# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5902fb39-2281-51f6-9702-f0b0169687d3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.02.2025 IV 2024/104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2024-104_2025-02-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2024/104

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 24.03.2025

Entscheiddatum: 04.02.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 04.02.2025
Art. 42 IVG. Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Revision der 
Hilflosenentschädigung. Untersuchungspflicht. Anpassungszeitpunkt 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 4. Februar 
2025, IV 2024/104).

«Entscheid als PDF»

 

Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/12 

 

 
 
Versicherungsgericht 

Abteilung II 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 4. Februar 2025 

Besetzung  Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus 
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt  

   

Geschäftsnr.   IV 2024/104 

   

Parteien 

 

 A.___,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Irja Zuber, c/o Procap Schweiz, 

Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,  
 
 

  gegen 

  I V - S t e l l e  d e s  K a n t o n s  S t .  G a l l e n ,  Postfach 368, 

9016 St. Gallen,  

Beschwerdegegnerin,  

 

 

 
  

Gegenstand  Hilflosenentschädigung (rückwirkende Einstellung) 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/104 
 

 

2/12 

Sachverhalt 

A.a A.___ meldete sich im August 2004 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-

act. 1). Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die Klinik B.___ am 15. September 2005 ein fachärztliches 

Gutachten (IV-act. 25). Die Sachverständigen hielten fest, der Versicherte habe eine psychomotorische 

Verlangsamung, eine Sprachverarmung mit einem mutistisch anmutenden Zustandsbild, eine 

Schmerzsymptomatik sowie psychotische Symptome (wahnhafte Gedankeninhalte, Halluzinationen) 

gezeigt. Mit einer Verfügung vom 6. Januar 2006 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 

dem 1. November 2004 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent zu (IV-act. 38). 

Einem Bericht der Klinik B.___ vom 9. Februar 2007 über eine stationäre Behandlung des Versicherten 

im Zeitraum vom 11. Januar 2007 bis zum 7. Februar 2007 liess sich entnehmen (IV-act. 47–6 f.), dass 

der Versicherte zu Beginn der Behandlung häufig mutistisch, kaum zugänglich und sehr antriebsarm 

gewirkt hatte, dass sich sein Zustand unter einer konsequenten psychopharmakologischen Therapie 

gebessert hatte, dass er aber auf seine Forderung nach einer Beendigung der stationären Behandlung 

hin in einem nicht kompensierten Zustand hatte entlassen werden müssen. Die Klinik B.___ berichtete 

am 11. Mai 2011 (IV-act. 61–4 ff.), der Versicherte habe sich vom 12. bis 29. April 2011 erneut für eine 

stationäre Behandlung in der Klinik befunden. Der Behandlungsbeginn sei erschwert gewesen, da der 

Versicherte eine floride psychotische Symptomatik gezeigt habe, die vor allem durch akustische 

Halluzinationen geprägt gewesen sei. Bis zum Austritt habe sich der psychopathologische Befund nicht 

verändert. 

A.b Im Februar 2015 meldete sich der Versicherte zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an (IV-

act. 66). Er gab an, er benötige seit zehn Jahren eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe bei 

sämtlichen alltäglichen Lebensverrichtungen, eine dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe, eine 

persönliche Überwachung und eine lebenspraktische Begleitung. Bereits im August 2014 hatte Dr. 

C.___ der IV-Stelle mitgeteilt (IV-act. 68), der Versicherte weise einen praktisch vollständigen 

Antriebsverlust auf, weshalb er bei sämtlichen alltäglichen Lebensverrichtungen unterstützt werden 

müsse. Ein Sachbearbeiter der IV-Stelle notierte im April 2015, eine Abklärung vor Ort sei sinnlos, da 

der Versicherte mit grosser Wahrscheinlichkeit einfach im Bett oder auf einer Couch liegen und nicht 

kommunizieren werde (IV-act. 78–2). Am 27. April 2015 führte ein Sachbearbeiter der IV-Stelle ein 

Telefonat mit der Ehefrau des Versicherten. Diese gab an (IV-act. 80), ihr Ehemann liege fast den 

ganzen Tag im Bett. Er könne das Bett aufgrund seiner Ängste und der Unsicherheit auf den Beinen 

nicht selbständig verlassen. Rein körperlich habe er keine Einschränkungen. Die Blockaden oder 

Ängste seien auf die paranoide Schizophrenie zurückzuführen. Der Versicherte spreche nicht viel, 

schaue nur wenig fern und lese praktisch nie etwas. Er sei einfach in seinem Bett und döse vor sich 

hin. Betreut werde er rund um die Uhr durch die Ehefrau und durch die Kinder. Die Ehefrau müsse 

immer darauf achten, dass der Versicherte die korrekte Dosis der Medikamente einnehme, da er 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/104 
 

 

3/12 

ansonsten unruhig und sein Gesundheitszustand unberechenbar werde. Deshalb lasse sie die Kinder 

nie allein zusammen mit dem Versicherten zuhause. Sie lasse ihn maximal eine halbe Stunde alleine. 

Der Versicherte benötige eine Dritthilfe beim An- und Auskleiden. Er wechsle seine Kleider nicht, selbst 

wenn er dazu aufgefordert oder eins zu eins angeleitet werde. Er könne sich selbständig auf den 

Bettrand setzen. Zum Aufstehen benötige er aber immer die Hilfe der Ehefrau oder der Kinder. Frei 

stehen sei nicht möglich. Morgens esse er Brot mit Konfitüre. Das Frühstück müsse immer vorbereitet 

werden. Alleine könne er nichts essen. Mittags und abends werde warm gegessen. Auch bei diesen 

Mahlzeiten müsse alles für ihn zerkleinert werden. Alleine würde er sich nie waschen oder duschen. 

Das Waschen, Duschen, Zähneputzen etc. übernehme täglich die Ehefrau. Der Versicherte spüre zwar 

noch, wann er zur Toilette müsse, könne aber nicht selber aufs WC gehen. Er trage keine Einlagen. 

Die Ehefrau müsse ihn aber auf jedem Toilettengang begleiten, ihm das Gesäss reinigen und ihm die 

Hosen wieder hochziehen. Grundsätzlich wäre es dem Versicherten möglich, sich selbständig 

fortzubewegen. Jedoch könne er nur im Bett liegen; er sei auf eine ständige Begleitung beim Laufen 

angewiesen. Alleine könne er sich weder in der Wohnung noch im Freien fortbewegen. Er müsse rund 

um die Uhr überwacht werden. Die Ehefrau könne ihn maximal eine halbe Stunde allein lassen. Der 

Versicherte sei auch pflegebedürftig. Die Ehefrau müsse ihm nämlich die Medikamente richten und 

verabreichen. Die RAD-Ärztin Dr. med. D.___ notierte am 13. Mai 2015 (IV-act. 81), der Versicherte 

leide gemäss den medizinischen Unterlagen unter einer chronifizierten, schwersten Form einer 

paranoiden Schizophrenie. Aufgrund dieser schweren Erkrankung bestehe ein ängstlich vermeidendes 

Verhalten. Zudem liege eine extreme Antriebsstörung vor, die zu einer weitestgehenden 

Unselbständigkeit und Hilflosigkeit im Alltag führe. Die Angaben im Anmeldeformular wie auch die 

Angaben der Ehefrau seien angesichts der Diagnose nachvollziehbar. Mit einer Verfügung vom 5. 

August 2015 sprach die IV-Stelle dem Versicherten rückwirkend ab dem 1. Februar 2014 eine 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren Grades zu (IV-act. 87). 

A.c Im September 2020 erhielt die IV-Stelle einen anonymen Hinweis, laut dem sich der Versicherte 

in vermeintlich unbeobachteten Momenten ganz normal verhalte, im Beisein anderer Personen aber 

gekrümmt gehe und behaupte, dass er wegen Schulterproblemen eine Invalidenrente beziehe (IV-act. 

93). Die RAD-Ärztin Dr. med. E.___ notierte im Oktober 2020 nach einer Aktenwürdigung, der 

medizinische Sachverhalt erweise sich als insgesamt unzureichend ermittelt (IV-act. 92). Im Auftrag der 

IV-Stelle führte die F.___ AG von Ende Oktober bis Anfang Dezember 2020 an insgesamt zehn Tagen 

eine verdeckte Observation durch. Sie berichtete am 10. Dezember 2020 (IV-act. 98), der Versicherte 

habe die Wohnung nicht oft verlassen und wenn, dann eher für kurze Zeit (für etwa eine halbe Stunde) 

und stets in Begleitung der Ehefrau. Er habe jeweils unauffällig und dem Umfeld angepasst gewirkt. Bei 

den Interaktionen mit der Ehefrau habe er gesprächig und gemäss Mimik und Gestik entspannt sowie 

mehrheitlich fröhlich gewirkt. Er habe unter anderem die Ehefrau beim Einkaufen unterstützt. Die RAD-

Ärztin med. pract. G.___ notierte am 16. Dezember 2020 (IV-act. 100), das Observationsmaterial zeige 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/104 
 

 

4/12 

einen Versicherten, der nicht zur Aktenlage passe. Da bei chronischen Erkrankungen wellenförmige 

Verläufe möglich seien, empfehle sich eine erneute Observation im Intervall, damit ausgeschlossen 

werden könne, dass zufällig nur eine sehr gute Phase dokumentiert worden sei. Am 31. März 2021 

berichtete die F.___ AG (IV-act. 105), sie habe den Versicherten am 9. und am 25. März 2021 

observiert; an zwei weiteren Observationstagen Ende Dezember 2020 habe der Versicherte nicht 

beobachtet werden können. Am 25. März 2021 habe der Versicherte seine Ehefrau zum Einkaufen 

begleitet. Am 9. März 2021 sei das Ehepaar zweieinhalb Stunden nach Observationsbeginn um 8.30 

Uhr mit einem Fahrzeug nach Hause zurückgekehrt. Wo der Versicherte und seine Ehefrau gewesen 

seien und was sie gemacht hätten, sei nicht bekannt. Die RAD-Ärztin G.___ empfahl in der Folge eine 

medizinische Begutachtung (IV-act. 110). Nach zwei Laboruntersuchungen im Auftrag der IV-Stelle 

notierte die RAD-Ärztin G.___ im November 2021, der Versicherte nehme die verordneten 

Antipsychotika verschreibungsgemäss ein (IV-act. 123). 

A.d Im Auftrag der IV-Stelle erstattete der Psychiater med. pract. H.___ am 15. November 2022 ein 

fachärztliches Gutachten (IV-act. 163–1 ff.). Er hielt fest, der Versicherte sei wach gewesen, habe den 

Anlass der Untersuchung nicht gewusst, sei bezüglich der eigenen Biographie nur teilweise orientiert 

gewesen, habe den Monat und das Jahr richtig, den Wochentag und das Datum dagegen nicht 

benennen können, sei erkennbar um Kooperation bemüht gewesen, habe nach einer halben Stunde 

aber bereits eine Pause benötigt. Seine Antworten seien immer wieder ausweichend gewesen; immer 

wieder habe er auf seine Frau verwiesen und angegeben, er wisse es nicht. Die Exploration sei 

gesamthaft deutlich erschwert gewesen. Die Auffassungs- und Konzentrationsfähigkeit seien klinisch 

erschwert gewesen. Der Versicherte habe immer wieder angegeben, dass er (trotz Übersetzung durch 

eine Dolmetscherin) nicht verstehe, dass er die Antwort auf die gestellte Frage nicht wisse. Wiederholte 

Konfrontationen und Aufforderungen zur Mitarbeit hätten die Konzentration etwas verbessert, aber der 

Versicherte habe fortgesetzt massive Erinnerungsprobleme bezüglich der eigenen Biographie 

präsentiert. Der Antrieb sei herabgesetzt, adynam gewesen. Der Versicherte habe eine Anspannung 

und eine innere Unruhe vermittelt. Er sei gestresst und zittrig gewesen, habe prompt geantwortet, aber 

immer wieder angegeben, „es nicht zu wissen“. Die Grundstimmung sei dysphorisch-depressiv 

ausgelenkt gewesen. Der Versicherte habe sich affektiv verflacht gezeigt. Er habe keine Modulierbarkeit 

und keine affektiven Aufhellungen gezeigt. In der Untersuchungssituation hätten keine sicheren 

Hinweise für halluzinatorisches Geschehen, Wahn- oder Beeinflussungserleben festgestellt werden 

können. Der Versicherte habe unkonkret angegeben, manchmal das Gefühl zu haben, Dinge zu sehen 

oder zu hören, die andere nicht wahrnehmen würden. Formalgedanklich sei der Versicherte etwas 

verlangsamt gewesen. Der Gedankengang sei erschwert, gesamthaft aber knapp geordnet gewesen. 

Auf der Strasse vor der Praxis habe er sich äusserlich normal, aber diskret verlangsamt bewegt; die 

Beobachtungen hätten diesbezüglich mit dem Observationsmaterial korreliert. Die Spiegel von 

Lorazepam, Risperidon und Vortioxetin hätten unterhalb des therapeutischen Bereichs gelegen, 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/104 
 

 

5/12 

weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass der Versicherte die verschriebenen Medikamente 

zwar einnehme, aber dass er sich nicht an den Verordnungsplan halte. Die Ehefrau habe angegeben, 

dass sie über die Observation informiert sei. Sie habe ihren Ehemann doch nicht zuhause einsperren 

können. Allein hätte er die Wohnung allerdings nicht verlassen. Er sei nur in ihrer Begleitung spazieren 

oder einkaufen gegangen. Sie müsse ihm die Medikamente kontrolliert abgeben. Auf sich gestellt würde 

er ständig unkontrolliert Medikamente einnehmen. Bezüglich der Frage des Sachverständigen nach 

Halluzinationen habe die Ehefrau angegeben, dass es oft Situationen gebe, in denen sie sich frage, wo 

ihr Mann mit dem Kopf sei; ob er ihr zuhöre. Die consiliarisch beigezogene neuropsychologische 

Sachverständige lic. phil. I.__ habe keinen psychopathologischen Befund erhoben. Die Befunde im 

Rahmen der Validitätsbeurteilung und Konsistenzanalyse belegten aus neuropsychologischer Sicht mit 

sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Vorliegen einer Aggravation von kognitiven Defiziten 

beziehungsweise von psychischen Beschwerden, wobei diese Aussage allerdings aus psychiatrischer 

Sicht mangels einer psychopathologischen Befunderhebung formal auf die kognitiven Defizite 

beschränkt werden müsse. Die im Rahmen der neuropsychologischen Begutachtung ermittelten 

Befunde besässen gemäss der Sachverständigen I.___ keine Aussagekraft. Die Observationsvideos 

zeigten, dass der Versicherte in Begleitung der Ehefrau spazieren und einkaufen gehen könne. Beim 

Einkaufen könne er alleine einzelne Waren auswählen und leichte Einkäufe tragen. Interaktionen 

fänden nur mit der Ehefrau und nur sehr reduziert statt. Der Versicherte sei dabei praktisch ständig am 

Rauchen. Die funktionellen Befunde stünden nicht im Widerspruch zu einer psychischen 

Grunderkrankung, wiesen aber darauf hin, dass das persönliche Funktionsniveau im familiären 

Rahmen, in Begleitung der Ehefrau auch ausserhalb der Wohnung, wahrscheinlich höher sei, als der 

Versicherte und die Familie geltend machten. Für die medizinische Beurteilung im Längsverlauf 

bedeutsam zu gewichten seien zwei dokumentierte stationäre psychiatrische Behandlungen in der 

Klinik B.___ zu Beginn des Jahres 2007 und im April 2011. Diese Behandlungen seien ausserhalb von 

Rentenrevisionen und ausserhalb eines gezielten Begutachtungs- respektive Abklärungsprozesses 

erfolgt. Zu Beginn der Behandlungen habe jeweils ein stark mutistisches Zustandsbild mit akustischen 

Halluzinationen imponiert. Der im Rahmen der rund zweiwöchigen Behandlung im April 2011 

dokumentierte Befund entspreche einer florid-psychotischen Symptomatik, die auch hinsichtlich der 

damaligen diagnostischen Bestätigung der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie gewichtet werden 

müsse. Die im Nachhinein erfolgten stationären Behandlungen in den Jahren 2007 und 2011 erfüllten 

in diesem Zusammenhang die formale Forderung der psychiatrischen Gutachter aus dem Jahr 2005 

hinsichtlich einer längeren stationären Behandlung und Beobachtungsdauer zumindest teilweise. 

Ausgehend von den Befunden in den stationären Behandlungen sei diagnostisch nicht mehr nur eine 

Verdachtsdiagnose, sondern die Diagnose F20.0 gestellt worden. Aufgrund der Echtzeitakten und der 

damaligen dokumentierten Befunde sei diese Diagnosestellung psychiatrisch nachvollziehbar. Die 

Behandlungen seien jeweils vorzeitig auf Drängen des Versicherten abgebrochen worden, wobei 

zumindest Hinweise darauf bestünden, dass der Versicherte das Kliniksetting in ständiger Umgebung 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/104 
 

 

6/12 

von anderen Menschen schlecht toleriert habe. Keine sicheren Angaben könnten bezüglich des 

tatsächlichen privaten Funktionsniveaus im häuslichen respektive familiären Rahmen gemacht werden. 

Zumindest die Zusprache einer Hilflosenentschädigung müsse kritisch hinterfragt werden. Im Rahmen 

des ersten Untersuchungsteils, der ohne die Ehefrau durchgeführt worden sei, habe sich der 

Versicherte dysphorisch-dysthym bis depressiv, affektiv verflacht, teilweise zitternd sowie deutlich 

gestresst von der Untersuchungssituation präsentiert. Er habe keine gezielt manipulativen 

Falschangaben im Sinne von ihm als erwünscht angenommenen Antworten gemacht und keine gezielte 

Symptompräsentation oder Aufzählung von Beschwerden geliefert. Vielmehr hätten sich Hinweise für 

eine bestehende Überforderung und zeitweise Blockade im Rahmen der Untersuchung gezeigt, was 

verschiedene Ursachen haben könne. Stressbedingt habe der Versicherte nach einer halben Stunde 

eine Zigarettenpause. Davor habe er sich im Rahmen einer teilweise forciert konfrontativen Exploration 

deutlich gestresst gezeigt. Klare psychotische Symptome hätten nicht exploriert oder beobachtet 

werden können. Klinisch syndromal habe der Befund vor allem mit der bereits gutachterlich erhobenen 

Minus- respektive Negativ-Symptomatik im Sinne eines chronifizierten Residualzustandes korreliert. 

Gegen eine Aggravation spreche der Umstand, dass der Versicherte nicht gezielt manipulativ versucht 

habe, falsche Angaben zu liefern oder Symptome zu präsentieren, sondern dass er vielmehr unbeholfen 

überfordert in der Interaktion mit dem Sachverständigen und der Dolmetscherin, gesamthaft auch 

genervt von der Abklärung gewirkt habe. Die klinisch erhobenen Inkonsistenzen hinsichtlich der 

kognitiven Performanz hätten mit jenen korreliert, die von der neuropsychologischen Sachverständigen 

Funk erhoben worden seien. Daraus könne aber nicht direkt der Schluss auf eine Simulation gezogen 

werden, denn diese Inkonsistenzen könnten auch krankheitsbedingt sein. Jedenfalls sei die kognitive 

Leistungsreserve aber wahrscheinlich höher als in der klinisch-psychiatrischen und 

neuropsychologischen Untersuchung gezeigt. Diagnostisch leide der Versicherte an einem 

schizophrenen Residuum. Im Längsverlauf zeige sich eine medikamentöse Beeinflussbarkeit des 

Zustandsbildes im Sinne einer wiederholt beschriebenen Beruhigung, affektiven Aufhellungen und 

einem Rückgang von produktiv psychotischen Symptomen. Das korreliere auch mit der aktuell unter 

einer Neuroleptika-Medikation nicht florid-psychotischen Symptomatik. Die Compliance sei im 

Gesamtverlauf sehr schwankend gewesen. Es müsse von einer chronifizierenden Entwicklung 

ausgegangen werden, wobei mindestens das private Funktionsniveau im familiären Rahmen 

wahrscheinlich höher als geltend gemacht sei. Im Rahmen der psychiatrischen Diagnose, der 

erfassbaren Psychopathologie und der resultierenden funktionellen Einschränkungen resultiere auch in 

Abwägung gegenüber den bestehenden Ressourcen, Leistungsreserven und unter ausdrücklicher 

Mitwürdigung bestehender Inkonsistenzen und der Observationsergebnisse keine direkt umsetzbare 

Arbeitsfähigkeit im Hinblick auf einen Arbeitsprozess in der freien Wirtschaft. Retrospektiv sei die 

Situation seit dem Jahr 2005 unverändert geblieben. Die Neuropsychologin I.___ hatte am 16. 

November 2022 berichtet (IV-act. 163–40 ff.), die im Rahmen der Testung erhobenen Befunde belegten 

mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Vorliegen einer Aggravation von kognitiven Defiziten. Die im 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/104 
 

 

7/12 

Rahmen der neuropsychologischen Begutachtung ermittelten Befunde besässen folglich keine 

Aussagekraft, weshalb keine Rückschlüsse auf die Funktionsfähigkeit und auf die Arbeitsfähigkeit 

möglich seien.  

A.e Die RAD-Ärztin med. pract. J.___ notierte im Februar 2023 (IV-act. 174), sie könne nicht 

nachvollziehen, weshalb der psychiatrische Sachverständige die wiederholte Antwort des Versicherten, 

er wisse es nicht, nicht als eine gezielte Antwort zur Verschleierung des wahren Gesundheitszustandes 

qualifiziert habe. Der Sachverständige habe keine Erklärung dafür geliefert, weshalb der Versicherte 

sein Funktionsniveau so übertrieben schlecht dargestellt habe. Zu bedenken sei, dass die Ehefrau, die 

das geltend gemachte schlechte Funktionsniveau bestätigt habe, nicht an einer psychischen 

Erkrankung leide, die als Ursache für diese falschen Angaben qualifiziert werden könnte. Die 

Behauptung des Sachverständigen, der Versicherte sei überfordert gewesen, sei angesichts der 

Ergebnisse der neuropsychologischen Testung unzulässig. Entgegen der Auffassung des 

Sachverständigen seien die invaliden Testergebnisse sehr aussagekräftig, da das konkret präsentierte 

Beschwerdebild ja gerade einen massiven Funktionsverlust im kognitiven Bereich umfasse, der aber 

mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht authentisch sei. Zusammenfassend habe der Sachverständige das 

durch den Versicherten gezeigte Aggravationsverhalten nur ungenügend berücksichtigt und sogar noch 

versucht, dieses umzuinterpretieren, was unzulässig sei. Bezüglich der vom Sachverständigen hoch 

gewichteten Berichte aus den Jahren 2007 und 2011 sei zu berücksichtigen, dass die Exploration 

damals aufgrund des mutistischen Verhaltens des Versicherten und der mangelnden 

Deutschkenntnisse sehr erschwert gewesen sei. Offenbar hätten die Behandler massgeblich auf die 

Angaben von Familienmitgliedern abgestellt. Die im Bericht aus dem Jahr 2007 erwähnten 

Halluzinationen seien eher bizarr gestaltet; die zusätzlich angegebenen Geruchshalluzinationen seien 

eher ungewöhnlich. Die Medikamentenspiegel seien während der Aufenthalte nicht kontrolliert worden. 

Bei den im Rahmen der aktuellen Begutachtung gemessenen sehr niedrigen Spiegeln könne nicht von 

einer regelmässigen Einnahme der Medikamente ausgegangen werden. Trotzdem habe keine 

produktive Symptomatik vorgelegen.  

A.f Mit einem Vorbescheid vom 10. Januar 2024 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit (IV-act. 

177), dass sie die rückwirkende Aufhebung der Hilflosenentschädigung per 1. Juni 2021 vorsehe. Zur 

Begründung führte sie an, die in den Jahren 2020 und 2021 durchgeführte Observation habe ergeben, 

dass der Versicherte nicht (mehr) schwergradig hilflos gewesen sei. Dennoch habe er respektive seine 

Ehefrau in einem Revisionsfragebogen im Mai 2021 angegeben, der Gesundheitszustand sei immer 

noch gleich schlecht wie bei der Zusprache der Hilflosenentschädigung. Damit habe der Versicherte 

seine Meldepflicht verletzt, was bedeute, dass die Hilflosenentschädigung rückwirkend aufgehoben 

werden könne. Dagegen liess der Versicherte am 12. Februar 2024 einwenden (IV-act. 181), das 

Gutachten von Dr. H.___ sei entgegen der Behauptung der RAD-Ärztin J.___ überzeugend. Allerdings 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/104 
 

 

8/12 

müsse es ergänzt werden. Die IV-Stelle müsse den Sachverständigen auffordern, zusätzliche 

Ausführungen bezüglich einer möglichen Aggravation zu machen. Mit einer Verfügung vom 21. März 

2024 hob die IV-Stelle die Hilflosenentschädigung rückwirkend per 1. Juni 2021 auf (IV-act. 185). 

B.  

B.a Am 7. Mai 2024 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde 

gegen die Verfügung vom 21. März 2024 erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Weiterausrichtung der Hilflosenentschädigung sowie eventualiter die Rückweisung 

der Sache an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragen. Zur Begründung liess 

er ausführen, der massgebende medizinische Sachverhalt habe sich gemäss dem überzeugenden 

Gutachten von Dr. H.___ nicht verändert, weshalb kein Revisionsgrund vorliege, der die Aufhebung der 

Hilflosenentschädigung rechtfertigen würde. Bezüglich der relevanten Hilflosigkeit habe die 

Beschwerdegegnerin zudem keinerlei Abklärungen durchgeführt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess 

der Beschwerdeführer die Vereinigung des Beschwerdeverfahrens mit einem parallelen 

Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung seiner Invalidenrente sowie eventualiter die Sistierung 

dieses Beschwerdeverfahrens beantragen. 

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 8. August 2024 die Abweisung der Beschwerde (act. G 

10). Zur Begründung führte sie an, da eine Aggravation nachgewiesen sei, habe der Beschwerdeführer 

keinen Anspruch mehr auf die bisherige Hilflosenentschädigung. 

B.c Der Beschwerdeführer liess am 26. September 2024 an seinen Anträgen festhalten (act. G 13). 

B.d Am 9. Oktober 2024 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (act. 

G 14). 

B.e Die Beschwerdegegnerin hielt am 7. November 2024 an ihrem Antrag fest (act. G 16). 

Erwägungen 

1.  

Eine Vereinigung dieses Beschwerdeverfahrens mit dem Beschwerdeverfahren betreffend die 

Aufhebung der Invalidenrente kommt nicht in Frage, da die beiden Beschwerdeverfahren 

unterschiedliche Streitgegenstände betreffen, die keinen sachlichen Zusammenhang aufweisen, der 

eine Vereinigung rechtfertigen könnte. Ebenso wenig ist einzusehen, weshalb dieses 

Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des anderen Verfahrens sistiert werden sollte. 

2.  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/104 
 

 

9/12 

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung auf deren 

Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens 

entsprechen muss. Dieses ist ein Revisionsverfahren im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG betreffend die 

am 5. August 2015 zugesprochene Hilflosenentschädigung gewesen. In diesem Beschwerdeverfahren 

ist folglich zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die laufende Hilflosenentschädigung zu Recht 

rückwirkend revisionsweise per 1. Juni 2021 aufgehoben hat. 

3.  

3.1 Die Beantwortung der Frage, ob sich der massgebende Sachverhalt seit dem 5. August 2015 

wesentlich im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG verändert hat, erfordert einen Vergleich zwischen dem 

Sachverhalt im Zeitpunkt des Abschlusses des damaligen Verfahrens am 5. August 2015 mit dem 

Sachverhalt im Zeitpunkt des Abschlusses des Revisionsverfahrens am 21. März 2024. Im Idealfall 

stünde der Sachverhalt für beide Vergleichszeitpunkte mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest. Hier liegt aber kein solcher Idealfall vor, weil die 

Beschwerdegegnerin im ursprünglichen Verfahren im Jahr 2015 für die Bemessung der Hilflosigkeit nur 

auf die telefonischen Angaben der Ehefrau des Beschwerdeführers abgestellt hatte und weil der 

Sachverständige Dr. H.___ in seinem Gutachten gestützt auf eine sorgfältige und eingehende 

Würdigung der Angaben in den Akten einschliesslich des Observationsmaterials überzeugend 

begründet dargelegt hat, dass starke Zweifel an der vom Beschwerdeführer und dessen Ehefrau 

geltend gemachten Hilflosigkeit bestünden. Bereits im ersten Gutachten aus dem Jahr 2005 betreffend 

ein Begehren um eine Invalidenrente hatten die Sachverständigen im Übrigen darauf hingewiesen, dass 

eine Simulation nicht ausgeschlossen werden könne, weshalb weitere Abklärungen durchzuführen 

seien. Folglich hätte die Beschwerdegegnerin die telefonischen Angaben der Ehefrau des 

Beschwerdeführers kritisch würdigen und weitere Abklärungen vornehmen müssen. Jedenfalls steht 

der anspruchsrelevante Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszusprache am 5. August 

2015 nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest. Von einer 

weiteren Abklärung der damaligen Sachlage erst heute, rund zehn Jahre später, ist kein 

Erkenntnisgewinn zu erwarten. Folglich liegt diesbezüglich eine objektive Beweislosigkeit vor. Diese 

objektive Beweislosigkeit müsste an sich zur Folge haben, dass der aktuelle Sachverhalt im Zeitpunkt 

des Abschlusses des Revisionsverfahrens nicht mit dem Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen 

Zusprache der Hilflosenentschädigung verglichen werden könnte, was bedeuten würde, dass es nicht 

möglich wäre, die Frage nach einer relevanten Sachverhaltsveränderung zu beantworten. Im Ergebnis 

könnte die Verfügung vom 5. August 2015 nicht mehr revidiert werden; sie wäre „revisionsresistent“. 

Das würde allerdings dem Sinn und Zweck des Art. 17 Abs. 2 ATSG diametral zuwiderlaufen, weshalb 

die Abteilung II des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen die Praxis begründet hat, in Fällen 

wie diesem nicht auf den – objektiv nicht mehr ermittelbaren – Sachverhalt im Zeitpunkt der 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/104 
 

 

10/12 

ursprünglichen Leistungszusprache, sondern vielmehr auf jene Sachverhaltsannahme abzustellen, die 

der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung zugrunde gelegt worden ist (vgl. etwa den 

Entscheid IV 2016/364 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 20. August 2019, E. 1.1, mit 

Hinweis). Hier muss also davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer am 5. August 2015 

wegen einer psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung bei sämtlichen alltäglichen 

Lebensverrichtungen auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen gewesen ist. 

3.2 Der Sachverständige Dr. H.___ hat in seinem Gutachten überzeugend begründet festgehalten, 

dass der Beschwerdeführer beim An- und Auskleiden, beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen, beim 

Essen, bei der Körperpflege und beim Verrichten der Notdurft „wahrscheinlich“ (IV-act. 163–36) nicht 

auf eine erhebliche Dritthilfe angewiesen sei. Bezüglich der Fähigkeit zur Fortbewegung ausser Haus 

hat Dr. H.___ keine definitive Antwort gegeben. Er hat eine Belastungserprobung in einem geschützten 

Rahmen zur Austestung der Fähigkeit des Beschwerdeführers, ausserhalb des familiären Umfeldes zu 

interagieren, empfohlen. Von einer entsprechenden Abklärung könnte abgesehen werden, wenn der 

Beschwerdeführer bei den übrigen alltäglichen Lebensverrichtungen nicht auf eine regelmässige und 

erhebliche Dritthilfe angewiesen wäre, denn ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung setzt einen 

regelmässigen und erheblichen Dritthilfebedarf bei mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen 

voraus. Allerdings ist ungewiss, was Dr. H.___ gemeint hat, als er festgehalten hat, dass der 

Beschwerdeführer bei den übrigen alltäglichen Lebensverrichtungen „wahrscheinlich“ nicht auf eine 

regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen sei. Am ehesten dürfte diese Aussage so zu 

interpretieren sein, dass Dr. H.___ sich nicht hinreichend sicher gewesen ist, dass er den 

Beschwerdeführer also nicht als überwiegend wahrscheinlich selbständig im familiären Rahmen 

qualifizieren konnte. Da Dr. H.___ aber kein Jurist ist und da deshalb nicht davon ausgegangen werden 

kann, dass er „wahrscheinlich“ als einen terminus technicus verwendet hat, ist die Frage, was er genau 

gemeint hat, nicht definitiv zu beantworten. Der massgebende Sachverhalt erweist sich damit in einem 

entscheidenden Punkt als ungenügend ermittelt. Die angefochtene Verfügung ist folglich in Verletzung 

der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ergangen, weshalb sie als rechtswidrig aufgehoben 

werden muss. Die Sache ist zur Fortsetzung der Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Diese wird Dr. H.___ auffordern anzugeben, ob der Beschwerdeführer überwiegend 

wahrscheinlich selbständig beim An- und Auskleiden, beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen, beim 

Essen, bei der Körperpflege und beim Verrichten der Notdurft gewesen ist. Sie wird Dr. H.___ dafür 

wohl zunächst erklären müssen, was unter dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 

verstehen ist. 

3.3 Auch bezüglich des massgebenden Zeitpunktes, auf den hin die laufende Hilflosenentschädigung 

allenfalls aufzuheben ist, erweist sich der Sachverhalt aus den nachfolgend erwähnten Gründen als 

ungenügend ermittelt. Gemäss dem Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV erfolgt die Aufhebung einer laufenden 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/104 
 

 

11/12 

Hilflosenentschädigung grundsätzlich auf das Ende des der Zustellung der Aufhebungsverfügung 

folgenden Monats. Der Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV sieht allerdings eine rückwirkende Aufhebung für jene 

Fälle vor, in denen der Bezüger die Leistung unrechtmässig erwirkt oder aber seine Meldepflicht nicht 

erfüllt hat. Der Sachverständige Dr. H.___ hat seine Schlussfolgerung, der Beschwerdeführer sei 

„wahrscheinlich“ höchstens noch bei der Fortbewegung ausser Haus respektive bei der Pflege 

gesellschaftlicher Kontakte auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen, unter anderem 

mit dem Observationsmaterial begründet. Die Observationen waren in den Jahren 2020 und 2021 

durchgeführt worden. Das bedeutet, dass der Beschwerdeführer gestützt auf das Gutachten von Dr. 

H.___ bereits damals „wahrscheinlich“ nicht mehr anspruchsbegründend hilflos gewesen ist. Da er 

mittels eines Fragebogens zur Überprüfung der Hilflosenentschädigung im Frühjahr 2021 behauptet 

hat, er sei weiterhin schwergradig hilflos, dürfte er spätestens in jenem Zeitpunkt seine Meldepflicht 

verletzt haben, sofern er tatsächlich überwiegend wahrscheinlich nicht mehr anspruchsbegründend 

hilflos gewesen sein sollte. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass sich sein Gesundheitszustand nicht 

schlagartig in jenem Zeitpunkt, sondern bereits in einem längeren Zeitraum davor stetig verbessert 

haben könnte. Folglich könnte er allenfalls schon einige Zeit vor dem Frühjahr 2021 so weit selbständig 

gewesen sein, dass er die Anspruchsvoraussetzungen für den Weiterbezug der Hilflosenentschädigung 

nicht mehr erfüllt hätte. Möglicherweise dürfte Dr. H.___ in der Lage sein, auf eine entsprechende 

Nachfrage hin genauere Angaben zum Verlauf der Gesundheitsbeeinträchtigung des 

Beschwerdeführers in der Zeit vor Mai 2021 zu machen. Zudem ist nicht auszuschliessen, dass 

Nachbarn, Angestellte des Einkaufszentrums oder weitere Personen objektive Angaben liefern könnten, 

die es ermöglichten, eine allenfalls schon lange vor Mai 2021 erreichte Selbständigkeit des 

Beschwerdeführers bei den alltäglichen Lebensverrichtungen zu belegen. Von weiteren Abklärungen 

kann also ein wesentlicher Erkenntnisgewinn bezüglich eines möglichen früheren 

Anpassungszeitpunktes erwartet werden. Die Beschwerdegegnerin wird folglich auch diesbezüglich 

weitere Abklärungen zu tätigen haben. 

4.  

Nach der Auffassung des Bundesgerichtes müsste in dieser Situation eine reformatio in peius 

angedroht werden, weil das wieder aufzunehmende Verwaltungsverfahren möglicherweise zu einer 

früheren Aufhebung der Hilflosenentschädigung könnte. Eine solche Androhung einer reformatio in 

peius wäre aber geradezu absurd, da die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers selbst (eventualiter) 

die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung beantragt hat und sie 

darauf hingewiesen werden müsste, dass ihr Eventualantrag gutgeheissen werden könnte. Das wäre 

offensichtlich unsinnig. Zudem ist der Ausgang des wieder aufzunehmenden Verwaltungsverfahrens im 

jetzigen Zeitpunkt noch so offen, dass sich das Gericht in einem Hinweis auf eine mögliche reformatio 

in peius im anschliessenden Verwaltungsverfahren gar nicht zur Höhe des Risikos, dass das Ergebnis 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/104 
 

 

12/12 

der weiteren Sachverhaltsabklärung durch die Beschwerdegegnerin sich für den Beschwerdeführer 

nachteilig auf dessen Anspruch auswirken würde, äussern könnte. In dieser Situation wäre die 

Androhung einer reformatio in peius ein inhaltsleerer Formalismus, denn sie würde den 

Beschwerdeführer nicht einmal annähernd in die Lage versetzen, sich rational für oder gegen einen 

Rückzug der Beschwerde zu entscheiden. Das Versicherungsgericht sieht deshalb bewusst davon ab, 

dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zum Rückzug der Beschwerde einzuräumen. Das 

Sistierungsbegehren ist mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden. 

5.  

Die Rückweisung einer Sache gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen 

rechtsprechungsgemäss als ein vollständiges Obsiegen des Beschwerdeführers. Die angesichts des 

durchschnittlichen Verfahrensaufwandes praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzenden 

Gerichtskosten sind deshalb der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin hat dem 

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten. Der erforderliche Vertretungsaufwand ist als 

deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, da der Sachverhalt der Rechtsvertreterin aus dem 

parallelen Beschwerdeverfahren betreffend die Rentenaufhebung bereits bestens bekannt gewesen ist 

und da sich in diesem Beschwerdeverfahren hier nur eine einfache Rechtsfrage gestellt hat, für die nur 

wenige Tatsachen relevant gewesen sind. Die Entschädigung wird folglich auf 2’000 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.  

Entscheid 

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  

Die Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 

2.  

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen. 

3.  

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 2’000 Franken zu entschädigen. 

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 04.02.2025
	Art. 42 IVG. Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Revision der Hilflosenentschädigung. Untersuchungspflicht. Anpassungszeitpunkt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 4. Februar 2025, IV 2024/104).

		2026-01-28T04:45:34+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen