# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e434d55c-e1bc-52fc-8bc5-5b1f9c19a420
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2024 D-1712/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1712-2024_2024-05-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1712/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Regina Derrer, Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Patrizia Testori, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung / N (…). 

 

 

 

D-1712/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin B._______ suchte zusammen mit den beiden 

Kindern am 20. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Am 31. Mai 2022 

wurde sie vom SEM zu ihren Personalien und zum Reiseweg befragt. Sie 

gab dabei an, dass ihr Ehemann noch in Griechenland sei. 

A.b Am 18. Juni 2022 reichte auch der Beschwerdeführer A._______ ein 

Asylgesuch ein. Seine Personalien wurden vom SEM am 23. Juni 2022 

aufgenommen. 

B.  

B.a Am 24. August 2022 reichten die Beschwerdeführenden zahlreiche 

fremdsprachige Beweismittel ein. 

B.b Am 29. August 2022 wurden die Beschwerdeführerin und der Be-

schwerdeführer zu ihren Asylgründen angehört. 

B.c Mit Eingabe vom 30. August 2022 reichten die Beschwerdeführenden 

weitere Beweismittel zu den Akten. 

C.  

C.a Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2022 stellte das SEM fest, 

dass zur Beurteilung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden noch 

weitere Abklärungen, namentlich in Bezug auf die eingereichten Beweis-

mittel, notwendig seien. Es teilte die Asylgesuche deshalb in Anwendung 

von Art. 26d AsylG (SR 142.31) dem erweiterten Verfahren zu. Mit separa-

ter Zwischenverfügung vom 8. September 2022 wurden die Beschwerde-

führenden dem Kanton E._______ zugewiesen. 

C.b Mit Schreiben vom 7. September 2022 informierte die damalige 

Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden das SEM über die Beendi-

gung des Mandatsverhältnisses. 

D.  

D.a Mit Schreiben vom 27. September 2022 zeigte die rubrizierte Rechts-

vertreterin dem SEM die Mandatierung durch die Beschwerdeführenden 

an (Vollmacht vom 27. September 2022). Sie erkundigte sich nach dem 

Verfahrensstand und bat um Zustellung einer Auflistung der Beweismittel. 

Zudem wurde ein weiteres Beweismittel zu den Akten gereicht. 

D-1712/2024 

Seite 3 

D.b Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 3. Januar 2023 ersuchten die 

Beschwerdeführenden um Mitteilung des Verfahrensstands. Das SEM be-

antwortete die Anfrage mit Schreiben vom 9. Januar 2023. 

D.c Mit Eingabe vom 11. April 2023 erkundigte sich die Rechtsvertreterin 

erneut nach dem Verfahrensstand. 

D.d Auf eine E-Mail-Anfrage des Beschwerdeführers nach dem Verfah-

rensstand vom 1. Juni 2023 antwortete das SEM mit Schreiben vom 8. Juni 

2023. 

D.e Am 6. Juli 2023 ging beim SEM eine weitere Verfahrensstandanfrage 

der Rechtsvertreterin ein. 

D.f Auf eine E-Mail-Anfrage der Beschwerdeführenden vom 5. August 

2023 antwortete das SEM mit Schreiben vom 17. August 2023. 

D.g Mit an den stellvertretenden Direktor des SEM gerichtetem Schreiben 

vom 30. August 2023 bat die Beschwerdeführerin um beförderliche Be-

handlung ihres Asylgesuchs. 

D.h Eine weitere Verfahrensstandanfrage vom 11. Oktober 2023 beant-

wortete das SEM am 18. Oktober 2023. Es verwies darin auch auf sein 

Schreiben vom 17. August 2023 und hielt fest, dass das Schreiben an den 

Vizedirektor derzeit beantwortet werde. 

D.i Die Anfrage der Beschwerdeführerin vom 30. August 2023 wurde vom 

SEM mit Schreiben vom 26. Oktober 2023 beantwortet. 

D.j Mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 teilte die Rechtsvertreterin mit, 

dass ihr das an die Beschwerdeführenden adressierte Schreiben des SEM 

vom 17. August 2023 nicht vorliege, weshalb sie um Zustellung bitte. Das 

SEM kam der Bitte per E-Mail vom 26. Oktober 2023 nach. 

D.k Mit Eingabe vom 16. Januar 2024 erkundigte sich die Rechtsvertrete-

rin erneut nach dem Verfahrensstand und drohte für den Fall des Ausblei-

bens einer Antwort an, im Februar 2024 eine Rechtsverzögerungsbe-

schwerde zu erheben. Das SEM beantwortete die Anfrage am 19. Januar 

2024. Es teilte mit, dass ein Besprechungstermin mit dem Länderspezia-

listen angesetzt sei. Gleichzeitig forderte es die Beschwerdeführenden zur 

Einreichung aktueller UYAP-Auszüge (Anmerkung Gericht: elektronisches 

Justiz-Informationssystem der Türkei) auf.  

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Seite 4 

D.l Mit Eingabe vom 22. Januar 2024 reichten die Beschwerdeführenden 

UYAP-Auszüge sowie weitere Beweismittel ein. 

D.m Mit Schreiben vom 1. Februar 2024 teilte das SEM den Beschwerde-

führenden mit, dass die Prüfung aller Dokumente ergeben habe, dass der 

Sachverhalt noch nicht genügend erstellt sei. Es forderte die Beschwerde-

führenden auf, vier Dokumente betreffend die türkischen Strafverfahren der 

Beschwerdeführerin nachzureichen. 

D.n Mit Eingabe vom 8. Februar 2024 liessen die Beschwerdeführenden 

durch ihre Rechtsvertreterin die vier fremdsprachigen Dokumente ohne 

Übersetzung zu den Akten und baten das SEM, für die Übersetzung be-

sorgt zu sein. 

E.  

Mit Eingabe vom 18. März 2024 reichten die Beschwerdeführenden durch 

ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzö-

gerungsbeschwerde ein. Darin wurde beantragt, das SEM sei anzuweisen, 

umgehend mitzuteilen, wie der aktuelle Stand des Verfahrens sei, und wel-

che Abklärungen im Gang seien beziehungsweise welche Abklärungen 

noch vorgenommen werden müssten. Weiter sei das SEM anzuweisen, 

ihre Asylgesuche beförderlich zu behandeln und innerhalb von vier Wo-

chen ab Kenntnisnahme der Beschwerde einem Entscheid zuzuführen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde – unter Verweis auf eine Fürsorgeab-

hängigkeitsbestätigung vom 15. Januar 2024 – zudem beantragt, den Be-

schwerdeführen sei die unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren und 

ihnen die Unterzeichnende als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das vor-

liegende Verfahren beizuordnen; auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sei zu verzichten. 

Auf die Begründung der Beschwerde wird in den nachfolgenden Erwägun-

gen eingegangen. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 19. März 2024 den Eingang 

der Beschwerde. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2024 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um 

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Seite 5 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies sie ab. Weiter 

lud sie das SEM zur Vernehmlassung ein. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 11. April 2024 führte das SEM an, die zahl-

reichen Dokumente, welche von den Beschwerdeführenden unübersetzt 

zu den Akten gereicht worden seien, würden am 15. April 2024 einem Dol-

metscher zur Übersetzung vorgelegt. Nach Abschluss der Übersetzungen 

werde der Fall prioritär entschieden werden. 

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden zur Kenntnis zuge-

stellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-

baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch 

MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu 

Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vor-

liegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.).  

Die Beschwerdeführenden stellten am 20. Mai 2022 respektive 18. Juni 

2022 in der Schweiz Asylgesuche. Über diese hat das SEM in Form einer 

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anfechtbaren Verfügung zu befinden. Nachdem eine solche noch nicht er-

gangen ist, sind die Beschwerdeführenden zur Beschwerdeführung legiti-

miert. 

1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

bildet hier eine Grenze. Die beschwerdeführende Person muss zudem dar-

legen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – 

mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö-

gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden 

Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23).  

Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführenden an der Vornahme 

der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend in den 

bei den Akten liegenden Eingaben, mit denen sie um beförderliche Verfah-

renserledigung gebeten haben, und aus der Tatsache, dass das SEM bis 

anhin noch nicht in der Sache entschieden hat. Hinsichtlich der Frage der 

Opportunität des Zeitpunkts der Beschwerdeerhebung ist auf die nachfol-

genden Erwägungen zu verweisen (vgl. E. 4.2). 

1.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu-

treten. 

1.6 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot 

verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa-

che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 

VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, 

wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol-

len, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig 

gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug 

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verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt 

würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und 

gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung ihrer Sache innert angemes-

sener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfahrensgarantie gilt für 

alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 

E. 2.2 m.w.H.). 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch 

als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah-

rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu 

beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der 

Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die 

Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi-

sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 

5.2 m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht 

vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann ver-

letzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert an-

gemessener Frist handelt (vgl. BGE 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). 

Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Ange-

messenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen 

etwa das Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2, m.w.H.). 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Verfah-

ren der Beschwerdeführenden würden ungewöhnlich lange dauern, ohne 

dass dafür ein objektiver Grund ersichtlich wäre. Seit der letzten Verfah-

renshandlung, die in den Anhörungen vom 29. August 2022 bestanden 

habe, seien neunzehn Monate vergangen. Seither habe das SEM wenig 

bis gar nichts unternommen. Mit diesem Untätigbleiben habe das SEM das 

Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt. Auf Anfragen 

nach dem Stand des Verfahrens hätten sie nur Standardantworten erhalten 

und die von ihnen im Februar 2024 einverlangten Unterlagen hätten vom 

SEM schon früher angefordert werden können. Seit der 

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Seite 8 

Beweismitteleingabe vom 8. Februar 2024 sei wieder ein Monat vergan-

gen, ohne dass seitens des SEM ein Entscheid gefällt worden sei. 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Ergebnis, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht begründet ist. 

4.2.1 Eingangs ist festzuhalten, dass das Rechtsbegehren der Beschwer-

deführenden, das SEM sei anzuweisen, mitzuteilen, wie der aktuelle Stand 

des Verfahrens sei, und welche Abklärungen noch vorgenommen werden 

müssten, mit den Darlegungen des SEM in der Vernehmlassung 11. April 

2024 gegenstandslos ist. 

4.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat Kenntnis von der hohen Arbeits-

last beim SEM und erachtet es grundsätzlich als nachvollziehbar und un-

vermeidbar, dass nicht alle Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehe-

nen Behandlungsfristen abgeschlossen werden können, sondern länger 

dauern, insbesondere, wenn sich noch Abklärungsbedarf ergibt. Das SEM 

darf und muss Priorisierungen vornehmen (Art. 37b AsylG), was unweiger-

lich zur Überschreitung gewisser Behandlungsfristen führen kann.  

Die Beschwerdeführenden haben am 20. Mai 2022 und am 18. Juni 2022 

um Asyl nachgesucht. Die Anhörungen wurden am 29. August 2022 und 

damit in einem vernünftigen Zeitrahmen nach Eingang der Asylgesuche 

durchgeführt. Mit Blick auf die im beschleunigten Verfahren vorgelegten 

Beweismittel zu diversen türkischen Strafverfahren ist es auch nachvoll-

ziehbar, dass das SEM die Asylgesuche am 6. September 2022 mit der 

Begründung, es bedürfe namentlich in Bezug auf die eingereichten Doku-

mente weiterer Abklärungen, ins erweiterte Verfahren zugeteilt und die Be-

schwerdeführenden einem Kanton zugewiesen hat. In seiner Gesamtheit 

von bald einmal zwei Jahren betrachtet, dauert das Asylverfahren der Be-

schwerdeführenden zwar tatsächlich bereits lange. Allerdings ist vorlie-

gend zu berücksichtigen, dass das Verfahren in sachverhaltlicher Hinsicht 

eine gewisse Komplexität aufweisen dürfte. Die einerseits von der Rechts-

vertretung und andererseits aber auch von den Beschwerdeführenden 

selbst teils in relativ kurzen Abständen verschickten Verfahrensstandsan-

fragen hat das SEM (mehrheitlich) beantwortet. Entscheidend ins Gewicht 

fällt, dass das SEM die Rechtsvertretung in Bezug auf den Verfahrensfort-

gang mit E-Mail-Schreiben vom 19. Januar 2024 informiert hat, dass eine 

Besprechung mit dem Türkeispezialisten in der Folgewoche angesetzt sei. 

Gleichzeitig hat es die Beschwerdeführenden zur Einreichung aktueller U-

YAP-Auszüge aufgefordert. Nebst den verlangten UYAP-Auszügen 

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Seite 9 

reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 22. Januar 2024 wei-

tere Dokumente aus den türkischen Strafverfahren – ohne Übersetzung – 

ein. Daraufhin teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit Schreiben 

vom 1. Februar 2024 mit, dass eine eingehende Prüfung aller Dokumente 

ergeben habe, dass der Sachverhalt noch nicht genügend erstellt sei und 

es für die Entscheidfindung weiterer Abklärungen bedürfe. Es forderte die 

Beschwerdeführenden zur Nachreichung von vier spezifischen Dokumen-

ten aus den türkischen Strafverfahren auf. Die Beschwerdeführenden ka-

men der Aufforderung mit Eingabe vom 8. Februar 2024 nach, wobei die 

verlangten Dokumente wiederum ohne Übersetzung zu den Akten gereicht 

wurden und auch diesbezüglich um amtliche Übersetzung gebeten wurde. 

Die Akten zeigen somit, dass das SEM in jüngster Vergangenheit verfah-

rensleitende Handlungen vorgenommen hat. Darin, dass es den rechtser-

heblichen Sachverhalt am 1. Februar 2024 als noch nicht genügend erstellt 

erachtete und von den Beschwerdeführenden weitere Dokumente einfor-

derte, ist keine unrechtmässige Entscheidverzögerung zu erblicken. Das 

SEM ist von Gesetzes wegen verpflichtet, den rechtserheblichen Sachver-

halt vollständig und richtig zu erstellen (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG 

sowie auch Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Es ist zwar nachvollziehbar 

und verständlich, dass die Beschwerdeführenden sich einen baldigen Ent-

scheiderlass seitens des SEM wünschen. Nach der Einreichung von fremd-

sprachigen Gerichtsdokumenten im Umfang von 86 Seiten ohne Überset-

zung am 8. Februar 2024 hätte ihnen aber bewusst sein müssen, dass die 

Übersetzung und Prüfung dieser Dokumente Zeit in Anspruch nehmen wird 

und folglich nicht mit einem umgehenden Entscheiderlass gerechnet wer-

den konnte. Aufgrund der spezifischen Konstellation ist vorliegend nicht zu 

schliessen, das SEM hätte im Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde vom 18. März 2024 die weitere Behandlung des Verfah-

rens oder den Erlass eines Entscheids unrechtmässig verzögert. Unter 

dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV liegt keine das Beschleunigungsge-

bot verletzende Rechtsverzögerung vor. 

5.  

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im 

Zeitpunkt ihrer Erhebung am 18. März 2024 als nicht begründet, weshalb 

die Beschwerde abzuweisen ist, soweit sie nicht gegenstandslos geworden 

ist. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen aber 

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Seite 10 

mit Zwischenverfügung vom 24. März 2024 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt wurde, ist von einer Kostenerhebung abzusehen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht ge-

genstandslos geworden ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das SEM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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