# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f607086-ffe7-5491-beb5-21f86aac3522
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2010 C-273/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-273-2008_2010-03-15.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-273/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richterin 
Franziska Schneider, Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Barbara Wyler, 
Zürcherstrasse 191, Postfach 1011, 8501 Frauenfeld,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-___/2008

Sachverhalt:

A.
Der 1955 geborene, in seiner Heimat wohnhafte kroatische Staatsan-
gehörige  A._______ (im  Folgenden: Versicherter  oder  Beschwerde-
führer) reiste 1978 von Kroatien in die Schweiz ein und war hier – mit 
Unterbrüchen – bei verschiedenen Arbeitgebern tätig. Zuletzt arbeitete 
er ab 2. Mai 1999 als Kellner bei der B._______ AG (im Folgenden: 
Arbeitgeberin); diese Stelle wurde ihm per Ende April 2000 gekündigt. 
Während  seiner  Erwerbstätigkeit  in  der  Schweiz  entrichtete  er  die 
obligatorischen  Beiträge  an  die  Unfallversicherung  (UV)  und  die 
schweizerische  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung 
(AHV/IV). Am 10. und 29. März sowie am 17. April  2000 erlitt  er drei 
Verkehrsunfälle.  Daraufhin  erbrachte  die  X._______ AG  (im 
Folgenden: X._______ oder  Unfallversicherung)  aufgrund  einer 
vollständigen Arbeitsunfähigkeit ab Datum des ersten Unfalls Taggeld-
leistungen. Am 30. März 2001 (Eingangsstempel: 4. April 2001) melde-
te sich der Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau (im Fol-
genden: IV-Stelle TG) zum Bezug von Leistungen der IV in Form einer 
Rente an. Zur Art  der Behinderung gab er  an,  an einem cervico-ce-
phalem  Schmerzsyndrom  bei  einem  Status  nach  drei  HWS-Dis-
torsionen  zu  leiden.  Da  er  am  15.  Mai  2001  in  Albanien  inhaftiert 
wurde,  konnte  die  von  der  IV-Stelle  TG  beabsichtigte  medizinische 
Abklärung in der Schweiz nicht durchgeführt  werden und wurden die 
Taggeldleistungen per  Ende Mai  2001 eingestellt  (Akten [im Folgen-
den: act.] der IV-Stelle für Versicherte im Ausland [im Folgenden: IVS-
TA oder Vorinstanz] 1 bis 33, 48 bis 50).

Nachdem der  Versicherte  am 13. Juni  2002 in  Albanien "begnadigt" 
(act. 34) und ihm die Einreise in die Schweiz verwehrt worden war (act. 
40 und 41; vgl. auch act. im Beschwerdeverfahren [im Folgenden:  B-
act.] 1 [Beilage 9 und 10]), wurden die Akten am 27. August 2003 von 
der IV-Stelle TG an die IVSTA zur Weiterbearbeitung bzw. Prüfung des 
Rentenanspruchs überwiesen (act. 42 und 43).

B.
Die IVSTA gelangte in der Folge mit Schreiben vom 3. November 2003 
an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers,  Rechtsanwältin 
Dr. iur. Wyler, und verlangte weitere Unterlagen (act. 47). Nach zwei-
maliger  Fristerstreckung  zur  Einreichung  der  verlangten  Dokumente 
und  nachdem  die  Rechtsvertreterin  mit  Schreiben  vom  31.  August 

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2004 bloss ärztliche Berichte, nicht aber den verlangten "Fragebogen 
für  den  Versicherten"  eingereicht  hatte  (act.  51  bis  57),  erliess  die 
IVSTA am 10. September 2004 eine Verfügung, mit welcher sie auf das 
Leistungsgesuch nicht eintrat (act. 58). Die hiergegen – unter Beilage 
des  verlangten  Fragebogens  sowie  medizinischer  Berichte  –  am 
6. Oktober 2004 erhobene Einsprache (act. 59 bis 62) wies die IVSTA 
mit Entscheid vom 20. Dezember 2004 ab (act. 66).

C.
Die IVSTA nahm die Eingabe vom 6. Oktober  2004 als  neues Leis-
tungsgesuch  entgegen  (act.  70)  und  holte  bei  Dr.  med.  C._______ 
(Allgemeinmedizin FMH) vom Regionalen Ärztlichen Dienst Rhone (im 
Folgenden: RAD) eine Stellungnahme ein. Gestützt auf dessen Beur-
teilung vom 14. Juli 2005 (act. 71) leitete die IVSTA bei der Schweizer 
Botschaft  in  Skopje  eine  psychiatrische  und  orthopädische Untersu-
chung des Versicherten in die Wege (act. 72 bis 76). Nach Erhalt der 
entsprechenden Berichte (act. 79 bis 82) wurden diese erneut Dr. med. 
C._______ zur  Beurteilung vorgelegt  (act. 83). Nachdem dieser  hin-
sichtlich des psychiatrisch-psychologischen Gutachtens am 19. Januar 
2006 die Einschätzung durch einen RAD-Psychiater empfohlen hatte 
(act.  84a)  und  diese  durch  Dr.  med.  D._______,  Facharzt  für 
Psychiatrie  und Psychotherapie,  vorgenommen worden war, erstellte 
Dr. med. C._______ am 25. Januar 2006 den Schlussbericht (act. 84). 
Gestützt darauf sowie auf ergänzende Ausführungen des RAD-Arztes 
vom 28. März 2006 (act. 85 bis 86) erliess die IVSTA am 5. April 2006 
eine Verfügung, mit welcher sie den Rentenanspruch des Versicherten 
abwies  (act.  87).  Die  hiergegen  vom  Versicherten  erhobene 
Einsprache  vom  20.  Mai  2006  (act.  88)  wurde  mit  Entscheid  vom 
26. November 2007 abgewiesen (act. 94).

D.
Gegen  den  Einspracheentscheid  vom 26.  November  2007  liess  der 
Versicherte  mit  Eingabe  vom  14.  Januar  2008  beim  Bundesverwal-
tungsgericht  (im  Folgenden auch: BVGer)  Beschwerde  erheben und 
beantragen, jener sei  aufzuheben, die Angelegenheit  sei  an die Vor-
instanz zurückzuweisen und es seien medizinische Abklärungen vor-
zunehmen; nach deren Vorliegen sei neu zu verfügen. Weiter sei ihm 
die  unentgeltliche  Prozessführung  und  Verbeiständung  einzuräumen 
(B-act. 1). 

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Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, der angefochte-
ne Einspracheentscheid sei ungenügend begründet. Schon in der Ein-
sprachebegründung vom 20. Mai 2006 gegen die praktisch nicht be-
gründete Verfügung vom 5. April 2006 sei bestritten worden, dass beim 
Beschwerdeführer  keine  Erwerbsunfähigkeit  von  mindestens  einem 
Jahr vorgelegen habe. Mit den ärztlichen Zeugnissen (Beilagen 4 bis 
7) sei erstellt,  dass er sicher bis Juli  2004 vollständig arbeitsunfähig 
gewesen  sei.  Es  sollte  nun  die  medizinische  Abklärung  in  der 
E._______ vorgenommen werden, auch wenn seit der IV-Anmeldung 
bald  sieben  Jahre  vergangen  seien  und  die  medizinischen  Abklä-
rungen über den damaligen Befindlichkeitszustand sehr schwierig sein 
dürften.  Die  Vorinstanz  habe  nicht  sämtliche  IV-Akten  in  ihren  Ent-
scheid  miteinbezogen.  Es  seien  keine  medizinischen  Abklärungen 
getroffen  worden  und  die  Vorinstanz  sei  ihrem gesetzlichen  Auftrag 
betreffend  Abklärung  der  medizinischen  Voraussetzungen  der 
Invalidität nicht nachgekommen.

E.
Mit  prozessleitender  Verfügung vom 22. Januar  2008 wurde der  Be-
schwerdeführer aufgefordert, dem BVGer das der Verfügung beigeleg-
te Formular  "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt  und 
mit  den  nötigen  Beweismitteln  versehen  einzureichen (B-act.  2);  die 
entsprechenden Unterlagen gingen am 2. resp. 27. Mai 2008 beim BV-
Ger ein.(B-act. 7 und 9).

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. März 2008 beantragte die Vorinstanz 
die  Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  führte  sie  zusam-
mengefasst aus, entgegen der Behauptung der Rechtsvertreterin habe 
die IVSTA den Sachverhalt  abgeklärt. Gestützt  auf  die älteren ärztli-
chen Unterlagen  und die  beiden  aktuellen  vertrauensärztlichen Gut-
achten sei der ärztliche Dienst zur Feststellung gelangt, dass die drei 
im  Frühjahr  2000  erlittenen  Verkehrsunfälle  beim Versicherten  keine 
anspruchsbegründende  Invalidität  zur  Folge  gehabt  hätten.  Aus  der 
Beschwerde  ergäben  sich  dazu  keine  neuen  Gesichtspunkte.  Dass 
Dr. med. F._______ noch Ende Mai 2001 eine volle Arbeitsunfähigkeit 
attestiert  habe,  sei  gemäss  der  Beurteilung  des  ärztlichen  Dienstes 
nicht gerechtfertigt gewesen. Die medizinischen Unterlagen aus Maze-
donien aus dem Jahre 2004 seien aufgrund ihrer Kürze und der feh-
lenden Begründung nicht aussagekräftig. Dass sich im Anschluss an 
die  im  Herbst  2005  erfolgten  Begutachtungen  eine  gesundheitliche 

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Verschlechterung ergeben hätte, werde nicht geltend gemacht. Die Be-
schwerde könne folglich weder zu einer geänderten Beurteilung führen 
noch die behauptete Notwendigkeit  weiterer  medizinischer Abklärun-
gen plausibel machen (B-act. 5).

G.
In der Replik vom 30. April 2008 liess der Beschwerdeführer an seinen 
Rechtsbegehren  festhalten  und  zusätzlich  um  Gewährung  der 
Einsichtnahme betreffend  der  in  der  Vernehmlassung  erwähnten  IV-
Akten 80 bis 82 ersuchen (B-act. 7).

H.
Nachdem das BVGer mit prozessleitender Verfügung vom 5. Mai 2008 
der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die IV-Akten 80 bis 82 in 
Kopie zugestellt  hatte (B-act. 8), liess dieser in der Eingabe vom 26. 
Mai 2008 zusätzlich zu den bereits bekannten Rechtsbegehren explizit 
beantragen, es sei ihm eine "volle" IV-Rente ab Unfalldatum des ers-
ten Unfalles (10. März 2001) zuzusprechen und er sei zu verpflichten, 
sich psychiatrisch behandeln zu lassen; nach Jahresfrist sei er erneut 
zu begutachten. Eventualiter seien zusätzliche medizinische Abklärun-
gen  vorzunehmen.  Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausge-
führt, nach erfolgter Akteneinsicht in die vertrauensärztlichen Gutach-
ten sei festzustellen, dass es sich dabei nicht um aktuelle Gutachten, 
sondern um Untersuchungen und Beurteilungen aus dem Jahre 2005 
handle,  wobei  das  psychiatrisch-psychologische Gutachten nicht  da-
tiert sei. Diese Expertise mache einen kompetenten Eindruck. Wie da-
raus ersichtlich  sei,  sei  der  Beschwerdeführer  bis  zum ersten Unfall 
physisch und psychisch gesund gewesen. Durch die drei Unfälle sei er 
physisch  und  psychisch  beeinträchtigt  worden.  Im  vorliegenden  Fall 
liege  mit  Sicherheit  eine  chronifizierte  posttraumatische  Belastungs-
störung vor. Gemäss den Gutachterinnen sei der Beschwerdeführer im 
Jahre  2005  zu  100 %  arbeitsunfähig  gewesen.  Da  noch  Ver-
besserungen  möglich  seien,  sofern  die  Störung  richtig  behandelt 
werde, sei der Beschwerdeführer darauf aufmerksam zu machen, dass 
er sich in geeignete psychotherapeutische Behandlung begeben solle. 
Dem  Arztzeugnis  vom  19.  Oktober  2005  könne  keine 
Gutachtensqualität  zukommen. Zudem  sei  Dr.  G._______ als  ortho-
pädische  Chirurgin  nicht  zur  Beurteilung,  wie  sich  die  Schleuder-
traumata auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt hätten, qualifiziert. Weiter 
fehle  in  ihrem Bericht  eine  klare  Aussage  zum Grad  der  Arbeitsun-
fähigkeit.  Diesbezüglich  sei  auf  das  fundierte  Gutachten  der 

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Psychiaterin und der klinischen Psychologin abzustellen. Aktenwidrig 
sei auch, dass trotz der drei erlittenen Unfälle eine angepasste Tätig-
keit  im bisherigen Bereich vollschichtig zumutbar gewesen sei. Denn 
Dr. med. G._______ habe festgehalten, der Versicherte sei nicht in der 
Lage, eine Tätigkeit  auszuführen, wo er lange stehen oder Gewichte 
heben müsse. Genau eine solche Tätigkeit sei aber die Kellnertätigkeit 
(B-act. 9a).

I.
Nachdem die Vorinstanz in ihrer  Duplik vom 16. Juni 2008 weiterhin 
die Abweisung der Beschwerde beantragt (B-act. 11) und das BVGer 
der Rechtsvertreterin auf deren Gesuch hin am 27. Juni 2008 die IV-
Akten 84 und 86 gesandt hatte (B-act. 13 und 14), wurde am 30. Juni 
2008 ein weiteres Akteneinsichtsgesuch gestellt (B-act. 15). Die Akten 
des  vorliegenden  Verfahrens  gingen  mit  prozessleitender  Verfügung 
vom 3. Juli 2008 an die Rechtsvertreterin (B-act. 16) und am 16. Juli 
2008  wieder  beim  BVGer  ein  (B-act.  17).  In  der  Folge  machte  die 
Rechtsvertreterin am 21. August 2008 weitere ergänzende Ausführun-
gen (B-act. 18).

J.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Par-
teien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen wei-
ter einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Ob  die  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind  und  auf  eine  Be-
schwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Am-
tes wegen und mit freier Kognition (vgl. BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinwei-
sen). 

1.1.1 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt 
(vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversi-
cherungsrechtlichen  Verfahren  die  besonderen  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss 

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Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundes-
gesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und so-
weit  die  einzelnen  Sozialversicherungsgesetze  es  vorsehen.  Nach 
Art. 1  IVG  sind  die  Bestimmungen  des  ATSG  auf  die 
Invalidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG 
nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden 
nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  in  formell-
rechtlicher Hinsicht mangels anders lautender Übergangsbestimmun-
gen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeit-
punkt  der  Beschwerdebeurteilung  Geltung  haben  (BGE  130  V  1 
E. 3.2).

1.1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die IVS-
TA ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Die Zuständig-
keit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden 
gegen Verfügungen dieser IV-Stelle ist zudem in Art. 69 Abs. 1 Bst. b 
des  Bundesgesetzes  vom 19. Juni  1959  über  die  Invalidenversiche-
rung (IVG, SR 831.20) ausdrücklich vorgesehen.

1.1.3 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt 
(vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversi-
cherungsrechtlichen  Verfahren  die  besonderen  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten.

1.1.4 Die  Beschwerde  wurde  frist-  und  formgerecht  eingereicht 
(vgl. Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressatin des an-
gefochtenen Einspracheentscheid vom 26. November 2007 (act. 94) ist 
die Beschwerdeführerin berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an  dessen  Aufhebung  oder  Änderung  (vgl.  Art.  59  ATSG). 
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  sämtliche  Prozessvoraus-
setzungen erfüllt sind. Es ist deshalb auf die Beschwerde einzutreten.

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1.2

1.2.1 Anfechtungsgegenstand  bildet  der  Einspracheentscheid  vom 
26. November 2007, mit welchem der Rentenanspruch des Beschwer-
deführers verneint  wurde. Streitig  und zu prüfen ist  dieser  Anspruch 
und in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Vorinstanz den Sach-
verhalt insbesondere in medizinischer Hinsicht rechtsgenüglich abge-
klärt und gewürdigt hat.

1.2.2 Nicht streitig und zu prüfen ist der  Übergang der Zuständigkeit 
von der IV-Stelle TG auf die IVSTA. Das diesbezügliche Vorgehen der 
kantonalen IV-Stelle gibt denn auch mit Blick auf die besonderen Um-
stände im vorliegenden Verfahren (Inhaftierung und Nichtverlängerung 
der erloschenen Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung; Beilage 10 
zu B-act. 1) zu keinen Beanstandungen Anlass.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.

2.1 Der Versicherte liess beschwerdeweise unter anderem ausführen, 
sowohl  die  Verfügung vom 5. April  2006 als  auch der  angefochtene 
Einspracheentscheid vom 26. November 2007 seien ungenügend be-
gründet worden. Hinsichtlich dieser geltend gemachten Verletzung der 
Begründungspflicht als Teilaspekt des Verbots formeller Rechtsverwei-
gerung ist Folgendes festzustellen:

2.2 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 5. April  2006 kurz die 
Rechtsnormen und die Überlegungen genannt, von denen sie sich hat 
leiten lassen (act. 87). Nach erfolgter  Einsprache vom 20. Mai  2006 
(act. 88)  führte  die  Vorinstanz  zur  Begründung  des  im vorliegenden 
Verfahrens  angefochtenen  Einspracheentscheids  vom  26.  November 
2007 aus, aufgrund der Vorbringen in der Einsprache hätte kein Anlass 
dazu bestanden, das Dossier erneut dem ärztlichen Dienst zu unter-
breiten. Die Vorinstanz stützte sich deshalb weiterhin auf die Schluss-
folgerung des RAD-Arztes, wonach ab 10. März 2000 zwar vorüberge-
hend eine Arbeitsunfähigkeit bestanden, diese jedoch nach Ablauf der 
einjährigen  gesetzlichen  Wartezeit  nicht  mehr  vorgelegen  hätte 
(act. 94).  Aufgrund  dieser  Umstände  sowie  unter  dem Aspekt,  dass 

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sich die Vorinstanz im Rahmen von Art. 49 Abs. 3 ATSG weder aus-
drücklich  mit  jeder  tatbeständlichen  Behauptung  noch  jedem rechtli-
chen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die für den 
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann (BGE 124 
V 181 E. 1a; SVR 1996 UV Nr. 62 E. 4; RKUV 1994 K 928 S. 12 E. 2b), 
ist vorliegend nicht von einer Verletzung der Begründungspflicht aus-
zugehen.

2.3 Hinsichtlich der in der Replik vom 30. April 2008 in Bezug auf das 
psychiatrische  und  orthopädische  Gutachten  geltend  gemachte  Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs ist festzustellen, dass der Rechtsver-
treterin im vorliegenden Beschwerdeverfahren, in welchem vom BVGer 
sowohl der Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüft werden 
kann,  Gelegenheit  zur  Stellungnahme eingeräumt worden war. Unter 
diesen Umständen und weil die Rückweisung zu einem formalistischen 
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit 
dem  Interesse  des  Beschwerdeführers  an  einer  förderlichen  Be-
urteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären, kann die gerügte Ver-
letzung  des  rechtlichen  Gehörs  als  geheilt  gelten  und  ist  von einer 
Rückweisung  der  Sache  zur  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  an 
die Vorinstanz abzusehen (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1, 127 V 431 E. 3d 
aa, 126 I 68, 126 V 130 E. 2b, 116 V 182 E. 3d; SVR 2008 IV Nr. 6 
S. 15 E. 3.5; RKUV 1998 U 309 S. 461 f. E. 4c).

3.

Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren 
Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen.

3.1

3.2 Der  Beschwerdeführer  ist  kroatischer  Staatsangehöriger.  Nach 
Art. 4  des  Abkommens  vom 9. April  1996  zwischen der  Schweizeri-
schen  Eidgenossenschaft  und  der  Republik  Kroatien  über  Soziale 
Sicherheit  (SR  0.831.109.291.1)  stehen  die  Staatsangehörigen  der 
Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 2 ge-
nannten Rechtsvorschriften,  zu welchen die  schweizerische Bundes-
gesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, einander gleich, 
soweit nichts anderes bestimmt ist (vgl. Art. 29 Abs. 4 IVG, siehe unten 
E. 4.3.4). Bestimmungen, die hinsichtlich der Voraussetzungen des An-
spruchs auf eine schweizerische Invalidenrente von dem in Art. 4 des 
Abkommens aufgestellten Grundsatz der Gleichstellung der jeweiligen 

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Staatsangehörigen abweichen, finden sich weder im Abkommen selbst 
noch  in  den  seither  getroffenen  schweizerisch-kroatischen  Verein-
barungen.

Für  die Beurteilung des Rentenanspruchs sind daher  Feststellungen 
ausländischer  Versicherungsträger,  Krankenkassen,  Behörden  und 
Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn für  die rechts-
anwendenden Behörden in der Schweiz nicht verbindlich (BGE 130 V 
253 E. 2.4, AHI-Praxis 1996, S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E.2). 
Vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland stammende Beweismittel 
der  freien  Beweiswürdigung  des  Gerichts  (vgl.  Urteil  des  EVG vom 
11. Dezember 1981 i.S. D).

3.3 In  materiell-rechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 329). Ein allfälli-
ger Leistungsanspruch ist  für die Zeit  vor einem Rechtswechsel auf-
grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Nor-
men zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Im vorliegenden 
Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, 
die bei  Eintritt  des Versicherungsfalles, spätestens jedoch bei  Erlass 
des Einspracheentscheids vom 26. November 2007 in Kraft standen; 
weiter  aber auch solche Vorschriften,  die zu jenem Zeitpunkt  bereits 
ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung eines allen-
falls früher entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind (das IVG 
ab dem 1. Januar 1988 in der Fassung vom 9. Oktober 1986 [AS 1987 
447;  2.  IV-Revision],  ab  dem  1.  Januar  1992  in  der  Fassung  vom 
22. März 1991 [AS 1991 2377; 3. IV-Revision], ab dem 1. Januar 2004 
in der Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IV-Revision] und 
ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 
5129; 5. IV-Revision]; die IVV in den entsprechenden Fassungen der 
4. und 5. IV-Revision). 

Für die Prüfung des Rentenanspruchs ab 1. Januar 2003 ist  sodann 
das am 1. Januar  2003 in  Kraft  getretene ATSG anwendbar. Da die 
darin enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbs-
unfähigkeit, der Invalidität und der Einkommensvergleichsmethode den 
bisherigen von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der 
Invalidenversicherung  entsprechen  und  die  von  der  Rechtsprechung 
dazu  herausgebildeten  Grundsätze  unter  der  Herrschaft  des  ATSG 

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weiterhin Geltung haben (BGE 130 V 343), wird im Folgenden auf die 
dortigen Begriffsbestimmungen verwiesen.

3.4 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), 
die  Folge  von  Geburtsgebrechen,  Krankheit  oder  Unfall  sein  kann 
(Art. 4 Abs. 1 IVG). Invalidität ist somit der durch einen Gesundheits-
schaden verursachte und nach zumutbarer Behandlung oder Einglie-
derung verbleibende länger dauernde (volle oder teilweise) Verlust der 
Erwerbsmöglichkeiten auf  dem in Betracht  kommenden ausgegliche-
nen Arbeitsmarkt resp. der Möglichkeit, sich im bisherigen Aufgaben-
bereich zu betätigen. Der Invaliditätsbegriff enthält damit zwei Elemen-
te  (vgl.  UELI KIESER,  ATSG-Kommentar,  2.  Aufl.,  Zürich  2009,  Art. 8 
Rz. 7): Ein medizinisches (Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf 
die Arbeitsfähigkeit) und ein wirtschaftliches im weiteren Sinn (dauer-
hafte oder länger dauernde Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder 
der Tätigkeit im Aufgabenbereich). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine 
Beeinträchtigung  der  körperlichen,  geistigen  oder  psychischen  Ge-
sundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Be-
ruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dau-
er wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Auf-
gabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der 
durch Beeinträchtigung der körperlichen,  geistigen oder psychischen 
Gesundheit  verursachte  und  nach  zumutbarer  Behandlung  und  Ein-
gliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög-
lichkeiten  auf  dem in  Betracht  kommenden  ausgeglichenen  Arbeits-
markt (Art. 7 ATSG). 

3.5 Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden kön-
nen  auch  psychische  Gesundheitsschäden  eine  Invalidität  bewirken 
(Art.  8  i.V.m. Art.  7  ATSG). Nicht  als  Folgen eines  psychischen Ge-
sundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als 
relevant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die ver-
sicherte Person bei  Aufbietung allen guten Willens,  die verbleibende 
Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des For-
derbaren  wird  dabei  weitgehend  objektiv  bestimmt  (BGE  131  V  49 
E. 1.2 mit Hinweisen, 130 V 352 E. 2.2.1; SVR 2007 IV Nr. 47 S. 154 
E. 2.4). Entscheidend ist, ob und inwiefern es der versicherten Person 
trotz ihres Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, die Restarbeitsfähig-
keit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgegliche-
nen Arbeitsmarkt zu verwerten, und ob dies für die Gesellschaft trag-

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bar  ist.  Dies  ist  nach  einem weitgehend  objektivierten  Massstab  zu 
prüfen (BGE 127 V 294 E. 4c  in  fine,  102 V 165; AHI  2001 S. 228 
E. 2b).

Grundlage für  die Bemessung der Invalidität  bildet  die trotz gesund-
heitlicher Beeinträchtigung noch bestehende Arbeitsfähigkeit im versi-
cherten  Tätigkeitsbereich. Die  Annahme eines  psychischen  Gesund-
heitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und 
Art. 6 ATSG im Besonderen setzt grundsätzlich eine lege artis auf die 
Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psy-
chiatrische  Diagnose  voraus  (vgl.  BGE  130  V  396).  Eine  solche 
Diagnose ist eine rechtlich notwendige, aber nicht hinreichende Bedin-
gung für einen invalidisierenden Gesundheitsschaden (BGE 132 V 65 
E. 3.4). Entscheidend ist,  ob  und inwiefern,  allenfalls  bei  geeigneter 
therapeutischer  Behandlung,  von  der  versicherten  Person  trotz  des 
Leidens willensmässig erwartet werden kann zu arbeiten (BGE 127 V 
294 E. 5a). Diese Frage beurteilt sich nach einem weitgehend objekti-
vierten Massstab (BGE 127 V 294 E. 4b/cc).

Die Therapierbarkeit oder Behandelbarkeit einer psychischen Störung 
sagt,  für  sich  allein  betrachtet,  nichts  über  deren  invalidisierenden 
Charakter aus. Für die Entstehung des Anspruchs auf eine Invaliden-
rente im Besonderen ist  immer und einzig vorausgesetzt,  dass wäh-
rend  eines  Jahres  (ohne  wesentlichen  Unterbruch)  eine  mindestens 
40%ige Arbeitsunfähigkeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (seit 1. Januar 
2008: Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) bestanden hat und eine anspruchsbe-
gründende Erwerbsunfähigkeit gemäss Art. 16 ATSG oder Art. 8 Abs. 3 
ATSG i.V.m. Art. 28 Abs. 2bis und 2ter IVG (seit 1. Januar 2008: Art. 28a 
Abs. 2 und 3 IVG) weiterhin besteht (BGE 127 V 298 Erw. 4c; vgl. auch 
E. 3.6 hiernach).

3.6 Laut Art. 28 Abs. 1 IVG (in der von 1988 bis Ende 2003 gültig ge-
wesenen Fassung [AS 1987 447]) besteht der Anspruch auf eine Vier-
telsrente, wenn der Versicherte mindestens 40 %, auf eine halbe Ren-
te, wenn er mindestens 50 % und auf eine ganze Rente, wenn er min-
destens zu zwei Dritteln invalid ist. Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der 
von 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) besteht der An-
spruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 
70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % 
invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht An-
spruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von min-

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destens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Hieran hat die 5. IV-
Revision nichts geändert (Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 2008 geltenden 
Fassung). Laut Art. 28 Abs. 1ter IVG (in der von 1988 bis Ende 2003 
bzw. in der von 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) bzw. 
Art. 29 Abs. 4 IVG (in der ab 2008 geltenden Fassung) werden Renten, 
die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, jedoch 
nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen 
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht völker-
rechtliche Vereinbarungen eine abweichende Regelung vorsehen. Eine 
solche Ausnahme gilt seit dem 1. Juni 2002 für die Staatsangehörigen 
eines Mitgliedstaates der EU und der Schweiz, sofern sie in einem Mit-
gliedstaat der EU Wohnsitz haben (BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1). 
Nach der Rechtsprechung des EVG stellt  diese Regelung nicht  eine 
blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvor-
aussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c).

3.7 Gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. a und b IVG (in der ab Januar 1988 bis 
Ende Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) entsteht  der Ren-
tenanspruch frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte min-
destens zu 40 % bleibend erwerbsunfähig geworden ist oder während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes-
tens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war. Nach den Vorschriften der 
4. IV-Revision  entsteht  der  Rentenanspruch  frühestens  in  dem Zeit-
punkt, in dem die versicherte Person mindestens zu 40% bleibend er-
werbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden ist oder während eines Jahres 
ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% ar-
beitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen war (Art. 29 Abs. 1 Bst. a und b 
IVG in der von 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung). Ge-
mäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung 
haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfä-
higkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht 
durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhal-
ten oder verbessern können (lit. a), und die zusätzlich während eines 
Jahres  ohne  wesentlichen  Unterbruch  durchschnittlich  mindestens 
40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf 
dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und 
c).

Nach Art. 48 IVG (mit Wirkung ab 1. Januar 2008 durch Ziff. I des IVG 
vom 6. Oktober 2006 aufgehoben [5. IV-Revision; AS 2007 5129]) er-
lischt der Anspruch auf Nachzahlung mit dem Ablauf von fünf Jahren 

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seit  Ende  des  Monats,  für  welchen  die  Leistung  geschuldet  war 
(Abs. 1). Meldet  sich  jedoch ein  Versicherter  mehr  als  zwölf  Monate 
nach Entstehen des Anspruchs zum Leistungsbezug,  so werden die 
Leistungen lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Mo-
nate  ausgerichtet.  Weitergehende  Nachzahlungen  werden  erbracht, 
wenn der Versicherte den anspruchsbegründenden Sachverhalt  nicht 
kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten seit Kenntnis-
nahme vornimmt (Abs. 2).

3.8 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem 
Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person ar-
beitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichti-
ge Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen 
der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 
256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc).

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-
tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, 
in  Kenntnis  der  Vorakten  (Anamnese)  abgegeben worden  ist,  in  der 
Beurteilung  der  medizinischen  Zusammenhänge  und  in  der  Beurtei-
lung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolge-
rungen des Experten  begründet  sind. Ausschlaggebend  für  den Be-
weiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismit-
tels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebe-
nen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a). 

Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begrün-
det sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre 
Zuverlässigkeit besteht. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in 
einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht 
schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es 
bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die 
Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen las-
sen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee mit Hinweisen).

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Auf  Stellungnahmen der  RAD kann indessen nur  abgestellt  werden, 
wenn sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen 
ärztlichen  Bericht  genügen  (Urteil  des  Eidg.  Versicherungsgerichts  I 
694/05 vom 15. Dezember 2006 E. 2). Die RAD-Ärzte müssen sodann 
über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifika-
tionen verfügen (Urteile I 142/07 vom 20. November 2007 E. 3.2.3 und 
I 362/06 vom 10. April 2007 E. 3.2.1). Nicht zwingend erforderlich ist, 
dass die versicherte Person untersucht wird. Nach Art. 49 Abs. 2 IVV 
führt der RAD für die Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen 
des Leistungsanspruchs nur "bei Bedarf" selber ärztliche Untersuchun-
gen durch. In  den übrigen Fällen stützt  er  seine Beurteilung auf  die 
vorhandenen ärztlichen Unterlagen ab. Das Absehen von eigenen Un-
tersuchungen ist somit nicht an sich ein Grund, um einen RAD-Bericht 
in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere, wenn es im Wesentlichen 
um die  Beurteilung  eines  feststehenden  medizinischen  Sachverhalts 
geht und die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in 
den Hintergrund rückt  (vgl. Urteile  des Bundesgerichts  9C_323/2009 
vom 14. Juli  2009 E. 4.3.1 sowie I 1094/06 vom 14. November 2007 
E. 3.1.1, beide mit Hinweisen).

4.

Die Vorinstanz stütze sich im Rahmen des Erlasses des angefochte-
nen Einspracheentscheids vom 26. November 2007 (act. 94) insbeson-
dere  auf  die  Stellungnahmen  der  RAD-Ärzte  Dres. med. C._______ 
(Allgemeinmedizin  FMH)  und  D._______ (Psychiatrie  und 
Psychotherapie) vom 19. und 25. Januar (act. 84 und 84a) sowie vom 
28.  März  2006  (act.  86).  Diese  Fachärzte  äusserten  sich  dabei  im 
Wesentlichen  zum  Bericht  der  orthopädischen  Chirurgin  Dr.  med. 
G._______ vom 19. Mai 2005 (act. 80 und 81) sowie zu undatierten 
Gutachten der Psychiaterin Dr. med. H._______ und der Psychologin 
I._______ (act. 82).

4.1 Am 19. Januar 2009 erwähnte Dr. med. C._______ als Hauptdiag-
nose  einen  Verdacht  auf  eine  posttraumatische  Belastungsstörung 
(ICD-10: F43.1) sowie eine Dysthymia (ICD-10: F34.1). Als Nebendia-
gnosen  führte  er  ein  Cervicalsyndrom  auf  degenerativer  Grundlage 
ohne neurologische Ausfälle (ICD-10: M50.3) sowie ein cervico-cepha-
les  Schmerzsyndrom bei  einem Status  nach drei  HWS-Traumen an. 
Weiter berichtete er, das psychiatrische Gutachten sei widersprüchlich 

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und ungenau, weshalb dieses durch einen Psychiater des RAD beur-
teilt werden sollte.

4.2 Der Schlussbericht von Dr. med. C._______ vom 25. Januar 2006 
beinhaltete  die  Stellungnahme  des  RAD-Psychiaters  Dr.  med. 
D._______ zum  psychiatrisch-psychologischen  Gutachten.  Dieser 
führte  aus,  Dr. med.  H._______ habe  beim  Versicherten  als  Folge 
dreier Verkehrsunfälle eine posttraumatische Belastungsstörung diag-
nostiziert.  Die  körperlichen  Folgen  seien  HWS-Traumen  mit  Cer-
vicalsyndrom und Schmerzen gewesen. Ein  Bagatellfall  könne keine 
posttraumatische  Belastungsstörung  auslösen.  Die  Diagnose  einer 
Dystymia  sei  von  der  beschriebenen  Symptomatik  stimmig 
nachvollziehbar. Dr. med. C._______ wiederholte  sodann  die  bereits 
erwähnten Diagnosen und führte weiter aus, die drei Unfälle hätten zu 
keinen  bleibenden  Schäden  im  HWS-Bereich  geführt.  Festgestellt 
würden  leichte  degenerative  Veränderungen  der  HWS.  Dem 
Versicherten  seien  körperlich  leichte  bis  mittelschwere  Tätigkeiten 
sicher zumutbar. Die posttraumatische Belastungsstörung weise nach 
der Auffassung des Psychiaters nicht die nötige Schwere auf, um eine 
vollständige Invalidität zu begründen. Es sei zu erwähnen, dass dem 
Versicherten die spätere Einreise in die Schweiz verwehrt worden sei, 
was  zu  finanziellen  Problemen  und  Ängsten  für  die  Zukunft  führen 
könne.  Bei  der  Dysthymia  handle  es  sich  um  eine  chronische, 
wenigstens mehrere Jahre andauernde depressive Verstimmung, die 
weder  schwer noch hinsichtlich einzelner Episoden anhaltend genug 
sei,  um  die  Kriterien  einer  schweren,  mittelgradigen  oder  leichten 
rezidivierenden  depressiven  Störung  zu  erfüllen.  Die  mögliche 
Invalidität  sei  auf  invaliditätsfremde  Faktoren  zurückzuführen  und 
könnten von der IV nicht berücksichtigt werden.

4.3 In seiner Stellungnahme vom 28. März 2006 berichtete Dr. med. 
C._______ weiter, die posttraumatische Belastungsstörung nach drei 
kleinen Unfällen ohne bleibenden orthopädischen Befund (siehe Gut-
achten von Dr. med. G._______ vom 19. Oktober 2005) sei nicht derart 
zu  werten,  dass  daraus  eine  schwere  Invalidität  mit  bleibender  Ar-
beitsunfähigkeit resultiere. Der Versicherte habe auch nach dem ersten 
Unfall  weitergearbeitet  (siehe  Arbeitgeberbericht  vom  9.  Juli  2000). 
Trotzdem sei er vom damals behandelnden Arzt Dr. med. F._______ ab 
10.  März  2000  krank  geschrieben  worden,  was  widersprüchlich  sei. 
Nach der Arbeitsaufgabe sei er selbst zuerst in die Türkei und dann 
nach Albanien gefahren, was bei einer schweren Unfallfolge wohl nicht 

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zu bewerkstelligen sei (siehe Bericht der X._______ vom 23. August 
2001). Somit liege eine unglaubwürdige Situation bezüglich der gefor-
derten Krankheitsschwere vor. Die  Verhaftung sei  eine  viel  grössere 
psychische Belastung gewesen, welche zu einer Belastungsstörung im 
Sinne von ICD-10: F43.1 führen könne und eindeutig als invaliditäts-
fremd zu beurteilen sei. Die diagnostizierte Dysthymie weise nicht die 
nötige  Schwere  auf,  um  eine  Invalidität  zu  begründen.  Obwohl  die 
oben aufgeführte Erklärung nicht eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab 
dem  ersten  Unfall  zur  Folge  gehabt  habe,  wie  durch  Dr. med. 
F._______ bestätigt,  könne  ein  vorübergehendes  HWS-Distorsi-
onstrauma angenommen werden nach dreimaliger Einwirkung auf die 
HWS, weshalb maximal ein Jahr nach Unfall wieder eine volle Arbeits-
fähigkeit  angenommen  werden  könne  (Erfahrungswert).  Deshalb  sei 
das Datum 10. März 2001 realistisch. Am 15. Mai 2001 sei der Versi-
cherte für ein Jahr ohne gesundheitliche Vorbehalte verhaftet worden.

4.4 In seinem Bericht vom 19. Oktober 2005 hielt  die orthopädische 
Chirurgin  Dr.  med.  G._______ dafür,  dass  der  Versicherte  an 
degenerativen  Veränderungen  der  HWS  leide,  welche  nach  der 
"Halsverletzung"  aktuell  geworden  seien.  Wegen  den  subjektiven 
Schwierigkeiten und den objektiven Befunden sei der Versicherte nicht 
in  der  Lage,  eine  mit  langdauerndem Stehen  oder  Gewichte  heben 
verbundene Tätigkeit auszuführen (act. 81).

4.5 Im  Gutachten  der  Psychiaterin  Dr.  med.  H._______ und  der 
Psychologin  I._______ wurde  zusammengefasst  ausgeführt,  im 
Untersuchungszeitpunkt  habe der Beschwerdeführer über Nervosität, 
Kopfschmerzen  und  Schmerzen  in  der  linken  Schulter  und  am Arm 
geklagt.  In  psychologischer  Hinsicht  leide  er  unter  anderem  an 
schlechter  Laune,  mangelnder  Toleranz,  Konflikten,  Gleichgültigkeit, 
Initiativ-,  Antriebs-  und  Schlaflosigkeit  mit  Albträumen. In  Bezug auf 
die  Familienmitglieder  und  soziale  Kontakte  sei  er  verschlossen, 
intolerant, ungeduldig und impulsiv. Die Behandlung nach den Unfällen 
sei  hauptsächlich  auf  die  somatischen  Beschwerden  gerichtet 
gewesen.  Er  sei  nicht  motiviert,  eine  psychiatrische  Behandlung 
anzugehen, welche bisher inkonsequent,  inadäquat und ungenügend 
gewesen  sei.  Der  Versicherte  habe  sofort  nach  dem  ersten  Unfall 
intensive Angst erlebt,  und die zwei weiteren Unfälle hätten zu einer 
Kumulation  dieses  Angstgefühls  geführt;  er  leide  diesbezüglich  an 
repetitiven  Flash  backs. Als  Folge  der  Reaktion  auf  die  kumulierten 
Angstsymptome  habe  der  Versicherte  akute  Stressreaktionen 

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erfahren, gefolgt von einer posttraumatischen Belastungsstörung. Der 
aktuelle  physische  Zustand  des  Versicherten  habe  sich  gebessert, 
aber  der  psychische  Zustand  sei  chronisch  depressiv;  dieser  zeige 
eine  Invalidität  bescheidenen  Grades.  Aktuell  sei  er  nicht  fähig  zu 
arbeiten.  Eventuell  könne  der  Gesundheitszustand  in  psychischer 
Hinsicht verbessert werden.

4.6

Die  Berichte  bzw.  Stellungnahmen  der  Dres.  med.  C._______ und 
D._______ basieren  zwar  nicht  auf  eigenen  Untersuchungen  und 
Befunderhebungen  durch  den  RAD  und  sind  nicht  als 
Untersuchungsberichte im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV zu qualifizie-
ren. Dennoch erfüllen diese Berichte grösstenteils die an den Beweis-
wert  eines  ärztlichen  Berichts  gestellten  Kriterien.  Sie  sind 
übereinstimmend, in sich schlüssig, nachvollziehbar begründet, und es 
bestehen keine schwerwiegenden Indizien  gegen deren Zuverlässig-
keit. Hinzu kommt, dass sie für die streitigen Belange umfassend sind, 
die  geklagten  Beschwerden  berücksichtigen  und  in  Kenntnis  der 
Vorakten  (Anamnese)  abgegeben  wurden.  Demnach  lässt  sich  der 
gesamtheitliche Gesundheitszustand des Beschwerdeführers  im vor-
liegenden Verfahren grundsätzlich schlüssig und zuverlässig beurteilen 
(vgl. zum Ganzen E. 3.7  hiervor; vgl. aber  E. 4.6.1 ff. hiernach)  und 
den Berichten des medizinischen Dienstes der Vorinstanz kommt volle 
Beweiskraft zu (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/bb).

4.6.1 Betreffend die im Zusammenhang mit den Unfallereignissen aus 
dem Jahre 2000 erlittenen Verletzungen bzw. der diagnostizierten Lei-
den  zeigen  die  vorliegenden  medizinischen  Akten  kein  einheitliches 
Bild.  Zwar  diagnostizierte  der  damals  behandelnde  Arzt  Dr.  med. 
J._______ im Zusammenhang mit  dem Unfallereignis  vom 10. März 
2000  ein  cervikothorakales  Schmerzsyndrom  bzw.  eine  HWS-
Distorsion  (act.  9/7,  9/11  bis  9/12  und  9/18  bis  9/19).  Im 
Zusammenhang mit dem zweiten Unfall vom 29. März 2000 wurde der 
Beschwerdeführer gemäss anfänglicher Berichterstattung von Dr. med. 
J._______ überhaupt  nicht  verletzt  (act.  9/14 und  9/15).  Hinsichtlich 
des  dritten  Unfalls  vom  17.  April  2000  ergaben  sich  anlässlich  der 
Untersuchung  vom  18.  April  in  der  K._______ keine  Hinweise  auf 
ossäre  bzw.  ligamente  Läsionen.  Auch  ergaben  die  Inspektion  des 
linken Auges und die Spiegelung keinen Hinweis auf  eingedrungene 
Fremdkörper  (act.  9/4).  Gemäss  Dr.  med.  J._______ zog  sich  der 

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Versicherte  auch  bei  diesem Unfall  keine  typische  HWS-Verletzung, 
sondern  bloss  eine  Prellung  der  linken  Schulter  mit  konsekutiver 
Verspannung bis zur HWS ziehend zu (9/4, 9/10 und 9/13). 

Unter  diesen  Umständen  ist  zwar  nicht  restlos  schlüssig  und wider-
spruchsfrei  nachvollziehbar,  weshalb  Dr.  med.  J._______ entgegen 
seiner früheren Beurteilungen im ärztlichen Zwischenbericht vom 10. 
Oktober 2000 neu von einem cervikocephalen Schmerzsyndrom nach 
drei  HWS-Traumen spricht  (act.  9/29;  vgl.  auch  act.  12).  Da 
diesbezügliche  weitere  Beweismassnahmen  insbesondere  auch  mit 
Blick  auf  den  Zeitablauf  mit  überwiegenden  Wahrscheinlichkeit  zu 
keinem  weiterführenden  Ergebnis  führen  würden,  kann  auf  die 
Abnahme weiterer Beweise verzichtet werden (vgl. BGE 122 V 157 E. 
1d; SVR 2005 IV Nr. 8 S. 37 E. 6.2, 2003 AHV Nr. 4 S. 11 E. 4.2.1). 
Dies verstösst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen 
den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 134 
I 140 E. 5.3 S. 148; nicht publ. E. 4.2.1 des Urteils BGE 129 V 11, in 
SVR  2003  AHV  Nr.  4  S.  9  [H  26/02];  Urteil  8C_908/2009  vom 17. 
Dezember  2009  E.  4.2.4).  Hinzu  kommt  in  diesem Zusammenhang, 
dass  eine  Diagnose  für  sich  allein  noch  keinen  Schluss  auf  die 
gesundheitlich bedingte Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit zulässt 
(vgl. BGE 132 V 65 E. 3.4). 

4.6.2 Auch Dr. med. F._______ ging von einem Status nach drei HWS-
Distorsionen aus resp. attestierte dem Versicherten eine vollständige 
Arbeitsunfähigkeit  ab  10.  März  2000  bis  auf  weiteres  (act.  9/25  bis 
9/28, 9/30, 9/31, 11). Auf die Beurteilung dieses Facharztes kann nicht 
abgestellt werden: Nicht in erster Linie aufgrund der Diagnosestellung, 
sondern deshalb, weil Dr. med. F._______ keine schlüssige und nach-
vollziehbare Begründung für die attestierte Arbeitsunfähigkeit abgege-
ben  hat.  Immerhin  ergab  sich  am  27.  März  2001  ein  altersentspre-
chend normales cranio-cerebrales Kernspintomogramm mit regelrech-
ter  Darstellung  der  Mittellinienstrukturen  und  des  Ventrikelsystems, 
insbesondere  ohne  Nachweis  fokaler  hirnorganischer  Läsionen 
bzw. einer  andersartigen,  morphologisch  fassbaren  Ursache  für  das 
klinische  Beschwerdebild  (act.  9/32).  Gegen  eine  langdauernde  Ar-
beitsunfähigkeit  in  invalidisierendem Ausmass über  den Monat  März 
2001 hinaus spricht auch der Umstand, dass sich der Versicherte im 
Mai 2001 und somit nach dem am 27. März 2001 durchgeführten MRT 
per Auto offenbar Richtung Türkei begab bzw. später in Albanien ver-
haftet wurde (act. 17 und 20). Hinzu kommt schliesslich, dass die Dau-

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er, während der eine (vorbestehende) Wirbelsäulenerkrankung durch 
einen  Unfall  –  bei  (wie  im  vorliegenden  Fall)  Fehlen  unfallbedingter 
Wirbelkörperfrakturen oder struktureller Läsionen an der Wirbelsäule – 
im  Sinne  einer  vorübergehenden  Verschlimmerung  beeinflusst  wird, 
nach unfallmedizinischer Erfahrung sechs bis neun Monate, längstens 
jedoch ein Jahr beträgt (vgl. Urteile des Bundesgerichts U 7/07 vom 
9. Januar 2008, E. 2.2, mit  Hinweis auf Urteil  U 241/06 vom 26. Juli 
2007, E. 2.2.3).

4.6.3 Zwar  berichteten  die  RAD-Ärzte  Dres.  med.  C._______ und 
D._______ ebenfalls von einem Status nach drei HWS-Traumata. Ob 
dem  tatsächlich  so  gewesen  war  bzw.  ist,  lässt  sich  nach  dem 
Dargelegten  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  mehr  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit feststellen. 

Überwiegend wahrscheinlich ist gemäss den schlüssigen und überzeu-
genden Ausführungen von Dr. med. C._______ jedoch, dass die drei 
Unfälle  zu keinen bleibenden Schäden im Bereich  der  HWS geführt 
haben  und  bloss  leichte  degenerative  Veränderungen  hatten  festge-
stellt  werden  können.  Unter  diesen  Umständen  leuchtet  auch  ohne 
weiteres  ein,  dass  dem  Beschwerdeführer  leichte  bis  mittelschwere 
Tätigkeiten  (sitzend  und/oder  mit  Positionswechsel)  zumutbar  sind. 
Zwar erachtete Dr. med. C._______ auch körperlich angepasste Tätig-
keiten im Service (Kellner) als zumutbar. Entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers  liegt  in  dieser  Beurteilung  kein  Widerspruch  zu 
derjenigen von Dr. med. G._______,  wonach dem Versicherten lang-
dauerndes Stehen oder Gewichte heben nicht zumutbar seien. Denn 
die Servicetätigkeit  beinhaltet  weder vorwiegend langdauerndes Ste-
hen an Ort und Stelle noch ist die Bedienung der Gäste mit anhalten-
dem Heben von Gewichten über fünf bis zehn Kilogramm verbunden. 
Hinzu kommt, dass Dr. med. C._______ zahlreiche weitere Beispiele 
von zumutbaren, den gesundheitlichen Beeinträchtigungen angepass-
ten Verweistätigkeiten in diversen Erwerbszweigen aufgeführt hatte. 

Entgegen  der  Auffassung  des  Beschwerdeführers  machte  Dr.  med. 
G._______ sehr wohl eine klare Aussage zum Grad der Arbeitsunfä-
higkeit: Die Ausführungen,  wonach der Versicherte nicht  in der Lage 
sei,  eine Tätigkeit auszuüben, welche mit  lang andauerndem Stehen 
oder  mit  Heben von Gewichten verbunden sei,  beinhaltet  zumindest 
implizit  auch,  dass  alle  anderen  Tätigkeiten  medizinisch-theoretisch 
zumutbar sind. Die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers wurde von 

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Dr. med. C._______ korrekt nach der Tätigkeit beurteilt, welche er – im 
Rahmen  der  Schadenminderungspflicht  –  nach  seinen  persönlichen 
Verhältnissen und nach der Anpassungszeit im Anschluss an den ers-
ten Unfall von März 2000 bei gutem Willen ausüben könnte (BGE 115 
V 133 E. 2; Urteil des EVG vom 18. September 2002 E. 2.2, U 1/01). 

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Kritik, dass die 
IV  verpflichtet  sei,  ihm eine  Verweisungstätigkeit  anzugeben,  die  er 
ausüben könne, ist festzuhalten, dass an die Konkretisierung von Ar-
beitsgelegenheiten  und  Verdienstaussichten  rechtsprechungsgemäss 
keine  übermässigen  Anforderungen  zu  stellen  sind  (SVR  2008  IV 
Nr. 62 S. 203 E. 5.1 [9C_830/2007]; AHI 1998 S. 287 E. 3b) und dem-
nach die Umschreibung von Dr. med. C._______ den entsprechenden 
formell- und materiellrechtlichen Erfordernissen genügt.

4.6.4 In  psychiatrischer  Hinsicht  ergibt  sich,  dass  betreffend  die  im 
psychiatrisch/psychologischen  Gutachten  diagnostizierten  Dysthymia 
auch  Dr.  med.  D._______ der  Ansicht  war,  dass  diese  Diagnose 
aufgrund der beschriebenen Symptomatik stimmig nachvollziehbar sei. 
Betreffend  die  weiter  diagnostizierte  posttraumatische 
Belastungsstörung  ist  festzuhalten,  dass  eine  solche  als  eine 
verzögerte  oder  protrahierte  Reaktion  auf  ein  belastendes  Ereignis 
oder  eine  Situation  aussergewöhnlicher  Bedrohung  oder 
katastrophenartigen Ausmasses (kurz-  oder  langanhaltend)  entsteht, 
die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde (vgl. ICD-
10:  43.1).  Aufgrund  dieser  Beschreibung  und  mit  Blick  auf  die  vom 
Versicherten erlittenen leichten Unfälle  erscheinen die Ausführungen 
von  Dr.  med.  D._______,  wonach  die  Unfallereignisse  keine 
posttraumatische  Belastungsstörung  hätten  auslösen  können,  als 
durchaus schlüssig und überzeugend. Konkrete Hinweise darauf, dass 
durch die Inhaftierung tatsächlich  eine posttraumatische Belastungs-
störung hervorgerufen worden wäre,  finden sich  in  den Akten keine 
und wurden überdies auch nicht geltend gemacht. 

Betreffend die  im psychiatrisch-psychologischen Gutachten aufgrund 
der nicht nachvollziehbaren posttraumatischen Belastungsstörung ab-
gegebenen Beurteilung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit  ist  weiter 
festzustellen,  dass  die  Aussage,  der  Beschwerdeführer  sei  aktuell 
nicht mehr arbeitsfähig, im Widerspruch steht zu derjenigen, wonach 
zwar der psychische Zustand chronisch depressiv sei, die daraus re-
sultierende Invalidität jedoch bloss einen geringen Grad aufweise. Auf-

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grund dieses Widerspruchs kann dieses Gutachten nicht als rechtsge-
nügliche Entscheidgrundlage herangezogen werden und sah sich auch 
Dr. med. C._______ zu Recht zur Empfehlung veranlasst, die entspre-
chende Expertise durch einen Psychiater beurteilen zu lassen. 

Hinzu kommt, dass die attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit auch 
zu  einem grossen  Teil  auf  den  subjektiven Ausführungen des Versi-
cherten beruht und überdies mit Blick auf die Ausführungen der Psy-
chiaterin  Dr.  med.  H._______ und  der  Psychologin  I._______ der 
Schluss nahe liegt, dass im Rahmen der Erstellung der Expertise wohl 
eher  von  einem  bio-psycho-sozialen  Krankheitsmodell  ausgegangen 
wurde,  welches  weiter  gefasst  ist  als  der  für  die  Belange  der 
Rechtsanwendung massgebende sozialversicherungsrechtliche Begriff 
der gesundheitlichen Beeinträchtigung (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a). 

Schliesslich muss in Anbetracht der sich mit Bezug auf Schmerzen na-
turgemäss ergebenden Beweisschwierigkeiten im Rahmen der sozial-
versicherungsrechtlichen Leistungsprüfung verlangt werden, dass die 
subjektiven  Schmerzangaben  durch  damit  korrelierende,  fachärztlich 
schlüssig feststellbare Befunde hinreichend erklärbar sind (BGE 130 V 
396 E. 5.3.2),  was im vorliegenden  Fall  gemäss der  Stellungnahme 
des  RAD-Psychiaters  Dr.  med.  D._______ nur  in  beschränktem 
Ausmass (bzw. hinsichtlich der Dysthymie) zutrifft. 

In  diesem Zusammenhang ist  zusätzlich  festzuhalten,  dass  sich  der 
Versicherte  bis  heute  keiner  adäquaten  psychotherapeutischen  Be-
handlung  unterzogen  hat,  was  einen  weiteren  Hinweis  dafür  liefert, 
dass sich der psychisch-psychiatrische Zustand bzw. dessen Auswir-
kungen  auf  die  Arbeits-  und  Leistungsfähigkeit  zu  keinem Zeitpunkt 
derart  schlecht  – wie in der psychiatrisch/psychologischen Expertise 
teilweise  beschrieben  –  präsentiert  hatte  bzw. präsentiert.  Denn  mit 
Blick auf die Ausführungen im psychiatrisch-psychologischen Gutach-
ten ist überwiegend wahrscheinlich, dass sich der (subjektive) Zustand 
des Beschwerdeführers durch geeignete und konsequent durchgeführ-
te Therapiemassnahmen und Medikation verbessern lässt. Dieser ist 
denn auch daran zu erinnern, dass er aufgrund der ihm obliegenden 
Schadenminderungspflicht (vgl. Art. 21 Abs. 4 ATSG) unverzüglich die 
entsprechenden Massnahmen zu ergreifen hat.

4.6.5 Die  von  der  Rechtsvertreterin  geäusserten  Kritik,  die  Unter-
suchungen  seien  nicht  wie  ursprünglich  geplant  in  der  E._______ 
durchgeführt  worden,  erweist  sich  als  unbegründet.  Auf  die 

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Nachholung  dieser  Begutachtung  kann  aufgrund  der  grundsätzlich 
schlüssigen  und  überzeugenden  Ausführungen  der  RAD-Ärzte 
verzichtet werden und es kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen wer-
den,  sie  sei  im Zusammenhang mit  der  Durchführung  von medizini-
schen Abklärungen ihrem gesetzlichen Abklärungsauftrag nicht nach-
gekommen,  hat  sie  doch  medizinische  Untersuchungen  im  Ausland 
veranlasst.

4.6.6 Schliesslich  können  auch  die  am  31.  August  2004  von  der 
Rechtsvertreterin  der  IVSTA  eingereichten  ausländischen  medizini-
schen Berichte nicht als Entscheidgrundlage dienen, da die entspre-
chenden  Dokumente  entweder  keine  Ausführungen  hinsichtlich  der 
verbliebenen Restarbeits- und -leistungsfähigkeit enthalten oder diese 
nicht rechtsgenüglich begründet wurden (act. 56 bis 57). Dies gilt  im 
Übrigen  auch  für  die  am 6.  Oktober  2004  nachgereichten  medizini-
schen Akten aus dem Ausland (act. 59,  60 und 62). Angesichts des 
Umstands,  dass  der  Beschwerdeführer  im "Fragebogen für  den Ver-
sicherten" festgehalten hatte, dass er aus gesundheitlichen Gründen 
nicht arbeiten könne (act. 61), ist festzuhalten, dass die in diesem Zu-
sammenhang  stehenden  bzw.  zu  beantwortenden  Fragen  in  den 
Kompetenzbereich von Fachärztinnen oder Fachärzten fällt  und nicht 
in denjenigen von versicherten Personen.

5.

Nach dem Dargelegten ist  zusammenfassend festzuhalten,  dass der 
Beschwerdeführer  nach Ablauf der einjährigen gesetzlichen Wartezeit 
(Beginn: 10. März 2000 [1. Unfall]) ab März 2001 seine angestammte 
Tätigkeit weiterhin in vollem Ausmass ausüben könnte. Entgegen sei-
ner Auffassung trifft es nicht zu, dass aktuell nur mittels Anfertigung ei-
nes Gutachtens überhaupt festgestellt werden könne, ob und ab wann 
eine  Arbeitsfähigkeit  vorgelegen  habe. Dass  Dr. med. C._______ im 
Zusammenhang  mit  der  Festlegung  der  wieder  erlangten  vollen  Ar-
beits- und Leistungsfähigkeit auf Erfahrungswerte abgestellt hat, lässt 
sich aufgrund der vorliegenden Konstellation bzw. der medizinischen 
Situation nicht beanstanden (vgl. hierzu auch E. 4.6.1 ff. hiervor). 

Aufgrund der ab März 2001 bestehenden 100%igen Arbeits- und Leis-
tungsfähigkeit erübrigt sich im Zusammenhang mit der Bemessung der 
Invalidität die Durchführung eines (bezifferten) Einkommensvergleichs. 
Der Beschwerdeführer hat demnach keinen Anspruch auf eine IV-Ren-
te.

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In Bezug auf  die von der Unfallversicherung über den 9. März 2001 
hinaus  ausgerichteten  Taggelder  ist  abschliessend  darauf  hinzuwei-
sen,  dass die – im Rahmen der Prüfung der Rentenfrage vorzuneh-
mende bzw. vorliegend soweit ersichtlich nicht vorgenommene – Inva-
liditätsschätzung des Unfallversicherers gegenüber der IV keine Bin-
dungswirkung  entfaltet  (vgl.  BGE 133  V  549  E. 6),  was  im  Übrigen 
auch im umgekehrten Verhältnis gilt (vgl. BGE 131 V 362 E. 2.2.1 und 
2.2.2 mit Hinweisen).

6.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweist sich der angefochte-
ne Einspracheentscheid  der  Vorinstanz  vom 26. November  2007 als 
rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde vom 14. Januar 
2008 als unbegründet abzuweisen ist.

7.

Zu prüfen bleibt noch das Gesuch um Erteilung des Rechts auf unent-
geltliche Rechtspflege.

7.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos 
erscheint, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit 
werden. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann der Partei  ein Anwalt 
bestellt werden, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist.

7.1.1 Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die 
Prozesskosten  aufzukommen,  ohne  dass  sie  Mittel  beanspruchen 
müsste,  die  zur  Deckung des Grundbedarfs  für  sie  und ihre  Familie 
notwendig sind (  BGE 127 I  202 E. 3b). Aufgrund der  eingereichten 
Unterlagen (B-act. 7 und 9) ist  die Bedürftigkeit  des Beschwerdefüh-
rers ausgewiesen, da er ohne Beeinträchtigung des für ihn nötigen Un-
terhalts nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten. 

7.1.2 Prozessbegehren sind gemäss Rechtsprechung des Bundesge-
richts  als  aussichtslos  anzusehen,  wenn  die  Gewinnaussichten  (ex 
ante betrachtet; BGE 124 I 304 E. 2c, 122 I 5 E. 4a) beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft  be-
zeichnet  werden  können.  Dagegen  gilt  ein  Begehren  nicht  als  aus-
sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass-

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gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 
vernünftiger Überlegung zur Einlegung des Rechtsmittel entschliessen 
oder aber davon absehen würde, soll doch eine Partei einen Prozess, 
den sie  auf  eigene  Rechnung  und Gefahr  nicht  führen  würde,  nicht 
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 
E. 2.3.1 mit Hinweis). 

Das Begehren des Beschwerdeführers kann vor diesem Hintergrund 
nicht  als aussichtslos bezeichnet  werden,  weshalb auf die Erhebung 
von Gerichtskosten zu verzichten ist.

Da der Beschwerdeführer zudem nicht in der Lage war, seine Rechte 
in ausreichendem Masse selber wahrzunehmen, ist auch das Gesuch 
um unentgeltliche Verbeiständung gutzuheissen. 

7.2 Die Entschädigung der Rechtsvertreterin wird unter Berücksichti-
gung des normalerweise in ähnlich gelagerten Fällen gebotenen und 
aktenkundigen Anwaltsaufwands auf pauschal Fr. 2'500.-- (inkl. Ausla-
gen) festgesetzt (Art. 65 Abs. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Diese Entschädigung ist aus der Gerichtskasse zu leisten. Hinzuwei-
sen ist  auf  Art. 65 Abs. 4 VwVG, wonach die begünstigte Partei  der 
Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später zu hinreichenden 
Mitteln gelangt. 

7.3 Die  Vorinstanz  als  obsiegende  Partei  hat  keinen  Anspruch  auf 
eine Entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Ver-
beiständung werden  keine Verfahrenskosten erhoben und Rechtsan-
wältin Dr. iur. Wyler für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  aus  der  Gerichtskasse  eine  Entschädigung  von  pauschal 
Fr. 2'500.-- ausgerichtet. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hin-

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reichenden Mitteln, so hat er diese Summe dem Bundesverwaltungs-
gericht zurückzuerstatten.

3.
Der obsiegenden Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref.-Nr. ______________; Einschreiben)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Peterli Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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