# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 778124ab-107f-51c0-99c3-7335b8fe761e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2008 D-7231/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7231-2006_2008-09-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7230/2006
D-7231/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______, 
B._______, 
C._______, 
D._______,
Bosnien und Herzegowina,
vertreten durch Isabelle A. Müller, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM, vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge, BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wegweisung; Verfügungen des BFF vom 8. Februar 2001 
/ N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7230/2006
D-7231/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliessen  die  Beschwerdeführer  Bosnien 
und Herzegowina am 9. Oktober 2000 und gelangten am 11. Oktober 
2000 in die Schweiz, wo sie gleichentags ihre Asylgesuche einreich-
ten. Am 19. Oktober  2000 wurden die  Beschwerdeführer  im Transit-
zentrum E._______ befragt. Das BFF hörte sie am 23. November 2000 
direkt zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte die Beschwer-
deführerin  geltend,  sie  stammten  aus  F._______  (G._______)  und 
seien muslimischer  Ethnie. Als  die  Serben im Juni  1992 G._______ 
angegriffen hätten, sei auch F._______ überfallen worden. Sie sei mit 
ihrem  Ehemann  aus  dem  Haus  geflüchtet.  Dieses  sei  nach  ihrer 
Vertreibung von den Serben zerstört worden. Auf der Flucht habe sich 
ihr  Ehemann  von  ihr  getrennt.  Sie  habe  sich  mit  anderen 
Dorfbewohnern  im  Wald  versteckt,  wo  sie  jedoch  von  den  Serben 
entdeckt  und verschleppt  worden seien. Während fünf  Tagen sei  sie 
zusammen  mit  anderen  Frauen  -  sehr  wahrscheinlich  -  im 
Gefangenenlager von H._______, wo sich Schlimmstes ereignet habe, 
festgehalten  worden.  Dank  der  Hilfe  eines  Bekannten  sei  sie 
freigekommen.  Ende  Oktober  habe  sie  ihren  Ehemann  wieder 
getroffen. In der Folge hätten sie in der Umgebung von I._______ in 
einem  Dorf  in  einem  muslimischen  Haus  eine  Wohnmöglichkeit 
gefunden. Am 8. September 2000 seien sie aufgefordert worden, das 
Haus zu verlassen, da der rechtmässige Besitzer zurückkehren werde. 
Ihr  Ehemann  habe  daraufhin  nach  einer  neuen  Wohnmöglichkeit 
gesucht,  jedoch  ohne  Erfolg.  Wegen  der  Wohnungssuche  sei  ihr 
Ehemann  zu  spät  zu  seiner  Arbeit  zurückgekehrt,  weshalb  er  vom 
Dienst suspendiert worden sei. Am 28. September 2000 seien sie von 
der Polizei aus dem Haus vertrieben worden. Da sie keine Wohnung 
gehabt hätten, habe der Beschwerdeführer sie und die Kinder zu ihrer 
Schwiegermutter  gebracht,  wo sie sich bis  zur Ausreise aufgehalten 
hätten.

Der Beschwerdeführer machte seinerseits im Wesentlichen geltend, er 
habe während des Krieges als Soldat gedient. Während des Krieges 
seien er und seine Ehefrau aus ihrem Haus in F._______ vertrieben 
worden. Nach ihrer Vertreibung sei ihr Heim von den Serben zerstört 
worden. In  der  Folge hätten  sie  in  der  Umgebung von I._______ in 
einem  Dorf  in  einem  muslimischen  Haus  eine  Wohnmöglichkeit 

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gefunden. Nach  dem Krieg  habe er  als  Berufssoldat  gearbeitet.  Am 
8. September  2000  seien  sie  von  den  zuständigen  Behörden 
aufgefordert  worden,  das  Haus  zu  verlassen,  da  der  rechtmässige 
Besitzer  zurückkehren  werde. Er  habe  begonnen,  nach einer  neuen 
Wohnmöglichkeit  zu suchen,  jedoch ohne Erfolg. Am 28. September 
2000 seien sie von der Polizei  aus dem von ihnen bewohnten Haus 
vertrieben  worden.  Da  sie  zu  diesem  Zeitpunkt  keine  Unterkunft 
gehabt  hätten,  habe  er  seine  Familie  zunächst  zu  seiner  Mutter 
gebracht.  Daraufhin  habe  er  bei  seinem  Arbeitgeber  vorgesprochen 
und ihn über seine missliche Lage orientiert, worauf er für zwei Tage 
von der  Arbeit  freigestellt  worden  sei,  um eine Wohnung zu  finden. 
Weil er in dieser Zeit nichts gefunden habe, sei er nicht an die Arbeit 
zurückgekehrt,  sondern  habe  verzweifelt  weitergesucht.  Als  er  nach 
weiteren  vier  Tagen  an  seine  Arbeit  zurückgekehrt  sei,  sei  er  vom 
Dienst  suspendiert  worden.  Aus  diesen  Gründen  und  weil  er  auch 
noch von Privatpersonen bedroht worden sei, da er im Krieg als Soldat 
gekämpft habe, habe er sich zur Ausreise entschlossen.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführer eine Aufforderung der 
Ortskanzlei I._______ zum Verlassen des Hauses sowie eine Bestäti-
gung  des  Flüchtlingsamtes  der  Gemeinde  J._______  bezüglich  der 
Vertreibung zu den Akten.

B.
Mit  Verfügungen  vom 8. Februar  2001 stellte  das  BFF fest,  die  Be-
schwerdeführer erfüllten die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte 
die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und de-
ren Vollzug aus der Schweiz an. 

C.
Mit je getrennten Beschwerden vom 9. März 2001 an die damals zu-
ständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragten 
die Beschwerdeführer durch ihre Vertreterin, die Ziffern 3, 4 und 5 des 
Dispositivs der jeweils sie betreffenden Verfügung des BFF seien auf-
zuheben.  Es  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung 
festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei  ihnen 
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2001 verzichtete der damals zu-
ständige Instruktionsrichter der ARK auf die Erhebung eines Kosten-

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vorschusses. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen  Rechtspflege  verwies  er  auf  einen  späteren  Zeitpunkt. 
Sodann setzte er der Beschwerdeführerin Frist zur Einreichung eines 
aktuellen Arztzeugnisses und zur Entbindung der behandelnden Ärzte 
von der Schweigepflicht. Innert  der angesetzten Frist  reichte die Be-
schwerdeführerin  ein  ärztliches  Zeugnis  der  K._______  vom  22. 
Januar 2001 sowie eine Entbindungserklärung zu den Akten.

E.
Das BFF beantragte in der Vernehmlassung vom 4. Mai 2001 die Ab-
weisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2001 un-
terbreitete der Instruktionsrichter die Vernehmlassung den Beschwer-
deführern  zur  Stellungnahme.  Innert  der  angesetzten  Frist  reichten 
diese die Replik vom 23. Mai 2001 ein.

F.
Am 22. Oktober 2001 gab die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Be-
richt des L._______ vom 27. September 2001 zu den Akten.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2004 ersuchte der damals zuständi-
ge Instruktionsrichter der  ARK die Beschwerdeführerin, ein aktuelles 
ärztliches Zeugnis einzureichen und die behandelnden Ärzte von der 
Schweigepflicht zu befreien. Mit Schreiben vom 19. Juli 2004 ersuchte 
die Beschwerdeführerin um Fristerstreckung. Am 20. Juli 2004 reichte 
sie  die  Entbindungserklärung  zu  den  Akten.  Mit  Zwischenverfügung 
vom  21.  Juli  2004  entsprach  der  Instruktionsrichter  dem  Frister-
streckungsgesuch. Mit Schreiben vom 25. August 2004 reichte die Be-
schwerdeführerin ein weiteres ärztliches Zeugnis des L._______ vom 
24. August 2004, ein Gutachten von Rainer Mattern über die Trauma-
Behandlungsmöglichkeiten  für  Bosnierinnen  aus  Brcko  vom  13. 
Oktober 2003 sowie einen Bericht über eine Reise nach Bosnien vom 
2. März 2004 ein.

H.
Mit Eingabe vom 3. September 2004 gab die Vertreterin die Honorar-
note zu den Akten.

I.
Am 9. Dezember 2004 ersuchte das BFF auf Veranlassung der ARK 
das  M._______,  das  Vorliegen  der   Voraussetzungen  einer 

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schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne von aArt. 44 Abs. 3 
AsylG  (aufgehoben  durch  Ziff.  I  des  Bundesgesetzes  vom  16. 
Dezember 2005, mit Wirkung seit 1. Januar 2007; AS 2006 4745 4767) 
zu  prüfen. Da im Kanton N._______ das O._______ im Auftrag des 
Kantons  die  Asylsuchenden  betreut,  wurde  das  Gesuch  an  diese 
Organisation  weitergeleitet.  Am  23. Dezember  2004  beantragte  das 
O._______  dem  M._______  die  vorläufige  Aufnahme  der 
Beschwerdeführer  und  ihrer  Kinder.  Das  M._______  folgte  diesem 
Antrag indes nicht und beantragte dem BFM seinerseits am 11. Januar 
2005  den  Vollzug  der  Wegweisung.  In  der  zweiten  Vernehmlassung 
vom  8.  Februar  2005  folgte  die  Vorinstanz  diesem  Antrag  und 
beantragte  seinerseits  der  ARK  den  Vollzug  der  Wegweisung.  Mit 
Zwischenverfügung  vom  22.  Februar  2005  unterbreitete  der 
Instruktionsrichter  der  ARK  den  Beschwerdeführern  die  Ver-
nehmlassungen zur Stellungnahme. Innert der angesetzten Frist reich-
ten  die  Beschwerdeführer  am 8. März  2005  die  Stellungnahme,  ein 
Arbeitsgesuch für den Beschwerdeführer und drei  Kursbestätigungen 
(Deutschkurse der Beschwerdeführerin) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in die-
sem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Die Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht. Die Be-
schwerdeführer sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Ein-
reichung der Beschwerden legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 
1 sowie Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzu-
treten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Seit der Beschwerdeeinreichung wurden das Verfahren der Beschwer-
deführerin sowie dasjenige des Beschwerdeführers und der gemeinsa-
men Kinder unter derselben Verfahrensnummer getrennt, jedoch koor-
diniert geführt. Aufgrund der engen sachlichen und persönlichen Kon-
nexität der beiden Verfahren rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren 
zu vereinigen und in einem Urteil zu behandeln.

4.
Die vorliegenden Beschwerden richten sich allein gegen die angeord-
nete  Wegweisung  und  deren  Vollzug.  Die  Ziffern  1  (Verneinung  der 
Flüchtlingseigenschaft)  und 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) der Dis-
positive  der  angefochtenen  Verfügungen  vom  8.  Februar  2001  sind 
demzufolge mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. dazu die weiterhin zutreffende Praxis der 
ARK  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK  [EMARK]  2001 
Nr. 21). 

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6.  
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.3 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Weg-
weisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alterna-
tiver Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-
weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesen-
heit  in  der  Schweiz  gemäss  den  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in 
EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläu-
figen Aufnahme durch die Vorinstanz steht den (ab- und weggewiese-
nen) Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wo-
bei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes we-
gen nach  Massgabe  der  dannzumal  herrschenden Verhältnisse (vgl. 
die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1997 Nr. 27) von 
neuem zu prüfen sind.

7.
7.1 Betreffend die Beschwerdeführerin führte das BFF im Rahmen der 
Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der ange-
fochtenen Verfügung aus, die vom Arzt vorgesehenen Therapiemass-
nahmen  könnten  ohne  weiteres  auch  in  Bosnien  und  Herzegowina 
durchgeführt werden. Zur Behandlung der psychischen Probleme gebe 
es in den grösseren Städten qualifizierte psychiatrische Institutionen, 
welche mit den lokalen medizinischen Einrichtungen verbunden seien. 
Zudem würden zahlreiche weitere Einrichtungen verschiedenster  Or-

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ganisationen bestehen,  die  vor  allem im Bereich  Traumabehandlung 
Unterstützung leisten würden. Angesichts dieser zahlreichen medizini-
schen Institutionen sei  die medizinische wie auch die psychiatrische 
Behandlung von kriegstraumatisierten Personen in Bosnien und Her-
zegowina voll  gewährleistet. Auch habe sich die Beschwerdeführerin 
bis zur ihrer Einreise in die Schweiz nicht in ärztliche Behandlung be-
geben  und  sei  ihren  Pflichten als  Mutter  und Hausfrau  nachgekom-
men.

7.2 In der Rechtsmitteleingabe wird unter Verweis auf das Arztzeugnis 
des K._______ vom 22. Januar 2001 vorgebracht, aus medizinischen 
Gründen  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zumutbar.  Die 
Beschwerdeführerin  leide  an  psychischen  Störungen.  Bei  einer 
Rückkehr  nach Bosnien und Herzegowina würde sie  erneut  mit  den 
erlittenen  Vorkommnissen  konfrontiert,  was  ihre  psychische 
Verfassung wesentlich verschlechtern könnte.

7.3 Das BFF führte dazu in der Vernehmlassung vom 4. Mai 2001 aus, 
die im ärztlichen Zeugnis vom 22. Januar 2001 erwähnte Behandlung 
der  Beschwerdeführerin  könne  ohne  weiteres  auch  im  Heimatland 
durchgeführt  werden.  Die  medizinische  wie  auch  die  psychiatrische 
Behandlung kriegstraumatisierter Personen sei in Bosnien und Herze-
gowina voll gewährleistet. Der Vollzug der Wegweisung sei zumutbar.

7.4 In der Replik vom 23. Mai 2001 wurde erneut geltend gemacht, die 
Beschwerdeführerin  leide  an einer  posttraumatischen Belastungsstö-
rung  aufgrund  der  erlittenen  Kriegserlebnisse.  Weiter  wurde  ausge-
führt, das BFF unterlasse es aufzuzeigen, wo konkrete Therapieange-
bote bestehen würden, beziehungsweise welches die Zulassungsvor-
aussetzungen seien. Auch setze es sich mit  den bestehenden Män-
geln und Problemen im Gesundheitswesen in Bosnien und Herzego-
wina nicht auseinander. Es sei ferner fraglich, ob die Beschwerdefüh-
rerin aus finanziellen Gründen überhaupt eine Therapie besuchen kön-
ne.

8.
8.1 Im  ärztlichen  Bericht  des  L._______  vom  27. September  2001 
wird  ausgeführt,  die  Beschwerdeführerin  leide  an  rezidivierend 
auftretenden  Angstzuständen,  ausgeprägten  Schlafstörungen  und 
Angstträumen. Durch Bagatellbelastungen fühle sie sich in den Krieg 
zurückversetzt  und  reagiere  mit  einer  Akzentuierung  der  Ängste.  In 

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ihrem  Alltag  sei  sie  auf  die  Unterstützung  ihres  Ehemannes  sowie 
weiterer  Betreuer  angewiesen  und reagiere  immer wieder  unverhält-
nismässig auf Kränkungen und Ungereimtheiten. Eine ambulante Be-
handlung ausserhalb  des  angestammten  Umfeldes  sei  deshalb  indi-
ziert.

8.2 Mit Stellungnahme vom 25. August 2004 reichte die Beschwerde-
führerin  einen  weiteren  ärztlichen  Bericht  des  L._______  vom  24. 
August  2004  zu  den  Akten.  In  diesem  ärztlichen  Zeugnis  wird 
ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe anfänglich in kürzeren Inter-
vallen und jetzt alle vier bis sechs Wochen die ambulante Therapie be-
sucht. Der Verlauf der Therapie könne insgesamt als günstig bezeich-
net werden. Die Beschwerdeführerin habe sich gut in ihr persönliches 
Umfeld  eingelebt  und  profitiere  von  der  durch  die  fortgeschrittenen 
Deutschkenntnisse verbesserten Kommunikation. Aus psychiatrischer 
Sicht sei die Beschwerdeführerin bei genügender Ablenkung in einem 
neutralen  Umfeld  weitgehend  beschwerdefrei  (z.B.  Besuch  Sprach-
kurs). Neben diesen relativ kurz dauernden Zuständen der Symptom-
freiheit bestehe jedoch tagsüber immer noch eine ausgeprägte innere 
Unruhe  und  es  seien,  trotz  medikamentöser  Behandlungsversuche, 
Durchschlafstörungen  vorhanden.  Die  Beschwerdeführerin  erwache 
nach wie vor öfters nachts und sei dann in einem Zustand der Ange-
regtheit  und der überdeutlichen Erinnerung an die traumatisierenden 
Erlebnisse. Diese Symptome würden eine ausgeprägte Resistenz ge-
gen alle bisherigen Therapieversuche zeigen. In den letzten Wochen 
seien  vermehrt  Befürchtungen  aufgekommen,  in  die  Heimat  zurück-
kehren zu müssen, was zu einer deutlichen Verstärkung der Sympto-
matik  geführt  habe.  Mit  einer  stützenden,  begleitenden  ambulanten 
psychiatrischen  Behandlung  in  der  Schweiz  sei  eine  autonome  Le-
bensgestaltung  und  eine  vollumfängliche  Arbeitsfähigkeit  gegeben. 
Aufgrund der Erfahrungen der letzten Wochen müsse jedoch bei einer 
Rückkehr mit  einer massiven Verschlechterung der  Symptomatik  ge-
rechnet werden. 

Im Begleitschreiben zum Arztzeugnis wird unter Bezugnahme auf das 
Gutachten von Rainer Mattern vom 13. Oktober 2003 zur Trauma-Be-
handlungsmöglichkeit  in  Bosnien  und  Herzegowina  wiederholt,  dass 
die Therapiemöglichkeiten im Heimatland der Beschwerdeführerin ein-
geschränkt seien. Einer grossen Nachfrage nach Therapieplätzen ste-
he ein viel zu geringes Angebot gegenüber.

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8.3
8.3.1 Aufgrund  der  vorstehenden  ärztlichen  Ausführungen  steht  fest 
und wird  vom BFF nicht  bestritten,  dass  die  Beschwerdeführerin  an 
einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Diese äussert  sich 
insbesondere in einer ausgeprägten inneren Unruhe und erheblichen 
Durchschlafstörungen, verbunden mit einer überdeutlichen Erinnerung 
an die traumatisierenden Erlebnisse. Weiter ergibt sich, dass sich der 
psychische  Zustand  der  Beschwerdeführerin  im  relativ  sicheren 
schweizerischen Umfeld und bei einer gewissen Ablenkung verbessert 
hat. Indes ist festzustellen, dass sich das gesundheitliche Befinden der 
Beschwerdeführerin im Sommer 2005 verschlechterte, als sie sich im 
Zusammenhang  mit  der  Prüfung  des  Vorliegens  eines  persönlichen 
Härtefalls mit der Möglichkeit einer allfälligen Rückkehr ins Heimatland 
auseinandersetzen musste. Durch die Konfrontation mit der realen Tat-
sache der Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina haben sich die 
traumatisierenden  Kriegserlebnisse  reaktiviert  und  zu  einer  entspre-
chenden Verschlechterung der Symptomatik geführt. Solche Reaktio-
nen  treten  nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts 
ohne direkte willentliche Beeinflussung durch die Betroffenen auf. Al-
lerdings ist vorliegend festzuhalten, dass seit dem letzten Arztzeugnis 
rund drei Jahre vergangen sind. In dieser Zeit hat die Beschwerdefüh-
rerin - im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht - keinen wei-
teren ärztlichen Bericht zu den Akten gegeben. In Anbetracht der zeitli-
chen Verhältnisse ist daher davon auszugehen, dass sich ihre psychi-
sche Situation insgesamt verbessert und stabilisiert hat. Insbesondere 
ist  nicht  auszuschliessen,  dass  die  Beschwerdeführerin  heute,  mit 
einer entsprechenden therapeutischen und medikamentösen Vorberei-
tung, in ihr Heimatland zurückkehren und sich - soweit noch erforder-
lich - vor Ort behandeln lassen könnte. Denn nach den Erkenntnissen 
des Gerichts besteht heute in Bosnien und Herzegowina die Möglich-
keit, psychische Krankheit fachärztlich behandeln zu lassen und eine 
Therapie zu besuchen. Seit Beendigung des Krieges sind in Bosnien 
und Herzegowina teilweise mit internationaler Hilfe zahlreiche Kliniken 
und  Spezialeinrichtungen  für  die  Behandlung  traumatisierter  Men-
schen  aufgebaut  und  institutionalisiert  worden,  in  denen  neben  der 
medizinischen Grundversorgung auch verschiedene Therapien ange-
boten werden. Das medizinische Fachpersonal verfügt heute über eine 
grosse Erfahrung in  der Behandlung traumatisierter  Personen. Indes 
braucht vorliegend die Frage, ob der Vollzug der Wegweisung und die 
Inanspruchnahme  der  medizinischen  Versorgung  in  Bosnien  und 
Herzegowina für  die Beschwerdeführerin  tatsächlich  zumutbar  ist,  in 

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Anbetracht  der  nachfolgenden  Erwägungen  nicht  abschliessend 
behandelt zu werden. 

8.3.2 Den  Akten  ist  zu  entnehmen,  dass  die  Beschwerdeführer  mit 
ihren beiden Kindern im Oktober 2000 in die Schweiz einreisten, sich 
die Familie mithin seit über siebeneinhalb Jahren hier aufhält. Im Zeit-
punkt der Einreise waren die beiden Kinder sieben und zwei Jahre alt; 
heute sind sie 15- und 10-jährig.

Aufgrund  des  Alters  der  Kinder  im  Zeitpunkt  der  Einreise  in  die 
Schweiz  ergibt  sich,  dass  diese  ihre  gesamte  bisherige  schulische 
Ausbildung hier  durchlaufen haben. Namentlich der Sohn C._______ 
steht  in  Anbetracht  seines  Alters  vor  Abschluss  der  obligatorischen 
Schulpflicht  und  damit  vor  massgebenden  weiteren  beruflichen 
Entscheidungen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass 
mit  der  Einschulung  hier  in  der  Schweiz  beide  Kinder  der 
Beschwerdeführer  die  schweizerdeutsche  und  deutsche  Sprache 
erlernt haben und sich zusehends an die schweizerische Lebensweise 
assimiliert  haben  beziehungsweise  insbesondere  durch  den  Besuch 
der  Schule  in  erheblichem  Mass  durch  das  hiesige  kulturelle  und 
soziale Umfeld geprägt worden sind. Es ist  davon auszugehen, dass 
insbesondere  der  Sohn  C._______  während  dieser  langen  Zeit  ein 
eigenes persönliches Beziehungsnetz geschaffen hat. Demgegenüber 
werden  beide  Kinder  kaum  über  die  -  namentlich  schriftlichen  - 
Kenntnisse ihrer Muttersprache verfügen, welche für eine erfolgreiche 
Eingliederung  ins  Schulsystem  beziehungsweise  das  weitere 
Ausbildungssystem in der Heimat vorauszusetzen wären. Auch werden 
sie aufgrund der langjährigen Abwesenheit kaum Kontakte zu anderen 
gleichaltrigen  jungen  Menschen  in  ihrem  Heimatland  haben. 
Angesichts  dessen  sowie  der  kulturellen  Differenzen  zwischen  der 
Schweiz und Bosnien und Herzegowina wäre  ihre  Integration  in  der 
Heimat  in  erhöhtem  Mass  in  Frage  gestellt.  Es  besteht  bei  dieser 
Sachlage für  beide Kinder  der  Beschwerdeführer  somit  die konkrete 
Gefahr,  dass  die  mit  einem  Vollzug  der  Wegweisung  verbundene 
Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz 
einerseits  und  die  sich  gleichzeitig  abzeichnende  Problematik  einer 
Integration in die ihnen weitgehend fremde Kultur und Umgebung im 
Heimatland  andererseits,  zu  starken  Belastungen  in  ihrer  weiteren 
Entwicklung  führen  würden,  die  mit  dem  Schutzanliegen  des  Kin-
deswohls nicht zu vereinbaren wären (vgl. EMARK 2005 Nr. 6). 

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8.4 In  Würdigung der  vorstehenden Ausführungen gelangt  das  Bun-
desverwaltungsgericht  zum Schluss,  dass sich der Vollzug der Weg-
weisung der Kinder der Beschwerdeführer nach Bosnien und Herzego-
wina als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Die 
beiden  minderjährigen  Kinder  C._______  und  D._______  sind 
demnach  zufolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  in  der 
Schweiz  vorläufig  aufzunehmen.  Unter  Berücksichtigung  des 
Anspruchs auf die Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG) sind die 
Beschwerdeführer - als ihre Eltern - ebenfalls in der Schweiz vorläufig 
aufzunehmen,  zumal  sich  aus  den  Akten  keine  Hinweise  auf  das 
Vorliegen  von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83  Abs. 7  AuG 
ergeben.  Der  Beschwerdeführer  wurde  zwar  mit  Strafbefehl  vom 
8. Juni 2004 wegen Widerhandlungen (Stellenantritt ohne Bewilligung) 
gegen das damals geltende  Bundesgesetz vom 26. März  1931 über 
Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121), 
begangen vom 20. bis 27. Januar 2003, zu einer Busse von Fr. 150.-- 
verurteilt.  Allein  dieses  Vergehen,  für  welches  auch  der  Arbeitgeber 
eine  Mitverantwortung  trägt,  stellt  offensichtlich  keinen 
Ausschlussgrund dar.

8.5 Der Vollständigkeit  halber ist  darauf  hinzuweisen,  dass aufgrund 
der  per  1.  Januar  2007  erfolgten  Gesetzesänderung  eine  vorläufige 
Aufnahme gestützt auf den früheren Art. 44 Abs. 3 AsylG nicht mehr 
zu prüfen ist. 

9.
Nach dem Gesagten  sind  die  Beschwerden  gegen  die  Wegweisung 
abzuweisen  und  bezüglich  des  Wegweisungsvollzugs  gutzuheissen, 
die Verfügungen des BFF vom 8. Februar 2001 sind hinsichtlich des 
Vollzugs der Wegweisung aufzuheben und das BFM ist  anzuweisen, 
die Beschwerdeführer mit ihren Kindern in der Schweiz vorläufig auf-
zunehmen.

10.
10.1
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  den  Beschwerdeführern 
die  hälftigen  Verfahrenskosten  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  VwVG). 
Gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2)  ist  jedoch auf die Auferlegung von Verfahren-

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skosten zu verzichten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist damit gegenstandslos.

10.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 
VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Obsiegt 
die Partei  nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend 
zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE).

Die Vertreterin der Beschwerdeführer hat am 3. September 2004 eine 
Kostennote  in  der  Höhe  von  Fr.  1'893.50  (inkl.  Barauslagen  und 
MWSt) zu den Akten gereicht. Sie weist einen zeitlichen Aufwand von 
14,25 Stunden und Barauslagen von Fr. 53.80 aus. Da die Beschwer-
de  nur  teilweise  gutgeheissen  wird  und  vorliegend  im Wesentlichen 
die Umstände der Kinder der Beschwerdeführer ausschlaggebend wa-
ren, sich indessen die Vorbringen in Bezug auf die Beschwerdeführer 
als nicht entscheidwesentlich erwiesen und mithin der diesbezügliche 
Aufwand  nicht  notwendig  war,  ist  die  Parteientschädigung  entspre-
chend zu reduzieren und auf  Fr. 500.--  festzusetzen (inkl. Auslagen 
und MWSt). Das BFM ist anzuweisen, diesen Betrag den Beschwerde-
führern als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden gegen die Wegweisung werden abgewiesen und be-
züglich des Wegweisungsvollzugs gutgeheissen. 

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügungen des Bundesamtes 
vom 8. Februar 2001 werden aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer und ihre Kinder in 
der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 500.-- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie)
- das M._______  (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Barbara Balmelli

Versand: 

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