# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5770f525-c292-587a-8801-c8255d322e76
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.04.2006 S 2006 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-4_2006-04-28.pdf

## Full Text

S 06 4

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 28. April 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruch nach AVIG

1. … ist 1947 geboren und meldete am 5. Juli 2005 einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld ab dem 7. Juli 2005 an. Laut 

Arbeitgeberbescheinigung vom 14. Juli 2005 hatte der Versicherte vom 10. 

Februar 2003 bis zum 31. Oktober 2003 bei … gearbeitet. Zuletzt war der 

Versicherte vom 14. Juni 2004 bis 30. November 2004 bei der … in … tätig. 

Diese Stelle wurde ihm am 25. Oktober 2004 von der Arbeitgeberin zufolge 

Krankheit nach Ablauf der Sperrfrist von 30 Tagen und unter Einhaltung der 

Kündigungsfrist per 30. November 2004 gekündigt. Gemäss vorliegenden 

Arztzeugnissen des behandelnden Arztes Dr. med. …, Psychiater und 

Psychotherapeut, vom 9. Juni 2005 und 26. Juli 2005 sei der Versicherte vom 

24. August 2004 bzw. 6. November 2004 bis 7. Juli 2005 zu 100% 

arbeitsunfähig gewesen und sei seit dem 8. Juli 2005 von psychiatrischer 

Seite her wieder voll arbeitsfähig.

2. Am 22. August 2005 wurde der Versicherte zur Beurteilung seines Anspruchs 

auf Versicherungsleistungen aufgefordert, anzugeben, welcher Tätigkeit er 

vom 1. November 2003 bis 13. Juni 2004 nachgegangen sei. Mit Schreiben 

vom 25. August 2005 antwortete der Versicherte, er sei vom 1. November 

2003 bis 13. Juni 2004 keiner Tätigkeit nachgegangen. Er sei in dieser Zeit 

bei seinem Psychiater in Behandlung gewesen.

3. Mit Verfügung vom 29. August 2005 lehnte die Arbeitslosenkasse 

Graubünden den Anspruch des Versicherten ab 8. Juli 2005 wegen 

Nichterfüllung der Beitragszeit innerhalb der Rahmenfrist ab. Er könne nur 9 

Monate und 13.4 Tage einer beitragspflichtigen Beschäftigung und auch nur 

8 Monate und 1 Tag einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Unfall oder 

Mutterschaft nachweisen, womit er keine dieser Anspruchsvoraussetzung 

erfülle.

4. Dagegen liess der Versicherte am 26. September 2005, ergänzt am 21. 

November 2005, Einsprache erheben und beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung sowie die Ausrichtung der gesetzlichen 

Leistungen. Zur Begründung wurde hauptsächlich angeführt, dass der 

Versicherte während den Monaten Februar 2004 bis Juni 2004 zwar keiner 

Arbeit nachgegangen sei, jedoch in diesem Zeitraum zu 100% arbeitsunfähig 

gewesen sei, was die Dauer der beitragsbefreiten Zeit auf insgesamt 12 

Monate und 9 Tage verlängere. Zum Beweis der Arbeitsunfähigkeit im 

genannten Zeitraum wurde ein erneutes Arztzeugnis des behandelnden 

Arztes vom 1. November 2005 eingereicht, in welchem bestätigt wird, dass 

der Versicherte auch schon vom 1. Februar 2004 bis zum 8. Juni 2004 zu 

100% arbeitsunfähig war. 

5. Mit Entscheid vom 29. November 2005 wies das Amt für Industrie, Gewerbe 

und Arbeit Graubünden (KIGA) die Einsprache ab. Der Versicherte habe in 

der Rahmenfrist vom 8. Juli 2003 bis 7. Juli 2005 unbestrittenermassen eine 

ungenügende Beitragszeit von lediglich 9 Monaten und 13.4 Tagen 

erwirtschaften können. Auch die Prüfung, ob der Versicherte von der Erfüllung 

der Beitragszeit befreit werden könne, ergäbe, dass er die zeitliche 

Voraussetzung mit 11 Monaten und 15.4 Tagen nicht erfülle. Die vor dem 1. 

Dezember 2004 attestierte Arbeitsunfähigkeit könne nicht berücksichtigt 

werden, weil der Versicherte gleichzeitig noch in einem Arbeitsverhältnis 

gestanden habe.

6. Am 6. Januar 2006 liess der Versicherte frist- und formgerecht Beschwerde 

gegen diesen Entscheid erheben und beantragte die Aufhebung desselben 

sowie die Verpflichtung des Beschwerdegegners, die Anspruchsberechtigung 

des Beschwerdeführers ab 8. Juli 2005 zu bejahen und ihm die 

entsprechenden Versicherungsleistungen auszurichten. Als Begründung 

wurde angeführt, dass laut Bestätigung des behandelnden Arztes vom 20. 

Dezember 2005 der Beschwerdeführer am 24. März 2004 erstmals in seiner 

Praxis erschienen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei er bereits schwer depressiv 

mit psychotischen Symptomen gewesen, weshalb davon auszugehen sei, 

dass eine gewisse Arbeitsunfähigkeit schon früher bestanden habe. Es sei im 

Nachhinein allerdings schwierig, festzulegen, ab wann eine wie stark 

ausgeprägte Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Des Weiteren sei die 

ursprüngliche Verfügung fehlerhaft begründet gewesen, indem die 

Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK) bei der Berechnung der zur 

Beitragsbefreiung zählenden Arbeitsunfähigkeit auch Tage dazugerechnet 

habe, an denen der Beschwerdeführer noch in einem Arbeitsverhältnis 

gestanden habe. Der Beschwerdeführer habe daher davon ausgehen müssen 

und dürfen, dass er nur noch eine Arbeitsunfähigkeit von 3 Monaten und 29 

Tagen nachweisen müsse, um die Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen. 

Entsprechend habe die Frau des Beschwerdeführers vom behandelnden Arzt 

auch nur noch für 4 Monate eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 

eingeholt, was von diesem auch bestätigt werde. Angesichts dieser 

Bestätigung müsse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in der massgeblichen 

Rahmenfrist während mindestens 12 Monaten arbeitsunfähig gewesen sei. 

Schliesslich hätte das KIGA, als es den Berechnungsfehler bemerkt habe, 

diesem Frist ansetzen müssen zur allfälligen Ergänzung seiner 

Arbeitsunfähigkeitsnachweise. Indem sie dies unterlassen und den 

angefochtenen Einspracheentscheid gefällt habe, habe sie das rechtliche 

Gehör des Beschwerdeführers verletzt.

7. Am 17. Februar 2006 beantragte die ALK die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung verwies sie auf den Einspracheentscheid und hielt ergänzend 

dazu fest, dass der Versicherte im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung die 

Frage verneint habe, ob er insgesamt während 12 Monaten wegen Krankheit 

nicht in einem Arbeitsverhältnis gestanden habe. Weiter sei auch nicht das 

rechtliche Gehör verletzt worden. Man habe zwar in der ursprünglichen 

Verfügung versehentlich 8 Monate und 1 Tag anstatt 7 Monate und 7 Tage 

angegeben. Dies ändere aber nichts, da die für die Befreiung erforderlichen 

12 Monate so oder so nicht erreicht worden wären. Auch habe man im 

Einspracheentscheid die Verfügung nicht zu Ungunsten des Versicherten 

abgeändert, weswegen auch das rechtliche Gehör nicht habe gewährt werden 

müssen. Zudem hätte der Versicherte seine Arbeitsunfähigkeit bereits im 

Antrag nachweisen können und auch müssen. Erst im Rechtsmittelverfahren 

habe er aber sozusagen stufenweise geltend gemacht, er sei während 

mindestens 12 Monaten arbeitsunfähig gewesen. Dies sei nicht glaubwürdig. 

Immerhin relativiere der behandelnde Arzt die Möglichkeit der rückwirkenden 

Festlegung der Arbeitsunfähigkeit in seinem Schreiben vom 20. Dezember 

2005 ja selber. Ausserdem spreche dieser von einer „gewissen 

Arbeitsunfähigkeit“. Die Befreiung wäre aber nur möglich, wenn eine 

versicherte Person auch keine Teilzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer 

ausüben könne. Mit dem Schreiben könne er folgerichtig nicht eindeutig 

nachweisen, dass er während mindestens 12 Monaten die Beitragszeit wegen 

Krankheit nicht erfüllen habe können.

8. In der Replik vom 23. Februar 2006 liess der Beschwerdeführer noch 

ausführen, dass der Beschwerdegegner zwar mit seinen Ausführungen 

betreffend die Verletzung des rechtlichen Gehörs recht habe und dieses 

vorliegend nicht verletzt worden sei, der Beschwerdegegner habe ihn aber 

durch dessen falsche Auskunft in die Irre geführt und damit gegen Treu und 

Glauben verstossen. Er habe auf die Korrektheit der anfänglichen 

Berechnung vertrauen dürfen. Wenn er kein umfassendes Zeugnis 

eingereicht habe, dürfe ihm dies nicht zum Nachteil gereichen. Falls das 

Gericht nicht auf die Einschätzung des behandelnden Arztes abstellen wolle, 

sei er entweder als Zeuge zu befragen oder zur schriftlichen Auskunft 

aufzufordern, allenfalls sei ein Gutachten anzuordnen.

Mit Schreiben vom 2. März 2006 verzichtete die Arbeitslosenkasse auf die 

Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners 

vom 29. November 2005. Dabei ist unbestritten und richtig, dass der 

Beschwerdeführer innerhalb der massgebenden Rahmenfrist die Beitragszeit 

nicht erfüllt hat. Folglich bleibt nur zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 

innerhalb der Rahmenfrist wegen Krankheit anspruchsbegründend von der 

Erfüllung der Beitragszeit befreit war.

2. Hiefür ist von Art. 8 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

auszugehen. Demnach hat ein Versicherter Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung, wenn er von der Erfüllung der Beitragszeit befreit 

ist. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG ist ein Versicherter von der Erfüllung der 

Beitragszeit befreit, der innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 

Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten wegen Krankheit 

nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht 

erfüllen konnte. Dieser Befreiungstatbestand gelangt somit nur für die Zeit zur 

Anwendung, in welcher der Versicherte nicht gleichzeitig in einem 

Arbeitsverhältnis stand, weil sonst Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG zum Zuge kommt 

(Nussbaumer, Arbeitslosenversicherungsrecht in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, N 197; Gerhards, Kommentar 

zum AVIG, Art. 14 N 24). Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit ist zu beachten, 

dass nach Art. 11 Abs. 4 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR. 

837.02) eine Teilzeitbeschäftigung bezüglich der Erfüllung der Beitragszeit 

(Art. 13 Abs. 1 AVIG) einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist. Diesfalls 

ist ein Versicherter nur dann von der Beitragspflicht befreit, wenn es ihm 

wegen seiner Krankheit weder möglich noch zumutbar gewesen wäre, auch 

nur eine beitragspflichtige Teilzeitbeschäftigung auszuüben (ARV 1995 Nr. 29 

S. 167 E. 3b/aa).

3. a) Vorliegend bestätigt der behandelnde Arzt dem Beschwerdeführer 

Arbeitsunfähigkeiten zu 100% für lediglich 11 Monate und 15 Tage, die als 

beitragsbefreite Zeit anrechenbar sind. Diesbezüglich wendet der 

Beschwerdeführer ein, dass man ihm für seine Arbeitsunfähigkeit vom 6. 

November 2004 bis 7. Juli 2005 in der zugrunde liegenden Verfügung 

zunächst den vollen Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit als beitragsfreie Zeit 

angerechnet habe, was eine anrechenbare Zeit von 8 Monaten und 1 Tag 

ergäbe. Er habe sich auf diese Angaben verlassen dürfen und liess daher von 

seinem behandelnden Arzt im Einspracheverfahren bewusst nur noch eine 

Bestätigung über seine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit für die fehlende Zeit von 

3 Monaten und 29 Tagen abgeben, was mit dem Arztzeugnis vom 1. 

November 2005 für den Zeitraum vom 1. Februar bis 8. Juni 2004 abgedeckt 

werde. Er sei aber auch schon vor dem 1. Februar 2004 arbeitsunfähig 

gewesen, was von seinem behandelnden Arzt im Schreiben vom 20. 

Dezember 2005 auch bestätigt werde. Es müsse daher mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 

in der massgeblichen Rahmenfrist mindestens während 12 Monaten 

arbeitsunfähig gewesen sei.

b) Dieser Auffassung kann das Gericht aber nicht folgen. Zwar wird die 

Behauptung des Beschwerdeführers, dass eine Arbeitsunfähigkeit schon 

vorbestanden haben muss, im Schreiben des behandelnden Arztes vom 20. 

Dezember 2005 glaubhaft bestätigt, jedoch relativiert dieser seine dortigen 

Angaben gleich selber. So bestätigt er denn auch nur, dass eine gewisse 

Arbeitsunfähigkeit schon vor dem 1. Februar 2004 bestanden habe, ohne aber 

den Grad der Arbeitsunfähigkeit genauer beziffern zu können und 

offensichtlich auch nicht zu wollen. Bezeichnenderweise schreibt er auch, 

dass die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit umso schwieriger sei, je weiter 

der fragliche Zeitpunkt vor der ersten Konsultation vom 24. März 2004 

zurückliege. Aus diesem Schreiben erhellt sodann, dass der behandelnde 

Arzt dem Beschwerdeführer schon im Zeugnis vom 1. November 2005 

retrospektiv eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit für eine Zeitraum von fast zwei 

Monaten vor seinem ersten Kontakt mit dem Beschwerdeführer bestätigt. 

Selbst wenn man nun zugunsten des Beschwerdeführers davon ausginge, 

dass eine gewisse Arbeitsunfähigkeit schon vor dem 1. Februar 2004 

bestanden hätte, hilft dies dem Versicherten nicht weiter, weil damit ja gerade 

nicht ausgeschlossen wird, dass ihm eine beitragspflichtige 

Teilzeitbeschäftigung nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre. Somit ist 

der Vorinstanz zuzustimmen, dass vorliegend so oder anders die 

Erfordernisse von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG nicht erfüllt sind und der 

Versicherte nicht anspruchsbegründend von der Erfüllung der Beitragszeit 

befreit war. Aus diesem Grund kann auch von der Einholung eines weiteren 

Gutachtens und von der Anhörung des behandelnden Arztes als Zeuge bzw. 

dessen Aufforderung zur schriftlichen Auskunft abgesehen werden (BGE 124 

V 90 E. 4b; 122 V 157 E. 1d). 

4. a) Insgesamt ist festzuhalten, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf 

Arbeitslosenentschädigung zu Recht verneint wurde, da er die 

Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG nicht erfüllt. Er 

kann weder die nötige Beitragszeit vorweisen, noch war er von der Erfüllung 

der Beitragszeit dispensiert. Der angefochtene Einspracheentscheid ist 

folglich zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

b) Daran vermögen auch die Vorwürfe betreffend Verletzung des rechtlichen 

Gehörs und des Gebots von Treu und Glauben nicht zu ändern. Zum einen 

wird vom Beschwerdeführer in seiner Replik richtigerweise eingeräumt, dass 

der Beschwerdegegner mit seinen Feststellungen betreffend das rechtliche 

Gehör Recht habe und dieses vorliegend nicht verletzt worden sei. Zum 

anderen setzt eine Haftung nach Treu und Glauben unter anderem voraus, 

dass der Beschwerdeführer im berechtigten Vertrauen auf die Richtigkeit der 

erteilten Auskunft Dispositionen getroffen hätte, die nicht ohne Nachteil wieder 

rückgängig gemacht werden könnten (vgl. PVG 1997 Nr. 28). Eine solche 

Disposition ist für das Gericht aber nicht ersichtlich und wurde vom der 

Beschwerdeführer auch nicht behauptet, geschweige denn bewiesen. 

Ausserdem muss sich der Beschwerdeführer seine eigene 

"Informationspolitik" entgegenhalten lassen, ist er doch zur 

wahrheitsgemässen Auskunftserteilung verpflichtet; hier umso mehr auch zur 

Vollständigkeit, als dass die Kasse eindeutig Angaben für den Zeitraum von 

November 2003 bis Juni 2004 verlangt hatte (Kieser, ATSG Kommentar, Art. 

28 N 11 u. 16 ff.).

5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 542.300) ist das 

kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen - ausser bei 

leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb 

vorliegend keine Kosten erhoben werden. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung steht der obsiegenden Vorinstanz nicht zu (Umkehrschluss 

aus Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.