# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20f59159-3361-544f-b5fc-71f0f1fe6f15
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 26.08.2013 I/2-2013/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2013-10_2013-08-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2013/10

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 26.08.2013

Entscheiddatum: 26.08.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.08.2013
Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Steuererlass. Die Rekurrentin bezieht eine 
AHV-Rente sowie Ergänzungsleistungen. Dies allein begründet keine 
Notlage oder grosse Härte, welche einen Steuererlass rechtfertigt. Der 
Begriff der Notlage bzw. Bedürftigkeit ist im Verfassungsrecht, Steuerrecht, 
Sozialversicherungs- und Sozialhilferecht sowie Vollstreckungsrecht nicht 
gleich auszulegen. Grundlegende Ausführungen zu steuerfreien Einkünften 
und Bedürftigkeit. Im vorliegenden Fall erweist dich die Verweigerung des 
Steuererlasses als korrekt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 26. 
August 2013, I/2-2013/10).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

X, Rekurrentin,

vertreten durch lic.iur. Pascal Baumgardt, Rechtsanwalt, Waisenhausstrasse 14, 

9000 St. Gallen,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Erlass (Kantons- und Gemeindesteuern 2010)

 

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Sachverhalt:

A.- X, geb. 1949, bezieht eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen. Für die 

Steuerperiode 2010 wurde X für die Kantons- und Gemeindesteuern mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 16'000.-- und ohne steuerbares Vermögen sowie für 

die direkte Bundessteuer mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 16'900.-- 

veranlagt. Dies führte zu einem Steuerbetrag von Fr. 599.80 für die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2010 und einem solchen von Fr. 25.35 für die direkte Bundessteuer 

2010.

B.- Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 18. November 2011 ersuchte X unter 

Beilage des Fragebogens betreffend Erlassgesuch um Erlass der Kantons- und 

Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer des Jahres 2010. Das Kantonale 

Steueramt lehnte den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2010 in der Höhe von 

Fr. 599.80 sowie der direkten Bundessteuer 2010 in der Höhe von Fr. 25.35 mit 

Entscheiden vom 13. Dezember 2012 ab.

C.- Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. Januar 2013 erhob X gegen den 

Erlassentscheid betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2010 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, der angefochtene Erlassentscheid sei 

aufzuheben und die Kantons- und Gemeindesteuern seien ihr unter Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung zu erlassen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge.

Mit Vernehmlassung vom 18. Februar 2013 beantragte die Vorinstanz die kostenfällige 

Abweisung des Rekurses. Dazu nahm der Vertreter der Rekurrentin mit Eingabe vom 5. 

April 2013 Stellung.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. Februar 2013 gewährte der zuständige 

Abteilungspräsident der Rekurrentin die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung. Als unentgeltlicher Vertreter wurde Rechtsanwalt Pascal 

Baumgardt, St. Gallen, bestimmt.

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Auf die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen und die Akten wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 29. Januar 2013 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 und 

Art. 224 Abs. 4 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG). Auf den Rekurs ist 

einzutreten.

2.- Umstritten ist, ob die Voraussetzungen für einen Erlass der Kantons- und 

Gemeindesteuern 2010 gegeben sind.

a) Die Rekurrentin macht zur Hauptsache geltend, bei den Entscheiden der 

Verwaltungsrekurskommission und des Verwaltungsgerichts betreffend Erlass der 

Kantons- und Gemeindesteuern bzw. direkten Bundessteuer des Jahres 2009 sei ein 

Grundsatzurteil des Bundesgerichts vom 9. März 2011 offensichtlich unberücksichtigt 

geblieben (vgl. BGE 137 II 328 bzw. Pra 2011 Nr. 103). In jenem Entscheid habe sich 

das Bundesgericht mit der Problematik auseinandergesetzt, dass 

Unterstützungsleistungen als steuerfrei erklärt würden und somit Personen, welche 

über gleich hohe Einkünfte verfügten und somit wirtschaftlich gleich leistungsfähig 

seien, unterschiedlich besteuert würden, je nachdem, ob sie Einkünfte aus einer 

Erwerbstätigkeit oder aus Unterstützungsleistungen erzielten. Das Bundesgericht habe 

zwar die Frage offen gelassen, ob darin eine Systemwidrigkeit zu erkennen sei, da es 

gestützt auf Art. 190 BV an die bundesgesetzliche Lösung gebunden sei. Es sei aber 

darauf zu achten, daraus entstehende Ungleichbehandlungen soweit als möglich zu 

begrenzen. Auch wenn in jenem Entscheid nicht der Steuererlass, sondern die 

Besteuerung von Unterstützungsleistungen aus privaten Mitteln Verfahrensgegenstand 

gewesen sei, sei es doch um die Definition des Begriffs der Bedürftigkeit im 

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Steuerrecht gegangen. Die Überlegungen des Bundesgerichts würden die Frage der 

Berechnung des Existenzminimums bzw. des Notbedarfs betreffen und hätten daher 

für das gesamte Steuerrecht Geltung. Sie seien nicht auf die Frage der steuerbefreiten 

Einkünfte beschränkt, weshalb sie auch im vorliegenden Fall des Steuererlasses zu 

berücksichtigen seien. Gleiches ergebe sich auch aus dem Grundsatz der Einheit der 

Rechtsordnung. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Begriff der Bedürftigkeit 

innerhalb des Steuerrechts unterschiedlich definiert und gehandhabt werden solle. 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfe im Umfang des nach ELG 

festzusetzenden Existenzminimums keine Besteuerung stattfinden. Dies schliesse nicht 

aus, dass jeder steuerpflichtigen Person eine Minimalsteuer als Kopfsteuer auferlegt 

werde. Dazu bedürfe es jedoch einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Für die 

Berechnung des Existenzminimums der Rekurrentin könne grundsätzlich auf die 

aktuellen Verfügungen der Ergänzungsleistungen verwiesen werden. Dies führe für 

2010 zu Ausgaben von Fr. 39'042.-- und Einnahmen von Fr. 39'282.--. Vergrössere 

sich die IV-Rente, verkleinerten sich (ausserordentliche) Ergänzungsleistungen. Ohne 

Ergänzungsleistungen verfüge die Rekurrentin lediglich über das steuerbare 

Einkommen aus der IV-Rente von Fr. 1'860.-- pro Monat. Würde sie nur über die IV-

Rente verfügen, wären ihr die Steuern klarerweise zu erlassen. Daraus folge, dass ihr 

die Steuern nur deshalb nicht erlassen würden, da sie ordentliche und 

ausserordentliche Ergänzungsleistungen beziehe. Dies widerspreche jedoch der 

gesetzgeberischen Absicht, Bezüger von Ergänzungsleistungen nicht zu besteuern. Der 

für den Erlass massgebliche wirtschaftliche Begriff der Bedürftigkeit dürfe nicht auf das 

physische Überleben des Individuums und auch nicht auf das absolute 

Existenzminimum allein beschränkt werden. Auch der betreibungsrechtliche Notbedarf 

sei zu tief angesetzt. Wenn der Rekurrentin bei der Berechnung der 

Ergänzungsleistungen ein höherer Grundbedarf von Fr. 1'587.50 zugestanden werde, 

müsse dieser erhöhte Grundbedarf zwingend auch bei der Bedarfsberechnung für die 

Beurteilung des Erlasses herangezogen werden, ansonsten die Steuerbefreiung von 

Ergänzungsleistungen im Ergebnis systematisch wirkungslos wäre. Im Ergebnis 

würden der Rekurrentin sonst Fr. 357.50 pro Monat besteuert, die sie steuerfrei 

erhalten sollte. Dabei sei unerheblich, ob es sich vorliegend um die Steuerberechnung 

oder den Steuerbezug handle. Die Ergänzungsleistungen bezweckten gerade, nach 

Möglichkeit die Inanspruchnahme von Sozialhilfe zu vermeiden. Derselbe 

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sozialpolitische Zweck solle auch mit dem Steuererlass erreicht werden. Die 

Rechtsbegriffe der Bedürftigkeit, Notlage und grossen Härte würden sich allesamt auf 

die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenene beziehen. Es müsse eine 

wirtschaftliche Gesamtbetrachtung erfolgen. Die Ausführungen des Bundesgerichts zu 

einer einheitlichen Ausdruckweise des Begriffs der Bedürftigkeit müssten auch für die 

Begriffe der Notlage und grossen Härte gelten. Vor dem Entscheid des Bundesgerichts 

zur Steuerfreiheit privater Unterstützungsleistungen habe als Kriterium für die 

Unterscheidung von steuerbefreiten und steuerbaren Einkünften nach Art. 24 DBG 

ebenfalls das betreibungsrechtliche Existenzminimum gegolten. In besagtem Urteil 

habe das Bundesgericht festgehalten, dass bei Bezügern von Ergänzungsleistungen 

gerade nicht das betreibungsrechtliche Existenzminimum massgebend sein dürfe. 

Ähnlich verhalte es sich vorliegend. Gemäss Steuererlassverordnung seien die 

betreibungsrechtlichen Richtlinien nur grundsätzlich anwendbar. Folglich könne es 

auch Ausnahmen davon geben. Die gesetzliche Steuerbefreiung von 

Ergänzungsleistungen gehe der Verordnung vor. Ergänzungsleistungen seien von 

Gesetzes wegen unpfändbar, weshalb die Steuerbehörden gegenüber anderen 

Gläubigern nicht schlechter gestellt seien. Die von der Vorinstanz errechnete freie 

Quote ergebe sich folglich aus einer falschen und verfassungswidrigen Berechnung.

Dem hält die Vorinstanz entgegen, in dem von der Rekurrentin erwähnten Entscheid 

des Bundesgerichts sei es um die Auslegung der steuerfreien Einkünfte gemäss Art. 24 

lit. d DBG gegangen. Das Bundesgericht sei zum Ergebnis gelangt, dass alle 

Unterstützungsleistungen aus privaten Mitteln steuerbefreit seien, die insgesamt und 

zusammengerechnet mit den anderen Einkünften das anrechenbare Einkommen nach 

Ergänzungsleistungsgesetz nicht übersteigen würden. Da der Begriff der Bedürftigkeit 

im Erlassrecht, wo von Notlage und grosser Härte die Rede sei, nicht vorkomme, 

könne es nicht um eine einheitliche Begriffsanwendung gehen. Von einer Verletzung 

des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung könne somit nicht gesprochen 

werden. Zudem sei es in diesem Entscheid nicht um den Steuererlass, sondern um die 

Abgrenzung der steuerbaren von den steuerfreien Einkünften gegangen. 

Steuerveranlagung und Steuerbezug seien klar auseinanderzuhalten, was von der 

Rekurrentin verkannt werde. Beim Erlass handle es sich um einen rechtlichen 

Untergangsgrund der entstandenen Steuerforderung. Folglich habe der fragliche 

Entscheid des Bundesgerichts keine Bedeutung für den vorliegenden Fall. Dass beim 

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Steuererlass auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werde, 

entspreche herrschender Lehre und Rechtsprechung und sei in der Erlassverordnung 

des Bundes explizit erwähnt. Dies sei sachlich richtig. Andere Gläubiger könnten den 

Steuerschuldner für ihre Forderungen ebenfalls erfolgreich belangen, soweit das 

betreibungsrechtliche Existenzminimum überschritten werde. Andernfalls wäre der 

Staat gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt. Die Rekurrentin sei insofern bereits 

privilegiert, als bei ihr wesentliche Einkommensteile steuerfrei seien. Dass es eine 

gesetzgeberische Absicht gebe, Bezüger von Ergänzungsleistungen überhaupt nicht zu 

besteuern, sei unzutreffend und werde im Rekurs nicht näher begründet.

b) Gemäss kantonalem Steuergesetz kann Steuerpflichtigen, die in Not geraten sind 

oder für welche die Bezahlung der Steuern, der Zinsen, der Bussen oder der Kosten 

eine grosse Härte bedeutet, der geschuldete Betrag gestundet oder ganz oder 

teilweise erlassen werden (Art. 224 Abs. 1 StG). Dem Wesen nach handelt es sich beim 

Steuererlass um den nachträglichen Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm 

zustehenden steuerrechtlichen Anspruch. Anlass dazu geben vor allem Rücksichten 

auf die Person des Schuldners. Dieser soll aus humanitären, sozialpolitischen oder 

volkswirtschaftlichen Gründen nicht in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet 

werden. Die Grundsätze einer gesetzmässigen Verwaltung und der Rechtsgleichheit 

legen es allerdings nahe, dass der Gesetzgeber klare Vorgaben schafft. Die Tendenz, 

den Steuererlass nicht mehr bloss dem freien Ermessen der zuständigen Behörde 

anheim zu stellen, sondern von näher umschriebenen Voraussetzungen abhängig zu 

machen und dann auch einen eigentlichen, durchsetzbaren Rechtsanspruch zu 

begründen, setzt sich immer mehr durch. Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung 

der Steuerpflichtigen muss der Steuererlass jedoch eine seltene Ausnahme bleiben, 

welche nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird (Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2009, A-3663/2007, E. 2.2, publiziert in StR 

2009 S. 672 ff.).

Während im Kanton St. Gallen keine näheren Vollzugsvorschriften auf Gesetzes- oder 

Verordnungsstufe existieren, wird die Behandlung der Erlassgesuche auf Bundesebene 

in der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über die 

Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (SR 642.121, abgekürzt: 

Steuererlassverordnung) geregelt. Im Kanton St. Gallen sind weitere Erläuterungen dem 

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St. Galler Steuerbuch zu entnehmen (StB 224 Nr. 1). Ziel und Zweck des 

Erlassverfahrens ist gemäss Art. 1 Steuererlassverordnung eine langfristige und 

dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person. Der Erlass 

hat der steuerpflichtigen Person und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen. Der 

Steuererlass ist ausschliesslich im Zusammenhang mit der Steuervollstreckung zu 

verstehen. Es kann nicht darum gehen, die Begründetheit einer Steuerforderung zu 

prüfen und allenfalls die Veranlagung zu korrigieren. Das Erlassverfahren ersetzt weder 

das Rechtsmittel-, noch das Revisionsverfahren (Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung). 

Falls die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, besteht ein Anspruch auf Erlass der 

Steuerforderung (Art. 2 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Dabei ist unerheblich, aus 

welchem Grund die steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist 

(Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung, vorbehältlich Art. 10 Abs. 2 

Steuererlassverordnung). Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrem Entscheid die 

gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Massgebend ist 

dabei in erster Linie die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, daneben auch die 

Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die 

Aussichten für die Zukunft (Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Übliche 

Schwankungen in den Einkommensverhältnissen der steuerpflichtigen Person werden 

in der Veranlagung periodisch erfasst und bilden keinen Erlassgrund. Hat sich die 

steuerpflichtige Person freiwillig ihrer Einkommensquellen oder Vermögenswerte 

entäussert, so wird ein solcher Einkommens- oder Vermögensrückgang bei der 

Beurteilung des Erlassgesuchs nicht berücksichtigt (Art. 12 Steuererlassverordnung). 

Die Behörde überprüft, ob für die steuerpflichtige Person Einschränkungen in der 

Lebenshaltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. Solche gelten 

grundsätzlich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansätzen für die 

Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 des 

Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, SR 281.1, abgekürzt: SchKG) 

sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen. Wäre eine fristgerechte Zahlung 

im Zeitpunkt der Fälligkeit möglich gewesen, so ist dies im Erlassentscheid zu 

berücksichtigen (Art. 3 Abs. 2 und 3 Steuererlassverordnung).

Eine Notlage im Sinn von Art. 224 Abs. 1 StG liegt vor, wenn der ganze geschuldete 

Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen 

Person steht. Bei natürlichen Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann 

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gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf 

das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. 

Massgebend ist dabei das betreibungsrechtliche Existenzminimum (Art. 3 Abs. 2 

Steuererlassverordnung). In jedem Fall liegt eine Notlage vor bei Einkommens- und 

Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der 

steuerpflichtigen Person und deren Familie aufkommen muss (Art. 9 

Steuererlassverordnung).

Der Begriff der grossen Härte wird in der Verordnung nicht näher definiert. Er lässt sich 

indessen von der Notlage nicht scharf abgrenzen. Art. 9 Steuererlassverordnung 

erwähnt unter dem Titel der Notlage auch Punkte, welche gleichzeitig als Element der 

grossen Härte bezeichnet werden könnten, etwa das Missverhältnis zwischen dem 

geschuldeten Betrag und der finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen 

Person (Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. 

Aufl. 2008, N 18 zu Art. 167 DBG). Im Unterschied zum DBG nennt Art. 224 Abs. 1 StG 

die grosse Härte als selbständige Erlassvoraussetzung. Während das Kriterium der 

Notlage einzig die wirtschaftliche Lage der steuerpflichtigen Person berücksichtigt, 

können unter dem Aspekt der grossen Härte auch andere Umstände massgebend sein, 

namentlich die Unbilligkeit (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 

2. Aufl. 2009, N 30 zu Art. 167 DBG).

c) Die Rekurrentin macht unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung geltend, im Umfang des nach den Bestimmungen des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen festzusetzenden Existenzminimums dürfe 

keine Besteuerung stattfinden. Im fraglichen Entscheid vom 9. März 2011 

(2C_673/2010 bzw. Pra 100 Nr. 103) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, in 

welcher Höhe Unterstützungen aus privaten Mitteln steuerfreie Einkünfte im Sinn von 

Art. 24 lit. d DBG darstellten. Dabei führte es aus (vgl. E. 5.2), dass derjenige, der 

solche steuerfreien Unterstützungsleistungen erhalte, sich in einer Notlage befinden 

müsse. Dabei könne sich der wirtschaftliche Begriff der Bedürftigkeit nicht auf das 

physische Überleben des Individuums und auch nicht auf das absolute 

Existenzminimum alleine beschränken. Es könne auch nicht auf den Begriff des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums abgestellt werden, der auch den Schutz der 

Gläubigerinteressen bezwecke. Vielmehr sei es angebracht, das Existenzminimum, auf 

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das sich Art. 24 lit. d DBG beziehe, beim massgeblichen Einkommen festzulegen, das 

vom Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (SR 831.30, abgekürzt: 

ELG) festgesetzt werde, wobei daran zu erinnern sei, dass dieser Betrag einen höheren 

Schutz biete als derjenige des Betreibungsrechts. Zudem bezweckten die 

Ergänzungsleistungen gemäss ELG gerade, nach Möglichkeit die Inanspruchnahme 

der Sozialhilfe zu vermeiden und erfüllten somit den mit der Steuerbefreiung gemäss 

Art. 24 lit. d DBG verfolgten sozialpolitischen Zweck.

Der von der Rekurrentin angeführte Entscheid des Bundesgerichts enthält keine 

Erwägungen zur Frage des Steuerbezugs bzw. -erlasses. Es wird darin lediglich 

festgehalten, dass private Unterstützungsleistungen bis zur Höhe der Leistungen 

gemäss ELG nicht besteuert werden dürfen. Hinsichtlich des zu bestimmenden 

Existenzminimums wird explizit auf Art. 24 lit. d DBG Bezug genommen. Eine 

Ausweitung der Anwendung dieses Ansatzes auf das Erlassverfahren erscheint daher 

nicht gerechtfertigt. Von einer gesetzgeberischen Absicht, die Bezüger von 

Ergänzungsleistungen nicht zu besteuern, ist darin nirgends die Rede. 

Definitionsgemäss ist jeder Bezüger von Ergänzungsleistungen auch Bezüger einer 

AHV- oder IV-Rente, die steuerbares Einkommen darstellt. Die Rekurrentin bezog im 

Jahr 2010 eine IV-Rente in der Höhe von Fr. 22'320.--. Daraus resultierte ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 16'000.--, welches gestützt auf Art. 50 Abs. 1 StG zu 

einem Steuerbetrag von Fr. 599.80 führte (Kantons- und Gemeindesteuern). 

Verfassungsrechtlich garantiert – in der alten Verfassung noch ungeschrieben, heute in 

Art. 12 der Bundesverfassung (SR 101) – ist nur ein Minimum an staatlicher Leistung, 

das für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen 

Bettelexistenz zu bewahren vermag. Bei der Konkretisierung des Rechts auf 

Existenzsicherung steht dem kantonalen Gesetzgeber eine erhebliche Freiheit zu. 

Verfassungsrechtlich kann lediglich verlangt werden, dass niemand durch eine 

staatliche Abgabeforderung effektiv in seinem Recht auf Existenzsicherung verletzt 

wird. Die Mindestleistungen nach ELG sind nicht gleichzusetzen mit dem 

verfassungsrechtlichen Minimalanspruch auf Existenzsicherung. Letztlich schützt das 

Betreibungsrecht davor, dass zugunsten staatlicher Steuerforderung in den Notbedarf 

eingegriffen wird. Damit ist dem Verfassungsrecht Genüge getan (BGE 122 I 101). 

Einen einheitlichen Begriff der Bedürftigkeit bzw. des Existenzminimums, der für das 

Verfassungsrecht, das Steuerrecht, das Betreibungsrecht sowie auch für das 

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Sozialhilfe- und das Sozialversicherungsrecht (zu letzterem zählt auch der Bereich 

Ergänzungsleistungen, obwohl es sich um bedarfsabhängige Leistungen handelt, vgl. 

BGer 2C_448/2007 vom 20. Februar 2008, E. 3.4) massgebend ist, gibt es nicht.

Ob eine Notlage vorliegt, ist gemäss ständiger Lehre und Rechtsprechung anhand des 

betreibungsrechtlichen Notbedarfs zu prüfen. Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger 

Ergänzungsleistungen bezieht, stellt für sich allein genommen keinen Grund für einen 

Steuererlass dar. Das Verwaltungsgericht hat dies mit Urteil vom 3. Juli 2012 bestätigt 

und zudem ausgeführt, die Tatsache, dass die Steuerpflichtige ihren Unterhalt 

ausschliesslich aus Mitteln der Invalidenrente sowie ordentlichen und 

ausserordentlichen Ergänzungsleistungen bestreite, vermöge für sich allein genommen 

keine Notlage im Sinn von Art. 224 Abs. 1 StG zu begründen. Ferner hat es eine 

Erhöhung des betreibungsrechtlichen Grundbedarfs (Fr. 1'230.--) auf jenen gemäss 

ELG (Fr. 1'560.--) ausdrücklich abgelehnt (Urteil vom 3. Juli 2012, E. 3.2). Die 

Erwägungen des Bundesgerichts in seinem Entscheid vom 9. März 2011, die sich auf 

die Steuerbarkeit von Unterstützungsleistungen wie auch Ergänzungsleistungen 

beziehen, stehen dazu nicht im Widerspruch. Die Steuerbefreiung der 

Ergänzungsleistungen bleibt auch nicht systematisch wirkungslos. Müsste die 

Rekurrentin diese Einkünfte versteuern, würden sich ihr steuerbares Einkommen und 

damit auch der daraus resultierende Steuerbetrag deutlich erhöhen. Es ist auch nicht 

so, dass die Rekurrentin deswegen gezwungen ist, Sozialhilfe zu beziehen. Sie verfügt 

über genügend finanzielle Mittel, um die Steuer zu entrichten (vgl. nachfolgend unter E. 

2.d). Es erweist sich daher als rechtmässig, bei der Prüfung, ob eine Notlage im Sinn 

von Art. 224 Abs. 1 StG vorliegt, die zwar nicht steuerbaren Einkünfte aus 

Ergänzungsleistungen, die dem Empfänger zur Bestreitung seines Lebensunterhalts 

jedoch zweifellos zur Verfügung stehen, mit einzubeziehen sowie den Notbedarf 

anhand des betreibungsrechtlichen Existenzminimums festzulegen.

d) Gegen die Berechnung der Vorinstanz, wonach der Rekurrentin bei Einkünften von 

Fr. 3'339.-- und Ausgaben von Fr. 3'151.25 pro Monat ein Überschuss von Fr. 187.75 

verbleibt, um die Steuerschuld von Fr. 599.80 innerhalb von vier Monaten zu 

begleichen, bringt diese keine Einwendungen vor. Die Berechnung erweist sich anhand 

der Akten und unter Berücksichtigung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 

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2012 (insbesondere zur Nichtberücksichtigung der Krankheitskosten) denn auch als 

korrekt. Der Rekurs ist folglich abzuweisen.

e) Dies ändert letztlich aber nichts daran, dass die Steuerforderung wegen der 

Unpfändbarkeit der IV-Rente und Ergänzungsleistungen (vgl. Art. 92 Ziff. 9a SchKG) auf 

dem betreibungsrechtlichen Weg nicht vollstreckbar ist.

3.- a) Die amtlichen Kosten werden den Beteiligten nach Massgabe des Obsiegens und 

Unterliegens auferlegt (Art. 95 Abs. 1 VRP). Folglich sind die amtlichen Kosten der 

Rekurrentin aufzuerlegen. Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 700.-- 

(vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Zufolge 

unentgeltlicher Rechtspflege ist auf die Erhebung der amtlichen Kosten vorläufig zu 

verzichten.

b) Zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung ist dem Vertreter der Rekurrentin, 

Rechtsanwalt lic.iur. Pascal Baumgardt, eine Entschädigung zulasten des Staates 

zuzusprechen, wobei das Honorar um einen Fünftel zu kürzen ist (Art. 31 Abs. 3 des 

Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). Der Vertreter der Rekurrentin reichte eine Kostennote 

ein. Er macht darin einen Zeitaufwand von 15 Stunden geltend (act. 10). In der 

Verwaltungsrechtspflege wird das Honorar nicht nach Aufwand, sondern pauschal 

bemessen. Es beträgt vor Verwaltungsrekurskommission Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.-- 

(Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 

963.75, abgekürzt: HonO). Innerhalb des Rahmens wird das Grundhonorar nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der 

Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, 

bemessen (Art. 19 HonO). Angesichts der Art der Streitsache, des Umfangs der Akten 

sowie des Aufwands für die Begründung des Rekurses erscheint eine Entschädigung 

von Fr. 2'500.-- als angemessen. Hinzu kommen die Barauslagen von Fr. 78.-- sowie 

die Mehrwertsteuer (Art. 28 und Art. 29 HonO). Folglich ist der Vertreter der Rekurrentin 

vom Staat mit Fr. 2'000.--, was 80% entspricht, zuzüglich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer zu entschädigen.

 

Entscheid:

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1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Die amtlichen Kosten von Fr. 700.-- werden der Rekurrentin auferlegt; auf die 

Erhebung

       wird zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vorläufig verzichtet.

3.    Der Staat entschädigt den Vertreter der Rekurrentin zufolge unentgeltlicher

       Rechtsverbeiständung mit Fr. 2'244.25 (inkl. Mehrwertsteuer).

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		2025-07-19T10:30:30+0200
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