# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 869e6ce0-432a-586c-8c40-2095de136ea8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 26.01.2012 735 11 273 (735 2011 273)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_735-11-273_2012-01-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 26. Januar 2012 (735 11 273) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli Ziegler, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, X.____strasse 12, DE-79618 Rheinfelden, geschiedene 
Ehegattin 
 
 
B.____, Y.____gass 6, DE-79618 Rheinfelden, geschiedener Ehegat-
te 

  
 
gegen 
 
 

 C.____, Z.____strasse 2, 4153 Reinach BL, Vorsorge- bzw. Freizü-
gigkeitseinrichtung 
 

  
  
Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge 
 
 
 
A. A.____ geborene D.____ und B.____ heirateten am 5. Juni 1990 in Lenzkirch in Deutsch-
land. Mit Teilbeschluss des Amtsgerichts Lörrach vom 15. März 2011 wurde die Ehe von 
A.____ und B.____ nach deutschem Recht geschieden. Dieses Urteil erwuchs gleichentags in 
Rechtskraft. Gemäss Protokoll vom 15. März 2011 genehmigte das Amtsgericht Lörrach die von 
den geschiedenen Ehegatten geschlossene Vereinbarung über die hälftige Teilung der in der 

 
 
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Schweiz erworbenen vorsorgerechtlichen Ansprüche des geschiedenen Ehemannes in Höhe 
von Fr. 93'421.--.   
 
B. Mit Eingabe vom 7. August 2011 ersuchte der geschiedene Ehemann das basellandschaftli-
che Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, um Vollstreckung der vom Amtsgericht 
Lörrach genehmigten Vereinbarung betreffend Teilung der schweizerischen Ansprüche aus 
beruflicher Vorsorge.  
 
C. Das Kantonsgericht eröffnete am 25. August 2011 das Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 ZPO. 
Dabei stellte es fest, dass der geschiedene Ehemann bei der C.____, welche von der E.____ 
verwaltet wird, über Altersguthaben verfügt. Es forderte deshalb diese Vorsorgeeinrichtung auf, 
die Höhe der Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes berechnet nach der Ehedauer 
gemäss deutschem Recht (1. Juni 1990 - 28. Februar 2010) und gemäss schweizerischem 
Recht (5. Juni 1990 - 15. März 2011) mitzuteilen. 
  
D. Mit Eingabe vom 8. September 2011 teilte die E.____ mit, dass sich die Austrittsleistung des 
geschiedenen Ehemannes per 28. Februar 2010 auf Fr. 186'842.-- und per 15. März 2011 auf 
Fr. 209'001.-- belaufe. Am 26. September 2011 bestätigte der geschiedene Ehemann, dass er 
vor Eintritt in die C.____ bei keiner anderen Einrichtung der beruflichen Vorsorge in der 
Schweiz versichert gewesen sei.  
 
E. Das Kantonsgericht gab den Parteien am 29. September 2011 Gelegenheit zur Stellung-
nahme. Der geschiedene Ehemann beantragte am 7. Oktober 2011, es sei der vom Amtsge-
richt festgesetzte Betrag von Fr. 93'421.-- auf ein Freizügigkeitskonto seiner geschiedenen Ehe-
frau zu überweisen. Am 21. November 2011 gab die geschiedene Ehefrau detaillierte Angaben 
über ihr Freizügigkeitskonto bei der F.____ bekannt.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. 
unabhängig von allfälligen Parteianträgen, die Eintretensvoraussetzungen zu prüfen. Zu den 
Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit sich das Gericht materiell mit 
der Angelegenheit befassen kann, gehört unter anderem die Zuständigkeit des Kantonsge-
richts, Abteilung Sozialversicherungsrecht.  
 
1.2 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) 
vom 17. Dezember 1993 hat das am Ort der Scheidung zuständige Gericht gestützt auf den 
vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen 
durchzuführen. Bei ausländischen Scheidungsurteilen kann sich die örtliche Zuständigkeit nicht 
- wie in Art. 25a FZG vorgesehen - nach dem Ort der Scheidung richten. Es muss daher lücken-
füllend ein schweizerischer Gerichtsstand bestimmt werden. Gemäss Bundesgerichtsrechtspre-
chung richtet sich die Zuständigkeit in einem solchen Fall nach Art. 73 Abs. 3 BVG (BGE 135 V 

 
 
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427 E. 1.2). Da die C.____ ihren Sitz im Kanton Basel-Landschaft hat und die sachliche Zu-
ständigkeit zur Beurteilung solcher Angelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, liegt, ist dessen örtliche und sachliche Zu-
ständigkeit gegeben.  
 
2.1 Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezember 1907 legt in Art. 122 ff. die 
Grundsätze der Teilung der Ansprüche der Ehegatten gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtungen 
im Scheidungsfall fest. Art. 122 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass jeder Ehegatte Anspruch auf die 
Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehe-
gatten hat, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge 
angehören und bei keinem der Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegat-
ten gegenseitige Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen. Die Ermittlung der Höhe 
der Austrittsleistungen ist in den Art. 22 ff. FZG und der dazugehörigen Erlasse geregelt.  
 
2.2.1 In verfahrensmässiger Hinsicht ist nach schweizerischer Rechtsauffassung entscheidend, 
ob zwischen den Ehegatten Einigkeit über die Teilung der Austrittsleistungen besteht. Haben 
sich die Ehegatten im Rahmen des Scheidungsverfahrens über die Teilung der Austrittsleistun-
gen sowie die Art der Durchführung der Teilung geeinigt und legen sie eine Bestätigung der 
beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen 
Regelung und die Höhe der Guthaben vor, die für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleis-
tungen massgebend sind, so wird die Vereinbarung mit der Genehmigung durch das Gericht 
auch für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich (Art. 280 Abs. 1 und 2 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 19. Dezember 2008). Das Scheidungsgericht 
eröffnet dann der Vorsorgeeinrichtung das rechtskräftige Urteil samt den nötigen Angaben für 
die Überweisung des vereinbarten Betrages. 
 
2.2.2 Kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Scheidungsgericht über das 
Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind (Art. 281 Abs. 1 ZPO). Sobald der 
Entscheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist, überweist das Scheidungsgericht die 
Streitsache von Amtes wegen an das gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BVG 
zuständige Gericht (Art. 281 Abs. 3 ZPO). Dieses führt die Teilung aufgrund des vom Schei-
dungsgericht bestimmten Teilungsschlüssels von Amtes wegen durch (Art. 25a Abs. 2 FZG). 
 
2.3 Fand die Scheidung nicht in der Schweiz, sondern im Ausland statt, sind die gleichen 
Grundsätze anzuwenden. Wird die Vorsorgeregelung von einem ausländischen Scheidungsge-
richt vorgenommen, ist eine in der Schweiz anerkannte ausländische Vorsorgeregelung gegen-
über einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung nur dann verbindlich, wenn diese im ausländi-
schen Scheidungsverfahren analog Art. 280 Abs. 1 und 2 ZPO eine Bestätigung über die 
Durchführbarkeit der getroffenen Regelung abgab (Bundesamt für Justiz, Die Teilung von Vor-
sorgeguthaben in der Schweiz im Zusammenhang mit ausländischen Scheidungsurteilen, Stel-
lungnahme vom 28. März 2001, in: ZBJV 137/2001 S. 496 f.). Nur wenn diese Voraussetzung 
erfüllt ist, kann die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Urteils für die schweize-
rische Vorsorgeeinrichtung verbindlich ausgesprochen werden. 
 

 
 
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2.4 Fehlt es an einer Durchführbarkeitserklärung der schweizerischen Vorsorgeeinrichtung, 
kann das ausländische Gericht nur den Grundsatz und das Ausmass der Teilung, also den Tei-
lungsschlüssel festlegen. Bezüglich dieses Teilungsschlüssels ist das ausländische Schei-
dungsurteil der Anerkennung fähig. Die eigentliche Berechnung der Leistungen ist jedoch von 
dem zuständigen Sozialversicherungsgericht in der Schweiz durchzuführen (Bundesamt für 
Justiz, a.a.O., S. 497; BGE 130 III 342 E. 2.5). Aus der Zuständigkeitsordnung zwischen (in- 
und ausländischem) Scheidungsgericht und schweizerischem Sozialversicherungsgericht ergibt 
sich aber, dass die Durchführung einer Teilung der Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB einen 
Entscheid des Scheidungsgerichts voraussetzt, in welchem das Verhältnis der Teilung der Aus-
trittsleistungen festgelegt ist (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Februar 2004, B 45/00, E. 2.2). 
 
2.5 Gemäss den vorliegenden Akten lag dem Amtsgericht Lörrach keine Durchführungsbe-
stätigung der C.____ im Sinne von Art. 280 ZPO vor. Das Amtsgericht legte im Vorsorgeaus-
gleich einen Teilungsschlüssel (50:50) fest und bestimmte, dass der geschiedenen Ehefrau ein 
Betrag in Höhe von Fr. 93'421.-- zu überweisen sei. Das Scheidungsurteil des Amtsgerichts 
Lörrach und die mit Protokoll vom 15. März 2011 genehmigte Vereinbarung der geschiedenen 
Ehegatten über den Ausgleich der schweizerischen berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche ver-
mögen somit aufgrund des gerichtlich festgesetzten Teilungsschlüssels eine Grundlage für die 
Überweisung der Angelegenheit an ein schweizerisches Sozialversicherungsgericht gemäss 
Art. 281 Abs. 3 ZPO bilden.  
 
3.1 Im vorliegenden Fall teilte die C.____ bzw. die E.____ mit, dass die Austrittsleistung des 
geschiedenen Ehemannes Fr. 186'842.-- bzw. Fr. 209'001.-- betrage. Die unterschiedlichen 
Betragshöhen sind auf den Umstand zurückzuführen, dass nach deutschem Recht gemäss § 3 
Abs. 1 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VrsAusglG) vom 3. April 2009 die Ehe-
zeit vom ersten Tag des Monats der Eheschliessung bis zum letzten Tag des Monats vor Zu-
stellung des Scheidungsantrags dauert. Gemäss Art. 22 Abs. 1 FZG beginnt die Ehe nach 
schweizerischem Recht mit dem Tag der Eheschliessung und endet mit der Auflösung durch 
das Scheidungsurteil. Dabei ist für den Zeitpunkt der Scheidung der Eintritt der formellen 
Rechtskraft des Scheidungsurteils massgebend (BGE 132 V 240). Es stellt sich daher die Fra-
ge, nach welchem Recht die Ehedauer zu bestimmen ist. Wie in den nachfolgenden Erwägun-
gen aufgezeigt wird, kann die Beurteilung des anwendbaren Rechts aufgrund der von den ge-
schiedenen Ehegatten geschlossenen und vom Amtsgericht Lörrach genehmigten Vereinba-
rung vom 15. März 2011 offen gelassen werden.  
 
3.2 Wie bereits ausgeführt, ist die Ehedauer nach der gesetzlichen Definition der massgebende 
Zeitraum der zu teilenden Austrittsleistungen. Es ist im schweizerischen Recht allerdings nicht 
ausgeschlossen, dass die Parteien in einer Konvention oder einer Prozessvereinbarung für die 
Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung einen früheren Zeitpunkt als die Rechtskraft des 
Scheidungsurteils für massgebend erklären, um eine Berechnung im Scheidungsverfahren zu 
ermöglichen (vgl. THOMAS GEISER, Neuere Rechtsprechung zum Eherecht, in: AJP 2009, S. 65; 
BGE 132 V 239 E. 2.3, 129 V 256 E. 3.2 und 3.3). Nichts anderes kann gelten, wenn die Ehe-
gatten in einem ausländischen Scheidungsverfahren eine solche Vereinbarung treffen. Voraus-
setzung ist jedoch, dass kein Verstoss gegen den schweizerischen materiellen Ordre public 
gemäss Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) vom18. 
Dezember 1987 vorliegt. Der Ordre public ist namentlich verletzt, wenn ein ausländisches Urteil 

 
 
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gegen qualifiziert zwingende Bestimmungen des schweizerischen Rechts verstösst, z.B. das 
Verschieben der Ausgleichung auf einen späteren Zeitpunkt als die Scheidung oder ein "Split-
ting des Vorsorgeverhältnisses" anstelle der gemäss FZG vorgesehenen Teilung der Austritts-
leistung vorsieht (vgl. THOMAS SUTTER-SOMM, Ausgewählte Verfahrensfragen im neuen Schei-
dungsrecht bei internationalen Verhältnissen, in: Spühler [Hrsg.], Aktuelle Probleme des natio-
nalen und internationalen Zivilprozessrechts, Zürich 2000, S. 91; MAYA STUTZER, Vorsorgeaus-
gleich bei Scheidungen mit internationalem Konnex, in: famPra.ch-2006 vom 8. Mai 2006).     
 
3.3 Vorliegend vereinbarten die geschiedenen Ehegatten, dass das Vorsorgeguthaben des ge-
schiedenen Ehemannes bei der C.____ bzw. der E.____ geteilt werde. Dabei verpflichtete sich 
der geschiedene Ehemann, den hälftigen Betrag in Höhe von Fr. 93'421.-- auf ein Freizügig-
keitskonto der geschiedenen Ehefrau zu überweisen. Der festgelegte Betrag von  
Fr. 93'421.-- entspricht der Hälfte der von der C.____ ermittelten Austrittsleistung in Höhe von 
Fr. 186'842.--, welche aufgrund der nach deutschem Recht geltenden Ehedauer (1. Juni 1990 
bis 28. Februar 2010) berechnet wurde. Eine solche Vereinbarung, die eine etwas kürzere 
Dauer der Ehe als diejenige nach Art. 22 FZG vorsieht, liegt im Ermessen der geschiedenen 
Ehegatten. Sie verstösst weder gegen den Ordre public noch sind andere Gründe ersichtlich, 
welche gegen die Zulässigkeit dieser Vereinbarung sprechen. Zudem ist davon auszugehen, 
dass das Amtsgericht Lörrach den vorsorgerechtlichen Anspruch der geschiedenen Ehefrau 
gegenüber der schweizerischen Vorsorgeeinrichtung in der güterrechtlichen Auseinanderset-
zung berücksichtigte. Da das Amtsgericht diese Parteivereinbarung genehmigte, besteht für das 
Kantonsgericht kein Anlass von dieser abzuweichen.  
 
3.4 Es ist somit festzustellen, dass ein Betrag von Fr. 186'842.-- auszugleichen ist. Entspre-
chend dem durch die Parteien festgelegten und vom Amtsgericht Lörrach genehmigten Tei-
lungsschlüssel von 50:50 hat die C.____ einen Betrag von Fr. 93'421.-- (Fr. 186'842.-- : 2) auf 
das Freizügigkeitskonto der geschiedenen Ehefrau lautend auf A.____ bei der F.____zu über-
weisen.  
 
4. Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 93'421.-- seit 1. März 2010 bis zur Überwei-
sung zu verzinsen ist. 
 
4.1 Gemäss Bundesgerichtsrechtsprechung bildet die durchgehende Verzinsung der Vorsorge-
guthaben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem Grundsatz ist die dem 
ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom 
massgebenden Stichtag der Teilung an (hier: 1. März 2010) bis zum Zeitpunkt der Überweisung 
oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Mit der (durchgehenden) Verzinsung der 
Vorsorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. Diese Überlegungen haben ihre 
Gültigkeit auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten Verzögerung der Aufteilung der 
Austrittsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wahrung und 
Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwiderlaufen, wenn die Einrichtung der 
beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeitpunkt der 
Scheidung bis zur Übertragung mit dem Guthaben, das der ausgleichsberechtigten geschiede-
nen Person zusteht, Anlagen tätigen und Erträge erzielen oder der andere geschiedene Ehe-
partner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte.  

 
 
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4.2 Der Zins richtet sich hier bis zur Beendigung der Ehe (= 28. Februar 2010) nach dem ge-
setzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesrat festzulegende Mindestzinssatz 
beträgt ab 1. Januar 2009 2 % und ab 1. Januar 2012 1,5 %. Für die Zeit danach legte das 
Bundesgericht präzisierend fest, dass die Austrittsleistung 30 Tage nach Erlass des Schei-
dungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während dieser Dauer bzw. 
bis zur Überweisung innerhalb dieser Periode sei ebenfalls der gesetzliche oder reglementari-
sche Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Verzugszins nach Art. 7 der Verordnung 
über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) 
vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) vom 18. April 1984 geschuldet (vgl. BGE 129 V 258 
E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV2 geregelten BVG-
Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austritts-
leistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]).   
 
4.3 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, dass im Rahmen des Obligatori-
ums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV2 festgelegten Zinssatz zu verzinsen 
seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzinssatz ist ge-
mäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ge-
schuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement für die Verzinsung der Al-
tersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des 
Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindestzinssatz 
von Art. 12 BVV2 bzw. den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Umhüllende 
Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austrittsleistung mit dem reglementarischen 
Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrechnung dem BVG-
Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorgein-
richtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sehen in diesen beiden 
Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV2 
vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 
ff.). 
 
4.4 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf 
der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche-
rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Austrittsleistung in betragsmässiger Hinsicht 
ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vorsorgeeinrichtung eine 
Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Kantonsge-
richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kantonale Entscheid weiter gezogen, gilt 
als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfrist der Tag der Ausfällung der Entschei-
dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu 
auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70).  
 
4.5 Die C.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen den Zins (durchgehende Verzinsung) seit 
1. März 2010 bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf die geschuldete Austrittsleistung von Fr. 
93'421.-- zu berechnen. Dabei hat sie entweder den reglementarischen Zinssatz oder subsidiär 
den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 anzuwenden 
 

 
 
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5. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die C.____ wird angewiesen, mit Fälligkeit nach Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils den Betrag von Fr. 93'421.-- auf das Freizügigkeits-
konto bei der F.____ (Konto Nr. CH81 0023 0230 1011 88700) lautend 
auf A.____ zu überweisen, wobei dieser Betrag 

vom 1. März 2010 bis 31. Dezember 2011 mit dem reglementarischen 
Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 2 %  

ab 1. Januar 2012 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär 
dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 % 

und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Entscheids des 
Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,5 % zu verzinsen ist. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht