# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4919134f-8673-5118-bad0-499e30610b14
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.04.2012 E-1778/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1778-2009_2012-04-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1778/2009 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Robert Galliker, Richterin Emilia Antonioni;  

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Kosovo,  

vertreten durch lic. iur. Claudia Tamuk,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 

16. Februar 2009 / N (…). 

 

 

E-1778/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 26. Juli 2004 erstmals in der Schweiz 

um Asyl nach. Mit Verfügung vom 11. August 2004 stellte das BFM fest, 

der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das 

Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

deren Vollzug an. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer 

am 30. August 2004 bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylre-

kurskommission (ARK) Beschwerde ein, welche diese mit Urteil vom 

24. August 2006 abwies. Am 23. Oktober 2006 trat der Beschwerdeführer 

den für ihn gebuchten Flug nach B._______ nicht an. In der Folge galt er 

als verschwunden. 

B.  

Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben den Kosovo 

erneut am 5. Januar 2008, reiste am 7. Januar 2008 in die Schweiz ein 

und suchte gleichentags zum zweiten Mal um Asyl nach. Am 31. Januar 

2008 wurde er im Transitzentrum Altstätten erstmals befragt. Das BFM 

hörte ihn am 3. März 2008 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen 

machte der Beschwerdeführer geltend, er gehöre der Ethnie der alba-

nisch sprachigen Roma an und stamme aus C._______. Im Herbst 2006 

sei er mit Freunden im Auto nach C._______ zurückgekehrt. In der zwei-

ten Nacht nach seiner Rückkehr seien maskierte Unbekannte in das 

Haus seiner Familie eingedrungen und hätten ihn mitgenommen. Vor 

dem Haus sei er an einen Masten gebunden worden. Die Unbekannten 

seien davon ausgegangen, dass er nach seiner Rückkehr aus dem Aus-

land über Geld verfüge. Sie hätten ihm Euro 100.– abgenommen und un-

ter massiven Drohungen noch mehr Geld verlangt. Zudem hätten sie ihm 

vorgeworfen, in Serbien gewesen zu sein und Albaner getötet zu haben. 

Nach drei Stunden sei er freigelassen worden, wobei die Unbekannten 

ihm nochmals mit dem Tod sowie mit dem Abbrennen des Hauses der 

Familie gedroht hätten. Am folgenden Tag habe er sich zu seinem Onkel 

nach D._______ begeben. Während rund eines Jahres habe er sich dort 

aufgehalten. Da sein Onkel nicht mehr länger für ihn habe aufkommen 

können, und er selbst keine Arbeit gehabt habe, habe er sich zur erneu-

ten Ausreise in die Schweiz entschlossen. 

C.  

Mit Verfügung vom 16. Februar 2009 stellte das BFM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch 

E-1778/2009 

Seite 3 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug 

an. 

D.  

Der Beschwerdeführer reichte am 19. März 2009 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde ein und beantragte durch seinen damaligen 

Rechtsvertreter, die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Es sei festzu-

stellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-

sung unzulässig und unzumutbar sei, weshalb die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen sei. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2009 verzichtete die damals zustän-

dige Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

überwies die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung. 

F.  

Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 16. April 2009 die Ab-

weisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2009 un-

terbreitete die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Vernehm-

lassung zur Stellungnahme. Innert der angesetzten Frist reichte dieser 

die Replik, datiert vom 14. Mai 2009, ein. 

G.  

Mit Schreiben vom 25. Januar 2012 zeigte die neu mandatierte Rechts-

vertreterin den Mandatswechsel an. Gleichzeitig gab sie eine Stellung-

nahme des E._______, datiert vom 4. Januar 2012, ein Urteil des 

F._______ vom 19. Oktober 2011 betreffend Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege, ein Urteil des G._______ vom 1. Dezember 2011 

betreffend Anfechtung der Vaterschaft sowie eine Bestätigung des Zi-

vilstandsamtes H._______, datiert vom 23. Januar 2012, betreffend Kin-

desanerkennung zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

E-1778/2009 

Seite 4 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 

VwVG und Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einzutreten. 

 

2.   

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). 

 

3.  

3.1. Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flücht-

lingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft 

sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig be-

gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspre-

chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel ab-

gestützt werden. 

 

3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. statt 

vieler BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

 

4.  

4.1. Das BFM lehnt das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Beschwer-

deführers weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss 

Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG standhalten würden. Zu Art. 7 AsylG führt die Vorinstanz aus, die 

Angaben des Beschwerdeführers zu den Reisen in den Kosovo und zu-

rück in die Schweiz würden den allgemeinen Erfahrungen widersprechen 

und seien als realitätsfremd, wenig konkret, detailarm und unsubstantiiert 

zu bewerten. Namentlich sei unlogisch, dass er es vorgezogen habe, an-

stelle des gebuchten Fluges die beschwerliche Reise mit dem Auto, wel-

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Seite 5 

che er zudem selbst habe finanzieren müssen, zu wählen. Ebenfalls un-

logisch sei, dass die Unbekannten zuerst mit der Begründung, der Be-

schwerdeführer sei in der Schweiz gewesen, Geld von ihm verlangt und 

ihm anschliessend vorgeworfen hätten, in Serbien gewesen und dort Al-

baner getötet zu haben. Auch würden den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers die erforderlichen Realkennzeichen fehlen, insbesondere beschränke 

er sich auf die Wiedergabe von Handlungsabläufen ohne dabei inhaltliche 

Besonderheiten zu schildern. Schliesslich habe sich der Beschwerdefüh-

rer im zweiten Asylverfahren gegenüber dem ersten Verfahren anders 

zum Aufenthalt seiner Familie geäussert. Zur Flüchtlingseigenschaft stell-

te die Vorinstanz fest, zwischen der erneut geltend gemachten Verhaftung 

durch die UCK-Soldaten nach dem Krieg und der Ausreise im Jahre 2008 

sei der erforderliche zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang nicht 

mehr gegeben. 

4.2. In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, die 

Vorinstanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht korrekt an-

gewendet. Er kenne die Regeln des Reisens nicht, weshalb er davon 

ausgegangen sei, dass das Flugticket nichts koste. Allein damit legt der 

Beschwerdeführer nicht überzeugend dar, weshalb er sich gegen den 

Heimflug entschieden hat. Zudem hat die Vorinstanz zu Recht festge-

stellt, die Angaben zur Rückreise seien sehr vage, unsubstantiiert und 

ohne persönliche Indizien. Letzteres gilt ganz besonders für die Schilde-

rungen des Wiedersehens des Beschwerdeführers mit seiner Familie 

nach seiner über zweijährigen Abwesenheit von zu Hause. Weitergehend 

nimmt er in der Beschwerde zu den von der Vorinstanz im Einzelnen auf-

gezeigten Unstimmigkeitsmerkmalen nicht Stellung. Vielmehr beschränkt 

er sich darauf, seine Aussagen anlässlich der Anhörungen wörtlich zu 

wiederholen und an ihrer Tatsächlichkeit festzuhalten. Damit legt er aber 

nicht substantiiert dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaub-

haftigkeit geschlossen hat. Ebenso wenig sind die allgemeinen Ausfüh-

rungen zur Situation der Roma im Kosovo und die diesbezüglich einge-

reichten Berichte geeignet, die von der Vorinstanz aufgezeigten Unstim-

migkeiten zu entkräften. Schliesslich äussert sich der Beschwerdeführer 

zu Recht nicht zur vorinstanzlichen Feststellung, wonach der erforderliche 

Kausalzusammenhang zwischen den Vorkommnissen nach dem Krieg 

und der Ausreise nicht gegeben sei.  

Der Beschwerdeführer hat somit nichts vorgebracht, das geeignet wäre, 

die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die 

Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

E-1778/2009 

Seite 6 

5.  

5.1. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das 

Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ver-

fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). 

Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt. 

5.2. Nach Art. 44 Abs. 1 in fine AsylG hat das BFM bei der Anordnung des 

Vollzugs der Wegweisung den Grundsatz der Einheit der Familie zu be-

achten. Gemäss konstanter Rechtsprechung geht diese Bestimmung 

über die Tragweite von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 

hinaus, indem die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds "in 

der Regel" auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienmitglie-

der führt. In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie dabei den 

Ehepartner und die minderjährigen Kinder, wobei der in dauerhaft ehe-

ähnlicher Gemeinschaft lebende Partner dem Ehepartner gleichzustellen 

ist. Dieser Anspruch gilt indes nur solange, als das Verfahren des Ehegat-

ten beziehungsweise Konkubinatspartners nicht abgeschlossen ist bezie-

hungsweise dieser über ein mit dem Asylverfahren im Zusammenhang 

stehendes Anwesenheitsrecht verfügt (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-3549/2007 vom 4. November 2011). 

6.  

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

 

6.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 des Bundes-

gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-

der (AuG, SR 142.20) – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Art. 83 

Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer 

Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objekti-

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Seite 7 

ver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahr-

scheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem 

Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheits-

zustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 9.3.1). 

6.3. Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, in 

C._______ (Gemeinde I._______) sei eine konkrete Gefährdung des Be-

schwerdeführers aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit nicht ausge-

schlossen. Eine Rückkehr dorthin sei daher unzumutbar. Indessen beste-

he eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in Gemeinden, in welchen 

die Sicherheitslage unproblematisch sei, so beispielsweise in der Ge-

meinde Gjakove, wo ein Onkel im Dorf D._______ lebe. 

6.4. Auf Beschwerdeebene wird zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Weg-

weisung erstmals ausgeführt, im Februar 2008 habe der Beschwerdefüh-

rer die ebenfalls aus dem Kosovo stammende Asylgesuchstellerin, 

J._______ (N …), kennengelernt. Die beiden hätten sich ineinander ver-

liebt. Im Juli 2010 seien sie in eine gemeinsame Wohnung gezogen und 

am 18. Dezember 2010 sei der gemeinsamer Sohn K._______ zur Welt 

gekommen. J._______ sei zur Zeit noch mit dem Landsmann L._______ 

verheiratet, weshalb dieser zunächst als Vater des Kindes gegolten habe. 

Mit Urteil des G._______ vom 1. Dezember 2011 sei indes festgestellt 

worden, dass L._______ nicht der Vater von K._______ sei. In der Folge 

habe der Beschwerdeführer beim Zivilstandsamt H._______ das Verfah-

ren zur Anerkennung von K._______ als sein Kind eingeleitet. Dieses 

Verfahren sei gegenwärtig noch hängig. Demnächst werde J._______ die 

Scheidungsklage einreichen.  

Weiter wird vorgebracht, J._______ gehöre der Ethnie der Ashkali an. Sie 

habe praktisch ihr ganzes Leben ausserhalb des Kosovo verbracht. Zur 

Zeit sei ein Revisionsgesuch von J._______ beim Bundesverwaltungsge-

richt hängig. Eine Rückkehr der jungen Familie in den Kosovo sei nicht 

zumutbar. Die Familie habe dort kein tragfähiges Beziehungsnetz. Na-

mentlich sei der Vater des Beschwerdeführers über die Beziehung seines 

Sohnes zu einer verheirateten Frau empört und habe diesem, für den Fall 

einer Rückkehr, mit Mord gedroht, da er die Ehre der Familie beschmutzt 

habe. 

 

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Seite 8 

6.5.  

6.5.1. Aufgrund der Akten ergibt sich betreffend die Partnerin des Be-

schwerdeführers Folgendes: J._______ reichte im Jahre 2006 ein Asyl-

gesuch in der Schweiz ein. Dieses wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil vom 26. Oktober 2011 rechtskräftig ab. In der Folge wies das 

Gericht das gegen diesen Entscheid eingereichte Revisionsgesuch mit 

Urteil vom 23. Januar 2012 ab. Es steht somit rechtskräftig fest, dass die 

Partnerin des Beschwerdeführers und der gemeinsame Sohn die 

Schweiz zu verlassen haben. Allerdings hat das Bundesverwaltungsge-

richt in seinem Urteil vom 23. Januar 2012 die Vorinstanz darauf hinge-

wiesen, dass sie aufgrund der neu geltend gemachten Umstände bei ei-

nem Vollzug der Wegweisung den Grundsatz der Einheit der Familie zu 

beachten habe.  

Weiter ergibt sich aufgrund der Akten, dass sich der Beschwerdeführer 

und J._______ seit Februar 2008 kennen, seit Juli 2010 zusammenleben 

und seit Dezember 2010 Eltern eines gemeinsamen Kindes sind. Der 

E._______ bewertet in seiner Stellungnahme vom 4. Januar 2012 die Be-

ziehung zwischen dem Beschwerdeführer und J._______ als stabil. Wei-

ter führt es aus, beide Elternteile würden sich sehr fürsorglich und liebe-

voll um ihr Kind kümmern.  

Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht für die Beur-

teilung der vorliegenden Beschwerde davon aus, dass zwischen dem Be-

schwerdeführer und J._______, auch wenn sie noch nicht ganze zwei 

Jahre zusammenleben, eine eheähnliche Partnerbeziehung besteht (vgl. 

dazu BGE 118 II 235). Dementsprechend geht das Gericht davon aus, 

dass der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Partnerin und dem 

gemeinsamen Kind in den Kosovo zurückkehren würde.  

6.5.2. Gemäss geltender Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung 

von Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo in der Regel zumutbar, 

sofern auf Grund einer Einzelfallabklärung feststeht, dass bestimmte 

Reintegrationskriterien – wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, 

Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz 

in Kosovo – erfüllt sind (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.3). Ausnahmsweise kann 

auf eine Einzelfallabklärung verzichtet werden, wenn der für den Wegwei-

sungsvollzug relevante Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten 

ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7635/2008 vom 16. März 

2012). 

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Seite 9 

Vorliegend hat die Vorinstanz anlässlich des ersten Asylverfahrens des 

Beschwerdeführers Ende 2005 durch das Verbindungsbüro in Pristina 

Abklärungen vor Ort vornehmen lassen. Auch wenn seither mehrere Jah-

re vergangen sind, kann vorliegend auf diese Erkenntnisse zurückgegrif-

fen werden. Zum damaligen Zeitpunkt lebte die insgesamt neunköpfige 

Familie des Beschwerdeführers zusammen mit dem Grossvater in einem 

kleinen Haus mit zwei Zimmern. Ein Zimmer war mit einem Holzofen zum 

Kochen und Heizen ausgestattet, ein Badezimmer gab es nicht. Die wirt-

schaftliche Situation der zehnköpfigen Familie wurde vom Verbindungs-

büro als sehr schwierig bezeichnet, da diese keine Unterstützung von im 

Ausland lebenden Verwandten oder einer Sozialbehörde erhielt. Soweit 

möglich arbeiteten die Familienmitglieder als Tagelöhner, wobei sie im 

Monat gemeinsam durchschnittlich etwa Euro 100.– verdienten. 

Im Rahmen des zweiten Asylverfahren hat die Vorinstanz keine erneuten 

Abklärungen getätigt. Insoweit besteht eine gewisse Unklarheit darüber, 

welche ganz konkreten Lebensbedingungen der Beschwerdeführer und 

seine Familie bei einem Wegweisungsvollzug in den Kosovo antreffen 

werden. Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen rechtfertigt es sich je-

doch, auf eine erneute Abklärung vor Ort zu verzichten.  

6.6.  

6.6.1. Der Beschwerdeführer gehört der Ethnie der albanischsprachigen 

Roma an, seine Partnerin derjenigen der Ashkali. Das Bundesverwal-

tungsgericht hat sich in BVGE 2009/51 ausführlich zur Lage der Roma in 

Serbien und im Kosovo geäussert. Es hat unter anderem festgestellt, 

dass Roma wie Ashkali aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit generell 

unterschiedlichen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt seien und 

ihre Lage in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht schwierig sei. An dieser 

im Jahre 2009 vorgenommenen Feststellung hat sich seither nichts ge-

ändert. Die kosovarischen Roma, Ashkali und Ägypter sind noch immer 

erheblichen sozialen und ökonomischen Diskriminierungen ausgesetzt. 

Insbesondere liegt im Kosovo die Arbeitslosigkeitsquote bei diesen Min-

derheiten heute zwischen 80 und 90 % und damit weit über dem im Übri-

gen auch schon hohen allgemeinen Durchschnitt von 45 %. Einige Quel-

len gehen sogar von einer noch höheren Arbeitslosigkeitsquote unter den 

Roma, Ashkali und Ägypter aus, insbesondere bei aus dem Ausland Zu-

rückkehrenden (bis 98 %). Zudem sind diese ethnischen Minderheiten 

nach wie vor mit Diskriminierungen in den Bereichen Wohnen, Schulbil-

dung, Fürsorge, Gesundheitsvorsorge sowie bei der Registrierung kon-

frontiert (vgl. Republic of Kosovo, Strategy for the Integration of Roma, 

E-1778/2009 

Seite 10 

Ashkali and Egyptian Communities in the Republic of Kosovo 2009 bis 

2015, December 2008; Amnesty International zur Situation der Roma im 

Kosovo und zu den Abschiebungen von Roma in den Kosovo, Berlin, 

6. Mai 2010; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Fiorenza Kuthan, Ko-

sovo: Le rapatriement des minorités roms, ashkalies, égyptiennes, Bern, 

1. März 2012).  

6.6.2. Der Beschwerdeführer hat im Kosovo acht Jahre die Schule be-

sucht und verfügt über keine Berufsausbildung. Gemäss seinen Aussa-

gen hat er vor der Ausreise versucht, mit Gelegenheitsarbeiten unter-

schiedlichster Art etwas Geld zu verdienen. Im Sommer 2004 verliess er 

den Kosovo und hielt sich bis im Herbst 2006 in der Schweiz auf. Im Ja-

nuar 2008 suchte er in der Schweiz ein zweites Mal um Asyl nach. Seit-

her hält er sich hier auf.  

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen zur Arbeitslosensituation 

unter den Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo, der mangelnden Be-

rufsausbildung sowie der insgesamt langen Landesabwesenheit erachtet 

es das Gericht als wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr innert nützlicher Frist eine Anstellung finden wird, die es 

ihm erlauben würde, für sich, seine Partnerin und das gemeinsame Kind 

aufzukommen. Dass der Beschwerdeführer mit einer finanziellen Unter-

stützung seitens seiner Eltern und Geschwister rechnen könnte, erachtet 

das Gericht als praktisch ausgeschlossen. Für sämtliche Mitglieder der 

Familie ist es in Anbetracht der dargelegten wirtschaftlichen Situation im 

Kosovo genauso schwierig, eine Anstellung zu finden, wie für den Be-

schwerdeführer. Es ist daher davon auszugehen, dass, selbst wenn die 

Familie es wollte, sie den Beschwerdeführer mit seiner Familie kaum fi-

nanziell nachhaltig unterstützen könnte, ohne selbst in Not zu geraten. 

Dass die Partnerin des Beschwerdeführers für den Unterhalt der Familie 

aufkommen könnte, erachtet das Gericht als wenig wahrscheinlich. 

J._______ hat keine Berufsausbildung und verfügt lediglich über Berufs-

erfahrungen als Küchenhilfe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-2459/2009 vom 26. Oktober 2011). 

Was die Wohnsituation anbelangt, so ist in Anbetracht der vorstehenden 

Erwägungen zur finanziellen Situation praktisch ausgeschlossen, dass 

sich der Beschwerdeführer für sich und seine kleine Familie eine eigene 

Wohnung leisten kann. Dass die Wohngemeinde beziehungsweise die 

kosovoarischen Behörden der jungen Familie eine Wohngelegenheit zur 

Verfügung stellen oder im erforderlichen Umfang Sozialhilfe ausrichten 

E-1778/2009 

Seite 11 

würde, ist nicht wahrscheinlich. Schliesslich würde für den Beschwerde-

führer, seine Partnerin und das gemeinsame Kind die grundsätzliche 

Möglichkeit bestehen, ins Haus der Familie des Beschwerdeführers ein-

zuziehen. Dieses ist allerdings mit nur zwei Zimmern ausgestattet, wobei 

eines gleichzeitig auch als Küche dient. Ein Badezimmer fehlt. Zudem 

haben vor der Ausreise des Beschwerdeführers insgesamt zehn Perso-

nen in diesen beiden Räumen gelebt. Möglicherweise hat sich dies zwi-

schenzeitlich verändert, mithin hat eine Schwester geheiratet und deshalb 

traditionsgemäss das Haus verlassen. Andererseits wäre auch möglich, 

dass ein Bruder geheiratet hat und nun – ebenfalls der Tradition entspre-

chend – mit seiner Frau und allfälligen Kindern bei den Eltern lebt. Inso-

weit ist mehr als fraglich, ob die Familie des Beschwerdeführers weitere 

drei Personen längerfristig bei sich aufnehmen kann.  

Die Vorinstanz erachtete eine Rückkehr des Beschwerdeführers zu sei-

nem Onkel nach D._______ als zumutbar. Diese Einschätzung teilt das 

Gericht nicht. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers hatte der 

Beschwerdeführer dort keine Arbeit und sein Onkel nicht einmal genü-

gend Geld, sich selbst zu ernähren (vgl. B13/14 S. 11). Schliesslich ist 

auch die Möglichkeit einer Rückkehr zur Familie der Partnerin auszu-

schliessen. J._______ ist aktuell noch mit einem anderen Mann verheira-

tet, lebt mit dem Beschwerdeführer im Konkubinat und hat ein Kind von 

ihm. Unter diesen besonderen Umständen erachtet das Gericht die Mög-

lichkeit einer Aufnahme bei der Familie von J._______ als unwahrschein-

lich bis ausgeschlossen. 

6.7. In Würdigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles 

sowie insbesondere angesichts der nach wie vor schwierigen Lebensbe-

dingungen für die Roma und Ashkali im Kosovo geht das Gericht davon 

aus, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr zusammen mit sei-

ner Partnerin und dem gemeinsamen Kind einer konkreten Existenzge-

fährdung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach 

nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Der Beschwerdeführer 

ist daher in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.  

6.8. Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-

sung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer 

Natur: Ist eine von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als un-

durchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6612/2009 vom 19. März 2010). 

E-1778/2009 

Seite 12 

7.  

Zusammenfassend ist die Beschwerde betreffend die Dispositivziffern 1 

(Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft), Ziffer 2 (Ablehnung Asylge-

such) und Ziffer 3 (verfügte Wegweisung) der Verfügung des BFM vom 

16. Februar 2009 abzuweisen. Betreffend den Vollzug der Wegweisung 

(Dispositivziffer 4 und 5) ist sie demgegenüber gutzuheissen.  

Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. 

Dabei wird es als Folge des vorliegenden Urteils auch die vorläufige Auf-

nahme der Partnerin des Beschwerdeführers, J._______ und des ge-

meinsamen Sohnes K._______ (N …), zu regeln haben.  

8.  

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsie-

gen des Beschwerdeführers auszugehen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Kosten des Verfahrens sind daher auf Fr. 300.– fest-

zusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 2 und 3 VGKE i.V.m. Art. 16 Abs. 

1 Bst. a VGG). 

 

8.2. Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE).  

Angesichts des teilweisen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine re-

duzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die 

beiden Rechtsvertreter haben keine Kostennote eingereicht. Auf entspre-

chende Nachforderungen kann verzichtet werden, da sich die Vertre-

tungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 

VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren 

(Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist die um die Hälfte zu kürzende Parteientschä-

digung auf Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Par-

teientschädigung zu entrichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1778/2009 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Ziffern 4 und 5 der Ver-

fügung des BFM vom 16. Februar 2009 werden aufgehoben.  

2.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer im Sinne der Erwä-

gungen vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

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