# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a4add2b-b62f-51c5-9e7d-eda9e05d7411
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.12.2018 SR180024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR180024_2018-12-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SR180024-O /U/gs 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Stiefel, und 

Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

Schwarzenbach-Oswald 

Beschluss vom 10. Dezember 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Revision 
 
Revisionsgesuch gegen ein Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich,  
I. Strafkammer, vom 7. Dezember 2016 (SB160072) 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

 1. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich erhob am 10. Juni 2015 

Anklage gegen die damalige Beschuldigte und heutige Gesuchstellerin A._____ 

und die Beschuldigte B._____ wegen Mordes, Raubes, gewerbsmässigen Dieb-

stahls (A._____) und Fahrens in fahrunfähigem Zustand (B._____) beim Bezirks-

gericht Horgen (Urk. 67 im Verfahren DG150023). Am 1. November 2015 wurde 

die Anklage im Sinne einer Eventualanklage auf fahrlässige Tötung ergänzt (Urk. 

197 im Verfahren DG150023), und am 4. November 2015 erfolgte eine Zusatzan-

klage betreffend Diebstahl zulasten der Beschuldigten B._____ (Urk. 206 im Ver-

fahren DG150023). 

 2. Das Bezirksgericht Horgen verurteilte die Gesuchstellerin mit Urteil 

vom 27. November 2015 wegen Mordes, Raubes und gewerbsmässigen Dieb-

stahls. Es bestrafte sie mit 13 Jahren Freiheitsstrafe (Urk. 3/280). Dagegen erhob 

die Gesuchstellerin Berufung (Urk. 266 im Verfahren DG150023). 

 3. Mit Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich 

vom 7. Dezember 2016 wurde die Gesuchstellerin wegen Mordes, Raubes und 

gewerbsmässigen Diebstahls schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe 

von 15 Jahren bestraft. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft (Urk. 3/347C). 

 4. Bezüglich dieses Urteils ersuchte die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 

12. November 2018 beim hiesigen Gericht um Wiederaufnahme des Verfahrens 

ein (Urk. 1). 

II. Revision 

 1. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechts-

mittel, welches es erlaubt, rechtkräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzuneh-

men und den Fall wieder neu zu beurteilen. Sie führt zur Durchbrechung der 

Rechtskraft eines Entscheides und ist deshalb nur in engem Rahmen zulässig. 

- 3 - 

Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (BSK StPO - Heer, 

2. Aufl., Art. 410 N 4 und 9; Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl., 

Art. 410 N 1). 

 Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO – unter Vorbehalt 

von Art. 60 Abs. 3 StPO und des Wiener Übereinkommens über konsularische 

Beziehungen – abschliessend genannt. Wer durch einen rechtskräftigen Strafbe-

fehl beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn 

neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorlie-

gen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich 

strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freige-

sprochenen Person herbeizuführen (lit. a), wenn der Entscheid mit einem späte-

ren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Wi-

derspruch steht (lit. b), oder wenn sich in einem anderen Strafverfahren erweist, 

dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt 

worden ist (lit. c). Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimm-

ten Voraussetzung Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden (Heer, a.a.O., 

Art. 410 N 14 und 34 ff.; Schmid/Jositsch, a.a.O., Art. 410 N 12 ff.). 

 Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht ein-

zureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und 

zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftli-

chen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor. Ist das Ge-

such offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so tritt das Gericht nicht darauf 

ein (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO). Wird also in einer rudimentären, abstrakten 

Vorprüfung festgestellt, es würden keine der gesetzlichen Wiederaufnahmegrün-

de geltend gemacht, fällt mithin eine Vorprüfung negativ aus, erfolgt ein Nichtein-

tretensbeschluss (Heer, a.a.O., Art. 412 N 9). 

 2. Die Gesuchstellerin listet in ihrem Revisionsgesuch auf sechs Seiten 

Erwägungen des Bezirksgerichtes Horgen, 1. Abteilung, im Urteil vom 27. No-

vember 2015 und der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich im 

Urteil vom 7. Dezember 2016 auf und hinterfragt diese, indem sie in ihrem Ge-

- 4 - 

such dazu Fragen stellt. Weiter weist sie auf Beweisanträge hin, die abgelehnt 

wurden, und macht geltend, dass in der Wohnung des Opfers keine DNA, Finger-

abdrücke und Haare von ihr gefunden worden seien. Sie führt aus, dass sie eine 

Verurteilung wegen Mordes, Raubes und gewerbsmässigen Diebstahls ablehne 

und dass es ihr um das gerechte Bewerten und Beurteilen des Verfahrens gehe. 

Das Gericht habe relativ unkritisch Lücken selbst gefüllt und damit den tatsächli-

chen Sachverhalt gemäss der zwei Geständnisse abgeändert, was nicht zu billi-

gen sei. Es gebe verschiedenste unzulässige oder auch fehlerhafte Feststellun-

gen, was von jedem Gericht ignoriert worden sei (Urk. 1). 

 3. Es kann von vornherein festgestellt werden, dass die Gesuchstellerin 

weder den Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO (ein Entscheid steht 

mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unver-

träglichem Widerspruch) noch denjenigen nach Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO (in ei-

nem anderen Strafverfahren erweist sich, dass durch eine strafbare Handlung auf 

das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist) geltend macht. 

 Was den Revisionsgrund der Wiederaufnahme zufolge neuer Tatsachen und 

Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO betrifft, so setzt dieser vor-

aus, dass die nachträglich geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel so-

wohl neu als auch erheblich sind, was dann der Fall ist, wenn sie im Zeitpunkt des 

zu revidierenden Urteils zwar bereits vorhanden waren, in der nun vorliegenden 

Bedeutung der Strafbehörde aber nicht bekannt waren und nicht in den Entscheid 

einflossen, sowie wenn sie zu einer erheblich milderen oder schärferen Bestra-

fung des Gesuchstellers oder gar zu einem Freispruch führen (Schmid/Jositsch, 

a.a.O., Art. 410 N 13; Heer, a.a.O., Art. 410 N 34 und 65 ff.; BGE 101 IV 317). 

 Keine neuen Tatsachen sind solche, die zwar bekannt waren, mangels Be-

weises aber unberücksichtigt geblieben sind. Dies kann ausschliesslich mit den 

ordentlichen Rechtsmitteln berücksichtigt werden. Irrelevant ist entsprechend, 

dass aus einer bekannten Tatsache nicht die gewünschten Folgerungen gezogen 

worden sind; eine falsche Würdigung des Sachverhalts oder der Beweise kann im 

Revisionsverfahren nicht geltend gemacht werden. Auch in antipizierter Beweis-

würdigung als nicht relevant erachtete, bekannte Tatsachen sind nicht neu. Denk-

- 5 - 

bar ist, dass das Gericht die Relevanz von früher eingebrachten Akten still-

schweigend verneinte (Heer, a.a.O., Art. 410 N 37). 

 In ihrem Gesuch macht die Gesuchstellerin keine Tatsachen geltend, die 

neu bzw. der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich damals nicht 

bekannt gewesen sind. Es fällt auf, dass fast alles, was sie geltend macht, bereits 

von ihrem Verteidiger im Berufungsverfahren vorgebracht wurde (Urk. 341 im Ver-

fahren SB160072) und deshalb in den Entscheid einfloss. Sodann können Be-

weisanträge, die abgelehnt wurden, nicht in einem Revisionsverfahren in Wieder-

erwägung gezogen werden, und dass gewisse Beweise, wie das Vorhandensein 

von Spuren der Beschuldigten in der Wohnung des Opfers nicht vorhanden wa-

ren, war bereits zum Zeitpunkt der Urteilsfällung bekannt und floss in die Ent-

scheidfindung ein. Die Eingabe der Gesuchstellerin erschöpft sich in appellatori-

scher Kritik an der Beweiswürdigung der I. Strafkammer des Obergerichtes des 

Kantons Zürich und ebenso des Bezirksgerichtes Horgen in ihren Urteilen, und sie 

wünscht sich eine andere Beweiswürdigung. Die Gesuchstellerin bringt diesbe-

züglich weder neue Tatsachen noch neue Beweismittel vor. Eine falsche Würdi-

gung des Sachverhalts oder der Beweise kann im Revisionsverfahren nicht bean-

standet werden. Dazu standen ihr vielmehr die Rechtsmittel der Berufung ans 

Obergericht und der Beschwerde ans Bundesgericht zur Verfügung, welche sie 

auch in Anspruch nahm. Dadurch, dass sie die Beweiswürdigung durch das Ge-

richt rügt, macht sie keinen der gesetzlichen Wiederaufnahmegründe geltend. 

 Zusammenfassend ist das Revisionsgesuch offensichtlich unbegründet, 

weshalb in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht darauf einzutreten ist. 

 4. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, eine Stellungnahme der Ge-

genpartei zum Revisionsgesuch einzuholen (Art. 412 Abs. 3 StPO). 

III. Kosten 

 Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens der unterliegen-

den Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der ange-

spannten finanziellen Situation der Gesuchstellerin – sie befindet sich für mehrere 

- 6 - 

Jahre im Strafvollzug – sind die Kosten des Revisionsverfahren aber sofort defini-

tiv abzuschreiben (Art. 425 StPO). Es ist indessen darauf hinzuweisen, dass bei 

weiteren gleichartigen Eingaben nicht davon ausgegangen werden kann, dass 

weiterhin derart entschieden würde. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.–. 

3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt, 

aber abgeschrieben. 

4. Schriftliche Mitteilung an  

− die Gesuchstellerin 
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich  

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz. 

5. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen  

 

- 7 - 

 richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 10. Dezember 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Schwarzenbach-Oswald 
 

 
 
 

	Beschluss vom 10. Dezember 2018
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Revision
	III.  Kosten

	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.–.
	3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt, aber abgeschrieben.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Gesuchstellerin
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
	 die Vorinstanz.

	5. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.