnach 

auf Beschwerdeebene geheilt. Es erübrigt sich, der Gehörsverletzung bei 

der Kostenauferlegung Rechnung zu tragen, da der Beschwerdeführerin 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde. 

4.4 Insgesamt besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Grün-

den aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügli-

che Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, die Beschwerdefüh-

rerin habe zu ihrer Verhaftung, zur Haft, zum Verhör und zu ihrer Reise von 

Tschetschenien nach Moskau keine detaillierten Angaben machen können. 

Die äusserst unsubstantiierte Schilderung vermittle den Eindruck, sie habe 

das Geschilderte nicht selbst erlebt. Zudem habe sie sich widersprüchlich 

zur Haft und zur Ausreise geäussert. Während der Anhörung habe sie zu-

erst angegeben, als erstes sei sie in der Haft mit einem Schuh getreten und 

an den Haaren über den Boden gezogen worden. Später habe sie gemeint, 

gleich nach Ankunft im Keller sei ihr die Nase gebrochen worden. An der 

Befragung habe sie nicht gewusst, von welchem Land sie ein Schengenvi-

sum erhalten habe und wie dieses ausgestellt worden sei. Sie habe gesagt, 

sie sei mit einem Bus von Moskau abgefahren. Anlässlich der Anhörung 

habe sie hingegen gesagt, Verwandte hätten sie mit einem Minivan nach 

Estland gebracht. Im Widerspruch zu beiden Aussagen weise ihr Reise-

pass einen Einreisestempel des Flughafens Tallinn vom 2. Dezember 2014 

auf, der belege, dass sie mit dem Flugzeug nach Estland gereist sei. Nicht 

nachvollziehbar sei die Angabe, sie habe ihren Reisepass bei Verwandten 

in Moskau zurückgelassen, da sie gedacht habe, sie brauche ihn nicht 

mehr. Insgesamt seien die Vorbringen der Beschwerdeführerin unglaub-

haft. 

6.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe es unter-

lassen, Elemente, die für die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen sprechen 

würden, zu würdigen. Sie habe die Mitnahme und Misshandlungen wäh-

rend des Verhörs detailliert und lebensnah sowie versehen mit ihren Ge-

danken und Gefühlen geschildert. Die Aussagen an der Befragung und An-

hörungen würden in den wesentlichen Punkten übereinstimmen. Hinsicht-

lich des zeitlichen Ablaufs der Misshandlungen sei darauf hinzuweisen, 

dass Erinnerungen an kurz nacheinander erlebte, traumatische Erlebnisse 

schwer abzugrenzen seien. Der Nasenbeinbruch sei durch das Arztzeug-

nis belegt. Zur Autofahrt von Tschetschenien nach Moskau habe sie keine 

genauen Angaben machen können, weil sie damals unter Medikamenten 

gestanden habe. Aus dem gleichen Grund habe sie sich auch nicht mehr 

erinnern können, wo und für welches Land das Schengenvisum ausgestellt 

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worden sei. Die Reise von Moskau nach Tallinn sei durch den Einreise-

stempel in ihrem Reisepass belegt. Die Vorinstanz verwende die diesbe-

züglichen Widersprüche nur gegen sie, weil sie ansonsten den negativen 

Asylentscheid nicht ausreichend begründen könne. Sie habe den Reise-

pass bei Verwandten in Moskau deponiert, da sie tatsächlich gedacht habe, 

sie würde ihn nicht mehr benötigen. Zudem werde ihre gesamte Verwandt-

schaft in Tschetschenien verfolgt. Einige Verwandte seien in Russland und 

Tschetschenien getötet worden, andere würden sich als Flüchtlinge in Eu-

ropa aufhalten. Sippenhaft und Reflexverfolgung seien in Tschetschenien 

stark verbreitet.  

6.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die drei eingereichten 

Schreiben der Verwandten würden einen sehr beschränkten Beweiswert 

aufweisen, da Zeugenaussagen von Familienangehörigen im Rahmen ei-

nes Asylverfahrens nicht als unabhängig angesehen würden. Das Schrei-

ben der Menschenrechtsaktivistin stütze sich auf die Aussagen der Be-

schwerdeführerin. Die Beweismittel würden die Einschätzung in der Verfü-

gung nicht entkräften. 

6.4 Die Beschwerdeführerin bringt in der Replik vor, das von der Vorinstanz 

verlangte Rückwärtserzählen ihrer Erlebnisse sei unsachgemäss und nicht 

zulässig; dies habe sie verständlicherweise verwirrt. Sie habe an der Be-

fragung und an der Anhörung betont, dass sie sich nicht mehr genau an 

die Daten und Umstände der zweiten Flucht erinnern könne, da sie zu je-

nem Zeitpunkt hochschwanger und einer enormen Stresssituation ausge-

setzt gewesen sei. Sie sei wegen ihres Bruders im Jahr 2013 und bei ihrer 

Rückkehr im Jahr 2014 Verfolgungshandlungen durch das Kadyrov-Re-

gime ausgesetzt gewesen. Die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen würde 

durch die Berichte zur momentanen Lage in Tschetschenien untermauert. 

Seit dem Anschlag in Grosny im Dezember 2014 genüge für eine Verhaf-

tung bereits der Verdacht der Unterstützung einer aufständischen Gruppie-

rung. Den Schreiben der Verwandten komme ein höherer Beweiswert zu, 

als von der Vorinstanz behauptet, da aus diesen zu erkennen sei, dass die 

Verwandten ebenfalls aus Tschetschenien geflüchtet seien. 

7.  

Die Beschwerdeführerin stellte am 30. September 2013 ein erstes Asylge-

such in der Schweiz. Zur Begründung führte sie aus, ihr Bruder sei von den 

Kadyrov-Leuten entführt worden. Nachdem sie eine Suchmeldung aufge-

geben habe, sei sie von den Kadyrov-Leuten mehrfach aufgesucht und 

schliesslich mitgenommen, zum Aufenthaltsort ihres Bruders befragt und 

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geschlagen worden. Mit Verfügung vom 23. April 2014 beurteilte die Vor- 

instanz diese Vorbringen aufgrund der zahlreichen Widersprüche und Un-

gereimtheiten zu Recht als unglaubhaft. Die Verfügung ist unangefochten 

in Rechtskraft erwachsen.  

Die Beschwerdeführerin macht im zweiten Asylgesuch wiederum geltend, 

sie sei vier Tage nach der Rückkehr in ihr Heimatdorf von Kadyrov-Leuten 

mitgenommen, nach ihrem Bruder befragt und geschlagen worden. Ihre 

Vorbringen basieren demnach auf der unglaubhaften Verfolgungsge-

schichte des ersten, rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuchs. Folglich be-

stehen bereits erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der zweiten Ver-

folgungsgeschichte. Zu diesen Zweifeln kommen grundlegende Wider-

sprüche und Ungereimtheiten in den Angaben der Beschwerdeführerin 

hinzu. Während des ersten Asylverfahrens gab sie wiederholt an, niemand 

in ihrer Familie habe sich politisch betätigt. Sie sei sich absolut sicher, dass 

sich der Bruder nicht den Rebellen in den Bergen für den Widerstands-

kampf angeschlossen habe. Vielmehr hätten die Kadyrov-Leute ihren Bru-

der entführt. Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, weshalb die Kadyrov-

Leute die Beschwerdeführerin immer wieder befragt und geschlagen ha-

ben sollen, um den Aufenthaltsort des Bruders zu erfahren, wenn der Bru-

der in ihrer Gefangenschaft gewesen sein soll. Im zweiten Asylverfahren 

führte die Beschwerdeführerin im Widerspruch dazu aus, sie wisse aus 

dem Internet, dass ihr Bruder lebe und kämpfe. Des Weiteren gab sie an, 

nach ihrer Rückkehr zwei Tage bei Verwandten in Moskau gewohnt zu ha-

ben und dann in ihr Heimatdorf weitergereist zu sein. In Moskau habe sie 

eine Tasche mit ihrem Reisepass und Privatsachen zurückgelassen, weil 

sie diese Gegenstände nicht mehr gebraucht habe. Es ist nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin mit Privatsachen im Gepäck aus 

der Schweiz ausgereist sein soll, die sie in ihrem Heimatdorf gar nicht ge-

brauchen konnte. Insbesondere betreffend die Zurücklassung ihres Reise-

passes überzeugt die Erklärung, sie habe ihn nicht mehr zum Reisen be-

nötigt, nicht. Hinsichtlich der Widersprüche und der vagen Ausführungen 

zur Mitnahme, Befragung und Misshandlung durch die Kadyrov-Leute, zur 

Rückfahrt vom Heimatdorf nach Moskau sowie zur Ausstellung des Schen-

genvisums ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verwei-

sen. Die Beschwerdeführerin gab an, mit einem Bus oder Minivan von Mos-

kau nach Tallinn gefahren zu sein. Gemäss Einreisestempel in ihrem Rei-

sepass ist sie indes mit dem Flugzeug von Moskau nach Tallinn gereist. Es 

darf auch von einer hochschwangeren Frau erwartet werden, sich daran 

erinnern zu können, ob sie mit einem Bus oder einem Flugzeug gereist ist. 

Die Vorinstanz durfte sich bei der Begründung der Verfügung auf diesen 

E-4065/2018, E-4692/2019, E-6039/2019 

Seite 13 

Widerspruch stützen, untergräbt doch eine solche offensichtliche 

Falschangabe die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin. Hinzu kommt, 

dass die Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2014 wieder in die Schweiz 

eingereist ist. Das Asylgesuch stellte sie aber erst am 14. November 2016, 

also knapp zwei Jahre nach ihrer Einreise in die Schweiz. In diesen zwei 

Jahren bemühte sie sich um eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilli-

gung für die Schweiz. Erst als diese Bemühungen scheiterten, stellte sie 

das Asylgesuch. Wäre sie nach ihrer Rückkehr nach Russland tatsächlich 

verfolgt worden, wäre zu erwarten gewesen, dass sie unmittelbar nach ih-

rer Ankunft in der Schweiz ein Asylgesuch stellen würde. Aus dem Vorbrin-

gen in der Beschwerdeschrift, ihre ganze Verwandtschaft werde in Tschet-

schenien verfolgt, kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, da sie in allen 

Befragungen und Anhörungen angab, nur wegen ihres Bruders verfolgt 

worden zu sein. Insgesamt sind die Vorbringen, die Mitnahme, Befragung 

und Misshandlungen durch die Kadyrov-Leute aufgrund der Widersprüche 

und Ungereimtheiten als unglaubhaft einzustufen. Daran ändern auch die 

eingereichten Beweismittel nichts. Schreiben von Verwandten kommt ge-

nerell ein geringer Beweiswert zu. Die drei Schreiben der Verwandten wei-

sen überdies exakt den gleichen Wortlaut auf. Es ist somit naheliegend, 

dass es sich um vorgefertigte, nicht von den Verwandten verfasste Schrei-

ben handelt. Den drei Schreiben kommt somit keinerlei Beweiswert zu. 

Gleiches gilt für das Schreiben der Menschenrechtsaktivistin, welches sich 

ausschliesslich auf die Aussagen der Beschwerdeführerin stützt. Eine Be-

stätigung des Arztes, er halte den Nasenbeinbruch für sehr wahrscheinlich, 

genügt ebenfalls nicht für eine andere Einschätzung, da es sich dabei nicht 

um eine sichere Diagnose handelt und selbst bei Vorliegen eines Nasen-

beinbruchs daraus keine Hinweise auf dessen Ursache und Zeitpunkt ent-

nommen werden können. Folglich hat die Vorinstanz das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen. 

8.  

8.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie nicht darauf ein, 

so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder 

verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). 

Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

8.2 Die Vorinstanz hat in der Verfügung vom 21. Juni 2018 beziehungs-

weise vom 12. August 2019 beziehungsweise vom13. November 2019 die 

vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder in der 

E-4065/2018, E-4692/2019, E-6039/2019 

Seite 14 

Schweiz angeordnet. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführun-

gen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung 

vom 20. Juli 2018 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin gutge-

heissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 

10.2 Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin reichte eine Honorar-

note in der Höhe von Fr. 2'882.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) ein. Aus der Honorarnote ist ersichtlich, dass ein Stundenansatz 

von Fr. 250.– verrechnet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei 

amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– 

bis Fr. 220.– für anwaltliche Rechtsvertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 

Abs. 2 VGKE). Der Stundenansatz ist entsprechend zu kürzen. Zudem ist 

der Mehrwertsteuerzuschlag nur auf den Stundenaufwand zu verrechnen. 

Rechtsanwältin Melanie Aebli ist demnach für ihre Bemühungen zu Lasten 

des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 2‘300.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4065/2018, E-4692/2019, E-6039/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 2'300.– entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

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