# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa649b4c-835b-5899-8007-91de2e1d35fb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.11.2022 LC200029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC200029_2022-11-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LC200029-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie 

Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold 

Beschluss und Urteil vom 14. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____ 

 

betreffend Ehescheidung  
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Hinwil vom 30. März 2020 (FE190012-E) 
 
 
 
 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 47 S. 2 ff.): 

"1. Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB zu schei-
den. 

 2. Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten ab Rechtskraft 
des Scheidungsurteils und längstens bis zu seinem Eintritt ins or-
dentliche Rentenalter einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag im 
Sinne von Art. 125 ZGB im Betrag von CHF 406.00 zu bezahlen, 
zahlbar jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. 

 3. Es sei der persönliche Unterhaltsbeitrag unter folgende Bedin-
gungen zu stellen: 

 a) Nach dreimonatigem Konkubinat der Beklagten sei der Un-
terhaltsbeitrag auf die Hälfte seiner Höhe zu reduzieren und 
nach weiteren drei Monaten im Konkubinat sei er aufzuhe-
ben; 

 b) Sofern die Beklagte wieder auf den C._____ [Staat in Asien] 
ihren Wohnsitz begründet, sei der Unterhaltsbeitrag auf ei-
nen Drittel seiner ursprünglichen Höhe zu reduzieren. 

 4. Es seien die während der Ehe geäufneten Vorsorgeguthaben der Par-
teien in der 2. Säule nach Art. 122 ZGB per 23. Januar 2019 (Datum 
der Einleitung des Scheidungsverfahrens) je hälftig zu teilen und aus-
zugleichen. 

 5. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung per 22. März 2017 (Da-
tum der Anordnung der Gütertrennung) durchzuführen. Insbesondere 
sei: 

 a) der Miteigentumsanteil der Beklagten an der Liegenschaft 
D._____-Strasse …, E._____, Grundregister Blatt 1, Kataster 
Nr. 2, dem Kläger zu Eigentum zu übertragen, womit dieser Al-
leineigentümer der gesamten Liegenschaft wird, und es sei das 
Grundbuchamt E._____ entsprechend anzuweisen; 

 b)  der Kläger zu verpflichten, die auf der Liegenschaft D._____-
Strasse …, E._____, lastende Grundpfandschuld von 
CHF 380'000.00 gegenüber der F._____, Geschäftsstelle 
E._____, allein zu übernehmen, unter vollständiger Entlastung 
der Beklagten; 

 c) der Kläger zu verpflichten, der Beklagten zur Abgeltung ihrer gü-
terrechtlichen Ansprüche den Betrag von CHF 12'403.00 wie folgt 
zu bezahlen: 

  – CHF 5'003.00 aus seinem Vorsorgekonto 3a Nr. 3 bei der 
G._____, … [Adresse], auf ein von der Beklagten noch zu be-
zeichnendes Vorsorgekonto, und es sei die G._____ entspre-
chend anzuweisen; 

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  – CHF 7'400.00 in bar auf ein von der Beklagten noch zu be-
zeichnendes Bankkonto; 

 d) die Beklagte zu verpflichten, der Auflösung des Sparkontos CH 4 
bei der F._____ und der Übertragung des Saldos auf ein Konto 
des Klägers zuzustimmen. 

 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehr-
wertsteuer von 7.7% auf der Parteientschädigung, zulasten der 
Beklagten; eventualiter seien die Prozesskosten nach Ermessen 
des Gerichts zu verteilen." 

 
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 52 S. 2 f. und Urk. 65 S. 

2): 

"1. Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB zu schei-
den. 

 2. Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten ab Rechtskraft 
des Scheidungsurteils bis zu seinem Eintritt ins ordentliche Ren-
tenalter einen ehelichen Unterhaltsbeitrag im Sinne von Art. 125 
ZGB von monatlich CHF 6'060.00 zu bezahlen, zahlbar jeweils im 
Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. 

 3. Der Unterhaltsbeitrag gemäss dem Antrag Ziffer 2 sei gerichtsüb-
lich zu indexieren. 

 4. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung per Stichtag 
22. März 2017 (Datum Anordnung der Gütertrennung) durchzu-
führen. Insbesondere sei: 

 4.1 der Kläger zu verpflichten, der Beklagen eine nach dem Be-
weisverfahren noch genauer zu beziffernde Ausgleichszah-
lung zu bezahlen, mindestens jedoch CHF 29'417.95, zahl-
bar innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils; 

 4.2 nach vollständiger Bezahlung der vorstehenden güterrechtli-
chen Ausgleichszahlung der Miteigentumsanteil der Beklag-
ten an der Liegenschaft D._____-Strasse …, E._____, 
Grundregister Blatt 1, Kataster Nr. 2, dem Kläger zu Eigen-
tum zu übertragen, womit dieser Alleineigentümer der ge-
samten Liegenschaft wird, und es sei das Grundbuchamt 
E._____ entsprechend anzuweisen; 

 4.3 der Kläger zu verpflichten, die auf der Liegenschaft 
D._____-Strasse …, E._____, lastende Grundpfandschuld 
von CHF 380'000.00 gegenüber der F._____, Geschäftsstel-
le E._____, allein zu übernehmen, unter vollständiger Ent-
lastung der Beklagten; 

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 5. Es seien die während der Ehe geäufneten Vorsorgeguthaben der 
Parteien nach Art. 122 ZGB per 23. Januar 2019 (Datum der Ein-
leitung des Scheidungsverfahrens) je hälftig zu teilen und auszu-
gleichen. 

 6. Die den vorstehenden Anträgen entgegenstehenden Anträge des 
Klägers seien vollumfänglich abzuweisen. 

 7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss 
dem Ausgang des Verfahrens." 

 
 

Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht 
Hinwil vom 30. März 2020 (Urk. 83 = Urk. 86): 

1. Die Ehe der Parteien wird gestützt auf Art. 114 ZGB geschieden. 

2. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten ab Rechtskraft des Scheidungs-

urteils bis zu seinem Eintritt ins ordentliche Rentenalter nachehelichen Un-

terhalt im Sinne von Art. 125 ZGB in der Höhe von Fr. 4'735.– zu bezahlen, 

zahlbar jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. 

3. Der Unterhaltsbeitrag gemäss Ziffer 2 basiert auf dem Landesindex der 

Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik vom Februar 2020 von 

101.6 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Der Beitrag wird je-

weils auf den ersten Januar, erstmals auf den 1. Januar 2021, nach Mass-

gabe des Indexstandes per November des vorangegangenen Jahres ange-

passt. 

Weist der Kläger nach, dass sich sein Einkommen nicht im Umfange der 

Teuerung erhöht, so werden die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 2 nur pro-

portional zur tatsächlichen Einkommenssteigerung angepasst. 

4. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 2 vorstehend basiert 

auf folgenden Grundlagen:  

Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn: 

− Beklagte: Fr.  2'060.00  (60% Pensum)  

− Kläger:  Fr.  10'266.00 (100% Pensum) 

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Vermögen: für die Unterhaltsberechnung vernachlässigbar 

Familienrechtlicher Bedarf: 

− Beklagte: Fr.  4'724.00 

− Kläger:   Fr.  3'460.00 

5. Das im Miteigentum der Parteien stehende Grundstück, D._____-Strasse …, 

E._____, Grundregister Blatt 1, Kataster Nr. 2, EGRID CH5, wird ins Allein-

eigentum des Klägers übertragen. Es gelten die folgenden weiteren Best-

immungen:  

a) Die Eigentumsübertragung und der Besitzesantritt mit Übergang von 

Rechten und Pflichten, Nutzen und Gefahr erfolgen per Rechtskraft des 

Scheidungsurteils. 

b) Der Verkehrswert der Liegenschaft wird auf Fr. 525'000.– festgesetzt. 

c) Die auf der Liegenschaft lastende Hypothek von Fr. 380'000.–, sicher-

gestellt durch den auf dem Grundstück eingetragenen Papier-

Inhaberschuldbrief für nom. Fr. 380'000.–, dat. 29. Mai 2009, 1. Pfand-

stelle, Maximalzinsfuss 9%, Bel. 6 zu Gunsten der F._____, Ge-

schäftsstelle E._____, wird dem Kläger allein zur weiteren Verzinsung 

und Bezahlung zugewiesen. Der Kläger wird verpflichtet, sämtliche 

notwendigen Handlungen vorzunehmen, damit die Beklagte aus der 

Solidarhaft für diese Schuld entlassen wird. Er wird ausserdem ver-

pflichtet, die Beklagte schadlos zu halten, sofern sie für diese Schuld in 

Anspruch genommen werden sollte.  

d) Die Parteien werden auf den Inhalt von Art. 54 des Versicherungsver-

tragsgesetzes hingewiesen, wonach allenfalls bezüglich der Liegen-

schaft bestehende Schadens- und Haftpflichtversicherungen auf den 

Kläger als neuen Alleineigentümer übergehen, sofern er den Versiche-

rern nicht innerhalb von 30 Tagen seit der Eigentumsübertragung 

schriftlich mitteilt, dass er den Übergang der Versicherung ablehnt. 

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e) Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass nach Ziffer 3 des An-

hanges zur bundesgerichtlichen Verordnung über elektrische Nieder-

spannungsinstallationen vom 7. November 2001 (SR 734.27) die Nie-

derspannungsinstallation mit zehn- oder zwanzigjähriger Kontrollperio-

de bei einer Handänderung kontrolliert werden müssen, wenn seit der 

letzten Kontrolle mehr als fünf Jahre vergangen sind. 

f) Die Parteien werden verpflichtet, sämtliche Gebühren und Auslagen 

des Grundbuchamtes E._____ im Zusammenhang mit dieser Eigen-

tumsübertragung je zur Hälfte zu bezahlen. Die Parteien haften dafür 

solidarisch. 

g) Die Besteuerung des Grundstückgewinns nach § 216 Abs. 3 lit. b 

Steuergesetz wird zufolge Abgeltung güter- bzw. scheidungsrechtlicher 

Ansprüche aufgeschoben. 

6. Das Grundbuchamt E._____ ZH wird angewiesen, den hälftigen Miteigen-

tumsanteil der Beklagten am Grundstück, D._____-Strasse … E._____, 

Grundregister Blatt 1, Kataster Nr. 2, EGRID CH5, ins Eigentum des Klägers 

zu übertragen, welcher somit Alleineigentümer des Grundstückes wird, und 

in diesem Zusammenhang auch die Veräusserungsbeschränkung nach BVG 

auf sein gesamtes Eigentum auszudehnen. 

7. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten innert 30 Tagen ab Rechtskraft 

des Scheidungsurteils eine güterrechtliche Ausgleichszahlung in der Höhe 

von Fr. 23'610.– zu bezahlen. 

8. Die Beklagte wird verpflichtet, die erforderlichen Willenserklärungen für die 

Auflösung des gemeinsamen Sparkontos CH4 bei der F._____ zur Übertra-

gung des Saldos auf ein Konto des Klägers abzugeben. 

9. Die Pensionskasse H._____ wird angewiesen, vom Vorsorgekonto des Klä-

gers (A._____, AHV-Nr. 7, Policen-Nr. 8) Fr. 178'142.95, zuzüglich Zins ab 

23. Januar 2019, auf das Vorsorgekonto der Beklagten (B._____, AHV-Nr. 

9) bei der I._____ Vorsorgestiftung, … [Adresse], zu überweisen. 

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10. Im Übrigen werden die Anträge der Parteien abgewiesen. 

11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 6'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 735.00   Dolmetscherkosten 

Fr. 2'423.25   Gutachterkosten. 

12. Die Kosten des Entscheids werden dem Kläger zu 65% und der Beklagten 

zu 35% auferlegt und mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien ver-

rechnet. 

13. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine reduzierte Parteientschädi-

gung von Fr. 2'400.– (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

14. Schriftliche Mitteilung an 

− die Parteien, 

 sowie nach Eintritt der Rechtskraft 

− mit Formular an das Zivilstandsamt E._____, 

− an das Grundbuchamt E._____ ZH (im Auszug gemäss Dispositiv Zif-

fern 5 und 6 des Urteils), 

− an die H._____, … [Adresse] (im Auszug gemäss Dispositiv-Ziffer 9 

des Urteils). 

15. Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel 

und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, 

Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, Berufung erklärt werden In der Beru-

fungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkun-

den sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.  

Wird nur die Regelung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung an-

gefochten, kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter 

Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkam-

mer, Postfach, 8021 Zürich, Beschwerde erhoben werden, in der Beschwer-

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deschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden 

sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 
 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 85 S. 2 f.): 
 
"1. In Abänderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 30. 

03.2020, Dispo. Ziff. 2 und 4 sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten ab 
Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung, 
längstens aber bis zum Eintritt in das ordentliche Rentenalter einen ange-
messenen monatlichen Unterhaltsbeitrag i.S.v. Art. 125 ZGB – max. CHF 
3'400.00 – zu bezahlen, und zwar jeweils monatlich im Voraus auf den Ers-
ten eines jeden Monats.  

  
 Für den Fall, dass die Beklagte ein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen 

inkl. Anteil 13. Monatslohn von mehr als CHF 2'060 pro Monat erzielen soll-
te, so reduziert sich der Unterhaltsbeitrag an die Beklagte um die Hälfte des 
CHF 2'060 übersteigenden Mehreinkommens. 

 
 Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger jeweils bis Ende Februar eines 

jeden Jahres sämtliche Lohnausweise für das Vorjahr sowie die Lohnab-
rechnungen für die Monate Januar und Februar unaufgefordert schriftlich 
zuzustellen. Der Kläger sei für berechtigt zu erklären, allenfalls zu viel be-
zahlte Unterhaltsbeiträge im Vorjahr mit laufenden Unterhaltsbeiträgen zu 
verrechnen.  

 
2. In Abänderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 30. 

03.2020, Dispo. Ziff. 5, 6 und 7 sei festzustellen, dass die Liegenschaft, 
D._____-Strasse …, E._____, Grundregister Blatt 1, Kataster Nr. 2, EGRID 
CH5, von beiden Parteien so bald als möglich verkauft werden soll. Entge-
gen der Regelung in Dispo. Ziff. 7 sei nach dem Verkauf der Liegenschaft 
zwischen den Parteien güterrechtlich abzurechnen, und zwar unter Berück-
sichtigung der im Zusammenhang mit dem Verkauf entstehenden Kosten 
(Mäklergebühren, Notariats- und Handänderungskosten sowie die Grund-
stückgewinnsteuer).  

 
3. In Abänderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 30. 

03.2020, Dispo. Ziff. 11, 12 und 13 sind die Gerichts- und Parteikosten ge-
stützt auf das Ergebnis des Berufungsverfahrens neu zu verlegen. 

 
4. Dem Berufungskläger sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Prozessführung und in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher 
Rechtsvertreter zu bewilligen. 

 

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5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7 % MWST) zu-
lasten der Beklagten." 

 
 
geänderte und ergänzte Berufungsanträge des Klägers und Berufungsbeklagten 
gemäss Eingabe vom 18. März 2022 (Urk. 139 S. 2):  
 
"[…] 
3. Es sei der Beklagten eine Unterhaltszahlung von maxim[al] Fr. 2500 zu ge-

währen für die maximale Dauer von 5 Jahren. 
[…] 
9. Es sei der Unterhaltszahlung eine Konkubinatsklausel hinzuzufügen. Sollte 

die Beklagte länger als 3 Monate mit jemandem im gleichen Haushalt woh-
nen, so reduziert sich die Unterhaltszahlung um die Hälfte, nach 13 Monaten 
entfällt die Unterhaltszahlung vollständig. 

 
10. Es seien die Gerichtskosten hälftig zu teilen." 
 
 
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 114 S. 2): 
 
"1. Es sei Antrag Ziff. 1 der Berufung des Berufungsklägers vom 6. Oktober 

2020 vollumfänglich abzuweisen und es sei Dispositiv Ziff. 2 und 4 des erst-
instanzlichen Urteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 30. März 2020 (Ge-
schäfts-Nr.: FE190012-E), wonach der Kläger und Berufungskläger der Be-
klagten und Berufungsbeklagten ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 
zu seinem Eintritt ins ordentliche Rentenalter nachehelichen Unterhalt im 
Sinne von Art. 125 ZGB in Höhe von CHF 4'735.00 zu bezahlen habe, zahl-
bar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats, zu bestätigen.  

 
2. Es sei der Antrag Ziff. 2 der Berufung des Berufungsklägers vom 6. Oktober 

2020 abzuweisen und es sei festzustellen, dass die Parteien mit Vollzug der 
Teilvereinbarung vom 10. Juni 2021 güterrechtlich vollständig auseinander-
gesetzt sind.  

 
3. Es sei Antrag Ziff. 3 der Berufung des Berufungsklägers vom 6. Oktober 

2020 vollumfänglich abzuweisen.  
 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zulasten des Beru-

fungsklägers." 

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Erwägungen: 

I. 

 1. Die Parteien heirateten am tt. November 1994. Sie haben eine gemein-

same Tochter, J._____, geboren am tt. Juli 1999 (Urk. 2). Das Getrenntleben der 

Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 30. Juni 2017 und – 

zweitinstanzlich – mit Urteil der Kammer vom 11. Dezember 2017 geregelt. Dem-

nach ist der Kläger verpflichtet, der Beklagten nach dem ordentlichen Abschluss 

einer angemessenen Erstausbildung der Tochter für die weitere Dauer des Ge-

trenntlebens einen persönlichen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'200.– zu 

bezahlen (Urk. 7/31, Urk. 7/35).  

 2. Mit Eingabe vom 23. Januar 2019 erhob der Kläger bei der Vorinstanz die 

Scheidungsklage nach Getrenntleben (Urk. 1). Anlässlich der Einigungsverhand-

lung vom 6. Mai 2019 anerkannte die Beklagte den Scheidungsgrund (Prot. I S. 

7). Das am 14. August 2019 gestellte Begehren um Abänderung der Eheschutz-

massnahmen zog der Kläger mit Eingabe vom 28. August 2019 wieder zurück 

(Urk. 41, Urk. 44, Urk. 45). Die Hauptverhandlung fand am 11. März 2020 statt 

(Prot. I S. 19 ff.). Mit Urteil vom 30. März 2020 schied die Vorinstanz die Ehe der 

Parteien und regelte die Nebenfolgen (Urk. 83 = Urk. 86).  

 3. Gegen das ihm am 7. September 2020 zugestellte begründete Urteil er-

hob der Kläger mit Eingabe vom 6. Oktober 2020, gleichentags zur Post gegeben 

und hierorts eingegangen am 7. Oktober 2020, Berufung mit obgenannten Anträ-

gen (Urk. 84, Urk. 85). In der Folge führten die Parteien Vergleichsgespräche im 

Güterrecht (Urk. 90 bis Urk. 105). Am 19. Juli und 24. August 2021 erstattete der 

Kläger aufgrund veränderter Einkommensverhältnisse zwei Noveneingaben (Urk. 

103 und Urk. 107). Mit Teil-Urteil vom 28. September 2021 wurde die am 10. Juni 

2021 geschlossene Teilvereinbarung der Parteien im Güterrecht genehmigt (Urk. 

112 S. 12 f.). Mit Beschluss vom gleichen Tag wurde das Gesuch des Klägers um 

unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und der Beklagten Frist angesetzt, um 

die Berufung (mitsamt den Eingaben vom 19. Juli und 24. August 2021) zu be-

antworten (Urk. 112 S. 14). Die Berufungsantwort datiert vom 29. Oktober 2021 

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(Urk. 114). Mit Beschluss vom 30. November 2021 wurde vorgemerkt, dass das 

vorinstanzliche Urteil bezüglich Dispositiv-Ziffern 1, 8 und 9 in Rechtskraft er-

wachsen ist. Gleichzeitig wurden die Anträge der Beklagten um Zusprechung ei-

nes Prozesskostenvorschusses, eventualiter um Gewährung der unentgeltliche 

Rechtspflege, abgewiesen und dem Kläger Frist angesetzt, um zu neuen Vorbrin-

gen in der Berufungsantwort Stellung zu nehmen (Urk. 118). Die Stellungnahme 

des Klägers ging am 14. Januar 2022 ein (Urk. 122), wozu sich die Beklagte mit 

Eingabe vom 15. Februar 2022 vernehmen liess (Urk. 136).  

 Mit Eingabe vom 18. März 2022 ergänzte der Kläger aufforderungsgemäss 

(Urk. 138) seine Vorbringen, wobei er u.a. den Antrag stellte, der Beklagten sei 

Unterhalt von maximal Fr. 2'500.– für die maximale Dauer von fünf Jahren zuzu-

sprechen (Urk. 139). Die Beklagte nahm dazu mit Eingabe vom 22. April 2022 

Stellung (Urk. 145). Am 6. Mai 2022 erging ein Beweisbeschluss (Urk. 148), mit 

welchem der Beklagten auch eine vom Kläger am 19. April 2022 neu eingereichte 

Urkunde zugestellt wurde (Urk. 143/1-2). Mit Schreiben vom 25. Mai 2022 wurde 

die H._____ … (H._____) um schriftliche Auskunft im Sinne von Art. 190 Abs. 2 

ZPO ersucht (Urk. 149). Mit Schreiben vom 24. August 2022 übermittelte die 

H._____ der Kammer ihren Rentenentscheid samt Rentenabrechnung vom 24. 

August 2022 (Urk. 158, Urk. 159/1-2); bereits zuvor hatte sie die Kammer über ih-

ren Entscheid über die befristete Ausrichtung einer Berufsinvalidenrente vom 22. 

Juli 2022 orientiert (Urk. 156, Urk. 157). Die Parteien nahmen mit Eingaben vom 

8. September und 16. September 2022 Stellung (Urk. 162, Urk. 165). Mit Eingabe 

vom 5. Oktober 2022 liess sich die Beklagte zu einem in der Eingabe des Klägers 

vom 8. September 2022 neu enthaltenen Vorbringen vernehmen (Urk. 170). Mit 

Verfügung vom 6. Oktober 2022 wurde den Parteien mitgeteilt, dass die Sache in 

die Phase der Urteilsberatung geht und ein Urteil – zwecks Wahrung des rechtli-

chen Gehörs zur letzten Eingabe der Beklagten und zu einer Protokollnotiz vom 

30. September 2022 (Prot. II S. 24) – nicht vor dem 1. November 2022 ergehen 

wird (Urk. 171).  

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II.  

 1. Nachdem sich die Parteien im Güterrecht vollständig geeinigt haben und 

die entsprechende Vereinbarung bereits genehmigt wurde, sind die Berufungsan-

träge der Parteien betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung (Urk. 85 S. 2 

Ziff. 2 und Urk. 114 S. 2 Ziff. 2) obsolet geworden. Im Berufungsverfahren ist ein-

zig noch über den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Beklagten (Art. 125 

ZGB) und über die Kostenfolgen zu befinden. Die Vorinstanz bejahte die Le-

bensprägung der Ehe und griff zur Berechnung des nachehelichen Unterhaltsan-

spruchs auf die Methode der Existenzminimumberechnung mit hälftiger Über-

schussverteilung zurück, wobei sie aufgrund der Verhältnisse der Parteien vom 

erweiterten familienrechtlichen Existenzminimum ausging und neben der Grund-

versicherung (KVG) auch die Zusatzversicherung der Krankenkasse (VVG) und 

die Steuern berücksichtigte. Umstritten sind nebst den Bedarfspositionen insbe-

sondere die Einkommen der Parteien.  

 2. Die Vorinstanz erwog, die heute knapp 52-jährige Beklagte weise keine 

Ausbildung auf und ihre sprachlichen Fähigkeiten seien auch nach 27-jährigem 

Aufenthalt in der Schweiz mehr als dürftig. Entsprechend seien ihr nur Tätigkeiten 

als sogenannte Hilfskraft, wie sie heute ausübe, zumutbar. Da sie bereits seit Jah-

ren berufstätig sei, Berufserfahrung in der Gastronomie- und Reinigungsbranche 

aufweise, wäre ihr grundsätzlich eine Ausweitung ihres Pensums von 60% zu-

mutbar, wobei es aufgrund von Alter und Sprachkenntnissen schwierig wäre, eine 

solche Anstellung auch tatsächlich zu finden. Einer Ausdehnung des Arbeitspen-

sums stünden – so die Vorinstanz weiter – aber auch die substantiiert dargelegten 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen entgegen, die mit ärztlichen Befunden, Ver-

ordnungen und Aufgeboten der Universitätsklinik … belegt worden seien. Auch 

wenn sich das Arztzeugnis vom 11. November 2019 lediglich auf die "ange-

stammte Tätigkeit" der Beklagten beziehe, sei keine angepasste Tätigkeit denk-

bar, in welcher der Beklagten angesichts ihres Gesundheitszustands (insbeson-

dere aufgrund der Einschränkungen beim Sitzen, Liegen und Stehen) ein Pensum 

über 60% zumutbar wäre. Entsprechend müsse auf den aktuellen Nettolohn der 

Beklagten (als Betriebsmitarbeiterin in der Mensa der Berufsschule E._____) ab-

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gestellt werden. Gemäss Lohnabrechnungen der Monate Januar und Februar 

2020 verdiene die Beklagte Fr. 2'340.– brutto, was einem monatlichen Nettogeh-

alt von Fr. 1'987.40 entspreche. Nach Abzug des Verpflegungsabzugs von Fr. 

90.– pro Monat und unter Berücksichtigung des 13. Monatslohnes rechnete die 

Vorinstanz der Beklagten ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'060.– an. 

Den nachehelichen Bedarf der Beklagten im Sinne des familienrechtlichen Exis-

tenzminimums samt Vorsorgeunterhalt veranschlagte die Vorinstanz auf Fr. 

4'724.– (Urk. 86 S. 15 f., Urk. 67/32, Urk. 67/33):  

Grundbetrag Fr. 1'200.– 

Wohnkosten Fr. 1'540.– 

Nebenkosten Fr. 0.– 

Krankenkasse (KVG und VVG) Fr. 434.– 

Zusätzliche Gesundheitskosten Fr. 50.– 

Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 23.– 

Telefon/Radio/TV Fr. 150.– 

Rechtsschutzversicherung Fr. 0.– 

Auswärtige Verpflegung Fr. 0.– 

Fahrt zur Arbeit Fr. 64.– 

Weiteres, wie Coiffeur etc. Fr. 0.– 

Steuern Fr. 650.– 

Vorsorgeunterhalt Fr. 613.– 

Total Bedarf: Fr. 4'724.– 
 

 3. Für seine Tätigkeit an der …-Schule K._____ (Schulhaus L._____) war 

der Kläger einerseits vom kantonalen Volksschulamt und andererseits von der …-

Stufe K._____ (selbständige Oberstufengemeinde bzw. …-Schulgemeinde; 

www….K._____.ch) mit wechselnden Pensen angestellt. Die Vorinstanz ging von 

einem Einkommen des Klägers aus beiden Anstellungen von Fr. 10'266.– netto 

pro Monat aus. Seinen Bedarf im Sinne des familienrechtlichen Existenzmini-

mums veranschlagte sie auf Fr. 3'460.– (Urk. 86 S. 25 ff.): 

Grundbetrag Fr. 1'200.– 

Wohnkosten Fr. 884.– 

Krankenkasse (inkl. VVG) Fr. 430.– 

- 14 - 

Zusätzliche Gesundheitskosten Fr. 35.– 

Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 26.– 

Telefon/Radio/TV Fr. 150.– 

Rechtsschutzversicherung Fr. 0.– 

Fahrt zur Arbeit Fr. 85.– 

Weiteres, wie Coiffeur etc. Fr. 0.– 

Schulden Fr. 0.– 

Steuern Fr. 650.– 

Total Bedarf: Fr. 3'460.– 
 

 4. Aus Einkommen und Bedarf beider Parteien ergab sich folgende Unter-

haltsberechnung (Urk. 86 S. 34):  

 Kläger Beklagte 

Einkommen 10'266 2'060 

./. Bedarf - 3'460 - 4'724 

= Leistungsfähigkeit 6'806 - 2'664 

./. fam. Notbedarf Bekl. - 2'664  

= Überschuss 4'142  

Überschussanteil/Partei 2'071  

UHB Beklagte 4'735  

 

 Den (indexierten) Unterhaltsbeitrag befristete die Vorinstanz bis zur ordentli-

chen Pensionierung des Klägers. Von einer Konkubinatsklausel und einer Reduk-

tion der Unterhaltsverpflichtung im Falle einer Rückkehr der Beklagten auf die 

C._____ sah die Vorinstanz ab. Sie verwies den Kläger auf die Möglichkeit einer 

Abänderungsklage, sollten sich die Verhältnisse dereinst wesentlich verändern 

(Urk. 86 S. 35). 

- 15 - 

III.  

 1.1. Auf Geldzahlung gerichtete Berufungsanträge sind zu beziffern, wobei 

die Anträge im Lichte der Begründung auszulegen sind (BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 

619). Der Kläger beantragt, er sei zu verpflichten, der Beklagten bis zu seiner vor-

zeitigen Pensionierung, längstens bis zum Eintritt ins ordentliche Rentenalter "ei-

nen angemessenen monatlichen Unterhaltsbeitrag i.S.v. Art. 125 ZGB – max. 

CHF 3'400.00 – zu bezahlen" (Urk. 85 S. 2). In der Berufungsbegründung errech-

net er einen an die Beklagte zu zahlenden Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'397.– resp. 

gerundet Fr. 3'400.– (Urk. 85 S. 9 f.). Damit ist von einem auf Fr. 3'400.– beziffer-

ten Begehren auszugehen, womit dem Erfordernis der Bestimmtheit Genüge ge-

tan ist. Falls der Kläger allerdings der Meinung wäre, sein Berufungsantrag lasse 

auch die Zusprechung tieferer Unterhaltsbeiträge zu, könnte ihm nicht gefolgt 

werden (vgl. auch E. III/5.1). Ob sein mit Eingabe vom 18. März 2022 (Urk. 139) 

geänderter Berufungsantrag hinsichtlich Höhe (max. Fr. 2'500.–) und Dauer (ma-

ximal fünf Jahre) noch zulässig war, kann an dieser Stelle offen bleiben. Die Beru-

fung wurde im Übrigen form- und fristgerecht erhoben. Auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses wurde ausnahmsweise verzichtet (Urk. 112 S. 12). Da sich 

die Berufung gegen einen nicht vermögensrechtlichen Endentscheid richtet, ist 

auf sie – unter dem Vorbehalt hinreichender Begründung – einzutreten (Art. 308 

und Art. 311 ZPO).  

 1.2 Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine un-

richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

Die Berufung ist zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Es ist hinreichend genau 

aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punk-

ten als fehlerhaft zu betrachten ist. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger 

im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die 

Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht. Es genügt nicht, lediglich auf 

die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen zu verweisen, auf frühere Pro-

zesshandlungen hinzuweisen oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner 

Weise zu kritisieren (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Auf Rügen, die eine sach-

bezogene Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils 

- 16 - 

vermissen lassen, ist nicht einzutreten. Soweit in der Berufungsbegründung Tat-

sachen vorgebracht oder Sachverhaltsrügen erhoben werden, ist mittels klarer 

und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor Vorinstanz zu zeigen, wo 

die entsprechenden Behauptungen oder Bestreitungen vorgetragen wurden 

(ZPO-Rechtsmittel-Kunz, Art. 311 N 95 und N 97; Hungerbühler/Bucher, in: Brun-

ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 

2016, Art. 311 N 37). Auch sind die Parteien grundsätzlich gehalten, erstinstanz-

lich gestellte Beweisanträge, denen nicht entsprochen wurde, vor der zweiten In-

stanz zu wiederholen (BGE 144 III 394 E. 4.2 S. 398). Diese Begründungsanfor-

derungen gelten sinngemäss auch für den Inhalt der Berufungsantwort (BGer 

5A_660/2014 vom 17. Juni 2015, E. 4.2 m.w.Hinw.; 4A_258/2015 vom 21. Okto-

ber 2015, E. 2.4.2). 

 1.3 Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht 

grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort ge-

gen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken. Die 

Rügen der Parteien geben mithin das Prüfungsprogramm der Berufungsinstanz 

vor; der angefochtene Entscheid ist grundsätzlich nur auf die gerügten Punkte hin 

zu überprüfen. In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht, in Anwendung des 

Grundsatzes iura novit curia, bei dieser Prüfung jedoch weder an die Erwägungen 

der ersten Instanz noch an die mit den Rügen vorgetragenen Argumente der Par-

teien gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die Feststellungen des 

erstinstanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels entsprechender Sach-

verhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid 

nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient. 

Das Berufungsgericht kann die Rügen der Parteien folglich auch mit abweichen-

den Erwägungen oder mit einer anderen Argumentation gutheissen oder abwei-

sen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4 S. 397 f. mit Hinweis auf BGE 142 III 413 E. 2.2.4 

und weitere Entscheide; BGE 147 III 176 E. 4.2 S. 179). 

1.4 Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfah-

ren nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt wer-

den, d.h. wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz 

- 17 - 

zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten 

(lit. b). Die Praxis unterscheidet zwischen echten und unechten Noven. Echte No-

ven sind Tatsachen und Beweismittel, die (erst) nach dem Ende der erstinstanzli-

chen Hauptverhandlung entstanden sind. Sie sind im Berufungsverfahren grund-

sätzlich immer zulässig, wenn sie ohne Verzug nach ihrer Entdeckung vorge-

bracht werden. Unechte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die bereits bei 

Ende der erstinstanzlichen Hauptverhandlung entstanden waren. Ihre Zulassung 

im Berufungsverfahren setzt voraus, dass sie von einem sorgfältig Prozessieren-

den im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht werden konnten. Wer sich 

auf unechte Noven beruft, hat detailliert darzulegen, weshalb er die Tatsachen 

oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz hat vorbringen können (BGE 

143 III 42 E. 4.1 S. 43; BGer 5A_86/2016 vom 5. September 2016, E. 2.1, je 

m.w.Hinw.). Nach Beginn der Phase der Urteilsberatung können weder unechte 

noch echte Noven mehr vorgebracht werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 S. 418).  

1.5 Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben die Parteien in 

der Berufungs- bzw. Berufungsantwortfrist vollständig vorzutragen; ein allfälliger 

zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des Replikrechts dienen nicht dazu, 

die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue vorzutragen (BGE 142 III 

413 E. 2.2.4 S. 417 mit weiteren Verweisen). Daran ändert nichts, dass sich im 

hier zu beurteilenden Fall die finanziellen Verhältnisse des Klägers während lau-

fendem Berufungsverfahren sukzessive und massgeblich veränderten, was zu ei-

ner Vielzahl von Eingaben und Stellungnahmen führte. Zulässig sind nur noch 

Vorbringen, zu denen erst die Ausführungen in der Berufungsantwort Anlass ga-

ben oder die echte Noven darstellen. Auch steht es dem Berufungskläger nicht 

zu, seine Berufungsanträge nach Ablauf der Berufungsfrist noch zu ändern 

(Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 317 N 74). Die Änderung 

von Berufungsanträgen ist indes dann zulässig, wenn die Voraussetzungen nach 

Art. 227 Abs. 1 ZPO erfüllt sind und sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln 

beruht (Art. 317 Abs. 2 ZPO).  

- 18 - 

2.1 Der Kläger machte mit der Berufung vom 6. Oktober 2020 einerseits gel-

tend, das von der Vorinstanz ermittelte Nettoeinkommen von Fr. 10'266.– werde 

sich ab November 2020 um Fr. 1'325.30 auf Fr. 8'940.70 pro Monat reduzieren. 

Zur Begründung führte er aus, er sei auf der …-Stufe im Schulhaus L._____ in 

K._____ zu 50% als Lehrer für die integrierte Sonderschulung und an der glei-

chen Schule zu 50% für den Bereich ICT (IT-technischer Support) zuständig. Als 

Sonderschullehrer sei er seit dem 22. Oktober 2019 aus gesundheitlichen Grün-

den (wegen einer mittelgradig depressiven Episode) zu 100% arbeitsunfähig ge-

schrieben, wobei er am 13. März 2020 einen psychischen und physischen Zu-

sammenbruch und am 26. Mai 2020 einen Herzinfarkt erlitten habe, worauf die IV-

Anmeldung erfolgt sei. Halte die Arbeitsunfähigkeit nach zwölf Monaten an, werde 

ihm ab 1. November 2020 für weitere zwölf Monate für sein 50%-Pensum als 

Sonderschullehrer ein um 25% (bzw. Fr. 1'325.30) gekürzter Lohn und damit statt 

Fr. 4'604.30 nur noch Fr. 3'279.– ausbezahlt. Es stehe noch nicht fest, ob er ab 

22. Oktober 2021 sein Arbeitspensum wieder voll aufnehmen werde oder ob eine 

Berufsinvalidität resultiere mit entsprechender Rente durch die H._____ (Urk. 85 

S. 4 ff.).  

Der Kläger beanstandet andererseits den ihm von der Vorinstanz zugebillig-

ten Bedarf. Er macht geltend, aufgrund der absehbaren Veräusserung der eheli-

chen Liegenschaft und des bevorstehenden Umzugs in eine Mietwohnung müss-

ten ihm Wohnkosten von Fr. 1'700.– zugebilligt werden. Falls er im M._____ eine 

Wohnung finde, sei aufgrund seines angeschlagenen Gesundheitszustandes mit 

Kosten für den Arbeitsweg von Fr. 400.– und mit Auslagen für die auswärtige 

Verpflegung von Fr. 220.– pro Monat zu rechnen, was zu einem künftigen Bedarf 

von Fr. 4'811.– und zu folgendem Unterhaltsbeitrag führe (Urk. 85 S. 8 ff.):  

Einkommen Fr.  8'941.00 
./. Bedarf Fr. 4'811.00 
= Leistungsfähigkeit Fr.  4'130.00 
./. familiärer Notbedarf Bekl. Fr.  2'664.00 
= Überschuss Fr. 1'466.00 
Überschussanteil/Partei Fr. 733.00 
UHB an Beklagte Fr. 3'397.00 resp. Fr. 3'400.– (gerundet)  

- 19 - 

 Der Kläger wirft der Vorinstanz zudem vor, sie hätte für die Festsetzung des 

Arbeitspensums der Beklagten (60% in der Mensa der Berufsschule E._____) 

nicht einzig auf ein Zeugnis des behandelnden Arztes abstellen dürfen. Er stellt 

sich auf den Standpunkt, dass es der Beklagten bei gutem Willen zumutbar sei, 

ein Arbeitspensum von mindestens 80% zu leisten. Die Beklagte habe zu keinem 

Zeitpunkt ein Gesuch um Ausrichtung einer IV-Rente gestellt. Die Beklagte leide 

unter Rückenschmerzen, befinde sich seit mindestens einem Jahr in einer Physio-

therapie und habe einen aktuellen Arztbericht eines Spezialarztes für Neurologie 

einzureichen. Da er aus gut unterrichteten Quellen erfahren habe, dass die Be-

klagte seit einigen Monaten über ein zusätzliches Einkommen aus einer Nebentä-

tigkeit verfüge, sei sie überdies zu verpflichten, von sämtlichen Bank- und PostFi-

nance-Konten lückenlose Auszüge vom 1. April bis 31. Oktober 2020 einzu-

reichen. Da der Kläger gemäss vorinstanzlichem Urteil bis zu seiner ordentlichen 

Pensionierung unterhaltspflichtig sei, rechtfertige es sich, ins Urteil eine Mehrver-

dienstklausel aufzunehmen (Urk. 85 S. 10 f.).  

 2.2 Mit Eingabe vom 19. Juli 2021 reichte der Kläger die (mit Teilurteil vom 

28. September 2021 genehmigte) Teilvereinbarung vom 10. Juni 2021 ein und 

hielt fest, dass er mittlerweile zu 100% arbeitsunfähig sei und für seine Teilanstel-

lung als heilpädagogischer Lehrer eine ganze Berufsinvalidenrente der H._____ 

erhalte. Überdies sei ihm für seine Teilzeittätigkeit als ICT-Lehrer auf den 31. 

März 2022 gekündigt worden (Urk. 103).  

 2.3 Mit Eingabe vom 24. August 2021 berief sich der Kläger auf veränderte 

Einkommens- und Bedarfsverhältnisse. Da ihm gemäss Verfügung der H._____ 

vom 10. Juni 2021 eine volle und dauerhafte Berufsinvalidenrente (Arbeitspensum 

88%) zugesprochen worden sei, sei ab Juni 2021 von einem Einkommen von 

Fr. 6'515.55 auszugehen. Der Mietzins für die von ihm gemietete Wohnung in 

N._____ betrage inkl. Parkplatz Fr. 1'600.–, aufgrund seiner gesundheitlichen Be-

einträchtigungen seien ihm Fr. 350.– pro Monat für die Benützung des eigenen 

Fahrzeugs (Arzt- und Therapietermine) und Fr. 124.60 pro Monat für zusätzliche 

Gesundheitskosten anzurechnen. Damit betrage sein Existenzminimum inkl. 

Steuern Fr. 4'530.60 und der Überschuss Fr. 1'984.95 (Urk. 107 S. 2 ff.). Von der 

- 20 - 

Beklagten müsse demgegenüber erwartet werden, dass sie ihr Arbeitspensum 

von 60% auf 100% ausdehne, wobei gegen das von der Vorinstanz ermittelte 

durchschnittliche Nettoeinkommen bei einem Arbeitspensum von 60% nicht ein-

zuwenden sei. Der Vorsorgeunterhalt sei je nach Ausgang des Berufungsverfah-

rens neu zu ermitteln. Im Lichte der neuesten bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung und unter den gegebenen Umständen sei ein Unterhaltsbeitrag auf fünf 

Jahre zu befristen (Urk. 107 S. 4 f.). Der Kläger hielt daran fest, dass die Beklagte 

weitere Unterlagen einzureichen habe (Urk. 107 S. 1, S. 5).  

 2.4 In ihrer Berufungsantwort vom 29. Oktober 2021 beantragte die Beklagte 

im Unterhaltspunkt die Abweisung der Berufung. Sie hält dafür, die Vorinstanz 

habe das Einkommen des Klägers korrekt berechnet und veränderte finanzielle 

Verhältnisse müssten in einem Abänderungsverfahren geklärt werden. Die mit 

Eingabe vom 24. August 2021 eingereichten Unterlagen (Lohnabrechnungen Ok-

tober und November 2020 und Steuererklärung 2020) und die Verfügung der 

H._____ vom 10. Juni 2021 samt Abrechnung seien vom Kläger verspätet einge-

reicht worden. Der Kläger lasse zudem bei seiner Einkommensberechnung unbe-

rücksichtigt, dass ihm zusätzlich bis zum 31. März 2022 sein Einkommen als ICT-

Supporter von Fr. 4'604.30 anzurechnen sei, weshalb er aktuell Fr. 11'119.85 net-

to verdiene. Ob der Kläger ab 31. März 2022 auch für diese Anstellung eine 

Berufsinvalidenrente erhalten oder ob er eine andere Anstellung finden werde, 

stehe noch nicht fest. Der Kläger habe zudem Auskunft über allfällige Erträge aus 

einer Erbengemeinschaft zu erteilen (Urk. 114 S. 5 f.).  

Die Beklagte ist überdies der Auffassung, dem Kläger dürfe ein Bedarf von 

lediglich Fr. 3'935.– (und nicht Fr. 4'530.60) zugebilligt werden, da wegen fehlen-

der Kompetenzqualität Auslagen für ein Fahrzeug (Fr. 350.–) und den gemieteten 

Abstellplatz (Fr. 60.–) nicht berücksichtigt werden könnten und sich die laufende 

Steuerlast auf lediglich Fr. 464.37 belaufe (Urk. 114 S. 8). Ihren eigenen Bedarf 

ficht die Beklagte in verschiedenen Punkten an (Urk. 114 S. 9 f.):  

− Die zusätzlichen Gesundheitskosten müssten aufgrund der aktuell von 

ihr getragenen Kosten (Selbstbehalt und nicht versicherte Kosten ge-

- 21 - 

mäss Steuererklärung 2020) von Fr. 50.– auf Fr. 91.– pro Monat erhöht 

werden. 

− Für ihre Arbeit an der Kantonsschule O._____, ihre Therapien in 

K._____ und die Arztbesuche in P._____ benötige sie ein Monats-

abonnement für alle Zonen, was Kosten von Fr. 242.– (statt Fr. 85.–) 

pro Monat verursache. Ein Jahresabonnement könne sie sich nicht 

leisten.  

− Gemäss Schlussrechnung 2020 belaufe sich die Steuerbelastung – 

basierend auf einem Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'200.– – auf monatlich 

Fr. 766.75 und nicht auf Fr. 650.–. Bei einem Unterhaltsbeitrag von 

Fr. 4'735.– gemäss vorinstanzlichem Urteil seien Steuern von mindes-

tens Fr. 800.– im Bedarf anzurechnen.  

 Insgesamt will die Beklagte ihren Bedarf von Fr. 4'724.– auf Fr. 5'093.– pro 

Monat erhöht haben. Dem stehe ein Einkommen von Fr. 2'066.– gegenüber. Es 

könne ihr nicht zugemutet werden, ihr Pensum auf 100% aufzustocken, da ihr Ar-

beitgeber nicht bereit sei, sie zu einem höheren Pensum anzustellen (zumal die 

Mensa während der Schulferien geschlossen bleibe und kein Arbeitnehmer zu 

100% arbeite), der Arbeitsmarkt aufgrund der Corona-Lage für Hilfskräfte ausge-

trocknet sei und auch ihre gesundheitliche Beeinträchtigung einer Ausdehnung 

des Arbeitspensums entgegenstehe. Von Januar 2021 bis September 2021 habe 

sie durchschnittlich Fr. 2'165.10 pro Monat verdient, wobei im Lohn ein Anteil Fe-

rien- und Feiertagsentschädigung inbegriffen sei, weshalb für die Unterhaltsbe-

rechnung von einem Einkommen von maximal Fr. 2'066.– auszugehen sei. Über 

weitere Einkünfte verfüge sie nicht (Urk. 114 S. 10 ff.). Aus den geltend gemach-

ten Einkommen und Bedarfe der Parteien errechnet die Beklagte einen Unter-

haltsbeitrag von Fr. 5'105.90, wobei sie auf die Erhebung einer Anschlussberu-

fung verzichtet und den ihr von der Vorinstanz zugesprochenen Unterhaltsbeitrag 

von Fr. 4'735.– akzeptiert (Urk. 114 S. 13). Eine Befristung der Unterhaltsver-

pflichtung kommt für die Beklagte bereits infolge Fehlens eines ordentlichen An-

trags und einer rechtsgenügenden Begründung nicht in Frage. Ebenso lehnt sie 

eine Mehrverdienstklausel ab (Urk. 114 S. 13 f.).  

- 22 - 

 2.5 In seiner Stellungnahme vom 13. Januar 2022 ging der Kläger davon 

aus, er finde keine neue Arbeitsstelle und erhalte auch keine ALV-Taggelder, weil 

er zu 100% arbeitsunfähig und daher auch nicht vermittelbar sein werde, weshalb 

sein monatliches Nettoeinkommen ab 1. April 2022 Fr. 7'368.– (inkl. Krankentag-

geldern) und ab 1. August 2022 (ohne Krankentaggelder) noch Fr. 6'515.55 be-

trage (Urk. 122 S. 6 f.). Er beharrte mit Rücksicht auf seinen Wohnort und seinen 

Gesundheitszustand auf der Notwendigkeit eines eigenen Personenwagens. Sein 

familienrechtliches Existenzminimum bezifferte er – mit Blick auf eine etwas tiefe-

re Steuerbelastung von Fr. 600.– pro Monat – neu auf Fr. 4'481.–, womit rechne-

risch noch ein Überschuss von Fr. 2'034.– pro Monat resultiere. Die von der Be-

klagten in der Berufungsantwort dargelegten Mehrkosten und das geltend ge-

machte erhöhte familienrechtliche Existenzminimum von Fr. 5'093.– wies er zu-

rück (Urk. 122 S. 7 ff.). Erstmals verlangte er, es sei zum Gesundheitszustand der 

Beklagten ein ärztliches Gutachten einzuholen (Urk. 122 S. 9).  

 2.6 Die Beklagte hielt in ihrer Stellungnahme vom 15. Februar 2022 dafür, 

dem Kläger sei in der Zwischenzeit eine IV-Rente zugesprochen worden, die be-

reits zugesprochene Berufsinvalidenrente der H._____ betrage (ohne Korrektu-

ren) Fr. 6'877.25 und der Kläger werde zusätzlich zu Krankentaggeldern und IV-

Rente auch für seine zweite Arbeitsstelle über die Pensionskasse der Stadt 

K._____ eine Berufsinvalidenrente von mehr als Fr. 4'805.– erhalten, weshalb er 

ab 1. April 2022 weiterhin ein Nettoeinkommen von mehr als Fr. 10'266.– pro Mo-

nat erziele (Urk. 136 S. 4 f. Rz 6, S. 5 f. Rz 10 bis 13 und S. 8 Rz 18). Sie beharr-

te darauf, der Kläger habe über allfällige Mietzinseinnahmen aus der elterlichen 

Liegenschaft Auskunft zu geben (Urk. 136 S. 3, S. 7).  

 2.7 In seiner Eingabe vom 18. März 2022 führte der Kläger – auf gerichtliche 

Aufforderung hin – aus, er erhalte bis anhin weder eine IV-Rente noch eine Rente 

aufgrund des Teilpensums als ICT-Supporter. Nach dem Wegfall des Kranken-

taggeldes werde sein Einkommen ab dem 4. Juli 2022 noch aus der H._____-

Rente als Heilpädagoge von Fr. 6'515.55 bestehen. Solange er zu 100% arbeits-

unfähig geschrieben sei, gelte er als nicht vermittelbar und habe keinen Anspruch 

auf Arbeitslosengeld. Eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt werde nicht 

- 23 - 

mehr möglich sein (Urk. 139 S. 4). Die H._____ sei auf seine Nachfrage hin nicht 

auf eine weitere Rente als ICT-Supporter eingegangen. Es gebe weder Urkunden 

noch Berechnungen der H._____ oder der IV zum Anstellungsverhältnis als ICT-

Supporter der …-Stufe resp. Stadt K._____. Er könne keine Urkunden einreichen, 

die es nicht gebe. Es sei festzuhalten, dass er weder von der IV eine Rente noch 

eine Berufsinvalidenrente als ICT-Supporter erhalte. Das IV-Verfahren sei weiter-

hin pendent (Urk. 139 S. 4 f.).  

 Am 19. April 2022 übermittelte der Kläger die Verfügung der Arbeitslosen-

kasse des Kantons Zürich vom 11. April 2022, wonach er ab dem 1. April 2022 

kein Arbeitslosengeld erhalte, weil er nicht vermittlungsfähig sei (Urk. 143/1-2). 

 2.8 In ihrer Eingabe vom 22. April 2022 hielt die Beklagte daran fest, dass 

der Kläger auch für seine Tätigkeit als ICT-Supporter bei der Stadt K._____ über 

die Pensionskasse einen Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente habe. Die E-

Mail der H._____ vom (Urk. 141/5.1.3) bestätige einzig die aktuelle H._____-

Rente aus seiner bisherigen Tätigkeit als heilpädagogischer Lehrer. Die Beklagte 

stellte (wie bereits in ihrer Stellungnahme vom 15. Februar 2022) den Antrag, der 

Kläger sei zu verpflichten, vollständig Auskunft über die weiteren Berufsinvaliden-

renten zu erteilen bzw. eine vollständige Berechnung über künftige Berufungsin-

validenleistungen der Pensionskasse der Stadt K._____ mitsamt entsprechenden 

Unterlagen (wie Pensionskassenreglement) zu edieren. Für den Unterlassungsfall 

beantragte sie überdies, es seien die entsprechenden Berechnungen und Aus-

künfte durch das Gericht bei der zuständigen Pensionskasse der Stadt K._____ 

einzuholen (Urk. 145 S. 2 ff.).  

 2.9 Aufgrund des Rentenentscheids und der Rentenberechnung der 

H._____ vom 24. August 2022 ging der Kläger in seiner Stellungnahme vom 8. 

September 2022 von einem Renteneinkommen von rund Fr. 7'780.– aus, machte 

aber neu geltend, er habe gemäss Schreiben der SVA Zürich vom 5. September 

2022 AHV-Beiträge von Fr. 435.– pro Monat zu bezahlen, um keine Beitragslücke 

entstehen zu lassen. Er wiederholte seinen Standpunkt, die Beklagte sei zu 100% 

arbeitsfähig, weshalb ihr ein 100%-Arbeitspensum anzurechnen sei. Zudem ver-

- 24 - 

langte er, die (vorsorglichen) Unterhaltszahlungen von Fr. 4'200.– müssten per 

sofort abgeändert werden (Urk. 162).  

 Die Beklagte machte in ihrer Stellungnahme vom 16. September 2022 dem-

gegenüber geltend, aufgrund der von der H._____ festgestellten Berufsinvalidität 

von 100% werde der Kläger auch einen Anspruch auf eine ganze ordentliche IV-

Vollrente der 1. Säule von Fr. 2'390.– haben. Somit verfüge der Kläger auch mit 

seiner Berufsunfähigkeit über monatliche Einkünfte von mindestens Fr. 10'174.85 

(H._____-Rente von Fr. 7'784.85 und IV-Rente von Fr. 2'390.–), weshalb Disposi-

tiv-Ziffern 2 und 4 des vorinstanzlichen Urteils zu bestätigen seien. Bezüglich IV-

Rente und IV-Verfahren ersuchte sie um Auskunft und Edition (Urk. 165).  

 2.10 In ihrer Stellungnahme vom 5. Oktober 2022 (Urk. 170) hielt die Be-

klagte an ihrem prozessualen Antrag auf Auskunft und Edition fest. Aus der Be-

rechnung der SVA Zürich betreffend Akontobeiträge für Nichterwerbstätige (Urk. 

164/5) leitete die Beklagte ab, dass dem Kläger ein Rentenanspruch der 1. Säule 

zustehen müsse, wobei die Differenz zwischen dem bisherigen Renteneinkom-

men von Fr. 78'186.60 (12 x Fr. 6'515.55) und dem Renteneinkommen gemäss 

SVA Zürich Fr. 110'846.60 die IV-Rente der 1. Säule darstellen müsse, was eine 

IV-Rente von Fr. 2'721.65 pro Monat ausmache. Insgesamt erhalte der Kläger 

damit monatliche Renten von total Fr. 10'506.50 (H._____-Rente von Fr. 7'784.85 

und IV-Rente von Fr. 2'721.65).  

 3.1 Die Beklagte vertrat in der Berufungsantwort die Auffassung, der Kläger 

habe sich mit seiner Eingabe vom 24. August 2021 zu spät auf seine Lohnab-

rechnungen Oktober und November 2020, die Steuererklärung 2020 und den 

Entscheid der H._____ vom 10. Juni 2021 (Urk. 109/1-4), womit dem Kläger für 

sein Teilpensum als schulischer Heilpädagoge (Sonderschullehrer) Berufsinvali-

denleistungen zugesprochen wurden, berufen, weshalb diese Urkunden für das 

Berufungsverfahren unbeachtlich seien (Urk. 114 S. 5 Rz 16 und Rz 18). Die Fra-

ge der rechtzeitigen Geltendmachung stellt sich hinsichtlich weiterer Urkunden, so 

u.a. hinsichtlich der mit Eingabe des Klägers vom 19. Juli 2021 eingereichten Ver-

fügungen des Volksschulamtes und der …-Stufe K._____ vom 6. April und 29. 

- 25 - 

Juni 2021 sowie hinsichtlich des mit Eingabe des Klägers vom 24. August 2021 

erstmals eingereichten Mietvertrags vom 19. Oktober 2020 (Urk. 109/5).  

 3.2 Noven sind auch nach abgelaufener Berufungs- bzw. Berufungsantwort-

frist unter der Voraussetzung von Art. 317 Abs. 1 ZPO noch zuzulassen. Echte 

Noven sind demnach ohne Verzug vorzubringen (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO). Dies 

erfordert normalerweise ein sofortiges Tätigwerden.  

 3.3 Der im Rahmen eines Eheschutzentscheides oder eines vorsorglichen 

Massnahmeverfahrens zugesprochene Ehegattenunterhalt gilt grundsätzlich bis 

zum Eintritt der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils bezüglich der Unter-

haltsregelung fort (BGE 145 III 36 E. 2.4 S. 40, 141 III 376 E. 3.3.4 S. 381). Für 

die Festsetzung des nachehelichen Unterhalts sind die Lohnabrechnungen Okto-

ber und November 2020 und die Steuererklärung 2020 daher nicht mehr relevant. 

Das aktuelle und zukünftige Einkommen des Klägers ergibt sich aus dem Ren-

tenentscheid und der Rentenberechnung der H._____ vom 24. August 2022. 

Auch der Entscheid der H._____ vom 10. Juni 2021 samt zugehöriger Rentenab-

rechnung mit Wirkung ab 1. Juni 2021 (Urk. 109/4) erweist sich als überholt. Der 

Mietvertrag vom 19. Oktober 2020 (Urk. 109/5) mit dem Bruttomietzins von Fr. 

1'600.– ist hingegen immer noch aktuell und hätte früher eingereicht werden kön-

nen. Allerdings hatte der Kläger bereits in der Berufungsschrift zukünftige Wohn-

kosten im Umfang von Fr. 1'700.– geltend gemacht (Urk. 85 S. 8), die ihm ange-

sichts der Wohnkosten der Beklagten von Fr. 1'540.– – wenn überhaupt – nur 

unwesentlich hätten gekürzt werden können.  

 3.4 Bezüglich aller Unterlagen ist zu berücksichtigen, dass das Berufungs-

verfahren ab 6. November 2020 bis zum Erlass des Teilurteils vom 28. September 

2021 (Urk. 112) zwar nicht im Sinne von Art. 126 ZPO formell sistiert war, aber 

zwecks Erzielung einer Vergleichslösung im Güterrecht dennoch auf unbestimmte 

Zeit unbearbeitet ruhte und nicht weitergeführt wurde (Urk. 90 ff.). Der Beklagten 

wurde erst mit Beschluss vom 28. September 2021 Frist zur Erstattung der Beru-

fungsantwort angesetzt (Urk. 112 S. 14). Eine Verzögerung des Prozesses durch 

den Kläger ist daher nicht ersichtlich, weshalb die am 19. Juli 2021 und 24. Au-

- 26 - 

gust 2021 eingereichten Beilagen noch rechtzeitig in das Verfahren eingeführt 

wurden.  

 4.1 Am 22. Juli 2022 setzte die H._____ für den Kläger eine befristete volle 

Berufsinvaliditätsrente gemäss Art. 40 des Vorsorgereglements fest, unter der 

Auflage, sich medizinischen Massnahmen zur Steigerung der Arbeitsfähigkeit zu 

unterziehen, und stellte in Aussicht, im März 2023 eine vertrauensärztliche Nach-

untersuchung einzuleiten (Urk. 157). Gemäss Entscheid zu den Berufsinvaliden-

leistungen und der Rentenabrechnung vom 24. August 2022 erhält der Kläger ab 

5. Juli 2022 eine Berufsinvalidenrente von Fr. 5'992.35 (versicherter Beschäfti-

gungsgrad 100%, Invaliditätsgrad 100%) und einen Überbrückungszuschuss BIV 

von Fr. 1'792.50, total Fr. 7'784.85, pro Monat (Urk. 159/1+2). Ein Überbrü-

ckungszuschuss war schon in den früheren Rentenleistungen von Fr. 6'515.55 

enthalten (Urk. 109/4). Eine Überentschädigung besteht nicht mehr, weshalb kei-

ne Rentenkürzung erfolgt (Urk. 159/1+2).  

 4.2 Gemäss Schreiben der SVA vom 14. März 2022 liegt noch kein Leis-

tungsentscheid der IV und keine Rentenberechnung vor. Das Gesuch des Klägers 

vom 12. Mai 2020 war zu diesem Zeitpunkt noch pendent und eine versiche-

rungsmedizinische Beurteilung geplant (Urk. 141/6.1). Daran hat sich bis zum 

heutigen Zeitpunkt nichts geändert. Bis zum Einsetzen der Leistungen der IV oder 

bis zum ordentlichen Rentenalter der AHV erhält der Kläger gemäss Rentenent-

scheid und Rentenberechnung der H._____ vom 24. August 2022 nebst den 

Berufsinvalidenleistungen ein Überbrückungszuschuss IV in der Höhe von 75% 

der max. vollen Altersrente (75% von Fr. 2'390.–), der im Umfang allfälliger Leis-

tungen der IV zurückzuerstatten wäre (Urk. 159/1 [Zusätzliche Bestimmungen zu 

den Invalidenleistungen]). Entgegen der Beklagten zeigt die Berechnung der 

H._____ daher gerade nicht, "dass dem Kläger neben seinem Rentenanspruch 

der H._____ auch ein Rentenanspruch über die 1. Säule AHV/IV zustehen muss" 

(Urk. 170 S. 2). Die eidgenössische Invalidenversicherung ist entgegen der Mei-

nung der Beklagten (Urk. 165 S. 3 Rz 7) an einen Entscheid der Berufsvorsorge-

einrichtung nicht gebunden. Letztere kann in der weitergehenden beruflichen Vor-

sorge auch grosszügigere Leistungen vorsehen und – wie hier (Urk. 157, Urk. 

- 27 - 

159/1) – z.B. Leistungen bereits bei "Berufsunfähigkeit" gewähren (KoSS-

Hürzeler, Art. 23 BVG N 20 und N 24). Die H._____ bestätigte im Übrigen am 30. 

September 2022, dass bis anhin noch kein Vorbescheid der IV vorliegt (Prot. II S. 

24; vgl. zur Mitteilungspflicht der IV-Stelle auch Art. 73bis Abs. 2 lit. f IVV). Unzu-

lässig wäre es nach Gesagten im Übrigen, bei der Ermittlung des klägerischen 

Einkommens sowohl den Überbrückungszuschuss als auch die IV-Rente (kumula-

tiv) zu berücksichtigen (so aber die Beklagte in Urk. 165 S. 4 Rz 10 und Urk. 170 

S. 3 Rz 7). Und schliesslich könnte sich eine allfällige IV-Rente auch nicht wie von 

der Beklagten behauptet auf Fr. 2'721.65 belaufen (Urk. 170 Rz 6), da die Maxi-

malrente Fr. 2'390.– beträgt (Art. 37 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 

und 5 AHVG). Wie sich das von der SVA Zürich für das Jahr 2022 "auf der Basis 

der Selbstangaben" prognostizierte Renteneinkommen 2022 von Fr. 110'846.60 

(Urk. 164/5) zusammensetzt, kann offengelassen werden.  

 4.3 Der von der Beklagten gestellte Auskunfts- und Editionsantrag ist daher 

obsolet. Ihm könnte auch aus anderen Gründen nicht entsprochen werden. Er 

lautet wie folgt (Urk. 165 S. 2):  

"Der Kläger sei zu verpflichten, dem Gericht eine vollständige Berech-
nung über künftige oder bereits geleistete IV-Rentenleistungen der 
AHV/IV und sämtliche entsprechende Verfügungen der IV-Stelle zu 
edieren und über den Stand seines IV-Verfahrens Auskunft zu geben. 
Im Unterlassungsfall seien die entsprechenden Berechnungen, Verfü-
gungen und Unterlagen der IV-Stelle durch das Gericht bei der zustän-
digen AHV/IV-Stelle einzufordern." 

  Die Beklagte spricht in diesem Zusammenhang ausdrücklich von einen pro-

zessualen Antrag bzw. einem Beweis- bzw. Editionsantrag (Urk. 165 S. 3 Rz 9, 

Urk. 170 S. 2 Rz 3; vgl. Urk. 136 S. 4 ff. Rz 5, Rz 11, Rz 13). Eine Editionspflicht 

besteht nur, wenn glaubhaft erscheint, dass die zur Edition gestellte Urkunde 

überhaupt existiert und sich im Besitz der Gegenpartei befindet 

(Gäumann/Marghitola, Editionspflichten nach der eidgenössischen Zivilprozess-

ordnung, in: Jusletter 14. November 2011, Rz 10 und Rz 22). Nach dem oben 

Ausgeführten ist nicht glaubhaft, dass bereits Rentenentscheide und Rentenbe-

rechnungen der IV existieren. Auskunft bzw. Information über den Stand des lau-

fenden IV-Verfahrens (Urk. 165 S. 3 Rz 9, Urk. 170 S. 2 Rz 3) kann die Beklagte 

- 28 - 

auf dem Wege der prozessualen Urkundenedition nicht verlangen; ein materiell-

rechtliches Auskunftsbegehren nach Art. 170 Abs. 2 ZGB hat die Beklagte nicht 

gestellt. Was die zusätzlich geforderte Edition der IV-Anmeldung betrifft (vgl. Urk. 

136 S. 2, Urk. 165 S. 3 Rz 6, Urk. 170 S. 2 Rz 3), so ist nicht ersichtlich, was die 

Beklagte daraus ableiten will. Es ist unbestritten, dass im Mai 2020 die IV-

Anmeldung erfolgte (Urk. 139 S. 4, Urk. 141/6.1, Urk. 145 S. 4 Rz 10; vgl. bereits 

Urk. 85 S. 5) und die IV Leistungen rückwirkend zusprechen kann (Art. 29 Abs. 1 

IVG).  

 4.4 Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist offen, ob dem Kläger eine Invalidenrente 

ausgerichtet werden wird. Es können ihm heute keine tatsächlichen Erwerbser-

satzeinkünfte angerechnet werden, von denen ungewiss ist, ob sie dereinst 

(rückwirkend) ausbezahlt werden. Auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2022 

hat der Kläger keinen Anspruch. Dies ist unbestritten und mit der Verfügung der 

Arbeitslosenkasse dokumentiert (Urk. 143/2). Bei einem versicherten Beschäfti-

gungsgrad von 100% und einem Invaliditätsgrad von 100% (Urk. 159/1) kommt 

die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auch nicht in Frage. Wie die 

vertrauensärztliche Nachuntersuchung ausgeht und ob medizinische Massnah-

men tatsächlich zu einer Steigerung der Arbeitsfähigkeit führen, mit der Folge, 

dass der Kläger ein höheres Einkommen erzielen kann als das derzeitige Ren-

teneinkommen, kann heute nicht prognostiziert werden. Dies wurde von der Be-

klagten auch nicht geltend gemacht. Im Übrigen ist auch nicht realistisch, dass 

der heute 52-jährige, nicht vermittelbare Kläger mit seinen gesundheitlichen Be-

schwerden in absehbarer Zeit auf dem freien Arbeitsmarkt wieder eine Anstellung 

mit vergleichbarem Lohn finden würde. Der Unterhaltsberechnung können daher 

lediglich tatsächliche Einkünfte von gerundet Fr. 7'785.– zugrunde gelegt werden.  

 4.5 In der Berufungsantwort stellte die Beklagte den Antrag, der Kläger sei 

zu verpflichten, dem Gericht vollumfänglich Auskunft über sämtliche ihm zu-

stehenden Erträge aus seiner Beteiligung an der Erbengemeinschaft zu geben 

und entsprechende Belege einzureichen (Urk. 114 S. 3). Sie berief sich in diesem 

Zusammenhang auf die mit der Berufung vom Kläger eingereichte Steuererklä-

rung 2020 (Urk. 114 S. 6 Rz 21). Die Frage nach allfälligen Erträgen aus der Er-

- 29 - 

bengemeinschaft war im Beschluss vom 28. September 2021 betreffend Armen-

recht aufgeworfen worden (Urk. 112 S. 10). Nachdem der Kläger präzisiert hatte, 

wesentlicher Vermögenswert des Nachlasses sei die vom Vater bewohnte elterli-

che Liegenschaft, weshalb keine Erträge erzielt würden (Urk. 122 S. 7), stellte die 

Beklagte den Antrag, der Kläger sei zu verpflichten, vollumfänglich Auskunft über 

allfällige Mietzinseinnahmen aus dieser Liegenschaft zu erteilen (Urk. 136 S. 3). 

In ihrer letzten Eingabe bestritt sie die Darstellung des Klägers, die Steuerklärun-

gen würden zeigen, dass es aus der Erbengemeinschaft kein Einkommen gebe 

(Urk. 139 S. 3, Urk. 145 S. 3 Rz 6).  

 Die Editionsanträge der Beklagten sind allesamt verspätet und damit abzu-

weisen (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dass der Kläger an der Erbschaft seiner am 

tt.mm.2016 verstorbenen Mutter beteiligt ist und der Nachlass vom Vater versteu-

ert wird, musste der Beklagten bereits aufgrund der Steuererklärung 2018, die im 

vorinstanzlichen Verfahren sowohl mit dem Massnahmegesuch als auch mit der 

Klagebegründung eingereicht worden war, bekannt sein (Urk. 41, Urk. 43/13; Urk. 

47, Urk. 49/56). Die Beklagte äussert sich denn auch nicht zur Zulässigkeit des in 

der Berufungsantwort gestellten Antrags (Urk. 114 S. 6 Rz 21). Zudem ist die An-

nahme, der Kläger erziele einen Mietertrag, reine Spekulation (Urk. 136 S. 7 Rz 

15: "Da der Vater des Klägers die Liegenschaft bewohnt, wird dieser seinen Kin-

dern wohl einen Mietzinsanteil bezahlen"). In den Steuerklärungen sind keine 

Einnahmen vermerkt (Urk. 109/3, Urk. 141/4.2).  

 5.1 Die Vorinstanz mutete der Beklagten eine Arbeitspensum von 60% zu 

und hielt dafür, sie schöpfe damit bzw. mit ihrem Nettoeinkommen von Fr. 2'060.– 

ihre Erwerbsmöglichkeiten aus. Mit seiner Berufung stellt sich der Kläger auf den 

Standpunkt, die Beklagte habe ein Arbeitspensum von "mindestens 80 %" zu leis-

ten (Urk. 85 S. 10). Allerdings legt er nicht dar, von welchem Einkommen statt-

dessen ausgegangen werden muss. Auch schweigt er sich darüber aus, welcher 

Unterhaltsbeitrag – statt den im Berufungsantrag maximal beantragten Fr. 3'400.– 

– aufgrund seiner Rüge zugesprochen werden soll. Zuvor hatte der Kläger näm-

lich ausdrücklich festgehalten, "aufgrund der vorstehenden veränderten beiden 

Bedarfspositionen" (Wohnkosten, Auslagen für den Arbeitsweg bzw. für einen 

- 30 - 

Personenwagen) ergebe sich ein nachehelicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'400.– 

(Urk. 85 S. 9 f.). Sofern der Kläger davon ausginge, aufgrund des beantragten 

"angemessenen monatlichen Unterhaltsbeitrags" resp. aufgrund des auf Fr. 

3'400.– veranschlagten Maximalunterhalts (Urk. 85 S. 2) könne der Beklagten 

auch ein tieferer Unterhaltsbeitrag zugesprochen werden, könnte ihm nicht gefolgt 

werden, da unbezifferte resp. unbestimmte Rechtsbegehren und Berufungsanträ-

ge nicht zulässig sind (vgl. E. III/1.1). Mit anderen Worten legt der Kläger nicht 

rechtsgenügend dar, wie sich seine Rüge, die Beklagte habe ein Pensum von 

80% zu erbringen, auf das Ergebnis (Urteilsspruch) auswirken soll. Damit ist mit 

Bezug auf das der Beklagten anzurechnende Einkommen die Berufung unzu-

reichend begründet. Obsolet – und im Übrigen auch verspätet – ist daher sein mit 

Eingabe vom 13. Januar 2022 gestellter Beweisantrag, es sei im Rahmen des Be-

rufungsverfahrens ein ärztliches Gutachten zum Gesundheitszustand der Beklag-

ten einzuholen (Urk. 122 S. 9).  

 5.2 Verspätet und unbeachtlich ist die in der Eingabe vom 24. August 2021 

enthaltene Forderung des Klägers, die Beklagte habe ihr Arbeitspensum auf 

100% auszudehnen (Urk. 107 S. 4). Eine solche Ergänzung bzw. Erweiterung der 

Berufungsbegründung ist nach Ablauf der Berufungsfrist nicht mehr zulässig (vgl. 

E. III/1.5). Davon abgesehen zeigt der Kläger wiederum nicht auf, von welchem 

Einkommen der Beklagten bei vollem Arbeitspensum auszugehen wäre. Das vor-

stehend Ausgeführte gilt auch hier, zumal der Kläger in seiner Eingabe vom 

24. August 2021 an seinen Berufungsanträgen festhielt (Urk. 107 S. 1). Wenn der 

Kläger in seiner Eingabe vom 18. März 2022 erstmals eine Bezifferung vornimmt 

und dabei "ein mögliches Einkommen von Fr. 3000" nennt, das der Beklagten bei 

einem "möglichen Arbeitspensum von mindestens 80%" anzurechnen sei (Urk. 

139 S. 2), ist dies ebenso verspätet und nicht mehr zu berücksichtigen.  

 Ebenso verspätet ist das in der Eingabe vom 8. September 2022 enthaltene 

neue Vorbringen des Klägers, es habe sich in seinem Arztdossier einen die Be-

klagte betreffenden Bericht der Klinik … vom 28. März 2022 befunden, der zeige, 

dass die Beklagte durchaus 100% arbeitsfähig sei (Urk. 162 S. 2 Ziff. 5; 

Urk. 164/2). Echte Noven sind umgehend in das Verfahren einzubringen. Abge-

- 31 - 

sehen davon legt der Kläger nicht dar, inwiefern sich aus dem eingereichten 

Sprechstundenbericht eine Arbeitsfähigkeit von 100% ergibt und von welchem 

Einkommen bei voller Arbeitsverpflichtung auszugehen wäre.  

 5.3 Der Kläger stellte im Berufungsverfahren wiederholt den Antrag, die Be-

klagte sei zu verpflichten, von ihren Bankkonti und insbesondere von ihrem Post-

finance-Konto lückenlose Kontoauszüge ab 1. April 2020 (Urteil der Vorinstanz: 

30. März 2020) einzureichen und dem Gericht über allfällige Nebeneinkünfte auf-

grund ihrer Nebenbeschäftigung Auskunft zu erteilen resp. allfällig vorhandene 

Lohnabrechnungen vorzulegen (Urk. 85 S. 3, Urk. 107 S. 1, Urk. 122 S. 2). Zur 

Begründung führt er aus, er habe aus gut unterrichteten Quellen Anhaltspunkte 

dafür, dass die Beklagte ab April 2020 ein zusätzliches Einkommen aus einer Ne-

bentätigkeit erziele (Urk. 85 S. 11, Urk. 122 S. 2; vgl. auch Urk. 107 S. 5: "Der 

Kläger verfügt über Informationen […]"). Auch dabei handelt es um eine blosse 

Annahme resp. reine Spekulation. Die Beklagte bestreitet jegliche Nebeneinkünfte 

(Urk. 114 S. 12 Rz 43, Urk. 136 S. 8 Rz 19). Edition kann nur verlangt werden, 

wenn glaubhaft gemacht wird, dass die zu edierenden Urkunden überhaupt exis-

tieren (Gäumann/Marghitola, a.a.O.). Daran fehlt es vorliegend. Auch schweigt 

sich der Kläger darüber aus, auf welchen Quellen seine Vermutung beruht, so 

dass deren novenrechtliche Zulässigkeit nicht überprüft werden kann. Der Editi-

onsantrag ist abzuweisen. 

 5.4 Die Beklagte hat in der Berufungsantwort vom 29. Oktober 2021 darge-

legt, dass sie von Januar bis September 2021 inkl. Anteil 13. Monatslohn 

Fr. 2'165.10 verdiente (Urk. 114 S. 12 Rz 41; Urk. 116/12), wobei sie geltend 

machte, der anrechenbare Lohn betrage weniger als die von der Vorinstanz zu-

grunde gelegten Fr. 2'060.– (Fr. 1'987.40 abzüglich Verpflegungsabzug von 

Fr. 90.– x 13 : 12), weil im Lohn auch der Anteil der Ferien- und Feiertagsent-

schädigung enthalten sei und sie während ihrer Ferien keinen Lohn bzw. diese 

Entschädigung erhalte. Für die Unterhaltsberechnung sei damit von einem Ein-

kommen von maximal Fr. 2'066.– auszugehen (Urk. 114 S. 12 Rz 42, Urk. 136 S. 

8 Rz 20). Dem kann nicht gefolgt werden, weil der Lohn der Beklagten für ihre 

Teilzeitstelle in der Kantine der Mensa der Kantonsschule O._____ erheblich 

- 32 - 

schwankt und sich der Ferienbezug bereits in den Monaten mit tieferen Einkom-

men niederschlägt. Der Kläger führte in der Stellungnahme vom 13. Januar 2022 

aus, die Beklagte habe von Januar bis September 2021 immerhin ein Einkommen 

von Fr. 2'165.– pro Monat erzielt, was um Fr. 105.– pro Monat höher liege als das 

von der Vorinstanz angenommene Einkommen. Es fehlten noch die Lohnabrech-

nungen für die Monate Oktober bis Dezember 2021. Die Beklagte sei aufzufor-

dern, auch die fehlenden Lohnabrechnungen für das Jahr 2021 nachzureichen 

(Urk. 122 S. 9). Dem kam die Beklagte in ihrer nächsten Stellungnahme (Urk. 145 

S. 8 Rz 21) nicht nach. Da der Kläger allerdings kein Fr. 2'165.– übersteigendes 

tatsächliches Einkommen behauptet, das der Unterhaltsberechnung zugrunde ge-

legt werden muss, fehlt es an Behauptungen, auf die (auch im Falle einer Verwei-

gerung bei der Beweiserhebung) abgestellt werden könnte. Daher ist auch dieser 

Editionsantrag abzuweisen und dem Urteil ist ein von der Beklagten tatsächlich 

erzieltes Einkommen von Fr. 2'165.– pro Monat zugrunde zu legen.  

 6.1.1 Die Vorinstanz hat dem Kläger Wohnkosten von Fr. 884.– und für 

Fahrten zur Arbeit Fr. 85.– (ZVV-Monatsnetzpass) zugebilligt. Nach Veräusserung 

der von ihm bewohnten ehemals ehelichen Liegenschaft mietete der Kläger ab 1. 

Dezember 2020 einen "3-Zimmer Hausteil" in N._____/ZH zu einem Bruttomiet-

zins von Fr. 1'600.– pro Monat. Darin eingeschlossen ist der Mietzins von Fr. 60.– 

für einen Autoabstellplatz (Urk. 107 S. 3, Urk. 109/5). Für die Benützung eines 

Personenwagens will der Kläger Fr. 350.– pro Monat in seinem Bedarf berück-

sichtigt wissen. Zur Begründung führt er aus, er wohne in Q._____/N._____ und 

benötige zu Fuss bis zum Bahnhof N._____ 40 bzw. 45 Minuten. Er habe pro 

Woche zahlreiche bzw. täglich Arzt- und Therapietermine und benötige das Fahr-

zeug auch für Einkäufe und soziale Kontakte (Urk. 107 S. 3, Urk. 122 S. 7 f.; vgl. 

bereits Urk. 85 S. 9). Die Beklagte anerkennt lediglich Wohnkosten von Fr. 

1'540.– und macht geltend, dem Fahrzeug komme kein Kompetenzcharakter zu, 

da der Kläger nicht arbeite. Sie bestreite, dass der Kläger täglich Arztbesuche und 

Therapien habe. Im Übrigen habe der Kläger die behaupteten Kosten von Fr. 

350.– nicht belegt (Urk. 114 S. 8 Rz 27, Urk. 136 S. 7 Rz 16).  

- 33 - 

 6.1.2 Der Bedarf ist anhand der Richtlinien der Konferenz der Betreibungs-

beamten in der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-

tenzminimums (fortan: Richtlinien) zu bestimmen, der bei genügenden Mitteln 

zum familienrechtlichen Existenzminimum zu erweitern ist (BGE 147 III 265 E. 

7.2; BGE 147 III 293 E. 4.4). Sofern einem Automobil Kompetenzqualität zu-

kommt, sind die festen und veränderlichen Kosten ohne Amortisation als unum-

gängliche Berufsauslagen mit einem Zuschlag zum Grundbetrag zu berücksichti-

gen. Sodann kann anderen notwendige Auslagen, insbesondere aus gesundheit-

lichen Gründen, mit einem (zeitweisen) Zuschlag Rechnung getragen werden 

(Richtlinien Ziff. II). Ein Fahrzeug kann nicht nur aus beruflichen Gründen ein 

Kompetenzstück darstellen. Eine Ausnahme der Pfändbarkeit besteht auch für 

den einem Invaliden zum Privatgebrauch dienenden Wagen, wenn er auf diesen 

als Transportmittel zum Ort seiner medizinischen Behandlung oder zur Aufrecht-

erhaltung seiner Kontakte zur Aussenwelt angewiesen ist (BSK SchKG I-Vonder 

Mühll, Art. 92 N 11, mit Verweis auf die Rechtsprechung). Damit ist auch für die 

Unterhaltskosten (ohne Amortisation), die für ein solches (unpfändbares) Fahr-

zeug anfallen, ein Betrag einzurechnen (BGer 5A_144/2021 vom 28. Mai 2021, E. 

6.2).  

 6.1.3 Der Kläger wohnt ca. zweieinhalb Kilometer vom Zentrum von N._____ 

entfernt im Gebiet Q._____ … (vgl. Urk. 141/1.2), was als offenkundig (Art. 151 

ZPO) bezeichnet werden kann. Es blieb unbestritten, dass zwischen 30 und 40 

Minuten benötigt werden, um diese Strecke zu Fuss zurückzulegen. Der Hausarzt 

des Klägers, Dr. R._____, bestätigte in einem ärztlichen Zeugnis zuhanden des 

Gerichts, dass der Kläger für die Erledigung der ausserhäuslichen Besorgungen 

(Arztbesuche, Therapien und Einkäufe) auf ein eigenes Auto angewiesen ist 

(Urk. 109/6). Dem Kläger wurde von der H._____ als Lehrer ein Invaliditätsgrad 

von 100% attestiert (Urk. 109/4). Gemäss diversen Arzt- und Spitalberichten (Urk. 

88/1, Urk. 88/2, Urk. 88/5, Urk. 88/7, Urk. 88/8, Urk. 88/11, Urk. 141/1) leidet der 

Kläger an multiplen Beschwerden (schwer- bzw. schwerstgradige Schlafapnoe, 

Herzkrankheit nach einem Herzinfarkt mir koronaren Risikofaktoren, Lungenem-

bolien, chronischer Husten, Diabetes, depressive Episode, Schmerz-Syndrom, 

Hypertonie, Adipositas Grad III). Die Beklagte bestreitet (tägliche) Arztbesuche 

- 34 - 

(Hausarzt, … Spital E._____ und Universitätsspital) und Therapien und wirft dem 

Kläger vor, die behaupteten Arztbesuche nicht zu belegen (Urk. 136 S. 7 Rz 16, 

Urk. 145 S. 3 Rz 5). Die Notwendigkeit regelmässiger Arzt- und Spitalbesuche 

und gewisser Therapien (insb. Physiotherapie; Urk. 88/4, Urk. 88/11, Urk. 109/7) 

erscheint aufgrund der (in den medizinischen Unterlagen beschriebenen) Art und 

Vielzahl der Beschwerden sowie der Risikofaktoren plausibel und anhand der 

Kostenzusammenstellung der Krankenversicherung für das Jahr 2020 (die von 

der Beklagten nicht bestritten wurde [Urk. 114 S. 8 Rz 28]) in gewissem Masse 

auch ausgewiesen, auch wenn die Häufigkeit der Aktivitäten (zahlreiche Arzt- und 

Therapietermine pro Woche, ein- bis zweimal pro Woche Physiotherapie bzw. 

medizinische Trainingstherapie, zweimal pro Woche Schwimmen; Urk. 107 S. 3, 

Urk. 139 S. 3) nicht bzw. nicht rechtzeitig belegt wurde. Hinzu kommt, dass sich 

der Kläger gemäss Schreiben der H._____ vom 22. Juli 2022 weiteren Massnah-

men wird unterziehen müssen (Urk. 157). Auch wenn man sich fragen kann, in-

wiefern es für den Kläger sinnvoll war, angesichts seines Gesundheitszustands in 

eine Wohnung in relativ isolierter Lage und ohne direkte Anbindung an den öffent-

lichen Verkehr zu zügeln, zumal die Wohnung auch nicht als besonders günstig 

erscheint, kann vom Kläger nicht verlangt werden, erneut zu zügeln. Aufgrund 

seiner gesundheitlichen Einschränkungen sind ihm im Bedarf gewisse Auslagen 

für ein Auto zuzubilligen, wozu auch die Miete für den Parkplatz in der Höhe von 

Fr. 60.– pro Monat gehört.  

 Auf die mit Eingabe vom 8. September 2022 als Sammelbeilage eingereich-

ten "Eintrittstickets" (für Schwimmen, Sport) und die Übersicht der von Januar 

2021 bis Januar 2022 erfolgten Therapiesitzungen muss damit nicht weiter einge-

gangen werden (Urk. 162 S. 2 Ziff. 8; Urk. 164/3 und Urk. 164/4).  

 6.1.4 Der Kläger machte ursprünglich Kosten von Fr. 400.– für den Arbeits-

weg von E._____ nach K._____ und regelmässige Physiotherapie in S._____ gel-

tend (Urk. 85 S. 9). Nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit reduzierte er die Kosten 

auf Fr. 350.–, wobei er auf zahlreiche Arzt- und Therapietermine verwies (Urk. 

107 S. 3, Urk. 122 S. 8). Wie die Beklagte zu Recht geltend macht (Urk. 114 S. 8 

Rz 27, Urk. 136 S. 7 Rz 16), hat der Kläger die Kosten für das Fahrzeug nicht nä-

- 35 - 

her substantiiert und belegt. Weite Distanzen hat der Kläger nicht zurückzulegen. 

Der Hausarzt hat seine Praxis in P._____ (bzw. neu in N._____ [Urk. 162 S. 3]), 

das für ihn zuständige Spital und das Psychiatriezentrum befinden sich in 

E._____, die Physiotherapie erfolgt in N._____ (Urk. 122 S. 8, Urk. 139 S. 3, Urk. 

109/7). Hinzu kommen Einkäufe und soziale Kontakte. Vor Vorinstanz machte der 

Kläger für den Arbeitsweg bzw. die Mobilität Fahrkosten (Kilometerkosten) von 

monatlich Fr. 154.45 (7.1 km x 2 x 21.75 Arbeitstage x Fr. 0.50), darin einge-

schlossen Fr. 17.45 für die Versicherung, zuzüglich einen weiteren Betrag von Fr. 

55.– für die Versicherung geltend (Urk. 86 S. 31 mit Verweis auf Urk. 47 S. 11 f.). 

Für die Fahrzeugversicherung bezahlt der Kläger für die Zeit von 30. Oktober 

2018 bis 31. Dezember 2023 inkl. Vollkaskoversicherung eine Jahresprämie von 

Fr. 869.– (Urk. 5/17). Wie viele Kilometer der Kläger ohne Arbeit für seine verblei-

benden Aktivitäten (Arztbesuche, Therapien, soziale Kontakte) zurücklegt, ist 

schwierig abzuschätzen. Allerdings sind kaum wesentlich längere Wegstrecken 

zurückzulegen als zur Zeit seiner Erwerbstätigkeit (Wohnort: E._____; Arbeitsort: 

K._____). Jedenfalls hat der Kläger dies nicht dargetan. Andererseits ist gerichts-

notorisch, dass die Benzinpreise gestiegen sind. Es rechtfertigt sich daher, dem 

Kläger Fr. 200.– für die Mobilität in seinem Bedarf einzustellen. Zudem sind ihm 

Fr. 60.– für den von ihm gemieteten Parkplatz zuzubilligen. Sein Wohnkosten be-

tragen somit Fr. 1'600.– (Urk. 109/5).  

 6.2 Der Kläger macht zusätzliche Gesundheitskosten (Franchise und 

Selbstbehalt für das Jahr 2020) von Fr. 124.60 pro Monat geltend (Urk. 107 S. 3, 

Urk. 109/7), die seitens der Beklagten anerkannt wurden (Urk. 114 S. 8 Rz 28). 

Die ursprünglich für die auswärtige Verpflegung geforderten Fr. 220.– (Urk. 85 S. 

9), liess der Kläger in der Folge zu Recht fallen (Urk. 107 S. 3), da Mehrauslagen 

für auswärtige Verpflegung nur bei entsprechender Berufstätigkeit geltend ge-

macht werden können (vgl.( Ziff. II der Richtlinien). Da dem Kläger auch kein hy-

pothetisches Einkommen angerechnet wird, fällt diese Position weg.  

 6.3 Der Kläger hat umgehend mit Eingabe vom 8. September 2022 geltend 

gemacht, er habe gestützt auf das Schreiben der SVA vom 5. September 2022 

als Nichterwerbstätiger AHV-Beiträge von Fr. 5'211.25 und damit rund Fr. 435.– 

- 36 - 

pro Monat zu bezahlen, was bei der "Arbeitsrente der H._____" noch berücksich-

tigt werden müsse (Urk. 162 S. 2 Ziff. 1; Urk. 164/5). Die Beklagte sprach in ihrer 

Stellungnahme vom 5. Oktober 2022 zwar von "angeblichen Sozialversiche-

rungsbeiträgen", bestritt die Leistungspflicht des Klägers indes nicht; vielmehr 

hielt sie dafür, aufgrund der Höhe der Akontobeiträge müsse die IV-Rente der 1. 

Säule Fr. 2'721.65 betragen (dazu oben E. III/4.2).  

 Gemäss dem Schreiben der SVA Zürich vom 5. September 2022 (Akonto-

rechnung) werden die definitiven Beiträge aufgrund der rechtskräftigen Steuer-

veranlagung festgesetzt (Urk. 164/5). Das Renteneinkommen des Klägers beträgt 

Fr. 7'785.– pro Monat oder Fr. 93'420.– pro Jahr (E. III/4.4). Geleistete Unter-

haltsbeiträge können nicht abgezogen werden. Das massgebende Vermögen be-

trägt Null (Urk. 164/5). Gemäss dem Online-Rechner der SVA Zürich 

(https://svazurich.ch/online-services/rechner/ahv-beitraege-berechnen/beitraege-fuer-

nichterwerbstaetige.html) beträgt der Jahresbeitrag an die AHV, die IV und die EO 

inskünftig:  

Kapitalisierung (Renteneinkommen x 20) 1’868’400.00 
Berechnungsgrundlage Vermögen 0.00 
Total 1’868’400.00 
AHV/IV/EO-Beitrag 3’922.00 
4.0% Verwaltungskostenbeitrag 156.90 
Total Jahresbeitrag pro Person in CHF 4’078.90 

 Für monatliche Sozialversicherungsbeiträge sind dem Kläger somit Fr. 340.– 

im Bedarf einzustellen. Für das restliche Jahr 2022 wäre noch von einem tieferen 

Betrag auszugehen, da der Kläger bis Ende März 2022 bei der …-Stufe K._____ 

angestellt war (Urk. 122 S. 6) und vom Lohn Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbei-

träge (total 10.6% des Bruttolohnes von Fr. 5'360.25) entrichtet wurden (vgl. 

Urk. 124/1), die zwar nicht die Hälfte des Nichterwerbstätigen-Jahresbeitrags 

ausmachen, aber angerechnet werden können, was aufgrund der kurzen noch 

verbleibenden Zeitspanne (ab Rechtskraft dieses Urteils bis Ende 2022) indes 

vernachlässigt werden kann (vgl. Merkblatt 2.03 der AHV/IV [Beiträge der Nicht-

erwerbstätigen an die AHV, die IV und EO], Stand 1. Januar 2022, Ziff. 9, 17 und 

18, publiziert auf www.ahv-iv.ch).  

- 37 - 

 6.4 Die Beklagte machte in der Berufungsantwort geltend, gemäss Steuer-

erklärung 2020 würden sich die vom Kläger zu bezahlenden Steuern unter Be-

rücksichtigung der Unterhaltsbeiträge auf Fr. 5'058.95 (Kanton/Gemeinde) und 

Fr. 513.55 (Bund) belaufen, was eine monatliche Steuerbelastung von Fr. 464.37 

ergebe (Urk. 114 S. 8 Rz 27). Der Kläger verwies in der Stellungnahme vom 

18. März 2022 auf die Steuererklärung 2021 und eine Steuerberechnung für das 

Jahr 2022, wonach die Staats- und Gemeindesteuern Fr. 7'044.– und die Bun-

dessteuern Fr. 936.– betragen (Urk. 139 S. 5). In der Stellungnahme vom 22. Ap-

ril 2022 führte die Beklagte aus, die Steuerbelastung würde sich wieder massiv 

reduzieren, falls der Kläger ab Juli 2022 nur die H._____-Rente erhalten sollte 

(Urk. 145 S. 5 Rz 16).  

 Bei der auch für den nachehelichen Unterhalt massgebenden zweistufigen 

Methode gehören die laufenden Steuern zum familienrechtlichen Existenzmini-

mum (BGE 147 III 265 E. 7.2; 147 III 293 E. 4.3). Diese lassen sich zunächst nur 

abschätzen, da zwischen Unterhaltsbeiträgen und Steuern eine gegenseitige Ab-

hängigkeit besteht. Die Steuerbelastung ist am Schluss möglichst präzise zu be-

rechnen und zu berücksichtigen (FamKomm Scheidung/Aeschlimann/Bähler, Anh 

UB N 65, mit weiteren Hinweisen; FamKomm Scheidung/Ramseier, Anh St N 3 

und N 108). Das Scheidungsgericht hat bei der Berechnung des gebührenden 

Bedarfs die Höhe der künftigen Steuerlast anhand des künftigen Einkommens 

und der zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge zu berechnen und Veränderungen der 

Steuerbelastung Rechnung zu tragen (BGer 5A_296/2014 vom 24. Juni 2015, E. 

3.5; 5A_889/2018 vom 15. Mai 2019, E. 3.2.1, mit Verweis auf CPra Matrimonial-

de Weck-Immelé, n°116 ad art. 176 CC; vgl. auch Bähler, Familienunterhalt und 

Steuern, in: Jungo/Fountoulakis [Hrsg.], Familienvermögensrecht: berufliche Vor-

sorge – Güterrecht – Unterhalt, 2016, S. 141).  

 Bei einem Renteneinkommen von Fr. 93'420.– (12 x Fr. 7'785.–), Unter-

haltsbeiträgen von Fr. 33'240.– (12 x Fr. 2'770.–) und Abzügen für Versiche-

rungsprämien (Kanton/Gemeinde: Fr. 2'600.–; Bund Fr. 1'700.–) und gemeinnüt-

zige Zuwendungen (Fr. 300.–) resultiert ein steuerbares Einkommen von Fr. 

57'280.– (Kanton/Gemeinde) bzw. Fr. 58'180.– (Bund; vgl. auch Urk. 141/4.2 

- 38 - 

[Steuererklärung 2021]). Schuldzinsen für die im Jahr 2021 veräusserte Liegen-

schaft und Berufsauslagen fallen nicht mehr an. Die Steuerbelastung beträgt da-

mit gemäss dem Steuerrechner des Kantons Zürich Fr. 5'773.– (Kan-

ton/Gemeinde) und Fr. 669.– (Bund), woraus sich eine zukünftige monatliche 

Steuerbelastung von aufgerundet Fr. 540.– ergibt (Steuerjahr 2022; Gemeinde 

N._____; Grundtarif bzw. Alleinstehende, ohne Kirchensteuer; Vermögen 0.–). 

 6.5 Das familienrechtliche Existenzminimum des Klägers berechnet sich 

demnach wie folgt: 

Grundbetrag Fr. 1'200.– 

Wohnkosten Fr. 1'600.– 

Krankenkasse (inkl. VVG) Fr. 430.– 

Zusätzliche Gesundheitskosten Fr. 124.60 

Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 26.– 

Telefon/Radio/TV Fr. 150.– 

Motorfahrzeug Fr. 200.– 

Sozialversicherungsbeiträge Fr. 340.– 

Steuern Fr. 540.– 

Total Bedarf (gerundet): Fr. 4'610.– 
 

 7.1.1 Die Vorinstanz hat der Beklagten mit einlässlicher Begründung zusätz-

liche Gesundheitskosten von Fr. 50.– im Bedarf eingestellt (Urk. 86 S. 18). Die 

Beklagte macht geltend, die aktuell von ihr getragenen Kosten würden sich jähr-

lich auf Fr. 1'092.– belaufen (Selbstbehalt Fr. 733.–, nicht versicherte Kosten von 

Fr. 359.–). Damit seien zusätzliche Gesundheitskosten von Fr. 91.– im Bedarf zu 

berücksichtigen. Zum Nachweis beruft sie sich auf die Steuererklärung 2020 

(Urk. 114 S. 9, Urk. 116/2). Der Kläger entgegnet, die von der Vorinstanz ange-

nommenen Gesundheitskosten von Fr. 50.– würden einem Durchschnitt entspre-

chen, weshalb die geltend gemachten höheren Gesundheitskosten im Jahre 2020 

von Fr. 91.– nicht gerechtfertigt seien (Urk. 122 S. 8).  

 7.1.2 Die Vorinstanz erwog, die durch die Beklagte selbst getragenen Ge-

sundheitskosten von Fr. 589.20 seien aufgrund der Kostenübersicht der Kranken-

kasse für das Jahr 2019 ausgewiesen. Weitere Ausgaben seien nicht belegt bzw. 

- 39 - 

müssten (wie Gesichtsmasken, Interdentalbürsten und Verbandsmaterial) aus 

dem Grundbetrag bezahlt werden (Urk. 86 S. 18). Gemäss Steuererklärung 2020 

betrug der "Selbstbehalt gemäss Abrechnung Krankenkasse und Versicherung" 

unbestrittenermassen Fr. 733.– (Urk. 116/2 [Aufstellung über Krankheits- und Un-

fallkosten]). Wofür die nicht weiter belegten "nicht versicherten Kosten" von Fr. 

359.– anfielen, wird nicht näher ausgeführt oder belegt. Damit sind (gerundet) Fr. 

60.– in den Bedarf der Beklagten aufzunehmen.  

 7.2.1 Für Fahrten zur Arbeit gewährte die Vorinstanz der Beklagten einen 

Zuschlag von Fr. 64.– pro Monat. Sie erwog, der Beklagten seien nur die effekti-

ven Kosten für den Arbeitsweg T._____-E._____ anzurechnen, wofür ein Zwei-

Zonen-Abonnement ausreichend sei. Es fehle hinsichtlich der Notwendigkeit ei-

nes Abonnements für den ganzen Verbund an der ausreichenden Substantiierung 

sowie entsprechenden Belegen, zumal die Einsätze in anderen Schulkantinen 

weder quantifiziert noch belegt seien. Zudem habe die Beklagte selber angege-

ben, ausschliesslich in E._____ zu arbeiten. Die Beklagte sei aufgrund der güter-

rechtlichen Auseinandersetzung in der Lage, sich ein Jahresabonnement in der 

Höhe von Fr. 782.– zu leisten (Urk. 86 S. 20).  

 7.2.2 Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe sie zu Unrecht auf ein Jahres-

abonnement verwiesen. Ein solches könne sie sich nicht leisten. Zudem arbeite 

sie seit dem 13. März 2020 wieder über die U._____ in Zürich. Sie benötige ein 

Abonnement für fünf Zonen. Den Preis für ein Jahresabonnement von Fr. 1'858.– 

könne sie sich nicht leisten. Ein Monatsabonnement koste Fr. 202.–. Hinzu kämen 

regelmässige Physiotherapiesitzungen und Arztbesuche in K._____ und P._____, 

womit zwei weitere Zonen benötigt würden. Am günstigsten käme es, wenn sie 

ein Abonnement für alle Zonen für Fr. 242.– kaufe, was sie auch regelmässig ma-

che. Damit seien Fr. 242.– für die öffentlichen Verkehrsmittel anzurechnen 

(Urk. 114 S. 9). Der Kläger gesteht der Beklagten mit der Vorinstanz lediglich 

Fr. 64.– pro Monat zu und hält dafür, die Beklagte sei in der Lage, ein Jahres-

abonnement zu kaufen (Urk. 122 S. 8).  

 7.2.3 Gemäss Ziffer II der Richtlinien ist für Fahrten zum Arbeitsplatz ein Zu-

schlag in der Höhe der effektiven Auslagen zu gewähren. Die Beklagte arbeitet in 

- 40 - 

Zürich (Urk. 116/3) und benötigt für den Arbeitsweg ein ZVV-Abonnement für fünf 

Zonen, das im Monatsabo Fr. 202.– und im Jahresabo Fr. 1'858.– kostet. Ander-

weitige Fahrten für Therapien und Arztbesuche fallen ausser Betracht, da sich die 

Beklagte im Gegensatz zum Kläger nicht auf eine Invalidität berufen kann. Mit der 

Begründung der Vorinstanz, sie könne sich aufgrund des Ergebnisses der güter-

rechtlichen Auseinandersetzung ein Jahresabonnement leisten, setzt sich die Be-

klagte nicht auseinander. Der Kauf von Monatsabonnementen blieb unbelegt. Der 

Beklagten sind für Fahrten zur Arbeit daher Fr. 155.– pro Monat (Fr. 1'858.– : 12) 

im Bedarf anzurechnen.  

 7.3.1 Die Vorinstanz errechnete bei der Beklagten einen monatlichen Steu-

erbetrag von Fr. 680.–. Da die Beklagte die Möglichkeit habe, den ihr zuzuspre-

chenden Vorsorgeunterhalt auf ein Säule 3a-Konto einzuzahlen, was steuerlich 

abzugsfähig sei, rechtfertige es sich, der Beklagten einen reduzierten Steuerbe-

trag von Fr. 650.– anzurechnen (Urk. 86 S. 21 f.).  

 7.3.2 Die Beklagte macht geltend, gemäss der Schlussrechnung 2020 und 

der Veranlagungsverfügung 2020 würden sich – basierend auf einem ehelichen 

Unterhalt von Fr. 4'200.– – die Staats- und Gemeindesteuern 2020 auf Fr. 

8'143.45 und die direkten Bundessteuern auf Fr. 1'057.40 belaufen, was pro Mo-

nat eine Belastung von Fr. 766.75 und nicht Fr. 650.– ergebe. Gemäss Urteil der 

Vorinstanz habe sich der nacheheliche Unterhalt auf Fr. 4'735.– zu belaufen, was 

in Zukunft eine noch höhere Steuerbelastung zur Folge habe. Ihr seien daher 

Steuern in Höhe von mindestens Fr. 800.– im Bedarf anzurechnen (Urk. 114 S. 

10 Rz 33). Der Kläger bestreitet eine höhere Steuerbelastung (Urk. 122 S. 8). Es 

könne nicht sein, dass sich das Existenzminimum der Beklagten auf über Fr. 

5'000.– belaufe. Das Existenzminimum einer Frau in vergleichbaren Situationen 

betrage im Durchschnitt Fr. 4'000.– (Urk. 139 S. 5). Vor Vorinstanz hatte der Klä-

ger der Beklagten Steuern von inskünftig von Fr. 345.– zugebilligt (Urk. 52 Ziff. 

58).  

 7.3.3 Im Ergebnis resultiert im Berufungsverfahren aufgrund des kleineren 

Überschusses ein erheblich tieferer nachehelicher Unterhaltsbeitrag, weshalb 

kein Anlass besteht, der Beklagten höhere Steuern anzurechnen. Wie in E. III/6.4 

- 41 - 

dargelegt wurde, ist die zukünftige Steuerbelastung anhand des aktuellen bzw. 

zukünftigen Einkommens und der zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge möglichst 

genau zu berechnen.  

 Bei einem Erwerbseinkommen von Fr. 25'980.–, Unterhaltsbeiträgen von 

Fr. 33'240.– (12 x Fr. 2'770.–) und Abzügen von Fr. 14'071.– bzw. Fr. 13'171.– 

(Berufsauslagen: Fr. 4'358.– [Abonnementkosten Fr. 1'858.–; übrige Berufskosten 

Fr. 2'000.– pauschal; Aus- und Weiterbildungskosten Fr. 500.– pauschal]; Säule 3a: 

Fr. 6'883.–; Versicherungsprämien: Fr. 2'600.– bzw. Fr. 1'700.–; gemeinnützige 

Zuwendungen Fr. 230.–; vgl. auch Urk. 116/2 [Steuererklärung 2020]) resultiert 

ein steuerbares Einkommen von Fr. 45'149.– (Kanton/Gemeinde) bzw. Fr. 

46'049.– (Bund; vgl. auch Urk. 116/2 [Steuererklärung 2020]). Die Steuerbelas-

tung beträgt gemäss dem Steuerrechner des Kantons Zürich somit Fr. 3'929.– 

(Kanton/Gemeinde) und Fr. 340.– (Bund), woraus sich eine monatliche Steuerbe-

lastung von aufgerundet Fr. 360.– ergibt (Steuerjahr 2022; Gemeinde T._____; 

Grundtarif bzw. Alleinstehende, röm.-kath. Kirchensteuer; Vermögen 0.–). 

 7.4 Die Vorinstanz hat basierend auf einem "gebührenden Bedarf" von 

Fr. 4'111.– (Bedarf ohne Vorsorgeunterhalt) eine Vorsorgelücke der Beklagten 

von Fr. 613.– pro Monat errechnet und als Vorsorgeunterhalt zugesprochen (Urk. 

86 S. 23 ff.). Die Beklagte hält an diesem Betrag fest (Urk. 114 S. 10). In seiner 

Stellungnahme vom 24. August 2021 verlangt der Kläger erstmals, der Vorsorge-

unterhalt sei je nach Ausgang des Berufungsverfahrens neu zu ermitteln (Urk. 

107 S. 5). Diese Forderung ist indes verspätet, da sämtliche Berufungsrügen mit 

der Berufung innerhalb der Berufungsfrist hätten vorgetragen werden müssen (E. 

III/1.5). Wenn der Kläger schliesslich mit Eingabe vom 18. März 2022 den An-

spruch der Beklagten auf Vorsorgeunterhalt "wie schon in der VI" pauschal be-

streitet (Urk. 139 S. 5), stellt dies ebenso eine verspätete und im Übrigen unsub-

stantiierte Beanstandung dar, auf die nicht weiter einzugehen ist. Es bleibt daher 

beim Vorsorgeunterhalt von Fr. 613.– pro Monat, zumal das familienrechtliche 

Existenzminimum (ohne Vorsorgeunterhalt) nunmehr mit Fr. 3'922.– nur wenig tie-

fer ausfällt. Im Lichte von Art. 317 Abs. 2 ZPO verspätet und damit unbeachtlich 

ist der in der Eingabe vom 18. März 2022 gestellte und nicht weiter begründete 

- 42 - 

Antrag, ein Vorsorgeunterhalt sei allenfalls auf ein Säule 3a-Konto der Beklagten 

zu bezahlen (Urk. 139 S. 2). 

 7.5 Das familienrechtliche Existenzminimum der Beklagten berechnet sich 

demnach wie folgt: 

Grundbetrag Fr. 1'200.– 

Wohnkosten Fr. 1'540.– 

Krankenkasse (KVG und VVG) Fr. 434.– 

Zusätzliche Gesundheitskosten Fr. 60.– 

Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 23.– 

Telefon/Radio/TV Fr. 150.– 

Fahrt zur Arbeit Fr. 155.– 

Steuern Fr. 360.–  

Vorsorgeunterhalt Fr. 613.– 

Total Bedarf: Fr. 4'535.–  
 

 8.1 Aus Einkommen und Bedarf beider Parteien ergibt sich folgende Unter-

haltsberechnung:  

 Kläger Beklagte 

Einkommen 7'785 2'165 

./. Bedarf - 4'610 - 4'535 

= Leistungsfähigkeit 3'175 - 2'370 

./. fam. Notbedarf Bekl. - 2'370  

= Überschuss 805  

Überschussanteil/Partei 402.50  

UHB Beklagte (gerundet) 2'770.–  

 8.2 Der Kläger hat ursprünglich einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'400.– be-

antragt (vgl. E. III/1.1). Erst mit Eingabe vom 18. März 2022 beantragte er einen 

- 43 - 

Unterhaltsbeitrag von max. Fr. 2'500.– (Urk. 139 S. 2). Unabhängig davon, ob ei-

ne auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruhende Klageänderung im Sinne 

von Art. 317 Abs. 2 ZPO unverzüglich beantragt werden muss oder nicht (vgl. da-

zu Reetz/Hilber, a.a.O., Art. 317 N 89; Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 

1405), sind die Voraussetzungen vorliegend als erfüllt zu betrachten. Das aktuelle 

Renteneinkommen des Klägers, auf das für die Unterhaltsberechnung abzustellen 

ist, ergibt sich nämlich erst aus der Auskunft der H._____ vom 24. August 2022, 

so dass nicht von einer verspäteten Änderung des Berufungsantrags gesprochen 

werden kann. Die weiteren Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO (gleiche 

Verfahrensart, Konnexität) sind erfüllt. Die Dispositionsmaxime wird mit der Zu-

sprechung eines nachehelichen Unterhaltsbeitrags von gerundet Fr. 2'770.– da-

her nicht verletzt.  

 9.1 Der Kläger beantragt mit Berufungsantrag Ziffer 1, es sei in das Urteil ei-

ne Mehrverdienstklausel samt eine Verpflichtung der Beklagten zur jährlichen 

Vorlage ihres Lohnausweises bzw. ihrer Lohnabrechnungen aufzunehmen (Urk. 

85 S. 2). Zur Begründung führt er aus, dies sei deshalb gerechtfertigt, weil er ge-

mäss vor-instanzlichem Urteil längstens bis zu seiner ordentlichen Pensionierung 

und damit noch 15 Jahre unterhaltspflichtig sei (Urk. 85 S. 11). 

 Der Kläger legt nicht dar, dass er diesen Antrag bereits vor Vorinstanz stell-

te. Er zeigt auch nicht auf, dass die Voraussetzungen einer Klageänderung erfüllt 

sind (Urk. 317 Abs. 2 ZPO). Der Antrag wurde auch nicht durch das Urteil der Vo-

rinstanz veranlasst, beantragte die Beklagte doch die Zusprechung von Unterhalt 

bis zum Eintritt des Klägers ins ordentliche Rentenalter (Urk. 52 S. 2, Urk. 65 S. 

2). Damit erscheint der Antrag um Aufnahme einer Mehrverdienstklausel als un-

zulässig. Darauf ist nicht einzutreten.  

 9.2 Die Vorinstanz hat die vom Kläger beantragte Konkubinatsklausel 

(Urk. 47 S. 2) abgelehnt (Urk. 86 S. 35). Einen entsprechenden Berufungsantrag 

stellte der Kläger nicht (Urk. 85 S. 2). Der mit Eingabe vom 18. März 2022 gestell-

te Antrag, "es sei der Unterhaltszahlung eine Konkubinatsklausel hinzuzufügen" 

(Urk. 139 S. 2), stellt eine verspätete und damit unbeachtliche Ergänzung der Be-

rufungsschrift dar (E. III/1.5). Im Übrigen setzt sich der Kläger mit der Begründung 

- 44 - 

der Vorinstanz nicht auseinander. Dem (verspätet gestellten) Antrag kann daher 

nicht entsprochen werden.  

 9.3.1 In seiner "ergänzenden Begründung der Berufungsschrift" vom 24. Au-

gust 2021 hält der Kläger dafür, es rechtfertige sich "im Lichte der neuesten 

Rechtsprechung des Bundesgerichts" nicht, der Beklagten einen nachehelichen 

Unterhaltsbeitrag bis zu seiner ordentlichen Pensionierung zuzusprechen. Der 

Unterhaltsbeitrag sei unter den gegebenen Umständen lediglich für eine Über-

gangsfrist von maximal fünf Jahren geschuldet (Urk. 107 S. 5, vgl. auch Urk. 139 

S. 2 Antrag Ziffer 3). Die Begrenzung der Unterhaltspflicht auf fünf Jahre stellt ei-

nen neuen Antrag im Sinne von Art. 317 Abs. 2 ZPO dar. Mit der Berufung hatte 

der Kläger gefordert, die Unterhaltspflicht sei bis zu seiner vorzeitigen Pensionie-

rung, längstens aber bis zum Eintritt in das ordentliche Rentenalter (AHV-Alter) zu 

befristen. Es sei aufgrund seiner multiplen gesundheitlichen Schädigungen mit di-

rekter Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit für die Zukunft mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er kaum noch 15 Jahre bis zu seiner 

ordentlichen Pensionierung arbeiten werde. Es sei daher von seiner vorzeitigen 

Pensionierung auszugehen, so dass die Unterhaltspflicht auf diesen Zeitpunkt, 

spätestens aber mit der ordentlichen Pensionierung ende (Urk. 85 S. 2, S. 10). 

Die Beklagte verweist für eine Änderung der Einkünfte des Klägers auf die Mög-

lichkeit eines Abänderungsverfahrens. Sie hält daran fest, dass sie Anspruch auf 

nachehelichen Unterhalt habe, der mindestens bis zur ordentlichen Pensionierung 

des Klägers geschuldet sei. Eine Befristung auf fünf Jahre sei vom Kläger weder 

ordentlich in einem Rechtsbegehren beantragt noch rechtsgenügend begründet 

worden (Urk. 114 S. 14 Rz 46 ff.).  

 9.3.2 Inwiefern die mit Eingabe vom 24. August 2021 erstmals vorgebrachte 

Befristung der Unterhaltsverpflichtung auf fünf Jahre auf neuen Tatsachen oder 

Beweismitteln beruht (Art. 317 Abs. 2 lit. b ZPO), wird vom Kläger nicht rechtsge-

nügend dargelegt. Der Verweis auf eine (nicht näher bezeichnete) neueste bun-

desgerichtliche Rechtsprechung genügt dafür nicht. Zudem ist nicht ersichtlich, 

dass der Kläger nicht bereits vor Vorinstanz einen entsprechenden Antrag hätte 

stellen und begründen können. Darauf ist nicht weiter einzugehen. 

- 45 - 

 9.3.3 Weshalb eine vorzeitige Pensionierung (gemeint ist wohl: eine Invalidi-

sierung des Klägers) einer Unterhaltsverpflichtung bis ins AHV-Alter bei gegebe-

ner Leistungsfähigkeit entgegensteht, ist nicht ersichtlich. Erwerbsersatzeinkom-

men, insbesondere in der Form von AHV- und IV-Renten, stellt Einkommen dar, 

das für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit und die Festsetzung von nacheheli-

chem Unterhalt relevant ist (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB; FamKomm Schei-

dung/Büchler/Raveane, Art. 125 ZGB N 27a). Die Berufsinvalidität des Klägers 

wurde bereits im vorliegenden Berufungsverfahren berücksichtigt. Späteren Ver-

änderungen der wirtschaftlichen Grundlagen kann im Rahmen eines Abände-

rungsverfahrens Rechnung getragen werden. Eine Koppelung der Unterhalts-

pflicht an eine Erwerbstätigkeit, wie sie sich der Kläger vorstellt, gibt es nicht. 

Damit bleibt es beim vorinstanzlichen Verdikt, dass nachehelicher Unterhalt bis 

zum Eintritt des Klägers ins ordentliche Rentenalter zuzusprechen ist. Darunter ist 

– wie auch der Kläger vermerkt (Urk. 85 S. 10) – der Eintritt des Klägers ins or-

dentliche AHV-Alter zu verstehen. 

 9.4 Im Ergebnis ist der Kläger zu verpflichten, nachehelichen Unterhalt im 

Sinne von Art. 125 ZGB in der Höhe von Fr. 2'770.– bis zu seinem Eintritt ins or-

dentliche Rentenalter zu bezahlen.  

 9.5 Die Indexklausel (Dispositiv-Ziffer 3) ist unter Aufnahme der gerichtsübli-

chen Formel zu aktualisieren und die finanziellen Grundlagen (Dispositiv-Ziffer 4) 

sind den aktuellen Gegebenheiten (E. III/6 und 7) anzupassen. 

 10. In seiner Stellungnahme vom 8. September 2022 stellte der Kläger sinn-

gemäss den Antrag, die (mit Urteil der Kammer vom 11. Dezember 2017) festge-

setzten) Unterhaltsbeiträge seien "per Verfügung" sofort zu ändern (Urk. 162 S. 

4). Dieser Antrag ist als vorsorgliches Massnahmebegehren entgegenzunehmen 

(Art. 276 Abs. 2 und 3 ZPO). Allerdings kann weder dem Antrag noch der Stel-

lungnahme eine Bezifferung und eine Begründung entnommen werden, weshalb 

darauf nicht einzutreten ist (Art. 84 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-Willisegger, Art. 221 

N 19; BSK ZPO-Mazan, Art. 252 N 9).  

- 46 - 

IV. 

 1. Trifft die Berufungsinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie 

auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Die Vorinstanz 

hat die Kosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.–, Auslagen für 

den Dolmetscher von Fr. 735.– und Fr. 2'434.25 Gutachterkosten, dem Kläger zu 

65% und der Beklagten zu 35% auferlegt und den Kläger zur Leistung einer Par-

teientschädigung von Fr. 2'400.– zzgl. Mehrwertsteuer verpflichtet (Urk. 86 S. 50 

f.). Sie erwog, der Kläger unterliege ausgehend von den Anträgen bezüglich 

nachehelichem Unterhalt zu 75% und bezüglich Güterrecht zu 35%, wobei auf 

den Unterhalt 50% und auf das Güterrecht ein Achtel der Gesamtkosten entfallen 

würden. In den restlichen Punkten hätten die Parteien mehrheitlich übereinstim-

mende Anträge gestellt, weshalb ihnen die diesbezüglichen Kosten je zur Hälfte 

aufzuerlegen seien (Urk. 86 S. 46).  

 2. Im Güterrecht haben sich die Parteien im Berufungsverfahren geeinigt, 

wobei sie im Wesentlichen vereinbarten, den Nettoerlös aus dem Verkauf der 

Liegenschaft hälftig aufzuteilen. Im entsprechenden Teil-Urteil vom 28. Septem-

ber 2021 war die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Endent-

scheid vorbehalten worden (Urk. 112 S. 12 f.). Gemessen an den Schlussanträ-

gen vor Vor-instanz ist hinsichtlich nachehelichem Unterhalt von einem leichten 

Obsiegen des Klägers auszugehen, wobei allerdings zu beachten ist, dass der 

Ausgang massgeblich von den im Berufungsverfahren eingetretenen neuen Ent-

wicklungen bestimmt wurde. Es rechtfertigt sich daher, die erstinstanzlichen Kos-

ten, welche zu bestätigen sind, den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 107 

lit. c ZPO). Diese Kostenregelung ist auch für das zweitinstanzliche Verfahren, in 

dem das Güterrecht und der nacheheliche Unterhaltsanspruch der Beklagten strit-

tig waren, sachgerecht. Dementsprechend sind für beide Verfahrensstufen keine 

Parteientschädigungen zuzusprechen. Der Streitwert beträgt noch rund Fr. 

340'000.– (153 Monate [1. Dezember 2022 bis 30. August 2035] x Fr. 2'235.– [Fr. 

4'735.– abzüglich Fr. 2'500.–]). Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche 

Verfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 und § 6 

GebVO auf Fr. 6'000.– festzusetzen.  

- 47 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf den mit Eingabe vom 8. September 2022 gestellten Antrag des Klägers 

um vorsorgliche Abänderung der mit Urteil der Kammer vom 11. Dezember 

2017 festgesetzten Unterhaltsbeiträge wird nicht eingetreten. 

2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil. 

3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies