# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d03d46d5-14d9-50c6-891b-c6acca4083a2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-06-17
**Language:** de
**Title:** Art. 35a BVG, Rückforderung verjährt. (hängig)
**Docket/Reference:** BV.2024.00006
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2024.00006.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00006
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Kübler, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
17. Juni 2025
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General-Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Elisabeth
Glättli
Probst Partner AG Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 18, 8401 Winterthur
gegen
X.___
Beklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Philip
Stolkin
Freiestrasse 76, Postfach, 8032 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Verfügungen vom 2
7.
Juni 2000 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
X.___
ab
1.
November 1992 eine halbe und ab
1.
Juli 1994 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (
Urk.
48/55).
Mit Mitteilung
en
vom
7.
Mai 2004 (
Urk.
48
/78)
,
7.
November 2008 (
Urk.
4
8
/97), 1
4.
März 2012 (
Urk.
48
/107) und 2
7.
April 2016 (
Urk.
48
/131)
bestätigte die IV-Stelle den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente
.
Im August 2013 wurde vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich der Antrag auf Durchführung verdeckter Massnahmen (Telefonkontrolle, Zufalls-funde sowie Observation) im Zusammenhang mit einem wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleiteten Verfahren gegen den damals noch unbekannten Mann «
…
» bewilligt. Die unbekannte Person konnte als
X.___
identifiziert werden. Aufgrund der Erkenntnisse aus den Überwachungsmassnahmen wurde mit Rapport der Kantonspolizei Zürich vom
9.
September 2016 gegen den Versicherten ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug eröffnet (
Urk.
48
/154/1-2).
Mit Vorbescheid vom
2
2.
Dezember 2017 (
Urk.
48
/187/3-4) teilte die IV-Stelle
X.___
mit
, dass die bisherige Invalidenrente vorsorglich per sofort sistiert werde
(
Urk.
48/188).
Mit
Verfügung vom 2
1.
Februar 2018 verfügte
sie
die sofortige vorsorgliche Renteneinstellung per
3
1.
Dezember 2017
(
Urk.
4
8/209).
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom
hiesigen
Sozialversicherungsgericht mit Urteil IV.2018.00335 vom 2
8.
Mai 2019 abgewiesen (
Urk.
48
/326).
Der
Vor
bescheid
vom 2
2.
Dezember 2017 und die Verfügung vom 2
1.
Februar 2018 w
ar
en
auch
der
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
, zugestellt
worden
(
Urk.
48/188
,
Urk.
48/209
)
. D
iese
sistierte nach Erhalt des Vorbescheids vom 2
2.
Dezember 2017 die
von ihr bislang ausgerichtete
Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge
per 3
1.
Dezember 2017 (vgl.
Urk.
2/4
,
Urk.
2/9,
Urk.
2/15
).
1.2
Die IV-Stelle veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung von
X.___
. Die
Y.___
erstattete das Gutachten am 3
0.
Oktober 2018 (
Urk.
48/291/3-228) und ergänzte es mit Stellungnahme vom 1
9.
Dezember 2018 (
Urk.
48/303). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 2
2.
März 2019 [
Urk.
48/318] und Einwand vom 2
9.
April 2019 [
Urk.
48/321]) zog die IV-Stelle die Mitteilung vom 2
7.
April 2016 mit Verfügung vom 2
0.
Mai 2019 in prozessuale Revision und hob die Rente rückwirkend per Oktober 2005 auf. Sie stellte zudem den Erlass einer separaten Rückerstattungs
verfügung für die zu Unrecht bezogenen Leistungen der Invalidenversicherung in
Aussicht (
Urk.
48/325). Mit Verfügung vom
5.
Juli 2019 forderte sie schliesslich die im Zeitraum vom
1.
Oktober 2005 bis am 3
1.
Dezember 2017 ausgerichteten Leistungen der Invalidenversicherung im Gesamtbetrag von
Fr.
249'589.-- wegen unrechtmässigen Leistungsbezugs zurück (
Urk.
48/327/2-3).
Sowohl der Vorbescheid vom 2
2.
März 2019 als auch die Verfügung
en
vom 2
0.
Mai 2019
und 1
5.
Juli 2019
wurden der
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur,
zugestellt (
Urk.
1 S. 4
Ziff.
4,
Urk.
2/2-4, Urk.
48/318,
Urk.
48/325).
G
egen die rückwirkende Aufhebung der Invalidenrente (Verfügung vom 2
0.
Mai 2019 [
Urk.
48/325], Verfahren IV.2019.00449)
sowie
gegen die Rückforderungsverfügung vom
5.
Juli 2019 (
Urk.
48/327/2-3, Verfahren IV.2019.00553) erhob
X.___
Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht vereinigte die Verfahren. Mit Urteil vom 2
4.
Juni 2021 wies es die gegen die Verfügung vom 2
0.
Mai 2019 gerichtete Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1); die Verfügung vom
5.
Juli 2019 änderte es in teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Rechtsvorkehr dahingehend ab, dass es die Rückerstattungsforderung von
Fr.
249'589.
--
auf
Fr.
180'282.
--
reduzierte (Dispositiv-Ziffer 2; Verfahren IV.2019.00449;
Urk.
2/5
). Gegen dieses Urteil erhob
X.___
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl.
2/
6
, Verfahren 9C_444/2021). Gleichzeitig stellte er beim Sozialversicherungsgericht ein Gesuch um Revision dieses Urteils (
Urk.
8/29
).
Das vo
n
X.___
gestellte Revisionsgesuch wies das Sozialversicherungs-gericht mit Urteil vom 1
9.
Juli 2021 ab (Verfahren IV.2021.00433;
Urk.
8/30
), wogegen
er
wiederum beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einlegte (vgl.
Urk.
8/32
, Verfahren 9C_496/2021). Das Bundes
gericht vereinigte die beiden Verfahren (9C_444/2021, 9C_496/2021) und wies die Beschwerden mit Urteil vom 1
3.
Januar 2022 ab (
Urk.
2/6 =
Urk.
8/32
). Der v
on
X.___
daraufhin angerufene Europäische Gerichtshof für Menschen
rechte erklärte die Beschwerde am 1
3.
April 2023 für unzulässig (Beschwerdenummer 28617/22).
1.3
Der
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
,
wurde auf ihr Aktengesuch hin
am
8.
August 2022
das Urteil des Bundesgerichts vom 1
3.
Januar 2022 zugestellt (
Urk.
2/7, vgl. auch
Urk.
1 S. 5).
Mit Schreiben vom 2
2.
August 2022 forderte sie von
X.___
den Betrag von
Fr.
178'892.-- für ihm im Zeitraum vom
1.
Oktober 2005 bis 3
1.
Dezember 2017
zu Unrecht
ausgerichtete Invaliden
renten aus der beruflichen Vorsorge zurück
(
Urk.
2/8
, vgl. auch
Urk.
2/9
). Nach erfolgloser Mahnung betrieb die
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur,
X.___
mit Zahlungsbefehl vom 1
7.
Februar 2023 auf Fr.
178'89
2
.-- zuzüglich 5
%
Zins ab 2
3.
November 2022 (
Urk.
2/11;
Urk.
2/10). Nachdem
X.___
dagegen Rechtsvorschlag erhoben hatte, stellte die
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur,
am 3
0.
Mai 2023 beim Bezirksgericht Dietikon ein Gesuch um definitive, eventualiter provisorische Rechtsöffnung (
Urk.
2/12).
Mit Urteil vom 1
1.
Oktober 2023 wies das Bezirksgericht Dietikon das Rechtsöffnungsgesuch ab (
Urk.
2/13).
2.
Mit Eingabe vom 2
5.
Januar 2024 erhob die
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur,
Klage gegen
X.___
und beantragte, der Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin
Fr.
132'669.-- zuzüglich Zins zu 5
%
ab
1.
Februar 2013 zu bezahlen (
Urk.
1 S. 2).
X.___
schloss in der Klageantwort vom 1
1.
Juni 2024 auf Abweisung der Klage
, soweit darauf einzutreten sei
. In prozessualer Hinsicht stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie ein
Aus
standsgesuch
gegen
Sozialversicherungsr
ichter Vogel,
Sozialversicherungs
-
richterin
Philipp,
Ersatzrichterin
Gasser Küffer und Gerichtsschreiberin
Muraro
(
Urk.
19 S. 3). Mit Eingabe vom 1
4.
Juni 2024 ersuchte er um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen des bezirksgerichtlichen Urteils im
parallel laufenden
Strafverfahren gegen ihn (
Urk.
22/1). Mit Verfügung vom 1
8.
Juni 2024 wurde
X.___
die unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt und ihm Rechtsanwalt
Stolkin
als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt (
Urk.
23, vgl. auch
Urk.
30
). Die
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge
, Winterthur,
hielt in der Replik vom 2
0.
August 2024 an ihrem
materiellen Antrag
fest (
Urk.
28 S. 2)
. Mit Verfügung vom 1
9.
September 2024 wies das Gericht das Sistierungsgesuch ab
und setzte dem Beklagten Frist zur Duplik an
(
Urk.
30).
Gegen die nicht gewährte Sistierung
legte
X.___
am 2
8.
Oktober 2024 Beschwerde beim Bundegericht ein (
Urk.
34)
. Mit
Schreiben
vom 2
6.
November 2024
stellte er ein (neuerliches) Gesuch um Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die Beschwerde vom 2
8.
Oktober 2024 (
Urk.
36).
Mit Urteil vom
3.
Dezember 2024 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde vom 2
8.
Oktober 2024 nicht ein (
Urk.
39), weshalb das
Sozialversicherungsg
ericht das Sistierungsgesuch vom 2
6.
November 2024 als gegenstandslos geworden abschrieb (
Urk.
40). Mit Eingabe vom 1
6.
Dezember 2024 stellte
X.___
ein
Ausstands
begehren
gegen
Sozialversicherungsrichter
Kübler, Gerichtsschreiber Sonderegger sowie sämtliche Richter, die in den früheren IV-Verfahren in Sachen
X.___
mitgewirkt hatten (
Urk.
44).
Mit Schreiben vom 1
7.
Dezember 2024 teilte das Gericht
X.___
mit, dass es zu einem späteren Zeitpunkt über das
Ausstandsbegehren
entscheiden werde (
Urk.
45).
Daraufhin
forderte
X.___
, es sei über das
Ausstandsgesuch
vorweg zu entscheiden (
Urk.
46). Mit Verfügung
vom
7.
Januar 2025
bekräftige das Gericht, dass es zu einem späteren Zeitpunkt über das
Ausstandsbegehren
entscheiden werde. Weiter
zog
es
die IV-Akten aus dem Verfahren IV.2019.00449 bei (
Urk.
50). Mit Eingabe vom 2
0.
Januar 2025 erstatte der Beklagte (nach wiederholten
Fristerstreckungen
,
Urk.
33,
Urk.
36,
Urk.
53
) Duplik. Darin hielt er an den in der Klageantwort gestellten Anträgen fest
. Darüber hinaus dehnte er das
Ausstandsgesuch
gegen sämtliche Richterinnen und Richter der V. Kammer aus
(
Urk.
58
). Die
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur,
verzichtete mit Eingabe vom 2
2.
Januar 2025 auf eine Stellungnahme zu den beigezogenen IV-Akten (
Urk.
60). Mit Eingabe vom 2
3.
Januar 2025
bekräftigte
X.___
das gestellte
Ausstandsgesuch
(
Urk.
63).
Die
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur,
machte mit
Eingabe vom 2
8.
Januar 2025, wie bereits mit der Klage, eine Parteientschädigung geltend (
Urk.
64).
X.___
erklärte mit Eingabe vom 1
0.
März 2025, er verzichte auf eine Stellungnahme
zu den
beigezogenen IV-Akten, nahm aber inhaltlich Stellung (
Urk.
68).
Auf eine Stellungnahme zur Eingabe der
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur,
vom 2
8.
Januar 2025 verzichtete er, nachdem das Gericht die hierfür angesetzte Frist
ein erstes Mal
verlängert (vgl.
Urk.
70,
Urk.
73), jedoch eine weitere Erstreckung der Frist im Sinne einer Notfrist abgelehnt hatte (
Urk.
75,
Urk.
77;
vgl. auch
Urk.
78).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Klägerin macht
e
klageweise geltend,
das
Sozialversicherungsgericht habe mit Urteil vom 2
4.
Juni 202
1
die Beschwerde gegen die Verfügungen der IV-Stelle vom 2
0.
Mai 2019 und
5.
Juli 2019 im Wesentlichen abgewiesen. Lediglich hin
sichtlich der Verfügung vom
5.
Juli 2019 habe das Gericht das Vorliegen des Straftatbestands des Betrugs erst ab Juli 2008 als erfüllt erachtet, was ab diesem Zeitpunkt zur Anwendung der 15jährigen strafrechtlichen Verjährungsfrist geführt habe. Die Rückforderung sei deshalb auf den Betrag von
Fr.
180'282.-- herabgesetzt worden. Das Bundesgericht habe mit Urteil vom 1
3.
Januar 2022 dieses Urteil bestätigt. Die Klägerin sei ins invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen worden, weshalb der IV-Entscheid
betreffend Renteneinstellung
für sie verbindlich sei. Entsprechend dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 2
4.
Ju
n
i 2021 sei spätestens ab Oktober 20
05
von einer massgeblichen Verbesserung des Gesundheitszustands auszugehen. Ab Juli 2008
sei der Straftatbestand des Betrugs gegeben gewesen
. Ohnehin wäre
der
Kläger
verpflichtet gewesen, ihr die erzielten Erwerbseinkommen und das Wiedererlangen der Erwerbsfähigkeit zu melden.
Ihr Rückforderungsanspruch betrage
Fr.
132'668.--, entsprechend den vom Beklagten
von Juli 2008 bis Ende Dezember 2017
unrechtmässig bezogenen Leistungen.
Darauf
sei
5
%
Zins
geschuldet
. Soweit der Beklagte darauf hinweise, dass das Urteil des Bezirksgericht
s
im
parallel laufenden
Strafverfahrens noch ausstehend sei
,
und eine Verletzung der Unschuldsvermutung moniere
, sei
zu entgegnen
, dass das Bundesgericht
sich
im Urteil vom 1
3.
Januar 202
2
dazu geäussert habe. Es
habe festgehalten, dass nicht einleuchte, weshalb die Unschuldsvermutung tangiert sein solle. Auch sei aufgrund des Urteils des Bundesgerichts ausgewiesen, dass d
as
Y.___
-Gutachten in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht schlüssig sei
(
Urk.
1
,
Urk.
28
).
1.2
Der Beklagte führte in
der Klageantwort sowie in seinen weiteren Rechtsschriften in inhaltlicher Hinsicht im Wesentlichen aus,
die Klägerin
stütze ihre Rückforderung auf das
Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 2
4.
Juni 202
1.
Dieses Urteil
verletze die Unschuldsvermutung, die Verfahrensfairness und den Grundsatz der Waffengleichheit
. D
as Sozialversicherungsgericht habe
sich auf das
Y.___
-Gutachten
gestützt
, welchem jedoch kein Beweiswert beizumessen sei, was auch das Strafgericht erkannt habe. Aufgrund der vorliegenden Akten könne das Vorliegen
eines
Betrugs
nicht angenommen werden. Das Urteil des Strafgerichts stehe noch aus. Weder die Invalidenversicherung noch das Sozialversicherungsgericht h
ätten
die Kompetenz, den Betrug festzustellen. Das Bundesgericht habe
daher
zu Unrecht das Urteil vom 2
4.
Juni 2021 geschützt.
Deswegen und weil die Klägerin im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren nicht als Drittpartei beigeladen worden sei, komme den Feststellungen der IV-Stelle keine Bindungswirkung zu. Ein Revisionsgrund sei mangels neuer Tatsachen nicht gegeben. Damit sei auch ein Rückforderungsanspruch zu verneinen
. Sowieso wäre ein allfälliger Rückforderungsanspruch verjährt. Die Klägerin sei seit dem 3
0.
Oktober 2017 Privatklägerin im Strafverfahren. Folglich habe sie bereits zum
damaligen
Zeit
punkt von
d
er angeblichen Melderechtsverletzung respektive dem vermeintlichen Betrug des Beklagten und damit von den massgeblichen Umständen, die eine mögliche Rückforderung
zu begründen vermöchten,
gewusst.
Diesfalls sei die Verjährung am 3
0.
Oktober 2018 eingetreten. Betrieben habe die Klägerin
ihn
aber erst am 1
7.
Februar 2023, also zu einem Zeitpunkt, als eine allfällige Rückforderungsforderung jedenfalls verjährt gewesen sei
(
Urk.
19
,
Urk.
22/1
,
Urk.
58
,
Urk.
68
).
2.
2.1
Vorweg ist das
Ausstandsbegehren
des Beklagten zu prüfen.
Dieses war zunächst gegen
Sozialversicherungsrichter
Vogel,
Sozialversicherungsrichterin
Philipp,
Ersatzrichterin
Gasser Küffer und Gerichtsschreiberin
Muraro
(
Klageantwort vom 1
1.
Juni 2024,
Urk.
19 S. 3)
, da
nn
gegen
Sozialversicherungsrichter
Kübler, Gerichtsschreiber Sonderegger sowie sämtliche Richter, die in den früheren IV-Verfahren in Sachen
X.___
mitgewirkt hatten (
Eingabe vom 1
6.
Dezember 2024,
Urk.
44)
,
gerichtet
und wurde schliesslich
gegen sämtliche Richterinnen und Richter der V. Kammer aus
gedehnt
, dies unter Hinweis auf eine Mehrfach
befassung aufgrund der früheren IV- und UV-Verfahren in Sachen
X.___
(
Duplik vom 2
0.
Januar 2025
,
Urk.
58).
2.2
Über
Ausstandsbegehren
, die gegen alle Mitwirkenden eines Spruchkörpers des Sozialversicherungsgerichts gerichtet sind, entscheidet gemäss
§
5c
Abs.
1
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) das Plenum
. Über
Ausstandsbegehren
, die gegen die Mitwirkung von Angehörigen des Gerichts in einer Kammer gerichtet sind, entscheiden
gemäss
§
5c
Abs.
2
lit
.
a
GSVGer
d
ie voll- und teilamtlichen Mitglieder einer Kammer.
Ausstandsgesuche
, die einzig damit begründet werden, dass Gerichtsmitglieder
in früheren Verfahren gegen eine beteiligte Partei entschieden
hatten
,
sind nach ständiger Praxis unzulässig, und es kann darauf unter Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richter nicht eingetreten werden
(BGE 129 III 445 E. 4.2.2.2
, 114
Ia
278 E. 1
; Urteile des Bundesgerichts 8C_498/2020 vom 2
3.
Oktober 2020, 9C_121/2018 vom
3.
Mai 2018 E. 1).
2.3
Der Beklagte begründet das
Ausstandsgesuch
mit der Mehrfachbefassung
der
Gerichtsmitglieder
der V. Kammer. Dabei nimmt er insbesondere Bezug auf das Urteil vom 2
4.
Juni 2021 (Verfahren Nr. IV.2019.00449). In diesem Urteil
wurde das
Y.___
-Gutachten vom 3
0.
Oktober 2018 (samt Ergänzung vom 1
9.
Dezember 2018
)
als beweiskräftig beurteilt
und weiter
mangels Vorliegens eines Strafurteils vorfrageweise
geprüft
, ob
der Betrugstatbestand
erfüllt sei
, was bejaht wurde (
Urk.
2/5). Dieses Vorgehen wird vom Beklagten
zwar
kritisiert,
vermag aber keinen
Ausstandsgrund
zu begründen. Dies gilt umso mehr, als das
Bundesgericht mit Urteil vom 1
3.
Januar 2022
das Urteil vom
2
4.
Juni 2021
geschützt
hat
(
Urk.
2/6, vgl.
ferner
Urk.
39
sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_505/2024 vom 1
2.
März 2025 in Sachen des Beklagten
E. 4
)
.
D
ie Mitglieder des vorliegenden Spruchkörpers, Sozialversicherungsrichter Kübler, Sozialversicherungsrichterin
Curiger
, Sozialversicherungsrichterin Slavik und Gerichtschreiber
Sonderegger
haben
weder im Verfahren IV.2019.00449
noch in den weiteren IV-Verfahren in Sachen des Beklagten mitgewirkt.
Indessen wirkten sie, mit Ausnahme
von
Sozialversicherungsrichterin Slavik, im UV-Verfahren in Sachen des Beklagten (
Verfahren
UV.2022.00199) mit. In diesem Fall gab Gerichtsschreiber Sonderegger eine Minderheitsmeinung
zu Protokoll
(vgl. dazu
Urk.
47).
Weder die Mitwirkung der einzelnen Gerichtspersonen im Vorfall UV.2022.00199 n
och
die Minderheitsmeinung von Gerichtsschreiber
n Sonderegger
ver
mögen
indessen, wie dargelegt (E. 2.2 hiervor), eine Voreingenommenheit und damit
einen
Ausstandsgrund
zu begründen.
Da sich das
Ausstandsbegehren
als unzulässig erweist, ist darauf nicht einzutreten
, was denn auch der Grund ist,
weshalb
darüber erst vorliegend mit dem Entscheid in der Sache zu befinden ist (vgl. BGE 132 V 93 E. 6.2 u. E. 6.5).
3.
3.1
Die Rückforderung ist im
Bereich der beruflichen Vorsorge durch
Art.
35a
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
geregelt. Die Bestimmung ist auf die obligatorische und die weitergehende Vorsorge anwendbar (
Art.
49
Abs.
2
Ziff.
4 BVG). Sie bezieht sich nach ihrer Zielsetzung und systematischen Stellung auf Vorsorgeleistungen im engen Sinne, d.h. auf Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten.
E
ine Rück
forderung
kann
bei jedem objektiv unrechtmässigen Leistungsbezug erfolgen (BGE 142 V 358 E. 6.1 f. mit Hinweisen, 142 V 20 E. 3.2.1). Ein
Rückkommenstitel
(prozessuale Revision oder Wiedererwägung) wird nicht vorausgesetzt, nachdem eine Vorsorgeeinrichtung entgegen der dem
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsgerichts (
ATSG
)
unterstehenden Sozialversicherungs
-
träger
keine Verfügungen erlassen kann und ihre (Rückforderungs-)Ansprüche klageweise geltend machen muss (
BGE 150 V
89 E. 3.1.1).
3.2
Art.
35a BVG besagte in der zwischen dem
1.
Januar 2005 und dem 3
1.
Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung
(
a
Art
.
35a BVG)
Folgendes:
«
1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt.
2
Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung. Wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.»
Am
1.
Januar 2021 trat eine neue Fassung von
Art.
35a BVG in Kraft. Diese lautet wie folgt:
«
1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt.
2
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.»
Mit der Anpassung per
1.
Januar 2021 wurde die ursprüngliche relative Verjährungsfrist von einem Jahr zur Rückforderung gemäss
a
Art
.
35a
Abs.
2 BVG (vgl. BGE 142 V 20 E. 3.3, 142 V 358 E. 7.1) in eine Verwirkungsfrist von drei Jahren abgeändert. Das Ziel war eine Koordination der zweiten mit der ersten Säule (
Art.
25 ATSG; vgl. Botschaft vom
2.
März 2018 zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
BBl
2018 1607, 1615
Ziff.
1.1.3, 1624, 1650 f.).
3.
3
Da es sich
bei der klageweise geltend gemachten Rückforderung
um zwischen dem
1.
Juli 2008
und dem
3
1.
Dezember 2017
ausgerichtete Leistungen handelt, welche unbestrittenermassen erst nach Inkrafttreten der seit
1.
Januar 2021 geltenden Fassung von
Art.
35a BVG zurückgefordert wurden, stellt sich die Frage nach dem auf den Sachverhalt anwendbaren Recht.
In diesem Zusammenhang ist in einem ersten Schritt stets zu prüfen, ob die anwendbare Rechtsgrundlage Kollisionsnormen enthält. Fehlen solche, kommen allgemeine Grundsätze zur Anwendung. Diesbezüglich besagt der intertemporale Hauptsatz, dass in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben. Für zeitlich offene Dauersachverhalte bedeutet dies, dass sie grundsätzlich nach den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen zu beurteilen sind. Es ist somit bis zum Inkrafttreten einer Rechtsänderung das alte Recht und danach (ex
nunc
et pro
futuro
) - sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind - das neue Recht anwendbar (etwa: BGE 148 V 162 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Nach Rechtsprechung und Lehre sind die Verjährungs- oder Verwirkungsbestimmungen des neuen Rechts sodann auf altrechtliche Ansprüche anwendbar, sofern diese vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts entstanden und fällig, aber vor diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt oder verwirkt sind. Die unter
altem Recht abgelaufene Zeit ist dabei an die neue Frist anzurechnen (BGE 134 V 353 E. 3.2 und 4.1, 131 V 425 E. 3.2 und 5.2
).
Der Übergang von der Verjährungs- zur Verwirkungsfrist in
Art.
35a BVG ist in der ab dem
1.
Januar 2021 geltenden Fassung des BVG nicht geregelt. Eine entsprechende Bestimmung enthalten auch das ATSG und das
Zivilgesetzbuch
(
ZGB
)
nicht. Es ist daher auf die dargelegten allgemeinen intertemporalen Grundsätze zurückzugreifen. Demnach gilt
a
Art
.
35a BVG bis zum Inkrafttreten von
Art.
35a BVG per
1.
Januar 202
1.
Ab diesem Zeitpunkt kommt
Art.
35a BVG zur Anwendung, dies auch auf vor dem
1.
Januar 2021 entstandene und fällig gewordene, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche (
BGE 150 V 89 E. 3.2.1).
3.4
3.4.1
Im Zusammenhang mit dem Beginn der relativen Frist von
(
a
)
Art.
35a
Abs.
2 BVG war und ist sodann die Rechtsprechung zu (a)
Art.
25
Abs.
2 ATSG - von der abzuweichen es betreffend
Art.
25 ATSG keinen Grund gibt - analog anwendbar (
BGE
150 V 89 E. 3.3
.
1
[Urteil 9C_449/2022 vom 2
9.
November 2023]
).
Nach
Art.
25
Abs.
2 erster Satz ATSG in der bis Ende 2020 in Kraft stehenden Version erlischt der Rückforderungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Gemäss
Art.
25
Abs.
2 erster Satz ATSG in der ab
1.
Januar 2021 geltenden Fassung erlischt der Rückforderungsanspruch drei Jahre, nachdem die Versicherungsein
richtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.
Unter der in
Art.
25
Abs.
2 erster Satz ATSG enthaltenen Wendung
«
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat
»
ist praxisgemäss der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit anderen Worten, in welchem sich der Versicherungsträger über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungs
anspruchs hätte Rechenschaft geben müssen (BGE 148 V 217 E. 5.1.1 mit Hinweisen).
Entsprechendes gilt somit
für den
Beginn der relativen Frist von (a)
Art.
35a
Abs.
2 BVG
(BGE 150 V 89 E. 3.3.1).
3.4.2
Für die Unterbrechung respektive Wahrung der relativen Frist von
a
Art
.
35a BVG gelangte schliesslich
Art.
135
des Obligationenrechts
(
OR
)
(analog) zur Anwendung (BGE 142 V 20
E. 3
, 133 V 579 E. 4.3.1 mit Hinweisen
)
. Diese Bestimmung ist auch unter neuem Recht anwendbar, d
a
ein
Rückforderungsanspruch
in der beruflichen Vorsorge - anders als bei den dem ATSG unterstehenden Sozialversicherungsträgern - klageweise geltend gemacht werden
muss
(vgl. BGE 133 V 579 E. 4.3.1 mit Hinweisen
)
. Demnach kann die relative Frist von
Art.
35a BVG insbesondere durch Einrede vor einem staatlichen Gericht (
Art.
135
Ziff.
2 OR analog) gewahrt werden
(BGE 150 V 89 E. 3.3.2)
.
4.
4.1
Mit BGE 150 V 305
(
Urteil 8C_184/2023 vom 2
9.
Mai 2024
)
hat das Bundesgericht seine Praxis zu
Art.
25
Abs.
2 ATSG geändert. Es hielt fest,
u
nter der in
Art.
25
Abs.
2 erster Satz ATSG enthaltenen Wendung
«
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat
»
sei
praxisgemäss der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit anderen Worten, in welchem sich der Versicherungsträger über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungs
anspruchs hätte Rechenschaft geben müssen
(E. 6.2).
Das Bundesgericht
sei
von dieser Rechtsprechung jedoch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung regelmässig, allerdings ohne weitere Begründung, abgewichen. In einer solchen Konstellation
habe
in der Regel die Rechtskraft der Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment ge
golten
(
E. 6.3). Die in E. 6.2 zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung gehe auf eine mit BGE 110 V 304 vorgenommene Praxisänderung zurück
.
Nach diesem Urteil f
alle
der Beginn der relativen Verjährungsfrist nach dem damals geltenden
a
Art
.
47
Abs.
2 AHVG auf den Zeitpunkt, in welchem sich die Verwaltung vom Sachverhalt, der zur Rückforderung einer irrtümlich ausgerichteten Leistung berechtig
e
, hätte Rechenschaft geben müssen, wenn sie die unter den gegebenen Umständen erforderliche Aufmerksamkeit aufgewendet hätte. Mit der neuen Praxis sollte insbesondere überwunden werden, dass andere Grundsätze zur Anwendung gelang
t
en, je nachdem, ob das Versäumnis beim Versicherungsträger oder bei der versicherten Person lieg
e
(BGE 110 V 304 E. 2b). Diese Rechtsprechung
sei
seither etabliert
(E. 6.3.2).
Die Bestrebungen, die mit dieser Praxisänderung verbunden
gewesen seien
, l
ie
ssen sich mit der abweichenden Rechtsprechungslinie bei einer Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung gemäss E
.
6.3 hiervor nicht in Einklang bringen, sollte doch der Beginn der Verwirkungsfrist eben gerade nicht (mehr) unterschiedlich bestimmt werden, je nachdem, ob die unrechtmässige Leistungserbringung auf einen Fehler der Ver
waltung oder der versicherten Person zurückzuführen
sei (E. 6.3.4). Das Bundes
gericht schlussfolgerte entsprechend, dass an der
von BGE 110 V 304 (und
seitherige) abweichenden Rechtsprechung des Bundesgerichts im Zusammenhang mit der Rückforderung unrechtmässiger Leistungen infolge einer Rentenaufhebung nicht länger festgehalten werden
könne
. Der Beginn der relativen Verwirkungsfrist m
üsse
daher künftig auch in diesen Fällen stets anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls, nach Massgabe der Kenntnis
nahme bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit (vgl. E. 6.2 hiervor), ermittelt werden
(E. 6.3.4).
4.2
BGE 150 V 305 bezieht sich auf
Art.
25
Abs.
2 ATSG. Es besteht jedoch kein Grund, die Rechtsprechungsänderung nicht auch auf (a)
Art.
35a
Abs.
2 BVG anzuwenden.
Zwar sind die Organe der beruflichen Vorsorge von eigenen aufw
e
ndigen Abklärungen
grundsätzlich
freigestellt (
BGE 133 V 67 E. 4.3.2,
Urteil des Bundesgericht
9C_449/2023 vom
4.
April 2024 E. 4.2
), was aber nichts daran ändert, dass auch im Bereich der beruflichen Vorsorge fortan der Beginn der relativen Verjährungsfrist
respektive Verwirkungsfrist
stets anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls,
nach Massgabe der Kenntnisnahme bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit,
zu
ermittel
n ist.
5.
5.1
Für
den Beginn der relativen Verwirkungsfrist
ist vorliegend
somit
auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die
Klägerin
das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rückerstattung erkannt hat oder bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit - und unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft der Renteneinstellungsverfügung vom
2
0.
Mai 2019 mit Urteil des Bundesgerichts vom 1
3.
Januar 2022
- hätte erkennen müssen. Einen einheitlichen zeitlichen Fixpunkt für den Beginn der relativen
F
rist kann es auf der Grundlage der Recht
sprechung gemäss BGE 148 V 217 E. 5.1.1
(vgl. E. 3.4
.1
hiervor)
nicht geben. Entscheidend für die Frage, in welchem Zeitpunkt die Verwaltung Kenntnis über Bestand und Umfang des Rückforderungsanspruchs haben muss, sind stets die jeweiligen Umstände im Einzelfall
(BGE 150 V 305 E. 7.1).
5.2
Die Klägerin ist Privatklägerin im Strafverfahren (vgl.
Urk.
2/15,
Urk.
22/2), dies soweit unbestritten seit 3
0.
Oktober 2017 (vgl.
Urk.
58 S. 8). Die Konstituierung als Privatklägerin kann indessen entgegen der Ansicht des Beklagten nicht als Ausgangspunkt genommen werden für den Fristenlauf der relativen Verjährung.
Zwar lagen zu diesem Zeitpunkt Observationsergebnisse vor. E
in Observations
bericht bildet für sich allein
jedoch
keine sichere Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der versicherten Person
.
Er kann diesbezüglich höchstens
Anhaltspunkte liefern oder Anlass zu Vermutungen geben. Sichere Kenntnis des Sachverhalts kann in dieser Hinsicht erst die ärztliche Beurteilung des Observationsmaterials liefern (
Urteil des Bundesgerichts 8C_388/2024 vom 2
4.
Februar 2025 E. 4.4.1). Die ärztliche Beurteilung erfolgte jedoch erst mittels Einholung des
Y.___
-Gutachtens vom 3
0.
Oktober 2018 und seiner Ergänzung vom 1
9.
Dezember 2018 (
Urk.
48/291/3-228,
Urk.
48/303).
Ebensowenig
kann
eine
rechtsgenügliche Kenntnis vom Rückforderungsanspruch
zum Zeitpunkt der vorsorglichen Leistungseinstellung per Ende 2017 angenommen werden. B
esteht weiterer Abklärungsbedarf, wie dies
zu jenem Zeitpunkt der Fall war,
fällt eine hinreichende Kenntnis ausser Betracht
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_368/2016 vom 1
5.
September 2016 E. 5.1 f.).
5.3
Die
IV-
Verfügung vom 2
0.
Mai 2019, wie bereits der ihr vorangegange
ne
Vorb
e
scheid vom 2
2.
März 2019 (
Urk.
2/2-3,
Urk.
48/318),
ist über
neun
Seiten lang und
e
nthält
eine ausführliche Begründung der prozessualen Revision und
die
rückwirkende Aufhebung der IV-Rente per Oktober 200
6.
Darin wird eingehend auf die Observationsergebnisse und das
Y.___
-Gutachten vom 3
0.
Oktober 2018 samt Ergänzung vom 1
9.
Dezember 2018 eingegangen und für den Entscheid darauf abgestellt. Mit der Zustellung dieser Verfügung erhielt die Klägerin Kenntnis der Observationsergebnisse und insbesondere des
Y.___
-Gutachtens.
Der Zeitpunkt des Vorliegens valider Gutachtensergebnisse (unabhängig davon, ob vor oder nach einer strafrechtlichen Verurteilung) kann je nach konkreten Umständen einen Anknüpfungspunkt für den Beginn der relativen Verjährungs
frist bilden. Steht der Verlauf der
Arbeits
(
un
)
fähigkeit
fest, besteht in aller Regel, wenn auch nicht immer, Kenntnis über den Bestand des Rentenanspruchs (BGE 150
V 305 E. 7.1, vgl. auch BGE 139 V 106).
Von einer entsprechenden
Kenntnis
ist vorliegend mit der Zustellung der Verfügung vom 2
0.
Mai 2019 auszugehen.
Denn ergänzende Abklärungsmassnahmen waren nicht mehr zu ergreifen. Die Observationsergebnisse und das
Y.___
-Gutachten samt Ergänzung bildeten hinreichende
Entscheidgrundlage
. Der Tag der Zustellung der Verfügung vom 2
0.
Mai 2019 war damit fristauslösend
, zumal sich die Klägerin an den Entscheid der IV-Stelle
,
mit vorfrageweiser Bejahung eines Betrugs
,
gebunden fühlte
.
Da somit ein vor dem
1.
Januar 2021 abgeschlossener Sachverhalt der Rückerstattungsforderung zu Grunde liegt, kommt
a
Art
.
35a BVG (in der vom
1.
Januar 2005 bis 3
1.
Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung) und
mithin
die einjährige relative Verjährungsfrist zur Anwendung.
Je nach Zustelldatum der Verfügung begann die Verjährungsfrist im Mai oder Juni 2019 zu laufen. Zum
Zeitpunkt der Einleitung der
verjährungsunterbrechenden
Betreibung
im
Februar 2023 war die Rückforderungsanspruch jedenfalls bereits verjährt.
5.4
Die Klage ist deshalb infolge Verjährung des Rückforderungsanspruchs abzuweisen.
6.
6.1
Ausgangsgemäss ist die
Klägerin
gestützt auf
§
34
Abs.
1
GSVGer
zu verpflichten, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter de
s Beklagten
, Rechtsanwalt
Stolkin
,
eine Prozessentschädigung zu entrichte
n. Nach
§
34
Abs.
3
GSVGer
bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss
§
8 in Verbindung mit
§
7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich (
GebV
SVGer
) wird einer Partei im Rahmen der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für unnötigen oder geringfügigen Aufwand keine Entschädigung zugesprochen. Wird eine Parteientschädigung beansprucht, reicht die Partei dem Gericht vor dem Endentscheid eine detaillierte Zusammenstellung über ihren Zeitaufwand und ihre Barauslagen ein. Im Unterlassungsfall setzt das Gericht die Entschädigung nach Ermessen fest (BGE 141 I 70 E. 5.1; SVR 2013 UV Nr. 23 S. 83, Urteil des Bundesgerichts 8C_928/2012 vom 2
6.
April 2013 E. 7.1).
6.2
Rechtsanwalt
Stolkin
reichte bereits mit Eingabe vom 1
7.
Juli 2024 eine Kosten
note ein (
Urk.
26), danach trotz Hinweisen auf die entsprechende Möglichkeit nicht mehr (
Urk.
30,
Urk.
70
). Mit Kostennote vom 1
7.
Juli 2
0
24 stellte Rechtsanwalt
Stolkin
den bis zum 1
4.
Juni 20
24
angefallenen Aufwand in Rechnung.
Insgesamt machte er einen Aufwand von
20.71 Stunden geltend
(
Urk.
26). Dies ist der Bedeutung und der Streitsache nicht angemessen. Der geltend gemachte Aufwand von 19 Stunden für die Instruktion, das Aktenstudium und Verfassen der Klageantwort (20 Seiten,
Urk.
19) erweist sich als überhöht
. Dazu ist zu beachten, dass die Klage mit
neun
Seiten gut überblickbar war und
Rechtsanwalt
Stolkin
die wesentlichen Akten bereits aus den Verfahren IV.2019.00449 und IV.2022.00199 bekannt waren. Dies gilt insbesondere für das
Y.___
-Gutachten vom 3
0.
Oktober 2018 samt Ergänzung vom 1
9.
Dezember 2018 sowie das Observationsmaterial.
Die weiteren geltend gemachten Aufwendungen für die kürzeren Schreiben und das Sistierungs
-
gesuchs vom 1
4.
Juni 2024 sind nicht zu beanstanden. Unter Berück
sichtigung der vorzunehmenden Kürzung des Aufwands für die Klageantwort erscheint ein
Aufwand von insgesamt 1
2
Stunden bis zum 1
7.
Juni 2016 als angemessen. Mangels Einreichung einer
zusätzlichen
Kostennote im weiteren Verlauf des Verfahrens ist der nach 1
7.
Juni 2024 angefallene
, zielführende
Auf
wand nach Ermessen festzusetzen.
F
ür die Duplik (
Urk.
58) sowie für die weiteren Eingaben
rechtfertigt sich
eine Anrechnung von
insgesamt
10
weiteren Stunden. Damit ist von einem Gesamtaufwand von
22
Stunden auszugehen,
was in etwa dem von der Klägerin geltend gemachten Aufwand (Urk. 65) entspricht,
so dass bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von
Fr.
220.--
(bis 30. Juni 2024) respektive Fr. 280.-- (ab 1. Juli 2024;
zuzüglich Mehrwertsteuer) und
unter Berücksichtigung der
geltend gemachte
n
Auslagen
von
Fr.
53.80
(
Urk.
26) die Rechtsanwalt
Stolkin
zuzusprechende Entschädigung auf
Fr. 6’0
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen ist.
Das Gericht beschliesst:
Auf das Ausstandsbegehren des Beklagten wird nicht eingetreten.
und erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewie
sen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Klägerin wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beklagten, Rechtsanwalt Philip Stolkin, Zürich,
eine Parteientschädigung von
Fr. 6’000
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Elisabeth
Glättli
-
Rechtsanwalt Philip
Stolkin
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechts
vertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
KüblerSonderegger