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**Case Identifier:** d55991ca-e830-516e-ad18-bc3a75a06e7d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 19.02.2024 SST.2023.289
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-289_2024-02-19.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

SST.2023.289 
(ST.2023.20; STA.2022.4955) 

 

 

Urteil vom 19. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Möckli 

Gerichtsschreiberin M. Stierli 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1980, von Kosovo, 

[…] 

verteidigt durch Advokat Daniel Riner,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Überlassens eines Motorfahrzeuges in nicht betriebssicherem und nicht 

vorschriftsgemässem Zustand 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte den Beschul-

digten mit Strafbefehl vom 13. Januar 2023 wegen Überlassens eines 

Motorfahrzeuges in nicht betriebssicherem Zustand, Überlassens eines 

Motorfahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand und Nichtmeldens 

einer Änderung am Motorfahrzeug zu einer Busse von Fr. 600.00. 

 

2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg sprach den Beschuldigten 

auf Einsprache hin mit Urteil vom 9. November 2023 vom Vorwurf des 

Nichtmeldens einer meldepflichtigen Änderung am Motorfahrzeug frei und 

verurteilte diesen wegen Überlassens eines Motorfahrzeuges in nicht 

betriebssicherem sowie nicht vorschriftsgemässem Zustand zu einer 

Busse von Fr. 200.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe.  

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 28. November 2023 verlangt der Beschuldigte 

einen vollumfänglichen Freispruch.  

 

3.2. 

Mit Verfügung vom 29. November 2023 wurde das schriftliche Verfahren 

angeordnet. 

 

3.3. 

Am 19. Dezember 2023 erstattete der Beschuldigte die schriftliche 

Berufungsbegründung.  

 

3.4. 

Die Staatsanwaltschaft beantragte mit der Berufungsantwort vom 3. Januar 

2024 die Abweisung der Berufung.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Angefochten und nach Art. 404 Abs. 1 StPO zu prüfen ist, ob sich der 

Beschuldigte wegen Überlassens eines Motorfahrzeuges in nicht betriebs-

sicherem Zustand und Überlassens eines Motorfahrzeuges in nicht 

vorschriftsgemässem Zustand schuldig gemacht hat. Nicht angefochten 

und daher nicht zu prüfen ist der vorinstanzliche Freispruch betreffend das 

Nichtmelden einer meldepflichtigen Änderung am Motorfahrzeug.  

 

 - 3 - 

 

 

2. 

Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten ausschliess-

lich Übertretungen, d.h. mit Busse bedrohte Straftaten (vgl. Art. 93 Abs. 2 

SVG, Art. 219 Abs. 2 lit. f VTS). Mit Berufung kann daher nur geltend 

gemacht werden, das vorinstanzliche Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die 

Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf 

einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht 

vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).  

 

Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im 

erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden sind (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_764/2016 vom 24. November 2016 E. 2.3.2 mit 

Hinweis). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzun-

gen beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 Abs. 1 

BGG (Urteil des Bundesgerichts 6B_560/2015 vom 17. November 2015 

E. 2.1). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie 

willkürlich ist. Somit prüft das Obergericht den von der Vorinstanz 

festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür. Willkür liegt nach ständiger 

Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung 

schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid 

von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem 

Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass 

eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 147 IV 

73 E. 4.1.2; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; BGE 143 IV 500 E. 1.1; BGE 143 IV 

241 E. 2.3.1 mit Hinweisen). 

 

3. 

Nach Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG wird mit Busse bestraft, wer als Halter oder 

wie ein Halter für die Betriebssicherheit eines Fahrzeuges verantwortlich ist 

und wissentlich oder aus Sorglosigkeit den Gebrauch des nicht den 

Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs duldet. Ob das Abweichen vom 

vorschriftsgemässen Zustand tatsächlich eine Unfallgefahr bewirkt oder 

nicht, ist unerheblich (vgl. BGE 144 IV 386 E. 2.2.1). In Art. 219 Abs. 1 VTS 

(SR 741.41) wird definiert, wann ein Fahrzeug als nicht vorschriftsgemäss 

gilt und Art. 93 Abs. 2 SVG zur Anwendung gelangt. Dies ist u.a. der Fall, 

wenn dauernd, zeitweilig oder für bestimmte Fälle vorgeschriebene Teile 

fehlen oder den Vorschriften nicht entsprechen (Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS). 

Art. 219 Abs. 1 VTS bestimmt somit, wann ein Fahrzeug als nicht 

vorschriftsgemäss gilt (Urteil des Bundesgerichts 6B_967/2023 vom 

11. Oktober 2023 E. 2.2.3 mit Hinweis). Die Bestimmung von Art. 93 Abs. 2 

SVG sanktioniert nicht nur das Führen vorschriftswidriger Fahrzeuge im 

Sinne von Art. 219 VTS, sondern sie bezieht sich darüber hinaus auf Art. 29 

SVG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_967/2023 vom 10. Oktober 2023 

E. 2.2.2). Nach Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und 

vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und 

unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass 

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Führer von Motorfahrzeugen, Mitfahrende und andere Strassenbenützer 

nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Art. 29 Satz 1 

SVG enthält somit zwei Voraussetzungen, die für die Verkehrszulassung 

kumulativ erfüllt sein müssen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1099/2009 

vom 16. Februar 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). Art. 57 Abs. 1 VRV (SR 

741.11) bestimmt, dass sich der Führer eines Motorfahrzeugs zu 

vergewissern hat, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem 

Zustand sind.  

 

4. 

4.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass am Fahrzeug des Beschul-

digten (Audi A6, AG aaa), welches dieser am 27. März 2022 seinem Sohn 

zum Gebrauch überlassen hatte, unbewilligte Felgen und keine 

Distanzscheiben montiert waren. Dadurch federte das Fahrwerk bei der 

Betriebssicherheitsüberprüfung durch das Strassenverkehrsamt des Kan-

tons Aargau derart ein, dass bei eingeschlagenen Rädern der Abstand 

zwischen Reifen und Kotflügel vorne links weniger als 6 Millimeter betrug. 

Ferner kam es dadurch in beladenem Zustand bei Fahrunebenheiten 

zwischen den Reifen hinten und der Karosserie zum Kontakt, was sich 

zusätzlich verschärfen dürfte, wenn das Fahrzeug mit dem zulässigen 

Gesamtgewicht (mit Fahrer/Mitfahrer) beladen ist. Diese Umstände können 

zu Beeinträchtigungen des Lenkverhaltens und/oder zu Beschädigungen 

der Reifen führen, womit eine erhöhte Unfallgefahr besteht (vgl. vorinstanz-

liches Urteil E. 2.7.1 f. S. 12 und Vollzugsbericht der Kantonspolizei Aargau 

vom 22. April 2022 über die technischen Überprüfungen des Strassen-

verkehrsamtes [act. 44 f.]). Objektiv befand sich das Fahrzeug des 

Beschuldigten damit in einem nicht betriebssicheren und nicht vorschrifts-

gemässen Zustand im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG. 

 

4.2. 

4.2.1. 

Weiter stellte die Vorinstanz fest, es sei davon auszugehen, dass es auch 

während Fahrten des Beschuldigten zu Kontakten zwischen den Reifen 

und der Karosserie bzw. dem Kotflügel gekommen sei (vorinstanzliches 

Urteil E. 2.7.2 S. 12 f.). Dies hätte der Beschuldigte beachten müssen. Die 

Vorinstanz erachtet damit als ausgewiesen, dass der Beschuldigte bei 

pflichtgemässer Aufmerksamkeit um diesen Kontakt zwischen den Rädern 

und der Karosserie bzw. dem Kotflügel hätte wissen können (vorinstanz-

liches Urteil E. 2.8.2.2 S. 15).  

 

4.2.2. 

Der Beschuldigte beanstandet diese vorinstanzlichen Feststellungen. Er 

begründet diesbezüglich zusammengefasst, die von der Polizei vorgenom-

mene Messung des Mindestabstandes bedeute nicht, dass es im Normal-

betrieb des Fahrzeuges zu Berührungen zwischen den Reifen und den 

 - 5 - 

 

 

Kotflügeln komme. Nachdem die Polizei mit dem Fahrzeug Testfahrten 

durchgeführt habe, seien die Schleifspuren diesen Fahrten zuzuordnen. Es 

sei nicht erstellt, dass diese beim Betrieb des Fahrzeuges durch den 

Beschuldigten entstanden seien. Zudem sei auch möglich, dass diese 

Schleifspuren vom Vorbesitzer stammten. Die Spuren an den Reifen seien 

derart gering, dass sie von einem Laien (wie dem Beschuldigten) nicht 

erkannt würden. Ihm könne daher keine pflichtwidrige Unaufmerksamkeit 

bei der Überlassung des Fahrzeuges zum Gebrauch an seinen Sohn 

vorgeworfen werden (Berufungsbegründung S. 4-9).  

 

4.3. 

Die Vorinstanz ist in tatsächlicher Hinsicht willkürfrei davon ausgegangen, 

auch bei der Benutzung des Fahrzeuges durch den Beschuldigten müsse 

es zu Kontakten zwischen den Reifen und der Karosserie bzw. dem 

Kotflügel gekommen sein. Mit diesem Fahrzeug wurden nämlich nach dem 

Kauf am 31. August 2021 bis zum 27. März 2022 rund 15'000 Kilometer 

gefahren (vgl. act. 43, 129), wobei der Beschuldigte gemäss dessen 

eigenen Angaben der Hauptlenker des Fahrzeuges gewesen und damit 

meistens gefahren sei (act. 39 Ziff. 17). Dass der Kofferraum bei Einkäufen 

oder anderen Nutzungen – vergleichbar der Testsituation durch das 

Strassenverkehrsamt – in diesem Zeitraum vom Beschuldigten (ev. im 

Beisein seiner Ehefrau und seinem erwachsenen Sohn) nie beladen wurde, 

erscheint zudem unwahrscheinlich. Entsprechend kann dem Beschuldigten 

nicht gefolgt werden, die bei der Fahrzeugkontrolle festgestellten Schleif-

spuren stammten einzig von der Überprüfung des Fahrzeuges durch das 

Strassenverkehrsamt. 

 

Wie die Vorinstanz weiter – ohne in Willkür zu verfallen – festgestellt hat, 

hätte der Beschuldigte bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit zudem 

bemerken und daher wissen sollen, dass es zwischen den Rädern und der 

Karosserie bzw. Kotflügel zu Kontakten gekommen ist. Denn der Zustand 

der Reifen sollte regelmässig überprüft werden (Art. 57 Abs. 1 VRV; vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 6B_523/2021 vom 2. August 2022 E. 5.4; 

6B_694/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 10.2.2; 6A.89/2006 vom 19. Juli 

2007 E. 2.4). Vor diesem Hintergrund kann dem Beschuldigten – 

vergleichbar mit der Fallkonstellation des Urteils des Bundesgerichts 

6B_225/2022 vom 30. Mai 2022 E. 3.3 – zwar nicht vorgehalten werden, 

dass er die Schleifspuren des Reifens an der Innenseite des Kotflügels (vgl. 

Foto [act. 56]), mithin einer nur schwer einsehbaren Stelle nicht bemerkt 

hat. Er hätte jedoch die Schleifspuren auf dem Reifen, die ohne Weiteres 

ersichtlich sind, bemerken können und sollen (vgl. Foto [act. 58]). Diese 

sind denn – wie die Vorinstanz willkürfrei festgestellt hat (vorinstanzliches 

Urteil S. 12 unten) – auch gut erkennbar: Die Schleifspuren haben eine 

hellere Farbe als der Reifen an sich. Es kann somit nicht gesagt werden, 

einem Laien wie dem Beschuldigten hätte dies bei seinen regelmässigen 

Prüfungen des Fahrzeugs betreffend den vorschriftsgemässen Zustand 

 - 6 - 

 

 

(etwa beim Wechsel der Sommer- bzw. Winterreifen oder – wenn wie 

vorliegend kein Reifendruckkontrollsystem vorhanden ist – zusammen mit 

dem Reifendruck [Pirelli, der Hersteller des vom Beschuldigten verwende-

ten Reifens empfiehlt, den Luftdruck mindestens einmal im Monat mit 

einem Fülldruckmesser zu überprüfen; www.pirelli.com/tyres/de-de/pkw/ 

faq]) nicht erkennen können. Vielmehr hätte der Beschuldigte davon bei 

pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen können. 

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in 

diesem Punkt als unbegründet. Er ist mit der Vorinstanz des Überlassens 

eines Motorfahrzeuges in nicht betriebssicherem und nicht vorschrifts-

gemässem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG schuldig zu sprechen. 

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz stellte fest, im Fahrzeug des Beschuldigten habe die 

Störungsmeldung bezüglich des Dieselpartikelfilters aufgeleuchtet, womit 

sich das Fahrzeug in einem nicht vorschriftsgemässen Zustand befunden 

habe (vorinstanzliches Urteil E. 2.7.1 S. 12, E. 2.8.1.2 S. 14). Der 

Beschuldigte habe von diesem Mangel Kenntnis gehabt. Er habe aber 

seinen Sohn gleichwohl mit dem Auto fahren lassen. Dies, obwohl der 

Beschuldigte bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte wissen können, 

dass mit dem Fahrzeug nur noch die Fahrt in die Garage zur Reparatur 

zulässig war (vorinstanzliches Urteil E. 2.7.2 S. 13, E. 2.8.2.2 S. 15).  

 

5.2. 

Der Beschuldigte macht geltend, die Vorinstanz hätte zuerst abklären 

müssen, was die Meldung im Display bezüglich des Partikelfilters bedeute. 

Durch diese Unterlassung habe die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich 

gewürdigt und das Recht unrichtig angewandt. Eine genauere Abklärung 

etwa im Internet hätte nämlich ergeben, dass es sich dabei nur um eine 

Störungsanzeige gehandelt habe und nicht um die Anzeige eines Defekts 

am Partikelfilter. Ferner beanstandet der Beschuldigte, dass das Bezirks-

gericht keine Abklärungen bei seiner Garage betreffend die an ihn erteilte 

Auskunft, diese Meldung sei nicht weiter schlimm, vorgenommen habe 

(Berufungsbegründung S. 11 f.).  

 

5.3. 

Unbestrittenermassen leuchtete auf dem Display im Fahrzeug des 

Beschuldigten die Meldung «Partikelfilter: Systemstörung! Siehe Bord-

buch» auf (vgl. Foto [act. 53]). Im Mängelrapport des Strassenverkehrs-

amtes des Kantons Aargau vom 13. April 2022 wurde dazu angekreuzt 

«PFS» und «OBD-Lampe, […] mit 15» (act. 51) (Ergänzung Obergericht: 

PFS = Partikelfiltersystem; OBD = On-board-Diagnose). Im Vollzugsbericht 

der Kantonspolizei Aargau vom 22. April 2022 über die technische 

Überprüfung des Strassenverkehrsamtes vom 13. April 2022 wird dazu 

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schliesslich festgehalten, dass diese Meldung auf dem Display auf eine 

Störung oder einen Defekt am Dieselpartikelfilter hinweisen würde (act. 45). 

Ob eine Störung oder ein Defekt am Dieselpartikelfilter effektiv vorgelegen 

hatte, wurde jedoch nicht festgestellt. Gegenteiliges ist nicht begründbar 

und somit willkürlich. Hinzu kommt, dass dem Sohn des Beschuldigten die 

Weiterfahrt am 14. April 2022 gestattet wurde, nachdem er die im Fahr-

zeugausweis eingetragenen Räder inkl. Distanzscheiben vor Ort bei der 

Polizeidienststelle montiert hatte (act. 46). Aus den Akten erschliesst sich 

somit nicht, dass der Gebrauch des Fahrzeuges nicht mehr zulässig war. 

Dies leuchtet mit Blick auf Art. 59c Abs. 2 VRV ein, wonach der Halter eines 

Fahrzeugs mit einem anerkannten OBD-System sein Fahrzeug innert 

Monatsfrist nach der erstmaligen Anzeige der Fehlerfunktion überprüfen 

und in Stand stellen lassen muss. Sofern die Vorinstanz in diesem Zusam-

menhang auf Art. 57 Abs. 3 VRV abstellte, hat sie das Gesetz nicht richtig 

angewandt. Dass der Beschuldigte innert Monatsfrist seinen Halterpflichten 

nicht nachgekommen ist, ist nicht erstellt (vgl. dessen Aussagen vom 

16. Oktober 2022 [act. 40] und jene seines Sohnes vom 13. Juni 2022 

[act. 28]). Und selbst wenn der Beschuldigte diese Abgaswartung nicht 

fristgerecht vorgenommen hätte, würde dies noch keinen vorschrifts-

widrigen Zustand belegen (BGE 115 IV 148; CÉLINE SCHENK, in: Basler 

Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 26 zu Art. 29 SVG). 

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in 

diesem Punkt als begründet. Er ist somit vom Vorwurf, er habe als Fahr-

zeughalter wegen der Partikelfilterfehlermeldung den Gebrauch eines nicht 

den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs geduldet, freizusprechen. 

 

6. 

6.1. 

Die Vorinstanz hat für die beiden von ihr ausgefällten Schuldsprüche eine 

Busse von Fr. 200.00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuld-

haften Nichtbezahlung von zwei Tagen ausgesprochen (vorinstanzliches 

Urteil E. 3.2.1). 

 

Die von der Vorinstanz ausgefällte Busse befindet sich am untersten Ende 

des Strafrahmens von bis zu Fr. 10'000.00 Busse. Sie kann unter 

Berücksichtigung des Verschuldens und der finanziellen Verhältnisse 

(Art. 47 StGB, Art. 106 Abs. 3 StGB) trotz des ergangenen Freispruchs 

nicht herabgesetzt werden. Beim objektiven Tatverschulden ist zu berück-

sichtigen, dass die Kontrolle der Reifen für die Verkehrssicherheit von 

erheblicher Bedeutung ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.89/2006 vom 

19. Juli 2007 E. 2.2) und die diesbezügliche fehlende Aufmerksamkeit des 

Beschuldigten zu einer erhöhten Unfallgefahr geführt hat. Es liegt somit 

nicht bloss eine geringe Gefährdung vor (zur Qualifikation von Art. 93 SVG 

als Gefährdungsdelikt: vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_610/2022 vom 

14. August 2023 E. 4.5.1). Zu Gunsten des Beschuldigten ist zu berücksich-

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tigen, dass er nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig gehandelt hat. Er 

hätte die Schleifspuren auf den Rädern sehen sollen, dies war jedoch nicht 

gleich einfach zu erkennen wie etwa ein blossgelegtes Gewebe des 

Luftreifens oder eine Profilrillentiefe von weniger als 1.6 mm (vgl. Art. 58 

Abs. 4 VTS). Es ist deshalb von einem noch geringen Verschulden des 

Beschuldigten auszugehen. In Anbetracht der finanziellen Verhältnisse des 

Beschuldigten (monatlicher Nettolohn von Fr. 5'300.00 [act. 6, 118]) 

erscheint dem Obergericht eine Busse von Fr. 200.00 angemessen. Es hat 

somit bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Busse sein Bewenden. 

Eine Strafreduktion mit Blick auf den Freispruch ist nicht angezeigt (vgl. 

statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 

E. 2.2).  

 

6.2. 

Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse von 

Fr. 200.00 schuldhaft nicht bezahlt, ist mit der Vorinstanz (E. 3.2.2) 

ausgehend von einem Umwandlungssatz von Fr. 100.00 auf 2 Tage 

festzulegen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 

 

7. 

7.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

Der Beschuldigte erwirkt mit der Berufung insofern einen für ihn 

günstigeren Entscheid, als dass er vom Vorwurf, er als Fahrzeughalter 

habe wegen der Partikelfilterfehlermeldung den Gebrauch eines nicht den 

Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs geduldet, freigesprochen wird. Es 

handelt sich dabei im Vergleich zum Schuldspruch des Überlassens eines 

Motorfahrzeuges in nicht betriebssicherem und nicht vorschriftsgemässem 

Zustand (hinsichtlich des Abstands zwischen den Reifen zu den übrigen 

Autobauteilen) und somit einer für die allgemeine Verkehrssicherheit 

wichtigen Vorschrift jedoch um einen untergeordneten Punkt. Die Berufung 

wird im Übrigen denn auch abgewiesen und es bleibt auch bei der 

vorinstanzlich ausgesprochenen Busse. Mithin wird der angefochtene 

Entscheid nur unwesentlich abgeändert, weshalb es sich rechtfertigt, dem 

Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 

(§ 18 VKD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). 

 

7.2. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 

47). Ausgangsgemäss hat der der Beschuldigte seine Parteikosten für die 

angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Berufungsverfahren 

deshalb selbst zu tragen. 

 

 - 9 - 

 

 

8. 

8.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO).  

 

8.2. 

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die erst-

instanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Verlegung der 

Kosten richtet sich hier nach dem Grundsatz, wonach die Kosten trägt, wer 

sie verursacht hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 mit Hinweisen). Erforderlich ist 

ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung 

führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen 

Kosten. Wird die beschuldigte Person nur teilweise schuldig gesprochen, 

so sind ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig aufzuerlegen. Es 

hat eine quotenmässige Aufteilung zu erfolgen. Soweit allerdings die der 

beschuldigten Person zur Last gelegten Handlungen in einem engen und 

direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hin-

sichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren, können ihr die gesamten 

Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfah-

rens auferlegt werden. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist 

vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage mithin nur abzuweichen, 

wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten 

geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 

E. 3.3 mit Hinweisen).  

 

Der Beschuldigte ist der fahrlässigen Duldung des Gebrauchs eines nicht 

betriebssicheren und nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs 

schuldig, da er den ungenügenden Abstand zwischen den Rädern und der 

Karosserie bzw. dem Kotflügel mangels pflichtgemässer Aufmerksamkeit 

nicht bemerkt hat. Von den Vorwürfen, er habe wegen der Partikelfilter-

fehlermeldung den Gebrauch eines nicht den Vorschriften entsprechenden 

Fahrzeugs geduldet und er habe eine meldepflichtige Änderung am 

Motorfahrzeug nicht gemeldet, ist er hingegen freizusprechen. Gleichwohl 

ist es gerechtfertigt, dem Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrens-

kosten vollumfänglich aufzuerlegen. Es geht bei sämtlichen angeklagten 

Vorwürfen um das Fahrzeug des Beschuldigten und den Zustand dieses 

Fahrzeugs aufgrund der Kontrolle vom 27. März 2022. Mithin liegt ein 

einheitlicher Sachverhaltskomplex vor und zudem waren auch sämtliche 

von den Strafverfolgungsbehörden veranlasste Abklärungen notwendig. 

 

8.3. 

Nachdem der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage präjudiziert, hat 

der Beschuldigte seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren 

selbst zu tragen. 

 

 - 10 - 

 

 

9. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf 

- des Nichtmeldens einer meldepflichtigen Änderung am Motorfahrzeug 

gemäss Art. 219 Abs. 2 lit. f VTS [in Rechtskraft erwachsen], 

- des Überlassens eines Motorfahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem 

Zustand (Fehlermeldung Dieselpartikelfilter) gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. b 

SVG. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist des Überlassens eines Motorfahrzeuges in nicht 

betriebssicherem und nicht vorschriftsgemässem Zustand (Abstand der 

Reifen zu den übrigen Autobauteilen) gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG 

schuldig. 

 

3. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG sowie in 

Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB zu 

einer Busse von Fr. 200.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. 

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 und die erst-

instanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'925.00 (inkl. Anklagegebühr von 

Fr. 500.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

4.2. 

Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst 

zu tragen. 

 

  

 - 11 - 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 19. Februar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     M. Stierli