# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c78fe7d-c09f-530b-b441-7f16e389a287
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.03.2015 SB140346
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140346_2015-03-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: SB140346-O/U/eh 
 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und  

Ersatzoberrichterin lic. iur. I. Erb sowie die Gerichtsschreiberin  

lic. iur. C. Grieder  

 

Urteil vom 24. März 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

 

gegen 

 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 

vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser 

 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend 

Tätlichkeiten etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht, 

vom 25. Oktober 2013 (GG130023) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 13. Mai 2013 

(Urk. 13) ist diesem Urteil beigeheftet. 

 

 

Urteil der Vorinstanz: 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

- der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB sowie 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von 

Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d, Art. 5 Abs. 1 

lit. d, Art. 12 und Art. 27 Abs. 1 WG. 

 Der eingeklagten einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB ist der Beschuldigte nicht schuldig und wird von diesem  

Vorwurf freigesprochen. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 80.– (entsprechend Fr. 2'400.–) und einer Busse von Fr. 500.–.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf  

2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

5. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 

2. November 2011 beschlagnahmte silberne Schlagring wird eingezogen 

und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen. 

-   3   - 

 

6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, 

- dem Privatkläger B._____ Fr. 300.– und  

- dem Privatkläger C._____ Fr. 100.–, 

 je zuzüglich 5 % Zins ab 6. Mai 2011, als Genugtuung zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag werden die Genugtuungsbegehren abgewiesen. 

7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern (als Solidargläubiger) 

für die Kosten deren anwaltlichen Vertretung Fr.  3'260.– (inkl. Barauslagen 

und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'500.–   Gebühr Strafuntersuchung 

Fr. 45.65   Auslagen Vorverfahren 

Fr. 3'045.65   total 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils,  

ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 

9. Die Kosten des Vorverfahrens (Auslagen Vorverfahren, Gebühr Strafunter-

suchung) und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

10. (Mitteilungen) 

11. (Rechtsmittel) 

 

 

 

-   4   - 

 

Berufungsanträge: 

  

a)  Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 56 S.1f.) 

1. Es sei festzustellen, dass das angefochtene Urteil vom 25. Oktober 2013  

insofern unvollständig ist, als die Vorinstanz keinen Entscheid über den  

Antrag des Unterzeichneten, es sei dem Beschuldigten eine Entschädigung 

von Fr. 10'630.80 für die Kosten der Verteidigung zulasten der Staatskasse 

zu vergüten, gefällt hat.  

2. Es sei die Angelegenheit zur zusätzlichen Entscheidung in diesem Punkt an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, soweit nicht im Berufungsurteil über die 

Entschädigung entschieden wird (vgl. Ziffer 4 der Berufungsanträge).  

3. Für das obergerichtliche Verfahren seien vom Berufungskläger keine Kosten 

zu erheben. 

4. Dem Berufungskläger sei für die rechtsanwaltliche Vertretung im Strafunter-

suchungs-, bezirks- und obergerichtlichen Verfahren eine angemessene 

Entschädigung von insgesamt mindestens Fr. 10'630.80 zuzusprechen.  

 

b) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 61) 

 Es wurden keine Anträge gestellt 

 

 

 

-   5   - 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Verfahrenslauf 

Hinsichtlich des Verlaufs des Verfahrens bis zur Hauptverhandlung kann auf die 

Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 38 S. 4-5). 

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 25. Oktober 2013 der 

Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Wider-

handlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Ver-

bindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d, Art. 5 Abs. 1 lit. d, Art. 12 und Art. 27 Abs. 1 WG 

schuldig und sprach ihn vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung im Sinne 

von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB frei. Der Beschuldigte wurde mit einer Geldstrafe 

von 30 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft, unter 

Aufschub des Vollzugs der Geldstrafe und unter Ansetzung einer Probezeit von  

2 Jahren. Für die Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen angesetzt. 

Weiter wurde der mit Verfügung vom 2. November 2011 beschlagnahmte silberne 

Schlagring eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung über-

lassen. Dann wurde der Beschuldigte zur Bezahlung von Genugtuung an den  

Privatkläger B._____ in der Höhe von Fr. 300.-- und an den Privatkläger C._____ 

in der Höhe von Fr. 100.-- verurteilt, je zuzüglich Zins zu 5% seit  

6. Mai 2011. Im Mehrbetrag wurden die Genugtuungsbegehren abgewiesen.  

Weiter wurde der Beschuldigte dazu verpflichtet, den Privatklägern als Solidar-

gläubigern für die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung Fr. 3'260.-- (inkl. Baraus-

lagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Schliesslich wurden sämtliche  

Kosten dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 38 S. 34f.). In der Folge liess der  

Beschuldigte mit Eingabe vom 2. November 2013 Berufung anmelden (Urk. 31). 

Am 14. Juli 2014 wurde ihm das begründete Urteil zugestellt (Urk. 35). Darauf 

liess der Beschuldigte fristgerecht seine Berufungsanträge stellen (Urk. 41 S. 1f.). 

-   6   - 

2. Umfang der Berufung 

2.1. Der Beschuldigte liess beantragen, es sei festzustellen, dass das angefoch-

tene Urteil vom 25. Oktober 2013 insofern unvollständig sei, als die Vorinstanz 

keinen Entscheid über den Antrag der Verteidigung, es sei dem Beschuldigten  

eine Entschädigung von Fr. 10'630.80 für die Kosten der Verteidigung zulasten 

der Staatskasse zu vergüten, gefällt habe. Es sei die Angelegenheit zur zusätzli-

chen Entscheidung in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen, soweit 

nicht im Berufungsurteil über die Entschädigung entschieden werde. Es seien für 

das obergerichtliche Verfahren vom Beschuldigten keine Kosten zu erheben. 

Schliesslich sei dem Beschuldigten eine angemessene Prozessentschädigung 

von insgesamt mindestens Fr. 10'630.80 zuzusprechen (Urk. 41 S. 1 f.).  

2.2. Mit Verfügung vom 12. August 2014 hat das hiesige Gericht den Verteidiger 

um Mitteilung gebeten, ob er seine Berufungserklärung dahingehend präzisieren 

möchte, dass er neben der fehlende Zusprechung einer Entschädigung für die 

Kosten der Verteidigung auch die vollumfängliche Auferlegung der Kosten des 

Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens an den Beschuldigten gemäss 

Dispositiv-Ziff. 9 des vorinstanzlichen Urteils anficht (Urk. 46 S. 3). Mit Schreiben 

vom 4. August 2014 (recte: 4. September 2014, vgl. Urk. 56 S. 1) äusserte sich 

der Verteidiger dahingehend, dass die Kostenauflage gemäss Ziffer 9 des vor-

instanzlichen Urteils weiterhin nicht angefochten werde (Urk. 48). Mit Verfügung 

vom 9. September 2014 wurden die Privatkläger und die Staatsanwaltschaft auf-

gefordert, innert Frist von 20 Tagen mitzuteilen, ob Anschlussberufung oder ein 

Nichteintreten auf die Berufung beantragt wird (Urk. 50). Mit Eingabe vom 

12. September 2014 liessen die Privatkläger Verzicht auf Anschlussberufung  

bekannt geben (Urk. 52). Mit Verfügung vom 8. Oktober 2014 wurde dem  

Beschuldigten eine 20-tägige Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen 

und zu begründen und um mitzuteilen, ob die bisherigen Eingaben als vollständi-

ge Berufungsbegründung anzusehen sind, sowie um letztmals Beweisanträge zu 

stellen (Urk. 54 S. 2). In der Folge reichte der Verteidiger die Berufungsanträge 

und -begründung mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 inklusive Beilagen ein 

(Urk. 56). Mit Verfügung vom 31. Oktober 2014 wurde den Privatklägern und der 

-   7   - 

Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um die Berufungsantwort – einschliesslich der 

Stellungnahme zum Eventualantrag auf Rückweisung an die Vorinstanz – einzu-

reichen sowie letztmals Beweisanträge zu stellen. Weiter wurde der Vorinstanz 

eine Frist angesetzt, um obligatorisch zum Vorwurf Stellung zu nehmen, sie habe 

über den Entschädigungsantrag des Beschuldigten nicht entschieden, sowie um 

sich obligatorisch zum Eventualantrag auf Rückweisung an die Vorinstanz zu 

äussern (Urk. 59 S. 2). Die Staatsanwaltschaft verzichtete in der Folge explizit auf 

Stellungnahme und das Stellen von Beweisanträgen (Urk. 61). Mit Eingabe vom 

17. November 2014 reichte die Vorinstanz ihre Stellungnahme ein (Urk. 63/2). Mit 

Verfügung vom 2. Dezember 2014 wurde den Parteien eine Frist zur freigestellten 

Vernehmlassung zur Eingabe der Vorinstanz angesetzt. Mit Schreiben vom 

15. Dezember 2014 liess der Beschuldigte dazu unter Einreichung von Beilagen 

Stellung nehmen (Urk. 66). Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 wurde den 

anderen Parteien Frist zur freigestellten Vernehmlassung zur Eingabe des  

Beschuldigten angesetzt (Urk. 69).  

2.3. Dementsprechend ist im Berufungsverfahren einzig die Entschädigung des 

Verteidigers Thema, welche im vorinstanzlichen Urteil keine Erwähnung gefunden 

hat. Alle Punkte des vorinstanzlichen Urteils – inklusive der Kostenauflage – sind 

dagegen in Rechtskraft erwachsen, was vorab festzustellen ist.   

II.  Materielles 

1. Der Verteidiger beantragte in der Berufungsbegründung, es sei dem  

Berufungskläger für die Strafuntersuchung und die Gerichtsverfahren eine ange-

messene Prozessentschädigung von mindestens Fr. 10'630.80 zuzusprechen. 

Soweit nicht im Berufungsurteil darüber befunden werde, sei die Angelegenheit 

zur zusätzlichen Entscheidung in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen 

(Urk. 41 S. 1f.). Auf Nachfrage der hiesigen Kammer erklärte der Verteidiger am 

4. August 2014, dass die Kostenauflage der Vorinstanz weiterhin nicht ange-

fochten werde, da gemäss zitiertem Bundesgerichtsentscheid nur in der Regel die 

Kostenauflage einen Anspruch auf Entschädigung ausschliesse und vorliegend 

ein Sachverhalt vorliege, der ein Abweichen von dieser Regel nötig mache 

-   8   - 

(Urk. 48). Als Ergänzung zu seiner bisherigen Berufungsbegründung führte die 

Verteidigung mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 aus, die Vorinstanz habe sich 

nicht zu ihrem Antrag auf Ausrichtung einer Entschädigung von Fr. 10'630.80  

geäussert, weshalb der vorinstanzliche Entscheid in diesem Punkt mangelhaft 

und unvollständig sei. Das Bundesgericht habe in BGE137 IV 352 E.2.4.2 ledig-

lich entschieden, dass in der Regel die Kostenauflage eine Entschädigung aus-

schliesse, wobei unklar sei, ob das für alle Entschädigungspositionen und damit 

auch für die Kosten der anwaltlichen Verteidigung oder ob für letztere etwas  

anderes gelte. Es könne keine Rede davon sein, dass der Bundesgerichtsent-

scheid die Grundlage für eine rein automatische Ablehnung der Entschädigung 

der anwaltlichen Verteidigung darstelle (Urk. 56 S. 5f.). Die Verteidigung sei mit 

Rücksicht auf den anfänglichen Hauptvorwurf des Angriffs nötig gewesen, zumal 

den Mitbeschuldigten die amtliche Verteidigung bewilligt worden sei und die  

Geschädigten ebenfalls anwaltlich vertreten gewesen seien. Der Aufwand sei mit 

Rücksicht auf den grossen Umfang des Strafverfahrens angemessen gewesen. 

Schliesslich habe der Beschuldigte grossmehrheitlich obsiegt. Dies könne nicht 

mit den Verfahrenskosten verglichen werden, da diese unabhängig vom Ausgang 

des Verfahrens angefallen seien und überdies im Rahmen der Teileinstellungen 

dem Berufungskläger keine Kosten auferlegt worden seien (Urk. 56 S. 6f). 

Schliesslich äusserte sich die Verteidigung noch im Hinblick auf die Eingabe der 

Vorinstanz (nachstehend) mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 dahingehend, 

dass es dabei bleibe, dass das rechtliche Gehör des Beschuldigten verletzt  

worden sei und somit eine formelle Rechtsverweigerung gegeben sei. Es könne 

keine Rede von einem formalistischen Leerlauf und einer unnötigen Verzögerung 

sein, denn die Berufungsanträge würden sich auf die von der Vorinstanz nicht  

behandelte Frage der Entschädigung für die Verteidigung beschränken. Die  

Untersuchung sei in zwei Punkten eingestellt worden, wobei die jeweiligen Kosten 

auf die Staatskasse genommen worden seien. Schliesslich habe der Beschuldigte 

vor Vorinstanz grossmehrheitlich obsiegt. Deshalb seien dem Beschuldigten die 

Kosten der anwaltlichen Verteidigung in der Höhe von Fr. 10'630.80 zu ersetzen, 

welche das ganze Strafverfahren betreffen und sich unmöglich auf die einzelnen 

Straftatbestände aufteilen liessen. Eventualiter sei für den Fall, dass man wider 

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Erwarten berücksichtige, dass der Beschuldigte in geringfügiger Weise verurteilt 

worden sei, die Entschädigung ex aequo et bono auf ¾ des vorgenannten  

Betrages zu reduzieren (Urk. 66 S. 2f.).  

2. Die Vorinstanz räumte in ihrer Eingabe vom 17. November 2014 ein, im Urteil 

vom 25. Oktober 2013 über den Antrag der Verteidigung, sie sei aus der Staats-

kasse zu entschädigen, versehentlich nicht explizit entschieden zu haben. Der 

Beschuldigte sei zwar verpflichtet worden, die Verfahrenskosten zu tragen, wobei 

übersehen worden sei, dass die Kosten der Wahlverteidigung nach Art. 422 StPO 

(e contrario) nicht zu den Verfahrenskosten zählten, weshalb mit der vollumfängli-

chen Kostenauflage nicht zwingend eine Abweisung des Entschädigungsantrags 

verbunden gewesen sei. Darüber hätte ein Ergänzungsurteil ergehen können,  

worum jedoch nie ersucht worden sei. Wenn man in dieser Unterlassung eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs sehen wolle, habe trotzdem keine Rück-

weisung zu erfolgen, da eine solche bloss zu einem formalistischen Leerlauf und 

einer unnötigen Verzögerung führen würde, die mit dem Interesse an einer  

beförderlichen Beurteilung der Sache nicht vereinbar wäre. Eine Entschädigung 

für die Aufwendungen der Verteidigung setze gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO 

einen (Teil-)Freispruch voraus. Dennoch sei eine Entschädigung zu verweigern. 

Es seien keine offensichtlich unnötigen oder fehlerhaften Verfahrenshandlungen 

von der Untersuchungsbehörde verursacht worden oder unverhältnismässig hohe 

Kosten entstanden, sondern es seien sämtliche Aufwände adäquate Folge des 

inkriminierten Verhaltens des Berufungsklägers. Aus diesem Grund sei der  

Beschuldigte zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt worden. Unter diesen 

Umständen bestehe kein Anlass, vom Grundsatz abzuweichen, wonach nur bei 

Übernahme von Verfahrenskosten durch die Staatskasse die beschuldigten  

Person Anspruch auf Entschädigung habe (Urk. 63/2 S. 1ff.). 

3. Gemäss Bundesgericht ist davon auszugehen, dass eine Kostenauflage nach 

Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO in der Regel einen Anspruch auf Entschädigung aus-

schliesst. Die Entschädigungsfrage sei nach der Kostenfrage zu beantworten.  

Insoweit präjudiziere der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage. Es gelte  

folglich der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung  

-   10   - 

oder Genugtuung auszurichten sei, während bei Übernahme der Kosten durch die 

Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung habe (BGE 

137 IV 352, Erw. 2.4.2). Gemäss Griesser ist dem Begleitbericht zum Vorentwurf 

zu entnehmen, dass dem Gesetzgeber die vom Bundesgericht im zitierten Ent-

scheid vertretene Lösung vorschwebte. Darin heisse es: "Es ist davon auszu-

gehen, dass sich eine Kostenauflage nach VE StPO Art. 495 und das Ausrichten 

von Entschädigungen und Genugtuungen nach VE StPO Art. 499 im Regelfall 

gegenseitig ausschliessen. Wer durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten 

die Einleitung des Strafverfahrens bewirkte oder dieses erschwerte und dem  

folglich auch die Verfahrenskosten auferlegt wurden, kann keine Entschädigung 

oder Genugtuung verlangen, wobei der Sonderfall der Teileinstellung oder des 

Teilfreispruchs vorbehalten bleibt." (Yvona Griesser in: Donatsch/Hansjakob/  

Lieber, Kommentar zur Schweizerischen StPO, 2. Auflage, Zürich, 2014, N 7 zu 

Art. 430 mit Verweis auf den entsprechenden Begleitbericht).  

4. Der Verteidiger hat angeführt, gemäss Bundesgericht schliesse eine Kosten-

auflage den Anspruch auf Entschädigung nur in der Regel aus und dass hier eine 

Ausnahme vorliege, ohne jedoch auf diese einzugehen bzw. Ausführungen dazu 

zu machen. Sofern sich der Verteidiger auf den Standpunkt stellte, es sei unklar, 

ob das für alle Entschädigungspositionen und damit auch für die Kosten der  

Verteidigung gelte, ist dem Folgendes zu entgegnen: Gemäss Strafprozess-

ordnung fällt unter den Begriff der Entschädigung auch diejenige für die Auf-

wendungen der beschuldigten Person für die angemessene Ausübung ihrer  

Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Es ist nicht einzusehen, wieso das 

Bundesgericht in diesem Zusammenhang von einer anderen Terminologie aus-

gehen sollte.  

Ob eine erbetene Verteidigung aufgrund des Anfangsvorwurfs des Angriffs nötig 

und ob der Aufwand der Verteidigung gerechtfertigt war oder nicht, spielt vor-

liegend keine Rolle, da es um die grundsätzliche Frage geht, ob dem Beschuldig-

ten überhaupt eine Entschädigung für seine Verteidigung zusteht. Es geht hier 

weder um die Angemessenheit der Verteidigung noch um die Höhe deren Ent-

schädigung, welche Punkte erst bei Bejahung eines Entschädigungsanspruchs 

-   11   - 

zugunsten des Beschuldigten in einem nächsten Schritt geprüft werden müssten. 

Wenn der Verteidiger anführt, die Frage der Entschädigung könne nicht mit der-

jenigen der Kosten verglichen werden, da Letztere unabhängig vom Ausgang des 

Verfahrens anfallen würden, verkennt er, dass es nicht auf die Entstehung der 

Kosten, sondern wem sie belastet werden, ankommt. Daran ändert auch nichts, 

dass der Beschuldigte in einem Punkt freigesprochen wurde und gemäss den 

Ausführungen der Verteidigung vor Vorinstanz "grossmehrheitlich" obsiegt hat, da 

ihm von dieser trotzdem sämtliche Kosten auferlegt wurden, was nicht bean-

standet wurde. Die Begründung der Vorinstanz, wieso der Beschuldigte – trotz 

des Teilfreispruchs – sämtliche Kosten zu tragen hat, ist Folgende: Es seien  

weder offensichtlich unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen von der  

Untersuchungsbehörde verursacht worden noch unverhältnismässig hohe Kosten 

entstanden, sondern es seien sämtliche Aufwände adäquate Folge des inkrimi-

nierten Verhaltens des Berufungsklägers, weshalb dieser gemäss Art. 426 

Abs. 1StPO zur Zahlung sämtlicher Verfahrenskosten verurteilt worden sei  

(Urk. 63/2 mit Verweis auf einen Entscheid des Obergerichts). Dass die Vor-

instanz dem Beschuldigten schliesslich keine Entschädigung zusprach, ist in 

Übereinstimmung mit der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung die  

logische Konsequenz der vollumfänglichen Kostenauflage zulasten des Beschul-

digten. Einzig aufgrund eines Versehens hat die Vorinstanz dies nicht explizit 

festgehalten (Urk. 63/2 S. 1), was sich der Klarheit halber aufgedrängt hätte. 

Dennoch ist entgegen der Ansicht der Verteidigung nicht zutreffend, dass das 

vorinstanzliche Urteil aus diesem Grund unvollständig ist, da sich wie gesehen 

von der Kostenfolge – zu welcher sich die Vorinstanz geäussert hat – die  

Entschädigungsfolge ableiten lässt.  

Soweit der Beschuldigte ausführen lässt, dass ein Teil des Verfahrens gegen ihn 

eingestellt worden sei und ihm in diesem Zusammenhang keine Kosten auferlegt 

worden seien, weshalb ihm diesbezüglich eine Entschädigung zustehe, ist dem 

entgegenzuhalten, dass in den entsprechenden Einstellungsverfügungen dem 

Beschuldigten explizit keine Entschädigung zugesprochen wurde (Urk. 15 u. 

Urk. 16). Dagegen hätte Beschwerde ergriffen werden können, was jedoch unter-

lassen wurde (vgl. Stempel auf der ersten Seite ganz oben der jeweiligen Ein-

-   12   - 

stellungsverfügungen), weshalb die entsprechenden Verfügungen inklusive der 

Entschädigungsfolgen in Rechtskraft erwachsen sind und nicht mehr mit ordentli-

chen Rechtsmitteln beanstandet werden können. Demnach steht dem Beschul-

digten auch in Bezug auf den eingestellten Teil des vorliegenden Strafverfahrens 

keine Entschädigung für seine Verteidigung zu.  

5. Es ist folglich mit Verweis auf den zitierten Bundesgerichtsentscheid davon 

auszugehen, dass die Kostenfrage die Entschädigungsfrage präjudiziert. Somit ist 

dem Beschuldigten keine Prozessentschädigung für die Untersuchung und das 

vorinstanzliche Gerichtsverfahren zuzusprechen.   

III. Kosten Berufungsverfahren 

Da der Beschuldigte mit seinem Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung für 

die erbetene Verteidigung vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des  

Berufungsverfahren aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten ist 

demzufolge keine Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren zuzu-

sprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 

25. Oktober 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

- der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB sowie 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33  

Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d, Art. 5 Abs. 1 lit. d, Art. 12 und  

Art. 27 Abs. 1 WG. 

 Der eingeklagten einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist 

der Beschuldigte nicht schuldig und wird von diesem Vorwurf freigesprochen. 

-   13   - 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 80.– (ent-

sprechend Fr. 2'400.–) und einer Busse von Fr. 500.–.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 5 Tagen. 

5. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 2. November 2011 

beschlagnahmte silberne Schlagring wird eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur 

Vernichtung überlassen. 

6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, 

- dem Privatkläger B._____ Fr. 300.– und  

- dem Privatkläger C._____ Fr. 100.–, 

 je zuzüglich 5 % Zins ab 6. Mai 2011, als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag 

werden die Genugtuungsbegehren abgewiesen. 

7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern (als Solidargläubiger) für die Kosten 

deren anwaltlichen Vertretung Fr.  3'260.– (inkl. Barauslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu 

bezahlen. 

8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'500.–   Gebühr Strafuntersuchung 

Fr. 45.65   Auslagen Vorverfahren 

Fr. 3'045.65   total 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt sich die 

Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 

9. Die Kosten des Vorverfahrens (Auslagen Vorverfahren, Gebühr Strafuntersuchung) und 

des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

10.  (Mitteilungen) 

11.  (Rechtsmittel)" 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

-   14   - 

Es wird erkannt: 

1. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Strafverfahren keine Prozessent-

schädigung zugesprochen.   

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.--.  

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden 
des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  
− den Vertreter der Privatkläger RA Y._____ dreifach für sich und zuhan-

den der Privatkläger B._____ und C._____  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen 
Mitteilungen an die Behörden, inkl. Formular A/B und DNA-Formular an 
die KOST Zürich]. 
 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

 

-   15   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 24. März 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Grieder 
 

 
 
 
 
 

	Urteil vom 24. März 2015
	 Anklage:
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	- der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB sowie
	- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d, Art. 5 Abs. 1 lit. d, Art. 12 und Art. 27 Abs. 1 WG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 80.– (entsprechend Fr. 2'400.–) und einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf  2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	5. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 2. November 2011 beschlagnahmte silberne Schlagring wird eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen.
	6. Der Beschuldigte wird verpflichtet,
	- dem Privatkläger B._____ Fr. 300.– und
	- dem Privatkläger C._____ Fr. 100.–,
	7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern (als Solidargläubiger) für die Kosten deren anwaltlichen Vertretung Fr.  3'260.– (inkl. Barauslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	9. Die Kosten des Vorverfahrens (Auslagen Vorverfahren, Gebühr Strafuntersuchung) und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	10. (Mitteilungen)
	11. (Rechtsmittel)
	1. Es sei festzustellen, dass das angefochtene Urteil vom 25. Oktober 2013  insofern unvollständig ist, als die Vorinstanz keinen Entscheid über den  Antrag des Unterzeichneten, es sei dem Beschuldigten eine Entschädigung von Fr. 10'630.80 für die Kos...
	2. Es sei die Angelegenheit zur zusätzlichen Entscheidung in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen, soweit nicht im Berufungsurteil über die Entschädigung entschieden wird (vgl. Ziffer 4 der Berufungsanträge).
	3. Für das obergerichtliche Verfahren seien vom Berufungskläger keine Kosten zu erheben.
	4. Dem Berufungskläger sei für die rechtsanwaltliche Vertretung im Strafuntersuchungs-, bezirks- und obergerichtlichen Verfahren eine angemessene Entschädigung von insgesamt mindestens Fr. 10'630.80 zuzusprechen.
	b) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft: (Urk. 61)
	Es wurden keine Anträge gestellt
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte

	1. Verfahrenslauf
	Hinsichtlich des Verlaufs des Verfahrens bis zur Hauptverhandlung kann auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 38 S. 4-5). Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 25. Oktober 2013 der Tätlichkeiten im S...

	2. Umfang der Berufung
	2.1. Der Beschuldigte liess beantragen, es sei festzustellen, dass das angefochtene Urteil vom 25. Oktober 2013 insofern unvollständig sei, als die Vorinstanz keinen Entscheid über den Antrag der Verteidigung, es sei dem Beschuldigten  eine Entschädig...
	2.2. Mit Verfügung vom 12. August 2014 hat das hiesige Gericht den Verteidiger um Mitteilung gebeten, ob er seine Berufungserklärung dahingehend präzisieren möchte, dass er neben der fehlende Zusprechung einer Entschädigung für die Kosten der Verteidi...
	2.3. Dementsprechend ist im Berufungsverfahren einzig die Entschädigung des Verteidigers Thema, welche im vorinstanzlichen Urteil keine Erwähnung gefunden hat. Alle Punkte des vorinstanzlichen Urteils – inklusive der Kostenauflage – sind dagegen in Re...
	II.  Materielles
	1. Der Verteidiger beantragte in der Berufungsbegründung, es sei dem  Berufungskläger für die Strafuntersuchung und die Gerichtsverfahren eine angemessene Prozessentschädigung von mindestens Fr. 10'630.80 zuzusprechen. Soweit nicht im Berufungsurteil ...
	2. Die Vorinstanz räumte in ihrer Eingabe vom 17. November 2014 ein, im Urteil vom 25. Oktober 2013 über den Antrag der Verteidigung, sie sei aus der Staatskasse zu entschädigen, versehentlich nicht explizit entschieden zu haben. Der Beschuldigte sei ...
	3. Gemäss Bundesgericht ist davon auszugehen, dass eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO in der Regel einen Anspruch auf Entschädigung ausschliesst. Die Entschädigungsfrage sei nach der Kostenfrage zu beantworten.  Insoweit präjudiziere d...
	4. Der Verteidiger hat angeführt, gemäss Bundesgericht schliesse eine Kostenauflage den Anspruch auf Entschädigung nur in der Regel aus und dass hier eine Ausnahme vorliege, ohne jedoch auf diese einzugehen bzw. Ausführungen dazu zu machen. Sofern sic...
	Ob eine erbetene Verteidigung aufgrund des Anfangsvorwurfs des Angriffs nötig und ob der Aufwand der Verteidigung gerechtfertigt war oder nicht, spielt vor-liegend keine Rolle, da es um die grundsätzliche Frage geht, ob dem Beschuldigten überhaupt ein...
	Soweit der Beschuldigte ausführen lässt, dass ein Teil des Verfahrens gegen ihn eingestellt worden sei und ihm in diesem Zusammenhang keine Kosten auferlegt worden seien, weshalb ihm diesbezüglich eine Entschädigung zustehe, ist dem entgegenzuhalten, ...
	5. Es ist folglich mit Verweis auf den zitierten Bundesgerichtsentscheid davon auszugehen, dass die Kostenfrage die Entschädigungsfrage präjudiziert. Somit ist dem Beschuldigten keine Prozessentschädigung für die Untersuchung und das vorinstanzliche G...
	III.  Kosten Berufungsverfahren

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 25. Oktober 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	- der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB sowie
	- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33  Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d, Art. 5 Abs. 1 lit. d, Art. 12 und  Art. 27 Abs. 1 WG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 80.– (entsprechend Fr. 2'400.–) und einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	5. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 2. November 2011 beschlagnahmte silberne Schlagring wird eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen.
	6. Der Beschuldigte wird verpflichtet,
	- dem Privatkläger B._____ Fr. 300.– und
	- dem Privatkläger C._____ Fr. 100.–,
	7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern (als Solidargläubiger) für die Kosten deren anwaltlichen Vertretung Fr.  3'260.– (inkl. Barauslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	9. Die Kosten des Vorverfahrens (Auslagen Vorverfahren, Gebühr Strafuntersuchung) und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	10. (Mitteilungen)
	11. (Rechtsmittel)"
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Strafverfahren keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.--.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 den Vertreter der Privatkläger RA Y._____ dreifach für sich und zuhanden der Privatkläger B._____ und C._____
	 die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an die Behörden, inkl. Formular A/B und DNA-Formular an die KOST Zürich].

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.