# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 488c581a-8de2-547d-812f-0c39527fa557
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2018 E-6637/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6637-2016_2018-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6637/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 29. September 2016 / N (…). 

 

 

 

E-6637/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 17. September 2014 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Am 23. September 2014 wurde er zur Person befragt 

(BzP). Das vorerst eingeleitete Dublin-Verfahren wurde am 19. Februar 

2015 beendet und das nationale Verfahren aufgenommen. Am 7. Dezem-

ber 2015 folgte die Anhörung zu den Asylgründen durch das SEM (Art. 29 

Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie in 

B._______ gelebt. Sein Vater sei im Militärdienst gewesen und sein älterer 

Bruder habe Eritrea im Jahr 2010 verlassen. Er habe in der Landwirtschaft 

gearbeitet, um für die Familie sorgen zu können. Deshalb habe er oft in der 

Schule gefehlt. Die elfte Klasse habe er nur kurz besuchen können, da er 

Anfang 2013 von der Schule verwiesen worden sei. Im Februar 2013 habe 

er eine Vorladung für den Militärdienst erhalten, wonach er sich beim Ge-

fängnis habe melden sollen. Der Vorladung sei er nicht gefolgt, weshalb 

Soldaten zu ihm nach Hause gekommen seien. Da er ins Militär hätte ge-

hen müssen, habe er häufig draussen auf den Ackerfeldern übernachtet. 

Die Soldaten hätten auch seiner Mutter Probleme bereitet und sie zur Divi-

sion in C._______ mitgenommen, sie dann aber wieder gehen lassen. Im 

März 2013 sei er von den Soldaten erwischt und inhaftiert worden. Nach 

zwei Tagen habe er aus dem Gefängnis fliehen können. Im Mai 2013 habe 

er Eritrea schliesslich verlassen und sei illegal über die Grenze nach Äthi-

opien ausgereist.  

Der Beschwerdeführer reichte seinen Schülerausweis im Original ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 29. September 2016 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an.  

D.  

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. 

Er beantragte, die angefochtene Verfügung des SEM sei aufzuheben; es 

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sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewäh-

ren; eventuell sei der Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit, 

eventuell wegen Unzumutbarkeit auszusetzen und ihm die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Be-

schwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. 

Der Beschwerde wurden eine Fürsorgebestätigung vom 18. Oktober 2016 

und eine Kostennote vom 27. Oktober 2016 beigelegt. 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 1. November 2016 gewährte die Instrukti-

onsrichterin die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem wurde 

die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung ersucht. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 9. November 2016 hielt die Vorinstanz an ihren 

Erwägungen fest. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 10. November 

2016 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben, Bst. E), die Beschwerde also im 

Beschwerdezeitpunkt zumindest im Wegweisungsvollzugspunkt als nicht 

aussichtslos zu qualifizieren war, steht einer Behandlung der Beschwerde 

im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht 

entgegen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Beschwerde 

aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung 

während des Beschwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet er-

weist (vgl. Urteil des BVGer E-8098/2015 vom 26. April 2016, E. 2.2.2). 

Zwar decken sich die Begriffe der Aussichtslosigkeit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

und der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell 

weitgehend. Für die Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 

Bst. e AsylG) ist aber der Urteilszeitpunkt massgebend, während für die 

Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abzustellen ist 

(vgl. BGE 133 III 614 E. 5). Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass eine 

als nicht aussichtslos zu beurteilende Beschwerde – wie hier – als offen-

sichtlich unbegründet abgewiesen wird. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz erachtet die geltend gemachten Vorfluchtgründe des 

Beschwerdeführers als unglaubhaft (Art. 7 AsylG). Seine Ausführungen 

seien widersprüchlich, teils tatsachenwidrig und oberflächlich ausgefallen, 

so dass der Eindruck entstehe, er habe das Geschilderte nicht selbst er-

lebt. An der BzP habe er erklärt, er sei im März 2013 inhaftiert worden, als 

er noch zur Schule gegangen sei (SEM-Akte A4 F7.02). An der Anhörung 

habe er ausgeführt, er habe die Schule nur bis im Januar 2013 besucht. Im 

März 2013 sei er erwischt und verhaftet worden (SEM-Akte A18 F44, 

F49 f.). Den Zeitpunkt des Schulabbruchs habe er in Zusammenhang mit 

der angeblichen Inhaftierung gänzlich unterschiedlich und somit wider-

sprüchlich geschildert. Die Erklärung hierzu überzeuge nicht und könne 

den Widerspruch nicht ausräumen (SEM-Akte A18 F109). Ferner habe er 

an der Anhörung erwähnt, die Soldaten hätten seiner Mutter ständig Prob-

leme bereitet und sie mehrmals zur Division in C._______ mitgenommen 

(SEM-Akte A18 F41). Auf die Frage, wie lange die Mutter jeweils mitge-

nommen worden sei, habe er angegeben, sie sei nur einen Tag dort gewe-

sen (SEM-Akte A18 F112). An der BzP habe er nichts dergleichen erwähnt. 

Auf Vorhalt hin, habe er erklärt, wegen der kurzen Befragung keine Gele-

genheit dazu gehabt zu haben (SEM-Akte A18 F111 ff.). Er habe an der 

BzP aber bestätigt, alle Gründe, die gegen eine Rückkehr sprechen wür-

den, genannt zu haben (SEM-Akte A4 F7.01 und F7.03). Der Erklärungs-

versuch vermöge daher nicht zu überzeugen. Sodann habe er geschildert, 

er hätte sich gemäss Vorladung beim Gefängnis melden müssen. Dies sei 

üblich, wenn jemand die Schule abgebrochen habe (SEM-Akte A18 F63). 

Gemäss Erkenntnissen des SEM sei die Meldung beim Gefängnis zwecks 

Militärdienstrekrutierung tatsachenwidrig. Weiter habe der Beschwerdefüh-

rer angegeben, auf dem Ackerfeld verhaftet, gefesselt und abgeführt wor-

den zu sein, in Anwesenheit seiner Mutter und Geschwister (SEM-Akte A18 

F41, F52 ff.). Die Ausführungen hierzu seien oberflächlich und stereotyp, 

zudem auf Nachfragen hin erfolgt. Zur Reaktion seiner Mutter und Ge-

schwister habe er gar keine Angaben gemacht. Zwar sei nicht auszu-

schliessen, dass er einmal im Gefängnis gewesen sei. Ob und aus welchen 

Gründen könne aufgrund der Unglaubhaftigkeit seiner Schilderungen aber 

offengelassen werden. Der vorgebrachte Sachverhalt beziehungsweise 

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der Kausalzusammenhang zwischen der angeblichen Haft und den geltend 

gemachten Rekrutierungsbemühungen sei mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit unglaubhaft.  

Aufgrund der Aktenlage und der unglaubhaften Schilderungen des Be-

schwerdeführers sei ferner davon auszugehen, dass dieser weder den Na-

tionaldienst verweigert habe noch desertiert sei. Die Vorbringen zur illega-

len Ausreise aus Eritrea seien demnach asylrechtlich unbeachtlich. 

5.2 Der Beschwerdeführer moniert im Wesentlichen, die geltend gemachte 

Verfolgung durch die Militärbehörden sei glaubhaft. Die BzP sei kurz aus-

gefallen, weshalb keine überspitzten Anforderungen an seine Aussagen 

gestellt werden dürften. Ferner sei der Schulabbruch im zweiten Semester 

2013 kein plötzliches, definitives Ereignis gewesen. Der Übergang zwi-

schen Schule und Arbeitswelt sei fliessend erfolgt (SEM-Akte A18 F41 ff.). 

Es könne hinsichtlich des Zeitpunkts des Schulabbruchs nicht von einer 

gänzlich unterschiedlichen Darstellung zwischen der BzP und der Anhö-

rung gesprochen werden. Zur Anzahl der Mitnahmen seiner Mutter sei fest-

zuhalten, dass diese nur einmal zur Division gebracht worden sei. Die an-

deren Male sei sie vor Ort angehalten und befragt worden. Die unterschied-

liche Formulierung sei plausibel, da er jeweils nicht anwesend gewesen 

sei. Hinsichtlich der Militärvorladung habe er die Begriffe verwechselt, da 

unmittelbar vor den Fragen hierzu über die Inhaftierung gesprochen wor-

den sei. Er habe nicht sagen wollen, dass er sich beim Gefängnis habe 

melden sollen, sondern bei der Verwaltung (SEM-Akte A18 F52 ff., F61 ff). 

Seine Verhaftung auf dem Ackerfeld habe er lebhaft geschildert. Zudem 

habe man ihm keine weiteren Fragen gestellt, weshalb er nicht den Ein-

druck gehabt habe, dass noch weitere Ausführungen nötig seien (SEM-

Akte A18 F53 f.). Die Unterstellung im Rahmen der fehlenden Kausalität 

deute auf eine Voreingenommenheit der befragenden Person hin. Es sei 

notorisch, dass die Aushebung in Eritrea keinen rechtsstaatlichen Vorga-

ben folge und Refraktäre unverhältnismässig streng bestraft würden. Die 

von ihm geschilderte Kausalität liege daher nahe. Seine illegale Ausreise 

aus Eritrea stelle ferner einen subjektiven Nachfluchtgrund (Art. 54 AsylG) 

dar. Zudem sei der Wegweisungsvollzug aufgrund der illegalen Ausreise 

unzulässig und wegen der prekären Menschenrechtslage in Eritrea weiter-

hin als unzumutbar einzustufen. Weiter habe das SEM eine unzulässige 

Praxisänderung bezüglich der illegalen Ausreise aus Eritrea vorgenommen 

und dabei die vom Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2010/54 formulier-

ten Anforderungen nicht eingehalten. Ferner sei eine Praxisänderung zur 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ohne ein Vorliegen veränderter 

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Verhältnisse vorgenommen worden. Dies führe zu einer Verletzung seines 

Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie der Untersuchungs- und Begrün-

dungspflicht.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer beruft sich im Asylpunkt, wie erwähnt, darauf, 

er habe – entgegen der Einschätzung der Vorinstanz – die Vorladung, die 

Verhaftung durch die Militärbehörden und die Flucht aus dem Gefängnis 

vor dem nahestehenden Militärdienst glaubhaft gemacht, weshalb er als 

Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei. Eventualiter erfülle 

er aufgrund der illegalen Ausreise subjektive Nachfluchtgründe und sei vor-

läufig aufzunehmen. 

6.2 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den 

Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person 

rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen 

droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung 

unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel-

mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird 

von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf-

gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer 

solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinn von 

Art. 1A Abs. 2 FK und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen (vgl. zum Gan-

zen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 2006 Nr. 3; jüngst beispielsweise bestätigt in Urteil des 

BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). 

6.3 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsge-

richt der Einschätzung der Vorinstanz ohne Vorbehalt an. Die Einwendun-

gen des Beschwerdeführers vermögen die überzeugende Begründung der 

Vorinstanz nicht in Frage zu stellen. Die Vorinstanz zeigt in der angefoch-

tenen Verfügung nachvollziehbar auf, weshalb die Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht geglaubt werden können. Auf die überzeugenden 

Erwägungen ist zu verweisen (vgl. Verfügung E. II). Die Ausführungen in 

der Beschwerdeschrift sind nicht geeignet, die fluchtauslösenden Ereig-

nisse in einem glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen beziehungsweise 

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eine gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung asylbeachtlichen 

Ausmasses im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Zunächst vermag der 

summarische Charakter der BzP zentrale Widersprüche oder nichter-

wähnte Vorbringen nicht zu erklären (vgl. u.a. Urteil des BVGer  

E-6505/2016 vom 30. Juli 2018 E. 6.2, m.w.H.). Auch wenn der Beschwer-

deführer gehalten war, sich kurz zu fassen, ist zu erwarten, dass er auf 

alles Wesentliche kurz und stimmig hinweist. So ist unter anderem – unab-

hängig von der Länge der BzP – nicht nachvollziehbar, weshalb er mit kei-

nem Wort von den angeblichen Problemen der Mutter seinetwegen mit den 

Militärbehörden gesprochen hat. Ferner vermag er in der Beschwerde-

schrift nicht überzeugend darzutun, weshalb er an der Anhörung mehrere 

Mitnahmen der Mutter erwähnt, nachfolgend jedoch erklärt hat, sie sei nur 

an einem Tag mitgenommen worden. Auch der Erklärungsversuch zum Wi-

derspruch hinsichtlich des Zeitpunkts des Schulabbruchs und der angebli-

chen Verhaftung ist nicht plausibel. Die Verhaftung sei aufgrund der nicht 

befolgten Vorladung zum Militärdienst erfolgt und die Vorladung habe er 

aufgrund des Schulabbruchs erhalten (SEM-Akte A18 F41 f., F60). Dies 

widerspricht den klaren Aussagen an der BzP, er sei inhaftiert worden, 

während er in die Schule gegangen sei, und er habe die Schule nach der 

zweitägigen Inhaftierung im Jahr 2013 abgebrochen (SEM-Akte A4 F7.02). 

Wäre der Beschwerdeführer im Rahmen seines Schulabbruchs tatsächlich 

vorgeladen und verhaftet worden, so kann davon ausgegangen werden, 

dass er, da es sich um prägende Ereignisse handeln würde, ausführlich 

und widerspruchsfrei darüber berichten könnte. Hinzu kommt, dass sich 

der Beschwerdeführer auch zum Ablauf dieser behaupteten Verhaftung 

oberflächlich und detailarm äusserte. Obwohl seine Familie zugegen ge-

wesen sei, machte er keine Ausführungen zu deren Verhalten anlässlich 

seiner angeblichen Verhaftung. Mit der Wiederholung des an der Anhörung 

Gesagten vermag der Beschwerdeführer die unsubstantiierten Schilderun-

gen nicht glaubhaft darzulegen. Ferner sei der Beschwerdeführer nach der 

angeblichen Flucht aus dem Gefängnis im März 2013 erst im Mai 2013 aus 

Eritrea ausgereist, da er noch etwas in der Landwirtschaft zu erledigen ge-

habt habe (SEM-Akte A18 F91 f.). Hätte der Beschwerdeführer tatsächlich 

eine Verhaftung und Flucht aus dem Gefängnis und vor den Militärbehör-

den erlebt, wäre zu erwarten, dass er die Ausreise baldmöglichst vorge-

nommen und nicht noch seine Arbeit beendet und eine erneute Verhaftung 

riskiert hätte. Weiter war der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner an-

geblichen Fluchtgründe (…). Sodann macht er – bis auf die als unglaubhaft 

einzustufende Verhaftung und Flucht aus dem Gefängnis – keinen Kontakt 

zu den Militärbehörden geltend. Vor diesem Hintergrund ist mit der Vo-

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rinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Aus-

reise in keinem konkreten Kontakt mit der eritreischen Militärverwaltung 

gestanden hat. Er fällt demnach nicht in die Kategorie von Deserteuren und 

Dienstverweigerern, welche nach der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts den Flüchtlingsstatus zugesprochen erhalten. Der Hauptbe-

schwerdeantrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewäh-

rung von Asyl ist abzuweisen.  

6.4 Zur illegalen Ausreise des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass 

das Bundesverwaltungsgericht bis im Januar 2017 davon ausging, dass 

eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund anzuse-

hen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit erheb-

lichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. Urteil 

des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010, E. 5.3.3). Diese Rechtspre-

chung ist in der Folge jedoch aufgegeben worden. Im Referenzurteil  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht 

nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum 

Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se 

zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant 

sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant 

sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigen-

schaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zu-

sätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils 

und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr füh-

ren könnten (E. 5.2). 

6.5 Nachdem oben dargelegt worden ist, dass der Beschwerdeführer kei-

nen konkreten Kontakt mit der eritreischen Militärverwaltung glaubhaft hat 

machen können, bestehen keine Hinweise darauf, dass – neben seiner 

geltend gemachten illegalen Ausreise – zusätzliche Anknüpfungspunkte 

existieren, welche ihn in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-

bige Person erscheinen lassen würden. Im Lichte der neueren Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft 

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Seite 10 

deshalb auch unter diesem Aspekt nicht. Der Eventualantrag auf Zuspre-

chung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe 

und auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme ist folglich abzuweisen. 

6.6 Soweit der Beschwerdeführer moniert, das SEM habe eine unzulässige 

Praxisänderung bezüglich der illegalen Ausreise vorgenommen, ist darauf 

hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht das Vorgehen des SEM 

in obgenanntem Referenzurteil implizit bestätigte und die Praxisänderung 

als zulässig erachtete (vgl. dazu u.a. Urteil des BVGer E-71/2017 vom 

28. April 2017 E. 7.3 ff.). Überdies ist festzuhalten, dass die langjährige bis-

herige Praxis der Vorinstanz nicht auf einem publizierten Koordinationsent-

scheid des Gerichts beruhte. Schliesslich hat die Vorinstanz die Praxisän-

derung dem Gericht vorgängig kommuniziert und die Öffentlichkeit durch 

die Medienkonferenz vom 23. Juni 2016 informiert. Die Vorgehensweise 

der Vorinstanz ist somit nicht zu beanstanden. Entsprechend ist auch keine 

Verletzung der Begründungspflicht ersichtlich und eine Rückweisung an 

die Vorinstanz fällt ausser Betracht. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 11 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden 

(vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE-Publikation 

vorgesehen], E.6.1). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangs-

arbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 8.2.4) als 

auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und er-

niedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 8.2.5) 

geprüft. 

8.2.3 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte 

das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher Hin-

sicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Gewäh-

rung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson 

kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich 

E-6637/2016 

Seite 12 

nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen 

könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; 

im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un-

terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst-

sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, 

um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – 

insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen National-

dienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum 

Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2). 

8.2.4 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, 

Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, 

wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeits-

verbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu 

befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit 

für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last 

zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht sei-

nes essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzuneh-

men. Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und 

sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede National-

dienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch insofern sei 

eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzugs 

zu verneinen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., 

E. 6.1.5.2). 

8.2.5 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernst-

hafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 führte das Bundes-

verwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinreichenden Belege 

dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im Natio-

naldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede Dienstleistende 

und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst 

E-6637/2016 

Seite 13 

solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko ei-

ner Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritrei-

schen Nationaldienst (a.a.O., E. 6.1.6). 

8.2.6 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

8.3.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

8.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und gesun-

den Mann, der über eine Schulbildung bis zur zehnten Klasse und Arbeits-

erfahrung in der Landwirtschaft verfügt. In seiner Heimat kann er auf ein 

familiäres Beziehungsnetz (Mutter und Geschwister) und eine gesicherte 

Wohnsituation zurückgreifen. Es ist davon auszugehen, dass ihn seine Fa-

milie unterstützen wird. Eine finanzielle Unterstützung dürfte er falls nötig 

auch durch seine im Ausland lebenden Freunde erfahren, die ihm bereits 

die Reise von Eritrea in die Schweiz finanziert hätten (SEM-Akte A18 

E-6637/2016 

Seite 14 

F102 f.). Es bestehen demnach keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei ei-

ner Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. Soweit in der 

Beschwerdeschrift vorgebracht wird, die prekäre Menschenrechtslage in 

Eritrea mache den Wegweisungsvollzug unzumutbar, widerspricht der Be-

schwerdeführer ohne substantiierte Begründung der aktuellen Länderpra-

xis der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts. 

8.3.3 Schliesslich ist bezüglich des Vorbringens der unzulässigen Praxis-

änderung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzuhalten, dass 

keine solche Praxisänderung besteht. Schon die ehemalige Asylrekurs-

kommission (ARK) ging davon aus, dass eine Rückkehr bei begünstigen-

den individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mit-

teilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 12). Im Urteil D-2311/2016 vom 

17. August 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis leicht mo-

difiziert und ist zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug ge-

nerell zumutbar sei, bei Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor 

von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden müsse (a.a.O., 

E. 17.2). Entsprechend liegt keine Verletzung der Untersuchungs- oder Be-

gründungspflicht durch die Vorinstanz vor, die eine Rückweisung an die 

Vorinstanz zu begründen vermöchte.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es ob-

liegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG).  

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-6637/2016 

Seite 15 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 13 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Instruktions-

verfügung vom 1. November 2016 wurde indes das Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer sind dement-

sprechend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

10.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde der Antrag auf amtliche 

Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Die amtliche Rechtsbeiständin 

reichte eine Kostennote vom 27. Oktober 2016 ein, welche im Hinblick auf 

den zeitlichen Aufwand als angemessen erscheint. Hingegen ist der Stun-

denansatz auf Fr. 150.– zu reduzieren (nicht-anwaltliche Vertretung, vgl. 

Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Demnach ist der amtlichen Rechtsbei-

ständin zulasten der Gerichtskasse aufgrund der Aktenlage und der mass-

gebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9–11 VGKE) ein amtli-

ches Honorar in der Höhe von Fr. 1‘045.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6637/2016 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

eine Entschädigung von Fr. 1‘045.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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