# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08e8da0b-1a90-5cef-a4a9-366a392aef1f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2009 E-5686/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5686-2006_2009-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5686/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, 
Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
Côte d'Ivoire,
vertreten durch lic. iur. Gabriella Tau, Caritas Schweiz,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 18. Juli 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5686/2006

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Gesuchsteller eigenen Angaben zufolge am 22. September 
2005 den Heimatstaat von E._______ aus verliess, über B.______ ille-
gal  in  die  Schweiz  einreiste,  wo  er  am  9.  Oktober  2005  im 
Empfangszentrum (EZ) C._______ um Asyl nachsuchte,

dass er dort  anlässlich der Kurzbefragung vom 14. Oktober 2005 so-
wie der Anhörung durch die zuständige kantonale Behörde vom 7. No-
vember 2005 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen gel-
tend machte, er habe sich seit dem Jahre 1999 politisch bei der Partei 
D._______ eingesetzt,

dass  er  im  _______  2005  eine  Veranstaltung  zur  Anwerbung  von 
neuen Mitgliedern organisiert habe und nach jener Veranstaltung von 
der Armee festgenommen und einige Tage in einem Lager festgehalten 
worden sei,

dass er dank einer Intervention seines Onkels freigelassen worden sei,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 18. Juli 2006 – eröffnet am 20. Juli 2006 – ablehnte und die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR  142.31)  nicht  stand,  weshalb  sich  eine  Prüfung  der  flüchtlings-
rechtlichen Relevanz erübrige,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. August 2006 gegen 
diesen Entscheid bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylre-
kurskommission (ARK) Beschwerde  erhob  und  dabei  die  Aufhebung 
der  angefochtenen  Verfügung,  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft verbunden mit der Gewährung von Asyl, eventuell die Feststel-
lung der Unzulässigkeit sowie Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung verbunden mit  der vorläufige Aufnahme und die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege sowie den Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses beantragte,

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dass er mit der Beschwerde zum Beleg seiner Mittellosigkeit eine ent-
sprechende Bestätigung der Caritas vom 10. August 2006 zu den Ak-
ten reichte,

dass  er  dazu  als  Beweismittel  einen  D._______-Parteiausweis,  eine 
D._______-Karte zum Eintrag der  Monatsbeiträge für  das Jahr 2005 
und zwei Bestätigungsschreiben einreichte,

dass auf die Begründung der Beschwerdeeingabe soweit für den Ent-
scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen wird,

dass mit Zwischenverfügung der damals zuständigen Instruktionsrich-
terin vom 25. August 2006 unter anderem der Entscheid über das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  aufgeschoben  und  antragsge-
mäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet wurde,

dass  mit  Zwischenverfügung  der  Instruktionsrichterin  vom  26.  April 
2007 dem Beschwerdeführer  mitgeteilt  wurde,  sein bei  der ARK an-
hängig gemachtes Beschwerdeverfahren sei per 1. Januar 2007 vom 
Bundesverwaltungsgericht übernommen worden,

dass der Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 30. April 2009 we-
gen Hehlerei  rechtskräftig zu einer Busse und einer bedingten Geld-
strafe verurteilt wurde,

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass  es  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5 
VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  am 1.  Januar  2007  die  bei  der 
ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen  hat  und  das  neue  Verfah-
rensrecht anwendet (Art. 53 Abs. 2 VGG),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn 
sie  in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder  in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
Abs. 2-3 AsylG),

dass die angefochtene Verfügung nach Durchsicht der Akten im Ergeb-
nis als praxiskonform zu qualifizieren und zu bestätigen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Eingabe  unter  anderem  vor-
bringt,  er  habe  die  Grundanforderungen an Art.  7  AsylG erfüllt,  der 
Umstand, bei der Summaranhörung die sich in der Zelle befindenden 

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Leute sowie den Toten nicht erwähnt zu haben, dürfe ihm nicht ange-
lastet werden und er habe bei dieser Befragung entgegen der Vorhal-
tung des BFM gar nicht ausgesagt, E._______ sowie sein Heimatland 
am gleichen Tag verlassen zu haben (vgl. Beschwerde S. 4 ff.),

dass der letztgenannte Einwand nach der Durchsicht der betreffenden 
Protokollstellen als nicht unberechtigt erscheint,

dass den Aussagen bei der summarischen Erstbefragung in den Emp-
fangszentren zwar für  die Beurteilung der Glaubhaftigkeit  der vorge-
brachten Asylgründe nur beschränkter  Beweiswert  zu kommt,  Wider-
sprüche aber bei  der Beurteilung der Glaubwürdigkeit  herangezogen 
werden dürfen und müssen,  wenn klare Aussagen in der Empfangs-
stelle in wesentlichen Punkten der Asylbegründung gemäss späteren 
Aussagen erheblich abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder 
Befürchtungen,  welche  später  als  zentrale  Asylgründe  genannt  wer-
den,  nicht  bereits  in  der  Empfangsstelle  zumindest  ansatzweise  er-
wähnt werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3 S. 13 ff.),

dass  der  Beschwerdeführer  im Empfangszentrum zwar  den  Ort  und 
die Dauer seiner Festhaltung zu Protokoll gegeben, jedoch mit keinem 
Wort die bei der kantonalen Befragung geschilderten Todesdrohungen 
und  -ängste  oder  die  grausamen  Haftbedingungen  erwähnt  hat, 
beispielsweise das Quälen durch versalzene Nahrungsmittel oder die 
in  seiner  Zelle  deponierte  Leiche  eines  zu  Tode  gefolterten  Partei-
genossen,  welche die Zelleninsassen hätten beerdigen müssen (vgl. 
Protokoll der kantonalen Befragung S. 11 ff.),

dass  er  bei  der  Summarbefragung  den  mit  ihm  festgenommenen 
D.______-Genossen,  nicht  jedoch  dessen  Abholung  aus  der 
gemeinsamen Zelle und spätere Ermordung (vgl. a.a.O. S. 12) erwähnt 
hat,

dass diese zentralen Aspekte der Begründung des Asylgesuchs des-
halb einen unglaubhaften Eindruck erwecken,

dass das durch persönliche Beziehungen und/oder Korruption ereichte 
Freikommen aus staatlichen Haftanstalten erfahrungsgemäss ein gera-
dezu standardisiertes Vorbringen von afrikanischen Asylsuchenden ist, 
was allerdings nichts daran ändert, dass solche Vorkommnisse (auch) 

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im  afrikanischen  Kontext  grundsätzlich  wenig  realistisch  erscheinen, 
wenngleich sie natürlich nicht völlig auszuschliessen sind,

dass die angebliche politische Tätigkeit des Beschwerdeführers für die 
D._______ (Flugblätter verfassen und verteilen, Anwerben von neuen 
Mitgliedern) nicht als besonders exponiert und gefährdend bezeichnet 
werden kann,  und die Angaben zum angeblichen politischen Einsatz 
einen wenig differenzierten und beliebigen Eindruck hinterlassen,

dass  aus  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  auch  nicht  wirklich 
nachvollziehbar  wird,  weshalb  er  und  sein  D._______-Genosse  wie 
zufällig und ohne erkennbaren Anlass nach einem Restaurantbesuch 
bei  einer  Telefonkabine  festgenommen  worden  sein  sollen  (vgl. 
kantonales Protokoll S. 11),

dass an diesen Feststellungen auch die auf Beschwerdeebene nach-
gereichten angeblichen Parteidokumente nichts zu ändern vermögen, 

dass im Übrigen auf der D._______-Jahreskarte 2005 die Leistung von 
Mitgliederbeiträgen  für  die  Monate  Oktober  bis  Dezember  2005  be-
scheinigt werden, obwohl der Beschwerdeführer bereits im September 
2005 aus seinem Heimatstaat ausgereist war, was zusätzliche Zweifel 
an der Authentizität dieser Beweismittel weckt,

dass die beiden – nur in Form von leicht manipulierbaren Telefaxkopi-
en  –  eingereichten Bestätigungen unter  den  gegebenen  Umständen 
als  Gefälligkeitsschreiben  zu  qualifizieren  sind  und  überdies  schwer 
vorstellbar  erscheint,  dass  eine  Partei  von  der  Relevanz  der 
D._______  ein  Referenzschreiben  für  einen  angeblich  verfolgten 
"Militanten"  handschriftlich,  auf  Blancopapier  und  ohne  Stempel 
verfassen würde,

dass schliesslich beim Vergleich der zentralen Asylvorbringen mit an-
deren Aspekten der Sachverhaltsdarstellung (beispielsweise den per-
sönlichen Verhältnissen oder den Umständen der Ausreise) im kanto-
nalen Befragungsprotokoll der sehr unterschiedliche Substanziierungs-
grad  der  Angaben  auffällt,  was  den  Eindruck  der  Wiedergabe  einer 
ausgefeilten, auswendig gelernten Verfolgungsgeschichte verstärkt,

dass nach dem Gesagten die angeblich erlebten Verfolgungsmassnah-
men insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren sind,

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dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

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dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. Beschwer-
de  S. 7  f.) weder  die  gegenwärtige  allgemeine  Lage  im Heimatland 
noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzuges  des  jungen,  soweit  bekannt  gesunden  und  als  Chauffeur 
ausgebildeten Beschwerdeführers sprechen, zumal dieser aus Abidjan 
stammt und in seinem Heimatland über ein familiäres Beziehungsnetz 
verfügt,

dass sich aus den Akten keine Hinweise für die Annahme ergeben, der 
Beschwerdeführer geriete im Falle der Rückkehr in die Heimat aus in-
dividuellen  Gründen  wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation,  weshalb der Vollzug der 
Wegweisung zumutbar ist (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde auch ein Gesuch um 
Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG gestellt hat,

dass die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers belegt ist und die Be-
schwerdebegehren zum Zeitpunkt der Einreichung des Rechtsmittels 
(bezüglich  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs)  nicht  als 
aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren waren, 

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weshalb das Gesuch gutzuheissen ist  und keine Kosten zu erheben 
sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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