# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4617197e-f63c-5740-8862-b39856cf6bb7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2017 F-4156/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4156-2016_2017-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4156/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

Richter Antonio Imoberdorf,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Rahel Altmann. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,    

vertreten durch lic. iur. Daniel U. Walder, Rechtsanwalt,    

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-4156/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 2. Juni 2016 erliess die Staatsanwaltschaft Y._______ gegen die 

Beschwerdeführerin, serbische Staatsangehörige, einen Strafbefehl we-

gen rechtswidriger Einreise, rechtswidrigen Aufenthalts sowie Erwerbstä-

tigkeit ohne Bewilligung. Ihr wurde vorgeworfen, per Flugzeug von Belgrad 

her kommend in die Schweiz eingereist und bei ihrer Cousine als Kinder-

mädchen und Reinigungskraft gearbeitet zu haben, ohne über das erfor-

derliche Visum und die entsprechende Bewilligung zu verfügen (vgl. Akten 

der Vorinstanz [nachfolgend: SEM act.] 2/4-7).  

A.b Gleichentags wurde die Beschwerdeführerin vom kantonalen Migra-

tionsamt in Ausschaffungshaft genommen und weggewiesen, wobei letz-

tere Massnahme als sofort vollstreckbar erklärt wurde (vgl. Akten des kan-

tonalen Migrationsamtes [nachfolgend: kant. act.] 11/24-27). 

A.c Ebenfalls am 2. Juni 2016 verhängte die Vorinstanz gestützt auf den 

Strafbefehl gegen die Beschwerdeführerin ein Einreiseverbot für die Dauer 

von drei Jahren. Gleichzeitig ordnete das SEM die Ausschreibung dieser 

Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog ei-

ner Beschwerde die aufschiebende Wirkung (vgl. SEM act. 4/8-11).  

B.  

Am 4. Juli 2016 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen das Ein-

reiseverbot und beantragte dessen ersatzlose Aufhebung unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen. Im Wesentlichen bestritt sie den ihr gemäss 

Strafbefehl vom 2. Juni 2016 vorgeworfenen Tatbestand. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte sie unter anderem um Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege. In der Beschwerdeschrift rügte sie zudem eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots (BVGer act. 1).  

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2016 wies das Bundesverwaltungsge-

richt die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (BVGer act. 5). 

D.  

Mit Eingabe vom 26. Juli 2016 orientierte die Beschwerdeführerin über die 

erhobene Einsprache gegen den erwähnten Strafbefehl (BVGer act. 6). 

F-4156/2016 

Seite 3 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2016 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 9).  

F.  

Replikweise hielt die Beschwerdeführerin am 10. und 12. Oktober 2016 an 

ihren materiellen Anträgen fest. Überdies ersuchte sie um Sistierung des 

Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens sowie um 

wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (BVGer act. 13 und 14).  

G.  

Die Vorinstanz beantragte am 25. Oktober 2016 die Abweisung des Ge-

suchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (BVGer act. 17).  

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverfügung vom 4. No-

vember 2016 die Anträge der Beschwerdeführerin auf Sistierung sowie 

Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 12. Juli 2016 ab (BVGer 

act. 18).  

I.  

Am 2. Mai 2017 verfügte die Vorinstanz die Suspension des Einreisever-

bots für die Dauer vom 9. Mai 2017 bis 11. Mai 2017, um der Beschwerde-

führerin zu erlauben, einer gerichtlichen Vorladung in der Schweiz nachzu-

kommen (BVGer act. 19).  

J.  

Das Bezirksgericht Z._______ verurteilte die Beschwerdeführerin am 

10. Mai 2017 nach durchgeführter Hauptverhandlung wegen rechtswidri-

ger Einreise, rechtswidrigen Aufenthalts sowie Erwerbstätigkeit ohne Be-

willigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.–, wovon 

zwei Tages-sätze durch Haft erstanden waren. Der Vollzug der Geldstrafe 

wurde unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben.  

K.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

 

F-4156/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Vorinstanz, die ein Einreiseverbot im Sinne von 

Art. 67 AuG (Ausländergesetz, SR 142.20) zum Gegenstand haben, unter-

liegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. VGG 

und Art. 5 VwVG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind 

erfüllt (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4  Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).  

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht die Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör. Insbesondere habe sie den Dolmetscher 

anlässlich der polizeilichen Einvernahme nicht richtig verstehen können, so 

dass die Fragen und Antworten nicht richtig übersetzt und falsch protokol-

liert worden seien. Das Einreiseverbot sei ihr zudem nicht in einer ihr ver-

ständlichen Sprache eröffnet worden und das SEM sei in der angefochte-

nen Verfügung seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen.  

F-4156/2016 

Seite 5 

3.2 Kernelement des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige 

Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die 

Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese 

Äusserungen zur Kenntnis nehmen und sich damit in der Entscheidfindung 

und -begründung sachgerecht auseinandersetzen (vgl. statt vieler WALD-

MANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 

VwVG, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 30 

Rz. 15 ff., m.H.).  

3.3 Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 1. Juni 2016, welche mit 

Hilfe eines Dolmetschers erfolgte, wurde der Beschwerdeführerin Gele-

genheit gegeben, zum beabsichtigten Einreiseverbot Stellung zu nehmen. 

Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, vom Erlass einer allfälligen Fern-

haltemassnahme für die Schweiz respektive den gesamten Schengen-

Raum Kenntnis genommen zu haben (SEM act. 1/1, S. 3, Ziff. 3). Das ge-

samte Protokoll wurde von der Betroffenen und dem Übersetzer signiert 

(SEM act. 1/1-3). Daraus ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin 

auf weitergehende Ausführungen verzichtet hat. Aus den Akten sind keine 

Anhaltspunkte erkennbar, die auf eine falsche Übersetzung schliessen las-

sen. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin wirken 

unglaubhaft (vgl. dazu BVGer act. 13/Beilage 5, S. 5 ff., Ziff. 17 ff.). Ferner 

besteht kein Anspruch auf Übersetzung von Verfügungen in die Mutter-

sprache. Ebenso ist die Delegation der Anhörung an die Kantonspolizei, 

die der gängigen Praxis entspricht, nicht zu beanstanden (vgl. zum Ganzen 

Urteil des BVGer C-4489/2013 vom 23. Januar 2014 E. 3.3 f. m.w.H.). In-

soweit ist keine Gehörsverletzung erkennbar. 

3.4 Insgesamt ist die Begründung der Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung mit Verweis auf den Strafbefehl vom 2. Juni 2016 knapp ausge-

fallen. Mit der Erwähnung von Art. 67 AuG wurde zudem die konkrete Ge-

setzesbestimmung, auf welche sich das SEM beim Erlass der Verfügung 

stützte, nur bedingt dargetan. Dessen ungeachtet sind keine Anhaltspunkte 

erkennbar, die dafür sprechen würden, dass sich die Vorinstanz unzu-

reichend mit dem Strafbefehl oder den übrigen kantonalen Akten auseinan-

dergesetzt hätte. Die Beschwerdeführerin hat sich anlässlich der Anhörung 

nicht zu privaten Interessen geäussert, weshalb sich eine ausführlichere 

Auseinandersetzung erübrigte. Zu berücksichtigen ist ferner, dass Einrei-

severbote zu den quantitativ häufigsten Anordnungen der schweizerischen 

Verwaltungspraxis zählen und das SEM als erstinstanzliche Behörde spe-

ditiv zu entscheiden hat. An die Begründungsdichte dürfen deshalb keine 

überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. Urteil des BVGer 

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Seite 6 

C‑535/2013 vom 9. Juli 2015 E. 3.3.1 m.H.). Wie die Beschwerdeschrift zu 

belegen vermag, war es der Beschwerdeführerin möglich, ein materiell be-

gründetes Rechtsmittel gegen die Verfügung zu erheben (vgl. Urteil des 

BVGer C‑2882/2015 vom 4. Februar 2016 E. 3.3.2).  

3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Anspruch 

der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat. Nachfol-

gend ist dementsprechend die Rechtmässigkeit des materiell-rechtlichen 

Gehalts der angefochtenen Verfügung zu prüfen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 AuG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 

Abs. 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und 

Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c sofort 

vollstreckt wird oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht 

innert angesetzter Frist nachgekommen ist. Nach Art. 67 Abs. 2 AuG kann 

das SEM Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 

verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozi-

alhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbe-

reitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78 AuG) ge-

nommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird 

grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann 

für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt 

(Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde ausnahms-

weise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhän-

gung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig    

oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).  

4.2 Das Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künf-

tigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft 

zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 

2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff 

für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Un-

verletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzel-

ner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn gesetzliche Vorschrif-

ten oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 

Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

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Seite 7 

und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Unter diese Begriffsbestim-

mung fallen auch Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts. 

Eine Gefährdung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, 

dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung führt (Art. 80 Abs. 2 VZAE).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz erliess das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 AuG. Die 

Beschwerdeführerin sei gemäss Strafbefehl vom 2. Juni 2016 in der 

Schweiz ohne Bewilligung erwerbstätig gewesen. Dies stelle einen 

Verstoss gegen die Gesetzgebung dar, womit eine ernsthafte Gefährdung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe. Dem hält die Be-

schwerdeführerin entgegen, sie sei keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen 

und habe ihre Cousine und deren Familie lediglich in der Schweiz besu-

chen wollen. Sie studiere in Serbien Tourismus und habe hierzulande ihre 

Deutschkenntnisse aufbessern wollen. Das Einreiseverbot habe keinerlei 

gesetzliche Grundlage und verletze das Willkürverbot nach Art. 9 BV. Es 

sei daher vollumfänglich aufzuheben. 

5.2 Als Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes gilt jede üblicherweise ge-

gen Entgelt ausgeübte unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit, 

selbst wenn sie im konkreten Einzelfall unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 

AuG). Eine Tätigkeit gilt dann als üblicherweise auf Entgelt gerichtet, wenn 

sie ihrer Art und ihrem Umfang nach auf dem schweizerischen Arbeits- und 

Dienstleistungsmarkt angeboten wird (vgl. EGLI/MEYER, Handkommentar 

zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 11 

Rz. 6). Ohne Belang für die Qualifikation als Erwerbstätigkeit ist dabei, ob 

die Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend aus-

geübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE). Einschränkungen des Begriffs Erwerbs-

tätigkeit können sich dort ergeben, wo der besondere Charakter der Hilfe-

leistung gerade durch die verwandtschaftliche und emotionale Nähe zwi-

schen den Beteiligten gewährleistet ist, die ausführende Person daher 

nicht durch einen Dritten ersetzt werden könnte, ohne dass der besondere 

Charakter der Hilfeleistung verloren ginge (vgl. Urteil BVGer F-4130/2015 

vom 16. September 2016 E. 6.2.2 m.H.). 

5.3 Gemäss Befragungsprotokoll bestätigte die Beschwerdeführerin, in die 

Schweiz gereist zu sein, um ihrer Cousine im Haushalt zu helfen sowie 

deren Kinder zu betreuen (kant. act. 2/5-7, Ziff. 20-22, 25, 38 f.). Sie sei 

sich zudem bewusst gewesen, dass sie in der Schweiz nicht hätte arbeiten 

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Seite 8 

dürfen (kant. act. 2/7 Ziff. 40 ff.). Auch wenn die Beschwerdeführerin im 

Anschluss diese Aussagen gestützt auf die angeblich falsche Übersetzung 

durch den Dolmetscher bestritt, ist angesichts der Aktenlage und der mitt-

lerweile rechtskräftigen Verurteilung von einer unselbständigen Erwerbstä-

tigkeit als Kindermädchen und Reinigungskraft ohne Bewilligung sowie ei-

ner damit einhergehenden rechtswidrigen Einreise und rechtswidrigem 

Aufenthalt auszugehen. Der Umstand, dass es sich um die Cousine han-

delt, kann angesichts der Art und Dauer der ausgeführten Tätigkeiten den 

Charakter einer Erwerbstätigkeit nicht in Frage stellen. Von einer "norma-

len verwandtschaftlichen Gefälligkeit" ist in der vorliegenden Streitsache 

nicht auszugehen (vgl. Urteil des BVGer C-7344/2014 vom 24. August 

2015 E. 5.2.4). Die damals noch fehlende rechtskräftige Verurteilung der 

Beschwerdeführerin verunmöglichte im Weiteren nicht den Erlass des Ein-

reiseverbots, das reine Verwaltungsmassnahme ist und keinen Strafcha-

rakter aufweist (vgl. Urteil des BVGer F-4314/2016 vom 6. Juni 2017 E. 3; 

Botschaft, a.a.O., S. 3813).  

5.4 Vor dem aufgezeigten Hintergrund hat die Beschwerdeführerin ange-

sichts ihrer Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz einen Fernhal-

tegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. AuG gesetzt. Angesichts der sofort voll-

streckbaren Wegweisung – offensichtlich gestützt auf Bst. a von Art. 64d 

Abs. 2 AuG – und der angeordneten Ausschaffungshaft nach Art. 76 Abs. 1 

AuG lagen weitere Voraussetzungen für die Verhängung eines Einreise-

verbots nach Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG sowie Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG vor. 

Die von der Beschwerdeführerin gerügte Verletzung des Willkürverbots 

nach Art. 9 BV erweist sich somit als unbegründet.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin beantragt im Weiteren die Aufhebung der Aus-

schreibung des Einreiseverbots im SIS II.  

 

6.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates 

der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur 

Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die 

"Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Mass-

nahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die 

Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-

systems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 

28. Dezember 2006]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine 

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Seite 9 

nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständi-

gen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Abs. 1 SIS-II-Verordnung). Eine 

Ausschreibung wird eingegeben, wenn die Entscheidung nach Absatz 1 

auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die natio-

nale Sicherheit gestützt wird, die die Anwesenheit des betreffenden Dritt-

staatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darstellt (Art. 24 

Abs. 2 SIS-II-Verordnung). Eine Ausschreibung kann nach Art. 24 Abs. 3 

SIS-II Verordnung auch eingegeben werden, wenn die nationale Entschei-

dung darauf beruht, dass der Drittstaatsangehörige ausgewiesen, zurück-

gewiesen oder abgeschoben worden ist, wobei die Massnahme nicht auf-

gehoben oder ausgesetzt worden sein darf, ein Verbot der Einreise oder 

gegebenenfalls ein Verbot des Aufenthalts enthalten oder davon begleitet 

sein muss und auf der Nichtbeachtung der nationalen Rechtsvorschriften 

über die Einreise oder den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen beruhen 

muss. 

6.3 Die Ausschreibung des verfügten Einreiseverbots im SIS II erweist sich 

gestützt auf die illegale Erwerbstätigkeit und die Nichtbeachtung der natio-

nalen Rechtsvorschriften über die Einreise und Aufenthalt durch die Be-

schwerdeführerin als grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 SIS-

II-VO).  

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob das Einreiseverbot für die Schweiz und Liech-

tenstein sowie die Ausschreibung der Massnahme im SIS II in richtiger Aus-

übung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichts-

punkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentli-

chen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme 

beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits (vgl. 

statt vieler HÄFELIN ET AL., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 

Rz. 555 ff. m.w.H.).  

7.2 Die Beschwerdeführerin bringt insbesondere vor, dass sie nach Ab-

schluss ihres Studiums als Reiseführerin arbeiten wolle. Entsprechend 

treffe sie das für den Schengen-Raum geltende Einreiseverbot übermässig 

schwer. Aufgrund ihrer äusserst engen Beziehung zu ihrer Cousine und 

deren Familie in der Schweiz werde ihr Recht auf Privat- und Familienleben 

nach Art. 10 BV und 8 EMRK verletzt. Die Vorinstanz erachtet demgegen-

über aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Wahrung 

F-4156/2016 

Seite 10 

der Sicherheit und Ordnung ein dreijähriges Einreiseverbot für den gesam-

ten Schengen-Raum als verhältnismässig.  

7.3 Angesichts des Verhaltens und der rechtskräftigen Verurteilung der Be-

schwerdeführerin ist auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung zu schliessen. An der Einhaltung der Rechtsordnung im Allgemei-

nen und der Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit im 

Besonderen besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse. Die Beschwer-

deführerin hat sich zwei Monate lang illegal in der Schweiz aufgehalten und 

damit über eine beachtliche Zeit hinweg ausländerrechtliche Normen miss-

achtet. Die illegale Erwerbstätigkeit wurde erst durch polizeiliche Interven-

tion unterbunden. Demnach besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse 

an ihrer befristeten Fernhaltung (vgl. Urteil des BVGer C-1559/2011 vom 

13. Juni 2012 E. 6.2 f.).  

7.4 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Akten Studentin und lebt bei ihren 

Eltern in Belgrad (vgl. BVGer act. 13/Beilage 5, S. 9, Antwort auf Ziff. 53). 

Obwohl es nachvollziehbar ist, dass die Beschwerdeführerin die Bezie-

hung zu ihrer in der Schweiz lebenden Cousine und deren Familie subjektiv 

als wichtig erachtet, erweist sich die mit dem Einreiseverbot einhergehende 

Erschwernis des Kontakts gerechtfertigt. Es scheint ihr zumutbar, diese 

Beziehung auf andere Weise zu pflegen (z.B. WhatsApp, Briefverkehr, Te-

lefonate). Auch die von der Beschwerdeführerin befürchteten Konsequen-

zen für ihre berufliche Zukunft sind nicht als überwiegende private Interes-

sen zu erachten. Sie beabsichtigt, künftig in Belgrad als Touristenführerin 

zu arbeiten. Allfällige Folgen des Einreiseverbots mit Geltung für den ge-

samten Schengen-Raum für ihre berufliche Zukunft konnte sie sodann sel-

ber nicht abschätzen und wären ihr – angesichts ihrer illegalen Erwerbstä-

tigkeit in der Schweiz – zumutbar (vgl. BVGer act. 13/Beilage 5, S. 10, Ant-

wort auf Ziff. 55). Inwiefern der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK be-

ziehungsweise Art. 13 Abs. 1 BV im vorliegenden Fall tangiert sein sollte, 

ist im Übrigen nicht ersichtlich. 

7.5 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden öffentlichen 

und privaten Interessen führt das Gericht zum Schluss, dass das dreijäh-

rige Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum verhältnismässig 

und angemessen ist (vgl. insbesondere Urteil des BVGer C-1559/2011 vom 

13. Juni 2012 E. 6).   

 

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Seite 11 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist des-

halb abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in Höhe von 

Fr. 1'000.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss gedeckt.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […]) 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Kayser Rahel Altmann 

 

 

 

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