# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 422f4b24-9f46-5e2b-9117-9cd52e5abe2d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-22
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 22.12.2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-22dez_2010-12-22.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 

 
Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 
 

 Bern, den 22. Dezember 2010 
 
 
 
 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X 
(Antragsteller) 

 
 

gegen 
 
 

Eidgenössisches Departement  
für auswärtige Angelegenheiten (EDA) 

 
 
 
 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 
 

1. Gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlich-
keitsgesetz BGÖ, SR 152.3) ersuchte der Antragsteller (Privatperson) am 21. April 2010 das 
Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) um Zugang zum „Visum 
und Reisedokument“ des deutschen Botschafters in der Schweiz sowie zu Dokumenten, „die 
belegen und beweisen, wie und wo Herr Axel Berg ‚Handelsbefugter der BRD’ ist, und ich ver-
lange nach dem Akkreditierungs-Dokument, das bei der Schweizer Regierung oder auf der 
deutschen Botschaft hinterlegt ist, und aufzeigt, ob er im Namen einer Regierung handelt“. 
Der Antragsteller wurde in der Sache u.a. auch beim Bundesamt für Migration, beim Staats-
sekretariat für Wirtschaft SECO, beim Eidgenössischen Finanzdepartement sowie direkt beim 
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz vorstellig.  

 
2. Mit Schreiben vom 7. Mai 2010 verweigerte das EDA dem Antragsteller die Einsicht in die ver-

langten Dokumente mit der Argumentation, dass die Zugangsgewährung geeignet sei, die 
aussenpolitischen Interessen respektive die internationalen Beziehungen der Schweiz zu  
beeinträchtigen. Ausserdem enthielten die Dokumente Personendaten, die nicht anonymisiert 

 

 
 

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werden können, die es gestützt auf das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, 
SR 235.1) zu schützen gelte und die folglich nicht bekannt gegeben werden dürften. 

 
3. Mit Schreiben vom 24. Mai 2010 reichte der Antragsteller beim Eidgenössischen Datenschutz- 

und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag gemäss Art. 13 BGÖ 
ein. Darin forderte er den Zugang zu den Ausweispapieren des Botschafters und deren Veröf-
fentlichung. Im Falle einer Verweigerung werde er „Strafanzeige und sowieso den Schritt in 
dieser Sache an die Medien in Erwägung ziehen.“ Dem Schlichtungsantrag legte der An-
tragsteller „3 triftige Beweise“ bei, die seiner Ansicht nach belegen, dass sich der Botschafter 
nicht legal in der Schweiz aufhalte, „weil die Besitzverhältnisse der ‚Deutschen Botschaft in 
der Schweiz’ nie in die Bundesrepublik Deutschland übergegangen sind, und sich rein recht-
lich Herr Berg eines ‚Eigentumsdeliktes’ schuldig macht.“ Seine Ausführungen begründete er 
u.a. mit Verweisen auf das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen 
(SR 0.191.02) und das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20).  

 
4. Auf Ersuchen des Beauftragten legte das EDA ihm am 16. Juni 2010 die Gründe für die Zu-

gangsverweigerung dar und übermittelte ihm die fraglichen Unterlagen. Dabei handle es sich 
„insbesondere um Dokumente, welche die Akkreditierung Deutschlands respektive des  
deutschen Botschafters durch die Schweiz nach diplomatischen Grundsätzen und Gepflogen-
heiten betreffen. Angesichts des Kontexts, nach welchem der Gesuchsteller Einsicht in die 
fraglichen Dokumente will, bestehen keine Zweifel, dass die zwischenstaatlichen Beziehungen 
zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland empfindlich gefährdet werden 
könnten.“  
In Bezug auf das Beglaubigungsschreiben des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland 
(d.h. der Bestätigung, dass die als ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter  
bezeichnete Person von ihrer Regierung ermächtigt ist, die Tätigkeiten eines Missionschefs 
auszuüben) hielt das EDA fest, dass sein Inhalt bereits im Rahmen einer Medienmitteilung 
des EDA kommuniziert worden sei1. Hinsichtlich des Reisedokumentes des deutschen Bot-
schafters verwies das EDA darauf, dass die Zugänglichmachung die Beeinträchtigung der Be-
ziehungen mit Deutschland belasten und, durch die Bekanntgabe der Personendaten, die  
Privatsphäre des Botschafters erheblich beeinträchtigen würde.  
Zusammenfassend hielt das EDA fest, dass eine Veröffentlichung dieser Art von Dokumenten 
die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und anderen Staaten empfindlich gefähr-
de. Durch die Zugangsgewährung würde ein Präzedenzfall geschaffen, durch den das Ver-
trauen in die Schweiz als Gastland für bilaterale und multilaterale Partner in nachhaltiger Wei-
se gestört werden könnte.  

 
 
II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

 
A.  Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

 
1. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten einrei-

chen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt oder 
verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine Stel-
lungnahme abgibt.  
 

 
1
 Medienmitteilung des EDA vom 18.09.2008 mit dem Titel „Übergabe des Beglaubigungsschreibens“ 

http://www.news.admin.ch/dokumentation/00002/00015/index.html?lang=de&msg-id=21549  

http://www.news.admin.ch/dokumentation/00002/00015/index.html?lang=de&msg-id=21549

 

 
 
 

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r-

innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden. 

n 
 

 Tagen nach Empfang der 
tellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.  

 
ten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens 

im Detail obliegt alleine dem Beauftragten.3 
 

Ö gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der An-
gelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

. Sachlicher Geltungsbereich 

te-

s 

 Eine Zugangsbeschränkung ist einzig aufgrund der Vorga-
ben von Art. 7-9 BGÖ möglich. 

es 

-
 Vertretungen in der Schweiz fallen nicht in Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgeset-

zes.  

iplomatenpass des Botschafters) fallen somit 

                                                     

Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen 
Schlichtungsantrags tätig.2 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Per-
son, die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen 
hat. Für den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss he
vorgehen, dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag 
muss  

 
2. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim EDA eingereicht und eine 

ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahre
ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20
S
 

3. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftrag

Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lö-
sung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BG

 
 
B
 

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob Dokumente gemäss Öffentlichkeitsgesetz zugänglich sind 
oder nicht, spielt die Motivation des Antragsstellers grundsätzlich keine Rolle. Er muss sein 
Zugangsgesuch weder spezifisch begründen (Art. 7 Abs. 1 VBGÖ) noch ein besonderes In
resse nachweisen4. Die Art und Weise der Weiterverwendung der erhaltenen Dokumente 
durch den Gesuchsteller stellt grundsätzlich keine Rechtfertigung für eine Beschränkung de
Rechts auf Zugang dar5. Dies gilt selbst dann, wenn die Verwaltung die Absichten des Ge-
suchstellers allenfalls missbilligt.

 
2. Das Öffentlichkeitsgesetz gilt für die Bundesverwaltung, für Organisationen und Personen d

öffentlichen oder privaten Rechts (die nicht der Bundesverwaltung angehören), soweit sie  
Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen im Sinn von Art. 5 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren erlassen, sowie für die Parlamentsdienste (Art. 2 Abs. 1 BGÖ). Auslän
dische

 
3. Das Öffentlichkeitsgesetz findet auch Anwendung auf Dokumente, die einer Bundesbehörde 

von Dritten – einer natürlichen oder juristischen Person, einer in- oder ausländischen Behörde 
oder einer internationalen Organisation – übermittelt worden sind (Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ). 
Die dem EDA von Deutschland im Rahmen der Akkreditierung übermittelten Unterlagen (Be-
glaubigungsschreiben sowie Kopien aus dem D

 
2
 BBl 2003 2023 

3
 BBl 2003 2024 

4
 BBl 2003 1976 

5
  BBl 2003 2005 

 

 
 

4/5

 
 

grundsätzlich unter das Öffentlichkeitsgesetz. 

h-

 Sofern dies der Fall ist, erübrigt sich die Prüfung der Frage des 
Zugangs zu Personendaten6. 

r 

-

ätzlich auch für Unterlagen im Zusammenhang mit der Akkreditierung eines Botschaf-
rs.  

-

glaubigungsschreibens zu keiner Beeinträchtigung der Beziehungen mit Deutschland 
hrt.  

chtet es daher als gerechtfertigt, den Zugang zum Beglaubigungsschrei-
ben zu gewähren. 

iehungen der Schweiz –, zusätzlich datenschutzrechtliche  
spekte zu berücksichtigen.  

 

t 

aben stehen und an deren Bekanntgabe ein über-
iegendes öffentliches Interesse besteht.  

otschafters. Eine Herausgabe wäre daher nur mit Einwilli-
ung des Botschafters möglich.  

 

                                                     

 

 
4. Die vom Gesuchsteller verlangten Dokumente enthalten Angaben zur Person des Botschaf-

ters der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz. Die Bekanntgabe der Personendaten 
beurteilt sich grundsätzlich nach Art. 9 BGÖ in Verbindung mit Art. 19 DSG. Aus verfahrens-
ökonomischen Gründen ist vorgängig zu prüfen, ob die vom EDA geltend gemachte Ausna
mebestimmung der Beeinträchtigung der Beziehung zu Deutschland (Art. 7 Abs. 1 Bst. d 
BGÖ) zur Anwendung gelangt.

 
5. Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip können aussenpolitisch motiviert sein, wenn die Offen-

legung von Dokumenten zu einer Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder de
internationalen Beziehungen der Schweiz führen könnten (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ). Daher 
fallen auch Dokumente, die entsprechend der diplomatischen Usanz zwischen Staaten ver
traulich ausgetauscht werden. Eine Offenlegung dieser Informationen ist in der Regel erst 
nach Einholung der ausdrücklichen Einwilligung des jeweiligen Staates zulässig7. Dies gilt 
grunds
te
 
Angesichts des Inhalts des Beglaubigungsschreibens und der Tatsache, dass auch Deutsch
land das Öffentlichkeitsprinzip kennt8, ist davon auszugehen, dass die Zugänglichmachung 
des Be
fü
 
Der Beauftragte era

 
6. Bei den Auszügen aus dem Diplomatenpass gilt es – nebst dem hier gegebenen Schadensri-

siko für die internationalen Bez
A
 
Ein Anonymisierung ist hier nicht möglich (Art. 9 Abs. 1 BGÖ). Daher beurteilt sich gemäss 
Art. 9 Abs. 2 BGÖ die Bekanntgabe der Personendaten nach Art. 19 des Bundesgesetzes  
über den Datenschutz (DSG, SR 235.1). Vorliegend besteht weder eine gesetzliche Grundla-
ge, welche die Datenbekanntgabe legitimieren würde, noch liegt eine Ausnahme nach Art. 19
Abs. 1 Bst. a-d DSG vor. Eine Bekanntgabe der Personendaten kann einzig gestützt auf Art. 
19 Abs. 1bis DSG erfolgen. Gemäss dieser Bestimmung kann eine Bundesbehörde gestütz
auf das Öffentlichkeitsgesetz Personendaten dann bekannt geben, wenn diese im Zusam-
menhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufg
w
 
Nach Ansicht des Beauftragten besteht hier kein überwiegendes öffentliches Interesse am 
Zugang zu den Passkopien des B
g

 

 
6
  BBL 2003 2016 

7
 Handkommentar BGÖ, Art. 7, RZ 33; s. auch Empfehlung vom 30.07.2007, Ziffer II.B.7. 

8
 Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG): 

http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/IFG/IFGBundesgesetzUndGebuehrenO/TextIFG.pdf?__blob=publicationFile   

http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/IFG/IFGBundesgesetzUndGebuehrenO/TextIFG.pdf?__blob=publicationFile

 

 
 

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I. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:  

ährt den Zugang zum 
Beglaubigungsschreiben des deutschen Botschafters in der Schweiz. 

 (VwVG, SR 172.021), wenn 
es in Abweichung von Ziffer 1 den Zugang nicht gewähren will.  

 
 die Verfügung  

innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

wVG verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 
BGÖ). 

kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
führen (Art. 16 BGÖ).  

e Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, vom 
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still.  

verfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

7. Die Empfehlung wird eröffnet: 
 

 

ches Departement für auswärtige Angelegenheiten  
003 Bern 

 

anspeter Thür 
 

 

 
 
II
 

1. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten gew

 
2. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erlässt eine Verfügung 

nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erlässt

 
3. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Eidge-

nössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten den Erlass einer Verfügung nach 
Art. 5 V

 
4. Gegen die Verfügung 

 
5. In Analogie zu Art. 22a VwVG stehen gesetzlich

 
6. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungs-

 

X
 
Eidgenössis
3

 
 
 
H