# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27a17a69-ef94-5e31-8c24-980b31b14029
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2008 C-3636/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3636-2008_2008-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3636/2008/mes
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident), 
Richter Jürg Kölliker, 
Gerichtsschreiberin Ingrid Künzli.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV, einmalige Abfindung, Rechtsverweigerung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3636/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Mai 2007 an die Eid-
genössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (im Folgen-
den: REKO AHV/IV) gelangt  ist  und geltend macht,  bereits im Jahre 
2003  die  Ausrichtung  einer  einmaligen  Abfindung  an  Stelle  seiner 
Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beantragt zu 
haben, welche die Vorinstanz auf Fr. 37'655.- festgelegt habe,

dass er weiter geltend macht, diese Summe für eine medizinische Be-
handlung zu benötigen,  weshalb er  die  Vorinstanz bereits  mehrmals 
telefonisch  und  schriftlich  kontaktiert  und  die  Auszahlung  der  ein-
maligen Abfindung verlangt  habe,

dass diese Eingabe dem Bundesverwaltungsgericht zugestellt  wurde, 
das seit  dem 1. Januar 2007 Beschwerden in  AHV-Sachen von Per-
sonen im Ausland beurteilt  (vgl. Ziff. 107 des Anhangs zum  Bundes-
gesetz vom 17. Juni 2006 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG], 
SR 173.32),

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 22. August 2008, die 
dem  Beschwerdeführer  noch  zuzustellen  ist,  beantragt,  auf  die  Be-
schwerde sei nicht einzutreten, da keine beschwerdefähige Verfügung 
erlassen worden sei,

dass  das  Gericht gemäss  Art.  31  VGG  zur  Beurteilung  von  Be-
schwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 und 
34  VGG  zuständig  ist,  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG 
vorliegt,

dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK als Vorinstanz gemäss 
Art. 33 Bst. d VGG zu gelten hat, und vorliegend keine Ausnahme von 
der  Zuständigkeit  auszumachen  ist  (vgl.  auch  Art.  85bis Abs.  1 des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1946  über  die  Alters-  und 
Hinterlassenenversicherung [AHVG], SR 831.10),

dass  sich  Beschwerden  an  das  Bundesverwaltungsgericht  grund-
sätzlich  nur  gegen  Verfügungen  im  Sinne  von  Art.  5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) richten können (Art. 31 VwVG),

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dass  das  unrechtmässige  Verweigern  oder  Verzögern  einer  anfecht-
baren Verfügung gleich wie eine Verfügung angefochten werden kann 
und damit  dem Erlass  einer  Verfügung gemäss Art. 5  VwVG gleich-
gestellt ist (Art. 46a VwVG),

dass es zutrifft, dass die Vorinstanz in der Frage der Ausrichtung einer 
einmaligen Abfindung gemäss Art. 7 Bst. a des Abkommens zwischen 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen  Volks-
republik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  (SR  0.831.109.818.1) 
bisher  keine  Verfügung  erlassen  hat,  so  dass  sich  einzig  die  Frage 
stellt,  ob  sie  unrechtmässig  den  Erlass  einer  diesbezüglichen  Ver-
fügung verweigert hat,

dass  daher  die  Beschwerde vom 20. Mai  2008  als  Rechtsverweige-
rungsbeschwerde an Hand zu nehmen und auf diese einzutreten ist,

dass sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auf den Standpunkt 
stellt,  die  bisherigen  Anfragen  des  Beschwerdeführers  seien  als 
Auskunftsgesuche  und  nicht  als  Leistungsgesuche  zu  behandeln 
gewesen,  habe  er  doch  weder  die  Einleitung  eines  förmlichen  Ver-
fahrens  verlangt  noch die  Forderung  auf  Ausrichtung  einer  Leistung 
gestellt,

dass die Vorinstanz damit sinngemäss geltend macht, sie sei rechtlich 
nicht  verpflichtet  gewesen,  eine förmliche Verfügung zu erlassen,  so 
dass  keine  Rechtsverweigerung  vorliege  (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bun-
des, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 719),

dass  den  Akten  zu  entnehmen ist,  dass  sich  der  Beschwerdeführer 
seit dem Jahre 1999 wiederholt schriftlich und telefonisch an die Vor-
instanz  gewandt  hat  mit  dem  Begehren,  es  seien  ihm  die  in  der 
Schweiz  an  die  AHV/IV  geleisteten  Beiträge  zurückzuerstatten  (vgl. 
Vorakten pag. 2, 5, 7 und insb. 12),

dass  die  Vorinstanz  dieses  Begehren  am  10.  Februar  2005  abge-
wiesen hat, ohne allerdings dieser in Briefform gehaltenen Verfügung 
eine Rechtsmittelbelehrung beizulegen (Vorakten pag. 13), 

dass sich der Beschwerdeführer in der Folge erneut an die Vorinstanz 
wandte und zum einen weiterhin die Rückerstattung seiner Beiträge, 
zum andern sinngemäss aber auch Auskunft  über die ihm zustehen-

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den Leistungen der AHV verlangte (vgl. Vorakten pag. 16, 17, 19, 20, 
24 und 26),

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer daraufhin am 14. Oktober 
2005 eine provisorische Rentenberechnung zukommen liess, gemäss 
welcher der am 1. Februar 2017 entstehende Anspruch auf eine AHV-
Rente in Form einer einmaligen Abfindung voraussichtlich Fr. 37'655.- 
betragen werde (Vorakten pag. 43),

dass die Vorinstanz diese Mitteilung mit dem ausdrücklichen Hinweis 
versah, dass sie rein informativen Charakter habe und unter dem Vor-
behalt von Rechtsänderungen stehe,

dass sie zudem den Beschwerdeführer darauf hinwies, er habe einen 
entsprechenden  Rentenantrag  zu  gegebener  Zeit  in  seinem  Wohn-
sitzstaat einzureichen,

dass sich der Beschwerdeführer in einer undatierten Eingabe (Eingang 
bei  der  Vorinstanz  am  4.  November  2005)  mit  der  provisorischen 
Berechnung  der  einmaligen  Abfindung  einverstanden  erklärte  und 
(soweit  lesbar)  festhielt:  "ich  bitte  sie  mir  in  kürzlicher  Zeit  die  Aus-
zahlung zuzustellen" (Vorakten pag. 44),

dass  die  Vorinstanz  in  der  Folge  offenbar  dem  Beschwerdeführer 
mehrfach telefonisch mitgeteilt  hat,  dass er auf die Auszahlung noch 
warten  müsse,  dass  allerdings  keine  schriftliche  Stellungnahme zur 
Bitte auf Auszahlung der einmaligen Abfindung abgegeben wurde (vgl. 
Vorakten pag. 45 und 46),

dass sich der Beschwerdeführer daher am 5. März 2007 erneut an die 
Vorinstanz wandte und zum einen auf seinen schlechten Gesundheits-
zustand hinwies, zum andern aber auch anfragte, wie lange er "noch 
warten sollte in dieser Sache" (Vorakten pag. 46),

dass  die  Zentrale  Ausgleichsstelle  (ZAS)  in  der  Folge erste  Schritte 
zur Einleitung eines Verfahrens der Invalidenversicherung unternahm 
(Vorakten pag. 47 und 49), sich aber zur Auszahlung einer einmaligen 
Abfindung nicht mehr äusserte, 

dass  sich  der  Beschwerdeführer  am  11.  Mai  2007  an  die  REKO 
AHV/IV  bzw. das  Bundesverwaltungsgericht  wandte  und  im Wesent-
lichen  festhielt,  aufgrund  seiner  Erkrankung  sei  die  Auszahlung  der 

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Abfindung  erforderlich,  er  bleibe  bei  seinem  "Antrag  über  eine  ein-
malige Auszahlung" (Vorakten pag. 55),

dass das Bundesverwaltungsgericht diese Eingabe am 26. Juni 2007 
zuständigkeitshalber  zur  weiteren Veranlassung der  Vorinstanz  über-
mittelte (Vorakten pag. 56),

dass  die  Vorinstanz  dem  Beschwerdeführer  am  7.  August  2007  in 
einem formlosen Schreiben den Inhalt der Mitteilung vom 14. Oktober 
2005 näher erläuterte (Vorakten pag. 58),

dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz den Akten eindeutig zu 
entnehmen ist, dass der – anwaltlich nicht vertretene – Beschwerde-
führer  als  Laie spätestens mit  seiner am 4. November 2005 bei  der 
Vorinstanz  eingegangenen  Eingabe  das  Gesuch  um  sofortige  Aus-
richtung der einmaligen Abfindung von Fr. 37'655.- gestellt und seither 
mehrmals bestätigt hat,

dass über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, mit denen die 
betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftliche Verfügungen zu 
erlassen  sind  (Art.  49  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 6.  Oktober 
2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts 
[ATSG], SR 830.1),

dass  der  Beschwerdeführer  offensichtlich  nicht  damit  einverstanden 
ist, dass ihm eine einmalige Abfindung erst bei Erreichen des Renten-
alters bzw. bei Entstehen des Anspruchs auf vorzeitigen Rentenbezug 
ausgerichtet wird, sondern vielmehr die sofortige Leistung verlangt,

dass  die  Erledigung  dieses  Begehrens  nicht  in  einem  formlosen 
Verfahren möglich ist (Art. 51 Abs. 1 ATSG),

dass  die  Vorinstanz  über  das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  trotz 
entsprechender gesetzlicher Verpflichtung bis anhin nicht im Rahmen 
einer anfechtbaren Verfügung entschieden hat,

dass  in  der  manifesten  Weigerung  der  Vorinstanz,  in  der  Sache  zu 
verfügen, eine Rechtsverweigerung zu erblicken ist,

dass  die  Rechtsverweigerungsbeschwerde  daher  gutzuheissen  und 
die  Vorinstanz  anzuweisen  ist,  in  vorliegender  Sache  innert  drei 
Monaten eine anfechtbare Verfügung zu erlassen,

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dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu 
erheben sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),

dass  angesichts  des  geringen  Aufwandes  des  Beschwerdeführers 
keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  ist  (Art.  7  Abs.  4  des 
Reglementes  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE],  SR 
173.320.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  in  vorliegender  Sache  innert  drei 
Monaten  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils  eine 
anfechtbare  Verfügung  zu  erlassen.  Die  Akten  gehen  zur  Weiter-
führung des Verfahrens zurück an die Vorinstanz.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Ein Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 22. August 2008 
geht zur Kenntnisnahme an den Beschwerdeführer.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Vernehmlassung 
vom 22. August 2008)

- die  Vorinstanz  (Ref-Nr.________;  Beilage:  Vorinstanzliche  Akten 
[Versichertendossier])

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Ingrid Künzli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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