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**Case Identifier:** d61f19b1-6678-50e8-a54e-e4508cc5a9e9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.08.2008 B 2008/45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2008-45_2008-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2008/45

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.08.2008

Entscheiddatum: 19.08.2008

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. August 2008
Kausalabgaben, Anschlussbeiträge, Art. 8 BV (SR 101). Es verstösst gegen 
den Grundsatz der Rechtsgleichheit, Anschlussbeiträge für Ferienhäuser 
und für Grundstücke auswärtiger Eigentümer höher anzusetzen als solche 
für ganzjährig bewohnte Häuser und für Bauten einheimischer Eigentümer 
(Verwaltungsgericht, B 2008/45).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

Ortsgemeinde Flums-Grossberg,8896 Flumserberg Bergheim,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. L.,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung I/2, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

M.,8050 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt T.,

 

betreffend

Wasseranschluss- und Feuerschutzeinkaufsbeitrag

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die in der Stadt Zürich wohnhafte M. ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. xxxx in 

Anggetlin/Flumserberg (politische Gemeinde Flums). Mit amtlicher Schätzung vom 26. 

April 2007 wurden die Neuwerte der auf diesem Grundstück neu erstellten Gebäude 

festgelegt. Das Wohnhaus, welches das abgerissene Gebäude mit einem Zeitwert von 

Fr. 70'000.-- ersetzte, sowie das Gartenhaus wurden mit Neuwerten von Fr. 

1'200'000.-- bzw. Fr. 30'000.--, ohne Minderwerte, geschätzt.

Am 16. Juni 2007 stellte die Wasserversorgung Flums-Grossberg M. für das Wohnhaus 

eine Anschlussgebühr von Fr. 25'725.-- (Grundquote Fr. 200.-- zuzüglich 1,5 Prozent 

der Differenz des Neu- bzw. Zeitwertes von Fr. 1'200'000.-- und Fr. 70'000.-- samt 

einem Zuschlag von 50 Prozent wegen des auswärtigen Steuerdomizils) und für das 

Gartenhaus einen Feuerschutzeinkaufsbeitrag von Fr. 325.-- (Grundquote Fr. 200.-- 

zuzüglich 1,5 Prozent des Zeitwertes von Fr. 30'000.--, davon 50 Prozent) zuzüglich 2,4 

Prozent MWSt in Rechnung. Den gegen diese Rechnung erhobenen Rekurs vom 29. 

Juni 2007 wies der Verwaltungsrat der Ortsgemeinde Flums-Grossberg mit Entscheid 

vom 11. Juli 2007 ab.

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B./ M. erhob durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 29. August 2007 Rekurs bei 

der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid des 

Verwaltungsrates und die Rechnungen über die definitive Anschlussgebühr sowie den 

Feuerschutzeinkaufsbeitrag seien aufzuheben, die definitive Anschlussgebühr sei auf 

Fr. 11'776.-- festzulegen und der zuviel bezahlte Betrag von Fr. 8'473.60 zuzüglich Zins 

von 5 Prozent seit 3. November 2005 sei zurückzuerstatten.

Mit Entscheid vom 9. Januar 2008 hiess die Verwaltungsrekurskommission den Rekurs 

gut und hob den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsrats der Ortsgemeinde 

Flums-Grossberg vom 11. Juli 2007 sowie die ihm zugrundeliegenden Rechnungen des 

Kassieramts vom 3. Mai 2007 auf. Sie veranlagte M. für das Wohnhaus und das 

Gartenhaus auf dem Grundstück Nr. 3549 mit Anschlussbeiträgen von Fr. 11'300.-- 

und Fr. 500.-- zuzüglich 2,4 Prozent MWSt. Zur Begründung führte sie im wesentlichen 

aus, die Erhebung eines höheren Anschlussbeitrags von Ferienhäusern und eines 

Steuerdomizilzuschlags von Eigentümern mit auswärtigem Primärsteuerdomizil lasse 

sich nicht mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbaren. Für das Gartenhaus sei zudem 

anstelle des Feuerschutzeinkaufsbeitrags ebenfalls ein Anschlussbeitrag nach der 

gleichen Bemessungsgrundlage wie beim Wohnhaus zu entrichten.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Februar 2008 erhob der 

Verwaltungsrat der Ortsgemeinde Flums-Grossberg Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit den folgenden Begehren:

"1. Der angefochtene Rekursentscheid der Verwaltungsrekurskommission Nr. I/

2-2007/26 vom 9. Januar 2008 sei aufzuheben;

2.  Die Veranlagung der Beschwerdebeteiligten M. mit einem Anschlussbeitrag für das 

Wohnhaus Vers.-Nr. 0000 auf dem Grundstück Nr. xxxx, Grundbuch Flums, von CHF 

25'725.00 zuzüglich 2.4 % MWST gemäss Rechnung vom 16. Juni 2007 sei zu 

bestätigen;

3.  Die Beschwerdebeteiligte M. sei mit einem Anschlussbeitrag für das Gartenhaus 

Vers.-Nr. zzzz auf dem Grundstück Nr. xxxx, Grundbuch Flums, von CHF 975.00 

zuzüglich 2.4 % MWST zu veranlagen;

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4.  Eventuell sei die Veranlagung der Beschwerdebeteiligten M. mit einem 

Anschlussbeitrag für das Gartenhaus auf dem Grundstück Nr. xxxx, Grundbuch Flums, 

von Fr. 500.00 zuzüglich 2.4 % MWST gemäss dem angefochtenen Entscheid zu 

bestätigen;

unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Mit Vernehmlassung vom 10. April 2008 beantragte die Verwaltungsrekurskommission 

die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf den angefochtenen 

Entscheid. Auch M. beantragte mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2008 die Abweisung 

der Beschwerde. Die Ortsgemeinde Flums-Grossberg nahm mit Replik vom 27. Mai 

2008 Stellung zu neuen tatsächlichen und rechtlichen Argumenten.

Die einzelnen Vorbringen werden, soweit wesentlich, im Rahmen der nachfolgenden 

Erwägungen behandelt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Zur Erhebung 

der Beschwerde ist gemäss Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP 

berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids 

ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Ein Gemeinwesen ist zur Beschwerde 

befugt, wenn es durch einen Entscheid in gleicher oder ähnlicher Weise wie eine 

Privatperson betroffen ist. Dies trifft unter anderem für ein Gemeinwesen zu, das sich 

für die Rechtmässigkeit der von ihm erhobenen Abgaben zur Wehr setzt (Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 443 ff.). 

Die Ortsgemeinde Flums-Grossberg ist in ihren finanziellen Interessen berührt und 

somit zur Beschwerde legitimiert. Im übrigen entsprechen die Beschwerdeeingabe vom 

19. Februar 2008 sowie deren Ergänzung vom 5. März 2008 zeitlich, formal und 

inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 

1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Gemäss Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche 

Baurecht (sGS 731.1, abgekürzt BauG) erheben die Gemeinden vom Grundeigentümer 

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im Rahmen des ihm zukommenden Sondervorteils Beiträge an die Erschliessung. 

Beitragspflicht, Bemessung und Verteilung der Beiträge sowie das Verfahren der 

Einschätzung und Erhebung werden in Reglementen, Überbauungs- oder 

Gestaltungsplänen geregelt (Art. 51 Abs. 3 BauG). Gestützt auf diese Bestimmung 

setzte die Beschwerdeführerin am 1. März 2003 ihr vom Finanzdepartement am 

5. März 2003 genehmigtes Wasserreglement (abgekürzt WR) in Kraft. Dieses regelt die 

Abgabe von Trink- und Brauchwasser, die Löschwasserversorgung im 

Versorgungsgebiet sowie die Erhebung von Beiträgen und Gebühren.

2.1. Der Grundeigentümer hat nach Art. 39 Abs. 1 WR für Objekte, die dem Verteilnetz 

der Wasserversorgung angeschlossen werden, einen einmaligen Anschlussbeitrag zu 

entrichten. Der einmalige Anschlussbeitrag stellt eine Vorzugslast dar. Vorzugslasten 

sind ein wichtiges Instrument für die Finanzierung der baurechtlichen Erschliessung 

von Grundstücken (Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung, Strassen). 

Sie ermöglichen die Abwälzung der Kosten öffentlicher Erschliessungsanlagen auf die 

Grundeigentümer direkt nach der Fertigstellung des Werks. Der Anschlussbeitrag ist 

bereits geschuldet, wenn für ein Grundstück die Möglichkeit des Anschlusses an das 

betreffende Versorgungsnetz geschaffen wird, wodurch ein besonderer wirtschaftlicher 

Vorteil entsteht (A. Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: ZBl 2003, 

S. 510). Als sog. Sondervorteil bezeichnet man einen dem Grundeigentümer 

zukommenden Vorteil wirtschaftlicher Natur, der im Verhältnis zu demjenigen, welcher 

der Allgemeinheit aus der Aktivität des Gemeinwesens erwächst, ein besonderer sein 

muss (B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 556; GVP 2003 

Nr. 24 mit Hinweisen; GVP 1988 Nr. 33; VerwGE B 2007/144 vom 7. Juli 2008). Im 

konkreten Fall besteht der Sondervorteil im Anschluss des Grundstücks der 

Beschwerdegegnerin an die Wasserversorgung und dem Einbezug in den Feuerschutz, 

was zu einer Wertsteigerung des Grundstücks führt (vgl. P. Hänni, Planungs-, Bau- und 

besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 266).

2.2. Für Objekte, die nicht dem Verteilnetz der Wasserversorgung angeschlossen 

werden, hat der Grundeigentümer nach Art. 39 Abs. 2 WR unter anderem dann den 

einmaligen Anschlussbeitrag zu entrichten, wenn sie mit der nächstgelegenen 

Aussenkante nicht mehr als 30 m vom angeschlossenen Objekt entfernt sind (lit. b). Der 

Anschlussbeitrag setzt sich gemäss Art. 39 Abs. 3 WR aus einer festen Grundquote (lit. 

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a) sowie einem nach der Nutzungsart und dem Zeitwert des Objekts abgestuften 

Zuschlag (lit. b) zusammen. Die Grundquote wird für jeden Anschluss erhoben und 

beträgt Fr. 200.-- (Art. 40 WR). Der Gebäudezuschlag beträgt gemäss Art. 41 WR unter 

anderem für Ferienhäuser und Zweitwohnungen 1,5 Prozent des Zeitwerts (lit. a) und 

für Industrie- und Gewerbebetriebe sowie Wohnbauten 1 Prozent des Zeitwerts (lit. b). 

Für beitragspflichtige Eigentümer von Ferienhäusern und Ferienwohnungen, die 

ausserhalb der politischen Gemeinden Flums und Quarten Primärsteuerdomizil haben, 

erhöhen sich die Ansätze von Grundquote und Gebäudezuschlag um 50 Prozent (Art. 

42 WR). Wird ein angeschlossenes Objekt abgebrochen oder zerstört und an dieser 

Stelle ein Neubau erstellt, so ist als Anschlussbeitrag der Gebäudezuschlag gemäss 

Art. 41 WR auf der Differenz zwischen den Zeitwerten der beiden Gebäude zu 

entrichten (Art. 44 Abs. 2 WR).

2.3. Gemäss Art. 49 WR hat der Grundeigentümer für Objekte, die nur in den 

Feuerschutz der Wasserversorgung gelangen, ohne ihrem Verteilnetz angeschlossen zu 

sein, einen einmaligen Feuerschutzeinkaufsbeitrag zu entrichten. Für Objekte, die mit 

der nächstgelegenen Aussenkante nicht mehr als 250 m Luftlinie von einem Hydranten 

entfernt sind, beträgt nach Art. 50 WR der Feuerschutzeinkaufsbeitrag 50 Prozent der 

Summe von Grundquote und Gebäudezuschlag gemäss Art. 40 und 41 WR. 

Schliesslich wird auch beim Feuerschutzeinkaufsbeitrag ein Steuerdomizilzuschlag von 

50 Prozent für beitragspflichtige Eigentümer von Ferienhäusern und Ferienwohnungen 

mit auswärtigem Wohnsitz erhoben (Art. 52 WR).

2.4. Die Anschlussbeiträge sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung einerseits 

nach den zu deckenden Kosten oder Kostenanteilen zu bemessen und andererseits auf 

die Nutzniesser der öffentlichen Einrichtung nach Massgabe des diesen erwachsenden 

wirtschaftlichen Sondervorteils zu verlegen (BGE 110 Ia 209). Die Bemessung der 

Anschlussbeiträge hat sich nach dem Äquivalenz- und dem Kostendeckungsprinzip zu 

richten. Gemäss dem Äquivalenzprinzip müssen die Beiträge in Beziehung zum 

objektiven Wert der vom Gemeinwesen erbrachten Leistung stehen und sich in 

vernünftigen Grenzen halten (GVP 2003 Nrn. 3 und 24 mit Hinweisen; BGE 126 I 188; 

122 I 289; 121 I 238; vgl. Hänni, a.a.O., S. 266). Das Äquivalenzprinzip wird aus Art. 8 

und 9 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) abgeleitet (BGE 128 I 46). Das 

Kostendeckungsprinzip verlangt sodann, dass die Gesamteingänge an Kausalabgaben 

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den Gesamtaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur geringfügig 

überschreiten dürfen (BGE 126 I 188; Hungerbühler, a.a.O., S. 520). Bei der Erhebung 

von Anschlussbeiträgen hat das Gemeinwesen auch das Rechtsgleichheitsgebot 

gemäss Art. 8 BV zu berücksichtigen. Dieses verlangt, dass Gleiches nach Massgabe 

seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich 

behandelt wird. Dieser Grundsatz ist verletzt, wenn ein Erlass rechtliche 

Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden 

Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich 

aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (vgl. statt vieler BGE 131 I 313 E. 3.2.). Eine 

Regelung verstösst schliesslich gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV, wenn sie 

sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist 

(vgl. statt vieler BGE 132 I 157 E. 4.1.; 131 I 313 E. 3.2.; BGE 2C_153/2007 vom 10. 

Oktober 2007). Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. 

Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine 

rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen 

ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden. Dem 

Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze ein weiter Gestaltungsspielraum. 

Dieser ist insbesondere bei den öffentlichen Abgaben und bei der Verteilung der Last 

auf die Abgabepflichtigen gross (BGE 131 I 313 E. 3.2.). Bei der Bestimmung des 

Kreises der Abgabepflichtigen und der Bemessungsgrundlagen dürfen jedoch keine 

ungerechtfertigten Differenzierungen vorgenommen werden, und allfällige Abstufungen 

müssen auch ihrem Ausmass nach begründet sein (Hungerbühler, a.a.O., S. 527).

2.5. Bei gewissen Abgabearten unterscheiden die Gemeinden im Rahmen der 

Erhebung nach der Art der Nutzung der abgabepflichtigen Objekte oder nach dem 

Wohnsitz der Abgabepflichtigen. Im konkreten Fall ist streitig, ob allein aufgrund der 

Nutzung eines Grundstücks als Ferienhaus ein Gebäudezuschlag auf den 

Anschlussbeitrag zulässig ist und sich überdies ein sog. Steuerdomizilzuschlag auf 

diesen rechtfertigt. Das Bundesgericht entschied in diesem Zusammenhang, dass sich 

für die Bemessung des einmaligen Anschlussbeitrags der dem Eigentümer aus dem 

Anschluss erwachsende Vorteil und/oder die dem Gemeinwesen aus dem Bau der 

Wasserversorgungsanlagen entstehenden Kosten aufdrängten. Der Vorteil des 

Eigentümers sei bei Hauptwohnungen diesbezüglich zumindest nicht geringer als bei 

Zweitwohnungen, so dass unter diesem Gesichtspunkt eine Mehrbelastung von 

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Zweitwohnungen nicht begründet werden könne. Der Anschluss eines Ferienhauses 

verursache dem Gemeinwesen ungeachtet der zeitlich beschränkten Benützung weder 

höhere noch tiefere Baukosten als eine ganzjährig bewohnte Liegenschaft, selbst wenn 

die Wasserversorgungsanlage auf Spitzenbelastungen ausgerichtet werden müsse 

(BGE 2P.257/1996 vom 10. Juli 1997, in: ZBl 1999, S. 179 mit Hinweis auf BGE 101 Ia 

193, S. 198 ff.). Der im Zeitpunkt des Anschlusses oder der Anschlussmöglichkeit 

erhobene einmalige Anschlussbeitrag könne nicht von den an diesem Stichtag 

gegebenen Eigentumsverhältnissen, sondern nur von den objektiven Eigenschaften der 

Liegenschaft abhängen (Hungerbühler, a.a.O., S. 528). Der Grundeigentümer solle 

dabei gestützt auf jene Parameter belastet werden, die im Zeitpunkt der Planung oder 

des Baus der Anlage deren Dimensionierung bestimmt hätten (BGE 2P.232/2006 vom 

16. April 2007, E. 3.3). Mit Bezug auf die Abwasserentsorgung führte das 

Bundesgericht aus, dass sich eine Erhöhung des Anschlussbeitrags für Personen mit 

Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde nicht rechtfertigen lasse, soweit die Mehrkosten 

der Entsorgungsanlage mit der Zahl der Anschlüsse linear oder geringer anwachsen 

würden. Die bisher entstandenen oder durch den Bau weiterer Zweitwohnungen 

hinzukommenden Mehrkosten seien zumindest insoweit durch den einfachen 

Anschlussbeitrag gedeckt, als dieser überhaupt kostendeckend sei. Wenn dies nicht 

der Fall sei, müsse der Fehlbetrag gleichmässig auf alle Wohnungseigentümer verteilt 

und nicht nur einer Gruppe belastet werden (BGE 101 Ia 198 f.). Demgegenüber 

äussert Gygi die Auffassung, dass die Anschlussbeiträge für Auswärtige dann höher 

angesetzt werden dürften, wenn die Ortsansässigen nach dieser Finanzierungsart 

ungleich schwerer belastet würden (F. Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 273).

2.6. Im Zusammenhang mit den Benützungsgebühren ist die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung uneinheitlich. So erklärte das Bundesgericht kommunale Regelungen, 

die für die Trinkwasserversorgung von auswärts wohnenden Eigentümern höhere 

periodische Gebühren als von den in der Gemeinde wohnhaften verlangten, als gegen 

die Rechtsgleichheit verstossend (BGE 2P.402/1995 vom 5. September 1996). Nach 

einem neueren Urteil des Bundesgerichts muss der Ferienhauseigentümer hingegen in 

Kauf nehmen, dass er aufgrund der Ausrichtung der Wasserversorgung auf 

Spitzenbelastungen allenfalls bei den periodischen Benützungsgebühren stärker 

belastet wird, als es seinem tatsächlichen Wasserverbrauch entspreche (BGE 2P.

257/1996 vom 10. Juli 1997, in: ZBl 1999, S. 179). Das Bundesgericht erachtete in 

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seiner älteren Rechtsprechung eine unterschiedliche Behandlung von Einheimischen 

und Auswärtigen ausserdem dann als zulässig, wenn eine öffentliche Anstalt ihrem 

Zweck nach vorwiegend der einheimischen Bevölkerung dient (BGE 66 I 13) oder die in 

Frage stehenden Einrichtungen dauernd defizitär und aus den allgemeinen Mitteln des 

Gemeinwesens betrieben werden müssten. In diesem Fall rechtfertige sich unter 

Umständen die Bevorzugung der einheimischen Bevölkerung, da diese bereits durch 

die Entrichtung der allgemeinen Steuern ihren Beitrag an die Kosten der Einrichtung 

leiste (BGE 90 I 100). Eine gestützt auf die Art oder die Intensität der tatsächlichen 

Wohnnutzung erfolgende Differenzierung der Abgabebemessung ist somit nach der 

bundesgerichtlichen Praxis nur bei periodischen, auf einen bestimmten Zeitraum 

bezogenen Benutzungsgebühren gemacht werden (BGE 2P.257/1996 vom 10. Juli 

1997, in: ZBl 1999, S. 179; vgl. Hungerbühler, a.a.O., S. 528; P. Karlen, Die Erhebung 

von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, URP 1999, S. 566).

3. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Unterscheidung zwischen ganzjährig 

bewohnten Wohnhäusern sowie Ferienhäusern und Zweitwohnungen auf objektiven 

Eigenschaften basiert und mit dem Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV vereinbar 

ist. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage. Der massgebende Sachverhalt ist 

unbestritten, und die Einholung weiterer Beweise erübrigt sich.

3.1. Die Beschwerdeführerin hält fest, dass sich der Gebäudezuschlag vorerst aus der 

speziellen Ausgangslage rechtfertige, die sich aus ihrer Wasserversorgung ergebe. 

Beim Versorgungsgebiet handle es sich um eine Bergregion, was zu erheblichen 

Mehrkosten gegenüber der Wasserversorgung im Flachland führe. Neben den rund 

1'000 Personen mit ständigem Wohnsitz und konstantem Wasserverbrauch müsse sie 

aufgrund der grossen Anzahl von Ferienhäusern und Zweitwohnungen in Spitzenzeiten 

insgesamt rund 9'000 Personen mit Wasser versorgen. Diese Schwankungen und 

Ausrichtungen auf die Spitzenzeiten verursachten erhebliche Mehrkosten für die 

Infrastruktur und den Betrieb, da die Kapazität innert kurzer Zeit an die sich gerade im 

Versorgungsgebiet aufhaltende auswärtige Wohnbevölkerung angepasst werden 

müsse. Die durch die Eigentümer der Ferienhäuser verursachten erheblichen 

Mehrkosten könnten über den Wasserverbrauch aufgrund von deren geringen 

Abnahmemengen durch die erhobenen Benützungsgebühren nicht amortisiert werden. 

Die Unterscheidung zwischen ganzjährig bewohnten Wohnhäusern und Ferienhäusern 

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sei deshalb objektiv und verletze die Rechtsgleichheit nicht. Andernfalls müsste die 

ständige Wohnbevölkerung die Wasserversorgung in der Dimension einer Kleinstadt 

finanzieren. Genau dies wäre der Fall, wenn von den Eigentümern der Ferienhäuser 

kein erhöhter Anschlussbeitrag erhoben werden könnte. Der Gebäudezuschlag von 

1,5 Prozent für Ferienhäuser und Zweitwohnungen sei deshalb gerechtfertigt.

3.2. Die Beschwerdegegnerin wendet ein, die Mehrkosten für die Wasserversorgung in 

der Bergregion fielen unabhängig von der Qualifikation als Wohn- oder Ferienhäuser 

an. Die Versorgungsanlage sei deshalb ungeachtet einer Differenzierung auf die 

genannten Spitzenkapazitäten auszubauen. Auch könnten Schwankungen im 

Wasserverbrauch der Beschwerdeführerin auf den einzelnen Anschluss keinen Einfluss 

haben. Die Beschwerdegegnerin bestreitet zudem, dass die Schwankungen zu 

erheblichen Mehrkosten für die Infrastruktur führten. Die Beschwerdeführerin müsse 

grundsätzlich davon ausgehen, dass sämtliche Wohnhäuser ständig bewohnt würden 

und es keine Ferienhäuser mehr gäbe. Die Unterscheidung zwischen Wohn- und 

Ferienhäusern stütze sich deshalb nicht auf ernsthafte sachliche Gründe und verletze 

das Rechtsgleichheitsgebot. Die Kosten aus dem Betrieb der Wasserversorgung seien 

nicht durch den einmaligen Anschlussbeitrag abzudecken, sondern durch die Gebühr 

für den Wasserbezug gemäss Art. 46 ff. WR.

3.3. Wie erwähnt ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der Bemessung 

der Anschlussbeiträge auf die objektiven Eigenschaften des betreffenden Grundstücks 

und nicht auf die Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt des Anschlusses an die 

Wasserversorgung abzustellen. Das Grundstück ist gestützt auf diejenigen Parameter 

zu belasten, die im Zeitpunkt der Planung bzw. des Baus der Anlage deren 

Dimensionierung bestimmt haben (BGE 2P.232/2006 vom 16. April 2007, E. 3.3). 

Würde bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen darauf abgestellt, ob eine Baute als 

ständiger Wohnsitz oder als Ferienhaus benützt wird, würden nach der Praxis des 

Bundesgerichts keine objektiven Eigenschaften des Grundstücks berücksichtigt, was 

unzulässig wäre. Die Vorinstanz hat daher zu Recht festgehalten, es könnten für die 

Bemessung der Anschlussbeiträge keine Anknüpfungspunkte hinzugezogen werden, 

die nur auf die Nutzungsart der Liegenschaft abstellten. Zwar ist der 

Beschwerdeführerin grundsätzlich zuzustimmen, dass durch den Bau von 

Ferienhäusern und Zweitwohnungen sowie der damit verbundenen Ausweitung der 

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Trinkwasserversorgung beträchtliche Schwankungen des Wasserverbrauchs und 

zusätzliche Kosten für die Infrastruktur und den Betrieb entstehen (vgl. 

Verbrauchstabelle Flums-Grossberg). Diese hauptsächlich durch die Bewohner von 

Ferienhäusern und Zweitwohnungen verursachten Schwankungen können aber keine 

unterschiedliche Festsetzung der Anschlussbeiträge rechtfertigen, da sie mit diesen 

nicht in direktem Zusammenhang stehen. Die Anschlusskosten sind für das 

Gemeinwesen ungeachtet der Nutzungsintensität der Liegenschaften gleich hoch, ist 

der Anschluss eines Wohnhauses an die Wasserversorgung doch nicht teurer als 

derjenige eines Ferienhauses (BGE 101 Ia 198). Damit ist der Beschwerdegegnerin 

beizupflichten, dass es für die Bemessung des Anschlussbeitrags nicht darauf 

ankommen kann, ob ein Grundstück ganzjährig als Wohnhaus oder als Ferienhaus 

genutzt wird. Entscheidend ist vielmehr, dass mit dem Anschluss der Liegenschaft an 

die Wasserversorgung die Voraussetzung für die ganzjährige Nutzung geschaffen wird, 

weshalb diese, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, auch auf die Spitzenzeiten 

auszurichten ist. Gegen eine unterschiedliche Behandlung von ständigen Wohnbauten 

und Ferienhäusern und damit eine unterschiedliche Bemessung der Anschlussbeiträge 

spricht schliesslich auch das Äquivalenzprinzip. Aus dem Anschluss an die 

Wasserversorgung kommt einem mit einem Ferienhaus oder einer Zweitwohnung 

überbauten Grundstück kein grösserer Sondervorteil zu als einem mit einem ständig 

bewohnten Haus überbauten Grundstück. Schliesslich steht das Argument der 

Beschwerdeführerin, wonach die ständige Wohnbevölkerung im Vergleich zu den 

Eigentümern von Ferienhäusern und Zweitwohnungen nur unterproportional für die sich 

auf 70-80 Prozent der Gesamtkosten belaufenden Fixkosten verantwortlich sei, in 

keinem direkten Zusammenhang mit der Bemessung der Anschlussbeiträge. Daran 

ändert auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts, wonach die durch die 

Eigentümer der Ferienhäuser verursachten Mehrkosten aufgrund von deren geringen 

Abnahmemengen durch die erhobenen Benützungsgebühren nicht amortisiert werden 

könnten. Dies ist für die Bemessung der Anschlussbeiträge nicht von Belang, sondern 

würde gegebenenfalls eine generelle Anpassung der Beiträge rechtfertigen. Allfällige 

Leistungen der Beschwerdeführerin aus allgemeinen Steuermitteln vermögen deshalb 

eine stärkere Belastung der auswärtigen Eigentümer nicht zu begründen. Wachsen die 

Mehrkosten der Versorgungsanlage mit der Zahl der Anschlüsse linear oder geringer, 

lässt sich daraus keine Erhöhung der Anschlussbeiträge für die auswärtigen 

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Eigentümer ableiten. Die bisher entstandenen oder durch den Bau weiterer 

Ferienhäuser hinzukommenden Mehrkosten sind durch die einfachen 

Anschlussbeiträge zu decken. Ein Fehlbetrag wäre nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nicht einer spezifischen Gruppe zu belasten, sondern müsste 

gleichmässig auf alle Pflichtigen verteilt werden (BGE 101 Ia 198 f.). Zu Recht entschied 

daher die Vorinstanz, dass der Gebäudezuschlag auf den Anschlussbeiträgen bei 

Ferienhäusern und Zweitwohnungen als rechtswidrig zu beurteilen ist und gegen das 

Gebot der Rechtsgleichheit nach Art. 8 BV verstösst.

4. Im weiteren ist streitig, ob der in Art. 42 WR geregelte Steuerdomizilzuschlag von 50 

Prozent auf die Grundquote und den Gebäudezuschlag für beitragspflichtige 

Eigentümer von Ferienhäusern und Zweitwohnungen mit Primärsteuerdomizil 

ausserhalb der Gemeinden Flums und Quarten rechtmässig ist.

4.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, gestützt auf Art. 50 des Gesetzes über den 

Feuerschutz (sGS 871.1, abgekürzt FSG) müsse sich die politische Gemeinde, sofern 

sie nicht selber Trägerin der Löschwasserversorgung sei, an den Kosten zur 

Sicherstellung von Löschwasser angemessen beteiligen. Personen mit 

Primärsteuerdomizil in den politischen Gemeinden Flums und Quarten trügen mit ihren 

Steuern indirekt in der Regel 15 bis 25 Prozent zum Haushalt der Ortsgemeinde bei. 

Die Eigentümer von Liegenschaften im Versorgungsgebiet ohne Primärsteuerdomizil in 

den besagten Gemeinden erlangten durch den Anschluss an die Wasserversorgung 

einen Sondervorteil, da sie von den Steuergeldern der politischen Gemeinden an die 

Löschwasserversorgung gemäss Art. 50 FSG profitierten, ohne an diese Steuergelder 

einen im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung adäquaten Beitrag zu leisten. Die 

beschränkte Steuerpflicht am Ort der gelegenen Sache vermöge diesen Sondervorteil 

nicht auszugleichen, weshalb sich die Erhebung des Steuerdomizilzuschlags 

rechtfertige.

4.2. Die Beschwerdegegnerin macht demgegenüber geltend, dass die 

Beschwerdeführerin die Höhe der Beteiligung der politischen Gemeinde an den Kosten 

zur Sicherstellung von Löschwasser bewusst nicht darlege, weshalb der behauptete 

Beitrag von 15 bis 25 Prozent nicht bewiesen sei. Durch den Anschluss an die 

Wasserversorgung erzielten alle Eigentümer und nicht nur diejenigen von Objekten 

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ohne Primärsteuerdomizil einen Sondervorteil. Daran ändere auch dann nichts, wenn 

die politische Gemeinde einen Beitrag an die Löschwasserversorgung leiste, zumal die 

Eigentümer von Ferienhäusern am Ort der gelegenen Sache beschränkt steuerpflichtig 

seien.

4.3. Wie in E. 2.5. ausgeführt, bemisst sich der Anschlussbeitrag des 

Grundeigentümers ausschliesslich nach den objektiven Kriterien der Liegenschaft. Es 

kann in diesem Zusammenhang deshalb keine Rolle spielen, ob das 

Primärsteuerdomizil des Grundeigentümers allenfalls ausserhalb der politischen 

Gemeinde liegt. Selbst wenn nach der älteren Rechtsprechung die unterschiedliche 

Behandlung von einheimischen und auswärtigen Grundeigentümern als zulässig 

betrachtet würde, weil die in Frage stehenden Einrichtungen dauernd defizitär sind und 

aus allgemeinen Mitteln des Gemeinwesens finanziert werden müssen (ZBl 1974, S. 

394 mit Hinweis auf BGE 90 I 100), wäre eine solche Bevorzugung der einheimischen 

Grundeigentümer im vorliegenden Fall unzulässig, da die finanziellen Verhältnisse der 

Ortsgemeinde gesund sind (vgl. "Sarganserländer" vom 12. April 2007, S. 6). Eine 

Bevorzugung der einheimischen Bevölkerung im Zusammenhang mit dem 

Steuerdomizilzuschlag wäre auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die einheimischen 

Steuerzahler gemäss Darstellung der Beschwerdeführerin für 15 bis 25 Prozent des 

Haushalts der Ortsgemeinde mittels allgemeiner Steuermittel aufkommen würden. 

Diese Zuwendungen betreffen Beiträge der politischen Gemeinden an die 

Löschwasserversorgung. Die Beschwerdeführerin hat diese Leistungen allerdings nicht 

näher substantiiert. Leistungen an die Löschwasserversorgung können aber nicht mit 

solchen an die Trinkwasserversorgung gleichgesetzt werden. Hinzu kommt, dass auch 

Grundeigentümer mit auswärtigem Wohnsitz durch ihre beschränkte Steuerpflicht am 

Ort der gelegenen Sache und durch die Entrichtung von Grundsteuern einen Beitrag 

zum Steueraufkommen der Standortgemeinden ihrer Grundstücke leisten. Zu Recht hat 

daher die Vorinstanz auch den Steuerdomizilzuschlag als mit dem 

Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV nicht vereinbar und deshalb als rechtswidrig 

qualifiziert.

5. In der Beschwerdeschrift anerkennt die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche 

Feststellung, dass anstelle des Feuerschutzeinkaufsbeitrags auch für das Gartenhaus 

der einmalige Anschlussbeitrag gemäss Art. 39 Abs. 2 lit. b WR zu entrichten sei, da 

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die Distanz zwischen Garten- und Ferienhaus weniger als 30 m betrage. Für die 

rechtliche Zulässigkeit des Gebäude- und Steuerdomizilzuschlags für das Gartenhaus 

kann analog auf die Ausführungen in den Erw. 3 und 4 sowie auf diejenigen der 

Vorinstanz verwiesen werden. Die Erhebung des Gebäude- und des 

Steuerdomizilzuschlags auf dem Gartenhaus ist somit aus sachlichen Gründen nicht zu 

rechtfertigen und verstösst gegen das Rechtsgleichheitsgebot in Art. 8 BV.

6. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Beschwerde abzuweisen ist.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, 

sGS 941.12). Auf die Erhebung ist nicht zu verzichten, da die Beschwerdeführerin 

überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die Gebühr ist mit dem 

geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu verrechnen.

Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren 

ausseramtlich zu entschädigen (Art. 98bis VRP). Ihr Vertreter hat keine Honorarnote 

eingereicht, weshalb das Honorar nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 6 der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). 

Eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zuzügl. MWSt ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b 

HonO in Verbindung mit Art. 19 HonO).

                                                                Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./    Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe.

3./    Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'000.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

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V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                                                           Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-       die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt L.)

-       die Vorinstanz

-       die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwalt T.)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. August 2008
	Kausalabgaben, Anschlussbeiträge, Art. 8 BV (SR 101). Es verstösst gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit, Anschlussbeiträge für Ferienhäuser und für Grundstücke auswärtiger Eigentümer höher anzusetzen als solche für ganzjährig bewohnte Häuser und für Bauten einheimischer Eigentümer (Verwaltungsgericht, B 2008/45).

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		2025-07-19T15:28:24+0200
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