# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 347f3d21-6f22-5e1a-b004-e18e1de80613
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2018 D-5963/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5963-2017_2018-08-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5963/2017 
mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. September 2017 / N (…). 

 

 

 

D-5963/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste – gemäss eigenen Angaben – zwischen De-

zember 2014 und August 2015 über Sudan, Libyen und Italien in die 

Schweiz, wo er am 12. August 2015 ankam und gleichentags ein Asylge-

such stellte. Am 31. August 2015 wurde der Beschwerdeführer summarisch 

zu Identität und Reiseweg befragt, und am 8. Mai 2017 vertieft zu seinen 

Asylgründen angehört. 

Der Beschwerdeführer brachte sinngemäss und im Wesentlichen vor, er 

sei in B._______ (C._______, D._______) geboren und aufgewachsen. Er 

habe zwei Schwestern und fünf Brüder (resp. sechs – einen Bruder in 

Schweden erwähnte der Beschwerdeführer erst im Rahmen der Anhö-

rung), und sein Vater sei zuerst im Militärdienst, und dann bei der örtlichen 

Miliz tätig gewesen. Die Mutter sei 2009 bei der Geburt eines Kindes ver-

storben. Mit seiner Familie in Eritrea habe er keinen Kontakt. Die Familie 

sei reich gewesen – man habe von Land und Viehwirtschaft gelebt –, wobei 

es nach dem Tod der Mutter schwierig geworden sei. Neben Tigrinya spre-

che er ein wenig Tigre und Arabisch. Er habe fünf Jahre lang die Schule 

besucht, bevor er sich im Jahr 2013 zum Schulabbruch entschlossen habe, 

um sich – wegen der Diensttätigkeit des Vaters und eines Bruders – zu 

Hause um das Vieh zu kümmern. Zu seinen Asylgründen befragt gab er 

an, dass das Leben in Eritrea mit Eintritt der Volljährigkeit sehr schwer 

werde. Er habe gesehen, wie sein Bruder wegen Überziehen des Urlaubs 

in Schwierigkeiten gekommen und geschlagen worden sei. Auch der Vater 

sei wegen des Dienstes nicht oft zu Hause gewesen. Er habe sich zur 

Flucht entschieden, damit die Behörden seiner nicht habhaft würden. Ab 

2011/2012 seien die Soldaten immer wieder wegen des Bruders bei ihnen 

zu Hause vorbeigekommen. Der Beschwerdeführer sei aber noch zu jung 

gewesen, die Soldaten hätten nicht zu ihm gesprochen. Einmal sei er al-

lerdings im Alter von sechzehn Jahren an einem Checkpoint einen Tag lang 

festgehalten worden, bis seine Schwester ihn befreit habe. Ansonsten 

habe er keinen persönlichen Behördenkontakt gehabt, sei auch nicht auf-

gefordert worden, ins Militär zu gehen oder die Ausbildung zu beginnen. 

Der (dienstleistende) Bruder sei 2013 ausgereist, woraufhin die Soldaten 

gekommen seien und alles durchsucht hätten. Nachher seien die Soldaten 

nicht mehr zu ihm nach Hause gekommen. 

D-5963/2017 

Seite 3 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Stu-

dentenausweis aus dem Jahr 2010/2011 zu den Akten. Gemäss diesem 

Ausweis war der Beschwerdeführer im Jahr 2010 (…) Jahre alt. 

B.  

Am 14. August 2015 wurde der Beschwerdeführer einer Knochenaltersbe-

stimmung unterzogen, welche ihm ein wahrscheinliches Alter von (…) oder 

mehr Jahren attestierte. Der Beschwerdeführer hatte selber angegeben, 

am (…) geboren, mithin erst (…) Jahre alt zu sein. Aufgrund der korres-

pondierenden Altersangabe des Schülerausweises beliess das SEM das 

Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf dem von ihm geltend gemach-

ten Datum. 

C.  

Mit Verfügung vom 19. September 2017 – eröffnet am 20. September 2017 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 

2), und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an (Dispositivziffern 3 

bis 5). 

D.  

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2017 erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seine Rechtsvertreterin – gegen diesen Entscheid beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung, die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungs-

weise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung einer 

vorläufigen Aufnahme. 

Zur Stützung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer mit der Be-

schwerde Kopien des Flüchtlingsausweises seines Bruders in Schweden 

und der Wohnsitzkarte seines Vaters ins Recht. Diese Dokumente habe er 

von seinem Bruder mittels Kommunikationsdienst WhatsApp zugesandt er-

halten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2017 stellte die zuständige In-

struktionsrichterin die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest, wies 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die rubrizierte 

Rechtsvertreterin wurde als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 

D-5963/2017 

Seite 4 

F.  

Mit Eingabe vom 7. August 2018 weist der Beschwerdeführer unter Beilage 

eines Zeugnisses auf eine fortgeschrittene Integration in der Schweiz, 

seine Einreise als Minderjähriger und ein fehlendes Beziehungsnetz in Erit-

rea hin und ersucht um entsprechende Berücksichtigung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 

Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriften-

wechsels verzichten (Art. 111a AsylG). Vorliegender Fall ist aufgrund der 

Aktenlage als spruchreif zu beurteilen, weshalb sich die Durchführung ei-

nes Schriftenwechsels erübrigt. 

3.  

Die prozessführende Partei definiert mit ihren Rechtsbegehren den Pro-

zessgegenstand (sog. Verfügungsgrundsatz respektive Dispositionsma-

xime, vgl. zum Ganzen statt vieler FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-

pflege, 2. Aufl. 1983, S. 203 ff. m.w.H.). Der Beschwerdeführer beantragt 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung des SEM vom 19. September 

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Seite 5 

2017. Im vorliegenden Fall beschränkt sich der Prozessgegenstand – Ent-

sprechend der in Beschwerde vorgebrachten Rechtsbegehren – auf den 

Wegweisungsvollzugspunkt. Damit sind die Dispositivziffern 1 und 2 – die 

Feststellung der fehlenden Flüchtlingseigenschaft und die Abweisung des 

Asylgesuchs – unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

4.  

4.1 In seiner Beschwerdeschrift bestätigte der Beschwerdeführer zunächst 

den von ihm im Rahmen der Anhörung bereits geschilderten Sachverhalt. 

Weiter rügte er eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, da der Be-

schwerdeführer als Minderjähriger alleine in die Schweiz gereist sei, und 

Gesuche von unbegleiteten Minderjährigen prioritär zu behandeln seien. 

Der entsprechenden Verfahrensverzögerung sei im Rahmen der Ent-

scheidfindung angemessen Rechnung zu tragen. 

4.2 Zwar ist dem Beschwerdeführer insofern zuzustimmen, als die Zeit-

spanne von über eineinhalb Jahren zwischen der Befragung und der ver-

tieften Anhörung im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen grundsätzlich 

als zu lang einzustufen ist. Vorliegend ist aber auf die hohe Zahl der Asyl-

gesuche in den Jahren 2015 und 2016 hinzuweisen, die das SEM über-

mässig belasteten. Insbesondere wurde der Beschwerdeführer aber be-

reits wenige Monate nach Gesuchstellung volljährig, weshalb dem SEM 

kein Vorwurf gemacht werden kann und auch auf Beschwerdestufe keine 

besondere Notwendigkeit zur Beschleunigung bestand. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von 

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Seite 6 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

6.1.1 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]). Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich mithin nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (ins-

besondere Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK; Art. 3 und hier auch Art. 4 EMRK).  

6.1.2 Die Vorinstanz stellte in ihrer Verfügung in Bezug auf die Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzuges im Wesentlichen fest, im vorliegenden Fall 

ergäben sich keine Anhaltspunkte, dass dem Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Zwar weise 

Eritrea Defizite im Bereich der Menschenrechte auf, jedoch reiche eine all-

gemein schlechte Menschenrechtslage nicht aus, einem Wegweisungs-

vollzug generell entgegenzustehen. Auf die – erforderliche – konkrete Be-

drohung des Beschwerdeführers könne angesichts der Aktenlage nicht ge-

schlossen werden. Es lägen keine konkreten Hinweise vor, dass dem Be-

schwerdeführer eine Art. 3 EMRK zuwiderlaufende Bestrafung drohe, und 

die blosse Möglichkeit bei einer Rückkehr zwecks Zuführung zu einem mi-

litärischen Training allenfalls in Haft genommen zu werden, reiche für die 

Annahme einer konkreten Bedrohung nicht aus. Ebenso wenig drohe dem 

Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 4 EMRK, da lediglich der zivile 

Nationaldienst allenfalls gegen diese Bestimmung verstossen würde, auf-

grund des Profils des Beschwerdeführers aber davon auszugehen sei, 

dass er – wenn überhaupt – aufgrund seines Schulabbruchs in den militä-

rischen Teil des Nationaldienstes eingezogen würde. Der militärische Teil 

des eritreischen Zivildienstes sei aber gemäss Art. 4 Abs. 2 EMRK vom 

Anwendungsbereich des Verbots der Zwangsarbeit ausgenommen 

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Seite 7 

6.1.3 Dem hält der Beschwerdeführer in rechtlicher Hinsicht entgegen, ein 

Wegweisungsvollzug nach Eritrea sei aufgrund von Art. 3 und Art. 4 EMRK 

unzulässig. Im Sinne der inzwischen geänderten und in den nachfolgenden 

Erwägungen ausführlich dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts erübrigt es sich an dieser Stelle auf die allgemeinen Argu-

mente des Beschwerdeführers diesbezüglich einzugehen, wobei auf die 

Beschwerdeschrift verwiesen werden kann. Konkret in Bezug auf seinen 

Fall bringt der Beschwerdeführer vor, er sei unbestritten eritreischer Staats-

bürger, sei in Eritrea sozialisiert worden, und habe seinen Heimatstaat vor 

Erreichen der Volljährigkeit verlassen. Dementsprechend habe er bei einer 

Rückkehr nach Eritrea sowohl mit einer Haftstrafe als auch mit Einziehung 

in den Nationaldienst zu rechnen, was eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 

EMRK und Art. 3 EMRK darstelle und die Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zur Folge habe. 

6.1.4  Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden 

(vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE-Publikation 

vorgesehen], E. 6.1). Im genannten Urteil hielt das Gericht zunächst fest, 

dass es sich beim eritreischen Nationaldienst nicht um Sklaverei oder Leib-

eigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK handle (vgl. hierzu a.a.O., 

E. 6.1.4). Ferner prüfte das Gericht ausführlich die Zulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsver-

bots (Art. 4 Abs. 2 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 6.1.4.2) als auch unter 

jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden 

Behandlung (Art. 3 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 6.1.4.3). 

6.1.4.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen ge-

langte das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher 

Hinsicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Ge-

währung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für eine Einzelperson 

kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich 

nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen 

könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; 

im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un-

terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst-

sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, 

um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das 

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Seite 8 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – 

insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst 

– zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum Ganzen 

Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2).  

6.1.4.2 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht zu-

nächst aus, dass auch der militärische Nationaldienst im Falle von Eritrea 

von Art. 4 Abs. 2 EMRK erfasst ist. Ein Ausschluss gemäss Art. 4 Abs. 3 

EMRK fällt ausser Betracht (vgl. ausführlich a.a.O. E. 6.1.5.1). Insofern ge-

hen die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz fehl, was jedoch am 

Ergebnis nichts zu ändern vermag. Das Bundesverwaltungsgericht führt 

sodann weiter aus, Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug 

nur dann entgegen, wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung 

des Zwangsarbeitsverbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Natio-

naldienst effektiv zu befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine 

niedrig entlöhnte Arbeit für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als 

unverhältnismässige Last zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch 

Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht seines essenziellen Gehalts; insofern sei keine 

flagrante Verletzung anzunehmen. Nicht erstellt sei zudem, dass die kol-

portierten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe derart systematisch 

stattfänden, dass jede Nationaldienstleistende und jeder Nationaldienst-

leistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe 

zu erleiden. Auch insofern sei eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK 

durch den Wegweisungsvollzugs zu verneinen (vgl. zum Ganzen Ur-

teil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2). 

6.1.4.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK 

das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 

führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinrei-

chenden Belege dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuellen 

Übergriffe im Nationaldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede 

Dienstleistende und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausge-

setzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein 

ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einzie-

hung in den eritreischen Nationaldienst (a.a.O., E. 6.1.6). Auch von einem 

real risk einer Haftstrafe allein aufgrund der Ausreise vor bestehender 

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Seite 9 

Dienstpflicht ging das Bundesverwaltungsgericht nicht aus (vgl. a.a.O. 

E.6.1.8). 

6.1.5 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten.  

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.2.1 In Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

hielt die Vorinstanz fest, in Eritrea herrsche heute weder Bürgerkrieg noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt. Aus den Akten des Beschwerdeführers 

ergäben sich keine individuellen Gründe, welche den Wegweisungsvollzug 

des Beschwerdeführers nach Eritrea als unzumutbar erscheinen liessen. 

Er sei ein gesunder, junger Mann und stehe in regelmässigem telefoni-

schen Kontakt mit seiner Schwester [A19 F32-34 sowie F42]. Sein Vater 

und sechs Geschwister lebten noch in Eritrea. Der Beschwerdeführer habe 

früh begonnen in der Land- und Viehwirtschaft zu arbeiten und dadurch die 

Familie zu unterstützen. Mithin sei davon auszugehen, dass letztere ihn im 

Rückkehrfall willkommen heissen würde. In einem nächsten Abschnitt 

führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe erklärt zu seiner Fa-

milie nach E._______ zurückkehren zu wollen [A44], wo sowohl sein Vater, 

seine arbeitende Mutter, als auch ein volljähriger Bruder und zwei minder-

jährige Geschwister lebten [A41 F45 sowie F87]. Seine Eltern hätten die 

Ausreisepläne finanziell nicht unterstützt, seien jedoch auch nicht dagegen 

gewesen. Deshalb und weil der Beschwerdeführer in ständigem Kontakt 

mit seiner Familie gewesen sei, werde er von dieser wohl willkommen ge-

heissen, und es könne davon ausgegangen werden, dass er über ein so-

ziales und familiäres Netzwerk verfüge, welches ihn bei einer Wiederein-

gliederung in den Heimatstaat unterstützen könne. Dieser letzte Abschnitt 

wird nachfolgend zu einigen Bemerkungen Anlass geben (siehe unten, 

E. 6.3.3). 

6.2.2 Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, dass vorliegend – trotz 

mittlerweile erreichter Volljährigkeit – die bei einer Wegweisung von Kin-

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Seite 10 

dern zur Anwendung kommenden Grundsätze von einer gewissen Bedeu-

tung seien. Schliesslich sei der Beschwerdeführer als Minderjähriger in die 

Schweiz gereist und aufgrund seines jungen Alters sehr verletzlich. In einer 

gesamtheitlichen Beurteilung – im Sinne der Bundesverwaltungsgerichtli-

chen Rechtsprechung – seien namentlich Alter, Reife, Abhängigkeit, Art 

(Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) der Beziehungen, Eigenschaften der Be-

zugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und Fähigkeit), 

Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der 

erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz zu be-

rücksichtigen. Ferner müsse es der von einer Wegweisung betroffenen 

Person möglich sein, am Zufluchtsort eine menschenwürdige Existenz auf-

zubauen. Aufgrund der Verhältnisse im Dienst und in den Haftanstalten 

müsse aus humanitären Gründen Schutz gewährt werden. Erschwerend 

sei im vorliegenden Fall die drohende Bestrafung aufgrund der fehlenden 

Regelung des Status des Beschwerdeführers mit den eritreischen Behör-

den; insbesondere sei die Diaspora-Steuer nicht entrichtet worden. Ferner 

stelle sich die familiäre Situation des Beschwerdeführers nicht wie von der 

Vorinstanz beschrieben dar. So sei die Mutter des Beschwerdeführers nicht 

arbeitend, sondern verstorben. Die ältere Schwester des Beschwerdefüh-

rers habe zum Zeitpunkt seiner Ausreise in F._______ gelebt, inzwischen 

aber Eritrea auch verlassen. Sie lebe zurzeit im Sudan. Die Brüder 

G._______ und H._______ seien ihr gefolgt und hielten sich zurzeit eben-

falls im Sudan auf. Nur der wegen Gehörlosigkeit dienstunfähige ältere 

Bruder I._______ sei mit den jüngeren drei Geschwistern zurückgeblieben. 

Über den Verbleib des Vaters wisse keines der Familienmitglieder momen-

tan Bescheid, dieser halte sich aber – gemäss Aussagen des in Schweden 

lebenden Bruders – nicht mehr im Dorf auf. Entsprechend verfüge der Be-

schwerdeführer in Eritrea nicht mehr über ein gefestigtes Beziehungsnetz. 

In den vergangenen zwei Jahren sei die Schweiz der tatsächliche Mittel-

punkt der Lebensführung des Beschwerdeführers geworden; er besuche 

die Berufsschule und habe es geschafft sich ein Beziehungsnetz aufzu-

bauen und sich im schulischen Umfeld bestens zu integrieren. Einem so 

jungen Menschen nach mehr als zwei Jahren wieder eine solche Trennung 

zuzumuten gefährde sein Wohlergehen massiv. Aufgrund der Gesamtum-

stände sei entsprechend der Wegweisungsvollzug nach Eritrea auch in in-

dividueller Hinsicht nicht zumutbar. 

6.2.3 Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 vom 17. Au-

gust 2017 (als Referenzurteil publiziert) hielt das Bundesverwaltungsge-

richt nach eingehender Analyse der Ländersituation (vgl. a.a.O. E. 15 und 

D-5963/2017 

Seite 11 

16) fest, angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungs-

mittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheits-

system Eritreas könne die bisherige Praxis, dass eine Rückkehr nur bei 

begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. EMARK 2005 

Nr. 12), nicht mehr aufrechterhalten werden (a.a.O. E. 17.2). Das Gericht 

stufte den Wegweisungsvollzug nach Eritrea als grundsätzlich zumutbar 

ein. 

6.2.4 Im bereits erwähnten Urteil E-5022/2017 befand das Gericht nun-

mehr, dass auch Personen, welche im Falle einer Rückkehr nach Eritrea in 

den Nationaldienst eingezogen würden, aufgrund der allgemeinen Verhält-

nisse im Nationaldienst nicht in eine existenzielle Notlage zu geraten dro-

hen (vgl. a.a.O. E. 6.2.3). Zudem bestehe mangels flächendeckender Miss-

handlungen und sexueller Übergriffe kein Grund zur Annahme, sie würden 

überwiegend wahrscheinlich von solchen Übergriffen betroffen (vgl. a.a.O. 

E. 6.2.4). Demnach sei auch nicht davon auszugehen, dass National-

dienstleistende bei Rückkehr generell im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG kon-

kret gefährdet seien. Die drohende Einziehung in den eritreischen Natio-

naldienst führt mithin nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

6.2.5 Angesichts der im Urteil D-2311/2016 festgehaltenen schwierigen all-

gemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage in Eritrea muss bei 

Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt im 

Einzelfall zu prüfen (a.a.O. E. 17.2).  

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zu Recht im 

Rahmen der Beschwerde die fehlerhafte Sachverhaltsdarstellung der Vor-

instanz im Kontext der Prüfung der individuellen Zumutbarkeit bemängelt 

(vgl. Beschwerdeschrift S. 10). Tatsächlich scheint der ganze entspre-

chende Abschnitt aus einem anderen Verfahren zu stammen. Vorliegend 

nicht existente Aktenstücke werden zitiert und die zitierten Informationen 

stimmen mit dem am Anfang des Entscheides festgestellten Sachverhalt in 

keiner Weise überein (vgl. Asylentscheid, Abschnitt III, Ziff. 3, vierter Abs.). 

Dabei handelt es sich vermutlich um einen Kanzleifehler der Vorinstanz. Im 

Ergebnis ändert dies allerdings nichts an der Frage der individuellen Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Fall des Beschwerdeführers. Die 

Vorinstanz hat richtig festgestellt, dass es sich beim Beschwerdeführer um 

einen jungen und gesunden Mann handelt, der nach eigenen Angaben in 

regelmässigem Kontakt zu Familienmitgliedern steht – zumindest zu seiner 

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Seite 12 

Schwester und seinem Bruder in Schweden (A19 F32-34). Der in Schwe-

den als Flüchtling aufgenommene Bruder hat dem Beschwerdeführer via 

WhatsApp die auf Beschwerdeebene vorgelegten Ausweiskopien zukom-

men lassen (Beschwerdeschrift S. 4). Es ist anzunehmen, dass der Be-

schwerdeführer im Rückkehrfall weiterhin auf dessen Unterstützung wird 

zählen können. Dass – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – zwi-

schen Mai 2017 (Anhörungszeitpunkt) und Oktober 2017 (Datierung Be-

schwerdeschrift) drei weitere Geschwister plötzlich aus Eritrea ausgereist 

sind, erscheint unwahrscheinlich. Auch das angebliche Verschwinden des 

Vaters bleibt eine Behauptung, die nicht recht zu überzeugen vermag. In-

sofern stösst der Hinweis auf ein gänzlich fehlendes Beziehungsnetz ins 

Leere. Ohnehin hat der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben be-

reits Erfahrung in der Land- und Viehwirtschaft sammeln, mithin seine Fa-

milie unterstützen können. Ferner gab der Beschwerdeführer selber an, 

seine Familie habe als ‚reich‘ gegolten (A19 F22). Weiter hat die Familie 

4500 Dollar für seine Überfahrt aufbringen können (A19 F25-28), eine – 

besonders im eritreischen Kontext – beachtliche Summe, was wiederum 

auf einen relativen Wohlstand des Beschwerdeführers hindeutet. Auch der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer mit 17 Jahren eingereist ist und sich 

seit drei Jahren hier aufhält, vermag nicht zu einer anderen Einschätzung 

zu führen, selbst wenn die Integration in der Schweiz gut geglückt ist. Von 

einer derart starken Entfremdung vom Heimatstaat, wo er sich 16 Jahre 

lang ununterbrochen aufgehalten hat, so dass eine existenzielle Notlage 

vorliegen würde, ist insgesamt nicht auszugehen.   

6.2.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

6.3 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

D-5963/2017 

Seite 13 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischen-

verfügung vom 6. März 2015 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als amt-

licher Rechtsbeistand beigeordnet worden ist (vgl. Art. 110a Abs. 1 i.V.m. 

Art. 110a Abs. 3 AsylG), ist sie für ihren Aufwand unbesehen des Ausgangs 

des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat mit Eingabe vom 20. Ok-

tober 2017 eine Kostennote zu den Akten gereicht, in welcher ein Aufwand 

von elf Stunden zu Fr. 220.– geltend gemacht wird. Inklusive Mehrwert-

steuer und zuzüglich einer nicht mehrwertsteuerpflichtigen Spesenpau-

schale von Fr. 50.– beantragt die Rechtsvertreterin die Ausrichtung eines 

Gesamthonorars von Fr. 2663.60. Der geltend gemachte Stundenaufwand 

scheint – für ein Verfahren ohne Schriftenwechsel und zusätzliche Verfah-

renshandlungen – zu hoch; er ist gemäss Aktenlage auf acht Stunden zu 

kürzen. Ebenso ist der in der Kostennote zur Anwendung gebrachte Stun-

denansatz von Fr. 220.– auf Fr. 200.– zu kürzen, was der Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts in Bezug auf Rechtsanwältinnen und Rechtsan-

wälte entspricht, die bei Rechtsberatungsstellen angestellt sind. Ferner 

werden lediglich konkret angefallene und nicht pauschal geltend gemachte 

Spesen entschädigt; entsprechend kann die Spesenpauschale nicht aus-

gerichtet werden. Nach dem Gesagten ist zulasten der Gerichtskasse ein 

amtliches Honorar von Fr. 1725.– inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer-

zuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5963/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 1725.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik 

 

 

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