# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53f92aaf-0d0f-5db6-a184-b94acbce30a2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.10.2023 RT230149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230149_2023-10-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230149-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie  

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr 

Urteil vom 26. Oktober 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 18. September 
2023 (EB230531-C) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Am 20. September 2013 schlossen der Gesuchsgegner und Beschwerde-

führer (fortan Gesuchsgegner) als Unternehmer sowie der Gesuchsteller und Be-

schwerdegegner (fortan Gesuchsteller) und seine Ehefrau als Besteller einen Ge-

neralunternehmer-Werkvertrag zur Erstellung eines Einfamilienhauses mit Hallen-

schwimmbad und Nebengebäude im C._____ … [Adresse] in D._____ ab (Urk. 

26/3). Mit Urteil vom 16. Januar 2023 (Geschäfts-Nr.: RT220131-O) wies die hie-

sige Kammer das Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung der provisorischen 

Rechtsöffnung für eine Honorarforderung gegen den Gesuchsteller ab und ver-

pflichtete den Gesuchsgegner zur Leistung einer Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 1'500.– (Urk. 3/2 S. 16). 

1.2. Mit Eingabe vom 14. Juli 2023 (Urk. 1/1) stellte der Gesuchsteller beim Ein-

zelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach (fortan Vor- 

instanz) in der Betreibung … des Betreibungsamts Bülach (Zahlungsbefehl vom 

13. Juni 2023) gestützt auf das vorgenannte Urteil das Begehren um Erteilung der 

definitiven Rechtsöffnung für die Parteientschädigung von Fr. 1'500.– nebst Zins 

zu 5 % seit 15. März 2023 sowie für Fr. 73.30 Betreibungskosten.  

1.3. Mit Urteil vom 18. September 2023 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller 

die definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'500.– nebst Zins zu 5 % seit 24. März 2023 

und wies das Rechtsöffnungsgesuch im Mehrbetrag ab. Die Kostenfolgen wurden 

zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt. Mit Verfügung vom gleichen Tag wies 

die Vorinstanz das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege 

ab (Urk. 18 = Urk. 24).  

1.4. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 8. Oktober 2023 (Da-

tum Poststempel: 9. Oktober 2023) fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 

ZPO sowie Urk. 19) Beschwerde mit folgendem Antrag (Urk. 23 S. 2): 

"1. Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, 
vom 18. September 2023, Geschäfts-Nr.: EB230531-C/U Hu/ad 
vollumfänglich abzuweisen, ausgenommen davon, ist der Antrag, 
S. 5 Pkt. 4 der Gesuchstellerin [recte: des Gesuchstellers] auf 
Parteientschädigung, der abgewiesen wurde." 

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1.5. Am 13. Oktober 2023 reichte der Gesuchsgegner eine weitere – im Wesent-

lichen gleichlautende – Beschwerdeschrift ein (Urk. 29). 

1.6. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–22). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als unbegründet erweist, 

kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

2. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung oder Wiederholung des 

erstinstanzlichen Verfahrens dar, in dem die Parteien nochmals (wie vor Erstin-

stanz) ihren Standpunkt vertreten, Tatsachen behaupten, bestreiten und zum Be-

weis verstellen können. Es knüpft vielmehr an den Prozessstoff und den Ent-

scheid der Vorinstanz an (vgl. BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Mit der Beschwerde 

können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Be-

schwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, dass in 

der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefoch-

tenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, 

E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; je m.H. auf BGE 138 III 

374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen 

genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht 

überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensicht-

lich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3.1. Die Vorinstanz erwog, der Entscheid RT220131-O des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 16. Januar 2023 sei ein gerichtlicher Entscheid im Sinne von 

Art. 80 Abs. 1 SchKG. Darin werde der Gesuchsgegner verpflichtet, dem Gesuch-

steller eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen. Dieser Entscheid 

sei vollstreckbar (vgl. die auf der letzten Seite des Entscheids angebrachte 

Rechtskraftbescheinigung, Urk. 3/2 S. 17 und Art. 103 Abs. 1 BGG). Die Partei-

entschädigung sei zugleich Gegenstand der vom Gesuchsteller gegen den Ge-

suchsgegner eingeleiteten und streitgegenständlichen Betreibung. Die Identitäten 

seien gegeben. Der Gesuchsgegner habe nicht durch Urkunden bewiesen, dass 

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er die Parteientschädigung seit Erlass des Entscheids bezahlt habe, dass sie ihm 

gestundet worden, oder dass sie verjährt sei. Auch im Übrigen erwiesen sich die 

Ausführungen des Gesuchsgegners als nicht weiter erheblich, weshalb die defini-

tive Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 24 E. 4). 

3.2. Der Gesuchsgegner bringt mit seiner Beschwerde vor, er habe das Urteil 

des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Januar 2023 (RT220131-O) akzep-

tieren müssen, da er eine Beschwerde gegen diesen Entscheid nicht hätte durch-

stehen können, weder finanziell noch gesundheitlich (Urk. 23 S. 2; Urk. 29 S. 2). 

Das Urteil basiere auf teilweise nicht vollständig eingereichten Vertragsunterla-

gen. In vollem Wissen dieser Tatsache habe der Gesuchsteller wichtige Fakten 

zurückbehalten, was ein falsches Bild der Rechtslage ergeben habe (Urk. 23 S. 2; 

Urk. 29 S. 2). Zudem macht er geltend, die Parteientschädigung von Fr. 1'500.– 

nicht bezahlen zu können, da seine finanzielle Situation sehr prekär sei. Seine 

AHV benötige er zum Leben und andere Einnahmen habe er im Moment nicht. Zu 

pfänden gebe es auch nichts mehr, er habe nur Schulden (Urk. 23 S. 9 f.; Urk. 29 

S. 10). Zur Begründung macht er über rund sieben Seiten – teilweise nur schwer 

verständliche – Ausführungen zum Werkvertrag und den Geschehnissen seit 

dessen Abschluss (Urk. 23 S. 3 ff.; Urk. 29 S. 3 ff.).  

3.3. Soweit der Gesuchsgegner sinngemäss geltend macht, das Urteil des Ober-

gerichts des Kantons Zürich vom 16. Januar 2023 (RT220131-O) sei fehlerhaft, 

da es auf falschen Tatsachen beruhe (Urk. 23 S. 2; Urk. 29 S. 2), ist er darauf 

hinzuweisen, dass dies in einem Rechtsmittelverfahren geltend zu machen gewe-

sen wäre. Sollte der Gesuchsgegner hierzu selbst aus gesundheitlichen Gründen 

nicht in der Lage gewesen sein, hätte er eine Rechtsvertretung damit betrauen 

können. Im Rechtsöffnungsverfahren ist er mit diesem Einwand nicht mehr zu hö-

ren, denn in diesem wird einzig geprüft, ob die Voraussetzungen für eine (vorlie-

gend) definitive Rechtsöffnung erfüllt sind, d.h. ob ein entsprechender gültiger 

Rechtsöffnungstitel vorliegt und keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG seitens 

des Schuldners gegeben sind, wonach die Forderung erlassen, getilgt, gestundet 

oder verjährt ist. Über den materiellen Bestand der Forderung bzw. über die mate-

rielle Richtigkeit des Urteils ist hingegen nicht zu befinden (BGer 5A_661/2012 

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vom 17. Januar 2013, E. 4.1; BGer 6B_413/2009 vom 13. August 2009, E. 1.2.3; 

je m.w.H.). Ebenso wenig kann im Rechtsöffnungsverfahren geprüft werden, ob 

und inwieweit ein Schuldner eine fällige Schuld bezahlen kann; diese Frage wird 

erst bei der Fortsetzung der Betreibung, im Rahmen des Pfändungsvollzugs, vom 

Betreibungsamt zu prüfen sein (Art. 92 und 93 SchKG). Auf sämtliche seine Aus-

führungen zu seiner finanziellen Situation und den Geschehnissen seit Abschluss 

des Werkvertrags mit dem Gesuchsteller (Urk. 23 S. 3 ff.; Urk. 29 S. 3 ff.) ist da-

her nicht weiter einzugehen. Aus dem vorstehend Ausgeführten ergibt sich auch, 

dass die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht infolge 

Aussichtslosigkeit des Prozessstandpunktes des Gesuchsgegners abgewiesen 

hat und ihm das Armenrecht ebenso für das Beschwerdeverfahren nicht gewährt 

werden kann.  

3.4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb 

sie abzuweisen ist. 

4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem Streitwert 

von Fr. 1'500.– auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsge-

mäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädi-

gungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, dem Gesuchsgegner 

infolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (vgl. 

Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 23, Urk. 25 und Urk. 29, sowie an die Vorinstanz, je ge-

gen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'500.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 26. Oktober 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Paszehr 
 
versandt am: 
st 

	Urteil vom 26. Oktober 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 23, Urk. 25 und Urk. 29, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...