# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98c00001-910e-5643-89f9-f59860a4ab7a
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR cap_2003_3_25_06_03.pdf
**Docket/Reference:** cap_2003_3_25_06_03.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/cap_2003_3_25_06_03.pdf

## Full Text

CAP 2003-3 

STRAFAPPELLATIONSHOF 

25. Juni 2003 

Der Strafappellationshof hat in Sachen 

X, Berufungskläger, Beklagter und Angeklagter, 
vertreten durch Rechtsanwalt A, 

gegen 

Y, Berufungsbeklagter, Kläger und Geschädigter, 
gesetzlich vertreten durch seine Eltern, 
vertreten durch Rechtsanwalt B, 

betreffend Berufung vom 20. Januar 2003 gegen das Urteil des Polizeirichters des 
Sensebezirks vom 7. November 2002 

[Zivilpunkt] 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
                            
nachdem sich ergeben hat: 

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A. — X fuhr am 7. Mai 2001 um 15.30 Uhr von Laupen nach Düdingen. Dabei erfasste 

er Y. Dieser wurde verletzt. 

B. —  Mit Strafbefehl vom 30. April 2002 verurteilte der Untersuchungsrichter X wegen 
grober  Verletzung  der  Verkehrsregeln 
(Unaufmerksamkeit  gegenüber  Fussgängern, 
Nichtanpassen  der  Geschwindigkeit  an  die  Umstände,  Nichtbeherrschen  des  Fahrzeugs  und 
Unterlassen von Warnsignalen) zu fünf Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 1'000.–. Der 
bedingte  Strafvollzug  wurde  mit  einer  Probezeit  von  zwei  Jahren  gewährt.  Darüber  hinaus 
stellte  der  Untersuchungsrichter  das  wegen  schwerer  fahrlässiger  Körperverletzung  eröffnete 
Verfahren gegen X ein. Am 6. Mai 2002 erhob X Einsprache gegen diesen Strafbefehl. 

C. —  An  der  Sitzung  des  Polizeirichters  vom  7.  November  2002  konstituierte  sich  Y 

als Zivilpartei und lies folgendes Begehren ins Protokoll aufnehmen: 

"Es sei vom Vorbehalt seiner zivilrechtlichen Forderungen Akt zu nehmen, unter Kosten 

und Entschädigungsfolgen." 

X schloss auf Abweisung dieses Begehrens. 

Der  Polizeirichter  verurteilte  X  mit  Entscheid  vom  gleichen  Tag  wegen  einfacher 
Verletzung von Verkehrsregeln, begangen am 7. Mai 2001, zu Fr. 800.– Busse und auferlegte 
ihm  die  Verfahrenskosten.  Schliesslich  nahm  er  "vom  Vorbehalt  der  zivilrechtlichen 
Forderungen von Y Akt [..], unter Kosten- und Entschädigungsfolgen" (Urteilsdispositiv, Ziff. 3). 

D. — Mit Eingabe vom 20. Januar 2003 führt X Berufung gegen diesen Entscheid des 
Polizeirichters und begehrt unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung von Ziffer 3 
des Urteilsdispositivs. 

Mit Eingabe vom 20. März 2003 schliesst Y auf Abweisung der Berufung unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. 

e r w o g e n : 

1. — a) Eine Berufung kann innert 30 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils 
beim  Kantonsgericht  eingereicht  werden  (Art.  214  Abs.  1  StPO).  Das  begründete  Urteil  des 
Polizeirichters  vom  7.  November  2002  wurde  X  am  20.  Dezember  2002  zugestellt.  Die 
dagegen  erhobene  Berufung  wurde  demnach  am  Montag,  den  20.  Januar  2003,  fristgerecht 
eingereicht (Art. 64 Abs. 3 StPO). 

b)  Die  Berufung  kann  sich  auf  Teile  des  Urteils  beschränken,  sofern  sie  selbstständig 
beurteilt  werden  können  (Art.  211  Abs.  2  StPO).  Der  Eintritt  der  Rechtskraft  des  Urteils  wird 
lediglich  im  Umfang  der  Anfechtung  gehemmt  (Art.  215  Abs.  1  StPO).  Gegen  das  Urteil  im 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Zivilpunkt  kann  Berufung  geführt  werden;  vor  dem  Strafappellationshof  gelten  die 
Bestimmungen über das Zivilverfahren und die Gerichtsorganisation sinngemäss (Art. 20 Abs. 
3 StPO). 

X ficht einzig den Zivilpunkt des Strafurteils an. In den übrigen Punkten ist das Urteil des 

Polizeirichters des Sensebezirks vom 7. November 2002 demnach in Rechtskraft erwachsen. 

2. — Nach Art. 33 StPO kann der Geschädigte vor den Strafgerichtsbehörden für den 
erlittenen Schaden Ersatz verlangen (Abs. 1). Er tritt dem Verfahren als Zivilkläger bei, indem 
er  spätestens  bis  zu  Beginn  der  Hauptverhandlung  seine  Anträge  schriftlich  einreicht  oder 
mündlich  zu  Protokoll  gibt  (Abs.  2).  Der  Berufungsbeklagte  stellte  zu  Beginn  der 
Hauptverhandlung  das  Rechtsbegehren,  dass  vom  Vorbehalt  seiner  zivilrechtlichen 
Forderungen Akt zu nehmen sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Zunächst ist festzuhalten, dass die Freiburger Strafprozessordnung die Möglichkeit, im 
Adhäsionsprozess von den Zivilforderungen Akt respektive Vormerk zu nehmen, nicht erwähnt. 
Anders  Art.  97  lit.  c  der  Strafprozessordnung  des  Kantons  Waadt  ("La  partie  civile  peut 
demander dans ses conclusions qu'il lui soit donné acte de ses réserves quant aux dommages-
intérêts  et  qu'il  lui  soit  alloué  des  dépens"),  der  dies  expressis  verbis  vorsieht.  Es  gilt  im 
Folgenden  zu  prüfen,  ob  ein  derartiges  Rechtsbegehren  wenn  nicht  aufgrund  der  StPO,  so 
denn auf dem Zivilweg zulässig ist. 

a)  Der  Geschädigte  kann  seine  Zivilansprüche  gegen  den  Angeklagten  vor  dem 
Strafgericht  geltend  machen  (Art.  20  Abs.  1  StPO)  und  für  den  erlittenen  Schaden  Ersatz 
verlangen (Art. 33 Abs. 1 StPO). Eine Auslegung nach dem Wortlaut würde die Ansicht nahe 
legen,  dass  der  Geschädigte  nur  den  Ersatz  des  erlittenen  materiellen  oder  immateriellen 
Schadens  adhäsionsweise  fordern  kann;  der  französische  Gesetzestext  gibt  indessen  der 
Bestimmungen  einen  erweiterten  Anwendungsbereich.  Danach  kann  der  Geschädigte 
"réparation de son préjudice" fordern, also soviel wie die Wiedergutmachung seines Nachteils. 
Entsprechend  sind  die  mit  Zivilansprüchen  angerufenen  Strafgerichte  nicht  bloss  befugt, 
Schadenersatz  im  Sinn  von  Art.  41  Abs.  1  OR  oder  Genugtuung  zuzusprechen,  sondern  sie 
können auf entsprechende Rechtsbegehren hin den erlittenen Nachteil auch in anderer Weise 
einer  Wiedergutmachung  zuführen,  etwa  durch  Beseitigungs-  und  Unterlassungsurteile, 
Berichtigung  gegenüber  Dritten,  Urteilspublikation  oder  Gewinnherausgabe 
(DAMIEN 
PILLER/CLAUDE  POCHON,  Commentaire  du  Code  de  procédure  pénale  du  canton  de  Fribourg, 
Freiburg  1998,  N 33.4  zu  Art.  33  StPO;  ROBERT  HAUSER/ERHARD  SCHWERI,  Schweizerisches 
Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel/Genf/München 2002, § 38 N 12). Der deutsche Gesetzestext 
ist  demnach  bezüglich  des  Inhalts  der  möglichen  Rechtsbegehren  im  Adhäsionsprozess  zu 
kurz  geraten;  der  Geschädigte  kann  im  Rahmen  der  Adhäsionsklage  vom  Strafgericht 
grundsätzlich das Gleiche fordern wie von einem Zivilgericht. 

b)  Der  Geschädigte  stellte  dem  Polizeirichter  das  Rechtsbegehren,  vom  Vorbehalt 
seiner  zivilrechtlichen  Forderungen  sei  Akt  zu  nehmen.  Dieses  Begehren  kann 
im 
Adhäsionsprozess  gemäss  den  Erwägungen  hievor  nur  beurteilt  werden,  wenn  auch  ein 
Zivilgericht verpflichtet wäre, dieses Begehren zu behandeln. 

aa)  Auf  eine  Klage  tritt  das  Zivilgericht  nur  ein,  wenn  der  Kläger  ein  rechtliches 
Interesse an der Beurteilung des Rechtsbegehrens hat. Bei Leistungs- und Gestaltungsklagen 
ergibt  sich  das  Rechtsschutzinteresse  aus  dem  geltend  gemachten  Anspruch;  bei 
Feststellungsklagen  muss  das  rechtliche  Interesse  an  der  Feststellung  eigens  nachgewiesen 

 
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werden (OSCAR VOGEL/KARL SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 
190; vgl. auch Art. 136 und Art. 137 Abs. 2 ZPO). 

Das vom Berufungsbeklagten vor dem Polizeirichter gestellte Begehren ist weder eine 
Leistungs-  noch  eine  Gestaltungsklage.  Demnach  könnte  es  sich  nur  noch  um  eine 
Feststellungsklage handeln. Die Feststellungsklage ist auf die Feststellung des Bestehens oder 
Nichtbestehens  eines  Rechts  oder  Rechtsverhältnisses  gerichtet  (FABIENNE  HOHL,  Procédure 
civile,  Tome  I:  Introduction  et  théorie  générale,  Bern  2001,  N  129;  VOGEL/SPÜHLER,  S.  193). 
Indessen ist im vorliegenden Fall fraglich, ob das Begehren des Geschädigten überhaupt unter 
den Begriff des Feststellungsbegehrens subsumiert werden kann. Dies kann offen bleiben, da 
dem  Geschädigten  in  jedem  Fall  das  rechtlich  geschützte  Interesse  an  der  Vormerkung  vom 
Vorbehalt seiner zivilrechtlichen Forderungen fehlt. 

bb)  Einer  Feststellungsklage  fehlt  es  grundsätzlich  immer  dann  am  erforderlichen 
Rechtsschutzinteresse,  wenn  eine  Leistungsklage  möglich  ist  (BGE  119  II  368  E.  2a;  HOHL, 
N 141;  VOGEL/SPÜHLER,  S.  195).  Eine  Ausnahme  ist  dort  zu  machen,  wo  sich  das 
Rechtsschutzinteresse  an  der  Feststellungsklage  trotz  der  Möglichkeit  einer  Leistungsklage 
aus  dem  Gesetz  ergibt  wie  in  Art.  21  Abs.  2  StPO  oder  Art.  9  Abs.  2  und  3  OHG:  Diese 
Bestimmungen  vermitteln  dem  Geschädigten  im  Adhäsionsprozess  ein Feststellungsinteresse 
daran,  dass  seine  Ansprüche  dem  Grundsatz  nach  festgestellt  werden.  Würde  hier  auf  die 
Feststellungsklage  nie  eingetreten,  wäre  der  Geschädigte  verpflichtet,  seine  Zivilbegehren 
umfassend zu beziffern und auf Leistung zu klagen, selbst wenn aufgrund des hervorgerufenen 
Aufwands zu erwarten wäre, dass das Strafgericht den Zivilanspruch nur dem Grundsatz nach 
beurteilt und für den Rest auf das Zivilgericht verweist. Demnach kann ein Geschädigter kraft 
Art. 21 Abs. 2 StPO bzw. Art. 9 Abs. 3 OHG immer adhäsionsweise das Begehren stellen, es 
mögen  seine  Zivilansprüche  nur  dem  Grundsatz  nach  festgestellt  werden,  auch  wenn  eine 
Leistungsklage  möglich  wäre  (PETER  GOMM/PETER  STEIN/DOMINIK  ZEHNTER,  Kommentar  zum 
Opferhilfegesetz, Bern 1995, N 16 zu Art. 9 OHG). 

Der  Geschädigte  hat  demgegenüber  kein  schutzwürdiges  Interesse  daran,  dass  vom 
Vorbehalt  seiner  zivilrechtlichen  Forderungen  Akt  genommen  wird.  Damit  will  er  lediglich 
klarstellen,  dass  er  auf  seine  zivilrechtlichen  Forderungen  nicht  verzichtet  hat  und  diese 
allenfalls  später  vorbringen  wird.  Mehr  macht  er  damit  nicht.  Den  gleichen  Vorbehalt  kann  er 
auch  auf  dem  Korrespondenzweg  machen,  falls  er  einen  (mutmasslichen)  Rechtsschein 
beseitigen  will.  Den  staatlichen  Justizapparat  dafür  zu  beanspruchen,  rechtfertigt  sich  aber 
nicht. 

Der  gerichtlich 

festgestellte  Vorbehalt  bestehender  Forderungen  hat  überdies 
grundsätzlich keinen Einfluss auf die materiellen Ansprüche, woraus sich ansonsten allenfalls 
ein  besonderes  Rechtsschutzinteresse  hätte  ergeben  können.  Insbesondere  wird  mit  diesem 
Begehren  um  Vormerkung  des  Vorbehalts  der  zivilrechtlichen  Forderungen  die  Verjährung 
nicht unterbrochen. Demnach ergibt sich im vorliegenden Fall auch aus dem Verjährungsrecht 
kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung des Vorbehalts zivilrechtlicher Ansprüche. 

cc) Der Berufungsbeklagte weist darauf hin, dass es sich bei seinem Begehren um eine 
altertümliche  Formulierung  handelt,  welche  oft  gebraucht  und  von  den  erstinstanzlichen 
Gerichten  auch  immer  gutgeheissen  wird.  Daraus  kann  er  aber  nichts  zu  seinen  Gunsten 
ableiten; zwar ist es richtig, dass die Rechtssprechung zu Art. 33 aStPO in Extraits 1952 S.160 
ff. festhielt, auch im Adhäsionsprozess seien Teilklagen möglich und die Kosten für Teilnahme 

 
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Interventionsentschädigung  genannt)  seien  ein  selbstständig 
am  Strafprozess  (häufig 
einklagbarer Schadensposten, über den der Strafrichter auch dann befinden könne, wenn die 
übrigen  (hauptsächlichen)  Ansprüche  nicht  im  Strafverfahren  beurteilt  würden.  Die  alte 
Strafprozessordnung  kannte  keine  Bestimmungen  zu  den  Parteikosten  und  diese  Regelung 
machte  zumindest  bis  zum  Inkrafttreten  des  Opferhilfegesetzes  Sinn,  da  vorher  weit  häufiger 
auf den Zivilweg verwiesen wurde. Mit der Strafprozessordnung vom 14. November 1996 wird 
diese  Rechtssprechung  hinfällig,  insbesondere  schon  deshalb,  weil  sich  Art.  240  StPO  nun 
ausdrücklich  zu  den  Parteikosten  ausspricht  und  vorsieht,  dass  jede  Partei  ihre  Parteikosten 
bis zum Entscheid selber trägt, wenn die Zivilansprüche auf den Zivilweg verwiesen werden. 

dd)  Schliesslich  will  der  Berufungsbeklagte  seine  Rechtsbegehren  dahin  gehend 
umdeuten,  dass  er  mit seiner  Formulierung  nichts  anderes gewollt  habe,  als  dass festgestellt 
werde, dass tatsächlich dem Grundsatz nach eine Zivilforderung bestehe. 

Rechtsbegehren  werden  nach  dem  Vertrauensprinzip  ausgelegt  (VOGEL/SPÜHLER, 
S. 189; vgl. auch BGE 105 II 149 E. 2a). Sofern demnach der tatsächliche Wille nicht feststeht, 
sind  die  Rechtsbegehren  so  auszulegen,  wie  sie  vom  Gericht  und  dem  Beklagten  nach  Treu 
und Glauben verstanden werden durften und mussten (vgl. BGE 117 II 273 E. 5a). 

Ob  der  Geschädigte  mit  seinem  Begehren 

tatsächlich  die  Feststellung  seiner 
zivilrechtlichen  Ansprüche  dem  Grundsatz  nach  wollte,  kann  offen  bleiben.  Jedenfalls  durfte 
und  musste  weder  das  Gericht  noch  der  Berufungskläger  annehmen,  der  Geschädigte  wolle 
mit  dieser  Formulierung  eigentlich  den  Bestand  seiner  Forderungen  dem  Grundsatz  nach 
festgestellt  wissen.  Vorbehalt  der  Ansprüche  und  ihre  grundsätzliche  Gutheissung  sind  zwei 
grundverschiedene  Sachen,  insbesondere  aus  Sicht  des  Beklagten.  Dass  der  Geschädigte 
seine Forderungen dem Grundsatz nach festgestellt wissen wollte, ergibt sich im Übrigen auch 
nicht aus dem Protokoll der Sitzung des Polizeirichters vom 7. November 2002; anlässlich der 
Verhandlung  hat  er  keinerlei  Handlungen  vorgenommen,  um  den  Bestand  seines 
Zivilanspruchs nahe zu legen. Die Auslegung seiner Erklärung nach Treu und Glauben sowie 
die  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  lassen  demnach  nur  den  Schluss  zu,  dass  er 
lediglich um die gerichtliche Feststellung des gemachten Vorbehalts ersuchte, und nicht mehr. 

Überdies  ist  fraglich,  ob  mit  dem  Begehren,  selbst  wenn  es  als  Begehren  um 
Feststellung  der  Ansprüche  dem  Grundsatz  nach  betrachtet  werden  könnte,  überhaupt 
hinreichend die Behauptungs-, Begründungs- und Substanzierungslast wahrgenommen wurde, 
als dass darauf hätte eingetreten werden können. 

c)  Dem  Gesagten  zufolge  hätte  der  Polizeirichter  auf  das  Zivilbegehren  des 
Geschädigten  in  Ermangelung  eines  Rechtsschutzinteresses  nicht  eintreten  dürfen.  Die 
Berufung  ist  in  diesem  Sinn  gutzuheissen.  Mithin  entfällt  auch  die  Auferlegung  der 
diesbezüglichen Parteikosten an den Angeklagten. 

3.  —  Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  des  Berufungsverfahrens 
von Fr. 554.–, bestehend aus der Gerichtsgebühr von Fr. 500.– und den Auslagen von Fr. 54.–, 
dem  Berufungsbeklagten  aufzuerlegen.  Die  übrigen  Parteikosten  gehen  zulasten  des 
Berufungsbeklagten (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die globale Entschädigung für 
Rechtsanwalt  A  ist  auf  Fr.  500.–  festzulegen,  zuzüglich  7,6%  Mehrwertsteuer,  d.h.  Fr. 538.– 
(Art. 3 Abs. 1 lit. g PKT).  

 
 
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e r k a n n t : 

I.  Die  Berufung  wird  gutgeheissen  und  Ziff.  3  des  Urteils  des  Polizeirichters  vom  7. 

November 2002 wird geändert. Das Urteil lautet neu wie folgt: 

1.  X wird verurteilt wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 32 Abs. 1, 33 

Abs. 3, 40, 90 Ziff. 1 SVG), begangen am 7. Mai 2001. 

2.  Die Strafe wird festgesetzt auf Fr. 800.– Busse (Art. 48, 63 StGB). 

3.  Auf das Zivilbegehren von Y wird nicht eingetreten. 

4.  Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 500.– und 

den Auslagen, werden X auferlegt (Art. 229 Abs. 1 StPO).  

II.  Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 500.– und den 

Auslagen von Fr. 54.–, werden dem Berufungsbeklagten Y auferlegt. 

III.  Die übrigen Parteikosten gehen zulasten von Y. 

Die  globale  Entschädigung  für  Rechtsanwalt  A  wird  auf  Fr.  500.–  festgesetzt,  zuzüglich 
Fr. 38.– Mehrwertsteuer. 

Freiburg, 25. Juni 2003