# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d066cca3-54f8-53a0-b691-0d62803ff47e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.12.2018 SB180025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180025_2018-12-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer   
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB180025-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. N. Anner  

 

 

Urteil vom 3. Dezember 2018 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. T. Keller 

Anklägerin und I. Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter und II. Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Fürsprecher lic. iur. X._____,  

 

betreffend  

mehrfache Hehlerei etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom  
21. September 2017 (DG160037) 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

16. Dezember 2016 (HD 34) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(HD 67 S. 94 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig  

- der mehrfachen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (ND 1, 

ND 5, ND 6/1, ND 13, ND 17, ND 18, ND 19, ND 20, ND 29 und ND 30); 

- der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

(ND 22, ND 26, ND 28 und ND 31). 

2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf 

- der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB bezüglich ND 8, 

ND 12 und ND 24; 

- der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB bezüglich ND 21; 

- des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB bezüglich ND 22; 

- der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB bezüglich ND 34 und 

ND 35. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 28 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis und mit 

heute 169 Tage durch Haft erstanden sind) als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des 

Bezirksgerichts Baden vom 10. November 2016 ausgefällten Freiheitsstrafe von 

16 Monaten sowie als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft für 

Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau vom 9. Juni 

2016 ausgefällten Geldstrafe von 120 Tagessätzen.  

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.  

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5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

28. September 2016 beschlagnahmte Pistole, Marke SIG 225, Kaliber 9mm, 

schwarz (ehemalige Armeewaffe, …) inkl. Magazin mit 9 Patronen 9mm Para wird 

dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen 

herausgegeben.  

Sollte innerhalb von 90 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids die 

Herausgabe nicht verlangt werden, so bleibt der Gegenstand der Bezirksgerichts-

kasse Uster zur gutscheinenden Verwendung überlassen. 

6. Von der Verpflichtung des Beschuldigten zur Leistung einer Ersatzforderung für den 

widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil in der Höhe von Fr. 42'000.– wird 

abgesehen.  

7. Die Privatklägerin 1 (B._____ AG), die Privatklägerin 2 (C._____ AG) sowie die 

Privatklägerin 8 (Konkursamt des Kantons Schaffhausen) werden mit ihren 

Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.  

8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 3 (D._____ SA) bezüglich 

ND 30 Schadenersatz in der Höhe von Fr. 24'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 26. März 

2011 zu bezahlen. 

Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses 

verwiesen.  

9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 4 (E._____ GmbH) 

Schadenersatz in der Höhe von Fr. 27'052.50 zuzüglich 5 % Zins ab 1. November 

2011 zu bezahlen. 

10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 7 (F._____ AG) 

Schadenersatz in der Höhe von Fr. 246'000.– zu bezahlen. 

Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses 

verwiesen.  

11. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf Fr. 6'000.–.  

- 4 - 

12. Die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 10'000.– Gebühr gemäss § 4 Abs. 1 lit. d GebV StrV. 

13. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden zu zwei Drittel dem Beschul-

digten auferlegt; im Übrigen werden die Kosten auf die Gerichtskasse genommen.  

14. Fürsprecher lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger 

des Beschuldigten mit Fr. 33'500.– (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer, zu-

sätzlich zur bereits erfolgten Akontozahlung) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

Es wird davon Vormerk genommen, dass der amtliche Verteidiger des 

Beschuldigten mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

15. Juli 2016 für seine Bemühungen eine Akontozahlung in der Höhe von 

Fr. 33'400.– erhalten hat. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung beim Beschuldigten im Umfang von zwei 

Dritteln gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.  

15. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 3 (D._____ SA) für das 

gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'000.– zu bezahlen. 

16. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 4 (E._____ GmbH) für das 

gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 6'217.90 zu bezahlen. 

17. (Mitteilungen.) 

18. (Rechtsmittel.)" 

Berufungsanträge 

a) Der Staatsanwaltschaft (HD 70 S. 2; HD 95 S. 1 f.): 

"1. Der Beschuldigte sei 

− der mehrfachen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 
StGB (ND 1, ND 5, ND 6/1, ND 13, ND 17, ND 18, ND 19, ND 20, 
ND 21, ND 29 und ND 30) 

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− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 
StGB (ND 8, ND 12, ND 24, ND 26, ND 28 und ND 31) 

− eventualiter der mehrfachen unrechtmässigen Aneignung im Sin-
ne von Art. 137 Ziff. 1 StGB (ND 8 und ND 12) sowie 

− des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (ND 22)  

schuldig zu sprechen. 

2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 38 Monaten als Zu-

satzstrafe zur mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 10. November 

2016 ausgefällten Freiheitsstrafe von 16 Monaten zu bestrafen. 

3. Im Übrigen sei das erstinstanzliche Urteil vom 21. September 2017 zu 

bestätigen." 

b) Der Verteidigung (HD 72 S. 3; HD 96 S. 31): 

"Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Uster (Strafgericht) vom 21. Septem-

ber 2017 (Geschäfts-Nr.: DG160037-I/Mo/U02/as/gp) in den Ziff. 1, 3, 4, 7, 

8, 9, 10, 13, letzter Satz Ziff. 14 (Vorbehalt), 15, 16 aufzuheben und es sei 

wie folgt zu entscheiden: 

1. Es sei der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen. 

2. Es sei dem Beschuldigten für die ausgestandene Untersuchungshaft 

von 169 Tagen eine Haftentschädigung von Fr. 33'800.– zu bezahlen. 

3. Die Zivilforderungen seien abzuweisen, eventualiter seien sie auf den 

Zivilweg zu verweisen. 

4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu 

nehmen. 

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates." 

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 21. September 2017 wurde der Beschul-

digte der mehrfachen Hehlerei i.S.v. Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der mehr-

fachen Veruntreuung i.S.v. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen 

(ND 1, 5, 6/1, 13, 17-20, 22, 26, 28-31; Disp. Ziff. 1). In weiteren Anklagevor-

würfen erfolgten Freisprüche von den Vorwürfen der Veruntreuung, der Hehlerei, 

des Betrugs und der Misswirtschaft (ND 8, 12, 21, 22, 24, 34 und 35; Disp. Ziff. 2). 

Der Beschuldigte wurde mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten 

bestraft, wovon 169 Tage durch Haft erstanden waren. Die Strafe erfolgte als Zu-

satzstrafe zu einer mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 10. November 2016 

ausgefällten Freiheitsstrafe von 16 Monaten sowie zu einer mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kan-

tons Thurgau vom 9. Juni 2016 ausgefällten Geldstrafe von 120 Tagessätzen 

(Disp. Ziff. 3 und 4).  

In weiteren Punkten ordnete die Vorinstanz die Herausgabe der beschlagnahmten 

Armeewaffe SIG 225 an den Beschuldigten an (Disp. Ziff. 5) und sah von der 

Verpflichtung des Beschuldigten zur Leistung einer Ersatzforderung in der Höhe 

von Fr. 42'000.– ab (Disp. Ziff. 6). Diverse Privatklägerinnen wurden mit ihren 

Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (Disp. 

Ziff. 7), während der Beschuldigte verpflichtet wurde, der Privatklägerin 3 Scha-

denersatz in der Höhe von Fr. 24'000.– zuzüglich Zins zu 5% ab 26. März 2011, 

der Privatklägerin 4 einen solchen in der Höhe von Fr. 27'052.50 zuzüglich Zins 

zu 5% ab 1. November 2011 sowie der Privatklägerin 7 Schadenersatz in der Hö-

he von Fr. 246'000.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurden die Schadenersatz-

begehren der Privatklägerinnen 3 und 7 auf den Zivilweg verwiesen (Disp. Ziff. 8 - 

10). Weiter wurde der Beschuldigte verpflichtet, der Privatklägerin 3 eine Pro-

zessentschädigung von Fr. 5'000.– und der Privatklägerin 4 eine solche in Höhe 

von Fr. 6'217.90 zu bezahlen (Disp. Ziff. 15 + 16; HD 67). 

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Mit Eingaben vom 2. Oktober 2017 (HD 60) bzw. 5. Oktober 2017 (HD 62) melde-

ten sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch der Beschuldigte fristgerecht Beru-

fung an (vgl. HD 59). Die Berufungserklärungen erfolgten am 29. Januar 2018 

(HD 70) bzw. 5. Februar 2018 (HD 72) ebenfalls fristgerecht (vgl. HD 66). Innert 

gesetzter Frist meldete keine Partei Anschlussberufung an (HD 74-78). 

Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte in Begleitung 

seines amtlichen Verteidigers, Fürsprecher lic. iur. X._____, sowie Staatsanwalt 

lic. iur. T. Keller (Prot. II S. 3). Beweisanträge wurden im Berufungsverfahren nicht 

gestellt (HD 70; HD 72; Prot. II S. 6). 

II. Prozessuales 

1. Umfang der Berufung 

Die Staatsanwaltschaft ficht mit ihrer Berufung den Schuldspruch wegen Verun-

treuung i.S.v. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in ND 22 an, weil sie stattdessen einen 

Schuldspruch wegen Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB für angezeigt hält. Wei-

ter ficht sie die vorinstanzlichen Freisprüche betreffend Veruntreuung, Hehlerei 

und Betrug an (ND 8,12, 21, 22 und 24) und rügt die Strafzumessung (HD 70; 

HD 95). 

Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung einen vollumfänglichen Frei-

spruch, eine Entschädigung für die ausgestandene Untersuchungshaft von 

169 Tagen von Fr. 33'800.– und die Abweisung der Zivilforderungen bzw. deren 

Verweisung auf den Zivilweg. Weiter ficht der Beschuldigte die Kostenfolgen zu 

seinen Lasten sowie die vorinstanzlich zugesprochenen Prozessentschädigungen 

an die Privatklägerinnen 3 und 4 an (HD 72 S. 3). Anlässlich der Berufungsver-

handlung präzisierte Fürsprecher X._____, dass der Verweis der Zivilforderungen 

auf den Zivilweg gemäss Dispositiv Ziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils nicht an-

gefochten sei (Prot. II S. 5). 

Demnach blieb der vorinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der Misswirtschaft 

(ND 34 und 35) unangefochten (Disp. Ziff. 2 letztes Lemma). Weiter wurden fol-

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gende Punkte nicht angefochten: die Herausgabe der Pistole SIG an den Be-

schuldigten (Disp. Ziff. 5), das Absehen von der Verpflichtung des Beschuldigten 

zur Leistung einer Ersatzforderung (Disp. Ziff. 6), der Verweis von Zivilforder-

ungen auf den Zivilweg (Disp. Ziff. 7), die Festsetzung der Gerichtskosten 

(Disp. Ziff. 11) und der Gebühr für das Strafverfahren (Disp. Ziff. 12), sowie die 

Entschädigung des amtlichen Verteidigers mit Ausnahme des Anteils des Rück-

forderungsvorbehalts (Disp. Ziff. 14).  

Zusammenfassend ist vorab mittels Beschlusses Vormerk zu nehmen, dass die 

Dispositiv-Ziffern 2 letztes Lemma, 5, 6, 7, 11, 12 und 14 (ohne letzten Absatz) in 

Rechtskraft erwachsen sind. 

2. Anklageprinzip 

Wie schon vor Vorinstanz rügt der Beschuldigte die Verletzung des Anklageprin-

zips in den Anklagepunkten 1-3, 6-10, 16 und 17 (= ND 1, 5, 6/1, 13, 17-20,  

29-30). Er macht im Wesentlichen geltend, betreffend die Vorwürfe der Hehlerei 

werde in der Anklageschrift lediglich umschrieben, dass der Beschuldigte von den 

Vortaten, welche jeweils nur als Hehlerei umschrieben worden seien, gewusst 

haben soll. Dies genüge nicht. Es fehle die konkrete Umschreibung dessen, wie 

der Vortäter die Sache erlangt habe. Es lasse sich nicht nachprüfen, ob mit den-

jenigen Handlungen, welche der Vortäter getätigt habe, tatsächlich für ihn der 

Tatbestand der Hehlerei erfüllt sei und ob er tatsächlich deswegen verurteilt wor-

den sei. Es sei Aufgabe der Anklagebehörde, in der Anklageschrift einen Sach-

verhalt zu schildern, der den Tatbestand der Hehlerei erfülle und diesen auch ent-

sprechend zu belegen. Eine detaillierte Schilderung der "Lebensgeschichte" der 

involvierten Fahrzeuge werde selbstverständlich nicht verlangt, aber derjenige 

Teil der Vorgeschichte, von dem der Beschuldigte wusste oder hätte annehmen 

müssen, die Fahrzeuge seien durch eine strafbare Vortat erworben worden, hätte 

in der Anklageschrift geschildert werden müssen (HD 96 S. 1 ff.)  

Die Vorinstanz hat die Grundsätze des Anklageprinzips korrekt wiedergegeben 

und gewürdigt. Auf ihre zutreffenden Erwägungen kann vollumfänglich verwiesen 

werden (HD 67 S. 7 f.). Im Sinne einer Hervorhebung ist festzuhalten, dass in der 

- 9 - 

Anklageschrift entgegen der Ansicht der Verteidigung sämtliche erforderlichen 

Tatbestandselemente der Hehlerei, welche dem Beschuldigten jeweils vorgewor-

fen wird, genannt werden. Wenn die in der Anklageschrift beschriebene Vortat im 

vorliegenden Fall als Hehlerei bezeichnet wird, welche ihrerseits einer strafbaren 

Vortat gegen das Vermögen bedarf, ändert an diesem Umstand nichts. Auch da-

bei handelt es sich um eine strafbare Vortat gegen das Vermögen. Mithin liegt un-

ter diesem Aspekt keine Verletzung des Anklageprinzips vor. Zudem ist ein strik-

ter Nachweis der Vortat nicht erforderlich. Es genügt die Bestimmtheit, dass die 

Sache aus einem Vermögensdelikt stammt, zumal diese nicht notwendigerweise 

auch schuldhaft begangen, strafbar oder verfolgbar zu sein braucht. Hehlerei ist 

selbst denkbar, wenn der Vortäter nicht bekannt ist, sich aber beweisen lässt, 

dass der aktuelle Besitzer einer Sache diese beispielsweise von einem unbe-

kannten Dieb erworben haben muss (vgl. Weissenberger in: BSK-StGB II, 3. Aufl. 

Basel 2013, N 21 zu Art. 160 m.w.H.). Namentlich ist nicht nötig, dass ein Täter 

die konkrete Eigenart der strafbaren Handlung kennt, genügt es doch, wenn Ver-

dachtsgründe die Möglichkeit einer strafbaren Vortat nahelegen (BGE 101 IV 402 

E. 2). 

Zusammenfassend ist die Rüge der Verletzung des Anklageprinzips unberechtigt, 

was bereits die Vorinstanz zu Recht feststellte. 

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Anklagepunkte im Überblick 

Das dem Beschuldigten im Rahmen des Berufungsverfahrens vorgeworfene Ver-

halten weist im Kern stets denselben Vorgang auf: Er amtete als Strohmann in di-

versen Gesellschaften. Diese hatten teilweise selbst Leasingverträge über Fahr-

zeuge abgeschlossen, teilweise gelangten sie in den Besitz von Leasingfahr-

zeugen, nachdem sie bereits von Dritten entwendet worden waren und in ge-

wissen Fällen waren Leasingfahrzeuge schlicht nur auf die Gesellschaften ein-

gelöst. Bei allen Leasingfahrzeugen wurde von Dritten jeweils mittels gefälschten 

Anträgen eine Löschung des Codes 178 "Halterwechsel verboten" im jeweiligen 

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Fahrzeugausweis veranlasst. In der Folge wurden die Fahrzeuge verkauft, wobei 

der Beschuldigte teilweise die entsprechenden Kaufverträge unterschrieb. In je-

nen Fällen, in denen die Gesellschaften selbst die Leasingnehmerinnen waren, 

habe er – so die Staatsanwaltschaft – sich der Veruntreuung i.S.v. Art. 138 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB strafbar gemacht und in den anderen Fälle der Hehlerei i.S.v. 

Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. 

Ein weiterer Anklagesachverhalt (ND 28) betrifft das Nichtweiterleiten geschulde-

ter Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (nachfolgend 

SVA Zürich), wodurch er sich gemäss der Staatsanwaltschaft ebenfalls der Ver-

untreuung strafbar gemacht habe. 

Der Beschuldigte anerkannte sowohl in der staatsanwaltschaftlichen Unter-

suchung wie auch vor Vorinstanz im Grundsatz jeweils die in der Anklageschrift 

aufgeführten äusseren Abläufe. Namentlich ist aufgrund der Akten belegt, dass 

die Fahrzeuge jeweils geleast waren und Unberechtigte sich diese aneigneten. 

Der Beschuldigte bestreitet jedoch wie schon vor Vorinstanz seine Strafbarkeit 

und stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, er habe nicht gewusst, dass 

die geleasten Fahrzeuge der von ihm formell beherrschten Gesellschaften ver-

kauft würden oder dass die Fahrzeuge nicht hätten verkauft werden dürfen 

(HD 96 S. 4 ff.).  

2. Rechtliches und Vorgehen 

Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen zur richterlichen Beweiswürdigung 

und zu den Tatbeständen der Hehlerei und Veruntreuung ebenso korrekt wieder-

gegeben wie den bestrittenen und unbestrittenen Anklagesachverhalt, worauf 

vorab verwiesen werden kann (HD 67 S. 10 ff. und S. 50 f, Art. 82 Abs. 4 StPO).  

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht bei einem Leasing-

vertrag davon ausgeht, dass der Leasinggeberin das Eigentum an der geleasten 

Sache verbleibt und diese dem Leasingnehmer als fremde Sache anvertraut, so-

fern sich kein anderslautender Wille aus dem Leasingvertrag ergibt (vgl. Urteil 

6B_586/2010 des Bundesgerichts vom 23. November 2010, E. 4.3.1).  

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Vorliegend geht aus keinem der im Recht liegenden Leasingverträge hervor, dass 

die Leasinggesellschaften den Leasingnehmern das Eigentum an den Fahrzeu-

gen hätten verschaffen wollen, weshalb ihnen diese anvertraut bzw. fremd waren. 

Mit einem unerlaubten Verkauf dieser Leasingfahrzeuge wurden daher die Lea-

singfirmen geschädigt, weshalb in jedem dieser Fälle eine Veruntreuung – und 

keine ungetreue Geschäftsbesorgung – vorliegt (s. nachfolgend).  

Weiter arbeitete der Beschuldigte meist planmässig mit weiteren Personen zu-

sammen, so unter anderem mit G._____, H._____ oder I._____, welche auch in 

der Anklageschrift genannt werden. Die Staatsanwaltschaft führte gegen diese 

Personen separate Verfahren und erhob je separat Anklage. In diesem Zusam-

menhang ist zu berücksichtigen, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines 

Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammen-

wirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der 

Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die 

Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass diese mit ihm steht oder fällt 

(BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; 130 IV 58 E. 9.2.1; 125 IV 134 E. 3a).  

Der Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist jedoch ein unechtes Sonder-

delikt. Dies bedeutet, dass die Herbeiführung des Erfolges durch Tun ausdrück-

lich mit Strafe bedroht wird, weil der Beschuldigte durch sein Tun den Erfolg tat-

sächlich hätte abwenden können und infolge seiner besonderen Rechtsstellung 

dazu auch so sehr verpflichtet war, dass die Unterlassung der Erfolgsherbei-

führung durch aktives Handeln gleichwertig erscheint (BGE 106 IV 277 f. mit Hin-

weisen; vgl. auch BGE 108 IV 5 E. 1b). Eine derartige Garantenstellung besteht 

insbesondere für den Täter, der kraft seiner besonderen Rechtsstellung das Gut 

vor der diesem drohenden Gefahr hätte schützen müssen (BGE 113 IV 68 E. 5). 

Gemäss Art. 29 lit. a StGB wird eine besondere Pflicht, deren Verletzung die 

Strafbarkeit begründet, der verantwortlichen natürlichen Person bzw. dem Organ 

einer juristischen Person zugerechnet.  

Vorliegend ist nicht weiter zu prüfen, unter welcher Teilnahmeform weitere Perso-

nen zu bestrafen wären, denen keine Organeigenschaft zukommt. Massgeblich 

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ist, dass die Fahrzeuge den vom Beschuldigten geführten Gesellschaften anver-

traut waren. Gemäss Art. 29 lit. a StGB traf den Beschuldigten die entsprechende 

Erhaltungspflicht. Wenn er nach Absprache einen Dritten den Gewahrsam am 

Fahrzeug begründen liess, wurde ihm dieses damit gleichwohl anvertraut. Darauf 

wird zurückzukommen sein. 

Die Vorinstanz nahm zur Erstellung des Sachverhalts eine chronologische Auf-

listung der Anklagepunkte vor, was zweckmässig erscheint. Entsprechend ist 

auch im vorliegenden Entscheid chronologisch – und nicht den Anklageziffern 

entsprechend – vorzugehen. Dabei wird der grundsätzlich unbestrittene äussere 

Ablauf vorab aufgeführt und sogleich eine rechtliche Würdigung vorgenommen.  

3. ND 21 (Jeep Grand Cherokee) 

Die Firma J._____ GmbH schloss mit der C._____ AG am 1. März 2007 einen 

Leasingvertrag über einen Jeep Grand Cherokee mit einem Wert von Fr. 62'400.– 

ab (ND 21/1/2). Am 7. Juni 2007 übernahm der Beschuldigte die Gesellschaft mit 

Aktiven und Passiven für Fr. 1.– (HD 67 S. 17; ND 2/1 und 2/39). Auf dem dazu-

gehörenden, einseitigen Übernahmeprotokoll findet sich ausschliesslich ein Jeep 

Grand Cherokee samt zweier Schlüssel und einem Fahrzeugausweis (ND 21/1/8). 

Für diese Übernahme erhielt der Beschuldigte Fr. 500.– von I._____ (HD 2/39 

S. 7). Dem Beschuldigten war bei der Übernahme bewusst, dass sich der Jeep im 

Besitz von I._____ befand (HD 2/39 S. 3). Weiter ist belegt, dass am 7. November 

2007 aufgrund eines gefälschten Antrags eine widerrechtliche Löschung des 

Codes 178 aus dem Fahrzeugausweis erfolgte und das Fahrzeug gleichentags an 

die Garage K._____ in … [Ort] verkauft wurde (ND 21/1/4+11).  

In der Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten zusammen-

gefasst vor, er habe aufgrund der gesamten Umstände zumindest billigend in 

Kauf genommen, dass vorgängig I._____ bzw. eine nicht näher bekannte Täter-

schaft zu Lasten einer dem Beschuldigten nicht näher bekannten Berechtigten de-

liktisch in den Besitz des genannten Fahrzeugs gekommen sei und dieses Fahr-

zeug nach der widerrechtlichen Löschung der Ziffer 178 "Halterwechsel verboten" 

im Fahrzeugausweis in der Folge am 7. November 2007 verkauft wurde. 

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Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, es erscheine glaubhaft, dass der Be-

schuldigte sich nicht um das Fahrzeug gekümmert und nichts damit zu tun gehabt 

habe. Zwar erscheine das Geschäftsgebaren des Beschuldigten fragwürdig, eine 

Firma für die Bezahlung eines Frankens zu übernehmen und überdies mit 

Fr. 500.– entschädigt zu werden. Dennoch bleibe unklar, woraus der Beschuldigte 

erkannt haben soll, dass es sich beim deliktsrelevanten Jeep um ein Leasingfahr-

zeug gehandelt haben soll. Der Beschuldigte habe in jenem Zeitraum auch weite-

re Firmen übernommen, namentlich die L._____ Gastro AG, die M._____ GmbH, 

die N._____ Bau GmbH, die O._____ Gastro AG, die P._____ GmbH, die 

Q._____ AG oder die R._____ Betriebs AG. Zwar sei der Beschuldigte mit Urteil 

des Bezirksgerichts Baden vom 10. November 2016 wegen seiner Beteiligung bei 

zahlreichen Schwindelgründungen verurteilt worden, welche vor den bezüglich 

ND 21 relevanten Handlungen statt gefunden hatten, nämlich in den Jahren 2004 

bis 2007. Es ergebe sich aus der entsprechenden Anklageschrift, dass der Be-

schuldigte sich auch in jenen Fällen gegen ein Entgelt zur Verfügung gestellt ha-

be, um gegenüber Registerbehörden Unterschriften zu leisten und formelle Ver-

antwortung zu übernehmen. Indessen sei es bei diesen Firmenübernahmen nie 

um Vermögensdelikte im Zusammenhang mit Fahrzeugen gegangen. Dem Be-

schuldigten habe aufgrund der Umstände bewusst sein müssen, dass er in frag-

würdige Geschäfte involviert war. Er habe darum gewusst, dass er als Strohmann 

agierte. Allerdings lasse sich dem Beschuldigten nicht mit rechtsgenügender Si-

cherheit nachweisen, dass ihm auch bewusst gewesen sei, dass er sich durch 

seine Unterschrift in Vermögensdelikte verwickeln würde. Es lasse sich auch nicht 

feststellen, dass er gewusst oder in Kauf genommen hätte, dass es sich beim ge-

nannten Fahrzeug um ein Leasingfahrzeug handelte und dass Anzeichen dafür 

bestanden hätten, dass es bei der Firmenübernahme darum gegangen sei, die 

Herkunft des Fahrzeugs zu verschleiern (HD 67 S. 18 ff.). Die Vorinstanz sprach 

den Beschuldigten daher vom Vorwurf der Hehlerei frei. 

Die Staatsanwaltschaft rügt mit der Berufung im Wesentlichen, der Beschuldigte 

habe unter dem Strich einen neuwertigen Jeep Cherokee sowie zusätzlich 

Fr. 499.– erhalten. Der bezüglich Schwindelgründungen und Firmenübernahmen 

erfahrene Beschuldigte hätte zumindest die effektiven Eigentumsverhältnisse ab-

- 14 - 

klären müssen, was mit einem Blick in den Fahrzeugausweis geschehen wäre. 

Indem der Beschuldigte dies unterlassen habe und sich auch sonst in keiner Wei-

se um das Fahrzeug gekümmert habe, habe er zumindest billigend in Kauf ge-

nommen, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt der Firmenübernahme deliktisch er-

langt gewesen sei (HD 70 S. 4; HD 95 S. 2 f.). 

Der Beschuldigte verwies demgegenüber im Wesentlichen auf die Erwägungen 

der Vorinstanz und ergänzte, dass die allgemeinen Hinweise der Staatsanwalt-

schaft auf die Funktion des Beschuldigten nicht genügten, um den Nachweis da-

für zu erbringen, dass der Beschuldigte mit dem Verkauf des Jeep Grand 

Cherokee etwas zu tun gehabt habe. Es seien diverse andere Personen am 

rechtswidrigen Verkauf des geleasten Fahrzeugs beteiligt gewesen. Der Beschul-

digte hingegen habe mit den Verkaufsvorgängen und der Löschung des 

Codes 178 überhaupt nichts zu tun gehabt, er habe ja nicht einmal den Kauf-

vertrag unterschreiben müssen. Seine einzige Funktion habe darin bestanden, 

Gesellschafter der J._____ GmbH gewesen zu sein. Dabei habe es für ihn keine 

Anzeichen gegeben, dass es bei der Firmenübernahme darum gehen würde, die 

Herkunft des Fahrzeuges zu verschleiern (HD 96 S. 26 f.; Prot. II S. 6). 

In Würdigung der Vorbringen ist festzuhalten, dass die Firma J._____ GmbH die 

Vertragspartnerin der C._____ AG über das Leasing des Jeeps Cherokee war. 

Mit anderen Worten war sie im Zeitpunkt ihrer Übernahme durch den Beschuldig-

ten die Berechtigte am Jeep Cherokee. Die J._____ GmbH blieb auch nach der 

Übernahme durch den Beschuldigten die Leasingnehmerin und Verfügungsbe-

rechtigte über den Jeep. Bei der Übernahme wusste der Beschuldigte und damit 

die J._____ GmbH vom Verbleib des Jeeps bzw. war damit einverstanden, dass 

I._____ diesen benützte. Es ist mithin nicht ersichtlich, dass bereits vor dem Ver-

tragsschluss eine strafbare Handlung gegen das Vermögen der C._____ AG oder 

der J._____ GmbH stattgefunden hat. Wenn sich der Beschuldigte nach der 

Übernahme der Gesellschaft nicht weiter um die anfallenden Leasingraten oder 

den Verbleib des Jeeps kümmerte, mag dies zivilrechtlich pflichtwidrig gewesen 

sein, doch stellt dies keine Hehlerei dar, zumal eine solche nicht vor der eigentli-

chen Vortat – hier der späteren Aneignung durch Dritte – begangen werden kann.  

- 15 - 

Eine massgebliche Beteiligung am späteren Verkauf bzw. eine Veruntreuung wird 

dem Beschuldigten in der Anklageschrift nicht vorgeworfen. Folglich ist der Be-

schuldigte mit der Vorinstanz vom Vorwurf der Hehlerei in ND 21 freizusprechen. 

4. ND 24 (VW Transporter T5 2.5 TDI) 

Am 27. Februar 2007 ging die Firma S._____ AG mit der F._____ AG einen Lea-

singvertrag über einen Volkswagen Transporter 2.5 TDI ein (ND 24/1/2). Am 

27. Juni 2007 übernahm der Beschuldigte die S._____ AG samt Aktiven und Pas-

siven, wobei das erwähnte Leasingfahrzeug mit einem Wert von Fr. 42'370.–

aufgeführt war (ND 24/1/3). Der Beschuldigte anerkannte, das Fahrzeug an eine 

Drittperson abgegeben zu haben, worauf es in der Folge durch diese oder eine 

weitere Person am 31. Juli 2007 an T._____ AG in … [Ort] verkauft wurde 

(ND 24/1/2).  

Die Vorinstanz erwog zu diesem Sachverhalt im Wesentlichen, das Wissen des 

Beschuldigten um den Verkauf des Leasingfahrzeuges lasse sich nicht rechts-

genügend nachweisen. Er habe sich auf den Standpunkt gestellt, das Fahrzeug 

weder verkauft noch dessen Verkauf angeordnet zu haben. Er habe weder eine 

Bereicherung eines Dritten in Kauf genommen noch den Willen zur Vereitelung 

des Anspruchs der Leasinggesellschaft gehabt. Weitere verwertbare Aussagen 

lägen nicht bei den Akten, seine eigenen Aussagen seien nicht per se unglaub-

haft, zumal der Verkauf eines geleasten Fahrzeugs aufgrund des Vermerks im 

Fahrzeugausweis nicht möglich sein sollte. Der Beschuldigte habe davon ausge-

hen dürfen, dass sich die Beteiligen bzw. die Benutzer des Fahrzeugs rechts-

konform verhalten würden. Davon bzw. von einer gewissen Naivität sei gestützt 

auf den Grundsatz in dubio pro reo auszugehen (vgl. HD 67 S. 21 ff.). 

Mit der Berufung macht die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen geltend, der Be-

schuldigte sei in Bezug auf Schwindelgründungen und Firmenübernahmen als 

Strohmann erfahren gewesen – mit anderen Worten sei er weder naiv noch in 

Bezug auf deliktisches Handeln unerfahren gewesen. Indem er sich nach der 

Übernahme der J._____ GmbH in keiner Weise um die Firma und um den einge-

lösten Personenwagen gekümmert habe, liege es nahe, dass er auch nicht beab-

- 16 - 

sichtigt habe, sich um die S._____ AG oder den von dieser geleasten VW T5 zu 

kümmern. Er habe das geleaste Fahrzeug einer Drittperson ohne jegliche Sicher-

heiten und Schriftlichkeiten gegeben, und es sei ihm egal gewesen, was diese 

Person mit dem Wagen vor hatte. Dadurch und vor dem Hintergrund seiner bishe-

rigen Tätigkeit als Strohmann von Firmen habe er zumindest billigend in Kauf ge-

nommen, dass der VW T5 verkauft würde, was am 31. Juli 2007 auch geschehen 

sei (HD 70 S. 6; HD 95 S. 5 f.). 

Der Beschuldigte verwies demgegenüber auf die Erwägungen der Vorinstanz und 

ergänzte, er habe einzig und allein auf Weisung der wirtschaftlich Berechtigten 

dieser Firma, Frau U._____, gehandelt. Von ihr habe er den Kaufpreis für die Ak-

tien erhalten und ihr habe er auch das Fahrzeug übergeben. Es sei nirgends 

nachgewiesen, dass er vom Verkauf des Fahrzeuges an die T._____ AG gewusst 

habe. Es könne nicht die Rede davon sein, dass er mit Wissen und Willen das 

Fahrzeug übergeben habe, damit es Frau U._____ verkaufe. Ihr als wirtschaftlich 

Berechtigter habe er sich einer Herausgabe der Autoschlüssel nicht verweigern 

können (HD 96 S. 29). 

Der Staatsanwaltschaft ist zuzustimmen, dass der Beschuldigte entgegen der An-

sicht der Vorinstanz aufgrund seiner Erfahrungen als Strohmann nicht naiv sein 

konnte. Es musste ihm bewusst gewesen sein, dass er einen Beitrag zur Schädi-

gung der Leasinggesellschaft leistete, indem er die Leasingraten nicht bezahlte 

und das Fahrzeug einer Drittperson kostenlos und ohne Sicherheiten überliess. 

Es liegen jedoch keine rechtsgenügenden Hinweise vor, dass der Beschuldigte 

bereits im Zeitpunkt der Übergabe des Leasingfahrzeugs wusste oder geradezu in 

Kauf nahm, dass der Empfänger dieses Fahrzeug verkaufen würde. So verweist 

die Vorinstanz zu Recht auf den Umstand, dass er sich gestützt auf den Fahrzeu-

geintrag "178 Halterwechsel verboten" verlassen durfte, dass das Fahrzeug nicht 

verkauft werden konnte. In der Anklageschrift wird denn auch nicht geltend ge-

macht, dass dieser Eintrag gelöscht wurde.  

Vielmehr liegt es aufgrund des erstellten Sachverhalts nahe, dass der Beschuldig-

te davon ausging, dass die Leasinggesellschaft bei Ausbleiben der Leasingraten 

früher oder später das Fahrzeug zurückfordern würde und dass dieses der Dritt-

- 17 - 

person bis zu jenem Zeitpunkt quasi kostenlos zur Verfügung gestanden war. Ob 

dieses Verhalten den Straftatbestand der Misswirtschaft i.S.v. Art. 165 StGB er-

füllt, muss an dieser Stelle offen gelassen werden, da dieser Vorwurf in diesem 

Nebendossier nicht Teil der Anklageschrift bildet. 

Zusammenfassend verneinte die Vorinstanz den von der Staatsanwaltschaft be-

haupteten Eventualvorsatz auf Veruntreuung (durch einen Dritten) zu Recht. Der 

Beschuldigte ist daher auch von diesem Vorwurf freizusprechen. 

5. ND 20 (Bentley Continental GTC) 

Am 24. April 2008 schloss die V._____ (Switzerland) GmbH mit der F._____ AG 

einen Leasingvertrag über einen Bentley Continental GTC im Wert von ca. 

Fr. 320'000.–. Auf Antrag vom 23. Dezember 2008 wurde die Löschung des Ein-

trags 178 im Fahrzeugausweis vorgenommen. In der Folge meldete sich Rechts-

anwalt lic. iur. Y1._____ im Januar 2009 namens der Leasingnehmerin bei der 

F._____ AG und teilte ihr mit, dass das Fahrzeug gestohlen worden und bei der 

W._____ AG zum Verkauf ausgeschrieben sei. Am 22. Januar 2009 verkaufte der 

Beschuldigte namens der AA._____ AG den Bentley für Fr. 165'000.– an 

die AB._____ AG, wobei der Verkaufserlös nur zur Hälfte und in bar an I._____ 

ausbezahlt wurde (ND 20/1/1, HD 2/15 S. 6). 

Die Vorinstanz erwog in diesem Punkt im Wesentlichen, dem Beschuldigten sei 

bewusst gewesen, dass er keine Kenntnis über die Herkunft des Fahrzeugs hatte. 

Im Gegenteil habe er aufgrund der gesamten Umstände annehmen müssen, dass 

es sich um ein Leasingfahrzeug mit Drittanspruch daran handle. So sei schlicht-

weg nicht zu erklären, weshalb die AA._____ AG ein Fahrzeug im Wert von 

ca. Fr. 160'000.– verkaufen sollte, der Verkaufserlös jedoch nur zur Hälfte und in 

bar an eine nicht berechtigte Drittperson ausbezahlt werden sollte. Es sei offen-

sichtlich, dass ein solches Vorgehen – sofern denn die AA._____ AG tatsächlich 

rechtmässige Eigentümerin des hochwertigen Fahrzeugs gewesen wäre – unver-

nünftig wäre. Dennoch habe der Beschuldigte namens der AA._____ AG diesen 

Vertrag unterzeichnet und wurde darüber hinaus dafür entschädigt, dass er diese 

Unterschrift leistete. Ob es sich dabei lediglich um Fr. 200.– handelte oder doch 

- 18 - 

eher um Fr. 2'000.–, wie er anlässlich seiner Einvernahme eineinhalb Jahre früher 

ausgeführt hatte, sei dabei irrelevant. Entscheidend sei, dass dem Beschuldigten 

Geld dafür bezahlt wurde, dass er im Namen der AA._____ AG eine Unterschrift 

leistete, welche den Verkauf des Fahrzeugs zur Folge hatte, ohne dass die 

AA._____ AG den Verkaufserlös erhalten hätte (HD 67 S. 24).  

Der Beschuldigte - so die Vorinstanz weiter - habe angesichts der klaren Interes-

senlage der Beteiligten ein Unrechtsbewusstsein haben müssen. Zudem habe 

dieser Sachverhalt erst im Jahr 2009 stattgefunden. Mithin sei dem Beschuldigten 

aus den früheren Befragungen in der Strafuntersuchung bekannt gewesen, dass 

es Drittpersonen in beiden Fällen gelungen sei, den Eintrag im Fahrzeugausweis 

entfernen zu lassen und das geleaste Fahrzeug widerrechtlich zu verkaufen. Er 

sei ausdrücklich auf das Haftungsrisiko hingewiesen worden, welches er als Ge-

sellschafter derartiger Firmen eingehe. Auf diese Umstände angesprochen habe 

der Beschuldigte geantwortet, dass ihm die Einnahmen als Verwaltungsrat etc. 

gefehlt hätten, wenn er auf derartige Mandate verzichtet hätte. Er habe demnach 

– so die Vorinstanz weiter – bewusst weitere fragwürdige Mandate angenommen, 

um damit Geld zu verdienen. Er habe sich der Tatsache bewusst sein müssen, 

dass im Umfeld der von ihm formell geführten Gesellschaften im Jahr 2007 auf 

widerrechtliche Art und Weise Leasingfahrzeuge verkauft wurden. Auch ange-

sichts des Verkaufspreises von Fr. 165'000.– habe der Beschuldigte erkennen 

müssen, dass die von ihm formell geführte AA._____ AG nicht rechtmässige Ei-

gentümerin eines derart teuren Fahrzeugs sein konnte. Dafür spreche auch, dass 

nach seinen Angaben nur die Hälfte des Kaufpreises bezahlt worden sei. Mit sei-

nem Verhalten habe der Beschuldigte in Kauf genommen, dass es sich beim von 

ihm formell abgeschlossenen Verkauf um ein widerrechtliches Geschäft gehandelt 

habe und er habe in Kauf genommen, dass das Fahrzeug ein Leasingfahrzeug 

gewesen sei, bei dem die Ziffer 178 "Halterwechsel verboten" aus dem Fahr-

zeugausweis gelöscht worden war, wie dies auch bei den früher von ihm geführ-

ten Firmen in ND 21 und ND 24 der Fall gewesen sei (HD 67 S. 24 ff.). Der Be-

schuldigte habe damit den objektiven und subjektiven Tatbestand der Hehlerei 

i.S.v. Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt. 

- 19 - 

Mit der Berufung machte der Beschuldigte im Wesentlichen geltend, er habe nicht 

gewusst und nicht wissen können, dass der Bentley zuvor durch eine strafbare 

Handlung gegen das Vermögen erlangt worden sei. Gerade weil er gewusst habe, 

dass es sich ursprünglich um ein Leasingfahrzeug gehandelt habe, habe er sehen 

wollen, ob dies immer noch der Fall sei. Dabei sei ihm der Fahrzeugausweis ge-

zeigt worden, welcher den entsprechenden Code 178 nicht mehr enthalten habe. 

Er sei dadurch von den Drahtziehern beschwichtigt worden, weshalb er den Kauf-

vertrag unterschrieben habe. Die Rolle des Beschuldigten zeige sich bei diesem 

Vorgang deutlich: Er sei das willenlose Werkzeug der eigentlichen Drahtzieher 

gewesen, während diese die erheblichen Gewinne aus den illegalen Verkäufen 

abkassiert hätten (HD 96 S. 16 ff.). 

Vorab kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die vollumfänglich zu-

treffenden Erwägungen der Vorinstanz zu diesem Punkt verwiesen werden 

(HD 67 S. 24 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die nachfolgenden Erwägungen verstehen 

sich als Hervorhebungen und Ergänzungen: 

Im Bezug auf die geltend gemachte Gutgläubigkeit des Beschuldigten ist hervor-

zuheben, dass er im Jahre 2008 bereits mehrfach polizeilich zum Umstand be-

fragt wurde, dass die von ihm formell geführten Gesellschaften in engem Konnex 

zu geleasten Fahrzeugen standen, dass aus den Fahrzeugausweisen widerrecht-

lich der Code 178 gelöscht worden war und dass diese Fahrzeuge widerrechtlich 

verkauft wurden (vgl. HD 2/1-2). Der Beschuldigte musste daher im Tatzeitpunkt 

im Januar 2009 auf diese Thematik sensibilisiert sein, zumal I._____ auch im Ver-

fahren ND 21 den Beschuldigten veranlasst hatte, eine Gesellschaft zu überneh-

men, worauf das geleaste Fahrzeug verkauft wurde. Entgegen der Argumentation 

des Verteidigers handelte es sich beim Beschuldigten nicht um ein völlig willenlo-

ses Werkzeug der eigentlichen Drahtzieher, sondern er nahm als Unterzeichnen-

der der jeweiligen Verträge ebenfalls eine massgebliche Rolle ein und liess sich 

dafür bezahlen.  

Aus dem "Kaufvertrag" zwischen der V._____ GmbH und der AA._____ AG vom 

22. Januar 2009 kann der Beschuldigte sodann nichts zu seinen Gunsten ab-

leiten. Auf den ersten Blick scheint AC._____ den Bentley namens der V._____ 

- 20 - 

GmbH für "155000-160000.–" an die AA._____ AG, vertreten durch den Beschul-

digten, zu verkaufen. Es wurde insbesondere festgehalten (ND 20/1/1 Nr. 27 

[sic!]): 

"Hiermit bestätige ich AC._____  

Wohnhaft … [Adresse] 

Das dies kein Leasingfahrzeug ist und das kein dritter Anspruch Auf das 

Fahrzeug hat, und ich bestätige auch das Herr A._____  

Dieses Fahrzeug für mich Verkauft, und ich für die Mehrwertsteuer 

Aufkommen werde." 

Bei näherer Betrachtung dieses Vertrags wird deutlich, dass es sich um keinen 

echten bzw. gültigen Kaufvertrag handeln konnte, ist doch der Kaufvertrag mit der 

Bandbreite "155000-16000" nicht bestimmt. Ausserdem fällt auf, wie vehement 

der angebliche AC._____ laut Vertrag abstreitet, dass es sich beim Verkaufsge-

genstand um ein Leasingfahrzeug handelt. Der Beschuldigte führte hierzu aus, 

I._____ habe ihm diesen Kaufvertrag gebracht und er (der Beschuldigte) habe ihn 

unterschrieben. I._____ habe gesagt, er würde den Wagen am liebsten selber 

verkaufen, aber er könne dies nicht, weil er Ausländer sei und auch keine Nieder-

lassungsbewilligung C habe. Es sei eigentlich sein Auto, aber er müsse dies ge-

schäftlich so machen und er bekomme keine Bewilligung und könne daher kein 

Auto verkaufen. Er habe auch die Ausweise des Fahrzeugs gehabt und es sei 

kein Code 178 drin gewesen. Daher habe er I._____ geglaubt und unterschrie-

ben. Er kenne AC._____ nicht und habe ihn nie gesehen (HD 2/3 S. 8 f.). 

Diese Darstellung des Beschuldigten überzeugt nicht. Offenkundig musste der 

Beschuldigte aufgrund seiner früheren Erfahrungen mit I._____ (s. oben ND 21) 

gravierende Zweifel an der Legalität des Verkaufs haben. Es ist davon auszuge-

hen, dass sich I._____ dadurch veranlasst sah, dem Beschuldigten den "Kaufver-

trag" zwischen der V._____ GmbH und der AA._____ AG vorzulegen. Der Zweck 

dieses Vertrags war offenkundig nicht primär die Dokumentierung eines Ver-

kaufsvorgangs, sondern vielmehr die Bekräftigung der Behauptung, dass das 

Fahrzeug nicht geleast sei. Nur so lässt sich erklären, dass im "Kaufvertrag" ledig-

lich eine Bandbreite als Kaufpreis aufgeführt wurde. Aufgrund der Formulierung 

- 21 - 

des Vertrags und des Umstands, dass der Beschuldigte dem vorgeblichen Unter-

zeichner AC._____ nie begegnet war, ist nicht davon auszugehen, dass dieser 

Vertrag die Zweifel des Beschuldigten ausräumte. Wenn er später gleichwohl das 

Fahrzeug an die AB._____ AG verkaufte, nahm er in Kauf, dass dieses geleast 

war. 

Entgegen der Vorinstanz spielt es weiter sehr wohl eine Rolle, ob der Beschuldig-

te für seine Mitwirkung Fr. 2'000.– oder Fr. 200.– erhielt, ist dieser Umstand doch 

im Rahmen des Verschuldens bzw. der Strafzumessung zu berücksichtigen. Der 

Beschuldigte führte aus, er habe als Anzahlung jeweils Fr. 500.– bekommen, 

"sonst hätte ich gar nicht unterschrieben." Es sei ihm schon mehr versprochen 

worden, je nach Firma Fr. 1'500.– bis Fr. 2'500.–. Pro Auto sei ihm auch vieles 

versprochen worden. "Er sagte, ich hätte Fr. 1'000.– bekommen, wenn ich ein Au-

to verkaufen gegangen wäre. Aber ich bekam praktisch nie etwas. Er hatte immer 

faule Ausreden. Die Abmachung war, dass ich im Minimum Fr. 1'000.– pro Auto 

bekomme, welches ich verkaufe" (HD 2/40 S. 8). Unter diesen Umständen er-

scheint es unglaubhaft, dass der Beschuldigte vorliegend lediglich Fr. 200.– für 

seine Mitwirkung erhielt. Die erste Aussage des Beschuldigten erscheint deutlich 

glaubhafter, wonach er Fr. 2'000.– für seinen Tatbeitrag bekam, weshalb von die-

sem Betrag auszugehen ist. 

Zusammenfassend ist erstellt, dass der Beschuldigte im Januar 2009 auf Geheiss 

von I._____ den Bentley verkaufte. Dass dieses Fahrzeug aus einer strafbaren 

Handlung gegen das Vermögen erlangt sein könnte, nahm der Beschuldigte in 

Kauf, war es ihm doch bekannt, dass I._____ im Jahr 2007 einen geleasten Jeep 

besass, welcher verkauft wurde, nachdem in widerrechtlicher Weise der Code 

178 aus dem Fahrzeugausweis gelöscht worden war.  

Mit der Vorinstanz ist daher der Anklagesachverhalt in ND 20 erstellt und der Be-

schuldigte der Hehlerei i.S.v. Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

- 22 - 

6. ND 19 (Audi A4) 

Am 25. September 2009 schloss die AD._____ GmbH mit der AE._____  

AG einen Leasingvertrag über einen Audi A4 Avant im Wert von Fr. 57'695.05 ab 

(ND 19/1/1a). Das Fahrzeug wurde am 2. Oktober 2009 eingelöst und am 30. De-

zember 2009 wieder ausser Verkehr gesetzt. Gleichzeitig wurde mittels gefälsch-

tem Formular die Löschung des Codes 178 erwirkt (ND 19/1/8+11). Am 5. Januar 

2010 wurde das Fahrzeug auf den Namen des Beschuldigten eingelöst 

(ND 19/1/9), worauf der Beschuldigte es am 6. Januar 2010 in eigenem Namen 

an die AF._____ GmbH für Fr. 32'000.– verkaufte (vgl. ND 19/1/6, vgl. HD 2/41 

S. 2).  

Im Laufe der Strafuntersuchung machte der Beschuldigte geltend, er kenne die 

Käuferin nicht. Es sei vermutlich seine Unterschrift auf dem Vertrag. Er sei aber 

nie dort gewesen und habe das Auto verkauft. Es könne sein, dass er dies für 

Dritte unterschrieben habe (ND 2/41 S. 2). Im Kern bestritt er auch in diesem 

Punkt, von einer strafbaren Vortat bzw. vom Umstand des Leasings gewusst zu 

haben. 

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Beschuldigte habe bei seinen Hand-

lungen in Kauf genommen, dass die Täterschaft das betreffende Fahrzeug in wi-

derrechtlicher Art und Weise erlangt und den Fahrzeugausweis in rechtswidriger 

Weise manipuliert habe, so dass das Fahrzeug verkauft werden konnte. 

Der Beschuldigte habe gewusst, dass die Hintermänner der Geschäftsübernah-

men einen Weg gefunden hatten, Leasingfahrzeuge zu verkaufen. Die zu ND 20 

gemachten Ausführungen hätten auch hier zu gelten (HD 67 S. 28 f.). Damit habe 

der Beschuldigte den objektiven und subjektiven Tatbestand der Hehlerei erfüllt 

(HD 67 S. 61). 

Mit der Berufung wiederholte der Beschuldigte im Wesentlichen seinen Stand-

punkt im erstinstanzlichen Verfahren, wonach er nicht gewusst habe, dass es sich 

um ein Leasingfahrzeug gehandelt habe. Zudem habe er nicht gewusst und nicht 

wissen können, dass es zuvor durch eine strafbare Handlung gegen das Vermö-

gen erlangt worden sei. Es sei in diesem Fall so ziemlich alles unklar. Unklar sei, 

- 23 - 

mit welcher betrügerischen Handlung das Fahrzeug erworben worden sein soll. 

Unklar sei, wer hinter dem Ganzen stecke und völlig unklar sei auch, wer effektiv 

das Fahrzeug an das AF._____ überbracht und verkauft habe (HD 96 S. 15 f.). 

In Würdigung der Indizien ist festzuhalten, dass der Beschuldigte eine Unterschrift 

auf einem "Ankaufvertrag" vom 6. Januar 2010 für ein Fahrzeug leistete, welches 

er nie gesehen haben will. Er kannte die Vertragspartei nach eigenen Angaben 

nicht und hätte entgegen dem Wortlaut auf dem Vertrag nicht erklären dürfen, 

dass das Fahrzeug in seinem Eigentum war. Er besass offensichtlich keinen ech-

ten Willen, den Kaufvertrag einzugehen. Gleichwohl unterschrieb er das Doku-

ment in der Hoffnung, dafür entschädigt zu werden (vgl. HD 2/41 S. 3). Bereits 

aufgrund dieser Umstände war ihm seine Mitwirkung an einem dubiosen Rechts-

geschäft bewusst und er musste damit rechnen, dass das verkaufte Fahrzeug aus 

einer Straftat gegen das Vermögen stammte. Entgegen der Ansicht der Ver-

teidigung mussten ihm die konkreten Umstände der Vortat ohnehin nicht näher 

bekannt sein. Es genügt, wenn der Täter im Sinne einer laienhaften Parallelbe-

wertung wissen oder mindestens mit der Möglichkeit rechnen muss und in Kauf 

nimmt, dass die Sache durch ein Delikt gegen das Vermögen erlangt wurde 

(Weissenberger in: BSK-StGB II, N 69 zu Art. 160). Wie die Vorinstanz jedoch zu 

Recht festhielt, musste er aufgrund seiner früheren Erfahrungen bzw. dem gegen 

ihn angehobenen Strafverfahren (ND 21) gar ganz konkret damit rechnen, dass er 

ein geleastes Fahrzeug verkaufen könnte, aus dessen Fahrzeugausweis wider-

rechtlich der Code 178 gelöscht worden war.  

Gestützt auf die früheren Aussagen des Beschuldigten ist sodann davon auszu-

gehen, dass ihm für seine Mitwirkung ein Betrag von Fr. 1'000.– versprochen 

wurde (HD 2/40 S. 8), wobei nicht erstellt ist, dass er diesen Betrag erhielt. 

Zusammenfassend ist auch dieser Anklagevorwurf vollumfänglich erstellt und die 

rechtliche Würdigung der Vorinstanz als Hehlerei i.S.v. Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 

StGB zutreffend. 

- 24 - 

7. ND 28 (Beiträge für die SVA Zürich) 

Wie oben erwähnt übernahm der Beschuldigte namens der Firma AG._____ AG 

am 3. September 2010 die 200 Stammanteile der AH._____ GmbH von AI._____. 

Im Kaufvertrag wird in Ziffer 12 festgehalten, der Beschuldigte werde "in der 

nächsten Zeit" Fr. 268'000.– von AI._____ und der AH._____ GmbH erhalten. Der 

Beschuldigte sei verpflichtet, diese Summe der SVA Zürich abzuliefern (vgl. 

ND 28/1/1/2 Ziffer 12). In der Folge erhielt der Beschuldigte im Laufe des Sep-

tembers 2010 von AI._____ insgesamt Fr. 132'000.– in Tranchen, welche er nicht 

der SVA, sondern AJ._____ übergab (so der Beschuldigte in HD 2/34 S. 20). Am 

9. November 2010 unterschrieb er eine Quittung, wonach er insgesamt den Be-

trag von Fr. 268'000.– in diversen Tranchen bar erhalten habe. Der Betrag sei 

zweckgebunden für die Zahlung der Schuld der AH._____ GmbH gegenüber der 

SVA. Er bestätigte, diesen Betrag an die SVA Zürich zu bezahlen und für die of-

fene Rechnung im Betrag von Fr. 268'000.– uneingeschränkt persönlich und soli-

darisch zu haften (HD 28/1/1/3.5). 

Die Vorinstanz erwog hierzu, der Beschuldigte habe gewusst, dass er die Geld-

beträge nicht der SVA Zürich sondern einem Dritten übergeben habe, weshalb 

der Anklagesachverhalt vollumfänglich erstellt sei (HD 67 S. 33 f.). Insbesondere 

habe der Beschuldigte das Bargeld in der Höhe von Fr. 132'000.– willentlich ent-

gegengenommen und dadurch Gewahrsam darüber erlangt. Er habe gewusst, 

dass er dieses Geld der SVA Zürich abzuliefern hatte, habe jedoch wie ein Eigen-

tümer gehandelt, als er das Geld unbefugt an einen Dritten weitergegeben habe 

und sich das Geld damit angeeignet (HD 67 S. 67). Unmassgeblich sei, von wem 

der Beschuldigte das Geld erhalten habe, denn nachdem er den Gewahrsam dar-

über erlangt habe, habe er die Verpflichtung gehabt, es der SVA Zürich abzulie-

fern. Indem er sich entschieden habe, das Geld in anderer Weise zu verwenden, 

habe er beabsichtigt, sich oder den Dritten unrechtmässig zu bereichern. Der Be-

schuldigte habe sich durch dieses Verhalten der Veruntreuung strafbar gemacht 

(HD 67 S. 67). 

Mit der Berufung macht der Beschuldigte wie schon vor Vorinstanz geltend, seine 

Funktion sei die eines "Firmenbestatters" für illiquid gewordene Gesellschaften 

- 25 - 

gewesen. Diese Aufgabe habe sich darin konkretisiert, in diesen Gesellschaften 

Organfunktion zu einem Zeitpunkt zu übernehmen, in welchem sie durch Konkurs 

liquidiert werden mussten. Die eigentlichen wirtschaftlich Berechtigten sollten im 

Zeitpunkt des Konkurses nicht mehr als solche im Handelsregister erscheinen. 

Der vorliegende Fall weiche jedoch von allen übrigen Fällen ab. Die zu überneh-

mende AH._____ GmbH sei Schuldnerin gegenüber der Sozialversicherungsan-

stalt des Kantons Zürich für AHV-Beträge im Umfang von Fr. 268'000.– gewesen. 

Für den ursprünglichen einzigen und verantwortlichen Gesellschafter AI._____ 

habe somit das Problem bestanden, dass auch bei einer konkursamtlichen Liqui-

dierung die Schuld nicht untergegangen war. Neben dem direkten Durchgriff ge-

mäss Art. 52 Abs. 2 AHVG habe er auch mit einer Bestrafung i.S.v. Art. 87 ff. 

AHVG rechnen müssen. In Absprache mit dem Treuhänder AJ._____ habe der 

Beschuldigte diese Gelder zu ihm gebracht, ohne sie jedoch von ihm quittieren 

zu lassen. Am 9. November 2010 habe er quittiert, den Gesamtbetrag von 

Fr. 268'000.– zweckgebunden erhalten zu haben. Bei den vom Beschuldigten 

eingegangenen Verpflichtungen könne es sich jedoch nur um Scheinverpflicht-

ungen handeln. So sei nicht einzusehen, weshalb AI._____ die zu zahlende 

Geldsumme nicht direkt an die Sozialversicherungsanstalt eingezahlt habe. 

AI._____ habe jeweils einen Barbetrag von seinem Bankkonto abgehoben und 

diesen Betrag an den Beschuldigten übergeben, damit dieser ihn an AJ._____ 

weitergeben konnte. Mit diesem Manöver habe sich AI._____ aus der direkten 

Verantwortlichkeit gegenüber der SVA entziehen wollen. Der Beschuldigte habe 

nur als Strohmann und wohl kaum aus eigenem Antrieb gehandelt. Er sei nur das 

willenlose Werkzeug der raffinierten Konstruktion von AI._____ und dem Treu-

händer AJ._____ gewesen. Man habe ihm aufgetragen, entsprechende Vereinba-

rungen abzuschliessen, Quittierungen vorzunehmen und für die ihm übergebenen 

Bargeldbeträge Botengänge auszuführen. Faktisch seien die Bargeldbeträge dem 

Beschuldigten somit gar nicht anvertraut gewesen. Es habe somit am erkenntli-

chen Willen von AI._____ gefehlt, dem Beschuldigten die Gelder zur Bezahlung 

für die noch offenen Verpflichtungen gegenüber der Sozialversicherungsanstalt 

anzuvertrauen (vgl. HD 55 S. 27 ff.; HD 96 S. 21 f.). 

- 26 - 

Vorab ist festzuhalten, dass die Parteien das Recht haben, bei Beweiserhe-

bungen anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen 

(vgl. Art. 147 Abs. 1 StPO). Beweise, die in Verletzung dieser Bestimmung erho-

ben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht an-

wesend war (Art. 147 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte nahm an keiner Ein-

vernahme von AI._____, AJ._____ oder H._____ teil bzw. wurde mit ihnen nicht 

konfrontiert. Ihre Aussagen (ND 28/3/1-5) dürfen daher nicht zu Lasten des Be-

schuldigten verwertet werden. Gleichwohl ist festzuhalten, dass sich aus ihren 

Aussagen auch nichts zu Gunsten des Beschuldigten entnehmen lässt. 

In Würdigung der übrigen (verwertbaren) Beweismittel sind entgegen der Ansicht 

der Verteidigung keine Hinweise ersichtlich, wonach die Übernahme der Schulden 

gegenüber der SVA Zürich eine Scheinverpflichtung und damit von den Vertrags-

parteien nicht beabsichtigt gewesen sei. Der Kaufvertrag betreffend die Firmen-

übernahme wurde öffentlich beurkundet, weshalb die Richtigkeit der bezeugten 

Tatsache zu vermuten ist (Art. 9 ZGB). Soweit die Verteidigung vorbringt, mit der 

Klausel im Vertrag habe sich AI._____ aus seinen Verpflichtungen gegenüber der 

SVA Zürich entledigen wollen, so ist dies nicht zu beanstanden bzw. grundsätzlich 

legitim. Wenn der Beschuldigte der Übernahme der Schulden zustimmte, erfolgte 

dies offenkundig in der Erwartung, AI._____ werde ihn dafür schadlos halten. Ge-

nau dies wurde auch in Ziffer 12 der Vereinbarung stipuliert, indem AI._____ ihm 

umgehend den geschuldeten Betrag zu bezahlen hatte (ND 28/1/1/2). Unter die-

sen Umständen ist von einer gültigen Verpflichtung des Beschuldigten auszu-

gehen, der SVA Zürich den geschuldeten Betrag von Fr. 268'000.– zu bezahlen. 

Entgegen der Vorinstanz ist indessen sehr wohl massgeblich, von wem und mit 

welchem Willen dem Beschuldigten das Geld übergeben wurde. Hätte er das 

Geld von einem Auftraggeber als Bote an einen anderen Ort bringen müssen, 

könnte ihm entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht zum Vorwurf gemacht wer-

den, es nicht zur Tilgung der Schulden gegenüber der SVA Zürich verwendet zu 

haben. Indessen hält diese Theorie des Verteidigers, wonach der Beschuldigte 

lediglich ein Geldbote gewesen sei, einer näheren Prüfung nicht stand. Für einen 

Boten wäre es nicht korrekt gewesen, eine Quittung für den erhaltenen Bargeld-

- 27 - 

betrag mit dem Grund "AHV Schulden der AH._____ GmbH" auszustellen. Um-

gekehrt wäre es nicht notwendig gewesen, dem Beschuldigten überhaupt Bargeld 

zu übergeben, um an eine gefälschte Quittung zu gelangen. Folgt man der Dar-

stellung der Verteidigung, hätte der Beschuldigte eine solche auch ohne effektive 

Geldübergabe unterschrieben. Weiter leuchtet nicht ein, weshalb AI._____ das 

Geld von … [Ort 1] nicht selbst zu AJ._____ nach … [Ort 2] hätte bringen wollen 

und hierzu die Dienste des Beschuldigten in Anspruch hätte nehmen sollen. Die 

beiden Ortschaften sind lediglich eine rund halbstündige Autofahrt voneinander 

entfernt. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass AJ._____ dem 

Beschuldigten offenkundig deutlich näher stand als AI._____, lernte doch auch 

G._____ den Beschuldigten über AJ._____ kennen (ND 8/3/14 S. 3). Mit anderen 

Worten arbeitete AJ._____ mit dem Beschuldigten und nicht mit AI._____ zu-

sammen. Diese Einschätzung stimmt denn auch mit dem Urteil des Bezirksge-

richts Baden vom 10. November 2016 (HD 10/16, HD 50) überein, wonach der 

Beschuldigte gemeinsam mit AJ._____ Straftaten begangen hatte. Damit aber er-

scheinen die Beteuerungen des Beschuldigten unglaubhaft, wonach die Quittun-

gen einen falschen Inhalt aufweisen würden und ihm das Geld überhaupt nicht 

zur Weiterleitung an die SVA Zürich sondern zur Übergabe an AJ._____ überge-

ben worden sei. Diesbezüglich ist von einer offensichtlichen Schutzbehauptung 

des Beschuldigten auszugehen. 

Nach eigenen Angaben profitierte der Beschuldigte nicht davon, dass er das Geld 

zu AJ._____ brachte (vgl. HD 2/31 S. 9). Dies erscheint unglaubhaft. Aufgrund 

der früheren Aussagen des Beschuldigten, wonach er mindestens Fr. 500.– für 

Unterschriften erhalten wollte, ist nicht davon auszugehen, dass er zahlreiche Bo-

tengänge unentgeltlich getätigt hätte. Vielmehr ist auch hier davon auszugehen, 

dass er von der Veruntreuung direkt profitierte, wobei sein finanzieller Anteil im 

Dunkeln bleibt. Entgegen der Ansicht der Verteidigung handelte es sich beim Be-

schuldigten indessen nicht um ein willenloses Werkzeug von AI._____ und 

AJ._____. Der Beschuldigte nahm eine massgebliche Rolle ein, indem er sich 

durch den öffentlich beurkundeten Kaufvertrag verpflichtete, die Beiträge an die 

SVA weiterzuleiten, sodann auch tatsächlich Geldbeträge entgegennahm, diese 

dann aber schliesslich AJ._____ übergab. 

- 28 - 

Zusammenfassend ist von einer gültigen Verpflichtung des Beschuldigten auszu-

gehen, wonach er die erhaltenen Beträge der SVA Zürich weiterzuleiten hatte und 

ihm die Beträge auch mit diesem Zweck übergeben wurden. Gemäss Anklage-

schrift handelt es sich um Fr. 132'000.–, was für das Gericht bindend ist. Der An-

klagesachverhalt ist daher in diesem Punkt vollumfänglich erstellt. Die rechtliche 

Würdigung der Vorinstanz als Veruntreuung i.S.v. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist zu-

treffend und bedarf keiner weiteren Ausführungen. 

8. ND 22 (5 Smart) 

Im Januar 2010 ging die AH._____ GmbH mit der C._____ AG mehrere Leasing-

verträge über insgesamt fünf Personenwagen der Marke Smart im Wert von total 

Fr. 77'250.– ein (ND 22 1/1). Am 3. September 2010 übernahm der Beschuldigte 

namens der Firma AG._____ AG die 200 Stammanteile der AH._____ GmbH von 

AI._____, und damit auch die fünf von der Gesellschaft geleasten Smart-

Fahrzeuge (vgl. HD 2/9, HD 2/32). Gleichentags nahm H._____ die Smart in Be-

sitz und veranlasste in der Folge die Löschung des Codes 178 in den Fahr-

zeugausweisen, um die Fahrzeuge zu verkaufen. Er bot sie in der Zeit 

vom 23. Dezember 2010 bis 6. Januar 2011 AK._____ von der Firma AL._____ 

AG zum Kauf an. Am 5. oder 6. Januar 2011 liess H._____ in Anwesenheit des 

Beschuldigten, der in seiner Funktion als nunmehr zeichnungsberechtigtes Organ 

der AH._____ GmbH [zwischenzeitlich in AM._____ GmbH umbenannt] auftrat, 

die fünf Fahrzeugausweise, in welchen der Code 178 zu Unrecht nicht mehr auf-

geführt war, AK._____ zukommen. Dabei unterzeichnete der Beschuldigte die 

entsprechenden Verkaufsverträge (ND 22/1/1/8). Hernach veranlasste AK._____ 

die Überweisung des zuvor mit H._____ ausgehandelten Betrags von Fr. 44'555.– 

für die fünf Fahrzeuge auf ein Konto der AN._____ AG, deren Geschäftsführer der 

Beschuldigte war. Am 10. Januar 2011 übergab der Beschuldigte diesen Betrag 

an H._____. 

Die Vorinstanz erwog hierzu im Wesentlichen, der Beschuldigte habe bei der 

Übernahme der Stammanteile der Firma AH._____ GmbH gewusst, dass es sich 

bei den fünf Smart um Leasingfahrzeuge gehandelt habe. Die Vorinstanz glaubte 

den Beteuerungen des Beschuldigten weiter nicht, wonach er nicht gewusst habe, 

- 29 - 

dass H._____ die genannten Fahrzeuge in Besitz genommen habe. So habe er 

H._____ dazu bevollmächtigt, sich die Fahrzeuge zu verschaffen. Der Beschuldig-

te sei sich der Möglichkeit bewusst gewesen, dass H._____ die jeweilige Lö-

schung des Codes 178 veranlassen würde. Ferner habe AK._____ bestätigt, die 

Smart von H._____ angeboten erhalten zu haben, wobei der Beschuldigte ge-

mäss eigenen Angaben beim Verkauf der Fahrzeuge anwesend gewesen sei. 

Weiter habe der Beschuldigte anerkannt, die Überweisung von AK._____ erhalten 

und am 10. Januar an H._____ übergeben zu haben. Der Beschuldigte habe in 

Kauf genommen, dass es sich bei den relevanten Fahrzeugen um Leasingfahr-

zeugen gehandelt habe (HD 67 S. 29 ff.). Damit habe er den Tatbestand der Ver-

untreuung in objektiver wie subjektiver Hinsicht erfüllt. Nicht erfüllt habe der Be-

schuldigte jedoch den ihm weiter vorgeworfenen Straftatbestand des Betruges. 

So habe die AL._____ AG die veruntreuten Fahrzeuge in gutem Glauben erwor-

ben, weshalb sie keinen Vermögensschaden erlitten habe. Mangels eines solchen 

sei der objektive Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt (HD 67 S. 65). 

Mit der Berufung wiederholte der Beschuldigte im Wesentlichen seinen Stand-

punkt im erstinstanzlichen Verfahren, wonach die eigentlichen Drahtzieher dieser 

Aktion AI._____ und H._____ gewesen seien. Der Beschuldigte sei lediglich "Fir-

menbestatter" und einzig und alleine für die Formalien zuständig gewesen. Er ha-

be als Verwaltungsrat die Kaufverträge unterzeichnen müssen. Es lasse sich nicht 

rechtsgenüglich nachweisen, dass die fünf Smarts dem Beschuldigten selber tat-

sächlich anvertraut gewesen seien. Er habe die Fahrzeuge nie gesehen und nie 

in Besitz genommen. Allein die nominelle Verfügungsgewalt erfülle das Tatbe-

standsmerkmal des Gewahrsams noch nicht. Mit der Übernahme der Gesellschaft 

sei der Gewahrsam bzw. der Besitz an den Fahrzeugen an den eigentlichen wirt-

schaftlichen Beherrscher der GmbH übergegangen. Der Beschuldigte habe gar 

nie Gewahrsam erlangen wollen und können, weshalb sie ihm nicht anvertraut 

gewesen seien. Der Fall liege im Übrigen nicht anders als in jenen von ND 8 und 

ND 12, wo der Beschuldigte von der Vorinstanz freigesprochen worden sei, weil 

er nur eine formelle Funktion ausgeübt habe (HD 96 S. 18 f.). 

- 30 - 

Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Berufung gegen den Freispruch vom 

Vorwurf des Betrugs und macht im Wesentlichen geltend, der Vermögensschaden 

sei bei der Leasinggeberin C._____ AG als Eigentümerin der Smarts eingetreten, 

da die Fahrzeuge aufgrund des gutgläubigen Erwerbs der AL._____ AG weder 

von dieser noch von späteren Erwerbern hätten herausverlangt werden können, 

während die ausstehenden Leasingraten von der AH._____ GmbH (resp. 

AM._____ GmbH) nicht bezahlt worden seien. Es sei vom Beschuldigten und von 

H._____ von Beginn weg geplant gewesen, die fünf Smarts zu verkaufen und den 

Verkaufserlös für eigene Zwecke zu verwenden, wodurch sich die Bereicherungs-

absicht ergebe. Somit liege einerseits eine Vermögensgefährdung und anderer-

seits der Verlust der wirtschaftlichen Sicherheit durch den Entzug der fünf Lea-

singfahrzeuge und ein buchhalterischer wirtschaftlicher Schaden im Umfang des 

abzuschreibenden Teilbetrags vor. Demgegenüber entfalle ein zusätzlicher 

Schuldspruch wegen Veruntreuung, da vorliegend die arglistige Täuschung 

von AK._____ der AL._____ AG für den Eintritt der Bereicherung notwendige Vo-

raussetzung gewesen sei und durch die blosse Inbesitznahme der Autos durch 

H._____ mit Wissen und Willen des Beschuldigten weder eine Vermögensschädi-

gung der C._____ AG noch eine Bereicherung der Täterschaft eingetreten sei. 

Die Merkmale des Betrugstatbestands würden überwiegen, weshalb eine zusätz-

liche Verurteilung wegen Veruntreuung entfalle (HD 70 S. 7 f.; HD 95 S. 6 f.). 

Vorab ist festzuhalten, dass der Beschuldigte beim Kauf wusste, dass es sich um 

geleaste Fahrzeuge handelte (HD 2/11 S. 3). Er wusste, dass diese Fahrzeuge im 

Fahrzeugausweis den Code 178 "Halterwechsel verboten" aufwiesen und nicht 

verkauft werden durften, vermerkte er doch auf den Kopien der Fahrzeugaus-

weise "Fahrzeug erhalten" (vgl. ND 31/2/5 Beilage 5.1). Aufgrund dieser eigen-

händigen Vermerke (vgl. HD 2/48 S. 15) ist zudem erstellt, dass er Gewahrsam 

an den Fahrzeugen begründete. Ferner war ihm aus dem aktuellen Strafverfahren 

bewusst, dass es bei seinen früheren Firmenübernahmen mit Leasingfahrzeugen 

zu unlauteren Löschungen des Codes 178 gekommen war und die Fahrzeuge  

illegalerweise verkauft wurden. Indem er H._____ die Fahrzeuge – nicht zuletzt 

mittels der vom Beschuldigten unterzeichneten Vollmacht vom 4. November 2010 

(in HD 2/34 Anhang) – namens der AH._____ GmbH überliess und gar bei den 

- 31 - 

anschliessenden Verkaufsgesprächen dabei war (HD 2/9 S. 9), zeigte er erneut, 

dass er den Gewahrsam daran erlangt hatte. Es musste ihm bewusst sein, dass 

er sich bzw. zu Gunsten der AH._____ GmbH damit die Smart aneignete und 

gleichzeitig AK._____ über seine Eigentümereigenschaft täuschte und den Ver-

trag unterzeichnete. Sein Hinweis, H._____ habe ihm zuvor einen der Fahrzeug-

ausweise gezeigt und dieser habe keinen Eintrag aufgewiesen (HD 2/9 S. 9), 

vermag ihn nicht zu entlasten. Als Geschäftsführer (und einziger Einzel-

zeichnungsberechtigter) der AH._____ GmbH hätte nur er gemeinsam mit der 

C._____ AG eine gültige Löschung des Codes 178 veranlassen können. Mit an-

deren Worten musste ihm bewusst sein, dass ohne seine Mitwirkung der 

Code 178 nicht auf legalem Wege gelöscht worden sein konnte. 

Im Übrigen gestand der Beschuldigte den Sachverhalt weitgehend ein, weshalb 

der Anklagevorwurf mit der Vorinstanz erstellt ist. Die vorinstanzliche Würdigung 

als Veruntreuung i.S.v. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu Lasten der Leasinggeberin 

ist entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft zutreffend. Es kann auf die Aus-

führungen der Vorinstanz verwiesen werden (HD 67 S. 30 f., 63 f.). Mit der Lö-

schung des Codes 178 und dem Verkaufsangebot manifestierten der Beschuldig-

te und H._____ ihren Willen, wie Eigentümer über die Smart zu verfügen und be-

absichtigten eine dauerhafte Enteignung der Leasinggeberin. Mit anderen Worten 

trat der Schaden der Leasinggeberin und die Bereicherung des Beschuldigten 

und von H._____ bereits durch diese Handlungen ein und nicht erst mit dem Ver-

kauf der Fahrzeuge. Im Übrigen hielt es das Bundesgericht im Urteil 

6B_1340/2015 vom 17. März 2017 für nicht zu beanstanden, dass der Verkauf ei-

nes geleasten Fahrzeugs den Tatbestand der Veruntreuung erfüllt (vgl. a.a.O. 

E. 2.3). 

Gestützt auf die früheren Aussagen des Beschuldigten ist sodann davon auszu-

gehen, dass ihm für seine Mitwirkung ein Betrag von Fr. 1'000.– versprochen 

wurde (HD 2/40 S. 8). Nach eigenen Aussagen wurden ihm für die Firmenüber-

nahme Fr. 500.– und für das Begleiten und den Verkauf zweimal Fr. 100.–, mithin 

Fr. 700.– bezahlt (HD 2/9 S. 12, ebenso HD 2/11 S. 8). 

- 32 - 

Soweit die Staatsanwaltschaft dafür hält, durch den Verkauf sei die Wiedererlan-

gung durch die Leasinggeberin erschwert bzw. vereitelt worden, erhebt sie damit 

den Vorwurf der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB. Der entsprechende Straf-

tatbestand ist jedoch in der Anklageschrift nicht umschrieben, weshalb darauf 

nicht weiter einzugehen ist. 

Zusammenfassend ist der Sachverhalt erstellt und die Vorinstanz hat den Be-

schuldigten in diesem Zusammenhang zu Recht der Veruntreuung i.S.v. Art. 138 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Hingegen wird der Lebens- und Ankla-

gesachverhalt betreffend ND 22 durch den Schuldspruch wegen Veruntreuung im 

Urteilsdispositiv erschöpfend beurteilt, so dass in Anwendung der Recht-

sprechung des Bundesgerichts kein zusätzlicher Freispruch wegen Betrugs zu 

ergehen hat (BGE 142 IV 378 E. 1.3 f.). 

9. ND 31 (BMW X3) 

Die AH._____ GmbH leaste gemäss Vertrag vom 17. März 2005 von der 

AO._____ SA [neu: D._____ SA] einen BMW X3 im Wert von Fr. 67'680.– 

(ND 31/4/1/1 Beilage 1). Beim bereits mehrfach genannten Kauf der Stammantei-

le der AH._____ GmbH blieb dieses Leasingfahrzeug in der AH._____ GmbH, 

wobei der Beschuldigte auf der Kopie des Fahrzeugausweises "Fahrzeug erhal-

ten" vermerkte (vgl. ND 31/2/5 Beilage 8.3, HD 2/48 S. 15), während H._____ in 

dessen Besitz war (so der Beschuldigte in HD 2/48 S. 10). In der Folge wurde auf 

Antrag vom 13. Januar 2011 unerlaubterweise die Löschung des Codes 178 im 

Fahrzeugausweis vorgenommen und der BMW X3 von H._____ und dem Be-

schuldigten als Geschäftsführer der AH._____ GmbH (nunmehr firmierend als 

AM._____ GmbH) an eine nicht mehr eruierbare Garage in … [Ort] verkauft 

(ND 31/2/5 Beilage 29). 

Die Vorinstanz erwog in diesem Punkt im Wesentlichen, der objektive bzw. äus-

sere Sachverhalt sei erwiesen. Der Beschuldigte habe anerkannt, am 13. Januar 

2011 den Kaufvertrag unterzeichnet zu haben, mit welchem der BMW an eine 

nicht mehr eruierbare Garage in … [Ort] verkauft wurde. Soweit der Beschuldigte 

behaupte, er habe um die Löschung des Code 178 nicht gewusst, sei dies unter 

- 33 - 

Hinweis auf ihre früheren Erwägungen nicht zu glauben. Er habe selbst ein-

gestanden, dass es ihm klar gewesen sei, dass es sich um ein Leasingauto ge-

handelt habe (HD 67 S. 35). Er habe anlässlich des Verkaufs auch physisch über 

dieses Fahrzeug verfügt und es sich damit angeeignet. Mithin habe der Beschul-

digte den Tatbestand der Veruntreuung i.S.v. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in objek-

tiver und subjektiver Hinsicht erfüllt (HD 67 S. 70). 

Mit der Berufung wiederholte der Beschuldigte seinen Standpunkt im erstinstanz-

lichen Verfahren, wonach der BMW X3 nie in seinen faktischen Besitz gelangt 

und ihm daher nicht anvertraut gewesen sei. Es sei H._____, der eigentliche Be-

rechtigte, gewesen, der das Auto in seinen Besitz genommen und nachher das 

Fahrzeug an eine nicht mehr eruierbare Garage verkauft habe (HD 96 S. 25). 

Erneut ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte auf der Kopie des Fahr-

zeugausweises eigenhändig "Fahrzeug erhalten" vermerkte und diesen Vermerk 

unterschrieb (vgl. ND 31/2/5 Beilage 8.3). Mithin ist entgegen der Auffassung der 

Verteidigung erstellt, dass er Gewahrsam daran begründete. An diesem Umstand 

würde auch nichts ändern, wenn H._____ das Fahrzeug für ihn in Empfang ge-

nommen hätte, handelte dieser doch offenkundig mit Wissen und Willen bzw. im 

Einverständnis des Beschuldigten und verfügte zudem über eine von ihm unter-

zeichnete Vollmacht (in HD 2/34 Anhang). Mit anderen Worten ist von einem ge-

meinschaftlichen, arbeitsteiligen Handeln auszugehen und dem Beschuldigten 

das Handeln von H._____ anzurechnen. 

Soweit der Beschuldigte geltend macht, der Fahrzeugausweis sei "sauber" gewe-

sen bzw. hätte keinen Code 178 aufgewiesen, weshalb er nicht davon ausgegan-

gen sei, ein Leasingfahrzeug verbotenerweise zu verkaufen (vgl. HD 2/48 S. 15), 

ist dies unter Verweis auf die obigen Erwägungen als Schutzbehauptung zu wer-

ten. Der Beschuldigte wusste, dass er mit dem Erwerb der Gesellschaft den Zu-

gang zu den Leasingfahrzeugen erworben hatte und in den Fahrzeugausweisen 

der Code 178 aufgeführt war. Wie schon bei den Fahrzeugen der Marke Smart 

(ND 22) musste er auch beim Verkauf des BMW X3 wissen, dass der Code im 

Fahrzeugausweis ohne seine Mitwirkung nicht rechtmässig gelöscht worden sein 

- 34 - 

konnte. Er war beim physischen Verkauf anwesend und nahm damit eine aktive 

Rolle bei der Abwicklung wahr. 

Gestützt auf die früheren Aussagen des Beschuldigten ist sodann davon auszu-

gehen, dass ihm für seine Mitwirkung ein Betrag von Fr. 1'000.– versprochen 

wurde (HD 2/40 S. 8), wobei nicht erstellt ist, dass er diesen Betrag erhielt. 

Mit der Vorinstanz ist daher auch dieser Anklagevorwurf vollumfänglich erstellt. Ih-

re rechtliche Würdigung als Veruntreuung i.S.v. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist zu-

treffend und bedarf keiner weiteren Erläuterungen. 

10. ND 8 (BMW 745D) 

Die AP._____ GmbH (fälschlicherweise als "AP'._____ GmbH" bezeichnet vgl. 

Handelsregisteranmeldung in ND 8/1/1) ging am 28. Oktober 2010 mit der 

B._____ AG einen Leasingvertrag über einen BMW 745D im Wert von 

Fr. 77'407.05 ein (ND 8/1/1). Am 23. November 2010 wurden die Stammanteile 

der Gesellschaft samt geleastem Fahrzeug auf AQ._____ übertragen (ND 8/1/1). 

Dieser schloss mit dem Beschuldigten am 20. Januar 2011 einen Vertrag über die 

Abtretung der Stammanteile der AP._____ GmbH ab, wobei der BMW 745D in 

Ziffer 5 des Vertrags als Leasingfahrzeug samt eingetragenem Code 178 aufge-

führt wurde (vgl. HD 2/50 Beilage 2). Das Fahrzeug wurde durch G._____ glei-

chentags oder kurz danach übernommen und weiterverkauft, nachdem AR._____ 

die Löschung des Code 178 veranlasst hatte (ND 8/3/7 S. 15; so auch die Vertei-

digung HD 55 S. 9). 

Die Vorinstanz erwog zu diesem Punkt im Wesentlichen, G._____ habe bestätigt, 

den BMW 745D nach dem Kauf durch den Beschuldigten übernommen und in der 

Folge veräussert zu haben. G._____ habe weiter erklärt, dass der Beschuldigte 

gewusst habe, dass es um den Verkauf von Leasingfahrzeugen gegangen sei. 

Die Aussagen von G._____ seien glaubhaft, habe er sich doch damit selbst belas-

tet und nicht etwa versucht, den Beschuldigten zum Haupttäter zu machen, im 

Gegenteil. Dementsprechend sei erwiesen, dass der Beschuldigte bei der Unter-

zeichnung der jeweiligen Kaufverträge um die Vorgehensweise von G._____ ge-

- 35 - 

wusst habe (HD 67 S. 36 f.). Hingegen sei dem Beschuldigten kein Gewahrsam 

am Fahrzeug übertragen worden. Er habe physisch nie darüber verfügt, weshalb 

ihm das Fahrzeug nicht anvertraut gewesen sei. Die Vorinstanz sprach den Be-

schuldigten daher in diesem Punkt vom Vorwurf der Veruntreuung frei (HD 67 

S. 57). 

Die Staatsanwaltschaft machte im Rahmen ihrer Berufung geltend, die geleasten 

Fahrzeuge seien den Firmen jeweils anvertraut worden, indem die Leasinggesell-

schaften den damaligen Organen den Gewahrsam übertragen hätten. Der neu als 

Organ dieser Firmen fungierende Beschuldigte habe im Zeitpunkt der Firmen-

übernahme gewusst, dass die Fahrzeuge vorhanden gewesen, geleast und den 

Firmen anvertraut worden seien. Die Übernahme dieser Firmen sei einzig deshalb 

erfolgt, damit G._____ die Fahrzeuge habe verkaufen können, was dem Beschul-

digten bekannt gewesen sei. In Anwendung von Art. 29 lit. a StGB sei dem Be-

schuldigten als Organ zuzurechnen, dass die Fahrzeuge den Firmen anvertraut 

gewesen seien. Sodann habe er es in konkludenter Absprache mit G._____ zuge-

lassen, dass dieser die der Firma anvertrauten Fahrzeuge an sich genommen ha-

be, um diese zu verkaufen. Er habe gewusst, wo sich die Fahrzeuge befunden 

hätten oder dies ohne weiteres herausfinden können, indem er sich beispielswei-

se bei G._____ erkundigt hätte. So sei zumindest von einem gelockerten Ge-

wahrsam auszugehen. Sollte wider Erwarten davon ausgegangen werden, dass 

die Fahrzeuge mangels Übertragung nicht hätten veruntreut werden können, ha-

be der Beschuldigte in jedem Fall den Tatbestand der unrechtmässigen Aneig-

nung i.S.v. Art. 137 Ziff. 1 StGB erfüllt (HD 70 S. 4 f.; HD 95 S. 4 f.). 

Mit der Berufungsantwort verwies der Beschuldigte auf die Ausführungen der Vor-

instanz, wonach ihm der Gewahrsam am BMW 745D nicht übertragen worden sei 

und entsprechend ihm auch nicht anvertraut gewesen sei. In seiner Funktion als 

"Strohmann" komme die von der Staatsanwaltschaft angerufene Organverpflich-

tung gerade nicht zum Tragen, weshalb der diesbezüglich erfolgte Freispruch 

nicht anzufechten sei (HD 96 S. 28). 

Vorab ist festzuhalten, dass G._____ mit dem Beschuldigten konfrontiert wurde 

(HD 3/14), weshalb dessen Aussagen verwertbar sind. G._____ führte aus, er 

- 36 - 

habe den Beschuldigten durch das Treuhandbüro von Herrn AJ._____ in … [Ort] 

kennengelernt. Der Beschuldigte habe die Firmen jeweils übernommen bzw. der 

Beschuldigte habe sie in seinem Auftrag übernommen. Er (G._____) sei an den 

Autos interessiert gewesen und habe diese verkaufen wollen. Was der Beschul-

digte mit den Firmen mache, sei ihm (dem Beschuldigten) überlassen worden. Er 

(der Beschuldigte) habe jeweils vor den Firmenübernahmen gewusst, dass die 

geleasten Autos verkauft werden sollen. Er (G._____) habe ihm dies gesagt. Der 

Beschuldigte sei damit einverstanden gewesen. Er habe weiter dem Beschuldig-

ten gesagt, dass er den Code 178 aus den Fahrzeugausweisen löschen und die 

Autos dann weitergeben werde. Der Beschuldigte habe darauf nicht reagiert, weil 

er gewusst habe, um was es gehe. Gewusst habe er es auch, weil er nachher ge-

holfen habe, die Autos zu verkaufen. Weder er noch der Beschuldigte hätten sich 

für die finanzielle Verfassung der Firmen interessiert. "Als er (der Beschuldigte) 

die Firmen übernahm, haben wir einen Preis abgemacht. Er sollte pro Firma Fr. 

3'500.– erhalten. Was er damit macht, war seine Sache. Er war informiert, dass 

die Autos, welche von den Firmen geleast waren, durch mich übernommen wer-

den." Die Rolle des Beschuldigten sei es gewesen, dass er geholfen habe, die 

Verträge zu unterschreiben. Im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung habe er 

(der Beschuldigte) gewusst, dass diese Autos nach wie vor geleast gewesen sei-

en. Pro verkauftes Auto habe er weiter Fr. 1'000.– erhalten "und der Rest hat ihn 

nicht interessiert." Bei den Firmenübernahmen habe der Beschuldigte die Fahr-

zeugausweise jeweils gesehen. Diese hätten den Code 178 enthalten. Der Be-

schuldigte habe bereits bei der ersten Firmenübernahme gewusst, dass er 

(G._____) die Codes 178 löschen könne, weil er ihm dies gesagt habe. Der Be-

schuldigte habe auch anlässlich der ersten Firmenübernahme von ihm erfahren, 

dass die geleasten Fahrzeuge verkauft werden sollten. Dies sei Teil der Vereinba-

rung bzw. so besprochen und abgemacht gewesen. Er (G._____) habe AR._____ 

Fr. 2'500.– pro Löschung eines Codes bezahlt, welcher die Autos nach der Lö-

schung auf die Firmen des Beschuldigten eingelöst habe. Der Beschuldigte sei 

mit all dem einverstanden gewesen. Er (G._____) habe die Autos nicht auf sich 

selbst einlösen wollen, "ich hatte dafür Herrn A._____ (den Beschuldigten)." Sie 

hätten beide finanzielle Schwierigkeiten gehabt, "er auf seine Art und ich auf mei-

- 37 - 

ne Art." Er habe später den Beschuldigten durch AS._____ ersetzt, weil der Be-

schuldigte zu viele Firmen auf sich habe lauten lassen und jederzeit hätte ins Ge-

fängnis kommen können (HD 3/14 S. 3 ff.). 

G._____ führte in Bezug auf den vorliegenden Anklagepunkt (ND 8) aus, der Be-

schuldigte habe die Firma im Auftrag von ihm (G._____) übernommen. Er habe 

gewusst, dass der BMW 745D geleast war und habe dem Beschuldigten 

Fr. 3'500.– für die Firmenübernahme bezahlt. Vereinbart gewesen sei, dass wenn 

er den Vertrag in Bezug auf den geleasten BMW unterschreibe, er weitere 

Fr. 1'000.– erhalten solle. Am Tag der Übernahme habe der Beschuldigte ge-

wusst, dass er (G._____) den BMW in Besitz nehmen werde. Er (G._____) habe 

dann den Code 178 durch AR._____ löschen lassen und das Auto weiterverkauft. 

Der Beschuldigte sei von ihm darüber informiert gewesen, dass er (G._____) ihm 

das Auto nicht mehr zurückgebe, sondern verkaufe bzw. weitergebe. Der Be-

schuldigte habe darauf nicht reagiert. Es sei so abgemacht gewesen (HD 3/14 

S. 15 f.). 

Entgegen der Ansicht der Verteidigung vor Vorinstanz (HD 55 S. 7) sind 

G._____s Aussagen nicht als pauschale Anschuldigungen zu würdigen, sondern 

stellen sehr detaillierte und realitätsnahe Schilderungen dar. Mit der Vorinstanz ist 

zu berücksichtigen, dass er sich selbst erheblich stärker belastete als den Be-

schuldigten und zugab, dass die Initiative von ihm aus gekommen sei. Er erklärte 

auch, in welchem Umfang der Beschuldigte von seiner Mitwirkung profitierte und 

dass in erster Linie er (G._____) den grossen Profit aus dem Verkauf schlug. Es 

sind keine Gründe ersichtlich, weshalb er den Beschuldigten zu Unrecht belasten 

sollte.  

Demgegenüber überzeugen die anderslautenden Behauptungen des Beschuldig-

ten nicht. So gab er wenig überzeugend an, den Vertrag zwar gelesen bzw. über-

flogen zu haben, die Ziffer 5 im Vertrag jedoch nicht gesehen zu haben (HD 2/50 

S. 2). Der Vertrag umfasst nur vier Seiten, wovon die Erste als Deckblatt einzig 

die Personalien der Parteien enthält und auf der letzten Seite einzig die Unter-

schriften stehen, unter welchen Folgendes aufgeführt ist:  

- 38 - 

"Beilage: 
Fahrzeugausweis BMW 745D,  
B._____ Übergabeprotokoll Nr. … 
EFL Leasingvertrag Nr. …" 

Diese Nennung der Beilagen ist ein ebenso prominenter Hinweise auf den Lea-

singvertrag wie die Ziffer 5 des Vertrags selbst, welche knapp eine halbe Seite 

einnimmt und als erstes auf ein Leasingfahrzeug hinweist, worauf weiter unten 

der "Code 178 Halterwechsel verboten" aufgeführt wird (vgl. HD 2/50 Anhang 2). 

Demgemäss ist gestützt auf die glaubhaften Schilderungen von G._____ davon 

auszugehen, dass er mit dem Beschuldigten nach einem gemeinsamen 

Plan handelte. Beide wussten beim Kauf der Gesellschaft, dass G._____ den 

BMW namens der erwerbenden Gesellschaft in Gewahrsam nahm und dieses 

nach der illegalen Löschung des Codes 178 sich aneignen und weitergeben wür-

de. Bei diesem Vorgehen war die Rolle des Beschuldigten essentiell: Ohne sei-

nen Tatbeitrag (den Kauf der Stammanteile) wäre G._____ nicht in den Besitz der 

Fahrzeuge und des Fahrzeugausweises gekommen. Es ist daher von einem ge-

meinschaftlichen Vorgehen auszugehen, weshalb dem Beschuldigten die Ge-

wahrsamsbegründung von G._____ am Fahrzeug entgegen der Vorinstanz ange-

rechnet werden muss (vgl. hierzu auch vorn Erw. III.2.).  

Gestützt auf die glaubhaften Ausführungen G._____s ist ferner davon auszuge-

hen, dass der Beschuldigte für die Übernahme der Firma Fr. 3'500.– erhielt. 

Zusammenfassend ist der Sachverhalt erstellt. Mit seinem Verhalten erfüllte der 

Beschuldigte den Tatbestand der Veruntreuung i.S.v. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

in objektiver und subjektiver Hinsicht. 

11. ND 30 (Maserati Coupe GT) 

Am 3. Juni 2009 schloss die AT._____ AG als Leasingnehmerin, vertreten durch 

AU._____, mit der AO._____ SA als Leasinggeberin (neu: D._____ SA) einen 

Leasingvertrag über einen Maserati Coupe GT im Wert von Fr. 75'743.50 

(ND 30/1/1 Beilage 3 und 12). Am 30. August verkaufte AU._____ die Gesell-

schaft an H._____, welcher seine Tochter AV._____ als einzige Verwaltungsrätin 

- 39 - 

einsetzte (vgl. a.a.O. Beilage 4). Am 24. März 2011 schied AV._____ aus dem 

Verwaltungsrat der AT._____ AG aus und wurde durch den Beschuldigten ersetzt 

(a.a.O., Beilage 6). Auf gefälschten Antrag vom 21. März 2011 hin wurde der 

Code 178 im Fahrzeugausweis gelöscht und das Fahrzeug am 23. März 2011 auf 

die Firma AW._____ GmbH – bei welcher der Beschuldigte in der Funktion des 

einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführers amtete – eingelöst. Kurz darauf, 

am 26. März 2011, wurde der Maserati Coupe GT vom Beschuldigten namens der 

AW._____ GmbH an die BA._____ AG für Fr. 24'000.– verkauft (ND 30 1/1, 

ND 30/1/5, vgl. auch HD 2/52 Anhang). 

Die Vorinstanz verwies zur Erstellung des Sachverhalts erneut auf ihre früheren 

Erwägungen, wonach der Beschuldigte bei seinen Handlungen in Kauf genom-

men habe, dass die Täterschaft das Fahrzeug in widerrechtlicher Art und Weise 

erlangt und den Fahrzeugausweis in rechtswidriger Weise manipuliert hatte. Der 

Beschuldigte sei aufgrund eigener Erfahrungen darüber informiert gewesen, dass 

die Hintermänner in widerrechtlicher Weise an Leasingfahrzeuge gelangt waren 

und diese entsprechend zu verkaufen wussten. Eine detaillierte Kenntnis der Vor-

geschichte sei nicht erforderlich (HD 67 S. 37 ff.). Mit seinem Verhalten habe der 

Beschuldigte in objektiver und subjektiver Hinsicht den Tatbestand der Hehlerei 

i.S.v. Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt, wobei von Eventualvorsatz auszugehen 

sei (HD 67 S. 69 f.). 

Die Verteidigung bringt mit der Berufung vor, dass auch in diesem Anklagepunkt 

nicht ausgeführt werde, worin genau die Vortat bestanden habe. Die Vorinstanz 

habe sich mit dem pauschalen Hinweis begnügt, der Beschuldigte hätte aufgrund 

seiner Erfahrungen ein Unrechtsbewusstsein gehabt und deshalb, indem er dies 

in Kauf genommen habe, den subjektiven Tatbestand der Hehlerei erfüllt. Dies 

genüge nicht für eine Verurteilung, weshalb ein Freispruch zu ergehen habe 

(HD 96 S. 24 f.). 

Auch hier kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die vollumfänglich 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 

StPO). Hinsichtlich des Anklageprinzips betreffend die Vortat der Hehlerei ist so-

dann auf die Ausführungen in Erw. II.2. zu verweisen. In Bezug auf die geltend 

- 40 - 

gemachte Gutgläubigkeit des Beschuldigten ist abermals hervorzuheben, dass er 

im Jahre 2008 bereits mehrfach polizeilich zum Umstand befragt wurde, dass die 

von ihm formell geführten Gesellschaften in engem Konnex zu geleasten Fahr-

zeugen standen, dass aus den Fahrzeugausweisen widerrechtlich der Code 178 

gelöscht worden war und dass diese Fahrzeuge widerrechtlich verkauft wurden 

(vgl. HD 2/1+2/2). Der Beschuldigte musste daher auf diese Thematik sensibi-

lisiert sein, zumal er im Bezug auf die Vorwürfe erneut am 11. Januar 2011, 

knapp zwei Monate vor der hier vorgeworfenen Tatbegehung am 26. März 2011, 

eingehend von der Polizei zu Verkäufen von geleasten Fahrzeugen befragt wurde 

(vgl. HD 2/3). Unter diesen Umständen nahm der Beschuldigte bei seinen Taten 

zumindest in Kauf, dass der Maserati Coupe GT aus einer deliktischen Vortat 

stammen könnte, zumal er bzw. die von ihm vertretene Gesellschaft das Fahr-

zeug zuvor gar nicht erworben hatte, als er es namens der Gesellschaft verkaufte. 

Sein Hinweis, das Fahrzeug habe H._____ gehört (HD 2/51 S. 3), ist insofern un-

behelflich, als der Beschuldigte damit gleichwohl keinen legitimen Grund dafür 

vorbrachte, weshalb er ein ihm unbekanntes Fahrzeug namens einer Gesellschaft 

verkaufte, welches dieser gar nicht gehörte. 

Gestützt auf die früheren Aussagen des Beschuldigten ist sodann davon auszu-

gehen, dass ihm für seine Mitwirkung ein Betrag von Fr. 1'000.– versprochen 

wurde (HD 2/40 S. 8), welchen Betrag er erhielt (HD 2/41 S. 2). 

Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz als Hehlerei i.S.v. Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 

StGB ist zutreffend und wurde im Übrigen von der Verteidigung nicht in Frage ge-

stellt. 

12. ND 26 (Maserati Gran Turismo) 

Am 28. Dezember 2010 schloss die BB._____ AG (recte: BB'._____ AG) mit der 

B._____ AG einen Leasingvertrag über einen Maserati Gran Turismo im Wert von 

Fr. 104'444.45 ab. Am 28. April 2011 übernahm der Beschuldigte die Firma 

BB'._____ AG mit sämtlichen Aktiven und Passiven von der Firma BC._____ Ltd.. 

In Ziffer 5 des Vertrages wurde festgehalten, dass sich in den Aktiven ein Masera-

ti Gran Turismo befinde, es sich dabei um ein Leasingfahrzeug im Eigentum der 

- 41 - 

B._____ AG handle und dass der Käufer den Fahrzeugausweis eingesehen und 

vom Vermerk "178 Halterwechsel verboten" Kenntnis genommen habe 

(ND 26/1/1). Tags zuvor bestätigte der Beschuldigte schriftlich diesen Personen-

wagen in Empfang genommen zu haben, wobei erneut auf den Umstand des 

Leasings und den Vermerk "178 Halterwechsel verboten" hingewiesen wurde. In 

der Folge übergab der Beschuldigte das Fahrzeug an G._____, worauf dieser die 

unrechtmässige Löschung des Code 178 im Fahrzeugausweis und den Halter-

wechsel auf die Firma AP._____ GmbH veranlasste. Als Geschäftsführer jener 

Firma mit Einzelunterschrift verkaufte der Beschuldigte den Personenwagen zu-

sammen mit G._____ am 6. Mai 2011 an die Firma  

BD._____ GmbH (ND 26/1/1). 

Die Vorinstanz erwog in diesem Punkt im Wesentlichen, der Sachverhalt sei ak-

tenkundig und aufgrund der Aussagen von G._____ erstellt. Der Beschuldigte ha-

be gewusst, dass es bei den Geschäftsübernahmen um die Leasingfahrzeuge 

gegangen sei und habe anerkannt, zusammen mit G._____ das Fahrzeug an die 

BD._____ GmbH verkauft zu haben (HD 67 S. 38 f.). Soweit der Beschuldigte 

ausführe, er habe nur die Firma und G._____ das Fahrzeug übernehmen sollen, 

sei ihm dies als Verantwortlichem der BB'._____ AG anvertraut gewesen. Er habe 

das Fahrzeug an G._____ übergeben und physisch über dieses Fahrzeug verfügt 

bzw. später weiterverkauft. Dadurch habe er wie ein Eigentümer gehandelt und 

sich das fremde Fahrzeug angeeignet, verbunden mit dem Willen zur dauernden 

Enteignung der Leasinggeberin. Dies habe der Beschuldigte gewusst, weshalb er 

den objektiven und subjektiven Tatbestand der Veruntreuung im Sinne von 

Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt habe (HD 67 S. 66). 

Mit der Berufungsantwort wiederholte der Beschuldigte im Wesentlichen seinen 

Standpunkt im erstinstanzlichen Verfahren, wonach er den Maserati Gran  

Turismo nie in seinen Besitz genommen habe. Er habe die Firma übernommen 

und G._____ das Fahrzeug. Mithin habe der Beschuldigte das Fahrzeug nie im 

Sinne des Veruntreuungstatbestandes anvertraut erhalten (HD 55 S. 26 f.; HD 96 

S. 20 f.). 

- 42 - 

Vorab ist auch hier darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte zusammen mit 

G._____ planmässig zusammen arbeitete. Er hatte mit G._____ bereits vor der 

Firmenübernahme besprochen, dass das Leasingfahrzeug illegalerweise verkauft 

werden sollte (vgl. HD 3/14, oben wiedergegeben). G._____ führte aus, der Be-

schuldigte habe die BB'._____ AG in seinem Auftrag übernommen und habe ge-

wusst, dass der Maserati geleast gewesen sei. "Es war der gleiche Ablauf. Er soll-

te die Firma übernehmen und ich das Auto" (HD 3/14 S. 20). Der Beschuldigte 

habe dafür Fr. 3'500.– für die Firmenübernahme und Fr. 1'000.– für den Verkauf 

des Fahrzeugs erhalten. Der Beschuldigte habe ihm am 28. April 2011 den Mase-

rati überlassen und gewusst, dass er (G._____) ihn in Besitz nehmen werde 

(HD 3/14 S. 20). Gestützt auf dieses gemeinschaftliche Handeln wäre mithin auch 

hier davon auszugehen, dass die Erlangung des Gewahrsams durch G._____ 

dem Beschuldigten anzurechnen wäre. Indessen ist gestützt auf die unmissver-

ständliche schriftliche Bestätigung des Beschuldigten vom 27. April 2011 

(ND 26/1/1/2) davon auszugehen, dass er das Fahrzeug selbst in Gewahrsam 

nahm, bevor er es G._____ überliess. Ausserdem unterstützte der Beschuldigte 

G._____ zusätzlich beim Verkauf des Fahrzeugs an die BD._____ GmbH, indem 

er den Kaufvertrag unterzeichnete.  

Gestützt auf die glaubhaften Ausführungen G._____s ist ferner davon auszuge-

hen, dass der Beschuldigte für die Übernahme der Firma Fr. 3'500.– und für den 

Autoverkauf Fr. 1'000.– von G._____ erhielt. 

Zusammenfassend ist der Anklagesachverhalt erstellt. Der Beschuldigte begrün-

dete auch eigenen Gewahrsam am Maserati. Der vorinstanzliche Schuldspruch 

wegen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist daher nicht zu 

beanstanden. 

13. ND 18 (Mercedes E350 CDI) 

Am 22. November 2010 schloss die BE._____ AG, vertreten durch BF._____, mit 

der B._____ AG einen Leasingvertrag über einen Mercedes Benz E 350 CDI im 

Wert von Fr. 77'290.– ab (ND 18/1/1/6). In der Folge wurde der Code 178 im 

Fahrzeugausweis gelöscht und der Mercedes Benz auf die BG._____ GmbH ein-

- 43 - 

gelöst. Am 22. Juni 2011 gab sich der Beschuldigte fälschlicherweise als Vertreter 

der BG._____ GmbH aus und verkaufte das Fahrzeug in deren Namen an die 

BD._____ GmbH für Fr. 43'000.– (ND 18/1/1/11).  

Die Vorinstanz erwog in diesem Punkt im Wesentlichen, die äusseren Umstände 

seien erwiesen. Soweit der Beschuldigte behaupte, er habe den Vertrag nicht 

durchgelesen und keinerlei Vorkenntnisse über die Vorgeschichte des Fahrzeugs 

gehabt, erscheine dies unglaubhaft. Es gelte das bereits Ausgeführte, wonach er 

aufgrund seines Vorwissens in Kauf genommen habe, dass die Täterschaft das 

Fahrzeug in widerrechtlicher Weise erlangt und den Fahrzeugausweis in rechts-

widriger Weise manipuliert gehabt habe. Eine detaillierte Kenntnis der Vorge-

schichte des Fahrzeugs sei nicht erforderlich (HD 67 S. 40 f.). Der Beschuldigte 

habe sich damit der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig 

gemacht (HD 67 S. 60). 

Mit der Berufung wiederholte der Beschuldigte im Wesentlichen seinen Stand-

punkt im erstinstanzlichen Verfahren, wonach er nicht gewusst habe, dass es sich 

um ein Leasingfahrzeug gehandelt habe. Zudem habe er nicht gewusst und nicht 

wissen können, dass es zuvor durch eine strafbare Handlung gegen das Vermö-

gen erlangt worden sei. Im Übrigen sei nicht nachgewiesen, worin die angebliche 

Vortat bestanden habe. Da er kein Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen sei, 

sei er gar nicht in der Lage gewesen, bei der Veräusserung zu helfen. Er habe 

keinerlei Legitimation gehabt, den Kaufvertrag zu unterschreiben. Wenn der Käu-

fer nicht nachgeprüft habe, wer die eigentlich berechtigte Person bzw. das zu-

ständige Organ sei, sei dies nicht dem Beschuldigten zuzuschreiben (vgl. HD 55 

S. 17 f.; HD 96 S. 13 f.). 

Zum Vorsatz ist zunächst festzuhalten, dass G._____ anlässlich der Einvernahme 

vom 1. September 2016 in Gegenwart des Beschuldigten ausführte, er habe den 

Mercedes von BF._____ erworben und den Code 178 aus dem Fahrzeugausweis 

über AR._____ löschen lassen. Der Beschuldigte habe am 22. Juni 2011 ge-

wusst, dass es sich um ein geleastes Fahrzeug handle, das verkauft werde. Das 

habe er auch von ihm (G._____) gewusst. Der Beschuldigte habe darauf nicht re-

agiert und sei einverstanden gewesen (HD 3/14 S. 19). Gestützt auf diese glaub-

- 44 - 

haften Aussagen sowie die früheren Aussagen von G._____ ist davon auszuge-

hen, dass der Beschuldigte davon Kenntnis hatte, dass ein geleastes Fahrzeug 

unberechtigterweise verkauft wird. Seine anderslautenden Beteuerungen sind un-

glaubhaft. Soweit die Verteidigung vorbringt, der Beschuldigte sei mangels Or-

ganstellung gar nicht in der Lage gewesen, beim Kauf zu helfen, zielt dieses Ar-

gument ins Leere. Indem der Mercedes gegen einen Geldbetrag den Besitzer 

wechselte, fand ein Verkauf statt. Dieser war nicht etwa nichtig, sondern allenfalls 

ungültig (vgl. BGE 109 II 319 E. 4). Der Beschuldigte leistete zum Verkauf einen 

nicht unwesentlichen Beitrag, indem er als Unberechtigter den Kaufvertrag dafür 

unterschrieb. Der Umstand, dass der Beschuldigte hierzu gar nicht legitimiert war, 

hinderte den Verkauf nicht bzw. war gerade ein Begleitumstand seiner illegalen 

Aktivität. Gerade weil er sich fälschlicherweise als Vertreter ausgab, musste dem 

Beschuldigten bewusst gewesen sein, dass das Fahrzeug unrechtmässigerweise 

verkauft wird und dieses aus einem Vermögensdelikt erlangt worden sein musste.  

Gestützt auf die Ausführungen von G._____ ist davon auszugehen, dass der Be-

schuldigte für seine Mitwirkung am Verkauf des Fahrzeugs Fr. 1'000.– erhielt. 

Zusammenfassend ist gestützt auf die Aussagen von G._____ erstellt, dass der 

Beschuldigte Kenntnis über den deliktisch erlangten Mercedes hatte, als er den 

Kaufvertrag unterschrieb. Mit seiner Unterschrift förderte er den Verkauf, weshalb 

ihn die Vorinstanz zu Recht der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

schuldig sprach. 

14. ND 13 (BMW 335i) 

Am 23. Juni 2011 schloss die BH._____ GmbH mit der C._____ AG einen Lea-

singvertrag über einen BMW 335i im Wert von Fr. 41'380.– ab (ND 13/1/1). Auch 

bei diesem Fahrzeug wurde der Code 178 auf Geheiss von H._____ im Fahr-

zeugausweis gelöscht. Der BMW wurde in der Folge auf die Firma BI._____ 

GmbH eingelöst, als deren Vertreter der Beschuldigte den BMW am 12. August 

2011 an die BA._____ AG für Fr. 30'000.– veräusserte (ND 13/1/4/8.11). 

- 45 - 

Die Vorinstanz erwog abermals, der Beschuldigte habe aus den bereits früher 

dargelegten Gründen bzw. aufgrund seiner früheren Erfahrungen in Kauf genom-

men, dass die Täterschaft das betreffende Fahrzeug in widerrechtlicher Art und 

Weise erlangt und den Fahrzeugausweis in rechtswidriger Weise manipuliert hat-

te, so dass das Fahrzeug verkauft werden konnte. Eine detaillierte Kenntnis der 

Vorgeschichte des Fahrzeugs sei nicht erforderlich (HD 67 S. 41 f.). 

Mit der Berufung wiederholte der Beschuldigte im Wesentlichen seinen Stand-

punkt im erstinstanzlichen Verfahren, wonach seine Funktion lediglich die eines 

Firmenbestatters gewesen sei. Er habe keine Kenntnis von den Vorgängen die-

ses Fahrzeugs gehabt. Seine Tätigkeit habe sich darauf beschränkt, im Auftrag 

des wirtschaftlich Berechtigten der BI._____ GmbH, H._____, den Kaufvertrag für 

den Verkauf des Fahrzeugs zu unterschreiben. Der Beschuldigte habe H._____ 

gefragt, woher er den BMW 335i hatte, doch dieser habe ihm immer wieder ge-

sagt, dass ihn das nicht interessieren müsste (vgl. HD 55 S. 14; HD 96 S. 10 f.). 

Erneut ist auch hier festzuhalten, dass sich der Beschuldigte aufgrund seiner 

früheren Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von ihm angeblich un-

bekannten Fahrzeugen im Namen von Firmen auf keinen guten Glauben berufen 

kann. Nicht zuletzt aufgrund des im Tatzeitpunkts gegen ihn bereits angehobenen 

Strafverfahrens musste ihm klar sein, dass er geleaste Fahrzeuge verkaufen 

könnte, was er in Kauf nahm, indem er sich mit der Antwort begnügte, es müsse 

ihn nicht interessieren. Hinzu kommt, dass er – folgt man seinen Ausführungen – 

auch hier ein Fahrzeug namens einer Gesellschaft verkaufte, welches gar nicht im 

Eigentum der Gesellschaft stand, sondern angeblich H._____ gehörte. Dabei ist 

kein legitimer Grund ersichtlich, weshalb H._____ das Fahrzeug nicht direkt ver-

kaufte, sondern die Mitwirkung des Beschuldigten in Anspruch nahm und diesem 

dafür Fr. 1'500.– versprach. Dass der Beschuldigte dieses Geld nicht erhalten hat 

(so der Beschuldigte in ND13/2/1 S. 2), erscheint wenig glaubhaft, nachdem ihm 

der gesamte Verkaufserlös von Fr. 30'000.– laut Vertrag in bar ausgehändigt 

wurde (ND 13/1/4/8.11) und er den Betrag an H._____ übergab (so der Beschul-

digte in ND 13/2/2 S. 4). Auch an dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass eine 

- 46 - 

detailliertere Kenntnis der Vortat weder notwendig war noch diese in der Anklage-

schrift genauer hätte aufgeführt werden müssen (vgl. hierzu vorn Ziff. II.2). 

Gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten ist sodann davon auszugehen, 

dass ihm für seine Mitwirkung ein Betrag von Fr. 1'500.– versprochen wurde 

(HD 2/42 S. 2), welchen er erhielt. 

Zusammenfassend ist erstellt, dass der Beschuldigte beim Verkauf des BMW 335i 

damit rechnen musste, dass dieses Fahrzeug aus einem Vermögensdelikt 

stammt. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz als Hehlerei im Sinne von 

Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist zutreffend.  

15. ND 12 (Range Rover Sport) 

Am 21. September 2010 schloss die BJ._____ GmbH als Leasingnehmerin mit 

der AO._____ SA als Leasinggeberin (aktuell D._____ SA) einen Leasingvertrag 

über einen Range Rover Sport im Wert von Fr. 109'918.20 (ND 12/1 Beilage 12). 

Am 10. Oktober 2011 übernahm der Beschuldigte namens der AN._____ AG die 

Stammanteile der BJ._____ GmbH samt Leasingvertrag (ND 12/2/1). G._____ 

hatte die Übernahme in die Wege geleitet und veranlasste in der Folge die Lö-

schung des Codes 178 durch AR._____ und den Verkauf des Fahrzeuges. 

Die Vorinstanz erwog in diesem Punkt im Wesentlichen, sowohl der objektive wie 

auch der subjektive Sachverhalt seien mit Blick auf die früheren Erwägungen er-

stellt. Indessen habe der Beschuldigte nie die Möglichkeit gehabt, tatsächlich über 

das Fahrzeug zu verfügen, weshalb es ihm nie anvertraut gewesen sei. Demnach 

sei der Beschuldigte vom Vorwurf der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB