# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b79d9adc-90fc-5fe2-af0e-886f9e57fd13
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2010 E-7653/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7653-2010_2010-11-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7653/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, 
Asylhilfe Bern, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren);
Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2010 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7653/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer am 19. Juli 2010 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch stellte,  zu  dem er  am 20. Juli  2010  im Empfangs-  und  Ver-
fahrenszentrum Basel befragt wurde,

dass er  dabei  geltend machte,  im (...)  aus  dem Militär  desertiert  zu 
sein und über B._______ – wo er zwei  Monate geblieben sei  – und 
C._______ nach D._______ gereist zu sein, wo er sich ein Jahr und 
drei Monate lang aufgehalten habe,

dass er von D._______ (...) nach Italien und nach etwa sieben Tagen 
Aufenthalt am (...) in die Schweiz gelangt sei,

dass er weiter ausführte, er sei in Italien von der Polizei erkennungs-
dienstlich erfasst worden, habe aber dort kein Asylgesuch gestellt,

dass der zuständige Sachbearbeiter des BFM dem Beschwerdeführer 
bei der Befragung das rechtliche Gehör dazu gewährte, dass gestützt  
auf  einen  positiven  Vergleich  in  der  daktyloskopischen  Datenbank 
EURODAC mutmasslich Italien zur Durchführung des Asyl- und Weg-
weisungsverfahrens zuständig  sei,  weshalb auf  das Asylgesuch vom 
19. Juli 2010 nicht eingetreten werden könnte,

dass der Beschwerdeführer dem entgegenhielt, er habe in Italien kein 
Asylgesuch eingereicht,  zudem lebe sein Bruder in der Schweiz, bei 
dem er leben möchte,

dass  das  BFM mit  Verfügung  vom 20.  Oktober  2010  –  eröffnet  am 
22. Oktober 2010 – gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das Asylgesuch nicht ein-
trat und den Beschwerdeführer nach Italien wegwies,

dass es zur Begründung seiner Verfügung ausführte, gestützt auf die 
einschlägigen  staatsvertraglichen  Bestimmungen  (Abkommen  vom 
26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in 
einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dub-
lin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68];  Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kri-

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terien  und Verfahren zur  Bestimmung des Mitgliedstaats,  der  für  die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  [Dublin-II-VO];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom  2. September  2003  mit  Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
[DVO Dublin]) sei Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig, 

dass  das BFM weiter  ausführte,  gestützt  auf  die  Aussagen  des Be-
schwerdeführers  und  die  übereinstimmende  Registrierung  in  der 
EURODAC-Datenbank  habe  es  am  26.  Juli  2010  an  Italien  ein  Er -
suchen  um  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  im  Sinn  von  Art.  10 
Dublin-II-VO gestellt, 

dass aufgrund der Tatsache, dass Italien innert der vorgesehenen Frist 
nicht geantwortet  habe, die Zuständigkeit  gestützt auf Art. 18 Abs. 7 
Dublin-II-VO  auf  Italien  übergegangen  sei  und  eine  Rückführung 
– vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung – bis 
spätestens 6. April 2010 (recte: 2011) zu erfolgen habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs zur voraussichtlichen Zuständigkeit  Italiens zur Durchführung 
seines  Asylgesuchs  lediglich  erklärt  habe,  er  habe  in  Italien  kein 
Asylgesuch gestellt, da er zu seinem Bruder in der Schweiz habe ge-
hen wollen,

dass  sowohl  der  Bruder  als  auch  der  Beschwerdeführer  volljährige 
Personen seien und allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer 
die  Schweiz  als  Zielland gewählt  habe,  nicht  ausreiche,  um die  Zu-
ständigkeit Italiens aufzuheben,

dass der Vollzug nach Italien zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe 
vom 28. Oktober 2010 gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben 
und beantragen liess,  die  vorinstanzliche Verfügung sei  aufzuheben, 
das BFM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und dieses 
materiell  zu  prüfen,  der  vorliegenden  Beschwerde  sei  die  auf-
schiebende  Wirkung und ihm sei  die  unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren,

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dass mit der Beschwerde ein Bericht vom November 2009 über die Si-
tuation im Asylstaat Italien und eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 
zu den Akten gereicht wurden,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 29. Oktober 2010 den Vollzug 
der  in  der  angefochtenen  Verfügung  verfügten  Wegweisung  mittels 
vorsorglicher Massnahme provisorisch aussetzte, 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass  es  im  Asylbereich  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Ver-
fügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember 1968  über 
das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein -
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 

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überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch -
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der  vorherige Aufenthalt  in  Italien  vom Beschwerdeführer  nicht  
bestritten,  in  der  Beschwerde  jedoch  eingewendet  wird,  namentlich 
aufgrund (...)  bezüglich  der  gemeinsamen Bekämpfung  der  illegalen 
Migration drohe ihm in  Italien  die  Abschiebung und zudem lebe der 
Bruder des Beschwerdeführers seit mehreren Jahren in der Schweiz, 
sei gut integriert und könne dem Beschwerdeführer Halt und Beistand 
geben, während dem er in Italien auf sich allein gestellt wäre,

dass  gemäss  Art.  8  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
grundsätzlich  auch  über  die  Kernfamilie  hinausgehende  ver-
wandtschaftliche Bande fallen, sofern eine nahe, echte und tatsächlich 
gelebte  Beziehung  zwischen  diesen  Angehörigen  besteht  (vgl.  Ent-
scheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2008/47 E. 4.1.1),

dass  im  Weiteren  gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  eine 
über  die  eigentliche  Kernfamilie  hinausgehende schützenswerte  ver-
wandtschaftliche  Beziehung  voraussetzt,  dass  zwischen  diesen  Per-
sonen ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. BGE 129 
II 11 E. 2 S. 14), wobei sich die Asylbehörden dieser Rechtsprechung 
angeschlossen haben (vgl. etwa EMARK 1995 Nr. 24 und 2000 Nr. 4),

dass  diese  Kriterien  vorliegend  als  nicht  erfüllt  zu  beurteilen  sind, 
nachdem  der  verheiratete,  aus  einer  Familie  mit  (...)  Geschwistern 
stammende Beschwerdeführer – auch in der Beschwerde – nicht gel -
tend macht,  dass zwischen ihm und seinem seit  (...)  in der Schweiz 
lebenden Bruder eine nahe, echte, tatsächlich gelebte Beziehung oder 
ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis bestehen würde,

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dass auch den Akten keine Hinweise auf eine derartige familiäre Be-
ziehung zu entnehmen sind,

dass  im  Weiteren  vorliegend  entgegen  der  Auffassung  in  der  Be-
schwerde Art. 15 Dublin-II-VO (so genannte Humanitäre Klausel) nicht 
in  Betracht  fällt,  da  diese  Bestimmung  in  der  Regel  nur  zum  Zug 
kommt, wenn sich die betroffene Person (der Beschwerdeführer) nicht 
in dem Staat aufhält, der sich aus humanitären Gründen (und auf An-
frage eines Mitgliedstaates), beispielsweise aus familiären Gründen für 
zuständig erachten könnte,

dass sich abgesehen davon vorliegend auch aus den Grundsätzen von 
Art.  15  Dublin-II-VO keine  Anhaltspunkte  für  die  Notwendigkeit,  aus 
humanitären  Gründen  die  Familieneinheit  herzustellen  ergeben  wür-
den,  ist  es  doch  Sinn  und  Zweck  dieser  Bestimmung,  Familien-
mitglieder  und  andere  abhängige  Familienangehörige  zusammenzu-
führen, und liegen doch – wie vorstehend erläutert  – keine Hinweise 
auf ein solches familiäres Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 
und seinem Bruder in der Schweiz vor,

dass somit die Vorinstanz ihr diesbezügliches Ermessen im Ergebnis 
zutreffend ausgeübt hat,

dass  sodann  das  in  der  Beschwerde  erwähnte  (...)  Asylsuchende 
betrifft,  die  auf  hoher  See  aufgegriffen  und  wieder  nach  Libyen 
zurückgeführt  werden,  währenddem keine Ausschaffungen  nach (...) 
von Personen, die bereits (illegal)  die Grenze nach Italien überquert 
haben und erst im Landesinnern registriert worden sind, bekannt sind, 
mithin  vor  diesem  Hintergrund  gemäss  den  Erkenntnissen  des 
Gerichts dem Beschwerdeführer keine konkrete Gefahr droht, (...) ab-
geschoben zu werden,

dass Italien Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR  0.142.30),  EMRK  und  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  ist  und  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen, 
dieses Land werde sich im vorliegenden Fall nicht an die aus diesen 
Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass  andererseits  auch  auf  die  spezifischen  völkerrechtlichen  Ver-
pflichtungen Italiens bezüglich der Betreuung von Asylsuchenden ver-

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wiesen  werden  kann,  namentlich  die  EU-Richtlinie  2003/9/EG  vom 
27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme 
von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten, zu deren Durchsetzung die 
EU-Länder auch entsprechende Rechtsmittel  vorzusehen haben (vgl. 
Art. 21 der sogenannten Aufnahmerichtlinie),

dass Dublin-Rückkehrende betreffend Unterbringung von den italieni-
schen Behörden eher bevorzugt behandelt werden und sich – neben 
den  staatlichen  Strukturen  –  auch  zahlreiche  private  Hilfs-
organisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und  Flüchtlingen 
annehmen,

dass die  Organisation "Arci  con Fraternità"  seit  dem 1. Januar  2009 
die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino (Rom) organi-
siert  und  dort  den  Asylsuchenden  kostenlose  Rechtsberatung  an-
bietet,

dass  unter  diesen  Umständen  entgegen  der  Auffassung  des  Be-
schwerdeführers keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, 
der  Beschwerdeführer  würde  im  Fall  einer  Rückkehr  nach  Italien  in 
eine existenzbedrohende Notlage geraten,

dass  an  dieser  Feststellung  weder  der  mit  der  Beschwerde  ein-
gereichte  Bericht  noch  der  Hinweis  auf  den  Entscheid  eines  erst -
instanzlichen Verwaltungsgerichts (VG Minden, eines der sieben Ver-
waltungsgerichte  des  Landes  Nordrhein-Westfalen) über  die  Her-
stellung  der  aufschiebenden  Wirkung  des  Rechtsmittels  einer  Be-
schwerdeführerin (vgl. Beschwerde S. 5) etwas zu ändern vermag,

dass insgesamt keine relevanten Gründe vorliegen, die einer Rückkehr 
nach  Italien  entgegenstehen  und Italien  gemäss  den  einschlägigen 
Bestimmungen des Dubliner-Vertragswerks daher für die Behandlung 
des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend keine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erteilt  wurde 
und auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb 

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die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen steht und demnach zu bestätigen ist, 

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem es  sich  um ein 
Überstellungsverfahren in den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz -
massnahmen im Sinn von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Beurteilung soweit  notwendig vielmehr be-
reits im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts stattfinden muss,

dass in diesem Sinn das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Ita-
lien zu Recht für zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass das in der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG zufolge Aussichtslosig -
keit der Rechtsbegehren abzuweisen ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  ab  Versand  des  Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

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