# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1619a8ff-ebbe-5662-a195-20850e0c1782
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 24.02.2016 VD.2015.151 (AG.2016.171)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2015-151_2016-02-24.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

   

  

 

VD.2015.151

 

URTEIL

 

vom 24. Februar 2016

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner
Wohlfart, 

lic. iur. Christian Hoenen, Dr.
Claudius Gelzer, Dr. Jeremy Stephenson   

und
Gerichtsschreiber Dr. Nicola Inglese 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                                   Rekurrent

vertreten durch lic. iur. [...],
Advokat, 

[...]   

 

gegen

 

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen
Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements 

vom 17. April 2015

 

betreffend Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Sachverhalt

 

Der aus der
Republik Kap Verde stammende A____ (Rekurrent), geboren am […] 1961, reiste am
18. Oktober 1979 in die Schweiz ein. Am […] 1983 wurde die Tochter B____
geboren. Am 3. Mai 1984 heiratete der Rekurrent die Schweizer Staatsangehörige C____,
geboren am […] 1966, Mutter seiner Tochter, woraufhin ihm die
Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 24. Juli 1992 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung
erteilt. Am 11. Dezember 1998 wurde die Ehe des Rekurrenten geschieden und der
Mutter C____ die elterliche Sorge über die gemeinsame Tochter B____ zugesprochen.
Ab dem Jahre 1988 wurde der Rekurrent wegen verschiedener Delikte, aufgrund
Sozialhilfeabhängigkeit sowie seiner Verschuldung mehrmals fremdenpolizeilich
verwarnt und wurde ihm die Wegweisung angedroht. Am […] 2007 wurde die Tochter D____
und am […] 2009 der Sohn E____ geboren. Bei der Mutter der Kinder handelt es
sich um F____, geboren am […] 1983, welche sich im damaligen Zeitpunkt illegal
in der Schweiz aufhielt. Mit Schreiben vom 18. Februar 2010 wurde der Rekurrent
vom Migrationsamt aufgrund seiner Verschuldung mit Verlustscheinen in Höhe von
CHF 247‘419.95 sowie Betreibungen in Höhe von CHF 2‘352.20 erneut
fremdenpolizeilich verwarnt und darauf hingewiesen, dass eine weitere
Verschuldung oder die Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe zum
Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung führe. Seit dem 1. April 2010 wurde
der Rekurrent wieder von der Sozialhilfe finanziell unterstützt. Mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 8. Mai 2012 wurde der Rekurrent wegen mehrfacher
Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung,
mehrfacher versuchter sexueller Nötigung, mehrfacher Freiheitsberaubung,
mehrfacher einfacher Körperverletzung zum Nachteil des Konkubinatspartners,
mehrfacher Drohung zum Nachteil des Konkubinatspartners, Nötigung, mehrfacher
versuchter Nötigung und mehrfacher Tätlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von
neun Jahren und zu einer Busse von CHF 1‘000.– verurteilt. 

 

Nach Gewährung
des rechtlichen Gehörs widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom 24. September
2012 die Niederlassungsbewilligung des Rekurrenten und ordnete dessen
Wegweisung aus der Schweiz an. Mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt
vom 26. November 2014 wurde das Urteil des Strafgerichts vom 8. Mai 2012 im
Schuldpunkt bestätigt, die Freiheitsstrafe jedoch auf 7½ Jahre reduziert. Am
24. März 2015 wurde der Rekurrent aus der Vollzugsanstalt Thorberg entlassen
und zwecks Anordnung der Ausschaffungshaft in das Gefängnis Bässlergut verlegt.
Den gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung
erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) mit
Entscheid vom 17. April 2015 ab.

 

Gegen diesen
Entscheid hat der Rekurrent mit Eingaben vom 4. Mai und 6. Juli 2015 Rekurs an
den Regierungsrat erhoben. Diesen hat das Präsidialdepartement am 23. Juli
2015 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen. Mit dem Rekurs beantragt
der Rekurrent die kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung des angefochtenen
Entscheids sowie die Verlängerung seiner Niederlassungsbewilligung. Eventualiter
sei das Migrationsamt anzuweisen, dem Rekurrenten eine Aufenthaltsbewilligung
zu erteilen. Zudem sei die dem Rekurs entzogene aufschiebende Wirkung
wiederherzustellen und dem Rekurrenten zu gestatten, den Ausgang des Verfahrens
in der Schweiz abzuwarten; unter o/e-Kostenfolge und Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und Verbeiständung im Falle des Unterliegens. Mit instruktionsrichterlicher
Verfügung vom 28. Juli 2015 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung abgewiesen und festgestellt, dass es dem Rekurrenten zuzumuten sei, das
Verfahren im Ausland abzuwarten. Mit Urteil vom 14. September 2015 hat das
Bundesgericht die gegen das Strafurteil des Appellationsgerichts vom 26.
November 2014 erhobene Beschwerde abgewiesen. Das JSD hat in seiner Stellungnahme
vom 23. September 2015 die kostenfällige Abweisung des Rekurses beantragt. Mit
Eingabe vom 30. November 2015 hat der Rechtsvertreter des Rekurrenten im Wesentlichen
mitgeteilt, dass er seit Wochen nichts mehr von seinem Mandanten vernommen habe
und mangels Instruktion weder in der Lage sei, eine Replik zu verfassen noch
den Rekurs zurückzuziehen. Die Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich,
soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.
Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des Rekurses ergibt sich
aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 23. Juli 2015
sowie den §§ 10 und 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG; SG 270.100)
und § 42 des Organisationsgesetzes (OG; SG 153.100). Der Rekurrent ist als Adressat
des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung. Er ist deshalb
gemäss § 13 VRPG zum Rekurs legitimiert. Auf diesen ist einzutreten. Die
Kognition richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift von § 8 VRPG. Demnach
hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt
unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,
öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr
zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat. Die Frage der
Rechtmässigkeit des Widerrufs einer Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung
der betroffenen Person aus der Schweiz beurteilt sich aufgrund von Art. 110
Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110) nach den Umständen im Zeitpunkt des
Entscheids des Verwaltungsgerichts. Noven sind deshalb in diesem Fall zulässig,
obwohl das Verwaltungsgericht nach kantonalem Recht grundsätzlich bloss eine
nachträgliche Verwaltungskontrolle ausübt (vgl. VGE VD.2015.164 vom 18. Januar
2016 E. 1, mit Hinweisen). 

 

2.

Die
Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer
längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (Art. 63 Abs. 1 lit. a
i.V.m. Art. 62 lit. b Ausländergesetz [AuG; SR
142.20]). Als längerfristig gilt dabei eine Freiheitsstrafe
von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 380 f. und E. 4.5 S. 383;
BGer 2C_113/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1). Unerheblich ist dabei, ob die
ausgefällte Strafe bedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (BGer 2C_298/2012
vom 5. April 2012 E. 2.1.1, 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1; VGE
VD.2013.183 vom 23. Juni 2014 E. 2). Noch keine direkte Anwendung finden
diesbezüglich die Art. 121 Abs. 3-6 BV (vgl. BGE 139 I 16 E. 4.3.2 S. 26).
Wird die Niederlassungsbewilligung widerrufen, so wird der Ausländer aus der
Schweiz weggewiesen (Art. 66 Abs. 1 AuG). Mit Entscheid
des Appellationsgerichts vom 26. November 2014 wurde der Rekurrent zu einer
Freiheitsstrafe in Höhe von 7½ Jahre verurteilt. Mit Urteil vom 14. September
2015 hat das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde rechtskräftig
abgewiesen. Damit ist der Widerrufsgrund der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe offensichtlich erfüllt, was vom Rekurrenten replicando
denn auch gar nicht mehr bestritten wird. 

 

3.

3.1      Auch wenn ein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 AuG gegeben
ist, müssen sich die Massnahme und damit der Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung im Einzelfall als verhältnismässig
erweisen (Zünd/Arquint Hill, in:
Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009,
N 8.28 S. 326 und N 8.31 S. 328; BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19, 135 II 377
E. 4.3 ff. S. 381 ff.). Die Prüfung der Verhältnismässigkeit der
staatlichen Anordnung (Art. 5 Abs. 2 BV) entspricht inhaltlich jener, welche
für eine Einschränkung von verfassungsmässigen Rechten (Art. 36 Abs. 3 BV) und
der konventionsrechtlichen Garantie von Art. 8 EMRK vorzunehmen ist (BGer
2C_1186/2013 vom 9. Juli 2014 E. 4.1, 2C_718/2013 vom 27. Februar 2014 E. 3.1, mit
Hinweisen). Soweit daher sowohl nach Art. 96 AuG wie auch nach Art. 8
Ziff. 2 EMRK eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen ist, kann diese in
einem gemeinsamen Schritt vorgenommen werden (BGer 2C_141/2012 vom 30. Juli
2012 E. 3.2, mit Hinweisen; VGE VD.2014.104 vom 16. Januar 2015 E. 3.1,
VD.2012.152 vom 16. November 2012 E. 4.2.3, VD.2012.38 vom 6. Februar 2013 E.
3.1.3). Gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei
der Ermessensausübung generell die öffentlichen Interessen und die persönlichen
Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer.
Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des Widerrufs sind nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts namentlich die Dauer der bisherigen Anwesenheit, das Alter
bei der Einreise in die Schweiz, die sozialen, familiären und beruflichen
Beziehungen sowie die dem Betroffenen im Falle seiner Rückkehr drohenden
Nachteile zu berücksichtigen (BGE 139 II 121 E. 6.5.1 S. 132). Die Niederlassungsbewilligung
eines Ausländers, der sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll zwar nur
mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden, doch ist dies bei wiederholter
bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier
geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (BGE 139 I
16 E. 2.2.1 S. 19 f.; BGer 2C_202/2015 vom 17. Juli 2015 E. 2.2). Bei schweren
Straftaten, Rückfall und wiederholter Delinquenz besteht, vorbehältlich
überwiegender privater Interessen auf Grund von familiären oder
ausserfamiliären Bindungen, auch in diesen Fällen ein schutzwürdiges
öffentliches Interesse daran, die Anwesenheit des Ausländers zur Aufrechterhaltung
der Ordnung bzw. Verhütung von (weiteren) Straftaten zu beenden (BGE 139 I 145
E. 2.4 f. S. 149, 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190 f.). Bei schweren Straftaten,
insbesondere Gewalt-, Sexual- und schweren Betäubungsmitteldelikten, muss zum
Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Restrisiko
weiterer Beeinträchtigungen wesentlicher Rechtsgüter nicht in Kauf genommen
werden (BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; BGer 2C_1186/2013 vom 9. Juli 2014 E. 4.1,
2A.296/2002 vom 18. Juni 2002 E. 2.2.2; VGE VD.2015.101 vom 8. Oktober 2015 E.
3.2.2.1; jeweils mit Hinweisen). Zudem fliesst in die Interessenabwägung mit
ein, dass namentlich Drogenhandel und Gewaltdelikte nach dem Willen des
Verfassungsgebers zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen sollen (vgl. Art.
121 Abs. 3 lit. a BV; BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; BGer 2C_898/2014 vom
6. März 2015 E. 3.2, 2C_844/2013 vom 6. März 2014 E. 5.6, 2C_1033/2013 vom
4. Juli 2014 E. 3.2, 2C_480/2013 vom 24. Oktober 2013 E. 4.3.2). 

 

3.2      Beim
Widerrufsgrund der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe ist
das Verschulden des Ausländers, wie es im Strafurteil zum
Ausdruck kommt, Ausgangspunkt der Interessenabwägung (BGer 2C_318/2010 vom 16.
September 2010 E. 3.3.1; VD.2015.101 vom 8. Oktober 2015 E. 3.2; jeweils mit
Hinweisen). 

 

Wie die
Vorinstanz zutreffend erkannt hat, wiegt das Verschulden des Rekurrenten gemäss
dem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 8. Mai 2012, welches durch das
Urteil des Appellationsgerichts vom 26. November 2014 bestätigt wurde, schwer. Neben
der langen Zeitdauer seiner Delinquenz fällt insbesondere die Vielzahl der
Straftaten als auch die Art der Übergriffe als massgebende Faktoren ins Gewicht.
Sein Verhalten hat fast vier Jahre angedauert und ist gemäss Urteil des
Strafgerichts an Rücksichtslosigkeit und Aggressivität gegenüber seiner
damaligen Partnerin F____ kaum zu überbieten. Erschwerend ins Gewicht fällt,
dass eine Vielzahl der Gewaltexzesse des Rekurrenten in Anwesenheit seiner
Kinder erfolgte. Alleine was der Beurteilte seiner Partnerin selbst während
ihrer Schwangerschaften an physischer und psychischer Gewalt zugemutet hat,
sprenge gemäss Urteil des Strafgerichts den Rahmen dessen, was üblicherweise
zur Anklage gelange. Zu alledem hat er seine Partnerin auch sexuell aufs
Schwerste misshandelt. Die Rückfallgefahr des Rekurrenten für gewalttätige und
insbesondere sexuell übergriffige strafbare Handlungen im Rahmen von intimen
Beziehungen wird gemäss Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt als sehr hoch
eingestuft. Zu Ungunsten des Rekurrenten fällt sodann ins Gewicht, dass die bei
ihm diagnostizierte dissoziale Persönlichkeitsstörung einer wirksamen Therapie
kaum zugänglich ist. Ferner ist der Rekurrent uneinsichtig, wie sich zuletzt
aus dem Einvernahmeprotokoll im Rahmen der Anordnung der Ausschaffungshaft
ergibt. Danach sei er von den Vorwürfen gegen ihn traumatisiert, eine Vergewaltigung
habe es keine gegeben (vgl. Einvernahmeprotokoll, S. 3). Zusammenfassend ist
mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die vom Rekurrenten begangenen Handlungen
sein Ansehen auch in ausländerrechtlicher Sicht in sehr schwerem Ausmass belasten,
zumal er uneinsichtig ist und eine grosse Rückfallgefahr besteht. Von einer
günstigen Prognose kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden, zumal
eine solche – angesichts der Deliktsschwere – eine Wegweisung ohnehin nicht
ausschliessen würde (BGer 2C_282/2008 vom 11. Juli 2008 E. 3.2). Die äusserst schwere
Delinquenz wie auch die Rückfallgefahr des Rekurrenten begründen, wie von der
Vorinstanz richtig festgestellt, ein erhebliches öffentliches Interesse an
seiner Wegweisung. Das strafbare Verhalten ist in ausländerrechtlicher Hinsicht
inakzeptabel. Das entsprechende Risiko für die öffentliche Sicherheit ist nicht
zu tragen. 

 

3.3      Diesem
öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Rekurrenten aufgrund seiner
Delinquenz steht sein privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber.

 

3.3.1   Wie
die Vorinstanz in Bezug auf die persönlichen Verhältnisse zutreffend erwogen
hat, wurde dem Rekurrenten aufgrund der Heirat mit einer Schweizerin erstmals im
Jahre 1984 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Damit hält sich der Rekurrent
im Zeitpunkt des vorliegenden Urteils seit rund 32 Jahren und mithin während
einer langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz auf. Demgegenüber ist allerdings auch
zu beachten, dass der Rekurrent seine gesamte Kindheit, Jugendzeit und einen
Teil seines Erwachsenenlebens und damit lebensprägende Jahre in seinem
Heimatland verbracht hat. Mit den zutreffenden Feststellungen des Migrationsamts
fällt zu Ungunsten des Rekurrenten zudem ins Gewicht, dass sich dieser trotz
seiner langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz weder beruflich, sozial noch wirtschaftlich
zu integrieren vermochte. Aus den Akten ergibt sich, dass er seit seiner
Einreise regelmässig strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. So wurde er nicht
nur wegen der genannten Gewalt- und Sexualverbrechen, sondern auch wegen
versuchter und vollendeter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen
Gegenstand, wegen mehrfachen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, wegen
Benützens eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis und
wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren verurteilt. Zwar liegen gewisse Urteile
schon längere Zeit zurück. Wie die Vorinstanz mit Verweis auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung jedoch richtig anführt, dürfen im Rahmen der
ausländerrechtlichen Interessenabwägung strafrechtlich relevante Daten, die
sich in den Akten befinden oder den Migrationsbehörden anderweitig bekannt
werden, selbst nach deren Löschung im Strafregister in die Beurteilung des
Verhaltens zwecks Gesamtwürdigung der ausländischen Person einbezogen werden (vgl.
E. II.13 des angefochtenen Entscheids, mit Hinweis auf BGer 2C_389/2011 vom 22.
Dezember 2011 E. 3.3, 2C_477/2008 vom 24. Februar 2009 E. 3). Die Delikte des
Rekurrenten zeigen auf, dass er immer wieder Schwierigkeiten hatte, sich an die
geltende Rechtsordnung zu halten. Hinzu kommt, dass der Rekurrent im kantonalen
Betreibungs-und Verlustscheinregister mit Verlustscheinen in Höhe von CHF
270'172.75 verzeichnet ist. Auf Grund seiner Verschuldung wurde er durch das
Migrationsamt in der Vergangenheit vier Mal erfolglos verwarnt. Zudem musste
der Rekurrent immer wieder von der Sozialhilfe unterstützt werden. Der Sozialhilfesaldo
betrug im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids CHF 140'143.15. In beruflicher
Hinsicht ist der Rekurrent bereits vor seiner Inhaftierung regelmässig arbeitslos
gewesen und seine letzte Stelle wurde ihm im September 2009 gekündigt, weil er
betrunken war und nicht zur Arbeit erschien (vgl. Urteil des Strafgerichts, S. 47).
Daraus resultiert, dass der Rekurrent insgesamt schlecht integriert ist,
wodurch auch sein Vorbringen in Bezug auf die lange Aufenthaltsdauer relativiert
wird. Bezüglich der Zumutbarkeit der Rückkehr in die Republik Kap Verde ist sodann
festzuhalten, dass die Reintegration des Rekurrenten in seiner Heimat aufgrund
der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz möglicherweise mit gewissen
Schwierigkeiten verbunden sein wird. Der Rekurrent hat allerdings anlässlich
der Anordnung der Ausschaffungshaft zur Auskunft gegeben, dass er über Verwandte
in den Kapverden verfügt. Diese können ihm bei der Reintegration behilflich sein.
Zudem kann er in den Kapverden ähnliche berufliche Tätigkeiten wie diejenigen,
die er in der Schweiz ausgeübt hat, ausführen. Schliesslich spricht er die
Sprache seines Heimatlandes. Eine Reintegration des Rekurrenten in seine Heimat
erscheint ohne weiteres zumutbar. 

 

3.3.2   Der
Rekurrent beruft sich als Vater von zwei minderjährigen Kindern, welche in der
Schweiz leben und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, auch im vorliegenden
Verfahren auf Art. 8 EMRK. Hat eine ausländische Person nahe Verwandte in der
Schweiz, primär die Kernfamilie, ist die familiäre Beziehung zu diesen intakt,
wird die Beziehung tatsächlich gelebt und ist es den betreffenden Familienangehörigen
nicht möglich und von vornherein ohne weiteres zumutbar, das Familienleben mit
der ausländischen Person im Ausland zu führen, so kann es das in Art. 8 Ziff. 1
EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Recht auf Achtung des
Familienlebens verletzen, der ausländischen Person den Aufenthalt in der
Schweiz zu untersagen (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145, 135 I 153 E. 2.1
S. 155, 130 II 281 E. 3.1 S. 285). Die sich hier aufhaltende nahestehende
verwandte Person muss dabei über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen
(BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f., 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.). Wie bereits
die Vorinstanz treffend erwogen hat, begründet die Norm jedoch kein absolutes
Recht auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat (VGE VD.2015.101 vom 8. Oktober
2015 E. 3.2.3.3, mit Hinweisen). Bei einer langjährigen Freiheitsstrafe müssen
auch bei Unzumutbarkeit der Ausreise naher Familienangehöriger ganz besondere
Umstände vorliegen, um einen weiteren Verbleib des straffällig gewordenen
Ausländers zu rechtfertigen. Aufgrund der sog. "Reneja"-Praxis des
Bundesgerichts (zurückgehend auf BGE 110 Ib 201) gilt dies bei Freiheitsstrafen
von zwei Jahren oder mehr bei mit einer Schweizer Bürgerin verheirateten Ausländern,
die erstmals um eine Aufenthaltsbewilligung ersuchen oder erst kurz in der
Schweiz weilen. Diese sog. "Zweijahresregel" stellt
aber – ungeachtet der Art der Delinquenz – keine feste Grenze dar. Entscheidend
ist stets das Gesamtbild eines jeden Einzelfalles, welches anhand von
sämtlichen massgeblichen Kriterien zu bewerten ist (BGE139 I 145 E. 3.4 ff. S.
152 ff.).

 

Vorliegend ist zunächst
zu beachten, dass der Rekurrent zwar schon länger in der Schweiz weilt, seine
Strafe aber deutlich über der "Zweijahresgrenze" liegt (vgl. auch BGE
135 II 377 E. 4.4 S. 382, 130 II 176 E. 4.1 S. 185, 120 Ib 6 E. 4b S. 14; BGer
2C_858/2013 vom 7. Februar 2014 E. 3.4.1, 2C_109/2012 vom 12. Dezember 2012 E.
3.2.3, 2C_148/2009 vom 6. November 2009 E. 2.2; 2C_299/2008 vom 30. Januar 2009
E. 3.2, 2C_825/2008 vom 7. Mai 2009 E. 3.3; VGE VD.2015.101 vom 8. Oktober 2015
E. 3.2.3.3). Zudem ist unbestritten, dass die Kinder ihren Vater seit Jahren
nicht mehr gesehen haben, kein Kontakt zu ihnen besteht und der Rekurrent
seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen und nichts an den
Unterhalt der Kinder bezahlt hat. Der Rekurrent macht aber geltend, seine
Wegweisung aus der Schweiz würde ihm die Möglichkeit nehmen, eine Beziehung zu
seinen Kindern aufzubauen. Er würde sich (begleiteten) Kontakt mit seinen
minderjährigen Kindern wünschen und bemühe sich um ein entsprechendes
Besuchsrecht. Schliesslich sei er auch gewillt, seine Kinder nach Möglichkeit finanziell
zu unterstützen. Wie bereits im angefochtenen Entscheid festgehalten wurde,
erscheint eine finanzielle Unterstützung aufgrund der Verschuldung des
Rekurrenten als auch des noch offenen Sozialhilfesaldos jedoch als unrealistisch.
Bemühungen, Kontakt zu seinen Kindern herzustellen, vermag der Rekurrent auch
im vorliegenden Verfahren nicht nachzuweisen. Im Gegenteilt muss von einem
nicht unbelasteten väterlichen Verhältnis zu seinen minderjährigen Kindern
ausgegangen werden, hat er diese doch gemäss dem Urteil des Strafgerichts
mehrfach bis zu mehreren Tagen in der Wohnung eingeschlossen und hat er einige
Gewaltexzesse gegenüber seiner damaligen Partnerin in Anwesenheit der Kinder,
insbesondere der Tochter D____, begangen. Gemäss Schreiben vom 15. Juni 2012
der damaligen Partnerin des Rekurrenten habe seine Tochter Angst vor ihm und
wolle ihren Vater nicht mehr sehen. Schliesslich hat der Rekurrent seine
Tochter aus der Partnerschaft mit F____ erst spät anerkannt und liess den
Aufenthalt seiner derzeit minderjährigen Kinder erst viel später behördlich
regeln. Daraus erhellt, dass die Voraussetzungen für eine Anrufung von Art. 8 Ziff.
1 EMRK nicht erfüllt sind. Selbst wenn der Schutzbereich dieser Bestimmung
eröffnet wäre, so gilt der Schutz des Privat- und Familienlebens nicht absolut.
Gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das geschützte Rechtsgut
statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt,
die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die
öffentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen,
zum Schutze der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer
notwendig ist. Die Konvention verlangt insofern eine Abwägung der sich
gegenüberstehenden privaten Interessen an der Bewilligungserteilung und der öffentlichen
Interessen an deren Verweigerung, wobei letztere in dem Sinne überwiegen
müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 135 I 153 E. 2.2.1;
BGE 122 II 1 E. 2 mit Hinweisen). Letzteres ist hier offensichtlich der Fall
(vgl. E. 3.2).

 

3.4      Die
von der Vorinstanz verfügten Massnahmen stützen sich auf Art. 63 Abs. 1 lit. a
i.V.m. Art. 62 lit. b AuG und haben damit eine gesetzliche Grundlage im Landesrecht.
Die vorstehenden Ausführungen haben ergeben, dass ein erhebliches öffentliches
Interesse an der Wegweisung des Rekurrenten besteht. Vor diesem
Hintergrund und nach einer stetigen und vorrangig gegen die körperliche
Integrität gerichteten Delinquenz vermögen die privaten und familiären
Interessen das erhebliche sicherheitspolitische Interesse an der Beendigung des
Aufenthalts des Rekurrenten nicht aufzuwiegen. Die Vorinstanz hat den
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung zu Recht verfügt. Damit
kann dem Rekurrenten auch keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden (vgl.
BGer 2C_254/2010 vom 15. Juli 2010 E. 4.3).

 

4.

Aus dem Gesagten
folgt, dass der Rekurs abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt
der Rekurrent dessen Kosten in Höhe von CHF 1‘200.–. Diese gehen jedoch zufolge
der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren zu Lasten des Staates. Dem Vertreter der Rekurrenten, lic. iur. [...],
Advokat, ist ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. In Ermangelung
einer eingereichten Honorarnote ist sein Honorar aufgrund eines geschätzten,
angemessenen Aufwands von rund 6 Stunden und den notwendigen Auslagen auf CHF
1'200.– zuzüglich 8 % MWST in Höhe von CHF 96.–, also insgesamt CHF 1‘296.– festzusetzen.
Die Rekursbegründung ist nicht sehr umfangreich, handelt es sich im
Wesentlichen um eine Wiederholung des bereits im Straf- und vorinstanzlichen Verwaltungsverfahren
Vorgebrachten und wurde auf eine Replik verzichtet.

 

Demgegenüber ist
der Kostenentscheid der Vorinstanz, mit der das Gesuch der Rekurrenten um Bewilligung
der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen worden ist, zu bestätigen. Die
Vorinstanz hat diesen unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit des
Rechtsmittels abgewiesen. Diese Chancenbeurteilung entspricht im Ergebnis dem
vorliegenden Entscheid. In Würdigung des entsprechenden Beurteilungsspielraums
der Vorinstanz ist der entsprechende Entscheid daher nicht zu beanstanden. Dies
gilt umso mehr, als letzterer trotz Geltung des Rügeprinzips nach § 16 Abs. 2
VRPG nicht substantiiert angefochten wurde

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht:

 

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

 

            Der Rekurrent trägt die ordentlichen
Kosten des Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1‘200.–, die aufgrund
Gewährung des Kostenerlasses zu Lasten des Staates gehen.

 

            Dem Vertreter des Rekurrenten im
Kostenerlass, lic. iur. [...], Advokat, wird für das Rekursverfahren ein
Honorar von CHF 1‘200.– (inkl. Auslagen, zuzüglich 8 % MWST in Höhe von CHF 96.–),
insgesamt also CHF 1‘296.–, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

 

            Mitteilung an:

- Rekurrent

- Migrationsamt

            - Justiz- und
Sicherheitsdeparatement

            - Regierungsrat

            - Staatssekretariat für Migration
(SEM)

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

Dr. Nicola Inglese

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.