# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c021ca3-ee18-5535-8d5a-a83135b68596
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 24.01.2008 RR.2008.2
**Docket/Reference:** RR.2008.2
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2008-2_2008-01-24

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 24. Januar 2008  
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Roy Garré,  
Gerichtsschreiberin Lea Unseld  

   
 
Parteien 

  
A.,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS 
SCHWYZ,  

Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land 
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2008.2 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 

 
- die Staatsanwaltschaft Rottweil (Deutschland) gegen A. wegen versuchtem 

Computerbetrug und versuchter Geldwäscherei ermittelt; 
 
- die Staatsanwaltschaft Rottweil die Staatsanwaltschaft Schwyz (nachfol-

gend “Staatsanwaltschaft“) mit Rechtshilfehilfeersuchen vom 6. Juni 2007 
um Einvernahme von A. ersucht hat; 

 
- die Staatsanwaltschaft A. am 11. Oktober und 9. November 2007 rechtshil-

feweise einvernommen und mit Schlussverfügung vom 30. November 2007 
die Übermittlung der Befragungsprotokolle vom 11. Oktober und 9. Novem-
ber 2007 an die ersuchende Behörde verfügt hat;  

 
- A. gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 30. November 2007 

mit Beschwerde vom 28. Dezember 2007 an die II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts gelangt ist; 

 
- A. seiner Beschwerde weder die angefochtene Verfügung beigelegt noch 

präzisiert hat, um welche Art von Verfügung es sich handelt bzw. welche 
Behörde diese erlassen hat;  

 
- A. mit Schreiben vom 2. Januar 2008 aufgefordert wurde, die angefochtene 

Verfügung bei der II. Beschwerdekammer einzureichen; 
 
- A. am 9. Januar 2008 mit Verweis auf die Bestimmung von Art. 52 Abs. 2 

VwVG sodann Frist bis zum 14. Januar 2008 angesetzt wurde für die Ein-
reichung einer nachträglichen Beschwerdebegründung sowie einer Kopie 
der angefochtenen Verfügung; 

 
- A. den Aufforderungen vom 2. und 9. Januar 2008 keine Folge geleistet 

hat; 
 
- für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz in erster Linie 

das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 
20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, 
und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 
1969 (SR 0.351.913.61) massgebend sind; soweit das Staatsvertragsrecht 
bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, das Landesrecht zur Anwen-
dung gelangt, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über in-
ternationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verord-

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nung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen 
(IRSV; SR 351.11); 

 
- gegen Schlussverfügungen der ausführenden kantonalen Behörde innert 

30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 
i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Okto-
ber 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des 
Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710); 
zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer persönlich und direkt von einer 
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b 
IRSG); 

 
- die Beschwerdeschrift gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 

VwVG die Begehren sowie deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
zu enthalten hat; eine Ausfertigung der angefochtenen Verfügung beizule-
gen ist, soweit der Beschwerdeführer diese in Händen hat; die II. Be-
schwerdekammer dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbes-
serung der Beschwerde einräumt, wenn die Beschwerde diesen Anforde-
rungen nicht genügt, oder die Begehren des Beschwerdeführers oder de-
ren Begründung die nötige Klarheit vermissen lassen, es sei denn die Be-
schwerde stelle sich als offensichtlich unzulässig heraus (Art. 30 lit. b SGG 
i.V.m. Art. 52 Abs. 2 VwVG); 

 
- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden kann, 

wenn sich die Beschwerde von vornherein als unzulässig oder unbegründet 
erweist (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG); 

 
- vorliegend sich die Rüge des Beschwerdeführers einzig auf eine Formulie-

rung in Ziff. 1 des Sachverhalts bezieht, welche die Sachdarstellung des 
deutschen Rechtshilfeersuchens vom 6. Juni 2007 wiedergibt; 

 
- der Beschwerdeführer auf seine mündliche Aussage verweist und rügt, er 

sei mit dieser Formulierung nicht “einverstanden“; er jedoch weder darlegt 
oder auch nur geltend macht, die genannte Sachdarstellung enthalte offen-
sichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche;  

 
- der Rechtshilferichter gemäss ständiger Rechtsprechung weder Tat- noch 

Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung 
vorzunehmen hat, sondern vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen 
gebunden ist, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder 

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Widersprüche sofort entkräftet wird (Urteile des Bundesgerichts 
1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 
2006, E. 2.1, je m.w.H.; vgl. auch BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; TPF 
RR.2007.16 vom 16. Mai 2007 E. 4.1); 

 
- die II. Beschwerdekammer die beanstandete Formulierung mangels offen-

sichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche daher nicht auf ihre Richtig-
keit zu überprüfen hat; 

 
- die Beschwerde somit zum vornherein als offensichtlich unbegründet ab-

zuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann;  
 

- es sich daher rechtfertigt, den vorliegenden Entscheid in Anwendung von 
Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG ohne vorgängigen Schriften-
wechsel zu fällen; 

 
- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig 

wird (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei die Gerichtsge-
bühr auf Fr. 500.-- anzusetzen ist (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 
2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, 
SR 173.711.32; TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). 

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  
 

 
Bellinzona, 24. Januar 2008 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 

 
 
 

 
Zustellung an 
 
- A.,  
- Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz 
- Bundesamt für Justiz, Abt. Internationale Rechtshilfe  
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde 
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder 
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich 
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt 
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze 
verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).