# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9528318-4637-53fb-a2a3-49c7dbbf6a66
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 24.10.2014 VO140136
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140136_2014-10-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140136-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 24. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. A._____ hat beim Friedensrichteramt Meilen ein Schlichtungsgesuch an-

hängig gemacht für eine Klage gegen den "Kindsvater" betreffend "Festlegung 

des Unterhalts" und "Rückwirkende Unterhaltszahlungen von 2013" (act. 1 S. 1 

und S. 4).  

1.2. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2014, eingegangen am 6. Oktober 2014, er-

sucht A._____ beim Obergericht des Kantons Zürich um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. Die Bestellung eines un-

entgeltlichen Rechtsbeistandes beantragt A._____ nicht (act. 1, insbesondere S. 

4). 

1.3. Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte die Aktivlegitimation für die beim Frie-

densrichteramt Meilen anhängig gemachte Klage nicht bei A._____, sondern bei 

ihren beiden minderjährigen Töchtern liegen. Da dies jedoch aufgrund der vorlie-

genden Angaben nicht abschliessend beurteilt werden kann (vgl. dazu auch nach-

folgend Ziff. 2.8.2-3) und für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens auch 

nicht entscheidend ist, ist A._____ - wie im Gesuch angegeben (act. 1 S. 1) - als 

Gesuchstellerin im Rubrum aufzunehmen. 

1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-

teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-

- 3 - 

raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen 

kann. 

2.2. Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat eine Partei dann, wenn sie 

mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO) und wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos er-

scheint (Art. 117 lit. b ZPO). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-

gen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind - anders als 

vor einer Gerichtsinstanz - sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem 

relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbe-

darf bestritten werden. 

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massge-

bliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss 

resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zü-

rich/Basel/Genf 2013, N 7 zu Art. 117 ZPO). Vom Vermögen wird jedoch derjeni-

ge Betrag, der mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensun-

terhalt eingesetzt werden muss, nicht berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 

9C_874/2008). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen 

der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligato-

rische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Ver-

pflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel, 

a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse 

im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO). 

- 4 - 

2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-

fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-

se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht 

oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-

reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.6. Die Gesuchstellerin liess zu ihren finanziellen Verhältnissen ausführen, sie 

erziele monatliche Einkünfte von Fr. 3'175.- (Erwerbseinkommen netto Fr. 1'875.-, 

Kinderzulagen Fr. 400.-, Unterhaltsbeiträge Fr. 900.-). Ihr Bedarf betrage demge-

genüber Fr. 2'880.- pro Monat (Miete Fr. 1'100.-, Krankenkassenprämie KVG 

Fr. 140.-, Hort/Krippe Fr. 1'280.-, Kinderkurse Fr. 360.-; act. 1 S. 2). Die dazuge-

hörigen Belege wurden im Wesentlichen zu den Akten gereicht (act. 2/1-7). Die 

Gesuchstellerin hat es jedoch unterlassen, Ausführungen zu ihren Vermögens-

verhältnissen zu machen (vgl. act. 1 S. 3) und dazu aktuelle Belege zu den Akten 

zu reichen. Insbesondere wurden weder Kontoauszüge noch die letzte Steuerer-

klärung vorgelegt. Die eingereichte Schlussrechnung für die Staats- und Gemein-

desteuern 2012 (act. 2/8) gibt lediglich den Vermögensstand per 31. Dezember 

2012 wieder und kann für die Beurteilung der aktuellen Verhältnisse nicht heran-

gezogen werden. 

2.7. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht mög-

lich, die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin hinreichend zu beurteilen. 

Die Gesuchstellerin ist damit ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. 

2.8. Hinzu kommt, dass die Gesuchstellerin auch im Zusammenhang mit der 

Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit ihre Mitwirkungspflichten nicht er-

füllt hat: 

2.8.1. Die fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, 

S. 7303), wobei die Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraff-

ter Form anzugeben sind. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre 

Beweismittel hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO zu 

- 5 - 

äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch 

die relevanten Urkunden einzureichen hat (Rüegg, in Spühler/Tenchio/Infanger 

[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 

Basel 2013, N 1 zu Art. 119 ZPO). 

2.8.2. Den Ausführungen der Gesuchstellerin zur Hauptsache lässt sich lediglich 

entnehmen, dass sich die Klage gegen den "Kindsvater" richtet und dass es um 

die "Festlegung des Unterhalts" sowie um "Rückwirkende Unterhaltszahlungen 

von 2013" geht (act. 1 S. 4). Zur Begründung ihrer Rechtsbegehren führt die Ge-

suchstellerin aus, die momentan gezahlten Unterhaltsbeiträge von Fr. 900.- reich-

ten nicht für zwei Kinder. Im Jahr 2013 sei kein Unterhalt gezahlt worden. Zudem 

seien die Kinderzulagen vom Vater bezogen und nicht an sie weitergeleitet wor-

den (act. 1 S. 5). Belege zu den Begehren in der Hauptsache wie insbesondere 

ein allenfalls bereits bestehender Unterhaltstitel wurden weder bezeichnet noch 

zu den Akten gereicht. 

2.8.3. Diese Ausführungen vermögen den generell und insbesondere im Schlich-

tungsverfahren nicht allzu strengen Anforderungen an die Begründung der feh-

lenden Aussichtslosigkeit nicht zu genügen. So bleibt gestützt auf die Ausführun-

gen der Gesuchstellerin insbesondere unklar, gegen wen genau sich die Klage 

richtet und ob die Gesuchstellerin die erstmalige (allenfalls rückwirkende) Fest-

setzung von Unterhaltsbeiträgen oder die Abänderung eines bestehenden Unter-

haltstitels wie beispielsweise eines Unterhaltsvertrages beantragen will. Offenbar 

werden zurzeit Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 900.- geleistet und die Kin-

derzulagen von Fr. 400.- überwiesen (vgl. act. 1 S. 2 und S. 5), gestützt auf wel-

che Grundlage diese Leistungen erfolgen, kann den Ausführungen der Gesuch-

stellerin aber nicht entnommen werden. Belege zu den Begehren in der Hauptsa-

che wurden - wie bereits erwähnt - keine eingereicht. Es ist dem Obergerichtsprä-

sidenten unter diesen Umständen nicht möglich, die Prozesschancen der Begeh-

ren der Gesuchstellerin und damit die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslo-

sigkeit zu beurteilen. 

2.9. Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Einreichung weiterer Un-

terlagen betreffend die finanziellen Verhältnisse und die Begehren in der Haupt-

- 6 - 

sache drängt sich nicht auf, enthielt das Formular "Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" doch den klaren Hinweis, wonach 

dem Gesuch insbesondere die letzte Steuererklärung, Belege zu allen Vermö-

genspositionen (insbesondere Kontoauszüge) sowie Belege zum Begehren in der 

Hauptsache beizulegen seien und unvollständige Angaben sowie fehlende Belege 

ohne weitere Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs führen können (act. 1 S. 5; 

vgl. auch Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 25. April 2013, RU130019, E. 3.4.1). Damit ist das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren abzu-

weisen. 

2.10. Der Gesuchstellerin ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren 

vor dem zuständigen Gericht erneut um die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde 

gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge-

richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der 

Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid 

i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de-

ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Meilen (Prozessnummer 

107.2014) wird abgewiesen. 

- 7 - 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an 

− die Gesuchstellerin 
− das Friedensrichteramt Meilen, … [Adresse] 

 je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 24. Oktober 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 
lic. iur. A. Gürber 

versandt am: 

	Urteil vom 24. Oktober 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. A._____ hat beim Friedensrichteramt Meilen ein Schlichtungsgesuch anhängig gemacht für eine Klage gegen den "Kindsvater" betreffend "Festlegung des Unterhalts" und "Rückwirkende Unterhaltszahlungen von 2013" (act. 1 S. 1 und S. 4).
	1.2. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2014, eingegangen am 6. Oktober 2014, ersucht A._____ beim Obergericht des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistande...
	1.3. Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte die Aktivlegitimation für die beim Friedensrichteramt Meilen anhängig gemachte Klage nicht bei A._____, sondern bei ihren beiden minderjährigen Töchtern liegen. Da dies jedoch aufgrund der vorliegenden Angaben...
	1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat eine Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO) und wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO).
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind - anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es ...
	2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.6. Die Gesuchstellerin liess zu ihren finanziellen Verhältnissen ausführen, sie erziele monatliche Einkünfte von Fr. 3'175.- (Erwerbseinkommen netto Fr. 1'875.-, Kinderzulagen Fr. 400.-, Unterhaltsbeiträge Fr. 900.-). Ihr Bedarf betrage demgegenüber...
	2.7. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich, die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin hinreichend zu beurteilen. Die Gesuchstellerin ist damit ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen.
	2.8. Hinzu kommt, dass die Gesuchstellerin auch im Zusammenhang mit der Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat:
	2.8.1. Die fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303), wobei die Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form anzugeben sind. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismittel hinsic...
	2.8.2. Den Ausführungen der Gesuchstellerin zur Hauptsache lässt sich lediglich entnehmen, dass sich die Klage gegen den "Kindsvater" richtet und dass es um die "Festlegung des Unterhalts" sowie um "Rückwirkende Unterhaltszahlungen von 2013" geht (act...
	2.8.3. Diese Ausführungen vermögen den generell und insbesondere im Schlichtungsverfahren nicht allzu strengen Anforderungen an die Begründung der fehlenden Aussichtslosigkeit nicht zu genügen. So bleibt gestützt auf die Ausführungen der Gesuchsteller...
	2.9. Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Einreichung weiterer Unterlagen betreffend die finanziellen Verhältnisse und die Begehren in der Hauptsache drängt sich nicht auf, enthielt das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für d...
	2.10. Der Gesuchstellerin ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht erneut um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu ersuchen.

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Meilen (Prozessnummer 107.2014) wird abgewiesen.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 die Gesuchstellerin
	 das Friedensrichteramt Meilen, … [Adresse]

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 24. Oktober 2014
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