# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 158ae3dc-9ef6-5460-9436-c2b9bcaa13d8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.12.2016 AVI 2015/73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2015-73_2016-12-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2015/73

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 14.12.2016

Entscheiddatum: 14.12.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 14.12.2016
Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG; Art. 32 Abs. 1 AVIG; Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG. 
Kurzarbeitsentschädigung. Nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
nachgewiesen, dass Arbeitsausfälle auf die Aufhebung des 
Euromindestkurses zurückzuführen sind. Kein Anspruch auf 
Kurzarbeitsentschädigung, da betriebsüblicher Arbeitsausfall (Entscheid des 
Verfsicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Dezember 2016,AVI 
2015/73).Entscheid vom 14. Dezember 2016

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer (Vorsitz), Miriam Lendfers und Lisbeth Mattle 

Frei; Gerichtsschreiber Daniel Furrer           

Geschäftsnr.                                                                                                                 

AVI 2015/73          

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Fürsprecher Christoph A. Egli, Berneckerstrasse 26, Postfach 95, 9435 

Heerbrugg,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst,

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Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand                                                                   

Kurzarbeitsentschädigung

Sachverhalt

A.   

A.a  Am 24. Juli 2015 meldete die A.___ AG beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des 

Kantons St. Gallen Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb vom 10. August 2015 bis 9. 

November 2015 an. Als Grund gab sie an, der Beginn der Arbeiten auf einer 

zugesicherten Grossbaustelle sei verschoben worden, zudem seien einige Aufträge, bei 

denen sie mitofferiert habe, an ausländische Unternehmen vergeben worden (act. G 

3.1/A2).

A.b  Mit Verfügung vom 28. Juli 2015 erhob das Amt für Arbeit Einspruch gegen die 

Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung. Begründet wurde die ablehnende Haltung 

im Wesentlichen damit, dass Arbeitsverschiebungen, Bauverzögerungen oder 

kurzfristige Unterbrechungen in der Baubranche oft und wiederkehrende 

Erscheinungen seien. Es handle sich dabei um betriebs- und branchenübliche, 

saisonale und wiederkehrende Arbeitsausfälle, die nicht entschädigt werden könnten 

(act. G 3.1/A1).

A.c  Mit Einsprache vom 24. August 2015 beantragt die A.___ AG, ihr sei die 

Kurzarbeitsentschädigung für den Zeitraum zwischen 24. August 2015 und 24. 

November 2015 zu gewähren. Die Veränderung des Zeitraumes für die beantragte 

Kurzarbeitsentschädigung ergebe sich dadurch, dass es der A.___ AG gelungen sei, 

durch Aufbietung letzter Reserven sowie durch den Anfall von einigen minimen 

Arbeiten den Arbeitsausfall und damit den Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung auf 

den vorgenannten Zeitraum zu „verringern“. Sie macht geltend, der konkrete 

Arbeitsausfall sei weder branchen-, betriebs- oder berufsüblich, noch durch saisonale 

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Schwankungen verursacht und gehöre nicht zum normalen Betriebsrisiko. Der 

ausserordentliche Arbeitsausfall sei auf den starken Franken zurückzuführen. Damit 

hätten sich das Angebot und die Preise in den grenznahen Gebieten wie dem Rheintal 

enorm verändert. Schweizer Unternehmen könnten aktuell kaum mit den Offerten von 

Unternehmen aus dem EU-Raum mithalten. Es sei erwiesen, dass die A.___ AG in 

letzter Zeit in einem grossen Ausmass Aufträge nicht erhalten habe, welche 

stattdessen an ausländische Unternehmen vergeben worden seien. Diese besonderen 

Einflüsse seien weder planbar, noch voraussehbar und auch nicht vermeidbar gewesen 

(act. G 3.1/A6).

A.d  Mit Einspracheentscheid vom 22. September 2015 wies das Amt für Wirtschaft 

und Arbeit die Einsprache ab. Der vorübergehende Auftragseinbruch bei einer 

Plattenleger-firma, der mit einem Arbeitsausfall verbunden sei, gehöre bei einer 

Terminverschiebung zum betriebsüblichen Arbeitsausfall, der jeden Arbeitgeber der 

Baubranche treffen könne, es müsse von einem normalen Betriebsrisiko ausgegangen 

werden. Die auf die Aufgabe des Mindestkurses des Schweizer Frankens gegenüber 

dem Euro zurückzuführenden Arbeitsausfälle könnten einen Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung begründen. Vorliegend sei jedoch ein massiver 

vorübergehender Umsatzrückgang im Zeitraum vom 10. August 2015 bis 9. November 

2015 wegen der seit längerer Zeit bestehenden aus¬ländischen Konkurrenzsituation 

nicht dargelegt. Es sei ein sehr stark schwankender monatlicher Umsatz seit zwei 

Jahren feststellbar, weshalb der vorübergehende Umsatzrückgang nicht auf die 

Frankenstärke, sondern überwiegend auf den verschobenen Termin für eine 

Grossbaustelle zurückgeführt werden könne (act. G 3.1/A12).

B.   

B.a  Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegend zu beurteilende 

Beschwerde vom 23. Oktober 2015. Die Beschwerdeführerin beantragt unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen ihr sei Kurzarbeitsentschädigung für den Zeitraum zwischen 

24. August 2015 und 24. November 2015 zu gewähren und die entsprechende 

Kurzarbeitsentschädigung samt Verzugszins auszurichten. Es sei der Fall zur 

Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung umfassend den Zeitraum vom 24. August 

2015 bis 24. November 2015 an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. Die 

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Beschwerdeführerin habe zahlreiche Absagen erhalten, was nicht dem 

Geschäftsverlauf entspreche. Sie habe noch nie derartige Preisdrückereien erlebt, wie 

sie sich gestützt auf das sich verschlechterte Wechselkursverhältnis zwischen 

Schweizer Franken und Euro ereignet hätten. Die monatlichen Umsatzschwankungen 

würden mit der Bezahlung der Rechnungen zusammenhängen, daraus würden sich 

jedoch keine Rückschlüsse auf die Beschäftigung innerhalb des Betriebs ziehen lassen. 

Die Gründe für den Arbeitsausfall würden am starken Druck der Vorarlberger 

Konkurrenz liegen. Dies sei eine aussergewöhnliche Situation und gehöre nicht zum 

betriebsüblichen Arbeitsausfall und schon gar nicht zum normalen Betriebsrisiko (act. 

G 1).

B.b  Mit Beschwerdeantwort vom 17. November 2015 beantragt der 

Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde auf den 

Einspracheentscheid verwiesen (act. G 3).

B.c  Auf Nachfrage des Gerichts (act. G 8) teilte die kantonale Arbeitslosenkasse mit, 

die Beschwerdegegnerin habe nie eine Kurzarbeitsabrechnung eingereicht (act. G 9). 

Daraufhin teilte das Gericht der Beschwerdeführerin mit, dass somit zum aktuellen 

Zeitpunkt ein allfälliger Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung verwirkt und die Sache 

mangels Rechtsschutzinteresse abzuschreiben wäre (act. G 10). Mit Schreiben vom 6. 

Oktober 2016 gab die Beschwerdeführerin an, dass sie die entsprechenden 

Stundenlisten eingereicht habe, und legte die eingereichten Schreiben bei (act. G 11). 

Der Beschwerdegegner liess sich dazu trotz Aufforderung des Gerichts (act. G 12) nicht 

vernehmen.

Erwägungen

1.   

Die Beschwerdeführerin reichte beim Beschwerdegegner mit Schreiben vom 29. 

Oktober 2015 und vom 9. Dezember 2015 Zeit- und Urlaubskontingente ihrer 

Mitarbeiter ein, um die Rechtsnachteile einer verspäteten Meldung zu vermeiden (act. 

G 11.1 f.). Damit kann das Rechtsschutzinteresse nicht ausgeschlossen werden und 

auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.   

2.1  Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz 

eingestellt ist, haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn unter anderem der 

Arbeitsausfall anrechenbar und vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass 

durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d 

des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 

Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Ein Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er 

auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a 

AVIG) und wenn er zudem je Abrechnungsperiode mindestens 10% der Arbeitsstunden 

ausmacht, die von den Arbeitnehmenden des Betriebes normalerweise insgesamt 

geleistet werden (Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG). Ein auf wirtschaftliche Gründe 

zurückzuführender und an sich grundsätzlich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch 

dann nicht als anrechenbar, wenn er durch betriebsorganisatorische Massnahmen wie 

Reinigungs-, Reparatur- oder Unterhaltsarbeiten sowie andere übliche und 

wiederkehrende Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände verursacht wird, die 

zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören (Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG). 

Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er branchen-, berufs- oder 

betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird 

(Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelmässig wiederkehrende 

Arbeitsausfälle von der Kurzarbeitsentschädigung ausschliessen (BGE 121 V 374 E. 2a 

mit Hinweisen; ARV 1999 Nr. 10 S. 50 E. 2).

2.2  Vorübergehend ist ein Arbeitsausfall dann, wenn mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit voraussehbar ist, dass der Betrieb innert nützlicher Frist wieder zur 

vollen Beschäftigung zurückkehren kann. Davon ist auszugehen, wenn nicht konkrete 

Anhaltspunkte die gegenteilige Schlussfolgerung zulassen. Die Verhältnisse sind im 

Zeitpunkt der angefochtenen Einspruchsverfügung prospektiv zu beurteilen. Weil zu 

diesem Zeitpunkt oft nur Mutmassungen über die weitere Entwicklung angestellt 

werden können und sich entsprechende Beurteilungskriterien kaum finden lassen, ist 

die Prognose zurückhaltend zu stellen und im Zweifel davon auszugehen, dass der 

Arbeitsausfall vorübergehender Natur ist und mit der Kurzarbeitsentschädigung die 

Arbeitsplätze erhalten werden können (THOMAS NUSSBAUMER, 

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Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. 

XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. Basel 2016, Rz 472; BGE 121 V 373 E. 2a).

2.3  Der Begriff der wirtschaftlichen Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG ist 

nach Lehre und Rechtsprechung weit auszulegen. Wirtschaftliche Gründe liegen 

einerseits vor, wenn die Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb 

angebotenen Gütern und Dienstleistungen zurückgeht, und andererseits, wenn 

Faktoren angesprochen sind, die entweder durch den Markt beeinflusst werden oder 

sich auf die Stellung eines Produktes auf dem Markt auswirken. Darunter können auch 

behördliche Massnahmen verstanden werden, wie bei Preiserhöhungen eines Produkts 

zufolge Wegfalls von Subventionen (BGE 128 V 307 E. 3a; NUSSBAUMER, a.a.O., N 

479).

2.3.1      Mit dem normalen Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG sind 

die „gewöhnlichen“ Arbeitsausfälle gemeint, mithin jene Ausfälle, die erfahrungsgemäss 

regelmässig und wiederholt auftreten, demzufolge vorhersehbar und in verschiedener 

Weise kalkulatorisch erfassbar sind. Was in diesem Sinne als normal gelten soll, darf 

nach der Rechtsprechung nicht nach einem für alle Unternehmensarten allgemein 

gültigen Massstab bemessen werden, sondern ist in jedem Einzelfall auf Grund der mit 

der spezifischen Unternehmertätigkeit verbundenen besonderen Verhältnisse zu 

bestimmen (BGE 119 V 500 E. 1 mit Hinweisen; ARV 2000 Nr. 10 S. 57 f. E. 4b). Dabei 

kommt dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit massgebende Bedeutung zu. So 

gehören Arbeitsausfälle, die jeden Arbeitgeber treffen können, zum normalen 

Betriebsrisiko. Lediglich wenn sie ausserordentlicher oder aussergewöhnlicher Natur 

sind, sind sie anrechenbar und damit entschädigungsberechtigt. 

Beschäftigungsschwankungen aufgrund verstärkter Konkurrenzsituation wie auch 

Arbeitsausfälle im Baugewerbe, welche wegen mangelnder Zahlungsfähigkeit des 

Bauherrn oder wegen hängiger Einspracheverfahren zu Verzögerungen führen, stellen 

daher normales Betriebsrisiko dar (NUSSBAUMER, a.a.O., N 485).

3.   

3.1  Die Beschwerdeführerin begründet den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 

einerseits mit der Verschiebung zugesicherter Arbeiten auf einer Grossbaustelle von 

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Mitte September 2015 auf Ende/Mitte November 2015 sowie damit, dass bei vielen 

Offerten kein Abschluss habe erreicht werden können, da die Aufträge an ausländische 

Firmen vergeben worden seien (act. G 3.1/A2). Dies sei auf den starken Franken 

zurückzuführen, weshalb Schweizer Unternehmen im grenznahen Gebiet (Rheintal) 

kaum mehr mit den Preisen der Offerten von Unternehmen insbesondere aus dem 

Vorarlberg mithalten könnten.

3.2  Terminverschiebungen im Baugewerbe auf Wunsch des Auftraggebers oder 

allenfalls auch aus anderen Gründen, welche von dem mit der Ausführung von Arbeiten 

beauftragten Unternehmen nicht zu vertreten sind, gelten im Baugewerbe als nichts 

Aussergewöhnliches und sind demzufolge branchenüblich. 

Beschäftigungsschwankungen aufgrund verstärkter Konkurrenzsituation stellen im 

Baugewerbe ein normales Betriebsrisiko dar. Diese auf das Bauhauptgewerbe 

anwendbare Rechtsprechung gilt sinngemäss auch für das Baunebengewerbe. Das 

Gesagte gilt auch bei einer angespannten, rezessiven Wirtschaftslage und dem damit 

verbundenen Risiko, dass die Möglichkeit, andere Aufträge vorzuziehen, nicht mehr 

oder nur in eingeschränktem Masse besteht (ERWIN MURER/HANS-ULRICH 

STAUFFER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 

Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 

Insolvenzentschädigung, 4. Aufl., Art. 33, S. 219 ff.).

3.3  Die Beschwerdeführerin führt diesbezüglich aus, die vom Beschwerdegegner 

vertretene Auffassung, Terminverschiebungen gehörten zum üblichen Arbeitsausfall in 

der Plattenlegerbranche, sei nicht zu hören. Es sei notorisch, dass in der gesamten 

Baubranche des Rheintals die Tieflohnkonkurrenz aus dem benachbarten Vorarlberg zu 

schaffen mache. Dies sei eine aussergewöhnliche Situation (act. G 1, S. 3 f.).

3.4  Inwiefern die Konkurrenz aus dem Vorarlberg einen Zusammenhang mit der 

Terminverschiebung haben soll, ist nicht ersichtlich, geht es doch vorliegend um eine 

Verschiebung der Arbeitsausführung eines Grossauftrages um zwei bis drei Monate 

und nicht darum, dass die entsprechenden Arbeiten an einen günstigeren 

ausländischen Konkurrenten vergeben worden wären. Auch die allenfalls durch die 

Wechselkursproblematik akzentuierte Konkurrenzsituation mit ausländischen 

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Mitbewerbern und der allfälligen Einschränkungen der Möglichkeit, andere Aufträge 

vorzuziehen, ändert daran nichts (vgl. E. 3.2).

3.5  Die von der Beschwerdeführerin ursprünglich für den Anspruch von 

Kurzarbeitsentschädigung vorgebrachte Verschiebung zugesicherter Arbeiten auf einer 

Grossbaustelle fällt somit unter das normale Betriebsrisiko im Baugewerbe und 

rechtfertigt vorliegend keinen Kurzarbeitsentschädigungsanspruch.

4.   

4.1  Bezüglich der Wechselkursproblematik ist festzuhalten, dass die Schwankungen 

der Devisenkurse grundsätzlich zu den normalen Risiken eines Betriebs gehören. Das 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hielt in der Weisung vom 27. Januar 2015 jedoch 

fest, die Folgen des Entscheids der Schweizerischen Nationalbank, die seit 2011 zur 

Stabilisierung des Schweizer Franken bestehende Kursuntergrenze von Fr. 1.20 für 1 

Euro aufzuheben, seien als aussergewöhnlich zu erachten. Deshalb könne für darauf 

zurückzuführende Arbeitsausfälle ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung geltend 

gemacht werden. Es sei jedoch darauf zu achten, dass bei einem Umsatzrückgang 

ohne Arbeitsausfälle kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestehe.

4.2  Bei der Weisung des SECO handelt es sich um eine Verwaltungsweisung, die sich 

an die Durchführungsstellen richtet und für das Versicherungsgericht nicht verbindlich 

ist. Dieses soll sie jedoch bei seiner Entscheidung berücksichtigen, sofern sie eine dem 

Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen zulässt. Das Versicherungsgericht weicht also nicht ohne triftigen 

Grund von der Verwaltungsweisung ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung 

der rechtlichen Vorgaben darstellt. Es wird dadurch dem Bestreben der Verwaltung, 

durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, 

Rechnung getragen (BGE 133 V 450 E. 2.2.4; BGE 133 V 346 E. 5.4.2, je mit 

Hinweisen).

4.3  Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie in einem grossen Ausmass 

Aufträge nicht erhalten habe, welche stattdessen an ausländische Unternehmen 

vergeben worden seien. Diesbezüglich reichte sie mit der Einsprache zwei abgelehnte 

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Offerten vom 21. April 2015 über Fr. 33‘049.85 bzw. Fr. 15‘458.40 ein (act. G 3.1/A4). In 

der Folge reichte die Beschwerdeführerin zwei weitere Offerten vom 8. Juni 2015 und 

12. August 2015 über Fr. 132‘091.30 bzw. Fr. 6‘660.20 ein, bei welchen sie ebenfalls 

eine Absage erhalten habe (act. G 3.1/A8). Mit Schreiben vom 16. September 2015 

reichte die Beschwerdeführerin Fotos ein, welche ein Fahrzeug mit österreichischem 

Kennzeichen und dem Aufkleber eines Konkurrenzunternehmens zeigen, welches 

angeblich an der Baustelle betreffend die Offerte vom 12. August 2015 gesehen 

worden sei (act. G 3.1/A11). Absagen auf Offerten würden von der Beschwerdeführerin 

nicht aufbewahrt, zudem habe sich der Geschäftsführer derart über die Absagen 

geärgert, dass er diese gleich dem Aktenvernichter übergeben habe (act. G 1, S. 3).

4.4  Aus den vorliegenden Unterlagen geht nicht klar hervor, dass die 

Beschwerdeführerin aufgrund der Wechselkursproblematik wesentliche 

Auftragseinbussen zu verzeichnen hatte. Absagen bei getätigten Offerten gehören in 

der Baubranche zum Alltag. Aus den vier eingereichten Offerten kann demzufolge 

nichts abgeleitet werden, zumal auch nicht ersichtlich ist, ob die Arbeiten an 

ausländische oder an inländische Konkurrenten vergeben wurden. Selbst bei dem auf 

den Fotos abgebildeten Konkurrenzunternehmen scheint ein schweizerisches 

Unternehmen beteiligt zu sein. Auch wenn der Geschäftsführer der 

Beschwerdegegnerin glaubwürdig darlegen könnte, dass überdurchschnittlich viele 

Offerten abgelehnt worden seien, wäre damit noch nicht nachgewiesen, dass dies auf 

die Wechselkursproblematik zurückzuführen ist.

4.5  Obwohl die Schweizerische Nationalbank den Euromindestkurs von Fr. 1.20 am 

15. Januar 2015 aufhob, sind bei der Beschwerdeführerin bis zur 

Kurzarbeitsentschädigungsanmeldung im Juli 2015 keine Umsatzeinbussen ersichtlich. 

Der durchschnittliche monatliche Umsatz in den ersten sechs Monaten des Jahres 

2015 lag bei Fr. 291‘470.66 verglichen mit einem durchschnittlichen Monatsumsatz von 

Juli 2013 bis Ende 2014 von Fr. 258‘278.59. Selbst wenn eine gewisse Verzögerung 

der Auswirkungen der Aufhebung des Euromindestkurses berücksichtigt wird, 

sprechen die Umsatzzahlen gegen einen plötzlichen Arbeitsausfall aus 

Wechselkursgründen.

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4.6  Zudem gab die Beschwerdeführerin bei der Anmeldung zur 

Kurzarbeitsentschädigung bereits an, dass sie ab Mitte/Ende November 2015 wieder 

mehrere Grossaufträge erhalten werde (vgl. act. G 3.1/A2). Somit scheint vorliegend, 

trotz der wohl verschärften Konkurrenzsituation aufgrund der Aufhebung des 

Euromindestkurses, die Verschiebung des Grossauftrags von Mitte September 2015 

auf Mitte/Ende November 2015 der zentrale Grund für die Arbeitsausfälle bei der 

Beschwerdegegnerin zu sein, da sowohl vorher als auch nachher offensichtlich 

entsprechende Aufträge vorhanden waren.

4.7  Insgesamt ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass 

Arbeitsausfälle bei der Beschwerdeführerin auf die Aufhebung des Euromindestkurses 

der Schweizerischen Nationalbank zurückzuführen sind. Somit ist auch diesbezüglich 

kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gegeben.

5.   

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T07:43:43+0200
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