# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31c8714b-9780-5574-ac72-7459b618d736
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-30
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 30.04.2025 SK 2024 62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2024-62_2025-04-30.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil 
SK 24 62+63 VTV

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 30. April 2025 

Besetzung Oberrichterin Friederich Hörr (Präsidentin), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin von Teufenstein

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwalt und Notar B.________

Beschuldigter 1/Berufungsführer 1

C.________
v.d. Fürsprecher D.________

Beschuldigte 2/Berufungsführerin 2

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 5. April 2023 (PEN 22 2+3)

2

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Vorinstanz) erkannte mit 
Urteil vom 5. April 2023 Folgendes (Hervorhebungen im Original [pag. 136 ff.]):

I. A.________

A.________ wird schuldig erklärt:

des Führens eines nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs, begangen am 25.06.2021 
in E.________;

und in Anwendung der 
Art. 29, 93 Abs. 2 lit. a SVG; 
Art. 57 Abs. 1 VRV; 
Art. 58 Abs. 4, 219 Abs. 1 lit. a VTS; 
Art. 47, 106, 333 StGB; 
Art. 422 ff. StPO;

verurteilt:

1. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt.

2. Zu den auf ihn entfallenden Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren des 
Strafbefehls von CHF 150.00, Kosten des staatsanwaltlichen Einspracheverfahrens von 
CHF 100.00, ½ der Gebühren des Gerichts inkl. schriftliche Begründung (CHF 1’800.00) und ½ 
der Auslagen des Gerichts (CHF 20.00), insgesamt bestimmt auf CHF 2'070.00.

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 400.00. Die re-
duzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 1'670.00.

II. C.________

C.________ wird schuldig erklärt:

des Überlassens eines nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs, begangen am 
25.06.2021 in E.________;

und in Anwendung der 
Art. 29, 93 Abs. 2 lit. b SVG; 
Art. 58 Abs. 4, 219 Abs. 1 lit. a VTS; 
Art. 47, 106, 333 StGB; 
Art. 422 ff. StPO;

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verurteilt:

1. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt.

2. Zu den auf ihn entfallenden Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren des 
Strafbefehls von CHF 150.00, Kosten des staatsanwaltlichen Einspracheverfahrens von 
CHF 100.00, ½ der Gebühren des Gerichts inkl. schriftliche Begründung (CHF 1’800.00) und ½ 
der Auslagen des Gerichts (CHF 20.00), insgesamt bestimmt auf CHF 2'070.00.

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 400.00. Die re-
duzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 1'670.00.

III. WEITERE VERFÜGUNGEN

[Eröffnungs- und Mitteilungsformel]

2. Berufung / schriftliches Verfahren / Beweisergänzungsantrag

Gegen dieses Urteil meldeten Rechtsanwalt B.________ für A.________ (nachfol-
gend: Beschuldigter 1) und Fürsprecher D.________ für C.________ (nachfolgend: 
Beschuldigte 2) fristgerecht Berufung an (pag. 142 und pag. 145).

Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 24. Januar 2024 (pag. 155 ff.) 
und wurde den Parteien resp. Fürsprecher D.________ am 26. Januar 2024 
(pag. 189) und Rechtsanwalt B.________ am 2. Februar 2024 (pag. 188) zuge-
stellt.

Mit Eingaben vom 9. Februar 2024 (Fürsprecher D.________ [pag. 190 ff.]) bzw. 
vom 21. Februar 2024 (Rechtsanwalt B.________ [pag. 195 ff.]) erklärten Fürspre-
cher D.________ für die Beschuldigte 2 und Rechtsanwalt B.________ für den Be-
schuldigten 1 form- und fristgerecht die Berufung und fochten das Urteil der Vorin-
stanz je vollumfänglich an (pag. 190 ff.).

Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 27. Februar 2024 auf 
die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 208 f.). Rechtsanwalt 
B.________ teilte mit Eingabe vom 14. März 2024 namens und auftrags seines 
Mandanten mit, es werde nichts gegen die Berufung gegen die Mitbeschuldigte re-
sp. die Beschuldigte 2 eingewendet (pag. 210).

Mit Verfügung vom 22. März 2024 ordnete die Verfahrensleitung die Durchführung 
eines schriftlichen Verfahrens an und forderte die Beschuldigten auf, innert gesetz-
ter Frist je eine schriftliche Berufungsbegründung einzureichen. In der Begründung 
wies sie darauf hin, dass die Beurteilung von Übertretungen einer eingeschränkten 
Überprüfung unterliege, weshalb die Berufungsinstanz aufgrund der erstinstanzlich 
vorgebrachten Behauptungen sowie der bestehenden Beweisgrundlage entscheide 
und neue Behauptungen sowie Beweise im Berufungsverfahren nicht zulässig 
seien (zum Ganzen pag. 216 f.).

Nach je zweimaliger Fristerstreckung reichten Rechtsanwalt B.________ und Für-
sprecher D.________ für die Beschuldigten 1 und 2 mit Eingaben vom 21. Ju-
ni 2024 (Rechtsanwalt B.________ [pag. 244 ff.], Fürsprecher D.________ 

4

[pag. 261 ff.]) die Berufungsbegründungen ein, wobei Fürsprecher D.________ vier 
Urkunden beilegte.  

Mit Verfügung vom 24. Juni 2024 wies die Verfahrensleitung die durch Fürsprecher 
D.________ für die Beschuldigte 2 eingereichten Unterlagen aus den Akten und 
den implizit gestellten Beweisergänzungsantrag, die Urkunden seien zu den Akten 
zu erkennen, begründet ab. Weiter gab sie den Parteien Gelegenheit, umgehend 
ihre Schlussbemerkungen einzureichen und forderte die Parteivertreter auf, dem 
Gericht zeitnah ihre Honorarnoten einzureichen (zum Ganzen pag. 275 f.).

Nachdem sich die Parteien daraufhin nicht vernehmen liessen, erachtete die Ver-
fahrensleitung den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 11. Juli 2024 als abge-
schlossen. Zudem ersuchte sie die Parteivertreter erneut, ihre Honorarnoten nach-
zureichen (zum Ganzen pag. 287 f.). 

3. Anträge der Beschuldigten 

Rechtsanwalt B.________ stellte für den Beschuldigten 1 in der Berufungser-
klärung folgende Anträge (pag. 196):

1. Es sei die Dispositiv-Ziffer I. des angefochtenen Urteils des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 5. April 2023 (PEN 22 2 f.) aufzuheben.

2. A.________ sei freizusprechen von der Anschuldigung des Führens eines nicht den Vorschriften 
entsprechenden Fahrzeugs, angeblich begangen am 25. Juni 2021 in E.________.

3. Die Verfahrenskosten (erste und zweite Instanz) seien dem Kanton Bern aufzuerlegen.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten des Kantons Bern.

Fürsprecher D.________ beantragte für die Beschuldigte 2 in der Berufungser-
klärung Folgendes (pag. 191):

1. Die Ziffern II, II.1 und II.2 des Urteils des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 
5. April 2023 seien aufzuheben.

2. Die Berufungsführerin sei von der Anschuldigung des Überlassens eines nicht den Vorschriften 
entsprechenden Fahrzeugs, angeblich begangen am 25. Juni 2021 in E.________, freizuspre-
chen.

3. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien vom Kanton Bern zu tragen.

4. Die Berufungsführerin sei für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte im vorinstanzlichen Verfahren 
gemäss noch einzureichender Kostennote aus der Staatskasse zu entschädigen.

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Kanton Bern aufzuerlegen.

6. Die Berufungsführerin sei für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte im Berufungsverfahren 
gemäss noch einzureichender Kostennote aus der Staatskasse zu entschädigen.

7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer zulasten des Kantons Bern.

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4. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Die Beschuldigten 1 und 2 haben das Urteil der Vorinstanz je vollumfänglich ange-
fochten, weshalb die Kammer das gesamte erstinstanzliche Urteil zu überprüfen 
hat.

Weil ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des Verfahrens bilden, erfolgt die 
Überprüfung mit eingeschränkter Kognition: Mit der Berufung kann – wie bereits in 
der Verfügung vom 22. März 2024 ausgeführt (vgl. pag. 217) – nur geltend ge-
macht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachver-
halts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Be-
hauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Die Rüge der offensicht-
lich unrichtigen oder auf Rechtsverletzung beruhenden Feststellung des Sachver-
halts entspricht Art. 97 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110; 
vgl. EUGSTER, in: Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. A. 2023, N 6 zu 
Art. 398). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkür-
lich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, mit Hinweisen). Willkür im Sinne von Art. 9 der 
Bundesverfassung (BV; SR 101) in der Beweiswürdigung liegt nach ständiger 
Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn der angefochtene Entscheid offen-
sichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch 
steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zu-
treffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1203/2014 vom 9. Juni 2015 E. 1.2, mit Hinweisen). Eine Sachver-
haltsermittlung ist insbesondere nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn 
sich Zweifel anmelden, sondern erst dann, wenn sie eindeutig und augenfällig un-
zutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1). Erforderlich ist also ein qualifizierter Mangel, 
ein klares Abweichen der tatsächlichen Gegebenheiten von der Sachverhaltsfest-
stellung im angefochtenen Entscheid (SCHOTT, in: Basler Kommentar zum Bundes-
gerichtsgesetz, 3. A. 2018, N 9 zu Art. 97). Auch dem Grundsatz «in dubio pro reo» 
kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel keine über das Willkürverbot 
hinausgehende Bedeutung zu (vgl. BGE 123 I 1 E. 4a). 

Infolge Verzichts der Generalstaatsanwaltschaft an der Teilnahme am oberinstanz-
lichen Verfahren und somit mangels eigenständiger Berufung oder Anschlussberu-
fung ist die Kammer an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO 
gebunden, d.h. sie darf das angefochtene Urteil nicht zu Ungunsten der Beschul-
digten abändern.

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

5. Anklagesachverhalt bzw. Vorwürfe gemäss den Strafbefehlen

Dem Beschuldigten 1 wird mit Strafbefehl EO 21 8032 vom 12. November 2021, 
welcher vorliegend als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO), vorgeworfen, am 
25. Juni 2021 in E.________ ein nicht den Vorschriften entsprechendes Fahrzeug 
geführt zu haben. Der relevante Sachverhalt wird im Strafbefehl wie folgt um-
schrieben (pag. 3):

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Der Beschuldigte führte einen Personenwagen (Subaru Impreza), bei welchem die Profiltiefe an den 
beiden hinteren [Reifen] sowie am Reifen vorne links ungenügend war. Sie wiesen nicht die vorge-
schriebenen 1.6 mm Mindest-Profiltiefe aus. Die Reifen waren bis unter den TWI (Tread Wear Indica-
tor/Abnutzungs-Indikator) abgefahren.

Der Beschuldigten 2 wird im Strafbefehl EO 21 8033 vom 12. November 2021, der 
ebenfalls als Anklageschrift gilt, vorgeworfen, am 25. Juni 2021 in E.________ ein 
nicht den Vorschriften entsprechendes Fahrzeug überlassen zu haben. Der rele-
vante Sachverhalt wird im Strafbefehl folgendermassen umschrieben (pag. 6):

Die Beschuldigte überliess A.________ [dem Beschuldigten 1] ihren Personenwagen (Subaru Impre-
za), bei welchem die Profiltiefe an den beiden hinteren [Reifen] sowie am Reifen vorne links ungenü-
gend war. Sie wiesen nicht die vorgeschriebene 1.6 mm Mindest-Profiltiefe aus. Die Reifen waren bis 
unter den TWI (Tread Wear Indicator/Abnutzungs-Indikator) abgefahren.

6. Unbestrittener / bestrittener Sachverhalt

Das Rahmengeschehen ist weitgehend unbestritten. Die Beschuldigten wurden am 
Abend des 25. Juni 2021 in E.________ im Rahmen einer Verkehrskontrolle mit 
dem Subaru Impreza, Kontrollschild BE ________ (nachfolgend: Subaru), angehal-
ten. Der Beschuldigte 1 war der Lenker des Subarus und wies sich korrekt mit dem 
Führerausweis aus. Seine Lebenspartnerin, die Beschuldigte 2, ist die Halterin des 
fraglichen Fahrzeugs und sass auf dem Beifahrersitz. Die Polizistin und der Polizist 
gelangten bei der Kontrolle zum Schluss, dass drei von vier Reifen des Subarus 
nicht die vorgeschriebene Profiltiefe von 1.6 mm aufwiesen und untersagten den 
Beschuldigten daher die Weiterfahrt.

Bestritten und beweismässig zu klären ist, ob die beiden hinteren sowie der vorde-
re linke Reifen des Subarus effektiv bis unter den Tread Wear Indica-
tor/Abnutzungs-Indikator (nachfolgend: TWI) abgefahren waren und nicht die vor-
geschriebene Mindestprofiltiefe von 1.6 mm aufwiesen (vgl. u.a. pag. 245 N 3 und 
pag. 271).

7. Beweismittel

Als Beweismittel liegen der Kammer der Anzeigerapport vom 3. August 2021 
(pag. 1 f.), die E-Mail der Polizistin F.________ an den Gerichtssekretär der 
Vorinstanz vom 13. Juni 2022 samt den anlässlich der Kontrolle erstellten Fotos 
(pag. 36 ff.), die von den Beschuldigten eingereichten und zu den Akten erkannten 
Bilder (pag. 68 f. und pag. 116 f.) und die Aussagen der Beschuldigten (pag. 66 
und pag. 124 f. [Beschuldigter 1], pag. 122 f. [Beschuldigte 2]) sowie der Zeugen 
F.________ (pag. 55 ff.) und G.________ (pag. 59 f.) vor. 

Auf eine Zusammenfassung der einzelnen Beweismittel wird verzichtet und es wird 
– soweit relevant – direkt im Rahmen der Beweiswürdigung (E. 11 unten) darauf 
eingegangen. Ferner kann auf die amtlichen Akten verwiesen werden.

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8. Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung und Aussagenanalyse

Betreffend die Grundsätze der Beweiswürdigung und die theoretischen Grundlagen 
zur Aussagenwürdigung wird auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz 
verwiesen (S. 5 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 159 ff.). 

9. Beweisergebnis der Vorinstanz

Die Vorinstanz erachtete es gestützt auf die ihrer Ansicht nach widerspruchsfreien, 
übereinstimmenden und insgesamt glaubhaften Aussagen der Zeugin F.________ 
und des Zeugen G.________ als erwiesen, dass die beiden hinteren sowie der 
vordere linke Reifen des auf die Beschuldigte 2 eingelösten und vom Beschuldig-
ten 1 am 25. Juni 2021 gelenkten Subarus bis unter den TWI abgefahren waren 
und nicht die vorgeschriebene Mindestprofiltiefe aufwiesen. Entsprechend hielt sie 
das in den jeweiligen Strafbefehlen umschriebene Tatgeschehen für erstellt (zum 
Ganzen S. 20 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 174 f.). 

10. Vorbringen der Beschuldigten 

Beide Verteidigungen rügen für die Beschuldigten eine willkürliche Sachverhalts-
feststellung der Vorinstanz sowie eine Verletzung der Grundsätze «in dubio pro 
reo», «nemo tenetur» und der Unschuldsvermutung.

Rechtsanwalt B.________ bringt für den Beschuldigten 1 zur Begründung zusam-
mengefasst vor, es seien keine tauglichen objektiven Beweismittel vorhanden, wel-
che die Reifentiefe unter der gesetzlich vorgeschriebenen Schwelle von 1.6 mm 
belegen würden (pag. 246 N 4). Die Vorinstanz verfalle in Willkür und verletze die 
«Beweislastregel in dubio pro reo», indem sie davon ausgehe, dass im vorliegen-
den Fall auf ein Messprotokoll habe verzichtet werden können. Mit der Argumenta-
tion, die Beschuldigten hätten ihre Aussagen durch Mitbringen der fraglichen Rei-
fen sowie Überprüfung derselben durch das Gericht und die Polizeibeamten mit ei-
nem Messgerät belegen bzw. den Vorwurf widerlegen können, habe die Vorinstanz 
zudem die Unschuldsvermutung nach Art. 10 Abs. 1 StPO und den «nemo tene-
tur»-Grundsatz nach Art. 113 Abs. 1 StPO verletzt (zum Ganzen pag. 246 N 5). 
Ferner sei die Vorinstanz in Willkür verfallen, indem sie den Zeugen aufgrund ihrer 
beruflichen Stellung als Polizeibeamte eine erhöhte Glaubwürdigkeit attestiert und 
dem Umstand, dass sich die beiden vor den Einvernahmen abgesprochen haben, 
bei der Beweiswürdigung «keine grosse Beachtung» geschenkt habe (pag. 247 
N 6). Mangels objektiver Beweismittel und weil weder auf die Aussagen der Be-
schuldigten noch auf diejenigen der Zeugen abgestellt werden könne, sei der Tat-
vorwurf nicht erstellt (pag. 247 N 7).

Fürsprecher D.________ führt für die Beschuldigte 2 zur Begründung im Wesentli-
chen aus, angesichts der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ausgesprochenen 
Technizität der Materie verstehe sich von selbst, dass die Beweismittel für die Evi-
denzierung des rechtserheblichen Sachverhalts ebenfalls technischer Natur sein 
müssten. Ins Rechtliche gewendet könne technisch «hier nichts Anderes heissen 
als objektiv». Dies bedeute, dass eine solche strafrechtliche Anschuldigung und 
Verurteilung auf belastbarer Evidenz bzw. sicheren Beweisen im Sinne genauer 
Messungen nach anerkannten Methoden mit geeigneten, geeichten Messinstru-

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menten, die protokollarisch festgehalten seien, basieren müsse. «Kurzum» hätten 
eine Messung erfolgen und ihr Ergebnis protokolliert werden müssen (zum Ganzen 
pag. 262). Das vorliegend eingesetzte Messmittel sei für anspruchsvollere Mes-
sungen schlicht das falsche Mittel – ein Polizist, der es einsetze, gleiche einem 
Neurochirurgen, welcher zur Heckenschere greife –, weshalb die Ausführungen der 
Vorinstanz, die aus den Aussagen der Polizisten resp. Zeugen die Korrektheit der 
durchgeführten Messungen folgern, schlicht unzutreffend seien (pag. 263 ff.). Wei-
ter habe die Vorinstanz den Umstand, dass die Messergebnisse nicht protokolliert 
worden seien, «mit einer geradezu abstrusen Begründung» als unbedeutend abzu-
tun versucht (pag. 265). Die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach die Beschul-
digten ihre Aussagen durch Mitbringen der Reifen hätten belegen und den Vorwurf 
hätten widerlegen können, stelle sodann eine Verletzung der Grundsätze «nemo 
tenetur» und der Unschuldsvermutung sowie eine willkürliche Beweiswürdigung dar 
(pag. 266). Der Anzeigerapport sei schliesslich «ganz kurz gehalten», enthalte kei-
ne Beilagen wie beispielsweise Messprotokolle oder Fotografien und diverse unzu-
treffende Feststellungen, was seine Glaubhaftigkeit herabsetze (pag. 266 f.). Eine 
korrekte Würdigung der Zeugenaussagen ergebe, dass diese unglaubhaft seien 
und darauf nicht abgestellt werden könne. Schliesslich hätten die Zeugen die Kon-
trolle im Allgemeinen und die Messung im Besonderen mit einer bemerkenswerten 
Nachlässigkeit ausgeführt und sich im Hinblick auf die Einvernahmen abgespro-
chen sowie bloss lückenhaft an die Ereignisse erinnert (pag. 267 ff.). Insgesamt 
erwecke der Schuldspruch den Verdacht, überwiegend erfolgt zu sein, weil die Be-
schuldigten bei der Vorinstanz mit ihrem Verhalten einen unsympathischen Ein-
druck gemacht hätten. Dies sei erklärtermassen in die vorinstanzliche Würdigung 
eingeflossen, was diese als unsachlich und willkürlich (dis)qualifiziere (pag. 270). 
Bei korrekter Beweiswürdigung bestünden vorliegend nicht bloss gewisse, nicht 
restlos auszuräumende theoretisch-abstrakte Zweifel am vorgeworfenen Sachver-
halt, sondern ergäben sich viele konkrete und gravierende Zweifel, aus denen sich 
kein Befund ergebe, der als gesichert gelten könne (pag. 271). 

11. Beweiswürdigung durch die Kammer / Willkürprüfung

Mit Blick auf die unter Erwägung 10 zusammengefassten Einwände der Beschul-
digten ist zunächst festzuhalten, dass Rechtsanwalt B.________ und Fürsprecher 
D.________ namens ihrer Mandanten ihre Beweiswürdigung mehrfach an die Stel-
le derjenigen der Vorinstanz stellen und dabei nicht wirklich aufzeigen, inwiefern 
die Vorinstanz bei ihrer Sachverhaltsermittlung in Willkür verfallen sein soll. Damit 
üben sei rein appellatorische Kritik, auf die nicht näher einzugehen ist (statt vieler 
BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). 

Soweit weitergehend lassen weder die Rügen des Beschuldigten 1 noch diejenigen 
der Beschuldigten 2 die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als offensichtlich 
unrichtig bzw. als mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehend 
erscheinen. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist vielmehr nachvollziehbar, fun-
diert und überzeugend; die Vorinstanz gelangte willkürfrei zum Schluss, die Aussa-
gen der beiden Zeugen seien glaubhaft, weshalb darauf abgestellt werden könne:

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Die Polizistin F.________, welche die Reifen des Subarus am 25. Juni 2021 kon-
trollierte und den Anzeigerapport verfasste (vgl. pag. 2), beschrieb in der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung als Zeugin logisch, verständlich, differenziert und 
detailliert wie die Anhaltung und Kontrolle der Beschuldigten am 25. Juni 2021 ab-
lief (pag. 55 Z. 32 ff.). Weiter gab sie Erinnerungslücken zu, räumte kleinere Kom-
plikationen im Handlungsablauf ein und schilderte Gespräche. So gab sie bei-
spielsweise zu Protokoll, die Beschuldigten hätten sie bereits bei der Ansprache 
spüren lassen, dass sie mit der Anhaltung nicht ganz einverstanden seien (pag. 55 
Z. 34 f.). Den genauen Wortlaut könne sie nicht mehr wiedergeben, aber sie erin-
nere sich daran, dass die Beschuldigten gesagt hätten, sie seien im Stress, weil sie 
Selbstversorger und gerade auf dem Weg zum Stall seien, um die Tiere resp. Pfer-
de zu versorgen (pag. 55 f. Z. 36 ff.). Das Fahrzeug sei des Weiteren bereits op-
tisch nicht in einem sehr guten Zustand gewesen (pag. 56 Z. 3 f.). Bei der detaillier-
ten Kontrolle habe sich herausgestellt, dass drei der vier Reifen nicht auf der gan-
zen Lauffläche die vorgeschriebene Mindestprofiltiefe von 1.6 mm aufweisen wür-
den (pag. 56 Z. 4 ff.). «Wie immer in so einem Fall» habe man versucht, den Be-
schuldigten die gemachten Feststellungen zu erläutern und sie auf die Gesetzesla-
ge aufmerksam zu machen (pag. 56 Z. 6 ff.). Sie könne sich daran erinnern, dass 
verbal ein grosser Widerstand entgegengekommen sei; den genauen Wortlaut wis-
se sie aber nicht mehr (pag. 56 Z. 8 ff.). Sie habe daher ihren Kollegen, 
G.________, der in seinem früheren Beruf in der Automobilbranche gearbeitet ha-
be, herbeigerufen und gebeten, sich die Reifenprofile anzuschauen und seine Mei-
nung zu sagen. G.________ habe in der Folge dieselbe Feststellung gemacht wie 
sie (zum Ganzen pag. 56 Z. 11 ff.). Schliesslich schilderte F.________ lebensnah, 
authentisch und gewissermassen originell, sie könne sich noch erinnern, dass der 
vierte Pneu «noch gerade knapp gut» gewesen sei, weshalb sie gesagt hätten, es 
seien drei Reifen und beim vierten würden sie «ein Auge zudrücken» (pag. 56 
Z. 15 ff.). Dies stellt entgegen der Ansicht von Fürsprecher D.________ 
(vgl. pag. 268) weder eine «bemerkenswerte Nachlässigkeit» noch eine «Schlud-
rigkeit» dar. In der Folge bestätigte F.________ ihre Ausführungen im Anzeigerap-
port vom 3. August 2021 und in ihrer E-Mail an den Gerichtssekretär vom 13. Ju-
ni 2022 (pag. 56 Z. 22, Z. 32 und Z. 45). Auf Frage, ob es Diskussionen hinsichtlich 
der Profiltiefe gegeben habe, räumte F.________ ein, es sei schon recht lange her, 
aber wenn sie sich richtig erinnere, seien die Reifen nicht gleichmässig abgefahren 
gewesen. Das Gesetz schreibe aber vor, dass die Mindestprofiltiefe auf der ganzen 
Lauffläche gegeben sein müsse. Dies habe glaublich zu Diskussionen geführt und 
aus diesem Grund – wie auch aufgrund seiner erhöhten Fachkenntnisse – habe sie 
ihren Kollegen G.________ hinzugerufen (zum Ganzen pag. 57 Z. 2 ff.). Auf Frage 
nach der Messart erklärte F.________, sie hätten die Profiltiefe mit einem Mess-
gerät, welches sie in ihren Fahrzeugen mitführen würden und «genau für das» ge-
dacht sei, gemessen (pag. 57 Z. 10 f.). Das Gerät sehe aus wie eine Schieblehre 
(pag. 57 Z. 21 f.). Den Fachbegriff dieses Messgeräts konnte F.________ nicht 
nennen (vgl. pag. 57 Z. 11), was – entgegen der Ansicht von Fürsprecher 
D.________ (vgl. pag. 268) – nicht ihre angebliche Inkompetenz belegt, sondern 
vielmehr für F.________'s Authentizität und Ehrlichkeit spricht. Auf Ergänzungsfra-
ge des Beschuldigten 1, weshalb allfällig gemachte Beweismittel – gemeint Bilder 

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und Profilmessungen – nicht in den Rapport aufgenommen worden seien, antwor-
tete F.________ nachvollziehbar, dass die Fotos der Reifen aufgrund der Dimensi-
onen (und nicht der Reifenprofile) gemacht worden seien und es diesbezüglich 
nichts zu beanstanden gegeben habe (pag. 58 Z. 12 ff.). Diese Aussagen von 
F.________ decken sich mit ihren Ausführungen im Anzeigerapport (vgl. pag. 2) 
und in der E-Mail an den Gerichtssekretär vom 13. Juni 2022 (vgl. pag. 36). Des 
Weiteren stimmen sie – wie sich im Folgenden zeigen wird –soweit möglich mit den 
Angaben des Zeugen G.________ überein. Gesamthaft finden sich in 
F.________'s Schilderungen mithin diverse Realkennzeichen. 

G.________, der seit 2015 als Kantonspolizist arbeitet und zuvor sechs Jahre in 
der Automobilbranche tätig war (pag. 59 Z. 14 f.), gab in der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung als Zeuge zu Protokoll, er habe keine Korrekturen und Ergän-
zungen zum Anzeigerapport von F.________ anzubringen, ansonsten hätte er dies 
bereits damals, als er den Anzeigerapport zur Korrektur gelesen habe, getan 
(pag. 59 Z. 25 ff.). Der im Anzeigerapport beschriebene Ablauf sei korrekt (pag. 59 
Z. 32 und pag. 61 Z. 14 f.). Zur inkriminierten Verkehrskontrolle führte er aus, «es» 
sei ihm erst wieder in den Sinn gekommen, als F.________ «es» ihm gesagt habe. 
Sie hätten eine Vorladung erhalten und danach über den Fall gesprochen (zum 
Ganzen pag. 60 Z. 7 und Z. 15 f.). Um welches Fahrzeug es sich gehandelt habe, 
hätte er nicht mehr sagen können, aber der Fall sei ihm dennoch einigermassen 
präsent gewesen. Es sei gängige Praxis und nichts Ungewöhnliches, dass man zu-
sätzlich die Meinung eines Kollegen einhole (zum Ganzen pag. 60 Z. 8 ff.). Auf 
Frage, was er und F.________ genau besprochen hätten, schilderte G.________, 
an den genauen Wortlaut könne er sich nicht mehr erinnern. Aber sie hätten disku-
tiert, ob er sich noch an den Vorfall erinnern könne und wie er die Sache sehe. Er 
sei damals für eine Zweitmeinung beigezogen worden und nicht der Fallleiter ge-
wesen. Er habe sich die Sache angeschaut, seine Meinung gesagt und damit sei 
das Ganze für ihn «wie erledigt» gewesen. Er könne sich daher beispielsweise 
nicht mehr an jeden einzelnen abgefahrenen Reifen erinnern resp. nicht mehr sa-
gen, ob der Reifen vorne rechts oder derjenige hinten links abgefahren gewesen 
sei (zum Ganzen pag. 60 Z. 20 ff.). Zum Ablauf der besagten Verkehrskontrolle 
führte G.________ aus, F.________ habe ihn einfach beigezogen, ihm gesagt, was 
sie festgestellt habe und ihn gebeten, sich das ebenfalls anzuschauen. Dies habe 
er dann getan. Bei welchem Pneu er begonnen habe, könne er heute nicht mehr 
sagen. Er wisse aber noch, dass das Fahrzeug relativ schmutzig und gebraucht 
gewirkt habe, auch wenn ihm klar sei, dass nicht jeder ein neues Fahrzeug fahren 
könne (zum Ganzen pag. 60 Z. 31 ff.). Auf Nachfrage, wie es mit der Kontrolle wei-
tergegangen sei, beschrieb G.________, er habe glaublich mit dem Beschuldig-
ten 1 gesprochen, der nicht erfreut gewesen sei über das Ganze. Dann habe man 
den Beschuldigten die Weiterfahrt verhindert bzw. untersagt (zum Ganzen pag. 61 
Z. 1 ff.). Wenn er sich richtig erinnere, dann hätten sie sogar noch sein Messgerät 
genommen, um die Profiltiefe zu bestimmen (pag. 61 Z. 14 f.). Sie hätten mit die-
sem bei allen vier Reifen gemessen; an verschiedenen Orten und von aussen nach 
innen «im Prinzip» (pag. 61 Z. 33 ff.). Er habe selbst gemessen (pag. 62 Z. 32). Ob 
es Diskussionen hinsichtlich der Profiltiefe gegeben habe, wisse er nicht mehr, 
aber er gehe davon aus, ansonsten hätte F.________ ihn wohl nicht beigezogen. 

11

Sie hätten schon darüber diskutiert. Er selbst zeige es den Leuten jeweils noch, 
aber was dabei genau geredet worden sei, wisse er nicht mehr (zum Ganzen 
pag. 61 Z. 44 ff.). Schliesslich wies G.________ darauf hin, dass jeweils wirklich 
nur Anzeige gemacht werde, wenn der Fall klar sei, resp. – bezogen auf den vor-
liegenden Fall – die Reifen klar abgefahren seien (pag. 62 Z. 41 f.). Gesamthaft ist 
damit festzuhalten, dass auch G.________ nachvollziehbar, widerspruchsfrei und 
erlebnisbasiert beschrieb, wie die Kontrolle aus seiner Sicht ablief. Zudem räumte 
er Erinnerungslücken ein und schilderte differenziert, was er selbst festgestellt so-
wie erlebt hat und was nicht. Weiter erklärte er plausibel, dass im Falle von Diskus-
sionen und allfälligen Unsicherheiten üblicherweise Kollegen beigezogen werden; 
dafür habe man seine «Kollegen auf Platz» (pag. 62 Z. 38 f.). Schliesslich machte 
er die Beschuldigten keineswegs übermässig schlecht, räumte er beispielsweise 
doch vielmehr ein, es entspreche der gängigen, nicht per se verbotenen Praxis, 
dass man alte Winterpneus als Sommerpneus «ausfahre», auch wenn er nicht wis-
se, ob es sich «im vorliegenden Fall so verhalten» habe (pag. 62 Z. 10 f.). Auch 
G.________'s Aussagen enthalten somit zusammengefasst zahlreiche Realkenn-
zeichen. 

Die Vorinstanz qualifizierte die Aussagen von F.________ und G.________ – wie 
bereits einleitend festgehalten – demnach zurecht als glaubhaft. Sie tat dies entge-
gen der Auffassung des Beschuldigten 1 sodann keineswegs aufgrund der berufli-
chen Stellung der beiden Zeugen und der erhöhten Fachkenntnisse von 
G.________ im Automobilbereich (vgl. pag. 247 N 6), sondern vielmehr, weil die 
Zeugen insbesondere übereinstimmend angaben, dass sie anlässlich der Fahr-
zeugkontrolle festgestellt hätten, dass die Profiltiefe bei drei von vier Reifen des 
Subarus weniger als 1.6 mm betrug. Zudem erwog die Vorinstanz zutreffend, die 
Zeugen hätten von sich aus Erinnerungslücken erwähnt und die Beschuldigten 
nicht übermässig belastet. Entsprechend verfiel die Vorinstanz entgegen den An-
sichten der Beschuldigten nicht in Willkür, indem sie auf die Angaben der Zeugen 
abstellte und die Vorwürfe gestützt darauf als erstellt erachtete, unabhängig davon, 
dass weder ein Messprotokoll noch Fotos, welche die Reifenprofile des Subarus 
am 25. Juni 2021 zeigen, als Beweismittel vorhanden sind. Schliesslich gibt es kei-
ne Hinweise, dass die Messungen – wie durch die Beschuldigte 2 beanstandet 
(vgl. pag. 263 ff.) – mit ungeeigneten Geräten oder generell fehlerhaft durchgeführt 
wurden. 

Eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» durch die Vorinstanz liegt 
nach diesen Ausführungen offensichtlich nicht vor. Im Weiteren beruht die Sach-
verhaltsfeststellung der Vorinstanz weder auf einer Verletzung des Grundsatzes 
«nemo tenetur» noch der Unschuldsvermutung. Zum einen stützte die Vorinstanz 
ihr Beweisergebnis (ausschliesslich) auf die glaubhaften Aussagen der beiden 
Zeugen und entgegen der Behauptung der Beschuldigten 2 nicht auf den angeblich 
unsympathischen Eindruck, den sie von den Beschuldigten gehabt haben soll 
(vgl. pag. 270). Zum anderen wies sie zurecht darauf hin, dass das Schweigen von 
beschuldigten Personen resp. deren fehlende Mitwirkung gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung unter besonderen Umständen in die Beweiswürdigung mit-
einfliessen darf (S. 11 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 165, mit Hin-
weisen). Schliesslich erwog das Bundesgericht mehrfach, es sei mit der Un-

12

schuldsvermutung unter gewissen Umständen vereinbar, das Aussageverhalten 
der beschuldigten Person in die Beweiswürdigung miteinzubeziehen, insbesondere 
wenn sich diese weigere, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben zu machen, in-
dem sie es unterlasse, entlastende Behauptungen näher zu substanziieren, ob-
schon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftiger-
weise erwartet werden dürfte (siehe Urteile des Bundesgerichts 6B_1205/2022 
vom 22. März 2023 E. 2.4.1, 6B_1018/2021 vom 24. August 2022 E. 1.3.1, 
6B_1202/2021 vom 11. Februar 2022 E. 1.8.2, 6B_582/2021 vom 1. September 
2021 E. 4.3.1, 6B_299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.3.3, 6B_453/2011 vom 
20. Dezember 2011 E. 1.6). Die Argumentation der Vorinstanz, die Beschuldigten 
hätten ihre Aussagen ganz einfach durch Mitbringen und Überprüfung der Reifen 
belegen bzw. die Vorwürfe widerlegen können (S. 12 der erstinstanzlichen Urteils-
begründung; pag. 166), stellt unter diesen Umständen keine Rechtsverletzung dar. 
Schliesslich schlug der Beschuldigte 1 in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
vom 1. Juni 2022 selbst vor, die fraglichen Reifen an die Fortsetzungsverhandlung 
mitzubringen, damit diese durch das Gericht und die Polizeibeamten mit einem 
Messgerät überprüft werden könnten (vgl. pag. 35). Die Vorinstanz folgerte zurecht, 
es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb die Beschuldigten die Reifen 
hätten entsorgen müssen, obwohl sie diese dem Gericht gemäss eigenen Äusse-
rungen hätten zeigen wollen (vgl. dazu pag. 35), ausser, die Beschuldigten hätten 
nach dieser Hauptverhandlung die Reifenprofiltiefe nachgemessen und dabei fest-
gestellt, dass diese ungenügend war, womit ein Augenschein an den Reifen das 
Gegenteil von dem bewiesen hätte, was die Beschuldigten hätten beweisen wollen 
(vgl. S. 13 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 167). Schliesslich wies die 
Vorinstanz explizit darauf hin, es könne grundsätzlich offenbleiben, weshalb die 
Beschuldigten die Reifen entgegen ihrer ursprünglichen «Ansage» dem Gericht 
nicht gezeigt hätten, zumal die Sachverhalte gemäss den beiden Strafbefehlen 
vom 12. November 2021 gestützt auf die glaubhaften Aussagen der Zeugen erwie-
sen seien (vgl. E. 5.5. letzter Satz sowie E. 5.6. und E. 6. auf S. 13 ff. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung, pag. 167 ff.).

Zusammenfassend ergeben sich bei objektiver Würdigung der Beweise keine of-
fensichtlichen und erheblichen bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückenden 
Zweifel am Beweisergebnis der Vorinstanz. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfest-
stellung erfolgte vielmehr willkürfrei und in nicht rechtsverletzender Weise. Der 
Schluss der Vorinstanz, die Sachverhalte gemäss den Strafbefehlen EO 21 8032 
und EO 21 8033 vom 12. November 2021 seien erstellt, ist nicht zu beanstanden; 
auf ihre Beweiswürdigung und ihr Beweisergebnis ist abzustellen.

III. Rechtliche Würdigung

12. Theoretische Grundlagen

Nach Art. 93 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) macht sich 
unter anderem schuldig, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflicht-
gemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht 
(lit. a), und wer als Halter für die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs verantwortlich 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/ea5173c9-2d7d-4613-9854-ba32865fd47e/citeddoc/c04ba512-c9a1-4b6b-abba-7e0fe9cbed5f/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/2fe88191-786c-49ab-8ebf-eb61986bf98f/citeddoc/78540fa3-1928-4805-9652-883f7607cb0f/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/699d88cd-6bc4-4db4-91ed-41726c9d768f/citeddoc/1a962c45-6368-430a-ae9f-87388ad3e6b1/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/699d88cd-6bc4-4db4-91ed-41726c9d768f/citeddoc/1a962c45-6368-430a-ae9f-87388ad3e6b1/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/12e35c49-32e3-42aa-9083-1b27c12fdf47/citeddoc/1abae126-ca9e-4149-9ef4-03fd9b926442/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/ab43ee1c-104a-403b-b8fd-8e0a6337d771/citeddoc/eec2c53a-297c-469a-8dbd-ee064437575e/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/ab43ee1c-104a-403b-b8fd-8e0a6337d771/citeddoc/eec2c53a-297c-469a-8dbd-ee064437575e/source/document-link

13

ist und wissentlich oder aus Sorglosigkeit den Gebrauch des nicht den Vorschriften 
entsprechenden Fahrzeugs duldet (lit. b). Gemäss Art. 100 Ziff. 1 SVG ist auch die 
fahrlässige Handlung strafbar. Art. 29 SVG schreibt vor, dass Fahrzeuge nur in be-
triebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren dürfen. Sie müssen 
so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden kön-
nen und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet 
und die Strassen nicht beschädigt werden. Der Führer hat sich zu vergewissern, 
dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind und das erforder-
liche Zubehör, wie das Pannensignal, vorhanden ist (Art. 57 Abs. 1 der Verkehrs-
regelnverordnung [VRV; SR 741.11]). Ein Fahrzeug gilt nach Art. 219 Abs. 1 lit. a 
der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; 
SR 741.41) als nicht vorschriftsgemäss und Art. 93 Abs. 2 SVG ist anwendbar, 
wenn dauernd, zeitweilig oder für bestimmte Fälle vorgeschriebene Teile fehlen 
oder den Vorschriften nicht entsprechen. Den Vorschriften entspricht ein Fahrzeug 
namentlich nicht, wenn die Reifen nicht auf der ganzen Lauffläche mindestens 
1.6 mm tiefe Profilrillen aufweisen (vgl. Art. 58 Abs. 4 VTS). 

13. Subsumtion

Der Beschuldigte 1 lenkte am Abend des 25. Juni 2021 auf der H.________ (Stras-
se) in E.________ den Subaru, dessen beide hinteren Reifen und vorderer linker 
Reifen nicht auf der ganzen Lauffläche 1.6 mm tiefe Profilrillen aufwiesen. Die Be-
schuldigte 2 war im fraglichen Zeitpunkt Halterin dieses Subarus und sass auf dem 
Beifahrersitz. Der Beschuldigte 1 führte damit ein nicht den Vorschriften entspre-
chendes Fahrzeug und die Beschuldigte 2 duldete als Halterin, dass ihr Lebens-
partner resp. der Beschuldigte 1 ein nicht den Vorschriften entsprechendes Fahr-
zeug braucht. Die Beschuldigten handelten mithin beide objektiv tatbestandsmäs-
sig; der Beschuldigte 1 i.S.v. Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG und die Beschuldigte 2 i.S.v. 
Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG. 

Während der Beschuldigte 1 als Fahrzeugführer bei pflichtgemässer Sorgfalt vor 
Antreten der Fahrt hätte überprüfen müssen, ob die Reifen noch genügend Profil 
haben, hätte die Beschuldigte 2 als Halterin des Subarus bei pflichtgemässer Sorg-
falt dafür besorgt sein müssen, dass das Fahrzeug mit Reifen ausgestattet ist, die 
ein ausreichendes Profil aufweisen. Beide Beschuldigte handelten mithin fahrläs-
sig, womit auch der subjektive Tatbestand bei beiden erfüllt ist. 

Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe liegen weder beim Beschuldig-
ten 1 noch bei der Beschuldigten 2 vor.

Der Beschuldigte 1 ist somit des Führens eines nicht den Vorschriften entspre-
chenden Fahrzeugs und die Beschuldigte 2 des Duldens des Gebrauchs eines 
nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs, je begangen am 25. Juni 2021 
in E.________, schuldig zu sprechen. 

14

IV. Strafzumessung

14. Theoretische Ausführungen zur Strafzumessung / Strafart / Strafrahmen

Die theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zu den allgemeinen Grundlagen 
der Strafzumessung und zum Umgang mit den Richtlinien des Verbands Bernische 
Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (nachfol-
gend: VBRS-Richtlinien) sowie ihre Erwägungen zur Strafart und zum Strafrahmen 
im vorliegenden Fall (Busse bis CHF 10'000.00) sind zutreffend; darauf kann inte-
gral verwiesen werden (S. 23 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; 
pag. 177 f.). 

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Berufungsgericht im Rahmen von 
Art. 398 Abs. 4 StPO (beschränkte Kognition im Berufungsverfahren) auch bei der 
Überprüfung der Strafzumessung nur dann eingreift, wenn die Vorinstanz den ge-
setzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht 
massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser 
Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch 
gewichtet hat (BÄHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. A. 2023, N 6 zu Art. 398).

15. Konkrete Strafzumessung

Die Vorinstanz ging auf die massgebenden Tatkomponenten ein und setzte die 
Busse unter Berücksichtigung der VBRS-Richtlinien und der Ordnungsbussenver-
ordnung (OBV; 314.11) für beide Beschuldigte auf CHF 200.00 fest. Auf die ent-
sprechenden Erwägungen wird verwiesen (S. 24 f. der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung; pag. 178 f.). Die Kammer geht mit der Vorinstanz überein, dass es vor-
liegend sachgerecht erscheint, beide Beschuldigte mit derselben Busse zu sanktio-
nieren, zumal bei beiden dasselbe Fahrzeug mit denselben Mängeln betroffen ist. 
Weiter ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass vorliegend im Vergleich zur Referenz-
busse von CHF 100.00 für einen mangelhaften Reifen (vgl. Ziff. 402 Anhang I OBV) 
verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist, dass nicht nur ein, sondern drei Rei-
fen nicht die vorgeschriebene Mindestprofiltiefe aufwiesen. Demgegenüber fällt – 
wie von der Vorinstanz ebenfalls korrekt beachtet – verschuldensmindernd ins Ge-
wicht, dass die Beschuldigten fahrlässig handelten. 

Ergänzend zur Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich die Täterkomponenten bei 
beiden Beschuldigten weder zu deren Gunsten noch zu deren Lasten auswirken. 
Sowohl deren Vorleben als auch deren persönlichen Verhältnisse scheinen – so-
weit beurteilbar – «normal» und sind daher neutral zu gewichten. Im Strafverfahren 
verhielten sich beide Beschuldigte im Wesentlichen kooperativ, was allerdings er-
wartet werden darf. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist schliesslich weder beim 
Beschuldigten 1 noch bei der Beschuldigten 2 auszumachen. 

Zusammengefasst sind beide Beschuldigte je zu einer Übertretungsbusse von 
CHF 200.00 zu verurteilen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezah-
len der Übertretungsbusse wird bei beiden Beschuldigten auf zwei Tage festgesetzt 
(vgl. Art. 106 Abs. 2 StGB).

15

V. Kosten und Entschädigung

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 
Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt die erstinstanzlichen Verfahrenskos-
ten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittel-
verfahrens haben die Parteien gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens zu tragen. Sind mehrere beteiligte Personen kosten-
pflichtig, so werden die Kosten anteilsmässig auferlegt (Art. 418 Abs. 1 StPO).

Die von der Vorinstanz im Einzelnen aufgelisteten Verfahrenskosten und die an-
teilsmässige Auferlegung zu je ½ an den Beschuldigten 1 und die Beschuldigte 2 
sind nicht zu beanstanden (S. 25 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; 
pag. 179). Die Kosten für das oberinstanzliche Verfahren werden auf CHF 3'000.00 
festgelegt (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 24 lit. a Verfahrenskostendekret [VKD; 
BSG 161.12]). Beide Beschuldigte unterliegen oberinstanzlich vollumfänglich und 
werden wie bereits von der Vorinstanz wegen Führens resp. Duldens des Ge-
brauchs eines nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs verurteilt, weshalb 
sie je die Hälfte der oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen haben. Im Er-
gebnis müssen somit beide Beschuldigte die anteilsmässigen erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten von CHF 2'070.00 und die anteilsmässigen oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten von CHF 1'500.00 bezahlen. 

Eine Entschädigung ist den beiden Beschuldigten zufolge ihrer Verurteilung nicht 
auszurichten. 

16

VI. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

A.________ wird schuldig erklärt:

des Führens eines nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs, begangen am 
25. Juni 2021 in E.________,

und in Anwendung der Artikel
47, 106, 333 StGB
29, 93 Abs. 2 lit. a, 100 Ziff. 1 SVG
57 Abs. 1 VRV
58 Abs. 4, 219 Abs. 1 lit. a VTS
426, 428 Abs. 1 und 3 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt.

2. Zur Bezahlung der anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 2’070.00.

3. Zur Bezahlung der anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 1'500.00.

II.

C.________ wird schuldig erklärt:

des Duldens des Gebrauchs eines nicht den Vorschriften entsprechenden Fahr-
zeugs, begangen am 25. Juni 2021 in E.________,

und in Anwendung der Artikel
47, 106, 333 StGB
29, 93 Abs. 2 lit. b, 100 Ziff. 1 SVG
58 Abs. 4, 219 Abs. 1 lit. a VTS
426, 428 Abs. 1 und 3 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt.

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2. Zur Bezahlung der anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 2’070.00.

3. Zur Bezahlung der anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 1'500.00.

Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten 1/Berufungsführer 1, v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Beschuldigten 2/Berufungsführerin 2, v.d. Fürsprecher D.________  
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz

Bern, 30. April 2025 Im Namen der 2. Strafkammer

Die Präsidentin:

Oberrichterin Friederich Hörr

Die Gerichtsschreiberin:

von Teufenstein

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.