# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b6bb1f1-7637-55ca-9387-388fd77e03be
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.02.2007 AVI 2006/124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2006-124_2007-02-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2006/124

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.03.2020

Entscheiddatum: 27.02.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 27.02.2007
Art. 15 Abs. 2 AVIG; Art. 28 AVIG. Abgrenzung zwischen eingeschränkter 
Leistungsfähigkeit und vorübergehend fehlender oder verminderter 
Arbeitsfähigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 27. Februar 2007, AVI 2006/124).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Christine Schaffhauser 

Angehrn

Entscheid vom 27. Februar 2007

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng, Rosenbergstrasse 51, Postfach 1121, 

9001 St. Gallen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Arbeitslosenentschädigung

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hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- a) A.___ bezog in einer am 6. November 2004 eröffneten Rahmenfrist Leistungen 

der Arbeitslosenversicherung. Zuvor war er etwas mehr als zehn Jahre bei der L.___ AG 

als Hilfsarbeiter Kanalreinigung angestellt gewesen. Dieses Arbeitsverhältnis hatte die 

Arbeitgeberin zunächst per 31. Mai 2004 und dann per 31. August 2004 gekündigt (act. 

G 3.6 - 3.10). Für eine bis 5. November 2004 bestehende Arbeitsunfähigkeit erhielt der 

Versicherte Taggelder der SUVA (vgl. act. G 3.93). Nachdem der Versicherte in den 

Formularen "Angaben der versicherten Person" (AVP) für die Monate Dezember 2004, 

Januar und Februar 2005 eine Arbeitsunfähigkeit ab 6. Juli 2004 bestätigt hatte (vgl. 

act. G 3.45, 3.48 und 3.55), wurde die entsprechende Erklärung mit Aktennotiz der 

RAV-Beraterin vom 3. März 2005 insoweit korrigiert, als der Versicherte ab dem 6. 

November 2004 arbeitsfähig sei, die ganze Zeit genügend Arbeitsbemühungen 

erbracht sowie auch an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilgenommen habe. Lediglich 

im Februar 2005 sei er wegen einer Grippe vom 1. bis 6. Februar 2005 arbeitsunfähig 

gewesen (act. G 3.56).

b) Vom 9. Mai bis 15. Juli 2005 nahm A.___ an der arbeitsmarktlichen Massnahme 

"Deutsch mit Beschäftigung" in Wil teil (act. G 3.64, 3.71, 3.79, 3.81 und 3.86). 

Anlässlich einer ärztlichen Untersuchung am Kantonsspital, Institut für Anästhesiologie/

Schmerztherapie, vom 14. Juli 2005 bestätigte Dr. M.___ eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit des Versicherten vom 14. Juli bis 8. August 2005. Eine 

spezialärztliche Untersuchung, z.B. bei der MEDAS sei notwendig, um zu beurteilen, 

welche Tätigkeit der Versicherte noch ausüben könne und ab wann er voraussichtlich 

dauernd zu wieviel % arbeitsunfähig sei (vgl. act. G 3.84 und 3.85). Dr. med. O.___, 

Oberbüren, bestätigte am 14. September 2005 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit des 

Versicherten ab 14. Juli 2005 bis auf Weiteres. Die definitive Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit erfolge durch die MEDAS (act. G 3.98). Per 31. Oktober 2005 wurde 

A.___ beim RAV St. Gallen von der Stellenvermittlung abgemeldet (act. G 3.103).

c) Mit Schreiben vom 4. April 2006/12. Mai 2006 wandte sich Fürsprecher Daniel Küng, 

St. Gallen, als Vertreter von A.___ an die Kantonale Arbeitslosenkasse und teilte ihr mit, 

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es sei nicht nachvollziehbar, weshalb dem Versicherten seit Juli 2005 keine 

Arbeitslosengelder mehr bezahlt worden seien (act. G 3.106 und 3.109). Mit Verfügung 

vom 22. Mai 2006 hielt die Kantonale Arbeitslosenkasse fest, die im Zeitraum vom 15. 

August 2005 bis 31. Oktober 2005 kontrollierten Ausfalltage könnten nicht entschädigt 

werden. Bis zum 12. August 2005 seien dem Versicherten Krankentaggelder 

ausbezahlt worden. Ab dem 15. August 2005 erlösche der Anspruch auf Taggelder. 

Gemäss den Formularen "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" habe der 

Versicherte ab dem 1. August 2005 wegen Krankheit keine Arbeitsbemühungen mehr 

gemacht (act. G 3.114). Eine gegen diese Verfügung am 15. Juni 2006 erhobene 

Einsprache, welche mit Eingabe vom 17. Juli 2006 ergänzt wurde (act. G 3.115 und 

3.118) wies die Kantonale Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 4. August 2006 ab 

(act. G 3.119).

B.- a) Gegen diesen Einspracheentscheid vom 4. August 2006 richtet sich die 

Beschwerde des Rechtsvertreters von A.___ vom 6. September 2006 mit den Anträgen, 

der Einspracheentscheid sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer seien die 

Ausfalltage ab dem 15. August 2005 bis auf Weiteres zu entschädigen, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung führt der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers aus, da sich der Beschwerdeführer bei der SUVA angemeldet habe 

und seit Februar 2006 auch bei der Invalidenversicherung, finde auf ihn Art. 15 Abs. 3 

AVIV Anwendung. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin liege nicht eine 

bloss vorübergehende, sondern eine dauernde Behinderung vor. Dr. O.___, der 

Hausarzt des Beschwerdeführers, erachte denn auch eine MEDAS Begutachtung für 

angezeigt. Wie es zur Abmeldung des Beschwerdeführers gekommen sei, ergebe sich 

nicht aus den Akten. In diesem Zusammenhang stelle sich insbesondere die Frage, ob 

die Verwaltung ihrer Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG nachgekommen ist. Sofern die 

Beschwerdegegnerin aufgrund der fehlenden Arbeitsbemühungen von einer 

subjektiven Vermittlungsunfähigkeit ausgegangen wäre, hätte sie dies mittels einer 

anfechtbaren Verfügung feststellen müssen (act. G 1).

b) In ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2006 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Beim Beschwerdeführer sei 

lediglich von einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit ab 14. Juli 2005 auszugehen. 

Nach Ausschöpfung der Krankentaggelder habe er ab dem 15. August 2005 keinen 

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Anspruch auf Arbeitslosentaggelder mehr gehabt. Die im Zeitraum 15. August bis 31. 

Oktober 2005 kontrollierten Ausfalltage seien folglich zu Recht nicht entschädigt 

worden (act. G 3).

c) Mit Replik vom 29. November 2006 macht der Vertreter des Beschwerdeführers 

geltend, die Frage, ob eine lang andauernde oder eine vorübergehende Krankheit 

vorliege, sei aufgrund des Krankheitsbildes zu überprüfen, ansonsten die gesetzliche 

Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung ihren Sinn verlieren würde. Der 

Beschwerdeführer sei seit Mitte 2005 bis heute in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, 

womit er seit über zwölf Monaten gesundheitlich beeinträchtigt sei (act. G 7).

d) Mit Schreiben vom 6. Dezember 2006 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine 

Duplik (act. G 9).

II.

1.- Streitig ist, ob der Beschwerdeführer ab dem 15. August 2005 Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung hat. Während die Beschwerdegegnerin einen solchen 

Anspruch gestützt auf Art. 28 Abs. 4 AVIG verneint, erachtet der Vertreter des 

Beschwerdeführers diese Gesetzesbestimmung im vorliegenden Fall als nicht 

anwendbar.

2.- Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass eine 

versicherte Person vermittlungsfähig ist (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Die arbeitslose Person 

ist vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare 

Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 

AVIG). In gesundheitlicher Hinsicht setzt die Vermittlungsfähigkeit grundsätzlich volle 

Arbeitsfähigkeit voraus, d.h. die Fähigkeit, zumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 AVIG 

verrichten zu können. Im Falle eingeschränkter Leistungsfähigkeit ist zu unterscheiden 

zwischen vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 

28 AVIG und den behinderten Versicherten im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG. Beide 

Tatbestände sind Ausnahmen vom Grundprinzip der Arbeitslosenversicherung, wonach 

Leistungen nur bei Vermittlungsfähigkeit der Versicherten in Betracht kommen 

(THOMAS NUSSBAUMER, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, 

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Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Rz 265). Gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG haben Versicherte, die 

wegen Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur 

vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften 

nicht erfüllen können, Anspruch auf das volle Taggeld, sofern sie die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach 

Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist 

auf 44 Taggelder beschränkt. Unter Behinderung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG ist 

im Gegensatz dazu eine dauernde und erhebliche Beeinträchtigung der Arbeits- und 

Erwerbsfähigkeit zu verstehen. Als Behinderte sind damit Versicherte zu betrachten, die 

während längerer Zeit erheblich in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sind (TH. 

NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 280 mit Hinweis auf ARV 1995 Nr. 30, S. 174 E. 3b und 

1989 Nr. 1, S. 55 E. 2b; vgl. auch SVR 2006 ALV Nr. 22). Die Frage, ob beim 

Beschwerdeführer im August 2005 eine dauernde oder eine vorübergehende 

Arbeitsunfähigkeit vorlag, beurteilt sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie 

sich bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides am 4. August 2006 

entwickelt haben (BGE 120 V 387 f. E. 2 mit Hinweisen).

3.- Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer durch Dr. med. M.___, 

Dienstoberarzt am Institut für Anästhesiologie/Schmerztherapie am Kantonsspital, ab 

14. Juli 2005 bis 8. August 2005 zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Der Arzt 

erklärte, für die Frage, welche Tätigkeit der Versicherte noch ausüben könne und ab 

wann er voraussichtlich dauernd zu wie viel Prozent arbeitsunfähig sei, sei eine 

spezialärztliche Untersuchung z.B. bei der MEDAS notwendig (act. G 3.85). Dr. med. 

O.___ bestätigte am 14. September 2005 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit des 

Beschwerdeführers bis auf Weiteres, wobei die definitive Arbeitsunfähigkeit von der 

MEDAS festzulegen sei (vgl. act. G 3.98). Am 15. November 2005 hielt der Hausarzt 

sodann gegenüber der SUVA als Diagnose einen chronifizierten Schulter-Arm-Schmerz 

links nach Arbeitsunfall vom 26. Juli 2001 mit Prelltrauma linkes proximales 

Handgelenk sowie Distorsionsverletzung vom Juli 2004 fest. Er habe verschiedentlich 

Arbeitsunfähigkeitszeugnisse bis zu mehreren Wochen ausgestellt, jedoch darauf 

geachtet, den Patienten immer wieder arbeitsfähig zu schreiben. Für die Beurteilung 

der definitiven Arbeitsunfähigkeit sei die MEDAS zuständig (vgl. act. G 1.5). Der 

Beschwerdeführer hatte sich schon vor Erlass des Einspracheentscheides vom 4. 

August 2006 bei der IV angemeldet, was auch der Beschwerdegegnerin bekannt war 

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(vgl. act. G 3.111 und G 1.3). Damit bestand jedoch im Zeitpunkt des 

Einspracheentscheides am 4. August 2006 eine bereits mehr als zwölf Monate 

dauernde Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers, weshalb diese nicht mehr als 

vorübergehend im Sinne von Art. 28 AVIG qualifiziert werden kann. Zudem ergibt sich 

aus dem Arztzeugnis von Dr. med. O.___, dass der der Arbeitsunfähigkeit zu Grunde 

liegende chronifizierte Schulter-Armschmerz links schon am 15. November 2005 seit 

längerer Zeit bestanden hatte. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des 

Beschwerdeführers wurde daher zu Unrecht gestützt auf Art. 28 Abs. 4 AVIG verneint. 

Der Einspracheentscheid vom 4. August 2006 ist daher aufzuheben.

4.- Der Vertreter des Beschwerdeführers beantragt im Weiteren, dem 

Beschwerdeführer seien die Ausfalltage ab dem 15. August 2005 zu entschädigen. 

Diesem Antrag kann nicht gefolgt werden, da hiefür zunächst die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen sind, insbesondere die Vermittlungsfähigkeit. 

Nach Art. 81 Abs. 1 lit. a AVIG ist es Aufgabe der Arbeitslosenkasse, die 

Anspruchsberechtigung abzuklären, soweit diese Aufgabe nicht ausdrücklich einer 

anderen Stelle vorbehalten ist. Für die Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit der 

Arbeitslosen ist gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. d AVIG die kantonale Amtsstelle zuständig. 

Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. i der Verordnung über regionale Arbeitsvermittlungszentren 

(sGS 361.13) wurde im Kanton St. Gallen die Zuständigkeit für die Überprüfung der 

Vermittlungsfähigkeit dem RAV übertragen. Die Frage, ob der Beschwerdeführer im 

streitigen Zeitraum vermittlungsfähig war, wird folglich die Beschwerdegegnerin dem 

RAV St. Gallen zu unterbreiten haben. Sofern die Vermittlungsfähigkeit gestützt auf Art. 

15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV bejaht werden sollte, wird die 

Beschwerdegegnerin auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen haben, 

insbesondere auch, ob der Beschwerdeführer ab 1. November 2006 den 

Kontrollvorschriften nicht mehr nachgekommen ist, weil ihn die zuständigen Stellen 

falsch oder nicht beraten haben.

5.- In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist folglich der Einspracheentscheid vom 

4. August 2006 aufzuheben und die Sache zur Prüfung der weiteren 

Anspruchsvoraussetzungen im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

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6.- Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens hat der Beschwerdeführer für seine Anwaltskosten Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Diese wird ermessensweise auf Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) festgelegt.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 4. 

August 2006 aufgehoben und die Sache zur Prüfung der weiteren 

Anspruchsvoraussetzungen im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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