# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73749c96-bd89-59d2-a1e1-49e0f6e93a5c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2023 E-2808/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2808-2023_2023-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2808/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch Stefania Mathis, Rechtsanwältin  

Rechtsschutz für Asylsuchende, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 8. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

E-2808/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführer stellte am 21. Dezember 2022 ein Asylgesuch in der 

Schweiz.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass er am (…) 2022 illegal in Kroatien eingereist war 

und dort um Asyl ersucht hatte.  

 

C.  

Am 29. Dezember 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zu-

gewiesene Rechtvertretung mit der Wahrung seiner Interessen im Asylver-

fahren. 

 

D.  

Am 9. Januar 2023 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO; 

vgl. SEM-Akte […] [nachfolgend: Akte] -14). 

 

E.  

E.a Am 16. Januar 2023 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 

Dublin-III-VO statt (vgl. Akte 17). Dabei wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens für sein Asyl-

gesuch und zu seinem Gesundheitszustand gewährt. 

 

E.b Der Beschwerdeführer gab an, er sei am (…) 2022 von Waldwegen in 

Bosnien und Herzegowina herkommend in Kroatien eingereist und habe 

gleichentags dort um Asyl ersucht. Als die kroatischen Polizeibeamten ihn 

gesichtet hätten, hätten sie geschossen und Hunde auf ihn gesetzt. Er sei 

dann weggerannt, aber von den Polizisten gefasst, in ein Fahrzeug gesetzt 

und im Wald wieder freigelassen worden. Er sei dabei gezwungen worden, 

seine Hose auszuziehen und die Polizisten hätten ihn durchsucht. Als er 

sich zur Wehr gesetzt habe, sei er von vier Polizisten geschlagen worden, 

er weise heute noch entsprechende Narben auf. Er sei dann mit weiteren 

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Seite 3 

zwei Personen in ein kleines Auto gesetzt worden. Der eine habe ihm Öl 

aufs Gesäss gestrichen und ihn vergewaltigt, während der andere Mann 

einen Revolver auf ihn gerichtet habe. Sein Telefon sei ihm abgenommen 

worden. Anschliessend sei er irgendwo im Wald abgesetzt worden. Hierauf 

sei er nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt. Er habe ein weiteres 

Mal versucht, nach Kroatien einzureisen und sei wiederum von kroatischen 

Beamten aufgegriffen und zu einem Polizeiposten geführt worden, wo er 

erklärt habe, er wolle kein Asylgesuch in Kroatien stellen, sondern in die 

Schweiz einreisen. Seine Fingerabdrücke seien ihm zwangsweise abge-

nommen worden. Anschliessend sei er in einen Saal geführt worden und 

von dort weggelaufen. Er sei nach Slowenien gereist, wo er auch von den 

Behörden aufgegriffen und daktyloskopisch erfasst worden sei. Danach sei 

er nach Italien gelangt und von dort in die Schweiz eingereist.  

 

In Kroatien sehe er keine Zukunft, zumal dort die Menschenrechte nicht 

eingehalten würden. Er sei dort vergewaltigt und menschenunwürdig be-

handelt worden. Wegen der dort erlittenen Vorfälle werde er gegenwärtig 

medizinisch behandelt. Er habe am ganzen Körper Schmerzen und habe 

um einen Röntgentermin gebeten. Er habe Albträume und sollte psychiat-

risch begleitet werden. Er wünsche, bei weiteren Abklärungen durch ein 

Frauenteam befragt zu werden. 

 

F.  

Am 23. Januar 2023 stimmten die kroatischen Behörden dem Übernahme-

ersuchen des SEM vom 9. September 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO zu (vgl. Akte 19). 

 

G.  

Am 12. April 2023 reichte die Rechtsvertretung einen Arztkurzbericht (Me-

dizinisches Datenblatt) von Dr. med. B._______, Allgemeinmedizin, 

C._______, vom 12. April 2023 zu den Akten, in welchem mehrere (…) am 

(…) des Beschwerdeführers diagnostiziert und eine Überweisung an die 

Radiologie festgehalten werden (Akte 22). 

 

H.  

Mit E-Mail vom 19. April 2023 wandte sich die Rechtsvertretung an das 

Gesundheitsteam im Bundesasylzentrum (BAZ) D._______ und ersuchte 

um einen Termin bei einer weiblichen Psychiaterin für den Beschwerdefüh-

rer.  

 

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Seite 4 

Hierauf orientierte die zuständige Pflegefachfrau des BAZ die Rechtsver-

tretung, dass die Wartefrist für einen psychiatrischen Termin bis vier Mo-

nate dauere; der Beschwerdeführer habe am 12. April 2023 eine Konsulta-

tion beim Zentrumsarzt gehabt und dabei seine psychischen Probleme 

nicht geäussert (Akte 25). 

 

I.  

Gemäss E-Mail des Gesundheitsdienstes vom 24. April 2023 wurden die 

(…)probleme des Beschwerdeführers mit einer Bandage und mit der Haus-

apotheke behandelt. Dieser habe sich wegen Schlafproblemen und Ge-

dankenkreisen mehrmals gemeldet und «Redormin» erhalten. Er sei zu-

sätzlich an die Seelsorge überwiesen worden (Akte 23).  

 

J.  

Am 26. April 2023 wurde ein erweitertes Dublin-Gespräch durchgeführt 

(vgl. Akte 24). Dabei gab der Beschwerdeführer ergänzend zu Protokoll, 

beim Übergriff der kroatischen Polizisten sei er an der (…), am (…) und 

(…) verletzt und am (…) geschlagen worden. Seine heutigen (…)probleme 

seien auf diese Misshandlungen zurückzuführen. Die Polizisten hätten ih-

ren Übergriff und die Penetrierung gefilmt. Nachdem die Polizisten von ihm 

abgelassen hätten, habe er Leute angetroffen und diese nach dem Weg 

gefragt. Nachdem er bei einer weiteren Polizeikontrolle innerhalb Kroatiens 

angehalten und auf den Posten gebracht worden sei, habe er aus Angst 

seine sexuellen Misshandlungen nicht vorgetragen. 

 

Er habe die Medikamenteneinnahme wegen des Ramadans nicht einhal-

ten können. Er benötige eine weibliche Facharztperson und eine weibliche 

Seelsorgerin; bisher habe er seine Erlebnisse mit dem männlichen, musli-

mischen Seelsorger nicht besprechen können. Gegenüber dem Zentrums-

arzt habe er am 12. April 2023 lediglich seine körperlichen Probleme vor-

getragen. Es sei ihm auch mitgeteilt worden, dass es drei bis vier Monate 

dauere, bis er einen Termin bei einem Psychologen erhalte. Er sei ängstlich 

und sein Selbstvertrauen sei verloren gegangen. Er befürchte bei einer 

Rückkehr nach Kroatien auch, dass die Videoaufnahme seiner sexuellen 

Misshandlungen publik gemacht werde. 

 

Die beim Dublin-Gespräch anwesende Rechtsvertretung gab zu Protokoll, 

der Beschwerdeführer habe eine weibliche Psychiaterin verlangt, aber 

noch keinen Konsultationstermin erhalten; man habe ihm stattdessen Me-

dikamente verabreicht. 

 

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Seite 5 

K.  

Am 27. April 2023 wurde ein Arztbericht des Kantonsspitals E._______ in 

D._______ eingereicht. Darin werden chronische Schmerzen im rechten 

(…) diagnostiziert und eine ergänzende MRI-Untersuchung empfohlen 

(Akte 26). 

 

L.  

Gemäss dem ergänzten medizinischen Datenblatt von Dr. B._______, 

C._______ wurde am 4. Mai 2023 eine weitere Konsultation des Beschwer-

deführers betreffend sein (…) durchgeführt und dabei eine MRI-Untersu-

chung empfohlen.  

 

M.  

Gemäss Mitteilung des SEM vom 5. Mai 2023 war am 19. April 2023 mit 

dem Beschwerdeführer vereinbart worden, dass er sich bezüglich seiner 

psychischen Beschwerden nach dem Ramadan beim Gesundheitsdienst 

melde, um eine medikamentöse Therapie zu versuchen. Bei der Arztkon-

sultation vom 4. Mai 2023 habe er die psychischen Probleme wiederum 

nicht angesprochen. Er habe sich auch diesbezüglich nicht mehr beim Ge-

sundheitspersonal des (…) D._______ gemeldet (Akte 28). 

 

N.  

Am 5. Mai 2023 reichte die Rechtsvertretung das ergänzte medizinische 

Datenblatt vom 4. März 2023 (vgl. Bst. L, oben) und eine E-Mail an das 

Gesundheitsteam im BAZ vom 16. Januar 2023 beim SEM ein (Akte 29). 

 

O.  

Mit Verfügung vom 8. Mai 2023 – eröffnet am Folgetag – trat das SEM auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegwei-

sung in den für ihn zuständigen Dublin-Staat (Kroatien), forderte ihn auf, 

die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und be-

auftragte den Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleich-

zeitig händigte es dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

 

P.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 16. Mai 2023 (Poststempel) er-

hob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die 

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Seite 6 

angefochtene Verfügung zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts 

und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei 

die Sache zur Einholung individueller Zusicherungen der kroatischen Be-

hörden bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren sowie adäquater Unter-

bringung an die Vorinstanz zurückzuweisen.   

In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuwei-

sen, von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, bis das Gericht über 

die Beschwerde befunden habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten.  

Q.  

Am 17. Mai 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel-

lung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

 

R.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2023 wurde der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung erteilt, das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gutgeheissen und die Vorinstanz zur Vernehmlas-

sung eingeladen.  

S.  

In seiner Vernehmlassung vom 30. Mai 2023 hielt das SEM an seinen bis-

herigen Erwägungen fest und nahm zu den Beschwerdevorbringen Stel-

lung.   

T.   

Am 5. Juni 2023 wurde dem Beschwerdeführer das Recht zur Replik ge-

währt, welches dieser mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 13. und 

14. Juni 2023 wahrnahm.  

  

  

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Seite 7 

Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwer-

den ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führt in ihrem Nichteintretensentscheid im Wesentlichen 

aus, durch den Abgleich der Fingerabdrücke stehe fest, dass der Be-

schwerdeführer in Kroatien als Asylsuchender registriert worden sei. Die 

kroatischen Behörden hätten dem Ersuchen des SEM um Wiederauf-

nahme zugestimmt. Es sei nicht davon auszugehen, dass diese Behörden 

ohne Willensbekundung oder gegen den Willen einer Person ein Asylge-

such erfassen würden. Die kroatischen Behörden seien aufgrund der ille-

galen Einreise auch dann für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig, wenn 

in Kroatien kein Asylgesuch erfasst worden wäre. 

Die kroatischen Behörden würden seit Jahren von zahlreichen nationalen 

oder internationalen Organisationen dahingehend kritisiert, dass sie 

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Seite 8 

Migrantinnen und Migranten keine Möglichkeit zur Einreichung eines Asyl-

gesuchs bieten und sie ohne individuelle Prüfung von Fluchtgründen und 

teilweise unter Gewalt nach Bosnien und Herzegowina zurückführen wür-

den (sogenannte «Pushbacks»). Von dieser Problematik seien aber Per-

sonen betroffen, welche in Kroatien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-

Staaten einreisten, von den kroatischen Polizei- und Grenzbehörden an-

gehalten würden und sich dabei keine Fingerabdrücke abnehmen liessen, 

da sie an einem Asylverfahren in Kroatien nicht interessiert seien und in 

einen weiteren Dublin-Staat weiterreisen wollten. Die geschilderte Proble-

matik im kroatischen Grenzgebiet könne nicht mit Rückführungen nach 

Kroatien gestützt auf die Dublin-III-VO in Verbindung gebracht werden. 

Mehrfache Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien hätten 

bisher keine Hinweise auf generelle systemische Schwachstellen im kroa-

tischen Asyl- und Aufnahmesystem ergeben. Dublin-Rückkehrende wür-

den unabhängig davon, ob sie zuvor in Kroatien bereits um Asyl nachge-

sucht hätten oder nicht, ausnahmslos in die Hauptstadt Zagreb überstellt. 

Sie würden regelkonform und im Einklang mit dem Völkerrecht behandelt 

und bei ihrer Ankunft über ihre Rechte informiert, einschliesslich des 

Rechts, einen Asylantrag zu stellen. Es gebe keine Hinweise, dass Dublin-

Rückkehrenden eine Kettenabschiebung nach Bosnien und Herzegowina 

oder systematische Gewalt seitens der kroatischen Polizei drohe. Es seien 

keine Fälle von Benachteiligung oder völkerrechtswidriger Behandlung im 

kroatischen Asylsystem dokumentiert. Im jüngst ergangenen Referenzur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E-1488/2020 vom 22. März 2023 sei 

festgehalten worden, dass keine Hinweise vorlägen, wonach Personen, 

welche in einem Take-back-Verfahren nach Kroatien überstellt würden und 

deren Asylgesuch in Kroatien zurückgezogen oder abgeschrieben worden 

sei, in unzulässiger Weise abgeschoben würden. 

Gemäss eigenen Angaben sei der Beschwerdeführer nicht Opfer von 

Pushbacks geworden. Seinen Ausführungen zu den ersten beiden Aufgrif-

fen in Kroatien sei nicht zu entnehmen, dass er unter Missachtung einer 

Asylbeantragung nach Bosnien und Herzegowina zurückgeschoben wor-

den wäre. Seine Schilderungen würden sich auf Vorkommnisse im Zusam-

menhang mit seiner illegalen Einreise und der Registrierung der Fingerab-

drücke und nicht auf einen Aufenthalt in den Asylstrukturen beziehen. Nach 

der Registrierung habe er sich den kroatischen Behörden entzogen und 

somit selbständig auf den Zugang zu den Asylstrukturen verzichtet.  

Der vorgebrachte Missbrauch durch kroatische Beamte sei ein ernstzuneh-

mendes Vorbringen. Mutmasslich habe es sich um eine sicherheits-

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Seite 9 

relevante Durchsuchung gehandelt, gegen welche sich der Beschwerde-

führer zur Wehr gesetzt habe, weshalb weitere Polizisten dazugekommen 

seien und ihn gefesselt hätten. Es sei nicht Sache des SEM, ein allfälliges 

Fehlverhalten von kroatischen Beamten aus der Ferne zu beurteilen, son-

dern der zuständigen Stellen vor Ort. Der Zugang zu wirksamen Rechts-

mitteln sei in Kroatien gewährleistet. Die geltend gemachten Übergriffe lies-

sen nicht grundsätzlich darauf schliessen, dass er bei einer Rückkehr mit 

hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigen-

den Behandlung würde. Er werde nach seiner Überstellung nach Kroatien, 

welche an den Flughafen Zagreb erfolgen werde, nicht mit derselben Situ-

ation konfrontiert wie anlässlich seiner Einreise.     

Aufgrund der vorliegenden Informationen sei nicht davon auszugehen, 

dass ein dringlicher Behandlungsbedarf bestehe bezüglich der körperli-

chen und psychischen Beschwerden. Sämtliche Krankheitsbeschwerden 

seien in Kroatien behandelbar. Es ergäben sich keine Gründe, welche die 

Anwendung der Souveränitätsklausel anzeigen würden.  

3.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, 

die angefochtene Verfügung bestehe im Wesentlichen aus Wiedergaben 

des von ihm geschilderten Sachverhalts und einer Fülle von Textbaustei-

nen ohne vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit seinen Vorbringen. 

Seine konkrete Situation habe das SEM nur oberflächlich behandelt. Die 

Vorgaben des Gerichts in Bezug auf besonders vulnerable Personen wür-

den weder erwähnt noch umgesetzt. Das SEM habe auch pauschal das 

Bestehen eines dringlichen (medizinischen) Behandlungsbedarfs verneint. 

Ohne Abklärung des psychischen Gesundheitszustandes könne nicht be-

urteilt werden, welche medizinische Behandlung notwendig oder nicht drin-

gend notwendig sei und inwieweit eine solche Behandlung in Kroatien ge-

währleistet werde. Ebenfalls unklar bleibe, inwiefern die Rückkehr nach 

Kroatien aufgrund des dort Erlebten eine Retraumatisierung darstelle. Das 

SEM wäre gehalten gewesen, diesbezüglich den Sachverhalt vollständig 

zu erheben und dazu vertieft Stellung zu beziehen. Dadurch habe es die 

Untersuchungs- und die Begründungspflicht verletzt.  

Im Referenzurteil E-1488/2020 werde festgehalten, dass eine Rückkehr 

nach Kroatien nicht zumutbar sei, wenn genügend Hinweise bestünden, 

dass die beschwerdeführende Person von traumatischen Ereignissen im 

betroffenen Land eine Langzeittraumatisierung davongetragen habe. In 

diesem Zusammenhang liege eine rechtsfehlerhafte Ermessensunter-

schreitung durch das SEM vor.  

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Seite 10 

Seine Schilderungen über die erlittenen sexuellen Übergriffe in Kroatien 

wirkten realitätsnah und erlebt. Der Umstand, dass er die Übergriffe nicht 

umgehend gemeldet habe, spreche für die Glaubhaftigkeit der Angaben. 

Dasselbe gelte auch für die mit Arztberichten untermauerten (…)beschwer-

den, an denen er seit den Misshandlungen leide. Das SEM habe ungenü-

gend gewürdigt, dass die Übergriffe durch kroatischen Polizisten erfolgt 

seien. Für die psychische Belastung sei unerheblich, ob er die Übergriffe 

bei der illegalen Einreise und Registrierung der Fingerabdrücke oder wäh-

rend einem Aufenthalt in den Asylstrukturen erlitten habe. Entscheidend 

sei, dass er sich aufgrund des Erlebten davor fürchte, wieder in Kontakt mit 

den kroatischen Behörden zu treten. Das SEM und der Gesundheitsdienst 

des BAZ D._______ seien mehrmals um eine medizinische Abklärung des 

psychischen Gesundheitszustandes ersucht worden. Dementsprechend 

habe das SEM auch Kenntnisse von den Beschwerden und der fehlenden 

Abklärung des psychischen Zustandes.  Der Beschwerdeführer habe auch 

mehrmals den Wunsch geäussert, von einer weiblichen Person behandelt 

zu werden. Der ihm zur Verfügung stehende Arzt und der muslimische 

Seelsorger seien Männer gewesen. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers nach Kroatien ohne eingehende medizinische Abklärungen sei nicht 

zumutbar.   

3.3 In seiner Vernehmlassung vom 30. Mai 2023 hält das SEM ergänzend 

fest, eine telefonische Nachfrage beim Gesundheitsdienst des BAZ 

D._______ vom 26. Mai 2023 habe ergeben, dass der Beschwerdeführer 

im Zusammenhang mit den vorgetragenen Schlafproblemen bis dato nicht 

mehr vorstellig geworden sei, obschon mit ihm vereinbart worden sei, dass 

er sich nach dem Ramadan – also nach dem 20. April 2023 – betreffend 

eine medikamentöse Therapie melden solle. Am 17. Mai 2023 sei letztma-

lig eine Arztvisite durch den Zentrumsarzt erfolgt, wobei der Beschwerde-

führer keinerlei psychische Probleme erwähnt habe. Es sei wegen seiner 

Kniebeschwerden am 29. Juni 2023 ein orthopädischer Termin vorgese-

hen. Am 21. Mai 2023 habe MedicHelp den Beschwerdeführer angefragt, 

wie es ihm im Allgemeinen gebe, worauf er angegeben habe, dass es sei-

nem (…) mit den abgegebenen Schmerzmitteln besser gehe. Psychische 

Beschwerden habe er auch hier nicht geltend gemacht.  

 

Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten, 

eine Behandlungsbedürftigkeit beim zuständigen Gesundheitsdienst oder 

beim Zentrumsarzt zum Ausdruck zu bringen. Der Umstand, dass er eine 

Anbindung an die Seelsorge ausgeschlagen und sich zwecks einer medi-

kamentösen Therapie nicht mehr beim Gesundheitsdienst gemeldet habe, 

E-2808/2023 

Seite 11 

lasse nicht auf einen dringlichen psychiatrisch-psychologischen Behand-

lungsbedarf schliessen. Es seien keine genügenden Hinweise auszu-

machen, dass ihm aufgrund traumatischer Erlebnisse und Langzeittrauma-

tisierung eine Rückkehr nach Kroatien nicht zuzumuten sei.    

 

3.4 Darauf replizierte der Beschwerdeführer am 14. Juni 2023, er habe sich 

bis zum 31. Mai 2023 im BAZ D._______ aufgehalten und sei vom dortigen 

Zentrumsarzt mehrmals untersucht worden. Seine Schlafprobleme seien 

dort medikamentös behandelt worden ohne therapeutische Begleitung. 

Seine mehrfachen Ersuchen beim behandelnden Arzt um eine psychologi-

sche Betreuung seien im medizinischen Datenblatt und den Arztberichten 

nicht dokumentiert worden. Aus den Akten gehe hervor, dass er seine psy-

chischen Probleme bei mehreren Stellen deponiert habe; diese seien aber 

nicht ernstgenommen worden. Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern er 

seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Auch der Verweis auf 

die nicht wahrgenommene seelsorgerische Betreuung sei fragwürdig, zu-

mal es sich dabei nicht um medizinisches Personal handle. Er sei am 1. 

Juni 2023 ins Durchgangszentrum (DZ) G._______ transferiert worden. 

Dort habe er sich mehrfach an den Gesundheitsdienst gewandt und seine 

psychischen Beschwerden deponiert. Sein psychischer Zustand habe sich 

inzwischen verschlimmert. 

Der Eingabe wurden eine undatierte E-Mail der Zentrumsleitung des DZ an 

die Rechtsvertretung sowie weitere Anhänge (insbesondere zwei Medika-

mentenverordnungen, Austrittsblatt MedicHelp vom 31. Mai 2023, Medizi-

nisches Datenblatt [aktualisiert mit Konsultation vom 17. Mai 2023], Unter-

lagen zum Orthopädietermin) beigelegt. Aus der E-Mail geht hervor, dass 

intensiv nach einem passenden Therapieplatz gesucht werde. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe den Untersu-

chungsgrundsatz sowie die Begründungspflicht verletzt und den Sachver-

halt unvollständig festgestellt. Diese formellen Rügen sind vorab zu beur-

teilen. 

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

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Seite 12 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-

grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Un-

tersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 

AsylG). Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtli-

ches Gehör. Dieser Anspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befug-

nisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ih-

ren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 

5.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die 

Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). 

4.2.1  Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe sich mit den geltend ge-

machten sexuellen Gewalttaten und Misshandlungen nicht genügend aus-

einandergesetzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht vollständig 

festgestellt worden, weil keine Abklärung seines psychischen Gesundheits-

zustandes vorgenommen worden sei. 

4.2.2 Hierzu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in Beachtung des Refe-

renzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 

eine Einzelfallprüfung vorgenommen hat und dabei unter Verweis auf die 

Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zum Schluss ge-

kommen ist, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens 

nach Kroatien zurückgeführt würden, nicht von der problematischen Push-

back-Praxis betroffen seien. Die Vorinstanz hat dort die Erkenntnisse aus 

den Abklärungen der Schweizer Botschaft in Kroatien – welche teilweise 

auf öffentlich zugänglichen Quellen basieren –, zu den Pushbacks und der 

Situation von Dublin-Rückkehrenden in zusammengefasster Form wieder-

gegeben und nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie 

sich hat leiten lassen. Zudem hat sie sich mit den gesundheitlichen Ein-

schränkungen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Damit ist sie 

ihrer Sachverhaltsabklärungs- und Begründungspflicht in ausreichender 

Weise nachgekommen. Entgegen der anderslautenden Behauptung in der 

Beschwerde hat das SEM die geltend gemachten sexuellen Übergriffe sei-

tens kroatischer Polizisten gewürdigt. Das SEM hat diesbezüglich explizit 

festgehalten, dass der Missbrauch durch kroatische Beamte ein ernstzu-

nehmendes Vorbringen darstelle (vgl. angefochtene Verfügung, S. 6 oben). 

E-2808/2023 

Seite 13 

Es wurde weiter erwogen, dass der Beschwerdeführer in Kroatien Zugang 

zu wirksamen Rechtsmitteln habe und sich auf dem Rechtsweg in Kroatien 

gegen eine ungerechte oder rechtswidrige Behandlung zur Wehr setzen 

könne. Das SEM hat sich in der sachlich gebotenen Tiefe mit diesem Vor-

bringen auseinandergesetzt und begründet, weshalb die erlittenen Über-

griffe insgesamt nicht gegen eine Rücküberstellung nach Kroatien spre-

chen.  

4.2.3 Der Beschwerdeführer hat bei den am 12. April und 4. Mai 2023 er-

folgten Konsultationen beim Zentrumsarzt keinerlei psychische Beschwer-

den vorgetragen oder angedeutet. Im Rahmen des erweiterten Dublin-Ge-

sprächs vom 26. April 2023 wurde er darauf hingewiesen, dass er entspre-

chende Probleme beim Zentrumsarzt deponieren müsse, damit dieser bei 

Bedarf eine allfällige Überweisung an eine psychologische Fachperson 

veranlassen könne (vgl. Akte 24, Frage 25 und 26). 

Auch wenn er psychische Schwierigkeiten seiner Rechtsvertretung gegen-

über mehrfach geäussert haben soll, bestand für das SEM ohne konkretes 

Vortragen entsprechender Probleme im vorinstanzlichen Verfahren keine 

Veranlassung, diesbezüglich weitere Abklärungen durchzuführen. Mit dem 

Beschwerdeführer war am 19. April 2023 vereinbart worden, dass er sich 

nach Beendigung des Ramadan (am 20. April 2023) beim Gesundheits-

dienst zur medikamentösen Behandlung seiner Schlafprobleme melden 

solle (vgl. Sachverhalt oben, Bst. M). Diese Vereinbarung hat er jedoch 

nicht eingehalten. Aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. 

Art. 8 AsylG) wäre es in der Verantwortung des – bereits im vorinstanzli-

chen Verfahren juristisch vertretenen – Beschwerdeführers gewesen, 

seine psychischen Probleme näher zu substanziieren und dem Zentrums-

arzt mitzuteilen. Er hat deshalb die Konsequenzen der Verletzung seiner 

Mitwirkungspflicht zu tragen. Hieran vermögen auch die Ausführungen in 

der Replikeingabe vom 16. Juni 2023 (vgl. E. 3.4 oben) nichts zu ändern. 

Die angeblich von der Vorinstanz nicht dokumentierten persönlichen Be-

mühungen des Beschwerdeführers um eine psychologische Behandlung 

entbehren jeglicher Grundlage. Dem SEM kann keine mangelhafte Erstel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgehalten werden. 

4.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung der Sache 

fällt folglich ausser Betracht.  

  

E-2808/2023 

Seite 14 

4.4 Der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache zur Einholung in-

dividueller Zusicherungen der kroatischen Behörden ist dementsprechend 

abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zustän-

diger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 

Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO). 

5.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden, wird 

E-2808/2023 

Seite 15 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV, SR 142.311) konkretisiert und das 

SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.3 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am (…) 2022 in Kroa-

tien um Asyl nachgesucht hatte. Die daktyloskopische Erfassung erweist 

sich – wie die Vorinstanz zu Recht festhält –, unbenommen von der angeb-

lich fehlenden Absicht des Beschwerdeführers, ein Asylgesuch in Kroatien 

zu stellen, als zuständigkeitsbegründend (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Nachdem die kroatischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-

VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch des SEM zugestimmt 

haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben. 

6.  

6.1 Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind die Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht geeignet, diese Zuständigkeit in Frage zu stellen. 

Sie begründen auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts 

der Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). 

6.2 Kroatien ist Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301), und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sei-

nen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es 

darf auch davon ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte, die sich 

für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

E-2808/2023 

Seite 16 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. 

6.2.1 Im als Referenzurteil publizierten Entscheid E-1488/2020 vom 

22. März 2023 wurde die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 

22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von 

Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt, da nicht davon auszugehen 

sei, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen 

systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub-

lin-III-VO auf, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als un-

zulässig erscheinen liessen (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

Der – angesichts der (im Urteil in E. 9.4.2 f.) dargelegten Situation prima 

vista nicht unbegründete – Verdacht eines Gefährdungszusammenhangs 

zwischen Pushbacks und Dublin-Rückkehr lasse sich aufgrund der verfüg-

baren Informationen und Erkenntnisse nicht erhärten. Insofern bestünden 

zum heutigen Zeitpunkt keine genügenden Anzeichen, die befürchten lies-

sen, Dublin-Rückkehrende würden ohne Eröffnung und Durchführung ei-

nes Asylverfahrens aus Kroatien rechtswidrig ausgeschafft. Noch weniger 

sei aufgrund dieser Ausgangslage anzunehmen, dass dies systematisch 

geschehen würde. Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass Gesuchstel-

lende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt wür-

den, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhielten, unabhängig davon, ob 

die gesuchstellende Person im Rahmen eines Take-Charge- oder Take-

Back-Verfahrens überstellt werde. Insbesondere bestehe keine beachtli-

che Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verlet-

zung ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt 

werden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

6.2.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

Von einer Überstellung ist nur in Ausnahmefällen abzusehen, in welchen 

durch substantiierte Vorbringen dargetan wird, dass die generelle An-

nahme wie im Urteil E-1488/2020 ausgeführt im Einzelfall nicht zutrifft. Dies 

gelingt dem Beschwerdeführer mit der Schilderung seiner Erlebnisse in 

Kroatien und dem Verweis auf Berichte verschiedener Organisationen (vgl. 

Beschwerde, S. 9) betreffend punktuelle Schwachstellen im kroatischen 

Asylsystem nicht. Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer 

E-2808/2023 

Seite 17 

geschilderten Vorfälle ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse sys-

tematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen. Wie das SEM zutref-

fend ausführt, werden Dublin-Rückkehrende und somit auch der Be-

schwerdeführer ausnahmslos in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Diese 

Rücküberstellung erfolgt einerseits mit Zustimmung der kroatischen Behör-

den und andererseits nach entsprechender Vorankündigung. Die kroati-

schen Behörden werden vorgängig über die persönliche Situation infor-

miert. Dies wird auch explizit sichergestellt durch die Ausführungen in der 

Gutheissung des Rückübernahmeersuchens vom 23. Januar 2023, wo-

nach das SEM seitens der kroatischen Behörden darum ersucht wird, 

ihnen mindestens sieben respektive zehn Arbeitstage im Voraus Angaben 

zu allfälligen besonderen gesundheitlichen Aspekten abzugeben (vgl. Akte 

19). 

Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer legal und kontrolliert 

nach Kroatien zurückkehren kann und ihm keine Rückschiebung nach Bos-

nien und Herzegowina (Kettenabschiebung) oder Gewalt seitens der kroa-

tischen Polizeibehörden droht. In der Gutheissung des Rückübernahmeer-

suchens vom 23. Januar 2023 wird ebenfalls seitens der kroatischen Be-

hörden festgehalten, dass der Beschwerdeführer nach der Stellung seines 

Asylgesuchs am (…) 2022 – noch vor der Durchführung seiner Befragung 

– das Empfangszentrum verlassen habe. Es ist deshalb davon auszuge-

hen, dass in Kroatien noch keine endgültige Entscheidung über sein dort 

gestelltes Asylgesuch getroffen worden ist und folglich sein Verfahren nach 

der Rückkehr weitergeführt wird.   

Der Beschwerdeführer, der sich nur kurze Zeit in Kroatien aufgehalten hat, 

hat auch nicht konkret dargetan, inwiefern die ihn bei einer Rückführung zu 

erwartenden Bedingungen in Kroatien derart schlecht seien, dass es zu 

einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK kommen könnte. Bei 

Fehlverhalten einzelner Beamter oder von Privatpersonen kann er sich an 

die zuständigen kroatischen Stellen wenden.  

6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe physische und psychi-

sche gesundheitliche Beeinträchtigungen, was einer Überstellung nach 

Kroatien entgegenstehe. Angesichts des bereits von ihm Erlebten könne 

die Rückkehr nach Kroatien zu einer schwerwiegenden Retraumatisierung 

führen. Zudem macht er gestützt auf mehrere Berichte von Menschen-

rechtsorganisationen Mängel und Einschränkungen im Zugang zum kroa-

tischen Gesundheitssystem geltend (vgl. Beschwerde, S. 9).   

E-2808/2023 

Seite 18 

6.3.1 Wie bereits ausgeführt, ist nicht davon auszugehen, dass dem Be-

schwerdeführer bei einer Überstellung nach Kroatien als Dublin-Rückkeh-

render Pushbacks oder Gewalt seitens der kroatischen Polizeibehörden 

drohen (vgl. E. 6.2 oben).  

6.3.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

dar. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 20126, Grosse Kam-

mer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).  

6.3.3 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die Vorinstanz hat 

den medizinischen Sachverhalt präzise dargelegt. Auf die dortigen Ausfüh-

rungen kann verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung, S. 7 und 8 

sowie Vernehmlassung vom 30. Mai 2023). Es ist festzuhalten, dass die 

(…)beschwerden des Beschwerdeführers behandelt worden sind und es 

ihm gemäss einer erneuten Anfrage des SEM beim Gesundheitsdienst des 

BAZ D._______ vom 26. Mai 2023 im Allgemeinen gut geht (vgl. Vernehm-

lassung vom 30. Mai 2023). Psychische Beschwerden wurden vom ihm 

weder gegenüber dem SEM noch dem zuständigen Gesundheitsdienst des 

BAZ respektive beim Zentrumsarzt vorgetragen. Die Anfrage des SEM vom 

26. Mai 2023 im Rahmen der Vernehmlassung hat vielmehr ergeben, dass 

der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den vorgetragenen Schlaf-

problemen bis dato nicht mehr vorstellig geworden sei. Auch bei der letzten 

Arztvisite des Zentrumsarztes am 17. Mai 2023 und bei einer weiteren An-

frage von MedicHelp am 21. Mai 2023 habe er keinerlei psychische Prob-

leme geltend gemacht.   

Die aktenkundigen physischen Beeinträchtigungen, insbesondere seine 

(…)problematik, erweisen sich als nicht derart gravierend, dass er im Falle 

einer Überstellung nach Kroatien mit dem Risiko einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

konfrontiert wäre. Es besteht auch keine zwingende Veranlassung, den für 

den 29. Juni 2023 beplanten Termin bei einer Orthopädiefachperson abzu-

warten. Es sind auch keine konkreten Anhaltspunkte für die in der Be-

schwerde befürchtete Retraumatisierung substanziiert worden, weshalb 

E-2808/2023 

Seite 19 

der Beschwerdeführer diesbezüglich aus dem zitierten Referenzurteil  

E-1488/2020 nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.  

Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass Kroatien über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 

den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit beson-

deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe 

(einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) 

zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kro-

atien nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregie-

rungsorganisationen für die psychische Betreuung, womit von einem ge-

nügenden psychologischen Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Ur-

teile des BVGer E-5310/2023 vom 6. Mai 2023 E. 7.2.3 mit weiterem Ver-

weis auf: E-794/2022 vom 5. Mai 2022 E. 7.2.3 sowie F-4368/2020 vom 

14. Januar 2021 E. 7.3 m.H.). In dieser Hinsicht vermögen auch die auf 

Beschwerdeebene zitierten Berichte zu keiner anderen Einschätzung der 

Situation des Beschwerdeführers in Kroatien zu führen. Die schweizeri-

schen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauf-

tragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der 

konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung tragen und bei entspre-

chendem Bedarf die kroatischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise 

über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. 

Dublin-III-VO). Es liegen damit keine Hinweise vor, wonach Kroatien sei-

nen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hin-

sicht nicht nachkommen würde. Der aktuelle Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers führt somit für den Fall einer Überstellung nach Kroatien 

nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. Sollte 

eine psychologische Behandlung des Beschwerdeführers inskünftig erfor-

derlich werden, kann er sich diesbezüglich an die kroatischen Behörden 

und Institutionen wenden.   

6.4 Der Beschwerdeführer konnte demnach kein konkretes und ernsthaf-

tes Risiko dartun, wonach seine Wegweisung nach Kroatien die Verletzung 

völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte.  

6.5 Schliesslich bestand für das SEM auch keine Veranlassung, von den 

kroatischen Behörden Garantien bezüglich des Zugangs zum Asylverfah-

ren und adäquater medizinischer Behandlung einzuholen, zumal es zu 

E-2808/2023 

Seite 20 

Recht davon ausging, das Asylverfahren und die Aufenthaltsbedingungen 

von Asylsuchenden in Kroatien würden keine erheblichen Unzulänglichkei-

ten aufweisen. 

6.6 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kog-

nitionsbeschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das 

Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beur-

teilung im Wesentlichen darauf, ob die Vorinstanz den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und ihren Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 

106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen. Entgegen der Ausführungen in der Beschwerde sind keine stich-

haltigen, substanziierten Hinweise auf eine Ermessensunterschreitung 

durch die Vorinstanz feststellbar.  

6.7 Gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen ist die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Überstellung nach Kroatien angeordnet. Kroatien ist als zuständiger 

Mitgliedstaat verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. Der 

Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutz-

suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm mit Zwischenverfü-

gung vom 24. Mai 2023 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, 

sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1-3 VGKE). 

E-2808/2023 

Seite 21 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann 

 

 

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