# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 407e97af-229e-5565-ae9e-264a34d48df0
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-05-23
**Language:** de
**Title:** Aufsichtsrechtliches Verfahren. Widerruf einer kommunalen Baubewilligung durch die kantonale Behörde.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0111/2023
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2023-20.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0111/2023 vom 23. Mai 2023 in BEZ 2023 Nr. 20 

zwei  der  drei 

Auf dem Grundstück standen berg- und talseitig der Tiefgaragenausfahrt je 
drei  Zierbäume.  Die  baurechtliche  und  strassenpolizeiliche  Bewilligung  für  ein 
Mehrfamilienhaus  auf  dem  Grundstück  war  im  Jahr  2003  erteilt  worden.  Die 
strassenpolizeiliche  Bewilligung  war  unter  anderem  unter  der  Auflage  erteilt 
worden, dass die Sicht bei der Ein-/Ausfahrt der Tiefgarage auf die S.-Strasse 
nach  links  und  nach  rechts  mindestens  auf  50  m  frei  sein  müsse.  Die  unter 
anderem 
strittigen  Bäume  umfassende 
Umgebungsgestaltung  wurde  im  Rahmen  einer  Projektänderung  im  Jahr 2005 
durch die kommunale Baubehörde bewilligt. Gemäss diesem Beschluss hatte die 
Baudirektion  Kanton  Zürich  (Tiefbauamt)  zuvor  gegenüber  der  kommunalen 
Baubehörde bestätigt, dass diese Projektänderung bewilligt werden könne. Seit 
dem  Jahr  2015  forderte  die  Volkswirtschaftsdirektion  (Amt  für  Verkehr)  die 
Gemeinde mehrfach auf, für die Beseitigung bzw. Versetzung der Bäume besorgt 
zu  sein.  Im  Jahre  2021  verzichtete  die  kommunale  Baubehörde  darauf,  die 
Entfernung oder Versetzung der Bäume zu verlangen. Dieser Entscheid erwuchs 
unangefochten  in  Rechtskraft.  Mit  der  angefochtenen  Verfügung  hob  die 
Baudirektion diesen Beschluss im aufsichtsrechtlichen Verfahren teilweise auf.  

vorliegend 

Aus den Erwägungen: 

1.1 Die Rekurrierenden machen zunächst geltend, die Baudirektion sei zur 
Anordnung  der  Wiederherstellung  des  rechtmässigen  Zustands  aus  formellen 
Gründen nicht befugt gewesen. (…) 

3.2  Gemäss  §  338c  des  Planungs-  und  Baugesetzes  (PBG)  kann  die 
zuständige  Direktion  zur  Wahrung  öffentlicher 
Interessen  nur  gegen 
Rekursentscheide,  welche  die  Anordnung  einer  kantonalen  Instanz  ganz  oder 
teilweise aufheben, Beschwerde erheben (Behördenbeschwerde). Entgegen der 
rekurrentischen  Auffassung  stand  der  Baudirektion  das  ordentliche 
Rechtsmittelverfahren  gegen  die  fragliche  Verfügung  der  Baukommission 
Küsnacht daher nicht offen. Zu prüfen bleibt, ob die Baudirektion zur Anordnung 
der  Wiederherstellung  des  rechtmässigen  Zustands  unter  Aufhebung  des 
Beschlusses der Baukommission im aufsichtsrechtlichen Verfahren befugt war. 

Die Aufsicht über die Gemeinden in den vom Planungs- und Baugesetz und 
den ausführenden Erlassen geregelten Sachbereichen obliegt der Baudirektion 
(§  2  lit.  b  PBG).  Dies  gilt  insbesondere  auch  in  Bereichen,  in  denen  die 
für  die  Rechtsanwendung  zuständig  sind  – 
kommunalen  Behörden 
beispielsweise  wie  hier  bezüglich  der  Anwendung  von  §  341  PBG.  §  167  des 
Gemeindegesetzes (GG) verpflichtet die Aufsichtsbehörde zum Eingreifen, wenn 
Hinweise  auf  klare  Rechtsverletzungen  bestehen  oder  die  ordnungsgemässe 
Führungs-  oder  Verwaltungstätigkeit  auf  andere  Weise  gefährdet  ist.  Die 
kantonale Aufsichtsbehörde ist in einem solchen Fall insbesondere ermächtigt, 
widerrechtliche Anordnungen, Beschlüsse und Erlasse aufzuheben (§ 168 Abs. 
1 lit. c GG).  

Die  Aufsichtsbehörde  darf  nur  einschreiten,  wenn  klares  Recht  oder 
wesentliche öffentliche Interessen missachtet worden sind, also eindeutige bzw. 

 
 
- 2-  

ist  unangemessen,  wenn  er  zwar 

klare  Missstände  vorliegen.  Keine  klare  Rechtsverletzung  liegt  vor,  wenn  eine 
einfache Rechtsverletzung vorliegt oder ein Entscheid lediglich unangemessen 
ist.  Ein  Entscheid 
innerhalb  des 
Ermessensspielraums liegt und die Verfassungsprinzipien sowie Sinn und Zweck 
der  gesetzlichen  Ordnung  beachtet,  das  Ermessen  aber  unzweckmässig 
gehandhabt wurde. Demgegenüber ist eine klare Rechtsverletzung zu bejahen, 
wenn  ein  Ermessensmissbrauch  vorliegt.  Dies  ist  der  Fall,  wenn  die  im 
Rechtssatz umschriebenen Voraussetzungen und Grenzen des Ermessens zwar 
beachtet worden sind, aber das Ermessen nach unsachlichen, dem Zweck der 
massgebenden  Vorschriften  fremden  Gesichtspunkten  betätigt  wird  oder 
allgemeine  Rechtsprinzipien  wie  das  Verbot  von  Willkür  und  rechtsungleicher 
Behandlung,  das  Gebot  von  Treu  und  Glauben  sowie  der  Grundsatz  der 
Verhältnismässigkeit  verletzt  werden.  Die  Ermessensausübung  muss  mit 
anderen Worten willkürlich oder sonst eindeutig rechtsverletzend sein, damit ein 
aufsichtsrechtliches Einschreiten gerechtfertigt ist (zum Ganzen: Martin Bertschi, 
in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, Vorbem. zu §§ 19-28a Rz. 81 m.H.; Lorenzo 
Marazzotta/Mischa  Morgenbesser, 
Zürcher 
Gemeindegesetz,  2017,  §  167  Rz.  8  und  §  168  Rz.  7  m.H.;  VGr,  18.  Februar 
2021,  VB.2020.00626,  E.  2;  Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A., 2020, Rz. 431 ff.). 

Kommentar 

zum 

in: 

Rechtskräftige  Entscheide  darf  die  Aufsichtsbehörde  nur  aufheben,  wenn 
die Voraussetzungen des Widerrufs gegeben sind (Marazzotta/Morgenbesser, § 
168  Rz.  8;  Bertschi,  Vorbem.  zu  §§  19-28a  Rz.  81).  Die  Aufhebung  der 
fehlerhaften  Verfügung  muss  für  die  Wiederherstellung  des  rechtmässigen 
Zustands  unerlässlich  sein  und  ist  ausserdem  nur  dann  zulässig,  wenn  eine 
Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse an der richtigen Anwendung des 
objektiven  Rechts  das 
Interesse  an  der  Rechtssicherheit  bzw.  dem 
Vertrauensschutz  überwiegt  (BGE  141  IV  55,  E.  3.4;  BGr,  29.  April  2015, 
8; 
2.2;  Marazzotta/Morgenbesser, 
1C_573/2014,  E. 
Häfelin/Müller/Uhlmann,  Rz.  1227).  Der  Widerruf  ist  ein  Spezialfall  des 
Vertrauensschutzes. Grundlage des Vertrauens ist die rechtskräftige Verfügung, 
also eine qualifizierte Vertrauensgrundlage. Dies hat zur Folge, dass der Private 
nicht zwingend Dispositionen getroffen haben muss, um sich gegen den Widerruf 
einer begünstigenden  Verfügung  zur  Wehr  zu  setzen  (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Rz. 1228). 

168  Rz. 

§ 

3.3 Der Einwand der Rekurrierenden, die aufsichtsrechtliche Aufhebung sei 
schon  alleine  deshalb  unrechtmässig,  weil  damit  in  die  Gemeindeautonomie 
eingegriffen  werde, 
genannten 
Gesetzesgrundlagen als unbegründet. Es verstösst sodann nicht per se gegen 
Treu und Glauben, dass die Baudirektion erst rund ein Jahr nach Rechtskraft des 
kommunalen  Beschlusses  aufsichtsrechtlich  eingegriffen  hat,  wobei  es  diesen 
Umstand bei der Interessenabwägung im Rahmen der Prüfung des Widerrufs zu 
berücksichtigen gilt.  

in  Anbetracht 

erweist 

sich 

der 

Ob  die  aufsichtsrechtliche  Aufhebung  des  kommunalen  Beschlusses 
rechtmässig  war,  hängt  nach  dem  Gesagten  davon  ab,  ob  im  fraglichen 
Beschluss  eine  klare  Rechtsverletzung  zu  erblicken  ist  (Voraussetzung  des 
aufsichtsrechtlichen Einschreitens), wobei das Interesse an der Einhaltung des 

 
 
- 3-  

verletzten  Rechts  dem 
Vertrauensschutz überwiegen muss (Voraussetzungen des Widerrufs). 

Interesse  an  der  Rechtssicherheit  und  dem 

Zu prüfen ist deshalb zunächst, ob ein rechtswidriger Zustand vorliegt, der 
die  kommunale  Baubehörde  zwingend  dazu  hätte  veranlassen  müssen,  den 
rechtmässigen  Zustand  wiederherzustellen,  sodass 
ihr  Entscheid  als 
ermessensmissbräuchlich zu qualifizieren wäre. Diesfalls wäre die Baudirektion 
– sofern auch die in einem zweiten Schritt zu prüfenden Voraussetzungen des 
Widerrufs  erfüllt  sind  –  dazu  berechtigt  gewesen,  den  kommunalen  Entscheid 
aufsichtsrechtlich aufzuheben. (…) 

im 

nicht 

gewährleistet.  Da 

eine  Beeinträchtigung 

4.1.2 Die Baudirektion führt in der angefochtenen Verfügung aus, die drei 
Bäume  stünden 
freizuhaltenden  Sichtbereich  der  Ausfahrt  auf  dem 
Grundstück.  Die  Sicht  im  Bereich  der  Ausfahrt  werde  dadurch  bergwärts 
erheblich beeinträchtigt. Insbesondere Motorrad- oder Velofahrer könnten durch 
die Bäume verdeckt und leicht übersehen werden. Ferner stellten die Bäume ein 
beträchtliches Verletzungsrisiko im Kollisionsfall dar. Die Verkehrssicherheit sei 
offensichtlich 
der 
Verkehrssicherheit  durch  die  kommunale  Baubehörde  in  ihrem  Beschluss 
verneint  worden  sei  und  das  Kriterium  der  Verkehrssicherheit  daher  gänzlich 
unberücksichtigt geblieben sei, stelle der Beschluss eine grobe Rechtsverletzung 
dar,  wobei  das  Interesse  an  der  Wiederherstellung  der  Verkehrssicherheit 
deutlich höher zu gewichten sei, als das öffentliche Interesse an einer ortsbaulich 
erwünschten  Begrünung  des  Siedlungsraums  oder  das  private  Interesse  am 
Erhalt der Bäume. (…) Die Kronen der Bäume ragten in das Lichtraumprofil der 
Staatsstrasse. Deren hinabfallendes Laub verlängere den Bremsweg und berge 
insbesondere bei Nässe und Frost eine erhebliche Sturzgefahr für Zweiradfahrer. 
Die  örtliche  Situation  (Gefälle  und  Kurve)  verschärfe  die  Gefahrensituation 
zusätzlich.  Durch  den  Schattenwurf  der  Baumkronen  könnten 
leicht 
Zweiradfahrer  übersehen  werden.  Gerate  ein  Fahrzeug  neben  die  Fahrbahn, 
stellten die Bäume ein nicht unerhebliches Verletzungsrisiko dar. Es liesse sich 
zudem  kaum  vermeiden,  die  Bäume  zu  pflegen,  ohne  dafür  die  Fahrbahn  der 
Schiedhaldenstrasse zu beanspruchen. Dies sei sowohl für den Verkehr auf der 
S.-Strasse  als  auch  für  denjenigen,  der  die  Bäume  pflege,  eine  erhebliche 
Gefährdung, die aufgrund der Kurve noch zusätzlich erhöht werde. Wurzeln und 
von  den  Blättern  tropfendes  Wasser  könnten  Schäden  an  der  Strasse  (Belag, 
Unterbelag  oder  Werkleitung)  verursachen.  Die  streitgegenständlichen  Bäume 
tangierten  daher  klarerweise  die  Verkehrssicherheit  und  die  Sicherheit  des 
Strassenkörpers, weshalb sie entschädigungslos zu entfernen seien. (…) 

4.2 Die Grundsätze für eine genügende und verkehrssichere Erschliessung 
von  Bauten  und  Anlagen  auf  Grundstücken  sind  auf  Gesetzesstufe  im  PBG 
geregelt.  Bei  der  genügenden  Erschliessung  handelt  es  sich  um  eine 
Grundanforderung der Baureife, der alle Bauvorhaben zu genügen haben (§ 234 
PBG).  Dies  bedingt 
tatsächlicher  Hinsicht  eine  der  Art,  Lage  und 
Zweckbestimmung  der  Bauten  und  Anlagen  entsprechende  Zufahrt  für  die 
Fahrzeuge der öffentlichen Dienste und der Benützerinnen und Benützer (§ 237 
Abs. 1 PBG). Zufahrten sollen für jedermann verkehrssicher sein (§ 237 Abs. 2 
PBG). 
sonstige 
Grundstücknutzungen dürfen weder der Verkehr behindert oder gefährdet noch 

Bepflanzungen 

Anlagen, 

Bauten, 

Durch 

und 

in 

 
 
- 4-  

der Bestand und die Sicherheit des Strassenkörpers beeinträchtigt werden (§ 240 
Abs.  1  PBG).  Mit  der  Strassenabstandsverordnung 
(StrAV),  den 
Zugangsnormalien (ZN) und der Verkehrssicherheitsverordnung (VSiV) wurden 
dazu  die  Ausführungsbestimmungen  und  Normalien  mit  den  technischen 
Anforderungen erlassen. Die drei letztgenannten Rechtsgrundlagen wurden mit 
Inkrafttreten  per  1.  Juni  2020  durch  die  sie  inhaltlich  in  weiten  Teilen 
übernehmende Verkehrserschliessungsverordnung (VErV) abgelöst.  

§  23  VErV  sieht  vor,  dass  die  erforderlichen  Sichtbereiche  dauernd 
freizuhalten  sind  (davor  §  16  StrAV).  §  28  VErV  statuiert  sodann,  dass  bei 
Mauern, geschlossenen Einfriedungen und dichter Bepflanzung von über 0,8 m 
an  der  Innenseite  von  Kurven  aus  Gründen  der  Verkehrssicherheit  ein 
angemessener  Abstand  verlangt  werden  kann  (zuvor  strenger  §  16  StrAV).  In 
Anhang  3  VErV  wird  bei  einer  signalisierten  Geschwindigkeit  von  50  km/h  ein 
erforderlicher Sichtbereich von 50-70 m angegeben. Die Sichtbereiche müssen 
vertikal in einem Bereich zwischen 0,8 m und 3 m frei sein (zuvor der strengere 
Anhang  StrAV).  Bäume  haben  gemäss  §  27  Abs.  1  lit.  a  VErV  sodann  einen 
Abstand  von  4  m  zur  Strassengrenze  einzuhalten  (davor  §  14  Abs.  1  StrAV). 
Dieser  Abstand  kann  nach  Abs.  2  dieser  Bestimmung  gegenüber  Fusswegen, 
freigeführten  Trottoirs,  Velowegen  und  Strassen,  die  vorwiegend  dem 
Quartierverkehr  oder  dem  Verkehr  der  Anwohnerinnen  und  Anwohner  dienen, 
oder im  Interesse  des  Ortsbilds  auf  2  m  verringert werden  (davor §  14  Abs. 2 
StrAV). In diesen Fällen kann die entschädigungslose Beseitigung von Bäumen 
verlangt  werden,  wenn  die  Verkehrssicherheit  nicht  gewährleistet  ist  (Abs.  4; 
davor  §  15  StrAV).  Der  Lichtraum  in  der  Höhe  beträgt  vorbehältlich  der 
Ausnahmetransportrouten mindestens 4,5 m im Fahrbahngebiet (§ 20 Abs. 1 lit. 
a VErV; davor § 17 Abs. 1 StrAV). Er ist dauernd freizuhalten (§ 20 Abs. 2 VErV; 
davor § 17 Abs. 4 StrAV).  

Was die Frage anbelangt, ob die VErV auf die vorliegend strittigen, vor deren 
Inkrafttreten  gepflanzten  Bäume  überhaupt  anwendbar 
ist  –  was  die 
Rekurrierenden  bestreiten  –,  ist  zu  beachten,  dass  die  Übergangsbestimmung 
der VErV lediglich vorsieht, dass die Verordnung für alle Bauvorhaben gilt, die 
nach ihrem Inkrafttreten bei den örtlichen Baubehörden eingereicht werden. Die 
Sichtbereiche (und das Lichtraumprofil) sind jedoch (und waren es auch gemäss 
StrAV) unabhängig von konkreten Bauvorhaben dauernd freizuhalten, weshalb 
die  Übergangsbestimmung  für  die  strittigen  Bäume  keinen  Ausschluss  der 
Anwendbarkeit der VErV bewirkt. Insofern stellen die stetig wachsenden Bäume 
einen Dauersachverhalt dar, auf den das neue Recht zur Anwendung gelangt, 
zumal es für die Rekurrierenden auch keine Verschlechterung mit sich bringt. 

Die  Grundeigentümer sind  gestützt  auf  die  genannten  Bestimmungen  der 
VErV  (bzw.  waren  nach  den  Bestimmungen  der  StrAV)  von  Gesetzes  wegen 
grundsätzlich  verpflichtet,  Pflanzen  im  Sichtbereich  (bzw.  im  Lichtraumprofil) 
dauernd  so  unter  Schere  zu  halten,  dass  der  Sichtbereich  (bzw.  das 
Lichtraumprofil)  frei  bleibt;  einer  individuell-konkreten  Anordnung  bedarf  es 
hierfür  nicht  (VGr,  23.  Mai  2006,  VB.2006.00278,  E.  6.2;  VGr,  15.  September 
2016,  VB.2016.00079,  E.  4.2).  Notwendig  ist  eine  solche  individuell-konkrete 
Anordnung hingegen für die Wiederherstellung daselbst (BRGE IV Nr. 177/2022, 
E. 4.4 = BEZ 2023 Nr. 4). 

 
 
- 5-  

Gemäss  §  341  PBG  hat  die  zuständige  Behörde  ohne  Rücksicht  auf 
Strafverfahren und Bestrafung den rechtmässigen Zustand herbeizuführen. Der 
Befehl zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes muss im öffentlichen 
Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 
3  der  Bundesverfassung  [BV]).  Damit  wird  einerseits  verlangt,  dass  die 
Wiederherstellung  zur  Erreichung  des  angestrebten  Ziels  geeignet  und 
erforderlich sein muss. Andererseits wird vorausgesetzt, dass der mit dem Befehl 
verbundene  Eingriff  in  die  Rechtsstellung  des  Privaten  in  einem  vernünftigen 
Verhältnis zum öffentlichen Interesse an der angestrebten Rechtsdurchsetzung 
steht  bzw.  für  den  Betroffenen  zumutbar  ist  (vgl.  Christoph  Fritzsche/Peter 
Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. A., 2019, 
Bd.  1,  S.  619  m.H.).  Beim  Entscheid  über  die  Verhältnismässigkeit  der 
Wiederherstellung  des  rechtmässigen  Zustands  kommt  der  kommunalen 
Baubehörde  ein  gewisser  Beurteilungsspielraum  zu.  Vorausgesetzt  ist  dabei 
jedoch, dass die Baubehörde die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 
überhaupt  geprüft  hat  und  die  erforderlichen  Abklärungen  sorgfältig  und 
umfassend durchgeführt hat (VGr, 21. April 2016, VB.2015.00712, E. 5.2). 

4.3.1 Entgegen den Behauptungen der Rekurrierenden und der Gemeinde 
ist zunächst festzuhalten, dass der bergseitige Sichtbereich bei der Einfahrt (…) 
offensichtlich  nicht  (gänzlich)  «frei»  ist,  da  die  Baumstämme  und  Teile  der 
Baumkronen der drei Alleebäume im Sichtbereich (vertikal 0,8 m bis 3 m, in einer 
Beobachtungsdistanz  von  2,5  m  ab  Fahrbahnrand  zur  50  m  entfernten 
Strassenmitte) stehen. Unbestritten ist sodann, dass die Bäume weniger als die 
(ausnahmsweise)  erlaubten  2  m  Abstand  zur  Strassengrenze  einhalten.  Sie 
entsprechen daher offensichtlich nicht den Vorgaben der VErV. Es ist mithin zu 
prüfen,  ob  die  Gewährleistung  der  Verkehrssicherheit  die  Einhaltung  dieser 
Normen  zwingend  erfordert  und  sich  aufgrund  dessen  eine  Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands als verhältnismässig und zwingend erweist. 

4.3.2 Die S.-Strasse verläuft in ihrem bergseitigen Abschnitt in Richtung des 
rekurrentischen  Grundstück  zunächst  (…)  in  einer  ausgedehnten  Rechtskurve 
(…). Daraufhin vollführt sie eine leichte Linkskurve (…), um schliesslich (…) kurz 
geradeaus  zu  verlaufen.  Sodann  geht  die  S.-Strasse  vor  dem  rekurrentischen 
Grundstück  wieder  in  eine  leichte  Rechtskurve  über, um  schliesslich  nach  der 
rekurrentischen Ausfahrt geradeaus weiterzuverlaufen. 

sind  deshalb 

Anlässlich des Augenscheins konnte festgestellt werden, dass mit Blick vom 
Beobachtungspunkt  der  Einfahrt  (…)  bergseitig  die  Sicht  entlang  der  Strasse, 
insbesondere auf die erwähnte Linkskurve eingeschränkt ist. Auf der S.-Strasse 
zunächst  nach  Abschluss  der 
fahrende  Fahrzeuge 
(vorangehenden) Rechtskurve kurz sichtbar, verschwinden dann jedoch sogleich 
wieder  für  einige  Sekunden  hinter  der  Stützmauer  des  rekurrentischen 
Grundstücks, um schliesslich am Anfang der um das rekurrentische Grundstück 
verlaufenden Rechtskurve wieder sichtbar zu werden. In etwa dort befindet sich 
denn  auch  der  Abschluss  des  bergseitigen  Sichtbereichs.  Oberhalb  der  drei 
strittigen Bäume standen zum Zeitpunkt des Augenscheins drei Bäume auf dem 
Nachbargrundstück. Diese Bäume wurden inzwischen entfernt. Der Sichtbereich 
ist  dadurch  von  ca.  50  m  bis  ca.  17  m  vor  der  Einfahrt  des  rekurrentischen 
Grundstücks  unverstellt.  Der  darauffolgende  Teil  des  Sichtbereichs  wird  durch 

 
 
- 6-  

die drei Bäume unterbrochen, wobei der Durchblick zwischen den Bäumen vom 
Beobachtungspunkt ohne weiteres gegeben ist. Im Abschnitt unmittelbar vor der 
Einfahrt ist der Sichtbereich dann wieder gänzlich frei. Entgegen dem Dafürhalten 
der Baudirektion sind sämtliche Fahrzeuge, auch Zweiräder, jederzeit sichtbar, 
was  anlässlich  des  Augenscheins  anhand  eines  vorbeifahrenden  Velofahrers 
beobachtet  werden  konnte.  (…).  Da  die  Sicht  nach  dem  Gesagten  durch  die 
Bäume  nicht  in  einer  Weise  eingeschränkt  wird,  dass  die  vorbeifahrenden 
Fahrzeuge  nicht  oder  schlechter  erkannt  werden  könnten,  ist  es  nicht 
ermessensmissbräuchlich,  eine  Gefährdung  der  Verkehrssicherheit  durch  die 
teilweise  Verdeckung  des  Sichtbereichs  durch  die  Bäume  mit  Blick  von  der 
Einfahrt her zu verneinen.  

(RSI) 

Ebenso wenig ist die Verkehrssicherheit sodann mit Blick von der Strasse in 
Richtung Tiefgarageneinfahrt gefährdet. Der in der Dokumentation Road Safety 
zu  entnehmende  Befund,  dass  die  bestehende 
Inspection 
Anhaltesichtweite  zu  einem  Sicherheitsdefizit  führen  würde,  liess  sich  am 
Augenschein nicht bestätigen. (…). Das bestehende Unfall- bzw. Kollisionsrisiko 
geht  nach  dem  Gesagten  nicht  über  das  allgemein  im  Strassenverkehr 
bestehende Grundrisiko hinaus.  

Was die weiteren Argumente der Baudirektion (Tiefbauamt) betrifft, weshalb 
die Verkehrssicherheit und die Sicherheit des Strassenkörpers durch die Bäume 
gefährdet  sein  sollte,  kann  diesen  nicht  gefolgt  werden.  Eine  erhöhte 
Wahrscheinlichkeit,  dass  Fahrzeuge  neben  die  Fahrbahn  geraten,  wird  nicht 
dargetan, (…). Die Kurve ist sodann nicht derart eng, dass hinabfallendes Laub 
zu  einem  Verkehrsrisiko  werden  könnte.  Ein  zu  einer  Gefährdung  der 
Verkehrssicherheit  führender  Schattenwurf  durch  die  Bäume  ist  aufgrund  der 
bestehenden Hanglage (…) und des Sonnenverlaufs von Osten über Süden nach 
Westen  nicht  zu  erwarten.  Die  allenfalls  mit  der  Baumpflege  einhergehende 
kurzzeitige Beanspruchung des Strassenkörpers ist sodann hinzunehmen. Eine 
Beeinträchtigung  der  Verkehrssicherheit  ist  darin  jedenfalls  nicht  zu  erblicken 
bzw. kann einer solchen durch geeignete Massnahmen während der Baumpflege 
(Verkehrsregelung)  entgegengewirkt  werden.  Inwiefern  von  Blätter  tropfendes 
Wasser  Schäden  am  Strassenkörper  verursachen  könnte, 
ist  nicht 
nachvollziehbar, (…). Was die Gefährdung der Sicherheit des Strassenkörpers 
aufgrund des Wurzelwerks der Bäume anbelangt, so hat die Baukommission in 
ihrem Beschluss explizit statuiert, dass die Bäume zu entfernen seien, falls ihr 
Wurzelwuchs  zu  Beschädigungen  am  Strassenkörper  führen  würde,  (…). 
Entgegen der Baudirektion ragen die Kronen der Bäume zudem aktuell nicht ins 
massgebliche  Lichtraumprofil  der  Strasse.  Sollte  dies  in  Zukunft  der  Fall  sein, 
sind  die  Bäume  zurückzuschneiden,  sodass  sie  das  Lichtraumprofil  einhalten, 
was durch die Auflage im Beschluss der Baukommission gesichert ist (…).  

4.3.3  Die  geschilderten  Verhältnisse  und  der  Umstand,  dass  die 
streitgegenständlichen Baumstämme und -kronen den Sichtbereich nur marginal 
behindern,  führen  im  vorliegenden  Fall  dazu,  dass  die  Verkehrssicherheit  (…) 
hinreichend  sichergestellt  ist  und  sich  ein  Abweichen  von  den  Vorgaben 
rechtfertigen lässt. Damit ist nicht zu beanstanden, wenn die Baukommission im 
Entscheid  vom  17.  August  2021  unter  Berücksichtigung  von  ortsbaulichen 
Gründen  bzw.  Einordnungs-  und  Gestaltungsgründen  (Ortsbildgestaltung  mit 

 
 
- 7-  

Alleebäumen)  auf  das  Verlangen  der  Entfernung  oder  Versetzung  der  Bäume 
verzichtete. Die Anordnung der Entfernung der Bäume wäre vorliegend vielmehr 
mangels Notwendigkeit unverhältnismässig. 

Der Entscheid der Baukommission A. erweist sich damit als innerhalb ihres 
Beurteilungsspielraums 
klaren 
Rechtsverletzung  bzw.  willkürlichen  Ermessensausübung,  weswegen  die 
Baudirektion den kommunalen Entscheid auch nicht aufsichtsrechtlich aufheben 
durfte.  

folglich  an  einer 

liegend.  Es 

fehlt