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**Case Identifier:** a11504ce-5409-51a5-8bb6-660b0256e15c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.11.2018 IV 2018/101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2018-101_2018-11-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2018/101

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 27.09.2019

Entscheiddatum: 09.11.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 09.11.2018
Art. 42quater IVG. Art. 42sexies IVG. Art. 39g IVV. Assistenzbeitrag. Kürzung 
des Assistenzbedarfs wegen eines „Erwachsenen im selben Haushalt“. 
Kürzung des Assistenzbeitrages um einen Zwölftel wegen des 
Zusammenlebens der versicherten Person mit ihrem Ehegatten im selben 
Haushalt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
9. November 2018, IV 2018/101).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2018/101

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Bertschinger, St. Gallerstrasse 46, Postfach 

745, 9471 Buchs SG 1,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Assistenzbeitrag

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich im Juni 2016 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 17). Die Klinik für Neurologie der Kliniken Valens 

berichtete im Juli 2016 (IV-act. 32), die Versicherte habe im April 2016 eine 

Subarachnoidalblutung bei einem Aneurysma der rupturierten Arteria communicans 

anterior erlitten. Es bestehe der Verdacht auf eine critical illness Polyneuropathie. Die 

Versicherte habe eine linksbetonte Tetraparese entwickelt. Sie benötige einen 

suprapubischen Katheter zur regelrechten Harnableitung. Sie werde in Zukunft nicht 

mehr arbeitsfähig und auch nicht in der Lage sein, sich selbst zu versorgen. Mit einer 

Mitteilung vom 2. August 2016 gab die IV-Stelle der Versicherten leihweise einen 

Handrollstuhl ab (IV-act. 40). Mit zwei Mitteilungen vom 18. Oktober 2016 sprach sie 

der Versicherten eine Fussheber-Orthese links und orthopädische Anpassungen an den 

Schuhen zu (IV-act. 63 f.). Im Dezember 2016 meldete sich die Versicherte für den 

Bezug eines Assistenzbeitrages an (IV-act. 68). Mit einem Vorbescheid vom 5. 

Dezember 2016 teilte die IV-Stelle ihr mit, dass sie die Abweisung des Gesuchs 

vorsehe, da die Versicherte keine Hilflosenentschädigung beziehe und folglich die 

Voraussetzungen für einen Assistenzbeitrag nicht erfülle (IV-act. 70). Mit einer 

Verfügung vom 7. Februar 2017 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (IV-act. 

80). Mit einer Verfügung vom 7. August 2017 sprach die IV-Stelle der Versicherten ab 

dem 1. April 2017 eine ganze Rente bei einem anhand der gemischten Methode 

berechneten Invaliditätsgrad von 100 Prozent zu (IV-act. 122).

A.b  Bereits im Mai 2017 hatte sich die Versicherte zum Bezug einer 

Hilflosenentschädigung angemeldet (IV-act. 101). Sie hatte angegeben, sie sei bei allen 

täglichen Lebensverrichtungen auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe 

angewiesen. Sie benötige eine Überwachung. Sie sei bettlägerig. Sie benötige eine 

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lebenspraktische Begleitung, eine Begleitung für Erledigungen und Kontakte 

ausserhalb der Wohnung sowie die Anwesenheit einer Drittperson zur Vermeidung 

einer Isolation. Im Juni 2017 hatte die IV-Stelle eine telefonische Abklärung betreffend 

die Hilflosigkeit durchgeführt (IV-act. 110). Der Ab¬klärungsbeauftragte hatte notiert 

(IV-act. 111), gestützt auf die medizinischen Berichte und auf die Aussagen des 

Ehemannes der Versicherten bei der telefonischen Abklärung sei für sämtliche 

alltägliche Lebensverrichtungen ausser für das Aufstehen und das Absitzen sowie für 

das Essen eine umfassende Hilfsbedürftigkeit ausgewiesen. Die Versicherte habe 

folglich mit Wirkung ab dem 1. April 2017 einen Anspruch auf eine Entschädigung bei 

einer Hilflosigkeit mittleren Grades. Mit einer Verfügung vom 1. September 2017 sprach 

die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. April 2017 eine Entschädigung bei 

einer Hilflosigkeit mittleren Grades zu (IV-act. 126).

A.c  Im Oktober 2017 ersuchte die Versicherte unter Hinweis auf die Anmeldung vom 

Dezember 2016 erneut um die Zusprache eines Assistenzbeitrages, wobei sie geltend 

machte, dass sich zwischenzeitlich nichts geändert habe (IV-act. 128). Am 17. 

November 2017 führte die IV-Stelle eine Abklärung in der Wohnung der Versicherten 

durch. Im Abklärungsbericht notierte die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle (IV-act. 

146), die Versicherte benötige beim Zusammenstellen der Kleidung (3 min/d), beim An- 

und Auskleiden (10 min/d), beim An- und Ablegen von Hilfsmitteln (3 min/d), bei den 

Positionswechseln (3 min/d), bei der Mobilität in der Wohnung (5 min/d), beim 

Vorbereiten der Nahrungs¬aufnahme (2 min/d), bei der Körperwäsche (10 min/d), beim 

Transfer in die und aus der Badewanne beziehungsweise Dusche (1 min/d), bei der 

periodischen Körperpflege (8 min/d), bei der Kosmetik (2 min/d), beim Transfer für das 

Verrichten der Notdurft (2 min/d), beim Verrichten der Notdurft (1 min/d), beim Säubern 

(5 min/d), beim An- und Ausziehen (1 min/d), beim Vorbereiten der Medikamente (2 

min/d), bei der Decubitusprophylaxe (3 min/d), bei der Planung und Organisation der 

Assistenz (1 min/d), bei anderen Verwaltungsarbeiten (2 min/d), beim Zubereiten der 

Mahlzeiten (20 min/d), bei der Küchenreinigung (12 min/d), beim Tageskehr (8 min/d), 

beim Wochenkehr (12 min/d), bei der Ernährungs- und Einkaufsplanung (1 min/d), beim 

Einkaufen (10 min/d), bei den übrigen Besorgungen (4 min/d), bei der Begleitung zu 

Therapien (5 min/d), beim Sortieren der Wäsche (4 min/d), beim Zusammenlegen der 

Wäsche (3 min/d), bei den Freizeitaktivitäten (10 min/d), bei der Pflege von 

gesellschaftlichen Kontakten (5 min/d), bei der Mobilität im Freien (8 min/d), auf Reisen 

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und in den Ferien (5 min/d) sowie für die Überwachung und Pflege in der Nacht (60 

min/d) eine Dritthilfe. Von diesem Assistenzbedarf zog die Abklärungsbeauftragte 

insgesamt 25 Minuten pro Tag wegen eines „Erwachsenen im selben Haushalt“ ab (11 

min/d bei der Ernährung, 7 min/d bei der Wohnungspflege, 5 min/d bei den 

Besorgungen und 2 min/d bei der Kleiderpflege). Das ergab total (IV-act. 147) einen 

Bedarf von 74,3 Stunden pro Monat für die Hilfe am Tag und einen Bedarf von 30,42 

Stunden pro Monat für die Hilfe in der Nacht. Nach dem Abzug des durch den 

Stundenansatz für eine Assistenzperson dividierten Gegenwertes der 

Hilflosenentschädigung (35,71 Stunden pro Monat) resultierte ein Hilfebedarf von 38,59 

Stunden pro Monat (tagsüber). Mit einem Vorbescheid vom 1. Dezember 2017 teilte die 

IV-Stelle der Versicherten mit (IV-act. 150), dass sie die Zusprache eines 

Assistenzbeitrages von monatlich durchschnittlich 2’938.15 Franken beziehungsweise 

jährlich maximal 32’319.65 Franken mit Wirkung ab dem 12. August 2017 vorsehe. Der 

Vorbescheid enthielt den Hinweis: „Bitte beachten Sie, dass der Monatsbetrag maximal 

elf Monate pro Jahr in Rechnung gestellt werden kann“. Am 2. Januar 2018 machte die 

Versicherte geltend (IV-act. 151), die Abzüge für einen Erwachsenen im selben 

Haushalt seien nicht nachvollziehbar. Die (erwachsene) Tochter lebe in B.___ und der 

Ehemann sei oft auf Reisen, da er im weltweiten Verkauf tätig sei. Für die 

Positionswechsel sei ein Hilfebedarf der Stufe 2 oder 3 gerechtfertigt. Für die 

Fortbewegung müsse die Stufe 2 berücksichtigt werden. Beim Essen und Trinken sei 

ein Hilfebedarf der Stufe 1 angemessen. Beim Transfer im Zusammenhang mit der 

Körperpflege müsse eine höhere als die Stufe 1 berücksichtigt werden. Auch beim 

Verrichten der Notdurft sei mehr als die angerechnete Hilfe erforderlich (mehr als Stufe 

1). Bei der Zubereitung der Mahlzeiten sei die Versicherte weitgehend auf fremde Hilfe 

angewiesen. Ihre Mithilfe verursache unter dem Strich eher einen Mehraufwand. Bei 

der Berechnung fehle auch die Dritthilfe bei den täglichen Gymnastikübungen. Mit einer 

Verfügung vom 9. Februar 2018 sprach die IV-Stelle der Versicherten einen 

Assistenzbeitrag von durchschnittlich 2’938.15 Franken pro Monat beziehungsweise 

von maximal 32’319.65 Franken pro Jahr zu (IV-act. 152). Bezugnehmend auf die 

Einwände der Versicherten hielt sie fest, sobald ein Erwachsener im selben Haushalt 

gemeldet sei, könne der Assistenzbeitrag nur für elf von zwölf Monaten ausgerichtet 

werden. Die Erwerbstätigkeit spiele dabei keine Rolle. Bezüglich der Positionswechsel, 

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des Essens und Trinkens, der Körperpflege, der Notdurft, der Zubereitung der 

Mahlzeiten und der Gymnastikübungen erweise sich die Berechnung als korrekt.

B. 

B.a  Am 12. März 2018 liess die nun anwaltlich vertretene Versicherte (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. Februar 2018 

erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Zusprache eines „ungekürzten“ Assistenzbeitrages. Zur 

Begründung führte er an, der Ehemann der Beschwerdeführerin könne effektiv keine 

Dritthilfe erbringen, da er beruflich sehr oft auf Reisen sei und sich jederzeit für 

Geschäftsreisen bereit halten müsse. Vor diesem Hintergrund sei eine Kürzung des 

Assistenzbeitrages auf elf Zwölftel nicht gerechtfertigt.

B.b  Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 1. Mai 2018 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie aus, der Art. 39g 

Abs. 2 lit. b IVV, wonach nur das Elffache des monatlichen Assistenzbeitrages pro Jahr 

geschuldet sei, wenn die versicherte Person mit ihrem Ehegatten im selben Haushalt 

lebe, sei gesetzmässig, denn mit dieser Bestimmung habe der Verordnungsgeber den 

Grundsatz der Schadenminderungspflicht konkretisiert. Dem Ehegatten einer 

assistenzbedürftigen versicherten Person sei es nämlich zumutbar, seine Ferien für die 

Betreuung der versicherten Person aufzuwenden. Der Umstand, dass sich der 

Ehemann der Beschwerdeführerin häufig auf Geschäftsreisen befinde, ändere daran 

nichts, denn er könne seine Ferien so planen, dass er seinen Anteil an der Betreuung 

der Beschwerdeführerin erbringen könne. Er müsse ja nur einen Zwölftel des 

Hilfebedarfs abdecken.

B.c  Die Beschwerdeführerin liess am 29. Juni 2018 an ihren Anträgen festhalten (act. 

G 8). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).

Erwägungen

1. 

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Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, mit der die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin erstmalig einen Assistenzbeitrag 

zugesprochen hat. Das bedeutet, dass ein allfälliger Anspruch der Beschwerdeführerin 

auf einen Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung in diesem Beschwerdeverfahren 

umfassend, das heisst bezüglich sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen und 

Berechnungspositionen zu prüfen ist.

2. 

2.1  Laut dem Art. 42quater Abs. 1 IVG haben volljährige, zu Hause lebende 

Versicherte, denen eine Hilflosenentschädigung ausgerichtet wird, einen Anspruch auf 

einen Assistenzbeitrag. Die Grundlage für die Berechnung des Assistenzbeitrages ist 

die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit, von der allerdings gemäss dem Art. 42sexies 

Abs. 1 IVG jene Zeit abgezogen wird, die den folgenden Leistungen entspricht: der 

Hilflosenentschädigung, den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines 

Hilfsmittels und dem für die Grundpflege ausgerichteten Betrag der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen. Die IV-Stelle hat die Höhe des 

Assistenzbeitrags laut dem Art. 39g Abs. 1 IVV pro Monat und pro Jahr zu berechnen. 

In der Regel entspricht der Assistenzbeitrag pro Jahr dem Zwölffachen des 

Assistenzbeitrages pro Monat (Art. 39g Abs. 2 lit. a IVV). Gemäss dem Art. 39g Abs. 2 

IVV beträgt er allerdings nur das Elffache des Assistenzbeitrages pro Monat, wenn die 

versicherte Person mit der Person, mit der sie verheiratet ist, im selben Haushalt lebt, 

sofern jene Person volljährig ist und selbst keine Hilflosenentschädigung bezieht.

2.2  Die Voraussetzungen für die Zusprache eines Assistenzbeitrages gemäss dem Art. 

42quater Abs. 1 IVG sind vorliegend augenscheinlich erfüllt. Zur Ermittlung des 

zeitlichen Aufwandes für die benötigten Assistenzleistungen hat die 

Beschwerdegegnerin am 17. November 2017 eine Abklärung in der Wohnung der 

Beschwerdeführerin durchgeführt. Dabei ist offenbar kein Augenschein durchgeführt 

worden; die Abklärung hat sich auf eine blosse Befragung der Beschwerdeführerin 

beschränkt. Obwohl der Abklärungsbericht also im Grunde nur ein Befragungsprotokoll 

ist, enthält er keine wörtliche Wiedergabe der gestellten Fragen und der darauf 

gegebenen Antworten. Immerhin hat die Abklärungsbeauftragte aber (mit Blick auf 

entsprechende Protokolle in ähnlich gelagerten Fällen) verhältnismässig regen 

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Gebrauch von den Kommentarfeldern gemacht, sodass der Abklärungsbericht 

insgesamt einen relativ detaillierten Einblick bezüglich des Assistenzbedarfs der 

Beschwerdeführerin vermittelt. Auf die Einzelheiten wird unten, in der E. 3 näher 

eingegangen.

2.3  Vom ermittelten Assistenzbedarf hat die Beschwerdegegnerin den durch den 

Stundenansatz für eine Assistenzperson dividierten Gegenwert der 

Hilflosenentschädigung (35,71 Stunden pro Monat) abgezogen, was mit Blick auf den 

Art. 42sexies Abs. 1 lit. a IVG als gesetzmässig zu qualifizieren ist. Zusätzlich hat sie 

aber auch noch einen Abzug von insgesamt 25 Minuten pro Tag wegen eines 

„Erwachsenen im selben Haushalt“ vorgenommen. Dieser Abzug lässt sich keinem der 

drei im Art. 42sexies Abs. 1 IVG genannten Abzugsgründe zuordnen; er entspricht 

weder der Hilflosenentschädigung noch einer Dienstleistung Dritter anstelle eines 

Hilfsmittels oder dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen. Da das IVG keine andere Bestimmung 

enthält, die einen solchen Abzug wegen eines „Erwachsenen im selben Haushalt“ 

vorsehen würde, muss die Beschwerdegegnerin davon ausgegangen sein, der Art. 

42sexies Abs. 1 IVG enthalte eine ausfüllungsbedürftige Lücke, das heisst die 

Bestimmung müsste bei richtiger Interpretation einen weiteren Abzugsgrund enthalten, 

nämlich für die Mithilfe der im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen. Der 

Bundesrat hat zwar in seiner Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der sechsten 

IVG-Revision vom 24. Februar 2010 darauf hingewiesen, dass die Familienangehörigen 

„auch in Zukunft einen Teil der Hilfeleistungen übernehmen“ würden und dass auch 

„bei Nachbarn oder Bekannten damit gerechnet werden kann, dass gelegentliche 

Hilfeleistungen ohne Entschädigung erbracht werden“ (BBl 2010 1868), aber aus 

diesen allgemeinen Ausführungen zu den zu erwartenden Kosten des Assistenzbeitrags 

kann für sich allein nicht abgeleitet werden, dass die IV-Stellen bei der Ermittlung des 

konkreten Assistenzbedarfs im Einzelfall spezifische Abzüge für die Hilfe durch 

Familienangehörige berücksichtigen müssten. Bezeichnenderweise enthalten die 

Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen betreffend den 

Assistenzbeitrag keinen Hinweis auf Kürzungsregeln bezüglich der Hilfe von 

Familienangehörigen. Auch die Verordnungsbestimmungen enthalten keine solchen 

Kürzungsregeln. Da der Gesetzgeber aber andere Kürzungsmöglichkeiten explizit und 

abschliessend geregelt hat (vgl. Art. 42sexies Abs. 1 IVG), kann nicht davon 

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ausgegangen werden, dass er die Kürzungsnormen betreffend die Hilfe von 

Familienangehörigen vergessen habe. Die Annahme einer entsprechenden Lücke im 

Art. 42sexies Abs. 1 IVG scheidet damit aus. Eine Kürzung des relevanten 

Assistenzbedarfs liesse sich folglich nur mit der Begründung rechtfertigen, die 

Berücksichtigung einer Mithilfe durch Familienangehörige sei ein so 

selbstverständlicher Grundsatz im Sozialversicherungsrecht, dass es dafür gar keine 

gesetzliche Regelung benötige. Selbst wenn es aber einen solchen Grundsatz gäbe, 

liesse sich daraus allein keine konkrete Kürzungsregel ableiten. Konkrete Kürzungen im 

Einzelfall müssten sich wegen des Legalitätsprinzips und wegen des 

Gleichbehandlungsgebotes trotzdem auf spezifische gesetzliche Grundlagen stützen 

können, die aber – wie oben aufgezeigt – nicht existieren. Damit fehlt jedenfalls eine 

ausreichende gesetzliche Grundlage für die Berücksichtigung einer allfälligen Mithilfe 

durch Familienangehörige im konkreten Einzelfall, weshalb sich der vorliegend 

berücksichtigte Abzug von 25 Minuten pro Tag als gesetzwidrig erweist. Der 

Assistenzbedarf der Beschwerdeführerin muss ohne einen täglichen zeitlichen Abzug 

für die Mithilfe des Ehemannes berechnet werden.

2.4  Anders als in Bezug auf einen Abzug vom Zeitaufwand wegen der Mithilfe eines 

Familienangehörigen existiert bezüglich der zweiten von der Beschwerdegegnerin 

vorgenommenen Kürzung des Assistenzbeitrages auf elf Zwölftel des auf ein Jahr 

hochgerechneten monatlichen Assistenzbeitrages eine Grundlage in der Verordnung: 

Der Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV sieht eine solche Kürzung vor; die dort enthaltenen 

Voraussetzungen für diese Kürzung sind vorliegend dem Wortlaut nach erfüllt. Das 

bedeutet aber nicht, dass die Kürzung rechtmässig wäre, denn wie die 

Beschwerdegegnerin zu Recht festgehalten hat, muss geprüft werden, ob der Art. 39 

Abs. 2 lit. b IVV überhaupt gesetzmässig ist. Die Beschwerdegegnerin hat diese Frage 

mit einem Hinweis auf die allgemeine Schadenminderungspflicht im 

Sozialversicherungsrecht bejaht. Diese Argumentation greift aber zu kurz. Der 

gesetzlich nicht geregelte, aber allgemein anerkannte Grundsatz der 

Schadenminderungspflicht kann für sich allein nämlich keine hinreichend konkrete 

Grundlage für spezifische Leistungskürzungen auf der Verordnungsstufe bilden. Mit der 

von der Beschwerdegegnerin vertretenen Sichtweise liessen sich auf der 

Verordnungsstufe – ohne jede gesetzliche Grundlage – allerlei Arten und Ausprägungen 

von Leistungskürzungen mit dem unspezifischen Hinweis auf die allgemeine 

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Schadenminderungspflicht im Sozialversicherungsrecht einführen, womit der Willkür 

des Verordnungsgebers letztlich Tür und Tor geöffnet wären. Das liesse sich 

augenscheinlich nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbaren. Folglich gilt auch für die 

im Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV enthaltene Regelung dasselbe wie für die von der 

Beschwerdegegnerin vorgenommenen Kürzungen beim massgebenden Zeitaufwand: 

Ohne eine hinreichend spezifische gesetzliche Grundlage muss diese Regelung als 

gesetzwidrig qualifiziert werden. Tatsächlich existiert aber keine ausreichende 

gesetzliche Grundlage für den Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV. Bleibt die Frage zu 

beantworten, ob der Gesetzgeber es versehentlich versäumt hat, eine solche 

gesetzliche Grundlage zu schaffen, das heisst ob eine (ausfüllungsbedürftige) 

Gesetzeslücke vorliegt, die der Verordnungsgeber hätte ausfüllen dürfen. Diese Frage 

ist zu verneinen. In den Materialien zum ersten Massnahmenpaket der sechsten IVG-

Revision lässt sich kein Hinweis dafür finden, dass der Gesetzgeber die Ehegatten der 

Versicherten hätte generell verpflichten wollen, einen Zwölftel ihrer Zeit respektive ihre 

gesamten Ferien für die Betreuung ihrer assistenzbedürftigen Partner aufzuwenden. 

Eine Notwendigkeit für eine derart einschneidende Regelung ist auch nicht ersichtlich. 

Zudem zeigt der vorliegende Fall exemplarisch, dass eine solche Regelung zu 

unerwünschten Ergebnissen führen könnte: Weil der Ehemann der Beschwerdeführerin 

seine Ferien nicht planen kann, weil er sie mehrheitlich „zerstückelt“ beziehungsweise 

tageweise beziehen muss und weil er einen Teil seiner Ferien gezwungenermassen 

während Auslandsreisen im Ausland verbringen muss, hat er gar nicht die Möglichkeit, 

seine Ehefrau während vier Wochen pro Jahr zu betreuen. Eine Assistenzperson, die 

mit dem Lohn für ihre Arbeitsleistung ja ihren Lebensunterhalt bestreiten muss, dürfte 

wohl kein Verständnis für spontane Einsatzplanänderungen aufbringen und sich (mit 

Fug und Recht) gegen spontane Absagen wehren. Die Mithilfe des Ehemannes könnte 

folglich bestenfalls nur für einen Teil seines gesamten Ferienguthabens effektiv in 

Anspruch genommen werden; für die restliche Zeit, in der der Ehemann zwar Ferien 

hat, aber seine Ehefrau nicht betreuen kann, müsste die Beschwerdeführerin die 

Assistenzperson aus der eigenen Tasche bezahlen, was nicht dem Willen des 

Gesetzgebers entsprechen kann. Hinzu kommt, dass es unzumutbar wäre, eine Person 

dazu zu zwingen, Jahr für Jahr auf ihre Ferien zu verzichten, um als Assistenzperson zu 

arbeiten. Zusammenfassend ist das Vorliegen einer ausfüllungsbedürftigen 

Gesetzeslücke zu verneinen, weshalb der Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV nicht vom 

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Verordnungsauftrag im Art. 86 Abs. 2 IVG gedeckt sein kann, was bedeutet, dass er als 

gesetzwidrig qualifiziert werden muss. Damit erweist sich die Kürzung des jährlichen 

Assistenzbeitrages um einen Zwölftel als rechtswidrig, weshalb die angefochtene 

Verfügung auch diesbezüglich zu korrigieren ist.

3. 

Damit bleibt die Frage zu beantworten, ob die Beschwerdegegnerin den konkreten 

Assistenzbedarf der Beschwerdeführerin bei der Abklärung vom 17. November 2017 

korrekt ermittelt hat. Angesichts der verhältnismässig ausführlichen Bemerkungen im 

Abklärungsbericht und unter Berücksichtigung der Angaben in den übrigen Akten 

erscheint der relevante Assistenzbedarf als grundsätzlich überwiegend wahrscheinlich 

richtig ermittelt. Auch die Beschwerdeführerin hat sich im Wesentlichen mit den 

Angaben im Abklärungsbericht einverstanden erklärt. Umstritten ist lediglich der 

Assistenzbedarf für die Positionswechsel, für das Essen und Trinken, für den Transfer 

im Zusammenhang mit der Körperpflege, für das Verrichten der Notdurft, für die 

Zubereitung von Mahlzeiten sowie für die täglichen Gymnastikübungen. Aufgrund der 

überzeugenden Ausführungen im Abklärungsbericht und unter Berücksichtigung des 

Umstandes, dass die Beschwerdeführerin nicht als hilflos im Bereich des Aufstehens, 

Absitzens und Abliegens gilt, erweist sich der berücksichtigte Assistenzbedarf von drei 

Minuten pro Tag für Positionswechsel als überwiegend wahrscheinlich richtig. Auch 

den Assistenzbedarf für die Hilfe beim Essen hat die Beschwerdegegnerin mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit richtig ermittelt, 

denn die Beschwerdeführerin ist in diesem Bereich nicht hilflos und sie benötigt 

gemäss den Akten nur eine gelegentliche Hilfe bei der Zerkleinerung von zähen 

Nahrungsmitteln. Den Assistenzbedarf für den Transfer in die und aus der Bade- oder 

Duschwanne hat die Beschwerdegegnerin dagegen zu tief angesetzt, denn sie hat 

lediglich einer „allgemeinen“ Rutschgefahr Rechnung getragen, der mittels eines „Anti-

Rutsch-Bodens“ begegnet werden könnte. Die Beschwerdeführerin muss für die 

Körperpflege aber auch die ihr Fussgelenk stabilisierenden Schuhe und Fussschiene 

ausziehen, weshalb nicht nur eine „allgemeine“ Rutschgefahr, sondern auch die Gefahr 

des Wegknickens eines Fusses besteht. Der von der Beschwerdegegnerin 

berücksichtigte Assistenzbedarf von einer Minute pro Tag erweist sich vor diesem 

Hintergrund als ungenügend. In diesem Bereich ist ein höherer Assistenzbedarf zu 

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berücksichtigen. Die Beschwerdegegnerin wird mittels weiterer Abklärungen in 

Erfahrung bringen, wie hoch genau der Assistenzbedarf bei einer alltäglichen 

Lebensverrichtung ist. Bezüglich der Notdurftverrichtung hat die Beschwerdeführerin 

geltend machen lassen, dass die Transfers möglichst rasch erfolgen müssten und dass 

ein Zusatzaufwand anfalle, weil sie immer wieder einmal einnässe. Das Tempo, in dem 

die Transfers erfolgen müssen, ist für die Höhe des Assistenzbedarfs irrelevant, aber 

gemäss den Ausführungen im Abklärungsbericht dürfte die Beschwerdegegnerin den 

effektiven Aufwand im Zusammenhang mit dem Verrichten der Notdurft wohl 

ungenügend erfasst haben, denn es fehlen Hinweise auf die offenbar regelmässig 

notwendigen Kleiderwechsel nach einem Einnässen. Die Beschwerdegegnerin wird 

diesbezüglich weitere Abklärungen tätigen und den relevanten Zusatzaufwand im 

Zusammenhang mit den Kleiderwechseln nach einem Einnässen bei der 

Neufestsetzung des Assistenzbedarfs angemessen berücksichtigen. Die Ausführungen 

des Ehemannes der Beschwerdeführerin bezüglich der Mithilfe bei der Zubereitung von 

Mahlzeiten sind überzeugend, weshalb erhebliche Zweifel daran bestehen, dass die 

Beschwerdeführerin einen relevanten Beitrag an die Nahrungszubereitung leisten kann. 

Die Beschwerdegegnerin wird auch diesbezüglich weitere Abklärungen tätigen und 

sich beispielsweise bei einem Augenschein vorführen lassen, wie eine „Mithilfe“ der 

Beschwerdeführerin bei der Nahrungszubereitung aussieht. Selbstverständlich wird sie 

ihre Beobachtungen detailliert festhalten. Bezüglich des Bedarfs der 

Beschwerdeführerin nach einer Dritthilfe bei den täglichen Gymnastikübungen hat die 

Beschwerdegegnerin wohl irrtümlich angenommen, es handle sich dabei nicht um 

therapeutische Übungen, sondern um eine Art Freizeitbeschäftigung. Da sie ohnehin 

noch weitere Abklärungen tätigen muss, wird sie auch ermitteln, ob ein relevanter 

Assistenzbedarf im Zusammenhang mit den täglichen therapeutischen 

Gymnastikübungen anfällt.

4. 

4.1  Die angefochtene Verfügung vom 9. Februar 2018 erweist sich damit als 

rechtswidrig, einerseits, weil sie sich teilweise auf eine gesetzwidrige 

Verordnungsbestimmung stützt, andererseits, weil sie zum Teil auf einem nicht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ermittelten 

Sachverhalt beruht. Sie ist aufzuheben. Die Sache ist zur Vervollständigung der 

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Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird 

ermitteln, wie hoch der Assistenzbedarf der Beschwerdeführerin bei den Transfers im 

Zusammenhang mit der Körperpflege, infolge des offenbar regelmässig 

vorkommenden Einnässens, bei der Zubereitung der Mahlzeiten und im 

Zusammenhang mit den täglichen Gymnastikübungen ist. Dabei bietet es sich an, die 

Beschwerdeführerin zu befragen, wie sie die notwendige Dritthilfe bislang organisiert 

hat, namentlich in Zeiten der Abwesenheit des Ehemannes. Ausgehend vom dann 

vollständig ermittelten Assistenzbedarf wird sie den Assistenzbeitrag neu festsetzen. 

Dabei wird sie weder eine Kürzung des Assistenzbedarfs wegen einer Mithilfe des 

Ehemannes noch die Kürzung im Sinne des Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV vornehmen.

4.2  Die Aufhebung einer Verfügung und die Rückweisung der Sache zur weiteren 

Abklärung gelten hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen 

rechtsprechungsgemäss als ein vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden 

Partei. Die Gerichtskosten von 600 Franken sind folglich der Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss 

zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine 

Parteientschädigung auszurichten. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat 

eine Kostennote über 2’770.90 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) eingereicht (act. G 12.1), was für die Vertretung in dieser Sache als 

angemessen zu qualifizieren ist. Die Parteientschädigung ist folglich auf 2’770.90 

Franken festzusetzen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 9. 

Februar 2018 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur 

anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

3. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 2’770.90 Franken zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 09.11.2018
	Art. 42quater IVG. Art. 42sexies IVG. Art. 39g IVV. Assistenzbeitrag. Kürzung des Assistenzbedarfs wegen eines „Erwachsenen im selben Haushalt“. Kürzung des Assistenzbeitrages um einen Zwölftel wegen des Zusammenlebens der versicherten Person mit ihrem Ehegatten im selben Haushalt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. November 2018, IV 2018/101).

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		2025-07-19T05:29:33+0200
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