# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 883e38e1-839a-56f4-b9dd-840e0e1d9e19
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.01.2024 RT230171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230171_2024-01-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230171-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie  

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr 

Beschluss und Urteil vom 11. Januar 2024 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und / oder 

Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____, 

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 29. August 2023 (EB230483-C) 

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Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Mit Urteil vom 29. August 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamts Opfikon (Zahlungsbefehl vom 8. Mai 2023) definitive Rechtsöff-

nung für Fr. 45'689.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2022, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

(fortan Gesuchsgegnerin; Urk. 11 S. 2 = Urk. 17 S. 4 = Urk. 20 S. 4). 

2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 2. November 2023 

fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO sowie Urk. 18) Beschwerde mit 

folgenden Anträgen (Urk. 19 S. 2): 

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 29. Oktober [recte: 
August] 2023, begründete Fassung (Geschäfts-Nr. EB230483-
C/U) sei vollumfänglich aufzuheben und dem Beschwerdegegner 
in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Opfikon (Zah-
lungsbefehl vom 8. Mai 2023) keine definitive Rechtsöffnung für 
Fr. 45'689.00 nebst Zins zu 5% seit 1. Dezember 2022 zu erteilen 
bzw. der Rechtsvorschlag sei nicht zu beseitigen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 7.7 % Mehrwert-
steuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 

3. Der mit Verfügung vom 9. November 2023 einverlangte Vorschuss für die 

Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.– wurde von der Ge-

suchsgegnerin rechtzeitig geleistet (Urk. 24; Urk. 25). Mit Eingabe vom 24. No-

vember 2023 beantragte die Gesuchsgegnerin, es sei das vorliegende Beschwer-

deverfahren mit den ebenfalls bei der hiesigen Kammer hängigen Beschwerde-

verfahren RT230172-O und RT230143-O zu vereinigen (Urk. 26). 

4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–18). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbe-

gründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

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II. Vereinigung 

1. Die Gesuchsgegnerin beantragt die Vereinigung des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens mit den Beschwerdeverfahren RT230172-O und RT230143-

O und führt zur Begründung aus, dass es bei all diesen Verfahren um denselben 

Verfahrensgegenstand gehe. Die Gesuchstellerin fordere mit ihrem Begehren um 

definitive Rechtsöffnung für Fr. 45'689.– nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 

2022 Prozesskosten aus mietrechtlichen Streitigkeiten je den Gesamtbetrag von 

den einzelnen Beschwerdeführern (A._____ GmbH, C._____ und D._____, wel-

che im Mietrechtsprozess alle Partei gewesen seien, erstere als Mieterin und letz-

tere beiden als neben der Mieterin solidarisch haftende Personen). Da vorliegend 

in allen diesen pendenten Beschwerdeverfahren derselbe Streitgegenstand mit 

von den Parteien identischen dazu gemachten Argumenten und Vorbringen vor-

liege, diene es der Verfahrensvereinfachung, wenn die Beschwerdeprozesse ver-

einigt würden bzw. gegebenenfalls nur noch eine Gerichtsgebühr von Fr. 750.– 

(bei solidarischer Haftung) beansprucht werden müsste (Urk. 26 S. 2). 

2. Gemäss Art. 125 lit. c ZPO kann das Gericht selbstständig eingereichte Kla-

gen zur Vereinfachung vereinigen. Eine Verfahrensvereinigung ist nicht nur für 

erstinstanzliche Verfahren möglich, sondern auch für Rechtsmittelverfahren (Jen-

ny/ Jenny, OFK-ZPO, ZPO 125 N 12 m.w.H.). Die Vereinigung erfolgt im Interes-

se der Prozessökonomie und der Vermeidung sich widersprechender Urteile 

(Jenny/ Jenny, OFK-ZPO, ZPO 125 N 10). 

3. Wie bereits erwähnt (oben E. I. 4) und im Folgenden aufgezeigt wird, ist die 

vorliegende Beschwerde – ebenso wie jene im Verfahren RT230172-O – offen-

sichtlich unbegründet, weshalb davon abgesehen werden kann, eine Beschwer-

deantwort der Gesuchstellerin einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Da somit beide 

Beschwerden ohne weitere Verfahrensschritte abgewiesen werden können, ist ei-

ne Vereinigung der Verfahren prozessökonomisch kein Gewinn. Der prozessuale 

Antrag um Vereinigung der Beschwerdeverfahren ist demnach abzuweisen. 

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III. Prozessuale Vorbemerkungen 

1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-

den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an 

einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraus-

setzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau 

bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser 

Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Er-

klärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen kon-

kreten Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. 

Dieser Anforderung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetra-

genen Vorbringen verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdar-

stellung vorträgt oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstand-

punkt bekräftigt und demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den ange-

fochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert, ohne darauf einzugehen, was 

von der Vorinstanz erwogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehler-

haft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGer 5A_247/2013 vom 

15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; 

BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 

E. 4.3.1 S. 375]). 

2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (No-

ven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was 

im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, 

kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grund-

sätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven 

(BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 

27. September 2011, E. 4.5.3, m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 

E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK 

ZPO- 

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Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326 

N 1 ff.). 

3. Im Lichte dieser Erwägungen braucht vorab auf die Ausführungen in der Be-

schwerdeschrift unter „a) Hintergrund (mietvertragliche und baurechtliche Ausei-

nandersetzung)" (Urk. 19 Rz. 7 f.) nicht weiter eingegangen zu werden. Zum ei-

nen handelt es sich hierbei um unzulässige Noven, da sich die Gesuchsgegnerin 

vor Vorinstanz nicht zum Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin vernehmen 

liess (Urk. 20 E. 1), zum anderen ist auch kein Bezug zu den vorinstanzlichen Er-

wägungen erkennbar.  

IV. Beurteilung der Beschwerde 

1. Rechtsöffnung für den Forderungsbetrag von Fr. 45'689.– 

1.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsgesuch 

auf die Urteile des Mietgerichts Zürich vom 14. Dezember 2021 (Geschäfts-

Nr. MB180007-L) sowie des Bundesgerichts vom 18. Oktober 2022 (BGer 

4A_289/2022). Gemäss der Gesuchstellerin habe das Mietgericht Zürich die Ge-

suchsgegnerin unter solidarischer Haftbarkeit mit zwei weiteren Solidarmietern 

verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 49'929.– zu be-

zahlen. Davon seien Fr. 13'240.– an Gerichtskosten in Abzug zu bringen, die das 

Mietgericht Zürich der Gesuchstellerin auferlegt habe und vom Vorschuss der 

Gesuchsgegnerin bezogen worden seien. Die gegen dieses Urteil erhobene Beru-

fung beim Obergericht Zürich sei mit Urteil vom 23. Mai 2022 abgewiesen wor-

den, soweit überhaupt darauf eingetreten worden sei. Gegen das zweitinstanzli-

che Urteil hätten die Gesuchsgegnerin sowie die Solidarmieter Beschwerde vor 

Bundesgericht erhoben, welches die Beschwerde mit Urteil vom 18. Oktober 2022 

abgewiesen habe, soweit es darauf eingetreten sei. Die Gesuchsgegnerin sei in 

diesem Bundesgerichtsurteil ebenfalls unter solidarischer Haftbarkeit zur Leistung 

einer Parteientschädigung an die Gesuchstellerin in der Höhe von Fr. 9'000.– 

verpflichtet worden. Insgesamt ergebe dies den Forderungsbetrag von 

Fr. 45'689.– (Urk. 20 E. 2.2). Beim Entscheid des Mietgerichts Zürich vom 

14. Dezember 2021 und dem Entscheid des Bundesgerichts vom 18. Oktober 

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2022 handle es sich – so die Vor-instanz – um vollstreckbare gerichtliche Ent-

scheide und somit um definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 

SchKG. Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG seien von der Ge-

suchsgegnerin nicht erhoben worden. Folglich sei das Begehren um Erteilung der 

Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 45'689.– gutzu-

heissen (Urk. 20 E. 2.3). 

1.2. Gehörsverletzung 

1.2.1. Die Gesuchsgegnerin rügt eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs und 

der Begründungspflicht, da die Vorinstanz keine der Lehre und Rechtsprechung 

genügende Einordnung ihrer Darlegung bzw. Berechnung im Rahmen des be-

haupteten Rechtsöffnungstitels vorbringe und substantiiere noch den Rechts-

grund hierfür nenne (Urk. 19 Rz. 18). 

1.2.2. Art. 53 ZPO gewährleistet den Anspruch der Parteien auf rechtliches Ge-

hör, wie ihn Art. 29 Abs. 2 BV umschreibt. Danach verlangt das rechtliche Gehör 

unter anderem, dass das Gericht die Vorbringen der vom Entscheid in ihren 

Rechten betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfin-

dung berücksichtigt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die be-

troffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn 

in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem 

Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 

sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGer 

5A_801/2018 vom 30. April 2019, E. 3.3, m.w.H.). 

1.2.3. Die Rüge der Gehörsverletzung ist unbegründet. Aus den Erwägungen der 

Vorinstanz geht ausreichend hervor, von welchen Überlegungen sie sich leiten 

liess und auf welche Argumente sie ihren Entscheid stützte, womit dem aus dem 

Gehörsanspruch fliessenden Anspruch auf Begründung des Entscheids Genüge 

getan wurde. Die Gesuchsgegnerin war denn auch ohne Weiteres in der Lage, 

den Entscheid diesbezüglich sachgerecht anzufechten. Ist sie mit der Begründung 

nicht einverstanden, so beschlägt dies nicht das rechtliche Gehör, sondern die 

vor- 

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instanzliche Sachverhaltsfeststellung bzw. die Rechtsanwendung (dazu nachfol-

gende Erwägungen). 

 

1.3. Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungstitels 

Wie bereits erwähnt (oben E. III. 3), liess sich die Gesuchsgegnerin vor Vo-

rinstanz nicht vernehmen. Soweit sie demnach im Beschwerdeverfahren erstmals 

vorbringt, sie habe in den Revisionsverfahren vor Bundesgericht, worüber dieses 

am 8. März 2023 und 30. Mai 2023 befunden habe, die aufschiebende Wirkung 

beantragt und das Bundesgerichtsurteil an den Europäischen Gerichtshof für 

Menschenrechte weitergezogen, wobei dieser am 6. Juli 2023 einen abschlägigen 

Entscheid gefällt habe (Urk. 19 Rz. 9 f.), haben diese Behauptungen aufgrund des 

Novenverbots (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben E. III. 2) unberücksichtigt zu 

bleiben. Ihr Einwand, wonach bis zum Urteil des Gerichtshofs am 6. Juli 2023 kein 

vollstreckbarer Gerichtsentscheid vorgelegen habe (Urk. 19 Rz. 10), ist daher 

nicht zu hören. Im Übrigen erweist sich der Einwand auch als unbegründet. So 

macht die Gesuchsgegnerin lediglich geltend, jeweils vor dem Bundesgericht und 

vor dem Gerichtshof für Menschenrechte die aufschiebende Wirkung beantragt zu 

haben (Urk. 19 Rz. 9 f.). Dass diesen Anträgen Folge geleistet worden sei, be-

hauptet sie hingegen nicht. Die Entscheide blieben demnach trotz der Erhebung 

der Rechtsmittel vollstreckbar. 

1.4. Bestimmtheit des betriebenen Forderungsbetrags 

1.4.1. Die Gesuchsgegnerin ist der Ansicht, dass es dem in Betreibung gesetzten 

Forderungsbetrag von Fr. 45'689.– an der erforderlichen Bestimmtheit fehle, weil 

das Urteil des Mietgerichts eine Parteientschädigung von Fr. 49'929.– und das Ur-

teil des Bundesgericht eine solche von Fr. 9'000.– nenne, was insgesamt 

Fr. 58'929.– ergebe. Die Gesuchstellerin erwähne im Rechtsöffnungsbegehren, 

1/5 der Gerichtsgebühr von Fr. 66'200.– beim mietgerichtlichen Verfahren bzw. 

Fr. 13'240.– "abgezogen" zu haben. Weder nenne sie den Rechtsgrund hierfür 

noch eine der Lehre und Rechtsprechung genügende Einordnung dieser Berech-

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nung im Rahmen des behaupteten Rechtsöffnungstitels (Urk. 19 Rz. 11 f.). Die 

Vor-instanz führe diesbezüglich aus, es sei ohne Weiteres nachvollziehbar, dass 

sich die von der Gesuchstellerin geltend gemachte Forderung aus den beiden ihr 

zugesprochenen Parteientschädigungen abzüglich des Kostenanteils für die Ge-

richtskosten des erstinstanzlichen Urteils zusammensetze. Dies werde auch im 

Schreiben vom 14. November 2022 vom Rechtsvertreter der Gesuchstellerin an 

den Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin dargelegt. Es sei darin korrekt ausge-

führt, dass es der Gesuchstellerin freistehe, einen tieferen Betrag einzufordern 

und die bestehende Gegenforderung direkt von ihrer Forderung abzuziehen. Die-

se Begründung sei jedoch entgegen der Vorinstanz zum einen nicht im Rechts-

öffnungsbegehren enthalten, zum anderen fehle dieser Argumentation die für ei-

nen Rechtsöffnungstitel erforderliche sachliche rechtliche Herleitung (Beachtung 

des Bestimmtheitsgebots, der Forderungsidentität sowie eines Rechtsgrunds für 

eine andere Zusammensetzung, bspw. infolge Verrechnung; Urk. 19 Rz. 13). 

1.4.2. Die von der Gesuchsgegnerin kritisierten Ausführungen der Vorinstanz las-

sen sich im angefochtenen Entscheid nicht finden (vgl. Urk. 20 E. 2). Es ist daher 

nicht weiter darauf einzugehen. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin fehlt 

es der von der Gesuchstellerin in Betreibung gesetzten Forderung von 

Fr. 45'689.– nicht an der erforderlichen Bestimmtheit. Die von der Gesuchsgegne-

rin (unter solidarischer Haftung) zu bezahlenden Summen von Fr. 49'929.– und 

Fr. 9'000.– werden in den Urteilen des Mietgerichts Zürich vom 14. Dezember 

2021 und des Bundesgerichts vom 18. Oktober 2022 klar beziffert (Urk. 4/2 S. 98 

Dispositiv- 

Ziffer 5; Urk. 4/4 S. 9 Dispositiv-Ziffer 3) und sind damit ausreichend bestimmt. 

Dass die Gesuchstellerin lediglich einen Teil davon, nämlich Fr. 45'689.– 

(Fr. 49'929.– + Fr. 9000.– - Fr. 13'240.–) in Betreibung setzte und hierfür Rechts-

öffnung verlangte, ändert daran nichts. Der Gesuchstellerin stand es im Rahmen 

der Dispositionsmaxime frei, nicht die gesamte geschuldete Summe einzufordern; 

einen Grund hierfür musste sie weder haben noch nennen. 

1.5. Forderungsidentität 

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1.5.1. Die Gesuchsgegnerin macht weiter geltend, dass zwischen der in Betrei-

bung gesetzten Forderung und dem Urteil, wobei sich letzteres auf erstere stützen 

solle, keine Identität bestehe, da sich aus den beiden Gerichtsentscheiden eine 

Gesamtforderung von Fr. 58'929.– ergebe, wogegen die Gesuchstellerin mit ihrer 

Betreibung sowie ihrem Rechtsöffnungsgesuch einen dem nicht entsprechenden 

abweichenden Betrag von Fr. 45'689.– geltend mache (Urk. 19 Rz. 14 f.). Die feh-

lende Identität anerkenne die Gesuchstellerin auch implizit, wenn sie ausführe 

"hätte die Beschwerdegegnerin diesen Anteil (1/5 der Gerichtsgebühr von 

CHF 66'200.00 im mietgerichtlichen Verfahren bzw. CHF 13'240.00) bei der Ein-

leitung der Betreibung nicht in Abzug gebracht, hätte der Beschwerdeführer sofort 

die Verrechnungseinrede erhoben und die Rechtsöffnung wäre in diesem Umfang 

zu verweigern gewesen." Der Umstand, dass die Gesuchstellerin die Betreibung 

und das Rechtsöffnungsgesuch nicht mit den durch das Mietgerichts- sowie das 

Bundesgerichtsurteil bestimmten und dadurch vorausgesetzten Prozesskostenbe-

trägen getätigt habe, führe dazu, dass das Rechtsöffnungsgesuch inkongruent sei 

bzw. mangle es dem Gesuch an der notwendigen Forderungszuordnung zu den 

im mietrechtlichen Verfahren ergangenen Gerichtsurteilen und damit an der Be-

stimmtheit und Forderungsidentität, weshalb das Rechtsöffnungsbegehren abzu-

weisen sei (Urk. 19 Rz. 15). Wegen des Forderungsidentitätserfordernisses zwi-

schen Betreibung und Rechtsöffnung sei auch das Argument unbeachtlich, dass 

die Gesuchstellerin weniger einfordern könne, als ihr gemäss den Urteilen zuste-

he (Urk. 19 Rz. 16).  

1.5.2. Das Rechtsöffnungsgericht hat von Amtes wegen – und damit unabhängig 

von einer allfälligen Anerkennung – unter anderem die Identität zwischen der in 

Betreibung gesetzten Forderung und derjenigen, die sich aus dem Rechtsöff-

nungstitel ergibt, zu prüfen (BGE 141 I 97 E. 5.2; BGE 139 III 444 E. 4.1.1 = Pra 

103/2014 Nr. 17). Die Rechtsöffnung darf nur dann verweigert werden, wenn of-

fensichtlich keine Identität besteht (BSK SchKG-Staehelin, Art. 80 N 37). Die Ge-

suchstellerin betrieb die Gesuchsgegnerin gemäss Angaben im Zahlungsbefehl 

für "Prozessentschädigung gemäss Urteil Bundesgericht vom 18.10.2022 (Miet-

rechtsstreitigkeit)" in der Höhe von Fr. 45'689.– zzgl. 5 % Zins seit dem 10. No-

vember 2022 (Urk. 3). Als Rechtsöffnungstitel legte sie das Urteil des Mietgerichts 

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Zürich vom 14. Dezember 2021, mit welchem die Gesuchsgegnerin zur Bezah-

lung einer Parteientschädigung von Fr. 49'929.– verpflichtete wurde, das Urteil 

des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2022, mit welchem das Urteil 

des Mietgerichts bestätigt wurde, sowie das Urteil des Bundesgerichts vom 18. 

Oktober 2022, mit welchem auch die Beschwerde gegen das obergerichtliche Ur-

teil abgewiesen und der Gesuchstellerin für das Bundesgerichtsverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 9'000.– zugesprochen wurde, ins Recht (Urk. 1 S. 4–

6; Urk. 4/2–4). Damit stimmt die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 

45'689.– zwar in der Höhe weder mit der Parteientschädigung von Fr. 49'929.– 

noch mit der Gesamtsumme der Parteientschädigungen aus beiden Urteilen von 

Fr. 58'929.– überein. Dies schadet jedoch nicht, da keine Zweifel bestehen, dass 

es sich bei der betriebenen Forderung um die Parteientschädigungen gemäss 

dem Urteil des Mietgerichts und des Bundesgerichts bzw. einen Teilbetrag davon 

handelt. Es ist nicht entscheidend, wie die Höhe der in Betreibung gesetzten For-

derung begründet wird, solange sie – wie vorliegend – durch den Titel gedeckt ist. 

An der Forderungsidentität bestehen somit keine Zweifel. 

1.6. Verletzung der Verhandlungsmaxime 

1.6.1. Die Gesuchsgegnerin rügt eine Verletzung der Verhandlungsmaxime, in-

dem die Vorinstanz "blindlings" die Argumentation der Gesuchstellerin übernehme 

(Urk. 19 Rz. 19 und Rz. 22). Zufolge der Behauptungslast im Rahmen des Ver-

handlungsgrundsatzes nach Art. 55 ZPO ergebe sich, dass die hergeleitete For-

derung, wofür die Gesuchstellerin Rechtsöffnung verlange, den rechtlichen Anfor-

derungen nicht entspreche. Namentlich könne eine rechtliche Forderung nicht 

durch mathematische Fachbegriffe wie Addition, Subtraktion, Multiplikation oder 

Division bestimmt oder verändert werden. Soweit die Gesuchstellerin eine gegen 

sie vorliegende Forderung gerichtlich anerkennen und berücksichtigen wolle, ha-

be sie dies im Rahmen der Verhandlungsmaxime bzw. Behauptungslast, in casu 

durch Verrechnung (Art. 120 ff. OR), darzulegen. Die Gesuchstellerin sei der ihr 

obliegenden Verhandlungsmaxime nicht nachgekommen. Sie habe nicht behaup-

tet, dass ein Verrechnungstatbestand vorliege, bzw. keine Verrechnung der 1/5 

Gerichtsgebühr vor Mietgericht gegenüber der Parteientschädigung von Fr. 

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49'929.– vorgebracht. Sie sei deswegen auch der ihr obliegenden Substantiie-

rungspflicht nicht nachgekommen hinsichtlich des Nachweises der Verrech-

nungsanforderungen der Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit und Fälligkeit. Da die 

Gesuchstellerin weder die Verrechnung der ihr zustehenden 1/5 der mietgerichtli-

chen Gerichtsgebühr geltend gemacht habe noch substantiiert habe, ob bzw. in-

wiefern auch die Verrechnungsanforderungen der Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit 

und Fälligkeit gegeben seien, habe sie die Folgen der mangelnden Behauptung 

und Substantiierung zu tragen. Das Rechtsöffnungsurteil sei deshalb in Gutheis-

sung der Beschwerde vollumfänglich abzuweisen (Urk. 19 Rz. 24–27). 

1.6.2. Der in Art. 55 Abs. 1 ZPO aufgestellte Verhandlungsgrundsatz besagt, 

dass es Sache der Parteien ist, dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Be-

gehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. Inwiefern die Vo-

rinstanz diesen Grundsatz verletzt haben soll, indem sie der Argumentation der 

Gesuchstellerin gefolgt ist, ist nicht ersichtlich. Die Rüge der Gesuchsgegnerin 

erweist sich als unbegründet. Was die geltend gemachte Verletzung der Verhand-

lungsmaxime durch die Gesuchstellerin anbelangt, wurde bereits ausgeführt, dass 

es der Gesuchstellerin frei stand, nicht die gesamten ihr aus beiden Urteilen zu-

stehenden Parteientschädigungen einzufordern (oben E. IV. 1.4.2). Dementspre-

chend musste die Gesuchstellerin entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin 

auch keinen Verrechnungstatbestand behaupten und substantiieren. 

1.7. Verletzung der betreibungsrechtlichen Regeln betreffend Solidarhaftung 

1.7.1. Die Gesuchsgegnerin rügt weiter, dass die Gesuchstellerin die Betreibung 

und das Rechtsöffnungsgesuch nicht gemäss der verbindlichen Vorgabe der "So-

lidarbetreibung" im Sinn von Art. 70 Abs. 2 SchKG ausgeführt und das Betrei-

bungsbegehren nicht mit dem Zusatz "solidarisch haftbar mit" versehen habe. Die 

Gesuchstellerin habe im Gegenteil, ohne Vorstehendes zu berücksichtigen, ne-

ben "dem Beschwerdeführer" gleichzeitig auch "die A._____ GmbH" sowie 

D._____ für denselben Betrag betrieben und nach erhobenem Rechtsvorschlag 

bei allen Verfahren Rechtsöffnung verlangt mit der Folge, dass eine Betreibungs-

fortsetzung nicht auf Fr. 45'689.–, sondern auf den dreifachen Betrag von Fr. 

137'067.– hinausliefe und damit einer gänzlich krassen ungerechtfertigten Berei-

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cherung respektive grundlosen Anmassung und Bevorteilung der Gesuchstellerin 

im Sinne von Art. 62 Abs. 2 OR. Da eine Beschränkung der Zwangsvollstreckung 

auf den einmaligen Forderungsbetrag nur möglich sei, wenn das Betreibungsamt 

davon Kenntnis habe, sei der Entscheid der Vorinstanz, welcher dieses Kriterium 

bzw. die sich aus der Solidarhaftung ergebenden Einschränkungen nicht berück-

sichtige, augenscheinlich rechtsfehlerhaft (Art. 70 Abs. 2 SchKG) und dadurch 

auch aus diesem Grund aufzuheben (Urk. 19 Rz. 28). 

1.7.2. Die Behauptung, wonach auch die A._____ GmbH (wohl eher gemeint: 

C._____) und D._____ für denselben Betrag von der Gesuchstellerin betrieben 

worden seien und bei allen Verfahren Rechtsöffnung verlangt worden sei, erfolgt 

erstmals im Beschwerdeverfahren, weshalb sie aufgrund des Novenverbots unbe-

rücksichtigt zu bleiben hat (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO und oben E. III. 2.2). Die Rü-

ge erweist sich aber ohnehin als unbegründet. So läge entgegen der Ansicht der 

Gesuchsgegnerin keine Verletzung von Art. 70 Abs. 2 SchKG vor, sollte das Be-

treibungsbegehren nicht mit dem Vermerk "solidarisch haftbar mit" versehen sein 

worden. Art. 70 Abs. 2 SchKG besagt einzig, dass bei gleichzeitiger Betreibung 

von Mitschuldnern jedem ein besonderer Zahlungsbefehl zuzustellen ist. Art. 69 

Abs. 2 SchKG bestimmt, welche Angaben der Zahlungsbefehl zu enthalten hat. 

Die Angabe, dass der Schuldner für die Schuld solidarisch haftet, ist nicht vorge-

sehen. Gemäss Bundesgericht ist die Erwähnung des Solidarverhältnisses nicht 

notwendig (BGE 145 III 221 E. 5.3 = Pra 2019, Nr. 126, m.w.H.). Zudem ist darauf 

hinzuweisen, dass der Vorteil der Solidarschuld gerade darin liegt, dass jeder So-

lidarschuldner einzeln nach freier Wahl des Gläubigers für die ganze Forderung in 

Anspruch genommen werden kann. Verbunden sind die Betreibungsverfahren je-

doch in materieller Hinsicht. Bezahlt ein Solidarschuldner die gesamte Schuld, so 

werden dadurch die übrigen Solidarschuldner befreit. Sie können sich gegen die 

Betreibung mit Rechtsvorschlag oder nach Ablauf der Frist zu dessen Erhebung 

mit den Behelfen nach Art. 85 SchKG und Art. 85a SchKG zur Wehr setzen (BSK 

SchKG-Wüthrich/Schoch, Art. 70 N 11, m.w.H.).  

2. Verzugszinsen 

- 13 - 

2.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin mache für die Prozesskosten ei-

nen Verzugszins von 5 % seit 1. Dezember 2022 geltend. Sie bringe in diesem 

Zusammenhang vor, dass die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 14. Novem-

ber 2022 aufgefordert worden sei, die Forderung bis zum 30. November 2022 zu 

bezahlen, weshalb sich diese seit dem 1. Dezember 2022 im Verzug befinde. Das 

entsprechende Schreiben vom 14. November 2022 sei eingereicht worden. Die-

ses gehe über eine blosse Rechnungsstellung hinaus und sei als Mahnung zu be-

trachten. Folglich sei auch für den Verzugszins von 5 % seit 1. Dezember 2022 

auf den Betrag von Fr. 45'689.– definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 20 E. 

2.4). 

2.2. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, die Voraussetzungen für einen Ver-

zugstatbestand seien nicht erfüllt, da der Satz im Brief des Rechtsvertreters der 

Gesuchstellerin vom 14. November 2022 "Für den Eingang des vorerwähnten Be-

trages habe ich mir den 30. November 2022 vorgemerkt" lediglich die Möglichkeit 

der Zahlung bis zu diesem Datum festhalte (ohne angedrohte Folgen bei Nicht-

zahlung) und damit auf jeden Fall keiner durch den Verhandlungsgrundsatz hei-

schenden Mahnung im Rechtssinn entspreche, mit welcher der Schuldner in Ver-

zug gesetzt werde (Urk. 19 Rz. 29). 

2.3. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin und in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz gilt das Schreiben des Rechtsvertreters der Gesuchstellerin vom 

14. November 2022 (Urk. 4/7) als Mahnung. Eine Mahnung kann auch als Bitte 

oder Frage formuliert sein; entscheidend ist einzig, ob die Äusserung als unmiss-

verständliche Aufforderung zur Leistung verstanden werden muss (BSK OR I- 

Lüchinger/Wiegand, Art. 102 N 5, m.w.H.). Mit dem Ersuchen, den Betrag von 

Fr. 45'689.– zu überweisen und dem Satz "Für den Eingang des vorerwähnten 

Betrages habe ich mir den 30. November 2022 vorgemerkt" (Urk. 4/7) gibt die 

Gläubigerin unmissverständlich zu erkennen, dass sie die Erbringung der Leis-

tung endgültig verlangt. Auch wird für die Schuldnerin zweifelsfrei klar, bis wann 

sie zu leisten hat; nämlich bis zum 30. November 2022. Entsprechend ist zu 

Recht auch für den Verzugszins von 5 % seit dem 1. Dezember 2022 auf den Be-

trag von Fr. 45'689.– definitive Rechtsöffnung erteilt worden. 

- 14 - 

3. Ergebnis 

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegnerin als of-

fensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem 

Streitwert von Fr. 45'689.– auf Fr. 750.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind 

ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und 

mit dem vom ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu verrechnen (Art. 

111 Abs. 1 ZPO). 

2. Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, 

der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels re-

levanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag der Gesuchsgegnerin, es seien die Beschwerdeverfahren mit 

den Geschäftsnummern RT230171-O, RT23172-O und RT230143-O zu 

vereinigen, wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss von Fr. 750.– verrechnet.  

- 15 - 

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von Urk. 19, Urk. 21, Urk. 22/2–5 und Urk. 26 sowie an die Vor-

instanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 45'689.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 11. Januar 2024 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Paszehr 
 
versandt am: 
ya 

	Beschluss und Urteil vom 11. Januar 2024
	Erwägungen:
	I.  Sachverhalt und Prozessgeschichte
	1. Mit Urteil vom 29. August 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Opfikon (Zahlungsbefehl vom 8. Mai 2023) definitive Rechtsöffnung für Fr. 45'689....
	2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 2. November 2023 fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO sowie Urk. 18) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 19 S. 2):
	3. Der mit Verfügung vom 9. November 2023 einverlangte Vorschuss für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.– wurde von der Gesuchsgegnerin rechtzeitig geleistet (Urk. 24; Urk. 25). Mit Eingabe vom 24. November 2023 beantragte die Ge...
	4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–18). Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
	II.  Vereinigung
	1. Die Gesuchsgegnerin beantragt die Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit den Beschwerdeverfahren RT230172-O und RT230143-O und führt zur Begründung aus, dass es bei all diesen Verfahren um denselben Verfahrensgegenstand gehe. Die Ges...
	2. Gemäss Art. 125 lit. c ZPO kann das Gericht selbstständig eingereichte Klagen zur Vereinfachung vereinigen. Eine Verfahrensvereinigung ist nicht nur für erstinstanzliche Verfahren möglich, sondern auch für Rechtsmittelverfahren (Jenny/ Jenny, OFK-Z...
	3. Wie bereits erwähnt (oben E. I. 4) und im Folgenden aufgezeigt wird, ist die vorliegende Beschwerde – ebenso wie jene im Verfahren RT230172-O – offensichtlich unbegründet, weshalb davon abgesehen werden kann, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstelle...
	III.  Prozessuale Vorbemerkungen
	1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begründen, inwiefern der angefoch...
	2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfah...
	3. Im Lichte dieser Erwägungen braucht vorab auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift unter „a) Hintergrund (mietvertragliche und baurechtliche Auseinandersetzung)" (Urk. 19 Rz. 7 f.) nicht weiter eingegangen zu werden. Zum einen handelt es sich ...
	IV.  Beurteilung der Beschwerde
	1. Rechtsöffnung für den Forderungsbetrag von Fr. 45'689.–
	1.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsgesuch auf die Urteile des Mietgerichts Zürich vom 14. Dezember 2021 (Geschäfts-Nr. MB180007-L) sowie des Bundesgerichts vom 18. Oktober 2022 (BGer 4A_289/2022). Gemäss der Gesuch...
	1.2. Gehörsverletzung
	1.2.1. Die Gesuchsgegnerin rügt eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht, da die Vorinstanz keine der Lehre und Rechtsprechung genügende Einordnung ihrer Darlegung bzw. Berechnung im Rahmen des behaupteten Rechtsöffnungstite...
	1.2.2. Art. 53 ZPO gewährleistet den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör, wie ihn Art. 29 Abs. 2 BV umschreibt. Danach verlangt das rechtliche Gehör unter anderem, dass das Gericht die Vorbringen der vom Entscheid in ihren Rechten betroffenen ...
	1.2.3. Die Rüge der Gehörsverletzung ist unbegründet. Aus den Erwägungen der Vorinstanz geht ausreichend hervor, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess und auf welche Argumente sie ihren Entscheid stützte, womit dem aus dem Gehörsanspruch flie...
	1.3. Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungstitels
	Wie bereits erwähnt (oben E. III. 3), liess sich die Gesuchsgegnerin vor Vorinstanz nicht vernehmen. Soweit sie demnach im Beschwerdeverfahren erstmals vorbringt, sie habe in den Revisionsverfahren vor Bundesgericht, worüber dieses am 8. März 2023 und...
	1.4. Bestimmtheit des betriebenen Forderungsbetrags
	1.4.1. Die Gesuchsgegnerin ist der Ansicht, dass es dem in Betreibung gesetzten Forderungsbetrag von Fr. 45'689.– an der erforderlichen Bestimmtheit fehle, weil das Urteil des Mietgerichts eine Parteientschädigung von Fr. 49'929.– und das Urteil des B...
	1.4.2. Die von der Gesuchsgegnerin kritisierten Ausführungen der Vorinstanz lassen sich im angefochtenen Entscheid nicht finden (vgl. Urk. 20 E. 2). Es ist daher nicht weiter darauf einzugehen. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin fehlt es der von...
	1.5. Forderungsidentität
	1.5.1. Die Gesuchsgegnerin macht weiter geltend, dass zwischen der in Betreibung gesetzten Forderung und dem Urteil, wobei sich letzteres auf erstere stützen solle, keine Identität bestehe, da sich aus den beiden Gerichtsentscheiden eine Gesamtforderu...
	1.5.2. Das Rechtsöffnungsgericht hat von Amtes wegen – und damit unabhängig von einer allfälligen Anerkennung – unter anderem die Identität zwischen der in Betreibung gesetzten Forderung und derjenigen, die sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergibt, zu ...
	1.6. Verletzung der Verhandlungsmaxime
	1.6.1. Die Gesuchsgegnerin rügt eine Verletzung der Verhandlungsmaxime, indem die Vorinstanz "blindlings" die Argumentation der Gesuchstellerin übernehme (Urk. 19 Rz. 19 und Rz. 22). Zufolge der Behauptungslast im Rahmen des Verhandlungsgrundsatzes na...
	1.6.2. Der in Art. 55 Abs. 1 ZPO aufgestellte Verhandlungsgrundsatz besagt, dass es Sache der Parteien ist, dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. Inwiefern die Vorinstanz diesen Grunds...
	1.7. Verletzung der betreibungsrechtlichen Regeln betreffend Solidarhaftung
	1.7.1. Die Gesuchsgegnerin rügt weiter, dass die Gesuchstellerin die Betreibung und das Rechtsöffnungsgesuch nicht gemäss der verbindlichen Vorgabe der "Solidarbetreibung" im Sinn von Art. 70 Abs. 2 SchKG ausgeführt und das Betreibungsbegehren nicht m...
	1.7.2. Die Behauptung, wonach auch die A._____ GmbH (wohl eher gemeint: C._____) und D._____ für denselben Betrag von der Gesuchstellerin betrieben worden seien und bei allen Verfahren Rechtsöffnung verlangt worden sei, erfolgt erstmals im Beschwerdev...
	2. Verzugszinsen
	2.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin mache für die Prozesskosten einen Verzugszins von 5 % seit 1. Dezember 2022 geltend. Sie bringe in diesem Zusammenhang vor, dass die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 14. November 2022 aufgefordert worden...
	2.2. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, die Voraussetzungen für einen Verzugstatbestand seien nicht erfüllt, da der Satz im Brief des Rechtsvertreters der Gesuchstellerin vom 14. November 2022 "Für den Eingang des vorerwähnten Betrages habe ich mir de...
	2.3. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin und in Übereinstimmung mit der Vorinstanz gilt das Schreiben des Rechtsvertreters der Gesuchstellerin vom 14. November 2022 (Urk. 4/7) als Mahnung. Eine Mahnung kann auch als Bitte oder Frage formuliert se...
	3. Ergebnis
	Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegnerin als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Der Antrag der Gesuchsgegnerin, es seien die Beschwerdeverfahren mit den Geschäftsnummern RT230171-O, RT23172-O und RT230143-O zu vereinigen, wird abgewiesen.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss von Fr. 750.– verrechnet.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 19, Urk. 21, Urk. 22/2–5 und Urk. 26 sowie an die Vor-instanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...