# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8200d39f-5811-5438-9f98-3625d82e5038
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 67/2016/2 und 67/2016/4–67/2016/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_67-2016-2-und-67-201_2021-02-10.pdf

## Full Text

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Erschliessungsbeiträge; Verhältnis zwischen Mehrwertbeiträgen und gewäs-

serschutzrechtlichen Benutzungsgebühren – Art. 19 Abs. 2 RPG; Art. 60a 

Abs. 1 GSchG; Art. 76 Abs. 1, Abs. 3 lit. b und Abs. 5 BauG; Art. 19 Abs. 1 

EG GSchG; § 17 Abs. 4 GSchVV; Art. 11 BGO Wilchingen. 

Der Ersatz einer nachträglich ungenügend gewordenen, nicht mehr den Vorschrif-

ten entsprechenden Abwasseranlage ist vorbehältlich eines Ausbautatbestands 

mit Benutzungsgebühren und nicht mit Mehrwertbeiträgen zu finanzieren (E. 5.4). 

OGE 67/2016/2 und 67/2016/4–67/2016/16 vom 26. Juli 2019 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

3. Erschliessungs- bzw. Mehrwertbeiträge, namentlich in Zusammenhang mit 

abwassertechnischen Erschliessungsanlagen bzw. Abwasseranlagen, werden 

durch das Bundes- wie auch durch das kantonale und kommunale Recht geregelt. 

3.1. Gemäss Art. 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) regelt das kantonale 

Recht die Beiträge der Grundeigentümer an die Erschliessung ihrer Grundstücke. 

In Bezug auf Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, 

die öffentlichen Zwecken dienen, haben die Kantone gemäss Art. 60a Abs. 1 Satz 1 

des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Ge-

wässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20) dafür zu sorgen, dass die entsprechen-

den Kosten mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden 

werden. 

3.2. Die bundesrechtliche Pflicht zur Erhebung von Erschliessungsbeiträgen 

wird durch das kantonale Recht umgesetzt, wobei den Kantonen bei der Umset-

zung ein erheblicher Spielraum zukommt; es steht ihnen namentlich frei, ob sie zur 

Deckung der Kosten nach Art. 60a GSchG Gebühren oder Beiträge (Vorzugs-

lasten) erheben wollen (vgl. BGer 2C_1131/2014 vom 5. November 2015 E. 2.2.2 

und 2C_759/2014 vom 6. Februar 2015 E. 6.2). So sieht etwa der Kanton Aargau 

für die Erstellung, Änderung und Erneuerung von Abwasseranlagen Beiträge vor 

(vgl. § 34 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Aargau über Raumentwicklung und 

Bauwesen vom 19. Januar 1993 [SAR 713.100]). Im Kanton Schaffhausen hält 

Art. 18 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August 

2001 (EG GSchG, SHR 814.200) zunächst den Grundsatz fest, wonach die Kosten 

der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder 

anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Gemäss Art. 19 Abs. 1 

Satz 1 EG GSchG erheben die Gemeinden zur Deckung der aus Bau, Betrieb, 

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Unterhalt, Sanierung und Ersatz, Kontrolle und Amortisation der öffentlichen Ab-

wasseranlagen anfallenden Kosten kostendeckende und verursacherbezogene 

Gebühren bzw. Abgaben. Darüber hinaus sieht Art. 19 Abs. 2 Satz 1 EG GSchG 

vor, dass sich die wiederkehrende Benutzungsgebühr aus einer Grundgebühr und 

einer Verbrauchsgebühr zusammensetzen kann, welche auf Verordnungsstufe nä-

her ausgeführt werden. So deckt die Verbrauchsgebühr nach § 17 Abs. 4 der Voll-

ziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 2. 

Juli 2002 (Kantonale Gewässerschutzverordnung, GSchVV, SHR 814.201) die 

Kosten, die bestimmten Nutzern zugeordnet werden können, wozu auch die 

Kosten für Bau, Unterhalt, Sanierung und Ersatz sowie Amortisation einer öffentli-

chen Abwasseranlage gehören. Diesbezüglich ist jedoch zu berücksichtigen, dass 

das Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaff-

hausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz, BauG, SHR 700.100) in Zusammen-

hang mit der Erschliessung von Grundstücken Erschliessungs- bzw. Mehrwertbei-

träge vorsieht. Demnach sind gemäss Art. 76 Abs. 1 BauG Grundeigentümerinnen 

und Grundeigentümer, deren Grundstücke durch Erschliessungswerke neu oder 

besser erschlossen werden und dadurch eine Wertvermehrung erfahren, zur 

Leistung von angemessenen Beiträgen an sämtliche dem Gemeinwesen erwach-

sende Kosten verpflichtet. Die Beitragspflicht besteht nach Abs. 3 bei Neubau, 

Ausbau und Korrektion von Strassen, Wegen, Plätzen und Trottoirs (lit. a) sowie 

bei Errichtung oder Ausbau von Versorgungs- und Entsorgungsanlagen (lit. b). Die 

Gemeinden sind nach Abs. 4 zum Erlass von Vorschriften über die Erhebung von 

Grundeigentümerbeiträgen verpflichtet. 

3.3. Auf kommunaler Ebene ist die Pflicht zur Leistung von Erschliessungs-

beiträgen in Art. 8 Abs. 1 und Art. 11 der zeitlich massgebenden Beitrags- und 

Gebührenordnung mit Anhang der Einwohnergemeinde Wilchingen vom 28. Juni 

2002 (BGO) geregelt. Demnach ist der Erschliessungsbeitrag der von Grundeigen-

tümern zu leistende Beitrag an die Kosten für das Erstellen von Erschliessungsan-

lagen (Art. 8 Abs. 1 BGO). Grundeigentümer sind gemäss Art. 11 Abs. 1 BGO zur 

Leistung von Erschliessungsbeiträgen verpflichtet, wenn Grundstücke durch den 

Neubau, den Ausbau oder den Ersatz von ungenügenden, nicht vorschriftsgemäs-

sen Erschliessungsanlagen Vorteile erfahren. Ein Vorteil entsteht in der Regel 

dann, wenn ein Grundstück Anschlussmöglichkeiten an Erschliessungsanlagen er-

hält oder fortbestehen lassen kann. Der Vorteil besteht bei Kanalisationen auch 

dann, wenn nur ein Teil des Abwassers im natürlichen Gefälle abgeleitet werden 

kann (Abs. 2). 

[…] 

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5. Bei den (kommunalen) Erschliessungs- bzw. Mehrwertbeiträgen handelt es 

sich abgaberechtlich um Beiträge bzw. Vorzugslasten, d.h. um Kausalabgaben, die 

als Ausgleich jenen Personen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen 

Einrichtung ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst, wobei ein Sondervorteil 

regelmässig dann vorliegt, wenn ein Grundstück durch den Bau von Zufahrt-

strassen, Kanalisation, Versorgungsnetzen oder Werkleitungen erstmals er-

schlossen wird und es dadurch einen Vorteil in Form eines Wertzuwachses erfährt. 

Unerheblich ist, ob das Grundstück tatsächlich an die Erschliessungsanlage 

angeschlossen ist. Es genügt die blosse Möglichkeit, den betreffenden Vorteil zu 

nutzen. Ob es tatsächlich zur Nutzung kommt, ist daher nicht entscheidend, 

wobei der wirtschaftliche Vorteil aber konkretisiert sein muss und nicht lediglich 

theoretischer/abstrakter Natur sein darf (BGer 2C_790/2018 vom 5. April 2019 

E. 2.1 mit Hinweis). Ist die Anschlussmöglichkeit gegeben, so sind die ent-

sprechenden Beiträge geschuldet, selbst wenn der Anschluss selber nicht erfolgt 

ist und die Erschliessungsanlage vom Grundeigentümer noch nicht benutzt 

werden kann (vgl. BGE 106 Ia 241 E. 3.b S. 242 f. mit Hinweisen; Peter Hänni, 

Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. A., Bern 2016, S. 289). 

Ebenso ist ein Sondervorteil trotz bestehender Erschliessung zu bejahen, wenn 

erst der Bau der neuen Anlage zu einer gesetzeskonformen Erschliessung führt 

(OGE 67/2016/3 vom 7. August 2018 E. 2.4 mit Hinweisen). Bei öffentlichen 

Abwasseranlagen ist indes einerseits zu beachten, dass gemäss Art. 76 Abs. 3 

lit. b BauG nur für deren Errichtung oder Ausbau Beiträge erhoben werden können. 

Andererseits deckt die gewässerschutzrechtlich vorgesehene wiederkehrende 

Benutzungsgebühr bzw. die Verbrauchsgebühr insbesondere die Kosten für Bau, 

Unterhalt, Sanierung und Ersatz sowie Amortisation von öffentlichen Abwasseran-

lagen (Art. 19 Abs. 1 EG GSchG i.V.m. § 17 Abs. 1 und Abs. 4 GSchVV; ferner 

oben E. 3.2). Wie sich die Benutzungsgebühren und Erschliessungsbeiträge 

zueinander verhalten, ist nicht ausdrücklich geregelt und mittels Auslegung zu 

ermitteln (vgl. OGE 63/2018/43 vom 15. Januar 2019 E. 3.3 mit Hinweis). 

5.1. Auf Ebene des Bundesrechts wird Art. 19 Abs. 2 RPG nach dem Inkraft-

treten von Art. 60a GSchG bezüglich der abwassertechnischen Erschliessung 

keine selbständige Bedeutung mehr zugemessen (vgl. Hänni, S. 290). Letztere 

Bestimmung konkretisiert das in Art. 3a GSchG stipulierte generelle Verursacher-

prinzip. Demnach sollen im Sinne einer Vollkostenrechnung sämtliche Kosten der 

Abwasserbeseitigung für Bau, Betrieb und Unterhalt durch verursachergerechte 

und kostendeckende Gebühren und Abgaben gedeckt werden. Dabei erschienen 

dem Gesetzgeber namentlich bereits bestehende Abgabesysteme, welche sich 

aus Anschlussgebühren und periodischen Benutzungsgebühren, aufgeteilt in 

Grund- und Verbrauchsgebühren, sowie aus einmaligen Mehrwertbeiträgen 

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zusammensetzten, auch nach Inkrafttreten von Art. 60a GSchG (weiterhin) als zu-

lässig (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes 

vom 4. September 1996, BBl 1996 IV 1222 und 1229 f.; ferner oben E. 3.2 sowie 

Luc Jansen, in: Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kommentar zum Gewässerschutz-

gesetz und zum Wasserbaugesetz, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 60a GSchG 

N. 11, S. 1000 f.). 

5.2. Soweit ersichtlich wurde im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum 

Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz auf das Verhältnis zwischen 

Benutzungsgebühren und Erschliessungsbeiträgen nicht weiter eingegangen. Der 

Regierungsrat führte zu seiner Vorlage vom 27. Juni 2000 in Bezug auf die zu 

deckenden Kosten aus, dem Betreiber einer Abwasserreinigungsanlage (ARA; 

Gemeinde oder Verband) würden als Kosten die Investitionen für Neuerstellung 

und Ergänzung von Hauptkanälen, Sonderbauwerken, Abwasser- und Schlamm-

behandlungsanlagen sowie Aufwendungen für die Werterhaltung, Personal- und 

Sachaufwand und die Zinsen und Abschreibungen für den Betrieb der ARA an-

fallen. Zudem würden die Gemeinden allein die Aufwendungen für den Betrieb 

(inkl. Werterhaltung) des Kanalisationsnetzes tragen. Diese Kosten, soweit zu-

rechenbar, sollten neu mit verursacherbezogenen Gebühren gedeckt werden (vgl. 

Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den 

Grossen Rat betreffend Erlass eines Einführungsgesetzes zum Gewässerschutz-

gesetz, Amtsdruckschrift 00-35, S. 9). Diesbezüglich wurden Grundgebühren oder 

Mittel aus Anschlussgebühren bzw. Vorzugslasten als zulässig erachtet, wobei den 

Gemeinden bei der Ausgestaltung des Finanzierungsmodells ein möglichst grosser 

Handlungsspielraum zugestanden werden sollte (Bericht und Antrag, S. 21). Im 

Rahmen der parlamentarischen Debatten wurde schliesslich mit Verweis auf 

Art. 60a GSchG darauf hingewiesen, dass nicht nur die Kosten für den Betrieb der 

Abwasseranlagen, sondern auch die Investitionskosten für deren Erstellung und 

Wartung nach dem Verursacherprinzip zu verteilen seien. Welche Gebührenanteile 

von den Gemeinden erhoben werden müssten, werde in der Verordnung zum Ge-

wässerschutzgesetz zu regeln sein. So werde die Erhebung einer Verbrauchsge-

bühr verlangt werden, mit welcher die Abwasserreinigungskosten individuell nach 

Mengenanfall verursacherbezogen zu verrechnen seien. Die Verordnung werde 

den Gemeinden aber nicht vorschreiben, auf welche Art sie die Gebühren erheben 

müssten (Voten Regierungsrat Bühl, Protokoll des Grossen Rates des Kantons 

Schaffhausen, Jahrgang 2001, S. 324 und S. 326 f.). 

5.3. Die in der Gewässerschutzgesetzgebung vorgesehenen Gebühren bezwe-

cken im Ergebnis eine verursachergerechte Verteilung der Abwasserreinigungs-

kosten, welche u.a. auch die Investitions- und Baukosten einer Abwasseranlage 

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umfassen. Die im Baugesetz vorgesehenen Erschliessungsbeiträge sollen demge-

genüber einen vom individuellen Mengenanfall unabhängigen wirtschaftlichen 

Sondervorteil abschöpfen, der einem Grundstück infolge Erstellung eines Er-

schliessungswerks erwächst. Die Abschöpfung erfolgt dabei in der Form von 

angemessenen Beiträgen an sämtliche dem Gemeinwesen erwachsende Kosten 

(Art. 76 Abs. 1 BauG; ferner Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 4. A., Bern 2014, § 57 N. 29 f., S. 559). Somit werden in beiden Fällen 

letztlich die Kosten der Abwasseranlage bzw. der Abwasserreinigung auf die Ver-

ursacher bzw. Grundeigentümer überwälzt. Indes hat Art. 76 Abs. 3 lit. b BauG die 

Kostenverteilung im Fall der (abwassertechnischen) Erschliessung zum Gegen-

stand. Demgegenüber regelt Art. 19 EG GSchG die Überwälzung der Abwasser-

reinigungskosten im Allgemeinen und sieht im Übrigen in Abs. 1 – unter Verweis 

auf Art. 60a GSchG – selber die Möglichkeit von kostendeckenden und verursa-

cherbezogenen Gebühren und Abgaben vor. Folglich erscheint Art. 76 BauG ge-

genüber Art. 19 EG GSchG als Spezialbestimmung, zumal sich sowohl aus der 

Entstehung von Art. 60a GSchG (vgl. oben E. 5.1), wie auch aus dem Willen des 

kantonalen Gesetzgebers (vgl. oben E. 5.2) ergibt, dass Beiträge bzw. Vorzugs-

lasten auch zur Finanzierung von öffentlichen Abwasseranlagen zulässig sein 

sollen. 

5.4. Zusammenfassend kommt der in Art. 76 BauG vorgesehenen Pflicht zur 

Erhebung von Erschliessungs- bzw. Mehrwertbeiträgen durch die Gemeinden 

auch nach Erlass des kantonalen Gewässerschutzgesetzes eigenständige Be-

deutung zu. Die Gemeinden sind somit unter gegebenen Voraussetzungen zur 

Erhebung von Beiträgen verpflichtet und können die Kosten für Errichtung oder 

Ausbau einer abwassertechnischen Erschliessungsanlage nicht über wiederkeh-

rende Benutzungsgebühren bzw. Verbrauchsgebühren nach § 17 Abs. 4 GSchVV 

decken. Demgegenüber sind namentlich die Kosten für Unterhalt, Sanierung und 

Ersatz sowie Amortisation aus entsprechenden Gebühren zu finanzieren (vgl. 

Art. 19 Abs. 1 EG GSchG i.V.m. § 17 Abs. 4 GSchVV). Soweit Art. 76 Abs. 5 BauG 

daher die Gemeinden darüber hinaus berechtigt, für die von ihnen erstellten Ver-

sorgungs- und Entsorgungsanlagen ausserdem Anschlussgebühren und wieder-

kehrende Betriebs-, Benützungs- oder Unterhaltsgebühren zu erheben, wird diese 

Bestimmung in Bezug auf öffentliche Abwasseranlagen durch die gewässerschutz-

rechtlichen Vorgaben von Art. 19 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EG GSchG i.V.m. § 17 

GSchVV überholt, sodass eine Pflicht der Gemeinden zur Erhebung von entspre-

chenden Gebühren besteht. Demzufolge ist auch die Bestimmung von Art. 11 

Abs. 1 BGO, wonach Mehrwertbeiträge auch beim Ersatz von ungenügenden, 

nicht vorschriftsgemässen Erschliessungsanlagen zu leisten sind, im Lichte von 

Art. 76 Abs. 3 lit. b BauG und Art. 19 Abs. 1 GSchG so zu verstehen, dass diese 

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nur bereits ursprünglich bzw. von Beginn weg ungenügende, nicht vorschriftsge-

mässe Abwasseranlagen erfasst. Werden nachträglich ungenügend gewordene, 

nicht mehr den Vorschriften entsprechende Abwasseranlagen ersetzt, ohne dass 

zugleich ein Ausbau vorliegt, können keine Mehrwertbeiträge erhoben werden; 

diesbezügliche Kosten sind über die gewässerschutzrechtlichen Gebühren und 

Abgaben zu finanzieren.