# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f59caaaa-1a68-5dc3-bbd5-7340fc51950f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.04.2024 E-4929/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4929-2022_2024-04-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4929/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 20. September 2022 / N (…). 

 

 

 

E-4929/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri–lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus Jaffna, Nordprovinz, machte zur Begründung seines (ersten) 

Asylgesuches vom 22. Mai 2018 im Wesentlichen geltend, im Jahre 2006 

seien zwei Kollegen seines Bruders, welche die Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) unterstützt hätten, verhaftet worden. Diese hätten den 

Wohnsitz des Bruders verraten. Daraufhin seien Armeeangehörige mehr-

mals zu ihm nach Hause gekommen und hätten nach dem Bruder gesucht 

und ihn geschlagen. Da sich der behördliche Druck fortgesetzt habe, habe 

sein Vater die Ausreise für seine beiden Söhne organisiert. Der Bruder sei 

nach B._______ geflogen, er selbst nach C._______. Nach seiner Rück-

kehr Ende 2013 nach Sri Lanka sei er im Januar 2014 von sri-lankischen 

Armeeangehörigen festgenommen worden, welche ihn für seinen Bruder 

gehalten hätten. Er sei in ein Camp gebracht und unter Gewaltanwendung 

befragt und Stunden später wieder freigelassen worden. Im September 

2016 habe man ihn ein weiteres Mal festgenommen und zu seinem Bruder 

befragt. Sie hätten wissen wollen, wo sein Bruder die Waffen versteckt 

habe. Er sei dabei so stark mit Rohren geschlagen worden, dass er bis 

heute an chronischen Rücken- und Kopfschmerzen leide. Danach habe er 

jeden Sonntag eine Unterschrift leisten müssen, was er zweimal getan 

habe, wobei man ihn geschlagen habe. Deshalb sei er in der Folge ausge-

reist und via verschiedene Länder in die Schweiz gelangt.  

B.  

In seinem Entscheid vom 3. April 2019 erachtete das SEM die genannten 

Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft und lehnte dessen 

Asylgesuch ab. Es ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren 

Vollzug an.  

Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, dem Beschwer-

deführer sei mehrmals die Gelegenheit eingeräumt worden, die geltend ge-

machte Festnahme im September 2016 frei zu schildern. Seine Angaben 

dazu seien jedoch durchwegs substanzarm ausgefallen und würden kei-

nerlei Realkennzeichen enthalten. Seine Aussagen würden sich mehrheit-

lich darauf beschränken, in stereotyper Weise auszuführen, wie er festge-

nommen, befragt und wieder freigelassen worden sei. Er habe lediglich die 

allgemeine Situation schildern können. Ausserdem habe er sich widerspro-

chen, indem er zunächst angegeben habe, die Verletzung an der Stirn sei 

ihm bei der ersten Festnahme im Jahr 2014 zugefügt worden. Später, bei 

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Seite 3 

der Schilderung der zweiten Festnahme habe er hingegen angegeben, er 

sei dieses Mal an der Stirn verletzt worden. Sein Erklärungsversuch, er 

habe es wahrscheinlich verwechselt, er sei im Jahr 2014 an der Stirn ver-

letzt worden, vermöge nicht zu überzeugen, zumal er zwei Mal ausgesagt 

habe, im Jahr 2016 an der Stirn verletzt worden zu sein. Seine Schilderun-

gen liessen somit insgesamt nicht den Eindruck entstehen, als hätte er die 

Festnahme, die Befragung und die Schläge durch die sri-lankische Armee 

selbst erlebt. Die Vorbringen würden daher den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass die Asylrele-

vanz nicht geprüft werden müsse.  

C.  

Mit Beschwerde vom 6. Mai 2019 machte der Beschwerdeführer unter an-

derem geltend, er habe in seinem Asylgesuch eine Reflexverfolgung auf-

grund der LTTE-Tätigkeit seines Bruders geltend gemacht. Diesem sei im 

November 2014 in der Schweiz Asyl erteilt worden. In dessen Asylverfah-

ren sei vorgebracht worden, dass der Beschwerdeführer aufgrund der 

äusserlichen Ähnlichkeit zu seinem Bruder in den Fokus der sri-lankischen 

Behörden geraten sei und er sich 2006 wegen seines Bruders nach 

C._______ habe absetzen müssen. Ausserdem gehe daraus hervor, dass 

er nach seiner Rückkehr im Januar 2014 inhaftiert worden sei. Trotzdem 

halte die Vorinstanz fest, dass sich aus der Konsultation der Asylakten des 

Bruders keine asylrelevanten Erkenntnisse ergeben hätten. Weiter erachte 

sie die geltend gemachte Festnahme im Jahr 2016 als unglaubhaft, da er 

zu wenig Details habe nennen können und sich in einen Widerspruch ver-

wickelt habe. Aus dem Asyldossier würden sich allerdings klare Hinweise 

ergeben, dass er aufgrund der erlebten Folterungen unter anhaltenden 

psychischen und physischen Beeinträchtigungen leide. Es handle sich ers-

tens um medizinische Akten und zweitens um sein Aussageverhalten. Er 

habe an zahlreichen Stellen Erinnerungsschwierigkeiten beklagt. Die Vo-

rinstanz werfe ihm gerade das für traumatisierte Personen typische Aussa-

geverhalten zulasten seiner Glaubhaftigkeit vor. Tatsächlich bestünden 

aber aufgrund der Reflexverfolgung und der körperlichen Spuren der Über-

griffe objektive Beweise für seine Vorbringen.  

D.  

Mit Urteil E-2158/2019 vom 24. Juni 2019 wies das Bundesverwaltungsge-

richt die gegen den ablehnenden Entscheid des SEM vom 3. April 2019 

erhobene Beschwerde ab. Es stellte unter anderem fest, dass die Einschät-

zung der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verhaftung im Jahr 

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2016 sowie der Folterung zu bestätigen sei. Es sei folglich davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer zwar aufgrund seiner Ähnlichkeit zu 

seinem Bruder kurzzeitig ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten 

und deswegen im Jahr 2014 festgenommen worden sei. Sobald sich das 

Missverständnis aber geklärt habe, sei der Beschwerdeführer vermutlich 

entlassen und nicht wieder behelligt worden. Auch sei nicht von einer Re-

flexverfolgung des Beschwerdeführers aufgrund der LTTE-Unterstützung 

seines Bruders, der mittlerweile in der Schweiz den Asylstatus erhalten 

habe, auszugehen. Der Bruder befinde sich seit Januar 2014 in der 

Schweiz, womit sämtliche vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ereig-

nisse, wenn überhaupt, angeblich nach diesem Zeitpunkt erfolgt seien und 

damit die Aussagen des Bruders lediglich auf Hörensagen beruhten. Der 

Beschwerdeführer habe auch keine Verbindungen zu den LTTE vorge-

bracht. 

E.  

Mit als «neues Asylgesuch» bezeichneter Eingabe seines Rechtsvertreters 

vom 23. August 2019 gelangte der Beschwerdeführer an das SEM.  

Darin machte er unter anderem geltend, aufgrund der Rechtsprechung des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsse für jeden 

einzelnen tamilischen Asylfall eine Risikoabwägung vorgenommen wer-

den. Dies könne nur geschehen, indem eine neue Gesamtprüfung seiner 

Asylgründe vorgenommen werde, wozu auch die aktuelle Situation in sei-

nem Heimatstaat – namentlich die Zuspitzung des Machtkampfes seit dem 

11. August 2019, die Anschläge vom 21. April 2019 sowie die deshalb in 

Kraft getretene Notstandsgesetzgebung und die daraus resultierte massiv 

erhöhte Gefährdung für Tamilen – zu berücksichtigen sei.  

Inzwischen sei seine Schwester von unbekannten Personen aufgesucht 

und zu seinem Verbleib befragt worden, weshalb sie am 6. Juni 2019 bei 

der Polizei und am 20. Juni 2019 bei der Human Rights Commission of Sri 

Lanka Anzeige erstattet habe. Ihm drohe folglich weiterhin von den heimat-

lichen Behörden ausgehende asylrelevante Reflexverfolgung. Die von ihm 

geltend gemachte Furcht um Leib und Leben bei einer Rückkehr sei in je-

dem Fall begründet. Sollte jedoch die Flüchtlingseigenschaft verneint wer-

den, müsse zumindest davon ausgegangen werden, dass er jederzeit Op-

fer von Verhaftung und Verhören unter Anwendung von Folter werden 

könne, weshalb sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig erweise. Auf-

grund des zwingenden Charakters des Non-Refoulement-Gebots müsse 

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Seite 5 

das SEM in jedem Fall seine Vorbringen prüfen, andernfalls müsse zumin-

dest das Bestehen von Wegweisungshindernissen durch das Gericht ge-

prüft werden. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwer-

deführer unter anderem eine Kopie der Anzeige an die Human Rights Com-

mission of Sri Lanka vom 20. Juni 2019 sowie die Polizeianzeige vom 

6. Juni 2019 samt englischer Übersetzung zu den Akten. 

F.  

Mit Verfügung vom 4. Mai 2020 nahm das SEM die Eingabe der Rechts-

vertretung vom 23. August 2019 als Wiedererwägungsgesuch entgegen 

und wies es ab. Damit wurde die Verfügung des SEM vom 3. April 2019 als 

rechtskräftig und vollstreckbar erklärt und verfügt, dass einer allfälligen Be-

schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

G.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 

Rechtsvertretung vom 12. Mai 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur 

Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

H.  

Mit Urteil E-2463/2020 vom 19. Juli 2022 hob das Bundesverwaltungsge-

richt die Verfügung vom 4. Mai 2020 auf und wies das SEM an, die Eingabe 

vom 23. August 2019 wegen Geltendmachung von objektiven Nachflucht-

gründen als Mehrfachgesuch entgegenzunehmen. Hinsichtlich der einge-

reichten Dokumente bezüglich der Schwester des Beschwerdeführers 

habe das SEM zu Recht auf die revisionsrechtliche Geltendmachung beim 

Bundesverwaltungsgericht hingewiesen.  

I.  

Mit Entscheid vom 20. September 2022 (Eröffnung am 28. September 

2022) nahm das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. August 

2019 als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG entgegen, wies dieses 

ab und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

J.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 

Rechtsvertretung vom 28. Oktober 2022 beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. Er beantragte wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs be-

ziehungsweise der Verletzung der Begründungspflicht die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vor-

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Seite 6 

nstanz zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung.  Eventualiter sei die Verfügung auf-

zuheben und die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, subeven-

tualiter die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

darum ersucht, unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der 

Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden, und es sei bekannt 

zu geben, ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien 

und andernfalls die im vorliegenden Verfahren konkreten objektiven Krite-

rien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt 

worden seien. Hierzu sei ihm Einsicht in die Datei der Software des Ge-

richtes zu gewähren, mit welcher die Auswahl kreiert worden sei, und es 

sei offenzulegen, wer die Auswahl getroffen habe. Ebenso seien die Doku-

mente mit der Spruchkörperbildung offenzulegen. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2022 wurde dem Beschwerde-

führer die Spruchkörperzusammensetzung mitgeteilt. Die Anträge auf Ein-

sichtsgewährung in die Datei der Software des EDV-basierten Zustellungs-

systems des Bundesverwaltungsgerichts sowie auf Offenlegung von Do-

kumenten hinsichtlich der Spruchkörperbildung wurden abgewiesen. Unter 

Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall wurde schliesslich ein 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– mit Zahlungsfrist bis zum 16. November 

2022 erhoben, welcher in der Folge fristgerecht einging. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 7 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 6 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

1.6 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

2.  

2.1 Auf Anweisung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil            

E-2463/2020 vom 19. Juli 2022 nahm das SEM im angefochtenen Ent-

scheid die als «zweites Asylgesuch» bezeichnete Eingabe des Beschwer-

deführers vom 23. August 2019 als Mehrfachgesuch entgegen.  

2.2 Das zweite Asylgesuch begründete die Rechtsvertretung in seiner Ein-

gabe vom 23. August 2019 im Wesentlichen damit, er befürchte aufgrund 

der veränderten Lage in seinem Heimatstaat (Zuspitzung des Machtkamp-

fes seit dem 11. August 2019, Anschläge vom 21. April 2019 sowie die des-

halb in Kraft getretene Notstandsgesetzgebung und die daraus resultierte 

massiv erhöhte Gefährdung für Tamilen) im Falle einer Rückkehr in seinen 

Heimatstaat asylrelevante Verfolgung zu erleiden. Im Weiteren sei Inzwi-

schen seine Schwester von unbekannten Personen aufgesucht und zu sei-

nem Verbleib befragt worden, weshalb sie am (…) bei der Polizei und am 

(…) bei der D._______ of Sri Lanka Anzeige erstattet habe. Ihm drohe folg-

lich weiterhin von den heimatlichen Behörden ausgehende asylrelevante 

Reflexverfolgung. Zumindest müsse davon ausgegangen werden, dass er 

jederzeit Opfer von Verhaftung und Verhören unter Anwendung von Folter 

werden könne, weshalb sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig er-

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Seite 8 

weise. Aufgrund des zwingenden Charakters des Non-Refoulement-Ge-

bots müsse das SEM in jedem Fall seine Vorbringen prüfen, andernfalls 

müsse zumindest das Bestehen von Wegweisungshindernissen durch das 

Gericht geprüft werden. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der 

Beschwerdeführer unter anderem eine Kopie der Anzeige an die 

D._______ of Sri Lanka (…) sowie die Polizeianzeige vom (…) samt eng-

lischer Übersetzung zu den Akten. 

2.3 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens E-2463/2020 vom 19. Juli 

2022 machte die Rechtsvertretung im Weiteren geltend, das SEM habe 

das zentrale rechtserhebliche Vorbringen, die potenzielle Gefährdung von 

zwangsweise zurückgeführten, abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden 

nicht gewürdigt. Ebenso wenig seien die Vorbringen betreffend die 

Schwester zum Prozessgegenstand gemacht worden. Das neue Gesamt-

profil des Beschwerdeführers sei nie in einer Gesamtschau geprüft worden. 

Die Verweigerung einer erneuten Anhörung sei bei den «höchst relevanten 

Vorbringen» unverständlich.  

3.  

3.1 Im angefochtenen Entscheid hielt das SEM vorab unter Verweis auf 

das Urteil E-2463/2020 fest, dass auf die geltend gemacht gemachten Be-

helligungen betreffend die Schwester des Beschwerdeführers mangels 

funktioneller Zuständigkeit (Revisionsgesuch) nicht einzutreten sei. Hin-

sichtlich des Antrages im Mehrfachgesuch vom 23. August 2019, dass bei 

Zweifeln am neu geltend gemachten Sachverhalt oder deren Relevanz 

eine ausführliche Anhörung durchzuführen sei, sei darauf hinzuweisen, 

dass Verfahren nach Art. 111b und Art. 111c AsylG grundsätzlich schriftlich 

geführt würden (vgl. BVGE  2014/39 E.5.3) und für gewöhnlich bei Fragen 

nach der Relevanz Anhörungen nicht zwingend seien.  

3.2 Im vorliegenden Verfahren zielten die Eingaben hauptsächlich auf die 

veränderte Lage in Sri Lanka seit Frühjahr 2019 beziehungsweise dem 

Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im abgeschlossenen 

ersten Asylverfahrens und auch auf eine Kritik an der damaligen Länder-

analyse des SEM ab. Solche grundsätzliche Kritik an der Länderanalyse 

ohne Fallbezug stellten keine neuen Asyl- oder Wiedererwägungsgründe 

dar. Indessen gelte es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Fall einer 

Rückkehr aktuell begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnah-

men habe.  

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Seite 9 

Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sei diese Prü-

fung anhand sogenannter Risikofaktoren vorzunehmen (Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016, E-1866/2015 E.9.1). Der 

Beschwerdeführer bringe vorliegend keine Gründe vor, weshalb die Ein-

schätzung der Vorfluchtgründe, welche teils als nicht glaubhaft erachtet 

worden seien, heute anders ausfallen und aufgrund der Aktenlage der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus 

geraten sollte. Auch die aktuelle politische Situation vermöge diese Ein-

schätzung nicht umzustossen. Weder die mittlerweile über vier Jahre dau-

ernde Landesabwesenheit noch die am 16. November 2019 erfolgte Prä-

sidentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa vermöchten. 

diese Einschätzung umzustossen. Voraussetzung für die Annahme einer 

Verfolgungsgefahr aufgrund der genannten Präsidentschaftswahlen sei ein 

persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu diesem Ergebnis bezie-

hungsweise dessen Folgen; ein solcher sei vorliegend nicht aufgezeigt 

worden. Ebenso fehle ein Bezug des Beschwerdeführers zu den am 

21. April 2019 verübten Terroranschlägen in Sri Lanka. Somit bestehe 

keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung. Der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzu-

lehnen.  

4.  

4.1 In der Beschwerde rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung der 

Begründungspflicht sowie eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung.  

4.2 Es wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das SEM in der angefoch-

tenen Verfügung unzutreffend davon ausgehe, dass die Vorbringen in Zu-

sammenhang mit der behördlichen Vorsprache bei der Schwester des Be-

schwerdeführers revisionsrechtlich geltend gemacht werden müssten, 

handle es sich doch dabei um ein neues Vorbringen, dessen Prüfung einer 

zusätzlichen Anhörung bedürfe. Indem sich das SEM verweigere, den 

rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und korrekt abzuklären, auf 

Grundlage dieser Abklärungen seinen Entscheid zu begründen und dabei 

die aktuelle menschenrechtliche und politische Lage in Sri Lanka zu be-

rücksichtigen, begehe es die genannten Rechtsverletzungen.  

4.3 Die vorinstanzliche Auffassung, dass es sich hinsichtlich der Vorspra-

che bei der Schwester des Beschwerdeführers um ein Revisionsgesuch 

handle, sei (auch wenn das Bundesverwaltungsgericht diese Auffassung 

in seinem Urteil E-2463/2020 vom 19. Juli 2022 bestätigt habe) aus meh-

reren Gründen nicht zutreffend. Auch im Rahmen eines Revisionsgesuchs 

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Seite 10 

könne nur vorgebracht werden, was in einem erstinstanzlichen und zweit-

instanzlichen Verfahren Prozessgegenstand gewesen sei. Er habe aber 

erst nach dem Urteil des Gerichts vom 24. Juni 2019 von der Behelligung 

seiner Schwester erfahren und es sei ihm erst im (…) gelungen, entspre-

chende Beweismittel aufzutreiben. Die Schwester habe am (…) bei der Po-

lizei Anzeige erstattet und am (…) eine Anzeige bei der D._______ of Sri 

Lanka eingereicht. Diese Beweismittel würden aufzeigen, dass eine asyl-

relevante Reflexverfolgung noch immer gegeben sei. Bei der individuellen 

Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund der behördlichen Behelligung 

seiner Schwester handle es sich somit um einen neuen rechtserheblichen 

Sachverhalt. Die revisionsrechtlichen Ausführungen der Vorinstanz seien 

damit falsch, woran auch der Umstand nichts ändere, dass die entspre-

chenden Beweismittel vor dem Urteil entstanden seien, zumal es sich um 

einen bisher nicht bekannten rechtserheblichen Sachverhalt handle. Sollte 

wider Erwarten die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben werden, sei 

dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs zu 

setzen.  

4.4 Im Weiteren machte die Rechtsvertretung geltend, das SEM habe das 

zentrale rechtserhebliche Vorbringen, die potenzielle Gefährdung von 

zwangsweise zurückgeführten, abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden 

nicht hinreichend gewürdigt. Das neue Gesamtprofil des Beschwerdefüh-

rers sei nicht in einer Gesamtschau geprüft worden. Die Verweigerung ei-

ner erneuten Anhörung sei bei den «höchst relevanten Vorbringen» unver-

ständlich.  

5.  

5.1 Die obengenannten verfahrensrechtlichen Rügen (Verletzung der Be-

gründungspflicht sowie eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung) er-

weisen sich, wie nachfolgend aufgezeigt, als unbegründet. 

5.2 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst eine Anzahl verschiedener verfas-

sungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Der in Art. 32 VwVG konkretisierte 

Teilgehalt verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, 

sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), 

sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheid-

findung zu berücksichtigen (vgl. KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Ver-

fahrensrecht, 2. Aufl. 2015, S. 161). 

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Seite 11 

Die Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn die angefochtene Ver-

fügung nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt (KÖLZ/IHÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, 3. Aufl., Rz. 456) und zusätz-

liche Abklärungen sind dann vorzunehmen, wenn hierzu aufgrund der Par-

teivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte 

Anlass besteht. 

Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu 

begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich die Behörde tatsächlich 

mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinanderge-

setzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. Im Asylver-

fahren sind die Anforderungen an die Begründungsdichte regelmässig 

hoch, wiegen die rechtlich geschützten Interessen der Betroffenen im Asyl-

entscheid doch allgemein schwer (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2019, Rz. 1 zu Art. 29, m.w.H.).  

5.3 Die Auffassung in der Beschwerde, wonach das SEM in der angefoch-

tenen Verfügung unzutreffend davon ausgehe, dass die Vorbringen in Zu-

sammenhang mit der behördlichen Vorsprache bei der Schwester des Be-

schwerdeführers revisionsrechtlich geltend gemacht werden müssten, er-

weist sich als unzutreffend. Die entsprechende Rechtsfrage hat das Bun-

desverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil E-2463/2020 vom 19. Juli 

2022 (vgl. dort E.6.3.) abgehandelt und beurteilt. Soweit die Vorinstanz 

nunmehr – unter Bezugnahme auf das vorgenannte Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts – auf die diesbezüglichen Anträge des Beschwerdefüh-

rers mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten ist, ist dies nicht 

zu beanstanden. Das in diesem Zusammenhang gestellte Gesuch, dem 

Beschwerdeführer sei eine angemessene Frist zur Einreichung eines ent-

sprechenden Revisionsgesuches anzusetzen, ist mangels Notwendigkeit 

abzuweisen. Bereits im Urteil E-2463/2020 vom 19. Juli 2022 hielt das Bun-

desverwaltungsgericht fest, dass die Prüfung der genannten Beweismittel 

im Rahmen eines Revisionsgesuches zu erfolgen habe. Der Beschwerde-

führer beziehungsweise sein rechtskundiger Rechtsvertreter hatte dem-

nach längst Gelegenheit, ein solches einzureichen. Die Tatsache, dass 

letzterer offenbar die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bezüg-

lich der rechtlichen Einordnung der genannten geltend gemachten Vorbrin-

gen nicht teilt, ändert nichts daran.  

E-4929/2022 

Seite 12 

5.4 Im Weiteren trifft es nicht zu, dass das SEM den Sachverhalt nicht voll-

ständig festgestellt hat, indem es keine weitere Anhörung des Beschwer-

deführers durchführte, machte die Rechtsvertretung doch keine neuen in-

dividuellen Verfolgungsvorbringen geltend, die eine solche als notwendig 

hätte erscheinen lassen. 

5.5 Ausgehend von einer fehlenden Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise 

hat es im Weiteren in hinreichender Berücksichtigung des Referenzurteils 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 die persönlichen Risikofaktoren in Betracht 

gezogen und im Ergebnis eine Gefährdungssituation des Beschwerdefüh-

rers bei einer Rückkehr verneint, wobei es auch die neuesten Entwicklun-

gen in Sri Lanka hinreichend berücksichtigt hat. Die geltend gemachten 

formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet und 

eine Kassation des angefochtenen Entscheides  fällt ausser Betracht. Bei 

dieser Sachlage sind auch die in der Beschwerde gestellten Beweisan-

träge (erneute Anhörung des Beschwerdeführers, Ansetzung einer ange-

messenen Frist zur Nachreichung von Beweismitteln hinsichtlich Behelli-

gungen seiner Schwester im Heimatstaat) mangels Notwendigkeit abzu-

weisen. 

6.  

In materieller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass das Bundesverwal-

tungsgericht in seinem Urteil E-2158/2019 vom 24. Juni 2019 die Einschät-

zung der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verhaftung im Jahr 

2016 sowie der Folterung bestätigte. Sodann sei nicht von einer Reflexver-

folgung des Beschwerdeführers aufgrund der LTTE-Unterstützung seines 

Bruders, der mittlerweile in der Schweiz den Asylstatus erhalten habe, aus-

zugehen. Der Beschwerdeführer habe auch keine Verbindungen zu den 

LTTE vorgebracht. 

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er befürchte aufgrund der 

veränderten Lage in seinem Heimatstaat im Falle einer Rückkehr in seinen 

Heimatstaat asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein, ist festzuhalten, 

dass die jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka nichts an der fehlenden Ver-

folgungsfurcht des Beschwerdeführers zu ändern vermögen.  Aufgrund der 

Akten besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer weise ei-

nen individuellen Bezug zum Regierungswechsel 2019, zur diplomatischen 

Krise zwischen Sri Lanka und der Schweiz Ende 2019 oder zur aktuell 

schwelenden Regierungskrise auf, aufgrund deren er einer konkreten Ge-

fährdung ausgesetzt sein könnte. 

E-4929/2022 

Seite 13 

7.  

Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das 

Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt.  

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG auf ihn nicht anwendbar. Die Zulässigkeit 

des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- 

und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 

0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Situation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht 

als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische 

Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass 

nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine 

unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall 

vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 

19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Beschwerdeaus-

führungen noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka 

E-4929/2022 

Seite 14 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. So weist der Beschwer-

deführer kein Profil auf, das auf die Gefahr hindeutet, zukünftig staatlichen 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind keine Anhaltspunkte 

ersichtlich, nach denen der Beschwerdeführer Massnahmen zu befürchten 

hätte, die – wenn überhaupt – über einen sogenannten background check 

(Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinaus-

gingen oder dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung 

drohen könnte. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch angesichts 

der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer            

E-730/2020 vom 31. Mai 2023 E. 7.3.2 und D-3616/2020 vom 17. März 

2023 E. 10.3.3, je m.w.H.). Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs kann in casu vollumfänglich auf die entsprechenden Erwä-

gungen im Urteil des BVGer E-2158/2019 vom 24. Juni 2019 verwiesen 

werden. Darin wurde einlässlich dargelegt (vgl. dort E. 12.4.) weshalb der 

Vollzug der Wegweisung in Bezug auf den Beschwerdeführer nach Sri 

Lanka zumutbar ist. An dieser Einschätzung vermögen auch die politischen 

Entwicklungen in Sri Lanka seit Ergehen dieses Urteils  beziehungsweise 

die diesbezüglichen Ausführungen im Mehrfachgesuch vom 23. August 

2019 nichts zu ändern. Im Übrigen ist auf die Erwägungen in der angefoch-

tenen Verfügung zu verweisen. 

Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass sich Sri Lanka derzeit 

in einer angespannten wirtschaftlichen Situation befindet. Diese Schwierig-

keiten betreffen indessen die gesamte sri-lankische Bevölkerung und ver-

mögen angesichts des oben Ausgeführten nicht zur Annahme zu führen, 

der Beschwerdeführer werde nach der Rückkehr in eine existenzielle Not-

lage geraten. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

E-4929/2022 

Seite 15 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvoll-

zug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). Das in der Beschwerde formulierte Eventualbegehren, es 

sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen, ist abzuweisen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und − soweit diesbezüglich 

überprüfbar − angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten im Umfang von 

Fr. 1’500.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. 

Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]), welche durch den geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe gedeckt sind.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4929/2022 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1’500.- werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

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