# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c660fdf7-6658-5768-8863-a0ae43bd6298
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.02.2023 LC220019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC220019_2023-02-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LC220019-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. A. Götschi 

Beschluss und Urteil vom 1. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung / Scheidung auf gemeinsames Begehren 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 29. September 2021; Proz. FE160030 
 
  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

der Gesuchstellerin gemäss Klagebegründung (act. 53 S. 1): 
 

"1. Die Parteien seien güterrechtlich auseinanderzusetzen; 
2. Der Gesuchstellerin und Klägerin sei ein nachehelicher Unterhalt 

in noch zu bestimmender Höhe zuzusprechen; 
3. [Auskunftsantrag] 
4. [Editionsantrag] 
5. [Beweisantrag] 
6. [Auskunftsantrag] 
7. [Editionsantrag] 
8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuz. MWST) zu 

Lasten des Gesuchsgegners und Beklagten." 
 
der Gesuchstellerin gemäss "Replik" (Prot. Vi S. 77 f. i.V.m. act. 143 S. 2 f.): 
 

"1. Es sei die am tt. Mai 1993 geschlossene Ehe der Parteien zu 
scheiden; 

2. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin nacheheliche 
Unterhaltsbeiträge von CHF 4'857.85 pro Monat zu bezahlen, je-
weils im Voraus auf den 25. Tag des vorhergehenden Monats, bis 
zum 31. Dezember 2020, ab dem 01. Januar 2021 CHF 3'949.93 
bis zur ordentlichen Pensionierung der Klägerin; 

 Die nachehelichen Unterhaltsbeiträge seien zu indexieren […]; 
Der Beklagte sei ferner dazu zu verpflichten, der Klägerin jeweils 
per Ende Februar eines jeden Jahres […] unaufgefordert seinen 
Lohnausweis des vor[h]ergenden Jahres zuzustellen; 

3. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung durchzuführen und 
der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin zur Abgeltung der gü-
terrechtlichen Ausgleichsansprüche innert 30 Tagen nach 
Rechtskraft des Urteils folgende Leistungen zu erbringen: 

 a) Zahlung des Betrages von CHF 25'276 (Ausgleich Barver-
mögen) 

 b) Zahlung des Betrages von CHF 87'342.05 (Ausgleich weite-
res Vermögen), 

  eventualiter Zahlung von CHF 47'500.–, 
  subeventualiter Zahlung von CHF 25'000.–; 
 c) Zahlung des Betrages von CHF 6'000.– (Ausgleich Verkauf 

C._____ AG Aktien); 

- 3 - 

 d) Zahlung des Betrages von CHF 299'001.– (Ausgleich Inves-
tition in eheliche Liegenschaft); 

 e) Zahlung des Betrages von CHF 8'640.80 (Ausgleich Le-
bensversicherung D._____) 

 f)  Übertragung der folgenden Aktien auf die Klägerin: 
  i. 2125 E._____ Ltd (Val:1) 
  ii. 35 F._____ Fund (Val: 2) 
  iii. 3 G._____ (Val: 3) 
  iv. 512 H._____ Group AG (Val: 4) 
  v. 250 I._____ AG (Val: 5) 
  vi. 200 J._____ Group AG (Val: 6) 
 g) Bezahlung von Fr. 23'168.15 zuzüglich die Hälfte von 

Fr. 53'547.- (Ausgleich gebundene Vorsorge Police Nr. 7 bei 
der K._____ […] 

4. Die während der Ehe erworbene Austrittsleistung der Pensions-
kasse der Parteien seien je hälftig zu teilen und auszugleichen; 

5. Die beklagtischen Anträge seien abzuweisen, soweit sie den An-
trägen der Klägerin widersprechen; 

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) 
zu Lasten des Beklagten." 

 
der Gesuchstellerin gemäss "Schlussvortrag" (act. 261 S. 2): 
 

"1. [unverändert] 
2. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin nacheheliche 

Unterhaltsbeiträge von CHF 6'065.91 pro Monat zu bezahlen, je-
weils im Voraus auf den 25. Tag des vorhergehenden Monats, bis 
zum 31. Dezember 2020, ab dem 01. Januar 2021 CHF 4'855.98 
bis zur ordentlichen Pensionierung der Klägerin; 

 Die nachehelichen Unterhaltsbeiträge seien zu indexieren; 
Der Beklagte sei ferner dazu zu verpflichten, der Klägerin jeweils 
per Ende Februar eines jeden Jahres […] unaufgefordert seinen 
Lohnausweis des vor[h]ergenden Jahres zuzustellen; 

3. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung durchzuführen und 
der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin zur Abgeltung der gü-
terrechtlichen Ausgleichsansprüche innert 30 Tagen nach 
Rechtskraft des Urteils folgende Leistungen zu erbringen: 

 a) Zahlung des Betrages von CHF 43'965.65 (Ausgleich Bar-
vermögen) 

 b) [unverändert] 

- 4 - 

 c) [unverändert] 
 d) [unverändert] 
 e) Zahlung des Betrages von CHF 11'864.60 (Ausgleich Le-

bensversicherung D._____) 
 f) Zahlung des Betrages von CHF 33'286.23 (Ausgleich 

K._____-Lebensversicherung) 
 g) Übertragung der folgenden Aktien auf die Klägerin: 
  i. 2125 E._____ Ltd (Val:1) 
  ii. 35 F._____ Fund (Val: 2) 
  iii. 3 G._____ (Val: 3) 
  iv. 512 H._____ Group AG (Val: 4) 
  v. 250 I._____ AG (Val: 5) 
  vi. 200 J._____ Group AG (Val: 6) 
  vii: 50 L._____ AG (Val: 8) 
  viii: 134 M._____ AG (Val: 9); 
4. [unverändert] 
5. [unverändert] 
6. [unverändert]" 

 
 
des Gesuchstellers gemäss Klageantwort (act. 61 S. 2): 
 

"1. Es sei die Ehe der Parteien gemäss deren gemeinsamem Schei-
dungsbegehren vom 18./23. August 2016 zu scheiden. 

2. In güterrechtlicher Hinsicht sei der Beklagte zu verpflichten, der 
Klägerin zur Abgeltung der güterrechtlichen Ausgleichsansprüche 
folgende Leistungen innert 60 Tagen ab Rechtskraft des Schei-
dungsurteils zu erbringen: 

 a) Zahlung des Betrags von CHF 87'7800.00 [korrekt: 
CHF 87'780.00] als Rückerstattung des von der Klägerin in 
EFH am N._____-Weg …, O._____, investierten Frauenei-
genguts; 

 b) Übertragung von 2'125 Namenaktien der E._____ sowie von 
35 Anteilen des F._____ Fund; 

 c) Zahlung des Betrags von CHF 3'452.00. 
Im Übrigen sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien Ei-
gentümer derjenigen Werte und Gegenstände des ehelichen 
Vermögens sind, in deren Besitz sie sich gegenwärtig befinden 
oder die auf ihren Namen lauten. 

- 5 - 

3. Es seien die während der Ehe erwachsenen Austrittsleistungen 
der beruflichen Vorsorgen der Parteien nach Massgabe der ge-
setzlichen Bestimmungen zu teilen. 

4. Es sei auf die Festsetzung nachehelicher Unterhaltsbeiträge zu 
verzichten. 

5. [Antrag betreffend Editions- und Auskunftsanträge der Gesuch-
stellerin] 

6. [Antrag betreffend Beweisantrag der Gesuchstellerin] 
7. Die Kosten des Verfahrens seien der Klägerin aufzuerlegen, und 

sie sei zu einer angemessenen Parteientschädigung an den Be-
klagten zu verpflichten. 
Eventualiter seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen vom 
Gericht dem Ausgang des Verfahrens entsprechend zu verlegen." 
 

des Gesuchstellers gemäss "Duplik" (Prot. Vi S. 79 i.V.m. act. 145 S. 1 f. ): 
 

"1. [unverändert] 
2. In güterrechtlicher Hinsicht sei der Beklagte zu verpflichten, der 

Klägerin zur Abgeltung der güterrechtlichen Ausgleichsansprüche 
folgende Leistungen innert 60 Tagen ab Rechtskraft des Schei-
dungsurteils zu erbringen: 

 a) [unverändert] 
 b) [unverändert] 
 c) [unverändert] 
 d) Zahlung des Betrags von CAD 3'838.80 

Auf den vom Beklagten an die Klägerin zu bezahlenden güter-
rechtlichen Ausgleichsbetrag seien die von der Klägerin bezoge-
nen SUVA-Leistungen im Betrag von CHF 25'730.65 vollumfäng-
lich, zumindest aber zur Hälfte anzurechnen. 
Im Übrigen sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien Ei-
gentümer derjenigen Werte und Gegenstände des ehelichen 
Vermögens sind, in deren Besitz sie sich gegenwärtig befinden 
oder die auf ihren Namen lauten. 

3. Es seien die während der Ehe erwachsenen Austrittsleistungen 
der beruflichen Vorsorgen der Parteien nach Massgabe der ge-
setzlichen Bestimmungen auf den Tag der Anhängigmachung des 
Scheidungsbegehrens, also per Ende August 2016, zu teilen. 

4. [unverändert] 
7. [unverändert]" 

- 6 - 

Urteil des Einzelgerichtes: 

1. Die Ehe der Parteien wird gestützt auf Art. 112 ZGB geschieden. 

2. Der Gesuchsteller B._____ (nachfolgend Gesuchsteller) wird verpflichtet, 

der Gesuchstellerin A._____ (nachfolgend Gesuchstellerin) wie folgt nach-

ehelichen Unterhalt zu bezahlen: 

Fr. 2'074.– ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit 31. Juli 2026. 

Die Unterhaltsbeiträge sind an die Gesuchstellerin zahlbar, und zwar monat-

lich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. 

3. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 2 vorstehend basiert 

auf den Grundlagen des Eheschutzentscheides vom 22. Februar 2017 (Ge-

schäfts-Nr. EE160012-B): 

− Einkommen Gesuchstellerin: 

Fr. 2'705.– (netto, durchschnittlich pro Monat, inklusive Anteil  

   13. Monatslohn, 60 % Pensum) 

− Einkommen Gesuchsteller: 

Fr. 7'077.– (netto, durchschnittlich pro Monat, inkl. Anteil  

   13. Monatslohn, 100 % Pensum und inklusive allfällige 

   weitere Einkünfte) 

− Bedarf Gesuchstellerin:   Fr.     3'857.– 

− Bedarf Gesuchsteller:   Fr.     3'160.– 

− Vermögen Gesuchstellerin: ca. Fr. 120'140.–  

      (Stand gemäss Steuererklärung 2015) 

− Vermögen Gesuchsteller:  ca. Fr. 550'123.–  

      (Stand gemäss Steuererklärung 2015) 

4. Der Unterhaltsbeitrag gemäss Ziffer 2 basiert auf dem Landesindex der 

Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende August 

2021 von 101.3 Punkten (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie werden 

- 7 - 

jeweils auf den 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den 1. Januar 

2023, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres ange-

passt. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel: 

Neuer Unterhaltsbeitrag  = 
alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index 

alter Index 

Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr 

Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unter-

haltsbeiträge gemäss Ziffer 2 nur proportional zur tatsächlichen Einkom-

menssteigerung angepasst. 

Fällt der Index unter den Stand von Ende August 2021, berechtigt dies nicht 

zu einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge. 

5. Die Pensionskasse P._____, c/o P._____ Group AG, … [Adresse] (vormals: 

Pensionskasse-Stiftung der Q._____ AG, c/o Q._____ AG, … [Adresse]) 

wird angewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom Vorsorgekonto 

des Gesuchstellers (AHV-Nr. 10) Fr. 90'767.–, zuzüglich Zins ab 26. August 
2016, auf das Vorsorgekonto der Gesuchstellerin (Policen-Nr. 11, AHV-

Nr. 12) bei der Sammelstiftung R._____ - Anschlussvertrag-Nr. 13, S._____ 

GmbH …, T._____ [Ortschaft], zu überweisen. 

6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin zur Abgeltung der 

güterrechtlichen Ausgleichansprüche innert 60 Tagen ab Rechtskraft des 

Scheidungsurteils folgende Leistungen zu erbringen: 

- 8 - 

- Fr. 9'960.00 Ausgleich Barvermögen, 

- Fr. 21'000.00 Ausgleich Bargeldbezüge des Gesuchstellers 2015, 

- Fr. 9'000.00 Ausgleich Auto,  

- Fr. 750.00 Ausgleich Boot, 

- Fr. 8'043.00 Ausgleich D._____, 

- Fr. 23'399.00 Ausgleich K._____, 

- Fr. 141'400.00 Ausgleich Liegenschaft, 

- Übertragung von 2'125 Namenakten der E._____ sowie von 35 Anteilen 
des F._____ Fund. 

7. Im Übrigen behält jede Partei, was sie zurzeit besitzt respektive was auf ih-

ren Namen lautet. 

8. Die weiteren respektive abweichenden Anträge beider Parteien werden ab-

gewiesen. 

9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 21'000.00 ; die weiteren Gerichtskosten betragen  

Fr. 4'358.45 Gutachten insgesamt 

Fr. 25'358.45 Total 

10. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und jeweils mit den 

von ihnen geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. 

11. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, die Differenz zwischen dem von ihr ge-

leisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'150.00 und den ihr auferlegten Kosten 

zu bezahlen. 

Der Gesuchsteller wird verpflichtet, die Differenz zwischen dem von ihm ge-

leisteten Kostenvorschuss von Fr. 450.00 und den ihm auferlegten Kosten 

zu bezahlen 

12. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

13. (Mitteilung) 

- 9 - 

14. (Rechtsmittel)  
 
 

Berufungsanträge: 

der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (act. 278 S. 2 f.): 
 

"1. Es sei Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Andelfin-
gen vom 29. September 2021 aufzuheben und der nacheheliche 
Unterhalt wie folgt festzusetzen: 

 "Der Gesuchsteller ... unverändert ... zu bezahlen]: 
 CHF 5'847.70 ab Rechtskraft des Urteils bis und mit 31. Juli 
 2026", 
 [unverändert] 
2.  Es sei Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichts Andelfin-

gen vom 29. September 2021 aufzuheben und die Grundlagen 
des nachehelichen Unterhalts wie folgt festzusetzen: 

 - "Einkommen Gesuchstellerin: CHF 2'205.– (netto, durch-
schnittlich pro Monat, inklusive 13. Monatslohn, 60% Pen-
sum) 

 -  Einkommen Gesuchsteller: CHF 9'829. 70 (netto, durch-
schnittlich pro Monat, inklusive 13. Monatslohn, 100% Pen-
sum und inklusive allfällige weitere Einkünfte; 

 -  Bedarf Gesuchstellerin: CHF 5'862. 60 
 -  Bedarf Gesuchsteller: CHF 7'803.30" 
 -  [unverändert] 
3.  Es sei Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils des Bezirksgerichts Andelfin-

gen vom 29. September 2021 wie folgt aufzuheben und zu erset-
zen resp. zu ergänzen: 

 [unverändert] 
 - [unverändert] 
 - [unverändert] 
 - [unverändert] 
 - [unverändert] 
 - [unverändert] 
 - [unverändert] 
 - Fr. 279'336.10 Ausgleich Liegenschaft 
 - CHF 6'000.- Ausgleich C._____ Holding AG 

- 10 - 

 - [unverändert]. 
4.  Es sei Dispositiv-Ziffer 9 des Urteils des Bezirksgerichts Andelfin-

gen vom 29. September 2021 aufzuheben und die erstinstanzli-
che Entscheidgebühr auf CHF 13'000.– (zuzüglich CHF 4'358. 45 
Gutachterkosten) festzulegen;· 

5.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST 
zu Lasten des Berufungsbeklagten." 

 
 
des Gesuchstellers und Berufungsbeklagten (act. 286 S. 2): 
 

"Die Berufung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 
der Berufungsklägerin abzuweisen." 

Anschlussberufungsanträge: 

des Gesuchstellers und Anschlussberufungsklägers (act. 286 S. 2 f.): 

"1.  In Gutheissung der Anschlussberufung seien Disp. Ziffn. 2 - 4 des 
Urteils des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren des Bezirks-
gerichts Andelfingen vom 29. September 2021 (Proz. Nr. 
FE160030) aufzuheben, und es sei auf die Festsetzung nachehe-
licher Unterhaltsbeiträge zu verzichten. 
Eventualiter sei Disp. Ziff. 2 Abs. 1 des Urteils des Einzelgerichts 
im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Andelfingen vom 
29. September 2021 (Proz. Nr. FE 160030) aufzuheben, und es 
sei der Berufungsbeklagte (Gesuchsteller) zu verpflichten, der Be-
rufungsklägerin (Gesuchstellerin) nacheheliche Unterhaltsbeiträ-
ge von CHF 270.00 monatlich zu bezahlen, zahlbar ab Rechts-
kraft des Scheidungsurteils bis und mit 31. Juli 2026. 

2.  Es sei Disp. Ziff. 9 des Urteils des Einzelgerichts im ordentlichen 
Verfahren des Bezirksgerichts Andelfingen vom 29. September 
2021 (Proz. Nr. FE160030) aufzuheben und die erstinstanzliche 
Entscheidgebühr auf CHF 13'000.00 (zuzüglich Gutachterkosten 
von CHF 4'358.45) festzusetzen; 
eventualiter seien die durch die Urteilsbegründung erwachsenen, 
höheren erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfange von 
CHF 7'000.00 der Berufungsklägerin aufzuerlegen. 

3. Die Kosten des Anschlussberufungsverfahrens seien der Beru-
fungsklägerin aufzuerlegen, und es sei die Berufungsklägerin zu 
verpflichten, dem Berufungsbeklagten eine angemessene Partei-
entschädigung für das Anschlussberufungsverfahren (zuzüglich 
gesetzliche MWST) zu entrichten." 

- 11 - 

der Gesuchstellerin und Anschlussberufungsbeklagten (act. 289 S. 2): 

"1. Es sei die Anschlussberufung in Dispositiv-Ziffer 2 und 3 abzu-
weisen; 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWSt) 
zu Lasten des Berufungsbeklagten." 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Gesuchstellerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte 

(fortan: Gesuchstellerin) und der Gesuchsteller, Berufungsbeklagte und An-

schlussberufungskläger (fortan: Gesuchsteller) heirateten im Jahr 1993. Sie ha-

ben drei gemeinsame Kinder, die alle volljährig sind (U._____, geb. tt. August 

1994; V._____, geb. tt. Mai 1996, und W._____, geb. tt. Mai 1996; act. 5).  

2. Am 11. Juli 2016 reichte die Gesuchstellerin beim Bezirksgericht Andelfin-

gen ein Eheschutzbegehren ein (act. 32/1; Verfahren Nr. EE160012-B). Nach 

durchgeführtem Verfahren erging am 22. Februar 2017 eine Verfügung, mit wel-

cher eine Vereinbarung der Parteien vom 8./17. Februar 2017 vorgemerkt und 

das Verfahren als dadurch erledigt abgeschrieben wurde (act. 32/25). In der Ver-

einbarung wurde unter anderem festgestellt, dass die Parteien seit Mai 2010 ge-

trennt lebten, die Gesuchstellerin das eheliche Einfamilienhaus verlassen habe 

und sich die Parteien über die Herausgabe einzelner Hausratsgegenstände geei-

nigt hätten. Im Weiteren wurden die vom Gesuchsteller an die Gesuchstellerin zu 

bezahlenden Ehegattenunterhaltsbeiträge sowie die ihnen zugrunde liegenden fi-

nanziellen Verhältnisse festgehalten (act. 32/25 S. 3 ff.). 

3. Während laufendem Eheschutzverfahren wurde am 26. August 2016 vor 

dem Einzelgericht des Bezirksgerichtes Andelfingen (fortan: Vorinstanz) ein ge-

meinsames Scheidungsbegehren im Sinne von Art. 112 ZGB anhängig gemacht 

(act. 1 und act. 4). In der Folge wurde am 22. November 2016 eine Anhörung 

durchgeführt (act. 11; Prot. Vi S. 3 ff.), eine gerichtliche Verkehrswertschätzung 

für die Liegenschaft in O._____ eingeholt (act. 23, act. 27, act. 28 und act. 29/1-5) 

und mit Verfügung vom 24. Mai 2017 im Rahmen vorsorglicher Massnahmen über 

- 12 - 

ein Auskunftsbegehren der Gesuchstellerin (act. 18) entschieden (act. 40). Mit 

Verfügung vom 7. August 2017 wurde der Gesuchstellerin für das weitere Verfah-

ren die Rolle der Klägerin und dem Gesuchsteller die Rolle des Beklagten zuge-

teilt und der Gesuchstellerin gleichzeitig Frist angesetzt, um die schriftliche Kla-

gebegründung einzureichen (act. 50). Die Klagebegründung datiert vom 19. Sep-

tember 2017 (act. 53), die Klageantwort vom 8. Januar 2018 (act. 61). Mit Verfü-

gung vom 25. April 2018 wurde über ein neues Auskunftsbegehren der Gesuch-

stellerin (vgl. act. 53) entschieden (act. 79). Am 20. November 2018 wurde über 

ein weiteres Auskunftsbegehren der Gesuchstellerin (act. 85) befunden (act. 112) 

und am 11. Dezember 2018 wurde – nachdem ein früherer Verhandlungstermin 

krankheitsbedingt hatte verschoben werden müssen (vgl. act. 81 ff.) – eine Ver-

handlung betreffend vorsorgliche Massnahmen durchgeführt (Prot. Vi S. 55 ff.), 

worauf die Parteien ihre Massnahmebegehren zurückzogen (act. 98; act. 110; 

act. 119; act. 121; act. 122). Mit Eingabe vom 4. Januar 2019 stellte die Gesuch-

stellerin erneut ein Auskunftsbegehren (act. 124), über welches mit Verfügung 

vom 11. April 2019 entschieden wurde (act. 140). Am 28. Mai 2019 fand die 

Hauptverhandlung statt (Prot. Vi S. 77 ff.) und am 11. Oktober 2019 erging eine 

Beweisverfügung (act. 157). Mit Verfügung vom 17. Dezember 2019 wurde ein 

Gutachten über den Mehrwert der ehelichen Liegenschaft in Auftrag gegeben 

(act. 177), welches am 18. Februar 2020 einging (act. 188 und act. 189). Am 

28. Februar 2020 fand eine Beweisverhandlung mit Parteibefragungen und Zeu-

geneinvernahmen statt (Prot. Vi S. 127 ff.; act. 193 ff.). Am 19. März 2020 und am 

19. Mai 2020 gingen ein Protokollberichtigungsbegehren sowie zwei neue Aus-

kunftsbegehren der Gesuchstellerin ein (act. 209 und act. 217), über die mit Ver-

fügungen vom 29. und 30. September 2020 befunden wurde (act. 227; act. 229). 

Eingeholt wurden insbesondere Unterlagen der AA._____ Genossenschaft 

(act. 236 ff.; act. 241; act. 242/1-6). Mit Eingaben vom 4. bzw. vom 12. Mai 2021 

erstatteten die Parteien ihre Schlussvorträge (act. 261; act. 263). Am 29. Septem-

ber 2021 erging das Urteil der Vorinstanz, das den Parteien zunächst im Disposi-

tiv (act. 269) und auf Verlangen der Gesuchstellerin am 23. März 2022 in begrün-

deter Ausfertigung zugestellt wurde (act. 275 = act. 279/1 = act. 280 [Akten-

exemplar]).  

- 13 - 

4. Mit Eingabe vom 11. Mai 2022 erhob die Gesuchstellerin Berufung mit den 

eingangs wiedergegebenen Anträgen (act. 278). Die vorinstanzlichen Akten wur-

den beigezogen und von der Gesuchstellerin wurde ein Kostenvorschuss einge-

holt (act. 281; act. 283). Mit Verfügung vom 20. Juli 2022 wurde dem Gesuchstel-

ler Frist zur Beantwortung der Berufung angesetzt (act. 284). Der Gesuchsteller 

erstattete mit Eingabe vom 24. August 2022 die Berufungsantwort und erklärte 

Anschlussberufung (act. 286). Am 30. September 2022 reichte die Gesuchstelle-

rin ihre Stellungnahme zur Anschlussberufung vom 30. September 2022 

(act. 289), verbunden mit einer Klageänderung ("[e]s sei Dispositiv Ziff. 2 dahin-

gehend zu berichtigen, als dass die nachehelichen Unterhaltszahlungen bis und 

mit 31. Juli 2027 zu bezahlen" seien; act. 289 S. 2). Dem Gesuchsteller wurde mit 

Verfügung vom 10. November 2022 Frist angesetzt, um zur Klageänderung Stel-

lung zu nehmen (act. 290). Die entsprechende Stellungnahme ging am 16. No-

vember 2022 ein (act. 292). Sie wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 

24. November 2022 zugestellt (act. 293). Das Verfahren ist spruchreif  

II. 

1. Beim Urteil der Vorinstanz handelt es sich um einen berufungsfähigen Ent-

scheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Berufung wurde form- und fristgerecht er-

hoben (Art. 311 ZPO; act. 276/1) und die Gesuchstellerin ist beschwert. Der Beru-

fung steht insoweit nichts entgegen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der An-

schlussberufung.  

2. Mit Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-

gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung. Abgesehen von of-

fensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht allerdings grundsätzlich auf 

die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort gegen das erstinstanz-

liche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken. Die Parteien haben mit-

tels klarer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo 

sie die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden 

erhoben haben. Sie haben die von ihnen kritisierten Erwägungen des angefoch-

- 14 - 

tenen Entscheids wie auch die Aktenstücke, auf die sie ihre Kritik stützen, genau 

zu bezeichnen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_580/2015 vom 11.04.2016 

E. 2.2). In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht bei dieser Prüfung jedoch 

weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die mit den Rügen vorge-

tragenen Argumente der Parteien gebunden, sondern sie wendet das Recht von 

Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Das Berufungsgericht kann die Rügen der Partei-

en auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (BGer 

2C_124/2013 vom 25.11.2013 E. 2.2.2). 

3.  

3.1 Im Rahmen der Stellungnahme zur Anschlussberufung beantragt die Ge-

suchstellerin neu, "[e]s sei Dispositiv Ziff. 2 dahingehend zu berichtigen, als dass 

die nachehelichen Unterhaltszahlungen bis und mit 31. Juli 2027 zu bezahlen" 

seien (act. 289 S. 2). Sie führt dazu aus, die Vorinstanz habe entschieden, die 

nachehelichen Unterhaltszahlungen bis zum ordentlichen Pensionsalter der Beru-

fungsklägerin zu befristen (act. 289 S. 8 m.H.a. act. 280 E. IV.4). Nach der An-

nahme der Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) werde sie (die Gesuch-

stellerin) ihr ordentliches Rentenalter ein Jahr später, d.h. nicht mehr am 31. Juli 

2026, sondern am 31. Juli 2027 erreichen. Die Vorinstanz habe es im Dispositiv 

unterlassen, diesbezüglich Klarheit zu schaffen und die Befristung der nacheheli-

chen Unterhaltszahlungen an die ordentliche Pensionierung zu knüpfen. Dies gel-

te es zur Vermeidung von unnötigen Streitigkeiten zwischen den Parteien und zur 

Vermeidung von womöglich notwendigerweise einzuleitenden Vollstreckungsver-

fahren zu korrigieren. Da die Reform am 21. Januar 2024 in Kraft trete, sei sie 

(die Gesuchstellerin) von ihr betroffen (act. 289 S. 8).  

3.2 Der Gesuchsteller hält die Klageänderung für unzulässig. Es sei seit der 

Medienmitteilung der Bundeskanzlei vom 29. April 2022, also vor dem Verfassen 

der Berufungsschrift, bekannt gewesen, dass es über die Frage der Erhöhung des 

Rentenalters der Frauen zu einer Volksabstimmung komme. Mit dieser Erhöhung 

des Rentenalters habe somit bei Einreichen der Berufungsschrift gerechnet wer-

den müssen. Jedenfalls sei die am 25. September 2022 in der Volksabstimmung 

angenommene Rentenaltererhöhung kein Ereignis, mit dem nicht zu rechnen oder 

- 15 - 

das nicht voraussehbar oder gänzlich unwahrscheinlich gewesen sei. Ein echtes 

Novum liege nicht vor. Zumindest hätte die Klägerin im Hinblick auf die bei Einrei-

chen ihrer Berufungsschrift zumindest nicht unwahrscheinliche Erhöhung des 

Rentenalters die Möglichkeit gehabt, die nach ihrer Ansicht nach richtige zeitliche 

Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu beantragen, indem sei beispielswei-

se anstelle eines Enddatums für die Rentenzahlung die Formulierung "bis zum Er-

reichen des ordentlichen AHV-Alters" gewählt hätte. Dass sie darauf verzichtet 

habe, habe sie selber zu verantworten (act. 292 Rz. 2.1 ff.). 

3.3.1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch 

berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 

Abs. 1 ZPO). Eine Klageänderung ist nur noch möglich, wenn die Voraussetzun-

gen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind und sie auf neuen Tatsachen oder 

Beweismitteln beruht (Art. 317 Abs. 2 ZPO). Nach Art. 227 Abs. 1 ZPO ist eine 

Klageänderung zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der glei-

chen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem 

sachlichen Zusammenhang steht (lit. a) oder die Gegenpartei zustimmt (lit. b). 

3.3.2 Beim Antrag der Gesuchstellerin, es seien die nachehelichen Unterhaltszah-

lungen neu bis und mit 31. Juli 2027 zu bezahlen, handelt es sich um eine Erwei-

terung des Rechtsbegehrens in zeitlicher Hinsicht. Sie hängt eng mit dem bisheri-

gen Anspruch zusammen und ist im gleichen Verfahren zu behandeln. Die Vo-

raussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO sind gegeben. Sodann beruht die Klage-

änderung auf einer Tatsache, die mit der Annahme der Reform AHV 21 durch das 

Schweizer Stimmvolk am 25. September 2022 neu geschaffen wurde, mithin auf 

einem sog. echten Novum. Erst mit der Annahme der Reform durch Volk und 

Stände war die Gesuchstellerin gehalten, die Klageänderung vorzubringen. Der 

Gesuchsteller weist zwar zu Recht darauf hin, dass es vorausschauender gewe-

sen wäre, bereits mit der Berufung eine allgemeine Anknüpfung an das ordentli-

che Rentenalter der Gesuchstellerin zu verlangen (wie sie das im Übrigen vor  

Vorinstanz getan hatte). Als zwingend erscheint dies – angesichts der Formulie-

- 16 - 

rung im vorinstanzlichen Entscheid, der damals noch aktuellen Rechtslage und 

der Ungewissheit über den Ausgang der Abstimmung – aber nicht.  

3.3.3 Die Klageänderung ist zulässig. Inwiefern die verlangte Anpassung sachlich 

gerechtfertigt ist, wird zu prüfen sein.  

4. Nicht angefochten sind die Dispositiv-Ziffern 1, 5, teilweise 6 (d.h. ausser 

bezüglich "Ausgleich Liegenschaft" [7. Spiegelstrich] und "Ausgleich C._____ 

Holding AG" [zusätzlich verlangt]), 7, 8 und 12 des vorinstanzlichen Urteils. Diese 

sind nach Ablauf der Frist für die Berufungsantwort am 15. September 2022 

rechtskräftig geworden, was vorzumerken ist.  

III. 

1. Die Gesuchstellerin rügt im Wesentlichen die vorinstanzliche Festlegung des 

nachehelichen Unterhalts, die Höhe der güterrechtlichen Ausgleichszahlungen 

betreffend die eheliche Liegenschaft sowie die Nichtberücksichtigung der ihrer 

Ansicht nach vergessen gegangenen Aktien der C._____ Holding AG (act. 278 

Rz. 9). Sodann hält sie die von der Vorinstanz angesetzte Entscheidgebühr für zu 

hoch (act. 278 Rz. 75 f.). 

2. Der Gesuchsteller richtet sich mit seiner Anschlussberufung gegen die Ver-

pflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts. Er hält im Hauptstandpunkt da-

für, die Vorinstanz hätte aus verfahrensrechtlichen Gründen keinen nacheheli-

chen Unterhalt zusprechen dürfen (act. 286 Rz. 7). Im Eventualstandpunkt macht 

der Gesuchsteller tiefere nacheheliche Unterhaltsbeiträge geltend (act. 286 

Rz. 8). Den vorinstanzlichen Entscheid betreffend Güterrecht hält der Gesuchstel-

ler für korrekt (act. 286 Rz. 4). Betreffend die Höhe der erstinstanzlichen Ent-

scheidgebühr schliesst er sich grundsätzlich der Kritik der Gesuchstellerin an, 

eventualiter verlangt er eine Anpassung der Kostenverlegung (act. 286 Rz. 6).  

3. Im Folgenden werden der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt (sogleich 

IV), die güterrechtlichen Ansprüche (V) sowie im Rahmen der Prüfung der Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen schliesslich die beanstandete Höhe und Verle-

gung der vorinstanzlichen Gerichtskosten behandelt (VI).  

- 17 - 

IV. 

1. 

1.1 Die Vorinstanz hielt in verfahrensrechtlicher Hinsicht im Rahmen einer "Vor-

bemerkung" fest, die Durchführung des kontradiktorischen Verfahrens gemäss 

Art. 288 Abs. 2 ZPO richte sich nach den Regeln über das ordentliche Verfahren. 

Spätestens mit den Schlussvorträgen müssten die Rechtsbegehren in einer so 

bestimmten Form gestellt werden, dass sie zum Urteil erhoben werden könnten. 

Insbesondere müssten Geldforderungen beziffert werden (Art. 84 ZPO). Vorlie-

gend sei festzustellen, dass die Anträge der Gesuchstellerin in der Klagebegrün-

dung vom 19. September 2017 zur güterrechtlichen Auseinandersetzung und zum 

nachehelichen Unterhalt an sich den Substantiierungs-Voraussetzungen nicht ge-

nügten. Andererseits sei festzuhalten, dass insbesondere im Zusammenhang mit 

der güterrechtlichen Auseinandersetzung diverse Abklärungen vorzunehmen und 

Informationen einzuholen gewesen seien, weshalb es durchaus nachvollziehbar 

erscheine, dass im Zeitpunkt der Klagebegründung eine nähere betragsmässige 

Bezifferung noch nicht möglich gewesen sei. Weiter sei festzustellen, dass der 

Gesuchsteller selber in seiner Klageantwort Anträge zum Güterrecht und zum 

nachehelichen Unterhalt und dass die Gesuchstellerin mit der Replik ausreichend 

substantiierte Rechtsbegehren zum nachehelichen Unterhalt und zum Güterecht 

gestellt habe. Angesichts dieser Umstände könne nicht davon ausgegangen wer-

den, dass die Gesuchstellerin ihre Substantiierungspflichten verletzt habe 

(act. 280 S. 5 f.). 

1.2 Der Gesuchsteller, der bereits in der Klageantwort eingewendet hatte, dass 

die unbezifferten Begehren der Gesuchstellerin nicht genügten und zu einem 

Rechtsverlust führen müssten (act. 61 Rz. 9.6 und 11.1), moniert auch im Beru-

fungsverfahren, die Gesuchstellerin habe es in der Klagebegründung dabei be-

lassen, einen unbezifferten Antrag für den nachehelichen Unterhalt zu stellen, oh-

ne einen Mindestbetrag zu nennen. Das wäre ihr aber ohne Weiteres möglich 

gewesen. Denn die Parteien hätten anerkanntermassen seit dem 10. Mai 2010 

getrennt gelebt, mit der festen Absicht zur Scheidung der Ehe, die nur so lange 

habe aufgeschoben werden sollen, bis die drei Kinder der Parteien den eigenen 

- 18 - 

Lebensweg bestimmt hätten (act. 286 Rz. 7.4). Die Gesuchstellerin habe im Ehe-

schutzverfahren ihren Verbrauchsunterhalt – und damit ihren gelebten Lebens-

standard – selber auf CHF 3'857.00 beziffert (act. 32/25). Seine (des Gesuchstel-

lers) Einkommensverhältnisse als ausschliesslich unselbstständig Erwerbstätiger 

seien damals bekannt und umfassend belegt gewesen. Weil der gelebte Standard 

als Obergrenze des gebührenden Unterhalts gelte, wäre der Gesuchstellerin zu-

mindest die minimale Bezifferung eines nachehelichen Unterhaltsbeitrags möglich 

und zumutbar gewesen (act. 286 Rz. 7.4). Sodann habe die Gesuchstellerin nie 

rechtsgenügend vorgebracht, aus welchen Gründen es ihr nicht möglich gewesen 

sein soll, ihren eigenen gebührenden Unterhalt in der Klagebegründung zu bezif-

fern. Umstände, aufgrund derer sich eine solche Unmöglichkeit ergäbe, seien 

denn auch aktenmässig nicht erkennbar. Denn wer die eigenen Lebenskosten, 

die eigenen Erwerbseinkünfte und die Erwerbseinkünfte des potentiellen Unter-

haltsschuldners kenne, müsse in der Lage sein, zumindest minimale nacheheli-

che Unterhaltsansprüche in der Klagebegründung zu beziffern. Das habe die Ge-

suchstellerin unterlassen (act. 286 Rz. 7.5). Weil unbezifferte Anträge den Anfor-

derungen der ZPO nicht genügten, weil das Gericht der Gesuchstellerin hierfür 

auch keine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen gebraucht habe und weil sich 

die Bezifferung in der Replik auch nicht mehr ergänzen oder im Sinne einer Kla-

geänderung korrigieren lasse, sei auf das Begehren der Gesuchstellerin nicht ein-

zutreten und sei ihr mangels ausreichendem Antrag zum Vornherein kein nach-

ehelicher Unterhaltsbeitrag zuzusprechen (act. 286 Rz. 7.6). 

1.3 Die Gesuchstellerin entgegnet, bei kontradiktorischen Scheidungsverfahren 

(wie auch bei Erbteilungsklagen) sei es zulässig, unbestimmte Rechtsbegehren 

zu stellen. Dies werde hauptsächlich damit begründet, dass in diesen Verfahren 

die Formulierung bei Rechtsbegehren wegen fehlender Informationen – was hier 

sehr ausgeprägt der Fall sei – regelmässig Schwierigkeiten bereite. Eine Partei 

sei insbesondere dann von der Substantiierung ihres Rechtsbegehrens befreit, 

wenn (i) in einer gerichtlichen Beweiserhebung noch Informationen zu beschaffen 

seien, (ii) das Gericht ein Sachverhaltsermessen habe, (iii) Ungewissheit über 

Zuweisungsansprüche bestehe oder (iv) die Interessen Dritter (insb. des Staates) 

betroffen sein könnten; dann könnten die Parteien mit unbestimmten Rechtsbe-

- 19 - 

gehren klagen und hätten diese spätestens vor der Urteilsfällung zu beziffern oder 
seien dann aufzufordern, ihr Rechtsbegehren zu substantiieren. Das Bundesge-

richt erwähne in diesem Zusammenhang auch das Verbot des überspitzten For-

malismus. Überspitzt formalistisch wäre es demnach, eine Partei beim unbe-

stimmten Wortlaut ihres Rechtsbegehrens zu behaften, wenn sich dessen Sinn 

unter Berücksichtigung der Klagebegründung, der Umstände des zu beurteilen-

den Falles oder der Rechtsnatur der betreffenden Klage ohne Weiteres ermitteln 

liesse, denn Rechtsbegehren seien im Lichte der Begründung auszulegen und es 

gelte nicht nur der Wortlaut des Rechtsbegehrens. Der Sinn des Rechtsbegeh-

rens sei also unter Berücksichtigung von dessen Begründung zu ermitteln. Gehe 

zusammenfassend also aus der Begründung hervor, was die Partei in der Sache 

verlange, wäre es überspitzt formalistisch, sie (die Gesuchstellerin) auf ihren 

Wortlaut im Rechtsbegehren zu behaften (act. 289 Rz. 5 ff.). 

1.4.1 Sind im Verfahren betreffend Scheidung auf gemeinsames Begehren nach 

der Anhörung der Parteien Scheidungsfolgen streitig geblieben, wird das Verfah-

ren in Bezug auf diese kontradiktorisch fortgesetzt, wobei das Gericht die Partei-

rollen verteilen kann (Art. 288 Abs. 2 ZPO). In diesem sog. Annexverfahren sind 

die Bestimmungen über das ordentliche Verfahren sinngemäss anwendbar 

(Art. 219 ZPO; DIKE-Komm-ZPO-BÄHLER, Art. 288 N 37). Der Inhalt der von den 

Parteien einzureichenden Klagebegründung bzw. Klageantwort richtet sich im 

Wesentlichen nach Art. 221 f. ZPO. Die Rechtsbegehren müssen so bestimmt 

sein, dass sie im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben 

werden können (BGE 137 III 617 E. 4.3). Insbesondere sind die auf Geldzahlung 

gerichteten Rechtsbegehren zu beziffern. Unbezifferte Rechtsbegehren sind aus-

nahmsweise dann zulässig, wenn es einer Partei unmöglich oder unzumutbar ist, 

ihre Forderung bereits zu Beginn des Annexverfahrens zu beziffern (vgl. Art. 85 

Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn eine güter-

rechtliche Forderung von gutachterlichen Bewertungen abhängig ist oder wenn 

die finanziellen Verhältnisse des anderen Ehegatten von Bedeutung sind und die-

ser hierüber bislang noch keine Auskunft erteilt hat (DIKE-Komm-ZPO-BÄHLER, 

Art. 288 N 45). Die Forderung ist alsdann nach Abschluss des Beweisverfahrens 

oder nach Auskunftserteilung zu beziffern (Art. 85 Abs. 2 ZPO). Gemäss Art. 85 

- 20 - 

Abs. 1 Satz 2 ZPO ist bei der unbezifferten Forderungsklage ein Mindeststreitwert 

anzugeben, der als vorläufiger Streitwert gilt. Nach diesem Mindeststreitwert be-

stimmen sich im Regelfall das anwendbare Verfahren und die Zuständigkeit (BSK 

ZPO-DORSCHNER, Art. 85 N 9; DIKE-Komm-ZPO-FÜLLEMANN, Art. 85 N 2). Für das 

Scheidungsverfahren sind allerdings weder die Verfahrensart noch die Zuständig-

keit abhängig vom Streitwert. Letzteres gilt (zumindest im Kanton Zürich) auch 

bezüglich der funktionalen Zuständigkeit. Vor diesem Hintergrund wird in der 

Rechtsprechung und der Lehre zu Recht dafür gehalten, dass im Scheidungskla-

geverfahren nach Art. 290 ff. ZPO und im Annexverfahren nach Art. 288 Abs. 2 

ZPO vom Erfordernis der Angabe eines Mindeststreitwerts abgesehen werden 

kann (OGer SH, CAN 2015 Nr. 81 S. 225 E. 4d; DIKE-Komm-ZPO-BÄHLER, Art. 

288 N 45; BSK ZPO-DORSCHNER, Art. 85 N 9; STALDER, Rechtsbegehren in fami-

lienrechtlichen Verfahren, FamPra.ch 2014 S. 43, 56 f.). Falls das Gericht im Ein-

zelfall dennoch die Angabe eines Mindeststreitwerts wünscht – etwa zwecks Be-

messung des Kostenvorschusses (vgl. § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 2 GebV OG) –, 

bleibt ihm unbenommen, eine solche einzuverlangen oder den Streitwert in An-

wendung von Art. 91 Abs. 2 ZPO selbst festzulegen (vgl. STALDER, FamPra.ch 

2014, S. 56).  

1.4.2 Die Gesuchstellerin stellte in der Klagebegründung vom 19. September 

2017 zum Güterrecht und zum nachehelichen Unterhalt folgende Rechtsbegehren 

(act. 53 S. 2): 

"1. Die Parteien seien güterrechtlich auseinanderzusetzen; 
2. Der Gesuchstellerin und Klägerin sei ein nachehelicher Unterhalt 

in noch zu bestimmender Höhe zuzusprechen;" 

Die weiteren unter "Rechtsbegehren" aufgeführten Antragsziffern enthielten Editi-

ons- und Auskunftsanträge (Ziffern 3, 4, 6 und 7) und einen Beweisantrag auf 

Schätzung des Mehrwerts der Liegenschaft (Ziffer 5). Die Gesuchstellerin warf 

dem Gesuchsteller im Wesentlichen vor, Barvermögen über rund Fr. 500'000.– 

"auf die Seite geschafft" und versteckt zu haben, und machte geltend, nur gestützt 

auf die verlangten Auskünfte ihre güterrechtlichen Ansprüche prüfen zu können. 

Je nachdem, über wieviel Vermögen der Gesuchsteller noch verfüge und wie 

- 21 - 

hoch deren Kapitalgewinne seien, werde die Auskunftserteilung auch hinsichtlich 

des nachehelichen Unterhalts relevant sein (act. 53 Rz. 31).  

Die Gesuchstellerin stellte damit in der Klagebegründung betreffend Güterrecht 

und nachehelichen Unterhalt Rechtsbegehren, die unbeziffert waren und dem Be-

stimmtheitserfordernis an sich nicht genügten. Gleichzeitig brachte sie zum Aus-

druck, dass sie sich mangels Kenntnisse über die finanziellen Verhältnisse nicht 

in der Lage sehe, die Ansprüche zu beziffern, und hoffe, mittels der Auskunfts- 

und Beweisanträge Informationen erhältlich zu machen, um die Bezifferung nach-

zuholen. Hinsichtlich der güterrechtlichen Ansprüche ist (bzw. war) diese ungenü-

gende Informationslage offenkundig. Entsprechend wird insoweit die Berechti-

gung der Gesuchstellerin, in der Klagebegründung einstweilen ein unbeziffertes 

Begehren zu stellen, vom Gesuchsteller im Berufungsverfahren zu Recht nicht 

mehr in Frage gestellt. Bezüglich des nachehelichen Unterhalts verwies die Ge-

suchstellerin in der Klagebegründung wie erwähnt auf das Vermögen und die Ka-

pitalgewinne, die Einfluss auf die Höhe des Unterhalts hätten. Weitere Ausführun-

gen zum nachehelichen Unterhalt machte sie nicht. Aus ihrem im Berufungsver-

fahren eingenommenen Standpunkt, bei der Auslegung von Rechtsbegehren sei 

die Begründung mit zu berücksichtigen, vermag sie daher nichts zu ihren Gunsten 

abzuleiten. Immerhin ist zu beachten, dass zumindest im Zeitpunkt, in dem die 

Klagebegründung erstattet wurde (September 2017), noch davon ausgegangen 

werden durfte, dass sich der nacheheliche Unterhalt am gemeinsam gelebten Le-

bensstandard orientiert und (neben Überschuss und Sparquote) insbesondere die 

Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers (Erwerbseinkommen, Vermögenserträge, 

evtl. Vermögenssubstanz) von massgeblicher Bedeutung sei. Vor diesem Hinter-

grund ist mit der Vorinstanz zu schliessen, dass angesichts der Ungewissheit be-

züglich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Gesuchstellers in der 

Klagebegründung gestützt auf Art. 85 Abs. 1 ZPO einstweilen auf eine Beziffe-

rung des verlangten nachehelichen Unterhalts verzichtet werden durfte, zumal die 

Gesuchstellerin diese Bezifferung im nächsten Vortrag nachholte. Entgegen der 

Ansicht des Gesuchstellers war die Gesuchstellerin nicht gehalten, einen Min-

deststreitwert anzugeben bzw. "zumindest die minimale Bezifferung eines nach-

ehelichen Unterhaltsbeitrags" vorzunehmen (vorne E. IV.1.4.1), und führt diese 

- 22 - 

Unterlassung nicht zum Rechtsverlust. Der Gesuchsteller wusste im Übrigen aus 

dem kurz zuvor abgeschlossenen Eheschutzverfahren über die Grössenordnung 

eines in Frage stehenden Unterhaltsbeitrags Bescheid.  

2. 

2.1  Die Vorinstanz erwog zum nachehelichen Unterhalt vorab, die Parteien hät-

ten im Mai 2010 das Getrenntleben aufgenommen und lebten damit seit mehr als 

zehn Jahren getrennt. Nach der Rechtsprechung sei für die Festsetzung des ge-

bührenden Unterhalts vom Lebensstandard der Gesuchstellerin als ansprechen-

der Partei während der Trennungszeit auszugehen und auf die finanziellen Ver-

hältnisse gemäss Eheschutzvereinbarung abzustellen. Aufgrund dieser finanziel-

len Grundlagen habe die Gesuchstellerin ihren Lebensstandard über Jahre abde-

cken können (act. 280 S. 6 ff.). 

2.2 Die Gesuchstellerin rügt, der Entscheid der Vorinstanz, in dem ausschliess-

lich und unbesehen auf die im Eheschutzverfahren festgelegten finanziellen Ver-

hältnisse abgestellt werde, sei willkürlich und unhaltbar (act. 278 Rz. 11 ff., 14). 

Die Vorinstanz halte zwar hie und da fest, dass sich die Verhältnisse seit März 

2017 (Datum Eheschutzentscheid) verändert hätten, sehe indessen keinen 

Grund, von den im Eheschutz festgelegten Grundlagen abzuweichen (act. 278 

Rz. 11 f.). Der Eheschutz diene der raschen Herstellung einer vorläufigen Ord-

nung, das Verfahren sei summarisch und es genüge die Glaubhaftmachung als 

Beweismass. Hinsichtlich der Festlegung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge 

würden andere Grundsätze gelten und es laufe auch der ratio einer Einigung im 

Eheschutz zuwider, wenn die Parteien hernach im Scheidungsverfahren für ande-

re Ansprüche darauf behaftet werden würden (act. 278 Rz. 13).  

2.3 Demgegenüber hält der Gesuchsteller den vorinstanzlichen Entscheid für 

nachvollziehbar begründet (act. 286 Rz. 8.1 ff.).  

2.4.1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Un-

terhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so 

hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten (Art. 125 Abs. 1 ZGB). 

- 23 - 

Bei lebensprägenden Ehen ist für die Bemessung des gebührenden Unterhalts 

grundsätzlich der zuletzt erreichte, gemeinsam gelebte Lebensstandard massge-

bend. Dieser stellt gleichzeitig die Obergrenze des gebührenden Unterhalts dar 

(BGer 5A_202/2017 vom 22. Mai 2018 E. 5.2.1). Von der Anknüpfung an den 

gemeinsamen ehelichen Lebensstandard wird abgewichen, wenn die Parteien vor 

der Scheidung bereits während langer Zeit getrennt gelebt haben. In diesem Fall 

ist nicht der zuletzt gemeinsam gelebte, sondern grundsätzlich der Lebensstan-

dard des Unterhalt beanspruchenden Ehegatten während dieser Trennungszeit 

massgebend (BGE 137 III 102 E. 4.2.1.1; 132 III 598, 601; 130 III 537, 537 f.; 

129 III 7, 8 f.). Als lange gilt nach der Rechtsprechung eine Trennungszeit von et-

wa zehn Jahren, wobei es auf den Zeitraum zwischen der Auflösung des gemein-

samen Haushalts und dem rechtskräftigen Entscheid über den Scheidungspunkt 

ankommt (BGer 5A_956/2015 vom 7. September 2016 E. 3.3; FamKomm Schei-

dung-BÜCHLER/RAVEANE, Art. 125 N 6).  

2.4.2 Die Vorinstanz knüpfte im Sinne dieser Praxis aufgrund der mehr als zehn 

Jahre dauernden Trennungszeit der Parteien an die Verhältnisse während der 

Trennung an. Die Gesuchstellerin tut nicht dar und es ist nicht ersichtlich, wieso 

im vorliegenden Fall hiervon abgewichen werden sollte. Sie kritisiert einzig in all-

gemeiner Weise den Ansatz der Vorinstanz, für den gebührenden Unterhalt auf 

die im Eheschutzverfahren festgelegten finanziellen Verhältnisse abzustellen. Da-

bei ist der Gesuchstellerin zwar beizupflichten, dass es unzulässig wäre, die in ei-

nem Eheschutzverfahren ermittelten Bedarfs- und Einkommenszahlen ohne Wei-

teres als Grundlage der Scheidungsrente heranzuziehen (vgl. MAIER, Berechnung 

ehelicher und nachehelicher Unterhaltsbeiträge, AJP 2020 S. 1276, 1301). Sie 

unterlässt es allerdings darzutun oder auch nur konkret zu behaupten, dass die fi-

nanziellen Verhältnisse gemäss Eheschutzentscheid entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz nicht dem während der Trennungszeit gelebten Standard entsprechen. 

Sie weist auch nicht auf eigene Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren oder 

auf weitere Akten hin, um darzulegen, von welchen tatsächlichen finanziellen 

Verhältnissen mit Blick auf den Lebensstandard während der Trennungszeit hätte 

ausgegangen werden müssen bzw. wie hoch dieser (ihr eigener) Lebensstandard 

war. Vielmehr orientiert sich die Gesuchstellerin massgeblich an den finanziellen 

- 24 - 

Verhältnissen bzw. der Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers. Dies ist im Auge zu 

behalten, soweit im Folgenden auf die Rügen der Gesuchstellerin zu den Ein-

kommens- und Bedarfszahlen einzugehen ist. 

3. 

3.1 Die Vorinstanz führt zum gebührenden Unterhalt aus, ein Gesamtbedarf der 

Gesuchstellerin von Fr. 4'000.– bis Fr. 4'500.– pro Monat sei nicht strittig und 

auch der Gesuchsteller habe in seiner Parteibefragung festgehalten, dass er aus-

ser dem geltend gemachten Mündigenunterhalt der Tochter U._____ die übrigen 

Positionen anerkenne (act. 280 S. 8 m.H.a. act. 198 S. 11 f.). Auch wenn für die 

Festlegung des Unterhaltsbeitrages der Gesuchstellerin von der Basis 2017 mit 

dem damals festgehaltenen Existenzminimum auszugehen sei, sei den unstritti-

gen Verhältnissen immerhin insofern Rechnung zu tragen, als dass bei der Be-

rechnung des nachehelichen Unterhaltsbeitrages weiterhin der im Eheschutzver-

fahren vereinbarte Überschussanteil der Gesuchstellerin von 1/3 zu berücksichti-

gen sei, d.h. gemäss Eheschutzvereinbarung Fr. 922.– pro Monat. Die weitere 

Berücksichtigung des Überschussanteils rechtfertige sich auch aufgrund der Un-

sicherheit bezüglich des Einkommens angesichts des Gesundheitszustands der 

Gesuchstellerin. Andererseits sei aber auch festzustellen, dass nachträglich ver-

änderte Positionen beim Existenzminimum der Gesuchstellerin, welche zu einer 

Veränderung führten, welche über dem gelebten Standard liege, nicht zu berück-

sichtigen seien. Kurzum sei festzuhalten, dass es sich unter diesen Umständen 

nicht rechtfertige, der Gesuchstellerin höhere Unterhaltsbeiträge als die bisher 

bezahlten zuzusprechen. Wenn die Gesuchstellerin vorbringen lasse, dass sich 

ihr Existenzminimum (nach dem Eheschutzentscheid) erhöht habe, sei festzustel-

len, dass dies – soweit belegt – in ihrem Ermessen stehe, jedoch keinen Grund 

darstelle, um nachträglich einen höheren, über dem gebührenden Lebensstan-

dard liegenden Unterhaltsbeitrag zu erhalten. Trennungsbedingte Mehrkosten 

seien bereits im Eheschutzentscheid berücksichtigt worden und Mündigenunter-

halt sei bei der Existenzminimumberechnung nicht zu berücksichtigen (act. 280 S. 

8 f.). Den gebührenden Unterhalt legte die Vorinstanz im Ergebnis bei rund Fr. 

4'780.– fest.  

- 25 - 

3.2 Die Gesuchstellerin führt zu ihrem Bedarf aus, sie habe diesen vorinstanz-

lich auf Fr. 5'605.60 beziffert (act. 143 Rz. 118 ff., act. 144/23-27). Dies sei unbe-

stritten geblieben und gelte somit als anerkannt. Der Gesuchsteller sei vorinstanz-

lich im Rahmen der Parteibefragung zu Beweissatz I/10 (act. 157 S.11, act. 198 

S. 11) resp. zum von ihr behaupteten Bedarf befragt worden und habe lediglich 

am Unterhalt an U'._____ (korrekt: U._____) grundlegende, aber nicht substanti-

ierte Zweifel angebracht, im Grundsatz jedoch ihre monatlichen Zahlungen an ihre 

Tochter und auch die Berücksichtigung in ihrem Bedarf anerkannt (act. 198 S. 11-

13). Damit gelte ihr Bedarf in Höhe von Fr. 5'605.60 als dargetan und anerkannt. 

Er sei vom Gesuchsteller auch im Verlaufe des Verfahrens nicht mehr bestritten 

worden. Im Schlussvortrag habe sie (die Gesuchstellerin) schliesslich ihren Be-

darf aktualisiert, weil ihr die Mietwohnung per Ende 2021 gekündigt worden sei 

und sie eine gleichgrosse Wohnung habe beziehen können. Der Mietzins sei 

Fr. 127.– höher und die Kosten für den Parkplatz betrügen Fr. 130.– pro Monat 

(act. 278 Rz. 24 ff.). Sodann sei ihr die Hälfte des Überschusses zuzusprechen 

(act. 278 Rz. 33). 

3.3 Der Gesuchsteller erklärte im vorinstanzlichen Verfahren, der gebührende 

Unterhalt der Gesuchstellerin liege sicherlich bei Fr. 4'000.– bis Fr. 4'500.– 

(Prot. Vi S. 83). Im Rahmen der Parteibefragung zu Beweissatz I/10 betreffend 

die Bedarfspositionen der Gesuchstellerin gab er an, dazu nichts sagen zu kön-

nen (act. 198 S. 11) und die geltend gemachten Positionen anzuerkennen 

(act. 198 S. 12), mit Ausnahme der Position "Unterhalt für U._____" von 

Fr. 1'000.–, an welcher er zweifle (act. 198 S. 11). Im Berufungsverfahren hielt der 

Gesuchsteller fest, dass die Würdigung der Vorinstanz, wonach der gebührende 

Unterhalt bei gerundet Fr. 4'780.00 liege (Verbrauchsbedarf von Fr. 3'857.00, er-

weitert um Fr. 922.00) unter Berücksichtigung des gerichtlichen Ermessens nicht 

zu beanstanden sei (act. 286 Rz. 8.3 f.).  

3.4.1 Was den Unterhalt für U._____ betrifft, hat die Vorinstanz festgehalten, die-

ser sei als Mündigenunterhalt vorliegend nicht zu berücksichtigen (act. 280 S. 8 

f.). Die Gesuchstellerin geht hierauf nicht ein, sondern führt lediglich aus, die Be-

streitung des Gesuchstellers sei unsubstanziiert, so dass "der Bedarf der Beru-

- 26 - 

fungsklägerin in Höhe von CHF 5'605.60 als dargetan und anerkannt" gelte 

(act. 178 Rz. 25). Dem kann nicht gefolgt werden. Zum einen hat der Gesuchstel-

ler die Position "Unterhalt für U._____" gerade nicht anerkannt, zum andern hat 

die Vorinstanz richtig festgehalten, dass die Unterhaltskosten mündiger (oder un-

mündiger) Kinder nicht zum gebührenden Unterhalt des Ehegatten zählen. Unter-

haltsgläubiger wäre das Kind (Art. 289 Abs. 1 ZGB), das nach seiner Volljährigkeit 

seine Rechte selber wahrzunehmen hat (BGE 142 III 78 E. 3.3). Die Auslagen für 

die Tochter gehören damit nicht in den gebührenden Unterhalt bzw. zum Lebens-

standard der anspruchsberechtigten Gesuchstellerin.  

3.4.2 Nicht streitig sind als solche die übrigen Bedarfspositionen der Gesuchstel-

lerin gemäss Beweissatz I/10 (Miete Fr. 1'650.–; Elektrizität/Gas Fr. 30.90; Radio/ 

TV/Telefon Fr. 160.–; Radio- und Fernsehgebühren Fr. 30.–; KVG und VVG 

Fr. 421.60; Hausrat-/Privathaftpflicht-/Assistance-/Rechtsschutzversicherung 

Fr. 74.75; Fahrzeugkosten Fr. 610.20; Fahrzeugversicherung Fr. 57.65; Strassen-

verkehrsamt Fr. 21.50; Steuern Fr. 350.–; act. 157 S. 11; s.a. act. 143 Rz. 118 ff.). 

Unter Berücksichtigung des Grundbetrags führt dies zu einem Bedarf von 

Fr. 4'506.60. Die Gesuchstellerin macht darüber hinaus höhere Mietkosten von 

Fr. 127.–, Parkplatzkosten von Fr. 130.– und die Hälfte des Überschusses gel-

tend.  

Die Vorinstanz hat sich zu diesen Punkten geäussert (vorne E. 3.1). Sie hat zu-

sammengefasst ausgeführt, es rechtfertige sich unter dem Aspekt des gebühren-

den Unterhalts, neben dem im Eheschutzverfahren angenommenen Existenzmi-

nimum (Fr. 3'857.–) auch den dort hinzugerechneten Überschussanteil von 1/3 
(Fr. 922.– pro Monat) weiterhin zu berücksichtigen. Andererseits seien geltend 

gemachte bzw. nachträglich veränderte Positionen, die zu einem höheren als dem 

gelebten Standard führen würden, nicht zu berücksichtigen. Solche Veränderun-

gen stünden im Ermessen der Gesuchstellerin, rechtfertigten jedoch keine Unter-

haltsbeiträge, die zu einem höheren, über dem gebührenden Unterhalt liegenden 

Unterhaltsbeitrag führen würden. Trennungsbedingte Mehrkosten seien bereits im 

Eheschutzentscheid berücksichtigt worden (act. 280 S. 8 f.).  

- 27 - 

Auf diese Ausführungen geht die Gesuchstellerin nicht konkret ein. Wie an frühe-

rer Stelle ausgeführt, setzt sie sich mit der grundlegenden Erwägung der Vorin-

stanz, wonach sich der gebührende Unterhalt am Lebensstandard während der 

Trennungszeit zu orientieren habe (vorne E. 2), gar nicht auseinander. Sie stellt 

auch nicht in Frage, dass die trennungsbedingten Mehrkosten bereits berücksich-

tigt worden seien und dass sie die einzelnen Bedarfspositionen – im Rahmen der 

ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel – teilweise angepasst habe. Tat-

sächlich ist jeder Ehegatte in der konkreten Verwendung seiner finanziellen Mittel 

frei. Die Gesuchstellerin kann für einzelne Bedarfspositionen mehr oder weniger 

Mittel verwenden, ohne rechenschaftspflichtig zu sein (vgl. BGE 147 III 293 

E. 4.4). Auf der anderen Seite kann sie dafür – etwa für eine teurere Wohnung  

oder einen neuerdings gemieteten Parkplatz – auch keine erhöhten Unterhalts-

zahlungen verlangen.  

3.4.3 Letzteres ist auch zu betonen, soweit die Gesuchstellerin Ausführungen 

zum aktuellen Einkommen und Bedarf des Gesuchstellers macht (act. 278 

Rz. 19 ff.) und die Hälfte des Überschusses verlangt (act. 278 Rz. 33). Die Be-

rechnungsmethode der hälftigen Überschussbeteiligung wird regelmässig für den 

Ehegattenunterhalt während bestehender Ehe gewählt. Der nacheheliche Unter-

halt ist aber nicht mit dem ehelichen gleichzusetzen. Es geht nicht darum, die 

Ehegatten ungeachtet der Scheidung in finanzieller Hinsicht lebenslänglich 

gleichzustellen (BGE 134 III 145 E. 4). Vorliegend orientiert sich der gebührende 

Unterhalt am Lebensstandard der Gesuchstellerin während der Trennung. Solan-

ge der so bestimmte gebührende Unterhalt gedeckt ist, spielt die (aktuelle) Leis-

tungsfähigkeit des Gesuchstellers keine Rolle mehr.  

3.4.4 Ausgehend vom gebührenden Unterhalt von Fr. 4'779.– ist zu prüfen, was 

die Gesuchstellerin mit eigenen Einkünften zu decken in der Lage ist (sog. Eigen-

versorgungskapazität; BGE 140 III 485 E. 3.3).  

4.1 Zur Eigenversorgungskapazität der Gesuchstellerin erwog die Vorinstanz, im 

Eheschutzentscheid sei ihr lediglich ein Arbeitspensum von 60% bei der S._____ 

GmbH sowie für zusätzliche Reinigungsarbeiten Fr. 500.– angerechnet worden. 

Angesichts des Ergebnisses zu Beweissatz I/9 sei auch nach der Ehescheidung 

- 28 - 

als rechtsgenügend davon auszugehen, dass es der Gesuchstellerin nur möglich 

sein werde, ein Einkommen im bisherigen Rahmen zu erzielen (act. 280 S. 8 

m.H.a. act. 144/22, act. 193 und act. 197 S. 5 f.). Aktuell resultiere ihr Einkommen 

zwar nur noch aus der 60%-Anstellung bei der S._____ GmbH und gestützt auf 

die Angaben der Zeugin Dr. med. AB._____ sowie der Gesuchstellerin selbst sei 

fraglich, ob es ihr möglich sei, zusätzlich Fr. 500.– mit Reinigungsarbeiten zu ver-

dienen, handle es sich doch bei den beschriebenen gesundheitlichen Problemen 

der Gesuchstellerin um ein Gebrechen, welches einen hohen Kraftaufwand für ei-

ne normale Tätigkeit zur Folge habe. Andererseits sei aber festzustellen, dass 

kein IV-Verfahren mehr laufe und die Gesuchstellerin keine IV-Rente beziehe 

(act. 280 S. 8).  

4.2 Die Gesuchstellerin gab im vorinstanzlichen Verfahren an, bei der S._____ 

GmbH ein Einkommen von Fr. 2'380.45 netto zu erzielen, basierend auf einem 

(gesundheitlich bedingten) Arbeitspensum von 60% (act. 143 Rz. 113 f.). Wäh-

rend sie während längerer Zeit zusätzlich Reinigungsarbeiten ausgeführt und da-

bei etwa Fr. 500.– verdient habe (Prot. Vi S. 13 f.), habe sie 2017/2018 nicht mehr 

geputzt, da es nicht mehr gegangen sei (Prot. Vi S. 67). Sie sei auf unabsehbare 

Zeit nicht in der Lage, eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben. Seit ihrem Unfall 

könne sie maximal 60% arbeiten, was leider auch noch einige Jahre so bleiben 

werde (act. 143 Rz. 117). Sozialversicherungsleistungen erhalte sie nicht. Die 

SUVA habe ihre Einsprache abgewiesen (act. 143 Rz. 115; Prot. Vi S. 12 f., 67). 

Im Weiteren wies die Gesuchstellerin darauf hin, dass sie sich seit der Ehe-

schliessung bis 2002 vollumfänglich der Familienbetreuung gewidmet habe. Seit 

dem Getrenntleben im Jahr 2010 arbeite sie aus Not als Reinigungskraft und im 

Gartenbau, was nicht ihrer Ausbildung als Charcuterie-Verkäuferin entspreche 

(act. 143 Rz. 130). Infolge der Lebensprägung habe sie Anspruch auf Fortführung 

des ehelichen Lebensstandards (act. 143 Rz. 133). Sie sei weit über 50 Jahre alt, 

womit ihr ein Wiedereinstieg in das Berufsleben längst nicht mehr zumutbar wäre. 

Darüber hinaus sei sie seit ihrem Unfall im Juni 2014 auch gesundheitlich nach-

haltig schwer beeinträchtigt und müsste eigentlich keiner Erwerbstätigkeit mehr 

nachgehen, sondern könnte von ihrem Unterhaltsanspruch profitieren (act. 143 

Rz. 134). Sie habe keine Weiterbildungen gemacht, die Sprachkenntnisse seien 

- 29 - 

marginal, die Erfolgsaussichten auf eine höher qualifizierte Stelle oder ein Ausbau 

ihres Pensums wäre illusorisch (act. 143 Rz. 134). 

Im Berufungsverfahren führte die Gesuchstellerin aus, der Beweis, infolge eines 

schweren Unfalls nicht mehr als 60% bei der S._____ GmbH arbeiten zu können, 

sei ihr gelungen, und die Behauptung sei vom Gesuchsteller anerkannt worden. 

Die Vorinstanz habe damit zu Recht festgehalten, dass ihr nicht zumutbar sei, zu-

sätzlich Reinigungsarbeiten für Fr. 500.– zu erzielen (und auch sonst kein höhe-

res Pensum auszuüben). Wenn die Vorinstanz trotzdem ein Einkommen von 

Fr. 2'705.– (wie im Eheschutz) angerechnet habe, sei dies willkürlich und akten-

widrig (act. 278 Rz. 17). Zudem habe die Vorinstanz fälschlicherweise ein bei der 

S._____ GmbH erzieltes Einkommen von Fr. 2'205.– (statt Fr. 2'380.45, wie sie 

selbst vorinstanzlich angegebenen habe) angenommen. Hierauf sei angesichts 

des Verschlechterungsgebots abzustellen (vgl. act. 278 Rz. 18). 

4.3 Der Gesuchsteller verneint einen Anspruch der Gesuchstellerin auf Unterhalt 

(dazu vorne E. V.1), eventualiter hält er einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 

Fr. 270.– für angemessen. Vor Vorinstanz führte er aus, es werde auch von der in 

der Ehe grundsätzlich haushaltführenden und kinderbetreuenden Ehefrau erwar-

tet, dass sie die zumutbaren Massnahmen treffe, mit der sie die Voraussetzungen 

für eine ausreichende Eigenversorgungskapazität schaffen könne. Die Gesuch-

stellerin sei spätestens seit Vollendung des 16. Altersjahres der Zwillingssöhne, 

also ab 2012, in der Lage und verpflichtet, ihre Arbeitskraft gänzlich für eine aus-

serhäusliche Tätigkeit einzusetzen. Mit der Aufnahme des Getrenntlebens habe 

ihr oblegen, sich für den Wiedereinstieg ins ausserhäusliche Erwerbsleben vorzu-

bereiten, Kurse zu besuchen und sich auch sonst intensiv um eine ausserhäusli-

che Erwerbstätigkeit zu bemühen. Dies habe sie nicht getan, sondern sich auf 

Teilzeitbeschäftigungen beschränkt, die sich seines Wissens im Laufe des Ge-

trenntlebens nicht oder nur unwesentlich verändert hätten (act. 61 Rz. 11.3). Beim 

Unfall handle es sich um keinen ehebedingten Nachteil. Der Einspracheentscheid 

der SUVA sei nicht vollständig eingereicht worden und teilweise abgedeckt, so 

dass man nicht genau wisse, wie es der Gesuchstellerin gehe. Sie hätte ihre Ei-

genversorgungskapazität in den letzten Jahren verbessern und erhöhen können, 

- 30 - 

um sich in die Lage zu versetzen, den ihr gebührenden Unterhalt aus eigener 

Kraft zu decken. Auf jeden Fall liege es nicht im Rahmen der nachehelichen Soli-

darität des Gesuchstellers, nach dieser langen Trennungszeit noch für den nach-

ehelichen Unterhalt aufzukommen (Prot. Vi S. 83).  

In der Berufungsantwort hält der Gesuchsteller im Wesentlichen an seinem 

Standpunkt fest. Die Gesuchstellerin wäre ab der Trennung aufgrund des Primats 

der Eigenversorgung und mangels begründeter Aussicht auf Wiederaufnahme der 

ehelichen Gemeinschaft gehalten gewesen, sich spätestens ab 2012 um ein 

100%-Pensum zu bemühen. Dass die Gesuchstellerin 2014 Opfer eines Unfalls 

geworden sei, unter dessen Folgen sie subjektiv nach wie vor zu leiden habe, ste-

he in keinem Zusammenhang mit der faktisch seit 2010 aufgelösten Ehe und 

müsse im Bereich der Prüfung der hypothetischen Eigenversorgungskapazität 

ausser Acht bleiben. Bei diesem Stand der Dinge sei die vom Einzelgericht ange-

nommene Eigenversorgungskapazität der Gesuchstellerin von 60% (entspre-

chend Fr. 2'705.00 monatlich) linear auf 100% zu erhöhen (also auf Fr. 4'508.35, 

gerundet Fr. 4'510.00). Ausgehend vom massgeblichen Unterhaltsanspruch der 

Gesuchstellerin von Fr. 4'780.00 verbleibe unter Berücksichtigung der anzuneh-

menden Eigenversorgungskapazität von Fr. 4'510.00 eine Lücke von Fr. 270.00, 

die von ihm als nachehelicher Unterhalt ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 

zum 31. Juli 2026 monatlich im Voraus zu decken sein werde (act. 286 Rz. 8.6). 

4.4.1 Besteht keine vernünftige Aussicht auf Wiederaufnahme des Ehelebens, gilt 

ab dem Trennungszeitpunkt das Primat der Eigenversorgung und damit grund-

sätzlich eine Obliegenheit zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsprozess bzw. 

zur Ausdehnung einer bestehenden Tätigkeit. Unterhaltsleistungen sind hierzu 

nur subsidiär und nur geschuldet, soweit der gebührende Unterhalt bei zumutba-

rer Anstrengung nicht oder nicht vollständig durch Eigenleistung gedeckt werden 

kann (BGE 147 III 249 E. 3.4.4; BGE 141 III 465 E. 3.1). Bei der Eigenversor-

gungskapazität ist als Rechtsfrage zu prüfen, was unter den konkreten Umstän-

den an eigener Erwerbstätigkeit zumutbar ist, und in tatsächlicher Hinsicht, was 

sich angesichts der konkreten Verhältnisse bei hinreichenden Anstrengungen ef-

fektiv als möglich erweist (BGE 147 III 249 E. 3.4.4; BGE 144 III 481 E. 4). Zu-

- 31 - 

mutbar ist gemäss Bundesgericht im Grundsatz die Ausschöpfung der vollen Er-

werbskraft. Hiervon ist nur abzuweichen, soweit gemeinsame Kinder betreut wer-

den (BGE 147 III 249 E. 3.4.4). Bei den tatsächlichen Verhältnissen ist auf das Al-

ter, die körperliche Gesundheit, die sprachlichen Kenntnisse, die bisherigen Tä-

tigkeiten, die bisherigen und die für den Wiedereinstieg zumutbaren Aus- und 

Weiterbildungen, die persönliche Flexibilität, die Lage auf dem Arbeitsmarkt etc., 

mithin generell auf die konkreten Chancen abzustellen, in einem bestimmten Be-

reich, welcher nicht zwingend dem früheren Tätigkeitsfeld entsprechen muss, ei-

ner Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im Zentrum stehen mithin auch hier nicht ge-

neralisierende Vermutungen, sondern die konkreten Umstände des Einzelfalles 

(BGE 147 III 249 E. 3.4.4). 

4.4.2 Die Kinder der Parteien sind erwachsen, so dass Betreuungsaufgaben eine 

volle Erwerbstätigkeit der Gesuchstellerin nicht unzumutbar machen. In Frage 

steht, welche Erwerbstätigkeit und welcher Verdienst der Gesuchstellerin auf-

grund der Umstände möglich ist.  

Nicht streitig ist dabei, dass die Gesuchstellerin seit längerer Zeit 60% bei der 

S._____ GmbH arbeitet, im Eheschutzverfahren noch Fr. 500.– mit Putzarbeiten 

hinzuverdiente und damit insgesamt auf ein monatliches Einkommen von 

Fr. 2'705.– kam. Nicht streitig ist auch, dass die Gesuchstellerin ihre Einsätze als 

Reinigungskraft mittlerweile aufgegeben hat. Konkret stellt sich insbesondere die 

Frage, ob es der Gesuchstellerin nicht möglich wäre, mehr als 60% zu arbeiten 

und mehr zu verdienen (vgl. act. 157 S. 19, Beweissatz I/9: "dass es der Klägerin 

aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht möglich ist, in einem Arbeitspen-

sum von mehr als 60% zu arbeiten respektive welches Arbeitspensum ihr aus ge-

sundheitlichen Gründen zuzumuten ist, insbesondere auch, wie lange dieser Zu-

stand andauern wird"). 

4.4.3 Die Gesuchstellerin bot für den Beweis ihrer fehlenden bzw. eingeschränk-

ten Eigenversorgungskapazität ihre persönliche Befragung, die eingereichten 

Arztzeugnisse (act. 144/22) und die Zeugeneinvernahme ihrer Hausärztin, 

Dr. med. AB._____, an (vgl. act. 157 S. 19 [Beweissatz I/9]):  

- 32 - 

Die Gesuchstellerin führte in der persönlichen Befragung aus, weiterhin 60% zu 

arbeiten, wobei sich gesundheitlich nichts geändert habe. Sie probiere es mit ei-

nem Medikament, das in zwei bis drei Jahren eine Wirkung entfalten sollte; zu-

dem mache sie Übungen mit Faszienrollen (act. 197 S. 5). Nicht geplant sei, die 

Arbeitsstelle zu wechseln. Es sei schwierig, einen anderen Job anzunehmen, da 

sie weder lange sitzen noch stehen und nur halbtags arbeiten könne (act. 197 

S. 5 f.). Ein IV-Verfahren laufe nicht mehr (act. 197 S. 6).  

Dr. AB._____ erklärte als (sachverständige) Zeugin, die Gesuchstellerin leide an 

Fibromyalgie. Es handle sich um einen sehr starken Muskelschmerz, den man an 

einigen Tagen mehr oder weniger habe (act. 193 S. 4 f.). Auf den Vorhalt, wonach 

die Gesuchstellerin sage, nicht Vollzeit arbeiten zu können, antwortete 

Dr. AB._____, sie gehe davon aus, dass ihr ihre Patienten die Wahrheit sagen 

würden. Bei der Arbeit der Gesuchstellerin handle es sich um schwere Arbeit. Sie 

wisse, dass die Gesuchstellerin motiviert sei im Garten zu arbeiten. Sie schätze 

die Arbeitsunfähigkeit so ein, wie sie es im Zeugnis (act. 144/22) geschrieben ha-

be (act. 193 S. 7). Sie beurteile die Arbeitsfähigkeit in dem Bereich, in dem die 

Patientin auch angestellt sei. Zum Teil werde auch gefragt, ob der Arbeitgeber ei-

ne andere Tätigkeit anbieten könne, beispielsweise in einem Büro, so dass man 

trotzdem 100% arbeiten könne. Der Arbeitgeber der Gesuchstellerin sei ihr eben-

falls bei sehr vielen Dingen entgegengekommen, so dass sie ihre Arbeit in diesem 

Umfang leisten könne, wie sie es im Moment leiste (Prot. Vi S. 7 f.).  

Dr. AB._____ hat damit in nachvollziehbarer Weise bestätigt, dass die Gesuch-

stellerin im Rahmen ihrer konkreten Arbeitsstelle bei der S._____ GmbH, bei der 

sie schwere Gartenarbeit zu leisten habe, nicht mehr als 60% arbeiten könne. Die 

von der Gesuchstellerin ins Recht gefasste SUVA verneinte einen Anspruch 

(act. 144/21) und es läuft auch kein IV-Verfahren mehr . Die diesbezüglichen An-

gaben der anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin blieben äusserst vage und zu 

den Gründen für die negativen Entscheide äusserte sie sich nicht. Vom Ein-

spracheentscheid der SUVA vom 30. April 2019 reichte sie lediglich drei Seiten 

ein (act. 144/21), wobei auch auf diesen die Begründung abgedeckt ist. Aus dem 

- 33 - 

nicht abgedeckten Text ergibt sich im Wesentlichen einzig, dass der Anspruch auf 

Invalidenrente und Integritätsentschädigung zu Recht abgelehnt worden sei. 

 Gleichzeitig ist indes nicht erkennbar, mit welcher angepassten anderen  

oder zusätzlichen Arbeit die Gesuchstellerin effektiv ein höheres Einkommen er-

zielen könnte als bei der S._____ GmbH. In dieser Hinsicht wird auch vom Ge-

suchsteller nichts Konkretes vorgebracht. Die gesundheitlichen Beeinträchtigun-

gen der Gesuchstellerin als solche bestreitet er nicht (vgl. act. 198 S. 11; act. 286 

Rz. 8.6.2). Er verweist im Wesentlichen auf das Primat der Eigenversorgung und 

die grundsätzliche Zumutbarkeit, die eigene Erwerbskraft voll auszuschöpfen, 

stellt aber nicht konkret in Frage, dass es der Gesuchstellerin nicht möglich ist, ef-

fektiv ein höheres Einkommen zu erzielen. Namentlich macht der Gesuchsteller 

jedenfalls vor Berufungsinstanz nicht etwa geltend, die Gesuchstellerin wäre ef-

fektiv in der Lage, an einer anderen Arbeitsstelle mehr zu arbeiten und mehr zu 

verdienen. Zur Begründung seiner Anschlussberufung hält er dafür, dass der vier 

Jahre nach der Trennung erfolgte Unfall, unter deren Folgen die Gesuchstellerin 

subjektiv nach wie vor zu leiden habe, in keinem Zusammenhang mit der faktisch 

seit 2010 aufgelösten Ehe stehe und daher im Bereich der hypothetischen Ei-

genversorgungskapazität ausser Acht bleiben müsse (act. 286 Rz. 8.6.2).  

Dem kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 125 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB bildet der 

Gesundheitszustand ein Beurteilungskriterium beim Entscheid über den nachehe-

lichen Unterhalt. Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass auch eine Ver-

schlechterung des Gesundheitszustands, die erst während der lebensprägenden 

Ehe eintrete, als Faktor bei der Beurteilung von Anspruch und Umfang des nach-

ehelichen Unterhalts zu berücksichtigen sei, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob 

die Verschlechterung ehebedingt sei. Dabei spiele es keine Rolle, in welchem 

Zeitpunkt während der lebensprägenden Ehe die gesundheitliche Beeinträchti-

gung eintrete; insbesondere komme es auch nicht darauf an, ob sich die Gesund-

heit eines Ehegatten vor oder nach Aufnahme des Getrenntlebens verschlechtert 

habe, solange dies vor dem Urteil über die Scheidung geschehe (BGer 

5A_800/2016 vom 18.8.2017 E. 6.3; 5A_128/2016 vom 22.8.2016 E. 5.1.3.2; 

5A_894/2011 vom 14.5.2012 E. 6.5.2; 5A_384/2008 vom 21.10.2008 E. 5.2.2). 

- 34 - 

Die Eheleute trügen aufgrund des Solidaritätsgedankens nicht nur gegenseitig die 

Verantwortung für die Auswirkungen, welche die Aufgabenteilung während der 

Ehe auf die Erwerbsfähigkeit eines Ehegatten haben könne, sondern auch für die 

anderen Gründe, die einen Ehegatten daran hinderten, seinen Unterhalt aus ei-

genen Kräften zu bestreiten (BGer 5A_800/2016 vom 18.8.2017 E. 6.3).  

4.4.4 Vor diesem Hintergrund ist im Ergebnis der Gesuchstellerin eine Eigenver-

sorgungskapazität im Umfang ihrer effektiven Tätigkeit bei der S._____ GmbH, 

mithin für eine 60%-Tätigkeit Fr. 2'380.45 pro Monat (s. dazu auch unten E. 4.4.5) 

anzurechnen. Ein darüber hinaus gehendes hypothetisches Einkommen ist ihr 

hingegen nicht anzurechnen.  

4.4.5 In diesem Zusammenhang bleibt im Übrigen festzuhalten, dass sich die Ge-

suchstellerin im Berufungsverfahren zu Unrecht auf das Verschlechterungsverbot 

beruft: Die Gesuchstellerin hält dafür, weil die Vorinstanz fälschlicherweise von 

einem mit der Tätigkeit bei der S._____ GmbH erzielten Einkommen von Fr. 

2'205.– ausgegangen sei, dürfe wegen des Verschlechterungsverbots nicht auf 

das von ihr (der Gesuchstellerin) vorinstanzlich behauptete Einkommen von Fr. 

2'380.45 abgestellt werden (act. 278 Rz. 18). Dies ist nicht korrekt. Das Ver-

schlechterungsverbot besagt, dass die Rechtsmittelinstanz das angefochtene Ur-

teil nicht zu Ungunsten der rechtsmittelführenden Partei abändern darf, es sei 

denn, die Gegenpartei habe ebenfalls ein Rechtsmittel ergriffen. Im unterhalts-

rechtlichen Zusammenhang bezieht sich das Verbot dabei nicht auf einzelne Ein-

kommens- und Bedarfspositionen, sondern auf die Rechtsbegehren insgesamt 

(BGer 5A_926/2016 vom 11. August 2017 E. 2.2.1; 5A_476/2012 vom 10. Juli 

2012 E. 3; 5A_122/2012 vom 9. Juni 2011 E. 5.3). Es ist entsprechend durchaus 

zulässig, im Rechtsmittelverfahren ein höheres Einkommen der unterhaltsberech-

tigten Partei anzunehmen als es die Vorinstanz getan hat. Mit Erhebung der An-

schlussberufung durch den Gesuchsteller wäre das Verschlechterungsverbot zu-

dem ohnehin dahingefallen. Es steht damit nichts entgegen, vom dem bei der 

S._____ GmbH erzielten Einkommen von Fr. 2'380.45 auszugehen, welches die 

Gesuchstellerin im vorinstanzlichen Verfahren selbst angab. 

- 35 - 

5. Ausgehend von einem gebührenden Unterhalt von Fr. 4'779.– und einer Ei-

genversorgungskapazität der Gesuchstellerin von Fr. 2'380.– ist der Gesuchstel-

ler zu verpflichten, der Gesuchstellerin nachehelichen Unterhalt von gerundet 

Fr. 2'400.– pro Monat zu bezahlen.  

6.  

6.1 Die Gesuchstellerin verlangt vor Obergericht neu, dass die Unterhaltszah-

lung aufgrund der AHV-Reform 21 bis 31. Juli 2027 statt nur bis 31. Juli 2026 zu 

leisten sei (dazu vorne E. II.3). Nach der Annahme der Vorlage werde sie ihr or-

dentliches Rentenalter ein Jahr später, das heisst nicht mehr am 31. Juli 2026, 

sondern am 31. Juli 2027 erreichen. 

6.2 Der Gesuchsteller hält dafür, die 21. AHV-Reform wirke sich für die Klägerin 

nicht spürbar nachteilig aus. Zum ersten stehe noch nicht einmal fest, wann die 

Reform in Kraft trete. Das BSV habe lediglich davon gesprochen, dass die Reform 

"voraussichtlich" ab 2024 wirke. Sodann werde das Rentenalter der Frau (neu 

"Referenzalter") nach dem Inkraftsetzen schrittweise um jeweils drei Monate pro 

Jahr erhöht. Wenn die Reform, wie aktuell geplant, im Jahr 2024 in Kraft gesetzt 

werden könne, bedeute dies, dass die Frauen mit Jahrgang 1960, die im Jahr 

2024 64-jährig würden, nicht von der Erhöhung des Referenzalters betroffen sei-

en. Die Klägerin, die am tt. Juli 1962 geboren sei, werde somit sechs Monate spä-

ter, d.h. ab 1. Februar 2027, die ungekürzte Rente beziehen können. Frauen mit 

den Jahrgängen 1961 - 1969, also auch die Klägerin, hätten Anspruch auf eine 

lebenslängliche Kompensation in Gestalt eines Zuschlags von 50% des Grundzu-

schlags. Die AHV-Reform 21 beinhalte im Weiteren die Möglichkeit für Frauen der 

Übergangsgeneration (1961 - 1969), die Rente ab dem 62. Altersjahr teilweise 

oder gänzlich vorzeitig zu beziehen und bei tiefen durchschnittlichen Jahresein-

kommen von tieferen Kürzungen zu profitieren. Faktisch würden somit Frauen der 

Übergangsgeneration durch die Reform nicht schlechter gestellt (act. 292 Rz. 3.1 

ff.).  

6.3.1 Art. 125 ZGB sieht keine Befristung des nachehelichen Unterhalts vor. Im 

Regelfall wird der Unterhaltsanspruch aber bis zum Eintritt des AHV-Alters des 

- 36 - 

Unterhaltspflichtigen zugesprochen (vgl. BGE 141 III 465 E. 3.2). Vorliegend ist 

die unterhaltsansprechende Gesuchstellerin rund zwei Jahre älter als der Ge-

suchsteller, so dass die Vorinstanz auf das im Zeitpunkt des Urteils massgebliche 

Pensionsalter der Gesuchstellerin, die im Juli 2026 ihr 64. Altersjahr erreichen 

wird, abgestellt hat. Sie ist dabei grundsätzlich dem Begehren der Gesuchstellerin 

gefolgt, die eine Leistung bis zu ihrer ordentlichen Pensionierung verlangt hatte, 

hat das Ende der Leistungspflicht aber datumsmässig fixiert.  

6.3.2 Mit Annahme der Reform AHV 21 wird das "Referenzalter" (welcher Begriff 

den des "Rentenalters" ersetzt) von Frauen und Männern auf 65 Jahre vereinheit-

licht. Die Reform wird, wie der Bundesrat am 9. Dezember 2022 beschlossen hat, 

per 1. Januar 2024 in Kraft treten (<<www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/ 

medienmitteilungen.msg-id-92108.html>>). Von der Reform betroffen sind Frauen 

ab Jahrgang 1961. Für sie wird das Referenzalter stufenweise auf 65 Jahre her-

aufgesetzt. Bei Frauen mit Jahrgang 1962 beträgt das Referenzalter 64 Jahre und 

6 Monate. Für die Gesuchstellerin bedeutet dies, dass ihr Anspruch auf ungekürz-

te AHV-Rente am 1. Februar 2027 entsteht (<<bsv.admin.ch/bsv/de/ ho-

me/sozialversicherungen/ahv/reformen-revisionen/ahv-21.html>>). 

6.3.3 Es ist angemessen, die Befristung des nachehelichen Unterhalts an das 

neue Referenzalter anzupassen. Daran vermag entgegen der Ansicht des Ge-

suchstellers nichts zu ändern, dass die Reform für die Übergangsgeneration ge-

wisse Ausgleichsmassnahmen (Zuschlag auf AHV-Rente, tiefere Kürzungssätze 

bei Vorbezug der Altersrente) vorsieht. Mit dem nachehelichen Unterhalt haben 

diese Massnahmen zur Abfederung der Nachteile infolge der Erhöhung des Ren-

tenalters nichts zu tun.  

6.3.4 Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist neu zu befristen bis zum 

31. Januar 2027.  

7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzli-

chen Urteils in teilweiser Gutheissung der Berufung insofern anzupassen ist, als 

nachehelicher Unterhalt von Fr. 2'400.– bis 31. Januar 2027 zu bezahlen ist.  

- 37 - 

Im Übrigen sind Berufung und Anschlussberufung hinsichtlich der vorinstanzli-

chen Regelung des nachehelichen Unterhalts abzuweisen und die Dispositiv-

Ziffern 3 und 4 des vorinstanzlichen Urteils zu bestätigen.  

V. 

1. Mit Bezug auf die güterrechtliche Regelung hält die Gesuchstellerin dafür, 

die Vorinstanz habe Aktien des Gesuchstellers vergessen (sogleich E. 2) und bei 

der im Eigentum des Gesuchstellers stehenden ehelichen Liegenschaft ihren 

Ausgleichsanspruch falsch ermittelt (E. 3).  

2. 

2.1 Die Gesuchstellerin verlangt eine zusätzliche güterrechtliche Ausgleichszah-

lung von Fr. 6'000.– für den Verkauf der C._____ AG Aktien durch den Gesuch-

steller. Sie habe diese in Ziff. 3.c) ihres Rechtsbegehrens gemäss Schlussvortrag 

anbegehrt und der Gesuchsteller habe den Anspruch anerkannt, indem er ausge-

führt habe, die Namenaktien der C._____ Holding AG seien von ihm nach 2010 

verkauft worden und der Wert Ende 2020 (korrekt: 2010) habe Fr. 11'900.– betra-

gen, weshalb ihr (der Gesuchstellerin) die Hälfte davon, also Fr. 6'000.–, zuzu-

weisen sei (act. 278 Rz. 35 f. m.H.a. act. 61 Rz. 9.7.3). Die Vorinstanz habe die-

sen Anspruch wohl vergessen und im Entscheid nirgends erwähnt. Der Dispositi-

onsmaxime folgend sei der anerkannte Anspruch gutzuheissen (act. 278 Rz. 37).  

2.2 Der Gesuchsteller hält im Berufungsverfahren dafür, der Einwand der Ge-

suchstellerin sei unbegründet. Sie habe offenbar übersehen, dass er seine Anträ-

ge zum Güterrecht in der Duplik umfassend präzisiert habe. Die Vorinstanz habe 

nichts vergessen, sondern alle nach dem aufwändigen Haupt- und Beweisverfah-

ren massgeblichen und bewiesenen Werte des ehelichen Vermögens nach Mas-

sgabe des Gesetzes zugewiesen (act. 286 Rz. 4.1). 

2.3 Aus den Akten ergibt sich Folgendes: Der Gesuchsteller vertrat in der Klage-

antwort den Standpunkt, die Parteien hätten sich als Stichtag für die güterrechtli-

che Auseinandersetzung auf den 10. Mai 2010 geeinigt (act. 61 Rz. 9.4). Da die 

Namenaktien der C._____ Holding AG nach 2010 verkauft worden seien und sich 

- 38 - 

nicht mehr in seinem Portfolio befänden, sei zum Wert dieser Namenaktien am 

Stichtag eine Annahme zu treffen: Ausgehend vom Wert per Ende 2009 von 

Fr. 12'180.– bzw. per Ende 2010 von Fr. 11'900.– erscheine es angemessen, von 

einem anrechenbaren Wert von Fr. 12'000.– auszugehen, wovon der Gesuchstel-

lerin die Hälfte zustehe (act. 61 Rz. 9.7.4). Allerdings stellte die Vorinstanz im an-

gefochtenen Urteil unwidersprochen fest, der Beweis, wonach die Parteien den 

Stichtag 10. Mai 2010 vereinbart hätten, sei nicht erbracht worden, und als Stich-

tag für die güterrechtliche Auseinandersetzung sei daher vom 26. August 2016 

auszugehen (act. 280 S. 12). Entsprechend ist nicht auf den Wert der Aktien der 

C._____ Holding AG per 10. Mai 2010 abzustellen und hat die Vorinstanz diese 

Aktien auch nicht fälschlicherweise unberücksichtigt gelassen. Wie sich aus den 

bei den Akten liegenden Steuererklärungen des Gesuchstellers aus den Jahren 

2013 bis 2015 ergibt (vgl. act. 6/4-6), befanden sich die Aktien der C._____ Hol-

ding AG in dieser Zeit, und damit auch am Stichtag vom 26. August 2016, nicht 

mehr im Vermögen des Gesuchstellers. 

2.4 Die Vorinstanz hat damit zu Recht keine güterrechtliche Ausgleichszahlung 

betreffend die Aktien der C._____ Holding AG vorgesehen. 

3. 

3.1 Die Gesuchstellerin beanstandet im Weiteren die von der Vorinstanz festge-

setzte Ausgleichszahlung im Zusammenhang mit der während der Ehe erworbe-

nen Liegenschaft in O._____. Sie rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht als bewie-

sen angenommen, dass die Liegenschaft unter anderem mit Eigengut des Ge-

suchstellers von Fr. 150'000.– finanziert (act. 278 Rz. 39 ff., 50) sowie dass nach 

dem Kauf Eigengut des Gesuchstellers von Fr. 40'000.– in die Liegenschaft inves-

tiert worden sei (act. 278 Rz. 51 ff.). Zudem werde von der Vorinstanz die Grund-

stückgewinnsteuer angerechnet bzw. abgezogen, obwohl diese vom Gesuchstel-

ler nicht rechtsgenügend behauptet und substanziiert worden sei (act. 278 Rz. 39, 

59 ff.). 

3.2  Zur im Eigentum des Gesuchstellers stehenden Liegenschaft führt die Vor-

instanz aus, es sei an sich unbestritten, dass sie für Fr. 540'000.– gekauft worden 

- 39 - 

und von einem massgebenden (aktuellen) Verkehrswert für die güterrechtliche 

Auseinandersetzung von Fr. 760'000.– auszugehen sei. Nicht streitig sei weiter, 

dass sie unter anderem durch eine Hypothek der G._____ von Fr. 300'000.– fi-

nanziert worden sei und die Gesuchstellerin mit Eigengut von Fr. 70'000.– zum 

Kauf der Liegenschaft beigetragen habe. Im Streit stehe, ob es sich bei den restli-

chen für die Finanzierung der Liegenschaft benötigten Fr. 170'000.– um Eigengut 

oder Errungenschaft des Gesuchstellers handle (act. 280 S. 19). 

Im Rahmen der Beweiswürdigung erwog die Vorinstanz, gestützt auf act. 6/38 

(Steuererklärung 1993) sei davon auszugehen, dass der Gesuchsteller per 

31. Dezember 1992 über Wertschriften und Guthaben von Fr. 148'057.– verfügt 

habe. Aus act. 6/39 (Steuererklärung 1994) ergäben sich Wertschriften und Gut-

haben der Parteien per 31. Dezember 1993 in Höhe von Fr. 209'698.–. Unter Be-

rücksichtigung der Konten Nr. 14 ("Salär-Konto (A._____)") und Nr. 15 ("Spar-

heft") über Fr. 7'849.95 und Fr. 39'564.– (beide gegenüber der Steuererklärung 

1993 neu) und des Umstandes, dass die Parteien am tt. Mai 1993 geheiratet hät-

ten, sei mit ausreichender Sicherheit zu schliessen, dass ein Eigengutsvermögen 

des Gesuchstellers bei Heirat von gerundet Fr. 150'000.– bestanden habe 

(act. 280 S. 19 m.H.a. Beweissatz II/15). Höheres Eigengut des Gesuchstellers 

lasse sich aufgrund der eingereichten Unterlagen, der Parteibefragung des Ge-

suchstellers (act. 198 S. 19 ff.) sowie der Einvernahme des Zeugen AC._____ 

nicht erstellen (act. 195 S. 4 ff.). Festzustellen sei damit, dass die Liegenschaft in 

O._____ mit Fr. 150'000.– Eigengut des Gesuchstellers und mit Fr. 20'000.– Er-

rungenschaft des Gesuchstellers mitfinanziert worden seien (act. 280 S. 19 f.). Im 

Weiteren sei aufgrund der eingereichten Belege gemäss act. 6/41 ("Zusammen-

stellung Erbvorbezüge") ausreichend belegt, dass der Gesuchsteller Fr. 40'000.– 

von seinen Eltern bekommen habe. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen 

gemäss act. 6/42 ("Beleg Rückzahlung Darlehen") und act. 62/49-51 ("Baubewilli-

gung vom 9. April 1997", "3 Baueingabepläne", "Projektänderung vom 9. Juni 

1998") sowie die Angaben des Gesuchstellers in der Parteibefragung (act. 198 

S. 23 f.) sei sodann mit rechtsgenügender Sicherheit davon auszugehen, dass 

das erhaltene Geld für Investitionen in die Liegenschaft in O._____ verwendet 

worden sei (act. 280 S. 20 m.H.a. Beweissatz II/16). 

- 40 - 

3.3 Die Gesuchstellerin hält diese Schlüsse für unhaltbar und willkürlich 

(act. 278 Rz. 41 f., 51 ff.):  

Die Ehe der Parteien sei am tt. Mai 1993 geschlossen und die Liegenschaft sei 

1996 erworben worden. Weder die gemeinsame Steuererklärung der Parteien per 

Ende 1993 (act. 6/39) noch die Steuererklärung des Gesuchstellers per Ende 

1992 (act. 6/38) vermöchten den angeblichen Beweis für die Eigengutsinvestition 

von Fr. 150'000.– des Gesuchstellers zu erbringen. Zwischen dem Vermögens-

stand per Ende 1993 und dem Hauskauf im 1. Quartal 1996 lägen über zwei Jah-

re, welche vom Gesuchsteller nicht näher substantiiert und beleuchtet würden. 

Der Gesuchsteller habe in keiner Art und Weise darlegen können, dass dieses 

dannzumalige Vermögen Jahre später im März 1996 im Zuge des Hauskaufes als 

Eigengut von ihm investiert worden sei. Den Beweis einer Eigengutsinvestition 

hätte der Gesuchsteller sehr einfach mittels eines Bankbeleges (Zahlungsbeleg, 

Überweisungsanzeige) dartun können; dazu sei er aber offenbar nicht in der Lage 

gewesen (act. 278 Rz. 43 f.). Festzuhalten sei, dass die vom Gesuchsteller offe-

rierten und abgenommenen Beweise, konkret die Steuererklärungen 1993 und 

1994 (act. 6/38 und 6/39), der Zeuge AC'._____ (korrekt: AC._____), die Zusam-

menstellung der Erbvorbezüge und der angebliche Beleg der Rückzahlung des 

angeblichen Darlehens (act. 6/41 und 6/42), nicht ansatzweise dartäten, dass der 

Gesuchsteller Eigengut von Fr. 150'000.– in die eheliche Liegenschaft investiert 

habe. Es fehle ja bereits am exakten Vermögensstand des Gesuchstellers per 

Datum der Heirat, zumal er keinerlei Beweismittel offeriert oder Behauptungen 

angestellt habe, wonach er dieses angebliche voreheliche Vermögen zwischen 

Ende 1993 und dem Zeitpunkt des Hauskaufes im 1.Quartal 1996 separat gehal-

ten und dann in die eheliche Liegenschaft investiert hätte (act. 278 Rz. 48). Im 

Gegenteil habe sie, die Gesuchstellerin, gar beweisen können, dass die 

Fr. 170'000.– aus der Errungenschaft der Parteien gestammt hätten: In der Ein-

gabe vom 16. März 2020 (act. 206 Rz. 3) habe sie darauf hingewiesen, dass sich 

das Sparheft des Gesuchstellers Nr. 16 bei der G._____ während der Ehe von 

Fr. 6'432.- (per Ende 1993, act. 6/39) auf Fr. 46'370.30 (per 15. Dezember 1995, 

act. 6/41) und hernach auf Fr. 162'078.55 (per 15. März 1996, act. 6/42) ange-

häuft habe. Weil die Mittelherkunft stets im Dunkeln geblieben sei (gemäss Ge-

- 41 - 

suchsteller hätten die Mittel von einem bis dahin im Dunkeln gelassenen 

AA._____-Konto gestammt, was aber nie belegt und von ihr deshalb bestritten 

worden sei), jedoch aber in die Zeitdauer der Ehe gefallen sei, müsse davon aus-

gegangen werden, dass der Mittelzuwachs aus dem Erwerbsvermögen der Par-

teien resultiert und es sich damit um Errungenschaftsvermögen gehandelt habe 

(act. 278 Rz. 47).  

Die Gesuchstellerin rügt weiter die Annahme der Vorinstanz, wonach der Ge-

suchsteller einen Eigengutsbetrag von Fr. 40'000.– als Investition in die Liegen-

schaft eingebracht habe. Aus den von der Vorinstanz erwähnten Dokumenten er-

gebe sich dies nicht. Gemäss act. 6/41 habe der Gesuchsteller am 15. Dezember 

1995 eine Vergütung seines Vaters von Fr. 2'750.– erhalten. Der Hauskauf habe 

jedoch im März/April 1996 datiert. Inwiefern diese Vergütung eine Investition in 

die eheliche Liegenschaft beweisen soll, sei schleierhaft und von ihr (der Gesuch-

stellerin) deshalb auch schon erstinstanzlich bestritten worden (act. 278 Rz. 54 

m.H.a. act. 143 Rz. 68). Der Gesuchsteller habe nicht einmal substantiiert vor-

bringen können, für welche Investition in die eheliche Liegenschaft er diesen Be-

trag überhaupt investiert haben soll. Was die vom Gesuchsteller am 28. August 

1997 erhaltene Vergütung von Fr. 5000.– betreffe, sei nicht dargetan, dass es 

sich dabei um Eigengut handle sowie dass er exakt diese Fr. 5'000.– in die eheli-

che Liegenschaft investiert habe. Dasselbe gelte für die aus act. 6/41 S. 3 ersicht-

liche Überweisung einer Pensionskasse, die nicht zu beweisen vermöge, dass es 

sich um Eigengut handle und dieses in die eheliche Liegenschaft investiert wor-

den sei. Auch aus den weiteren von der Vorinstanz herangezogenen Dokumenten 

(act. 6/49-51) könne nichts anderes abgeleitet werden. Es möge im Übrigen sein, 

dass in anderen Fällen eine gewisse Vermutung naheliege, dass Bargeschenke 

der Eltern in die eheliche Liegenschaft investiert würden. Hier gelte das exakte 

Gegenteil: Der Gesuchsteller habe klammheimlich über Jahre monatliche Bar-

geldbezüge in der Höhe von Fr. 10'000.– bis Fr. 30'000.– getätigt. Diese Machen-

schaften hätten sich leider nicht aufdecken lassen. Immerhin könne aus den un-

erklärlichen und regelmässigen hohen Bargeldbezügen des Gesuchstellers abge-

leitet werden, dass er sein Vermögen für viele anderen Sachen verwendet habe 

und nicht etwa für die eheliche Liegenschaft (act. 278 Rz. 51 ff.). 

- 42 - 

3.4 Der Gesuchsteller machte im vorinstanzlichen Verfahren geltend, seinerseits 

Eigengut von Fr. 170'000.– für den Hauskauf verwendet zu haben. Das in seinem 

Alleineigentum stehende Einfamilienhaus sei demnach nicht mit Mitteln der Er-

rungenschaft finanziert worden, sondern mehrheitlich aus seinem Eigengut (act. 

61 Rz. 9.8). Nach der Übernahme des Hauses habe er dieses in den Jahren 

1997/1998 mit einem Anbau für ein Schlafzimmer und einer neuen Küche erneu-

ert. Diese Erweiterung sei ebenfalls aus seinem Eigengut finanziert worden. Er-

rungenschaftsersparnisse habe es zu Beginn der Ehe noch keine gegeben, seien 

doch im Jahr 1997 bereits drei Kinder zu versorgen gewesen. Möglich geworden 

sei diese Erweiterung durch Zuwendungen seiner Eltern im Umfange von rund 

Fr. 40'000.–, der tatkräftigen Unterstützung seiner Kollegen aus der Baubranche 

und – ohne den Einsatz der Gesuchstellerin schmälern zu wollen – seinem eige-

nen handwerklichen Geschick (act. 61 Rz. 9.9). 

Im Berufungsverfahren wirft der Gesuchsteller der Gesuchstellerin vor, bloss ap-

pellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben, ohne ausreichend dar-

legen und beweisen zu können, worauf die eigene Anschauung fussen soll. Der 

Entscheid der Vorinstanz sei umfassend begründet und könne in keinem Punkt 

als schlicht unhaltbar und damit willkürlich bezeichnet werden. Die Vorinstanz ha-

be den bewiesenen Sachverhalt im Rahmen ihrer Kompetenzen gewürdigt 

(act. 286 Rz. 4.2).  

3.5.1 Für die güterrechtliche Auseinandersetzung gilt der Verhandlungsgrundsatz 

(Art. 277 Abs. 1 ZPO). Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie 

ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 

Abs. 1 ZPO). Was die Beweislast betrifft, hat nach der allgemeinen Regel von 

Art. 8 ZGB grundsätzlich derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsa-

che zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Das Güterrecht enthält sodann 

Sonderregeln zum Beweis des Eigentums und zur Massenzugehörigkeit von 

Vermögenswerten. Gemäss Art. 200 Abs. 1 ZGB hat, wer behauptet, ein be-

stimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder anderen Ehegatten, dies 

zu beweisen. Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum 

beider Ehegatten angenommen (Art. 200 Abs. 2 ZGB). Sodann gilt alles Vermö-

- 43 - 

gen eines Ehegatten bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft (Art. 200 

Abs. 3 ZGB).  

Schwierig ist regelmässig der Nachweis, aus welcher Gütermasse Ausgaben und 

Investitionen getätigt, Vermögensgegenstände erworben oder Schulden getilgt 

werden, namentlich wenn Bankkonten sowohl mit Eigenguts- als auch Errungen-

schaftsmitteln gespiesen werden. Das Bundesgericht hat vor diesem Hintergrund 

Beweiserleichterungen durch natürliche Vermutungen aufgestellt. Nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung sind der Aufwand für den Unterhalt der Familie 

sowie die Auslagen zur Erzielung des Erwerbseinkommens und die darauf las-

tenden Steuern von der Errungenschaft zu tragen (BGE 135 III 337 E. 2). Daraus 

folgt die natürliche Vermutung, dass die Ehegatten zur Deckung der laufenden 

Bedürfnisse nicht die Substanz ihres Eigenguts angreifen, das ihnen im Zeitpunkt 

der Eheschliessung schon gehört oder später durch Erbschaft oder sonstwie un-

entgeltlich zugefallen ist. Solche Eigengutsmittel bleiben nach dem gewöhnlichen 

Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung grundsätzlich unangetastet 

bzw. werden in erster Linie für ausserordentliche Investitionen eingesetzt (BGer 

5A_37/2011 vom 1. September 2011 E. 3.2). Auch in der Lehre wird dafür gehal-

ten, dass vermutungsweise einerseits laufender Unterhaltsaufwand aus der Er-

rungenschaft beglichen wird und anderseits namentlich für werterhaltende oder 

wertvermehrende Investitionen und Investitionen in das eigene Vermögen zuerst 

Mittel des Eigenguts verwendet werden (JUNGO/BRÄNDLI, Arbeitskreis 2, Liegen-

schaften in der güterrechtlichen Auseinandersetzung, in: Büchler/Schwenzer 

[Hg.], Achte Schweizer Familienrecht§Tage, 2016, S. 153, 161 f.; WIETLISBACH, 

Allein-, Mit- oder Gesamteigentum? Die Liegenschaft in der güterrechtlichen Aus-

einandersetzung, Diss. Bern 2020, S. 89 f.; JUNGO, Beweislast im Güterrecht: Sie 

entscheidet über Haben oder Nichthaben, Anwaltsrevue 2020, S. 297, 299). Die 

natürliche Vermutung bewirkt keine Umkehr der Beweislast, sondern betrifft die 

Beweiswürdigung. Der Prozessgegner muss nur, aber immerhin, den Gegenbe-

weis erbringen, indem er beim Gericht Zweifel an der natürlichen Vermutung er-

zeugt (BGer 5A_37/2011 vom 1. September 2011 E. 3.2; BGer 5A_182/2017 vom 

2. Februar 2018 E. 3.2.2). Im Übrigen führen Beweisschwierigkeiten nicht auto-

matisch zu Beweis- oder Beweismasserleichterungen. Fehlen der beweisbelaste-

- 44 - 

ten Partei Beweismittel, die ihrer Natur nach an sich zugänglich wären, wie etwa 

Zahlungsaufträge oder Quittungen, kann sie sich nicht auf Beweisnot berufen 

(JUNGO, Anwaltsrevue 2020, S. 301). 

3.5.2 Nicht streitig ist, dass die Gesuchstellerin mit Fr. 70'000.– aus Eigengut zur 

Finanzierung der Liegenschaft beigetragen hatte. Die entsprechende Überwei-

sung von der Schaffhauser Kantonalbank (Sparheft 15) ergibt sich auch aus den 

Akten (act. 54/8).  

3.5.3.1 Der Gesuchsteller verwies für die behauptete weitere Finanzierung des 

Liegenschaftskaufs mit von ihm stammendem Eigengut im Umfang von 

Fr. 170'000.– auf seine Barersparnisse und ein Darlehen von Fr. 50'000.–, das er 

seinem Vater vor der Ehe gewährt und das dieser am Tag der Übernahme des 

Hauses wieder zurückbezahlt habe (Prot. Vi S. 81; act. 198 S. 22). 

3.5.3.2 Gemäss Steuererklärung 1993 verfügte der Gesuchsteller per Ende 1992 

über ein Vermögen von Fr. 148'057.– (Guthaben und Wertschriften von 

Fr. 98'057.– und Forderung aus Darlehen gegenüber AD.______ von Fr. 50'000.–

; act. 6/38). In der Steuererklärung 1994 ist ein Vermögen der – am 24. Mai 1993 

die Ehe eingegangenen – Parteien von Fr. 209'698.– per Ende 1993 aufgeführt 

(Guthaben und Wertschriften von Fr. 159'698.– und Forderung aus Darlehen ge-

genüber AD.______ von Fr. 50'000.–; act. 6/39). Vor diesem Hintergrund durfte 

die Vorinstanz zu Recht schliessen, dass der Gesuchsteller bei der Heirat im Jahr 

1993 über voreheliches Vermögen (und damit Eigengut) von gerundet 

Fr. 150'000.– verfügte.  

3.5.3.3 In Frage steht, ob davon ausgegangen werden kann, dass dieses Eigen-

gut für den Kauf des Hauses verwendet wurde. Zu bejahen ist dies zunächst für 

die Fr. 50'000.–, die der Gesuchsteller seinem Vater AD.______ ausgeliehen hat-

te. Dieser Betrag wurde dem Gesuchsteller exakt im Zeitpunkt des Liegenschafts-

kaufs zurückbezahlt (act. 6/42), so dass kein ernsthafter Zweifel daran besteht, 

dass er zu dessen Finanzierung verwendet wurde. Unklar und zu prüfen ist, aus 

welchen weiteren Mitteln die restlichen Fr. 120'000.– stammen, die für den Haus-

kauf benötigt wurden.  

- 45 - 

3.5.3.4 Zu beachten ist dabei vorab, dass das Eigengut des Gesuchstellers im 

Umfang von Fr. 34'000.– aus Obligationen der G._____ und der AE.______ be-

stand (act. 6/38+39). Es wird aber nicht behauptet und ist nicht erkennbar, dass 

diese Obligationen verkauft worden wären und der Erlös für den Hauskauf ver-

wendet worden wäre.  

Damit verbleibt ein dem Eigengut des Gesuchstellers zugehöriges Kontoguthaben 

von rund Fr. 66'000.–, welches für den Kauf des Hauses verwendet worden sein 

könnte. Allerdings unterlässt es der diesbezüglich behauptungs- und beweisbe-

lastete Gesuchsteller darzutun, welchen Konten das für den Hauskauf verwende-

te Geld entnommen wurde. Klar erscheint immerhin, dass das Geld für den Haus-

kauf auf dem Sparheft 16 bei der G._____ geäufnet wurde: Dessen Saldo betrug 

per Ende 1992 Fr. 5'341.– (act. 6/38), per Ende 1993 Fr. 6'432.– (act. 6/39), am 

15. Dezember 1995 Fr. 46'370.– (act. 6/41), kurz vor dem 15. März 1996 

Fr. 162'078.55 und nach Eingang der Darlehensrückzahlung von AD.______ über 

Fr. 50'000.– (vorne E. 3.5.3.3) schliesslich Fr. 212'078.55 (act. 6/42). Ebenfalls 

bekannt ist, dass AD.______ am 15. Dezember 1995 Fr. 2'750.– auf dieses Konto 

überwies (act. 6/41). Zum Hintergrund dieser Zahlung bringt der behauptungs- 

und beweisbelastete Gesuchsteller indes nichts vor, und der blosse Umstand, 

dass das Geld vom Vater des Gesuchstellers stammt, erlaubt – zumindest in der 

vorliegenden Konstellation – keinen Schluss auf das Vorliegen einer unentgeltli-

chen Zuwendung und damit von Eigengut (vgl. Art. 198 Ziff. 2 ZGB). Zu beachten 

ist insbesondere, dass im Zeitpunkt dieser Zahlung das Darlehen noch nicht zu-

rückbezahlt war und es sich um Darlehenszins handeln könnte. Hierfür spricht, 

dass in den Steuererklärungen 1993 und 1994 je ein Zins in der gleichen Grös-

senordnung (Fr. 3'000.– bzw. Fr. 2'700.–) ausgewiesen wurde (act. 6/38+39). Er-

träge des Eigenguts stellen ihrerseits kein Eigengut dar, sondern fallen in die Er-

rungenschaft (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB).  

Damit ist neben dem zurückgezahlten Darlehen von Fr. 50'000.– einzig hinsicht-

lich des Ausgangssaldos auf dem Sparheft 16 klar, dass es sich beim Sparheft-

guthaben im Zeitpunkt des Hauskaufs um Eigengut des Gesuchstellers handelte. 

Beim Ausgangssaldo ist (angesichts der Guthaben per Ende 1992 von Fr. 5'341.– 

- 46 - 

und per Ende 1993 von Fr. 6'432.–) von einem vorsichtig gerundeten Betrag im 

Zeitpunkt der Heirat am tt. Mai 1993 von Fr. 5'500.– auszugehen. Mit Bezug auf 

diesen Eigengutsbetrag ist zu vermuten, dass er für den Hauskauf verwendet 

wurde (vgl. vorne E. 3.5.1). Begründete Zweifel, welche die Vermutung umstos-

sen könnten, bestehen nicht.  

Im Übrigen ist nicht dargetan und nicht ersichtlich, ob und inwieweit weiteres Ei-

gengut des Gesuchstellers in den Hauskauf geflossen ist. Die vom Gesuchsteller 

als Beweismittel zum diesbezüglichen Beweissatz II/15 genannten Dokumente 

(vgl. act. 157 S. 16: act. 6/38, act. 6/39, act. 6/41 und act. 6/42) sind insoweit nicht 

aussagekräftig, ebensowenig die Aussagen des Zeugen AC._____ (act. 195 S. 4 

ff.) sowie des Gesuchstellers persönlich (act. 198 S. 19 ff., 21). Betrachtet man 

auf der anderen Seite die in der Steuererklärung 1994 ausgewiesenen gemein-

samen Einkünfte der Parteien im Jahr 1993 von insgesamt Fr. 85'454.– (Einkom-

men Gesuchsteller: Fr. 43'234.–; Einkommen Gesuchstellerin: Fr. 34'496.–; Ertrag 

aus Wertschriften und Guthaben: Fr. 7'724.–; act. 6/39 S. 2) erscheint es möglich, 

dass vom Zeitpunkt der Heirat (Mai 1993) bis zum Zeitpunkt des Hauskaufs 

(Frühling 1996) hinreichend Errungenschaftsmittel angespart worden sein könn-

ten, um den Hauskauf mitzufinanzieren.  

3.5.3.5 In Frage steht weiter, inwieweit spätere Investitionen in das Haus aus Ei-

gengutsmitteln des Gesuchstellers finanziert wurden. Der Gesuchsteller stellt sich 

auf den Standpunkt, Fr. 40'000.– Eigengutsmittel, welche er von seinen Eltern er-

halten habe (vgl. act. 6/41: "Zusammenstellung Erbvorbezüge"), als Investition in 

die eheliche Liegenschaft (Erweiterung und Erneuerung des Hauses, Anbau für 

ein Schlafzimmer und eine neue Küche) eingebracht zu haben (Beweissatz II/16; 

act. 157 S. 17). Als Beweismittel beruft er sich auf act. 62/49-51 ("Baubew