# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cdbcb266-9606-5d36-9b99-155728d5f9ad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2008 E-8519/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8519-2007_2008-10-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8519/2007/ame/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiberin Muriel Beck Kadima.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
und ihre Kinder
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
Libanon,
(Adresse),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung 
des BFM vom 20. November 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8519/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden reichten erstmals – gemeinsam mit ih-
rem  Sohn  C._______  –  am  12.  Oktober  1989  in  der  Schweiz  ein 
Asylgesuch ein, welches vom BFF mit Verfügung vom 2. Oktober 1991 
aufgrund  asylirrelevanter  Vorbringen  abgelehnt  wurde,  worauf  die 
Verfügung  unangefochten  in  Rechtskraft  erwuchs.  Daraufhin  reisten 
die Beschwerdeführenden am 21. Dezember 1991 kontrolliert aus.

A.b  Mit  Verfügung  vom  8.  Juli  1994  –  welche  unangefochten  in 
Rechtskraft  erwuchs – trat das BFF auf  ein zweites Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  vom  31.  Mai  1994  mangels  Glaubhaftigkeit  der 
vorgebrachten, sich zwischenzeitlich angeblich ereigneten Behelligun-
gen  nicht  ein. Daraufhin  reiste  der  Beschwerdeführer  am 2.  August 
1994 kontrolliert aus.

A.c  Am 26. Juli 2006 ersuchten die Beschwerdeführenden zusammen 
mit ihren vier Kindern in der Schweiz erneut um Asyl. Diese Gesuche 
wies  das  BFM mit  Verfügung  vom 15. November  2006  ab. Auf  eine 
dagegen erhobene – sich auf den Wegweisungsvollzug beschränken-
de – Beschwerde trat des Bundesverwaltungsgerichts mit  Urteil  vom 
30. Mai  2007 (vgl. E-4773/2006)  mangels  Bezahlens des Kostenvor-
schusses nicht ein.

Anlässlich  ihrer  früheren Asylgesuche gaben die Beschwerdeführen-
den an, sie hätten in den letzten acht Monaten vor ihrer ersten Aus-
reise in Beirut  gewohnt,  nachdem sie G._______ im Südlibanon aus 
Sicherheitsgründen hätten  verlassen müssen. Der  Beschwerdeführer 
sei in G._______ (bzw. ...) und die Beschwerdeführerin in H._______ 
(bzw. ...) – ebenfalls im Südlibanon – geboren. 

B.
Am 13. November 2007 reichten die Beschwerdeführenden beim BFM 
ein  Wiedererwägungsgesuch  aufgrund  der  Verschlechterung  der  ge-
sundheitlichen Situation „bis hin zur suizidalen Krise“ des Beschwer-
deführers – welche mit einer Traumatisierung im Herkunftsland verbun-
den sei – ein. Im Weiteren wurde unter Hinweis auf das Übereinkom-
men vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) 
auf die Unzumutbarkeit eines Wegweisungsvollzug der Kinder der Be-

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schwerdeführenden in ein mit „zahllosen Streubomben belastetes Ge-
biet“ aufmerksam gemacht.

Zum Beleg dieses  Vorbringens reichten die  Beschwerdeführer  einen 
ärztlichen  Bericht  von  Dr. med. H._______,  Facharzt  für  Psychiatrie 
und  Psychotherapie,  I._______,  vom  2.  November  2007  und  ein 
ärztliches  Zeugnis  von  Dr.  med.  J._______,  Allgemeinmedizin, 
K._______, vom 26. Oktober 2007 zu den Akten. 

C.
Das  BFM  wies  das  Wiedererwägungsgesuch  mit  Verfügung  vom 
20. November 2007 ab und stellte dabei fest, dass die Verfügung vom 
15.  November  2006  rechtskräftig  und  vollstreckbar  sei,  sowie  dass 
einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu komme. 

D.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2007 (Poststempel) reichten die Be-
schwerdeführenden  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerde ein,  wobei  sie  beantragten,  es seien unter 
Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die ange-
fochtene Verfügung beziehungsweise die Verfügung vom 15. Novem-
ber 2006 aufzuheben, eventualiter sei die Ausreisefrist auf unbestimm-
te Zeit zu sistieren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um 
Zuerkennung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde,  bezie-
hungsweise um die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und um un-
entgeltliche Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses.

E.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2007 wies das Bundesverwaltungs-
gericht die kantonalen Behörden an, von Vollzugshandlungen abzuse-
hen, bis das Gericht nach Eingang der Akten über allfällige vorsorg-
liche Massnahmen entscheiden könne.

Mit Verfügung vom 14. Januar 2008 hiess das Bundesverwaltungsge-
richt  das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs gut  und 
verwies für die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege auf den Endentscheid. Auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  wurde  verzichtet.  Gleichzeitig  wurden  die  Be-
schwerdeführer  aufgefordert,  innert  Frist  eine  Fürsorgebestätigung 
und aktuelle Arztberichte einzureichen.

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F.
Am 28. Januar 2008 reichten die Beschwerdeführer eine Fürsorgebe-
stätigung ein. Am 11. Februar 2008 reichten sie ein ärztliches Zeugnis 
von Dr. med. H._______ vom 1. Februar 2008 nach.

G.
Mit Vernehmlassung vom 28. Mai 2008 hielt  die Vorinstanz an ihrem 
Entscheid fest und äusserte sich zu den Ausführungen im Arztbericht, 
gemäss  welchen  die  Möglichkeit  einer  spezialärztlichen  Behandlung 
im Herkunftsland  nur  in  Frage komme,  wenn die  Probleme des  Be-
schwerdeführers mit der örtlichen Justiz nicht real seien. Diesen ärztli-
chen Ausführungen sei entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
im Rahmen des Asylverfahrens keine Probleme mit den heimatlichen 
Behörden erwähnt habe. 

H.
Am 16. Juni 2008 replizierten die Beschwerdeführenden und erklärten 
im  Wesentlichen,  eine  Heilung  der  psychischen  Krankheit  des  Be-
schwerdeführers könne nur in einem gesicherten Umfeld erfolgen. Es 
spiele eine untergeordnete Rolle, ob sich der Beschwerdeführer eine 
aktuelle  Verfolgung durch die  Libanesen nur  vorstelle  oder  ob diese 
tatsächlich real sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht 
vor.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen 
ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung  abgeleitet 
(vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein 
Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn erhebliche Tatsachen oder 
Beweismittel geltend gemacht werden, die im früheren Verfahren nicht 
bekannt waren oder damals noch nicht eingebracht werden konnten, 
oder wenn sich die Umstände seit der letzten Beurteilung wesentlich 
geändert  haben  und  mithin  der  ursprüngliche  (fehlerfreie)  Entscheid 
an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sach- oder Rechtsla-
ge anzupassen ist (vgl. die weiterhin zutreffenden Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.; BGE 124 II 1 E. 3a S. 6, 120 Ib 42 E. 2b S. 46, 
113 Ia 146  E. 3a  S. 150  ff.).  Bei  der  Geltendmachung  des  solcher- 
massen  umschriebenen  Wiedererwägungsgrundes  kommt  es  nicht 
darauf  an,  ob  vorgängig  von  einem  ordentlichen  Rechtsmittel  Ge-
brauch gemacht wurde oder nicht. Die Wiedererwägung stellt auch in 
diesem Sinne ein ausserordentliches Rechtsmittel dar, auf dessen Be-
handlung, abgeleitet aus Art. 29 Abs. 1 BV, ein Anspruch besteht. So-
dann ist festzuhalten, dass der Sinn der Wiedererwägung wie auch der 
Revision nicht die erneute rechtliche Würdigung eines bereits hinläng-
lich erstellten und endgültig beurteilten Sachverhalts ist (vgl. EMARK 
1999 Nr. 4 E. 5a S. 24 f.). Anders ausgedrückt ist  es unzulässig, ein 
letztinstanzlich  und  rechtskräftig  abgeschlossenes  Verfahren  unter 

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dem Titel eines Wiedererwägungsgesuchs faktisch zu wiederholen, in-
dem die rechtliche Beurteilung der verfügenden oder der Beschwerde-
instanz (erneut) in Frage gestellt wird.

4.
4.1
Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden auf 
Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat 
und auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist, hat das Bundes-
verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht 
abgewiesen hat.

4.2 Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob die seit dem Erlass des vor-
instanzlichen Entscheides vom 15. November 2006 geltend gemach-
ten nachträglich veränderten tatsächlichen und rechtlichen Vorausset-
zungen dessen Anpassung erfordern.

4.3 Da die Beschwerdeführenden sowohl im Wiedererwägungsgesuch 
als auch in der Beschwerde einzig betreffend die Frage des Vollzugs 
der  Wegweisung  eine  Neubeurteilung  beantragen,  beschränkt  sich 
vorliegend die Prüfung auf das Vorhandensein allfälliger Vollzugshin-
dernisse.

4.4 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die Auslände-
rin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunfts-
staat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 
kann. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. 
Der  Vollzug  kann  für  Ausländerinnen  oder  Ausländer  nicht  zumutbar 
sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 
und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret ge-
fährdet sind (vgl. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezem-
ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.4.1 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die 
Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 
wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

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4.4.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der  Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4. November  1950 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.
5.1 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest, es lä-
gen  keine  Gründe  vor,  welche  die  Rechtskraft  der  Verfügung  vom 
15. November 2006 beseitigen könnten. Diesen Entscheid begründete 
das  BFM  im  Wesentlichen  damit,  dass  die  im  Arztbericht  genannte 
Ursache der gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers – 
namentlich Folter  und Verfolgung wegen angeblicher politischer Akti-
vität des Beschwerdeführers im Libanon – nicht zutreffend sein könn-
ten. Einerseits  seien in  den bisherigen Asylverfahren die  politischen 
Aktivitäten des Beschwerdeführer als unglaubhaft qualifiziert  worden. 
Anderseits  falle  auf,  dass  laut  dem  spezialärztlichen  Bericht  vom 
2. November 2007 der Beschwerdeführer erst Ende Juli 2007 mit  der 
Behandlung begonnen habe. Zu diesem Zeitpunkt sei das Asylverfahren 
des Beschwerdeführers abgeschlossen und die für das Verlassen der 
Schweiz angesetzte Frist sei bereits seit mehr als einem Monat abge-
laufen gewesen. Die psychischen Schwierigkeiten seien demnach zu ei-
nem massgeblichen  Teil  in  Zusammenhang  mit  dem bevorstehenden 
Wegweisungsvollzug zu sehen und könnten, falls sie nach der Rückkehr 
in den Libanon weiterbestehen sollten, dort behandelt werden. Zur mög-
lichen Suizidalität  bei  einer  drohenden Repatriierung  führte  das  BFM 
aus, dass gemäss einem neueren Urteil des Europäischen Gerichtshofs 
für Menschenrechte (EGMR) eine geltend gemachte Suizidalität für den 
Fall einer Wegweisung nicht gegen die Zulässigkeit des Wegweisungs-
vollzugs spreche. Nötigenfalls könnten im Falle des Beschwerdeführers 
geeignete medizinische beziehungsweise psychotherapeutische Mass-
nahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Rückführung ergriffen 
werden. Hinsichtlich der Gefährdung des Kindeswohls durch Streubom-
ben sei anzumerken, dass der letzte Wohnsitz der Beschwerdeführen-
den in Libanon nicht feststehe, da sie keine Identitätskarten eingereicht 
hätten. Somit würden insgesamt weder die gesundheitlichen Probleme 
des Beschwerdeführers noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit 
der Wegweisung sprechen. 

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5.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  ausgeführt,  das  BFM übergehe 
vollständig,  dass  im  Wiedererwägungsgesuch  das  Bestehen  einer 
posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD) geltend gemacht werde. 
Diese sei  eine ernstzunehmende psychische Erkrankung, die infolge 
traumatischer,  leib-  oder  lebensbedrohlicher  Erlebnisse  auftrete  und 
die Betroffenen in ihren sozialen, beruflichen und körperlichen Funk-
tionen stark  beeinträchtige. Die  Diagnose der  Depression wirke sich 
durch den verminderten Antrieb zusätzlich negativ  auf  die Heilungs-
chancen  aus. Selbst  wenn  dieser  gesundheitliche  Zustand  nicht  mit 
den in den drei Asylverfahren geltend gemachten Gründen in Zusam-
menhang gebracht werden könnte, könne die fachärztliche Diagnose 
mit  ihren Folgen nicht geleugnet werden. Zwar gehe das Bundesver-
waltungsgericht  bei  anderen  psychischen  Erkrankungen  –  beispiels-
weise der Depression –, die nach Abschluss des Asylverfahrens gel-
tend gemacht würden, regelmässig davon aus, sie stünden im Zusam-
menhang mit dem drohenden Wegweisungsvollzug, dies treffe jedoch 
für  eine  PTSD  aufgrund  deren  spezifischen  Verursachung  in  keiner 
Weise zu. Die Diagnose einer PTSD habe spezifische therapeutische 
Massnahmen zur  Folge,  weil  die  traumatischen Erlebnisse ihren Ur-
sprung eindeutig im Herkunftsland der Beschwerdeführer hätten. Eine 
Rückführung in  das Herkunftsland würde aufgrund der  Konfrontation 
mit dem Ort der traumatischen Ereignisse unweigerlich zu einer Ver-
schlechterung  des  Gesundheitszustandes  des  Beschwerdeführers 
führen. Folglich sei der Beschwerdeführer dringend auf eine Weiterfüh-
rung der Therapie in der Schweiz angewiesen. Die Frage, ob im Liba-
non überhaupt  eine  ausreichende  medizinische Infrastruktur  vorhan-
den wäre, könne somit offen bleiben. Im Übrigen sei die Psychothera-
pie bereits im Dezember 2006 und damit vor Ergehen des Urteils des 
Bundesverwaltungsgerichts indiziert worden. Damit werde der Vorhalt, 
der psychische Gesundheitszustand habe sich erst in Zusammenhang 
mit  dem  drohenden  Wegweisungsvollzug  verschlechtert,  entkräftet. 
Hinsichtlich des Hinweises des BFM, die Beschwerdeführenden hätten 
keine Identitätsausweise eingereicht, weshalb ihre Herkunft – und mit-
hin das Risiko, Opfer von Streubomben zu werden – unklar sei, sei zu 
bemerken,  dass  sie einen Zivilregisterauszug zu den Akten gereicht 
und  bei  jedem  Asylgesuch  dieselben  Herkunftsorte  (im  Südlibanon) 
angegeben hätten. Überdies rate das Eidgenössische Departement für 
auswärtige  Angelegenheiten  (EDA)  auf  seiner  Homepage  Touristen 
wegen der Streubomben von Reisen in den Südlibanon ab. Im Rah-
men  des  Wegweisungsvollzugs  sei  das  Kindeswohl  aber  auch  in 
einem weiteren Kontext zu berücksichtigen. Die Schwere der Erkran-

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kung  des  Beschwerdeführers  würde  sich  nämlich  erschwerend  auf 
eine erfolgreiche Reintegration der Kinder im Libanon auswirken,  da 
insbesondere von der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers aus-
zugehen sei. Aus all diesen Gründen sei die Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs  der  Beschwerdeführenden  festzustellen.  Sollte  der 
Vollzug trotz  allem als  zumutbar  erachtet  werden,  sei  zumindest  die 
Ausreisefrist zwecks medizinischer Behandlung und aufgrund der sich 
stetig zuspitzenden politischen Destabiliserung des Landes auf unbe-
fristete Zeit zu sistieren.

5.3 Das BFM hält in der Vernehmlassung an seinem Standpunkt fest. 
Dabei bemerkte es, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Asyl-
verfahrens  keine  Probleme  mit  den  heimatlichen  Behörden  erwähnt 
habe, die – wie im ärztlichen Zeugnis vom 1. Februar 2008 ausgeführt 
–  gegen  eine  Behandlung  des  Beschwerdeführers  im Herkunftsland 
sprechen würden.

5.4 In der Replik halten die Beschwerdeführenden daran fest, dass die 
PTSD beim Beschwerdeführer durch Erlebnisse im Herkunftsland her-
vorgerufen worden seien. Für  die  blosse  Frage der  Behandelbarkeit 
der PTSD im Herkunftsland spiele deshalb eine untergeordnete Rolle, 
ob sich der Beschwerdeführer eine aktuelle Verfolgung durch die liba-
nesischen Behörden vorstelle oder ob sie tatsächlich real sei. 

6.
6.1 Aufgrund der Akten fällt zunächst auf, dass sich der Beschwerde-
führer am 17. November 2006 – also am Tag nach der Eröffnung der 
Verfügung des BFM vom 15. November 2006 – in ärztliche Behandlung 
begab, worauf erstmals dessen psychiatrische Abklärung für angezeigt 
erachtet  wurde. Der Beschwerdeführer habe gemäss Arztbericht  von 
Dr. med. J._______, Allgemeinmedizin, K._______, vom 15. Dezember 
2006 (vgl. Beilage zur Beschwerdeeingabe vom 18. Dezember 2006) – 
welcher  übrigens  betonte,  den  Patienten  erst  seit  einem  Monat  zu 
kennen  –  Angstzustände,  Kopfschmerzen,  Schlafstörungen,  Glieder-
schmerzen  und  allgemeine  Nervosität  als  Beschwerden  angegeben, 
worauf der behandelnde Arzt eine Hypertonie und vor allem ein stark 
angstgeprägtes, depressives Syndrom diagnostizierte. Zur Behandlung 
wurden  dem  Beschwerdeführer  Cardaxen  (ein  Herzmittel),  Saroten 
und  Deanxit  (beides  Antidepressiva)  verschrieben.  Als  weitere  Be-
handlung erachtete der Arzt  einen „wahrscheinlich“  weiteren Ausbau 
der  psychiatrischen  Behandlung  und  der  Hypertoniebehandlung  als 

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angemessen und eine Prognose ohne Behandlung als schlecht. In der 
Beschwerdeschrift  vom 18. Dezember 2006 wurde  dazu  ausgeführt, 
der Beschwerdeführer sei infolge der Erfahrungen seiner Familie in Li-
banon  und  seiner  Ängste  vor  einer  Rückschaffung  in  die  kriegsver-
sehrten  Gebiete  psychisch  und  physisch  gesundheitlich  stark  ange-
schlagen. Das Bundesverwaltungsgericht schätzte in seiner Zwischen-
verfügung vom 1. Mai 2007 die Erfolgschancen dieser Beschwerde als 
aussichtslos  ein  und  trat  in  der  Folge  mangels  Bezahlung  des 
geforderten  Kostenvorschusses nicht  darauf  ein.  Es  vertrat 
insbesondere die Meinung,  der  vorinstanzliche Entscheid sei,  soweit 
die  Verweigerung  des  Asyls  und  die  Nichtanerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  betreffend, nicht  angefochten worden – mithin 
die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  gegeben  –,  weshalb  davon 
ausgegangen werden könne, dass bei einer allfälligen Rückkehr keine 
Menschenrechtsverletzungen drohen würden. Im Weiteren könnten die 
gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers ohne Weiteres im 
Heimatland behandelt werden. 

Die  Beschwerdeführer  reichten  mit  ihrem  Wiedererwägungsgesuch 
vom  13.  November  2007  einen ärztlichen  Bericht  von  Dr.  med. 
H._______,  Psychiatrie,  I._______,  vom  2.  November  2007  zu  den 
Akten. Diesem ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem 
26.  Juli  2007  bis  auf  Weiteres  beim  genannten  Arzt  in  Behandlung 
stand. Der eingereichte Bericht stützte sich auf drei Gespräche. Dabei 
wurde  befunden,  dass  der  Beschwerdeführer im Bewusstsein  wach, 
allseits  orientiert,  im  formalen  Denken  logisch  und  kohärent,  wenn-
gleich verlangsamt und eingeengt sei. Es bestünden keine Hinweise 
auf inhaltliche Denkstörungen. Die Konzentration sei objektiv und sub-
jektiv, das Gedächtnis  subjektiv  eingeschränkt. Im Affekt  sei  der Be-
schwerdeführer depressiv und starr, klagsam und bedrückt. Hinweise 
auf Wahrnehmungs- oder Ichstörungen würden sich keine finden. Es 
bestünden auch keine Anzeichen für Suizidalität oder Dissoziation. Der 
Krankheitsverlauf sei fluktuierend; es würden Phasen mit Stimmungs-
aufhellungen und Entspannungen, dann wieder Phasen mit  diversen 
somatischen  Beschwerden,  Schmerzen,  depressiver  Verstimmung, 
Nervosität  sowie intrafamiliären Spannungen auftreten. Als  Diagnose 
wurde eine mittelschwere depressive Episode mit  somatischem Syn-
drom und eine rückläufige PTSD (Posttraumatic Stress Disorder bezie-
hungsweise  posttraumatische  Belastungsstörung  in  Remission)  ge-
stellt.  Eine  Behandlung  mit  Gesprächstherapie  und  Dosissteigerung 
der  sedierenden  Antidepressiva  (Remeron)  sowie  Schmerzmitteln 

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(Olfen) könne länger dauern. In Krisensituationen scheine ein Klinik-
aufenthalt notwendig werden zu können. Die unklare Situation im Zu-
sammenhang mit dem Asylgesuch in der Schweiz verstärke die Symp-
tomatik. Die wirksamste therapeutische Massnahme wäre die Gewähr-
leistung von Sicherheit und Ruhe. Im Übrigen müssten psychiatrische 
Explorationen und eine adäquate medikamentöse Einstellung gewähr-
leistet  sein. Ohne Behandlung wurde eine Verschlechterung der  De-
pression bis zu einer suizidalen Krise prognostiziert. Eine Behandlung 
im Herkunftsland komme nur unter  der  Prämisse in  Frage,  dass die 
vorgebrachten Probleme des Beschwerdeführers mit der örtlichen Jus-
tiz nicht real seien. Dem neusten Bericht desselben Arztes vom 1. Feb-
ruar  2008  ist  überdies  zu  entnehmen,  dass  der  Beschwerdeführer 
weiterhin  unter  Depression  und  Hypertonie  (Bluthochdruck)  leidet, 
welche mit Atacand behandelt werde. 

6.2 Nachdem oben  festgestellt  wurde,  dass  weder  Flüchtlingseigen-
schaft  noch  Asyl  Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens,  bezie-
hungsweise bereits rechtskräftig entschieden sind, sowie keine flücht-
lingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht werden konnte, 
ist nicht davon auszugehen, dass die aufgetretenen psychischen Prob-
leme mit Misshandlungen im Heimatland, sondern vielmehr mit Angst 
vor  einer  Wegweisung und den damit  verbundenen vielfältigen Exis-
tenzängsten zusammenhängen. Damit  steht  auch fest,  dass den an-
geblich im Herkunftsland hervorgerufenen traumatischen Erlebnissen 
keine asylrelevanten Geschehnisse zu Grunde liegen können.

Das Ermessen,  welches  die  "Kann-Bestimmung"  von Art.  83  Abs. 4 
AuG den zuständigen Behörden einräumt, erfordert in jedem einzelnen 
Fall, die Situation, welche sich für die betroffene Person nach Vollzug 
der Wegweisung im Heimatland ergäbe, genau zu prüfen. Entsprechen 
die  Behandlungsmöglichkeiten  im Herkunftsland  nicht  dem medizini-
schen Standard in der Schweiz, macht dies allein den Vollzug nicht un-
zumutbar,  hingegen  dann,  wenn  die  ungenügende  Möglichkeit  der 
Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlech-
terung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. EMARK 2004 
Nr. 7 E. 5d, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Vorliegend kann da-
von ausgegangen werden,  dass im Libanon medizinische Strukturen 
zur Verfügung stehen, in denen der Beschwerdeführer eine adäquate 
Behandlung finden kann. Immerhin benötigt  er  keine stationäre oder 
ausserordentlich  komplexe  Behandlung,  sondern  es  werden  aus-
schliesslich  Antidepressiva,  Schmerzmittel  und  ein  Medikament  zur 

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Behandlung  des  Bluthochdrucks  verabreicht.  Eine  medizinische  Be-
handlung  im  Herkunftsland  hätte  zudem  den  Vorteil,  dass  der  Be-
schwerdeführer eine psychiatrische Behandlung in seiner Mutterspra-
che erhalten könnte. Allfällige vorübergehende Engpässe in der medi-
kamentösen Versorgung könnten mit einem entsprechenden und aus 
der Schweiz mitgegebenen Vorrat aufgefangen werden. In diesem Zu-
sammenhang  ist  schliesslich  auch  auf  die  Möglichkeit  der  medizini-
schen  Rückkehrhilfe unter  Vorlage  entsprechender  ärztlicher  Atteste 
(Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 
11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]) hin-
zuweisen. 

Im Übrigen sprechen auch keine anderen Gründe gegen die Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden. Zwar ist 
nicht  zu  verkennen,  dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  diagnos-
tizierte  Depression  in  seinen  sozialen,  beruflichen  und  körperlichen 
Funktionen beeinträchtigt sein dürfte und somit eventuell nicht alleine 
für seine sechsköpfige Familie wird sorgen können. Indessen ist anzu-
merken, dass der älteste – volljährige – Sohn bereits arbeitstätig war 
(vgl. B64, S. 19). Zudem hat die Beschwerdeführerin eine Ausbildung 
als (...) und auch schon als solche gearbeitet (vgl. B2, S. 2) und sollte 
– eventuell auch mit Hilfe der zahlreichen sich im Libanon befindenden 
Verwandten (vgl. B2,  S. 3; B1,  S. 4)  – erneut eine Anstellung finden 
können. Um familiären Schwierigkeiten  (vgl. B1,  S. 7; B2,  S. 6)  und 
allfälligen  Streubomben  aus  dem  Wege  zu  gehen,  bleibt  es  den 
Beschwerdeführenden ferner unbenommen, sich ausserhalb ihrer sich 
im Süden befindenden Herkunftsorte niederzulassen, beispielsweise in 
Beirut,  wo sie bereits  eine längere Zeit  vor  ihrer  ersten Ausreise im 
Jahr 1989 – und der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr im Jahr 
1991 – wohnhaft waren. 

Hinsichtlich des Kindeswohls ist sodann zu bemerken, dass die unter 
diesem Aspekt zu berücksichtigenden Elemente ebenfalls nicht gegen 
eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Herkunftsstaat sprechen, 
da sich ihre heute neunzehneinhalb-,  siebzehn-, bald sechzehn- und 
bald zehnjährigen Söhne – welche fast ihre ganze Kindheit im Libanon 
verbracht  haben  –  während  des  relativ  kurzen  Aufenthaltes  in  der 
Schweiz (Einreise am 25. Juli 2006) weder von ihrem Land entfremdet 
noch sich derart in der Schweiz integriert haben können, dass ihr Le-
bensmittelpunkt bereits hier liegen würde (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6 
S. 57 f.).

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Schliesslich sind auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Sicher-
heitslage im Libanon keine Anhaltspunkte dafür  ersichtlich,  dass die 
Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in konkre-
ter Weise gefährdet wären, zumal sie angaben, den Libanon – neben 
der  allgemeinen  schlechten  Lage  –  wegen familiärer  Probleme und, 
um den Kindern eine Zukunft  bieten zu können, verlassen zu haben 
(vgl. B1, S. 7; B2, S. 6). 

Das fragile Machtgefüge im Libanon war durch den Machtzuwachs des 
schiitischen Hizbullah im Zuge der israelischen Offensive im Sommer 
2006  nachhaltig  erschüttert  worden.  Der  geschlossene  Rücktritt  der 
schiitischen  Minister  aus  dem  Kabinett  von  Premierminister  Siniora 
(November  2006)  mündete  in  eine  18-monatige  Regierungskrise. Im 
Januar 2007 kam es während eines vom Hizbullah ausgerufenen Ge-
neralstreiks  zu  Strassenkämpfen  zwischen  sunnitischen  und  schiiti-
schen Demonstranten. In  der  Folge blieb  das  Land politisch  tief  ge-
spalten  und  wirtschaftlich  teilweise  lahmgelegt.  Vom  Frühsommer 
[2007] bis in den Herbst hinein lieferten sich die libanesische Armee 
und ca. 200 Kämpfer der Extremistengruppe der Fatah al-Islam blutige 
Auseinandersetzungen im Flüchtlingslager Nahr al-Barid. Parallel dazu 
hielt  die  Anschlagserie  auf  syrienkritische  Politiker  an  (vgl.  KARL W. 
HALTINER,  ANDREAS WENGER, SILVIA WÜRMLI, URS WENGER, ANNA LIPOWICZ, Si-
cherheit 2008, Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitische Mei-
nungsbildung im Trend, Militärakademie, Forschungsstelle für Sicher-
heitspolitik,  ETH Zürich,  2008). Die  bewaffneten Auseinandersetzun-
gen im Libanon Anfang Mai 2008, bei denen es mindestens 81 Tote 
und 200 Verletzte gegeben hatte,  waren die letzte grosse Krise,  die 
das Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hatten (vgl. Inter-
national Crisis Group (Policy Briefing), Lebanon: Hizbollah's Weapons 
Turn  Inward,  15.Mai  2008).  Mit  dem Abkommen  von  Doha  (21. Mai 
2008),  mit  der  dadurch möglich gewordenen Wahl  von Michel  Sulei-
man zum libanesischen Staatspräsidenten (25. Mai 2008), und mit der 
Bildung einer neuen Regierung (12. Juli 2008) hat sich ein Ausweg aus 
der  politischen  Sackgasse,  in  der  sich  der  Libanon  seit  der  Regie-
rungskrise  Ende  2006  befand,  abgezeichnet  (vgl.  Konrad-Adenauer-
Stiftung  e.V.,  Ein  "Retter"  auf  dem  Pulverfass.  Porträt  des  neues 
Staatspräsidenten des Libanon, Michel Suleiman, 10.06.2008). Mit die-
ser Wahl endeten für das Land nicht nur sieben Monate ohne Staats-
oberhaupt,  sondern  auch 18  Monate,  in  denen  das nationale  Parla-
ment wegen der gespannten politischen Lage nicht zusammengetreten 
war. Die Sicherheitslage kann heute in den meisten Gebieten des Lan-

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des als relativ ruhig und stabil, jedoch auch sehr fragil bezeichnet wer-
den. Ausnahmen zu dieser relativen Ruhe und Stabilität im Libanon bil-
den die Situation im Norden des Libanon (vgl. Le Monde, Calme pré-
caire à Tripoli, après la "guerre des pauvres", 13.09.2008), die unvor-
hersehbaren,  aber  regelmässig stattfindenden Attentate auf  libanesi-
sche – insbesondere  gegen syrienkritische –  Politiker  (vgl. NZZ,  Er-
neut  Politiker  in  Libanon  bei  Bombenanschlag  getötet,  11.09.2008), 
sowie  die  Situation  in  den  palästinensischen  Flüchtlingslagern,  weil 
diese für die libanesische Armee und die Sicherheitskräfte als „exterri-
toriale Gebiete“ gelten (vgl. Le Monde diplomatique, Ces Palestiniens 
du Liban abandonnés, Juillet 2006), in welchen sich extreme Gruppie-
rungen niedergelassen haben (vgl. Agence France Presse, De Beyro-
uth,  Abbas  appelle  au  droit  au  retour  des  réfugiés  palestiniens, 
28.08.2008).

Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführer weder aus dem 
Norden noch aus palästinensischen Flüchtlingslagern stammen, noch 
exponierte Politiker oder Politikerinnen sind, gehören sie nicht zu einer 
heute im Libanon konkret gefährdeten Gruppe.

6.3  Zusammenfassend  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung 
somit als zumutbar. Bei dieser Sachlage besteht für eine unbefristete 
Sistierung  des  Wegweisungsvollzugs  kein  Anlass,  weshalb  der 
diesbezügliche Antrag abzuweisen ist.

7.
Aus  den  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  das  BFM das 
Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen hat und die angefoch-
tene  Verfügung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 
106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
8.1 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens wären die  Kosten den Be-
schwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

8.2 In  der  Beschwerde  wird  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, ersucht. Deren Be-
urteilung wurde mit  Zwischenverfügung vom 14. Januar 2008 in  den 
Endentscheid verwiesen. Die bedürftige Partei, deren Begehren nicht 
aussichtslos erscheint, ist  auf Gesuch hin davon zu befreien, Verfah-
renskosten zu bezahlen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Bedürftig ist, wer ohne 

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Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskos-
ten  nicht  zu  bestreiten  vermag.  Aussichtslos  ist  eine  Sache  dann, 
wenn eine zahlungsfähige Partei der Kostenpflicht wegen einen so ris-
kanten  Prozess  nicht  führen  würde  (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-
rechtspflege,  2.  Aufl.,  Bern  1983,  S. 330 f.).  Angesichts  der  im  Be-
schwerdeverfahren  nachgereichten  Fürsorgebestätigung  vom 21. Ja-
nuar 2008 ist von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdefüh-
renden auszugehen. Auch war die Beschwerde nicht als aussichtslos 
zu bezeichnen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung ist damit gutzuheissen und von der Auferlegung von Ver-
fahrenskosten abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonales Amt)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Muriel Beck Kadima

Versand: 

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