# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcf9b9a6-1254-571a-a32e-550575f0249a
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-09-24
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 24.09.1997 ZZ.1997.17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1997-17_1997-09-24.html

## Full Text

SOG 1997 Nr. 17

 

 

§ 32 Abs. 2 StPO. Dem Strafanzeiger dürfen nur in
Fällen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Irreführung der
Untersuchungsbehörden Verfahrenskosten auferlegt werden.

 

 

            1. Gemäss § 32 Abs. 2 StPO können die
Verfahrenskosten ganz oder teilweise dem Anzeiger auferlegt werden, wenn er
schuldhaft eine wahrheitswidrige oder übertriebene Anzeige erhoben hat. Sein
Verhalten muss objektiv kostenverursachend und subjektiv vorwerfbar, d.h.
schuldhaft sein. Der Anzeiger hat vor Einreichung einer Strafanzeige den
Verdacht und die Umstände, die ihn zu diesem Verdacht veranlassen, zu prüfen,
um keinem Missverständnis zu unterliegen. Nicht schon jeder mögliche Verdacht
auf eine Straftat rechtfertigt gleich, eine Strafanzeige einzureichen; es muss
zumindest ein begründeter Anlass vorliegen (SOG 1991, Nr. 33 in Anlehnung an
BGE 96 Ia 534 E. 4). Dabei kann und darf vom Anzeiger jedoch keine gründliche
Abklärung des Sachverhalts verlangt werden, zumal ihm zur Abklärung des
gehegten Verdachts nicht die gleichen Mittel zur Verfügung stehen wie den
Untersuchungsbehörden. Es ist ihm nicht zuzumuten, die Tatbestandsmässigkeit
eines bestimmten Verhaltens mit richterlicher Sorgfalt zu prüfen. Als Regel
gilt deshalb, dass mit der Kostenauflage auf den Strafanzeiger Zurückhaltung zu
üben ist, denn der Staat hat ein Interesse daran, dass strafbare Handlungen
auch durch Private zur Anzeige gebracht werden (Peter Staub: Kommentar zum
Strafverfahren des Kantons Bern, Bern 1992, N 5 zu Art. 200). 

            2. Es fragt sich, welches Mass an Sorgfalt dem
Strafanzeiger bei der Abklärung seines Verdachts einem Strafanzeiger zugemutet
werden darf. Da, wie erwähnt, bei der Kostenauflage auf den Anzeiger
Zurückhaltung zu üben ist, rechtfertigt sich die Anwendung von § 32 Abs. 2 StPO
nur dann, wenn dem Anzeiger ein beachtliches Verschulden vorzuwerfen ist
(Staub: a.a.O., N 5 zu Art. 200). Andere Strafprozessordnungen fordern gar ein
vorsätzliches, arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten (z.B. Art. 211 StPO
SG, Art. 122 Abs. 2 und Art. 177 BStP, Art. 102 Abs. 1 VStrR). Grobfahrlässig
handelt nach der sinngemäss auch für die Überbindung von Kosten auf den
Anzeiger geltenden Regelung über die zivilrechtliche Haftung (BGE 116 Ia 175),
wer unwahre Angaben macht, übertreibt oder in elementarer Weise Notwendiges
verschweigt, so dass für jeden verständigen Menschen die Irreführung der
Untersuchungsbehörde offensichtlich wird (GVP 1991, Nr. 57).

            3. Allein schon aufgrund der Tatsache, dass im
vorliegenden Fall die kantonalen Behörden zu erheblich voneinander abweichenden
Schlüssen in der Beurteilung des angezeigten Verhaltens gelangten, kann die
eingereichte Strafanzeige gesamthaft nicht als offensichtlich unbegründet oder
übertrieben bezeichnet werden. 

 

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 24. September 1997