# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d3b6b78-52e5-58af-b396-272ee78efd41
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.04.2007 D-6228/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6228-2006_2007-04-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6228/2006
gar/geg
{T 0/2}

Urteil vom 2. April 2007

Mitwirkung: Richter Galliker, Zoller, Lang
Gerichtsschreiber Geisser

A._______,
alias B._______,
alias C._______, Serbien,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 7. November 2006 i.S. Asyl und Wegweisung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  am  21.  September  2006  im  D._______  vorsprach,  die 
erstrubrizierten  Angaben  zu  seiner  Person  machte  und  um  Gewährung  des  Asyls 
nachsuchte,

dass  das  BFM am 3.  Oktober  2006  im  D._______  seine  Personalien  erhob  und  ihn 
summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes 
befragte,

dass er  anlässlich der Befragung einen UNMIK-Pass und eine UNMIK-Identitätskarte, 
übereinstimmend mit den erstrubrizierten Angaben, sowie Kopien eines UNMIK-Passes, 
lautend auf den Namen B.F., zu den Akten reichte,

dass der Beschwerdeführer vom Bundesamt am 1. November 2006 direkt angehört und 
für die weitere Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______zugewiesen wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  beiden  Befragungen  zur  Begründung  des 
Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei ein aus der Ortschaft F._______ 
(Gemeinde G._______) stammender Kosovare albanischer Ethnie, 

dass er in Deutschland und Belgien in den Jahren 1998 bis 2000 beziehungsweise 2005 
je ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen habe,

dass er damals wegen massiven Problemen mit einem Verwandten im Zusammenhang 
mit einer Schusswaffe sein Land in Richtung Belgien verlassen habe, sein Bruder diese 
Probleme mittels einer Geldzahlung inzwischen aber habe lösen können,

dass er im vorliegenden Verfahren neue Asylgründe geltend mache, wonach er für die 
Reise nach Belgien den Pass einer Person im Umfeld der ehemaligen UCK [Befreiungs-
armee Kosovos] benützt habe, weshalb er in ihren Fokus geraten sei und den Kosovo 
kurz  nach  seiner  Rückkehr  aus  Belgien  aus  Angst  vor  Verfolgung  erneut  verlassen 
habe,

dass er sich zunächst im Jahre 2004 für die Ausreise nach Belgien bei einem  Reisebü-
ro in Pristina einen fremden Pass habe besorgen lassen, welcher mit dem zur Einreise 
in die EU nötigen Schengenvisum ausgestattet gewesen sei [vgl. vom Beschwerdeführer 
eingereichte Kopien eines UNMIK-Passes ausgestellt auf den Namen B.F.],

dass  der  rechtmässige  Inhaber  des  besagten  Passes  [B.F.],  wie  er  später  erfahren 
habe, der Bruder des seinerzeit vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag an-
geklagten ehemaligen UCK-Kämpfers namens B.H. sei und dieser seinen Bruder wegen 
des Passverlustes in Den Haag nicht habe besuchen können,

dass er aus Angst vor Vergeltungsaktionen aus dem Umfeld der UCK, weil er den Bru-
der eines UCK-Exponenten um seine Reise nach Den Haag gebracht habe, den Pass 
von Belgien aus der Familie von B.F. am 24. März 2005 habe zukommen lassen, 

dass sich die Familie damit jedoch nicht zufrieden gegeben habe und auch nicht durch 
finanzielle Aussöhnungsversuche seines Bruders zu beruhigen gewesen sei,

dass er sodann von den belgischen Behörden nach erfolglos durchlaufenem Asylverfah-
ren am 23. Juni 2005 auf dem Luftweg in den Kosovo ausgeschafft worden sei, und er 
daraufhin direkt in seinen Heimatort zurückgekehrt sei,

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dass am Abend des 25. Juni 2006, nachdem zuvor die Polizei zuhause aufgetaucht sei, 
drei Männer an seine Haustüre gekommen seien, er sich im Hause versteckt habe, um 
seine Frau die Türe öffnen zu lassen,

dass die Personen nach ihm gefragt hätten, seine Frau entgegnet habe, er sei nicht zu-
hause, worauf ihm die Leute - welche später als Kollaborateure der ehemaligen UCK in 
Erscheinung getreten seien - ausrichten liessen, man habe ihn am Flughafen von Pristi-
na gesehen und sie wiederkommen würden,

dass er aus Angst,  von diesen Leuten behelligt  zu werden,  seine Heimat noch in der 
gleichen Nacht in Richtung Albanien verlassen habe und nach einem anschliessenden 
rund einjährigen Aufenthalt - ohne Aufenthaltsstatus - in Italien am 21. September 2006 
illegal in die Schweiz eingereist sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 7. November 2006 - gleichentags eröffnet - das Asyl-
gesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug  anordnete,

dass das BFM als Begründung für die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 
Verweigerung des Asyls  anführte,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hielten den 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht stand,

dass Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur 
dann  asylrelevant  seien,  wenn  der  Staat  seiner  Schutzpflicht  nicht  nachkomme  oder 
nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren,

dass es sich bei den Drohungen der UCK-Männer um Übergriffe Dritter handle, welche 
von den Behörden in Serbien geahndet würden; insbesondere sorge die KFOR und die 
internationale  Polizei  der  UNMIK in  Zusammenarbeit  mit  dem Kosovo  Police  Service 
(KPS) für eine stabile Sicherheitslage,

dass somit vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der Behörden vor Ort auszugehen 
sei,

dass sich der Beschwerdeführer jedoch weder an die Polizeibehörden noch an die UN-
MIK  oder  an  sonstige  Stellen  gewandt  und  um  Schutz  nachgesucht  habe,  was  ihm 
selbst zuzurechnen sei,

dass daher die geltend gemachten Drohungen seitens der UCK-Männer rund um die Fa-
milie von B.F. nicht asylrelevant seien,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar, technisch möglich und praktisch 
durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 7. Dezember 2006 (Poststempel) gegen 
diesen Entscheid bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde er-
hob,

dass er darin sinngemäss beantragte, die Verfügung des Bundesamtes sei aufzuheben, 
die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren; eventualiter sei festzu-
stellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, 
weshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei,

dass er in prozessualer Hinsicht ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 

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das  Verwaltungsverfahren  (VwVG;  SR  172.021)  sowie  Verzicht  auf  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  stellte  und  beantragte,  die  aufschiebende  Wirkung  sei 
wiederherzustellen,

dass er in seiner Beschwerdeschrift den Erwägungen des BFM im Wesentlichen entge-
genhielt, die KFOR und die Polizei seien im Kosovo weder präsent noch seien sie fähig, 
die Sicherheit der gefährdeten Personen zu garantieren,

dass eine Anzeige bei der UNMIK oder Polizei bezüglich seiner persönlichen Sicherheit 
nichts hätte ändern können, dies nicht nur, weil der Bruder von B.F. auf dem Polizeipos-
ten arbeite,  sondern  auch weil  die  Polizisten  im Moment  "fast  alles  machen  was sie 
wollen", und bisher mehrere Personen von Polizisten erschossen worden seien,

dass der Beschwerdeführer zur Frage des Wegweisungsvollzugs ausführte, er wäre bei 
einer Rückkehr in den Kosovo an Leib und Leben gefährdet,

dass  der  zuständige Instruktionsrichter  der  ARK mit  Zwischenverfügung  vom 12.  De-
zember  2006 die Berechtigung des Beschwerdeführers  zur  Anwesenheit  bis  zum Ab-
schluss der Verfahrens feststellte und die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  und  2  VwVG  sowie  um Erlass  des  Kostenvor-
schusses abwies und einen Kostenvorschuss verlangte,

dass der einverlangte Kostenvorschuss am 23. Dezember 2006 geleistet wurde,

dass dem Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfügung vom 2.  Februar  2007 das recht-
liche Gehör zu summarisch festgestellten Ungereimheiten seiner Asylvorbringen und ei-
ner allfälligen damit verbundenen Motivsubstitution (mögliche Würdigung der Vorbringen 
unter dem Aspekt der Glaubhaftmachung) gewährt wurde,

dass sich der Beschwerdeführer dazu mit  Eingabe vom 14. Februar 2007 vernehmen 
liess,

und zieht in Erwägung, 

dass  das  Bundesverwaltungericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005  [VGG; SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  ab  dem  1.  Januar  2007  die  Beurteilung  der  am 
31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernimmt und dabei das neue 
Verfahrensrecht anwendet (Art. 53 Abs. 2 VGG),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG),

dass Asylbewerber den Abschluss des Verfahrens in der Regel in der Schweiz abwarten 
dürfen (Art. 42 Abs. 1 AsylG) und die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung nicht entzogen hat (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG),

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dass demzufolge auf das Begehren, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen, 
mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist,

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungericht die Verletzung von Bundesrecht, 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren 
entschieden wird und die vorliegende Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt,  offen-
sichtlich unbegründet  ist,  weshalb  auf  einen Schriftenwechsel  verzichtet  werden kann 
und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 
AsylG),

dass die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei 
als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat 
oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehö-
rigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht wer-
den muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG),

dass Vorbringen eines Beschwerdeführers grundsätzlich dann glaubhaft sind, wenn sie 
genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind, sich nicht in vagen Schilde-
rungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sind oder der inneren 
Logik  widersprechen und nicht  den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung wider-
sprechen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission  [EMARK] 2005 Nrn. 7 und Nr. 21; 1996 Nrn. 27 und 
28),

dass  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  in  wesentlichen  Punkten  als  wider-
sprüchlich, unglaubhaft und realitätsfremd zu erachten sind,

dass diesbezüglich den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers zunächst  zu 
entnehmen ist, er habe den besagten Reisepass von B.F. am 24. März 2005 von Bel-
gien aus zuhanden des rechtmässigen Inhabers zurückgeschickt (vgl. A 1, S. 2 und 7), 
demgegenüber  aus  den  Kopien  des  entsprechenden  Dokuments  ein  Stempeleintrag 
vom 8. April 2005 ersichtlich ist (vgl. A 1, S. 7),

dass  der  Beschwerdeführer  ferner  in  Bezug  auf  das  angebliche  Bedrohungsereignis 
vom 25. Juni 2005,  weswegen er sein Heimatland erneut  verlassen haben will,  einer-
seits ausführte,  ein Polizeiauto habe vor  seinem Haus kurz angehalten und sei  dann 
wieder weggefahren (vgl.  A 1, S. 8),  andererseits  zu Protokoll  gab, die Polizei  sei  an 
diesem Tag an seine Türe gekommen, habe seine Angehörigen begrüsst, um kurz da-
nach wieder zu gehen (vgl. A 12, S. 7),

dass er in Bezug auf den 25. Juni 2007 zudem keine schlüssigen Angaben zum  Zeit-
punkt  der Polizeipräsenz zu machen vermochte,  indem er einmal  ausführte,  sie seien 
um zehn Uhr vormittags zuhause aufgetaucht, um sogleich zu präzisieren, dies habe um 
zehn Uhr abends stattgefunden (vgl. A 12, S. 6),

dass die erwähnten Widersprüche wesentliche Vorbringen betreffen, welche namentlich 
die Ursache und den Ablauf der Geschehnisse der geltend gemachten Verfolgung be-

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treffen,

dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers neben den erwähnten Widersprüchen 
auch einer Plausibilitätsprüfung nicht standhalten,

dass sich der Beschwerdeführer zunächst nicht dazu äussern konnte, wie die UCK-Leu-
te erfahren haben sollen, dass gerade er das Identitätspapier verwendet habe, bezie-
hungsweise lediglich auf Nachfrage hin zu berichten weiss, der Friseur habe ihn verra-
ten, welcher entsprechend dem Foto im Pass des rechtmässigen Inhabers ihn "rasiert" 
habe (A 12, S. 11),

dass  alsdann  nicht  nachvollziehbar  erscheint,  weshalb  der  Beschwerdeführer  als 
ahnungsloser Käufer eines fremden Reisedokuments, welches - wie von ihm geltend ge-
macht - einer Person im Umfeld der ehemaligen UCK gehört, ohne vorher speziell in ih-
rem Fokus gewesen zu sein, von UCK-Angehörigen derart bedroht würde, zumal er das 
Papier dem rechtmässigen Inhaber wieder zurückgegeben haben will,

dass das Vorbringen des Beschwerdeführers schliesslich realitätsfremd erscheint,  wo-
nach die UCK-Leute angeblich vor den Angehörigen des Beschwerdeführers über seine 
Rückkehr in den Kosovo Bescheid wussten und trotz des offenbarten Interesses an ihm 
dessen Zuhause nicht noch am gleichen Tag aufsuchten, um ihn zu stellen (vgl. A 1, 
S. 7 und 8),

dass die Gesuchsbegründung des Beschwerdeführers somit die Kennzeichen einer er-
fundenen Verfolgungsgeschichte  aufweist,  und nicht  den Eindruck hinterlässt,  eine im 
Zentrum des Geschehens stehende Person berichte von jenen einschneidenden Erleb-
nissen, die ihr keine Wahl gelassen haben, als fernab von der Heimat erneut Schutz zu 
suchen,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt,  den Vorhalt der Unglaubhaftigkeit  seiner 
Vorbringen im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu entkräften, zumal er in seiner Einga-
be vom 14. Februar 2007 lediglich von zusätzlichen Vorfällen vom Dezember 2006 und 
Januar  2007  zu berichten  weiss,  an  denen  er  von  ehemaligen  UCK Soldaten  bezie-
hungsweise Angehörigen  der  TMK  [Kosovo-Schutzkorps] erneut  gesucht  worden  sein 
will, ohne sich mit den Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 2. Februar 2007 in 
Bezug auf das behauptete Ereignis vom 25. Juni 2005 auseinanderzusetzen,

dass  mangels  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  deren  Asylrelevanz  nicht  zu  prüfen  ist, 
weshalb auf die diesbezüglichen Erwägungen der angefochtenen Verfügung und  ent-
sprechenden Rügen in der Beschwerdeschrift nicht weiter einzugehen ist,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzu-
weisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch 
nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in 
der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorlie-
gend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt und der Beschwerdeführer zudem 
keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, 
das Anwesenheitsverhältnis  nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige 

http://de.wikipedia.org/wiki/Kosovo-Schutzkorps

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Aufnahme von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesge-
setzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landes-
rechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder 
begründete Furcht vor Nachteilen darzulegen vermochte, welche geeignet wäre, seine 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen, und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschen-
rechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in seinem Heimat- 
oder Herkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass  aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, auf den Vollzug als unzumutbar verzichtet wird, wenn die Rückkehr in den Hei-
matstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt,

dass der Beschwerdeführer der Mehrheitsethnie und somit nicht einer Risikogruppe im 
Sinne von EMARK 2006 Nrn. 10 und 11 angehört,

dass der - soweit aus den Akten ersichtlich - gesunde Beschwerdeführer als Absolvent 
einer Berufsmittelschule über eine gute Grundausbildung verfügt, sich durch seine Aus-
landsaufenthalte gute Fremdsprachenkenntnisse angeeignet sowie bis zu seiner Ausrei-
se in die Schweiz als Maler gearbeitet hat (vgl. A 1, S. 3 und 4),

dass er mit seinen im Herkunftsort wohnhaften Familieangehörigen (Ehefrau und Kinder, 
Vater und Bruder) nach wie vor über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt,  welches 
ihm bei einem Neuanfang hilfreich zur Seite stehen kann (vgl. A 1, S. 4 und 10),

dass sich somit aus den Akten keine Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer allenfalls 
geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in sei-
nen Heimatstaat  aus individuellen  Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheit-
licher Natur in eine existenzbedrohende Situation, weshalb der Wegweisungsvollzug als 
zumutbar zu erachten ist,

dass  einem Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  auch keine praktischen 
Hindernisse entgegenstehen,

dass nach dem Gesagten somit keine Wegweisungshindernisse vorliegen und der vom 
Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr.  600.--  (Art.  16  Abs.  1 
Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE]) dem Beschwerde-
führer  aufzuerlegen (Art.  63 Abs.  1 VwVG) und mit  dem am 23.  Dezember  2006 ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- verrechnet.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, zu den Akten

- das H._______ des Kantons E._______ (Beilagen: UNMIK-Reisepass, UNMIK-
Identitätskarte)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Gregor Geisser

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