# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1df46aed-09f8-5121-af0f-3e2bb8178d71
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 15.09.2025 715 24 386 (715 2024 386)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-24-386_2025-09-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 15. September 2025 (715 24 386) 
 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Soweit der Beschwerdeführer gegen Verfügungen der Öffentlichen Arbeitslosenkasse 
beim Kantonsgericht Beschwerde einreicht, ohne vorgängig eine Einsprache zu erheben, 
kann darauf nicht eingetreten werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer für den Mo-
nat Oktober 2024 genügend Bewerbungen eingereicht, auch wenn alle Bewerbungen vor 
Beginn der Kontrollperiode am 21. Oktober 2024 eingereicht wurden, weshalb keine Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung vorzunehmen ist. 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerde-
gegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung  

 
 
 
A. Der 1985 geborene A.____ meldete sich am 22. Oktober 2024 erneut zur öffentlichen 
Arbeitsvermittlung und per sofort zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) 
an, wobei bereits eine vom 18. Juli 2024 bis zum 17. Juli 2026 laufende Rahmenfrist bestand. 

 

 
 
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Die zuständige Arbeitslosenkasse hatte den Leistungsanspruch zuvor geprüft und den versicher-
ten Verdienst – bei einem Taggeldansatz von 70 % – auf Fr. 5'958.-- festgelegt. Die Kontrollpflich-
ten erfüllte A.____ fortan im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum B.____ (RAV). Für die Kon-
trollperiode Oktober 2024, die ab Anmeldung zur öffentlichen Arbeitsvermittlung am 22. Oktober 
2024 bis zum 31. Oktober 2024 dauerte, sind bis zum 5. November 2024 keine Arbeitsbemühun-
gen beim RAV B.____ eingegangen. Mit Verfügung vom 29. November 2024 stellte das RAV 
B.____ A.____ für drei Tage wegen fehlenden Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechti-
gung ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, A.____ habe innert gesetzlicher Frist bis zum 5. 
des Folgemonats der jeweiligen Kontrollperiode (vorliegend 05.11.2024) wohl ein Nachweisfor-
mular der Kontrollperiode Oktober 2024 eingereicht. Der Monat Oktober 2024 sei aufgrund der 
Anmeldung zum Bezug von Leistungen der ALV am 22. Oktober 2024 per sofort jedoch zweige-
teilt zu betrachten: Vom 1. Oktober 2024 bis zum 21. Oktober 2024 als Teil des Beobachtungs-
zeitraums für Arbeitsbemühungen vor Eintritt der kontrollierten Arbeitslosigkeit (die vorliegend 
nicht beanstandet würden) und vom 22. Oktober 2024 bis zum 31. Oktober 2024 als Arbeitsbe-
mühungen während kontrollierter Arbeitslosigkeit innerhalb der Kontrollperiode Oktober 2024. 
A.____'s fristgerecht eingereichter Nachweis der Arbeitsbemühungen des Monats Oktober 2024 
habe zehn Arbeitsbemühungen enthalten, die bis zum 21. Oktober 2024 und somit ausschliess-
lich in der Zeit vor Eintritt der kontrollierten Arbeitslosigkeit erbracht worden seien. Da keine Ar-
beitsbemühungen ab dem 22. Oktober 2024 ausgewiesen worden seien, seien innert gesetzlicher 
Frist für diese Kontrollperiode während der Arbeitslosigkeit keine Arbeitsbemühungen eingereicht 
worden. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wurde von der Einspracheinstanz mit 
Entscheid vom 5. Dezember 2024 in dem Sinne gutgeheissen, als die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung auf einen Tag reduziert wurde. 
 
B. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2024 reichte A.____ "Einsprachen gegen die Einstell-
tage vom 29.11.2024 + 15.10.2024 und vorhergehende Verfügungen" ein.  
 
C. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2024 beantragte das KIGA, auf die Beschwerde vom 
24. Oktober 2024 sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde im Sinne der Erwägun-
gen des Einspracheentscheides vom 5. Dezember 2024 und der Vernehmlassung abzuweisen 
soweit darauf eingetreten werde und der Einspracheentscheid zu bestätigen.  
 
D. Mit Schreiben vom 26. Februar 2025 reichte A.____ seine Replik zu den Akten. 
 
E. Mit Schreiben vom 6. März 2025 verwies das KIGA auf die Erwägungen des Einsprache-
entscheides vom 5. Dezember 2024.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 
1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Ab-
weichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

 

 
 
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Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verord-
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeits-
losenversicherungsverordnung, AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Beurteilung der Zu-
ständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Laut Art. 128 Abs. 2 AVIV 
ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen (bzw. Einspracheentscheide) einer 
kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben Kantons zuständig.  
 
1.1.2 Der Beschwerdeführer hat seine Einsprache (korrekt: Beschwerde) vom 14. Dezember 
2024 gegen "Verfügungen vom 29. November 2024 und vom 15. Oktober 2024 und vorherge-
hende Verfügungen" erhoben.  
 
Soweit sich die Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. November 2024 richtet, ist festzuhal-
ten, dass diesbezüglich bereits ein Einspracheentscheid (vom 5. Dezember 2024) ergangen ist, 
weshalb dieser Entscheid – auch in Anbetracht, dass die Einsprache bzw. Beschwerde durch 
einen Laien erhoben wurde – als Anfechtungsobjekt angesehen werden kann. Der Entscheid 
wurde vom KIGA als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan-
tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden 
gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch 
sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die Beschwerde des Ver-
sicherten vom 14. Dezember 2024 gegen die Verfügung vom 29. November 2024 bzw. den Ein-
spracheentscheid vom 5. Dezember 2024 kann somit grundsätzlich eingetreten werden. 
 
1.1.3 Nicht eingetreten werden kann jedoch auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die 
Verfügung vom 15. Oktober 2024 der Öffentlichen Arbeitslosenkasse richtet, da gemäss telefo-
nischer Auskunft der Öffentlichen Arbeitslosenkasse diesbezüglich kein Einspracheentscheid 
vorliegt. Art. 52 ATSG sieht vor, dass gegen Verfügungen bei der verfügenden Stelle Einsprache 
erhoben werden kann. Erst gegen Einspracheentscheide ist eine Beschwerde an das Kantons-
gericht möglich (vgl. Art. 56 ATSG). Somit ist die Beschwerde vom 14. Dezember 2024 (Postauf-
gabe am 15. Dezember 2024) an die Öffentliche Arbeitslosenkasse zur Entgegennahme als Ein-
sprache gegen die Verfügung vom 15. Oktober 2024 zu überweisen. Ebenfalls nicht eingetreten 
werden kann auf die Beschwerde soweit sie sich gegen "vorangehende Verfügungen" richtet, da 
diesbezüglich einerseits kein konkretes Anfechtungsobjekt genannt wird und andererseits kein 
Einspracheentscheid vorliegt. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die 
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht wegen ungenügender Arbeitsbemühun-
gen für den Monat Oktober 2024 für die Dauer von einem Tag in der Anspruchsberechtigung 
eingestellt hat. Bei einer Einstelldauer von einem Tag liegt der Streitwert in jedem Fall unter der 
erwähnten Grenze von Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 

 

 
 
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2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen 
beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamts alles Zumutbare unterneh-
men, um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, 
Arbeit (wenn nötig auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes) zu suchen und ihre diesbezüglichen 
Bemühungen nachzuweisen (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG und Art. 26 Abs. 2bis AVIV; THOMAS 
NUSSBAUMER, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversi-
cherung, in: Schindler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, Basel 2016, Rz. 828). Die persönlichen 
Arbeitsbemühungen der versicherten Person werden in der Regel streng beurteilt (BGE 133 V 89 
E. 6.1.1). 
 
2.2 Kommt die versicherte Person der Verpflichtung, sich persönlich genügend um zumut-
bare Arbeit zu bemühen, nicht nach, kann die kantonale Amtsstelle gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c 
AVlG eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügen. Diese Bestimmung sanktioniert 
die Verletzung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten und bereits erwähnten Schadenminderungs-
pflicht. Auf den Erfolg der Bemühungen kommt es dabei nicht an, sondern nur auf deren Intensi-
tät. Die Sanktion soll arbeitslose Versicherte zur Stellensuche anspornen und vor allem eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung bezweckt auch eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person 
an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung na-
türlich und adäquat kausal zufügte (BGE 124 V 225 E. 2b; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
vom 14. Juni 2011, 8C_271/2011, E. 2.2). Die Einstellung hat folglich die Funktion einer Haf-
tungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, welche die versicherte Person hätte vermeiden 
oder vermindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnis-
mässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (vgl. NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 828). 
 
2.3 Gemäss Art. 26 Abs. 1 AVIV muss sich die versicherte Person gezielt um Arbeit bemü-
hen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung. Sie muss den Nachweis der Arbeitsbe-
mühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am 
ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr 
berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend 
macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Verspätet nachgewiesene Arbeitsbemühungen werden gänzlich feh-
lenden Stellenbewerbungen gleichgesetzt (Urteil des Bundesgerichts vom 21. April 2016, 
8C_40/2016, E. 4.2). Von einer Setzung einer Nachfrist wird – ausser bei objektiver Verhinderung 
– abgesehen (AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft [seco], Stand 1. Januar 
2024 [AVIG-Praxis] Rz. B324 f.). Die Fiktion gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV stellt eine unwiderleg-
bare Vermutung dar, dass die versicherte Person keine Arbeitsbemühungen getätigt hat (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts vom 21. April 2016, 8C_40/2016, E. 2.1).  
 
2.4 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass den Parteien in dem vom 
Untersuchungsgrundsatz beherrschten Sozialversicherungsprozess eine Beweislast nur insofern 
obliegt, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus 
dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift erst 
dann Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes 

 

 
 
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aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiegen-
de Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E. 3.2). 
 
3. Vorliegend bringt die Beschwerdegegnerin vor, der Beschwerdeführer habe nach erfolg-
ter Anmeldung zur Arbeitsvermittlung am 22. Oktober 2024 bis zum 5. November 2024 nicht ge-
nügend Arbeitsbemühungen nachgewiesen. Hingegen habe er vor Eintritt der kontrollierten Ar-
beitslosigkeit (also bis 21. Oktober 2024) für den Monat Oktober 2024 zehn und somit genügend 
Arbeitsbemühungen nachgewiesen. Da aber ab dem 22. Oktober 2024 keine Arbeitsbemühun-
gen nachgewiesen worden seien, sei der Versicherte für einen Tag in der Anspruchsberechtigung 
einzustellen.  
 
3.1 Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Einsprache vom 1. Dezember 2024 zwei wei-
tere Arbeitsbemühungen vom 23. und 26. Oktober 2024 für die Zeit nach dem 22. Oktober 2024 
eingereicht hat, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass diese verspätet eingereicht wurden, da 
sie erst nach dem 5. des Folgemonats (5. November 2024) an die zuständige Stelle gelangten.  
 
3.2 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass der Versicherte für die Zeit vor der Anmel-
dung genügend Arbeitsbemühungen (zehn) für den Monat Oktober 2024 eingereicht hat, wobei 
die letzte Arbeitsbemühung am 21. Oktober 2024 erfolgte. Diese Auffassung ist nicht zu bean-
standen. 
 
Da sich der Beschwerdeführer jedoch erst am 22. Oktober 2024 angemeldet habe, habe er für 
die Kontrollperiode Oktober, da diese erst am 22. Oktober 2024 zu Laufen begann, keine Arbeits-
bemühungen eingereicht, weshalb er mit einem Einstelltag zu sanktionieren sei. Dieser Auffas-
sung kann nicht gefolgt werden. Gemäss Angaben des RAV musste der Beschwerdeführer acht 
Arbeitsbemühungen pro Monat nachweisen. Der Beschwerdeführer hat für den Monat Oktober 
2024 zehn Bewerbungen eingereicht. Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 22. Januar 2025 
festgehalten, dass ein Unterbruch in der Stellensuche von 16 Tagen (8. April - 23. April) in einem 
Kontrollmonat nicht zu beanstanden sei. Weiter hat das Bundesgericht ausgeführt, dass der Be-
schwerdeführer mit insgesamt zwölf eingereichten schriftlichen Bewerbungen in der ersten und 
letzten Woche des Kontrollmonats April 2023 den Nachweis für seine Arbeitsbemühungen in 
quantitativer Hinsicht erbracht habe. Gegen eine Konzentration der Bewerbungen innerhalb der 
Kontrollperiode sei praxisgemäss nichts einzuwenden (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 
2025, 8C_153/2024, E. 4.3.3). Zwar ist der vom Bundesgericht beurteilte Fall insofern anders, als 
dort Bewerbungen für einen ganzen Kontrollmonat zu beurteilen waren. Vorliegend sind Bewer-
bungen zu beurteilen, welche einerseits vor der Anmeldung zum Leistungsbezug erfolgten und 
andererseits solche, welche nach der Anmeldung – als bereits in der kontrollierten Periode – 
hätten erfolgen sollen. Angesichts der Tatsache, dass die bundesgerichtliche Praxis eine Kon-
zentration von Bewerbungen innerhalb einer Kontrollperiode zulässt, ist nicht einzusehen, wes-
halb dies nicht auch dann der Fall sein soll, wenn Bewerbungen innerhalb eines Monats, welcher 
quasi zweigeteilt wird (vor der Anmeldung und nach der Anmeldung), zu beurteilen sind. Der 
Beschwerdeführer hat vom 1. Oktober 2024 bis zum 21. Oktober 2024 zehn Bewerbungen – und 
damit mehr als notwendig – eingereicht. Damit ist er seiner Verpflichtung, für den Oktober 2024 
genügend Arbeitsbemühungen zu tätigen, nachgekommen.  

 

 
 
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4. Nach dem Gesagten wurde der Beschwerdeführer zu Unrecht für einen Tag in der An-
spruchsberechtigung eingestellt, weshalb die vorliegende Beschwerde gutzuheissen und der an-
gefochtene Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2024 aufzuheben ist.  
 
5. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwil-
lig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. 
 
 
 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – gutgeheissen und 
der Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2024 aufgehoben. 

 2. Die Beschwerde wird – soweit sie sich gegen die Verfügung vom 15. Ok-
tober 2024 richtet – zuständigkeitshalber an die Öffentliche Arbeitslosen-
kasse zur Entgegennahme als Einsprache überwiesen. 

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.