# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2c22a6f-005a-5ed5-be52-435e2d886c4f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.10.2016 715 16 128/269
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-16-128-269_2016-10-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 20. Oktober 2016 (715 16 128 / 269) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Beschwerde teilweise gutgeheissen; umstritten war die korrekte Erstellung der Tag-
geldabrechnungen 
 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons-

richterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  
 
 
 
A. A.____ arbeitete vom 1. Januar 2011 bis 29. Februar 2012 bei der Firma B.____ AG. 
Ab dem 2. März 2012 erhob er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Per 31. Januar 2013 
meldete er sich von der Arbeitsvermittlung wieder ab. Mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 28. November 2013 und mit Einsprache-
entscheid der Einspracheinstanz des KIGA Baselland, Abteilung Arbeitsvermittlung, vom 12. 

 

 
 
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Juni 2015, wurde die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten für die Zeit vom 2. März 2012 bis 
31. Januar 2013 bejaht.  
Nachdem die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten feststand, sprach ihm die Öffentliche Ar-
beitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) mit Verfügung vom 28. Juli 2015 die An-
spruchsberechtigung für die Zeit vom 2. März 2012 bis 31. Mai 2012 mangels anrechenbaren 
Arbeitsausfalls ab. Er habe von der ehemaligen Arbeitgeberin Fr. 36‘000.-- erhalten, was drei 
Monatslöhnen bzw. der Dauer der dreimonatigen Kündigungsfrist entspreche. Mit Verfügung 
vom 3. September 2015 hielt die Arbeitslosenkasse fest, dass die Taggeldabrechnungen für die 
Monate Juni 2012 bis Dezember 2012 korrekt erstellt worden seien. Für die Kontrollperiode 
Januar 2013 bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aufgrund der Nichteinrei-
chung des Formulars „Angaben der versicherten Person“ für den Monat Januar 2013. In der 
Begründung wurde festgehalten, dass die Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. Juni 
2012 bis 31. Mai 2014 dauere. Die Taggeldabrechnungen für die Monate Juni 2012 bis Dezem-
ber 2012 seien am 30. Juli 2015 erstellt worden. Gemäss Einspracheentscheid des KIGA Ba-
selland, Abteilung Arbeitsvermittlung, vom 12. Juni 2015, sei er im Jahr 2012 bei der E.____ 
GmbH tätig gewesen. Er habe ein Jahreseinkommen von Fr. 13‘000.-- erzielt. Dieses Einkom-
men sei anteilsmässig als monatlicher Zwischenverdienst im Betrag von Fr. 1‘083.35 in den 
betreffenden Kontrollperioden zu berücksichtigen. In der Kontrollperiode Juni 2012 habe er zu-
sätzlich im Rahmen der Tätigkeit als Prüfungsexperte am KV Z.____ ein Einkommen von  
Fr. 2‘637.-- erzielt. Lediglich in der Kontrollperiode Juli 2012 sei ein Zwischenverdienst von  
Fr. 393.95 angerechnet worden. Gemäss Kontrollausweis „Angaben der versicherten Person“ 
für den Monat Juli 2012 sei er vom 2. Juli 2012 bis 19. Juli 2012 in den Ferien gewesen, obwohl 
er keinen Saldo für kontrollfreie Bezugstage gehabt habe. Zudem sei er mit Verfügung vom 28. 
Juli 2015 für vier Tage wegen Verletzung der Meldepflicht und mit Verfügung vom 29. Juli 2015 
für 36 Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung einge-
stellt worden. Die Anspruchsberechtigung für die Zeit vom 1. März 2012 bis 31. Mai 2012 sei 
mit Verfügung vom 28. Juli 2015 mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls abgelehnt worden. Für 
den Monat Januar 2013 bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da der An-
spruch erlösche, wenn er nicht innert drei Monate nach dem Ende der Kontrollperiode geltend 
gemacht werde. Das Formular für den Januar 2013 sei erst am 2. September 2015 eingereicht 
worden. Die dagegen vom Versicherten am 14. September 2015 erhobene Einsprache hiess 
die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 18. März 2016 teilweise gut, da bei den Abrechnun-
gen vom Juni bis Dezember 2012 die Nebenverdienste und der Zwischenverdienst bei der 
Handelsschule KV Z.____ nicht berücksichtigt und diesbezüglich Anpassungen vorgenommen 
worden seien. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 29. April 2016 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht) und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 18. März 2016, 
die Korrektur der Taggeldabrechnungen, die Anerkennung des Taggeldanspruchs für Januar 
2013 sowie die Verzinsung der ausstehenden Leistungen. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2016 schloss die Kasse auf Abweisung der Be-
schwerde. 

 

 
 
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Auf die weiteren Ausführungen in den Schriften der Parteien und auf die eingereichten Unterla-
gen wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 
Abs. 1  lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht er-
füllt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als 
einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
2.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 AVIV hat eine versicherte Person nach je 60 Tagen kontrollier-
ter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist Anspruch auf fünf aufeinander folgende kontroll-
freie Tage. Die versicherte Person hat den Bezug der kontrollfreien Tage gemäss Art. 27 Abs. 3 
AVIV spätestens 14 Tage im Voraus der zuständigen Amtsstelle – vorliegend dem RAV – zu 
melden. 
 
2.2.1 Als Nebenverdienst gilt ein Einkommen, das die versicherte Person ausserhalb ihrer 
normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin oder ausserhalb des ordentlichen 
Rahmens ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt (Art. 23 Abs. 3 AVIG), somit jede Arbeit, 
welche neben einem normalen Vollzeitpensum verrichtet wird. Ein solcher Verdienst wird bei 
der Berechnung des versicherten Verdienstes nicht berücksichtigt (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 AVIG). 
Dahinter steht der Grundgedanke, dass die Arbeitslosenversicherung nur für das Risiko des 
Verlusts einer üblichen Arbeitnehmertätigkeit Versicherungsschutz gewährt (BGE 126 V 208 
E. 1, 123 V 74 E. 5c). Die Rechtsprechung hat es daher abgelehnt, eine Entschädigung für Er-
werbseinbussen auszurichten, die vom Wegfall einer ein normales Vollzeitpensum übersteigen-
den Beschäftigung stammen (BGE 125 V 479 E. 5b und c, 120 V 253 E. 5 und 6). Bei mehreren 
Arbeitsverhältnissen gilt als normale Arbeitszeit die betriebliche Normalarbeitszeit der Haupttä-
tigkeit. Als Haupttätigkeit ist das Arbeitsverhältnis mit dem höheren Beschäftigungsgrad zu be-
trachten. Neben der Arbeitslosigkeit kann ein Nebenverdienst grundsätzlich nicht als Zwischen-
verdienst angerechnet werden. Dehnt eine versicherte Person jedoch ihre Nebenverdiensttätig-
keit erheblich aus, so ist der erzielte Mehrverdienst als Zwischenverdienst anzurechnen (BGE 
123 V 230; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007 Schweizerisches 

 

 
 
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Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 27. Januar 2003, C 149/02). In BGE 123 V 
230 war streitig, ob eine seit Beginn der Arbeitslosigkeit erfolgte Ausweitung einer bisherigen 
Nebenbeschäftigung, die nun allein weitergeführt wurde, diese zur Zwischenbeschäftigung wer-
den lässt. Dazu hat das EVG u.a. ausgeführt, dass wenn der zur Hauptbeschäftigung zusätzlich 
erzielte Verdienst regelmässig nahe an den Hauptverdienst herankomme oder diesen gar über-
steige, könne die Tätigkeit nicht mehr als Nebenbeschäftigung und das dabei realisierte Ein-
kommen nicht mehr als Nebenverdienst bezeichnet werden (BGE 123 V 230 E. 3c). Ein allfälli-
ger Nebenverdienst, der nicht versichert ist und der bei der Berechnung des Zwischenverdiens-
tes zunächst unberücksichtigt bleibt, ist während jeder Kontrollperiode zu melden, da die recht-
liche Qualifikation der Verwaltung obliegt (Urteil des EVG vom 14. April 2005, C 90/02, E. 3.3). 
 
2.2.2 Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger 
Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt (Art. 24 
Abs. 1 AVIG). Als Kontrollperiode gilt dabei jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Ein Zwi-
schenverdienst ist in den versicherten Verdienst einzubeziehen. Als Zwischenverdienst zu be-
handeln sind auch Einkünfte, die aus einer erheblichen Ausweitung einer schon vor der Arbeits-
losigkeit als Nebenerwerb ausgeübten Tätigkeit resultieren (vgl. Erwägung 2.2.1 hiervor; BGE 
123 V 230 E. 3c). Dabei wird der Mehrverdienst, das heisst die zusätzlich erzielten Einkünfte, 
als Zwischenverdienst abgerechnet. 
 
2.3 Nach Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, 
wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, 
durch Einreichung der in Art. 29 AVIV genannten Unterlagen geltend gemacht wird. Bei dieser 
Frist von drei Monaten handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, die zwar weder einer Erstre-
ckung noch einer Unterbrechung, jedoch einer Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis 
zugänglich ist. Wegen dieser Verwirkungsfolge, die zum Verlust des Anspruchs führt, charakte-
risiert sich die in Art. 20 AVIG geregelte Geltendmachung als formelle Anspruchsvorausset-
zung. Zweck dieser strengen Vorschrift und des darauf beruhenden Art. 29 AVIV ist es, der Ar-
beitslosenkasse die rechtzeitige Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und Bemessungs-
grundlagen zu ermöglichen und allfällige Missbräuche zu verhindern. Art. 29 AVIV regelt die 
Modalitäten, welche bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zu 
beachten sind. Für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist sind der Kasse die in Art. 
29 Abs. 1 lit. a-e AVIV aufgeführten Unterlagen einzureichen. Zur Geltendmachung des An-
spruchs für die weiteren Kontrollperioden hat die versicherte Person der Kasse das Formular 
„Angaben der versicherten Person“ sowie allfällige Arbeitsbescheinigung für Zwischenverdiens-
te vorzulegen (Art. 29 Abs. 2 lit. a und b AVIV). Nötigenfalls setzt die Kasse der versicherten 
Person eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht sie auf die 
Folgen der Unterlassung aufmerksam (Art. 29 Abs. 3 AVIV). 
 
2.4 Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach 
Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs verzugszinspflichtig, sofern sie 
vollumfänglich ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen sind. 
 

 

 
 
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3.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass der Sozialversicherungs-
prozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist (Art. 61 lit. c ATSG i.V.m. Art.  1 AVIG). 
Danach haben der Sozialversicherungsträger und das Gericht von Amtes wegen für die richtige 
und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aus eigener Initiative und oh-
ne Bindung an die Vorinstanz oder Beweisanträge der Parteien zu sorgen. Bei unklaren rechts 
erheblichen Tatsachen sind zusätzliche Abklärungen vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn 
dazu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte 
hinreichender Anlass besteht (vgl. BGE 117 V 283). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unein-
geschränkt. Er findet sein Korrelat im Grundsatz der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 61 lit. c 
ATSG; BGE 120 V 357, 115 V 142 E. 8a, 110 V 52 E. 4a). Die Mitwirkungspflicht ist im Rahmen 
der zumutbaren Mitwirkung individuell zu bestimmen. Dies bedeutet, dass die Person, die aus 
einem Begehren gegenüber dem Sozialversicherungsträger Rechte ableitet oder zur Auskunft 
verpflichtet ist, bei der Feststellung des relevanten Sachverhaltes mitzuwirken hat (BGE 
121 V 210). Besondere Bedeutung hat die Mitwirkungspflicht dann, wenn der Sachverhalt ohne 
Mitwirkung der betroffenen Person gar nicht abgeklärt werden kann. Verweigert eine Person die 
notwendige und zumutbare Mitwirkung oder unterlässt sie diese in zumindest fahrlässiger Wei-
se, kann der Sozialversicherungsträger aufgrund der Akten beschliessen oder kann auf ein Ge-
such nicht eintreten. Er muss aber diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die 
Rechtsfolgen hinweisen und ihnen eine angemessene Bedenkzeit einräumen. (Art. 43 Abs. 3 
ATSG). 
 
3.2 Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der 
Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversi-
cherungsgericht die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie 
umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (Art. 61 lit. c ATSG; RENÉ RHINOW/HEINRICH 
KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 
2. Auflage, Basel 2010, N 1001). Für das Beschwerdeverfahren hat dies zur Folge, dass das 
Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel – unabhängig von wem sie stammen – objektiv zu 
prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beur-
teilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Die Verwaltung als verfügende Instanz und 
im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen 
Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach-
verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhalts-
darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichs-
te würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 121 V 47 E. 2a, 115 V 142 E. 8b, je mit Hinweisen). 
 
4.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Taggeldabrech-
nungen korrekt erstellt wurden. Nicht mehr umstritten ist die Ablehnung der Anspruchsberechti-
gung des Beschwerdeführers für die Zeitperiode vom 1. März 2012 bis 31. Mai 2012 (vgl. Ver-
fügung vom 28. Juli 2015). Für diese Zeitspanne standen dem Beschwerdeführer Entschädi-
gungsansprüche gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin im Umfang von drei Monatslöhnen 
zu. Einen anrechenbaren Verdienstausfall erlitt der Beschwerdeführer nicht. Die Rahmenfrist für 

 

 
 
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den Leistungsbezug wurde deshalb zu Recht rückwirkend vom 2. März 2012 auf den 1. Juni 
2012 verschoben. 
 
5.1 Zu prüfen ist als erstes, ob der Beschwerdeführer im Jahr 2012 bei der E.____ GmbH 
einen Zwischenverdienst im Umfang von Fr. 13‘000.-- erzielte. 
 
5.2.2 Die Beschwerdegegnerin kam im angefochtenen Einspracheentscheid zum Schluss, 
dass das Einkommen bei der E.____ GmbH im Jahr 2012 anteilsmässig als monatlicher Zwi-
schenverdienst anzurechnen sei. Der Lohnausweis der E.____ GmbH weise für das Jahr 2012 
Lohn in Höhe von Fr. 13‘000.-- mit der Bemerkung Lohnnachtrag 2011 aus, es würden aber 
auch Pauschalspesen für Repräsentationen in der Höhe von Fr. 650.-- ausgewiesen. Zudem 
würden die Unterlagen der Ausgleichskasse dem Lohnausweis widersprechen. Dem Auszug 
des individuellen Kontos des Beschwerdeführers könne für die Zeit von Januar bis Dezember 
2012 eine Lohngutschrift der E.____ GmbH in der Höhe von Fr. 13‘000.-- entnommen werden. 
Hätte es sich um einen Nachtrag gehandelt, hätte dieser gemäss Art. 30ter Abs. 3 des Bundes-
gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 im 
Erwerbsjahr eingetragen werden müssen. Zudem liege die Lohnbescheinigung der E.____ 
GmbH zuhanden der Ausgleichskasse für das Jahr 2012 vom 28. März 2013 vor. Darin habe 
der Einsprecher selbst ein Arbeitsverhältnis und einen AHV-Lohn von Fr. 13‘000.-- deklariert. 
Damit habe er im Jahr 2012 zweifelsfrei bei seiner eigenen Gesellschaft gearbeitet. Den Zwi-
schenverdienst bei der E.____ GmbH in der Höhe von durchschnittlich Fr. 1‘083.35 habe er 
verschwiegen. Er sei in den Monaten Juni 2012 und August 2012 bis Dezember 2012 korrekt 
angerechnet worden. 
 
5.2.3 Der Beschwerdeführer führte aus, dass es unbestritten sei, dass ihm von der E.____ 
GmbH zu Beginn des Jahres 2012 Fr. 12‘187.-- ausbezahlt worden seien. Wie den Akten aus 
dem Verfahren im Zusammenhang mit der Abklärung der Vermittlungsfähigkeit entnommen 
werden könne, gründe dieser Anspruch im Jahr 2011, was auch dem Lohnausweis explizit ent-
nommen werden könne. Diese Entschädigung stehe nicht im Zusammenhang mit einer Er-
werbstätigkeit, sondern resultiere aus dem Mandatsverkauf an die B.____ AG. Im Vertrag sei 
vereinbart worden, dass sich der Kaufpreis im Verhältnis zu den erzielten und vereinnahmten 
Umsätzen in den ersten drei Jahren errechne. Auch der damit verbundene Auszahlungsmodus 
sei geregelt. Die Entschädigung für das Jahr 2011 erfolge im ersten Quartal 2012 und sei daher 
auch im Jahr 2012 an ihn ausbezahlt, sozialversicherungsrechtlich abgerechnet und ordnungs-
gemäss im Bezugsjahr versteuert worden. Die sozialversicherungsrechtliche Abrechnung sei 
erfolgt, wie dies bei zeitlich verzögerten Auszahlungen üblich sei mit speziellem Vermerk auf 
dem Lohnausweis und im Folgejahr, damit die Leistungen auch in der richtigen Periode ver-
steuert würden. Die Entschädigung stelle daher keinen Zwischenverdienst dar. 
 
5.3 Den Akten liegt der Vertrag zwischen der E.____ GmbH und der B.____ AG vom 1./7. 
Dezember 2010 betreffend Übernahme von Treuhandmandaten bei (Oeka act. 864). In Ziffer 2 
(Übernahmepreis) halten die Parteien fest, dass der Kaufpreis 50 % des massgebenden Um-
satzes betrage. Der massgebende Umsatz errechne sich wie folgt: Umsatz im Jahr 2011, Um-
satz im Jahr 2012, Umsatz im Jahr 2013. Im ersten Jahr würden 20 %, in den Jahren 2 und 3 je 

 

 
 
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15 % ausbezahlt. Die Zahlung des Kaufpreises erfolge in drei Teilzahlungen per 1. Februar 
2012, 2013 und 2014. Aus der Lohnbescheinigung für das Jahr 2012 vom 28. März 2012 geht 
hervor, dass die E.____ GmbH der zuständigen Ausgleichskasse für die Zeitperiode vom 1. 
Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 für den Beschwerdeführer einen AHV-pflichtigen Lohn von 
Fr. 13‘000.-- meldete (Oeka act. 356). Sodann geht aus dem IK-Auszug hervor, dass dem Be-
schwerdeführer für das Jahr 2012 Fr. 13‘000.-- von der E.____ GmbH gutgeschrieben wurden 
(Oeka act. 294). Weiter liegt der Lohnausweis für das Jahr 2012 von der E.____ GmbH vom 31. 
Januar 2013 bei den Akten. Diesem kann entnommen werden, dass der Lohn Fr. 13‘000.-- be-
tragen habe. Es handle sich um einen Lohnnachtrag zum Jahr 2011 (Oeka act. 823). 
 
5.4 Nach ständiger Rechtsprechung gilt auch bei einem Zwischenverdienst ein Einkommen 
grundsätzlich in dem Zeitpunkt als erzielt, in welchem der Rechtsanspruch auf die Leistung er-
worben worden ist und nicht erst bei der Gutschrift oder der Erfüllung der Zahlung (Entste-
hungsprinzip; BGE 122 V 371 E. 5b). Auf spätere Zeitpunkte vereinbarte Fälligkeitstermine sind 
somit unbeachtlich. Das Einkommen aus Zwischenverdienst ist jener Kontrollperiode anzurech-
nen, in welcher die Arbeitsleistung erbracht worden ist, und es ist unerheblich, zu welchem 
Zeitpunkt die versicherte Person die Forderung realisiert (vgl. Art. 41a Abs. 5 AVIV). Der AHVG-
rechtliche Grundsatz gemäss Art. 30ter Abs. 3 AHVG, auf den sich die Beschwerdegegnerin 
beruft, spielt vorliegend keine Rolle für die Frage, wann der Verdienst erzielt wurde. Die Erklä-
rung des Beschwerdeführers, dass es sich dabei um eine Entschädigung handle, die im Zu-
sammenhang mit dem Verkauf der Mandate der E.____ GmbH an die B.____ AG stehe, er-
scheint gestützt auf den Übernahmevertrag als plausibel. In diesem Fall wäre nicht von einem 
Zwischenverdienst auszugehen, weil der Rechtsanspruch gemäss Vertrag zwischen der B.____ 
AG und der E.____ GmbH im Jahr 2011 entstanden wäre. Lediglich der Auszahlungstermin 
wurde ins darauffolgende Jahr 2012 verschoben. Hinzu kommt, dass auch der Lohnausweis mit 
dem entsprechenden Hinweis ausgefüllt wurde. Aus diesem Grund erscheint es als unzutref-
fend, wenn die Beschwerdegegnerin bei dieser Beweislage und ohne weitere Abklärungen zum 
Schluss gelangte, dass es sich um im Jahr 2012 erzielten Lohn handle. Da in den Akten letzt-
lich aber der klare Beweis dafür fehlt, dass es sich bei dem deklarierte Einkommen von Fr. 
13‘000.-- um Entschädigungszahlungen der B.____ AG an die E.____ GmbH handelte, sind 
diesbezüglich weitere Abklärungen angezeigt. Die Angelegenheit ist in diesem Punkt gutzu-
heissen und an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie bei der B.____ AG abklärt, 
ob diese der E.____ GmbH aus der Mandatsübernahme für das Jahr 2011 eine Entschädigung 
überwies und diese Entschädigung dann den Eigentümern der E.____ GmbH gutgeschrieben 
wurde. Falls dem so wäre, würde kein Zwischenverdienst vorliegen, da das Einkommen im Jahr 
2011 entstanden und auch in diesem Jahr – arbeitslosenversicherungsrechtlich betrachtet – zu 
berücksichtigen wäre. 
 
6.1 Weiter gilt es zu prüfen, ob der vom Beschwerdeführer als Prüfungsexperte an den 
Schulen X.____ und der Handelsschule KV Z.____ erzielte Nebenverdienst im Jahr 2012 als 
Zwischenverdienst zu berücksichtigen ist. 
 
6.2.1 Die Beschwerdegegnerin hielt dazu im Einspracheentscheid fest, dass vom entspre-
chenden Einkommen aus dem Jahr 2012 dasjenige aus dem Nebenverdienst aus dem Jahr 

 

 
 
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2011 abzuziehen sei. Im Jahr 2012 habe er bei den Schulen X.____ ein Einkommen von Fr. 
2‘637.-- erzielt. Davon seien Fr. 680.-- als Nebenverdienst abzuziehen. Es resultiere somit eine 
Ausweitung des Nebenverdienstes bei den Schulen X.____ im Umfang von Fr. 1‘957.--, was als 
anrechenbarer Zwischenverdienst gelten müsse. Bei der Handelsschule KV Z.____ habe er im 
Jahr 2012 ein Einkommen von Fr. 341.-- erzielt. Nach Abzug von Fr. 248.-- als bestehender 
Nebenverdienst ergebe sich diesbezüglich eine Ausweitung des Nebenverdienstes von Fr. 93.--
, was ebenfalls als Zwischenverdienst an die Arbeitslosenentschädigung anzurechnen sei. Be-
treffend Zwischenverdienst bei der Expertentätigkeit an der Handelsschule KV Z.____ sei da-
von auszugehen, dass dieser im Juni 2012 erzielt worden sei, weshalb der Zwischenverdienst 
von Fr. 93.-- im Monat Juni 2012 anzurechnen sei. An den Schulen X.____ sei er als Experte in 
den Monaten September sowie November 2012 zum Einsatz gekommen. Der daraus entstan-
dene Zwischenverdienst betrage im September 2012 Fr. 690.-- und im November 2012 Fr. 
1‘459.--. 
 
6.2.2 Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, dass er den Nebenverdienst 
während der Arbeitslosigkeit nicht ausgeweitet habe. 
 
6.3 Der Beschwerdeführer reichte die Lohnbelege für die Jahre 2007 bis 2011 ein (Oeka 
act. 854 – 861). Im Jahr 2007 erzielte er ein Einkommen von insgesamt Fr. 2‘469.--, im Jahr 
2008 von insgesamt Fr. 1‘321.--, im Jahr 2009 von Fr. 1‘058 und im Jahr 2011 von Fr. 928.--. 
Im Jahr 2010 kam er nicht als Prüfungsexperte zum Einsatz. Im Jahr 2012 erzielte er insgesamt 
ein Einkommen von Fr. 2978.--. In der Tat steigerte der Beschwerdeführer sein Einkommen als 
Prüfungsexperte im Jahr 2012. Anders als die Beschwerdegegnerin kann aber nicht bereits aus 
diesem Umstand auf einen Zwischenverdienst geschlossen werden. Eine technische Berech-
nung, wie sie von der Beschwerdegegnerin vorgenommen wurde und bei der jeder Franken, 
der über dem zuvor erzielten Nebenverdienst liegt, als Zwischenverdienst gelten würde, ist nicht 
zulässig. Wesentlich ist die Frage, ob die Ausweitung „erheblich“ bzw. „merklich“ war. In BGE 
125 V 475 führte das Bundesgericht aus, dass erst dann von einem Zwischenverdienst auszu-
gehen sei, wenn der zusätzlich erzielte Verdienst regelmässig nahe an den Hauptverdienst her-
ankomme oder diesen gar übersteige (vgl. dazu Erwägung 2.2.1 hiervor). Dies ist vorliegend 
nicht der Fall. Hinzu kommt, dass sich der Charakter des Nebenverdienstes des Beschwerde-
führers als Prüfungsexperte im Jahr 2012 nicht veränderte. Der Beschwerdeführer erzielte in 
der Vergangenheit in etwa durchgehend gleich hohe Einkommen als Prüfungsexperte. Der Be-
schwerdeführer hat sein Pensum nicht weiter erhöht. Wäre er nicht arbeitslos geworden, so 
hätte er mit hoher Wahrscheinlichkeit im gleichen Umfang Prüfungen abgenommen. Es ist da-
her bei der Tätigkeit als Prüfungsexperte im Jahr 2012 von einem Nebenverdienst auszugehen. 
Eine Berücksichtigung als Zwischenverdienst erfolgte zu Unrecht. In diesem Punkt ist die Be-
schwerde gutzuheissen. 
 
7.1 Weiter gilt es zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht von einer nicht kontrol-
lierten Arbeitslosigkeit im Juli 2012 ausging und deshalb für diesen Monat anstelle von 22 kon-
trollierten Tagen nur 8 bei der Taggeldabrechnung Juli 2012 berücksichtigte. 
 

 

 
 
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7.2.1 Die Beschwerdegegnerin hielt dazu im Einspracheentscheid fest, dass die kontrollierte 
Arbeitslosigkeit grundsätzlich mit dem Beginn der Rahmenfrist beginne. Die Rahmenfrist habe 
am 1. Juni 2012 begonnen. Der Einsprecher hätte daher ab dem 24. August 2012 Anspruch auf 
fünf kontrollfreie Tage gehabt. Er sei vom 2. bis 19. Juli 2012 in den Ferien gewesen. Zu dieser 
Zeit habe er noch keinen Anspruch auf kontrollfreie Tage gehabt, weshalb er in dieser Zeit kei-
nen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Im Juli 2012 hätten insgesamt 22 Kontroll-
tage bestanden. Nach Abzug der 14 unbezahlten Ferientage würden ihm im Juli 2012 noch acht 
kontrollierte Tage bleiben. 
 
7.2.2 Der Beschwerdeführer führte aus, dass seine Rahmenfrist nachträglich um drei Monate 
vom 2. März 2012 auf den 1. Juni 2012 verschoben worden sei. Er habe aber alle Auflagen als 
Stellensuchender erfüllt, weshalb er nach vier Monaten kontrollierter Arbeitslosigkeit Anspruch 
auf 10 Tage kontrollfreie Tage gehabt habe. 
 
7.3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 AVIV hat eine versicherte Person nach je 60 Tagen kontrollier-
ter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist Anspruch auf fünf aufeinander folgende kontroll-
freie Tage. Die versicherte Person hat den Bezug der kontrollfreien Tage gemäss Art. 27 Abs. 3 
AVIV spätestens 14 Tage im Voraus der zuständigen Amtsstelle – vorliegend dem RAV – zu 
melden. Aus den Akten geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer am 5. März 2012 (Oeka 
act. 4) beim RAV zur Arbeitsvermittlung anmeldete. Die Beschwerdegegnerin eröffnete ihm in 
der Folge am 21. Mai 2012 eine Bezugsrahmenfrist dauernd vom 2. März 2012 bis 1. März 
2014 (Oeka act. 639). Der Beschwerdeführer nahm in der Folge an allen Beratungsgesprächen 
teil und erfüllte alle weiteren Pflichten im Zusammenhang mit dem Nachweis von Stellenbemü-
hungen. Am 30. Mai 2012 teilte er seinem RAV Personalberater anlässlich des Beratungsge-
sprächs vom 30. Mai 2012 mit, dass er Ferien machen werde (Oeka act. 102 und 103). Der 
Personalberater leitete das Formular in der Folge an die Beschwerdegegnerin weiter (Oeka act. 
659). Am 28. Juli 2015 stellte die Beschwerdegegnerin fest, dass die Rahmenfrist drei Monate 
später beginnen müsse, weil der Beschwerdeführer eine Entschädigung im Umfang von drei 
Monatslöhnen erhalten habe (Oeka act. 781). 
 
7.3.2 Somit waren im damaligen Zeitpunkt Juli 2012 alle Voraussetzungen gemäss Art. 27 
Abs. 1 AVIV erfüllt. Wenn die Beschwerdegegnerin nachträglich drei Jahre später zur Überzeu-
gung gelangt, dass die Rahmenfrist später beginnen müsse, so war dies korrekt. Aus diesem 
Grund standen dem Beschwerdeführer in der Tat im Juli 2012 keine kontrollfreien Tage zu. 
Fraglich ist aber, ob der Grundsatz von Treu und Glauben (Vertrauensschutz) zu einer vom 
objektiven Recht abweichenden Behandlung des Beschwerdeführers Anlass gibt. Der in Art. 9 
BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem 
berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet unter anderem, dass falsche 
behördliche Auskünfte unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten (BGE 127 I 36 E. 3a). Als verfassungsmäs-
siger Grundsatz gilt der Vertrauensschutz im gesamten Bereich des Bundessozialversiche-
rungsrechts. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsche Auskunft bindend, 1. wenn 
die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. 
wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchen-

 

 
 
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de Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die 
Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Ver-
trauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rück-
gängig gemacht werden können; 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung 
keine Änderung erfahren hat (BGE 127 I 36 E. 3a).  
 
7.3.3 Vorliegend sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Vertrauensschutzes ge-
geben. Der zuständige RAV-Personalberater unterzeichnete die Anmeldung kontrollfreier Tage 
und gab sein Einverständnis dazu. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer zum damaligen 
Zeitpunkt nicht erkennen konnte, dass diese Auskunft nicht korrekt war. Zudem bezog er kon-
trollfreie Tage und tätigte damit eine Disposition, die nun nicht mehr rückgängig gemacht wer-
den kann. Die Voraussetzungen von Treu und Glauben sind somit gegeben, weshalb der Be-
schwerdeführer in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit der damaligen Vorgehensweise zu 
schützen ist. Es stehen ihm im Juli 2012 22 kontrollierte Tage zu. In diesem Punkt ist seine Be-
schwerde gutzuheissen. 
 
8.1 Weiter gilt es zu klären, ob die Beschwerdegegnerin für den Monat Januar 2013 zu 
Recht die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers verneinte. 
 
8.2.1 Die Beschwerdegegnerin führte dazu aus, dass der Einsprecher das Formular „Anga-
ben der versicherten Person für den Monat Januar 2013“ erstmals am 2. September 2015 ein-
gereicht habe. Damit habe er die dreimonatige Frist zur Geltendmachung des Anspruches deut-
lich verpasst, weshalb der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in diesem Monat verwirkt 
sei. 
 
8.2.2 Der Beschwerdeführer führte aus, dass er alle Unterlagen mit A-Post geschickt habe. 
Alle anderen Formulare seien fristgerecht eingereicht worden. Es sei daher unwahrscheinlich, 
dass gerade der letzte Monat nicht auffindbar sei. 
 
8.3 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in rechtskonformer Weise auf die bei 
Säumnis eintretende Rechtsfolge aufmerksam gemacht worden ist. Nach der Praxis der Be-
schwerdegegnerin, die auch im vorliegenden Fall zur Anwendung gekommen ist, wird die versi-
cherte Person mit dem Formular „Angaben der versicherten Person“ darauf hingewiesen, dass 
die Kasse keine Auszahlung vornehmen könne, falls das Formular nicht vollständig ausgefüllt 
ist oder Beilagen fehlen. Zudem erhält sie Kenntnis, dass der Anspruch auf Versicherungsleis-
tungen erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die 
er sich bezieht, geltend gemacht wird. Die Kenntnisnahme der Verwirkungsfolge ist von der 
versicherten Person mit Unterschrift und Datum zu bestätigen. Fest steht auch, dass die Be-
schwerdegegnerin das Formular „Angaben der versicherten Person für den Monat Januar 2013“ 
nicht innerhalb der vorgegebenen Frist von drei Monaten erhalten hat. Der Beschwerdeführer 
macht zwar geltend, dass er das Formular rechtzeitig abgeschickt hat. Da er die Beweislast für 
die rechtzeitige Abgabe des Formulars trägt und dieses nicht eingeschrieben zugestellt worden 
ist, muss er die Folgen der Beweislosigkeit tragen (vgl. BGE 111 V 201, 107 V 164). Damit steht 

 

 
 
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fest, dass von einer Verwirkung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat 
Januar 2013 auszugehen ist. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 
 
9.1 Der Beschwerdeführer beantragte im Weiteren die Bezahlung von Verzugszinsen. 
 
9.2 Die Beschwerdegegnerin lehnte Verzugszinsen mit der Begründung ab, der Be-
schwerdeführer sei seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Er habe mehrfach in ver-
schiedenen Verfahren seine Tätigkeit für die E.____ GmbH im Jahr 2012 bestritten. Zudem ha-
be er seine Nebenverdiensttätigkeiten verschwiegen. Der Beschwerdeführer bestreitet eine Ver-
letzung der Mitwirkungspflichten. 
 
9.3 Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen, sofern die versicherte 
Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, für ihre Leistungen nach Ab-
lauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach 
dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Der Anspruch auf Taggeldleistungen ist im Juni 
2012 entstanden. Damit sind mehr als 24 Monate seit der Anspruchsentstehung verstrichen. 
Nicht jede Verletzung der Mitwirkungspflicht schliesst jedoch einen Anspruch aus. In Betracht 
fallen können lediglich diejenigen Verletzungen, die Ursache für eine Verfahrensverzögerung 
darstellen. Und selbst dann ist nur für diejenige Spanne der Verzögerung, welche kausal auf die 
Verletzung der Mitwirkungspflicht zurückzuführen ist, eine Hemmung des Zinsenlaufs anzu-
nehmen (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 26 Rz. 55ff.). 
 
Somit ist ein kausaler Zusammenhang zwischen der verletzten Mitwirkungspflicht und der Ver-
fahrensverzögerung verlangt. Im vorliegenden Fall ist die Verfahrensverzögerung durch die 
langwierigen Abklärungen zur Feststellung der Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers 
entstanden. Erst mit Einsprachentscheid vom 12. Juni 2015 wurde die Vermittlungsfähigkeit des 
Beschwerdeführers festgestellt. Im Rahmen dieser Abklärungen sind keine Verletzungen der 
Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers erkennbar. Die in den vorliegenden Abklärungen 
irrtümlich vom Beschwerdeführer unterlassene Angabe seines Nebenverdienstes als Prüfungs-
experte führte nicht zur Verfahrensverzögerung. Ebenso ist zum heutigen Zeitpunkt nicht er-
stellt, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2012 bei der E.____ GmbH gearbeitet hat. In An-
wendung von Art. 26 Abs. 2 ATSG hat dies zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin dem Be-
schwerdeführer – sollte dieser anlässlich der weiteren Abklärungen seiner Mitwirkungspflicht 
vollumfänglich nachkommen – für die neu festzusetzenden Taggeldleistungen Verzugszinsen 
zu entrichten haben wird. 
 
10. Somit ist zum Schluss zu gelangen, dass die Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen 
wird, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 18. März 2016 insoweit aufgehoben 
wird, als er den Anspruch auf kontrollfreie Tage im Juli 2012 verneint (der Beschwerdeführer 
hat Anspruch auf 22 kontrollierte Tage) und einen bei den Schulen des KV X.____ und der 
Handelsschule KV Z.____ im Jahr 2012 erzielten Nebenverdienst als Zwischenverdienst an-
rechnet. Im Weiteren wird die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 
Nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen betreffend den Lohnausweis der E.____ 
GmbH für das Jahr 2012 im Umfang von Fr. 13‘000.-- hat sie über den Leistungsanspruch des 

 

 
 
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Beschwerdeführers neu zu verfügen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Schliesslich 
ist zu berücksichtigen, dass die Schlussabrechnung betreffend Taggeldabrechnungen erst ge-
macht werden kann, wenn die Verfahren betreffend die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung im Umfang von 36 Tagen (Verfügung vom 29. Juli 2015 und Einspracheentscheid vom 18. 
März 2016; vgl. dazu Beschwerdeverfahren 715 16 130) und betreffend die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung im Umfang von 4 Tagen (Verfügung vom 28. Juli 2015 und Ein-
spracheentscheid vom 18. März 2016; vgl. dazu Beschwerdeverfahren 715 16 131) rechtskräf-
tig entschieden worden sind. 
 
11. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 
17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge-
richt zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwi-
schenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und 
über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versiche-
rungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endent-
scheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch 
für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren 
materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2).  
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun-
gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechts-
mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefoch-
tene Einspracheentscheid vom 18. März 2016 insoweit aufgehoben 
wird, als er den Anspruch auf kontrollfreie Tage im Juli 2012 verneint 
und einen bei den Schulen des KV X.____ und der Handelsschule KV 
Z.____ im Jahr 2012 erzielten Nebenverdienst als Zwischenverdienst 
anrechnet, und es wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwä-
gungen betreffend den Lohnausweis der E.____ GmbH für das Jahr 
2012 im Umfang von Fr. 13‘000.--, über den Leistungsanspruch des 
Beschwerdeführers neu verfügt. Im Übrigen wird die Beschwerde ab-
gewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde von der Beschwerdegegnerin am 30. Januar 2017 Beschwerde 
beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren Nr. 8C_74/2017) erhoben. 
 
 
 
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