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**Case Identifier:** 3df4db2f-1e32-5d43-a063-a8eeac6a6e02
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 13.04.2016 810 15 198
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-198_2016-04-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 13. April 2016 (810 15 198) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Beat Walther, 

Markus Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Gerichts-
schreiber i.V. Alain Meier 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Mehmet Sigirci, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 

  
  

Betreff Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung  
(RRB Nr. 1090 vom 30. Juni 2015) 

 

 

 

 

 

 

 
  

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A. Der türkische Staatsangehörige A.____, geboren 1992, heiratete am 24. Februar 2014 

in der Türkei die Schweizerin B.____ (geborene C.____), geboren 1986. Am 11. Juni 2014 reis-

te er in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei 

seiner Ehegattin. 

 

B. B.____ machte im Sommer 2014 das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft 

(AfM) darauf aufmerksam, dass sie und ihr Mann seit Mitte Juli 2014 getrennte Wege gehen 

würden. In weiteren Schreiben informierte sie das AfM mehrmals über den Stand des Schei-

dungsverfahrens und den aktuellen Aufenthaltsort von A.____. Ausserdem äusserte sie die An-

sicht, dass er an der Ehe nur festhalten möchte, damit er seine Aufenthaltsbewilligung behalten 

könne. Auch die Mutter von B.____ wandte sich an das AfM. Am 18. November 2014 wurde die 

Ehe zwischen A.____ und B.____ geschieden. 

 

C. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das AfM am  

18. Februar 2015 den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung von A.____ und dessen Wegweisung 

aus der Schweiz, wobei es eine Ausreisefrist bis spätestens 18. März 2015 ansetzte. Zur Be-

gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass A.____ nicht mehr mit seiner Ehefrau zu-

sammenlebe und somit keinen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung seiner Aufenthaltsbe-

willigung habe. Auch seien keine wichtigen persönlichen Gründe ersichtlich, die einen weiteren 

Aufenthalt von A.____ in der Schweiz erforderlich machen würden.  

 

D. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Mehmet Sigirci, Advokat in Ba-

sel, am 2. März 2015 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regie-

rungsrat). In der am 30. April 2015 eingereichten Beschwerdebegründung machte er geltend, 

dass er Opfer von häuslicher Gewalt geworden sei und aufgrund seiner Erlebnisse in der Ehe 

derart psychisch beeinträchtigt sei, dass es ihm nicht möglich sei, in seine Heimat Türkei zu-

rückzukehren und sich dort wiedereinzugliedern. Somit bestehe ein wichtiger Grund für den 

Aufenthalt in der Schweiz. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss (RRB) 

Nr. 1090 vom 30. Juni 2015 ab. 

 

E. Mit Eingabe vom 10. Juli 2015 erhob A.____, weiterhin vertreten durch Mehmet Sigirci, 

Advokat, gegen den Entscheid des Regierungsrats Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben und somit sei die Aufenthaltsbewilligung des Be-

schwerdeführers zu verlängern und von der Wegweisung sei abzusehen, dies unter o/e Kosten-

folge.  

 

F. In seiner Vernehmlassung vom 24. September 2015 beantragt der Regierungsrat die 

Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge.  

 

G. Mit Präsidialverfügung vom 30. September 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beur-

teilung überwiesen. 

 

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H. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2015 orientierte der Regierungsrat das Gericht über 

die Einleitung eines Ehevorbereitungsverfahrens durch den Beschwerdeführer und D.____, 

geboren 1992, wohnhaft in E.____ 

 
 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-

ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-

rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 

ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 

vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-

recht, zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist 

durch den angefochtenen Entscheid im Sinne von § 47 Abs. 1 lit. a VPO berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen 

sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 

 

2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 

VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-

den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 

hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  

 

3.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Widerruf der 

Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und die damit einhergehende Wegweisung zu 

Recht erfolgten. 

 

3.2 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 

eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 

(Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 16. 

Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet gemäss 

Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Aus-

land – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstä-

tigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländi-

sche Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflich-

tungen sehen dies vor (BGE 133 I 185 E. 2.3; ROSA MARIA LOSADA, in: Caro-

ni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 

Bern 2010, N 6 zu Art. 3 AuG). Gemäss Art. 3 Abs. 2 AuG wird Ausländerinnen und Ausländern 

der Aufenthalt in der Schweiz bewilligt, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen, humanitäre 

Gründe oder die Vereinigung der Familie es erfordern.  

 

3.3 Zwischen der Schweiz und der Türkei besteht kein Staatsvertrag, der dem Beschwer-

deführer einen Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz gewähren würde. Es sind entspre-

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chend die Bestimmungen des AuG, vorbehältlich anderer völkerrechtlicher Verträge, anwend-

bar. 

 

4.1 Ein gesetzlicher Anspruch einer ausländischen Person auf Anwesenheit in der Schweiz 

liegt gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG insbesondere dann vor, wenn diese mit einer Person mit 

Schweizer Staatsbürgerschaft verheiratet ist und mit ihr zusammenwohnt. Infolge rechtskräfti-

ger Scheidung der Ehe des Beschwerdeführers und dessen Ex-Ehefrau am  

18. November 2014 ist der ursprüngliche Anspruch des Beschwerdeführers auf Anwesenheit 

nach Art. 42 Abs. 1 AuG unstreitig spätestens zu diesem Zeitpunkt weggefallen, sodass ge-

mäss Art. 62 lit. d AuG ein zulässiger Widerrufsgrund vorliegt. Es ist jedoch zu prüfen, ob der 

Beschwerdeführer einen anderweitigen Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilli-

gung geltend machen kann. 

 

4.2 Nach Auflösung der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des ausländischen 

Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 AuG 

weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche 

Integration vorliegt (lit. a) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in 

der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Art. 50 AuG kommt erst zur Anwendung, wenn mindes-

tens faktisch von einer definitiven Auflösung der Familiengemeinschaft auszugehen ist. Die 

Dreijahresgrenze nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG gilt hierbei absolut und darf nicht unterschritten 

werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_660/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2 mit weiteren Hin-

weisen). Im vorliegenden Fall haben die Ehegatten am 24. Februar 2014 geheiratet. Bis zur 

Scheidung der Ehegemeinschaft am 18. November 2014 dauerte die Ehe nur knapp neun Mo-

nate. Die gesetzlich geforderte und absolut geltende Dreijahresfrist wurde folglich nicht erreicht. 

Der Beschwerdeführer kann daher keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-

gung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG geltend machen. Die Frage der erfolgreichen Integra-

tion kann unter diesen Umständen offen bleiben.  

 

4.3.1 Demnach ist zu prüfen, ob ein Anspruch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG besteht. 

Danach besteht ein Bewilligungsanspruch nach einer gescheiterten Ehe fort, falls wichtige per-

sönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Wichtige per-

sönliche Gründe im Sinne dieser Bestimmung können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin 

oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen ge-

schlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint 

(Art. 50 Abs. 2 AuG). Ein nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der gesamten Umstände eine 

erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben voraus, die mit der 

Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AuG abgeleiteten Anwe-

senheitsberechtigung verbunden sein muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1141/2014 vom 

10. September 2015 E. 2.3). Häusliche Gewalt bedeutet systematische Misshandlung mit dem 

Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben und nicht eine einmalige Ohrfeige oder eine verbale Be-

schimpfung im Verlauf eines eskalierenden Streits (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_73/2013 

vom 3. April 2014 E. 2). Dabei ist jede Form ehelicher bzw. häuslicher Gewalt, sei es körperli-

cher oder psychischer Natur, ernst zu nehmen (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2), wobei die physi-

sche und psychische Zwangsausübung und deren Auswirkungen von einer gewissen Konstanz 

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bzw. Intensität sein müssen. Auch psychische bzw. sozioökonomische Druckausübung wie 

dauerndes Beschimpfen, Erniedrigen, Drohen oder Einsperren kann einen für die Annahme 

eines nachehelichen Härtefalls relevanten Grad an unzulässiger Oppression erreichen. Es 

muss feststehen, dass die eheliche Gewalt die betroffene Person so stark zu belasten droht, 

dass ihr die Fortführung der ehelichen Gemeinschaft nicht länger zugemutet werden kann. 

Nicht jede unglückliche, belastende und nicht den eigenen Vorstellungen entsprechende Ent-

wicklung in einer Beziehung begründet indessen bereits einen nachehelichen Härtefall und ein 

weiteres Anwesenheitsrecht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_73/2013 vom 3. April 2014 

E. 2).  

 

4.3.2 Das Vorliegen eines wichtigen persönlichen Grundes im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b 

i.V.m. Art. 50 Abs. 2 AuG ist von der betroffenen Person in geeigneter Weise glaubhaft zu ma-

chen, wobei diese eine weitreichende Mitwirkungspflicht trifft (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2.3). Als 

Beweismittel für häusliche Gewalt kommen Arztberichte, psychologische oder psychiatrische 

Gutachten, Berichte von Fachstellen wie Frauenhäusern oder Opferhilfestellen, Polizeirapporte 

oder Zeugenaussagen in Frage (Art. 77 Abs. 5, 6 und 6
bis

 der Verordnung über Zulassung, Auf-

enthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE] vom 24. Oktober 2007; Urteil des Bundesgerichts 

2C_451/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 6.2). Allgemein gehaltene Behauptungen oder Hin-

weise auf punktuelle Spannungen genügen nicht; wird häusliche Gewalt in Form psychischer 

Oppression behauptet, muss vielmehr die Systematik der Misshandlung bzw. deren zeitliches 

Andauern und die daraus entstehende subjektive Belastung objektiv nachvollziehbar konkreti-

siert und beweismässig unterlegt werden. Dasselbe gilt, soweit damit verbunden geltend ge-

macht werden soll, bei einer Rückkehr erweise sich die soziale Wiedereingliederung als stark 

gefährdet. Auch hier genügen allgemeine Hinweise nicht; die befürchtete Beeinträchtigung 

muss im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände glaubhaft erscheinen (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 2C_1072/2014 vom 9. Juli 2015 E. 2.4). 

 

4.3.3 Gemäss dem angefochtenen Entscheid des Regierungsrats sind die vom Beschwerde-

führer geltend gemachten Umstände nicht geeignet, einen nachehelichen Härtefall zu begrün-

den. Die Unterdrückung durch die Ex-Ehefrau sei nicht genügend glaubhaft dargelegt worden 

und es sei vom Beschwerdeführer keines der zur Glaubhaftmachung dienenden Beweismittel 

vorgebracht worden. Namentlich sei vom Beschwerdeführer nicht konkretisiert worden, worin 

die systematische psychische Unterdrückung bestanden haben soll und es werde offen gelas-

sen, ob sich die behauptete psychische Störung bei ihm auch tatsächlich manifestiert habe. Die 

Briefe der Ex-Ehefrau und deren Mutter seien nicht geeignet, um die häusliche Gewalt zu be-

weisen. Sie sprächen eher gegen den Beschwerdeführer, werde darin doch relativ überzeugend 

dargelegt, dass der Beschwerdeführer die Ehe nur aus egoistischen Motiven mit Bezug auf den 

Aufenthalt in der Schweiz eingegangen sei.  

 

4.3.4 Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, dass beim Glaubhaftmachen der 

häuslichen Oppression den sachinhärenten besonderen Beweisschwierigkeiten Rechnung zu 

tragen sei. Es sei entscheidend, dass die geschilderte Erfahrung häuslicher Gewalt plausibel 

dargestellt werde. Er sei von seiner Ex-Ehefrau und deren Eltern erniedrigt und ausgenutzt 

worden. Sie hätten ihn festgehalten, er habe ohne ihr Einverständnis das Haus nicht verlassen 

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dürfen und das Alltagsleben sei von ihnen bestimmt worden. Auch sei er verbal gedemütigt und 

erniedrigt sowie angeschrien und beschimpft worden. Zudem habe er aufgrund seiner man-

gelnden Sprachkenntnisse die Scheidungskonvention unterschrieben, obwohl er sich gar nicht 

habe scheiden lassen wollen. Der von der Ex-Ehefrau und ihrer Mutter auch noch nach der 

Scheidung ausgeübte Druck habe zu psychischen Beeinträchtigungen geführt, es hätten sogar 

Suizidgedanken bestanden. Dass keine Berichte von Drittstellen vorhanden seien, ergebe sich 

daher, dass häusliche Gewalt in psychischer Form von aussen nicht beobachtet werden könne 

und schwer zu beweisen sei. Ausserdem sei es bei betroffenen Männern nicht üblich, sich an 

Beratungsstellen zu wenden. 

 

4.3.5 Der Beschwerdeführer stützt seine Behauptungen betreffend das Vorliegen häuslicher 

Gewalt hauptsächlich auf Briefe seiner Ex-Ehefrau an das AfM. Für die behauptete psychische 

Oppression seitens der Ex-Ehefrau lassen sich darin und auch in den weiteren Unterlagen in-

des keinerlei Anhaltspunkte finden. Der Beschwerdeführer bringt darüber hinaus keine der 

Glaubhaftmachung dienenden Beweismittel wie Arztberichte, psychologische oder psychiatri-

sche Gutachten, Berichte von Fachstellen (z.B. Opferhilfestellen), Polizeirapporte oder Zeugen-

aussagen vor. Es gelingt ihm damit nicht, die Systematik der Misshandlung und die daraus ent-

stehende subjektive Belastung objektiv nachvollziehbar zu konkretisieren und beweismässig zu 

unterlegen. Der Beschwerdeführer kommt seiner weitreichenden Mitwirkungspflicht nicht in ge-

nügender Weise nach, seine Vorbringen bleiben Behauptungen. Die von ihm geltend gemachte 

häusliche Gewalt kann nach dem Gesagten nicht als hinreichend glaubhaft gemacht gelten.  

 

4.3.6 Demnach bleibt zu prüfen, ob die soziale Wiedereingliederung des Beschwerdeführers 

bei einer Rückkehr in die Türkei stark gefährdet wäre. Dabei ist massgebend, ob die persönli-

che, berufliche und familiäre Eingliederung der betroffenen ausländischen Person bei einer 

Rückkehr in ihre Heimat als stark gefährdet zu gelten hätte, und nicht, ob ein Leben in der 

Schweiz einfacher wäre und – aus welchen Gründen auch immer – vorgezogen würde. Wie 

bereits ausgeführt, setzt ein persönlicher, nachehelicher Härtefall aufgrund der gesamten Um-

stände eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben voraus, 

die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung 

verbunden sein muss (vgl. BGE 139 II 393 E. 6). Hat der Aufenthalt der ausländischen Person 

nur kürzere Zeit gedauert und wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft, lässt 

sich der Anspruch auf einen weiteren Verbleib nicht begründen, wenn die erneute Integration im 

Herkunftsland keine besonderen Probleme bereitet (BGE 138 II 229 E. 3.1).  

 

4.3.7 Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund seiner Erlebnisse in der Ehe sei er 

psychisch derart beeinträchtigt bzw. geschwächt, dass er nicht mehr die Kraft habe, um definitiv 

in seine Heimat Türkei zurückzukehren und sich dort wieder einzugliedern. Der Aufbau einer 

Existenzgrundlage sei ihm nicht möglich. Ausserdem habe er in der Türkei ausser seiner Mutter 

und zwei jüngeren Brüdern keine unterstützungsfähigen Bezugspersonen. Zudem sei er in der 

Schweiz wirtschaftlich integriert, komme sprachlich im Alltag zurecht und habe eine Arbeitsstel-

le. Auch habe er bisher keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen und bezahle 

rechtzeitig seine Rechnungen. Er habe sich strafrechtlich nichts zuschulden lassen kommen 

und sich ein persönliches Umfeld aufgebaut, so habe er auch eine Freundin. 

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4.3.8 Die Vorinstanzen haben die geltend gemachte starke Gefährdung der sozialen Wie-

dereingliederung in der Türkei zu Recht verneint. Der Beschwerdeführer ist in der Türkei gebo-

ren worden, dort aufgewachsen und erst mit knapp 22 Jahren in die Schweiz eingereist. Er hat 

den grössten Teil seines bisherigen Lebens in der Türkei verbracht und ist folglich mit der Kultur 

und Sprache seines Heimatlandes bestens vertraut. In der Schweiz lebt er nun seit einem Jahr 

und zehn Monaten. Gemäss eigenen Angaben leben sowohl die Mutter wie auch die zwei Brü-

der des Beschwerdeführers in der Türkei. Sein Vater lebt in Dänemark. Eine besonders enge 

Beziehung des Beschwerdeführers zur Schweiz ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer be-

hauptet, seine Eheerlebnisse hätten ihn derart psychisch belastet, dass er nicht die Kraft habe, 

um in seine Heimat zurückzukehren. Der Aufbau einer Existenzgrundlage sei ihm nicht möglich. 

Wie bereits erwähnt (vgl. E. 4.3.2) muss auch diese Behauptung glaubhaft gemacht werden. 

Dem Beschwerdeführer gelingt dies allerdings nicht. Er bringt keine der Glaubhaftmachung die-

nenden Beweismittel vor, welche seine Vorbringen stützen würden. Unter diesen Umständen 

kann nicht davon ausgegangen werden, dass die persönliche, berufliche und familiäre Einglie-

derung des Beschwerdeführers in seine Heimat als stark gefährdet zu gelten hätte. Bei Berück-

sichtigung der kurzen Aufenthaltsdauer mag der Beschwerdeführer beruflich und sozial inte-

griert sein. Er ist scheinbar bemüht, die deutsche Sprache zu erlernen. Zudem ist er weder 

strafrechtlich in Erscheinung getreten, noch hat er Sozialhilfeleistungen in Anspruch genom-

men. Auch wenn diese Anstrengungen positiv zu bewerten sind, vermögen sie indessen keinen 

Anspruch nach Art 50 Abs. 1 lit. b AuG zu begründen. Eine erfolgreiche Integration ist zusam-

men mit der dreijährigen Ehegemeinschaft in der Schweiz Voraussetzung für einen Anspruch 

nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Daher kann die erwähnte Integration allein nicht ausreichen, die 

Bewilligungsvoraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu erfüllen (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 2C_985/2014 vom 5. November 2014 E. 2.4.1). Der Beschwerdeführer kann somit aus 

Art. 50 AuG keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend machen. 

 

5.1 Im Weiteren gilt es zu prüfen, ob der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung einen unge-

rechtfertigten Eingriff in das nach Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrech-

te und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 

1950 sowie Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) 

vom 18. April 1999 geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Be-

schwerdeführers darstellt, wobei Art. 13 Abs. 1 BV inhaltlich gleichwertig zu Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

ist (BGE 126 II 425 E. 4c/bb). Diese Garantien können namentlich dann verletzt sein, wenn ei-

ner ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit 

untersagt und damit das gemeinsame Familienleben vereitelt wird. Gemäss der bundesgericht-

lichen Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK müssen die sich hierzulande aufhaltenden Angehörigen 

über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Zudem müssen diese Personen zur Kernfa-

milie (Ehegatte oder im gleichen Haushalt lebende, minderjährige Kinder) gehören und es muss 

eine enge, tatsächliche und intakte Beziehung zu ihnen bestehen (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 f.; 

130 II 281 E. 3.1; 127 II 60 E. 1d/aa). Die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner ehemaligen 

Ehefrau ist seit dem 18. November 2014 geschieden. Da der Beschwerdeführer kinderlos ist, 

verfügt er über kein Mitglied der Kernfamilie mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der 

Schweiz.  

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5.2 In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen auch nicht rechtlich begründete familiäre 

Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht; 

entscheidend ist die Qualität des Familienlebens und nicht dessen rechtliche Begründung (BGE 

135 I 143 E. 3.1). Das Bundesgericht hat hieraus abgeleitet, dass sich aus einem Konkubinat 

ein Bewilligungsanspruch dann ergibt, wenn die partnerschaftliche Beziehung seit langem ehe-

ähnlich gelebt wird oder konkrete Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Hochzeit hin-

deuten. Die Beziehung der Konkubinatspartner muss bezüglich Art und Stabilität in ihrer Sub-

stanz einer Ehe gleichkommen. Dabei ist wesentlich, ob die Partner in einem gemeinsamen 

Haushalt leben; zudem ist der Natur und Länge ihrer Beziehung sowie ihrem Interesse und ihrer 

Bindung aneinander, etwa durch Kinder oder andere Umstände wie die Übernahme von wech-

selseitiger Verantwortung, Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 2C_634/2011 vom 

27. Juni 2012 E. 4.2.1; Urteil der Grossen Kammer des EGMR Yigit gegen Türkei [3976/05] 

vom 2. November 2010 §§ 93 und 96). Der Beschwerdeführer hat im Dezember 2015 ein Ehe-

vorbereitungsverfahren eingeleitet. Wann die Heirat stattfinden soll, ist allerdings nicht bekannt. 

Ebenso sind weitere Umstände, die eine besonders intensive Beziehung im vorgenannten Sinn 

zu begründen vermöchten, nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht gel-

tend gemacht. Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Freundin dauert noch nicht 

lange. So machte er in seinem Schreiben vom 9. Dezember 2014 geltend, er liebe immer noch 

seine Ex-Ehefrau, von einer neuen Freundin wird nicht gesprochen. Zudem haben der Be-

schwerdeführer und seine Freundin gemäss den Unterlagen des Ehevorbereitungsverfahrens 

auch keinen gemeinsamen Wohnsitz. Es fehlt somit am Erfordernis einer langen, eheähnlich 

gelebten Partnerschaft. 

 

5.3 Folglich liegt, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, kein Eingriff in das nach 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Famili-

enlebens vor und der Beschwerdeführer kann gestützt auf diese Bestimmungen keinen Rechts-

anspruch auf Belassen der Aufenthaltsbewilligung ableiten. 

 

6. Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes im Sinne von Art. 62 AuG hat nicht zwingend 

zur Folge, dass die Aufenthaltsbewilligung tatsächlich zu widerrufen ist, sondern gewährt der 

kantonalen Behörde durch die "Kann-Bestimmung" im Rahmen eines Ermessensentscheids die 

Möglichkeit, den besonderen Umständen des Einzelfalles angemessen Rechnung zu tragen 

(SILVIA HUNZIKER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., N 7 zu Art. 62 AuG). Die Vo-

rinstanzen haben dabei die öffentlichen Interessen an einem Widerruf der Aufenthaltsbewilli-

gung den dadurch beeinträchtigten privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzu-

stellen sowie auch den Grad der Integration im Rahmen einer umfassenden Interessenabwä-

gung zu prüfen (Art. 96 Abs. 1 AuG). Im angefochtenen Entscheid des Regierungsrats wurden 

die massgeblichen Kriterien unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles ge-

prüft, und der Entscheid wurde nachvollziehbar begründet. Eine rechtsfehlerhafte Ermessens-

betätigung ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch 

nicht geltend gemacht. Eine weitergehende inhaltliche Angemessenheitskontrolle ist dem Kan-

tonsgericht nicht gestattet (vgl. E. 2). Es ist demzufolge nicht zu beanstanden, dass es der Re-

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gierungsrat abgelehnt hat, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung ermessensweise 

zu belassen. 

 

7.1 In einem weiteren Schritt gilt es zu beurteilen, ob der Widerruf der Aufenthaltsbewilli-

gung und die damit verbundene Wegweisung verhältnismässig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV 

sind. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die Verwaltungsmassnahmen zur 

Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich sind. 

Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen 

stehen, die den Privaten auferlegt werden (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, N 514 ff.). Den privaten Interessen der 

ausländischen Person stehen die öffentlichen Interessen an einer Fernhaltung insbesondere 

wegen strafrechtlich relevanten Verhaltens und zum Schutz des inländischen Arbeitsmarkts und 

der Überfremdung sowie zur Sicherstellung eines ausgewogenen Bevölkerungsverhältnisses 

gegenüber. Intensive familiäre Beziehungen oder die vorgängige Asylgewährung vermögen 

diese öffentlichen Interessen zu relativieren. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind nament-

lich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen 

Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berück-

sichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3). 

 

7.2 Eine Wegweisung ist für die Erreichung von fremdenpolizeilichen Zielen eine geeignete 

Massnahme, wobei im vorliegenden Fall der Schutz des inländischen Arbeitsmarktes, die Über-

fremdung und die Sicherstellung eines ausgewogenen Bevölkerungsverhältnisses im Vorder-

grund stehen. Mildere Massnahmen sind vorliegend nicht ersichtlich. Somit bleibt zu prüfen, ob 

die Massnahme als verhältnismässig im engeren Sinne zu qualifizieren ist, ob also der ange-

strebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen steht, die dem Beschwer-

deführer auferlegt werden. Diesbezüglich muss eine Interessenabwägung vorgenommen wer-

den. Der Beschwerdeführer ist im Alter von 22 Jahren in die Schweiz eingereist. Er verbrachte 

somit den grössten Teil seines Lebens in seinem Heimatland Türkei und hält sich erst seit ei-

nem Jahr und zehn Monaten in der Schweiz auf. Die Vorinstanz hat richtig festgestellt, dass 

diese kurze Aufenthaltsdauer keinen gewichtigen Grund darstellt, der für eine Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung spricht. Der Beschwerdeführer verfügt gemäss seinen Aussagen in der 

Schweiz über ein gewisses persönliches und verwandtschaftliches Umfeld und hat auch eine 

Freundin. Seine engsten Familienangehörigen halten sich allerdings nicht in der Schweiz auf. 

So leben seine Mutter und seine zwei Brüder in der Türkei und der Vater in Dänemark. In beruf-

licher Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss den Akten seit dem 

5. Januar 2015 als Gipser-Hilfsarbeiter bei F.____, Gipsergeschäft, tätig ist. Die beruflichen 

Anstrengungen des Beschwerdeführers sind positiv zu würdigen. Dennoch ist zu bemerken, 

dass der Beschwerdeführer keine besonders qualifizierte Tätigkeit ausübt, die aus wirtschaftli-

cher oder arbeitsmarktlicher Sicht eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gebieten wür-

de. Bezüglich der Zumutbarkeit einer Rückkehr in die Türkei ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer keine überdurchschnittlichen Schwierigkeiten zu bewältigen haben wird. 

Aufgrund seiner erst vor kurzem erfolgten Ausreise ist er mit den dortigen Verhältnissen bes-

tens vertraut. Ausserdem leben Verwandte von ihm dort, die ihn bei der Rückkehr unterstützen 

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können. Die Wiedereingliederung in die Türkei erscheint somit unproblematisch (dazu auch 

E. 4.3.8). 

 

7.3 Insgesamt ist das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers positiv zu bewerten. 

Hingegen fallen die kurze Aufenthaltsdauer und die berufliche Situation bei der Interessenab-

wägung zuungunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht. Überdies erscheint die Rückkehr in 

die Türkei als zumutbar. In Würdigung der gesamten Umstände erweist sich der Widerruf der 

Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung als verhältnismässig. 

 

8.1 Zu prüfen ist abschliessend, ob allenfalls ein Härtefall nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG 

vorliegt. Für die Auslegung dieser Bestimmung kann auf die bisherige Härtefallpraxis im Rah-

men von Art. 13 lit. f der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer  

(aBVO) vom 6. Oktober 1986 abgestellt werden (MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/ Bolz-

li/Hruschka [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Auflage, Zürich 2015, N 5 zu Art. 30 AuG). 

Für die Anwendung der Härtefallregelung ist erforderlich, dass sich die betreffende ausländi-

sche Person in einer persönlichen Notlage befindet. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und Da-

seinsbedingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen in 

gesteigertem Masse in Frage gestellt sein müssen, bzw. die Verweigerung von der Ausnahme 

der zahlenmässigen Begrenzung für die betroffene Person schwere Nachteile zur Folge hätte 

(BGE 119 Ib 33 E. 4.c; 123 II 125 E. 2 und 3). Bei der Beurteilung des Härtefalles sind alle Ge-

sichtspunkte und Besonderheiten des Einzelfalles einzubeziehen (BGE 124 II 110 E. 2 mit Hin-

weisen). In diesem Zusammenhang sind die in Art. 31 VZAE betreffend schwerwiegende per-

sönliche Härtefälle aufgezählten Kriterien zu berücksichtigen: die Integration, die Respektierung 

der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur 

Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung, die Dauer der Anwesenheit in der 

Schweiz, der Gesundheitszustand sowie die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im 

Herkunftsstaat.  

 

8.2 Der Regierungsrat hält im angefochtenen Entscheid zu Recht fest, dass die Vorausset-

zungen zur Erteilung einer Härtefallbewilligung nicht gegeben sind. Es ist dem Beschwerdefüh-

rer zumutbar, in sein Heimatland zurückzukehren (vgl. E. 7.2 hiervor). Diesbezüglich ist nament-

lich auf die kurze Anwesenheit in der Schweiz und die vorhandenen verwandtschaftlichen Be-

ziehungen in der Türkei zu verweisen. Es liegt mithin kein persönlicher Härtefall im Sinne von 

Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vor. 

 

9. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss 

§ 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskos-

ten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unter-

liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die 

Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'400.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer 

aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu ver-

rechnen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-

zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 

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Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen 

(§ 21 Abs. 2 VPO). Die Parteikosten sind demnach wettzuschlagen. 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

   

 2. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach 

Rechtskraft dieses Urteils zu verlassen. 

   

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 

   

 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

 

 

 

Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 
 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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