# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a40404a-f607-59d4-bdf1-7768a525a7b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2020 D-4860/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4860-2020_2020-10-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4860/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 10. September 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4860/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 14. November 2015 in der Schweiz erst-

mals um Asyl nach. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. Januar 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, 

wies ihn aus der der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-751/2020 vom 29. Juli 2020 ab. 

D.  

Am 22. August 2020 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine 

als "Beschwerde zum Urteil vom 29. Juli 2020" bezeichnete Eingabe ein. 

Der Eingabe lagen diverse Fotos (von Personen in Militäruniform und von 

Narben des Beschwerdeführers), die Kopie eines ärztlichen Zeugnisses 

vom 11. Januar 2013 sowie die Kopie des Todesscheins der Eltern des 

Beschwerdeführers bei. 

E.  

Die Eingabe vom 22. August 2020 wurde vom SEM zunächst dem Bun-

desverwaltungsgericht weitergeleitet, von letzterem jedoch, mit dem Ver-

weis darauf, dass keine Revisionsgründe geltend gemacht würden, allen-

falls aber ein neues Asylgesuch vorliege, am 3. September 2020 wieder 

zuständigkeitshalber an das SEM zurücküberwiesen. 

F.  

In seiner Verfügung vom 10. September 2020 – eröffnet am 11. Septem-

ber 2020 - qualifizierte das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers vom 

22. August 2020 als Mehrfachgesuch und trat darauf gestützt auf Art. 111c 

AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein. Weiter verfügte es die Wegwei-

sung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug an und erhob eine Gebühr in 

der Höhe von Fr. 600.–. 

G.  

Mit Eingabe vom 15. September 2020 (Poststempel, Eingabe datiert vom 

12. September 2020) reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 

eine als "Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. September 2020 und 

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Seite 3 

Gesuch um vorläufige Aufnahme" bezeichnete Eingabe ein. Diese Eingabe 

wurde von der Vorinstanz am 29. September 2020 zuständigkeitshalber 

dem Bundesverwaltungsgericht überwiesen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde ist 

frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

3.  

Insofern der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht sinngemäss eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs rügt, indem er vorbringt, er sei überrascht, 

dass die Vorinstanz einen neuen Entscheid gefällt habe, ohne ihn anzuhö-

ren, verkennt er, dass für ein Mehrfachgesuch erhöhte formelle Anforde-

rungen, insbesondere was die Begründungspflicht seitens der Gesuchstel-

lenden angeht, gelten (vgl. Art. 111c Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer 

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Seite 4 

war aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) ge-

halten, seine (neuen) Asylgründe bereits bei der Einreichung des Gesu-

ches umfassend und substanziiert darzutun und mit entsprechenden Be-

weismitteln zu belegen. Eine Anhörung des SEM hatte deshalb grundsätz-

lich nicht zu erfolgen, zumal sie in solchen Konstellationen auch nicht vor-

gesehen ist (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Die sinngemässe Rüge erweist 

sich nach dem Gesagten als unbegründet. 

4.  

4.1 Im vorliegenden Verfahren stellt sich ausschliesslich die Frage, ob die  

Vorinstanz zu Recht infolge mangelhafter Begründung auf die Eingabe als 

neues Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. 

Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG). Die Beschwerdeinstanz enthält sich – so-

fern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer 

selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung 

auf und weist die Sache zu neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zu-

rück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 

4.2 Im Wegweisungs- und Vollzugspunkt hat die Vorinstanz eine materielle 

Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt. In diesem Zusammenhang ist schliesslich 

ergänzungshalber noch festzuhalten, dass die Vorinstanz mit der Prüfung 

im Vollzugspunkt entgegen den Beschwerdevorbringen auch untersucht 

hat, ob die Voraussetzungen zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme ge-

geben seien, was sie jedoch – zu Recht (vgl. nachfolgend E. 8) – verneint 

hat. 

5.  

5.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss 

Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. Ausreichend 

begründet ist ein Gesuch, wenn die Behörde in der Lage ist, über das Ge-

such zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vor-

her anhört.  

5.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs 

ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in 

Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen 

der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch ge-

stützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutre-

ten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). 

D-4860/2020 

Seite 5 

6.  

6.1 Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids erwog die Vorinstanz, 

dass der Beschwerdeführer zwar einzelne neue Sachverhaltselemente 

geltend gemacht, diese jedoch nicht derart begründet habe, dass es ohne 

weiteres möglich wäre, über das Gesuch zu entscheiden. Im Hinblick auf 

sein Vorbringen, er habe unwissentlich (…) für die Liberation Tigers of Ta-

mil Eelam (LTTE) transportiert, wovon der Geheimdienst erfahren und da-

her nach ihm gesucht habe, habe er nicht angegeben, inwiefern er damals 

vom Geheimdienstgesucht worden sei. Auch würden Aussagen dazu feh-

len, was ihn letztlich zur Ausreise veranlasst habe. Bereits in seiner Anhö-

rung zu den Asylgründen habe er angegeben, vor seiner Ausreise gesucht 

worden zu sein. Indessen seien die betreffenden Angaben als unglaubhaft 

erachtet worden, was vom Bundesverwaltungsgericht geschützt worden 

sei (vgl. Urteil des BVGer D-751/2020 vom 29. Juli 2020 E. 4.3.3. ff.). Die 

neue Eingabe enthalte diesbezüglich keine weiterführenden Erläuterun-

gen. Weshalb er im Zusammenhang mit den neu geltend gemachten Asyl-

gründen zum Schluss komme, bei einer Rückkehr ins Visier von Behörden 

geraten zu können, sei von ihm nicht konkret dargelegt worden. Er habe 

zwar angegeben, dass seine Personalien registriert worden seien, als er 

den (…) ausgeliefert habe. Gestützt auf seine Angaben lasse sich das an-

gebliche Vorkommnis jedoch bereits in zeitlicher Hinsicht nicht verorten. Er 

liefere auch keine Anhaltspunkte dafür, was sich bis zu seiner Ausreise 

weiter zugetragen habe, sondern beschränke sich auf die Angabe, es sei 

wie wild nach ihm gesucht worden. Weiter habe er lediglich pauschale An-

gaben zu den politischen Hintergründen aktueller Machthaber gemacht, 

was ebenfalls nicht den Anforderungen an eine gehörige Begründung ent-

spreche. Die von ihm eingereichten Fotos habe er nicht kommentiert, wes-

halb nicht ersichtlich sei, inwiefern diese in Zusammenhang mit seinem 

Asylgesuch stehen würden und was er damit belegen wolle. Weiter be-

gründe alleine die Angabe, dass seine beiden Brüder Führungspositionen 

innerhalb der LTTE innegehabt hätten, an sich noch keinen entscheiden-

den Risikofaktor. Ohne weiterführende Hinweise könne diesbezüglich nicht 

auf begründete Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung geschlossen wer-

den. Daran ändere auch die Angabe nichts, dass einer der Brüder 2009 

verschwunden sei. Weder im Rahmen des Asylverfahrens noch mit seiner 

neuen Eingabe habe er zudem geltend gemacht, je wegen seiner Brüder 

angegangen worden zu sein (vgl. Urteil des BVGer D-715/2020 vom 

29. Juli 2020 E. 4.6.5). Die angebliche LTTE Vergangenheit seiner Ver-

wandten sei zudem bereits im Asylentscheid gewürdigt worden. Auch die 

eingereichten Fotos seiner (…), welche einzelne Narben aufweise, ver-

möchten alleine kein entsprechendes Risikoprofil zu begründen. Zudem 

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Seite 6 

seien die Verletzungen bereits zum Zeitpunkt des Asylentscheids bekannt 

gewesen, was auch auf das betreffende Arztzeugnis und die Todesbe-

scheinigung seiner Eltern zutreffe. Schliesslich vermöge auch der pau-

schale Verweis auf die aktuelle Präsidentschaft nicht zu begründen, inwie-

fern er diesbezüglich einer akuten Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre. 

6.2 Sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht erachteten 

die vom Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren vorgetragene Verfol-

gunssituation infolge widersprüchlicher, unsubstanziierter und nachge-

schobener Angaben als unglaubhaft und verneinten zudem das Vorliegen 

von relevanten Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 (vgl. zum Ganzen die Verfügung der Vorinstanz vom 

7. Januar 2020 S. 3 ff. sowie das Urteil des BVGer D-751/2020 vom 

29. Juli 2020 E. 4). Die Vorbringen im aktuellen Mehrfachgesuch vom 

22. August 2020 sind offensichtlich nicht geeignet, an der vorstehenden 

Einschätzung etwas zu ändern. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

vollumfänglich auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen ver-

wiesen werden, denen das Gericht sich anschliesst (vgl. E. 6.1). Die Be-

schwerde stellt dem nichts Stichhaltiges entgegen, zumal sie sich im We-

sentlichen darauf beschränkt, an der Glaubhaftigkeit der neu vorgetrage-

nen Sachverhaltselemente festzuhalten, mithin in ihrer Begründung äus-

serst oberflächlich bleibt und sich mit der vorinstanzlichen Verfügung in kei-

ner Weise inhaltlich auseinandersetzt.  

6.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das Mehrfachgesuch vom 

28. Juli 2020 nicht gehörig begründet ist (vgl. Art. 111c Abs. 1 AsylG). Das 

SEM ist daher zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das 

Gesuch nicht eingetreten. Insofern der Beschwerdeführer schliesslich sinn-

gemäss den Antrag stellt, es sei ihm die vorinstanzlich auferlegte Gebühr 

von Fr. 600.– zu erlassen, ist festzustellen, dass er im Rahmen seines 

Mehrfachgesuches kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gestellt hat, weshalb das SEM zu Recht eine Gebühr erhoben 

hat (Art. 111d Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 7c Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 7 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). 

8.2.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.2.3 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder 

der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in 

einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AlG). 

8.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers wurde bereits im 

kürzlich ergangenen Urteil D-751/2020 vom 29. Juli 2020 als zulässig, zu-

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Seite 8 

mutbar und möglich bezeichnet (vgl. a.a.O. E. 6). Die entsprechenden Er-

wägungen erweisen sich weiterhin als gültig, zumal weder dem Mehrfach-

gesuch vom 22. August 2020 noch der Beschwerde vom 15. Septem-

ber 2020 konkrete und glaubhafte Hinweise auf das Bestehen von (neuen) 

Wegweisungsvollzugshindernissen entnommen werden können. 

8.4 Demnach hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zu-

lässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Insofern der Beschwerdeführer sinngemäss die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege beantragt, ist das entsprechende Gesuch abzu-

weisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der allfälligen Bedürftigkeit – nicht 

erfüllt sind.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

Versand: