# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e77296d-f1e6-5064-8a51-618ffe91ef95
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2008 D-8053/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8053-2007_2008-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8053/2007
law/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...),
Kamerun,
vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, 
Berner Rechtsberatungsstelle, für Asylsuchende, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 16. November 2007 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8053/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Aussagen ge-
mäss am 8. Dezember  2005  und gelangte  am folgenden Tag in  die 
Schweiz, wo er am 12. Dezember 2005 um Asyl nachsuchte. Bei der 
Empfangszentrumsbefragung,  die  am  16.  Dezember  2005  in  (...) 
stattfand, sagte er aus, er habe seit dem 15. Januar 2004 als Sozialar-
beiter bei der "Human Rights Defence Group" (HRDG) gearbeitet, wel-
che mit dem "Southern Cameroons National Council" (SCNC) zusam-
mengearbeitet habe. Am 1. Oktober 2005 habe er an einer Unabhän-
gigkeitsfeier  des  SCNC teilgenommen. Die  Polizei  habe  eingegriffen 
und mehrere Personen festgenommen. Man habe ihn auf den Polizei-
posten mitgenommen, wo er fotografiert worden sei; zudem habe man 
ihm  die  Fingerabdrücke  abgenommen  und  seinen  Pass  beschlag-
nahmt. Er hätte gleichentags zusammen mit  anderen Festgenomme-
nen ins Gefängnis von (...) gebracht werden sollen. Als das Polizeiauto 
wegen  eines  Verkehrsunfalls  habe  anhalten  müssen,  sei  ihnen  die 
Flucht  gelungen.  In  der  gleichen  Nacht  sei  er  zu  einem  in  einer 
Nachbarsprovinz lebenden Freund gegangen. Sein Freund habe einen 
Mann kontaktiert, der mit der UNO zusammenarbeite. Dieser habe ihm 
bei  der  Ausreise geholfen. Er  habe bereits  früher  Probleme mit  den 
heimatlichen Behörden gehabt. Als er gegen die Wahlen vom Oktober 
2004 protestiert habe, sei er festgenommen und fünf Tage festgehalten 
worden. Man habe ihm gesagt, er solle zukünftig an keinen Kundge-
bungen mehr teilnehmen. Zur Stützung seiner Aussagen gab der Be-
schwerdeführer Kopien eines Suchbefehls und einer Mitgliedskarte der 
HRDG sowie seines Reisepasses ab.

Am 4. April  2006 wurde der  Beschwerdeführer  von der  zuständigen 
kantonalen Behörde befragt. Er  machte im Wesentlichen geltend,  er 
habe von seiner Schwester erfahren, dass die Polizei am 3. Oktober 
2005 seine Wohnung durchsucht habe. Seine Schwester und sein Va-
ter, der Mitglied des SCNC sei, hätten das Haus verlassen und seien 
erst am Abend zurückgekehrt. Man habe auch später noch nach ihm 
gesucht und seinem Vater gesagt, man werde ihn (den Beschwerde-
führer) verhaften, falls man ihn finde. Am Nachmittag des 1. Oktober 
2005 habe die Polizei  die Manifestation des SCNC aufgelöst. Einige 
Personen seien festgenommen und auf den Posten gebracht worden. 
Auf  dem Weg zum Zentralgefängnis  sei  den Gefangenen die  Flucht 
aus dem Polizeicamion gelungen. Ab dem 3. Oktober 2005 sei er per 

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Suchbefehl  ausgeschrieben  worden.  Er  habe  sich  an  deren 
Gründungstag  der  HRDG angeschlossen; am 15. Januar  2004 habe 
eine Gründungsfeier stattgefunden, bei der er festgenommen worden 
sei.  Man  habe  ihn  fünf  Tage  festgehalten  und  gefoltert,  wonach  er 
einige Tage in  einem Spital  gewesen sei. Die HRDG kämpfe für  die 
Unabhängigkeit des Südkameruns und unterstütze den SCNC. Er sei 
einfaches  Mitglied  gewesen  und  habe  ausgeführt,  was  beschlossen 
worden sei. So habe er auch am 1. Oktober 2005 Flugblätter verteilt. 
Der  Beschwerdeführer  gab  einen  Artikel  aus  "The  Post"  vom  10. 
Oktober 2005, ein Schreiben des SCNC vom 11. Februar 2006 und ein 
Arztzeugnis vom 27. Januar 2004 zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 16. November 2007 trat das BFM gestützt auf Art. 
32  Abs.  2  Bst.  a  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein. 
Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 27. November 2007 liess der Beschwerdeführer mit-
tels  seiner  Rechtsvertreterin  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde  gegen  die  Verfügung  erheben  und  beantragen,  die  Verfü-
gung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache sei mit der verbind-
lichen Anweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, auf das Asylge-
such einzutreten  und eine  neue Verfügung zu erlassen. Eventualiter 
sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. 
Subeventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzu-
lässig und unzumutbar sei; die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm die vor-
läufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wur-
de beantragt, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme seien die Voll-
zugsbehörden anzuweisen, die Weitergabe seiner Daten an den Hei-
matstaat bis zum Entscheid über die Beschwerde zu sistieren, im Falle 
der Nichtstattgabe dieses Antrags sei vor einer allfälligen Ablehnung 
der Beschwerde die Vorinstanz anzuweisen, eine eventuell bereits er-
folgte Datenweitergabe an seinen Heimatstaat  offenzulegen und ihm 
dazu das rechtliche Gehör im Hinblick auf subjektive (recte: objektive) 
Nachfluchtgründe zu gewähren. Schliesslich  wurde beantragt,  es sei 
ihm die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Eingabe 
lagen  Kopien  zweier  Fotografien,  ein  Schreiben  des 

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Beschwerdeführers vom 21. November 2007 und eine Bestätigung sei-
ner Fürsorgeabhängigkeit vom 27. November 2007 bei.

D.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2007 wies der Instruktionsrichter den 
Antrag, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, die Kontaktaufnahme 
mit dem Heimatstaat sowie jede Weitergabe von Daten an denselben 
bis zum Entscheid über die Beschwerde zu unterlassen, ab. Gleichzei-
tig wies er das BFM an, dem Beschwerdeführer eventuell der zuständi-
gen ausländischen Behörde bereits  weiter  gegebene Personendaten 
offen  zu  legen.  Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021) 
hiess der Instruktionsrichter gut und er verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab. Dem BFM 
räumte er Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

E.
Das  BFM  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom 12.  Dezember 
2007 die Abweisung der Beschwerde. 

F.
In der Stellungnahme vom 16. Januar 2008, der die Telefaxkopie einer 
Mitgliedschaftsbestätigung der HRDG vom 22. Dezember 2007 beilag, 
wurde an den Beschwerdeanträgen festgehalten. Am 12. Februar 2008 
wurde das Original der Mitgliedschaftsbestätigung nachgereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 

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(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und er hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwer-
de legitimiert. Auf die im Übrigen frist-  und formgerecht  eingereichte 
Beschwerde ist daher – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägun-
gen - einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 VwVG und Art. 52 VwVG). 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Be-
schwerdeinstanz  enthält  sich  –  sofern  sie  den  Nichteintretensent-
scheid als  unrechtmässig erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurück  (vgl.  Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.).

3.2 Im Falle des Nichteintretens auf  ein Asylgesuch gemäss Art. 32 
Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ist indessen über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden, so-
weit  dies  im Rahmen einer  summarischen  Prüfung  möglich  ist  (vgl. 
BVGE 2007/8  insb. E. 5.6.5  S. 90 f.). Dementsprechend  ist  in  einem 
diesbezüglichen  Beschwerdeverfahren  ungeachtet  der  vorzunehmen-
den Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides auch die 
Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  (vgl.  BVGE 2007/8  E. 2.1 
S. 73). Demgegenüber bildet die Frage der Asylgewährung nicht Ge-
genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides, weshalb auf 
das  in  der  Beschwerde  gestellte  Eventualbegehren,  es  sei  dem 

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Beschwerdeführer  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  Asyl  zu  ge-
währen, nicht einzutreten ist.

4.

4.1 Das BFM begründete  seinen  Entscheid  damit,  die  Aussage des 
Beschwerdeführers, sein Reisepass sei ihm am 1. Oktober 2005 von 
der Polizei abgenommen worden, könne nicht geglaubt werden. Es sei 
nicht davon auszugehen, dass er die Identitätskarte und den Pass auf 
sich  getragen habe,  falls  er  überhaupt  an der  Demonstration  teilge-
nommen habe. Bei der Schilderung des Geschehens auf dem Polizei-
posten habe er (bei der kantonalen Anhörung) die Beschlagnahmung 
seines Passes mit keinem Wort erwähnt. Ferner sei es nicht nachvoll-
ziehbar,  dass  ein  ihm  unbekannter  UN-Beamter  ohne  sein  Wissen 
sämtliche  Reisevorbereitungen getätigt  und ihn am 8. Oktober  2005 
aus seinem Versteck geholt habe, um mit ihm direkt von Douala nach 
Zürich zu fliegen. Es entspreche auch nicht der Realität, dass er die 
Pass- und Zollkontrollen habe passieren können, ohne seinen Reise-
ausweis persönlich vorlegen zu müssen und ohne zu wissen, auf wen 
der Pass ausgestellt gewesen sei. Der Umstand, dass er sich bereits 
im Dezember 2004 einen Pass habe ausstellen lassen,  lasse darauf 
schliessen, dass er bereits damals vorgehabt habe, ins Ausland zu rei-
sen. Es sei davon auszugehen, dass er legal in die Schweiz gereist sei 
und seinen Reisepass den Behörden vorenthalte. Deshalb lägen keine 
entschuldbaren Gründe für das Nichteinreichen von Reise- oder Identi-
tätspapieren vor. 

Er werde angeblich in ganz Kamerun gesucht, weil er an einer legalen 
Demonstration des ebenfalls  legalen SCNC teilgenommen habe. Zur 
angeblichen Mitgliedschaft bei der HRDG und insbesondere zu deren 
Zielen und Aktivitäten habe er nur rudimentäre Angaben machen kön-
nen. Er habe auch nicht darlegen können, warum er als Mitglied einer 
Menschenrechtsorganisation an einer Kundgebung des SCNC teilge-
nommen habe, obschon er nicht Mitglied dieser Unabhängigkeitsbewe-
gung sei. Er habe zwar in zwei verschiedenen Formaten die Kopie ei-
nes Mitgliederausweises des HRDG eingereicht, es sei ihm aber nicht 
bekannt, wer der Präsident dieser Gruppierung sei und wie er mit der 
Gruppierung Kontakt aufnehmen könne. Der Umstand, wonach er nicht 
versucht  habe, mit  der Parteiführung Kontakt  aufzunehmen, spreche 
gegen die geltend gemachte Gefährdung. 

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Der Beschwerdeführer  habe voneinander  abweichende Angaben zur 
Anzahl  der Polizisten, die den Gefangenentransport  begleitet hätten, 
gemacht.  Zudem  habe  er  einerseits  von  einer  Lastwagentüre 
gesprochen,  andererseits  gesagt,  es  habe  sich  um  den  offenen 
Hinterteil des Lastwagens gehandelt.

Beim eingereichten Suchbefehl handle es sich aufgrund dessen Form 
und  Inhalt  nicht  um  ein  behördliches  Dokument,  sondern  um  ein 
amateurhaft  erstelltes  Dokument  mit  dem  gleichen  Stempel  wie  im 
Reisepass. Das Dokument enthalte auch keinerlei Spuren, die darauf 
hinweisen würden, dass es irgendwo an einer Wand befestigt worden 
sei.  Es  sei  auch  nicht  davon  auszugehen,  dass  die  Polizei  mittels 
teurer  Farbkopien  in  ganz  Kamerun  nach  dem  Teilnehmer  einer 
legalen Demonstration fahnde.

Schliesslich habe er für seine von langer Hand vorbereitete Ausreise 
einen Zeitungsartikel publizieren lassen. In diesem werde ausgeführt, 
A._______  sei  der  Frontline-Leader  des  SCNC  in  der  Region  der 
Nordzone. Er habe am 1. Oktober 2005 im (...)-Früchtemarkt hinter der 
Polizeistation (...) eine Flagge gehisst. Dies decke sich nicht mit seinen 
Ausführungen  zu  seinen  Beziehungen  zum  SCNC  und  seiner 
Festnahme  am  1.  Oktober  2005,  sondern  stelle  eine  zweite,  ganz 
anders lautende Version der von ihm erfundenen Fluchtgeschichte dar. 

Der geltend gemachte Vorfall anlässlich der Gründungsfeier der HRDG 
vom  15.  Januar  2004  wäre  nicht  asylrelevant,  da  er  in  keinem 
Zusammenhang mit der beinahe zwei Jahre später erfolgten Ausreise 
stehe.  Demzufolge  müsse  die  Echtheit  des  ärztlichen  Kurzberichtes 
vom 27. Januar 2004 nicht geprüft werden. 

Der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  und 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  seien  aufgrund  der 
Aktenlage nicht erforderlich.

4.2 In  der  Beschwerde  wird  im  Wesentlichen  geltend  gemacht,  das 
vorinstanzliche Verfahren habe 23 Monate gedauert, womit die Vorins-
tanz das Beschleunigungsgebot verletzt habe. Ein Verfahren, das der-
art lange daure, sei allein deshalb einem Summarverfahren nach Art. 

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32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht mehr zugänglich. Aufgrund der Vorbringen 
des Beschwerdeführers wären weitere Abklärungen im Sinne von Art. 
32 Abs. 3 Bst. c AsylG notwendig gewesen. Die Vorinstanz gehe davon 
aus, der Beschwerdeführer sei  mit  seinem eigenen Reisepass in die 
Schweiz  gereist,  und  begründe  dies  mit  einer  Vermutung.  Sie  lege 
keine  Passagierliste  vor,  auf  welcher  der  Beschwerdeführer 
eingetragen gewesen wäre. Entgegen der Annahme des BFM handle 
es  sich  beim SCNC um eine  illegale  Organisation,  weshalb  es  von 
falschen  Tatsachen  ausgehe. Es  hätte  deshalb  weitere  Abklärungen 
zur  politischen  Lage  in  Kamerun  tätigen  müssen.  Es  wäre  für  die 
Vorinstanz  ein  Leichtes  gewesen  zu  verifizieren,  ob  der 
Beschwerdeführer den Artikel in "The Post" habe erscheinen lassen. 
Aufgrund  der  Position  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH) 
hätte  das  BFM  zumindest  im  Hinblick  auf  eine  allfällige  Rückkehr 
weitere  Abklärungen  bezüglich  seines  Gefährdungsprofils  machen 
müssen. Diese Abklärungen wären unbedingt nötig gewesen, da nicht 
offensichtlich  sei,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle  und  dass  keine 
Wegweisungsvollzugshindernisse  vorlägen.  Hinsichtlich  der 
Nichtabgabe  des  Reisepasses  habe  der  Beschwerdeführer 
entschuldbare  Gründe  vorgebracht.  Mit  einer  E-Mail  vom 
27. Dezember  2006  habe  die  Schwester  des  Beschwerdeführers 
diesem  mitgeteilt,  dass  er  an  Weihnachten  von  der  Polizei  gesucht 
worden  sei.  Sie  habe  ihm eine  Fotografie  seines  durchsuchten  und 
zerstörten  Zimmers  übermittelt.  Dieses  Ereignis  zeige,  dass  die 
Behörden immer noch ein Verfolgungsinteresse an ihm hätten. 

4.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, den Ausführungen 
in der Beschwerde sei entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
nicht Mitglied des SCNC gewesen sei und somit dieser Frage in Bezug 
auf seine Gefährdung keinerlei Bedeutung zukomme. Gemäss seinen 
Aussagen sei die Kundgebung zum Jahrestag des SCNC legal gewe-
sen. Wie in der Verfügung des BFM dargelegt worden sei, könnten sei-
ne Ausführungen zur Teilnahme und Festnahme an der Kundgebung 
vom 1. Oktober 2005 und zur wundersamen Flucht durch die Tür des 
Lastwagens auf dem Ladedeck sowie die angebliche Gefährdung, die 
er mit amateurhaft gefertigten Dokumenten zu belegen versuche, nicht 
geglaubt  werden.  Den  Zeitungsartikel  betreffend  mache  er  geltend, 
seine Schwester habe die ausgeschnittene Seite irgendwo gefunden. 
Bezeichnenderweise  könne  er  dazu  keine  genaueren  Angaben  ma-
chen. Aufgrund der äusserst schlechten Druckqualität mit unlesbaren 

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Textpassagen und des Schattenabdrucks von Falzspuren auf Seite 7 
sowie  eines  unerkenntlichen  Gesichts  neben  der  Aufnahme  des 
Beschwerdeführers handle es sich offensichtlich um eine fotokopierte 
und  sehr  wahrscheinlich  manipulierte  Zeitungsseite.  Vor  diesem 
Hintergrund  seien  auch  zum  Zeitungsartikel  keine  weiteren 
Abklärungen notwendig. Da die Ausführungen des Beschwerdeführers 
zu seinem Reisepass widersprüchlich und realitätsfremd seien, hätten 
sich weitere Abklärungen dazu erübrigt. Insbesondere Einreisende aus 
Ländern  mit  einem Migrationshintergrund  würden  erfahrungsgemäss 
persönlich  und  genau  kontrolliert.  Es  sei  nicht  zutreffend,  dass  ihm 
nicht bekannt sei, mit was für einem Pass er eingereist sei, und dass 
nicht er, sondern sein Begleiter den Pass präsentiert habe. 

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet,  im vorliegenden Verfahren 
seien Fragen aufgeworfen worden, welche in einem ordentlichen Ver-
fahren hätten geprüft werden müssen. 

5.

5.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben.  Diese  Bestimmung  findet  jedoch  keine  Anwendung,  wenn 
Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  ent-
schuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 
oder wenn auf  Grund der Anhörung sowie gestützt  auf  Art. 3 und 7 
AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zu-
sätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  ergibt  (Art.  32  Abs.  3 
Bst. c AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren unbestrit-
tenermassen  keine  rechtsgenüglichen  Identitätspapiere  abgegeben. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  schliesst  sich  der  Auffassung  des 
BFM, er sei mit seinem eigenen Reisepass in die Schweiz eingereist 
und habe diesen den Behörden nicht  abgegeben,  an. Das BFM hat 
überzeugend dargelegt,  weshalb es zum Schluss gelangte, dass so-
wohl  die  geltend  gemachte  Beschlagnahmung  des  Reisepasses  als 
auch die  vom Beschwerdeführer  geschilderten Reisemodalitäten un-
glaubhaft  erscheinen. Somit  liegen keine entschuldbaren Gründe für 
das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren vor. Aufgrund 

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der zu bestätigenden Ausführungen des BFM und den nachfolgenden 
Erwägungen,  erübrigten  sich  zudem  weitere  Abklärungen  wie  zum 
Beispiel ein Beizug der Passagierlisten.

5.3 Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, das BFM hätte kei-
nen  Nichteintretensentscheid  mehr  fällen  dürfen,  weil  die  in  Art.  37 
AsylG festgelegte Behandlungsfrist  von zehn Arbeitstagen längst ab-
gelaufen sei, trifft nicht zu. Gemäss Rechtsprechung hat das BFM bei 
Vorliegen der Merkmale eines Nichteintretenstatbestandes gemäss Art 
32 ff. AsylG auch dann einen Nichteintretensentscheid zu fällen, wenn 
die Entscheidungsfrist von Art. 37 AsylG – wie offenbar auch im vorlie-
genden  Fall  –  unbegründet  überschritten  und  damit  dem Gebot  der 
Verfahrensbeschleunigung nicht nachgekommen worden ist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2002 Nr. 15 E. 5d S. 125 f.) 

5.4 Aufgrund der Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerde-
führers und der Qualität der von ihm eingereichten Beweismittel erüb-
rigten sich für das BFM, entgegen der in der Beschwerde vertretenen 
Auffassung, weitere Abklärungen. So hat das BFM in der angefochte-
nen Verfügung zutreffend darauf hingewiesen, dass der Beschwerde-
führer  über  keine vertieften  Kenntnisse bezüglich  die  HRDG verfügt 
und widersprüchliche Aussagen über die Umstände des Gefangenen-
transports machte, bei dem ihm die Flucht gelungen sein soll. In der 
Beschwerde wird zwar zu Recht geltend gemacht, beim SCNC handle 
es sich um eine illegale Organisation. Da der Beschwerdeführer indes-
sen nicht Mitglied des SCNC war und gleichzeitig nicht glaubhaft ma-
chen konnte, dass er an einer Kundgebung desselben teilgenommen 
habe und deswegen gesucht werde, erübrigten sich weitere Abklärun-
gen zur politischen Lage in Kamerun. Der vom Beschwerdeführer ein-
gereichte Zeitungsartikel,  in  dem zwar sein Name genannt wird und 
seine Fotografie angebracht ist, befasst sich zudem aus den vom BFM 
genannten Gründen inhaltlich offensichtlich nicht mit  der Person des 
Beschwerdeführers, weshalb sich weitere Ausführungen bzw. weitere 
Abklärungen  erübrigen.  Anzufügen  bleibt  immerhin,  dass  der  Be-
schwerdeführer  erklärte,  er  sei  nicht  Mitglied  (schon  gar  nicht  Füh-
rungsmitglied) des SCNC, sondern einfaches Mitglied der HRDG. Un-
ter diesen Umständen hätte sich aber wohl kaum eine Zeitung in ei-
nem Artikel ausschliesslich mit seiner Person befasst. Hinsichtlich des 
eingereichten Suchbefehls gilt es festzuhalten, dass die "National Se-
curity Police" wohl kaum einen friedlichen Demonstranten landesweit 

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suchen würde; zudem erscheint der Suchbefehl "druckfrisch" und nicht 
professionell  gemacht. Das BFM wies zu Recht darauf hin, dass auf 
der  eingereichten  Kopie  des  Suchbefehls  keinerlei  Spuren  sichtbar 
sind, welche die Aussage des Beschwerdeführers stützen würden, das 
Original sei im Zentrum von (...) an einer Mauer angebracht gewesen. 

Angesichts  dieser  Erwägungen  und  der  Ausführungen  in  der 
angefochtenen  Verfügung  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
ebenso  wie  das  BFM  zum  Schluss,  dass  der  Beschwerdeführer 
versucht hat, seinem Asylgesuch mit offensichtlich manipulierten bzw. 
nicht  den  wahren  Gegenbenheiten  entsprechenden  Beweismitteln 
Nachdruck zu verschaffen.

5.5 Zu den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Be-
weismitteln  ist  Folgendes  zu  erwägen:  Gemäss  Angaben  des  Be-
schwerdeführers habe ihm seine Schwester mitgeteilt, dass die Polizei 
am 24. Dezember 2006 sein Zimmer durchsucht und dieses verwüstet 
habe. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen kann allerdings der 
eingereichten Fotografie,  auf dem in der Tat ein verwüstetes Zimmer 
zu sehen ist, und den Ausführungen seiner Schwester kein erheblicher 
Beweiswert  beigemessen  werden. Im Schreiben  der  HRDG vom 22. 
Dezember 2007 wird sodann zwar bestätigt, dass der Beschwerdefüh-
rer Mitglied dieser Gruppe sei, und ausgeführt, er sei "Youth Coordina-
tor" der HRDG geworden. Abgesehen davon, dass die Mitgliedschaft 
des Beschwerdeführers bei der HRDG nicht bezweifelt wurde, ist aller-
dings  festzuhalten,  dass  sich  die  darin  enthaltene  Angabe,  der  Be-
schwerdeführer sei "Youth Coordinator" gewesen, nicht mit seinen ei-
genen  Aussagen  in  Übereinstimmung  bringen  lässt.  Auf  die  Frage, 
welches innerhalb der Gruppe seine Rolle gewesen sei, antwortete er 
nämlich,  er  sei  ein  Mitglied  der  Gruppe  gewesen,  das  ausgeführt 
habe, was beschlossen worden sei.

5.6 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass für das BFM 
aufgrund der Aktenlage das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft 
einerseits und - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - 
das  Fehlen  von Wegweisungsvollzugshindernissen andererseits  glei-
chermassen offenkundig waren. Es sind – trotz der langen Dauer des 
vorinstanzlichen Verfahrens – keine Anhaltspunkte für die Annahme zu 
erkennen, das BFM habe, um zu seiner so lautenden Erkenntnis zu 
gelangen,  eine  mehr  als  bloss  summarische materielle  Prüfung vor-
nehmen oder zusätzliche sachliche oder rechtliche Abklärungen tref-

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fen müssen. Unter den dargelegten Umständen besteht auch im Rah-
men  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  kein  Anlass  zu  einer 
weiter gefassten Erhebung des Sachverhalts. Es erübrigt sich, auf die 
weiteren Ausführungen in  der  Beschwerde einzugehen,  da diese an 
der rechtlichen Würdigung nichts  zu ändern vermögen. Das BFM ist 
demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 Abs. 
3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihm unter 
Hinweis  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  nicht  gelungen  ist.  Auch 
die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl-  als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

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staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.5
In Kamerun herrscht kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allge-
meiner Gewalt, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefähr-
det bezeichnet werden müsste. Aus den Akten ergeben sich auch kei-
ne Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdefüh-
rer  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  nach  Kamerun  aus  individuellen 
Gründe wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine 
existenzbedrohende Situation. Der junge und – soweit  ersichtlich ge-
sunde  -  Beschwerdeführer  verfügt  in  der  Heimat  über  ein  soziales 
Netz. Laut  seinen eigenen Angaben verfügt  er  zudem über eine 14-
jährige  Schulbildung und einige  berufliche Erfahrung. Es  kann unter 
diesen Umständen ohne weiteres davon ausgegangen werden,  dass 
es ihm gelingen wird, sich in seinem Heimatland erfolgreich zu reinteg-
rieren. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich unter diesen Umstän-
den nicht als unzumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

8.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass das BFM den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher ausser Betracht  (Art. 
83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.

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10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm mit Verfü-
gung vom 3. Dezember 2007 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihm indessen keine Verfah-
renskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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