# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8248e783-5217-5722-8a03-8b15e74ed968
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.02.2018 D-5395/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5395-2017_2018-02-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5395/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter William Waeber, 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Jürg Walker,  

Fürsprech und Notar,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(sicherer Drittstaat); 

Verfügung des SEM vom 20. September 2017 / N_______. 

 

 

 

D-5395/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder suchten am 2. August 2016 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nach. 

A.b. Eine Überprüfung über die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, 

dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder am 10. August 2015 in Dä-

nemark Asylgesuche eingereicht hatten. 

A.c. Am 11. August 2016 fand im EVZ D._______ eine verkürzte Befra-

gung zur Person (BzP) der Beschwerdeführerin statt, wobei sie zu ihrer 

Herkunft, zu Dokumenten, zum Reiseweg und zu ihrem Drittstaataufenthalt 

befragt wurde. Auf eine Erfassung der Asylgründe wurde verzichtet (vgl. 

Vorakten A7/12 S. 2 Bst. h). 

Dabei brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, am 19. Juli 

2015 Syrien zusammen mit ihren drei Kindern in Richtung E._______ ver-

lassen zu haben. In F._______ sei sie auf der Botschaft gewesen, da ihr 

Mann – der zu diesem Zeitpunkt bereits in Dänemark gewesen sei – ihr 

eine Einladung geschickt habe, worauf sie sich im Rahmen des Familien-

nachzugs ebenfalls nach Dänemark begeben hätten. Dort hätten sie ein 

Asylgesuch eingereicht und eine Aufenthaltsberechtigung erhalten. Infolge 

ehelicher Probleme habe sich ihr Mann ungefähr im (...) – nicht offiziell, 

aber religiös – von ihr scheiden lassen. Bereits in Syrien hätten sie sich auf 

diese Art drei Mal scheiden lassen. Auf Intervention von Dritten seien sie 

aber jeweils wieder zusammengekommen. In Dänemark habe sie an einer 

geheimen Adresse gewohnt. Nachdem Familienangehörige ihres Mannes 

eine Wohnung vis-à-vis von ihr erhalten hätten, habe sie dies den däni-

schen Behörden gemeldet. Diese hätten ihr geraten, die Türe nicht mehr 

zu öffnen. Die Kinder hätten nach Einreichung des Scheidungsbegehrens 

bei ihr gewohnt, der Vater habe aber alle zwei Wochen ein dreitägiges Be-

suchsrecht gehabt. Ihr ältester Sohn habe sich zunächst geweigert, den 

Vater zu besuchen. Auf ihr Bitten hin sei er dann doch gegangen und später 

nicht mehr zurückgekehrt beziehungsweise bei seinem Vater geblieben. 

Eines Tages sei der älteste Sohn in ihrer Abwesenheit in ihre Wohnung 

zurückgekehrt und habe dabei einen Wohnungsschlüssel mitgenommen. 

Sie habe diesen Umstand der Polizei gemeldet und dabei ihre Angst ge-

äussert, dass es ihrem Mann dadurch möglich sei, eines Tages ungehin-

dert ihre Wohnung aufzusuchen. Die Polizei habe ihr geraten, mit den zu-

ständigen Personen ihrer Gemeinde zu sprechen, und ihr überdies gesagt, 

dass ihr (ältester) Sohn selber entscheiden könne, wo er wohnen wolle. Im 

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Seite 3 

Gespräch mit den Zuständigen der Gemeinde sei ihr geraten worden, eine 

Nachbarin bei ihr übernachten zu lassen. Die folgenden zwei Wochen habe 

dann in der Tat eine Nachbarin in ihrer Wohnung übernachtet, bis das 

Schloss der Wohnungstüre ersetzt gewesen sei. Ihr Mann habe sich oft in 

der Nähe des Balkons ihrer Wohnung aufgehalten und immer wieder ver-

sucht, über den Balkon in ihre Wohnung zu gelangen. Sie und die beiden 

jüngeren Kinder hätten in der Nacht Angst gehabt und alle im gleichen Zim-

mer geschlafen. In der Folge habe sie sich erneut bei den Behörden ge-

meldet. Es sei eine Gerichtsverhandlung angesetzt worden, in welcher sie 

von ihrem Mann beschimpft worden sei. Ausserdem habe er nicht gewollt, 

dass die Kinder bei ihr bleiben würden. Da sie sich in der Verhandlung nicht 

hätten einigen können, sei das Verfahren an einen Richter zum Entscheid 

weitergeleitet worden. Im Vorfeld dieser weiteren Verhandlung habe ihr 

Mann wiederholt gedroht, sie umzubringen und die Kinder zu sich zu neh-

men. Aus Angst habe sie die Gerichtsverhandlung vor dem Richter nicht 

mehr abgewartet und sich mit ihren zwei jüngeren Kindern in die Schweiz 

begeben, wo sich (Nennung Verwandte) aufhalten würden. 

Zu einer möglichen Zuständigkeit Dänemarks zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens und der Fällung eines möglichen Nichteintre-

tensentscheids durch das SEM wurde der Beschwerdeführerin das rechtli-

che Gehör gewährt. Diesbezüglich führte sie an, sie bevorzuge, nach Sy-

rien anstatt nach Dänemark zurückzugehen, da sie in Dänemark ohnehin 

getötet würde. Die Familie ihres Mannes habe bereits (Nennung Person) 

in Syrien umgebracht und akzeptiere keine Scheidung. Sie sei sicher, dass 

die Familie auch sie töten wolle. 

Die Beschwerdeführerin gab ihre Identitätskarte sowie den Asylentscheid 

der dänischen Behörden zu den Akten.  

A.d. Am 16. September 2016 ersuchte das SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 

29.6.2013; Dublin-III-VO) die dänischen Behörden um Rückübernahme der 

Beschwerdeführenden. Die dänischen Behörden teilten in ihrer Antwort 

vom 26. September 2016 mit, dass eine Rückübernahme nicht in Betracht 

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falle, weil die Beschwerdeführerin und ihre Kinder am 6. Juni 2016 in Dä-

nemark subsidiären Schutz erhalten hätten. Daher würden die Regelungen 

der Dublin-III-VO keine Anwendung finden. 

A.e. Am 27. September 2016 teilte das SEM den Beschwerdeführenden 

mit, da sie in Dänemark subsidiären Schutz erhalten hätten, sei die Dublin-

Verordnung vorliegend nicht anwendbar und ihre Asylgesuche seien in der 

Schweiz zu behandeln. Gleichzeitig gewährte es der Beschwerdeführerin 

das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid in An-

wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und zur beabsich-

tigten Wegweisung ihrer Person und ihrer Kinder nach Dänemark bis zum 

7. Oktober 2016. 

A.f. Am 29. September 2016 ersuchte das SEM die dänischen Behörden 

um Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf die Bestim-

mungen der Richtlinie Nr. 2008/115 des Europäischen Parlaments und des 

Rats vom 16. Dezember 2008 sowie des bilateralen Abkommens zwischen 

dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Dä-

nemark über die Rückübernahme von Personen. Am 5. Oktober 2016 ent-

sprachen die dänischen Behörden diesem Ersuchen. 

A.g. Mit an die Vorinstanz gerichtetem Schreiben vom 4. Oktober 2016 

(Eingang SEM: 5. Oktober 2016) teilte der Rechtsvertreter die Übernahme 

des Mandats mit und ersuchte hinsichtlich der eingeräumten Frist zur Stel-

lungnahme zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG sowie zur beabsichtigten Wegweisung der 

Beschwerdeführenden nach Dänemark gleichzeitig um Akteneinsicht. So-

dann ersuchte er zwecks Beschaffung weiterer Beweismittel um Frister-

streckung bis zum 31. Oktober 2016. 

A.h. Mit persönlich verfasster Eingabe vom 5. Oktober 2016 legten die Be-

schwerdeführenden ihre Stellungnahme ins Recht. Darin hielten sie im We-

sentlichen am bereits vorgebrachten Sachverhalt fest und fügten an, sie 

seien in die Schweiz geflohen, da hier die (Nennung Verwandte) der Be-

schwerdeführerin wohnhaft seien, die ihr über das in Dänemark erlittene 

Trauma hinweghelfen und bei der Betreuung ihrer Kinder in der Schweiz 

mitwirken könnten. 

A.i. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2016 reichte der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführenden diverse Unterlagen (Nennung Beweismittel) zu den 

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Akten. Im Weiteren wiederholte er seine Gesuche um Akteneinsicht und 

um Fristerstreckung bis zum 31. Oktober 2016. 

A.j. Am 19. Oktober 2016 legte der Rechtsvertreter weitere Beweismittel 

(Auflistung Beweismittel) ins Recht und ersuchte erneut um Fristerstre-

ckung zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 31. Oktober 2016. 

A.k. Mit Entscheid des SEM vom 25. Oktober 2016 wurden die Beschwer-

deführenden für den Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton 

G._______ zugewiesen. 

A.l. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 teilte der Rechtsvertreter dem 

SEM – nebst ergänzenden Informationen zum Sachverhalt – mit, er warte 

noch immer auf den Entscheid über die Gewährung von Akteneinsicht, wel-

che gewährt werden müsse, bevor er seine Schlussbemerkungen einrei-

chen könne. Die Frist zur Stellungnahme sei daher so lange zu erstrecken, 

bis er diese in voller Kenntnis der Akten erstellen könne. 

A.m. Am 9. November 2016 ersuchte der Rechtsvertreter um Mitteilung der 

aktuellen Adresse der Beschwerdeführenden, da diese vom Kanton inzwi-

schen irgendwo untergebracht worden seien und er seine Mandanten zu-

verlässig erreichen können müsse. 

A.n. Mit Schreiben vom 23. Februar 2017 brachte der Rechtsvertreter dem 

SEM weitere Informationen betreffend die Trennung der Ehegatten zur 

Kenntnis. 

A.o. Mit Eingabe vom 4. April 2017 wurde ein an den Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführenden gerichtetes (Nennung Beweismittel) eingereicht. 

A.p. Mit Schreiben an das SEM vom 8. September 2017 erneuerte der 

Rechtsvertreter sein Gesuch um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten. 

A.q. Das SEM informierte am 13. September 2017 die dänischen Behör-

den per E-Mail über die familiären Schwierigkeiten der Beschwerdeführen-

den und fragte über mögliche Schutzmassnahmen bei einer Rückkehr und 

allfällige zusätzliche Informationen an. Die Antwort der dänischen Behör-

den erging am 15. September 2017.  

B.  

Mit Verfügung vom 20. September 2017 – eröffnet am 22. September 2017 

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– trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesu-

che der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und 

forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser 

Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang 

nach Dänemark zurückgeführt würden. Gleichzeitig wurden mit der Verfü-

gung die editionspflichten Akten gemäss Aktenverzeichnis zugestellt. Für 

die Entscheidbegründung ist auf die Akten zu verweisen.  

C.  

In der beim Bundesverwaltungsgericht am 22. September 2017 erhobenen 

Beschwerde beantragten die Beschwerdeführenden, es sei der angefoch-

tene Entscheid des SEM aufzuheben, es sei die Vorinstanz zu verpflichten, 

auf ihr Asylgesuch einzutreten, es sei die Wegweisung nach Dänemark 

aufzuheben, sie seien bei einer Bestätigung des Nichteintretensentscheids 

in der Schweiz vorläufig aufzunehmen und es sei die angefochtene Verfü-

gung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zu kassieren, und ersuch-

ten in prozessualer Hinsicht um die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Rechts-

beistand sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

Ihrer Rechtsmitteleingabe legten die Beschwerdeführenden (Auflistung Be-

weismittel) ins Recht. 

D.  

Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 28. September 2017 wurde den 

Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten dürften und auf die weiteren Anträge zu einem spä-

teren Zeitpunkt eingegangen werde. Die Vorinstanz wurde in Anwendung 

von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 9. Okto-

ber 2017 eingeladen. 

E.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 9. Oktober 2017 – 

nebst einigen ergänzenden Bemerkungen – die Abweisung der Be-

schwerde. 

F.  

Mit Verfügung vom 13. Oktober 2017 wurde den Beschwerdeführenden die 

vorinstanzliche Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitet. 

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Seite 7 

G.  

Mit Eingabe vom 13. Oktober 2017 reichten die Beschwerdeführenden 

(Nennung Beweismittel) zu den Akten und stellten gleichzeitig die Einrei-

chung eines ausführlicheren Berichts in Aussicht.  

H.  

Mit Eingabe vom 23. Oktober 2017 legten die Beschwerdeführenden ihre 

Replik, unter Beilage weiterer Beweismittel (Auflistung Beweismittel) ins 

Recht. 

I.  

Mit Schreiben vom 3. November 2017 reichten die Beschwerdeführenden 

ein weiteres Beweismittel (Nennung Beweismitte]) zu den Akten. Zudem 

ersuchten sie, es sei bis zur Einreichung eines ausführlichen Berichts mit 

dem Urteil zuzuwarten. 

J.  

Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 7. Dezember 2017 wurden die 

Beschwerdeführenden aufgefordert, das in Aussicht gestellte Beweismittel 

bis zum 22. Dezember 2017 nachzureichen. Bei ungenutzter Frist werde 

das Verfahren aufgrund der bestehenden Aktenlage weitergeführt.  

K.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2017 reichten die Beschwerdeführenden 

das in Aussicht gestellte Beweismittel (Nennung Beweismittel) nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zustän-

dig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei 

Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die be-

schwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

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Seite 8 

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 

Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob das Staatsekretariat zu Recht auf das 

Gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Sofern das Gericht 

den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, enthält es sich 

einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfü-

gung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 

zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.).  

Bezüglich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des Weg-

weisungsvollzugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, 

weshalb dem Gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

2.   

2.1. Die Beschwerdeführenden rügten in ihrer Rechtsmitteleingabe zu-

nächst, die Vorinstanz habe gegen das Gebot der Fairness im Verfahren 

verstossen, indem sie den angefochtenen Nichteintretensentscheid willent-

lich und absichtlich erst am letzten Arbeitstag ihres Rechtsvertreters vor 

dessen Ausreise ins Ausland eröffnet habe. Dazu hätte jedoch kein Grund 

bestanden, da ihr Asylverfahren seit dem 2. August 2016 hängig und die 

Instruktion des erstinstanzlichen Verfahrens spätestens im Oktober 2016 

abgeschlossen gewesen sei. Die weiteren Eingaben ihres Rechtsvertreters 

hätten keinen Einfluss auf die Spruchreife des Verfahrens mehr gehabt. Es 

sei daher kein objektiver Grund erkennbar, weshalb das SEM mit seinem 

Entscheid fast ein Jahr zugewartet habe, obwohl es seit der Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 8. September 2017 Kenntnis von dessen Ausland-

abwesenheit zwischen dem (...) und (...) gehabt habe. Es sei daher für das 

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Seite 9 

SEM vorstellbar gewesen, dass ihr Rechtsvertreter nur mit Mühe Zeit fin-

den werde, die Beschwerde vor dessen Auslandabwesenheit abzufassen. 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV ist 

jedoch vorliegend nicht zu erkennen. Zunächst kann dem Vorbringen, die 

Instruktion des erstinstanzlichen Verfahrens sei spätestens im Oktober 

2016 abgeschlossen gewesen, nicht beigepflichtet werden. In seiner Ein-

gabe vom 4. Oktober 2016 brachte der Rechtsvertreter vor, es müssten 

noch Beweismittel aus Dänemark beschafft werden, und ersuchte in die-

sem Zusammenhang um Erstreckung der Frist für eine ergänzende Stel-

lungnahme bis zum 31. Oktober 2016. In seinen nachfolgenden Eingaben 

vom Oktober 2016, vom 23. Februar 2017 und 4. April 2017 reichte er wei-

tere, mittlerweile aus Dänemark erhaltene Beweismittel zu den Akten. So-

dann wurden die dänischen Behörden durch das SEM am 13. September 

2017 per E-Mail über die familiären Schwierigkeiten der Beschwerdefüh-

renden informiert und über mögliche Schutzmassnahmen bei einer Rück-

kehr und allfällige zusätzliche Informationen angefragt. Eine entspre-

chende Antwort der dänischen Behörden erging am 15. September 2017. 

Diese Umstände waren mit Blick auf die (zu erstellende) Spruchreife des 

Verfahrens durchaus bedeutsam. Somit kam die Instruktion im vorinstanz-

lichen Verfahren erst zu diesem Zeitpunkt zum Abschluss. Es sind daher – 

entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – durchaus objektive 

Gründe für den vom SEM gewählten Eröffnungszeitpunkt ersichtlich. Somit 

war das SEM nicht verpflichtet, vorher Akteneinsicht zu gewähren (Art. 27 

Abs. 1 Bst. c VwVG). Der angefochtene Entscheid erging sodann fünf Tage 

nach Auskunftserteilung durch die dänischen Behörden am 20. September 

2017. In Beachtung der vom Rechtsvertreter angekündigten Ferienabwe-

senheit wurde diesem der Entscheid zunächst gleichentags per Telefax 

übermittelt (vgl. Beschwerdebeilage 5). Auch wenn dem Rechtsvertreter 

der Nichteintretensentscheid letztlich erst am Freitag, 22. September 2017, 

postalisch eröffnet wurde, erweist sich die Rüge, die Eröffnung sei durch 

den Mitarbeiter des SEM willentlich und absichtlich erst am letzten Arbeits-

tag vor der Abreise des Rechtsvertreters ins Ausland geschehen, als un-

begründet, zumal dieser bereits zwei Tage vorher Kenntnis vom Entscheid 

erhielt. Der Rechtsvertreter führt denn in seiner Rechtsmitteleingabe (S. 4 

oben) auch an, er habe nach Erhalt der per Telefax übermittelten Kopie 

bereits einen groben Entwurf seiner Beschwerdeschrift erstellt. Soweit er 

dabei geltend macht, er habe die Akten erst zusammen mit dem Original 

der angefochtenen Verfügung am 22. September 2017 erhalten und erst 

dann seine Beschwerde vollständig ausfertigen können, ist festzustellen, 

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Seite 10 

dass das durch Art. 29 Abs. 2 BV garantierte rechtliche Gehör den An-

spruch der von einem Verfahren betroffenen Person umfasst, sich vor einer 

behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten zu äussern und 

von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu er-

halten. Allerdings beschlägt der verfassungsmässige Anspruch auf rechtli-

ches Gehör nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, 

nicht aber die rechtliche Würdigung desselben. Dem Betroffenen ist somit 

in der Regel kein Recht auf vorgängige Stellungnahme bezüglich Fragen 

der rechtlichen Beurteilung und Würdigung von Tatsachen einzuräumen, 

es sei denn, die Behörde gedenke, sich in ihrem Entscheid auf einen völlig 

unüblichen, nicht voraussehbaren Rechtsgrund abzustützen (vgl. BVGE 

2007/21 E. 10.2 mit verschiedenen Hinweisen; vgl. PATRICK SUTTER in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29 Rz. 12; vgl. 

auch den in der Rechtsmitteleingabe zitierten EMARK 2001 Nr. 8, EMARK 

2000 Nr. 29 E. 5, EMARK 1994 Nr. 13 E. 3b.). Beruht der Entscheid weder 

auf nachträglich eingetretenen oder den Parteien unbekannten tatsächli-

chen Umständen noch auf neuen, unvorhersehbaren Rechtsgrundlagen, 

ist somit der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt (vgl. SUTTER, a.a.O., 

Rz. 14). Im vorliegenden Fall gab das SEM dem Gesuch um Gewährung 

der Akteneinsicht erst zusammen mit dem ausgefällten Entscheid statt. Die 

Vorinstanz hat durch dieses Vorgehen den Anspruch der Beschwerdefüh-

renden auf rechtliches Gehör nicht verletzt, zumal ihnen vorgängig, mithin 

ein knappes Jahr vorher mit Schreiben des SEM vom 27. September 2016 

die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich zum beabsichtigten Erlass eines 

Nichteintretensentscheids und der gleichzeitigen Wegweisung nach Däne-

mark zu äussern. Dabei ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Be-

schwerdeführenden von dieser Möglichkeit mit persönlich verfasster Stel-

lungnahme vom 5. Oktober 2016 und in Kenntnis der bis zum damaligen 

Zeitpunkt bestehenden Aktenlage Gebrauch machten. Sodann reichte der 

Rechtsvertreter seinerseits mit Eingabe vom 4. Oktober 2016 eine kurze 

Stellungnahme und im weiteren Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens 

diverse Beweismitteleingaben zu den Akten. Dadurch hatten die Be-

schwerdeführenden – entgegen ihrer auf Beschwerdeebene geäusserten 

Ansicht – durchaus die Möglichkeit, sich vor Erlass des angefochtenen Ent-

scheids zu allfälligen Fehlern bei der Ermittlung des Sachverhalts zu äus-

sern und auf allenfalls fehlende Sachverhaltselemente hinzuweisen. Im 

Übrigen machte der Rechtsvertreter in der Beschwerdeschrift (S. 3) selber 

nicht geltend, es sei ihm unter den gegebenen Umständen unmöglich ge-

wesen, eine Beschwerde zu verfassen, und war sich überdies des zusätz-

lichen Drucks vor längeren Büroabwesenheiten bewusst, zumal er darauf 

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Seite 11 

hinwies, es sei in der Advokatur bekannt, dass es in den letzten Tagen vor 

einer Ferienabwesenheit immer hektisch werde, weil noch sämtliche Fris-

ten gewahrt werden müssten, die während der Abwesenheit ablaufen wür-

den. 

Insgesamt erweist sich die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen 

Gehörs als unbegründet. 

2.2. Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Ver-

fahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich 

relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis 

führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser 

Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der 

Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG, 

vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 und 6). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes 

kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf be-

schränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von 

ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vor-

nehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch auf-

drängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte 

Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermitt-

lungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2012/21 

E. 5.1 S. 414 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). Vorliegend ging 

die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte, der von den Beschwerdefüh-

renden eingereichten Beweismittel und den bei den dänischen Behörden 

eingeholten Angaben (Art. 12 VwVG) offensichtlich davon aus, dass der 

rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren 

Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann 

als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Um-

stände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache 

zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und 

nicht in den Entscheid einfloss (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: 

Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfah-

rensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 40; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren (VwVG), Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 28 zu Art. 49; Urteil 

des BVGer D–6284/2013 vom 20. Februar 2014 mit weiteren Hinweisen). 

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Vorliegend führte das SEM in seiner Verfügung an, dass eine entspre-

chende Zustimmung zur Rückübernahme Dänemarks vorliege und die dä-

nischen Behörden durch das SEM am 13. September 2017 explizit über 

die weiterhin bestehenden Schwierigkeiten im familiären Bereich und das 

daraus resultierende Schutzbedürfnis informiert worden seien. Die Vor- 

instanz prüfte und würdigte somit alle ihr im Zeitpunkt ihres Entscheides 

vorliegenden Sachverhaltsvorbringen und allfällig vorhandenen Beweis-

mittel mit Blick auf eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Däne-

mark. Da sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbe-

ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderset-

zen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

darf (BGE 126 I 97 E. 2b), ist es der Vorinstanz nicht anzulasten, wenn sie 

sich nicht ausdrücklich mit der Auskunft, wonach die Aufenthaltsbewilligung 

der Beschwerdeführenden mittlerweile widerrufen worden sein könnte, die 

Beschwerdeführerin daher bei der erneuten Einreise in Dänemark ein Ge-

such um Aufhebung des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung zu stellen 

habe, auseinandersetzte, zumal sie festhielt, dass die dänischen Behörden 

einer Rückübernahme zugestimmt hätten und diese Zustimmung bis dato 

auch nicht widerrufen wurde. 

2.3. Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des 

rechtlichen Gehörs zu kassieren, ist demzufolge abzuweisen. 

3.  

3.1. Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn eine asylsuchende Person in einen vom Bundesrat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat 

zurückkehren kann, in welchem sie sich vor Einreichung des Asylgesuchs 

in der Schweiz aufgehalten hat. 

3.2. Aus den Akten folgt, dass Dänemark den Beschwerdeführenden am 

6. Juni 2016 subsidiären Schutz gewährte. Bei Dänemark handelt es sich 

gemäss Beschluss des Bundesrates vom 25. Juni 2003 – publiziert mit Me-

dienmitteilung des Bundesrates gleichen Datums – (in Kraft seit dem 1. Au-

gust 2003) um einen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG, und die dänischen Behörden stimmten einer Rück-

übernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder am 5. Oktober 2016 

ausdrücklich zu.  

D-5395/2017 

Seite 13 

3.3. In Bezug auf den Umstand, wonach sich Familienangehörige der Be-

schwerdeführenden in der Schweiz aufhalten, legte das SEM zutreffend 

dar, wieso diesbezüglich die Voraussetzungen von Art. 1a Bst. e der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, 

SR 142.311) nicht gegeben sind. An dieser Einschätzung ist vorliegend 

festzuhalten. Ausserdem kann vorliegend nicht von einem über die Kern-

familie hinausgehenden besonderen Abhängigkeitsverhältnis oder von Be-

ziehungen hinreichender Intensität (vgl. BGE 135 I 148) ausgegangen wer-

den. Insbesondere wohnen die Beschwerdeführenden nicht in einem ge-

meinsamen Haushalt mit ihren Familienangehörigen und sind auch in fi-

nanzieller Hinsicht nicht von diesen abhängig. Lediglich der Hinweis auf die 

(moralische) Unterstützung der Beschwerdeführerin bei der Bewältigung 

ihres Traumas vermag noch keine genügend intensive Beziehung in obi-

gem Sinne zu begründen. 

3.4. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen zum Erlass eines 

Nichteintretensentscheids in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

gegeben.  

4.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Da der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und kein An-

spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 

m.w.H.), steht die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen 

Bestimmungen. Sie wurde demnach vom SEM zu Recht angeordnet. 

5.  

Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be- 

stimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegwei-

sung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugs-

hindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der glei-

che Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das 

heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und an-

dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). 

Vorliegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Dänemark einer 

Prüfung zu unterziehen, nicht aber ein solcher in den Heimat- oder Her-

kunftsstaat der Beschwerdeführenden. 

D-5395/2017 

Seite 14 

5.1. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 

Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf sodann nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden.  

5.1.1. Angesichts der Vermutung, wonach Dänemark seine völkerrechtli-

chen Verpflichtungen einhalte, obliegt es der Beschwerdeführerin und ih-

ren Kindern, diese Vermutung umzustossen. In diesem Zusammenhang 

haben sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen, dass die Behörden des 

in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen 

und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenun-

würdigen Lebensumständen aussetzen würden.  

5.1.2. Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kin-

der am 6. Juni 2016 in Dänemark subsidiären Schutz erhielten und über 

eine Aufenthaltsbewilligung verfügten. Die Auskunft der dänischen Behör-

den vom 15. September 2017, wonach die Aufenthaltsbewilligung der Be-

schwerdeführenden mittlerweile widerrufen worden sein könnte, die Be-

schwerdeführerin daher bei der erneuten Einreise in Dänemark ein Gesuch 

um Aufhebung des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung zu stellen habe, 

lässt entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht nicht darauf 

schliessen, dass sie dort kein Aufenthaltsrecht mehr erlangen könnten oder 

deswegen Hinweise bestehen würden, dass ihnen Dänemark keinen effek-

tiven Schutz vor Rückschiebung in den Heimatstaat zukommen liesse. So 

ist Dänemark Signatarstaat der EMRK, des FoK und der FK und kommt 

seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Insbeson-

dere haben auch die dänischen Behörden das Verbot des Non-Refoule-

ment zu beachten und es sind den Akten diesbezüglich keine Gründe für 

die Annahme zu entnehmen, Dänemark habe oder werde in ihrem Fall die-

sen Grundsatz missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

D-5395/2017 

Seite 15 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden.  

Sodann ist festzuhalten, dass Dänemark an die Richtlinie 2011/95/EU 

(Qualifikationsrichtlinie) gebunden ist. Im Kapitel VII dieser Richtlinie wer-

den die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu 

gewährenden Rechte geregelt (Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 

Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). 

Es liegen keine erhärteten Hinweise vor, wonach sich Dänemark als Sig-

natarstaat dieses Abkommens nicht an seine entsprechenden völkerrecht-

lichen Verpflichtungen halten würde. Zur geltend gemachten Bedrohung 

durch private Dritte, in casu den Ehemann/Vater und allfällige weitere Ver-

wandte des Ehemanns, und der damit einhergehenden Rüge des fehlen-

den Schutzes seitens der dänischen Polizei ist Folgendes festzuhalten: 

Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes verfügt Däne-

mark über einen grundsätzlich funktionierenden Polizei- und Justizapparat, 

weshalb vorliegend keine Gründe dafür sprechen, dass dort keine wirk-

same und funktionierende Infrastruktur zur Schutzgewährung zur Verfü-

gung stünde. Eine Garantie für langfristigen individuellen Schutz kann oh-

nehin nicht verlangt werden. Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicher-

heit aller seiner Bürger respektive Einwohner jederzeit und überall zu ga-

rantieren. Zudem ergeben sich aus den Akten auch keine Hinweise, dass 

die staatliche Schutzinfrastruktur der Beschwerdeführerin und ihren Kin-

dern in der Vergangenheit nicht zugänglich gewesen wäre respektive für 

diese in Zukunft nicht erhältlich wäre oder die dänischen Behörden nicht 

willens sein könnten, ihnen Schutz vor allfälligen Übergriffen durch Ver-

wandte zu gewähren und zu diesem Zweck konkrete und geeignete Mas-

snahmen zu treffen. Diesbezüglich ist den Akten zu entnehmen, dass die 

Beschwerdeführerin und ihre Kinder nach der Einreise den dänischen Be-

hörden gegenüber das Begehren geäussert hätten, nicht mit dem Ehe-

mann/Vater zusammenleben zu wollen, weshalb sie durch Vermittlung der 

lokalen dänischen Behörden in einem speziellen Center für verletzliche 

Frauen platziert worden seien. Die Beschwerdeführerin führte sodann an-

lässlich der BzP an, sie habe sich während ihres Aufenthalts in Dänemark 

wiederholt an die dänischen Behörden oder die Polizei wenden müssen, 

nachdem sie sich wegen Familienangehörigen ihres Mannes oder wegen 

Drohungen und Versuchen desselben, in ihre Wohnung zu gelangen, be-

droht gefühlt und um ihr Leben gefürchtet habe. Dabei habe sie wiederholt 

Ratschläge von den Behörden erhalten, wie sie sich verhalten solle, und 

einmal sei das Schloss ihrer Wohnungstüre ersetzt worden, da ihr Mann 

über den ältesten Sohn zu einem Schlüssel ihrer Wohnungstüre gelangt 

D-5395/2017 

Seite 16 

sei. In dieser Zeit respektive bis zur Auswechslung des Türschlosses habe 

während zweier Wochen eine Nachbarin in ihrer Wohnung übernachtet. 

Zudem habe eine Gerichtsverhandlung – gemäss Angaben auf Beschwer-

deebene mit Blick auf das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder – statt-

gefunden, anlässlich welcher sie mit ihrem Mann nicht zu einer Einigung 

gekommen sei. Die in der Folge angesetzte Gerichtsverhandlung vor ei-

nem Richter habe sie dann aber nicht mehr abgewartet und sei vorher zu-

sammen mit den beiden jüngeren Kindern aus Dänemark ausgereist. Es 

ist demnach festzustellen, dass die dänischen Behörden Kenntnis von den 

bestehenden familiären Schwierigkeiten haben und nach geäusserten Be-

fürchtungen und Drohungen jeweils entsprechende Schritte unternommen 

haben. Es ist den Beschwerdeführenden demnach zuzumuten, sich im Be-

darfsfall erneut an die dänischen Behörden zu wenden und diese um 

Schutz zu ersuchen. Aus diesen Ausführungen lassen sich demnach keine 

konkreten Indizien entnehmen, dass die dänischen Behörden sich bezüg-

lich Schutzgewährung ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen entzogen 

hätten oder entziehen würden. Den Akten kann auch entnommen werden, 

dass die Beschwerdeführerin in Dänemark adäquat medizinisch behandelt 

worden ist. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr nach Dä-

nemark ist mithin nicht ersichtlich. 

5.1.3. Der Vollzug der Wegweisung nach Dänemark ist somit in Beachtung 

der massgebenden völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zu-

lässig zu beurteilen. 

5.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Herkunftsstaat auf Grund von Si-

tuationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festge-

stellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

5.2.1. Hinsichtlich der allgemeinen Lebensbedingungen in Dänemark und 

der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Schwierigkeiten, als 

alleinstehende Mutter mit Kindern den Lebensunterhalt zu bestreiten, wies 

das SEM in zutreffender Weise auf die Qualifikationsrichtlinie hin, welche 

vorsieht, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden 

ist, in dem Mitgliedstaat, der diesen Schutz gewährt hat, die notwendige 

Sozialhilfe dieses Mitgliedstaats erhalten. Die Beschwerdeführerin ist da-

her gehalten, ihr und ihren Kindern zustehende Unterstützungsleistungen 

erneut bei den zuständigen Behörden einzufordern und diese Hilfe – falls 

D-5395/2017 

Seite 17 

notwendig – auf dem Rechtsweg einzufordern. Es liegen keine Hinweise 

vor, dass den Beschwerdeführenden die erneute Inanspruchnahme der 

Sozialhilfe nicht zukommen würde beziehungsweise dass sie im Falle einer 

Rückführung nach Dänemark in eine existenzielle Notlage geraten könn-

ten. 

5.2.2. Sodann kann auch der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, 

wonach in Dänemark der Zugang zu notwendiger medizinischer Behand-

lung gewährleistet ist und sich die Beschwerdeführerin respektive deren 

Kinder zur weiteren Behandlung bei allfälligen gesundheitlichen Problemen 

an eine medizinische Einrichtung wenden können. Vorliegend liess sich die 

Beschwerdeführerin den Akten zufolge (vgl. Schreiben des Rechtsvertre-

ters vom 4. April 2017, act. A34/3) während ihres Aufenthaltes in Dänemark 

bereits medizinisch versorgen und es liege auch eine Krankenakte vor. Es 

sind keinerlei Hinweise ersichtlich, weshalb sie oder ihre beiden Kinder 

(gemäss dem auf Beschwerdeebene eingereichten [Nennung Beweismit-

tel] liege bei den Kindern eine [Nennung Diagnose] vor) eine entspre-

chende Behandlung nicht (erneut) in Anspruch nehmen können sollten. 

Dass die Kinder – wie im erwähnten Bericht angeführt – gemäss Aussagen 

ihrer Mutter Opfer massiver häuslicher Gewalt geworden seien, lässt sich, 

vergleicht man die Schilderungen der Beschwerdeführerin im Rahmen des 

vorinstanzlichen Verfahrens, aber nicht bestätigen. Jedenfalls lässt der Ge-

sundheitszustand der Beschwerdeführenden diese nicht als verletzliche 

Personen, deren Gesundheit oder Leben bei einer Rückschaffung nach 

Dänemark in Gefahr geraten könnte, erscheinen. Weiter ist abschliessend 

auf die Ausführungen des SEM auf Seite 4 des angefochtenen Entscheids 

hinzuweisen, wonach das SEM die dänischen Behörden gegebenenfalls 

vor der Überstellung über den Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-

renden und deren notwendige Behandlung informiere, und die zuständigen 

Behörden Dänemarks am 13. September 2017 explizit über die weiterhin 

bestehenden familiären Probleme und das deswegen bestehende Schutz-

bedürfnis der Beschwerdeführenden in Kenntnis gesetzt wurden. Für den 

Fall, dass die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführenden widerrufen 

worden sein sollte, stellt es keine unzumutbare Erschwernis des Wegwei-

sungsvollzuges dar, wenn diese bei der Einreise in Dänemark ein Gesuch 

um Aufhebung des Widerrufs ihrer Aufenthaltsbewilligung zu stellen haben. 

5.2.3. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit insgesamt auch als 

zumutbar. 

D-5395/2017 

Seite 18 

5.3. Da die dänischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerde-

führenden ausdrücklich zustimmten, ist der Vollzug der Wegweisung auch 

als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). Dem Vorbringen, die dä-

nischen Behörden hätten nirgends festgehalten, ob ein Gesuch um Nicht-

widerruf der Aufenthaltsbewilligung erfolgreich sein würde, ist entgegenzu-

halten, dass dem Mailverkehr mit der dänischen Einwanderungsbehörde 

vom September 2017 (vgl. act. A36/2) nicht zu entnehmen ist, ein solches 

Gesuch sei von vornherein aussichtslos oder eine Aufenthaltsbewilligung 

werde nicht mehr erteilt. 

5.4. Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, 

das Vorliegen von Wegweisungsvollzughindernissen glaubhaft zu machen. 

Mithin hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, 

zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). Bei dieser Sach-

lage erübrigt es sich, auf weitere Vorbringen und Beweismittel einzugehen. 

6.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefoch-

tene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen 

Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und 

– soweit überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.   

7.1. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos gewor-

den. 

7.2. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf 

Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Be-

gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt 

eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Be-

einträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten 

nicht zu bestreiten vermag. Eine Beschwerde gilt ferner dann als aussichts-

los, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-

gefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. 

BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). 

Es ist gestützt auf die eingereichte Fürsorgebestätigung vom 23. Oktober 

2017 nach wie vor von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszu-

D-5395/2017 

Seite 19 

gehen. Nachdem überdies die Rechtsbegehren im Rahmen einer summa-

rischen Aktenprüfung nicht als aussichtslos zu beurteilen waren, ist das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen. 

Demnach sind den Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen. 

7.3. Gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG bestellt das Bundesverwaltungs-

gericht bei Beschwerden gegen Nichteintretens- und Wegweisungsent-

scheide auf Antrag der asylsuchenden Person, welche von der Bezahlung 

der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder 

einen amtlichen Rechtsbeistand. Nachdem den Beschwerdeführenden die 

unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auch das Gesuch um 

Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihnen 

ihr Rechtsvertreter, Fürsprech und Notar Jürg Walker, als amtlicher Rechts-

beistand beizugeben. 

Aufgrund der Gutheissung des Gesuchs haben die Beschwerdeführenden 

Anspruch auf Übernahme der ihnen notwendigerweise erwachsenen Par-

teikosten durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG 

i.V.m. Art. 8–14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der Rechtsvertreter reichte am 23. Oktober 2017 eine Kosten-

note ein. Demnach beliefen sich seine Bemühungen auf 9.33 Stunden; der 

geltend gemachte Stundenansatz liegt bei Fr. 230.–. Zusätzlich werden 

Auslagen in der Höhe von Fr. 43.90 aufgeführt. Zudem ist zu berücksichti-

gen, dass nach Einreichung der Kostennote zwei weitere Beweismittelein-

gaben ins Recht gelegt wurden, deren Aufwand von der Kostennote nicht 

erfasst ist. Der diesbezügliche Aufwand kann jedoch auf Grund der Akten 

zuverlässig abgeschätzt werden und ist auf eine halbe Stunde zu beziffern. 

Die Auslagen erhöhen sich um Fr. 10.60. Nachdem die familiären Prob-

leme der Beschwerdeführenden und die sich daraus ergebenden gesund-

heitlichen Konsequenzen vorliegend nicht bestritten sind, erweist sich der 

diesbezügliche Aufwand zum Nachweis ihrer beeinträchtigten gesundheit-

lichen Verfassung sowie zum Beleg des vom Ehemann auf sie weiterhin 

ausgeübten Drucks als nicht notwendig. Der Aufwand ist daher entspre-

chend zu kürzen und es ist von einem notwendigen Aufwand von insge-

samt sieben Stunden auszugehen.  

Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts werden anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter mit einem Stundensatz von Fr. 200.– bis 220.– ent-

D-5395/2017 

Seite 20 

schädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Dem amtlichen Rechts-

vertreter ist daher zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts eine Entschä-

digung von gesamthaft Fr. 1722.– (Honorar: Fr. 1540.–, Auslagen: 

Fr. 54.50, Mehrwertsteuer Fr. 127.50) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5395/2017 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wird gut-

geheissen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, Fürsprech und 

Notar Jürg Walker, wird als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt.  

4.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

eine Entschädigung von Fr. 1722.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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