# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 162b2033-9ef8-55e7-991f-6fa87986e3e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2024 E-6347/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6347-2019_2024-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6347/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 2 4   

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer,  

Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), Sri Lanka,   

vertreten durch Fürsprecher Christian Wyss,  

Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM  

vom 1. November 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6347/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ (Distrikt C._______, Nord-

provinz) stammender sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, 

reiste am (…) August 2016 in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in D._______ ein Asylgesuch stellte.  

A.b Das SEM befragte ihn am 12. September 2016 zu seiner Person (BzP) 

und hörte ihn am 16. Juli 2019 zu seinen Asylgründen an. Hierbei gab er 

zusammenfassend an, er habe von seiner Geburt bis 1991 in B._______ 

gelebt und sei dann mit seiner Familie nach E._______ (Jaffna) gezogen, 

wo sie bis 1995 gelebt hätten. Anschliessend hätten sie ein Jahr lang im 

Vanni-Gebiet in F._______ gelebt, woraufhin sie wieder zurück nach 

B._______ gezogen seien. 2007 bis 2009 hätten sie erneut in E._______ 

(Jaffna) sowie daraufhin wieder in B._______ gelebt. Er habe im Jahr 2011 

den Bachelor of Arts in «(…)» abgeschlossen und ab 2012 als «(…)» in der 

(…) gearbeitet, wo er bis zu seiner Ausreise im Februar 2016 in den Berei-

chen (…), (…) sowie (…) tätig gewesen sei. 

Sein Bruder sei ein Sympathisant der LTTE (Liberation Tigers of Tamil 

Eelam) gewesen und habe diese unterstützt, indem er ihnen Essen ge-

bracht sowie die Festtage organisiert und mitgefeiert habe. Im Jahr 2007 

sei sein Bruder vom CID (Criminal Investigation Department) verdächtigt 

worden, etwas mit den LTTE zu tun zu haben und habe sich bei einer Men-

schenrechtsorganisation gemeldet. Diese Organisation habe seinen Bru-

der am Tag darauf zu einem Gericht gebracht, das er um Schutz ersucht 

habe. Das Gericht habe ihn zu seiner Sicherheit etwa drei Monate lang in 

einem Gefängnis untergebracht. Daraufhin sei sein Bruder nach Hause ge-

kommen, da er (…) gehabt habe und sein Zustand nicht gut gewesen sei. 

Im November 2007 sei er jedoch spurlos verschwunden. Die Familie des 

Beschwerdeführers habe ihn vergebens überall gesucht und sein Ver-

schwinden bei verschiedenen Organisationen gemeldet. In der Folge habe 

er erfahren, dass sein Bruder in einem Militärcamp in G._______ unterge-

bracht worden sei. Im Februar 2016 habe die Regierung eine Kommission 

für vermisste Personen gebildet. Er habe dort am (…) 2016 mit seiner Mut-

ter vorgesprochen und erklärt, sein Bruder sei möglicherweise von den Be-

amten des CID entführt worden, die im Jahr 2007 zu ihnen gekommen 

seien und an deren Gesichter er sich noch gut erinnern könne. Er habe 

gewusst, dass diese Personen vom CID gewesen seien, da sonst niemand 

in Zivil in dieser Art befragen könne. Auch habe er erklärt, dass sein Bruder 

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Seite 3 

unter der Kontrolle des Militärs in einem Geheimcamp sei. Am Tag darauf 

seien CID-Beamte um etwa 16.00 Uhr zu ihm nach Hause gekommen, als 

er noch bei der Arbeit gewesen sei. Seine Mutter habe ihm empfohlen, so-

fort wegzugehen, woraufhin er unverzüglich zum Haus seiner Tante in 

B._______ gegangen und am Tag darauf nach H._______ gereist sei. Von 

dort aus habe er mit der Hilfe von befreundeten Fischern mit deren Boot 

nach Indien ausreisen können, wo er bis August 2016 gelebt habe. An-

schliessend sei er mit Hilfe eines Schleppers in die Schweiz gelangt. Hier 

habe er von seiner Familie erfahren, dass ihn das CID immer noch suche. 

Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wäre sein Leben in Gefahr.  

Der Beschwerdeführer reichte ein Gerichtsurteil betreffend seinen Bruder 

(im Original; Beweismittel 1), einen Auszug aus dem Geburtsregister (be-

glaubigte Kopie; Beweismittel 2), einen Zeitungsbericht betreffend seinen 

Bruder (beglaubigte Kopie; Beweismittel 3), den Brief eines Parlamentari-

ers vom (…) Februar 2018 (in Kopie; Beweismittel 4), sein Universitätsdip-

lom (in Kopie; Beweismittel 5), eine Anstellungsbestätigung (in Kopie; Be-

weismittel 6), einen Auszug aus dem «Information Book» des Polizeipos-

tens I._______ vom (…) Februar 2016 (im Original; Beweismittel 7), den 

Brief eines Pfarrers vom (…) Oktober 2016 (im Original; Beweismittel 8), 

das Schreiben eines Friedensrichters vom (…) November 2016 (im Origi-

nal; Beweismittel 9), einen Zeitungsbericht betreffend die Kommission für 

vermisste Personen (in Kopie; Beweismittel 10), eine Sterbeurkunde be-

treffend seinen Vater (beglaubigte Kopie; Beweismittel 11) und seinen Füh-

rerschein (im Original; Beweismittel 12) ein.  

A.c Mit Verfügung vom 1. November 2019 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug an. Die vorinstanzliche Verfügung erliess es in französi-

scher Sprache und übersetzte das Dispositiv auf Deutsch.  

B.  

B.a Hiergegen erhob der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch Für-

sprecher Christian Wyss, mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 (Postauf-

gabe) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die 

vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewäh-

ren; eventualiter seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung 

aufzuheben und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In pro-

zessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

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Seite 4 

Rechtspflege sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung unter Bei-

ordnung des mandatierten Fürsprechers als amtlichen Rechtsvertreter.  

Seiner Rechtsmitteleingabe legte der Beschwerdeführer folgende Beweis-

mittel bei: 

- die angefochtenen Verfügung in Kopie (Beilage 1); 

- eine Vertretungsvollmacht im Original (Beilage 2); 

- eine Unterstützungsbestätigung im Original (Beilage 3); 

- die Kopie eines handschriftlichen Schreibens eines Friedensrichters vom (…) 

2019, in welchem Aussagen der Schwester des Beschwerdeführers protokol-

liert werden, mitsamt englischer Übersetzung (Beilagen 4 f.); 

- die Kopie eines Auszugs aus dem «Information Book» des Polizeipostens  

I._______ vom (…) 2019 mitsamt deutscher Übersetzung (Beilagen 6 f.); 

- die Kopie eines Schreibens des «Grama Officers» von J._______ vom (…) 

2019 mitsamt englischer Übersetzung (Beilagen 8 f.); 

- die Kopie eines handschriftlichen Schreibens der Tante des Beschwerdefüh-

rers vom (…) 2019 mitsamt Übersetzung (Beilagen 10 f.) 

- die Kopie eines handschriftlichen Schreibens eines Freundes aus H._______ 

vom (…) 2019 mitsamt Übersetzung (Beilagen 12 f.);  

- einen Bericht von Amnesty-International betreffend Verschwundene in 

Sri Lanka vom 11. September 2019 (in Kopie; Beilage 14);  

- die Kopie eines in der Zeitung «Der Bund» erschienen Artikels mit dem Titel 

«Der Ermittler, der eine diplomatische Krise mit Sri Lanka ausgelöst hat» vom 

29. November 2019 (Beilage 15); 

- den Ausdruck einer Internetseite mit einem Bericht des IPS (Inter press ser-

vice, News Agency) vom 2. Dezember 2019 mit dem Titel «Sri Lanka's Presi-

dential Election Brings Back a Polarising Wartime Figure» (Beilage 16). 

B.b Am 3. Dezember 2019 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin 

des Bundesverwaltungsgerichts den Eingang der Beschwerde und ver-

fügte, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstwei-

len in der Schweiz abwarten. 

B.c Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2019 hiess die Instruktions-

richterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte Fürsprecher Christian 

Wyss als amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein.  

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Seite 5 

B.d Mit Vernehmlassung vom 20. Dezember 2019 schloss das SEM auf 

die Abweisung der Beschwerde und machte darauf aufmerksam, dass ihm 

die Beschwerdebeilagen nicht zugestellt worden seien. 

B.e Am 30. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer verschiedene 

Unterlagen, bei denen es sich um Originale von Beschwerdebeilagen 

handle, sowie einen Briefumschlag ins Recht.  

B.f Nachdem dem SEM am 6. Januar 2020 sämtliche vom Beschwerde-

führer eingereichten Unterlagen zugestellt worden waren, nahm dieses 

hierzu mit zweiter Vernehmlassung vom 17. Januar 2020 Stellung und be-

antragte weiterhin die Abweisung der Beschwerde. 

B.g Mit Replik vom 3. Februar 2020 monierte der Beschwerdeführer, das 

SEM habe sich in seiner Vernehmlassung nicht zu dem mit der Be-

schwerde eingereichten Auszug aus dem «Information Book» des Polizei-

postens I._______ vom (…) 2019 geäussert. Der Replik legte er eine pro-

visorische Kostennote des amtlichen Rechtsvertreters bei.  

B.h Mit Spontaneingaben vom 13. und 20. März 2020 reichte der Be-

schwerdeführer eine Echtheitsbestätigung der Polizei vom 2. März 2020 

betreffend den Auszug aus dem «Information Book» des Polizeipostens  

I._______ vom (…) 2019 mitsamt Übersetzung, eine englische Überset-

zung des Auszugs aus dem «Information Book» vom (…) 2019 sowie einen 

Briefumschlag nach. 

B.i Mit dritter Vernehmlassung (Duplik) vom 25. Januar 2024 äusserte sich 

das SEM zu den ihm am 10. Januar 2024 zwecks abschliessender Stel-

lungnahme zugestellten Eingaben des Beschwerdeführers vom 3. Februar 

2020 (Replik), 13. März 2020 und 20. März 2020 (mitsamt Beilagen). 

B.j Innert der am 31. Januar 2024 angesetzten Frist reichte der Beschwer-

deführer hierzu die Stellungnahme (Triplik) vom 15. Februar 2024 ein. Mit 

dieser legte er ein handschriftliches Schreiben seiner Schwester vom 

10. Februar 2024 mitsamt deutscher Übersetzung und ein Schreiben eines 

Friedensrichters vom 9. Februar 2024 mitsamt englischer Übersetzung (je 

in Kopie) sowie eine Ergänzung der Kostennote des amtlichen Rechtsver-

treters ein. Er beantragte neu unter dem Eventualstandpunkt, die Sache 

sei zur Prüfung der neuen Beweismittel an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Auch ersuchte er um Ansetzung einer Frist von drei Wochen, um Unterla-

gen betreffend seine Schwester nachzureichen.  

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Seite 6 

B.k Mit Spontaneingabe vom 24. Februar 2024 legte der Beschwerdefüh-

rer die Originale der Schreiben vom 9. und 10. Februar 2024, der engli-

schen Übersetzung des Schreibens vom 9. Februar 2024 sowie zwei Brief-

umschläge ins Recht und kündigte an, er werde Unterlagen des Asylver-

fahrens seiner Schwester in Indien nachreichen, falls er welche erhalte. 

B.l Mit Spontaneingabe vom 20. März 2024 reichte er eine Kopie des indi-

schen Flüchtlingsausweises seiner Schwester nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach altem Recht (Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG [SR 142.31] vom 

25. September 2015).  

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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3.  

Die angefochtene Verfügung erging auf Französisch. Der Beschwerdefüh-

rer macht in diesem Zusammenhang eine Diskriminierung geltend.  

3.1 Gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG werden Verfügungen des SEM in der 

Amtssprache am Wohnort der Asylsuchenden eröffnet. Nach Art. 16 Abs. 3 

Bst. b AsylG darf das SEM von diesem Grundsatz abweichen, wenn dies 

unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation 

für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist.  

In der angefochtenen Verfügung hat sich das SEM auf die Ausnahmebe-

stimmung von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG berufen mit Hinweis auf die aus-

serordentlich hohe Anzahl von Asylgesuchen in den Jahren 2015 und 

2016, die vielen hängigen, vor März 2019 eingereichten Gesuche, die nicht 

proportional auf die drei Sprachregionen der Schweiz verteilt seien und die 

im erstinstanzlichen Verfahren vorgesehenen Behandlungsfristen. In sei-

ner Vernehmlassung vom 20. Dezember 2019 hat es hiervon abweichend 

zu Recht darauf hingewiesen, dass am zweisprachigen Wohnsitz des Be-

schwerdeführers (K._______) sowohl Deutsch als auch Französisch Amts-

sprachen seien, womit der Erlass der Verfügung auf Französisch den An-

forderungen von Art. 16 Abs. 2 AsylG genüge. Der Vorwurf der Diskriminie-

rung erweist sich unter diesen Umständen als unbegründet. Auch hat die 

Vorinstanz das Verfügungsdispositiv auf Deutsch übersetzt, womit der an-

waltlich vertretene Beschwerdeführer in der Lage war, sachgerecht Be-

schwerde zu führen.  

3.2 Gemäss Art. 33a Abs. 2 VwVG ist im Beschwerdeverfahren die Spra-

che des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien 

eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache ge-

führt werden. 

Die angefochtene Verfügung erging zwar auf Französisch, der Beschwer-

deführer hat seine Rechtsmitteleingabe jedoch auf Deutsch eingereicht 

und das Gericht darin ersucht, das Beschwerdeverfahren auf Deutsch zu 

führen. Deshalb wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren gestützt auf 

die Kann-Vorschrift von Art. 33a Abs. 2 VwVG auf Deutsch geführt. Ent-

sprechend wird auch das vorliegende Urteil auf Deutsch ausgefertigt.  

4.  

Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe sein rechtliches Ge-

hör verletzt. Diese formelle Rüge ist vorab zu behandeln. 

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Seite 8 

4.1 Zur Begründung bringt er vor, die Vorinstanz habe zum Auszug aus 

dem «Information Book» des Polizeipostens I._______ vom (…) Februar 

2016 (Beweismittel Nr. 7) festgehalten, dieser sei nicht «überprüft», es je-

doch unterlassen, diesen selbst zu überprüfen. Die Nichtberücksichtigung 

von Beweisdokumenten müsse durch sachliche Argumente begründet wer-

den. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da das SEM lediglich ausgeführt 

habe, es fehle an einem offiziellen Briefkopf.  

4.2 In der angefochtenen Verfügung hat das SEM auf die fehlende Authen-

tizität des besagten Auszugs aus dem «Information Book» geschlossen, 

da bereits eine kurze Sichtprüfung zeige, dass dieser keinen offiziellen 

Briefkopf enthalte, nicht auf dem von der sri-lankischen Polizei normaler-

weise benutzen Papier ausgedruckt sowie auch von Hand ausgefüllt wor-

den sei.  

4.3 In seinen Vernehmlassungen hat sich das SEM zum Vorwurf der Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs nicht geäussert.  

4.4 Gemäss Art. 29. Abs. 2 BV (SR 101) haben die Parteien Anspruch auf 

rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Klärung des Sachverhalts. 

Anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim 

Erlass eines in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifenden Entscheids 

dar, welches insbesondere das Recht der Betroffenen beinhaltet, sich vor 

Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhe-

bung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweis-

ergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Ausgang des Verfah-

rens zu beeinflussen. Einschlägige Beweismittel sind vom Gericht daher 

grundsätzlich entgegenzunehmen und zu würdigen (Urteil des BGer 

1C_241/2017 vom 11. Dezember 2018 E. 3.2).  

4.5 Vorliegend erhellt, dass das SEM das vom Beschwerdeführer im vor-

instanzlichen Verfahren als Beweismittel Nr. 7 eingereichte Dokument ent-

gegengenommen und gewürdigt hat. Es hat hierbei drei Gründe angege-

ben, welche seiner Auffassung nach gegen die Authentizität dieses Doku-

ments sprächen (vgl. oben E. 4.2). Entgegen der Auffassung des Be-

schwerdeführers hat es sich damit nicht auf die blosse Feststellung, dass 

ein offizieller Briefkopf fehle, beschränkt. Unter diesen Umständen geht die 

Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe das Beweismittel ohne sach-

liche Gründe nicht berücksichtigt, fehl und es liegt keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs vor. Ob die vom SEM gegen die Authentizität des Do-

kuments vorgebrachten Gründe zutreffen, ist hingegen eine materielle 

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Seite 9 

Rechtsfrage, die in den nachfolgenden Erwägungen zu prüfen sein wird 

(vgl. E. 7.4 hiernach).   

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Zu den Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen ist auf die 

ständige Rechtspraxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen (vgl. 

nur BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 In der angefochtenen Verfügung ist das SEM zum Schluss gekommen, 

der Beschwerdeführer habe seine Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft 

gemacht. Es hat zur Begründung ausgeführt, es sei nicht logisch, dass das 

CID ihn nach seinem spontanen Vorsprechen bei der Kommission für ver-

misste Personen hätte suchen sollen, nur weil er die Namen der Personen, 

die möglicherweise seinen Bruder vor zehn Jahren entführt hätten, ange-

geben habe. Der Beschwerdeführer habe nach dem Verschwinden seines 

Bruders alles versucht, um diesen wiederzufinden und hierbei zahlreiche 

Organisationen kontaktiert. Wenn sich die CID-Beamten tatsächlich be-

droht gefühlt hätten oder den Beschwerdeführer hätten verschwinden las-

sen wollen, so hätten sie nicht all diese Jahre gewartet, um Kontakt mit ihm 

aufzunehmen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Behörden neun Jahre 

nach dem Verschwinden seines Bruders auf die Suche des Beschwerde-

führers zurückgekommen sein sollten, obschon dieser perfekt in das zivile 

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Seite 10 

Leben, dies sogar innerhalb der Regierungsverwaltung, integriert gewesen 

sei. Auch seien seine Aussagen zu den Gründen, aus denen er vom CID 

belästigt worden sei, sowie auch zu den Suchen des CID nach seiner Aus-

reise inkonsistent, ausweichend, stereotyp, wenig spontan und kaum de-

tailliert. Namentlich habe der Beschwerdeführer in der Befragung zur Per-

son erwähnt, das Gespräch mit der Kommission für vermisste Personen 

habe etwa 20 Minuten gedauert, während er in der Anhörung zu den Asyl-

gründen etwa eine Stunde angegeben habe. Auf den Widerspruch hinge-

wiesen habe er erklärt, das Gespräch habe zwischen 20 Minuten und einer 

Stunde gedauert. Zudem habe er in der Befragung zur Person die Namen 

der Personen, welche während der Session anwesend gewesen seien, 

nicht nennen können, während er hierzu in der Anhörung zu den Asylgrün-

den in der Lage gewesen sei. Schliesslich sei es völlig unlogisch, dass sein 

Bruder einerseits den Schutz eines Richters, der für die Regierung handle, 

erhalten haben solle, als er sich bedroht gefühlt habe, und andererseits 

von der Regierung durch das CID gesucht worden sein solle. Dass der 

Beschwerdeführer in seiner Abwesenheit Besuch vom CID erhalten habe, 

sei denn auch nicht belegt, sondern werde lediglich von seinen Familien-

mitgliedern behauptet.  

Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel seien zudem nicht 

einschlägig. Das SEM bestreite nicht, dass der Bruder verschwunden sei, 

weshalb die Unterlagen betreffend den Bruder (Zeitungsartikel, Gerichts-

urteil und Bildung der Kommission) nicht relevant seien. Bei den Briefen 

des Parlamentariers, des Pfarrers und des Friedensrichters handle es sich 

um für das Verfahren verfasste Gefälligkeitsschreiben. Schliesslich sei der 

Auszug aus dem «Information Book» vom (…) Februar 2016 als nicht au-

thentisch einzuschätzen.  

6.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe vor, seine 

Schwester habe bestätigt, dass er am 28. Februar 2016 vor der Kommis-

sion für vermisste Personen mehrere CID-Beamte habe identifizieren kön-

nen, welche den vermissten Bruder verfolgt hätten. Auch habe er erklärt, 

in welchem Militär-Camp sein Bruder zuletzt noch gesehen worden sei. 

Damit sei er für die betroffenen CID-Beamten als Zeuge belastend und ge-

fährlich geworden, weshalb ihn das CID verfolgt und Todesdrohungen ge-

gen ihn ausgesprochen habe. Auch habe das CID im Jahr 2018 seine 

Schwester bedroht und sie aufgefordert, ihn auszuliefern. Die Schwester 

sei insbesondere mit einem Schreiben der Polizei von I._______ aufgefor-

dert worden, ihn bis zum 14. Oktober 2019 bei einer Polizeistation auszu-

händigen. Einem Schreiben eines Beamten aus J._______ zufolge hätten 

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Seite 11 

sich am 18. Oktober 2019 Agenten des Militär-Geheimdienstes nach dem 

Beschwerdeführer erkundigt und erklärt, ihn wegen seiner Aussagen ge-

gen den Militär-Geheimdienst vor der Kommission für vermisste Personen 

verhaften zu wollen. Der Hausarzt der Familie habe sodann bestätigt, dass 

er gegen Ende des Jahres 2016 das stark geschwollene Knie des Vaters 

des Beschwerdeführers habe behandeln müssen. Grund der Verletzung 

sei ein Angriff unbekannter Leute gewesen und er habe sich geweigert, ins 

Spital zu gehen, weil er Konsequenzen befürchtet habe. Auch habe eine 

Tante bestätigt, dass der Beschwerdeführer am 29. Februar 2016 zu ihrem 

Haus gekommen sei, da sein Leben durch das CID bedroht werde. Ein 

Freund habe schliesslich bezeugt, ihm geholfen zu haben, nach Indien zu 

fliehen wegen Bedrohungen durch das CID, die im Zusammenhang mit den 

Aussagen bei der Kommission für vermisste Personen gestanden hätten. 

Diese Unterlagen würden zusammen mit den im vorinstanzlichen Verfah-

ren eingereichten Beweismitteln belegen, dass er verfolgt werde.  

Das SEM verkenne in der angefochtenen Verfügung die Doppelfunktion 

der Kommission für vermisste Personen. Diese Kommission habe einer-

seits vorgegeben, der Bevölkerung bei der Suche nach verschwundenen 

Personen zu helfen, andererseits jedoch im Interesse des Geheimdienstes 

auch Netzwerke und Verbindungen der verschwundenen LTTE-Anhänger 

erforscht. Der Vorwurf, seine Aussagen seien nicht konsistent und stereo-

typ ausgefallen, sei nicht nachvollziehbar und werde mit keiner Textstelle 

der Befragungen belegt. Tatsächlich habe er alle Fragen widerspruchsfrei 

beantwortet und seine Aussagen auf Wunsch des Befragers vertieft und 

begründet. Auch sei der Vorwurf, die eingereichten Beweismittel seien un-

genügend, nicht zutreffend. Dass der Auszug aus dem «Information Book» 

vom (…) Februar 2016 nicht auf einem offiziellen Formular erstellt worden 

sei, spreche nicht gegen seine Authentizität, da dies in Sri Lanka durchaus 

vorkomme. Dass er zur Dauer der Befragung der Kommission für vermisste 

Personen verschiedene Zeitangaben gemacht habe, deute entgegen der 

Auffassung der Vorinstanz ebenfalls nicht auf Unglaubhaftigkeit hin, da 

Zeitangaben von Ereignissen, die unter Stress erfolgten, erfahrungsge-

mäss unzuverlässig seien. Gleichfalls deute die Tatsache, dass er bei der 

ersten Befragung die Kommission nicht mit dem Namen L._______ habe 

verbinden können, nicht darauf hin, dass die Anhörung vor der Kommission 

für vermisste Personen vom 28. Februar 2016 nicht stattgefunden habe, 

da es bei einer Befragung unter Stress vorkommen könne, dass Namen 

nicht rechtzeitig abrufbar seien. Schliesslich verkenne das SEM mit seiner 

Bemerkung, der Bruder hätte als Verfolgter nicht Schutz beim Magistrates’ 

Court suchen können, völlig die Pseudo-Rechtsstaatlichkeit Sri Lankas. Es 

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Seite 12 

sei während des Bürgerkriegs öfter vorgekommen, dass der Magistrates’ 

Court die Sicherheitskräfte verpflichtet habe, Festgenommene freizulas-

sen, weil der behauptete Verdacht nicht erhärtet gewesen sei, die Freige-

lassenen jedoch anschliessend mit parastaatlicher Gewalt verfolgt und 

zum Verschwinden gebracht worden seien. Die gleiche Pseudo-Recht-

staatlichkeit habe dazu geführt, dass der Beschwerdeführer vom CID zu-

hause und nicht am Arbeitsplatz gesucht worden sei, weil eine Festnahme 

in den Büros der (…) nur mit einer Sondererlaubnis möglich gewesen wäre, 

sich das CID jedoch aus Geheimhaltungsgründen gescheut habe, eine sol-

che zu beantragen. Ende Februar 2016 habe für ihn damit eine echte Ge-

fahr bestanden, vom CID festgenommen und unter Folter befragt sowie 

genötigt zu werden, seine Aussagen bei der Kommission zu widerrufen. 

Dies zeige sich auch darin, dass er gemäss Angaben seiner Schwester und 

des «Grama Officers» des Dorfes fortwährend, dies auch noch im Herbst 

2019, gesucht worden sei. 

6.3 In seiner zweiten Vernehmlassung vom 17. Januar 2020 hält das SEM 

zu den vom Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht neu einge-

reichten Beweismitteln fest, die Aussage der Schwester zum Vorsprechen 

des Beschwerdeführers vor der Kommission für vermisste Personen sei 

nicht ausschlaggebend, da das SEM nicht bestreite, dass der Bruder ver-

schwunden sei. Ihre Aussagen zu Drohungen in den Jahren 2018 und 2019 

seien sodann lediglich in nicht ausschlaggebenden privaten Schriftstücken 

festgehalten. Auch bei den Briefen des «Grama Officers», der Tante und 

des Freundes des Beschwerdeführers handle es sich um private Schrift-

stücke, die als Gefälligkeitsschreiben einzustufen seien. Die eingereichten 

Berichte und Zeitungsartikel seien ebenfalls nicht relevant, da sie allge-

meine Situationen beschrieben, die den Beschwerdeführer nicht direkt be-

träfen.  

6.4 In seiner Replik vom 3. Februar 2020 erklärt der Beschwerdeführer, bei 

den eingereichten Bestätigungen handle es sich um Zeugenaussagen, die 

im Zweifelsfall vor Ort zu überprüfen seien. Das rechtliche Gehör ver-

pflichte die Behörde zu einer sorgfältigen Überprüfung eingereichter und 

tauglicher Beweismittel. Der mit der Beschwerde neu eingereichte Polizei-

bericht sei im Zweifelsfall auf Echtheit zu überprüfen. Der Bericht von Am-

nesty International betreffe zwar nicht ihn persönlich, zeige aber auf, dass 

die staatlichen Behörden Sri Lankas die angebliche Suche nach Vermiss-

ten als Instrument missbrauchen würden, um Informationen über das Um-

feld der zum Verschwinden gebrachten Personen zu sammeln. Nahe Ver-

wandte von verschwundenen Personen lebten in Gefahr, weil sie als Infor-

E-6347/2019 

Seite 13 

mationsquelle über vermeintliche oder noch bestehende Netzwerke der 

Nach-LTTE-Ära benutzt würden. 

6.5 In seiner dritten Vernehmlassung (Duplik) vom 25. Januar 2024 hält 

das SEM ergänzend fest, die vom Beschwerdeführer eingereichten angeb-

lichen Originale des Auszugs aus dem «Information Book» vom (…) 2019 

sowie eines Dokuments der Polizei I._______, das die Echtheit jenes Aus-

zugs vom (…) 2019 bestätige, seien nicht ausschlaggebend. Gemäss ak-

tuellen Länderberichten sei der Dokumentenbetrug in Sri Lanka weit ver-

breitet. Daher müssten die eingereichten Unterlagen kritisch hinterfragt 

werden. Gerade die Informationen im «Information Book» seien auf einem 

Formular festgehalten, womit sie sehr einfach zu fälschen seien. Die Origi-

nalformulare würden auch ausserhalb der Polizei zirkulieren. Die auf dem 

Formular festgehaltenen Informationen könnten aber auch für den Zweck 

der Sache geschrieben worden sein. So widerspiegle der Inhalt des Poli-

zeijournals lediglich, was der Polizei erzählt worden sei. Es sei also mög-

lich, der Polizei eine Begebenheit oder eine Geschichte zu erzählen, die 

sich nicht genauso abgespielt habe, und darüber in der Folge einen Auszug 

des Polizeijournals zu erhalten. Dass der Inhalt des eingereichten «Extract 

from the information book» nicht ein Ereignis oder eine Klage wiedergebe, 

sondern die angesprochene Person einlade, eine Handlung auszuführen 

(«You should hand over your brother»), entspreche nicht den allgemeinen 

Praktiken und Standards der sri-lankischen Behörden. Ferner seien im 

Auszug aus dem «Information Book» vom (…) 2019 drastische Massnah-

men gegen den Beschwerdeführer (sic; vgl. hierzu auch E. 7.6 hiernach) 

angedroht worden, falls dieser nicht innert sieben Tagen auf einem sri-lan-

kischen Polizeiposten erscheine. Das Bestätigungsschreiben der Polizei 

sei im März 2020 und damit fünf Monate später verfasst worden. Dennoch 

seien keine Massnahmen gegen den Beschwerdeführer ergriffen worden. 

Darüber hinaus datierten die letzten Unterlagen des Dossiers von März 

2020. Bis heute sei kein strafrechtliches Dokument (wie beispielsweise ein 

Urteil in Abwesenheit) eingereicht worden, so dass es nicht glaubhaft sei, 

dass der Beschwerdeführer tatsächlich gesucht werde. Schliesslich sei es 

nicht ausgeschlossen, dass die sri-lankischen Behörden den Beschwerde-

führer damals (im Jahr 2019) hätten befragen wollen, um einige Punkte mit 

ihm zu klären. Dies bedeute jedoch nicht sogleich, dass er als eine für das 

aktuelle Regime gefährliche Person gelte.  

6.6 Mit Stellungnahme (Triplik) vom 15. Februar 2024 beanstandet der Be-

schwerdeführer, das SEM berufe sich auf pauschale Vorurteile gegen Be-

weismittel aus Sri Lanka, ohne im Einzelfall zu prüfen, ob die eingereichten 

E-6347/2019 

Seite 14 

Dokumente echt seien. Da es beim Glaubhaftmachen der Verfolgung nicht 

um einen strikten Beweis gehe, sondern um die Darlegung einer überwie-

genden Wahrscheinlichkeit, sei mangels Nachweises einer Fälschung die 

Echtheit der eingereichten, in sich widerspruchsfreien Dokumente zu ver-

muten. Insbesondere müsse der Polizeibericht vom 14. Oktober 2019 le-

diglich dem Beweisgrad des Glaubhaftmachens genügen, da die Vor-

instanz keine konkrete Überprüfung beim Polizeiposten in I._______ 

durchgeführt habe. Zudem seien die darin erwähnten drastischen Folgen 

tatsächlich eingetreten, da seine Schwester am 21. Oktober 2020 (vgl. aber 

das vom Beschwerdeführer eingereichte Schreiben seiner Schwester, wo-

nach sich dies bereits im Oktober 2019 zugetragen habe) von CID-Beam-

ten aufgesucht, massiv bedroht und sexuell genötigt worden sei, woraufhin 

sie im Jahr 2020 nach Indien geflohen sei. Aus Scham habe sie diesen 

zweiten Besuch bisher verschwiegen. Ausserdem sei seine Familie nach 

Jaffna umgezogen, da sie sich in M._______ (recte: B._______) nicht mehr 

sicher gefühlt habe. Mit Eingabe vom 24. Februar 2024 ergänzt der Be-

schwerdeführer, der eingereichte Briefumschlag belege, dass sich seine 

Schwester in einem Flüchtlingscamp in N._______ aufhalte. 

7.  

7.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen des Be-

schwerdeführers in Bezug auf den im Jahr 2007 verschwundenen Bruder 

nicht bestritten, was nicht zu beanstanden ist. Hingegen hat es unzutref-

fend ausgeführt, der Beschwerdeführer habe angegeben, vor der Kommis-

sion für vermisste Personen die Namen der möglichen Entführer genannt 

zu haben. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer in der Anhörung zu den 

Asylgründen lediglich erklärt, er habe der Kommission für vermisste Per-

sonen mitgeteilt, wer seinen Bruder entführt haben könnte, und dass er 

diese Leute zeigen könne (act. A17/19, ad F. 56). Ausserdem habe er der 

Kommission gesagt, es habe sich dabei um sechs Personen des CID ge-

handelt, an deren Gesichter er sich sehr gut erinnern könne (act. A17/19, 

ad F. 94, 119). Damit scheint der Beschwerdeführer der Kommission für 

vermisste Personen keine Namen der möglichen Entführer seines Bruders 

genannt, sondern lediglich mitgeteilt zu haben, dass es sich bei diesen um 

CID-Beamte gehandelt habe. Mit einer Nennung von Namen hätte sich das 

Angebot des Beschwerdeführers, die betroffenen CID-Beamten durch Wie-

dererkennen ihrer Gesichter zu identifizieren, erübrigt. Im Übrigen er-

scheint die Verfügungsbegründung jedoch schlüssig sowie nachvollzieh-

bar, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen in diesem Umfang auf 

den Inhalt der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist. Die Beschwerde 

E-6347/2019 

Seite 15 

führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Hierzu ist im Einzelnen Fol-

gendes in Erwägung zu ziehen:  

7.2 Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten 

hat, hat der Beschwerdeführer nach dem Verschwinden seines Bruders bei 

zahlreichen Organisationen Meldungen/Beschwerde eingereicht 

(act. A5/15 ad F. 7.01; act. A17/19, ad F. 56). Somit hat er nicht erstmals 

vor der Kommission für vermisste Personen im Jahr 2016 in der Sache 

seines verschwundenen Bruders vorgesprochen. Die Schlussfolgerung 

des SEM, dass das CID nicht so lange gewartet hätte, um gegen den Be-

schwerdeführer vorzugehen, wenn es ihn tatsächlich als Bedrohung wahr-

genommen hätte, erscheint einleuchtend. Nachdem der Beschwerdeführer 

bei der (…) gearbeitet hat, wäre es für das CID einfach gewesen, dort auf 

ihn zuzugreifen. Der hiergegen vom Beschwerdeführer in seiner Rechts-

mitteleingabe vorgebrachte Einwand, wonach ihn das CID bewusst aus-

schliesslich zu Hause und nicht am Arbeitsplatz gesucht habe, da es ihn 

parastaatlich habe verfolgen und verschwinden lassen wollen, überzeugt 

nicht und widerspricht überdies den beiden vom Beschwerdeführer ins 

Recht gelegten Auszügen aus dem «Information Book», gemäss welchen 

er offiziell (und damit gerade nicht mit parastaatlicher Gewalt) gesucht 

werde.  

7.3 Der Einwand des Beschwerdeführers zu den beiden vom SEM erwähn-

ten Widersprüchen in seinen Angaben zum Vorsprechen vor der Kommis-

sion in der BzP einerseits und der Anhörung andererseits, wonach Zeitan-

gaben von Ereignissen, die unter Stress erfolgten, erfahrungsgemäss un-

zuverlässig seien und es bei einer Befragung unter Stress auch vorkom-

men könne, dass Namen nicht rechtzeitig abrufbar seien, erscheint berech-

tigt. Dem ist jedoch hinzuzufügen, dass sich auch die Angaben des Be-

schwerdeführers zu den CID-Beamten, welche er identifizieren könne, als 

nicht konsistent erweisen. Während er in der Befragung zur Person noch 

angegeben hat, dass zwei CID-Beamte seinen Bruder gesucht hätten, um 

diesen zu befragen und mitzunehmen (act. A5/15 ad F. 7.01 f.), hat er in 

der Anhörung zu den Asylgründen erklärt, es seien damals sechs Personen 

des CID zu ihnen gekommen, an deren Gesichter er sich gut erinnern 

könne (act. A17/19 ad F. 58, 94). Es wäre zu erwarten gewesen, dass der 

Beschwerdeführer selbst im Rahmen einer Befragung unter Stress in der 

Lage sein sollte, die Anzahl der von ihm identifizierbaren Entführer seines 

Bruders widerspruchsfrei anzugeben. Konfrontiert mit diesem Widerspruch 

hat der Beschwerdeführer in der Anhörung zu den Asylgründen erklärt, es 

seien sechs Personen auf drei Motorrädern gekommen, wobei lediglich 

E-6347/2019 

Seite 16 

zwei Personen das Grundstück der Familie betreten hätten und lediglich 

eine Person zu ihnen ins Haus gekommen sei und mit ihm gesprochen 

habe (act. A17/19 ad F. 149). Da gemäss diesen Angaben vier der CID-

Beamten bei den Motorrädern ausserhalb des Grundstücks der Familie 

warteten, nur zwei Beamte das Grundstück betraten, hiervon jedoch nur 

eine Person in das Haus der Familie ging und mit dem Beschwerdeführer 

sprach, so dass er nur diese eine Person aus unmittelbarer Nähe sehen 

konnte, erscheint es nicht glaubhaft, dass sich der Beschwerdeführer im 

Jahr 2016, und damit sieben Jahre später, noch genau an die Gesichter 

sämtlicher sechs CID-Beamten habe erinnern können. 

7.4 Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel hat das 

SEM überzeugend gewürdigt. Es ist nicht zu beanstanden, dass es die Be-

stätigungsschreiben des Pfarrers, des Friedensrichters und des Parlamen-

tariers als für das vorliegende Verfahren produzierte Gefälligkeitsschreiben 

bezeichnet hat, nachdem sich diese Schreiben im Wesentlichen darauf be-

schränken, die Vorbringen des Beschwerdeführers wiederzugeben. Die 

vom SEM geäusserten Zweifel an der Authentizität des Auszugs aus dem 

«Information Book» des Polizeipostens I._______ vom (…) 2016 (vgl. 

E. 4.2 und 6.1 Abs. 2 i.f.) erscheinen begründet. Ausserdem hat der Be-

schwerdeführer in der Anhörung zu den Asylgründen angegeben, seine 

Mutter habe dieses Schreiben erhalten, nachdem sie beim Polizeiposten 

eine Anzeige gemacht habe (act. A17/19 ad F. 9). Bei dem Schreiben soll 

es sich somit um eine Bestätigung der Anzeige der Mutter handeln. In dem 

Schreiben steht jedoch, dass der Beschwerdeführer seit dem 29. Februar 

2016 von der «Spionage» gesucht werde und auch weiterhin gesucht, je-

doch nicht gefunden worden sei. Eine aktuelle Anzeige der Mutter wird da-

rin nicht protokolliert. Daher ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Mutter 

des Beschwerdeführers eine Kopie dieses Auszugs des Polizeijournals zu-

gestellt worden sein soll. Der Inhalt des Schreibens weckt damit ebenfalls 

Zweifel an dessen Authentizität. 

7.5 In seiner Rechtsmitteleingabe behauptet der Beschwerdeführer, er 

habe CID-Beamte vor der Kommission für vermisste Personen identifiziert 

und reicht als Nachweis hierzu eine Bestätigung seiner Schwester vom (…) 

2019 ein. Aus der Anhörung zu den Asylgründen geht jedoch nicht hervor, 

dass die betroffenen sechs CID-Beamten bei der Kommission für vermisste 

Personen anwesend gewesen wären und der Beschwerdeführer diese tat-

sächlich vor Ort und Stelle identifiziert hätte. Vielmehr habe der Beschwer-

deführer gemäss Anhörungsprotokoll vor der Kommission für vermisste 

Personen lediglich ausgesagt, er könne sich an deren Gesichter erinnern. 

E-6347/2019 

Seite 17 

Die nachgeschobene Behauptung, der Beschwerdeführer habe CID-Be-

amte tatsächlich identifiziert, ist damit nicht glaubhaft. Die Bestätigung sei-

ner Schwester ändert daran nichts, da sie anlässlich des Vorsprechens vor 

der Kommission für vermisste Personen nicht anwesend war (der Be-

schwerdeführer sei damals lediglich von seiner Mutter begleitet worden; 

act. A5/15 ad F. 7.02; A17/19 ad F. 93 f.). Ebenfalls nachgeschoben sind 

die Behauptungen, die CID-Beamten hätten nach dem Vorsprechen des 

Beschwerdeführers vor der Kommission für vermisste Personen von Feb-

ruar 2016 Todesdrohungen gegen ihn ausgesprochen und im Jahr 2018 

seine Schwester bedroht. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer in der An-

hörung zu den Asylgründen vom 16. Juli 2019 weder Todesdrohungen 

noch eine Bedrohung seiner Schwester durch das CID erwähnt, sondern 

vielmehr erklärt, die CID-Beamten hätten ihn nach seiner Ausreise aus Sri 

Lanka lediglich einmal, dies im Februar 2018, zu Hause gesucht und dabei 

nur mit seiner Mutter gesprochen (A17/19, ad F. 28–32).  

7.6 In den Beschwerdebeilagen befindet sich ein an die Schwester des Be-

schwerdeführers adressierter handschriftlicher «Extract from the Informa-

tion Book of Police Station» vom (…) 2019, Zeit: 10.20 Uhr (Seite 114). 

Hiernach habe die Schwester den Beschwerdeführer innert sieben Tagen 

an die Polizeistation I._______ oder an eine andere Polizeistation zu über-

geben zwecks Untersuchung seiner Aussagen vor der Kommission für ver-

misste Personen gegen den militärischen Geheimdienst. Andernfalls wür-

den drastische Massnahmen gegen sie ergriffen. Diesbezüglich hat die  

Vorinstanz in ihrer dritten Vernehmlassung zu Recht festgehalten, dass das 

Schreiben nicht ein Ereignis oder eine Klage wiedergebe, sondern eine 

formelle Anordnung enthalte, was nicht allgemeinen Praktiken und Stan-

dards der Behörden entspreche. Dass die Seite 114 des Polizeijournals, 

bei welchem es sich um ein internes Rapportbuch der Polizei handelt, in 

der Form eines Briefes an die Schwester des Beschwerdeführers abge-

fasst und eine Kopie dieser Seite an diese Schwester geschickt worden 

sein soll, erscheint denn auch unwahrscheinlich. Wie das SEM in seinen 

Vernehmlassungen zutreffend dargelegt hat, zirkulieren diese Formulare, 

die von Hand ausgefüllt werden können, auch ausserhalb der sri-lanki-

schen Polizei, womit sie nicht fälschungssicher sind. Entgegen der Auffas-

sung des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme (Triplik) vom 

15. Februar 2024 kann damit die Echtheit dieses Polizeiberichts nicht ohne 

Weiteres vermutet werden. Seine Behauptung in der Eingabe vom 30. De-

zember 2019, er habe mit Beschwerdebeilage 19 das Original des Auszugs 

aus dem «Information Book» vom (…) 2019 nachgereicht, obschon es sich 

hierbei um eine weitere Kopie handelt, welche sich nur darin von Be-

E-6347/2019 

Seite 18 

schwerdebeilage 6 unterscheidet, dass das Dokument vor der Erstellung 

der Kopie offenbar dreimal horizontal gefaltet und auf der linken Seite ge-

locht worden ist, spricht gegen seine Glaubwürdigkeit.  

Ausserdem fällt auf, dass gemäss dem Auszug aus dem «Information 

Book» vom (…) 2019 der Beschwerdeführer an eine Polizeistation zu über-

geben sei, da er vor der Kommission für vermisste Personen gegen den 

militärischen Geheimdienst ausgesagt habe (vgl. deutsche Übersetzung in 

Beschwerdebeilage 7 und englische Übersetzungen in Beschwerdebeila-

gen 20 und 31). Hiervon abweichend hat der Beschwerdeführer im vo-

rinstanzlichen Verfahren stets erklärt, er habe bei der Kommission für ver-

misste Personen ausgesagt, er könne Leute des CID identifizieren. Beim 

CID handelt es sich um die offizielle Strafermittlungsbehörde der sri-lanki-

schen Polizei, womit das CID einerseits kein Geheimdienst und anderer-

seits auch nicht beim Militär anzusiedeln ist. Der erwähnte Auszug aus dem 

«Information Book» setzt sich damit in Widerspruch zu den Aussagen des 

Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren. Es wäre zu erwarten 

gewesen, dass die Polizei die Behörde, gegen die der Beschwerdeführer 

vor der Kommission für vermisste Personen ausgesagt haben soll, in ei-

nem amtlichen Schreiben korrekt bezeichnet hätte. Auch dies spricht ge-

gen die Authentizität des Auszugs aus dem «Information Book» vom (…) 

2019. Dasselbe gilt auch für den im vorinstanzlichen Verfahren eingereich-

ten Auszug aus dem «Information Book» der Polizei I._______ vom (…) 

2016, wonach der Beschwerdeführer seit dem 29. Februar 2016 von der 

«Spionage» gesucht werde. Es erscheint eher unwahrscheinlich, dass die 

Polizei I._______ ihre offizielle Strafermittlungsbehörde als «Spionage» 

bezeichnen würde. 

7.7 Das mit der Beschwerde eingereichte Schreiben des «Grama Offi-

ziers» von J._______ vom (…) 2019 enthält sodann keinen amtlichen Brief-

kopf. Hiernach seien am 18. Oktober 2019 Personen zum Divisional Sek-

retariat gekommen, die sich als Mitglieder des militärischen Geheimdiens-

tes identifiziert hätten. Sie hätten gesagt, sie würden den Beschwerdefüh-

rer festnehmen wegen seiner Zeugenaussagen gegen den militärischen 

Geheimdienst. Dabei fällt auf, dass der «Grama Offizier» die angeblichen 

Verfolger des Beschwerdeführers ebenfalls unzutreffenderweise dem mili-

tärischen Geheimdienst zugeordnet hat. Nachdem der Beschwerdeführer 

in der Anhörung zu den Asylgründen seine Verfolger stets als CID-Beamte 

bezeichnet hat, jedoch zu Unrecht davon ausgegangen ist, das CID gehöre 

zur Militärverwaltung (vgl. act. A17/19 ad F. 120), scheint der Inhalt des 

Schreibens vom (…) 2019 auf den Angaben des Beschwerdeführers zu 

E-6347/2019 

Seite 19 

basieren. Die Vorinstanz hat dieses Schreiben damit in ihrer Vernehmlas-

sung vom 17. Januar 2020 zu Recht als ein nicht massgebendes privates 

Schriftstück (Gefälligkeitsschreiben) bezeichnet. Hierfür spricht auch, dass 

der «Grama Offizier» erklärt hat, der Beschwerdeführer habe Zeugenaus-

sagen abgelegt, obschon dieser nach eigenen Angaben, wie dargelegt 

(vgl. E. 7.5 hiervor), keine tatsächliche Identifikation der Entführer seines 

Bruders vorgenommen, sondern eine solche lediglich anerboten habe. Das 

Schreiben vom (…) 2019 stellt damit ebenfalls keinen tauglichen Nachweis 

für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung durch das CID 

dar.  

7.8 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Rechts-

mitteleingabe liegt in den Beschwerdebeilagen sodann kein Hausarztbe-

richt bezüglich einer Knieverletzung des Vaters. Bei der in der Beschwerde 

in diesem Zusammenhang zitierten Beschwerdebeilage 6 handelt es sich 

vielmehr um den vorangehend erwähnten Auszug aus dem «Information 

Book» vom (…) 2019.  

7.9 Das mit der Beschwerde eingereichte Schreiben der Tante des Be-

schwerdeführers vom (…) 2019, wonach der Beschwerdeführer am 29. 

Februar 2016 bei ihr zu Hause Zuflucht gesucht habe, da er infolge von 

Todesdrohungen seitens des CID bei sich zu Hause Angst habe, beweist 

ebenfalls nicht die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung, 

da darin die Verfolgungsgründe lediglich in indirekter Rede (als Aussagen 

des Beschwerdeführers) wiedergegeben werden. Dasselbe gilt für das 

Schreiben eines Freundes des Beschwerdeführers, ebenfalls vom (…) 

2019, welcher diesem bei der Flucht geholfen habe, da seitens des CID 

gegen ihn Todesdrohungen geäussert worden seien aufgrund seiner Aus-

sagen vom 28. Februar 2016 vor der Kommission für vermisste Personen 

gegen das CID. Wie das SEM in seiner dritten Vernehmlassung zutreffend 

festgehalten hat, betreffen schliesslich der Bericht von Amnesty Internatio-

nal sowie die Zeitungsartikel in «der Bund» und «IPS» nicht den Beschwer-

deführer persönlich, womit sie ebenfalls nicht die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachte Verfolgung nachweisen.  

7.10 Bezüglich des Bestätigungsschreibens der Polizei vom 2. März 2020, 

wonach der Auszug aus dem «Information Book» vom 14. Oktober 2019 

echt sei, hat das SEM bereits hervorgehoben, dass dieses fünf Monate 

nach der Androhung von drastischen Massnahmen für den Fall, dass der 

Beschwerdeführer nicht an einen Polizeiposten übergeben werde, datiere 

und dennoch in der Zwischenzeit keine entsprechenden polizeilichen  

E-6347/2019 

Seite 20 

Massnahmen ergriffen worden seien. Darüber hinaus erscheint es äusserst 

seltsam, dass die Polizei ein Bestätigungsschreiben bezüglich der Echtheit 

ihres früheren Schreibens vom 14. Oktober 2019 ausgestellt und an den 

Friedensrichter geschickt haben soll. Damit ist auch die Authentizität des 

Bestätigungsschreibens vom 2. März 2020 in Frage zu stellen.  

7.11 Befremdlich wirkt schliesslich die erstmals in der Eingabe vom 

15. Februar 2024 vorgebrachte Behauptung des Beschwerdeführers, 

seine Schwester sei am 21. Oktober 2019 von CID-Beamten im Zusam-

menhang mit seiner Verfolgung sexuell genötigt worden. Hierbei fällt auf, 

dass dieses Vorbringen erst geltend gemacht wurde, nachdem die Vor-

instanz in ihrer dritten Vernehmlassung vom 25. Januar 2024 festgehalten 

hatte, dass die von der Polizei im Auszug aus dem «Information Book» vom 

(…) 2019 angekündigten drastischen Massnahmen nicht ergriffen worden 

seien. Dass seine Schwester sexuelle Übergriffe erlebt habe, ist bedauer-

lich. Nicht belegt sind jedoch die Behauptungen, dass die sexuellen Über-

griffe in einem Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer stünden sowie 

dass die Schwester bereits im Januar 2020 Sri Lanka verlassen habe. Der 

Beschwerdeführer hat zwar eine Kopie des indischen Flüchtlingsauswei-

ses seiner Schwester ins Recht gelegt, jedoch entgegen seiner Ankündi-

gung keine Unterlagen ihres Asylverfahrens nachgereicht. Von der Einho-

lung entsprechender Unterlagen ist in antizipierender Beweiswürdigung 

abzusehen, nachdem der Beschwerdeführer seine Asylvorbringen nicht 

glaubhaft gemacht hat und damit auch nicht davon auszugehen ist, dass 

die Erlebnisse seiner Schwester in einem Zusammenhang mit dem Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers stehen.  

7.12 Insgesamt ist das SEM damit zu Recht zum Schluss gelangt, dass der 

Beschwerdeführer das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung 

durch die sri-lankischen Behörden respektive das CID im Zeitpunkt seiner 

Ausreise nicht glaubhaft gemacht hat. 

8.  

8.1 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund von 

Risikofaktoren bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Beurteilung des Risikos 

E-6347/2019 

Seite 21 

von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung 

und Folter zu werden, hat das Bundesverwaltungsgericht verschiedene Ri-

sikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle 

oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der «Stop-List» 

und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen hat es 

als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Ent-

scheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Be-

jahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber hat es 

das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, 

Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land als 

schwach risikobegründende Faktoren eingestuft. Von den Rückkehrenden, 

die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene 

kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-

lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder-

aufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit 

Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkeh-

rer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren 

«Stop-List» vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaf-

tung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit 

einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. 

Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Aus-

land regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). Diese Rechtsprechung 

behält auch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Sri Lanka ihre 

Gültigkeit. 

 

8.2 Das SEM hat hierzu in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, an-

gesichts der dargestellten Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Beschwer-

deführers könne nicht darauf geschlossen werden, dass die sri-lankischen 

Behörden ihn als eine für das aktuelle Regime gefährliche Person einstu-

fen würden. Es sei ausserdem nicht erwiesen, dass ihm die behauptete 

politische Vergangenheit seines Bruders zum Nachteil gereichen könnte. 

Namentlich sei ihm weder die genaue Art der damaligen Verbindungen sei-

nes Bruders zu den LTTE bekannt noch wisse er, aus welchem Grund sein 

Bruder verschwunden sei. Im Übrigen gehe aus dem Dossier auch nicht 

hervor, dass er in der Schweiz ein politisches Engagement gezeigt hätte, 

das ihn zu einem notorischen Regierungsgegner hätte machen können. 

Schliesslich sei er nach eigenen Angaben nie für die LTTE tätig gewesen 

und habe bis zu seiner Ausreise für die Regierung gearbeitet. Damit be-

stehe kein Grund zur Annahme, dass er im Falle einer Rückkehr in sein 

E-6347/2019 

Seite 22 

Heimatland flüchtlingsrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

würde. 

8.3 Der Beschwerdeführer lässt in der Beschwerde ausführen, durch seine 

Familienverbindungen zum 2007 entführten Bruder gehöre er zum Kreis 

besonders gefährdeter Tamilen in der Nord- und Ostprovinz. Diese Leute 

würden oft willkürlich verfolgt, festgehalten und in nicht menschenwürdiger 

Form befragt. Diese Gruppe von Leuten sei zudem besonders gefährdet, 

von parastaatlichen Organisationen schikaniert und erpresst zu werden, 

indem willkürliche Entführungen zur Lösegelderpressung erfolgten. 

8.4 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer selber nie die 

LTTE unterstützt hat (act. A17/19, ad F. 69). Die blosse Verbindung zum 

Bruder, der die LTTE unterstützt habe, reicht nicht aus, um einen Risiko-

faktor zu begründen, nachdem jener bereits im Jahr 2007 verschwunden 

ist, der Beschwerdeführer damit unstreitig seit über 17 Jahren keinen Kon-

takt mehr mit seinem Bruder hatte, und er zudem offenbar auch nur wenig 

über die damaligen Verbindungen seines Bruders zu den LTTE weiss 

(act. A17/19, ad F. 66). Schliesslich hat der Beschwerdeführer bisher sel-

ber bei der (…) und damit innerhalb der Regierung gearbeitet und keine 

Vorverfolgung glaubhaft machen können.  

Die tamilische Ethnie des Beschwerdeführers begründet sodann für sich 

alleine genommen objektiv keine Furcht vor Verfolgung, dies auch nicht 

zusammen mit seinem aktuellen, mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz. 

Weitere Risikofaktoren sind nicht ersichtlich. 

Es ist damit in Würdigung sämtlicher Umstände nicht anzunehmen, dass 

der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung zu jener kleinen 

Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder 

aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat 

darstellt. Auch unter Berücksichtigung der neusten Entwicklungen in 

Sri Lanka ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer 

Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.  

8.5 Zusammenfassend liegen nach dem Gesagten auch keine flüchtlings-

rechtlich beachtlichen Risikofaktoren vor. Damit hat die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdefüh-

rer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt.  

  

E-6347/2019 

Seite 23 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

10.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-6347/2019 

Seite 24 

10.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch, wie nachfolgend 

zu sehen sein wird, aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass 

er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-

fahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall ei-

ner Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Insbesondere lassen keine konkreten 

Hinweise darauf schliessen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre.  

10.2.4 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 

Wegweisungsvollzug nach der Auffassung des Gerichts ebenfalls nicht un-

zulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-737/2020 vom 

27. Februar 2023 E. 10.1.2.3 und Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

E. 12.2). Auch der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell 

davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen drohe in 

Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung (vgl. EGMR, R.J. gegen Frank-

reich vom 19. September 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37). Die vom EGMR ge-

nannten Faktoren sind im Wesentlichen durch die im Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 in den Erwä-

gungen 8.4 und 8.5 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt. Wie vorange-

hend festgestellt, ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus der Schweiz nach Sri Lanka 

die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrecht-

lich relevanten Ausmass auf sich ziehen wird. Demnach bestehen auch 

E-6347/2019 

Seite 25 

keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm aus denselben Gründen eine men-

schenrechtswidrige Behandlung im Heimatland drohen würde. Daran ver-

mögen auch die neuesten Entwicklungen in Sri Lanka nichts zu ändern. 

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen.  

10.3.2 Auch erweist sich gemäss nach wie vor gültiger Rechtsprechung 

der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz weiterhin als zumut-

bar, sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbe-

sondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungs-

netzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsitu-

ation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

Diese Einschätzung hat weiterhin Gültigkeit (vgl. statt vieler: Urteil des 

BVGer E-54/2020 vom 2. November 2023 E. 10.3.2 m.w.H.). 

10.3.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, 

dass der Beschwerdeführer ursprünglich aus dem Dorf B._______, Distrikt 

Jaffna, komme und seither bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka in der 

Nordprovinz gelebt habe. Die in der Rechtsprechung verlangten individu-

ellen Zumutbarkeitskriterien seien bei ihm erfüllt, da er in den besten Jah-

ren sei, keine bedeutenden gesundheitlichen Probleme aufweise und in 

seinem Herkunftsland Berufserfahrung erworben habe. Ausserdem ver-

füge er in Sri Lanka über ein wichtiges familiäres Netz, namentlich in sei-

nem Herkunftsort.  

10.3.4 Der Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsmitteleingabe, abgese-

hen von seinen Familienverbindungen zum 2007 entführten Bruder, welche 

bereits im Rahmen der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gewürdigt wur-

den, keine eigentlichen Vollzugshindernisgründe geltend gemacht (vgl. Be-

schwerde Ziff. III Art. [sic] 6, auf S. 8 f.). 

E-6347/2019 

Seite 26 

10.3.5 Es ist in Berücksichtigung sämtlicher wesentlicher Umstände nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein 

Heimatland von einer konkreten Gefährdungslage im massgeblichen Sinne 

betroffen wäre. Der heute (…)7-jährige Beschwerdeführer erscheint auf-

grund der vorliegenden Akten gesund zu sein und verfügt über eine gute 

Ausbildung (Bachelor of Arts in «[…]»») sowie Berufserfahrung, nachdem 

er in seinem Heimatstaat von 2012 bis 2016 in der (…) als «(…)» gearbeitet 

hat. Damit ist davon auszugehen, dass er sich nach einer Rückkehr nach 

Sri Lanka wirtschaftlich ohne grössere Probleme wieder integrieren können 

wird. Vor seiner Ausreise hat der damals (…)-jährige Beschwerdeführer zu-

sammen mit seiner Familie in B._______ im eigenen Haus mit drei Zim-

mern gelebt. Nach dem Tod seines Vaters lebte vorerst seine Mutter, zwei 

ältere Schwestern und ein jüngerer Bruder (act. A5/15 ad F. 2.01) sowie 

anschliessend nurmehr seine Schwester in diesem Haus (act. A17/19, ad 

F. 43). Es ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, (zumindest vorüberge-

hend) wieder in diesem im Privateigentum der Familie stehenden Haus zu 

wohnen, womit von einer gesicherten Wohnsituation auszugehen ist. Aus-

serdem verfügt er mit seiner Mutter, seinen Geschwistern sowie drei On-

keln, die in Sri Lanka leben, über ein tragfähiges familiäres Beziehungs-

netz. Nachdem der Beschwerdeführer angegeben hat, dass eine seiner 

Schwestern (…), sein jüngerer Bruder (…) und eine weitere Schwester (…) 

sei (act. A17/19, ad F. 22), ist davon auszugehen, dass ihn seine Geschwis-

ter bei Bedarf auch finanziell unterstützen können. Insgesamt ist damit 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten würde. Dies gilt auch 

in Berücksichtigung der zurzeit in Teilen Sri Lankas herrschenden ange-

spannten Lage (Polit-, Wirtschafts- und Finanzkrise sowie zeitweise ge-

waltsame Proteste gegen steigende Preise für Verbrauchsgüter und gegen 

Engpässe vorab bei der Treibstoffversorgung), zumal die Krise die ganze 

sri-lankische Bevölkerung betrifft (vgl. bspw. Urteil des BVGer E-458/2021 

vom 8. Juni 2023 E. 7.3 Abs. 3). 

10.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-6347/2019 

Seite 27 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen hat ihm die 

Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwischenverfü-

gung vom 11. Dezember 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt. 

Nachdem aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten 

keine Hinweise auf eine seither eingetretene relevante Veränderung der 

finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers hervorgehen, sind dem 

Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

12.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch des 

Beschwerdeführers um amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und 

Christian Wyss als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren eingesetzt. Damit ist Christian Wyss 

ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse zuzusprechen. 

Christian Wyss hat in seiner Kostennote vom 3. Februar 2020 unter Be-

rücksichtigung des für Anwälte zulässigen Stundensatzes von Fr. 200.– ein 

Honorar von Fr. 1'932.25 (inkl. Auslagen und MwSt) geltend gemacht, wel-

ches aufgrund des aktenkundigen und gebotenen Aufwands angemessen 

erscheint. In seiner ergänzten Kostennote vom 15. Februar 2024 hat er für 

die zwischenzeitlich eingereichten Eingaben einen zusätzlichen Aufwand 

von 1.75 Stunden sowie zusätzliche Auslagen (inkl. Übersetzerkosten) von 

Fr. 88.– ausgewiesen, womit sich der Honoraranspruch auf Fr. 2’370.25 

(Fr. 1'932.25 + 1.75 x Fr. 200.– + Fr. 88.–) erhöht. In zusätzlicher Berück-

sichtigung der erst nach diesem Zeitpunkt eingereichten Eingabe vom 

24. Februar 2024 (mit einer Seite Text sowie einem neuen Beilagenver-

zeichnis) ist das amtliche Honorar auf Fr. 2'400.– (inkl. Auslagen und MwSt) 

festzulegen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6347/2019 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand Christian Wyss wird zulasten der Gerichts-

kasse ein Honorar von Fr. 2'400.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Marion Sutter 

 

 

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