# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3b841b3-2e9f-5a16-b435-08d35d4df9a0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.07.2017 SB150460
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB150460_2017-07-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB150460-O/U/cwo 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

Ersatzoberrichter lic. iur. J. Meier sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Bussmann 

 
Urteil vom 3. Juli 2017 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Beschuldigter und I. Berufungskläger 

seit 09.12.2015 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

 

 
gegen 

 
B._____ AG,  
Privatklägerin und II. Berufungsklägerin (Nichteintreten) 
 

sowie 

 
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend 

Betrug etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, 
vom 23. April 2015 (GG140065) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. August 

2014 (Urk. 55) und vom 26. September 2014 (GG140089, Urk. 21) sind diesem 

Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 176 S. 131 ff.) 

"Es wird verfügt: 

1. Die Verfahren GG140065 und GG140089 werden vereinigt und unter 

erstgenannter Prozessnummer weitergeführt. 

2. Das Verfahren gegen den Beschuldigten betreffend mehrfachen unlauteren Wett-

bewerb im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG (unrichtige/ 

irreführende Angaben über eigene Waren) wird bezüglich Anklageziffer HD/ND1 / 

5. mangels gültigen Strafantrags eingestellt. 

3. Das Verfahren gegen den Beschuldigten betreffend mehrfache Drohung im Sinne 

von Art. 180 Abs. 1 StGB wird bezüglich Anklageziffer ND4 / 3. mangels gültigen 

Strafantrags eingestellt. 

4. Das Verfahren gegen den Beschuldigten betreffend Übertretung des Waffengeset-

zes im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 27 WG (versuchtes Erschlei-

chen einer Waffentragbewilligung; Anklageziffer ND5 / 5.) wird infolge Verjährung 

eingestellt. 

5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Urteil sowie im Auszug 

Ziff. 1 und 5 in das Verfahren GG140089. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

- des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3 

Abs. 1 lit. b UWG (unrichtige/irreführende Angaben über eigene Waren; An-

klageziffer HD/ND1 1.), 

-   3   - 

- des versuchten Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB (Anklageziffern HD/ND1 6.–17.), 

- des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziffer ND2), 

- der mehrfachen Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB (Anklageziffern ND2 und ND3), 

- der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (Anklageziffern ND4 4.-6.) 

sowie 

- des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 

Abs. 1 lit. a WG i.V.m. 

- Art. 4 Abs. 1 lit. a WG, Art. 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a WG, Art. 19 Abs. 1 

WG, Art. 20 Abs. 1 WG und Art. 32 Abs. 3 WV (verbotener Er-

werb/Herstellung/Besitz von Seriefeuerwaffen; Anklageziffer ND5 1.), 

- Art. 4 Abs. 2 lit. a WG, Art. 5 Abs. 1 lit. g WG und Art. 12 WG (verbotener Be-

sitz von Waffenzubehör; Anklageziffer ND5 2.) und 

- Art. 6 WG, Art. 15 WG, Art. 16a WG, Art. 23 WG, Art. 25 Abs. 1 WG, Art. 26 

Abs. 1 lit. e WV und Art. 35 Abs. 2 WV (Besitz von verbotener Munition; An-

klageziffer ND5 3.). 

2. Von den weiteren Vorwürfen 

- des mehrfachen Vergehens gegen das Wappenschutzgesetz im Sinne von 

Art. 28 Abs. 1 lit. a WSchG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 

WSchG (Anklageziffern HD/ND1 1., 2., 3., 4., 5.), 

- des mehrfachen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG 

i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG (unrichtige/irreführende Angaben über eigene 

Waren; Anklageziffern HD/ND1 2., 3., 4.), 

- des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziffer ND3), 

- der Übertretung des Waffengesetzes im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. e WG 

i.V.m. Art. 26 WG und Art. 48 WV (unsorgfältiges Aufbewahren von Waffen/ 

Munition; Anklageziffer ND5 4.), 

- des mehrfachen Vergehens gegen das Waldgesetz im Sinne von Art. 42 Abs. 

1 lit. a WaG i.V.m. Art. 2 WaG, Art. 4 WaG und Art. 5 Abs. 1 WaG (Roden 

-   4   - 

ohne Berechtigung) sowie im Sinne von Art. 42 Abs. 1 lit. c WaG (Unter-

lassung/Verhinderung einer vorgeschriebenen Schaffung von Wald) sowie 

- der Übertretung des kantonalen Waldgesetzes im Sinne von dessen § 34 lit. c 

und § 10 Abs. 1 (Vornehmen nachteiliger Waldnutzungen) 

wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 255 Tagen Freiheitsstrafe, wovon 16 Tage durch 

Haft erstanden sind. 

4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

5. Die Zivilklage der Privatklägerin 1 wird auf den Zivilweg verwiesen. 

6. Die Zivilklage der Privatklägerin 3 wird auf den Zivilweg verwiesen. 

7. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

11. November 2013 beschlagnahmten Waffen bzw. Munition/Zubehör: 

- 1 Pistole Glock 17, … (auf Seriefeuer umgebaut), 

- 4 Schalldämpfer sowie 

- 10 Taser-Kartuschen 

werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Kantons-

polizei Zürich, Waffen/Sprengstoffe, zur gutscheinenden Verwendung bzw. Vernich-

tung überlassen. 

8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 4. März 2014 

beschlagnahmten ca. 5,7 Tonnen Bienenhonig sowie Verpackungsutensilien, Stahl-

tanks etc. in den Räumlichkeiten an der C._____-Str. … in D._____ bzw. die 

Schlüssel zu diesen werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils dem  

Lebensmittelinspektorat Winterthur zur weiteren Veranlassung überlassen. Dem 

Lebensmittelinspektorat Winterthur werden zu diesem Zweck von der Bezirks-

gerichtskasse nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils die beschlagnahmten 

Schlüssel ausgehändigt. 

9. Die mit Verfügung vom 25. Juli 2014 beschlagnahmten Honigproben der E._____ 

sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils durch die Bezirksgerichtskasse zu 

vernichten. 

-   5   - 

10. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

11. November 2013, 3. Dezember 2013 sowie 25. Juli 2014 beschlagnahmten Ge-

genstände: 

- 1 Zielfernrohr F1._____ …, Seriennummer …, 

- 1 Fernglas Leica Geovid HD 15x56, Seriennummer …, 

- 1 Okular F2._____ …, Seriennummer …, 

- 1 Diaskop F3._____, Seriennummer …, 

- 1 Zielfernrohr F4._____ …, Seriennummer …, sowie 

- 1 Apple MacBook, ID-Nr. … 

werden definitiv beschlagnahmt und sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 

durch die Bezirksgerichtskasse zu verwerten. Der Erlös wird zur teilweisen De-

ckung der Verfahrenskosten verwendet. 

11. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 3. Dezember 

2013 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 2'598.70 wird definitiv beschlagnahmt und 

zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 

12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 6'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 3'500.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

Fr. 6'020.–   Kosten Kantonspolizei Zürich 

Fr. 11'818.85   Auslagen Vorverfahren  

Fr. 16'785.05   Akontozahlungen amtl. Verteidigung 

Fr. 7'795.30   restliche Kosten amtl. Verteidigung  
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

13. Die Entscheidgebühr sowie die Gebühr für die Strafuntersuchung werden dem Be-

schuldigten zu zwei Dritteln auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genom-

men. Die Kosten der Kantonspolizei Zürich werden vollumfänglich auf die Staats-

kasse genommen. Die Auslagen des Vorverfahrens werden vollumfänglich dem 

Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen 

Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 

StPO von der Gerichtskasse übernommen werden. 

-   6   - 

14. Der Antrag des Privatklägers 2 auf Zusprechung einer Prozessentschädigung zu-

lasten des Beschuldigten wird abgewiesen. 

15. Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Beschuldigten werden abge-

wiesen. 

16. (Mitteilungen) 

17. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 10 ff.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 255 S. 2 ff.) 

Unter vollständiger Ersetzung der Ziff. 1, 3, 4, 7, 8, 10, 11 und der Ziff. 13 und 15 

des Erkenntnisses im Dispositiv des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 

23. April 2015 (Geschäfts-Nrn.: GG140065 und GG140089; act. 171) und der da-

zugehörigen Erwägungen: 

1. Sei A._____ freizusprechen. 

2. Die in Ziff. 7 des Erkenntnisses im Dispositiv des vorinstanzlichen Urteils 

aufgeführten, durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

vom 11. November 2013 beschlagnahmten Gegenstände, seien einzu-

ziehen. Dabei sei die Pistole "Glock 17, …" zu verwerten und der verwer-

tungserlös an A._____ herauszugeben. Die übrigen Gegenstände seien der 

Kantonspolizei zur gutscheinenden Verwertung zu überlassen.  

3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 4. März 

2014 beschlagnahmten 

- Verpackungsutensilien und  

- leeren Stahlfässer mit Honigrückständen 

-   7   - 

seien freizugeben und diese Gegenstände nebst den Schlüsseln zum Objekt 

C._____-Strasse …, D._____ an A._____ herauszugeben. 

Im Übrigen sei der  

- in neun Fässern zu 200 kg gelagerte Honig,  

- die 2'200 kg Honig in der Abfüllanlage und 

- 4 kg bereits abgefüllter Honig 

dem Lebensmittelinspektorat Winterthur zur weiteren Veranlassung zu über-

lassen. 

4. Die in Ziff. 10 des Erkenntnisses im Dispositiv des vorinstanzlichen Urteils 

aufgeführten, durch Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unter-

land vom 11. November und 3. Dezember 2013 bzw. vom 25. Juli 2014 be-

schlagnahmten Gegenstände, seien freizugeben und an A._____ herauszu-

geben.  

5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

3. Dezember 2013 beschlagnahmte Barschaft von CHF 2'598.70 sei freizu-

geben und an G._____ herauszugeben.  

6. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

7. A._____ sei aus dieser Kasse eine Genugtuung für die erstandenen 

16 Tage Freiheitsentzug in Höhe von CHF 200.–/Tag nebst Zins in Höhe 

von 5% (mittlerer Verfall) zu bezahlen. 

8. A._____ sei eine Entschädigung in Höhe der mit diesem Plädoyer einge-

reichten Liste für unnütz aufgewendete Mietkosten, Verdienstausfall etc. zu 

gewähren. 

9. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung sei für das Verfahren bis zum 

Tag der Hauptverhandlung entsprechend der heute von mir eingereichten 

Honorarnote festzusetzen. 

-   8   - 

10. Für den Tag der Hauptverhandlung sei die Entschädigung nach dem dafür 

angefallenen Zeitaufwand, zuzüglich einer Nachbesprechung von einer 

Stunde, festzusetzen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich, 189) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 23. April 2015 wurde den Par-

teien am 16. Juni 2015 mündlich eröffnet und der Beschuldigte meldete noch vor 

Schranken Berufung an (Prot. I S. 111 ff., S. 118). Gleichentags meldete auch 

sein amtlicher Verteidiger schriftlich Berufung an (Urk. 140). Mit Eingabe vom 

17. Juni 2015 liess auch die Privatklägerin 3, B._____ AG, innert Frist Berufung 

anmelden (Urk. 142). 

1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 173) reichte der Beschuldigte 

am 9. November 2015 fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 179). Darin 

wurden auch Beweisanträge gestellt. Seitens der B._____ ging keine Berufungs-

erklärung ein, weshalb mit Beschluss vom 8. Februar 2016 auf ihre Berufung nicht 

eingetreten wurde (Urk. 208).  

1.3. Mit Präsidialverfügung vom 9. Dezember 2015 wurde die Berufungserklä-

rung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der Staatsanwaltschaft sowie 

der Privatklägerschaft zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erhe-

ben oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Ferner wurde der 

Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um zu den Beweisanträgen des Beschuldigten 

Stellung zu nehmen (Urk. 184). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf An-

schlussberufung und beantragte mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 die Bestä-

tigung des vorinstanzlichen Urteils sowie die Abweisung der Beweisanträge 

-   9   - 

(Urk. 189). Am 18. Dezember 2015 teilte Rechtsanwalt Y._____ namens des Pri-

vatklägers 2, Verein H._____ (H'._____), telefonisch mit, auf Anschlussberufung 

zu verzichten, aber an der Berufungsverhandlung teilzunehmen (vgl. Urk. 191). 

Die weiteren Privatkläger liessen sich nicht vernehmen. 

1.4. Mit Präsidialverfügung vom 4. Januar 2016 wurde – auf entsprechendes 

Gesuch der Baudirektion des Kantons Zürich, Immobilienamt (Immobi-

lienmanagement) vom 21. Dezember 2015 (Urk. 194) – die Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland beauftragt, dem Immobilienmanagement des Kantons Zürich 

zwecks Vornahme diverser Verrichtungen den Zutritt zu den versiegelten Räum-

lichkeiten an der C._____-Strasse … in D._____ zu ermöglichen (Urk. 195). 

1.5. Mit Präsidialverfügung vom 29. Januar 2016 wurden – entsprechend dem 

Beweisantrag der Verteidigung – die vom Beschuldigten im Nachgang zur vor-

instanzlichen Hauptverhandlung eingereichten "Zusatz-Akten" (Urk. 118/1-163) zu 

den Akten genommen. Der weitere Beweisantrag auf Einvernahme von I._____ 

als Auskunftsperson wurde einstweilen abgelehnt (Urk. 200). Gleichentags wurde 

Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ als (bisheriger) amtlicher Verteidiger des Beschul-

digten aus der Gerichtskasse entschädigt (Urk. 202), nachdem er bereits mit Ver-

fügung vom 9. Dezember 2015 aus seinem Amt entlassen und Rechtsanwalt Dr. 

X1._____ zum neuen amtlichen Verteidiger bestellt worden war (Urk. 184).  

1.6. Am 27. April 2016 wurde auf den 20. Juni 2016 zur Berufungsverhandlung 

vorgeladen (Urk. 215). Mit Eingabe vom 23. Mai 2016 teilte Rechtsanwalt 

Y._____ die Niederlegung seines Mandates des Privatklägers 2 mit (Urk. 220). 

Mit Eingabe vom 2. Juni 2016 teilte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

mit, in einem anderen gegen den Beschuldigten geführten Verfahren eine psychi-

atrische Begutachtung des Beschuldigten angeordnet zu haben (Urk. 227). In der 

Erwartung, dass dieses Gutachten für die Frage der Schuldfähigkeit auch im vor-

liegenden Verfahren relevant sein würde, wurde den Parteien mit Präsidialver-

fügung vom 7. Juni 2016 die Vorladung zur Berufungsverhandlung abgenommen. 

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 teilte die Staatsanwaltschaft den Widerruf 

des Gutachtensauftrags mit (Urk. 237), woraufhin am 25. November 2016 auf den 

2. Februar 2017 (erneut) zur Berufungsverhandlung vorgeladen wurde (Urk. 239).  

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1.7. Mit Eingabe vom 23. Januar 2017 stellte die Verteidigung im Hinblick auf die 

Hauptverhandlung weitere Beweisanträge, namentlich den Beizug einer aktuali-

sierten Auskunft aus dem deutschen Bundeszentralregister sowie die sachver-

ständige Beurteilung der Einvernahmefähigkeit des Beschuldigten zum Zeitpunkt 

der Einvernahmen im August 2013 (Urk. 246 S. 2).  

1.8. Am 2. Februar 2017 fand die Berufungsverhandlung statt. Es erschienen der 

Beschuldigte in Begleitung seiner amtlichen Verteidigung, Dr. iur. X1._____ (Prot. 

II S. 10). Vorfragen waren keine zu entscheiden (Prot. II S. 12).  

1.9. Nach der Befragung des Beschuldigten (Urk. 253) stellte der Verteidiger in 

Ergänzung zu den bereits im Vorfeld gestellten Beweisanträgen zwei weitere Be-

weisanträge (Prot. II S. 14 f.). Zum einen beantragte er die Einholung eines sach-

verständigen Gutachtens zur Beantwortung der Fragen, ob die im Bank-

schliessfach … der J._____ sichergestellte Pistole Glock 17 … eine Seriefeuer-

funktion aufweise und ob es sich bei den sichergestellten vier angeblichen Schall-

dämpfer tatsächlich um Schalldämpfer handle. Ferner beantragte die Verteidigung 

die erneute Einvernahme von K._____, L._____ sowie M._____ in Anwesenheit 

des Beschuldigten, damit dieser sein Recht auf Ergänzungsfragen ausüben kön-

ne (Urk. 254 S. 2).  

1.10. Nach erfolgter Begründung der Beweisanträge und interner Beratung sei-

tens des Gerichts wurde dem Beweisantrag auf Einholung eines sachver-

ständigen Gutachtens betreffend die Glock 17 … sowie die angeblichen Schall-

dämpfer stattgegeben. Ferner wurde bekanntgegeben, dass bereits ein Gesuch 

um Auskunft beim deutschen Bundeszentralregister in Bonn erfolgt sei, der Aus-

zug indessen bis heute beim Gericht noch nicht eingetroffen sei. Im Übrigen wur-

den die Beweisanträge mit mündlich erfolgter Begründung abgewiesen (Prot. II S. 

15 f.). 

1.11. Nach erfolgtem Parteivortrag der Verteidigung und anschliessendem 

Schlusswort des Beschuldigten erklärte sich die Verteidigung mit der schriftlichen 

Fortführung des Verfahrens einverstanden und verzichtete gleichzeitig auf eine 

mündliche Urteilseröffnung (Prot. II S. 16-18).  

-   11   - 

1.12. Mit Beschluss vom 9. Februar 2017 wurde die schriftliche Fortsetzung des 

Berufungsverfahrens angeordnet und den Parteien Gelegenheit geboten, sich zur 

sachverständigen Person, Dr. N._____, FBL Kriminaltechnik, Forensisches Insti-

tut des Kantons Zürich, zum Gutachtensauftrag betreffend die Glock 17 … sowie 

die angeblichen Schalldämpfer zu äussern und gegebenenfalls Ergänzungsfragen 

an den Gutachter zu stellen (Urk. 261), worauf die Staatsanwaltschaft mit Eingabe 

vom 14. Februar 2017 verzichtete (Urk. 264). Mit Eingabe vom 20. Februar 2017 

teilte die Verteidigung mit, keine Einwände gegen die Person des Gutachters zu 

haben und einstweilen auf die Stellung von Ergänzungsfragen zu verzichten (Urk. 

266).       

1.13. Am 23. Februar 2017 ging ein aktualisierter Auszug aus dem Zentralregister 

(Urk. 269) und am 20. April 2017 das Gutachten des Forensischen Instituts Zürich 

vom 18. April 2017 betreffend die Glock 17 … sowie die angeblichen Schalldämp-

fer (Urk. 272) ein. 

1.14. Mit Präsidialverfügung vom 21. April 2017 wurde das Gutachten des Foren-

sischen Instituts Zürich vom 18. April 2017 der Staatsanwaltschaft sowie dem Be-

schuldigten zugestellt und Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 277). Die 

Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 26. April 2017 auf eine Stellung-

nahme zum Ergebnis der Beweisergänzung (Urk. 279). Die Stellungnahme der 

Verteidigung ging am 16. Mai 2017 ein (Urk. 283).  

1.15. Mit Präsidialverfügung vom 17. Mai 2017 wurde Rechtsanwalt Dr. iur. 

X1._____ auf entsprechendes Ersuchen eine Akontozahlung für seine bisherigen 

Aufwendungen als amtlicher Verteidiger ausgerichtet (Urk. 285). Mit Eingabe vom 

18. Mai 2017 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf die ihr freigestellte Vernehm-

lassung zur Stellungnahme der Verteidigung (Urk. 287, Urk. 289). Am 14. sowie 

26. Juni 2017 reichte die Verteidigung diverse Unterlagen betreffend den seitens 

des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung geltend gemachten Ent-

schädigungsanspruch ein (Urk. 297, Urk. 299/1-8, Urk. 301, Urk. 304/1-8). 

Schliesslich reichte die Verteidigung mit Eingabe vom 26. Juni 2017 eine aktuali-

sierte Honorarnote zu den Akten (Urk. 301, Urk. 303).  

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2. Umfang der Berufung 

2.1. Der Beschuldigte verlangt einen vollumfänglichen Freispruch (Urk. 176, 

Urk. 255 S. 2 ff.).  

2.2. Neben den nicht angefochtenen Freisprüchen (Dispositivziffer 2) sind ferner 

auch der Verweis der Privatklägerinnen 1 und 3 auf den Zivilweg (Dispositivziffer 

5 und 6), die Einziehung und Vernichtung der Honig-Proben (Dispositivziffer 9), 

die Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 12) sowie die Abweisung des Antrags des 

Privatklägers 2 auf Zusprechung einer Prozessentschädigung (Dispositivziffer 14) 

unangefochten geblieben (Prot. II S. 13 f.). In diesem Umfang ist der vorinstanz-

liche Entscheid in Rechtskraft erwachsen, was vorab vorzumerken ist (Art. 399 

Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO). Ebenso nicht angefochten und 

in Rechtskraft erwachsen ist die Verfügung betreffend die Einstellung des Verfah-

rens bezüglich HD/ND1 Anklageziffer 5, ND4 Anklageziffer 3 sowie ND5 Anklage-

ziffer 5. 

2.3. Im übrigen Umfang steht der angefochtene Entscheid im Rahmen des Be-

rufungsverfahrens unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbotes zur 

Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

3. Beweisanträge/Prozessuales 

3.1. Beweisanträge 

Wie bereits ausgeführt, wurde anlässlich der Berufungsverhandlung über die Be-

weisanträge der Verteidigung befunden (Prot. II S. 15 ff.). Gestützt darauf wurde 

betreffend den Anklagesachverhalt in ND5 ein Sachverständigengutachten betref-

fend die Glock 17 ... sowie die angeblichen Schalldämpfer eingeholt (Urk. 272). 

Ferner wurde eine aktualisierte Auskunft aus dem deutschen Bundeszentralregis-

ter eingeholt (Urk. 269). Auf das Beweisergebnis wird im jeweiligen Sachzusam-

menhang einzugehen sein. Ebenso im Rahmen der Erwägungen zur Beweislage 

wird nochmals auf die anlässlich der Berufungsverhandlung – zumindest einstwei-

len – als nicht notwendig erachteten Beweisergänzungen betreffend die Konfron-

tation diverser Auskunftspersonen sowie die Einvernahme von I._____ zurückzu-

-   13   - 

kommen sein. Die Einvernahme von I._____ wurde von der Verteidigung in ihrer 

Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisergänzung erneut beantragt (Urk. 283 S. 

2). Schliesslich wird im Rahmen der Beweiswürdigung zu klären sein, welcher 

Beweiswert den Einvernahmen des Beschuldigten im August 2013 zuzumessen 

sein wird (vgl. dazu auch nachstehende Erw. 3.4).  

3.2. Strafanträge 

3.2.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten unter anderem wegen unlauteren 

Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. 

b UWG (HD/ND1 Ziff. 1) sowie wegen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB 

(ND4 Ziff. 4-6) verurteilt. Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, liegen die für eine 

Verurteilung vorausgesetzten Strafanträge in gültiger Form vor (Urk. 176 S. 11-

14). Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz kann vorab vollumfänglich 

verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).  

3.2.2. Zwar trifft es zumindest teilweise zu, wenn die Verteidigung betreffend den 

Anklagesachverhalt in HD/ND1 Ziff. 1 vorbringt, dass die Unterschriften auf der 

Vollmacht zugunsten von Rechtsanwalt Y._____ nicht mit letzter Sicherheit identi-

fizierbar seien (HD/ND1 Urk. 2, Urk. 102 S. 2 und Urk. 255 S. 6). Klar ist aber, 

dass die Vollmacht namens des H'._____ erteilt worden war, ansonsten Rechts-

anwalt Y._____ nicht namens des H'._____ Strafanzeige (Urk. HD/ND1 1) hätte 

einreichen können, wozu er vorgängig von Vertretern des H'._____ instruiert wor-

den sein musste. Ferner steht fest, dass die eine Unterschrift auf der Vollmacht 

von K._____, dem Zentralpräsidenten des H'._____ stammt, wie es in Ziffer 15.8 

der Statuten vorgesehen ist. Zum Vergleich herangezogen werden kann die Un-

terschrift von K._____ auf dem Protokoll zur Einvernahme bei der Kantonspolizei 

Zürich vom 10. April 2013 (Urk. 13a). Für eine gültige Vollmacht zugunsten von 

Rechtsanwalt Y._____ müsste die zweite Unterschrift von einem weiteren Mitglied 

des Zentralvorstandes stammen, denn gemäss Ziffer 15.5 der Statuten des 

H'._____ ist der Zentralvorstand Exekutivorgan des H'._____ und aufgrund der 

Auffangkompetenz auch zuständig für die Erhebung von Strafanzeigen. Davon 

darf bei gegebener Ausgangslage ausgegangen werden. Es bestehen keinerlei 

Anhaltspunkte, weshalb dem nicht so sein sollte. Mit der Vorinstanz (Urk. 176 S. 

-   14   - 

13) ist aufgrund des Schriftbildes der zweiten Unterschrift (auf der Vollmacht an 

erster Stelle) davon auszugehen, dass es sich beim Unterzeichneten um den Vi-

zepräsidenten des H'._____ O._____ handelt (Urk. HD/ND1 2, vgl. betreffend die 

Mitglieder des Zentralvorstandes des H'._____: 

http://www.H'._____.ch/H'._____/….html). Es bestehen damit keinerlei Anhalts-

punkte, weshalb nicht von einer gültigen Vollmacht ausgegangen werden sollte.  

3.2.3. Ferner bestehen auch keine Zweifel, dass der H'._____ zur Wahrung der 

rechtlichen und materiellen Interessen seiner Mitglieder legitimiert ist (vgl. Ziffer 4 

der Statuten). Mit der Vorinstanz schadet schliesslich nicht, dass die Statuten des 

Vereins nicht bei den Akten liegen (Urk. 176 S. 12). Entscheidend ist, dass die 

Legitimation zum Zeitpunkt der Strafanzeige statutarisch vorgesehen war, was 

über das Internet für jedermann überprüfbar ist (vgl. den Verweis in der Straf-

anzeige auf http://www.H'._____.ch/uploads/…/Statuten_H'.______1.7.2009.pdf, 

Urk. HD/ND1 S. 1).  

3.3. Verwertbarkeit der Einvernahmen der als polizeiliche Auskunftspersonen be-

fragten Personen 

Wie bereits die Vorinstanz richtig erkannte, wurden M._____, L._____ und 

K._____ nie mit dem Beschuldigten konfrontiert, weshalb seine Teilnahme- und 

Mitwirkungsrechte gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO nicht gewahrt wurden (Urk. 176 

S. 34). Die Verteidigung macht vor diesem Hintergrund zu Recht die Unverwert-

barkeit dieser Einvernahmen zu Lasten des Beschuldigten geltend (Urk. 102 S. 3, 

Urk. 255 S. 6; Art. 147 Abs. 4 StPO). Damit dürfen diese Aussagen auch nicht zur 

Plausibilisierung der Aussagen des Beschuldigten herangezogen werden, soweit 

dies dem Beschuldigten zum Nachteil gereichen würde.  

3.4. Verwertbarkeit der Einvernahmen des Beschuldigten 

3.4.1. Während der Beschuldigte in den ersten vier Einvernahmen (Urk. 19/1-2, 

Urk. 46/9 und 46/12) noch Aussagen machte, verweigerte er in der Folge, Fragen 

der Staatsanwaltschaft oder Gerichte zur Sache zu beantworten (Urk. 19/10, 

19/14, Prot. I S. 6 ff., Urk. 253 S. 10 ff.). Bei der staatsanwaltschaftlichen Einver-

-   15   - 

nahme vom 28. August 2013 (Urk. 19/2) machte er geltend, dass er ab seiner 

Verhaftung immer kurz vor den Einvernahmen bei der Polizei, der Staatsanwalt-

schaft sowie des Zwangsmassnahmengerichts starke Beruhigungsmittel, also 

starke rezeptpflichtige Psychopharmaka erhalten habe, was einen Verstoss ge-

gen Art. 140 Abs. 1 und Art. 141 StPO darstelle (Urk. 19/2 S. 30 f.). Auf entspre-

chende Frage, ob er auch heute – also am 28. August 2013 – vor der Einvernah-

me etwas geschluckt habe, erklärte er, nur Schmerzmittel genommen zu haben. 

Bei der letzten staatsanwaltschaftlichen Einvernahme habe er aber – so glaube er 

– Psychopharmaka, wohl Temesta, geschluckt, weshalb seine Denk- und Wahr-

nehmungsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei (Urk. 19/2 S. 31), was er auch an-

lässlich der Hauptverhandlung wiederholte (Prot. I S. 16). Am 3. September 2013 

liess er über seinen damaligen Verteidiger geltend machen, eine Stunde vor der 

Einvernahme am 28. August 2013 in seiner Zelle Cannabis geraucht zu haben, 

weshalb seine Denk- und Wahrnehmungsfähigkeit stark eingeschränkt gewesen 

sei (Urk. 45/8). Die Einschränkung seiner Denk- und Wahrnehmungsfähigkeit we-

gen der Einnahme von Temesta sowie des Konsums von Cannabis machte er 

auch in diversen weiteren Eingaben (Urk. 50/3/4; Urk. 50/4/1, 6, 8, 10; 

Urk. 50/5/1) und auch im Berufungsverfahren geltend (Urk. 246 S. 2 f., Urk. 254 

S. 5). 

3.4.2. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, wurde dem Be-

schuldigten seinerzeit auf sein Ersuchen tatsächlich das Medikament Temesta 

verschrieben, da er über Schmerzen klagte (Urk 176 S. 16).  

3.4.3. Wie die Vorinstanz richtig ausführte, schützt Art. 140 StPO die Willensfrei-

heit und Menschenwürde einer von Strafverfolgungsmassnahmen betroffenen 

Person (Urk. 176 S. 16). Dem Beschuldigten ist beizupflichten, dass Mittel, die die 

Denk-oder Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, gemäss Art. 140 

Abs. 1 StPO untersagt sind und zwar auch dann, wenn die betroffene Person ih-

rer Anwendung zustimmt (Art. 140 Abs. 2 StPO). Entscheidendes Kriterium ist, ob 

der Beschuldigte vernehmungsfähig ist und eigenverantwortlich über sein Aus-

sageverhalten entscheiden kann (BSK STPO I-Gless, 2. Auflage 2014, Art. 140 

N 69).  

-   16   - 

3.4.4. Die StPO erwähnt die Vernehmungsfähigkeit nicht explizit, sie ist aber als 

einvernahmespezifisches Element der Prozessfähigkeit (Art. 106 StPO) und der 

Verhandlungsfähigkeit (Art. 114 StPO) allgemein anerkannt (Godenzi, StPO 

Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 143 N 11 mit Hinweisen). Zwar ist grundsätzlich 

denkbar, dass einer einzuvernehmenden Person die Vernehmungsfähigkeit we-

gen der Einnahme von Psychopharmaka oder aufgrund eines Drogenrausches 

fehlen kann. Allerdings ist nur ganz ausnahmsweise von der Verhandlungsun-

fähigkeit auszugehen; etwa wenn eine beschuldigte Person nicht in der Lage ist, 

der Einvernahme zu folgen, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu verstehen und 

zu diesen vernunftgemäss Stellung zu nehmen (vgl. etwa Urteile des Bundes-

gerichts 1B_314/2015 vom 23.10.2015 E. 2.2. mit Hinweisen und 6B_901/2008 

vom 23.02.2009 E. 2.4-2.6). Entsprechend kommt es auf die konkreten Umstände 

an. Entgegen der Auffassung des Beschuldigten kann es damit nicht ent-

scheidend sein, ob durch die Einnahme von Temesta theoretisch Denk- und 

Wahrnehmungsstörungen herbeigerufen werden könnten (Prot. I S. 93). Mit der 

Vorinstanz sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, aufgrund derer davon 

ausgegangen werden müsste, dass der Beschuldigte anlässlich der ersten vier 

Einvernahmen nicht in der Lage gewesen wäre, die Bedeutung seiner Aussagen 

zu erkennen (Urk. 176 S. 17). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 

StPO). Damit bestand und besteht nach wie vor keinerlei Veranlassung, an der 

Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten zu zweifeln. Vielmehr war der ab der 

ersten Einvernahme durch einen Rechtsbeistand verteidigte Beschuldigte durch-

aus in der Lage, auf die einzelnen gestellten Fragen nur insoweit zu antworten, 

als er dies auch wollte. Über weite Teile machte er hingegen von seinem Aus-

sageverweigerungsrecht Gebrauch (vgl. etwa Urk .19/1 S. 9 ff. zum Vorwurf des 

Bienen-Verkaufs). Kommt hinzu, dass sich der Beschuldigte im Zeitpunkt der Ein-

vernahmen offenbar auch subjektiv nicht beeinträchtigt gefühlt hatte, führte er 

doch anlässlich der Hauptverhandlung aus, dass es ihm damals gar nicht bewusst 

gewesen sei, da ihn niemand aufgeklärt habe und er gar nicht gewusst habe, was 

er für Tabletten erhalten habe (Prot. I S. 16). Sehr bezeichnend ist im Übrigen, 

dass der Beschuldigte offenbar auch zu Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ein-

vernahme vom 9. Juli 2014 geltend machte, eventuell wegen Alkoholkonsums 

-   17   - 

nicht einvernahmefähig zu sein. Es wurde dann ein Atemalkoholtest durchgeführt, 

der 0,0 ‰ ergab (Urk. 19/10 S. 16). Damit bleibt es bei der Verwertbarkeit der 

Einvernahmen, zumal der Beschuldigte zu Beginn sämtlicher Einvernahmen über 

seine Rechte aufgeklärt wurde und er zudem bei sämtlichen Einvernahmen durch 

seinen damaligen Verteidiger begleitet wurde (Urk. 19/1, Urk. 19/2, Urk. 46/9 und 

Urk. 46/12 S. 2). Die Einholung eines sachverständigen Gutachtens über die Ein-

vernahmefähigkeit des Beschuldigten während den Einvernahmen im August 

2013 erweist sich vor diesem Hintergrund als nicht notwendig, weshalb dieser 

Beweisantrag anlässlich der Berufungsverhandlung abgewiesen wurde 

(vgl. Prot. II S. 16). Welcher Beweiswert den einzelnen Aussagen des Beschuldig-

ten zuzumessen ist, wird im Rahmen der Beweiswürdigung zu entscheiden sein. 

3.5. Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchungen sowie Verwertbarkeit von Zu-

fallsfunden 

Ebenso unbegründet erweist sich die Kritik des Beschuldigten betreffend die an 

seinem Wohnort sowie in seinem Lagerraum in D._____ durchgeführten Durch-

suchungen (Urk. 50/2/1, Urk. 50/4/1, Urk. 50/4/6 und Urk. 50/4/9, Prot. I S. 80). 

Wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat, entsprach das Vorgehen bei den Haus-

durchsuchungen den strafprozessualen Vorgaben (Urk. 176 S. 17-22). Darauf 

kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ebenso gefolgt 

werden kann den vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die Zulässigkeit der 

Zufallsfunde in der Wohnung des Beschuldigten (Urk. 176 S. 77). Insbesondere 

handelte es sich bei den Zufallsfunden im Zusammenhang mit den Vorwürfen des 

Versicherungsbetruges (ND2, Zielfernrohr, Fernglas, Okular, Diaskop, Zielfern-

rohr, vgl. Beilage zum Durchsuchungsprotokoll vom 13.08.2013 [Urk. 26/6 S. 7], 

Beschlagnahmeverfügung vom 3.12.2013 [Urk. 26/20/5] sowie Bescheinigung 

[Urk. 26/10 S. 3]) und des Verstosses gegen das Waffengesetz [ND5, Glock 17, 2 

Schalldämpfer, 10 Taser-Kartuschen, vgl. Beilage zum Durchsuchungsprotokoll 

vom 13.08.2013 [Urk. 26/6 S. 6 f.], Beschlagnahmeverfügung vom 11.11.2013 

[Urk. 26/20/9]) – entgegen der Auffassung des Beschuldigten (Prot. I S. 79 f.) – 

nicht um eine unzulässige Beweisausforschung bzw. um eine "fishing expedition". 

Der für eine Hausdurchsuchung nötige Anfangsverdacht gründete – mit der Vor-

-   18   - 

instanz (Urk. 176 S. 18) – auf den Strafanzeigen vom 5. Juni 2012 und 25. März 

2013 und den daraufhin vor der Hausdurchsuchung erfolgten polizeilichen Ermitt-

lungen betreffend die Vorwürfe des unlauteren Wettbewerbs sowie der Drohung 

(Urk. HD/ND1 1, 11; Urk. ND4 1, 3). Die anlässlich der Hausdurchsuchungen er-

hobenen Beweise sind damit ohne weiteres verwertbar.  

3.6. Verwertbarkeit von Beweismitteln aus dem Ausland 

Ebenso als unverwertbar erachtet die Verteidigung die im Rahmen des Unter-

suchungsverfahrens per E-Mail erhältlich gemachten Angaben der Staatsanwalt-

schaft betreffend den Anklagesachverhalt ND2 im Zusammenhang mit dem Ziel-

fernrohr Diarange 3-12, dem Okular Vario 15-45X und dem Diaskop 85 T FL 

(Urk. 102 S. 11 und Urk. 255 S. 11 f.). Zunächst festzuhalten ist, dass lediglich 

aus den Anfragen gegenüber der sales…..de@F._____.com Erkenntnisse betref-

fend die angefragten Seriennummern erfolgten (Urk. 40/3 und 4). Die  

P._____ Ltd. sowie die Q._____ e.K. konnten keine Angaben zu den angefragten 

Seriennummern machen (Urk. 40/1 und 2). Wie die Verteidigung richtig ausführte, 

sind bei Ermittlungshandlungen im Ausland die Vorgaben des Bundesgesetzes 

über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) bzw. innerhalb Europas 

auch die Vorgaben des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in 

Strafsachen vom 20. April 1959 zu berücksichtigen (Urk. 255 S. 12). Der Staat 

kann aufgrund des völkerrechtlichen Territorialitätsprinzips hoheitliche Tätigkeiten 

nur innerhalb seines eigenen Territoriums ausüben. Ansonsten würde die Souve-

ränität des betroffenen anderen Staates missachtet  

(Donatsch/Heimgartner/Simonek, Internationale Rechtshilfe, Zürich/Basel/Genf 

2011, S. 4; Riedo/Fiolka/Niggli, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Straf-

sachen, Basel 2011, N 3136). Auch der seitens der Verteidigung zitierte Bundes-

gerichtsentscheid hält in Erw. 5.3 fest, dass ein Staat aufgrund des Grundsatzes 

der Territorialität nicht berechtigt sei, eigene Strafverfolgungsmassnahmen auf 

dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates vorzunehmen, was namentlich für 

strafprozessuale Beweismittelbeschlagnahmungen oder Fernmeldeüberwach-

ungen im Ausland gelte (Urteil des Bundesgerichts 1B_344/2014 vom 14. Januar 

2015). Damit wird der Rechtshilfeweg immer dann vorausgesetzt, wenn auf frem-

-   19   - 

dem Territorialitätsgebiet hoheitlich gehandelt werden soll. Ein solches hoheit-

liches Handeln ist bei dem seitens der Verteidigung kritisierten Vorgehen der 

Staatsanwaltschaft nicht ersichtlich. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, wur-

den bei den per E-Mail erfolgten Anfragen an die F._____ GmbH weder Zwang 

angedroht noch ausgeübt. Vielmehr kooperierte diese freiwillig. Wiederum mit der 

Vorinstanz ist sodann darauf hinzuweisen, dass es sich bei den von der F._____ 

GmbH gemachten Angaben nicht um geschützte Daten handelte (Urk. 176 S. 14 

f.). Damit wäre es sowohl einer deutschen als auch schweizerischen Staatsan-

waltschaft bei gegebener Bereitschaft des Angefragten auch im innerstaatlichen 

Bereich ohne weiteres möglich gewesen, im Rahmen einer informellen Anfrage 

und ohne hoheitliches Handeln zu den erteilten Auskünften zu gelangen. Mithin 

erweisen sich die Erkenntnisse aus dem E-Mail-Verkehr mit der F._____ GmbH 

mit der Vorinstanz als verwertbar.  

3.7. Anklageprinzip 

3.7.1. Wie bereits vor Vorinstanz wurde auch an der Berufungsverhandlung sei-

tens der Verteidigung geltend gemacht, der in HD/ND1 Ziff. 1 umschriebene An-

klagesachverhalt genüge den Anforderungen von Art. 9 Abs. 1 StPO nicht 

(Urk. 102 S. 4, Urk. 179 S. 4, Urk. 255 S. 5). Auch dieser Einwand ist unbe-

gründet und auch diesbezüglich kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 176 S. 35, Art. 82 Abs. 4 StPO).  

3.7.2. Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist der Anklagesachverhalt auch 

ohne Angabe der 40 Adressaten der dem Beschuldigten vorgeworfenen E-Mails 

genügend konkretisiert. Es trifft zwar zu, dass die Angaben in der Anklageschrift 

gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst präzise und konzise zu bezeichnen 

sind. Ungenauigkeiten sind aber solange nicht von entscheidender Bedeutung, 

als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen können, welches 

Verhalten ihr vorgeworfen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_100/2014 vom 

18. Dezember 2014 E. 2.3.1 mit Hinweis). Den Sachverhalt verbindlich festzustel-

len, ist Aufgabe des Gerichts (Urteil des Bundesgerichts 6B_716/2014 vom 

17. Oktober 2014 E. 2.3). Damit ist das Anklageprinzip nur verletzt, wenn die An-

klage nicht die Umstände anführt, welche auf das Vorliegen der Kernelemente ei-

-   20   - 

nes Tatbestandes schliessen lassen (BSK StPO II-Heimgartner/Niggli, 2. Auflage 

2014, Art. 325 N 37).  

3.7.3. Bei Art. 23 Abs. 1 UWG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG erweist 

sich die Angabe des Adressaten für die Subsumtion als nicht unabdingbar. Mit der 

Vorinstanz schadet es demnach nicht, wenn in der Anklageschrift die Adressaten 

der unrichtigen oder irreführenden Angaben nicht namentlich genannt werden, so-

fern denn klar ist, dass diese Mails effektiv versandt worden sind, was im Rah-
men der Sachverhaltserstellung zu klären sein wird. 

3.7.4. Gleiches gilt in Bezug auf die Ungenauigkeiten in den Zeitangaben. Die An-

klageschrift wirft dem Beschuldigten vor, an unbekannten Daten im Vorfeld des 

1. Mai 2015 zumindest 40 Werbe-E-Mails versandt zu haben. Damit kann kein 

Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen 

wird. Die Kritik der Verteidigung erweist sich damit als unbegründet.  

3.7.5. Ebenso unbegründet ist die Kritik der Verteidigung, wonach die Anklage-

schrift betreffend den Vorwurf des Verstosses gegen das Waffengesetz betreffend 

ND5 Ziffern 1-3 den Anforderungen des Anklagegrundsatzes nicht genüge 

(Urk. 179 S. 7, Urk. 255 S. 17). Entgegen der Auffassung der Verteidigung geht 

aus der Anklageschrift sehr wohl hervor, dass dem Beschuldigten vorsätzliche 

und nicht fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen wird, da die Anklagebehörde das 

Verhalten des Beschuldigten als Vergehen eingeklagt hat und eine fahrlässige 

Tatbegehung aber als Übertretung zu qualifizieren wäre (Art. 33 Abs. 2 WG). Da-

mit ist der erhobene Vorwurf genügend präzisiert und es schadet nicht, dass der 

Anklagesachverhalt sich zum subjektiven Tatbestand nicht näher äussert (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_702/2016 vom 19. Januar 2017 E. 1.2). 

4. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

4.1. Allgemeines 

Die Vorinstanz hat zutreffend aufgezeigt, wie bei der Sachverhaltserstellung vor-

zugehen ist und welche Grundsätze bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen 

sind (Urk. 176 S. 24 f.). Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 

-   21   - 

Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die 

urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderset-

zen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 136 

I 229 E. 5.2, Urteil des Bundesgerichts 6B_1130/2014 vom 8. Juni 2015 E. 4). Die 

Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte 

beschränken. 

4.2. HD/ND1 Anklageziffer 1 (Anpreisung von Schweizer Bienenschwärmen) 

4.2.1. Sachverhalt 

4.2.1.1. Dem Beschuldigten wird kurz zusammengefasst vorgeworfen, an unbe-

kannten Daten im Vorfeld des 1. Mai 2012, mutmasslich von seinem Wohnsitz 

aus, unter Verwendung der Mailadresse info@....com unter dem Namen A._____ 

(Geschäftsführer) und später unter dem Namen R._____ (S._____ Mitglied) zu-

mindest 40 Werbe-E-Mails und mit Datum vom 19. April 2012 ein Schreiben an 

potentielle Bienenkäufer (Imker) versandt zu haben, in denen er "gesunde Bie-

nen", "eigene Schweizer Reinzucht", "eigene Reinzucht" angepriesen und aus-

ländische Bienenschwärme als Schweizer Bienenschwärme vermarktet habe, 

obwohl er nicht in der Lage gewesen sei, grössere Mengen Schweizer Bienen zu 

liefern, sondern vielmehr beabsichtigt habe, allfälligen Interessenten ausländi-

sche, insbesondere deutsche Bienenschwärme zu verkaufen (Urk. HD/ND1 55 S. 

2).       

4.2.1.2. In der ersten polizeilichen Einvernahme vom 14. August 2013 zu einem 

mutmasslichen Bienenverkauf am 1. Mai 2012 befragt, bestätigte der Beschuldig-

te, an jenem Datum in …/Deutschland gewesen zu sein. Im Weiteren machte er 

von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (Urk. HD/ND1 19/1 S. 10). In 

der Folge wurde ihm eine E-Mail vom 12. März 2012 vorgehalten, welche als Bei-

lage zur Strafanzeige des H'._____ eingereicht wurde (vgl. Urk. HD/ND1 5 und 

Anhang zu Urk. 16/1 [= 19/1]), mit dem Wortlaut:  

 
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Vielen Dank 
 
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S._____ Genossenschaft 
… [Adresse] 
Tel: … 
info@....com 
http://www…..com" 
--------------------------------- 

Auch dazu machte der Beschuldigte keine Angaben (a.a.O.). Versandt wurde das 

E-Mail von der Adresse info@....com, gezeichnet von R._____ (S._____ Mitglied) 

(Urk. HD/ND1 5).  

Der Inhalt dieses E-Mails ist nahezu identisch mit den weiteren in der Anklage-

schrift als "Werbe-E-Mails" bezeichneten E-Mails, wovon eine Auswahl von 

K._____, Präsident des H'._____, anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 

10. April 2013 zu den Akten gereicht wurde (Urk. HD/ND1 13a S. 2). Wie die Vo-

rinstanz zutreffend aufgezeigt hat, wurden diese E-Mails von verschiedenen  

E-Mail-Adressen versandt, immer mit dem Absender "S._____ Genossenschaft", 

meist gezeichnet mit A._____ (Geschäftsführer) und manchmal mit R._____ (Mit-

glied der S._____) (Urk. 176 S. 30 f., 33; vgl. Urk. HD/ND1 5, 16/2-4, 16/9, 16/13), 

einmal mit der in Aussichtstellung eines Gesundheitszeugnisses und mit dem 

Hinweis, dass das Angebot begrenzt sei (Urk. HD/ND1 16/13). Antworten auf kri-

tische Fragen des Präsidenten des H'._____, gerichtet an A._____ (E-Mail-

Adresse: info@....com), wurden von R._____ (von der E-Mail-Adresse: 

S._____@hotmail.ch) geliefert (Urk. 176 S. 31 mit Verweis auf Urk. 16/8). Sodann 

liegen diverse E-Mails betreffend die Änderung des Übergabeortes und -datums 

-   23   - 

bei den Akten, manchmal gezeichnet von R._____, manchmal von A._____ (Urk. 

176 S. 31, Urk. 16/1 und Urk. 16/14). Die vorgenannten E-Mails wurden dem Be-

schuldigten anlässlich der Hauptverhandlung vorgehalten, worauf er die Aussage 

verweigerte (Prot. I S. 13). 

Mit der Vorinstanz kann kein Zweifel bestehen, dass sämtliche E-Mails vom Be-

schuldigten stammen:  

Dass der Beschuldigte hinter der angeblichen "S._____ Genossenschaft" steht, 

welche mangels Handelsregistereintrag gar nicht existiert ([Art. 835 und Art. 838 

Abs. 1 OR], vgl. zefix.ch), ergibt sich – mit der Vorinstanz (Urk. 176 S. 31 f. mit 

Verweis auf Urk. HD/ND1 7, 9, 33/1 S. 8) – schon daraus, dass im Briefkopf die 

Telefonnummer des Beschuldigten angegeben ist. Wäre R._____ nicht einfach 

ein Pseudonym, sondern eine vom Beschuldigten verschiedene Person, hätte er 

auf die E-Mail-Adresse des Beschuldigten (info@....com) Zugriff haben müssen, 

um auf die E-Mails, welche an diese Adresse gesandt wurden, antworten zu kön-

nen, wie dies etwa der Beschuldigte jeweils mit seiner (weiteren) persönlichen E-

Mail-Adresse A._____@hotmail.com machte (vgl. Urk. 176 S. 34). Zur Person von 

R._____ konnte oder wollte der Beschuldigte aber keine Angaben machen, was 

angesichts der Beweislage im Sinne einer entlastenden Tatsache allerdings hätte 

erwartet werden dürfen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_562/2010 vom 28. 

Oktober 2010 E. 2.1, 6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 1.6, Pra 90/2001 

Nr. 110 E. 3 und 4, zuletzt in 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 4.4). Mit der 

Vorinstanz muss mangels anderer Hinweise in den Akten und vor dem Hinter-

grund, dass eine S._____ Genossenschaft nicht existiert, weshalb es auch keine 

Mitglieder derselben geben kann, davon ausgegangen werden, dass auch die mit 

R._____ gezeichneten E-Mails tatsächlich vom Beschuldigten stammten 

(Urk. 176 S. 34).  

Anlässlich der Hafteinvernahme vom 14. August 2013 gestand der Beschuldigte – 

im Beisein seiner Verteidigung – denn auch ein, dass er im Vorfeld des Verkaufs 

von Bienen in Deutschland nahe der Schweizer Grenze – zumindest anfänglich – 

Schweizer Bienen angepriesen habe (Urk. 176 S. 26 mit Verweis auf 

Urk. HD/ND1 46/9 S. 11 f.). So führte er aus: "Die Bienen wurden im Vorfeld als 

-   24   - 

Schweizer Bienen angepriesen, das Marketing wurde so gemacht". Allerdings 

führte er gleichzeitig aus, dass es für jeden eigentlich klar gewesen sei, dass es 

sich nicht um Schweizer Bienen, sondern um Deutsche Bienen gehandelt habe, 

weil der Verkauf auf deutschem Boden stattgefunden habe. Einigen Leuten habe 

er auch gesagt, dass er keine Schweizer Bienen liefern könne, er aber Deutsche 

Bienen als Ersatz habe. Nur ein Imker habe daraufhin ein "riesen Theater" ge-

macht, er sei jedoch der Einzige gewesen, der keine Bienen gekauft habe 

(Urk. HD/ND1 46/9 S. 11). Auch vor dem Zwangsmassnahmengericht bestätigte 

er, im Vorfeld des Verkaufs vom 1. Mai 2012 Werbung für Schweizer Bienen ge-

macht zu haben, er habe an diesem Tag aber keine solchen liefern können 

(Urk. 176 S. 27 mit Verweis auf Urk. HD/ND1 46/12 S. 13). Bei der staatsan-

waltschaftlichen Einvernahme gab er schliesslich an, den Verkauf in … [Ortschaft] 

lediglich vermittelt, das Geld in Empfang genommen und dem Lieferanten über-

geben zu haben, wobei der Lieferant aus Deutschland gekommen sei (Urk. 176 

S. 28 mit Verweis auf Urk. 19/2 S. 26).  

Damit hat der Beschuldigte zumindest zu Beginn der Untersuchung eingestanden, 

verschiedenen Imkern Schweizer Bienenschwärme zum Verkauf angeboten zu 

haben, obwohl er nicht in der Lage war, solche zu liefern. Mit der Vorinstanz kann 

dieses wiederholte Geständnis, welches überdies durch die vorgenannten E-Mails 

gestützt wird, nicht einfach mit dem Einwand entkräftet werden, der Beschuldigte 

sei nicht einvernahmefähig gewesen (Urk. 176 S. 33 f.). Dafür bestehen – wie ge-

sehen (vgl. vorstehende Erw. 3.4) – keinerlei Anhaltspunkte.  

Auf das – mit den bei den Akten liegenden E-Mails in Einklang zu bringende – 

Geständnis des Beschuldigten ist abzustellen, auch wenn dieser in der 

Schlusseinvernahme (Urk. HD/ND1 19/4), an der Hauptverhandlung (Prot. I S. 12 

f.) und auch vor Berufungsgericht (Urk. 253 S. 10 ff.) seine Aussage verweigerte.  

Hervorzuheben ist, dass der Beschuldigte bis kurz vor der Übergabe einen Über-

gabeort in der Schweiz in Aussicht stellte (Urk. 16/11-14).  

4.2.1.3. Damit ist erstellt, dass der Beschuldigte – wie in der Anklage umschrie-

ben – unter Verwendung der Mailadresse info@....com unter dem Namen 

-   25   - 

A._____ (Geschäftsführer) und später R._____ (S._____ Mitglied) diverse – dass 

es zumindest 40 waren kann nicht erstellt werden, ist aber auch nicht relevant – 

E-Mails versandt hatte, in denen er "gesunde Bienen", "eigene Reinzucht" und 

"eigene Schweizer Reinzucht" anpries und ausländische Bienenschwärme als 

Schweizer Bienenschwärme vermarktete, obwohl er nicht in der Lage war, (grös-

sere Mengen) Schweizer Bienen zu liefern, sondern vielmehr beabsichtigte, allfäl-

ligen Interessenten ausländische Bienenschwärme zu verkaufen. 

Mit der Verteidigung nicht erstellt werden kann hingegen, dass der Beschuldigte 

mit Datum vom 19. April 2012 ein Schreiben an potentielle Bienenkäufer (Imker) 

versandte, da sich ein solches – soweit ersichtlich – nicht bei den Akten findet 

(Urk. 255 S. 6).  

4.2.2. Rechtliche Würdigung 

4.2.2.1. Die Vorinstanz erachtete die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene 

rechtliche Würdigung als zutreffend und sprach den Beschuldigten hinsichtlich 

des in Anklageziffer HD/ND1.1 umschriebenen Vorwurfes wegen unlauteren 

Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 

lit. b UWG schuldig (Urk. 176 S. 35 f.). 

4.2.2.2. Dem kann vollumfänglich gefolgt werden. Gemäss Art. 23 Abs. 1 UWG in 

Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG macht sich schuldig, wer vorsätzlich un-

lauteren Wettbewerb begeht, also unter anderem über seine Waren, Werke oder 

Leistungen, deren Preise, oder die vorrätige Menge unrichtige oder irreführende 

Angaben macht.       

4.2.2.3. Entgegen der Verteidigung ist es sehr wohl unlauter, wenn der Be-

schuldigte in seinen Werbe-E-Mails – wie in der Anklageschrift umschrieben 

(Urk. HD/ND1 55 S. 2) – "gesunde Bienen", "eigene Reinzucht" und "eigene 

Schweizer Reinzucht" anpreist, obwohl er – wie er wissen musste – nicht in der 

Lage war, "grössere Mengen Schweizer Bienen zu liefern". Insbesondere kann  

– entgegen den Vorbringen der Verteidigung (Urk. 179 S. 5, Urk. 255 S. 7) – aus 

dieser Formulierung keineswegs der Umkehrschluss gezogen werden, dass auch 

-   26   - 

die Anklage anerkenne, dass der Beschuldigte grundsätzlich in der Lage gewesen 

war, Bienen aus der Schweiz zu liefern. Wie gesehen war der Beschuldigte eben 

gerade nicht in der Lage, wie angepriesen ca. Mitte bis Ende April Schweizer Bie-

nen zu liefern. Auch am 1. Mai 2012 war er nicht in der Lage, seinen breit ge-

streuten Werbeversprechen auch nur in Hinblick auf einen Interessenten nachzu-

kommen. Mithin war es ihm – entgegen der Behauptung der Verteidigung 

(Urk. 255 S. 7 f.) – ganz offensichtlich auch nicht möglich, Schweizer Bienen zu 

beschaffen. Die Tatsache, dass er diverse potentielle Abnehmer angeschrieben 

hat, hätte indessen vorausgesetzt, dass er zumindest zu Beginn der angegebe-

nen Lieferperiode in der Lage gewesen wäre, zumindest einige potentielle Käufer 

zu befriedigen bzw. eine grössere Menge Schweizer Bienen zu liefern, zumal er 

lediglich in einem E-Mail auf das begrenzte Angebot hingewiesen hatte. Damit 

schadet es nicht, wenn die Anklageschrift hinsichtlich der fehlenden Leistungs-

fähigkeit des Beschuldigten von einer "grösseren Menge" ausgeht und dem Be-

schuldigten damit die Leistungsfähigkeit nicht vollends abgesprochen (aber auch 

nicht zugesprochen) wird. 

4.2.2.4. Ebenso nicht gefolgt werden kann der Verteidigung, wenn sie vorbringt, 

dass es unerheblich sei, ob der Beschuldigte auch vorhatte, an allfällige Interes-

senten "ausländische Bienenschwärme" zu vermarkten, da es keine geschützte 

Herkunftsbezeichnung "Schweizer Biene" gebe (Urk. 179 S. 5, Urk. 255 S. 7). 

Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist die Anpreisung von "Schweizer 

Bienen" keineswegs vergleichbar mit einem Tilsiter, der nicht aus Tilsit kommt  

oder einem Berliner, der nicht aus Berlin stammt: 

Von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG werden alle Angaben erfasst, die gemäss der Ver-

kehrsauffassung in einem wettbewerbsrelevanten Sinn als Aussage über die geo-

grafische Herkunft verstanden werden. Soweit Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG zur An-

wendung gelangt, gilt der Wahrheitsgrundsatz, d.h. die mit einer geografischen 

Angabe versehenen Produkte müssen tatsächlich aus der entsprechenden Regi-

on stammen (BSK UWG-Berger, Basel 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. b N 92), was zwei-

felsohne auch für Schweizer Bienen zu gelten hat. Nicht von Art. 3 Abs. 1 lit. b 

UWG erfasst sind hingegen sogenannte "Gattungsbezeichnungen", die zwar die 

-   27   - 

Herkunft anzugeben scheinen, von der Verkehrsauffassung aber nicht als Angabe 

über die Herkunft verstanden werden, weil sich die Bezeichnung der betreffenden 

Warenart als solche eingebürgert hat (z.B. Berliner, Wiener Würstchen, etc.) 

(a.a.O. N 93).  

4.2.2.5. Der Beschuldigte hat damit den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs 

im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG er-

füllt.  

4.3. HD/ND1 Anklageziffern 6-17 (Betrugsversuch T._____) 

4.3.1. Sachverhalt 

4.3.1.1. Mit der Vorinstanz (Urk. 176 S. 65 f.) bestreitet der Beschuldigte nicht, 

sich – wie in der Anklageschrift umschrieben (Anklageziffer 10) – gegenüber der 

T._____ Suisse AG (Privatkläger 1) verpflichtet zu haben, insgesamt 30 Tonnen 

Schweizer Bienenhonig zu liefern:  

Erstmals dazu befragt, gab der Beschuldigte an der Hafteinvernahme vom 

14. August 2013 zwar noch zu Protokoll, mit T._____ einen "Vorvertrag" abge-

schlossen zu haben, wobei es um die Jahresproduktion von ca. 30 Tonnen Honig 

gegangen sei (Urk. 46/9 S. 5). Ferner führte er aus, dass T._____ die 30 Tonnen 

gestaffelt über ein Jahr hinweg gewollt habe. Deshalb habe er die 30 Tonnen 

noch gar nicht gehabt, der Plan sei gewesen, den Honig dazuzukaufen bzw. zu 

produzieren, wenn der Bedarf bestanden hätte. Den ursprünglichen Plan, den 

Honig für T._____ über ein Lohnunternehmen abfüllen zu lassen, habe er wieder 

verworfen. Die erste Lieferung zwischen 10'000 und 11'000 Dosen à 450 g/Dose 

hätte anfangs September 2013 erfolgen sollen. Das entspreche den 5 Tonnen 

Schweizer Honig, welche sich im Lager befänden (Urk. 46/9 S. 9 f.). Von einem 

Vorvertrag bzw. von einer Vorreservierung sprach er auch noch vor dem 

Zwangsmassnahmengericht (Urk. 46/12 S. 16). Am 28. August 2013 von der 

Staatsanwaltschaft befragt, erklärte er, dass die erste Lieferung an T._____ mit 

knapp 11'000 Einheiten à 450 g am 30. August 2013 hätte erfolgen sollen. Wenn 

er nicht liefere, dann müsse er eine Konventionalstrafe bezahlen (Urk. 19/2 

-   28   - 

S. 15). In den weiteren Einvernahmen verweigerte der Beschuldigte die Aussagen 

(Urk. 176 S. 50 mit Verweis auf Urk. 19/10 S. 3ff., 19/14 S. 2 f., Prot. I S. 25 ff., 

vgl. auch Urk. 253 S. 12 ff.).  

Vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte nur gerade zwei Tage vor dem ver-

einbarten Liefertermin ausführte, eine Konventionalstrafe bei Nichtleistung bezah-

len zu müssen, kann kein Zweifel daran bestehen, dass auch nach den Vorstel-

lungen des Beschuldigten ein Kaufvertrag bereits abgeschlossen worden war. 

Von einem Vorvertrag im Sinne von Art. 22 Abs. 1 OR, wonach sich der Beschul-

digte lediglich zum Abschluss eines Vertrages verpflichtet hätte und dieser noch 

hätte abgeschlossen werden müssen, kann damit keine Rede sein. Mithin ist von 

einem mündlichen Vertragsschluss auszugehen, wie dies U._____ von der Pri-

vatklägerin 1, T._____ Suisse AG, in Anwesenheit des Beschuldigten und seinem 

Verteidiger an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme ausführte. Ein schriftli-

cher Kaufvertrag wurde – seitens des Beschuldigten – offenbar nie unterschrie-

ben, da der schriftliche Kaufvertrag dem Beschuldigten an die Adresse an der … 

[Adresse] nicht habe zugestellt werden können (Urk. HD/ND1 19/12 S. 7, vgl. 

Kaufvertrag [Beilage zu Urk. HD/ND1 19/12]).  

Dass sich der Beschuldigte verpflichtet hat, insgesamt 30 Tonnen natürlichen 

Schweizer Honig an T._____ Suisse AG zu liefern, kann auch der am 15. Januar 

2013 unterzeichneten Auftragsbestätigung entnommen werden (Urk. HD/ND1 

33/4.8). Zwar wurde diese mit einem Stempel von der V._____ Ldt., … [Adresse] 

versehen, entspricht aber genau der vom Beschuldigten erwähnten Verpflichtung 

sowie dem seitens des Beschuldigten im Vorfeld per E-Mail gemachten Angebot 

vom 31. Juli 2012 (Urk. HD/ND1 33/4.2.1 und 4.4.2, damals als Geschäftsführer 

der W._____ Co., … [Adresse], vgl. Anklageziffer HD/ND1 9 Absatz 2).  

Zur genauen Liefermenge der ersten Lieferung kann auf die Angaben der 

T._____ Suisse AG abgestellt werden, welche sich mit den ungefähren Angaben 

des Beschuldigten von 10'000 bis 11'000 Stück decken. In Bezug auf die Ausfüh-

rungen des Beschuldigten korrigierend festzuhalten ist, dass – aufgrund der von 

der T._____ Suisse AG eingereichten Unterlagen – entgegen den Angaben des 

Beschuldigten nicht von einem Lieferdatum am 30. August 2013, sondern ab dem 

-   29   - 

30. August 2013 (auf Abruf) auszugehen ist. Die vereinbarte Liefermenge der ers-

ten Lieferung betrug – wie in der Anklageschrift umschrieben (Anklageziffer 12) – 

insgesamt 5.3 Tonnen Schweizer Honig à 450 g/Dose (Urk. HD/ND1 33/4.3). 

4.3.1.2. Gemäss dem bei den Akten liegenden Schreiben vom 19. April 2012 ist 

sodann belegt, dass der Beschuldigte der T._____ Suisse AG mehrere Honig-

Proben zugesandt hatte und dazu ausführte, dass dieser Honig von verschiede-

nen Imkern aus der Region stamme und dann zu einem Honig vermischt würde, 

wobei es sich um 100% reinen Schweizer Honig handle, was er mit unabhängigen 

wissenschaftlichen Pollenuntersuchungen einwandfrei belegen könne 

(Urk. HD/ND1 33/4.2.2, vgl. Anklageziffer 9 Absatz 1).  

4.3.1.3. Mit der Vorinstanz kann sodann gestützt auf die glaubhaften Ausführun-

gen von U._____ anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 

22. Juli 2014 weiter als erstellt gelten, dass es – wie in der Anklageschrift um-

schrieben (Anklageziffer 10) – am 23. August 2012 zwischen dem Beschuldigten 

und U._____ zu einem Treffen gekommen war, an welchem der Beschuldigte er-

neut bestätigte, dass er Schweizer Honig anbiete, wobei er diesen in mühsamster 

Kleinarbeit von kleinen und mittleren Imkern aufkaufe, die von den beiden 

Grossanbietern genug hätten. Ferner hat sie glaubhaft versichert, dass ihr der 

Beschuldigte eine Pollenanalyse des BIP (Biologisches Institut für Pollenanalyse) 

vorgelegt habe, welche die Schweizer Herkunft des Honigs habe bestätigen sol-

len (Urk. 19/12 S. 4 f.; Urk. 176 S. 51 f., 65). Ebenso glaubhaft schilderte 

U._____, dass der Beschuldigte ihr an weiteren Treffen versichert habe, bei der 

Auslieferung einen Herkunftsnachweis zu liefern (Urk. 19/2 S. 10 f., vgl. auch Auf-

tragsbestätigung, wonach ein IFS-Zertifikat sowie ein Untersuchungszeugnis für 

die Schweiz verlangt wurde [Urk. 4.8 S. 3], sowie Kaufvertrag [Beilage zu 

Urk. HD/ND1 19/12]). Die Darstellung von U._____ wurde seitens des Beschul-

digten denn auch nicht bestritten.  

4.3.1.4. Ebenso kann dem Beschuldigten nachgewiesen werden, dass es wahr-

heitswidrig war, wenn er gegenüber der T._____ Suisse AG in Aussicht stellte, die 

zur Diskussion stehende Menge Schweizer Honig durch den Ankauf bei kleinen 

bis mittleren Imkern zu besorgen (Anklageziffer 10 Absatz 3):  

-   30   - 

Diese Behauptung des Beschuldigten (vgl. Urk. HD/ND/1 19/2 S. 9) erscheint 

aufgrund des Untersuchungsergebnisses als völlig unglaubhaft: Der Beschuldigte 

war nicht in der Lage, auch nur einen Imker zu nennen, von welchem er angeblich 

Honig bezogen habe. Die Namen und Adressen habe er nicht mehr im Kopf und 

die Liste habe er geschreddert (a.a.O. S. 9 f.). An der Berufungsverhandlung da-

mit konfrontiert, verweigerte er die Aussage (Urk. 253 S. 15). 

Dass die im Lagerraum des Beschuldigten beschlagnahmten 5.7 Tonnen Honig 

von kleinen bis mittleren Imkern aus der Schweiz stammen, erscheint aber auch 

deshalb als unmöglich, weil der Beschuldigte – wie in der Anklageschrift um-

schrieben (Anklageziffer 6 und 7) – im Mai und Juli 2013 insgesamt 6 Tonnen 

Honig aus Deutschland importiert hatte (vgl. nachstehend). Wie der Beschuldigte 

selbst ausführte, verfügt er neben dem Lagerraum in D._____ über keine weitere 

Räumlichkeiten, in welchen er Honig lagern könnte (Urk. 46/9 S. 6, 9). Demnach 

hätte er die 6 Tonnen Honig, welche er aus Deutschland bestellt hatte, in der Zwi-

schenzeit bereits wieder loswerden müssen, ansonsten er eine viel grössere 

Menge Honig in seinem Lager gehabt haben müsste. Für einen Weiterverkauf fin-

den sich in den Akten aber keinerlei Belege und ein solcher wird auch vom Be-

schuldigten nicht behauptet (Urk. HD/ND1 19/2 S. 10). Zwar erklärte er, etwa eine 

Tonne zu Bienenfutter verarbeitet und seinen Bienen gefüttert zu haben. Dann 

wären aber immer noch 5 Tonnen übrig geblieben.  

Dass der Beschuldigte im Mai und Juli 2013 insgesamt 6 Tonnen Honig aus 

Deutschland importiert hatte, ist – mit der Vorinstanz (Urk. 176 S. 66) – erstellt, 

auch wenn der Beschuldigte am 28. August 2013 behauptete, "vor einigen Mona-

ten" lediglich 3 Tonnen importiert zu haben (Urk. HD/ND1 19/2 S. 11). Gemäss 

den Einfuhrlisten der Eidgenössischen Zollverwaltung (Urk. HD/ND1 33/5.22, 

33./5.24) sowie den Ablieferungsnachweisen der AA._____ AG (Urk. HD/ND1 

34/9.8-10) kann dem Beschuldigten – wie in der Anklageschrift umschrieben (An-

klageziffer 6 und 7) – nachgewiesen werden, am 3. Mai 2013 sowie am 23. Juli 

2013 von der Firma AB._____ GmbH, … [Adresse in Deutschland] insgesamt 6 

Tonnen (2 x 3 Tonnen) "natürlichen Honig" importiert zu haben (Urk. 176 S. 55 f.).  

-   31   - 

Damit spricht alles dafür, dass es sich bei den 5.7 Tonnen Honig im Lager in 

D._____ um den aus Deutschland importierten Honig handelt (Anklageziffer 8). 

Auf der anderen Seite sind keinerlei Indizien erkennbar, die dafür sprechen wür-

den, dass es sich um Schweizer Honig handelte.  

4.3.1.5. Dass die AB._____ GmbH Schweizer Honig von Deutschland in die 

Schweiz importierte, erscheint äusserst unwahrscheinlich und wird vom Beschul-

digten auch nicht behauptet. Damit durfte er nicht davon ausgehen, dass es sich 

bei dem von ihm importierten Honig um Schweizer Honig handelte. Entgegen den 

Zusicherungen des Beschuldigten an die T._____ Suisse AG wäre der Beschul-

digte damit nicht in der Lage gewesen, ab dem 30. August 2013 Schweizer Honig 

zu liefern. Demnach wäre es ihm – entgegen seinen Zusicherungen – auch nicht 

möglich gewesen, der Lieferung einen wahrheitsgemässen Herkunftsnachweis für 

Schweizer Honig beizulegen.  

4.3.1.6. Dieses Beweisergebnis wird auch gestützt durch den Untersuchungsbe-

richt des Biologischen Instituts für Pollenanalyse vom 22. November 2013 

(Urk. HD/ND1 34/8.2.5), dem formell eingeholten Gutachten von Dr. AC._____ 

der AD._____ GmbH vom 21. Januar 2014 (Urk. HD/ND1 38/33, mit offensichtli-

chem Verschrieb beim Datum, vgl. Urk. 176 S. 61 f.), dessen Stellungnahme zu 

den Ergänzungsfragen (Urk. HD/ND1 38/42) sowie aus dem vom Beschuldigten 

eingeholten Privatgutachten der AE._____ GmbH vom 10. April 2014 (Urk. 

HD/ND1 38/44). 

Die Vorinstanz hat die Ergebnisse des Untersuchungsberichts, des Gutachtens, 

des Privatgutachtens sowie die Stellungnahme zu den Ergänzungsfragen zutref-

fend zusammengefasst (Urk. 176 S. 60-65). Darauf ist vorab zu verweisen 

(Art. 82 Abs. 4 StPO). Aus keiner dieser Analysen darf geschlossen werden, dass 

es sich bei dem in den Lagerräumlichkeiten des Beschuldigten gelagerten Honig 

um Schweizer Honig handelt, auch wenn Dr. AC._____ in seiner Stellungnahme 

ausführt, dass es eine 100%ige Sicherheit mit dieser Analyse nicht gebe 

(Urk. HD/ND1 38/42 S. 2).  

-   32   - 

Dr. AC._____ führt nachvollziehbar aus, weshalb es sich nicht um Schweizer Ho-

nig handeln kann. Nach derzeitigem Wissenstand gebe es in der Schweiz keinen 

derart ausgebauten Sonnenblumen-Anbau, der zu einem so hohen Anteil an 

Sonnenblumen-Pollen als Leitpollen führen würde (a.a.O. S. 1, vgl. auch 

Urk. HD/ND1 38/33 S. 1). Entgegen der Auffassung der Verteidigung erscheint 

diese Behauptung keineswegs zweifelhaft (Urk. 255 S. 9). Auch das vom Be-

schuldigten eingeholte Privatgutachten hält fest, dass der hohe Sonnenblumenan-

teil eher für eine südosteuropäische Herkunft typisch und bekannt sei. Grosse 

Mengen an Sonnenblumenhonig würden überwiegend in Südost-/Osteuropa ge-

erntet. Zwar sei es "unter sehr günstigen Bedingungen (alle Bienenstöcke an 

Sonnenblumenfelder)" theoretisch möglich, 2'700 kg Sonnenblumenhonig zu ern-

ten (Charge 1). Diverse – im Privatgutachten genannte – Veröffentlichungen lies-

sen daran jedoch berechtigte Zweifel aufkommen (Urk. 38/44 S. 1 f.). Damit geht 

auch das Privatgutachten davon aus, dass der hohe Sonnenblumenanteil eher 

gegen die Herkunft aus der Schweiz spreche bzw. berechtigte Zweifel für eine 

solche Annahme bestünden. Daran ändern auch die von der Verteidigung er-

wähnten vom Beschuldigten eingereichten Ergänzungsakten nichts (Urk. 255 S. 9 

mit Verweis auf Urk. 118/4 und Urk. 118/28). Dem Internetauszug (Urk. 118/4) ist 

lediglich zu entnehmen, dass die Bienen der Imkerei AF._____ neben Honigtau 

von anderen Blüten verschiedener Pflanzen und Bäumen auch Honigtau von 

Sonnenblumen sammelten. Der andere Bericht, auf welchen die Verteidigung 

verweist, welcher ergeben soll, dass auch in der Schweiz in nennenswertem Um-

fang Sonnenblumen angebaut würden, kommt aufgrund der in dem Bericht be-

schriebenen Untersuchungen zum Schluss, dass das in verschiedenen wissen-

schaftlichen Artikeln beschriebene geringe Interesse von Bienen an Sonnenblu-

men bestätigt werden könne. Demnach ermöglichten nur ganz bestimmte klimati-

sche Bedingungen und Bodenbeschaffenheiten ergiebige Trachten, wobei die 

schweizerischen Bedingungen dafür scheinbar ungünstig seien und Sonnenblu-

menhonig deshalb rar sei (Urk. 118/28).  

Ebenso auszuschliessen aus Sicht der Pollenanalyse sei – gemäss dem Gutach-

ten von Dr. AC._____ –, dass es sich bei den Proben ausschliesslich um deut-

schen Bienenhonig handle. Denkbar sei allerdings, dass Deutscher Honig enthal-

-   33   - 

ten sei (Urk. 38/33 S. 2). Aufgrund der eigenen Datenbank könne eine Überein-

stimmung mit dem Pollenspektrum aus der Ukraine bzw. Osteuropa/Südeuropa 

festgestellt werden (Urk. 38/42 S. 1). Nach der pollenanalytischen Durchsicht 

handle es sich vermutlich um Honig südosteuropäischer Herkunft (Urk. 38/33 S. 1 

und 2).  

Im Wesentlichen zum gleichen Schluss kam das vom Beschuldigten in Auftrag 

gegebene Privatgutachten, wenngleich darin bemängelt wurde, dass die Probe-

entnahme nicht repräsentativ sein könne, da keine gute und ausführliche Durch-

mischung erfolgt, sondern eine Entnahme aus ca. 40 Zentimeter der 90 Zentime-

ter hohen Fässer erfolgt sei (vgl. Urk. 176 S. 64, Urk. HD/ND1 38/44 S. 3).  

Diese Kritik vermag die Überzeugungskraft des Gutachtens von Dr. AC._____ je-

doch nicht zu entkräften. Wie er in seiner Stellungnahme ausführt, war dem Gut-

achter die Wichtigkeit der ausreichenden Durchmischung des Honigs bekannt und 

war nach seiner Ansicht der Probenstecher ausreichend lang, zumal die optische 

Prüfung des Inhalts des Probenstechers keine Inhomogenitäten ergeben habe 

(Urk. HD/ND1 38/42). Gestützt darauf ist mit der Vorinstanz nicht zu beanstanden, 

dass auf eine zweite Probeentnahme verzichtet wurde, zumal der Beschuldigte 

sich gemäss den Ausführungen des Gutachters bei der Probeentnahme mit ei-

nem solchen Verzicht ausdrücklich einverstanden erklärt hatte (Urk. 176 S. 67, 

Urk. HD/ND1 38/33 S. 2). Entgegen der Auffassung der Verteidigung wird das 

Gutachten von Dr. AC._____ auch nicht dadurch entwertet, dass im Anhang des 

Gutachtens der 17. Januar 2014 aufgeführt wird (Urk. 255 S. 9). Ganz offensicht-

lich wurde fälschlicherweise beim Eingangsdatum betreffend die Probenahme aus 

Versehen das gleiche Datum verwendet wie beim Auftragsdatum. Gleichwohl 

kann mit der Vorinstanz kein Zweifel darüber bestehen, dass die Probenahme in 

D._____ am 23. Januar 2014 erfolgte und diese die Grundlage der Analyse im 

Gutachten darstellte. Wie auch dem Gutachten entnommen werden kann, fand 

nur eine Probenahme statt, anlässlich welcher die Staatsanwältin lic. iur. 

E. Laufer, der Beschuldigte in Begleitung seiner Verteidigung sowie diverse Poli-

zisten anwesend waren (Urk. HD/ND1 38/33 S. 2; Urk. 176 S. 60 f., 67; 

-   34   - 

Urk. 33/6.3). Damit ist sichergestellt, dass sich das Gutachten auf die Proben vom 

23. Januar 2014 stützt.  

Das Privatgutachten hält fest, dass eine reine Betrachtung der Pollenspektren 

kein eindeutiges Ergebnis liefere und die abschliessende Beurteilung nur durch 

einen Abgleich mit Informationen über die Standorte der Bienenstöcke und der 

sich darum befindlichen Felder geklärt werden könne (Urk. 176 S. 64, 

Urk. HD/ND1 38/44 S. 3). Die Analysedaten und Hintergrundinformationen seien 

nicht ausreichend, um eine mitteleuropäische Herkunft zweifelsfrei auszu-

schliessen. Ob tatsächlich eine repräsentative Probeentnahme entnommen wor-

den sei, erscheine zumindest fragwürdig. Im vorliegenden Fall werde aber auch 

eine Pollenanalyse unter repräsentativen Probenahmebedingungen vermutlich 

keine abschliessende Beurteilung bezüglich einer rein schweizerischer Herkunft 

zulassen, da hierzu weitere Informationen, z.B. zu den Standorten der Bienen-

stöcke, der umliegenden Flora und den Honig-Produktionsmengen bzw. -

zeiträumen vorliegen müssten. Nur dann könne eine abschliessende Plausibili-

tätsbetrachtung gemacht werden (Urk. HD/ND1 38/44 S. 5 ff.). Dieser Vorbehalt 

stimmt mit den Ausführungen von Dr. AC._____ überein, wonach es bei der Pol-

lenanalyse eine hundertprozentige Sicherheit nicht gebe.  

4.3.1.7. Eine solche Plausibilitätsbetrachtung durch den Abgleich mit Informa-

tionen über die Standorte verhinderte der Beschuldigte mit seinen Geschäftsge-

baren: 

So wurden gemäss den Feststellungen des Lebensmittelinspektorats die Etiketten 

auf den Fässern im Lagerraum offensichtlich abgekratzt. Ebenso nicht ersichtlich 

gewesen sei das Vorhandensein eines Selbstkontrollkonzepts (Urk. 158 S. 58 f. 

mit Verweis auf Urk. HD/ND1 25/2). Der Beschuldigte kam damit seinen Doku-

mentationspflichten als Verkäufer nicht nach, obwohl gemäss Lebensmittelver-

ordnung sowie der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft die Sachbe-

zeichnung von Honig nur dann durch einen territorialen Namen ergänzt werden 

darf, wenn er auch aus der angegebenen Gegend stammt (Art. 204 Abs. 4 lit. b 

LMV, Art. 78 Abs. 4 lit. b der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft).  

-   35   - 

Wie gesehen wollte der Beschuldigte – abgesehen von der vagen und durch das 

Untersuchungsergebnis widerlegten Behauptung, wonach er den in D._____ ge-

lagerten Honig von verschiedenen Schweizer Imkern abgekauft habe – keine An-

gaben zur Herkunft des Honigs machen, versicherte der T._____ Suisse AG aber 

stets, Schweizer Honig mit einem Herkunftsnachweis zu liefern, obwohl er wissen 

musste, dass es sich nicht um Schweizer Honig handeln konnte und er – zumin-

dest keinen wahrheitsgetreuen – Herkunftsnachweis liefern konnte. 

Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass zwar nicht mit letzter Sicher-

heit erstellt werden kann, dass es sich bei dem in den Räumlichkeiten in D._____ 

gelagerten Honig tatsächlich um Honig südeuropäischer Herkunft handelt. Auch 

wenn gemäss dem Gutachten, dem Untersuchungsbericht sowie dem Privatgut-

achten alles dafür spricht, kann die Herkunft letztlich nicht mit zweifelsfreier Si-

cherheit erstellt werden, zumal – wie gesehen – auch das formell eingeholte Gut-

achten festhält, dass es denkbar sei, dass im gelagerten Honig auch "Deutscher 

Honig" enthalten sei, was durchaus nachvollziehbar wäre, handelte es sich doch 

zumindest gemäss der Rechnung der AB._____ GmbH betreffend die zweite Ho-

niglieferung (vgl. Anklageziffer 7) um "Deutschen Blütenhonig" (Urk. 176 S. 54 mit 

Verweis auf Urk. 33/3.1.10). Insofern kann der Anklagesachverhalt in Ziffer 14 

nicht erstellt werden. Es war aber der Beschuldigte, der es durch sein Vorgehen 

verunmöglichte, die Herkunft des Honigs eindeutig zu bestimmen, und – das ist 

entscheidend – es steht zweifelsfrei fest, dass es sich nicht um Schweizer Honig 

handelt. 

Aufgrund des Untersuchungsergebnisses erstellt werden kann sodann wie ge-

sehen, dass der Beschuldigte wissen musste, dass es sich nicht um Schweizer 

Honig handeln konnte (Anklageziffer 15).  

Auch hier: Angesichts der geradezu erdrückenden Beweislage hätte es offensicht-

lich dem Beschuldigten oblegen, entlastende Tatsachen plausibel vorzubringen 

und möglichst zu belegen (vgl. dazu schon vorstehend Erw. 4.2.1.2). Nachdem er 

aber insbesondere keinen einzigen Schweizer Imker benannte, bei welchem er 

Honig gekauft habe, muss davon ausgegangen werden, dass es solche entlas-

tenden Tatsachen nicht gibt. 

-   36   - 

4.3.1.8. Eingestanden hat der Beschuldigte schliesslich, dass die Abfüllung des 

an die Suisse T._____ AG zu liefernden Honigs – entgegen der am 11. Januar 

2013 erfolgten Besprechung mit Vertretern von T._____ Suisse AG bei der 

AG._____ GmbH (vgl. hierzu Urk. HD/ND1 35/17.2.29; Urk. 176 S. 52, 57 f.) – 

nicht durch die AG._____ GmbH, sondern durch den Beschuldigten selbst vorge-

nommen worden wäre (Anklageziffer 15, vgl. vorstehende Erw. 4.3.1.1).  

4.3.1.9. Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten anlässlich der staatsanwalt-

schaftlichen Einvernahme vom 28. August 2013, wonach er eine Konventional-

strafe bezahlen müsse, wenn er bis zum 30. August 2013 nicht liefere (vgl. vor-

stehende Erw. 4.3.1.1), kann sodann als erstellt erachtet werden, dass es – wie in 

Anklageziffer 16 umschrieben – nur deshalb nicht zur Auslieferung des Honigs an 

die T._____ Suisse AG gekommen war, weil der Beschuldigte am 13. August 

2013 verhaftet wurde. Dafür, dass eine Abfüllung und Lieferung fest geplant war, 

spricht auch der Umstand, dass der Beschuldigte der AH._____ AG einen Auftrag 

für die Neuetikettierung von 450 g/Dosen in Auftrag gegeben hatte mit der Auf-

schrift "Schweizer Bienenhonig" unter der Handelsmarke "…", welche bei T._____ 

im Sortiment geführt wird (Urk. HD/ND1 34/11.1-11.3, vgl. auch Urk. 33/3/11, Urk. 

34/9.10).  

4.3.1.10. Zu korrigieren ist der Anklagesachverhalt aber betreffend den errechne-

ten Vermögensschaden, welcher der T._____ Suisse AG bei vollständiger Ver-

tragsabwicklung entstanden wäre (Anklageziffer 17). Gemäss Anklagesachverhalt 

zur Diskussion steht lediglich die erste Lieferung (vgl. Anklageziffer 17). Dabei 

wurde – wie dies die Vorinstanz richtig erkannt hat (Urk. 176 S. 70) – fälschli-

cherweise von 6 Tonnen, anstatt der vereinbarten 5.3 Tonnen (11'808 Dosen à 

450 g zu einem Preis von 7.79 pro Dose, Urk. 33/4.2-3, 4.11) ausgegangen. Mit-

hin wäre bei T._____ Suisse AG bei vollständiger Vertragsabwicklung hinsichtlich 

der ersten Lieferung ein Vermögensschaden von rund Fr. 90'000.– entstanden. 

Dieser Schaden entspricht dem Deliktsbetrag.       

4.3.1.11. Hinsichtlich der Anklageziffern 6-17 ist zusammenfassend festzuhalten, 

dass der darin umschriebene Sachverhalt ganz grossmehrheitlich erstellt ist. Nicht 

mit letzter Sicherheit festgestellt werden kann, ob es sich beim Honig tatsächlich 

-   37   - 

um Honig südeuropäischer Herkunft handelt (vgl. vorstehende Erw. 4.3.1.7, An-

klageziffer 14). Fest steht allerdings, dass es sich – entgegen den Zusicherungen 

des Beschuldigten gegenüber der T._____ Suisse AG und dem in Aussicht ge-

stellten Herkunftsnachweis – sicher nicht um Schweizer Honig handelte. Ebenso 

erstellt ist, dass der Beschuldigte sich gegenüber der T._____ Suisse AG ver-

pflichtet hatte, innert eines Jahres insgesamt 30 Tonnen Schweizer Bienenhonig 

zu liefern, wobei die erste Lieferung (ab dem 30.08.2013 auf Abruf) 5.3 Tonnen à 

450 g/Dose betragen hätte. Die Ware wurde allerdings nie geliefert, da der Be-

schuldigte am 13. August 2013 verhaftet worden war, weshalb die T._____ Suis-

se AG den Verkaufspreis der ersten Lieferung von ca. Fr. 90'000.– nie leistete. 

4.3.2. Rechtliche Würdigung 

4.3.2.1. Die Vorinstanz erachtete die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene 

rechtliche Würdigung als zutreffend und sprach den Beschuldigten hinsichtlich 

des in Anklageziffer HD/ND1 6-17 umschriebenen Vorwurfes wegen versuchten 

Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB 

schuldig (Urk. 176 S. 68 ff.). 

4.3.2.2. Demgegenüber beantragt die Verteidigung einen Freispruch, da das frag-

liche Verhalten, noch kein "Beginn der Ausführung" im Sinne von Art. 22 Abs. 1 

StGB dargestellt habe. Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen seien, 

sofern erstellbar, allenfalls Vorbereitungshandlungen. Ein Versuchsbeginn wäre 

nach Auffassung der Verteidigung erst mit der Lieferung von nicht vertragsge-

mässem Honig an die T._____ Suisse AG gegeben gewesen, da erst dann mit 

der Täuschung begonnen worden wäre. Solange kein Honig geliefert worden sei, 

sei das Vermögen der T._____ Suisse AG nie gefährdet gewesen, weil diese 

nicht gezahlt hätte. Ferner wäre ein arglistiger Betrug gar nicht möglich gewesen, 

da die T._____ Suisse AG die Lieferung nach ihren eigenen Angaben in einem 

Labor überprüft hätte, wobei aufgefallen wäre, wenn der Honig nicht aus der 

Schweiz gestammt hätte, weshalb die Lieferung dann an den Beschuldigten zu-

rückgegangen wäre (Urk. 179 S. 4, Urk. 255 S. 9 f.).  

-   38   - 

4.3.2.3. Die Argumentation der Verteidigung verfängt nicht. Mit der Verteidigung 

trifft zu, dass es (noch) nicht zu einer Vermögensgefährdung der T._____ Suisse 

AG gekommen war, da der Beschuldigte mit der Lieferung vorleistungspflichtig 

war und diese – aufgrund der Verhaftung – nie ausgeliefert worden war.  

Eine Vermögensgefährdung ist für einen Betrugsversuch aber auch nicht nötig: 

Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Ver-

brechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende 

führt oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser 

nicht eintreten kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Beim Versuch erfüllt der Täter sämtli-

che subjektiven Tatbestandsmerkmale und manifestiert seine Tatentschlossen-

heit, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 137 

IV 113 E. 1.4.2). Damit ist es für die versuchte Tatbegehung geradezu charakte-

ristisch, wenn der zur Erfüllung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt.  

Mit der Verteidigung setzt ein strafbarer Versuch gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung voraus, dass der Täter auf dem Weg zur Tatbestandsverwirk-

lichung nach seinem Tatplan den letzten entscheidenden Schritt unternimmt, von 

dem es in der Regel kein zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstän-

de (Urk. 179 S. 4 und Urk. 255 S. 9 mit Verweis auf BGE 131 IV 100 E. 7.2.1). Die 

Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist und nicht mehr blosse Vorbe-

reitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich aller-

dings nicht zu weit vorausgehen. Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsver-

wirklichung erfordert mit anderen Worten ein sowohl in räumlich/örtlicher als auch 

in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln. Die Formel des Bundesgerichts bringt 

zum Ausdruck, dass sich der Beginn des Versuchs nur über eine Kombination ob-

jektiver und subjektiver Gesichtspunkte bestimmen lässt. Denn die Frage, ob eine 

Handlung den Versuch einer strafbaren Handlung darstellt, lässt sich allein auf-

grund ihres äusseren Erscheinungsbildes vielfach nicht entscheiden, sondern 

setzt die Kenntnis darüber voraus, wie der Täter vorgehen wollte. Die Einbezie-

hung der Vorstellung des Täters von der Tat ist daher für die Bestimmung des 

Versuchs genauso unabdingbar wie die Berücksichtigung objektiver Kriterien für 

die Entscheidung der Frage, mit welcher Tätigkeit der Täter nach seinem Tatplan 

-   39   - 

bereits zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt (BGE 131 IV 100 

E. 7.2.1).  

Der Beschuldigte hat bereits durch den Vertragsabschluss das Stadium der straf-

losen Vorbereitungshandlung ganz offensichtlich überschritten und die T._____ 

Suisse AG in die irrige Vorstellung versetzt, dass er zu den vertraglich vereinbar-

ten Konditionen Schweizer Honig liefern würde, wozu er gemäss erstelltem Sach-

verhalt und entgegen seinen Zusicherungen – zumindest hinsichtlich der ersten 

Lieferung von insgesamt 5.3 Tonnen – nicht in der Lage war. Hinzu kommt, dass 

er nicht "nur" einen Vertrag abgeschlossen, sondern sich für den Fall der Ver-

tragsverletzung zusätzlich auch noch zur Leistung einer Konventionalstrafe ver-

pflichtet hatte. Zudem hatte er bereits ausländischen Honig beschafft und die Eti-

kettierung leerer Honigdosen in Auftrag gegeben (vgl. vorstehende Erw. 4.3.1.7 

und Erw. 4.3.1.9).  

4.3.2.4. Mit der Vorinstanz war die Täuschung des Beschuldigten ohne Zweifel 

arglistig (Urk. 176 S. 69 f.). Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz kann 

vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Beim Vorgehen des Be-

schuldigten handelte es sich keineswegs um eine einfache Lüge. Vielmehr war 

das Vorgehen des Beschuldigten planmässig und die verschiedenen Vorkehr-

ungen aufeinander abgestimmt. Mit der Vorinstanz hervorzuheben ist, dass der 

Beschuldigte gegenüber der T._____ Suisse AG vorgespiegelt hatte, die Abfül-

lung des angeblichen Schweizer Honigs in einer lebensmitteltechnisch zertifizier-

ten Abfüllanlage vornehmen zu lassen, und dass zu diesem Zweck Audits mit der 

Firma AG._____ GmbH durchgeführt worden waren, von welcher Vereinbarung er 

hernach eigenmächtig und unter Vorspiegelung unwahrer Tatsachen gegenüber 

der Firma AG._____ zurückgetreten war (Urk. 176 S. 70). Ebenso spiegelte der 

Beschuldigte vor, mit der Lieferung einen Herkunftsnachweis liefern zu können. 

Entscheidend ist aber insbesondere, dass es für die T._____ Suisse AG  

– entgegen der Verteidigung (Urk. 255 S. 10) – auch bei aller Sorgfalt nicht mög-

lich gewesen wäre, das Lügengebäude des Beschuldigten zu durchschauen. Zu-

nächst wäre eine Überprüfung der Herkunft des Honigs erst nach der effektiven 

Lieferung möglich gewesen, da erst zu diesem Zeitpunkt festgestanden hätte, 

-   40   - 

welchen Honig der Beschuldigte effektiv geliefert hätte. Wie aber aus dem formell 

eingeholten Gutachten von Dr. AC._____ der AD._____ GmbH hervorgeht, ergibt 

eine Pollenanalyse keine hundertprozentige Sicherheit und kann auch dem Pri-

vatgutachten entnommen werden, dass für eine eindeutige Herkunftsbestimmung 

weitere Angaben wie Standorte der Bienenstöcke und der sich darum befindlichen 

Felder nötig wären. Wie gesehen verhinderte der Beschuldigte aber eine solche 

Plausibilitätskontrolle durch die Verschleierung der Herkunft des Honigs, weshalb 

die Überprüfung der Angaben auch für die T._____ Suisse AG als erfahrene Ge-

schäftspartnerin in der Lebensmittelbranche nicht oder nur mit besonderer Mühe 

möglich gewesen wäre. Damit erscheint das Verhalten des Beschuldigten auch 

unter Berücksichtigung des Kriteriums der Opfermitverantwortung als arglistig.  

4.3.2.5. Unter Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz bleibt es 

damit beim Schuldspruch des versuchten Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.  

4.4. ND2 (Versicherungsbetrug 2013) 

4.4.1. Sachverhalt 

4.4.1.1. Betreffend das Nebendossier 2 wird dem Beschuldigten kurz zusammen-

gefasst vorgeworfen, am 27. Februar 2013 gegenüber der Kantonspolizei Bern, 

4901 Langenthal, im Rahmen eines angezeigten Einbruchdiebstahls in seinen 

PW Mercedes-Benz, ML 350, ZH …, unter anderem zwei Zielfernrohre, ein Fern-

glas, ein Okular sowie ein Diaskop als gestohlen gemeldet zu haben, obwohl er 

gewusst habe, dass diese Gegenstände nicht entwendet worden seien 

(Urk. HD/ND1 55 S. 6 f.).  

4.4.1.2. Darüber hinaus wird dem Beschuldigten vorgeworfen, seine Versiche-

rung, die B._____ AG (Privatklägerin 3), durch die von ihm eingereichte Scha-

densmeldung vom 17. März 2013 von insgesamt Fr. 32'671.97 getäuscht und sie 

gestützt darauf – aufgrund der nicht überprüfbaren Angaben – veranlasst zu ha-

ben, ihm einen Betrag von Fr. 15'000.– auszurichten, in welchem Betrag die 

B._____ AG einen finanziellen Schaden erlitten habe (Urk. HD/ND1 55 S. 7).   

-   41   - 

4.4.1.3. Die Verteidigung kritisiert an erster Stelle die Subsumtion dieses Sach-

verhalts unter den Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege, worauf bei der 

rechtlichen Würdigung einzugehen sein wird (Urk. 179 S. 5 f., vgl. nachstehende 

Erw. 4.4.2.2).  

4.4.1.4. Im Zusammenhang mit dem angeklagten Versicherungsbetrug macht die 

Verteidigung geltend, dass es keinen klaren Nachweis gebe, dass es sich (zu-

mindest) bei drei von den fünf in der Anklageschrift aufgeführten optischen Gerät-

schaften um diejenigen handle, die der Beschuldigte bei der Versicherung als ge-

stohlen gemeldet habe (Urk. 255 S. 12). Vielmehr habe der Beschuldigte für die 

ihm gestohlenen Gegenstände Ersatzanschaffungen getätigt (Urk. 102 S. 11). 

Neu stellt sich die Verteidigung im Berufungsverfahren sodann auf den Stand-

punkt, dass selbst wenn der Beschuldigte die Versicherung betreffend die in der 

Anklageschrift aufgeführten Gegenstände getäuscht hätte, nicht erstellt werden 

könne, dass sich diese Täuschung auch in einem Vermögensschaden manifes-

tiert habe. Es könne nicht nachgewiesen werden, dass die fraglichen Gegen-

stände mit einem Wert von Fr. 13'135.– nicht in dem Teil des Schadens enthalten 

waren, welcher nicht ersetzt worden sei (Urk. 179 S. 6, Urk. 255 S. 12 f.).  

4.4.1.5. Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt als erstellt (Urk. 176 S. 71 ff.), 

wobei sie allerdings von einem geringeren als dem im Anklagesachverhalt vorge-

worfenen Deliktsbetrag ausgegangen war, da der Wert der vom Beschuldigten bei 

der B._____ AG als gestohlen gemeldeten Gegenstände auch nach Abzug der 

wiederaufgefundenen Gegenstände mehr als den von der B._____ AG ausbe-

zahlten Höchstbetrag von Fr. 15'000.– betragen habe. Gleichwohl ging die Vo-

rinstanz aber von einem Vermögensschaden aus, da dem Beschuldigten bei ei-

nem geltend gemachten Schadensbetrag von Fr. 18'000.– "erfahrungsgemäss 

kaum der Maximalbetrag von Fr. 15'000.– ausbezahlt" worden wäre (Urk. 176 

S. 78 f.). Darauf wird nachfolgend einzugehen sein.  

4.4.1.6. Aus den Akten geht hervor, dass die in der Anklageschrift aufgelisteten 

Gegenstände anlässlich der Hausdurchsuchung am 13. August 2013 sicher-

gestellt und hernach mit Verfügung vom 11. November bzw. 3. Dezember 2013 

beschlagnahmt wurden (Urk. 176 S. 72 f., 76; Urk. HD/ND1 26/3, 26/20.5, 7, 9, 

-   42   - 

13; Urk. ND2 3.2.1). Dies gilt insbesondere auch für die Zielfernrohre "F1._____ 

…" (Serien-Nr. …) sowie "F4._____ …" (Serien-Nr. …), welche zusammen mit 

den Waffen sichergestellt und erst später separiert wurden (Urk. 176 S. 77, 

Urk. HD/ND1 26/10 S. 3).  

Betreffend das Zielfernrohr F4._____ … (Serien-Nr. …) und das Fernglas Leica 

Geovid HD 15x56 (Serien-Nr. …) anerkennt auch die Verteidigung, dass ein Be-

zug zwischen den bei der Versicherung gemeldeten sowie bei der Hausdurchsu-

chung sichergestellten Gegenständen hergestellt werden kann (Urk. 255 S. 12 mit 

Verweis auf Urk. ND 2 2.28, 2.33 und 3.2.3).  

Betreffend die übrigen in der Anklageschrift aufgeführten Gegenstände (Zielfern-

rohr F1._____ … [Serien-Nr. …], Okular F2._____ … [Serien-Nr. …], Diaskop 

F3._____ [Serien-Nr. …]) ist die Verteidigung hingegen der Ansicht, dass keine 

verwertbaren Beweise existierten, aufgrund derer ein Bezug zwischen den bei der 

Versicherung eingereichten Belegen sowie den bei dem Beschuldigten sicherge-

stellten Gegenständen hergestellt werden könne (Urk. 255 S. 12).  

Dem kann nicht gefolgt werden. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend aufgezeigt 

hat, wurden die fünf vorgenannten, in der Anklageschrift aufgelisteten Gegen-

stände (Urk. HD/ND1 55 S. 6) ordnungsgemäss sichergestellt und beschlagnahmt 

(Urk. 176 S. 77). Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 

StPO). Gemäss dem bei den Akten liegenden Durchsuchungsprotokoll vom 

13. August 2013 wurden soweit im Zusammenhang mit dem Nebendossier 2 rele-

vant, folgende Gegenstände sichergestellt (Urk. HD/ND1 26/3 S. 6 f. = 

Urk. ND2/3.1.2 S. 6 f.): Gewehr, Sauer 202, Nr. … mit Zielfernrohr (Nr. 2/7), Ge-

wehr Sako TRG-42, … (Nr. 2/8), Optik F._____ (Nr. 2/21) und ein Feldstecher 

Leica Geovid (Nr. 2/22). Genauere Angaben zu den Gegenständen sowie insbe-

sondere die Seriennummern können den Beschlagnahmeverfügungen vom 11. 

November 2013 sowie vom 3. Dezember 2013 bzw. der Bescheinigung der 

Staatsanwaltschaft vom 1. April 2014 entnommen werden (HD/ND1 26/20/5, 13: 

Gewehr Sauer 202 Nr. … und SAKO TRG-42, Nr. …; Fernglas Leica Geovid … 

[Serien Nr. …]; Fernglas / Zieloptik, F3._____ [Serien Nr. …]; HD/ND1 26/10: Ziel-

fernrohr "F1._____ …" [Serie Nr. …], ab sichergestelltem Gewehr Pos. 2.7; Ziel-

-   43   - 

fernrohr "F4._____ …" [Serien Nr. …], ab sichergestelltem Gewehr Pos. 2.8; Ziel-

fernrohr "F3._____" [Serien Nr. …] mit 1 Okular "F2._____ …" [Serien Nr. …]).  

Damit steht fest, dass die beim Beschuldigten sichergestellten Gegenstände mit 

den in der Anklageschrift aufgeführten Gegenständen identisch sind. Zwar trifft es 

zu, dass dem bei den Akten liegenden Rapport der Stadtpolizei Langenthal vom 

10. April 2013 betreffend den vom Beschuldigten angezeigten Diebstahl vom 

27. Februar 2013 keine Seriennummern entnommen werden können 

(Urk. ND2/1). Ebenso wenig können – abgesehen vom Zielfernrohr F4._____ so-

wie Fernglas Leica Geovid – den Rechnungen, welche der Beschuldigte im Zu-

sammenhang mit dem geltend gemachten Schadensfall der Versicherung einge-

reicht hatte, Seriennummern entnommen werden (Urk. ND2/2.13 [F1._____ …, 

Rechnung vom 27.07.2009], ND2/2.32 [F2._____ Okular, F3._____, Rechnung 

vom 21.01.2010], vgl. aber ND2/2.52 [Leica Geovid, Serien Nr. …, Rechnung vom 

17.09.2009] und Urk. ND2/2.33 [Zielfernrohr F4._____, Serien Nr. …, Rechnung 

vom 11.08.2009]). Damit wäre es betreffend das Zielfernrohr F1._____, das Oku-

lar F2._____ sowie das Diaskop F3._____ rein theoretisch denkbar, dass die vom 

Beschuldigten als gestohlen gemeldeten Gegenstände nicht diejenigen waren, die 

beim Beschuldigten sichergestellt werden konnten (Urk. 255 S. 12). Das wäre et-

wa nachvollziehbar, wenn sich der Beschuldigte nach erfolgtem Diebstahl Ersatz-

gegenstände angeschafft hätte, wie dies die Verteidigung vor Vorinstanz geltend 

gemacht hatte (Urk. 102 S. 11). 

Dies kann aber schon aufgrund der seitens der Staatsanwaltschaft bei der 

F._____ GmbH in Deutschland erhältlich gemachten Informationen  

– welche wie gesehen entgegen der Auffassung der Verteidigung verwertbar sind 

(vgl. vorstehende Erw. 3.6) – ausgeschlossen werden. Gemäss den Angaben der 

F._____ GmbH zu den Seriennummern der von ihnen ausgelieferten Gerätschaf-

ten steht fest, dass der Beschuldigte die bei der Hausdurchsuchung sichergestell-

ten Gerätschaften bereits im Juli 2009 bzw. im Januar 2010 erworben hatte 

(F1._____ …, F2._____ Okular, F3._____).  

Aber auch die übrige Aktenlage spricht dafür, dass es sich bei den beim Beschul-

digten sichergestellten Gegenständen um jene handelte, die der Beschuldigte als 

-   44   - 

gestohlen gemeldet hatte. Für Ersatzanschaffungen bestehen nämlich keinerlei 

Anhaltspunkte und auch der Beschuldigte hat zu keinem Zeitpunkt geltend ge-

macht, solche Ersatzanschaffungen getätigt zu haben.  

In der ersten polizeilichen Einvernahme behauptete der Beschuldigte noch, dass 

die anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Fernsichtgeräte seiner Le-

bensgefährtin gehörten (Urk. 19/1 S. 8 f.), woraufhin diese aber eine schriftliche 

Erklärung abgegeben hatte, wonach ihr unter anderem weder der Feldstecher 

Leica Geovid noch das Fernsichtgerät F2._____ (Nr. ….) gehörten (Urk. 26/8). 

Damit konfrontiert, erklärte der Beschuldigte, dass er ihr die Sachen geschenkt 

habe. Das F._____ Nachtsichtgerät gehöre seinem Vater. Das F1._____, das Di-

ascope und auch die Leica Geovid gehörten seinem Vater als Teil eines Privat-

kredits. Dann gebe es noch ein viertes Nachtsichtgerät, das gehöre seiner Le-

bensgefährtin. Sodann bestätigte er, dass die Rechnung der AI._____ vom 17. 

September 2009 dem sichergestellten Feldstecher zuzuordnen sei. Zu den 

Nachtsichtgeräten Zeiss befragt, erklärte er, dass es schon etwas länger her sei, 

als er diese gekauft habe, sie hätten mehrere tausend Franken gekostet. Die Be-

lege dazu müssten von der Polizei gefunden worden sein (Urk. 19/2 S. 27 f.). In 

den folgenden Einvernahmen verweigerte er die Aussagen zu den Gegenständen 

(Urk. 19/10 S. 7 ff., Prot. I S. 41 ff., Urk. 253 S. 16). Von Ersatzanschaffungen 

nach erfolgtem Diebstahl war keine Rede. Gegen eine Ersatzanschaffung spricht 

auch, dass der Beschuldigte erklärte, dass der Kauf der sichergestellten Gegen-

stände schon etwas länger her sei, sich der seitens des Beschuldigten angezeigte 

Diebstahl indessen erst Ende Februar 2013 und damit nur gerade ein knappes 

halbes Jahr vor der ersten Einvernahme ereignet haben soll. Auch hier hätte es 

angesichts des Umstandes, dass die exakt gleichen Geräte, wie sie vom Be-

schuldigten bei der Versicherung als gestohlen gemeldet worden waren, bei ihm 

sichergestellt werden konnten, offensichtlich dem Beschuldigten oblegen, entlas-

tende Tatsachen plausibel vorzubringen und möglichst zu belegen (vgl. dazu 

schon vorstehend Erw. 4.2.1.2). Nachdem die – allerdings nur von der Verteidi-

gung und erst anlässlich der Hauptverhandlung vorgebrachten – Ersatzan-

schaffungen in keiner Weise plausibilisiert werden konnten und die Aussagen des 

Beschuldigten vielmehr gegen eine solche Variante sprechen, muss davon aus-

-   45   - 

gegangen werden, dass es solche nicht gegeben hat. Damit ist gar ohne die Er-

kenntnisse aus den Anfragen in Deutschland erstellt, dass die beim Beschuldigten 

sichergestellten Rechnungen, welche er der Versicherung als Beilage zu den an-

geblich gestohlenen Gegenständen eingereicht hatte, zu den Geräten gehörten, 

welche anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellt werden konnten 

(Urk. ND2 2.13, 2.32). 

4.4.1.7. Es steht deshalb fest, dass zumindest diese fünf Gegenstände dem Be-

schuldigten nicht durch einen Einbruchdiebstahl abhanden gekommen sind und 

die entsprechenden Angaben gegenüber der Polizei sowie der B._____ AG 

(Urk. ND2 1; 2.5, 6, 77, 78) wahrheitswidrig waren.  

4.4.1.8. Korrigierend festzuhalten betreffend den Wert der nachweislich nicht ge-

stohlenen Gegenstände ist, dass in der Anklageschrift mit Ausnahme vom Ziel-

fernrohr der Marke F._____, Typ F4._____ (Fr. 5'500 [Urk. ND2 2.33]), jeweils 

fälschlicherweise von Schweizer Währung ausgegangen wird, obwohl die mit 

Quittung belegten Wertangaben des Beschuldigten in der Deliktsliste in Euro bzw. 

US Dollar (Zielfernrohr, Marke F._____, Typ F1._____, USD 3'600.–, Umrech-

nungskurs am 27.07.09 von 1.08 [Urk. ND2 2.13]; Fernglas, Marke Leica, Typ 

Geovid, EUR 2'235.90, Umrechnungskurs am 17.09.09 von 1.54 [Urk. ND2 2.52]; 

Okular, Marke F._____, Typ F2._____, EUR 419.33 sowie Diaskop, Marke 

F._____, Typ F3._____, EUR 1'379.83, Umrechnungskurs am 21.01.2010 von 

1.49 [Urk. ND2 2.32]) angegeben worden waren (vgl. Urk. ND2 2.6, vgl. zu den 

Devisenkurse, 

www.afd.admin.ch/publicdb/newdb/mwst_kurse/index.php?action=bestimtag_mon

at&sprache=1). Unter Berücksichtigung der jeweiligen Umrechnungskurse per 

Rechnungsdatum ergibt sich ein Gesamtwert von rund Fr. 15'500.–. 

4.4.1.9. Mit der Verteidigung nicht nachgewiesen werden kann dem Beschuldig-

ten, dass der angezeigte Diebstahl vom 27. Februar 2013 überhaupt nicht statt-

gefunden hätte (Urk. 255 S. 12). Das wird dem Beschuldigten im Rahmen des 

Anklagesachverhalts denn auch nicht vorgeworfen (ND2 Anklageziffer 7, Urk. 179 

S. 5). Entsprechend ist zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass es 

am 27. Februar 2013 – wie vom Beschuldigten angezeigt – tatsächlich zu einem 

-   46   - 

Einbruchdiebstahl gekommen war und dem Beschuldigten zumindest die weiteren 

gemäss Schadensliste angegebenen Gegenstände gestohlen worden waren. 

Damit ist zugunsten des Beschuldigten von einem Schaden in der Höhe von rund 

Fr. 17'172.– (Fr. 32'671.97 - Fr. 15'500.–) auszugehen.  

4.4.1.10. Aufgrund der seitens des Beschuldigten eingereichten Schadensmel-

dung zahlte die B._____ AG dem Beschuldigten – wie in der Anklageschrift um-

schrieben (ND2 Anklageziffer 5) – eine Entschädigung von Fr. 15'000.–

(Gegenstände gem. Liste bis zur Deckungsgrenze CHF 15'000.–) 

(Urk. ND2 2.79). 

4.4.1.11. Vor dem Hintergrund, dass die Versicherung dem Beschuldigten ledig-

lich eine Entschädigung bis zur Deckungsgrenze von Fr. 15'000.– ausbezahlte 

und dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden kann, dass er auch die übri-

gen – nicht sichergestellten – Gegenstände fälschlicherweise als gestohlen ge-

meldet hatte, bringt die Verteidigung zu Recht vor, dass der B._____ AG gar kein 

Schaden entstanden ist (Urk. 179 S. 6, Urk. 255 S. 12 ff.). Da sich die maximal 

auszahlbare Versicherungssumme lediglich auf Fr. 15'000.– belief, konnte die an 

sich täuschende Angabe betreffend die tatsächlich nicht gestohlenen Gegenstän-

de keinen Einfluss auf die Höhe der auszubezahlenden Entschädigung haben, da 

bereits der Wert der übrigen als gestohlen gemeldeten Gegenstände gemäss De-

liktsgutliste die Versicherungssumme um Fr. 2'172.– überstieg.  

4.4.1.12. Damit ist in Abweichung der Vorinstanz festzuhalten, dass der B._____ 

AG aufgrund der fälschlicherweise als gestohlen gemeldeten und hernach sicher-

gestellten Gegenstände (vgl. ND2 Anklageziffer 3) kein Vermögensschaden ent-

standen ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann mit der Verteidigung 

(Urk. 255 S. 14 f.) – jedenfalls nicht ohne entsprechende Hinweise – nicht alleine 

gestützt auf eine im Übrigen nicht näher umschriebene "Erfahrung" davon ausge-

gangen werden, dass nur bei einem die Versicherungssumme weit übersteigen-

den Gesamtschaden eine Entschädigung bis zur Deckungsgrenze zu erwarten ist 

(Urk. 176 S. 79). Eine Police der Versicherung des Beschuldigten, welche Sol-

ches belegen würde, liegt nicht bei den Akten.  

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4.4.1.13. Abgesehen vom eingetretenen Vermögensschaden ist der Anklage-

sachverhalt aber erstellt. 

4.4.2. Rechtliche Würdigung 

4.4.2.1. Versuchter Betrug 

4.4.2.1.1. Aufgrund des Beweisergebnisses steht fest, dass der Beschuldigte die 

in der Anklageschrift aufgeführten und bei ihm sichergestellten Gegenstände bei 

der Polizei sowie der B._____ AG wider besseren Wissens als gestohlen gemel-

det hatte. Dadurch wurde die B._____ AG in die irrige Vorstellung versetzt, dass 

dem Beschuldigten auch diese Gegenstände bei einem Einbruchdiebstahl gestoh-

len worden seien. Mit der Vorinstanz war die Täuschung sodann arglistig, da der 

B._____ AG eine Überprüfung der Angaben des Beschuldigten nicht möglich war 

und dieser deren Richtigkeit auch unterschriftlich