# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91590653-08a0-5fcb-b78b-68a41a110529
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-10-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.10.2025 B 2025/117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2025-117_2025-10-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2025/117

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 05.01.2026

Entscheiddatum: 27.10.2025

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.10.2025
Ausländerrechtliche Bewilligung für den Aufenthalt zur Vorbereitung der 
Eheschliessung. Art. 98 Abs. 4 ZGB, Art. 12 EMRK und Art. 14 BV. Der 
Beschwerdeführer würde nach der Heirat (mit einer in Deutschland 
wohnenden deutschen Staatsangehörigen) die Voraussetzungen für ein 
Aufenthaltsrecht in der Schweiz nicht erfüllen. Deshalb und weil ihm eine 
Heirat ausserhalb der Schweiz zumutbar ist, bewirkt die fehlende 
Möglichkeit der Eheschliessung in der Schweiz keine unverhältnismässige 
Einschränkung von Art. 12 EMRK und Art. 14 BV. Ein Anspruch auf eine 
Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung in der Schweiz besteht 
folglich nicht. (Verwaltungsgericht, B 2025/117)

Entscheid siehe pdf.

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 

 

Verwaltungsgericht 

Abteilung II 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 27. Oktober 2025  

Besetzung  Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter,  

Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Geertsen 

   

Geschäftsnr.   B 2025/117 

 

   

Verfahrens- 

beteiligte 

 

 A.__, 

Beschwerdeführer,  

 

 

  gegen 

  Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,  

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,  

Vorinstanz,  

 

 

  

Gegenstand  Ausländerrechtliche Bewilligung für den Aufenthalt zur  

Vorbereitung der Eheschliessung (Art. 98 Abs. 4 ZGB) 

 

 

 

B 2025/117 

 

2/12 

Das Verwaltungsgericht stellt fest: 

A.  

a. 

A.__, geboren 2000, von Sri Lanka (alias B.__, geboren 1999 bzw. 2001, von Sri Lanka, 

alias C.__, geboren 2001, von Sri Lanka; siehe act. 2, lit. A, und act. 1, S. 2, lit. A; fortan 

A.__), reiste am 18. September 2017 in die Schweiz ein und beantragte gleichentags Asyl 

(siehe hierzu das Protokoll zur Befragung vom 29. September 2017 des Staatssekretariats 

für Migration [SEM], act. 11.4.3). Das SEM stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2018 fest, 

A.__ erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es wies sein Asylgesuch ab und ordnete seine 

Wegweisung aus der Schweiz an (act. 11.4.12). Die einzig gegen den Vollzug der Wegwei-

sung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ab (Urteil vom 20. Okto-

ber 2020, act. 11.4.52, insbesondere E. 2). 

b. 

Das von A.__ am 10. Februar 2021 gestellte Wiedererwägungs- bzw. Mehrfachgesuch 

(act. 11.4.75) wies das SEM mit Verfügung vom 30. April 2021 ab. Es ordnete erneut die 

Wegweisung an (act. 11.4.85). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

Der Aufenthaltsort von A.__ war in der Folgezeit unbekannt (siehe etwa die Aktennotizen 

des Migrationsamts vom 9. Juni 2021, act. 11.4.88, und 13. Juli 2021, act. 11.4.91, mit glei-

chentags erfolgter Vollzugs- und Erledigungsmeldung wegen Untertauchens, act. 11.4.93). 

Am 6. Oktober 2022 wurde er von den deutschen Behörden in die Schweiz überstellt 

(act. 11.4.95). 

c. 

Das SEM trat mit Verfügung vom 15. August 2023 auf ein erneutes Mehrfachgesuch von 

A.__ vom 4. Juli 2023 nicht ein und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an 

(act. 11.4.108). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht 

nicht ein, nachdem A.__ den geforderten Kostenvorschuss nicht geleistet hatte (Urteil vom 

31. Oktober 2023, act. 11.4.123).  

d. 

In der Folgezeit kam A.__ wiederholt Aufforderungen zur Vorsprache auf dem Migrations-

amt nicht nach. Sein Aufenthaltsort blieb unbekannt (E-Mail und Vollzugs- und Erledigungs-

meldung des Migrationsamts vom 16. Januar 2024, act. 11.4.133 f.). 

 

B 2025/117 

 

3/12 

e. 

Im August 2024 (act. 11.4.139) stellten A.__ und D.__, geboren 2000, mit Wohnsitz in Z.__ 

(Deutschland) und deutsche Staatsangehörige, bei den Bevölkerungsdiensten der Stadt 

St. Gallen ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung (zum offenbar bereits im Okto-

ber 2023 beim Zivilstandsamt E.__ in X.__ gestellten Gesuch siehe act. 11.4.120 ff. sowie 

11.4.111 ff.). In der zivilstandsamtlichen Bestätigung vom 30. September 2024 führte die 

Zivilstandbeamtin aus, das Ehevorbereitungsverfahren könne, sofern ein rechtmässiger 

Aufenthalt für A.__ durch die zuständige Migrationsbehörde bewilligt werde, abgeschlossen 

und anschliessend der Trauungstermin vereinbart werden (act. 11.4.143). 

f. 

A.__ stellte am 1. Oktober 2024 einen Antrag um eine Aufenthaltserlaubnis zur Eheschlies-

sung in der Schweiz. Er führte darin aus, nach der Eheschliessung werde er zu seiner zu-

künftigen Ehefrau nach Deutschland ziehen (act. 11.4.146; siehe auch das weitere Schrei-

ben vom 5. November 2024, act. 11.4.147, so wie bereits jenes vom 10. Oktober 2023, act. 

11.4.121). Mit Verfügung vom 27. November 2024 wies das Migrationsamt das Gesuch von 

A.__ ab. Es begründete die Abweisung damit, dass nach der Einreichung eines Asylge-

suchs bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung die Ausschliess-

lichkeit des Asylverfahrens gelte. Alle anderen ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren 

würden aufgrund des Asylverfahrens gegenstandslos. Eine Ausnahme gelte dann, wenn 

die Person Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer ausländerrechtlichen Bewilli-

gung habe. A.__ habe nach der Eheschliessung keinen Anspruch auf Erteilung einer aus-

länderrechtlichen Bewilligung, da er mit einer Ausreisepflicht belegt sei und die Vorausset-

zungen für einen Familiennachzug nicht erfüllt seien, weil die zukünftige Ehefrau über kein 

gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfüge (act. 11.4.148). 

B.  

a. 

Die sich auf die Verfügung vom 27. November 2024 beziehende, als «Wiedererwägungs-

gesuch» bezeichnete Eingabe von A.__ vom 5. Dezember 2024 überwies das Migrations-

amt am 6. Dezember 2024 zur Prüfung als allfälligen Rekurs an das Sicherheits- und Jus-

tizdepartement (SJD; act. 11.1a). 

b. 

Das SJD nahm die Eingabe vom 6. Dezember 2024 als Rekurs entgegen und wies ihn mit 

Entscheid vom 15. Mai 2025 ab. Es teilte die Auffassung des Migrationsamts, dass A.__ 

die Voraussetzungen für die Erteilung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung 

der Eheschliessung nicht erfülle (act. 2). 

 

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4/12 

C.  

a. 

Gegen den Rekursentscheid des SJD (Vorinstanz) vom 15. Mai 2025 erhob A.__ (Be-

schwerdeführer) am 28. Mai 2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte 

sinngemäss, der angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben und es sei ihm die bean-

tragte Aufenthaltsbewilligung zur Eheschliessung zu erteilen. Zur Begründung führte er aus, 

er habe ein Recht, in der Schweiz zu heiraten und hierfür eine Aufenthaltsbewilligung zu 

erhalten. Er sei in der Schweiz auf Sozialhilfe angewiesen. Dies sei eine unnötige Belastung 

für die Gemeinschaft, denn wenn er hier heiraten könnte, würde er die Schweiz verlassen. 

Die Ablehnung seiner für die Heirat in der Schweiz benötigten und beantragten Aufenthalts-

bewilligung ziele darauf ab, ihn gegen seinen Willen in der Schweiz zu halten, was dem 

Geist des Gesetzgebers widerspreche, der die Einwanderung in der Schweiz habe ein-

schränken wollen (act. 1).  

 

Am 26. Juni 2025 wies der Beschwerdeführer mit Blick auf die Ernsthaftigkeit seiner Hei-

ratsabsicht darauf hin, dass seine Verlobte und er in Deutschland alle notwendigen Schritte 

eingeleitet hätten, um die Eheschliessung zu ermöglichen (act. 9; zur Bescheinigung des 

Standesamts der Stadt Z.__ vom 5. Juni 2025 betreffend die Vorlage von Dokumenten zum 

Zweck der dort beabsichtigten Eheschliessung siehe act. 9.1). 

b. 

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 30. Juni 2025 unter Verweis auf die 

Begründung des angefochtenen Rekursentscheids die Abweisung der Beschwerde 

(act. 10). 

c. 

Am 10. Juli 2025 räumte das Verwaltungsgericht den Beteiligten Gelegenheit für eine Stel-

lungnahme zum Entscheid des Bundesgerichts 2C_480/2024 vom 1. Mai 2025 (zur BGE-

Publikation vorgesehen) ein, worin dieses unter Hinweis auf die Substanz des Rechts auf 

Eheschliessung die Tatsache als nicht relevant erachtete, dass die Heiratswilligen ihr Ehe-

leben künftig nicht in der Schweiz führen könnten, und die Erteilung einer Kurzaufenthalts-

bewilligung für die Eheschliessung anordnete (act. 13). 

d. 

Der Beschwerdeführer brachte in der Stellungnahme vom 18. Juli 2025 (Datum Postein-

gang) zusammengefasst vor, dass die Rechtsanwendung gemäss BGer 2C_480/2024 vom 

1. Mai 2025 gleichermassen für ihn gelte. Sodann wiederholte er, dass er und seine Ehefrau 

in Deutschland ein Verfahren zur Eheschliessung begonnen hätten. Dies sei notwendig 

 

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geworden, weil sie nach anderen Wegen gesucht hätten, um das gemeinsame Leben zu 

ermöglichen. Dennoch sei es ihr Wunsch, in der Schweiz zu heiraten, weil sie in der 

Schweiz schöne gemeinsame Momente erlebt hätten (act. 14). 

e. 

In der Stellungnahme vom 18. August 2025 hielt die Vorinstanz an der beantragten Be-

schwerdeabweisung fest und machte geltend, der vom Bundesgericht im Urteil 

2C_480/2024 vom 1. Mai 2025 beurteilte Sachverhalt unterscheide sich in wesentlichen 

Teilen vom Fall des Beschwerdeführers. Insbesondere gehe es vorliegend nicht um die 

Heirat zwischen zwei Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhielten und ihren Lebens-

mittelpunkt in der Schweiz hätten. Der Umstand, dass in der Schweiz das Ehevorberei-

tungsverfahren allenfalls unbürokratischer verlaufe als in Deutschland, könne nicht dazu 

führen, dass eine Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung in der 

Schweiz zu erteilen sei. Vorliegend sei es möglich und zumutbar, in Deutschland zu heira-

ten (act. 16). 

f. 

Am 2. September 2025 orientierte der Beschwerdeführer das Verwaltungsgericht, dass 

seine Verlobte am 8. September 2025 beim Standesamt Z.__ einen Termin habe, um das 

Vorbereitungsverfahren für die Eheschliessung abzuschliessen. Sodann könne er bei der 

diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz eine Einreise-

genehmigung für Deutschland beantragen (act. 18). 

g. 

Am 25. September 2025 brachte das Migrationsamt dem Verwaltungsgericht eine zwischen 

ihm und dem Beschwerdeführer geführte Korrespondenz zur Kenntnisnahme (act. 21): Im 

Schreiben des Beschwerdeführers vom 22. September 2025 hatte der Beschwerdeführer 

das Migrationsamt ersucht, eine Aufenthaltsbestätigung für die deutschen Behörden aus-

zustellen (act. 21.1). Hierauf hatte das Migrationsamt erwidert, es könne schriftlich bestäti-

gen, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz aufhalte, sofern er den aktuellen Auf-

enthaltsort (genaue Adresse) mitteile (act. 21.10). 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung: 

1.  

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Ge-

setzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 

 

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28. Mai 2025 erfolgte rechtzeitig und erfüllt formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforde-

rungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Der Beschwerde-

führer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Im Beschwerdeverfahren umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die Frage, ob der Be-

schwerdeführer Anspruch auf eine (ausländerrechtliche) Kurzaufenthaltsbewilligung 

zwecks Vorbereitung der Eheschliessung mit D.__ (deutsche Staatsangehörige, act. 21.9) 

in der Schweiz hat. 

2.1.  

Nach Art. 14 Abs. 1 des Asylgesetzes (SR 142.31, AsylG) gilt bezüglich des Verhältnisses 

zwischen dem asylrechtlichen und ausländerrechtlichen Verfahren das Folgende: Ab Ein-

reichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Weg-

weisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatz-

massnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Ver-

fahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es 

bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung. Ein solcher Anspruch muss offensichtlich sein 

(anstatt vieler etwa BGer 2C_796/2022 vom 9. August 2023 E. 1.1.1 mit Hinweis auf 

BGE 145 I 308 E. 3.1). 

2.2.  

Die Ehefreiheit ist in Art. 12 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-

freiheiten (SR 0.101, EMRK) und Art. 14 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft (SR 101, BV; siehe auch Art. 23 des Internationalen Pakts über bürgerliche 

und politische Rechte, SR 0.103.2, UNO-Pakt II) gewährleistet. Die positive Ehefreiheit ga-

rantiert das Recht zur Eheschliessung, d.h. die Freiheit einer heiratsfähigen Person, selbst 

zu entscheiden, ob, wann und wen sie wie heiraten möchte. Die negative Ehefreiheit ge-

währleistet das Recht, sich nicht zu verheiraten (siehe hierzu BGer 2C_323/2018 vom 

21. September 2018 E. 6.5.3).  

  

 

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2.3.  

Gemäss Art. 98 Abs. 4 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (SR 210, ZGB) müssen Ver-

lobte, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, während des Ehevorbe-

reitungsverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen.  

2.3.1.  

Diese Bestimmung bezweckt, dass rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende und illegal in 

der Schweiz anwesende Personen, welche die Schweiz verlassen müssen, sich nicht durch 

Heirat der Ausreisepflicht entziehen können. So wurde mit der Regelung von Art. 98 Abs. 4 

ZGB der ehemals bestehende Automatismus beendet, der darin bestand, dass einer aus-

ländischen Person, die einen Antrag auf Eheschliessung stellt, zumindest für die Dauer des 

Ehevorbereitungsverfahrens eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Ausserdem lässt 

Art. 98 Abs. 4 ZGB zu, zivilstandamtliche und ausländerrechtliche Entscheidungen zu har-

monisieren und zu koordinieren. Die Anwendung von Art. 98 Abs. 4 ZGB muss allerdings 

die allgemeinen Grundsätze der Einschränkung von Grundrechten im Einzelfall beachten 

und darf nicht zu unüberwindbaren Hindernissen für das Eingehen einer Ehe führen 

(BGE 137 I 351 E. 3.6 und E. 3.7 am Schluss = Pra 6/2012 Nr. 61). 

2.3.2.  

Nach der Rechtsprechung sind die Migrationsbehörden im Hinblick auf Art. 12 EMRK bzw. 

Art. 14 BV in Konkretisierung des Gesetzeszwecks von Art. 98 Abs. 4 ZGB gehalten, eine 

(Kurz-)Aufenthaltsbewilligung oder Duldung zur Vorbereitung der Ehe zu erteilen, wenn (1) 

keine Hinweise dafür bestehen, dass die ausländische Person rechtsmissbräuchlich han-

delt (Scheinehe, missbräuchliche Anrufung der Familiennachzugsbestimmungen usw.), 

und (2) «klar» erscheint, dass sie nach der Heirat mit dem Ehepartner in der Schweiz wird 

verbleiben können, d.h. sie auch die weiteren hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. 

Die Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung des Eheschlusses soll jedoch nur er-

teilt werden, wenn (3) mit diesem bzw. dem Erhalt der hierfür zivilrechtlich erforderlichen 

Papiere und Bestätigungen in absehbarer Zeit gerechnet werden kann. Diese Rechtspre-

chung steht in einem unmittelbaren Zusammenhang zu jener von Art. 17 Abs. 2 des Bun-

desgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (SR 142.20, 

AIG) und Art. 8 EMRK (BGE 139 I 37 E. 3.5.2, BGE 138 I 41 E. 4, BGE 137 I 351 E. 3.7; 

bestätigt etwa in BGer 2C_232/2025 vom 4. August 2025 E. 1 und BGer 2C_234/2024 vom 

11. November 2024 E. 4.1). Eine Verletzung der Ehefreiheit liegt grundsätzlich auch dann 

nicht vor, wenn der Person, der die Einreise oder der Aufenthalt verweigert wird, zugemutet 

werden kann, die Ehe anderswo zu schliessen (BGer 2C_962/2013 vom 13. Februar 2015 

E. 3.3.1).  

 

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2.3.3.  

Lediglich eine automatisch und ohne nähere Prüfung erfolgte Verhinderung der Heirat von 

illegal in der Schweiz sich aufhaltenden Personen kann das Recht auf Eheschliessung nach 

Art. 12 EMRK verletzen, zumindest wenn der Verlobte die Schweizer Staatsbürgerschaft 

oder ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. Eine derartige automatische 

Praxis liefe darauf hinaus, einer ausländischen Person, die kein Aufenthaltsrecht in der 

Schweiz hat, ohne Rücksicht auf Dauer und Stabilität der Beziehung sowie ihrer allfälligen 

hier geborenen Kinder unwiderlegbar zu unterstellen, unredlicherweise in der Schweiz hei-

raten zu wollen. Sie hätte demnach zur Folge, allen oder einer Kategorie von Personen 

generell, automatisch und undifferenziert den Zugang zur Ehe in der Schweiz zu verweigern 

(BGE 137 I 351 E. 3.5 = Pra 6/2012 Nr. 61, BGer 2C_480/2024 vom 1. Mai 2025 E. 5.1).  

2.3.4.  

Die vorstehende Rechtsanwendung hat das Bundesgericht im zur BGE-Publikation vorge-

sehenen BGer 2C_480/2024 vom 1. Mai 2025 nicht verworfen (siehe zur vom Beschwer-

deführer vertretenen abweichenden Auffassung act. 14), sondern lediglich in Würdigung 

des konkreten Einzelfalls und im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung präzisiert, 

dass zwei sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Personen nicht generell das Recht ver-

weigert werden kann, vor ihrer Ausschaffung zu heiraten (E. 5.5.3 und E. 5.5.4). So führte 

das Bundesgericht aus, vom Erfordernis des nach der Eheschliessung bestehenden Auf-

enthaltsrechts könne (nur, aber immerhin) dann abgesehen werden, wenn eine (Kurz-)Auf-

enthaltserlaubnis zur Gewährung der Substanz des Rechts auf Eheschliessung erteilt wer-

den müsse. Eine solche Situation könne dann eintreten, wenn es sich als unmöglich oder 

unverhältnismässig erweise, im Ausland zu heiraten (BGer 2C_480/2024 vom 1. Mai 2025 

E. 5.4). Das Bundesgericht hat denn auch im später ergangenen, an die bisherige Recht-

sprechung (BGE 139 I 37 E. 3.5.2, BGE 138 I 41 E. 4 und E. 5 sowie BGE 137 I 351 E. 3.7) 

anknüpfenden BGer 2C_232/2025 vom 4. August 2025 E. 5.1 ausdrücklich an den bisheri-

gen Erfordernissen für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der 

Eheschliessung festgehalten (insbesondere, dass klar erscheinen müsse, die ausländische 

Person werde nach der Heirat mit der Ehepartnerin in der Schweiz verbleiben können). Ein 

gänzlicher Verzicht auf dieses Erfordernis bei illegal Anwesenden wäre mit Art. 98 Abs. 4 

ZGB nicht zu vereinbaren. Mit dieser Bestimmung ist nämlich der Wille des Gesetzgebers 

verbunden, dass eine Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung dem 

Grundsatz nach nur dann zulässig ist, wenn feststeht, dass die illegal anwesende Person 

in der Schweiz wird leben können (BGE 137 I 351 E. 3.7 am Schluss = Pra 6/2012 Nr. 61). 

Ausserdem ergibt sich auch aus Art. 43 Abs. 2 und Abs. 3 IPRG, dass die blosse Anwe-

senheit einer Person in der Schweiz noch keinen Rechtsanspruch auf Trauung in der 

Schweiz vermittelt (siehe RUTH REUSSER, in: Ehrenzeller und weitere [Hrsg.], St. Galler 

Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 4. Auflage 2023, N 18 zu Art. 14).  

 

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2.3.5.  

Wie aus der soeben dargestellten Rechtslage und den genannten Urteilen des Bundesge-

richts hervorgeht (E. 2.3.1 ff.), verschafft die (positive) Ehefreiheit entgegen der Sichtweise 

des Beschwerdeführers in keiner ihrer Formen einen absoluten und jederzeitigen justiziab-

len Anspruch auf Eheschliessung in der Schweiz bzw. auf eine (Kurz-)Aufenthaltsbewilli-

gung in der Schweiz, der völlig unabhängig von den ausländischen Staatsangehörigkeiten, 

von fehlenden Aufenthaltstiteln und Aufenthaltsorten der Heiratswilligen wäre. So haben 

beispielsweise zwei heiratswillige Staatsangehörige Sri Lankas, die sich dort aufhalten und 

– nach einer Eheschliessung – keinen Aufenthaltsanspruch in der Schweiz haben, auch mit 

Blick auf Art. 12 EMRK keinen justiziablen Rechtsanspruch auf eine Eheschliessung in der 

Schweiz samt entsprechender Kurzaufenthaltsbewilligung. Es erschiene rechtsmissbräuch-

lich, wenn ein solcher Rechtsanspruch nach einer rechtswidrigen Einreise und tatsächli-

chem Aufenthalt in der Schweiz über Art. 12 EMRK und Art. 14 BV erwirkt werden könnte. 

2.4.  

Zunächst ist für den vorliegend zu beurteilenden Fall des mehrfach, letztmals im August 

2023 rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesenen Beschwerdeführers von Bedeutung, 

dass er ausdrücklich einzig ein Aufenthaltsrecht für die blosse Eheschliessung in der 

Schweiz erstreiten will und dabei geltend macht, er werde nach dem Eheschluss die 

Schweiz verlassen und in Deutschland bei seiner dort wohnenden Ehefrau leben (act. 1, 

S. 4 oben und S. 5 am Schluss). Wie die Vorinstanz zutreffend und unbestritten geblieben 

ausführte, hielt sich der Beschwerdeführer denn auch bereits in der Vergangenheit in 

Deutschland auf (act. 16, S. 1). Damit erfüllt er von vornherein nicht die Voraussetzung, 

dass er nach der Heirat in der Schweiz bleiben (können) wird. Er legt zudem auch nicht dar, 

dass er nach der Heirat die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erfül-

len würde (zur Wesentlichkeit dieses Gesichtspunkts unter Hinweis auf die Vermeidung von 

überspitztem Formalismus und die Wahrung der Verhältnismässigkeit siehe den Bericht der 

Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 31. Januar 2008 zum Entwurf u.a. für 

die Änderung von Art. 98 ZGB in BBl 2008 2467, 2474; siehe auch zur Schranke der Un-

verhältnismässigkeit [«disproportionné»] eines Eheschlusses ausserhalb der Schweiz 

BGer 2C_480/2024 vom 1. Mai 2025 E. 5.4). Der Grund für die Erteilung einer Kurzaufent-

haltsbewilligung oder Duldung im Rahmen von Art. 98 Abs. 4 ZGB liegt aber gerade darin, 

dass es den Betroffenen nicht zugemutet werden soll, in ihre Heimat zurückzukehren und 

von dort aus um eine Einreisebewilligung zwecks Heirat ersuchen zu müssen, wenn nach 

dem Eheschluss die Voraussetzungen für einen Aufenthaltsanspruch offensichtlich erfüllt 

sind (BGer 2C_1019/2021 vom 17. Mai 2022 E. 3.2 mit Hinweisen, Hervorhebung durch 

das Verwaltungsgericht; siehe auch BGer 2C_617/2024 vom 18. März 2025, in dem einem 

Ausländer der Aufenthalt zur Ehevorbereitung mit einer Schweizerin, mit der er ein gemein-

sames Kind hat, nicht erlaubt wurde, da sein Bleiberecht in der Schweiz nach der Hochzeit 

 

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angesichts einer verbüssten Freiheitsstrafe nicht eindeutig war). Beim Beschwerdeführer 

bewirkt die Heirat offenkundig und unbestritten nicht, dass dadurch die Voraussetzungen 

für einen anschliessenden gesetzmässigen Aufenthalt in der Schweiz geschaffen würden. 

Daher gelangten sowohl das Migrationsamt (act. 11.4.148, S. 3) als auch die Vorinstanz 

(act. 2, E. 2/b/cc) zu Recht zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine ausländer-

rechtliche Bewilligung für einen (Kurz-)Aufenthalt in der Schweiz auch mit Blick auf Art. 98 

Abs. 4 ZGB nicht erfüllt sind. 

2.5.  

Hinzu kommt, dass der zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtete Beschwerdeführer we-

der darlegte noch ersichtlich ist, dass ihm eine Eheschliessung ausserhalb der Schweiz 

nicht zumutbar wäre.  

2.5.1.  

Vielmehr ergibt sich aus der Bescheinigung des Standesamts der Stadt Z.__ über das dort 

angemeldete Eheschliessungsverfahren (act. 9 und act. 9.1) sowie dem inzwischen abge-

schlossenen Vorbereitungsverfahren für die Eheschliessung (act. 18) das Gegenteil. Die 

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bern beglaubigte sodann am 11. September 

2025 die Unterschrift des Beschwerdeführers nach Vorlage der Kopie des sri-lankischen 

Reisepasses im Hinblick auf die abgegebene eidesstaatliche Versicherung zum Ehefähig-

keitszeugnis (act. 21.6 f.). Der Beschwerdeführer bestritt die Aussage der Vorinstanz, ihm 

sei eine Heirat in Deutschland möglich und zumutbar, denn auch nicht (vgl. act. 9 und 

act. 18). Zudem wird ein Grund, der dem heiratswilligen Paar den Eheschluss in Deutsch-

land oder im Heimatland des Beschwerdeführers verunmöglichen würde, weder vorge-

bracht noch ist ein solcher ersichtlich. Überdies ist die Vorinstanz bei entsprechender zu-

mutbarer Mitwirkung des Beschwerdeführers bereit, eine für die Heirat in Deutschland of-

fenbar erforderliche Aufenthaltsbestätigung auszufertigen (act. 21.10). Ins Gewicht fällt wei-

ter, dass dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben die Möglichkeit offensteht, bei der 

diplomatischen Vertretung in der Schweiz eine Einreisegenehmigung für Deutschland zu 

beantragen (siehe act. 18, S. 2). Der Wunsch des Beschwerdeführers und seiner Verlobten, 

in der Schweiz zu heiraten, wird inzwischen bloss noch damit begründet, dass die beiden 

schöne gemeinsame Momente in der Schweiz verbracht hätten (act. 14, S. 1 Mitte). Aus-

serdem ist weder geltend gemacht noch ersichtlich, dass eine Eheschliessung in Deutsch-

land mit einem unverhältnismässig hohem Zeit- oder Kostenaufwand verbunden wäre. Un-

ter diesen Umständen erweist sich die fehlende Möglichkeit der Eheschliessung in der 

Schweiz nicht als unverhältnismässige Einschränkung von Art. 12 EMRK und Art. 14 BV 

(BGer 2C_962/2013 vom 13. Februar 2015, E. 3.3.1) und bewirkt kein Ehehindernis bzw. 

keinen Eingriff in die Substanz des Rechts auf Eheschliessung. Vor diesem Hintergrund 

 

B 2025/117 

 

11/12 

kann offenbleiben, ob dem Beschwerdeführer ein Eheschluss in Sri Lanka zugemutet wer-

den könnte. 

2.5.2.  

Die konkreten Gegebenheiten im Fall des Beschwerdeführers unterscheiden sich demnach 

deutlich von der aussergewöhnlichen Ausgangslage («circonstances exceptionnelles» bzw. 

«situation très particulière»), die das Bundesgericht im BGer 2C_480/2024 vom 1. Mai 2025 

E. 5.5.2, E. 5.5.3 und E. 5.7 zu beurteilen hatte. Denn dort lebten beide aus Senegal stam-

menden Heiratswilligen illegal («deux personnes séjournant illégalement en Suisse») be-

reits seit rund 13 Jahren eine Beziehung in der Schweiz, aus der vier Kinder hervorgegan-

gen waren. Im Übrigen standen bei ihnen keine fortgeschrittenen Vorbereitungen der Ehe-

schliessung in einem anderen Land im Raum, insbesondere nicht in einem Nachbarland 

der Schweiz. 

2.6.  

Wie der Beschwerdeführer überdies selbst zutreffend und im Einklang mit der Vorinstanz 

(act. 2, E. 3b) ausführt, liegt seine Ausreise aus der Schweiz und damit die Vollstreckung 

der rechtskräftigen Wegweisung im überwiegenden öffentlichen Interesse (act. 1, S. 4; zur 

Einwanderungskontrolle als legitimes öffentliches Interesse siehe BGer 2C_1019/2021 

vom 17. Mai 2022 E. 4.1).  

2.7.  

Zusammengefasst hat die Vorinstanz die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers, 

es sei ihm ein Aufenthalt mit Blick auf Art. 98 Abs. 4 ZGB zu bewilligen, zu Recht bestätigt.  

3.  

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Dem Verfahrensaus-

gang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Sein in der Beschwerdeschrift enthaltenes Gesuch um Befrei-

ung von den Verfahrenskosten wurde verfahrensleitend als nicht begründet betrachtet und 

es wurde ein Kostenvorschuss von CHF 1'500 erhoben (act. 4), den der Beschwerdeführer 

bezahlt hat. Damit hat er am Gesuch um Befreiung von den Verfahrenskosten nicht festge-

halten. Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziffer 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem Kostenvorschuss zu begleichen. 

Ausgangsgemäss hat der ohnehin nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer keinen An-

spruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). 

Er stellt auch keinen entsprechenden Antrag. 

  

 

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12/12 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500. Diese werden mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

beglichen. 

3.  

Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 27.10.2025
	Ausländerrechtliche Bewilligung für den Aufenthalt zur Vorbereitung der Eheschliessung. Art. 98 Abs. 4 ZGB, Art. 12 EMRK und Art. 14 BV. Der Beschwerdeführer würde nach der Heirat (mit einer in Deutschland wohnenden deutschen Staatsangehörigen) die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz nicht erfüllen. Deshalb und weil ihm eine Heirat ausserhalb der Schweiz zumutbar ist, bewirkt die fehlende Möglichkeit der Eheschliessung in der Schweiz keine unverhältnismässige Einschränkung von Art. 12 EMRK und Art. 14 BV. Ein Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung in der Schweiz besteht folglich nicht. (Verwaltungsgericht, B 2025/117)

		2026-01-28T04:03:48+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen