# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88fe374a-700a-5992-b5f2-389490abae55
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 10.11.2023 120 2023 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2023-33_2023-11-10.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
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BVD 120/2023/33

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 10. November 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Wohlen, Departement Bau und Planung, Hauptstrasse 26, 
3033 Wohlen

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Wohlen bei Bern vom 27. April 
2023 (Baueinstellung)

I. Sachverhalt

1. Die Gemeinde Wohlen erteilte dem Beschwerdeführer am 15. Mai 2014 die 
Gesamtbaubewilligung für den Anbau einer Einstellhalle, einer Gartenhalle und einer Terrasse an 
das bestehende Einfamilienhaus auf der Parzelle Wohlen bei Bern Grundbuchblatt 
Nr. G.________. Im dagegen angehobenen Beschwerdeverfahren bewilligte die damalige Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; heute Bau- und Verkehrsdirektion BVD) 
mit Entscheid vom 7. August 2015 eine Projektänderung und wies die Beschwerde ab, soweit sie 
darauf eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden war (Verfahrensnummer 110/2014/69). Das 
Verwaltungsgericht und das Bundesgericht bestätigten diesen Entscheid (VGE 2015/271 vom 
31. Mai 2016 und BGer 1C_317/2016 vom 25. Januar 2017). Damit wurde die 
Gesamtbaubewilligung mit der Projektänderung rechtskräftig.

Auf Gesuch des Beschwerdeführers hin verlängerte die Gemeinde Wohlen am 22. Oktober 2019 
die Geltungsdauer der Gesamtbaubewilligung um zwei Jahre ab Rechtskraft dieser Verfügung. 
Die BVD wies die dagegen gerichtete Beschwerde am 14. April 2020 ab, soweit sie darauf eintrat 
(Verfahrensnummer 110/2019/222). Der Entscheid der BVD erwuchs in Rechtskraft. Am 10. Mai 

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2022 (Eingangsdatum) meldete der Beschwerdeführer der Gemeinde Wohlen mit Einreichung des 
Formulars SB 1 (Selbstdeklaration Baukontrolle 1), dass am 12. Mai 2022 mit den Bauarbeiten 
begonnen werde.

Mit Schreiben vom 5. September 2022 zeigte der Beschwerdegegner der Gemeinde Wohlen an, 
dass auf der Parzelle des Beschwerdeführers von der Strasse aus zugängliche, 
absturzgefährdende Flächen ohne die nötigen Geländer bestünden. Die Gemeinde Wohlen 
eröffnete daraufhin ein Baupolizeiverfahren und gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche 
Gehör. Der Beschwerdeführer wies mit Stellungnahme vom 8. Dezember 2022 u.a. darauf hin, 
dass sich sein Grundstück in der Bauphase befinde und dabei die bestehende Garage und der 
Sitzplatz abgerissen und durch einen Neubau ersetzt würden. Der Beschwerdegegner bestritt mit 
Eingabe vom 17. Februar 2023, dass auf dem Grundstück des Beschwerdeführers Bautätigkeiten 
für das Vorhaben mit Einstellhalle, Gartenhalle und Terrasse im Gang seien. Der 
Beschwerdeführer habe im nordwestlichen Teil seines Grundstücks eine Sitzplatzanlage erstellt. 
Von der Baubewilligung für Einstellhalle, Gartenhalle und Terrasse werde aber kein Gebrauch 
gemacht; sie sei wohl erloschen. 

Am 2. März 2023 führte ein Vertreter der Gemeinde Wohlen bei der Parzelle Nr. G.________ eine 
Ortsbesichtigung ohne Parteiteilnahme durch und erstellte Fotografien, wobei er die Parzelle nicht 
betrat. In der entsprechenden Aktennotiz hielt er u.a. fest, die Umgebung zeige sich nicht in einem 
baubegonnenen Zustand. Die Profile stünden nach wie vor. Es seien weder Rodungsarbeiten 
ausgeführt noch sei mit Bauinstallationsarbeiten oder Aushubarbeiten begonnen worden. Am 
24. April 2023 teilte der Beschwerdegegner der Gemeinde telefonisch mit, dass der 
Beschwerdeführer dem Anschein nach mit Vorarbeiten für die Erstellung von Gartenhalle und 
Einstellhalle beginne. Die Gemeinde kontaktierte daraufhin den Projektverfasser des 
Beschwerdeführers. Sie teilte ihm mit, dass die Baubewilligung vom 15. Mai 2014 ihre Gültigkeit 
verloren habe, und wies ihn an, die Bauarbeiten sofort einzustellen. Sie führte eine weitere 
Ortsbesichtigung (ohne Parteiteilnahme und ohne Betreten der Parzelle Nr. G.________) durch 
und erstellte dazu eine Aktennotiz mit Fotografien. Darin hielt sie fest, der Beschwerdeführer habe 
eine temporäre Treppe vom Niveau der öffentlichen Strasse zum Wohnhaus installieren lassen. 
Weitere Arbeiten seien nicht begonnen worden. Es scheine, dass der Baustopp eingehalten 
werde. Die Profile stünden nach wie vor. Die Umgebung zeige sich in nicht baubegonnenem 
Zustand. Es seien weder Rodungsarbeiten ausgeführt noch sei mit den Aushubarbeiten begonnen 
worden.

Am 27. April 2023 erliess die Gemeinde eine baupolizeiliche Verfügung. Sie behandelte darin die 
Absturzsicherungen und die Sitzplatzanlage. Ferner hielt die Gemeinde fest, die Baubewilligung 
für den Anbau einer Gartenhalle und einer Einstellhalle ans bestehende Wohngebäude habe am 
14. Mai 2022 ihre Gültigkeit verloren. Mit den Bauarbeiten sei nicht vor Ablauf der Gültigkeitsdauer 
begonnen worden. Der Beschwerdeführer werde aufgefordert, alle Arbeiten im Zusammenhang 
mit der Gartenhalle und der Einstellhalle auf der Parzelle Nr. G.________ sofort einzustellen. 
Diese Anordnung sei sofort vollstreckbar.

2. Der Beschwerdeführer reichte am 26. Mai 2023 bei der BVD Beschwerde gegen die 
Baueinstellungsverfügung ein. Er beantragt deren Aufhebung und die Rückweisung des 
Verfahrens an die Gemeinde Wohlen. Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, dass 
ihm hinsichtlich der Baueinstellung das rechtliche Gehör nicht gehörig gewährt worden sei. 
Hinsichtlich der weiteren Punkte (Absturzsicherungen sowie terrassierte Sitzplatzanlage 
nordwestseitig) wurde die baupolizeiliche Verfügung vom 27. April 2023 nicht angefochten.

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3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten und 
eine Stellungnahme der Gemeinde Wohlen ein. Ausserdem gab es dem Beschwerdegegner 
Gelegenheit zur Verfahrensbeteiligung.

Die Gemeinde Wohlen beantragt mit Stellungnahme vom 14. August 2023 die Abweisung der 
Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Der Beschwerdegegner hat sich 
mit Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2023 am Verfahren beteiligt. Er beantragt die Abweisung 
der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat am 27. September 2023 und am 23. Oktober 2023 
weitere Stellungnahmen eingereicht. Er hält an seiner Beschwerde fest. Der Beschwerdegegner 
und die Gemeinde haben auf weiter Äusserungen verzichtet.

II. Erwägungen

1. Eintreten

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Bei der 
angefochtenen Baueinstellungsverfügung handelt es sich um eine solche Verfügung. Die BVD ist 
demnach zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch 
die angefochtene Baueinstellungsverfügung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf 
seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Rechtliches Gehör

a) Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm das Schreiben des Beschwerdegegners vom 
17. Februar 2023 nicht zugestellt worden sei. Er habe keine Gelegenheit zur Teilnahme an den 
Ortsbesichtigungen erhalten und sei auch sonst zur verfügten Baueinstellung nicht vorgängig 
angehört worden. Am 12. Mai 2022 und am 10. Oktober 2022 habe er jeweils Rodungen im 
Hinblick auf das Bauvorhaben vorgenommen. Er könne sich nicht erklären, weshalb die Gemeinde 
bei der Ortsbesichtigung am 2. März 2023 die Baurodungen nicht festgestellt habe; vielleicht liege 
es daran, dass der Gemeinde der Zustand vor der Rodung nicht bekannt gewesen sei. Er habe 
zudem intensive Vorbereitungen für die Baugrubensicherung getroffen. Am 24. April 2023 sei die 
provisorische Treppe montiert worden. Diese Arbeiten hätten innerhalb eines Jahres seit dem 
Baubeginn am 12. Mai 2022 stattgefunden. Die Gehörsverweigerung habe es ihm verunmöglicht, 
der Gemeinde dies nachzuweisen.

b) Gemäss Art. 21 ff. VRPG3 haben die Parteien ein Recht auf Anhörung, bevor gegen sie 
verfügt wird. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht, sich zur Sache zu äussern, 
erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen 
Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder 
mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Damit die Parteien diese 
Rechte wirksam wahrnehmen können, müssen sie vorweg in geeigneter Weise über die 
entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen orientiert werden.4

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 8

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c) Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. September 2022 den 
Eingang der baupolizeilichen Anzeige und die Eröffnung des Baupolizeiverfahrens mitgeteilt. Als 
Verfahrensgegenstand nannte die Gemeinde das Fehlen von Absturzsicherungen beim 
Garagendach und bei der Böschung oberhalb der Strasse. Zuvor hatte die Gemeinde darüber 
gewacht, dass der Beschwerdeführer mittels Einreichung des Formulars SB 1 den Baubeginn an 
der Einstellhalle etc. vor Ablauf der Gültigkeitsdauer anzeigte. Sie hatte den Beschwerdeführer 
wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Baubewilligung ihre Gültigkeit verliere, wenn mit 
den Bauarbeiten nicht rechtzeitig begonnen werde oder diese zu lang unterbrochen würden.5 Im 
Baupolizeiverfahren wurde jedoch der Ablauf der Gültigkeitsdauer der Baubewilligung erst zum 
Thema, nachdem der Beschwerdegegner mit der Eingabe vom 17. Februar 2023 geltend gemacht 
hatte, dass sich das Grundstück des Beschwerdeführers entgegen dessen Angaben nicht im Bau 
befinde. Die Gemeinde reagierte darauf mit Ortsbesichtigungen und erliess anschliessend die 
angefochtene Verfügung. Gemäss eigenen Angaben hatte sie vergeblich versucht, den 
Beschwerdeführer vor Erlass der Baueinstellungsverfügung telefonisch zu erreichen. Am 26. April 
2023, d.h. am Vortag der angefochtenen Baueinstellungsverfügung, hatte die Gemeinde den 
Architekten des Beschwerdeführers kontaktiert und ihn darüber informiert, dass wegen Ablaufs 
der Gültigkeitsdauer der Baubewilligung die Baueinstellung verfügt werde. Der Architekt leitete 
diese Information offenbar an den Beschwerdeführer weiter.

Der Beschwerdeführer erfuhr demnach nur indirekt – via den Architekten – und erst unmittelbar 
vor Erlass der angefochtenen Verfügung, dass das Baupolizeiverfahren auf die Überschreitung 
der Gültigkeitsdauer der Baubewilligung für Einstellhalle, Gartenhalle und Terrasse ausgedehnt 
worden war. Aus den Vorakten und der Sachverhaltsdarstellung in der angefochtenen Verfügung 
ist zu schliessen, dass dem Beschwerdeführer die Eingabe des Beschwerdegegners vom 
17. Februar 2023 nicht zugestellt worden war und er keine Gelegenheit erhalten hatte, sich dazu 
vorgängig zur angefochtenen Verfügung schriftlich zu äussern. Ebenso wenig war ihm die 
Möglichkeit eingeräumt worden, an den Ortsbesichtigungen der Gemeinde teilzunehmen oder 
zumindest zu den dabei von der Gemeinde getroffenen Feststellungen schriftlich Stellung zu 
nehmen.

d) Der Beschwerdeführer liess das Formular SB1 durch seinen Architekten einreichen. Auf 
dem Formular wird der Beschwerdeführer als Bauherrschaft und der Architekt als «verantwortliche 
Person» aufgeführt.6 

Die verantwortliche Person ist bereits im Baugesuch nebst der Grundeigentümerschaft, der 
Bauherrschaft und deren allfälliger Rechtsvertretung sowie der Projektverfasserin oder dem 
Projektverfasser anzuführen (Art. 11 Abs. 1 Bst. a BewD). Die erneute Angabe im Formular SB1 
soll dem Umstand Rechnung tragen, dass bei Baubeginn und –vollendung unter Umständen 
bereits viel Zeit seit Einreichung des Baugesuchs vergangen ist und zwischenzeitlich eine andere 
Person für die Baustelle verantwortlich sein kann.7

Die Aufgaben der für die baupolizeiliche Selbstdeklaration verantwortlichen Person sind in 
Art. 47a BewD8 aufgeführt. Sie umfassen die Selbstdeklarationen vor Beginn und nach 
Vollendung der Bauarbeiten und weitere Benachrichtigungspflichten gegenüber der Gemeinde im 
Hinblick auf die Baukontrolle. Im Rahmen dieser Funktionen kann die Baupolizeibehörde davon 
ausgehen, dass die verantwortliche Person für die Bauherrschaft handelt. Ein darüber 

5 Vgl. Beilagen 6 ff. zur Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2023
6 Vgl. Beilage 8 zur Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2023
7 BSIG-Weisung Nr. 7/721.0/21.1 «Selbstdeklaration bei der Baukontrolle» S. 3 oben
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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hinausgehendes, allgemeines Vertretungsverhältnis kann jedoch aus der Bezeichnung einer 
verantwortlichen Person nicht abgeleitet werden.

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Die Gemeinde durfte daher nicht davon ausgehen, dass die vorgängige Orientierung des 
Architekten über die beabsichtigte Baueinstellung auch gegenüber dem Beschwerdeführer 
Wirkungen entfalten würde. Der Beschwerdeführer hatte seine Eingaben im Baupolizeiverfahren 
jeweils selber eingereicht und keine Rechtsvertretung bezeichnet. Insbesondere hatte er nicht 
seinen Architekten als Rechtsvertreter angegeben. Die Gemeinde hätte daher das rechtliche 
Gehör direkt dem Beschwerdeführer selber gewähren müssen; das Kontaktieren des Architekten 
genügte dafür nicht.

e) Eine telefonische Vororientierung am Vortrag der Baueinstellungsverfügung könnte ohnehin 
nicht als gehörige Gehörsgewährung gelten. Der Gehalt des rechtlichen Gehörs ist abhängig von 
der Interessenlage im Einzelfall. Zweck und Umstände des Verfahrens sind stets einzubeziehen. 
Nebst Kriterien wie Bedeutung und Dringlichkeit der fraglichen Massnahme ist auch von Belang, 
wie stark der zu fällende Entscheid in die Stellung des Betroffenen einzugreifen droht.9 Zwar kann 
es im Verwaltungsverfahren unter Umständen genügen, wenn eine Partei ihren Standpunkt 
mündlich einbringen kann, zum Beispiel indem bei einer angekündigten Ortsbesichtigung unter 
Teilnahme der Parteien die Feststellungen und Beanstandungen der Gemeinde vor Ort 
besprochen werden und die Betroffenen ihre Bemerkungen und Einwände mündlich anbringen 
können10. Dabei muss aber sichergestellt sein, dass die Behörde ihrer Orientierungspflicht 
hinreichend nachkommt. In jedem Fall muss dem Betroffenen ermöglicht werden, seinen 
Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen.11 

Diesen Anforderungen genügte das Vorgehen der Gemeinde hier nicht. Dass die Frage der 
Gültigkeitsdauer der Baubewilligung im Baupolizeiverfahren aufgegriffen wurde, erfuhr der 
Beschwerdeführer – via seinen Architekten – erst, als die Baueinstellung bereits mündlich verfügt 
worden war. Am nächsten Tag erging die schriftliche Baueinstellungsverfügung. Damit ist die 
Gemeinde ihrer Orientierungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Sie hätte dem 
Beschwerdeführer den unbenutzten Ablauf der Gültigkeitsdauer der Baubewilligung vorhalten und 
den allfälligen Erlass einer Baueinstellungsverfügung in Aussicht stellen müssen. Anschliessend 
hätte der Beschwerdeführer Gelegenheit erhalten müssen, seine Einwände gegen die 
Feststellungen der Gemeinde und die beabsichtigte Baueinstellungsverfügung wirksam 
einzubringen. Dafür hätte ihm eine angemessene Frist zur schriftlichen Stellungnahme angesetzt 
werden müssen; alternativ hätte allenfalls auch eine Besprechung vor Ort – unter Teilnahme der 
Parteien – einberufen und dabei dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Äusserung von 
Einwänden gewährt werden können. Im letzteren Fall hätten die mündlichen Äusserungen der 
Parteien protokolliert werden müssen.12 In der Begründung ihrer Verfügung hätte sich die 
Gemeinde mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzen müssen. 
Dies ist nicht erfolgt. Das Vorgehen der Gemeinde verunmöglichte es dem Beschwerdeführer, 
seinen Standpunkt wirksam einzubringen.

f) Eine Baueinstellung kann zunächst ohne vorgängige Anhörung verfügt werden, wenn 
Gefahr im Verzug ist (Art. 21 Abs. 2 Bst. b VRPG). Dafür müssten erhebliche Anliegen gefährdet 
sein, was bspw. bei Risiken für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Fall sein kann.13 Ist 
eine solche Gefährdung glaubhaft und eine Baueinstellungsverfügung daher zunächst ohne 
Anhörung ergangen, muss die zunächst unterlassene Anhörung noch nachgeholt werden. 
Anschliessend ist das Erfordernis einer Baueinstellung neu zu beurteilen und die zunächst ohne 

9 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 3 und N. 35
10 Vgl. BVR 1992 S. 357
11 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 18; vgl. auch BGE 101 Ia 309
12 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 18 a.E.
13 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 35 

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Anhörung verfügte Massnahme durch eine ordentliche Baueinstellungsverfügung (oder den 
förmlichen Verzicht darauf) abzulösen.14

Der hier angefochtenen Verfügung lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass die 
Anordnung der Baueinstellung nur vorläufigen Charakter haben und darüber nach Anhörung des 
Beschwerdeführers erneut befunden werden soll. In den Erwägungen der angefochtenen 
Verfügung wird nichts Derartiges ausgeführt, und dem Beschwerdeführer wird in der 
angefochtenen Verfügung keine Gelegenheit zur nachträglichen Stellungnahme zur 
Baueinstellung eingeräumt. Eine drohende Gefährdung, welche eine Verfügung ohne vorherige 
Anhörung zu rechtfertigen vermöchte, ist nicht ersichtlich.

Die Gemeinde erklärt in ihrer Stellungnahme vom 14. August 2023, sie habe nach der Anzeige 
vom 24. April 2023, wonach auf dem Grundstück des Beschwerdeführers Bauarbeiten begonnen 
würden, vergeblich versucht, den Beschwerdeführer telefonisch zu erreichen. Der 
Beschwerdeführer macht demgegenüber mit Stellungnahme vom 27. September 2023 geltend, 
dass er in jener Zeit sehr wohl per Telefon oder E-Mail erreichbar gewesen wäre. Mangels Gefahr 
im Verzug würde eine kurzfristige Unerreichbarkeit des Beschwerdeführers jedenfalls keinen 
Grund für einen Verzicht auf dessen Anhörung darstellen. 

Mit ihrem Vorgehen hat die Gemeinde demnach den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt.

g) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz dieselbe 
Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein 
Nachteil erwächst. Eine Heilung kommt in erster Linie bei nicht besonders schwerwiegenden 
Gehörsverletzungen in Frage. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist aber auch bei 
schwerwiegenden Gehörsverletzungen eine Heilung nicht ausgeschlossen, wenn und soweit die 
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 
würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 
nicht zu vereinbaren wären.15 Die Heilung des rechtlichen Gehörs ist allenfalls bei der 
Kostenverlegung zu berücksichtigen.16

Der Beschwerdeführer hat sich in der Beschwerdeschrift vom 26. Mai 2023 und in der 
Stellungnahme vom 27. September 2023 zur Feststellung der Gemeinde, wonach während der 
Gültigkeitsdauer der Baubewilligung vom 15. Mai 2014 nicht mit den Bauarbeiten begonnen 
worden sei, geäussert und diesbezügliche Belege eingereicht. Damit hat er vor der BVD das 
Äusserungsrecht, das ihm vor erster Instanz nicht genügend eingeräumt worden war, 
wahrgenommen. Nachdem der Beschwerdeführer seine Sicht der Dinge nun dargelegt hat und 
die Beurteilungsgrundlagen damit vervollständigt worden sind, ist eine materielle Beurteilung der 
Baueinstellungsverfügung möglich. Die BVD beurteilt Beschwerden nach Art. 49 BauG mit voller 
Kognition.17 Auf eine Rückweisung der Sache an die Gemeinde kann daher verzichtet werden.

14 Vgl. Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 35 und Michel Daum/David 
Rechsteiner, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 27 N. 8 
15 BGE 142 II 218 E. 2.8.1; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 9 bis 11
16 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 21 und 39
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 49 N. 4

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3. Baueinstellung

a) Die Gültigkeit der Baubewilligung vom 15. Mai 2014 wurde am 22. Oktober 2019 um zwei 
Jahre verlängert, wobei die Zweijahresfrist ab Rechtskraft der Verlängerungsverfügung zu laufen 
begann. Die Rechtskraft trat ein, nachdem der diesbezügliche Beschwerdeentscheid der BVD vom 
14. April 2020 nicht mehr ordentlich angefochten werden konnte. Die Feststellung der Gemeinde, 
wonach die Gültigkeitsdauer am 14. Mai 2022 abgelaufen ist, wird von keiner Seite bestritten.

b) Eine Baubewilligung erlischt, wenn vor Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht mit der Ausführung 
des Bauvorhabens begonnen oder die Ausführung während mehr als einem Jahr unterbrochen 
wird (Art. 42 Abs. 2 und 3 BauG). Ein Bauvorhaben gilt als begonnen, wenn die 
Schnurgerüstabnahme erfolgt ist (Art. 2 Abs. 2 Bst. a BewD). Ist keine Schnurgerüstabnahme 
erforderlich, gilt das Bauvorhaben als begonnen, wenn Arbeiten, Nutzungsänderungen oder 
andere Massnahmen, die für sich allein betrachtet einer Baubewilligung bedürften, vorgenommen 
werden (Art. 2 Abs. 2 Bst. b BauG).

Der Gemeinde ist vor Baubeginn mit Einreichung des Formulars SB1 mitzuteilen, ab wann das 
Schnurgerüst zur Abnahme bereit ist oder, falls keine Schnurgerüstabnahme erforderlich ist, an 
welchem Datum mit den Bauarbeiten begonnen wird. Der Beschwerdeführer hat – vertreten durch 
den Architekten als verantwortliche Person – der Gemeinde am 10. Mai 2022 angezeigt, dass am 
12. Mai 2022 mit den Bauarbeiten begonnen werde. Am 12. Mai 2022 wurden gemäss den 
Angaben des Beschwerdeführers erstmals Arbeiten in Form von Baurodungen vorgenommen. Der 
Beschwerdeführer hat dies mittels der Bestätigung eines Gärtnereiunternehmens nachgewiesen, 
worin ausgeführt wird: «Guten Tag Herr Ruch. Für Ihr geplantes Bauvorhaben wurde unsere Firma 
durch Sie beauftragt. Unser Auftrag umfasste die Baurodungen für die Installation einer 
temporären Treppe beim Projekt [auf der Parzelle des Beschwerdeführers]. Die Baurodungen 
wurden von unseren Mitarbeitenden in zwei Etappen vom 12. Mai 2022 und 10. Oktober 2022 
ausgeführt. (…)».

Pflanzungen bedürfen keiner Baubewilligung (Art. 6 Abs. 1 Bst. r BewD). Entsprechendes gilt in 
der Regel auch für Rodungen. Die am 12. Mai 2022 erfolgte Rodung18 stellte damit keine 
Handlung dar, die nach Art. 2 Abs. 2 BewD als Baubeginn gilt. Die Vornahme sonstiger 
Bauarbeiten in der Zeit bis zum 14. Mai 2022 behauptet der Beschwerdeführer nicht. 
Insbesondere war gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers damals mit dem Aushub noch 
nicht begonnen worden. Eine Schnurgerüstabnahme ist anscheinend nicht erfolgt.

Die zwecks Installation der temporären Treppe erfolgten Rodungen sind auch auf der 
Fotodokumentation zur Ortsbesichtigung vom 2. März 2023 sichtbar. Die Gemeinde hat sie 
möglicherweise nicht dem Bauvorhaben zugeordnet, weil sie am Westrand der Parzelle 
vorgenommen wurden und nicht im Bereich, in dem die Profile stehen. Dies spielt jedoch keine 
Rolle. Auch wenn davon auszugehen ist, dass diese Rodungen entsprechend der Darstellung des 
Beschwerdeführers im Hinblick auf das Bauvorhaben (Einstellhalle, Gartenhalle und Terrasse) 
erfolgten, handelt es sich dabei wie erwähnt nicht um Arbeiten, die als Baubeginn gelten könnten. 
Die Feststellung in Dispositivziffer 3.3 der angefochtenen Verfügung, wonach vor Ablauf der 
Gültigkeitsdauer der Baubewilligung nicht mit den Bauarbeiten begonnen wurde, ist nicht zu 
beanstanden. Die Baubewilligung für Einstellhalle, Gartenhalle und Terrasse ist nach Ablauf der 
Gültigkeitsdauer am 14. Mai 2022 erloschen. Der Beschwerdeführer darf sie nicht mehr ausüben.

c) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, 

18 Vgl. Beilage 1b zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 27. September 2023

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so verfügt die zuständige Baupolizeibehörde die Einstellung der Bauarbeiten (Art. 46 Abs. 1 
BauG). Die Baupolizeibehörde ist bei entsprechender Wahrnehmung verpflichtet, die formell 
widerrechtliche Bauausführung zu stoppen. Sie geniesst dabei keinen Beurteilungsspielraum und 
hat keine Interessenabwägung vorzunehmen.19 

Der Beschwerdeführer hat Vorbereitungshandlungen zur Bauausführung getroffen und seine 
Absicht zur weiteren Umsetzung des Vorhabens bekundet. Da die Baubewilligung erloschen ist, 
bestand damit Anlass für eine Baueinstellungsverfügung. Die Gemeinde hat die Baueinstellung 
also zu Recht verfügt.

4. Ergebnis und Kosten

a) Nach dem Gesagten ist die angefochtene Baueinstellungsverfügung inhaltlich nicht zu 
beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und angefochtene Verfügung ist zu bestätigen. Die 
Gemeinde ist beim Erlass der Baueinstellungsverfügung allerdings formell nicht korrekt 
vorgegangen, da sie den Beschwerdeführer vorgängig nicht genügend angehört hat. Der 
Beschwerdeführer musste seinen Anspruch auf rechtliches Gehör auf dem Beschwerdeweg 
durchsetzen. Diesem Umstand ist bei der Kostenverlegung Rechnung zu tragen.

b) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1800.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV20).

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebietet eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Besondere Umstände 
können in behördlichen Fehlleistungen erblickt werden, die erheblichen Mehraufwand veranlasst 
haben. Dies gilt insbesondere im Falle der Verletzung von Äusserungs- und Mitwirkungsrechten 
und der damit erzwungenen Beschwerdeführung. Wenn die angerufene Beschwerdeinstanz eine 
solche Gehörsverletzung heilt, darf dies für die Betroffenen keine Nachteile zeitigen.21

Da der Beschwerdeführer Beschwerde erheben musste, um seinen Standpunkt zum Erlöschen 
der Baubewilligung und zur Baueinstellung wirksam darlegen zu können, liegen hier besondere 
Umstände vor. Es rechtfertigt sich, ihm deshalb nur die Hälfte der Verfahrenskosten, also 
CHF 900.– zur Bezahlung zu auferlegen. Der Gemeinde werden keine Verfahrenskosten auferlegt 
(Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die restlichen Verfahrenskosten werden daher 
vom Kanton getragen.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). 

Der Beschwerdeführer unterliegt mit seinen Anträgen und ist damit grundsätzlich 
kostenersatzpflichtig. Da aber der Aufwand des Beschwerdeverfahrens teilweise auf einen 
Verfahrensfehler der Gemeinde zurückzuführen ist, rechtfertigt es sich, der Gemeinde die Hälfte 
der Parteikosten zu überbinden.22

19 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 6
20 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
21 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 21
22 Vgl. VGE 2014/198 vom 6. August 2015 E. 4.4

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Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners macht Parteikosten im Umfang von CHF 5088.85 
geltend. Diese setzen sich zusammen aus einem Honorar von CHF 4575.–, Auslagen von 
CHF 150.50 und der Mehrwertsteuer von CHF 363.85. In der Leistungsabrechnung finden sich 
zahlreiche Aufwandposten, die gemäss Datierung in der Zeit vor dem Beschwerdeverfahren 
angefallen sind. Ein Ersatz kann jedoch nur für die im Beschwerdeverfahren entstandenen 
Parteikosten beansprucht werden. Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners führt dazu aus, 
dass es ohne die vorprozessualen Bemühungen gar nicht zu einem Verfahren gekommen wäre. 
Dies ändert jedoch nichts. Es besteht keine Rechtsgrundlage für die Beanspruchung 
vorprozessualer Parteikosten im Beschwerdeverfahren.

Für das Beschwerdeverfahren sind gemäss der Leistungsabrechnung ein Honoraraufwand von 
CHF 2950.– (9 Stunden 50 Minuten, Stundensatz CHF 300.–) und Auslagen von CHF 18.80 
entstanden. Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners erläutert, dass ein enger 
Zusammenhang zu weiteren baupolizeilichen Verfahren bestehe. Er habe die Aufwände für die 
unterschiedlichen Verfahren nach bestem Wissen und Gewissen abgegrenzt. Dies erscheint 
plausibel. Ein Honorar von CHF 2950.– und Auslagen von CHF 18.80 sind für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren angemessen. Mit der Mehrwertsteuer von CHF 228.60 (7.7 % auf Honorar 
und Auslagen) ergeben sich massgebende Parteikosten von CHF 3197.40. Diese haben ihm der 
Beschwerdeführer und die Gemeinde je zur Hälfte, also zu je CHF 1598.70, zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Wohlen bei Bern vom 
27. April 2023 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten werden im Betrag von CHF 900.– dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Der Beschwerdeführer und die Gemeinde Wohlen bei Bern haben dem Beschwerdegegner 
Parteikosten im Betrag von je CHF 1598.70 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Wohlen, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.