# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8899db11-b46d-5b08-878d-865d76ff4d6f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.11.2021 IV 2020/184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2020-184_2021-11-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/184

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 30.03.2022

Entscheiddatum: 23.11.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 23.11.2021
Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG. Rentenanspruch. Rente der Invalidenversicherung. 
Würdigung von Berichten der behandelnden Ärzte (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. November 2021, IV 
2020/184).

Entscheid vom 23. November 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2020/184

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

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Rente

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Juni 1995 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 2). Sie gab an, sie habe in ihrem Herkunftsland eine 

Gaststätten- und Hotelschule besucht und eine berufliche Ausbildung zur „Serviererin“ 

absolviert. Im Juli 19__ sei sie in die Schweiz eingereist. Das Kantonsspital B.___ 

berichtete im Juni 1995 (IV-act. 16), die Versicherte habe im Oktober 1994 einen 

Selbstunfall mit dem Auto erlitten. Dabei habe sie sich eine laterale 

Tibiaimpressionsfraktur rechts, eine intraarticuläre Calcaneustrümmerfraktur links mit 

einer Parese des Nervus tibialis links auf der Höhe des Tarsalkanals sowie eine 

Luxation im oberen Sprunggelenk mit einer Abscherfraktur des Malleolus medialis links 

zugezogen. Die Gehfähigkeit sei gestört. Ein Arbeitsversuch in der angestammten 

Tätigkeit im Service sei gescheitert. Diese Tätigkeit sei ihr nicht mehr zumutbar. Für 

eine vorwiegend sitzende Tätigkeit mit gelegentlichem Gehen bestehe eine 

uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Berufliche Eingliederungsmassnahmen könnten ab 

dem 1. Juli 1995 in Angriff genommen werden (IV-act. 17). Mit einer Verfügung vom 31. 

Oktober 1995 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit der Begründung ab (IV-act. 

20), die einjährige „Wartefrist“ sei am 1. Juli 1995 noch nicht abgelaufen gewesen, 

weshalb die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien.

A.a. 

Im September 2007 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 54). Sie erwähnte, dass sie in den 

Jahren 2001 und 2002 eine Ausbildung zur C.___ absolviert habe und dass sie als 

selbständige C.___ tätig sei. Dabei handle es sich aber nur um ein Hobby, das „nur 

Minus“ generiere. Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die Zentrum für Arbeitsmedizin, 

Ergonomie und Hygiene (AEH) AG am 15. Dezember 2008 ein bidisziplinäres 

rheumatologisches und psychiatrisches Gutachten (IV-act. 116). Die Sachverständigen 

hielten fest, die Versicherte leide an einer sekundären mässiggradigen Arthrose im 

linken oberen Sprunggelenk, an einem Panvertebral-Syndrom, an einer Periarthropathia 

coxae links sowie an einer rezidivierenden depressiven Störung mit einer derzeit 

A.b. 

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mittelgradigen depressiven Episode. Das Hauptproblem sei die Einschränkung am 

linken Fuss, den die Versicherte nicht mehr physiologisch abrollen könne. Diese 

Einschränkung erkläre die von der Versicherten angegebenen belastungsabhängigen 

Schmerzen und die Standunsicherheit. Die Versicherte sei im Stehen und Gehen 

wesentlich eingeschränkt. Aus rheumatologischer Sicht seien leicht- bis mittelschwere 

wechselbelastende Tätigkeiten allerdings uneingeschränkt zumutbar. Aus 

psychiatrischer Sicht bestehe eine leichtgradige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 

durch die derzeit mittelgradige depressive Episode. Die rezidivierende depressive 

Störung fusse auf einer Persönlichkeitsakzentuierung mit abhängigen und emotional-

instabilen Zügen. Als selbständige C.___ sei die Versicherte zu 80 Prozent arbeitsfähig; 

für eine ideal leidensadaptierte Tätigkeit könne aus psychiatrischer Sicht eine 

uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert werden. In der Konsensbeurteilung 

attestierten die Sachverständigen eine Arbeitsfähigkeit von 80 Prozent für 

leidensadaptierte Tätigkeiten, was Dr. med. I.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen 

Dienst (RAD), der das Gutachten ansonsten als überzeugend qualifizierte, als nicht 

nachvollziehbar beurteilte (IV-act. 118). Auf eine Nachfrage der IV-Stelle hin erklärten 

die Sachverständigen der AEH AG, es handle sich um einen Schreibfehler, denn aus 

bidisziplinärer Sicht sei die Versicherte für ideal leidensadaptierte Tätigkeiten 

uneingeschränkt arbeitsfähig (IV-act. 125). Mit einer Verfügung vom 13. August 2009 

schloss die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung ab (IV-act. 140). Mit einer Verfügung vom 

25. August 2009 wies sie das Rentenbegehren ab (IV-act. 142).

Im Juni 2017 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 146). Die Rheumatologin Dr. med. H.___ hatte im 

Dezember 2013 über eine ausgeprägte Epicondylitis radialis links bei einer Tendopathia 

calcificans (DD Abriss der Extensorensehnen) berichtet (IV-act. 185), die in der Folge 

offenbar operativ behandelt worden war (vgl. IV-act. 186). Das Psychiatrie-Zentrum 

D.___ berichtete im Dezember 2017 (IV-act. 166), die Versicherte leide an einer 

rezidivierenden depressiven Störung mit einer gegenwärtig mittelgradigen Episode. 

Deshalb sei nun eine ambulante psychotherapeutische Behandlung in die Wege 

geleitet worden. In einem Bericht vom 6. Februar 2018 des Spitals E.___ (IV-act. 189) 

wurde die Epicondylitis radialis links nicht mehr erwähnt. Die Versicherte litt damals an 

einer Epicondylitis humero-radialis rechts und vor allem an einem symptomatischen 

A.c. 

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Hallux valgus links, der dann operativ behoben wurde. Im März 2018 berichtete das 

Psychiatrie-Zentrum D.___ (IV-act. 171), für eine angepasste Tätigkeit könne ein 

Arbeitsfähigkeitsgrad von 80 Prozent attestiert werden. Angesichts der monatelangen 

Arbeitslosigkeit seien berufsfördernde Massnahmen zu empfehlen. Am 18. September 

2018 wurde die Versicherte von der RAD-Ärztin Dr. med. F.___ untersucht (IV-act. 181). 

Die RAD-Ärztin hielt fest, die Versicherte leide unter einer rezidivierenden depressiven 

Störung mit einer gegenwärtig mittelgradigen Episode, an einer somatoformen 

autonomen Funktionsstörung mit einem Reizhusten, einer Reizblase, Magen-Darm-

Beschwerden, Spannungskopfschmerzen, einem Schwindel und einem 

Schwächegefühl im rechten Arm sowie an einem Status nach einer Anorexie. Aus 

medizinisch-theoretischer Sicht bestehe ein Eingliederungspotential. Die Versicherte 

sei zu 50 Prozent arbeitsfähig für die angestammte wie auch für eine adaptierte 

Tätigkeit. Es bestehe ein Steigerungspotential auf eine annähernd uneingeschränkte 

Arbeitsfähigkeit unter der Voraussetzung, dass die Versicherte parallel zu allfälligen 

Eingliederungsmassnahmen eine intensivierte Psychotherapie in Anspruch nehme. Das 

Psychiatrie-Zentrum D.___ berichtete am 18. Januar 2019 (IV-act. 196), mittlerweile sei 

psychopathologisch keine depressive Symptomatik mehr nachweisbar. Die 

psychosoziale Situation sei kompensiert. Nach wie vor lägen eine erhöhte 

interpersonelle Sensitivität, eine geringe Frustrationstoleranz und eine ausgeprägte 

Rückzugstendenz vor. Diese Eigenschaften könnten diagnostisch nicht eindeutig 

zugeordnet werden. Aufgrund der anamnestischen Angaben könne rückblickend von 

einer Persönlichkeitsstörung, am ehesten vom Borderline-Typ, ausgegangen werden. 

Die Versicherte benötige ein ruhiges, geordnetes und gut strukturiertes Umfeld. Für 

eine entsprechende Tätigkeit bestehe ein Arbeitsfähigkeitsgrad von 80 Prozent.

Mit einer Mitteilung vom 4. Juni 2019 gewährte die IV-Stelle der Versicherten eine 

Arbeitsvermittlung (IV-act. 201). Die Versicherte erklärte im Juli 2019, dass sie auf die 

Integrationsbemühungen der IV-Stelle verzichten wolle, da diese sowieso nichts 

brächten; sie beantrage die Rentenprüfung (IV-act. 202). Mit einer Mitteilung vom 4. 

September 2019 wies die IV-Stelle das Begehren um berufliche Massnahmen ab (IV-

act. 205). Im Dezember 2019 berichtete die Klinik G.___ (IV-act. 210; vgl. auch IV-act. 

206), aufgrund von leichten degenerativen Veränderungen an der Wirbelsäule sei eine 

Infiltrationsbehandlung durchgeführt worden, die eine sehr gute Wirkung erzielt habe. 

A.d. 

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B.  

Die Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule qualifizierten sicherlich nicht für 

eine IV-Abklärung. Am 7. April 2020 berichtete das Psychiatrie-Zentrum D.___ (IV-act. 

215), die Versicherte leide an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit führenden 

schizoiden und narzisstischen Anteilen sowie an rezidivierenden depressiven Episoden. 

Für eine leidensadaptierte Tätigkeit könne nach wie vor ein Arbeitsfähigkeitsgrad von 

80–100 Prozent attestiert werden. Die RAD-Ärztin Dr. F.___ notierte am 14. April 2020, 

aus medizinischer Sicht sei von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit für adaptierte 

Tätigkeiten auszugehen; weitere medizinische Abklärungen seien nicht erforderlich (IV-

act. 217). Mit einem Vorbescheid vom 22. April 2020 teilte die IV-Stelle der Versicherten 

mit, dass sie mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades die Abweisung des 

Rentenbegehrens vorsehe (IV-act. 221). Dagegen wandte die Versicherte am 24. Mai 

2020 ein (IV-act. 225), ihre Depressionen hätten sich verschlimmert. Sie leide auch an 

körperlichen Beschwerden, unter anderem an Rückenschmerzen, Hüftschmerzen, 

Fuss- und Knieschmerzen. Bezüglich der Wiedereingliederung liege ein Miss­

verständnis vor. Der „Job-Coach“ der IV-Stelle habe im ersten Gespräch immer wieder 

erklärt, dass die Versicherte sich selbst eine Arbeitsstelle suchen müsse (vgl. IV-act. 

224). Die Versicherte habe die IV-Stelle dann gebeten, ihr einen anderen „Job-Coach“ 

zuzuweisen, aber aus für sie nicht nachvollziehbaren Gründen habe sie keine zweite 

Chance erhalten. Die IV-Stelle habe einfach behauptet, die Wiedereingliederung sei 

misslungen. Die Versicherte sei davon ausgegangen, dass sie doch noch 

Unterstützung erhalten werde. Sie sei jedenfalls nicht zu 100 Prozent arbeitsfähig. Eine 

Sachbearbeiterin der IV-Stelle notierte am 14. Juli 2020 (IV-act. 226), damals, im Juli 

2019, habe die Versicherte ausdrücklich den Abschluss der beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen und die Rentenprüfung beantragt. Die entsprechende 

Mitteilung vom 4. September 2019 sei „rechtskräftig“. Mit einer Verfügung vom 20. Juli 

2020 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren ab (IV-act. 227).

Am 22. August 2020 machte die Versicherte gegenüber der IV-Stelle geltend (act. 

G 1.1), sie sei mit der Verfügung vom 20. Juli 2020 nicht einverstanden. Es existiere aus 

versicherungsmedizinischer Sicht überhaupt keine ideal adaptierte Arbeitsfähigkeit von 

100 Prozent. Alle bisherigen Versuche einer Selbsteingliederung seien gescheitert. 

Eingliederungsmassnahmen seien ihr nicht gewährt worden. Es handle sich „vermutlich 

B.a. 

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[um] eine willkürliche Ablehnung“. Zurzeit sei sie jedenfalls zu 75 Prozent 

arbeitsunfähig. Die IV-Stelle leitete die Eingabe am 3. September 2020 zur Prüfung als 

Beschwerde an das Versicherungsgericht weiter (act. G 1). Dieses eröffnete ein 

Beschwerdeverfahren und forderte die Versicherte (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) auf, einen Kostenvorschuss zu leisten (act. G 2). Dieser Vorschuss 

wurde in der Folge bezahlt.

Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 11. Dezember 

2020 die Abweisung der Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie an, die Mit­

teilung vom 4. September 2019 sei „rechtskräftig“, weil die Beschwerdeführerin nicht 

innert Frist den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt habe. Bezüglich des 

Rentenanspruchs sei die Sachlage eindeutig: Die Beschwerdeführerin sei 

uneingeschränkt arbeitsfähig für leidensadaptierte Tätigkeiten.

B.b. 

Die Beschwerdeführerin machte am 28. Januar 2021 geltend (act. G 8), sie leide 

an vielfältigen körperlichen Beschwerden und an Depressionen. Wahrscheinlich 

bestehe auch ein ADHS. Diesbezüglich sei eine Abklärung geplant. Sie, die 

Beschwerdeführerin, sei nicht arbeitsfähig. Sie schreibe mehrere Bewerbungen pro 

Woche und bekomme doch nie eine Arbeitsstelle. Sie habe sich erhofft, dass sie von 

der Beschwerdegegnerin eine Probearbeit zugewiesen erhalte. Die 

Beschwerdegegnerin solle ihr eine angepasste Tätigkeit vermitteln und, falls die 

Ausübung scheitere, einen Rentenanspruch prüfen. Am 30. April 2021 ging dem 

Versicherungsgericht ein Bericht über eine psychodiagnostische Untersuchung vom 

Dezember 2020 und Februar 2021 des Psychiatrie-Zentrums D.___ zu (act. G 11). Die 

Neuropsychologen hatten festgehalten, die Beschwerdeführerin habe bei den drei 

Untersuchungen offen und kooperativ mitgearbeitet; sie sei an einer genauen 

diagnostischen Abklärung interessiert gewesen. Allerdings sei es ihr schwer gefallen, 

sich an die Kindheit und an die Jugendzeit zu erinnern. Eine motorische Unruhe sei 

nicht aufgefallen. Die Beschwerdeführerin habe jedoch angespannt und im Kontakt 

distanziert gewirkt. Beim Ausfüllen der Fragebögen seien keine 

Aufmerksamkeitsprobleme zu beobachten gewesen. Die Angaben in den Fragebögen 

wiesen auf eine Aufmerksamkeitsstörung hin, die sowohl im Kindesalter bestanden 

habe als auch im Erwachsenenalter weiterhin vorhanden gewesen sei. Die 

fremdanamnestischen Angaben der Mutter hätten weitere Anhaltspunkte auf ein ADHS 

B.c. 

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Erwägungen

1.  

ergeben, weshalb die Beschwerdeführerin mit einer hohen Wahrscheinlichkeit im 

Kindesalter an einem ADHS gelitten haben dürfte. Die fremdanamnestischen Angaben 

des Partners, das klinische Interview und die Verhaltensbeobachtungen während des 

Untersuchungszeitraums hätten dagegen klare Hinweise darauf ergeben, dass bei der 

Beschwerdeführerin kein ADHS (mehr) vorliege.

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 13).B.d. 

Die Beschwerdeführerin hat am 22. August 2020 eindeutig ihr Nichteinverständnis 

bezüglich der Verfügung vom 20. Juli 2020 erklärt, aber sie hat diese 

Nichteinverständniserklärung – entgegen der Rechtsmittelbelehrung – nicht gegenüber 

dem Versicherungsgericht, sondern gegenüber der Beschwerdegegnerin abgegeben. 

Nach der bundesgerichtlichen Auffassung ist das allerdings irrelevant, weil es keine 

Rolle spielt, gegenüber welcher Behörde das Nichteinverständnis erklärt wird. Geht 

während einer laufenden Rechtsmittelfrist irgendwo (!) eine 

Nichteinverständniserklärung ein, gilt in jedem Fall das Rechtsmittel als ergriffen (Urteil 

des Bundesgerichtes 9C_211/2015 vom 21. September 2015). Die Eingabe der 

Beschwerdeführerin vom 22. August 2020 ist folglich als eine (frist- und formgerecht) 

erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Juli 2020 zu qualifizieren, auf die 

deshalb einzutreten ist.

1.1. 

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Ver­

fügung vom 20. Juli 2020 auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Nach dem Abschluss 

der beruflichen Eingliederungsmassnahmen mit der Mitteilung vom 4. September 2019 

hat sich das Verwaltungsverfahren nur noch um einen allfälligen Rentenanspruch der 

Beschwerdeführerin gedreht, den die Beschwerdegegnerin schliesslich mit der 

angefochtenen Verfügung vom 20. Juli 2020 verneint hat. Das bedeutet, dass sich auch 

dieses Beschwerdeverfahren ausschliesslich auf die Rentenfrage beschränken muss. 

Ein allfälliger Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen gehört damit nicht 

zum Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. Auf den entsprechenden Antrag der 

Beschwerdeführerin kann deshalb nicht eingetreten werden.

1.2. 

Die Beschwerdeführerin hat mehrfach direkt bei der Beschwerdegegnerin ihr 

Nichteinverständnis betreffend den Abschluss der beruflichen 

1.3. 

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2.  

Eingliederungsmassnahmen (Mitteilung vom 4. September 2019) erklärt. Die letzte 

Nichteinverständniserklärung ist in jener Eingabe enthalten gewesen, die nun vom 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen als Beschwerde zu beurteilen ist. Das 

Versicherungsgericht kann aus den in der E. 1.2 dargelegten Gründen nicht darauf 

eintreten. Allerdings ist die Nichteinverständniserklärung – wie auch bereits die direkt 

gegenüber der Beschwerdegegnerin geäusserten Nichteinverständniserklärungen im 

Mai 2020 – weniger als ein Jahr nach der Eröffnung der Mitteilung vom 4. September 

2019 erfolgt. Da die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten gewesen ist, dürfte 

die Mitteilung vom 4. September 2019 wohl nicht vor Ablauf eines Jahres „verbindlich“ 

geworden sein (vgl. etwa Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 51 N 21, mit 

Hinweisen). Der Umstand, dass die – nicht anwaltlich vertretene – Beschwerdeführerin 

nur ihr Nichteinverständnis erklärt, aber nicht explizit den Erlass einer anfechtbaren 

Verfügung verlangt hat, dürfte wohl irrelevant sein, denn angesichts der eindeutigen 

Nichteinverständniserklärung wäre es überspitzt formalistisch, den Erlass einer 

anfechtbaren Verfügung mit der Begründung zu verweigern, die Eingaben der 

Beschwerdeführerin enthielten leider nicht „die magischen Worte“. Für den Erlass einer 

anfechtbaren Verfügung betreffend einen allfälligen Anspruch der Beschwerdeführerin 

auf berufliche Eingliederungsmassnahmen kann nur die Beschwerdegegnerin 

zuständig sein. Im Sinne eines obiter dictum ist deshalb darauf hinzuweisen, dass die 

Beschwerdegegnerin möglicherweise rechtsverweigernd im Sinne des Art. 56 Abs. 2 

ATSG handeln würde, wenn sie nicht nochmals sorgfältig prüfen würde, ob betreffend 

einen allfälligen Anspruch der Beschwerdeführerin auf berufliche Massnahmen eine 

anfechtbare Verfügung zu erlassen sei.

Gemäss dem Art. 28 Abs. 1 IVG hat eine versicherte Person, die ihre 

Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, 

erhalten oder verbessern kann, die während eines Jahres ohne einen wesentlichen 

Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen ist und die 

nach dem Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid ist, einen Anspruch 

auf eine Rente der Invalidenversicherung. Für die Bemessung der Invalidität wird das 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt der 

Gesundheitsbeeinträchtigung und nach der Durchführung der medizinischen 

Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare 

Tätigkeit bei einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung zu 

jenem Erwerbseinkommen gesetzt, das sie erzielen könnte, wenn sie gesund geblieben 

wäre.

2.1. 

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Die Beschwerdeführerin hat vor dem Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung eine 

Ausbildung zur Kellnerin absolviert. Die Validenkarriere besteht folglich in der Tätigkeit 

als Kellnerin. Die nach dem Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung absolvierte 

Ausbildung zur C.___ ist für die Bestimmung der Validenkarriere irrelevant, weil es sich 

um den Versuch einer Selbsteingliederung unter Berücksichtigung der Auswirkungen 

der bereits eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigung gehandelt hat. Da die 

Anmeldung zum Leistungsbezug im Juni 2017 erfolgt ist, kann ein Rentenanspruch 

nicht vor dem 1. Dezember 2017 entstanden sein. Für die Bezifferung des 

Valideneinkommens kann deshalb auf die Ergebnisse der alle zwei Jahren 

durchgeführten Lohnstrukturerhebung für das Jahr 2018 abgestellt werden. Laut der 

Tabelle A1 der LSE hat der statistische Zentralwert der Löhne von Frauen, die 

praktische Tätigkeiten im Gastgewerbe ausgeübt haben (Kompetenzniveau 2), bei einer 

standardisierten Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche 4’265 Franken pro Monat 

betragen. Unter Berücksichtigung einer betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 

42,3 Stunden im Gastgewerbe entspricht dies einem Jahreslohn von 54’123 Franken. 

Dieser Betrag ist etwas tiefer als der statistische Zentralwert der Hilfsarbeiterinnenlöhne 

(über alle Branchen hinweg) gewesen, der 4’371 Franken pro Monat respektive – unter 

Berücksichtigung der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden 

(über alle Branchen hinweg) – 54’681 Franken betragen hat. Gemäss dem GAV für das 

Gastgewerbe hat sich der Mindestlohn für Mitarbeiter mit einer beruflichen 

Grundbildung ab dem 1. Januar 2019 auf 4’195 Franken × 13 = 54’535 Franken 

belaufen (<https://l-gav.ch/vertrag-aktuell/iii-lohn/art-10-mindestloehne> und <https://

l-gav.ch/vertrag-aktuell/iii-lohn/art-12-13-monatslohn>; abgerufen am 28. September 

2021), was ziemlich genau dem statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterinnenlöhne 

entspricht. Das Valideneinkommen beträgt folglich 54’681 Franken.

2.2. 

Gemäss dem überzeugenden Gutachten der AEH AG vom 15. Dezember 2008 ist 

die Beschwerdeführerin damals aufgrund ihrer körperlichen Beschwerden nicht mehr in 

der Lage gewesen, den erlernten Beruf als Kellnerin auszuüben, wogegen ihr ideal 

leidensadaptierte Tätigkeiten uneingeschränkt zumutbar gewesen sind. Im aktuellen 

Verwaltungsverfahren, das im Juni 2017 eröffnet und mit der angefochtenen Verfügung 

vom 20. Juli 2020 abgeschlossen worden ist, hat die Beschwerdeführerin zwar geltend 

gemacht, ihre körperlichen Beschwerden hätten weiter zugenommen. Die 

entsprechenden Berichte von Dr. H.___, des Spitals E.___ und der Klinik G.___ 

sprechen allerdings eindeutig gegen eine relevante Verschlechterung des somatischen 

Gesundheitszustandes. In den Jahren 2008–2020 sind zwar zusätzliche somatische 

Beschwerden, nämlich eine Epicondylitis links und rechts sowie ein Hallux valgus links, 

aufgetreten. Diese haben aber erfolgreich behandelt werden können, sodass sie – 

2.3. 

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wenn überhaupt – lediglich das Spektrum der zumutbaren Tätigkeiten weiter 

eingeschränkt haben. Auch die von der Beschwerdeführerin angegebene 

Verschlechterung ihres psychischen Gesundheitszustandes hat nicht objektiviert 

werden können. Gestützt auf die Berichte des Psychiatrie-Zentrums D.___, auf den 

überzeugenden Untersuchungsbericht der RAD-Ärztin Dr. F.___ und auf deren 

überzeugende Aktenwürdigung steht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass die Beschwerdeführerin aus 

psychiatrischer Sicht im Zeitraum zwischen dem frühestmöglichen Rentenbeginn im 

Dezember 2017 und dem Abschluss des Verwaltungsverfahrens am 20. Juli 2020, 

abgesehen von einer allfälligen kurzen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im ersten 

Halbjahr 2018, uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen ist. Der neuropsychologische 

Bericht des Psychiatrie-Zentrums D.___ vom 28. April 2021 hat zudem bestätigt, dass 

die Beschwerdeführerin nicht an einem ADHS gelitten hat, das ihre Arbeitsfähigkeit 

beeinträchtigt hätte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf zwar den 

Berichten von behandelnden Ärzten nur ein tiefer Beweiswert zugemessen werden, 

weil gemäss der Auffassung des Bundesgerichtes generell ein objektiver Anschein der 

Befangenheit besteht, der sich direkt aus dem Behandlungsauftrag ergibt. Eine 

allfällige Befangenheit könnte sich allerdings stets nur im Attest einer zu tiefen 

Arbeitsfähigkeit äussern. Attestieren behandelnde Ärzte eine uneingeschränkte 

Arbeitsfähigkeit, kann sich eine allfällige Befangenheit deshalb zum Vorneherein nicht 

auf die Arbeitsfähigkeitsschätzung ausgewirkt haben, weshalb in einem solchen Fall 

keine Veranlassung bestehen kann, die entsprechenden Berichte der behandelnden 

Ärzte wegen des objektiven Anscheins der Befangenheit als nicht beweiskräftig zu 

qualifizieren. Zusammenfassend sind der Beschwerdeführerin also ideal 

leidensadaptierte Tätigkeiten uneingeschränkt zumutbar gewesen.

Die Beschwerdeführerin hätte ihre Restarbeitsfähigkeit auf dem (fiktiven) 

allgemeinen und ausgeglichenen Arbeitsmarkt in einer ideal leidensadaptierten 

Hilfstätigkeit verwerten können. Angesichts ihrer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit 

hätte sie einen durchschnittlichen Hilfsarbeiterinnenlohn respektive einen dem 

statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterinnenlöhne entsprechenden Lohn erzielen 

können. Ein sogenannter Tabellenlohnabzug ist nicht zu berücksichtigen, da nichts 

darauf hindeutet, dass die Beschwerdeführerin ihre uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit 

für eine ideal leidensadaptierte Hilfsarbeit nur mit einem unterdurchschnittlichen 

ökonomischen Erfolg hätte verwerten können. Das zumutbarerweise erzielbare 

Invalideneinkommen entspricht folglich dem statistischen Zentralwert der 

Hilfsarbeiterinnenlöhne und damit dem Valideneinkommen (vgl. E. 2.2). Somit steht 

fest, dass die Beschwerdeführerin nicht in einem rentenbegründenden Ausmass von 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

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3.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Die angesichts des durchschnittlichen 

Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind der 

unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Sie sind durch den von ihr 

geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Auf das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen wird nicht 

eingetreten; diesbezüglich wird die Sache zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens 

im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin überwiesen.

2. Soweit sie den Rentenanspruch betrifft, wird die Beschwerde gegen die Verfügung 

vom 20. Juli 2020 abgewiesen.

3. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; 

diese sind durch den von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.

mindestens 40 Prozent invalid gewesen ist. Im hier massgebenden Zeitraum nach der 

Anmeldung im Juni 2017 hat auch keine länger dauernde Einschränkung der 

Erwerbsfähigkeit bestanden, die eine befristete Rentenzusprache für die Vergangenheit 

rechtfertigen könnte, denn ein allfälliger Rentenanspruch könnte gemäss dem Art. 29 

Abs. 1 IVG nicht vor dem 1. Dezember 2017 entstanden sein. Im März 2018 ist der 

Beschwerdeführerin aber noch eine Arbeitsfähigkeit von 80 Prozent attestiert worden. 

Der Gesundheitszustand muss sich anschliessend schrittweise verschlechtert haben, 

denn die RAD-Ärztin Dr. F.___ hat nach einer persönlichen Untersuchung der 

Beschwerdeführerin im September 2018 lediglich noch eine Arbeitsfähigkeit von 50 

Prozent attestiert, wobei sie allerdings darauf hingewiesen hat, dass mit einer 

schrittweisen Verbesserung bis hin zu einer vollständigen Arbeitsfähigkeit gerechnet 

werden könne. Erst ab September 2018 ist folglich eine relevante, möglicherweise 

einen Rentenanspruch begründete Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen. Der 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin hat sich dann jedoch kontinuierlich 

verbessert, sodass bereits im Januar 2019, also bloss vier Monate später, bereits 

wieder eine Arbeitsfähigkeit von 80 Prozent hat attestiert werden können. Die nur kurz 

dauernde Verschlechterung des Gesundheitszustandes in der zweiten Hälfte des 

Jahres 2018 rechtfertigt keine Zusprache einer befristeten Rente. Die angefochtene 

Verfügung erweist sich zusammenfassend als rechtmässig.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 23.11.2021
	Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG. Rentenanspruch. Rente der Invalidenversicherung. Würdigung von Berichten der behandelnden Ärzte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. November 2021, IV 2020/184).

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		2025-07-19T02:15:27+0200
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