# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d70e50ef-3a63-50d4-9b41-4181cfc67c91
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1977-04-28
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 28.04.1977 ZZ.1977.40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1977-40_1977-04-28.html

## Full Text

SOG 1977 Nr. 40

 

 

§ 24 BauG; §§ 47, 48 Baureglement Oberdorf. Zweistufiges
Perimeterverfahren:

-       
Welche Einwände können gegen die Schlussabrechnung noch
vorgebracht werden?

-       
In welchen Beziehungen darf die Schlussabrechnung von den in
der ersten Etappe veröffentlichten Daten abweichen?

 

 

a) Nach dem Baureglement der Gemeinde Oberdorf wird das Perimeterverfahren
in zwei Etappen durchgeführt. Vor Ausführung des Strassenbaus wird ein
Perimeterplan aufgrund des Kostenvoranschlages aufgestellt. Dieser
Perimeterplan wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Zudem wird jedem
Perimeterpflichtigen die Höhe seines Beitrages durch eingeschriebenen Brief
mitgeteilt. Die Beitragspflichtigen können gegen den Perimeterplan innert 30
Tagen Einsprache beim Gemeinderat erheben (BR  § 47 Ziff. 3 bis 5).Nach der
Abrechnung eines Strassenbaus stellt der Gemeindekassier die Rechnungen für die
Perimeterbeiträge innert 30 Tagen zu. Dem Beitragspflichtigen wird eine
Zahlungsfrist von 60 Tagen eingeräumt (BR  § 48 Ziff. 1 und 2), Dieses Vorgehen
entspricht dem im Entwurf vom 22. Mai 1974 zu einem Normalbaureglement über
Grundeigentümerbeiträge und Gebühren vorgesehenen Verfahren. Nach  § 7 des
Entwurfes setzt der Gemeinderat die Beitragspflicht und die voraussichtliche
Höhe vor der Bauausführung nach dem Kostenvoranschlag in einem Beitragsplan
fest. Dieser Beitragsplan wird öffentlich aufgelegt. Gegen diesen Beitragsplan haben
die Beitragspflichtigen umfassende Einsprachemöglichkeiten (§ 13 Abs. 2 des
Entwurfes).Nach Erstellung der Anlage teilt der Gemeinderat den
Beitragspflichtigen die Abrechnungssumme und den sich daraus ergebenden
definitiven Beitrag mit (Entwurf  § 15 Abs. 1).Einsprache ist in diesem Stadium
nur noch gegen die Abrechnungssumme möglich (Entwurf  § 15 Abs. 2).Ein anderes
Vorgehen wird hingegen in einer von der schweizerischen Vereinigung für
Landesplanung herausgegebenen Schrift vorgeschlagen (Bericht über
Grundeigentümerbeiträge und Gebühren an Erschliessungsanlagen, Schriftenfolge
der SVL Nr. 18, Nov. 1975, S. 53 f.).Hier wird angeregt, die provisorische
Perimeterberechnung vor Ausführung der Anlage den Beitragspflichtigen
mitzuteilen. Gegen diese Mitteilung an die Grundeigentümer sei kein Rekursrecht
vorzusehen. Rekursfähig sollte erst die eigentliche Perimeterbeitragsverfügung
sein, die sofort nach Erstellung des Baues erfolgen soll. Nach dem Verfahren, wie
es im Baureglement der Gemeinde Oberdorf und im kantonalen Entwurf für ein
Normalbaureglement vorgesehen ist, muss mit der Schätzungskommission davon
ausgegangen werden, dass alle Einwendungen gegen die Umschreibung des
Perimeters, den Einbezug von Flächen und Längen, die Bezeichnung der Beitragspflichtigen
im ersten Stadium, d. h. anlässlich der öffentlichen Auflage des
Perimeterplanes, vorgebracht werden müssen. Dies bedingt aber auch, dass die
technischen Daten, welche der Perimeterberechnung zugrunde liegen, nach der
Eröffnung mit dem Perimeterplan nicht mehr verändert werden dürfen.

b) Letzteres gilt insbesondere für die Angaben betreffend
die Perimeterfläche und die massgebliche Anstosslänge. Im vorliegenden Fall
wurde die Perimeterfläche in der Abrechnung von 1975 gegenüber dem
Perimeterplan von 1972 in Bezug auf den Beschwerdeführer um 84 m2 verändert.
Sie betrug nun 959 m2 während sie 1972 auf 875 m2 veranschlagt war. Die
Abweichung ist nach den Angaben des Altbaupräsidenten darauf zurückzuführen, dass
bei der definitiven Abrechnung die Winkelhalbierende für das Eckgrundstück
anders gezogen wurde. Es muss aber von der Gemeinde erwartet werden, dass sie
diese Messung bereits im ersten Stadium des Verfahrens präzis und verbindlich
vornimmt. Der Beschwerdeführer beruft sich somit zu Recht auf die Daten im
Perimeterplan von 1972. Es ist deshalb bei der Berechnung des
Perimeterbeitrages für den Strassenbau in Bezug auf den Beschwerdeführer von
einer Perimeterfläche von 875 m2 auszugehen. Auch die Anstosslänge der
Liegenschaft des Beschwerdeführers wurde in der Abrechnung von 1975 gegenüber
dem Perimeterplan von 1972 um 2 m verändert; sie betrug nun 37 m statt 35 m. Der
Altbaupräsident führte dazu aus, diese Abweichung sei auf eine falsche Bemessung
bei der Erstellung des Perimeterplans zurückzuführen. Die Abweichung sei aber
nur minim. Auch in diesem Fall beruft sich der Beschwerdeführer zu Recht auf
die Angaben im Perimeterplan von 1972. Die Gemeinde hat diese Daten von allem
Anfang an exakt und verbindlich festzulegen. Das ist technisch auch ohne
weiteres möglich, wie der Experte an der Hauptverhandlung bestätigt hat. Die Abänderungen
beruhen nicht auf unvorhergesehenen Änderungen des Strassenbauprojektes,
sondern auf Ungenauigkeiten in der Berechnungsweise, die von allem Anfang an
hätten vermieden werden können. Unter diesem Gesichtspunkt ist also von einer
Anstosslänge von 35 m auszugehen.

c) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass in der
Endabrechnung von 1975 die Länge der ausgebauten Strasse mit 65 m angegeben wird,
während im Perimeterplan von 1972 von 60 m ausgegangen wird, Dieser Einwand
vermag nichts an der Höhe des Perimeterbeitrags des Beschwerdeführers zu ändern.
Diese Differenz in der Strassenlänge ist, wie die Hauptverhandlung ergeben hat,
darauf zurückzuführen, dass man beim Ausbau der Strasse feststellte, dass an
der Grenzstelle die Kofferung nicht gut war. Aus diesem Grund wurde die Strasse
um ca. 5 m weiter ausgebaut. Dadurch wurde das Projekt nicht wesentlich
verändert. Diese Abänderung war auch nicht ohne weiteres voraussehbar. Die
Mehrkosten, die sich daraus ergaben, sind minim; trotz dieses Mehrausbaus waren
die Kosten des Strassenbaus geringer, als im Voranschlag von 1972 vorgesehen.
Diese geringfügige Abänderung des Strassenbauprojektes ist somit unbeachtlich und
entschuldbar. 

d) Weiter wird beanstandet, dass die Liegenschaft GB
Oberdorf Nr. 269 nicht in den Perimeter einbezogen wurde. Die Tatsache, dass dieses
Grundstück nicht zur Beitragspflicht herangezogen wurde, sei eine derart krasse
Rechtsverletzung, dass sie auch nachträglich gerügt werden könne. Es sei zu
berücksichtigen, dass anlässlich der Auflage des Perimeterplans die
Grundeigentümer vor allem die Konsequenzen für ihr eigenes Grundstück
überprüfen und nicht, ob die Gemeinde in Bezug auf andere Grundstücke ihrer
gesetzlichen Pflicht nachgekommen sei. Sinn und Zweck der Perimeterauflage
liegen im Wesentlichen darin, den Kreis der Beitragspflichtigen zu definieren.
Einwendungen, die sich gegen den Einbezug oder den Nichteinbezug bestimmter
Grundstücke richten, müssen daher auf jeden Fall anlässlich der öffentlichen
Auflage des Perimeters vorgebracht werden. Werden solche Einwendungen nicht
innert der angegebenen Frist erhoben, so erwächst der Perimeter, d. h. die Umschreibung
der zur Beitragspflicht herangezogenen Grundstücke, in Rechtskraft. Im
vorliegenden Fall hat wohl der Beschwerdeführer fristgerecht gegen den
Perimeterplan beim Gemeinderat Einsprache erhoben. Seine Einsprache richtete
sich aber nicht gegen die Umschreibung des Perimeters. Dieser ist somit
rechtskräftig geworden, sowohl für die Gemeinde als auch für die Eigentümer der
beitragspflichtigen Grundstücke. Der Kreis der Beitragspflichtigen steht somit
fest und kann nicht mehr abgeändert werden. Eine "krasse
Rechtsverletzung" kann der Gemeinde nicht vorgeworfen werden.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 1977