# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38b38a86-75a4-5993-824d-bddf7feafebc
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2V-17-5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2V-17-5_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___  

 
 

 
Vorinstanz Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhode n, 

Obstmarkt 1, 9102 Herisau 
 

 
 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
2. Abteilung 
 

Urteil vom 13. Juni 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
 

Verfahren Nr. O2V 17 5 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Gegenstand Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 (Sinngemäss:) Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und 

Weiterausrichtung der Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2016. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) war seit mehreren Jahren in der Schule Altstätten 

angestellt gewesen, als die Schule infolge Personalumstrukturierungen ihr bisheriges 

Pensum per 1. August 2015 entgegen ihren Wünschen reduzierte. Die Beschwerdeführerin 

schloss mit der Schule Altstätten einen neuen, bis 31. Juli 2017 befristeten Arbeitsvertrag 

über ein reduziertes Pensum von 48% ab und beantragte bei der Arbeitslosenkasse des 

Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Vorinstanz) zusätzlich 

Arbeitslosenentschädigung, da sie eigentlich gerne 100% arbeiten würde, aber keine 

passende Stelle gefunden und deshalb wenigstens das 48%-Pensum angenommen habe.  

 

B. In der Folge eröffnete die Vorinstanz eine Rahmenfrist bis 31. Juli 2016 und richtete der 

Beschwerdeführerin während dieser Zeit Arbeitslosenentschädigung aus, wobei ihr erzielter 

Lohn aus dem reduzierten Pensum als Zwischenverdienst angerechnet wurde. 

 

C. Nachdem der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden war, dass ihre persönliche Rahmenfrist 

demnächst ablaufe, stellte sie am 24. Juli 2016 bei der Vorinstanz Antrag auf Weiterführung 

der Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2016. 

 
D. Mit Verfügung vom 16. August 2016 lehnte die Vorinstanz diesen Antrag ab. Die 

Beschwerdeführerin erhob Einsprache gegen diese Verfügung, welche mit 

Einspracheentscheid vom 8. November 2016 ebenfalls abgewiesen wurde.  

 
E. Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 24. 

November 2016 der Post übergebene Beschwerde ans Obergericht. Mit Vernehmlassung 

vom 21. Dezember 2016 verlangte die Vorinstanz deren Abweisung und verwies zur 

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Begründung auf die Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid. Mit 

Zwischenentscheid vom 16. März 2017 wurde das zunächst unter der Verfahrensnummer 

O3V 16 31 geführte Verfahren an die zweite Abteilung des Obergerichts übertragen und 

neu unter der Verfahrensnummer O2V 17 5 weitergeführt. Mit Eingabe vom 10. Mai 2017 

reichte die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen ein, welche der Vorinstanz zur 

Kenntnisnahme zugestellt wurden. Nachdem keine weiteren Eingaben mehr erfolgten, 

wurde die Sache am 13. Juni 2017 in der zweiten Abteilung des Obergerichts in 

Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Die 

Beschwerde wurde abgewiesen. Dem Begehren der Beschwerdeführerin gemäss 

Schreiben vom 20. Juli 2017 entsprechend, wird das Urteil mit schriftlicher Begründung 

eröffnet. 

 

F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den vorinstanzlichen Akten sowie die 

Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den 

nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 

Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 

(JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Die 

örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG, SR 837.0] 

i.V.m. Art. 119 und 128 der Arbeitslosenversicherungsverordnung [AVIV, SR 831.02]). 

 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten der 

Beschwerdeführerin als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf 

die Beschwerdeschrift erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 59, Art. 60 

Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG). 

 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.  

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2. Materielles 

 

2.1 

a. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es habe von der Pensionskasse für 

Lehrpersonen bereits im Jahr 2012 mehrere Veranstaltungen gegeben, in denen die neue 

Regelung des Pensionsalters erklärt worden sei. Dort sei die Rede davon gewesen, dass 

es eine Übergangszeit gebe, in der man wählen könne, ob man bis zum Alter von 64 oder 

bis 65 Jahren arbeiten wolle. Aus dem nachgereichten Dokument der Pensionskasse sei 

ebenfalls klar ersichtlich, dass eine solche Übergangszeit bestehe, in der man das 

Rentenalter 65 statt wie bisher 64 wählen könne. Sie gehöre vom Geburtsdatum her 

(XX.XX.1952) genau in diese Gruppe, die wählen könne. Sie habe gegenüber dem 

Arbeitgeber immer geäussert, sie wolle bis 65 Jahre arbeiten, da sie noch zu wenig in die 

Rentenkasse einbezahlt habe und auch lieber arbeiten wolle. Ausserdem habe ihr Mann 

Mitte November 2014 mit dem Arbeitsamt Herisau gesprochen, wo man ihm den Tipp 

gegeben habe, sie solle eher nicht kündigen, sondern das reduzierte Pensum annehmen; 

den Rest würde dann die Arbeitslosenkasse übernehmen. Deshalb müsse die 

Unterstützung durch die Arbeitslosenkasse bis zum Sommer 2017 gelten, wenn sie trotz 

intensiver Bemühungen keine weitere Arbeit nebst dem reduzierten Pensum bekommen 

könne.  

 

b. Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Begehren der Beschwerdeführerin und 

verweist zur Begründung auf den ausführlich begründeten Einspracheentscheid vom 8. 

November 2016. Darin verneinte sie gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG einen 

Leistungsanspruch, da die Beschwerdeführerin die gesetzlich festgelegten 

Anspruchsvoraussetzungen nach dem Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters nicht 

mehr erfülle. Insoweit sich die Beschwerdeführerin zudem auf ein Telefongespräch 

zwischen ihrem Mann und dem RAV berufe, sei eine verbindliche Aussage des ohnehin 

nicht dafür zuständigen RAV nicht nachgewiesen. Aus dem angeblichen Telefonat könne 

die Beschwerdeführerin daher nichts zu Ihren Gunsten ableiten. 

 

c. Umstritten und im vorliegenden Verfahren zu klären ist somit, ob der 

Beschwerdeführerin ab dem 1. August 2016 ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

zukommt oder nicht. 

 

 

2.2 

Die Arbeitslosenentschädigung hat zum Zweck, den in der Arbeitslosenversicherung 

versicherten Personen einen angemessenen Ersatz zu garantieren für Erwerbsausfälle 

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wegen Arbeitslosigkeit (Art. 1a AVIG). Die Anspruchsvoraussetzungen sind in Art. 8 AVIG 

gesetzlich festgelegt. Gemäss dieser Bestimmung hat die versicherte Person Anspruch 

auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie 

a) ganz oder teilweise arbeitslos ist; 

b) einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat; 

c) in der Schweiz wohnt; 

d) die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht 

hat noch eine Altersrente der AHV bezieht; 

e) die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist; 

f) vermittlungsfähig ist und 

g) die Kontrollvorschriften erfüllt.  

Diese einzelnen Voraussetzungen sind nicht alternativ, sondern kumulativ zu erfüllen, um 

einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu begründen (vgl. anstelle vieler: Urteil 

des Bundesgerichts 8C_127/2017 vom 13. Juni 2017, E. 4.4). Ist eine einzige der in Art. 8 

Abs. 1 AVIG abschliessend aufgezählten Voraussetzungen nicht erfüllt, ist ein Anspruch 

auf Arbeitslosenentschädigung zu verneinen und eine Prüfung der übrigen Kriterien 

erübrigt sich. 

 

 

2.3 

Die Vorinstanz hat bei der Beschwerdeführerin einen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung verneint, weil sie die in Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG festgelegten 

Voraussetzungen („die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter 

der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht“) nicht erfülle. Dass die 

Beschwerdeführerin die obligatorische Schulzeit zurückgelegt hat und im August 2016 

noch keine AHV-Rente bezog, ist unbestritten. Die Vorinstanz hat einen 

Leistungsanspruch aber deshalb verneint, weil die Beschwerdeführerin inzwischen das 

AHV-Rentenalter erreicht habe. 

 

a. Das Rentenalter der AHV, auf welches Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG verweist, ist im 

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) 

festgelegt. Gemäss dessen im Rahmen der 10. AHV-Revision im Januar 1997 in Kraft 

getretenen und seither gültigen Art. 21 Abs. 1 AHVG haben Anspruch auf eine Altersrente 

a) Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben; 

b) Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben. 

Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der 

Vollendung des gemäss Absatz 1 massgebenden Altersjahres folgt und erlischt mit dem 

Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG).  

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b. Die Beschwerdeführerin ist am XX.XX.1952 geboren. Folglich hatte sie am XX.XX.2016 

ihr 64. Altersjahr vollendet. Ab August 2016 hatte sie gemäss der Bestimmung von Art. 21 

AHVG grundsätzlich Anspruch auf eine AHV-Altersrente.  

 

c. Somit fehlt es bei der Beschwerdeführerin ab August 2016 an einer gesetzlichen 

Leistungsvoraussetzung für die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung, nämlich dem 

Nicht-Erreichen des AHV-Rentenalters gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG. Die Vorinstanz hat 

den Anspruch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt. 

 

 

2.4 

Dass die Beschwerdeführerin trotz Erreichen des AHV-Rentenalters im Sinn des AHVG 

weitergearbeitet und den AHV-Rentenbezug aufgeschoben hat, spielt für die Frage, ob 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht, keine Rolle, wie schon die Vorinstanz im 

angefochtenen Einspracheentscheid erklärte.  

 

a. Gemäss der klaren gesetzlichen Bestimmung von Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG ist es nicht 

erforderlich, dass die AHV-Rente nach dem Erreichen des AHV-Rentenalters auch 

tatsächlich bezogen wird. Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG verlangt, dass weder das Rentenalter 

der AHV erreicht worden ist noch eine Altersrente der AHV bezogen wird. Der 

Gesetzgeber hat diese zwei negativen Voraussetzungen ausdrücklich alternativ 

aufgezählt, da mit dem Erreichen des AHV-Rentenalters nicht zwingend der Bezug der 

AHV-Altersrente beginnt bzw. ein AHV-Rentenbezug unter Umständen auch schon vor 

Erreichen des AHV-Alters möglich ist. Das AHVG sieht in Art. 39 vor, dass Personen, die 

Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben (was vom Erreichen des AHV-Alter 

gemäss AHVG abhängig ist) den Beginn des Rentenbezugs mindestens ein Jahr und 

höchstens fünf Jahre aufschieben können. Gemäss Art. 40 AHVG ist es ausserdem 

möglich, die Rente ein oder zwei Jahre vorzubeziehen. Ein Rentenaufschub oder -

vorbezug ändert aber nichts daran, dass das im Gesetz definierte AHV-Rentenalter auch 

bei jenen Personen, die von dieser flexiblen Regelung Gebrauch machen, für Frauen 

(nach der derzeit gültigen Gesetzesbestimmung) bei 64 und für Männer bei 65 Jahren 

liegt. Ein Rentenvorbezug oder -aufschub verändert nicht das im Gesetz definierte AHV-

Rentenalter, sondern verschiebt lediglich den Zeitpunkt, ab welchem eine AHV-Rente 

bezogen wird. 

 

b. Arbeitet eine Person - wie es dem Fall der Beschwerdeführerin entspricht - auch nach 

dem Erreichen des AHV-Rentenalters weiter, ist es nicht unüblich, den Bezug der AHV-

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Rente aufzuschieben. Der Vorteil eines solchen Rentenaufschubs liegt darin, dass die 

aufgeschobene Altersrente um den versicherungstechnischen Gegenwert der nicht 

bezogenen Leistung erhöht wird (vgl. Art. 39 Abs. 2 AHVG). Der Aufschub des Bezugs der 

AHV-Rente ändert aber nichts daran, dass die Anspruchsberechtigung auf eine AHV-

Rente grundsätzlich bereits besteht, da das AHV-Rentenalter erreicht worden ist. Die 

betreffende Person erfüllt daher, auch wenn sie noch keine AHV-Rente bezieht, die in Art. 

8 Abs. 1 lit. d AVIG angeführten Voraussetzungen für den Leistungsanspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung nicht.  

 

c. Somit spielt es auch keine Rolle, ob die Beschwerdeführerin auch nach Erreichen des 

AHV-Rentenalters Arbeitsbemühungen im Hinblick auf eine Vollzeitstelle tätigte. Sobald 

das Rentenalter der AHV erreicht ist, kann kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

mehr entstehen, ohne das es eine Rolle spielt, ob sich eine Person dem Arbeitsmarkt 

weiterhin zur Verfügung stellt bzw. stellen will. Dies hat der Gesetzgeber berücksichtigt, 

indem er von der AlV-Beitragspflicht ausdrücklich jene Arbeitnehmer ausgenommen hat, 

die das Rentenalter nach Art. 21 AHVG bereits erreicht haben (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. c 

AHVG). Die Beschwerdeführerin hat nach dem Erreichen des AHV-Rentenalters keine 

Beiträge in die Arbeitslosenversicherung mehr zu entrichten, hat aber umgekehrt auch 

keine Ansprüche mehr auf Arbeitslosenentschädigung. 

 

 

2.5 

Die von der Beschwerdeführerin am 10. Mai 2017 nachträglich eingereichten Unterlagen 

im Zusammenhang mit dem kantonalen Personalrecht ändern ebenfalls nichts daran, dass 

die Beschwerdeführerin ab August 2016 aufgrund der klaren Regelung in Art. 8 Abs. 1 lit. 

d AVIG keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mehr haben kann. 

 

a. Das AHV-Rentenalter wird im Bundesrecht (AHVG) festgelegt und steht im 

Zusammenhang mit dem Anspruch auf eine schweizweit einheitlich geregelte AHV-

Altersrente. Die von der Beschwerdeführerin eingereichte „Information für die 

Mitarbeitenden zum Entwurf des Personalgesetzes“ betrifft dagegen ein kantonales 

Personalgesetz, welches das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals des Kantons St. 

Gallens regelt (worauf im Fettgedruckten zu Beginn des Dokuments ausdrücklich 

hingewiesen wird). In dem von der Beschwerdeführerin markierten Abschnitt geht es um 

die Regelung des dienstrechtlichen Übertritts in den Ruhestand und was für Auswirkungen 

dies auf die Ausrichtung der Altersrente der beruflichen Vorsorge, welcher das 

Staatspersonal angeschlossen ist, hat (ausdrücklich: „Altersrenten der 

Versicherungskasse“).  

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b. Im Jahr 1972 wurde die berufliche Vorsorge in die Verfassung aufgenommen und stellt 

seither die zweite Säule im Dreisäulenkonzept der schweizerischen Vorsorge dar. Gestützt 

auf die Verfassungsbestimmung (heute: Art. 113 der Schweizerischen Bundesverfassung 

[BV, SR 101]) wurde das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) ausgearbeitet. Mit dem BVG führte der Gesetzgeber 

eine gesetzlich garantierte berufliche Minimalvorsorge ein. Die Vorsorgeeinrichtungen sind 

frei, über das von Gesetz geforderte Minimum hinauszugehen. Die Frage nach der 

geeigneten Organisation, der Gestaltung und auch der Finanzierung der BVG-Leistungen 

überlässt das Gesetz grundsätzlich den Vorsorgeeinrichtungen. Das BVG-Rentenalter ist 

in Art. 13 BVG festgelegt (aktuell: Männer 65 Jahre, Frauen 64 Jahre, vgl. Anpassung 

gemäss Art. 62a Abs. 1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge, SR 831.441.1) und stimmt damit mit dem im AHVG festgelegten AHV-

Rentenalter überein. Gemäss Art. 13 Abs. 2 BVG können die reglementarischen 

Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen allerdings reglementarisch vorsehen, dass der 

Anspruch auf Altersleistungen nicht bei Erreichen eines bestimmten Alters, sondern mit 

der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht. Um dieses Thema geht es in dem von der 

Beschwerdeführerin im eingereichten Informationsdokument markierten Abschnitt. Der 

BVG-Rentenbezug bestimmt sich nach den reglementarischen Bestimmungen der 

Pensionskasse und die dortige Regelung muss nicht mit der Regelung des AHV-

Rentenalters im AHVG übereinstimmen. 

 

c. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen 

für den Bezug einer Arbeitslosenentschädigung. Diese Anspruchsvoraussetzungen sind 

nicht davon abhängig, welche Ansprüche der Beschwerdeführerin in 

berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht zukommen. Entscheidend im Zusammenhang mit der 

Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosenentschädigung ist gemäss 

ausdrücklicher Gesetzesvorschrift von Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG, dass das Rentenalter der 

AHV noch nicht erreicht worden ist. Wie bereits aufgezeigt, hat die Beschwerdeführerin 

das AHV-Rentenalter im Juli 2016 erreicht und damit ab August 2016 keinen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung mehr.  

 

 

2.6 

Die Vorinstanz hat sich mit dem weiteren Einwand der Beschwerdeführerin, ihr Mann habe 

Mitte November 2014 mit dem Arbeitsamt Herisau telefoniert und man habe empfohlen, 

das angebotene reduzierte Pensum anzunehmen, der Rest würde dann durch die 

Seite 9 

Arbeitslosenkasse übernommen, im angefochtenen Einspracheentscheid nach 

zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen einlässlich auseinandergesetzt.  

 

a. Auf diese zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid kann 

vollumfänglich verwiesen werden. Auch gestützt auf Treu und Glauben vermag die 

Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung begründen.  

 

b. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass zudem der Zeitpunkt, den die 

Beschwerdeführerin für das Telefonat angibt (November 2014), lange vor dem Zeitpunkt 

liegt, in dem die Beschwerdeführerin schliesslich das AHV-Rentenalter erreichte. Für die 

Zeit bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters trifft es grundsätzlich zu, dass ergänzend 

zum in einem Teilzeitpensum erzielten Lohn (Zwischenverdienst) eine 

Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet werden kann. Der Beschwerdeführerin wurde 

denn auch bis zum AHV-Rentenalter eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet. Zumal 

im Arbeitsvertrag vom 8. Mai 2015 zwischen der Beschwerdeführerin und der 

Primarschulgemeinde Altstätten vereinbart wurde, dass die Arbeitnehmerin den Vertrag 

jeweils auf Semesterende kündigen kann, machte es durchaus Sinn, diese Teilzeitstelle 

anzunehmen und gleichzeitig weiterhin nach der angestrebten Vollzeitstelle zu suchen. Ein 

diesbezüglicher Rat durch einen RAV-Mitarbeiter wäre damit an sich nachvollziehbar. 

Gerade auch unter Berücksichtigung des zeitlichen Aspekts erscheint es aber kaum 

wahrscheinlich, dass mit einem solchen Ratschlag im November 2014 auch eine konkrete 

Zusicherung für die Zukunft erfolgt sein soll, nach Erreichen des AHV-Rentenalters rund 

1.5 Jahre später unverändert weiterhin Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu 

haben. 

 

c. Dass die Beschwerdeführerin selbst offenbar immer davon ausging, bis Juli 2017 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu haben, beruht damit auf einem 

offensichtlichen Irrtum. Ein solcher ändert nichts daran, dass gemäss klarer gesetzlicher 

Vorschrift von Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung 

von Arbeitslosenentschädigung seit dem Erreichen des AHV-Alters von der 

Beschwerdeführerin nicht mehr erfüllt werden und die Vorinstanz daher ihre geltend 

gemachten Leistungsansprüche zu Recht abgewiesen hat. 

 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

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Es handelt sich um ein kostenloses Verfahren (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a 

ATSG), weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind. Eine Parteientschädigung ist beim 

vorliegenden Verfahrensausgang nicht auszurichten. 

  

Seite 11 

Demnach erkennt das Obergericht:  

 
 
1. Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:   
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Staatssekretariat für 

Wirtschaft SECO. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 14.08.17