# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2708ae57-2351-5e8f-a2e2-95c04b610da6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Strafkammer 10.01.2024 SK1 2022 35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_004_SK1-2022-35_2024-01-10.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Urteil vom 10. Januar 2024

(Mit Urteil 7B_1336/2024 vom 26. Mai 2025 hat das Bundesgericht die gegen die-
ses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)

Referenz SK1 22 35

Instanz I. Strafkammer 

Besetzung Moses, Vorsitzender
Michael Dürst und Richter
Casutt, Aktuarin

Parteien A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel
Bahnhofstrasse 56, 7302 Landquart 

gegen

Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur

Gegenstand Fahren in fahrunfähigem Zustand etc.

Anfechtungsobj. Urteil Regionalgericht Plessur vom 18.01.2022, mitgeteilt am 
13.06.2022 (Proz. Nr. 515-2021-46)

Mitteilung 03. Juli 2024

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Sachverhalt

A. Mit Urteil vom 18. Januar 2022, schriftlich begründet mitgeteilt am 13. Juni 
2022 (Proz. Nr. 515-2021-46), sprach das Regionalgericht Plessur A._____ (nach-
folgend: Beschuldigter) wegen des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 
91 Abs. 2 lit. a SVG sowie der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig. Dafür wurde er zu einer 
Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 250.00 und einer Busse von CHF 
3'500.00 bestraft, wobei der Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probe-
zeit von zwei Jahren aufgeschoben wurde und für die Busse eine Ersatzfreiheits-
strafe von 14 Tagen angesetzt wurde. Die Kosten des Verfahrens von CHF 
6'610.00 wurden dem Beschuldigten auferlegt (act. E.1, Dispositiv-Ziff. 1-3). 

B. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 31. Januar 2022 fristge-
recht Berufung am Kantonsgericht von Graubünden an. In der Berufungserklärung 
vom 28. Juni 2022 (Datum Poststempel) beantragte er was folgt:

1. Der Entscheid des Regionalgerichtes Plessur vom 18. Januar 2022, 
mitgeteilt am 13. Juni 2022, eingegangen am 15. Juni 2022, sei voll-
umfänglich (Ziff. 1 bis Ziff. 5) aufzuheben.

2. A._____ sei vollumfänglich freizusprechen.

3. Gesetzliche Kostenfolge, wobei A._____ von sämtlichen Kosten für 
beide Instanzen zu befreien sei. 

C. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 1. Juli 2022 auf eine 
Stellungnahme.

D. Die mündliche Berufungsverhandlung fand am 18. Dezember 2023 statt, 
wobei die Staatsanwaltschaft auf eine Teilnahme verzichtete. Der Beschuldigte 
hielt an seinen Anträgen in der Berufungserklärung fest. 

Erwägungen

1. Formelles

1.1. Gegen das angefochtene erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Ples-
sur ist die Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die I. Strafkammer des Kan-
tonsgerichts von Graubünden ist zur Behandlung der vorliegenden Berufung zu-
ständig (vgl. Art. 22 EGzStPO [BR 350.100] i.V.m. Art. 9 Abs. 1 KGV [BR 
173.100]). Die formellen Anforderungen an die Berufung sind eingehalten (Art. 399 
StPO). Die Eintretensvoraussetzungen, mit Ausnahme der nachfolgenden Aus-
führungen, geben zu keinen Bemerkungen Anlass und auf die Berufung ist daher 
einzutreten. 

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1.2. Der Beschuldigte bringt vor, in der Eröffnungsverfügung sei der Tatbestand 
des Fahrens in fahrunfähigem Zustand wohl bewusst nicht aufgeführt. Ein diesbe-
zügliches Verfahren sei daher nicht eröffnet worden und der Beschuldigte könne 
daher diesbezüglich nicht verurteilt werden (act. H.1, S.6 f.). 

Der Eröffnungsverfügung kommt lediglich deklaratorische Wirkung zu. Die Strafun-
tersuchung gilt als eröffnet, sobald sich die Staatsanwaltschaft mit dem Straffall zu 
befassen beginnt. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn die Staatsanwaltschaft 
Zwangsmassnahmen anordnet. Da die Vorladung als Zwangsmassnahme gilt, 
genügt es in aller Regel für die Eröffnung, wenn die Staatsanwaltschaft erste Un-
tersuchungshandlungen selber vornimmt, namentlich die beschuldigte Person ein-
vernimmt. Die Unterlassung einer förmlichen Eröffnungsverfügung hat demnach 
keine Nichtigkeit oder Ungültigkeit der durchgeführten Untersuchungshandlungen 
zur Folge (BGE 141 IV 20 E. 1.1.4 m.w.H.). 

Der Ansicht der Verteidigung kann nicht gefolgt werden. Die Eröffnungsverfügung 
der Staatsanwaltschaft vom 25. Januar 2021 enthält zugegebenermassen lediglich 
die Eröffnung der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen der Vereite-
lung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 
1 SVG etc. (StA act. 16). Bereits in der ersten Einvernahme vor der Staatsanwalt-
schaft ging es jedoch darum, ob der Beschuldigte gefahren sei oder nicht (StA act. 
29). Ausserdem ist bei der Eröffnungsverfügung hinter dem Tatbestand ein "etc." 
angebracht (StA act. 16). Ob dies für eine Eröffnung der Untersuchung eines wei-
teren Tatbestands ausreicht, kann offengelassen werden. Eine zweite Eröffnungs-
verfügung befindet sich nicht bei den Akten. Da der Eröffnungsverfügung jedoch 
lediglich deklaratorische Wirkung zukommt und die Unterlassung einer solchen 
keine Nichtigkeit oder Ungültigkeit der durchgeführten Untersuchungshandlungen 
zur Folge hat, ist die Rüge des Beschuldigten unbegründet. 

1.3. Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an die Be-
gründungen der Parteien sowie an die Anträge der Parteien, ausser wenn sie Zi-
vilklagen beurteilt (Art. 391 Abs. 1 StPO). Grundsätzlich ist eine reformatio in meli-
us in der Strafsache zugunsten des Angeklagten möglich (Stefan Keller, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl., Basel 2023, N 1 zu Art. 391 StPO). 

2. Verschiedene Rügen

Die Verteidigung hat gewisse Rügen strukturiert dargestellt, weshalb jene nachfol-
gend nacheinander bearbeitet werden (act. H.1). 

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2.1. Mangelnde Rechtsbelehrung

2.1.1. Die Verteidigung moniert, dass der Beschuldigte nach Ankunft der Polizis-
ten nicht zu seinen Rechten belehrt worden sei (act. H.1, S. 7 ff.). Der Polizeibe-
amte B._____ habe die Rechtsbelehrung weder von sich aus angegeben noch 
habe er einen Nachweis geliefert, dass diese vor dem angeblichen Zugeständnis 
des Beschuldigten erfolgt sein solle. Zudem sei "ziemlich zu Beginn" zeitlich zu 
diffus (act. H.1, S. 7 f.). Auch der Polizeibeamte C._____ habe bei der Schilderung 
des Sachverhalts nie eine Rechtsbelehrung beschrieben oder behauptet. Erst im 
späteren Ablauf, zu einem späteren Zeitpunkt, habe er eine solche behauptet. 
Entscheidend sei jedoch, dass die bestrittene Rechtsbelehrung nicht vor dem no-
tabene bestrittenen Zugeständnis erfolgt sei (act. H.1, S. 9). Im Polizeirapport 
werde beiläufig eine Rechtsbelehrung erwähnt, weitere Hinweise dazu fehlten je-
doch. Es sei unklar, wie die Rechtsbelehrung tatsächlich gelautet haben soll. Hätte 
der Polizeibeamte C._____ richtigerweise zugegeben, dass keine Rechtsbeleh-
rung stattgefunden habe, hätte das für ihn unter dem Aspekt der Urkundenfäl-
schung und des Amtsmissbrauchs allenfalls weitreichende Konsequenzen gehabt. 
Dies müsse berücksichtigt werden (act. H.1, S. 10). Auch der Polizeibeamte 
B._____ könne sich weder an den Inhalt noch an den exakten Standort der 
Rechtsbelehrung oder wer von ihnen beiden die Rechtsbelehrung getätigt haben 
soll, erinnern. Es sei fragwürdig, wieso sich ein Polizeibeamter nicht an eine 
Rechtsbelehrung erinnern könne, da es nur eine einzige, richtige Rechtsbelehrung 
gebe und er diese an der Polizeischule hätte verinnerlicht haben müssen. Damit er 
nicht lügen müsse, berufe er sich auf Erinnerungslücken (act. H.1, S. 10). Eine 
genügende Rechtsbelehrung im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StPO sei nie ausge-
sprochen worden. Sämtliche im Rapport erwähnten, angeblichen Aussagen des 
Beschuldigten seien daher unverwertbar nach Art. 158 Abs. 2 StPO. Ausserdem 
habe die Staatsanwältin den Beweisantrag zur Befragung des Zeugen E._____ 
mit der Begründung abgelehnt, dass der Beschuldigte keine relevanten Aussagen 
gemacht, bzw. diese verweigert habe und sich die Frage derer Verwertbarkeit – 
wegen einer behaupteten Verweigerung des Anwalts der ersten Stunde – nicht 
stelle. Wenn sie nun diesen Belastungszeugen ablehne, weil der Beschuldigte 
keine Aussagen gemacht habe, dürften jenem nachträglich keine belastenden Zu-
geständnisse untergeschoben werden (act. H.1, S. 11).

2.1.2. Die Polizei oder die Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu 
Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, 
dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Ge-
genstand des Verfahrens bilden, sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern 

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könne, sie berechtigt sei, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine 
amtliche Verteidigung zu beantragen und sie eine Übersetzerin oder einen Über-
setzer verlangen kann (Art. 158 Abs. 1 lit. a-d StPO). Einvernahmen ohne diese 
Hinweise sind nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO). Die Belehrung der Behörde 
ist durch Protokollierung zu dokumentieren (Art. 143 Abs. 2 StPO).

2.1.3. Der Polizeirapport zu den hier in Frage stehenden Delikten wurde am 29. 
Juli 2020 verfasst (StA act. 1). Die Anzeige des Zeugen D._____ ging am 24. Juni 
2020, um 23.23 Uhr, bei der Stadtpolizei Chur ein. Gemäss Polizeirapport konnte 
durch die Patrouille Fw B._____ und Gfr C._____ festgestellt werden, dass der 
Beschuldigte unter deutlichem Substanzeinfluss gestanden habe, weshalb er am 
Kontrollort durch Gfr C._____ mündlich über seine Rechte gemäss Art. 158 Abs. 1 
StPO in Kenntnis gesetzt worden sei (StA act. 1, S. 3). Im Polizeiprotokoll vom 25. 
Juni 2020, um 00:32 Uhr, bestätigt der Beschuldigte, dass er die Rechtsbelehrung 
verstanden habe und sämtliche Aussagen verweigere. Die Unterschrift des Poli-
zeiprotokolls verweigert er ebenfalls (StA act. 5, S. 1). Gfr C._____ führt in der 
Zeugenbefragung aus, er habe die Rechtsbelehrung gemacht, als ihm der Be-
schuldigte fahrunfähig erschienen sei. Dies habe er sich so angewöhnt, dass er in 
solchen Situationen direkt die Rechtsbelehrung mache. Auch der Entscheid, der 
Beschuldigte sei fahrunfähig, sei schon sehr bald gefallen (StA act. 25, S. 3, Frage 
3). Gfr C._____ führt weiter aus, wie die Rechtsbelehrung erfolgte. Er habe ge-
sagt, sie hätten ein Vorverfahren wegen Strassenverkehrsdelikten eröffnet und der 
Beschuldigte habe das Recht, die Aussage und Mitwirkung zu verweigern. Er ha-
be auch das Recht, einen Anwalt beizuziehen und einen Übersetzer zu bekom-
men. Die Rechtsbelehrung sei durch ihn erfolgt (StA act. 25, S. 3, Frage 4 und 5). 
Er habe dem Beschuldigten die Rechtsbelehrung direkt gesagt, dieser sei neben 
ihm gestanden. Der Beschuldigte habe zwar deutlich unter Alkoholeinfluss ge-
standen, habe dem Gespräch seines Erachtens aber folgen können und habe es 
verstanden (StA act. 25, S. 3, Frage 6). Fw B._____ sagte aus, dass er sich weder 
an den Inhalt der Rechtsbelehrung noch daran erinnere, wer diese gemacht habe. 
Er ist sich aber sicher, dass dem Beschuldigten gesagt worden sei, dass er die 
Aussage verweigern könnte. Ob ihm auch gesagt worden sei, er könne die Mitwir-
kung verweigern, wisse er jedoch nicht mehr. Dass er einen Anwalt beiziehen 
könne, sei ihm jedoch sicher gesagt worden. Fw B._____ führt aus, dass Gfr 
C._____ die Ausweise kontrolliert habe und mit dem Beschuldigten gesprochen 
habe. Er selbst habe mit der Pikett-Staatsanwältin Rücksprache gehalten (StA act. 
27, S. 3, Fragen 4-10). Der Beschuldigte führt bei seiner Einvernahme vor der 
Staatsanwaltschaft aus, dass keine Rechtsbelehrung gemacht worden sei (StA 
act. 29, S. 4, Frage 4). Bei der Einvernahme vor der Vorinstanz gibt er erneut an, 

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dass nie eine Rechtsbelehrung gemacht worden sei. Weder an der Tankstelle 
noch im Spital oder auf dem Polizeiposten (RG act. 12, 5.2). Auch, dass er sich 
gerade nicht an die Rechtsbelehrung erinnere, verneint der Beschuldigte (RG act. 
12, 5.3). Der Beschuldigte sei sich nicht sicher, ob er alles verstanden habe, er sei 
sich jedoch sicher, dass keine Rechtsbelehrung geschehen sei (RG act. 12, 5.4). 
Im Hauptverfahren vor der Rechtsmittelinstanz bestätigt der Beschuldigte aber-
mals, dass ihm an der Tankstelle keine Rechtsbelehrung erteilt worden sei und 
dass ihm nicht gesagt worden sei, er dürfe die Aussage verweigern (act. H.3, Er-
gänzungsfrage 1). 

2.1.4. Der Einwand des Beschuldigten, wonach seine Aussagen unverwertbar 
seien, da keine Rechtsbelehrung erteilt worden sei, verfängt nicht. Gemäss Poli-
zeirapport konnte durch die Patrouille Fw B._____ und Gfr C._____ festgestellt 
werden, dass der Beschuldigte unter deutlichem Substanzeinfluss gestanden ha-
be, weshalb er am Kontrollort durch Gfr C._____ mündlich über seine Rechte 
gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO in Kenntnis gesetzt worden sei. Dass der Gfr 
C._____ aufgrund eines möglichen Amtsmissbrauchs oder einer Urkundenfäl-
schung eine Rechtsbelehrung protokolliert hat, die nicht stattgefunden hat, ist nicht 
anzunehmen und dazu gibt es keine Indizien. Die Behauptung des Beschuldigten 
zielt ins Leere. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass sich der Fw B._____ nicht 
an die Rechtsbelehrung erinnern kann, da sie vom Gfr C._____ vorgenommen 
wurde. Gfr C._____ hat sich sehr genau dazu geäussert, wann die Rechtsbeleh-
rung stattgefunden hat, nämlich als er bemerkt habe, dass der Beschuldigte 
fahrunfähig erschienen sei. Er führt gar aus, dass er dies immer so mache. Es 
kann ihm folglich nicht vorgeworfen werden, er wolle sich lediglich schützen, in-
dem er eine unwahre Rechtsbelehrung angebe. Ausserdem führt der Beschuldigte 
in der Einvernahme vor der Vorinstanz aus, es habe nie eine Rechtsbelehrung 
stattgefunden, weder an der Tankstelle, noch im Spital, noch auf dem Polizeipos-
ten. Dies entspricht nicht den Tatsachen, da der Beschuldigte im Polizeiprotokoll 
vom 25. Juni 2020, um 00:32 Uhr, angegeben hat, dass er die Rechtsbelehrung 
verstanden habe, jedoch sämtliche Aussagen sowie auch die Unterschrift verwei-
gere. Es ist daher davon auszugehen, dass die Rechtsbelehrung gemäss Polizei-
rapport stattgefunden hat und von Gfr C._____ korrekt vorgenommen wurde.

2.2. Die Verweigerung eines Rechtsbeistands

2.2.1. Der Beschuldigte bringt vor, ihm sei der Beizug eines Rechtsbeistands ver-
weigert worden. Er begründet dies damit, dass Fw B._____ sich an nichts mehr 
erinnere, aber später einräume, der Beschuldigte "wolle einen Anwalt". Spätestens 
zu diesem Zeitpunkt hätten die Polizeibeamten dem Wunsch des Beschuldigten 

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auf Beizug eines Anwalts nachkommen müssen. Auch Gfr C._____ gebe an, ihm 
sei nicht bewusst gewesen, dass der Beschuldigte einen Rechtsbeistand gefordert 
habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Gfr C._____ nicht bemerkt haben will, 
dass der Beschuldigte drei Mal seinen Rechtsanwalt angerufen habe. Es sei of-
fensichtlich, dass dem Beschuldigten der Rechtsbeistand und mithin der wieder-
holt geforderte Anwalt der ersten Stunde verweigert worden sei. Daher seien alle 
Ermittlungen und Ermittlungsresultate unverwertbar (act. H.1, S. 12 f.). 

2.2.2. Bei polizeilichen Einvernahmen hat die beschuldigte Person das Recht, 
dass ihre Verteidigung anwesend sein und Fragen stellen kann (Art. 159 Abs. 1 
StPO). Die Geltendmachung dieser Rechte gibt keinen Anspruch auf Verschie-
bung der Einvernahme (Art. 159 Abs. 3 StPO). Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c 
EMRK sowie Art. 127 und Art. 129 Abs. 1 StPO garantieren das Recht des Be-
schuldigten, sich auf jeder Verfahrensstufe durch einen Anwalt seiner Wahl vertei-
digen zu lassen. Zu Beginn der ersten Einvernahme wird die beschuldigte Person 
in einer ihr verständlichen Sprache umfassend über ihre Rechte und Pflichten be-
lehrt (Art. 143 Abs. 1 lit. c StPO). Sie ist namentlich darauf hinzuweisen, dass sie 
berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche 
Verteidigung zu beantragen (Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO). Ein Verstoss gegen das 
Recht auf Verteidigung führt nicht zwingend zu einem Freispruch der beschuldig-
ten Person. Einvernahmen, die ohne die nötige Belehrung gemäss Art. 158 Abs. 1 
lit. c StPO erfolgt sind, sind jedoch nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO). Glei-
ches gilt für Einvernahmen, in denen nach erfolgter Belehrung das eingeforderte 
Recht auf Verteidigung nicht gewährt wurde (BGer 6B_53/2019 v. 22.1.2020 E. 
1.2). Aus dem Wortlaut von Art. 159 StPO ergibt sich, dass es sich um ein Recht 
der beschuldigten Person handelt und damit Einvernahmen ohne Verteidigung 
nicht a priori verboten sind. Bei Einforderung dieses Rechts besteht kein Anspruch 
auf Verschiebung der Einvernahme, sondern nur darauf, dass diese eine gewisse 
Zeit ausgesetzt wird, bis die Verteidigung eintrifft. Sofern das Recht eingefordert 
wird, ist die Einvernahme zu unterbrechen und eine gewisse Zeit auf das Eintref-
fen der Verteidigung zu warten (Niklaus Ruckstuhl, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstraf-
prozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 9 zu Art. 159 StPO). Es ist jedoch nicht 
Aufgabe der Polizei, für die Teilnahme eines Anwalts besorgt zu sein (Daniel Jo-
sitsch/Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 
4. Aufl., Zürich 2023, N 1a zu Art. 159 StPO). 

2.2.3. Wie der Beschuldigte zu Recht ausführt, erwähnt Gfr C._____ in der Ein-
vernahme vor der Staatsanwaltschaft gar nichts in Bezug auf mögliche Telefonate 

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zwischen dem Beschuldigten und einem Anwalt (StA act. 25). Auch dem Polizei-
rapport ist nichts zu entnehmen, was auf ein mögliches Telefonat mit einem An-
walt hindeuten könnte (StA act. 1). Fw B._____ selbst hat in seiner Einvernahme 
nichts zu einem Telefonat mit einem Anwalt gesagt. Auf Nachfrage des Verteidi-
gers gibt er gar an, dass der Beschuldigte nur das eine Telefonat mit seiner Frau 
geführt habe. Auch habe der Beschuldigte keinen Anwalt verlangt, ansonsten hät-
ten sie einen Anwalt organisiert und die Einvernahme abgebrochen (StA act. 27, 
S. 6, Frage 4 und 5). Der Beschuldigte führt in seiner Einvernahme aus, er habe 
viel mit Anwälten zu tun und habe daher sofort gesagt, er wolle "seinen" Anwalt 
sprechen, weil ihm die Situation komisch vorgekommen sei. Er habe seinen An-
walt dabeihaben wollen, weshalb er drei Mal E._____ angerufen habe. Dieser ha-
be sein Telefonat nicht entgegengenommen. Der Beschuldigte habe ihn jedoch 
erst angerufen, als er das ok der Polizeibeamten gehabt habe. Nachdem er seinen 
Anwalt nicht erreicht habe, habe er mit seiner Frau telefoniert (StA act. 29, S. 3). 
Am 19. Juli 2021 stellte der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft Graubünden 
den Beweisergänzungsantrag, E._____ als Zeugen zu vernehmen, zur Bestäti-
gung der drei Anrufe in Abwesenheit durch den Beschuldigten (StA act. 42, S. 3). 
Die Staatsanwältin lehnte den Beweisergänzungsantrag mit Verfügung vom 30. 
August 2021 ab. Begründend führte sie aus, es sei nicht erkennbar, dass daraus 
ein anderer Umstand erhellt würde als derjenige, dass der Beschuldigte schon zu 
einem sehr frühen Zeitpunkt einen Anwalt habe kontaktieren können (StA act. 49). 
Der Beschuldigte beantragte mit Schreiben vom 31. August 2021 abermals, 
E._____ als Zeugen zu befragen. Er habe diesen nicht erreichen können, was 
dieser bezeugen könne. Daraufhin sei ihm der Beizug eines – anderen – Rechts-
vertreters verweigert worden. Ausserdem hätten die Polizeibeamten die Anrufe 
gar nicht realisiert haben wollen (StA act. 60). Die Staatsanwaltschaft lehnte den 
Beweisergänzungsantrag abermals ab. Diesmal mit der erweiterten Begründung, 
dass sich die Frage der Verwertbarkeit der Aussagen des Beschuldigten – auf-
grund der Tatsache, dass er keine relevanten Aussagen gemacht oder jene ver-
weigerte habe – so oder anders nichts ändere (StA act. 51). Vor der Vorinstanz 
stellte der Beschuldigte ebenfalls den Antrag, E._____ als Zeugen einzuverneh-
men zur Frage, ob er am besagten Abend kontaktiert worden sei (RG act. 13, 6.a). 
Die Vorinstanz hat den Beweisantrag abgelehnt mit der Begründung, dass man 
davon ausgehe, der Beschuldigte habe E._____ drei Mal angerufen. Eine Zeu-
genbefragung sei daher nicht notwendig (RG act. 13, 6.). Vor der Vorinstanz sagte 
der Beschuldigte aus, er habe sofort einen Anwalt gewollt und daher E._____ an-
gerufen. Dieser habe seine Anrufe nicht entgegengenommen (RG act. 12, Frage 
22). Anlässlich der Hauptverhandlung vor der Rechtsmittelinstanz führte der Be-
schuldigte aus, er habe gesagt, er wolle jetzt "seinen" Anwalt anrufen. Die Polizei 

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habe ihm gesagt, er könne dies machen. Dann habe er sein Telefon genommen 
und "seinen" Anwalt, E._____, angerufen. Das sei sein Anwalt, den er immer bei-
ziehe, vor allem in baulichen Sachen (act. H.3, Frage V.1, S. 3). 

2.2.4. Die Rüge des Beschuldigten, wonach ihm der Rechtsbeistand verweigert 
worden sei, ist nicht zu hören. 

Wie in E. 2.1 festgehalten, ist der Beschuldigte über sein Recht, einen Anwalt bei-
zuziehen, aufgeklärt worden. Konkret ergibt sich aus seinen konstanten Aussa-
gen, dass er "seinen" Rechtsanwalt drei Mal angerufen hat und dieser nicht er-
reichbar war. Indem er Rechtsanwalt E._____ als Zeugen wollte, um die drei Anru-
fe zu bestätigen, bestreitet er dies auch nicht. Der Beschuldigte konnte insofern 
von seinem Recht zum Beizug eines Rechtsverteidigers Gebrauch machen. Er 
führt in seiner Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft wie auch vor dem Beru-
fungsgericht aus, dass er "seinen" Anwalt verlangt habe. Die Polizeibeamten kön-
nen sich an keine solche, jedoch – wie dem Beschuldigten zuzustimmen ist – auch 
an keine weitere Äusserung in Bezug auf einen Rechtsbeistand erinnern. Der Be-
schuldigte macht denn auch weder geltend, die Einvernahme hätte unterbrochen 
werden müssen, um E._____ erneut anzurufen, noch, er habe einen anderen 
Rechtsbeistand verlangt. In Beachtung der Lehre ist anzumerken, dass die Poli-
zeibeamten nicht dafür hätten besorgt sein müssen, dem Beschuldigten nachträg-
lich noch einen weiteren Rechtsbeistand zu stellen, sofern dieser nicht von diesem 
Recht Gebrauch macht – was er im Übrigen nicht behauptet. Die Rüge ist daher 
unbegründet.

2.3. Verletzung des Anspruchs auf unvoreingenommene Ermittlungen

2.3.1. Die Polizei habe es gemäss dem Beschuldigten pflichtwidrig unterlassen, 
die allesklärende Ermittlungshandlung – nämlich den Videobeweis bei der Tank-
stelle – zu sichern. Dabei handle es sich um ein absolut fatales Versäumnis, denn 
dies habe zur Anschuldigung geführt mit dem langwierigen Strafverfahren. Nach 
erstmaliger Akteneinsicht sei festgestellt worden, dass die verbindlichen Zusagen 
der Polizeibeamten zur Konsultation der Videoüberwachung nicht eingehalten 
worden seien. Sowohl der Autohandel "F._____" als auch die G._____ Tankstelle 
hätten schliesslich bestätigt, dass die Videos nach 14 Tagen bzw. nach zwei Mo-
naten überspielt würden. Der Entlastungsbeweis sei somit vernichtet worden. Da-
bei handle es sich um eine Verletzung des Anspruchs auf eine gründliche, wirk-
same und unvoreingenommene Ermittlung (Art. 3 EMRK). Daraus folge eine Un-
verwertbarkeit aller belastenden Ermittlungsresultate. Eine Verurteilung wegen 
Fahren in fahrunfähigem Zustand sowie wegen Vereitelung der Blutprobe sei in-

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folge Verletzung von Art. 9, 29 und 32 BV sowie Art. 10 StPO und Art. 3 EMRK 
sowie wegen mehrfachem Verstoss gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens 
und gegen den Grundsatz der Waffengleichheit nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK ausge-
schlossen. Daher sei nur ein Freispruch möglich (vgl. act. H.1, Rz. 4, S. 13-15). 

2.3.2. Die Vorinstanz verweist auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung. 
Eine Hierarchie der Beweismittel bestehe nicht. Es könne daher aus dem Um-
stand, dass ein Beweismittel nicht erhoben worden sei, nicht auf die Unverwert-
barkeit sämtlicher Beweismittel geschlossen werden (act. E.1, E. 2.3 und 3.10). 

2.3.3. Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechung, Täuschungen 
und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beein-
trächtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt (Art. 140 Abs. 1 StPO). 
Beweise, die in Verletzung von Art. 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle 
verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar be-
zeichnet (Art. 141 Abs. 1 StPO). Ermöglicht ein Beweis, der nach Abs. 1 oder 2 
nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser 
nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung 
möglich gewesen wäre (Art. 141 Abs. 4 StPO).

Die abgenommenen Beweise wurden nicht in Verletzung von Art. 140 StPO erho-
ben. Der angebliche Entlastungsbeweis, der nicht abgenommen wurde, hatte kei-
nen Einfluss auf die Abnahme der anderen Beweise. Etwas Anderes legt auch der 
Beschuldigte nicht dar. Der Rüge des Beschuldigten ist daher nicht zu folgen. 

3. Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a 
Abs. 1 SVG)

3.1. Der Verteidiger bringt vor, dass eine offenkundig rechtswidrige Zwangs-
massnahme im Sinne der Anordnung der Blutentnahme vorliege. Die Pflicht zur 
Begründung der Massnahme sei ungenügend. Es fehle die Nennung des Zwecks 
der Massnahme und es mangle an der erforderlichen präzisen Angabe der Tat-
bestände. Ausserdem werde die gesetzliche Anforderung, wonach die mit der 
Durchführung beauftragten Behörden oder Personen zu bezeichnen seien, nicht 
eingehalten. Schliesslich sei auch die zeitliche Komponente zu beachten. Die An-
ordnung, neun Monate nach dem Ereignis, entspreche niemals dem Zeitrahmen 
"im Rahmen des Vollzugs der Zwangsmassnahme" oder "kurz darauf". Auch der 
Verweis auf eine mündliche Anordnung – vier Monate später – reiche nicht aus 
(act. H.1, S. 16 f.).

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3.2. Die Vorinstanz führt aus, dass der Beschuldigte die Urin- und Blutprobe 
verweigert habe. Daher wurde in der Folge davon abgesehen. Die Anordnung ei-
ner Blut- und Urinprobe sei schliesslich am 12. März 2021 schriftlich bestätigt wor-
den. Die Bestätigung sei vor Abschluss des Vorverfahrens und damit rechtzeitig 
erfolgt. Im Entscheid, auf den sich der Beschuldigte berufe, sei nicht festgehalten 
worden, eine zeitnahe Bestätigung stelle ein Gültigkeitserfordernis dar. Im vorlie-
genden Fall sei sowohl eine mündliche Anordnung der zuständigen Behörde so-
wie eine nachträgliche schriftliche Bestätigung durch ebendiese erfolgt. Ausser-
dem sei die Bestätigung mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen gewesen. Die 
Anordnung der Blut- und Urinprobe erweise sich daher als rechtens (act. E.1, E. 
4.2 f.). 

3.3.1. Es ist eine Blutprobe anzuordnen, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit 
vorliegen und sich die betroffene Person der Durchführung der Atemalkoholprobe 
widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt (Art. 55 Abs. 
3 lit. b SVG). Die Vereitelung setzt den Eintritt eines Erfolges voraus, dass nämlich 
der Zustand der Fahr(un)fähigkeit nicht (mehr) überprüft werden kann (Christof 
Riedo, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar, Strassenverkehrs-
gesetz, Basel 2014, N 21 zu Art. 91a SVG). Kann die Fahrunfähigkeit trotz der 
Weigerung später noch schlüssig festgestellt werden, liegt lediglich ein vollendeter 
Versuch vor (BGE 146 IV 88 E. 1.6.1). Der Fahrzeuglenker wird nicht bestraft, weil 
der Verdacht besteht, dass er angetrunken war. Er wird vielmehr bestraft, weil er 
eine Blutprobe, die amtlich angeordnet wurde oder nach den massgebenden Um-
ständen sehr wahrscheinlich angeordnet worden wäre, vorsätzlich vereitelte. Art. 
91 Abs. 3 SVG schützt die Blutprobe, mithin das wichtigste und zuverlässigste 
Beweismittel zur Abklärung einer allfälligen Alkoholisierung von Fahrzeuglenkern 
(BGE 131 IV 36 E. 4). Die Polizei macht die verweigernde Person auf die Folgen 
der Bestrafung oder des Führerausweisentzugs aufmerksam. Dabei handelt es 
sich um eine Ordnungsvorschrift und nicht um eine Strafbarkeitsbedingung (Jürg 
Boll, Handkommentar, Strassenverkehrsrecht, Zürich 2022, N 2491 zu Art. 91a 
SVG). 

3.3.2. Soweit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit aufgrund des 
Verdachts einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz oder anderer 
Gesetze durchzuführen sind, handelt es sich um Beweisabnahmen im Sinne der 
StPO. Diese regelt auch die Zuständigkeit für die Durchführung und Anordnung 
solcher Massnahmen, weshalb das Strassenverkehrsgesetz keine entsprechen-
den Bestimmungen mehr enthält. Für die Anordnung der Blutentnahme war bis 
Ende 2023 die Staatsanwaltschaft zuständig (Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO). Eine 

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solche Anordnung kann auch zunächst mündlich, mithin telefonisch durch den Pi-
kettstaatsanwalt erfolgen (Art. 241 Abs. 1 StPO; vgl. zum Ganzen: BGE 143 IV 
316 E. 5.2 m.w.H.). Die Schriftlichkeit ist Gültigkeitsvoraussetzung für die Anord-
nung der Blutentnahme (BGer 6B_307/2017 v. 19.2.2017 E. 1.2.2). Sofern die 
Zwangsmassnahme in Verletzung der Anordnungsmodalitäten durchgeführt wird, 
sind die gefundenen Beweismittel nicht verwertbar (Diego R. Gfeller, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl., Basel 2023, N 4 zu Art. 241 StPO). Es ist anzumerken, dass die 
Polizei seit dem 1. Januar 2024 in den Fällen, in denen das Bundesrecht eine 
Blutuntersuchung zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vorschreibt, die Abnahme 
einer Blutprobe und deren Analyse anordnen kann (Art. 251a StPO).

3.3.3. Art. 80 Abs. 2 StPO statuiert eine allgemeine Begründungspflicht (Daniela 
Brüschweiler/Reto Nadig/Rebecca Schneebeli, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, N 2 zu 
Art. 80 StPO; Diego R. Gfeller, a.a.O., N 3 zu Art. 241 StPO). Gemäss Art. 241 
Abs. 2 StPO bezeichnet der Befehl die zu durchsuchenden oder zu untersuchen-
den Personen, Räumlichkeiten, Gegenstände oder Aufzeichnungen (lit. a), den 
Zweck der Massnahme (lit. b) sowie die mit der Durchführung beauftragten 
Behörden oder Personen (lit. c). Zwangsmassnahmen sind grundsätzlich nur im 
Umfang ihrer Anordnung zulässig (BGer 6B_628/2013 v. 26.6.2014 E.1.4). Primär 
sind Zwangsmassnahmen der Durch- und Untersuchung darauf gerichtet, Be-
weismittel zur Aufklärung eines bestimmten Deliktes zu finden (Gfeller, a.a.O., N 
13 zu Art. 241 StPO). Die schriftliche Bestätigung der Zwangsmassnahme muss 
spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens erfolgen, nämlich solange die 
Verfahrensleitung noch bei der Staatsanwaltschaft liegt (vgl. KGer GR SK2 2019 
69 v. 25.11.2019 E. 2.3.3). 

3.4. Gemäss Polizeirapport vom 29. Juli 2020 ordnete die Pikett-Staatsanwältin 
auf Nachfrage und Schilderung des Sachverhaltes durch Fw B._____ am 24. Juni 
2020 um 23:45 Uhr eine Blut- und Urinprobe beim Beschuldigten an (StA act. 1, S. 
4 oben). Anschliessend wurde diese Pikett-Anordnung durch dieselbe Staatsan-
wältin schriftlich dokumentiert (StA act. 4). Dabei wurde weder der dazugehörige 
Vorfall erwähnt noch das Datum der schriftlichen Anordnung dokumentiert. Bezüg-
lich des Datums ist anhand der Akturierung (StA act. 4) anzunehmen, dass diese 
im Jahr 2020 erfolgt sein muss. Zudem ist die Anordnung von der zuständigen 
Staatsanwältin unterschrieben worden (StA act. 4). Eine weitere schriftliche 
Bestätigung durch dieselbe Staatsanwältin, inkl. Mitteilung an den Beschuldigten, 
erfolgte am 12. März 2021. Dabei wurde der Sachverhalt inkl. der gegen den Be-

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schuldigten vorliegende Verdacht (fahrunfähig ein Fahrzeug gelenkt zu haben) 
aufgeführt, der Zweck der Massnahme (herauszufinden, ob der Beschuldigte 
fahrunfähig ist/war) und der Name des Beschuldigten erwähnt. Als Tatbestand 
kann aus dem Sachverhalt implizit auf das Fahren in fahrunfähigem Zustand ge-
schlossen werden. Der Bestätigung wurde eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt 
und die Bestätigung wurde von der Staatsanwältin unterschrieben. Die schriftliche 
Bestätigung wurde vor dem Abschluss des Vorverfahrens ausgestellt (StA act. 
32). Damit entspricht die schriftliche Bestätigung den gesetzlichen Anforderungen. 
Anzumerken bleibt, dass die Anordnung im vorliegenden Fall von der anordnen-
den Staatsanwältin – im Gegensatz zum Fall KGer GR SK1 22 5 v. 2.5.2023 E. 
4.3.1 – unterschrieben worden ist und folglich keine Zweifel an der Anordnung 
selbst bestehen. Auch der Beschuldigte hat eingeräumt, dass die Blutentnahme 
nach Rücksprache mit der Staatsanwältin erfolgte.

3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rüge des Beschuldigten nicht 
gefolgt werden kann. Die Anordnung sowie die Bestätigung der Blutentnahme sind 
rechtzeitig und in korrekter Form erfolgt. Der Beschuldigte ist daher der Vereite-
lung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 
1 SVG schuldig zu sprechen. 

4. Fahren in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG)

4.1. Der Anklage liegt in Bezug auf das Fahren in fahrunfähigem Zustand der 
folgende Sachverhalt zugrunde:

Am 24. Juni 2020, gegen 23:10 Uhr, habe der Beschuldigte den Personenwagen 
Mercedes Benz SL 55 AMG, Kontrollschild H._____, in Chur auf der Autobahn-
ausfahrt N13 Chur Nord von Zizers herkommen in fahrunfähigem Zustand gelenkt. 
Er habe das Fahrzeug daher bei der Autobahnausfahrt Nord, in der Mitte der 
Fahrspuren abgebremst und sei im Schritttempo bis zur G._____ Tankstelle ge-
fahren. Dort habe er sein Auto abgestellt. Der Beschuldigte habe zu dieser Zeit 
unter Alkoholeinfluss bzw. unter deutlichem Substanzeinfluss gestanden. Er habe 
gewusst, dass er nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungs-
fähigkeit verfüge, um das Fahrzeug zu lenken (StA act. 54, E. 1.1.). 

4.2. Die Vorinstanz erwog, dass die Darstellung, wonach der Beschuldigte nicht 
selbst gefahren sei, nicht glaubhaft sei. Dabei führte sie etliche Widersprüche auf 
(act. E.1, E. 3.3). 

4.3. Anlässlich der Berufungsverhandlung bestritt die Verteidigung weiterhin, 
dass der Beschuldigte an jenem Abend von Maienfeld nach Chur gefahren sei. Er 

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fahre ausnahmslos und niemals unter Alkoholeinfluss und bestelle immer ein Taxi. 
Wenn er gefahren wäre, stellten sich folgende Fragen. Warum sei er nicht direkt 
bis nach Bonaduz gefahren und warum habe er erst in Chur und nicht bereits in 
Maienfeld ein Taxi bestellt. Warum habe er, als er gemerkt habe, dass er nicht 
fahrfähig sei, nicht direkt eine der früheren drei Ausfahrten genommen. Warum 
hätte er sonst das Auto auf einem ausgeleuchteten, von zahlreichen Kameras 
überwachten Areal abgestellt. Auf all diese Fragen gebe es nur die Antwort, dass 
der Beschuldigte nicht gefahren sei. Alles andere sei schlicht sinnwidrig. Beide 
Autotüren seien offen gewesen, als die Polizei gekommen sei. Dies sei so gewe-
sen, weil er vom Beifahrersitz ausgestiegen sei (act. H.1, S. 2 f.). Es sei auch irre-
levant, dass der Fahrersitz auf die Grösse des Beschuldigten eingestellt gewesen 
sei. Er sei, als die Polizei vor Ort gewesen sei, nie im Auto gesessen. Daher kön-
ne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Sitzeinstellung auf den Be-
schuldigten zugetroffen habe. Niemand habe den Beschuldigten zweifelsfrei im 
Auto gesehen und mithin schon gar nicht im Auto lenkend beobachtet (act. H.1, S. 
3 f.). Die Beschreibung des Zeugen sei nicht eindeutig dem Beschuldigten zuzu-
ordnen. Die Darstellung des Beschuldigten, wonach ein Freund gefahren sei, kön-
ne der Zeuge nicht widerlegen. Der Zeuge habe ausdrücklich die Beschreibung 
"älterer Herr" gewählt. Bereits daraus ergäben sich nicht nur unüberwindbare 
Zweifel, sondern es werde gar bestätigt, dass damit nicht der Beschuldigte ge-
meint gewesen sei. Auch könne der Zeuge nicht zu 100% ausschliessen, dass 
keine zweite Person im Auto gewesen sei (act. H.1, S. 4). Ausserdem sei weder 
der Beschuldigte noch der Verteidiger zur Einvernahme des Belastungszeugen 
eingeladen worden, weshalb elementare Verteidigungsrechte verletzt worden sei-
en und die polizeiliche Befragung des Zeugen vor Gericht unverwertbar sei (act. 
H.1, S. 4). Es sei auch nachvollziehbar, dass der Beschuldigte den Gegenstand, 
der auf der Strasse gelegen haben soll, in der Dunkelheit nicht zweifelsfrei fest-
stellen konnte. Es sei nicht zu seinen Lasten zu werten, dass er diesen Gegen-
stand zwei Mal unterschiedlich beschrieben habe (act. H.1, S. 5). 

4.4. Grundsätze der Sachverhaltserstellung

4.4.1. Vorab ist festzuhalten, dass das Gericht die Beweismittel frei nach seiner 
aus dem gesamten Verfahren gewonnen Überzeugung würdigt (Art. 10 Abs. 2 
StPO). Bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung gilt jede Person als unschuldig 
(Art. 10 Abs. 1 StPO). Als Beweislastregel folgt aus der derart statuierten Un-
schuldsvermutung, dass es nicht Sache der beschuldigten Person ist, ihre Un-
schuld zu beweisen, sondern dass die Strafbehörden verpflichtet sind, den Nach-
weis der Schuld zu führen (vgl. Wolfgang Wohlers, in: Donatsch/Lieber/Summers/ 

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Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. 
Aufl., Zürich 2020, N 6 zu Art. 10 StPO). An diesen Nachweis sind hohe Anforde-
rungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine blosse Wahrscheinlichkeit, nicht 
aber ein absoluter Beweis der Täterschaft. Nach der aus Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 
Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 3 StPO fliessenden Beweiswürdigungsregel in dubio 
pro reo darf sich der Strafrichter jedoch nicht von der Existenz eines für den Ange-
klagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären, wenn bei objektiver Be-
trachtung Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen für eine verurteilende 
Erkenntnis bestehen (vgl. BGE 124 IV 86 E. 2a). Bloss theoretische und abstrakte 
Zweifel sind indessen nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und ab-
solute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um erhebli-
che und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich 
nach der objektiven Sachlage aufdrängen (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 2).

4.4.2. Indizien sind Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, 
unmittelbar rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizi-
enbeweis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass 
die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizi-
en jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache 
hin. Auf das einzelne Indiz ist der In-dubio-Grundsatz denn auch nicht anwendbar. 
Gemeinsam – einander ergänzend und verstärkend – können Indizien aber zum 
Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Le-
benserfahrung gegeben sein muss. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis 
gleichgestellt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4 m.w.H.). 

4.4.3. Das Gericht kann im Rahmen der Beweiswürdigung ohne Verletzung der 
Unschuldsvermutung zum Schluss gelangen, der Halter habe das Fahrzeug selber 
gelenkt, wenn dieser die Tat bestreitet und sich über den möglichen Lenker aus-
schweigt. Nichts anderes kann gelten, wenn der Halter zwar Angaben zum Lenker 
macht, diese aber unglaubhaft oder gar widerlegt sind. Sich auf das Aussagever-
weigerungsrecht zu berufen oder die Möglichkeit ins Spiel zu bringen, nicht gefah-
ren zu sein, hindert das Gericht nicht daran, eine Täterschaft anzunehmen (BGer 
6B_235/2021 v. 29.7.2021 E. 2.3.2 mit etlichen Hinweisen). Unabhängig von der 
Haltereigenschaft hat das Bundesgericht aber auch festgehalten, dass es nicht 
ausgeschlossen ist, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die freie 
Beweiswürdigung miteinzubeziehen, wenn sie sich weigert, zu ihrer Entlastung 
erforderliche Angaben zu machen, bzw. es unterlässt, entlastende Behauptungen 
näher zu substantiieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Be-
weiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf (KGer GR SK1 21 96 v. 

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30.5.2023 E. 4.4.3 m.H.a. BGer 6B_1202/2021 v. 11.2.2022 E. 1.8.2; 
6B_1203/2020 v. 3.2.2021 E. 1.4.4, nicht publ. in: BGE 147 IV 176). 

4.5. Sachverhaltserstellung

4.5.1. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschuldigte als Fahrer oder Beifahrer 
des Personenwagens H._____, am Mittwoch, 24. Juni 2020, um ca. 23 Uhr von 
Zizers herkommend bis zur Autobahnausfahrt N13 Chur Nord und schliesslich bis 
zur G._____ Tankstelle gefahren ist. Um 23.40 Uhr konnte der mittlerweile abge-
stellte Personenwagen H._____ sowie der Beschuldigte von der Polizei bei der 
G._____ Tankstelle, Autobahnausfahrt N13 Chur Nord, angetroffen werden (StA 
act. 1). Weiter ist unbestritten, dass der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt – wie er 
auch selbst ausführt – alkoholisiert war (StA act. 1; StA act. 29, Frage 3). Hinsicht-
lich der Frage, ob der Beschuldigte als Fahrer oder als Beifahrer des Personen-
wagens H._____ unterwegs gewesen ist, widersprechen sich der Beschuldigte 
und die Anklagebehörde. Sie ist nachfolgend zu eruieren.

4.5.2. Anlässlich der ersten polizeilichen Befragung, nach korrekt erfolgter 
Rechtsbelehrung (vgl. vorstehend E. 2.1), gab der Beschuldigte den Polizeibeam-
ten Fw B._____ und Gfr C._____ mündlich gegenüber an, dass er gefahren sei 
und dass er den Personenwagen an der Kontrollörtlichkeit abgestellt habe (StA 
act. 1). Gemäss Polizeirapport habe der Beschuldigte, ebenfalls nach erfolgter 
Rechtsbelehrung, mit seiner Frau telefoniert und ihr gegenüber gesagt, dass er 
gefahren sei und den Personenwagen H._____ an der Kontrollörtlichkeit abgestellt 
habe (StA act. 1). Bei der Fortsetzung der Einvernahme auf dem Polizeiposten 
führte der Beschuldigte schliesslich aus, dass er nicht gefahren sei und verweiger-
te weitere Aussagen. Er bezog sich darauf, dass die Polizeibeamten nicht gese-
hen hätten, wie er gefahren sei. Ausserdem wisse er weder, von wo er gekommen 
sei, noch wie er zur Autobahnausfahrt Chur Nord gelangt sei (StA act. 5, letzte 
Seite). Gfr C._____ führt aus, dass der Beschuldigte nach erfolgter Rechtsbeleh-
rung mitgeteilt habe, dass er "hierhin" gefahren sei (StA act. 25, Frage 6). Danach 
habe der Beschuldigte mit seiner Ehefrau telefoniert und ihr abermals gesagt, 
dass er "hierher" gefahren sei und sich jetzt in einer Kontrolle befinde (StA act. 25, 
Frage 10). Bei der Einvernahme vor dem Berufungsgericht führte der Beschuldigte 
aus, er habe weder gegenüber der Polizei noch seiner Frau oder dem Taxifahrer 
gesagt, er sei gefahren (act. H.3, Frage V.14). 

4.5.3. Der Verteidiger des Beschuldigten hat am 27. August 2020 eine E-Mail an 
die Staatsanwältin geschickt. Darin führte er aus, dass der Beschuldigte von ei-
nem Geschäftstermin gekommen sei, im Anschluss dessen er in einer Gaststätte 

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unter anderem Alkohol konsumiert habe. Eine der dort anwesenden Personen ha-
be ihm deshalb angeboten, ihn bis nach Chur zu chauffieren, was er gerne ange-
nommen habe. Der Fahrer habe das Fahrzeug vereinbarungsgemäss bei der 
G._____ Tankstelle parkiert und sei ausgestiegen. Daraufhin habe der Beschul-
digte mit seiner Frau telefoniert und habe sich sein Taxi bestellt. Danach sei die 
Polizei gekommen. Völlig voreingenommen sei der Polizeibeamte von einem Fah-
ren in fahrunfähigem Zustand ausgegangen, obwohl der Beschuldigte sich nicht 
im Auto befunden habe und draussen gewartet habe und wahrheitsgetreu festge-
halten habe, dass er gar nicht gefahren sei (StA act. 13). Anlässlich der ersten 
Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft führt der Beschuldigte aus, dass er am 
besagten Nachmittag mit seinem Fahrzeug bei der G._____ Tankstelle in Chur am 
späteren Nachmittag eine Person aufgeladen habe. Dabei handle es sich um ei-
nen Kumpel fürs Leben (StA act. 29, S. 2, 1. Frage). Bei der Einvernahme vor der 
Vorinstanz führt der Beschuldigte abermals aus, niemand dürfe wissen, dass sein 
Kollege mit ihm unterwegs gewesen sei, da er ein Familienfest gehabt hätte. Er 
dürfe nicht in das Verfahren verwickelt werden (RG act. 12, Frage 4.4). Auf die 
Frage, ob der Kollege zu Fuss heimgegangen sei, antwortete der Beschuldigte, 
dieser habe das Auto dort gehabt und er habe ihn auch dort abgeholt (RG act. 12, 
Frage 4.17). Auf die weitere Frage, ob es geplant gewesen sei, dass der unbe-
kannte Kollege ihn nach Hause fahre, antworte der Beschuldigte "Nein", er habe 
ihn zur Tankstelle gefahren, da er dort sein Auto gehabt habe. Dann sei er ausge-
stiegen und mit seinem Auto heimgefahren und er selbst habe zwei Taxis bestellt 
(RG act. 12, Frage 5.1). Vor dem Berufungsgericht führte der Beschuldigte aber-
mals aus, er habe am späteren Nachmittag einen Kollegen mitgenommen an der 
G._____ Tankstelle und sei mit ihm nach Maienfeld gefahren. Dort hätten sie ein 
paar Sachen erledigt und hätten Wein getrunken, ausser sein Kollege – dieser 
trinke keinen Wein – und dann sei der Kollege von Maienfeld nach Chur gefahren 
(act. H.3, Frage V.1). Er habe seinen Kollegen ca. um 15/16 Uhr bei der Tankstel-
le abgeholt und sie seien so um 23/23.30 Uhr zurückgekommen. Ob es bei der 
Tankstelle einen öffentlichen Parkplatz gebe, wisse er nicht (act. H.3, Frage V.2 
f.).

4.5.4. Abgesehen davon führt der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft und 
vor dem Berufungsgericht aus, auf der Höhe Untervaz habe es eine Baustelle ge-
habt. Diese sei relativ schlecht markiert gewesen. Man habe rote bzw. orange Li-
nien und auch die weissen Linien gesehen. Das sei verwirrend gewesen, weshalb 
der Kollege bzw. Fahrer des Personenwagens H._____ mit dem Auto zwei bis drei 
Mal auf die linke Spur gekommen sei. Dies sei ihm selbst jedoch auch schon pas-
siert auf dieser Baustelle (StA act. 29, Frage 1; act. H.3, Frage V.1).

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4.6. Beweiswürdigung

4.6.1. Zur Beurteilung, wer den Personenwagen H._____ von Maienfeld nach 
Chur gelenkt hat, liegen lediglich Indizien vor. Grundsätzlich ist im Sinne des "in-
dubio-pro-reo"-Grundsatzes davon auszugehen, dass der Beschuldigte unschuldig 
ist und seine Ausführung, wonach er nicht gefahren sei, korrekt ist. Es bestehen 
jedoch, wie nachfolgend dargestellt, erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit sei-
ner Aussagen.

Zum einen sind die verschiedenen Einvernahmen und Aussagen des Beschuldig-
ten widersprüchlich und nicht konstant. Nachdem er gemäss Polizeiprotokoll und 
Aussagen von Gfr C._____ anlässlich der Polizeikontrolle noch gesagt hatte, er 
sei gefahren, führte er schliesslich kurze Zeit später auf dem Polizeiposten aus, er 
sei nicht gefahren und hielt während des gesamten Gerichtsverfahrens daran fest. 
In Abwägung der verschiedenen Aussagen erscheint es am plausibelsten, dass 
seine Aussage der ersten Stunde, wonach er selbst gefahren sei, auch stimmt. 
Weshalb die Polizisten eine Falschaussage machen sollten und wieso sie das Po-
lizeiprotokoll verfälscht haben sollten, ist nicht ersichtlich und davon ist auch nicht 
auszugehen. 

Zum anderen sagte der Beschuldigte anlässlich aller Einvernahmen – die einige 
Zeit nach dem Ereignis stattfanden – konstant aus, sein unbekannter Kollege sei 
bereits am Nachmittag in Chur eingestiegen und von dort aus nach Maienfeld mit-
gefahren. Der Verteidiger schildet den Sachverhalt in seiner E-Mail an die Staats-
anwältin jedoch in unterschiedlicher Weise. Gemäss dieser E-Mail soll der Be-
schuldigte den angeblichen Fahrer in einer Gaststätte in Maienfeld angetroffen 
haben und dieser habe ihn dann nach Chur chauffiert. Beide Sachverhaltsschilde-
rungen erscheinen grundsätzlich plausibel, decken sich jedoch in keiner Weise 
und wecken abermals erhebliche Zweifel an der Sachverhaltsschilderung des Be-
schuldigten. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte den Personenwagen 
H._____ gelenkt hat, erscheint im Vergleich zur Lenkung durch den unbekannten 
Dritten erhöht.  Zumal es verschiedene Möglichkeiten gäbe, den unbekannten Kol-
legen ohne Bekanntgabe seiner Personalien einzuvernehmen. Es ist daher davon 
auszugehen, dass das Indiz der Haltereigenschaft durch die vom Beschuldigten 
getätigten Aussagen nicht relativiert wird. 

4.6.2. Im Übrigen erhellt nicht, weshalb der Beschuldigte von der Spurverwechs-
lung bei der Baustelle in Untervaz berichtet. Hieraus ergeht lediglich eine An-
schuldigung gegen den unbekannten Kollegen – wobei das unbekannt sein ihn 
gerade vor Strafe schützt. Es erscheint wahrscheinlicher, dass der Beschuldigte 

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das Fahrzeug selbst geführt hat und bei der Baustelle – aufgrund seines Alkohol-
konsums – die Orientierung über die Strassenverhältnisse verloren hat. Zudem ist 
ebenfalls anzunehmen, dass er sich in diesem Moment seines Zustands bewusst 
geworden ist und sich entschieden hat, die nächste Ausfahrt – Chur Nord – zu 
nehmen und sich ein bzw. zwei Taxis zu rufen. 

4.7. In Gesamtwürdigung der vorstehenden Beweise und Indizien verbleiben bei 
objektiver Betrachtung, insbesondere gestützt auf die ersten Aussagen des Be-
schuldigten, wonach er gefahren sei, auf seine unstrittige Haltereigenschaft des 
Personenwagens H._____, sowie aufgrund des gesamten Aussage- und Verwei-
gerungsverhaltens des Beschuldigten, den angeblichen Fahrer zu nennen, keine 
vernünftigen Zweifel, dass er den Personenwagen H._____ auf der Autobahnaus-
fahrt Chur Nord von Zizers herkommend gelenkt hat. 

4.7.1. Nachfolgend ist zu eruieren, ob der Beschuldigte sich während der Fahrt in 
fahrunfähigem Zustand befunden hat, wie ihm dies gemäss Anklage vorgeworfen 
wird (StA act. 54 E. 1.1). 

4.7.2. Gemäss Polizeirapport vom 29. Juli 2020 konnte durch die Patrouille fest-
gestellt werden, dass der Beschuldigte unter deutlichem Substanzeinfluss stand. 
Bei der anschliessenden Kontrolle nach der Verify-Methode konnte festgestellt 
werden, dass der Beschuldigte stark schwankte und mehrfach drohte umzufallen. 
Sein Gang sei schleppend und torkelnd gewesen. Er habe sich mehrmals am Per-
sonenwagen H._____ festhalten und abstützen müssen. In seinen Bewegungen 
und Denkabläufen habe er verlangsamt und untergeordnet gewirkt. Die Ausspra-
che des Beschuldigten sei lallend und verwaschen gewesen. Er habe rötliche und 
wässrige Augen gehabt und die Pupillen hätten eine sehr geringe und zögerliche 
Lichtreaktion gezeigt. Des Weiteren habe beim Beschuldigten starke Mundtro-
ckenheit sowie starker Alkoholgeruch festgestellt werden können. Der Gfr C._____ 
habe den Beschuldigten daher nach der Verify-Methode als fahrunfähig eingestuft 
(StA act. 1, S. 3; StA act. 2). Anlässlich der Kontrolle im Kantonsspital Graubün-
den, Departement Innere Medizin, durch Dr. I._____, Assistenzärztin, konnten 
ähnliche Parameter festgestellt werden. Der Beschuldigte gab ihr gegenüber an, 
er habe lediglich 1 dl Wein getrunken, um 12.00 Uhr. Die Ärztin hat festgehalten, 
dass der Kopf, die Augenbindehäute sowie das Nasenseptum des Beschuldigten 
gerötet seien, kein Atemalkoholgeruch bestehe, die zeitliche Orientierung erhalten 
und die Pupillen unauffällig seien, die Pupillenlichtreaktion jedoch verzögert sei. 
Die Stimmung sei provokativ und das Verhalten verlangsamt. Der Beschuldigte 
habe Schweissausbrüche und leide an Mundtrockenheit. Das Bewusstsein sei 
klar, aber der Denkablauf verlangsamt und die Sprache sei verwaschen. Der Gang 

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sowie die plötzliche Kehrtwendung seien schwankend. Der Finger-Finger/Nase-
Versuch sei sicher und der Romberg-Test zeige ein geringes Schwanken. Die in-
nere Uhr liege unter 20 Sekunden und der Drehnystagmus sei grobschlägig. Ins-
gesamt mache sich der Substanzeinfluss deutlich bemerkbar (StA act. 3). Anläss-
lich der Zeugeneinvernahme führte Gfr C._____ aus, der Beschuldigte habe einen 
stark alkoholisierten Eindruck gemacht und scheine zumindest deutlich unter Sub-
stanzeinfluss gestanden zu haben (StA act. 25, Frage 3). Auch Fw B._____ führte 
in seiner Zeugeneinvernahme aus, dass sie (die Polizeibeamten) bemerkt hätten, 
dass der Beschuldigte ziemlich alkoholisiert gewesen sei. Der Beschuldigte führt 
bei seiner Einvernahme selbst aus, dass er sicherlich alkoholisiert gewesen sei, 
aber zumindest zum grössten Teil noch alles verstanden habe (StA act. 29, Frage 
3). Bei der Einvernahme an der Hauptverhandlung gab der Beschuldigte an, er 
habe in Maienfeld ein paar Gläser Wein getrunken. Er habe sich aber fit gefühlt 
und könne sich an alles plus minus erinnern (RG act. 12, Frage 19). Dies ent-
spricht nicht dem von ihm der Ärztin zu Protokoll gegeben Zeitpunkt der Weinkon-
sumation, wonach der Beschuldigte lediglich 1 dl Wein um 12.00 Uhr konsumiert 
habe (StA act. 3). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte 
aus, er habe ein wenig Wein getrunken (act. H.3, Frage V.1). 

4.7.3. Der Beschuldigte wird von den Polizeibeamten sowie von der Ärztin als 
deutlich unter Substanzeinfluss stehend beschrieben. Er selbst macht auch hier 
widersprüchliche Angaben, indem er einmal lediglich 1 dl Wein konsumiert haben 
soll, ein anderes Mal spricht er von ein paar Gläsern Wein und schliesslich von ein 
wenig Wein. Es ist daher anhand der Ausführungen des Beschuldigten, der Ärztin 
sowie der Polizeibeamten davon auszugehen, dass der Beschuldigte deutlich un-
ter Substanzeinfluss gestanden hat und im Verlauf des Abends einige Gläser 
Wein getrunken hatte. In Gesamtwürdigung der Aussagen der Beteiligten ist daher 
in objektiver Betrachtung davon auszugehen, dass der Beschuldigte sich bei der 
Fahrt als Lenker des Personenwagens H._____ in Chur auf der Autobahnausfahrt 
N13 Chur Nord von Zizers herkommend in fahrunfähigem Zustand befunden hat. 

4.8. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung erweist sich als insgesamt zutreffend 
und der Sachverhalt im Sinne der Anklageschrift ist als erstellt anzusehen. 

5. Rechtliche Würdigung

5.1. Fahren in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. a oder b SVG)

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5.1.1. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer in 
angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentra-
tion ein Motorfahrzeug führt (Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG) oder aus anderen Gründen 
fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG). Demge-
genüber wird lediglich mit Busse bestraft, wer in angetrunkenem Zustand ein Mo-
torfahrzeug führt (Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG) oder das Verbot, unter Alkoholeinfluss 
zu fahren, missachtet (Art. 91 Abs. 1 lit. b SVG). 

Als Täter für das Delikt nach Art. 91 SVG kommt grundsätzlich der Führer eines 
motorisierten Fahrzeugs wie etwa einem Personenwagen in Betracht (Silvia Fahr-
ni/Stefan Heimgartner, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 12 zu Art. 91 SVG). Fahrunfähig ist, wer 
unter anderem wegen Alkoholeinfluss nicht über die erforderliche körperliche und 
geistige Leistungsfähigkeit verfügt (Art. 31 Abs. 2 SVG), um ein Fahrzeug in allen 
Situationen des heutigen raschen und dichten Verkehrs sicher und vorschrifts-
gemäss zu lenken. Damit die Fahrfähigkeit vorliegt, muss die Gesamtleistungs-
fähigkeit gegeben sein, welche neben der Grundleistung auch eine Leistungsre-
serve für das Bewältigen plötzlich auftretender schwieriger Verkehrs-, Strassen- 
und Umweltsituationen umfasst. Dabei muss der Fahrzeugführer in der Lage sein, 
das Fahrzeug auch in einer nicht voraussehbaren, schwierigen Verkehrslage si-
cher zu führen (Fahrni/Heimgartner, a.a.O., N 13 zu Art. 91 SVG). Das Fahren mit 
einer Blutalkoholkonzentration von 0.5 bis 0.799‰ stellt per se eine Übertretung 
dar. Liegt eine Blutalkoholkonzentration ab 0.8‰ vor, handelt es sich um ein Ver-
gehen, das mit einer Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem oder mit einer Frei-
heitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft wird (Fahrni/Heimgartner, a.a.O., N 5 zu 
Art. 91 SVG). Die Angetrunkenheit oder der Einfluss einer anderen die Fahrfähig-
keit herabsetzenden Substanz als Alkohol kann auch aufgrund von Zustand und 
Verhalten der verdächtigen Person oder durch Ermittlung über den Konsum fest-
gestellt werden, namentlich wenn die Atemalkoholprobe, der Betäubungsmittel- 
oder Arzneimittelvortest oder die Blutprobe nicht vorgenommen werden konnten 
(Art. 17 SKV [SR 741.013]). Da Art. 91 SVG die Verkehrssicherheit und Art. 91a 
SVG den geordneten Gang der Rechtspflege schützt und damit unterschiedliche 
Rechtsgüter geschützt werden, besteht zwischen den beiden Bestimmungen ech-
te Konkurrenz (Boll, a.a.O., Rz. 2518 m.H.a. BGE 102 IV 40 E. 2b). 

5.1.2. In subjektiver Hinsicht kann der Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem 
Zustand sowohl vorsätzlich wie auch eventualvorsätzlich sowie im Falle der actio 
libera in causa fahrlässig erfüllt werden (Hans Giger, Orell Füssli Kommentar, 
Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen, 8. Aufl., Zürich 2014, N 32 zu Art. 

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91 SVG). Bei Blutalkoholwerten, die über dem zweiten kritischen Grenzwert einer 
Atemalkoholkonzentration von 0.4 mg/l bzw. einer Blutalkoholkonzentration von 
0.8 Promille liegen, ist von Vorsatz auszugehen. Vor Antritt der Fahrt und während 
der Fahrt ist der Fahrzeuglenker verpflichtet, in regelmässigen Zeitabständen sei-
ne Fahrfähigkeit einer kritischen Selbstprüfung zu unterziehen (Boll, a.a.O., Rz. 
2377 f.). Derjenige Täter, der beim Alkoholkonsum billigend in Kauf nimmt, nach-
her möglicherweise angetrunken zu fahren, handelt eventualvorsätzlich. Demge-
genüber handelt derjenige Täter fahrlässig, der diesen Erfolg nicht billigt, aber 
nach den Umständen doch mit dessen Eintritt rechnen musste (Giger, a.a.O., N 32 
zu Art. 91 SVG m.w.H.).

5.2. Beweiswürdigung und Subsumtion

Wie bereits dargelegt, ist als erstellt zu erachten, dass der Beschuldigte den Per-
sonenwagen Mercedes Benz SL 55 AMG, Kontrollschild H._____, am 24. Juni 
2020, um ca. 23.10 Uhr in Chur auf der Autobahnausfahrt N 13 Chur Nord von 
Zizers herkommend in fahrunfähigem Zustand lenkte (vgl. vorstehend E. 4.7). Da 
die Höhe des Alkoholkonsums bzw. des Alkoholblutwerts nicht festgestellt werden 
konnte, ist dieser anhand der vorhandenen Beweise zu schätzen. Der Beschuldig-
te selbst führt aus, dass er alkoholisiert gewesen sei und sich plus minus an alles 
erinnern könne. Auch aufgrund des von der Ärztin sowie den Polizeibeamten be-
schriebenen torkelnden Gangs und der verwaschenen, lallenden Sprache des Be-
schuldigten ist mindestens von einem Alkoholgehalt von 0.5‰ bis 0.799‰ auszu-
gehen, wobei der Wert – aufgrund der in E. 4.7.1 ff. genannten Merkmale – eher 
an der oberen Grenze von 0.799‰ anzusiedeln ist. In subjektiver Hinsicht ist fest-
zuhalten, dass der Beschuldigte selbst angegeben hat, er habe (ein wenig bis ein 
paar Gläser) Wein getrunken. Umstände, die das Fahren in fahrunfähigem Zu-
stand in einem milderen Licht erscheinen lassen, sind keine ersichtlich. Vielmehr 
ist davon auszugehen, dass dem Beschuldigten bewusst war, dass er seinen Per-
sonenwagen H._____ in fahrunfähigem Zustand lenkte und damit eine Gefahr für 
die übrigen Teilnehmer am Strassenverkehr dargestellt hat. Der Beschuldigte hat 
vorsätzlich gehandelt. Der subjektive Tatbestand ist ebenfalls erfüllt. 

6. Fazit

Zusammenfassend folgt aus den Erwägungen, dass sich der Beschuldigte des 
Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG und der Verei-

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telung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a 
Abs. 1 SVG schuldig gemacht hat. 

7. Strafzumessung

7.1. Allgemeines

7.1.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von 60 
Tagessätzen zu je CHF 250.00, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, 
sowie einer Busse von CHF 3'500.00, verurteilt. Die Ersatzfreiheitsstrafe für die 
Busse legte sie auf 14 Tage fest. Der Beschuldigte äusserte sich weder vor der 
Vorinstanz noch vor dem Berufungsgericht zum Strafmass. 

7.1.2. Art. 47 ff. StGB regelt die Grundsätze der Strafzumessung. Das Gericht 
berücksichtigt u.a. das objektive und subjektive Verschulden des Täters, dessen 
Vorleben und persönliche Verhältnisse (Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB; BGE 142 IV 
137 E. 9.1 = Pra 2017 Nr. 42; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1 = Pra 2015 Nr. 68). Auf die 
korrekten theoretischen Ausführungen der Vorinstanz kann verwiesen werden 
(Art. 82 Abs. 4 StPO; act. E.1, E. 5.1.1 ff.). 

7.2. Strafrahmen und Strafart

Im vorliegenden Fall sind zwei Delikte zu ahnden (Fahren in fahrunfähigem Zu-
stand gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG sowie Vereitelung von Massnahmen zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG). Der Strafrahmen 
für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit reicht 
von einer Geldstrafe zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Nach dem Prinzip 
der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsicht-
lich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt 
werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. 
die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 m.w.H.). Der Strafrahmen 
für die Geldstrafe beträgt 3-180 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB). Für das Fahren 
in angetrunkenem Zustand nach Art. 91 Abs. 1 SVG ist eine Busse zu verhängen. 
Für die Bemessung der Busse hält Art. 106 Abs. 3 StGB fest, dass das Gericht 
diese je nach den Verhältnissen des Täters so bemisst, dass dieser die Strafe er-
leidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Der Höchstbetrag der Busse liegt 
bei CHF 10'000.00 (Art. 106 Abs. 1 StGB). 

Vorliegend gibt es keine Gründe, die dafürsprechen würden, statt einer Geldstrafe 
eine Freiheitsstrafe auszusprechen (vgl. Art. 47 und Art. 41 StGB; BGE 147 IV 241 

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E. 3). Die Ausfällung einer schärferen Sanktionsart kommt aufgrund des Ver-
schlechterungsverbots ohnehin nicht in Betracht (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

7.3. Tatkomponenten

In Bezug auf die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähig-
keit ist die objektive Tatschwere im oberen Bereich anzusiedeln. Der Beschuldigte 
hat die Blutabnahme komplett verweigert. Ihm ist zugute zu halten, dass immerhin 
die übrigen Parameter zur Feststellung einer möglichen Angetrunkenheit überprüft 
und festgehalten werden konnten. Betreffend die subjektive Tatschwere in Bezug 
auf die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit liegen 
keine mindernde Umstände vor.

Hinsichtlich des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit einem angenommenen 
Höchstwert von 0.8 Promille ist die objektiven Tatschwere eher im unteren bis 
mittleren Bereich anzusetzen. Es sind weitaus schwerwiegendere Formen der 
Fahrunfähigkeit denkbar. Trotzdem bestand bereits ein erhebliches Sicherheitsri-
siko für die übrigen Verkehrsteilnehmer. Immerhin hat der Beschuldigte bemerkt, 
dass er sich in fahrunfähigem Zustand befindet und hat sich selbständig dazu ent-
schlossen, die Fahrt nicht weiterzuführen. Betreffend die subjektive Tatschwere 
liegen keine Umstände vor, die das Bild der Tat in einem günstigeren Licht er-
scheinen lassen.

Insgesamt ist das Verschulden mit Bezug auf die Tatkomponenten für das Fahren 
in fahrunfähigem Zustand eher leicht und rechtfertigt eine Busse von CHF 600.00. 
Das Verschulden mit Bezug auf die Tatkomponenten für die Vereitelung von 
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit wiegt mittelschwer, weshalb 
eine Strafe von 50 Tagessätzen als angemessen erscheint.

7.4. Täterkomponenten

Bei den Täterkomponenten gibt es keine relevanten Umstände, die zu berücksich-
tigen wären. Die Täterkomponenten sind neutral zu werten. 

7.5. Tagessatzhöhe

Bei der Berechnung der Tagessatzhöhe ist auf die Ausführungen der Vorinstanz 
abzustellen (act. E.1, E. 5.3). Die Vorinstanz ging von der Steuerveranlagung im 
Jahr 2018 aus (StA act. 52). Dieser zufolge rechnete die Vorinstanz dem Beschul-
digten ein Jahresnettoeinkommen von CHF 149'545.00 an. Die übrigen Einkünfte 
und Vermögenserträge beliefen sich auf CHF 45'582.00 (StA act. 52). Damit resul-

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tierte ein Einkommenstotal von CHF 195'127.00. Gemäss der aktuellsten Steuer-
veranlagung aus dem Jahr 2019 haben sich diese Faktoren nicht wesentlich ver-
ändert, weshalb daran festzuhalten ist (act. D.10). Der Beschuldigte führt anläss-
lich der Berufungsverhandlung aus, sein Sohn arbeite bei ihm in der Firma und die 
Tochter befinde sich im Studium (act. H.3, Frage IV.2 ff.). Die Finanzierung des 
Studiums der Tochter vermindert das Einkommen um weitere 15%. Es ist zudem 
ein Pauschalabzug von 20% vorzunehmen (Krankenkasse, Steuern etc.). Insge-
samt resultiert daraus eine Tagessatzhöhe von CHF 340.00. 

7.6. Verbindungsbusse

Die bedingte Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 
i.V.m. Art. 106 StGB). Die Busse darf höchstens ein Fünftel der in der Summe 
schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen 
Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungbusse – betragen (BGE 149 IV 321 E. 
1.3.2; KGer GR SK1 2022 69 E. 5.5.1). Die Strafe und die Verbindungsbusse 
müssen in ihrer Summe schuldangemessen sein (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2). Die 
schuldangemessene Strafe von 50 Tagessätzen ist demnach auf eine bedingte 
Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 340.00 und eine Verbindungsbusse von 
CHF 3'400.00 (CHF 340.00 x 10) zu verteilen (vgl. Urteil Vorinstanz act. E.1 E. 7). 
Zusammen mit der bereits festgelegten Busse von CHF 600.00 für das Fahren in 
fahrunfähigem Zustand, beträgt die Höhe der Busse gesamthaft CHF 4'000.00. 
Die Busse ist zu bezahlen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezah-
lung wird auf 11 Tage festgesetzt (Art. 106 Abs. 2 StGB).

7.7. Vollzug

Der Vollzug der Geldstrafe ist aufzuschieben (Art. 42 Abs. 1 StGB), zumal vorlie-
gend keine Umstände – insbesondere keine Vorstrafen – ersichtlich sind, die für 
eine ungünstige Prognose sprechen. Die Probezeit wird auf zwei Jahre festge-
setzt.

7.8. Fazit

Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen 
zu CHF 340.00 sowie mit einer Busse von CHF 4'000.00 zu bestrafen. Hinsichtlich 
der Geldstrafe ist der bedingte Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von 
zwei Jahren zu gewähren. 

8. Kosten- und Entschädigungsfolgen

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8.1. Untersuchung und Vorinstanz

8.1.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen Entscheid, so befindet sie auch 
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die 
beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 
Abs. 1 StPO). Die Verlegung der Kosten richtet sich nach dem Grundsatz, wonach 
Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht. So gründet namentlich die Kostentra-
gungspflicht des Beschuldigten im Falle eines Schuldspruchs auf der Annahme, 
dass er die Verfahrenskosten als Folge seiner Tat veranlasst hat (BGE 138 IV 248 
E. 4.4.1 m.w.H.). Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen 
dem zur Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung 
entstandenen Kosten (BGer 6B_202/2020 v. 22.7.2020 E. 3.2. m.w.H.). 

8.1.2. Unabhängig von der Qualifikation und der Schuldhöhe bestätigt die 
Rechtsmittelinstanz den Schuldspruch der Vorinstanz hinsichtlich der Vereitelung 
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie des Fahrens in 
fahrunfähigem Zustand. Der Beschuldigte hat die Kosten als Folge seiner Tat(en) 
verursacht. Sein Verhalten ist kausal für die durch die Abklärungen entstandenen 
Kosten. Dementsprechend sind die Untersuchungskosten von CHF 2'610.00 (RG 
act. 3) sowie die vorinstanzlichen Gerichtsgebühren von CHF 4'000.00 (act. E.1, 
E. 6) dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

8.1.3. Der Kostenentscheid präjudiziert den Entschädigungsentscheid (BGer 
6B_115/2019 v. 15.5.2019 E. 4.4; Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). Dem Be-
schuldigten ist folglich keine Entschädigung zuzusprechen.

8.2. Rechtsmittelinstanz

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt 
vollständig mit seinen Anträgen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind in An-
wendung von Art. 7 VGS (BR 350.210) auf CHF 4'000.00 festzusetzen und wer-
den dem Beschuldigten auferlegt.

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Demnach wird erkannt:

1. A._____ ist schuldig der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sowie des Fahrens in fahrun-
fähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG.

2.1. A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 
CHF 340.00 und einer Busse von CHF 4'000.00.

2.2. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jah-
re festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.

2.3. Bezahlt A._____ die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 
Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen.

3. Die Untersuchungskosten von CHF 2'610.00 gehen zu Lasten von A._____.

4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 4'000.00 gehen zu 
Lasten von A._____.

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 gehen zu Lasten 
von A._____.

6. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

7. Mitteilung an: