# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 402c659c-4e5c-5311-be5b-4741bee3fd20
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 20.04.2024 RRB 2024-000331
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-2024-000331_2024-04-20.pdf

## Full Text

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS  

Sitzung vom 20. März 2024 Versand: 25. März 2024  

Regierungsratsbeschluss Nr. 2024-000331 

 

A._____, Q._____, vertreten durch B._____, R._____; Beschwerde vom 20. September 2023 ge-

gen den Entscheid des Gemeinderats S._____ vom 4. September 2023 betreffend Gesuch um 

subsidiäre limitierte Kostengutsprache; Abweisung 

 

 

Erwägungen 

1. Formelle Beurteilung 

1.1 Zuständigkeit 

Gemäss § 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 4. Dezember 

2007 (SAR 271.200) gilt dieses Gesetz für das Verfahren vor den Verwaltungs- und Verwaltungsjus-

tizbehörden, vorbehältlich allfälliger Sonderbestimmungen in anderen Erlassen. Rechtsgrundlage 

des gemeinderätlichen Beschlusses bildet das PflG, konkret dessen § 11. Das PflG enthält in § 19a 

eine Verfahrensbestimmung, welche zwar auf die Gemeinden als Trägerinnen von Pflege-Restkos-

ten anwendbar ist, was vorliegend bei der subsidiären limitierten Kostengutsprache nach § 11 PflG 

aber nicht der Fall ist. Folglich sind die allgemeinen Verfahrensbestimmungen nach VRPG anwend-

bar. Nach diesen beurteilt der Regierungsrat Beschwerden gegen Entscheide letztinstanzlicher kom-

munaler Behörden (§ 50 Abs. 1 lit. b VRPG), sofern er die Entscheidkompetenz nicht durch Verord-

nung delegiert hat (§ 50 Abs. 2 VRPG).  

Der angefochtene Entscheid wurde vom Gemeinderat und damit von einer letztinstanzlichen kommu-

nalen Behörde im Vollzugsbereich des Pflegegesetzes erlassen (siehe § 39 Abs. 1 und 2 des Geset-

zes über die Einwohnergemeinden [Gemeindegesetz, GG] vom 19. Dezember 1978 [SAR 171.100]). 

Im Bereich des Pflegegesetzes hat der Regierungsrat seine Entscheidkompetenz nicht delegiert. Zu-

ständig für die Beurteilung der Beschwerde vom 20. September 2023 ist damit der Regierungsrat.  

1.2 Übrige Eintretensvoraussetzungen 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

 

 

 2 von 6 
 

2. Materielle Beurteilung 

2.1 Vorbringen der Parteien 

2.1.1 Gemeinderat S._____ 

Der Gemeinderat S._____ führt im angefochtenen Entscheid vom 4. September 2023 und der Be-

schwerdeantwort vom 30. Oktober 2023 aus, dass gemäss Abklärungen beim Rechtsdienst des De-

partements Gesundheit und Soziales die zivilrechtliche Wohnsitzgemeinde im Zeitpunkt der Ge-

suchseinreichung für die Beurteilung eines Gesuchs um subsidiäre limitierte Kostengutsprache 

zuständig sei. Ältere Personen, die freiwillig frühzeitig sowie körperlich und geistig gesund in ein Al-

tersheim eintreten, könnten am Ort des Heimes einen zivilrechtlichen Wohnsitz nach dem Schweize-

rischen Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezember 1907 (SR 210) und einen Wohnsitz nach § 2 des 

Gesetzes über die Register und das Meldewesen (Register- und Meldegesetz, RMG) vom 18. No-

vember 2008 (SAR 122.200) begründen. Die Beschwerdeführerin habe sich durch den Eintritt ins Al-

ters- und Pflegeheim in der Gemeinde S._____ abgemeldet, weshalb der zivilrechtliche Wohnsitz in 

die neue Wohnsitzgemeinde Q._____ verlegt worden sei. Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

habe bereits in der Gemeinde Q._____ der zivilrechtliche Wohnsitz bestanden, weshalb die Ge-

meinde S._____ für die Kostengutsprache nicht mehr zuständig sei. 

Gemäss den Ausführungen des Gemeinderats S._____ in der Duplik vom 1. Dezember 2023 habe 

sich die Beschwerdeführerin mit Brief vom 18. April 2023 in S._____ per 4. April 2023 abgemeldet. 

Die Vertreterin der Beschwerdeführerin habe den Heimatschein am 19. April 2023 bei der Einwoh-

nerkontrolle abgeholt. Aus Sicht des Gemeinderats S._____ habe melderechtlich keine Möglichkeit 

bestanden, den Hauptwohnsitz in S._____ zu belassen, da bei der Beschwerdeführerin keine Ein-

schränkung der Urteilsfähigkeit bestanden habe, es sich bei der gewählten Unterkunft um ein Alters- 

und Pflegeheim handle und der Eintritt aus freien Stücken erfolgt sei. 

2.1.2 Beschwerdeführerin 

Die Beschwerdeführerin (Vertreterin) führt in ihrer Beschwerde vom 20. September 2023 aus, dass 

sie 16 Jahre in S._____ gelebt habe und sich im April nach ihrem Umzug ins Altersheim C._____ 

nach Q._____ abgemeldet habe. Im Altersheim C._____ müsse sie ein Depot von Fr. 6'000.- leisten. 

Sie hätten bereits Fr. 3'000.- bezahlt, jedoch sei sie überhaupt nicht vermögend, weshalb eine sub-

sidiäre limitierte Kostengutsprache gewährt werden solle. Alle anderen Ausgaben würden durch die 

AHV-Rente und Ergänzungsleistungen gedeckt. Sie habe alle Dokumente bei der Gemeinde 

Q._____ eingereicht, welche die Unterlagen an die Gemeinde S._____ weitergeleitet habe. In einem 

telefonischen Gespräch habe die Gemeinde Q._____ erklärt, dass sie dies nichts angehe. Die Be-

schwerdeführerin hält zudem fest, dass sie kein Geld habe, um allfällige Verfahrens- und Parteikos-

ten zu tragen.  

In der Replik beschränkt sich die Beschwerdeführerin (Vertreterin) darauf, die ihr vom Departement 

Gesundheit und Soziales gestellten Fragen zu beantworten. So führt sie aus, dass der Umzug von 

S._____ nach Q._____ am tt.mm.jjjj stattgefunden habe. Die Abmeldung bei der Gemeinde S._____ 

sei telefonisch erfolgt. Am 13. April 2023 sei der Abholschein (vermutlich Heimatschein) durch die 

Vertreterin der Beschwerdeführerin bei der Gemeinde S._____ abgeholt worden. Sie habe die Be-

schwerdeführerin am selben Tag in Q._____ angemeldet. Der Umzug erfolgte gemäss den Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen. Seit ca. einem Jahr sei sie durch die 

Spitex betreut worden. Bei der E-jährigen Beschwerdeführerin würde eine beginnende Demenz und 

Verwahrlosung (Selbstpflege, Essen, Haushalt) vorliegen. Auch bestehe aufgrund der Vereinsamung 

der Wunsch, nicht mehr allein leben zu müssen. In der Gemeinde S._____ habe die Beschwerdefüh-

rerin noch vier Enkelkinder und einen Schwiegersohn, Freundinnen und die reformierte Kirchge-

meinde. Seit dem 30. Juni 2023 habe sie keine Mietwohnung mehr in S._____. Zur Gemeinde 

Q._____ würden keine Beziehungen bestehen. 

 

 3 von 6 
 

2.2 Akontozahlung und subsidiäre limitierte Kostengutsprache  

Gemäss § 11 Abs. 1 PflG sind die Gemeinden zuständig für die Planung und Sicherstellung eines 

bedarfsgerechten und qualitativ guten Angebots der ambulanten und stationären Langzeitpflege.  

Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen beteiligen sich an den Kosten der 

Pflege in der Höhe des gemäss Bundesrecht maximal zulässigen Pflegebeitrags (§ 14a Abs. 1 PflG). 

Ein weiterer Teil der Pflegekosten wird durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung getragen 

(Art. 7a Abs. 3 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversi-

cherung [Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV] vom 29. September 1995 [SR 832.112.31]). 

Sämtliche darüber hinausgehenden Kosten gelten als sogenannte Restkosten und werden durch die-

jenige Gemeinde, in welcher die anspruchsberechtigte Person vor Eintritt in die Pflegeeinrichtung 

Wohnsitz hatte, übernommen (§ 14a PflG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 der Pflegeverordnung [PflV] 

vom 22. November 2012 [SAR 301.215]). Die übrigen Kosten des stationären Aufenthalts, wie na-

mentlich Pensionskosten (Hotellerieleistungen mit Vollpension, § 19 Abs. 3 PflV) und Betreuungs-

kosten (Kosten für Hilfe- und Betreuungsleistungen, die keine KVG-Leistungen darstellen, § 19 Abs. 

4 PflV), werden durch eigene Mittel der Bewohnerinnen und Bewohner finanziert (§ 14b Abs. 1 PflG). 

Bei Personen, welche diese Kosten sowie die Beteiligung an den Pflegekosten gemäss § 14a Abs. 1 

PflG nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können, beteiligt sich der Kanton im Rahmen der Ergän-

zungsleistungen (§ 14b Abs. 2 PflG). Der Regierungsrat trifft bei Bedarf Massnahmen, damit der Auf-

enthalt in einer stationären Pflegeeinrichtung in der Regel keine Sozialhilfebedürftigkeit begründet 

(§ 14b Abs. 3 PflG).  

In der Beantwortung der Interpellation Andre Rotzetter, CVP, Buchs vom 4. März 2014 (14.47) aner-

kannte der Regierungsrat, dass Pflegeeinrichtungen begonnen hätten, Depotleistungen von den 

künftigen Bewohnern zu verlangen, welche insbesondere für allfällige offene Forderungen nach dem 

Tod herangezogen werden können. Bei Personen, die nicht über genügend eigene Mittel verfügen 

würden, bestehe eine ungelöste Situation. Eine Finanzierung des Depots aus den Mitteln der Sozial-

hilfe entfalle, da im Rahmen der Sozialhilfe nur Leistungen übernommen werden müssten, die der 

Überwindung einer individuellen Notlage dienen würden, nicht aber um das finanzielle Inkassorisiko 

einer stationären Pflegeeinrichtung abzusichern. Nach Auffassung des Regierungsrates beinhalte die 

Pflicht der Gemeinden von § 11 PflG auch die Sicherstellung des Zugangs für ihre Einwohnerinnen 

und Einwohner in eine stationäre Pflegeeinrichtung. Wenn die betroffene Person nicht in der Lage 

sei, eine Depotzahlung zu leisten, solle die Wohnsitzgemeinde den Zugang in eine stationäre Pflege-

einrichtung mittels subsidiärer Kostengutsprache sicherstellen.  

Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen zur Interpellation hat das Departement Gesundheit und 

Soziales für die Gemeinden und Pflegeeinrichtungen das Merkblatt betreffend "Subsidiäre limitierte 

Kostengutsprache für die Kosten in einer stationären Pflegeeinrichtung" vom 25. Februar 2015 aus-

gearbeitet. In diesem wird unter anderem ausgeführt, dass die Wohnsitzgemeinde auf entsprechen-

des Gesuch der Bewohnerin beziehungsweise des Bewohners hin eine subsidiäre limitierte Kosten-

gutsprache leisten solle, wenn eine Person die verlangte Akontozahlung nicht aus eigenen Mitteln 

finanzieren könne. Der Bewohner reiche der Wohnsitzgemeinde das Gesuch erst dann ein, wenn die 

Akontozahlung nicht mit eigenen Mittel geleistet werden könne. Ein gutgeheissenes Gesuch um Kos-

tengutsprache führe nur dann zu einer effektiven Auszahlung, wenn die Pflegeinstitution ihre Forde-

rung von der Bewohnerin bzw. dem Bewohner nicht erhältlich machen könne. Zudem sei die Kosten-

gutsprache auf maximal zwei Monatsbetreffnisse der von der Bewohnerin bzw. dem Bewohner zu 

tragenden Kosten sowie die Obergrenze von Fr. 12'000.- limitiert. 

2.3 Zuständigkeit zur subsidiären limitierten Kostengutsprache 

Welche Gemeinde zur Leistung der subsidiären limitierten Kostengutsprache und zur allfälligen Aus-

zahlung des Betrags zuständig ist, ist gesetzlich nicht explizit verankert. Da die subsidiäre limitierte 

Kostengutsprache kein Instrument der Sozialhilfe ist, fällt es ausser Betracht, für die Bestimmung der 

 

 4 von 6 
 

Zuständigkeit auf den sozialhilferechtlichen Unterstützungswohnsitz abzustellen. Im Bereich der am-

bulanten und stationären Pflege werden den Gemeinden durch die Bestimmungen von §§ 11 ff. PflG 

wesentliche Kompetenzen zugesprochen und Pflichten auferlegt. Dabei wird für die Beurteilung der 

Zuständigkeit zur Restkostenfinanzierung immer an den zivilrechtlichen Wohnsitz der betroffenen 

Person angeknüpft. Im Bereich der ambulanten Pflege ist es der aktuelle Wohnsitz, während bei der 

stationären Pflege gestützt auf § 22 Abs. 1 PflV an den Wohnsitz vor Eintritt in die Pflegeeinrichtung 

angeknüpft wird. Da für die subsidiäre limitierte Kostengutsprache keine Bestimmung wie § 22 PflV 

besteht, der es erlaubt, an einen früheren Wohnsitz anzuknüpfen, ist im Bereich der subsidiären limi-

tierten Kostengutsprache auf den aktuellen zivilrechtlichen Wohnsitz der betroffenen Person abzu-

stellen. So nennt auch das Merkblatt des Departements Gesundheit und Soziales vom 25. Februar 

2015 als zuständige Behörde die Wohnsitzgemeinde der Bewohnerin bzw. des Bewohners.  

Die Prüfung der Zuständigkeit einer Behörde erfolgt zu Beginn des Verfahrens. Fallen die Vorausset-

zungen für die Zuständigkeit im Verlauf des Verfahrens weg, bleibt die Zuständigkeit bis zum Erlass 

der Verfügung bestehen (BGE 130 V 90 Regeste; REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS 

KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, Rz. 502). 

2.4 Ausführungen zum zivilrechtlichen Wohnsitz 

Der Wohnsitz einer Person befindet sich nach Art. 23 Abs. 1 ZGB an dem Ort, wo sie sich mit der 

Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unter-

bringung einer Person in einer Erziehungsanstalt oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer 

Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz. Der zweite Halbsatz von Art. 23 Abs. 1 ZGB 

stellt die gesetzliche Vermutung auf, dass der Aufenthalt zu Sonderzwecken für sich allein nicht auch 

den Nachweis der Absicht dauernden Verbleibens erbringt. Die Norm schliesst eine Wohnsitznahme 

am Ort des Anstaltsaufenthalts nicht aus, sondern begründet lediglich die widerlegbare Vermutung, 

der Aufenthalt in einer Anstalt bedeute nicht die Verlegung des Lebensmittelpunktes an den fragli-

chen Ort. Bei der Unterbringung in einer Anstalt, d.h. der Anstaltseinweisung durch Dritte, die nicht 

aus eigenem Willen erfolgt, wird regelmässig eine Wohnsitznahme ausgeschlossen. Hingegen darf 

von einer Verlegung des Lebensmittelpunktes ausgegangen werden, wenn urteilsfähige volljährige 

Personen freiwillig in ein Alters- oder Pflegeheim eintreten, mit der Absicht, dort ihren Lebensabend 

zu verbringen (HEINZ HAUSHEER/REGINA E. AEBI-MÜLLER, Das Personenrecht des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches, 4. Aufl., Bern 2020, S. 110 f. m.w.H.; DANIEL STAEHELIN, in: Thomas Geiser/Chris-

tiana Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 7. Aufl., Art. 23 N 

19a und 19h; Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, BBl 2006 7001, 

7069). Als freiwillig gilt auch der Eintritt in eine Pflegeeinrichtung unter dem Zwang der Umstände, 

wie zum Beispiel durch eine Unterstützungsbedürftigkeit (BGE 141 V 530 E. 5.2). Da der Wohnsitz 

nicht nur für die betroffene Person, sondern auch für Drittpersonen und das Gemeinwesen von Be-

deutung ist, ist die innere Absicht des dauernden Verbleibs nur insoweit von Bedeutung, als sie nach 

aussen erkennbar geworden ist (DANIEL STAEHELIN, a.a.O., Art. 23 N 5). 

2.5 Beurteilung  

Die Beschwerdeführerin wohnte bis zu ihrem Umzug nach Q._____ im Jahr 2023 während 16 Jahren 

in S._____. Dass sie in dieser Zeit einen Wohnsitz in S._____ begründete, bleib zu Recht unbestrit-

ten. Gemäss Ausführungen der Beschwerdeführerin (Vertreterin) fand der Umzug von S._____ ins 

Alters- und Pflegeheim C._____ nach Q._____ am tt.mm.jjjj statt. Die Abmeldung bei der Gemeinde 

S._____ und die Anmeldung bei der Gemeinde Q._____ hätten am 13. April 2023 stattgefunden. 

Nach Ausführungen des Gemeinderats S._____ hat sich die Beschwerdeführerin mit Brief vom 18. 

April 2023 per 4. April 2023 bei ihnen abgemeldet. An welchem Datum die Ab- und Anmeldung in 

S._____ und Q._____ tatsächlich vonstatten gegangen sind, kann vorliegend offen bleiben. Für die 

zivilrechtliche Wohnsitzbegründung stellt die melderechtliche Ab- bzw. Anmeldung nur ein Indiz dar 

und ist keine Voraussetzung (BGE 133 V 309 E. 3.3). Vielmehr wird die Wohnsitzbegründung nach 

 

 5 von 6 
 

der Bestimmung von Art. 23 Abs. 1 ZGB beurteilt, nach welcher ein effektiver Aufenthalt und eine 

Absicht dauernden Verbleibens vorliegen muss. Die Beschwerdeführerin hielt sich ab dem tt.mm.jjjj 

nicht mehr in S._____, sondern in Q._____ auf. Bei der Beschwerdeführerin besteht keine umfas-

sende Beistandschaft und auch die Handlungsfähigkeit ist nicht beschränkt. Wie sie ausführt, er-

folgte der Umzug ins Alters- und Pflegeheim C._____ aus verschiedenen Gründen. Ein Grund sei die 

beginnende Demenz gewesen. Wohl damit zusammenhängend und altersbedingt hatte die Be-

schwerdeführerin Mühe, sich um den Haushalt und die Selbstpflege zu kümmern, sodass bereits ein 

Jahr vor Eintritt ins Alters- und Pflegeheim Spitexeinsätze notwendig geworden sind. Der Umzug er-

folgte auch aus dem Wunsch der Beschwerdeführerin heraus, nicht mehr alleine zu wohnen, um so 

der Vereinsamung entgegen zu wirken. Auch wenn die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Lebens-

umstände wie dem Alter und der beginnenden Demenz zu einem gewissen Grad zum Umzug ins Al-

ters- und Pflegeheim gezwungen war, entspricht dies gemäss oben ausgeführter Rechtsprechung 

nach wie vor einem freiwilligen Eintritt. Dies wird dadurch gestützt, dass die Beschwerdeführerin voll-

ständig handlungsfähig ist und der Umzug auf persönlichen Wunsch hin erfolgte. Die Beschwerde-

führerin hat zwar nach wie vor starke Beziehungen zur Gemeinde S._____, was nicht erstaunt, da 

sie dort während langer Zeit gewohnt hat. Sie hat jedoch ihre Wohnung in S._____ aufgegeben und 

lebt nun die ganze Zeit in Q._____. Aufgrund der Umstände kann davon ausgegangen werden kann, 

dass der Eintritt ins Alters- und Pflegeheim erfolgte, um dort den Lebensabend zu verbringen. Eine 

Rückkehr nach S._____ erscheint ausgeschlossen. Die Beschwerdeführerin hat damit effektiven Auf-

enthalt in der Gemeinde Q._____ und auch die Absicht dauernden Verbleibens in dieser Gemeinde. 

Sie hat folglich mit ihrem Umzug ins Alters- und Pflegeheim C._____ am 4. April 2023 ihren zivil-

rechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde Q._____ begründet. Damit einhergehend ging der Wohnsitz in 

S._____ unter (vgl. Art. 24 Abs. 1 ZGB). 

Die Beschwerdeführerin hat ihr Gesuch um subsidiäre limitierte Kostengutsprache am 11. Juni 2023 

eingereicht. Zu jenem Zeitpunkt hatte sie bereits Wohnsitz in der Gemeinde Q._____. Daraus folgt, 

dass die Gemeinde S._____ nicht zur Beurteilung des Gesuchs um subsidiäre limitierte Kostengut-

sprache zuständig gewesen ist, weshalb sie ihre Zuständigkeit zu Recht mit Beschluss vom 4. Sep-

tember 2023 verneinte.  

2.6 Fazit 

Die Gemeinde S._____ war zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um subsidiäre limitierte 

Kostengutsprache nicht mehr die zivilrechtliche Wohnsitzgemeinde der Beschwerdeführerin, weshalb 

der Gemeinderat S._____ zu Recht mit Beschluss vom 4. September 2023 seine Zuständigkeit ver-

neinte. Die Beschwerde ist deshalb vollumfänglich abzuweisen.  

3. Kosten 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens 

und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 VRPG). Parteistellung haben im Beschwerdever-

fahren insbesondere die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz (§ 13 Abs. 2 lit. a und e VRPG). 

Den Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel 

begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31 Abs. 2 VRPG).  

Vorliegend unterliegt die Beschwerdeführerin vollumfänglich mit ihren Beschwerdebegehren. Dies 

würde dazu führen, dass der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten auferlegt würden. Eine solche 

Kostenfolge rechtfertigt sich vorliegend jedoch aus folgendem Grund nicht: Die Beschwerdeführerin 

(Vertreterin) hat das Gesuch um subsidiäre limitierte Kostengutsprache am 11. Juni 2023 bei der Ge-

meinde Q._____ eingereicht. Die Gemeinde Q._____ hat das Gesuch zur weiteren Bearbeitung via E-

Mail am 27. Juni 2023 an die Gemeinde S._____ weitergeleitet. Die Gemeinde S._____ hat die Be-

schwerdeführerin in der Folge aufgefordert, Unterlagen einzureichen und erst mit Beschluss vom 4. 

September 2023 zu erkennen gegeben, dass sie sich als unzuständig erachtet. Daraus folgt, dass die 

 

 6 von 6 
 

Beschwerdeführerin das Gesuch um subsidiäre limitierte Kostengutsprache bei der eigentlich zustän-

digen Gemeinde einreichte. Dass das Gesuch an die nicht zuständige Gemeinde gelangte, was zum 

Beschluss vom 4. September 2023 führte, ist einzig auf das Verhalten der Gemeinden Q._____ und 

S._____ zurückzuführen. Zudem durfte die Beschwerdeführerin darauf vertrauen, dass die Gemeinde 

S._____ zuständig ist, nachdem diese Gemeinde sie zur Einreichung von Unterlagen zur Behandlung 

des Gesuchs aufforderte und die Gemeinde Q._____ auf telefonische Anfrage hin sinngemäss ihre 

Unzuständigkeit erklärte. Die Gemeinde S._____ wäre zudem im Sinne von § 8 Abs. 2 VRPG gehalten 

gewesen, bei Verneinung ihrer Zuständigkeit die Sache an die aus ihrer Sicht zuständige Gemeinde 

zu überweisen. Der Erlass eines Nichteintretensentscheids infolge fehlender Zuständigkeit wäre nur 

dann angezeigt gewesen, wenn die aus Sicht der Gemeinde S._____ zuständige Gemeinde die Über-

nahme des Gesuchs abgelehnt hätte. Es ist nicht ersichtlich, dass die Gemeinde S._____ versucht 

hätte, das Gesuch nach Bemerken der eigenen Unzuständigkeit an die Gemeinde Q._____ zu über-

weisen. Es rechtfertigt sich daher, von der Auflegung von Verfahrenskosten an die Beschwerdeführerin 

im vorliegenden Verfahren abzusehen. Damit erübrigt sich, über das sinngemässe Gesuch der Be-

schwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden. Der Gemeinde S._____ werden 

keine Verfahrenskosten auferlegt, da kein willkürlicher Entscheid vorliegt und kein schwerwiegender 

Verfahrensmangel gegeben ist. Aufgrund der E-Mail der Gemeinde Q._____ an die Gemeinde 

S._____ vom 27. Juni 2023 muss davon ausgegangen werden, dass die involvierten Personen das 

Gesuch um subsidiäre limitierte Kostengutsprache mit der Tragung der Restkosten verwechselt haben, 

was aufgrund der thematischen Nähe entschuldbar erscheint. Die Verfahrenskosten gehen daher voll-

umfänglich zulasten der Staatskasse. 

Mangels Anträgen um Parteikostenentschädigungen entfällt die Verlegung von Parteikosten.  

Beschluss 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Kosten des Verfahrens gehen zulasten der Staatskasse.