# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 386c93ea-1a06-50ac-b2f0-a96c3eae1767
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2016 E-2877/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2877-2016_2016-12-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2877/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

Mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 

Gerichtsschreiberin Petra Vonschallen. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 7. April 2016 / N (…). 

 

 

 

E-2877/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 11. Ja-

nuar 2014 und reiste mit einem fremden Reisepass via Qatar am 12. Ja-

nuar 2014 illegal in die Schweiz ein, wo er am nächsten Tag um Asyl nach-

suchte. Die Befragung zur Person (BzP) fand am 20. Januar 2014 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel statt (vgl. Akten SEM A3). 

Durch das SEM wurde der Beschwerdeführer am 21. August 2014 sowie 

am 18. Februar 2015 vertieft zu den Asylgründen angehört (vgl. A10 und 

A14). 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe in B._______ einen Gemischtwarenladen 

geführt. In den Jahren 2004 und 2005 habe er für die Organisation Libera-

tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Esswaren an verschiedene Orte geliefert. 

Dies sei während der Friedensperiode gewesen und ihm seien deswegen 

keine Probleme erwachsen. Am 14. September 2006 sei er mit seinem 

Freund C._______ zusammen unterwegs zum Markt gewesen, als sie von 

zwei unbekannten Angreifern angehalten worden seien. Er selber sei ge-

fragt worden, wer er sei und wo er wohne. Er habe Auskunft gegeben und 

auch gesagt, dass er einen Laden führe. Dann sei er aufgefordert worden, 

wegzugehen. Als er sich wenige Meter entfernt habe, hätten die Angreifer 

seinen Freund erschossen. Er habe noch gesehen, wie sein Freund zu Bo-

den gefallen sei, worauf er nicht reagiert habe und nach Hause gegangen 

sei. In der Folge habe er von diesem Vorfall nichts mehr gehört und sich 

auch nicht danach erkundigt. Im Juli 2013 hätten plötzlich zwei unbekannte 

Personen bei seiner Mutter nach ihm gefragt. Beim zweiten Besuch der 

Unbekannten habe er zufällig gesehen, dass es sich um die Mörder seines 

Freundes gehandelt habe. Diese hätten ihn aber nicht entdeckt. Sein Vater 

habe deswegen bei der Polizei Anzeige erstattet und diesen mitgeteilt, 

dass er von Unbekannten gesucht werde. Aus Angst vor diesen Personen 

habe er sich dann entschlossen, sein Heimatland zu verlassen. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten und, soweit für 

den Entscheid wesentlich, auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen. 

E-2877/2016 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 7. April 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 9. Mai 2016 erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und 

die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventu-

aliter sei die Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzu-

stellen und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren, subeventualiter sei die 

Verfügung betreffend die Ziffern 3-5 des Dispositivs aufzuheben und die 

Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Mitteilung des Spruch-

gremiums sowie die Bestätigung und Dokumentation seiner zufälligen Aus-

wahl. 

Als Beweismittel reichte er eine Kopie des Todesscheins von C._______ 

vom 28. April 2016 samt englischer Übersetzung, einen vom Rechtsanwalt 

verfassten 78-seitigen Bericht "Sri Lanka – Bericht zur aktuellen Lage" vom 

22. Februar 2016 inkl. einer Daten-CD, eine Aktennotiz vom 17. Februar 

2016 der Schweizerischen Botschaft in Colombo und den Bericht "Written 

statement' submitted by the Pasumai Thaayagam Foundation, non-govern-

mental organization in special consultative status" der United Nations vom 

16. Feburar 2016 ein. 

E.  

Die Instruktionsrichterin teilte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 13. Mai 2016 das Spruchgremium mit und verzichtete einstwei-

len auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts liess sich das SEM am 

25. Mai 2016 vernehmen. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2016 wurde die Vernehmlassung dem 

Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. 

E-2877/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 5 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM im Wesent-

lichen aus, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers würden den Anfor-

derungen an die Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG nicht genügen. Die 

Vorbringen des Beschwerdeführers würden in den wesentlichsten Punkten 

der allgemeinen Lebenserfahrung beziehungsweise der Logik des Han-

delns widersprechen. So sei bereits seine Darstellung des angeblichen 

Ausgangsereignisses – die Erschiessung seines Freundes im Jahre 2006 

– mit starken Zweifeln behaftet. Die beschriebene Vorgehensweise der An-

greifer sei nicht nachvollziehbar. Es widerspreche jeglicher Logik, dass die 

Angreifer seinen Freund nicht in einem unbeobachteten Moment und ohne 

jegliche Zeugen getötet hätten. Weiter erstaune der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer weder durch die Familie des getöteten Freundes, wel-

che in unmittelbarer Nachbarschaft gewohnt habe, noch durch Freunde et-

was über das Verbrechen an sich oder die Ermittlungen erfahren haben 

wolle. Ebenso wenig sei nachvollziehbar, dass sich die Angreifer erst sie-

ben Jahre später über ihn erkundigt hätten, zumal anscheinend auch keine 

Ermittlungen wegen der Tötung eingeleitet worden seien und die Angreifer 

sowohl über ihren Wohn- als auch Arbeitsort informiert gewesen seien. 

Weiter seien die Aussagen in verschiedenen Punkten widersprüchlich. 

Ferner erwog die Vorinstanz, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka keine begründete Furcht vor Verfolgungsmass-

nahmen im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Die Zugehörigkeit zur 

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Seite 6 

tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit würden gemäss herr-

schender Praxis nicht ausreichen, um von Verfolgungsmassnahmen bei ei-

ner Rückkehr auszugehen. Zwar könnten seine Herkunft aus dem Norden 

Sri Lankas, sein Alter und die Rückkehr mit temporären Reisedokumenten 

die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden im Rahmen der Wieder-

einreise und Wiedereingliederung erhöhen, allerdings würden diese Fak-

toren keinen begründeten Anlass zur Annahme konstituieren, dass sich 

Verfolgungsmassnahmen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-

sehbarer Zukunft verwirklichen würden. Er habe selbst keine Nähe zur 

LTTE glaubhaft nachweisen können und auch sein familiärer Hintergrund 

böte keinen Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr erhöhte Auf-

merksamkeit der sri-lankischen Behörden erfahren könnte. Auch die ein-

malige Teilnahme an einer Märtyrer-Feierlichkeit im November 2014 böte 

keinen Anlass zu einer solchen Annahme. Zusammenfassend gäben die 

geprüften Faktoren keinen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme, 

dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Massnahmen zu befürchten 

hätte, welche über einen sogenannten background check (Befragung, 

Überprüfung von Auslandsaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und 

im Ausland) hinaus gegen würden. Er verfüge über kein Profil, dass die 

Annahme rechtfertigen würde, er hätte ei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen. 

6.  

6.1 Vorab ist auf die in der Beschwerde vorgebrachte formelle Rüge einzu-

gehen, wonach das SEM in verschiedener Hinsicht den Anspruch des Be-

schwerdeführers auf das rechtliche Gehör verletzt habe. 

6.2 Der Beschwerdeführer monierte in verfahrensrechtlicher Hinsicht ei-

nerseits die unvollständige und unrichtige Sachverhaltsabklärung, indem 

der Vorinstanz das zur Feststellung und Beurteilung des Sachverhaltes nö-

tige länderspezifische Wissen gefehlt habe und aufgrund dessen und auf-

grund der Aktenlage weiterer Abklärungsbedarf bestehe, sowie anderseits 

eine Verletzung der Begründungspflicht. 

6.3 Entgegen seinen diesbezüglichen Vorbringen erscheint der entscheid-

relevante Sachverhalt indes bereits aufgrund der vorliegenden Aktenlage 

als hinreichend erstellt, weshalb die Beweismittelanträge des Beschwerde-

führers im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung abzuweisen sind 

(vgl. dazu Art. 33 Abs. 1 VwVG). In diesem Zusammenhang bleibt festzu-

halten, dass die vom Beschwerdeführer angerufene Bestimmung von Art. 7 

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Seite 7 

AsylG keine Handhabe bietet, um eine aufgrund der Aktenlage aller Vo-

raussicht nach nicht zielführende und daher in der Sache nicht notwendige 

Beweiserhebung zu erzwingen (vgl. wiederum Art. 33 Abs. 1 VwVG).  

6.4 In Zusammenhang mit der Rüge einer angeblich ungenügenden Sach-

verhaltsfeststellung und der Rüge einer angeblichen Verletzung der Be-

gründungspflicht ist schliesslich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

in seinen diesbezüglichen Vorbringen ganz überwiegend die Frage der 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtli-

chen Würdigung der Sache vermengt. Gleichzeitig verkennt er, dass das 

SEM seiner Begründungspflicht Genüge tut, wenn es im Rahmen der Be-

gründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Ent-

scheid zugrunde legt. Dieser Anforderung ist das SEM im Rahmen seiner 

Erwägungen zur Sache vollumfänglich gerecht geworden. Alleine der Um-

stand, dass das Staatssekretariat zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri 

Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und 

es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdi-

gung der Asylvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, 

spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt 

dies eine Verletzung der Begründungspflicht dar. 

Gleichzeitig sind seine Ausführungen im Rahmen der Beschwerde betref-

fend ein angebliches fachliches Unvermögen dieser Personen als schlicht 

haltlos zu bezeichnen. 

Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, sind auch die Beweiswürdigung und 

die Rechtsanwendung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. 

6.5 Die von dem Beschwerdeführer erhobene formelle Rüge erweist sich 

nach dem Gesagten als unbegründet. Damit besteht keine Veranlassung, 

die angefochtene Verfügung zu kassieren, weshalb das entsprechende Be-

gehren abzuweisen ist. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in materieller Hinsicht zum 

Schluss, dass die vorinstanzliche Beweiswürdigung in Bezug auf die An-

forderungen an die Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG sowie an die 

Asylbegründung nach Art. 3 AsylG nicht zu beanstanden ist. 

7.2 In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich begründet, weshalb 

die geltend gemachten Asylvorbringen den Anforderungen an die Glaub-

haftmachung sowie an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Es kann 

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vollumfänglich auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden. An dieser Beweiswürdigung vermag auch die Beschwer-

debegründung nichts zu ändern. 

Überdies vermag auch der auf Beschwerdeebene eingereichte Todes-

schein zu keiner anderen Schlussfolgerung führen. Die einzig bewiesene 

Tatsache, nämlich dass der Freund des Beschwerdeführers, wie von ihm 

geschildert, am 14. September 2016 in B._______ durch einen Kopfschuss 

getötet worden ist, lässt die übrigen Aussagen nicht glaubhafter werden. 

Insbesondere ist weder seine Anwesenheit bei der Tötung noch ein Kau-

salzusammenhang zwischen der Tötung und den angeblichen Besuchen 

bei seiner Mutter durch die angeblichen Mörder glaubhaft dargelegt. Doch 

insbesondere diese zwei Elemente wären für eine allfällige Glaubhaftma-

chung einer begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen entschei-

dend. 

Ferner vermag auch die Vermutung des Beschwerdeführers, dass es sich 

bei den ihm nachfragenden Personen um Zivilbeamte handelt, nicht zu 

überzeugen. Einerseits hat er für diese Vermutung keine stichhaltige Be-

gründung angebracht und anderseits hat er diese Vermutung erst bei der 

zweiten Anhörung durch das SEM geäussert, so dass von einem nachge-

schobenen und somit unglaubhaften Vorbringen ausgegangen werden 

muss. Somit überzeugt auch der auf Beschwerdeebene vorgebrachte Ein-

wand, dass Zeugen von extralegalen Tötungen besonders gefährdet seien, 

nicht. Es sind aus den Akten keine Hinweise zu entnehmen, dass es sich 

bei der Tötung seines Freundes um eine extralegale Tötung durch die sri-

lankischen Behörden handelte. 

7.3 Zusammenfassend kann geschlossen werden, dass die Schilderungen 

des Beschwerdeführers zu den geltend gemachten Fluchtgründen nicht 

den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG genügen. 

Bei einer Gesamtwürdigung aller Sachverhaltselemente, die für und wider 

die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers sprechen, 

überwiegen jene Elemente, welche dagegen sprechen, dass er die geschil-

derten Ereignisse tatsächlich wie geschildert erlebt hat, beziehungsweise 

diese überwiegend auszuschliessen sind. Somit besteht auch zu Recht 

kein Grund zur Annahme, dem Beschwerdeführer würden bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka asylrelevante Verfolgungsmassnahmen drohen. 

7.4 Das SEM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers somit zu 

Recht ab. 

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Seite 9 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Vorinstanz 

hat die Anordnung der Wegweisung demnach zu Recht verfügt. 

9.  

9.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) 

unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Wei-

terreise der Ausländerin in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 

entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mit der 

Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung na-

mentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka 

zurückkehren müssen, wiederholt befasst. Dabei unterstreicht der Ge-

richtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurück-

kehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr 

müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte 

Gründe für eine Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Fest-

nahme und Befragung ein Interesse, verschiede Aspekte, welche durch die 

nachfolgend zu erläuternden Risikofaktoren abgedeckt sind, in Betracht 

gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken 

sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet 

möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumu-

lativen Würdigung erreichen könnten (vgl. Referenzurteil des BVGer E-

1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 mit weiteren Hinweisen). Nachdem 

der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er befürchten 

müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lan-

kischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf 

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Seite 10 

sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde eine 

menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 

9.2 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwal-

tungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die 

gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug 

sowohl in die Nordprovinz (Distrikte Jaffna [ausgenommen das Vanni-Ge-

biet], Kilinochchi, Mullaitivu, Mannar und Vavuniya) als auch in die Ostpro-

vinz (Distrikte Trincomalee, Batticaloa und Ampara) zumutbar ist, wenn das 

Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz 

eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aus-

sichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht wer-

den kann. Der Beschwerdeführer stammt aus D._______ (Jaffna-Distrikt) 

und lebte bis zu seiner Ausreise auch mehrheitlich dort. Seine Ehefrau und 

seine Kinder sind in Sri Lanka verblieben. Auch seine Eltern leben noch 

dort. Der Beschwerdeführer verfügt demnach in Sri Lanka über ein famili-

äres sowie soziales Umfeld und ist gesund, so dass davon ausgegangen 

werden darf, dass er sich bei einer Rückkehr in seiner Heimat schnell wie-

der integrieren kann und in der Lage sein wird, sich eine wirtschaftliche 

Existenzgrundlage aufzubauen. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 

9.3 Schliesslich ist der Wegweisungsvollzug auch als möglich (Art. 83 Abs. 

2 AuG) zu bezeichnen. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zu-

ständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, BVGE 2008/34 

E. 12). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

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Seite 11 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2877/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Petra Vonschallen 

 

 

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