# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba58e2e9-c8a9-5609-a163-2e481eddaaa8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2022 E-2325/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2325-2020_2022-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2325/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. März 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2325/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin – eine Angehörige der kurdischen Ethnie, auf-

gewachsen in B._______, Kreis C._______, Provinz Bingöl mit letzten 

Wohnsitz in Istanbul – verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge 

am (…) Februar 2018. Sie gelangte am 5. März 2018 in die Schweiz und 

stellte am 8. März 2018 ein Asylgesuch. Am 13. März 2018 fand die Befra-

gung zur Person (BzP) statt, am 17. Januar 2020 wurde die Beschwerde-

führerin vertieft zu ihren Asylgründen angehört.  

A.b Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie habe im 

Jahr 2011 an der Universität in D._______ ein (…)studium abgeschlossen 

und anschliessend zwei Jahre im Fernstudium (…) studiert. Sie sei keiner 

Erwerbstätigkeit nachgegangen, habe jedoch im Landwirtschaftsbetrieb der 

Familie mitgearbeitet. Vor der Ausreise habe sie in Istanbul gewohnt. Auf-

grund von Heiratsplänen habe sie einmal ein schwedisches Visum erhalten, 

dieses in der Folge aber nicht genutzt.  

Sie habe die Türkei aus mehreren Gründen verlassen: So habe die türkische 

Armee Druck auf sie und ihre Familie wegen ihres Vaters (N […]) ausgeübt, 

der verhaftet worden und später in die Schweiz geflüchtet sei. Ihnen sei Un-

terstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdi-stanê, 

PKK) vorgeworfen worden; man habe sie als Terroristen bezeichnet und an 

ihren Tieren und Feldern Schaden angerichtet. Auch bei Einkäufen in der 

Kleinstadt habe man sie drangsaliert. Die Armee habe Hausdurch-suchun-

gen durchgeführt, und die Soldaten hätten dabei nach dem Vater  

gefragt; sie sei mit dem Tod bedroht und beschimpft worden. Insbesondere 

ein Kommandant im Dorf habe ihr wiederholt Probleme bereitet. Dieser habe 

auch bewirkt, dass sie nicht als vom Staat angestellte (…) habe arbeiten 

können. Man habe versucht, sie zu vertreiben und ihr gesagt, sie solle sich 

in einer Grossstadt niederlassen. Sodann hätten ab dem Jahr 2012 Dorf-

schützer ihr Wohnhaus beobachtet und seit dem Jahr 2011 seien Angehö-

rige der PKK zu ihrem Haus gekommen und hätten verlangt, dass sich  

jemand aus der Familie der Guerilla anschliesse. Da niemand dazu bereit 

gewesen sei, habe man ihnen auch seitens der PKK nicht getraut, und  

es sei der Vorwurf geäussert worden, ihre Familie unterstütze die türkische 

Armee.  

Etwa im Mai 2012 habe jemand während einer Busfahrt ein Gespräch zwi-

schen ihr und einer Schwester aufgezeichnet, bei dem sie sich über das 

Verhalten des Militärs beschwert hätten. Der erwähnte Kommandant und der 

E-2325/2020 

Seite 3 

Dorfschützer hätten sie in der Folge zu Hause mit dieser Aufnahme konfron-

tiert und sie, ihre Schwester und den Grossvater geschlagen sowie ihren 

bellenden Hund erschossen.  

Im Frühling 2015 habe ein Soldat sie in einem Waldstück vergewaltigt. Zwei 

Monate nach diesem Vorfall sei es zu einer Gegenüberstellung auf dem 

Gendarmerieposten in C._______ gekommen. Der Beschuldigte habe die 

Tat geleugnet, und es sei in der Folge in der Sache nichts mehr geschehen.  

Auf dem Posten habe man sie damals ermahnt, nichts von dem Vorfall zu 

erzählen. Etwa einen Monat später sei sie zu ihrer Cousine nach Istanbul 

gezogen. Seit der Vergewaltigung leide sie an psychischen Problemen und 

habe einen Hass auf Männer entwickelt. Sie habe sich jedoch nicht in psy-

chologische Behandlung begeben wollen.  

In der Region Istanbul habe sie sieben oder acht Mal an Veranstaltungen 

der Halkların Demokratik Partis (HDP) teilgenommen; dabei seien zwar  

Polizisten (unter anderem) ihr nachgerannt, sie hätten sie jedoch nie er-

wischt. Sie habe zwar eine Beamtenaufnahmeprüfung bestanden und Be-

werbungen bei einer Behörde sowie beim (…) eingeleitet. Wegen des Vaters 

seien diese jedoch abgelehnt worden.  

Sie habe auch Facebook- und lnstagram-Beiträge respektive Fotos gepostet 

und sei deswegen von der Polizei in Bingöl mündlich bedroht worden. Der 

Druck wegen solcher Beiträge habe sich seit dem Putschversuch im Jahr 

2016 im ganzen Land erhöht. Im Jahr 2016 oder 2017 sei sie bei einem 

Besuch der Heimatregion in Bingöl einer Personenkontrolle unterzogen und 

dabei zu Verwandten ausgefragt worden; sie habe anschliessend aber  

weitergehen können. 

In ihrer Anhörung führte sie zudem aus, im Herbst oder Winter 2017 erfahren 

zu haben, dass sie – zusammen mit drei Cousins und einem Nachbarn – 

angezeigt worden sei. Namentlich sei ihr Cousin E._______ verurteilt und 

ein weiterer in Haft genommen worden. Der besagte Kommandant habe 

ausserdem von vielen Beschwerden über ihre Familie gesprochen, bei de-

nen es um die Facebook-Posts und um Vorwürfe betreffend Unterstützung 

der PKK gegangen sei. 

A.c Die Beschwerdeführerin reichte als Beweismittel ihre Identitätskarte so-

wie einige Ausdrucke von Facebook-Beiträgen und ein Gerichtsurteil betref-

fend den Cousin E._______ zu den Akten. 

E-2325/2020 

Seite 4 

B.  

Mit (am 1. April 2020 eröffneter) Verfügung vom 30. März 2020 stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht; 

es lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 1. Mai 2020 erhob die Beschwerdeführerin durch  

ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

ihren Asylentscheid. Sie beantragte vollständige Einsicht in alle entscheid-

relevanten Akten des SEM; namentlich seien sämtliche Akten aus den Ver-

fahren ihres Vaters und ihrer Mutter (N […]) sowie des Cousins E._______ 

(N […]) offenzulegen und danach eine angemessene Frist zum Einreichen 

einer Beschwerdeergänzung zu setzen. Eventuell sei die angefochtene Ver-

fügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive 

der Begründungspflicht aufzuheben, und die Sache sei an die Vor- 

instanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung 

an das SEM zurückzuweisen; subeventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, subsubeventualiter sei die Verfügung 

in den Ziffern 3 und 4 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

C.b In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, das Bundesverwaltungs- 

gericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der  

Behandlung der vorliegenden Sache betraut worden seien. Gleichzeitig sei 

bekannt zu geben, ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden 

seien und andernfalls die objektiven Kriterien zu nennen, nach denen diese 

Personen ausgewählt worden seien. 

C.c Mit der Beschwerde wurde eine CD-ROM mit zahlreichen Unterlagen 

betreffend die Lage in der Türkei zu den Akten gereicht. 

D.  

D.a Der Instruktionsrichter teilte der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfü-

gung vom 8. Mai 2020 mit, sie dürfe den Abschluss des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Sodann informierte er sie antragsgemäss über das 

Spruchgremium. Hinsichtlich der Frage der Zufälligkeit der Auswahl des 

Spruchgremiums verwies er auf die betreffenden Bestimmungen des Regle-

ments des Bundesverwaltungsgerichts. 

E-2325/2020 

Seite 5 

D.b Zum Antrag auf Einsicht in die entscheidwesentlichen Verfahrensakten 

der Eltern und des Cousins E._______ stellte der Instruktionsrichter fest, das 

SEM habe dem Rechtsvertreter am 1. Mai 2020 (Eltern) beziehungsweise 

4. Mai 2020 (Cousin) Einsicht in die Verfahrensakten gewährt. Er setzte der 

Beschwerdeführerin eine Frist zur Beschwerdeergänzung. 

E.  

Am 22. Mai 2020 reichte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerdeergän-

zung mit einem Auszug aus E-Devlet vom (…) Mai 2020, der Kopie eines 

ärztlichen Rezepts und einem Länderbericht der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe zu den Akten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2020 lud der Instruktionsrichter die Vor-

instanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 12. Juni 2020 ein.  

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 10. Juni 2020 hielt das SEM vollumfänglich 

an seinen Erwägungen fest. 

H.  

Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 12. Juni 2020 wurde der Be-

schwerdeführerin die Vernehmlassung des SEM zur Kenntnis gebracht und 

ihr Frist zur Replik gesetzt. Zudem wurde sie aufgefordert, innert gleicher 

Frist einen in der Beschwerdeergänzung vom 22. Mai 2020 angekündigten 

Arztbericht sowie allfällige weitere sachdienliche Unterlagen zu ihrem  

gesundheitlichen Zustand einzureichen. Schliesslich wurde sie zum Einrei-

chen der ebenfalls angekündigten Übersetzung des nachgereichten Aus-

zugs aus E-Devlet aufgefordert. 

I.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 26. Juni 2020 ihre Replik, einen Arzt-

bericht von Dr. med. F._______ vom 28. Mai 2020, eine handschriftliche 

Übersetzung des Auszugs aus E-Devlet sowie mehrere Screenshots von 

Beiträgen auf Facebook und Instagram (ebenfalls jeweils mit handschriftli-

chen Übersetzungen) zum Beleg ihres exilpolitischen Engagements zu den 

Beschwerdeakten. 

J.  

Mit Eingabe vom 20. Juli 2020 reichte die Beschwerdeführerin zwei privat 

aufgenommene Fotografien sowie einen weiteren Screenshot einer auf  

Instagram geposteten Story (mit Übersetzung) zu den Akten.  

E-2325/2020 

Seite 6 

K.  

Am 15. Februar 2022 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin 

unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht dazu auf, innert Frist aktualisierte 

Arztberichte einzureichen, die sich zum aktuellen Gesundheitszustand, zu 

allfälligen Diagnosen, zur Medikation sowie zum Verlauf allfälliger weiter an-

dauernder oder sonstiger Behandlungsmassnahmen äussern würden.  

L.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 2. März 2022 einen weiteren Arztbericht 

von Dr. F._______, datierend vom "23. Februar 2021" zu den Beschwerde- 

akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zustän-

dig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungs-

ersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person 

Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine 

solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, wes-

halb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. Sep-

tember 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Der Beschwerdeführerin wurde mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2020  

antragsgemäss die Zusammensetzung des Spruchgremiums bekannt- 

gegeben; diese hat sich zwischenzeitlich nicht geändert. Die damaligen Aus-

führungen des Instruktionsrichters können mit der Auskunft ergänzt werden, 

dass die mitwirkenden Richterinnen beziehungsweise Richter durch das 

EDV-basierte Zuteilungssystem des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt 

wurden, ohne dass eine Änderung am dergestalt automatisch bestimmten 

Spruchkörper vorgenommen wurde.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträgli-

chen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen 

ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen o-

der zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 

hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punk-

ten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen 

nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweis-

mittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen der Beschwerdeführerin na-

mentlich in Bezug über den Verbleib des Reisepasses, ihre genauen Aufent-

halte vor der Ausreise und hinsichtlich der Vorfälle vor dem endgültigen Ver-

lassen von B._______ als inkohärent und insgesamt unglaubhaft.  

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Seite 8 

5.2  

5.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, im Frühjahr 2015 von 

einem türkischen Soldaten vergewaltigt worden zu sein, sei festzuhalten, 

dass sie in der Folge etwa drei Monate in B._______ bei der Familie geblie-

ben und erst anschliessend nach Istanbul weggezogen sei. Die Ausreise aus 

der Türkei sei etwa drei Jahre später erfolgt; mithin sei zwischen dem tragi-

schen Ereignis der Vergewaltigung und dem Verlassen der Heimat kein kau-

saler und zeitlicher Zusammenhang ersichtlich. Darüber hinaus könne diese 

Straftat eines einzelnen Militärangehörigen als solche nicht dem türkischen 

Staat angelastet werden. Sodann seien ihren Aussagen keine Hinweise da-

rauf zu entnehmen, die Beschwerdeführerin oder Familienangehörige hätten 

im Anschluss an die Gegenüberstellung auf dem Gendarmerie-Posten den 

Rechtsweg bestritten. Die beschriebenen Nachteile, die ihr und den Ver-

wandten durch Armee- und PKK-Angehörige sowie Dorfschützer zugefügt 

worden seien, seien als Ausdruck der allgemeinen Situation zu sehen, in der 

sich die kurdische Bevölkerung vielerorts in der Türkei befinde.  

5.2.2 Die Beschwerdeführerin mache insofern eine Reflexverfolgung gel-

tend, als sie anführe, nach der Flucht des Vaters habe der behördliche Druck 

auf die Familie merklich zugenommen. Angesichts dessen, dass der Vater 

die Türkei bereits im Jahr 2012 verlassen habe, sei jedoch nicht nachvoll-

ziehbar, inwiefern die beschriebenen Repressionen die Beschwerdeführerin 

erst im Februar 2018 zum Verlassen des Landes bewegt haben sollten. Die 

hier geltend gemachte Reflexverfolgung sei mithin nicht geeignet, eine asyl-

relevante Intensität zu entfalten. Dasselbe gelte für die vorgetragenen  

erfolglosen Anwerbungsversuche der PKK, die im Jahr 2011 eingesetzt hät-

ten; zudem habe sie in diesem Zusammenhang auch keine Sanktionen sei-

tens der PKK geltend gemacht.  

5.2.3 Diesen Vorbringen komme damit keine Asylrelevanz gemäss Art. 3 

AsylG zu. Es sei anzufügen, dass auch die Reaktionen der Familie auf die 

Vergewaltigung für die Beschwerdeführerin offenbar ebenfalls keine weit-

tragenden Folgen gezeitigt hätten, sei die Beschwerdeführerin doch zwi-

schen Ende 2015 und Herbst 2017 wiederholt ins Heimatdorf zurückgekehrt.  

5.3 Die Beschwerdeführerin habe insgesamt lokal oder regional beschränkte 

Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht. Diesen habe sie sich durch 

Wegzug in einen anderen Teil des Heimatstaates entziehen können.  

Mehrere Aussagen würden bestätigen, dass sie seit Ende 2015 wiederholt 

in Istanbul gewesen sei wo sie – ausser, dass Bewerbungen für staatliche 

Stellen abgelehnt worden seien – keine Schwierigkeiten gehabt habe.  

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Seite 9 

Ihre fünf Geschwister würden an verschiedenen Orten der Türkei leben, un-

ter anderem in Istanbul. Den Vorbringen der Beschwerdeführerin seien keine 

Hinweise darauf zu entnehmen, dass sie ausserhalb ihres Wohnkreises gra-

vierende Schwierigkeiten gehabt habe, die ein Leben in der Türkei verun-

möglicht hätten. Auch unter diesem Blickwinkel seien die Vorbringen folglich 

asylrechtlich nicht relevant.  

5.4 Die Beschwerdeführerin habe in Istanbul an Märschen der HDP teilge-

nommen und gemäss ihren Angaben auf den sozialen Medien Facebook 

und lnstagram Fotos und andere Beiträge über Rojava (autonome Kurden-

region in Nordost-Syrien) gepostet. Weder aus ihren Aussagen noch aus den 

eingereichten Beweismitteln gehe hervor, dass sie sich mit diesem Verhalten 

besonders exponiert habe. So habe es sich um einen privaten Facebook-

Account gehandelt, in welchem sie gewisse Beiträge auch gleich wieder ge-

löscht habe, die ferner wohl grossmehrheitlich aus Fotografien bestehen 

würden oder bestanden hätten und keine dezidiert oder individualisiert ge-

äusserten politischen Ansichten beinhaltet hätten.  

5.5 Ein relevantes politisches Engagement der Beschwerdeführerin sei ge-

mäss ihren Angaben nicht erkennbar. Ausserdem habe sie aufgrund der Teil-

nahmen an politischen Veranstaltungen in Istanbul keine folgenden Prob-

leme beschrieben. Offensichtlich habe die Beschwerdeführerin keine Tätig-

keiten ausgeführt, die über ein Engagement von Personen mit niederschwel-

ligem politischem Profil hinausgehen würden. Sie habe zwar Schwierigkei-

ten mit der lokalen Polizei im Zusammenhang mit Beiträgen auf Facebook 

benannt, indessen könnten hieraus keine asylrelevanten Nachteile abgelei-

tet werden. Auch das eingereichte Urteil des Cousins E._______ führe zu 

keinem gegenteiligen Schluss, zumal sie bestätigt habe, gegen sie selbst sei 

kein Verfahren eingeleitet worden. 

5.6 Ihre subjektive Furcht, bei einer Rückkehr in die Türkei bestimmt verhaf-

tet zu werden, weil sie gegen das System des Staates sei, sei als haltlos 

einzustufen. Ihre ausweichenden Aussagen in diesem Zusammenhang ver-

möchten diese Befürchtung nämlich nicht anhand objektiver Merkmale zu 

erhärten. Angesichts der vorangehenden Erwägungen könne ausgeschlos-

sen werden, dass sie konkreten staatlichen Verfolgungsmassnahmen aus 

Gründen gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen sei. Ebenso wenig sei 

den Akten zu entnehmen, es bestehe begründeter Anlass zur Annahme, die 

Beschwerdeführerin müsse in Zukunft staatliche Verfolgungsmassnahmen 

befürchten. 

E-2325/2020 

Seite 10 

5.7 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG sowie an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 nicht standhalten. Im Übrigen sei auch nach Durchsicht der 

Akten der Eltern und des Cousins E._______ kein gegenteiliger Schluss zu 

ziehen. Ihr Asylgesuch sei deshalb abzulehnen. 

6.  

6.1 In der Beschwerde wurden zunächst formelle Rügen erhoben; nament-

lich werden eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs, der 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Erhebung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und der Begründungspflicht gerügt. 

6.2  

6.2.1 Die Beschwerdeführerin sieht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

darin, dass die Anhörung sowie die Entscheidfällung nicht durch die gleiche 

Person erfolgt sei. Es sei für männliche SEM-Mitarbeiter naheliegender-

weise schwierig bis unmöglich eine Person des anderen Geschlechts neutral 

zu beurteilen, die angegeben habe, einen Hass gegen das männliche Ge-

schlecht zu hegen. So falle auf, dass der stellvertretende Sektionschef des 

SEM unverhohlen davon ausgehe, die Beschwerdeführerin habe ihr schwe-

disches Visum genutzt und sei nach Schweden gereist. Aus dem Anhörungs-

protokoll werde jedoch klar, dass sie dieses Visum nicht genutzt habe, was 

angesichts der erlebten Vergewaltigung auch nachvollziehbar sei. Indem 

verschiedene Personen für die Anhörung respektive den Entscheid verant-

wortlich gewesen seien, sei vorliegend der Anspruch auf Gewährung des 

rechtlichen Gehörs massiv verletzt worden.  

6.2.2 Die Vorinstanz hat aufgrund der vorliegenden Konstellation in gebote-

ner Weise die Anhörung der Beschwerdeführerin im Beisein eines reinen 

Frauenteams durchgeführt (Sachbearbeiterin, Hilfswerkvertreterin und Dol-

metscherin), was ihr mithin erleichtern sollte, über allfällige traumatisierende 

Erlebnisse zu berichten. Inwiefern der Beschwerdeführerin daraus, dass 

nachfolgend der stellvertretende Sektionschef für die Verfügung verantwort-

lich zeichnete, ein Nachteil erwachsen sein sollte, ist nicht ersichtlich. Nur 

bereits deshalb, weil die protokollierten und von der Beschwerdeführerin un-

terschriftlich als korrekt genehmigten Aussagen Grundlage für den Ent-

scheid bilden, müssen befragende und verfügende Person zudem nicht 

zwingend identisch sein. Die Verfahrensleitung obliegt der Vorinstanz, wobei 

sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör für diese keine Vorgaben in 

dem Sinn ergeben, die Verfügung müsse durch die befragende Person sel-

ber verfasst werden. Diese Rügen sind unbegründet. 

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Seite 11 

6.3  

6.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Begründungspflicht. 

So habe sie anlässlich der Anhörung vom 17. Januar 2020 ein Gerichtsurteil 

betreffend ihren Cousin eingereicht. Die Vorinstanz habe dieses ohne Über-

setzung zu den Akten genommen und keine weiteren Fragen dazu gestellt. 

Dies sei bemerkenswert, da zu den anderen Beweismitteln Fragen gestellt 

worden seien. Dieses Gerichtsurteil sei ein zentrales Beweismittel, aus dem 

sich auch eine Verbindung zur Beschwerdeführerin hätte ergeben können. 

In der Verfügung sei das Beweismittel zwar erwähnt worden und es sei logi-

scherweise in die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft eingeflossen,  

indessen ohne dass dessen – unübersetzter – Inhalt bekannt gewesen wäre.  

6.3.2 Die Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs verlangt, 

dass eine Verfügung so abgefasst ist, dass die betroffene Person den Ent-

scheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Mit anderen Worten 

muss die Begründung kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-

nen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Aus der angefochtenen Verfügung 

geht hervor, dass das SEM die wesentlichen Vorbringen der Beschwerde-

führerin gewürdigt hat und dieser eine sachgerechte Anfechtung möglich  

gewesen ist; Letzteres wird mit dem 50-seitigen Rechtsmittel bestätigt.  

Mit Bezug auf das besagte Gerichtsurteil ist vorliegend weder eine Verlet-

zung der Sachverhaltsabklärung noch der Begründungspflicht ersichtlich.  

So hat die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung den wesentlichen 

Inhalt des Gerichtsurteils wiedergegeben (vgl. Protokoll Anhörung F/A 9).  

In der Verfügung wurde das Gerichtsurteil betreffend den Cousin – wie auch 

die Tatsache, dass diesem in der Schweiz Asyl gewährt worden ist –  

im Sachverhalt aufgeführt, und dies fand auch Eingang in die Erwägungen 

(vgl. Verfügung I/Ziffn. 5 und 6 sowie II/Ziff. 4). Dass die Akten des Cousins 

(wie auch der Eltern) gesichtet worden sind, hält die Vorinstanz ausdrücklich 

fest (vgl. a.a.O. II/Ziff. 4). Der Umstand, dass das SEM dieses Beweismittel 

anders als von der Beschwerdeführerin erwartet gewürdigt hat, beschlägt 

nicht formell-rechtliche Ansprüche aus Begründungspflicht und rechtlichem 

Gehör, sondern die materiell-rechtliche Würdigung des Sachverhalts.  

  

E-2325/2020 

Seite 12 

6.4  

6.4.1 Es wird weiter gerügt, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig 

ermittelt, indem es zwar die Beschwerdeführerin nach allfälligen hängigen 

Verfahren und entsprechenden Einträgen in staatlichen Datenbanken ge-

fragt, im Anschluss an die Anhörung jedoch selber dazu keine Abklärungen 

vorgenommen habe.  

6.4.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Anhörung geltend gemacht, im Jahr 

2017 sei gegen sie eine Anzeige erstattet worden. Abgesehen davon, dass 

sie eine offizielle Anklage in der BzP noch ausdrücklich verneint hatte und 

aufgrund dieser Unstimmigkeit erste Zweifel entstehen, führte sie in der An-

hörung weiter aus, sie wisse nicht, ob dies zu einem Strafverfahren geführt 

habe; sie habe nie versucht, sich – namentlich auf E-Devlet oder dem Justiz-

Informationssystem UYAP – dazu Klarheit zu verschaffen (vgl. Protokoll  

Anhörung F/A 70 ff.). Aus der Sicht der Vorinstanz bestand demnach offen-

sichtlich keine Veranlassung zur Vornahme eigener Abklärungen, zumal die 

Beschwerdeführerin auf Nachfrage gegen Ende der Anhörung dann wieder 

konkret erklärte, es sei nie ein Verfahren gegen sie in Gang gesetzt worden 

(vgl. a.a.O. F/A 111) und das SEM die Vorbringen insgesamt als unglaubhaft 

beurteilte (vgl. Verfügung II/Ziff. 1). Sodann obliegt es gemäss den in Art. 8 

AsylG festgelegten Mitwirkungspflichten den Asylsuchenden, beweisbil-

dende Unterlagen beizubringen. Es wäre folglich an der Beschwerdeführerin 

gewesen, sich um entsprechende Informationen und Unterlagen zu bemü-

hen und diese zuhanden der Asylbehörden einzureichen. Indessen belässt 

sie es selbst auf Beschwerdeebene mit den genannten Einwänden, ohne 

selber Bemühungen in dieser Sache zu dokumentieren. Nach dem Gesag-

ten erweist sich auch die Rüge der unvollständigen Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts als unbegründet.  

6.4.3 Entgegen der Darstellung in der Beschwerde (vgl. dort S. 16) hat die 

Vorinstanz sodann nicht allein aufgrund des bestehenden Reisevisums für 

Schweden einen Aufenthalt in diesem Land für möglich erachtet. Diese 

Schlussfolgerung erfolgte vielmehr im Anschluss an die Erwägungen der  

Vorinstanz zu – von ihr als widersprüchlich erachteten – Aussagen der  

Beschwerdeführerin zum Reisepass. Auch in diesem Zusammenhang kann 

nicht von einer unvollständigen Sachverhaltsabklärung die Rede sein.  

6.4.4 Die in diesem Kontext formulierten Anträge auf Beschwerdeebene, es 

seien über die Schweizer Botschaft in der Türkei Abklärungen zu allfälligen 

Einträgen in Strafverfolgungsdatenbanken sowie über eine Visa-Datenbank 

oder Botschaftsabklärung betreffend der Frage der Konsumation des 

E-2325/2020 

Seite 13 

Schweden-Visums vorzunehmen, sind nach dem Gesagten abzuweisen. 

Für die ebenfalls beantragte fachärztliche Abklärung des Gesundheits- 

zustands der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde S. 35) besteht ebenfalls 

keine Veranlassung, zumal auf Beschwerdeebene mehrere Arztberichte ein-

gereicht worden sind. 

6.4.5 Was die kurdische Ethnie und die alevitische Glaubenszugehörigkeit 

der Beschwerdeführerin sowie die Fragen der geschlechtsspezifischen  

Situation betrifft, werden erfahrungsgemäss die aktuellen Länderhinter-

grundinformationen bei der Beurteilung durch das SEM einbezogen; es er-

geben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dies sei vorliegend nicht 

der Fall gewesen. Was die psychische Belastung der Beschwerdeführerin 

anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass die vertiefte Befragung zu den Asyl-

gründen durch ein Frauenteam durchgeführt wurde. Die Beschwerde- 

führerin hat weder in BzP noch bei der Anhörung massive gesundheitliche 

Probleme namentlich psychischer Art erkennen lassen, die ihr das adäquate 

Beantworten der ihr gestellten Fragen verunmöglicht hätten. Sie hat in der 

Anhörung zwar dargelegt, sie habe nach der Vergewaltigung Probleme im 

Umgang mit Männern (auch männlichen Angehörigen) gehabt und einen 

Hass gegen Männer entwickelt (vgl. Anhörung F/A 55 ff.); die Hilfswerkver-

tretung hat zudem festgehalten, die Beschwerdeführerin habe beim Thema 

Vergewaltigung Schwierigkeiten beim Artikulieren bekundet und geweint.  

Allerdings ist weder den Antworten zu diesem heiklen Thema noch zu den 

anderen Fragekreisen zu entnehmen, ihre nachvollziehbare Betroffenheit 

habe ihr insgesamt ein adäquates Aussageverhalten verunmöglicht. Nach 

dem Gesagten ist in diesem Zusammenhang keine Verletzung der Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts ersichtlich. 

6.4.6 Hinsichtlich des (mit eingehenden Ausführungen und zahlreichen Hin-

weisen auf Berichte unterlegten) Vorbringens der Beschwerdeführerin, ihre 

Fluchtgründe müssten vor dem Hintergrund der aktuellen, schlechter gewor-

denen Sicherheitslage und der allgemeinen Situation in der Türkei beurteilt 

und geprüft werden, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Entwicklung 

der Sicherheitslage in der Türkei sorgfältig abklärt und die jeweils aktuellen 

Erkenntnisse in die Entscheidfindungen einfliessen lässt. Allein der Um-

stand, dass die Vorinstanz dabei zu einer anderen Einschätzung der Lage 

kommt, als von der Beschwerdeführerin respektive ihrem Rechtsvertreter 

gefordert, vermag nicht zum Schluss zu führen, das SEM habe auch in die-

sem Punkt den Sachverhalt ungenügend festgestellt und die Begründungs-

pflicht verletzt.  

E-2325/2020 

Seite 14 

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend keine formell- 

rechtlichen Ansprüche der Beschwerdeführerin verletzt worden sind. Der 

Sachverhalt wurde rechtskonform erstellt und seine Würdigung erfolgte in 

nachvollziehbarer Weise. 

7.  

7.1 Im Folgenden sind die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin inhaltlich 

zu beurteilen.  

7.2 Die Beschwerdeführerin hat in der BzP bezüglich ihrer Aufenthalte in der 

Türkei und zu ihrem Reisepass angegeben, sie habe das Jahr vor der Aus-

reise, demnach etwa Anfang 2017 bis Februar 2018 in Istanbul gelebt. Sie 

habe einen Reisepass gehabt, den sie in Zürich dem Schlepper abgegeben 

habe. Die Reise selber konnte sie nicht näher beschreiben, insbesondere 

konnte sie keine Durchreisestaaten benennen, was sie mit fehlendem  

Telefonempfang erklärte (vgl. Protokoll BzP S. 4 und 5). In der Anhörung 

führte sie aus, sie sei Ende 2015 nach Istanbul gegangen, während der  

Wintermonate habe sie sich dort, die übrigen Monate im Heimatdorf aufge-

halten. Das letzte Mal sei sie von Juni 2017 bis Ende August 2017 in der 

Heimatregion gewesen (vgl. Protokoll Anhörung F/A 29, 35). Diese Angaben 

erweisen sich als unstimmig. Hinsichtlich des Reisepasses führte sie in der 

Anhörung an, sie habe diesen dem Schlepper in Istanbul übergeben, dies 

sei etwa ein oder zwei Monate vor ihrer Reise in die Schweiz geschehen. 

Auch dies widerspricht ihren früher protokollierten Aussagen. Der Erklä-

rungsversuch in der Anhörung (vgl. a.a.O. F/A 109), wonach in der BzP ein 

Fehler unterlaufen sein müsse, überzeugt nicht, weil die Beschwerdeführerin 

am Ende der BzP nach Rückübersetzung die Richtigkeit der protokollierten 

Aussagen unterschriftlich bestätigt hat. Zudem sind dem Protokoll keine Auf-

fälligkeiten zu entnehmen, die darauf schliessen liessen, sie habe dieser ers-

ten – eine Woche nach der Einreise stattfindenden – Befragung nicht richtig 

zu folgen vermocht (vgl. Protokoll BzP S. 5). Insgesamt sind letztlich unge-

achtet der Frage des allfälligen Nutzens des Visums für Schweden erste 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen anzubringen. Die diesbe-

züglichen Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. 

7.3 Hinsichtlich der erst bei der Anhörung vorgebrachten angeblich gegen 

sie erstatteten Anzeige ist erstens festzuhalten, dass sie in der BzP weder 

eine Anklageerhebung noch ein allfälliges damit verbundenes Strafverfahren 

erwähnt und die Frage nach allfälligen Verhaftungen, Anklagen oder Verur-

teilungen – abgesehen von einer Mitnahme auf einen Polizeiposten in der 

Provinz Bingöl – verneint hat (vgl. Protokoll BzP S. 7 f.). In der Anhörung 

E-2325/2020 

Seite 15 

führte sie aus, im Herbst/Winter 2017 über den Muhtar von einer Anzeige 

gegen sie erfahren zu haben. Auch ihr Cousin E._______ sei davon betrof-

fen gewesen und dann verurteilt worden. Ob gegen sie persönlich ein Straf-

verfahren eröffnet worden sei, habe sie nicht abgeklärt; respektive erklärte 

sie später (entgegen der Darstellung in der Beschwerde, S. 44), es sei nie 

ein Strafverfahren gegen sie eröffnet worden (vgl. Protokoll Anhörung a.a.O. 

F/A 70 ff. und 111). Diese unterschiedlichen Aussagen sind nicht glaubhaft. 

Abgesehen davon wäre nicht nachvollziehbar, wieso die Beschwerde- 

führerin nicht wenigstens den Versuch unternommen hätte, sich in den 

grundsätzlich allen Personen zugänglichen türkischen Datenbanken über 

ein allfällig gegen sie eingeleitetes Verfahren zu erkundigen; ihre diesbezüg-

lichen Antworten wirken im Kontext dessen, dass sie verfolgt worden sein 

soll, seltsam sorglos. Ihre diesbezüglichen Vorbringen überzeugen das Ge-

richt nach dem Gesagten nicht. 

7.4  

7.4.1 Die Beschwerdeführerin reichte zum Beleg ihrer Verfolgungssituation 

im Rahmen der Beschwerdeergänzung am 22. Mai 2020 namentlich ein  

Dokument in türkischer Sprache ein, welches sie nunmehr auf E-Devlet  

gefunden habe. Im Rahmen der Replik am 26. Juni 2020 reichte sie eine 

handschriftliche Übersetzung dieses Dokumentes ein und liess dazu aus-

führen, es sei auffallend, dass beim Passus "Einzureichende Institution" der 

Eintrag "Schweizerische Asylstelle" vermerkt sei. Daraus werde klar, dass 

die türkischen Behörden über den Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin 

und ihr Asylgesuch in der Schweiz informiert seien.  

7.4.2 Auch diese Ausführungen vermögen nicht zu überzeugen. Vorab ist 

offenkundig, dass "G._______ POLİS MUDURLUGU- [Ehliyet]" nicht mit 

"Schweizerische Asylstelle" zu übersetzen ist, wie dies die Beschwerdefüh-

rerin mit ihrer handschriftlichen Übersetzung glauben machen will. Eine vom 

Bundesverwaltungsgericht erstellte Kontrollübersetzung ergibt, dass es sich 

beim Dokument um eine Strafregisterabfrage im Zusammenhang mit einem 

Führerschein handelt ("KONU: EHLİYET" = Betreff: Führerschein), wobei als 

Resultat, wie bei der Übersetzung der Beschwerdeführerin, festgehalten 

wird, die Staatsangehörige mit ihren Personalien sei im Strafregister nicht 

verzeichnet. Der oben zitierte Text in der Rubrik "Einzureichende Institution" 

ist mit "Polizeidirektion G._______ [Führerschein]" zu übersetzen.  

7.4.3 Insgesamt stellt das am 13. Mai 2020 erstellte Beweismittel kein taug-

liches Beweismittel für das Vorbringen dar, gegen die Beschwerdeführerin 

sei eine Anzeige ergangen oder ein Strafverfahren eingeleitet worden.  

E-2325/2020 

Seite 16 

7.5  

7.5.1 Die Beschwerdeführerin macht eine Reflexverfolgung geltend und rügt 

auf Beschwerdeebene, die im Zusammenhang mit dem Cousin E._______ 

sowie einem Onkel entstandene Reflexverfolgung sei nicht geprüft worden. 

Die Beschwerdeführerin hat zwar diesen Cousin bei ihren Befragungen er-

wähnt und auch dargelegt, dieser sei ebenfalls wegen Posts auf Facebook 

in Schwierigkeiten geraten und er sei im Jahr 2017 (unter anderen) mit ihr 

zur Anzeige gebracht worden. Indessen hat sie an keiner Stelle eigene Prob-

leme erwähnt, die sie wegen dieses Cousins erhalten hätte. Den Onkel hat 

sie – wie in der Beschwerde zutreffend festgehalten wird (vgl. dort S. 15) – 

lediglich in einem Nebensatz erwähnt. Dass ihr wegen ihm Nachteile im Sinn 

einer Reflexverfolgung erwachsen wären, hat sie in der Folge ebenfalls nicht 

geltend gemacht. Vielmehr hat sie mit Fokus auf den Vater und dessen Aus-

reise im Jahr 2012 angegeben, sie und die Familie hätten deswegen  

Schikanen erdulden müssen. Dass sie nun auf Beschwerdeebene eine  

Reflexverfolgung wegen des Cousins und des Onkels betont, stellt einen 

untauglichen Versuch dar, den Asylvorbringen mehr Gewicht zu verleihen.  

7.5.2 Die Akten des Verfahrensdossiers des Cousins sind der Beschwerde-

führerin und ihrem Rechtvertreter bekannt und dieser nimmt in seinen Aus-

führungen auf Beschwerdeebene auf sie Bezug (vgl. Sachverhalt D.b und 

Beschwerdeergänzung). Das Gericht hat die Akten N (…) ebenfalls beige-

zogen. Aus diesen wird ersichtlich, dass der Cousin keine direkt erkenntnis-

bringenden Aussagen in Bezug auf die Beschwerdeführerin hat protokollie-

ren lassen (vgl. auch Beschwerdeergänzung vom 22. Mai 2020 S. 3 f.) 

7.5.3 Hinsichtlich der wegen des Vaters erwachsenen Probleme kann auf 

die zutreffenden Erwägungen des SEM hingewiesen werden. Offenbar war 

die Kernfamilie der Beschwerdeführerin namentlich in den ersten Jahren 

nach der Ausreise des Vaters (die im Jahr 2012 erfolgte) gewissen Nachtei-

len und Schikanen ausgesetzt. Ihre Mutter ist im Jahr 2014 in die Schweiz 

zu ihrem Ehemann gereist; ihr Asylgesuch vom 9. September 2014 wurde 

vom damaligen Bundesamt für Migration (BFM; ab Januar 2015 SEM) mit 

Verfügung vom 24. September 2014 insoweit abgewiesen als ihre originäre 

Flüchtlingseigenschaft verneint, sie jedoch in das Familienasyl ihres Mannes 

einbezogen wurde (Art. 51 AsylG). Nachdem sie wenige Monate später auf 

das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft verzichtete, um in die Türkei zurück-

kehren zu können, widerrief das SEM mit Verfügung vom 27. Mai 2015 ihr 

Asyl und aberkannte ihre derivative Flüchtlingseigenschaft. Die Geschwister 

leben gemäss ihren Angaben an verschiedenen Orten in der Türkei. Diese 

Sachverhaltselemente werden durch die ebenfalls konsultierten Akten der 

Eltern (N […]) bestätigt.  

E-2325/2020 

Seite 17 

7.5.4 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Be-

schwerdeführerin ist festzuhalten, dass sie den in ihrer Heimatregion wegen 

des Vaters erlebten Nachteilen durch Wegzug zu ihrer Cousine nach Istan-

bul ausweichen konnte (vgl. Protokoll Anhörung F/A 28).  

7.5.5 Es ist nach dem Gesagten mit Bezug auf die Beschwerdeführerin nicht 

von einer im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden – oder ihr in Zukunft dro-

henden – Reflexverfolgung auszugehen. 

7.6  

7.6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe während ihres Auf-

enthalts in Istanbul und Umgebung politische Aktivitäten in Form von Teil-

nahmen an Märschen der HDP entfaltet, welche für sie folgenlos geblieben 

seien (vgl. Protokoll Anhörung F/A 81). Auch hat sie angegeben, sie habe in 

jener Zeit eine Beamtenaufnahmeprüfung erfolgreich abgelegt, sich dann 

aber ohne Erfolg um eine staatliche Anstellung beworben (vgl. a.a.O. 

F/A 95). Die Beschwerdeführerin hat zudem eine Personenkontrolle vom 

Herbst 2016 oder 2017 beschrieben, bei der die Reisenden kontrolliert und 

befragt worden seien. Auch ihr Identitätsausweis sei überprüft worden; sie 

habe anschliessend, im Gegensatz zu anderen Mitreisenden, weitergehen 

können (vgl. a.a.O. F/A 92). 

7.6.2 Nach dem Gesagten hätten sich für die Behörden verschiedene Gele-

genheiten ergeben, der Beschwerdeführerin habhaft zu werden. Hätte tat-

sächlich ein Verfolgungsinteresse an ihr wegen unterstellter Zugehörigkeit 

oder Verbindungen zu einer Terrororganisation (vgl. Beschwerde S. 18)  

bestanden, wäre eine dieser Gelegenheiten mit hoher Wahrscheinlichkeit 

genutzt worden. Damit sprechen auch die erwähnten Sachverhalts- 

schilderungen gegen eine aus asylrechtlichen Motiven drohende Verfolgung 

der Beschwerdeführerin. 

7.6.3 Das Gleiche gilt für ihre Schilderung, sie sei jeweils im Winter in Istan-

bul, die andere Jahreshälfte im Heimatdorf gewesen; auch dieses Hin- und 

Herreisen spricht (bezüglich der ursprünglichen Heimatregion) gegen eine 

tatsächlich bestehende konkrete Furcht vor relevanten Nachteilen. 

7.6.4 Soweit die Beschwerdeführerin Behelligungen seitens Angehöriger der 

PKK zwischen 2011 und 2015 sowie ein letztes Mal im Jahr 2017 geltend 

macht (vgl. a.a.O. F/A 97), die sie anzuwerben versucht hätten, ist mit der 

Vorinstanz festzuhalten, dass sich diese auf die Heimatregion beschränkt 

haben und sie diesen Problemen mit ihrem Weggang nach Istanbul ebenfalls 

erfolgreich ausweichen konnte.  

E-2325/2020 

Seite 18 

7.7  

7.7.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei im Frühling 2015 ver-

gewaltigt worden. Hierbei erweisen sich die Ausführungen der Vorinstanz als 

zutreffend, wonach sie in der Folge noch ein paar Monate in der Heimat-

region geblieben ist, bevor sie Ende 2015 nach Istanbul weggezogen ist (vgl. 

a.a.O. F/A 43, 29). Die endgültige Ausreise aus der Türkei erfolgte im Feb-

ruar 2018 mithin erst rund drei Jahre später. Damit ist zwischen dem tragi-

schen Vorfall der Vergewaltigung und dem Verlassen der Heimat der enge 

kausale und zeitliche Zusammenhang nicht mehr gegeben. Darüber hinaus 

hat es sich hierbei um eine Straftat eines einzelnen Militärangehörigen ge-

handelt; dieses Delikt ist als solches nicht dem türkischen Staat – als gezielt 

gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Verfolgung – anzulasten. Gemäss 

den Angaben der Beschwerdeführerin sind zwar nach einer Gegenüber- 

stellung behördlicherseits keine weiteren Schritte mehr unternommen  

worden. Aus ihren Ausführungen ergibt sich aber auch nicht, dass sie oder 

ihre Familie in der Folge den Rechtsweg bestritten hat, um, nötigenfalls  

mithilfe eines Anwalts, gegen den Vergewaltiger (und eine allenfalls  

unzulässigerweise Weigerung erstinstanzlicher Behörden, Ermittlungen vor-

zunehmen oder Strafverfahren einzuleiten) vorzugehen. 

7.7.2 Nach dem Gesagten kann die im Jahr 2015 erlebte Vergewaltigung 

nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. Soweit die Be-

schwerdeführerin geltend macht, wegen dieses Erlebnisses unter psychi-

schen Problemen zu leiden, wird diesem Vorbringen und den dazu einge-

reichten Arztunterlagen im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung Rechnung zu tragen sein. 

7.8 Die Beschwerdeführerin macht unter Aufzeigen verschiedener Beispiele 

geltend, sie würde bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund des langjähri-

gen Auslandaufenthalts in den behördlichen Fokus geraten, zumal die  

kurdische Diaspora aus der Schweiz unter besonderer Beobachtung der tür-

kischen Sicherheitskräfte stehe. Dazu ist festzuhalten, dass allein eine 

mehrjährige Landesabwesenheit – beziehungsweise ein langer Aufenthalt in 

der Schweiz – für sich nicht genügt, um bereits von einer mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit in Zukunft drohenden Verfolgung auszugehen. Was die 

Situation der kurdischen Bevölkerung betrifft, ist nicht von einer gegen diese 

Ethnie bestehenden Kollektivverfolgung auszugehen; die langjährige Recht-

sprechung in Bezug auf diese Bevölkerungsgruppe hat weiterhin Gültigkeit 

und Bestand.  

E-2325/2020 

Seite 19 

7.9 Die Beschwerdeführerin macht ein exilpolitisches Engagement geltend. 

Aufgrund der Akten ist jedoch nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus-

zugehen, dass sie damit in der Türkei die Aufmerksamkeit der Behörden auf 

sich gezogen hat. Aus ihren Angaben und den eingereichten Unterlagen  

(unter anderem Privataufnahmen mit dem Cousin in der Schweiz, wenige 

und kurze, nicht von ihr verfasste Posts und Bilder auf Facebook, dazu das 

Führen des Facebook-Accounts unter einem Namen, der nicht ohne Weite-

res Rückschlüsse auf ihre Person zulässt) wird nicht ersichtlich, dass dieses 

niederschwellige Engagement von den türkischen Behörden als staats- 

gefährdendes Tun betrachtete werden dürfte. Schliesslich hat die Beschwer-

deführerin selber angegeben, sie habe bei Facebook ein rein privates Profil 

gepflegt, in welches nur sie volle Einsicht gehabt habe (vgl. Protokoll Anhö-

rung F/A 16); zudem hat sie viele ihrer Posts bereits wieder gelöscht. Insge-

samt ist ihr exilpolitisches Engagement auf Social Media daher nicht geeig-

net, um vom Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen. Mithin  

erfüllt die Beschwerdeführerin auch unter diesem Blickwinkel die Flüchtlings-

eigenschaft nicht. 

7.10 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch mit zutreffender 

Begründung abgelehnt. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die weite-

ren Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene einzugehen. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so ver-

fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Voll-

zug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

E-2325/2020 

Seite 20 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG ver-

ankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.4 Es ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

E-2325/2020 

Seite 21 

glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder  

unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi  

gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig  

erscheinen.  

9.2.5 Insgesamt ist nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschie-

denen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach 

dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer landesweiten Situation  

allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesam-

ten Türkei auszugehen (vgl. statt vieler etwa die Urteile des BVGer  

E-1716/2020 vom 22. April 2020 E. 7.4.1 und E-2182/2020 vom 17. Dezem-

ber 2020 E. 12.4.1, je m. H.). Die Beschwerdeführerin hat vor ihrer Ausreise 

in Istanbul gelebt, mithin nicht in einer Region, bei der die Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts von der generellen Unzumutbarkeit des 

Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und das  

Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 

9.3.3  

9.3.3.1 Die Beschwerdeführerin macht gesundheitliche Probleme geltend. 

Sie habe Probleme mit der Schilddrüse, leide an Allergien und an Eisenman-

gel. Sie sei deswegen bereits in der Türkei in Behandlung gestanden, an-

fänglich sei sie falsch behandelt worden, habe nun aber Medikamente, die 

sie täglich einnehme. Weiter macht sie psychische Probleme geltend, die sie 

bereits in der Türkei gehabt, derentwegen sie sich dort jedoch nicht in Be-

handlung begeben habe. Auf Beschwerdeebene hat sie zwei Arztberichte 

E-2325/2020 

Seite 22 

von Dr. med. F._______, Psychiatrie/Psychotherapie – datierend vom 

28. Mai 2020 (eingereicht am 26. Juni 2020) und vom 23. Februar 2021 

(eingereicht am 2. März 2022) – ins Recht gelegt. Gemäss diesen inhaltlich 

weitgehend identischen Berichten steht die Beschwerdeführerin seit dem 

21. April 2020 in ärztlicher Behandlung. In beiden Berichten werden die 

Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung, mit gegenwärtig 

schwergradig depressiver Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 

F33.2) sowie einer Posttraumatischen Belastungsstörung (F43.1) gestellt. 

Die Beschwerdeführerin habe gelegentliche Suizidgedanken, jedoch keine 

konkreten Suizidpläne. Sie bedürfe einer langjährigen regelmässigen  

psychotherapeutischen Behandlung. Im Bericht wird dabei auch festgehal-

ten, Behandlungsmöglichkeiten insbesondere psychiatrischer Art seien in 

der Türkei zwar erhältlich, allenfalls sei es aber – insbesondere für  

"politisch traumatisierte" Personen schwierig, einen geeigneten Therapeu-

ten zu finden.  

9.3.3.2 In Berücksichtigung aller aktenkundigen Unterlagen und nament-

lich der beiden Arztberichte kommt das Bundesverwaltungsgericht mit der 

Vorinstanz zu folgenden Schlussfolgerungen: Die Behandlung der physi-

schen und psychischen Probleme kann die Beschwerdeführerin in der Tür-

kei weiterführen; namentlich in der Grossstadt Istanbul, wo sie zuletzt ge-

lebt hat, steht eine entsprechende medizinische Infrastruktur zur Verfü-

gung. Die Erwägungen der Vorinstanz in diesem Zusammenhang – na-

mentlich in der Vernehmlassung vom 10. Juni 2020 – sind zutreffend und 

zu bestätigen. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin allenfalls 

zuerst einen geeigneten Therapeuten suchen muss, lässt keine andere Be-

urteilung zu. Sie hat zudem ein tragfähiges Beziehungsnetz in Istanbul, das 

ihr eine erste Stütze geben und nötigenfalls bei der Suche nach einem ge-

eigneten Therapieangebot helfen kann; diesbezügliche Auskünfte wären 

allenfalls sogar vom behandelnden Arzt in der Schweiz, der offensichtlich 

ein Landsmann ist, erhältlich. Nicht zuletzt kann die Beschwerdeführerin 

beim SEM medizinische Rückkehrhilfe beantragen, um namentlich ihre 

medikamentöse Behandlung bis auf weiteres sicherzustellen (Art. 93 

Abs. 1 Bst. d AsylG; Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 

[AsylV 2, SR 142.312]).  

9.3.3.3 Insgesamt erachtet das Gericht eine Rückkehr im heutigen Zeit-

punkt unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht als unzumutbar.  

E-2325/2020 

Seite 23 

9.3.4 Sodann ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei 

eine sehr gute Ausbildung genossen hat. Dass ihre Stellenbewerbungen zu-

nächst keine Erfolge gezeitigt haben, lässt nicht auf Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs schliessen. Es ist ihr zuzumuten, ihre diesbezügli-

chen Anstrengungen fortzuführen. Letztlich verfügt sie, wie bereits erwähnt, 

in der Türkei über ein gefestigtes und weitverzweigtes familiäres Bezie-

hungsnetz. Es ist davon auszugehen, dass sie in den Kreis ihrer Angehöri-

gen zurückkehren und diese bei Bedarf um Unterstützung im Alltag angehen 

kann. 

9.3.5 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdefüh-

rerin gerate nach der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation. Der 

Vollzug der Wegweisung erweist sich damit als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedo-

kumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie voll-

ständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-

prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.–

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2325/2020 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: