# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3d78370-87de-5b50-8acb-26cb1be5acbb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.04.2010 UK100031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UK100031_2010-04-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
  

 
 

Geschäfts-Nr. UK100031/U/gk                                       A, B 

 

III. Strafkammer 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Vorsitzender, und lic. iur.  

M. Ruggli, Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie der juristische 

Sekretär lic. iur. H.R. Bühlmann 

 

Beschluss vom 21. April 2010 

 

in Sachen 

 

F.,  

Rekurrent 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt X. 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland, Weiherallee 15, 8610 Uster,  

Rekursgegnerin 

 

betreffend Amtliche Verteidigung  

 

Rekurs gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichtes Meilen 

vom 18. Februar 2010, BU100013 

 

- 2 - 

Das Gericht erwägt: 

I. 

1. Am 24. Juni 2009 erstattete die in B. domilizierte L. Establ. bei der 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Zweigstelle Dietikon, eine Strafanzeige gegen 

L.-B., L. sowie gegen F. (im Folgenden als Rekurrent bezeichnet) wegen (ge-

werbsmässigen) Betrugs, eventuell Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesor-

gung, diversen Urkundendelikten und SVG-Widerhandlungen. 

Den Angeschuldigten wurde - zusammengefasst - Folgendes vorgeworfen: 

Im November 2008 habe die Garage E. AG bei der L. Establ. einen Leasingantrag 

für die R. GmbH mit Sitz in O. (Leasingnehmerin) gestellt, deren Gesellschafterin 

L.-B. war. Gegenstand des Kauf- bzw. Leasingvertrages sei ein fabrikneues Fahr-

zeug der Marke Nissan (Barkaufpreis Fr. 42'760.--), gewesen. Nachdem sämtli-

che vertraglichen Abreden erfüllt worden seien, wozu nebst einer Anzahlung und 

Bezahlung der ersten Leasingrate insbesondere auch der Eintrag "Halterwechsel 

verboten" im Fahrzeugausweis gehörte, sei das Fahrzeug der Leasingnehmerin 

am 19. November 2008 herausgegeben worden. In der Folge sei lediglich am 12. 

Februar 2009 noch eine Leasingrate bezahlt worden. Weitere Zahlungen seien 

trotz ergangener Mahnungen und Kündigungsandrohung unterblieben. Auch sei 

bekannt geworden, dass sowohl die Haftpflicht- wie auch die Motorfahrzeug-

Kaskoversicherung infolge Nichtbezahlung der Prämien per 30. April 2009 sistiert 

worden sei. Gemäss weiteren Abklärungen der L. Establ. sei das Fahrzeug am 5. 

Januar 2009 durch L.-B. bzw. L. namens der R. GmbH an O.Z. zum Preis von Fr. 

34'500.-- verkauft worden. Über weitere Stationen sei das Fahrzeug schliesslich 

mittels eines Leasingvertrages mit der M. AG Zürich und der Garage W. AG als 

Lieferantin zu einem Barkaufspreis von Fr. 37'461.70 an die M. G. GmbH in W. 

gelangt (Urk. 6 Strafanzeige S. 4 ff.). 

Die L. Establ. ging gemäss ihren Angaben in der Strafanzeige den Gründen 

nach, wie es trotz des im Fahrzeugausweis des Leasingobjekts vorgenommenen 

Eintrages "Halterwechsel verboten" zu einem Verkauf habe kommen können. Ein 

- 3 - 

solcher Eintrag werde mit dem Code 178 (Halterwechsel verboten), gefolgt vom 

Code, der die Leasinggesellschaft bezeichne, im vorliegenden Fall "LI1", vorge-

nommen. Abklärungen beim Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich - so die L. 

Establ. - hätten ergeben, dass zwei Wochen nach Übergabe des Leasingobjekts 

die Löschung des fraglichen Eintrages beantragt und anschliessend auch ausge-

führt worden sei. Dem "Amtlichen Formular für den Eintrag und die Löschung der 

Ziffer 178 'Halterwechsel verboten' im Fahrzeugausweis" (Formular "CH 178") sei 

zu entnehmen, dass die R. GmbH als Antragstellerin zur Löschung des Eintrages 

und eine D. Auto GmbH in H. als "begünstigte Person/Firma" in Erscheinung ge-

treten seien. Aus unerfindlichen Gründen sei die D. Auto GmbH als begünstigte 

Person eingesetzt worden, obwohl im Fahrzeugausweis der obengenannte Ver-

merk eingetragen war, wonach die mit dem Code LI1 bezeichnete L. Establ. ei-

gentlich die begünstigte Person im Sinne dieses Formulars gewesen sei. Die auf 

dem Formular "CH 178" für die begünstigte Person bzw. Firma abgegebene Un-

terschrift stimme mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit mit derjenigen des 

Geschäftsführers der D. Auto GmbH, d.h. mit derjenigen des Rekurrenten über-

ein. Der Rekurrent bzw. die durch ihn handelnde D. Auto GmbH hätten sich somit 

gegenüber der Zulassungsbehörde widerrechtlich als begünstigte Firma ausge-

geben und die Behörde mit diesen falschen Angaben dazu veranlasst, den Ein-

trag 178 im Fahrzeugausweis zu löschen und einen neuen Fahrzeugausweis oh-

ne solchen Eintrag auszustellen. Dadurch sei es dem Rekurrenten gelungen, den 

beiden Mitangeschuldigten L.-B. und/oder L. den Weg frei zu machen, um das 

Leasingobjekt ohne entsprechende Berechtigung zu verkaufen (Urk. 6 Strafanzei-

ge S. 8 ff.). 

Dem Rekurrenten wurde in der Strafanzeige die Erfüllung folgender Straftat-

bestände zum Vorwurf gemacht: Zum einen soll er im Zusammenhang mit dem 

erwähnten Formular "CH 178" die Ausstellung eines neuen, den erwähnten Ein-

trag nicht mehr enthaltenden Fahrzeugausweises erschlichen und damit gegen 

Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 SVG verstossen haben. Die L. Establ. als Anzeigeerstatterin 

wies im Hinblick auf das Vorliegen eines Urkundendeliktes darauf hin, dass ge-

mäss Art. 97 Ziff. 2 SVG die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches 

in den unter Ziff. 1 der Bestimmung genannten Fällen nicht zur Anwendung kä-

- 4 - 

men. Es stelle sich jedoch die Frage, ob dieser Ausschluss auch für den Umstand 

gelte, dass der erschlichene Ausweis durch die unrichtigen Angaben nun auch ei-

nen unwahren Inhalt ausweise und dem Täter oder Dritten die Möglichkeit ein-

räume, sich aufgrund dieses unwahren Inhalts einen unrechtmässigen Vorteil zu 

verschaffen. Das Vorgehen des Rekurrenten erfülle nicht nur den Straftatbestand 

von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 SVG, sondern auch den Straftatbestand der mittelbaren 

Falschbeurkundung und zwar als denjenigen Spezialfall, der in Art. 253 Abs. 1 

StGB und nicht in Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 Schlusssatz StGB geregelt sei, denn die 

zitierte SVG-Bestimmung stelle zwar das Erschleichen eines Ausweises (also 

dessen ungerechtfertigte Ausstellung durch eine Amtsperson) infolge unrichtiger 

Angaben, nicht aber die Bewirkung einer unrichtigen, d.h. inhaltlich unwahren Be-

urkundung in der Form eines unwahren Ausweises unter Strafe. Mit anderen Wor-

ten falle die mittelbare Falschbeurkundung gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB nicht un-

ter den Ausschluss von Art. 97 Ziff. 2 SVG, weil diese Tatbestandsvariante durch 

Art. 97 Ziff. 1 SVG überhaupt nicht erfasst werde. Zum andern soll der Rekurrent 

bei den von der L. Establ. unter den Tatbestand des Betruges (und nur eventuali-

ter unter denjenigen der Veruntreuung) gefassten Tathandlungen im gemeinsa-

men Zusammenwirken mit den beiden anderen Angeschuldigten als Mittäter tätig 

gewesen sein (Urk. 6 Strafanzeige S. 13 ff.). 

2. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Zweigstelle Dietikon, bei welcher 

die Strafanzeige einging, trat die gegen die drei Angeschuldigten geführte Straf-

untersuchung am 21. Juli 2009 an die Staatsanwaltschaft See/Oberland ab, da 

dort bereits ein Verfahren gegen L.-B. und L. wegen mehrerer ähnlich gelagerter 

Delikte anhängig war (Urk. 6 ND 7/6.1-2). 

Der Rekurrent wurde im Rahmen einer delegierten Einvernahme am 2. Feb-

ruar 2010 durch die Kantonspolizei Zürich befragt. Darin bestritt er vehement, et-

was mit dem Leasingvertrag zwischen der R. GmbH und der L. Establ. oder mit 

der Löschung des Eintrages Code 178 im Fahrzeugausweis zu tun zu haben. 

Auch gab er an, die beiden Mitangeschuldigten L.-B. und L. nicht zu kennen. Er 

bestritt sodann, das Formular "CH 178" vom 2. Dezember 2008 namens der D. 

Auto GmbH ausgefüllt zu haben, und dass die darauf befindliche Unterschrift von 

- 5 - 

ihm stamme, obwohl er auf die Ähnlichkeit dieser Unterschrift mit derjenigen hin-

gewiesen wurde, die er - eingestandenermassen - auf einem anderweitigen Lea-

sing-Antrag vom 5. Dezember 2009 im Zusammenhang mit einem Mercedes an-

gebracht hatte. Bezüglich des auf dem Formular "CH 178" aufgedruckten Stem-

pels der genannten Firma machte er geltend, es sei ihm im Herbst 2008 ein sol-

cher Stempel abhanden gekommen (Urk. 10/4). 

3. Bereits am 3. Februar 2010 liess der Rekurrent bei der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland den Antrag stellen, es sei ihm sein Verteidiger, Rechtsanwalt X., 

als amtlicher Verteidiger zu bestellen. Es wurde darauf hingewiesen, dass der 

Rekurrent am 24. September 2009 aufgrund eines Haftbefehls der Staatsanwalt-

schaft des Kantons Zug durch die Zuger Polizei verhaftet und mit Entscheid des 

Haftrichters des Kantons Zug vom 25. September 2009 in Gutheissung des An-

trags der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft versetzt worden sei. Mit Verfü-

gung der Staatsanwaltschaft Zug vom 2. November 2009 sodann sei dem Rekur-

renten der vorzeitige Strafantritt bewilligt worden. Da er sich - so wurde argumen-

tiert - somit seit dem 24. September 2009 in Haft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug 

befinde, seien die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung im Sinne von § 

11 Abs. 2 StPO erfüllt (Urk. 10/2). Die Staatsanwaltschaft See/Oberland, welche 

das Gesuch an den Präsidenten des Bezirksgerichtes Meilen weiterleitete, hielt 

unter Hinweis auf den dem Rekurrenten gegenüber erhobenen Vorwurf fest, ein 

Antrag, es sei dem Rekurrenten gestützt auf § 11 Abs. 2 Ziff. 3 oder Ziff. 5 StPO 

ein amtlicher Verteidiger zu bestellen, erscheine seitens der Untersuchungsbe-

hörde als nicht erforderlich (Urk. 10/1). 

4. Mit Präsidialverfügung vom 18. Februar 2010 wies der Präsident des Be-

zirksgerichtes Meilen das Gesuch ab. Zur Begründung wurde festgehalten, im 

gegen den Rekurrenten durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug geführten 

Strafverfahren wegen Drohung, Missbrauch einer Fernmeldeanlage, Widerhand-

lung gegen das SVG, mehrfacher Veruntreuung, Erschleichung einer falschen 

Beurkundung, Urkundenfälschung, Betrug etc. sei dieser am 25. September 2009 

in Untersuchungshaft versetzt und am 2. November 2009 sei ihm der vorzeitige 

Strafvollzug bewilligt worden. Er befinde sich somit seither im vorzeitigen Straf-

- 6 - 

vollzug, weshalb die Voraussetzungen von § 11 Abs. 2 Ziff. 2 StPO nicht erfüllt 

seien. Ausserdem wurde ausgeführt, dass der dem Rekurrenten seitens der 

Staatsanwaltschaft See/Oberland vorgeworfene Sachverhalt als nicht schwierig 

erscheine, weshalb auch § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO nicht zur Anwendung gelangen 

könne, da das Gesetz von aussergewöhnlichen Schwierigkeiten bei der Abklä-

rung und Beurteilung des Sachverhalts spreche. Schliesslich wurde erwogen, die 

Staatsanwaltschaft See/Oberland erachte eine Bestellung gestützt auf § 11 Abs. 2 

Ziff. 3 StPO als nicht notwendig, gehe mithin nicht davon aus, dass gegen den 

Rekurrenten eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsent-

ziehende Massnahme in Aussicht stehe (Urk. 5). 

Gegen diesen Entscheid erhob der Rekurrent mit Eingabe vom 4. März 2010 

rechtzeitig Rekurs mit dem Antrag, es sei ihm Rechtsanwalt X. für das bei der 

Staatsanwaltschaft See/Oberland anhängige Verfahren wie auch für das Rekurs-

verfahren als amtlicher Verteidiger zu bestellen (Urk. 2 S. 2). 

Die Staatsanwaltschaft hat am 6. April 2010 auf die Einreichung einer Re-

kursantwort, die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung zum Rekurs verzichtet (Urk. 

1 S. 2). 

Bereits mit Verfügung vom 11. März 2010 trat die Staatsanwaltschaft 

See/Oberland die bei ihr geführte Strafuntersuchung gegen den Rekurrenten an 

die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug ab, nachdem diese die Übernahme der 

Strafuntersuchung bestätigt hatte (Urk. 8). 

II. 

1. In Ergänzung zu den bereits mit dem Gesuch um Bestellung eines amtli-

chen Verteidigers gemachten Ausführungen wird in der Rekursschrift vorgetra-

gen, dass der Rekurrent, welcher am 4. November 2009 aus der am 25. Septem-

ber 2009 durch den Haftrichter am Strafgericht des Kantons Zug angeordneten 

Untersuchungshaft in den vorzeitigen Strafvollzug überführt worden sei (vgl. Urk. 

10/3/2, Urk. 3/2 S. 2), am 2. Februar 2010 bei der Staatsanwaltschaft Zug ein Ge-

such um Versetzung aus dem vorzeitigen Strafantritt zurück in die Untersu-

- 7 - 

chungshaft gestellt und gleichzeitig um unverzügliche Entlassung aus letzterer er-

sucht habe (vgl. Urk. 3/4). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug habe alsdann 

mit Verfügung vom 4. Februar 2010 zwar den vorzeitigen Strafantritt widerrufen, 

sei jedoch dem Haftentlassungsgesuch nicht nachgekommen, sondern habe beim 

Haftrichter Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs und auf Anord-

nung von Untersuchungshaft gestellt (vgl. Urk. 3/2 S. 2). Mit Entscheid vom 8. 

Februar 2010 habe der Haftrichter des Kantons Zug das Haftentlassungsgesuch 

ebenfalls abgewiesen und den Rekurrenten in Untersuchungshaft zurückversetzt 

(vgl. Urk. 3/2 S. 8). Mit Eingabe vom 11. Februar 2010 habe der Rekurrent 

schliesslich erneut ein Gesuch um vorzeitigen Strafantritt gestellt, welchem mit 

Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug noch gleichentags entspro-

chen worden sei (vgl. Urk. 3/5 S. 2; Urk. 2 S. 3 ff.). 

In der Rekursschrift wird geltend gemacht, der Rekurrent habe sich somit 

vom 25. September bis zum 3. November 2009, d.h. während 40 Tagen, und so-

mit länger als fünf Tage gemäss § 11 Abs. 2 Ziff. 2 StPO in Untersuchungshaft 

befunden. Sodann sei er vom 4. bis 11. Februar 2010, d.h. wiederum länger als 

fünf Tage, in Untersuchungshaft gewesen. Entgegen den Ausführungen in der 

angefochtenen Verfügung habe sich der Rekurrent demnach nicht ununterbro-

chen seit dem 2. November 2009 im vorzeitigen Strafvollzug befunden (Urk. 2 S. 

5). 

Im Weiteren nimmt die Rekursschrift auf die Erwägungen des Haftrichters 

am Strafgericht des Kantons Zug in dessen Entscheid vom 8. Februar 2010 Be-

zug. Der Rekurrent habe nebst der im Rahmen des nach wie vor bei der Staats-

anwaltschaft des Kantons Zug anhängigen Verfahrens zu gewärtigenden Strafe 

aufgrund seiner bereits erfolgten, noch nicht rechtskräftigen Verurteilung gemäss 

einem Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 4. Dezember 2009 in Zukunft 

möglicherweise auch mit dem Vollzug von neun Monaten Freiheitsstrafe aus die-

sem Urteil zu rechnen [Der Rekurrent war mit besagtem Urteil wegen mehrfacher 

Veruntreuung, Betrug, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und 

mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung zu einer Freiheitsstrafe 

von 18 Monaten verurteilt worden, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe im Um-

- 8 - 

fang von neun Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren aufgeschoben und im 

Umfang von neun Monaten angeordnet wurde; Urk. 3/3]. Hinzu komme - so wird 

in der Rekursschrift der erwähnte Haftrichterentscheid weiter zitiert -, dass die zu-

sätzlich zu erwartende Sanktion als Zusatzstrafe aufgrund einer gedanklichen 

Gesamtstrafe von über 24 Monaten ergehen dürfte, so dass dieses neue Urteil 

ebenfalls - unabhängig von der Prognosestellung - zumindest teilweise zu vollzie-

hen sein werde. Der Rekurrent habe somit nach heutiger Einschätzung mit einem 

Strafvollzug von deutlich über einem Jahr zu rechnen. Per heute befinde sich der 

Rekurrent nach der Rechnung des Haftrichters lediglich seit 137 Tagen in Unter-

suchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug, so dass die Mutmassung der Ver-

teidigung, es sei bereits ein wesentlicher Teil der zu erwartenden Strafe verbüsst 

worden, so nicht zutreffend sei (Urk. 2 S. 5 mit Hinweis auf Urk. 3/2 S. 4 f.). 

Aufgrund dieser Ausführungen ergebe sich somit, dass die Voraussetzun-

gen für die Bestellung eines notwendigen Verteidigers sowohl nach § 11 Abs. 2 

Ziff. 2 StPO wie auch nach Ziff. 3 dieser Bestimmung erfüllt seien (Urk. 2 S. 6). 

2.a) Der Rekurrent befand sich in der Zeitspanne vom 25. September 2009 

bis zur Überführung in den vorzeitigen Strafvollzug am 4. November 2009 sowie 

ab deren erneuter Anordnung vom 8. Februar 2010 bis zum 11. Februar 2010, als 

wiederum der vorzeitige Strafantritt bewilligt wurde, in Untersuchungshaft. Entge-

gen der Ansicht der Verteidigung begann die fünftägige Frist gemäss § 11 Abs. 2 

Ziff. 2 StPO hinsichtlich der zweiten Zeitspanne jedoch nicht schon im Zeitpunkt 

des Widerrufs des vorzeitigen Strafantritts durch die Staatsanwaltschaft des Kan-

tons Zug, sondern erst mit der Eröffnung des entsprechenden Haftrichterent-

scheids, d.h. somit frühestens am 8. Februar 2010 (Lieber/Donatsch in: Donatsch/ 

Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N 57 zu § 11 

Abs. 2 StPO). 

Als der Rekurrent am 2. Februar 2010 im vorliegend durch die Staatsanwalt-

schaft See/Oberland geführten Strafverfahren in einer delegierten Einvernahme 

und im Beisein seines Verteidigers, welcher den Rekurrenten bereits im Verfahren 

vor den Zuger Strafbehörden als amtlicher Verteidiger vertrat, durch die Kantons-

polizei Zürich befragt wurde, befand er sich im vorzeitigen Strafvollzug gemäss 

- 9 - 

Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 2. November 2009. Auch 

im Zeitpunkt, als der Rekurrent durch seinen Verteidiger das Gesuch um Beigabe 

eines amtlichen Verteidigers für das vorliegende Strafverfahren stellte, d.h. am 3. 

Februar 2010, befand er sich immer noch im vorzeitigen Strafvollzug. Wie vorste-

hend dargelegt worden ist, wurde er erst mit Haftrichterentscheid vom 8. Februar 

2010 erneut in Untersuchungshaft gesetzt und bereits am 11. Februar 2010 wie-

der in den vorzeitigen Strafvollzug versetzt. Die Voraussetzungen notwendiger 

Verteidigung nach § 11 Abs. 2 Ziff. 2 StPO - soweit man lediglich Untersuchungs-

haft im Sinne von §§ 58 ff. StPO darunter fasst - lagen daher weder im Zeitpunkt 

der Gesuchstellung noch im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides am 18. 

Februar 2010 vor. Der Rekurrent befand sich - wie gesagt - im vorzeitigen Straf-

vollzug und die hier interessierende Zeitspanne der Untersuchungshaft erstreckte 

sich lediglich auf vier Tage und eine Bestellung gestützt auf § 11 Abs. 2 Ziff. 2 

StPO bezöge sich ohnehin erst auf die Zeit ab dem fünften Tag der Untersu-

chungshaft und auch nur solange, als diese weiter andauerte. Eine - in bestimm-

ten Fällen und Konstellationen allenfalls in Frage kommende (vgl. Max Hauri, 

Amtliche Mandate in Strafsachen und bei Zwangsmassnahmen gegen Ausländer, 

Zürich 2003, Ziff. 72 S. 25) - rückwirkende Bestellung des Verteidigers des Rekur-

renten im vorliegenden Verfahren gestützt auf die Tatsache, dass sich der Rekur-

rent im Zuger Verfahren vom 25. September bis zum 4. November 2009 in Unter-

suchungshaft befand, steht nicht im Raum. 

Gemäss Auffassung der Vorinstanz erstreckt sich die Dauer der notwendi-

gen Verteidigung nach § 11 Abs. 2 Ziff. 2 StPO zwar auch auf eine allfällige Si-

cherheitshaft, die eine Fortsetzung der Untersuchungshaft darstellt, jedoch nicht 

auf die Dauer des vorzeitigen Strafantritts (gleicher Ansicht: Max Hauri, a.a.O., 

Ziff. 42 S. 12), was von der Verteidigung nicht in Frage gestellt wird. Sinn und 

Zweck der Bestimmung von § 11 Abs. 2 Ziff. 2 StPO besteht darin, einem Ange-

schuldigten, dem die Freiheit entzogen worden ist, beizustehen, und zwar unab-

hängig von der Schwere der gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Hinsichtlich der Si-

cherheitshaft wird argumentiert, dass diese nichts anderes als die Fortsetzung der 

Untersuchungshaft sei und wie diese das Strafverfahren und den Strafvollzug si-

chern solle (ZR 91/92 Nr. 12). Der vorzeitige Strafantritt ist zum einen bundes-

- 10 - 

rechtlich vorgesehen und kann einem Täter nach Art. 75 Abs. 2 StGB gestattet 

werden, wenn zu erwarten ist, dass er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verur-

teilt wird. Die kantonalzürcherische Vorschrift des § 71a StPO knüpft die Bewilli-

gung des vorzeitigen Strafantritts an die Bedingung, dass dadurch der Zweck des 

Strafverfahrens nicht gefährdet wird. Gemäss den Weisungen für die Untersu-

chungsführung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Stand 1. März 

2010; Ziff. 33.19) soll die Strafuntersuchung abgeschlossen sein oder kurz vor ih-

rem Abschluss stehen und der vorzeitige Strafantritt kommt bei bestehender Kol-

lusionsgefahr nicht in Frage. Zwar ist der vorzeitige Strafvollzug nicht Untersu-

chungshaft im Sinne von §§ 58 ff. StPO, sondern Strafvollzug nach Art. 74 ff. 

StGB, so dass grundsätzlich das normale Vollzugsrecht anzuwenden ist. Im Zwei-

felsfall sind jedoch die Vorschriften über die Untersuchungs- und Sicherheitshaft 

anwendbar. Insbesondere ist es auch möglich, dass die Strafverfolgungsbehörde 

einschränkende Anordnungen in Bezug auf Kontakte mit der Aussenwelt, Voll-

zugslockerungen und Urlaube usw. trifft (Schmid in: Donatsch/Schmid, a.a.O., N 2 

u. N 4 zu § 36 [a]StPO; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4.A., Zürich 2004, N 

693; BSK Strafrecht I-Brägger, Art. 75 N 17; vgl. auch Art. 236 Abs. 1 und 4 der 

schweizerischen StPO). Die einschlägige Vorschrift der Strafprozessordnung für 

den Kanton Zug (§ 86bis Abs. 1) entspricht der bundesrechtlichen Regelung. In ih-

ren Verfügungen zur Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts durch den Rekurren-

ten ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gewisse Einschränkungen 

im Vollzugsregime an, indem Hafturlaub oder anderweitige Vollzugslockerungen 

ausgeschlossen wurden (Urk. 10/3/2, Urk. 3/5). Da auch bei einem Angeschuldig-

ten, der sich im vorzeitigen Strafvollzug befindet, der Zugriff auf Verteidigungsmit-

tel und die Kommunikationsmöglichkeit mit der Aussenwelt eingeschränkt ist, 

könnte man sich daher fragen, ob nicht - zumindest unter bestimmten Umständen 

- ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne des § 11 Abs. 2 Ziff. 2 StPO vorliege. 

Da - wie sich später zeigen wird - die Bestellung eines amtlichen Verteidigers für 

den Rekurrenten aus anderen Gründen angezeigt erscheint, braucht diese Frage 

indessen hier nicht entschieden zu werden. 

b) Der Argumentation der Verteidigung hinsichtlich der in Aussicht stehen-

den Strafe ist mit Blick auf das gegen den Rekurrenten durch die Staatsanwalt-

- 11 - 

schaft des Kantons Zug geführte Strafverfahren, in welches das vorliegende Ver-

fahren durch entsprechende Abtretungsverfügung überführt worden ist, beizu-

pflichten. Wie den vorstehend wiedergegebenen Ausführungen, insbesondere 

denjenigen des Haftrichters des Kantons Zug in seinem Entscheid vom 8. Februar 

2010, zu entnehmen war, hat der Rekurrent aufgrund der im dort anhängigen 

Strafverfahren, in welchem auch der im zuvor hierorts geführten Verfahren unter-

suchte Sachverhalt mit zu beurteilen sein wird, aus den genannten Gründen mit 

einer Zusatzstrafe zu rechnen, die auf einer gedanklichen Gesamtstrafe gemäss 

Art. 49 Abs. 2 StGB von über 24 Monaten Freiheitsstrafe basiert, und hat dem-

gemäss eine zu vollziehende Freiheitsstrafe von deutlich über einem Jahr zu ge-

wärtigen. Im gleichen Masse wie im Zusammenhang mit der Beurteilung, ob die 

Voraussetzungen notwendiger Verteidigung gemäss § 11 Abs. 2 Ziff. 3 StPO vor-

liegen, der Umstand zu berücksichtigen ist, dass gleichzeitig mit einer Verurtei-

lung über den Vollzug einer früher bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe zu 

entscheiden ist und die neu auszufällende Strafe zusammen mit der früheren 

Strafe mehr als ein Jahr beträgt (vgl. Lieber/Donatsch, a.a.O., N 58 zu § 11 Abs. 

2), so ist in einem Fall wie dem vorliegenden, wo ein Strafverfahren mit Bezug auf 

einen Tatvorwurf, der für sich allein betrachtet zu keiner Verurteilung zu einer 

Freiheitsstrafe von über einem Jahr führte, zunächst im einen Kanton geführt und 

alsdann in das in einem anderen Kanton hängige Strafverfahren überführt bzw. an 

die dortigen Strafbehörden abgetreten wird, zu verfahren. Für die Beurteilung, ob 

eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr in Aussicht steht und demgemäss ein 

Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von § 11 Abs. 2 Ziff. 3 StPO vorliegt, ist 

eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Der Grund dafür liegt darin, dass ein An-

geschuldigter, gegen den aus irgendwelchen Gründen gleichzeitig mehrere Straf-

untersuchungen, die sich mit Deliktsvorwürfen allenfalls unterschiedlicher Gewich-

tigkeit befassen, geführt werden, nicht schlechter gestellt werden soll, als wenn 

sämtliche Delikte in einem einzigen Verfahren beurteilt werden (vgl. Lieber/Do-

natsch, a.a.O., N 58 zu § 11 Abs. 2; Titus Graf, Zum Anspruch auf Verteidigerbei-

stand, Plädoyer 5/97 S. 28). Das bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland geführ-

te Verfahren wurde gestützt auf die Gerichtsstandsbestimmung des Art. 344 Abs. 

1 StGB an die Zuger Strafbehörden abgetreten, damit der für das Zusammentref-

- 12 - 

fen mehrerer strafbarer Handlungen geltenden Vorschrift des Art. 49 Abs. 1 StGB 

nachgelebt werden kann. Die lediglich auf den in der Untersuchung bei der 

Staatsanwaltschaft See/Oberland erhobenen Tatvorwurf beschränkte Beurteilung, 

es stehe keine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentzie-

hende Massnahme in Aussicht, greift daher zu kurz.  

c) Es liegt nach dem Gesagten für den durch die Staatsanwaltschaft 

See/Oberland geführten Verfahrensabschnitt ein Fall notwendiger Verteidigung 

gemäss § 11 Abs. 2 Ziff. 3 StPO vor und der Rekurrent hat Anspruch auf einen 

amtlichen Verteidiger in der Person des ihn bereits im Zuger Strafverfahren als 

amtlicher Verteidiger vertretenden Anwalts. 

Es braucht demnach nicht mehr geprüft zu werden, ob vorliegend aufgrund 

von Schwierigkeiten bei der Abklärung der Umstände des Sachverhalts oder ma-

teriellrechtlicher Schwierigkeiten, wie sie den vorstehenden Ausführungen zu ent-

nehmen waren, allenfalls auch die Voraussetzungen für die Bestellung eines amt-

lichen Verteidigers gestützt auf § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO erfüllt wären. 

In Gutheissung des Rekurses ist daher Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen 

Verfügung aufzuheben, und dem Rekurrenten ist Rechtsanwalt X. für die bei der 

Staatsanwaltschaft See/Oberland geführte Untersuchung C-5/2009/755 als amtli-

cher Verteidiger zu bestellen. 

3. Für das vorliegende Rekursverfahren ist gesondert über die Bestellung 

eines amtlichen Verteidigers zu befinden. Da vorwiegend rechtliche Fragen zur 

Diskussion standen, der Rekurs unter Einhaltung bestimmter Formalien (Frist, 

Form) eingereicht werden musste und es sich beim Rekurrenten um einen juristi-

schen Laien handelt, ist ihm - in präsidialer Kompetenz - für das vorliegende Re-

kursverfahren gestützt auf § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO ebenfalls sein Rechtsvertreter 

als amtlicher Verteidiger zu bestellen. 

- 13 - 

III. 

Ausgangsgemäss ist für das Rekursverfahren keine Gerichtsgebühr zu er-

heben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Rekursverfahren sind auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. 

Der Präsident verfügt: 

(Oberrichter lic. iur. K. Balmer) 

1. Dem Rekurrenten wird Rechtsanwalt X. für das vorliegende Rekursverfahren 

als amtlicher Verteidiger bestellt. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Beschluss. 

Sodann beschliesst das Gericht: 

1. In Gutheissung des Rekurses wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des 

Präsidenten des Bezirksgerichtes Meilen vom 18. Februar 2010 aufgehoben 

und durch folgende Fassung ersetzt: 

 

"1. Dem Angeschuldigten F. wird für die bei der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland geführte Untersuchung C-5/2009/755 in der Person von 

Rechtsanwalt X. ein amtlicher Verteidiger bestellt."  

2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Rekursverfahren, welche 

nach Eingang der Honorarnote mit nachträglicher Verfügung festzulegen 

sein werden, werden auf die Gerichtskasse genommen. 

- 14 - 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

 Rechtsanwalt X. (zweifach, für sich und zuhanden des Rekurrenten) 
 die Staatsanwaltschaft See/Oberland (unter Rücksendung ihrer Aktenko-

pien; Urk. 6) 
 den Präsidenten des Bezirksgerichtes Meilen (unter Rücksendung seiner 

Akten; Urk. 10) 
 die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (I. Abteilung, Unt.-Nr. 1A 2009 

446) 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in 

Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-

gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen 

Abteilung (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes 

vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

III. Strafkammer 

Der juristische Sekretär: 

 

 

lic. iur. H.R. Bühlmann 
 
 
 
versandt am:   
 
 
anonymisiert am: …………………………  von: ……………………………….. 
          (lic. iur. H.R. Bühlmann) 

	Der Präsident verfügt:
	Sodann beschliesst das Gericht: