# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3224b549-2855-5987-a642-f50d5c7337c0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 09.11.2023 EL 2023/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2023-12_2023-11-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2023/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 17.01.2024

Entscheiddatum: 09.11.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 09.11.2023
Art. 11 ELG. Ergänzungsleistung. Anrechenbares Vermögen. Verzicht. 
Übermässiger Verzehr. Beweislosigkeit bezüglich Vermögensverbrauch 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. 
November 2023, EL 2023/12).

Entscheid vom 9. November 2023

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2023/12

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Silvana Ebneter, M.A. HSG in Law, Amparo Anwälte 

und Notare, Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Juni 2017 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer 

Altersrente der AHV an (EL-act. I/33). Die EL-Durchführungsstelle forderte ihn am 13. 

November 2017 auf (EL-act. I/30), weitere Unterlagen (Krankenkassenpolicen, 

Mietunterlagen, Vermögens- und Zinsbelege, Belege betreffend ein Motorfahrzeug, 

Steuerunterlagen) einzureichen. Sie drohte ihm an, dass sie nicht auf seine Anmeldung 

eintreten werde, falls er diese Unterlagen nicht bis spätestens am 1. Dezember 2017 

einreichen werde. Der EL-Ansprecher reagierte nicht auf dieses Schreiben. Unter 

Hinweis auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des EL-Ansprechers bei der 

Sachverhaltsabklärung trat die EL-Durchführungsstelle mit einer Verfügung vom 5. 

Dezember 2017 nicht auf die EL-Anmeldung ein (EL-act. I/29). Diese Verfügung 

erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

A.a. 

Im Oktober 2019 meldete sich der EL-Ansprecher erneut zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an (EL-act. I/23). Er gab an, ihm und seiner Ehefrau flössen 

ausser den Altersrenten der AHV keine Einnahmen zu. Er sei selbständig erwerbstätig 

und teilinvalid gewesen, weshalb er keine Leistungen aus der beruflichen Vorsorge 

erhalte. Der Mietzins der Wohnung betrage 1’670 Franken pro Monat. Auf eine 

Rückfrage der EL-Durchführungsstelle hin reichte der EL-Ansprecher im Januar 2020 

weitere Unterlagen ein (EL-act. I/19). Diesen liess sich entnehmen, dass er im Jahr 

2005 eine mit 395’000 Franken belehnte Liegenschaft für 493’000 Franken gekauft und 

diese im Jahr 2016 für 1’780’000 Franken wieder verkauft hatte. Der Käufer hatte 

Grundpfandschulden von 1’024’000 Franken übernommen, die 

A.b. 

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Grundstückgewinnsteuer von 360’000 Franken bezahlt und 396’000 Franken an die 

Ehefrau des EL-Ansprechers überwiesen. Der amtliche Verkehrswert der Liegenschaft 

hatte 1’400’000 Franken betragen (EL-act. I/17).

Die EL-Durchführungsstelle forderte den EL-Ansprecher am 14. Januar 2020 auf 

anzugeben (EL-act. I/15), was in den ersten zehn Monaten des Jahres 2019 mit seinem 

Vermögen geschehen sei. Per 31. Dezember 2018 habe der Vermögensstand noch 

105’669 Franken betragen; per 31. Oktober 2019 habe sich das Vermögen auf lediglich 

noch 11’480 Franken belaufen. Der EL-Ansprecher antwortete am 9. Februar 2020 (EL-

act. 14), vom „angeblichen Verkaufsgewinn der Liegenschaft“ hätten er und seine 

Ehefrau über 300’000 Franken „an Steuern abliefern“ müssen. Mehrere tausend 

Franken seien für Verschreibungskosten, Treuhandgebühren, Anwaltskosten etc. 

ausgegeben worden. Leider seien er und seine Ehefrau falsch beraten und teilweise 

über den Tisch gezogen worden. Im Jahr 2019 hätten sie einen Geschäftskredit 

zurückbezahlt. Sie hätten den kranken Sohn unterstützt und mehrere tausend Franken 

für Krankheitskosten des EL-Ansprechers ausgegeben, der am Parkinson’schen 

Syndrom sowie an Lungen- und Luftröhrenkrebs leide. Zudem hätten sie verschiedene 

Einrichtungsgegenstände neu anschaffen müssen. Sie hätten den Kindern und Enkeln 

mehrere tausend Franken geschenkt. Da die Einnahmen nicht zur Deckung des 

täglichen Bedarfs ausgereicht hätten, hätten sie das Vermögen „um weitere 25’000 

Franken belastet“. Im Juni 2018 hätten sie für 18’900 Franken ein Auto gekauft, das sie 

„mit schwerem Blechschaden“ im November 2019 für 4’000 Franken ohne Quittung 

verkauft hätten („Export“). Auf eine weitere Rückfrage der EL-Durchführungsstelle hin 

reichte der EL-Ansprecher im März 2020 Belege ein, denen sich entnehmen liess (EL-

act. I/12), dass er im Mai 2016 Anwaltskosten von 6’885 Franken, im Mai 2018 

Treuhandgebühren von 1’055 Franken, im Februar 2020 Treuhandgebühren von 250 

Franken, im Oktober 2017 einen Kaufpreis für ein Auto von 8’500 Franken, im August 

2017 eine Kreditschuld von 29’596 Franken und im August 2017 Entsorgungskosten 

von 600 Franken bezahlt hatte. Der EL-Ansprecher machte geltend, er habe seinem 

schwer erkrankten Sohn, der „einfach alles verloren“ habe, 25’000 Franken gegeben. 

Seine eigenen Gesundheitskosten könne er nicht belegen. Die Schenkungen an die 

Kinder und Enkel hätten sich gesamthaft auf etwa 30’000 Franken belaufen. Auch dafür 

existierten keine Belege.

A.c. 

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Mit einer Verfügung vom 27. April 2020 sprach die EL-Durchführungsstelle dem 

EL-Ansprecher für die Zeit ab dem 1. Oktober 2019 eine der kantonalen 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (sog. 

Minimalgarantie) entsprechende Ergänzungsleistung zu (EL-act. I/5). Zur Begründung 

führte sie an, da der starke Rückgang des Vermögens nicht belegt worden und auch 

nicht durch den laufenden alltäglichen Bedarf erklärbar sei, habe sie einen 

Vermögensverzicht von total 180’495 Franken berücksichtigt. Auf diesem 

Verzichtsvermögen habe sie einen hypothetischen Zins von 0,04 Prozent angerechnet. 

Am 25. Mai 2020 liess der EL-Bezüger eine Einsprache gegen diese Verfügung erheben 

(EL-act. I/3). Er liess geltend machen (EL-act. II/27), er habe am 31. Dezember 2015 

nicht über ein Vermögen von 38’614 Franken verfügt, wie die EL-Durchführungsstelle 

fälschlicherweise angenommen habe, denn damals sei der Saldo eines 

Kontokorrentkontos 33’193 Franken im Minus gewesen, weshalb der effektive 

Vermögensstand lediglich 5’826 Franken betragen habe. Das Kontokorrentkonto sei im 

Januar 2018 saldiert worden. Dafür habe der EL-Ansprecher 29’776 Franken 

aufwenden müssen. Im Jahr 2017 habe er nachträglich einen Geschäftsaufwand von 

8’427 Franken begleichen müssen. Nach der Gutschrift von 396’000 Franken infolge 

des Liegenschaftsverkaufs habe der EL-Ansprecher diverse Auslagen tätigen müssen. 

Für den Mietzins der Geschäftsliegenschaft habe er 27 × 2’010 Franken bezahlen 

müssen (bis Ende Oktober 2019). Die Telefongebühren hätten sich auf 6’036 Franken 

belaufen. Die Schrankfachgebühr habe insgesamt 599 Franken betragen. Für 

Sperrgebühren, Konto- und Portospesen sowie die Kartengebühr habe der EL-

Ansprecher total 729 Franken ausgegeben. Hinzu gekommen seien 

„Sammelbelastungen“ von 214’834 Franken, Ausgaben für Waren und Dienstleistungen 

von 15’777 Franken, Hypothekarzinsen von 5’735 Franken, die Belastung der 

Mietkaution von 5’500 Franken sowie eine Kartenzahlung von 560 Franken. Für die 

neue Wohnungseinrichtung habe der EL-Ansprecher 9’581 Franken ausgegeben.

A.d. 

Die EL-Durchführungsstelle teilte dem EL-Ansprecher im November 2020 mit (EL-

act. II/25), dass sie die Kontenbewegungen nochmals überprüft habe. Dabei habe sich 

ergeben, dass es in den Jahren 2017 und 2019 zu einem „unerklärten“ 

Vermögensrückgang von 72’537 Franken und von 59’721 Franken gekommen sei. Der 

EL-Ansprecher liess am 11. Dezember 2020 geltend machen (EL-act. II/24), die EL-

A.e. 

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Durchführungsstelle habe zwei Sammelaufträge über 2’500 Franken (7. Juni 2017) und 

über 3’432 Franken (19. August 2019) übersehen. Zudem habe sie die Saldi der 

Sammelaufträge nicht korrekt addiert. Die EL-Durchführungsstelle habe die 

Vermögenszunahmen im Verlauf einzelner Jahre ignoriert, was unzulässig sei, weil die 

Vermögensentwicklung „als Ganzes zu betrachten“ sei. Schliesslich habe sie diverse 

nachgewiesene Ausgaben unberücksichtigt gelassen. Von den Barabhebungen über 

insgesamt 117’000 Franken seien insgesamt 96’000 Franken wieder eingezahlt 

worden. Den Restbetrag von etwa 21’000 Franken habe der EL-Ansprecher für die 

Deckung seines Lebensbedarfs ausgegeben.

Am 18. Dezember 2020 erliess die EL-Durchführungsstelle eine Verfügung, mit der 

sie die Ergänzungsleistung per 1. Januar 2021 auf 936 Franken pro Monat erhöhte (EL-

act. II/23). Am 29. März 2021 erliess sie eine weitere Verfügung, mit der sie die 

Ergänzungsleistung erneut auf 936 Franken ab dem 1. Januar 2021 festsetzte (EL-act. 

II/20). Der EL-Ansprecher liess am 12. April 2021 eine Einsprache gegen diese 

Verfügung erheben und die Berechnung der Ergänzungsleistung ohne die 

Berücksichtigung eines Vermögensverzichtes beantragen (EL-act. II/17). Mit einer 

Verfügung vom 17. Dezember 2021 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die laufende 

Ergänzungsleistung per 1. Januar 2022 auf 942 Franken pro Monat (EL-act. II/11). Auch 

diese Verfügung wurde vom EL-Ansprecher mit einer Einsprache angefochten (EL-act. 

II/7). Mit einem Entscheid vom 23. November 2022 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprachen gegen die Verfügungen vom 27. April 2020, vom 29. März 2021 und vom 

17. Dezember 2021 ab (EL-act. II/3). Zur Begründung führte sie an, die Neuberechnung 

unter Berücksichtigung der vom EL-Ansprecher belegten Ausgaben habe nach wie vor 

„hohe Vermögensverzichte“ in den Jahren 2017–2019 ergeben. Am Ergebnis der 

Anspruchsberechnung ändere sich nichts.

A.f. 

Am 21. Dezember 2022 erliess die EL-Durchführungsstelle einen weiteren 

Einspracheentscheid, der jenen vom 23. November 2022 ersetzte (EL-act. III/11). Sie 

hielt fest, die Rechtsvertreterin des EL-Ansprechers habe telefonisch auf verschiedene 

Berechnungsfehler hingewiesen, weshalb die Berechnung habe korrigiert werden 

müssen. Da der Einspracheentscheid vom 23. November 2022 noch nicht in formelle 

Rechtskraft erwachsen sei, könne er ersetzt werden. Die Neuberechnung habe einen 

höheren Ausgabenüberschuss zum Ergebnis gehabt, weshalb die Einsprache teilweise 

A.g. 

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B.  

gutzuheissen sei. Dem EL-Ansprecher stehe eine monatliche Ergänzungsleistung von 

937 Franken ab Oktober 2019, von 930 Franken ab Januar 2020, von 1’288 Franken ab 

Januar 2021 und von 1’379.60 Franken ab Januar 2022 zu.

Am 26. Januar 2023 liess der EL-Ansprecher (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2022 erheben 

(act. G 1). Er liess die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und die 

Zusprache der gesetzlichen Leistungen sowie eventualiter die Rückweisung der Sache 

an die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zur 

Durchführung weiterer Abklärungen beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, 

berücksichtige man sämtliche belegten Ausgaben, verbleibe ein „unbelegter“ 

Vermögensverbrauch von maximal 52’305 Franken. Zusätzlich habe der 

Beschwerdeführer aber auch einige Barzahlungen getätigt, deren Gesamtbetrag sich 

auf 29’730 Franken belaufe. Schliesslich habe er mit seiner Bankkarte 

Einrichtungsgegenstände im Wert von 3’251 Franken gekauft. Der 

„Vermögensverzicht“ betrage folglich maximal 25’387 Franken.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 22. Februar 2023 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3).

B.b. 

Das Versicherungsgericht wies den Beschwerdeführer am 18. April 2023 darauf 

hin (act. G 7), dass die Beschwerdegegnerin sich nicht mit den Schenkungen an die 

Kinder und Enkel im Gesamtbetrag von 55’000 Franken befasst und dass sie zudem 

sämtliche Überweisungen, die der Beschwerdeführer in der Zeit von Januar 2017 bis 

und mit September 2019 getätigt habe, unbesehen als „Nicht-Verzicht“ qualifiziert 

habe. Das Versicherungsgericht könnte zur Auffassung gelangen, dass der 

Beschwerdeführer in der Zeit von Januar 2017 bis und mit September 2019 auf mehr 

Vermögen verzichtet habe, als die Beschwerdegegnerin berücksichtigt habe. Folglich 

bestehe die Möglichkeit einer reformatio in peius. Der Beschwerdeführer liess am 8. 

Mai 2023 an seiner Beschwerde festhalten (act. G 8). Er liess geltend machen, die 

Beschwerdegegnerin habe nur die Sammelaufträge als „Nicht-Verzicht“ qualifiziert, da 

diese insbesondere der Bestreitung des Lebensbedarfs gedient hätten. Die übrigen 

B.c. 

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Erwägungen

1.  

Belastungen habe sie dagegen als einen Verzicht qualifiziert. Damit habe sie die 

Schenkungen an die Kinder und Enkel bereits berücksichtigt. Die 

Unterstützungsleistungen an den erkrankten Sohn von insgesamt 25’000 Franken seien 

in bar erfolgt. Die übrigen Zuwendungen seien grösstenteils in der Form von 

Sachleistungen erfolgt. Eine „Verschwendung“ von Vermögen sei nicht auszumachen.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit. Zunächst ist zu prüfen, ob es 

zulässig gewesen ist, den vorangehenden Einspracheentscheid vom 23. November 

2022 noch während der laufenden Rechtsmittelfrist zu widerrufen und durch einen 

neuen Einspracheentscheid zu ersetzen. Diese Frage ist zu bejahen, denn gemäss dem 

Art. 53 Abs. 3 ATSG kann ein Versicherungsträger einen angefochtenen 

Einspracheentscheid noch so lange widerrufen, bis er die Beschwerdeantwort erstattet, 

weshalb es auch zulässig sein muss, einen (noch) nicht angefochtenen 

Einspracheentscheid während der laufenden Rechtsmittelfrist zu widerrufen (eingehend 

dazu: Entscheid IV 2018/211 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 16. November 

2018, E. 2). Der – zulässige – Widerruf des Einspracheentscheides vom 23. November 

2022 hat zur Folge gehabt, dass das ursprüngliche Einspracheverfahren wieder 

aufgelebt ist und mit dem angefochtenen Einspracheentscheid hat abgeschlossen 

werden müssen.

1.1. 

Der angefochtene Einspracheentscheid hat mehrere Verfügungen betroffen: Mit 

der Verfügung vom 27. April 2020 hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 

mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2019 eine Ergänzungsleistung zugesprochen. Diese 

Verfügung ist vom Beschwerdeführer angefochten worden und folglich nicht in formelle 

Rechtskraft erwachsen, was bedeutet, dass der Beschwerdeführer nie einen Anspruch 

auf eine Ergänzungsleistung begründet hat. Die Verfügung vom 27. April 2020 muss 

allerdings nebst der Zusprache einer Ergänzungsleistung auch den – konkludenten – 

Entzug der aufschiebenden Wirkung der Einsprache sowie die – konkludente – 

Anordnung enthalten haben, die Verfügung sofort vorsorglich zu vollziehen, das heisst 

dem Beschwerdeführer bereits vorsorglich eine Nachzahlung auszurichten und laufend 

eine Ergänzungsleistung auszubezahlen. Diese vorsorgliche Vollzugsanordnung ist vom 

Beschwerdeführer nicht angefochten worden und folglich verbindlich geworden. Die 

später ergangenen Verfügungen vom 18. Dezember 2020, vom 29. März 2021 und vom 

1.2. 

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17. Dezember 2021 können keine materiellen Revisionsverfügungen im Sinne des Art. 

17 Abs. 2 ATSG gewesen sein, weil der Beschwerdeführer damals ja noch gar keinen 

formell rechtskräftigen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung gehabt hat. Diese 

Verfügungen haben also nur auf eine Anpassung der vorsorglichen Auszahlung 

abgezielt, was bedeutet, dass es sich dabei um vorsorgliche und rein 

vollzugsrechtliche Revisionsverfügungen gehandelt hat. Der Beschwerdeführer hat alle 

drei Verfügungen angefochten und verlangt, dass ihm eine höhere Ergänzungsleistung 

ausbezahlt werde. Dieses Begehren kann – der rein vorsorglichen und 

vollzugsrechtlichen Natur der Verfügungen vom 18. Dezember 2020, vom 29. März 

2021 und vom 17. Dezember 2021 entsprechend – nur als das Begehren um höhere 

vorsorgliche Auszahlungen interpretiert werden. Diese Einsprachen sind nicht durch die 

Eröffnung des Einspracheentscheides vom 21. Dezember 2022 gegenstandslos 

geworden, denn in materieller Hinsicht hat der Einspracheentscheid nur die 

Sachverhaltsentwicklung bis zum 27. April 2020 berücksichtigt, was bedeutet, dass es 

auch nach der Eröffnung des Einspracheentscheides an einer „definitiven“ Verfügung 

betreffend den EL-Anspruch nach dem 27. April 2020 gefehlt hat, sodass weiterhin ein 

Bedarf nach einer vorsorglichen, vollzugsrechtlichen Regelung für die Zeit nach dem 

27. April 2020 bestanden hat. Bei genauer Betrachtung enthält der angefochtene 

Einspracheentscheid also die Zusprache einer Ergänzungsleistung für die Zeit ab 

Oktober 2019 sowie drei vorsorgliche revisionsweise Anpassungen der rechtskräftigen 

konkludenten vorsorglichen Vollzugsanordnung, ab dem 27. April 2020 sofort eine 

noch gar nicht verbindlich zugesprochene Ergänzungsleistung auszuzahlen. Dem 

Beschwerdeführer hat es frei gestanden, nur einen oder nur einige dieser vier 

Entscheide anzufechten. Seine Beschwerde richtet sich gegen den angefochtenen 

Einspracheentscheid in toto, was nur als eine Anfechtung aller vier Entscheidinhalte 

interpretiert werden kann. Dieses Beschwerdeverfahren beinhaltet folglich vier 

Gegenstände. Die gemeinsame Behandlung führt nicht zu einer „Verschmelzung“ 

dieser Gegenstände; dem Beschwerdeführer steht es frei, diesen Entscheid nur 

bezüglich eines einzelnen oder nur einiger der Gegenstände anzufechten. Diesem 

Umstand wird mit einer entsprechenden Aufteilung der Erwägungen und des 

Dispositivs Rechnung getragen.

Bei der Prüfung der Rechtmässigkeit des sich auf die Verfügung vom 27. April 

2020 beziehenden Teils des angefochtenen Einspracheentscheides stellt sich vorab die 

Frage, ob es rechtmässig gewesen ist, die frühere Anmeldung zu ignorieren, die der 

Beschwerdeführer im Juni 2017 eingereicht hatte. Damals war die 

Beschwerdegegnerin nämlich wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung in Anwendung des Art. 43 Abs. 3 ATSG nicht auf das Begehren 

1.3. 

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2.

Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der 

Schweiz gehabt und er hat eine Altersrente der AHV bezogen. Damit hat er die 

persönlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Ergänzungsleistung 

erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob ein anspruchsbegründender Ausgabenüberschuss 

bestanden hat. Die Berechnung des Ausgabenüberschusses hat für die Zeit bis zum 

31. Dezember 2020 nach den altrechtlichen Bestimmungen vor dem Inkrafttreten der 

ELG-Reform am 1. Januar 2021 zu erfolgen.

3.

Als Ausgaben sind die kantonalen Durchschnittsprämien für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, die Ausgaben 

für die Wohnungsmiete sowie die Lebensbedarfspauschale für ein Ehepaar zu 

berücksichtigen. Die kantonalen Durchschnittsprämien für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung haben im Jahr 2019 je 5’520 Franken und im Jahr 2020 je 

5’580 Franken betragen. Der Wohnungsmietzins ist höher als der gesetzliche 

Maximalbetrag von 15’000 Franken gewesen, weshalb der gesetzliche Maximalbetrag 

um eine Ergänzungsleistung eingetreten. Bei richtiger Interpretation des Art. 43 Abs. 3 

ATSG hätte die Beschwerdegegnerin das Verwaltungsverfahren lediglich für die Dauer 

der Weigerung des Beschwerdeführers, seine Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung zu erfüllen, sistieren dürfen. Sobald er seiner Mitwirkungspflicht 

doch noch nachgekommen wäre (was gemäss den Akten bislang noch nicht der Fall 

gewesen ist, da der Beschwerdeführer lediglich einen Teil der damals angeforderten 

Unterlagen eingereicht hat), hätte sie das Verwaltungsverfahren fortsetzen und einen 

EL-Anspruch ab Juni 2017 prüfen müssen; die Sanktionsverfügung hätte ihre Wirkung 

restlos verloren (vgl. statt vieler den Entscheid EL 2021/39 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 19. Juli 2022, E. 2.2, mit Hinweisen). Nun hat die 

Beschwerdegegnerin aber am 5. Dezember 2017 eine Nichteintretensverfügung 

erlassen, mit der sie das Verwaltungsverfahren „definitiv“ beendet hat, denn jene 

Verfügung hat den Hinweis enthalten, dass sich der Beschwerdeführer neu anmelden 

müsse, falls er dereinst Ergänzungsleistungen beziehen wolle. Diese Verfügung ist 

unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen und daher für die Parteien wie auch 

für das Versicherungsgericht verbindlich geworden. Folglich ist die frühere Anmeldung 

vom Juni 2017 für dieses Beschwerdeverfahren irrelevant. In materieller Hinsicht ist 

erst für die Zeit ab Oktober 2019 zu prüfen, ob ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen 

bestanden hat.

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zu berücksichtigen ist. Die Lebensbedarfspauschale hat sich im hier massgebenden 

Zeitraum bis Ende April 2020 auf 29’175 Franken belaufen. Damit ergibt sich ein 

Ausgabentotal von 55’215 Franken für die Zeit ab Oktober 2019 und von 55’335 

Franken ab Januar 2020.

4.  

Als effektive Einnahmen sind dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau nur die 

Altersrenten der AHV von 38’052 Franken zugeflossen.

4.1. 

Gemäss dem Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ist aber zusätzlich ein Zehntel des den 

gesetzlichen Freibetrag übersteigenden Vermögens als eine (fiktive) Einnahme 

anzurechnen. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben am 31. Dezember 2016 

nachweislich über ein Vermögen von 348’140 Franken verfügt. Gemäss den Akten hat 

der Beschwerdeführer am 30. September 2019 über Bankguthaben von insgesamt 

27’643 Franken = 1’101.16 Franken (EL-act. I/25–1) + 2’244.02 Franken (EL-act. I/10–9) 

+ 18’539.56 Franken (EL-act. II/26–62) + 5’500 Franken (EL-act. II/27) + 141.74 Franken 

(EL-act. II/27) + 116.38 Franken (EL-act. II/27) verfügt. Die Beschwerdegegnerin hat im 

Einspracheverfahren eine amtliche Auskunft des Steueramtes eingeholt. Demnach ist 

mit Stichtag am 31. Dezember 2019 ein Reinvermögen von 34’863 Franken besteuert 

worden (EL-act. II/5). Dass sich das Gesamtvermögen des Beschwerdeführers in der 

Zeit zwischen dem 1. Oktober 2019 und dem 31. Dezember 2019 um rund 7’000 

Franken erhöht hätte, ist als unwahrscheinlich auszuschliessen. Der Beschwerdeführer 

muss bereits am 31. September 2019 über weitere Vermögenswerte verfügt haben, 

nach denen die Beschwerdegegnerin (anders als das Steueramt) wohl nicht explizit 

gefragt hat, wie etwa ein Motorfahrzeug, Schmuck oder dergleichen. Wie die 

nachfolgenden Erwägungen zeigen werden, spielt es keine Rolle, mit welchem Betrag 

gerechnet wird, da die Berücksichtigung des tieferen Betrages zur Folge hätte, dass im 

Gegenzug ein entsprechend höheres Verzichtsvermögen angerechnet werden müsste 

et vice versa. Überwiegend wahrscheinlich hat der Beschwerdeführer bereits am 31. 

September 2019 über ein massgebendes verzehrbares Reinvermögen von 34’863 

Franken verfügt, weshalb die nachfolgenden Berechnungen ausgehend von diesem 

Betrag zu erfolgen haben. In der Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum 30. September 2019 

hat sich das Vermögen folglich um 348’140 – 34’863 = 313’277 Franken verringert. Die 

Beschwerdegegnerin hat bei der Würdigung des Sachverhaltes die Frage, ob sich das 

Vermögen des Beschwerdeführers effektiv um diesen Betrag verringert hatte, mit der 

Frage nach einem allfälligen Vermögensverzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

vermischt. Diese beiden Fragen müssen aber strikt getrennt beantwortet werden. In 

einem ersten Schritt ist zunächst nur zu prüfen, ob sich das Vermögen tatsächlich im 

4.2. 

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angegebenen Betrag verringert hat. Die Bankauszüge belegen entsprechende 

Abgänge, weisen aber unter anderem auch Barabhebungen im Gesamtbetrag von 

99’457.15 Franken auf. Diesen Abhebungen stehen Bareinzahlungen im Gesamtbetrag 

von 86’000 Franken gegenüber, was bedeutet, dass der Beschwerdeführer im hier 

massgebenden Zeitraum insgesamt 13’457.15 Franken in bar abgehoben hat. Er hat 

behauptet, er habe dieses Geld zur Deckung seiner alltäglichen Ausgaben benötigt, 

aber diese Behauptung hat er nicht belegen können. Zwar ist es möglich, dass der 

Beschwerdeführer beispielsweise regelmässig Einkäufe mit Bargeld bezahlt und das 

Geld tatsächlich zur Deckung eines Teils seines alltäglichen Bedarfs verwendet hat, es 

ist aber nicht überwiegend wahrscheinlich. Die Bankauszüge weisen nämlich zahlreiche 

Überweisungen für Dinge des alltäglichen Bedarfs aus, das heisst es ist 

unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau dazu noch weitere 

Dinge des alltäglichen Bedarfs im Umfang von insgesamt 13’457.15 Franken gekauft 

und in bar bezahlt haben. In antizipierender Beweiswürdigung ist davon auszugehen, 

dass sich die Verwendung des Betrages von 13’457.15 Franken nicht mehr mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit wird nachweisen 

lassen, weshalb diesbezüglich eine objektive Beweislosigkeit vorliegt. Diese wirkt sich 

in einer lückenfüllenden analogen Anwendung des Art. 8 ZGB zulasten des 

Beschwerdeführers aus, was bedeutet, dass der entsprechende Betrag von 13’457.15 

Franken bei der Berechnung des anrechenbaren Vermögens als noch vorhandenes und 

verzehrbares Vermögen qualifiziert werden muss. Bei der EL-Anspruchsberechnung ist 

also von einem effektiv noch vorhandenen Vermögen von 13’457 + 34’863 = 48’320 

Franken auszugehen (vgl. zum Ganzen auch den Entscheid EL 2019/61 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 1. Juni 2021, E. 5.1; vom Bundesgericht mit dem Urteil 

9C_377/2021 vom 22. Oktober 2021 – allerdings ohne jede Auseinandersetzung mit 

der vorinstanzlichen Argumentation – aufgehoben). Dieses Vermögen enthält unter 

anderem eine Mietzinskaution von 5’500 Franken, die der Beschwerdeführer 

selbstverständlich nicht verzehren kann. Das massgebende verzehrbare Vermögen 

beträgt folglich 48’320 – 5’500 = 42’820 Franken.

Angesichts eines Vermögensverbrauchs von 348’140 – 48’320 = 299’820 Franken 

innerhalb von knapp drei Jahren stellt sich im zweiten Schritt die Frage nach einem 

Vermögensverzicht. Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, er habe seinem 

schwer erkrankten Sohn mit insgesamt etwa 25’000 Franken ausgeholfen. Zusätzlich 

habe er seinen übrigen Kindern und den Enkeln insgesamt etwa 30’000 Franken 

geschenkt. Diese Hilfeleistungen und Schenkungen im Gesamtbetrag von 55’000 

Franken müssen ungeachtet ihrer Motivation (vgl. die Hinweise auf die Rechtsprechung 

des Bundesgerichtes bei Ralph Jöhl/Patricia Usinger, Ergänzungsleistungen zur AHV/

4.3. 

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IV, in: Bundessozialversicherungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 

177) als ein Vermögensverzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (bzw. des neuen 

Art. 11a ELG) qualifiziert werden. In ergänzungsleistungsrechtlicher Hinsicht ist nämlich 

nur massgebend, dass dieser Betrag – unabhängig davon, wofür oder weshalb – dem 

ergänzungsleistungsrechtlichen Vorsorgezweck entzogen worden ist und dass es nicht 

die Aufgabe der Allgemeinheit sein kann (die die Ergänzungsleistungen mit Steuern 

finanziert), das entsprechende Manko zu decken.

Nebst diesen Hilfeleistungen und Schenkungen im Gesamtbetrag von 55’000 

Franken hat der Beschwerdeführer nachweislich 299’820 – 55’000 = 244’820 Franken 

verbraucht. Bei einem ergänzungsleistungsrechtlich relevanten jährlichen Lebensbedarf 

von rund 66’000 Franken (unter Berücksichtigung des vollen Mietzinses von rund 12 × 

2’130 = 25’560 Franken pro Jahr sowie der effektiven Krankenkassenprämien von rund 

11’500 Franken pro Jahr; vgl. E. 3) und Rentenleistungen der AHV von rund 38’000 

Franken (vgl. E. 4.1) haben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau in der Zeit vom 1. 

Januar 2017 bis zum 30. September 2019 insgesamt 2,75 × 28’000 = 77’000 Franken 

ihres Vermögens zur Deckung ihres gerechtfertigten alltäglichen Bedarfs verbraucht. 

Darüber hinaus sind sie nachweislich mit aussergewöhnlichen Ausgaben konfrontiert 

gewesen: Sie haben für insgesamt rund 33’000 Franken Möbel und zwei Autos gekauft 

(vgl. act. G 1), einen Geschäftskredit von 29’596 Franken zurückbezahlt (vgl. EL-act. I/

12–8), Treuhandgebühren von 1’055 Franken bezahlt (vgl. EL-act. I/12–5) und das 

Geschäftskonto mit einem Minussaldo von 29’776 Franken saldiert (vgl. EL-act. I/10–7). 

Zudem haben sie eine Steuernachzahlung von 7’902.85 Franken, sowie 

Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen von 23’110 Franken, 

Versicherungsprämien von insgesamt 16’220 Franken und Krankheitskosten im 

Gesamtbetrag von 10’222.40 Franken bezahlt. Diese zusätzlichen Ausgaben haben 

sich auf insgesamt 150’882 Franken belaufen. Zusammen mit dem 

Vermögensverbrauch für den alltäglichen Bedarf von 77’000 Franken ergibt sich ein 

Total von 227’882 Franken. Das sind 16’938 Franken weniger, als der 

Beschwerdeführer und seine Ehefrau im hier massgebenden Zeitraum effektiv 

ausgegeben haben. Nach der konstanten Rechtsprechung der Abteilung II des St. 

Galler Versicherungsgerichtes gilt ein übermässiger Vermögensverzehr 

(„Verschwendung“) als ein Verzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (in der bis 

zum 31. Dezember 2020 massgebenden Fassung; vgl. statt vieler etwa den Entscheid 

EL 2018/2 vom 21. August 2019, E. 2; vom Bundesgericht mit dem BGE 146 V 306 

ohne eine Begründung, die diesen Namen verdienen würde, aufgehoben). Das 

bedeutet, dass die über den existenziellen Bedarf und über die nachweislich getätigten 

4.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/15

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aussergewöhnlichen Ausgaben hinaus getätigten Ausgaben von 16’938 Franken als ein 

Vermögensverzicht zu qualifizieren sind.

Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, das im Juni 2018 für 18’900 Franken 

gekaufte Auto habe einen „schweren Blechschaden“ erlitten, weshalb er es im 

November 2019 für 4’000 Franken ohne eine Quittung verkauft habe. Auf eine 

entsprechende Rückfrage der Beschwerdegegnerin hin hat er angegeben, dass er über 

keine Beweismittel für den Blechschaden und der Verkauf des Fahrzeugs verfüge. Das 

bedeutet, dass bezüglich des Blechschadens eine objektive Beweislosigkeit vorliegt. 

Die Bankauszüge weisen weder eine Überweisung noch eine Bareinzahlung über 4’000 

Franken im November 2019 aus, weshalb auch diesbezüglich eine objektive 

Beweislosigkeit vorliegt. Wie bei einem nicht nachweislich verbrauchten Sparguthaben 

(vgl. E. 4.2) muss in lückenfüllender analoger Anwendung des Art. 8 ZGB der Wert des 

Fahrzeugs als nach wie vor vorhandenes Vermögen betrachtet werden. Die 

Beschwerdegegnerin hat einen Wertverlust von 20 Prozent für die Zeit von Juni 2018 

bis Ende September 2019 berücksichtigt, was als angemessen erscheint, weshalb 

diesbezüglich nicht in das von ihr pflichtgemäss ausgeübte Ermessen einzugreifen ist. 

Das Fahrzeug ist folglich mit einem Wert von 15’120 Franken als effektiv noch 

vorhandenes Vermögen zu berücksichtigen.

4.5. 

Ein Vermögensverzicht ist im Jahr des Verzichtes und im Folgejahr zum vollen 

Wert zu berücksichtigen; anschliessend ist er bei jedem Kalenderjahrwechsel um 

10’000 Franken zu reduzieren (Art. 17a ELV bzw. Art. 17e ELV in der neuen Fassung). 

Der Beschwerdeführer hat erstmals im Jahr 2017 auf Vermögen verzichtet, weshalb der 

Betrag des Verzichtsvermögens auf den Zeitpunkt des frühestmöglichen 

Anspruchsbeginns im Oktober 2019 um 10’000 Franken zu reduzieren ist. Bei der 

Anspruchsberechnung sind also ein effektiv vorhandenes, verzehrbares Vermögen von 

34’863 + 13’457 + 15’120 – 5’500 = 57’940 Franken sowie ein Verzichtsvermögen von 

55’000 + 16’938 – 10’000 = 61’938 Franken zu berücksichtigen. Nach Abzug des 

gesetzlichen Freibetrages von 60’000 Franken verbleibt ein anrechenbares Vermögen 

von 59’878 Franken. Folglich ist für die Zeit ab Oktober 2019 ein sogenannter 

Vermögensverzehr von 5’988 Franken als zusätzliche Einnahme zu berücksichtigen. Ab 

Januar 2020 beträgt der sogenannte Vermögensverzehr 4’988 Franken.

4.6. 

Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht einen hypothetischen Vermögensertrag als 

weitere Einnahme angerechnet. Den Zins hat sie gemäss der Rz. 3524.01 der 

Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) ausgehend vom 

durchschnittlichen Zinssatz für Spareinlagen des Vorjahres berechnet. Diesbezüglich 

besteht keine Veranlassung, in das pflichtgemäss ausgeübte Ermessen der 

4.7. 

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5.

Bei einem Ausgabentotal von 55’215 Franken für die Zeit ab Oktober 2019 und von 

55’335 Franken für die Zeit ab Januar 2020 (vgl. E. 3) und einem Einnahmentotal von 

38’052 + 5’988 + 141 = 44’181 Franken für die Zeit ab Oktober 2019 und von 38’052 + 

4’988 + 121 = 43’161 Franken ab Januar 2020 ergibt sich ein Ausgabenüberschuss von 

11’034 Franken ab Oktober 2019 und von 12’174 Franken ab Januar 2020. Dieser 

Ausgabenüberschuss ist für die Monate Oktober, November und Dezember 2019 tiefer 

als die Summe der kantonalen Durchschnittsprämien für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung (als sog. Minimalgarantie) und für die Zeit ab Januar 2020 

höher als die Minimalgarantie. Der Beschwerdeführer hat folglich einen Anspruch auf 

eine Ergänzungsleistung von je 920 Franken für die Monate Oktober, November und 

Dezember 2019 und von 1’015 Franken pro Monat ab Januar 2020. Der angefochtene 

Einspracheentscheid, mit dem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für die 

Monate Oktober, November und Dezember 2019 eine Ergänzungsleistung von je 937 

Franken und für die Zeit ab Januar 2020 eine monatliche Ergänzungsleistung von 930 

Franken zugesprochen hat, ist deshalb aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist mit 

Wirkung ab Oktober 2019 eine Ergänzungsleistung von 920 Franken pro Monat und mit 

Wirkung ab Januar 2020 eine solche von 1’015 Franken pro Monat zuzusprechen.

6.

Die Verfügungen vom 18. Dezember 2020, vom 29. März 2021 und vom 17. Dezember 

2021, mit denen die Beschwerdegegnerin die noch nicht verbindlich zugesprochene, 

aber bereits ausbezahlte Ergänzungsleistung – rein vorsorglich und rein 

vollzugsrechtlich – im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG an relevante 

Sachverhaltsveränderungen angepasst hat, sind rechtmässig gewesen. Die vom 

Beschwerdeführer beantragte darüber hinausgehende Erhöhung des 

Auszahlungsbetrages der (noch nicht verbindlich zugesprochenen) Ergänzungsleistung 

ist nicht in Frage gekommen, weil er die ursprüngliche (konkludente) 

Beschwerdegegnerin bei der „Erhebung“ eines fiktiven Sachverhaltes einzugreifen. Der 

Zinssatz hat 0,12 Prozent im Jahr 2018, 0,11 Prozent im Jahr 2019, 0,09 Prozent im 

Jahr 2020, 0,06 Prozent im Jahr 2021 und 0,02 Prozent im Jahr 2022 betragen (vgl. Rz. 

3524.01 WEL mit Hinweisen). Bei einem Total des anrechenbaren Vermögens von 

57’940 + 61’938 = 119’878 Franken im Oktober 2019 und einem massgebenden 

Zinssatz von 0,12 Prozent resultiert für die Zeit ab Oktober 2019 ein hypothetischer 

Vermögensertrag von 144 Franken. Für die Zeit ab Januar 2020 beträgt der 

hypothetische Vermögensertrag 0,11 Prozent von 109’878 Franken, also 121 Franken.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/15

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Vollzugsanordnung, sofort eine Ergänzungsleistung im Betrag der zuzusprechenden 

Ergänzungsleistung auszuzahlen, nicht angefochten hat. Die Beschwerdegegnerin hat 

die Einsprachen gegen die Verfügungen vom 18. Dezember 2020, vom 29. März 2021 

und vom 17. Dezember 2021 folglich zu Recht abgewiesen. Die Beschwerden gegen 

diese drei im angefochtenen Einspracheentscheid enthaltenen Entscheide sind 

ebenfalls abzuweisen.

7.  

Dieser Verfahrensausgang gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als 

ein vollständiges Obsiegen des Beschwerdeführers. Gerichtskosten sind nicht zu 

erheben (vgl. Art. 61 lit. f  ATSG). Die Beschwerdegegnerin hat dem 

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten, die praxisgemäss auf 3’500 

Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

Entscheid

1.

Dem Beschwerdeführer wird eine monatliche Ergänzungsleistung von 920 Franken ab 

Oktober 2019 und von 1’015 Franken ab Januar 2020 zugesprochen.

2.

Die Beschwerden betreffend die vorsorglichen Anpassungsverfügungen vom 18. 

Dezember 2020, vom 29. März 2021 und vom 17. Dezember 2021 werden abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 3’500 Franken zu 

entschädigen.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 09.11.2023
	Art. 11 ELG. Ergänzungsleistung. Anrechenbares Vermögen. Verzicht. Übermässiger Verzehr. Beweislosigkeit bezüglich Vermögensverbrauch (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. November 2023, EL 2023/12).

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		2024-05-26T20:21:27+0200
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