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**Case Identifier:** e58968a1-d9f5-5a9d-b73b-1f743450bee0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 25.02.2025 SST.2024.273
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2024-273_2025-02-25.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

SST.2024.273 
(ST.2022.153; STA.2021.7628) 

 

 

Urteil vom 25. Februar 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Möckli, Präsidentin  

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Jacober  

Gerichtsschreiberin M. Stierli        

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1963, von Italien, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Rudolf Studer,  

[…]   

  

 
 

Gegenstand  Grobe Verletzung der Verkehrsregeln usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Strafbefehl vom 20. Juli 2022 verurteilte die Staatsanwaltschaft 

Lenzburg-Aarau den Beschuldigten wegen (1.) grober Verletzung der 

Verkehrsregeln durch Nichtbeachten eines Lichtsignals, Nichtfortsetzen 

der Fahrt in Pfeilrichtung und Unterlassen der Richtungsanzeige, (2.) 

Verletzung der Verkehrsregeln durch Vornahme einer Verrichtung, welche 

die Bedienung des Fahrzeugs erschwert, und mangelnder Aufmerksamkeit 

sowie (3.) Nichtgenügen der Meldepflicht bei entstandenem Sachschaden 

zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 610.00, Probe-

zeit 3 Jahre, und einer Busse von Fr. 10'000.00, Ersatzfreiheitsstrafe 17 

Tage.  

 

Dem Beschuldigten wurde folgender Sachverhalt vorgeworfen: 

 

Fahrzeuge: Personenwagen 'Tesla' NW aaa (Beschuldigter) 
  Personenwagen 'Nissan' ZH bbb (B._____) 
Ort:  5503 Schafisheim, Aarauerstrasse 
Zeit: Samstag, 4. September 2021, 16.07 Uhr 
 
Vorgehen: 
Zur vorgenannten Zeit lenkte der Beschuldigte den Personenwagen NW aaa in 
Schafisheim auf der Aarauerstrasse, in Richtung Hunzenschwil, auf der mittleren Fahrspur 
gerade aus. Vor ihm lenkte B._____ den Personenwagen ZH bbb in dieselbe Richtung. Als 
B._____ bei der Lichtsignalanlage der Kreuzung auf Höhe Jumbo / Verteilzentrum Coop 
aufgrund der auf Rot stehenden Lichtsignalanlage bis zum Stillstand abbremste, hielt der 
Beschuldigte ebenfalls an. Obwohl die Lichtsignalanlage noch Rot zeigte, fuhr der 
Beschuldigte mit seinem Personenwagen einige Sekunden später wieder an, wobei er 
infolge Unachtsamkeit ins Heck des immer noch stillstehenden Personenwagens von 
B._____ fuhr. Durch die Kollision wurde der Beschuldigte aus dem Fahrersitz gehoben, 
worauf er den sich bislang in den Händen gehaltenen Gegenstand auf den Beifahrersitz 
legte. 
 
Die Lenkerin B._____ setzte mit ihrem Personenwagen nach erfolgter Auffahrkollision 
durch den Beschuldigten und nach dem Wechsel der Lichtsignalanlage auf Grün ihre Fahrt 
geradeaus fort, um zwecks Schadensregulierung an einer weniger verkehrsbehindernden 
Stelle anzuhalten. Anstatt jedoch dieser zwecks umgehender Schadensregulierung zu 
folgen, verblieb der Beschuldigte trotz Grünphase weiterhin an der Lichtsignalanlage 
stehen, bis er dann seine Fahrt, nachdem die Lichtsignalanlage wieder gewechselt hatte 
und erneut Rot zeigte, entgegen der Pfeilrichtung geradeaus, nach links abbiegend 
Richtung 'Jumbo', fortsetzte und dabei beim Befahren der Kreuzung nach links das 
Vortrittsrecht des Gegenverkehrs missachtete. Durch diese Fahrweise schuf der 
Beschuldigte eine konkrete Unfallgefahr für sich und die anderen Verkehrsteilnehmer, da 
die ihm entgegenkommenden und vortrittsberechtigten Fahrzeuge stark abbremsen 
mussten, um eine Kollision mit dem Personenwagen des Beschuldigten zu verhindern. 
Gleich nach dem links Einbiegen in die Talhardstrasse, wendete der Beschuldigte jedoch 
sogleich wieder sein Fahrzeug und setzte seine Fahrt auf der Aarauerstrasse wieder in die 
Richtung, aus welcher er vorgängig gekommen war, in Fahrtrichtung Lenzburg und somit 
in entgegengesetzter Richtung zur Lenkerin B._____, fort, anstatt sich umgehend um die 
Schadensregulierung vor Ort zu kümmern. 
 

 - 3 - 

 

 

Verletzt wurde niemand. Am Personenwagen ZH bbb entstand Sachschaden. Der 
Beschuldigte hat, obschon es seine Pflicht gewesen wäre, der Strasse und dem Verkehr 
nicht genügend Aufmerksamkeit zugewendet. 

 

2. 

2.1. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg sprach den Beschuldigten auf 

Einsprache hin mit Urteil vom 28. August 2023 vom Vorwurf der Vornahme 

einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert, frei und 

verurteilte diesen wegen (1.) grober Verletzung der Verkehrsregeln durch 

Nichtbeachten des Lichtsignals, Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung, 

Unterlassen der Richtungsanzeige, (2.) Verletzung der Verkehrsregeln 

zufolge mangelnder Aufmerksamkeit und (3.) Nichtgenügens der Melde-

pflicht bei entstandenem Sachschaden zu einer bedingten Geldstrafe von 

120 Tagessätzen à Fr. 200.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Busse von 

Fr. 5'500.00, ersatzweise 28 Tage Freiheitsstrafe.  

 

2.2. 

Mit Urteil SST.2023.232 vom 18. März 2024 sprach das Obergericht den 

Beschuldigten unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 

Staates von Schuld und Strafe frei.  

 

2.3. 

Das Bundesgericht hiess die von der Staatsanwaltschaft gegen das 

obergerichtliche Urteil erhobene Beschwerde mit Urteil 6B_346/2024 vom 

8. November 2024 gut, hob das angefochtene obergerichtliche Urteil auf 

und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zurück. 

 

3. 

3.1.  

Mit Verfügung vom 27. November 2024 wurde den Parteien Gelegenheit 

gegeben, im Rahmen der Bindungswirkung des Bundesgerichtsurteils eine 

Stellungnahme einzureichen und Anträge zu stellen. Ferner wurde der 

Beschuldigte aufgefordert, sich zu seinen aktuellen persönlichen Verhält-

nissen zu äussern. Abschliessend wurde den Parteien in Aussicht gestellt, 

dass – ohne entsprechenden Parteiantrag – keine Berufungsverhandlung 

durchgeführt werde.  

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 10. Dezember 

2024, der Beschuldigte sei wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das 

Strassenverkehrsgesetz durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

(Art. 90 Abs. 2 SVG) wegen Nichtbeachten eines Lichtsignals, Nicht-

fortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung und Unterlassen der Richtungsanzeige 

sowie wegen mangelnder Aufmerksamkeit und Nichtgenügen der Melde-

pflicht bei entstandenem Sachschaden zu einer bedingten Geldstrafe von 

120 Tagessätzen zu Fr. 200.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Busse von 

 - 4 - 

 

 

Fr. 5'500.00, ersatzweise 28 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen. Dem 

Beschuldigten seien die Verfahrenskosten, die Anklagegebühr und die 

Parteikosten aufzuerlegen.  

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2024 reichte der Beschuldigte einen 

Lohnausweis und Lohnabrechnungen ein.  

 

3.4. 

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2024 wurde festgestellt, dass die 

Parteien auf eine weitere Berufungsverhandlung verzichten. Ferner wurde 

dem Beschuldigten eine Fristerstreckung zur Stellungnahme gewährt.  

 

3.5. 

Mit Stellungnahme vom 15. Januar 2025 beantragte der Beschuldigte einen 

Freispruch vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von 

Art. 90 Abs. 2 SVG. Er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung nach 

Art. 90 Abs. 1 SVG durch Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung, 

Unterlassen der Richtungsanzeige und durch mangelnde Aufmerksamkeit 

schuldig zu sprechen und zu einer Busse von Fr. 500.00 zu verurteilen. Die 

Gerichts- und Verteidigungskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.  

 

3.6. 

Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 30. Januar 2025 auf 

eine weitere Stellungnahme.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschuldigte anerkennt in seiner Stellungnahme vom 15. Januar 2025 

(S. 3 Ziff. 3) – auch wenn dies aus seinen Anträgen nicht abschliessend 

hervorgeht –, dass er sich der mangelnden Aufmerksamkeit und des 

Nichtgenügens der Meldepflicht bei entstandenem Sachschaden schuldig 

gemacht hat. Mithin sind diese vorinstanzlichen Verurteilungen nicht mehr 

strittig und es kann diesbezüglich auf das vorinstanzliche Urteil (E. 3.4 S. 9 

f., E. 3.5 S. 10 f.) verwiesen werden (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO).  

 

2. 

Strittig und zu prüfen ist, wie das Fahrmanöver des Beschuldigten im 

Zusammenhang mit dem links Abbiegen nach der Kollision zu würdigen ist.  

 

2.1. 

Die Vorinstanz (E. 3.3.2.1 S. 6 f.) stellte fest, der angeklagte Sachverhalt 

sei aufgrund der Videoaufnahmen (act. 31) grundsätzlich erstellt. Diesen 

bestreitet der Beschuldigte, nachdem die Videoaufnahmen verwertbar sind 

 - 5 - 

 

 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_346/2024 vom 8. November 2024 E. 2.4), 

nicht (vgl. Stellungnahme vom 15. Januar 2025; Berufungsbegründung 

vom 27. November 2023).  

 

Aus den Videoaufnahmen ergibt sich mit der Vorinstanz Folgendes: Der 

Beschuldigte spurte am 4. September 2021 im von ihm gelenkten Per-

sonenwagen NW aaa auf der Aarauerstrasse in Schafisheim in Richtung 

Hunzenschwil, vor der Lichtsignalanlage an Kreuzung auf Höhe Jumbo / 

Verteilzentrum Coop, auf der mittleren geradeausführenden Fahrspur ein. 

Er und die vorausfahrende Lenkerin B._____ hielten vor diesem Lichtsignal 

an. Nach wenigen Sekunden konnten die anderen Verkehrsteilnehmer auf 

den beiden anderen Spuren, die nach links bzw. rechts abbogen, ihre Fahrt 

fortsetzen. Das Signal der mittleren Fahrspur blieb jedoch "rot", gleichwohl 

fuhr der Beschuldigte los und verursachte dabei eine Kollision mit dem vor 

ihm stehenden Fahrzeug. In der Folge legte er einen Gegenstand auf den 

Beifahrersitz. B._____ setzte alsdann nach dem Wechsel der 

Lichtsignalanlage auf "grün" ihre Fahrt geradeaus fort. Der Beschuldigte 

verharrte trotz Grünphase einen kurzen Moment an der Lichtsignalanlage, 

bog dann entgegen der Pfeilrichtung "geradeaus" nach links ab. Die ihm 

entgegenkommenden Fahrzeuge, die in diesem Moment ebenfalls "grün" 

(Vortritt) hatten, mussten in der Folge, um eine Kollision zu verhindern, 

abbremsen, als der Beschuldigte die Kreuzung überquerte. Danach 

wendete der Beschuldigte sein Fahrzeug und setzte seine Fahrt auf der 

Aarauerstrasse wieder in jene Richtung fort, aus welcher er vorgängig 

gekommen war.  

 

2.2. 

2.2.1. 

Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln 

des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) oder der Vollziehungsvorschriften 

des Bundesrates verletzt. 

 

2.2.2. 

Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf 

nimmt.  

 

Der objektive Tatbestand verlangt nach der Rechtsprechung, dass der 

Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missach-

tet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr 

für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefähr-

dung gegeben. Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten 

Gefährdung oder Verletzung voraus. Eine konkrete Gefahr oder Verletzung 

ist nicht verlangt (BGE 143 IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 

 - 6 - 

 

 

E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_926/2024 vom 17. Dezember 2024 E. 

2.1.2; je mit Hinweisen).  

 

Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst 

schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, das heisst ein schweres 

Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. 

Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit 

seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in 

Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer 

pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben 

Verletzung von Verkehrsregeln setzt in diesem Fall voraus, dass das 

Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rück-

sichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses 

Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem 

blossen momentanen Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen 

bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Je schwerer die 

Verletzung von Verkehrsregeln objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichts-

losigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien 

vorliegen. Die Annahme von Rücksichtslosigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 

2 SVG ist jedoch restriktiv zu handhaben, weshalb nicht unbesehen von 

einer objektiven auf eine subjektiv schwere Verletzung von Verkehrsregeln 

geschlossen werden darf. Nicht jede Unaufmerksamkeit, die wegen der 

Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verletzung der Vorsichts-

pflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_926/2024 vom 17. Dezember 2024 E. 2.1.2; 

je mit Hinweisen).  

 

2.3. 

2.3.1. 

Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass er in Missachtung einer Markierung/ 

Signalisation seine Fahrt nicht in Pfeilrichtung fortsetzte und damit gegen 

Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 74 Abs. 2 SSV (SR 741.21) verstossen hat 

(Stellungnahme vom 15. Januar 2025 S. 2; vgl. auch vorinstanzliches Urteil 

E. 3.3.3 S. 7).  

 

Er bestreitet auch nicht, dass er es trotz Abbiegen nach links unterlassen 

hat, eine Richtungsänderung anzuzeigen und Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG 

verletzt hat (Stellungnahme vom 15. Januar 2025 S. 2; vgl. auch vor-

instanzliches Urteil E. 3.3.5 S. 8).  

 

Der Beschuldigte rügt jedoch, dass die Vorinstanz (E. 3.3.4 S. 7 f.) nebst 

dem Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung auch noch ein Nichtbeachten 

eines Lichtsignals feststellte. Er macht geltend, es sei zum Zeitpunkt des 

Losfahrens auf seinem Fahrstreifen "grün" gewesen (Stellungnahme vom 

15. Januar 2025 S. 3 Ziff. 4). Es ist zwar richtig, dass der Beschuldigte, als 

er am Lichtsignal losfuhr, auf der mittleren, gradeausführenden Fahrspur 

 - 7 - 

 

 

ein grünes Lichtsignal hatte. Für die linke Fahrspur, auf der nach links 

abgebogen werden darf, zeigte die Signalisation jedoch ein rotes Licht. Es 

durfte somit zu diesem Zeitpunkt ganz grundsätzlich nicht nach links abge-

bogen werden. Indem der Beschuldigte dennoch nach links abgebogen ist, 

hat er das Lichtsignal missachtet und gegen Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 

68 Abs. 1 und Abs. 1bis SSV verstossen. Der Beschuldigte hat somit nicht 

nur die Pfeilrichtung nicht beachtet, sondern zugleich auch nicht berück-

sichtigt, dass alsdann wegen des Rotlichts nach links überhaupt nicht 

abgebogen werden durfte.   

 

2.3.2. 

Der Beschuldigte ist somit ohne Richtungsänderungsanzeige und 

entgegen der Pfeilrichtung auf seiner Fahrspur über ein rotes Lichtsignal 

nach links abgebogen. Dadurch hat er für die Gewährung der Sicherheit im 

Strassenverkehr wichtige Bestimmungen schwer verletzt (vgl. BGE 123 IV 

88 E. 2b). Der vortrittsberechtigte Gegenverkehr musste deshalb relativ 

abrupt und praktisch bis zum Stillstand abbremsen, ansonsten es zu einer 

Kollision gekommen wäre. Damit schuf der Beschuldigte – wie die 

Vorinstanz (E. 3.3.6 S. 8 f.) zutreffend festhielt –, als er die Kreuzung 

befuhr, eine erhöhte abstrakte Gefahr für die anderen, insbesondere die 

ihm korrekt entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer (vgl. GERHARD 

FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 55 zu 

Art. 90 SVG mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_197/2013 

vom 20. Juni 2013 E. 3). Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG 

ist erfüllt.  

 

Der Beschuldigte missachtete die obgenannten Verkehrsvorschriften, weil 

er sich seiner Verantwortung nach der von ihm verursachten Auffahr-

kollision entziehen wollte (vgl. auch vorinstanzliches Urteil E. 3.3.3.2 S. 7). 

Es ist unglaubhaft, dass er die Auffahrkollision nicht bemerkt haben will 

(act. 39 Ziff. 32, act. 84), nachdem er bei der Auffahrkollision sogar etwas 

aus seinem Sitz gehoben wurde (vgl. Video, act. 31). Sein anschliessendes 

Verhalten mit Missachtung eines Rotlichts, der Pfeilrichtung und Richtungs-

änderung ohne Anzeige ist als rücksichtslos und schwer verkehrswidrig zu 

qualifizieren, womit auch der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG 

erfüllt ist.  

 

Die vorinstanzliche Verurteilung des Beschuldigten wegen grober 

Verletzung der Verkehrsregeln begangen durch Nichtbeachten des 

Lichtsignals, Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung und Unterlassen der 

Richtungsänderungsanzeige ist somit zu bestätigen.  

 

 

 - 8 - 

 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe 

von 120 Tagessätzen zu Fr. 200.00 (Probezeit 3 Jahre), einer Verbindungs-

busse von Fr. 4'800.00 und einer Übertretungsbusse von Fr. 700.00 

(Ersatzfreiheitsstrafe 28 Tage).  

 

3.2. 

Der Beschuldigte verlangt mit Blick auf die von ihm beantragten 

Verurteilungen eine Bestrafung mit einer Busse von Fr. 500.00 (Stellung-

nahme vom 15. Januar 2025; Berufungsbegründung vom 27. November 

2023). Daraus kann geschlossen werden, dass er mit der Höhe der 

Übertretungsbusse nicht einverstanden ist. Er setzt sich jedoch für den Fall 

der Bestätigung der vorinstanzlichen Schuldsprüche mit der Straf-

zumessung der Vorinstanz hinsichtlich der Geldstrafe, Probezeit und 

Verbindungsbusse für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln nicht 

auseinander (zu den Anforderungen der Begründung: vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 7B_257/2022 vom 4. Dezember 2023 E. 2.2). Deshalb und 

da nicht ersichtlich ist, unter welchem Titel diese Strafe herabgesetzt 

werden kann (zum Verschlechterungsverbot: Art. 391 Abs. 2 StPO) – zumal 

sich aus den vom Beschuldigten am 11. Dezember 2024 eingereichten 

Unterlagen auch keine massgebliche Veränderung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse ergibt –, wird auf die vorinstanzliche Erwägung 4 (ohne 

E. 4.3.5.2) zur Bemessung der Geldstrafe, des bedingten Strafvollzugs und 

der Verbindungsbusse verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO).   

 

3.3. 

Hinsichtlich der Übertretungsbusse gilt Folgendes:  

 

3.3.1. 

Für die vom Beschuldigten begangenen Übertretungen (einfache Ver-

kehrsregelverletzung durch mangelnde Aufmerksamkeit gemäss Art. 90 

Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV; Pflichtwidriges 

Verhalten bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG) 

ist eine Busse auszusprechen. Der Höchstbetrag der Busse beträgt 

Fr. 10'000.00 (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB). Die Busse 

ist nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die 

Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 

StGB i.V.m. Art. 47 StGB). Das Bundesgericht hat die Grundsätze der 

Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 

241; 144 IV 313; 144 IV 217; 141 IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

3.3.2. 

Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Die 

 - 9 - 

 

 

geschützten Rechtsgüter des Tatbestands des pflichtwidrigen Verhaltens 

bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) sind in erster Linie im individuellen Schutz 

von Leib und Leben sowie der Vermögensinteressen der am Unfall 

Beteiligten bzw. der Versicherer zu sehen (LEA UNSELD, in: Basler 

Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 92 SVG). Indem 

der Beschuldigte nach der Kollision einfach davongefahren ist, hat er mit 

Blick auf die geringe Auffahrgeschwindigkeit vor allem die Vermögens-

interessen (ca. Fr. 400.00; act. 20) von B._____ gefährdet. Der 

Beschuldigte handelte vorsätzlich und wollte sich seiner Verantwortung 

entziehen, wobei es ihm ohne Weiteres zumutbar gewesen wäre, den 

Pflichten nach einem Unfall nachzukommen. Mit Blick auf die Schwere der 

Rechtsgutverletzung ist das Tatverschulden gleichwohl noch als leicht 

einzustufen.  

 

Hinsichtlich der Täterkomponente zeigte sich beim Beschuldigten, dass 

dieser nicht einsichtig oder reuig ist. Selbst nach Vorspielen der Video-

aufnahmen konnte er seinen Fehler nicht einräumen (act. 38 ff.).  Dies wirkt 

sich nicht zu seinen Lasten aus, da sich eine beschuldigte Person nicht 

selbst belasten muss (Art. 113 Abs. 1 StPO). Damit steht aber auch fest, 

dass eine Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen, 

nachhaltig einsichtigen und aufrichtig reuigen Täter möglich ist, vorliegend 

ausscheidet. Ferner ist der Beschuldigte vorbestraft, wobei diesbezüglich 

zu berücksichtigen ist, dass die Verurteilung (13. Oktober 2017) schon 

einige Zeit zurückliegt und nicht das Strassenverkehrsrecht betraf (act. 1; 

BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Im Übrigen sind bei der Täterkomponente keine 

besonderen, das Verschulden beeinflussende Faktoren auszumachen, 

sodass insgesamt von einer leicht negativen Täterkomponente auszu-

gehen ist.  

 

Mit Blick auf die Tat- und Täterkomponente sowie angesichts der finanziel-

len Verhältnisse des Beschuldigten (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.4 S. 13 

f.) erscheint dem Obergericht eine Busse von Fr. 1'000.00 angemessen. 

Da hier das Verschlechterungsverbot gilt (Art. 391 Abs. 2 StPO), hat es bei 

der von der Vorinstanz ausgesprochenen Busse von Fr. 700.00 sein 

Bewenden. Es kann mit Blick darauf auf Ausführungen zur Bussen-

bemessung für die einfache Verkehrsregelverletzung wegen mangelnder 

Aufmerksamkeit verzichtet werden. 

 

3.4. 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte keine 

Gründe darlegte, weshalb die vorinstanzliche Strafzumessung nicht korrekt 

und nicht ersichtlich ist, weshalb die von der Vorinstanz ausgesprochene 

Geldstrafe und Busse herabgesetzt werden sollten. Das vorinstanzliche 

Urteil ist auch insoweit zu bestätigen.  

 

 - 10 - 

 

 

4. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO).  

 

4.1. 

Die beschuldigte Person trägt gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO die 

Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie nur teilweise schuldig 

gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten grundsätzlich nur anteils-

mässig aufzuerlegen. Sie kann in diesem Fall aber auch vollumfänglich 

kostenpflichtig werden, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem 

engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungs-

handlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren. Bei einem 

solch einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der 

vollständigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die Strafuntersu-

chung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3). 

 

Der Beschuldigte wird einzig vom Vorwurf der Vornahme einer Verrichtung, 

welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert, freigesprochen und im 

Übrigen im Sinne der Anklage schuldig gesprochen. Da es sich hier um 

einen einheitlichen Sachverhaltskomplex handelt und alle Untersuchungs-

handlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren, ist der 

teilweise Freispruch für die Kostenverlegung nicht relevant. Dem 

Beschuldigten sind daher die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens 

vollumfänglich aufzuerlegen.  

 

4.2. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 

E. 4.1). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte somit keinen Anspruch auf 

eine Entschädigung für die Aufwendungen seines privat mandatierten 

Verteidigers (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

 

Die Kosten des Berufungsverfahrens (SST.2023.232) bis zur bundes-

gerichtlichen Rückweisung der Sache an das Obergericht sind auf 

Fr. 2'000.00 (§ 18 VKD, § 29 GebührD) festzusetzen und nach dem 

Verfahrensausgang dem Beschuldigten aufzuerlegen. Für das Berufungs-

verfahren nach der Rückweisung durch das Bundesgericht sind keine 

zusätzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

 

 - 11 - 

 

 

5.2. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 

47). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf 

Entschädigung für das Berufungsverfahren SST.2023.232. 

 

Für das Berufungsverfahren nach der Rückweisung durch das Bundes-

gericht hat der Beschuldigte grundsätzlich Anspruch auf eine Partei-

entschädigung, wobei diese dem freigewählten Verteidiger zuzusprechen 

ist (vgl. Art. 429 Abs. 3 StPO). Eine Kostennote liegt nicht vor. Der Aufwand 

ist somit aufgrund der vorliegenden Eingaben zu schätzen. Auf Verfügung 

vom 27. November 2024 hat sich der Beschuldigte über seinen Lohn 

ausgewiesen (Eingabe vom 11. Dezember 2024) und am 15. Januar 2025 

eine kurze Stellungnahme verfasst. Nachdem der Verteidiger des Beschul-

digten alsdann bereits über Aktenkenntnisse verfügte, rechtfertigt es sich, 

den Aufwand im Zusammenhang mit diesen Eingaben auf 3 Stunden 

festzusetzen. Bei einem Stundenansatz von Fr. 240.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT) 

sowie unter Berücksichtigung von Spesen von praxisgemäss pauschal 3 % 

und der Mehrwertsteuer resultiert eine auf Fr. 800.00 gerundete Partei-

entschädigung.  

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf: 

- der Vornahme einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs 

erschwert gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 

Abs. 1 VRV 

 

2. 

Der Beschuldigte ist schuldig: 

- der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG 

durch Nichtbeachten eines Lichtsignals (Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 

Abs. 1 und Abs. 1bis SSV), Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung 

(Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 74 Abs. 2 SSV) sowie Unterlassen der 

Richtungsänderungsanzeige (Art. 39 Abs. 1 SVG) 

- der einfachen Verkehrsregelverletzung durch mangelnde Aufmerk-

samkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 

Abs. 1 VRV 

- des Nichtgenügens der Meldepflicht bei entstandenem Sachschaden 

gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG 

 - 12 - 

 

 

 

3. 

Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 2 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie Art. 102 Abs. 2 SVG, Art. 47 StGB, Art. 49 

Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB 

und Art. 106 StGB  

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à CHF 200.00, d.h. 

CHF 24'000.00, Probezeit 3 Jahre, 

 

und einer Busse von CHF 5'500.00, ersatzweise 28 Tage Freiheitsstrafe,  

 

verurteilt. 

 

4. 

4.1. 

Obergerichtliche Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden dem Beschul-

digten auferlegt. Im Übrigen werden die obergerichtlichen Verfahrens-

kosten auf die Staatskasse genommen. 

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, Rechtsanwalt Rudolf Studer, 

Aarau, für das Berufungsverfahren eine (reduzierte) Entschädigung von 

Fr. 800.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

 

5. 

5.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'740.00 (inkl. Anklage-

gebühr) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

5.2. 

Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selber zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen 

bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit 

aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

 - 13 - 

 

 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollstän-

digen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische 

Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 25. Februar 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Möckli     M. Stierli