# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bcc8525-727b-5a54-8d67-945efac8b951
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2008 D-6874/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6874-2006_2008-04-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6874/2006
{T 0/2} 

U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, 
Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, Kamerun,
vertreten durch lic. iur. Stefan A. Buchli, Rechtsanwalt, 
(Adresse),
Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF
(Bundesamt für Flüchtlinge; ab 1. Januar 2005: BFM) 
vom 7. November 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6874/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihren Hei-
matstaat am 16. August 2003 auf dem Luftweg, gelangte tags darauf 
illegal in die Schweiz und suchte noch am selben Tag in  Kreuzlingen 
um Asyl nach. Am 22. August 2003 fand dort die Empfangsstellenbe-
fragung  statt.  Am  23.  Oktober  2003  wurde  die  Beschwerdeführerin 
durch die zuständige Behörde des Kantons  (Name), dem sie für die 
Dauer des Asylverfahrens zugewiesen wurde, zu den Asylgründen be-
fragt. Das Bundesamt verzichtete auf eine ergänzende Anhörung.

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie sei ka-
merunische Staatsangehörige, habe sich nie politisch betätigt und sei 
in  (Ort)  als  Händlerin  tätig  gewesen;  sie  sei  ledig,  habe  aber  vier 
Kinder im Alter von drei bis 14 Jahren, welche bei deren Vater in (Ort) 
untergebracht  seien.  Gegen  Ende  des  Jahres  2002  habe  sie  eine 
Liebesbeziehung  mit  einem  verheirateten  Leutnant  der  Armee  be-
gonnen. Am 27. Juli 2003 sei der Liebhaber zu ihr nach Hause gekom-
men,  wo sie  ihn  etwa zwei  Stunden später  tot  im Bett  aufgefunden 
habe. Daraufhin habe sie sich sofort zur Polizei begeben, welche sie 
zum Fundort der Leiche begleitet habe. Dort habe sie einen Berufskol-
legen ihres Liebhabers angetroffen, welcher ihr geraten habe, sich zu 
verstecken, da sie beschuldigt  würde, den Liebhaber umgebracht  zu 
haben. Daraufhin habe sie sich beim Berufskollegen versteckt und aus 
Angst vor einer Festnahme und Anklage wegen des Todesdelikts ihren 
Heimatstaat am 16. August 2003 unter Verwendung des Reisepasses 
einer ihr nicht bekannten Drittperson an Bord eines Flugzeugs in Rich-
tung Zürich verlassen. Für die weiteren Aussagen der Beschwerdefüh-
rerin wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei 
den Akten verwiesen.

B.
Mit  Verfügung  vom  7.  November  2003  -  eröffnet  am  10.  November 
2003 - stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführerin erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzei-
tig  verfügte  es  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  aus  der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es im We-
sentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genüg-
ten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht. So sei ganz und 
gar irrig, dass in Kamerun jemand bei einem Todesfall an seinem Do-

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mizil automatisch inhaftiert  würde, selbst wenn es sich um einen na-
türlichen Tod handle. Zudem habe die Beschwerdeführerin die Flucht 
ergriffen,  ohne  auch  nur  bis  zum  Erfahren  der  Todesursache  ihres 
Liebhabers  zu  warten,  was  nicht  dem  Verhalten  einer  mit  der 
beschriebenen  Situation  konfrontierten  Person  entspreche.  Weiter 
habe sie erklärt, sie müsste sich einem Gericht stellen, ohne jedoch in 
der Lage zu sein, dazu auch nur die geringsten Angaben zu machen. 
Sie  habe  vorgebracht,  sie  würde  von  der  Ehefrau  ihres  Liebhabers 
gesucht, in welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt jedoch nicht zu 
präzisieren  vermocht.  Auch  seien  ihre  Angaben  bezüglich  ihres 
Liebhabers  überaus  vage,  habe  sie  doch  beispielsweise  erklärt 
vergessen  zu  haben,  wo der  Liebhaber  mit  seiner  Ehefrau gewohnt 
habe, und kenne sie deren Namen nicht. Der Vollzug der Wegweisung 
sei zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2003 (Poststempel) an die damals zu-
ständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte die 
Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter, es sei die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und ihr Asyl zu gewähren; eventualiter sei 
auf eine Wegweisung, subventualiter auf deren Vollzug zu verzichten. 
In prozessualer Hinsicht wurden die unentgeltliche Rechtspflege und 
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung beantragt. In der Rechtsmit-
teleingabe wurde unter anderem vorgebracht, die Beschwerdeführerin 
leide an Tuberkulose und erhalte eine intensive medikamentöse Thera-
pie. Auf  die  weitere  Begründung wird,  soweit  für  den Entscheid  we-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 16. Dezember 2003 wurde der Eingang 
der Beschwerde bestätigt. Mit  Zwischenverfügung vom 18. Dezember 
2003 wurde der Beschwerdeführerin je eine Frist zum Nachreichen ei-
nes Belegs für die Mittellosigkeit und zum Bezahlen eines Kostenvor-
schusses gesetzt, wobei auf diesen unter Vorbehalt des fristgerechten 
Nachreichens des erwähnten Belegs verzichtet  würde; zudem wurde 
eine weitere Frist zum Einreichen eines umfassenden ärztlichen Zeug-
nisses  samt  Entbindungserklärung  gesetzt,  der  Entscheid  über  das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt 
verschoben und das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
abgewiesen. Am 5. Januar  2004 wurde der  Kostenvorschuss fristge-
recht geleistet.

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E.
Mit  Schreiben  vom 16. Januar  2004  reichte  die  Beschwerdeführerin 
fristgerecht  ein  vom  10.  Januar  2004  datierendes  Zeugnis  eines  in 
(Ort)  praktizierenden  Allgemeinpraktikers  FMH  samt  Entbin-
dungserklärung zu den Akten, auf dessen Inhalt in den nachfolgenden 
Erwägungen Bezug genommen wird.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird vorliegend auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet.

Die  lange  Dauer  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  ist 
angesichts  des  Verzichts  auf  einen  Schriftenwechsel  zwar  unüblich, 
indes in  erster  Linie  auf  die  Prioritätenordnungen der  ARK und des 
Bundesverwaltungsgerichts  zurück  zu  führen.  Nachdem  jedoch  seit 
der  Zwischenverfügung der  ARK  vom  18.  Dezember  2003  und  der 
Eingabe des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 16. Januar 
2004  keine  wesentliche  Änderung  der  Akten-  und  Sachlage 
eingetreten ist, besteht trotz der langen Verfahrensdauer kein Anlass 
zur Durchführung eines Schriftenwechsels.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.

5.1 In  der  Beschwerde  wird  eingewendet,  das  Rechtssystem  von 
Kamerun  vermöchte  den  europäischen  Ansprüchen  wohl  kaum  zu 
genügen.  Die  Argumentation  des  Bundesamtes,  derzufolge  die 

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Aussage der Beschwerdeführerin, sie wäre in jener Situation verhaftet 
worden,  geradezu  irrig  sei,  greife  zu  kurz.  Vor  allem  sei  zu 
berücksichtigen,  dass  die  Beschwerdeführerin  zum  Zeitpunkt  des 
Ablebens ihres Liebhabers nicht mit diesem verheiratet gewesen sei, 
und eine Lebens- und Vertrauensgemeinschaft der Beiden wohl kaum 
angenommen  worden  wäre.  Ferner  müsse  davon  ausgegangen 
werden,  dass  sich  die  Ehefrau  des  Liebhabers  wohl  in  die 
Abklärungen eingemischt hätte beziehungsweise habe, was zumindest 
eine Komplikation der Untersuchungsschritte  bedeutet  hätte. Wie die 
Beschwerdeführerin erklärt habe, wäre eine lang dauernde Haftzeit im 
Anschluss  an die  Entdeckung  des  Todesfalles  beziehungsweise  den 
Beginn  der  Strafuntersuchung  wohl  die  Regel  gewesen.  Dieser 
Todesfall im Haus der Beschwerdeführerin habe deren Ausgangslage 
in der Tat schwierig gemacht, zumal auch noch Belastungen durch die 
Ehefrau  des  Liebhabers  hinzugekommen  wären.  Im  Zuge  der 
eingetretenen  Entwicklung  und  unter  Berücksichtigung  der  teilweise 
willkürlichen  Vorgehensweise  durch  die  kamerunischen  Polizei-  und 
Justizbehörden habe die Beschwerdeführerin jedenfalls damit rechnen 
müssen,  für  eine  unbestimmte  Zeitdauer  in  Gefangenschaft 
festgehalten  zu  werden;  dies  erscheine  ebenso  glaubhaft  wie  der 
Entschluss der Beschwerdeführerin, angesichts der Situation ihr Heil 
in der Flucht zu suchen (vgl. Beschwerde, S. 5 f.).

Diese Einwände erweisen sich als unbehelflich. Folgte man besagter 
Argumentation,  so  würde  geradezu  unbegreiflich  erscheinen,  dass 
sich die Beschwerdeführerin in Anbetracht der von ihr beschriebenen 
Einschätzung  der  Lage  und  der  gestützt  darauf  gehegten 
Befürchtungen als erste Reaktion auf die Entdeckung des Todesfalles 
hin aus freiem Entschluss sofort  per Taxi zur Polizei begeben haben 
will, um diese davon zu benachrichtigen und mit den Polizisten an den 
Fundort der Leiche in ihrem Schlafzimmer zurückzukehren (vgl. A1/9, 
S. 4-5;  A11/16,  S. 7-8).  Zudem wäre  die  Beschwerdeführerin,  hätte 
sich ihre Einschätzung der Lage als zutreffend erwiesen, wohl noch in 
ihrem  Haus  festgenommen  worden.  Demgegenüber  ergibt  eine 
Prüfung  der  Akten  des  Asylverfahrens,  dass  die  Vorinstanz  aus 
zutreffenden Gründen die Vorbringen der Beschwerdeführerin als den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügend qualifizierte (vgl. 
Sachverhalt,  Bst.  B  hievor).  Nach  dem  Gesagten  sind  die 
Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet, an den zutreffenden 
Erwägungen der Vorinstanz etwas zu ändern.

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5.2 Nach dem Gesagten erweist sich die von der Beschwerdeführerin 
befürchtete  Verfolgung  als  unglaubhaft.  Aufgrund  der  vorstehenden 
Erwägungen  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der 
Beschwerde einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. 
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht 
genügen.  Das  Asylgesuch  wurde  vom  Bundesamt  zu  Recht 
abgewiesen.

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Die  Beschwerdeführerin  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 
44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] Nr. 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5 Abs. 1 AsylG).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerführerin in ihren Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der 
Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  ihren  Heimatstaat  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  die 
Beschwerdeführerin  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen 
oder glaubhaft  machen, dass ihr  im Fall  einer  Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 
16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen 
Grossbritannien,  Urteil  vom  6.  Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et 
décisions  2001-I,  S.  327  ff.).  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  in  ihrem  Heimatstaat  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

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staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Weder die allgemeine Lage in Kamerun noch die persönliche Situation 
der  Beschwerdeführerin  lassen  auf  eine  konkrete  Gefährdung 
schliessen. Schliesslich bestehen auch keine anderen Hinweise, dass 
die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in eine 
konkrete,  ihre  Existenz  bedrohende  Situation  geraten  könnte. 
Namentlich vermag sie aus ihrem Vorbringen, sie sei an Tuberkulose 
erkrankt,  unterziehe  sich  diesbezüglich  einer  intensiven 
medikamentösen  Therapie  und  könnte  in  ihrem  Heimatstaat  kaum 
adäquat und ausreichend behandelt  werden (vgl. Beschwerde, S. 8), 
nichts  zu  ihren  Gunsten  abzuleiten,  zumal  gemäss  dem  auf 
Beschwerdeebene nachgereichten Arztschreiben vom 10. Januar 2004 
gestützt  auf  die  durchgeführten  Untersuchungen  keine  Tuberkulose 
diagnostiziert  werden  konnte,  woraufhin  die  Medikamente  sofort 
abgesetzt worden seien; auch habe die Patientin nie gehustet und sich 
immer gesund gefühlt, und hätten die Laboruntersuchungen insgesamt 
ein  normales  Bild  ergeben  (vgl.  erwähntes  Arztschreiben).  Sodann 
sind der Bruder und die Kinder der Beschwerdeführerin nach wie vor 
in  Kamerun  wohnhaft,  so  dass  von  einem  Beziehungsnetz  im 
Heimatstaat auszugehen ist. Zudem war die Beschwerdeführerin nach 
ihrem  sechsjährigen  Besuch  der  Primarschule  als  Händlerin 
erwerbstätig. Angesichts der gesamten Umstände kann der Vollzug der 
Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  -  entgegen  der  in  der 
Rechtsmitteleingabe  vertretenen  Auffassung  -  auch  als  zumutbar 
bezeichnet werden.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  ihres  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-

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bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten auf Fr. 600.-- fest-
zusetzen (vgl. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwal-
tungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]),  der  Beschwerdeführerin  auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1  und 5  VwVG) und mit  dem am 5. Januar 
2004 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Da 
die  Beschwerdeführerin  auf  das  Nachreichen  der  von  ihr  mit 
Zwischenverfügung vom  18.  Dezember  2003  zum  Nachweis  ihrer 
prozessualen Bedürftigkeit verlangten Bestätigung verzichtet und den 
Kostenvorschuss geleistet hat, ist das in der Rechtsmitteleingabe vom 
10. Dezember 2003 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
(Art.  65  Abs.  1  VwVG)  gegenstandslos  geworden,  weshalb  darüber 
nicht mehr zu befinden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Die  Verfahrenskosten  sind  durch  den  in  gleicher  Höhe 
geleisteten  Kostenvorschuss  gedeckt  und  werden  mit  diesem 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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