# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 328bc3b8-df0f-56b8-baae-a7f581d6b46a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2008 E-3725/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3725-2006_2008-05-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3725/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richterin Claudia 
Cotting-Schalch, Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, B._______, C._______, D._______, 
E._______, F._______, G._______, Russland,
alle vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
18. Mai 2004 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3725/2006

Sachverhalt:

A.a
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführer mit  ihren 
damals vier Kindern am 26. November 2003 ihre Heimat per Flugzeug 
von Moskau nach Zürich mit eigenen Pässen, die ihnen in der Schweiz 
von einem Mann, der sie abgeholt habe, abgenommen worden seien. 
Am 30. November 2003 suchten sie in der Empfangstelle in Basel um 
Asyl nach und wurden dort am 3. Dezember 2003 zu ihren Asylgrün-
den summarisch befragt. In der Folge wurden sie mit Verfügung vom 5. 
Dezember 2003 für den Aufenthalt  während des Asylverfahrens dem 
(...) zugewiesen. 

Am 19. Dezember 2003 wurden die Beschwerdeführer vom Bundes-
amt zu ihren Asylgründen direkt angehört. 

Anlässlich der Befragungen führte der Beschwerdeführer, ein Tschet-
schene muslimischen Glaubens aus I._______ (Tschetschenien) aus, 
im Juli 2002 sei sein Schwiegervater, der Verbindungen zu Kampfkom-
mandanten verschiedener Gruppierungen gehabt habe und eine Res-
pektsperson  gewesen  sei,  von  unbekannten  Personen  entführt  wor-
den. Eine Woche danach, als der Beschwerdeführer in der Stadt gewe-
sen sei, seien maskierte Männer zu ihm nach Hause gekommen und 
hätten nach ihm gefragt. Da der Beschwerdeführer geahnt habe, was 
ihn erwarte, habe er sich während eines Jahres bei Verwandten und 
Freunden versteckt. So wisse er nur durch seine Frau, dass maskierte 
Männer in Tarnuniform mehrmals bei ihnen zu Hause nach ihm gefragt 
hätten. Das letzte Mal  sei  dies im Juni 2003 gewesen, als sie seine 
Frau beschimpft und geschlagen sowie die Kinder erschreckt hätten. 
Danach habe die ganze Familie bis zur Ausreise bei der Tante des Be-
schwerdeführers gelebt. Er sei gegen den Krieg in Tschetschenien ge-
wesen, habe sich aber politisch nicht betätigt.

A.b
Die  Beschwerdeführerin  bestätigte  die  Aussagen  ihres  Ehemannes 
und schilderte den letzten "Besuch" des Militärs bei ihnen zu Hause: 
Es seien mehrere maskierte Männer im Juni 2003 gekommen und hät-
ten sie belästigt. Sie habe einen Soldaten in den Arm gebissen und 
danach einen Schlag bekommen. Als  sie  wieder  zu sich  gekommen 
sei, sei die alte Nachbarin neben ihr gewesen. Sie sei nicht vergewal-
tigt worden. Die Soldaten hätten die ganze Wohnung durchwühlt. Als 

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sie weggegangen seien - es sei Mitternacht gewesen - sei sie mit den 
Kindern sofort zur Tante ihres Ehemannes gegangen, die etwa einen 
Kilometer von ihrem Haus entfernt gewohnt habe. 

Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  reichten  die  Beschwerdeführer 
eine  Bestätigung  der  Staatsanwaltschaft  zu  den  Akten,  die  belege, 
dass der Vater der Beschwerdeführerin am 9. Juli 2002 von Unbekann-
ten entführt worden sei. 

B.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2004 - eröffnet am 24. Mai 2004 - lehnte 
das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Asylgesuche ab und ordnete 
gleichzeitig  die Wegweisung der  Beschwerdeführer  aus  der  Schweiz 
an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, 
dass die Schilderungen der Beschwerdeführer den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit nicht genügen würden, weshalb deren Asylrelevanz 
nicht geprüft werden müsse. Zudem erachtete das BFF den Wegwei-
sungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich. Dabei hielt die Vor-
instanz fest, dass zwar ein Vollzug nach Tschetschenien unzumutbar 
sei, sich die Beschwerdeführer jedoch an einem andern Ort in Russ-
land niederlassen könnten.

C.
Mit  Eingabe  vom  23.  Juni  2004  beantragten  die  Beschwerdeführer 
durch ihren Rechtsvertreter  bei  der  Schweizerischen Asylrekurskom-
mission (ARK) die Aufhebung der  angefochtenen Verfügung und die 
Asylgewährung. Eventuell seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen 
Verfügung aufzuheben und die Beschwerdeführer seien vorläufig auf-
zunehmen. Es sei  ihnen eine Nachfrist  zur  Einreichung weiterer  Be-
weismittel  einzuräumen.  Die  Beschwerdeführerin  sei  unter  aus-
schliesslichem Beisein von Frauen zu den frauenspezifischen Vorfällen 
von Ende Juni 2003 zu befragen. Weiter wurde um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege ersucht. Zur Untermauerung der Beschwer-
de wurden verschiedene Internetauszüge und unter anderem auch ein 
Bericht der SFH und des UNHCR zur Lage in Tschetschenien und ein 
Arztzeugnis vom 15. Juni 2004 eingereicht. Eine Fürsorgebestätigung 
wurde in Aussicht gestellt. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 8. Juli  2004  verzichtete die Instruktions-
richterin  unter  Vorbehalt  der  Einreichung  einer  Fürsorgebestätigung 

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auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies die Beschwerde-
führer darauf hin, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge  gemäss  Art.  65  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember 
1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu einem 
späteren Zeitpunkt befunden werde. Das Gesuch um Beiordnung einer 
unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  wurde abgelehnt.  Im Weiteren 
wurde eine Frist von 30 Tagen zur Beschaffung der in Aussicht gestell-
ten Beweismittel sowie dieselbe Frist zur Einreichung weiterer Arztbe-
richte bezüglich der Tochter  C._______ und der Beschwerdeführerin 
angesetzt. 

E.
Mit Eingabe vom 19. August 2004 wurde ein Schreiben der Mutter der 
Beschwerdeführerin vom 22. Juni 2004 mit Übersetzung eingereicht, in 
welchem sie die Entführung ihres Ehemannes sowie die jetzigen fami-
liären Verhältnisse schildert. Ferner wurde ein Übermittlungsschreiben 
des IKRK Genf, vom 5. Juli 2004, mit welchem der Beschwerdeführerin 
das  Schreiben  der  Mutter  zugestellt  worden  war,  zu  den  Akten  ge-
reicht.

F.
Mit einer weiteren Eingabe vom 27. August 2004 wurde ein Schreiben 
von H._______ vom 3. Juli 2004 samt Übersetzung eingereicht. Darin 
bestätigt  H._______,  dass  sich  der  Vater  der  Beschwerdeführerin 
politisch  betätigt  habe  und  sich  mehrmals  russische  und 
tschetschenische  Vertreter  durch  Vermittlung  der  OSZE  in  dessen 
Haus getroffen hätten. Weiter wurde ein Auszug aus der Zeitung "Der 
Bund" vom 24. August 2004 über die aktuelle Lage in Tschetschenien 
eingereicht. 

G.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2004 wurde ein Auszug aus dem "Flucht-
punkt 27" der SFH vom 27. September 2004 über die lebensgefährli-
che Situation der Tschetschenen in Russland sowie ein Schreiben der 
die Beschwerdeführerin  behandelnden Psychiaterin  vom 11. Oktober 
2004 eingereicht. 

H.
In  ihrer Vernehmlassung vom 3. November 2005, zu welcher den Be-
schwerdeführern am 8. November 2005 das Replikrecht gewährt wur-
de, hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Ab-
weisung der Beschwerde. 

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I.
Mit  der  Replik  vom  18.  November  2005  wurde  ein  Arztbericht  vom 
17. November 2005 eingereicht.

J.
Mit Eingabe vom 21. November 2005 reichte der Rechtsvertreter eine 
Bestätigung des Asylzentrums (...) vom 18. November 2005 betreffend 
die  Integration  der  Beschwerdeführer,  eine  Bestätigung  der  TAST 
(Tagesstruktur  für  Asylsuchende)  vom November  2005  und  ein  vom 
27.  April  2005  datiertes  Schreiben  der  Nachbarin,  welche  die 
Beschwerdeführerin  nach dem letzten Vorfall  mit  dem Militär  im Juni 
2003 bewusstlos vorgefunden habe, zu den Akten. 

K.
Mit Schreiben vom 25. November 2005 wurden je ein Schreiben der 
Schulleitung  betreffend  die  Töchter  C._______  und  D._______ 
eingereicht.  Auf  den  Inhalt  der  Eingaben  und  der  eingereichten 
Unterlagen  wird  -  soweit  wesentlich  -  in  den  Erwägungen  einge-
gangen.

L.
Am  (...)  2006  wurde  der  Sohn  der  Beschwerdeführer,  G._______, 
geboren.

M.
Mit Eingabe vom 18. April 2008 reichte der Rechtsvertreter seine Kos-
tennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 
33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des 
BFM  gestützt  auf  das  Asylgesetz  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich 

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endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt bei gegebener Zustän-
digkeit  am  1. Januar  2007  die  bei  der  vormaligen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  hängig  gewesenen  Rechtsmittel.  Das 
neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG) wie auch das revidierte 
Asylgesetz  (Abs. 1  der  Übergangsbestimmung  zur  Änderung  vom 
16. Dezember 2005 des AsylG) sind anwendbar. 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

1.5 Der  am  (...)  2006  geborene  Sohn  G._______  wird  in  das 
Beschwerdeverfahren einbezogen.

2.
2.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken  (Art. 3  AsylG).  Den  frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

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auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.
3.1 Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Bun-
desamt im Wesentlichen an, die Vorbringen der Beschwerdeführer sei-
en tatsachenwidrig, weil sie in zentralen Punkten den gesicherten Er-
kenntnissen des BFM widersprächen.  Die  Beschwerdeführer  hätten 
erklärt, bis zu ihrer Ausreise im November 2003 in I._______/Tschet-
schenien gewohnt zu haben. Ihre Pässe seien jedoch am 26. August 
2003  in  J._______/Inguschetien  ausgestellt  worden.  Hätten  sie  in 
Tschetschenien gewohnt, hätten die tschetschenischen Behörden die 
Pässe ausgestellt.

Ferner  hätten  die  Beschwerdeführer  widersprüchlich  ausgesagt:  So 
habe der Beschwerdeführer in  der Empfangsstelle  erklärt,  er  sei  nie 
politisch aktiv und nie in den Krieg in Tschetschenien verwickelt gewe-
sen und habe sich auch keines Vergehens schuldig gemacht. Demge-
genüber habe er bei der Anhörung durch das BFF erklärt, Leute des 
staatlichen  russischen  Nachrichtendienstes  und  der  russische  Ge-
heimdienst stünden hinter der von ihm geltend gemachten Verfolgung. 

Im Weiteren habe der  Beschwerdeführer  geltend gemacht,  dass  die 
maskierten  Personen zum ersten Mal  im Juli  2002 an einem frühen 
Morgen gekommen seien, die Beschwerdeführerin habe jedoch ange-
geben, die Personen seien an jenem Tag gegen elf Uhr gekommen. 

Ferner  sei  nicht  logisch,  dass  der  Beschwerdeführer,  obwohl  er  ge-
sucht  worden sei,  sich während eines Jahres bei  Freunden und Be-
kannten im Dorf, also in nächster Nähe, versteckt haben wolle. 

Auch widerspreche es der allgemeinen Logik dass die russischen Be-
hörden  den  Beschwerdeführern  am  26.  August  2003  Auslandpässe 
ausgestellt hätten, wenn gegen sie Massnahmen vorgesehen wären.

Schliesslich  treffe  zwar  zu,  dass  Angehörige  der  tschetschenischen 
Ethnie im Kriegsgebiet  von Tschetschenien durch Sicherheitskräfte  - 
vor allem im Zusammenhang mit Bombenanschlägen in einzelnen Ge-
bieten Russlands - häufig überprüft würden und dass es dabei zu teil-
weise massiven Eingriffen in die physische Integrität kommen könne. 
Als russische Staatsangehörige könnten sich die Beschwerdeführer je-
doch auf dem gesamten Territorium der Russischen Föderation nieder-

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lassen. Deshalb könne nicht von einer asylrelevanten Gefährdung aller 
Angehörigen  der  tschetschenischen  Ethnie  in  Russland  gesprochen 
werden. 

3.2 In der Beschwerde wird vorab festgehalten, die Ausführungen der 
Beschwerdeführer seien - entgegen der Argumentation der Vorinstanz 
- insgesamt stimmig. Die Vorinstanz habe zu Unrecht an der Glaubhaf-
tigkeit der Aussagen gezweifelt. Die Tatsache, dass die Reisepässe in 
Inguschetien  ausgestellt  worden  seien,  hänge  mit  der  Erhältlichkeit 
von Reisepässen  in  Tschetschenien zusammen. Für  Leute,  die  sich 
aus Tschetschenien absetzen wollten, sei es eine Vorsichtsregel,  die 
Pässe  in  Inguschetien  zu  beantragen.  Die  Beschwerdeführer  hätten 
sich diese gegen Aufpreis durch einen Verwandten dort besorgen las-
sen. 

Es  bestehe kein Widerspruch in  den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers, wenn er gesagt habe, er werde verfolgt; die Familie B._______ 
sei  mit  der  Führungsschicht  des  ersten  Tschetschenienkrieges 
bekannt  gewesen  und  deshalb  sei  es  zu  Repressalien  gekommen. 
Dies,  obschon  der  Beschwerdeführer  nicht  aktiv  in  den  Kampf 
eingegriffen ha-be. 

Die Differenzen zwischen den Aussagen "elf  Uhr" und "frühmorgens" 
seien  auf  eine  Ungenauigkeit  der  Übersetzung  zurückzuführen.  Am 
frühen Morgen gehe man nicht ins Zentrum, um etwas zu erledigen.

Betreffend den Vorwurf des Bundesamtes, wonach es seltsam anmute, 
dass  sich  der  Beschwerdeführer  während  eines  Jahres  im  Dorf  bei 
Freunden und Bekannten, also in nächster Nähe, versteckt habe, sei 
einzuwenden, dass es wegen der vielen Kontrollposten gar nicht leicht 
möglich gewesen sei, die Stadt zu verlassen, um sich weiter entfernt 
zu verstecken. I._______ habe immerhin über 30 000 Einwohner. 

Die  Vorinstanz habe sich  mit  den effektiven Fluchtgründen gar  nicht 
auseinandergesetzt  und die Beschwerdeführerin  sei  nicht  einlässlich 
genug nach der Rolle ihres Vaters befragt worden. Dieser sei eine be-
kannte Persönlichkeit gewesen und in seinem Haus hätten Vorgesprä-
che zu den Friedensverhandlungen stattgefunden. Bekannte Persön-
lichkeiten,  unter ihnen auch der Schweizer Diplomat Tim Guldimann, 
hätten sich im Haus der Familie B._______ aufgehalten. Dies könne 
der in England lebende Exilpolitiker H._______, der ebenfalls mit dem 
Vater der  Beschwerdeführerin  bekannt  gewesen sei  und der  um die 

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Beziehungen des  Vaters  zu  Maschadov und  anderen führenden Po-
litikern wisse, bestätigen. Es sei eine Frist anzusetzen, um eine solche 
Bestätigung einzuholen. Zudem sei Tim Guldimann zu befragen, ob er 
das Haus B._______ und dessen politischen Hintergrund kenne. Ange-
sichts  solcher  Beziehungen  sei  es  kein  Zufall,  dass  der  Vater 
B._______ zum Verschwinden gebracht worden sei. Demnach sei die 
Gefährdung  der  Beschwerdeführer  politisch,  persönlich  und 
asylrelevant, weshalb die Erteilung des Asyls gerechtfertigt sei. 

Der von der Beschwerdeführerin  geltend gemachte Vorfall  von Ende 
Juni 2003 sei weit dramatischer gewesen, als diese ihn habe schildern 
können. Es sei nicht dabei geblieben, dass ihre Bluse zerrissen wor-
den sei und sie den Peiniger in den Arm gebissen habe. Vielmehr sei 
sie vor den Augen ihrer damals 7-jährigen Tochter vergewaltigt worden. 
Als die Männer auch der Tochter das Nachthemd zerrissen hätten, sei 
sie  ohnmächtig  geworden.  Da  alle  laut  geschrieen  hätten,  sei  die 
Nachbarin gekommen. Ob auch die Tochter  vergewaltigt  worden sei, 
wäre allenfalls ärztlich oder jugendpsychologisch abzuklären. Die Be-
schwerdeführerin habe das Ereignis dem unterzeichneten Anwalt unter 
Beisein einer einfühlsamen Dolmetscherin geschildert. Das Erlebte sei 
für  die  Beschwerdeführerin  und die  Kinder  höchstgradig  schrecklich. 
Gemäss dem Arztzeugnis vom 15. Juni 2004 sei ein Termin bei einer 
Psychiaterin vereinbart  worden. Die Beschwerdeführerin habe dieses 
Ereignis  anlässlich  der  von  einem  Mann  durchgeführten  Befragung 
aus Scham verschwiegen. Immerhin zeige das Protokoll bei genauem 
Hinsehen, dass mehr geschehen sein müsse, als gesagt worden sei. 
In  Tschetschenien  seien  Vergewaltigungen  als  Einschüchterung  be-
kannt. Auch die Tochter habe die Ereignisse bestätigt. Die Frau, wel-
che nach dem Vorfall  zur Beschwerdeführerin gekommen sei,  wohne 
im gleichen Hof  und  könne als  Zeugin  das  Geschehene bestätigen. 
Diese  Bestätigung  werde  nachgereicht.  Die  Zweitbefragung  der  Be-
schwerdeführerin zum frauenspezifischen Fluchtgrund genüge den ge-
setzlichen  Anforderungen  nicht  und werde als  nicht  beweiserheblich 
erachtet. Das Gericht  werde ersucht,  eine  korrekte  Befragung  durch 
Frauen über diesen frauenspezifischen Fluchtgrund anzuordnen. 

Im eingereichten Arztbericht vom 15. Juni 2004 teilt  der behandelnde 
Arzt mit, dass er die Beschwerdeführerin seit dem 24. März 2004 ken-
ne. Sie habe ihn wegen eines dermatologischen Problems ihrer Toch-
ter,  die  ein starkes Exzem auf  den Beinen und Armen habe,  aufge-
sucht. Am 2. Juni 2004, nach der Abweisung ihres Asylgesuchs durch 

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das BFF, habe sie über grosse Ängste und Schlaflosigkeit geklagt. Da 
der Arzt mit der Patientin nicht ausreichend habe kommunizieren kön-
nen,  habe er  einen Termin  bei  der  Psychiaterin  (...)  für  den 21. Juli 
2004 vereinbart. 

Im Schreiben vom 22. Juni 2004 bestätigt die Mutter der Beschwerde-
führerin, dass ihr Mann am 9. Juli 2002 im Dorf (...) um 9 Uhr Abends 
durch Unbekannte entführt  worden sei. Seitdem würde sie  mit  ihren 
zwei  Söhnen in  Furcht  leben. Viele der  Verwandten seien zur Flucht 
gezwungen  worden.  Man  habe  mit  der  Suche  nach  ihrem  Mann 
aufhören  müssen,  nachdem  der  Zeuge  der  Entführung,  K._______, 
ermordet worden sei. 

Der in England lebende (...) H._______ bestätigt in seinem Schreiben 
vom  3.  Juli  2004,  dass  L._______  aktiv  im  tschetschenischen 
Widerstandskampf  mitgemacht  habe.  Vertreter  Russlands  und 
Tschetscheniens hätten sich durch Vermittlung der OSZE mehrmals im 
Hause B._______ getroffen. H._______ kenne die Beschwerdeführer, 
die  beide  aktive  Unabhängigkeitsanhänger  des  tschetschenischen 
Staates gewesen seien. Eine Heimkehr auch nach Russland würde für 
sie eine Todesgefahr bedeuten. 

In einem Zeugnis vom 11. Oktober 2004 beantwortet (...) Fragen des 
Anwalts und teilt mit, dass die Patientin seit dem 21. Juli 2004 bei ihr 
in psychiatrischer Behandlung sei und dass das Leiden eindeutig mit 
traumatischen  Erlebnissen  in  Tschetschenien  zusammenstehe.  Sie 
leide  unter  schwerwiegenden  Symptomen  einer  posttraumatischen 
Belastungsstörung sowie  Angstzuständen. Schliesslich sei  die Ärztin 
bereit,  der ARK auf  deren Anfrage hin einen ausführlicheren Bericht 
über die Beschwerdeführerin zu verfassen.

3.3 In  der  Vernehmlassung  hält  die  Vorinstanz  fest,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  trotz  eingehender  Befragung  im  erstinstanzlichen 
Verfahren ausdrücklich verneint habe, vergewaltigt worden zu sein. An 
der  Anhörung  durch das  BFM habe sie  geschildert,  von maskierten 
Männern  belästigt  worden  zu  sein,  spontan  habe  sie  jedoch  dazu 
erklärt, sie sei nicht vergewaltigt worden. Diesen Satz habe sie noch-
mals wiederholt. Damit habe sie signalisiert, dass sie sehr wohl in der 
Lage gewesen sei, über die Thematik zu sprechen. Es wäre ihr zumut-
bar  gewesen,  ein  allfälliges  solches  Vorbringen  nach  der  Anhörung 
auch schriftlich darzulegen. Es entspreche dem Verhalten der Perso-
nen, die tatsächlich vergewaltigt worden seien, „in solchen Situationen 

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die  erlittenen  Benachteiligungen  den  Behörden  des  BFM  anzuver-
trauen, zumal sie deswegen um asylrechtlichen Schutz ersuchten bzw. 
entsprechende Signale auszusenden, die auf  allfällige solche Verfol-
gungssituationen deuten würden“. Die  Darstellung des  Rechtsvertre-
ters,  dass  gerade  echte  Vergewaltigungsopfer  grösste  Mühe  hätten, 
das Ereignis einzugestehen, sei eine Behauptung, die als solche nicht 
belegt werden könne und auch nicht den Erfahrungen der Spezialistin-
nen und Spezialisten des BFM auf dem Gebiet der geschlechtsspezifi-
schen Verfolgung entspreche. Sodann sei  im vorliegenden Verfahren 
aufgrund  der  Aktenlage  und  des  Verfahrensverlaufs  offensichtlich, 
dass die Beschwerdeführerin das Vorbringen aufgrund des negativen 
Asylentscheids nachgeschoben habe. Des weiteren sei die Darstellung 
der  Begleitumstände  unstimmig  habe  doch  die  Beschwerdeführerin 
nichts von der angeblichen massiven Bedrohung der Tochter berichtet. 
Dem Arztzeugnis  könnten keine Hinweise  auf  die  geltend gemachte 
Vergewaltigung entnommen werden. Die Bestätigung des Emigranten 
H._______ sei als Gefälligkeitsschreiben zu werten.

3.4 In  der  Replik  wurde entgegnet,  die  sehr  kurzen,  hinsichtlich  der 
Dauer nicht vollständig protokollierten Befragungen (keine Angabe von 
deren Ende) seien auf russisch und nicht auf tschetschenisch durch-
geführt  worden, was für die Beschwerdeführerin bereits eine Hemm-
schwelle gebildet habe. Die Beschwerdeführer seien erstaunt über das 
geringe  Einfühlungsvermögen  in  die  Psyche  einer  gedemütigten 
tschetschenischen Frau. Aus der Frage des Sachbearbeiters des BFF: 
"Spielt  es eine Rolle,  ob ich eine Frau oder ein Mann bin?",  ergebe 
sich,  dass  er  auf  die  Problematik  der  geschlechtspezifischen Verfol-
gung nicht sensibilisiert  sei. Durch den Befragungsstil des Sachbear-
beiters  sei  ein  beweisuntaugliches  Protokoll  entstanden.  Es  sei  be-
kannt, dass insbesondere Frauen aus islamischen Ländern Hemmun-
gen hätten, vor männlichen Personen über frauenspezifische Erniedri-
gung zu sprechen und daher lückenhafte Aussagen machten. Da die 
Protokolle unbrauchbar seien, werde eine nochmalige Befragung der 
Beschwerdeführerin  sowie  der  Tochter  C._______  durch  weibliches 
Personal  unter  Beizug  einer  tschetschenisch  sprechenden 
Übersetzerin beantragt. Weiter werde eine Bestätigung der Nachbarin 
nachgereicht.  Es  sei  unsachlich,  das  Schreiben  von  H._______  als 
Gefälligkeitsschreiben  zu  werten.  Die  Vorinstanz  habe  es  auch 
unterlassen, Tim Guldimann zu konsultieren.

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Im  Arztbericht  vom  17.  November  2005  stellt  die  Psychiaterin  fest, 
dass die Beschwerdeführerin unter den Symptomen einer posttrauma-
tischen Belastungsstörung (ICD-10F43.1) mit  ausgeprägten Angstzu-
ständen (ICD-10F41.0) und depressiven Symptomen (ICD-10F32.11) 
leide. Sie leide unter Albträumen und habe Angst vor der Nacht. Auch 
tagsüber habe sie Bilder vom Erlebten vor sich und schäme sich sehr 
für das, was passiert sei. Sie verliere rasch auch den Kindern gegen-
über die Nerven, obschon es vor allem die Kinder seien, die ihrem Le-
ben  noch  etwas  Halt  geben  würden.  Seit  (...)  2005  sei  sie  erneut 
schwanger, was für sie eine zusätzliche Belastung bedeute. Im Verlau-
fe der Therapie sei die Beschwerdeführerin etwas ruhiger geworden, 
es sei für sie wichtig, über die Erlebnisse zu sprechen, obschon es ihr 
schwerfalle.

4.
4.1 Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  das  BFM  seinen  Entscheid  auf 
äusserst kurze Protokolle, in welchen zahlreiche Fragen offen blieben, 
abstellt und vorwiegend mit unzutreffenden Argumenten auf die fehlen-
de Glaubhaftigkeit der Beschwerdeführer geschlossen hat. So erachtet 
das  Bundesverwaltungsgericht  das  Vorbringen,  wonach  sich  die  Be-
schwerdeführer trotz ihres Wohnsitzes in Tschetschenien ihre Pässe in 
Inguschetien  mit  Hilfe  von  Verwandten  gegen  Aufpreis  ausstellen 
liessen,  nicht  als  unglaubhaft. Es ist  durchaus nachvollziehbar, dass 
sie  es  vorzogen,  sich  die  Reisepapiere  im  politisch  ruhigeren  Ingu-
schetien anstatt in Grosny zu beschaffen, zumal Inguschetien auch ein 
Teil ihres russischen Heimatstaates ist. Allerdings kann die Tatsache, 
dass sie sich offenbar ohne grössere Probleme in Inguschetien Pässe 
beschaffen konnten,  als  Hinweis darauf  betrachtet  werden,  dass die 
geltend gemachte Verfolgung durch nicht näher bezeichnete Personen 
nicht  von den russischen Behörden ausging. Aus dem Umstand der 
Passbeschaffung in Inguschetien kann jedoch nicht - wie das BFM zu 
vermuten  scheint  -  auf  die  Herkunft  aus  Inguschetien  geschlossen 
werden. Auch die Erwägung Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheides 
vermag nicht zu überzeugen, zumal durchaus möglich ist, dass die Be-
schwerdeführer  selbst  in  keiner  Weise  politisch  aktiv  waren,  jedoch 
trotzdem vom russischen Nachrichten- und Geheimdienst  kontrolliert 
wurden, weil der Vater der Beschwerdeführerin sich politisch exponiert 
hatte. Eine Verfolgung eines unpolitischen Verwandten, wie dies vorlie-
gend geltend gemacht wurde, ist im Kontext der Kriege in Tschetsche-
nien durchaus möglich und es kann insbesondere nicht ausgeschlos-
sen werden, dass Angehörige nach dem Verschwinden politisch akti-

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ver Personen nach deren Aufenthaltsort  gefragt  werden. Schliesslich 
widerspricht  es  nicht  der  Logik  des  Handelns,  wenn  sich  der  Be-
schwerdeführer - wie von ihm geschildert - bei Freunden und Bekann-
ten versteckt hat. Entgegen der Annahme des BFM hat er nicht gel-
tend  gemacht,  sich  in  nächster  Nähe beziehungsweise  im Dorf  ver-
steckt  zu haben, sondern er erklärte,  sich zwar in der Stadt,  jedoch 
nicht zu Hause aufgehalten und systematisch den Aufenthaltsort  ge-
wechselt  zu  haben  (vgl.  A12,  S. 5).  Angesichts  der  Tatsache,  dass 
I._______ mehr als 43 000 Einwohner hat, kann nicht von einem Dorf, 
in  dem  man  sich  nicht  verstecken  könnte,  gesprochen  werden.  Die 
Argu-mentation des Bundesamtes betreffend die Unglaubhaftigkeit der 
Vorbringen vermag umso weniger zu überzeugen, weil die Anhörungen 
derart oberflächlich und lückenhaft durchgeführt wurden, dass auf sie 
kaum abgestellt werden kann.

4.2 Aufgrund der äusserst kurzen und mangelhaften Protokolle kann 
vorliegend nicht abschliessend festgestellt  werden, ob die in den An-
hörungen  vorgebrachten  Ereignisse  glaubhaft  sind  oder  nicht.  Das-
selbe gilt für die erst im Beschwerdeverfahren geschilderte Vergewalti-
gung der Beschwerdeführerin. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass an-
gesichts der Vorbringen der Beschwerdeführerin - auch wenn sie eine 
Vergewaltigung explizit verneinte - angesichts  der gesamten Umstän-
de auf eine Anhörung durch ein Team von Frauen nicht hätte verzichtet 
werden  dürfen.  Wie  im  Rechtsmittelverfahren  zu  Recht  geltend  ge-
macht wurde, genügt es nicht zu fragen, ob es eine Rolle spiele, wenn 
sie von einem Mann befragt werde. Angesichts der mangelhaften und 
unvollständigen  Befragungen  kann  vorliegend  der  Sachverhalt  nicht 
als erstellt betrachtet werden. Die im Beschwerdeverfahren geltend ge-
machten  Vorkommnisse  und  insbesondere  deren  politischer  Hinter-
grund bedürfen einer näheren Abklärung.

4.3 Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM  über  Verweigerung 
des Asyls und die Wegweisung haben grundsätzlich reformatorischen 
und nur ausnahmsweise kassatorischen Charakter (Art. 105 AsylG und 
Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Reformatorische Entschei-
dung  setzt  indessen  Entscheidungsreife,  insbesondere  eine  genü-
gende  Abklärung  des  rechtserheblichen Sachverhaltes,  voraus. Dies 
ist vorliegend nicht der Fall, zumal weder aufgrund der unvollständigen 
und nicht sachgerechten Befragungen noch aufgrund der Beschwerde-
akten festgestellt werden kann, ob die geltend gemachten Ereignisse 
glaubhaft  sind. Zudem bleibt  unklar,  welche politischen Hintergründe 

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zu den vorgebrachten Ereignissen geführt  haben. Diese Mängel kön-
nen nicht den Beschwerdeführern angelastet werden und es ist nicht 
Sache der Beschwerdeinstanz, die von der Vorinstanz unterlassenen 
Abklärungen nachzuholen beziehungsweise die von den Beschwerde-
führern zu Recht beantragte korrekte Anhörung der Beschwerdeführer 
nachzuholen. Die  Sache  ist  demnach  zur  sorgfältigen  Sachverhalts-
feststellung (insbesondere Durchführung einer einlässlichen Anhörung 
der Beschwerdeführerin durch ein Frauenteam; Abklärung der geltend 
gemachten  politischen  Verbindungen  der  Familie  der  Beschwerde-
führerin) an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.
Nach dem Gesagten  ist  die  Beschwerde  im Sinne  der  Erwägungen 
gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten 
zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG 
gegenstandslos ist.

6.
Den obsiegenden  Beschwerdeführern  ist  in  Anwendung  von  Art.  64 
Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 
2006 (VGKE, SR 173.320.2) für die ihnen erwachsenen notwendigen 
und  verhältnismässig  hohen  Kosten  eine  Parteientschädigung  zuzu-
sprechen. Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 18. April 
2008 einen Aufwand von 15,25 Stunden und einen Gesamtbetrag (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) von Fr. 3'621.95 auf. Dieser Betrag ist 
als  angemessen  zu  betrachten. Das  BFM ist  demnach  anzuweisen, 
den  Beschwerdeführern  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von 
Fr. 3'622.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 
18. Mai 2004 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Feststellung des rechts-
erheblichen  Sachverhalts  und  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zu-
rückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  hat  den  Beschwerdeführern  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von  Fr.  3'622.-- 
zu entrichten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz, mit deren Akten und den Beschwerdeakten (Ref.-Nr. 

N_______ und E-3725/2006; Kopie; per Kurier)
- (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Blanka Fankhauser

Versand: 

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