# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0dfef6a-8f4f-5d12-b058-f54a566b3bff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2020 E-1962/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1962-2020_2020-05-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1962/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis,   

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

beide vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. März 

2020. 

 

 

 

E-1962/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn eigenen Angaben zufolge am 

22. April 2016 von Colombo in die Türkei flog und anschliessend mit dem 

Auto mehrere Länder durchquerte, bis sie schliesslich am 25. April 2016 in 

die Schweiz einreiste, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte, 

dass sie anlässlich der Kurzbefragung vom 28. April 2016 sowie der Anhö-

rung zu den Asylgründen vom 22. Januar 2018 zur Begründung des Asyl-

gesuchs im Wesentlichen geltend machte, ihr Ehemann sei für die LTTE 

tätig gewesen und sei deswegen von den sri-lankischen Behörden verhaf-

tet worden, in der Folge sei auch sie behelligt worden und bei einem Be-

such der Behörden bei ihrem Elternhaus seien sie und ihre Schwester se-

xuell belästigt worden, wobei die Schwester getötet worden sei, 

dass das SEM am 22. August 2019 die Schweizer Botschaft in Colombo 

um weitere Abklärungen vor Ort ersuchte und der entsprechende Bericht 

der Botschaft vom 14. Februar 2020 der Beschwerdeführerin zur Stellung-

nahme unterbreitet wurde, 

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. Februar 2020 zum 

Ergebnis der Botschaftsabklärung Stellung nahm, 

dass das SEM mit Verfügung vom 13. März 2020 (eröffnet am 14. März 

2020) die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte, 

deren Asylgesuch vom 25. April 2016 ablehnte sowie ihre Wegweisung aus 

der Schweiz und den Vollzug anordnete, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 9. April 2020 (Poststem-

pel) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erhoben haben und beantragten, die Verfügung des SEM vom 13. März 

2020 sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und 

ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon 

sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands 

beantragten, 

E-1962/2020 

Seite 3 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 28. April 2020 

die Beschwerde als aussichtslos einstufte, die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistands abwies und die Beschwerdeführenden aufforderte, einen 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu leisten, andernfalls auf die 

Beschwerde nicht eingetreten würde, 

dass der verlangte Kostenvorschuss am 4. Mai 2020 fristgerecht geleistet 

wurde, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten ist 

(AS 2016 3101) und für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (aArt.  108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

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Seite 4 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das SEM den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat, 

dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Er-

kenntnis gelangt ist, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den 

Anforderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen eines Asyl be-

gründenden Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlings-

rechtliche Beachtlichkeit nicht genügen,  

dass nach Durchsicht der Akten und in Übereinstimmung mit den vo-

rinstanzlichen Erwägungen auch das Gericht zum Ergebnis gelangt, dass 

die Vorbringen nicht glaubhaft sind, da die Beschwerdeführerin sich einer-

seits in den Befragungen zu zentralen Punkten widersprochen hat und an-

dererseits auch die Abklärungen der Schweizer Botschaft in Colombo in 

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Seite 5 

erheblichem Widerspruch mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin ste-

hen, 

dass nach Sichtung der entsprechenden Wortprotokolle insbesondere auf-

fällt, dass die Beschwerdeführerin in der Bundesanhörung angab, sie habe 

drei Monate lang nach dem Besuch der Behörden, bei dem ihre Schwester 

getötet worden sei, keine weiteren Probleme gehabt, weshalb sie zum Ar-

meecamp gegangen sei, um nach ihrem Mann zu fragen (SEM Akte A10, 

F70ff), direkte Vorfälle habe es seither nicht mehr gegeben, nur noch tele-

fonische Anrufe (a.a.O,. F105), während sie anlässlich der BzP angab, sie 

sei eine Woche nach der Kremation der Schwester zum Armeecamp ge-

gangen, um ihren Mann zu suchen, und drei Wochen später seien die Be-

hörden erneut bei ihnen zu Hause erschienen (SEM Akte A3, Ziff. 7.01), 

dass die widersprüchlichen Angaben in der Beschwerde im Wesentlichen 

mit dem summarischen Charakter der BzP erklärt werden (Beschwerde-

schrift B.II, Ziff.4), 

dass es sich bei den widersprüchlichen Angaben um erhebliche inhaltliche 

Abweichungen handelt, weshalb die Erklärung, dies sei dem summari-

schen Charakter der BzP geschuldet, das Gericht nicht überzeugt, 

dass ferner die Erklärung in der Beschwerde, in Wirklichkeit sei die Be-

schwerdeführerin nicht eine Woche nach der Beerdigung der Schwester, 

wie in der BzP protokolliert, sondern eine Woche nach ihrem eigenen Spi-

talaufenthalt (der im Juli 2015 gewesen sei) erneut ins Militärcamp gegan-

gen (Beschwerde B.II Ziff. 4), sich mit den anderweitigen Angaben, dies sei 

erst im Oktober 2015 geschehen, wiederum nicht vereinbaren lässt, 

dass überdies die vom SEM veranlasste Botschaftsabklärung die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin ebenfalls unglaubhaft erscheinen lässt, 

dass die Eltern der Beschwerdeführerin nämlich angaben, ihre verstorbene 

Tochter habe sich aus Liebeskummer selber erhängt und erst danach hät-

ten sie wieder sporadisch Kontakt zur Beschwerdeführerin gehabt, wüss-

ten jedoch nichts über ihre Ausreisegründe, die Familie habe aber seit 2011 

keine Sicherheitsprobleme gehabt (SEM Akte A18), 

dass das in der Beschwerde vorgebrachte Argument, die Familie der Be-

schwerdeführerin habe Angst gehabt, den Mitarbeitern der Schweizer Bot-

schaft in Colombo die Wahrheit bezüglich der Todesumstände der Tochter 

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zu erzählen (Beschwerdeschrift B.I, Ziff. 14), nicht nachvollziehbar ist, da 

diese Aussage in der Beschwerde in keiner Weise belegt wurde, 

dass überdies die Familie der Beschwerdeführerin nicht bestätigte, dass 

diese mit ihrem Sohn in den Jahren vor ihrer Ausreise bei ihnen gelebt 

habe und die Beschwerdeführerin somit entgegen ihren Aussagen zum 

Zeitpunkt des Todes der Schwester nicht bei ihrer Familie gewohnt hat, 

dass die Erklärung in der Beschwerde, die Beschwerdeführerin habe ab 

dem Jahr 2011 wieder bei den Eltern gewohnt, jedoch einen zweiten Wohn-

sitz in C._______ gehabt (Beschwerdeschrift B.I, Ziff. 3 und B.II, Ziff. 5), 

das Gericht nicht überzeugt, da sich in den Befragungsprotokollen kein ent-

sprechender Hinweis befindet und nicht nachvollziehbar ist, weshalb die 

Beschwerdeführerin dies nicht bereits in ihren Befragungen angegeben 

hätte, 

dass somit auch das Gericht zum Ergebnis gelangt, dass die Beschwerde-

führerin keine Vorverfolgung in Sri Lanka hat glaubhaft machen können, 

dass auch die im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten gereichten Be-

weismittel (insbesondere die Vermisstenanzeige und die Todesurkunde der 

Schwester) nicht geeignet sind, die erwähnte Verfolgungssituation zu be-

legen oder zumindest glaubhaft zu machen, da die eingereichte Vermiss-

tenanzeige in Bezug auf den Ehemann der Beschwerdeführerin von der 

Schweizer Botschaft in Sri Lanka als Fälschung eingestuft wurde und auf 

der Todesurkunde der Schwester Selbstmord aufgrund Liebeskummer ver-

merkt ist, 

dass bei gegebener Aktenlage nicht davon auszugehen ist, dass die Be-

schwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war, oder ihr unmittelbar solche gedroht 

hätten oder sie begründete Furcht hätte, solche Nachteile im Falle der 

Rückkehr in absehbarer Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erlei-

den zu müssen, 

dass insbesondere auch die Einschätzung des SEM, es bestünden keine 

Risikofaktoren im Sinne der Rechtsprechung (Entscheid E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016), auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Sri 

Lanka, zu bestätigen ist, 

dass der Machtwechsel im Oktober/November 2019 und die Rückkehr des 

Rajapaksa-Clans an die Macht nach Einschätzung des Gerichts zwar 

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durchaus eine mögliche Akzentuierung der Gefährdungslage für Personen 

mit einem bestimmten Risikoprofil bedeutet, dass aber nicht von einer kol-

lektiven Verfolgungsgefahr für ganze Bevölkerungsgruppen auszugehen 

ist und im Einzelfall ein Bezug der asylsuchenden Person zur Präsident-

schaftswahl vom November 2019 und deren Folgen dargetan werden 

müsste (vgl. ausführlich beispielsweise Entscheid E-5258/2019 vom 30. 

März 2020 E. 9.2), wovon vorliegend nicht auszugehen ist, 

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

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AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzu-

lässig erscheinen lassen (vgl. das weiterhin einschlägige Referenzurteil  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.), und dass an dieser Einschät-

zung auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen 

in Sri Lanka festzuhalten ist, 

dass schliesslich auch im Hinblick auf die diplomatischen Unstimmigkeiten 

zwischen der sri-lankischen und der schweizerischen Regierung (nach der 

Entführung einer Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka 

am 25. November 2019) kein konkreter Grund zur Annahme besteht, die 

allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heu-

tigen Zeitpunkt auf die Beschwerdeführenden auswirken (vgl. beispiels-

weise Entscheid D-1466/2020 vom 23. März 2020 E. 7.2.2; Entscheid E-

5258/2019 vom 30. März 2020 E. 11.4), 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass in Sri Lanka keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und der Voll-

zug von Wegweisungen in dieses Herkunftsland gemäss der Praxis der 

schweizerischen Asylbehörden grundsätzlich zumutbar ist, 

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Seite 9 

dass die islamistischen Anschläge, welche an Ostern 2019 in Negombo, 

Colombo und in Batticaloa gegen Ziele der christlichen Glaubensgemein-

schaft verübt worden sind, auf keine Situation allgemeiner Gewalt in Sri 

Lanka schliessen lassen und auch ansonsten keine Vollzugshindernisse 

darzustellen vermögen, zumal die Beschwerdeführenden als Hindu weder 

der muslimischen noch der christlichen Glaubensgemeinschaft angehören,  

dass auch, wie bereits festgehalten, alleine aufgrund des kürzlich erfolgten 

Machtwechsels in der sri-lankischen Regierung zu Gunsten des Rajapa-

ksa-Clans noch kein Wegweisungsvollzugshindernis für die tamilischen 

Beschwerdeführenden vorliegt, 

dass die Beschwerdeführenden aus der Nordprovinz stammen und ge-

mäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung der Wegweisungs-

vollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn die individuellen Zumutbar-

keitskriterien bejaht werden können (Referenzurteil E-1866/2015, E.13.2), 

dass das SEM zwar zu Recht festgestellt hat, dass aufgrund der Abklärung 

der Schweizer Botschaft der letzte Wohnort der Beschwerdeführenden 

nicht eindeutig feststeht und die Beschwerdeführerin nur sporadischen 

Kontakt zu den Eltern hat, 

dass jedoch auch das Gericht davon ausgeht, dass die Beschwerdefüh-

renden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka im Notfall auf das familiäre Be-

ziehungsnetz, namentlich die Eltern und Geschwister der Beschwerdefüh-

rerin, welche im Heimatdorf leben und Landwirtschaft betreiben, zurück-

greifen können und diese sie zumindest zu Beginn bei einer Wiedereinglie-

derung unterstützen können, 

dass überdies das SEM treffend darauf hingewiesen hat, dass gemäss 

Aussagen der Eltern der Beschwerdeführerin ihr Ehemann in Colombo 

lebe und als Tagelöhner arbeite, weshalb angenommen werden kann, dass 

auch dieser bei einer Rückkehr den Beschwerdeführenden unterstützend 

zu Seite stehen kann, 

dass auch das Kindswohl – welches im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung 

einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung bildet (vgl. statt vieler Ent-

scheid E-6993/2017 vom 21. April 2020 E. 9.3.1) – nicht gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs spricht, nachdem der Sohn der Be-

schwerdeführerin noch in einem jungen Alter ist, in dem die Mutter die we-

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Seite 10 

sentliche Bezugsperson bildet und die Gefahr einer drohenden Entwurze-

lung nach dem nunmehr vierjährigen Aufenthalt in der Schweiz sich noch 

nicht in gravierendem Ausmass auswirken dürfte, 

dass in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen demnach 

auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle 

einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung 

vorliegend zumutbar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass schliesslich auch – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden 

– die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegensteht, 

dass die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme nämlich voraussetzt, dass 

ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraus-

sichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – 

bestehen bleibt; ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei 

den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 14 E. 8d und e), 

dass es sich bei der Corona-Pandemie – wenn überhaupt – um ein bloss 

temporäres Vollzugshindernis handelt, welchem somit im Rahmen der Voll-

zugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, 

indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland ange-

passt wird, 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

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Seite 11 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und der 

einbezahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Tina Zumbühl 

 

 

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