# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94287947-8ae3-5381-8601-bd40061493ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2023 D-3125/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3125-2022_2023-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3125/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______,  

geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Irak,   

alle vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 15. Juni 2022 / N (…). 

 

 

 

D-3125/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 16. November 2015 in der 

Schweiz um Asyl. Dabei machten sie unter anderem eine Gefährdung auf-

grund einer Fehde ihrer beiden Familien geltend. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. Oktober 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und ord-

nete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Dabei 

führte es zur Begründung unter anderem aus, es sei nicht von einer be-

gründeten Furcht vor nichtstaatlicher Verfolgung im Zusammenhang mit ei-

ner Familienfehde auszugehen, da die Beschwerdeführenden nach den 

angeblich relevanten Ereignissen noch neun Monate im Heimatstaat ver-

blieben seien, ohne dass etwas Relevantes vorgefallen wäre. Der Be-

schwerdeführer sei vielmehr wegen einer angeblichen politischen Verfol-

gung ausgereist. Auch seien bezüglich der Glaubhaftigkeit der Familien-

fehde Vorbehalte anzubringen, da die Schilderungen der Beschwerdefüh-

renden in wesentlichen Punkten teilweise allgemein, unlogisch und wider-

sprüchlich ausgefallen seien. 

C.  

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil  

D-6846/2018 vom 8. Februar 2021 abgewiesen. Dabei wurden obige Er-

wägungen der Vorinstanz zur Familienfehde im Ergebnis gestützt. 

D.  

Mit Eingabe vom 28. Januar 2022 (Eingang SEM 22. Februar 2022) reich-

ten die Beschwerdeführenden – handelnd durch ihre damalige Rechtsver-

tretung – ein Wiedererwägungsgesuch beim SEM sein. Dabei machten sie 

im Wesentlichen geltend, der Bruder der Beschwerdeführerin habe im Zu-

sammenhang mit der Familienfehde am (…) November 2021 die Schwes-

ter des Beschwerdeführers getötet. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten 

sie eine Sterbeurkunde und einen Obduktionsbericht betreffend die 

Schwester des Beschwerdeführers sowie einen Haftbefehl gegen den Bru-

der der Beschwerdeführerin ein. Im Weiteren wurden im Wiedererwä-

gungsgesuch keinerlei inhaltliche Ausführung zu den neu geltend gemach-

ten Ereignissen gemacht. 

E.  

Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden 

D-3125/2022 

Seite 3 

mit Verfügung vom 15. Juni 2022 – eröffnet am 18. Juni 2022 – ab und 

stellte die Rechtskraft sowie die Vollstreckbarkeit des negativen Asylent-

scheids vom 30. Oktober 2018 fest. 

F.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 18. Juli 2022 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zur persönlichen Anhörung der Be-

schwerdeführenden, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Asylgewährung sowie subeventualiter die Aufhebung der 

Anordnung des Wegweisungsvollzugs unter Gewährung einer vorläufigen 

Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung, verbunden mit der Anordnung vollzugshemmender 

Massnahmen, sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Beiordnung des Rechtsvertreters aIs unentgeltlicher Rechtsbeistand.  

G.  

Nach Eingang der Beschwerde wurde der Vollzug der Wegweisung vor-

sorglich ausgesetzt (vgl. Anordnung vom 19. Juli 2022). 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Juli 2022 setzte die Instruktionsrichterin 

den Vollzug der Wegweisung definitiv aus und stellte fest, dass die Be-

schwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten  

dürfen. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt und for-

derte die Beschwerdeführenden auf, eine Fürsorgebestätigung einzu-

reichen oder mittels beigelegtem Formular über ihre Bedürftigkeit Auskunft 

zu geben. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung wurde mit Verweis auf Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Notwendig-

keit der anwaltlichen Vertretung abgewiesen. Die Vorinstanz wurde gleich-

zeitig zur Vernehmlassung eingeladen. 

I.  

Mit Eingaben vom 8. August 2022 und 1. September 2022 gaben die Be-

schwerdeführenden Auskunft zur Frage der Bedürftigkeit und liessen ein 

Foto einreichen, das ein durch türkische Luftangriffe zerstörtes Fahrzeug 

zeige.  

D-3125/2022 

Seite 4 

J.  

In seiner Vernehmlassung vom 2. September 2022 hielt das SEM vollum-

fänglich an seinen Erwägungen fest. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2022 hiess die Instruktions-

richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und ohne weitere Begründung auch das Gesuch um Rechtsverbeistän-

dung gut. Der rubrizierte Rechtsvertreter wurde als unentgeltlicher Rechts-

beistand eingesetzt. 

L.  

Mit Replik vom 6. Oktober 2022 nahm der Rechtsvertreter der Beschwer-

deführenden zur Vernehmlassung des SEM Stellung und führte aus, wei-

tere medizinische Berichte erhalten zu haben, die er nach Sichtung innert 

Tagesfrist nachreichen werde. 

M.  

Am 7. Oktober 2022 führten die Beschwerdeführenden aus, sie seien noch 

nicht in der Lage, die Arztberichte einzureichen und ersuchten um Frister-

streckung. 

N.  

Mit Eingabe vom 1. Februar 2023 reichten die Beschwerdeführenden wei-

tere Beweismittel in Form einer Bestätigung des kurdischen Innenministe-

riums, (…) vom (…) Dezember 2022 zu den Akten. Gleichzeitig kündigten 

sie die Einreichung eines Arztberichtes betreffend den Beschwerdeführer 

an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das SEM hat die vorliegende Eingabe als qualifiziertes Wiedererwägungs-

gesuch an die Hand genommen, nachdem Beweismittel eingereicht wur-

den, welche nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden 

sind und sich grösstenteils auf einen nachträglichen Sachverhalt beziehen. 

Diese Qualifikation wird von der professionellen Rechtsvertretung im Er-

gebnis nicht gerügt, weshalb auch für das Gericht keine Veranlassung be-

steht, weiter darauf einzugehen.  

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden verlangen in ihrem Hauptbegehren die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen 

Erstellung des Sachverhaltes. Dabei machen sie geltend, dass die neusten 

Ereignisse im Irak im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs genügend 

dokumentiert worden seien, um das SEM zu weiteren Abklärungen zu 

veranlassen und eine Anhörung vorzunehmen. Es seien Beweismittel 

eingereicht worden, welche die im ordentlichen Verfahren für unglaubhaft 

befundene Familienfehde bestätigen würden. Dem Verweis des SEM auf 

die Schriftlichkeit des Verfahrens sei entgegenzuhalten, dass sich das 

Verfahren im Übrigen nach dem VwVG richte und das SEM mithin den 

Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären habe (vgl. BVGE 2014/39 E. 

5.4). 

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Seite 6 

Das SEM führte dazu in seiner Vernehmlassung aus, es bestehe kein An-

spruch auf die Durchführung einer Anhörung und eine solche sei im vorlie-

genden Fall – entgegen der Auffassung der Rechtsvertretung – auch nicht 

angezeigt gewesen. 

In der Replik wird dem nochmals entgegengehalten, wenn der Sachverhalt 

durch die schriftliche Eingabe und die eingereichten Beweismittel nicht ge-

nügend abgeklärt erscheine, müsse das SEM noch einmal eine Anhörung 

durchführen. 

4.2 Das SEM verweist zu Recht auf die Schriftlichkeit des Folgeverfahrens 

(vgl. Art. 111b und c AsylG). Es ist Sache der Beschwerdeführenden, das 

Gesuch gehörig zu begründen. Hierzu wird in BVGE 2014/39 zu den 

Mehrfachgesuchen festgehalten, dass die Vorbringen eine gewisse 

Begründungsdichte aufweisen müssten. Der Gesetzgeber wollte das im 

Asylverfahren sonst übliche Vorgehen der Anhörung zur Abklärung des 

Sachverhalts bei Zweitgesuchen ausdrücklich abkürzen und durch ein rein 

schriftliches Verfahren ersetzen. Das Gleiche gilt auch für Wiedererwä-

gungsgesuche. Wenn die Beschwerdeführenden entsprechende Ausfüh-

rungen zu den Hintergründen der neusten Ereignisse im Irak sowohl im 

Wiedererwägungsgesuch als auch auf Beschwerdeebene – nunmehr 

anwaltlich vertreten – unterlassen und lediglich praktisch unkommentiert 

Beweismittel einreichen, sind sie an ihre Mitwirkungspflicht zu erinnern. Sie 

sind verpflichtet, am Verfahren so mitzuwirken, dass die Behörde in die 

Situation versetzt wird, den Sachverhalt so zu erfassen, dass sie einen 

Entscheid treffen kann (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.4). Dies war vorliegend 

ohne Weiteres möglich. 

Die Begründung der im Hauptbegehren zwar auf diese formelle Rüge ge-

stützten Beschwerde beschlägt im Weiteren im Wesentlichen materielle 

Fragen, weshalb auf diese im Anschluss einzugehen ist. 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, bezüglich der 

Familienfehde könne auf die Verfügung im ordentlichen Verfahren und auf 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6846/2018 verwiesen wer-

den. Dort sei festgehalten worden, dass in den Schilderungen der Be-

schwerdeführenden zu viele Ungereimtheiten, Ungenauigkeiten und Wi-

dersprüche vorhanden seien, als dass ihr Vorbringen als glaubhaft be-

zeichnet werden könnte (E. 7, insbesondere E. 7.3.2 und E. 7.7). Somit 

fehle ihrem Gesuch bereits von Beginn an jedwede Grundlage. Bei den 

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Seite 7 

neu eingereichten Beweismitteln handle es sich lediglich um (Farb-)Kopien 

von grundsätzlich nicht fälschungssicheren Dokumenten, welche demzu-

folge keine (relevante) Beweiskraft entfalten würden. Die Unterlagen wür-

den zudem kaum bis gar keinen Aufschluss über den genauen Tathergang 

geben. Im Übrigen sei es bezeichnend, dass auch ihrer eigenen schriftlich 

verhältnismässig kurz ausformulierten Eingabe keine genaueren Einzelhei-

ten zum mutmasslichen Tathergang entnommen werden könnten. Die neu 

ins Recht gelegten Unterlagen seien folglich nicht geeignet, die im ordentli-

chen Verfahren geltend gemachte Familienfehde zu belegen. Ergänzend 

könne festgehalten werden, dass die staatlichen Strukturen der Autono-

men Region Kurdistan (ARK) in Bezug auf allfällige Ehrenmorde grund-

sätzlich schutzfähig und -willig seien (vgl. u.a. das Urteil des BVGer vom 

20. September 2021, E-4181/2019, E. 5.2.1 m.w.H.). 

5.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, es gehe grundsätzlich darum, dass 

die bereits im ursprünglichen Asylverfahren als Asylgrund genannte Fami-

lienfehde inzwischen eskaliert sei und der Bruder der Beschwerdeführerin 

die Schwester des Beschwerdeführers mit mehreren Kopfschüssen getö-

tete habe. Das SEM und das Bundesverwaltungsgericht seien damals zum 

Schluss gekommen, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen 

sei, die Familienfehde glaubhaft zu machen. Nun hätten sie im Rahmen 

des Wiedererwägungsgesuchs Beweismittel eingereicht, die diese Famili-

enfehde bestätigen würden. Genau aus diesem Grund habe der Gesetz-

geber die Möglichkeit gegeben, solche Fehleinschätzungen zu korrigieren, 

sollten später neue Beweismittel vorgelegt werden. Es genüge deshalb 

nicht, einfach zu sagen, man hätte den Beschwerdeführenden im ur-

sprünglichen Asylverfahren die Familienfehde und deren Ausmass nicht 

geglaubt, weshalb die neu eingereichten Beweismittel ohne Relevanz sein 

müssten. Da im Rahmen dieser Familienfehde bereits die Schwester des 

Beschwerdeführers getötet worden sei, müsse damit gerechnet werden, 

dass der Beschwerdeführer selber – aber wohl auch die Beschwerdefüh-

rerin – bei ihrer Ankunft in ihrer Heimatregion ebenfalls getötet würden oder 

dass die Beschwerdeführerin zwangsverheiratet würde. Darüber hinaus 

seien die Bundesanhörungen der Beschwerdeführenden nicht über alle 

Zweifel erhaben gewesen (Anwesenheit des Säuglings, Müdigkeit, Dauer 

der Anhörung), was auch im Urteil D-6846/2018 festgehalten worden sei. 

Wenn die Verwertung der Aussagen der Beschwerdeführenden schon da-

mals unter einem Vorbehalt gestanden habe, müsse dies heute erst recht 

gelten, nachdem neue Beweismittel aufgetaucht seien. Das Bundesverwal-

tungsgericht habe denn in seinem Urteil auch festgehalten, dass es die 

Vorbehalte des SEM nicht vollumfänglich zu teilen vermöge, und damit die 

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Familienfehde nicht kategorisch ausgeschlossen. Es müsse nun eine Ge-

samtschau vorgenommen werden, wobei die damaligen Aussagen unter 

Berücksichtigung aller Vorbehalte und der neuen Beweismittel zu würdigen 

seien. Das SEM sei hingegen wie üblich vorgegangen, indem es jedes Be-

weismittel einzeln gewürdigt habe. Im Wiedererwägungsgesuch werde 

dargelegt, wie diese Beweismittel in die Verfolgungsgeschichte der Be-

schwerdeführenden passen würden. Es gehe nicht an, den Beweismitteln 

jeglichen Beweiswert abzusprechen, nur weil sie in Form von Kopien vor-

liegen würden. Von einem Haftbefehl erhalte der Beschuldigte zudem nie 

das Original. Weiter sei festzuhalten, dass sich ein Obduktionsbericht in 

der Regel nicht zum Täter äussere. Dieser würde belegen, dass die 

Schwester ermordet und nicht bei einem anderen Ereignis getötet worden 

sei. Im Haftbefehl gegen den Bruder werde zudem auf Paragraf 406 ver-

wiesen, welcher sich auf die vorsätzliche Tötung beziehe. Der Zusammen-

hang zwischen den Dokumenten werde durch die Ausführungen im Wie-

dererwägungsgesuch erstellt, wonach der Bruder die Schwester umge-

bracht habe. Die Dokumente würden für diesen Tathergang erhebliche In-

dizien darstellen. Ansonsten müsste von einem massiven Zufall ausgegan-

gen werden, wenn hier kein Zusammenhang bestehen würde. Mit den Ko-

pien der Identitätskarten sollte die Verwandtschaft mit den Beschwerdefüh-

renden bewiesen werden.  

Inzwischen würden neue Beweismittel vorliegen. Dazu sei festzuhalten, 

dass der Übersetzer verschiedene Fehler gemacht habe. Zum einen habe 

er Daten verkehrt wiedergegeben, zum anderen habe er wichtige Passa-

gen nicht übersetzt. Der Beschwerdeführer habe deshalb die Beweismittel 

neu übersetzen lassen. Die unkorrekten Übersetzungen würden der Be-

schwerde beigelegt, weil der erste Übersetzer die Originale jeweils mit sei-

nem Stempel versehen habe. Aus dem Anschlag auf der Aufbahrungshalle 

gehe hervor, dass die Schwester des Beschwerdeführers nicht eines na-

türlichen Todes gestorben sei. Die Wohnsitzbestätigung halte fest, dass sie 

vom Bruder der Beschwerdeführerin getötet worden sei. Dazu weise er 

noch auf die seit langem bestehende Familienfehde hin. Im Auszug aus 

der Zeitschrift (…) werde die vollständige Geschichte der Ermordung der 

Schwester des Beschwerdeführers und die Hintergründe der Tat (im We-

sentlichen die Darstellung der Beschwerdeführenden im ordentlichen Ver-

fahren) dargelegt. 

Der Verweis auf die Schutzfähigkeit und –willigkeit der ARK gehe ange-

sichts der Ermordung der Schwester des Beschwerdeführers und weiterer 

bereits im ordentlichen Verfahren dargelegten Ehrenmorde fehl. Es gehe 

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nicht an, den nordirakischen Behörden die Verantwortung zum Schutz der 

Beschwerdeführenden zu geben. Diese seien nicht in der Lage, sie rund 

um die Uhr zu schützen. Die Beschwerdeführenden würden sich in der 

Schweiz aufhalten, also sei dieses Land zuständig.  

5.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, allfällige Einwände ge-

gen die damalige Anhörungssituation hätten in einem Revisionsgesuch 

vorgebracht werden müssen. Bezüglich der Glaubhaftigkeit der Familien-

fehde sei nochmals auf die Erwägungen des SEM und des Bundesverwal-

tungsgerichts im ordentlichen Verfahren zu verweisen. Die Parteibehaup-

tung, wonach keine Gesamtschau der Beweismittel vorgenommen worden 

sei, sei zurückzuweisen. Das SEM spreche den Beweismitteln denn auch 

nicht keinen, sondern praxisgemäss lediglich einen geringen Beweiswert 

zu. Die Beweismittel seien inhaltlich gewürdigt und es sei festgehalten wor-

den, dass der mutmassliche Haftbefehl keinen Rückschluss auf Opfer und 

Motiv gebe. Daran ändere die Nennung des Paragraphen 406 des Iraqi 

Penal Codes nichts. Hinsichtlich der auf Beschwerdeebene neu einge-

reichten Beweismittel sei zunächst nicht ersichtlich, inwiefern es den Be-

schwerdeführenden erst jetzt möglich gewesen sein sollte, diese beizubrin-

gen. Der Aushang an der Aufbewahrungshalle gebe lediglich wenig aussa-

gekräftig wieder, dass die Schwester des Beschwerdeführers bei einem 

tragischen Unglück am 5. November 2021 gestorben sei. Motiv und Täter 

würden sich diesem Aushang jedoch nicht entnehmen lassen. Bei der so-

genannten Wohnsitzbestätigung handle es sich um eine Aussage von Dritt-

personen als Zeugen gegenüber dem Gemeindeamman und somit um ein 

Gefälligkeitsschreiben. Das Erscheinungsdatum des Zeitungsartikels sei 

nicht klar. Darin gebe der Pressesprecher der Polizei lediglich an, dass eine 

Untersuchung eingeleitet worden sei. Dessen weitere Aussagen würden 

sich als Quelle auf den Vater der Getöteten berufen, welcher im Rahmen 

der – wohlgemerkt – ersten polizeilichen Untersuchungen vernommen wor-

den sei. Schliesslich vermöchten die auf Beschwerdeebene eingereichten 

Berichte zu Vorfällen in der ARK, welche nicht in Verbindung mit den Be-

schwerdeführenden stehen würden, nichts an der grundsätzlichen Schutz-

fähigkeit und –willigkeit der nordirakischen Behörden in Bezug auf allfällige 

Ehrenmorde zu ändern.  

5.4 In der Replik wurde festgehalten, die mangelhafte Anhörungssituation 

sei im ersten Beschwerdeverfahren thematisiert worden. Das Bundesver-

waltungsgericht habe die damalige Beschwerde zwar abgewiesen. Trotz-

dem dürfe daraus nicht abgeleitet werden, dass die neu eingereichten Be-

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Seite 10 

weismittel untauglich wären. Diese würden vielmehr belegen, dass die da-

malige Einschätzung unrichtig gewesen sei. Weiter werde auch in der Ver-

nehmlassung eine Gesamtschau der Beweismittel unterlassen und diese 

würden nicht im Kontext gewürdigt. Die Verzögerung bei der Einreichung 

der Beweismittel sei dem fehlenden ständigen Kontakt mit den Angehöri-

gen im Irak und der notwendigen Übersetzung geschuldet. Die eingereich-

ten Beweismittel ergäben in ihrer Gesamtheit eine Indizienkette, dass sich 

die Ereignisse so, wie geltend gemacht, zugetragen hätten. Es sei bei 

Pressetexten häufig der Fall, dass etwas veröffentlicht werde, was nicht als 

Endergebnis der polizeilichen und juristischen Untersuchungen angesehen 

werden könne. Auch nütze es den Opfern in der Regel nicht viel, wenn sich 

die Sicherheitskräfte nachträglich alle Mühe gäben, den Ehrenmord aufzu-

klären. Meistens gelinge dies nicht, weil die Familie des Täters – wie im 

Fall des Bruders der Beschwerdeführerin – politisch über viel Macht ver-

füge. Schliesslich sei noch einmal auf die schlechte Sicherheitssituation im 

Nordirak zu verweisen insbesondere wegen den türkischen Angriffen auf 

PKK-Stellungen, was in der Beilage mit aktuellen Berichten belegt werde. 

5.5 Mit Eingabe vom 1. Februar 2023 reichten die Beschwerdeführenden 

eine Bestätigung des kurdischen Innenministeriums, (…) vom (…) Dezem-

ber 2022 zu den Akten. Demnach habe der Vater des Beschwerdeführers 

im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an seiner Tochter gegen den 

Bruder der Beschwerdeführerin Anzeige erstattet. Er sei einvernommen 

worden und seine Aussagen seien an den Untersuchungsrichter weiterge-

leitet worden. Gleichzeitig wurde bestätigt, dass gegen den Bruder der Be-

schwerdeführerin ein Haftbefehl erlassen worden sei und dieser sich auf 

der Flucht befinde.  

6.  

6.1 Entgegen den Einwänden auf Beschwerdeebene vermögen die Erwä-

gungen des SEM im Ergebnis zu überzeugen. Auch das Gericht geht da-

von aus, dass die neu geltend gemachten Ereignisse und die entsprechen-

den Beweismittel nicht geeignet sind, eine asylrechtlich relevante Verfol-

gung durch die Familie glaubhaft zu machen. 

6.2 Die Beschwerdeführenden sind im Jahr 2015 aus dem Irak ausgereist. 

Die Familienfehde habe zu diesem Zeitpunkt schon neun Monate bestan-

den, ohne dass den Beschwerdeführenden oder sonst jemandem aus der 

Familie etwas zugestossen wäre. Nach ihrer Ausreise sind weitere sechs 

Jahre vergangen, ohne dass sich bezüglich der Familienfehde nur das ge-

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Seite 11 

ringste ereignet hätte. Zumindest machen die Beschwerdeführenden dies-

bezüglich nichts geltend. Dass sich nun im November 2021 mithin sechs 

Jahre nach der Ausreise der Beschwerdeführenden eine derart schwere 

Tat, wie die Ermordung der Schwester des Beschwerdeführers im Zusam-

menhang mit der Familienfehde ereignet haben soll, scheint insgesamt 

sehr unwahrscheinlich. Dies gilt insbesondere angesichts dessen, dass die 

Verwandten der Beschwerdeführerin offenbar keinen konservativen Wert-

vorstellungen anhängen (vgl. Urteil D-6846/2018 E. 7.5.2). Bezeichnender-

weise haben die Beschwerdeführenden denn sowohl im Wiedererwä-

gungsgesuch als auch in der Beschwerdeschrift – nunmehr anwaltlich ver-

treten und nachdem die Vorinstanz die fehlenden Schilderungen bemän-

gelt hatte – nicht die geringsten Angaben zum weiteren Verlauf und zur 

weiteren Zuspitzung der Familienfehde hin zu einem Mord oder zu den Tat-

umständen des Mordes selber gemacht, sodass die Hintergründe vollkom-

men schleierhaft bleiben. Auch bis zum heutigen Zeitpunkt, wiederum mehr 

als ein Jahr nach dem geltend gemachten Mord, wurden keine weiteren 

Angaben gemacht oder allenfalls – abgesehen von einer Bestätigung des 

Innenministeriums zur Anzeigeerstattung und Einvernahme des Vaters des 

Beschwerdeführers sowie zur Weiterleitung der Aussagen an den Untersu-

chungsrichter – relevante Strafakten zum Verfahren gegen den Bruder der 

Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht. Bereits diese Umstände lassen 

gewichtige Zweifel an den nunmehr geltend gemachten Ereignissen bezie-

hungsweise Verknüpfungen aufkommen. 

6.3 Daran vermögen die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zu-

mal diese keine fälschungssicheren Merkmale aufweisen und lediglich in 

Kopie vorliegen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, 

dass eine Schwester der Beschwerdeführerin offenbar als Anwältin arbeite, 

weshalb es ein Leichtes gewesen sein dürfte, an entsprechende Vorlagen 

heranzukommen.  

6.4 Die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Beweismittel vermögen 

an diesen Schlussfolgerungen ebenfalls nichts zu ändern. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die Vernehmlassung des 

SEM verwiesen werden, welche durch die Erwiderungen in der Replik nicht 

umgestossen werden. So erstaunt es zunächst, dass die entsprechenden 

Beweismittel nicht etwa schon im Rahmen des Wiedererwägungsgesu-

ches eingereicht worden sind, sondern erst auf Beschwerdeebene und da-

mit erst acht Monate nach dem Todesfall. Bezüglich der Wohnsitzbestäti-

gung kann zudem festgehalten werden, dass es nicht nachvollziehbar ist, 

weshalb diese Ausführungen zu den Umständen des Ablebens der Person 

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Seite 12 

enthält. Zum Zeitungsbericht gilt es zusätzlich anzumerken, dass darin zu 

den Hintergründen der Tat im Wesentlichen lediglich die Vorbringen der 

Beschwerdeführenden im ordentlichen Verfahren wiedergegeben und 

keine Ausführungen dazu gemacht werden, was sich seit deren Ausreise 

ereignet hätte, was an der Authentizität weiter zweifeln lässt. Dass das 

SEM die Beweismittel nicht einer Gesamtschau unterzogen hat, kann nach 

dem Gesagten nicht bestätigt werden. Bezüglich der im Nachgang zur Ver-

nehmlassung des SEM eingereichten Bestätigung des Innenministeriums 

kann auf obige Aussagen in E. 6.3 verwiesen werden. Zudem ist auch hier 

nicht ersichtlich, weshalb die Bestätigung bezüglich der Anzeigeerstattung 

erst derart lange Zeit nach den Ereignissen eingereicht wird. Auf die in der 

Beschwerde vorgeschlagene telefonische Konsultation des Amtes kann 

nach dem Gesagten in antizipierender Beweiswürdigung verzichtet wer-

den, zumal die genannte Telefonnummer ohnehin nicht überprüft werden 

kann. Die neu eingereichten Beweismittel vermögen insgesamt die 

Schlussfolgerung im ordentlichen Verfahren nicht umzustossen. Dies gilt 

auch unter Berücksichtigung der Vorbehalte, die gegen die damalige Be-

fragungssituation gemacht wurden.  

6.5 In Bezug auf die Schutzfähigkeit und –willigkeit sind die Beschwerde-

führenden auf die Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes zu ver-

weisen. Wenn sie in ihrem Heimatland Schutz vor Verfolgung Dritter durch 

die Behörden erhalten können, müssen sie diesen in Anspruch nehmen. 

Ihr Aufenthalt in der Schweiz begründet keine Verantwortung dieses Lan-

des. Im Übrigen sind sie darauf hinzuweisen, dass es keinem Land gelin-

gen kann, seine Bürger rund um die Uhr zu beschützen. Die grundsätzliche 

Schutzfähigkeit und –willigkeit der nordirakischen Behörden wurde bereits 

im ordentlichen Verfahren dargelegt und wird durch die angebliche Ermor-

dung der Schwester des Beschwerdeführers nicht generell erschüttert. 

Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass die Strafverfolgungsbehörden ent-

sprechende Ermittlungen zum Tötungsdelikt an der Schwester des Be-

schwerdeführers in die Wege geleitet haben. Inwiefern der Bruder der Be-

schwerdeführerin über die politische Macht verfügen sollte, die Aufklärung 

zu verhindern, wird in der Beschwerde nicht weiter ausgeführt. 

6.6 Auch aus den allgemeinen und mit medialen Berichten belegten 

schwierigen Sicherheitssituation im Nordirak vermögen die Beschwerde-

führenden nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die Angriffe der Türkei auf 

die PKK vermögen zwar verständlicherweise subjektive Angst auszulösen, 

stehen aber offensichtlich nicht im Zusammenhang mit den Beschwerde-

führenden. 

D-3125/2022 

Seite 13 

6.7 Nach dem Gesagten sind die neu eingereichten Beweismittel zum Asyl-

punkt insgesamt nicht als erheblich zu bezeichnen. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführenden machen im Weiteren geltend, der Vollzug 

der Wegweisung sei aufgrund der neusten Ereignisse im Irak und des ver-

schlechterten psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 

unzulässig und unzumutbar. 

7.2 Im Urteil D-6846/2018 wurde der Vollzug der Wegweisung der Be-

schwerdeführenden als zulässig und zumutbar qualifiziert. Im Wiedererwä-

gungsgesuch wurde dem nichts entgegengehalten. In der Beschwerde 

wird nun ausgeführt, die schlechte Sicherheitslage lasse eine Rückkehr 

nicht zu, aufgrund der Ermordung der Schwester des Beschwerdeführers 

durch den Bruder der Beschwerdeführerin sei nicht mehr von einem intak-

ten familiären Netz im Irak auszugehen. Auch könne der Beschwerdeführer 

nicht mehr an seine alte Arbeitsstelle zurückkehren. Erstmals wird zudem 

geltend gemacht, der Beschwerdeführer leide wegen der drohenden Aus-

schaffung und wegen der Ermordung seiner Schwester unter schweren 

psychischen Störungen und sei deswegen in psychiatrischer Behandlung. 

Da die psychischen Probleme mit der Situation im Irak zusammenhängen 

würden, sei der Wegweisungsvollzug unzumutbar. Zur Stützung ihrer Vor-

bringen reichten sie einen Arztbericht vom 11. Juli 2022 zu den Akten, wo-

nach der Beschwerdeführer seit dem 11. August 2020 in Behandlung sei. 

Das SEM führte dazu in seiner Vernehmlassung aus, gemäss dem einge-

reichten Arztbericht sei der Beschwerdeführer bereits im ordentlichen Ver-

fahren in Behandlung gewesen, ohne dass ein Grund ersichtlich sei, wes-

halb er dies damals nicht habe geltend machen können. Gemäss Recht-

sprechung des BVGer könne aber ohnehin davon ausgegangen werden, 

dass die medizinische Grundversorgung in der ARK sichergestellt sei und 

– wenngleich der Behandlungsstandard im Vergleich zur Schweiz tiefer 

liege – auch psychische Erkrankungen dort grundsätzlich adäquat behan-

delt werden könnten. Die psychischen Probleme des Beschwerdeführers 

würden auch nicht stark mit den Ereignissen im Irak zusammenhängen, 

sondern seien in erster Linie auf die Situation in der Schweiz zurückzufüh-

ren.  

In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, dass sich der Psychiater 

nach Behandlungsbeginn im August 2020 zuerst ein Bild habe machen 

D-3125/2022 

Seite 14 

müssen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber bereits im Feb-

ruar 2021 ergangen sei. Für sich allein hätten sie zur Eingabe eines aus-

serordentlichen Rechtsmittels nicht genügt. 

7.3 Seit dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens hat sich die allge-

meine Sicherheitslage in der ARK nicht derart verschlechtert, als dass nun 

von einer Situation der allgemeinen Gefahr auszugehen wäre. Das Gericht 

geht wie oben ausgeführt sodann nicht davon aus, dass die geltend ge-

machte Familienfehde besteht, weshalb auch das familiäre Netz weiterhin 

als intakt qualifiziert wird. Auch wenn der Beschwerdeführer nicht an seine 

alte Stelle zurückkehren kann, ist davon auszugehen, dass er sich ange-

sichts des hohen Bildungsgrades um eine neue Stelle bemühen können 

wird (vgl. Urteil D-6846/2018). 

In Bezug auf die psychischen Beschwerden weist das SEM zunächst zu 

Recht darauf hin, dass diese im ordentlichen Verfahren hätten geltend ge-

macht werden müssen. Dass sich der Psychiater zuerst ein Bild machen 

müsse, vermag dies nicht zu entschuldigen, zumal zwischen Aufnahme der 

Therapie und Abschluss des ordentlichen Verfahrens offenbar Monate la-

gen. Gemäss dem eingereichten Arztbericht leidet der Beschwerdeführer 

an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer Anpassungsstö-

rung mit Angst und Depression. Aufgrund der Ereignisse im Irak habe sich 

die Situation verschlechtert. Detaillierte Ausführungen zum Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers werden in der Beschwerde oder der Rep-

lik nicht gemacht. Mit seinem Gesuch um Verlängerung der Replikfrist hat 

der Beschwerdeführer zwar die Einreichung weiterer medizinischer Unter-

lagen in Aussicht gestellt. Solche wurden aber in der Folge und bis heute, 

mithin drei Monate später, nicht eingereicht. Vielmehr wurde mit Eingabe 

vom 1. Februar 2023 lediglich erneut und kommentarlos das Einreichen 

entsprechender Unterlagen in Aussicht gestellt. Die Einreichung dieses Be-

richtes muss angesichts des beschriebenen bisherigen Verfahrensgangs 

in antizipierender Beweiswürdigung nicht abgewartet werden. Das SEM 

weist in seiner Vernehmlassung richtig daraufhin, dass die psychischen 

Probleme des Beschwerdeführers in erster Linie mit der Situation in der 

Schweiz zusammenhängen und sich bei einer Rückkehr legen dürften. 

Ebenfalls verweist es richtig auf die zwar strapazierten aber vorhandenen 

psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten im Nordirak hin (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgericht D-413/2019 vom 20. Dezember 2019).  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung weiterhin 

als zumutbar. 

D-3125/2022 

Seite 15 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem je-

doch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit 

Zwischenverfügung vom 21. September 2022 gutgeheissen wurde, sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben.  

9.2 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde mit Ver-

fügung vom 22. Juli 2022 abgewiesen, da es unabhängig von einer beste-

henden Bedürftigkeit an der im Rahmen eines Folgeverfahrens kumulati-

ven Voraussetzung der Notwendigkeit der amtlichen Vertretung fehle. 

Nichtsdestotrotz wurde am 21. September 2022 nach Beleg der Bedürftig-

keit ohne weitere Begründung neben der Gutheissung der unentgeltlichen 

Prozessführung auch der rubrizierte Vertreter als amtliche Vertretung ein-

gesetzt. Dies erfolgte offensichtlich aufgrund eines Versehens, zumal sich 

weder die Sach- oder Rechtslage massgeblich verändert hätte, noch eine 

Begründung in dieser Hinsicht ersichtlich wird. Im Sinne des Prinzips von 

Treu und Glauben ist der amtlich eingesetzte Vertreter aber dennoch für 

die nach Einsetzung erfolgten Rechtshandlungen zu entschädigen. Er hat 

im Verfahren keine Kostennote eingereicht. Auf eine entsprechende Nach-

forderung kann jedoch verzichtet werden, da der notwendige Vertretungs-

aufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter 

Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8–11 

VGKE) ist das Honorar auf Fr. 400.– (inkl. allfälliger Auslagen und Mehr-

wertsteuer) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3125/2022 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird als amtlichem Rechtsbeistand vom 

Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 400.– zuge-

sprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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