# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf9d3971-7556-5636-bb36-ede691ab60af
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 14.06.2024 810 23 328 (810 2023 328)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-328_2024-06-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 14. Juni 2024 (810 23 328) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Anordnung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens 

 

 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Gerichtsschreiber Martin Michel 

 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 
C.____, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Stefanie Mathys, Advo-
katin 

  
  
Betreff Anordnung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens  

(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
19. Dezember 2023) 

 

 

 

 

A. D.____ (geb. 2019) ist der Sohn der gemeinsam sorgeberechtigten, nicht verheirateten 

Eltern C.____ (Kindsmutter, geb. 1982) und A.____ (Kindsvater, geb. 1972). Die Kindseltern 

wohnen seit dem 31. Mai 2020 nicht mehr zusammen und D.____ lebt seither bei der Kindsmut-

ter. Am 15. September 2020 einigten sich die Kindseltern dahingehend, dass der Kindsvater 

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das Recht erhalte, D.____ an einem Nachmittag pro Woche zu besuchen, vorzugsweise am 

Donnerstag zwischen 14.00 und 17.00 Uhr. Diese Vereinbarung wurde vom Zivilkreisgericht 

Basel-Landschaft Ost am 15. September 2020 genehmigt. 

 

B. Am 29. Januar 2021 gelangte der Kindsvater an die Kindes- und Erwachsenenschutz-

behörde B.____ (KESB) mit dem Antrag der Regelung des persönlichen Verkehrs im Sinne der 

Vereinbarung vom 15. September 2020. Mit Verfügung vom 17. August 2021 informierte die 

KESB die Kindseltern über den Abschluss des Verfahrens ohne Kindesschutzmassnahmen, 

weil zwischen den Kindseltern zufolge Abbruchs der Mediation durch den Kindsvater keine ge-

meinsame Lösung hinsichtlich des persönlichen Verkehrs habe erarbeitet werden können und 

derzeit keine Kindeswohlgefährdung vorliege. Daher gelte weiterhin die Vereinbarung vom 

15. September 2020, welche von den Kindseltern umzusetzen sei. 

 

C. Am 5. April 2022 gelangte der Kindsvater mit dem Antrag an die KESB, es sei eine 

Besuchsrechtsbeistandschaft für D.____ zu errichten. Die Besuchsrechtsbeistandschaft solle 

darauf abzielen, via begleitetes Besuchsrecht in einem möglichst kurzen – mit dem Kindeswohl 

zu vereinbarenden – Zeitraum, den Kontakt mit seinem Sohn wiederaufzubauen, sodass er sei-

nen Sohn wöchentlich sehen könne. 

 

D. Mit Entscheid vom 31. Mai 2022 räumte die KESB dem Kindsvater das Recht und die 

Pflicht ein, D.____ einmal pro Woche (vorerst befristet bis 30. November 2022) im Rahmen ei-

nes begleiteten Besuchsrechts für drei Stunden in der Institution "E.____" zu besuchen. Zudem 

errichtete die KESB für D.____ eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 des Schwei-

zerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 10. Dezember 1907 und ernannte F.____ als Bei-

standsperson mit den Aufgaben und Kompetenzen, die Kindseltern in ihrer Sorge um das Kind 

zu beraten und unterstützen sowie das begleitete Besuchsrecht zu organisieren und überwa-

chen. 

 

E. Mit Urteil vom 2. Juni 2022 untersagte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost dem 

Kindsvater unter Strafandrohung gerichtlich, sich der Kindsmutter näher als 100 Meter anzunä-

hern, ihre Wohnung zu betreten, sie in irgendeiner Form zu kontaktieren oder dem gemeinsa-

men Sohn D.____ mehr als eine Postsendung pro Woche zukommen zu lassen. Die im Zu-

sammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts des Kindsvaters einerseits und dessen 

Sohn D.____ andererseits zwingend notwendigen Annäherungen zwischen den Parteien nahm 

das Gericht vom Verbot aus. 

 

F. Mit vorsorglichem Entscheid vom 2. November 2022 sistierte die KESB per sofort den 

persönlichen Verkehr des Kindsvaters zu D.____ bis zum Abschluss des ordentlichen Verfah-

rens betreffend Regelung des persönlichen Verkehrs. Zugleich ordnete die KESB ein interven-

tionsorientiertes Gutachten betreffend die Regelung des persönlichen Verkehrs an. Am 

2. November 2023 erstattete die Psychiatrie Baselland das von der KESB in Auftrag gegebene 

interventionsorientierte Gutachten. 

 

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G. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2023 behielt die KESB die vorsorgliche Sistierung 

des persönlichen Verkehrs zwischen dem Kindsvater und D.____ bei (Ziff. 1). Weiter ordnete 

die KESB für D.____ eine Kindsvertretung gemäss Art. 314abis ZGB an und setzte Advokat 

G.____ als Kindsvertreter ein mit dem Auftrag, die Interessen von D.____ im Zusammenhang 

mit dem Verfahren bei der KESB bezüglich des persönlichen Verkehrs zu vertreten (Ziff. 2 und 

3). Der Beiständin F.____ erteilte die KESB im Rahmen der Beistandschaft gemäss Art. 308 

Abs. 1 und 2 ZGB neu die Aufgaben und Kompetenzen, die Kindseltern in ihrer Sorge um das 

Kind zu beraten und unterstützen sowie die Eltern in persönlichen Belangen/Fragen betreffend 

D.____ zu beraten, zu unterstützen und sich mit den involvierten Fachstellen auszutauschen. 

 

H. Gegen Ziff. 1 dieses Entscheids der KESB vom 19. Dezember 2023 erhob der Kinds-

vater mit Eingabe vom 27. Dezember 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 

Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Diese Beschwerde wird in ei-

nem separaten Beschwerdeverfahren behandelt (Verfahrensnummer 810 23 327). 

 

I. Mit einem weiteren Entscheid vom 19. Dezember 2023 ordnete die KESB gestützt auf 

Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 446 Abs. 2 ZGB ein Erziehungsfähigkeitsgutachten über den Kinds-

vater an und beauftragte Dr. med. H.____ mit der Erstellung des Gutachtens. 

 

J. Gegen den Entscheid der KESB vom 19. Dezember 2023 betreffend Anordnung eines 

Erziehungsfähigkeitsgutachtens erhob der Kindsvater ebenfalls mit einer Eingabe vom 

27. Dezember 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfas-

sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit dem Antrag, der gesamte Entscheid sei auf-

zuheben. Weiter beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren. 

 

K. Mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2024 schliesst die Vorinstanz unter Verweis auf 

den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Mit ergänzender Stellungnahme 

vom 18. Januar 2024 teilte die Vorinstanz mit, dass der im angefochtenen Entscheid eingesetz-

te Gutachter das Gutachten nicht erstellen könne. Falls das Gericht den Entscheid stütze, 

müsste eine andere Gutachterperson beauftragt werden. 

 

L. Die Kindsmutter, vertreten durch Stefanie Mathys, Advokatin in Liestal, beantragt mit 

Vernehmlassung vom 17. Januar 2024, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, even-

tualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Zudem sei ihr die unentgeltliche Pro-

zessführung und Verbeiständung mit Advokatin Stefanie Mathys zu gewähren. 

 

M. Mit Präsidialverfügung vom 22. Februar 2024 wurde das Gesuch des Beschwerde-

führers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen. 

 

 

Der Vizepräsident zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

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1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB und § 66 Abs. 1 des kanto-

nalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuchs (EG ZGB) vom 16. November 2006 

kann gegen Entscheide der KESB Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Von 

Bundesrechts wegen anfechtbar sind sämtliche Endentscheide (Art. 450 Abs. 1 ZGB) sowie 

Zwischenentscheide über vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB). Beim angefoch-

tenen Entscheid betreffend eine Beweisverfügung (Anordnung einer Begutachtung) handelt es 

sich um einen Zwischenentscheid, der unwiderruflich in das Grundrecht der persönlichen 

Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] 

vom 18. April 1999) eingreift und daher einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher 

Natur bewirken kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_211/2014 vom 14. Juli 2014 E. 1). Die 

Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache liegt in Anwendung von § 66 Abs. 2 

EG ZGB i.V.m. § 1 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-

prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 bei der präsidierenden Person. Der Be-

schwerdeführer ist als direkt Verfahrensbeteiligter nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zur Be-

schwerdeerhebung legitimiert. Die Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 445 Abs. 3 ZGB) ist 

eingehalten und die weiteren Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde 

eingetreten werden kann. 

 

2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 

(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-

angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 

 

3.1 Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, aus dem interven-

tionsorientierten Gutachten der Psychiatrie Baselland vom 2. November 2023 (Gutachten) re-

sultiere unter anderem, dass der Beschwerdeführer eine stark auffällige Persönlichkeit zeige 

und sein Verhalten egozentrisch und um sich bemüht wirke. Für einen gelingenden persönli-

chen Verkehr zwischen ihm und D.____ erscheine es wichtig, dass der Kindsvater sich mit sei-

ner eigenen Persönlichkeit und seiner speziellen Wahrnehmung auseinandersetze, sich psychi-

atrisch abklären lasse und bei entsprechender Indikation eine persönliche Therapie beginne. 

Zum jetzigen Zeitpunkt erscheine es nicht angebracht, den Kindsvater mit D.____ allein zu las-

sen. Die auffällige Persönlichkeit des Kindsvaters sowie die fehlende Erziehungserfahrung bzw. 

fehlende Erfahrung im Umgang mit Kleinkindern in Kombination mit D.____s anspruchsvollem 

Wesen inkl. seiner Entwicklungsverzögerung würden eine besorgniserregende Konstellation 

ergeben, in welcher im Zweifelsfall D.____ der Unterlegene sei und gegebenenfalls sogar in 

Gefahr geraten könnte. Aus diesen Gründen sei zur weiteren Abklärung des Sachverhalts aus 

der Perspektive des Kindeswohls angezeigt, die Erziehungsfähigkeit des Kindsvaters näher 

abzuklären. Mit einem Erziehungsfähigkeitsgutachten könne festgestellt werden, ob der Kinds-

vater erziehungsfähig sei oder welche Einschränkungen bestünden. Folglich sei ein solches 

Erziehungsfähigkeitsgutachten in Auftrag zu geben. 

 

3.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es gehöre zum Kindeswohl, dass eine Va-

ter-Kind-Beziehung überhaupt erst ermöglicht werde. Ihm werde seit Jahren der persönliche 

Verkehr verweigert. Eine verhältnismässige und zielführende Massnahme wäre, ihn als Vater in 

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seiner Rolle zu unterstützen, zu begleiten und zu lehren, wie er optimal mit seinem Sohn ver-

kehren könne. Die begleiteten Besuche hätten weitergeführt und die Betreuung und Begleitung 

von ihm als Vater intensiviert werden müssen. Die Vorinstanz vertrete die Meinung, dass er 

erziehungsunfähig sei. Dies sei vor allem dem geschuldet, dass er eine extrovertierte und direk-

te Art habe und auch schwierige Themen sofort anspreche. In der Zusammenarbeit mit der 

KESB und weiteren Personen habe er feststellen müssen, dass diese nicht mit ihm und seiner 

Art umgehen könnten. Des Weiteren stütze sich die Vorinstanz auf das Gutachten, das auf ei-

ner Ferndiagnose begründe. Darin würden Charaktereigenschaften erwähnt, welche nicht der 

Realität entsprächen und davon zeugten, dass diese Personen nicht mit ihm umgehen könnten. 

Diesbezüglich verweise er auf die Tatsache, dass er regelmässig Kontakte zu Jugendlichen und 

jungen Erwachsenen im beruflichen und privaten Kontext pflege. Das angeordnete Erziehungs-

fähigkeitsgutachten greife in seine persönliche Integrität ein und verletze diese über ein norma-

les Mass hinaus. Vielmehr sei der Fokus darauf zu legen, den persönlichen Verkehr zu seinem 

Sohn wieder zu ermöglichen, diesen zu begleiten und mit sinnvollen Massnahmen zu unterstüt-

zen. 

 

3.3 Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil 

die Beschwerdeschrift den Anforderungen nicht entspreche. Aus den Rechtsbegehren ergebe 

sich nicht, was der Beschwerdeführer erreichen wolle. Er wolle den ganzen Entscheid der 

KESB aufheben lassen, schreibe jedoch nicht, wie ein allfälliger Entscheid der KESB seiner 

Auffassung nach aussehen müsste. Die Fachpersonen seien im Gutachten aus guten Gründen 

zum Schluss gekommen, dass zunächst geprüft werden müsse, ob der Beschwerdeführer 

überhaupt erziehungsfähig sei. Weiter sei dem sehr umfassenden Gutachten zu entnehmen, 

dass es nicht die angeblich extrovertierte und direkte Art des Beschwerdeführers sein könne, 

welche ursächlich für die problematische Situation in Bezug auf den Kontakt zwischen Vater 

und Sohn sein könne. 

 

3.4 Soweit die Beschwerdeführerin die formellen Anforderungen an eine Beschwerde nicht 

als gegeben erachtet, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Beschwerde enthält einen Antrag und 

eine hinreichende Begründung, indem die ersatzlose Aufhebung des gesamten Entscheids 

verlangt wird. Damit sind die Formerfordernisse an eine Laienbeschwerde erfüllt (vgl. ebenso 

vorne E. 1). 

 

4.1 Gemäss Art. 446 Abs. 1 ZGB hat die KESB den rechtserheblichen Sachverhalt von 

Amtes wegen zu ermitteln. Welche Beweise die KESB erhebt, steht grundsätzlich – unter Be-

rücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismässigkeit, Subsidiarität und Komplementarität – 

in ihrem Ermessen (vgl. LUCA MARANTA, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar 

ZGB I, 7. Auflage, 2022, Art. 446 N 13). Ein Sachverständigengutachten ist anzuordnen, wenn 

der KESB das nötige Fachwissen fehlt, um über eine in Frage stehende Massnahme zu ent-

scheiden (vgl. Art. 446 Abs. 2 ZGB). Staatliches Handeln muss jedoch verhältnismässig sein 

(Art. 5 Abs. 2 BV), was auch bei der Frage der Anordnung eines Gutachtens von Amtes wegen 

gilt. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet es, ein Sachverständigengutachten nur 

dann anzuordnen, wenn es sich als notwendig erweist. Dies, zumal ein solches Gutachten re-

gelmässig einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen bedeutet und überdies 

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in der Regel zeitlich und finanziell aufwändig ist. Diese Interessen haben dann zurückzustehen, 

wenn das Kindeswohl in Frage steht (vgl. Urteil des Obergerichts Zürich PQ 170034 vom 

28. April 2017 E. 5.4). Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt sodann, dass eine behördli-

che Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels 

geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grund-

rechtseinschränkung als zumutbar erweist. Erforderlich ist eine vernünftige Zweck-Mittel-

Relation. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren 

Grundrechtseingriff erreicht werden kann (vgl. Urteil des Obergerichts Zürich PC210022 vom 

9. Dezember 2021 E. 3.1). 

 

4.2 Aktuell ist zwischen der Vorinstanz und den Kindeseltern einzig umstritten, ob der per-

sönliche Verkehr des Beschwerdeführers zu seinem Sohn weiterhin vollständig verweigert wer-

den kann, oder ob diesem ein begleitetes Besuchsrecht gewährt werden kann. Unter diesen 

Voraussetzungen und in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer weder die Obhut über 

seinen Sohn noch ein unbegleitetes Besuchsrecht verlangt, ist es aktuell (auch im Lichte des 

Kindswohls) nicht erforderlich und damit auch nicht verhältnismässig, ein per se kosten- und 

zeitintensives Erziehungsfähigkeitsgutachten für den Beschwerdeführer anzuordnen.  

 

4.3 Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und der Entscheid der Vorinstanz 

vom 19. Dezember 2023 betreffend Anordnung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens ist voll-

umfänglich aufzuheben.  

 

5.1 Die Beschwerdegegnerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

Gemäss § 22 Abs. 1 VPO und Art. 29 Abs. 3 BV wird eine Partei auf ihr Begehren von der Be-

zahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, sofern ihr die 

nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Unter den 

gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug einer Anwältin gewährt, so-

fern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO).  

 

5.2 Aufgrund der von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen ist ihre Bedürf-

tigkeit nachgewiesen. Da auch die weiteren Voraussetzungen gemäss § 22 VPO erfüllt sind, ist 

der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Advokatin 

Stefanie Mathys zu bewilligen. 

 

6.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 

Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 

Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt 

(§ 20 Abs. 3 VPO). Da die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin unterliegen, sind ihr die 

Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 800.-- je zur Hälfte aufzuerlegen, wobei der 

Verfahrenskostenanteil der Beschwerdegegnerin in der Höhe von Fr. 400.-- zufolge Bewilligung 

der unentgeltlichen Prozessführung zulasten der Gerichtskasse geht. Der vom Beschwer-

deführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- wird ihm zurückerstattet. 

 

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6.2 Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ist der Rechtsvertreterin der 

Beschwerdegegnerin ein Honorar zulasten der Gerichtskasse auszurichten. Die Rechtsver-

treterin der Beschwerdegegnerin hat innert der ihr gesetzten Frist keine Honorarnote einge-

reicht, weshalb ihr Honorar von Amtes wegen nach Ermessen festgesetzt wird. Im vorliegenden 

Fall erscheint eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 600.-- als angemessen. Demzufolge ist 

der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 600.-- (inkl. 

Auslagen und MWST) aus der Gerichtskasse auszurichten. 

 

6.3 Die Beschwerdegegnerin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzah-

lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts-

kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Ge-

setzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 

2001). 

 

 

 
  

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 19. Dezember 2023 aufge-

hoben. 

   

 2. Der Beschwerdegegnerin wird die unentgeltliche Prozessführung und 

Verbeiständung mit Advokatin Stefanie Mathys bewilligt.  

   

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der Vorin-

stanz und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt. Zufolge Be-

willigung der unentgeltlichen Prozessführung geht der Verfahrenskos-

tenanteil der Beschwerdegegnerin in der Höhe von Fr. 400.-- zu Lasten 

der Gerichtskasse.  

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- wird dem 

Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   

 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der un-

entgeltlichen Verbeiständung wird Advokatin Stefanie Mathys ein Ho-

norar in der Höhe von Fr. 600.-- (inkl. Auslagen und MWST) aus der 

Gerichtskasse ausgerichtet.  

 

 

 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber