# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42e4234d-2940-5dfc-be7b-f21b48970ff3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.04.2010 D-419/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-419-2009_2010-04-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-419/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Robert Galliker, 
Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______ B._______, geboren [...],
Kosovo, Serbien, Bosnien und Herzegowina,
wohnhaft [...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 13. November 2008 / N [...]

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-419/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ im Kosovo, lebte zuletzt 
in  D._______  im  Kosovo  und  ist  Angehöriger  der  serbischen 
Volksgruppe.  Gegenüber  den  schweizerischen  Asylbehörden  gab  er 
an, er sei serbischer sowie bosnisch-herzegowinischer Staatsbürger.

B.
Am 6. November  2003 stellte  der  Beschwerdeführer  erstmals  in  der 
Schweiz ein Asylgesuch. Dieses wurde durch das Bundesamt für Mig-
ration  (BFM) mit  Verfügung vom 13. Mai  2005 abgelehnt. Die  Verfü-
gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft, und der Beschwerdefüh-
rer  wurde  in  der  Folge  am  5. Oktober  2005  in  den  Kosovo  ausge-
schafft. 

C.
Am 8. Januar 2008 reiste der  Beschwerdeführer erneut  illegal  in die 
Schweiz ein und stellte gleichentags beim Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  Vallorbe  ein  Asylgesuch.  Am 30. Januar  2008  wurde  er  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Chiasso  summarisch  zu  seinen 
Asylgründen befragt und anschliessend für die Dauer des Asylverfah-
rens  dem Kanton  Aargau  zugewiesen. Am 17.  April  2008  wurde  er 
durch das BFM eingehend zu seinen Asylgründen angehört.

D.
Anlässlich der im zweiten Asylverfahren durchgeführten Befragungen 
gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Protokoll, nach seiner 
Ausschaffung in den Kosovo habe er bis zu seiner erneuten Ausreise 
wieder  in  D._______  gelebt.  Während  der  gesamten  Zeit  seines 
dortigen  Aufenthalts  nach  der  Rückkehr  habe  er  Probleme  mit  den 
albanischen Kosovaren gehabt. Als er im Jahr 2006 das Grab seiner 
verstorbenen  Schwester  auf  dem  serbisch-orthodoxen  Friedhof 
aufgesucht habe, sei er durch drei Albaner verprügelt worden; zudem 
hätten jene den Grabstein zerstört. Mitte des Jahres 2007 habe er in 
C._______  nach  dem  ehemaligen  –  im  Jahr  1999  angezündeten  – 
Haus der Familie gesehen, worauf er durch vier oder fünf Albaner mit 
einer  Pistole  bedroht  und  zusammengeschlagen  worden  sei.  Die 
Serben im Kosovo seien permanent bedroht. Einer seiner Freunde sei 
umgebracht  worden,  weil  er  das  serbische  Neujahr  gefeiert  habe. 
Aufgrund der Bedrohungslage habe er schliesslich nach dem zweiten 

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Angriff  auf  seine  Person  beschlossen,  den  Kosovo  erneut  zu 
verlassen. 

E.
Mit  Verfügung vom 13. November 2008 lehnte das BFM das Asylge-
such des Beschwerdeführers ab, ordnete seine Wegweisung aus der 
Schweiz  an  und  erachtete  den  Vollzug  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das 
Bundesamt im Wesentlichen aus, im Kosovo werde zum einen die Si-
cherheit durch internationale Sicherheitskräfte unter Führung der Ver-
einten Nationen sowie den „Kosovo Police Service“ (KPS) garantiert,  
was auch für die Siedlungsgebiete der Kosovo-Serben gelte. Zum an-
deren gestehe die am 15. Juni 2008 in Kraft  getretene kosovarische 
Verfassung den Minderheiten umfassende Rechte zu. Somit  sei  vom 
Vorhandensein  eines  adäquaten  Schutzes  durch  den  Heimatstaat 
auszugehen,  und  die  geltend  gemachten  Übergriffe  seien  als  nicht 
asylrelevant  einzustufen.  Des  Weiteren  hielt  das  Bundesamt  dafür, 
zum einen bestehe für Serben aus den südlichen Bezirken des Kosovo 
eine innerstaatliche Fluchtalternative im Norden des Landes. Zum an-
deren stünden dem Beschwerdeführer auch in Serbien sowie in  Bos-
nien und Herzegowina Aufenthaltsalternativen offen. 

F.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2009 ersuchte der Beschwerdeführer in 
Bezug  auf  die  Verfügung  des  BFM  vom  13. November  2008  beim 
Bundesverwaltungsgericht um Wiederherstellung der Beschwerdefrist, 
da ihm die Verfügung nicht rechtsgenüglich zugestellt worden sei.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom 26.  Januar  2009  setzte  der  zuständige 
Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung vorläufig aus. 

H.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  vom 
3. Februar 2009 wurde zum einen festgestellt, dass die Verfügung des 
BFM vom 13. November 2008 dem Beschwerdeführer nicht rechtsgül-
tig eröffnet worden sei und die Eingabe vom 20. Januar 2009 als pro-
visorische  Beschwerde  gegen  die  genannte  Verfügung  entgegenge-
nommen werde. Zum anderen wurde dem Beschwerdeführer das Ori-
ginal der Verfügung des BFM vom 13. November 2008 übermittelt, es 
wurde ihm Einsicht  in  die  vorinstanzlichen Verfahrensakten gewährt, 
und er wurde unter Androhung des Nichteintretens aufgefordert, innert 

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dreissig Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Beschwerdeverbesserung 
einzureichen. 

I.
Mit Eingabe vom 2. März 2009 reichte der Beschwerdeführer eine Be-
schwerdeverbesserung  ein.  Dabei  beantragte  er,  die  Verfügung  des 
BFM sei aufzuheben und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 
Eventualiter  seien  die  Unzulässigkeit  oder  die  Unzumutbarkeit  des 
Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen,  und  es  sei  seine  vorläufige 
Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In prozessualer Hinsicht bean-
tragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung im Sinne von Art.  65  Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

J.
Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2009 hiess der zuständige Inst-
ruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. 

K.
Mit Vernehmlassung vom 13. März 2009 hielt das BFM vollumfänglich 
an  seinen  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. 

L.
Mit Schreiben vom 17. März 2009 wurde dem Beschwerdeführer von 
der Vernehmlassung des Bundesamts Kenntnis gegeben. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden 
gegen  Verfügungen,  die  gestützt  auf  das  Asylgesetz  vom  26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31)  durch das BFM erlassen worden sind, ent-
scheidet  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  (Art. 105  AsylG 

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i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine – wie sich aufgrund der  
Zwischenverfügung vom 3. Februar 2009 und der nachfolgenden Ein-
gabe vom 2. März  2009 ergibt  – frist-  und formgerecht  eingereichte 
Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  und  Art.  37  VGG  i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten so-
zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Das BFM stützte seine Ablehnung des Asylgesuchs auf die Einschät-
zung, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. 
Diese Beurteilung ist aus folgenden Gründen zu bestätigen.

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4.1
4.1.1 Zunächst  ist  der  Argumentation  des  Bundesamts  insofern  zu 
folgen,  als  die  zuständigen  Behörden  im  Kosovo  im  Rahmen  ihrer 
Möglichkeiten systematisch gegen Bedrohungen und Übergriffe Dritter 
vorgehen und somit  zum heutigen Zeitpunkt  sowohl  von einem prä-
ventiven und konkreten Schutzwillen als auch von einer weitgehenden 
Schutzfähigkeit der im Kosovo tätigen nationalen und internationalen 
Sicherheitsbehörden,  namentlich  der  Interimsverwaltungsmission  der 
Vereinten Nationen im Kosovo (United Nations Interim Administration 
Mission in Kosovo; UNMIK), des KPS und der multinationalen militäri -
schen Formation „Kosovo Force“ (KFOR) ausgegangen werden kann. 
Der Kosovo hat sich am 17. Februar 2008 zum von Serbien unabhän-
gigen Staat erklärt,  wobei im Rahmen der Unabhängigkeitserklärung 
die  Verpflichtung  eingegangen  wurde,  sämtliche  Verträge  und  Ab-
sprachen, die im Rahmen des Verwaltungsmandats der Vereinten Na-
tionen zur Bestimmung des rechtlichen Status des Kosovo geschlos-
sen wurden, vollumfänglich zu erfüllen. Auch in Anbetracht der jüngs-
ten Entwicklungen kann vor diesem Hintergrund von einem im Kosovo 
bestehenden  schutzwilligen  und  -fähigen  institutionellen  Ordnungs-
system ausgegangen werden.

4.1.2 Für  den  Beschwerdeführer  bedeutet  dies,  dass  ihm  die  Mög-
lichkeit  offenstand und in Zukunft  weiterhin offensteht,  von den örtli -
chen Sicherheitskräften Schutz vor Behelligungen und Angriffen sei -
tens unbekannter Angehöriger der albanischen Volksgruppe zu erlan-
gen. Zwar ist  nicht in Abrede zu stellen, dass in der Wohngemeinde 
des Beschwerdeführers, D._______, sowie in der rund 15 km entfernt 
liegenden Stadt C._______ – wie auch in weiteren Teilen des Kosovo – 
erhebliche  Probleme  zwischen  ethnischen  Albanern  und  ethnischen 
Serben bestehen, wobei gegenseitige Übergriffe auch in Zukunft nicht 
völlig  ausgeschlossen  werden  können.  Indessen  ist  die  Lage  nicht 
derart, dass von einer Schutzlosigkeit der serbischen Minderheit aus-
gegangen werden muss. Zu erwähnen ist dabei im Übrigen, dass der 
Ort  D._______ im Rahmen des laufenden Dezentralisierungsprozes-
ses  im  Kosovo  jüngst  in  den  Rang  einer  eigenständigen  Grossge-
meinde  erhoben  wurde,  in  welcher  bei  den  Kommunalwahlen  vom 
15. November 2009 die lokalen serbischen Parteien den Sieg davon-
trugen (vgl. KOSOVAR INSTITUTE FOR POLICY RESEARCH AND DEVELOPMENT, Poli-
cy Brief Series, No. 15, Decentralization in Kosovo I: Municipal Elec-
tions and the Serb Participation, Prishtina 2009, insb. S. 9 ff.). Nach-
dem in der Gemeinde, in welcher der Beschwerdeführer zuletzt seinen 

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Wohnsitz hatte, mithin nunmehr die serbische Volksgruppe die politi -
sche Kontrolle ausübt, ist eine weitere Verbesserung der dortigen Si-
cherheitslage zu erwarten.

4.2 Des Weiteren ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer gleich 
mehrere potentielle Fluchtalternativen zur Verfügung stehen.

4.2.1 In diesem Zusammenhang ist zunächst davon auszugehen, dass 
es sich bei den vom Beschwerdeführer persönlich erlittenen Angriffen 
durch unbekannte Angehörige der albanischen Volksgruppe, die in der 
Stadt C._______ erfolgt sein sollen, um lokal beschränkte Verfolgungs-
massnahmen handelt. Vor derartigen Übergriffen wäre der Beschwer-
deführer im serbisch dominierten Norden des Kosovo von vornherein 
sicher. Dem Beschwerdeführer  –  der  seit  der  Unabhängigkeitserklä-
rung des Kosovo vom 17. Februar 2008 einen Anspruch auf die koso-
varische Staatsbürgerschaft hat (dazu das kosovarische Gesetz über 
die  Staatsbürgerschaft  Nr. 03/L-034  vom 20. Februar  2008;  vgl.  das 
zur Publikation vorgesehene Urteil  BVGE D-7561/2008 vom 15. April 
2010 E. 6.4.1) – steht somit auf dem Gebiet des Staats Kosovo eine 
innerstaatliche Fluchtalternative offen. 

4.2.2 Des  Weiteren  ist  in  die  Erwägungen  einzubeziehen,  dass  die 
Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien bisher nicht anerkannt wird. 
Vielmehr  wird  das  Gebiet  der  ehemaligen  jugoslawischen  bezie-
hungsweise serbischen Provinz Kosovo beziehungsweise des heutigen 
Staats Kosovo in der geltenden serbischen Verfassung von 2006 aus-
drücklich als integraler Bestandteil Serbiens bezeichnet. Gemäss dem 
serbischen  Gesetz  über  die  Staatsbürgerschaft  Nr. 135/04  vom 
21. Dezember  2004  werden  zudem  Personen,  die  serbischer  Ab-
stammung sind und auf dem (ehemaligen) Staatsgebiet der Republik 
Serbien geboren wurden,  als  serbische Staatsangehörige aufgefasst 
(vgl. BVGE D-7561/2008 E. 6.4.2). Der Beschwerdeführer erfüllt diese 
Voraussetzungen,  und  es  kann  somit  davon  ausgegangen  werden, 
dass  er  von  den  serbischen  Behörden  weiterhin  als  serbischer 
Staatsangehöriger betrachtet wird. Zu erwähnen ist im Übrigen, dass 
sich  der  Beschwerdeführer  auch  selbst  als  serbischer  Staatsbürger 
bezeichnet.  Des  Weiteren  macht  der  Beschwerdeführer  keinerlei 
Fluchtgründe  geltend,  die  sich  auf  das  Territorium  des  serbischen 
Staats  (in  der  heute  international  anerkannten,  also  die  ehemalige 
Provinz Kosovo nicht mehr einschliessenden Ausdehnung) beziehen.

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4.2.3 Schliesslich  ist  ausserdem  zu  berücksichtigen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  gemäss  eigenen  Aussagen  im  vorinstanzlichen  Ver-
fahren im Besitz  der  bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit 
ist,  welche ihm im Zusammenhang mit  seiner  Aufnahme in die bos-
nisch-herzegowinische Judo-Nationalmannschaft verliehen worden sei. 
Das Bestehen dieser  weiteren Staatsbürgerschaft  wurde im Übrigen 
auch  durch  zwei  im  ersten  Asylverfahren  von  der  schweizerischen 
Botschaft  in  Bosnien  und  Herzegowina  mit  Schreiben  vom 14. April 
2005 übermittelte Bescheinigungen bestätigt. 

4.2.4 Gestützt auf Art. 1 A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sind Per-
sonen von der Anerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling ausge-
schlossen,  die  mehrere  Staatsangehörigkeiten  besitzen und die  den 
Schutz  von  wenigstens  einem  dieser  Länder  in  Anspruch  nehmen 
können.  Soweit  verfügbar,  hat  der  Schutz  des  Landes,  dessen 
Staatsangehörigkeit  eine  Person  besitzt,  Priorität  gegenüber  dem 
internationalen  Schutz  beziehungsweise  dem  Schutz  durch  einen 
Drittstaat (siehe UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Rz. 106 f.). Dem Beschwerde-
führer stehen neben der kosovarischen auch die serbische sowie die 
bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit zu. Er kann sich dem-
zufolge  sowohl  nach  Serbien  als  auch  nach  Bosnien-Herzegowina 
begeben und dort aufgrund der jeweilig bestehenden Niederlassungs-
freiheit Wohnsitz nehmen. Nachdem er in keiner Weise geltend macht, 
in den letztgenannten beiden Ländern drohe ihm eine asylrechtlich re-
levante Verfolgung, ist er demnach nicht auf den Schutz der Schweiz 
angewiesen. 

4.3 Nach  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers aus verschiedenen Gründen nicht asylrelevant sind. 
Zunächst ist  davon auszugehen, dass die Sicherheitslage am letzten 
Wohnort des Beschwerdeführers im Kosovo nicht derart ist, dass heu-
te  eine  aktuelle  asylrelevante  Gefährdung  des  Beschwerdeführers 
anzunehmen ist. Selbst wenn eine derartige lokal begrenzte Gefähr-
dung bestünde, so wäre der Beschwerdeführer jedoch im Sinne des 
Subsidiaritätsprinzips  gleichwohl  nicht  auf  den  Schutz  der  Schweiz 
angewiesen, da ihm aufgrund seines Anspruchs auf die kosovarische 
Staatsangehörigkeit  im  Norden  Kosovos  eine  innerstaatliche 
Fluchtalternative  zur  Verfügung  steht  und  er  sich  zum  anderen  als 
serbischer sowie als bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger in 

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Serbien oder in Bosnien und Herzegowina niederlassen könnte. Es ist  
schliesslich festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer im Rahmen 
des  vorliegenden  Verfahrens  vorgebrachten  Argumente  an  dieser 
Einschätzung nichts zu ändern vermögen.

4.4 Das BFM hat folglich das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 
Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei -
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2
6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge -
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
FK).  Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

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(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in den Koso-
vo,  nach  Serbien  oder  allenfalls  nach  Bosnien  und  Herzegowina  ist 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerde-
führer – wie zuvor dargelegt – in keinem dieser drei Staaten Nachtei-
len im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt  wäre. Aus den Vorbringen 
des Beschwerdeführers ergeben sich ausserdem auch keine konkre-
ten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle 
einer  Ausschaffung  in  einen  dieser  drei  Staaten  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  verbotenen  Strafe  oder 
Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 
Nr. 17  S. 130 f.;  aus  der  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofs  für 
Menschenrechte etwa das Urteil i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, mit 
weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 
den drei genannten Staaten – was im Hinblick auf den Kosovo jeden-
falls für  den serbisch dominierten Norden gilt  –  bietet  zum heutigen 
Zeitpunkt  keinen konkreten Anlass  zur  Annahme,  dem Beschwerde-
führer  drohe eine entsprechende Gefährdung. Der  Vollzug der  Weg-
weisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.2 Es erübrigt sich, die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs  bezüglich  aller  dem  Beschwerdeführer  offenstehender  Auf-
enthaltsalternativen  zu  prüfen.  Vielmehr  genügt  bereits  die  Feststel -
lung,  dass  dem  Beschwerdeführer  zugemutet  werden  kann,  bei-
spielsweise  seine  in  Serbien  bestehende  Aufenthaltsmöglichkeit 
wahrzunehmen. Hier  hat  er  ein  soziales  Beziehungsnetz,  indem ge-
mäss seinen Aussagen in Serbien ein Onkel väterlicherseits (in Niš), 
ein  Onkel  mütterlicherseits  (in  Aleksinac)  sowie  eine  Schwester  (in 

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Smederevo)  leben.  Zwar  ist  die  Situation  auf  dem  Arbeitsmarkt  in 
Serbien nicht als einfach zu bezeichnen. Doch es ist davon auszuge-
hen, dass der soweit aktenkundig gesunde, achtundzwanzig Jahre alte 
Beschwerdeführer,  der  die  Handelsschule  abgeschlossen  und  vor 
seiner  ersten  Ausreise  in  die  Schweiz  eine  Universitätsausbildung 
begonnen hat, allenfalls mit Unterstützung seiner Familienangehörigen 
gleichwohl  in  der  Lage  sein  wird,  sich  eine  wirtschaftliche  Existenz 
aufzubauen. Nachdem auch sonst  keine Gründe ersichtlich sind,  die 
zu einem anderslautenden Schluss führen könnten, ist der Vollzug der 
Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen.

6.4 Schliesslich  ist  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung 
mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne 
von Art. 83 Abs. 2 AuG ist.

6.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug 
stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmun-
gen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachver-
halt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106 
AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  an  sich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). In-
dessen wurde der mit Eingabe vom 2. März 2009 gestellte Antrag auf 
unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit 
Zwischenverfügung vom 6. März 2009 gutgeheissen. Somit hat der Be-
schwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den Akten  Ref.-Nr. N  [...]  (in 

Kopie)
- das  Migrationsamt  des  Kantons  X._______,  Ref.-Nr.  [...],  zur 

Kenntnisnahme (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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