# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91acd2f6-7d24-58dd-9acc-19e1c8ab1a23
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 15.08.2023 470 23 159 (470 2023 159)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-23-159_2023-08-15.pdf

## Full Text

Seite 1   

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

15. August 2023 (470 23 159) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Kostenauferlegung 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Daniel 

Häring; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 

 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat Silvio Bürgi,  

Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

  

 

Gegenstand Kostenauferlegung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung  

der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 22. Juni 2023 

 
 
 

 
 
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A. In dem gegen A.____ geführten Strafverfahren wegen sexueller Nötigung, eventualiter 

Schändung, verfügte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 22. Juni 2023 was folgt:  

„1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt.  

 2. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen.  

 3. Sämtliche im vorliegenden Verfahren forensisch gesicherten Daten, welche sich bei der 

Polizei Basel-Landschaft, IT-Forensik, befinden, werden nach Rechtskraft der Einstel-

lungsverfügung unwiderruflich gelöscht.  

 4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt CHF 3'515.00 gehen gemäss Art. 426 

Abs. 2 StPO zu Lasten der beschuldigten Person.  

 5. Der beschuldigten Person wird gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO keine Entschädigung 

und keine Genugtuung zugesprochen.  

 6. Für die unentgeltliche Rechtspflege der Privatklägerschaft wird dem Rechtsbeistand ge-

mäss Art. 138 i.V.m. Art. 135 StPO eine Entschädigung von CHF 4'276.10 zugespro-

chen." 

 

Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Par-

teien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses ein-

gegangen.  

 

B. Gegen obgenannte Einstellungsverfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Silvio 

Bürgi, mit Eingabe vom 6. Juli 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-

lung Strafrecht, und beantragte, es sei der Kostenentscheid der Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft gemäss den Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Einstellungsverfügung aufzuheben, und er 

sei für die ihm angefallenen Anwaltskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 6'879.80 seitens des 

Staates zu entschädigen. Ferner seien die Verfahrenskosten von Fr. 3'515.-- vollumfänglich 

durch den Staat zu tragen, unter o/e-Kostenfolge.  

 

C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft begehrte mit Stellungnahme vom 14. Juli 2023, 

es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge.  

 

D. Mit Eingabe vom 28. Juli 2023 nahm der Beschwerdeführer replizierend Stellung.  

 

E. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft reichte mit Eingabe vom 10. August 2023 ihre 

duplizierende Stellungnahme ein.  

 
 
 

 
 
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Erwägungen 

1. Formelles 

Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der Drei-

erkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft schriftlich und begrün-

det Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung, 

StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweize-

rischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, 

sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochte-

nen Entscheides haben, mithin durch die Einstellungsverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 

StPO). In casu ist der Beschwerdeführer als Beschuldigter und Adressat der angefochtenen Ein-

stellungsverfügung im Kostenpunkt unmittelbar in seinen Rechten betroffen, weshalb er zur Be-

schwerde legitimiert ist. Mit Eingabe vom 6. Juli 2023 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt und die 

Begründungspflicht wahrgenommen. Da somit sämtliche Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf 

die Beschwerde einzutreten.  

 

 

2. Materielles 

2.1 Mit Einstellungsverfügung vom 22. Juni 2023 auferlegt die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten von 

Fr. 3'515.-- und verweigert ihm gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO sowohl eine Entschädigung als 

auch eine Genugtuung. Zur Begründung führt sie aus, die Privatklägerin werfe dem Beschwer-

deführer mit Strafanzeige vom 10. November 2020 vor, er habe sie am 9. Januar 2016, zwischen 

00.30 Uhr und 05.00 Uhr, in der Bar "B.____" in C.____ mit einer unbekannten Substanz willenlos 

gemacht und sodann sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen. Zum Beweis habe sie den "Fa-

cebook Messenger"-Nachrichtenverlauf zwischen ihr und einer Person namens D.____ eingelegt, 

wonach D.____ ihr erklärt habe, dass sie sich in der Nacht zuvor hinter der Bar gegenseitig mit 

der Hand befriedigt hätten. Ferner habe die Privatklägerin geltend gemacht, dass es sich bei 

D.____ um den Beschwerdeführer handle. Im Weiteren legt die Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft dar, aufgrund der Ermittlungen, der Internet-Recherchen sowie der Einvernahmen sei da-

von auszugehen, dass es D.____ nicht gebe bzw. dieser mit dem Beschwerdeführer identisch 

sei, der Beschwerdeführer im Internet das Pseudonym D.____ verwendet und sich im Januar 

2016 gegenüber der Privatklägerin als D.____ ausgegeben habe. Ausserdem stehe fest, dass 

der Beschwerdeführer alias D.____ am 9. Januar 2016 die entsprechenden Nachrichten der Pri-

vatklägerin geschrieben habe, in welchen er ihr unter anderem davon berichtet habe, wie sie sich 

in der Nacht davor gegenseitig masturbiert hätten und sie zu ihm gesagt habe, dass sie auf ihn 

stehe. Allerdings bestünden keine objektiven Beweise für die angeblichen sexuellen Handlungen. 

 
 
 

 
 
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Ebenso würden konkrete Indizien dafür fehlen, dass der Wein der Privatklägerin mit einer betäu-

benden Substanz versetzt worden sei. Es sei deshalb nicht klar, ob die sexuellen Handlungen, 

die der Beschwerdeführer gegenüber der Privatklägerin geschildert habe, tatsächlich stattgefun-

den hätten oder nicht, weshalb das Strafverfahren einzustellen sei. Gleichwohl seien dem Be-

schwerdeführer die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen und sowohl eine Entschädigung 

als auch eine Genugtuung zu verweigern, zumal allein der Beschwerdeführer mit seinem Verhal-

ten das Strafverfahren ausgelöst habe. Mithin habe er die Privatklägerin in den Glauben versetzt, 

dass sexuelle Handlungen stattgefunden hätten, welche nicht einvernehmlich gewesen seien. 

Überdies sei dem Beschwerdeführer bewusst gewesen, dass die Privatklägerin die von ihm be-

richteten sexuellen Handlungen für eine Straftat gehalten habe, weshalb er mit der Erstattung 

einer Strafanzeige habe rechnen müssen. Dessen ungeachtet seien zu keinem Zeitpunkt von 

Seiten des Beschwerdeführers Beschwichtigungen erfolgt, die das Strafverfahren allenfalls ver-

hindert hätten. Im Gegenteil habe er sich hinter dem Pseudonym D.____ versteckt und mit den 

von ihm versandten Nachrichten die Privatklägerin rechtswidrig sowie schuldhaft in ihrer Persön-

lichkeit verletzt bzw. sie sexuell belästigt.  

 

2.2 Demgegenüber rügt der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 6. Juli 2023 zunächst 

eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs und bringt vor, die Staatsanwaltschaft habe ihm vorab 

die grundlegenden Überlegungen betreffend die Auferlegung der Verfahrenskosten per E-Mail 

mitgeteilt, worauf er mit Eingabe vom 9. Juni 2023 ausführlich zur Kostenauflage Stellung ge-

nommen habe. Dennoch sei die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung vom 22. Juni 

2023 mit keinem Wort auf seine Argumente eingegangen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 

umfasse namentlich auch den Anspruch, dass die vorgebrachten Argumente von der verfügen-

den Behörde gehört und sorgfältig geprüft würden, was die Staatsanwaltschaft vorliegend nicht 

ansatzweise umgesetzt habe. Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass die 

Staatsanwaltschaft mit keinem Wort begründe, inwiefern er die Privatklägerin in den Glauben 

versetzt haben soll, Opfer einer Straftat geworden zu sein, zumal D.____ von einvernehmlichen 

Sexualkontakten berichtet habe. Auch ergebe sich aus dem Chatprotokoll nicht, dass die Privat-

klägerin davon ausgegangen sei, allfällige sexuelle Handlungen hätten gegen ihren Willen statt-

gefunden. Insofern sei nicht erkennbar gewesen, dass sie vorgehabt habe, Anzeige zu erstatten. 

Angesichts der nicht vorhandenen Mitwirkungspflicht der beschuldigten Person erscheine es be-

fremdlich, wenn die Staatsanwaltschaft bemängle, dass der Beschwerdeführer mit seiner Aussa-

geverweigerung im Strafverfahren die Privatklägerin im Unklaren gelassen habe, was in jener 

Nacht passiert sei. Mithin dürfe die Ausübung des Aussageverweigerungsrechts nicht zur Kos-

tenauflage führen. Ausserdem werfe die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer die Bege-

hung einer Straftat vor, indem sie feststelle, er habe mit seinen Nachrichten die Privatklägerin 

mindestens sexuell belästigt.  

 

 
 
 

 
 
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Mit replizierender Stellungnahme vom 28. Juli 2023 führt der Beschwerdeführer ergänzend aus, 

dass entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft keine Pflicht der beschuldigten Person be-

stehe, durch Klarstellungen im Vorfeld zu verhindern, dass überhaupt ein Strafverfahren eröffnet 

werde. Schliesslich lege die Staatsanwaltschaft ihren Überlegungen die Depositionen der Privat-

klägerin zu Grunde, obwohl es sich dabei um bestrittene Parteiaussagen handle, welche nie ge-

richtlich gewürdigt worden seien.  

 

2.3 In ihrer Stellungnahme vom 14. Juli 2023 legt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

dar, sie habe dem Beschwerdeführer im Sinne einer ausnahmsweisen umfassenderen Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs bereits vorzeitig ihre Erwägungen betreffend die Kostenauferlegung 

offengelegt. Es wirke daher befremdlich, wenn der Beschwerdeführer nun ausgerechnet in die-

sem Fall behaupte, die Staatsanwaltschaft habe sein rechtliches Gehör verletzt. Ohnehin treffe 

die Unterstellung, die Staatsanwaltschaft habe sich mit den Argumenten des Beschwerdeführers 

nicht auseinandergesetzt, nicht zu. Im Gegenteil habe sie ihre Erwägungen nach Kenntnisnahme 

der Argumentation des Beschwerdeführers geringfügig abgeändert. Die weiteren Rügen hätten 

hingegen nicht überzeugt. Des Weiteren sei aufgrund des Chat-Verlaufs zu schliessen, dass die 

Privatklägerin über den behaupteten sexuellen Kontakt schockiert gewesen sei. Folglich habe für 

den Beschwerdeführer alias D.____ kein Grund bestanden, von einer Einvernehmlichkeit der von 

ihm geschilderten sexuellen Handlungen auszugehen. Die Gründe, welche zur Einleitung eines 

Strafverfahrens geführt hätten, seien allesamt beim Beschwerdeführer zu suchen. Dieser habe 

durch sein Verhalten die Einleitung rechtswidrig und schuldhaft bewirkt. Ferner habe der Be-

schwerdeführer seine Aussage nicht gänzlich verweigert, sondern in der Einvernahme vom 

22. Februar 2021 zum Tatvorwurf ausgeführt, dass die Anzeige absurd sei und er sich nichts zu 

Schulden habe kommen lassen. Angesichts der Erklärung des Beschuldigten, die Anzeige sei 

absurd, sei die Feststellung zulässig, dass dieser gegenüber der Privatklägerin bis heute nie Klar-

heit über die Ereignisse in der Nacht vom 8. auf den 9. Januar 2016 geschaffen habe. Im Übrigen 

könne nicht nachvollzogen werden, weshalb die sexuell belästigenden Nachrichten des Be-

schwerdeführers keine Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB sein sollen. Da der 

Beschwerdeführer mit D.____ identisch sei, sei ihm diese Persönlichkeitsverletzung zuzurech-

nen.  

 

Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft macht mit duplizierender Stellungnahme vom 10. Au-

gust 2023 ergänzend geltend, der wesentliche Punkt in den Nachrichten der Privatklägerin sei 

der Umstand, dass sich diese an das angebliche Geschehen in der fraglichen Nacht vom 9. Ja-

nuar 2016 nicht erinnern könne. Folglich habe sich der Beschwerdeführer die Frage stellen müs-

sen, ob die sexuellen Handlungen einvernehmlich gewesen seien oder nicht. Hinzu komme der 

Umstand, dass sich die Privatklägerin nicht einmal an den Beschwerdeführer habe erinnern kön-

nen, weshalb dieser habe annehmen müssen, dass der Privatklägerin in der fraglichen Nacht die 

Urteils- und Widerstandsfähigkeit gefehlt hätten. Folglich habe er davon ausgehen können, dass 

 
 
 

 
 
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die sexuellen Handlungen nicht einvernehmlich gewesen seien. Demnach habe der Beschwer-

deführer aufgrund des Nachrichtenverlaufs schliessen müssen, dass man ihn einer Straftat ver-

dächtigen könnte. Diese Verdachtsmomente habe der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt 

beseitigt, obwohl er vor der Einreichung der Strafanzeige während beinahe fünf Jahren ohne 

Weiteres die Möglichkeit gehabt hätte, gegenüber der Privatklägerin Klarheit zu schaffen, was in 

der fraglichen Nacht effektiv vorgefallen sei.  

 

2.4 In casu ist zunächst fraglich, ob die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft den Anspruch 

des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem sie in ihrer Einstellungsverfü-

gung vom 22. Juni 2023 nicht ausreichend auf die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich 

der Kostenauflage eingegangen ist. Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Art. 107 Abs. 1 StPO konkretisiert diesen Grundsatz in Bezug auf den Strafprozess. Demgemäss 

haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör; namentlich haben sie das Recht, Akten ein-

zusehen (lit. a), an Verfahrenshandlungen teilzunehmen (lit. b), einen Rechtsbeistand beizuzie-

hen (lit. c), sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern (lit. d) sowie Beweisanträge zu stellen 

(lit. e). Das Äusserungsrecht gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO umfasst auch die Pflicht der Be-

hörden, von den Vorbringen der Parteien Kenntnis zu nehmen und diese beim Entscheid in ge-

bührender Weise zu berücksichtigen. Daraus folgt die Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen 

und Entscheide zu begründen. Der betroffenen Person soll namentlich der Nachvollzug der 

Schlussfolgerungen und gegebenenfalls die sachgerechte Anfechtung des Entscheids ermöglicht 

werden. In der Begründung müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörden haben leiten lassen. Dabei kann sich die Begründung auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Umfang und Tiefe der Begründung haben 

sich an der Eingriffsintensität des Entscheids sowie dessen Bedeutung für die Parteien und das 

Verfahren zu orientieren. Um der Begründungspflicht gerecht zu werden, ist allerdings nicht er-

forderlich, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr ist dem Anspruch auf rechtliches Ge-

hör bereits Genüge getan, wenn sich die Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränkt (CHRISTOPHER GETH/MARTIN REIMANN, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 

2023, Art. 3 N 104; WOLFGANG WOHLERS, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 3 N 45; 

DANIELA BRÜSCHWEILER/RETO NADIG/REBECCA SCHNEEBELI, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 

2020, Art. 80 N 2; HANS VEST, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 107 N 32; NILS 

STOHNER, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 81 N 9 ff.; DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS 

SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 80 N 4 und Art. 81 N 10).  

 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs führt 

grundsätzlich auf Beschwerde hin zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, unabhängig 

 
 
 

 
 
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davon, ob die Gewährung des rechtlichen Gehörs den Ausgang der materiellen Streitentschei-

dung zu beeinflussen vermag (HANS VEST, a.a.O., Art. 107 N 6; VIKTOR LIEBER, Zürcher Kom-

mentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 107 N 2a; GEROLD STEINMANN/BENJAMIN SCHINDLER/DAMIAN 

WYSS, St. Galler Kommentar BV, 4. Aufl. 2023, Art. 29 N 25; PATRICK GUIDON, Die Beschwerde 

gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N 348). Unter gewissen Umständen lässt 

das Bundesgericht jedoch eine Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu. 

So kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine nicht besonders schwer wiegende 

Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn der Betroffene die 

Möglichkeit erhält, sich vor einer oberen Instanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die 

Rechtslage frei überprüfen kann, und ihm durch die Heilung kein Nachteil erwächst (SALOME 

HORBER, a.a.O., Art. 107 N 6; VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 107 N 2a; PATRICK GUIDON, a.a.O., 

N 348).  

 

2.5 Vorliegend stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft dem Verteidiger des Be-

schwerdeführers mit E-Mail vom 29. März 2023 ihre Erwägungen zu, welche zu einer Kostenauf-

erlegung zu Lasten des Beschwerdeführers führen können (act. 581). In der Folge äusserte sich 

der Beschwerdeführer mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 9. Juni 2023 

eingehend zu den ihm vorab zugestellten Überlegungen der Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft (act. 593 ff.). Dessen ungeachtet setzt sich die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft in 

ihrer Einstellungsverfügung vom 22. Juni 2023 in keiner Weise mit den Darlegungen des Be-

schwerdeführers gemäss Eingabe vom 9. Juni 2023 auseinander. Wie die Staatsanwaltschaft an 

sich zu Recht ausführt, hätte sie ihre Überlegungen zur Kostenauflage dem Beschwerdeführer 

vorab nicht mitteilen müssen. Dies entbindet sie hingegen nicht davon, die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Kenntnis zu nehmen und diese beim Entscheid in gebührender Weise zu 

berücksichtigen, was nach aussen in transparenter Weise zu dokumentieren ist. Soweit die 

Staatsanwaltschaft im Weiteren darauf hinweist, dass sie nach Kenntnisnahme der Vorbringen 

des Beschwerdeführers ihre Erwägungen leicht angepasst habe, ist zu konstatieren, dass diese 

offenbar rein gedankliche Würdigung der Rügen des Beschwerdeführers dem Erfordernis einer 

Auseinandersetzung mit den einschlägigen Vorbringen der Parteien augenscheinlich nicht zu ge-

nügen vermag. Dementsprechend ist gestützt auf die Einstellungsverfügung vom 22. Juni 2023 

sodann auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft der Argumentation 

des Beschwerdeführers nicht gefolgt ist. Mithin fehlt es offenkundig an jeglicher nachvollziehba-

ren Würdigung der Darlegungen des Beschwerdeführers gemäss seiner Eingabe vom 9. Juni 

2023, weshalb eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör festzustellen ist.  

 

2.6 Angesichts der erfolgten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nunmehr 

zu prüfen, ob diese Verletzung in casu ausnahmsweise als geheilt gelten kann. Mit Stellung-

nahme vom 14. Juli 2023 hat sich die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nachträglich einge-

 
 
 

 
 
Seite 8   

hend mit den Rügen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Sodann hat der verfahrenslei-

tende Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Verfü-

gung vom 19. Juli 2023 dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 14. Juli 2023 zugestellt und ihm überdies die Möglichkeit zur Vernehmlassung in 

Bezug auf die nunmehr erfolgte Auseinandersetzung mit seiner Argumentation gewährt, wovon 

dieser mit replizierender Stellungnahme vom 28. Juli 2023 Gebrauch gemacht hat. Somit erhellt, 

dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit erhalten hat, sich vor der Beschwerdeinstanz, welche 

sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO frei überprüfen 

kann, zur nachgereichten Auseinandersetzung der Staatsanwaltschaft mit seinen Vorbringen zu 

äussern. Hinzu kommt, dass es sich zweifellos nicht um eine besonders schwer wiegende Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs handelt und überdies dem Beschwerdeführer durch die Heilung 

im Rahmen des Beschwerdeverfahrens kein Nachteil erwächst. Daraus folgt, dass angesichts 

der seitens der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft im Beschwerdeverfahren erfolgten nach-

träglichen Auseinandersetzung mit den Rügen des Beschwerdeführers sowie der Möglichkeit des 

Beschwerdeführers zur entsprechenden Äusserung die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör im Verfahren vor dem Kantonsgericht geheilt worden ist, weshalb die angefochtene Ver-

fügung nicht aus formellen Gründen aufzuheben ist.  

 

2.7 Im Weiteren ist sodann zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht dem Beschwerde-

führer die Verfahrenskosten auferlegt und eine Entschädigung sowie eine Genugtuung verweigert 

hat. Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei der Einstellung des Ver-

fahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und 

schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Unter 

den gleichen Voraussetzungen kann gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung oder 

Genugtuung herabgesetzt oder verweigert werden. Es handelt sich dabei um eine zivilrechtlichen 

Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes, das heisst widerrechtliches und vorwerf-

bares Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses verursacht wurde. 

Demnach ist eine Kostenauflage möglich, wenn der Beschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer 

Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und 

dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat. Ein nach ethischen oder moralischen 

Grundsätzen zu missbilligendes Verhalten genügt nicht, sondern das Verhalten muss unter recht-

lichen Gesichtspunkten vorwerfbar sein. Entsprechend darf die Kostenauflage keine Verdachts-

strafe sein. Gegen die Unschuldsvermutung verstösst es, in der Begründung des Entscheids, mit 

dem ein Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung erfolgt und dem Beschuldigten Kosten auf-

erlegt werden oder eine Entschädigung verweigert wird, diesem direkt oder indirekt vorzuwerfen, 

er habe sich strafbar gemacht beziehungsweise es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. 

Mithin darf die Kostenauflage nicht mit einer strafrechtlichen Missbilligung des Verhaltens des 

Beschuldigten begründet werden (BGE 120 Ia 147, E. 3b S. 155; 119 Ia 332, E. 1b S. 334; je mit 

 
 
 

 
 
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Hinweisen; Botschaft des Bundesrats zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. De-

zember 2005, BBl 2006 1326 Ziff. 2.10.2 und 1329 f. Ziff. 2.10.3.1; Urteil 6B_820/2014 vom 27. 

November 2014 E. 3.1 mit Hinweisen; THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 

2023, Art. 426 N 29; YVONA GRIESSER, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 426 N 9 ff.). 

Die Kostenauflage wird durch den Vorbehalt eingeschränkt, dass es sich um einen klaren 

Verstoss gegen die fragliche Verhaltensnorm handeln muss. Folglich können nur qualifiziert 

rechtswidrige und rechtsgenügend nachgewiesene Sachverhalte zur Kostenauflage führen. In 

tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage daher nur auf unbestrittene oder bereits klar 

nachgewiesene Umstände stützen (THOMAS DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 N 34; YVONA GRIESSER, 

a.a.O., Art. 426 N 10; BGE 112 Ia 371, E. 2a S. 374). Hinsichtlich des Umfangs der Kostenpflicht 

darf die Haftung der beschuldigten Person nicht weiter gehen, als der Kausalzusammenhang 

zwischen dem ihr vorgeworfenen fehlerhaften Verhalten und den Kosten verursachenden be-

hördlichen Handlungen reicht (THOMAS DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 N 32). Die Beweislast für die 

Haftungsvoraussetzungen − prozessuales Verschulden, Schaden und adäquater Kausalzusam-

menhang − trägt der Staat (THOMAS DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 N 35). Schliesslich ist zu betonen, 

dass der Überbindung von Verfahrenskosten an die beschuldigte Person bei Freispruch oder 

Einstellung des Verfahrens Ausnahmecharakter zukommt (THOMAS DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 

N 29).  

 

2.8 Das vorliegende Verfahren stützt sich zu grossen Teilen auf den Nachrichtenverlauf des 

Facebook-Chats zwischen der Privatklägerin und einer sich D.____ nennenden Person vom 

9. Januar 2016. Vorab ist daher − in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft − zu konstatieren, dass gestützt auf den polizeilichen Ermittlungsbericht vom 23. Novem-

ber 2021 (act. 257 ff.), wonach es sich bei D.____ um den Beschwerdeführer handelt, sowie den 

diesen Bericht untermauernden Umstand, dass die Privatklägerin − gemäss ihren Depositionen 

als Auskunftsperson vom 13. November 2020 − mit der sich D.____ nennenden Person ein Tref-

fen vereinbart hat, worauf der Beschwerdeführer zum Treffpunkt erschienen ist (act. 377), als 

erstellt zu erachten ist, dass sich der Beschwerdeführer insbesondere im Facebook-Chat gegen-

über der Privatklägerin als D.____ ausgegeben hat. Wie sich sogleich zeigen wird, ist dieser Um-

stand für das vorliegende Verfahren allerdings nicht von Relevanz.  

 

2.9 Zu prüfen ist nunmehr, ob der Beschwerdeführer rechtswidrig und schuldhaft die Einlei-

tung des Strafverfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. In casu hat die Staats-

anwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung vom 22. Juni 2023 zu Recht erkannt, dass keine ob-

jektiven Beweise für sexuelle Handlungen zwischen dem Beschwerdeführer und der Privatkläge-

rin vorliegen, weshalb solche klarerweise nicht erstellt sind. Selbst wenn man − entgegen der 

klaren Sachlage − annehmen würde, es hätten sexuelle Handlungen zwischen der Privatklägerin 

und dem Beschwerdeführer stattgefunden, so wäre gleichwohl in keiner Weise nachgewiesen, 

dass diese nicht einvernehmlich waren. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Erwägungen 

 
 
 

 
 
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der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft in ihrer Einstellungsverfügung vom 22. Juni 2023 in Be-

zug auf die Kostenauflage sowie die Verweigerung der Entschädigung des Beschwerdeführers − 

wie sogleich zu zeigen sein wird − als nicht haltbar.  

 

Soweit die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zunächst in den vom Beschwerdeführer der Pri-

vatklägerin zugesandten Nachrichten eine sexuelle Belästigung eruieren möchte, ist schlicht nicht 

klar, mit welchen Nachrichten sie eine solche begründet. Augenscheinlich stellt die blosse Lüge 

des Beschwerdeführers, wonach es am Vorabend zu gegenseitigen sexuellen Handlungen ge-

kommen sei, keine sexuelle Belästigung dar. Dessen ungeachtet zeigt sich, dass der an den 

Beschwerdeführer gerichtete Vorwurf der sexuellen Belästigung eine strafrechtlich relevante Be-

schuldigung darstellt (vgl. Art. 198 StGB), welche − angesichts des fehlenden rechtzeitigen Straf-

antrags − nicht nur in keiner Weise untersucht und dem Beschwerdeführer auch nicht vorgehalten 

worden ist, sondern nota bene in keiner Weise substantiiert begründet wird. Es erscheint in grund-

sätzlicher Hinsicht ausgesprochen fragwürdig, einen strafrechtlich relevanten Vorwurf im Rahmen 

des Kostenentscheids einer Einstellungsverfügung erstmals zu erheben und diesen − ohne dies 

zu begründen − als gegeben zu erachten. Ebenso wenig begründet die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft den Vorwurf der Persönlichkeitsverletzung durch die der Privatklägerin zugesandten 

Nachrichten. Mithin hat der Beschwerdeführer die Privatklägerin durch seine Nachrichten weder 

in ihrer sexuellen Freiheit verletzt noch in ihrer Ehre herabgesetzt. Es ist daher nicht ersichtlich, 

in welchen Handlungen des Beschwerdeführers die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eine 

Persönlichkeitsverletzung erkennen will.  

 

Im Weiteren schliesst die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft aus dem blossen Umstand, dass 

die Privatklägerin aufgrund der Nachrichten des Beschwerdeführers schockiert gewesen sein 

soll, dass der Beschwerdeführer mit einer Strafanzeige habe rechnen müssen und − mangels 

beschwichtigender Handlungen seinerseits − rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Ver-

fahrens bewirkt habe. Diese Schlussfolgerung erscheint indessen als abwegig, zumal der Be-

schwerdeführer der Privatklägerin gegenüber gerade keine strafbare Handlung geschildert hat. 

Im Gegenteil hat er dargelegt, dass sie ihm eröffnet habe, ihn schon seit längerer Zeit toll zu 

finden und sich nicht getraut habe, ihn anzusprechen (act. 195). Auch die übrigen Schilderungen 

des Beschwerdeführers enthalten sodann keine Hinweise, wonach die von ihm dargestellten se-

xuellen Handlungen nicht einvernehmlich gewesen wären, wie die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft im Rahmen der Einstellungsverfügung selbst festgestellt hat. Ungeachtet dieser Er-

wägungen ist mit allem Nachdruck zu konstatieren, dass die beschuldigte Person ohnehin keine 

Mitwirkungspflicht trifft und sie nicht zur Wahrheit verpflichtet ist (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Die 

beschuldigte Person darf daher sowohl ihre Aussage verweigern als auch lügen. Die Ausübung 

dieser ihr zustehenden fundamentalen Rechte darf keine Kostenauflage nach sich ziehen, obwohl 

dadurch das Verfahren ohne Zweifel erschwert wird. Für eine Kostenauflage kommt allein das 

 
 
 

 
 
Seite 11   

mutwillige, rechtsmissbräuchliche Ausüben dieser Schweige- und Verteidigungsrechte im Allge-

meinen oder das Veranlassen von weiteren unnötigen Untersuchungshandlungen infrage. Dies 

ist etwa dann zu bejahen, wenn durch falsche Aussagen oder falsche Geständnisse aufwendige 

zusätzliche Abklärungen notwendig werden (YVONA GRIESSER, Zürcher Kommentar StPO, 

3. Aufl. 2020, Art. 426 N 16; THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 426 

N 27). Dies muss offenkundig auch für den Zeitraum vor der Eröffnung des Vorverfahrens Gel-

tung haben, zumal andernfalls die Rechte der beschuldigten Person geradezu ausgehöhlt wür-

den, indem sie − zumindest bis das Verfahren eröffnet worden ist − faktisch zur Mitwirkung ver-

pflichtet wäre, wenn sie für die fehlende Beschwichtigung vor der Eröffnung des Verfahrens haft-

bar gemacht würde. Somit fehlt es − sowohl für den Zeitraum vor der Strafanzeige als auch wäh-

rend des Strafverfahrens − an jedwelcher Grundlage, um dem Beschwerdeführer eine irgendwie 

geartete "Aufklärungspflicht" hinsichtlich der Privatklägerin aufzuerlegen. Folgerichtig kann vom 

Beschwerdeführer − insbesondere auch im Hinblick auf die Kostenverlegung − gerade nicht ver-

langt werden, er hätte der Privatklägerin die Wahrheit über die Geschehnisse in der fraglichen 

Nacht erzählen müssen, um dadurch die Einleitung eines Strafverfahrens zu verhindern. Dem-

nach erweisen sich die diesbezüglichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

als offensichtlich unzutreffend. 

 

Schliesslich versucht die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gestützt auf die Deposition des 

Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme vom 22. Februar 2021, wonach die Strafan-

zeige absurd sei und er sich nichts zu Schulden habe kommen lassen (act. 389), diverse Hypo-

thesen aufzustellen, nämlich ob die Strafanzeige nunmehr doch gerechtfertigt gewesen sei oder 

ob einvernehmliche sexuelle Handlungen oder gar doch keine sexuellen Handlungen stattgefun-

den hätten (vgl. Stellungnahme vom 14. Juli 2023, S. 5; replizierende Stellungnahme vom 10. Au-

gust 2023, S. 4.). Diese Schilderungen der Staatsanwaltschaft zeigen auf, dass sie sich mit ihren 

eigenen Erkenntnissen, nämlich dass kein strafrechtlich relevantes Verhalten erstellt ist, offenbar 

nicht abfinden kann, wenn sie nach wie vor die Hypothese in den Raum stellt, die Strafanzeige 

sei − entgegen der Begründung der Einstellungsverfügung − allenfalls doch gerechtfertigt gewe-

sen. Die entsprechenden Darlegungen der Staatsanwaltschaft bilden letztlich eine klare Verlet-

zung der Unschuldsvermutung durch die Begründung der Kostenauflage zu Lasten der beschul-

digten Person. Hinzu kommt, dass die vorgenannte Deposition des Beschwerdeführers in seiner 

Befragung vom 22. Februar 2021 nach Ansicht des Kantonsgerichts schlicht und einfach zum 

Ausdruck bringt, dass der mit der Strafanzeige erhobene Vorwurf aus seiner Sicht nicht zutrifft, 

er sich mithin keiner Schuld bewusst ist.  

 

2.10 Somit erhellt, dass der Beschwerdeführer weder rechtswidrig noch schuldhaft die Einlei-

tung des Strafverfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat, er mithin nicht in zi-

vilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm 

klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat. Demzufolge sind 

 
 
 

 
 
Seite 12   

die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung von Art. 426 Abs. 2 StPO für eine Auferlegung der 

Verfahrenskosten zu Lasten des Beschwerdeführers offensichtlich nicht gegeben, weshalb sich 

die Einstellungsverfügung in diesem Punkt als rechtswidrig erweist. In Gutheissung der Be-

schwerde ist Ziffer 4 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 

22. Juni 2023 folgerichtig aufzuheben und insofern neu zu fassen, als die Verfahrenskosten in 

der Höhe von insgesamt Fr. 3'515.-- gemäss Art. 423 StPO zu Lasten des Staates gehen.  

 

2.11 Die Kostenauflage präjudiziert die Frage der Verweigerung der Entschädigung (STEFAN 

WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 430 N 9; DANIEL 

JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 430 N 2), weshalb gestützt 

auf die vorstehenden Erwägungen erhellt, dass sich die staatsanwaltschaftliche Einstellungsver-

fügung vom 22. Juni 2023 auch hinsichtlich der Verweigerung der Entschädigung als rechtswidrig 

erweist. In Gutheissung der Beschwerde ist daher Ziffer 5 der Einstellungsverfügung der Staats-

anwaltschaft Basel-Landschaft vom 22. Juni 2023 aufzuheben und die Sache zur Festlegung der 

Höhe der Entschädigung des Beschwerdeführers an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

zurückzuweisen.  

 

 

3. Kosten 

3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegen-

den Verfahrens gehen die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von Fr. 1'550.--, 

bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Ge-

bühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von Fr. 50.-- (§ 3 Abs. 6 GebT), zu 

Lasten des Staates. 

 

3.2 Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung 

im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 bis 434 StPO. Diesen Bestimmungen ist zwar keine 

Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, dessen ungeachtet hat sich indes 

auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens 

oder Unterliegens zu richten (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Straf-

prozessordnung, 2011, N 578; DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 

4. Aufl. 2023, Art. 436 N 1; STEFAN WEHRENBERG/ FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 

3. Aufl. 2023, Art. 436 N 6). Entsprechend dem vorliegenden Verfahrensausgang ist dem Be-

schwerdeführer eine Parteientschädigung aus der Gerichtskasse zu entrichten. Da der Rechts-

vertreter keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Entschädigung von Amtes wegen nach Er-

messen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte, TO, 

SGS 178.112). Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und der Bedeutung der Sache sowie 

 
 
 

 
 
Seite 13   

der damit verbundenen Verantwortung erachtet die Beschwerdeinstanz eine Entschädigung in 

der Höhe von Fr. 1'800.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 138.60, 

insgesamt somit Fr. 1'938.60, für angemessen.   

 
 
 

 
 
Seite 14   

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1.  In Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 4 und 5 der Ein-

stellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 

22. Juni 2023 aufgehoben.  

 

Ziffer 4 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft vom 22. Juni 2023 wird wie folgt neu gefasst:  

 

"4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 3'515.-- 

gehen gemäss Art. 423 StPO zu Lasten des Staates." 

 

In Bezug auf Ziffer 5 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft vom 22. Juni 2023 wird die Sache zur Festlegung der 

Höhe der Entschädigung des Beschwerdeführers an die Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft zurückgewiesen. 

 

 2.  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1'550.--, 

bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- sowie Auslagen 

von Fr. 50.--, gehen zu Lasten des Staates.  

 

 3.  Advokat Silvio Bürgi wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 1'800.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich 

7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 138.60, insgesamt somit Fr. 1'938.60, 

aus der Staatskasse entrichtet. 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Dominik Haffter 

 

 

 

Dieser Beschluss ist rechtskräftig.