# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 682e3466-bf46-56f5-8ffe-3840bc7f4455
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-10
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 10.11.2022 SCBES.2022.74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_005_SCBES-2022-74_2022-11-10.html

## Full Text

Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung und
Konkurs 

 

 

 

Urteil vom 10. November 2022

Es wirken mit:

Präsident Flückiger 

Oberrichter von Felten  

Oberrichter Werner

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

 

Beschwerdeführer 

 

 

gegen

 

 

Betreibungsamt Dorneck,

 

Beschwerdegegner 

 

betreffend     Rückweisung
eines Betreibungsbegehrens

hat die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs in Erwägung, dass:

-      
das Betreibungsamt Dorneck
mit Verfügung vom 10. Oktober 2022 das Betreibungsbegehren von A.___ vom 5.
Oktober 2022 gegen das B.___, [...], mit der Begründung kostenfällig
zurückwies, die Schuldnerin sei nicht im Bezirk Dorneck ansässig, zudem habe
der vom Gläubiger angegeben Vertreter das Begehren weder unterschrieben noch
eingereicht, zudem fehlten auf dem Begehren das Datum und die Unterschrift;

-      
A.___ dagegen bei der
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs am 13. Oktober 2022
fristgerecht Beschwerde erhebt;

-      
die Rückweisung des
Betreibungsbegehrens nicht zu beanstanden ist, da auf diesem – wie vom
Betreibungsamt korrekt angeführt – sowohl Unterschrift und Datum, als auch die
Unterschrift der angegebenen Gläubigervertreterin fehlen (s. BA [Akten des
Betreibungsamtes] 1) und die Schuldnerin in [...] und damit nicht im
Betreibungsbezirk Dorneck ansässig ist;

-      
im Übrigen die Unterschrift
und das Datum auf der vom Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren
eingereichten Kopie des Betreibungsbegehrens offenbar nachträglich eingefügt
wurden;

-      
die Beschwerde demnach abzuweisen
ist;

-      
das Beschwerdeverfahren
nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich ist;

-      
die Ausrichtung einer
Parteientschädigung nicht in Betracht kommt (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

erkannt:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Es werden keine Kosten erhoben.

 

Rechtsmittel: Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. 

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                                                           Isch

 

Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 30.
November 2022 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten (BGer
5A_888/2022).