# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c710af5f-d3e6-555d-a958-c33a8ec0c084
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1980-05-29
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 29.05.1980 ZZ.1980.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1980-28_1980-05-29.html

## Full Text

SOG 1980 Nr. 28

 

 

§ 42 KBR. Zur Frage, ob bezüglich der im Anhang IV
zum KBR genannten Normzahlen neben einer Garage auch der zugehörige
Garagevorplatz als Abstellplatz gilt.

 

 

In einem Beschwerdeverfahren, das die Baubewilligung für den
Umbau eines Mehrfamilienhauses betraf und bei dem es im Besonderen um die Frage
ging, wie mancher Auto-Abstellplatz auf dem betreffenden Grundstück zu
erstellen sei, äusserte sich das Verwaltungsgericht zu diesem Punkte wie folgt:

 

Die Beschwerdeführer haben -- was unbestritten ist -- auf
Grund von Anhang IV zum kantonalen Baureglement (KBR) auf dem Grundstück Nr.
1583 sechs Auto-Abstellplätze zu errichten. Es fragt sich, ob neben den zwei
vorgesehenen Garagen auch die zugehörigen Garagevorplätze im Sinne der
einschlägigen Vorschriften als Abstellplätze gelten. § 42 KBR und Anhang IV zum
KBR sagen nichts Ausdrückliches darüber. Die Frage ist deshalb durch Auslegung
zu lösen; die Anwendung der im Anhang IV festgesetzten Normzahlen setzt eine
Beantwortung der Frage auf Grund kantonalen Rechts voraus. Der Vertreter des
Bau-Departementes hat an der Verhandlung vor Verwaltungsgericht erklärt, dass
für Wohnbauten Garagevorplätze als Abstellplätze angerechnet werden können,
wenn es im konkreten Fall um einen zusätzlichen Abstellplatz für die gleiche
Wohnung geht, für die die Garage dient, und wenn sich der Vorplatz bezüglich
Anlage, Ausmass und Neigung als Abstellplatz eignet. In allen andern Fällen
dürfen Garagevorplätze nicht zusätzlich zur zugehörigen Garage als
Abstellplätze mitgezählt werden. Diese Auffassung stimmt überein mit einer
Stellungnahme, welche das kantonale Raumplanungsamt dem Verwaltungsgericht auf
Anfrage hin zukommen liess. Der Vertreter des Bau-Departementes hat denn auch
ausdrücklich auf diese Stellungnahme verwiesen. Die Auffassung des
Bau-Departementes, die im Resultat mit derjenigen der Beschwerdeführer
übereinstimmt, überzeugt. Auf der einen Seite leuchtet ein, dass nicht
durchgehend alle Garagevorplätze als Abstellplätze mitgezählt werden dürfen. Wo
Garage und Garagevorplätze von Personen, die nicht in einer besondern
persönlichen Beziehung zueinander stehen, als Abstellplatz benützt werden, wird
dies immer wieder dazu führen, dass wegen der Gefahr der Blockierung die eine
oder die andere der beiden Abstellmöglichkeiten effektiv nicht benutzt werden
kann. Anders in dem vom Bau-Departement anvisierten Fall: Wird der
Garagevorplatz als zusätzlicher Abstellplatz benutzt für die gleiche Wohnung,
für die auch die Garage dient, ist das Blockierungsproblem nicht gravierend,
weil der auf dem Garagevorplatz stehende Zweitwagen des Garagebesitzers oder
der Wagen seines Familienangehörigen oder seines Besuchers normalerweise ohne
Schwierigkeiten rasch verstellt werden kann, wenn die Garage zugänglich gemacht
werden soll. Die Vorschriften über die privaten Abstellplätze dürfen nicht zum
vornherein ausdehnend interpretiert werden. Nicht nur deswegen, weil sie
bedeutende Eingriffe ins Eigentum darstellen, die den Grundsatz der
Proportionalität respektieren müssen, sondern auch deswegen, weil bei
ausdehnender Interpretation auch Konflikte mit andern öffentlichen Interessen
entstehen: Zu grosse Anforderungen betreffend private Abstellplätze gefährden,
speziell in den bereits überbauten Strassenzügen, die Vorgärten, Eine
"Verasphaltierung" der Vorgärten über das unbedingt nötige Mass
hinaus steht im Widerspruch zum öffentlichen Interesse an einer wohnlichen
"Quartierlandschaft". Bei der Anwendung der Vorschriften über die
Abstellplätze ist demnach auch vom öffentlichen Interesse aus darauf zu achten,
dass nicht mehr verlangt wird, als vom Parkierungsproblem aus unbedingt
erforderlich ist. Von daher gesehen erscheint die differenzierende
Stellungnahme des Bau-Departementes zur Frage der Garagevorplätze als richtig;
§ 42 KBR und Anhang IV zum KBR sind entsprechend zu verstehen. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 29. Mai 1980