# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a013b5a9-547c-5a23-880e-39ad96d07ed8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.04.2016 E-3439/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3439-2014_2016-04-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3439/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A p r i l  2 0 1 6   

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterinnen Contessina Theis und Sylvie Cossy, 

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren gemeinsame Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

alle vertreten durch Dr. iur. Peter F. Siegen, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration 

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des BFM vom 22. Mai 2014 / N (…). 

 

 

 

E-3439/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die volljährigen Beschwerdeführer stammen aus Afghanistan. Sie gelang-

ten eigenen Angaben zufolge im Alter von sechs Jahren in den Iran. Nach-

dem ihre Aufenthaltsberechtigung abgelaufen war, verblieben sie dort ille-

gal mit gefälschten Papieren. Als die Sache aufgeflogen war, wurden sie 

im Jahre 2001 nach Afghanistan zurückgeführt, von wo sie nach kurzem 

Aufenthalt illegal in den Iran zurückkehrten. Im Frühling oder Sommer 2012  

verliessen sie den Iran in Richtung Westen. In Griechenland trennten sich 

ihre Wege, wobei die volljährige Beschwerdeführerin und ihre Tochter am 

2. Dezember 2012 auf dem Landweg in die Schweiz gelangten, wo sie am 

3. Dezember 2012 um Asyl nachsuchten, und die übrigen Beschwerdefüh-

rer (Vater und Sohn) am 7. Januar 2013 in der Schweiz ankamen. Am sel-

ben Tag suchten diese um Asyl nach.  

 Anlässlich der Befragung zur Person der volljährigen Beschwerdeführerin 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ vom 12. Dezem-

ber 2012, der Befragung zur Person des volljährigen Beschwerdeführers 

im EVZ E._______ vom 21. Januar 2013, den einlässlichen Anhörungen 

der volljährigen Beschwerdeführer vom 12. Mai 2014 machten die Be-

schwerdeführer zur Begründung ihrer Asylgesuche geltend, der volljährige 

Beschwerdeführer sei im Iran als Schiite zum Protestantismus  konvertiert, 

wobei er sich erst in Griechenland habe taufen lassen. Wegen des Abfalls 

vom islamischen Glauben habe er mit seinem Vater, Bruder und Cousin 

Probleme bekommen, die ihm angedroht hätten, ihn bei den iranischen Be-

hörden wegen seines illegalen Aufenthalts zu denunzieren, so dass er 

nach Afghanistan ausgeschafft würde, wo sie ihn töten würden. In Afgha-

nistan sei zudem die Sicherheits- sowie die Wirtschaftslage schlecht. Im 

Iran würden sie wegen Urkundenfälschung verfolgt.  

B.  

Mit am 23. Mai 2014 eröffneter Verfügung vom 22. Mai 2014 anerkannte 

das BFM den volljährigen Beschwerdeführer, Ehemann respektive Vater 

der übrigen Beschwerdeführer, als Flüchtling (Dispositiv-Ziffer 1), bezog 

die übrigen Beschwerdeführer, deren originäre Flüchtlingseigenschaft es 

verneinte (Ziffer 2), in seine Flüchtlingseigenschaft ein (Ziffer 3), lehnte ihre 

Asylgesuche ab (Ziffer 4), wies sie aus der Schweiz weg (Ziffer 5) und 

nahm sie wegen der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges in der 

Schweiz vorläufig auf (Ziffern 6-9).            

E-3439/2014 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 20. Juni 2014 liessen die Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid 

Beschwerde erheben und in der Sache beantragen, die Verfügung des 

BFM vom 22. Mai 2014 sei bezüglich der Dispositiv-Ziffern 4 und 5 aufzu-

heben und es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht liessen sie die unentgeltliche Rechtspflege einschliess-

lich Verbeiständung beantragen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2014 stellte die damalige Instruktions-

richterin fest, dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wor-

den sei und dass die Beschwerdeführer aufgrund der Flüchtlingseigen-

schaft sowie der vorläufigen Aufnahme zum Verbleib in der Schweiz über 

einen gültigen Aufenthaltstitel verfügten, und verwies die Behandlung der 

Prozessanträge auf einen späteren Zeitpunkt.  

E.  

Mit Vernehmlassung vom 18. Dezember 2014 hielt die Vorinstanz an der 

angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest und beantragte Beschwerde-

abweisung.  

F.  

Mit Eingabe vom 30. Januar 2015 replizierten die Beschwerdeführer.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet über die vorliegende Beschwerde endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführer sind als 

Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Wie mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2014 festgestellt, ist die Be-

schwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 

52 Abs. 1 VwVG). Darauf ist einzutreten. 

 

E-3439/2014 

Seite 4 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.    

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

3.2 Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder durch die Ausreise selber eine Ge-

fährdungssituation erst geschaffen zu haben, macht subjektive Nachflucht-

gründe gemäss Art. 54 AsylG geltend. Als subjektive Nachfluchtgründe gel-

ten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Ver-

lassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines 

Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung 

begründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E.7.1 S. 352) 

4.  

4.1  Die Vorinstanz anerkannte den volljährigen Beschwerdeführer als 

Flüchtling, da er zufolge seiner Konversion vom Islam zum Christentum in 

seinem Heimatstaat (Afghanistan) ernstliche Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu gewärtigen habe. Die Probleme mit den iranischen Behörden we-

gen ungerechtfertigten Besitzes einer Shenesnameh sowie die schlechte 

Sicherheits- und Wirtschaftslage in Afghanistan hielt sie nicht für asylbe-

achtlich. Daher verneinte sie die originäre Flüchtlingseigenschaft der übri-

gen Beschwerdeführer, bezog diese aber gestützt auf Art. 51 AsylG in die 

Flüchtlingseigenschaft des volljährigen Beschwerdeführers ein. Da die 

Konversion erst nach der Ausreise aus dem Heimatstaat Afghanistan in 

den Drittstaat Iran stattgefunden habe, stelle sie einen subjektiven Nach-

fluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG dar. Die Asylgesuche seien daher 

E-3439/2014 

Seite 5 

abzuweisen, die Beschwerdeführer aber wegen der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.  

4.2  In der Beschwerde wurde die Verneinung der originären Flüchtlingsei-

genschaft von Ehefrau und Kindern des volljährigen Beschwerdeführers 

nicht beanstandet. Dieser Dispositivpunkt ist demnach unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen. Es wird lediglich beantragt, ihnen sei allen Asyl zu 

gewähren. Denn Art. 54 AsylG sei auf sie nicht anwendbar. Vielmehr sollen 

damit lediglich Missbrauchsfälle, in denen Asylsuchende erst in der Sicher-

heit der Schweiz einen Fluchtgrund schüfen, vom Asyl ausgeschlossen 

werden. Ausserdem habe der Beschwerdeführer seit seinem sechsten Le-

bensjahr im Iran gelebt, spreche Farsi ohne afghanischen Akzent und 

wäre, wenn der Iran "ein nach Menschenrechtsprinzipien geführtes Land" 

wäre, dort längst eingebürgert worden. Stattdessen würden Afghanen im 

Iran systematisch diskriminiert, was ihnen im Schweizer Asylrecht nicht 

zum Nachteil gereichen dürfe.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz daran fest, dass es sich 

beim Iran entgegen der Beschwerde um einen Drittstaat und nicht um das 

Herkunftsland handle, da der Beschwerdeführer dort nicht eingebürgert 

worden sei und seine afghanische Staatsangehörigkeit belegt sei. Entge-

gen den Ausführungen in der Beschwerde sei Art. 54 AsylG darauf an-

wendbar. Ein Drittstaat könne lediglich dann als Herkunftsstaat im Sinne 

von Art. 54 AsylG gelten, wenn kein Heimatstaat vorliege. Schwierigkeiten 

im Drittstaat Iran seien flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich. Die Gefahr, we-

gen der Konversion bei einer allfälligen Rückkehr nach Afghanistan ernst-

lichen Nachteilen ausgesetzt zu sein, sei aber erst nach der Ausreise aus 

Afghanistan geschaffen worden.  

4.4 In ihrer Replik bestritten die Beschwerdeführer weiterhin, dass nach 

dem Sinn der Bestimmung Art. 54 AsylG auf sie anwendbar sei. Denn diese 

Norm diene zu Verhinderung des Missbrauchs des Asylrechts, was ihnen 

nicht vorgehalten werden könne. Dem Vorhalt der Vorinstanz, sie seien im 

Iran nicht eingebürgert worden, hielten sie entgegen, es sei ihnen gar nicht 

möglich gewesen, im Iran eingebürgert zu werden. Diese Benachteiligung 

dürfe ihnen im Schweizer Recht nicht zum Nachteil gereichen. Ausserdem 

machten sie eine Ungleichbehandlung durch den Iran geltend.   

5.  

Feststeht, dass die Beschwerdeführer keine iranischen Staatsbürger sind; 

mithin stellt der Iran offenkundig nicht ihren Heimatstaat dar. Fragen rund 

E-3439/2014 

Seite 6 

um das iranische Staatsbürgerschaftsrecht, wie sie die Beschwerdeführer 

thematisieren, stellen sich nicht, da mit Afghanistan ein Heimatstaat be-

steht. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass der Iran auch nicht 

Herkunftsstaat im Sinne von Art. 54 AsylG ist, da die Herkunftsstaatsrege-

lung lediglich auf Staatenlose anzuwenden ist. Damit stellt der Iran geset-

zeslogisch einen Drittstaat dar. Entgegen der Beschwerde sowie der Replik 

erfasst Art. 54 AsylG nicht nur eigentliche Missbrauchsfälle – auf Miss-

brauchsfälle ist besonders Art. 116 Bst. c AsyG zugeschnitten –, sondern 

gilt aufgrund des Gesetzgeberwillens (vgl. die Botschaft zur Totalrevision 

des Asylrechts, BBl 1996 II 1 S. 73) und des klaren Wortlauts für alle sub-

jektiven Nachfluchtgründe. Vorliegend liegen also subjektive Nachflucht-

gründe im Sinne von Art. 54 AsylG vor. Nach dem Gesagten hat die Vo-

rinstanz die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.  

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Die Beschwerdeführer verfügen in der Schweiz weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde 

zu Recht angeordnet. 

7.  

Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht 

nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind erfüllt, so dass das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen ist. Folglich sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben. Antragsgemäss ist der rubrizierte 

Rechtsvertreter in Anwendung von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG als amtli-

cher Rechtsbeistand einzusetzen. Er hat keine Kostennote eingereicht. 

Praxisgemäss kann auf eine nachträgliche Einholung der Kostennote ver-

zichtet werden. Das Gericht schätzt den notwendigen Aufwand als eher 

gering und gesamthaft (einschliesslich aller Auslagen) auf Fr. 1000.– ein. 

Dieser Betrag ist Herrn Peter Siegen als amtliches Honorar auszurichten. 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der rubrizierte Rechtsvertreter, Herr Rechtsanwalt Dr. iur. Peter F. Siegen, 

wird als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Ihm wird ein amtliches Ho-

norar im Betrag von Fr. 1000.– (einschliesslich aller Auslagen) ausgerich-

tet.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Simon Thurnheer