# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aba71752-622b-529f-aae3-af0bc23a0437
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2025 A-7213/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7213-2024_2025-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-7213/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Keita Mutombo (Vorsitz), 

Richter Jürg Steiger, Richter Pierre-Emmanuel Ruedin,    

Gerichtsschreiberin Bojana Mirkovic. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG, 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,  

Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Verrechnungssteuer; elektronische Einreichung des Formu-

lars 170. 

 

 

 

A-7213/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) bezweckt gemäss elekt-

ronischem Handelsregistereintrag insbesondere das Erbringen von Dienst-

leistungen in den Bereichen Treuhand, Versicherungswesen und Vermö-

gensverwaltung.  

B.  

B.a Am 3. September 2024 erging eine Anfrage im Namen der Steuer-

pflichtigen via (elektronischem) Kontaktformular an die Eidgenössische 

Steuerverwaltung (ESTV). Die Anfrage beinhaltete die Erteilung der Aus-

kunft, an welche E-Mail-Adresse die Unterlagen mit Bezug auf das Formu-

lar 170 einzureichen seien. Am selben Tag antwortete die zuständige 

Stelle, dass eine Einreichung der entsprechenden Unterlagen zusammen 

mit dem Formular 170 grundsätzlich postalisch in Papierform zu erfolgen 

hätte. Sollten allerdings zur Prüfung der Deklaration weitere Unterlagen 

benötigt werden, so würden diese vom entsprechenden Sachbearbeiter di-

rekt eingefordert und könnten diesem per E-Mail zugestellt werden. 

B.b Am Folgetag verlangte die Steuerpflichtige, erneut via Kontaktformu-

lar, den Erlass einer «offiziellen Verfügung», welche klären solle, ob die 

Einreichung des Formulars 170 per E-Mail akzeptiert würde oder nicht. 

Ebenfalls ersuchte die Steuerpflichtige um eine Begründung dieser Ent-

scheidung sowie die Angabe der rechtlichen Grundlagen und das Anbrin-

gen einer Rechtsmittelbelehrung im selben Antwortschreiben, sollte die 

elektronische Einreichung nicht gestattet sein. Diese Anfrage wurde von 

der ESTV am 9. September 2024 telefonisch beantwortet.  

B.c In zwei weiteren postalisch eingereichten Schreiben vom 10. Septem-

ber 2024 und 12. Oktober 2024 beantragte die Steuerpflichtige den Erlass 

einer anfechtbaren Verfügung, um gegebenenfalls rechtliche Schritte ge-

gen die Unmöglichkeit, das Formular 170 inkl. Beilagen elektronisch einzu-

reichen, einleiten zu können. 

C.  

C.a Mit Schreiben vom 11. November 2024 wandte sich die ESTV an die 

Steuerpflichtige und legte unter Angabe der rechtlichen Grundlagen die 

Gründe dar, weshalb das Einreichen von Formularen, welche nicht auf dem 

ePortal zur Verfügung stehen würden, weiterhin mit allen geforderten Bei-

lagen in Papierform per Post zuzustellen seien, um die Erfüllung der ge-

setzlichen Anforderungen zu gewährleisten. 

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Seite 3 

C.b Darüber hinaus wies die ESTV darauf hin, dass die Steuerpflichtige 

gemäss aktueller Aktenlage bisher kein Formular 170 eingereicht habe. 

Mangels Vorliegens eines Falls, der die Erhebung der Verrechnungssteuer 

notwendig mache, handle es sich beim Anliegen der Steuerpflichtigen um 

eine generelle Anfrage, ohne dass ein konkreter Sachverhalt vorliegen 

würde. Damit fehle es am Rechtsschutzinteresse seitens der Steuerpflich-

tigen und es existiere auch kein Anspruch auf Erlass einer Verfügung.  

D.  

Gegen besagtes Schreiben vom 11. November 2024 erhob die Steuer-

pflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 16. November 2022 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, es sei festzu-

stellen, dass ihr ein Recht auf digitale Einreichung des Formulars 170, «zu-

mindest per E-Mail», zustehe. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 30. Dezember 2024 beantragt die ESTV (nach-

folgend auch: Vorinstanz), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Even-

tualiter sei die Sache vom Bundesverwaltungsgericht an die Vorinstanz zur 

Behandlung im Rahmen eines Einspracheverfahrens zu überweisen. 

Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten wird – soweit dies für den 

Entscheid wesentlich ist – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor. 

Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Indessen ist 

fraglich, ob es sich beim Schreiben vom 11. November 2024 um eine Ver-

fügung im Sinn von Art. 5 VwVG handelt. 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

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1.2. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit voller 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; BVGE 

2016/15 E. 1, 2014/4 E. 1.2; Urteil des BVGer A-2605/2022 vom 14. Juni 

2024 E. 1.1, je m.w.H.). 

1.3.  

1.3.1. Vom Ausnahmefall der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde (Art. 46a VwVG, s. dazu nachfolgend E. 2.1 in fine) ab-

gesehen, werden im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht nur Rechts-

verhältnisse überprüft, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vor-

gängig verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen hat. Das 

Vorliegen einer Verfügung als Anfechtungsobjekt ist Sachurteilsvorausset-

zung für das Beschwerdeverfahren (BVGE 2016/28 E. 1.4). Liegt keine 

Verfügung vor, ist grundsätzlich auf die Beschwerde ohne jede materielle 

Prüfung nicht einzutreten (BGE 136 II 415 E. 1.2). 

1.3.2. Die Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Ho-

heitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung 

rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise 

geregelt wird. Diese Umschreibung entspricht der Legaldefinition von Art. 5 

Abs. 1 VwVG. Die Begrifflichkeiten sind im Gesetz zum Teil leicht abwei-

chend, in der Sache aber identisch. So kommt das Element der Hoheitlich-

keit in «Anordnungen der Behörden», individuell-konkret in «im Einzelfall», 

Anwendung von öffentlichem Recht in «die sich auf öffentliches Recht des 

Bundes stützen» und die Rechtswirkungen in Art. 5 Abs. 1 Bst. a–c VwVG 

zum Ausdruck. Die Verbindlichkeit und die Erzwingbarkeit sind sodann in 

Art. 39 ff. VwVG geregelt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 8. Aufl., 2020, Rz. 849 ff.; BGE 139 V 143 E. 1.2).  

1.3.3. Verfügungen werden in einer bestimmten Form erlassen. Sie müs-

sen als solche bezeichnet werden und sind den Adressatinnen und Adres-

saten schriftlich, begründet und mit einer Rechtsmittelbegründung verse-

hen zu eröffnen (Art. 34 f. VwVG). Die Formvorschriften sind aber nicht 

Voraussetzung, sondern Folge der Verfügung. Anders ausgedrückt: Auch 

eine den Formvorschriften widersprechende Verfügung ist eine Verfügung. 

Formfehler führen nicht zum Wegfall des Verfügungscharakters. So kann 

beispielsweise trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung eine Verfügung vor-

liegen. Massgebend ist ein materieller Verfügungsbegriff (BVGE 2015/15 

E. 2.1.2.1; Urteil des BVGer A-4565/2021 vom 26. Februar 2024 E. 2.2.1; 

vgl. auch WIEDERKEHR/MEYER/BÖHME, VwVG Kommentar, Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren mit weiteren Erlassen, 2022, Art. 35 N 3). 

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1.3.4. Lehre und Praxis nähern sich dem Verfügungsbegriff typischerweise 

in der Form einer Auflistung der einzelnen materiellen Elemente des Ver-

fügungsbegriffs. Diese Elemente sind als kumulative Erfordernisse des 

Verfügungsbegriffs zu verstehen; fehlt es an einem Element, liegt keine 

Verfügung vor (vgl. UHLMANN/KRADOLFER, in: Waldmann/Krauskopf 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl., 2023 [nachfolgend: Praxiskom-

mentar], Art. 5 N 21). 

Wie soeben aufgezeigt (vgl. vorne E. 1.3.2), setzt das Vorliegen einer Ver-

fügung u.a. voraus, dass diese auf Rechtswirkungen ausgerichtet ist. Das 

Handeln der Behörde erzeugt Rechtswirkungen, wenn die Behörde mit ei-

ner Anordnung im Einzelfall gegenüber jemand anderem Rechte oder 

Pflichten begründet, ändert oder aufhebt (Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG), dar-

über eine Feststellung trifft (Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG) oder Begehren auf 

Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder 

Pflichten abweist oder auf solche Begehren nicht eintritt (Art. 5 Abs. 1 

Bst. c VwVG). Die Rechtswirkungen entfalten sich sowohl für die die Ver-

fügung erlassenden Behörden wie auch für die Verfügungsadressaten un-

mittelbar. Mit einer Verfügung regelt die Behörde bewusst ein Rechtsver-

hältnis. Die Abgrenzung zwischen informellem Verwaltungshandeln und ei-

ner Verfügung kann mitunter schwierig sein. Die Rechtswirkungen sind das 

zentrale Element der Verfügung, ihre eigentliche «raison d’être». Dadurch 

grenzt sich die Verfügung vom tatsächlichen Verwaltungshandeln, von den 

Realakten, ab (Urteil des BVGer A-1972/2021 vom 18. Januar 2023 

E. 6.2.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 867). Keine Rechtswir-

kungen im Sinn von Art. 5 VwVG erzeugen demgegenüber staatliche Infor-

mationen wie amtliche Berichte, Empfehlungen, Warnungen, Auskünfte 

oder andere Realakte. Sie sind auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet, 

nicht auf Rechtswirkungen (vgl. Urteile des BVGer A-5189/2019 vom 1. Ap-

ril 2020 E. 6.3.2, A-2323/2018 vom 13. August 2018 E. 3.3; ferner ANNE-

CHRISTINE FAVRE, in: Bellanger/Candrian/Hirsig-Vouilloz [Hrsg.], Commen-

taire romand, Loi fédérale sur la procédure administrative, 2024 [nachfol-

gend: Commentaire PA], Art. 25 N 21; WEBER-DÜRLER/KUNZ-NOTTER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl., 2019 

[nachfolgend: Kommentar VwVG], Art. 25 N 7).  

1.3.5. Die Verfügung zielt darauf ab, die Situation von Personen zu regeln, 

die als Rechtssubjekte vom Staat getrennt sind bzw. ausserhalb der Ver-

waltung stehen. Das Element «individuell-konkret» umfasst die Abgren-

zung zwischen Einzelakten (Verfügungen) und Erlassen. Die Verfügung 

bezieht sich auf einen einzelnen Fall oder eine definierte Fallgruppe (kon-

kret) und richtet sich an einen oder mehrere klar bestimmte Adressaten 

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(individuell). Die Unterscheidung ist von erheblicher praktischer Bedeu-

tung. Beim Erlass generell-abstrakter Anordnungen müssen die Betroffe-

nen im Gegensatz zu Verfügungen vorher nicht angehört werden (UHL-

MANN/KRADOLFER, Praxiskommentar, Art. 5 N 47 f. m.w.H.). Damit eine 

Verfügung vorliegt, ist somit notwendig, dass das Handlungsziel der Be-

hörden die Regelung, d.h. die bewusste, ausdrückliche und verbindliche 

Gestaltung der Rechtsstellung des Betroffenen ist. Dies bedeutet freilich 

nicht, dass eine staatliche Handlung allein schon deshalb zum Rechtsakt 

wird, weil eine Behörde mit ihr Rechtswirkungen erzeugen will. Entschei-

dend ist, dass es zur Erreichung des gesetzlich geregelten Handlungszie-

les tatsächlich eines Rechtsaktes bedarf. Weigert sich eine Behörde auf 

Gesuch hin eine Verfügung zu erlassen, begeht sie (allenfalls ohne es zu 

wollen) eine Rechtsverweigerung (Urteile des BVGer A-1972/2021 vom 

18. Januar 2023 E. 6.2.1, A-3146/2018 vom 24. Januar 2019 E. 2.1.3, je 

m.w.H.; MARKUS MÜLLER, Kommentar VwVG, Art. 5 N 14). 

1.3.6. Für alle Fragen der Erhebung der Verrechnungssteuer ist zwischen 

einem informellen nicht-streitigen Vorverfahren und einem formellen strei-

tigen Verfahren zu unterscheiden. Gemäss Art. 41 des Verrechnungssteu-

ergesetzes vom 13. Oktober 1965 (VStG, SR 642.21) trifft die ESTV alle 

Verfügungen und Entscheide, welche die Erhebung der Verrechnungs-

steuer notwendig macht. Das streitige Verfahren beginnt mit dem soge-

nannten Entscheid, der den formellen Anforderungen an eine Verfügung 

nach Art. 5 VwVG zu genügen hat (DESAX/LIMACHER, in: Zwei-

fel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steu-

errecht, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 3. Aufl., 2024, Art. 41 

N 1 f.). Gemäss Art. 42 Abs. 1 VStG können Verfügungen und Entscheide 

der Vorinstanz innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache ange-

fochten werden. 

1.3.7. Indessen erteilen Steuerbehörden in der Praxis häufig Auskünfte 

über die Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften im Einzelfall. Die Mittei-

lungen einer Rechtsauffassung ist als blosse Auskunftserteilung kein Ho-

heitsakt mit Verfügungscharakter, der im Rahmen der Verwaltungsrechts-

pflege anfechtbar ist (BGE 121 II 473 E. 2c; FRITZ GYGI, Bundesverwal-

tungsrechtspflege, 2. Aufl., 1983, S. 136). Eine abstrakte Rechtsfrage ohne 

determinierten Fall oder Personengruppe kann nicht mittels Verfügung ge-

klärt werden (BGE 137 II 199 E. 6.5, 131 II 13 E. 2.2). Verfügungen stellen 

Willenserklärungen der Behörden dar. So ist der Verfügungscharakter zu 

verneinen, wenn die Behörde selbst nicht davon ausgeht, eine hoheitliche 

Anordnung getroffen zu haben (BGE 143 II 268 E. 4.2.2; BVGE 2016/20 

E. 1.2.2; vgl. E. 1.3.4).  

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1.4. Das Formular 170 dient der Meldung über Veränderungen auf dem 

gesonderten Konto (Bildung, Ein- oder Rückzahlungen) für Kapitaleinla-

gereserven (KER) gemäss Art. 5 Abs. 1bis VStG. Aus den Akten ergibt sich, 

dass die Beschwerdeführerin die Vorinstanz via Kontaktformular wiederholt 

angefragt hat, ob das elektronische Einreichen des Formulars 170 inkl. Bei-

lagen möglich sei, was diese verneinte (Sachverhalt Bst. B.a und B.b). Den 

Akten kann ebenfalls entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin 

faktisch weder ein Formular 170 eingereicht hat, noch ein solches bei der 

Vorinstanz aus vergangenen Eingaben hängig ist. So ist aus den Akten 

auch nicht ersichtlich, dass ein steuerbarer Vorgang bei der Beschwerde-

führerin erfolgt wäre, so bspw. ein Zuschuss resp. eine Erhöhung oder eine 

Rückzahlung von KER stattgefunden hätte. Es kann daher festgestellt wer-

den, dass kein aktuelles Verfahren zur Erhebung der Verrechnungssteuer 

bei der Vorinstanz pendent ist, welches den Erlass einer Verfügung nach 

Art. 41 VStG begründen könnte (vgl. E. 1.3.6).  

Bei der Auskunft der Vorinstanz im Schreiben vom 11. November 2024 

handelt es sich auch nicht um eine materiell-steuerrechtliche Auskunft. 

Konkret geht es um die Frage, wie die Art und Weise der Deklaration zu 

erfolgen hat. Die Art der Einreichung stellt eine Modalität des Deklarations-

verfahrens dar. Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verrechnungssteuerverordnung 

vom 19. Dezember 1966 (VStV, SR 642.211) ist die Vorinstanz dazu er-

mächtigt, Form und Inhalt der Formulare für die Anmeldung der Steuer-

pflicht wie auch für die Steuerabrechnungen, Steuererklärungen und Fra-

gebogen zu bestimmen. Für die Regelung dieser Modalitäten sind im Steu-

erverfahren, das ein Massengeschäft darstellt, bestimmte formelle Vorga-

ben vorgeschrieben. Dies dient der Sicherstellung der effizienten und ein-

heitlichen Handhabung wie auch der Gewährleistung der Integrität und Au-

thentizität der übermittelten Daten. Diese Modalitäten sind nicht mit einer 

Verfügung zu regeln, da sie für sämtliche Steuerpflichtigen aus Gründen 

der Gleichbehandlung und Verfahrensökonomie gleichermassen gelten 

müssen (vgl. E. 1.3.2 und 1.3.5).  

Die Auskunft der Vorinstanz im Schreiben vom 11. November 2024 stellt 

somit eine generelle Auskunft zum geltenden Recht und der aktuellen 

Handhabung der Deklaration seitens der Vorinstanz dar. Dabei ist davon 

auszugehen, dass diese sämtlichen Steuerpflichtigen, die eine Meldung 

der Veränderung der KER auf dem gesonderten Konto beabsichtigen, ein-

heitlich erteilt wird. Es wird mithin keine bestimmte Rechtssituation eines 

Adressaten oder einer klar definierten Adressatengruppe geregelt 

(vgl. E. 1.3.5). So ist die Vorinstanz gemäss ihren Ausführungen selbst 

nicht davon ausgegangen, mit dem Schreiben vom 11. November 2024 

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eine hoheitliche Anordnung getroffen zu haben (Vernehmlassung, Ziff. 3; 

vgl. E. 1.3.7). Wie aufgezeigt, vermögen generelle staatliche Auskünfte 

keine Rechtswirkung nach Art. 5 VwVG zu erzeugen (vgl. E. 1.3.4). 

Mit dem besagten Schreiben ist die Beschwerdeführerin nicht in ihren 

Rechten, Pflichten oder ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt worden. 

Die Bildung oder steuerfreie Rückzahlung von KER auf Stufe der Be-

schwerdeführerin ist im konkreten Fall nicht Streitgegenstand und wurde 

weder bestritten noch von der Vorinstanz verweigert. Vielmehr fehlt es vor-

liegend bereits an einem konkreten Sachverhalt, der eine Erhöhung oder 

Rückzahlung der KER beinhalten würde.  

Vergleichsweise ist anzumerken, dass nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung selbst eine mehrwertsteuerliche Einschätzungsmitteilung der 

Vorinstanz, die immerhin auf einem individuell-konkreten Steuerverhältnis 

beruht und die konkreten Steuerperioden und Steuerbeträge für die Steu-

erpflichtigen festhält, keine Verfügung darstellt (BGE 140 II 202, 204 ff.; 

Urteil des BGer 2C_326/2015 vom 24. November 2016 E. 3.5). 

Nach dem Gesagten ist das fragliche Schreiben der Vorinstanz vom 

11. November 2024 mithin nicht als Verfügung zu qualifizieren. Es fehlt am 

individuell-konkreten Charakter dieser Auskunft sowie am bewussten, aus-

drücklichen und verbindlichen Gestaltungswillen der ESTV (vgl. E. 1.3.5). 

Somit mangelt es an einem tauglichen Anfechtungsobjekt, was insoweit 

das Nichteintreten auf die Beschwerde zur Folge hat. 

2.  

Des Weiteren ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin die 

Vorinstanz mehrfach, insbesondere mit den Schreiben vom 10. September 

2024 und 12. Oktober 2024, um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung 

ersucht hat. Die ersuchte Verfügung sollte, unter Darlegung der rechtlichen 

Grundlagen, die Feststellung beinhalten, ob eine elektronische Einrei-

chung des Formulars 170 zulässig sei oder eben nicht (Sachverhalt 

Bst. B.b und B.c). Fraglich ist daher, ob die Vorinstanz im vorliegenden Fall 

zum Erlass einer Verfügung verpflichtet gewesen war. 

 

2.1. Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den 

Nichtbestand oder den Umfang öffentlich-rechtlicher Rechte auf Begehren 

eine Feststellungsverfügung treffen (Art. 25 Abs. 1 VwVG). Dem Begehren 

um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchstel-

ler ein schutzwürdiges Interesse nachweist (Art. 25 Abs. 2 VwVG). 

Dementgegen hat das fehlende schutzwürdige Interesse ein Nichteintreten 

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auf das Begehren zur Folge (vgl. FAVRE, Commentaire PA, Art. 25 N 36). 

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba-

ren Verfügung kann nach Art. 46a VwVG Beschwerde geführt werden 

(vgl. zur Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde im 

Einzelnen namentlich: BELLANGER, Commentaire PA, Art. 46a N 18 ff. 

m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 3. Aufl., 2022, Rz. 5.20 ff. m.w.H.). Das Verhältnis 

der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde zu ver-

wandten Verfahren wie etwa dem Feststellungsverfahren (Art. 25 VwVG), 

dem Hilfsverfahren auf Erlass einer Verfügung über Realakte (Art. 25a 

VwVG) sowie dem Staatsvertragsverfahren ist weitgehend ungeklärt (MÜL-

LER/BIERI, Kommentar VwVG, Art. 46a N 8, auch zum Folgenden). Die drei 

Verfahren stehen einem Betroffenen – vorausgesetzt, er kann ein hinrei-

chendes Verfahrensinteresse (schutzwürdiges Interesse bzw. Feststel-

lungsinteresse) vorweisen – grundsätzlich wahlweise zur Verfügung.  

2.2. Schon das Gebot der systematischen Auslegung, vor allem aber der 

Grundsatz der Einheit des Verfahrens verlangt, den Begriff des schutzwür-

digen Interesses im selben Sinne auszulegen, wie bei der Beschwerdele-

gitimation nach Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG und Art. 89 Abs. 1 Bst. c des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). Das 

Rechtsschutzinteresse, welches die Beschwerdelegitimation begründet, 

vermittelt bereits den Anspruch auf Erlass einer Verfügung und damit auch 

den Anspruch, am Verwaltungsverfahren als Partei beteiligt zu sein (Art. 6 

VwVG). Der Anspruch auf eine Feststellungsverfügung setzt zudem kein 

rechtlich geschütztes Interesse voraus. So genügen rein tatsächliche, wirt-

schaftliche oder ideelle Interessen. Freilich reicht nicht irgendein Interesse, 

vielmehr muss es schützenswert sein. Praktisch im Vordergrund steht das 

Interesse, dank der vorzeitigen Rechtsklärung, das Risiko nachteiliger Dis-

positionen zu vermeiden. Ohne die verbindliche und sofortige Feststellung 

des Bestandes, Nichtbestandes oder Umfangs öffentlich-rechtlicher 

Rechte und Pflichten liefe die gesuchstellende Person Gefahr, nachteilige 

Massnahmen zu treffen oder günstige Massnahmen zu unterlassen (zum 

Ganzen: WEBER-DÜRLER/KUNZ-NOTTER, Kommentar VwVG, Art. 25 N 14 f. 

m.w.H.; vgl. FAVRE, Commentaire PA, Art. 25 N 33 ff.). 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das schutzwürdige Inte-

resse an der Feststellung eines künftigen Rechtsverhältnisses gegeben, 

wenn dem Gesuchsteller die Fortdauer der Ungewissheit unter den gege-

benen Umständen nicht zumutbar ist, weil sie ihn in seiner Entscheidungs-

freiheit einschränkt (BGE 151 I 19 E. 6.4, 142 V 2 E. 1.1, je m.w.H.). Mass-

gebend für das begründende schutzwürdige Interesse ist der praktische 

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Nutzen, der sich ergibt, wenn die beschwerdeführende Person mit ihrem 

Anliegen obsiegt und dadurch ihre tatsächliche oder rechtliche Situation 

unmittelbar beeinflusst werden kann. Insbesondere das allgemeine Inte-

resse an der richtigen Auslegung und Durchsetzung des Bundesrechts ge-

nügt nicht, um ein schutzwürdiges Interesse zu bejahen (BGE 146 V 331 

E. 1.1, 133 V 188 E. 4.3.3). So darf das Institut der Feststellungsverfügung 

nicht dazu dienen, auf indirektem Weg eine abstrakte Normenkontrolle ein-

zuführen (vgl. Urteil des BGer 2A.111/1999 vom 6. Juli 2001 E. 3c; Urteil 

des BVGer A-6853/2018 vom 12. November 2019 E. 7.4; ferner WEBER-

DÜRLER/KUNZ-NOTTER, Kommentar VwVG, Art. 25 N 3, je m.w.H.). Ebenso 

wenig kann es die Aufgabe staatlicher Behörden sein, mittels Feststel-

lungsverfügungen Rechtsgutachten zu erstatten (vgl. BVGE 2015/35 

E. 2.2.3; Urteil des BVGer C-5074/2020 vom 25. Mai 2021 E. 4.6.3), allge-

meine Fragen der Gesetzesauslegung abstrakt und unabhängig vom kon-

kreten Einzelfall zu beantworten (vgl. Urteil des BVGer B-1203/2014 vom 

18. September 2014 E. 2.3.6) oder Grundsatzentscheidungen – ohne Be-

zugnahme auf konkrete Rechtsverhältnisse – zu fällen (vgl. Urteile des 

BVGer A-6853/2018 vom 12. November 2019 E. 6.3, A-3570/2016 vom 

14. Dezember 2016 E. 2.3; ferner FAVRE, Commentaire PA, Art. 25 N 10 

und 14; WIEDERKEHR/MEYER/BÖHME, a.a.O., Art. 25 N 11). 

2.3. Wie obenstehend dargelegt (E. 1.4), ergibt sich aus den Akten nicht, 

dass bei der Beschwerdeführerin eine meldungspflichtige Änderung der 

KER stattgefunden hätte. Ebenfalls kann den Akten nicht entnommen wer-

den, dass die Einreichung eines Formulars 170 unmittelbar bevorstand, 

oder ein Verfahren infolge Meldung betreffend Änderung des KER-Be-

stands bei der Vorinstanz hängig wäre. Die konkrete Änderung des Be-

stands der KER, deren Deklaration das Formular 170 dient, wurde von der 

Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren zu keinem Zeitpunkt gel-

tend gemacht. Die Beschwerdeführerin hat vorliegend denn auch keine 

Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben. 

Vielmehr war es Ziel der Beschwerdeführerin, mit der vorliegenden Be-

schwerde die gerichtliche Feststellung zu erwirken, dass ihr ein Recht auf 

digitale Einreichung des Formulars 170, zumindest per E-Mail, zustehe, 

ohne dass ein entsprechender konkreter Sachverhalt vorliegt.  

Wie aufgezeigt, dient die Beschwerde nicht dazu, abstrakt die objektive 

Rechtmässigkeit des staatlichen Handelns zu überprüfen (vgl. E. 2.2), son-

dern der beschwerdeführenden Person einen praktischen Vorteil zu ver-

schaffen. Ein allgemeines Interesse an der richtigen Auslegung und Durch-

setzung des Bundesrechts – wie es vorliegend der Fall ist – genügt nicht, 

um ein schutzwürdiges Interesse zu bejahen. So ist es, wie aufgezeigt, 

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nicht die Aufgabe die Vorinstanz mittels Feststellungsverfügungen Rechts-

gutachten zu erstatten oder allgemeine Fragen der Gesetzesauslegung 

abstrakt und unabhängig vom konkreten Einzelfall zu beantworten. 

2.4. Nach dem Gesagten fehlt es im Zeitpunkt der Antragstellung bei der 

Vorinstanz um Erlass einer Feststellungsverfügung über die Möglichkeit 

zur elektronischen Einreichung des Formulars 170 am nachgewiesenen 

schutzwürdigen Interesse. Die Vorinstanz hat dem Begehren daher zu 

Recht nicht entsprochen, war sie doch nicht verpflichtet, eine Verfügung zu 

erlassen (E. 2.1). Auch insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

3.  

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass vorliegend einerseits – 

mangels einschlägiger Verfügung – kein taugliches Anfechtungsobjekt vor-

liegt. Andererseits vermag die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges In-

teresse für den Erlass einer Feststellungsverfügung nachzuweisen, wes-

halb die Vorinstanz dem Begehren zu Recht nicht entsprochen hat und 

keine entsprechende Verfügung erlassen hat. Auf die Beschwerde ist nicht 

einzutreten.  

4.  

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten auf Fr. 1'500.-- festzusetzen 

und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500.– festgesetzt und der Be-

schwerdeführerin auferlegt. Der von ihr in gleicher Höhe einbezahlte Kos-

tenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

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Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Keita Mutombo Bojana Mirkovic 

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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