# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30d813a6-8c28-5aa3-b29e-f6f2ec6a13ce
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.08.2017 SU170011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU170011_2017-08-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU170011-O/U/ad 
 

Mitwirkend: Der Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Oberrichterin 

lic. iur. Schärer und der Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. Karabayir  

 
Urteil vom 11. August 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt X._____ 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Zürich,  

Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Verletzung der Verkehrsregeln 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 6. Dezember 2016 (GC160359) 

 

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Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Zürich vom 10. Februar 2016 ist die-

sem Urteil beigeheftet (Urk. 22). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Einsprecher ist schuldig der Verkehrsregelverletzung durch ungenügen-

des Rechtsfahren im Sinne von Art. 34 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 

Abs. 1 SVG.  

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'000.–. 

3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.  

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–. Allfällige weitere Ausla-

gen bleiben vorbehalten. 

5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten 

stellt die Gerichtskasse Rechnung. 

Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2015.7284 vom 10. Februar 2016 in der 

Höhe von Fr. 550.– und die nachträglichen Untersuchungs- sowie Überwei-

sungskosten des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich in der Höhe von 

Fr. 1'767.50 werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die 

Busse von Fr. 1'000.– werden durch das Statthalteramt des Bezirkes Zürich 

eingefordert. 

-   3   - 

Berufungsanträge: 

a) des Beschuldigten: 

 (Urk. 75 S. 2) 

" 1. Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und der Beschuldigte 
und Berufungskläger sei von Schuld und Strafe freizusprechen.  

 2. Es seien die Verfahrenskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen.  
 3. Es sei dem Beschuldigten und Berufungskläger für alle Instanzen 

eine angemessene Prozessentschädigung (zuzüglich MWST) zu-
zusprechen." 

b) des Statthalteramtes Bezirk Zürich: 

 (Urk. 80, sinngemäss) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

_____________________________ 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte und Prozessuales 

1.1.  Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, vom 

6. Dezember 2016 wurde der Beschuldigte A._____ wegen Verkehrsregelverlet-

zung durch ungenügendes Rechtsfahren zu einer Busse von Fr. 1'000.– verurteilt. 

Ferner wurde entschieden, dass an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

zehn Tagen trete, wenn der Beschuldigte diese Busse schuldhaft nicht bezahle. 

Schliesslich befand die Vorinstanz über die Kostenfestsetzung und -auflage 

(Urk. 61 S. 22 f.).  

-   4   - 

1.2. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 14. Dezember 2016 

rechtzeitig Berufung an (Urk. 57). Am 1. März 2017 ging bei der hiesigen Kammer 

fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 62; vgl. auch Urk. 59/2). Das Statt-

halteramt Bezirk Zürich (nachfolgend Statthalteramt) verzichtete nach Erhalt die-

ser Berufungserklärung auf eine Anschlussberufung (Urk. 66; vgl. auch Urk. 64 

und 65/1). Mit Beschluss vom 21. März 2017 wurde das schriftliche Verfahren an-

geordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um seine Berufungsanträge zu 

stellen und zu begründen (Urk. 67). Mit Eingabe vom 22. März 2017 reichte dieser 

das ausgefüllte Datenerfassungsblatt mit diversen Beilagen betreffend seine fi-

nanziellen Verhältnisse ein (Urk. 69 f.). Nach zweimal erstreckter Frist gingen bei 

der hiesigen Kammer am 22. Mai 2017 die Berufungsanträge und deren Begrün-

dung fristgerecht ein (Urk. 75; vgl. auch Urk. 68/2, 71 und 73). Diese wurden an 

das Statthalteramt sowie die Vorinstanz zugestellt (Urk. 77 f.). Die Vorinstanz ver-

zichtete auf eine Vernehmlassung und das Statthalteramt auf eine Berufungsant-

wort (Urk. 79 f.). Beweisergänzungen wurden keine beantragt. Damit erweist sich 

das vorliegende Verfahren als spruchreif.  

1.3. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung 

(Art. 402 StPO). E contrario erwachsen die nicht von der Berufung erfassten 

Punkte in Rechtskraft (SCHMID, StPO-Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2013, N 1 zu Art. 402; vgl. auch Art. 437 StPO). Das Berufungsgericht überprüft 

somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 

Abs. 1 StPO).  

 Der Beschuldigte beantragte einen Freispruch von jeglicher Schuld (Urk. 75 

S. 2). Insofern ist das vorinstanzliche Urteil in allen Punkten zu überprüfen. 

2.  Bilden allerdings – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen 

Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur 

geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des 

Sachverhaltes sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. 

Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 

Abs. 4 StPO).  

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2.1.  Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht konkret nur zu prüfen, 

ob dieser durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, festgestellt 

wurde. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie na-

mentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich 

aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Beweislage auf der     

einen und der Urteilsbegründung auf der anderen Seite. Weiter in Betracht kom-

men insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer 

Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO 

selbst, beruht. Gesamthaft gesehen sind Konstellationen relevant, die als willkürli-

che Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, a.a.O., N 12 f. zu 

Art. 398; BSK StPO - EUGSTER, N 3 zu Art. 398 StPO; Urteil BGer vom 6. März 

2012 [6B_696/2011], E. 2.1). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der 

angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Si-

tuation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung 

ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht 

(vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 m.H.). Das Berufungsgericht darf und muss sich in 

Sachverhaltsfragen auf eine Willkürprüfung beschränken und hat keine erneute 

Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. Urteil BGer vom 6. März 2012 

[6B_696/2011], E. 4.1).  

2.2. Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen bei der durch 

die Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung überprüft. Dabei liegt kei-

ne Einschränkung der Überprüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit 

freier Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch 

prozessuale (vgl. HUG, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar zur StPO, 

2010, N 23 zu Art. 398). 

3.  Somit ist im Folgenden zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorge-

brachten Beanstandungen von der oben dargelegten Überprüfungsbefugnis ge-

deckt sind, und gegebenenfalls, ob das vorinstanzliche Urteil auf willkürlicher 

Sachverhaltsfeststellung oder auf Rechtsverletzungen beruht. 

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II.  Sachverhalt 

1.   Der inkriminierte Sachverhalt kann dem angehängten Strafbefehl des Statt-

halteramtes vom 10. Februar 2016 (Urk. 22) sowie dem Urteil der Vorinstanz 

(Urk. 61 S. 6) entnommen werden. Die Vorinstanz kam in Würdigung der zur Ver-

fügung stehenden Beweise zur Erkenntnis, dass dieser Sachverhalt erstellt sei 

(Urk. 61 S. 6 - 20).  

2.   Der Beschuldigte macht in seiner Berufungsbegründung vom 19. Mai 2017 

zusammenfassend geltend, dass das vorinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft sei 

und die Feststellung des Sachverhalts durch die Untersuchungsbehörde bzw. die 

Vorinstanz auf einer Rechtsverletzung, konkret der Verletzung von Art. 5, Art. 6 

und Art. 10 StPO beruhe (Urk. 75 S. 2). Im Folgenden ist auf die einzelnen Rüge-

punkte einzugehen. Anzumerken ist diesbezüglich allerdings vorab, dass sich das 

Gericht nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlich 

erdenklichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann es sich auf die für 

die Entscheidfindung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 138 I 232 

E. 5.1; BGE 133 I 270 E. 3.1, je m.H.). 

3. Die Verteidigung rügt, dass die Untersuchungsbehörde das Mobiltelefon von 

B._____ nicht kontrolliert und ausgewertet habe, obwohl ihre "Telefondaten bzw. 

Verbindungsdaten" das bestmögliche Beweismittel zur Entlastung des Beschul-

digten gewesen seien. Dadurch sei der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 6 

StPO verletzt worden. Auch die Vorinstanz habe eine entsprechende Verletzung 

erkannt (mit Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen unter E. II 1.2), dies 

aber bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt. Damit habe sie die Regeln der 

Beweiswürdigung verletzt, weil aus Verschulden der Untersuchungsbehörden 

nicht beschaffte Beweise bei erstellter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

ebenfalls in die Urteilsfindung hätten miteinbezogen werden müssen. Hätte sie 

dies gemacht, hätte sie den Beschuldigten nach Ansicht der Verteidigung in dubio 

pro reo freisprechen müssen (Urk. 75 S. 4 - 7, 9; vgl. auch Urk. 53 S. 2 und 5 f.). 

Diese Einwände der Verteidigung laufen aus den folgenden Gründen ins Leere.  

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3.1. Ein allfälliger Nachweis, dass B._____ zum Tatzeitpunkt telefonierte, zieht 

nicht den zwingenden Schluss nach sich, dass sie rechtswidrig auf der Fahrbahn-

hälfte des Beschuldigten fuhr und ihn dadurch zum Ausweichen auf die Gegen-

fahrbahn nötigte. Korrekterweise folgerte die Vorinstanz selbst beim Beschuldig-

ten nicht, dass dieser nur deshalb auf die Gegenfahrbahn geraten sei, weil er un-

bestrittenermassen kurz vor bzw. während dem Unfall telefoniert habe. Lediglich 

nebenbei sei im Übrigen festzuhalten, dass sich dieser Einwand insofern als in-

konsequent erweist, als der Beschuldigte – soweit es ihn betrifft – bereits die 

Feststellung der Vorinstanz als willkürlich erachtet, wonach eine allfällige Ablen-

kung durch ein Telefonat nicht ausgeschlossen werden könne (Urk. 75 S. 8).  

3.2. Die Vorinstanz verfiel demnach nicht in Willkür, indem sie den Sachverhalt in 

nachvollziehbarer Weise für erstellt erachtete, ohne dass ein Beweis dafür vorlag, 

ob B._____ zum Tatzeitpunkt womöglich durch ein Telefonat abgelenkt gewesen 

sein könnte oder nicht. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 6 

StPO verpflichtet der Untersuchungsgrundsatz die Gerichte nicht dazu, von Am-

tes wegen Beweiserhebungen vorzunehmen, wenn es sich aufgrund der bereits 

erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und in vorweggenommener 

Beweiswürdigung annehmen kann, dass die zusätzlichen Beweise nichts an sei-

ner Überzeugung zu ändern vermögen (Urteile BGer vom 26. Mai 2014 

[6B_764/2013], E. 3.1 und vom 1. Dezember 2011 [6B.635/2011], E. 3.2, je 

m.w.H.). 

4. Die Verteidigung macht – wie schon vor Vorinstanz – ferner geltend, dass in 

der Zeit zwischen den polizeilichen Befragungen der Unfallbeteiligten am 27. Feb-

ruar 2015 und dem Erlass des Strafbefehls am 10. Februar 2016 keinerlei Unter-

suchungshandlungen getätigt worden seien. Dadurch sei das in Art. 5 StPO ver-

ankerte Beschleunigungsgebot verletzt worden. Die Missachtung des Beschleuni-

gungsgebots habe dazu geführt, dass die Verbindungsdaten der Mobiltelefone 

von B._____ auch nachträglich nicht mehr hätten erhoben werden können, ob-

wohl es sich dabei nach Ansicht der Verteidigung um das bestmögliche Beweis-

mittel zur Entlastung des Beschuldigten gehandelt habe. Diese Umstände habe 

die Vorinstanz bei der Beweiswürdigung unberücksichtigt gelassen und habe da-

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mit den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt (Urk. 75 S. 3 f., 7; vgl. auch 

Urk. 53 S. 1 f. und 5).  

4.1. Diesbezüglich kann zunächst auf die obigen Erwägungen verwiesen wer-

den, wonach es sich bei den Verbindungsdaten von B._____ um kein bedeutsa-

mes Beweismittel handelt, ohne welches die Vorinstanz den Sachverhalt nicht 

hätte als erstellt erachten dürfen. In der Folge kann der Beschuldigte aus einer all-

fälligen Verletzung des Beschleunigungsgebots auch nichts zu seinen Gunsten 

ableiten, soweit er damit die Vereitelung der Erhebung dieses Beweismittels gel-

tend machen lässt.  

4.2. Sodann ist klarzustellen, dass eine rückwirkende Erhebung von "Verbin-

dungsdaten" (recte Verkehrsdaten) u.a. den Verdacht auf eine Übertretung nach 

Art. 179septies StGB, auf ein Vergehen oder Verbrechen voraussetzt (Art. 273 

Abs. 1 und 3 StPO). Zwar wurde das vorliegende Verfahren zunächst auch wegen 

fahrlässiger Körperverletzung, also einem Vergehen, eingeleitet (Urk. 4/1). Bei 

diesem Delikt handelt es sich allerdings um ein Antragsdelikt (Art. 125 Abs. 1 

StGB; Art. 30 f. StGB). Ab dem Zeitpunkt also, als die dreimonatige Frist zur Stel-

lung eines entsprechenden Strafantrages unbenutzt abgelaufen war (vgl. Art. 31 

StGB), musste der entsprechende Verdacht wieder fallen gelassen werden. Damit 

aber war eine der Voraussetzungen für die Erhebung von Verkehrsdaten ab dem 

24. Mai 2015 nicht mehr gegeben. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots 

innerhalb dieser drei Monate ist nicht erkennbar (vgl. nachfolgende Erwägungen).  

4.3. Abschliessend drängt sich noch eine Korrektur der vorinstanzlichen Ausfüh-

rungen zum Beschleunigungsgebot auf (vgl. Urk. 61 E. II.1.2).  

4.3.1. Gemäss Aktenlage ereignete sich der Unfall am 23. Februar 2015. Die Po-

lizei rapportierte wegen einfacher Verkehrsregelverletzungen und fahrlässiger 

Körperverletzung. Die Befragungen der Unfallbeteiligten sowie möglicher Zeugen 

und weitere Abklärungen erfolgten zwischen dem 23. Februar 2015 und dem 

15. März 2015 (Urk. 4). Den Akten ist weiter zu entnehmen, dass der Beschuldig-

te und B._____ am 27. Februar 2015 lediglich unterschriftlich bestätigten, dass 

sie vom Antragsrecht und der dafür laufenden Frist Kenntnis erhalten hätten 

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(Urk. 5). Am 15. April 2015 überwies die Polizei den Fall zuständigkeitshalber der 

Staatsanwaltschaft (vgl. § 89 Abs. 1; Urk. 4). Da noch kein Strafantrag vorlag, 

wartete die Staatsanwaltschaft im Einklang mit § 90 GOG den Ablauf der Strafan-

tragsfrist ab und überwies die Akten mit Verfügung vom 4. Juni 2015 dann an das 

Stadtrichteramt Zürich (Urk. 3). Dieses übergab den Fall mit Verfügung vom 

25. August 2015 zuständigkeitshalber dem Statthalteramt Zürich, bei welchem die 

Akten am 28. August 2015 eingingen (Urk. 1 f.). Am 10. Februar 2016 erging ge-

gen den Beschuldigten schliesslich ein Strafbefehl (Urk. 22).  

4.3.2. Dieser Verfahrensablauf zeigt, dass – entgegen den Behauptungen der 

Verteidigung – keinerlei übermässig lange Bearbeitungspausen vorliegen, welche 

unbegründet bzw. nicht nachvollziehbar sind. Ferner führte das Verfahren für den 

Beschuldigten zu keiner besonderen Belastung. Insbesondere stand kein gravie-

render Schuldvorwurf in Frage. Ebensowenig wurde er Beschränkungen infolge 

strafprozessualer Massnahmen zur Sicherung des Verfahrens unterworfen oder 

erlitt eine Beeinträchtigung des sozialen Ansehens bzw. wirtschaftliche Nachteile 

(BGE 109 IV 107 1.c; vgl. insb. Urk. 21). Berücksichtigt man schliesslich, dass 

sich eine Strafbehörde nicht dauernd mit einer einzigen Angelegenheit befassen 

kann und gewisse Bearbeitungspausen unvermeidlich sind, so ist vorliegend kein 

krasser Unterbruch erkennbar, der mit dem Beschleunigungsgebot nicht zu ver-

einbaren ist (BGE 124 I 139 E. 2.c m.H.;vgl. zum Beschleunigungsgebot ferner: 

BGE 130 IV 54 E. 3.3 m.H.; Urteile BGer vom 5. September 2011 [1B_388/2011], 

E. 2.2 und vom 22. Juni 2012 [1B_208/2012] E. 2). 

4.4. Die Geltendmachung einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes erweist 

sich somit als unberechtigt.  

5. Die Rügen der Verteidigung zur vorinstanzlichen Würdigung der Aussagen 

des Beschuldigten, von B._____ und C._____ erschöpfen sich weitgehend nur in 

appellatorischer Kritik (Urk. 75 S. 5, 7 - 9; vgl. auch Urk. 53 S. 3 f.). So beschränkt 

sich die Verteidigung bei ihren Ausführungen lediglich darauf, darzulegen, wie sie 

diese Aussagen würdigen würde (Urk. 75 S. 5, 7 - 10). Mit den diesbezüglichen 

Erwägungen der Vorinstanz setzt sie sich unter Vorbehalt der nachfolgend darzu-

legenden Ausführungen jedoch weitgehend nicht auseinander und legt damit 

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auch nicht substantiiert dar, inwiefern diese willkürlich seien. Auf die entspre-

chenden Rügen ist deshalb nicht weiter einzugehen. 

5.1.  Als krass widersprüchlich erachtet die Verteidigung, dass die Vorinstanz auf 

der einen Seite erwäge, dass die Zeugin B._____ keinen Grund habe, den Be-

schuldigten bewusst in ein schlechtes Licht zu rücken. Auf der anderen Seite stel-

le sie aber fest, dass die Zeugin als direkte Unfallbeteiligte doch ein gewisses In-

teresse daran haben könnte, das Geschehene für sie günstig darzustellen 

(Urk. 75 S. 8 mit Verweis auf Urk. 61 E. 13.1).  

 Diesem Argument der Verteidigung kann nichts abgewonnen werden. Ein In-

teresse daran zu haben, das Geschehene für sich günstig darzustellen, d.h. sich 

selber nicht unnötig zu belasten, ist nicht gleichzusetzen mit einem Motiv, eine 

andere Person bewusst falsch zu belasten. Überdies ist entscheidend, dass die 

Vorinstanz aus dem vorhandenen Verfahrensinteresse von B._____ und dem feh-

lenden Motiv für eine bewusste Falschbelastung die richtigen Schlüsse zog. Sie 

erwog sinngemäss, dass eine gewisse Vorsicht bei der Würdigung ihrer Aussa-

gen geboten sei. Diese Erwägungen sind nicht zu bemängeln. Ein Widerspruch ist 

nicht erkennbar.  

5.2. Nach Ansicht der Verteidigung habe die Vorinstanz bei der Würdigung der 

Aussagen von B._____ ferner in willkürlicher Art nicht berücksichtigt, dass es die-

ser objektiv überhaupt nicht möglich gewesen sei, die Geschwindigkeit des Be-

schuldigten als viel zu schnell einzuschätzen oder zu sehen, dass dieser während 

der Fahrt nach unten geschaut habe (Urk. 75 S. 5 und 8 mit Verweis auf Urk. 61 

E. III.13.2). Diese Rügen erweisen sich ebenfalls als unbegründet.  

5.2.1. Zunächst ist in Bezug auf die Ausführungen zur Geschwindigkeitseinschät-

zung darauf hinzuweisen, dass B._____ die mutmassliche Geschwindigkeit des 

Beschuldigten nie genau bezifferte. Vielmehr hielt sie bereits in ihrer ersten Be-

fragung ausdrücklich fest, dass sie dies (eben gerade) nicht genau sagen könne. 

Ihre eigene Geschwindigkeit habe ca. 50 - 60 km/h betragen. Er sei (einfach) 

schneller gefahren als sie (Urk. 7/1 Nr. 4; Urk. 34/5 Nr. 24). Weshalb bereits eine 

solch vage Einschätzung objektiv nicht möglich sein soll, leuchtet angesichts der 

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aktenmässig belegten Strassenverhältnisse am Unfallort nicht ein (Urk. 20/2 - 5). 

Der Vorinstanz ist somit diesbezüglich keine Willkür vorzuwerfen.  

5.2.2. Auch keine Willkür ist in der vorinstanzlichen Erwägung erkennbar, dass 

B._____ den Beschuldigten nicht übermässig habe belasten wollen. Kohärent und 

nachvollziehbar schloss die Vorinstanz diesen Schluss aus den Aussagen von 

B._____, wonach sie nicht wisse, ob der Beschuldigte telefoniert oder eine SMS 

geschrieben habe, bzw. wonach sie gedacht habe, er schreibe eine SMS, weil er 

nach unten geschaut habe [Urk. 7/1 Nr. 4; Urk. 34/5 Nr. 20 f.]). Mit diesen Ausfüh-

rungen brachte die Zeugin deutlich zum Ausdruck, dass sie sich betreffend mögli-

cher Ablenkung des Beschuldigten – sei es durch ein Telefonat oder durch ein 

Verfassen einer SMS – offensichtlich unsicher war. Hätte sie den Beschuldigten 

übermässig belasten wollen, hätte sie ihre Unsicherheiten nicht offen kundgetan, 

sondern klar behauptet, dass er telefoniert oder eine SMS geschrieben habe. Die 

gerügte Erkenntnis der Vorinstanz ist demnach naheliegend.  

5.3. Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit die Aussagen von B._____ willkürfrei 

gewürdigt und als glaubhaft qualifiziert (Urk. 61 E. 5 und 13). In nachvollziehbarer 

Weise und unter Beizug der übrigen Beweismittel zeigte sie schliesslich auf, wes-

halb die Sachdarstellung des Beschuldigten demgegenüber nicht überzeuge und 

deshalb auch keine Zweifel daran zu erwecken vermöge, dass der Sachverhalt 

anklagegemäss erstellt sei (Urk. 61 E. 3 f., E. 6 - 12 und S. 19 f.). Die vor-

instanzliche Beweiswürdigung ist somit nicht zu beanstanden.  

III. Rechtliche Würdigung  

 Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der Verkehrsregelverletzung durch 

ungenügendes Rechtsfahren im Sinne von Art. 34 Abs. 1 SVG in Verbindung mit 

Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig. Die entsprechenden Erwägungen überzeugen, so 

dass in zustimmender Weise darauf zu verweisen ist (Urk. 61 S. 20; Art. 82 Abs. 4 

StPO). Der vorinstanzliche Schuldspruch ist somit zu bestätigen, zumal sich der 

Beschuldigte weder vor Vorinstanz noch im Berufungsverfahren zur rechtlichen 

Würdigung (auch nicht eventualiter) geäussert hat (vgl. Urk. 53; Urk. 75).  

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IV. Strafe  

1. Die Vorinstanz befand eine Busse von Fr. 1'000.– für angemessen (Urk. 61 

S. 21). Der Beschuldigte ging weder in seiner Berufungserklärung noch in deren 

Begründung auf die von der Vorinstanz ausgefällte Bussenhöhe ein (Urk. 62 und 

75).  

2. Die Vorinstanz hat korrekt dargelegt, dass gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG 

eine Busse auszusprechen sei, welche gemäss Art. 106 Abs. 1 StGB maximal 

Fr. 10'000.– betragen könne. Ebenso richtig ist ihre Erwägung, dass die Strafe in-

nerhalb des Strafrahmens nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen 

sei, dass dieser die Strafe erleide, die seinem Verschulden angemessen sei 

(Urk. 61 E. V.). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die von der Vorinstanz ausgespro-

chene Höhe der Busse diesen Vorgaben entspricht.   

3. Die Vorinstanz stufte das Verschulden des Beschuldigten als noch leicht ein 

(Urk. 61 E. V.). Unter Berücksichtigung der Unfallörtlichkeit, des entstandenen 

Schadens und dem Umstand, dass der Beschuldigte sich fast vollständig auf der 

Gegenfahrbahn befand, sowie insbesondere der fahrlässigen Tatbegehung er-

weist sich diese Verschuldensbewertung als gerechtfertigt. Der Beschuldigte hat 

ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 6'700.– (zzgl. 13. Monatslohn) und ver-

fügt über ein liquides Vermögen von ca. Fr. 5'500.– (Urk. 70/1 - 6). Es liegen we-

der straferhöhende noch -mindernde Täterkomponenten vor. Der Beschuldigte 

hat keine Vorstrafen, ist nicht geständig und weder einsichtig noch reuig. Im Er-

gebnis erscheint die von der Vorinstanz festgelegte Bussenhöhe von Fr. 1'000.– 

daher als angemessen. Der Beschuldigte ist entsprechend zu bestrafen. 

4. Unter Hinweis auf Art. 106 Abs. 2 StGB und auf den praxisgemässen Um-

wandlungssatz von Fr. 100.– pro Tag ist die Ersatzfreiheitsstrafe mit der Vor-

instanz auf zehn Tage festzusetzen. 

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V. Kosten 

 Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) zu 

bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren 

mit seinem Antrag auf Freispruch unterliegt, sind ihm die Kosten dieses Verfah-

rens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen Verkehrsregelverletzung 

durch ungenügendes Rechtsfahren im Sinne von Art. 34 Abs. 1 SVG in Ver-

bindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG. 

2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 1'000.– Busse bestraft.  

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 

3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung des Beschuldigten im Doppel für sich und zuhanden 
des Beschuldigten 

− das Statthalteramt Bezirk Zürich  

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz 

− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Administrativmassnah-
men, Lessingstrasse 33, 8090 Zürich, PIN: 00.021.134.708. 

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7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 11. August 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Karabayir  
 

 

	Urteil vom 11. August 2017
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Einsprecher ist schuldig der Verkehrsregelverletzung durch ungenügendes Rechtsfahren im Sinne von Art. 34 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG.
	2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
	3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	Berufungsanträge:
	_____________________________
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte und Prozessuales
	II.  Sachverhalt
	III.  Rechtliche Würdigung
	IV.  Strafe
	V.  Kosten

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen Verkehrsregelverletzung durch ungenügendes Rechtsfahren im Sinne von Art. 34 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG.
	2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 1'000.– Busse bestraft.
	Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung des Beschuldigten im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Statthalteramt Bezirk Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Administrativmassnahmen, Lessingstrasse 33, 8090 Zürich, PIN: 00.021.134.708.

	7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.