# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb0c4842-b945-5417-a06d-f1d5224ede66
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2023 D-6548/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6548-2023_2023-12-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6548/2023 

law/blp 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann; 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer,  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch MLaw Katrin Henzi, HEKS Rechtsschutz 

Bundesasylzentren Ostschweiz,  

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 20. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6548/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte 15. September 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. In der Folge ergab ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der 

europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac), dass er am 9. Sep-

tember 2023 bereits in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte. 

B.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 5. Oktober 2023 gewährte das 

SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroa-

tiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einem 

allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Wegweisung 

nach Kroatien. Ferner gab es ihm die Gelegenheit, sich zu seinem Gesund-

heitszustand zu äussern. 

C.  

Gestützt auf das im Eurodac verzeichnete Asylgesuch in Kroatien ersuchte 

das SEM die kroatischen Behörden am 20. Oktober 2023 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D.  

Die kroatischen Behörden hiessen am 4. Oktober 2023 das Ersuchen um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Bst. b 

Dublin-III-VO gut. 

E.  

Mit am gleichen Tag eröffneter Verfügung vom 20. November 2023 trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine 

Wegweisung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) an und for-

derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen. Das SEM beauftragte den zuständigen Kanton (B._______) mit 

dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die Aushändigung der editions-

pflichtigen Akten an den Beschwerdeführer und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D-6548/2023 

Seite 3 

F.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 27. November 2023 liess der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 

beantragen, es sei die Verfügung des SEM vom 20. November 2023 voll-

ständig aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, eventualiter sei die Verfügung des SEM vollständig aufzuheben 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Weisung eine individuelle 

und konkrete Garantieerklärung beim Staat Kroatien einzuholen, aus wel-

cher hervorgehe, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Dublin-Über-

stellung nicht inhaftiert, angemessen untergebracht, angemessen medizi-

nisch behandelt sowie sein Antrag auf internationalen Schutz im kroati-

schen Asylverfahren – ohne eine weitere Zuständigkeitsprüfung durch Kro-

atien – materiell behandelt werde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

sodann beantragt, es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen 

Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von ei-

ner Wegweisung des Beschwerdeführers nach Kroatien abzusehen, bis 

das Bundesverwaltungsgericht über  die Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung entschieden habe, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

D-6548/2023 

Seite 4 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-

gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (nach Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grund-

sätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-III-

VO mehr statt (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Die Zuständigkeit 

beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-

nahme ergibt sich hier direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d Dublin-III-VO; das 

gilt im Weiteren aber auch für die vorliegend von Kroatien angerufene 

Konstellation gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO. 

4.3 Nach Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat, bei dem der 

erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, gehalten, einen 

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Seite 5 

Antragsteller, der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen 

Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag auf internationalen Schutz ge-

stellt hat, nachdem er seinen ersten Antrag noch während des Verfahrens 

zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach 

den Bestimmungen der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um 

das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zum Ab-

schluss zu bringen. Diese Bestimmung findet demgemäss im Falle der 

Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei noch 

nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. Urteil 

des Europäischen Gerichtshofs [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. April 

2019, Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie gegen H. und R., C-582/17 

und C-583/17, Rn. 46 ff.; vgl. ferner CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA 

SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Das europäische Asylzuständigkeitssys-

tem, 2014, K. 17 ff. zu Art. 20). 

4.4 Eine von den vorgenannten Regeln abweichende Bestimmung des zu-

ständigen Staates kann sich ergeben, wenn das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller im an sich zuständigen Staat syste-

mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta (GRC; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit sich brin-

gen. In dem Fall ist zu prüfen, ob aufgrund der vorgenannten Kriterien ein 

anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein an-

derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO). 

4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitä-

ren Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt 

dem SEM bei der Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein 

Ermessensspielraum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen in-

dividuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbstein-

tritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

D-6548/2023 

Seite 6 

5.  

5.1 Gemäss den Angaben in der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac hat 

der Beschwerdeführer am 9. September 2023 in Kroatien ein Asylgesuch 

gestellt. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersu-

chen des SEM am 5. Oktober 2023 verbindlich zu. Daran ändert entgegen 

der in der Beschwerde vertretenen Ansicht auch der Umstand nichts, dass 

die kroatischen Behörden der Wiederaufnahme mit dem Hinweis «in order 

to continue to determine responsibility for the person mentioned above» 

zustimmten. Der Hinweis besagt lediglich, dass das kroatische Verfahren 

zur Bestimmung des für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdefüh-

rers zuständigen Mitgliedstaats noch nicht abgeschlossen ist und nach der 

Überstellung fortgesetzt wird. Wie erwähnt findet Art. 25 Abs. 5 Dublin-III-

VO auch in dieser Konstellation Anwendung (vgl. E. 4.3; Urteile des BVGer 

E-4734/2023 und E-4828/2023 vom 6. Oktober 2023 E. 7.3, D-4160/2023 

vom 10. August 2023 E. 6.1, E-3894/2023 vom 17. Juli 2023 E. 7,  

D-1748/2023 vom 12. April 2023 E. 5.1.2). Stellen die dortigen Behörden 

nach der Überstellung des Beschwerdeführers fest, dass Kroatien für die 

Behandlung seines Asylgesuchs zuständig ist, wird er Zugang zum or-

dentlichen Asylverfahren erhalten (vgl. Urteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9.5). Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, das 

SEM anzuweisen, eine individuelle und konkrete Garantieerklärung beim 

Staat Kroatien einzuholen, aus welcher hervorgehe, dass der Antrag des 

Beschwerdeführers im Falle einer Dublin-Überstellung – ohne eine weitere 

Zuständigkeitsprüfung durch Kroatien – materiell behandelt werde. Das 

Eventualbegehren ist insoweit abzuweisen. 

5.2  

5.2.1 In der Eingabe vom 27. November 2023 werden sodann die gesund-

heitlichen Beschwerden den Beschwerdeführer betreffend und die bisher 

erfolgten Behandlungen derselben beschrieben und alsdann geltend ge-

macht, das SEM gehe im vorliegenden Fall von einem vollständig abge-

klärten medizinischen Sachverhalt aus. Das sei nicht der Fall. Es sei keine 

Diagnose zu den Kopfschmerzen gestellt worden. Dasselbe gelte für die 

Knie-, Lendenwirbel- und Magenbeschwerden des Beschwerdeführers. 

Auch hier sei keine richtige Abklärung durchgeführt worden und der Be-

schwerdeführer stehe ohne Diagnose da. Das SEM habe wesentliche As-

pekte des rechtserheblichen Sachverhalts nicht aufgegriffen, womit eine 

unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorliege, da nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden seien. 

Damit sei auch die rechtliche Würdigung unvollständig, da entscheidende 

Elemente der Begründung im Entscheid nicht vorhanden seien. Eine 

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Seite 7 

sachgerechte materielle Beurteilung und damit auch eine Anfechtung des 

Entscheides sei im vorliegenden Fall verunmöglicht, da der Beschwerde-

führer aufgrund der unvollständigen Informationen über den Gesundheits-

zustand nicht alle Elemente besitze, die für eine erfolgreiche Wahrung sei-

ner Rechte notwendig wären. Aus diesen Gründen sei die Verfügung des 

SEM vom 20. November 2023 vollständig aufzuheben und zur richtigen so-

wie vollständigen Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich des Gesundheitszu-

stands des Beschwerdeführers sowie zur Wahrnehmung der Begrün-

dungspflicht an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.2.2 Die Asylbehörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Un-

tersuchungsgrundsatz, vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Sie müssen 

die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, 

die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss 

Beweis führen (vgl. dazu auch Art. 30–33 VwVG). Unrichtig ist die Sach-

verhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwid-

riger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Un-

vollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. 

dazu BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. Zü-

rich/St. Gallen 2019, Rz. 29 zu Art. 49). 

5.2.3 Die Begründungspflicht stellt sicher, dass es der von einem Entscheid 

betroffenen Person ermöglicht wird, diesen sachgerecht anfechten zu kön-

nen, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl die betroffene Person als auch 

die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild ma-

chen können. Die Begründungsdichte als solche richtet sich dabei nach 

dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interes-

sen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich 

geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung ver-

langt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). 

5.2.4 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich mit 

der gesundheitlichen Situation (chronische Kopfschmerzen, Rücken-

schmerzen, Magenschmerzen, Schmerzen am Knie und an der Lenden-

wirbelsäule, psychische Beschwerden) und den ärztlichen Abklärungen 

und Behandlungen des Beschwerdeführers befasst. Es hält zusammenfas-

send fest, dass bisher keine gravierenden gesundheitlichen Beschwerden 

aufgetreten seien. Bis zur Überstellung nach Kroatien notwendige 

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Seite 8 

Arzttermine könnten zudem noch in der Schweiz wahrgenommen werden. 

Es weist weiter darauf hin, dass Kroatien über eine ausreichende medizi-

nische Infrastruktur verfügt und Kroatien gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtli-

nie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die in-

ternationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) verpflichtet sei, 

dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung, welche 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, zu ge-

währen. Bei besonderen Bedürfnissen sei gemäss Art. 19 Abs. 2 der Auf-

nahmerichtlinie die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-

schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 

gewähren. Auch hätten Asylsuchende in Kroatien einen gesetzlich veran-

kerten Anspruch auf medizinische Versorgungsleistungen. Die Kosten wür-

den vom kroatischen Staat übernommen. Alle Asylsuchenden hätten ein 

Anrecht auf medizinische und psychosoziale Versorgung sowie einen An-

spruch auf psychosoziale Betreuung und Unterstützung in geeigneten Ge-

sundheitseinrichtungen. Nebst den staatlichen Einrichtungen würden auch 

Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische Betreu-

ung bestehen, womit von einem genügenden psychologischen Behand-

lungsangebot auszugehen sei. In diesem Kontext weist das SEM zudem 

auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (EGMR), insbesondere auf das Urteil Paposhvili gegen Belgien 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., hin, 

die besage, dass eine Verletzung von Art. 3 EMRK nur dann vorliege, wenn 

nach einer Überstellung wegen fehlender Behandlung oder fehlendem Zu-

gang zu medizinischer Betreuung eine tatsächliche Gefahr bestehe, dass 

die zu überstellende Person einer schwerwiegenden, raschen und unum-

kehrbaren Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt wäre, 

welche schweres Leiden oder eine erhebliche Verkürzung der Lebenser-

wartung zur Folge hätte (vgl. a.a.O. § 183). Es führt weiter aus, gestützt 

auf die medizinischen Akten sei es der Ansicht, dass die medizinischen 

Probleme des Beschwerdeführers nicht von einer derartigen Schwere und 

insbesondere mit Blick auf die benötigten Behandlungen nicht derart spe-

zifisch seien, dass eine Überstellung nach Kroatien einen Verstoss gegen 

internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeuten würde. Er befinde 

sich seit rund zwei Monaten in der Schweiz. In diesem Zeitraum seien bei 

ihm keine schwerwiegenden psychischen oder somatischen Erkrankungen 

festgestellt worden, welche ein Wegweisungsvollzugshindernis im Sinne 

der EGMR-Rechtsprechung darstellen könnten. Für das weitere Dublin-

Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese werde erst 

D-6548/2023 

Seite 9 

kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zudem trage das SEM dem 

aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisa-

tion der Überstellung nach Kroatien Rechnung, indem es die kroatischen 

Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III- VO vor der Überstel-

lung über seinen Gesundheitszustand und die notwendige medizinische 

Behandlung informiere (vgl. im Einzelnen die angefochtene Verfügung 

S. 5 ff). 

5.2.5 Angesichts dieser Erwägungen in der angefochtenen Verfügung trifft 

der Einwand in der Beschwerde, das SEM habe den rechtserheblichen me-

dizinischen Sachverhalt unvollständig abgeklärt und die Begründungs-

pflicht verletzt, offensichtlich nicht zu. Das SEM hat die Angaben des Be-

schwerdeführers und die vorhandenen Informationen zu seinem Gesund-

heitszustand in die angefochtene Verfügung einfliessen lassen und es hat 

hinreichend klar dargelegt, es würden bei ihm keine derart schwerwiegen-

den medizinische Probleme vorliegen, die zu einer Verletzung von Art. 3 

EMRK im Falle der Überstellung nach Kroatien führen würden. Es hat so-

dann – dies im Übrigen in Einklang mit der Rechtssprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts (vgl. zuletzt etwa die Urteile D-2991/2023 vom 3. No-

vember 2023 E. 11.4.1 und D-5614/2023 vom 30. Oktober 2023 E. 7.3.3 je 

m.w.H.) – ausführlich dargelegt, weshalb es davon ausgehe, in Kroatien 

bestehe ein genügendes medizinisches und psychologisches Behand-

lungsangebot, und weshalb der Zugang zur medizinischen Versorgung in 

Kroatien grundsätzlich gewährleistet sei. Der Umstand, dass hinsichtlich 

der verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden noch keine abschlies-

senden Diagnosen erstellt werden konnten, ist vor dem Hintergrund der 

vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden. Im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens, in welchem es darum geht, zu prüfen, welcher Mitglied-

staat für die Behandlung des Asylantrags zuständig ist, ist es nicht erfor-

derlich, die medizinische Situation der asylsuchenden Person umfassend 

und erschöpfend abzuklären. Es genügt, wenn allfällige gesundheitliche 

Probleme der asylsuchenden Person soweit geklärt sind, dass mit Blick auf 

die medizinische Infrastruktur und Versorgungslage von asylsuchenden 

Personen im zuständigen Mitgliedstaat unter dem Aspekt des in Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO verankerten und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisier-

ten Selbsteintrittsrechts eine abschliessende Beurteilung vorgenommen 

werden kann. Dies ist vorliegend offensichtlich der Fall. Weder hat das 

SEM in Verletzung seines Untersuchungsgrundsatzes den medizinischen 

Sachverhalt unvollständig festgestellt noch hat es seine Begründungs-

pflicht verletzt. 

D-6548/2023 

Seite 10 

5.3 Unter Verweis auf die Ausführungen in der vorstehenden Erwägungen 

5.2.5 ist sodann festzustellen, dass in Anbetracht der gesundheitlichen Si-

tuation des Beschwerdeführers die Schweiz völkerrechtlich nicht verpflich-

tet ist, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO Ge-

brauch zu machen. Der Beschwerdeführer vermag im Übrigen nicht darzu-

tun, dass die ihn bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Be-

dingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 

EMRK führen könnten. Es bestehen auch keine Gründe für die Annahme, 

Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn 

zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Einzelnen auf 

die ausführlichen und mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts in Einklang stehenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden. 

5.4 Den Akten ist schliesslich nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Er-

messen bei der Prüfung von allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 rechtswidrig ausgeübt hätte. Das Gericht ent-

hält sich unter diesen Umständen unter Hinweis auf die Beschränkung sei-

ner Kognition (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1) weiterer Äusserungen 

zum Verzicht des SEM auf die Anwendung dieser Bestimmung. 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass kein Grund besteht, die angefochtene 

Verfügung des SEM vom 20. November 2023 aufzuheben und (die Sache) 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, oder – wie eventu-

aliter beantragt – das SEM anzuweisen, eine individuelle und konkrete Ga-

rantieerklärung beim Staat Kroatien einzuholen, aus welcher hervorgehe, 

dass der Beschwerdeführer im Falle einer Dublin-Überstellung nicht inhaf-

tiert, angemessen untergebracht, angemessen medizinisch behandelt so-

wie sein Antrag auf internationalen Schutz im kroatischen Asylverfahren – 

ohne eine weitere Zuständigkeitsprüfung durch Kroatien – materiell behan-

delt werde. Das SEM ist zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten und es hat ebenso zu Recht seine Wegweisung nach 

Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch, es sei der Beschwerde auf-

schiebende Wirkung zu erteilen beziehungsweise es seien im Sinne einer 

D-6548/2023 

Seite 11 

superprovisorischen vorsorglichen Massnahme die Vollzugsbehörden un-

verzüglich anzuweisen, von einer Wegweisung des Beschwerdeführers 

nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe, sowie das Gesuch 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

8.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers abzuweisen, weil sich die Rechtsbegehren als aus-

sichtslos erwiesen haben. Die Verfahrenskosten sind folglich dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6548/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Patrick Blumer 

 

 

Versand: