# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5bbf717-17db-5b16-becc-2c7008e1b22d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 30.03.2007 ZB 2007 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_ZB-2007-11_2007-03-30.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

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Ref.: Chur, 30. März 2007 ad Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 07 11

Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium

Präsident Brunner.

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In der zivilrechtlichen Beschwerde

des X., Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

die Verfügung des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 20. Februar 2007, in Sachen 
des Beschwerdeführers gegen Z., Beklagter und Beschwerdegegner,

betreffend Aberkennung eines Drittanspruchs gemäss Art. 106 ff. SchKG,

wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 24. Februar 2007, in die Vernehm-
lassung der Vorinstanz vom 23. März 2007 samt mitgereichten Verfahrensakten so-
wie in Erwägung,

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- dass gegen X. vor Betreibungsamt Domleschg ein Betreibungsverfahren über 
eine Forderungssumme von Fr. 12'100.-- zuzüglich Zinsen und Kosten hängig 
ist,

- dass das Betreibungsamt Domleschg dabei am 02. August 2006 die Pfändung 
vollzog und die Pfändungsurkunde ausstellte,

- dass darin eine Eigentumsansprache des Z. betreffend das gepfändete Fahr-
zeug Opel Corsa, Stamm-Nr. 630.042.458, vermerkt ist,

- dass das Betreibungsamt Domleschg darin dem Gläubiger und dem Schuldner 
bezüglich dieser Eigentumsansprache eine Frist von 20 Tagen ansetzte, um 
beim zuständigen Gericht gegen den Drittansprecher Klage auf Aberkennung 
des Anspruchs anzuheben,

- dass X. am 15. September 2006 beim „Bezirksgericht Unterlandquart“ Klage 
auf Aberkennung dieses Drittanspruches einreichte und das Bezirksgericht 
Landquart diese zuständigkeitshalber an das Kreisamt Fünf Dörfer weiterlei-
tete,

- dass der Kreispräsident Fünf Dörfer das Verfahren an die Hand nahm und X. 
am 04. Oktober 2006 zur Einreichung sämtlicher Beweismittel und zur Nen-
nung allfälliger Zeugen aufforderte,

- dass X. dieser Aufforderung nicht nachkam und der Kreispräsident Fünf Dörfer 
die Klage mangels Nachweises des Eigentums des Klägers am betreffenden 
Fahrzeug am 20. Februar 2007 kostenfällig abwies,

- dass X. dagegen am 24. Februar 2007 (der Post übergeben am 26. Februar 
2007) Beschwerde beim „Bezirksgericht Unterlandquart“ einreichte, welches 
diese Eingabe am 28. Februar 2007 zuständigkeitshalber dem Kantonsge-
richtsausschuss von Graubünden weiterleitete,

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- dass sich Z. an diesem Verfahren nicht beteiligte und das Kreisamt Fünf Dörfer 
die Verfahrensakten am 23. März 2007 mit seiner Stellungnahme dem Kan-
tonsgerichtsausschuss zustellte,

- dass X. mit seiner Beschwerde nebst der angefochtenen Verfügung zahlreiche 
Akten einreichte,

- dass dies gemäss Art. 233 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist und die Beschwer-
deinstanz aufgrund der gleichen Akten wie die Vorinstanz zu urteilen hat,

- dass für die Beschwerdeinstanz die Feststellungen der Vorinstanz über 
tatsächliche Verhältnisse bindend sind, wenn sie nicht unter Verletzung von 
Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder sich als willkürlich erweisen 
(Art. 235 Abs. 2 ZPO),

- dass gemäss Art. 78 Abs. 1 ZPO die Beweisurkunden der Klage beizulegen 
oder dem Richter zu übergeben sind,

- dass gemäss Art. 80 Abs. 2 ZPO der Richter wohl von Amtes wegen oder auf 
Antrag der Parteien die erforderlichen Beweise erhebt, indessen auf jeden Fall 
der beweisbelasteten Partei eine erhebliche Mitwirkungspflicht obliegt,

- dass wie erwähnt bereits das Gesetz den Kläger zur Einreichung der Bewei-
surkunden auffordert und dies der Kreispräsident Fünf Dörfer mit seinem 
Schreiben vom 04. Oktober 2006 wiederholt hat,

- dass X. indessen der Vorinstanz keine Urkunden eingereicht hat, welche sein 
Eigentum am Fahrzeug Opel Corsa nachweisen,

- dass dem Kreispräsidenten andererseits der Fahrzeugausweis und die Versi-
cherungspolice über das betreffende Fahrzeug vorlagen, welche beide auf Z. 
lauten,

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- dass es unter diesen Umständen keinesfalls willkürlich ist, wenn der Kreisprä-
sident annahm, X. sei der Beweis seines Eigentums an diesem Fahrzeug nicht 
gelungen,

- dass der Kreispräsident Fünf Dörfer somit die Klage zu Recht abgewiesen hat,

- dass unter den gegebenen Umständen sich die Beschwerde als offensichtlich 
unbegründet erweist, so dass sie vom Kantonsgerichtspräsidenten ohne Wei-
teres abzuweisen ist (Art. 234 Abs. 1 ZPO),

- dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten 
des Beschwerdeführers gehen,

- dass auf die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung zu ver-
zichten ist, da Z. sich am Verfahren nicht beteiligt hat,

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verfügt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers. 

3. Gegen vorliegende, einen Streitwert von weniger als 15'000 Franken betref-
fende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht 
geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
stellt. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an:

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Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Präsident