# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 267573b9-ccb0-543a-9f55-4bd9814111cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2020 D-1358/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1358-2020_2020-07-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1358/2020 
D-1366/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

alle vertreten durch MLaw Milad Al-Rafu,  

Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Mehrfachgesuch/Wegweisung;  

Verfügungen des SEM vom 27. Februar 2020 /  

N (…) und N (…). 

 

D-1358/2020 
D-1366/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a D._______ (N …; nachfolgend: Beschwerdeführer) reichte zum ers-

ten Mal am 16. Oktober 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch ein, welches 

er mit schriftlicher Erklärung vom 19. Oktober 2015 zurückzog. Am 26. No-

vember 2015 reichte der Beschwerdeführer erneut ein Asylgesuch ein. 

A.b A._______ (N …; nachfolgend: Beschwerdeführerin) suchte am 

26. November 2015 in der Schweiz zum ersten Mal um Asyl nach. Am 

3. Oktober 2016 wurde B._______, der Sohn der Beschwerdeführerin und 

des Beschwerdeführers geboren und in das Verfahren seiner Mutter mit-

einbezogen. 

B.  

Mit zwei separaten Verfügungen vom 17. Juli 2019 stellte das SEM fest, 

der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin erfüllten die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der 

Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Die gegen diese Verfügungen erhobenen Beschwerden wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit den Urteilen D-4111/2019 (Beschwerdeführer) be-

ziehungsweise D-4112/2019 (Beschwerdeführerin) vom 23. August 2019 

ab. 

D.  

Am 13. Februar 2020 reichten der Beschwerdeführer und die Beschwerde-

führerin bei der Vorinstanz eine als "Wiedererwägungsgesuch" bezeich-

nete Eingabe ein, in welcher sie im Wesentlichen geltend machten, dass 

die negativen Asylentscheide vor dem Hintergrund des Regierungswech-

sels in Sri Lanka am 16. November 2019 zu überdenken sei. Innert weni-

ger Wochen nach der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsi-

denten Sri Lankas habe sich die Situation im Land schlagartig zugespitzt. 

So habe Gotabaya Rajapaksa kurz nach seiner Wahl seinen Bruder Ma-

hinda Rajapaksa, den ehemaligen Präsidenten Sri Lankas, der von 2005 

bis 2015 an der Macht gewesen und unter welchem es wiederholt zu 

schweren Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Kriegsverbrechen ge-

kommen sei, zum Ministerpräsidenten ernannt und ihm sowie einem wei-

teren Bruder, Chamal Rajapaksa, mehrere Ministerien übertragen. Ein 

mutmasslicher Kriegsverbrecher sei zum Verteidigungssekretär ernannt 

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worden. Am 25. November 2019 sei eine Mitarbeiterin der Schweizer Bot-

schaft in Colombo entführt und zur Herausgabe von Botschaftsinformatio-

nen gezwungen worden. Der Vorfall habe eine diplomatische Krise ausge-

löst und zeige, dass wieder vermehrt mit sogenannten "White-Van"-Entfüh-

rungen zu rechnen sei. Daneben sei es seit der Machtübernahme des 

neuen Präsidenten zu zahlreichen weiteren gewalttätigen Vorfällen und 

Übergriffen gegen verschiedene Personen gekommen. Mehrere Polizeibe-

amte seien versetzt worden oder hätten fliehen müssen. Es sei davon aus-

zugehen, dass ein autoritäres Regime installiert werden solle und die Mili-

tarisierung im Osten und Norden des Landes verstärkt werde. Die Presse-

freiheit sei bereits innert kürzester Zeit stark eingeschränkt worden. Es sei 

offensichtlich, dass Regierungskritiker, Journalisten, Polizeiermittler, Akti-

visten und Minderheiten nun Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt seien. 

Im Zusammenhang mit der Verfolgungsgeschichte und dem Risikoprofil 

des Beschwerdeführers (tamilische Ethnie, Alter, Inhaftierung durch die Ar-

mee im Jahre 2007/2008, Narben, unmittelbare Ausreise nach Kriegsende 

und lange Landesabwesenheit) sei bei seiner Rückkehr von einer flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr auszugehen. Auch die Be-

schwerdeführerin sei infolge der Verhaftung ihres Vaters im Jahre 1996 be-

reits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Sie habe einen rang-

hohen Angehörigen des Militärs als Verantwortlichen für die Verhaftung ih-

res Vaters ausmachen können und sei deswegen bedroht worden. Nach-

dem ihre Mutter 2016 ein Interview über das Verschwinden ihres Vaters 

gegeben habe, habe man sich bei der Mutter nach ihr erkundigt. Unter dem 

neuen Präsidenten würde jegliche Aufarbeitung der Verbrechen während 

des Bürgerkrieges unterdrückt werden. Das Verfolgungsrisiko für Perso-

nen, welche sich für eine Aufklärung der Verbrechen während des Bürger-

krieges eingesetzt hätten und nach vermissten Familienmitgliedern suchen 

würden, habe sich erhöht. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten der Beschwerdeführer und 

die Beschwerdeführerin, dass dem Gesuch die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen, ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die 

Erhebung eines Gebührenvorschusses zu verzichten sei. 

Als Beweismittel reichten sie ein Schreiben des (…) vom 28. Januar 2020 

und ein Schreiben (…) vom 23. September 2019 zu den Akten. 

E.  

Mit Schreiben vom 18. Februar 2020 setzte die Vorinstanz den Vollzug der 

Wegweisung einstweilen aus. 

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Seite 4 

F.  

Die Vorinstanz, welche die Eingabe des Beschwerdeführers und der Be-

schwerdeführerin als Mehrfachgesuche entgegennahm, trat mit zwei sepa-

raten Verfügungen vom 27. Februar 2020 – eröffnet am 2. März 2020 – auf 

die Mehrfachgesuche nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, 

ordnete den Vollzug an, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ab und erhob eine Gebühr von je Fr. 600.–. 

G.  

Gegen diese Verfügungen erhoben der Beschwerdeführer und die Be-

schwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 5. März 2020 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, es seien 

die angefochtenen Verfügungen aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihre Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und sie seien als Flüchtlinge vorläufig aufzuneh-

men. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. Subsubeventualiter sei die Sache zur hinreichenden 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten der Beschwerdeführer und 

die Beschwerdeführerin, dass ihre Verfahren gemeinsam zu behandeln 

seien, ersuchten um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses und 

beantragten die Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechts-

beistand.  

H.  

Mit Schreiben vom 9. März 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerden. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2020 vereinigte der Instruktionsrichter 

die für die Beschwerdeführerin und den Beschwerdeführer separat eröff-

neten Verfahren D-1358/2020 und D-1366/2020. Ausserdem hiess er das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt 

der fristgemässen Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut. Das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies er 

ab. 

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Seite 5 

J.  

Mit Eingabe vom 14. Mai 2020 reichten der Beschwerdeführer und die Be-

schwerdeführerin eine Sozialhilfebestätigung des Sozialamtes des Kan-

tons E._______ vom gleichen Datum zu den Akten. 

K.  

Am (…). Juni 2020 wurde C._______, die Tochter der Beschwerdeführerin, 

geboren. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

und die Beschwerdeführerin sind als Verfügungsadressaten zur Beschwer-

deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichten Beschwerden ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die am (…). Juni 2020 geborene Tochter der Beschwerdeführerin wird in 

das Verfahren ihrer Mutter miteinbezogen.  

3.  

3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Die Vorinstanz nahm die Eingabe vom 13. Februar 2020 als Mehrfachge-

suche im Sinne von Art. 111c AsylG entgegen. 

Zunächst führte die Vorinstanz in beiden Verfügungen aus, insofern sich 

die geltend gemachten Vorbringen auf die anlässlich der vorgängigen Asyl-

verfahren vorgetragenen Gründe beziehen würden, sei festzuhalten, dass 

sich damit sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht be-

reits auseinandergesetzt hätten, weshalb auf die entsprechenden Erwä-

gungen verwiesen werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht habe in 

den Urteilen D-4111/2019 beziehungsweise D-4112/2019 vom 23. Au-

gust 2019 ein Risikoprofil verneint. 

Sodann erwog die Vorinstanz in beiden Verfügungen, dass die am 16. No-

vember 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya 

Rajapaksa und dem anschliessend erfolgten vollständigen Machtwechsel 

in keinem Bezug zum Beschwerdeführer beziehungsweise zur Beschwer-

deführerin stehe. Mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten 

sowie ersten Anzeichen der Zunahme von Überwachungsaktivitäten gehe 

die Befürchtung von mehr Einschüchterungen von Minderheiten einerseits 

und Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionellen und weiteren 

regierungskritischen Personen andererseits einher. Tatsächlich habe die 

Überwachung der Zivilbevölkerung seit den dschihadistisch motivierten 

Terroranschlägen an Ostern 2019 und nochmals nach der Präsident-

schaftswahl zugenommen. Dennoch gebe es zum jetzigen Zeitpunkt kei-

nen Anlass zur Annahme, dass ganze Volks- oder Berufsgruppen unter 

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Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausge-

setzt seien. Wie immer sei das Verfolgungsrisiko aber im Einzelfall zu prü-

fen. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der 

Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 sei ein persönlicher Bezug 

der asylsuchenden Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen 

Folgen. Dafür reiche es nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen 

der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verwei-

sen. Stattdessen sei eine hinreichende Subsumption im Einzelfall erforder-

lich. Dies sei durch den Beschwerdeführer beziehungsweise die Be-

schwerdeführerin jedoch nicht überzeugend dargetan worden.  

Im Hinblick auf den Beschwerdeführer hielt die Vorinstanz in diesem Zu-

sammenhang in ihrer Verfügung fest, dass er mit dem Verweis auf sein 

Risikoprofil (tamilische Ethnie, Alter, geltend gemachte Inhaftierung, Nar-

ben, lange Landesabwesenheit und Ausreise unmittelbar nach Kriegs-

ende) keine konkrete Verfolgungsgefahr aufzuzeigen vermöge. Wie bereits 

erwähnt, habe sowohl das SEM in der Verfügung vom 17. Juli 2019 wie 

auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-4111/2019 vom 23. Au-

gust 2019 festgestellt, dass es ihm nicht gelungen sei, seine Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 

Betreffend die Beschwerdeführerin führte die Vorinstanz in deren Verfü-

gung aus, dass sie mit ihrem Verweis, wonach sie aufgrund der Verhaftung 

ihres Vaters bereits früher Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen 

sei, da sie einen ranghohen Angehörigen des Militärs identifiziert habe, 

keine konkrete Verfolgungsgefahr aufzuzeigen vermöge. Wie bereits er-

wähnt, habe sowohl das SEM in der Verfügung vom 17. Juli 2019 wie auch 

das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-4112/2019 vom 23. Au-

gust 2019 festgestellt, dass dieses Vorbringen flüchtlingsrechtlich nicht re-

levant sei. Inwiefern sie wegen ihrer vergangenen Schwierigkeiten nun ge-

fährdet sein solle, habe sie nicht nachvollziehbar darlegen können. An die-

ser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts 

zu ändern, zumal es sich bei beiden Schreiben um blosse Gefälligkeits-

schreiben handle, welchen kein Beweiswert zugesprochen werden könne. 

Abschliessend hielt die Vorinstanz in beiden Verfügungen fest, dass die 

Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht nach 

dem Gesagten nicht erfüllt seien und das Vorbringen daher auf Mutmas-

sungen und unbelegten Behauptungen beruhe. Da zwischen der Person 

des Beschwerdeführers beziehungsweise der Beschwerdeführerin und 

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den jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka kein hinreichender Bezug be-

stehe, sei dieses Vorbringen nicht gehörig begründet im Sinne von 

Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG, weshalb darauf nicht 

einzutreten sei. 

6.  

In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 5. März 2020 machen der Beschwerde-

führer und die Beschwerdeführerin unter Wiederholung des Sachverhalts 

vorab geltend, dass sich das SEM nicht zu der bereits in den Gesuchen 

verlangten neuen Abwägung ihrer Risikoprofile geäussert habe. So habe 

das Bundesverwaltungsgericht damals insbesondere im Fall des Be-

schwerdeführers festgehalten, dass er über ein Minimalprofil verfüge, wes-

wegen in seinem Fall von einer "erhöhten Wachsamkeit der sri-lankischen 

Behörden" auszugehen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar 

eine asylrelevante Verfolgung aufgrund dieses Profils verneint, diese Ein-

schätzung sei aber Monate vor der Wahl Gotabaya Rajapaksas und bevor 

sich die Lage in Sri Lanka für tamilische Personen verschlechtert habe, 

vorgenommen worden. Diese Einschätzung müsse indessen vor dem Hin-

tergrund der jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka neu beurteilt werden, da 

es unter dem neuen Präsidenten, wie in den Gesuchen bereits geltend ge-

macht worden sei, bereits zu zahlreichen gewalttätigen Vorfällen gekom-

men sei, von welchen tamilische Personen betroffen gewesen seien. Es 

müsse daher davon ausgegangen werden, dass das autoritäre und gewalt-

tätige Regime, welches unter Mahinda Rajapaksa geherrscht habe, in Sri 

Lanka wieder installiert werden solle. So seien die wichtigsten Ministerien 

mit Familienmitgliedern besetzt worden und Polizeibeamte, Journalisten 

und Menschenrechtsaktivisten hätten das Land bereits verlassen müssen. 

Mit der Ernennung eines mutmasslichen Kriegsverbrechers zum Verteidi-

gungssekretär sei die Führung des Militärs zudem zurzeit praktisch nur von 

Männern besetzt, welchen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverlet-

zungen vorgeworfen würden. Die Militarisierung im Osten und Norden Sri 

Lankas, wo vor allem Tamilen lebten, werde dadurch sicherlich nochmals 

verstärkt. In Anbetracht der aktuellen Entwicklung in Sri Lanka und insbe-

sondere auch im Lichte der diplomatischen Krise zwischen Sri Lanka und 

der Schweiz könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass 

abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz nach der Befragung am Flug-

hafen wieder freigelassen würden. Es bestehe ein hohes Risiko, dass der 

Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin bei einer allfälligen Rück-

kehr nach Sri Lanka am Flughafen festgehalten und inhaftiert würden. Ein 

direkter Zusammenhang sei für diese Feststellung – entgegen den text-

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bausteinartigen Ausführungen des SEM – nicht notwendig, da sich die all-

gemeine Lage in Sri Lanka geändert habe. Durch die Änderung der Lage 

in Sri Lanka und die Risikofaktoren des Beschwerdeführers beziehungs-

weise der Beschwerdeführerin seien objektive Nachfluchtgründe entstan-

den.  

7.  

Zunächst ist festzuhalten, dass nicht begründete Folgeasylgesuche als 

Ausdruck einer mangelnden Mitwirkung gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in 

Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG grundsätzlich mit einem Nichteintre-

tensentscheid erledigt werden können. 

Vorliegend kann jedoch nicht festgestellt werden, dass die Vorinstanz auf 

die Sache nicht eingetreten wäre. Zwar wird in den angefochtenen Verfü-

gungen ausgeführt, das SEM trete gestützt auf Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 

13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht ein. Dies jedoch nachdem 

es sich im Flüchtlingspunkt unter anderem eingehend mit der Lage in Sri 

Lanka auseinandersetzte. Insofern hat sich die Vorinstanz materiell zu den 

Vorbringen geäussert, weshalb die Verfügungen vom 27. Februar 2020 im 

Ergebnis als Abweisungen der Mehrfachgesuche vom 13. Februar 2020 zu 

qualifizieren sind.  

Allein aus der unkorrekten Formulierung der Rechtsfolge durch die Vo-

rinstanz ist dem Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin kein 

Nachteil erwachsen. Jedoch enthält die Verfügung eine unzutreffende 

Rechtsmittelbelehrung, indem diese als Rechtsmittelfrist die für Nichtein-

tretensentscheide geltende kurze fünftägige Frist vorsieht (vgl. Art. 108 

Abs. 3 AsylG). Trotz dieser Verkürzung der Rechtsmittelfrist war es dem 

Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin in casu möglich, eine hin-

reichende Rechtsmitteleingabe auszufertigen und einzureichen. Insofern 

erscheint ihnen auch aus der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung kein 

Nachteil entstanden zu sein. Der Mangel erweist sich vorliegend nicht als 

dermassen gravierend, dass sich eine Rückweisung an die Vorinstanz auf-

drängen würde. 

8.  

8.1 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt die Schreiben (…) und des 

(…) würden ihre Ausführungen im Asylverfahren stützen, kann dem nicht 

gefolgt werden. Im Urteil D-4112/2019 vom 23. August 2019 wurde einge-

hend dargelegt, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführerin als nicht 

asylrelevant einzustufen seien. Die nun eingereichten Schreiben vermögen 

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an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal sie sich lediglich in sehr 

allgemeiner Weise auf die Vorbringen im Rahmen des ersten Asylverfah-

rens beziehen, bloss in Kopie vorliegen und als reine Gefälligkeitsschrei-

ben zu qualifizieren sind. 

8.2 Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin ersuchen um Neu-

beurteilung ihrer bereits in den vorangegangenen Verfahren geltend ge-

machten Fluchtgründe im Lichte veränderter Umstände im Heimatland 

(insbesondere Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten Sri Lankas 

im November 2019 und der damit einhergehenden Lageverschlechterung 

sowie diplomatische Krise zwischen Sri Lanka und der Schweiz).  

Es ist zunächst festzuhalten, dass die nunmehr geltend gemachten (politi-

schen) Ereignisse an der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Vorflucht-

gründe des Beschwerdeführers nichts zu ändern vermögen. Im Zusam-

menhang mit den Sachverhaltselementen, welche in den vorangegange-

nen Verfahren als flüchtlingsrechtlich nicht relevant qualifiziert wurden (Be-

schwerdeführer: Ausreise direkt nach Kriegsende, tamilische Ethnie, Alter, 

Narben, geltend [jedoch nicht glaubhaft] gemachte Haft, lange Landesab-

wesenheit [vgl. Urteil des BVGer D-4111/2019 vom 23. August 2019, 

E. 6.2]; Beschwerdeführerin: letzter Behördenkontakt 2009 beziehungs-

weise 2013, weit zurückliegende Festnahme beziehungsweise Verschwin-

den des Vaters sowie Fehlen eines Reisepasses [vgl. Urteil des BVGer 

D-4112/2019 vom 23. August 2019 E. 6.4]) ist grundsätzlich nicht ausge-

schlossen, dass diese bei einer erheblich veränderten Lage flüchtlings-

rechtlich neu zu beurteilen wären. Das SEM verneint dies jedoch insbeson-

dere unter Hinweis auf den fehlenden konkreten Bezug zwischen den neu 

geltend gemachten Ereignissen und der persönlichen Situation des Be-

schwerdeführers respektive der Beschwerdeführerin. Dieser Auffassung ist 

im Ergebnis zu folgen.  

Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsiden-

ten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt 

der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.the-

guardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapa-

ksa-premadas-count-continues, abgerufen am 8. Juli 2020). Gotabaya 

Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten 

Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidi-

gungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journa-

listinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem 

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wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsver-

brechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. 

Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz 

nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum 

Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in 

die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Raja-

paksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche 

Regierungsabteilungen oder –institutionen (vgl. https://www.ani-

news.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-cha-

mal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, abgerufen 

am 8. Juli 2020). Beobachter und ethnische beziehungsweise religiöse 

Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die ver-

mehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, 

Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen 

Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel 

weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Go-

tabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an 

(vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen bewusst. Es 

beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der 

Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von 

einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der 

Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungs-

weise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Fami-

lies of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heu-

tigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel 

in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr 

ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob 

ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zu den Präsident-

schaftswahlen vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. 

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist in dieser Hinsicht festzustellen, 

dass es weder dem Beschwerdeführer – trotz des ihm im ersten Asylver-

fahren zugesprochenen Risikofaktors der Ausreise unmittelbar nach 

Kriegsende – noch der Beschwerdeführerin gelungen ist, einen genügen-

den Bezug zwischen den Ereignissen in ihrem Heimatland und ihrer per-

sönlichen Situation herzustellen. Schliesslich vermag auch der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin gemeinsam nach 

Sri Lanka zurückkehren werden, nicht zu einer anderen Einschätzung zu 

führen. 

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Seite 12 

8.3 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in den angefochtenen 

Verfügungen zu Recht zum Schluss gelangte, die geltend gemachte Ver-

änderungen in Sri Lanka und die eingereichten Beweismittel vermöchten 

nichts am Ergebnis der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

D-4111/2019 und D-4112/2019 vom 23. August 2019 zu ändern. Die dage-

gen erhobenen Rügen gehen fehl. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin verfügen insbe-

sondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 

demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 

2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

D-1358/2020 
D-1366/2020 

Seite 13 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer und der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asyl-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

respektive der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte da-

für, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen 

im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-

hen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Aus Sicht des Bundes-

verwaltungsgerichts besteht kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngs-

ten politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret auf den Beschwerde-

führer und die Beschwerdeführerin auswirken könnten. Die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht 

als generell unzulässig erscheinen und der Beschwerdeführer sowie die 

Beschwerdeführerin weisen ihrerseits keine individuellen Merkmale auf, 

welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

D-1358/2020 
D-1366/2020 

Seite 14 

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Im Hinblick auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann 

mit der Vorinstanz auf die Ausführungen in den Urteilen D-4111/2019 und 

D-4112/2019 vom 23. August 2019 (jeweils E. 8.3) verwiesen werden. Die 

Beschwerdevorbringen vermögen die dortige Einschätzung nicht zu er-

schüttern. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich weiterhin als zumut-

bar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer und der Beschwerde-

führerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Weg-

weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten in der Höhe von 

Fr. 750.– grundsätzlich dem Beschwerdeführer und der Beschwerdeführe-

rin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihnen jedoch mit Zwi-

schenverfügung vom 6. Mai 2020 unter dem Vorbehalt der fristgemässen 

Nachreichung einer Fürsorgebestätigung die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt wurde und sie mit Eingabe vom 14. Mai 2020 eine Sozialhilfebe-

stätigung eingereicht haben, sind keine Kosten aufzuerlegen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1358/2020 
D-1366/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler