# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 069a3c6b-aa4f-5254-bc45-c684a511f662
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 16.12.2008 AA080107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA080107_2008-12-16.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA080107/U/la

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Paul Baumgartner,

die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter

Matthias Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Se-

kretär Jürg-Christian Hürlimann

Zirkulationsbeschluss vom 16. Dezember 2008

in Sachen

S,
…h,

Klägerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin

gegen

W (Wohngenossenschaft),
…,

Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend

Kündigungsschutz / Anfechtung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Mai 2008 (NM080004/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Die Klägerin ist seit dem 1. Mai 2005 Mieterin eines möblierten Einzelzimmers

in der Liegenschaft der Beklagten in Zürich (Mietvertrag MG 2/2/1). Mit Schreiben

(amtliches Formular) vom 18. September 2007 kündigte die Beklagte, eine

Wohngenossenschaft, das Mietverhältnis wegen Nichterfüllen der Mietbedingun-

gen per 31. Januar 2008 (MG act. 2/2/2). Diese Kündigung focht die Klägerin bei

der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Zürich an (MG act. 2/1). Mit Beschluss

vom 11. Dezember 2007 stellte die Schlichtungsbehörde fest, dass die Kündigung

per 31. Januar 2008 gültig sei, und erstreckte das Mietverhältnis einmalig bis und

mit 31. März 2008 (MG act. 21/12). Mit Eingabe vom 22. Januar 2008 erhob die

Klägerin beim Mietgericht Zürich Klage auf Feststellung, dass die Kündigung un-

gültig sei (MG act. 1).

Die Parteien wurden auf den 21. Februar 2008 zur Hauptverhandlung vorgeladen

(MG act. 3). Auf Begehren der Beklagten, wegen Ferienabwesenheit von deren

kaufmännischem Leiter (MG act. 4), wurde diese Verhandlung um eine Woche

verschoben auf den 28. Februar 2008 (MG act. 5). Die Beklagte stellte ebenfalls

ein Verschiebungsgesuch, weil sie an einem intensiven Seminar teilzunehmen

habe, das bis zum 18. April 2008 dauere und sie sich erst nach Beendigung die-

ses Seminars auf die Verhandlung vorbereiten könne, weshalb die Verhandlung

mindestens bis zum 19. Mai 2008 zu verschieben sei (MG act. 6). Dieses Ver-

schiebungsgesuch wies der Mietgerichtspräsident ab (MG act. 7). Mit Schreiben

vom 26. Februar 2008 stellte die Klägerin ein weiteres Verschiebungsgesuch, da

sie krank sei (MG act. 8). Der Mietgerichtspräsident teilte der Klägerin mit Schrei-

ben vom 27. Februar 2008 (per Express und mit normaler Post) mit, dass an der

Hauptverhandlung einstweilen festgehalten werde, und zwar bis das von der Klä-

gerin im Verschiebungsgesuch angekündigte Arztzeugnis beim Gericht eingegan-

gen sei. Er wies die Klägerin darauf hin, dass das Arztzeugnis die Bestätigung

enthalten müsse, dass es der Klägerin aufgrund von Krankheit nicht möglich sei,

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zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Weiter wies der Mietgerichtspräsident die

Klägerin darauf hin, dass im Falle der Nichteinreichung eines entsprechenden

Zeugnisses angenommen werde, sie sei unentschuldigt nicht erschienen, was die

in der Vorladung angekündigten Säumnisfolgen (Rückzug der Klage) nach sich

zöge (MG act. 9). Die Klägerin blieb der Hauptverhandlung fern (MG Prot. S. 3f.).

Mit Beschluss vom 28. Februar 2008 schrieb das Mietgericht den Prozess als

durch Rückzug der Klage erledigt ab und wies zugleich ein Gesuch der Klägerin

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab. Die Gerichtsgebühr setzte

das Mietgericht auf Fr. 1'500.-- fest und auferlegte diese der Klägerin (MG act. 12

= OG act. 2). Am 7. März 2008 ging beim Mietgericht ein Arbeitsunfähigkeits-

zeugnis von Dr. med. A vom 26. Februar 2008 für die Zeit vom 25. bis 29. Februar

2008 ein (MG act. 17). Der Mietgerichtspräsident hielt in einem Schreiben vom 7.

März 2008 an die Klägerin fest, dass dieses ärztliche Zeugnis lediglich Arbeits-

unfähigkeit bescheinige, nicht aber Verhandlungsunfähigkeit der Klägerin am

Verhandlungstag (28. Februar 2008), weshalb kein Anlass bestehe, auf den Be-

schluss vom 28. Februar 2008 zurückzukommen (MG act. 18).

2. Mit Eingabe vom 25. März 2008 erhob die Klägerin beim Obergericht Rekurs

gegen den Beschluss des Mietgerichts vom 28. Februar 2008 (OG act. 1). Mit Be-

schluss vom 13. Mai 2008 reduzierte das Obergericht (II. Zivilkammer) in teilwei-

ser Gutheissung des Rekurses die erstinstanzliche Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.--

im Übrigen wies es den Rekurs ab und bestätigte den angefochtenen Beschluss

des Mietgerichts. Weiter wies es ein Gesuch der Klägerin um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung ab (OG act. 12 = KG act. 2).

3. Der genannte Beschluss des Obergerichts wurde der Klägerin am 27. Mai 2008

zugestellt (Empfangsschein, OG act. 13/1). Die gesetzliche Frist zur Einreichung

einer Nichtigkeitsbeschwerde beträgt 30 Tage ab Mitteilung des Entscheids (§

287 ZPO) und endete im vorliegenden Fall am 26. Juni 2008.

Die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin datiert vom 26. Juni 2008

und wurde von dieser zweimal eingereicht, nämlich am 27. Juni 2008 persönlich

bei der Kanzlei des Kassationsgerichts (KG act. 1) und per Post (KG act. 7). Der

Briefumschlag trägt einen Poststempel vom 27. Juni 2008 sowie eine handschrift-

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liche Bestätigung: "Als Augenzeuge bestätige ich, dass dieser Umschlag heute

bevor 23.50 Uhr in den Briefkasten von Sihlpost eingeworfen wurde. Zürich Sihl-

post, 26.06.2008 um 23:47, gez. L ...." (KG act. 8). Der Präsident des Kassations-

gerichts hielt in seiner Verfügung vom 2. Juli 2008 fest, es sei einstweilen davon

auszugehen, dass diese Erklärung der Wahrheit entspreche und dass somit die

Nichtigkeitsbeschwerde fristgerecht der Post übergeben worden sei (KG act. 10

S. 3). Die Beklagte widersprach dieser Annahme nicht. Es bestehen keine An-

haltspunkte dafür, dass die Erklärung auf dem Briefumschlag wahrheitswidrig er-

folgt sei. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach als fristgerecht erhoben entge-

genzunehmen.

Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Klägerin die Aufhebung des an-

gefochtenen Beschlusses des Obergerichts (KG act. 1 = KG act. 7). Die Beklagte

und das Obergericht verzichten auf eine Beantwortung der Beschwerde (KG act.

13) bzw. auf eine Vernehmlassung (KG act. 12). Der Präsident des Kassationsge-

richts verlieh der Beschwerde aufschiebende Wirkung (Verfügung vom 2. Juli

2008, KG act. 10).

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen klar

ergibt, offensichtlich aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO, weshalb das

Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung (KG act. 1 S. 2 am Ende) abzuweisen ist.

 II.

1. a) Das Obergericht hält fest, der Beschwerdeführerin sei im Schreiben des

Mietgerichtspräsidenten vom 27. Februar 2008 nichts mitgeteilt worden, was ihr

nicht schon vorher bekannt gewesen sei. Mit der Vorladung vom 28. Januar 2008

(MG act. 3; auf den ursprünglichen Verhandlungstermin vom 21. Februar 2008)

sei der Beschwerdeführerin angedroht worden, dass bei ihrem unentschuldigten

Fernbleiben von der Verhandlung Klagerückzug angenommen würde. Dem Vor-

ladungsschreiben vom 28. Januar 2008 sei sodann zu entnehmen, dass dem Ge-

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richt unverzüglich davon Kenntnis zu geben sei, wenn jemand aus einem wichti-

gen Grund am Erscheinen verhindert sei. Bei Krankheit oder Unfall sei ein ärztli-

ches Zeugnis beizubringen. An dieser Stelle werde in der Vorladung auf § 182

GVG verwiesen, wonach sich sofort zu entschuldigen habe, wer eine Vorladung

zu persönlichem Erscheinen nicht befolgen könne. Im Krankheitsfall sei gemäss §

182 GVG unverzüglich ein ärztliches Zeugnis einzureichen. In der Verschie-

bungsanzeige vom 1. Februar 2008 (MG act. 5) werde auf diese Bestimmungen

der Vorladung noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Mit Schreiben vom 26. Fe-

bruar 2008 habe die Beschwerdeführerin dem Gericht mitgeteilt, dass sie zufolge

Krankheit am persönlichen Erscheinen an der Verhandlung vom 28. Februar 2008

verhindert gewesen sei, und sie habe um Verschiebung der Verhandlung ersucht.

Das von ihr am 7. März 2008 eingereichte Arztzeugnis datiere vom 26. Februar

2008, weshalb davon auszugehen sei, dass dieses auch am 26. Februar 2008

ausgestellt worden sei. Damit hätte die Beschwerdeführerin auch ohne Kenntnis

des Schreibens des Mietgerichtspräsidenten vom 27. Februar 2008 das

Arztzeugnis noch vor der Verhandlung - auf jeden Fall früher als am 7. März 2008

- einreichen können und müssen. Mit der Versendung des Arztzeugnisses an das

Gericht hätte sie zudem jemanden beauftragen können, wenn es ihr zu mühselig

gewesen wäre, dies selbst an die Hand zu nehmen. Ein erst am 5. März 2008 -

und damit acht Tage nach Kenntnis des Hinderungsgrundes - zur Post gegebe-

nes Arztzeugnis könne jedenfalls nicht mehr als "unverzüglich" eingereicht gelten.

Angesichts der klaren Androhung in der Vorladung des Mietgericht Zürich und

dem Verweis auf § 182 GVG könne sich die Beschwerdeführerin nicht auf eine

angeblich Praxis der Schlichtungsbehörde berufen, die offenbar eine von der Be-

schwerdeführerin zehn Minuten vor Verhandlungsbeginn telefonisch angebrachte

Entschuldigung für Fernbleiben wegen Krankheit und ein - immerhin lediglich drei

Tage nach dem Verhandlungstermin - zur Post gegebenes Arztzeugnis akzeptiert

und daraufhin die Verhandlung verschoben habe. Ferner habe die Beschwerde-

führerin im vorliegenden Verfahren schon früher einmal versucht, eine Verschie-

bung der Hauptverhandlung zu erwirken. Der Mietgerichtspräsident habe auf das

Gesuch geantwortet und dieses abgewiesen. Damit sei der Beschwerdeführerin

aus eigener Erfahrung im vorliegenden Verfahren bewusst gewesen, dass ein

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Verschiebungsgesuch nicht stillschweigend bewilligt, sondern beantwortet werde,

und dass sie daher habe davon ausgehen müssen, dass ohne ausdrückliche Ge-

nehmigung des Verschiebungsgesuchs durch das Gericht die Tagfahrt - wie vor-

geladen - stattfinde. Somit spiele es keine Rolle, ob sie das Schreiben des Präsi-

denten des Mietgerichts Zürich vom 27. Februar 2008 erhalten habe. Abgesehen

davon könne sie sich ohnehin nicht darauf berufen, sie habe vom Schreiben des

Mietgerichtspräsidenten keine Kenntnis erlangt, weil die Weiterverteilung der

Postsendung in ihrer Wohngemeinschaft ungenügend organisiert sei. Sie habe

mit einer Reaktion des Gerichts zwischen ihrem Verschiebungsgesuch vom 26.

Februar 2008 und dem Verhandlungstermin vom 28. Februar 2008 rechnen und

die entsprechenden Vorkehrungen treffen müssen, damit ihr Postsendungen zu-

gehen könnten. Damit sei die Beschwerdeführerin der Verhandlung vom 28. Fe-

bruar 2008 ungenügend entschuldigt ferngeblieben, weshalb es rechtens gewe-

sen sei, wenn das Mietgericht androhungsgemäss das Verfahren zufolge Klage-

rückzugs abgeschrieben habe (KG act. 2 S. 4 - 6, Erw. 3).

b) Die Beschwerdeführerin rügt die Feststellung des Obergerichts, es spiele keine

Rolle, ob sie das Schreiben des Mietgerichtspräsidenten vom 27. Februar 2008

erhalten habe, weil im genannten Schreiben nichts mitgeteilt worden sei, was der

Beschwerdeführerin nicht schon vorher bekannt gewesen sei, als tatsachenwidrig

und willkürlich. Dem Vorladungsschreiben vom 28. Januar 2008 sei nur zu ent-

nehmen, dass dem Gericht unverzüglich davon Kenntnis zu geben sei, wenn eine

Partei aus einem wichtigen Grund am Erscheinen verhindert sei. Diese Voraus-

setzung habe die Beschwerdeführerin erfüllt. Der zweite Satz des entsprechen-

den Hinweises in der Vorladung halte fest, bei Krankheit oder Unfall sei ein ärztli-

ches Zeugnis beizubringen. Der Satz laute also nicht, falls das ärztliche Zeugnis

nicht der Mitteilung des wichtigen Abwesenheitsgrundes beigelegt werde oder am

Tag des Verhandlungstermins nicht eintreffen könne, würden die Säumnisfolgen

zwingend eintreten. Vielmehr habe die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Erfah-

rung mit der Praxis der Schlichtungsbehörde sowie aufgrund der allgemeinen Ge-

richtspraxis davon ausgehen können, dass es durchaus für die Unverzüglichkeit

im Sinne von § 182 GVG ausreiche, wenn sie das Arztzeugnis drei Tage nach der

Genesung nachreichen würde. Es sei zudem willkürlich, wenn die im eingereich-

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ten Zeugnis bestätigte "Arbeitsunfähigkeit" nicht der "Verhandlungsunfähigkeit"

gleichgestellt werde und wenn der Mietgerichtspräsident von der Beschwerdefüh-

rerin eine ärztliche ausdrückliche Bestätigung der Verhandlungsunfähigkeit ver-

lange. Auch in der Verschiebungsanzeige vom 1. Februar 2008 sei nichts anderes

erwähnt als im Vorladungsschreiben (KG act. 1 S. 1 f.).

Die Beschwerdeführerin fährt fort, sie sei vom 25. Februar 2008 bis zum 4. März

2008, während neun Tagen, 100% arbeitsunfähig gewesen (vgl. ärztliches Ar-

beitsunfähigkeitszeugnis von Dr. med. A vom 15. April 2008, OG act. 9/3). Es sei

ihr unzumutbar gewesen, sich noch um das Abschicken des Arztzeugnisses

kümmern zu müssen, indem sie in der Sihlpost sehr lange warten müsste. Da sie

alleinstehend sei, habe sie auch niemanden damit beauftragen können, dies für

sie zu erledigen. Vor allem sei es um ihre persönliche, private Sache gegangen,

von der die Mitbewohner nicht erfahren sollten. Ausserdem wäre niemand ver-

pflichtet, das Arztzeugnis für sie abzuschicken. Nach ihrer Genesung habe sie

sofort am 5. März 2008 das Arztzeugnis nachgereicht und damit in Treu und

Glauben ihre Verpflichtung "unverzüglich" erfüllt (KG act. 1 S. 2).

Die Beschwerdeführerin fährt fort, dass die Tagfahrt trotzdem stattfinden sollte,

bevor sie eine ausdrückliche Genehmigung des Verschiebungsgesuchs habe er-

halten können, sei nicht zu erwarten gewesen. Vielmehr habe sie mit der Mittei-

lung eines vom Gesetz zugelassenen wichtigen Abwesenheitsgrunds mit einer

Zusage des Gerichts mit Fristansetzung zur Nachreichung des Arztzeugnisses

gerechnet, sei es nach der Genesung oder im schlimmsten Fall zehn Tage nach

Erhalt des Schreibens. Die Antwort des Mietgerichts habe erfahrungsgemäss frü-

hestens nach fünf Tagen kommen können. Ihr früheres Verschiebungsgesuch

vom 8. Februar 2008 sei erst am 12. Februar 2008 vom Gericht beantwortet wor-

den, und diese Antwort habe frühestens am 13. Februar 2008 bei ihr eintreffen

können. Also habe sie keinen Grund gehabt zu erwarten, dass sie so früh ein

Schreiben des Gerichts erhalten könnte, um die entsprechenden Vorkehren zu

treffen. Auch wäre es ihr während ihrer 100%-igen Arbeitsunfähigkeitszeit unzu-

mutbar gewesen, die überfüllten Briefkästen für drei Häuser durchzusuchen um

herauszufinden, ob überhaupt ein Schreiben für sie vorliege (KG act. 1 S. 2).

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c) Das Verschiebungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 8. Februar 2008 betraf

eine ursprünglich auf den 21. Februar 2008, also auf 13 Tage später angesetzte

Verhandlung (MG act. 6). Die Antwort des Mietgerichtspräsidenten vom 12. Fe-

bruar 2008 war also nach dem gewöhnlichen Lauf des postalischen Verkehrs ge-

eignet, die Beschwerdeführerin vor dem angesetzten Termin zu erreichen (und tat

dies auch). Das Verschiebungsgesuch vom 26. Februar 2008 (MG act. 8) erfolgte

zwei Tage vor der Verhandlung vom 28. Februar 2008 und ging am 27. Februar

2008 ein. Die Beschwerdeführerin konnte nicht darauf zählen, dass der Mietge-

richtspräsident ihr Verschiebungsgesuch wiederum erst einige Tage später, dies-

mal also nach der Verhandlung, beantworten würde. Vielmehr musste sie mit ei-

ner umgehenden Antwort noch vor dem Verhandlungstermin rechnen und damit

auch die Vorkehren treffen, dass sie erreichbar war. Dazu hätte auch die Durch-

sicht des Briefkastens der von ihr bewohnten Liegenschaft gehört. Mindestens

wäre zu erwarten gewesen, dass sie sich spätestens am Morgen des 28. Februar

2008 vor Beginn der angesetzten Hauptverhandlung (10.15 Uhr) telefonisch bei

der Gerichtskanzlei erkundigt hätte, ob ihr Verschiebungsgesuch bewilligt worden

sei. Solche Vorkehrungen dürfen auch von einer Person erwartet werden, welche

krank und arbeitsunfähig ist.

Gemäss § 182 GVG, auf welchen die Vorladung verweist (MG act. 3 S. 2 Ziffer 4

der "wichtigen Hinweise") ist im Krankheitsfall unverzüglich ein ärztliches Zeugnis

einzureichen. Mit einer Fristansetzung zur Beibringung des ärztlichen Zeugnisses

konnte sie nicht rechnen. Das von der Beschwerdeführerin dem Mietgericht ein-

gereichte Arbeitsunfähigkeits-Zeugnis datiert vom 26. Februar 2008 (MG act. 17).

Es gelang also der Beschwerdeführerin zwei Tage vor der Hauptverhandlung vom

28. Februar 2008, ein ärztliches Zeugnis erhältlich zu machen. Das Vorbringen,

es sei der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten gewesen, sich während ihrer

krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit um das Absenden eines Arztzeugnisses

zu kümmern, weil sie auf der Sihlpost sehr lange hätte warten müssen, überzeugt

nicht. Zum einen gibt es in der Stadt Zürich mehrere auch kleinere Poststellen,

sollte die Beschwerdeführerin ursprünglich beabsichtigt haben, das Arztzeugnis

per Einschreiben aufzugeben. Zum andern sandte die Beschwerdeführerin das

Arztzeugnis letztlich uneingeschrieben (vgl. Briefumschlag zu MG act. 17). Dies

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hätte die Beschwerdeführerin auch ohne Wartezeit am 26. oder 27. Februar 2008,

nicht erst am 5. März 2008 tun können, indem sie die Postsendung in einen Post-

kasten in der Nähe ihrer Unterkunft geworfen hätte.

Unter diesen Umständen ist die Annahme des Mietgerichts und des Obergerichts,

die Beschwerdeführerin sei der Verhandlung vom 28. Februar 2008 ungenügend

entschuldigt ferngeblieben, nicht zu beanstanden. Die Rüge ist unbegründet.

2. Gemäss Telefonnotiz von N, juristische Sekretärin an der II. Zivilkammer des

Obergerichts, vom 31. März 2008 rief diese die mit dem vorliegenden Rechtsstreit

befasste juristische Sekretärin am Mietgericht Zürich, M, an und erkundigte sich,

ob am Mietgericht ein Wiedererwägungs- bzw. Wiederherstellungsgesuch einge-

gangen sei. M antwortete, ein solches sei am 25. März 2008 eingegangen und

gleichentags vom Mietgerichtspräsident mit einem Brief beantwortet worden. Die-

ser Brief sei der Beschwerdeführerin sowohl mit eingeschriebenem Brief wie per

A-Post zugestellt worden (OG act. 4).

Die Beschwerdeführerin hält dafür, dass diese telefonische Kommunikation zwi-

schen den beiden Gerichten "unnötigerweise" (Anführungs- und Schlusszeichen

von der Beschwerdeführerin gesetzt) die Unabhängigkeit des Obergerichts nega-

tiv beeinflusst habe (KG act. 1 S. 2).

N wirkte an der Verfügung des obergerichtlichen Kammerpräsidenten vom 31.

März 2008 mit, mit welcher der Beschwerdeführerin Frist zur Ergänzung ihres Re-

kurses angesetzt wurde (OG act. 5). Am angefochtenen Entscheid wirkte sie nicht

mit. Die besagte Aktennotiz ist in sachlichem Ton verfasst und ist nicht geeignet,

die an der obergerichtlichen Entscheidfindung mitwirkenden Justizpersonen zum

Nachteil der Beschwerdeführerin zu beeinflussen. Anhaltspunkte für Umstände,

die am angefochtenen Entscheid mitwirkenden Justizbehörden als befangen er-

scheinen liessen (im Sinne von § 96 Ziffer 4 GVG), liegen somit nicht vor.

3. Die Beschwerdeführerin hält dafür, das Obergericht sei bei der Ansetzung der

Gerichtsgebühr für das mietgerichtliche Verfahren von einem zu hohen Streitwert

ausgegangen und habe diese Gerichtsgebühr zu wenig reduziert (KG act. 1 S. 2).

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Die Festsetzung der Gerichtsgebühr im Sinne von § 201 Ziffer 1 GVG ist eine

Verwaltungssache, gemäss welcher nach § 108 ff. GVG Beschwerde bei der Auf-

sichtsbehörde geführt werden kann. Wird Berufung oder Rekurs geführt, so ist die

Kostenbeschwerde damit verbunden (§ 206 GVG). Dies tat die Beschwerdeführe-

rin vorliegend, indem sie die mietgerichtliche Festsetzung der Gerichtsgebühr mit

ihrem Rekurs beim Obergericht anfocht. In diesem Punkt wirkte das Obergericht

als Aufsichtsbehörde. Gegen Entscheide einer Aufsichtsbehörde ist die Nichtig-

keitsbeschwerde ausgeschlossen (§ 284 Ziffer 1 ZPO). Diesbezüglich ist auf die

Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten.

4. Zusammenfassend ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit auf sie

eingetreten werden kann.

 III.

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Kassationsverfah-

rens zu tragen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der Be-

schwerdegegnerin für das Kassationsverfahren keine Prozessentschädigung zu-

zusprechen.

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Das Gericht beschliesst:

1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen

Prozessführung wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf

Fr. 1'500.--.

4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt.

5. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-

sentschädigung zugesprochen.

6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

Der Streitwert beträgt rund Fr. 24'000.--.

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des

Obergerichtes vom 13. Mai 2008 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu

ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich und das Mietgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: