# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d74ba91-cafe-571d-8271-eb076bbb709a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2007 E-4091/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4091-2006_2007-05-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4091/2006
kom/che/ruo
{T 0/2}

Urteil vom 23. Mai 2007

Mitwirkung: Richter König, Richter Stöckli, Richterin Spälti Giannakitsas
Gerichtsschreiberin Chastonay

X._______, Türkei,
vertreten durch Fürsprecher Rainer Weibel,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellen-
weg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 23. April 2002 i.S. Asyl und Wegweisung / Ref.-Nr. _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der  Beschwerdeführer,  Angehöriger  der  kurdischen  Ethnie,  verliess  seinen  Hei-
matstaat nach eigenen Angaben am 3. Juli 2001 und gelangte von A._______ auf 
dem Luftweg gleichentags in die Schweiz, wo er am 4. Juli 2001 ein Asylgesuch 
stellte.  Am  13.  Juli  2001  wurde  der  Beschwerdeführer  in  der  Empfangsstelle 
B._______ erstmals befragt. Für die Dauer des Verfahrens wurde er dem Kanton 
B._______ zugewiesen. Am 10. August 2001 wurde der Beschwerdeführer von der 
zuständigen kantonalen Behörde zu seinen Asylgründen angehört.

Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  er  habe  sich  politisch 
nicht betätigt. Sein Vater habe Bücher der "Devrimci" gelesen, wegen seiner politi-
schen Gesinnung aber keine Probleme gehabt. Als Kurde habe der Beschwerde-
führer eigentlich keinen Militärdienst leisten wollen, sei dann aber am 22. Februar 
1999 dennoch eingerückt. In dieser Zeit sei der Führer der Kurdischen Arbeiterpar-
tei  PKK,  Öcalan,  verhaftet  worden,  was den Beschwerdeführer  zu Diskussionen 
mit Soldaten veranlasst habe. Dabei sei er zufolge einer Denunziation drei Tage in 
Arrest gesetzt und nachfolgend von C._______ nach D._______ versetzt worden. 
Dort habe er erneut mit Soldaten Probleme gehabt.  Er sei desertiert,  jedoch be-
reits am Busbahnhof erwischt worden. Dieses Mal sei er sieben Tage in Haft ge-
wesen und in dieser Zeit misshandelt worden. Er sei dann noch etwa drei Monate 
in D._______ geblieben, bevor man ihn nach E._______ versetzt habe. Dort sei er 
schlecht behandelt worden, und er sei erneut desertiert. Wiederum habe man ihn 
erwischt.  Diesmal  sei  er  vom  Militärgericht  in  F._______  zu  63  Tagen  Haft 
verurteilt  worden.  Während  Verbüssung  der  Haftstrafe  sei  er  wieder  gefoltert 
worden.  Er  sei  zuletzt  im  Militärkrankenhaus  gewesen  und  habe  mit  Anzeige 
gegen seine Vorgesetzten gedroht, worauf man ihn in die psychiatrische Abteilung 
verlegt  habe.  Etwa  am  22.  November  2000  sei  ihm  die  Flucht  aus  der  Klinik 
gelungen.  Er sei  zunächst  nach A._______ und danach auf dem Luftweg in die 
Schweiz gelangt. 

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2001 und 28. Januar 2002 forderte das Bundes-
amt den Beschwerdeführer zum Einreichen von Beweismitteln betreffend das Ge-
richtsverfahren vor dem Militärgericht auf. Der Beschwerdeführer reichte am 3. Ja-
nuar 2002 sowie am 12. März 2002 zwei Dokumente - ein Gerichtsurteil sowie ein 
weiteres militärisches Dokument - zu den Akten. Die mit Verfügung des Bundes-
amtes vom 14. März 2002 verlangte Übersetzung in eine der Amtssprachen wurde 
nicht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer  teilte  diesbezüglich  mit  Schreiben  vom 
21. März 2002 mit, für die Übersetzungskosten nicht aufkommen zu können. 

B. Mit Verfügung vom 23. April 2002 - eröffnet am 25. April 2002 - stellte das Bundes-
amt fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht stand und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ver-
fügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Den Vollzug 
der Wegweisung in das Heimatland qualifizierte das Bundesamt als zulässig, zu-

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mutbar und möglich.

C. Mit Eingabe vom 27. Mai 2002 an die vormals zuständige Schweizerische Asylre-
kurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-
treter  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  die  Gewährung  des 
Asyls. Eventuell sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht in sein Heimat-
land zurückgeschafft werden könne, sei die Verfügung zur ergänzenden Feststel-
lung des rechtserheblichen  Sachverhalts  an die  Vorinstanz  zurückzuweisen  und 
seien die Akten zwecks Beantragung einer vorläufigen Aufnahme dem Bundesamt 
für  Ausländerfragen  vorzulegen.  Dem  Beschwerdeführer  sei  eine  gesetzliche 
Nachfrist zur Beibringung von Beweismitteln anzusetzen, und es seien von Amtes 
wegen folgende Beweismassnahmen zu treffen: eine ergänzende Befragung des 
Beschwerdeführers, die Übersetzung des aktenkundigen Gerichtsurteils des Mili-
tärgerichts vom 8. Februar 2002 (recte: 2000), die Anhörung von fünf (in der Be-
schwerde  namentlich  genannten)  Zeugen,  das  Einholen  eines  psychiatrischen 
Gutachtens betreffend posttraumatische Belastungsstörung sowie eines Folterspu-
rengutachtens, das Edieren des politischen Datenblattes über den Beschwerdefüh-
rer durch die Schweizer Botschaft.  In formeller Hinsicht wurde zudem die unent-
geltliche Prozessführung unter Beiordnung des bevollmächtigten Rechtsvertreters 
beantragt. Auf die Begründung der Rechtsbegehren im Einzelnen wird, soweit ent-
scheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Mit  der  Beschwerdeschrift  liess  der  Beschwerdeführer  einen Bericht  G._______ 
vom 16. Januar 2002 sowie  einen Bericht  einschliesslich  Zusammenfassung der 
Krankengeschichte  der  medizinischen Universitätsklinik  H._______vom 12.  März 
2002 zu den Akten reichen.

D. Der zuständige Instruktionsrichter wies mit Verfügung vom 17. Juni 2002 das Ge-
such um Beiordnung eines  unentgeltlichen Rechtsbeistands ab.  Hinsichtlich  des 
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf einen späte-
ren Zeitpunkt  verwiesen.  Die Anträge,  es seien verschiedene Personen  im Her-
kunftsland des Beschwerdeführers  als Zeugen durch den Schweizer  Botschafter 
zu befragen sowie das gesamte militärrechtliche Dossier beim zuständigen Militär-
gericht durch die Botschaft zu edieren, wurden abgewiesen. Dem Beschwerdefüh-
rer wurde zur Einreichung der angebotenen Beweismittel  eine Frist  von dreissig 
Tagen ab Erhalt der Verfügung angesetzt. Weiter wurde er aufgefordert, innert der 
selben Frist einen Arztbericht einzureichen, der sich zur Frage der Existenz mögli-
cher Folterspuren äussere.  Der Entscheid über die weiteren Beweisanträge wur-
den auf  einen späteren Zeitpunkt  festgelegt.  Dem Beschwerdeführer wurde eine 
summarische Übersetzung des Gerichtsurteils vom 8. Februar 2002 in Kopie zur 
Kenntnis  gebracht  sowie  eine Frist  zur  allfälligen  Stellungnahme respektive  Be-
schwerdeergänzung angesetzt. 

E. Am 12. Juli  2002 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung (einschliesslich 
deutscher  Übersetzung)  des  Zeugen  I._______.  vom 7.  Juni  2002  sowie  einen 
ärztlichen Attest von Dr. med. J._______vom 27. Juni 2002 ins Recht.

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F. Das Bundesamt beantragte in der Vernehmlassung vom 19. Juli 2002 die Abwei-
sung  der  Beschwerde.  Diese  Stellungnahme  wurde  dem  Beschwerdeführer  am 
24. Juli 2002 zur Kenntnis gebracht. 

G. Am 6.  Juni  2003  reichte  der  Beschwerdeführer  einen  ärztlichen  Verlaufsbericht 
G._______vom 2. Juni 2003 zu den Akten.

H. Mit Erklärung vom 14. Dezember 2004 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde 
vom  27.  Mai  2002  zurück,  worauf  die  ARK  das  Beschwerdeverfahren  mit  Be-
schluss vom 20. Dezember 2004 als gegenstandslos geworden abschrieb. Gleich-
zeitig wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abge-
wiesen, da der Beschwerdeführer über ein Sicherheitskonto verfüge, dessen Be-
trag allfällige Verfahrenskosten zu decken vermöge.

I. Mit Schreiben vom 31. März 2005 überwies das BFM eine vom Beschwerdeführer 
als Wiedererwägung bezeichnete Eingabe vom 24. März 2005 an die ARK zur Prü-
fung unter dem Titel einer Revision.

Der  Eingabe  waren  ein  medizinischer  Verlaufsbericht  von  G._______vom  28. 
Februar 2005 sowie ein Arztbericht K._______vom 7. März 2005 beigelegt.

J. Die ARK nahm die Eingabe vom 24. März 2005 als Gesuch um Wiederaufnahme 
des Beschwerdeverfahrens entgegegen und hiess dieses mit Urteil vom 11. April 
2005 gut. Der Abschreibungsbeschluss vom 20. Dezember 2004 wurde aufgeho-
ben.

K. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 19. April 2005 wurde dem Beschwerde-
führer Gelegenheit gegeben, sich innert Frist zur Aktenlage nach der Verfahrens-
wiederaufnahme zu äussern.

Der  Beschwerdeführer  liess  am 28.  April  2005  ein  Gesuch  um Fristerstreckung 
einreichen, da er zwischen dem 18. Januar 2005 und 29. März 2005 hospitalisiert 
gewesen und seit  dem 14. April  2005 erneut in stationärer Behandlung sei,  was 
durch ein beigelegtes Arztzeugnis vom 27. April 2005 der K._______ belegt werde.

Innert erstreckter Frist wurde am 6. Juni 2005 der in Aussicht gestellte ärztliche 
Verlaufsbericht  der  K._______,  datierend  vom  24. Mai  2005,  zu  den  Akten 
gereicht.

L. Mit ergänzender Vernehmlassung vom 22. Juni 2005 führte das Bundesamt unter 
anderem aus, die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwer-
deführers könnten auch im Herkunftsland adäquat  behandelt  werden,  und bean-

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tragte die Abweisung der Beschwerde.

Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 27. Juni 2005 unter Anset-
zen einer Frist zur allfälligen Gegenäusserung (Replik) zur Kenntnis gebracht. Der 
Beschwerdeführer  liess  am  12.  Juli  2005  eine  von  K._______  formulierte 
Stellungnahme, datierend vom 6. Juli 2005, einreichen.

M. Mit Schreiben vom 6. September 2005 reichte der Rechtsvertreter einen weiteren 
ärztlichen Verlaufsbericht der K._______ ein und beantragte eine allenfalls zeitlich 
limitierte  humanitäre  Aufenthaltsbewilligung,  da  der  Beschwerdeführer  nur  bei 
einer  gewissen  Sicherheit  über  seinen  künftigen  Aufenthalt  in  der  Schweiz 
emotional und gesundheitlich stabilisiert werden könne.

N. Am 18. Januar 2006 wurde ein weiterer Bericht G._______ vom 16. Januar 2006, 
mit Schreiben vom 1. Februar 2006 ein ärztlicher Bericht von Dr. med. J._______., 
datierend  vom  31.  Januar  2006,  und  am  22.  August  2006  erneut  ein  Bericht 
G._______, datierend vom 9. August 2006, ins Recht gelegt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehö-
ren Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül-
tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007 die Beurteilung der bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mit-
hin einzutreten.

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3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  wegen ihrer  politi-
schen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung vom 23. April 2002 fest, dem Gerichtsurteil 
vom 8. Februar 2000 seien keine Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Verfol-
gung zu entnehmen. Zudem falle auf, dass der im Urteil beschriebene Sachverhalt 
nicht mit den Äusserungen des Beschwerdeführers übereinstimme. Weitere Doku-
mente, die auf eine politisch oder ethnisch motivierte Verfolgung schliessen lies-
sen, habe der Beschwerdeführer trotz entsprechenden Aufforderungen nicht ein-
gereicht. Sodann sei festzuhalten, dass das Recht des Staates, von den Staatsan-
gehörigen die Leistung von Militärdienst zu verlangen sowie die Verweigerung die-
ser Leistung unter Strafandrohung zu stellen, rechtsstaatlich legitim sei. Eine sol-
che Militärdienstpflicht werde erst dann asylrechtlich relevant, wenn der Pflichtige 
dadurch in einer von Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaft getroffen werden solle. 
Dies sei  vorliegend nicht der Fall  gewesen. Die Bestrafung von Refraktären und 
Deserteuren sei sodann im Militärstrafgesetz geregelt und betreffe alle männlichen 
türkischen Staatangehörigen gleichermassen. Dass kurdische Refraktäre oder De-
serteure wegen ihrer Ethnie härter bestraft würden, sei dem Bundesamt bis anhin 
nicht bekannt.  Daraus, dass der Beschwerdeführer wegen angeblicher Desertion 
respektive verspätetem Einrücken in Haft gewesen sei, könne er für seine Person 
keine Asylrelevanz herleiten. In Würdigung der gesamten Umstände würden vorlie-
gend konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass der Beschwerdeführer mit beacht-
licher  Wahrscheinlichkeit  flüchtlingsrechtlich  relevante  Nachteile  zu  befürchten 
habe. Die Vorbringen genügten daher insgesamt den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft nicht.

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  ausgeführt,  der  Beschwerdeführer  sei  zwar  vor 
Einrücken in den Militärdienst nicht wegen politischen Aktivitäten verfolgt worden. 
Allerdings habe er in seinem Heimatdorf gelegentlich Flugblätter der PKK verteilt. 
Zudem sei sein Vater - wenn auch ohne deswegen Nachteile zu erleiden - ein be-
kennender Sympathisant der PKK gewesen. Diese Ergänzungen seien hinsichtlich 
der späteren Probleme im Militärdienst in Erwägung zu ziehen. Weiter sei zu be-
rücksichtigen, dass der kurdische Heimatort des Beschwerdeführers nicht zu den 
kurdischen Stammesgebieten gehöre. Die Kurden würden in diese Dörfer zwangs-

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ausgesiedelt; sofern sie sich nicht politisch manifestieren würden, seien keine wei-
teren Sanktionen zu befürchten. Jeder Verdacht auf politische Aktivität  würde je-
doch von den Militärbehörden mit aller Härte verfolgt. 

Der Beschwerdeführer halte daran fest, dass er von der Militärjustiz nicht wegen 
Verletzung der Ausgangsregeln, Rückkehrpflicht aus dem Urlaub oder wegen De-
sertion verfolgt und bestraft worden sei, sondern weil er als Kurde mit anderen kur-
dischen Militärkollegen  Kritik  an der  Unterdrückung der  Kurden geübt  habe und 
dann denunziert  worden sei.  Die Erwägungen des aktenkundigen Urteils würden 
keineswegs den Sachverhalt  wiedergeben, der zur Bestrafung geführt  habe.  Die 
Justiz der Türkei entspreche nicht dem Justizstandard westeuropäischer Staaten 
und betreibe eine allen rechtsstaatlichen Grundsätzen spottende Rechtsprechung. 
Der Beschwerdeführer sei in der Haft  massiv gefoltert  worden,  wofür es Zeugen 
gebe;  er  sei  darum  bemüht,  selber  Bestätigungen  dieser  Zeugen  einzureichen. 
Aus dem ärztlichen Bericht vom 16. Januar 2002 gehe hervor, dass der Verdacht 
auf eine postraumatische Belastungsstörung bestehe und dass der Beschwerde-
führer von traumatisierenden Erlebnissen im Gefängnis gesprochen habe, die er 
nicht  näher habe benennen wollen.  Vorgehaltene Ungereimtheiten  habe der Be-
schwerdeführer namentlich bei der kantonalen Fremdenpolizei glaubhaft  erklären 
können. Insgesamt schienen die Ungereimtheiten, welche ihm angelastet würden, 
derart  geringfügig,  dass diese vielmehr auf die Glaubwürdigkeit  des Kerngehalts 
als  auf  das  Gegenteil  schliessen  liessen.  Zusammenfassend  sei  glaubhaft  ge-
macht, dass der Beschwerdeführer während des Militärdienstes namentlich wegen 
seiner kurdischen Ethnie, vor allem aber auch, weil er seine politischen Ansichten 
zum Ausdruck gebracht habe,  von den Militärbehörden bedroht,  geschlagen und 
gefoltert  worden sei;  im Falle einer Rückkehr würde er weiterhin von der Polizei 
bedroht und hätte er mit rein politisch motivierten Festnahmen zu rechnen.

4.3

4.3.1 Zur Begründung seines Asylgesuches führte der Beschwerdeführer bei der Erst-
befragung (Protokoll  Empfangsstelle  S.  4 f.)  aus,  er  habe am 22.  Februar  1999 
den Militärdienst  begonnen.  Er habe einige Diskussionen mit  Dienstkollegen ge-
habt und die kurdische Sache verteidigt. Die Kollegen hätten ihn angezeigt, wes-
halb gegen den Beschwerdeführer eine dreitägige Zellenhaft  angeordnet worden 
sei;  dies  sei  im Jahr  2000 geschehen.  Danach  sei  er  nach  D._______ versetzt 
worden. Da sein Dossier dort bekannt gewesen sei, habe er sich zum Desertieren 
entschlossen, sei jedoch bereits am Busbahnhof erwischt und zur Einheit zurück-
gebracht  worden.  Danach sei er nach E._______ versetzt  worden.  Dort habe er 
wegen Fahnenflucht  eine siebentägige Haft  verbüssen müssen und sei gefoltert 
worden.  Zwischen  der  ersten  und  zweiten  Haft  sei  etwa  ein  Monat  vergangen. 
Erneut  sei  er  aus  dem  Militärdienst  desertiert.  In  L._______  sei  er  in  einem 
Kaffeehaus erwischt worden. Er sei beim Militärgericht angeklagt und zu 63 Tagen 
Haft verurteilt  worden; während dieser Haft habe man ihn alle vier bis fünf Tage 
gefoltert. Nach der Haft sei er ins Spital eingeliefert worden. Er sei zwei Monate in 
einer normalen Abteilung gelegen. Um zu verhindern, dass er gegen seine Vorge-
setzten eine Strafanzeige einreiche, habe man ihn in die psychiatrische Klinik ver-
legt.  Dort sei ihm nach acht bis neun Monaten die Flucht gelungen. Er sei nach 
A._______  geflüchtet;  erst  nach  einiger  Zeit  habe  er  seine  Familie  informiert, 

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worauf diese ebenfalls nach A._______ gekommen sei. Der Beschwerdeführer sei 
sechs oder sieben Monate lang in A._______ geblieben.  In dieser Zeit  habe die 
Familie für ihn die Ausreise organisiert. 

4.3.2 Bei der kantonalen Anhörung legte der Beschwerdeführer zunächst übereinstim-
mend dar, den Militärdienst am 22. Februar 1999 angetreten zu haben. Er sei in 
C._______  stationiert  gewesen.  Als  Kurde  habe  er  Probleme  gehabt  und  sei 
deswegen drei Tage in die Arrestzelle gekommen. Nach etwa drei Monaten sei er 
nach  D._______  geschickt  worden.  Da  die  Akten  ebenfalls  übermittelt  worden 
seien, habe er wieder Probleme mit Soldaten bekommen. Er sei geflohen, jedoch 
erwischt  worden und für  sieben Tage in Arrest  gekommen. In D._______ sei er 
etwa drei Monate geblieben, bevor er nach E._______ versetzt worden sei. Auch 
dort habe man ihn schlecht behandelt, weshalb er in eine Depression geraten und 
erneut von der Einheit desertiert sei. Er sei nach L._______ gegangen. Dort habe 
man ihn  in  einem Kaffeehaus  festgenommen.  Er  sei  zunächst  zur  Einheit  nach 
E._______  zurückgeführt  und  von  dort  zum  Militärgericht  nach  F._______ 
gebracht worden, wo er zu 63 Tagen Haft verurteilt worden sei. Während der rund 
zweimonatigen Haft habe man ihn vier oder fünf Mal gefoltert. Noch vor Ablauf der 
Haftzeit  von 63 Tagen sei er ins Militärspital  gekommen. Er sei  etwa eineinhalb 
Monate  in  der  urologischen  Abteilung  gewesen.  Er  habe  gedroht,  sich  beim 
Menschenrechtsverein zu beschweren,  worauf  er  in die psychiatrische Abteilung 
verlegt worden sei. Etwa am 22. November 2000 sei ihm die Flucht gelungen. Er 
sei in einem Taxi nach A._______ gelangt und mit Hilfe des Taxifahrers habe er 
als erstes seine Familie telefonisch informiert und einen Treffpunkt vereinbart. Die 
Eltern seien nach A._______ gekommen und hätten die Ausreise organisiert; nach 
sechs oder sieben Monaten sei er ausgereist. 

4.3.3 Diesen in Erwägungen 4.3.1. und 4.3.2. beispielhaft erwähnten Ausführungen ist 
zu  entnehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  seine Asylgründe  insgesamt  zeitlich 
und inhaltlich deutlich unterschiedlich dargelegt hat. Selbst in Berücksichtigung der 
im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Angaben, wonach die erste Fest-
nahme im Jahr 1999, die übrigen Ereignisse alle im Jahr 2000 geschehen seien 
(vgl. Protokoll  Fremdenpolizei S. 22), lassen sich die Vorbringen insgesamt nicht 
in  ein  stimmiges  Bild  bringen.  Der  Beschwerdeführer  will  bei  Antritt  des  Militär-
dienstes im Februar 1999 etwa drei Monate lang in C._______ stationiert gewesen 
sein und in dieser Zeit die erste Haft erlebt haben. Nach diesen drei Monaten, mit-
hin etwa Ende Mai 1999, sei er nach D._______ gekommen. Gegen Ende dieser 
Stationierung  sei  er  für  sieben  Tage  in  Arrest  gekommen.  In  D._______  sei  er 
ebenfalls etwa drei Monate, damit bis etwa Ende August 1999, gewesen, bevor er 
nach  E._______  versetzt  worden  sei.  Gemäss  diesen  zeitlichen  Ausführungen 
wäre jedoch auch die zweite, siebentägige, Haft im Jahr 1999 erfolgt, was nicht mit 
der  im Rahmen des rechtlichen Gehörs  gemachten Aussage übereinstimmt,  nur 
die  erste  Haft  sei  im  Jahr  1999  erfolgt.  Gemäss  den  Aussagen  in  der 
Empfangsstelle hätte der Beschwerdeführer die zweite Haft von sieben Tagen so-
dann  nicht  in  D._______,  sondern  erst  in  E._______  verbüsst  (vgl.  Protokoll 
Empfangsstelle  S.  4  und  oben  E.  4.3.1).  Weiter  sind  seine  Aussagen  auch 
inhaltlich  widersprüchlich  ausgefallen.  Beispielsweise  hat  der  Beschwerdeführer 
einmal angegeben, nach seiner Flucht aus dem Spital im November 2000 habe er 
sich  zunächst  einige  Zeit  in  A._______  aufgehalten,  bevor  er  seine  Familie 

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kontaktiert  und informiert  habe (vgl. Protokoll  Empfangsstelle S. 4). Andererseits 
will  er   unmittelbar  nach der Ankunft  in  A._______ mit  Hilfe  des Taxifahrers die 
Eltern telefonisch kontaktiert und mit ihnen einen Treffpunkt vereinbart haben (vgl. 
Protokoll Fremdenpolizei S. 16). Als ungereimt erweisen sich auch seine Angaben, 
er sei als Gefangener in der psychiatrischen Abteilung des Militärspitals gewesen, 
dabei  während  eines  Abendessens  aus  dem  Esssaal  geflohen,  während  er 
andererseits  festhielt,  im Esssaal  hätten sich  nur  die  Psychiatriepatienten,  nicht 
aber die Verurteilten oder Gefangenen aufgehalten (vgl. Protokoll Fremdenpolizei 
S.  15);  namentlich  letztere  Aussage  ist  als  Indiz  dafür  zu  werten,  dass  der 
Beschwerdeführer nicht als Gefangener der Militärbehörden, sondern allenfalls als 
gewöhnlicher Patient in dieser Abteilung gewesen wäre. Insgesamt entbehren die 
oben  aufgeführten  ungereimten  und  widersprüchlichen  Angaben  der 
Glaubhaftigkeit. 

Sodann stimmt auch das eingereichte Gerichtsurteil vom 8. Februar 2000 inhaltlich 
und  zeitlich  nicht  mit  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  überein.  Der  Be-
schwerdeführer hat geltend gemacht, nach dem letzten Fluchtversuch sei er vom 
Militärgericht in E. zu 63 Tagen Haft verurteilt  worden. Nach oder kurz vor Ende 
dieser  Haftzeit  -  auch  diese  Angaben  sind  nicht  übereinstimmend  -  sei  er  ins 
Militärspital  gebracht  und  nach  etwa  eineinhalb  Monaten  in  die  psychiatrische 
Abteilung  verlegt  worden.  Dort  sei  ihm etwa am 22.  November  2000 die Flucht 
gelungen. Dass sich diese Flucht aus E._______ sowie nachfolgend die Flucht aus 
dem Spital  im Jahr 2000 ereignet  haben sollen,  wurde vom Beschwerdeführer  - 
wie oben ausgeführt - im Rahmen des rechtlichen Gehörs mit Nachdruck bestätigt, 
indem er ausführte, ausser der ersten (dreitägigen) Haft seien alle Ereignisse im 
Jahr 2000 erfolgt. Gemäss diesen Aussagen wäre das Urteil, vom 8. Februar 2000 
datierend,  jedoch  vor  Verwirklichung  des  Tatbestandes  gefällt  worden.  Selbst 
ausgehend davon, die angeblichen Fluchtversuche aus D._______ und E._______ 
hätten  sich  im  Jahr  1999  ereignet,  wären  die  diesbezüglichen  Angaben  des 
Beschwerdeführers  nicht  mit  dem  Urteil  in  Einklang  zu  bringen.  Gemäss  den 
Angaben bei der kantonalen Befragung (vgl. auch oben) will der Beschwerdeführer 
etwa  im  August  1999  nach  E._______  verlegt  worden  sein.  Der  hier  erfolgte 
Fluchtversuch  könnte  daher  nicht  vor  August  1999  datieren,  während  der 
Fluchtversuch in D._______ gegen Ende der dortigen Stationierung (vgl. Protokoll 
Fremdenpolizei S. 22), mithin im Laufe des Monats August 1999, erfolgt wäre. Das 
Urteil  bezieht  sich  demgegenüber  auf  einen  Vorfall  zwischen dem 29.  Juni  und 
27. Juli 1999 und zwar auf eine Festnahme wegen unerlaubten Fernbleibens vom 
Dienst,  nachdem  der  Beschwerdeführer  nach  gewährtem  Diensturlaub  nicht 
respektive  zu spät  zur  Einheit  zurückgekehrt  sei.  Damit  ist  dieses Urteil  sowohl 
zeitlich  als  auch  inhaltlich  in  keinen  Zusammenhang  mit  den  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers zu bringen. Der Einwand in der Rechtsmitteleingabe, wonach 
der  Inhalt  des  Urteils  den  wahren  Sachverhalt  nicht  wiedergeben  würde,  was 
angesichts dessen, dass es sich in der Türkei um eine "faschistoide Justiz" handle, 
die allein der Durchsetzung des politischen Regimes diene und kurdenfeindlich sei 
(vgl. Beschwerde S. 8), vermag die zahlreichen erheblichen Widersprüche nicht zu 
relativieren. So ist der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge politisch nicht 
aktiv  gewesen -  der Einwand in der Rechtsmitteleingabe,  der  Beschwerdeführer 
habe im Heimatdorf Flugblätter verteilt, muss als nachgeschoben beurteilt werden 

10

-  und  hat  sich  gemäss  Akten  auch  sonst  in  keiner  Weise  exponiert.  Dass  ihm 
wegen des als "Revolutionär"  bekannten Vaters Probleme erwachsen seien,  hat 
der Beschwerdeführer  nicht  geltend gemacht.  Soweit  in der Rechtsmitteleingabe 
(S. 7 f.) festgehalten wird, der Beschwerdeführer bestreite, dass er - wie im Urteil 
aufgeführt  -  Urlaub  gehabt  habe,  zudem  sei  er  in  M._______  festgenommen 
worden,  mithin  nicht  in  Richtung  Heimatdorf,  sondern  in  Richtung  Westküste 
geflohen,  um  das  Land  zu  verlassen,  was  die  Angst  vor  weiterer  Folter 
dokumentiere,  ist  diesen  Ausführungen  entgegen  zu  halten,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  den  mündlichen  Befragungen  keine  Festnahme  in 
M._______,  sondern nur eine Festnahme in D._______ beim Busbahnhof  sowie 
eine solche in L._______ genannt hat (vgl. Protokoll Empfangsstelle S. 4; Protokoll 
Fremdenpolizei,  S.  8).  Die  diesbezüglichen  Ausführungen  sind  damit  ebenfalls 
nicht  glaubhaft.  Nicht  nachvollziehbar  erscheint,  weshalb  die  türkischen  Militär- 
und  Justizbehörden  beim  politisch  völlig  unauffälligen  Beschwerdeführer  einen 
derart  hohen  Aufwand  betrieben  haben  sollen,  der  letztlich  zu  dem  in  der 
Beschwerde  nunmehr  als  fingiert  bezeichneten  Urteil  geführt  haben  soll.  Der 
diesbezügliche  Einwand  in  der  Rechtsmitteleingabe  ist  als  unbehelflich  zu 
qualifizieren.  In  diesem  Zusammenhang  fällt  zudem  Folgendes  auf:  Der 
Beschwerdeführer  hat  dieses  Urteil  vom  8.  Februar  2000  als  Beweismittel  im 
erstinstanzlichen  Verfahren  eingereicht  und  gegenüber  der  Vorinstanz  unter 
anderem  erklärt,  eine  Übersetzung  in  eine  Amtssprache  sei  aus  finanziellen 
Gründen nicht möglich. Es ist jedoch nicht einzusehen, weshalb er nicht bereits zu 
jenem  Zeitpunkt  mindestens  darauf  hingewiesen  hat,  das  Urteil  gebe  nicht  die 
- angeblich  -  wahren  Begebenheiten  wieder,  die  er  mündlich  vorgetragen  habe. 
Dass der  Beschwerdeführer  erst  auf  Beschwerdeebene  vorbringt,  das  Urteil  sei 
inhaltlich  falsch,  erweckt  den  Eindruck,  er  versuche  so  nachträglich  den  Sach-
verhalt zu seinen Gunsten anzupassen.

4.3.4 In  einer  Gesamtwürdigung  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  sich  zu 
zentralen Punkten  seiner  Asylbegründung  wiederholt  in  widersprüchlicher  Weise 
geäussert hat, womit diese Asylgründe nicht geglaubt werden können. Mit dieser 
nun auf Beschwerdestufe erfolgenden Qualifikation der Verfolgungsvorbringen als 
unglaubhaft erübrigt es sich, auf die behaupteten Misshandlungen beziehungswei-
se Folterungen - mit welchen sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
allerdings zu Unrecht nicht auseinandergesetzt hat, da sie nicht Unglaubhaftigkeit 
der  Vorbringen,  sondern  fehlende  Asylrelevanz  der  Bestrafung  von  Refraktären 
und Deserteuren festgestellt hatte - weiter einzugehen. An der oben festgestellten 
Unglaubhaftigkeit  der Vorbringen vermögen nach dem Gesagten weder  der Ge-
sundheitszustand des Beschwerdeführers (vgl. dazu hinten) noch das eingereichte 
Bestätigungsschreiben vom 7. Juni 2006 etwas zu ändern. Letzteres ist vielmehr 
als  Gefälligkeitsschreiben  zu  beurteilen,  zumal  darin  konkretere  Angaben  bei-
spielsweise in zeitlicher Hinsicht fehlen. Bezeichnenderweise hat der Beschwerde-
führer die weiteren in Aussicht gestellten Beweismittel bis heute nicht eingereicht. 
Ebenso  wenig  vermögen  die  aktenkundig  gemachten  Arztberichte,  welche  dem 
Beschwerdeführer  unter  anderem  eine  posttraumatische  Belastungsstörung 
(PTBS) attestieren, zu einem anderen Schluss zu führen. Diesen Arztberichten ist 
unter anderem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer offenbar bereits in der 
Türkei  unter  psychischen  Problemen  gelitten  hat  (vgl.  ärztliche  Stellungnahme 

11

K._______  vom 6. Juli  2005),  mithin  die aktuellen  gesundheitlichen Probleme in 
früheren, jedoch im Rahmen des vorliegenden Asylverfahrens nicht offen gelegten, 
Vorkommnissen  gründen.  Diesen  Problemen  respektive  den  eingereichten 
Arztberichten wird im Rahmen der Prüfung der Wegweisung und deren Vollzugs 
entsprechend Rechnung zu tragen sein.

4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausfüh-
rungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern kön-
nen. Der Sachverhalt ist genügend erstellt; die noch hängigen Beweisanträge (ins-
besondere betreffend Anordnung medizinischer Gutachten) sind abzuweisen. Zu-
sammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen  konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch 
des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei  ist  der Grundsatz der Einheit  der Familie  zu berücksichtigen (Art.  44 Abs.  1 
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG;  Art.  14a Abs.  1 des Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und Niederlassung 
der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). 

5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG). 

Diese Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzuläs-
sigkeit,  Unzumutbarkeit,  Unmöglichkeit)  sind alternativer  Natur:  Sobald  eine von 
ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten 
und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die 
vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. die diesbezüglich in Entscheide und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2] 
publizierte und vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführte Praxis). Gegen eine 
allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsu-
chenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgewicht offen (vgl. 
Art.  105 Abs.  1 AsylG i.V.m.  Art.  44 Abs.  2  AsylG).  In  diesem Verfahren wäre 
dann der Wegweisungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernis-
se von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Ver-
hältnisse (vgl. EMARK 1997 Nr. 27) zu prüfen.

5.3 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-
willigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. diesbezüglich auch die 
zu bestätigende Praxis der ARK unter EMARK 2001 Nr. 21).

http://www.ark-cra.ch/emark/1997/9727205PUB.htm
http://www.ark-cra.ch/emark/1997/9727205PUB.htm
http://www.ark-cra.ch/emark/1997/9727205PUB.htm

12

5.4 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet,  wenn die Rück-
kehr in den Heimatstaat  für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. 
Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allge-
meinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situati-
on  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmomente, 
wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung,  angenommen 
werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 
1990, BBl 1990 II 668).

5.4.1 Im Hinblick auf die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Wegweisung in die Provin-
zen  der  Türkei  werden  kontinuierlich  umfassende  Analysen  zur  allgemeinen  Si-
cherheitslage vorgenommen. Der Vollzug der Wegweisung abgewiesener Asylsu-
chender  in  die  Provinz  L._______,  aus  welcher  der  Beschwerdeführer  stammt, 
wird  dabei  als  grundsätzlich  zumutbar  qualifiziert.  Vor  diesem Hintergrund  lässt 
sich  eine  Situation,  welche  den  Beschwerdeführer  als  "Gewalt-  oder  de-facto-
Flüchtling"  qualifizieren  würde,  in  der  Türkei  nicht  bejahen.  Auch  der  Umstand, 
dass  der  Beschwerdeführer  kurdischer  Ethnie  ist,  liesse  allein  nicht  auf  das 
Bestehen einer konkreten Gefährdung im oben genannten Sinne schliessen.

5.4.2 Hingegen hat der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene auf seine gesundheit-
liche Situation hingewiesen und dazu entsprechende ärztliche Berichte zu den Ak-
ten reichen lassen. Bezüglich der Objektivität dieser von verschiedener Seite for-
mulierten einlässlichen Berichte sind bei der vorliegenden Aktenlage keine Vorbe-
halte anzubringen. Aufgrund dieser ärztlichen Berichte ist glaubhaft gemacht, dass 
der Beschwerdeführer unter schwerwiegenden psychischen Problemen leidet, die 
ihren Ursprung auch in früheren - nach dem oben Gesagten allerdings offensicht-
lich  nicht  asylrelevanten  -  Vorkommnissen  haben  (vgl.  ärztliche  Stellungnahme 
K._______  vom  6.  Juli  2005).  Es  wurde  auch  die  Diagnose  einer 
Posttraumatischen  Belastungsstörung  (PTBS)  erhoben  (Bericht  G._______  vom 
16. Januar 2002) und dieser in späteren Berichten bestätigt.  Dabei konnten sich 
die beurteilenden Fachärzte jeweils nur auf die Angaben des Beschwerdeführers 
stützen,  welche  in  ihrer  Gesamtheit  jedoch  den  Anforderungen  an  das 
Glaubhaftmachen - wie oben festgestellt - klar nicht genügen.

Die verschiedenen ärztlichen Berichte und Atteste kommen übereinstimmend zum 
Schluss, dass der Beschwerdeführer vordergründig unter einer psychosozialen Be-
lastungssituation stehe, welche rezidivierendes Erbrechen bei Mallory-Weiss-Syn-
drom zur Folge habe. Die seit Beginn der ärztlichen Behandlung und Beurteilung 
im Jahr 2002 beschriebene depressive Entwicklung habe sich fortgeführt und ak-
zentuiert.  Die  Erkrankung  sei  verbunden  mit  verschiedenen  somatischen  Be-
schwerden und habe wiederholt zu akuter Suizidalität geführt. In den ausführlichen 
Arztberichten wird von einer komplexen Trauma-Folgestörung gesprochen, bei der 
es zu depressiven Krisen verbunden mit psychotischen Störungen und fehlender 
Impulskontrolle  komme (vgl.  Verlaufsbericht  G._______ vom 28.  Februar  2005). 
Den Berichten ist zudem einheitlich zu entnehmen, eine dauerhafte Stabilisierung 
sei angesichts der ungewissen Zukunft nicht möglich (vgl. Kurzbericht G._______ 
vom 16.  Januar  2006).  Die manifesten psychischen und körperlichen Störungen 
könnten jeweils nur mittels Gesprächen und Medikation wieder für einige Wochen 

13

stabilisiert werden (vgl. Attest von Dr. med. J._______ vom 31. Januar 2006, Stel-
lungnahme G._______ vom 9. August 2006).

Zusammenfassend ist den Berichten der beurteilenden Fachärzte zu entnehmen, 
dass  es  im  Fall  einer  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  sein  Heimatland 
voraussichtlich  zu  einer  Retraumatisierung  verbunden  mit  erneuter  akuter 
Suizidalität  kommen  würde.  Bei  dieser  Sachlage  kann  letztlich  die  Frage  der 
Behandelbarkeit  einer  PTBS  in  der  Türkei  offenbleiben,  da  der  Vollzug  der 
Wegweisung  aufgrund  des  schlechten  psychischen  Gesundheitszustandes  des 
Beschwerdeführers  eine  konkrete  (Eigen-)  Gefährdung  bedeuten  würde.  Der 
Vollzug erweist sich vorliegend unter Würdigung aller Umstände als unzumutbar.

5.4.3 Nach dem Gesagten ist  die verfügte Wegweisung,  soweit  deren Vollzug betref-
fend,  als  unzumutbar  zu beurteilen  und die Vorinstanz  ist  anzuweisen,  den Be-
schwerdeführer  in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (vgl. Art. 14a Abs. 1 und 4 
ANAG), nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Aus-
schlussgründen im Sinne von Art. 14a Abs. 6 ANAG ergeben.

Die Frage des Vorliegens weiterer Vollzugshindernisse kann bei dieser Sachlage 
offen bleiben.

6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung soweit die 
Fragen des Asyls und der Wegweisung als solche betreffend, Bundesrecht  nicht 
verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und  vollständig  feststellt  und 
angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher in diesen Punkten ab-
zuweisen. Hingegen ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit gegen den Vollzug 
der Wegweisung gerichtet.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die reduzierten Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf insgesamt Fr. 300.-- 
festzusetzen (Art.  16 Abs. 1 Bst.  a VGG; Art.  2 und 3 des Reglements über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezem-
ber 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).

Dem Beschwerdeführer ist für das teilweise Obsiegen im Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht praxisgemäss eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 64 
Abs.  1  VwVG)  zuzusprechen.  Die  dazu  eingereichte  Kostennote  in  Höhe  von 
Fr. 2'503.80  (inkl.  Auslagen  und  MWSt)  erscheint  sowohl  bezüglich  des 
Zeitaufwandes  wie  auch  des  Stundenansatzes  als  angemessen  (vgl.  Art.  10 
VGKE). Für das teilweise Obsiegen im Beschwerdeverfahren reduziert sich dieser 
Betrag  entsprechend;  mithin  ist  dem  Beschwerdeführer  eine  anteilmässige 
Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'251.90 auszurichten. 

14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie die Asylgewährung, die Feststellung 
der  Flüchtlingseigenschaft  und die  Wegweisung  betrifft.  Soweit  den Vollzug  der 
Wegweisung betreffend, wird die Beschwerde gutgeheissen.

2. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3. Dem  Beschwerdeführer  werden  die  reduzierten  Verfahrenskosten  in  Höhe  von 
Fr. 300.-- auferlegt.

4. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'251.90 zu 
leisten. 

5. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. _______), unter Hinweis auf die Dossierbestellung AFFT/ST

- das Amt für Migration des Kantons B._______ ad _______

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

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