# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c91f2477-1829-5dde-a632-0471491aa10f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2008 E-8291/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8291-2007_2008-09-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8291/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Marianne Teuscher, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiber Adrian Brand.

A._______, Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 12. November 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8291/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehörgier  kurdi-
scher Ethnie aus der Provinz Dohuk, am 21. Juni 2006 in der Schweiz 
um Asyl nachsuchte,

dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-
gung vom 7. Juli 2006 nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz 
anordnete  und  den  Beschwerdeführer  infolge  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufnahm,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist,

dass das BFM dem Beschwerdeführer am 12. Juli 2007 mitteilte, es er-
achte nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtssituati-
on im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen Pro-
vinzen Dohuk,  Erbil  und  Suleymania grundsätzlich als zumutbar und 
erwäge deshalb, die verfügte vorläufige Aufnahme aufzuheben,

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  gleichzeitig  unter  Fristanset-
zung die Möglichkeit bot, zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme und zum damit verbunden Wegweisungsvollzug Stellung zu 
nehmen,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Stellungnahme vom 3. August 
2007 (Poststempel) das Absehen von der Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme beantragte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  12.  November  2007  die  mit 
Verfügung vom 7. Juli 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme aufhob, 
den  Beschwerdeführer  unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im 
Unterlassungsfall aufforderte, die Schweiz bis zum 7. Januar 2008 zu 
verlassen  und  den  Kanton  B._______ mit  dem  Vollzug  der  Weg-
weisung beauftragte,

dass das BFM zur Begründung der Aufhebung der vorläufigen Aufnah-
me im Wesentlichen ausführte, es sei rechtskräftig festgestellt worden, 
dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und 
zudem stehe einem Wegweisungsvollzug auch keine völkerrechtliche 
Verpflichtung der Schweiz entgegen, weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung als zulässig zu erachten sei,

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dass  zudem der  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  drei  von der  kurdi-
schen Regionalregierung kontrollierten Provinzen Dohuk, Erbil und Su-
leymania grundsätzlich als  zumutbar  zu erachten sei  und vorliegend 
auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs sprechen würden,

dass der Vollzug der Wegweisung ausserdem technisch möglich und 
praktisch durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Dezember 2007 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 
Unzumutbarkeit  respektive der  Unmöglichkeit  des Vollzugs der  Weg-
weisung sowie die Aufrechterhaltung der vorläufigen Aufnahme bean-
tragte,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege sowie  den Verzicht  auf  die  Erhebung eines  Kostenvor-
schusses beantragte,

dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsge-
richts mit Verfügung vom 21. Dezember 2007 feststellte, der Beschwer-
deführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, 
gleichzeitig die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege auf einem späteren Zeitpunkt verwies und an-
tragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

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se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass das BFM die vorläufige Aufnahme aufhebt und den Vollzug der 
Weg-  oder  Ausweisung  anordnet,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht 
mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Aus-
länderinnen  und  Ausländer  vom  16.  Dezember  2005  [AuG, 
SR142.20]),

dass die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme nicht mehr ge-
geben sind, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegwei-
sung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person 
zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, 
sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen 
Drittstaat zu begeben,

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass das BFM mit Verfügung vom 7. Juli 2006 auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und feststellte, es hätten sich 
sich keine Hinweise auf das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers ergeben,

dass  diese  Verfügung  unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsen  ist, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht  ausgeführt 
hat, der Beschwerdeführer habe im Asylverfahren keine Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG oder Art. 3  der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) geltend gemacht und die Ausführungen in seiner Stellung-
nahme vom 3. August 2007 vermöchten daran nichts zu ändern,

dass der Beschwerdeführer diesen Erwägungen in seiner Rechtsmitte-
leingabe nichts  Substanziiertes  entgegenhält,  sondern  lediglich Aus-
führungen zur allgemeinen Lage im Nordirak macht und daraus folgert, 
der Vollzug der Wegweisung in die nordirakischen Provinzen Dohuk, 
Suleymania und Erbil sei unzumutbar und unmöglich,

dass sich der Vollzug der Wegweisung insgesamt mithin als zulässig 
erweist,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  einem  Grundsatzurteil  vom 
14. März 2008 (BVGE 2008/5) aufgrund einer umfassenden Beurtei-
lung der  aktuellen Situation in  den nordirakischen Provinzen Dohuk, 
Suleymania und Erbil zum Schluss gekommen ist, dass in diesen drei 
kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und 

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die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass 
eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden 
müsse,

dass  zudem  die  Region  mit  Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den 
Nachbarstaaten erreichbar sei, womit das Element der unzumutbaren 
Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den 
von Gewalt heimgesuchten Zentralirak entfalle,

dass im erwähnten Urteil  zusammenfassend festgestellt  wurde, dass 
die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist, währenddem 
für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für Kran-
ke und  Betagte  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  weiterhin  grosse  Zurückhaltung  angebracht  sei  (vgl. 
a.a.O. E. 7.5 und 7.5.8),

dass der Beschwerdeführer aus der Provinz Dohuk stammt, wo er seit 
seiner Geburt bis zu seiner Ausreise aus dem Irak gelebt hat,

dass  er  gemäss  eigenen  Angaben  von  2001  bis  im  April  2006  als 
Peschmerga  Dienst  geleistet  habe  (vgl.  A1/11,  S.  3)  und  in  der 
Schweiz seit  knapp 2  Jahren als  Hilfsbäcker  arbeitet,  er  somit  über 
Berufserfahrung verfügt, welche ihm den Aufbau einer wirtschaftlichen 
Existenz bei seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat erleichtern sollte,

dass die  Mutter  sowie 3 Geschwister  des  Beschwerdeführers in  der 
Provinz Dohuk leben und ihm diese bei einer Rückkehr behilflich sein 
können,

dass es dem jungen und aktenkundig gesunden Beschwerdeführer da-
her möglich sein sollte, sich - nötigenfalls mit anfänglicher Unterstüt-
zung durch seine Familie - in seiner Heimat wieder eine Existenz auf-
zubauen, zumal ihm eine allfällige Rückkehrhilfe der Schweiz den Wie-
dereinstieg in seiner Heimat ebenfalls wird erleichtern können,

dass insgesamt nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar zu beurteilen ist,

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dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass nach dem Gesagten das BFM die mit Verfügung vom 7. Juli 2006 
angeordnete  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  zu  Recht 
aufgehoben und den Wegweisungsvollzug verfügt hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  (Art. 1-3  des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen wären,  diese jedoch in  Gutheissung 
des  Gesuches  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vorliegend zu erlassen sind, nachdem 
die Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung nicht 
aussichtslos  im  Sinne  des  Gesetzes  waren  und  die  prozessuale 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sich aus den Akten ergibt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: angefochtene Verfü-
gung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- C._______ (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Adrian Brand

Versand: 

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