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**Case Identifier:** 0ea7075e-cde3-58ce-b03a-bc26bc1d158c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 13.03.2014 200 2013 963
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2013-963_2014-03-13.pdf

## Full Text

200 13 963 IV
STC/PES/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 13. März 2014

Verwaltungsrichterin Stirnimann
Gerichtsschreiber Peter

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 30. September 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2014, IV/13/963, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Im Februar 1999 meldete sich der 1964 geborene A.________ (nachfol-
gend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) zum ersten Mal zum Bezug von 
IV-Leistungen für Erwachsene an und beantragte wegen einer Lactoseinto-
leranz Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit (Antwort-
beilage [AB] 146.1 S. 20 ff.).

Nach Vornahme der üblichen Abklärungen (AB 146.1 S. 1 ff., AB 1, AB 7) 
sprach die IV-Stelle Bern (nachfolgen IV-Stelle bzw. Beschwerdegegnerin) 
dem Versicherten mit Verfügung vom 2. Dezember 1999 eine Umschulung 
zum ... für die Zeit vom 14. Februar 2000 bis 14. Februar 2003 zu (AB 8). 
Die Massnahme wurde in der Folge mehrfach verlängert und ergänzt 
(AB 38, 43, 50, 55, 57). Ende Juni 2005 schloss der Versicherte seine Um-
schulung ab (AB 64).

Nachdem der Versicherte aufgrund eines seit einem Unfall vom 3. Oktober 
2002 geklagten Schmerzsyndroms (vgl. AB 48) von seiner Hausärztin bis 
auf weiteres zu 50% arbeitsunfähig geschrieben worden ist (AB 63), beauf-
tragte die IV-Stelle nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen 
Dienst RAD (AB 68) die MEDAS der Klinik E.________ mit einer polydiszi-
plinären Abklärung des Versicherten. Das entsprechende Gutachten datiert 
vom 2. März 2006 (AB 81).

Mit Verfügung vom 10. August 2006 sprach die IV-Stelle dem Versicherten 
für die Zeit ab dem 1. Juni 2005 eine halbe und für die Zeit ab dem 1. März 
2006 eine Viertelsrente zu (AB 100).

B.

Im Rahmen eines Revisionsverfahrens von Amtes wegen vom Oktober 
2006 machte der Versicherte geltend, sein Gesundheitszustand habe sich 
seit August 2006 verschlimmert (AB 102). Seine Hausärztin vermeldete 
demgegenüber einen stationären Gesundheitszustand (AB 105). Die IV-

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Stelle teilte dem Versicherten in der Folge am 8. Dezember 2006 mit, er 
habe weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente (AB 106). 

Weiter prüfte die IV-Stelle einen allfälligen Anspruch auf eine Hilflosenent-
schädigung (AB 107 – 109). Am 4. Juni 2007 teilte die Hausärztin des Ver-
sicherten der IV-Stelle mit, dass sich dessen gesundheitliche Situation seit 
Januar 2007 deutlich verschlechtert habe. Sie bitte um die Eröffnung eines 
Revisionsverfahrens (AB 110), was in der Folge auch geschah (AB 111).

Nach Eingang eines Zwischenberichts inkl. medizinischer Vorakten der 
Hausärztin und Rücksprache mit dem RAD (AB 112 – 114) verneinte die 
IV-Stelle mit Verfügung vom 10. September 2007 einen Anspruch des Ver-
sicherten auf eine Hilflosenentschädigung (AB 115) und stellte ihm gleich-
zeitig die Abweisung seines Gesuchs um Erhöhung der Invalidenrente in 
Aussicht (AB 116).

Gegen den Vorbescheid bezüglich Invalidenrente erhob der Versicherte am 
30. Oktober 2007 Einwand (AB 120). Nach Eingang eines Berichts der Kli-
nik F.________ vom 11. Dezember 2007 (AB 123) gab die IV-Stelle nach 
Rücksprache mit dem RAD (AB 128) bei Dr. med. C.________, Fachärztin 
für Neurologie FMH, ein neurologisches Gutachten in Auftrag. Das ent-
sprechende Gutachten datiert vom 16. März 2009 (AB 133).

Am 18. September 2009 reichte der Rechtsvertreter des Versicherten zahl-
reiche neuere medizinische Berichte zu den Akten. Es seien eine Reihe 
neuer Diagnosen hinzugekommen. Entsprechende medizinische Abklärun-
gen seien dringend indiziert (AB 135; siehe auch AB 137).

Mit Verfügung vom 12. April 2010 wies die IV-Stelle das Erhöhungsgesuch 
des Versicherten ab. Er habe unverändert Anspruch auf die bisherige Vier-
telsrente (AB 140).

Hiergegen erhob der Versicherte am 11. Mai 2010 beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern Beschwerde (AB 143, 144). Mit Verfügung vom 2. Juni 
2010 (AB 148) hob die IV-Stelle ihre Verfügung vom 12. April 2010 
(AB 140) wiedererwägungsweise auf und beauftragte Dr. med. 
D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, mit einer 
psychiatrischen Begutachtung des Versicherten (AB 154). Das Beschwer-

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deverfahren wurde in der Folge als erledigt vom Protokoll abgeschrieben 
(AB 151).

Mit Eingabe vom 15. Juni 2010 teilte Rechtsanwalt B.________ der IV-
Stelle namens des Versicherten mit, dass ihres Erachtens nicht nur eine 
psychiatrische, sondern eine polydisziplinäre Begutachtung vorzunehmen 
sei (AB 152).

Am 25. Februar 2011 ging der IV-Stelle das bei Dr. med. D.________ in 
Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten vom 2. Dezember 2010 zu. 
Dieses ergab aus psychiatrischer Sicht eine uneingeschränkte Arbeits-
fähigkeit des Versicherten (AB 157). 

Nach Rücksprache mit dem RAD (AB 159) verfügte die IV-Stelle in der Fol-
ge am 12. Juli 2011 erneut die Abweisung des Erhöhungsgesuchs. Der 
Versicherte habe unverändert Anspruch auf eine Viertelsrente (AB 163).

C.

Im Mai 2013 eröffnete die IV-Stelle zur Überprüfung des Rentenanspruchs 
von Amtes wegen ein Revisionsverfahren und holte u.a. beim Versicherten 
wie auch bei dessen behandelnden Ärzten Angaben zu dessen aktuellem 
Gesundheitszustand ein (AB 167, 171, 174). Mit Bericht vom 22. Juli 2013 
erachtete der RAD gestützt auf die so aktualisierten Akten eine polydiszi-
plinäre Begutachtung für angezeigt, da sowohl neue somatische als auch 
neue psychiatrische Gesundheitsschäden geltend gemacht würden 
(AB 177). Die IV-Stelle stellte dem Versicherten in der Folge die Anordnung 
einer polydisziplinären medizinischen Untersuchung in Aussicht (AB 178). 
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 9. September 2013 Einwand. Für die vorgesehene Begut-
achtung bestehe kein Anlass, da sich die gesundheitliche Situation des 
Versicherten seit der Verfügung vom 12. Juli 2011 in keiner Weise verän-
dert habe (AB 180).

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Mit Verfügung vom 30. September 2013 hielt die IV-Stelle an der Begutach-
tung fest. Eine umfassende medizinische Abklärung sei vorliegend unum-
gänglich (AB 186).

D.

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 31. Oktober 2013 Be-
schwerde mit den Anträgen, die Verfügung sei aufzuheben und die Be-
schwerdegegnerin anzuweisen, auf eine interdisziplinäre Begutachtung zu 
verzichten. Eventualiter sie die Beschwerdegegnerin anzuweisen, lediglich 
eine psychiatrische Begutachtung vorzunehmen. Zudem sei dem Be-
schwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozess-
führung zu gewähren – unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Mit Beschwerdeantwort vom 3. Dezember 2013 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Ent-
scheide. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; 
SR 831.20]). Auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-

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setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 
155.21]) sind eingehalten.

1.2 Angefochten ist die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 
30. September 2013 (AB 186). Streitig und zu prüfen ist die Notwendigkeit 
einer polydisziplinären Begutachtung des Versicherten.

1.3 Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwi-
schenverfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 
[SR 172.021]); solche können unter anderem dann angefochten werden, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für 
das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten zu beja-
hen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich 
vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten wer-
den kann (BGE 138 V 271 S. 275 E. 1.1 und 1.2.1 sowie S. 276 E. 1.2.3, 
137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256).

1.4 Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwischenentschei-
de behandeln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin 
oder Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).

1.5 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).

Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den 
Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur 

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bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern 
auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen (oder die 
Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) des an sich 
gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Ein 
Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine 
andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine 
Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 
S. 349, 117 V 198 E. 3b S. 199; Entscheid des BGer vom 25. Juli 2013, 
8C_441/2012, E. 3.1.1).

Wurde die Rente zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche 
Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern 
eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattge-
funden hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsab-
klärung, eine Beweiswürdigung und gegebenenfalls – sofern Hinweise für 
eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszu-
stands bestanden – ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind 
(BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; Entscheid des BGer vom 25. Juli 2013, 
8C_441/2012, E. 3.1.2).

Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist nach ständiger 
Praxis die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich ge-
bliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372; SVR 2009 IV 
Nr. 57 S. 178 E. 3.2.1). Auch eine neue Verwaltungs- oder Gerichtspraxis 
rechtfertigt grundsätzlich keine Revision des laufenden Rentenanspruchs 
zum Nachteil des Versicherten (BGE 135 V 201 E. 6.4 S. 210, 115 V 308 
E. 4a bb S. 313).

2.2 Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz 
den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative 
und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, 
abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von 
deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder an-
ders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden 
zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn 
hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er-

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gebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 
E. 4a S. 283). 

2.3 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen 
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte 
ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen 
für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte 
Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Kommen die versi-
cherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den 
Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht 
nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder 
die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese 
Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; 
ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 
ATSG).

2.4 Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut-
achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen 
(Art. 44 ATSG). 

2.5 Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt 
mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art 
der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) so-
wie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In 
diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personen-
bezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich 
oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: un-
nötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). 
Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern 
(BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem 
zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die 
durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidis-
ziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen 
der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung 
der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) 

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personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2 
S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 257).

2.6 Nach Treu und Glauben hat die versicherte Person Einwendungen 
möglichst bald nach Kenntnisnahme der massgebenden Kenndaten der 
Begutachtung zu erheben; deren Rechtzeitigkeit richtet sich indessen nach 
den Umständen des Einzelfalls (BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275). Das Kreis-
schreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) des BSV 
sieht vor, dass Einwände und Zusatzfragen innert zehn Tagen seit der Mit-
teilung einzureichen sind; diese Frist kann auf schriftliches Gesuch hin ver-
längert werden (Rz. 2082 KSVI; vgl. auch Rz. 2085.2 KSVI). Gegen diese 
Regelung ist grundsätzlich nichts einzuwenden, da das Verfahren einfach 
und rasch bleiben muss (BGE 139 V 349 E. 5.2.3 S. 356).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Notwendigkeit der vorgesehe-
nen polydisziplinären Begutachtung. Dass ihm eine solche nicht zumutbar 
wäre, wird demgegenüber nicht geltend gemacht und es finden sich hierfür 
in den Akten auch keinerlei Anhaltspunkte. Die vorgesehene Begutachtung 
ist somit als dem Beschwerdeführer zumutbar zu betrachten (vgl. SVR 
2007 IV Nr. 48 S. 157 E. 4.2). Zu prüfen bleibt deren Notwendigkeit.

3.2 Der Beschwerdeführer wurde letztmals im Dezember 2005 polydis-
ziplinär begutachtet (AB 81). Damals hielten die Gutachter fest, dass dem 
Beschwerdeführer aufgrund der erhobenen Befunde mittelfristig eine Stei-
gerung der Arbeitsfähigkeit von 60 auf 80% möglich sein sollte (AB 81 
S. 17). Eine polydisziplinäre Verlaufsbegutachtung fand seither nicht statt. 
Der Beschwerdeführer wurde seit der polydisziplinären Begutachtung in 
somatischer Hinsicht lediglich am 13. Juni 2008 wegen eines seither neu 
geklagten linksseitigen Gesichtsschmerzes erneut neurologisch begutach-
tet, wobei die Gutachterin dem Beschwerdeführer keine neue Diagnose 
geben konnte, sondern die neu geklagten Beschwerden lediglich als weite-
re Ausweitung seines Schmerzsyndroms interpretiert hat. (AB 133 S. 5).

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3.3 Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hat sich seit der 
polydisziplinären Begutachtung vom Dezember 2005 unstrittig in psychi-
scher wie auch somatischer Hinsicht verändert. Während die Beschwerde-
gegnerin auf die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers 
(AB 135, 137) hin eine psychiatrische Verlaufsbegutachtung in Auftrag gab 
(vgl. AB 154), fand eine umfassende somatische Verlaufsbegutachtung nie 
statt. Dies, obwohl eine Veränderung der Arbeitsfähigkeit aus somatischer 
Sicht schon anlässlich der Begutachtung vom Dezember 2005 zu erwarten 
war (vgl. AB 81 S. 17), und der Beschwerdeführer mehrfach Veränderun-
gen geltend gemacht hat (siehe insbesondere AB 135). Damit fehlte es 
schon anlässlich der Revisionsverfügung vom 12. Juli 2011 (AB 163) an 
einer rechtskonformen Sachverhaltsabklärung, weshalb diese Verfügung 
vorliegend entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht als zeitli-
che Vergleichsbasis herangezogen werden kann (vgl. Beschwerde Art. 2 
sowie BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; Entscheid des BGer vom 25. Juli 
2013, 8C_441/2012, E. 3.1.2).

3.4 Soweit der Beschwerdeführer die Notwendigkeit einer Begutachtung 
mit dem Argument bestreitet, dass ja gar keine Verschlechterung des Ge-
sundheitszustands mehr geltend gemacht werde, ist er darauf hinzuweisen, 
dass die Beschwerdegegnerin das Vorliegen eines Revisionsgrundes von 
Amtes wegen und nicht nur auf Gesuch hin abzuklären hat, und dass hier-
zu nach dem Dargelegten angesichts der zahlreich bei ihm diagnostizier-
ten, seit der letzten polydisziplinären Begutachtung auch neu aufgetretenen 
Gesundheitsschäden aus verschiedenen Fachgebieten eine polydisziplinä-
re Verlaufsbegutachtung unerlässlich ist. Das Vorgehen der Beschwerde-
gegnerin ist nach dem Dargelegten nicht zu beanstanden und die dagegen 
erhoben Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]).

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4.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.

Die Anordnung einer Begutachtung ist Bestandteil des Verfahrens zur Be-
urteilung des Leistungsanspruchs (vgl. Beschluss vom 30. April 2013 der 
erweiterten Abteilungskonferenz der sozialversicherungsrechtlichen Abtei-
lung und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte). Das Verfahren 
betreffend die diesbezügliche Zwischenverfügung ist dementsprechend 
kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 500.-- festzu-
setzen und – unter Vorbehalt der unentgeltlichen Prozessführung – dem 
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

4.3 Zu prüfen bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgelt-
liche Rechtspflege.

4.3.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1). 

4.3.2 Aufgrund der zum Gesuch um unentgeltliche Prozessführung einge-
reichten Unterlagen (Beschwerdebeilage [BB] 3) ist die Prozessbedürftig-
keit erstellt. Das vorliegende Beschwerdeverfahren war auch nicht als von 
vornherein aussichtslos zu bezeichnen. Auch war die anwaltliche Verbei-
ständung im Beschwerdeverfahren gerechtfertigt. Damit sind die Voraus-
setzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbei-
ständung im Beschwerdeverfahren erfüllt. Das Gesuch ist somit gutzuheis-
sen. Der Beschwerdeführer ist folglich – unter Vorbehalt der Nachzah-
lungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008, in Kraft seit 1. Januar 2011 (Zivilprozessordnung, 

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ZPO; SR 272) – von der Zahlungspflicht betreffend die Verfahrenskosten 
zu befreien (Art. 113 VRPG) und ihm ist Rechtsanwalt B.________ als amt-
licher Anwalt beizuordnen.

4.4 Gemäss Art. 42 (in der seit 1. Januar 2011 gültigen Fassung) des 
kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) be-
zahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälten eine 
angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand 
bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Par-
teikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des gebotenen Zeitaufwan-
des sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozes-
ses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich 
entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die Erlangung des Rechts auf 
unentgeltliche Prozessführung sind nach den gleichen Regeln zu entschä-
digen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung über 
die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte vom 20. Okto-
ber 2010 (EAV; BSG 168.711), in Kraft seit dem 1. Januar 2011, beträgt der 
Stundenansatz Fr. 200.--.

Die von Rechtsanwalt B.________ eingereichte Kostennote vom 16. De-
zember 2013 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Gestützt auf diese Kos-
tennote wird der tarifmässige Parteikostenersatz von Rechtsanwalt 
B.________ inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer auf Fr. 2'415.65 (Fr. 2'200.-
- Honorar, Fr. 36.70 Auslagen, Fr. 178.95 Mehrwertsteuer) und seine amtli-
che Entschädigung auf Fr. 1'983.65 (Fr. 1'800.-- Honorar [9h x Fr. 200.--/h], 
Fr. 36.70 Auslagen, Fr. 146.95 Mehrwertsteuer) festgesetzt. Die amtliche 
Entschädigung wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft 
des Urteils aus der Gerichtskasse vergütet. Der Beschwerdeführer hat dem 
Kanton Bern diese Kosten entsprechend den Voraussetzungen von 
Art. 123 ZPO nachzuzahlen.

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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2‘415.65 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘983.65 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.

6. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2014, IV/13/963, Seite 14

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.