# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91bd800f-6198-5916-975e-4b5e226abacf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RB250018-O1
**Docket/Reference:** RB250018-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RB250018-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RB250018-O/U

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Sarbach, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. 

A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschreiber 

MLaw S. Widmer

Beschluss vom 20. Juni 2025

A._____, 

Kläger und Beschwerdeführer

in Sachen

gegen

1.

2.

3.

4.

5.

B._____ AG, 

C._____ SA, 

D._____ GmbH, 

E._____ S.r.l, 

F._____ S.p.A, 

6. G._____ AG, 

7.

8.

9.

H._____ SA, 

I._____ AG, 

J._____ AG, 

10. K._____, 

11. L._____, 

12. M._____ [Staat],

13. N._____ AG, Zweigniederlassung O._____, 

14. P._____ AG, I

15. Q._____ Zürich, 

16. R._____, S._____ [Ortschaft], 

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Beklagte

1, 2, 7 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

betreffend Persönlichkeitsverletzung / unentgeltliche Rechtspflege

Beschwerde gegen einen Beschluss der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes 

Zürich vom 12. Juni 2025; Proz. CG250038

1.

Erwägungen:

1.1. Mit Eingabe vom 7. Mai 2025 (überbracht am 9. Mai 2025) reichte der Klä-

ger und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht 

Zürich gegen die Beklagten eine Klage betreffend Persönlichkeitsverletzung ein 

(act. 5/2). Das Verfahren wurde der 3. Abteilung zugeteilt (nachfolgend: Vorin-

stanz). Die Vorinstanz setzte dem Beschwerdeführer daraufhin mit Beschluss 

vom 20. Mai 2025 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an (act. 5/4). Auf 

eine dagegen erhobene Beschwerde trat die Kammer mit Beschluss vom 5. 

Juni 2025 nicht ein und leitete das darin enthaltene Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege zuständigkeitshalber an die Vorinstanz weiter (act. 5/6). 

1.2. Mit Beschluss vom 12. Juni 2025 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-

rer Frist an, um seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und 

sich zum Streitgegenstand zu äussern. Weiter wies sie ihn darauf hin, dass bei 

Säumnis über das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund der Akten 

entschieden werde (act. 5/8).

2.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Juni 2025 Be-

schwerde bei der Kammer (act. 2). Die vorinstanzlichen Akten (act. 5/1-9) wurden 

von Amtes wegen beigezogen. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort ist zu 

verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.

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3.

Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich weder um einen Endent-

scheid oder um einen Zwischenentscheid noch um einen Entscheid über vorsorg-

liche Massnahmen (vgl. Art. 319 lit. a ZPO). Der angefochtene Beschluss fällt viel-

mehr unter die anderen erstinstanzlichen Entscheide und prozessleitende Verfü-

gungen im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO. Solche Entscheide sind nur in den vom 

Gesetz bestimmten Fällen (Ziff. 1) oder, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergut-

zumachender Nachteil droht (Ziff. 2), selbständig mit Beschwerde anfechtbar. Von 

Gesetzes wegen ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Ablehnung oder 

den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben (Art. 121 ZPO). Im ange-

fochtenen Beschluss hat die Vorinstanz jedoch noch nicht über das Gesuch des 

Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege entschieden. Mit dem ange-

fochtenen Beschluss setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Frist an, um 

sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren zu 

ergänzen. Der Beschluss dient mithin dazu, dem Beschwerdeführer Gelegenheit 

zu geben, sein Gesuch und damit seine Rechtsposition zu verbessern. Es droht 

ihm durch den Beschluss deshalb auch kein nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil. Folglich ist der vorinstanzliche Beschluss nicht selbständig mit Be-

schwerde anfechtbar. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. 

4.

Die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift sind 

weitgehend konfus. Es lässt sich nicht ausschliessen, dass er sich mit diesen 

Ausführungen im Sinne des angefochtenen Beschlusses zum Streitgegenstand 

seiner Klage betreffend Persönlichkeitsverletzung äussern will. Als Beilage zur 

Beschwerde reichte er zudem Steuerunterlagen ein (act. 3/2). Die Beschwerde 

und die entsprechenden Beilagen sind zuständigkeitshalber an die Vorinstanz 

weiterzuleiten (Art. 143 Abs. 1bis ZPO).

5.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist umständehalber zu verzichten. Da-

durch wird ein allfälliges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren gegenstandslos.

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Es wird beschlossen:

1.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren 

2.

3.

4.

5.

wird als gegenstandslos abgeschrieben.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Beschwerdeschrift samt Beilagen wird an das Bezirksgericht Zürich 

(3. Abteilung) weitergeleitet.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, ferner unter Beilage von 

act. 2 und act. 3/1-3 sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten 

an das Bezirksgericht Zürich (3. Abteilung), je gegen Empfangsschein.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

versandt am: 

MLaw S. Widmer