# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f306720-eac0-5b7d-98b9-b68bdc74051d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2008 E-3602/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3602-2006_2008-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3602/2006
E-4282/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid,
Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A_______, geboren _______, 
E-3602/2006,
und dessen Ehefrau B_______,
geboren _______, E-4282/2006, 
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi und lic. iur. Urs Eb-
nöther, Rechtsanwälte, _______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration  (BFM; bis 31.12.04:  Bundes-
amt für Flüchtlinge [BFF]), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl; Verfügung des BFF vom 19. Februar 2004  
E-3602/2006 / N_______, 

Originäre Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 24. Februar 2005
E-4282/2006 / N_______.

Besetzung

Gegenstand

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Parteien

E-3602/2006
E-4282/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat nach eigenen 
Angaben am 17. Juni 2003 und gelangte via Italien am 23. Juni 2003 
illegal in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 
24. Juni 2003 wurde er in der Empfangsstelle Kreuzlingen (heute: Em-
pfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen) summarisch zu den Aus-
reisegründen  befragt.  Für  die  Dauer  des  Verfahrens  wurde  er  am 
25. Juni 2003 dem Kanton Aargau zugewiesen. Am 11. Juli 2003 führte 
die zuständige Behörde des Aufenthaltskantons eine Anhörung zu den 
Asylgründen durch. 

A.b Der  Beschwerdeführer  reichte  beim Bundesamt  folgende  Doku-
mente  ein:  eine  Identitätskarte  und  ein Entscheid  der  Staatsanwalt-
schaft  (...) über  eine  sechsmonatige  Aussetzung  des  Strafvollzugs 
seines Bruders vom (...) 2002 (A); ein Protokoll der Polizei in Istanbul 
vom  (...) 2003  zu  Handen  der  Staatsanwaltschaft  des  Staatssicher-
heitsgerichts  (Devlet  Güvenlik  Mahkemeleri,  DGM) Istanbul (B); eine 
Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft  zu  Handen  des DGM  Istanbul 
vom (...)  2003 (C); ein anwaltliches Schreiben vom (...)  2003  und  ein 
Gerichtsverhandlungsprotokoll der 6. Kammer des DGM Istanbul vom 
(...) 2003 (D); Wohnsitzbestätigungen der Beschwerdeführerin und des 
Vaters des Beschwerdeführers; ein Auszug aus dem Familienregister. 

A.c Das Urkundenlabor der Kantonspolizei  Zürich stellte am 25. Juli 
2003 fest, die Identitätskarte des Beschwerdeführers enthalte - soweit 
beurteilbar  -  keine  objektiven  Fälschungsmerkmale. Zum  selben  Er-
gebnis gelangte am 6. August 2003 der amtsinterne Sachverständige 
des BFF in Bezug auf die in Rubrik A.b zitierten Beweismittel A bis D 
(vgl. A19).

A.d Anlässlich der Anhörungen machte der Beschwerdeführer, ein tür-
kischer Staatsangehöriger aus (...) (Kreis (...), Istanbul), geltend, er sei 
aus  mehreren  Gründen  aus  der  Türkei  ausgereist.  Er  sei  für  den 
Menschrechtsverein Insan Haklari Dernegi (IHD), die Zeitung  (...), für 
(...) und  das  Kulturzentrum  (...) tätig  gewesen;  er  habe  an  der 
Redaktion  von  Pressemitteilungen  mitgearbeitet  und  sei  an  vielen 
Aktivitäten beteiligt gewesen. Im Jahr 1997 sei er wegen Hochhaltens 
eines  Transparentes  an  einer  bewilligten  Pressekonferenz  erstmals 

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festgenommen,  vor  das  Friedensgericht  (...) in  (...) geführt  und  dort 
schliesslich  freigesprochen  worden.  1999  sei  sein  Bruder  aus 
politischen Gründen in  Polizeihaft  genommen und am  (...)  2002 von 
der 6. Kammer des DGM Istanbul zu zwölf Jahren und sechs Monaten 
Zuchthaus verurteilt  worden. Zwischen 1997 und 2002  sei  er  selber 
rund  zwanzigmal von  der  Polizei  festgenommen  worden,  meistens 
anlässlich einer  1. Mai-Feier oder bei Anlässen des Menschenrechts-
vereins IHD. Letztmals sei er im (...) 2002 zwei Tage lang in einer Zelle 
der Antiterror-Sektion in  (...) inhaftiert  gewesen. Seine Schwester sei 
seinetwegen von der Polizei sexuell belästigt worden.

Gemäss Protokoll der Polizei  von Istanbul vom (...) 2003 sei dem Be-
schwerdeführer  vorgehalten  worden,  sich  zusammen  mit  anderen 
Personen  an  Gewaltaktion  der  illegalen  Partei  TKP-ML/TIKKO 
(Kommunistische  Partei  der  Türkei/Marxisten-Leninisten) beteiligt  zu 
haben. Im Besonderen sei am (...) 2002 eine Zeitbombe in den Garten 
der  Gesundheitsstation  (...) in  (...) gelegt  worden. Gemäss Anklage-
schrift der Staatsanwaltschaft des DGM Istanbul sei der Beschwerde-
führer  Fahrer  jenes Autos  gewesen,  welches  den  Sprengsatz  trans-
portiert habe. 

Angesichts dieser Vorfälle habe sich der Beschwerdeführer zur Ausrei-
se aus der Türkei entschlossen, zumal ihn die Polizei am (...) 2003 zu 
Hause gesucht habe. Für den Inhalt der weiteren Einzelheiten wird auf 
die  Protokolle  bei  den  Akten  verwiesen  und,  soweit  entscheid-
wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen.

A.e Mit Schreiben vom 9. Februar 2004 teilte das Bundesamt für Poli-
zei (fedpol) dem BFF mit, es schliesse sich der Auffassung der Vorins-
tanz an,  wonach das Asyl  zu verweigern  und der  Beschwerdeführer 
vorläufig in der Schweiz aufzunehmen sei. 

A.f Mit  Verfügung  vom 19.  Februar  2004  -  eröffnet  am 26.  Februar 
2004  -  lehnte  das  BFF das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab, 
stellte jedoch gleichzeitig dessen Flüchtlingseigenschaft fest, verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug infolge Unzuläs-
sigkeit auf und ordnete die vorläufige Aufnahme an. 

Das Bundesamt machte geltend, beim Delikt des Beschwerdeführers, 
mit  welchem das  DGM Istanbul befasst sei, handle es sich aufgrund 
der eingereichten Dokumente um ein politisches, da offenbar die Ge-

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sinnung  (Vorwurf  der  Mitgliedschaft  und  Unterstützung  der  TKP-ML 
[TIKKO]) im Vordergrund stehe. Somit sei Art. 1F Bst. b  des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR  0.142.30)  nicht  anwendbar.  Der  Beschwerdeführer  habe  seine 
Asylgründe  überzeugend  zu  Protokoll  gebracht  und  zentrale  Punkte 
mit authentischen Dokumenten belegt. Er habe damit nachvollziehbar 
eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung dargetan und erfülle 
die Flüchtlingseigenschaft aus Gründen seiner eigenen Person (origi-
näre Flüchtlingseigenschaft). Gemäss Praxis des Bundesamtes seien 
indessen die  DEV-Sol  und deren Nachfolgeorganisationen sowie  die 
TKP-ML (TIKKO) als terroristische Organisationen zu charakterisieren, 
weshalb bereits der Umstand einer blossen Mitgliedschaft einen Asyl-
ausschlussgrund gemäss Art. 53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR 142.31)  darstelle. Weiter  habe es  aufgrund diverser  An-
haltspunkte  in  den  Anhörungsprotokollen  erhebliche  Zweifel  an  der 
Richtigkeit  der  Behauptungen  des  Beschwerdeführers,  wonach  er 
nicht Mitglied der TKP-ML (TIKKO) sei und die Anschuldigungen der 
türkischen Behörden erfunden seien. Zudem stufe das schweizerische 
Strafrecht  die dem Beschwerdeführer vom DGM Istanbul  vorgehalte-
nen Taten als Verbrechenstatbestände ein, weshalb auch aus diesen 
Gründen kein Asyl gewährt werde. Bezüglich der weiteren Einzelheiten 
wird auf die angefochtene Verfügung verwiesen.

A.g Mit  Schreiben vom 15. März  2004  gewährte  das  BFF dem Be-
schwerdeführer Akteneinsicht.

A.h Mit Beschwerde vom 22. März 2004 liess der Beschwerdeführer 
bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der Dis-
positivziffern 2 (Abweisung Asylgesuch) und 3 (Anordnung der Weg-
weisung) der BFF-Verfügung vom 19. Februar 2004 und die Gewäh-
rung des Asyls beantragen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur er-
gänzenden Anhörung des Beschwerdeführers und Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht wurde die unent-
geltliche Prozessführung,  einschliesslich des Verzichts  auf  die Erhe-
bung  eines  Kostenvorschusses,  beantragt.  Auf  die  Begründung  wird 
- soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.

A.i Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2004 - eröffnet am 23. April 
2004 -  verzichtete der  Instruktionsrichter  der ARK auf  die Erhebung 

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eines Kostenvorschusses, gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur 
Einreichung der  in  Aussicht  gestellten Beweismittel  und verlegte die 
Behandlung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Pro-
zessführung in den Endentscheid.

A.j Mit  Schreiben  vom  21.  Mai  2004  wurden  eine  Fürsorgebestäti-
gung des kantonalen Sozialdienstes Aargau vom 23. April 2004, eine 
Vollmacht vom 21. Mai 2004, ein übersetztes Schreiben des Anwalts 
(...),  Istanbul,  vom 14. April  2004 und ein Zustellcouvert  im Original 
nachgereicht.

B.
B.a
Mit  Telefaxschreiben vom 16. März 2004 liess der Beschwerdeführer 
die Vorinstanz über die Absicht seiner Ehefrau in Kenntnis setzen, bei 
der Schweizer Vertretung in der Türkei aus eigenen Beweggründen um 
Asyl nachzusuchen; das Bundesamt werde um entsprechende Orien-
tierung der Botschaft ersucht.

B.b
Mit Schreiben vom 17. März 2004 teilte der Rechtsvertreter mit, er sei 
im Besitze der Vollmacht der Beschwerdeführerin und stelle in deren 
Namen ein Asylgesuch. Er beantragte vorsorglich die Bewilligung der 
Einreise in die Schweiz und im Falle einer geplanten Verweigerung der 
Einreise vorgängige Akteneinsicht.

B.c Am 28. April 2004 fand in der Schweizer Botschaft in Ankara die 
Anhörung der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen statt.

Die Beschwerdeführerin, eine Türkin aus Istanbul, brachte im Wesent-
lichen vor, den Beschwerdeführer am (...)  2002 geheiratet zu haben. 
Er  sei  wegen  politischer  Aktivitäten  von  den  Behörden  gesucht 
worden. Nach seinem Untertauchen sei  ihr geraten worden,  sich bei 
den in Istanbul lebenden Schwiegereltern aufzuhalten. Auf ihrem Weg 
dorthin  sei  sie  von  vier  Unbekannten,  vermutlich  Polizisten,  ge-
zwungen worden, in deren Auto einzusteigen. Während der Fahrt sei 
sie  über den Beschwerdeführer ausgefragt  worden; dabei  sei  sie  an 
den Haaren gezerrt,  geohrfeigt  und massiv  bedroht  worden; danach 
habe  man sie  laufen  lassen.  Ab  Ende  Januar/Anfang  Februar  2003 
habe sie kaum mehr gewagt, das Haus zu verlassen. Polizisten hätten 
sie auf der Strasse verbal belästigt und mit dem Auto verfolgt. Letzt-

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mals sei sie im Sommer 2003 nach ihrem Mann befragt worden. Die 
Polizei  sei  unzählige  Male  zu  ihren  Schwiegereltern  gekommen; sie 
habe jeweils nach ihrem Schwager gesucht  und die Schwiegereltern 
über ihn befragt. Der Schwager sei  wegen politischen Aktivitäten zu 
einer  hohen  Gefängnisstrafe  verurteilt  worden.  Nachdem  sich  seine 
Gesundheit wegen eines längeren Hungerstreiks verschlechtert habe, 
hätten ihn die Behörden provisorisch aus dem Gefängnis  entlassen. 
Ihr Schwager sei dann untergetaucht. Später habe sie den Staatsan-
walt ersucht, die Haftverschonung zu verlängern. In der Folge sei der 
Schwager aber erneut gesucht worden. Das Haus stehe seither unter 
ständiger Beobachtung. Im Frühjahr 2004 sei gegen ihn ein Haftbefehl 
ergangen. Im (...)  2004 sei  die Polizei dreimal  gekommen, und auch 
Anfang (...) sei sie gekommen. Sie habe mit ihrem Mann an Kundge-
bungen teilgenommen. Zudem sei sie an einer Veranstaltung des Men-
schenrechtsvereins  IHD  gewesen.  Wegen  der  geschilderten  Verfol-
gungsmassnahmen leide sie massiv  unter  Schlaflosigkeit  und könne 
sich nicht mehr konzentrieren. Sie habe deshalb aufgehört zu arbeiten. 
Trotzdem wolle sie nicht zu ihren Eltern zurück. Sie wolle diese nicht 
unglücklich machen; ihre Mutter sei am Herz operiert. Zu Verwandten 
pflege sie keine Kontakte.

B.d Die  Botschaft  in  Ankara  hielt  im  Übermittlungsschreiben  vom 
15. Februar 2004 (Eingangsstempel des Bundesamts: 30. April 2004) 
unter anderem fest, die Beschwerdeführerin habe ein Monat zuvor ein 
Visumsgesuch gestellt, das abgelehnt worden sei. Daraufhin habe sie 
verlauten lassen, im Rahmen der Familienvereinigung zu ihrem Ehe-
mann in die Schweiz gelangen zu wollen. Nachdem festgestellt worden 
sei, dass dessen aktueller Status in der Schweiz kein Recht auf Fami-
liennachzug beinhalte,  habe sich der Anwalt  des Beschwerdeführers 
beim BFF gemeldet und geltend gemacht, die Beschwerdeführerin ha-
be eigene Asylgründe. Zu ihrem gesundheitlichen Zustand merkte die 
Botschaft an, dass sie "psychisch recht angeschlagen" sei, bei der An-
hörung oft  geweint  und  Konzentrationsschwächen  gezeigt  habe. Die 
Beschwerdeführerin sei aus ihrer Sicht nicht im Stande, über die poli-
tischen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  und  dessen  Familie  sub-
stanziiert Auskunft zu geben, obwohl sie geltend gemacht habe, selber 
an  mehreren  Aktionen  (Pressekundgebungen  und  Veranstaltungen) 
teilgenommen zu haben. Der Druck und die Schikanen der Behörden 
auf die Familie der Beschwerdeführerin hätten offenbar insbesondere 
wegen ihres Schwagers in den letzten Monaten zugenommen. Beweis-
mittel habe die Beschwerdeführerin nicht eingereicht. 

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B.e Am 10. Dezember 2004 ersuchte der Rechtsvertreter das BFF um 
einen schnellen Entscheid. Die am 17. März 2004 beantragte Akten-
einsicht wurde mit Schreiben vom 20. Dezember 2004 gewährt. 

B.f Das  Bundesamt  prüfte  das  Asylgesuch  unter  dem  Aspekt  von 
Art.  20  AsylG  und das  Gesuch  um  Familienzusammenführung  und 
-vereinigung unter den Aspekten von Art. 51 AsylG und Art. 39 (zwi-
schenzeitlich aufgehoben) der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311). Es entschied mit Verfü-
gung vom 29. Dezember 2004, die Einreise der Beschwerdeführerin in 
die Schweiz werde nicht bewilligt und ihr Asylgesuch abgelehnt.

Das Bundesamt stellte sich auf den Standpunkt, die Beschwerdefüh-
rerin habe zuerst ein Gesuch um Visumserteilung, später ein Gesuch 
um Einreisebewilligung im Rahmen der Familienvereinigung und erst 
dann  ein  Einreise-  und Asylgesuch gestellt,  als  ihr  Ehemann in  der 
Schweiz als Flüchtling anerkannt und vorläufig aufgenommen worden 
sei. Es sei nicht plausibel, dass sich die Beschwerdeführerin weiterhin 
bei den Schwiegereltern aufgehalten habe, obwohl die Polizei dort un-
zählige Male vorbei gekommen und nach dem Schwager gesucht ha-
ben soll. Zudem seien Dauer und Intensität der geltend gemachten po-
lizeilichen Aktivitäten nicht glaubhaft. So habe die Beschwerdeführerin 
berichtet, dass die Polizei etwa sechs Monate lang vor der Türe ihres 
Hauses nach ihrem Mann auf der Lauer gelegen und nach dem Be-
ginn der Suche nach ihrem Schwager alle  zwei  Stunden gekommen 
und  gegangen  sei.  Dennoch  könne  nicht  ausgeschlossen  werden, 
dass die Beschwerdeführerin  von behördlichen Verfolgungsmassnah-
men betroffen sei. Sie werde aber von den Behörden als grundsätzlich 
unbescholten eingestuft. So spreche die Ausstellung des Reisepasses 
von (...)  2003  gegen  ein  landesweites  Verfolgungsinteresse  an  ihrer 
Person.  Im  Weiteren  müsse  aus  dem  Umstand,  dass  die  Polizei 
letztmals  im  Sommer  2003  nach  ihrem  Mann  gefragt  habe,  ge-
schlossen werden, dass die Suche nach ihm aufgegeben worden sei. 
Die  Beschwerdeführerin  habe wohl  wegen ihres  Aufenthalts  bei  den 
Schwiegereltern  und  der  Fahndung  nach  dem  flüchtigen  Schwager 
Probleme bekommen. Diesen hätte sie sich entziehen können, da für 
sie eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe. Weiter sei anzumer-
ken,  dass  sich  die  Menschenrechtssituation  in  türkischen  Gross-
städten stark gebessert habe, und die Möglichkeiten für juristisch un-
bescholtene Bürger, sich rechtlich zur Wehr zu setzen, mittlerweile in-
takt seien. Das Risiko für die Beschwerdeführerin, in Istanbul im Rah-

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men einer  Personenkontrolle  oder  Routinebefragung  misshandelt  zu 
werden, sei als gering einzustufen. Sie sei somit nicht schutzbedürftig. 
Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Verfügung verwiesen.

B.g Der Rechtsvertreter teilte mit Schreiben vom 6. Januar 2005 dem 
BFM mit, seine Mandantin sei mittlerweile in die Schweiz eingereist. Er 
beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 29. Dezember 2004, die 
Wiederaufnahme ihres Asylverfahrens und ihre Anhörung.

B.h Das BFM hob seine Verfügung am 11. Januar 2005 auf. Die Be-
schwerdeführerin wurde gleichzeitig angewiesen, sich im Verfahrens- 
und Empfangszentrum Kreuzlingen zu melden.

B.i Aus einer Notiz vom 19. Januar 2005 des zuständigen Sachbear-
beiters des Bundesamtes geht hervor, dass der Rechtsvertreter für die 
Anhörung seiner Mandantin ein Frauenteam wünschte; auf eine Teil-
nahme bei der Anhörung habe er selber verzichtet.

B.j Die Beschwerdeführerin  wurde am 20. Januar  2005 summarisch 
und am 24. Januar  2005 direkt  vom BFM im Verfahrens-  und  Emp-
fangszentrum  Kreuzlingen angehört. 

Sie  wiederholte  im Wesentlichen die  bei  der  Schweizer  Botschaft  in 
Ankara geltend gemachten Gründe. Sie sei wegen ihres Mannes, der 
aufgrund politischer Aktivitäten in der Türkei gesucht werde, und we-
gen ihres Schwagers in der Türkei belästigt worden. Ständige Razzien 
hätten bei ihr psychische Probleme ausgelöst und sie zur Ausreise be-
wogen. Am 23. Dezember 2004 sei sie von Istanbul via Ungarn nach 
Frankreich gelangt, von wo aus sie in die Schweiz eingereist sei. Be-
züglich weiterer Einzelheiten wird auf die Protokolle bei den Akten ver-
wiesen.

B.k Am 25. Januar 2005 reichte der Rechtsvertreter die bei ihm depo-
nierten Kopien des von der Beschwerdeführerin bei der Reise verwen-
deten gefälschten Reisepasses ein, den sie dem Schlepper habe zu-
rückgeben müssen.

B.l Am 31. Januar  2005  wurde  sie  dem Kanton  Aargau  als  Aufent-
haltskanton während des weiteren Asylverfahrens zugeteilt.

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B.m Mit  Verfügung  vom 24.  Februar  2005  lehnte  das  BFM das  am 
17. Januar 2005 gestellte Asylgesuch der Beschwerdeführerin wegen 
Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab, stellte jedoch gleichzeitig fest, sie 
besitze die derivative (abgeleitete) Flüchtlingseigenschaft, verfügte die 
Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug infolge Unzulässig-
keit auf und ordnete ihre vorläufige Aufnahme an. 

B.n Mit  Schreiben  vom  5.  April  2005  gewährte  das  BFM  der  Be-
schwerdeführerin die am 29. März 2005 beantragte Akteneinsicht.

B.o Mit Beschwerde vom 29. März 2005 liess die Beschwerdeführerin 
bei  der  ARK unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  die  Aufhebung 
der Dispositivziffern 1 (keine originäre Flüchtlingseigenschaft), 3 (Ab-
weisung Asylgesuch) und 4 (Anordnung der Wegweisung) der Verfü-
gung vom 24. Februar 2005, die Feststellung der Erfüllung der originä-
ren Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls beantragen. 
In  formeller  Hinsicht  wurden  die  unentgeltliche  Prozessführung  ein-
schliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und die amtliche Verbeiständung beantragt.

B.p Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2005 verzichtete der Instruk-
tionsrichter der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, gab 
der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Einreichung einer Fürsorge-
bestätigung,  wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab, 
verlegte die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessfüh-
rung in  den Endentscheid und setzte eine Nachfrist  zur  Einreichung 
einer Beschwerdeergänzung an.

B.q Mit Schreiben vom 4. Mai 2005 liess die Beschwerdeführerin eine 
Ergänzung ihrer Beschwerde einreichen. Die Fürsorgebestätigung des 
kantonalen Sozialdienstes Aargau wurde am 11. Mai 2005 zu den Ak-
ten gereicht.

C.
C.a Das BFM hielt  in der Vernehmlassung vom 2. Juni 2005 vollum-
fänglich an den Verfügungen vom 19. Februar 2004 und 24. Februar 
2005 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerden. Die Ver-
nehmlassung  wurde  den  Beschwerdeführern  am  6.  Juni  2005  zur 
Kenntnis ohne Replikrecht gebracht. 

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C.b Die Kostennote des Rechtsvertreters wurde am 22. Mai 2008 ein-
gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit  am 1. Januar  2007 die  am 31. Dezember  2006 bei  der  ARK 
hängigen  Rechtsmittel.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfah-
rensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Die Beschwerden wurden form- und fristgerecht  eingereicht. Die 
Beschwerdeführer  haben  am  Verfahren  vor  dem  Bundesamt  teilge-
nommen,  sind  durch  die  angefochtenen  Verfügungen  besonders  be-
rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 und 50 sowie 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist ein-
zutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

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1.5 Das Bundesverwaltungsgericht vereinigt aufgrund des engen zeit-
lichen  und  sachlichen  Zusammenhangs  sowie  aus  prozessökonomi-
schen  Gründen  die  Verfahren  des  Beschwerdeführers  und  der  Be- 
schwerdeführerin. 

2.
2.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschluss-
gründen  auf  Gesuch  hin  grundsätzlich  Asyl  (vgl.  Art.  2  Abs.  1  und 
Art.  49  AsylG). Wer  um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigen-
schaft  nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen  (Art.  7  Abs. 1 
AsylG). Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn 
sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, we-
gen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  be-
stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-
chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 
namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-
nahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den 
frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu  tragen  (Art.  3 
AsylG).

2.2 Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden  drohen  (vgl.  dazu  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission  [EMARK]  2006 Nr. 18 E. 7f., 
EMARK 2005 Nr. 21 E. 7). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlings-
rechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
ausserdem voraus,  dass  die  betroffene  Person  in  ihrem Heimatland 
keinen  ausreichenden  Schutz  finden  kann  (vgl.  dazu  EMARK  2005 
Nr. 21 E. 7).

3.
3.1 Vorliegend  erachtete  das  Bundesamt  als  nachvollziehbar,  dass 
sich der Beschwerdeführer im Jahr 1997 vor dem Friedensgericht in 

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(...)  wegen  Hochhaltens  eines  Transparentes  habe  verantworten 
müssen, diesbezüglich freigesprochen worden sei, zwischen 1997 und 
Juni 2002 rund zwanzig polizeiliche Festnahmen erlebt habe und am 
(...)  2003  vor  dem  DGM  Istanbul  wegen  Mittäterschaft  an  einem 
Verbrechen der TKP/ML (TIKKO) angeklagt worden sei. Die Staatsan-
waltschaft  verdächtige  ihn,  in  seinem  Auto  einen  Sprengsatz  trans-
portiert  zu  haben,  welcher  am  Anschlagsort  (...)  indessen  nicht 
detoniert  sei. Am (...)  2003  habe vor  dem DGM Istanbul  eine  erste 
Gerichtsverhandlung stattgefunden. Der  Beschwerdeführer sei  in der 
Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft  vom  (...)  2003  als  flüchtiger 
Angeklagter  erwähnt.  Das  BFM  gehe  aufgrund  dieser  Indizienkette 
"unzweifelhaft"  davon  aus,  dass  es  sich  beim  vorgenannten  Delikt 
(Mitglied  der  TKP/ML  [TIKKO]  beziehungsweise  Mittäterschaft  bei 
einem Verbrechen dieser Organisation) um ein politisches handle, weil 
die  politische  Gesinnung  des  Beschwerdeführers  im  Vordergrund 
stehe. Es erachte es als wahrscheinlich,  dass der Beschwerdeführer 
bei  einer  Rückkehr  verhaftet  würde  und  sich  vor  dem  Staats-
sicherheitsgericht in Istanbul zu verantworten hätte. Der Beschwerde-
führer wurde deshalb vom BFM gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG 
als Flüchtling anerkannt, in Anwendung von Art. 53 AsylG jedoch von 
der Asylgewährung ausgeschlossen. 

3.2 Der Beschwerdeführer gab an, nie Mitglied einer Partei gewesen 
zu sein. Er habe nichts mit der TKP/ML (TIKKO) zu tun. Er sei zu Un-
recht von der Staatsanwaltschaft des DGM Istanbul der Mitgliedschaft 
bei einer terroristischen Vereinigung und der Mittäterschaft beim Atten-
tatsversuch  vom (...)  2002  beschuldigt  worden,  bei  welchem  er  an-
geblich  in  seinem  Auto  den  Sprengsatz  transportiert  habe.  Das 
Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht gründe hauptsächlich auf 
der Aussage einer ihm vorher nicht bekannten Person. Das Verfahren 
vor dem DGM Istanbul nehme den weiteren Verlauf, obwohl diese Per-
son zu Protokoll gegeben habe, die Beschuldigungen gegen den Be-
schwerdeführer seien haltlos, sie seien unter Folter gemacht worden, 
er kenne den Angeklagten gar nicht. Zudem sei im Gegensatz zu "an-
deren" Angeschuldigten des Verfahrens vor dem DGM kein Deckname 
für  den  Beschwerdeführer  bekannt.  Am (...)  2003  habe  das  Staats-
sicherheitsgericht  Istanbul  den  Beschwerdeführer  zu  Hause  suchen 
lassen. Er  vermute  hinter  der  Anklage  ein  Komplott  der  Polizei.  Die 
Vorinstanz stütze in der angefochtenen Verfügung ihre Argumentation 
zu Unrecht auf die türkischen Strafverfolgungsbehörden ab und verlet-
ze  damit  den  Grundsatz  der  Unschuldsvermutung.  Das  Verfahren 

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gründe auf fragwürdigen Beschuldigungen. Ohnehin sei es angesichts 
der  notorischen  Folterungen  der  türkischen  Behörden  nicht  an-
gebracht,  türkischen Polizeiprotokollen ein derartiges Gewicht  beizu-
messen.  Leider  seien  die  eigenen  Verfahrensprotokolle  zurzeit  nicht 
erhältlich,  da  das  Gerichtsverfahren  gegen  ihn  nach  wie  vor  hängig 
sei. Zudem sei der Hinweis der Vorinstanz aktenwidrig, wonach er der 
ihn belastenden Person jemals gegenübergestellt  worden sei. Weiter 
sei die Anhörung in der Schweiz nicht optimal verlaufen und es habe 
Probleme mit der Übersetzerin gegeben. Das Protokoll sei mangelhaft, 
viel  zu  wenig  ausführlich  und  eigne  sich  nicht  zur  Feststellung  der 
Asylunwürdigkeit. Schliesslich widerspreche sich die Vorinstanz, wenn 
sie einerseits von einem politischen Charakter der Verfolgungssituation 
ausgehe, anderseits aber gleichzeitig einen Tatbeitrag gestützt auf die 
Akten und Praxis  der  türkischen Strafverfolgungsbehörden zu unter-
stellen versuche (vgl. Eingabe vom 22. März 2004). Zudem bestätige 
der türkische Rechtsanwalt (...) im Schreiben vom 14. April  2004 die 
Angaben des Beschwerdeführers. 

3.3 Das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
ist nicht mehr zu prüfen. Vielmehr beschränkt sich die Überprüfung der 
angefochtenen Verfügung in Bezug auf den Beschwerdeführer einzig 
auf die Frage, ob die Vorinstanz diesem zu Recht die Asylgewährung 
gestützt auf Art. 53 AsylG verweigert hat.

4.
4.1 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher 
Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äus-
sere  Sicherheit  der  Schweiz  verletzt  haben  oder  gefährden  (Art.  53 
AsylG).

4.2 In Berücksichtigung der Praxis der ARK (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 
E.  6.a,  EMARK 1996  Nr. 18  E.  5-7  2002  Nr. 9)  fallen  unter  den  in 
Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen Handlungen" auch 
Delikte, die nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b 
FK darstellen würden, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff 
von alt Art. 9 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezem-
ber 1937 (StGB, SR 311.0),  in  dessen bis  zum 31. Dezember 2006 
gültigen  Fassung,  respektive  dem  Verbrechensbegriff  gemäss  neu 
Art. 10 Abs. 2 StGB, in der seit 1. Januar 2007 gültigen Fassung ent-
sprechen, mithin als Verbrechen - einer seinerzeit mit Zuchthaus, neu 
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohten Straftat - 

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zu qualifizieren sind. Diese Ordnung ist vom Gesetzgeber mit der To-
talrevision des Asylgesetzes übernommen worden (vgl. Botschaft  zur 
Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgeset-
zes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezem-
ber 1995, BBl 1996 II 71 ff.). Dabei ist es irrelevant, ob die verwerfli-
chen Handlungen einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter 
haben oder als politisches Delikt aufzufassen sind (vgl. EMARK 2002 
Nr. 9  E. 7b). Hinsichtlich  des anzuwendenden Beweismasses ist  bei 
Straftaten,  die im Ausland begangen wurden,  kein  strikter  Nachweis 
erforderlich;  vielmehr  genügt  die  überwiegende  Wahrscheinlichkeit, 
dass sich eine Person einer Straftat im erwähnten Sinn schuldig ge-
macht hat (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 73). 

5.
5.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer kategorisch be-
streitet,  irgendwelche  verwerfliche  Handlungen  im  vorstehend  er-
wähnten Sinn begangen zu haben. Er sei weder Mitglied der TKP-ML 
(TIKKO), noch habe er ein Verbrechen oder eine Tat - auch nicht im 
Auftrag dieser Partei - begangen. Unter diesen Umständen könne ihm 
kein konkreter Tatbeitrag, der zur Asylunwürdigkeit führen müsste, vor-
geworfen werden, und es sei auch nicht zutreffend, dass er die politi-
schen Ziele dieser Partei je unterstützt habe. Es sei aus seiner Sicht 
unhaltbar, auf Protokolle der türkischen Strafermittlungsbehörden ab-
zustellen. Dies sei umso stossender, als das Bundesamt aufgrund der 
eingereichten Beweismittel Kenntnis davon habe, dass die Person, die 
ihn  beschuldigt  habe,  gefoltert  worden  und  dies  aktenkundig  (DGM 
Istanbul) sei. Ein solches Vorgehen des BFM verletze den Grundsatz 
der Unschuldsvermutung.

5.2 Die  Vorinstanz  erachtet  demgegenüber  eine  Mitgliedschaft  des 
Beschwerdeführers bei der TKP-ML (TIKKO) aufgrund der eingereich-
ten Beweismittel als überwiegend wahrscheinlich. Aus dem Polizeipro-
tokoll  (Istanbul) vom (...)  2003 gehe hervor, dass mehrere Mitglieder 
der TKP-ML (TIKKO) wegen Gewaltdelikten angezeigt  worden seien. 
Im Protokoll  sei  der  Beschwerdeführer  als  Mitglied  beziehungsweise 
als  Angehöriger der  Partei  aufgeführt,  der  sich an Aktionen beteiligt 
habe  und  auf  der  Flucht  sei.  Weiter  widerspreche  sich  der  Be-
schwerdeführer in Bezug auf die Tatsächlichkeit bei einer gerichtlichen 
Gegenüberstellung  mit  seinem  Beschuldiger;  seine  diesbezüglichen 
Rechtfertigungen  seien  nicht  plausibel.  Er  versuche,  seine  Mitglied-
schaft  abzustreiten. Der  Beschwerdeführer  habe sich  im Auftrag der 

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TKP-ML (TIKKO) eine individuell  vorwerfbare Handlung zu Schulden 
kommen lassen, die einen Verbrechenstatbestand darstelle, der, wäre 
schweizerisches Strafrecht anwendbar, zur Anwendung von Art. 221, 
223 oder 224 StGB führen würde. Sein individueller Tatbeitrag sei nicht 
näher zu prüfen, weil die TKP-ML (TIKKO) als terroristische Organisa-
tion gelte und allein die blosse Mitgliedschaft bei ihr geeignet sei, zur 
Asylunwürdigkeit zu führen.

5.3 Die “Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten“ (TKP/
ML) wurde im Jahr 1972 als Nachfolgeorganisation der “Kommunisti-
schen Partei der Türkei“ (TKP) und der “Revolutionären Arbeiter- und 
Bauernpartei  der  Türkei“  (TI-IKP)  gegründet.  Ihr  Ziel  ist  die  Beseiti-
gung der türkischen Staatsordnung. 1994 spaltete sich das “Ostana-
tolische Gebietskommittee“  (DABK) von der  TKP/ML  ab; 2002/2003 
entstand aus dieser Abspaltung die “Maoistische Kommunistische Par-
tei“  (MKP).  Der  mehrheitliche  Flügel  der  TKP/ML  tritt  unter  der  Be-
zeichnung “Partizan“ auf. Die “Partizan“ führt als so genannte bewaff-
nete Frontorganisation die “Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungs-
armee“ (TIKKO). Demgegenüber bezeichnete sich die Guerillagruppe 
der  MKP  als  “Volksbefreiungsarmee“  (HKo).  Als  weitere  Abspaltung 
entstand  aus  der  Mutterpartei  die  "Marxistisch-Leninistische  Kom-
munistische Partei" (MLKP), die wiederum aus einer Vereinigung von 
vier kommunistischen Parteien entstanden ist. Die MLKP, die die Ein-
heit aller kommunistischen Bewegungen unter ihrer Leitung anzustre-
ben  versucht,  führte  ihre  Abspaltung  von  den  anderen  kommunis- 
tischen Parteien nicht auf prinzipielle Differenzen zurück. Es ist  des-
halb  naheliegend,  nachfolgend die  angebliche Mitgliedschaft  bei  der 
TKP-ML  (TIKKO)  auch  unter  dem  Gesichtspunkt  einer  allfälligen 
Mitgliedschaft bei der MLKP zu prüfen. 

5.4 Die Vorinstanz qualifizierte die TKP-ML (TIKKO) als terroristische 
respektive  terroristisch  operierende  Organisation  und  führte  weiter 
aus, dass bereits die blosse Mitgliedschaft bei dieser Organisation als 
verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu qualifizieren sei 
und zwingend zur Asylunwürdigkeit führe. Eine einzelfallbezogene Prü-
fung des Tatbeitrags des Beschwerdeführers sei unter diesen Umstän-
den nicht notwendig. 

5.4.1 Was den Begriff "verwerflich" im Sinne von Art. 53 AsylG betrifft, 
wird auf die Erwägung4.2 verwiesen (s. vorstehend). Die Mitgliedschaft 
bei  einer  kriminellen  Organisation  im  Sinne  von  Art. 260ter  StGB  ist 

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demnach grundsätzlich als Verbrechen gemäss Art. 10 StGB zu beur-
teilen,  ohne dass ein eigener Tatbeitrag zu prüfen wäre.  Die frühere 
Beschwerdeinstanz (vgl. EMARK 2002 Nr. 9) hat sich mit dieser Prob-
lematik eingehend befasst und kam zum Schluss, dass man dem Cha-
rakter  einer  Organisation (im  konkreten  Fall  der  PKK)  nicht  gerecht 
würde, wenn man  diese bloss als verwerflich qualifizierte, ohne auch 
den individuellen Tatbeitrag der betroffenen Person zu berücksichtigen. 
Diese Einschätzung trifft nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts 
auch auf die TKP-ML (TIKKO) zu (vgl. dazu Rubrik 5.3.). In derselben 
Weise hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 30. Okto-
ber 2007  zur MLKP geäussert (vgl. D-5568/2006). So wird die MLKP 
vom Bundesamt für Polizei nicht generell als terroristisch operierende 
oder als terroristische Organisation betrachtet. Ebenso wenig ist sie in 
der Schweiz verboten; mithin ist sie wie die TKP-ML (TIKKO)  grund-
sätzlich bei den extremistischen Bewegungen einzuordnen, welche mit 
den terroristischen Bestrebungen nicht identisch sind. Zu dieser Ein-
schätzung kommt auch Deutschland, wo im Dezember 2007 mutmass-
liche Mitglieder der TKP-ML verhaftet worden sind. Gegen sie wird we-
gen des Vorwurfs der Mitgliedschaft  in einer allenfalls ausländischen 
terroristischen Vereinigung ermittelt. Bis  dato sind keine entsprechen-
den  Anklagen,  geschweige  denn  Verurteilungen  bekannt  geworden. 
Letzte vergleichbare Anklagen in Deutschland datieren von 1999, und 
sämtliche damalige Verfahren wegen mutmasslicher Mitgliedschaft  in 
einer  allfälligen  kriminellen  Vereinigung  sind  eingestellt  worden  (vgl. 
Bericht des deutschen Bundesministeriums der Justiz vom 4. Februar 
2008).

Der Beschwerdeführer bestreitet  vehement, beim bewaffneten Flügel 
der Partizan je tätig gewesen zu sein. Entsprechende Vorwürfe seitens 
der  türkischen Behörden sind  weder  den eingereichten Dokumenten 
der Staatsanwaltschaft  Instanbul  noch jenen des Staatssicherheitsge-
richts  zu entnehmen. Im Hinblick auf die Einschätzungen der für  den 
schweizerischen (und den  deutschen) Staatsschutz zuständigen Be-
hörden  sowie  unter  Berücksichtigung  der  Abstufung eines  allfälligen 
Engagements  erweist  sich die  pauschale  Qualifizierung  der  TKP-ML 
(TIKKO) als kriminelle (respektive terroristische oder terroristisch ope-
rierende) Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB mangels entspre-
chender Hinweise nicht als sachgerecht. 

5.4.2 Hieraus  ist  zu  schliessen,  dass  selbst  eine  allfällige  Mitglied-
schaft  des  Beschwerdeführers  bei  der  TKP/ML (TIKKO) nicht  schon 

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per se als klar verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu 
betrachten ist und somit nicht ohne die eingehende Prüfung und Ein-
schätzung der persönlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers für die 
TKP-ML (TIKKO) zum Asylausschluss zu führen vermag. 

5.5 Auch die  Auffassung der  Vorinstanz  in  Bezug auf  eine  Mitglied-
schaft  oder  einen  Tatbeitrag  zu  Gunsten der  TKP-ML (TIKKO) kann 
nicht geteilt werden.

5.5.1 Massgebend und unverzichtbar für eine Beurteilung, ob der Be-
schwerdeführer  von  der  Asylgewährung  gestützt  auf  Art.  53  AsylG 
ausgeschlossen werden muss oder ob ihm Asyl gewährt werden kann, 
ist die Feststellung und die Bewertung des überwiegend wahrscheinli-
chen individuellen Tatbeitrages. 

5.5.2 Der Beschwerdeführer hat im Verlauf seiner Anhörungen und in 
den  eingereichten  Beweismitteln  nie  aktenkundig  gemacht,  bei  der 
TKP-ML (TIKKO) respektive einer kommunistischen Nachfolgeorgani-
sation in  irgendeiner Form mitgemacht oder diese unterstützt  zu ha-
ben. 

5.5.3 Mit der Vorinstanz ist zwar bei einer ersten Sichtweise überein-
zustimmen, dass sich aus den Akten allenfalls Anhaltspunkte ergeben 
könnten, welche dafür sprechen, dass der Beschwerdeführer sein po-
litisches Engagement für die Partizan respektive für eine deren Gueril-
la-Gruppen der  TKP-ML (TIKKO) nicht offenlegen möchte. So weisen 
die angegebene hohe Anzahl von rund zwanzig Verhaftungen in den 
Jahren 1997  bis  2002  und der  -  auf  eine  mangelhafte Übersetzung 
zurückgeführte - nicht wegzudiskutierende Widerspruch in den vorge-
brachten Asylgründen zur Konfrontation mit seinem Beschuldiger (vgl. 
A 10 S. 7 F. 40 und S. 9 f. F. 61 f.) darauf hin, dass sich der Verdacht 
der türkischen Behörden gegen den Beschwerdeführer, für eine illega-
le oppositionelle Organisation tätig zu sein, während Jahren gehalten 
haben könnte. Trotz der von ihm dargelegten Übergriffe und Schikanen 
(jahrelange  Behelligungen  und  zahlreiche  Festnahmen sowie  Folter) 
hat sich der Beschwerdeführer nach jeder Entlassung aus der Unter-
suchungshaft  oder  einer  Anhaltung  weiterhin  in  seinem  Heimatland 
aufgehalten und somit stets neu der Gefahr ausgesetzt. Ein politisches 
Engagement  in  der  geltend  gemachten  zeitlichen  Ausdehnung,  die 
wiederholten  Behelligungen  durch  Sicherheitskräfte  und  der  weitere 
langjährige Verbleib im Heimatland trotz  erheblicher  Gefahr erneuter 

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Festnahmen  mit  ungewissem  Ausgang  könnten  Hinweise  auf  eine 
nicht zu unterschätzende kämpferische und politische Motivation oder 
auf entsprechende Aktivitäten des Beschwerdeführers sein. Auch die 
mit  dem Bruder  geführte  (...),  die  vornehmlich  von Demokraten  be-
sucht worden sei,  und die regelmässige Teilnahme an Anlässen des 
Menschenrechtsvereins (IHD) sowie die Aktivitäten für  die Zeitschrift 
(...),  (...) und  das  Kulturzentrum  (...) dürften  wohl  nicht  ohne  eine 
politische  (oppositionelle)  Einstellung  zustande  gekommen  sein. 
Gleichzeitig geht aus den Akten der Ehefrau hervor, dass der Bruder 
des Beschwerdeführers wegen Mitgliedschaft bei der TKP-ML (TIKKO) 
vom  DGM  Istanbul  zu  einer  langjährigen  Freiheitsstrafe  verurteilt 
worden sei, die zwischenzeitlich und vorübergehend zu Gunsten einer 
einmaligen provisorischen Haftverwahrung aufgeschoben worden sei, 
weil  dieser  durch  einen  Hungerstreik  die  eigene  Gesundheit 
geschädigt habe (vgl. B3 S. 3); der Schwager sei offenbar mittlerweile 
untergetaucht.  Eine  in  politischer  Hinsicht  wenig  motivierte  Person 
hätte  ein  solches  Durchhaltevermögen  wohl  nicht.  Trotzdem  kann 
daraus  und  aus  weiteren  Indizien  in  den  Sachvorträgen  der  Be-
schwerdeführer  nicht  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  auf  ein 
Verhalten des Beschwerdeführers geschlossen werden, das den Grad 
einer verwerflichen Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG erreicht. 

Das Bundesamt will  dem Beschwerdeführer aufgrund der eingereich-
ten  Beweismittel  und  der  Protokolle  eine  tatsächliche  Gewaltbereit-
schaft nachweisen respektive als überwiegend wahrscheinlich erschei-
nen  lassen,  doch  überzeugen  seine  diesbezüglichen  Ausführungen 
nicht. Zwar  geht  es  davon aus,  dass  die  eingereichten Beweismittel 
der türkischen Ermittlungsbehörden echt sind. Aber das Vorliegen au-
thentischer Akten einer türkischen Staatsanwaltschaft und Gerichtsbe-
hörde,  mithin  die  Beschuldigung  der  Mitgliedschaft  bei  der  TKP-ML 
(TIKKO)  respektive  einer  anderen  kommunistischen  Bewegung  oder 
eines von der türkischen Staatsanwaltschaft vorgehaltenen Tatbeitrags 
an  einer  Aktion  dieser  Parteien  kommt  allein  keiner  verwerflichen 
Handlung nach Art. 53 AsylG gleich (vgl. auch EMARK 2004 Nr. 21 
E. 5.b). Sie reicht auch nicht aus, eine Art  Sympathisantenschaft zur 
TKP-ML  (TIKKO)  als  überwiegend  wahrscheinlich  darzulegen,  ge- 
schweige denn einen persönlichen Tatbeitrag in  Form einer Mittäter-
oder Gehilfenschaft  an einem terroristischen Attentat der vorgenann- 
ten Organisation nachzuweisen. 

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Aus der  Übersetzung  der  Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft  des 
DGM  Istanbul  vom  (...)  2003  geht  zwar  hervor,  dass  der  Be-
schwerdeführer beim versuchten Anschlag von 2002 einen erheblichen 
Tatbeitrag  geleistet  haben  soll.  So  soll  er  die  drei  Täter  mit  dem 
Sprengsatz im Auto zum Tatort  transportiert  haben (A 16). Aber ge-
mäss Protokoll der Gerichtsverhandlung vor der 6. Kammer des DGM 
Istanbul  hat  die  Person,  die  den  Beschwerdeführer  schwer  belastet 
hat,  seine Aussagen unter Misshandlungen gemacht und sie im Ge-
richtsverfahren widerrufen (vgl. A 18 und act. 51). Trotz dieser Sach-
lage setzten Staatsanwaltschaft und DGM Istanbul ihr Verfahren gegen 
den Beschwerdeführer fort. Somit sind erhebliche Hinweise auf ein zu-
mindest zweifelhaftes Verfahren vor dem DGM aktenkundig, weshalb 
der Vorwurf,  der Beschwerdeführer sei  Mitglied der TKP-ML (TIKKO) 
und Mittäter  beim versuchten Anschlag vom (...)  2002 gewesen, mit 
grösster  Zurückhaltung  zu  qualifizieren  ist.  Die  Auffassung  des 
Beschwerdeführers, er sei - aus politischen Gründen - zu Unrecht an-
geklagt worden, ist nicht rundweg abwegig. Im Übrigen stellt auch das 
BFM die politische Komponente des besagten Verfahrens nicht in Ab-
rede. Vorliegend kommt hinzu, dass sich eine anwaltliche Notiz zu den 
Umständen des hängigen Verfahrens vor dem DGM Istanbul bei  den 
Akten befindet,  die überwiegend für die Glaubhaftigkeit  der Angaben 
des Beschwerdeführers spricht.

Das Bundesverwaltungsgericht  kommt insgesamt zum Schluss,  dass 
vorliegend keine hinreichenden Hinweise auf verwerfliche Handlungen 
im Sinne von Art. 53 AsylG vorliegen. Der Beschwerdeführer war ge-
mäss nicht  zu  widerlegenden und in  Zweifel  zu  ziehenden Angaben 
nie unmittelbar oder mittelbar an gewaltsamen Aktionen beteiligt. 

5.6 Der Beschwerdeführer hat  somit  zu Recht  bemängelt,  die  Vorin-
stanz habe ihre Einschätzung bezüglich der verwerflichen Handlungen 
auf nicht haltbaren Indizien aufgebaut. Die angefochtene Verfügung er-
weist sich insoweit als bundesrechtswidrig (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 
AsylG).  Nach  Prüfung  sämtlicher  Akten  gelangt  das  Bundesverwal-
tungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer entgegen der 
Beurteilung durch das Bundesamt nicht  nur die Voraussetzungen für 
die Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft erfüllt, sondern 
dass ihm mangels hinreichender Indizien für das Vorliegen eines Aus-
schlussgrundes in der Schweiz auch Asyl zu gewähren ist (vgl. Art. 49 
AsylG). In Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers ist die 
angefochtene Verfügung vom 19. Februar 2004 in den Dispositivziffern 

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2 bis 7 aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerde-
führer  Asyl zu gewähren. 

6.
6.1 Zu klären verbleibt, ob die Beschwerdeführerin mit ihren eigenen 
Asylvorbringen  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft  und 
einer Asylgewährung zu erfüllen vermag (vgl. Art. 5 AsylV). 

6.2 Begründete  Furcht  vor  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  Abs.  1 
AsylG liegt  vor,  wenn konkreter  Anlass  zur  Annahme besteht,  diese 
hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungswei-
se  werde  sich  -  auch  aus  heutiger  Sicht  -  mit  eben  solcher  Wahr-
scheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Dabei  genügt  es 
nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, 
die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begrün-
det wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit 
besteht,  ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beur-
teilen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 
Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 
Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-
vorrufen  würden.  Dennoch  ist  für  die  Bestimmung  der  begründeten 
Furcht nicht allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnitts-
mensch in derselben Situation empfinden würde. Diese rein objektive 
Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person 
bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren 
Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen 
ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjekti-
ve) Furcht. Die subjektive Furcht ist diesfalls bereits dann begründet, 
wenn sie zwar diejenige eines in  der  gleichen Situation befindlichen 
Durchschnittsmenschen  übersteigt,  aber  trotzdem  nachvollziehbar 
bleibt. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht 
vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für 
die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich 
auch im Zeitpunkt  des Asylentscheids noch aktuell  sein. Im Übrigen 
muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchen-
de  Person  über  keine  innerstaatliche  Fluchtalternative  verfügt  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1 bis 7.3, mit weiteren Hinweisen).

Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  analog  der  von  der  ARK  ent-
wickelten Praxis davon aus, dass in der Türkei staatliche Repressalien 

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gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten angewandt wer-
den,  die als  so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheb-
lich  im Sinne von Art. 3  AsylG sein  können. Die Wahrscheinlichkeit, 
Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach der erwähnten Praxis 
vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied 
gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat,  dass je-
mand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahr-
scheinlichkeit  erhöht  sich,  wenn ein nicht  unbedeutendes politisches 
Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organi-
sationen hinzukommt beziehungsweise ihr  seitens der  Behörden un-
terstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21, EMARK 1994 Nr. 5 E. 3h und 
Nr. 17 E. 3c; vgl. auch EMARK 1993 Nr. 6). 

6.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe immer in Istanbul ge-
lebt,  wo  sie  nach  ihrem  Schulabschluss  ein  Fernstudium  in  (...) 
absolviert und bei ihrer Heirat mit dem Beschwerdeführer als (...) ge-
arbeitet  habe. Am (...)  2003 habe das DGM Istanbul  ihren Mann zu 
Hause  suchen  lassen.  Die  Gründe  hierfür  seien  aktenkundig.  Nach 
ihren  Angaben  in  den  Befragungen  sei  sie  nach  der  Ausreise  ihres 
Mannes Ziel gezielter physischer und psychischer Gewalt (Festhalten 
in Polizeifahrzeugen mit Behelligungen und Drohungen, vgl. B3 S. 2) 
gewesen. Die polizeilichen Übergriffe,  denen sie  sich in  Istanbul  bei 
den  Schwiegereltern  öfters  zu  erwehren  gehabt  habe,  hätten  nach 
ihrer Darstellung aus Beschattungen, Beschimpfungen, Demütigungen 
und  anderweitigem  psychischen  Terror,  beispielsweise  Telefonterror, 
bestanden  (vgl.  B3  S.4).  Insbesondere  sei  sie  auch  wegen  ihres 
Schwagers  behelligt  worden.  Sie  habe  wegen  der  psychischen 
Belastung ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können. Der Vorhalt des 
Bundesamtes bezüglich ihres weiteren Verbleibens in der Türkei - trotz 
Razzien und Hausdurchsuchungen - sei  erklärbar. So sei bereits am 
16.  März  2004  mit  der  Schweizer  Vertretung  ein  erster  Kontakt  ge-
knüpft  worden,  doch habe der dringliche Entscheid in Sachen bean-
tragte  Einreisebewilligung  auf  sich  warten  lassen.  Als  der  ständige 
psychische Druck für sie unerträglich geworden sei, sei sie ohne Er-
laubnis in die Schweiz eingereist. Auch nach dem Botschaftsbesuch im 
März 2004 sei ihr gedroht worden. Man habe sich anonym per Telefon 
danach erkundigt, was sie auf der Schweizer Vertretung gesucht habe, 
und gleichzeitig habe man gedroht, "man werde es ihr zeigen". Weiter 
sei nachgewiesen, dass nach ihrem Ehemann und dem Schwager ge-
fahndet werde. Ein Umzug in einen anderen Landesteil hätte ihre Re-
flexverfolgungslage  kaum  mindern  können,  da  landesweit  nach  den 

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beiden gesucht worden sei und sie selber bereits in einer Stadt gelebt 
habe,  wo man eigentlich davon hätte  ausgehen können,  dort  unent-
deckt leben zu können. Der Asylrelevanz der Reflexverfolgung tue es 
schliesslich keinen Abbruch, dass ihr Mann wegen gewisser Handlun-
gen erstinstanzlich (noch nicht rechtskräftig) vom Asyl ausgeschlossen 
worden sei. Sie jedenfalls erfülle aus eigenen Gründen die Vorausset-
zungen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls. 

Bezüglich  der  weiteren Protokollangaben,  der  eingereichten Beweis-
mittel und der ergänzenden Argumentation des Bundesamtes kann auf 
den vorstehenden Sachverhalt verwiesen werden. 

6.4 Ohne die Tragweite der geltend gemachten Beschimpfungen, Kon-
trollen  und  anderweitigen  Demütigungen  zu  verkennen,  sind  darin 
gleichwohl keine Massnahmen zu erblicken, die bei der Beschwerde-
führerin objektiv einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von 
Art. 3  Abs. 2  AsylG erzeugt  haben können (vgl. auch dazu EMARK 
2005 Nr. 21 E. 10.3.1). Sie mag diese zwar subjektiv so erlebt haben, 
aber ihre Aussagen enthalten  nach Ansicht  des Bundesverwaltungs-
gerichts  verschiedene  Ungereimtheiten  beziehungsweise  schilderte 
sie  Umstände,  die darauf  schliessen lassen,  dass die Voraussetzun-
gen für  Benachteiligungen im Sinne von Art. 3  Abs. 1 und 2  AsylG 
nicht erfüllt sind.

6.4.1 So hat sie sich offenbar im (...) 2003 persönlich und auf legale 
Art und Weise einen Reisepass beschaffen können. 

6.4.2 Sodann wurde die Beschwerdeführerin nie auf einen Polizeipos-
ten mitgenommen, mit Ausnahme einer einzigen "Mitnahme" und einer 
Drohung im (...) 2003. Seither ereignete sich offenbar kein Vorkommnis 
der  erwähnten  Art  mehr,  obwohl  ihr  Aufenthaltsort  den  Behörden 
immer bekannt gewesen sei. Im Gegensatz dazu wurde offenbar die 
Schwester des Beschwerdeführers von der Polizei mitgenommen (vgl. 
B 3 S. 3).

6.4.3 Auch sind die angebliche Häufigkeit (die Anzahl der Razzien und 
Durchsuchungen  seien  für  sie  nicht  mehr  zählbar  gewesen)  sowie 
Hartnäckigkeit  und die geltend gemachten Präsenzzeiten der Polizei 
vom Personal-  und Zeitaufwand her unrealistisch. In  diesem Kontext 
machte  sie  zudem geltend,  von  den  Erlebnissen  ihrer  engsten  Ver-
wandtschaft  nichts  mitgeteilt  zu haben (vgl. B3 S. 5). Dies  ist  kaum 

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glaubhaft,  da alle  Verwandten -  namentlich auch ihre Mutter  -  damit 
hätten rechnen müssen, ins Kalkül der Polizei bei ihrer Fahndung nach 
dem Schwager gezogen zu werden, falls auch die Beschwerdeführerin 
im Zentrum einer Überwachung gestanden wäre. 

6.4.4 Weiter ist festzustellen, dass die Angaben der  Beschwerdefüh-
rerin nicht mit den Feststellungen der Botschaft vereinbar sind. Wäh-
rend die Botschaft festhielt, der Beschwerdeführer sei seit Mitte 2003 
nicht mehr gesucht worden (sondern dessen Bruder bis zur Ausreise 
im Jahr 2004), sagte die Beschwerdeführerin in der Bundesanhörung 
aus, wegen des Ehemanns hätten am Wohnort immer wieder Razzien 
stattgefunden. 

6.4.5  Aufschlussreich ist  auch ihr  Verhalten als  angeblich Verfolgte. 
So reagierte sie nach Bekanntwerden des Aufenthalts des Beschwer-
deführers in der Schweiz seit Mitte 2003 (vgl. B 25 S. 5) - nach einem 
vorgängigen Visumsgesuch - mit der Asylgesuchstellung  erst im (...) 
2004 und wartete mit  der Ausreise bis  (...)  2004 zu. Mithin liess sie 
sich mit der Ausreise rund eineinhalb Jahre Zeit. Dieses Zuwarten ist 
umso weniger nachvollziehbar, als sich die Suche nach dem Schwager 
nach Ausstellung des Haftbefehls im (...) 2004 und damit die Razzien 
bei den Schwiegereltern intensiviert haben sollen.

6.4.6 Ferner liegen keine glaubhaften Anhaltspunkte dafür  vor,  dass 
die Beschwerdeführerin wegen ihres Schwagers bei einer innerstaatli-
chen Wohnortverlegung - weg vom Wohnort ihrer Schwiegereltern - im 
heutigen Zeitpunkt  bei  einer Rückkehr in  die Türkei  mit  einem uner-
träglichen psychischen Druck (im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG) bewir-
kenden Massnahmen oder gar mit einer Gefährdung ihres Lebens, der 
körperlichen Integrität oder der Freiheit rechnen müsste. Für das Feh-
len  eines  aktuellen  Verfolgungsrisikos  spricht  insbesondere  der  Um-
stand, dass die türkischen Behörden die Beschwerdeführerin ein einzi-
ges Mal und nur vorübergehend angehalten haben, nachdem ihr Ehe-
mann die Türkei verlassen hatte.

6.5 Die Beschwerdeführerin vermag demnach mit ihren eigenen Asyl-
vorbringen die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft nach der Definition 
von Art. 3  AsylG nicht  zu erfüllen. Bei  diesem Ausgang der Prüfung 
kann darauf verzichtet werden, auf die Argumentation des BFM in sei-
ner Verfügung vom 24. Februar 2005 zur angeblichen Unglaubhaftig-
keit der Vorbringen näher einzugehen. 

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6.6 Mangels dagegen sprechender Umstände ist der Beschwerdefüh-
rerin  als  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  auf  der  Grundlage  von 
Art. 51 Abs. 1 AsylG die von ihm abgeleitete (derivative) Flüchtlingsei-
genschaft zuzuerkennen und ebenfalls Asyl in der Schweiz zu gewäh-
ren, nachdem auch bei ihr keine Ausschlussgründe erkennbar sind.

7.
Bei diesem Ausgang der beiden vereinigten Beschwerdeverfahren sind 
keine  Verfahrenskosten  zu  erheben  (Art.  63  Abs.  1  bis  3  VwVG; 
Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR  173.320.2]).  Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege respektive Erlass der Verfahrenskosten ist somit gegen-
standslos geworden (Dispositivziffern 3 der Zwischenverfügungen vom 
22. April 2004 und 19. April 2005).

8.
Die  Beschwerdeinstanz  kann  der  ganz  oder  teilweise  obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zuspre-
chen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 VGKE). Die Rechtsvertre-
ter  haben  eine  Honorarnote  in  der  Gesamthöhe  von  Fr.  3776.20.-- 
(davon  Auslagen  Fr.  59.90)  zuzüglich  7,6%  Mehrwertsteuer  (MwSt) 
eingereicht.

Die Beschwerden der Beschwerdeführer datieren vom 22. März 2004 
und 29. März 2005. Da nur notwendige und verhältnismässig hohe Auf-
wände  zu  entschädigen  sind,  die  unmittelbar  mit  den  beiden  Be-
schwerdeverfahren vor  der  ARK und  dem Bundesverwaltungsgericht 
zusammenhängen, ist die eingereichte Honorarnote, die noch andere 
Aufwendungen beinhaltet,  von Amtes  wegen zu  kürzen (vgl.  Art.  14 
Abs. 2 in fine VGKE). Nicht zu entschädigen sind die Positionen vom 
15.3.04,  16.3.04,  17.3.04,  22.3.04,  20.4.04,  21.4.04,  22.4.04  und 
26.4.04, mithin im Wesentlichen Ausgaben und Honorare im Zusam-
menhang  mit  der  Asylgesuchstellung  im  Ausland  (erstinstanzliches 
Verfahren),  was eine Kürzung von Fr. 750.--  (zuzüglich MWST) aus-
macht.  In  Anwendung  der  vorgenannten  Bestimmungen  sowie  unter 
Berücksichtigung  der  massgeblichen  Bemessungsfaktoren  (vgl. 
Art. 8 ff. VGKE) ist demnach eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 2759.60 zuzüglich 7,6% MwSt, mithin Fr. 2969.-- (inkl. MwSt und 
Auslagen) auszurichten. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen.

2.
Die angefochtenen Verfügungen vom 19. Februar 2004 und 24. Febru-
ar 2005 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Be-
schwerdeführern Asyl zu gewähren, wobei der Beschwerdeführer ori-
ginär (Art. 3 AsylG) und die Beschwerdeführerin derivativ die Flücht-
lingseigenschaft (Art. 51 AsylG) erfüllen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das vereinigte 
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung im Gesamtbetrag von 
Fr. 2969.-- (inkl. MwSt und Auslagen) zu entrichten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Thomas Hardegger

Versand: 

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