# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3fcb80b-d332-5f87-bb7d-0a4e9407ffe6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2015 E-1292/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1292-2015_2015-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1292/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am 1. Januar 1993, mit ihrem Kind 

B._______, 

geboren am 20. Februar 2013, 

Staat unbekannt,   

vertreten durch lic. iur. Brigitt Thambiah, 

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug;  

Verfügung des SEM vom 29. Januar 2015 / N (…). 

 

E-1292/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge Äthiopien am 2. 

November 2011, gelangte am 26. Juli 2014 in die Schweiz und suchte glei-

chentags um Asyl nach. Am 5. August 2014 wurde sie im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum Chiasso erstmals befragt. Das SEM hörte sie am 

27. Januar 2015 zu den Asylgründen an. Unter anderem führte die Be-

schwerdeführerin aus, sie habe bis zu ihrem achten Lebensjahr in Moga-

dischu gelebt. Ihre Eltern seien bei einem Granatenangriff ums Leben ge-

kommen, weshalb sie mit ihrer Grossmutter nach Äthiopien geflüchtet sei. 

Dort hätten sie als Nomaden gelebt. Sie habe Äthiopien dann via Khar-

toum, Tripolis und Tunis verlassen und sei via Italien in die Schweiz einge-

reist. 

B.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2015 – eröffnet am 30. Januar 2015 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 27. Februar 2015 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung 

sei in den Ziffern 3 bis 5 aufzuheben und es sei festzustellen, dass der 

Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführerin und ihren Sohn unzu-

mutbar sei, und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Beschwer-

deführerin und ihren Sohn vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht 

beantragte sie, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 

es sei ihr in der Person von Rechtsanwalt Peter Frei, substituiert durch lic. 

iur. Brigitt Thambiah, ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. Die 

Beschwerdeführerin reichte zahlreiche Dokumente als Beweismittel (Wi-

kipedia Artikel über den Dir-Clan und über Dschibuti, UNHCR Refugee Cer-

tificates von ihr und ihrem Kind sowie ein "In lieu of Birth Certificate" der 

"Permanent Mission of the Federal Republic of Somalia to the United Na-

tions Office at Geneva and other International Organizations in Geneva") 

zu den Akten. 

E-1292/2015 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unan-

gemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. Urteil 

des Bundesverwaltungsgericht D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 5, zur 

Publikation vorgesehen). 

2.2 Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Wegweisung 

und den Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft) und 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) des Dispositivs der 

Verfügung des SEM vom 29. Januar 2015 sind mangels Anfechtung in 

Rechtskraft erwachsen. 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das 

Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin ver-

fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über 

einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die 

Anordnung der Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 

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Seite 4 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]). 

4.2 In Bezug auf den Vollzug der Wegweisung hält die Vorinstanz vorab 

fest, die Beschwerdeführerin habe die geltend gemachte Staatsangehörig-

keit nicht glaubhaft gemacht. Aufgrund der äusserst unsubstantiierten 

Äusserungen und der fehlenden Kenntnisse zu Geographie, Alltag und Le-

ben in den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Herkunftsorten 

gelte ihre Herkunft wie auch ihre Staatsangehörigkeit als unbekannt. 

Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, aufgrund ihrer mangelnden 

Schulbildung und ihrer sehr begrenzten Erlebniswelt könne von ihr nicht 

erwartet werden, dass sie in der Lage sei, bei behördlichen Befragungen 

ausführliche Schilderungen zu machen. Sie habe bloss bis zu ihrem achten 

Lebensjahr in Mogadischu gelebt und habe sich nahezu ausschliesslich zu 

Hause aufgehalten. Es erstaune deshalb nicht, dass sie keine Angaben zu 

Mogadischu und dem Granatenangriff auf ihre Eltern machen könne. Be-

züglich ihres Aufenthalts in Äthiopien lasse sich aus der Unkenntnis der 

Ausdrücke "Woreda" und "Kebel-Nummer" nichts zu ihren Ungunsten ab-

leiten. Dies sei auf ihre mangelnden Schulbildung und ihre Lebensweise 

als Nomadin zurückzuführen. Ihre Ausführungen seien durchaus glaubhaft 

und es sei von ihrer somalischen Staatsangehörigkeit auszugehen. Zudem 

habe sie bei der Permanenten Mission der Republik Somalia bei den Ver-

einten Nationen in Genf vorgesprochen. Nach der Anhörung habe man ihr 

ein "In lieu of Birth Certificate" ausgestellt, welches ihre somalische Staats-

angehörigkeit bescheinige. Der Vollzug nach Somalia sei nach langjähriger 

Praxis der Migrationsbehörden für die Betroffenen unzumutbar, weshalb 

sie und ihr Sohn vorläufig aufzunehmen seien. 

Das Gericht folgt der Vorinstanz sowohl in diesem Punkt als auch hinsicht-

lich der weiteren diesbezüglichen Erwägungen. Obwohl die Beschwerde-

führerin, als sie angeblich Mogadischu verlassen hatte, erst acht Jahre alt 

war, könnten von ihr doch grundlegende Angaben zur näheren Wohnum-

gebung erwartet werden. Die Beschwerdeführerin konnte jedoch keine Ein-

zelheit dazu nennen (SEM-Akten, A20/18 F34 ff.). Gleiches gilt für ihren 

angeblichen Umzug nach und ihren Aufenthalt in Äthiopien (SEM-Akten, 

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Seite 5 

A20/18 F78 ff. und F99 ff.). Ihre Aussagen lassen sich auch nicht mit man-

gelnder Schulbildung erklären. Aus den eingereichten Beweismitteln kann 

die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Dokument 

mit dem Titel "In lieu of Birth Certificate", das ihre angebliche Herkunft und 

Nationalität beweisen soll, hat keinen Beweiswert. In Somalia existieren 

keinerlei Personenregister, aus denen die somalischen Behörden, vorlie-

gend die Permanente Mission der Republik Somalia in Genf, die Identität 

der vorsprechenden Person überprüfen kann (vgl. U.S. Department of 

State, Somalia Reciprocity Schedule, undatiert, http://travel.state.gov/con-

tent/visas/english/fees/reciprocity-by-country/SO.html, abgerufen am 

16.03.2015). Die entsprechenden Papiere können nur nach den Angaben 

der Antragsteller ausgestellt werden. Aus den eingereichten Wikipedia-

Auszügen und den Flüchtlingszertifikaten kann die Beschwerdeführerin 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Herkunft und Staatsangehörigkeit der 

Beschwerdeführerin gilt deshalb als unbekannt. 

Grundsätzlich ist die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungs-

pflicht findet jedoch ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchen-

den Person (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast trägt (Art. 

7 AsylG). Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, womöglich ge-

zielt vorenthaltenen Hinweisen, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshin-

dernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Vermutungs-

weise ist deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung stünden keine 

Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen (statt vieler: Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-2450/2014 vom 22. Mai 2014).  

Mit dem Vorenthalten von Informationen und dem Fehlen jeglicher Bemü-

hungen, rechtsgenügliche Ausweispapiere und Beweismittel zu beschaf-

fen, die ihre Identität, Herkunft und Vorbringen beweisen könnten, ist die 

Beschwerdeführerin selber dafür verantwortlich, weshalb sich zuerst die 

Vorinstanz und nun auch das Gericht mit den Fragen der Wegweisung und 

deren Vollzugs nur in grundsätzlicher Hinsicht beziehungsweise gemäss 

den vorstehenden Ausführungen befasst. Sie entzieht mit ihrem Verhalten 

die für genauere Abklärungen erforderliche Grundlage, und es ist nicht Sa-

che des Gerichts, sich in Mutmassungen und Spekulationen zu ergehen. 

4.3 Es obliegt der Beschwerdeführerin, sich die für eine Rückkehr allenfalls 

benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

http://travel.state.gov/content/visas/english/fees/reciprocity-by-country/
http://travel.state.gov/content/visas/english/fees/reciprocity-by-country/

E-1292/2015 

Seite 6 

bezeichnen ist. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme aus-

ser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

5.  

Dem Ersuchen der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da ihre Begehren als 

aussichtslos zu gelten haben (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Beschwer-

deführerin hat daher die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand:  

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