# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 123e942b-6e5b-5c8b-a897-6feeac4401df
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 27.02.2025 715 24 171 (715 2024 171)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-24-171_2025-02-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 27. Februar 2025 (715 24 171) 
 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Auf eine per E-Mail erhobene Einsprache ist mangels der erforderlichen eigenhändigen 

Unterschrift auch dann nicht einzutreten, wenn die Einsprache mittels eines E-Mail-An-

hangs mit einer gescannten Unterschrift erhoben wird. Der Beweis der Tatsache und des 

Zeitpunktes der Zustellung einer brieflichen Eingabe obliegt der die Zustellung veranlas-

senden Person. 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Jürg Pulver, Kantons-

richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Ergänzende Massnahmen ALV, Bahnhofstrasse 
32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Kursbesuch (individuelle Bildungsmassnahme) 

 
 
 
A. Der 1990 geborene A.____ meldete sich am 21. Mai 2023 zur Arbeitsvermittlung und mit 
Wirkung ab 1. Juli 2023 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Mit Gesuch 
vom 25. Januar 2024 ersuchte er um Zustimmung zu einem Kursbesuch für die Taxifahrprüfung 

 

 
 
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im Umfang von Fr. 1'145.—. Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 lehnte das Kantonale Amt für 
Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA), Abteilung Ergänzende Massnahmen ALV, die-
ses Gesuch mit der Begründung ab, dass die beantragte Ausbildung zum Taxifahrer lediglich 
bezwecke, die beruflichen Perspektiven zu erweitern. Dieser Umstand widerspreche den Unter-
stützungsmöglichkeiten durch die Arbeitslosenversicherung, die für eine berufliche Umorientie-
rung nur dann zuständig sei, wenn aus arbeitsmarkttechnischen Gründen die Integration im an-
gestammten Berufsumfeld unmöglich sei. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht gegeben und 
das Gesuch sei deshalb abzuweisen. 
 
B. Mit einem als Anhang einer E-Mail versandten Schreiben vom 26. Februar 2024 erhob 
der Versicherte am 26. Februar 2024 Einsprache beim KIGA. Mit Empfangsbestätigung ebenfalls 
noch vom 26. Februar 2024 teilte ihm das KIGA mit, dass der per E-Mail eingereichten Einsprache 
die eigenhändige Unterschrift fehle, weshalb die Einsprache bis spätestens am 8. April 2024 ei-
genhändig unterzeichnet einzureichen sei, andernfalls auf die Einsprache nicht eingetreten wer-
den könne.  

 
C. Nachdem das KIGA innert Frist keine Eingabe des Versicherten verzeichnet hatte, trat 
es mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2924 nicht auf die Einsprache des Versicherten gegen 
die Verfügung vom 22. Februar 2024 ein.  

 
D. Hiergegen erhob der Versicherte am 13. Juni 2024 Beschwerde beim Kantonsgericht 
des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und bean-
tragte, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei seinem Gesuch um 
Zustimmung zum beantragten Kursbesuch stattzugeben.  

 
E. Mit Vernehmlassung vom 18. Juli 2024 schloss das KIGA auf Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägungen 
einzugehen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht   i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 56 und 
57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 
6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversiche-
rung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist 
nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 
2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die 
versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat der 
Beschwerdeführer seine Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche 

 

 
 
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Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan-
tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden 
gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch 
sachlich zur Behandlung der vorliegend frist- und formgerecht eingereichten Beschwerde zustän-
dig.  
 
2. Ist die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, so hat das Gericht lediglich zu 
prüfen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist. Das Gericht hat diesfalls nur jene 
Rügen zu berücksichtigen, die sich auf die Eintretensfrage beziehen. Ausgeschlossen von der 
richterlichen Prüfung bleiben somit Rügen, welche die materielle Seite betreffen (BGE 132 V 76 
E. 1.1). Kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz auf das Rechtsmittel hätte eintreten 
müssen, so ist die Beschwerde gutzuheissen, und der Fall ist zur materiellen Beurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Anderenfalls muss die Beschwerde abgewiesen und der vorinstanz-
liche Entscheid bestätigt werden (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungs-
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, S. 245 Rz. 695 mit weiteren 
Hinweisen). Auf die Frage, ob der Beschwerdeführer in materiell-rechtlicher Hinsicht Anspruch 
auf Übernahme der beantragten Kurskosten hat, kann vorliegend deshalb nicht eingetreten wer-
den. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die Frage, ob das KIGA im an-
gefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Juni 2024 zu Recht nicht auf die Einsprache des Ver-
sicherten gegen die Verfügung vom 22. Februar 2024 eingetreten ist.  
 
3.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen von Sozialversi-
cherungsträgern bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Art. 52 Abs. 1 ATSG 
stellt in formeller Hinsicht keinerlei Anforderungen an die Einsprache. Der Bundesrat hat jedoch 
in Art. 10 bis 12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSV) vom 11. September 2002 Bestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum 
Einspracheverfahren erlassen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbe-
gehren und eine Begründung enthalten. Nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ATSV sind Einsprachen im 
Bereich der Arbeitslosenversicherung ausserdem grundsätzlich schriftlich einzureichen. Die 
schriftlich erhobene Einsprache muss dabei die Unterschrift der Einsprache führenden Person 
oder ihres Rechtsbeistands enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Wo das Gesetz von Unter-
schrift spricht, meint es die eigenhändige Unterschrift (BGE 142 V 152 E. 2.4). Genügt die Ein-
sprache den Anforderungen nach Absatz 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versi-
cherungsträger eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels an und verbindet damit die 
Androhung, dass andernfalls nicht auf die Einsprache eingetreten werde (Art. 10 Abs. 5 ATSV). 
Sind die Eintretensvoraussetzungen schliesslich nicht erfüllt, ist das Einspracheverfahren mit ei-
nem Nichteintretensentscheid abzuschliessen (Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 2017, 
8C_775/2016, vom 1. Februar 2017, E. 2.2 und BGE 142 V 152 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Sozialversicherungsrecht auf eine per E-Mail 
erhobene Einsprache mangels der gemäss Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV erforderlichen Unterschrift 
somit nicht einzutreten. Dies gilt namentlich auch dann, wenn die Einsprache mittels eines E-
Mail-Anhangs mit einer lediglich gescannten Unterschrift erhoben wird. Dabei handelt es sich 

 

 
 
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nämlich gerade nicht um eine eigenhändige Unterschrift im Sinne der erwähnten Formvorschrif-
ten. Auch wenn im geschäftlichen Verkehr und im begrenzten Umfang zwischen Privaten und 
Behörden die Kommunikation auf elektronischem Wege durchaus verbreitet ist, vermag eine sol-
che E-Mail oder auch deren gescannter Anhang bei prozessual relevanten Eingaben wie schrift-
lich erhobenen Einsprachen die ausdrücklich vorgeschriebene Voraussetzung einer eigenhändi-
gen Unterschrift gemäss Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV nicht zu erfüllen. Bei Einsprachen per E-
Mail besteht rechtsprechungsgemäss ausserdem kein Anspruch auf die Ansetzung einer Nach-
frist zur Verbesserung der Beschwerde (BGE 142 V 152 E. 2.4, 4.5). Ist die Verbesserung eines 
solchen Formfehlers noch vor Ablauf der Einsprachefrist möglich, hat die zuständige Behörde die 
Einsprecherin bzw. den Einsprecher vor Ablauf der Rechtsmittelfrist jedoch auf die geltenden 
Formerfordernisse aufmerksam zu machen und die Möglichkeit zu bieten, den Formmangel innert 
Rechtsmittelfrist zu beheben (BGE 142 V 152 E. 4.6).  
 
3.2 Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer die Verfügung der Kasse vom 22. Feb-
ruar 2024 lediglich mit einer eingescannten und seinem E-Mail vom 26. Februar 2024 als Anhang 
beigelegten Einsprache angefochten hat. Damit hat er die gemäss Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV 
erforderliche Formvorschrift der eigenhändigen Unterschrift nicht erfüllt. Mit Empfangsbestäti-
gung vom 26. Februar 2024 hat das KIGA den Beschwerdeführer noch gleichentags auf diesen 
Umstand hingewiesen, ihn auf die formelle Fehlerhaftigkeit seiner Einsprache hingewiesen und 
ihm Frist bis zum 8. April 2024 angesetzt, eine eigenhändig unterzeichnete Einsprache nachzu-
reichen. Gleichzeitig drohte sie ihm an, andernfalls nicht auf seine Einsprache einzutreten. Damit 
ist die Vorinstanz ihren Obliegenheiten nachgekommen (oben, Erwägung 3.1). Den vorliegenden 
Akten zufolge erfolgte innert der angesetzten Nachfrist jedoch keine Eingabe des Beschwerde-
führers.  
 
4. Der Beschwerdeführer bringt vor, die von ihm eigenhändig unterzeichnete Einsprache 
mittels A-Post jedoch sehr wohl fristgerecht eingereicht zu haben. 
 
4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 195 E. 2; 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug 
auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen nur dann vorzunehmen sind, wenn hierzu 
aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hin-
reichender Anlass besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 mit 
weiteren Verweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, sondern findet sein 
Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, Urteil des Bundesgerichts 
vom 17. Juni 2009, 8C_412/2009, E. 1). Zu beachten ist sodann, dass der Untersuchungsgrund-
satz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst. Im Sozial-
versicherungsprozess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insoweit, als im Falle 
der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei auszufallen hat, die aus dem unbe-
wiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift Platz, wenn es 
sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer 

 

 
 
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Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich 
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 
 
4.2 Bei einem nicht eingeschriebenen Brief erfolgt eine postalische Zustellung alleine 
dadurch, dass er in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten gelegt wird und damit in 
den Macht- bzw. Verfügungsbereich des Empfängers gelangt. Dass der Empfänger davon tat-
sächlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich (Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2015, 
8C_198/2015, E. 3.2). Bei der Versandmethode A-Post Plus werden Briefe in uneingeschriebener 
Form (A-Post) befördert, d.h. die Zustellung erfolgt ebenfalls direkt in den Briefkasten oder ins 
Postfach des Adressaten, ohne dass dieser den Empfang unterschriftlich bestätigt; entsprechend 
wird der Adressat im Falle seiner Abwesenheit auch nicht durch die Hinterlegung einer Abho-
lungseinladung avisiert. Im Unterschied zu herkömmlichen Postsendungen sind A-Post-Plus-
Sendungen mit einer Nummer versehen, welche eine Sendungsverfolgung im Internet ("Track & 
Trace") ermöglicht. Daraus ist ersichtlich, wann dem Empfänger die Sendung durch die Post zu-
gestellt wurde (zum Ganzen: BGE 142 III 599 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 
2019, 1C_31/2018, E. 3.2; je mit Hinweisen).  
 
4.3 Der Beweis der Tatsache und des Zeitpunktes der Zustellung einer brieflichen Eingabe 
obliegt rechtsprechungsgemäss der die Zustellung veranlassenden Person, welche hierfür auch 
die entsprechend objektive Beweislast trägt (BGE 124 V 400 E. 2a, 117 V 261 E. 3b, je mit Hin-
weisen). Sofern dieser Beweis misslingt, muss der Entscheid zu Ungunsten der Absenderin oder 
des Absenders ausfallen und es muss bei einer uneingeschriebenen Sendung im Zweifel auf die 
Darstellung der Empfängerin oder des Empfängers abgestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 
vom 8. Juni 2012, 8C_262/2012, E. 2; BGE 124 V 400 E. 2a, 103 V 63 E. 2a; vgl. auch die Urteile 
des Bundesgerichts vom 4. Februar 2008, 8C_389/2007, E. 4.1 und vom 5. April 2002, U 378/01, 
E. 1c mit Hinweis). Ein allfälliger Fehler bei der Postzustellung ist zwar möglich (BGE 142 III 599 
E. 2.4.1). Allerdings ist eine solche Ausnahme nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Um-
stände plausibel erscheint. Rein hypothetische Überlegungen, wonach die Sendung beispiels-
weise einem Nachbarn oder einer Drittperson in den Briefkasten oder in deren Postfach gelegt 
worden sein könnte, sind in diesem Zusammenhang unbehelflich (Urteil des Bundesgerichts vom 
2. Juni 2015, 9C_90/2015, E. 3.2). 
 
4.4 Den vorliegenden Unterlagen lässt sich nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer in 
Nachachtung der Aufforderung des KIGA vom 26. Februar 2024 eine eigenhändig unterzeichnete 
Einsprache innert der ihm angesetzten Nachfrist bis 8. April 2024 eingereicht hätte. In seiner 
Beschwerdebegründung bringt er zwar vor, die von ihm unterzeichnete Einsprache fristgerecht 
an die Vorinstanz mit A-Post versandt zu haben. Indessen vermag er hierfür keinen Beweis vor-
zulegen. Alleine aufgrund seiner Aussagen lässt sich jedenfalls nicht objektivieren, wann und ob 
er seinen Brief der Post tatsächlich überhaupt übergeben hat. Soweit er in seiner Beschwerdebe-
gründung unter den von ihm aufgeführten Beilagen einen «Nachweis über die fristgerechte Rück-
sendung» der von ihm unterzeichneten Einsprache aufführt, ist ihm entgegen zu halten, dass die 
entsprechende Beilage lediglich eine Kopie seiner bereits per E-Mail eingereichten Beschwerde 
darstellt. Eine Zustellbescheinigung in Form einer postalischen Quittung einer mittels Einschrei-
bens oder zumindest mit A-Post Plus versandten Postaufgabe (oben, Erwägung 4.3) legt er nicht 

 

 
 
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vor. Demzufolge ist auf die Darstellung des KIGA als Adressat der behaupteten Zustellung abzu-
stellen (oben, Erwägungen 4.2 f.). 
 
4.5 Die somit unbewiesen gebliebene Zustellung einer innert Nachfrist eigenhändig unter-
zeichneten Einsprache des Versicherten führt dazu, dass keine rechtsgültige Einsprache gegen 
die Verfügung vom 22. Februar 2024 vorliegt. Die Verfügung der Kasse vom 22. Februar 2024 
ist daher in Rechtskraft erwachsen und das KIGA ist deshalb zu Recht nicht auf die Einsprache 
des Versicherten eingetreten (Art. 10 Abs. 5 ATSG; oben, Erwägung 3.1). Die Beschwerde ist bei 
diesem Ergebnis abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann (oben, Erwägung 2). 
  
5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang zu 
verzichten.  
 
 

Demgemäss wird   e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.