# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef6b8afa-f4e3-55bb-bddd-7dfb168d73f6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-30
**Language:** de
**Title:** Rückforderung von Zusatzleistungen infolge Rentennachzahlung der Invalidenversicherung vor Rechtskraft des IV-Entscheids; Verrechnung zurückgeforderter kantonaler Beihilfen mit Rentennachzahlung der Invalidenversicherung unzulässig
**Docket/Reference:** ZL.2013.00068
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00068.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00068
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
30. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Marc Pierre
Jaccard
Krähbühlstrasse
76, 8044 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der
19
79 geborene
n
X.___
wurde mit Verfügung vom 1
8.
Mai 2006 rück
wirkend
ab
1.
November 2003
eine
halbe
Invalidenrente zugesproc
hen (
Urk.
11/D).
Ab Februar 2004
erhielt
sie zudem Zusatzleistungen zur IV-Rente (
Urk.
11/70/3
,
Urk.
11/70/14-16
).
1.2
Mit Verfügung
vom 2
3.
Oktober 2009 wurde die Invalidenrente revisionsweise auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats aufgehoben. Mit rechtskräf
tig
em Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2009.01075 vom 2
9.
Januar 2011 wurde die
von der Versicherten
dagegen erhobene Be
schwerde abgewiesen (vgl.
Urk.
3/4 S. 2).
Mit Verfügung vom
6.
Januar 2011
stellte
die
Stadt Zürich, Amt für Zusatz
leis
tungen zur AHV/IV (nachfolgend: die Durchführungsstelle),
die
Zusatzleis
tung
en
revisionsweise wegen des Wegfalls der Invalidenrente
rückwirkend per Ende November 2009
ein
und forderte mit einer gleichentags erlassenen Verfü
gung
die für die Monate
Dezember 2009 bis Ja
nuar 2011
ausgerichtete
n
Zu
satzleis
tungen
(Ergänzungsleistungen und Beihilfen)
in Höhe von
Fr.
5‘810.--
zurück
(
Urk.
11/
70/
17-19).
Gegen die Verfügungen vom
6.
Januar 2011 erhob die Ver
sicherte am 1
1.
Februar 2011 Einsprache (
Urk.
11/57).
1.3
Mit Vorbescheid vom 1
1.
Juli 2011 stellte die IV-Stelle der Versicherten die rückwirkende Anpassung und Erhöhung der Invalidenrente
in Aussicht (
Urk.
11/71/11).
Am
4.
Oktober 2011 teilte sie ihren Beschluss der
Ausgleichs
kasse
zum Erlass der Verfügung und zur Prüfung der Verrechnung von
Renten
nachzahlungen
mit Rückforderungen anderer Sozialversicherung
en
mit
(
Urk.
11/71/13). Nachdem die
Durchführungsstelle von
der IV-Stelle
dar
über in
Kenntnis
gesetzt
worden war und das Formular zur Stellung eines
Verrech
nungs
antrags
erhalten hatte
(
Urk.
11/I;
vgl.
auch
Urk.
11/61-62
,
Urk.
11/71/11-13
),
widerrief
sie
die
mit Einsprache angefochtenen Verfügungen vom
6.
Januar 2011 und nahm mit
Verfügung vom 2
8.
Oktober 2011 eine rückwirkende
Neu
berechnung
der Zusatzleistungen für die Periode vom
1.
Juni 2008 bis 3
1.
Janu
ar 2011 vor
.
Gleichzeitig
verpflichtete
sie
die Versicherte
mit einer weiteren Ver
fügung vom 2
8.
Oktober 2011
abermals
zur Rückerstattung von zu viel aus
gerichteten Zusatzleistungen
(Ergänzungsleistungen und Beihilfen)
in diesem
Zeitraum im Betrag von
neu
Fr.
3‘081.
-- und
hielt fest, die Rückforde
rung werde
mit der Rentennachzahlung der Invalidenversicherung verrechnet
(
Urk.
11/
70/
21-
22
,
Urk.
11/61
)
.
Gleichentags
beantragte
die Durchführungsstelle
bei der IV-Stelle
die Verrechnung der geplanten Nachzahlung mit ihrer Rückforde
rung (
Urk.
11/I;
vgl. auch
Urk.
11/61-62)
.
Ferner
eröffnete sie der Versicherten
mit Schreiben vom
3
1.
Oktober 2011
, dass ihre Einsprache mit dem Erlass der Verfügungen vom
2
8.
Oktober 2011 gegenstandslos geworden sei und formlos abgeschrieben werde
(
Urk.
11/61). Die Versicherte erhob auch gegen die beiden
Verfügungen
vom 2
8.
Oktober 2011
am
2.
Dezember 2011
Einsprache (
Urk.
3/2
).
1.4
Mit
Verfügung
en
vom
8.
November 2011
erhöhte die IV-Stelle
die Invaliden
rente
wie bereits angekündigt
revisionsweise
und rückwirkend
für den Zeitraum vom
1.
Juni 2008 bis zur Aufhebung der Rente nach dem 3
1.
A
ugust 2009 auf eine ganze
Rente
.
Sodann
sprach sie
der Versicherten für die Zeitintervalle vom
1.
Dezember 2009 bis 3
1.
März 2010 sowie vom
1.
Januar bis 3
0.
April 2011
je
weils eine bef
ristete ganze Rente zu
(
Urk.
11/K-Q)
. Schliesslich
verrechnete sie den
Betrag von
Fr.
3‘081.-- aus den nachzuzahlenden
Rentenbetreffnissen
für die Periode Januar bis April 2011
mit der Rück
erstattungs
forderung der
Durch
füh
rungsstelle
(
Urk.
11/
O
)
.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die von der Versicher
ten dagegen erhobene Beschwerde m
it
dem
Urteil IV.2011.01321 vom 2
7.
April 2012
in dem Sinne teilweise gut, dass
es die Verfügung
en
vom
8.
November 2011 insoweit aufhob, als sie einen Anspruch auf eine ganze Rente nac
h dem 3
1.
August 2009 verneinte
n
und sie eine Verrechnung über den Betrag von
Fr.
3‘081.-- zu Gunsten der Durchführungsstelle vorsahen
, und
wies
die Sache an
die IV-Stelle zur weiteren Abklärung
des Sachverhalts und zu erneutem Ent
scheid über den Rentenanspruch ab
dem
1.
September 2009 zurück
(
Urk.
3/4).
Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Die Durchführungsstelle erliess daraufhi
n den
Einspracheentscheid
vom
3
1.
Mai 2013
, mit welchem sie die Einsprache
vom
2.
Dezember 2011
gegen die
Verfü
gungen
vom 2
8.
Oktober 2011
a
bwies
(
Urk.
2)
.
2.
Mit Eingabe vom
5.
Juli 2013
erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsan
walt
Dr.
Marc Pierre
Jaccard
, Beschwerde
gegen den
Einsprache
e
ntscheid
vom 3
1.
Mai 2013
und beantragte, es seien die Verfügungen vom 2
8.
Oktober 2011 aufzuheben und es sei ihr mit Bezug auf die Einsprache gegen die Verfügungen vom
6.
Januar 2011 eine volle Entschädigung zuzusprechen (
Urk.
1 S. 2).
In der Beschwerdeantwort vom
6.
August 2013 schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde
(
Urk.
10
).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2
.1
Im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfah
ren
sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zu
stän
dige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich - in Form einer Verfü
gung be
zieh
ungsweise eines
Einspracheentscheids
- Stellung genom
men hat. Insoweit
bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den
beschwer
dewei
se
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem
Anfechtungsgegenstand und somit an einer
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn un
d insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2
.2
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
wird zwar nur die
Rücker
stattungs
ver
fü
gung
vom 2
8.
Oktober 2011 ausdrücklich erwähnt (
Urk.
2). Es besteht aber kein Grund zur Annahme, dass die Durchführungsstelle mit dem
Einspracheentscheid
vom 3
1.
Mai 20
1
3 nicht auch den
einsprach
e
weise
gestellten Antrag auf Auf
he
bung der Verfügung vom 2
8.
Oktober 2011 betreffend die rückwirkende
Neu
be
rech
nung
der Zusatzleistungen für die Periode vom
1.
Juni 2008 bis 3
1.
Januar
2011 (
Urk.
3/2 S.
2) abweisen wollte. Vielmehr kann davon ausgegangen wer
den,
dass
die
die
Rückforderungsverfügung
erst begründende
Leistungsverfügung vom
2
8.
Oktober 2011 mit dem an
gefochtenen
Einspracheentscheid
ebenfalls (kon
klu
dent) bestätigt wurde. Des
halb kann auf den sinngemässen
Beschwerde
an
trag
,
der
Einspracheentscheid
sei auch hinsichtlich der rückwirkenden
Neube
rech
nung
der Zusatzleistungen für die Periode vom
1.
Juni 2008 bis 3
1.
Januar 2011 auf
zu
heben (
Urk.
1 S. 2), ein
getreten werden.
3
.
3
.1
Die Durchführungsstelle
nahm mit den Verfügungen vom 2
8.
Oktober 2011
und dem diese bestätigenden
Einspracheentscheid
vom 3
1.
Mai 2013
eine rückwir
kende Neuberechnung der Zusatzleistungen für die Bezugsperiode vom
1.
Juni 2008
bis 3
1.
Januar 2011 vor und verpflichtete die Beschwerdeführerin
,
ihr be
reits ausgezahlte Zusatzleistungen
(Ergänzungsleistungen und Beihilfen [
Urk.
11/70/21
S. 9])
im Betrag von
Fr.
3‘081.--
zurückzuerstatten
(
Urk.
2,
Urk.
11/70/22)
. Strittig ist
zur Hauptsache
,
ob
die Rückforderung bereits zur ge
gebenen Zeit
geltend gemacht werden
durfte, oder ob zuerst die Rechtskraft der
massgeblichen, die Invalidenrente rückwirkend erhöhenden Verfügungen der IV-Stelle vom
8.
November 2011 hätte
n
abgewartet werden müssen.
3
.2
Die
Durchführungsstelle begründete die Abweisung der Einsprache im ange
foch
tenen
Einspracheentscheid
damit,
sie sei
verpflichtet
gewesen
,
die im Umfang d
er
nachträglichen
E
rhöhung
der Invalidenrente
bereits
zu viel geleis
teten Zu
satz
leistungen
zurückzufordern. Deshalb
habe sie die
Rückerstattungs
verfügung
vom 2
8.
Oktober 2011
erlassen
und bei der IV-Stelle einen Antrag
auf Ver
rech
nung ihrer Rückforderung mit
der Rentennachzahlung
gestellt
. Die
sem Vor
geh
en stehe der Umstand, dass die Verfügungen der IV-Stelle vom
8.
November 2011
von der Beschwerdeführerin angefochten worden und des
halb noch nicht rechts
kräftig geworden seien, nicht entgegen.
Von Bedeutung sei zudem,
dass
die Be
schwerdeführerin
w
egen des Entzug
s der aufschiebenden Wirkung d
er gegen die
Verfügung
en
vom
8.
November 2011 erhobenen Be
schwerde
Anspruch auf sofor
tige Auszahlung der von der IV-Stelle verfügten zusätzlichen
Rentenbetreffnisse
habe
,
zumal die Durchführungsstelle von einer mittlerweile erfolgten (teilwei
sen)
Aufhebung der IV-Renten
verfügung
keine Kenntnis habe und von einem sol
chen
Sachverhalt auch nicht ausgehen müsse. D
ementsprechend müsse es der
Durch
führungsstelle
auch möglich sein, mit ih
rem Verrechnungsantrag
vor Rechts
kraf
t der Verfügung
durchzudringen
(
Urk.
2,
Urk.
10)
.
3
.3
Die Beschwerdeführerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt,
mit dem Urteil
des Sozialversicherungsgerichts IV.2011.01321 vom 2
7.
April 2012 seien die Ver
fügungen der IV-Stelle vom
8.
November 2011
(
teilweise
)
aufgehoben worden, soweit damit der Invalidenrentenanspruch im Zeitraum 2009 bis 2011 geregelt worden sei.
Damit sei die Grundlage für die Rückforderung
von Zusatzleis
tung
en in Höhe von
Fr.
3‘081.--
weggefallen
.
Das Festhalten der
Durchführungs
stelle
an dieser Rückforderung sei unrechtmässig
.
Klar unzutreffend sei die Behauptung der Durc
hführungsstelle, die Verfügung
der IV-Stelle vom
8.
Novem
ber 2011 bliebe
trotz des Urteils des hiesigen Ge
richts rechtswirksam, bis die IV-Stelle eine neue Verfügung erlassen habe
(
Urk.
1)
.
4
.
4
.1
Gemäss
Art.
9
Abs.
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährliche
Er
gänzungsleistung
dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (
Art.
10 ELG)
die anrechenbaren Einnahmen (
Art.
11 ELG) übersteigen. Als Einnahmen wer
den
unter anderem die Renten der Invalidenversicherung angerechnet (
Art.
11
Abs.
1
lit
. d ELG).
Für die Berechnung der Beihilfen ist gemäss
§
15 ff. des kantonalen
Zusatzleis
tungsgesetzes
(ZLG) auf die Bedarfsrechnung für die jährliche
Ergänzungsleis
tung
abzustellen.
4
.2
4
.2.1
Gemäss
Art.
25
Abs.
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit
Art.
2 ATSG und
Art.
1
Abs.
1 ELG sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuer
statten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nach
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leis
tung (
Art.
25
Abs.
2 ATSG).
Die Fristen sind gewahrt, wenn vor der massgeben
den Frist eine Rückerstattungsverfügung ergeht und der
rückerstattungspflichti
gen
Person zugestellt wird (
Kieser
,
ATSG – Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009
,
Art.
25
Rz
43).
Gemäss
§
19
Abs.
1
lit
. a ZLG sind rechtmässig bezogene Beihilfen in der Regel zurückzuerstatten, wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in günstige Verhältnisse gekommen sind. Es spricht nichts dagegen,
§
19
Abs.
1
lit
. a ZLG „a
fortiori
“ auch auf unrechtmässig bezogene Beihilfen anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9 C_305/2012 vom
6.
August 2012, E.
3.2).
Rücker
stattungsansprüche
verjähren nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem das mit der Durchführung betraute Organ von ihrem Entscheid Kenntnis erhalten hat, in je
dem Fall aber nach Ablauf von zehn Jahren seit der letzten Beihilfezahlung (
§
19
Abs.
4 ZLG).
4
.2.2
Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung
gemäss
Art.
53
Abs.
2 ATSG
oder die
prozessuale Revision
gemäss
Art.
53
Abs.
1 ATSG
massgebenden Voraussetzun
gen
zulässig (BGE 126 V 23 E. 4b, 46 E. 2b, je mit Hinweisen).
4
.3
4
.3.1
Rückforderungen von zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen können
mit fälligen Leistungen auf Grund anderer Sozialversicherungsgesetze verrech
net
werden, soweit diese Gesetze eine Ver
r
echnung vorsehen (
Art.
27 ELV).
Ge
mäss
dem - nach
Art.
50
Abs.
2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung (IVG) im Invalidenversicherungsbereich sinngemäss anwendbaren -
Art.
20
Abs.
2
lit
. b des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenver
si
che
rung
(AHVG) können Rückforderungen von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV mit fälligen
IV-
Leistungen verrechnet werden.
Der Anspruch des Versicherers auf Rückerstattung richtet sich im Umfang, in welchem die unrechtmässig gewährten Leistungen gemäss der Regelung der ein
zelnen Sozialversicherungen mit Nachzahlungen anderer Sozialversicherun
gen
verrechnet werden können, gegen den nachzahlungspflichtigen Versicherer (
Art.
2
Abs.
3 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des
Sozialversiche
rungsrechts
[ATSV]
). Auch
solchenfalls
ist über die Rückerstattung eine Verfü
gung zu erlassen (
Kieser
,
a.a.O.
Art.
25
Rz
27).
4
.3.2
Mangels einer entsprechenden
gesetzlichen Regelung in
§
19 ZLG
können Rück
forderungen von zu Unrecht ausgerichteten kantonalen Beihilfen nicht
mit fälli
gen Leistungen auf Grund anderer Sozialversicherungsgesetze verrechnet werden
(
vgl. das
Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2003.00017
vom 1
3.
Juli 2004,
E. 3.1-2)
.
5
.
5
.1
5
.1.1
Nach
dem
die
IV-Stelle
der Durchführungsstelle mitgeteilt hatte, dass sie
der Be
schwerdeführerin mit Revisionsverfügung vo
m
8.
November 2011
rückwir
kend
eine
höhere Rente, nämlich
eine
b
efristete ganze
Rente jeweils
für die
Zeitin
ter
valle
vom
1.
Juni 2008 bis zum 3
1.
August 2009, vom
1.
Dezember 2009 bis 3
1.
März 2010 sowie vom
1.
Januar bis 3
0.
April 2011
zusprechen werde
(
Urk.
11/I; vgl. auch
Urk.
11/61-62,
Urk.
11/71/11-13
),
und
die
se
Renten
zu
sprech
ung
intern durch die Mitteilung des Rentenbeschlusses an die
Aus
gleichs
kasse
zum Erlass der Rentenverfügung bereits feststand
(
Urk.
11/71/13),
war die Durchführungsst
elle berechtigt
, unter dem Titel der prozessualen Revi
sion
nach Ent
decken einer neuen Tatsache (vgl
.
BGE 122 V 134
)
ebenfalls eine
Neube
rech
nung
der
in diesem
Zeitraum mit
mehreren
recht
skräftig gewordenen Verfü
gungen (
Urk.
11/70/14-16)
zugesprochenen
monatlichen
Zusatzleistungen vorzu
neh
men
. Dadurch, dass der Beschwerdeführerin im Nachhinein zusätzliche Leis
tungen der Invalidenversicherung
zuflossen
, die sich bezügli
ch ihrer zeitli
chen Bestimmung
mit dem
vorangegangenen Zusatzleistungsbezug deckten, trat im Um
fang der daraus resultierenden Überentschädigung die Unrechtmässigkeit des
Zu
satzleistungsbezugs
zutage
(vgl.
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zürich 2009, S.
107
f.
mit weiteren Hinweisen).
Dass der Durchführungsstelle bei der rückwirkenden Neuberechnung der Zusatzleistun
gen
ein Fehler unterlaufen wäre, wird weder geltend gemacht (vgl.
Urk.
1
,
Urk.
10 S.
2
), noch bestehen Anhaltspunkte dafür.
Ebenso war die Durchführungsstelle
berechtigt,
denjenigen Teil der
ausgezahl
ten
monatlichen Zusatzleistungen für den Zeitraum Juni 2008 bis Januar 2011,
wel
che
r
infolge
der
rückwirkend zugesprochenen
Invalidenrente
als unrech
t
mä
ssig
bezogen zu betrachten war
,
durch den Erlass
d
er
Rückerstattungsverfü
gung
zurückzufordern.
Die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass
bis
zum
Vorliegen
eines rechtskräftigen
Entscheids
über
die
mit der angefochtenen
Re
visionsverfügung
der IV-Stelle vom
8.
November 2011
(
mit
)
geregelte
Rentenbe
zugsdauer
von Juni 2008 bis Januar 2011 zugewartet werden müsse
, trifft nicht
zu.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann
die IV-Stelle
eine
Rück
forderungs
verfügung
auch bereits erlassen
, wenn die Leistungsverfügung, auf der
sie basiert, noch nicht in
Rechtskraft erwachsen ist
(Urteil des Bundesge
richts in
Sachen D. vom 2
2.
Januar 2010, 9C_564/2009, E
.
5.3
)
.
D
ie
vorliegend zu beur
tei
lende
Konstellation,
wo
nicht die IV-Stelle IV-Leistungen zurückfor
dert
e
, sondern
die Durchführungsstelle
gestützt auf die
IV-Leistungsverfügung
eine rückwir
ken
de Neuberechnung
der Zusatzl
eistungen vornahm und
die Rückerstattung zu viel ausgerichteter Zusatzleistungen verlangt
e
,
ist zwar zweigübergreifend. Dass hierfür
etwas anderes gelten solle, ist
aber
nicht anzu
nehmen
.
A
nsonsten
würde
die
gesetzlich vorgesehene
Verrechnung
von
Rück
erstattungsforderung
en
der
Durchführungsstelle
n für Zusatzleistungen
mit  Rentenn
achzahlung
en
der Inva
lidenversicherung
erschwert oder gar verunmög
licht
:
D
ie
IV-Leistungs
ver
fü
gung
mit der Verrechnung kann nämlich
praxisge
mäss
erst bei Vorliegen der
Rück
forderungsverfügung
der Durchführungsstelle erlassen werden
(vgl.
zum Ver
fah
ren
bei der Verrechnung
die
Randziffern 10054 ff. der Wegleitung des Bundes
amtes für Sozialversicherungen über die Renten [RWL] sowie die Randziffern 2001 ff. und 4001 ff. des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversiche
rungen über das Meldesystem und das
Ver
rechnungswesen
zwischen AHV/IV und obligatorischer Unfallversicherung [KSVUV]
, welche gemäss dem Urteil des Bundesgerichts I 728/01 vom
9.
Mai 2003, E. 6.2.2, bundesrechtskonform sind
)
.
5
.1.2
D
ie in der Rückforderungsverfügung vom 2
8.
Oktober 2011 (
Urk.
11/70/22)
vor
genommene Verrechnung der zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen im Betrag  von
Fr.
1‘731.
--
mit der Rentennachzahlung der IV-Stelle war gestützt auf
Art.
27 ELV sowie
Art.
20
Abs.
2
lit
. b AHVG
zulässig (vgl.
vorstehende E. sowie
E. 4
.3.1).
Mangels einer gesetzlichen Grundlage
(vorstehend E. 4
.3.2)
war die
Durchfüh
rungsstelle
hingegen nicht berechtigt, die zurückgeforderten kantonalen Beihil
fen in Höhe von
Fr.
1‘350.
-- mit der Rentennachzahlung der IV-Stelle zu ver
rechnen (
Urk.
11/70/22 S. 2).
5
.2
5
.2.1
Noch vor
Erlass des angefochtenen
Einspracheentsche
ids
hatte
das
Sozialversi
cherungsgericht
die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde
gegen
die
Revisionsverfügung
en
der IV-Stelle
vom
8.
November
2011
mit dem Urteil IV.2011.01321 vom 2
7.
April 2012 in dem Sinne teilweise gut
geheissen
, dass es
die Verfügungen vom
8.
November 2011 insoweit aufgehoben hatte
, als sie ei
nen
Anspruch auf eine ganze Rente nach dem 3
1.
August 2009 verneinten
und sie eine Verrechnung über den Betrag von
Fr.
3‘081.-- zu Gunsten der
Durch
füh
rungsstelle
vorsahen, und die Sache
an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zu erneutem Entscheid über den Rentenanspruch ab dem
1.
September 2009 zurück
gewiesen
(
Urk.
3/4).
D
a die
Einspracheinstanz
allfällige Entwicklungen des Sachverhalts bis zum Erlass des
Einspracheentscheids
mitzuberücksichtigen
hat (
Kieser
, a.a.O.,
Art.
52
Rz
39),
hätte
d
ie Durchführungsstelle
das Rückweisungsurteil beim Erlass des angefochtene
n
Einspracheentscheids
beachten müssen, was sie – wie sich aus dem angefochtenen
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) und der Beschwerdeantwort (
Urk.
10 S. 2) ergibt – nicht getan hat
.
5
.2.2
M
it dem Gerichtsu
rteil
wurde
abschliessend und rechtskräftig
über den Ren
ten
anspruch b
is Ende August 2009 entschieden, indem die
mit der
ange
fochtene
n
Rentenverfügung vom
8.
November 2011
zugesprochene ganze Rente für die Periode vom
1.
Juni 2008 bis zum 3
1.
August 2009
(
Urk.
11/L,
Urk.
11/Q)
bestätigt wurde
.
Zudem
bestätigte das Gericht
aber auch, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, die verfügungsweise zugesprochene be
fristete ganze Rente
für die Zeiträume vom
1.
Dezember 2009 bis 3
1.
März 2010 sowie vom
1.
Januar bis 3
0.
Ap
ril 201
1.
Es hob
die
angefochtene
Verfügung
nämlich nur insoweit auf
, als damit in der Zeit ab
1.
September 2009 ein An
spruch auf eine ganze Rente verneint wurde. Mithin wurden die zugesproche
nen
IV-
Rentenbe
treffnisse
gerichtlich bestätigt und
erwuchsen in
Rechtskraft
, und es ging im Rahmen der
vom Gericht angeordneten weiteren Abklärungen der IV-Stelle
nur noch darum, festzustellen, ob zusätzlich in den Zeiträumen
vom
1.
September bis 3
0.
November 20
09, vom
1.
April bis 3
1.
Dezember 2010
sowie nach
dem 3
0.
April 2011
ein Rent
enanspruch bestehe
.
Unter diesen Umständen ist die
mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
be
stätigte
Neuberechnung und
Rückforderung
von Zusatzleistungen
für
den
Zeit
raum
Juni 2008 bis Januar 2011 (
Urk.
2,
Urk.
11/70/21)
im Ergebnis
nicht
zu
beanstanden.
Sollten die weiteren Abklärungen der IV-Stelle zu weiteren
Renten
nachzahlungen
im relevanten Zeitraum führen, stünde es der
Durchfüh
rungs
stelle
frei,
wieder
eine Neuberechnung der Zusatzleistungen vorzunehmen und gegebenenfalls eine weitere Rückerstattung zu verfügen.
5
.3
5
.3.1
Auch die mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
bestätigte Verrechnung der zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen im Betrag  von
Fr.
1‘731.-- mit der Rentennachzahlung der IV-Stelle (
Urk.
2,
Urk.
11/70/22) war, wie bereits vorstehend dargelegt, gestützt auf
Art.
27 ELV sowie
Art.
20
Abs.
2
lit
. b AHVG
zulässig.
D
as Sozialversicherungsgericht
hat
mit dem Urteil
IV.2011.01321 vom 2
7.
April 2012 die
am
8.
November 2011
verfügte Verrechnung des Betrags von
Fr.
3‘081.-- aus den nachzuzahlenden
Rentenbetreffnissen
für die Periode Ja
nu
ar bis April 2011 mit der Rückerstattungsforderung der Durchführungsstelle (
Urk.
11/O)
aufgehoben
, da
im Zeitpunkt der Urteilsfällung
noch nicht darüber befunden werden könne (
Urk.
3/4 S. 9 ff.)
.
Soweit ersichtlich hat
die IV-Stelle bisher
noch
keine Verrechnung vorgenommen (vgl.
Urk.
11/64-66)
. Es
wird
Sa
che der Durchführun
g
sstelle sein,
unter Hinweis auf das vorliegende Urteil
die Verrechnung
des Betrags von
Fr.
1‘731.--
zu verlangen
.
Sollte dies
nicht mehr möglich sein, da die fraglichen
Rentenbetreffnisse
in der Zwischenzeit direkt der Beschwerdeführerin ausbezahlt worden sind (vgl.
Urk.
10 S. 2,
Urk.
11/64-66),
steht es ihr frei,
im Fall einer weiteren Rentennachzahlung der Invalidenversi
che
rung erneut einen Verrechnungsantrag zu stellen.
5
.3.2
Hingegen
war das Festhalten
an der Verrechnung der zurückgeforderten kanto
na
l
en Beihilfen in Höhe von
Fr.
1‘350.-- mit der Rentennachzahlung der IV-Stelle (
Urk.
2,
Urk.
11/70/22)
nicht rechtens, da
, wie bereits zuvor dargelegt (E. 4.1.2),
hierfür k
eine Rechtsgrundlage
besteht
.
Insofern ist der angefochtene
Einspra
che
entscheid
abzuändern.
6.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 hat die Beschwerdegegnerin der Be
schwer
deführerin mitgeteilt
, dass die Einsprache
vom 11. Februar 2011 gegen die Ver
fügungen vom 6. Januar 2011 (Urk. 11/57)
mit dem Erlass der Verfügungen vom 28. Oktober 2011
auch für die Durchführungsstelle
gegenstandslos gewor
den sei
,
und das Verfahren
werde
formlos abgeschrieben
. Den
Antrag auf Aus
richtung einer Parteientschädigung
hat die Beschwerdegegnerin nicht behandelt
(Urk. 11/61).
D
ie Versicherte
erhob am 2. Dezember 2011
gegen die
se
beiden
neuen
Verfü
gungen
der Durchführungsstelle
vom 28. Oktober 2011
ebenfalls
Ei
nsprache (Urk.
3/2). D
ie IV-Stelle
erhöhte in der Folge am 8. November 2011 die Inva
li
denr
ente rückwirkend für
die Zeit ab
1. Juni 2008 bis zum 31. August 2009
auf eine ganze
und
hob sie für die Zeit danach ganz auf (Urk. 11/K-Q). D
as Gericht
wies die Sache im nachfolgenden Beschwerdeverfahren betreffend die Invali
den
rente
zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zu erneutem Entscheid über den Rentenanspruch ab dem 1. September 2009 an die IV-Stelle zurück
(Urk. 3/4). Nachdem diese die Rente neu festges
etzt
hatte
,
erliess
die
Durch
füh
rungsstelle
den
Einspracheentscheid
vom 31. Mai 2013, mit welchem sie die Ein
sprache vom 2. Dezember 2011 gegen die Verfügungen vom 28. Oktober 2011
abwies (Urk. 2). Dabei unterliess es die Durchführungsstelle, über die auch gegen
ihren Brief vom 31. Oktober 2011 erhobene Einsprache zu entscheiden, mit welcher sie das Verfahren betreffend die Verfügungen vom 6. Januar 201
1
als
gegenstandslos erklärt, jedoch über den Antrag auf Zusprechung einer
Partei
ent
schädigung
nicht entschieden hatte. Denn die Einsprache vom 2. Dezember 2011
richtete sich nicht nur gegen die beiden neuen Verfügungen vom 28. Oktober 2011
,
sondern auch gegen den
drei Tage später
von der Beschwerdegegnerin
ver
sand
ten, von ihr
ausdrücklich als formlose Abschreibung des
Einsprache
ver
fah
rens
qualifizierten Brief, welcher sich indessen zur vom Vertreter der Be
schwerdeführerin
vor
gebrachten Entschädigungsfrage nicht äusserte (Urk. 3/2)
.
Dieser Entscheid steht also noch aus. Der allgemein gehaltene Hinweis im Brief vom 21. Februar 2011
, dass im
Einspracheverfahren
für anwaltliche Leistungen keine Ent
schädigungen ausgerichtet würden (Urk. 11/58), bildet keinen Ersatz für eine Begründung, zumal diese Feststellung am Anfang des Verfahrens ledig
lich der Bestätigung des Eingangs der Einsprache vom 11. Februar 2011 diente. Ü
ber
die Entschädigungsfolgen
hat
die Durchführungsstelle somit
noch einen be
gründeten, anfechtbaren Entscheid zu erlassen.
7
.
Nach § 34
GSVGer
und Art. 61
lit
. g ATSG hat die obsiegende
beschwerde
füh
rende
Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens festzusetzenden Ersatz der Parteikosten.
D
ie Beschwerdeführerin
obsiegt
in geringe
rem Mass als sie unterliegt
,
nämlich hin
sichtlich der Verrechnung mit der Beihilfe und in der Frage nach der Zu
spre
chung einer Parteientschädigung.
Ihr
ist
deshalb für das Gerichtsverfahren eine reduzierte
P
rozesse
ntschädigung
von Fr. 500.-- zuzusprechen
.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 31. Mai 2013 aufgehoben, soweit damit die zurückgeforderten kantonalen Beihilfen in Höhe von Fr. 1‘350.-- mit der Rentennachzahlung der Invalidenversicherung verrechnet wurden; zudem wird die Beschwerdegegnerin verpflichtet, über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zusprechung einer Parteientschädigung für das mit der Einsprache vom 11. Februar 2011 anhängig gemachte und mit Brief vom 31. Oktober 2011 als gegenstandslos erklärte Einspracheverfahren im Sinne von Erwägung 5 zu entscheiden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dr. Marc Pierre
Jaccard
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV
/
IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
SpitzKlemmt