# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0c0d978-55d5-5b93-9ec0-9ae574197735
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 27.08.2014 100 2014 228
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-228_2014-08-27.pdf

## Full Text

100.2014.228U
STE/BII/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 27. August 2014

Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Bischof

A.________
zzt. Regionalgefängnis Burgdorf, Dunantstrasse 9, 3400 Burgdorf
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer

gegen

Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern

und

Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern

betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 4. August 2014; KZM 14 1054)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.08.2014, Nr. 100.2014.228U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der angeblich aus Sierra Leone stammende A.________, geboren am … 1986, reiste 
eigenen Angaben zufolge am 25. August 2013 in die Schweiz ein, wo er ein 
Asylgesuch stellte.

Am 28. November 2013 wurde A.________ polizeilich angehalten und wegen Besitzes 
von Betäubungsmitteln angezeigt. Gleichzeitig wurde er in Untersuchungshaft versetzt. 
Mit Urteil vom 31. März 2014 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland ihn unter 
anderem wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 
3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe 
(Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) sowie Hehlerei zu einer bedingten 
Freiheitsstrafe von zwanzig Monaten. Gleichzeitig entliess es ihn zuhanden des Amts 
für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), aus 
der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Der MIDI ordnete gegenüber A.________ 
gleichentags die Vorbereitungshaft an, die das kantonale Zwangsmassnahmengericht 
(ZMG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Entscheid vom 
2. April 2014 bis am 30. Juni 2014 bestätigte.

Am 6. Mai 2014 lehnte das Bundesamt für Migration (BFM) das Asylgesuch von 
A.________ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Der MIDI eröffnete A.________ die 
Verfügung des BFM am 7. Mai 2014 und versetzte ihn am 8. Mai 2014 in 
Ausschaffungshaft, die das ZMG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung 
mit Entscheid vom 9. Mai 2014 bis am 7. August 2014 bestätigte.

Mit Urteil vom 30. Mai 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht eine von A.________ 
gegen die Verfügung des BFM vom 6. Mai 2014 erhobene Beschwerde ab (BVGer E-
2716/2014).

Nachdem das BFM von der nigerianischen Botschaft ein bis am 13. Juli 2014 gültiges 
«Laissez-passer» für A.________ erhalten hatte, liess es für den 8. Juli 2014 einen 
Flug nach Lagos buchen, dessen Antritt A.________ verweigerte.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.08.2014, Nr. 100.2014.228U, Seite 3

B.

Am 25. Juli 2014 verlängerte der MIDI die Ausschaffungshaft von A.________ um drei 
Monate und beantragte die Überprüfung der Verlängerung beim ZMG. Nach 
Durchführung einer mündlichen Verhandlung bestätigte dieses mit Entscheid vom 
4. August 2014 die Haftverlängerung bis am 7. November 2014.

C.

Gegen den Entscheid des ZMG hat A.________ am 6. August 2014 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und erklärt, nach Griechenland ausreisen zu 
wollen.

Die Instruktionsrichterin hat die Beschwerde am 8. August 2014 den übrigen 
Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zugestellt. Mit Verfügung vom 12. August 2014 hat 
sie A.________ Rechtsanwalt ... als amtlichen Anwalt beigeordnet. Dieser hat am 
18. August 2014 (Eingang: 20.8.2014) für A.________ Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht eingereicht und folgende Anträge gestellt:

« -Der Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 4. August 2014 sei 
aufzuheben und A.________ sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen;

- A.________ sei für die ungerechtfertigte Haft eine Entschädigung auszurichten;

- Eventualiter sei der Entscheid vom 4. August 2014 aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;

- Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»

Mit Verfügung vom 21. August 2014 hat die Instruktionsrichterin die Eingabe des 
Rechtsvertreters den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zugestellt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.08.2014, Nr. 100.2014.228U, Seite 4

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 
Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum 
Asylgesetz [EG AuG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Der schriftlich begründete Entscheid des ZMG vom 
4. August 2014 wurde dem Beschwerdeführer am 8. August 2014 eröffnet 
(Empfangsbestätigung vom 5.8.2014, unpag. Haftakten KZM 14 1054, rotes 
Mäppchen). Damit ist auch die Eingabe des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers 
vom 18. August 2014 innerhalb der zehntägigen Beschwerdefrist nach Art. 12 Abs. 3 
Bst. a EG AuG und AsylG rechtzeitig beim Verwaltungsgericht eingegangen. Auf die 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

1.3 Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

2.

2.1 Im Rahmen eines Haftverlängerungsverfahrens sind erneut alle Haft-
voraussetzungen zu überprüfen, da die erste Haftgenehmigung nicht in dem Sinn in 
materielle Rechtskraft erwächst, als einzelne Aspekte nicht mehr 
Verfahrensgegenstand bildeten und unabänderlich entschieden wären. Bei der 
Beurteilung der Haftverlängerung ist daher – selbst wenn die ausländische Person den 
ursprünglichen Haftgenehmigungsentscheid nicht angefochten hat – auch zu prüfen, 
ob der Haftgrund nach wie vor besteht bzw. tatsächlich gegeben ist; es kann dabei 

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indessen auf die Begründung im Haftgenehmigungsentscheid Bezug genommen 
werden (BGE 122 I 275 E. 3b; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im 
Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.33; 
VGE 2014/55 vom 21.3.2014, E. 2.1).

2.2 Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) Weg- 
oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde zur Sicherstellung 
des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungshaft nehmen bzw. sie in dieser 
belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) erfüllt 
sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AuG genannten Haftgründe bestehen und 
der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden 
(Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den 
sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen 
(Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen 
(Art. 80 Abs. 6 AuG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79 
AuG).

3.

Das BFM hat den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. Mai 2014 aus der Schweiz 
weggewiesen (unpag. Haftakten KZM 14 712, Ziff. 3). Die dagegen erhobene 
Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht am 30. Mai 2014 abgewiesen. Ein 
Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AuG liegt somit vor, dessen Vollzug 
mit der Ausschaffungshaft sichergestellt werden kann.

4.

Das ZMG ist zum Schluss gekommen, dass der Haftgrund der (tatsächlichen) 
Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG weiterhin besteht. 
Eine solche Untertauchensgefahr liegt vor, wenn konkrete Anzeichen befürchten las-
sen, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere 
weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 

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des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt (Ziff. 3) 
oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine derartige Untertauchensgefahr vorliegt, muss 
aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Neben den bereits 
erwähnten Fällen der Mitwirkungspflichtverletzung ist sie auch dann zu bejahen, wenn 
die betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, durch unglaubwürdige und 
widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder 
sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren 
(BGE 130 II 56 E. 3.1; BVR 2009 S. 531 E. 3.3). Für eine Untertauchensgefahr spricht 
sodann, wenn die betroffene Person straffällig geworden ist, keinen festen 
Aufenthaltsort hat oder mittellos ist (BGer 2C_23/2012 vom 18.1.2012, E. 2.3, 
2C_22/2011 vom 14.1.2011, E. 2; VGE 2014/51 vom 11.3.2014, E. 5.1). – Das ZMG 
hat bereits eingehend dargelegt, dass der Beschwerdeführer nicht bereit ist, nach 
Nigeria auszureisen (angefochtener Entscheid, S. 3), was dieser auch in seiner 
Beschwerde an das Verwaltungsgericht bekräftigt. Daran ändert nichts, dass der 
Beschwerdeführer gegebenenfalls bereit wäre, freiwillig nach Griechenland 
auszureisen, ist er doch hierzu nicht berechtigt (vgl. hinten E. 6.2). Sodann ist der 
Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in der Schweiz strafrechtlich verurteilt 
worden (vorne Bst. A), was nach dem Gesagten ebenfalls für eine Unter-
tauchensgefahr spricht. Anders als in der Beschwerde vom 18. August 2014 
ausgeführt, hat er anlässlich der Haftüberprüfungen sodann widersprüchliche Angaben 
zu seiner Herkunft gemacht (vgl. Protokoll der Haftverhandlung vom 4.8.2014, 
unpag. Haftakten KZM 14 1054 [nachfolgend: Protokoll], S. 2; Protokoll der 
Haftverhandlung vom 9.5.2014, unpag. Haftakten KZM 14 712, S. 2). Das ZMG hat 
eine Untertauchensgefahr deshalb zu Recht (erneut) bejaht.

5.

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AuG darf die Ausschaffungshaft die maximale Haftdauer von 
sechs Monaten nicht überschreiten. Diese Dauer kann mit Zustimmung der kantonalen 
richterlichen Behörde höchstens um zwölf Monate verlängert werden, unter anderem 
wenn die betroffene Person nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert (Art. 79 
Abs. 2 Bst. a AuG). Dabei ist die maximale Haftdauer auch bei wiederholter 
Inhaftierung zu beachten (Andreas Zünd, in Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], 
Kommentar zum Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 79 AuG N. 4; VGE 2014/51 vom 

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11.3.2014, E. 6.1). – Das ZMG hat die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis am 
7. November 2014 bestätigt, sodass der Beschwerdeführer dannzumal insgesamt 
sieben Monate und eine Woche Administrativhaft erstanden haben wird (vgl. vorne 
Bst. A). Die maximale Haftdauer gemäss Art. 79 Abs. 1 AuG wird demnach 
überschritten sein. Wie das ZMG zutreffend ausgeführt hat (angefochtener Entscheid, 
S. 3 f.), wurde die Haftverlängerung indes allein wegen des Verhaltens des 
Beschwerdeführers nötig, da dieser den Flug vom 8. Juli 2014 nach Nigeria nicht 
antreten wollte und das BFM ihn in der Folge für einen Sonderflug anmelden musste 
(vgl. Anmeldeformular swissREPAT vom 14.7.2014, unpag. Haftakten KZM 14 1054). 
Soweit er sein Verhalten damit rechtfertigen will, dass er nach Griechenland ausge-
schafft werden müsse, kann ihm nicht gefolgt werden (Beschwerde vom 18.8.2014, 
N. 16 und 20; vgl. hinten E. 6.2). Ebensowenig trifft die vom Beschwerdeführer 
anlässlich der Haftverhandlung vom 4. August 2014 geäusserte Ansicht zu, wonach er 
als «Dublin-Fall» höchstens zwei Wochen inhaftiert werden dürfe, weil der 
Beschwerdeführer sich nicht in Dublin-Ausschaffungshaft befindet (vgl. dazu und zur 
entsprechenden maximalen Haftdauer Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 6 und Abs. 2 AuG; 
vgl. auch hinten E. 6.2). Die Voraussetzungen der Haftverlängerung über die maximale 
Dauer hinaus sind deshalb gegeben.

6.

Der Beschwerdeführer kritisiert in verschiedener Hinsicht die Zulässigkeit der 
geplanten Ausschaffung nach Nigeria sowie allgemein die Verhältnismässigkeit der 
Ausschaffungshaft.

6.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers gegen die 
Ausschaffung an sich nicht die Ausschaffungshaft betreffen, sondern den 
Wegweisungsentscheid (vgl. Art. 69 Abs. 1 AuG). Das Verfahren vor dem Haftgericht 
dient jedoch nicht der Überprüfung des Wegweisungsentscheids oder von anderen den 
Ausländer zur Ausreise verpflichtenden Anordnungen. Das Haftgericht hat sich 
grundsätzlich nur zu vergewissern, ob (überhaupt) ein Weg- oder 
Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. vorne E. 3). Bloss wenn der 
Wegweisungsentscheid offensichtlich unzulässig, d.h. geradezu willkürlich bzw. nichtig 
erscheint, darf bzw. muss es die Haftgenehmigung verweigern, da der Vollzug einer in 
diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausländerrechtlichen Zwangs-

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massnahme sichergestellt werden darf (eingehend BGE 128 II 193 E. 2.2.2, 130 II 56 
E. 2; BGer 2C_413/2014 vom 11.5.2014, E. 3.1; VGE 2012/181 vom 14.6.2012, E. 5.1; 
vgl. auch Gächter/Kradolfer, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar 
AuG, 2010, Art. 69 N. 6 f.).

6.2 Der Beschwerdeführer macht unter Verweis auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 
sowie das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren 
zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat 
oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen, DAA; 
SR 0.142.392.68) geltend, er müsse als «Dublin-Fall» nach Griechenland 
zurückgebracht werden, wo er über politisches Asyl verfüge bzw. ein Asylverfahren 
hängig sei (vgl. Beschwerde vom 6.8.2014 sowie Protokoll, S. 2; Beschwerde vom 
18.8.2014, N. 12 ff.). – Die vom Beschwerdeführer in Kopie eingereichte, in 
Griechenland ausgestellte und nach mehrmaliger Verlängerung am 5. Juli 2013 
abgelaufene «alien's card requesting political asylum» vom 4. Juli 2012 sowie die 
weiteren amtlichen Dokumente lassen darauf schliessen, dass ursprünglich in 
Griechenland ein Asylverfahren eingeleitet wurde (act. 1C). Anhaltspunkte, dass der 
Beschwerdeführer in Griechenland tatsächlich Asyl erhalten hat, bestehen indes keine. 
Dieser geht davon aus, im Rahmen des Dublin-Verfahrens einen Anspruch darauf zu 
haben, zur Prüfung seines Asylantrags nach Griechenland (zurück-)überstellt zu wer-
den. Er verkennt jedoch, dass eine solche Überstellung nur dann zum Zug kommt, 
wenn die schweizerischen Asylbehörden nicht selber ein Asylverfahren durchführen 
bzw. auf das (zusätzlich) in der Schweiz gestellte Asylgesuch im Sinn von Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG nicht eintreten. Das BFM verzichtet allerdings aufgrund der 
unbefriedigenden Situation im Asylbereich in Griechenland mehrheitlich auf Dublin-
Verfahren mit Griechenland und prüft in der Schweiz gestellte Asylgesuche selber 
(vgl. zum Ganzen BFM, Handbuch Asyl und Rückkehr [einsehbar unter: 
<www.bfm.admin.ch>, Rubriken «Themen; Asyl/Schutz vor Verfolgung; 
Asylverfahren»], Artikel C3, S. 14 mit Hinweisen). Dieses Vorgehen ist im Rahmen des 
DAA ausdrücklich vorgesehen (vgl. Art. 1 DAA i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung 
[EG] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur 
Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-Ver-
ordnung; ABl. 2013 L 180 vom 29.6.2013 S. 31 ff.]). Das BFM hat auf Gesuch des 

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Beschwerdeführers hin ein Asylverfahren durchgeführt (vorne Bst. A). Auf ein zweites 
Asylverfahren in Griechenland hat er keinen Anspruch, weshalb eine Dublin-
Überstellung nach Griechenland ausser Betracht fällt (vgl. Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-
Verordnung; vgl. auch BGer 2C_1223/2013 vom 21.1.2014, E. 2.2). Im Übrigen verhält 
sich der Beschwerdeführer widersprüchlich, wenn er heute eine Überstellung nach 
Griechenland verlangt, bei der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz eine 
Bearbeitung seines Asylgesuchs durch die griechischen Behörden jedoch ausdrücklich 
abgelehnt hatte (vgl. Protokoll vom 3.9.2013 zur Befragung zur Person, 
unpag. Haftakten KZM 14 484, S. 10 am Ende). Bei dieser Sachlage erübrigen sich 
Weiterungen zur Frage, ob die Behörden dem Beschwerdeführer eine freiwillige 
Rückkehr nach Griechenland hätten ermöglichen müssen (vgl. Art. 26 Abs. 2 Dublin-III-
Verordnung; BGE 140 II 74 E. 2.3; vgl. auch vorne E. 5), sodass auch nicht erkennbar 
ist, inwiefern das ZMG den diesbezüglichen Sachverhalt unrichtig festgestellt haben 
sollte (Beschwerde vom 18.8.2014, N. 14 ff.)

6.3 Der Beschwerdeführer führt weiter aus, er komme aus Sierra Leone und nicht 
aus Nigeria (Beschwerde vom 6.8.2014 sowie Protokoll, S. 2). Soweit er damit 
vorbringen will, er dürfe als sierra-leonischer Staatsbürger nicht nach Nigeria 
ausgeschafft werden, ergibt sich Folgendes: Haben Ausländerinnen oder Ausländer 
die Möglichkeit, rechtmässig in mehrere Staaten auszureisen, so kann die zuständige 
Behörde sie in das Land ihrer Wahl ausschaffen (Art. 69 Abs. 2 AuG). Der 
Beschwerdeführer hat nie erklärt, nach Sierra Leone ausreisen zu wollen. Hingegen 
hat er im Asylverfahren zeitweise selber eingeräumt, (auch) nigerianischer 
Staatsbürger zu sein. Zudem hat er eigenen Angaben zufolge während längerer Zeit 
dort gewohnt (BVGer E-2716/2014 vom 30.5.2014, E. 6.1 f.; Protokoll der Haft-
verhandlung vom 9.5.2014, unpag. Haftakten KZM 14 712, S. 2). Auch die griechische 
«alien's card requesting political asylum» weist den Beschwerdeführer als 
nigerianischen Staatsbürger aus (act. 1C). Schliesslich hat die nigerianische Botschaft 
dem Beschwerdeführer ein «Laissez-passer» ausgestellt (vorne Bst. A). Bei dieser 
Sachlage ist nicht erkennbar, weshalb der Beschwerdeführer nicht rechtmässig nach 
Nigeria ausgeschafft werden könnte.

6.4 Der Beschwerdeführer weist sodann darauf hin, dass er in seinem Land 
Probleme habe und sein Leben dort in Gefahr sei. Soweit er damit die angeblichen 
Übergriffe auf seine Person durch Mitglieder einer in Nigeria wirkenden Kultgruppe 
anspricht, kann auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden, das 

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sich eingehend mit diesem Vorbringen auseinandergesetzt und die Behauptungen des 
Beschwerdeführers als unglaubwürdig erachtet hat (BVGer E-2716/2014 vom 
30.5.2014, E. 6). Soweit der Beschwerdeführer sich sodann durch die starke 
Verbreitung des Ebolafiebers in seinem Land gefährdet sieht, gilt Folgendes: Gemäss 
den Reisehinweisen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Ange-
legenheiten (EDA) vom 13. August 2014 ist das Ebola-Virus in Guinea, Liberia und 
Sierra Leone aufgetreten. Einzelne Ebolafälle wurden auch in Nigeria nachgewiesen; 
bis anhin sind dort aber keine Übertragungen in der Bevölkerung beobachtet worden 
(einsehbar unter: <www.eda.admin.ch>, Rubrik «Reisehinweise»). Gemäss Angaben 
des Bundesamts für Gesundheit (BAG) ist das Ansteckungsrisiko für Reisende sehr 
gering, da die Übertragung einen nahen Kontakt mit einer Patientin oder einem 
Patienten oder mit infizierten Tieren bedingt. Das BAG empfiehlt deshalb, in den 
betroffenen Gebieten Afrikas nicht mit erkrankten Personen oder gewissen Tieren 
(Fledermäusen, Affen oder Antilopen) in Berührung zu kommen (BAG, Ebola: 
Antworten auf häufige Fragen [einsehbar unter: <www.bag.admin.ch>, Rubriken 
«Themen; Krankheiten und Medizin; Infektionskrankheiten; Infektionskrankheiten A-Z; 
Ebola»], Frage 9). Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht in Beschwerdeverfahren 
gegen Wegweisungsentscheide kürzlich erkannt, dass die durch das Ebola-Virus 
verursachte Epidemie auch in Guinea zurzeit unter Kontrolle zu sein scheint (BVGer E-
1478/2014 vom 22.5.2014, E-658/2012 vom 17.4.2014, E. 5.3.3). Vor diesem 
Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch die 
Ausschaffung in das nach behördlichen Angaben gegenüber Guinea vom Ebola-Virus 
weniger betroffene Nigeria ernsthaft gefährdet würde (sog. Gebot des Non-
Refoulement), zumal er sich mit einfachen Vorkehren gegen eine Ansteckung schützen 
kann.

6.5 Andere Gründe, die einer Ausschaffung im Sinn von Art. 80 Abs. 6 Bst. a AuG 
entgegenstehen könnten, sind nicht erkennbar: Das BFM hat den Beschwerdeführer 
für einen Sonderflug angemeldet, der gemäss Angaben des MIDI voraussichtlich im 
September 2014 durchgeführt wird (vgl. vorne E. 5; Haftanordnung vom 25.7.2014, 
unpag. Haftakten KZM 14 1054, S. 2). Anhaltspunkte dafür, dass die Behörden kein 
weiteres «Laissez-passer» für den Beschwerdeführer erhalten, sind nicht ersichtlich. 
Auch ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht erkennbar, dass die 
Behörden die für die Ausschaffung notwendigen Vorkehren nicht genügend rasch 
vorantreiben und den Wegweisungsvollzug nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen 
(Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG; Beschwerde vom 18.8.2014, N. 19). Nach 

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dem Gesagten hatten sie auch keinen Grund, ein Verfahren zur Überstellung nach 
Griechenland einzuleiten. Mit Blick auf die familiären Verhältnisse macht der 
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zwar geltend, seine Verlobte lebe in 
Griechenland (Beschwerde vom 18.8.2014, N. 21). Die Verhältnismässigkeit der Haft 
wird hierdurch indes nicht in Frage gestellt, verfügt er doch über keine Möglichkeit, 
rechtmässig nach Griechenland auszureisen (vgl. vorne E. 6.2).

7.

Zusammenfassend ergibt sich, dass das ZMG die Voraussetzungen für die 
Haftverlängerung zu Recht bejaht hat. Die Beschwerde erweist sich somit im 
Hauptbegehren als unbegründet und ist abzuweisen. Auch besteht kein Grund, die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb das 
Eventualbegehren ebenfalls abzuweisen ist. Da die Haft des Beschwerdeführers nicht 
ungerechtfertigt ist, erübrigen sich sodann Weiterungen zu Entschädigungsfragen. Die 
Beschwerde ist auch insoweit abzuweisen. Mit Blick auf diesen Verfahrensausgang 
konnte auf das Einholen einer Stellungnahme des MIDI und des ZMG verzichtet 
werden.

8.

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der dem Beschwerdeführer mit 
Verfügung vom 12. August 2014 auf Gesuch hin beigeordnete amtliche Anwalt hat 
indes ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt (Beschwerde vom 
18.8.2014, N. 24 ff.). Mit Blick auf die gewährte amtliche Verbeiständung rechtfertigt es 
sich, den Beschwerdeführer in Gutheissung seines Gesuchs auch von der 
Kostenpflicht zu befreien (Art. 111 Abs. 1 VRPG).

8.2 Der tarifmässige Parteikostenersatz ist entsprechend der Kostennote des 
amtlichen Anwalts, welche mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die 
Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu keinen 
Bemerkungen Anlass gibt (vgl. Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]), auf Fr. 2'312.50 zuzüglich Fr. 74.20 Auslagen und 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.08.2014, Nr. 100.2014.228U, Seite 12

Fr. 190.90 MWSt (8 % von Fr. 2'386.70), insgesamt ausmachend Fr. 2'577.60, 
festzusetzen (vgl. Art. 42a Abs. 3 KAG).

Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 
KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälten 
eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst 
und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz 
entspricht. Bei der Festsetzung des gebotenen Zeitaufwands sind die Bedeutung der 
Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und 
Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt. Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- 
(Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die 
Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Bei 
einem massgeblichen Zeitaufwand von 9,25 Stunden ist die amtliche Entschädigung 
auf Fr. 1'850.-- (9,25 x Fr. 200.--) zuzüglich Fr. 74.20 Auslagen und Fr. 153.90 MWSt 
(8 % von Fr. 1'924.20), insgesamt ausmachend Fr. 2'078.10, festzusetzen.

Der Rechtsvertreter ist vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der 
Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist 
(Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Die 
Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht 
des Beschwerdeführers.

4. Der tarifmässige Parteikostenersatz wird für das Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht auf Fr. 2'577.60 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon wird 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.08.2014, Nr. 100.2014.228U, Seite 13

Rechtsanwalt ... aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2'078.10 (inkl. Auslagen und 
MWSt) festgesetzte Entschädigung vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.

5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Bundesamt für Migration

und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Burgdorf

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.