# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f9d994e-0ac0-5f7e-8163-292907b52b8b
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-08
**Language:** de
**Title:** Feuerpolizei. Anforderungen an Lagerräume für Holzpellets.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0058/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0058_2013_234.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0058/2013 vom 8. Mai 2013 in BEZ 2013 Nr. 27 

2. Mit  rechtskräftigem  Beschluss  vom  22.  November  2010  erteilte  die
Baukommission  X  der  Rekurrentin  die  baurechtliche  Bewilligung  für  den 
Neubau  eines  Mehrfamilienhauses.  Buchstabe  H  des  Beschlusses  trägt  den 
Titel «Feuerpolizei» und lautet, soweit vorliegend relevant: 

«Massgeblich  sind  die  Bestimmungen  des  Merkblattes  der  GVZ 
<Mehrfamilienhäuser MFH> und zusätzlich: (…) 

Im neuen MFH müssen Heizungs- und Pelletsraum EL 60 und ihre Türen 
EL 30 erstellt werden. 

Erstellung und Umbau von wärmetechnischen Anlagen und die Lagerung 
der dafür notwendigen  Brennstoffe  bedürfen einer separaten Bewilligung 
der Gemeindefeuerpolizei (C91.000).» 

3. Die  Rekurrentin  erstellte  das  Mehrfamilienhaus  entsprechend  den  mit
Beschluss  vom  22.  November  2010  bewilligten  Bauplänen.  Im  Untergeschoss 
umfasste  dies  unter  anderem  einen  Heizungsraum  mit  einer  Bruttofläche  von 
39,3 m2 und einen Lagerraum für Holzpellets mit einer Bruttofläche von 25 m2, 
je mit den statuierten Anforderungen an den Feuerwiderstand (EL 60 respektive 
EL 30 [Türen]). 

4. Am  12.  Oktober  2012  erteilte  die  Mitbeteiligte  (Gebäudeversicherung
Kanton  Zürich,  Feuerpolizei)  die  nunmehr  streitbetroffene  Bewilligung  für  die 
Erstinstallation  einer  Holzpelletsfeuerung  im  bereits  erstellten  Heizungsraum. 
Das dieser Bewilligung beigelegte Blatt 2 statuiert in Ziffer 9 Folgendes: 

ist  eine  direkt 

führende 
«Aus  dem  Pelletslagerraum 
Ausräumöffnung  mit  einer  Grösse  von  mindestens  2,5  x  1,5  m  oder  ein 
seitlicher,  begehbarer  Zugang  vom  Freien  mit  einer  Grösse  von 
mindestens  0,9  x  2,0  m  zu  erstellen.  Allfällige  Treppenaufgänge  müssen 
eine  Breite  von  mindestens  1,2  m  aufweisen.  Bis  zur  Erstellung  dieser 
Ausräumöffnung  dürfen  im  Pelletslagerraum  maximal  10  m3  Pellets 
gelagert werden.» 

ins  Freie 

5. Die  Rekurrentin  beantragt,  diese  Auflage  ersatzlos  aufzuheben.  Es  sei
stets vorgesehen gewesen, das neu erstellte Mehrfamilienhaus mit Holzpellets 

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zu  beheizen.  Im  Grundrissplan  Untergeschoss  sei ausdrücklich  ein  Lagerraum 
für  Pellets  vermerkt.  Dieser  Plan  sei  Bestandteil  der 
rechtskräftigen 
Baubewilligung  vom 22. November 2010. Die Auflage, welche im Rahmen der 
nachträglichen  Baubewilligung  für  die  Heizungsanlage  die  Erstellung  einer 
Ausräumöffnung  oder  alternativ  einen  direkten  Zugang  vom  Freien  statuiere, 
wäre  mit  erheblichen  baulichen  Aufwendungen  und  geschätzten  Kosten 
zwischen Fr. 20 000.-- und Fr. 30 000.-- verbunden. Die Auflage könne sich auf 
keine  Rechtsgrundlage  stützen.  Die  Brandschutzerläuterung  «Automatische 
Holzfeuerungen» vom 1. November 2011 halte unter dem Titel «Lagerung der 
Brennstoffe»  in  Ziff.  5  Abs.  6  einzig  fest,  Behälter  und  Lagerräume  für 
Holzpellets,  Stückholz  sowie  Schnitzel  müssten  einwandfrei  entleert  werden 
können  und  es  seien  Türen/Deckel  anzubringen,  welche  ein  vollständiges 
Ausräumen ermöglichten. Diese Anforderungen seien vollumfänglich erfüllt. Die 
verlangte  Ausräumöffnung  respektive  den  alternativ  zu  erstellenden  direkten 
Zugang vom Freien sehe Ziff. 5 Abs. 7 der erwähnten Brandschutzerläuterung 
einzig  für  Behälter  und  Lagerräume  über  10  m3  für  Holzschnitzel  vor.  Auf 
Lagerräume für Holzpellets sei diese strengere Regelung nicht anwendbar. Die 
Unterscheidung  zwischen  Lagerräumen  über  10  m3  für  Holzpellets  einerseits 
früheren 
und  solchen 
Brandschutzerläuterungen  «Pelletsfeuerungen»  und  «Schnitzelfeuerungen», 
beide  vom  5.  Mai  2003,  vorhanden  gewesen,  welche  durch  die 
Brandschutzerläuterung  «Automatische  Holzfeuerungen»  vom  1.  November 
2011  ersetzt  worden  seien.  Die  angefochtene  Auflage  entbehre  damals  wie 
heute  einer gesetzlichen  Grundlage.  Die  Rekurrentin  habe  auf  die  publizierten 
Brandschutzvorschriften vertraut, worin sie zu schützen sei. 

für  Holzschnitzel  andererseits  sei  schon 

in  den 

6. Die Mitbeteiligte stellt vernehmlassungsweise nicht in Abrede, dass die 
massgebliche  Brandschutzerläuterung  die  statuierte  Auflage  nur  bei 
Lagerräumen  über  10  m3  für  Holzschnitzel  vorsehe.  Indes  hätten  Erfahrungen 
aus  Brandfällen  und  von  Einsatzkräften  gezeigt,  dass  auch  eine  einwandfreie 
Entleerung  von  Holzpelletslagern  von  mehr  als  10  m3  über  Öffnungen  gegen 
das Gebäudeinnere nicht möglich sei. Ausräumöffnungen direkt ins Freie auch 
für Lagerräume über 10 m3 für Holzpellets würden daher bereits seit mehreren 
Jahren  verlangt,  worauf 
Informationsveranstaltungen 
im  Jahr  2011  an 
hingewiesen worden sei. Zudem sei am 11. April 2012 eine exakt diese Praxis 
betreffende  FAQ  (Frequently  Asked  Question)  auf  der  Homepage  der 
Mitbeteiligten publiziert worden. (…) 

8.1  Gestützt  auf  §  14  des  Gesetzes  über  die  Feuerpolizei  und  das 
Feuerwehrwesen  (FFG)  hat  der  Regierungsrat  die  Verordnung  über  den 
vorbeugenden Brandschutz erlassen (VVB). Kraft Verweises in § 1 VVB gelten 
die  Brandschutznorm 
(BSN)  und  die  Brandschutzrichtlinien,  die  das 
«Interkantonale Organ Technische Handelshemmnisse» gestützt auf Art. 6 der 
Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse vom 
23.  Oktober  1998  für  verbindlich  erklärt  hat,  als  direkt  anwendbares  Recht  im 
Kanton  Zürich.  Die  Brandschutznorm  setzt  den  Rahmen  für  den  allgemeinen, 
baulichen,  technischen  und  betrieblichen  sowie  den  damit  verbundenen 
abwehrenden  Brandschutz.  Sie  bestimmt  den  geltenden  Sicherheitsstandard. 
Die  Brandschutzrichtlinien  ergänzen  mit  detaillierten  Anforderungen  und 
Massnahmen  die  in  der  Brandschutznorm  gesetzten  Vorgaben.  Brandschutz-

 
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norm, Brandschutzrichtlinien sowie die sogenannten Prüfbestimmungen (Art. 7 
BSN)  bilden  zusammen  die  Brandschutzvorschriften  (Art.  4  Abs.  1  BSN).  Für 
den  Vollzug  der  Brandschutzvorschriften  werden  von  der  Vereinigung 
Kantonaler  Feuerversicherungen 
(VKF)  Brandschutzerläuterungen  sowie 
nutzungs-  und  themenbezogene  Arbeitshilfen  herausgegeben  (Art.  4  Abs.  2 
BSN).  Brandschutzerläuterungen  sind  als  Hilfsmittel  bei  der  Auslegung  und 
Anwendung  der  Brandschutzvorschriften  zu  betrachten,  stellen  aber  für  sich 
selbst  keine  solchen  dar.  Nebst  den  Brandschutzvorschriften,  den 
Brandschutzerläuterungen  sowie  den  nutzungs-  und 
themenbezogenen 
Arbeitshilfen  existieren  sowohl  auf  der  Homepage  der  VKF  (www.praever.ch) 
wie  auch  auf  der  Homepage  der  Gebäudeversicherung  des  Kantons  Zürich 
(www.gvz.ch), welche die Funktion der kantonalen Feuerpolizei wahrnimmt (§ 5 
FFG),  umfangreiche  Verzeichnisse  von  FAQ  sowohl  zu  den  Brandschutz-
vorschriften als auch zu den Brandschutzerläuterungen und den Arbeitshilfen. 

8.2 In den (rechtsverbindlichen) Vorschriften der Brandschutznorm und der 
vorliegend  einschlägigen  Brandschutzrichtlinie  «Wärmetechnische  Anlagen» 
findet sich keine die Streitfrage direkt betreffende Regelung. Ziff. 7.3 Abs. 4 der 
Brandschutzrichtlinie  «Wärmetechnische  Anlagen»  verweist  betreffend  die 
Anforderungen  für  die  Lagerung  von  Spänen,  Schnitzeln  und  Pellets  auf  die 
«weiteren  Bestimmungen»  gemäss  Ziff.  9.  Diese  Ziffer  enthält  einen  Link,  der 
auf  die  erwähnte  Homepage  der  VKF  (www.praever.ch)  führt.  In  der  dort  zu 
findenden,  am  1.  November  2011  in  Kraft  getretenen  Brandschutzerläuterung 
«Automatische  Holzfeuerungen»  wird  sodann  Folgendes  geregelt  (Ziff.  5 
Absätze 6 und 7): 

«6  Behälter  und  Lagerräume  für  Holzpellets,  Stückholz  sowie  Schnitzel 
müssen  einwandfrei  entleert  werden  können.  Es  sind  Türen/Deckel 
anzubringen, welche ein vollständiges Ausräumen ermöglichen. 

7  Behälter  und  Lagerräume 

für  Holzschnitzel  >  10  m3  müssen 
einwandfrei  ins  Freie  entleert  werden  können.  Es  sind  Türen/Deckel 
anzubringen,  welche  ein  vollständiges  Ausräumen  ermöglichen.  Für 
unterirdische Lagerräume ist eine obere Öffnung mit einer Grösse von 
2,5  x  1,5  m  erforderlich.  Für  Lagerräume  welche  von  oben  nicht 
vollständig  ausgeräumt  werden  können,  sind  begehbare  seitliche 
Zugänge mit einer Grösse von 0,9 x 2,0 m zu erstellen.» 

8.3 Im FAQ-Verzeichnis auf der Homepage der Gebäudeversicherung des 
Kantons  Zürich  ist  unter  dem  Stichwort  «Entleerungs-/Ausräumöffnung  bei 
Holzpelletslagern»  ein  am  11.  April  2012  publizierter  Eintrag  mit  folgender 
Fragestellung vorhanden: «Welche Anforderungen gelten für Lager mit mehr als 
10 m3 Holzpellets?». Unter «Lösungsvorschlag» folgt: 

«Grundsätzlich  gelten  die  Anforderungen  der  Brandschutzerläuterung 
<Automatische  Holzfeuerungen>,  Ziffer  5  der  Vereinigung  Kantonaler 
Feuerversicherungen. 

Zusätzlich  ist  für  Holzpelletslager  mit  mehr  als  10  m3  eine  Ausräum-
öffnung  analog  derjenigen  bei  Holzschnitzellagern  zu  erstellen,  d.h.  eine 

 
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obere Öffnung von mind. 2,5 x 1,5 m oder seitliche, begehbare Zugänge 
mit  einer  Grösse  von  mind.  0,9  x  2,0  m  direkt  ins  Freie.  Allfällige 
Treppenaufgänge müssen eine Breite von mind. 1,2 m aufweisen.» 

9.1  Die  Brandschutzerläuterung  «Automatische  Holzfeuerungen»  statuiert 
somit  in  Ziff.  5  Abs.  6  eine  allgemeine  Regelung  für  sämtliche  Lagerräume 
betreffend alle Arten von brennbarem Holz (Pellets, Stückholz, Schnitzel). Ziff. 5 
für  über  10  m3  grosse 
Abs.  7  verschärft  diese  Anforderungen  einzig 
Lagerräume  eines  einzigen  der  in  Ziff.  5  Abs.  6  erwähnten  Holzbrennstoffe 
(Holzschnitzel). Wortlaut und Systematik der genannten Bestimmungen lassen 
damit  keinen  anderen  Schluss  zu,  als  dass  für  Holzpelletslager  über  10  m3 
führende  Ausräumöffnung  oder 
Grösse  gerade  keine  direkt 
ersatzweise  ein  seitlich  begehbarer  Zugang  verlangt  wird,  sondern  –  mangels 
spezieller  Regelung  –  die  allgemeine  Regelung  von  Ziff.  5  Abs.  6  zur 
«Automatische 
Anwendung 
Holzfeuerungen» enthält mit andern Worten eine bewusst negative Antwort, ein 
sogenanntes qualifiziertes Schweigen auf die streitgegenständliche Frage nach 
der  Notwendigkeit  dieser  Einrichtungen  bei  Holzpelletslagern  über  10  m3. 
Dieser Schluss ergibt sich zwingend aus der Verschärfung von Ziff. 5 Abs. 7 nur 
für  ganz  bestimmte  andere  Lagerräume.  Für  die  in  der  FAQ  der  Mitbeteiligten 
als  «Lösungsvorschlag»  präsentierte  analoge  Anwendung  von  Ziff.  5  Abs.  6 
bleibt unter diesen Umständen kein Platz (vgl. U. Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, Rz. 223). 

Brandschutzerläuterung 

ins  Freie 

gelangt. 

Die 

Dieses  Auslegungsergebnis  wird  durch  eine  historische  Auslegung  noch 
verstärkt. Die Brandschutzerläuterung «Automatische Holzfeuerungen» stammt 
aus  dem  Jahr  2011.  Sie  führte  die  vormaligen  Brandschutzerläuterungen 
«Pelletsfeuerungen»  und  «Schnitzelfeuerungen»  –  beide  aus  dem  Jahr  2003, 
gültig bis 31. Oktober 2011 – zusammen. Hierbei wurde offensichtlich noch im 
Jahr 2011 seitens der VKF keine brandschutzrechtliche Notwendigkeit erkannt, 
die bereits in Art. 4 Abs. 6 der Brandschutzerläuterung «Schnitzelfeuerungen» 
vorhandenen (strengeren) Anforderungen an Lagerräume für Holzschnitzel über 
10 m3 auch auf Lagerräume für Holzpellets über 10 m3 auszudehnen. In diesem 
Sinne  erscheint  es  mit  Blick  auf  eine  für  die  Rechtsunterworfenen  respektive 
ihre  Architekten  und  Planer  nachvollziehbare  Ordnung  der  Brandschutz-
vorschriften wenig kohärent, wenn die kantonale Feuerpolizei offenbar im Jahr 
2011 an Informationsveranstaltungen exakt das verlangte, was in der im selben 
Jahr  revidierten  Brandschutzerläuterung  der  VKF  gerade  nicht  reglementiert 
wurde.  

9.2  Ergänzt  sei  Folgendes:  Zwar  besteht  im  Bereich  der  polizeilich 
motivierten Gefahrenabwehr keine Bestandesgarantie, welcher Rechtsgedanke 
in  §  239  Abs.  1  und  §  358  PBG  seinen  Niederschlag  gefunden  hat.  Gemäss 
diesen  Bestimmungen  dürfen  Bauten  und  Anlagen  weder  bei  ihrer  Erstellung 
noch durch ihren Bestand Personen oder Sachen gefährden. Konstanter Praxis 
zufolge  steht  die  Rechtskraft  für  eine  Baubewilligung  feuerpolizeilichen  Anord-
nungen dann nicht entgegen, wenn nachträglich eine wesentliche Polizeigefahr 
entsteht oder erkennbar wird (RB 1980 Nr. 151). Bezogen auf den vorliegenden 
Fall  bedeutet  dies,  dass  eine  nachträgliche, 
feuerpolizeilich  motivierte 
Anpassung des Lagerraumes nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil der 

 
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Pelletslagerraum  im  Untergeschoss  des  Mehrfamilienhauses  bereits  erstellt 
worden  ist.  Die  Unzulässigkeit  ergibt  sich  vielmehr  daraus,  dass  der  blosse 
Verweis  auf  nicht  näher  erläuterte  Erfahrungen  aus  Brandfällen  und  von 
Einsatzkräften zur Dokumentierung einer wesentlichen Polizeigefahr respektive 
einer  brandschutzrechtlichen  Notwendigkeit  nicht  ausreicht,  wenn  –  wie 
vorliegend  –  die  erst  gerade  revidierten  Vorschriften  nicht  anders  ausgelegt 
werden  können,  als dass  sie  diese  Gefahr eben  nicht  zu  erkennen  vermögen. 
Anders zu entscheiden würde letztlich bedeuten, dass mit dem blossen Hinweis 
auf  nicht  näher  substantiierte  Erfahrungswerte  aus  Brandfällen  und  von 
Einsatzkräften alle feuerpolizeilichen Vorschriften unmittelbar nach ihrem Erlass 
in  jedem  Kanton nach  Belieben  verschärft  werden  könnten.  Das  aber würde  – 
wie der rekurrentische Rechtsvertreter zu Recht bemerkt – Sinn und Zweck der 
Brandschutzerläuterungen,  die  Praxis  zur  Brandschutznorm  und  den  Brand-
schutzrichtlinien  gesamtschweizerisch  zu  vereinheitlichen,  diametral  zuwider-
laufen. 

10.  Zusammengefasst  ist  der  Rekurs  gutzuheissen  und  die  streitgegen-

ständliche Auflage aufzuheben.