# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d880863-6a19-51d5-9948-d817d572d228
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2010 E-7538/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7538-2010_2010-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7538/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...),
Nigeria,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7538/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  seinen  Hei-
matstaat  im  Dezember  2003  verliess  und  am  30. April 2010  in  der 
Schweiz um Asyl ersuchte,

dass  er  am  12.  Mai  2010  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Chiasso summarisch befragt und am 12. Oktober 2010 vom BFM zu 
seinen Asylgründen angehört wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen vorbrachte, er sei mit der Schwester eines Sekretärs des 
Gouverneurs von A._______ State befreundet gewesen,

dass der Sekretär über diese Beziehung nicht erfreut gewesen sei, da 
er seine Schwester bereits einem B._______ versprochen habe,

dass er (der Beschwerdeführer) ausserdem aktives Mitglied der Partei  
ANPP („Association of National Nigerian Party“) gewesen sei und sich 
an einer Wahlkampagne gegen den der PDP angehörenden damaligen 
Gouverneur von C._______ State beteiligt habe, 

dass der Sekretär ebenfalls Mitglied der PDP sei,

dass er (der Beschwerdeführer)  im August  oder September 2003 an 
seinem damaligen Wohnort D._______ von fünf bis sieben ihm unbe-
kannten Personen überfallen,  zusammengeschlagen und mit  Mache-
ten verletzt worden sei,

dass er in ein Koma gefallen sei und daraufhin von einem Freund in 
ein Spital in E._______ gebracht worden sei,

dass der ihn dort behandelnde Arzt ihm zur Flucht geraten habe, weil  
er von dem B._______ gesucht werde,

dass er, nachdem er sich jeweils rund ein Jahr in Niger, Algerien und 
Libyen aufgehalten habe, im Jahre 2006 nach Italien gelangt sei, wo er 
sich bis zur Einreise in die Schweiz aufgehalten und ein Asylverfahren 
durchlaufen habe,

Seite 2

E-7538/2010

dass er von seiner Mutter erfahren habe, dass seine Freundin im Zeit -
punkt seiner Ausreise schwanger gewesen sei und am (...)  (A3 S. 11), 
beziehungsweise am (..) oder (...) (A1 S. 3) ein Kind geboren habe,

dass  er  im  Übrigen  in  seinem  Heimatstaat  keine  Identitätspapiere 
besessen habe und ohne Reisepapiere gereist sei, 

dass  ihm in  Italien  im Jahre  2008  von der  nigerianischen  Botschaft 
eine Nationalitätenbescheinigung ausgestellt  worden sei,  welche ihm 
jedoch  im  selben  Jahr  von  italienischen  Polizeibeamten  anlässlich 
einer Kontrolle abgenommen worden sei,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 20.  Oktober  2010  -  eröffnet  am 
21. Oktober 2010 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf  das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe es ohne nachvollziehbare Begründung unterlas-
sen,  durch  seine  Angehörigen  im  Heimatstaat  Identitätspapiere  zu 
beschaffen,  beziehungsweise  die  ihm  von  der  italienischen  Polizei 
angeblich abgenommene Identitätsbescheinigung wieder zu erlangen 
oder  sich  von  der  nigerianischen  Vertretung  ein  neues  derartiges 
Papier ausstellen zu lassen,

dass deshalb keine entschuldbaren Gründe für die unterlassene Ein-
reichung von Identitätspapieren vorliegen würden,

dass im Weiteren die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen 
angeblichen Problemen im Heimatstaat widersprüchlich, tatsachenwid-
rig, unsubstanziiert und realitätsfremd ausgefallen seien,

dass er namentlich divergierende Angaben zur Anzahl der Personen, 
welche ihn angegriffen hätten, der Dauer seines Spitalaufenthalts und 
dem  Geburtsdatum  seines  Sohnes  gemacht  habe  und  den  vollen 
Namen der Partei ANPP falsch wiedergegeben habe,

dass  der  angebliche  Transport  des  verletzten  Beschwerdeführers  in 
das  von  seinem  Wohnort  D._______  weit  entfernte  E._______  als 
wirklichkeitsfremd zu bezeichnen sei, 

Seite 3

E-7538/2010

dass  der  Beschwerdeführer  somit  die  Anforderungen  an  die  Flücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht erfülle und zu-
sätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien, 

dass keine Anhaltspunkte für eine dem Beschwerdeführer drohende, 
gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstossende 
Strafe oder Behandlung vorliegen und weder die allgemeine Lage im 
Heimatstaat  noch  individuelle  Gründe  gegen  eine  Rückkehr  des 
Beschwerdeführers nach Nigeria sprechen würden,

dass  der  Beschwerdeführer mit  fremdsprachiger  Eingabe  vom 
22. Oktober 2010  gegen  diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungs-
gericht sinngemäss Beschwerde erhob, 

dass der zuständige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Zwi-
schenverfügung vom 27. Oktober 2010 – eröffnet am 28. Oktober 2010 
-  zur  Beschwerdeverbesserung  (Beschwerdeeingabe  in  einer  Amts-
sprache) innert Frist aufforderte,

dass der Beschwerdeführer innert Frist mit Eingabe vom 29. Oktober 
2010  –  vorab  per  Telefax  – eine  Beschwerdeeingabe  in  deutscher 
Sprache nachreichte,

dass  der  Beschwerdeführer  beantragte,  die  Verfügung  des  BFM sei 
aufzuheben, und es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen 
und das Asyl zu gewähren, eventualiter wegen Unzulässigkeit, Unzu-
mutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren,

dass er in prozessualer  Hinsicht um Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021)  und  um  Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass  er  zudem  beantragte,  es  sei  jegliche  Datenweitergabe  an  die 
Behörden  seines  Heimatstaates  zu  unterlassen,  und  er  sei  in  einer 
separaten  Verfügung über  eine allenfalls  bereits  erfolgte  Weitergabe 
von Daten in Kenntnis zu setzen, 

Seite 4

E-7538/2010

dass er schliesslich um Einsicht in sämtliche Verfahrensakten ersuch-
te,

dass die vorinstanzlichen Akten am 26. Oktober 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die mit  Eingabe vom 29. Oktober 2010 eingereichte Beschwer-
deverbesserung  vom  Beschwerdeführer  nicht  unterzeichnet  wurde, 
indessen praxisgemäss dieser Mangel als durch die in seiner fremd-
sprachigen Eingabe vom 22. Oktober 2010 enthaltenen Original-Unter-
schrift behoben zu erachten ist (vgl. Entscheidungen und Mittei lungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 16),

dass die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht ist,  
der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen 
hat,  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  ist,  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art.  48  Abs. 1  und  Art.  52  VwVG),  weshalb  auf  die  Beschwerde 
einzutreten ist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 

Seite 5

E-7538/2010

Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass demgegenüber die Frage der Gewährung von Asyl nicht Gegen-
stand  des  angefochtenen  Nichteintretensentscheides  bildet,  weshalb 
auf den diesbezüglichen Beschwerdeantrag nicht einzutreten ist,

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG), 

Seite 6

E-7538/2010

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund  der  Anhörung  sowie  gestützt  auf  Art.  3  und  7  AsylG  die 
Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird (Art. 32  Abs. 3 Bst. b  AsylG) 
oder  wenn  sich  auf  Grund  der  Anhörung  die  Notwendigkeit  zusätz-
licher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder 
eines Vollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), 

dass  es  sich  gemäss  dem  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
BVGE 2007/7  beim Begriff  "Reise-  und  Identitätspapiere"  um Doku-
mente handelt, die "sowohl die einwandfreie Feststellung der Identität 
als  auch  die  sichere  Durchführung  der  Rückschaffung  ermöglichen" 
sollen (vgl. E. 6), 

dass vorliegend keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht  wur-
den und das BFM in der  angefochtenen Verfügung in rechtsgenügli-
cher Weise dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- 
oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, 

dass die Vorbringen in der Beschwerdeeingabe keine andere Einschät-
zung zu rechtfertigen vermögen, 

dass  aufgrund  der  unplausiblen  und  undetaillierten  Schilderung  des 
Reiseweges und der Reiseumstände davon auszugehen ist,  der  Be-
schwerdeführer enthalte die für seine Reise verwendeten Reise- und 
Identitätspapiere den schweizerischen Asylbehörden in Verletzung sei-
ner  gesetzlichen  Mitwirkungspflicht  (vgl.  Art. 8  Abs. 1  Bst. b  AsylG) 
vor, 

dass somit  die Identität  des Beschwerdeführers bis heute nicht  fest-
steht  und  dadurch  auch  seine  persönliche  Glaubwürdigkeit  in  Frage 
gestellt ist, 

dass im Weiteren aufgrund der  überzeugenden Ausführungen in der 
angefochtenen Verfügung  und  der  Akten  in  Beachtung  der  im Urteil 
BVGE 2007/8 festgelegten Richtlinien (vgl. E. 5.6) der Schluss zu zie-
hen ist,  es bestehe weder  Anlass zur  Vornahme zusätzlicher  Abklä-
rungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegwei-
sungshindernisses  noch  zur  direkten  Feststellung  der  Flüchtlings-
eigenschaft (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), 

Seite 7

E-7538/2010

dass die Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
zur Unglaubhaftigkeit der Vorbringen vollumfänglich zu schützen sind, 

dass  die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  in  der  Rechtsmittel-
eingabe, in welcher er im Wesentlichen seine Asylvorbringen wieder-
holt, ohne aber in überzeugender Weise auf die Erwägungen des BFM 
im Einzelnen einzugehen, nicht geeignet sind, zu einer anderen Ein-
schätzung zu führen, 

dass  namentlich  seinen  Schilderungen  bezüglich  seiner  politischen 
Aktivitäten keine hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine asylrele-
vante Gefährdung entnommen werden können,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 

Seite 8

E-7538/2010

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Nigeria noch individuelle Gründe 
des  jungen,  alleinstehenden  und  gemäss  Aktenlage  gesunden  Be-
schwerdeführers  auf  eine konkrete  Gefährdung im Falle  einer  Rück-
kehr schliessen lassen,  weshalb der Vollzug der  Wegweisung vorlie-
gend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

Seite 9

E-7538/2010

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  das Gesuch  um vorsorgliche  Massnahmen im Zusammenhang 
mit einer Datenweitergabe an den Heimatstaat durch den direkten Ent-
scheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist, 

dass aus den Akten nicht hervorgeht, es seien bereits Daten an den 
Heimatstaat  übermittelt  worden,  weshalb  auf  das  Begehren um ent-
sprechende Offenlegung nicht einzugehen ist, 

dass  mit  vorliegendem  Direktentscheid  ohne  vorgängige  Instruktion 
auch  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses gegenstandslos geworden ist, 

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  und  Verbeiständung  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, da die Begehren - wie sich aus 
den obenstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeich-
nen waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, 

dass schliesslich auch das Gesuch um Akteneinsicht abzuweisen ist,  
da  dem  Beschwerdeführer  alle  gemäss  Aktenverzeichnis  editions-
pflichtigen Akten vom BFM zusammen mit  der angefochtenen Verfü-
gung zugestellt wurden,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

E-7538/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Gesuche  um  unentgeltliche  Rechtspflege  und  Verbeiständung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde. 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

Seite 11