# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26c584b6-2c92-55bb-90cb-aa0d6ee4ab1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2010 D-7815/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7815-2008_2010-05-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7815/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...), Jemen,
deren Ehemann B._______, geboren (...), Jemen,
alias C._______, geboren (...), Irak,
und deren Kinder D._______, geboren (...), Jemen,
E._______, geboren (...), Jemen,
F._______, geboren (...), Jemen,
G._______, geboren (...), Jemen,
alle vertreten durch Tilla Jacomet,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl; Verfügung des BFM vom 4. November 2008 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7815/2008

Sachverhalt:

A.

Eigenen Angaben zufolge hat die Beschwerdeführerin (A._______) – 

eine jemenitische Staatsangehörige aus H._______ – zusammen mit 

ihrer ältesten Tochter (D._______) Jemen am 25. Mai 2001 verlassen 

und ist  über  I._______ nach J._______ geflogen.  Sie sei  mit  einem 

gefälschten europäischen Reisepass am 26. Mai 2001 in die Schweiz 

eingereist und hat zwei Tage später, am 28. Mai 2001, ihr Asylgesuch 

eingereicht.  Der  Beschwerdeführer  (B._______)  –  ebenfalls  ein 

jemenitischer Staatsangehöriger aus H._______ – sei ihr gefolgt und 

am 4. Juni 2001 über den Flughafen von K._______nach L._______ 

geflogen.  Am  5.  Juni  2001  sei  er  mit  dem  Zug  in  die  Schweiz 

eingereist, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte.

B.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der  Beschwerdeführer 

im Wesentlichen geltend, er sei seit 1994 Mitglied der nach dem Bür-

gerkrieg im Ausland gegründeten oppositionellen Organisation (...)(...) 

gewesen, für welche er in Jemen Flugblätter verteilt habe. Im Februar 

1995  hätten  ihn  die  jemenitischen  Sicherheitsbehörden 

festgenommen.  Im Juli  1995 sei  er  auf  Kaution freigelassen worden 

und im September 1995 nach M._______ ausgereist, wo er sich bis zu 

seiner Ausreise nach N._______ im März 1997 aufgehalten habe. In 

N._______ habe er unter (...) ein Asylgesuch gestellt, welches er mit 

der Verfolgung durch das damalige (...)  begründet habe. Im Oktober 

1999  sei  auch  die  Beschwerdeführerin  nach  N._______  gekommen 

und habe sich dort  zusammen mit  dem Beschwerdeführer  und ihrer 

ältesten  Tochter  aufgehalten.  Im Februar  2000  sei  die  Familie  nach 

Jemen  zurückgeschafft  worden,  nachdem  den  (...)  die  tatsächliche 

Identität  des  Beschwerdeführers  bekannt  geworden  sei.  Bei  der 

Ankunft  auf  dem Flughafen von K._______sei der Beschwerdeführer 

verhaftet  worden,  da  er  während  seiner  Landesabwesenheit  zu 

12 Jahren  Haft  verurteilt  worden  sei.  Die  jemenitischen  Behörden 

hätten  ihm  zudem  vorgeworfen,  er  beabsichtige,  in  Jemen 

Sabotageakte durchzuführen. Während eines Gefangenentransportes 

im August 2000 habe der Beschwerdeführer nach H._______ fliehen 

können. Bis zu seiner Ausreise aus Jemen habe er sich im Heimatdorf 

seiner Familie versteckt. Nach der Flucht des Beschwerdeführers sei 

die Beschwerdeführerin auf dem Polizeiposten in H._______ ca. zwei 

Stunden lang befragt und in der Folge mehrmals von den Angehörigen 

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der Sicherheitsorgane, zuletzt ca. zwei Wochen vor ihrer Ausreise, zu 

Hause aufgesucht und nach dem Aufenthalt ihres Ehemannes befragt 

worden.  Aus  diesen  Gründen  habe  sie  Jemen  am  25.  Mai  2001 

verlassen.

C.

Mit  Verfügung vom 22.  Januar  2003 wies das BFF die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden wegen fehlender Glaubhaftigkeit ihrer Vor-

bringen  ab  und  ordnete  deren  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie 

den Vollzug an.

D.

Die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) hiess mit 

Urteil vom 11. Mai 2005 eine gegen diese Verfügung erhobenen Be-

schwerde gut, hob die angefochtene Verfügung des BFM auf und wies 

das Verfahren zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück.

E.

Am 31. Mai 2007 ersuchte das BFM die Schweizerische Vertretung in 

O._______  um  Überprüfung  der  von  den  Beschwerdeführenden 

eingereichten Dokumente,  welche diese als  polizeiliche Vorladungen 

und  Urteilsschrift  bezeichnet  hätten.  Ferner  ersuchte  die  Vorinstanz 

die  Vertretung  um  Auskunft,  ob  in  Jemen  gegen  die  Beschwerde-

führenden  Strafverfahren geführt worden seien und ob sie sich nach 

Februar 2000 dort aufgehalten hätten.

F.

Mit Eingabe vom 3. September 2008 reichten die Beschwerdeführen-

den eine Bestätigung einer in P._______ ansässigen Exilorganisation 

sowie  Internetauszüge  mit  Fotos  und  Namensnennung  des 

Beschwerdeführers (B._______) als Beweismittel zu den Akten.

G.

Mit  Schreiben vom 11. September 2008 gewährte das BFM den Be-

schwerdeführenden das rechtliche Gehör zu den am 13. August 2008 

bei der Vorinstanz eingegangenen Abklärungsergebnissen der Schwei-

zerischen  Vertretung  in  O._______.  Die  Beschwerdeführenden 

nahmen am 17. September 2008 dazu Stellung.

H.

Die  Beschwerdeführenden  nahmen  am  17.  September  2008  dazu 

Stellung.

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I.
Mit  Verfügung  vom  4.  November  2008  –  eröffnet  am  5.  November 

2008 – wies das Bundesamt die Asylgesuche der Beschwerdeführen-

den ab und ordnete deren Wegweisung an. Anstelle des Vollzugs ord-

nete es jedoch wegen Unzumutbarkeit der Wegweisung die vorläufige 

Aufnahme an. Zusammenfassend führte das BFM aus, dass die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR  142.31)  nicht  standhielten.  Demzufolge  erfüllten  sie  die  Flücht-

lingseigenschaft nicht, so dass ihre Asylgesuche abzulehnen seien.

J.

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2008 liessen die Beschwerdeführenden 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, 

die  angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben,  es  sei  die  Flüchtlings-

eigenschaft  anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren.  Eventualiter 

sei die Flüchtlingseigenschaft aufgrund vorliegender Nachfluchtgründe 

zu bejahen und ihnen die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 8 

des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Auslände-

rinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu erteilen.  In prozessualer 

Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, insbeson-

dere sei von einer Kostenvorschusspflicht abzusehen. Auf die Begrün-

dung der Beschwerde sowie die zahlreich eingereichten Beweisakten 

wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

K.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichter  vom  12.  Dezember 

2008 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass auf das Erhe-

ben eines Kostenvorschusses (vgl. Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 

172.021]) verzichtet und über das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen  Prozessführung  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  im 

Endentscheid  befunden werde.  Überdies  werde darauf  hingewiesen, 

dass bis anhin der erforderliche Nachweis der Bedürftigkeit  nicht  er-

bracht worden sei.  Schliesslich wurde das BFM zur Vernehmlassung 

aufgefordert.

L.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  7.  Januar  2009  beantragte  die  Vor-

instanz die Abweisung der Beschwerde. Der Instruktionsrichter  stellte 

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den Beschwerdeführenden am 12.  Januar 2009 die Vernehmlassung 

zur Kenntnisnahme zu.

M.
Die  inzwischen  neu  vertretenen  Beschwerdeführenden  liessen  mit 

Schreiben vom 19. November 2009 weitere Beweismittel zu den Akten 

reichen,  welche  das  exponierte  exilpolitische  Engagement  des  Be-

schwerdeführers (B._______) untermauern würden.

N.
Mit Telefaxeingabe vom 2. Dezember 2009 teilte die frühere Rechts-

vertreterin  der  Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht 

ihre erneute Mandatsübernahme mit.

O.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2010 liessen die Beschwerdeführenden 

weitere Beweismittel  zu den Akten reichen,  welche das exilpolitische 

Wirken des Beschwerdeführers in der Schweiz belegen würden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 

17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 

gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vor-

instanz des Bundesverwaltungsgerichts.  Eine das Sachgebiet  betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-

desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls end-

gültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 

Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdefüh-

renden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

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haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten.

2.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder  unvollständige Feststellung des  rechtserheblichen Sachverhalts 

und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-

kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 

wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-

ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-

schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 

Furcht  hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt  zu werden.  Als ernsthafte 

Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 

Druck bewirken;  den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 

zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-

sen oder zumindest  glaubhaft  machen.  Diese ist  glaubhaft  gemacht, 

wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit  für  gegeben hält.  Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 

die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-

sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 

AsylG).

4.

4.1

4.1.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres ablehnenden Asylent-

scheides  aus,  der  Beschwerdeführer  (B._______)  habe  sich  nach 

seiner erstmaligen Ausreise aus Jemen vorerst vom September 1995 

bis  März  1997  in  M._______  aufgehalten.  Trotz  angeblicher 

Verfolgung  im  Heimatland  habe  er  in  M._______  jedoch  kein 

Asylgesuch  gestellt.  Seine  Erklärung  für  dieses  Verhalten,  in 

M._______  gebe  es  keine  Menschenrechte,  könne  nicht  gehört 

werden  (vgl.  Akten  BFM A4,  S.  7  [recte:  A7,  S.  7;  Anmerkung  des 

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Bundesverwaltungsgerichts:  Die  Vorinstanz  hat  das 

Befragungsprotokoll  des  Beschwerdeführers  fälschlicherweise  in  der 

Verfügung  vom  4.  November  2008  durchgehend  mit  A4  anstatt  A7 

zitiert. Im hier vorliegenden Urteil wird deshalb als Quellenangabe für 

dieses Aktenstück jeweils  A7 angegeben.]).  Seit  März 1997 habe er 

dann in N._______ gelebt,  wo er unter falscher Identitätsangabe ein 

Asylgesuch  gestellt  habe  (vgl.  A7,  S.  4;  A17,  S. 5).  Anlässlich  der 

Anhörung  habe  der  Beschwerdeführer  nicht  plausibel  zu  erklären 

vermocht, weshalb er sich in N._______ fast drei Jahre lang für einen 

(...) ausgegeben und die (...) über seine Asylgründe getäuscht habe. 

Vor  diesem  Hintergrund  stehe  jedoch  fest,  dass  der  in  seinem 

Heimatland angeblich verfolgte Beschwerdeführer es während seines 

insgesamt  fast  viereinhalbjährigen  Aufenthaltes  in  M._______  und 

N._______ unterlassen habe,  den dortigen Behörden seine Identität 

offenzulegen.  In  N._______  habe  er  zudem  falsche  Asylgründe 

vorgespiegelt.  Ein  solches  Verhalten  sei  mit  demjenigen  einer 

tatsächlich verfolgten Person unvereinbar und lasse erhebliche Zweifel 

an der Glaubhaftigkeit  sämtlicher Vorbringen des Beschwerdeführers 

aufkommen.  Falls  dieser  in  Jemen  verfolgt  gewesen  wäre,  hätte  er 

bereits  in  N._______  ein  erhebliches  Interesse  daran  gehabt,  die 

Wahrheit  zu  sagen  und  damit  auch  seine  wahre  Identität 

preiszugeben. Der Beschwerdeführer wolle ferner von seiner während 

seines Aufenthaltes in N._______ erfolgten Verurteilung in Jemen erst 

bei  seiner  Ankunft  in  K._______im  Februar  2000  erfahren  haben. 

Diese Aussage erscheine realitätsfremd, sei doch anzunehmen, dass 

eine Verurteilung zu 12 Jahren Haft  seiner Familie oder seiner Frau, 

welche sich  bis  im  Oktober  1999  in  Jemen aufgehalten  habe,  nicht 

unbekannt geblieben wäre. Es sei in diesem Fall davon auszugehen, 

dass diese Information umgehend an ihn weitergeleitet worden wäre. 

Den Aussagen des Beschwerdeführers sei zudem zu entnehmen, die 

jemenitischen  Sicherheitsbehörden  hätten  bei  ihm  vor  seiner 

Festnahme im März 1995 drei regierungskritische Schriften gefunden. 

Sein Vater habe trotzdem erreicht,  dass er im Juli  1995 freigelassen 

worden sei. Aufgrund der bei ihm gefundenen Schriften sei er später in 

Abwesenheit zu einer Haftstrafe von 12 Jahren verurteilt worden (vgl. 

A17,  S.  8  f.).  Falls  die  sichergestellten  Beweismittel  tatsächlich  zu 

einer  solchen  Anklage  geführt  hätten,  wäre  jedoch eine  Freilassung 

gegen  Kaution  nicht  nachvollziehbar.  Derart  gutgläubiges  Verhalten 

entspreche  nicht  der  Operationsweise  der  jemenitischen 

Strafverfolgungsbehörden.  Falls  etwas gegen den Beschwerdeführer 

im Zusammenhang mit staatsfeindlichen Aktivitäten vorgelegen wäre, 

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hätten ihn die Strafverfolgungsbehörden mit Sicherheit nicht gegen die 

Leistung einer Kaution freigelassen. Nicht nur die Aussagen des Be-

schwerdeführers über seine Festnahme im März 1995 seien realitäts-

fremd, sondern auch diejenigen über seine angebliche Flucht während 

der Verlegung nach H._______ im August 2000. Seine Schilderungen 

über  die  ihm während eines  Gefangenentransports  geglückte  Flucht 

vermöchten nicht zu überzeugen. Diese angeblich dank der Hilfe eines 

von seinem Vater bestochenen Offiziers  erfolgte Befreiung hätte un-

weigerlich  zur  Festnahme und  Verurteilung  dieses  Offiziers  und  der 

übrigen  Transportbewachung  geführt.  Ein  für  den  Gefan-

genentransport verantwortlicher Offizier hätte ein solch erhebliches Ri-

siko wohl kaum auf sich genommen. (vgl. A17, S. 13 f.).

Die Beschwerdeführerin (A._______) habe bei der Anhörung zu Pro-

tokoll  gegeben,  sie  sei  nach  der  Flucht  ihres  Ehemannes  (des  Be-

schwerdeführers) im August 2000 von den Angehörigen der jemeniti-

schen Sicherheitskräfte  wiederholt  belästigt  worden  (vgl.  A16,  S.  4). 

Angesichts der Festnahme des Beschwerdeführers im Jahre 1995 und 

seiner anschliessenden Verurteilung in Abwesenheit, sei es jedoch er-

staunlich, dass sich die Sicherheitskräfte erst seit August 2000 bei der 

Beschwerdeführerin nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes erkun-

digt hätten.

Durch  diese  realitätsfremden  Aussagen  der  Beschwerdeführenden 

würden  die  bereits  vorhandenen  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  der 

von ihnen geltend gemachten Festnahmen und der Verurteilung des 

Beschwerdeführers erhärtet.

4.1.2 Der  Beschwerdeführer  habe  zudem  in  wesentlichen  Punkten 

seines Sachvortrags widersprüchliche Angaben gemacht. Bei der Be-

fragung habe er ausgesagt, er sei auf dem Flug aus N._______ nach 

Jemen  im  Februar  2000  von  den  Sicherheitsbeamten  begleitet 

worden, welche nach der Ankunft in K._______seinen Reisepass den 

jemenitischen Beamten abgeben hätten (vgl. A7, S. 4). Während der 

Anhörung  habe  er  jedoch  zu  Protokoll  gegeben,  er  sei  freiwillig  in 

seine  Heimat  zurückgekehrt  und  seine  Papiere  seien  den 

jemenitischen Beamten von einer Stewardess übergeben worden (vgl. 

A17, S. 5 und 8). Obwohl er noch bei der Befragung im Transitzentrum 

das  Datum  seiner  Flucht  während  seiner  Gefangenschaft  in  Jemen 

anlässlich eines Gefangenentransportes im August 2000 genau habe 

angeben können, habe er sich anlässlich der kantonalen Anhörung an 

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dieses Datum nicht  mehr erinnern können (Anmerkung des Bundes-

verwaltungsgerichtes:  Das  BFM  führte  in  seiner  Verfügung  vom 

4. November  2008  an  dieser  Stelle  fälschlicherweise  die  Rückkehr 

nach Jemen an). Auf diesen Umstand angesprochen, habe er erwidert, 

bei der Anhörung "ungefähr" gesagt zu haben. Diese Aussage des Be-

schwerdeführers sei jedoch aktenwidrig (vgl. A7, S. 6; A17, S. 5).

4.1.3 Zur Untermauerung seiner Vorbringen habe der Beschwerdefüh-

rer  von  ihm  als  polizeiliche  Vorladungen  beziehungsweise  als  Ge-

richtsurteil  bezeichnete  Schriftstücke  eingereicht.  Angesichts  seiner 

Aussage bei der Befragung im Transitzentrum, er könne die Unterla-

gen für seine Verurteilung nicht beschaffen, da politische Urteile in Je-

men nicht abgegeben würden, erscheine es somit zumindest erstaun-

lich, dass er einige Jahre später doch noch ein Urteil  habe einzurei-

chen vermocht (vgl. A7, S. 6). Dieses im Beschwerdeverfahren nach-

gereichte Urteil ändere nichts an der geringen Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen  des  Beschwerdeführers.  Gemäss  Rechtsprechung  des  Bun-

desverwaltungsgerichts  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-

5981/2008  vom 7.  Oktober  2008)  gelte  es  dabei  vorauszuschicken, 

dass  beispielsweise  in  Jemen  Imitate  in  der  Erscheinungsform  von 

amtlichen Dokumenten ohne grösseren Aufwand gegen Bezahlung zu 

erwerben seien. Angesichts dieser notorischen Tatsache sei Dokumen-

ten  entsprechenden  Ursprungs  ungeachtet  der  Ausstattung  mit  ver-

meintlichen  Echtheitsmerkmalen  wie  Stempeln,  Unterschriften,  Mar-

ken, Aufbau oder Briefköpfen grundsätzlich mit  Zurückhaltung zu be-

gegnen. Was das Heimatland der Beschwerdeführenden im Speziellen 

betreffe,  so würden nach Kenntnis des Gerichts in Jemen sehr viele 

Dokumente gefälscht, und gegen einen bestimmten Geldbetrag seien 

auch fast alle Stempel erhältlich. Bereits vor diesem Hintergrund müs-

se die Authentizität des eingereichten "Urteils" bezweifelt werden, zu-

mal dessen nachträgliche Besorgung dem Vater des Beschwerdefüh-

rers,  welcher durch Bestechung bereits seine Freilassung und seine 

Flucht  aus der  Haft  habe ermöglichen können,  durchaus zuzutrauen 

wäre. Vor diesem Hintergrund würden sich die Ergebnisse der Ermitt-

lungen der Schweizerischen Vertretung in O._______, welche dem Be-

schwerdeführer bereits mitgeteilt worden seien, für ihn nachteilig aus-

wirken.  Auch  das  eingereichte  "Urteil"  sei  mit  vermeintlich  authenti-

schen  Unterschriften  und  Stempeln  ausgestattet.  Ein  authentisches 

Urteil  müsste jedoch in den entsprechenden Registern des zuständi-

gen Gerichts auf jeden Fall auch eingetragen beziehungsweise im Ge-

richtsarchiv  vorhanden  sein.  Ein  entsprechender  Hinweis  sei  jedoch 

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gemäss  den  Ermittlungsergebnissen  der  Schweizerischen  Botschaft 

nicht vorhanden. Im Gegensatz zu Unterschriften und Stempeln, wel-

che von einem Fälscher ohne grösseren Aufwand leicht  herzustellen 

seien, sei ein solcher nicht  authentischer Eintrag im Gerichtsregister 

auszuschliessen. Deshalb sei davon auszugehen, dass das zu den Ak-

ten gereichte "Urteil" und somit auch die zwei in Zusammenhang mit 

diesem "Urteil"  stehenden "Vorladungen" Fälschungen seien. An die-

ser  Einschätzungen  vermöchten  die  durch  nichts  belegten  Behaup-

tungen  der  Beschwerdeführenden  in  ihrer  Stellungnahme  vom  17. 

September  2008  nichts  zu  ändern.  Für  ihre  darin  enthaltenen  Mut-

massungen über die allenfalls möglichen Gründe für die nicht vorhan-

dene Registrierung des Urteils gebe es keine objektiv nachvollziehba-

ren Anhaltspunkte. Die eingereichten Dokumente liessen deshalb die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht in einem anderen Licht er-

scheinen. Somit führten die in der Verfügung des BFM vom 4. Novem-

ber 2008 nicht abschliessend aufgezählten Ungereimtheiten in zentra-

len Bereichen zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden  nicht  geglaubt  werden  könnten  und  den  Anforderungen  von 

Art.  7 AsylG nicht  genügten,  so dass ihre Asylrelevanz nicht  geprüft 

werden müsse.

4.1.4 Daran  vermöchten  auch  die  mit  Eingabe  vom  3.  September 

2008 zugestellten Beweismittel und die Stellungnahme des Beschwer-

deführers vom 17.  September 2008 nichts zu ändern.  Diesbezüglich 

sei  vorweg festzuhalten,  dass der  Beschwerdeführer  ein ernsthaftes 

politisches Engagement auf heimatlichem Boden nicht habe glaubhaft 

machen können. Deshalb könne in dieser Beziehung hinlänglich aus-

geschlossen werden, dass er vor dem Verlassen seines Heimatlandes 

als regimefeindliche Person ins Blickfeld der jemenitischen Behörden 

beziehungsweise der Nachrichtendienste geraten sei. Die blosse Tat-

sache,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Ausland  einer  jemenitischen 

Exilorganisation beigetreten sei und in der Schweiz an einigen Kund-

gebungen teilgenommen habe, bei denen er auch fotografiert worden 

sei, lasse nicht ohne weiteres darauf schliessen, er sei von den jeme-

nitischen Behörden in irgend einer Form registriert worden und würde 

im Falle einer Rückkehr in seine Heimat aus asylrechtlich relevanten 

Gründen verfolgt. Ebenso unwahrscheinlich sei, dass die heimatlichen 

Behörden den Beschwerdeführer aufgrund der  Mitunterzeichnung ei-

ner Erklärung im Internet identifiziert hätten. Insbesondere würden im 

vorliegenden Fall jegliche aktenkundigen Hinweise darauf fehlen, dass 

gegen den Beschwerdeführer aufgrund der genannten Exilaktivitäten 

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in  Jemen  ein  Strafverfahren  oder  andere  behördliche  Massnahmen 

eingeleitet worden seien.

4.1.5 Die  exilpolitischen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  in  der 

Schweiz, die er als sogenannte subjektive Nachfluchtgründe ins Recht 

lege, gingen insgesamt gesehen nicht über den Rahmen massentypi-

scher  und niedrig  profilierter  Erscheinungsformen exilpolitischer  Pro-

teste hinaus. Sie seien damit nicht geeignet, eine Furcht vor drohen-

der asylrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr nach Jemen zu be-

gründen.

4.1.6 Zusammenfassend führte die Vorinstanz aus, dass die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubhaftig-

keit  gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten. Demzufolge erfüllten sie 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen 

sei.

4.2

4.2.1 In ihrer Beschwerdeeingabe vom 5. Dezember 2008 beanstan-

den die Beschwerdeführenden,  ihre Vorbringen seien zu Unrecht als 

unglaubhaft  qualifiziert  worden.  Das  Bundesamt  habe  seine  Pflicht 

verletzt, aufgrund einer objektivierten Sichtweise eine Abwägung zwi-

schen den für und gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Punkten zu 

machen.  Der  Entscheid des BFM vom 4.  November  2008 erschöpfe 

sich in vagen Spekulationen. Auch wenn man zugestehe, dass gewis-

se  Verhaltensweisen des Beschwerdeführers  ungeschickt  und falsch 

gewesen  seien,  habe  er  gegenüber  den  Schweizer  Behörden  eine 

glaubhafte,  asylrelevante Verfolgung geltend gemacht.  Aspekte,  wel-

che für die Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers sprechen würden, 

seien nicht angemessen gewürdigt worden. Die Überprüfung der ein-

gereichten Originaldokumente habe ergeben, dass diese keinerlei Fäl-

schungsmerkmale  aufwiesen.  Die  Beschwerdeführenden  hätten  alle 

Vorbringen  absolut  widerspruchsfrei  geschildert.  Die  Aussagen  des 

Beschwerdeführers seien substanziiert und jederzeit in sich schlüssig. 

Er habe sowohl während der Erstbefragung als auch während der kan-

tonalen Anhörung über alle ihm gestellten Fragen detailliert  Auskunft 

geben können.  Seine Erzählweise sei schlüssig und in sich stimmig. 

Unlogische Verhaltensweisen – wie seine Rückkehr aus Q._______ – 

habe  er  selbständig  und  unaufgefordert  erklärt.  Die  erlittene  Folter 

habe er substanziiert geschildert (vgl. A17, S. 12). Er gehe sogar von 

alleine auf vorliegende innere, psychische Verletzungen ein. Er habe 

Seite 11

D-7815/2008

alle  gestellten  Fragen  zur  Organisation  der  (...)  substanziiert  beant-

worten können. Er beschreibe das Gefängnis, in welchem er inhaftiert 

gewesen sei, differenziert (vgl. A17, S. 11). Sogar die Namen der Ge-

fängnisverantwortlichen könne er nennen (vgl. A17, S. 13). Auch spon-

tane, emotionale Äusserungen wie "mein Vater hätte alles getan, um 

nicht noch einen Sohn zu verlieren" (vgl.  A17, S. 15) wären in einer 

Konstruktion nicht  zu finden.  Die Befragung sei sehr stark gesteuert 

worden,  offene Fragen, welche dem Asyl Suchenden die Möglichkeit 

der Vertiefung gegeben hätten, seien kaum gestellt worden. Das BFM 

habe  selbst  in  seinen  Erwägungen  das  Argument  mangelnder  Sub-

stanz in den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht explizit genannt, 

obwohl dies bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit nach inneren Kriterien 

(mangels äusserer) erfahrungsgemäss als ausschlaggebend gelte und 

weit höhere Aussagekraft besitze als beispielsweise die wiederholt an-

geführte Realitätsfremdheit, welche doch sehr auf subjektiver Wertung 

beruhe und nicht eine objektivierte Sichtweise verkörpere.

4.2.2 Die Beschwerdeführenden hätten gegenüber den Schweizer Be-

hörden zu keinem Zeitpunkt falsche Angaben gemacht.  Alle früheren 

Auslandaufenthalte,  das  Asylgesuch  in  N._______  etc.  seien  von 

Anfang an offen gelegt  worden.  Der Fehler  der freiwilligen Rückkehr 

nach  Jemen  sei  stets  betont  worden.  Missbräuchliche  Asylgesuch-

stellung sei erfahrungsgemäss mit  einer Verschleierung früherer Auf-

enthalte verbunden. Das Offenlegen aller Details in ihrem Asylgesuch 

spreche klar  für  die Glaubhaftigkeit  der Vorbringen der Beschwerde-

führenden. Die Familie des Beschwerdeführers in Jemen sei wohlha-

bend gewesen. Es gebe keine Gründe, weshalb eine Wirtschaftsemi-

gration  vorliegen  sollte.  Die  Beschwerdeführenden  würden  ihr  Land 

lieben,  weshalb  sie  sich  auch  zur  naiven  freiwilligen  Rückkehr  ent-

schlossen hätten. Noch heute sehnten sie sich stark nach einer Rück-

kehr, sie verfolgten konsequent alle politischen Vorkommnisse und en-

gagierten sich exilpolitisch.

4.2.3 Es sei zutreffend, dass objektiv und mit dem Wissen seiner Ver-

urteilung zu 12 Jahren Haft in Jemen aus heutiger Sicht kaum nach-

vollziehbar  sei,  warum  der  Beschwerdeführer  in  M._______  und 

N._______ kein Asylgesuch unter der wahren Identität  gestellt  habe. 

Subjektiv sei sein Entscheid jedoch durchaus nachvollziehbar. Der Be-

schwerdeführer  habe  von  seiner  Verurteilung  in  Abwesenheit  nichts 

gewusst.  Er  habe  zum  damaligen  Zeitpunkt  sein  Verfolgungsprofil 

nicht  als  derart  gefährdet  betrachtet  wie  es  heute  –  nach  erfolgter, 

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D-7815/2008

nachweislicher Verhaftung und rechtskräftigem Urteil – offengelegt sei. 

Die damalige unsichere Lage im (...) sei ihm als eine sichere Garantie 

vor einer Rückschaffung erschienen. Die Beschwerdeführenden hätten 

tatsächlich nichts vom ergangenen Gerichtsurteil gewusst. Ansonsten 

wären sie wohl kaum zurückgekehrt. Hier sei die Realitätsfremdheit zu 

finden. Die Freiwilligkeit  der Rückkehr sei bei den (...)  dokumentiert. 

Das BFM hätte zur Vergewisserung Akteneinsicht fordern können.

4.2.4 Die Erwägungen der Vorinstanz zur Korruption in Jemen seien 

haltlos.  Der  Beschwerdeführer  sei  –  das habe er  immer wieder  klar 

ausgesagt – nicht auf legale Kaution hin freigelassen worden, sondern 

durch eine Bestechung von mehreren Tausend Dollar.  Diese Summe 

reiche im Jemen für eine komplette Firmengründung aus. Sie sei um 

das Vielfache höher als der Lohn eines Offiziers. Selbst wenn der Ver-

antwortliche (Anmerkung des Bundesverwaltungsgerichts: Gemeint ist 

der  verantwortliche  Offizier  des  Gefangenentransportes  von 

K._______ nach H._______ im August 2000) seine Anstellung verloren 

hätte,  hätte  er  finanziell  gesehen  ein  profitables  Geschäft  gemacht. 

Die Flucht  sei  sehr einfach organisiert  gewesen.  Sowohl der Offizier 

als  auch  der  Soldat  hätten  dabei  finanziell  profitiert  und  sich 

gegenseitig decken können.  Es sei  eigentlich traurig,  dass das BFM 

trotz seiner täglichen Arbeit  in diesem Bereich so wenig Verständnis 

für die Wege der Korruption mitbringe und die Fluchtumstände wegen 

Realitätsfremdheit  als  unglaubhaft  bewertet  habe.  Korruption  würde 

nie funktionieren und existieren, wenn die aus rechtsstaatlicher Sicht 

"logischen"  Folgen  eintreten  und  Täter  zur  Verantwortung  gezogen 

würden.

4.2.5 Zudem sei es nicht unlogisch, dass sich die Sicherheitsbehörden 

erst  wieder  im  Jahr  2000  bei  der  Beschwerdeführerin  (A._______) 

nach dem Verbleib ihres Ehemannes (des Beschwerdeführers) erkun-

digt hätten. Mit der Freilassung gegen Kaution im Jahr 1995 sei für die 

Behörden der Schein der Rechtmässigkeit gewahrt. Eine Suche nach 

dem Beschwerdeführer  habe keinen Sinn gemacht,  ansonsten hätte 

sich der bestochene Staatsanwalt selbst unglaubhaft gemacht. Es sei 

im  Übrigen  naheliegend,  dass  die  Behörden  von  der  Flucht  des 

Beschwerdeführers ins Ausland erfahren und im Jahr 2000 nach ihm 

gesucht  hätten.  Dies  habe  eine  notwendige  Massnahme  nach  der 

Flucht aus dem Transportwagen dargestellt.

Seite 13

D-7815/2008

4.2.6 Betreffend  die  ihnen  von  der  Vorinstanz  vorgehaltenen  wider-

sprüchlichen Angaben bezüglich der Ausreise des Beschwerdeführers 

im  Jahr  2000  von  N._______  nach  Jemen  hielten  die  Beschwer-

deführenden  dagegen,  die  angegebenen  Widersprüche  seien  nicht 

wesentlich. Der Beschwerdeführer habe gemeint, dass ihn nicht ein of-

fizieller Sicherheitsbeamter begleitet habe, sondern ein verdeckter Be-

amter des Geheimdienstes im Flugzeug mitgereist sei. Heute wisse er, 

dass dies bei internationalen Flügen so gehandhabt werde.  Die Ste-

wardess habe dem verdeckten Geheimdienstbeamten den Pass über-

reicht und nicht den Behörden vor Ort. Hier seien offensichtlich Miss-

verständnisse in  der  Ausdrucksweise oder  der  Übersetzung entstan-

den. Diese seien teilweise aber schon während den Befragungen er-

hellt worden.

4.2.7 Es sei nicht  negativ zu werten,  dass der Beschwerdeführer im 

Beschwerdeverfahren zu einem späteren Zeitpunkt  erneut  durch die 

Beziehungen seines Vaters doch noch Originaldokumente habe einrei-

chen  können.  Es  sei  doch  absolut  nachvollziehbar,  dass  der  Be-

schwerdeführer, welcher selbstverständlich von seiner Glaubhaftigkeit 

ausgehe, erst nach erfolgtem negativen Entscheid und Kontakt mit der 

Rechtsberatungsstelle alles in Bewegung gesetzt habe, um doch noch 

Beweismittel zu beschaffen. Da sein Vater in der Zwischenzeit jedoch 

verstorben sei,  sehe er  keine Möglichkeit  mehr,  weitere Beweise zu 

den Akten zu reichen, wie beispielsweise die Registrierung seiner Ver-

urteilung im Gerichtsarchiv.  Er werde jedoch weiter versuchen, seine 

aktuelle Gefährdungslage mit Hilfe seiner Organisation oder internatio-

nalen Organisationen zu belegen. Es sei eine Anmassung des BFM, 

zu  schreiben,  dass  die  Einreichung der  Gerichtsakten nichts  an der 

Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers ändern würde. Nur weil in Je-

men vieles käuflich sei, heisse das nicht, dass es keine Originaldoku-

mente  mehr  gebe.  Diese  zeige  auch  die  Praxis  des  Bundesverwal-

tungsgerichtes.  Bei  den eingereichten Dokumenten seien  keine Fäl-

schungsmerkmale entdeckt worden. Die Vorinstanz habe nicht offen-

gelegt, wie es zu der Erkenntnis gekommen sei, dass der Name des 

Beschwerdeführers nicht in den Gerichtsarchiven registriert sei. Es sei 

wohl kaum damit zu rechnen, dass in Jemen Informationen über poli-

tisch motivierte Verurteilungen frei  und schon gar  nicht  an ausländi-

sche Vertretungen oder deren Vertrauensanwälte abgegeben würden. 

Ein bereinigtes Archiv für externe Auskünfte sei durchaus denkbar.

Seite 14

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4.2.8 Auch  die  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  bestätigten  die 

Glaubhaftigkeit der Verfolgung. Bereits der erste Satz der geschilder-

ten  Verfolgung  (vgl.  A16,  S.  4)  enthalte  verschiedene  Realkennzei-

chen.  Diese würden in  der  detaillierten  Schilderung auf  S.  8  (recte: 

A16, S. 5) weiter bestätigt. Die Befragung sei zwar sehr kurz gewesen, 

enthalte aber kein einziges Unglaubhaftigkeitsmerkmal, sondern deute 

trotz ihrer Knappheit darauf hin, dass die Beschwerdeführerin die ge-

schilderten  Belästigungen  durch  die  Sicherheitsbeamten  tatsächlich 

erlebt habe. Die Aussagen seien sehr persönlich und wirkten authen-

tisch.

4.3

4.3.1 Nachdem die ARK mit  Urteil  vom 11.  Mai  2005 die Verfügung 

des BFF vom 22. Januar 2003 wegen unvollständiger Abklärung des 

Sachverhalts aufgehoben und das Verfahren zu neuem Entscheid an 

die  Vorinstanz   zurückgewiesen  hatte,  ersuchte  das  Bundesamt  die 

Schweizerische  Vertretung  in  O._______  um  Abklärungen.  Am  4. 

November  2008  erliess  die  Vorinstanz  eine  neue,  wiederum 

ablehnende Verfügung.  Die Beschwerdeführenden rügen sinngemäss 

in  formeller  Hinsicht  die  Verletzung  des  Untersuchungsgrundsatzes 

sowie  eine  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 

rechtserheblichen  Sachverhaltes.  Insbesondere  hätte  die  Vorinstanz 

detaillierte  Abklärungen  treffen  müssen,  beispielsweise  über  die 

genauen Beweggründe, die zur Rückreise von N._______ nach Jemen 

geführt  hätten.  Dazu  ist  folgendes  zu  bemerken:  Vorliegend  ist  die 

Vorinstanz  aufgrund der  Parteiauskünfte  anlässlich  der  Befragungen 

im Transitzentrum sowie beim Kanton (vgl. Art. 12 Bst. b VwVG) sowie 

der am 31. Mai 2007 in Auftrag gegebenen und am 13. August 2007 

beantworteten  Botschaftsabklärung  –  der  wesentliche  Inhalt  der  Er-

gebnisse  dieser  Abklärung  wurde  den  Beschwerdeführenden  mit 

Schreiben  vom  11.  September  2007  offengelegt  (vgl.  A44)  – 

offensichtlich  und  auch  zu  Recht  davon  ausgegangen,  dass  der 

rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weite-

ren Beweismassnahmen zu ergreifen seien.

4.3.2 Bereits die Vorgeschichte der Beschwerdeführenden lässt erste 

Zweifel aufkommen, ob diese in ihrer Heimat tatsächlich asylrechtlich 

verfolgt  sind.  Es ist  einerseits nicht  erklärbar,  dass der Beschwerde-

führer  trotz  seines über  vierjährigen Aufenthaltes in  (...)  (September 

1995 bis Februar 2000), weder in M._______ noch in N._______ ein 

Asylgesuch  gestellt  hat.  Auch  das  Leben  unter  der  Angabe  einer 

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falschen  Identität  spricht  nicht  gerade  für  seine  Glaubwürdigkeit, 

ebensowenig  wie  eine  freiwillige  Heimkehr  in  den  Heimatstaat  eine 

Verfolgung plausibel  macht.  Die  diesbezüglichen Vorbringen und Er-

klärungsversuche  der  Beschwerdeführenden  wirken  konstruiert  und 

sind nicht glaubhaft.

4.3.3 Auch die Ausführungen der Beschwerdeführenden, wie es dem 

Beschwerdeführer angeblich gelungen sei, sich zwei Mal einer drohen-

den Gefängnisstrafe zu entziehen, erscheinen unrealistisch. Es ist als 

sehr unwahrscheinlich zu erachten, dass man in Jemen für ein Delikt, 

für  welches  man in  Abwesenheit  zu  einer  Haftstrafe  von  12  Jahren 

verurteilt  wird,  wegen Leistung einer  Kaution oder  – wie es der  Be-

schwerdeführer nennt – durch das Bezahlen von Bestechungsgeldern 

ohne weiteres auf freien Fuss kommt. Zumindest wäre die Suche nach 

dem Beschwerdeführer direkt nach dem Urteilsspruch erfolgt und nicht 

erst einige Jahre später. Überdies vermögen auch die Vorbringen be-

treffend seiner geglückten Flucht anlässlich des Gefangenentranspor-

tes nach H._______ im August 2000 nicht zu überzeugen. Einerseits 

ist  es  nicht  nachvollziehbar,  mit  welch  einfachen  Mitteln  und  wie 

problemlos  die  Flucht  dem  Beschwerdeführer  gelungen  sein  soll. 

Andererseits hätten sich sowohl der für den Transport verantwortliche 

Offizier  wie  auch  alle  übrigen  daran  beteiligten  Soldaten  –  bei 

Unterstellung der tatsächlich erfolgten Flucht des Beschwerdeführers 

– strafrechtlich verantworten müssen und wären wohl aus der Armee 

ausgeschlossen worden.  So wäre  ihnen eine Zukunftsperspektive  in 

ihrer  Heimat  genommen  worden,  die  auch  nicht  durch  eine 

entsprechende  Geldzahlung  wiedergutzumachen  gewesen  wäre. 

Zudem  haben  gemäss  Angaben  des  Beschwerdeführers  auch  nicht 

alle in den Gefangenentransport involvierten Sicherheitskräfte von sei-

ner Flucht profitieren können, was wiederum gegen seine diesbezügli-

chen Schilderungen spricht. Diese Vorbringen sind somit unglaubhaft.

4.3.4 Auch die widersprüchlichen Angaben betreffend die Rückschaf-

fung des Beschwerdeführers von N._______ nach Jemen im Februar 

2000 sprechen gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Während 

dieser  anlässlich der  Befragung ausgesagt  hat,  er  sei  auf  dem Flug 

von Sicherheitsbeamten begleitet worden, welche nach der Ankunft in 

K._______seinen Reisepass den jemenitischen Behörden abgegeben 

hätten (vgl. A7, S. 4), hat er bei der kantonalen Anhörung zu Protokoll 

gegeben,  er  sei  freiwillig  in  seine  Heimat  zurückgekehrt  und  seine 

Papiere  seien  von  einer  Stewardess  den  jemenitischen  Behörden 

Seite 16

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übergeben worden (vgl.  A17,  S.  5  und 8).  Die  dritte  Version dieses 

Sachverhaltselements  folgte  in  der  Beschwerdeeingabe  vom  5.  De-

zember 2008: Es sei dem Beschwerdeführer nicht bewusst gewesen, 

dass die Stewardess beziehungsweise die Fluglinie mit den jemeniti-

schen Behörden zusammenarbeite. Die Stewardess habe seinen Pass 

einem  im  Flugzeug  befindlichen  Sicherheitsbeamten  ausgehändigt 

(vgl. Beschwerdeeingabe vom 5. Dezember 2008, S. 3). Diese Wider-

sprüche vermochten die Beschwerdeführenden nicht überzeugend zu 

widerlegen,  sondern  sie  flüchteten  sich  in  Schutzbehauptungen  wie 

dieser:  Die Widersprüche seien nicht  wesentlich,  sondern offensicht-

lich durch Missverständnisse in der Ausdrucksweise oder Übersetzung 

entstanden (vgl.  Beschwerdeeingabe vom 5.  Dezember  2008,  S.  7). 

Dieses Vorbringen vermag nicht zu überzeugen.

4.3.5 Schliesslich spricht auch der Umstand gegen die Glaubhaftigkeit 

der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  dass  er  das  Datum  seiner 

Flucht  in  Jemen  anlässlich  eines  Gefangenentransportes  –  ein  ein-

schneidendes Erlebnis, an welches man sich eigentlich auf Dauer erin-

nern können sollte – während der Befragung zwar genau terminieren 

konnte: 22. August 2008 (vgl. A7, S. 6), jedoch während der Anhörung 

nur  noch  mit  einem Zeitrahmen –  "Mitte  des  Monats"  –  anzugeben 

wusste (vgl.  A17,  S.  5).  Sein diesbezüglicher  Erklärungsversuch auf 

Nachfrage  der  kantonalen  Sachbearbeiterin,  warum er  während  der 

kantonalen Anhörung dieses einschneidende Erlebnis nicht  mehr mit 

einem genauen Datum habe angeben können, ist unbefriedigend ("Ich 

habe damals ungefähr gesagt.") und entspricht nicht der Wahrheit.

4.3.6 Gemäss den Ergebnissen der Botschaftsabklärung sind zwar die 

Siegel  des  Tribunals  als  auch die  Unterschrift  des  Richters  auf  den 

eingereichten Gerichtsakten authentisch. Gegen die Echtheit der ein-

gereichten Dokumente spricht aber die Tatsache, dass weder im Re-

gister noch im Archiv des entsprechenden Gerichts eine Spur des Be-

schwerdeführers auszumachen beziehungsweise gefunden worden ist 

(vgl. A44, S. 2). Es ist gerichtsnotorisch, dass in Ländern wie Jemen 

sehr viele Dokumente gefälscht werden und gegen ein gewisses Ent-

gelt auch fast alle Stempel erhältlich sind. Im vorliegenden Fall ist zu-

dem zu beachten,  dass der Vater  des Beschwerdeführers – welcher 

die Gerichtsakten im Laufe des Beschwerdeverfahrens in die Schweiz 

geschickt hat – gemäss Angaben der Beschwerdeführenden eine an-

gesehene und einflussreiche Persönlichkeit in Jemen gewesen sei. Es 

ist also zumindest nicht abwegig, dass der Vater des Beschwerdefüh-

Seite 17

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rers seinen Einfluss auch bei der Ausstellung der in Kopie eingereich-

ten Gerichtsdokumente  (die  Beschwerdeführenden sprachen diesbe-

züglich fälschlicherweise immer vom Einreichen von Originalakten) hat 

spielen lassen und durch das Bezahlen eines bestimmten Geldbetra-

ges die entsprechenden Akten erhältlich gemacht hat.

4.4 Angesichts  der  aufgezeigten  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  die 

weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die zahlreichen einge-

reichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da diese nicht geeig-

net  sind,  zu  einer  anderen  rechtlichen  Würdigung  der  Aktenlage  zu 

führen. Den Beschwerdeführenden ist es somit nicht gelungen, für den 

Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Jemen im Mai 2001 beziehungsweise im 

Juni  2001 eine Verfolgung im Sinne von Art.  3  AsylG nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen.

4.5 Schliesslich stellt sich die Frage einer Gefährdung des Beschwer-

deführers  im  Falle  der  Rückkehr  nach  Jemen  aufgrund  subjektiver 

Nachfluchtgründe. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens hat der Be-

schwerdeführer unter Vorlage zahlreicher Beweismittel auf fortgesetz-

te  und  seines  Erachtens  erhebliche  politische  Aktivitäten  in  der 

Schweiz verwiesen, aufgrund welcher er in seiner Heimat flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen habe.

4.6 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei-

se  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  eine  Gefährdungssituation 

erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 

(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art.  3  AsylG,  führen jedoch ge-

mäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 

sie  missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Statt-

dessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nach-

weisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufge-

nommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausfüh-

rungen in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission  [EMARK]  1995  Nr.  7  E.  7b  und  8  S.  67  ff., 

EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

4.7 Betreffend die subjektiven Nachfluchtgründe bringt der Beschwer-

deführer vor, er sei nie zu seinem politischen Engagement auf jemeni-

tischem Boden, geschweige denn zu seinen Aktivitäten in der Schweiz 

befragt  worden.  Das Befragungsprotokoll  sei  sehr  oberflächlich.  Bei-

spielsweise wären Fragen zur politischen Gesinnung, zur Motivation, 

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zum genauen Inhalt der Flugblätter und zur Geschichte der Organisati-

on notwendig gewesen, wenn das BFM beabsichtigte, die Glaubhaftig-

keit der diesbezüglichen Vorbringen genau zu beurteilen. Er spiele sei-

ne politischen Aktivitäten jedoch nicht  nur  vor.  Seine Teilnahmen an 

Demonstrationen seien unbestritten. Zudem nehme er seit Jahren re-

gelmässig  alle  ein  bis  zwei  Monate  an  Vernetzungstreffen  der  Exil-

organisation seiner Partei in der (...) teil.  Diese Treffen seien limitiert 

auf  einen  inneren  Kreis  von  20  bis  30  Personen.  Der  Be-

schwerdeführer sei ein wichtiges Mitglied bei der Vernetzung, er ver-

schicke Einladungen, informiere Sympathisanten und helfe bei der Or-

ganisation von öffentlichen Auftritten. Seit  Anfang 2008 habe er eine 

spezielle  Funktion.  Er  sei  Assistent  des  Medienverantwortlichen 

X._______  Auch  wenn  der  Beschwerdeführer  kein  Mitglied  der 

obersten Riege seiner Organisation sei, das Engagement sei echt. Er 

nehme an Kundgebungen teil und sei dabei auch fotografiert worden. 

Die  Internet-Dokumente  mit  seinem  Namen  und  Fotos  von  ihm 

befänden sich auf der Original-Homepage seiner Exilorganisation und 

nicht  auf  einer  privaten  Seite  einer  Schlepperbande,  welche 

Asylgeschichten  erzähle.  Bei  den weiteren zu  den  Akten  gereichten 

Dokumenten  handle  es  sich  um  ein  Foto  anlässlich  einer  kleineren 

Koordinationssitzung  sowie  um die  Dokumentation  seiner  Teilnahme 

an  einer  Kundgebung  im  September  2008.  Zudem  habe  er  einen 

aktuellen  Bericht  über  die  Situation  im  Südjemen  und  ein  Bestä-

tigungsschreiben  des  Vorsitzenden  der  (...)  als  Beweismittel 

eingereicht.  Aufgrund  dieser  Dokumente  sowie  der  gesamten 

Vorbringen  sei  durchaus  davon  auszugehen,  dass  der  Be-

schwerdeführer  aufgrund  seiner  exilpolitischen  Tätigkeiten  in  Jemen 

mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen hätte und somit die Flücht-

lingseigenschaft erfülle.

Mit Schreiben vom 21. Januar 2010 liessen die Beschwerdeführenden 

weitere Beweismittel einreichen, die das exilpolitische Engagement für 

die  südjemenitische Autonomiebewegung belegen würden.  Dazu ge-

höre ein vom Beschwerdeführer verfasster  Bericht,  welcher auf  sehr 

kritische Weise die herrschende politische und wirtschaftliche Situation 

in Jemen thematisiere. Der in Form einer Kolumne abgefasste Text sei 

auf der Website eines regierungskritischen Nachrichtendienstes publi-

ziert worden und im Internet frei zugänglich. Der Beschwerdeführer sei 

als Autor des Artikels mit einem Foto aufgeführt. Er habe noch weitere 

regierungskritische Artikel zu den Akten gelegt sowie mehrere Internet-

auszüge bezüglich Demonstrationen, an denen er regelmässig teilneh-

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me.  Der  Beschwerdeführer  engagiere  sich  sehr  für  die  südjemeniti-

sche Exilgesellschaft.  Er  sei  ein überdurchschnittlich aktives Mitglied 

des (...)  und zuständig für  die Vernetzung der  Mitglieder  in der  (...). 

Neben seiner schreiberischen Tätigkeit nehme er zudem regelmässig 

an  Kundgebungen  teil,  die  er  mit  Fotos  und  Internet-Berichten 

untermaure.  Seine  familiäre  Situation  und  die  ständig  drohende 

Arbeitslosigkeit,  welche  er  mit  miserablen  Temporärstellen  zu 

verhindern  versuche,  liessen  es  momentan  nicht  zu,  dass  er  noch 

mehr Zeit für seine politischen Tätigkeiten einsetze.

4.8 Entgegen  der  Behauptung  der  Beschwerdeführenden  bestreitet 

die Vorinstanz nicht, dass sich der Beschwerdeführer exilpolitisch en-

gagiert  hat.  In  Übereinstimmung  mit  dieser  ist  jedoch  festzuhalten, 

dass  der  Beschwerdeführer  ein  ernsthaftes  politisches  Engagement 

auf jemenitischem Boden nicht glaubhaft machen konnte. Sein Enga-

gement in der Schweiz geht insgesamt gesehen nicht über den Rah-

men von massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen 

exilpolitischer  Proteste  hinaus.  Daran  vermögen  auch  die  zahlreich 

eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Er führt in der Beschwer-

deeingabe denn auch selber aus, er sei keine führende Persönlichkeit 

seiner  Exilorganisation  und  kein  Mitglied  der  obersten  Riege  seiner 

Organisation (vgl. Beschwerde vom 5. Dezember 2008 S. 3 und 8). Es 

ist  festzuhalten,  dass  keine Hinweise  aktenkundig  sind,  wonach der 

Beschwerdeführer in der Schweiz in einer hohen und in der Öffentlich-

keit  exponierten  Kaderstelle  einer  Exilorganisation  tätig  (gewesen) 

wäre. Auch der Umstand, dass er sich im Internet unter Nennung sei-

nes Namens regimekritisch äusserte, lässt nicht auf eine ihm drohen-

de Verfolgung schliessen, zumal er nicht ausführt, ob es sich bei der 

entsprechenden  Plattform  um  eine  viel  beachtete  beziehungsweise 

bekannte Internet-Seite handelt.

4.9 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 

über kein exponiertes exilpolitisches Profil verfügt, welches die jemeni-

tischen Behörden als  staatsfeindliche Aktivität  im Ausland auffassen 

könnten.  Bei  dieser  Sachlage  ist  die  geltend  gemachte  Furcht  vor 

künftiger Verfolgung als unbegründet zu erkennen, weshalb das Vorlie-

gen von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG zu 

verneinen ist.

Seite 20

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5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-

heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden verfügen weder  über  eine  ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-

ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

5.3 Die Beschwerdeführenden wurden jedoch mit Verfügung des BFM 

vom 4.  November  2008 –  insbesondere  unter  Berücksichtigung des 

Kindeswohls beziehungsweise der gegenwärtigen Unzumutbarkeit  ei-

nes  Wegweisungsvollzuges  –  vorläufig  aufgenommen.  Erörterungen 

hinsichtlich  eines  allfälligen Wegweisungsvollzugs  erübrigen sich so-

mit.

6.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-

schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.

In der Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2008 verschob der In-

struktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Entscheid  über 

das  Gesuch betreffend die  Gewährung der  unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in den Endentscheid. Die 

Beschwerdeführenden haben trotz Aufforderung im vorliegenden Ver-

fahren keine Fürsorgebestätigung zu den Akten gereicht (Art. 8 Abs. 1 

Bst. d AsylG). Weitere Abklärungen haben überdies ergeben, dass der 

Beschwerdeführer  (B._______)  über  einen  längeren  Zeitraum  er-

werbstätig  war,  die  Beschwerdeführerin  (D._______,  älteste Tochter) 

seit  dem  1.  August  2009  über  ein  geregeltes  Einkommen  als  kauf-

männische  Angestellte  (zumindest  als  Auszubildende)  verfügt.  Man-

gels ausgewiesener Bedürftigkeit  im Sinne von Art.  65 Abs. 1 VwVG 

sind  daher  die  Voraussetzungen  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 

nicht  erfüllt,  und  das  Gesuch  ist  abzuweisen.  Die  Verfahrenskosten 

sind somit den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 

5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Re-

Seite 21

D-7815/2008

glements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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D-7815/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-

ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten von  Fr. 600.--  werden den Beschwerdeführen-

den auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.

Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-

lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr.  N _______ 

(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Stadelmann

Versand:

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