# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46fdd01b-84b8-5a9a-84e1-66b6fb402934
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 16.09.2020 HSU.2020.76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HSU-2020-76_2020-09-16.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HSU.2020.76 / as / mv  
  

 

Entscheid vom 16. September 2020 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Vizepräsident  

Gerichtsschreiber-Stv. Stich 

 

 
   

Gesuchstellerin   M. AG, ______________  

vertreten durch lic. iur. Christian Bär, Rechtsanwalt, Hintere Bahn-

hofstrasse 6, 5001 Aarau  

 

  

 
   

Gesuchsgegne-

rin  

 I. AG, _______________ 

vertreten durch Rechtsanwalt Luc André, Av. Montbenon 2, 5475, 

1002 Lausanne  

 

  

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Vizepräsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in O. (SO). Sie be-

zweckt insbesondere die _______ (Gesuchsbeilage [GB] 2). 

 

2. 

Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in F. Sie hat fol-

genden Zweck: _______________" (GB 6). 

 

Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin der Grdst.-Nrn. 1 GB R. (E-

GRID: CH 123; GB 3), 2 GB R. (E-GRID: CH 456; GB 5) und 3 GB R. (E-

GRID: CH 789; GB 4). 

 
3. 

Mit Gesuch vom 31. August 2020 (am 31. August 2020 persönlich über-

bracht) stellte die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren: 

 

[…] 

 

4. 

Am 1. September 2020 erliess der Vizepräsident des Handelsgerichts 

folgende Verfügung: 

 

1. 

Der Eingang des Gesuchs vom 31. August 2020 wird den Parteien bestä-

tigt. 

 

2. 

Die Streitsache gehört ins summarische Verfahren (Art. 248 ZPO).  

 

3. 

Das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen vom 31. August 

2020 wird abgewiesen. 

 

4. 

Die Gesuchsstellerin hat bis 15. September 2020 einen Kostenvorschuss 

von Fr. 12'000.00 an die Obergerichtskasse mit beiliegendem Einzah-

lungsschein zu bezahlen (Art. 98 ZPO i.V.m. Art. 101 ZPO). 

 

5. 

Der Gesuchsgegnerin wird Frist bis 15. September 2020 für die Erstat-

tung einer schriftlichen Antwort angesetzt.  

 

6. 

Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Ausnahmsweise 

ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender Gründe möglich (Art. 

144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustimmung der Gegenpartei oder 

 - 3 - 

 

 

von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungs-

gründe. 

 

7. 

Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht 

(Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

5.  

Am 15. September 2020 reichte die Gesuchstellerin eine (sprachlich 

schwer verständliche) Gesuchsantwort ein. Sie stellte darin weder ein 

Rechtsbegehren, noch bestritt sie den Tatsachenvortrag der Gesuchstelle-

rin.  

 

 
   

Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

1.1. 

Bei der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts handelt 

es sich um einen Anwendungsfall des vorsorglichen Rechtsschutzes i.S.v. 

Art. 261 ff. ZPO.1 Für den Erlass superprovisorischer und vorsorglicher 

Massnahmen ist deshalb das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für 

die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Massnahme vollstreckt 

werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO). Für Klagen auf Er-

richtung gesetzlicher Pfandrechte ist das Gericht am Ort, an dem das 

Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zuständig (Art. 29 Abs. 1 lit. c 

ZPO). Die Grundstücke der Gesuchsgegnerin, auf welchen die Gesuchstel-

lerin Bauhandwerkerpfandrechte vorläufig eintragen lassen will, befinden 

sich in R. (AG) (GB 3-5). Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Ge-

richte ist gegeben. 

 

1.2. 

Die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters am Handelsgericht für den 

Erlass superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen ergibt sich aus 

Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 5 ZPO und § 13 Abs. 1 lit. a EG 

ZPO AG, da die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen 

ist, gegen den Entscheid – bei einem behaupteten Streitwert von zusam-

mengerechnet Fr. 6'785'318.45 (vgl. Art. 51-53 BGG) – die Beschwerde in 

Zivilsachen an das Bundesgericht offensteht und die Parteien im schwei-

zerischen Handelsregister eingetragen sind.  

 

                                                
1  BGE 137 III 563 E. 3.3. 

 - 4 - 

 

 

2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung 

2.1. 

Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen 

die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung 

von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden 

Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus 

(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB). 

 

2.2. 

Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-

chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-

derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-

men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.2 Die vorläufige Eintragung darf nur 

verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen o-

der höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-

weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die 

Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.3 Letzt-

lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die 

blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht 

nachzuweisen hat.4 

 

3. Pfandsumme 

3.1. Parteibehauptungen 

3.1.1. Gesuchstellerin 

Die Gesuchstellerin behauptet gestützt auf eine Endkostenprognose eine 

Pfandsumme von total Fr. 5'654'432.06 (Gesuch Ziff. 1.10). Aufgeteilt auf 

die drei Grundstücke würden sich die massgebenden Pfandsummen pro 

Parzelle inklusive einer Sicherheitsmarge von 20 % wie folgt zusammen-

setzen (Gesuch Ziff. 1.11 und 2.9): 

 

 Grdst.-Nr. 2 GB R. Fr. 5'088'988.85 

 Grdst.-Nr. 3 GB R. Fr. 1'017'797.75 

 Grdst.-Nr. 1 GB R. Fr. 678'531.85  

                                                
2  BGE 137 III 563 E. 3.3; 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 

2008, N. 1394; BSK ZGB II-THURNHERR, 6. Aufl. 2019, Art. 839/840 N. 37. 
3  BGE 86 I 265 E. 3; 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4; 5A_924/2014 

vom 7. Mai 2015 E. 4.1.2; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Ergänzungsband zur 
3. Aufl., 2011, N. 628. 

4  SCHUMACHER (Fn. 2), N. 1395. 

 - 5 - 

 

 

3.1.2. Gesuchsgegnerin 

Die Gesuchsgegnerin hält in ihrer Gesuchsantwort lediglich fest, dass sie 

die Forderung der Gesuchstellerin "sowohl in seinem Grundsatz als auch 

in ihrem Anteil völlig angefochten". Eine konkrete Bestreitung der einzelnen 

von der Gesuchstellerin behaupteten Forderungen unterlässt sie. 

 

3.2. Rechtliches 

Art. 219 i.V.m. Art. 222 Abs. 2 ZPO verlangen von der gesuchsgegneri-

schen Partei, darzulegen, welche Tatsachenbehauptungen der gesuchstel-

lenden Partei im Einzelnen anerkannt oder bestritten werden. Es ist des-

halb empfehlenswert, die Tatsachenbehauptungen der Gesuchstellerin de-

tailliert d.h. Punkt für Punkt zu bestreiten.5 Bestreitungen sind dabei so kon-

kret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen 

damit bestritten werden; die Bestreitung muss ihrem Zweck entsprechend 

so bestimmt sein, dass die Gegenpartei weiss, welche einzelne Tatsachen-

behauptung sie beweisen muss. Pauschale Bestreitungen reichen indes-

sen selbst dann nicht aus, wenn sie explizit erfolgen. Erforderlich ist eine 

klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten gegneri-

schen Behauptung infrage gestellt wird.6 

 

Pfandberechtigt sind die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, 

die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruchar-

beiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material 

und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). 

Die mit dem Bauhandwerkerpfand zu sichernde bzw. die gesicherte Forde-

rung besteht entsprechend in der Vergütungsforderung des Handwerkers 

oder Unternehmers. Sie ist mit dieser identisch. Für die Eintragung des 

Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch ist daher nach Art. 794 Abs. 1 

i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eine bestimmte Pfandsumme anzuge-

ben.7  

 

Werden auf mehreren Grundstücken pfandberechtigte Leistungen er-

bracht, so ist die Pfandsumme auf die einzelnen Parzellen zu verteilen.8 

Die Aufteilung hat derart zu erfolgen, dass jedes einzelne Grundstück nur 

mit demjenigen Anteil belastet wird, der dem Anteil an den Bauarbeiten 

entspricht, die tatsächlich für das betreffende (belastete) Grundstück er-

bracht worden sind. Die sich aus der Aufteilung ergebenden Teilbeträge 

                                                
5  Ähnlich DROESE, Bestreitungsbedürftige Beilagen – ein Hinweis zur bundesgerichtlichen Speise-

karte, Note zu Urteil 4A_11/2018, SZZP 2019, S. 19. 
6  BGE 141 III 433 E. 2.6; BGer 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.3; SCHNEUWLY, Lange 

Rechtsschriften – Wieso? und was tun?, Anwaltsrevue 2019, S. 445 f. 
7  SCHUMACHER (Fn. 2), N. 436, 438 und 547. 
8  BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 18 m.w.H. 

 - 6 - 

 

 

sind in der Folge als Teilpfandrechte i.S.v. Art. 798 Abs. 2 ZGB einzutra-

gen.9 Der Unternehmer hat grundsätzlich nachzuweisen, welche konkreten 

Leistungen an Arbeit und Material er zu welchen Preisen für jedes einzelne 

Grundstück erbracht hat.10 Im Verfahren betreffend vorläufige Eintragung 

ist indes – aufgrund der drohenden Verwirkung bei Nichteintragung inner-

halb der Frist von Art. 839 Abs. 2 ZGB – eine Aufteilung auf die einzelnen 

Liegenschaften nach Bruchteilen (etwa auf der Grundlage von Quadrat- o-

der Kubikmeterzahlen) statthaft. Die im Grundbuch vorläufig eingetragenen 

Teilpfandsummen sind dann im Verfahren betreffend definitive Eintragung 

aufgrund konkreter Nachweise der auf den verschiedenen Grundstücken 

erbrachten Leistungen zu berichtigen.11 Ein Sicherheitszuschlag bzw. eine 

Sicherheitsmarge von 10 bis 20 % ist im Rahmen der vorläufigen Eintra-

gung von Bauhandwerkerpfandrechten bei Gesamtüberbauungen von 

Lehre und Rechtsprechung bei der Bemessung der Teilpfandsummen zu-

lasten der einzelnen Parzellen anerkannt.12  

 

3.3. Würdigung 

Mangels Bestreitung der Gesuchsgegnerin ist von folgenden Pfandsum-

men (inklusive Sicherheitsmarge von je 20 %) für die drei Grundstücke aus-

zugehen: 

 

 Grdst.-Nr. 2 GB R. Fr. 5'088'988.85 

 Grdst.-Nr. 3 GB R. Fr. 1'017'797.75 

 Grdst.-Nr. 1 GB R. Fr. 678'531.85 

 

3.4. Verzugszinsen 

3.4.1. Parteibehauptungen 

Die Gesuchstellerin behauptet, ab dem Zugang der Kündigung des TU-

Vertrags am 15. Juli 2020 (GB 114) seien die jeweiligen Beträge fällig ge-

worden. Ab diesem Zeitpunkt sei somit der Verzugszins im Grundbuch ein-

zutragen (Gesuch Ziff. 2.10). 

 

Die Gesuchsgegnerin äussert sich nicht zu den Verzugszinsen. 

 

3.4.2. Rechtliches 

Befindet sich der Forderungsschuldner in Verzug, können auch Verzugs-

zinsen eingetragen werden.13 Die pfandberechtigte Forderung erhöht sich 

                                                
9  SCHUMACHER (Fn. 2), N. 593, 837; vgl. BRITSCHGI, Das belastete Grundstück beim Bauhandwerker-

pfandrecht, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band/Nr. 30, 2008, S. 103-118, 105, 113 f.; 
vgl. auch MATHIS, Das Bauhandwerkerpfandrecht in der Gesamtüberbauung und im Stockwerkei-
gentum, 1988, S. 150, 152.  

10  SCHUMACHER (Fn. 2), N. 593; BRITSCHGI (Fn. 9), S. 114; MATHIS (Fn. 9), S. 152. 
11  Vgl. SCHUMACHER (Fn. 2), N. 840; BRITSCHGI (Fn. 9), S. 115; MATHIS (Fn. 9), S. 150 f. 
12  Vgl. SCHUMACHER (Fn. 2), N. 850 f.; BRITSCHGI (Fn. 9), S. 110 je m.w.N. 
13  SCHUMACHER (Fn. 2), N. 468; vgl. auch BGE 121 III 445 E. 5a; 142 III 73 E. 4.4.2. 

 - 7 - 

 

 

entsprechend um die Verzugszinse ohne zeitliche Beschränkung. Bei der 

vorläufigen Eintragung hat der Unternehmer seinen Vergütungsanspruch 

und seine Forderung auf Verzugszins (inkl. Beginn des Zinsenlaufes) 

glaubhaft zu machen (Art. 961 Abs. 3 ZGB).14 Der Schuldner einer fälligen 

Forderung gerät entweder durch Mahnung (Art. 102 Abs. 1 OR) oder, so-

fern die Parteien einen bestimmten Verfalltag verabredet haben, schon mit 

dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR) in Verzug. Praxisgemäss gerät er auch 

mit Ablauf einer in einer Rechnung gesetzten Zahlungsfrist, wie z.B. "zahl-

bar 30 Tage netto", ohne weitere Mahnung in Verzug.15 

 

3.4.3. Würdigung 

Voraussetzung für den Anspruch auf Verzugszins ist, dass der Forderungs-

schuldner sich in Verzug befindet. Die Fälligkeit ist eine Voraussetzung für 

den Schuldnerverzug, ist jedoch mit diesem nicht gleichzusetzen.16 Für die-

sen ist vielmehr eine Mahnung oder ein bestimmter Verfalltag erforderlich. 

Die Gesuchstellerin behauptet weder das eine noch das andere. Auch aus 

den Akten ist dies nicht ersichtlich. Die Kündigung des TU-Vertrags am 

15. Juli 2020 (GB 114) durch die Gesuchsgegnerin als Forderungsschuld-

nerin ist weder eine Mahnung noch löste sie einen Verfalltag aus.17 Folglich 

trat der Verzug der Gesuchsgegnerin erst mit Zustellung des Gesuchs vom 

31. August 2020 ein, d.h. am 2. September 2020.18 

 

4. Eintragungsfrist 

4.1. Parteibehauptungen 

Die Gesuchstellerin behauptet, die Arbeiten gemäss TU-Vertrag und Pro-

jektänderungen seien noch nicht vollendet gewesen, als die Gesuchsgeg-

nerin den TU-Vertrag mit Schreiben vom 14. Juli 2020 gekündigt habe (Ge-

such Rz. 1.14). Die Viermonatsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB sei damit ge-

wahrt (Gesuch Rz. 2.7). 

 

Die Gesuchsgegnerin äussert sich nicht zur Eintragsfrist von Art. 839 

Abs. 2 ZGB. 

 

4.2. Rechtliches 

Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts muss bis spätestens vier 

Monate nach der Arbeitsvollendung erfolgen, andernfalls verwirkt der An-

spruch (Art. 839 Abs. 2 ZGB).19 Die Eintragungsfrist berechnet sich nach 

                                                
14  SCHUMACHER (Fn. 2), N. 555. 
15  AGVE 2003, S. 38; VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar innert 30 Tagen», SJZ 2019, 

S. 151 f. m.w.N.; BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2019, Art. 102 N. 9b; KOLLER, 
Schweizerisches Obligationenrecht: Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2017, N. 55.32. 

16  BK OR-WEBER/EMMENEGGER, 2020, Art. 102 N. 55; BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND 
(Fn. 15), Art. 102 N. 3 und 4 ff. 

17  Siehe zur Kündigung des Forderungsgläubigers BK OR-WEBER/EMMENEGGER (Fn. 16), Art. 102 
N. 123 ff. m.w.N. 

18  Vgl. BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND (Fn. 15), Art. 102 N. 9. 
19  BGE 126 III 462 E. 4c.aa; BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 29. 

 - 8 - 

 

 

Art. 7 ZGB i.V.m. Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Abs. 2 OR. Sie endet somit an 

demjenigen Tag des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag der 

Arbeitsvollendung entspricht.20 

 

Zudem tritt der Fristenlauf gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

auch vor der Vollendung der geschuldeten Arbeiten ein, wenn der Unter-

nehmer oder der Besteller den Vertrag vorzeitig auflösen,21 wobei es sei-

tens des Unternehmers genügt, wenn er die Arbeit endgültig einstellt.22 Da-

raus folgt, dass die Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB ihren Lauf 

grundsätzlich noch nicht mit Eintritt des Schuldnerverzugs des Unterneh-

mers nimmt,23 da die Vertragsauflösung neben dem Schuldnerverzug (von 

Ausnahmen nach Art. 108 OR abgesehen) auch dem Ansetzen einer Nach-

frist sowie einer Rücktrittserklärung bedarf (Art. 107 OR). Demzufolge läuft 

die Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB vor Arbeitsvollendung all-

gemein nur mit einem rechtsgültigen Rücktritt vom Vertrag.24 

 

Grundsätzlich hat der Unternehmer, welcher für mehrere Bauwerke auf ver-

schiedenen Grundstücken arbeitete, die Eintragungsfrist für jedes Grund-

stück gesondert einzuhalten. Die Frist beginnt deshalb für jedes Grund-

stück bzw. Bauwerk mit der Vollendung der dafür geleisteten Arbeiten se-

parat zu laufen, trotz einer allfälligen einheitlichen Vergebung in einem ein-

zigen Werkvertrag. Indessen gilt ausnahmsweise auch für mehrere Bau-

werke auf verschiedenen Grundstücken ein einheitlicher Fristbeginn, wenn 

die Bauwerke oder die Arbeiten bzw. Leistungen hierzu eine funktionelle 

Einheit bilden und die Bauarbeiten in einem Zug ausgeführt worden sind.25 

 

4.3. Würdigung 

Die Einhaltung der viermonatigen Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 

ZGB ist aufgrund des unbestritten gebliebenen Tatsachenvortrags der Ge-

suchstellerin nachgewiesen. 

 

5. Ergebnis 

Damit ergibt sich zusammenfassend, dass die Voraussetzungen für die 

vorläufige Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte in der jeweils bean-

tragten Höhe nebst Zins zu 5 % seit dem 2. September 2020 erfüllt sind 

und das Grundbuchamt Z. anzuweisen ist, diese Vormerkungen entspre-

chend ins Grundbuch einzutragen. 

 

                                                
20  BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 31a.  
21  BGE 120 II 389 = Pra 84 (1995) Nr. 199 E. 1.a und b; BGE 102 II 206 = Pra 65 (1976) Nr. 220 

E. 1.a. 
22  BGer 5A_683/2010 vom 15. November 2011 E. 4.1; SCHUMACHER (Fn. 2), N. 1125. 
23  Anderer Ansicht SCHUMACHER (Fn. 2), N. 1129 ff. 
24  BGE 120 II 389 = Pra 84 (1995) Nr. 199 E. 1.a und b; BGE 102 II 206 = Pra 65 (1976) Nr. 220 

E. 1.a. 
25  SCHUMACHER (Fn. 2), N. 1204 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 30.; BRITSCHGI, 

Das belastete Grundstück beim Bauhandwerkerpfandrecht, 2008, S. 55 f. 

 - 9 - 

 

 

 

6. Prosequierung 

Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 

noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO 

eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass 

die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem 

Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.26 Die Prose-

quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-

liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145 

Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m. 

Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.27  

 

7. Prozesskosten 

Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-

gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchsgegnerin 

zu tragen. 

 

7.1. 

Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs 

der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 8'000.00 festgesetzt (§ 8 

VKD; SAR 221.150). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden sie 

vorab mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvor-

schuss in Höhe von Fr. 12'000.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat der 

Gesuchstellerin die Gerichtskosten, d.h. Fr. 8'000.00, direkt zu ersetzen 

(vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO). Ein allfälliger Überschuss steht der Gesuchstel-

lerin zu. 

 

7.2. 

Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin zudem eine Parteientschä-

digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird 

nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 6'785'318.45 – bemessen (vgl. § 3 

AnwT; SAR 291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von rund 

Fr. 136'933.20 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 12 AnwT) resultiert nach Vornahme ei-

nes Summarabzugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von rund 

Fr. 34'233.30. Damit sind insbesondere eine Rechtsschrift und die Teil-

nahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1 

AnwT). Nach weiteren Abzügen von 20 % wegen der nicht durchgeführten 

Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) und von 50 % wegen der gemessen am 

Streitwert nur geringfügigen Aufwendungen (§ 7 Abs. 2 AnwT), resultiert 

ein Betrag in Höhe von Fr. 13'693.30. Nach Hinzurechnung einer Ausla-

                                                
26  SCHUMACHER (Fn. 2), N. 672 ff. 
27  BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.H.; vgl. auch SCHUMACHER (Fn. 2), N. 688. 

 - 10 - 

 

 

genpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von praxisgemäss 3 % resultiert ein Be-

trag in Höhe von gerundet Fr. 14'100.00, den die Gesuchsgegnerin der 

Gesuchstellerin als Parteientschädigung zu bezahlen hat. 

 

Dem gesuchstellerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzu-

schlags ist nicht zu entsprechen. Die Gesuchstellerin ist gemäss UID-Re-

gister28 selber mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrem Anwalt bezahlte 

Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung 

in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).29 Die Mehrwertsteuer stellt somit kei-

nen zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Partei-

entschädigung deshalb nicht zu berücksichtigen. 

 

7.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-

gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-

grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten. 

 

 
   

Der Vizepräsident erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung des Gesuchs vom 31. August 2020 wird der 

Gesuchstellerin die Vormerkung je einer vorläufigen Eintragung eines Bau-

handwerkerpfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB wie folgt 

 

 Fr. 678'531.85 zuzüglich Zins zu 5 % seit 2. September 2020 auf 

Grdst.-Nr. 1 GB R. (E-GRID: CH 123) 

 Fr. 5'088'988.85 zuzüglich Zins zu 5 % seit 2. September 2020 auf 

Grdst.-Nr. 2 GB R. (E-GRID: CH 456) 

 Fr. 1'017'797.75 zuzüglich Zins zu 5 % seit 2. September 2020 auf 

Grdst.-Nr. 3 GB R. (E-GRID: CH 789) 

 

bewilligt. 

 

2. 

Das Grundbuchamt Z. wird angewiesen, die Vormerkung gemäss vorste-

hender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen. 

 

                                                
28  Vgl. <https://www.uid.admin.ch/_______> (zuletzt besucht am 16. September 2020). 
29  Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-

entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016 <https://www.ag.ch/me-
dia/kanton_aargau/jb/dokumente_6/obergerichte/handelsgericht/Merkblatt_MwSt.pdf> (zuletzt be-
sucht am 16. September 2020). 

 - 11 - 

 

 

3. 

3.1. 

Die Gesuchstellerin hat bis zum 17. Dezember 2020 beim zuständigen 

Gericht im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau-

handwerkerpfandrechts anzuheben. 

 

3.2. 

Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete 

vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur 

auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird. 

 

3.3. 

Es gilt kein Stillstand der Fristen. 

 

4. 

4.1. 

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 8'000.00 sind von der 

Gesuchsgegnerin zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin 

geleisteten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 12'000.00 verrech-

net. Die Gesuchsgegnerin hat die von ihr zu tragenden Gerichtskosten der 

Gesuchstellerin direkt zu ersetzen.  

 

4.2. 

Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin deren Parteikosten in rich-

terlich festgesetzter Höhe von Fr. 14'100.00 (inkl. Auslagen) zu ersetzen. 

 

4.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-

gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor 

dem Handelsgericht stattfindet. 

 

 
   

Zustellung an: 

 die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung und Doppel 

der Gesuchsantwort vom 15. September 2020. Vorab per E-Mail: 

christian.baer@5001.ch) 

 die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach. Vorab per E-Mail: 

luc.andre@bourgeoisavocats.com) 

 

Zustellung an: 

 das Grundbuchamt Z. (vorab per E-Mail: gbaZ.@ag.ch)  

 

  

mailto:christian.baer@5001.ch
mailto:luc.andre@bourgeoisavocats.com
mailto:gbazofingen@ag.ch

 - 12 - 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige 

Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als 

Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 16. September 2020 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber-Stv.: 

 

 

 

Vetter Stich