# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0dbb11a1-71c4-5b60-b12c-be7fdcdc680f
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-19-28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-19-28_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A.______    

 
 
vertreten durch: RA AA.______    

 
Vorinstanz Departement Bau und Volkswirtschaft , Kasernenstrasse 17a, 

9102 Herisau 
 

 
Vorvorinstanz   B.______    

vertreten durch: RA BB.______   
 

 
Beschwerdegegnerin  C.______    
 
Gegenstand Nutzungsplanung  

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements Bau 
und Volkswirtschaft vom 12. Juli 2019 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Zirkulationsurteil vom 6. Februar 2020  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 

Verfahren Nr. O4V 19 28 
  

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Sachverhalt 

 

A. Mit Entscheid vom 9. Februar 2018 (act. 7/1.2) erliess der B.______ den Quartierplan 

D.______ und beantragte beim Departement Bau und Volkswirtschaft dessen 

Genehmigung. Gleichzeitig wies er eine dagegen gerichtete Einsprache der A.______  ab.  

 

B. Dagegen liess die A.______,  vertreten durch RA AA.______, mit Eingabe vom 8. März 

2018 (act. 7.1) beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs erheben u.a. mit den 

Anträgen, den Entscheid aufzuheben und die Genehmigung des Quartierplans D.______ 

zu verweigern.  

 

C. Nach dem Eingang der Stellungnahmen informierte das Departement Bau und Volkswirt-

schaft die Verfahrensbeteiligten mit Schreiben vom 25. Juni 2018 (act. 2.6) darüber, dass 

diese in den nächsten Tagen zwecks Absprache eines Augenscheintermins kontaktiert 

würden. In der Folge setzte RA AA.______  die Verfahrensleiterin telefonisch über 

Auslandsabwesenheiten in Kenntnis, wobei noch kein Termin für einen Augenschein 

vereinbart wurde (act. 2.7).  

 

D. Mit Schreiben vom 23. November 2018 (act. 2.3) teilte das Departement Bau und Volkswirt-

schaft den Verfahrensbeteiligten mit, dass der Augenschein am 14. Dezember 2018 statt-

finden werde. Darauf erklärte RA AA.______  mit Schreiben vom 28. November 2018 (act. 

2.4), dass er und die Verantwortlichen der  A.______  am genannten Datum im Ausland 

seien, weshalb der anberaumte Augenschein abgesagt und verschoben werden müsse. Mit 

E-Mail vom 11. Dezember 2018 hielt die Verfahrensleiterin fest, dass diesem Anliegen nicht 

entsprochen werde, worauf RA AA.______   ebenfalls per E- Mail erwiderte, dass die 

Abhaltung des Augenscheins ohne Mitwirkungsmöglichkeit der Einsprecherin bzw. deren 

Vertretung als Verweigerung des rechtlichen Gehörs zu qualifizieren sei (act. 2.5). 

 

E. Am 14. Dezember 2018 wurde der besagte Augenschein in Abwesenheit der A.______  

und deren Vertretung durchgeführt und ein Augenscheinprotokoll (dat. 14. Januar 2019) 

erstellt (act. 2.8). Dagegen erhob die A.______  mit Schreiben vom 1. Februar 2019 (act. 

2.9) u.a. wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs beim Departement Bau und 

Volkswirtschaft Einwendungen. Gleichzeitig wurde die Abhaltung eines neuen 

Augenscheins beantragt. Diesen Antrag stellte die A.______  erneut mit Schreiben vom 22. 

März 2019 (act. 2.11). 

 

F. Mit Entscheid vom 12. Juli 2019 (act. 2.2) wies das Departement Bau und Volkswirtschaft 

den Rekurs der A.______  ab und genehmigte den Quartierplan D.______  . 

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G. Gegen diesen Entscheid liess die A.______  (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit 

Eingabe vom 9. August 2019 (act. 1) beim Obergericht Beschwerde erheben u.a. mit dem 

Antrag, den Rekursentscheid aufzuheben.  

 

H. Mit Schreiben vom 26. September 2019 (act. 6), 3. Oktober 2019 (act. 8) und 6. November 

2019 (act. 12) beantragten das Departement Bau und Volkwirtschaft (im Folgenden: 

Vorinstanz), die Grundeigentümerin C.______  (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) sowie 

der B.______ (im Folgenden; Vorvorinstanz), vertreten durch RA RA BB.______, die 

Beschwerde abzuweisen.  

 

I. Mit Verfügung vom 11. November 2019 (act. 13) beschloss die Gerichtsleitung, vorerst die 

gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs zu behandeln und darüber einen Zwischenent-

scheid zu fällen. Gleichzeitig wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, sich dazu ab-

schliessend zu äussern. 

 

J. Mit Schreiben vom 19. November 2019 (act. 14), 22. November 2019 (act. 16), 3. Dezem-

ber 2019 (act. 20) und 4. Dezember 2019 (act. 18) liessen sich die Verfahrensbeteiligten 

abschliessend vernehmen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die Gerichte können in einfachen Fällen auf dem Zirkulationsweg entscheiden, wenn das 

Gesetz keine Verhandlung vorschreibt (Art. 52 Abs. 1 des Justizgesetzes, JG, bGS 

145.31). Für die in diesem Zwischenentscheid zu beurteilende Frage der Gehörsverletzung 

ist keine Verhandlung vorgeschrieben. Im Weiteren war kein grosser Abklärungsaufwand 

erforderlich und es stellen sich keine schwierigen Rechtsfragen, weshalb der Entscheid auf 

dem Zirkulationsweg erfolgt. 

 

2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 12 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) haben die 

Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sach-

aufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu zählen 

u.a. das Recht, Beweisanträge zu stellen, an der Beweiserhebung teilzunehmen und sich 

zum Ergebnis des Beweisverfahrens zu äussern, sowie das Recht auf Prüfung der Partei-

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vorbringen und Begründung des Entscheids durch die Behörde (PATRICK SUTTER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfah-

ren, 2. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 29 VwVG). Als Teilgehalt des Gehörsanspruchs zählt auch 

das Recht der Parteien und ihrer Vertreter, an amtlichen Augenscheinen teilzunehmen. 

Dient der Augenschein dazu, einen streitigen, unabgeklärten Sachverhalt festzustellen, so 

müssen die am Verfahren Beteiligten aufgrund von Art. 29 Abs. 2 BV zum Augenschein 

beigezogen werden. Sobald der Augenschein zu neuen, rechtserheblichen Erkenntnissen 

führt, die im Entscheid verwendet werden sollen, hat er Beweismittelcharakter. Eine 

Durchführung ohne Beteiligung der Parteien ist dann nicht mehr zulässig (PATRICK SUTTER, 

a.a.O., N. 55 zu Art. 12 VwVG). Infolgedessen darf auf dieses Beweismittel nicht abgestellt 

werden, ohne dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, an der Beweisabnahme mitzuwirken 

oder wenigstens nachträglich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Nach der Recht-

sprechung des Bundesgerichts darf ein Augenschein dann unter Ausschluss einer Partei 

erfolgen, wenn schützenswerte Interessen Dritter oder des Staates oder eine besondere 

zeitliche Dringlichkeit dies gebieten oder wenn der Augenschein seinen Zweck überhaupt 

nur dann erfüllen kann, wenn er unangemeldet erfolgt (BGE 116 Ia 94 E. 3b). Bei Vorliegen 

einer der genannten Konstellationen genügt es, wenn die betreffende Partei nachträglich 

zum Ergebnis des Augenscheins Stellung nehmen kann (Urteil des Bundesgerichts 

1P.318/2003 vom 15. Juli 2003 E. 2.1; BGE 104 Ia 69 E. 3b; BGE 113 Ia 81 E. 3a). Grund-

sätzlich ist zu verlangen, dass die Ergebnisse des Augenscheins, insbesondere die vor Ort 

gemachten Feststellungen und Wahrnehmungen, ihrem wesentlichen Inhalt nach schriftlich 

protokolliert werden, allenfalls ergänzt mit Fotos, Plänen etc.. Den Parteien muss vor Ent-

scheidfällung die Möglichkeit gegeben werden, von den Ergebnissen des Augenscheins 

Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, insbesondere allfällige Berichtigungen zu 

verlangen (BGE 142 I 86 E. 2.3).  

 

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, dass der Augenschein bzw. die Beweiserhebung vom 

14. Dezember 2018 ohne die Beschwerdeführerin stattgefunden habe. Von der Regelung, 

wonach Verhandlungen nicht verschoben zu werden brauchen, wenn Verfahrensbeteiligte 

an der Teilnahme verhindert seien, sei nur in Ausnahmefällen und mit Zurückhaltung Ge-

brauch zu machen. Andernfalls würden die Verfahrensgrundrechte bzw. Art. 12 Abs. 3 

VRPG seines Gehalts entleert. Ziel dieser Regelung könne es nur sein, unnötige Verfah-

rensverzögerungen zu vermeiden. Durch eine vorgängige Terminabklärung oder nur schon 

durch ein ernsthaftes Bemühen der Vorinstanz, einen für alle Verfahrensbeteiligten pas-

senden Termin zu finden, bzw. den angesetzten Termin um wenige Tage zu verschieben, 

wäre es zu keiner nennenswerten Verfahrensverzögerung gekommen. Dies umso mehr, als 

die Verfahrensführerin den Beteiligten bereits im Juni 2018 noch in Aussicht gestellt habe, 

sie werde diese und damit auch die Beschwerdeführerin zwecks Terminfindung in den 

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nächsten Tagen kontaktieren. Die Beschwerdeführerin und deren Rechtsvertreter hätten 

umgehend und vorausschauend Abwesenheiten der Verfahrensführerin mitgeteilt und da-

mit alles Zumutbare unternommen, um eine Terminverzögerung zu verhindern. Die Be-

schwerdeführerin habe zu keinem Zeitpunkt verlangt, der Augenschein sei erst Wochen 

später (mit entsprechender Verzögerungswirkung) durchzuführen. Im Gegenteil belege die 

rasche Reaktion, dass eben gerade keine Verzögerung des Verfahrens beabsichtigt gewe-

sen sei, sondern vielmehr sei es darum gegangen, präzisierende Erläuterungen anzubrin-

gen und letztendlich sicherzustellen, dass alle Verfahrensbeteiligten „gleich lange Spiesse“ 

hätten. Nachdem die Verfahrensleiterin von sich aus angeboten habe, einen neuen Termin 

abzusprechen (nach ihrer Auslandsabwesenheit) so könne es nicht angehen, dass später 

behauptet werde, die Beschwerdeführerin habe sich einem Augenschein verweigert.  

  

 Verschärfend komme im vorliegenden Fall dazu, dass zwar formell „nur“ zu einem Augen-

schein eingeladen worden sei. Gemäss Protokoll sei es bei dieser Beweisaufnahme um 

deutlich mehr als einen Augenschein gegangen. Durch die Nichtteilnahme an dieser Be-

weisaufnahme habe die Beschwerdeführerin Nachteile erfahren, welche eine klare Gehörs-

verletzung darstellten, die nicht mehr geheilt werden könne. Eine nachträgliche Stellung-

nahme zur geführten Diskussion, zu Wortmeldungen usw. der einzelnen Parteien sei nicht 

möglich, weil die Beschwerdeführerin selber nicht anwesend gewesen sei. Insbesondere 

nachdem es im vorliegenden Fall um eine Güterabwägung gehe und divergierende Interes-

senlagen (durchaus auch zwischen Privaten bzw. verschiedenen Grundeigentümern) vor-

lägen, sei eine umfassende, ausgewogene und rechtsgleiche Beweisaufnahme von zent-

raler Bedeutung. Korrekterweise hätte der Termin als Augenschein und Rekursverhandlung 

bezeichnet werden müssen. Damit sei die entsprechende Beweisabnahme nicht gehörig 

angekündigt worden und es liege zusätzlich eine mangelhafte Vorladung vor, was für sich 

alleine schon eine Gehörsverweigerung darstelle. Die vier nicht kommentierten Fotos auf 

S. 4 des Augenscheinprotokolls seien nichtssagend. Es sei nicht klar, von welchem 

Standort die Fotos aufgenommen worden seien und es fehlten Fotos von weiteren 

wichtigen Perspektiven. Dies hätte anlässlich des Augenscheins durch die Beschwerde-

führerin moniert werden bzw. zusätzliche Fotos verlangt werden können. Im Zusammen-

hang mit der fraglichen Beweisaufnahme habe eine intensive Kommunikation zwischen der 

Vorinstanz und der Beschwerdeführerin stattgefunden und es sei mehrfach auf die 

Verletzung des rechtlichen Gehörs hingewiesen worden. Die Vorinstanz sei darauf jedoch 

in ihrem Rekursentscheid mit keinem Wort eingegangen, was nicht nur erstaune, sondern 

unter dem Aspekt der Begründungspflicht (wiederum als Teil des rechtlichen Gehörs) nicht 

angehe.  

 

Seite 6 

2.2 Die Vorinstanz macht dagegen in der Stellungnahme vom 3. Dezember 2019 geltend, dass 

die Parteien nach Art. 12 Abs. 3 VRPG keinen Anspruch auf Festsetzung eines bestimmten 

Termins oder auf eine Verschiebung des Termins für den Fall, dass sie am betreffenden 

Datum verhindert sind, hätten. Die zuständige Mitarbeiterin habe den Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. Juni 2018 darüber informiert, dass ein Augen-

schein vorgesehen sei, weshalb er zwecks Terminkoordination kontaktiert werde. Am 

27. Juni 2018 habe dieser mitgeteilt, dass im Verlauf der Monate Juli, August und 

September kein Augenschein möglich sei, da entweder er oder die Vertreterinnen der Be-

schwerdeführerin abwesend seien (Aktennotiz vom 27. Juni 2018; act. 11). Nach der Einla-

dung zum Augenschein vom 23. November 2018 habe der Rechtsvertreter erneut ange-

zeigt, dass keine Teilnahme am Augenscheintermin vom 14. Dezember 2018 möglich sei, 

weshalb der Termin zu verschieben sei. Damit habe der Rechtsvertreter den Erhalt der 

Einladung und die grundsätzliche Möglichkeit zur Teilnahme am Augenschein bestätigt, 

womit der Vorgabe von Art. 12 Abs. 3 VRPG entsprochen sei. Es habe vom Departement 

Bau und Volkswirtschaft demnach nicht verlangt werden dürfen, dass auf den rechtzeitig 

und ordnungsgemäss angesetzten Augenscheintermin verzichtet und ein neuer Termin an-

gesetzt werde. Im Weiteren sei nicht einsehbar, weshalb der Rechtsvertreter während rund 

5 Monaten keinen Augenscheintermin habe wahrnehmen oder keine Stellvertretung zum 

Augenschein habe abordnen können. Es wäre an ihm gewesen, Terminvorschläge zu ma-

chen, was er nachweislich nicht getan habe. Art. 63 der Bauverordnung (BauV, bGS 

721.11) verpflichte das Departement zur Erledigung der Rekurse innert sechs Monaten seit 

Eingang der rechtsgenügenden Eingabe. Nachdem sich der Rechtsvertreter während meh-

rerer Monate dem Augenschein verweigert und die zuständige Mitarbeiterin auf seine Pla-

nung Rücksicht genommen habe, habe er mit Blick auf Art. 63 BauV und Art. 12 Abs. 3 

VRPG nicht davon ausgehen dürfen, dass sich das Departement erneut hinhalten lassen 

würde. Er habe gestützt auf Treu und Glauben keine erneute Anfrage erwarten dürfen. 

Vielmehr erachte das DBV das Verhalten des Rechtsvertreters als treuwidrig. Entgegen 

den Darstellungen der Beschwerdeführerin hätten am Augenschein keine Diskussionen 

stattgefunden und der Augenschein stelle auch keine Rekursverhandlung dar. Die Einla-

dung zum Augenschein sei rechtzeitig zugestellt worden, die Nichtteilnahme habe in der 

Verantwortung der Beschwerdeführerin gelegen, das Protokoll des Augenscheins sei ihr 

zur Stellungnahme zugestellt worden und sie habe sich nachweislich dazu geäussert.  

 

2.3 Die Vorvorinstanz hält fest, dass Art. 12 Abs. 3 VRPG verfassungskonform sei und der 

Rechtsprechung entspreche. Das Anwesenheitsrecht bei der Durchführung von Augen-

scheinen impliziere ein Anrecht auf rechtzeitige Einladung zum Augenschein, damit die 

Partei persönlich erscheinen oder sich ordnungsgemäss vertreten lassen könne. Die Be-

schwerdeführerin gebe dem abgehaltenen Augenschein quasi Verhandlungsbedeutung, 

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was in der vorgebrachten Form nicht zutreffe. Nachdem seitens der Beschwerdeführerin im 

Nachgang zur Einladung zum Augenschein auf den 14. Dezember 2018 wiederum 

Auslandsabwesenheit geltend gemacht worden sei, sei rechtlich in keiner Art und Weise zu 

beanstanden, dass die Verfahrensleitung des Departements Bau und Volkswirtschaft am 

festgesetzten Augenscheintermin festgehalten habe. Aufgrund der Grösse des 

Anwaltsbüros wäre zudem eine interne Stellvertretung ohne weiteres möglich gewesen.  

 

2.4. Art. 12 Abs. 3 VRPG gibt zwar vor, dass eine Verhandlung nicht verschoben zu werden 

braucht, wenn Parteien verhindert sind, doch bezieht sich diese Bestimmung klar auf Ver-

handlungen und nicht auf Augenscheine, wobei es sich um ein eigentliches Beweismittel im 

Sinne von Art. 10 Abs. 2 VRPG handelt. Eine Durchführung eines Augenscheins ohne Teil-

nahme der Parteien kann angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung deshalb nur 

in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen (z.B.: Schwierigkeit einer Terminfindung auf-

grund sehr vieler Beteiligter, Geheimhaltungsinteressen Privater, zeitliche Dringlichkeit oder 

rechtsmissbräuchliches Verhalten einer Verfahrenspartei). Im vorliegenden Fall fällt auf, 

dass der Rekursentscheid erst am 12. Juli 2019 versandt wurde. Damit ist keine besondere 

Dringlichkeit ersichtlich, welche es geboten hätte, den Augenschein entgegen gängiger 

Praxis ohne Terminabsprache ein halbes Jahr vorher genau am 14. Dezember 2018 durch-

zuführen. Aufgrund der Behandlungsdauer von insgesamt 17 Monaten erscheint denn auch 

der Verweis der Vorinstanz auf die sechsmonatige Behandlungsfrist von Art. 63 BauV nicht 

plausibel, zumal diese Ordnungsfrist auch ohne die dreimonatige Auslandsabwesenheit der 

Beschwerdeführerin deutlich überschritten wurde. Im Übrigen könnte sich die Frage eines 

rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Beschwerdeführerin nur dann stellen, wenn sie 

bzw. deren Rechtsvertreter bei der Ansetzung des neuen Augenscheintermins erneut eine 

mehrmonatige Auslandsabwesenheit geltend gemacht hätte, was jedoch nicht aktenkundig 

ist und von den Vorinstanzen auch nicht substantiiert wird. Damit ist kein entsprechender 

Ausnahmegrund ersichtlich, welcher eine Durchführung des Augenscheins ohne Be-

schwerdeführerin gerechtfertigt hätte, womit eine Gehörsverletzung zu bejahen ist.  

 

Ergänzend ist dazu festzuhalten, dass die Einladung vom 23. November 2018 (act. 2.3) 

zum Augenschein vom 14. Dezember 2018 zwar rechtzeitig erfolgte. Vorliegend geht je-

doch aus den Akten hervor, dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 25. Juni 2018 (act. 2.6) 

ausdrücklich gegenüber den Parteien festgehalten hat, diese zwecks Absprache eines 

Augenscheintermins zu kontaktieren. Gemäss Aktennotiz der Verfahrensleiterin vom 

27. Juni 2018 (act. 11) hat der Rechtsvertreter der Verfahrensleiterin am 27. Juni 2018 

telefonisch mitgeteilt, aufgrund von Auslandsabwesenheiten sei im Verlauf der Monate Juli, 

August und September 2018 kein Augenschein möglich. Die Verfahrensleiterin hat darauf 

festgehalten, dass sie bestmöglich auf dessen Planung Rücksicht nehmen und im Oktober 

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2018 ebenfalls auslandabwesend sein werde. Nicht dokumentiert ist jedoch eine Aussage 

der Verfahrensleiterin gegenüber der Beschwerdeführerin oder den anderen Parteien, dass 

nach Ablauf dieser Zeit ein Augenschein ohne Terminabsprache erfolgen werde. Die 

Beschwerdeführerin (und auch die anderen Verfahrensbeteiligten) konnten damit aufgrund 

des Schreibens vom 25. Juni 2019 nach Treu und Glauben nach wie vor davon ausgehen, 

dass ein neuer Augenscheintermin mit ihnen abgesprochen würde, woran auch der 

Umstand nichts zu ändern vermag, dass die Grösse des Anwaltsbüros allenfalls eine 

interne Stellvertretung des Anwalts der Beschwerdeführerin gerechtfertigt hätte.  

 

2.5 Erschwerend kommt vorliegend hinzu, dass die Beschwerdeführerin auch nicht nachträg-

lich zum Beweisergebnis des Augenscheins Stellung nehmen konnte, geht doch ein sol-

ches Beweisergebnis gar nicht aus dem Augenscheinprotokoll (act. 7/12) hervor. Diesem 

wurden zwar auf S. 4 vier Fotos hinzugefügt, jedoch ist auf diesen weder ersichtlich, wo sie 

genau aufgenommen wurden, noch wurden zu den jeweiligen Standorten Feststellungen 

der Vorinstanz dokumentiert, was für die abwesende Beschwerdeführerin insbesondere in 

Bezug auf die bestrittene Qualitätssteigerung und Eingliederung der geplanten Überbauung 

sowie die gerügte erhebliche Beeinträchtigung der nachbarlichen Interessen von 

Bedeutung gewesen wäre. Es bestand daher keine Möglichkeit, sich zu möglicherweise 

falschen Eindrücken vor der Eröffnung des Rekursentscheides zu äussern. Dennoch hat 

sich die Vorinstanz in Ziff. 8 und 9 des angefochtenen Entscheids (act. 2.2) bei der 

Beurteilung dieser strittigen Fragen u.a. auf die gewonnenen Eindrücke beim Augenschein 

berufen, ohne dass die Beschwerdeführerin zu diesen Eindrücken Stellung nehmen konnte, 

was im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls eine Gehörsverletzung 

darstellt (BGE 142 I 86 E. 2.3).  

 

2.6 Dazu kommt Folgendes: Die Beschwerdeführerin liess im Rekursverfahren mehrmals die 

Abhaltung eines neuen Augenscheins beantragen (act. 2.9 und 2.11). Die Vorinstanz hat 

diesen Verfahrensantrag jedoch weder mittels eines Zwischenentscheids noch im Rekurs-

entscheid behandelt. Dies gilt auch für den auf S. 9 der Rekurseingabe gestellten Beweis-

antrag einer architektonischen bzw. raumplanerischen Begutachtung, auf welchen die 

Vorinstanz ebenfalls nicht eingegangen ist, ohne diesen im Rahmen einer antizipierten Be-

weiswürdigung explizit abzulehnen (vgl. dazu BGE 136 I 229 E. 5.3). Damit ist davon aus-

zugehen, dass diese Parteivorbingen von der Vorinstanz nicht geprüft wurden, was eben-

falls als Gehörsverletzung eingestuft werden muss.  

 

2.7 Zusammenfassend kommt das Obergericht daher zum Schluss, dass der angefochtene 

Entscheid mehrfach in Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin ergan-

Seite 9 

gen ist. Im Weiteren durfte die Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben davon ausge-

hen, dass mit ihr ein Augenscheintermin abgesprochen würde. 

 

3.  

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet 

der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochte-

nen Entscheids. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs 

kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, 

sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, welche freie Überprüfungsbefugnis besitzt. 

Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - 

selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von ei-

ner Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückwei-

sung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 

würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an ei-

ner beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 

2.3.2; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; BGE 133 I 201 E. 2.2).  

 

3.2 Vorliegend ist die mehrfache Gehörsverletzung als schwerwiegend zu qualifizieren. Die 

Kognition des Obergerichts ist zudem insofern beschränkt, als dass dieses keine Ermes-

senskontrolle ausüben darf (Art. 56 Abs. 1 VRPG). Den Planungsbehörden steht bereits 

von Bundesrechts wegen ein Ermessensspielraum zu (Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes 

über die Raumplanung, RPG, SR 700). Im vorliegenden Fall ist zudem die Würdigung 

lokaler Verhältnisse von besonderer Bedeutung, und die Vorinstanzen verfügen im Zusam-

menhang mit der Einordnung und Gestaltung über erhebliche Entscheidungsspielräume, 

die durch unbestimmte Rechtsbegriffe eingeräumt werden. Ferner haben die Rechtsunter-

worfenen grundsätzlich Anspruch auf Einhaltung des Instanzenzuges (Urteil des Bundesge-

richts 8C_241/2007 vom 9. Juni 2008 E. 1.3.2).  

 

In Anbetracht dieser Umstände bleibt nichts anderes übrig, als die Beschwerde gutzuheis-

sen und den vorinstanzlichen Rekursentscheid vom 12. Juli 2019 aufzuheben. Die Angele-

genheit ist gestützt auf Art. 59 i. V. m. Art. 41 Abs. 2 VRPG zur ergänzenden Sachverhalts-

abklärung, der Durchführung eines neuen Augenscheins unter Einschluss aller Parteien 

und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei wird diese auch den 

neuen Art. 41 Abs. 3 BauG zu beachten haben, wonach bei Überbauungsplänen eine Vi-

sierung angeordnet werden kann, wenn bei der Geschosszahl und der Intensität der Nut-

zung von den geltenden Vorschriften abgewichen werden soll. Zudem wird die Vorinstanz 

aufgrund des Beweisantrags prüfen müssen, ob im vorliegenden Fall die Einholung eines 

architektonischen Gutachtens erforderlich ist oder nicht.  

Seite 10 

 

4. Nach Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Oberge-

richt gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Für dieses Verfahren wird eine Entscheidgebühr von 

Fr. 1'500.-- erhoben, welche aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs der 

Vorinstanz auferlegt wird, wobei in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 VRPG auf die Erhebung 

zu verzichten ist. Die Gerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den 

geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3‘000.-- zurückzuvergüten. 

 

5.  

5.1 Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 

Entschädigung für die notwendigen Kosten und Auslagen. Die Entschädigung setzt sich 

zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen; die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag 

in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In 

Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal festge-

legt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). In-

nerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den be-

sonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der Bemü-

hungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betei-

ligten (Art. 17 AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt 

werden in  

 a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 

Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist;  

 b)  mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfra-

gen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein 

Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- angemessen er-

scheint; und  

 c)  schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in de-

nen überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfang-

reiche Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis 

Fr. 10‘000.--, bzw. in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 

 

 

5.2 RA AA.______, welcher die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

vertrat, hat keine Kostennote eingereicht. Vorliegend beschränkt sich die gerichtliche 

Beurteilung auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs, wobei es sich nach Erachten des 

Obergerichts um einen einfachen Fall handelt, bei welchem keine schwierigen 

Rechtsfragen zu beantworten und keine umfangreichen Akten zu studieren waren. Dem 

Seite 11 

Aufwand und den Anforderungen angemessen erscheint daher ein Honorar in der Höhe 

von Fr. 2‘500.--. Hinzu kommen die Barauslagen von pauschal 4% und die Mehrwertsteuer 

von 7.7%, was insgesamt zu einer Entschädigung von Fr. 2‘800.20 zugunsten der 

Beschwerdeführerin führt. Diese ist ausgangsgemäss der Vorinstanz aufzuerlegen.  

 

6. Rückweisungen schliessen das Verfahren nicht ab, sondern weisen es sinngemäss an die 

Vorinstanz zurück. Sie sind daher den Vor- und Zwischenentscheiden zuzuordnen, weshalb 

sich ihre Anfechtung nach Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) richtet 

(BGE 133 V 477 E. 4.2).  

 

  

Seite 12 

 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Rekursentscheid des 

Departements Bau und Volkswirtschaft vom 12. Juli 2019 aufgehoben und die Sache im 
Sinne der Erwägungen an das Departement Bau und Volkswirtschaft zurückgewiesen. 

 
 
2. Es wird eine Entscheidgebühr von insgesamt Fr.1'500.-- festgesetzt, welche auf die Staats-

kasse genommen wird. Die Gerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den 
Kostenvorschuss von Fr. 3‘000.-- zurückzuerstatten. 

 
 
3. Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 

Fr. 2‘800.20 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken könnte (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110, Art. 93 
BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 ff. BGG). 
In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tri-
bunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die 
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthal-
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - 
soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine auf-
schiebende Wirkung (Art. 103 BGG).  

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz, die Vorvorinstanz 

über deren Anwalt, die Beschwerdegegnerin sowie die Gerichtskasse. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber:   

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
versandt am: 10. Februar 2020