# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 286bf823-d269-5e5a-887b-8cf062896111
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2024 F-2928/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2928-2024_2024-05-16.pdf

## Full Text

g  B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2928/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Türkei,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch MLaw Michael Meyer, 

 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 1. Mai 2024 / N (...). 

 

 

 

F-2928/2024 

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Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) in der Schweiz (Bundesasyl-

zentrum [BAZ] C._______) um Asyl nach. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er bereits am (...) in Kroatien ein Asylgesuch gestellt 

hatte. 

A.c Am 5. April 2024 beauftragte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung mit der Wahrung seiner Rechte. 

A.d Am 5. April 2024 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 11. April 

2024 das persönliche Gespräch statt gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei wurde dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Kroa-

tiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. 

Zugleich wurde er zu seinem Gesundheitszustand befragt.  

 

Er gab an, er habe sich während (Nennung Dauer) in Kroatien aufgehalten, 

wovon (Nennung Dauer) in einem schmutzigen Camp und (Nennung 

Dauer) in einem Hostel. Am (...) Tag sei er weitergereist und zusammen mit 

seinen Eltern sowie den beiden Geschwistern (N [...]) in die Schweiz ge-

langt. Er habe in keinem weiteren europäischen Land um Asyl ersucht und 

verfüge auch über keinen Aufenthaltstitel eines europäischen Staates. Er 

wolle nicht nach Kroatien zurückkehren. Dort seien er und seine Familie 

grausam behandelt worden. Den dortigen Polizisten habe er gesagt, dass 

er nur auf der Durchreise sei und kein Asylgesuch einreichen wolle. Diese 

hätten ihm nahegelegt, schnell weiterzureisen. Sie hätten mehrere Stun-

den in einem Minibus verbringen müssen; dabei sei es seiner Schwester 

und seiner Mutter schlecht geworden sei, da sie keine Luft gekriegt hätten. 

Er habe deswegen auf die Seiten im Fahrzeug geschlagen, was aber igno-

riert worden sei. Nach ihrer Ankunft habe er die Polizisten angeschrien, 

worauf er vor seinen Angehörigen mit einem Schlagstock auf (Nennung 

Körperteil) geschlagen worden sei. Seine kleine Schwester habe dies alles 

mitbekommen, weshalb es ihr schlecht gehe. Er sei unter der Drohung, 

nach B._______ oder in die Türkei ausgeschafft zu werden, zur Abgabe 

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seiner Fingerabdrücke gezwungen und durchsucht worden. Die Beamten 

hätten ihn und seine Angehörigen während (Nennung Dauer) in einer klei-

nen Zelle festgehalten; da ihnen die Telefone weggenommen worden 

seien, hätten sie keine Fotos machen können. Es sei ihnen in dieser Zeit 

lediglich einmal erlaubt worden, auf die Toilette zu gehen. Seine Schläge 

an die Zellentüre seien unbeachtet geblieben.  

 

Zu seinem Gesundheitszustand gab er an, dass wegen der Schläge sein 

(Nennung Körperteil) schmerze. Er sei seit (Nennung Dauer) unterwegs 

und die Kälte habe ihn auch beeinträchtigt. Es gehe ihm psychisch nicht 

gut, da ihn das Erlebte noch immer beeinflusse. Er habe dies dem Gesund-

heitsdienst bereits gemeldet. Er habe (Nennung Behandlung) erhalten. 

A.e Die Vorinstanz ersuchte die kroatischen Behörden am 8. April 2024 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers. Kroatien hiess das Ersuchen gestützt auf Art. 20 Abs. 

5 Dublin-III-VO am 22. April 2024 gut. 

A.f Am 23. und 30. April 2024 holte das SEM Informationen zum Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. Mai 2024 – eröffnet tags darauf – trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte es 

den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

C.  

Mit Schreiben vom 2. Mai 2024 legte die bisherige Rechtsvertretung das 

Mandat nieder. 

D.  

Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM mit Beschwerde vom 

10. Mai 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt, es sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und auf sein Asylgesuch einzutreten. 

Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusi-

cherungen von den Behörden einzuholen bezüglich Unterbringung, 

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Nahrung, adäquater und regelmässiger medizinischer sowie psychologi-

scher Behandlung ab der Ankunft in Kroatien. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu gewähren und die kantonalen Behörden seien entsprechend 

anzuweisen. 

E.  

Mit Verfügung vom 13. Mai 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Voll-

zug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 

33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 5 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

3.  

3.1. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, 

welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kas-

sation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

3.2. Der Beschwerdeführer rügt, im Vorgehen des SEM sei eine Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes zu erkennen. So sei der Verfügung keine 

Prüfung der individuellen Gefahr für seine Person in Kroatien zu entneh-

men im Zusammenhang mit systemischen Mängeln im Asylverfahren, der 

dortigen aktuellen Situation, der Gefahr einer Kettenabschiebung, dem ihm 

widerfahrenen beziehungsweise bevorstehenden Leid vor Ort und der Ge-

sundheitsversorgung. 

3.2.1. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig 

ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise, wenn der Verfügung ein ak-

tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz der geltenden Unter-

suchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen rechtsgenüglich 

abgeklärt oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände 

berücksichtigt hat (vgl. BVGE 2008/43 E. 7.5.6; vgl. auch Benjamin 

Schindler, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29).). 

3.2.2. Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abge-

klärt. Es hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen des Beschwer-

deführers und den vorliegenden Unterlagen (vgl. SEM act. 1323448-21/14 

[nachfolgend: act. 21] S. 2 ff.) mit seiner individuellen Situation, dem Asyl-

verfahren und den Aufnahmebedingungen in Kroatien, der von ihm ange-

führten Behandlung nach seinem dortigen Grenzübertritt, den ihm offen-

stehenden Möglichkeiten, sich dort gegen ungerechte oder rechtswidrige 

Behandlung zu wehren, der allgemeinen Situation inklusive der Push-

Back-Problematik – unter Hinweis auf mehrere Abklärungen der Schweizer 

Vertretung in Kroatien – und der Möglichkeit, sich bei allfälligen 

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gesundheitlichen Problemen behandeln zu lassen, sowie mit der verfah-

rensrechtlichen Situation der Familienangehörigen (Eltern; Geschwister) in 

der Schweiz befasst. Es hat sich sodann in seiner Verfügung insbesondere 

auch mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einlässlich und 

rechtsgenüglich auseinandergesetzt und dazu den medizinischen Sach-

verhalt gestützt auf seine Angaben im Dublin-Gespräch und die eigenen 

Abklärungen beim zuständigen Pflegedienst zusammengefasst (vgl. SEM 

act. 21, S. 7 f.). Weitere medizinische Abklärungen hielt das SEM hingegen 

zu Recht nicht für erforderlich (vgl. auch nachfolgende E. 7.2.3). Es ist so-

mit nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht im vorliegenden Verfahren konkre-

tere weitere Abklärungen hätten vorgenommen werden müssen. Es ist da-

her keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes festzustellen. 

3.3. Sodann rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs (Begründungspflicht), zumal es die Vorinstanz unterlassen habe, 

sich mit der aktuellen Situation in Kroatien im Allgemeinen, seiner spezifi-

schen Situation, dem ihm widerfahrenen Leid vor Ort sowie den medizini-

schen beziehungsweise psychischen Problemen auseinanderzusetzen. 

3.3.1. Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt  

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

3.3.2. Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz jedoch 

Genüge getan. So hat sie eine Einzelfallprüfung vorgenommen, indem sie 

nach Prüfung sowie Würdigung der Parteivorbringen und Unterlagen nach-

vollziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen sie sich – gerade 

auch in individueller Hinsicht – leiten liess (vgl. SEM act. 21 S. 2 ff.). Dabei 

musste sie sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung 

und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich 

auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2), 

was sie vorliegend getan hat. So sind den Erwägungen der Vorinstanz Aus-

führungen zur illegalen Einreise des Beschwerdeführers respektive zur da-

mit im Zusammenhang stehenden Problematik von Push-Backs, zur Frage 

einer Kettenabschiebung und zu derjenigen des Vorliegens von systemi-

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schen Mängeln im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem, zu den vorge-

brachten gesundheitlichen Problemen sowie zu seinen Möglichkeiten, sich 

gegen unkorrektes Verhalten zu wehren und medizinisch versorgt zu wer-

den, zu entnehmen. Ebenso enthalten diese Erwägungen mit Blick auf die 

Anwesenheit seiner Familienangehörigen (N [...]) in der Schweiz Ausfüh-

rungen zu Art. 16 Dublin-III-VO (vgl. SEM act. 21 S. 6). Eine Verletzung der 

Begründungspflicht ist auch deshalb zu verneinen, weil es dem Beschwer-

deführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen 

Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten. Dass er die 

Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsichtlich der Würdi-

gung seiner Aussagen und der Aktenlage nicht teilt, ist keine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft die materielle Beurteilung der vor-

gebrachten Überstellungshindernisse. 

3.4. Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren (Rechtsbegehren 

Ziff. 3) ist abzuweisen. 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

5.  

5.1. Vorliegend sind sowohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der 

Umstand als erstellt zu erachten, dass das dortige Verfahren zur Bestim-

mung des für das Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständigen Mit-

gliedstaates gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen 

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Seite 8 

wurde und nach seiner Rücküberstellung fortgesetzt wird (vgl. Urteil des 

BVGer F-5023/2022 vom 23. November 2022 E. 4.4 f. m.H.). Sodann ist in 

grundsätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutz-

suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Ferner sind sämtliche Dublin-

Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, 

die beim illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen werden, 

zu registrieren (vgl. dazu Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 603/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 [Eurodac-

Verordnung]; Urteil des BVGer F-3304/2022 vom 15. August 2022 E. 3.2). 

5.2. Weiter sind auch aus Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO keine Gründe ersicht-

lich, die eine Pflicht der Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers begründen könnten. Seine sich ebenfalls in der Schweiz 

– als Asylbewerber – aufhaltenden nächsten Familienangehörigen (Eltern; 

minderjährige Geschwister) stellen weder Familienangehörige im Sinne 

von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO dar, noch fällt die Beziehung zu ihnen in den 

Anwendungsbereich von Art. 16 Abs. 1 der Dublin-III-VO. Die grundsätzli-

che Zuständigkeit Kroatiens (vgl. auch E. 5.1 hievor) bleibt deshalb beste-

hen. 

6.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

6.1. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

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Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf-

nahmerichtlinie) ergeben. 

6.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit – auch unter Berücksich-

tigung kritischer Berichte nationaler und internationaler Organisationen 

nicht davon aus, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kro-

atien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 

2 und 3 Dublin-III-VO auf. Der Zugang zum dortigen Asylverfahren ist ge-

währleistet, und zwar unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person 

im Rahmen eines Aufnahme- oder eines Wiederaufnahmeverfahrens nach 

Kroatien zu überstellen ist. Darüber hinaus besteht keine beachtliche 

Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der aus dem Refoulement-Verbot flies-

senden Rechte (vgl. Urteil E-1488/2020 E. 9 sowie insbesondere E. 9.4.2 

m.H. auf die Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten). Die nicht weiter be-

legten Ausführungen des Beschwerdeführers zu erlebter Polizeigewalt und 

allgemein schlechter Behandlung im Zusammenhang mit seiner illegalen 

Einreise sind nicht geeignet, die Annahme zu widerlegen, wonach Kroatien 

seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen eines Asylverfahrens 

nachkommt (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 8 und E. 9.5). Gegen das 

Fehlverhalten von einzelnen Polizeibeamten könnte er im Übrigen rechtlich 

vorgehen, allenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen. 

Der Umstand, dass dies möglicherweise mit grösseren Hürden und 

Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, weist nicht per 

se auf systemische Schwachstellen im kroatischen Asylsystem hin (vgl. 

das Urteil des BVGer E-5614/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2).  

6.3. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbesondere 

die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und der 

Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1515/2023 

vom 23. März 2023; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2; je m.H.). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft 

darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Der Beschwerdeführer vermag kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko darzutun, die Behörden würden sich weigern, ihn 

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aufzunehmen und einen allfälligen Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind 

denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, das Land werde 

in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn 

zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Die Behörden haben seiner Aufnahme explizit zugestimmt. 

Ausserdem hat er nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwarten-

den Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 Folterkonvention 

(SR 0.105) führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung wäre er nötigenfalls gehalten, sich an die dortigen Behörden 

zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in 

Bezug auf das geltend gemachte Verhalten seitens der kroatischen Beam-

ten, das sich im Übrigen auf Vorkommnisse nach seiner illegalen Einreise 

und nicht auf den Aufenthalt in den dortigen Aufenthaltsstrukturen bezieht. 

Schliesslich ist festzuhalten, dass allfällige psychische Probleme des Be-

schwerdeführers angesichts der geschilderten Erlebnisse leider nicht über-

raschen. Es sind indes keine Hinweise auf unverzüglich behandlungsbe-

dürftige Beeinträchtigungen ersichtlich (vgl. nachstehend E. 7.2). 

7.2.  

7.2.1. Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK kann vorliegen, wenn eine schwer 

kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko konfrontiert 

würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt durch das Urteil 

Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 

57467/15, §§ 121 ff.). 

7.2.2. Betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers lässt 

sich den vorinstanzlichen Akten entnehmen, dass es ihm seinen Angaben 

zufolge (Nennung gesundheitliche Beschwerden und bisherige Behandlun-

gen). Weitere gesundheitliche Beschwerden sind dem Gesundheitsdienst 

nicht bekannt (vgl. SEM act. 1323448-18/1 und act. 1323448-19/1). 

7.2.3. Die erwähnten Beschwerden sind aufgrund der Aktenlage nicht der-

art schwerwiegend, dass davon ausgegangen werden müsste, der 

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Seite 11 

Beschwerdeführer könnte nicht auch in Kroatien adäquat behandelt wer-

den, wo grundsätzlich eine durchaus ausreichende medizinische Infra-

struktur zur Verfügung steht (vgl. insbes. Referenzurteil E-1488/2020 

a.a.O. E. 10.2, statt vieler das Urteil BVGer E-2952/2023 vom 31. Mai 2023 

E. 7.3, je m.w.H.). Nebst den staatlichen Einrichtungen bestehen in Kroa-

tien auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische 

Betreuung. Es kann davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerde-

führer eine angemessene medizinische Versorgung und eine allenfalls nö-

tige psychiatrische und/oder psychologische Therapie zur Verfügung ste-

hen wird (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-663/2023 vom 17. Januar 

2024 E. 4.3 m.w.H.). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm dort nach 

einer Überstellung eine allenfalls erforderliche medizinische Behandlung 

verweigert würde, zumal die Mitgliedstaaten zur entsprechenden Erbrin-

gung verpflichtet sind (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Vor diesem Hinter-

grund kann auf die Nachforderung von zusätzlichen medizinischen Berich-

ten respektive Behandlungen verzichtet werden (antizipierte Beweiswürdi-

gung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357). Insgesamt droht keine Verletzung 

von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. 

7.2.4. Aufgrund der konkreten Ausgangslage ist es nicht angezeigt, Vor-

instanz zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden individuelle Garan-

tien hinsichtlich Unterkunft, Nahrung und adäquater medizinischer Versor-

gung einzuholen. Der entsprechende Eventualantrag (Rechtsbegehren 

Ziff. 4) ist abzuweisen. 

7.3. Nach dem Ausgeführten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dartun, dass seine Überstellung nach Kroatien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein notwendi-

ger Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

8.  

8.1. Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine Ermes-

sensunterschreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung 

des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens).  

8.2. Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss  

Dublin-III-VO.  

F-2928/2024 

Seite 12 

9.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch nicht eingetreten. Die Überstellung nach Kroatien wurde in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet. 

10.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

11.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 13. Mai 2024 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vor-

liegenden Urteil dahin. 

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen war. Daher fehlt es, unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers, an einer gesetzlichen Voraussetzung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind 

ihm die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-2928/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

Versand: