# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97cfecd1-a515-5a50-8f86-d8a048a7f53a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 21.12.2021 IV 2021/122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2021-122_2021-12-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2021/122

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 16.05.2022

Entscheiddatum: 21.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 21.12.2021
Art. 60 ATSG. Beschwerdefrist. Nachweis der Zustellung einer Verfügung. 
Würdigung sämtlicher Umstände. Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 21. Dezember 2021, IV 2021/122).

Entscheid vom 21. Dezember 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2021/122

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti, rechtsanwälte.og 42, 

Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rente

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Mai 2017 unter Hinweis auf einen Lymphdrüsenkrebs zum 

Bezug eines Hilfsmittels in der Form einer Perücke bei der IV-Stelle des Kantons St. 

Gallen an (IV-act. 1). Diese erteilte am 28. Juni 2017 eine Kostengutsprache für eine 

Perücke (IV-act. 4). Im August 2017 meldete sich der Versicherte zur Früherfassung an 

(IV-act. 5). Nach einem Früherfassungsgespräch forderte die Eingliederungsberaterin 

der IV-Stelle den Versicherten auf, eine Anmeldung für berufliche Massnahmen und/

oder eine Rente einzureichen (vgl. IV-act. 7). Am 15. August 2017 meldete sich der 

Versicherte mittels des dafür vorgesehenen Formulars zum Leistungsbezug an (IV-act. 

8). Mit einer Mitteilung vom 22. Dezember 2017 sprach die IV-Stelle dem Versicherten 

Frühinterventionsmassnahmen in der Form eines „Job-Coachings“ für die Zeit bis Ende 

Oktober 2018 zu (IV-act. 46). Im März 2018 unterzeichnete der Versicherte einen 

Eingliederungsplan für Integrationsmassnahmen bei einem Arbeitgeber für die Zeit bis 

Ende Juli 2018 (IV-act. 49). Am 14. März 2018 erging eine Mitteilung, mit der die IV-

Stelle eine entsprechende Kostengutsprache erteilte (IV-act. 56).

A.a. 

Im November 2018 erfuhr die IV-Stelle, dass sich die gesundheitliche Situation des 

Versicherten unerwartet verschlechtert hatte (IV-act. 73). Am 9. Februar 2019 meldete 

sich der Versicherte bei der IV-Stelle (IV-act. 75), nachdem er offenbar ein Schreiben 

einer anderen Versicherung erhalten hatte (nicht bei den Akten). Er erkundigte sich, ob 

er sich erneut zum Leistungsbezug anmelden müsse oder ob seine Anmeldung „vom 

letzten Mal immer noch gültig“ sei. Die Eingliederungsberaterin der IV-Stelle antwortete 

ihm, dass er sich nicht erneut anmelden müsse, da sein Dossier „immer noch weiter 

bei uns“ laufe. Im März 2019 wurde ein weiterer Eingliederungsplan unterzeichnet, der 

Integrationsmassnahmen für die Zeit bis Ende Juli 2019 vorsah (IV-act. 80). Am 25. 

A.b. 

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März 2019 erging eine entsprechende Mitteilung der IV-Stelle (IV-act. 84). Aufgrund 

eines weiteren Rückfalls mussten der Eingliederungsplan und die Kostengutsprache im 

Juni 2019 angepasst werden (IV-act. 98 und 101). Ab dem 1. November 2019 konnte 

der Versicherte wieder uneingeschränkt im erlernten Beruf arbeiten (vgl. IV-act. 126). 

Mit einer Mitteilung vom 8. Januar 2020 wies die IV-Stelle das Begehren um berufliche 

Massnahmen ab (IV-act. 127). Zur Begründung führte sie an, dass der Versicherte 

wieder angemessen eingegliedert sei, weshalb weitere berufliche Massnahmen nicht 

angezeigt seien. Die Mitteilung enthielt zudem den Hinweis, dass bezüglich des 

Rentenbegehrens „später eine separate Verfügung“ ergehen werde. Mit einem 

Vorbescheid vom 24. Januar 2020 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie die 

Abweisung seines Rentenbegehrens mangels eines rentenbegründenden 

Invaliditätsgrades vorsehe (IV-act. 131). Mit einer Verfügung vom 12. März 2020 wies 

sie das Rentenbegehren des Versicherten ab (IV-act. 132).

Am 15. September 2020 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf einen 

weiteren Rückfall erneut zur Früherfassung an (IV-act. 133). Am 16. September 2020 

forderte eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle den Versicherten unter Bezugnahme auf 

eine telefonische Besprechung auf, ein Anmeldeformular auszufüllen und dieser 

„Wiederanmeldung“ ein Schreiben beizulegen, das den Rückfall belege (IV-act. 134). 

Am 22. September 2020 meldete sich der Versicherte mittels des ihm von der IV-Stelle 

abgegebenen Formulars zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-

act. 138). Er hielt fest: „Es wäre schön, wenn sie uns wieder unterstützen könnten“. Am 

30. September 2020 bestätigte die IV-Stelle dem Versicherten den Eingang seiner 

Anmeldung zum Leistungsbezug (IV-act. 139). Am 6. November 2020 erkundigte sich 

der Versicherte nach dem Stand des Verfahrens (IV-act. 151), wobei er ausdrücklich 

Bezug auf seine IV-Anmeldung vom September und die Bestätigung vom Rückfall 

nahm. Die IV-Stelle antwortete ihm am 11. November 2020, sie habe die 

Wiederanmeldung erhalten und deren Eingang bestätigt. Zur Zeit tätige sie 

Abklärungen bezüglich des medizinischen Sachverhaltes. In der Zeit zwischen dem 1. 

Februar 2021 (IV-act. 153 f.) und dem 28. Mai 2021 (IV-act. 177 und 181) erkundigte 

sich eine „Case Managerin“ bei der IV-Stelle angesichts des unmittelbar 

bevorstehenden Endes der Leistungspflicht der Krankentaggeldversicherung mehrfach 

nach allfälligen Möglichkeiten betreffend die Zusprache einer rückwirkenden oder aber 

A.c. 

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B.  

einer vorübergehenden Invalidenrente. Die IV-Stelle wies in ihren Antworten unter 

anderem darauf hin, dass eine Rentenzusprache frühestens sechs Monate nach der 

Anmeldung zum Leistungsbezug in Frage kommen könne.

Am 30. Juni 2021 liess der nun anwaltlich vertretene Versicherte (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Januar 2020 (recte: 

12. März 2020) erheben (act. G 1). Sein Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Zusprache einer ganzen Rente für die Zeit vom 1. 

August 2018 bis zum 28. Februar 2019 sowie für die Zeit ab dem 1. September 2020. 

Bezüglich der Eintretensfrage führte er aus, der Beschwerdeführer habe sowohl die 

Verfügung vom 12. März 2020 als auch den Vorbescheid vom 24. Januar 2020 nie 

erhalten. Nach der Mandatierung am 28. Mai 2021 habe der Rechtsvertreter die IV-

Akten am 1. Juni 2021 erhalten. Erst in diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer 

(respektive dessen neu mandatierter Vertreter) Kenntnis von der abweisenden 

Verfügung vom 12. März 2020 erhalten. Folglich sei die Beschwerdefrist gewahrt.

B.a. 

Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 28. Juli 2021 

das Nichteintreten auf die Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie an, sowohl 

der Vorbescheid vom 24. Januar 2020 als auch die Verfügung vom 12. März 2020 seien 

korrekt adressiert gewesen. Keine der beiden Sendungen sei als unzustellbar 

retourniert worden. Es sei höchst unwahrscheinlich, dass gleich zwei Sendungen 

verloren gegangen sein sollten. Der Beschwerdeführer habe sich im Laufe des ersten 

Verwaltungsverfahrens einmal danach erkundigt, ob er sich erneut zum Leistungsbezug 

anmelden müsse, woraufhin ihm erklärt worden sei, dies sei nicht notwendig, weil das 

Verfahren noch hängig sei. Im September 2020 habe er sich dann ohne eine weitere 

Rückfrage erneut zur Früherfassung angemeldet. Im anschliessenden Telefongespräch 

müsse er erfahren haben, dass das erste Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen 

gewesen war. Alle Indizien deuteten darauf hin, dass der Beschwerdeführer Kenntnis 

von der Abweisungsverfügung vom 12. März 2020 gehabt habe, weshalb die 

Beschwerde verspätet erhoben worden sei.

B.b. 

Der Beschwerdeführer liess am 2. November 2021 an seinen Anträgen festhalten 

und geltend machen (act. G 11), er sei „aus allen Wolken gefallen“, als ihm der neu 

B.c. 

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Erwägungen

1.

Gemäss dem Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG ist eine Verfügung einer kantonalen IV-Stelle in 

Abweichung von den Art. 52 und 58 ATSG direkt beim Versicherungsgericht am Ort der 

IV-Stelle anzufechten. Die Beschwerdefrist beträgt nach Art. 60 Abs. 1 ATSG 30 Tage, 

wobei vom Tag der Zustellung der Verfügung an zu rechnen ist. Die Beschwerdefrist ist 

eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag dieser Frist dem Ver­

sicherungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post über­

geben worden ist (Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG). Nach der 

Auffassung des Bundesgerichtes ist im Bereich des Sozialversicherungsrechtes ganz 

allgemein der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausreichend, was 

bedeutet, dass selbst Tatsachen, in Bezug auf die ein strikter Beweis geführt werden 

könnte, nur mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen 

sein müssen (vgl. etwa die zahlreichen Nachweise bei Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 

4. Aufl. 2020, Art. 61 N 129). Sowohl die Zustellung einer Verfügung als auch die 

rechtzeitige Erhebung einer Beschwerde müssen folglich für die Rechtsanwendung nur 

überwiegend wahrscheinlich und nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

feststehen.

2.  

mandatierte Rechtsvertreter nach der Einsichtnahme in die Akten mitgeteilt habe, dass 

sein erstes Rentenbegehren rechtskräftig abgewiesen worden sei. Es sei nicht seine 

Aufgabe, darüber zu spekulieren, was in den administrativen Abläufen der 

Beschwerdegegnerin schief gelaufen respektive welche Fehler allenfalls der Post bei 

der Zustellung unterlaufen seien. Die angefochtene Verfügung habe das Haus der 

Beschwerdegegnerin möglicherweise nie verlassen. Der Beschwerdeführer sei davon 

ausgegangen, dass das Verfahren noch weiter laufe. Bekanntlich vergingen oft Monate, 

in denen Versicherte keine Nachricht der Beschwerdegegnerin erhielten.

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 13).B.d. 

Der Beschwerdeführer hat sich im August 2017 erstmals zum Bezug von 

Eingliederungsmassnahmen und/oder einer Rente der Invalidenversicherung 

angemeldet. Sein Gesundheitszustand ist instabil gewesen, hat sich aber im Verlauf 

des Jahres 2019 stabilisiert. Mithilfe eines von der Beschwerdegegnerin finanzierten 

2.1. 

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„Job Coachings“ hat der Beschwerdeführer am 1. November 2019 eine Vollzeitstelle im 

erlernten Beruf antreten können. Mit einer Mitteilung vom 8. Januar 2020 hat die 

Beschwerdegegnerin deshalb die beruflichen Eingliederungsmassnahmen 

abgeschlossen. Diese Mitteilung hat den Hinweis enthalten, dass in nächster Zeit eine 

Verfügung betreffend das Rentenbegehren ergehen werde. Mit einem Vorbescheid vom 

24. Januar 2020 hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer sodann die 

Abweisung seines Rentenbegehrens angekündigt. Der Beschwerdeführer hat weder 

auf die Mitteilung vom 8. Januar 2020 noch auf den Vorbescheid vom 24. Januar 2020 

reagiert. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend gemacht hat, ist das nicht 

weiter verwunderlich gewesen, da der Beschwerdeführer damals im erlernten Beruf 

wieder uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen ist und die begründete Hoffnung auf eine 

bleibende Heilung vom Krebsleiden hat hegen können. Knapp zwei Monate später, am 

12. März 2020, hat die Beschwerdegegnerin die nun angefochtene Verfügung erlassen, 

mit der sie das Rentenbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen hat. Auch darauf 

hat der Beschwerdeführer zunächst nicht reagiert. Mehr als ein Jahr später, nämlich in 

der am 30. Juni 2021 erhobenen Beschwerde, hat der Beschwerdeführer geltend 

gemacht, er habe sowohl den Vorbescheid vom 24. Januar 2020 als auch die 

Verfügung vom 12. März 2020 nie erhalten. Weil die Beschwerdegegnerin weder den 

Vorbescheid noch die Verfügung mittels einer eingeschriebenen Sendung versandt 

hatte, kann der Zustellnachweis nicht mithilfe der Daten der Schweizerischen Post 

geführt werden. Beweismittel, die die Zustellung belegen könnten, liegen nicht vor. 

Abklärungsmassnahmen, die es erlauben würden, den Zustellnachweis nachträglich 

doch noch zu führen, sind nicht erkennbar. Müsste die Zustellung der Verfügung vom 

12. März 2020 strikt nachgewiesen sein, läge damit eine objektive Beweislosigkeit vor, 

deren Folgen rechtsprechungsgemäss die Beschwerdegegnerin tragen müsste. Auf die 

Beschwerde wäre folglich einzutreten.

Nach der Auffassung des Bundesgerichtes genügt es allerdings (vgl. E. 1), wenn 

die Zustellung der Verfügung vom 12. März 2020 überwiegend wahrscheinlich 

feststeht. Das bedeutet, dass der Zustellnachweis nicht strikt geführt werden muss, 

sondern dass es ausreicht, wenn die Zustellung anhand sämtlicher Umstände als 

überwiegend wahrscheinlich erscheint. Während des ersten Verwaltungsverfahrens hat 

der Beschwerdeführer offenbar ein Schreiben einer anderen Versicherung erhalten, mit 

dem diese ihn wohl aufgefordert hat, sich zum Bezug von IV-Leistungen anzumelden, 

falls er dies nicht bereits getan habe. Am 9. Februar 2019 hat er deshalb bei der 

Beschwerdegegnerin nachgefragt, ob er nun tatsächlich nochmals ein ausgefülltes 

Anmeldeformular einreichen müsse. Die Beschwerdegegnerin hat ihm geantwortet, 

dass dies nicht notwendig sei, weil das Verwaltungsverfahren noch hängig sei. Dem 

2.2. 

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Beschwerdeführer ist also bekannt gewesen, dass er sich nicht erneut zum 

Leistungsbezug hat anmelden müssen, solange das (erste) Verwaltungsverfahren noch 

hängig gewesen ist. Etwa ein halbes Jahr nach dem Abschluss des (ersten) 

Verwaltungsverfahrens hat der Beschwerdeführer erfahren, dass sich sein 

Gesundheitszustand unerwartet wieder stark verschlechtert hatte. Diese Tatsache hat 

er umgehend der Beschwerdegegnerin gemeldet. Allerdings hat er dies nicht – wie 

während des gesamten früheren Verwaltungsverfahrens – per E-Mail getan, sondern er 

hat von sich aus ein Formular zur Früherfassung eingereicht. Am Folgetag hat ein 

Sachbearbeiter der IV-Stelle ihn telefonisch kontaktiert und ihm mitgeteilt, dass er sich 

erneut mittels des entsprechenden Anmeldeformulars zum Bezug von 

Eingliederungsmassnahmen und/oder einer Rente anmelden müsse, was der 

Beschwerdeführer dann auch getan hat. Dieses Verhalten des Beschwerdeführers lässt 

sich nicht mit seiner Behauptung in Einklang bringen, er habe damals gar nicht 

gewusst, dass das (erste) Verwaltungsverfahren abgeschlossen gewesen sei, denn es 

wäre unsinnig gewesen, sich neu anzumelden, wenn ihm noch gar keine abweisende 

Verfügung eröffnet worden wäre. Zudem hatte die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer ja bereits in der Mitteilung vom 8. Januar 2020, deren Erhalt dieser 

nie bestritten hat, darüber informiert, dass demnächst eine Verfügung betreffend das 

Rentenbegehren ergehen werde. Hätte der Beschwerdeführer sowohl den Vorbescheid 

vom 24. Januar 2020 als auch die Verfügung vom 12. März 2020 nicht erhalten, wie er 

behauptet hat, hätte er sich spätestens im Zuge der Wiederanmeldung im September 

2020 nach dem angekündigten Entscheid über sein Rentenbegehren erkundigt, zeigt 

doch sein Verhalten im Rahmen des ersten Verwaltungsverfahrens, dass er bei 

Unklarheiten immer wieder bei der Beschwerdegegnerin nachgefragt hatte. Hinzu 

kommt, dass der Beschwerdeführer im Frühjahr 2021 angesichts des bevorstehenden 

Endes seines Anspruchs auf Krankentaggeldleistungen versucht hat, die 

Beschwerdegegnerin zur Ausrichtung von „Überbrückungsleistungen“ zu bewegen, 

was diese mit dem Hinweis verwehrt hat, die Zusprache einer Rente komme auf jeden 

Fall nicht vor dem Ablauf der im Art. 29 Abs. 1 IVG vorgesehenen Frist von sechs 

Monaten seit der (Wieder-) Anmeldung in Frage. Ende Mai 2021 ist dem – offenbar sehr 

um seine finanzielle Situation besorgten (vgl. den Spendenaufruf auf <https://(...)/>, 

aufgerufen am 24. November 2021) – Beschwerdeführer also klar geworden, dass er 

angesichts des Abschlusses des ersten Verwaltungsverfahrens und der erst im 

September 2020 erfolgten Wiederanmeldung jedenfalls vor dem 1. März 2021 keine 

Rentenleistungen erhalten werde und dass er nur dann einen Anspruch auf 

Rentenleistungen für die Zeit vor dem 1. März 2021 haben könnte, wenn die erste 

Anmeldung vom August 2017 nach wie vor „gültig“ wäre. Umgehend nach dem Erhalt 

dieser Information hat der Beschwerdeführer einen Rechtsvertreter mandatiert, der 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/8

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3.  

Die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzu­

setzenden Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

Sie sind durch den von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt. 

Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; diese 

sind durch den von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.

dann eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. März 2020 erhoben und – nach 

dem vorhergehenden Verhalten des Beschwerdeführers unerwartet – behauptet hat, 

der Beschwerdeführer habe die Verfügung vom 12. März 2020 wie auch den 

Vorbescheid vom 24. Januar 2020 nie erhalten. Diese Behauptung erscheint unter 

Berücksichtigung sämtlicher Umstände als nicht überzeugend. Das Verhalten des 

Beschwerdeführers im Rahmen des zweiten Verwaltungsverfahrens und insbesondere 

der Umstand, dass er sich förmlich mittels des Früherfassungs- und dann mittels des 

Renten- und Eingliederungsformulars erneut zum Leistungsbezug angemeldet hat, 

lässt nur den Schluss zu, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Kenntnis von 

der sein erstes Rentenbegehren abweisenden Verfügung vom 12. März 2020 gehabt 

hat. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. März 2020 ist damit verspätet 

erhoben worden, weshalb nicht auf sie eingetreten werden kann.

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		2024-05-26T22:10:39+0200
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