# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce0d34c5-3d92-5510-a534-a6d33a6a85a2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 09.04.2024 ZOR.2024.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2024-4_2024-04-09.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZOR.2024.4 / SD 
(OF.2022.9)  

Art. 18 

 

 

Entscheid vom 9. April 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Holliger  

Oberrichterin Merkofer 

Gerichtsschreiberin De Martin   

 

 
   

Klägerin   A._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwältin Esther Küng,  

[…]    

 

     
   

Beklagter   B._____,  

[…]   

  

 
 

Gegenstand  Verfügung des Gerichtspräsidiums Zurzach vom 12. Dezember 2023 / 

Rechtsverweigerung im Ehescheidungsverfahren 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin hat beim Bezirksgericht Zurzach, Familiengericht, gegen den 

Beklagten am 24. Februar 2022 eine (unbegründete) Scheidungsklage ein-

gereicht. In der Folge eröffnete das Bezirksgericht Zurzach unter der Ver-

fahrensnummer OF.2022.9 ein Ehescheidungsverfahren. 

   

1.2. 

An der am 21. April 2022 vor dem Gerichtspräsidium Zurzach durchgeführ-

ten Einigungsverhandlung konnte zwischen den Parteien keine Einigung 

erzielt werden. Nachdem in der Folge die begründete Scheidungsklage, ein 

Gesuch des Beklagten um Verpflichtung der Klägerin zur Leistung eines 

Prozesskostenvorschusses (eventualiter um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege), die Klageantwort und die Replik eingegangen waren, 

setzte das Gerichtspräsidium Zurzach dem Beklagten mit Verfügung vom 

2. März 2023 eine Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Duplik.  

 

1.3. 

Am 21. März 2023 ersuchte der Beklagte u.a. darum, ihm die Frist zur Ein-

reichung der Duplik bis zum Entscheid über sein Gesuch um Leistung eines 

Prozesskostenvorschusses durch die Klägerin bzw. um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege abzunehmen.  

 

1.4. 

Mit Verfügung vom 22. März 2023 wurde dem Beklagten die Frist zur Er-

stattung der Duplik einstweilen abgenommen.  

 

1.5. 

Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 12. Juni 2023 wurden die 

Gesuche des Beklagten um Verpflichtung der Klägerin zur Leistung eines 

Prozesskostenvorschusses sowie um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege abgewiesen. 

 

1.6. 

Mit Verfügung vom 30. Juni 2023 wurde dem Beklagten erneut eine Frist 

zur Einreichung der Duplik innert 20 Tagen angesetzt. Auf Gesuche des 

Beklagten hin wurde diese Frist mit Verfügung vom 23. August 2023 vorerst 

bis 2. Oktober 2023 und schliesslich mit Verfügung vom 28. September 

2023 letztmals bis 23. Oktober 2023 erstreckt.  

 

1.7. 

Mit vom Beklagten persönlich verfasster Eingabe vom 1. Oktober 2023 

(Postaufgabe: 2. Oktober 2023) ersuchte dieser um "Revision" der 

 - 3 - 

 

 

Verfügung vom 12. Juni 2023. Zudem ersuchte er um (weitere) Fristerstre-

ckung für die Einreichung der Duplik.  

 

1.8. 

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2023 leitete das Gerichtspräsidium Zurzach 

die Eingabe des Beklagten vom 1. Oktober 2023 an dessen damalige 

Rechtsvertreterin weiter und wies daraufhin, dass auf diese Eingabe nicht 

eingegangen werde.  

 

1.9. 

Der Beklagte verlangte mit persönlich verfasster Eingabe vom 22. Oktober 

2023 (Postaufgabe: 23. Oktober 2023) u.a., dass seine "Verfahrensgrund-

rechte" wiederherzustellen seien. Zudem verlangte er, dass die Frist zur 

Einreichung der Duplik bis zur Wiederherstellung der eingeforderten Ver-

fahrensrechte "ausgesetzt" werde.  

 

1.10. 

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2023 teilte die damalige Rechtsvertreterin 

des Beklagten mit, dass sie diesen ab sofort nicht mehr vertrete.  

 

2. 

Das Gerichtspräsidium Zurzach verfügte am 12. Dezember 2023 u.a.: 

 

" 1. 
Nachdem der Beklagte innert mit Verfügung vom 28. September 2023 an-
gesetzten Frist (letztmalige Erstreckung) keine Duplik erstattet hat, 
wird das Verfahren ohne die versäumte Handlung weitergeführt. 
 
[…]" 
 

3. 

Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte beim Obergericht des Kantons 

Aargau am 9. Januar 2024 Beschwerde mit dem Begehren, es sei im Sinne 

der Anträge gemäss seiner Eingabe vom 1. und 22. Oktober 2023 an die 

Vorinstanz zu entscheiden oder die angefochtene Verfügung zur korrekten 

Ausstellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellte er den sinn-

gemässen Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie 

das prozessuale Begehren, dass seiner Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen sei.  

 

  

 - 4 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die angefochtene Verfügung vom 12. Dezember 2023 (act. 211), mit wel-

cher das Gerichtspräsidium Zurzach feststellte, dass im Ehescheidungs-

verfahren der Parteien innert Frist keine Duplik erstattet worden sei und das 

[Ehescheidungs-]Verfahren daher ohne die versäumte Handlung weiterge-

führt werde, stellt eine prozessleitende Verfügung dar, welche bloss unter 

der Voraussetzung, dass durch die darin getroffene Anordnung ein nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, mit Beschwerde angefochten 

werden kann (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO).  

 

Die Beschwerdefrist gegen prozessleitende Verfügungen beträgt 10 Tage 

(Art. 321 Abs. 2 ZPO). Wegen Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung 

kann demgegenüber jederzeit Beschwerde eingereicht werden 

(vgl. Art. 321 Abs. 4 ZPO). Die angefochtene Verfügung wurde dem Be-

schwerdeführer am 20. Dezember 2023 zugestellt. Mit Eingabe vom 9. Ja-

nuar 2024 erfolgte die vom Beklagten erhobene Beschwerde unter Berück-

sichtigung des Fristenstillstands gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO somit 

jedenfalls fristgerecht. Mangels eines diesbezüglichen Rechtsschutzinte-

resses erübrigen sich deshalb Ausführungen zum Vorbingen des Beklag-

ten, wonach der angefochtenen Verfügung eine Rechtsmittelbelehrung 

hätte beigefügt werden müssen. 

  

1.2. 

1.2.1. 

Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 

ZPO). Ungenügend ist es, wenn in der Beschwerdeschrift pauschal auf die 

vor Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren verwiesen wird. Die Beschwer-

deanträge müssen in der Rechtsschrift selber gestellt werden (vgl. HUN-

GERBÜHLER/BUCHER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizeri-

sche Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 27 zu Art. 311 

ZPO). Die Begründung der Beschwerde muss hinreichend genau und ein-

deutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden werden 

zu können. Allgemeine Kritik am vorinstanzlichen Entscheid genügt nicht 

(vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3). Auch juristische Laien haben die Mindest-

anforderungen an die Begründungspflicht mit ihrer Rechtsschrift zu erfül-

len. Die richterliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO entbindet nicht von einer 

gehörigen Begründung der Rechtsmitteleingabe (Urteil des Bundesgerichts 

5A_483/2018 vom 23. Oktober 2018 E. 3.2). Entspricht die Begründung 

den Anforderungen nicht, ist auch keine Nachfrist gemäss Art. 132 ZPO zur 

inhaltlichen Begründung anzusetzen (Urteile des Bundesgerichts 

5A_635/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5.2, 5A_488/2015 vom 21. August 2015 

E. 3.2.2 und 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4). Stattdessen hat 

ein Nichteintretensentscheid zu ergehen (zum Ganzen: SUTTER-

 - 5 - 

 

 

SOMM/SEILER, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Art. 1 – 408 ZPO, N. 16 zu Art. 321 ZPO m.w.H.). 

 

Der Beklagte stellt in seiner Beschwerde keine konkreten Anträge. Viel-

mehr verweist er hierfür auf seine Eingaben vom 1. und 22. Oktober 2023 

(act. 181 ff. und 190 ff.) an die Vorinstanz (Beschwerde S. 2). Mit diesen 

Eingaben verlangte er eine "Revision" der Verfügung vom 12. Juni 2023 

(act. 167 ff.), mit welcher sein Antrag auf Verpflichtung der Klägerin zur 

Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses und sein Gesuch um Bewilli-

gung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde. Über diese Ein-

gaben wurde formell nicht entschieden (vgl. act. 185), was nach Ansicht 

des Beschwerdeführers (wohl) eine Rechtsverweigerung darstellen soll. 

Der Beschwerdeführer sieht sich zudem ohne (unentgeltlichen) Rechtsbei-

stand offenbar ausserstande, seine Rechte zu wahren. Dass das Verfahren 

nun ohne Duplik, zu deren Abfassung er ohne (unentgeltlichen) Rechtsbei-

stand nicht in der Lage sein will, fortgeführt werden soll, stellt seiner Ansicht 

nach eine Verletzung "elementarer Verfahrensrechte" dar. Sinngemäss 

könnte darin die Geltendmachung eines nicht leicht wiedergutzumachen-

den Nachteils erblickt werden. Ausgeschlossen ist aber auch nicht, dass 

der Beklagte die Verfügung vom 12. Dezember 2023 allein deshalb, weil 

ihm für die Erstattung der Duplik keine weitere Fristerstreckung gewährt 

wurde, angefochten hat. Inwiefern ihm in diesem Zusammenhang ein 

Nachteil entstanden sein könnte, welcher im Falle einer erfolgreichen An-

fechtung des Endentscheids nicht mehr behoben werden könnte, legt er 

aber nicht dar. 

 

Sinn und Inhalt der Beschwerde lässt sich nach dem Gesagten nur erah-

nen, was den Begründungsanforderungen von Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht 

genügt. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich nicht einzutreten. Ab-

gesehen davon erweist sich die Beschwerde, sollte damit tatsächlich das 

soeben Erwähnte gerügt worden sein, auch als unbegründet (nachfol-

gend). 

 

2. 

2.1. 

Mit Verfügung vom 12. Juni 2023 wies die Vorinstanz die Gesuche des Be-

klagten um Verpflichtung der Klägerin zur Bezahlung eines Prozesskosten-

vorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab 

(act. 167 ff.). Die Abweisung wurde damit begründet, dass der Beklagte 

über ein Säule-3a-Guthaben in der Höhe von Fr. 143'997.82 verfüge, wel-

ches frei verfügbar sei bzw. innert kurzer Frist liquidiert werden könne. Der 

Beklagte könne dieses Vermögen somit zur Prozessfinanzierung heranzie-

hen, weshalb er nicht mittellos sei (act. 172). Diese Verfügung erwuchs un-

angefochten in Rechtskraft. In der Folge stellte der Beklagte mit persönlich 

verfasster Eingabe vom 1. Oktober 2023 (act. 181 ff.) einen Antrag um "Re-

vision" dieses Entscheids, worauf die Vorinstanz mit Schreiben vom 

 - 6 - 

 

 

4. Oktober 2023 (act. 185) der damaligen Rechtsvertreterin des Beklagten 

mitteilte, dass der beklagtischen Eingabe vom 1. Oktober 2023 (act. 181 ff.) 

nicht ansatzweise Revisionsgründe zu entnehmen seien und das Gericht 

auf diese Eingabe nicht [weiter] eingehe. Mit weiterer persönlich verfasster 

Eingabe vom 22. Oktober 2023 ersuchte der Beklagte um Behandlung sei-

nes "Revision"-Gesuchs vom 1. Oktober 2023 und sinngemäss um Aus-

stellung einer anfechtbaren Verfügung (act. 191). 

 

2.2.  

2.2.1. 

Verfügungen über die unentgeltliche Rechtspflege stellen prozessleitende 

Entscheide dar (Urteile des Bundesgerichts 4A_585/2013 vom 13. März 

2014 E. 1.1 und 5A_430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4). Weder die 

Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) noch Art. 117 ff. ZPO verlangen, 

dass nach Abweisung eines ersten Gesuches um unentgeltliche Rechts-

pflege gleichsam voraussetzungslos ein neues Gesuch gestellt werden 

kann. Aus verfassungsrechtlicher Sicht genügt es, wenn die betroffene Par-

tei im Rahmen des gleichen Zivilprozesses einmal die Gelegenheit erhält, 

die unentgeltliche Rechtspflege zu erlangen. Würde es den Parteien er-

möglicht, jederzeit und voraussetzungslos die umfassende Wiedererwä-

gung von abweisenden Entscheiden über ein Armenrechtsgesuch zu ver-

anlassen, wäre der Prozessverschleppung Tür und Tor geöffnet. Ein neu-

erliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis desselben 

Sachverhalts hat den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs, auf des-

sen Beurteilung von Verfassungs wegen kein Anspruch besteht (Urteil des 

Bundesgerichts 4A_410/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.2 m.w.H.). Das 

Bundesgericht hat indes in BGE 127 I 133 einen unbedingten verfassungs-

mässigen Anspruch auf Revision statuiert, wenn der Gesuchsteller erheb-

liche Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren 

nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn 

rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. 

Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht somit bei Vorliegen sog. unech-

ter Noven (siehe dazu auch die seither ergangene Rechtsprechung BGE 

136 II 177 E. 2.1). Die Zulässigkeit eines neuen Gesuches um unentgeltli-

che Rechtspflege aufgrund geänderter Verhältnisse ergibt sich aus dem 

Umstand, dass der Entscheid über die Gewährung bzw. Verweigerung 

der unentgeltlichen Rechtspflege als prozessleitender Entscheid nur for-

mell, jedoch nicht materiell in Rechtskraft erwächst. Von der Wiedererwä-

gung zu unterschieden ist das neue Gesuch. Dieses ist zulässig, wenn sich 

die Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste Gesuch aufgrund neuer 

nach dem ersten Entscheid eingetretener Tatsachen und Beweismittel ge-

ändert haben. Es ist somit auf der Basis echter Noven möglich (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_299/2015 vom 22. September 2015 E. 3.2 m.w.H.).  

 

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 - 7 - 

 

 

2.2.2. 

Der Beklagte setzte sich in seinen Eingaben vom 1. und 22. Oktober 2023 

(act. 181 ff. und 190 ff.), worin er sinngemäss erneut um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte, nicht mit der in formelle Rechtskraft 

erwachsenen Verfügung vom 12. Juni 2023 auseinander. Er machte nicht 

geltend, dass seit der Beurteilung seines ersten Gesuchs hinsichtlich sei-

nes Säule-3a-Guthabens Veränderungen eingetreten wären. Zwar scheint 

er in der Eingabe vom 1. Oktober 2023 der Auffassung zu sein, dass ihm 

dieses Guthaben nicht ausbezahlt wird, belegte dies aber nicht ansatz-

weise konkret. Entsprechend war die Vorinstanz nicht verpflichtet, auf diese 

neuen Gesuche einzugehen. Die Unterlassung stellt somit weder eine Ge-

hörsverletzung noch eine Rechtsverweigerung dar. Damit ist in diesem Zu-

sammenhang auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mit Verfü-

gung vom 12. Dezember 2023 das Verfahren fortgesetzt hat, obwohl der 

Beschwerdeführer keine Duplik einreichte.  

 

2.3. 

2.3.1. 

Soweit der Beklagte die Verfügung vom 12. Dezember 2023 (auch) deshalb 

anficht, weil er der Ansicht ist, dass ihm die Frist zur Erstattung der Duplik 

unabhängig von der Frage der unentgeltlichen Rechtsvertretung - so oder 

anders - erneut hätte erstreckt werden müssen, gilt Folgendes: 

 

Die dem Beklagten erstmals mit Verfügung vom 2. März 2023 angesetzte 

Frist zur Einreichung der schriftlichen Duplik (act. 149) wurde ihm – auf 

dessen Gesuch hin (act. 152 f.) – mit Verfügung vom 22. März 2023 

(act. 154) vorerst abgenommen, danach mit Verfügung vom 30. Juni 2023 

neu angesetzt (act. 175) und auf weiteres Gesuch hin (act. 176) mit Verfü-

gung vom 23. August 2023 (act. 177) bis 2. Oktober 2023 erstreckt. Ge-

stützt auf ein weiteres Gesuch der damaligen Rechtsvertreterin des Beklag-

ten (act. 178) wurde dem Beklagten die Frist zur Einreichung der Duplik mit 

Verfügung 28. September 2023 (act. 180) letztmals bis 23. Oktober 2023 

erstreckt. Der dazumal anwaltlich vertretene Beklagte verlangte in der 

Folge mit persönlich verfassten Eingaben vom 1. und 22. Oktober 2023 

eine weitere Erstreckung bzw. eine Aussetzung dieser Frist (act. 183 und 

191). Diese Gesuche behandelte die Vorinstanz nicht (vgl. act. 185). Bis 

zum 23. Oktober 2023 ging bei der Vorinstanz keine Duplik ein, weshalb 

diese mit der im vorliegenden Beschwerdeverfahren angefochtenen Verfü-

gung feststellte, dass innert angesetzter Frist keine Duplik erstattet worden 

sei und das [Scheidungs-]Verfahren daher ohne die versäumte Handlung 

weitergeführt werde (angefochtene Verfügung Ziff. 1, act. 211). 

 

2.3.2. 

Gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO können gerichtliche Fristen aus zureichenden 

Gründen erstreckt werden, wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht 

wird. Die "zureichenden Gründe" hat die gesuchstellende Partei in 

 - 8 - 

 

 

begründeter Weise geltend zu machen. Bei der Betätigung seines Ermes-

sens hat das Gericht die Wichtigkeit des angeführten Grundes gegen das 

Interesse am ordnungsgemässen Verfahrensgang abzuwägen und dabei 

auch die Dringlichkeit der Streitsache zu berücksichtigen. Das Gesetz re-

gelt nicht, wie oft eine Frist erstreckt werden kann und lässt demnach Raum 

für mehrere aufeinanderfolgende Verlängerungen. Zurückhaltung gebietet 

aber das Gebot der Prozessbeschleunigung. Mit jedem weiteren Frister-

streckungsgesuch ist von steigenden Anforderungen an die Gründe auszu-

gehen (Urteile des Bundesgerichts 5D_87/2013 vom 16. Juli 2013 E. 6.1 f. 

und 5A_545/2017 vom 13. April 2018 E. 5.2; HOFFMANN-NOWOTNY/BRUN-

NER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.],Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl. 

2021, N. 10 zu Art. 144 ZPO).  

 

Solange eine Frist nicht als unerstreckbar bezeichnet wird, ergibt sich aus 

der Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 53 Abs. 1 ZPO) grundsätzlich ein 

Anspruch auf eine kurze Nachfrist (Notfrist), auch wenn dies von der ZPO 

nicht explizit garantiert wird (STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböh-

ler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung [ZPO-Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 144 ZPO). Eine Erstreckung 

fällt indessen ausser Betracht, wenn das Gesuch als trölerisch angesehen 

werden muss oder die gesuchstellende Person nach Treu und Glauben von 

Beginn an annehmen musste, es werde keine Erstreckung gewährt, weil 

z.B. die Fristansetzung mit dem Vermerk "nicht erstreckbare Nachfrist" ver-

sehen war. Selbst bei "einmaligen", "unerstreckbaren" oder "letztmals er-

streckten" Fristen ist eine weitere Verlängerung allerdings nicht vollends 

ausgeschlossen; sie kommt aber nur bei Vorliegen schwerwiegender 

Gründe bzw. in eigentlichen Notfällen sowie beim Eintritt veränderter Ver-

hältnisse in Betracht, zwecks Vermeidung von Leerläufen aber jedenfalls, 

wenn Wiederherstellung (Art. 148 ZPO) zu gewähren wäre. Selbstver-

schuldete Zeitnot (z.B. infolge zu später Bestellung eines Rechtsvertreters) 

genügt nicht (Urteil des Bundesgerichts 5A_280/2018 vom 21. September 

2018 E. 4.1 und 4.2; HOFFMANN-NOWOTNY/BRUNNER, a.a.O., N. 10 zu 

Art. 144 ZPO; BENN, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommen-

tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 14 zu Art. 144 

ZPO).  

 

2.3.3. 

Dem Beklagten wurde die Frist zur Einreichung der Duplik auf dessen Ge-

such hin mit Verfügung vom 28. September 2023 letztmalig bis zum 23. Ok-

tober 2023 erstreckt (act. 180), wobei ihm die erstmals mit Verfügung vom 

2. März 2023 angesetzte Frist bereits abgenommen und nach Wiederan-

setzung auch einmal erstreckt worden ist (vgl. E. 2.3.1 hiervor). Aufgrund 

des Hinweises in der Verfügung vom 28. September 2023, dass es sich um 

eine letztmalige Fristerstreckung handle, musste der dazumal anwaltlich 

vertretene Beklagte nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass ihm 

keine weitere Erstreckung gewährt werden würde. Der Beklagte begründet 

 - 9 - 

 

 

seine dennoch gestellten weiteren Fristerstreckungsgesuche vom 1. und 

22. Oktober 2023 – soweit überhaupt nachvollziehbar – sinngemäss damit, 

dass er seine (damalige) Rechtsvertreterin nicht habe bezahlen können 

und diese mangels Bezahlung nicht bereit gewesen sei, mit der Ausferti-

gung der Duplik zu beginnen (act. 181 ff. und 190 ff.). Mit unangefochten 

gebliebener Verfügung vom 12. Juni 2023 (act. 167) wurden die Gesuche 

des Beklagten um Verpflichtung der Klägerin zur Bezahlung eines Prozess-

kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

bekanntermassen abgewiesen. Bereits vor erster (Wieder-)Ansetzung der 

Frist zur Einreichung der Duplik mit Verfügung vom 30. Juni 2023 (act. 175) 

musste dem Beklagten daher bewusst gewesen sein, dass er die Kosten 

seiner (damaligen) Rechtsvertreterin für die Ausfertigung der Duplik selbst 

zu bezahlen oder die Duplik ohne Rechtsbeistand selbständig zu verfassen 

hat. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb es dem Beklagten bis zum 

23. Oktober 2023 nicht hätte möglich sein sollen, eine Duplik einzureichen. 

Schwerwiegende Gründe, veränderte Verhältnisse oder Wiederherstel-

lungsgründe i.S.v. Art. 148 Abs. 1 ZPO, die trotz der letztmalig bis am 

23. Oktober 2023 gewährten Fristerstreckung ausnahmsweise eine weitere 

Erstreckung hätten rechtfertigen können, machte der Beklagte nicht gel-

tend und sind auch nicht ersichtlich. Vielmehr erweisen sich die beiden vom 

Beklagten am 1. und 22. Oktober 2023 eingereichten Fristerstreckungsge-

suche mangels veränderter Verhältnisse als trölerisch, weshalb die Vo-

rinstanz zu deren Behandlung gestützt auf Art. 132 Abs. 3 ZPO nicht ver-

pflichtet war und ihr deswegen auch keine Rechtsverweigerung bzw. eine 

Gehörsverletzung vorzuwerfen wäre. Es ist folglich nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz nach der von ihr ausdrücklich letztmals bis 23. Oktober 

2023 erstreckten Frist mit der angefochtenen Verfügung das Verfahren fort-

setzte.  

 

2.4. 

Zusammenfassend wäre, würde auf die Beschwerde eingetreten, weder zu 

beanstanden, dass die Vorinstanz auf eine Beurteilung der neuerlichen Ge-

suche des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 

1. und 22. Oktober 2023 verzichtete, noch dass sie dem Beklagten für die 

Einreichung der Duplik keine über den 23. Oktober 2023 hinausgehende 

Fristerstreckung bewilligte.  

 

3. 

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich aussichtslos i.S.v. Art. 117 

lit. b ZPO wenn nicht gar trölerisch. Das sinngemässe Gesuch des Beklag-

ten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren ist somit abzuweisen.  

 

 - 10 - 

 

 

4. 

Der Beklagte beantragte, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen. Mit dem vorliegenden Entscheid ist dieses Gesuch gegen-

standslos geworden. 

 

5. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte die auf Fr. 500.00 

festzusetzende Entscheidgebühr (§ 11 Abs. 2 VKD) zu bezahlen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO) und seine Parteikosten selber zu tragen. Die Klägerin hatte 

keine Beschwerdeantwort zu erstatten (Art. 322 Abs. 1 ZPO), weshalb ihr 

keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege wird abgewiesen. 

 

3. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten 

auferlegt.  

 

4. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

  
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 9. April 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Massari De Martin