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**Case Identifier:** 1ac2e246-7479-5d67-8bdd-0bf6b8ccbaac
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 29.10.2013 BE.2013.6
**Docket/Reference:** BE.2013.6
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BE-2013-6_2013-10-29

## Full Text

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Beschluss vom 29. Oktober 2013  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG, 

 

Gesuchstellerin 

 

 gegen 

   

A. AG, vertreten durch Rechtsanwälte Ulrich Kohli 

und Guido E. Urbach,  

 

Gesuchsgegnerin 

 

 

Gegenstand  Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BE.2013.6 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Im Rahmen einer gegen B. laufenden Verwaltungsstrafuntersuchung stellte 

die verfahrensführende Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend 

"EZV") fest, dass ursprünglich im offenen Zolllager (nachfolgend "OZL") der 

D. AG auf B. eingelagerte Kunstgegenstände durch die E. & Co im mehr-

wertsteuerrechtlichen Verlagerungsverfahren in die Schweiz eingeführt 

wurden und sich heute im der A. AG gehörenden Hotel A. als zur Privat-

sammlung von B. zugehörig bezeichnet befinden. Aufgrund des diesbezüg-

lichen Verdachts der Mehrwertsteuerhinterziehung nach Art. 96 Abs. 4 lit. a 

i.V.m. Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die 

Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) und des Ab-

gabebetrugs im Sinne von Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. 

März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) weitete die 

EZV am 25. März 2013 das gegen B. laufende Strafverfahren entspre-

chend aus. Zugleich eröffnete sie ein entsprechendes Verwaltungsstrafver-

fahren gegen die E. & Co (vgl. act. 1, Ziff. I.1 f.).  

 

 

B. B. ist Verwaltungsratspräsident der A. AG (vgl. act. 1.11), weshalb die EZV 

am 16. April 2013 in den Räumlichkeiten auf dem Grundstück des Hotels 

A., zu welchen B. Zutritt hat, zur Hausdurchsuchung schritt (act. 1.2). Die 

im Rahmen dieser Durchsuchung vorgefundenen Unterlagen in Papierform 

wurden als Beweismittel beschlagnahmt (act. 1.3). Hingegen erhob die 

A. AG Einsprache gegen die Durchsuchung der elektronischen Daten, wel-

che ab dem Server des Hotels A. sichergestellt wurden (act. 1.4, 1.5). Auf 

entsprechende Anfrage (vgl. act. 1.7) teilte der Vertreter der A. AG der EZV 

am 30. April 2013 mit, dass sie grundsätzlich an der Versiegelung der Da-

ten festhalte. Gleichzeitig signalisierte er die Bereitschaft seiner Klientin, 

die unter dem elektronischen Verzeichnis "Kunst" vorhandenen Daten von 

der Siegelung auszunehmen (act. 1.8). Die EZV ihrerseits akzeptierte die-

sen Vorschlag nicht und bot der A. AG ihrerseits an, zusammen mit dieser 

die sichergestellten Daten zu entsiegeln und zusammen eine Ausschei-

dung der relevanten Daten vorzunehmen (act. 1.9). Mit Schreiben vom 

7. Mai 2013 hielt die A. AG an der Siegelung der elektronischen Daten fest 

(act. 1.10). 

 

 

C. Mit Gesuch vom 20. Juni 2013 gelangte die EZV an die Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1): 

 

- 3 - 

 

 

"1. Das Entsiegelungsgesuch sei gutzuheissen. 

2. Der bei der Gesuchsgegnerin sichergestellte und von der EZV versiegelte elektronische 

Datenträger sei zu entsiegeln sowie zu dessen weiteren Auswertung im Rahmen der vorlie-

genden Untersuchung freizugeben. 

3. Unter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchsgegnerin." 

 

In ihrer Gesuchsantwort vom 17. Juli 2013 beantragt die A. AG (act. 4): 

 

"1. Es sei das Gesuch der Gesuchstellerin abzuweisen soweit überhaupt darauf eingetreten 

werden kann und die von der Gesuchstellerin erstellte externe Festplatte […] ("LaCie-

Harddisk") zu löschen; 

2. Eventualiter, sei es der Gesuchstellerin zu untersagen, die am 16. April 2013 bei der Ge-

suchsgegnerin, auf der "LaCie-Harddisk" sichergestellten elektronischen Daten zu entsie-

geln und durchsuchen; 

3. Sub-eventualiter, seien diejenigen Daten auszuscheiden und von der "LaCie-Harddisk" zu 

löschen, 

(a) die mit dem Gegenstand der Untersuchung offensichtlich in keinem Zusammenhang ste-

hen und keinen Bezug zu den in Frage stehenden Tatbeständen aufweisen; 

(b) die Dokumente, Kommunikation mit den Kunden und Lieferanten der Gesuchsgegnerin 

sowie private Dokumente der Mitarbeitenden der Gesuchsgegnerin beinhalten. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin." 

 

Die Gesuchsantwort wurde der EZV am 22. Juli 2013 zur Kenntnis ge-

bracht (act. 5). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das 

Mehrwertsteuergesetz ist grundsätzlich das VStrR anwendbar (Art. 103 

Abs. 1 MWSTG; vgl. auch CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, 

Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern 2012, 

N. 2696). Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung hierbei der EZV 

(Art. 103 Abs. 2 MWSTG). 

 

- 4 - 

 

 

1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu 

BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer 

möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren In-

halt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so 

werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 

VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der 

Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1B_233/2009 vom 25. Feb-

ruar 2010, E. 4.2 m.w.H.). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung ent-

scheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 

VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). 

 

1.3  

1.3.1 Die Gesuchsgegnerin bringt in formeller Hinsicht vor, die Gesuchstellerin 

habe nach der Hausdurchsuchung insgesamt 65 Tage zugewartet, bevor 

sie das Entsiegelungsgesuch gestellt habe. Das sei eindeutig als Verstoss 

gegen das Beschleunigungsgebot zu werten, weshalb auf das Entsiege-

lungsgesuch nicht einzutreten sei (act. 4, Rz. 16 ff.). 

 

1.3.2 Verfahren und Voraussetzungen zur Durchsuchung von Papieren im Be-

reich des Mehrwertsteuerstrafrechts richten sich primär nach Art. 50 VStrR. 

Eine förmliche Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs analog dem 

Art. 248 Abs. 2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR nicht zu entneh-

men. Die betroffene Verwaltungsbehörde, hier die EZV, hat aber bei der 

Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsgebot ausrei-

chend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 104 Abs. 1 

MWSTG; vgl. hierzu zuletzt BGE 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.2; 

siehe auch die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2012.11 vom 

20. Februar 2013, E. 1.3.2; BE.2012.4 vom 11. Juli 2012, E. 1.3.2). 

 

1.3.3 Vorliegend reichte die Gesuchstellerin ihr Gesuch knapp über zwei Monate 

nach Abschluss der Hausdurchsuchung ein. Diesbezüglich zu beachten 

bleibt, dass sie sich unmittelbar im Anschluss an die Hausdurchsuchung 

zuerst um eine Verständigung mit der Gesuchsgegnerin bemühte (vgl. 

act. 1.7, 1.9). Deren Mitteilung, definitiv an der Versiegelung festhalten zu 

wollen, erfolgte am 7. Mai 2013 (act. 1.10), mithin rund 20 Tage nach der 

Hausdurchsuchung. Bis zur Einreichung des Gesuchs dauerte es danach 

rund 45 Tage. Angesichts dieser Umstände kann vorliegend – auch wenn 

die Gesuchstellerin allfällige Bemühungen um eine Einigung mit den jeweils 

Betroffenen in zeitlicher Hinsicht rasch vorantreiben sollte – mit Blick auf 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht von einer Verletzung des Be-

schleunigungsgebots gesprochen werden (siehe zuletzt gerade das Urteil 

des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.3, wo eine Dauer 

- 5 - 

 

 

von rund eineinhalb Monaten zwischen Hausdurchsuchung und Einrei-

chung des Gesuchs als unproblematisch angesehen wurde).  

 

1.3.4 Vorliegend zur Beurteilung steht die Entsiegelung von ab dem Server der 

Gesuchsgegnerin gespiegelten elektronischen Daten. Sie ist damit die In-

haberin der betroffenen Daten und als solche zur Einsprache gegen deren 

Durchsuchung legitimiert. Auf das Gesuch ist nach dem Gesagten einzutre-

ten. 

 

 

2. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei 

Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im 

Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten 

Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von ei-

ner Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale 

Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder 

Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchge-

lesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie 

allenfalls mittels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu neh-

men. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender 

Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten 

Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind 

(Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respek-

tiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung 

der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheim-

nisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen 

TPF 2007 96 E. 2; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2012.11 vom 

20. Februar 2013, E. 2.1; BE.2012.8 vom 19. September 2012, E. 2; 

BE.2012.4 vom 11. Juli 2012, E. 2). 

 

 

3.  

3.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tat-

verdacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu 

bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend de-

tailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allen-

falls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt 

nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausrei-

chende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die 

diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der 

hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien 

bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung 

- 6 - 

 

 

sprechen (vgl. zum Ganzen bereits ausführlich den Entscheid des Bundes-

strafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1 m.w.H.; die dort an-

geführten Überlegungen gelten gleichermassen auch für das Verwaltungs-

strafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine 

unterschiedliche Rechtsanwendung; vgl. zuletzt auch die Beschlüsse des 

Bundesstrafgerichts BE.2013.9 vom 6. August 2013, E. 2; BE.2012.11 vom 

20. Februar 2013, E. 2.1 und 2.2; BE.2012.8 vom 19. September 2012, 

E. 3.1).  

 

3.2  

3.2.1 Die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen 

Dienstleistungen und Rechte unterliegt der Einfuhrsteuer (Art. 52 Abs. 1 

MWSTG). Für diese gilt die Zollgesetzgebung, soweit die Bestimmungen 

des MWSTG nichts anderes anordnen (Art. 50 MWSTG). Die Erhebung 

dieser Steuer erfolgt in einem Veranlagungsverfahren. Mangels diesbezüg-

licher Bestimmungen im MWSTG gelten die Mitwirkungspflichten des Zoll-

veranlagungsverfahrens nach Art. 21 ff. des Zollgesetzes vom 

18. März 2005 (ZG; SR 631.0). Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, 

verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und 

unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen 

(Art. 21 Abs. 1 ZG), gestellen und summarisch anmelden (Art. 24 ZG). Die 

anmeldepflichtige Person muss diese Waren zur Veranlagung anmelden 

und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Anmeldepflichtig 

sind u. a. die zuführungspflichtigen Personen und die mit der Zollanmel-

dung beauftragten Personen (Art. 26 lit. a und b ZG). Die Zollanmeldung 

erfolgt in einer der vorgesehenen Formen (Art. 28 ZG). Die von der Zollstel-

le angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person ver-

bindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG). 

 

3.2.2 Bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") regist-

rierte und nach der effektiven Methode abrechnende steuerpflichtige Impor-

teure und Importeurinnen können die auf der Einfuhr von Gegenständen 

geschuldete Steuer, statt sie der EZV zu entrichten, in der periodischen 

Steuerabrechnung mit der ESTV im sog. Verlagerungsverfahren deklarie-

ren, sofern sie regelmässig Gegenstände ein- und ausführen und sich dar-

aus regelmässig beachtliche Vorsteuerüberschüsse ergeben (Art. 63 

Abs. 1 MWSTG). Die so deklarierte Einfuhrsteuer kann von der steuer-

pflichtigen Person als Vorsteuer abgezogen werden (Art. 28 Abs. 1 lit. c 

MWSTG; CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, a.a.O., N. 1868, 

2031; siehe auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1612/2006 

vom 9. Juli 2009, E. 3.3 m.w.H.). 

 

http://links.weblaw.ch/BSTGER-BE.2006.7

- 7 - 

 

 

3.2.3 Werden die Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig angemeldet oder 

verheimlicht, liegt eine Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 4 

lit. a MWSTG vor. Anstiftung wie auch Gehilfenschaft zu dieser Übertretung 

sind ebenfalls strafbar (Art. 5 VStrR). 

 

Wird durch arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen un-

rechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag 

oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen 

geschädigt wird, ist der Tatbestand des Abgabebetrugs gemäss Art. 14 

Abs. 2 VStrR erfüllt. Ein Abgabebetrug muss nicht notwendig durch Ver-

wendung falscher oder verfälschter Urkunden begangen werden, sondern 

es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar (BGE 137 IV 25 

E. 4.4.3.2 m.w.H.; vgl. auch TPF 2008 128 E. 5.4). 

 

3.3 Die Gesuchstellerin führt ein Strafverfahren gegen B. und stellte dabei fest, 

dass im Jahr 2008 auf B. lautende Kunstwerke im OZL der D. AG eingela-

gert waren. Ein Vergleich der entsprechenden Lagerliste mit vorhandenen 

Einfuhrverzollungen und der Internetpublikation des Hotels A. über bei ihr 

befindliche, der Privatsammlung von B. zugewiesene Kunstgegenstände 

ergab, dass sich mehrere Kunstgegenstände, die im Jahr 2008 auf B. im 

OZL eingelagert waren, derzeit auf Grund einer Einfuhr im Ver-

lagerungsverfahren über die E. & Co oder über die F. AG im Hotel A. befin-

den (vgl. die Übersicht in act. 1.13). Dort werden sie, obwohl sie im Verla-

gerungsverfahren über diese Galerien importiert wurden, als zur Privat-

sammlung von B. zugehörig bezeichnet (act. 1.12). 

 

Auf Grund der vorliegenden Akten besteht somit der hinreichende Ver-

dacht, dass die fraglichen Kunstgegenstände von Anfang an B. zuzurech-

nen waren und tatsächlich für ihn bzw. auf dessen Rechnung in die 

Schweiz importiert wurden. Hätte sich B. selbst als Importeur der betroffe-

nen Kunstgegenstände deklariert, so wäre er diesbezüglich zur Deklaration 

und Entrichtung der Einfuhrsteuer verpflichtet gewesen, ohne dass er nach-

folgend einen Vorsteuerabzug hätte geltend machen können. Indem die 

Einfuhr der fraglichen Gegenstände durch die erwähnten Galerien erfolgte, 

welche zur Deklaration der Einfuhrsteuer im oben beschriebenen Verlage-

rungsverfahren berechtigt sind, konnten diese mutmasslich einen unge-

rechtfertigten Vorsteuerabzug generieren, womit dem Staat Gelder in der 

Höhe der geschuldeten Einfuhrsteuer vorenthalten wurden. 

 

Vor diesem Hintergrund ist es nicht erforderlich, dass die Gesuchstellerin 

gegenüber der Gesuchsgegnerin selbst eine Beteiligung an den zu unter-

suchenden strafbaren Handlungen zum Vorwurf macht, wie die Gesuchs-

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gegnerin es scheinbar verlangt (vgl. act. 4, Rz. 28-33). Entscheidend für die 

Zulässigkeit der Durchsuchung der vorliegenden Daten ist u. a., dass an-

zunehmen ist, dass sie für die Untersuchung von Bedeutung sind und somit 

allenfalls als Beweismittel in Frage kommen. Dass der Inhaberin der Daten 

selber die Rolle der beschuldigten Partei zukommt, ist demgegenüber nicht 

erforderlich (vgl. hierzu im Ergebnis das Urteil des Bundesgerichts 

1S.28/2005 vom 27. September 2005, E. 2.4.2, sowie im Bereich des or-

dentlichen Strafprozessrechts nun ausdrücklich Art. 263 Abs. 1 StPO). In 

tatsächlicher Hinsicht begnügt sich die Gesuchsgegnerin weiter damit, die 

von ihr selbst im Internet publizierte Angabe, wonach es sich bei den in ih-

ren Räumlichkeiten ausgestellten Kunstwerken um solche aus der Privat-

sammlung von B. handle, zu bestreiten, ohne diesbezüglich jedoch plau-

sible Erklärungen abzugeben (act. 4, Rz. 35 ff.). Den geschilderten Tatver-

dacht vermögen diese pauschal gehaltenen Bestreitungen nicht in Zweifel 

zu ziehen. 

 

 

4.  

4.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu-

chenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeu-

tung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen 

hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, 

inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen 

und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie 

aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrens-

erheblich sind (vgl. zuletzt BGE 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.8.1 

m.w.H.; TPF 2004 12 E. 2.1). Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und 

Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungs-

hindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegen-

heit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offensichtlich 

keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt 

besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. kom-

plexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (BGE 1B_637/2012 vom 

8. Mai 2013, E. 3.8.1 in fine). 

 

4.2 Entgegen den Behauptungen der Gesuchsgegnerin (act. 4, Rz. 58) wurden 

anlässlich der Hausdurchsuchung nicht deren gesamten elektronischen 

Daten sichergestellt. Gespiegelt wurden zwei Unterordner, welche sich im 

Sharepoint-Ordner befanden, sowie sämtliche Mail-Archivdaten der Ge-

suchsgegnerin (vgl. act. 1.4, 1.5). Zur möglichen Relevanz dieser Daten 

führt die Gesuchstellerin lediglich aus, der Ordner mit der Bezeichnung 

"Kunst" lasse Aufschlüsse über die Erwerbs- und somit Eigentumsverhält-

- 9 - 

 

 

nisse von im Verlagerungsverfahren eingeführten, derzeit im Hotel A. be-

findlichen Kunstgegenstände erwarten (act. 1, Ziff. II.2.3). Im Untersu-

chungsbericht (act. 1.5) wird darüber hinaus festgehalten, im zweiten si-

chergestellten Ordner befänden sich möglicherweise ebenfalls Daten mit 

Kunst, ohne dies jedoch weiter zu spezifizieren. Anhand der Bezeichnung 

des Ordners (vgl. act. 1.4, Beilage A) und der darin verwendeten Begriffe 

"Management", "Entwicklung" und "Projektmanagement" allein lässt sich 

eine Verbindung zu den fraglichen Kunstgegenständen alleine jedoch nicht 

nachvollziehen. Inwiefern anzunehmen ist, dass sich darunter Daten befin-

den, welche für die Untersuchung von Bedeutung sind, bleibt unklar, wes-

halb sich die Durchsuchung der Daten in diesem Ordner mangels Relevanz 

als nicht zulässig erweist. Schliesslich unterlässt es die Gesuchstellerin, in 

ihrem Gesuch aufzuzeigen, inwiefern die gesamten Mail-Archivdaten der 

Gesuchsgegnerin für das Verfahren konkret von Relevanz sein könnten. Al-

lenfalls kann aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung angenommen 

werden, dass sich in den in den Mail-Archivdaten enthaltenen E-Mail-

Nachrichten auch Informationen bezüglich der im Hotel A. ausgestellten 

Kunstwerke befinden könnten. Was sich die Gesuchstellerin von der 

Durchsuchung der Gesamtheit der Mail-Archivdaten angesichts der ander-

weitig sichergestellten Informationen für die Untersuchung noch verspricht 

(vgl. hierzu nachfolgende E. 5.2), bleibt demgegenüber nicht ersichtlich. 

 

 

5.  

5.1 Bei einer Durchsuchung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum 

gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Papiere sind 

mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 

Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis so-

wie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apo-

thekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Be-

ruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Diese Bestim-

mungen konkretisieren im Bereich des Verwaltungsstrafrechts den verfas-

sungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 

Abs. 3 BV), welcher bei der Durchsuchung von Papieren zu beachten ist. 

 

5.2 Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer 

Durchsuchung der sichergestellten Daten entgegenstehen würden, sind 

von der Gesuchsgegnerin keine angerufen worden. Bei den geltend ge-

machten Geschäfts- und Privatgeheimnissen (act. 4, Rz. 59 ff.) handelt es 

sich nicht um solche, welche gemäss Art. 50 Abs. 2 VStrR dem Zugriff bzw. 

der Kenntnisnahme durch die Strafverfolgungsbehörden vorzuenthalten 

sind und im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens eine Triage durch die 

- 10 - 

 

 

Beschwerdekammer erforderlich machen (vgl. hierzu u. a. TPF 2009 176 

E. 4.2). Angesichts des Ausgeführten erweist sich demnach eine Durchsu-

chung der sich im erwähnten Ordner mit der Bezeichnung "Kunst" befindli-

che Daten durch die Gesuchstellerin ohne Weiteres als zulässig. 

 

Zu beurteilen bleibt demnach die Verhältnismässigkeit der Durchsuchung 

sämtlicher sichergestellter Mail-Archivdaten der Gesuchsgegnerin. Diesbe-

züglich zu beachten ist, dass Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte 

nicht beschuldigter Personen eingreifen, besonders zurückhaltend einzu-

setzen sind (vgl. Art. 197 Abs. 2 StPO für das ordentliche Strafverfahren). 

Bei der Gesuchsgegnerin handelt es sich vorliegend nicht um eine Be-

schuldigte, sondern um eine durch eine Zwangsmassnahme betroffene 

Drittperson. Aus den Räumlichkeiten der Gesuchsgegnerin bereits be-

schlagnahmt wurden sämtliche aufgefundenen physisch vorhandenen Ge-

schäftsunterlagen in Zusammenhang mit den im Hotel A. ausgestellten 

Kunstwerken, darunter auch in diesem Zusammenhang stehende ausge-

druckte E-Mail-Nachrichten (act. 1.3). Was sich die Gesuchstellerin auf-

grund der Durchsuchung sämtlicher Mail-Archivdaten der Gesuchsgegnerin 

für die Untersuchung an zusätzlichen Informationen verspricht, ist wie be-

reits erwähnt, nicht ersichtlich (vgl. oben stehende E. 4.2). Der statutari-

sche Zweck der Gesuchsgegnerin ist der Betrieb und Erwerb von Hotel- 

und Restaurationsunternehmungen (act. 1.11), weshalb der weit überwie-

gende Teil der Mailarchivdaten der Gesuchsgegnerin mit dem Gegenstand 

der Untersuchung überhaupt nicht in Zusammenhang gebracht werden 

kann. Diesbezüglich ebenfalls mitzuberücksichtigen ist, dass diese Daten 

äusserst umfangreich sind, nachdem deren Spiegelung allein ca. 2 ¼ 

Stunden in Anspruch nahm und im Rahmen derer Abspeicherung in komp-

rimierter Form 157 Logfiles erstellt wurden (vgl. act. 1.4). Eine genauere 

Angabe über den Umfang der Daten ist den Aufzeichnungen der mit der 

Datensicherstellung beauftragten Person nicht zu entnehmen. In Abwä-

gung all dieser Umstände erweist sich eine Durchsuchung der gesamten 

Mail-Archivdaten der Gesuchsgegnerin als unverhältnismässig. Deren Zu-

lässigkeit ist zu verneinen.  

 

 

6. Nach dem Gesagten ist das Gesuch teilweise gutzuheissen und es ist die 

Gesuchstellerin zu ermächtigen, die sichergestellten Daten aus dem mit 

dem Begriff "Kunst" bezeichneten Ordner (Verzeichnis […]) zu entsiegeln 

und zu durchsuchen. Soweit weitergehend, ist das Gesuch abzuweisen 

und die Gesuchstellerin ist anzuweisen, die nicht zur Durchsuchung freige-

gebenen Daten zu löschen. Mit Blick auf die Kosten- und Entschädigungs-

folgen ist festzuhalten, dass der Ausgang dieses Verfahrens im Ergebnis 

- 11 - 

 

 

bereits den dem Gesuch vorangehenden Vorschlägen der Gesuchsgegne-

rin für eine einvernehmliche Lösung entspricht (vgl. act. 1.8 und 1.10). 

 

 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind somit keine Gerichtskosten zu 

erheben (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG analog; siehe da-

zu TPF 2011 25 E. 3).  

 

7.2 Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin für ihre Aufwendungen für 

das vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. 

Auslagen und MwSt.) zu entrichten (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 68 

Abs. 1 BGG analog und Art. 10 und 12 des Reglements des Bundesstraf-

gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-

gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen. 

 

2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die sichergestellten Daten aus dem mit 

dem Begriff "Kunst" bezeichneten Ordner (Verzeichnis […]) zu entsiegeln 

und zu durchsuchen. 

 

3. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen. Die Gesuchstellerin wird angewie-

sen, die nicht zur Durchsuchung freigegebenen Daten zu löschen. 

 

4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

5. Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin für das vorliegende Verfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu be-

zahlen. 

 

 

Bellinzona, 31. Oktober 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Eidgenössische Zollverwaltung 

- Rechtsanwälte Ulrich Kohli und Guido E. Urbach 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).