# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd04a8aa-6f1c-5128-b209-6a75bad543f9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.08.2023 PS230137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS230137_2023-08-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS230137-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-

schreiberin MLaw S. Ursprung 

Urteil vom 21. August 2023 

in Sachen 

 

Konkursmasse der A._____ GMBH in Liquidation,  
Gläubigerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Konkursamt Basel-Stadt,  

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Schuldnerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend 

Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 11. Juli 2023 (EK231014) 
 
  

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Erwägungen: 

1. Die B._____ AG (Schuldnerin und Beschwerdegegnerin, fortan Beschwer-

degegnerin) ist eine seit mm.1980 im Handelsregister des Kantons Zürich einge-

tragene Aktiengesellschaft, die insbesondere die Entwicklung, Realisierung und 

Nutzung von Immobilien und Bauprojekten aller Art sowie die Bewirtschaftung, 

Vermietung und Vermittlung von Liegenschaften bezweckt (act. 7). Ihr Aktienkapi-

tal beläuft sich auf Fr. 40'250'000 (act. 6/3; act. 7). 

2.1. Die Beschwerdeführerin und Gläubigerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

stellte am 19. Juni 2023 (Datum Eingang) beim Einzelgericht im summarischen 

Verfahren des Bezirksgerichts Zürich ein Gesuch um Eröffnung des Konkurses 

über die Beschwerdegegnerin, und zwar ohne deren vorgängige Betreibung ge-

stützt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG (act. 7/1). Mit Urteil vom 11. Juli 2023 wies 

die Vorinstanz das Gesuch ab (act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/5).  

2.2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Juli 2023 

rechtzeitig Beschwerde ans Obergericht (act. 2, zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 6/6). 

Den ihr auferlegten Kostenvorschuss leistete die Beschwerdeführerin fristgemäss 

(act. 8, act. 9/1, act. 10). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort kann ver-

zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sache erweist sich als spruchreif. 

3.1. Gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG kann eine Gläubigerin ohne vorgän-

gige Betreibung beim Gericht die Konkurseröffnung gegen eine der Konkursbe-

treibung unterliegende Schuldnerin verlangen, die ihre Zahlungen eingestellt hat. 

Die Bestimmung ermöglicht der Gläubigerin, aus einem materiellen Konkursgrund 

die Konkurseröffnung über eine Schuldnerin zu verlangen, ohne vorgängig ein 

Betreibungsverfahren durchlaufen zu müssen. Die Gläubigerin trägt für die Gläu-

bigereigenschaft und den materiellen Konkursgrund der Zahlungseinstellung nach 

Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG die Beweislast (vgl. BGer, 5A_516/2021 vom 

18. Oktober 2021, E. 3.2.1 m.w.H.; BGer, 5A_860/2008 vom 28. Mai 2009, E. 5).  

  

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 Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwer-

de nach der ZPO angefochten werden (vgl. Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die 

Beschwerde kann mit unrichtiger Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtiger 

Feststellung des Sachverhalts, insbesondere aber auch mit einem Verfahrensfeh-

ler des Konkursgerichtes begründet werden (vgl. Art. 320 ZPO; KUKO SchKG-

DIGGELMANN, 2. Aufl. 2014 Art. 174 N 7). Im Beschwerdeverfahren können die 

Parteien gemäss Art. 194 Abs. 1 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG innerhalb 

der Beschwerdefrist neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erst-

instanzlichen Entscheid eingetreten sind. Auf echte Noven gemäss Art. 194 Abs. 

1 i.V.m. Art. 174 Abs. 2 SchKG kann sich indes nur die Schuldnerin berufen, um 

die Eröffnung eines nicht angebrachten Konkurses zu verhindern (vgl. BGer, 

5A_243/2019 vom 17. Mai 2019, E. 3.1 f. und 5A_899/2014 vom 5. Januar 2015, 

E. 3.1). 

3.2. Der Begriff der Zahlungseinstellung gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ist 

ein unbestimmter Rechtsbegriff, der dem Konkursgericht einen weiten Ermes-

sensspielraum verschafft (BSK SchKG II-BRUNNER/BOLLER, 3. Aufl. 2021, Art. 190 

N 11a). Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Zahlungs-

einstellung vorliegt, wenn die Schuldnerin während längerer Zeit einen erhebli-

chen Anteil der laufenden und unbestrittenen Forderungen nicht begleicht (act. 5 

E. II.1.). Anzunehmen ist dies u.a. dann, wenn die Schuldnerin Betreibungen ge-

gen sich auflaufen lässt und dabei systematisch Rechtsvorschlag erhebt oder 

selbst kleinere Beträge nicht mehr bezahlt. Mit solchem Verhalten zeigt sie, dass 

sie nicht über genügend liquide Mittel verfügt, um ihren Verpflichtungen nachzu-

kommen (BGer, 5A_790/2017 vom 3. September 2018, E. 3.2.).  

 Zu betonen ist , dass die Zahlungseinstellung stets als das äusserlich er-

kennbare Merkmal der Zahlungsunfähigkeit zu verstehen ist (BSK SchKG II-

BRUNNER/BOLLER, a.a.O., Art. 190 N 11a; AMMONN/WALTHER, 9. Aufl. 2013, § 38 

N 14). Es muss eine auf unabsehbare Zeit bestehende objektive Illiquidität vorlie-

gen, welche die Schuldnerin ausserstande setzt, ihre Gläubigerinnen bei Fälligkeit 

ihrer Forderungen zu befriedigen. In diesem Sinne dürfen Zahlungseinstellung 

oder Zahlungsunfähigkeit nicht mit mangelndem Zahlungswillen gleichgesetzt 

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werden (AMMONN/WALTHER, a.a.O., § 38 N 14). Ein blosser Unwille der Schuldne-

rin, zu zahlen, genügt also für eine Konkurseröffnung nicht (BSK SchKG II-

BRUNNER/BOLLER, a.a.O., Art. 190 N 11a).  

3.3. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine falsche Anwendung von 

Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG vor, da sie das Konkursbegehren abgewiesen habe. 

Die Rechtsprechung der Vorinstanz sei nicht mit der ratio legis von Art. 190 

SchKG vereinbar, nämlich dem Schutz der Gläubigerinteressen. Der Ausnahme-

charakter der direkten Konkurseröffnung dürfe nicht dahingehend verstanden 

werden, dass die direkte Konkurseröffnung zu einer Konkurseröffnung auf Betrei-

bung hin subsidiär sei (act. 2 S. 6). Des Weiteren bemängelt sie, dass die Vo-

rinstanz es zugunsten der Beschwerdegegnerin würdige, dass keine der im Be-

treibungsregister vermerkten Betreibungen ins Stadium des Fortsetzungsbegeh-

rens gelangt sei. Sie hält dem entgegen, dass es gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung für die Zahlungseinstellung genüge, dass die Beschwerdegegne-

rin Betreibungen gegen sich auflaufen lasse und dabei systematisch Rechtsvor-

schlag erhebe, zumal sich genau in diesen Umständen die nicht zu schützende 

Zahlungsmoral der Beschwerdegegnerin manifestiere. Die Beschwerdegegnerin 

missbrauche systematisch ihre Marktmacht als grösste Generalunternehmerin in 

der Schweiz, indem sie kleinere Unternehmen nicht bezahle und Betreibungen 

gegen sich auflaufen lasse. Sie bringe die Unternehmen so um ihre Werklöhne, 

zumal Rechtsöffnungsverfahren für diese kostspielig seien und sie sich deshalb 

oft mit kleineren Zahlungen zufriedengeben müssten, auch, um keine Folgeauf-

träge zu verlieren (act. 2 S. 11 f.). 

4.1.  Die Beschwerdeführerin hält damit selbst fest, dass sie im Grunde genom-

men die Zahlungsmoral und damit den Zahlungswillen und nicht die Zahlungsfä-

higkeit der Beschwerdegegnerin als Anlassgrund für eine Konkurseröffnung ohne 

Betreibung sieht. So verkennt sie jedoch die ratio legis des Art. 190 SchKG, der 

einen Rechtsbehelf der Gläubigerin bei Vermögensgefährdung darstellt (BSK 

SchKG II-BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, a.a.O., Art. 190 N 1). Es geht gerade nicht 

darum, den Gläubigerinnen zu helfen, im Grunde genommen zahlungsfähige, 

aber nicht zahlungswillige Unternehmen mittels Konkursandrohung zur Befriedi-

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gung ihrer Forderung zu zwingen, sondern lediglich darum, Gläubigerinnen vor 

Verlust ihrer Forderungen zu schützen, wenn ein Unternehmen Zahlungen auf-

grund seiner fehlenden Zahlungsfähigkeit eingestellt hat. Insoweit geht auch die 

Ansicht der Beschwerdeführerin fehl, dass der Konkurs ohne vorangehende Be-

treibung bei einer zahlungsfähigen, aber zahlungsunwilligen Schuldnerin alterna-

tiv zur Verfügung stehen würde. Selbst wenn man die nicht erwiesene Behaup-

tung als wahr unterstellen würde, dass die Beschwerdegegnerin gegenüber klei-

neren Unternehmen Werklohnzahlungen zurückhalte, um so später weniger be-

zahlen zu müssen, wäre dies kein direkter Nachweis der Zahlungsunfähigkeit, 

sondern könnte ebenso gut in einer Zahlungsunwilligkeit begründet sein. Nachfol-

gend ist damit lediglich zu prüfen, inwieweit die von der Beschwerdeführerin gel-

tend gemachten Umstände auf eine fehlende Liquidität bzw. Zahlungsunfähigkeit 

der Beschwerdegegnerin schliessen lassen.  

4.2. Dem von der Gläubigerin eingereichten Betreibungsregisterauszug vom 

23. August 2022 kann entnommen werden, dass gegen die Beschwerdegegnerin 

im Jahr 2020 elf Betreibungen, im Jahr 2021 23 Betreibungen und im Jahr 2022 

26 Betreibungen eingeleitet worden sind, wie die Vorinstanz zutreffend festgehal-

ten hat (act. 5 E. 4). In beinahe allen Betreibungen wurde Rechtsvorschlag erho-

ben (act. 6/2/22). Die Beschwerdeführerin leitet daraus ab, dass die Beschwerde-

gegnerin systematisch ihre Unternehmer nicht bezahle und folglich zahlungsunfä-

hig sei. Sie befasst sich jedoch weder in ihrer umfangreichen Beschwerde noch 

im kurzen Gesuch um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung (act. 6/1) 

mit der grundsätzlichen finanziellen Lage der Beschwerdegegnerin, obwohl die 

Beschwerdegegnerin gemäss der Beschwerdeführerin offenbar zu den grössten 

…-Unternehmen der Schweiz zähle (act. 2 S. 12).  

 Diesbezüglich erscheint es auch widersprüchlich, dass die Beschwerdefüh-

rerin einerseits bemängelt, dass die Vorinstanz es als notorisch erachtet habe, 

dass es sich bei der Beschwerdegegnerin um ein grosses Bauunternehmen hand-

le, wenn sie gleichzeitig selbst behauptet, dass die Beschwerdegegnerin als 

grösste …-Unternehmerin ihre Marktstellung missbrauche. Zweck (Bauunterneh-

mung) und Aktienkapital (rund 40 Millionen) der Beschwerdegegnerin sind aus ih-

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rem Handelsregisterauszug (act. 6/3 bzw. act. 7) ersichtlich, welcher gemäss 

ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung als gerichtsnotorisch gilt (BGer, 

4A_412/2011 vom 4. Mai 2012, E. 2.2, zur Gerichtsnotorietät ausführlich OGer 

ZH, NP190019 vom 2. März 2020, E. 8.3.2.2.).  

5.1. Die Zahlungseinstellung der Gläubigerin muss sich sodann auf einen we-

sentlichen Teil ihrer Geschäftstätigkeit beziehen, wie die Beschwerdeführerin 

selbst zutreffend ausführt (act. 2 S. 2). Weder im Gesuch noch in der Beschwerde 

wird jedoch umrissen, inwieweit gemessen an der Grösse der Beschwerdegegne-

rin von den vermerkten Betreibungen tatsächlich der wesentliche Teil ihrer Ge-

schäftstätigkeit betroffen wäre, und zwar sowohl hinsichtlich der Höhe der Forde-

rungen als auch hinsichtlich der Anzahl der beteiligten Unternehmen. Alleine aus 

der isolierten Betrachtung der absoluten Zahl der Betreibungen bzw. der Höhe der 

in Betreibung gesetzten Forderungen lässt sich vorliegend keine systematische 

Zahlungseinstellung herleiten, die den Rückschluss auf eine Zahlungsunfähigkeit 

zulässt.  

5.2. Dass zwischen der Beschwerdegegnerin und anderen Unternehmern bei 

Bauprojekten hinsichtlich der Höhe des Werklohns Differenzen entstehen, weil 

Gegenforderungen aufgrund von Mängelrügen gestellt und verrechnet werden, 

ergibt sich bereits aus der Eingabe der Beschwerdeführerin, welche selbiges für 

ihre eigenen Forderungen behauptet. Es erscheint angesichts dessen nicht ab-

wegig, dass die Vorinstanz solche Konflikte als mögliche Erklärung auch für wei-

tere Betreibungen von anderen Unternehmen mit Rechtsvorschlag heranzieht. 

Dem Gesuch fehlt damit vorliegend offensichtlich eine genügende Grundlage, wie 

auch die Vorinstanz zutreffend bemerkte (act. 5 E. II.5.).  

6.1. Weiter macht die Beschwerdeführerin eingehende Ausführungen zu ihren 

Werklohnforderungen gegenüber der Beschwerdegegnerin (act. 2 S. 2 ff., act. 6/1 

S. 2 ff.).   

6.2. Von Zahlungseinstellung kann grundsätzlich auch ausgegangen werden, 

wenn sich die Zahlungsverweigerung nur auf eine Hauptgläubigerin oder eine 

Gläubigerkategorie bezieht (BSK SchKG II-BRUNNER/BOLLER, a.a.O., Art. 190 

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N 11; AMMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 

a.a.O., § 38 N 13). Sogar die Nichtbefriedigung einer einzelnen Schuld kann auf 

Zahlungseinstellung schliessen lassen, wenn die Schuld bedeutend und die Zah-

lungsverweigerung dauerhaft ist (BGer, 5A_790/2017 vom 3. September 2018, 

E. 3.2.). Es ist folglich zutreffend, dass auch die Zahlungsverweigerung gegen-

über einer einzigen Gläubigerin zur Annahme der Zahlungseinstellung führen 

kann. Jedoch gehört es nicht zu den Aufgaben des Konkursgerichts oder der Be-

schwerdeinstanz, eine strittige Zahlungsverpflichtung umfassend zu prüfen (vgl. 

BSK SchKG II-BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, a.a.O., Art. 190 N 11c). Vielmehr hat 

eine Gläubigerin diesfalls den ordentlichen Betreibungs- und Prozessweg einzu-

schlagen. Würde man anders entscheiden, könnte die Gläubigerin allein durch 

Androhung eines Begehrens um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung 

die Zahlung der bestrittenen Forderungen erzwingen, was vom Gesetz nicht vor-

gesehen ist (vgl. OGer ZH, PS160015 vom 18. Februar 2016, E. 4). 

6.3. Die Beschwerdeführerin selbst räumt ein, dass die Beschwerdegegnerin ihre 

Forderung pauschal nicht anerkenne (act. 2 S. 8). Zudem begründet sie nicht, wa-

rum sich aus der Nichtbezahlung einer angeblich in Teilen nicht (substantiiert) be-

strittenen Forderung alleine eine generelle Zahlungsunfähigkeit ableiten liesse. Es 

fehlen auch hier Angaben zur generellen Geschäftstätigkeit sowie der finanziellen 

Lage der Beschwerdegegnerin und damit eine Erklärung, inwieweit die (Gesamt-

)Forderung bedeutend erscheint. Jedenfalls greift es klar zu kurz, die Nichtbezah-

lung auch einer betragsmässig grösseren Forderung direkt auf die fehlende Zah-

lungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin zurückzuführen, für deren Nachweis  

– wie bereits vorstehend erläutert – jedenfalls bei einem Unternehmen in dieser 

Grösse zumindest weitere Informationen notwendig wären.  

 Lediglich der Vollständigkeit halber ist noch folgendes festzuhalten: Offenbar 

handelt es sich bei der Forderung der Beschwerdeführerin nicht um eine einzelne 

Forderung, sondern um eine aus diversen verschiedenen Werkerstellungen zu-

sammengesetzte Gesamtforderung. Zudem gab es offenbar seitens der Be-

schwerdegegnerin diverse Gegenforderungen aufgrund von Mängelrügen bei den 

unterschiedlichen Bauprojekten, welche ausführlich dokumentiert sind (vgl. 

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act. 6/2/21). Gestützt auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin konnten sich 

die Parteien bis anhin noch nicht über deren Umfang einigen. In einer solchen Si-

tuation, wo die Parteien miteinander im Streit liegen und die Verrechnung mit Ge-

genforderungen im Raum steht, besteht betreffend die definitive Höhe der letzt-

endlich zu bezahlenden Summe eine beträchtliche Unsicherheit, zumal auch noch 

allfällige Partei- und Prozessentschädigungen aus diesbezüglichen Gerichtspro-

zessen in Verrechnung gebracht werden können. Da es sich bei der Beschwerde-

führerin um eine Konkursmasse handelt, würden zu viel bezahlte Forderungen 

unter Umständen nicht mehr erhältlich zu machen sein. Es erscheint damit entge-

gen der Ansicht der Beschwerdeführerin aus Sicht der Beschwerdegegnerin zu-

mindest nachvollziehbar, hinsichtlich der Bezahlung des Differenzbetrags das En-

de der die Forderung(en) betreffenden Gerichtsverfahren abzuwarten. Das ent-

sprechende Verhalten kann mithin für sich alleine gesehen nicht als Hinweis auf 

eine fehlende Zahlungsfähigkeit gewertet werden.  

6.4. Selbiges gilt auch für im Betreibungsregister vermerkte Werklohnforderun-

gen zweier anderer Unternehmen, zu denen die Beschwerdeführerin unter Einrei-

chung der entsprechenden Korrespondenz neu eingehende Ausführungen macht 

(vgl. act. 2 S. 12; act. 42-3). Ob es sich dabei überhaupt um zulässige Noven 

handelt, kann offen bleiben, ist doch allen Forderungen gemeinsam, dass die 

Prozesse noch hängig sind, die geschuldeten (Gesamt-)Forderungsbeträge damit 

strittig sind und aufgrund von möglichen Verrechnungen wegen Mängelrügen die 

geschuldeten Gesamtsummen noch nicht endgültig feststehen. Folglich kann 

auch diesbezüglich aus der Weigerung der Beschwerdegegnerin, die anerkannten 

Teile vor Einigung über die Gesamtforderung auszuzahlen, nicht ohne weiteres 

auf eine fehlende Zahlungsfähigkeit geschlossen werden.  

6.5. Vor dem Hintergrund des Gesagten kann der Vorinstanz, welche von keiner 

Zahlungseinstellung der Beschwerdegegnerin ausgegangen ist, keine falsche 

Rechtsanwendung vorgeworfen werden. Die Beschwerdeführerin bringt im Be-

schwerdeverfahren nichts vor, was eine andere Beurteilung nahelegen würde.  

7.1. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin in prozessualer Hinsicht, dass die 

Vorinstanz ihr Gesuch ohne Verhandlung und Anhörung der Beschwerdegegnerin 

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gestützt auf Art. 253 ZPO sogleich abwies und stellt sich auf den Standpunkt, 

dass gestützt auf Art. 190 Abs. 2 SchKG stets eine Verhandlung durchzuführen 

sei (act. 2 S. 13 f.).  

7.2. Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 253 ZPO vom Einholen einer Stellung-

nahme der Gegenpartei abgesehen, zumal das Gesuch offensichtlich unbegrün-

det sei (act. 5 E. I.2.). Auch im Bereich der Konkurse ist seit Inkrafttreten der eid-

genössischen ZPO das summarische Verfahren gemäss Art. 252 ff. ZPO an-

wendbar (SchKG II-BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, a.a.O., Art. 190 N 27). Demnach 

ist es gestützt auf Art. 253 ZPO möglich, direkt über ein Gesuch zu entscheiden, 

wenn es offensichtlich unbegründet ist, es ihm also in materieller Hinsicht klar er-

kennbar an einer schlüssigen Begründung fehlt (statt vieler ZK ZPO-KLINGLER, 2. 

Aufl. 2016, Art. 253 N 7). Daran ändert auch nichts, dass gemäss Art. 190 Abs. 2 

SchKG vor der Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung eine Anhörung der 

Schuldnerin vorgesehen ist. Diese dient nicht der zusätzlichen Untermauerung 

des Gesuchs der Gläubigerin, sondern der Stellungnahme und damit dem rechtli-

chen Gehör der Schuldnerin, welche jedoch bei direkter Abweisung des Gesuchs 

keinerlei Nachteile trifft.  

7.3. Die Beschwerdeführerin hat wie vorerwähnt ihn ihrem Gesuch mit Ausnah-

me von Ausführungen zu ihren eigenen Forderungen keinerlei Informationen zur 

finanziellen Situation der Beschwerdeführerin angeführt (vgl. act 2 S. 1 ff.) und zur 

Glaubhaftmachung der Zahlungseinstellung darüber hinaus lediglich pauschal auf 

den miteingereichten Betreibungsregisterauszug verwiesen, ohne sich zu den 

einzelnen Betreibungen zu äussern und diese in einen Gesamtkontext zu setzen. 

Im Namen der Beschwerdeführerin handelte ein Konkursamt, welches im Kon-

kursrecht sowohl als rechtskundig als auch als prozesserfahren gelten und damit 

die Voraussetzungen von Art. 190 SchKG kennen muss. Damit war das Gesuch 

offensichtlich unbegründet und die Vorinstanz konnte gestützt auf Art. 253 ZPO 

direkt entscheiden.  

8. Entsprechend ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Für 

die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht 

damit keine Veranlassung. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

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9. Die Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV 

SchKG sind die Kosten auf Fr. 750.– festzusetzen und mit dem von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss zu verrechnen. Der Beschwerdegegnerin ist mangels relevanter 

Aufwendungen im vorliegenden Verfahren keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 2 und act. 4/2-3, sowie an das Bezirksgericht 

Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

  

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw S. Ursprung 
 
versandt am: 
22. August 2023 
 
 

	Urteil vom 21. August 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 2 und act. 4/2-3, sowie an das Bezirksgericht Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...