# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ecd67af-6aed-5b8c-b508-1239cd75e1f7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 11.09.2023 SST.2022.205
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-205_2023-09-11.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2022.205 

(ST.2021.63; StA.2020.949) 

 

 

Urteil vom 11. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Ersatzrichterin Jacober 

Gerichtsschreiberin Yalin 

 

 
   

Anklägerin   Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 

Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1982, von Q._____, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick Bürgi,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Nötigung, einfache Körperverletzung, falsche Anschuldigung usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob am 20. September 

2021 Anklage gegen den Beschuldigten wegen Raubs, Freiheits-

beraubung, versuchter Nötigung, mehrfacher Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, einfacher Körperverletzung, falscher An-

schuldigung, Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und 

wegen Verletzung der Meldepflicht. 

 

1.2. 

Das Bezirksgericht Bremgarten stellte mit Urteil vom 7. April 2022 das 

Verfahren wegen unbefugten Konsums und Besitzes von Betäubungs-

mitteln im Zeitraum vom 31. Mai 2019 bis 10. November 2019 (Anklage-

ziffer 3, 4 und 6) gestützt auf Art. 11 Abs. 1 StPO ein. Es sprach den 

Beschuldigten vom Vorwurf der Freiheitsberaubung, des Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand und der versuchten Nötigung frei. Im Übrigen 

verurteilte es den Beschuldigten wegen einfacher Körperverletzung, 

Nötigung, falscher Anschuldigung, Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz, Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, Führens eines 

Motorfahrzeugs ohne Berechtigung und wegen Verletzung von Melde-

pflichten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe zusammen mit der Widerrufsstrafe 

von 24 Monaten und einer Busse von Fr. 300.00. Der mit Urteil des 

Bezirksgerichts Dielsdorf vom 23. September 2010 für eine Freiheitsstrafe 

von 8 Monaten gewährte bedingte Vollzug wurde widerrufen. Von einer 

nicht obligatorischen Landesverweisung sah das Bezirksgericht ab. Die 

Zivilklage von B._____ hiess das Bezirksgericht teilweise gut und entschied 

über die beschlagnahmten Gegenstände und die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen.  

 

2. 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 29. August 2022 beantragte die Oberstaats-

anwaltschaft eine Erhöhung der ausgesprochenen Freiheitsstrafe auf 2 ½ 

Jahre sowie eine (nicht obligatorische) Landesverweisung von 10 Jahren.  

 

2.2. 

Mit Berufungserklärung vom 12. September 2022 beantragte der 

Beschuldigte zusätzliche Freisprüche vom Vorwurf der Nötigung, der 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 

BetmG, der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch sowie des 

Führens eines Fahrzeugs ohne Berechtigung. Im Übrigen sei er schuldig 

zu sprechen und dafür zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen 

à Fr. 30.00, Probezeit 3 Jahre, zu verurteilen, wobei auf den Widerruf der 

mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 23. September 2010 bedingt 

 - 3 - 

 

 

 

ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 8 Monaten zu verzichten sei. Die 

Zivilforderung sei auf den Zivilweg zu verweisen und ausgangsgemäss 

seien dem Beschuldigten die Verfahrenskosten lediglich im Umfang von 

30% aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

2.3. 

Die Berufungsverhandlung fand am 11. September 2023 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Berufung der Oberstaatsanwaltschaft richtet sich gegen die Höhe der 

vorinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe und die nicht angeordnete 

Landesverweisung. Der die Berufungserklärung unterzeichnenden Staats-

anwältin Dr. C._____ fehlte indessen die Vertretungsbefugnis, da für die 

Oberstaatsanwaltschaft nur gewählte Oberstaatsanwälte bzw. 

Oberstaatsanwältinnen und nicht bloss angestellte Staatsanwälte bzw. 

Staatsanwältinnen handeln dürfen (vgl. Entscheide des Obergerichts 

SBK.2022.326 und SBK.2022.328 vom 17. Februar 2023) und eine nach-

trägliche Erklärung durch einen Oberstaatsanwalt oder eine Oberstaat-

sanwältin nach Ablauf der Berufungs- und Anschlussberufungsfrist nicht 

infrage kommt. Entsprechend ist auf die Berufung der Oberstaats-

anwaltschaft nicht einzutreten mit der Konsequenz, dass es aufgrund des 

Verschlechterungsverbots maximal bei der von der Vorinstanz ausge-

sprochenen Freiheitsstrafe bleibt und keine Landesverweisung angeordnet 

werden kann. 

 

1.2. 

Mit seiner Berufung ficht der Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil nur in 

Teilen an. Anlässlich der Berufungsverhandlung zog der Beschuldigte den 

Antrag auf Freispruch hinsichtlich der Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG sowie den Antrag 

auf vollumfängliche Verweisung der Zivilklage von B._____ auf den 

Zivilweg zurück (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2). Seine Berufung 

richtet sich nunmehr noch gegen die Verurteilung wegen Nötigung, 

Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und des Führens eines 

Motorfahrzeuges ohne Berechtigung. Damit einhergehend sind auch die 

Strafzumessung und die Kostenfolgen angefochten. Im Übrigen ist das 

vorinstanzliche Urteil unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser 

unbestrittenen Punkte findet somit unter Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 

StPO nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

 - 4 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Ziff. 1 der Anklageschrift vom 20. September 2021 wird dem 

Beschuldigten Raub und Freiheitsberaubung vorgeworfen, indem er am 

10. November 2019 D._____ in der Wohnung von E._____ in R._____ 

unrechtmässig eingeschlossen und festgehalten haben soll. Nachdem er 

die Türe auf Intervention von E._____ und F._____ wieder geöffnet habe, 

habe er D._____ dazu unter Androhung von Gewalt genötigt, ihm die 

Schlüssel seines Scooters auszuhändigen. Unter dem Eindruck der zuvor 

erfolgten körperlichen Auseinandersetzung habe D._____ dem 

Beschuldigten die Schlüssel gegeben. 

 

Die Vorinstanz hat erwogen, es sei erstellt, dass D._____ dem 

Beschuldigten die Fahrzeugschlüssel zu seinem Scooter nicht freiwillig 

überlassen habe. Vielmehr habe der Beschuldigte ihn dazu unter 

Androhung ernstlicher Nachteile genötigt, um seine Forderung 

durchzusetzen. Sie ging jedoch davon aus, dass der Beschuldigte den 

Scooter lediglich als Pfand an sich genommen habe, weshalb sie den 

Sachverhalt mangels Aneignungsabsicht abweichend vom Anklage-

sachverhalt nicht unter den Tatbestand des Raubes gemäss Art. 140 StGB, 

sondern unter die Tatbestände der Nötigung gemäss Art. 181 StGB und 

der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 

lit. a SVG subsumiert hat. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung einen Freispruch und 

bringt im Wesentlichen vor, es könne zumindest in dubio pro reo nicht vom 

angeklagten Sachverhalt ausgegangen werden; weder die Nötigung noch 

das Entwenden eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch liessen sich 

erstellen (Plädoyer der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung 

S. 1 ff.).  

 

2.2. 

2.2.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am 

10. November 2019 zwischen dem Beschuldigten und D._____ zunächst 

zu einer verbalen und danach zu einer tätlichen Auseinandersetzung 

gekommen ist. Der Beschuldigte gibt in diesem Zusammenhang zu, 

D._____ mindestens zwei Faustschläge gegen den Kopf verpasst zu haben 

(Untersuchungsakte [UA] act. 131). Als Ursache wird von beiden 

übereinstimmend angegeben, dass der Beschuldigte von D._____ ein 

Mobiltelefon zurückverlangt habe (UA act. 117, 131; Gerichtsakten [GA] 

act. 586; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 11 f.). Unbestritten ist 

weiter, dass sich der Streit von der Wohnung in R._____ nach draussen 

auf den Vorplatz verlagert hat (UA act. 114, 131; vorinstanzliches Protokoll 

S. 4, Protokoll der Berufungsverhandlung, S 11). Dass D._____ dem 

Beschuldigten den Schlüssel zum Scooter ausgehändigt hat, ist 

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schliesslich ebenfalls unbestritten. Sowohl der Schlüssel zum Fahrzeug als 

auch dieses selbst wurden im Rahmen der Hausdurchsuchung beim 

Beschuldigten sichergestellt (UA act. 69). Der Fahrzeugschlüssel befand 

sich in seiner Hosentasche (UA act. 96). 

 

Divergierende Aussagen bestehen einzig dazu, ob D._____ vom 

Beschuldigten zur Herausgabe des Schlüssels genötigt wurde oder er ihm 

diesen freiwillig aushändigte.  

 

2.2.2. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven 

Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten 

günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und 

theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich 

sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz 

«in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des 

urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet 

worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante 

Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher 

Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen 

vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3). 

 

2.2.3. 

Entgegen der Vorinstanz lässt sich nicht zweifelsfrei erstellen, dass der 

Beschuldigte D._____ zur Herausgabe des Roller-Schlüssels genötigt hat: 

 

So sind die belastenden Aussagen von D._____ widersprüchlich und bei 

einer Gesamtwürdigung auch nicht glaubhaft. Er führte zwar anlässlich der 

polizeilichen Einvernahme und auch zu Beginn der delegierten 

Einvernahme aus, der Beschuldigte habe ihm in Anwesenheit von F._____ 

und E._____ gedroht, ihn umzubringen, wenn er den Schlüssel nicht 

herausgebe und dass er, D._____, den Beschuldigten unter Tränen darum 

gebeten habe, den Scooter-Schlüssel nicht herausgeben zu müssen (UA 

act. 114 ff., 196, 198). Im Widerspruch dazu gab er im Verlauf der 

delegierten Einvernahme sodann an, der Beschuldigte habe ihm gar nicht 

gedroht, er habe den Schlüssel aber auch nicht freiwillig herausgegeben. 

Er habe keine Angst vor dem Beschuldigten gehabt, weil er diesen gekannt 

habe. Seine Angst habe vielmehr dem ihm unbekannten F._____ gegolten 

(UA act. 193, 196 f., 200). Ferner führte D._____ aus, man sei auf Drogen 

gewesen und er, D._____, sei paranoid gewesen und habe aufgrund des 

Drogeneinflusses Angst gehabt (UA act. 193 f., 197). Unabhängig davon, 

wer was in diesem Moment gesagt hätte; er hätte sich bedroht gefühlt und 

den Schlüssel herausgegeben (UA act. 200 f.). Schliesslich führte er 

 - 6 - 

 

 

 

anlässlich der delegierten Einvernahme auch aus, er habe in der ersten 

Einvernahme unter Drogeneinfluss sowie unter dem Einfluss seiner Frau 

gestanden. Er wolle deshalb fair bleiben und nicht etwas behaupten, was 

nicht gewesen sei (UA act. 200 f.).  

 

Die Aussagen von D._____ deuten zwar daraufhin, dass er den Scooter-

Schlüssel nicht freiwillig an den Beschuldigten herausgegeben hat. Jedoch 

ist fraglich, ob diese Unfreiwilligkeit auf eine Drohung des Beschuldigten 

zurückzuführen ist oder einzig und alleine auf den Umstand, dass D._____ 

wusste, dass er das Handy nicht sogleich zurückgeben konnte und deshalb 

dem Beschuldigten seinen Roller als (vorzeitigen) Ausgleich dafür anbot. 

Für Letzteres spricht, dass es nach eigenen Angaben von D._____ schon 

einmal zu einem Problem wegen eines Scooters gekommen sei (UA act. 

198). Seine damalige Freundin, G._____, und der Beschuldigte gaben 

diesbezüglich übereinstimmend zu Protokoll, dass D._____ den Scooter-

Schlüssel bereits in der Vergangenheit wegen Schulden, welche auf seinen 

Drogenkonsum zurückzuführen seien, dem Beschuldigten und anderen 

Personen überlassen habe (UA act. 210, 212, 131, 136). Im Einklang damit 

steht die Zeugenaussage von H._____, wonach D._____ Schulden habe 

und es aufgrund dessen vorkomme, dass seine Roller verschwinden 

würden (UA act. 182).  

 

Vor Vorinstanz wurde D._____ nicht einvernommen. Für die Beurteilung 

des Sachverhaltes und der Glaubwürdigkeit von D._____ wäre es jedoch 

zentral gewesen, diesen zumindest einmal in einem gerichtlichen 

Verfahren einvernehmen zu können. Nachdem er unentschuldigt der 

Berufungsverhandlung ferngeblieben ist und eine Kontaktaufnahme mit 

D._____ nicht möglich war, konnte sich das Obergericht kein eigenes Bild 

seiner Glaubwürdigkeit machen. Dieser Umstand kann sich nicht zulasten 

des Beschuldigten auswirken. 

 

Nach dem Gesagten lässt sich der dem Beschuldigten vorgeworfene 

Sachverhalt allein gestützt auf die Aussagen von D._____ nicht erstellen. 

 

2.2.4. 

Die Aussagen des Zeugen E._____ vermochten die Unstimmigkeiten 

hinsichtlich dessen, ob der Beschuldigte D._____ dazu genötigt hat, den 

Schlüssel herauszugeben oder ob D._____ von sich aus den Schlüssel an 

den Beschuldigten übergeben hat, nicht zu klären. Er gab zwar an, dass es 

bei der Aushändigung des Schlüssels an den Beschuldigten laut gewesen 

sei bzw. es zu verbalen Streitigkeiten gekommen sei (UA act. 152; Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 6). Jedoch kann auf seine Aussagen 

betreffend den Inhalt des Gesprächs zwischen D._____ und dem 

Beschuldigten nicht abgestellt werden, hat die Unterhaltung doch in einer 

für ihn fremden Sprache – nämlich auf Albanisch – stattgefunden und hat 

 - 7 - 

 

 

 

er auch keine nonverbale Drohung mitbekommen (Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 5 ff.). 

 

2.2.5. 

Auch aus den Aussagen des ebenfalls bei der Schlüsselübergabe 

anwesenden F._____ ergeben sich keine für das Beweisergebnis 

relevanten Anhaltspunkte. So machte er widersprüchliche Aussagen 

hinsichtlich dessen, ob D._____ den Schlüssel freiwillig dem Beschuldigten 

gegeben hat oder ob der Beschuldigte ihn dazu aufgefordert hat («A._____ 

wollte den Schlüssel von ihm, für den Scooter. […] », UA act. 163; er, 

F._____, habe nicht mitbekommen, dass der Beschuldigte den Schlüssel 

herausverlangt habe, UA act. 167; «Ich hörte wie A._____ zu ihm sagte, 

gib mir den Schlüssel vom Scooter. […] », UA act. 168). Hinzu kommt, dass 

auch F._____ unentschuldigt nicht zur Berufungsverhandlung erschienen 

ist, was sich wiederum nicht zum Nachteil des Beschuldigten auswirken 

kann. 

 

2.2.6. 

Der Beschuldigte sagte anlässlich der delegierten Einvernahme vom 

11. November 2019 aus, dass er D._____ im Nachgang zur gewalttätigen 

Auseinandersetzung draussen vor der Wohnung eine Ohrfeige verpasst 

habe und ihn erneut aufgefordert habe, ihm das Handy zurückzubringen. 

Daraufhin habe D._____ den Scooter-Schlüssel aus seiner Hosentasche 

genommen und diesen dem Beschuldigten übergeben. D._____ habe 

gesagt, der Beschuldigte solle den Scooter nehmen, bis er, D._____, ihm 

das Handy zurückbringen könne. Der Beschuldigte habe D._____ das 

Handy seiner Tochter im Vertrauen übergeben, weil seines 

kaputtgegangen sei. Dieser habe es aber gegen Kokain eingetauscht, was 

schliesslich auch der Grund für seine Wut gegenüber D._____ gewesen sei 

(UA act. 136). Der Beschuldigte hielt sodann vor Vorinstanz und auch 

anlässlich der Berufungsverhandlung daran fest, dass D._____ ihm den 

Scooter-Schlüssel freiwillig als Pfand für das Handy überreicht habe bzw. 

selbst die Idee dafür gehabt habe (vorinstanzliches Protokoll S. 4; Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 11 f.). 

 

2.2.7. 

Insgesamt verbleiben unüberwindbare Zweifel daran, dass der 

Beschuldigte D._____ dazu genötigt haben soll, den Scooter-Schlüssel 

herauszugeben. Nachdem sowohl D._____ als auch F._____ 

unentschuldigt nicht zur Berufungsverhandlung erschienen sind, war es 

dem Obergericht nicht möglich, Unklarheiten zu klären. Es ist zwar davon 

auszugehen, dass D._____ den Schlüssel des Scooters (seiner Freundin) 

nicht völlig aus freien Stücken dem Beschuldigten überlassen hat, sondern 

weil er diesem das von ihm geforderte Handy nicht herausgeben konnte, 

mithin beim Beschuldigten in der Schuld stand. Darin ist jedoch noch kein 

strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschuldigten zu erblicken. 

 - 8 - 

 

 

 

Insbesondere erscheint die Überlassung des Scooters an den 

Beschuldigten als Pfand für das Handy nicht völlig ausserhalb einer 

vernünftigen Betrachtungsweise, kam es doch in der Vergangenheit bereits 

vor, dass er den Scooter bis zur Schuldentilgung Personen als Pfand 

übergeben haben soll. Schliesslich scheint auch nicht klar, ob D._____ 

tatsächlich aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten Angst verspürte 

oder ob diese Angst (zusätzlich) von seinem Drogenkonsum herrührte und 

ihm die ganze Situation allenfalls viel bedrohlicher vorkam, als dass sie in 

nüchternem Zustand tatsächlich war.  

 

Nach dem Gesagten lässt sich die Nötigungshandlung des Beschuldigten 

nicht rechtsgenügend erstellen und der Beschuldigte ist in Nachachtung 

des Grundsatzes «in dubio pro reo» vom Anklagevorwurf des Raubes 

(Anklagesachverhalt Ziff. 1, bzw. von dessen abweichender vor-

instanzlicher Würdigung als Nötigung und Entwendung eines Fahrzeuges 

zum Gebrauch, siehe Ziff. 2.1) freizusprechen. Die Berufung des 

Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt somit als begründet. 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Fahrens ohne Berechtigung 

gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG schuldig gesprochen. Sie ging im 

Wesentlichen gestützt auf die als glaubhaft qualifizierten Aussagen von 

B._____ davon aus, dass der Beschuldigte am 31. Mai 2019 von R._____ 

aus eine unbekannte Strecke mit dem Fahrzeug zurückgelegt habe, obwohl 

ihm der Führerausweis zu diesem Zeitpunkt entzogen gewesen sei 

(vorinstanzliches Urteil E. H. 1.5. und H. 2.2.1. f.).  

 

Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung einen Freispruch von 

diesem Vorwurf und bringt zusammengefasst vor, dass auf die Aussagen 

von B._____ nicht abgestellt werden könne und entsprechend keine 

Beweise vorliegen würden, weshalb er vom Vorwurf des Fahrens ohne 

Berechtigung freizusprechen sei (Plädoyer der Verteidigung anlässlich der 

Berufungsverhandlung S. 4 ff.).  

 

3.2. 

Nach Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG macht sich wegen Fahrens ohne 

Berechtigung strafbar, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der 

Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt worden 

ist.  

 

3.3. 

Der Beschuldigte anerkennt (UA act. 455; vgl. auch Verfügung des 

Strassenverkehrsamtes vom 19. Februar 2010), mit einem Ausweisentzug 

belegt zu sein, bestreitet hingegen, am 31. Mai 2019 ein Fahrzeug gelenkt 

zu haben. 

 - 9 - 

 

 

 

Der Beschuldigte bringt zurecht vor, dass hinsichtlich des Vorwurfs des 

Fahrens ohne Berechtigung keine parteiöffentliche Einvernahme von 

B._____ stattgefunden hat (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 20). Bei 

der (einzigen) parteiöffentlichen Befragung von B._____ am 28. November 

2019 ging es ausschliesslich um die tätliche Auseinandersetzung vom 

11. Juni 2019 (vgl. UA act. 466 ff.). B._____ blieb sowohl der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung wie auch der Berufungsverhandlung 

unentschuldigt fern. Folglich konnte er in Gegenwart des Beschuldigten 

nicht zur Sache befragt werden, womit der Beschuldigte auch keine 

Möglichkeit hatte, Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. Art. 147 Abs. 1 StPO). 

Mithin sind sämtliche Aussagen von B._____ hinsichtlich des Vorwurfs des 

Fahrens ohne Berechtigung nicht verwertbar. Nachdem das dem 

Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten einzig und allein auf den 

(unverwertbaren) Aussagen von B._____ basiert, ist der Beschuldigte vom 

Vorwurf des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG 

freizusprechen. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem 

Punkt somit als begründet. 

 

4. 

4.1. 

Der Beschuldigte ist für die verbleibendenden Schuldsprüche wegen 

einfacher Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB, falscher 

Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB, Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG sowie wegen 

Verletzung von Meldepflichten gemäss Art. 32a i.V.m. Art. 9 Abs. 1bis VFP 

zu verurteilen. Dafür ist er angemessen zu bestrafen. 

 

Die für die Verletzung der Meldepflicht ausgesprochene Busse von 

Fr. 300.00 ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb eine 

Überprüfung entfällt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

4.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 135 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen. 

Darauf kann verwiesen werden.  

 

4.3. 

Der Beschuldigte hat sich – bis auf die Verletzung der Meldepflicht, bei 

welcher von Gesetzes wegen nur eine Busse in Frage kommt – mehrerer 

Straftatbestände schuldig gemacht, die alternativ mit Freiheitsstrafe oder 

Geldstrafe bedroht werden. Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem 

Verschulden unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als 

wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer be-

stimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales 

Umfeld sowie ihre Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention 

 - 10 - 

 

 

 

zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 

IV 82 E. 4.1). 

 

Der Beschuldigte ist mehrfach, zum Teil einschlägig vorbestraft: Er wurde 

– allfällige weitere, jedoch zwischenzeitlich aus dem Strafregister entfernte 

Vorstrafen dürfen bei der Strafzumessung und bei der Prognosebeurteilung 

zulasten des Beschuldigten nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 

135 IV 87) – vom Obergericht des Kantons Aargaus mit Urteil vom 29. Juni 

2017 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Strassenverkehrs-

gesetz sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer 

unbedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen à Fr. 60.00, d.h. 

Fr. 14'400.00, und einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Der Beschuldigte 

zeigte sich trotz der hohen Anzahl Tagessätze gänzlich unbeeindruckt von 

der unbedingt ausgesprochenen Geldstrafe und der Busse. Im Gegenteil 

steigerte er sich in seiner Delinquenz gar noch. Angesichts dieser 

Ungerührtheit gegenüber den geltenden Rechtsnormen kommt lediglich 

eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in 

Frage. Folglich ist im Sinne der präventiven Effizienz für sämtliche Delikte 

– mit Ausnahme der Übertretung – eine Freiheitsstrafe auszusprechen.  

 

4.4. 

Die Einsatzstrafe ist für die qua Strafrahmen schwerste Straftat und somit 

die falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB festzusetzen. Dazu 

ergibt sich Folgendes:  

 

Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der 

Tatbestand der falschen Anschuldigung dient in erster Linie dem Schutz 

der Zuverlässigkeit der Rechtspflege, da die Tathandlung zu einem 

unnützen Einsatz öffentlicher Mittel führt. Sodann werden auch die 

Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter geschützt (BGE 136 IV 

170 E. 2.1; BGE 132 IV 20 E. 4.1).  

 

Der Beschuldigte hat sich der falschen Anschuldigung strafbar gemacht, 

indem er gegenüber der Polizei aussagte, B._____ habe am 3. Juli 2019 

gewaltsam die Balkontüre geöffnet und diese dabei beschädigt. Er 

bezichtigte B._____ damit einer Straftat, die – ausgehend davon, dass es 

sich nicht mehr um eine geringfügige Beschädigung gehandelt hat – mit 

Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist. Die 

geschützten Rechtsgüter von B._____ wurden insofern verletzt, als gegen 

ihn ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Der durch die falsche 

Anschuldigung unnötig verursachte Ermittlungsaufwand ist jedoch als 

gering zu bezeichnen. Zu berücksichtigen ist hingegen, dass das Verfahren 

immerhin rund 9 Monate dauerte und während dieser Zeit B._____ als 

beschuldigte Person galt (Einstellungsverfügung vom 29. April 2020 = UA 

act. 494 f.). Hinzu kommt, dass B._____ keine für den Beschuldigten 

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 - 11 - 

 

 

 

unbekannte Person war. Vielmehr war er ein Angestellter des 

Beschuldigten, wobei die beiden ein enges Verhältnis zueinander pflegten 

(UA act. 463, 469). Zudem habe nach Angaben von B._____ ein beinahe 

familiäres Verhältnis zwischen den beiden bestanden (UA act. 463), womit 

die falsche Bezichtigung wegen eines Vergehens umso verwerflicher 

erscheint. Dennoch hat sich die falsche Anschuldigung nicht auf eine 

besonders schwere Straftat bezogen, weshalb insgesamt von einem noch 

knapp leichten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von B._____ 

auszugehen ist. 

 

Verschuldenserhöhend wiegt der Umstand, dass der Beschuldigte aus rein 

egoistischen Motiven gehandelt hat, um sich vor einer Strafverfolgung 

sowie weiteren Konsequenzen zu schützen. Dabei verfügte er über ein 

erhebliches Ausmass an Entscheidungsfreiheit. Es sind keinerlei Gründe 

ersichtlich, dass seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit eingeschränkt 

gewesen wäre oder er sich subjektiv in einer aussichtslosen Situation 

gewähnt hätte. Vielmehr war er der Aggressor in dieser Situation und 

wusste somit, dass ein Strafverfahren aufgrund seines eigenen Verhaltens 

drohte. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, von der falschen 

Anschuldigung abzusehen, desto schwerer wiegt sein Verschulden (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3; BGE 

127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1). 

 

Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren 

Freiheitsstrafe oder Geldstrafe – aufgrund der Harmonisierung der 

Strafrahmen mit Inkrafttreten per 1. Juli 2023 wird die falsche 

Anschuldigung neu «nur» noch mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder 

Geldstrafe abstrakt bedroht, was sich für den Beschuldigten als milder 

erweist (sog. «lex mitior», siehe Art. 2 Abs. 2 StGB) – und der davon 

erfassten Erscheinungsformen falscher Anschuldigungen von einem noch 

leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 

3 Monaten auszugehen.  

 

4.5. 

4.5.1. 

Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren mit einer Freiheitsstrafe zu 

bestrafenden Delikte, in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss 

Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.  

 

4.5.2. 

Hinsichtlich der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG ergibt sich Folgendes:  

 

Der Tatbestand von Art. 19 BetmG schützt insbesondere die öffentliche 

Gesundheit. Geschützt werden sollen aber auch die einzelnen Personen 

vor den negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen suchtbedingter 

 - 12 - 

 

 

 

Störungen (SCHLEGEL/JUCKER, OF-Kommentar, BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 1 

zu Art. 19 BetmG mit Hinweisen). Es handelt sich dabei um hochstehende 

Rechtsgüter. Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere 

und dem damit einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge 

der Drogen. 

 

Gemäss eigenen Angaben des Beschuldigten hat er zwischen dem 

18. Oktober 2019 und 10. November 2019 zu verschiedenen Zeitpunkten 

an verschiedenen Orten diversen Personen unbekannte Mengen Kokain 

abgegeben. Erstellt ist, dass er am 1. November 2019 und am 8. November 

2019 je 50 Gramm Kokain erworben hat (UA act. 269, 271; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 13). Der durchschnittliche Reinheitsgehalt hat im 

Jahr 2019 bei gehandelten Mengen von 50 Gramm 66.5% betragen 

(Statistik der SGRM für das Jahr 2019). Nachdem keine Hinweise darauf 

bestehen, dass es sich beim vom Beschuldigten bestellten und sodann 

abgegebenen Kokain um besonders reines oder gestrecktes Kokain 

gehandelt hätte (der Beschuldigte führte sinngemäss aus, das Kokain sei 

mehr oder weniger von mittlerer Qualität gewesen, Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 13), ist auf diesen durchschnittlichen Reinheits-

gehalt abzustellen (BGE 138 IV 100 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1081/2018 vom 10. September 2019 E. 3.1 mit Hinweisen), womit – bei 

vollständiger Weitergabe – an sich der Grenzwert für einen mengenmässig 

schweren Fall von 18 Gramm reinem Kokain (BGE 145 IV 312) sowohl 

hinsichtlich des am 1. November 2019 als auch am 8. November 2019 für 

die spätere Weitergabe bezogenen Kokains um mehr als das 

Anderthalbfache überschritten worden wäre. Bei Kokain handelt es sich um 

eine harte Droge mit erheblichem Gefährdungspotential; die davon 

ausgehende Gefährdung der Gesundheit der Drogenkonsumenten bzw. 

die potentielle Gefahr einer dauerhaften Gesundheitsschädigung bei 

regelmässigem Konsum ist hoch. Der Beschuldigte hat angegeben, bei den 

Treffen zusammen mit seinen drei bis vier Kollegen jeweils ca. 10 Gramm 

geraucht zu haben. Auch wenn sich die effektiv weitergegebene Menge 

nicht exakt erstellen lässt und ein Teil davon auf den Beschuldigten zum 

Eigenkonsum entfallen ist, ist die von der Abgabe des Kokains ausgehende 

Gefährdung nicht zu bagatellisieren. 

 

Die genauen Beweggründe des Beschuldigten für die Weitergabe bleiben 

im Dunkeln. Nicht erstellt ist, dass er dafür unmittelbar entschädigt worden 

wäre, was sich neutral auswirkt, da es sich beim Tatbestand von Art. 19 

BetmG nicht um ein Vermögensdelikt handelt und zur Erfüllung des 

Tatbestands auch keine Bereicherungsabsicht erforderlich ist. Erheblich 

verschuldenserhöhend ist hingegen das hohe Mass an Entscheidungs-

freiheit, über welches der Beschuldigte verfügt hat, zu berücksichtigen. Er 

hat zwar ausgeführt, im Deliktszeitraum ebenfalls Betäubungsmittel, in der 

Regel mit den anderen Personen gemeinsam, konsumiert zu haben 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 13). Von einer erheblichen 

 - 13 - 

 

 

 

Abhängigkeit, die eine Strafminderung i.S.v. Art. 19 Abs. 3 lit. c BetmG 

ermöglicht hätte oder seine Entscheidungsfreiheit als erheblich 

eingeschränkt erscheinen liesse, ist jedoch nicht auszugehen. Schliesslich 

befand sich der Beschuldigte objektiv nicht in einer akuten finanziellen 

Notlage oder wurde in die Delinquenz gedrängt. Im Gegenteil ging es ihm 

zum damaligen Zeitpunkt in finanzieller Hinsicht gut (UA act. 457, 591; 

Protokoll der Berufungsverhandlung S. 14). Je leichter es aber für ihn 

gewesen wäre, die zum Schutze der öffentlichen Gesundheit und der 

Drogenkonsumenten erlassenen Normen der Betäubungsmittelgesetz-

gebung zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen 

(vgl. BGE 127 IV 101; BGE 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).  

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von den Widerhandlungen gegen 

das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungsmitteln, Handlungs-

weisen und Hierarchiestufen von einem vergleichsweise noch knapp 

leichten bis mittelschweren Verschulden auszugehen. Für die einzelnen 

Abgabehandlungen, die mitunter aus den beiden am 1. und 8. November 

2019 erfolgten Bezügen von je 50 Gramm Kokain gestammt haben, 

erscheint – bei isolierter Betrachtungsweise – Einzelstrafen für die Abgabe 

von jeweils rund 8 Gramm Kokain pro Treffen an andere Personen eine 

Freiheitsstrafe von jeweils 3 Monaten angemessen. Auch wenn sich die 

exakte Anzahl von Abgaben nicht eruieren lässt, ist gestützt auf die 

Aussagen des Beschuldigten, dass ca. 10 Gramm pro Abend bei den 

gemeinsamen Treffen konsumiert worden sind, bei einem zugestandenen 

Bezug von zwei Mal 50 Gramm von rund zehn Treffen auszugehen. Im 

Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass zwar zwischen den 

Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz untereinander ein 

enger Zusammenhang besteht, nicht aber zur falschen Anschuldigung. 

Angemessen erscheint für die Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG eine Erhöhung 

der Einsatzstrafe von 3 Monaten um 15 Monate auf 18 Monate 

Freiheitsstrafe. 

 

4.5.3. 

Hinsichtlich der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB 

ergibt sich Folgendes:  

 

Der Tatbestand der einfachen Körperverletzung schützt sowohl die 

körperliche Integrität als auch die psychische Gesundheit (BGE 134 IV 189  

E. 1.4). Im Zuge der Auseinandersetzung vom 11. Juni 2019 schlug der 

Beschuldigte B._____ mit Fäusten auf den Rücken und mit der 

geschlossenen Faust einmal heftig ins Gesicht. B._____ hat sich dadurch 

Schwellungen an der rechten Wange, auslaufend in das rechte Unterlid, 

zugezogen und war für zwei Wochen zu 100% arbeitsunfähig (UA act. 

 - 14 - 

 

 

 

482 f.). Im Rahmen der unter den Tatbestand der einfachen Körper-

verletzung fallenden Verletzungen ist von noch vergleichsweise leichten 

Verletzungen und einem entsprechenden Taterfolg auszugehen. 

 

B._____ war auf dem Weg, die Wohnung des Beschuldigten zu verlassen, 

als ihn dieser völlig überraschend und unvorbereitet von hinten mit 

Faustschlägen traktierte bzw. mit der Faust in sein Gesicht schlug, als er 

sich zum Beschuldigten umdrehte. Das Handeln des Beschuldigten zeugt 

von rücksichtsloser Brutalität und Hinterhältigkeit. Hinzu kommt, dass der 

Beschuldigte und B._____ bis dahin ein enges Verhältnis zueinander 

pflegten (UA act. 463), was den tätlichen Angriff des Beschuldigten auf 

B._____ umso skrupelloser erscheinen lässt. Das Tatvorgehen bzw. die 

Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten ging damit über die blosse 

Erfüllung des Tatbestandes hinaus, was sich verschuldenserhöhend 

auswirkt. Sodann ist auch das erhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit, 

über das der Beschuldigte verfügte, zu berücksichtigen. So hat er einzig 

deshalb auf B._____ eingeschlagen, weil dieser ihn auf vermeintliche 

Drogen in seinem Fahrzeug sowie wegen ausstehenden Monatslöhnen zur 

Rede gestellt hatte. Es wäre für ihn ein Leichtes gewesen, sich zu 

beherrschen und B._____ den Raum verlassen zu lassen, anstatt ihm 

nachzulaufen und ihn mit Schlägen zu traktieren. Je leichter es aber für ihn 

gewesen wäre, die körperliche Integrität von B._____ zu respektieren, 

desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit sein 

Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des Strafrahmens von bis zu 3 Jahren 

Freiheitsstrafe und dem breiten Spektrum der davon erfassten Verletzungs-

folgen und Handlungsweisen von einem noch leichten Verschulden und – 

bei isolierter Betrachtung – einer Einzelstrafe von 5 Monaten Freiheitsstrafe 

auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass 

insofern ein Zusammenhang zur falschen Anschuldigung besteht, als dass 

der Beschuldigte im Zuge seiner Aussagen betreffend den Vorwurf der 

einfachen Körperverletzung B._____ zu Unrecht bezichtigt hat. Zu den 

Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz besteht hingegen 

kein Zusammenhang. Der Gesamtschuldbeitrag der einfachen 

Körperverletzung ist nicht zu vernachlässigen und die Einsatzstrafe ist 

angemessen um 3 Monate auf 21 Monate zu erhöhen. 

 

4.5.4. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Die teilweise 

einschlägige Vorstrafe des Beschuldigten (siehe Urteil des Obergerichts 

vom 6. Mai 2019) und sein Nachtatverhalten (siehe Strafbefehl vom 31. 

März 2022) sind zwar straferhöhend zu gewichten (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). 

Jedoch ist strafmindernd zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte die 

 - 15 - 

 

 

 

Vorwürfe der falschen Anschuldigung sowie der einfachen Körper-

verletzung im erstinstanzlichen Verfahren eingestanden hat, was zur 

teilweisen Verkürzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung 

beigetragen hat. Sodann hat er sich – wenn auch erst zu Beginn der 

Berufungsverhandlung und damit zu einem vergleichsweise späten 

Zeitpunkt – zum Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz schuldig bekannt, was ebenfalls, wenn auch nur leicht, 

strafmindernd zu berücksichtigen ist. 

 

Aus den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich 

sodann keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren: Der 

Beschuldigte ist 41 Jahre alt und lebt getrennt von seiner Ehefrau wieder 

an der gleichen Adresse wie seine Eltern. Er betreut eine seiner drei 

minderjährigen Töchter, die 9 ½ Jahre alte J._____, die auch bei ihm wohnt. 

Zu den anderen beiden Töchtern pflegt er regelmässigen Kontakt (Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 8 ff.). Er arbeitet seit November 2022 im 

Stundenlohn im Betrieb seines Bruders und hat gemäss eigenen Aussagen 

Schulden im Umfang von Fr. 120'000.00 (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 8 ff.). Die Rechtsprechung hat wiederholt betont, 

dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit beim Vollzug einer Freiheitsstrafe 

als unmittelbar gesetzmässige Folge nur bei aussergewöhnlichen 

Umständen – die in casu nicht vorliegen – zu bejahen ist (statt vieler: Urteil 

des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit 

Hinweisen). Insbesondere begründet der Umstand allein, dass seine 

Tochter J._____ bei ihm wohnt, noch keine erhöhte Strafempfindlichkeit 

(vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_102/2011 vom 14. Februar 2012 E. 

9.3; 6B_134/2012 vom 15. März 2012 E. 1; 6B_364/2014 vom 30. Juni 

2014 E. 2.4; 6B_243/2016 vom 8. September 2016 E. 3.4). Es ist 

unbestritten, dass ein Strafvollzug für den Beschuldigten und seine zurzeit 

bei ihm wohnende Tochter eine Belastung darstellen wird. Die Verbüssung 

einer Freiheitsstrafe ist indessen für jeden in ein familiäres Umfeld 

eingebetteten Täter mit einer gewissen Härte verbunden (vgl. dazu 

insbesondere Urteil des Bundesgerichts 6B_540/2010 vom 21. Oktober 

2010 E. 1.4.2). Die Trennung des Beschuldigten von seiner Tochter 

J._____ ist eine zwangsläufige, unmittelbare gesetzmässige Folge des 

Vollzugs einer Freiheitsstrafe. Zu beachten ist auch, dass J._____, wie ihre 

beiden Geschwister, für die Dauer des Freiheitsentzugs bei der Mutter 

leben könnte oder möglicherweise auch am bisherigen Ort bei ihren 

Grosseltern. Für sich allein kann diese Trennung nicht dazu führen, dass 

die Schwere des Verschuldens in den Hintergrund tritt und die Strafe unter 

Einbezug spezialpräventiver Gesichtspunkte auf ein Mass herabgesetzt 

wird, das eben diese Folgen ausschliesst (Urteil des Bundesgerichts 

6B_829/2010 vom 28. Februar 2011 E. 5.4 mit Hinweisen). 

 

 - 16 - 

 

 

 

Insgesamt überwiegen die positiven Faktoren die negativen Faktoren 

knapp, so dass es sich rechtfertigt, die Täterkomponente im Umfang eines 

Monats strafmindernd zu berücksichtigen. 

 

4.5.5. 

4.5.5.1. 

Der Beschuldigte rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots und 

begründet dies damit, dass einerseits das erstinstanzliche Verfahren ab 

dem Zeitpunkt der Anklageerhebung am 20. September 2021 bis zur 

Zustellung des begründeten Urteils Ende August 2022 mit rund 

11 Monaten, andererseits das Berufungsverfahren ab Berufungserklärung 

vom 12. September 2022 bis zur Berufungsverhandlung am 11. September 

2023 zu lange gedauert hätten (vgl. Plädoyer der Verteidigung anlässlich 

der Berufungsverhandlung S. 6 f.).  

 

4.5.5.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots 

wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 

6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; BGE 143 IV 373). Darauf 

kann verwiesen werden. 

 

Das erstinstanzliche Verfahren dauerte von der Anklageerhebung am 

20. September 2021 bis zur Hauptverhandlung am 7. April 2022 rund 

sechseinhalb Monate. Unter Berücksichtigung des Umfanges des 

vorliegenden Falles (die Anklageschrift umfasst insgesamt sieben 

verschiedene Sachverhalte sowie eine Vielzahl von Vorwürfen mit 

[teilweise] mehreren involvierten Personen) sowie der Tatsache, dass der 

amtliche Verteidiger während des erstinstanzlichen Verfahrens dreimal um 

eine Fristerstreckung – die ihm jeweils auch gewährt wurde (UA act. 565, 

569, 575) – ersuchte, ist entgegen der Ausführungen des Beschuldigten 

keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes auszumachen. Weiter hat 

die Vorinstanz für die Begründung des Urteils zwar etwas mehr als vier 

Monate gebraucht und damit die Ordnungsfrist gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO 

überschritten. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geht damit 

aber noch knapp nicht einher (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_82/2021 

vom 9. September 2021 E. 2), zumal sich der Beschuldigte nicht in 

Sicherheitshaft befunden und es sich, wie bereits erwähnt, in 

sachverhaltlicher Hinsicht – trotz zweier Eingeständnisse des 

Beschuldigten – um einen eher komplexen Fall gehandelt hat. 

 

Soweit der Beschuldigte eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in 

der Dauer des Berufungsverfahrens geltend macht, ist folgendes 

festzuhalten: Von der Berufungserklärung des Beschuldigten am 

12. September 2022 bis zur Berufungsverhandlung am 11. September 

2023 verging ziemlich genau ein Jahr. Unter Berücksichtigung, dass 

gemäss Art. 408 StPO in der am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden Fassung 

 - 17 - 

 

 

 

Berufungsfälle innert Jahresfrist entschieden werden sollten, ist mithin auch 

im vorliegenden Berufungsverfahren keine relevante Verletzung des 

Beschleunigungsgebotes zu erblicken. 

 

4.6. 

4.6.1. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei 

Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig 

erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der 

letzten fünf Jahre vor der Tat [nach dem bis Ende 2017 geltenden 

Sanktionenrecht] zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen 

verurteilt, so ist der Aufschub des Vollzugs einer Strafe nur zulässig, wenn 

besonders günstige Umstände vorliegen (Übergangsbestimmung zur 

Änderung vom 19. Juni 2015 zu Art. 42 Abs. 2 StGB in der seit 1. Januar 

2018 geltenden Fassung). Art. 42 Abs. 2 StGB erfasst gemäss der 

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015 somit auch 

Geldstrafen von mehr als 180 Tagen, welche mit der auf den 1. Januar 

2018 in Kraft getretenen Gesetzesänderung abgeschafft wurden (vgl. Art. 

34 Abs. 1 StGB). Besonders günstig sind Umstände, die ausschliessen, 

dass die Vortat die Prognose verschlechtert (BGE 145 IV 137 E. 2.2 f.). 

 

Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau 

vom 29. Juni 2017 zu einer unbedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen 

à Fr. 60.00 verurteilt. Aufgrund dessen ist der Aufschub des Vollzugs der 

vorliegend auszusprechenden Freiheitsstrafe nur unter besonders 

günstigen Umständen zulässig, welche – wie nachfolgend aufgezeigt wird 

– nicht vorliegen:  

 

Der Beschuldigte lebt getrennt von seiner Ehefrau, mit welcher er drei 

minderjährige Töchter hat. Eine Tochter, J._____, lebt mit dem 

Beschuldigten zusammen, zu den anderen beiden Töchtern pflegt er 

regelmässigen Kontakt (siehe dazu oben). Er war Geschäftsführer der 

K._____ GmbH und arbeitete nach deren Auflösung im Jahr 2019 als 

Teamleiter Montage in der L._____ GmbH seines Bruders, bis er sich 

wegen seines Drogenproblems und anderen psychischen Problemen in 

psychologische Behandlung begeben hat (GA act. 642, 648; 

vorinstanzliches Protokoll S. 15; Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 18). Seit November 2022 ist er zu 100% im Stundenlohn im Betrieb 

seines Bruders angestellt und verdient monatlich zwischen Fr. 5'000.00 

und Fr. 7'000.00 (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9). Nach eigenen 

Angaben hat er Schulden von insgesamt Fr. 120'000.00 (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 9). Selbst wenn unter diesen Umständen von 

stabilen Verhältnissen auszugehen wäre, kann er daraus nichts zu seinen 

Gunsten ableiten, vermochte ihn die im Zeitpunkt der Vorfälle weitaus 

bessere familiäre und berufliche Ausgangslage (der Beschuldigte hatte ein 

 - 18 - 

 

 

 

eigenes Geschäft, war verheiratet und verfügte mit den drei Kindern über 

ein familiäres Netz) nicht von der Begehung neuer Straftaten abzuhalten. 

Positiv ist hingegen zu würdigen, dass sich der Beschuldigte einstweilen 

von seinem Drogenproblem lösen konnte, wobei sich angesichts seines 

langjährigen Drogenproblems und der nur vergleichsmässig kurzen Dauer 

seiner Drogenabstinenz erst noch zeigen muss, ob er sich nachhaltig wird 

bewähren können, was zu hoffen ist. Diese positive Entwicklung alleine 

begründet aber noch keine besonders günstigen Umstände.  

 

Bei der Prognosestellung ist als erheblich ungünstiges Element zu 

gewichten, dass der Beschuldigte – wie bereits vorgängig ausgeführt – 

einschlägig vorbestraft ist. Völlig unbeirrt von der hohen unbedingten 

Geldstrafe in der Höhe von Fr. 14'400.00 hat er nach nur kurzer Zeit erneut 

und in erheblichem Ausmass delinquiert. Auch nach den vorliegend zu 

beurteilenden Straftaten ist er erneut straffällig geworden (siehe Strafbefehl 

vom 31. März 2022). Das Verhalten des Beschuldigten weist auf ein 

mangelhaftes Unrechtsbewusstsein und einen grundsätzlich fehlenden 

Respekt gegenüber der Schweizerischen Rechtsordnung hin. Sein 

Verhalten ist von Einsichtslosigkeit und Gleichgültigkeit geprägt.  

  

Nach dem Gesagten fehlt es am Vorliegen besonders günstiger Umstände 

und die Freiheitsstrafe von 20 Monaten ist entsprechend zu vollziehen. 

 

4.6.2. 

Die Vorinstanz hat den mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 

23. September 2010 für eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten gewährten 

bedingten Vollzug widerrufen und mit der neu ausgefällten Freiheitsstrafe 

eine Gesamtstrafe gebildet.  

 

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder 

Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben 

wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil 

der Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Nach Art. 46 Abs. 5 StGB darf der Widerruf 

nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei 

Jahre vergangen sind. Massgebend für die Einhaltung der Frist nach 

Art. 46 Abs. 5 StGB ist das Urteil der Berufungsinstanz, soweit es das 

erstinstanzliche Urteil auch betreffend den Widerruf ersetzt (vgl. BGE 143 

IV 441 E. 2.2).  

 

Die mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 23. September 2010 

angesetzte Probezeit von 5 Jahren, welche mit Urteil des Obergerichts vom 

29. Juni 2017 um 2 Jahre verlängert wurde, ist am 23. September 2019 

verstrichen. Die dreijährige Frist gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB ist zum 

heutigen Zeitpunkt somit bereits abgelaufen. Damit steht fest, dass ein 

Widerruf vorliegend nicht mehr möglich ist, womit auch die Bildung einer 

Gesamtstrafe entfällt. Der Beschuldigte kann aus dem Wegfall der 

 - 19 - 

 

 

 

Widerrufsstrafe jedoch keine mildere Bestrafung ableiten. Das Obergericht 

fällt als Berufungsinstanz nach Art. 408 StPO ein neues Urteil. Unter dem 

Vorbehalt der reformatio in peius muss es sich nicht daran orientieren, wie 

die erste Instanz die einzelnen Strafzumessungsfaktoren gewichtet. 

Vielmehr hat es die Strafe – wie dies vorliegend erfolgt ist – nach seinem 

eigenen pflichtgemässen Ermessen festzusetzen. Insbesondere hat das 

Bundesgericht wiederholt betont, dass bei einem teilweisen Freispruch 

gestützt auf das Verbot der reformatio in peius nicht automatisch eine 

mildere Bestrafung erfolgen muss (Urteile des Bundesgerichts 

6B_1485/2022 vom 23. Februar 2023 E. 1.4.2 und 6B_91/2022 vom 18. 

Januar 2023 E. 3.4.3). Das gilt auch beim Entfallen einer Widerrufsstrafe. 

 

4.7. 

Zusammengefasst ist der Beschuldigte wegen einfacher Körperverletzung 

gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB, falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 

Ziff. 1 StGB und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG zu einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu verurteilen.  

 

4.8. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt 68 Tagen 

(10. November 2019 bis 29. November 2019 und 3. Januar 2021 bis 

19. Februar 2021) ist dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe 

anzurechnen (Art. 51 StGB). 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch die Partei 

gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel 

zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Berufungsverfahren 

im Übrigen als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, wie 

welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheissen 

werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. November 2017 

E. 4.3).  

 

Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung einen für ihn günstigeren 

Entscheid, als dass er zusätzlich vom Vorwurf der Nötigung, der 

Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch und des Fahrens ohne 

Berechtigung freigesprochen wird und ein Widerruf des mit Urteil des 

Bezirksgerichts Dielsdorf vom 23. September 2010 für die Freiheitsstrafe 

von 8 Monaten gewährten bedingten Vollzugs nicht mehr angeordnet 

werden darf (Art. 46 Abs. 5 StGB). Hingegen ist die vorinstanzliche 

Freiheitstrafe von 24 Monaten nicht wie von ihm beantragt auf eine 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu reduzieren, sondern es ist eine 

unbedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten auszusprechen. Auf die 

 - 20 - 

 

 

 

Berufung der Oberstaatsanwaltschaft, mit welcher diese eine Erhöhung der 

Freiheitsstrafe auf 3 ½ Jahre und eine Landesverweisung von 10 Jahren 

beantragt hat, ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die Gerichtskosten von Fr. 6'000.00 

(§ 18 VKD) zu 1/3 mit Fr. 2'000.00 aufzuerlegen und im Übrigen auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

 

5.2. 

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche 

Verfahren gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung 

eingereichte Kostennote und angepasst an die effektive Dauer der 

Berufungsverhandlung mit gerundet Fr. 6'500.00 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 

StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 1/3 zurückzufordern, sobald 

es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

6. 

6.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person 

die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen oder 

das Verfahren teilweise eingestellt, so sind ihr die Verfahrenskosten 

anteilsmässig aufzuerlegen. 

 

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten die Verfahrenskosten unter 

Berücksichtigung der Freisprüche und der teilweisen Einstellungen im 

Umfang von 80% auferlegt. Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung 

zusätzliche Freisprüche von den Vorwürfen der Nötigung, der Entwendung 

eines Fahrzeugs zum Gebrauch und des Fahrens ohne Berechtigung. 

Unter Gewichtung der ergangenen Freisprüche und den darauf 

entfallenden Untersuchungshandlungen rechtfertigt es sich, dem 

Beschuldigten die Hälfte der erstinstanzlichen Verfahrenskosten aufzu-

erlegen. 

 

6.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 23'055.30 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) ist nicht angefochten worden, weshalb im Berufungs-

verfahren nicht darauf zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3).  

 

 - 21 - 

 

 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zur Hälfte zurückzufordern, 

sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. 

a StPO).  

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Berufung der Oberstaatsanwaltschaft wird nicht eingetreten.  

 

2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Das Strafverfahren bezüglich des Vorwurfs der mehrfachen Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG 

(Konsum und Besitz) betreffend den Zeitraum vom 31. Mai 2019 bis 

10. November 2019 (Anklageziffer 3, 4 und 6) wird eingestellt.  

 

3.  

Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf 

- der Freiheitsberaubung (Anklageziffer 1) [in Rechtskraft erwachsen]; 

- der versuchten Nötigung (Anklageziffer 2) [in Rechtskraft erwachsen]; 

- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Anklageziffer 6) [in Rechtskraft 

erwachsen]; 

- des Raubs (Anklageziffer 1, bzw. von dessen abweichender vor-

instanzlicher Würdigung als Nötigung und Entwendung eines 

Fahrzeuges zum Gebrauch);  

- des Fahrens ohne Berechtigung (Anklageziffer 6). 

 

4. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB [in 

Rechtskraft erwachsen];  

- der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB [in 

Rechtskraft erwachsen]; 

- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 

Abs. 1 lit. c BetmG; 

- der Verletzung der Meldepflichten gemäss Art. 32a i.V.m. Art. 9 Abs. 1bis 

VFP [in Rechtskraft erwachsen]. 

 

 - 22 - 

 

 

 

5. 

5.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47, Art. 49 Abs. 1 StGB, 

Art. 40 StGB und Art. 106 StGB,  

 

zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und 

 

einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe, 

[in Rechtskraft erwachsen] 

 

verurteilt. 

 

5.2. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 68 Tagen (10. November 2019 

bis 29. November 2019 und 3. Januar 2021 bis 19. Februar 2021) wird dem 

Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe angerechnet.  

 

6. [in Rechtskraft erwachsen] 

Es wird keine Landesverweisung angeordnet. 

 

7. [in Rechtskraft erwachsen] 

Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen: 

- Minigrip mit Resten von Marihuana; 

- Betäubungsmittelpfeife.  

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

8. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte hat dem Privatkläger B._____ zufolge Anerkennung 

Schadenersatz in der Höhe von Fr. 543.15 zu bezahlen. Im Übrigen wird 

die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen.  

 

9. 

9.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 werden dem 

Beschuldigten zu 1/3 mit Fr. 2'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen.  

 

9.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 6'500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 1/3 zurückverlangt, 

sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 - 23 - 

 

 

 

 

10. 

10.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 15'607.25 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 2'150.00) werden dem Beschuldigten zur Hälfte mit 

Fr. 7'803.60 auferlegt.  

 

10.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für 

das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 23'055.30 

auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zur Hälfte zurückgefordert, 

sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

 - 24 - 

 

 

 

Aarau, 11. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six Yalin