# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 120d6cd9-eb15-5679-a469-0ff55522ef77
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.12.2018 BV 2017/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2017-14_2018-12-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2017/14

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 11.12.2018

Entscheiddatum: 11.12.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 11.12.2018
Art. 73 BVG. Art. 4 ff. VVG. Säule 3a. Anzeigepflichtverletzung. Es läuft dem 
Grundsatz von Treu und Glauben zuwider, wenn eine antragstellende Person 
einen (medizinischen) Tatbestand, der unzweifelhaft von einer 
unmissverständlichen Frage erfasst wird, im Antragsformular unter Berufung 
auf die Erklärung des Vermittlers nicht oder nur unvollständig aufführt. 
Abweisung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 11. Dezember 2018, BV 2017/14).

Entscheid vom 11. Dezember 2018

 

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterin Miriam Lendfers (Vorsitz), Versicherungsrichter Joachim Huber 

und Versicherungsrichterin Marie Löhrer;

Gerichtsschreiberin Annina Janett             

Geschäftsnr.                                                                                                                  

BV 2017/14             

Parteien

A.___,

Klägerin,

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St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Tanja Strauch-Frei,

Kriessernstrasse 40, 9450 Altstätten SG,

gegen

Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG, St. Alban-Anlage 

26, 4052 Basel,

Beklagte,

vertreten durch Advokatin lic. iur. Iris Schönenberger Bossart,

St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel,

Gegenstand                                                                   

Versicherungsdeckung und Leistungen aus gebundener Vorsorge (Säule 3a); 

Anzeigepflichtverletzung

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ schloss am 22. Oktober 2007 bei der Helvetia Schweizerische 

Lebensversicherungsgesellschaft AG (Helvetia) gestützt auf einen Antrag vom 3. 

Oktober 2007 (vgl. act. G 2.8) eine Police für eine Lebensversicherung (Gebundene 

Vorsorge Säule 3a) sowie eine Police für eine Erwerbsunfähigkeitsrente (Gebundene 

Vorsorge Säule 3a) mit Versicherungsbeginn per 1. November 2007 ab (act. G 2.3, G 

2.4).

A.b  Vom 29. Juli bis 16. Dezember 2014 war die Versicherte in der Psychiatrischen 

Klinik B.___ in stationärer Behandlung. Die Ärzte diagnostizierten im Wesentlichen eine 

mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1), eine komplexe posttraumatische 

Belastungsstörung (F43.1), eine nicht näher bezeichnete dissoziative Störung (F44.9), 

Probleme durch sexuellen Missbrauch in der Kindheit durch eine Person innerhalb der 

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engeren Familie (Z61.4) sowie Probleme durch physische Misshandlung in der Kindheit 

durch eine Person innerhalb der engeren Familie (Z61.6). Angesichts der komplexen 

psychischen Erkrankung sei eine mehrjährige ambulante Psychotherapie, alternierend 

mit stationären, störungsspezifischen und ätiologieorientierten 

Traumatherapieintervallen, als äusserst indiziert zu erachten (vgl. den Austrittsbericht 

vom 3. Februar 2015, act. G 2.15).

A.c  Mit E-Mail vom 29. September 2014 meldete die C.___ AG, der Helvetia, dass die 

Versicherte seit dem 16. Juli 2014 zu 100% arbeitsunfähig sei (act. G 2.5).

A.d  Am 3. Februar 2015 hielten die Ärzte der B.___ auf Anfrage der Helvetia im 

Wesentlichen fest, dass im Kindes- und Jugendalter Hospitalisationen stattgefunden 

hätten und damals eine emotionale Entwicklungsstörung diagnostiziert worden sei. Seit 

über 20 Jahren sei weder eine medikamentöse noch eine therapeutische Behandlung 

erfolgt. Depressive Episoden würden von der Versicherten verneint. Die ersten 

Symptome seien im Februar 2014 aufgetreten. Die Hospitalisation vom Juli bis 

Dezember 2014 sei der erste stationäre Aufenthalt in dieser Klinik gewesen. Die 

Versicherte sei seit dem Eintritt in die Klinik am 29. Juli 2014 zu 100% arbeitsunfähig 

(act. G 4.3).

A.e  Mit Schreiben vom 4. März 2015 kündigte die Helvetia die beiden 

Versicherungsverträge wegen einer Anzeigepflichtverletzung. Sie führte aus, dass die 

Versicherte mehrere Fragen im Antrag vom 3. Oktober 2007 nicht korrekt beantwortet 

habe. Sie habe insbesondere nicht angegeben, dass sie im Kindes- und Jugendalter 

wegen psychischer Probleme mehrmals hospitalisiert gewesen sei. Aufgrund der nicht 

wahrheitsgetreuen Beantwortung der Fragen habe der Gesundheitszustand zum 

Zeitpunkt der Annahme der Anträge nicht korrekt beurteilt werden können (act. G 2.6, 

G 2.8).

A.f  Dr. med. D.___, Facharzt für Innere Medizin und Nephrologie, teilte der Helvetia am 

12. März 2015 im Wesentlichen mit, dass die Versicherte erstmals im September 2002 

wegen einer Handverletzung bei ihm in Behandlung gewesen sei. Er führte aus, dass er 

in der Anamnese von 2003 den Eintrag „1998 Psychotherapie erfolgreich“ erfasst habe, 

er jedoch keine Unterlagen darüber habe. Ausser diesem Eintrag seien ihm keine 

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psychischen oder psychologischen Beschwerden der Versicherten vor dem 1. 

November 2007 bekannt. Er habe auch keine Kenntnis von Hospitalisationen im 

Kindes- und Jugendalter (act. G 4.4).

A.g  Mit Schreiben vom 4. Juni 2015 reichte die Versicherte der Helvetia einen 

Arztbericht von Dr. med. E.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 

Krankenhaus F.___, vom 11. Mai 2015 ein (act. 4.7). Darin hielt dieser fest, dass die 

Versicherte zwischen dem 30. April 1988 und 2. November 1994 mit kürzeren 

Unterbrechungen durch Aufenthalte in anderen Kliniken und therapeutischen 

Einrichtungen unter der Diagnose einer Borderline-Persönlichkeitsstörung (ICD-10 

F60.31) in der psychiatrischen Abteilung des genannten Kreiskrankenhauses stationär 

behandelt worden sei (bei act. G 4.7).

A.h  Dr. med. G.___, Facharzt für Innere Medizin und Gesellschaftsarzt der Helvetia, 

hielt in einem Aktengutachten vom 17. August 2015 fest, dass im Bericht der B.___ 

vom 3. Februar 2015 Hospitalisationen im Kindes- und Jugendalter mit der Diagnose 

einer emotionalen Entwicklungsstörung erwähnt würden. Dr. D.___ habe im Bericht 

vom 12. März 2015 eine Psychotherapie im Jahr 1998 festgehalten und untermauere 

somit den Tatbestand der Anzeigepflichtverletzung. Dabei sei zu erwähnen, dass in den 

Antragsfragen bei Versicherungsabschluss nicht nach einer spezifischen 

psychiatrischen Diagnose, sondern nach einer erfolgten Psychotherapie gefragt 

worden sei. Dass ein solches Leiden vorgelegen habe, sei gemäss den Informationen 

aus den erwähnten Berichten offensichtlich. Auf die psychiatrischen Behandlungen 

habe die Versicherte bei den Gesundheitsfragen mit keinem Wort hingewiesen, obwohl 

sich diese bis in das frühe Erwachsenenalter hineingezogen hätten. Auch könne nicht 

davon ausgegangen werden, dass die Versicherte eine sechseinhalb Jahre 

andauernde, ununterbrochene psychiatrische Hospitalisation und Behandlung im Alter 

von 19 bis 25 Jahren vergessen bzw. verdrängt habe. Der Tatbestand der 

Anzeigepflichtverletzung sei somit eindeutig erfüllt. Dies betreffe insbesondere die 

Frage 14, bei welcher die langjährigen psychiatrischen Hospitalisationen verschwiegen 

und lediglich auf einen vereiterten Zahn mit Extraktion verwiesen worden sei (act. G 

2.16).

B.   

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B.a  Am 8. Februar 2017 ersuchte die Rechtsvertreterin der Versicherten die Helvetia 

um Zustellung einer Verjährungsverzichtserklärung bis 31. Dezember 2017 (act. G 

4.18). Mit Schreiben vom 20. Februar 2017 teilte die Helvetia der Rechtsvertreterin mit, 

dass sie auf die Einrede der Verjährung bis 30. Juni 2017 verzichte (act. G 2.2).

B.b  Die B.___ nahm im Schreiben vom 22. März 2017 auf Anfrage der 

Rechtsvertreterin der Versicherten dahingehend Stellung, dass es sich bei der erneuten 

Erkrankung im Jahr 2014 am ehesten um eine Reaktivierung des alten Traumas 

gehandelt habe. Es habe eine mehr als 10-jährige unauffällige Phase im Leben der 

Versicherten gegeben. Die Reaktivierung des Traumas sei nicht vorhersehbar gewesen 

und somit nicht wissentlich von der Versicherten geheim gehalten worden. Nach mehr 

als 10-jähriger Beschwerdefreiheit und entsprechender Beratung durch den 

Versicherungsberater der Helvetia könne der Versicherten nicht vorgeworfen werden, 

dass sie absichtlich etwas unterschlagen habe. Es müsse davon ausgegangen werden, 

dass sie die Fragen zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses nach bestem Wissen 

und Gewissen beantwortet habe. Sie sei davon ausgegangen, dass die mehr als zehn 

Jahre zurückliegende Erkrankung für den Versicherungsabschluss nicht mehr von 

Belang sei (act. G 2.16).

C.  

C.a Mit Klage vom 29. Juni 2017 liess die Klägerin beantragen, es sei festzustellen, 

dass die Beklagte die zwei Versicherungsverträge am 4. März 2015 zu Unrecht 

gekündigt habe. Im Weiteren sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die 

vertraglichen Leistungen aus der Erwerbsunfähigkeitsversicherung basierend auf einer 

Erwerbsunfähigkeit von 100% für die Zeit ab dem 16. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 zu 

bezahlen, also CHF 9‘400.00 zuzüglich 5% Zins ab Klageeinleitung, und ihr seien die 

vollen Prämienbefreiungen zu gewähren. Ausserdem sei vom Nachklagerecht Vormerk 

zu nehmen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. In 

prozessualer Hinsicht liess die Klägerin um Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung ersuchen (act. G 1).

C.b Mit Klageantwort vom 13. September 2017 beantragte die Beklagte, auf die Klage 

sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen; alles unter Kostenfolge zu Lasten 

der Klägerin (act. G 4).

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C.c Mit Replik vom 20. November 2017 ergänzte die Klägerin ihre Klage dahingehend, 

dass sie Prämienbefreiungen von jährlich CHF 5‘063.05 und CHF 1‘041.35 beantragte 

(act. G 8).

C.d Mit Duplik vom 30. Januar 2018 hielt die Beklagte an ihren Rechtsbegehren fest 

und bestätigte ihre Standpunkte (act. G 12).

C.e Am 28. November 2018 teilte die Rechtsvertreterin der Klägerin mit, dass an der 

beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht festgehalten werde 

(act. G 14).

Erwägungen

1.   

1.1  Streitig ist die Leistungspflicht der Beklagten aus einer gebundenen 

Vorsorgeversicherung der Säule 3a nach Art. 82 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40). Die 

sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Versicherungsgerichts blieb 

zwischen den Parteien zu Recht unbestritten (Art. 73 Abs. 1 lit. b BVG; Art. 73 Abs. 3 

BVG; jeweils Ziff. 5.3 der allgemeinen Versicherungsbedingungen [AVB] zur Helvetia 

Erwerbsunfähigkeitsrente bzw. zur Lebensversicherung, Gebundene Vorsorge, Säule 

3a; act. G 2.1).

1.2  Die Klägerin beantragt einerseits die Feststellung, dass die Beklagte die beiden 

Versicherungsverträge am 4. März 2015 zu Unrecht gekündigt habe (Rechtsbegehren 

1). Andererseits stellt sie das Leistungsbegehren, dass die Beklagte zu verpflichten sei, 

ihr die vertraglichen Leistungen aus der Erwerbsunfähigkeitsversicherung basierend auf 

einer Erwerbsunfähigkeit von 100% für die Zeit ab dem 16. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 

zu bezahlen, also CHF 9‘400.00 zuzüglich 5% Zins ab Klageeinleitung, und ihr die 

vollen Prämienbefreiungen zu gewähren seien (Rechtsbegehren 2, act. G 1 S. 2). Beim 

Rechtsbegehren 1 handelt es sich um eine Feststellungsklage, die ein schutzwürdiges 

Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur voraussetzt. An einem solchen 

schutzwürdigen Interesse am Erlass eines Feststellungsentscheides fehlt es 

insbesondere dann, wenn das Rechtsschutzinteresse der klagenden Person durch ein 

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rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann (BGE 120 V 302 E. 2a). Dies ist 

vorliegend der Fall, weshalb auf das Feststellungsbegehren der Klägerin 

(Rechtsbegehren 1) nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist auf die Klage einzutreten.

2.   

2.1 

Die Beklagte verneint ihre Leistungspflicht mit der Begründung, dass die Klägerin ihre 

Anzeigepflicht verletzt habe, indem sie im Gesundheitsfragebogen vom 8. Oktober 

2007 bewusst falsche Angaben gemacht habe (act. G 4 S. 4 ff.).

2.2  Nach der Rechtsprechung beurteilen sich die Verletzung der Anzeigepflicht und 

deren Folgen nach den statutarischen und den reglementarischen Bestimmungen der 

Vorsorgeeinrichtung, bei Fehlen entsprechender Normen analogieweise nach Art. 4 ff. 

des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1; vgl. BGE 130 

V 11 E. 2.1). Hat eine versicherte Person beim Abschluss oder bei der 

Wiederinkraftsetzung der Versicherung eine schriftlich gestellte Frage unvollständig 

oder falsch beantwortet, so ist die Beklagte berechtigt, innert vier Wochen seit 

Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung den Vertrag per sofort zu kündigen. Wird der 

Vertrag durch eine solche Kündigung aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht für 

bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die unvollständig oder 

falsch mitgeteilte Tatsache beeinflusst worden ist. Sind für solche Schäden bereits 

Leistungen erbracht worden, können diese von der Beklagten zurückgefordert werden 

(vgl. Art. 6 VVG, vgl. auch Ziff. 5.4 Abs. 1 AVB zur Erwerbsunfähigkeitsrente, Ziff. 5.5 

AVB zur Lebensversicherung; act. G 2.1). In den Policen vom 22. Oktober 2007 wird 

bezüglich der Anzeigepflicht bzw. der Folgen im Verletzungsfall zudem auf die 

Regelung von Art. 12 VVG verwiesen (vgl. act. G 2.3, G 2.4). Gemäss dieser 

Bestimmung hat der Versicherungsnehmer binnen vier Wochen nach Empfang der 

Urkunde deren Berichtigung zu verlangen, sollte der Inhalt der Police oder der 

Nachträge zu derselben mit den getroffenen Vereinbarungen nicht übereinstimmen, 

widrigenfalls ihr Inhalt als von ihm genehmigt gilt.

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2.3  Wann die Anzeigepflicht verletzt ist, beurteilt sich verschuldensunabhängig nach 

subjektiven und objektiven Kriterien. Nicht erforderlich ist, dass die antragstellende 

Person vorsätzlich gehandelt hat. Die antragstellende Person hat dem Versicherer in 

Beantwortung entsprechender Fragen nicht nur die ihr tatsächlich bekannten (von 

ihrem positiven Wissen erfassten) erheblichen Gefahrstatsachen mitzuteilen, sondern 

auch diejenigen, die ihr bekannt sein müssen. Sie kommt ihrer Anzeigepflicht nur dann 

genügend nach, wenn sie ausser den ihr ohne Weiteres bekannten Tatsachen auch 

diejenigen angibt, deren Vorhandensein ihr nicht entgehen kann, wenn sie über die 

Fragen des Versicherers ernsthaft nachdenkt (vgl. BGE 134 III 511 E. 3.3.3 mit 

Hinweisen). Wird der Tatbestand von Art. 6 VVG erfüllt, kann sich der Versicherer nicht 

auf die allgemeinen Regeln der Art. 23 ff. OR berufen (vgl. das Urteil des 

Bundesgerichtes vom 20. August 2013, 4A_112/2013, E. 3.5.1 mit Hinweisen).

2.3.1      Die Klägerin hat im Antragsfragebogen vom 8. Oktober 2007 (act. G 2.8) die 

Frage, ob sie in den letzten fünf Jahren durch einen Arzt, Psychiater oder Psychologen 

untersucht oder behandelt worden oder eine Untersuchung, Nachkontrolle oder 

Operation vorgesehen sei, mit "Ja" beantwortet und eine Zahnbehandlung vom 31. 

Januar 2006 angegeben (Frage 1, S. 6 des Fragebogens). Die Frage nach in den letzten 

zehn Jahren erlittenen bzw. durchgemachten Krankheiten, Beschwerden, 

Gesundheitsstörungen oder Verletzungen beantwortete die Klägerin in allen 

Unterpunkten mit "Nein" (Frage 13). Die Frage 14, ob sie jemals in einem Spital, 

Sanatorium oder einer Kuranstalt behandelt worden sei, beantwortete die Klägerin mit 

"Ja" und verwies auf die bei Frage 1 angegebene Zahnbehandlung. Schliesslich 

beantwortete die Klägerin die Frage 15, ob sie in den letzten fünf Jahren jemals länger 

als vier Wochen ohne Unterbruch ganz oder teilweise arbeitsunfähig gewesen sei, mit 

"Nein" (S. 8 des Fragebogens).

2.3.2      Die im Hinblick auf den Abschluss eines Versicherungsvertrags aus dem 

Bereich der beruflichen Vorsorge gestellten Fragen beziehen sich unbestrittenermassen 

auf Tatsachen, die geeignet sind, den Entschluss der Beklagten zum Abschluss des 

Vertrags an sich oder aber zu den vereinbarten Bedingungen wesentlich zu 

beeinflussen. Entgegen der Argumentation der Klägerin (vgl. act. G 1 S. 9 f.) sind die 

vorliegend relevanten Fragen eindeutig und präzise formuliert. Insbesondere sind die 

vorliegend massgeblichen Zeiträume durch die jeweiligen Zeitangaben (Frage 13: "10 

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Jahre", Frage 14: "jemals", Frage 15: "5 Jahre") klar definiert. Insbesondere ist auch die 

Frage, ob ein bestimmtes medizinisches Ereignis "jemals" aufgetreten sei, objektiv klar 

und allgemein verständlich. Die genannten Fragen sind deshalb als zulässig zu 

erachten und die Klägerin war gehalten, sie wahrheitsgetreu und vollständig zu 

beantworten.

2.3.3      Nach Lage der Akten war die Klägerin zwischen Ende April 1988 und Anfang 

November 1994 bei der Diagnose einer Borderline-Persönlichkeitsstörung in stationärer 

psychiatrischer Behandlung gewesen (vgl. insb. den Bericht von Dr. E.___ vom 11. Mai 

2015, bei act. G 4.7). Dass in der Jugendzeit der Klägerin langjährige psychiatrische 

Behandlungen stattgefunden hatten, wird sowohl in den Berichten der B.___ vom 3. 

Februar 2015 (act. G 2.15, G 4.3) als auch von der Klägerin selbst bestätigt (vgl. insb. 

act. G 1 S. 4, S. 5 f., act. G 8 S. 6 ff.) und ist zwischen den Parteien denn auch nicht 

umstritten. Indem die Klägerin diese Behandlungen nicht angegeben hat, hat sie die 

Frage 14 (Wurden Sie jemals in einem Spital, Sanatorium oder einer Kuranstalt 

behandelt?) somit nicht wahrheitsgetreu bzw. nur unvollständig beantwortet.

2.4 

2.4.1      Die Klägerin macht hinsichtlich der unvollständigen bzw. nicht 

wahrheitsgetreuen Beantwortung der Frage 14 geltend, dass sie einen 

Versicherungsberater der Beklagten zu Rate gezogen und dieser ihr eine falsche 

Auskunft erteilt habe (vgl. act. G 1 S. 10). Sie beruft sich insbesondere darauf, der 

Versicherungsberater habe ihre Frage, ob tatsächlich alle Aufenthalte in einem Spital, 

einem Sanatorium oder einer Kuranstalt seit Geburt angegeben werden müssten, 

dahingehend beantwortet, dass die Beklagte nur die letzten fünf Jahre vor dem 

Versicherungsabschluss interessieren würden. Die offenbar falsche Aussage des 

Versicherungsberaters könne ihr nicht zugerechnet werden (act. G 1 S. 10 f.).

2.4.2      Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit hat 

der Versicherer für eine unrichtige Auskunft seines Vermittlers nicht einzustehen, wenn 

sich diese auf eine derart klar gefasste Frage bezieht, dass eine Erklärung dazu gar 

nicht nötig war, bzw. die antragstellende Person die Frage nicht missverstehen konnte. 

Die antragstellende Person kann sich unter solchen Umständen nicht auf ihren guten 

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Glauben berufen, mithin den Versicherer für eine solche Auskunft seines Beraters nicht 

verantwortlich machen. Gegen den klaren Wortlaut des vom Versicherer aufgestellten 

Fragebogens können allenfalls abweichende Angaben des Vermittlers keine Bedeutung 

haben. Wenn die antragstellende Person eine solche eindeutige Frage unrichtig 

beantwortet, handelt sie also auf eigene Gefahr. Der Versicherer muss sich somit eine 

unrichtige Angabe seines Vermittlers zu einer klaren, einfachen Frage, die eine 

antragstellende Person ohne Weiteres verstehen kann, nicht entgegenhalten lassen. 

Mit anderen Worten vermöchten allfällige unrichtige Erläuterungen des Vermittlers bei 

einer unmissverständlichen Frage das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen einer 

Anzeigepflichtverletzung gemäss Art. 6 VVG nicht zu beeinträchtigen (vgl. zum Ganzen 

das Urteil des Bundesgerichtes vom 21. August 2011, 5C.104/2001 E. 2cc mit Verweis 

auf BGE 96 II 204 E. 6, BGE 68 II 328 S. 335).

2.4.3      An dieser Praxis ist auch nach der seit 1. Januar 2006 gültigen Neufassung 

der Bestimmung über die Verantwortlichkeit des Versicherers für seine Vermittler (Art. 

34 VVG), wonach der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer für das 

Verhalten seines Vermittlers wie für sein eigenes einzustehen hat, festzuhalten (vgl. 

auch das Urteil des Bundesgerichtes vom 29. April 2011, 9C_1092/2009, E. 3.3 mit 

Hinweisen; offen gelassen im Entscheid des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons 

Zürich vom 9. August 2013, BV.2012.00055, E. 4.3.3 mit Hinweisen; vgl. auch U. NEF/

C. VON ZEDTWITZ: in Honsell/Vogt/Schnyder/Grolimund, 

Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, Basel 2012, S. 70). Auch unter der 

neuen Regelung der Verantwortlichkeit des Versicherers für seine Vermittler läuft es 

dem Grundsatz von Treu und Glauben zuwider, wenn eine antragstellende Person 

einen (medizinischen) Tatbestand, der unzweifelhaft von einer unmissverständlichen 

Frage erfasst wird, im Antragsformular unter Berufung auf die Erklärung des Vermittlers 

nicht oder nur unvollständig aufführt. Auch den Materialien zum neurechtlichen Art. 34 

VVG (vgl. BBl 2003 3789, 3857) sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine 

Praxisänderung hinsichtlich klaren, einfachen und leicht verständlichen Fragen 

begünstigen würden. Der Grundgedanke, dass die antragstellende Person klare und 

einfache Fragen nicht in (blindem) Vertrauen auf die Erklärungen des Vermittlers 

unrichtig beantworten kann, muss somit weiterhin Bestand haben. Zweifelt die 

antragstellende Person daran, ob sie eine medizinische Tatsache oder ein Ereignis im 

Fragebogen anzugeben hat, so ist es ihr ohne Weiteres zumutbar, diesbezüglich beim 

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Versicherer nachzufragen oder zumindest ihre Unsicherheit bezüglich der 

Beantwortung der entsprechenden Frage schriftlich offenzulegen.

2.4.4      Wie in der vorstehenden E. 2.3.2 dargelegt, war der zeitliche 

Anwendungsbereich der umstrittenen Fragen im vorliegenden Fall klar und 

verständlich. Die Klägerin wäre also gehalten gewesen, die langjährigen 

psychiatrischen Behandlungen bei Frage 14 trotz einer allfälligen fehlerhaften Auskunft 

des Beraters der Beklagten anzugeben. Das hätte die Klägerin – allenfalls mit einem 

Vermerk über die Auskunft des Beraters – im Anschluss an die Ergänzung zu der mit 

"Ja" beantworteten Frage 14 unter der Rubrik "Bemerkungen" ohne Weiteres tun 

können.

2.5  Vor diesem Hintergrund erübrigen sich Beweisabnahmen zur Frage, welche 

Auskünfte der Versicherungsberater der Klägerin genau erteilt hat. Es ist jedenfalls von 

einer relevanten Anzeigepflichtverletzung auszugehen, womit die Beklagte berechtigt 

war, innert vier Wochen rückwirkend auf den Abschlusszeitpunkt von den 

Versicherungsverträgen zurückzutreten (vgl. E. 2.2).

3.   

Nach dem Gesagten ist die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Eine anwaltlich vertretene 

Vorsorgeeinrichtung hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, soweit – wie 

vorliegend – die Prozessführung der Gegenpartei nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu 

bezeichnen ist (BGE 126 V 143 E. 4b, BGE 128 V 323 E. 1a mit weiteren Hinweisen). 

Der in der Duplik vom 30. Januar 2018 gestellte Antrag auf Ausrichtung einer 

Parteientschädigung (act. G 12 S. 3) ist deshalb abzuweisen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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