# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aee6a82c-eb48-52a9-a46c-a1a22544c500
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-30
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 30.10.2023 II 2023 60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2023-60_2023-10-30.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2023 60

Entscheid vom 30. Oktober 2023 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Ergänzungsleistungen (Anrechnung Unterhaltsbeiträge)

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Sachverhalt:

A. Mit Anmeldung vom 3. März 2020 (Eingang bei der Ausgleichskasse 
Schwyz am 6.4.2020) ersuchte A.________ (geboren ____1956; Mutter zweier 
Töchter, geboren ____1982 und ____1987; geschieden mit Urteil des Bezirksge-
richts Schwyz vom ____2001 [Vi-act. 8 = 58]; nachstehend: die Versicherte) um 
Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV-Altersrente (Vi-act. 1). Mit Verfügung vom 
15. Juni 2020 sprach die Ausgleichskasse der Versicherten bei einem Ausga-
benüberschuss von Fr. 1'167.-- pro Jahr ab dem 1. Mai 2020 eine EL von monat-
lich Fr. 414.-- (entsprechend der Prämienpauschale Krankenversicherung; Di-
rektzahlung an Krankenkasse) zu (Vi-act. 27) mit seitherigen Anpassun-
gen/Erhöhungen (Vi-act. 32 und 36: Fr. 416.-- pro Monat ab 1.1.2021; Vi-act. 39: 
Fr. 418.-- ab 1.1.2022). Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 sprach die Vor-
instanz der Versicherten eine EL von monatlich Fr. 445.-- (entsprechend der 
Prämienpauschale Krankenversicherung) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2023 zu 
(Vi-act. 43). 

B. Anfangs Januar 2023 reichte die Versicherte der Ausgleichskasse (Bank-)
Unterlagen ein (Vi-act. 47 und 49), worauf die Ausgleichskasse eine Neubere-
chung der EL vornahm. Mit Verfügung vom 15. Februar 2023 sprach die Aus-
gleichskasse der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Januar 2023 eine unver-
änderte EL von monatlich Fr. 445.-- (entsprechend der Prämienpauschale Kran-
kenversicherung) zu (Vi-act. 50). 

Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 9. März 2023 Einsprache bei 
der Ausgleichskasse mit dem Antrag, auf die Anrechnung eines Unterhalts von 
Fr. 6'456.-- sei zu verzichten (Vi-act. 53). Am 30. März 2023 reichte sie unter-
stützt von der B.________ eine ergänzende Einsprache ein, wobei sie den An-
trag insoweit erweiterte, als der EL-Anspruch rückwirkend ab Juni 2022 neu zu 
berechnen sei (Vi-act. 55). 

C.1 Mit Entscheid Nr. 1050/23 vom 13. Juni 2023 sprach die Ausgleichskasse 
der Versicherten in Gutheissung der Einsprache, soweit darauf eingetreten wur-
de, monatliche EL von Fr. 851.20 ab dem 1. Januar 2023 zu. Das Nichteintreten 
betraf die über den 1. Januar 2023 zurückgehende beantragte Erhöhung der EL, 
was als Wiedererwägungsgesuch separat geprüft werde (Vi-act. 62 = 64). 

C.2 Mit Schreiben ebenfalls vom 13. Juni 2023 eröffnete die Ausgleichskasse 
der Versicherten ihr Nichteintreten auf das Gesuch um Wiedererwägung (Vi-
act. 65). 

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D. Gegen den Einspracheentscheid Nr. 1050/23 (Versand am 13.6.2023) er-
hebt die Versicherte unterstützt von der B.________ mit Eingabe vom 12. Juli 
2023 (Postaufgabe am gleichen Tag) fristgerecht Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Schwyz mit den folgenden Anträgen:

1. Der Einsprache-Entscheid vom 13.06.2023 sei aufzuheben.

2. Der Beschwerdeführerin seien rückwirkend ab Juni 2022 höhere 
Ergänzungsleistungen zuzusprechen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

E. Mit Vernehmlassung vom 31. Juli 2023 beantragt die Vorinstanz die Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

F. Mit Eingabe vom 21. August 2023 nimmt die Beschwerdeführerin Stellung 
zur Vernehmlassung der Vorinstanz. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Einspracheentscheid namentlich, 
die angefochtene Verfügung regle den EL-Anspruch ab 1. Januar 2023, weshalb 
im Einspracheverfahren nur der EL-Anspruch ab 1. Januar 2023 Anfechtungsge-
genstand sein könne. Auf den Antrag auf Neuberechnung ab 1. Juni 2022 werde 
somit nicht eingetreten (Erw. 1).

Weiter erwog die Vorinstanz unter anderem, anlässlich des Anmeldeverfahrens 
habe die Beschwerdeführerin der Ausgleichskasse mitgeteilt, dass der Unterhalt 
nie geleistet worden sei. Es habe eine einmalige Barzahlung von Fr. 15'000.- im 
Jahr 2012 gegeben. Sie habe die Unterhaltszahlungen zu keinem Zeitpunkt ein-
gefordert. In einem späteren Schreiben habe sich die Beschwerdeführerin korri-
giert und ausgeführt, die Zahlung habe im Jahr 2013 stattgefunden. Ihre (jünge-
re) Tochter C.________ habe ihre Ausbildung im Jahre 2013 beendet (vgl. Fra-
genbeantwortungen vom 21.4.2020 [Vi-act. 10] und 5.6.2020 [Vi-act. 22]). Auf-
grund dieser Aussagen sei die Ausgleichskasse davon ausgegangen, dass die - 
ab Beendigung der Ausbildung der Kinder beginnenden und zehn Jahre dauern-
de - Unterhaltspflicht (gemäss Scheidungsurteil Fr. 500.-- pro Monat) im Sommer 
2013 gestartet sei und bis Sommer 2023 andauere. Da die einmalige Zahlung 
nicht die ganze Unterhaltspflicht von zehn Jahren decke, habe die Ausgleichs-
kasse seit 1. Mai 2020 familienrechtliche Unterhaltsbeiträge von jährlich Fr. 
6'456.- (12 x Fr. 538.-, indexiert) berücksichtigt. Mit ihrer Einsprache beanstande 
die Beschwerdeführerin nun erstmals die Anrechnung der Unterhaltbeiträge und 
bringe vor, dass die Tochter im Juni 2012 ihr 25. Lebensjahr erreicht habe, womit 

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damals die Unterhaltspflicht begonnen und folglich spätestens seit Juni 2022 be-
endet sei (Erw. 6 ff.). 

2.1.1 Gegenstand des Einspracheverfahrens können grundsätzlich nur die 
Rechtsverhältnisse sein, welche mit der streitigen Verfügung geregelt worden 
sind (BSK ATSG-Genner, Art. 52 N 48). Innerhalb des Streitgegenstands gilt im 
Einspracheverfahren der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen 
(und nicht das Rügeprinzip) (BSK ATSG-Genner, Art. 52 N 50). 

2.1.2 Die EL wird grundsätzlich jährlich ermittelt (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a und 
Abs. 2 sowie 3. Abschnitt des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30] vom 
6.10.2006; Art. 9 ELG "Berechnung und Höhe der jährlichen EL"). Basis ist das 
Kalenderjahr. Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergän-
zungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalender-
jahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugs-
jahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergän-
zungsleistung zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; 
SR 831.301] vom 15.1.1971). Dies bedeutet, dass die Grundlagen zur Berech-
nung der Ergänzungsleistungen im Rahmen der jährlichen Überprüfung ohne 
Bindung an die früher verwendeten Berechnungsfaktoren und unabhängig von 
der Möglichkeit der während der Bemessungsdauer vorgesehenen Revisions-
gründe (Art. 25 ELV) von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden können (BGE 128 
V 39 Erw. 3.b; Urteil BGer 9C_541/2019 vom 7.10.2019 Erw. 4.1).

2.1.3 Die jährliche Ergänzungsleistung ist unter anderem zu erhöhen, herabzu-
setzen oder aufzuheben bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden 
Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anre-
chenbaren Einnahmen sowie des Vermögens (Art. 25 Abs. 1 lit. c erster Satzteil 
ELV). Die jährliche EL ist bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Be-
ginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des 
Monats, in dem diese eingetreten ist (Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV; vgl. Rz. 3742.01 
der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 
1.4.2011, Stand 1.1.2023). Über den Zeitpunkt der Meldung zurückgehende 
Nachzahlungen sind ausgeschlossen (BGE 119 V 189 Erw. 2.c; Urteile BGer 
P 51/04 vom 22.4.2005 Erw. 2.3; 8C_305/2007 vom 23.4.2008 Erw. 4 [frz.]). Dies 
gilt auch, wenn solche Änderungen der Verwaltung erst nach deren Eintritt be-
kannt werden (BGE 122 V 19 Erw. 5.b/aa). 

2.2.1 Über den EL-Anspruch der Beschwerdeführerin für das Jahr 2022 wurde 
mit der Verfügung vom 17. Dezember 2021 entschieden (vgl. vorstehend Ingress 

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lit. A). Diese Verfügung wurde von der Beschwerdeführerin nicht angefochten. 
Sie hat grundsätzlich Gültigkeit für das gesamte Kalenderjahr 2022. Im Verlaufe 
des Jahres 2022 wurde seitens der Beschwerdeführerin keine Änderung geltend 
gemacht. 

2.2.2 Über den EL-Anspruch der Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 2023 
wurde zunächst mit der Verfügung vom 16. Dezember 2022 entschieden (vgl. 
vorstehend Ingress lit. A). 

Die vorliegend angefochtene Verfügung vom 15. Februar 2023 ersetzte die Ver-
fügung vom 16. Dezember 2022. Über eine rückwirkende Anpassung der EL hat 
die Vorinstanz zu Recht nicht entschieden. Hierzu hatte sie angesichts der von 
der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen (vgl. Vernehmlassung der Vor-
instanz Ziff. 3 mit Hinweis auf Vi-act. 47 [Bankbeleg]), welche ihre veränderte 
Vermögenssituation per 31. Dezember 2022 bzw. 1. Januar 2023 betrafen, auch 
keinen Anlass. Streitgegenstand konnte entsprechend nur die mit Wirkung ab 
dem 1. Januar 2023 der Beschwerdeführerin (neu) zugesprochene EL sein. 

2.2.3 Mit der Einsprache vom 9. März 2023 beantragte die Beschwerdeführerin 
erstmals den Verzicht der Anrechnung eines Unterhaltsbeitrages (von 
Fr. 6'456.--), allerdings zunächst mit der Begründung, ihr Ex-Mann sei bereits seit 
rund drei Jahren pensioniert (Vi-act. 55). Mit der Einspracheergänzung vom 
30. März 2023 wurde dann klargestellt, dass die Unterhaltsverpflichtung des Ex-
Mannes für zehn Jahre gemäss dem Scheidungsurteil vom ____ 2001 bereits mit 
Vollendung des 25. Altersjahres der jüngeren Tochter im Juni 2012 begann (Vi-
act. 55). 

Es könnte durchaus diskutiert werden, ob angesichts des Zeitpunkts der Meldung 
im März 2023 im Sinne von Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV und der dazu ergangenen 
Rechtsprechung (vgl. vorstehend Erw. 2.1.3) eine Anpassung der EL nicht erst 
auf den März 2023 hätte vorgenommen werden können/müssen. Insoweit müss-
te sich die rückwirkende Anpassung per 1. Januar 2023 für die Beschwerdefüh-
rerin als vorteilhaft erweisen. 

Hierfür liesse sich auch anführen, dass die Verwaltungsbehörde entscheidrele-
vante Sachverhaltsänderungen, die im hängigen Einspracheverfahren eingetre-
ten sind, im Einspracheentscheid zu berücksichtigen hat (BGE 142 V 337 
Erw. 3.2.2). Die im Einspracheverfahren gemeldete Beendigung der Unterhalts-
pflicht des Ex-Ehemannes der Beschwerdeführerin per Mitte 2022 stellt offen-
kundig keine solche während des Einspracheverfahrens eingetretene Sachver-
haltsänderung dar. Vielmehr handelt es sich um eine verspätete Meldung einer 
früheren Sachverhaltsänderung, welche im Sinne von Art. 25 Abs. 1 lit. c erster 

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Satzteil ELV eine Erhöhung des Ausgabenüberschusses und - wie gesagt - ab 
dem Zeitpunkt der Meldung eine Anpassung der EL zur Folge hat. 

2.3 Es kann also festgehalten werden, dass die Vorinstanz grundsätzlich zu 
Recht und entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (vgl. Replik S. 2 
Ziff. 1) nur über den EL-Anspruch der Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 
2023 befunden hat. Soweit die Vorinstanz auf die Einsprache nicht eingetreten 
ist, soweit die Antragstellung der Beschwerdeführerin die Zeit vor dem 1. Januar 
2023 betraf, ist sie also an und für sich zu Recht nicht auf die Einsprache einge-
treten. 

Es stellt sich die Frage, ob die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu einer an-
deren Beurteilung führen. 

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Vorinstanz seien aufgrund des 
ihr vorliegenden Scheidungsurteils vom ____ 2001 die Modalitäten der Regelun-
gen der Unterhaltsberechtigung bekannt gewesen. Es stehe explizit, die Unter-
stützungspflicht dauere maximal bis zum 25. Altersjahr eines Kindes. Die Vor-
instanz hätte somit das Ende der Unterhaltsansprüche spätestens im Juni 2022 
ohne entsprechende Meldung der Beschwerdeführerin erkennen und dement-
sprechend die Anpassung der EL per Juni 2022 von Amtes wegen vornehmen 
müssen (Beschwerde S. 4 Ziff. 7). 

Die Beschwerdeführerin macht also sinngemäss eine Verletzung der Abklärungs- 
und Untersuchungspflicht durch die Vorinstanz geltend. 

3.2 Im Sozialversicherungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz so-
wie der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG; SR 830.1] vom 6.10.2000). Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz ha-
ben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerde-
fall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollstän-
dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die Versicherten 
resp. die Parteien trifft eine Mitwirkungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 
lit. c ATSG; BGE 136 V 376 Erw. 4.1.1; BGE 110 V 48 Erw. 4a), vor allem in Be-
zug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) 
Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand 
erheben könnte (Urteile BGer 9C_669/2016 vom 20.12.2016 Erw. 7.1 und 
9C_238/2015 vom 6.7.2015 Erw. 3.2.1, je mit Hinweisen).

3.3.1 Mit den Fragebeantwortungen vom 21. April 2020 bzw. 5. Juni 2020 (Vi-
act. 10 und 22) gab die Beschwerdeführerin an, es habe im Jahr 2012 eine ein-

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malige Auszahlung von Fr. 15'000.-- gegeben bzw. die jüngere Tochter 
C.________ habe ihre Ausbildung im Jahr 2013 beendet.

Die (erste) EL-Verfügung vom 15. Juni 2020 (Vi-act. 27) versah die Vorinstanz 
mit folgendem "Kommentar zur Berechnung" (S. 2): 

Gemäss Scheidungsurteil wurde Ihr Ex-Mann verpflichtet, Ihnen während 10 
Jahren einen Unterhalt von Fr. 500.00 pro Monat zu bezahlen. Diese 
Unterhaltspflicht begann erst, nachdem alle Kinder die Ausbildung abgeschlossen 
hatten. Ebenfalls ist im Scheidungsurteil vermerkt, dass dieser Betrag 
unabänderlich ist und jeweils per 1. Januar zu indexieren ist. Gemäss Ihren 
Angaben hat das letzte Kind die Ausbildung im Sommer 2013 abgeschlossen. 
Somit war Ihr Exmann ab Sommer 2013 verpflichtet, Ihnen diesen 
Unterhaltsbetrag zu bezahlen (bis Sommer 2023). Sie haben uns mitgeteilt, dass 
Sie nie Unterhaltsbeiträge erhalten haben und diese auch nicht betrieben haben. 
Gemäss Ihren Angaben haben Sie im Jahr 2012 oder 2013 einen einmaligen 
Betrag von Fr. 15'000.00 erhalten. Für diese Zahlung gibt es keine schriftliche 
Bestätigung oder einen Zahlungsbeleg. Ausserdem deckt dieser Betrag lediglich 
die Unterhaltspflicht von rund 2 ½ Jahren ab. 

Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen sind Einnahmen, auf die verzichtet 
wird, anzurechnen. Da Ihr Ex-Mann heute noch unterhaltspflichtig wäre, wird der 
indexierte Wert von Fr. 538.00 pro Monat bei der Berechnung der 
Ergänzungsleistungen als Einnahmen angerechnet.

[im Original im Fettdruck]

Hierauf hat die Beschwerdeführerin, welche den Inhalt und die Tragweite des sie 
betreffenden Scheidungsurteils zwangsläufig besser kennen muss, als die Ver-
waltung, indes nicht reagiert. Mit den jeweiligen Begleitschreiben zur Aufforde-
rung zur Einreichung von Belegen und zur Beantwortung von (ergänzenden) 
Fragen hat die versicherte Person mit ihrer Unterschrift "die Richtigkeit und 
Vollständigkeit" der Antworten zu bestätigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 ATSG). Die ver-
sicherte Person kann und darf daher nicht davon ausgehen, dass die Verwaltung 
die Angaben dennoch noch einmal auf ihre Übereinstimmung mit den eingereich-
ten Unterlagen, welche erfahrungsgemäss einen mehr oder weniger erheblich 
grossen Umfang annehmen können, überprüft. Hierzu hatte auch die Vorinstanz 
aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin zum Abschluss der Ausbildung 
ihrer jüngeren Tochter C.________ im Jahr 2013 keinen Anlass. Zudem kann 
heutzutage einerseits davon ausgegangen werden, dass die (Erst-)Ausbildung in 
der Regel vor Erreichen des 25. Altersjahres abgeschlossen ist. Zum andern ent-
spricht es einer Erfahrungstatsache, dass eine zu tiefe EL gewöhnlich beanstan-
det bzw. (einspracheweise) angefochten wird. Für den gegenteiligen Fall, dass 
eine EL allenfalls zu hoch ausgefallen sein könnte, werden die versicherten Per-
sonen mit den EL-Verfügungen auf die Rückerstattungspflicht bei zu viel oder zu 
Unrecht bezogenen Leistungen hingewiesen. Sollte mit der Beschwerdeführerin 

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von einem Fehler der Vorinstanz ausgegangen werden, würde dieser Fehler so-
mit durch das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin kompensiert. 

Nachdem die EL-Verfügung vom 21. Dezember 2020 unbeanstandet blieb, durfte 
die Vorinstanz in den folgenden und von der Beschwerdeführerin nicht bestritte-
nen Verfügungen von der Richtigkeit der bei den Einnahmen eingerechneten Un-
terhaltszahlungen des Ex-Ehemannes der Beschwerdeführerin ausgehen. 

3.3.2 Im Rahmen eines EL-Verfahrens als eines Verfahrens der Massenverwal-
tung stellt es einen kaum zu bewältigenden Aufwand dar, die einzelnen Positio-
nen in der EL-Berechnung jährlich zu verifizieren. Diesem Umstand trägt Art. 30 
ELV Rechnung, wonach die wirtschaftlichen Verhältnisse periodisch, mindestens 
alle vier Jahre zu überprüfen sind (BGE 139 V 570 Erw. 3.1; Urteile BGer 
9C_567/2016 vom 3.1.2017 Erw. 4.2.1; 9C_132/2018 vom 14.5.2018 Erw. 3.2). 

Bei einer Anmeldung am 3. März 2020 und einer erstmaligen EL-Verfügung vom 
15. Juni 2020 mit Zusprechung einer EL ab 1. Mai 2020 war Ende 2020/anfangs 
2023 die periodische vierjährige Revision noch nicht fällig. Es kann der Vor-
instanz somit nicht der Vorwurf gemacht werden, sie hätte anlässlich der weite-
ren Verfügungen nach dem 15. Juni 2020 den Fehler entdecken müssen. 

3.4 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

4. Art. 53 ATSG regelt die Revision und Wiedererwägung. Wiedererwägung 
bedeutet, dass der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen 
oder Einspracheentscheide zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig 
sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Abs. 2). Eine 
zweifellose Unrichtigkeit betrifft in der Regel einen Verwaltungsentscheid auf-
grund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln oder einen Verwal-
tungsentscheid, der massgebliche Bestimmungen nicht oder nicht richtig ange-
wandt hat (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, Art. 53 N 61 mit Hin-
weisen). Der Entscheid über die Vornahme der Wiedererwägung ist anders als 
der Entscheid über die in Abs. 1 von Art. 53 ATSG geregelte Revision in das Er-
messen des Versicherungsträgers gestellt (Kieser, a.a.O., Art. 53 N 69). Die 
Wiedererwägung ist dementsprechend ein blosser Rechtsbehelf. Der Nichteintre-
tensentscheid muss daher auch nicht in Verfügungsform gefasst werden, son-
dern kann als formloses Schreiben ergehen (BSK ATSG-Flückiger, Art. 53 N 91). 

Es besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung (Urteil 
BGer 8C_773/2008 vom 11.2.2009 [betr. EL] Erw. 2.3 mit Hinweis auf BGE 133 
V 50 Erw. 4.1; Urteil BGer 9C_185/2011 vom 15.9.2011 Erw. 3.1). Tritt die Ver-

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waltung auf ein EL-Wiedererwägungsgesuch nicht ein, bleibt eine gerichtliche 
Anfechtung also ausgeschlossen (vgl. auch Kieser, a.a.O., Art. 53 N 84 f.). 

Die Vorinstanz durfte also im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben auf den zu 
Recht als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommenen Antrag auf Erhöhung 
der EL-Rente auch für den Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis 31. Dezember 2022 
formlos mit dem Schreiben vom 13. Juni 2023 nicht eintreten. Soweit die Be-
schwerdeführerin vor dem Verwaltungsgericht die rückwirkende Ausrichtung ei-
ner höheren EL ab Juni 2022 beantragt, kann insofern auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werden, da rechtsprechungsgemäss kein entsprechender gerichtlich 
durchsetzbarer Anspruch besteht. 

5.1 Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben (Art. 1 ELG 
i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG). 

5.2 Der Beschwerdeführerin ist dem Verfahrensausgang entsprechend keine 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Das Verfahren ist kostenlos.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

5. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 30. Oktober 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 6. November 2023