# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4f78b2d-024a-5bcf-9d3e-1566678f8419
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-20
**Language:** de
**Title:** Gutheissung in Nachachtung des Bundesgerichtsentscheids 9C_53/2021 vom 30. Juni 2021
**Docket/Reference:** EE.2021.00003
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2021.00003.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00003
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
vom
20. Oktober 2021
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Gondini
A.
Fravi
Anwaltskanzlei
Fravi
Genferstrasse
33, Postfach, 8027 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
ist als Inhaber und Einzelunternehmer der «
Y.___
» im Handelsregister eingetragen. Ende 29. März 2020 meldete er sich infolge Betriebsschliessung bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung ge
stützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammen
hang mit dem
Coronavirus
(Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 3/6). Mit Abrechnungen vom 15. und 30. April sowie 18. Mai 2020 teilte die Ausgleichskasse dem Versicherten mit, dass er infolge Betriebsschliessung
vom 17. März bis 16. Mai 2020 Anspruch auf ein Taggeld in Höhe von Fr. 1.60 habe
(Urk. 8/106, Urk. 8/112, Urk. 8/114). Am 25. Mai 2020 beantragte der Versicherte, es sei der Taggeldanspruch gestützt auf die Einkommens
verhältnisse 2017/18 neu zu berechnen (Urk. 8/115). Daraufhin sprach ihm die Ausgleichs
kasse mit Verfügung vom 3. Juni 2020 gestützt auf die definitive Beitragsver
fügung 2016 vom 17. März bis 16. Mai 2020 eine Corona-Erwerbsersatzent
schä
digung in Höhe von Fr. 8.-- pro Tag, insgesamt Fr. 488.-- zu (Urk. 8/116; vgl. auch Urk. 8/136/5). Dagegen erhob der Versicherte am 1. Juli 2020 Einsprache (Urk. 3/15). Mit Abrechnungen vom 3. und 31. August sowie 16. September 2020 teilte die Ausgleichkasse dem Versicherten ausserdem mit, dass er infolge Betriebsschliessung auch im Zeitraum vom 17. Mai bis 16. Sep
tember 2020 An
spruch auf eine Entschädigung in Höhe von Fr. 8.-- pro Tag habe (Urk. 8/122, Urk. 8/128, Urk. 8/137); zwischenzeitlich hatte der Versicherte am 10. September 2020 die Abrechnungen vom 3. und 31. August 2020 moniert und beantragt, es sei als Bemessungsgrundlage der Entschädigung die Mitteilung über die
Akonto
beiträge
für das Jahr 2019 vom 2. September 2020 heranzuziehen (vgl. Urk. 8/136).
Mit
Einspracheentscheid
vom 26. November 2020 hielt die Ausgleichskasse an ihrem Standpunkt fest und teilte dem Versicherten mit, dass er im Zeitraum vom 17. März bis 16. September 2020 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzent
schädigung in Höhe von Fr. 8.-- pro Tag habe (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob X.___
am 13. Januar 2021 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte, es sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 26. November 2020 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach Ausstellung und Vorlage der defi
nitiven Steuerveranlagung 2019
über den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentsch
ädigung neu entscheide; eventua
liter sei ihm für den Zeitraum vom 17. März bis 16. September 2020 eine Corona-
Erwerbsersatzentschädigung auf Ba
sis eines Jahreseinkommens von
Fr. 82'500.--,
abzüglich der für diese Periode bereits geleisteten Entschädigungen, zuzuspre
ch
en
(Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 16. Februar 2021 schloss die Beschwer
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer am 11. März 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9). Am 14. April 2021 (Datum Eingang) gab der Beschwerdeführer die Veranlagungsver
fügung über die direkte Bundessteuer 2019 zu den Akten (Urk. 10, Urk. 11). Eine Kopie von Urk. 10 und Urk. 11 wurde der Beschwerdegegnerin am 15. April 2021 zur Kennt
nis
nahme zugestellt (Urk. 12).
3.
Mit Beschluss vom
2
2.
Juni 2021
wurde dem Beschwerdeführer die vorläufige Einschätzung der Rechtslage mitgeteilt, unter dem Hinweis, dass ihm - sollte das
Gericht an der vorläufigen Einschätzung festhalten – eine Schlechterstellung dro
he.
Diese bestehe darin, dass die ab dem 1
2.
Mai 2020 zugesprochene Corona-Erwer
bs
ersatzentschädigung
entfiele
. Entsprechend wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme und zur Erklärung darüber angesetzt, ob er an der Beschwerde festhalte oder ob er diese zurückziehe
(Urk. 13
).
4.
Innert der ihm mit Beschluss vom 2
2.
Juni 2021 angesetzten Frist
teilte
der Be
schwerdeführer mit, an der am 13. Januar 2021 erhobenen Beschwerde fest
zu
hal
ten (
Urk.
15). Dies wurde
der Beschwerdegegnerin am 2
2.
Juli 2021 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
16)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungs
organisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
Coronavirus
(Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeit
raum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten hat die Verordnung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September, 8. Oktober, 4. November und 19. Dezember 2020 sowie am 18. Januar, 8. Februar, 1. März, und 1. April 2021) und gilt nunmehr bis zum
30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 20
20 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Ver
bindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.2
1.2.1
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. März 2020 bis 16. September 202
0 gültig gewesenen Fassung) haben
Selbstän
dig
erwerbende
im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des
Corona
virus
(Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
Gemäss
Art. 6 Abs. 2
lit
. a in der vom 17. März bis zum 10. Mai 2020 gültig
gewesenen Fassung der Covid-19-Verordnung 2 waren für das Publikum Ein
kaufs
läden und Märkte geschlossen.
Gemäss
Art. 6 Abs. 2
lit
. e in der vom 17. März bis 26. April 2020 gültig ge
wesenen Fassung der Covid-19-Verordnung 2 waren namentlich Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik geschlossen.
Gemäss
Art. 6 Abs. 3 Covid-19-Verordnung 2 in der ab 17. März 2020 gültig gewesenen Fassung galt Absatz 2 unter anderem nicht für Gesundheitsein
rich
tungen wie Spitäler, Kliniken und Arztpraxen sowie Praxen und Einrichtun
gen
von Gesundheitsfachpersonen nach Bundesrecht und kantonalem Recht (zunächst
lit
. m, ab 11. Mai 2020
lit
. i).
1.2.2
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
Satz 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. März 2020 bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung) sind
Selb
ständigerwerbende
im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der
bundesrätlichen
Massnahmen
zur Bekämpfung des
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur
Schliessung
des Betriebs ver
pflichtet oder direkt vom Ver
anstaltungsverbot betroffen waren, einen Erwerb
sausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV
massgebendes
Einkommen für das Jahr 2019
zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt (sogenannte Härtefallregelung)
;
für die Ermittlung des massgebende
n Einkommens
verweist
Art.
5
Abs.
2
derselben Verordnung
auf
Art.
11
Abs.
1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG).
1.3
1.3.1
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durch
schnitt
lichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen ver
bindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.3.2
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über das Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei
Selbständigerwerbenden
die Entschädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
1.4
Gemäss
Rz
. 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei
Massnahmen
zur Bekämpfung des
Coronavirus
- Corona-Erwerbsersatz (Stand: 3. Juli 2020
,
KS CE)
wird für die Ermittlung der Einkommensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) bei der Härtefall-Prüfung grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) her
angezogen wurde, abgestellt. Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für
Selbständigerwerbende
bildet grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065). Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die
Akontorechnungen
2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht an
gepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wiedererwägung muss spätestens am 16. September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (
Rz
. 1065.1).
Laut
Rz
. 1068
KS CE
bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbs
ein
kommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1
6.
September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den
Akontorechnungen
2019 zugrunde
liegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt
Rz
. 1065.1).
1.5
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand 6. Juli 2020, sowie
Rz
. 1065.1 KS CE, Stand 3. Juli 2020, jedenfalls insoweit gegen den
verfassungsmässigen
Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 8 BV)
verstossen
, als dass für die Berechnung des
massgeblichen
Einkommens 2019 resp. für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stel
lung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein
fluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die
ausserhalb
des Einflussbereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 16. September 2020 in
concreto
bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünf
tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, der Beschwerdeführer habe einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu be
rücksichtigen sei. Offengelassen wurde die Frage, ob eine nachträgliche Korrek
tur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. Septem
ber 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unter
lagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
und 2
ter
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. Sep
tember bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung; erwähntes Urteil E. 3).
Auf die vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesge
richt mit Urteil 9C_752/2020 vom 9. Marz 2021 nicht ein.
1.6
Im zur
Publikation vorgesehenen
Urteil 9C_53/2021 vom 3
0.
Juni 2021 hielt das Bundesgericht ausdrücklich fest, das
s das
für die Bemessung der AHV-Beiträge entscheidende Erwerbseinkommen sowohl für die Prüfung der Anspruchsvoraus
setzung gemäss
Art.
2
Abs.
3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als auch für die Bemessung der Entschädigung nach deren
Art.
5 massgeblich
sei
(vgl. explizit die spätere Fassung von
Art.
2
Abs.
3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in
der vom
6.
Juli bis zum 1
6.
September 2020 geltenden Version).
Dementsprechend rechtfertige es sich, auch im Rahmen der Anwendung von
Art.
3
Abs.
1
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall auf die zu den
Art.
11
Abs.
1 EOG und
Art.
7
Abs.
1 EOV ergangene Rechtsprechung zurückzugreifen (E. 5.2
mit weiteren Hin
weisen
). Demnach seien nicht nur definitive Beitragsverfügungen, sondern auch
Akontoverfügungen
für die Berechnung der Entschädigung massgeblich (vgl.
auch KS CE
Rz
. 1065 [in sämtlichen Fassungen ab 1
7.
April 2020]). Auf diese abzustellen bestehe indes dann kein Anlass, wenn die Verwaltung im Verfü
gungszeitpunkt bereits über Unterlagen verfügt, anhand derer sie die Entschädi
gung exakt berechnen kann (etwa: definitive Steuerveranlagung
, E.
5.3 mit weiteren Hinweisen
). Ferner hat das Bundesgericht erkannt, dass die Anwendung
einer zeitlichen Grenze per 17.
März 2020 für die Berücksichtigung von Ände
rungen bei den AHV-Beiträgen (
Akontobeiträge
) 2019 [gemäss
Rz
. 1068 KS CE
, vgl. hiervor E. 1.4
] vom Wortlaut der Covid-19-Verordnung Erwerbsersatz (in der vom 2
3.
April bis
5.
Juli 2020 geltenden Fassung) nicht gedeckt sei (E. 5.3.3). Bei Bestehen
eines Missbrauchsverdachts liege
es an der Ausgleichskasse, die ver
sicherte Person aufzufordern, das von ihr gemeldete Einkommen näher zu plau
sibilisieren (E. 5.3.2).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin,
gestützt auf die KS CE bewirke eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge definitiver Steuererklärung nach dem 16. September 2020 keine Änderung in der Höhe der Entschädigung. Dasselbe gelte für eine Anpassung des beitragspflichten Einkommens nach dem 17. März 2020; vorbehalten sei einzig die letzte definitive Beitragsverfügung. Vorliegend sei eine Anspruchsberechtigung im Zeitraum vom 17. März bis 16. September 2020 bejaht und die Höhe der Entschädigung gestützt auf die letzte definitive Beitragsverfügung 2016, worin ein AHV-pflichtiges Jahreseinkommen von Fr. 3‘500.-- abgerechnet worden sei, berechnet worden;
eine Anpassung der Entschädigung aufgrund des Jahresabschlusses 2019 sei nicht
möglich (Urk. 2).
2.2
Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein, die Anwendung von
Rz
. 1043.1, 1065, 1065.1 und 1069 KS CE sowie von Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall führten zu einer verfassungswidrigen Ungleich
behand
lung
. Insbesondere habe der Steuerpflichtige keinen Einfluss darauf, wie rasch die Steuerämter definitive Veranlagungen erstellten. Zudem sei nicht ersichtlich,
weshalb eingereichte definitive Steuerveranlagungen lediglich bis zum 16. Septem
ber 2020 berücksichtigt würden. Umso mehr, als dass der Geltungszeitraum bis zum 30. Juni 2021 erstreckt worden sei. Darüber hinaus sei es willkürlich, wenn
die
Covid
-Erwerbsersatzentschädigung anhand von Beitrags
verfügungen der Jahre
vor 2019 oder auf reinen Selbsteinschätzungen beruhten. Sodann sei dem Be
schwerdeführer in den Mitteilungen über die
Akonto
-Beiträge nicht mitgeteilt worden, dass er verpflichtet sei, abweichende Einkommen zu melden. Eine frühere
Meldung sei denn auch nicht möglich gewesen; sein Geschäftsjahr endige jeweils per Ende Februar und der definitive Jahresabschluss 2019 habe erst im August 2020 vorgelegen; die Steuererklärung 2019 habe er auch erst im August 2020 eingereicht. Zudem schwanke sein Rein
gewinn sehr und werde die Buchhaltung extern erstellt. Mithin sei die Höhe der Entschädigung nach Vorliegen der defini
tiven Steuerveranlagung resp. eventua
liter gestützt auf die
Akontom
itteilung
vom 2. September 2020
neuzuberechnen
(Urk. 1).
3.
3.1
Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 27. November 2020 umfasst den ge
samten Bezugszeitraum vom 17. März bis 16. September 2020. Die Beschwer
de
gegnerin bejahte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung durch
gehend gestützt auf Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Urk. 2, Urk. 8/136/5, Urk. 8/122, Urk. 8/128, Urk. 8/137).
3.2
Gemäss Handelsregistereintrag ist der Beschwerdeführer Inhaber und Einzel
unternehmer der «
Y.___
». Zweckbestimmung ist das Führen eines Detailhandels mit Mode, Kosmetik, Accessoires und einer Kranken
kassen anerkannten Naturheilpraxis.
3.3
3.3.1
Wie dargelegt
(E. 1.2.1)
hatten
gemäss
Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Er
werbs
ausfall in der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung
Selb
stän
digerwerbende
, die aufgrund einer
Massnahme
nach Art. 6 Abs. 1 und 2 Covid-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbsaus
fallentschädigung.
Die vom Bundesrat angeordneten
Betriebsschliessungen
betrafen unter anderem
auch (Mode-)Boutiquen wie jenes des Beschwerdeführers.
Mithin war das (Braut-)
Modegeschäft des Beschwerdeführers in der Zeit vom 17. März bis 11. Mai 2020 gestützt auf Art. 6 Abs. 2
lit
. a Covid-19-Verordnung 2 von einer angeordneten Betriebsschliessung betroffen
(vgl. E. 1.2.1).
Bei der Naturheilpraxis handelt es um eine Einrichtung mit Gesundheitsbezug.
Die Tätigkeit als Naturheilpraktiker/in ist kein Gesundheitsberuf im Sinne des
Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe (
GesBG
, vgl. Art. 2
GesBG
).
Im
Ge
sundheitsgesetz des Kantons Zürich (
GesG
) wird die Tätigkeit als Naturheil
prak
tiker/in ebenfalls nicht als Gesundheitsberuf qualifi
ziert (vgl. § 25 ff.
GesG
).
Auch in der kantonalen Verordnu
ng über die nichtuni
versitären
Medizinal
berufe
(
nuMedBV
) wird die Tätigkeit als Naturheilprak
tiker/in nicht als bewilligungs
pflichtiger
Medizinalberuf
ge
nannt (§ 2
nuMedBV
). Gemäss § 3
lit
. g
GesG
benö
tigt
zwar eine Bewilligung der Gesundheitsdirektion, wer unter einem eidgenös
sisch
anerkannten Diplom der Komplementärmedizin tätig wird. Dies bedeutet
jedoch nicht, dass der Betrieb einer Naturheilpraxis bewilligungspflichtig ist.
Daraus ergibt sich, dass der Betrieb einer Naturhei
l
praxis im Kanton Zürich nicht
als Tätigkeit einer Gesundheitsfachperson nach Bundesrecht oder nach kanto
nalem Recht im Sinne von Art. 6 Abs. 3
lit
. m Covid-19-Verordnung 2 zu qua
lifizieren ist (vgl. Merkblatt Nichtärztliche Alternativ- und Komplementärmedizin im Kanton Zürich; Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung 2, Fassung vom 16. März 2020, Stand 18. März 2020, 15.00 Uhr, Art. 6 Abs. 3
lit
. m). Mithin war die Naturheilpraxis des Beschwerde
führers gestützt auf Art. 6 Abs. 2
lit
. e Covid-19-Verordnung 2 in der Zeit vom 17. März bis 26. April 2020 von einer ange
ordneten Betriebsschliessung betroffen.
3.3.2
Bei einem Erwerbsausfall, welcher nicht auf einer
Massnahme
gemäss
Art. 6 Abs. 1 oder 2 Covid-19-Verordnung 2 basiert, bestand
gemäss
Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 16. September 2020 gültig ge
wesenen Fassung nur ein Anspruch auf eine Entschädigung, wenn das für die Bemessung der Beiträge der AHV
massgebende
Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- lag (vgl. E. 1.2.2). Dabei ist das gesamte Einkommen einer
selbständigerwerbenden
Person zu berücksichtigen, handelt es
sich bei Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 16. Septem
ber 2020 gültig gewesenen doch um eine Härtefall-Regelung (vgl.
Medienmitteilung vom 16. April
2020, https://www.bsv.admin.ch/
bsv/de/
home/publikationen-und-service/medieninformationen/nsb-anzeigeseite.msg-id-78813.html).
3.4
In Nachachtung des
seit
dem Beschluss des hiesigen Gerichts vom 2
2.
Juni 2021
(
Urk.
13)
zwischenzeitlich ergangenen
Bundesgerichts
entscheids
9C_53/2021 vom 3
0.
Juni 2021
(vgl.
hiervor
E. 1.6) ist
im Rahmen
der Anspruchs
prüfung
nach
Art.
2
Abs.
3
bis
Covid-19-Verordnung
für den Zeitraum ab dem 1
2.
Ma
i 2020
auf die im Verfügungszeitpunkt
aktuellste
Akontorech
nung
für das Jahr 2019 abzustellen
(
vgl.
E. 5.3.1
im genannten Bundesgerichtsentscheid
)
; mithin auf die
Mitteilung
vom
2. September 2020 (Urk. 8/132), worin die
Akontobeiträge
für das Jahr 2019
gestützt auf die Selbstangaben des Beschwerdeführers vom 1
5.
August 2020 (vgl. Steuererklärung,
Urk.
8/125/10)
angepasst
und
das beitragspflichtige Einkommen
unter Aufrechnung der persönlichen B
eiträge auf
F
r.
82‘500.
--
fest
gesetzt
wurden.
Da das
massgebliche
Einkommen damit innerhalb des Refe
renz
bereichs
gemäss
Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung
figuriert, hat der Beschwer
deführer – entgegen der vorläufigen Einschätzung des hiesigen Gerichts im Be
schluss vom 2
2.
Juni 2021
(vgl.
Urk.
13)
–
auch
im Zeitraum vom 1
2.
Mai bis 16. September 2020 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung.
4.
Da das der
Akontomitteilung
vom
2.
September 2020 zugrundeliegende Ein
kommen nicht nur
für die Prüfung der Ans
pruchsvoraussetzung gemäss Art.
2
Abs.
3
bis
Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall, sondern auch
für die Bemessung der Entschädigung nach deren
Art.
5 massgeblich
ist,
ist
weiter
festzustellen, dass der Beschwerdeführer
im gesamten
Zeitraum vom 1
7.
März bis 16.
September 2020
Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf ein Einkommen in der Höhe von Fr.
82‘500
.-- hat.
Für
ein
Abstellen auf die be
schwer
deweise
eingereichte
definitive Steuerveranlagung
2019
vom 19. März 2021,
woraus sich ein – lediglich leicht höheres - steuerpflichtiges Erwerbsein
kommen von
Fr.
84‘839.-- ergibt,
besteht – entgegen dem Beschwerdeführer (
Urk.
1,
Urk.
10 f.,
Urk.
15)
-
kein Raum
. Insbesondere lag diese im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids v
om 26.
November 2020
noch nicht vor
(vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_53/2021 vom 3
0.
Juni 2021
, E. 5.3 e
contrario
)
.
Immerhin
lässt sich
ein rechtsmissbräuchliches Verhalten
auf Seiten des Beschwerdeführers
mit Blick auf die
definitive Steuerveranlagung 2019
vorliegend
ausschliessen.
Nach dem Gesagten
ist
der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit
diese den Leistungsanspruch
des Beschwerdeführers für den gesamten
Zeitraum
vom 17.
März bis 1
6.
September 2020
gestützt auf
ein
Einkommen in Höhe von Fr.
82‘500.--
(vgl.
Urk.
8/132) neu berechne
. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
5.
Ausgangsgemäss
hat der vertretene Beschwerdeführer
gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist
ermessensweise auf
Fr. 2’
2
00.-- (inkl. Bar
auslage und Mehrwertsteuer)
festzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuer
legen
.
Das Gericht erkennt:
1.
In
Gutheissung
der Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
26. November
2020 aufgehoben un
d die Sache an die
Beschwerdegegnerin
zurückge
wiesen, damit
die
se den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers
für den
Zeitraum
vom
1
7.
März bis 1
6.
September 2020 gestützt auf ein Einkommen in Höhe von Fr. 82'500.--
neu festsetzt.
2.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
2’200
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Gondini
A.
Fravi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger