# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25f37caa-80fb-5bf1-a6e4-01d39659f967
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-08
**Language:** de
**Title:** Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit während Vorsorgeverhältnis nicht gegeben, nachdem bereits im Zuge der IV-Erstanmeldung ein invalidisierender Gesundheitsschaden rechtskräftig verneint wurde.
**Docket/Reference:** BV.2022.00033
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2022.00033.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00033
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
8. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Beatrice
Gurzeler
Worbstrasse
225, 3073 Gümligen
gegen
BVG-Stiftung der
Y.___
Beklagte
vertreten durch
MLaw
Z.___
Libera AG
Stockerstrasse 34, Postfach, 8022 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1970,
marokkanischer Staatsangehöriger ohne Berufsaus
bildung,
war vom
1.
Januar 2005
bis 31. August 2016
als Hilfskoch bei der
Y.___
AG
angestellt,
wobei sein Arbeitspensum
ab
1.
Februar 2015
auf
80
%
reduziert wurde und er bei der
BVG-Stiftung der
Y.___
vorsorgeversichert war
(
Urk. 1 S. 2, Urk. 2/5, Urk. 7 Ziff. 7, Urk. 13/2/2 Ziff. 5.4,
Urk.
13/2/29
, Urk.
13/2/38/2, Urk.
13/2/43 S. 1
).
Vom
1.
März
2007
bis 30. September 2016
war er
zudem
in einem Teilpensum
bei der
A.___
AG
als Reinigungsmitarbeiter
angestellt
(
Urk.
13/
2/
15
, Urk. 13/2/43 S. 1
). Am 1
7.
März 2016
meldete sich
der Versicherte
unter Angabe von seit
zirka
Januar 2015 bestehenden Angstzuständen und Panikattacken
zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung an (
Urk.
13/
2/2
Ziff.
6
.1
). Die zuständige
IV-Stelle
des Kantons
Bern
holte
bei Dr. med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
ein
G
utachten
ein (Expertise
vom 11. September 2017, Urk. 13/2/89) und
verneinte
gestützt darauf
mit Verfügung vom 2
9.
Januar 2018 ein
en
Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung mit der Begründung, dass
keine
Diagnose mit Auswirkung auf die A
rbeitsfähigkeit vorliege
(
Urk.
13/2/101). Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons B
ern vom
2
1.
Juni 2018
abgewiesen (
Urk.
13/2/105)
.
Das Bundesgericht wies die
dagegen
erhobene
Beschwerde
mit
Urteil
9C_568/2018 vom 16.
November 2018
ab
, soweit es darauf eintrat
(
Urk.
13/2/111)
.
1.2
Am 2
5.
Juni 2020 meldete sich der Versicherte
erneut zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle an
(
Urk.
13/2/116/1-3)
.
Die IV-Stelle tätigte Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht und veranlasst
e
unter anderem ein
e
bidi
sziplinäre
Begutachtung
durch Dr. med.
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und
lic.
phil.
D.___
, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP
(
interdisziplinäres
Gutachten vom
9.
April 2021
, Urk. 13/2/161; Einzelgutachten je vom 9. April 2021, Urk. 13/2/159
-160
).
Nach durchgeführtem Vorbescheidver
fahren
(
Urk.
13/2/165/2-4)
sprach sie
dem Versicherten
mit Verfügung vom 1
5.
Juli 2021 (
Urk.
13/2/172/
2
-8) bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze R
ente
mit Wirkung
ab
1.
Dezember 2020 zu.
1.3
Am
1
5.
Juli 2021 (
Urk.
2/3) und
am
3
1.
August 2021 (
Urk.
2/4) ersuchte der Versicherte bei der BVG-Stiftung der
Y.___
um Ausrichtung von Leistungen aus der beruflichen Vorsorge
.
Mit Schreiben vom 2
8.
September 2021 (
Urk.
2/6) lehnte die
se
eine
Leistung
spflicht ab
mit der Begründung,
gemäss rechtskräftigem
Urteil
des
Verwa
ltungsgerichts des Kantons Bern
vom 2
1.
Juni 2018
sei
während ihrer Versicherungszeit
kein invalidisierender Gesundheitsschaden eingetreten.
2.
Am
2
1.
April 2022
erhob der
Versicherte Klage gegen die
BVG-Stiftung der
Y.___
mit dem Rechtsbegehren (
Urk.
2/1 S. 2),
die Beklagte sei zu verurteilen,
ihm
seit
1.
Februar 2018, eventualiter seit Februar 2019
,
eine ganze IV-Rente der
b
erufliche
n Vorsorge von
Fr.
8'762.--
sowie
eine Kinderrente von Fr.
1
’
753.--
jährlich auszurichten, nebst 5
%
Zins seit 3
1.
August 202
1.
In prozessualer Hinsicht ersuchte
er
um
unentgeltliche Prozessführung und
um Bestellung eine
r
unentgeltlichen
Rechtsbeist
ändin
in der Person von Rechtsanwältin
Dr. Beatrice
Gurzeler
.
Die BVG-Stiftung der
Y.___
beantragte
mit Klageantwort vom
1.
Juni 2022
die
Abweisung der Klage (
Urk.
7). Am
7.
Juni 2022
(
Urk.
1
1
)
reichte der Kläger
unter anderem
die Akten der IV-Stelle ein (
Urk.
13/2
)
.
M
it Verfügung vom 2
4.
Juni 2022 (
Urk.
14)
wurde
das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt und ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet
. I
nnert angesetzter Frist
ging
keine Replik ein
.
Dies wurde der Beklagten
am
6.
Oktober 2022
zur Kenntnis g
ebracht (
Urk.
18
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 24 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG)
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmun
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer
längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 138 V 409 E. 6, 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukom
men hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusamme
nhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1; vgl. auch BGE 147 V 322 E. 3.1, 134 V 20 E.
3.2). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrich
tung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist
(BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E.
2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hi
nweisen; vgl. auch 138 V 409 E. 6.2, 134 V 20 E.
3.2.1).
1.3
Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20
%
beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_91/2013 vom 17.
Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen).
1.4
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich de
r gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E.
3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der ges
etzlichen Mindestvorsorge (Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhalt
bar erscheint (BGE 143 V 434 E. 2.2, 126 V 309 E.
1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens)
ins Vorbescheidverfahren (Art.
73
ter
der Verordnung über die Invalidenversiche
rung,
IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E.
3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nich
t verbindlich (BGE 130 V 270 E.
3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditäts
bemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 27
0 E. 3.1; vgl. auch 144 V 63 E. 4.1.1).
Für die Beurteilung der Frage, ob sich die Invaliditätsbemessung der Invaliden
versicherung als offensichtlich unhaltbar erweist, ist auf die Aktenlage, wie sie sich bei Verfügungserlass präsentierte, abzustellen. Nachträglich geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel, welche im invalidenversicherungsrecht
lichen Verfahren nicht von Amtes wegen hätten erhoben werden müssen, sind nur beachtlich, sofern sie von der Verwaltung oder bei damaligem Beschwerde
verfahren vom Gericht im Rahmen einer prozessualen Revision hätten berücksichtigt werden müs
sen (BGE 138 V 409 E. 3.1, 130 V 270 E. 3.1, 126 V 308 E. 2a
;
Urteil des Bundesgerichts 9C_23/2019 vom 10. Mai 2019 E. 2.2
).
2.
2.1
Der Kläger führt
e
zu
r
Klagebegründung aus
(
Urk.
1 S
. 1
f
f.
)
,
er habe
seit
2005 zu 100
%
bei der
Y.___
AG
als Küchengehilfe gearbeitet und seit 2007 zu 20
%
bei der
A.___
AG
als Reinigungskraft
.
Im Jahr
2013 sei sein zweites Kind gestorben und seitdem
gehe
es ihm psychisch nicht gut, weshalb er sich ab Herbst 2014 in psychiatrische Behandlung begeben habe. Bei der Arbeit habe es viele Fehlzeiten gegeben und
die
Y.___
AG
habe ihm als Hilfskoch eine Änderungskündigung per Februar 2015 unterbreitet
, mit welcher
sein Pensum auf 80
%
h
erabgesetzt worden
sei
.
Er habe sich am Arbeitsplatz schon länger unter Druck und sehr gestresst
gefühlt,
unter Panikattacken
gelitten
und sei
wegen Pan
ikattacken und einer gemischten
Depression zu 100
%
krank
geschrieben worden
. In der Folge
sei
es zu einem IV
-Verfahren
mit Eingliederungsmass
nahmen
gekommen
, welch
e aus gesundheitlichen
Gründen
hätten
abgebrochen werden
müssen. In der Folge habe die IV-Stelle des Kantons Bern im Januar 2018
sein Leistungsgesuch
gestützt auf das von ihr eingeholte psychiatrische Gutachten von Dr.
B.___
vom 11. September 2017
mangels
eines
invalidisie
rende
n
Gesundheitsschadens abgewiesen
, was durch die Gerichte bestätigt worden sei
(S.
1 f.
)
. Mitte 2020 sei eine Wiederanmeldung wegen einer paranoi
den
Schizophrenie erfolgt. S
eit der Erkrankung bei der
Y.___
AG
sei er
durch
gehend zu 100
%
arbeitsunfähig
gewesen
.
Die IV-Stelle habe das neuropsycho
logisch-psychiatrische
Gutachten
von Dr.
C.___
und
lic.
phil.
D.___
vom 9. April 2021 veranlasst und ihm mit
Verfügung vom 1
5.
Juli 2021 eine ganze IV-Rente bei einem IV-Grad von 100
%
inklusive
eine
IV-Kinderrente
ab 1. Dezember 2020
zugesprochen (S. 2 f
.
). Die Arbeitsunfähigkeit, welche zur Invalidität geführt habe, sei bereits
während der Anstellung
bei der
Y.___
AG
eingetreten und er sei seither durchgehend zu 100
%
aus psychischen Gründen arbeitsunfähig
gewesen
. Da eine verspätete Neuanmeldung
vorliege
,
sei
die Beklagte nicht an den Beginn der
IV-Rente gemäss Rentenentscheid
gebunden und laut der IV-Verfügung
sei
das Wartejahr im Januar 2019 ab
gelaufen.
Da
er
das Wartejahr
aber bereits
bei der
ersten Anmeldung
erfüllt
und
sich innerhalb von drei
J
ahren neu angemeldet habe, sei in
analoger Anwendung von
Art.
29
bis
IVV bereits ab
Februar 2018 ein Rentenanspruch
entstanden, da die Wartezeit von früher anzurechnen
sei
(S. 3)
.
2.2
Die Beklagte
stellte sich auf den Standpunkt
(
Urk.
7 S
. 4
ff.
), der
Kläger sei vom 1.
Januar 2005 bis 3
1.
August 2016 als Hilfskoch bei der
Y.___
AG tätig und bei ihr versichert gewesen. Ab Februar 2015 habe er sein Pensum auf 80
%
reduziert
;
von 2007 bis 3
0.
September 2016 sei er
in
einem 20
%-Pensum als Reinigungsmitarbeiter bei
der
A.___
AG
tätig gewesen. Die Krankentaggeldversicherung sei gestützt auf den Bericht der Universitätsklinik
E.___
vom 2
3.
Mai 2016
zum Schluss gekommen, dass
die
dem Kläger beschei
nigte
n
Arbeitsunfähigkeit
en
üb
erwiegend auf krankheitsfremde
n
Faktoren
basier
t
en
.
Aufgrund der Zumutbarkeit
,
die bisher
aus
geübte
Tätigkeit als Hilfs
koch
wieder
zu 100
%
aufzunehmen,
habe
die
Krankent
aggeldversicherung ihre
Leistungen
per 3
1.
August 2016 ein
gestellt
.
Anlässlich der Abklärungen des Anspruches auf eine Rente
der Invalidenversicherung
sei
bei Dr.
B.___
ein psychiatrisches Gutachten eingeholt worden
und darin
sei
en
keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit auf
geführt w
o
rden
(S. 4)
. Mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens habe d
ie IV-Stelle
den Anspruch auf eine Invalidenrente deshalb
mit Verfügung vom 2
9.
Januar 2018
abge
wiesen und dieser Entscheid
sei
sowohl
vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern als auch vom Bundesgericht bestätigt
worden
.
Nach am 25. Juni 2020 erfolgter IV-Neuanmeldung sei das
Gutachten von
Dr.
C.___
vom
9.
April 2021
eingeholt und dem Kläger mit Verfügung vom
15. Juli 2021 eine ganze Rente (Invaliditäts
grad von 100 %) ab 1. Dezember 2020 zugesprochen worden, wobei sie – die Beklagte – nicht in das Verfahren einbezogen worden sei (S. 5 f.). Das Gutachten von Dr.
C.___
, auf welches sich die Zusprache der Invalidenrente ab
1.
Dezem
ber 2020 stütze, sei retrospektiv und
halte fest,
eine exakte Einschätzung der Arbeitsunfähigkei
t sei nicht möglich, so
dass spätestens ab dem Zeitpunkt der Begutachtung eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Umfang von 100
%
gegeben sei
(S. 7)
.
Die Eröffnung des Wartejahres seitens der IV-Stelle sei nicht nachvollziehbar, vorliegend aber nicht relevant, da die massgebende Arbeits
unfähigkeit, die zum Anspruch auf eine Invalidenrente geführt habe, nicht während der Versicherungsunterstellung bei der Beklagten eingetreten sei.
Man
g
els Einbezugs in das IV-Verfahren sei eine Bindungswirkung zu verneinen.
W
ährend der Versicherungsunterstellung
des Klägers bei ihr
sei
kein invalidisie
render Gesundheitsschaden
ausgewiesen und diese Feststellung sei bereits rechtskräftig vom Bundesgericht bestätigt worden (S. 7 f.).
2.3
Streitig und zu prüfen ist
, ob
im Zeitraum vom
1.
Januar 2005 bis 31. August 2016
(bzw. bis 30. September 2016 unter Berücksichtigung der einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG)
,
als der Kläger bei der Beklagten versichert war
,
die massgebliche Arbeitsunfähigkeit
,
welche zur Invalidität
geführt hat
, eingetreten ist.
3.
3.1
Das Bundesgericht
hielt
im Urteil 9C
_568/2018 vom 1
6.
November 2018 (
Urk.
13/2/
1
11
E. 3)
fest
,
die Vorinstanz habe die Verfügung der IV-Stelle vom 2
9.
Januar 2018
bestätigt
und erwogen,
dass
der Beschwerdeführer zufolge Fehlens eines invalidisierenden Gesundheitsschadens keinen Rentenanspruch
habe
. Dabei habe
sich
die Vorinstanz
auf das Gutachten des
Dr.
B.___
vom 1
1.
September 2017
abgestützt, welchem sie Beweiskraft zugemessen habe. Mit seinem pauschalen Vorbringen, das kantonale Gericht habe rechtsfehlerhaft auf diese Expertise abgestellt, vermöge der Beschwerdeführer nicht darzutun, inwie
fern die vorinstanzlichen Erwägungen zum Beweiswert des Gutachtens bundes
rechtswidrig sein soll
t
en. Es
sei
denn auch nichts ersichtlich, das darauf hindeuten würde. Damit bleibe es beim angefochtenen Entscheid.
3.
2
Aufgrund der Neuanmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversiche
rung
vom 2
5.
Juni 2020 (
Urk.
13/2/
116
/1-3)
veranlasste
die
IV-Stelle
das
neuropsychologisch-psychiatrische
G
utacht
en
von
Dr.
C.___
und
lic.
phil.
D.___
vom 9. April 202
1.
In der interdisziplinären Gesamtbeurteilung
vom
9.
April 2021
wurden
folgende
Diagnose
n
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
fest
gehalten
(
Urk. 13/2/161
S. 4):
-
Schizoaffektive
Störung,
gegenwärtig depressiv (ICD-10 F
25.1), bestehend seit wahrscheinlich 2014
-
Panikstörung (ICD-10 F
41.0), bestehend seit mindestens 2016
Die
Sachverständigen
führten
aus
,
aus psychiatrischer Sicht sei
aufgrund der Akten, der Angaben
des Klägers
und des klinischen Gesamteindrucks
im
Unter
suchungszeitpunkt
eine gravierende psychiatrische Symptomatik mit depressiven und psychotischen Symptomen
fest
zustellen. Es bestehe
ein deutliches psycho
tisches Zustandsbild, welches vor allem durch
paranoide Wahninhalte, verfolgt und beobachtet zu werden, sowie durch ausgeprägte multimodale
Halluzina
tionen gekennzeichnet
sei
. Das Verhalten
des Klägers passe
zu den von ihm berichteten psychotischen Symptomen. So
orientiere
er sich immer wieder im Untersuchungsraum bezugnehmend auf einen von ihm
gesehenen sch
warzen Mann. Immer wieder blicke
er sich nervös umher, wobei das Verhalten
des Klägers
insg
esamt wenig einfühlbar erscheine. Die
paranoiden Überzeugungen
des Klägers
seien
nicht korrigierbar.
Gleichzeitig bestehe ein ausgeprägtes depressives Syndrom. Hauptsymptome seien dabei eine stark deprimierte Stimmung, ein reduzierter Antrieb, eine Interessenlosigkeit, Aufmerksamkeits-, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, ein verlangsamtes, umständliches und zeitweise
gehemmtes formales Denken, anamnestische Schlafstörungen, ein reduziertes Selbstwertgefühl, eine Appetitminderung, eine eingeschränkte affektive Schwin
gungsfähigkeit sowie negative Zukunftsperspektiven. Da gleichzeitig eindeutig schwere depressive und schizophrene Symptome vorhanden seien, sei diagnos
tisch von einer schizoaffektiven Störung,
gegenwärtig depressiv (ICD-10 F
25.1), bestehend seit wahrscheinlich 2014
,
auszugehen. Es bestünden panikartig auftretende Angstzustände
,
in welchen
es zum Auftreten typischer Symptome wie Herzrasen, Hyperventilation, Zittern, Schwindel und Schwitzen
komme
. Diese Angstzustände würden plötzlich und unvermittelt auftreten. Diagnostisch sei v
on einer Panikstörung (ICD-10 F
41.0), bestehend seit mindestens 2016
,
auszugehen
(S. 3 f.)
.
Aus neuropsychologischer Sicht könn
t
en keine
Diagnosen gestellt werden, da die
gezeigten Leistungen mit Sicherheit invalide
seien, so
das
s das tatsächliche
Leistungsniveau nicht
widerspiegelt werde
. Präzise Aussagen über die Schwere
eventueller kognitiver Defizite
oder deren genaue Art
seien daher nicht statthaft
.
Das
in der ne
uropsychologischen Begutachtung
gezeigte Verhalten
sei
indes
im Rahmen der psychiatrischen Diagnosen interpretierbar
(S.
4
).
Angesichts des aktuellen schwergradig ausgeprägten
schizodepressiven
Zustandsbildes und der Panikstörung könne der Kläger aktuell keine berufliche Tätigkeit ausüben. Es könne eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 100
%
festgestellt werden
,
wobei sich
diese Einschätzung vollumfänglich auf die Einschätzung aus
psychiatrischer Sicht ab
stütze
(S. 6)
.
Zum
zeitlichen Verlauf der Entwicklung der Arbeitsfähigkeit führte
Dr.
C.___
i
n seine
m psychiatrischen Gutachten vom 9. April 2021
aus (
Urk.
13/2/160
S.
35), leider sei es aufgrund der Angaben des Klägers, der vorliegenden Dokumentation und des fluktuierenden Verlaufs der schizoaffektiven Störung nicht möglich, eine exakte retrospektive Einschätzung vorzunehmen, so dass spätestens ab dem Zeitpunkt der
aktuellen
Begutachtung
(vgl. S. 2: Exploration vom 15. März 2021)
von einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Klägers im beschriebenen Ausmass auszugehen sei. Retrospektiv sei wahrscheinlich mindestens seit 2018 von einer vollständig aufgehobenen Arbeitsfähigkeit auszugehen.
4.
4.1
Ei
n Entscheid der IV-Stelle oder – im Beschwerdefall –
des kantonalen Sozialver
sicherungsgerichts (
Art.
57 ATSG) resp
ektive
des Bundesgerichts ist für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern sie in das invalidenver
sicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offe
nsichtlich unhalt
bar erscheint
(
BGE 143 V 434 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_208/2020 vom 14. Mai 2020 E. 2.2).
4.2
Mit
Verfügung vom 2
9.
Januar 2018
(Urk. 13/2/101)
verneinte
die IV-Stelle des Kantons Bern den Anspruch
des Klägers
auf eine Invalidenrente mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens
, was mit Urteil des
Verwaltungsgericht
s
des Kantons Bern
(Urk. 13/2/105)
und in letzter Instanz durch
das
Bundesgericht
(E. 3.1 hiervor)
bestätigt wurde.
Da die
Beklagte
damals in das
invalidenversicherungsrechtliche
Verfahren involviert war, ihr mithin
der Vorbescheid vom 30. November 2017 (Urk. 13/2/90)
wie
auch die Verfügung vom
29. Januar 2018 (Urk. 13/2/101) zugestellt wurden
,
und sie sich
überdies
auf
den
IV-
En
tscheid beruft, muss sich der Kläger
diesen entgegenhalten lassen, soweit die Begründungselemente für die Verneinung des Anspruchs auf eine
Rente der Invalidenversicherung
entschei
dend waren
und die invalidenversicherungsrechtliche
Betrachtungsweise
nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint.
Die Frage nach dem Vorliegen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens war für die Rentenverfügung der IV-Stelle vom 29. Januar 2018
zweifellos
entschei
dend und wurde von
letzterer
gestützt auf das von ihr eingeholte
psychiatrische
Gutachten
von Dr.
B.___
vom 11. September 2017
verneint. Der
abschlägige
Rentenentscheid der IV-Stelle wurde
sodann
mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
(Urk. 13/2/105)
und in letzter Instanz du
rch das Bundesgericht
(Urk. 13/2/111)
bestätigt
. Eine offensichtliche Unhaltbarkeit des IV-Entscheids ist anhand der Aktenlage, wie sie sich zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses (29. Januar 2018) präsentierte (E. 1.4 hiervor), nicht ersichtlich und wurde auch vom Kläger nicht dargetan.
Demnach ist auch
im
berufsvorsorgerechtlichen
Verfahren
von der Feststellung auszugehen, dass
bis
zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 29. Januar 2018 kein relevanter Gesundheitsschaden vorlag, welcher eine Arbeitsunfähigkeit begründete. Damit steht fest, dass während der Versicherungsunterstellung des Klägers bei der Beklagten vom 1. Januar 2005 bis
30. September 2016
(
unter
Einschluss
der einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG
)
keine berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsun
fähigkeit eintrat, welche deren Leistungspflicht nach sich ziehen könnte.
4.3
D
er
rechtskräftigen
Verfügung der IV-Stelle vom 15. Juli 2021 (
Urk.
13/2/172/2
-8
)
betreffend Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung (
Invaliditätsgrad von 100
%
)
ab 1. Dezember 2020
ist
im vorliegenden berufsvor
sorgerechtlichen Verfahren nichts zu Gunsten
des Klägers abzugewinnen
. Abgesehen davon, dass die Beklagte nicht in
das
IV-
Verfahren einbezogen
wurde
(vgl. Verteiler i
m Vorbescheid vom 11. Mai 2021 [
Urk. 13/2/165
] und in der Verfügung [Urk. 13/2/172/2-8]
), enthält der fragliche IV-Entscheid keine auf eine Leistungspflicht der Beklagten hindeutenden Feststellungen.
Der Hinweis des Klägers auf das der
Rentenzusprache
zu Grunde liegende
neuropsychologisch-psychiatrische
Gutachten von Dr.
C.___
und
l
ic.
phil.
D.___
vom
9. April 2021
(Urk. 13/2/161; vgl. auch Urk. 13/2/159-160)
geht ins Leere
.
Die Beklagte wies in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin
,
dass die
Expertise
von
Dr.
C.___
und
lic.
phil.
D.___
eine retrospektive Einschätzung beinhaltet
, die grundsätzlich nicht geeignet
ist
,
den Nachweis echt
zeitlicher Arbeitsunfähigkeit zu erbringen
(E. 1.3 hiervor)
.
Bei der Beurteilung des zeitlichen
Verlauf
s
der Entwicklung der Arbeitsfähigkeit
wies
der psychiat
rische Gutachter
Dr.
C.___
denn auch auf erhebliche Unsicherheiten
hin
,
die eine genauere
retros
pektive Einschätzung nicht zul
ie
ssen
. Konsequenterweise legte er die
von ihm
attestierte 100%ige
A
rbeits
un
fähigkeit auch
erst
auf den
Zeitpunkt seiner Begutachtung
(Untersuchung vom
15. März 2021, Urk. 13/2/160 S. 2)
fest
(E. 3.2
hiervor
)
.
Soweit er
rückblickend dennoch
dafürhielt,
die von ihm gestellten Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestünden seit
wahrscheinlich
2014 (schizoaffektive Störung, gegenwärtig depressiv, ICD-10 F25.1) bzw. seit mind
estens
2016 (Panikstörung, ICD-10 F41.0) und
es sei wahrscheinlich mindestens seit 2018 von einer vollständig aufgehobenen Arbeitsfähigkeit auszugehen,
lässt sich daraus
jedenfalls keine Arbeits
un
fähigkeit von mindestens 20
%
während der
bis
30. September 2016
dauernden Versiche
rungszeit
bei der Beklagten
nach dem von der Rechtsprechung geforderten Beweismass
herleiten
.
Im Weiteren ist zu beachten
, dass
Dr.
C.___
den
Kläger aufgrund
der Diagnosen
einer schizoaffektiven Störung, gegenwärtig depressiv (ICD-10 F25.1)
,
und
einer
Panikstörung (ICD-10 F41.0)
als nicht mehr arbeitsfähig erachtet
e
. Während der Versicherungszeit bei der Beklagten lagen demgegenüber
gemäss dem
vom Bundesgericht als
beweis
wertig eingestuften
Gutachten von
Dr.
B.___
nebst d
e
r
ebenfalls
– indes ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit –
diagnostizierten
Panikstörung (ICD-10 F41.0)
lediglich
eine
Dysthymia
(ICD-10 F34.1) und eine akzentuierte Persönlichkeit mit zwanghaften und abhängigen Zügen (ICD-10 Z73)
vor.
Damit liegt eine andere Diagnose vor
,
mit der
die
Arbeitsunfähigkeit
und die
Leistungszusprache
der Invalidenversiche
rung
begrü
ndet
wird
.
Vor diesem Hintergrund wäre
auch
der sachliche
Konnex
einer allfälligen
Arbeitsunfähigkeit
während der Versicherungszeit bei der Beklagten und dem der Invalidität zu Grunde liegenden Gesundheitsschaden
(vgl. E. 1.2 hiervor)
zu verneinen
.
Die vom Kläger geltend gemachten Tatsachen und eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung der in dieser Hinsicht abgeurteilten Sache zu führen, wobei namentlich das von ihm ange
rufene
Gutachten von Dr.
C.___
und
lic.
phil.
D.___
und die darin geäusserte Kritik an der Expertise von Dr.
B.___
(Urk. 13/2/160 S. 30)
keine hinreichende Handhabe für eine prozessuale Revision
bietet
. D
er Kläger
brachte
denn
auch nicht vor, dass er um Revision des Bundesgerichtsurteils vom
16. November 2018 (Urk. 13/2/111) ersucht hätte.
4.
4
Zusammen
gefasst
ist
das Vorliegen eines
invalidisierende
n
Gesundheitsschaden
s, welcher sich
während der
bis 30. September 2016 dauernden
Vorsorgedeckung
bei der Beklagten
einschränkend auf die Arbeitsfähigkeit des Klägers ausgewirkt hat
,
zu verneinen
. Die Beklagte ist demnach nicht leistungspflichtig, was zur Abweisung der Klage führt.
5.
5.1
Das Verfahren ist kostenlos
(
Art.
73
Abs.
2 BVG)
, womit sich das Gesuch
des Klägers
um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos e
rweist (vgl.
Urk.
1 S. 1
).
Mit Verfügung vom 2
4.
Juni 2022 (
Urk.
14) wurde das Gesuch um
unentgeltliche
Rechtsvertretung bewilligt un
d Rechtsanwältin
Dr.
Beatrice
G
u
r
zeler
, Gümligen, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das
vorliegende
Verfahren bestellt.
Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht (vgl. de
n
Hinweis in der Verfügung vom
6.
Oktober 2022,
Urk.
18
S. 2
). Ihre Entschädigung ist daher nach
§
34
Abs.
3
des
Gesetz
es
über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozesses unter Einschätzung des notwendigen Aufwandes festzusetzen und ermessensweise auf
Fr.
1'700.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
5
.2
Der Kläger
ist auf
§
16
Abs.
4 GSVGer hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtsvertretung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
5.3
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres
Antrages (
Urk.
7 S. 2)
keine Prozessentschädigung zu (BGE 128 V 124
E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die unen
tgeltliche Rechtsvertreterin des Klägers
,
Rechtsanwältin
Dr.
Beatrice
G
u
r
zeler
, Gümligen
, wird mit
Fr.
1’700.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Kläger
wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
§
16
Abs.
4 GSVGer hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Beatrice
Gurzeler
-
MLaw
Z.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef