# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b372722-12c6-524d-82ad-85823f56a405
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 04.02.2021 BRGE IV Nr. 0016/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0016-202_2021-02-04.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

 

 

 
 
 
G.-Nr. R4.2020.00071 
BRGE IV Nr. 0016/2021 

 
 
  Entscheid vom 4. Februar 2021 
 
 
 
Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Urs Hany, Baurichter Alexan-

der Seiler, Gerichtsschreiber Christoph Forster     
 
 
 

in Sachen Rekurrent 
Verein I. […] 

 

gegen Rekursgegnerschaft 
1. Bauausschuss X […]  

vertreten durch […] 
2. Y […]  

vertreten durch […] 

 
 
betreffend Beschluss des Bauausschusses […]; Baubewilligung für Umbau und Erwei-

terung Mobilfunkanlage auf Flachdach […] 
_______________________________________________________ 

 

 

R4.2020.00071 Seite 2 

hat sich ergeben: 

A. 
Mit Beschluss vom 26. März 2020 erteilte der Bauausschuss X der Y die 
baurechtliche Bewilligung für einen Umbau bzw. eine Erweiterung von einer 
bestehenden Mobilfunk-Antennenanlage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an 
der W.-Strasse 1 in X.  

B. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Verein I. mit Eingabe vom 29. April 
2020 rechtzeitig Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und 
beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheids unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegner.  

C. 
Mit Verfügung vom 7. Mai 2020 wurde vom Rekurseingang Vormerk ge-
nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 
Mit Eingabe vom 8. Juni 2020 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 
Rekurses unter Kostenfolge zulasten des Rekurrenten.  

Die private Rekursgegnerin beantragte mit Eingabe vom 8. Juni 2020 die 
Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei; dies unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten des Rekurrenten.  

E. 
Mit Replik vom 2. Juli 2020 beantragte der Rekurrent unter Beibehaltung 
der bereits im Rekurs gestellten Anträge eventualiter die Sistierung des 
"Baugesuchs", bis die Vollzugsempfehlung, die Messempfehlung sowie ein 
auditiertes Qualitätssicherungssystem für adaptive Antennen vorliege.  

 

 

R4.2020.00071 Seite 3 

Mit Duplik vom 23. Juli 2020 hielt die private Rekursgegnerin an ihren An-
trägen fest und beantragte die Abweisung des Sistierungsantrags. Die Vor-
instanz hielt mit Duplik vom 27. Juli 2020 an ihren Anträgen fest.  

F. 
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1.1. 
Beim Rekurrenten handelt es sich um einen Verein im Sinne von Art. 60 ff. 
des Zivilgesetzbuches (ZGB), welcher die Wahrung der Interessen der […] 
Bevölkerung mit Bezug auf 5G- und weiteren "Strahlenantennen", unter 
anderem durch Vornahme rechtlicher Schritte, zum Zweck hat.  

1.2. 
Zum Rekurs und zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochte-
ne Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhe-
bung oder Änderung hat (§ 338a des Planungs- und Baugesetzes [PBG]).  

Ein als juristische Person konstituierter Verband kann in diesem Rahmen 
insbesondere zur Wahrung der eigenen Interessen den Rechtsmittelweg 
beschreiten. Er kann aber auch – im eigenen Namen, aber gewissermas-
sen stellvertretend – die persönlichen Interessen seiner Mitglieder geltend 
machen, wenn es sich um solche handelt, die er nach seinen Statuten zu 
wahren hat, die der Mehrheit oder doch einer Grosszahl seiner Mitglieder 
gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Rekurs jedes dieser 
Mitglieder befugt wäre (sogenannte egoistische Verbandsbeschwerde; 
vgl. BGE 142 II 80, E. 1.4.2.). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 
erfüllt sein; sie sollen die Popularbeschwerde ausschliessen.  

 

 

R4.2020.00071 Seite 4 

Vorliegend sind neun der 14 Mitglieder des rekurrierenden Vereins Eigen-
tümer bzw. Bewohner von Liegenschaften, die sich im gemäss bundesge-
richtlicher Definition rechtsmittelberechtigten Umkreis der jeweils strittigen 
Kommunikationsanlage befinden, welcher hier 929 m beträgt (act. 14.4, 
S. 5). Diese neun Personen sind deshalb jeweils selbst mehr als irgendwel-
che Dritte oder die Allgemeinheit in ihren eigenen Interessen betroffen. 
Aufgrund ihrer Rügen wären sie mithin auch selbst im Sinne von § 338a 
PBG rechtsmittellegitimiert. Daraus folgt, dass eine Mehrheit des 14 Mit-
glieder umfassenden Vereins von der Umrüstung der Mobilfunk-Antennen-
anlage persönlich betroffen ist. Deshalb und im Lichte des Vereinszwecks 
ist davon auszugehen, dass sich der rekurrierende Verein mit dem vorlie-
genden Rekurs für die Interessen einer Mehrheit der dort ansässigen Mit-
glieder einsetzt. Er ist deshalb ebenfalls als rechtsmittellegitimiert im Sinne 
von § 338a PBG zu betrachten. Da auch die übrigen Prozessvorausset-
zungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten.  

2. 
Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 liegt in der Wohnzone W4/3.4 gemäss Bau- 
und Zonenordnung von X (BZO) und ist mit einem Gebäude überstellt, auf 
dessen Dach eine Mobilfunk-Antennenanlage besteht. Diese soll nach den 
Plänen der privaten Rekursgegnerin umgebaut und insbesondere mit neu-
en Antennenmodulen bestückt werden, die auf den Frequenzbändern 700-
900 MHz, 1'800-2'600 MHz und 3'400 MHz sowie in den Azimuten von 
120°, 230° und 355° senden sollen. Es sollen adaptive Antennen eingesetzt 
werden.  

3.1. 
Grundlegend ist vorab festzuhalten, dass der Schutz der Umwelt vor nicht-
ionisierender elektromagnetischer Strahlung im Umweltschutzgesetz (USG) 
sowie in der bundesrätlichen Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender 
Strahlung vom 23. Dezember 1999 (NISV) geregelt wird. Das Bundesamt 
für Umwelt (BAFU) konkretisierte die NISV mit Vollzugsempfehlungen (Mo-
bilfunk- und WLL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV, 
BUWAL/BAFU, Bern 2003 [Vollzugsempfehlung zur NISV]).  

Die NISV regelt die Begrenzung von nieder- und hochfrequenten Strah-
lenemissionen, welche durch den Betrieb ortsfester Anlagen wie z.B. Mobil-

 

 

R4.2020.00071 Seite 5 

funk-Basisstationen erzeugt werden (Art. 2 Abs. 1 lit. a NISV). Es wurden, 
wie im genannten Bundesgesetz vorgeschrieben, Immissionsgrenzwerte 
und in Umsetzung des gesetzlichen Vorsorgeprinzips zudem Anlagegrenz-
werte festgelegt. Der NISV liegt das Konzept der technologieunabhängigen 
Festlegung von Immissions- und Anlagegrenzwerten zugrunde. Es wird 
nicht nach der Technologie bzw. dem Funkdienst unterschieden, sondern 
es gelten je nach Sendeleistung der Anlage und Frequenz unterschiedliche 
Grenzwerte (vgl. Benjamin Wittwer, Bewilligungen von Mobilfunkanlagen, 
2. Aufl., Zürich 2008, S. 55). Die entsprechenden Grenzwerte sind damit 
von allen Mobilfunkanlagen mit einer Gesamtstrahlungsleistung von über 
6 WERP – und vorliegend mithin von der geplanten Antennenanlage – zwin-
gend einzuhalten (Anhang 1 Ziffer 61 NISV).  

Für die Beurteilung der Einhaltung der Grenzwerte gilt gemäss Anhang 1 
Ziffer 63 NISV als massgebender Betriebszustand der maximale Ge-
sprächs- und Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung. In der seit 1. Juni 
2019 geltenden Fassung der NISV wurde diese Bestimmung dahingehend 
ergänzt, dass bei adaptiven Antennen die Variabilität der Senderichtungen 
und der Antennendiagramme berücksichtigt wird. Sendeantennen sind in 
diesem Sinne adaptiv, wenn ihre Senderichtung oder ihr Antennendia-
gramm automatisch in kurzen zeitlichen Abständen angepasst werden (An-
hang 1 Ziffer 62 Abs. 6 NISV).  

3.2. 
Die Immissionsgrenzwerte (IGW) gelten an allen Orten, wo sich Menschen 
normalerweise aufhalten können. Dies jedoch nicht permanent, sondern 
jeweils nur für kürzere Dauer (OKA; Art. 13 Abs. 1 NISV). Das gilt beispiels-
weise für Passanten auf Strassen oder bei einem Aufenthalt in Lagerräu-
men. Die Immissionsgrenzwerte basieren auf den Empfehlungen bzw. 
Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie weiterer Fach-
gremien.  

Die Anlagegrenzwerte (AGW) gehen erheblich über den Schutzumfang der 
Immissionsgrenzwerte hinaus. Sie verlangen in Konkretisierung der Be-
stimmung von Art. 4 Abs. 1 NISV über die vorsorgliche Emissionsbegren-
zung an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN), welche in Art. 3 Abs. 3 
NISV definiert werden, durchschnittlich um den Faktor 10 tiefere elektrische 
Feldstärken. Als OMEN gelten nach dieser Bestimmung insbesondere 
Räume in Gebäuden, in denen sich Menschen regelmässig während länge-

 

 

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rer Zeit aufhalten (Wohn- und Schlafräume, permanente Arbeitsplätze etc.) 
oder raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze. Die Anlage-
grenzwerte bewegen sich frequenzabhängig im Bereich zwischen 4 und 
6 V/m. Für die hier in Frage stehende Basisstation, die in den erwähnten 
Frequenzbereichen 700-900, 1'800-2'600 und 3'400 MHz senden sollen, gilt 
gemäss Ziffer 64 lit. c Anhang 1 NISV ein maximal zulässiger Anlagegrenz-
wert von 5 V/m.  

4.1. 
Zum Sistierungsantrag führt der Rekurrent aus, dass "neben diesem, sämt-
liche Bewilligungsverfahren für adaptive Antennen" zu sistieren seien 
(act. 22, S. 8). Er begründet dies mit einer nach seiner Auffassung fehlen-
den Vollzugs- und Messempfehlung sowie eines auditierten QS-Systems 
für adaptive Antennen.  

4.2. 
Sistierung bedeutet vorläufige Einstellung (Ruhenlassen) eines laufenden 
Verfahrens. Die Sistierung eines Gerichtsverfahrens steht grundsätzlich im 
Widerspruch zum Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bun-
desverfassung (BV). Nach § 339a Abs. 1 PBG entscheiden die kantonalen 
Behörden über ein Rechtsmittel innert sechs Monaten nach dessen Ein-
gang. Die Sistierung eines baurechtlichen Rekursverfahrens rechtfertigt 
sich deshalb nur aus besonderen Gründen. Beim Entscheid über eine mög-
liche Sistierung sind die Interessen der Rekursparteien abzuschätzen und 
mit zu berücksichtigen.  

Entgegen der Auffassung des Rekurrenten bestehen – wenn auch proviso-
rische – Empfehlungen von Fachbehörden, auf deren Grundlage adaptive 
Antennen beurteilt und die Strahlenbelastung gemessen werden kann. So 
lassen sich solche Antennen gestützt auf das Schreiben "Mobilfunk und 
Strahlung: Aufbau der 5G-Netze in der Schweiz" des BAFU vom 17. April 
2019 beurteilen, welches für die Zeit bis zur Publikation eines Nachtrags 
zur Vollzugsempfehlung eine einheitliche Vollzugspraxis ermöglichen soll. 
Mit dem technischen Bericht zur Messmethode für 5G-NR-Basisstationen 
im Frequenzbereich bis zu 6 GHz des Eidgenössischen Instituts für Metro-
logie (METAS) besteht sodann eine Grundlage für Abnahmemessungen. 
Ferner geht das BAFU davon aus, dass der Betrieb adaptiver Antennen 
‒ unter der Voraussetzung, dass diese gleichbehandelt werden wie kon-

 

 

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ventionelle – in den bestehenden QS-Systemen der Mobilfunkbetreiberin-
nen und der Datenbank des BAKOM korrekt dargestellt werden können 
(BAFU, Schreiben an die kantonalen und städtischen NIS-Fachstellen vom 
31. Januar 2020, S. 2).  

Die vom Rekurrenten für eine Sistierung angeführten Gründe liegen damit 
nicht vor. Deshalb und da sich die private Rekursgegnerin gegen eine Sis-
tierung ausspricht, ist unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots 
eine Sistierung des Rekursverfahren nicht angezeigt.  

4.3. 
Soweit der Rekurrent mit den Ausführungen, dass "sämtliche Bewilligungs-
verfahren für adaptive Antennen" zu sistieren seien, die Anordnung eines 
Moratoriums für adaptive Antennen verlangt, ist dem entgegenzuhalten, 
dass im vorliegenden Verfahren einzig die mit der angefochtenen Baubewil-
ligung beurteilte Mobilfunk-Antennenanlage streitgegenständlich ist und 
dementsprechend nur über die Rechtmässigkeit dieser Anlage befunden 
werden kann. Ein Moratorium kann im vorliegenden Verfahren damit nicht 
ausgesprochen werden. Insoweit ist auf den Rekurs nicht einzutreten.  

5.1. 
Der Rekurrent beanstandet die im Standortdatenblatt vorgenommene 
Strahlungsprognose. Der Hauptstrahl der "Antenne Nr. 4" mit Azimut 60° 
sei exakt in Richtung des Wohnhauses K.-Strasse 1 mit einem Abstand von 
40,5 m zur Antenne gerichtet. Dieser Abstand sei zu überprüfen. Falsch sei 
zudem die mit 2,1 dB angegebene vertikale Richtungsabschwächung. Zu 
berücksichtigen sei, dass es sich dabei um eine adaptive Antenne handle 
und keine Richtungsabschwächung berücksichtigt werden dürfe. Als Folge 
sei der Anlagegrenzwert am OMEN 02 überschritten. Dass die Angaben zu 
den OMEN inkonsistent und fehlerhaft seien, ergebe sich auch aus den 
beiden Standortdatenblättern vom 22. August 2019 und 8. November 2019. 
So würden zu den OMEN unterschiedliche Angaben über die Höhenlage 
gemacht, obschon sich diese nicht bewegten. Es sei deshalb unklar, wel-
che Angaben zutreffend seien. Es bestehe der Verdacht, dass die OMEN 
so gewählt worden seien, dass sie ausserhalb der Strahlungskeulen lägen, 
womit dort eine möglichst kleine Feldstärke resultiere.  

 

 

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Die Vorinstanz führt vernehmlassungsweise aus, dass die Abstände und 
Angaben zu den OMEN korrekt seien. Die Richtungsabschwächung hori-
zontal betrage 0 dB und die vertikale Abschwächung sei mit 2,1 dB korrekt 
angegeben worden. Zudem könnten je nach Antennencharakteristik die 
Koordinaten der OMEN unterschiedlich sein. Die private Rekursgegnerin 
bestreitet, dass der Anlagegrenzwert beim OMEN 02 überschritten sei und 
die Angaben zu den OMEN inkonsistent oder fehlerhaft seien.  

Der Rekurrent repliziert, dass beim Hochhaus an der W.-Strasse 1 die 
Strahlenbelastung nicht berechnet worden sei, obwohl dieses wesentlich 
näher bei der geplanten Anlage liege. Die elektrische Feldstärke betrage 
dort 5,58 V/m und überschreite damit den geltenden Grenzwert von 5 V/m. 
Ausserdem sei der OMEN 04 absichtlich so gesetzt worden, damit der An-
lagegrenzwert noch eingehalten sei. Würde dieser Punkt etwas weiter öst-
lich gesetzt, sei der Anlagegrenzwert überschritten, da die horizontale Rich-
tungsabschwächung abnehme.  

Duplizierend bringt die Vorinstanz in Bezug auf den OMEN 04 vor, dass bei 
der Antenne Nr. 3 eine horizontale Richtungsabschwächung von 0 dB ein-
gesetzt worden sei. Eine höhere Belastung sei deshalb nicht möglich. Die 
private Rekursgegnerin bestreitet wiederum, dass die Berechnungen des 
Rekurrenten, wonach beim Hochhaus an der W.-Strasse 1 der Grenzwert 
überschritten sei, korrekt sei.  

5.2. 
Als OMEN gelten gemäss Art. 3 Abs. 3 NISV Räume in Gebäuden, in de-
nen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten (lit. a), öf-
fentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze 
(lit. b) sowie diejenigen Bereiche von unüberbauten Grundstücken, in de-
nen Nutzungen nach den Buchstaben a und b zugelassen sind (lit. c).  

Gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 und 2 NISV sind Berechnungen einer-
seits beim strahlenmässig exponiertesten OKA und andererseits für jene 
drei OMEN, an denen die elektromagnetische Strahlung am grössten ist 
(Anlagegrenzwert), zu verlangen. Diese Berechnungen werden von den 
Mobilfunkgesellschaften durchgeführt und müssen zwingend Teil des Bau-
gesuchs sein. Es ist Aufgabe der kommunalen Baubehörden, das jeweilige 
Standortdatenblatt zusammen mit den übrigen Baugesuchsunterlagen auf 
ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen oder von einer externen 

 

 

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‒ bzw. […] von der eigenen – Fachstelle überprüfen zu lassen. Nach 
Art. 11 Abs. 2 lit. d NISV muss das Standortdatenblatt ferner einen Situati-
onsplan enthalten, der die Angaben nach Buchstabe c darstellt.  

Mit dem vorliegend massgebenden Standortdatenblatt vom 8. November 
2019 hat die private Rekursgegnerin Immissionsprognosen für einen OKA 
und fünf OMEN vorgenommen. Damit ist sie der vorstehend dargelegten 
gesetzlichen Pflicht grundsätzlich, d.h. in quantitativer Hinsicht, nachge-
kommen. Auch der erforderliche Situationsplan liegt vor. In Bezug auf die 
rekurrentischerseits beanstandeten Berechnungen ist Folgendes festzuhal-
ten:  

5.3. 
Der Berechnungspunkt für den OMEN 04 gemäss Standortdatenblatt wurde 
in jenem Bereich der Nordfassade gesetzt, wo sich ein Fenster befindet 
(überprüft mit der 3d-Ansicht von Google). Dementsprechend wurde als 
Gebäudehülle Glas angegeben und folgerichtig keine Gebäudedämpfung 
berücksichtigt. Ein "nur wenig weiter östlich" liegender Berechnungspunkt, 
wo gemäss Rekurrent aufgrund der Abstrahlcharakteristik der einschlägi-
gen Antenne statt 1,2 dB gemäss Standortdatenblatt überhaupt keine hori-
zontale Richtungsabschwächung veranschlagt werden könne, würde beim 
Mauerwerk des Gebäudes zu liegen kommen. Dies hätte zur Folge, dass 
eine Gebäudedämpfung von mindestens 5 dB (für Backstein) oder gar von 
15 dB (für Eisenbeton) zu berücksichtigen wäre (s. zu den Dämpfungswer-
ten S. 25 der Vollzugsempfehlung zur NISV). Die genaue Bauweise des 
Gebäudes kann indes offenbleiben, zumal bereits bei einer Gebäudedämp-
fung von 5 dB die vom Rekurrenten vorgebrachte Reduktion der Rich-
tungsabschwächung von 1,2 dB auf 0 dB überkompensiert würden. Den re-
kurrentischen Vorbringen, wonach bei einem leicht versetzten Berech-
nungspunkt der Anlagegrenzwert beim OMEN 04 überschritten sei, kann 
somit nicht gefolgt werden.  

5.4. 
Der Rekurrent macht sodann eine Überschreitung des Anlagegrenzwerts 
im Wohnhaus an der W.-Strasse 1 geltend, in welchem seitens der privaten 
Rekursgegnerin keine Strahlenprognose vorgenommen wurde (dieser 
Punkt wird vom Rekurrenten und auch fortan als OMEN 06 bezeichnet). 
Nach der vom Rekurrenten eingereichten Berechnung soll hier die elektri-
sche Feldstärke 5,58 V/m betragen (s. act. 23).  

 

 

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Der Berechnungspunt für den OMEN 06 soll gemäss Rekurrent 30,48 m 
über der Höhenkote 0 liegen, was angesichts des mindestens elf Geschos-
se aufweisenden Gebäudes nicht von vornherein unplausibel ist (wiederum 
mit der 3d-Ansicht von Google überprüft). Die Situation ist in dieser Hinsicht 
somit vergleichbar mit derjenigen bei dem dieselbe Höhenlage aufweisen-
den OMEN 04, bei welchem eine elektrische Feldstärke von 4,99 V/m und 
mithin eine äusserst knappe Einhaltung des Anlagegrenzwerts von 5 V/m 
resultiert. Die prognostizierte Feldstärke nahe am Grenzwert ist im Wesent-
lichen darauf zurückzuführen, dass beim OMEN 04 in Bezug auf die Anten-
nen 3STJKE/SUO/X kaum eine horizontale und überhaupt keine vertikale 
Richtungsabschwächung zu berücksichtigen ist. OMEN 06 liegt zwar ab-
seits der jeweiligen horizontalen Hauptsenderichtungen sämtlicher Anten-
nen, indes ist aufgrund der Lage in dem den Antennen 1STJKE/SUO/X und 
2STJKE/SUO/X zugewandten Halbkreis insgesamt ebenfalls von einer ge-
ringen vertikalen Richtungsabschwächung auszugehen. Die rekurrenti-
schen Berechnungen erscheinen mithin auch in Bezug auf diesen Umstand 
nicht von vornherein unplausibel und es kann deshalb nicht ausgeschlos-
sen werden, dass beim OMEN 06 eine Überschreitung des Anlagegrenz-
werts resultiert, zumal sich die Rekursgegner zu den eingereichten Berech-
nungen des Rekurrenten im Rekursverfahren nicht ansatzweise substanzi-
iert äussern und sie diese deshalb nicht zu entkräften vermögen.  

Der Sachverhalt kann mithin nicht als genügend abgeklärt betrachtet wer-
den. Die Einhaltung der Grenzwerte ist mit der rechnerischen Prognose in 
den Standortdatenblättern nachzuweisen, weshalb die diesbezügliche Ein-
haltung des Anlagegrenzwerts etwa nicht mittels einer nebenstimmungs-
weise angeordneten Abnahmemessung sichergestellt werden kann. Dem-
entsprechend ist die Sache in teilweiser Gutheissung des Rekurses der Vo-
rinstanz zur Sachverhaltsergänzung in Bezug auf einen OMEN im Wohn-
haus an der W.-Strasse 1 und zur Neubeurteilung zurückzuweisen.  

5.5. 
Zu den Vorbringen betreffend den nach dem Rekurrenten mit 40,5 m falsch 
angegebenen Abstand von der Antenne zu einem Wohnhaus an der K.-
Strasse 1 ist aufgrund des Verfahrensausgangs lediglich bemerkungshal-
ber festzuhalten, dass im Standortdatenblatt kein OMEN an dieser Adresse 
angenommen wurde und sich auch sonst kein solches Mass für einen hori-
zontalen oder direkten Abstand zwischen dem Antennenstandort und ei-
nem anderen OMEN angegeben wird. Die Distanz der Antennenanlage zu 

 

 

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dieser Adresse beträgt ohnehin über 500 m. Die rekurrentischen Beanstan-
dungen betreffen damit offenbar nicht das vorliegend zu beurteilende Bau-
vorhaben. Dies gilt auch für die Vorbringen betreffend die "angegebene" 
vertikale Richtungsabschwächung von 2,1 dB, welche falsch sein soll. Im 
Standortdatenblatt findet sich nirgends ein solcher Wert. Weitere Ausfüh-
rungen hierzu erübrigen sich damit.  

Auf die weiteren Rügen des Rekurrenten ist nicht mehr einzugehen, da der 
angefochtene Beschluss bereits aus oben genannten Gründen aufzuheben 
ist. 

6. 
Zusammengefasst ist der Rekurs teilweise gutzuheissen, soweit darauf 
einzutreten ist. Demgemäss ist der Beschluss des Bauausschusses X vom 
26. März 2020 aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltsergänzung und 
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.  

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Vorinstanz und der priva-
ten Rekursgegnerin je zur Hälfte aufzuerlegen (§ 13 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRG]). Da der Nichteintretensentscheid nicht ins 
Gewicht fällt, sind dem Rekurrenten hierfür keine Kosten aufzuerlegen.  

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwal-
tungsgerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr 
nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 
bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt 
wie hier ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 
Abs. 2 GebV VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Re-
kursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kom-
mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).  

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'500.-- festzusetzen. 

7. 
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

 

 

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ner angemessenen Entschädigung für die Umtriebe der Gegenpartei ver-
pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-
verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte  
oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der 
Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Einer nicht durch einen Rechtsbeistand vertretenen Partei entstehen im 
Allgemeinen keine Rechtsverfolgungskosten, die zu entschädigen wären. 
Eine Umtriebsentschädigung ist ihr demnach nur dann zuzusprechen, wenn 
die Grenzen des im Verwaltungsrechtspflegeverfahren Üblichen und Zu-
mutbaren durch anderweitigen Aufwand deutlich überschritten wurden. In 
der Regel ist das Vorliegen eines solchen Aufwandes zu verneinen. Dies 
gilt auch vorliegend. Dem Rekurrenten ist damit keine Umtriebsentschädi-
gung zuzusprechen.  

Der ebenfalls eine solche beantragenden privaten Rekursgegnerin steht 
dem Verfahrensausgang entsprechend keine Umtriebsentschädigung zu.  

Es liegt ein Rückweisungsentscheid vor, der als Zwischenentscheid im Sinn 
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zu qualifizieren ist. Dessen 
Anfechtbarkeit richtet sich nach § 19a Abs. 2 VRG. 

[…]