# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29f9f454-e1ad-56c5-a8c9-376056982e19
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.09.2011 RU110032
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU110032_2011-09-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

 

Geschäfts-Nr.: RU110032-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño 

Urteil vom 26. September 2011 

 

in Sachen 

 

A._____ 
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadt V._____ 
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung/Amtsausstand 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes V._____ vom  
10. August 2011 (GV.2011.00100 / SB.2011.00096) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Verfügung vom 10. August 2011 trat das Friedensrichteramt der 

Stadt V._____ auf die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (fortan: Kläger) 

betreffend "Forderung / Amtsausstand" des Mitarbeiters B._____ der Sozialhilfe-

behörde V._____ mangels Zuständigkeit des Friedensrichters nicht ein (Urk. 2). 

b) Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 19. August 2011, einge-

gangen am 23. August 2011, fristgerecht Beschwerde (Urk. 6). 

2. Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren kommt die am 1. Januar 2011 

in Kraft getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f. 

ZPO).  

3. a) Der Kläger ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde-

schrift konkrete Rechtsbegehren zu enthalten hat, aus denen eindeutig hervor-

geht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Vorlie-

gend vermag die Beschwerdeschrift diesen formellen Anforderungen noch zu ge-

nügen, lässt sich doch aus der Formulierung "Ich halte an der Forderung weiter 

fest" (Urk. 6) ableiten, dass der Kläger mit seiner Beschwerde die Aufhebung der 

Verfügung vom 10. August 2011 und das Eintreten des Friedensrichters auf seine 

Klage anstrebt. 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Ha-

senböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

N 15 zu Art. 321), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzule-

gen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Vorliegend macht der Kläger einzig geltend, dass kein gerichtliches Verfahren lau-

fe und es fraglich sei, was Art. 361 ZPO damit zu tun habe (Urk. 6).  

c) Der Friedensrichter erwog, aus den Erläuterungen im Schlichtungsbe-

gehren müsse von einem bereits laufenden Verfahren ausgegangen werden. Der 

Kritik des Klägers, es laufe kein gerichtliches Verfahren (Urk. 6), ist zwar zuzu-

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stimmen, jedoch übersieht er, dass der Friedensrichter nicht von einem gerichtli-

chen Zivilverfahren, sondern von einem strafrechtlichen Untersuchungsverfahren 

bei der Staatsanwaltschaft und von einem allfälligen Verwaltungsverfahren aus-

ging (vgl. Urk. 7 S. 1 mit Verweis auf Urk. 8 S. 2). Der Kläger ist in diesem Zu-

sammenhang darauf aufmerksam zu machen, dass für Angelegenheiten in einem 

strafrechtlichen Untersuchungsverfahren sowie in einem Verwaltungsverfahren 

der Friedensrichter nicht zuständig ist. Der in der angefochtenen Verfügung auf-

geführte Art. 361 ZPO ist vorliegend nicht einschlägig. Dies ist jedoch nicht von 

Belang, da der Friedensrichter der Stadt V._____ zu Recht auf die Klage des Klä-

gers zufolge fehlender sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten ist. 

d) Resümierend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Es kann da-

her sowohl auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Beklagten als auch 

auf die Einholung einer Vernehmlassung des Friedensrichters verzichtet werden 

(Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuwei-

sen. 

4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Der Beklagten und Beschwerdegegnerin ist mangels relevanter Um-

triebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger auferlegt  

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von 

Urk. 6 in Kopie, sowie an das Friedensrichteramt Stadt V._____, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 26. September 2011 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. R. Klopfer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. E. Ferreño 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 26. September 2011
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger auferlegt
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von Urk. 6 in Kopie, sowie an das Friedensrichteramt Stadt V._____, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...