# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af27ccf2-359a-50dd-90d1-a2ce4678a2a2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.02.2015 PQ150004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ150004_2015-02-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PQ150004-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. K. Graf. 

Beschluss und Urteil vom 23. Februar 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege 

 
Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer I des Bezirksrates Zürich 

vom 8. Januar 2015; VO.2014.91 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

der Stadt Zürich) 

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Erwägungen: 

1. - 1.1 Die Beschwerdeführerin ist die Mutter von B._____ (geboren  

tt.mm.1998). B._____ wohnt heute bei der Beschwerdeführerin in Zürich, nach-

dem Mutter und Sohn früher noch in Schaffhausen gewohnt hatten. Es besteht 

eine Beistandschaft für B._____ gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB, die aufgrund 

einer Gefährdungsmeldung der Volksschule in Zürich angeordnet wurde (vgl. 

KESB-act. 25). Eine Beistandschaft bestand bereits früher. 

 Mit Beschluss vom 18. August 2014 ordnete die Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde Stadt Zürich (fortan nur: KESB) in Dispositivziffer 1 die Unterbrin-

gung von B._____ "unter Aufhebung des Aufenhaltsbestimmungsrechts der Mut-

ter im Zentrum für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Klinik C._____" an, "von wo 

er ohne Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde weder wegge-

hen noch weggenommen werden" dürfe (vgl. KES-act. 50 [= act. 7/4] S. 3). Als 

Rechtsmittel gegen diese Anordnung wurde eine Beschwerde innert 10 Tagen an 

das Bezirksgericht Zürich belehrt. 

1.2 Die Beschwerdeführerin gelangte mit einer auf den 17. August 2014 datierten 

handschriftlichen Eingabe an das Bezirksgericht Zürich und beschwerte sich ge-

gen die Unterbringung von B._____ in der Klinik C._____. Sie zog die Beschwer-

de in der Folge wieder zurück (vgl. act. 7/1/1-2). Mit einem Schriftsatz ihres 

Rechtsvertreters vom 21. August 2014 wandte sie sich ebenfalls an das Bezirks-

gericht Zürich. Dabei verlangte sie die Aufhebung der im Beschlusses der KESB 

getroffenen Massnahme, namentlich des Entzuges ihres Rechts, den Aufenthalt 

von B._____ zu bestimmen. Zugleich stellte sie ein Gesuch um Bewilligung der 

umfassenden unentgeltlichen Rechtspflege (act. 7/2). 

 Das Bezirksgericht überwies die Beschwerde vom 21. August 2014 (act. 2) 

an den Bezirksrat Zürich, welcher ein Geschäft anlegte und die Beschwerdeführe-

rin aufforderte, ihre Beschwerde innert der noch laufenden Frist zu begründen. Mit 

Schriftsatz vom 17. September 2014 reichte die Beschwerdeführerin die ergän-

zende Begründung ihrer Beschwerde ein, unter Wiederholung ihres Antrages auf 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. act. 7/6). 

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 Der Bezirksrat lud in der Folge die KESB zur Vernehmlassung ein (vgl.  

act. 7/7). Die KESB liess sich am 24. Oktober 2014 vernehmen (vgl. act. 7/11), 

teilte mit, B._____ habe die Klinik mit Zustimmung der KESB an 17. September 

2014 verlassen und es sei der im Beschluss der KESB vom 18. August 2014 an-

geordnete Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes der Beschwerdeführerin 

mit einem Beschluss der KESB vom 14. Oktober 2014 aufgehoben worden. Wei-

ter erläuterte die KESB ausführlich, warum sie ihre Rechtsmittelbelehrung im Be-

schluss vom 18. August 2014 für zutreffend hält. 

 Mit Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2014 liess der Bezirksrat der Be-

schwerdeführerin die Vernehmlassung der KESB zukommen und setzte Frist zu 

einer allfälligen Stellungnahme an (vgl. act. 7/15). Die Beschwerdeführerin liess 

sich nicht vernehmen. Mit Beschluss vom 8. Januar 2015 (vgl. act. 6 [= act. 7/15 = 

act. 3/1]) schrieb der Bezirksrat das Beschwerdeverfahren ab (Dispositivziffer I), 

erhob keine Kosten und schrieb das Gesuch der Beschwerdeführerin um unent-

geltliche Prozessführung ab (Dispositivziffer II); zudem wies er das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab (Dispositiv- 

ziffer III). 

1.3 Mit Schriftsatz vom 22. Januar 2015 (vgl. act. 2 f.) gelangte die Beschwerde-

führerin an die Kammer und beantragte die Aufhebung von Dispositivziffer III des 

bezirksrätlichen Beschlusses sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung für das bezirksrätliche Verfahren. Zugleich stellte sie den Antrag, 

es sei ihr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren die umfassende unent-

geltliche Rechtspflege zu bewilligen (vgl. act. 2 S. 2). 

 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Weiterungen des Verfah-

rens erübrigen sich, weil sich die Sache als spruchreif erweist. 

2. In Verfahren des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes gelten die Bestim-

mungen der ZPO, soweit das kantonale Verfahrensrecht nichts abweichendes 

vorsieht (vgl. Art. 450f ZGB und § 40 EG KESR). Über Gesuche um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege wird daher gemäss Art. 119 ZPO im summari-

schen Verfahren entschieden. Wird die unentgeltliche Rechtspflege dabei ganz 

oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der entsprechende Entscheid 

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gemäss Art. 121 ZPO mit Beschwerde i.S. der Art. 319 ff. ZPO angefochten wer-

den. Anders als in den Verfahren, welche Beschwerden i.S. des Art. 450 Abs. 1 

ZGB zum Gegenstand haben und für die die §§ 63 ff. EG KESR besondere Re-

geln aufstellen, sieht das kantonale Recht für Beschwerden i.S. des Art. 121 ZPO 

keine besonderen Verfahrensregeln vor. Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage 

(vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO). Zu beachten ist weiter u.a. die Novenrechtsschranke 

des Art. 326 Abs. 1 ZPO. 

 Die Beschwerde gegen den bezirksrätlichen Entscheid vom 8. Januar 2015 

erfolgte rechtzeitig innert der zehntägigen Frist. Einem Eintreten steht insoweit 

nichts entgegen. 

2.1 Der Bezirksrat verweigerte der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechts-

verbeiständung im Wesentlichen mit der Begründung, es verbleibe der Be-

schwerdeführerin bei Berücksichtigung eines sog. prozessualen Zwangsbedarfes 

gemäss den belegten Angaben von monatlich Fr. 3'000.65 und einem Einkom-

men von Fr. 3'460.95 pro Monat ein Freibetrag von monatlich rund Fr. 160.- bzw. 

Fr. 1'920.- in einem Jahr. Die im Beschwerdeverfahren entstandenen Vertre-

tungskosten dürften gering sein, da die Beschwerdeschrift nur sechs Seiten um-

fasse und ein Teil der anwaltlichen Aufwendungen im Verfahren vor dem Bezirks-

gericht angefallen seien. Mit dem berechneten Freibetrag und dadurch, dass der 

Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten entstünden, sei sie ohne weiteres in 

der Lage, ihre mutmasslichen Anwaltskosten binnen Jahresfrist abzuzahlen (vgl. 

act. 6 S. 5/6). 

 Weiter hielt der Bezirksrat fest, die Beschwerde sei zwar nicht aussichtslos 

gewesen. Die Notwendigkeit einer rechtskundigen Vertretung verneinte er hinge-

gen: Es sei weder um eine besonders komplexe Sachlage gegangen noch hätten 

besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten bestanden. Die Be-

schwerdeführerin hätte daher ihre Anträge durchaus selbst begründen und stellen 

können; das habe sie ja ohne Weiteres auch gegenüber dem Bezirksgericht ver-

mocht. Das Gesuch sei deshalb abzuweisen (vgl. a.a.O., S. 6). 

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt den angefochtenen Entscheid unter diversen 

Gesichtspunkten. Da sich die Beschwerde insgesamt als begründet erweist, ist im 

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Einzelnen nicht näher darauf einzugehen. Anzumerken ist lediglich, dass die Be-

schwerdeführerin neu ihre Mittellosigkeit auch damit begründet, dass sie Steuer-

schulden hat (vgl. act. 2 S. 6 sowie dazu act. 7/2 und 7/6). Mit diesen Vorbringen 

bleibt sie, soweit sie sie zur Begründung der Beschwerde verwenden will, ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

2.3 - 2.3.1 Die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 118 ZPO ist gemäss 

Art. 117 ZPO dann zu bewilligen, wenn eine Partei nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, um die mutmasslichen Gerichtskosten sowie die allfälligen Kosten 

ihrer sachlich gebotenen (nämlich zur Wahrung ihrer Interessen notwendigen) 

Rechtsverbeiständung zu tragen, und darüber hinaus ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege ist im Rechtsmittelverfah-

ren vor der Rechtsmittelinstanz zu beantragen und von dieser im summarischen 

Verfahren zu entscheiden. Der Bezirksrat hat das im angefochtenen Entscheid 

bereits zutreffend dargestellt und es kann – zur Vermeidung von Wiederholungen 

– ergänzend darauf verwiesen werden. 

 Massgeblich für die Beurteilung eines Gesuches sind im Übrigen die Ver-

hältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung. 

2.3.2 Der Bezirksrat hat richtigerweise erkannt, dass die Beschwerde nicht aus-

sichtslos im Sinne des Art. 117 ZPO war. Die Beschwerdeführerin verweist da-

rauf. 

 Der Bezirksrat hat die Voraussetzung der Mittellosigkeit verneint, indem er 

davon ausging, es gehe nur um Vertretungs- und nicht auch um Gerichtskosten. 

Im Zeitpunkt der Gesuchstellung standen allerdings ebenfalls die Gerichtskosten 

des Beschwerdeverfahrens im Raum (die später eingetretene Gegenstandslosig-

keit sowie der daraus folgende Verzicht des Bezirksrates auf die Erhebung von 

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren waren daher nicht absehbar). Sie 

wären daher bei der Gesuchsprüfung richtigerweise ebenfalls zu berücksichtigen 

gewesen, in Beachtung der Tarife für Zivilgerichtsverfahren gemäss der GebV OG 

(vgl. § 1 GebV OG i.V.m. Art. 96 ZPO sowie §§ 40 und 60 EG KESR). Die nicht 

auf den Zeitpunkt der Gesuchstellung, sondern bei der Verfahrensbeendigung ge-

troffene Annahme des Bezirksrates, der von ihm errechnete Freibetrag gestatte 

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der Beschwerdeführerin die Abzahlung der Prozesskosten binnen ca. eines Jah-

res, erweist sich daher insofern als unzutreffend. Und es erübrigt sich daher zu 

prüfen, ob der vom Bezirksrat ermittelte Freibetrag auch zutrifft. 

 Unklar war in dem für die Gesuchsbeurteilung massgeblichen Zeitpunkt der 

Gesuchstellung übrigens ebenso der Umfang des Vertretungsaufwandes. Die  

Beschwerde konnte und musste erst noch begründet werden. Für die Erstellung 

der Beschwerdebegründung ist die Grundgebühr gemäss der in Zivilgerichtsver-

fahren anzuwendenden Verordnung über die Anwaltsgebühren (vgl. § 1 Abs. 1 

AnwGebV i.V.m. Art. 96 ZPO sowie §§ 40 und 60 EG KESR) gemäss § 5 Abs. 1 

AnwGebV geschuldet (vgl. § 11 Abs. 1 AnwGebV). Offen war zudem im massge-

blichen Zeitpunkt, ob nicht noch weitere Eingaben notwendig sein würden, was zu 

Zuschlägen bei den Vertretungskosten geführt hätte (vgl. § 11 Abs. 2 AnwGebV). 

Ebenfalls das hat der Bezirksrat, indem er auf beim Abschluss des Beschwerde-

verfahrens mutmasslich anfallende Vertretungskosten abstellte, unberücksichtigt 

gelassen. Wie hoch diese Vertretungskosten tatsächlich sind, wurde im Übrigen 

vom Bezirksrat offen gelassen. Seine bereits erwähnte Annahme erweist sich da-

her auch insofern als unzutreffend. 

 Der Bezirksrat wies das Gesuch der Beschwerdeführerin endlich vor allem 

auch noch deshalb ab, weil er die Vertretung mangels rechtlicher und tatsächli-

cher Schwierigkeiten des Falles für unnötig i.S. des Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO hielt. 

Wie gesehen, ordnete die KESB in Dispositivziffer 1 ihres Beschlusses sowohl ei-

ne Einweisung von B._____ in ein Heim als auch den Entzug des Aufenthaltsbe-

stimmungsrechts der Beschwerdeführerin an. Beides stellen gewichtige, massiv in 

die Rechte der Betroffenen eingreifende Massnahmen dar, deren Tragweite u.a. 

auch in Bezug auf die Rechtsmittel (Gabelung des Rechtsweges) unklar waren, 

worauf die KESB in der Vernehmlassung selbst hinwies. Bereits das verbietet per 

se die begründete Annahme, es habe ein Fall vorgelegen, der Laien wie der Be-

schwerdeführerin keine besonderen Schwierigkeiten biete. Weiterungen erübrigen 

sich. 

2.3.3 Demnach waren im Zeitpunkt der Gesuchstellung alle Voraussetzungen zur 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt. Das führt zur Gutheissung 

der Beschwerde und gestützt auf Art. 327 Abs. 2 lit. b ZPO zur beantragten Bewil-

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ligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das Beschwerdeverfahren vor 

dem Bezirksrat. 

 Über die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters für seine Be-

mühungen im bezirksrätlichen Verfahren ist hier mangels Antrag nicht zu befin-

den. Die Entschädigung wird vom Bezirksrat erst noch festzusetzen sein, nach-

dem der Rechtsbeistand seine Aufstellung i.S. des § 23 Abs. 2 AnwGebV dem 

Bezirksrat eingereicht hat. 

3. - 3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die unentgeltliche Rechtspflege auch 

für das vorliegende Beschwerdeverfahren. Ihr Begehren ist – wie eben gesehen – 

nicht aussichtlos i.S. des Gesetzes. Die Mittellosigkeit i.S. des Art. 117 Abs. 1 

ZPO ist sodann mit Blick auf die dokumentierten Einkommens- und Vermögens-

verhältnisse (darunter nicht unbeträchtliche Steuerschulden) ohne weiteres zu be-

jahen. Gleiches gilt für die Notwendigkeit der Vertretung i.S. des Art. 118 Abs. 1 

lit. c. ZPO. Die unentgeltliche Rechtspflege ist daher, soweit die Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes beantragt wird, zu bewilligen. Soweit ebenfalls 

die Befreiung von Gerichtskosten beantragt wird, ist das Gesuch hingegen als 

gegenstandslos abzuschreiben. Denn nach konstanter Praxis der Kammer ist 

auch das Beschwerdeverfahren i.S. des Art. 121 ZPO kostenlos (vgl. OGerZH 

NQ110017 vom 8. September 2011). 

3.2 Dem eben Dargelegten entsprechend sind für das vorliegende Verfahren, in 

dem die Beschwerdeführerin ohnehin obsiegt, keine Kosten zu erheben. Die Zu-

sprechung einer Entschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren hat die 

Beschwerdeführerin für den Fall ihres Obsiegens nicht beantragt (vgl. act. 2 S. 2, 

S. 8). Weiterungen erübrigen sich von daher. Anzumerken bleibt einzig, dass es 

mangels Gegenpartei an einer gesetzlichen Grundlage dafür fehlen würde. 

 Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistand für dieses Verfahren 

ist einem separaten Beschluss der Kammer vorzubehalten, weil zur Zeit keine  

§ 23 Abs. 2 AnwGebV genügende Aufstellung vorliegt. 

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Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Befreiung von den Gerichtskosten 

dieses Beschwerdeverfahrens wird abgeschrieben. 

2. Der Beschwerdeführerin wird für dieses Beschwerdeverfahren die unentgelt-

liche Rechtsverbeiständung bewilligt und in der Person von Rechtsanwalt 

Dr. iur. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 

3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis an die Beschwerdefüh-

rerin sowie mit einem Doppel für sich an Rechtsanwalt Dr. iur. X._____. 

Es wird erkannt:  

1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer III des Beschlusses des 

Bezirksrates Zürich vom 8. Januar 2015 aufgehoben und durch folgende 

Fassung ersetzt: 

"Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltli-

che Rechtsverbeiständung bewilligt und in der Person von Rechtsanwalt  

Dr. iur. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt." 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für seine Bemü-

hungen in diesem Beschwerdeverfahren bleibt einem späteren Beschluss 

vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an Rechtsanwalt Dr. iur. 

X._____ im Doppel für sich, an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

Stadt Zürich, an die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des 

Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an 

den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt weit 
unter Fr. 30'000.-. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Graf 
 
 
 
versandt am: 
 

	Beschluss und Urteil vom 23. Februar 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Befreiung von den Gerichtskosten dieses Beschwerdeverfahrens wird abgeschrieben.
	2. Der Beschwerdeführerin wird für dieses Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt und in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
	3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis an die Beschwerdeführerin sowie mit einem Doppel für sich an Rechtsanwalt Dr. iur. X._____.
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer III des Beschlusses des Bezirksrates Zürich vom 8. Januar 2015 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	"Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt und in der Person von Rechtsanwalt  Dr. iur. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt."
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für seine Bemühungen in diesem Beschwerdeverfahren bleibt einem späteren Beschluss vorbehalten.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ im Doppel für sich, an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Stadt Zürich, an die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – un...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...