# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d27ec2e-8161-5066-8de4-466048498b2e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2016 B-56/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-56-2014_2016-03-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 10.02.2017 (2C_351/2016) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 

 
Richter Hans Urech (Vorsitz), 

Richter David Aschmann, Richter Ronald Flury,    

Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin. 

 

 
 

Parteien 

 
1. X._______,  

2. Y._______,  

2 vertreten durch Beschwerdeführer 1,    

3. Z._______,  

4. V._______,  

3 - 4 vertreten durch lic. iur. Andreas Wasserfallen,  

'_______',  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Landwirtschaft und Wald (lawa),  

Abteilung Landwirtschaft,  

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Lu-

zern, Centralstrasse 33, Postfach, 6210 Sursee,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Anerkennung von Betrieben;  

Verfügung vom 9. Dezember 2013. 

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______ und Z._______ führen seit Jahren in A._______, Gemeinde 

B._______ (Kanton Luzern), im Gebiet "C._______" einen Landwirt-

schaftsbetrieb. Das vormalige Landwirtschaftsamt des Kantons Luzern 

verfügte am 22. Oktober 1992, adressiert an X._______ und Z._______, 

dass das Ökonomiegebäude Nr. '_______' auf dem Grundstück Nr. 

'_______', Grundbuch B._______, als Gemeinschaftsstall im Sinne von 

Art. 4 der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe vom 1. November 

1989 anerkannt werde. Die Anerkennung gelte ab sofort. Der Kanton Lu-

zern behalte sich das Recht vor, periodisch zu prüfen, ob die Vorausset-

zungen für die Anerkennung auch in Zukunft erfüllt seien. Anlässlich dieser 

Verfügung hielt das Luzerner Landwirtschaftsamt fest, dass X._______ 

und Z._______ je einen selbständigen Betrieb führten. 

B.  

B.a In seinem Bericht vom 11. Juni 2009 über die am 3. Juni 2009 erfolgte 

Überprüfung des Betriebs von X._______ und Z._______ bemerkte das 

Bundesamt für Landwirtschaft (nachfolgend: BLW) zuhanden der Abteilung 

Landwirtschaft der Dienststelle Landwirtschaft und Wald (nachfolgend: 

lawa) des Kantons Luzern, dass die bisherige Handhabung – zwei Betriebe 

– aus rechtlicher Sicht nicht nachvollziehbar sei. Es sei abzuklären, wie es 

zu dieser Situation gekommen sei. Anschliessend sei unter Gewährung 

des rechtlichen Gehörs festzustellen, dass nach der Landwirtschaftlichen 

Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (nur) ein Betrieb vorliege. 

B.b Die Landwirtschaftsabteilung der Dienststelle lawa vereinbarte hier-

nach mit dem BLW, zur Vermeidung eines Härtefalles von einer umgehen-

den Umsetzung der Bestimmungen der Landwirtschaftlichen Begriffsver-

ordnung abzusehen und X._______ und Z._______ Gelegenheit für eine 

Anpassung der Eigentumsverhältnisse im Rahmen der baldigen Betriebs-

übergabe an die nächste Generation zu geben. 

C.  

Am 2. Februar 2012 schloss Z._______ mit V._______ einen Pachtvertrag 

betreffend den landwirtschaftlichen Betrieb "C._______" in A._______. 

D.  

Hierauf wies die Landwirtschaftsabteilung der Dienststelle lawa mit Schrei-

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 3 

ben vom 7. Februar 2012 darauf hin, dass im Rahmen des Bewirtschafter-

wechsels die bis 7. Februar 2012 geltende Verfügung betreffend die Aner-

kennung als Gemeinschaftsstall vom 22. Oktober 1992 neu beurteilt wer-

den müsse. Die bisherige Handhabung mit zwei Betrieben sei weder nach-

vollziehbar noch haltbar. Anlässlich der Oberkontrolle mit dem BLW vom 

3. Juni 2009 habe die Landwirtschaftsabteilung in Aussicht gestellt, dass 

die Betriebssituation bei einem Bewirtschafterwechsel neu beurteilt werde. 

Dieser liege nun vor. Die beiden Betriebe seien zu einem Betrieb zusam-

menzufassen. Ab dem Jahr 2012 würden die Direktzahlungen an den Ge-

samtbetrieb "C._______" ausgerichtet. Das Gesuch um Anerkennung des 

Bewirtschafterwechsels wie auch ein Gesuch um die Ausrichtung von Di-

rektzahlungen für den Betrieb "C._______" würden bis zum Vorliegen einer 

Lösung betreffend die künftige Bewirtschaftung sistiert. 

E.  

E.a Dieselbe Abteilung Landwirtschaft stellte am 1. Mai 2012 schriftlich in 

Aussicht, eine eigentumsmässige Aufteilung (Realteilung) der Liegen-

schaft "C._______" allenfalls genehmigen zu können, sobald ein schriftli-

cher Teilungsvorschlag vorliege.  

E.b Laut Formular "Überprüfung Direktzahlungsberechtigung Personenge-

sellschaft" ebenfalls vom 1. Mai 2012 vereinbarten X._______ und 

Y._______ mündlich, sich zu einer einfachen Gesellschaft in Form einer 

Generationengemeinschaft zusammenzuschliessen, welche gemäss 

mündlichem Vertrag ab 1. Mai 2012 gelten solle. 

F.  

Am 7. November 2012 schrieb die Dienststelle lawa, Abteilung Landwirt-

schaft, Z._______, V._______, X._______ und Y._______, es habe sich 

gezeigt, dass eine gütliche Lösung nicht möglich sei und nun der gerichtli-

che Weg beschritten werde. Damit ergebe sich, dass für das Jahr 2012 

keine Direktzahlungen an die Einzelbetriebe ausgerichtet werden könnten. 

Die Voraussetzungen für die Anerkennung von zwei Einzelbetrieben auf 

einem landwirtschaftlichen Gewerbe seien nicht mehr gegeben. Vorbehält-

lich des erfüllten Ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) werde aber 

eine Beitragsberechtigung für einen Betrieb auf dem landwirtschaftlichen 

Gewerbe "C._______" für das Jahr 2012 anerkannt. Werde die Landwirt-

schaftsabteilung bis am 7. Dezember 2012 keine andersweitigen Informa-

tionen zu einer allfälligen Betriebsteilung gemäss den im Schreiben vom 1. 

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 4 

Mai 2012 festgehaltenen Anforderungen bekommen, werde die administ-

rative Zusammenlegung vorgenommen. 

G.  

Nachdem danach V._______ die Landwirtschaftsabteilung des lawa um 

Ausrichtung der Direktzahlungen 2012 ersucht hatte, beschied diese ihm 

am 13. November 2012, dass aufgrund ihrer Schreiben vom 7. Februar 

2012, 1. Mai 2012 und 7. November 2012 für den Einzelbetrieb 

"C._______" keine Direktzahlungen ausgerichtet werden könnten. 

V._______ erhob hiergegen am 4. November 2012 (richtig: 14. oder 

24. November 2012; Eingang am 7. Dezember 2012) Einsprache. 

H.  

Am 6. Dezember 2012 gab Z._______ der Abteilung Landwirtschaft des 

lawa schriftlich bekannt, dass die Realteilung der Liegenschaft 

"C._______" nicht habe realisiert werden können. Er sei gegen eine admi-

nistrative Zusammenlegung der beiden bisherigen Betriebe. 

Ebenfalls am 6. Dezember 2012 schrieben X._______ und Y._______ – 

als Betriebsgemeinschaft – der Landwirtschaftsabteilung des lawa, dass 

noch keine Einigung zustande gekommen sei. 

I.  

Am 9. September 2013 teilte die Landwirtschaftsabteilung des lawa 

V._______, X._______, Y._______ und Z._______ schriftlich mit, dass sie 

in Anbetracht der komplexen Ausgangslage und der weitreichenden Aus-

wirkungen einer Zusammenlegung diese bis dato nicht vollzogen habe. 

Verträge oder Vorschläge zur Teilung gemäss Schreiben vom 1. Mai 2012 

fehlten weiterhin. Die Landwirtschaftsabteilung setzte eine letzte Frist bis 

am 4. Oktober 2013, die Verträge betreffend die Teilung des landwirtschaft-

lichen Gewerbes "C._______" einzureichen. Lägen die Verträge bis zu die-

sem Datum nicht vor, werde die Zusammenlegung des Betriebes 

"C._______" gemäss Landwirtschaftlicher Begriffsverordnung per 1. Ja-

nuar 2012 verfügt. Sobald der Entscheid betreffend die Zusammenlegung 

in Rechtskraft erwachsen sei, werde die Dienststelle lawa umgehend einen 

Betrieb auf dem landwirtschaftlichen Gewerbe "C._______" bilden.  

 

 

J.  

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Seite 5 

J.a Hierauf legten X._______ und Y._______ der Abteilung Landwirtschaft 

des lawa in einem Schreiben vom 2. Oktober 2013 dar, dass ein schriftli-

cher Entscheid noch nicht mitgeteilt werden könne. Es werde auf keinen 

Fall nur ein Gewerbe "C._______" geben. 

J.b Am 4. Oktober 2013 schrieben Z._______ und V._______ der Land-

wirtschaftsabteilung des lawa, dass die Teilung der Liegenschaften in zwei 

funktional und organisatorisch unabhängige landwirtschaftliche Gewerbe 

vor dem Bezirksgericht D._______ hängig sei. Es sei weiterhin keine Zu-

sammenlegung des Betriebs "C._______" vorzunehmen.  

K.  

Mit Verfügung vom 9. Dezember 2013 anerkannte die Dienststelle lawa, 

Abteilung Landwirtschaft (nachfolgend auch: Vorinstanz), die Betriebe BNr. 

'_______' und '_______' auf der Liegenschaft "C._______", A._______, 

rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr als selbständige Betriebe. 

Das landwirtschaftliche Unternehmen auf der Liegenschaft "C._______" in 

A._______ werde rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 als einziger selb-

ständiger Betrieb mit einer noch zu bestimmenden Betriebsnummer aner-

kannt. Als Bewirtschafter des als einziger selbständiger Betrieb anerkann-

ten landwirtschaftlichen Unternehmens gälten Z._______ und X._______. 

Die Dienstelle begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass 

auf der Liegenschaft "C._______" auch angesichts der Eigentumsverhält-

nisse – Miteigentum ohne Nutzungs- und Verwaltungsreglement – die Vo-

raussetzungen der rechtlichen, wirtschaftlichen, organisatorischen und fi-

nanziellen Selbständigkeit von zwei unabhängigen Betrieben nicht gege-

ben seien. Obwohl eine Realteilung der Liegenschaft "C._______" von den 

Beteiligten grundsätzlich erwünscht werde, sei eine baldige Lösung nicht 

abzusehen. Die stillschweigende Anerkennung der beiden Betriebe 

BNr. '_______' und '_______' sei demzufolge wie angekündigt rückwirkend 

ab dem 1. Januar 2012 zu widerrufen. Dem neu als einziger Betrieb anzu-

erkennenden landwirtschaftlichen Unternehmen auf der Liegenschaft 

"C._______" sei eine neue Betriebsnummer zu vergeben, sobald die Ver-

fügung vom 9. Dezember 2013 in Rechtskraft erwachsen sei. Die erforder-

lichen Zustimmungen der beiden Miteigentümer lägen weder für die von 

Z._______ vorgenommene Verpachtung noch für die von  

X._______ eingegangene Generationengemeinschaft vor. Daher müsse 

davon ausgegangen werden, dass als Bewirtschafter des neu anerkannten 

Betriebs auf der Liegenschaft "C._______" die beiden Miteigentümer 

Z._______ und X._______ gälten. 

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 6 

L.  

Gegen diese Verfügung haben X._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer 1) und Y._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) am 6. Januar 

2014 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem sinngemäs-

sen Rechtsbegehren erhoben, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und die beiden Betriebe BNr. '_______' und '_______' seien wie bisher 

anzuerkennen. Die beiden Beschwerdeführer begründen ihre Anträge 

sinngemäss damit, dass die Vorinstanz die beiden Betriebe stillschweigend 

anerkannt und deren weitere Anerkennung bei Erfüllung von bestimmten 

Bedingungen in Aussicht gestellt habe. Die vorinstanzlichen Aussagen ent-

sprächen nicht den aktuellen Tatsachen. Die beiden Betriebe seien immer 

unabhängig gewesen. Seit dem Bewirtschafterwechsel seien die von der 

Oberkontrolle im Jahre 2009 festgestellten Mängel verbessert worden. 

Eine Einigung bezüglich der Realteilung der landwirtschaftlichen Liegen-

schaft "C._______" werde in absehbarer Zeit zustande kommen. Die Vo-

rinstanz habe die aktuellen Gegebenheiten nicht geprüft. Die beiden Be-

triebe würden rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell unab-

hängig geführt. 

Am 22. Januar 2014 ergänzte X._______, auf keinen Fall dazu bereit zu 

sein, dass es nur noch einen Betrieb gebe. 

M.  

Z._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 3) und V._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführer 4), vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas 

Wasserfallen, haben am 27. Januar 2014 ebenfalls Beschwerde gegen 

diese Verfügung der Dienststelle lawa erhoben. Sie stellen folgendes 

Rechtsbegehren: 

"1.  Der Entscheid der Vorinstanz vom 9. Dezember 2013 sei aufzuheben und 

die Vorinstanz sei anzuweisen, 

a. das Verfahren betreffend Betriebsanerkennung weiterhin zu sistieren 

und 

b. die Direktzahlungen für das Jahr 2012 und die folgenden Jahre einst-

weilen zurückzubehalten, unter Anerkennung des grundsätzlichen An-

spruchs von Z._______, V._______, X._______ und Y._______ 

bis das vor dem Bezirksgericht D._______ hängige Verfahren betreffend 

Aufhebung des Miteigentums und Bildung von zwei selbständigen Gewer-

ben rechtskräftig abgeschlossen ist und anschliessend 

c.  die beiden neu gebildeten, selbständigen Gewerbe als je direktzah-

lungsberechtigte Betriebe zu anerkennen und 

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 7 

d.  die zurückbehaltenen Direktzahlungen für das Jahr 2012 und die fol-

genden Jahre an die vorgenannten Personen auszurichten, zur inter-

nen Verteilung. 

2. Eventuell: Der Entscheid der Vorinstanz vom 9. Dezember 2013 sei aufzu-

heben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. 

3. Es sei eine öffentliche Parteiverhandlung durchzuführen. 

     – unter Kosten- und Entschädigungsfolge –" 

Die Beschwerdeführer 3 und 4 führen als Begründung im Wesentlichen an, 

dass die Vorinstanz gemäss dem im Schreiben vom 1. Mai 2012 skizzierten 

Vorgehen hätte prüfen müssen, ob die beiden Aufhebungsvorschläge die 

von ihr aufgestellten Kriterien erfüllten und eine entsprechende Teilung 

möglich wäre. Dies sei nicht gemacht worden. Wenn es die Absprache ge-

geben habe, auf welche die Vorinstanz Bezug nehme – Zuwarten mit einer 

Anpassung bis zum Generationenwechsel –, müsse die entsprechende 

Zeit zur Umsetzung dieser Massnahmen zur Verfügung gestellt werden. 

Der Forderung der Vorinstanz vom 7. November 2012, Massnahmen zu 

ergreifen, sei mit der Einleitung des Schlichtungsverfahrens und später der 

Klageerhebung nachgekommen worden. Die Vorinstanz habe nie festge-

halten, dass bei einer zeitlichen Verzögerung der Miteigentumsaufhebung 

gar Direktzahlungen verloren gehen könnten. Die Vorinstanz wolle ohne 

Not und ohne sich an ihre eigenen, vorangegangenen Zusagen zu halten, 

eine Betriebszusammenlegung vornehmen, unter Verweigerung der Di-

rektzahlungen 2013. Dies sei bisher nie ein Thema gewesen. Die Vo-

rinstanz sei auf ihre früheren Aussagen zu behaften, wonach ein Auftei-

lungsvorschlag einer Vorprüfung unterzogen werde und keine Direktzah-

lungen verloren gingen. Eine Aufhebung der beiden Betriebsanerkennun-

gen per 1. Januar 2012 sei nicht zulässig. Die Vorinstanz stütze sich in 

ihrem Entscheid bezüglich Widerruf der Anerkennung auf die Verhältnisse 

im Jahre 2009. Seit dem 1. Januar 2012 sei auch der Beschwerdeführer 4 

als Bewirtschafter tätig. Diese neuen Verhältnisse würden von der Vo-

rinstanz ausgeblendet. Das sei nicht zulässig. Wenn die Vorinstanz keinen 

neuen Bewirtschafter anerkennen wolle, lägen die Voraussetzungen für ei-

nen Widerruf der bisherigen Anerkennung gar nicht vor. Da sonst gar keine 

Direktzahlungen mehr ausgerichtet würden, sei es besser, wenn diese für 

die fraglichen Jahre vorläufig zurückbehalten würden. Es sei eine reine Be-

hauptung, dass die erforderlichen Zustimmungen der beiden Miteigentü-

mer weder für die Verpachtung noch für die Generationengemeinschaft 

vorlägen.  

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Seite 8 

N.  

Mit verfahrensleitenden Verfügungen vom 30. Januar 2014 hat das Bun-

desverwaltungsgericht die bisher getrennt geführten Verfahren  

B-56/2014, B-442/2014 und B-443/2014 unter der Verfahrensnummer  

B-56/2014 vereinigt. 

O.  

Mit unaufgeforderter Eingabe vom 19. März 2014 weist der Beschwerde-

führer 1 darauf hin, dass die Beschwerdeführer ihre Eigenständigkeit nicht 

aufgeben würden. Er habe per 1. Mai 2012 mit dem Beschwerdeführer 2 

eine Generationengemeinschaft gebildet. 

P.  

In ihrer Beschwerdeergänzung vom 11. April 2014 führen die Beschwerde-

führer 3 und 4 zusätzlich aus, dass im angefochtenen Entscheid die seit 

dem 1. Juni 2003 bestehende Einbindung des Beschwerdeführers 4 in den 

Betrieb seines Vaters ausgeblendet sei. Im Erwerbsbewilligungs-Gesuch, 

das der Beschwerdeführer 4 bei der Vorinstanz am 19. November 2011 

eingereicht habe, werde ausdrücklich auf die Betriebsübergabe vom Be-

schwerdeführer 3 auf den Beschwerdeführer 4 hingewiesen. 

Q.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 27. Mai 2014 die 

Abweisung der Beschwerden und die Bestätigung des angefochtenen Ent-

scheids. 

In Bezug auf die Vorbringen der Beschwerdeführer 1 und 2 legt die Vor-

instanz zur Begründung dar, im Jahre 2012 seien Bewirtschafterwechsel – 

Generationengemeinschaft Beschwerdeführer 1 und 2 sowie Verpachtung 

des Miteigentumsanteils von Beschwerdeführer 3 an Beschwerdeführer 4 

– gemeldet worden, ohne dass sich eine Auflösung des Miteigentums ab-

gezeichnet habe. Damit sei eine Weiterführung der stillschweigenden An-

erkennung endgültig nicht mehr zu rechtfertigen gewesen. Dass die Unab-

hängigkeit der Betriebe gegeben sei, entspreche nicht den Tatsachen. 

Dass die Realteilung zustande kommen könnte, werde in absehbarer Zeit 

keineswegs als wahrscheinlich erachtet. Es sei ausgeschlossen gewesen, 

eine nach Massgabe der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung unrecht-

mässige stillschweigende Anerkennung weiterhin – möglicherweise über 

Jahre – zu tolerieren. Die Berechtigung zu Direktzahlungen oder der An-

spruch auf Direktzahlungen seien nicht Gegenstand des Verfahrens betref-

fend Anerkennung von Betrieben. Die Forderung der Beschwerdeführer 1 

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und 2, wonach die Anerkennung von zwei Betrieben beizubehalten sei, ent-

behre insgesamt jeglicher Grundlage. 

Bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführer 3 und 4 weist die Vor-

instanz darauf hin, dass seit dem Oberkontrollbericht des BLW im Jahre 

2009 Handlungsbedarf hinsichtlich der Überprüfung der stillschweigenden 

Anerkennung von zwei Betrieben auf dem landwirtschaftlichen Gewerbe 

"C._______" bestanden habe. Die Vorinstanz sei schliesslich nicht umhin 

gekommen, die Anerkennung von zwei Betrieben aufzuheben, nachdem 

die Beschwerdeführer die Übergabe der Bewirtschaftung an die nächste 

Generation begonnen hätten einzelbetrieblich zu organisieren, ohne dass 

das Miteigentumsverhältnis aufgelöst worden wäre. Angesichts des Ver-

fahrensverlaufes stosse der Vorwurf des Verstosses gegen Treu und Glau-

ben, der Verletzung der Rechtssicherheit und der Nichtberücksichtigung 

der Situation der Beschwerdeführer ins Leere. Die Frage der Beitragsbe-

rechtigung oder der Sistierung von Beiträgen sei nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens. Die Forderung der Beschwerdeführer 3 und 4, 

wonach das Verfahren zu sistieren sei und die Direktzahlungen mehrere 

Jahre zurückzubehalten seien, entbehre jeglicher rechtlichen Grundlage. 

Die Beschwerdeführer 2 und 4 gälten nicht als Bewirtschafter der Liegen-

schaft "C._______". 

R.  

Das BLW schrieb in seiner Vernehmlassung vom 30. Mai 2014, der Wider-

ruf der stillschweigend gewährten Anerkennung der beiden Betriebe der 

Beschwerdeführer 1 und 3 sei zu Recht erfolgt. Es fehle ihren Betrieben an 

der geforderten Selbständigkeit und Unabhängigkeit von anderen Betrie-

ben. Dabei stehe im Vordergrund, dass sich die Flächen und Gebäude 

mangels erfolgter Aufteilung respektive Realteilung nach wie vor zur Hälfte 

im Miteigentum der Beschwerdeführer 1 und 3 befänden. Diese Flächen 

und Gebäude könnten grundsätzlich nur zu einem Betrieb gehören, es sei 

denn, die Nutzung einzelner Produktionsstätten oder von Teilflächen sei 

gemäss Grundbucheintrag ausschliesslich einem Bewirtschafter überlas-

sen. Dies werde von den Beschwerdeführern nicht geltend gemacht. Be-

reits lange vor der Oberkontrolle im Jahre 2009 sei an sich ein einziger 

Betrieb, bewirtschaftet von den Beschwerdeführern 1 und 3, vorgelegen. 

Gegenüber dem Zustand im Jahre 2009 habe sich die Situation insofern 

verändert, als der Beschwerdeführer 4 vom Beschwerdeführer 3 einen Teil 

der Liegenschaft "C._______" gepachtet, und der Beschwerdeführer 2 mit 

dem Beschwerdeführer 1 eine Generationengemeinschaft gebildet habe. 

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Seite 10 

Trotz dieser Veränderungen habe die Vorinstanz zu Recht auf die privat-

rechtliche Berechtigung zur Bewirtschaftung abgestellt. Es fehle sowohl 

dem Beschwerdeführer 2 als auch dem Beschwerdeführer 4 die Berechti-

gung zur Bewirtschaftung. Das BLW unterstütze den Entscheid der Vo-

rinstanz vom 9. Dezember 2013 vollumfänglich. 

S.  

In einer unaufgeforderten Stellungnahme vom 13. Juni 2014 teilen die Be-

schwerdeführer 3 und 4 mit, dass der Inhalt der Vernehmlassungen der 

Vorinstanz und des BLW bestritten werde, soweit darin keine Zugeständ-

nisse enthalten seien. 

T.  

Nachdem der Beschwerdeführer 2 mit Verfügung vom 26. Januar 2015 

dazu aufgefordert worden ist, im Falle einer prozessualen Vertretung durch 

den Beschwerdeführer 1 eine rechtsgenügliche Vollmacht einzureichen, ist 

beim Bundesverwaltungsgericht am 3. Februar 2015 eine solche einge-

gangen. 

U.  

Mit Verfügung vom 26. März 2015 sind die Parteien und das Bezirksgericht 

D._______ eingeladen worden, ihr Interesse an einer allfälligen einver-

nehmlichen Lösung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung mitzuteilen.  

Die Vorinstanz erklärte ihr entsprechendes Interesse am 27. März 2015, 

die Beschwerdeführer 1 und 2 am 14. April 2015 und die Beschwerdeführer 

3 und 4 am 15. April 2015. 

V.  

Das Bezirksgericht D._______ entschied mit Urteil '_______' vom 10. April 

2015, dass das je hälftige Miteigentum der Beschwerdeführer 1 und 3 an 

den Grundstücken Nrn. '_______' und '_______', alle Grundbuch 

V._______, sowie an den Grundstücken Nrn. '_______' und '_______', 

beide Grundbuch E._______, aufgelöst werde, indem auf das Ganze die 

öffentliche Versteigerung nach Art. 651 ZGB angeordnet werde. Das Be-

treibungsamt B._______ werde mit der Versteigerung beauftragt. Dieses 

Urteil ist zufolge Weiterzug noch nicht in Rechtskraft. 

W.  

Am 9. Juni 2015 sind die Beschwerdeführer 3 und 4 eingeladen worden, 

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 11 

dem Bundesverwaltungsgericht mitzuteilen, ob sie weiterhin an ihrem An-

trag festhalten, dass eine öffentliche Parteiverhandlung gemäss Art. 6 

Ziff. 1 Satz 1 EMRK durchzuführen sei. 

Sie gaben am 15. Juni 2015 bekannt, an diesem Antrag festzuhalten. 

X.  

Am 19. August 2015 ist eine mündliche Instruktions- und Parteiverhand-

lung durchgeführt worden, an welcher neben den Beschwerdeführern 1 bis 

4 und der Vorinstanz auch das BLW teilgenommen hat. Das Bezirksgericht 

D._______ hatte vorgängig erklärt, an dieser Verhandlung nicht teilnehmen 

zu wollen (Schreiben vom 30. Juni 2015). 

Y.  

Y.a Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2015 sind die vereinigten Ver-

fahren B-56/2014, B-442/2014 und B-443/2014 als Ergebnis der mündli-

chen Verhandlung bis am 31. Dezember 2015 sistiert worden sowie die 

Parteien und die Vorinstanz ersucht worden, dem Bundesverwaltungsge-

richt bis am 15. Januar 2016 Mitteilung über den Stand der Streitsache zu 

machen. 

Y.b Die Beschwerdeführer 1, 3 und 4 haben das Bundesverwaltungsge-

richt mit Eingaben vom 15. Januar 2016 über den aktuellen Stand der 

Streitsache orientiert, wobei die Beschwerdeführer 3 und 4 beantragen, 

das Verfahren weiterhin sistiert zu behalten. Es sei bislang keine Einigung 

über die Teilung des Miteigentums erzielt worden. Der Beschwerdeführer 2 

und die Vorinstanz haben die am 25. August 2015 angesetzte Frist unbe-

nutzt verstreichen lassen. 

Y.c Die Vorinstanz hat in der Folge mit Schreiben vom 25. Januar 2016 

ausdrücklich auf eine Stellungnahme zu den Eingaben der Beschwerde-

führer 1, 3 und 4 vom 15. Januar 2016 verzichtet. 

Y.d Am 8. Februar 2016 hat der Beschwerdeführer 1 zusammen mit Be-

schwerdeführer 2 eine weitere Stellungnahme eingereicht, ohne sich zum 

Antrag der Beschwerdeführer 3 und 4 auf eine weitere Verfahrenssistie-

rung zu äussern. 

Y.e Mit Eingabe vom 10. Februar 2016 nehmen die Beschwerdeführer 3 

und 4 abermals Stellung. Dabei weisen sie darauf hin, dass es ihnen ein 

grosses Anliegen sei, dass das vorliegende Verfahren mindestens bis zum 

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 12 

Entscheid des Kantonsgerichts Luzern sistiert bleibe. Sie halten an ihrem 

Antrag auf weitere Verfahrenssistierung fest.  

Z.  

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägun-

gen eingegangen.  

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die angefochtene Verfügung vom 9. Dezember 2013 stützt sich auf die 

Landwirtschaftsgesetzgebung und damit auf öffentliches Recht des Bun-

des. Diese Verfügung stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 

(VwVG, SR 172.021) dar.  

1.2 Es handelt sich um einen Entscheid, der die Betriebsanerkennung 

zwecks Ausrichtung von Direktzahlungen gemäss Art. 70 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschafts-

gesetz, LwG; SR 910.1) in den Fassungen vom 20. Juni 2003 (AS 2003 

4223) und 22. März 2013 (AS 2013 3468) betrifft. Er stammt von einer letz-

ten kantonalen Instanz gemäss Art. 33 Bst. i des Bundesgesetzes über das 

Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, 

VGG; SR 173.32), wie aus § 143 Bst. c, § 148 Bst. a und § 149 des Geset-

zes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG; Systemati-

sche Rechtssammlung des Kantons Luzern [SRL] 40) in Verbindung mit § 

94 Abs. 4 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 12. September 

1995 (LwG-LU; SRL 902) hervorgeht.  

Soweit ein Bundesgesetz dies vorsieht, beurteilt das Bundesverwaltungs-

gericht unter anderem Beschwerden gegen Verfügungen letzter kantonaler 

Instanzen (Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG). Ein solches Bun-

desgesetz ist das LwG: Laut Art. 166 Abs. 2 LwG (in der Fassung vom 

22. März 2013, AS 2013 3481) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler 

Instanzen, die in Anwendung des LwG und seiner Ausführungsbestimmun-

gen ergangen sind, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

werden. Ausgenommen sind einzig kantonale Verfügungen über Struktur-

verbesserungen, die mit Beiträgen unterstützt werden. Folglich kann gegen 

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 13 

die angefochtene vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erhoben werden, und zwar im Rahmen der allgemeinen 

Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 31 ff. und 

37 ff. VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung 

der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 31 VGG). 

2.  

2.1  

2.1.1 Die Beschwerdeführer 1 und 3 sind durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie sind somit zur Be-

schwerdeführung legitimiert. 

2.1.2 Die Beschwerdeführer 2 und 4, welche am vorinstanzlichen Be-

triebsanerkennungsverfahren nicht als eigentliche Verfahrensparteien teil-

genommen haben, sondern nur von einzelnen Verfahrensschritten in 

Kenntnis gesetzt wurden, sind genau gesehen weder im formellen noch im 

materiellen Sinn Adressaten der angefochtenen Verfügung. Die Rechtsver-

hältnisse der Beschwerdeführer 2 und 4 werden durch die angefochtene 

Verfügung nicht unmittelbar geregelt. Ihnen wurde sie aber zur Kenntnis-

nahme ebenfalls zugestellt. Die Legitimation der Beschwerdeführer 2 und 

4 ist daher nach den für eine Drittbeschwerde geltenden Regeln zu beur-

teilen.  

2.1.3 Nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG ist insbesondere zur Be-

schwerde berechtigt, wer, ohne die Möglichkeit zur Teilnahme am vor-

instanzlichen Verfahren erhalten zu haben, durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-

hebung oder Änderung hat. 

2.1.4 Die Legitimation Dritter, welche durch eine Verfügung insofern nicht 

"berührt" werden, als diese nicht unmittelbar deren Rechtsverhältnisse re-

gelt, setzt neben dem Bestehen eines tatsächlichen, beispielsweise wirt-

schaftlichen Interesses am Inhalt der streitigen Verfügung voraus, dass 

eine hinreichende Beziehungsnähe bzw. eine Betroffenheit von genügen-

der Intensität vorliegt, was mit Bezug auf die konkrete Konstellation geprüft 

werden muss (BGE 130 V 560 E. 3.4 mit Hinweisen; vgl. auch  

ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsprozess, 2000, Rz. 761 ff.). Bei der Beurteilung der Intensität der Be-

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 14 

troffenheit ist zu unterscheiden, ob das Rechtsmittel gegen eine den Ver-

fügungsadressaten begünstigende Verfügung gerichtet ist (Drittbe-

schwerde "contra Adressat"), oder ob es zu dessen Gunsten erhoben wer-

den soll (Drittbeschwerde "pro Adressat") (Urteil B-2233/2006 des BVGer 

vom 30. Mai 2007 E. 1.3.1). 

2.1.5 In casu ist den Beschwerdeführern 2 und 4 die Beschwerdelegitima-

tion, wie hiernach in den E. 2.1.5.1-3 gezeigt wird, grundsätzlich zuzuer-

kennen.  

2.1.5.1 Der Beschwerdeführer 4 übernahm laut Pachtvertrag vom 2. Feb-

ruar 2012 den Betrieb des Beschwerdeführers 3 per 1. Januar 2012 als 

Pächter. Infolgedessen reichte der Beschwerdeführer 4 bei der Vorinstanz 

ein Gesuch um Ausrichtung von Direktzahlungen ein. Hierauf teilte die Vo-

rinstanz dem Beschwerdeführer 4 am 13. November 2012 mit, aufgrund 

ihrer Schreiben vom 7. Februar 2012, 1. Mai 2012 und 7. November 2012 

für den Einzelbetrieb "C._______" keine Beiträge ausrichten zu können. 

Das Verfahren betreffend die Aufhebung der Anerkennung der Betriebe 

BNr. '_______' und '_______' auf der A._______er Liegenschaft 

"C._______" hat somit insofern direkte Auswirkungen auf den Beschwer-

deführer 4. 

2.1.5.2 Der Beschwerdeführer 2 bildet gemäss festgehaltener Vereinba-

rung seit dem 1. Mai 2012 zusammen mit dem Beschwerdeführer 1 eine 

Generationengemeinschaft (Sachverhalt Bst. E.b). Indem die Vorinstanz 

letzterem Beschwerdeführer aufgrund des eben vorstehend in E. 2.1.5.1 

genannten Verfahrens die Auszahlung von Direktzahlungen verweigert, er-

hält auch dessen Generationengemeinschaft und damit der Beschwerde-

führer 2 keine solchen. Insofern ist der Beschwerdeführer 2 ebenfalls von 

diesem Verfahren betroffen. 

2.1.5.3 Eine hinreichende Beziehungsnähe und damit eine Betroffenheit 

von genügender Intensität ist folglich in Bezug auf die Beschwerdeführer 2 

und 4 ohne Weiteres gegeben. Die Beschwerdelegitimation dieser beiden 

Beschwerdeführer ist mithin zu bejahen. 

2.1.6 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden und 

auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1, 

Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff. VwVG). Insbesondere ist der einverlangte Kos-

tenvorschuss rechtzeitig geleistet worden. 

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 15 

2.1.7 Auf die Beschwerden ist daher unter Vorbehalt der nachfolgenden 

Erwägung 3 einzutreten. 

3.  

3.1  

3.1.1 Die Beschwerdeführer 1 und 2 beantragen einerseits sinngemäss die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Andererseits begehren sie sinn-

gemäss, es sei festzustellen, dass die von ihnen bewirtschafteten Produk-

tionsstätten wie bisher als zwei selbständige Betriebe gälten. 

3.1.2 Nach Art. 25 VwVG kann die in der Sache zuständige Behörde über 

den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlicher Rechte o-

der Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren – sofern daran ein 

schutzwürdiges Interesse besteht – eine Feststellungsverfügung treffen. 

Feststellungsentscheide sind gegenüber rechtsgestaltenden bzw. leis-

tungsverpflichtenden Verfügungen grundsätzlich subsidiär. Ist eine Gestal-

tungsverfügung ergangen, kann diese nicht mit einem Feststellungsbegeh-

ren in Frage gestellt werden (vgl. BGE 131 I 166 E. 4; BVGE 2007/24 E. 

1.3; ISABELLE HÄNER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, Rz. 21 

zu Art. 25). 

3.1.3 Für das sinngemässe Feststellungsbegehren der Beschwerdeführer 

1 und 2 besteht damit neben dem Begehren um Aufhebung des angefoch-

tenen Entscheids im vorliegenden Verfahren kein Raum, weshalb auf die-

ses Feststellungsbegehren nicht einzutreten ist. 

3.2  

3.2.1 Ferner sind im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 

grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu 

denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form 

einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfü-

gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. 

Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 

Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen 

ist (BGE 131 V 164 E. 2.1).  

3.2.2 Im Streit liegt eine Verfügung, welche ausschliesslich über die Be-

triebsanerkennung des auf der Liegenschaft "C._______" domizilierten 

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 16 

landwirtschaftlichen Unternehmens entscheidet. Das Bundesverwaltungs-

gericht hat demnach im Folgenden allein zu prüfen, ob die Vorinstanz zu 

Recht die dortigen Betriebe BNr. '_______' und '_______' rückwirkend per 

1. Januar 2012 nicht mehr als zwei selbständige Betriebe, sondern nur 

noch als einen einzigen selbständigen Betrieb anerkannt hat (vgl. BGE 132 

V 74 E. 1.1 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführer Begehren betref-

fend die Ausrichtung der Direktzahlungen für die Jahre 2012 und später 

stellen, liegen diese mithin ausserhalb des Anfechtungs- und des mögli-

chen Streitgegenstandes. Insoweit kann daher auf die Beschwerden eben-

falls nicht eingetreten werden. 

3.3  

3.3.1 Mit Eingabe vom 15. Januar 2016 haben die Beschwerdeführer 3 und 

4 die weitere Sistierung beantragt, um insbesondere einen Entscheid des 

Kantonsgerichts Luzern abzuwarten (vgl. auch Eingabe vom 10. Februar 

2016 der Beschwerdeführer 3 und 4). Die Beschwerdeführer 1 und 2 und 

die Vorinstanz haben sich zu diesem Antrag nicht geäussert. 

3.3.2 Ein hängiges Verfahren vor einer anderen Behörde bildet nur dann 

einen Sistierungsgrund, wenn es für das sistierte Verfahren von präjudizi-

eller Bedeutung ist und es ohne Sistierung nicht rascher und einfacher zum 

Ziel gelangt (BGE 123 II 1 E. 2b und 122 II 211 E. 3e). 

In casu ist nicht ansatzsatzweise erkennbar, dass die Beschwerdeführer 1 

und 2 sowie die Vorinstanz mit einer Sistierung des vorliegenden Verfah-

rens einverstanden wären, wie sie die Beschwerdeführer 3 und 4 beantragt 

haben. Zudem besteht keine Aussicht auf eine Einigung der Parteien im 

vorliegenden Verfahren bei einer Gewährung der beantragten Sistierung. 

Dieses Verfahren gelangt folglich rascher und einfacher zum Ziel, wenn 

keine Sistierung gewährt wird. Das Sistierungsgesuch vom 15. Januar 

2016 ist daher abzuweisen. 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung und des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).  

4.2 Im vorliegenden Verfahren ist streitig und vom Bundesverwaltungsge-

richt zu prüfen, ob die Vorinstanz die beiden bislang selbständigen Betriebe 

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 17 

BNr. '_______' und '_______' auf der A._______er Liegenschaft 

"C._______" zu Recht rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 als nur noch 

einen einzigen Betrieb anerkannt hat und in diesem Zusammenhang ins-

besondere, ob die Vorinstanz den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt 

und gewürdigt hat. 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann Beschwerden auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gut-heissen oder den ange-

fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von 

jener der Vorinstanz abweicht (vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Waldmann/Weis-

senberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 62 N 40).  

5.  

Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf die am 9. De-

zember 2013 erfolgte, rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 geltende Aner-

kennung der beiden bislang stillschweigend anerkannten Betriebe BNr. 

'_______' und '_______' auf der A._______er Liegenschaft "C._______" 

als nur noch einen einzigen Betrieb. Damit finden die in diesem Zeitraum 

geltenden Rechtsnormen Anwendung (vgl. Urteil des BVGer B-5182/2010 

vom 26. April 2011 E. 3; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 9 mit Hinweisen). Im Folgenden wer-

den deshalb die Bestimmungen des LwG, der Direktzahlungsverordnung 

vom 7. Dezember 1998 (aDZV, AS 1999 229) und vom 23. Oktober 2013 

(DZV, SR 910.13) und der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. 

Dezember 1998 (LBV, SR 910.91) jeweils in der Fassung zitiert, die im 

Zeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 gültig gewesen ist.  

Da zwischenzeitlich relevante Bestimmungen der aDZV, der LBV und des 

damit zusammenhängenden Gesetzesrechts geändert worden sind, wird 

nachfolgend – soweit nötig – die entsprechende Fundstelle in der Amtli-

chen Sammlung des Bundesrechts (AS) zitiert, ansonsten die unverän-

derte Fassung der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR). 

6.  

6.1 Gemäss Art. 104 Abs. 2 BV fördert der Bund die bodenbewirtschaften-

den bäuerlichen Betriebe ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Land-

wirtschaft und nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfrei-

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 18 

heit. Er ergänzt unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungs-

nachweises das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzie-

lung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen (Art. 104 

Abs. 3 Bst. a BV). Art. 70 Abs. 5 LwG (in der Fassung vom 20. Juni 2003 

[AS 2003 4223]) ermächtigt den Bundesrat, Vorschriften für den Bezug der 

Direktzahlungen zu erlassen und bestimmte Grenzwerte festzulegen. 

6.2 Der Bund richtet Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden bäuerli-

chen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnach-

weises allgemeine Direktzahlungen, Ökobeiträge und Ethobeiträge aus 

(Art. 70 Abs. 1 LwG in der Fassung vom 20. Juni 2003 [AS 2003 4223]). 

Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a aDZV (in der Fassung vom 26. November 2003 

[AS 2003 5321]) bzw. Art. 3 Abs. 1 DZV erhalten Direktzahlungen Bewirt-

schafter, die einen Betrieb führen.  

6.3 Die LBV umschreibt gestützt auf das LwG Begriffe des Landwirtschafts-

rechts und regelt das Verfahren für die Anerkennung von Betrieben und 

Formen der überbetrieblichen Zusammenarbeit sowie für die Überprüfung 

und Abgrenzung von Flächen (Art. 1 LBV). Die LBV bezweckt, die in ver-

schiedenen Erlassen des Landwirtschaftsrechts wiederkehrenden Begriffe 

materiellrechtlich einheitlich zu fassen. Damit soll vermieden werden, dass 

im Einzelfall dieselbe Rechtsfrage bei der Beurteilung von Leistungsan-

sprüchen aus den verschiedenen Bereichen des Landschaftsrechts unter-

schiedlich entschieden wird (Urteil des BVGer  

B-7374/2010 vom 14. Juli 2011 E. 2.1). Die Kantone vollziehen die LBV, 

das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) beaufsichtigt den Vollzug (Art. 33 

Abs. 1 und 2 LBV). 

6.4 Landwirtschaftliche Betriebe müssen vom Kanton anerkannt werden, 

wobei unter anderem die Voraussetzungen von Art. 6 LBV zu prüfen sind 

(Art. 30 Abs. 1 LBV in der Fassung vom 9. Juni 2006 [AS 2006 2495]). Die 

Kantone überprüfen periodisch, ob die Betriebe die Voraussetzungen noch 

erfüllen; ist dies nicht der Fall, so widerrufen sie die ausdrückliche oder 

stillschweigende Anerkennung. Der Kanton entscheidet, ab welchem Da-

tum der Widerruf gilt (Art. 30a Abs. 1 LBV in der Fassung vom 9. Juni 2006 

[AS 2006 2495]). 

7.  

7.1 Als Betrieb gilt gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a-e LBV (in der Fassung vom 

7. Dezember 1998 [AS 1999 62] in Verbindung mit der Fassung vom 26. 

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 19 

November 2003 [AS 2003 4874]) ein landwirtschaftliches Unternehmen, 

das Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt, 

eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst, rechtlich, wirtschaftlich, or-

ganisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen 

Betrieben ist, ein eigenes Betriebsergebnis ausweist und während eines 

ganzen Jahres bewirtschaftet wird.  

7.2 Als Produktionsstätte gilt eine Einheit von Land, Gebäuden und Ein-

richtungen, die räumlich als solche erkennbar und getrennt von anderen 

Produktionsstätten ist, und auf der eine oder mehrere Personen tätig sind 

(Art. 6 Abs. 2 LBV). Umfasst ein Betrieb mehr als eine Produktionsstätte, 

so gilt als Betriebszentrum der Ort, an dem sich das Hauptgebäude oder 

das Schwergewicht der Betriebstätigkeit befinden (Art. 6 Abs. 3 LBV). 

7.3 Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV in der Fassung vom 26. November 2003 

(AS 2003 4874), wonach rechtliche, wirtschaftliche, organisatorische und 

finanzielle Selbständigkeit sowie Unabhängigkeit von anderen Betrieben 

vorhanden sein muss, bezweckt insbesondere, einen beitragsberechtigten 

Betreiber vom (rechtmässig tätigen) unselbständigen Gutsverwalter oder 

Angestellten abzugrenzen, der ein landwirtschaftliches Gut nach den Wei-

sungen des Eigentümers oder eines von diesem dazu Berechtigten bewirt-

schaftet. Die privatrechtliche Berechtigung zur Bewirtschaftung ist damit 

nicht von vornherein unbeachtlich (BGE 134 II 287 E. 3.3).  

7.4 Selbständige rechtliche Bewirtschaftung setzt notwendigerweise vo-

raus, zur landwirtschaftlichen Nutzung eines Betriebs berechtigt zu sein. 

Denn wer über diese Berechtigung nicht verfügt, kann auch nicht allein in 

zulässiger Weise die erforderlichen Entscheide und Massnahmen treffen 

(BGE 134 II 287 E. 3.3). Der Bewirtschafter ist immer Eigentümer oder 

Pächter des Betriebs (Urteil B-1796/2009 des BVGer vom 9. November 

2010 E. 5.1).  

7.5 Ferner ist die Anforderung des Bst. c von Art. 6 Abs. 1 LBV gemäss Art. 

6 Abs. 4 LBV (in der Fassung vom 26. November 2003 [AS 2003 4874]) 

insbesondere nicht erfüllt, wenn: 

"a. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin die Entscheide zur Führung 

des Betriebes nicht unabhängig von Bewirtschaftern anderer Betriebe 

treffen kann; 

 b. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines anderen Betriebes, o-

der deren Gesellschafter, Genossenschafter, Aktionär oder Vertreter, zu 

25 oder mehr Prozent am Kapital des Betriebes beteiligt ist; oder 

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 20 

 c. die auf dem Betrieb anfallenden Arbeiten ohne anerkannte Gemein-

schaftsform nach den Artikeln 10 oder 12 mehrheitlich von anderen Be-

trieben ausgeführt werden." 

In der Fassung von Art. 6 Abs. 4 Bst. b LBV vom 23. Oktober 2013 

(AS 2013 3902) ist "Kapital" durch "Eigen- oder Gesamtkapital" ersetzt. 

7.6 Als Bewirtschafter oder Bewirtschafterin gilt nach Art. 2 Abs. 1 LBV die 

natürliche oder juristische Person oder die Personengesellschaft, die einen 

Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt. Führt ein Bewirtschafter 

oder eine Bewirtschafterin mehrere Produktionsstätten, so gelten diese zu-

sammen als ein Betrieb (Art. 2 Abs. 2 LBV). Werden auf einem Betrieb 

Produkte nach dem zweiten Titel des LwG hergestellt, so gilt der Produzent 

als Bewirtschafter (Art. 2 Abs. 4 LBV). 

Nach Art. 2 Abs. 2 LBV können somit Bewirtschafter bzw. Bewirtschafterin-

nen nur einen Betrieb – mit freilich mehreren Produktionsstätten – führen 

(vgl. zur Vielgestaltigkeit des landwirtschaftsrechtlichen Betriebsbegriffs: 

MARKUS WILDISEN, Der bäuerliche Betrieb in der Landwirtschaftsgesetzge-

bung, in: Blätter für Agrarrecht [BAR] 2003, S. 123 ff.; PAUL RICHLI, Der 

bäuerliche Betrieb in der Agrarpolitik: Vollerwerb, Haupterwerb, Nebener-

werb, in: BAR 2003, S. 169 ff.; MANUEL MÜLLER, Der bäuerliche Betrieb in 

der Agrarpolitik: Kann der Nebenerwerbsbetrieb den Verfassungsauftrag 

am besten erfüllen?, in: BAR 2003, S. 119 ff.). 

8.  

8.1 Vorliegend werden die beiden Betriebe BNr. '_______' und '_______' 

auf der Liegenschaft "C._______", A._______, in der angefochtenen Ver-

fügung rückwirkend seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr je für sich als selb-

ständiger Betrieb im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV in der Fassung vom 

26. November 2003 (AS 2003 4874) anerkannt. 

8.2  

8.2.1 Die Beschwerdeführer 1 und 2 sind demgegenüber der Meinung, 

dass die Vorinstanz die weitere Anerkennung der beiden obgenannten Be-

triebe BNr. '_______' und '_______' – sie seien bis anhin stillschweigend 

anerkannt gewesen – bei Erfüllung bestimmter Bedingungen in Aussicht 

gestellt habe. Die beiden Betriebe seien immer unabhängig gewesen. Sie 

würden rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell unabhängig 

geführt (Beschwerdeschrift vom 6. Januar 2014). 

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 21 

8.2.2 Die beiden anderen Beschwerdeführer, 3 und 4, hingegen behaupten 

im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht, dass es sich bei den beiden 

Betrieben im hier relevanten Zeitraum seit dem 1. Januar 2012 um je für 

sich selbständige Betriebe handle. Diese Beschwerdeführer verweisen 

vielmehr auf die Bemühungen der Beschwerdeführer 1 und 3 zur Teilung 

ihres Miteigentums an den Liegenschaften des landwirtschaftlichen Unter-

nehmens "C._______", insbesondere einen diesbezüglich am Bezirksge-

richt D._______ (Kanton Luzern) – nun am Kantonsgericht Luzern – hängi-

gen Zivilprozess. 

8.3 Es trifft zu, dass die beiden Betriebe der Beschwerdeführer 1 und 3 bis 

zum Erlass der angefochtenen Verfügung keiner ausdrücklichen Anerken-

nung bedurft haben. Gemäss Weisungen zu Art. 30 LBV, der das Anerken-

nungsverfahren regelt, gilt für Betriebs- und Gemeinschaftsformen, welche 

vor dem Inkrafttreten der LBV (1. Januar 1999) bestanden haben, die still-

schweigend gewährte Anerkennung jedoch nur solange, als diese nicht 

durch einen kantonalen Entscheid aberkannt wurde (vgl. BVGE 52/2009 E. 

2.3). Um einen solchen kantonalen Entscheid handelt es sich bei der an-

gefochtenen Verfügung. 

8.4  

8.4.1 Die im Ortsteil "C._______" liegenden Liegenschaften Nr. '_______' 

und '_______' des Grundbuchs B._______ befinden sich seit Jahren je zur 

Hälfte im Miteigentum der Beschwerdeführer 1 und 3. Desgleichen gilt für 

die Grundstücke Nr. '_______' und '_______' des B._______er Grund-

buchs sowie die Grundstücke Nr. '_______' und '_______' des Grundbuchs 

E._______. Das im Ortsteil "C._______" domizilierte landwirtschaftliche 

Unternehmen, welches alle diese Grundstücke bewirtschaftet, ist bis an-

fangs Februar 2012 unbestrittenermassen von den Beschwerdeführern 1 

und 3 geleitet worden.  

8.4.2 Am 2. Februar 2012 verpachtete der Beschwerdeführer 3 seinen Teil 

des vorstehend in E. 8.4.1 erwähnten landwirtschaftlichen Unternehmens 

an den Beschwerdeführer 4 (Sachverhalt Bst. C). Eine Zustimmung seitens 

des anderen Miteigentümers am Pachtgegenstand, des Beschwerdefüh-

rers 1, zu diesem Pachtvertrag vom 2. Februar 2012 liegt nicht vor, weder 

vorgängig noch nachträglich, was unumstritten ist. Aufgrund von Art. 647b 

Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 

(ZGB; SR 210) ist für den Abschluss eines Pachtvertrages die Zustimmung 

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 22 

der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sa-

che vertritt, erforderlich. Da der Miteigentumsanteil des Beschwerdeführers 

3 nur hälftig und damit nicht mehrheitlich ist, hätte der Pachtvertrag vom 

2. Februar 2012 mithin der Zustimmung seitens des Beschwerdeführers 1 

bedurft. Der Beschwerdeführer 3 war von Gesetzes wegen nicht berech-

tigt, ohne Mitwirkung des Beschwerdeführers 1 über den im Miteigentum 

stehenden Pachtgegenstand einen Pachtvertrag abzuschliessen. Die Un-

vereinbarkeit des Pachtvertrags vom 2. Februar 2012 mit der Rechtsvor-

schrift von Art. 647b Abs. 1 ZGB hat aufgrund von Art. 20 des Bundesge-

setzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (OR; SR 220) Nichtigkeit dieses Vertrags zur Folge. Er 

kann daher im vorliegenden Verfahren keine Wirkungen entfalten. Vielmehr 

ist von einer unveränderten Situation auszugehen, wie sie vor dem Ab-

schluss dieses Pachtvertrags gegeben war. Eine Berechtigung für eine 

selbständige rechtliche Bewirtschaftung fehlt. Damit besteht für den Mitei-

gentumsanteil, welchen der Beschwerdeführer 3 auf dem Landwirtschafts-

unternehmen "C._______" bewirtschaftet, nach wie vor eine rechtliche Ab-

hängigkeit vom anderen Miteigentümer, dem Beschwerdeführer 1. Ent-

sprechend ist weiterhin der Beschwerdeführer 3 zusammen mit dem Be-

schwerdeführer 1 Leiter des betreffenden Teils am landwirtschaftlichen Un-

ternehmen "C._______". 

8.4.3 Die Zustimmung des Beschwerdeführers 3 zur einfachen Gesell-

schaft in Form einer Generationengemeinschaft zwischen den Beschwer-

deführern 1 und 2, welche gemäss mündlichem Vertrag ab 1. Mai 2012 

gelten soll (Formular "Überprüfung Direktzahlungsberechtigung Personen-

gesellschaft" vom 1. Mai 2012), fehlt ebenfalls. Diese einfache Gesell-

schaft im Sinne von Art. 530 OR hat eine nicht untergeordnete Bedeutung 

für das Miteigentum der Beschwerdeführer 1 und 3 an den Grundstücken, 

die zum landwirtschaftlichen Unternehmen "C._______" gehören. Be-

zweckt eine solche Generationengemeinschaft doch, dass der Beschwer-

deführer 2 als Sohn des Beschwerdeführers 1 in Zusammenarbeit mit die-

sem immer mehr in die Führung des vom Beschwerdeführer 1 geführten 

Teils des Landwirtschaftsunternehmens "C._______" hineinwächst, so 

dass sich der Beschwerdeführer 1 schliesslich aus dieser Betriebsführung 

zurückziehen kann. Die Gründung dieser Generationengemeinschaft ge-

hört daher ebenfalls zu den wichtigeren Verwaltungshandlungen im Sinne 

von Art. 647b Abs. 1 ZGB, für welche die Zustimmung der Mehrheit aller 

Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt, erforder-

lich ist (vgl. BRUNNER/WICHTERMANN, in: Basler Kommentar Zivilgesetz-

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 23 

buch II, 4. Aufl. 2011, Art. 647b Rz. 6). Weil der Beschwerdeführer 1 eben-

falls nur einen hälftigen und somit nicht mehrheitlichen Miteigentumsanteil 

innehat, wäre zum Abschluss dieses Generationengemeinschaftsvertrags 

die Zustimmung des Beschwerdeführers 3 notwendig gewesen. Auch die-

ser Vertrag ist mithin mangels erforderlichen Zustimmung des anderen Mit-

eigentümers nichtig und folglich für das vorliegende Verfahren wirkungslos. 

Die betriebliche Führung des landwirtschaftlichen Unternehmens 

"C._______" obliegt damit nach wie vor den beiden Miteigentümern, den 

Beschwerdeführern 1 und 3, gemeinsam. An der gegenseitigen rechtlichen 

Abhängigkeit der beiden Miteigentümer bei ihrer je eigenen landwirtschaft-

lichen Betriebsführung im Landwirtschaftsunternehmen "C._______" hat 

sich ebenfalls nichts geändert. 

8.5  

8.5.1 Dass der Beschwerdeführer 4 das Grundstück Nr. '_______', Grund-

buch B._______, bewirtschaftet, ist für das vorliegende Verfahren ohne Be-

lang, da dieses Grundstück nicht zu jenen Liegenschaften gehört, welche 

von den Beschwerdeführern 1 und 3 im Rahmen des Landwirtschaftsun-

ternehmens "C._______" bewirtschaftet worden sind. Überdies gälte der 

Beschwerdeführer 4 als Selbstbewirtschafter dieses Grundstückes 

Nr. '_______' im Sinne von Art. 9 BGBB nicht ebenfalls als Bewirtschafter 

im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LBV. Denn die Formulierung von Art. 9 Abs. 1 

BGBB macht deutlich, dass Selbstbewirtschaftung auch möglich ist, ohne 

dass ein Gewerbe geleitet wird, nämlich wenn es sich um die Bewirtschaf-

tung eines Grundstückes handelt (EDUARD HOFER, in: Schweizerischer 

Bauernverband Treuhand und Schätzungen (Hrsg.), Das bäuerliche Bo-

denrecht. Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht 

vom 4. Oktober 1991, 2. Aufl. 2011, Art. 9 Rz. 26).  

8.5.2 Aus der Zusprechung von Beiträgen, die gestützt auf das Bundesge-

setz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) 

ausgerichtet werden, würde ebenfalls nicht folgen, dass der Beschwerde-

führer 4 als Bewirtschafter im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LBV zu betrachten 

wäre. Diese Beiträge können nämlich auch an nichtbewirtschaftende 

Grundeigentümer ausgerichtet werden (vgl. Art. 18c NHG).  

8.6 Damit ist zu prüfen, durch wen das landwirtschaftliche Unternehmen 

"C._______" ab Februar 2012 tatsächlich geleitet worden ist und ob diese 

Leitung zu einer Aufteilung des Landwirtschaftsunternehmens 

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 24 

"C._______" in zwei selbständige, unabhängige Betriebe geführt hat. Ins-

besondere ist zu prüfen, ob im Vergleich zu den Verhältnissen, die im Be-

richt des BLW vom 11. Juni 2009 zuhanden der Vorinstanz festgehalten 

worden sind und hiernach bis Februar 2012 unbestrittenermassen weiter-

hin gegeben waren, entsprechende Änderungen in der Betriebsleitung ein-

getreten sind. 

8.6.1 Das BLW hielt in seinem Bericht vom 11. Juni 2009 zuhanden der 

Vorinstanz über die am 3. Juni 2009 erfolgte Überprüfung des Betriebs der 

Beschwerdeführer 1 und 3 fest, dass sich die verschiedenen (ehemaligen) 

Liegenschaften der Betriebe der Beschwerdeführer 1 und 3 je zur Hälfte in 

deren Miteigentum befänden. Jene besässen unter sich ein Vorkaufsrecht 

zum Ertragswert. Sämtliche Arbeiten würden gemeinsam erledigt. Es be-

stehe zwar eine gewisse Aufteilung. Diese vermöge aber den Anforderun-

gen an eine getrennten Betriebsführung/Bewirtschaftung bzw. für die Aner-

kennung eines zweiten Betriebs bei Weitem nicht zu genügen. Nach Aus-

sage des Beschwerdeführers 3 werde Ende Jahr aufgeteilt, bis die Auftei-

lung in etwa stimme. Eine detaillierte Abrechnung der geleisteten Arbeit 

und der Maschinenkosten sei offenbar nicht vorhanden. Es bestehe ge-

meinsames Landgut- und Pächtervermögen. Für die Gewährung des Ag-

rarkredits sei von einem Betrieb und für die Direktzahlungen von zwei Be-

trieben ausgegangen worden. Ebenso bestehe entgegen dem Vermerk im 

Investitionskredit-Gesuch keine anerkannte Zusammenarbeitsform (Be-

triebsgemeinschaft oder Betriebszweiggemeinschaft). 

8.6.2  

8.6.2.1 Die Miteigentümerschaft der Beschwerdeführer 1 und 3 und die ge-

genseitigen Vorkaufsrechte sind nach wie vor gegeben. Daran ändert 

nichts, dass ein zivilrechtliches Verfahren zur Aufhebung des Miteigentums 

der Beschwerdeführer 1 und 3 (ehemals vor dem Bezirksgericht 

D._______, nun vor dem Kantonsgericht Luzern) hängig ist. Die landwirt-

schaftlichen Flächen und Gebäude stehen mangels Aufteilung im Sinne 

von Art. 650 ZGB je zur Hälfte im Miteigentum (Art. 646 ff. ZGB) der Be-

schwerdeführer 1 und 3. Gemeinsames Landgutvermögen ist damit ange-

sichts der unveränderten Miteigentümerschaft an den in E. 8.4.1 vorste-

hend erwähnten Grundstücken weiterhin vorhanden. Grundbucheinträge, 

welche die Nutzung gemeinsamer Grundstücke ausdrücklich einem einzel-

nen Bewirtschafter überlassen, finden sich in casu keine. Seit Februar 

2012 werden zwar nicht mehr alle betrieblichen Arbeiten gemeinsam erle-

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 25 

digt. Vielmehr verrichtet seither der Beschwerdeführer 4 die landwirtschaft-

liche Arbeit auf dem betrieblichen Teil des Beschwerdeführers 3, während 

auf jenem des Beschwerdeführers 1 seit dem 1. Mai 2012 die Beschwer-

deführer 1 und 2 die betrieblichen Arbeiten gemeinsam ausführen. Die Be-

schwerdeführer 1 und 2 bzw. 3 und 4 können dabei aber ihre Entscheide 

aufgrund des weiterhin vorhandenen hälftigen Miteigentums nicht in jedem 

Fall unabhängig vom je anderen Miteigentümer (Beschwerdeführer 3 bzw. 

1) treffen, sondern bedürfen von Gesetzes (Art. 647b ZGB) wegen bei 

wichtigeren Verwaltungshandlungen jeweils der Zustimmung dieses ande-

ren Miteigentümers. Da ebendieses Miteigentum mit seinen Auswirkungen 

auf die konkrete Bewirtschaftung der Grundstücke des Landwirtschaftsun-

ternehmens "C._______" unverändert besteht, sind vorliegend die Tatbe-

stände von Art. 6 Abs. 4 Bst. a und b (zu diesen in E. 7.5 hiervor) klarer-

weise gegeben. Folglich ist die Anforderung von Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV in 

casu nicht erfüllt. 

8.6.2.2 Dies zeigt sich insbesondere an den wirtschaftlichen Verhältnissen 

im landwirtschaftlichen Unternehmen "C._______". Gerade hier ist eine 

gegenseitige Abhängigkeit der beiden von den Beschwerdeführern 1 und 

2 bzw. 3 und 4 geführten Betriebsteile des Landwirtschaftsunternehmens 

aufgrund des Miteigentums der Beschwerdeführer 1 und 3 unverändert 

vorhanden. So lauten die Policen der Luzerner Gebäudeversicherung in 

Bezug auf die miteigentümlichen Grundstücke unverändert und unange-

fochten auf die Eigentümer Beschwerdeführer 1 und 3 gemeinsam (vgl. 

z.B. Policen vom 16. Mai 2012, 13. November 2012 und 1. April 2014). 

Sodann haben die Beschwerdeführer 1 und 3 noch anfangs des Jahres 

2013 Kredite bei der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern 

gemeinsam abbezahlt (Buchungsauszüge vom 10. Juni 2013). Der Zah-

lungsbefehl vom 7. Februar 2014 betreffend Teilamortisationsrate auf ei-

nem Investitionskredit dieser Kreditkasse lautet ebenfalls auf die Be-

schwerdeführer 1 und 3. Ferner schloss der Beschwerdeführer 3 am 31. 

Dezember 2013 als Vertreter der beiden Miteigentümer Beschwerdeführer 

1 und 3 – wenn auch ohne in den vorliegenden Akten vorhandene Bevoll-

mächtigung – betreffend das Wohnbauernhaus und den Stall mitsamt Um-

schwung im A._______ner Ortsteil "F._______" einen unbefristeten Miet-

vertrag mit einem Dritten ab (Mietvertrag von dato). Eine vollständige wirt-

schaftliche Selbständigkeit der beiden Betriebsteile des landwirtschaftli-

chen Unternehmens "C._______" ist nicht ersichtlich. Nach Betriebsteilen 

geführte, detaillierte Abrechnungen der Arbeit, die auf ihm erbracht wurde, 

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Seite 26 

und der Maschinenkosten wurden nicht zu den Akten gereicht. Eine aner-

kannte Betriebsgemeinschaft oder Betriebszweiggemeinschaft liegt weiter-

hin nicht vor.  

8.6.2.3 Entsprechend ist nach Anfang Februar 2012 weiterhin keine Unab-

hängigkeit und Selbständigkeit der beiden Betriebsteile des Landwirt-

schaftsunternehmens "C._______" gegeben, die nun von den Beschwer-

deführern 1 und 2 einerseits und den Beschwerdeführern 3 bzw. 4 ande-

rerseits geführt werden. Mithin handelt es sich beim Landwirtschaftsunter-

nehmen "C._______" auch nach Anfang Februar 2012 nur um einen einzi-

gen Betrieb im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. a-e LBV (in der Fassung vom 

7. Dezember 1998 [AS 1999 62] in Verbindung mit der Fassung vom 26. 

November 2003 [AS 2003 4874]). 

8.6.3 Was die Beschwerdeführer 1 und 2 dagegen einwenden, vermag die 

Tatsache der fehlenden Unabhängigkeit und Selbständigkeit nicht zu er-

schüttern. Die beiden Beschwerdeführer berufen sich darauf, dass die bei-

den Betriebe stets unabhängig gewesen seien, und führen hierfür als Be-

weise die eigene Tierverkehrsdatenbank (TVD)-Nr. und AHV-Abrechnung 

für Selbständigerwerbende, immer separat abgerechnete Futterzukäufe, 

einen eigenen landwirtschaftlichen Angestellten während über 17 Jahren 

sowie eigene Maschinen an (Beschwerdeschrift vom 6. Januar 2014). Die 

eigene TVD-Nr. war indessen lediglich Folge der stillschweigenden Aner-

kennung zweier Betriebe im Gebiet "C._______". Diese zu widerrufen ist 

der Kanton Luzern seit der Inkraftsetzung von Art. 30a Abs. 1 LBV am 

1. Januar 2007 (AS 2006 2495) – wie in E. 6.4 hiervor ausgeführt – bei 

fehlender Erfüllung der Voraussetzungen für eine solche Betriebsanerken-

nung jederzeit ermächtigt. Der Kanton Luzern hat von dieser Ermächtigung 

mit der angefochtenen Verfügung rechtmässig Gebrauch gemacht, wie die 

vorstehenden Erwägungen E. 8.6.1-2 ergeben haben. Vom Zustand vor 

Erlass dieser zu Recht erlassenen Verfügung lässt sich entgegen der An-

sicht der Beschwerdeführer 1 und 2 aufgrund von Art. 30a Abs. 1 LBV 

nichts ableiten. Dass der Beschwerdeführer 1 auf seiner eigenen TVD-Nr. 

beharrt (Eingabe vom 22. Januar 2014), ist unbeachtlich. Desgleichen die 

von den Beschwerdeführern 1 und 2 vorgebrachte stete Unabhängigkeit 

der beiden Betriebe, da diese Behauptung allein schon aufgrund des lang-

jährigen Miteigentums der Beschwerdeführer 1 und 3 am Betriebsgut klar-

erweise sachverhaltswidrig ist. Im Übrigen fiel die Anstellung eines eigenen 

landwirtschaftlichen Mitarbeiters in die Jahre 1983 bis 2000 (vgl. Schreiben 

der Ausgleichskasse Luzern vom 31. Oktober 2013) und damit nicht in den 

vorliegend relevanten Zeitraum. 

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 27 

9.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die beiden bislang stillschwei-

gend anerkannten Betriebe BNr. '_______' und '_______', die auf der Lie-

genschaft "C._______", A._______, domiziliert sind, nicht mehr je als Be-

trieb im Sinne von Art. 6 LBV anerkannt werden können. Vielmehr ist das 

dortige landwirtschaftliche Unternehmen rückwirkend ab dem 1. Januar 

2012 nur noch als ein einziger selbständiger Betrieb anzuerkennen, des-

sen Bewirtschaftung durch die Beschwerdeführer 1 und 3 erfolgt. Seitens 

der Vorinstanz liegt keine Verletzung von Bundesrecht vor. Die Be-

schwerde ist daher als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

ist. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten den 

unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG so-

wie Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 6'000.– festgesetzt 

und betragen damit pro Beschwerdeführer Fr. 1'500.–.  

Die Beschwerdeführer 1, 3 und 4 haben einen Kostenvorschuss von je 

Fr. 2'000.– geleistet, der Beschwerdeführer 2 infolge seiner nachträglichen 

Konstitution als Beschwerdeführer hingegen keinen. Demzufolge ist nach 

Rechtskraft dieses Urteils den Beschwerdeführern 1, 3 und 4 der Betrag 

von je Fr. 500.– zurückzuerstatten und vom Beschwerdeführer 2 ein Ver-

fahrenskostenanteil in Höhe von Fr. 1'500.– nachzufordern.  

10.2 Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht zu-

zusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Sistierungsgesuch vom 15. Januar 2016 der Beschwerdeführer 3 und 

4 wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerden der Beschwerdeführer 1, 2, 3 und 4 werden abgewiesen, 

soweit auf sie eingetreten wird. 

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 28 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.– werden den Beschwerdeführern zu 

gleichen Teilen auferlegt. Von den drei einbezahlten Kostenvorschussan-

teilen in Höhe von je Fr. 2'000.– wird den Beschwerdeführern 1, 3 und 4 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Betrag von je Fr. 500.– aus 

der Gerichtskasse zurückerstattet; im Übrigen werden die Verfahrenskos-

tenanteile der Beschwerdeführer 1, 3 und 4 den von ihnen einbezahlten 

Kostenvorschussanteilen entnommen. Der Beschwerdeführer 2 hat seinen 

Verfahrenskostenanteil in Höhe von Fr. 1'500.– innert 30 Tagen nach 

Rechtskraft dieses Urteils an die Gerichtskasse zu bezahlen. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage Beschwerdeführer 2: 

Einzahlungsschein; Beilage Beschwerdeführer 1, 3 und 4: je ein 

Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und  

Forschung WBF (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Urech Andrea Giorgia Röllin 

 

  

B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014 

Seite 29 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 10. März 2016