# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd6c45fa-4099-5097-9cca-2bd0087d18fa
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.11.2018 110 2018 128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-128_2018-11-12.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/128 Bern, 12. November 2018

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

und

B.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalter von Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

Baupolizeibehörde der Gemeinde Heiligenschwendi, Gemeindeverwaltung, bim 
Schuelhus 195a, 3625 Heiligenschwendi

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Thun vom 11. November 2013 
(bbew 94/2013; Zwei Mehrfamilienhäuser)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 6. Mai 2013 bei der Gemeinde 

Heiligenschwendi ein Baugesuch für den Bau von zwei Mehrfamilienhäusern auf Parzelle 

Heiligenschwendi Grundbuchblatt Nr. C.________ ein. Die Parzelle liegt in der Zone WG 2. 

Während der Auflagefrist vom 29. August 2013 bis 30. September 2013 gingen keine 

Einsprachen ein. Mit Gesamtbauentscheid vom 11. November 2013 erteilte das 

Regierungsstatthalteramt Thun dem Bauvorhaben die Baubewilligung.

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2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 15. September 2018 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 11. November 2013 und die Erteilung des 

Bauabschlags. Eventuell sei die Baubewilligung zu widerrufen. Zudem beantragte die 

Beschwerdeführerin die Sistierung des Beschwerdeverfahrens, da auch beim 

Regierungsstatthalteramt Thun Antrag auf Widerruf der Baubewilligung gestellt worden sei. 

Das Ergebnis jenes Verfahrens solle abgewartet werden.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, verzichtete mit 

Verfügung vom 20. September 2018 auf eine Sistierung. Es kündigte an, dass ohne 

Schriftenwechsel über die Beschwerde entschieden werde (Art. 69 Abs. 1 VRPG2) und 

wies die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit des jederzeitigen Beschwerderückzugs 

hin. Davon hat diese keinen Gebrauch gemacht. 

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, welches für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist 

im vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, 

die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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b) Nach Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind all jene zur Einsprache berechtigt, die durch 

das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Die 

Legitimation zur Einsprache muss im Zeitpunkt des Bauentscheides gegeben sein.5 Das 

trifft auf die Beschwerdeführerin nicht zu. Gemäss ihren eigenen Angaben, welche im 

Grundstücksinformationssystem GRUDIS nachvollzogen werden können, hat die 

Beschwerdeführerin die Nachbarliegenschaften (Parzellen Heiligenschwendi 

Grundbuchblatt Nrn. D.________ und E.________) am 5. Juni 2014 erworben, also erst 

nach Ergehen des angefochtenen Gesamtentscheids des Regierungsstatthalteramts Thun 

vom 11. November 2013. Sie war folglich nicht zu dessen Anfechtung legitimiert.

Es handelt sich hier nicht um einen Fall der sog. "hinkenden Rechtskraft", bei welcher 

Einsprachelegitimierte einen Entscheid infolge mangelhafter Eröffnung nachträglich noch 

anfechten können.6 Vielmehr fehlte es der Beschwerdeführerin an der Einsprache- und 

damit auch an der Beschwerdelegitimation. Der Fristenlauf für die Anfechtung des 

Entscheides des Regierungsstatthalteramts Thun vom 11. November 2013 begann mit 

dessen Eröffnung an die Beteiligten des Baubewilligungsverfahrens zu laufen. Im Zeitpunkt 

der Einreichung der Beschwerde vom 15. September 2018 war sie bereits abgelaufen. Da 

der angefochtene Entscheid infolge Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig geworden ist, 

ist eine materielle Überprüfung von Amtes wegen nach Art. 40 Abs. 3 BauG nicht möglich. 

Auf das Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Erteilung des 

Bauabschlags ist nicht einzutreten. 

2. Widerruf

Die Beschwerdeführerin ersucht mit ihrem Eventualbegehren um Widerruf der 

Baubewilligung vom 11. November 2013. Eine rechtskräftig erteilte Baubewilligung kann 

widerrufen werden, wenn sie im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften erteilt 

wurde oder bei ihrer Ausübung nicht mehr mit der öffentlichen Ordnung vereinbar ist (Art. 

43 Abs. 1 BauG). Zuständig ist nicht die BVE als Rechtsmittelinstanz, sondern die 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 12
6 BVR 2008 S. 251 E. 4; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., 
Band I, Bern 2013, Art. 38-39 N. 26, Art. 40-41 N. 4

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Baubewilligungs- oder gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde (Art. 43 Abs. 1 und Art. 48 

BauG). Auf das Eventualbegehren ist nicht einzutreten.

3. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 400.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV7). 

Parteikosten sind keine angefallen.

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- B.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Thun, A-Post

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Heiligenschwendi, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident