# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 129a9525-7351-5bae-bb59-5e44a6dbf8ea
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.10.2016 UV 2015/75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2015-75_2016-10-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2015/75

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 04.10.2016

Entscheiddatum: 04.10.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 04.10.2016
Art. 49 Abs. 1 ATSG; Die Eröffnung eines Einspracheentscheids im Ausland, 
hat - mangels einer anderslautenden staatsvertraglichen Regelung - oder 
eines anderweitigen Einverständnisses des betroffenen Staates - auf dem 
diplomatischen oder konsularischen Weg zu geschehen. Erfolgt die 
Zustellung im Ausland wie vorliegend in der Islamischen Republik Pakistan 
ohne Einwilligung oder Vermittlung des fremden Staates, ist sie nichtig. 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom4. Oktober 
2016, UV 2015/75).Entscheid vom 4. Oktober 2016

Besetzung                                                                      

Einzelrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Markus Jakob             

Geschäftsnr.                                                                                                                  

UV 2015/75         

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch B.___,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 

4358, 6002 Luzern,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Versicherungsleistungen

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) arbeitete als Maschinist 

seit dem 1. Oktober 1990 bei der C.___ AG (nachfolgend Arbeitgeberin) und war 

gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis obligatorisch bei der Schweizerischen 

Unfallversicherungsanstalt (SUVA; nachfolgend Versicherung bzw. 

Beschwerdegegnerin) gegen Unfälle versichert.

A.b  Am 7. November 1990 verletzte sich der Versicherte während der Arbeit an der 

rechten Hand. Gleichentags wurde er im Kantonsspital St. Gallen an der Hand operiert 

(Revision des n. medianus, Wundversorgung und Karpal-Tunnel-Spaltung). Da eine 

Läsion der Daumenbeugesehne übersehen worden war, wurde der Versicherte am 25. 

Januar 1991 erneut operiert (Revision, Dekompression n. medianus, externe Neurolyse, 

Beugesehnenrekonstruktion Daumen mit Sehneninterponat). Die Arbeitgeberin 

kündigte das Arbeitsverhältnis per 31. Mai 1991. Im Arztbericht vom 1. Juli 1991 

erklärte Dr. med. D.___, Leitender Arzt Handchirurgie, Kantonsspital St. Gallen, dass 

die Behandlung abgeschlossen und wieder von einer vollen Arbeitsfähigkeit 

auszugehen sei. Im Arztbericht vom 1. Juli 1991 bestätigte Dr. D.___ die volle 

Arbeitsfähigkeit. Im Weiteren erklärte der Arzt, dass der Versicherte über dauernde 

leichte Schmerzen im Thenarbereich klage.

A.c  Mit Schreiben vom 20. August 2013 verlangte der Advokat B.___, Faisalbad, 

Pakistan, im Auftrag des Versicherten von der ehemaligen Arbeitgeberin eine 

Kompensationszahlung („Fifty Hundred Thousand SF“). Die Arbeitgeberin leitete das 

Schreiben an die Versicherung weiter. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 teilte die 

Versicherung dem Advokaten mit, dass der Versicherte aktuelle medizinische Berichte 

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einreichen solle. In der Folge wurden verschiedene Arztberichte und Fotografien der 

geschädigten rechten Hand eingereicht.

A.d  Mit Verfügung vom 10. Februar 2015 sprach die Versicherung dem Versicherten 

eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Einbusse von 5% zu. Weitere 

Versicherungsleistungen wurden abgelehnt mit der Begründung, dass die 

Erwerbsfähigkeit nicht erheblich eingeschränkt sei.

B.   

B.a  Mit Schreiben vom 3. März 2015 ersucht der Advokat um Ausrichtung von 

Versicherungsleistungen. Mit E-Mail vom 14. Mai 2015 erbat der Anwalt um eine 

Übersetzung der Verfügung vom 10. Februar 2015 in die englische Sprache.

B.b  Mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2015 wies die Versicherung die Einsprache 

ab. Der Einspracheentscheid wurde dem Advokaten mit eingeschriebener 

Briefsendung an dessen Adresse in Pakistan gesandt. Auf dessen Gesuch vom 24. 

Juni 2015 wurde dem Advokaten mit eingeschriebener Briefsendung vom 18. August 

2015 der in die englische Sprache übersetzte Einspracheentscheid zugesandt.

C.  

C.a Mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 reichte die Versicherung dem Gericht das 

Schreiben vom 30. September 2015, welches vom Advokaten und vom Versicherten 

selbst unterzeichnet war, ein. Das Schreiben war ursprünglich an das 

Versicherungsgericht des Kantons Luzern gerichtet und als „Appeal“ bezeichnet (act. G 

0 und G 1).

C.b Mit Schreiben vom 16. Juni 2016 teilte der Präsident des Versicherungsgerichts 

der Beschwerdegegnerin sinngemäss mit, da der Einspracheentscheid vom 21. Mai 

2015 ohne Einwilligung oder Vermittlung einer zuständigen pakistanischen Behörde 

zugestellt worden sei, liege eine Verletzung der Souveränität des pakistanischen 

Staates vor, weshalb der Einspracheentscheid nichtig sei bzw. keine Rechtswirkungen 

entfalten könne. Da kein ordentliches Rechtsmittel gegeben sei, werde ohne 

Gegenbericht bis 6. Juli 2016 die Eingabe zurückgesandt, damit der 

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Einspracheentscheid dem Beschwerdeführer rechtsgültig eröffnet werden könne (act. 

G 6).

C.c Mit Schreiben vom 18. Juli 2016 verlangte die Beschwerdegegnerin im Falle des 

Nichteintretens einen anfechtbaren Entscheid (act. G 9).

Erwägungen

1.   

Die Beschwerdegegnerin hat den Einspracheentscheid vom 21. Mai 2015 wie auch den 

in die englische Sprache übersetzten Einspracheentscheid mit eingeschriebener 

Briefsendung dem Advokaten an dessen Adresse in Pakistan zugestellt.

2.   

2.1  Gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) hat der Versicherungsträger über 

Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die 

betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. 

Einspracheentscheide sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu 

versehen (Art. 52 Abs. 2 ATSG).

2.2  Die Eröffnung eines Einspracheentscheids stellt einen Akt hoheitlicher Gewalt dar, 

deren Ausübung den örtlichen Behörden vorbehalten ist. Ist ein solches Dokument im 

Ausland zuzustellen, hat dies somit - mangels einer anders lautenden 

staatsvertraglichen Bestimmung oder eines anderweitigen Einverständnisses des 

betroffenen Staates - auf dem diplomatischen oder konsularischen Weg zu geschehen. 

Die Eröffnung eines entsprechenden Dokuments durch direkte postalische Zustellung 

im Ausland ist unzulässig (vgl. Verfügung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

[heute Bundesgericht] vom 18. Juni 2006, K 18/04, E. 1.2; Urteil des 

Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] vom 7. Dezember 2004, M 2/03, E. 3.2; 

BGE 124 V 47 E. 3a).

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2.3  Erfolgt die Zustellung eines Hoheitsaktes im Ausland ohne Einwilligung oder 

Vermittlung des fremden Staates, ist sie nichtig (vgl. BGE 124 V 47 E. 3a; RES 

NYFFENEGGER, VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N4 zu Art. 11 b). Daran ändert nichts, 

dass etliche Behörden trotz dieses Grundsatzes die direkte Postzustellung vornehmen 

und diese auch funktioniert, solange der Verfügungsadressat bzw. der ausländische 

Staat nicht dagegen interveniert. Zu beachten ist vorliegend, dass es sich nicht um den 

Fall der Zustellung eines amtlichen Dokumentes an einen im Ausland wohnenden 

eigenen Staatsbürger handelt (allfälliger Anknüpfungspunkt der Personalhoheit des 

Entsendestaates).

2.4  Die Nichtigkeit von Verfügungen ist durch jede Behörde, die mit der Sache befasst 

ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten. Sie kann auch im Rechtsmittelweg 

festgestellt werden. Ein ausdrücklicher Antrag wird dafür nicht vorausgesetzt (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts vom 28. April 2008, 2C_522/2007, E. 3.1; BGE 132 II 342 E. 2.1 mit 

Hinweisen).

3.   

3.1  Zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) und der Islamischen 

Republik Pakistan (Pakistan) besteht kein Staatsvertrag, gestützt auf welchen die SUVA 

befugt wäre, Verwaltungsakte, welche Rechtswirkungen nach sich ziehen, direkt per 

Post den Betroffenen zuzustellen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass Pakistan in anderer 

Form das Einverständnis zur direkten Zustellung von rechtswirksamen 

Verwaltungsakten gegeben hätte.

3.2  Folglich war die Beschwerdegegnerin nicht befugt, den Einspracheentscheid dem 

Beschwerdeführer bzw. dem Advokaten direkt per Post an dessen Adresse in Pakistan 

zuzustellen. Dementsprechend ist festzustellen, dass der Einspracheentscheid vom  

21. Mai 2015 mangels rechtsgültiger Eröffnung nichtig ist. Dem nichtigen 

Einspracheentscheid geht - entsprechend  der ständigen kantonalen 

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - jede Verbindlichkeit und 

Rechtswirksamkeit ab (vgl. Entscheide der Verwaltungsrekurskommission vom 23. 

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Oktober 2012, I/1-2012/77 und vom 24. November 2011, IV-2011/110; BGE 132 II 342 

E. 2.1).

4.   

Darüber hinaus erweist sich der Einspracheentscheid vom 21. Mai 2015 auch aus 

anderen Gründen als nichtig.

4.1  Die Beschwerdegegnerin stellte den Einspracheentscheid nicht dem Versicherten 

sondern dem Advokaten B.___ zu. In den Akten fehlt jedoch der Nachweis 

(Vertretungsvollmacht), dass der Advokat zur Vertretung des Versicherten in der 

vorliegenden sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten befugt ist. Folglich geht 

dem Einspracheentscheid auch aus diesem Grunde jede Verbindlichkeit und 

Rechtswirksamkeit ab. Anzumerken ist, dass der Advokat (lediglich) den Auftrag hatte, 

von der ehemaligen Arbeitgeberin eine Kompensationszahlung zu Gunsten von A.___ 

zu fordern.

4.2  Im Weiteren stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin ohne eine formelle 

(Wieder-) Anmeldung („Rückfallmeldung“) über Leistungsansprüche hätte entscheiden 

dürfen, denn die ursprüngliche Unfallmeldung stammt vom 8. November 1990 und 

beim Schreiben des Advokaten vom 20. August 2013 geht es ausschliesslich um die 

Geldendmachung einer zivilrechtlichen Forderung gegenüber der ehemaligen 

Arbeitgeberin. Da der Einspracheentscheid bereits aus anderen Gründen nichtig ist, 

kann die Beantwortung der Frage offen gelassen werden.

5.   

5.1  Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Einspracheentscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 21. Mai 2015 dem Beschwerdeführer nicht rechtskonform 

zugestellt wurde und demzufolge nichtig ist.

5.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

5.3  Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

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Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 

22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.- bis Fr. 12'000.-. Im hier zu 

beurteilenden Fall ist eine Parteientschädigung Fr. 1'000.- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) angemessen.

Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 19 der Verordnung über die Organisation und den 

Geschäftsgang des Versicherungsgerichts (OrgV; sGS 941.114)

1.   

Es wird die Nichtigkeit des Einspracheentscheids vom 21. Mai 2015 festgestellt.

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

1'000.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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