# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f37fed27-2296-5521-8bae-78b89452ebdf
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 27.01.2022 ZB.2021.10 (AG.2022.53)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_ZB-2021-10_2022-01-27.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

  

 

ZB.2021.10

 

ENTSCHEID

 

vom 27. Januar 2022

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Pauen Borer 

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                                   
Gesuchsteller 

[...]                                                                         
Berufungskläger/Kläger 

vertreten durch [...], Advokat

[...]

 

gegen

 

B____                                                                             
Gesuchsbeklagte 

[...]                                                                 
 Berufungsbeklagte/Beklagte 

vertreten durch [...], Advokat

[...]

 

 

Gegenstand

 

vorsorgliche Massnahme im Berufungsverfahren

gegen einen Entscheid des
Zivilgerichts vom 5. Januar 2021 betreffend Scheidung

 

superprovisorische Aufhebung von Unterhaltsbeiträgen

 

Sachverhalt

 

A____
(nachfolgend Ehemann) und B____ (nachfolgend Ehefrau) heirateten [...] 1999 in
Basel. Aus der Ehe sind die gemeinsamen Kinder C____, geb. [...] 2003, und D____,
geb. [...] 2006, hervorgegangen. Mit Entscheid vom 5. Januar 2021 schied das
Zivilgericht die Ehe der Parteien (Ziff. 1). Es erkannte unter anderem, dass
der Ehemann der Ehefrau für C____ von Januar 2021 bis November 2022 monatliche
und monatlich vorauszahlbare Kinderunterhaltsbeiträge von CHF 1'665.00
zuzüglich der Hälfte der Ausbildungszulagen (Ziff. 3a) und für D____ von Januar
2021 bis November 2022 monatliche und monatlich vorauszahlbare
Kinderunterhaltsbeiträge von CHF 3'270.00 (davon CHF 1'580.00 als
Betreuungsunterhalt) zuzüglich der Hälfte der Kinderzulagen (Ziff. 3b) zu bezahlen
habe. Dabei behielt es die direkte Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch
C____ und D____ nach Erreichen der Volljährigkeit vor. Weiter erkannte das
Zivilgericht, dass der Ehemann der Ehefrau von Januar 2021 bis November 2022
monatliche und monatlich vorauszahlbare nacheheliche Unterhaltsbeiträge von CHF
3'000.00 zu bezahlen habe (Ziff. 4). Am 3. Februar 2021 erhob der Ehemann
Berufung gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 5. Januar 2021. Damit
beantragte er unter anderem die Aufhebung der vorstehend erwähnten Ziffern des
angefochtenen Entscheids betreffend die Unterhaltsbeiträge, die Feststellung,
dass der Ehemann der Ehefrau an den Unterhalt der Kinder keine Unterhaltsbeiträge
schulde, die Verpflichtung der Ehefrau zur Bezahlung von monatlichen und
monatlich vorauszahlbaren Kindesunterhaltsbeiträgen von CHF 1'150.00 für D____
an den Ehemann und die Feststellung, dass sich die Ehegatten gegenseitig keine
nachehelichen Unterhaltsbeiträge schuldeten. Mit Eingabe vom 21. Januar
2022 beantragt der Ehemann die superprovisorische Aufhebung der
Unterhaltsbeiträge, die er gemäss dem Entscheid des Zivilgerichts vom 5. Januar
2021 der Ehefrau zu entrichten hat. 

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Ab
der Rechtshängigkeit der Hauptsache ist der Verfahrensleiter für den Erlass,
die Abänderung und die Aufhebung vorsorglicher Massnahmen zuständig (§ 41 Abs.
2 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, SG 154.100]).

 

1.2      Ein
Antrag auf Erlass einer superprovisorischen Massnahme beinhaltet auch einen
Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme. Wenn bereits die
Voraussetzungen einer vorsorglichen Massnahme nicht erfüllt sind, kann das
Gericht direkt auf das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme nicht
eintreten oder dieses abweisen (vgl. Sutter-Somm/Seiler,
Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2021, Art. 265 N
3 und 12).

 

2.

Mit Gesuch vom
21. Januar 2022 beantragt der Ehemann, «es sei der gemäss Zivilgerichtsurteil
vom 5.1.2021 von ihm an B____ zu entrichtende Gesamtunterhaltsbeitrag von
7'935.- superprovisorisch und ab sofort aufzuheben». Dass sich das Gesuch um
superprovisorische Aufhebung der Unterhaltsbeiträge tatsächlich auf den
Scheidungsentscheid vom 5. Januar 2021 bezieht, wird dadurch bestätigt, dass
der vom Ehemann genannte Gesamtunterhaltsbeitrag genau der Summe der
Unterhaltsbeiträge (ohne die Hälfte der Ausbildungs- und Kinderzulagen)
entspricht, die das Zivilgericht mit diesem Entscheid für die Zeit von Januar
2021 bis November 2022 festgesetzt hat. Im Umfang der Anträge hemmt die
Berufung die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids
(Art. 315 Abs. 1 Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Damit ist
der Entscheid des Zivilgerichts vom 5. Januar 2021 betreffend die
Unterhaltsbeiträge derzeit nicht durchsetzbar (vgl. Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich
2013, N 944). Daher hat der Ehemann kein schutzwürdiges Interesse an der superprovisorischen
oder vorsorglichen Aufhebung der gemäss dem Entscheid des Zivilgerichts vom 5.
Januar 2021 von ihm zu entrichtenden Unterhaltsbeiträge. Folglich ist auf sein
Gesuch vom 21. Januar 2022 nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a
ZPO).

 

3.

Die vom Ehemann
derzeit zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge wurden mit dem Entscheid des Appellationsgerichts
AGE ZB.2018.42/43 vom 27. Juni 2019 festgesetzt. Dieser Entscheid wurde mit dem
Entscheid des Appellationsgerichts AGE DGZ.2019.6 vom 16. September 2019
berichtigt. Eine Aufhebung oder Abänderung der mit diesen Entscheiden
festgesetzten Unterhaltsbeiträge hat der anwaltlich vertretene Ehemann nicht
beantragt. 

 

4.

Entsprechend dem
Ausgang des Verfahrens hat der Ehemann in Anwendung von Art. 106 Abs. 1
ZPO die Kosten des vorliegenden Entscheids zu tragen. Diese werden in Anwendung
von § 10 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements auf CHF 200.00 festgesetzt.

 

 

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:     Auf das Gesuch von A____ vom 21. Januar
2022 um superprovisorische und vorsorgliche Aufhebung der gemäss dem Entscheid
des Zivilgerichts F.2016.615 vom 5. Januar 2021 zu entrichtenden
Unterhaltsbeiträge wird nicht eingetreten.

 

Das Gesuch einschliesslich Beilagen wird B____ zugestellt.

 

Der Gesuchsteller trägt die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens
von CHF 200.00.

 

Mitteilung an:

-      
Gesuchsteller 

-      
Gesuchsbeklagte 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur. Barbara Pauen Borer

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.