# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33a36a85-d4ca-529f-a87a-aae506ffc6aa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2014 C-2054/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2054-2012_2014-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2054/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer,  

Richter Vito Valenti,    

Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. 
 

 
 

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   
Parteien  

A._______,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
AHV (einmalige Abfindung),  

Einspracheentscheid der SAK vom 30. Januar 2012. 

 

 

C-2054/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die am (…) 1945 geborene und in Mazedonien wohnhafte A._______ 

(nachfolgend: Versicherte) war mit dem am (…) 2009 verstorbenen ma-

zedonischen Staatsangehörigen B._______ verheiratet. Mit Formular 

vom 11. August 2009 stellte sie via den mazedonischen Versicherungs-

träger bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) einen Antrag auf 

Hinterlassenenrente (Eingang: 14. Juni 2010; SAK-act. 1/1, 1/5). Dem 

Rentengesuch lagen diverse Unterlagen bei, aus welchen hervorgeht, 

dass der am (…) 1946 geborene B._______ in der Schweiz gearbeitet 

und Beiträge an die obligatorische Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung (AHV) geleistet hatte (SAK-act. 1/6-12, 1/28). 

B.  

Zwecks Prüfung des Rentenantrags ersuchte die SAK daraufhin die Ver-

sicherte sowie die zuständigen Ausgleichskassen um weitere Angaben 

oder Dokumente (SAK-act. 2-5, 9, 14, 18-19). Die entsprechenden Infor-

mationen gingen bei der SAK in den folgenden Monaten ein (SAK-act. 6-

8, 10, 12, 15-18, 20). 

C.  

Mit Verfügung vom 17. Dezember 2010 (SAK-act. 23/2) sprach die SAK 

der Versicherten eine einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 22‘679.- 

per 1. August 2009 zu. Sie legte der Berechnung ein durchschnittliches 

Jahreseinkommen von B._______ in der Höhe von Fr. 68‘400.- sowie 

zwei anrechenbare volle Versicherungsjahre (1973: 12 Monate, 1974: 

9 Monate, 1975: 3 Monate) zugrunde und wendete die Rentenskala 03 

an. In ihrer Verfügung wies die SAK zudem darauf hin, dass für die Jahre 

1971-1972 keine Leistung von AHV-Beiträgen durch B._______ habe ge-

funden werden können. Der Fall werde aber erneut geprüft, sofern Be-

weise für entsprechende Zahlungen vorgelegt würden (SAK-act. 23/3). 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte mit Schreiben vom 30. Ja-

nuar 2010 (recte: 2011) Einsprache bei der SAK (Eingang: 14. Februar 

2011; SAK-act. 25/1) und stellte sinngemäss den Antrag, es seien bei der 

Berechnung ihrer Witwenrente auch die von ihrem verstorbenen Ehegat-

ten in den Jahren 1970-1972 in der Schweiz absolvierten Arbeits- und 

Versicherungszeiten zu berücksichtigen. Als Beweis reichte die Versicher-

te verschiedene Unterlagen ein (SAK-act. 25/2-4). 

C-2054/2012 

Seite 3 

E.  

Die SAK nahm in der Folge diverse Abklärungen vor (SAK-act. 26-27, 32-

34), deren Ergebnisse sich bei den Vorakten befinden (SAK-act.31, 35-

37) und auf welche sich die SAK bei der Beurteilung der einspracheweise 

vorgebrachten Argumente stützte. 

F.  

Mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 2012 (SAK-act. 38) wies die 

SAK die von der Versicherten erhobene Einsprache ab und bestätigte die 

Verfügung vom 17. Dezember 2010. Zur Begründung führte die SAK im 

Wesentlichen aus, dass die durchgeführten Abklärungen betreffend 

B._______ keine weiteren Versicherungszeiten belegen würden und die 

Versicherte die Eintragungen in dessen individuellem Konto mit den von 

ihr eingereichten Arbeitszeugnissen nicht berichtigen lassen könne. 

G.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) reichte eine vom 30. Ja-

nuar 2010 datierte Eingabe (Poststempel der mazedonischen Post: 

9. März 2012) sowie mehrere Beilagen bei der SAK (nachfolgend: Vorin-

stanz; Eingang: 16. März 2012) ein. Die Vorinstanz leitete die Sendung 

mit Begleitschreiben vom 13. April 2012 (BVGer-act. 1) an das Bundes-

verwaltungsgericht (Eingang: 18. April 2012) weiter, welches die Eingabe 

als Beschwerde gegen den genannten Einspracheentscheid entgegen 

nahm. Die Eingabe bzw. Beschwerde der Beschwerdeführerin entspricht 

vollumfänglich der von ihr bei der Vorinstanz erhobenen Einsprache (vgl. 

vorne D.). Somit wird nach wie vor beantragt, es seien bei der Berech-

nung ihrer Ansprüche die von ihrem verstorbenen Ehegatten in den Jah-

ren 1970-1972 in der Schweiz zurückgelegten Arbeits- und Versiche-

rungszeiten zu berücksichtigen.  

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2012 (BVGer-act. 3) stellte die Vor-

instanz den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, da diese 

nicht fristgerecht eingereicht worden sei. Eventualiter schloss die Vorin-

stanz auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der Verfügungen 

vom 17. Dezember 2010 und 30. Januar 2012. Hinsichtlich des Hauptan-

trags führte die Vorinstanz unter Hinweis auf die entsprechenden Belege 

aus, die angefochtene Verfügung sei der Beschwerdeführerin am 9. Feb-

ruar 2012 eröffnet worden, die Beschwerdeschrift sei der Schweizeri-

schen Post aber frühestens am 14. März 2012 übergeben worden, mithin 

nach dem Ablauf der Beschwerdefrist am 12. März 2012. Den Eventual-

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Seite 4 

antrag begründete die Vorinstanz zusammengefasst damit, dass die von 

der Beschwerdeführerin geltend gemachten zusätzlichen Versicherungs-

zeiten in den Jahren 1970-1972 den Eintragungen im individuellen Konto 

widersprechen würden und nicht bewiesen seien, weshalb diese Eintra-

gungen nicht berichtigt werden könnten. Schliesslich erläuterte die Vorin-

stanz die Berechnungsgrundlagen der ordentlichen Witwenrente sowie 

der einmaligen Abfindung.  

I.  

Innert der ihr gewährten Frist (BVGer-act. 4) reichte die Beschwerdefüh-

rerin keine Replik ein, weshalb mit Verfügung des Instruktionsrichters 

vom 16. August 2012 (BVGer-act. 6) der Schriftenwechsel geschlossen 

wurde, wobei weitere Instruktionsmassnahmen vorbehalten blieben.  

J.  

Auf weitere Parteivorbringen sowie die eingereichten Unterlagen wird – 

soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegan-

gen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85
bis

 Abs. 1 AHVG 

(SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von 

Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Da keine Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. d
bis

 VwVG findet das VwVG keine 

Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG 

(SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die 

Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte AHV 

anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 

ATSG vorsieht. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-

entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-

hebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG 

beschwerdelegitimiert ist. 

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Seite 5 

1.4  

1.4.1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der 

Verfügung einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Schriftliche Eingaben 

müssen spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder 

zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden 

(Art. 39 Abs. 1 i.V.m. Art. 60 Abs. 2 ATSG; Art. 21 Abs. 1 VwVG). Nach 

der Rechtsprechung genügt die Aufgabe der Sendung bei einer ausländi-

schen Poststelle – anderslautende staatsvertragliche Bestimmungen vor-

behalten – für die Wahrung der Rechtsmittelfrist nicht. Um sich gegen-

über einer im Ausland wohnhaften Person auf die in Art. 21 Abs. 1 VwVG 

(bzw. Art. 39 Abs. 1 ATSG) enthaltene Regel berufen zu können, wonach 

eine Beschwerdeschrift der Schweizerischen Post zu übergeben ist, 

muss die Verwaltung jedoch diese Gesetzesbestimmung in der Rechts-

mittelbelehrung wörtlich wiedergeben, andernfalls auf die Beschwerde als 

Folge unrichtiger Rechtsmittelbelehrung einzutreten ist, wenn sie innert 

Frist bei der ausländischen Post aufgegeben wurde (Urteil des BGer 

9C_339/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). 

1.4.2 Der vorinstanzliche Einspracheentscheid vom 30. Januar 2012 wur-

de der Beschwerdeführerin per Einschreiben zugeschickt und laut Rück-

schein am 9. Februar 2012 eröffnet (SAK-act. 39). Die 30-tägige Be-

schwerdefrist begann demnach am 10. Februar 2012 zu laufen und ende-

te am 12. März 2012 (Art. 38 Abs. 1 und 3 ATSG). Die Beschwerdeführe-

rin übergab die Beschwerdeschrift nachweislich am 9. März 2012 der 

mazedonischen Post (SAK-act. 43/1). Die Sendung gelangte gemäss den 

vorinstanzlichen Nachforschungen (SAK-act. 43/3) am 14. März 2012 an 

die schweizerische Grenze, weshalb die Übergabe an die Schweizerische 

Post – wie die Vorinstanz zu Recht annimmt – frühestens an diesem Tag 

erfolgen konnte. Aus diesen Umständen schliesst die Vorinstanz, dass die 

Beschwerde zu spät eingereicht worden sei, da die fristgerechte Überga-

be an eine ausländische Post nicht genüge, worauf sie in der Rechtsmit-

telbelehrung der angefochtenen Verfügung explizit hingewiesen habe 

(BVGer-act. 3 S. 1 f.). Tatsächlich enthält die besagte Rechtsmittelbeleh-

rung der angefochtenen Verfügung einen entsprechenden Hinweis (vgl. 

auch SAK-act. 38/4). Wie in den nachfolgenden Erwägungen (E. 2.1) 

dargelegt wird, ist vorliegend aber das Abkommen zwischen der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien über Soziale 

Sicherheit anwendbar. Gemäss dessen Art. 32 gelten Rechtsmittel, die 

nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates innerhalb einer be-

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stimmten Frist bei einer Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einem 

Träger dieses Vertragsstaates einzureichen sind, als fristgerecht einge-

reicht, wenn sie innert dieser Frist bei einer entsprechenden Stelle, einem 

entsprechenden Gericht oder einem entsprechenden Träger des anderen 

Vertragsstaates eingereicht werden. In solchen Fällen vermerkt die betref-

fende Stelle das Eingangsdatum auf dem eingereichten Schriftstück und 

leitet es an die zuständige Stelle des anderen Vertragsstaates weiter. 

Gemäss BGE 125 V 503 E. 4c ist das Wort "entsprechend" – in einer 

analogen Norm eines von der Schweiz abgeschlossenen Sozialversiche-

rungsabkommens – im Sinne von "in einem parallelen innerstaatlichen 

Verfahren der anderen Vertragspartei zuständig" zu verstehen. Die Ein-

reichung bei einer zuständigen Stelle in einem der Vertragsstaaten ge-

nügt demnach für die Einhaltung der Frist. In solchen Fällen ist die Auf-

gabe einer Beschwerde bei einer ausländischen Poststelle der Aufgabe 

bei einer schweizerischen Poststelle gleichzustellen (SVR 1998 IV Nr. 19; 

UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 39 Rz. 8), so dass die 

vorliegend unbestrittenermassen am 9. März 2012 erfolgte Übergabe der 

Beschwerdeschrift an die mazedonische Post als fristwahrend gelten 

kann. Selbst wenn aber ein Fristversäumnis vorliegen würde, wäre dieses 

hier aus den folgenden Gründen unbeachtlich: Die Rechtsmittelbelehrung 

des vorinstanzlichen Einspracheentscheides enthielt wohl den Hinweis, 

dass die Beschwerde einer schweizerischen diplomatischen oder konsu-

larischen Vertretung übergeben werden könne; die Möglichkeit, das 

Rechtsmittel einer entsprechenden mazedonischen Stelle, einem ent-

sprechenden mazedonischen Gericht oder einem entsprechenden maze-

donischen Träger einzureichen, war hingegen nicht erwähnt. Aufgrund 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 124 V 47 E. 4; 125 V 65 

E. 3b) wäre die Vorinstanz aber zu einem solchen Hinweis verpflichtet 

gewesen, um eine vollständige Information der versicherten Person zu er-

reichen. Dass die angefochtene Verfügung entgegen der erwähnten 

Rechtsprechung keine vollständige Rechtsmittelbelehrung enthält, hatte 

zur Folge, dass die Beschwerdeführerin nicht von sämtlichen Möglichkei-

ten zur Wahrung der Beschwerdefrist Kenntnis hatte. Dieser Fehler der 

Verwaltung darf jedoch nicht nach dem Grundsatz, dass Rechtsunkennt-

nis schadet, der Beschwerdeführerin angelastet werden (vgl. BGE 125 V 

65 E. 4).  

1.4.3 Die von der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin einge-

reichte Beschwerdeschrift ist identisch mit der von ihr bei der Vorinstanz 

erhobenen Einsprache. Beide Eingaben datieren vom 30. Januar 2010 

und enthalten demnach kein aktuelles Datum. Ausserdem sind beide 

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Schriftstücke nicht unterschrieben. Diese zwei Mängel führen vorliegend 

aber nicht zu einem Nichteintretensentscheid: Zum einen bildet die kor-

rekte Datierung der Eingabe keine Eintretensvoraussetzung (vgl. zum 

hier anwendbaren Art. 52 VwVG das Urteil des BGer 8C_556/2009 vom 

1. März 2010 E. 3.1). Zum anderen kann die Beschwerdeeingabe – wie 

bereits die Einsprache (vgl. SAK-act. 25/5) – aufgrund des Briefum-

schlags eindeutig der Beschwerdeführerin zugerechnet werden und der 

aktenkundige Rückschein (BVGer-act. 5) enthält eine Originalunterschrift 

der Beschwerdeführerin, mit welcher sie am 17. Juni 2012 den Empfang 

der Verfügung des Instruktionsrichters vom 2. Juli 2012 (BVGer-act. 4) 

bestätigte. Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist unter diesen Umstän-

den zulässig (vgl. auch SEETHALER/BOCHSLER, in: Praxiskommentar 

VwVG, 2008, Art. 52 Rz. 21 mit weiteren Hinweisen) und entspricht auch 

im Übrigen den Anforderungen einer rechtsgenüglichen Beschwerde ge-

mäss Art. 52 Abs. 1 VwVG. 

1.4.4 Auf die vorliegende Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführerin ist mazedonische Staatsangehörige und 

wohnt in Mazedonien (SAK-act. 1, 19). Ihr dort verstorbener Ehemann 

war ebenfalls Bürger von Mazedonien (SAK-act. 15). Es ist daher das 

Abkommen vom 9. Dezember 1999 zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und der Republik Mazedonien über Soziale Sicherheit 

(SR 0.831.109.520.1) anwendbar, welches am 1. Januar 2002 in Kraft ge-

treten ist. Nach Art. 4 des Abkommens stehen die Staatsangehörigen der 

Vertragsstaaten sowie deren Familienangehörigen und Hinterlassenen in 

ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 2 genannten Rechtsvorschrif-

ten, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die AHV 

gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bestimmun-

gen, die hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine 

schweizerische Hinterlassenenleistung von dem in Art. 4 des Abkommens 

aufgestellten Grundsatz der Gleichstellung der jeweiligen Staatsangehö-

rigen abweichen, finden sich im Abkommen nicht. Vorliegend ist der ent-

sprechende Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin daher nach den 

für schweizerische Staatsangehörige geltenden Regeln, insbesondere 

nach dem AHVG und der AHVV (SR 831.101) zu beurteilen.  

2.2 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfah-

rensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im 

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Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 

E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In 

materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 

massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sach-

verhaltes Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Der Ehegatte der Be-

schwerdeführerin ist am (…) 2009 verstorben. Massgebend sind somit 

diejenigen Normen, welche zu diesem Zeitpunkt in Kraft standen.  

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-

brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit 

des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG). 

3.2 Das Sozialversicherungsverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht. Dieser Grundsatz besagt, dass die verfügende – im Be-

schwerdefall die urteilende – Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt 

von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vor-

bringen oder Beweisanträge der Parteien, abklären und feststellen muss. 

Der Untersuchungsgrundsatz gilt allerdings nicht unbeschränkt; er findet 

sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 117 V 261 

E. 3b). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 

das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, 

wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungs-

recht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas 

Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach-

verhaltes genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die 

Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie 

von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste wür-

digen (BGE 138 V 218 E. 6; 126 V 353 E. 5b). 

 

4.  

Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der Ermittlung 

des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Hinterlassenenleistungen in 

Bezug auf die Beitragszeiten ihres verstorbenen Ehegatten zu Recht die 

Jahre 1970-1972 nicht berücksichtigt hat.  

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Seite 9 

4.1  

4.1.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr verstorbener Ehemann 

habe nicht nur in den Jahren 1973-1975, sondern auch in den Jahren 

1970-1972 in der Schweiz gearbeitet und Versicherungszeiten absolviert. 

Sie stellt daher den Antrag, diese Versicherungszeiten seien bei der Be-

rechnung ihrer Witwenrente zu berücksichtigen. Als Beweise reicht die 

Beschwerdeführerin diverse Unterlagen ein (BVGer-act. 1 samt Beila-

gen).  

4.1.2 Die Vorinstanz spricht sich gegen die Berücksichtigung von weite-

ren Versicherungszeiten aus. Sie stützt sich auf das Ergebnis ihrer im 

Verwaltungsverfahren getätigten Nachforschungen und erachtet die sei-

tens der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumente als nicht beweis-

tauglich für eine Berichtigung der aktuellen Eintragungen im individuellen 

Konto (BVGer-act. 3). 

4.2  

4.2.1 Unter der Voraussetzung, dass dem verstorbenen Ehegatten für 

mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungs-

gutschriften angerechnet werden können (Art. 29 Abs. 1 AHVG), haben 

Witwen Anspruch auf eine Witwenrente, sofern sie im Zeitpunkt der Ver-

witwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch auf die Wit-

wenrente entsteht am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes folgenden 

Monats (Art. 23 Abs. 3 AHVG). 

4.2.2 Für die Berechnung der Witwenrente sind nach Art. 33 Abs. 1 AHVG 

die Beitragsdauer und das aufgrund der ungeteilten Einkommen der ver-

storbenen Person sowie ihrer Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften 

ermittelte durchschnittliche Jahreseinkommen massgebend.  

4.2.3 Als Beitragsdauer kann lediglich derjenige Zeitabschnitt gelten, in 

dem eine Person versichert und der Beitragspflicht unterstellt gewesen ist 

(Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV] über die 

Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-

sicherung [RWL; gültig ab 1. Januar 2009] Rz. 5005 ff.). Damit ein Jahr 

als volles Beitragsjahr angerechnet wird, muss eine Beitragsdauer von 

mehr als elf Monaten vorliegen; dies ist nicht der Fall, wenn eine Bei-

tragsdauer von elf Monaten ohne einen zusätzlichen Bruchteil eines wei-

teren Monats besteht (UELI KIESER, Rechtsprechung zur AHV, 3. Aufl. 

2012, Art. 29
ter

 Rz. 2 mit Hinweis auf ZAK 1971 S. 323 E. 3). Ausserdem 

C-2054/2012 

Seite 10 

müssen die geschuldeten Beiträge geleistet sein oder noch entrichtet 

werden können (Art. 16 Abs. 1 und 2 AHVG), damit ein bestimmter Zeit-

abschnitt als Beitragsdauer zählen kann (RWL Rz. 5006). Wurden Beiträ-

ge mangels Erfassung oder wegen Uneinbringlichkeit nicht geleistet, und 

ist die Beitragsschuld bei der Entstehung des Rentenanspruchs verjährt, 

so ist die entsprechende Beitragsperiode in der Regel nicht anzurechnen 

(RWL Rz. 5009).  

4.2.4 Hinsichtlich der Dauer der Beitragsleistung und der Höhe der Bei-

träge wird grundsätzlich auf die individuellen Konten (IK) abgestellt, wel-

che für jeden beitragspflichtigen Versicherten geführt werden und in wel-

che die entsprechenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30
ter

 AHVG; 

Art. 137 ff. AHVV). Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichs-

kasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die dar-

in gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu ver-

langen (Art. 141 Abs. 1 AHVV). Versicherte können innert 30 Tagen seit 

Zustellung des Kontenauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichti-

gung verlangen (Art. 141 Abs. 2 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder 

keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abge-

lehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von 

Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren 

Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird 

(Art. 141 Abs. 3 AHVV). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für 

unvollständige bzw. fehlende Eintragungen im IK (BGE 117 V 261 E. 3a). 

Diese Kontenbereinigung erstreckt sich alsdann auf die gesamte Bei-

tragsdauer der Versicherten, betrifft also auch jene Beitragsjahre, für die 

gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen ausge-

schlossen ist (Urteil des BGer 9C_96/2010 vom 26. Februar 2010 E. 2 mit 

Hinweis auf BGE 117 V 261 E. 3a). Der geforderte volle Beweis schliesst 

den Untersuchungsgrundsatz nicht aus. Der Mitwirkungspflicht des Be-

troffenen kommt jedoch ein erhöhtes Gewicht zu. Im Fall der Beweislo-

sigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus 

Rechte ableiten will (BGE 117 V 261 E. 3b-d mit Hinweisen; vgl. auch Ur-

teile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 41/04 vom 19. Okto-

ber 2004 E. 4 sowie H 141/03 vom 8. Oktober 2003 E. 3.1).  

4.2.5 Die Beweiskraft der IK-Eintragungen, welche vor Eintritt des Versi-

cherungsfalles unangefochten waren, entspricht somit derjenigen eines 

öffentlichen Registers (vgl. Art. 9 ZGB; KIESER, Rechtsprechung zur AHV, 

a.a.O., Art. 30
ter

 Rz. 1 mit Hinweis auf ZAK 1969 72 f. E. 2; AHI-Praxis 

2002 S. 240). Beim Auszug aus dem IK handelt es sich um eine (öffentli-

C-2054/2012 

Seite 11 

che) Urkunde (KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 43 Rz. 21). Daraus 

folgt, dass die unangefochten gebliebenen IK-Auszüge und die darin ent-

haltenen IK-Eintragungen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen 

Beweis erbringen, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachge-

wiesen ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 ZGB).  

4.3  

4.3.1 Es ist unbestritten und zutreffend, dass die Beschwerdeführerin die 

vorne (E. 4.2.1) dargelegten Voraussetzungen für eine Witwenrente er-

füllt: Zum einen hatte sie im Zeitpunkt der Verwitwung ([…] 2009) drei 

mündige Kinder (SAK-act. 20/2, 17/6, 10/6). Zum anderen bestehen ge-

mäss sämtlichen aktenkundigen, auf B._______ bzw. C._______ lauten-

den IK-Auszügen (SAK-act. 21, 46/18, 46/64-66) Einträge für mindestens 

ein volles Jahr Einkommen (vgl. E. 4.3.2). Dass es sich bei C._______ 

um den verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin (B._______) 

handeln muss, ist offenkundig (vgl. E. 4.3.3) und nicht bestritten (vgl. 

SAK-act. 15/2). Die Beschwerdeführerin hat somit grundsätzlich Anspruch 

auf eine schweizerische Witwenrente ab dem 1. August 2009. 

4.3.2 Wie erwähnt (E. 4.2.4), wird hinsichtlich der Dauer der Beitragsleis-

tung und der Höhe der Beiträge auf die massgeblichen IK-Eintragungen 

abgestellt. Entscheidend ist grundsätzlich der 31. Dezember vor Eintritt 

des Versicherungsfalles (Art. 29
bis

 Abs. 1 AHVG). Vorliegend trat dieser 

mit dem Tod des Ehegatten der Beschwerdeführerin am (…) 2009 ein. Zu 

diesem Zeitpunkt bzw. am 31. Dezember 2008 waren in den auf 

C._______ lautenden IK-Auszügen der Ausgleichskasse Luzern (SAK-

act. 46/18, 46/64-65) sowie der AHV-Ausgleichskasse aargauischer Ar-

beitgeber (heute: AIHK; SAK-act. 46/66) Beitragszeiten für insgesamt die 

Jahre 1966-1975 eingetragen. Diese IK-Eintragungen wurden von der 

Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten (zu Lebzeiten) nicht angefoch-

ten, so dass ihnen für ihren Inhalt grundsätzlich volle Beweiskraft zu-

kommt (vgl. E. 4.2.5). Dennoch berücksichtigte die Vorinstanz diese be-

stehenden Eintragungen nur teilweise, indem sie lediglich die IK-

Eintragungen für die Jahre 1973-1975 als belegt erachtete (vgl. SAK-

act. 15/2, 21) und der Berechnung der Rentenansprüche der Beschwer-

deführerin zugrunde legte (vgl. Sachverhalt C).  

4.3.3 Der jüngste aktenkundige IK-Auszug der Vorinstanz datiert vom 

1. Juni 2012 (SAK-act. 21) und wurde somit nach Erlass des angefochte-

nen Einspracheentscheides erstellt. Der Auszug lautet auf B._______ 

C-2054/2012 

Seite 12 

(geboren am […] 1946) und nennt die Versichertennummer (…). Es sind 

darin Eintragungen für die Jahre 1973 (Januar bis Dezember), 1974 (April 

bis Dezember) und 1975 (März bis Mai) ersichtlich. Diese eingetragenen 

Arbeitsmonate bzw. –jahre entsprechen den von der Beschwerdeführerin 

eingereichten, auf B._______ lautenden Arbeitsbestätigungen der Hoch- 

und Tiefbauunternehmung D._______ AG in Z._______ (SAK-act. 1/7-10) 

und vor allem auch den Lohnabrechnungen (SAK-act. 35/2-4) der zu-

ständigen Ausgleichskasse der Aargauischen Industrie- und Handels-

kammer (AIHK). Die im besagten vorinstanzlichen IK-Auszug zu Gunsten 

von B._______ enthaltenen Beitragszeiten für die Jahre 1973-1975 von 

insgesamt 24 Monaten werden von der Beschwerdeführerin nicht in Fra-

ge gestellt. Die entsprechenden Zeiten sind denn auch in der von ihr ein-

gereichten vorinstanzlichen Mitteilung über die schweizerischen Versiche-

rungszeiten vom 4. Februar 1981 aufgeführt (SAK-act. 1/28) sowie im ak-

tenkundigen IK-Auszug der AHV-Ausgleichskasse aargauischer Arbeitge-

ber vom 26. Februar 1996 eingetragen (SAK-act. 46/66). Beide Doku-

mente lauten auf den Namen C._______ (geboren am […] 1946) und er-

wähnen die alte AHV-Nummer (…). Zu Recht geht die Vorinstanz bei der 

Berechnung der Witwenrente der Beschwerdeführerin daher für den Zeit-

raum 1973-1975 von einer Beitragsdauer ihres verstorbenen Ehemannes 

von zwei vollen Versicherungsjahren aus. Dass gestützt auf dieselben 

Beitragszeiten bzw. Einkommen auch der Witwe des (ebenfalls am […] 

1946 geborenen) E._______ eine einmalige Abfindung zugesprochen 

wurde (SAK-act. 46/35 f.), vermag daran nichts zu ändern. Bei E._______ 

und B._______ handelt es sich gemäss der von der Schweizerischen 

Botschaft in Y._______ erteilten Auskunft vom 9. August 2011 (SAK-act. 

31) um zwei verschiedene Personen. Aufgrund der unklaren Aktenlage 

konnte die Vorinstanz – laut ihrer Vernehmlassung (BVGer-act. 3) – nicht 

abschliessend feststellen, wem der beiden das bei der D._______ AG in 

den Jahren 1973-1975 erzielte Einkommen gutzuschreiben ist, weshalb 

sie aufgrund derselben Einkommen zweimal eine Hinterlassenenleistung 

ausbezahlt hat.  

 

4.3.4  

4.3.4.1 Die Beschwerdeführerin macht sowohl im Einsprache- als auch im 

Beschwerdeverfahren geltend, ihr verstorbener Ehegatte habe ausser-

dem in den Jahren 1970-1972 in der Schweiz zeitweise gearbeitet und 

dadurch Beitragszeiten absolviert: Zum einen habe er vom 1. Oktober 

C-2054/2012 

Seite 13 

1970 bis 18. Dezember 1970 als Bauarbeiter bei der F._______ AG, 

Hoch- und Tiefbau, in Z._______ gearbeitet. Zum anderen habe er auch 

vom 7. April 1971 bis 15. Dezember 1971 sowie vom 21. Februar 1972 

bis 13. Dezember 1972 bei der D._______ AG, Hoch- und Tiefbau, in 

Z._______ gearbeitet. Als Beweise reichte die Beschwerdeführerin diver-

se Unterlagen ein, für das Jahr 1970 eine staatliche Bescheinigung aus 

Y._______ betreffend die Anstellung bei der F._______ AG sowie die ent-

sprechende Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung der Fremdenpolizei 

Luzern und für die Jahre 1971-1972 eine Arbeitsbestätigung der 

D._______ AG (vgl. die Beilagen zu BVGer-act. 1 sowie SAK-act. 25/2-4).  

4.3.4.2 In den beschwerdeweise vorgelegten Dokumenten werden die 

geltend gemachten Anstellungen in der Schweiz durchwegs bescheinigt. 

Zwar finden sich darin für die Jahre 1970-1972 keine Nachweise von an 

die schweizerische AHV geleisteten Beitragszahlungen. Die Beschwerde-

führerin hat auch keine entsprechenden Lohnabrechnungen eingereicht. 

Mit der Vorlage von Arbeitsbestätigungen oder Aufenthaltsbewilligungen 

allein ist grundsätzlich nicht nachgewiesen, dass dem verstorbenen 

Ehemann der Beschwerdeführerin seinerzeit Beiträge vom Lohn abgezo-

gen oder gar solche Beiträge an die AHV gezahlt worden sind (vgl. Urteile 

des BVGer C-4470/2011 vom 8. Januar 2013 E. 4.2 sowie C-6755/2011 

vom 8. Juli 2013 E. 4.2). Wie bereits erwähnt, reichte die Beschwerdefüh-

rerin aber bereits mit ihrem Rentengesuch die vorinstanzliche Meldung 

vom 4. Februar 1981 (SAK-act. 1/28) ein, wonach C._______ (AHV-Nr. 

[…]) im Jahre 1970 (3 Monate), 1971 (9 Monate) und 1972 (11 Monate) 

aufgrund von unselbständiger Erwerbstätigkeit in der Schweiz Versiche-

rungs- und Beitragszeiten absolviert hatte. Diese Angaben stimmen mit 

den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Arbeitszeiten sowie 

den von ihr eingereichten Arbeitsbestätigungen und Aufenthaltsbewilli-

gungen überein. In den Vorakten finden sich zudem die IK-Auszüge der 

Ausgleichskasse Luzern vom 21. Februar 1996 (SAK-act. 46/65) und vom 

7. November 2011 (SAK-act. 46/18), worin hinsichtlich der Beitragsjahre 

und –monate sowie Einkommen von C._______ (AHV-Nr. […]) für den 

Zeitraum 1970-1972 die folgenden Einträge bestehen: 1970 (10-12): 

Fr. 3'202, 1971 (4-12): Fr. 8'611, 1971 (4-12): Fr. 5'002 und 1972 (2-12): 

Fr. 19'503. Auch diese Einträge enthalten somit die von der Beschwerde-

führerin angeführten Anstellungszeiten. Dass in den erwähnten IK-

Auszügen der Ausgleichskasse Luzern für das Jahr 1971 zwei Einträge 

mit gleicher Beitragsdauer, aber unterschiedlichem Einkommen vorhan-

den sind, ist zulässig (siehe Wegleitung des BSV über Versicherungs-

ausweis und individuelles Konto [WL VA/IK, Stand: 1. Januar 2009], 

C-2054/2012 

Seite 14 

Rz. 2338 ff.) und kann sich etwa aufgrund von nachträglichen Lohnzah-

lungen oder nachträglichen Korrekturen der Einkommen ergeben (WL 

VA/IK Rz. 2327 f.).  

4.3.4.3 Der bereits erwähnte E._______ (E. 4.3.3) war zum Teil ebenfalls 

unter der AHV-Nr. (…) registriert (SAK-act. 46/63) und in den Akten finden 

sich bezüglich dieses Versicherten für die Jahre 1970-1975 vorinstanzli-

che IK-Eintragungen mit denselben Beitragszeiten und Einkommen wie 

bei C._______ (SAK-act. 46/17, 46/37-39). Ausserdem bestehen in den 

erwähnten, auf C._______ lautenden IK-Auszügen für die Jahre 1966-

1969 Eintragungen (vgl. auch SAK-act. 46/64), welche unbestrittener-

massen nicht jenem, sondern wohl E._______ zuzurechnen sind (siehe 

SAK-act. 7/2, 36/2-4, 37/2-7, 46/50-52, 46/58, 46/86-87, 46/94), weil der 

Erstgenannte nach Aussagen der Beschwerdeführerin erst ab 1970 in der 

Schweiz erwerbstätig war (SAK-act. 10/1-3). In Anbetracht dieser Unge-

reimtheiten nahm die Vorinstanz Abklärungen vor, aufgrund deren Ergeb-

nisse sie die Eintragungen im IK der Ausgleichskasse Luzern hinsichtlich 

der Jahre 1966-1972 als fehlerhaft erachtete und nur die IK-Eintragungen 

der AHV-Ausgleichskasse aargauischer Arbeitgeber für die Jahre 1973-

1975 berücksichtigte.  

4.3.4.4 Die Vorinstanz macht geltend, die Beschwerdeführerin habe nicht 

nachgewiesen, dass für die Jahre 1970-1972 Beitragszahlungen an die 

schweizerische AHV erbracht worden seien, und deshalb seien die Ein-

tragungen im vorinstanzlichen IK-Auszug vom 1. Juni 2012 (SAK-act. 21) 

hinsichtlich der Jahre 1970-1972 nicht zu berichtigen. Entgegen der An-

sicht der Vorinstanz ist hier aber nicht massgebend, ob die Beschwerde-

führerin die Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der vorinstanzlichen IK-

Eintragungen in Bezug auf die Jahre 1970-1972 beweisen kann, sondern 

es ist vorliegend zu prüfen, ob die Vorinstanz die bei Eintritt des Versiche-

rungsfalles vorhandenen und deshalb voll beweiskräftigen IK-

Eintragungen der Ausgleichskasse Luzern für die Jahre 1970-1972 (SAK-

act. 46/18) zu Recht von Amtes wegen korrigiert hat. Dass die IK-

Eintragungen für die Jahre 1966-1969 von der Vorinstanz zufolge Unrich-

tigkeit nicht übernommen wurden, ist nicht streitig und aufgrund der Ak-

tenlage auch nicht zu beanstanden. Die amtliche Berichtigung von Ein-

tragungen im IK nach Eintritt des Versicherungsfalles ist im Gesetz nicht 

explizit geregelt. In der bereits erwähnten Bestimmung gemäss Art. 141 

Abs. 3 AHVV ist nur die Berichtigung auf Antrag erwähnt. Allerdings ergibt 

sich aus der genannten Wegleitung des BSV über Versicherungsausweis 

und individuelles Konto, dass Korrekturen von IK-Eintragungen von Am-

C-2054/2012 

Seite 15 

tes wegen vorgenommen werden können (Rz. 2401 ff.), und zwar auch 

nach dem Zusammenruf der IK (ZIK, Rz. 2409), welcher bei der Festset-

zung einer Rente durch die zuständige Ausgleichskasse zu erfolgen hat 

(Rz. 2701, 2715 ff.; vgl. auch RWL Rz. 4406 ff.). Ausserdem ergibt sich 

die Zulässigkeit der amtlichen Berichtigung von IK-Eintragungen aus dem 

im Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsprinzip (vgl. 

E. 3.2). Die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles bestehenden IK-

Eintragungen dürfen aber auch von Amtes wegen nur dann berichtigt 

werden, wenn deren Unrichtigkeit nachgewiesen ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 

ZGB sowie Art. 141 Abs. 3 AHVV). Die Beweislast trägt diesfalls der Ver-

sicherungsträger (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 43 Rz. 39). 

4.3.4.5 Aufgrund der vorliegenden Akten ist weder offenkundig noch wird 

seitens der Vorinstanz der volle Beweis dafür erbracht, dass die im Zeit-

punkt der Verwitwung der Beschwerdeführerin zu Gunsten ihres verstor-

benen Ehemannes vorhanden gewesenen IK-Eintragungen für die Jahre 

1970-1972 (SAK-act. 46/18, 46/65) fehlerhaft waren: Zum einen sprechen 

die von der Beschwerdeführerin im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren 

eingereichten Unterlagen deutlich für die Richtigkeit der entsprechenden 

Einträge (siehe SAK-act. 1/6-12, 1/28, 25/2-4, Beilagen zu BVGer-act. 1). 

Zum anderen lassen auch die von der Vorinstanz vorgenommenen Abklä-

rungen nicht den überzeugenden und sicheren Schluss zu, dass die be-

sagten IK-Einträge falsch waren: Dass sich im Archiv der Ausgleichskas-

se Luzern nach rund 40 Jahren keine Unterlagen zu der Abrechnungs-

nummer (…) (mehr) finden lassen (SAK-act. 46/15; vgl. auch SAK-act. 8, 

46/15), beweist noch nicht die Unrichtigkeit der entsprechenden IK-

Einträge. Nicht stichhaltig ist auch die in einer vorinstanzlichen Telefonno-

tiz (SAK-act. 18) festgehaltene Auskunft der angefragten Ausgleichskas-

sen (C 48, 3, 66), wonach die F._______ AG nie existiert haben soll. Ins-

besondere die von der Fremdenpolizei Luzern erteilte Zusicherung der 

Aufenthaltsbewilligung vom 5. Oktober 1970 hinsichtlich der Anstellung 

bei der F._______ AG spricht für das Gegenteil (SAK-act. 25/2). Nicht 

weiterführend sind schliesslich die Angaben der AIHK, wonach einerseits 

für die Jahre 1971 und 1972 keine auf B._______ lautenden Lohnbe-

scheinigungen vorhanden seien (SAK-act. 15/1), andererseits die 

D._______ AG aber ohnehin erst ab dem 1.Januar 1973 über die AIHK 

abgerechnet haben soll (SAK-act. 35/1). Gemäss den massgeblichen und 

aktenkundigen IK-Auszügen wurde das entsprechende Konto in den Jah-

ren 1970-1972 von der Ausgleichskasse Luzern geführt. Dass der Witwe 

von E._______ gestützt auf dieselben Beitragszeiten und Einkommen für 

die Jahre 1970-1972 eine einmalige Abfindung zugesprochen wurde 

C-2054/2012 

Seite 16 

(SAK-act. 46/35 f.), obwohl in den vorliegenden Vorakten für die entspre-

chenden Beitragszahlungen keine Beweise vorhanden sind, darf sich 

nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerin auswirken. 

4.3.4.6 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass aufgrund der vor-

liegenden Akten nicht nachgewiesen ist, dass die im Zeitpunkt des Versi-

cherungsfalles für die Jahre 1970-1972 vorhandenen und auf den ver-

storbenen Ehemann der Beschwerdeführerin lautenden Einträge im IK 

der Ausgleichskasse Luzern unrichtig waren. Von weiteren Abklärungen 

ist abzusehen, nachdem die Ausgleichskasse Luzern, welche in den Jah-

ren 1970-1972 das massgebliche IK geführt und die umstrittenen Einträ-

ge vorgenommen hatte, offensichtlich keine weiteren Angaben und Unter-

lagen dazu mehr liefern kann (vgl. SAK-act. 8, 18, 36/1, 46/15) und im 

heutigen Zeitpunkt weder die D._______ AG noch die F._______ AG 

mehr existieren. Die Beschwerdeführerin ist ihrer Mitwirkungspflicht im 

Rahmen des Zumutbaren nachgekommen. Die Folgen der Beweislosig-

keit hat die Vorinstanz zu tragen, da sie aus dem unbewiesen gebliebe-

nen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Daraus folgt, dass bei der Be-

rechnung des Hinterlassenenanspruchs der Beschwerdeführerin – nebst 

den unbestrittenen Eintragungen für die Jahre 1973-1975 gemäss dem 

vorinstanzlichen IK-Auszug vom 1. Juni 2012 (SAK-act. 21) – auch auf 

die folgenden im IK-Auszug der Ausgleichskasse Luzern vom 

7. November 2011 (SAK-act. 46/18) für die Jahre 1970-1972 zu Gunsten 

ihres verstorbenen Ehegatten eingetragenen Beitragszeiten sowie Ein-

kommen abzustellen ist: 1970 (Oktober bis Dezember): Fr. 3'202.-, 1971 

(April bis Dezember): Fr. 8'611.-, 1971 (April bis Dezember): Fr. 5'002.-, 

1972 (Februar bis Dezember): Fr. 19'503.-. 

4.3.4.7 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Der Einspracheent-

scheid vom 30. Januar 2012 ist aufzuheben und die Sache ist gestützt 

auf Art. 61 Abs. 1 VwVG an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese 

die Einträge im massgeblichen individuellen Konto im Sinne der Erwä-

gungen (E. 4.3.4.6) vornehme und anschliessend über den Hinterlasse-

nenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge. 

5.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

C-2054/2012 

Seite 17 

5.2 Die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zu neuem Ent-

scheid gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei 

(BGE 132 V 215 E. 6). Der obsiegenden und nicht anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführerin ist jedoch keine Parteientschädigung zuzusprechen, 

da ihr durch die Beschwerdeführung keine notwendigen, verhältnismässig 

hohen Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde 

hat die unterliegende Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 

30. Januar 2012 wird aufgehoben und die Sache wird an die Vorinstanz 

zurückgewiesen, damit diese die Einträge im massgeblichen individuellen 

Konto im Sinne der Erwägungen (E. 4.3.4.6) vornehme und anschlies-

send über den Hinterlassenenanspruch der Beschwerdeführerin neu ver-

füge. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädi-

gungen zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Patrizia Levante 

 

C-2054/2012 

Seite 18 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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