# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbbe1c0f-1165-5e6c-96b0-bfe58c78e457
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2009 D-4023/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4023-2009_2009-06-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4023/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren ..., Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 10. Juni 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4023/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 20. Juli 2008 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch einreichte, 

dass er vom BFM am 28. Juli 2008 kurz befragt und am 26. Mai 2009 
einlässlich zu den Gründen für sein Gesuch angehört wurde, 

dass der Beschwerdeführer zu seiner Person angab, er stamme aus 
einer Ortschaft in Anambra State (im Südosten des Landes), wo er frü-
her auf seinem eigenen Land als Bauer tätig gewesen sei, 

dass er  eigenen Angaben zufolge seit  dem Jahre 2005 verwitwet ist 
und seinen Sohn bei seiner Schwester im Heimatdorf zurückgelassen 
hat, 

dass  er  zur  Begründung  seines  Gesuches  zur  Hauptsache  geltend 
machte, ihm drohe in Nigeria Verfolgung von Seiten der Behörden, 

dass er dabei anführte, im Jahre 2002 sei sein Land und jenes von an-
deren Bauern  von den Behörden von Anambra State enteignet  wor-
den, um dort eine Raffinerie zu errichten, wobei man ihnen eine hohe 
Entschädigung zugesagt habe, welche sie jedoch nie erhalten hätten, 

dass sie sich vor diesem Hintergrund im Jahre 2006 respektive im Jah-
re 2007 entschlossen hätten, bei einer Ortschaft in der Nähe von La-
gos eine Pipeline anzubohren, um Erdölprodukte zu stehlen, 

dass man sie jedoch bei ihrem Tun entdeckt habe, worauf es zu einer 
Auseinandersetzung mit  der  Polizei  gekommen sei,  in  deren  Verlauf 
ein Polizist schwer verletzt respektive getötet worden sei, 

dass alle seine Kollegen bis auf einen verhaftet worden seien, worauf 
er sich nach Lagos abgesetzt habe, von wo er umgehend nach dem 
Vorfall, respektive nach Ostern 2008, respektive nach Ostern 2007 aus 
Nigeria ausgereist sei, 

dass der Beschwerdeführer betreffend die Umstände seiner Ausreise 
angab, er habe Nigeria mit einer Maschine der Air France verlassen, 
mit welcher er direkt nach Paris gelangt sei, 

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dass er diesbezüglich im Rahmen der Kurzbefragung anführte, er sei 
auf seiner Reise von einer Person geführt und weder in Lagos noch in 
Paris kontrolliert worden (vgl. dazu act. A1, Ziff. 16), 

dass er im Verlauf der einlässlichen Anhörung vorbrachte, er habe auf 
seiner  Flucht  einen  Bekannten  seines  verstorbenen  Vaters  getroffen 
und dessen Bruder habe ihm daraufhin Dokumente beschafft, mit wel-
chen er in Frankreich eingereist sei, 

dass  er  weiter  anführte,  er  habe  die  Zollkontrollen  mit  Papieren 
passiert, welche ihm von seinem Schlepper zur Verfügung gestellt wor-
den seien, und geltend machte, für die Reise habe er nichts bezahlt 
(vgl. dazu act. A9, F. 66 ff. sowie F. 71), 

dass er  schliesslich – nach einem Aufenthalt  in Frankreich von zwei 
Monaten respektive nach einem Aufenthalt von über einem Jahr – in 
die Schweiz eingereist sei, 

dass  der  Beschwerdeführer  auf  die  Frage  nach  seinen  Reise-  oder 
Identitätspapieren  angab,  er  könne  keine  Papiere  beibringen,  da  er 
noch nie einen Pass oder eine Identitätskarte besessen habe, 

dass er diesbezüglich angab, er habe zwar die Ausstellung einer Iden-
titätskarte beantragt, diese aufgrund seiner Probleme aber nicht mehr 
abholen können (act. A1, Ziff. 13), respektive er habe keine Identitäts-
karte beantragen können, weil seine Frau damals krank gewesen sei 
(act. A9, F. 6),  respektive er habe einen Antrag gemacht,  es sei  ihm 
aber keine Identitätskarte ausgestellt worden (vgl. A9, F. 11 - 13), 

dass das BFM mit Verfügung vom 10. Juni 2009 – eröffnet am 15. Juni 
2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Wegweisungsvollzug anordnete, 

dass  das  BFM im Rahmen der  Begründung seines  Entscheides  zur 
Hauptsache anführte, vor dem Hintergrund der widersprüchlichen An-
gaben zu seinen Papieren und den Umständen seiner Reise lägen für 
die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren keine entschuld-
baren  Gründe  vor  und  vor  dem  Hintergrund  der  offenkundigen  Un-
glaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen  erfülle  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht und es seien auch keine zusätzlichen Ab-

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klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses erforderlich, 

dass das BFM dabei auf konkrete Widersprüche in den Sachverhalts-
schilderungen des Beschwerdeführers verwies, 

dass das BFM abschliessend den Wegweisungsvollzug als  zulässig, 
zumutbar und möglich erklärte, 

dass der Beschwerdeführer am 19. Juni 2009 (Datum des Poststem-
pels) gegen diesen Entscheid sinngemäss Beschwerde einreichte, 

dass er in seiner Eingabe an seinen Gesuchsgründen festhielt, wobei 
er anführte, er habe wirklich nur die Wahrheit und nichts als die Wahr-
heit berichtet, sich aber dumm verhalten habe und keine Beweismittel 
beibringen könne, 

dass er im Weiteren sinngemäss anführte, es treffe zwar zu, dass er 
von seinem Schlepper Papiere erhalten habe, diese Papiere habe er 
dem Schlepper jedoch wieder aushändigen müssen, 

dass er im Übrigen um einen noch zeitweiligen Verbleib in der Schweiz 
ersuchte, damit er seinen Deutschkurs beenden könne und weil nach 
etwas längerer Zeit sein Fall in Nigeria vergessen werde, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 24. Juni 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (vgl. dazu Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  entscheidet 
(Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

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dass der  Beschwerdeführer legitimiert  ist  und seine Eingabe fristge-
recht eingereicht wurde, er seine Eingabe aber nicht in einer der Amts-
sprachen des Bundes verfasst hat (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),

dass auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung indes 
verzichtet  werden kann,  da die englischsprachige Eingabe durchaus 
verständlich  ist  und  sich  den  Ausführungen  des  Beschwerdeführers 
ohne weiteres seine Beschwerdegründe entnehmen lassen,  weshalb 
auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – of-
fensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten  Richters  beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG), 

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere abgeben,

dass indes auch im Falle einer Nichtabgabe von Papieren auf ein Asyl-
gesuch einzutreten ist, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, 
sie seien zur Vorlage von Papieren aus entschuldbaren Gründen nicht 
in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf Grund der An-
hörung  sowie  gestützt  auf  Art.  3  und  7  AsylG  die  Flüchtlingseigen-
schaft festgestellt  wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG), oder wenn sich 
auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit  zusätzlicher Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), 

dass anlässlich der Gesuchseinreichung keine Papiere im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG vorgelegt wurden, womit die Grundvoraus-
setzung für  einen Nichteintretensentscheid in Anwendung dieser Be-
stimmung erfüllt ist (vgl. dazu BVGE 2007/7), 

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dass im Falle  des Beschwerdeführers  – wie vom BFM zu Recht  er-
kannt – keine entschuldbaren Gründe für das Fehlen von Papieren er-
sichtlich sind (im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 

dass  der  Beschwerdeführer  auf  die  Frage  nach  seinen  Reise-  oder 
Identitätspapieren sehr unterschiedliche Aussagen gemacht hat,  wel-
che in der vorliegenden Form in keiner Weise zu überzeugen vermö-
gen, 

dass weiter seine Schilderungen über die Umstände seiner Flugreise 
von  Lagos  nach  Paris  –  entweder  ohne  kontrolliert  worden  zu  sein 
oder mit ihm zur Verfügung gestellter Papiere – massiv divergieren, 

dass schliesslich  das  Vorbringen,  er  habe seine Reise ohne Bezah-
lung, alleine dank der Hilfe eines Bekannten seines Vaters absolviert, 
als völlig realitätsfremd und insgesamt haltlos zu bezeichnen ist, 

dass vor diesem Hintergrund davon auszugehen ist, der Beschwerde-
führer verheimliche die tatsächlichen Umstände seiner Reise und ihm 
zustehende Papiere würden von ihm bewusst  unterdrückt,  was nach 
dem  Willen  des  Gesetzgebers  sanktioniert  werden  soll  (vgl.  BVGE 
2007/7, insb. E. 4.4.1 S. 61 f.), 

dass das BFM in seinen weiteren Erwägungen – auf welche anstelle 
einer  Wiederholung  zu  verweisen  ist  (Art.  111a  Abs. 2  AsylG)  –  zu 
Recht  auf  klare  Widersprüche  verweist,  welche  die  Gesuchsvorbrin-
gen als  offenkundig  unglaubhaft  erscheinen lassen  (vgl. dazu BVGE 
2007/8, insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), 

dass der Beschwerdeführer keine stichhaltigen Gründe zur Entkräftung 
der vorinstanzlichen Feststellungen einbringt, da sich seine Ausführun-
gen in einem Verweis auf seine bisherigen Angaben erschöpfen, wel-
che er als insgesamt wahr bezeichnet, 

dass dieses Vorbringen jedoch in keiner Weise geeignet ist, die man-
nigfachen Ungereimtheiten – insbesondere die augenscheinlich stark 
wechselhafte Datierung der angeblichen Ereignisse – zu erklären, 

dass aufgrund der vorliegenden Akten – zum einen aufgrund der offen-
kundigen Widersprüche in den Angaben des Beschwerdeführers, zum 
andern aufgrund der offenkundig fehlenden Substanz seiner Schilde-

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rungen – von einem insgesamt konstruierten Sachverhaltsvortrag aus-
zugehen ist, 

dass nach vorstehenden Erwägungen die Flüchtlingseigenschaft offen-
sichtlich nicht gegeben ist und aufgrund der Akten auch keine Notwen-
digkeit  zur Vornahme von weiteren Abklärungen zur Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
besteht (im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG),

dass unter diesen Umständen der Nichteintretensentscheid in Anwen-
dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu bestätigen ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung nach Art. 44 Abs. 1 AsylG zu be-
stätigen ist,  da der Beschwerdeführer über keine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung verfügt und auch keinen Anspruch auf Erteilung 
einer  solchen  hat  (vgl.  auch  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21),

dass vom Vollzug der Wegweisung nur dann abzusehen und vom BFM 
eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen wäre, wenn sich 
der Wegweisungsvollzug als unzulässig,  unzumutbar oder  unmöglich 
erweisen würde (vgl. dazu Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 4 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass indes der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgebli-
chen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da we-
der Hinweise auf Verfolgung noch glaubhaften Anhaltspunkte für eine 
menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, 

dass auch von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszuge-
hen ist, da im Falle des Beschwerdeführers – welcher in seiner Heimat 
über enge Anknüpfungspunkte verfügt – keine individuellen Vollzugs-
hindernisse zu erblicken sind, 

dass letztlich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus-
zugehen ist, da es dem Beschwerdeführer obliegt, an der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), 

dass unter diese Umständen die Anordnung des Wegweisungsvollzu-
ges zu bestätigen ist,

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dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung 
zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich un-
begründet abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Verfahrenskosten  von 
Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 
VwVG sowie Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- ...

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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