# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dac463fe-1e48-52f9-9ee5-0a4b67b9a0f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2024 D-276/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-276-2024_2024-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-276/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 4   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Elia Menghini,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht (…),  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

D-276/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 28. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass er am 18. Oktober 2023 im Beisein seiner damaligen Rechtsvertre-

tung zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde,  

dass er geltend machte, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie, stamme aus B._______ und habe zuletzt in C._______ gelebt, wo 

er an der Universität Chemie studiert habe, 

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, er sympathisiere seit einiger Zeit mit der Halklarin Demokratik Par-

tisi (HDP) und habe an mehreren ihrer Demonstrationen teilgenommen,  

dass er und einige seiner Freunde Anfang Juni 2023 während einer Reise 

in den Bezirk D._______ durch das türkische Militär angehalten und kon-

trolliert worden seien,  

dass er nach seiner Rückkehr aus D._______ nichts mehr von seinen da-

maligen Begleitern gehört habe, was ihn in Angst versetzt und zur Ausreise 

aus der Türkei bewogen habe,  

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 – tags darauf 

eröffnet – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, 

sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug anordnete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Januar 2024 gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die 

Sache zur umfassenden Sachverhaltsfeststellung und rechtsgenüglichen 

Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Kostenvorschussverzicht und amtliche Rechtsver-

beiständung ersuchte, 

dass der Beschwerde unter anderem diverse Dokumente und Auszüge aus 

den sozialen Medien in türkischer Sprache (jeweils in Kopie) beilagen, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

12. Januar 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 

AsylG),  

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und zieht in Erwägung,  

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein 

solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde,  

dass der Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren als Folge der 

Dispositionsmaxime alleine durch die Parteien bestimmt wird und die 

Verwaltungsjustizbehörden nicht mehr und nichts anderes zusprechen 

können, als die beschwerdeführende Partei in ihrem Rechtsbegehren 

verlangt, und zugleich nicht weniger, als die massgebende Partei 

anerkannt hat (vgl. Urteil des BGer 2C_124/2013 vom 25. November 2013 

E. 2.2.4.), 

dass die prozesserfahrene Rechtsvertretung namens und um Auftrag des 

Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe vom 11. Januar 2024 un-

missverständlich und ausschliesslich ein kassatorisches Rechtsbegehren 

stellte, namentlich die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, und sich 

auch der Beschwerdebegründung nichts anderes entnehmen lässt,  

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dass der Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens dem-

nach ausdrücklich auf die Prüfung derjenigen Aspekte begrenzt ist, die all-

fällig zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnten, 

dass das kassatorische Hauptbegehren im Wesentlichen damit begründet 

wird, die Vorinstanz habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf recht-

liches Gehör sowie den Untersuchungsgrundsatz mehrfach verletzt, indem 

sie seine zu den Akten gereichten Beweismittel ohne weiteres als nicht fäl-

schungssicher qualifiziert und ihm nicht genügend Zeit zur Beschaffung 

weiterer Dokumente eingeräumt habe, 

dass die Parteien gemäss Art. 29 VwVG Anspruch auf rechtliches Gehör 

haben, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse einer Partei umfasst, 

mit welchen sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung 

bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.), 

dass das rechtliche Gehör damit einerseits der Sachverhaltsaufklärung 

dient, andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim 

Erlass eines Entscheides darstellt, insbesondere gehören dazu das Recht 

der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu 

äussern oder erhebliche Beweise beizubringen, wenn diese geeignet sind, 

den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 

E. 6.4.1), 

dass im Asylverfahren die Mitwirkungspflicht der Betroffenen (Art. 8 AsylG), 

welche wiederum die Pflicht der Behörden zur Abklärung und Prüfung be-

grenzt, mit dem Mitwirkungsrecht korreliert (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9), 

dass es dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht 

grundsätzlich seit der Gesuchseinreichung am 28. Juni 2023 oblag, taugli-

che Beweismittel unverzüglich einzureichen oder sich darum zu bemühen, 

solche innert angemessener Frist zu beschaffen (Art. 8 Abs. 1 Bst. d 

AsylG), 

dass den vorinstanzlichen Akten wie auch der Beschwerdeschrift jedoch 

zu entnehmen ist, er habe sich erst Ende November 2023 – somit vier Mo-

nate nach Gesuchseinreichung – um die Beschaffung von Beweismitteln 

respektive die Mandatierung seines heimatlichen Anwalts bemüht (vgl. Be-

schwerde, S. 5 f. und A15/1 F46 ff., F90),  

dass nachdem der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anhörung zu den 

Asylgründen weitere Beweismittel in Aussicht stellte, ihn die Vorinstanz am 

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18. Oktober 2023 ausdrücklich dazu aufforderte bis zum 2. November 

2023 ebendiese einzureichen (vgl. A15/1 F90), 

dass soweit der Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 110 Abs. 2 

AsylG rügt, diese Frist sei zu kurz gewesen, darauf hinzuweisen ist, dass 

sich die vorgenannte Bestimmung auf das Beschwerdeverfahren vor Ge-

richt bezieht (vgl. Urteil des BVGer E-6303/2019 vom 2. September 2021 

E. 8),  

dass die Vorinstanz ihm zur Einreichung der in Aussicht gestellten Beweis-

mittel denn ohnehin angemessen Zeit einräumte, indem sie rund zwei Mo-

nate zuwartete, bevor sie ihren Entscheid vom 11. Dezember 2023 erliess, 

zumal es ihm auch nach Ablauf der vom SEM gesetzten Frist am 2. No-

vember 2023 frei stand im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 VwVG weitere Be-

weismittel nachzureichen (vgl. hierzu auch Urteil des BVGer D-137/2017 

vom 25. April 2019 E. 2.2.) 

dass der Umstand, dass er seine Beweismittel vor Abschluss des erstin-

stanzlichen Verfahrens nicht einreichte, ihm selbst anzulasten ist und seine 

Erklärungsversuche, wonach die Beschaffung der Dokumente schwierig 

gewesen sei, da sein N-Ausweis erst per 26. Oktober 2023 ausgestellt wor-

den sei und er in der Folge seinen türkischen Anwalt erst am 1. Dezember 

2023 habe bevollmächtigen können (vgl. Beschwerdebeilage 10 und 

A31/10), nicht zu überzeugen vermögen, zumal allfällige Verzögerungen 

bei der Beweismittelbeschaffung in der Risikosphäre des Beschwerdefüh-

rers liegen (vgl. die Beweisfolgelast von Art. 7 AsylG), 

dass die Vorinstanz den vorliegenden Sachverhalt denn rechtsgenüglich 

abgeklärt, sich in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hin-

reichend differenziert mit den zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers 

auseinandergesetzt und diese sowie seine (bis zum Abschluss des erstin-

stanzlichen Verfahrens eingereichten) Beweismittel in der Entscheid- 

findung berücksichtigt hat, 

dass der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung des 

SEM nicht teilt, keine unrichtige respektive unvollständige Sachverhalts-

feststellung oder eine Gehörsverletzung darstellt, sondern die Frage der 

materiellen Würdigung beschlägt, mangels reformatorischer Rechtsbegeh-

ren diese jedoch nicht Prüfungsgegenstand ist, 

dass demnach keine Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerde-

führers festzustellen ist und die angefochtene Verfügung in formeller 

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Hinsicht nicht zu beanstanden ist, weshalb die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zur Neubeurteilung ausser Betracht fällt, 

dass die Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung (Verneinung 

der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuchs und Wegweisung 

aus der Schweiz) nach dem Gesagten in Rechtskraft erwachsen sind, wo-

gegen von Amtes wegen zu prüfen ist, ob das SEM den Vollzug der Weg-

weisung zu Recht für zulässig, zumutbar und möglich befunden hat, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-

weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.),  

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

Abs. 3 AIG), da keine Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-

folgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) 

und auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine in der Heimat drohende 

menschenrechtswidrige Behandlung (im Sinne von Art. 3 EMRK) ersicht-

lich sind, zumal die angefochtene Verfügung im Flüchtlingspunkt nach dem 

oben Gesagten in Rechtskraft erwächst,  

dass den auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichten Beweismitteln 

mangels Vorliegens im Original in diesem Zusammenhang kaum Beweis-

wert zukommt,  

dass darüber hinaus auf eine Übersetzung von Amtes wegen der lediglich 

in türkischer Sprache eingereichten Beweismittel verzichtet werden kann, 

zumal sie in der Beschwerdeschrift in deutscher Sprache benannt werden 

und der aus dieser Beschreibung hervorgehende Inhalt dem Vollzug der 

Wegweisung nicht entgegensteht (antizipierte Beweiswürdigung), 

dass gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in der Tür-

kei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

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Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszu-

gehen ist (vgl. Urteil des BVGer D-3489/2023 vom 28. November 2023 

E. 9.4.1 m.w.H.), 

dass der junge und gesunde Beschwerdeführer über eine gute Schulbil-

dung und Berufserfahrung sowie ein grosses familiäres Beziehungsnetz in 

der Türkei verfügt (vgl. A15/13 F5, F17 ff., F29),  

dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 

individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 

dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-

falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist,  

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG),  

dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 

die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 

ist,  

dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden ist,  

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen sind, da sich die Be-

schwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen 

hat,  

dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-

che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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