# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 697f00fb-8318-5aec-93b2-c64a98e3d8ac
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.01.2012 AVI 2011/46, 2011/51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2011-46--2011-51_2012-01-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2011/46, 2011/51

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 04.01.2012

Entscheiddatum: 04.01.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 04.01.2012
Art. 37 Abs. 4 ATSG; Art. 23 Abs. 3bis AVIG; Art. 38 AVIV. Auslegung von Art. 
23 Abs. 3bis AVIG und Art. 38 AVIV. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei 
einer Stiftung fällt unter den Begriff der arbeitsmarktlichen Massnahmen im 
Sinn von Art. 23 Abs. 3bis AVIG und wird ab dem 1. April 2011 nicht mehr als 
Beitragszeit berücksichtigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 4. Januar 2012, AVI 2011/46 und 2011/51).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg-Haltinner, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, 

a.o. Versicherungsrichter Christian Zingg; a.o. Gerichtsschreiberin Beatrice Rohner

Entscheid vom 4. Januar 2012

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Fässler, Unterer Graben 1, 9001 St. 

Gallen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Arbeitslosenentschädigung (Beitragszeit) und unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren

Sachverhalt:

A.    

A.a A.___ meldete sich am 29. April 2011 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 

(RAV) Heerbrugg zur Arbeitsvermittlung an und beanspruchte ab 1. Juni 2011 

Arbeitslosenentschädigung (act. G 3.1/5 und 9). Mit Verfügung vom 16. Mai 2011 

wies die Kantonale Arbeitslosenkasse den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab. 

Die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung seien nicht erfüllt, 

weil der Versicherte in der Rahmenfrist für die Beitragszeit nicht genügend 

Arbeitnehmertätigkeiten nachweisen und auch keinen Befreiungsgrund geltend machen 

könne. Der Versicherte sei vom 1. Juni 2010 bis 31. März 2011 bei der Stiftung X.___ 

(nachfolgend: Stiftung) als Arbeitnehmer tätig gewesen, was einer Beitragszeit von 

zehn Monaten entspreche. Ein Verdienst, der im Rahmen einer durch die öffentliche 

Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt werde, gelte seit dem 1. April 

2011 nicht mehr als versichert (act. G  3.1/13). Die Stiftung stellte am 23. Mai 

2011 eine Arbeitgeberbescheinigung aus. Der Versicherte sei vom 1. Juni 2010 bis am 

31. Mai 2011 als Betriebsmitarbeiter im Z.___ bei ihr in einem befristeten 

Arbeitsverhältnis tätig gewesen (act. G  3.1/14).

A.b Der Rechtsvertreter des Versicherten erhob am 14. Juni 2011 Einsprache gegen 

die Verfügung vom 16. Mai 2011 mit dem Antrag, dem Versicherten sei mit Wirkung ab 

1. Juni 2011 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen; unter Kosten und 

Entschädigungsfolge. Zudem sei dem Versicherten ein unentgeltlicher Rechtsvertreter 

zu bestellen. Der Versicherte sei bedürftig, das Verfahren nicht aussichtslos und eine 

Vertretung notwendig. Die Arbeitsstelle des Versicherten bei der Stiftung sei keine 

arbeitsmarktliche Massnahme gewesen. Die Beitragszeit sei somit erfüllt (act. G

 3.1/17).

A.c Die Kantonale Arbeitslosenkasse wies das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung mit Verfügung vom 15. Februar 2011 (richtig beziehungsweise 

2011/46 

2011/46 

2011/46 

2011/46 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Postaufgabe: 22. Juni 2011) ab. Das Verfahren sei von vornherein aussichtslos (act. 

G  3.1/19).

A.d Mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2011 wies die Beschwerdegegnerin die 

Einsprache vom 14. Juni 2011 ab. Zur Begründung brachte sie vor, der 

Beschwerdeführer sei bei der Stiftung in einem speziellen Beschäftigungsprogramm 

angestellt gewesen, welches auf die Wiedererlangung einer Rahmenfrist für den Bezug 

von Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet gewesen wäre. Aus dem Arbeitsvertrag 

ergebe sich zusätzlich eine Finanzierung durch die öffentliche Hand. Die Tätigkeit des 

Beschwerdeführers im alternativen Arbeitsmarkt falle unter den Begriff der 

arbeitsmarktlichen Massnahmen und der erzielte Verdienst sei nicht versichert (act. 

G  3.1/23).

B.    

B.a Gegen die Verfügung vom 15. Februar 2011/22. Juni 2011 betreffend 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung richtet sich die vom Rechtsvertreter des 

Versicherten erhobene Beschwerde vom 6. Juli 2011. Er beantragt, die Verfügung sei 

aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei in der Person des Unterzeichneten ein 

unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Für das Beschwerdeverfahren stellte er ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung. Der Beschwerdeführer habe über einen üblichen Arbeitsvertrag 

verfügt. Es habe keine Vertragsbeziehung zwischen ihm und der öffentlichen Hand 

bestanden. Die Stiftung sei weisungsbefugt und vollumfänglich haftbar gewesen. 

Folglich habe es sich nicht um eine arbeitsmarkliche Massnahme gehandelt. Zudem 

hätte der Beschwerdeführer nicht über einen Anspruch auf die Teilnahme an 

arbeitsmarktlichen Massnahmen verfügt. Es handle sich auch nicht um eine 

Integrationsmassnahme. Mit dem Arbeitsverhältnis von zwölf Monaten habe der 

Beschwerdeführer offensichtlich sämtliche Voraussetzungen für einen Anspruch auf 

Arbeitslosentaggeld erfüllt. Eine prozessuale Aussichtslosigkeit sei nicht gegeben (act. 

G 1).

B.b Gegen den Einspracheentscheid vom 14. Juli 2011 richtet sich die vom 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erhobene Beschwerde vom 25. Juli 2011. Er 

2011/46 

2011/46 

2011/46 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

beantragt, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei mit 

Wirkung ab 1. Juni 2011 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen; unter 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Es sei dem 

Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren. Der Beschwerdeführer sei direkt von der Stiftung entschädigt worden und 

nicht von der öffentlichen Hand. Die Stiftung führe zwar anerkannte arbeitsmarktliche 

Massnahmen durch, doch sei der Beschwerdeführer nicht in einem derartigen Projekt 

tätig gewesen, sondern in einem sogenannten Ausgesteuerten-Betrieb. Seine Tätigkeit 

bei der Stiftung sei nicht dem alternativen Arbeitsmarkt zuzuordnen. Es handle sich um 

eine private, nicht gewinnorientierte Stiftung, die sich zum Ziel gesetzt habe, 

ausgesteuerte Personen für den Arbeitsalltag in der Wirtschaft wieder interessant zu 

machen (act. G  1).

B.c Mit Beschwerdeantwort vom 5. September 2011 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerden und die Vereinigung der beiden 

Verfahren. Hinsichtlich des Sachverhalts und der Begründung verweist sie auf die 

Verfügung vom 14. Februar/22. Juni 2011 und den Einspracheentscheid vom 14. Juli 

2011 (act. G  3).

B.d Mit Schreiben vom 26. September 2011 teilt der Beschwerdeführer mit, er halte am 

Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung in den beiden Beschwerdeverfahren 

nicht fest. Gegen die geplante Vereinigung der Verfahren erwachse keine Opposition 

(act. G  7).

Erwägungen:

1.     

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Vereinigung der Verfahren AVI 2011/46 und AVI 

2011/51. Da beiden Verfahren derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, dieselben Parteien 

an den Verfahren teilnehmen und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren mit dem Hauptverfahren betreffend Arbeitslosenentschädigung in 

sachlich engem Zusammenhang steht, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen 

2011/51

2011/51

2011/51

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. BGE 128 V 124 E. 1 und 128 V 192 E. 1, 

je mit Hinweisen).

2.     

2.1   Streitig und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist, ob für das 

Einspracheverfahren ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung bestand.

2.2   Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wird der gesuchstellenden Person im 

Sozialversicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die 

Verhältnisse es erfordern. Die Einordnung dieser Bestimmung im Gesetzesabschnitt 

"Sozialversicherungsverfahren" verdeutlicht in systematischer Hinsicht, dass der 

Anspruch auf unentgeltliche Vertretung im gesamten Verwaltungsverfahren bestehen 

kann (so auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., 2009, Rz. 20 zu Art. 37). Dies 

ergibt sich auch aus den Gesetzesmaterialien; auf einen Einschub einer zeitlichen 

Grenze wurde bewusst verzichtet (Kieser, a.a.O., Rz. 20 zu Art. 37 mit Hinweis auf das 

Protokoll der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 

14./15. Januar 1999, S. 23 ff.). Die hinsichtlich der im Rahmen von Art. 4 altBV (vgl. Art. 

29 Abs. 3 BV) zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im 

Einspracheverfahren ergangene Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, fehlende 

Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall; BGE 

125 V 34 E. 2 mit Hinweisen, AHI 2000 S. 164 E. 2b) ist nach dem Willen des 

Gesetzgebers weiterhin anwendbar (BGE 132 V 200 f. E. 4.1 mit Hinweisen; BBl 1999 

4595; Kieser, a.a.O., N 17 ff. zu Art. 37).

2.3   Den höheren Anforderungen im Verwaltungsverfahren soll insofern Rechnung 

getragen werden, als die Erforderlichkeit der Vertretung eingehend zu prüfen ist. Dabei 

wird auf die Schwierigkeit des Falles und auf die Verfahrensphase abgestellt (BBl 1999 

4595; vgl. auch BGE 132 V 201; Entscheid des Bundesgerichts vom 12. März 2009, 

9C_816/2008, E. 4.1). Eine anwaltliche Verbeiständung drängt sich nur in Ausnahme­

fällen auf, weil schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig 

erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder 

andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt. Könnte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Einsprecher im Fall des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung 

beanspruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 132 V 

201 E. 4.1). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind bei der Beurteilung der 

sachlichen Gebotenheit die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der 

anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen 

Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen 

und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen 

liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren 

zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des 

Bedürftigen droht, ist die Rechtsverbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls 

bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche 

Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich alleine 

gestellt nicht gewachsen ist (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 

29. September 2005 [seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts], I 369/2005, E. 2.2).

2.4   Im vorliegenden Fall kann der Sachverhalt zwar nicht als schwierig qualifiziert 

werden, dafür stellen sich rechtliche Fragen, die eine anwaltliche Verbeiständung als 

erforderlich erscheinen lassen. Dem Beschwerdeführer droht kein schwerer Eingriff in 

seine Rechtsposition, doch hat die Beschwerdegegnerin immerhin die 

Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung als nicht erfüllt 

erachtet. Folglich ist zumindest von einer relativen Schwere auszugehen (vgl. Entscheid 

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Januar 2010, AVI 2009/3 

und 11, E. 5.2). Vorliegend handelt es sich um ein Verfahren, das sich mit der 

Auslegung einer am 1. April 2011 in Kraft getretenen Norm befasst. Das 

Versicherungsgericht hat sich mit dieser Frage bisher noch nicht auseinandergesetzt. 

Aufgrund dieser Gesichtspunkte ist es dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten, seine 

Interessen selbst zu vertreten, und die Erforderlichkeit einer Verbeiständung ist erfüllt.

2.5   In Anbetracht der Auslegungsbedürftigkeit der in Frage stehenden 

Gesetzesbestimmungen (vgl. nachstehende Erwägungen 3 bis 5) kann nicht von 

Aussichtslosigkeit ausgegangen werden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.6   Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung abgewiesen, ohne die Bedürftigkeit des Versicherten geprüft zu 

haben (act. G  3.1/19). Diese Abklärung hat die Beschwerdegegnerin nun noch 

durchzuführen. Dabei wird sie auch abzuklären haben, ob nicht eine Drittorganisation 

für die Bezahlung der Anwaltskosten aufkommt.

3.     

3.1   Die Beschwerdegegnerin hat in der Verfügung vom 16. Mai 2011 einen Anspruch 

auf Arbeitslosenentschädigung verneint, weil der Beschwerdeführer die erforderliche 

Beitragszeit von zwölf Monaten nicht habe nachweisen können. Die Tätigkeit bei der 

Stiftung könne ab dem 1. April 2011 für die Beitragszeit nicht mehr berücksichtigt 

werden (act. G 3.1/13). Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht wegen ungenügender Beitragszeit 

verneint hat.

3.2   Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) hat 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wer unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat 

oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat laut Art. 13 

Abs. 1 AVIG erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 

AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung 

ausgeübt hat. Diese Beschäftigung muss nach konstanter höchstrichterlicher 

Rechtsprechung genügend überprüfbar sein (vgl. BGE 131 V 444, insb. E. 3.2.2 mit 

Hinweisen).

3.3   Gemäss Art. 23 Abs. 3  AVIG ist ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme 

an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt, 

nicht versichert. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Art. 65 und 66a AVIG 

(Einarbeitungszuschüsse und Ausbildungszuschüsse). Als arbeitsmarktliche 

Massnahmen nach Art. 23 Abs. 3  AVIG gelten alle voll oder teilweise durch die 

öffentliche Hand finanzierten Integrationsmassnahmen (Art. 38 Abs. 1 der Verordnung 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

[AVIV; SR 837.02]).

AVI 2011/46

2011/46 

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.4   Ausgangspunkt jeder Auslegung einer Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung 

bildet der Wortlaut. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen 

möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter 

Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und 

der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer 

Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen 

Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige 

Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung 

wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der 

Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern 

Vorschriften ergeben (BGE 126 V 472 E. 5 mit Hinweisen). Namentlich bei neueren 

Texten kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, da diese noch kaum 

veränderten Umständen oder gewandeltem Rechtsverständnis unterlagen (Urteil des 

Bundesgerichts vom 27. Mai 2010, 8C_972/2009, E. 5.2).

3.5   Das Gericht kann vorfrageweise Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetz- 

und Verfassungsmässigkeit prüfen. Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf

eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der 

ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat 

nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die 

Verfassungsmässigkeit von unselbstständigen Verordnungen. Wird dem Bundesrat 

durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Bereich des Ermessens für die 

Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so darf das Gericht bei der Überprüfung 

der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates 

setzen, sondern hat seine Prüfung darauf zu beschränken, ob die Verordnung den 

Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt 

oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 124 II 245 E. 3 mit 

Hinweisen). Art. 109 AVIG und Art. 81 ATSG ermächtigen den Bundesrat, 

Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Das Gesetz regelt in Art. 23 Abs. 3  AVIG die 

Folgen einer Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten 

arbeitsmarktlichen Massnahme. Die Bestimmung räumt dem Bundesrat einen 

Ermessensspielraum in der Hinsicht ein, als auslegungsbedürftige Begriffe zu 

konkretisieren sind. Im Interesse einer einheitlichen Verwaltungspraxis hat der 

Bundesrat auszuarbeiten, was unter einer von der öffentlichen Hand finanzierten 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

arbeitsmarktlichen Massnahme zu verstehen ist und wie sich die Teilnahme daran auf 

den versicherten Verdienst beziehungsweise auf die Beitragszeit auswirkt. Er hat sich 

dabei an die Vorgaben des Gesetzes und der Verfassung zu halten. Ob der Bundesrat 

diese Schranken beachtet hat, ist durch Auslegung der Gesetzesnorm zu ermitteln (vgl. 

BGE 124 II 245f E. 3).

4.     

4.1   Der Wortlaut von Art. 23 Abs. 3  AVIG ist insofern unklar, als nicht eindeutig 

bestimmt werden kann, was unter einer durch die öffentliche Hand finanzierten 

arbeitsmarktlichen Massnahme zu verstehen ist. Art. 38 Abs. 1 AVIV führt aus, dass es 

sich dabei um Integrationsmassnahmen handelt.

4.2   Die beiden Bestimmungen (Art. 23 Abs. 3  AVIG und Art. 38 Abs. 1 AVIV) sind mit 

der Revision des AVIG am 1. April 2011 in Kraft getreten. Der Bundesrat verfolgte dabei 

das Ziel, die Stellensuchenden möglichst schnell in das normale Erwerbsleben 

zurückzuführen. Dieses Ziel soll nicht nur von den Arbeitsmarktbehörden, sondern 

auch von den Sozialbehörden angestrebt werden. Art. 23 Abs. 3  AVIG bezwecke, 

dass nur eine ordentliche Erwerbsarbeit einen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung generiert, nicht jedoch der Besuch einer arbeitsmarktlichen 

Massnahme. Da bei Einarbeitungs- und Ausbildungszuschüssen eine Beschäftigung im 

sogenannten ersten Arbeitsmarkt erfolgt, sollen solche Verdienste und daraus 

resultierende Beitragszeiten einen Anspruch auf Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung begründen (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des 

Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 3. September 2008 [BBl 2008, S. 7733 ff., 

insbesondere S. 7750 f.]). Art. 23 Abs. 3  AVIG soll dem Sparvorhaben der 

Arbeitslosenversicherung Rechnung tragen, indem verhindert werde, dass 

arbeitsmarktliche Massnahmen lediglich zur Generierung von Beitragszeiten organisiert 

würden. Ein bisher falscher Anreiz soll korrigiert und eine Gleichstellung der kantonal 

oder kommunal finanzierten Massnahmen mit den von der Arbeitslosenversicherung 

finanzierten Massnahmen erreicht werden. Denn bisher habe in verschiedenen 

Kantonen die Praxis geherrscht, arbeitslose Personen in finanzierte Programme 

aufzunehmen, um eine neue Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auszulösen. 

Damit sei es möglich gewesen, dass Personen über vier Jahre ausserhalb der 

bis

bis

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sogenannten eigentlichen Arbeitswelt geblieben seien. Dies könne nicht dem Sinn der 

Arbeitslosenversicherung, der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, 

entsprechen (vgl. Protokoll der Nationalratssitzung vom 9. Dezember 2009 und 

Protokoll der Ständeratssitzung vom 8. Juni 2009, Amtliches Bulletin 08.062). 

Zusammenfassend soll Art. 23 Abs. 3  AVIG als Sanierungsmassnahme dienen und 

dem Zweck der Arbeitslosenversicherung entsprechen: Die Teilnahme an von der 

öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahmen soll keinen Anspruch 

auf Arbeitslosenentschädigung auslösen, weil dies der Wiedereingliederung in den 

ersten Arbeitsmarkt entgegenlaufen würde.

4.3   Entgegen der Ansicht des Vertreters des Beschwerdeführers können mit 

"arbeitsmarktlichen Massnahmen" nicht einzig diejenigen gemäss Art. 59 Abs. 1

AVIG gemeint sein, denn diese, von der Arbeitslosenversicherung mitfinanzierten 

arbeitsmarktlichen Massnahmen stellten schon vor Inkrafttreten des Art. 23 Abs. 3

AVIG keine beitragspflichtige Beschäftigung dar (vgl. dazu Thomas Nussbaumer in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV Soziale Sicherheit, 2. Auflage, 

Arbeitslosenversicherung, Rz 719). Sinn und Zweck von Art. 23 Abs. 3  AVIG ist es, 

eine Gleichstellung von arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung 

und der Kantone beziehungsweise Gemeinden zu erreichen, so dass auch die 

Teilnahme an von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahmen 

nicht versichert ist und damit keine Beitragszeit generieren kann. Die 

arbeitsmarktlichen Massnahmen nach Art. 23 Abs. 3  AVIG werden in Art. 38 Abs. 1 

AVIV konkretisiert.

4.4 

4.4.1         Gemäss Wortlaut von Art. 38 Abs. 1 AVIV sind alle voll oder teilweise durch 

die öffentliche Hand finanzierten Integrationsmassnahmen arbeitsmarktliche 

Massnahmen im Sinn von Art. 23 Abs. 3  AVIG.

Der Begriff der Integrationsmassnahmen ist auszulegen. Darunter zu verstehen sind 

Massnahmen, die das Ziel verfolgen, eine versicherte Person (wieder) in den ersten 

Arbeitsmarkt einzugliedern. Auch die Invalidenversicherung kennt 

Integrationsmassnahmen: sie werden dort definiert als gezielte, auf die berufliche 

bis

bis

bis

bis

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Eingliederung gerichtete Massnahmen zur sozial-beruflichen Rehabilitation sowie 

Beschäftigungsmassnahmen (vgl. Art. 14a des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Entgegen der Ansicht des Vertreters des 

Beschwerdeführers sind jedoch mit Integrationsmassnahmen nicht ausschliesslich 

diejenigen gemäss IVG gemeint.

Die Verordnung konkretisiert die arbeitsmarktlichen Massnahmen, indem 

Integrationsmassnahmen als arbeitsmarktliche Massnahmen gelten. Die 

Konkretisierung der arbeitsmarktlichen Massnahmen als Integrationsmassnahmen 

widerspricht weder dem Wortlaut noch widerläuft sie dem Sinn und Zweck von Art. 23 

Abs. 3  AVIG. Integrationsmassnahmen sind zweifellos im Begriff der 

arbeitsmarktlichen Massnahmen enthalten, weshalb der Bundesrat seine Kompetenzen 

nicht überschritten hat.

4.4.2         Mit Arbeitsvertrag vom 1. Juni 2010 ist der Beschwerdeführer ein auf zwölf 

Monate befristetes Arbeitsverhältnis mit der Stiftung als Mitarbeiter im Z.___ 

eingegangen. Ziffer M. des Vertrags sieht folgende besondere Bestimmung vor: 

"Sollten sich während der Laufzeit dieses Vertrages Veränderungen in der 

Vermittelbarkeit ergeben oder ist ggf. früher als zum Zeitpunkt des 

Vertragsabschlusses bekannt, dass eine neue Rahmenfrist gemäss AVIG erarbeitet ist, 

gilt die Befristung per Feststellung dieses Umstandes. Für den Fall, dass der 

Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin aus der zuweisenden Gemeinde wegzieht, gilt der 

Vertrag per Wegzug als beendet, und es ist allenfalls ein neuer Vertrag mit der neuen 

zuweisenden Gemeinde zu erstellen. Die Befristung fällt auch dann dahin, wenn die 

zuweisende Gemeinde ihre Kostendeckungspflicht via Business House gegenüber dem 

Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin verneint […]" (vgl. act. 3.1/1). Gemäss 

Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag vom 1. Juni 2010 kann das befristete 

Arbeitsverhältnis per sofort aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer während eines 

Programms zur vorübergehenden Beschäftigung eine ordentliche Arbeitsstelle findet. 

Sodann hat der Arbeitnehmer seine Arbeitssuche fortzusetzen, wobei ihn die Stiftung 

aktiv unterstützt (act. 3.1/2).

4.4.3         Das Vertragsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Stiftung 

zeichnete sich durch den Zweck der Integration in den Arbeitsmarkt aus. Der 

bis 

 G2011/46 

 G2011/46 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer verpflichtete sich, weiterhin Arbeitsbemühungen zu tätigen, und 

hatte sogar die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen, falls er eine 

ordentliche Arbeitsstelle finden würde (act. G 3.1/2). Im Übrigen erklärt auch der 

Beschwerdeführer die einjährige Befristung des Arbeitsvertrags damit, dass 

Ausgesteuerte erfahrungsgemäss ein Jahr bräuchten, um nach langer Arbeitslosigkeit 

dem Druck des Arbeitslebens stand halten zu können (act. G  1). Nach dem 

Auszug aus dem Handelsregister des Kantons St. Gallen verfolgt die Stiftung folgenden 

Zweck: Schaffung einer Förderungsstelle für Arbeitslosenprojekte und Veranstalten von 

Bildungsprogrammen für Arbeitslose. Die Stiftung richtet sich demzufolge auf die 

Bedürfnisse von arbeitslosen Personen aus, um diese in beruflicher Hinsicht zu fördern. 

Somit bezweckt die einjährige Tätigkeit des Beschwerdeführers die Integration in den 

ersten Arbeitsmarkt.

Das Arbeitsverhältnis hätte schon vor der Frist von zwölf Monaten aufgelöst werden 

können, wenn vorher eine Rahmenfrist im Sinn des AVIG erarbeitet worden wäre. Es ist 

aber gerade Sinn und Zweck von Art. 23 Abs. 3  AVIG zu verhindern, dass mit 

Integrationsmassnahmen neue Rahmenfristen erarbeitet werden können.

4.5  

4.5.1         Im Weiteren müssen die Integrationsmassnahmen, um unter Art. 23 Abs. 3

AVIG zu fallen, voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanziert werden. Dem 

Wortlaut von Art. 23 Abs. 3  AVIG nach ist der Umfang der Finanzierung der 

öffentlichen Hand nicht näher bestimmt. Damit ist die Ausführung in Art. 38 Abs. 1 AVIV 

nicht zu beanstanden, weil der Begriff "Finanzierung der öffentlichen Hand" die 

teilweise Finanzierung nicht ausschliesst. Zudem widerspricht dies nicht dem Sinn und 

Zweck der Regelung von Art. 23 Abs. 3  AVIG. Vielmehr dient Art. 38 Abs. 1 AVIV 

diesem Zweck, indem auch eine teilweise Finanzierung durch die öffentliche Hand 

ausreicht, um die Teilnahme an einer Integrationsmassnahme nicht als Beitragszeit zu 

werten. Die Verordnung ist folglich auch in dieser Hinsicht gesetzmässig.

4.5.2         Der Arbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der Stiftung ist an 

die Kostenbeteiligung der Gemeinde gekoppelt (act. 3.1/1). Die Löhne wurden 

dem Beschwerdeführer in den Monaten Juni 2010 bis April 2011 nicht direkt 

2011/46 

AVI 2011/51

bis

bis

bis 

bis 

G2011/46 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ausbezahlt, sondern an Dritte unter dem Titel "Einbehaltung Fürsorgeamt" vergütet 

(act. 3.1/3). Zudem fällt die Befristung des Arbeitsvertrags dahin, wenn die 

zuweisende Gemeinde ihre Kostendeckungspflicht via Stiftung gegenüber dem 

Arbeitnehmer verneint. Die Gemeinde B.___ hat sich demnach überwiegend 

wahrscheinlich finanziell an der Beschäftigung des Beschwerdeführers beim Z.___ 

beteiligt, da dies laut Vertrag eine Bedingung für das (Fort)bestehen des 

Arbeitsverhältnisses war. Der im Vertrag vorgesehene Lohn stellte demnach nicht in 

erster Linie ein Entgelt für die geleistete Arbeit, sondern vielmehr einen Beitrag zur 

Sicherung des Lebensbedarfs dar, zu welcher ansonsten die Gemeinde im Rahmen 

des Sozialhilfegesetzes verpflichtet war. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei 

keine vertragliche Beziehung zur öffentlichen Hand eingegangen. Weisungsbefugt und 

vollumfänglich haftbar sei die Stiftung gewesen. Es könne sich deshalb nicht um eine 

arbeitsmarktliche Massnahme handeln. Art. 23 Abs. 3  AVIG und Art. 38 AVIV 

sprechen jedoch nicht eine allfällige Vertragsbeziehung an, sondern nehmen nur Bezug 

auf die Finanzierung der Massnahme. Das Vorliegen einer vertraglichen Beziehung zur 

öffentlichen Hand ist demnach für die Beurteilung einer Tätigkeit nicht massgeblich und 

braucht nicht geprüft zu werden (vgl. dazu Nussbaumer a.a.O., Rz 719).

4.5.3         Zusammenfassend ist die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der Stiftung 

als arbeitsmarktliche Massnahme im Sinn von Art. 23 Abs. 3  AVIG in Verbindung mit 

Art. 38 AVIV zu qualifizieren.

5.     

Nach Art. 23 Abs. 3  AVIG ist der Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an 

einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt, 

nicht versichert. Zu prüfen ist, ob diese Bestimmung auch regelt, dass die Teilnahme 

an solchen Massnahmen keine Beitragszeiten generiert. In der Botschaft wird klar 

erläutert, dass diese Bestimmung nicht nur den Verdienst, sondern auch die 

Beitragszeit betrifft. So soll die Teilnahme der versicherten Person an Massnahmen im 

Sinn von Art. 23 Abs. 3  AVIG zu keinen Beitragszeiten führen, die einen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung begründen könnten (Botschaft zur Änderung des 

Arbeitslosenversicherungsgesetzes [a.a.O., BBl 2008, S. 7750]). Auch wenn die 

Bestimmung nicht die Beitragszeitenregelung betrifft, geht aus dem Sinn und Zweck 

 G2011/46 

bis

bis

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

von Art. 23 Abs. 3  AVIG klar hervor, dass die Teilnahme an von der öffentlichen Hand 

finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahmen nicht zur Generierung von Beitragszeit 

führen soll, die dann eine neue Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auslösen 

kann. Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin ab dem 1. 

April 2011 die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der Stiftung nicht mehr als 

Beitragszeit qualifizierte.

 

6.     

Folglich hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei 

der Stiftung ab dem 1. April 2011 nicht mehr als Beitragszeit anerkannt und den Antrag 

auf Arbeitslosenentschädigung aufgrund ungenügender Beitragszeiten abgewiesen.

7.    

7.1   Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung vom 

15. Februar/22. Juni 2011 betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Verfahren 

AVI 2011/46) in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an 

die Beschwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen im Sinn der Erwägungen und neuen 

Verfügung zurückzuweisen.

7.2   Die Beschwerde vom 25. Juli 2011 betreffend Arbeitslosenentschädigung 

(Verfahren AVI 2011/51) ist abzuweisen.

7.3   Für das Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 61 lit. a ATSG).

7.4   Nach Art. 61 lit. g ATSG hat der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten. Der Beschwerdeführer obsiegt im Verfahren AVI 2011/46. Er 

hat entsprechend Anspruch auf eine Parteientschädigung. Es handelt sich um ein 

vergleichsweise einfaches Verfahren. Ausserdem fand nur ein einfacher 

Schriftenwechsel statt. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, so dass 

die Parteientschädigung ermessensweise festzusetzen ist. Es rechtfertigt sich 

vorliegend eine Parteientschädigung von Fr. 1'000-- (einschliesslich Barauslagen und 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mehrwertsteuer; vgl. Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten [HonO; sGS 963.75]).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde vom 6. Juli 2011 betreffend 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren (AVI 2011/46) wird die 

Verfügung vom 15. Februar/22.Juni 2011 aufgehoben und die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese ergänzende Abklärungen im Sinn 

der Erwägungen vornehme und über den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einpracheverfahren neu verfüge.

2.      Die Beschwerde vom 25. Juli 2011 betreffend Arbeitslosenentschädigung (AVI 

2011/51) wird abgewiesen.

3.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.      Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das 

Beschwerdeverfahren betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 04.01.2012
	Art. 37 Abs. 4 ATSG; Art. 23 Abs. 3bis AVIG; Art. 38 AVIV. Auslegung von Art. 23 Abs. 3bis AVIG und Art. 38 AVIV. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei einer Stiftung fällt unter den Begriff der arbeitsmarktlichen Massnahmen im Sinn von Art. 23 Abs. 3bis AVIG und wird ab dem 1. April 2011 nicht mehr als Beitragszeit berücksichtigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Januar 2012, AVI 2011/46 und 2011/51).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T12:01:59+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen