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**Case Identifier:** c2f7aa26-6388-5d1f-9cbf-c84c79493d7c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.02.2025 IV 2024/191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2024-191_2025-02-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2024/191

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 19.03.2025

Entscheiddatum: 04.02.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 04.02.2025
Art. 17 Abs. 2 ATSG. Revision. Eine Revision ist nicht möglich, solange eine 
frühere Revisionsverfügung noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen ist 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Februar 
2025, IV 2024/191).

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/4 

 

 
 
Versicherungsgericht 

Abteilung II 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 4. Februar 2025 

Besetzung  Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus 
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt  

   

Geschäftsnr.   IV 2024/191 

   

Parteien 

 

 A.___,  

Beschwerdeführer,  

 
 

  gegen 

  I V - S t e l l e  d e s  K a n t o n s  S t .  G a l l e n ,  Postfach 368, 

9016 St. Gallen,  

Beschwerdegegnerin,  

 

 

 
  

Gegenstand  Assistenzbeitrag (Reduktion) 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/191 
 

 

2/4 

Sachverhalt 

A.  

A.a A.___ bezog einen Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung. Mit einer Verfügung vom 4. März 

2024 erhöhte die IV-Stelle den Assistenzbeitrag rückwirkend ab dem 1. Juli 2023 auf (maximal) 3'639.60 

Franken pro Monat (vgl. act. G 3). Der Versicherte erhob eine Beschwerde gegen diese Verfügung, 

woraufhin die IV-Stelle ihre Verfügung am 30. August 2024 widerrief. Das Beschwerdeverfahren IV 

2024/127 wurde am 10. September 2024 abgeschrieben. 

A.b Bereits am 11. Juli 2024 hatte die IV-Stelle eine weitere Verfügung erlassen, mit der sie den 

laufenden Assistenzbeitrag per 1. September 2024 auf (maximal) 2'598.75 Franken reduziert hatte (act. 

G 1.1). 

B.  

B.a Am 16. September 2024 erhob der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. Juli 2024 (act. G 1). Er beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) zur neuen Verfügung. Zur Begründung führte er aus, der für die Zeit ab dem 1. 

September 2024 festgesetzte Assistenzbeitrag werde seinem Assistenzbedarf nicht gerecht. 

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 25. Oktober 2024 die Sistierung des 

Beschwerdeverfahrens (act. G 3). Zur Begründung führte sie an, die Rechtmässigkeit der Verfügung 

vom 11. Juli 2024 könne erst beurteilt werden, wenn für die Zeit davor ein formell rechtskräftiger 

Entscheid vorliege. Bezüglich des Zeitraums ab dem 1. Juli 2023 sei aber erst ein Vorbescheid 

ergangen, das heisst es sei noch nicht verfügt worden. 

Erwägungen 

1.  

Die angefochtene Verfügung ist eine Revisionsverfügung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG, das heisst 

mit ihr hat die Beschwerdegegnerin eine laufende Dauerleistung, nämlich den Assistenzbeitrag des 

Beschwerdeführers, mit Wirkung ab dem 1. September 2024 herabgesetzt. Nun steht der Anspruch des 

Beschwerdeführers auf einen Assistenzbeitrag für die Zeit bis zum 31. August 2024 aber noch gar nicht 

formell rechtskräftig fest, denn die Beschwerdegegnerin hat zwischenzeitlich ihre Verfügung vom 4. 

März 2024, mit der sie den Assistenzbeitrag per 1. Juli 2023 erhöht hatte, widerrufen. Zurzeit befindet 

sich also der Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Assistenzbeitrag für die ganze Zeit ab Juli 

2023 in der Schwebe. Mit ihrem Sistierungsgesuch zielt die Beschwerdegegnerin darauf ab, die 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/191 
 

 

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rückwirkend abgestufte Revision des Assistenzbeitrages für die Zeit ab Juli 2023 auf zwei Verfügungen 

aufzuteilen. Nach der konstanten Praxis des Bundesgerichtes ist die Aufteilung einer rückwirkend 

abgestuften Leistungszusprache auf mehrere Verfügungen unzulässig (BGE 131 V 164). Dasselbe 

muss natürlich auch für eine rückwirkend abgestufte Revision gelten, denn die Aufteilung einer 

rückwirkend abgestuften Revision auf mehrere Verfügungen würde genau dieselben Probleme schaffen 

wie die Aufteilung einer rückwirkend abgestuften Leistungszusprache. Die rückwirkende Revision des 

Assistenzbeitrages für die Zeit ab Juli 2023 darf folglich nicht auf eine noch zu erlassende Verfügung 

für die Zeit bis Ende August 2024 und auf die hier angefochtene Verfügung vom 11. Juli 2024 für die 

Zeit ab September 2024 aufgeteilt werden. Das von der Beschwerdegegnerin beantragte Vorgehen 

hätte aber genau dieses Ergebnis zur Folge. Würde dieses Beschwerdeverfahren antragsgemäss 

sistiert und würde das Versicherungsgericht anschliessend über den Assistenzbeitrag des 

Beschwerdeführers für die Zeit ab dem 1. September 2024 entscheiden, bestünde also die Gefahr einer 

widersprüchlichen Rechtslage, weil dann ja bereits eine Verfügung betreffend den Assistenzbeitrag des 

Beschwerdeführers für die Zeit ab dem 1. September 2024 existierte. Die verfahrensrechtlich einzig 

sinnvolle Lösung dieser Problematik besteht in der ersatzlosen Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung vom 11. Juli 2024. Diese Lösung wird es der Beschwerdegegnerin nämlich erlauben, in ihrer 

neuen, jene vom 4. März 2024 ersetzenden Revisionsverfügung für die Zeit ab Juli 2023 der gesamten 

Sachverhaltsentwicklung bis zu ihrer Eröffnung Rechnung zu tragen. 

2.  

Im Übrigen muss das „Revisionsobjekt“ gemäss dem eindeutigen und klaren Wortlaut des Art. 17 ATSG 

eine formell rechtskräftige Verfügung sein. Das ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck dieser 

Bestimmung, denn eine Revision zielt darauf ab, eine formell rechtskräftig zugesprochene 

Dauerleistung für die Zukunft an eine Sachverhaltsveränderung anzupassen. Die Revision bezweckt 

also nicht eine von Grund auf neue Festsetzung einer Dauerleistung für die Zukunft, sondern lediglich 

eine Modifikation einer früheren Verfügung ex nunc et pro futuro. Eine Verfügung, die noch nicht in 

formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann aber nicht revisionsweise modifiziert werden, weil sie sich ja 

selbst noch in einer Art „Schwebezustand“ befindet. Würde sie dessen ungeachtet mit einer weiteren 

Verfügung revisionsweise modifiziert, zu einem späteren Zeitpunkt aber im Rechtsmittelverfahren 

abgeändert, würde die folgende Revisionsverfügung ihre Grundlage verlieren, weil jene Verfügung, die 

durch sie modifiziert werden soll, nicht mehr existieren würde. Ein solcher Fall liegt hier vor, denn mit 

der angefochtenen Verfügung vom 11. Juli 2024 hat die Beschwerdegegnerin eine Verfügung vom 4. 

März 2024 revidiert, die aber zwischenzeitlich gar nicht mehr existiert, weil die Beschwerdegegnerin sie 

widerrufen hat. Die Verfügung vom 11. Juli 2024 hängt nun also in der Luft. Die Idee der 

Beschwerdegegnerin, man könne sie in der Hoffnung dort hängen lassen, bis eine neue Verfügung 

betreffend den Zeitraum ab dem 1. Juli 2023 vorliege, die zufällig jener vom 4. März 2024 entsprechen 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/191 
 

 

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würde, sodass die Verfügung vom 11. Juli 2024 dann nachträglich daran angeknüpft werden könne, 

widerspricht der Konzeption des Art. 17 Abs. 2 ATSG. Zudem hat die Beschwerdegegnerin 

augenscheinlich nicht bedacht, dass die spätere Revisionsverfügung per 1. Juli 2023 der gesamten 

Sachverhaltsentwicklung bis zu ihrer Eröffnung Rechnung tragen und folglich auch eine Regelung für 

die Zeit ab dem 1. September 2024 enthalten muss. Auch aus diesem Grund bleibt nichts anderes als 

eine ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 11. Juli 2024 übrig. 

3.  

Da dieses Verfahren zwingend diesen Ausgang nehmen muss und da keiner der beiden Parteien ein 

nicht wieder gut zu machender Nachteil erwächst, hat das Versicherungsgericht bewusst von einem 

vorgängigen Hinweis auf die für die Parteien allenfalls nicht erwartete rechtliche Würdigung mit der 

Möglichkeit zur Stellungnahme abgesehen. Aus demselben Grund ist die Beschwerdegegnerin auch 

nicht erneut zur Einreichung einer Beschwerdeantwort aufgefordert worden. 

4.  

Die angesichts des als leicht unterdurchschnittlich zu qualifizierenden Verfahrensaufwandes auf 500 

Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

Entscheid 

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  

Die Verfügung vom 11. Juli 2024 wird ersatzlos aufgehoben. 

2.  

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 500 Franken zu bezahlen. 

 

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		2026-01-28T04:46:02+0100
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