# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f583dbf2-0e7c-5eb7-9664-59faa64cd44c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 23.06.2021 BV 2020/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_BV-2020-5_2021-06-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2020/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 04.04.2022

Entscheiddatum: 23.06.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 23.06.2021
Art. 7 Abs. 1 BVG; Art. 5 BVV 2; Mangels Lohnflusses bestand kein 
Versicherungsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten resp. 
deren in Konkurs gefallener Arbeitgeberin, weshalb die Beitragsklage 
abzuweisen ist. Bei der Rückabwicklung des vermeintlichen 
Versicherungsverhältnisses handelt es sich um eine Frage des Vollzugs, 
welche nicht im vorliegenden Beitragsklageverfahren zu behandeln ist 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Juni 
2021, BV 2020/5).

Entscheid vom 23. Juni 2021

Besetzung

Präsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Karin Kobelt

Geschäftsnr.

BV 2020/5

Parteien

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,

Recht & Compliance, Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich,

Klägerin,

gegen

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A.___,

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roger Lippuner, St. Gallerstrasse 46, Postfach 

745, 9471 Buchs SG 1,

Gegenstand

Forderung (BVG-Beiträge; Rückerstattung Freizügigkeitsleistung)

Sachverhalt

A.  

Die B.___ GmbH meldete sich am 27. Januar 2017 bei der Stiftung 

Auffangeinrichtung BVG zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ihrer Arbeitnehmer 

an (vgl. act. G1.1 S. 1). Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG bestätigte den 

Versicherungsschutz am 9. März 2017 mit der Anschluss-Nr. .___ (act. G1.1 S. 1). Dem 

Versichertenverzeichnis zufolge war die einzige Versicherte A.___ (act. G1.1 S. 7). Diese 

war ab der Eintragung der B.___ GmbH im Handelsregister des Kantons St. Gallen vom 

12. Mai 2016 bis zu deren Löschung vom 4. März 2019 als Gesellschafterin und 

Vorsitzende der Geschäftsführung eingetragen. Daneben war D.___ als Gesellschafter 

und Geschäftsführer eingetragen (vgl. Internet-Auszug aus dem Handelsregister 

betreffend die gelöschte B.___ GmbH [in Liquidation], abgerufen am 9. Juni 2021).

A.a. 

Am 1. Juli 2018 gelangte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG an die B.___, 

informierte sie über eine Schuld auf dem Beitragskonto von Fr. 1'498.25 (Beitrag für 

A.___ vom 1. April bis 30. Juni 2018 von Fr. 1'448.22 und Mahnkosten von Fr. 50.--) 

per 30. Juni 2018 und ersuchte sie um Begleichung dieses Betrags (act. G1.5).

A.b. 

Am 19. September 2018 leitete die Stiftung Auffangeinrichtung BVG gegenüber 

der B.___ GmbH die Betreibung ein betreffend diese Fr. 1'498.25 nebst Zinsen zu 5 % 

seit 18. September 2018 plus Betreibungskosten von Fr. 100.--, Mahnkosten von 

Fr. 50.-- sowie 5 % Verzugszins vor Betreibung von Fr. 15.69, total Fr. 1'663.94 

A.c. 

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(act. G1.6). Der Zahlungsbefehl vom 24. September 2018 wurde am Tag darauf 

zugestellt (act. G1.7). Dem Handelsregister des Kantons St. Gallen ist zu entnehmen, 

dass die B.___ GmbH gemäss Konkurserkenntnis vom 25. September 2018 mit 

Wirkung ab demselben Tag durch Konkurs aufgelöst wurde (vgl. Internet-Auszug aus 

dem Handelsregister betreffend die B.___ GmbH in Liquidation).

Am 8. Oktober 2018 meldete die B.___ GmbH der Stiftung Auffangeinrichtung 

BVG den Austritt von A.___ per 14. September 2018 (act. G1.2 S. 1 f.).

A.d. 

Am 17. Oktober 2018 wies die Stiftung Auffangeinrichtung BVG A.___ darauf hin, 

dass das Beitragskonto der B.___ GmbH in Liquidation noch Ausstände aus der Zeit 

vor ihrem Austritt aus dem Unternehmen aufweise. Da sie dort in leitender Stellung 

tätig gewesen sei, werde sie ihre Freizügigkeitsleistung zurückbehalten, bis der offene 

Saldo beglichen sei (act. G1.8 S. 1). Die Austrittsleistung betrage Fr. 8'649.37 (act. 

G1.8 S. 2).

A.e. 

Das Konkursverfahren betreffend die B.___ GmbH wurde mit Verfügung des 

Konkursrichters vom 20. November 2018 mangels Aktiven eingestellt (vgl. Internet-

Auszug aus dem Handelsregister betreffend die B.___ GmbH in Liquidation, abgerufen 

am 9. Juni 2021).

A.f. 

Am 29. Januar 2019 ersuchte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG die zuständige 

Ausgleichskasse um Zustellung der Lohnbescheinigungen der B.___ GmbH für die 

Jahre 2016 bis 2018 (act. G1.10). Der Lohnmeldung 2018 entnahm sie, dass in diesem 

Jahr nur bis 31. Juli 2018 Lohn ausbezahlt worden sei (act. G1.11 S. 2).

A.g. 

Am 2. April 2019 teilte A.___ der Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit, sie sei damit 

einverstanden, dass der offene Betrag ihrer Vorsorgeleistung abgezogen werde (act. 

G1.12 S. 1). Gleichzeitig reichte sie einen Antrag auf Barauszahlung ihrer 

Freizügigkeitsleistung infolge Selbständigkeit ein (act. G1.12 S. 2 ff.).

A.h. 

Am 23. April resp. 20. Mai 2019 teilte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG A.___ 

mit, dass dem fälligen Leistungsanspruch von Fr. 8'649.37 nicht bezahlte Beiträge des 

Betreibungskontos im Gesamtbetrag von Fr. 1'728.46 gegenüber ständen. Vorbehalten 

blieben allfällige Betreibungskosten und Verzugszinsen. Mit ihrer 

A.i. 

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Einverständniserklärung vom 2. April 2019 werde ihr Leistungsanspruch nun mit den 

ausstehenden Beiträgen verrechnet (act. G1.13 f.).

Am 15. Juni 2019 informierte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG A.___ darüber, 

dass ihr mit Valuta 14. Juni 2019 ein Betrag von Fr. 7'779.40 ausbezahlt worden sei 

(act. G1.15).

A.j. 

Mit Schreiben vom 4. Juli 2019 gelangte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG 

erneut an A.___ und erklärte ihr, es habe sich herausgestellt, dass ihr aufgrund eines 

systemtechnischen Fehlers eine zu hohe Austrittsleistung ausbezahlt worden sei. Das 

Guthaben hätte nach Abzug des Verrechnungsbetrages Fr. 6'015.90 (inkl. Zins von 

Fr. 32.15) betragen. Der Betrag von Fr. 1'728.45 sei mit dem Ausstand verrechnet 

worden. Danach sei fälschlicherweise nicht nur die Differenz, sondern der 

Gesamtbetrag von Fr. 7'779.40 überwiesen worden. Sie bitte um Retournierung des 

Betrages von Fr. 1'763.50 bis 25. Juli 2019 (act. G1.16).

A.k. 

Mit Schreiben vom 24. Juli 2019 gelangte Rechtsanwalt lic. iur. R. Lippuner, Buchs, 

als Vertreter von A.___ an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG und erklärte, 

bekanntlich existiere im Bereich der beruflichen Vorsorge keine Organhaftung für nicht 

bezahlte Beiträge. A.___ habe von der Stiftung Auffangeinrichtung BVG eine andere 

Auskunft erhalten und insbesondere sei ihr erklärt worden, ohne die verlangte 

Verrechnung werde der fällige Leistungsanspruch nicht ausbezahlt. Da sich A.___ 

deshalb zu ihrer Erklärung vom 2. April 2019 genötigt gefühlt habe, liege offensichtlich 

ein Willensmangel vor und er erkläre die "Einverständniserklärung" vom 2. April 2019 

für unwirksam. Vom fälligen Leistungsanspruch von Fr. 8'649.37 seien Fr. 7'749.40 

ausbezahlt worden. Der Differenzbetrag sei innert 10 Tagen zu überweisen (act. G1.17).

A.l. 

 Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG antwortete am 31. Juli 2019 dahingehend, 

dass die Vorsorgeeinrichtung berechtigt sei, die Barauszahlung einer 

Freizügigkeitsleistung an das Organ einer Firma, das aktienrechtlich fahrlässig 

gehandelt und Pensionskassenprämien nicht bezahlt habe, mit der Gegenforderung 

wegen nicht bezahlter Prämien im obligatorischen wie überobligatorischen Bereich zu 

verrechnen. Somit hätten sich die fällige Forderung der Barauszahlung mit dem 

Schadenersatz gegenüber gestanden. Die Verrechnung sei zulässig gewesen und hätte 

A.m. 

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B.  

auch ohne Einverständnis von A.___ durchgeführt werden können. Sie halte deshalb an 

der Verrechnung fest und fordere nach wie vor die Rückzahlung gemäss Schreiben 

vom 4. Juli 2019 (act. G1.18).

Am 8. Oktober 2019 teilte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG A.___ mit, dass sie 

die Überweisung bis zum 8. November 2019 erwarte und im Säumnisfall den 

Rechtsweg beschreiten werde (act. G1.19).

A.n. 

Am 18. Dezember 2019 reichte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG beim 

Betreibungsamt E.___ ein Betreibungsbegehren betreffend A.___ über einen Betrag von 

Fr. 1'763.50 ein (act. G1.20).

A.o. 

Der Zahlungsbefehl wurde am 10. Januar 2020 zugestellt und gleichentags erhob 

A.___ Rechtsvorschlag (act. G1.21).

A.p. 

Am 20. Mai 2020 reichte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: 

Klägerin) beim hiesigen Gericht Klage gegen A.___ (nachfolgend: Beklagte) ein mit dem 

Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die Beklagte zu verpflichten, ihr 

Fr. 1'763.50 zuzüglich Fr. 73.30 Zahlungsbefehlskosten zurückzuerstatten und den 

Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 19001752 des Betreibungsamtes E.___ 

(Zahlungsbefehl vom 30. Dezember 2019) im Betrag von Fr. 1'763.50 aufzuheben (act. 

G1).

B.a. 

Am 6. Juli 2020 ersuchte Rechtsanwalt Lippuner für die Beklagte um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung (act. G3). Am 7. Juli 2020 teilte das Gericht 

Rechtsanwalt Lippuner mit, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

einstweilen nicht bewilligt werden könne, da die finanzielle Bedürftigkeit nicht 

hinreichend belegt sei (act. G4).

B.b. 

 Am 24. August 2020 reichte Rechtsanwalt Lippuner die Klageantwort ein und 

stellte Widerklage mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge Klage und 

Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen und die Klägerin zu verpflichten, der Beklagten 

Fr. 291.75 (Verzugszins aus erfolgter Teilzahlung) sowie Fr. 900.-- zzgl. Verzugszins zu 

B.c. 

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5 % seit 14. September 2018 zu bezahlen (act. G5). Am Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege hielt er nicht fest (act. G5 Ziff. II/2).

Am 17. September 2020 erstattete die Klägerin Replik und Widerklageantwort. Sie 

hielt darin an den Anträgen gemäss Klage fest und beantragte unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge die vollumfängliche Abweisung der Widerklage (act. G7).

B.d. 

Die Beklagte verzichtete auf die Einreichung einer Duplik (vgl. act. G8 f.).B.e. 

Am 21. April 2021 gewährte das Gericht der Klägerin Gelegenheit, sich zu 

Erwägungen des Gerichts hinsichtlich des Erreichens des BVG-pflichtigen 

Mindestlohnes durch die Beklagte zu äussern und gegebenenfalls weitere Beweismittel 

zum Lohnfluss einzureichen (act. G10).

B.f. 

Mit Schreiben vom 30. April 2021 hielt die Klägerin an ihren Anträgen gemäss 

Klage vom 20. Mai 2020 und Replik/Widerklageantwort vom 17. September 2020 fest 

und erklärte, wenn das Versicherungsgericht zum Schluss kommen sollte, dass 

mangels Lohnfluss für die Beklagte bei der Klägerin gar kein BVG-Obligatorium 

bestanden habe, so hätte dies zur zwingenden Folge, dass die Beklagte bei der 

Klägerin auch kein Sparguthaben habe generieren können und sie deshalb auch nie 

einen Anspruch auf Auszahlung einer (nicht vorhandenen) Freizügigkeitsleistung habe 

geltend machen können. Die Beklagte wäre diesfalls verpflichtet, nicht nur den in 

diesem Verfahren eingeklagten Betrag von Fr. 1'763.50 zuzüglich 

Zahlungsbefehlskosten zurückzubezahlen, sondern auch den Gesamtbetrag in der 

Höhe von Fr. 7'779.40. Für diesen Fall behalte sich die Klägerin ausdrücklich vor, die 

Beklagte für den Gesamtbetrag erneut einzuklagen. Bei dieser Konstellation wäre auch 

der Widerklage der Beklagten jeglicher Rechtsgrund entzogen, da sie darin einen 

weiteren Anspruch betreffend offener Freizügigkeitsleistung bzw. deren Verzinsung 

geltend mache (act. G11).

B.g. 

Auf Aufforderung des Gerichts vom 3. Mai 2021 hin (act. G12) nahm die Beklagte 

am 20. Mai 2021 hierzu Stellung. Auch sie hielt an den bereits gestellten 

Rechtsbegehren fest mit folgender Widerklageergänzung: Die Klägerin sei 

widerklageweise zu verpflichten, der Beklagten Fr. 291.75 (Verzugszins auf erfolgter 

Teilzahlung) sowie Fr. 900.-- zzgl. Verzugszins zu 5 % seit 14. September 2018 zu 

B.h. 

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Erwägungen

1.  

bezahlten, eventualiter Fr. 1'747.45 zzgl. Zins zu 5 % seit mittlerem Verfall, d.h. 19. 

November 2017; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin. 

Sie reichte die PDU 1-Bestätigung der WAS Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern 

vom 4. März 2021 ein und hielt fest, es wäre schlichtweg absurd, wenn ein 

Versicherungsträger einen versicherten Verdienst anerkennen würde und der andere 

nicht. Sollte das Versicherungsgericht zum Schluss kommen, dass bei der Beklagten 

gar kein BVG-Obligatorium bestanden habe, hätte sie Anspruch auf Rückerstattung 

sämtlicher geleisteter Beiträge, welche sich auf Fr. 9'526.85 belaufen hätten. Abzüglich 

des bereits überwiesenen Betrages resultiere diesfalls ein Restanspruch von 

Fr. 1'747.45, welcher seit mittlerem Verfall zu verzinsen wäre. Sollte das 

Versicherungsgericht aus formellen Gründen der Auffassung sein, die Ergänzung der 

Widerklage sei nicht zulässig, behalte sich die Beklagte ausdrücklich vor, die Klägerin 

einzuklagen (act. G13).

Der Schriftenwechsel wurde daraufhin wieder geschlossen (act. G14).B.i. 

Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton ein 

Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten unter anderem zwischen 

Vorsorgeeinrichtungen und Anspruchsberechtigten entscheidet. Im Kanton St. Gallen 

ist nach Art. 65 Abs. 1 lit. e  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; 

sGS 951.1) das Versicherungsgericht zuständig für Streitigkeiten nach Art. 73 BVG.

1.1. 

bis

Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der Sitz oder Wohnsitz des Beklagten 

oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. 

Vorliegend ist die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Versicherungsgerichts zu 

bejahen, weil sich der Wohnsitz der Beklagten, der mit dem Ort des Betriebes 

übereinstimmt, im Kanton St. Gallen befindet.

1.2. 

Da auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 

Klage einzutreten.

1.3. 

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2.  

3.  

Zwischen den Parteien materiell umstritten ist, ob die Klägerin die Beklagte als 

Gesellschafterin und Vorsitzende der Geschäftsführung der B.___ GmbH für 

Versicherungsbeiträge im Umfang von Fr. 1'763.50 zzgl. Fr. 73.30 

Zahlungsbefehlskosten in die Pflicht nehmen darf. Strittig machte sodann die Beklagte 

die Frage der Höhe der von der Klägerin geschuldeten Austrittsleistung resp. die Frage 

der Rückabwicklung des Versicherungsverhältnisses.

2.1. 

Nachdem die Beklagte in der Klageantwort darauf hingewiesen hat, dass die B.___ 

GmbH der Beklagten mangels Liquidität gar keine Löhne ausbezahlt habe, ist vorab zu 

prüfen, ob die Beklagte in ihrem Arbeitsverhältnis mit der B.___ GmbH den für das 

Versicherungsobligatorium erforderlichen Mindestverdienst gemäss Art. 7 BVG erzielt 

hat.

2.2. 

Gemäss Art. 7 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung über die beruf­

liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) unterstehen 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei einer Arbeitgeberin oder einem 

Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als Fr. 21'150.-- (2016 bis 2018) erzielen, ab 1. 

Januar nach Vollendung des 17. Altersjahrs für die Risiken Tod und Invalidität, ab dem 

1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahrs auch für das Risiko Alter der 

obligatorischen Versicherung. In Anlehnung an seine Rechtsprechung zur 

Arbeitslosenversicherung hat das Bundesgericht entschieden, dass auch in der 

beruflichen Vorsorge der effektiv geschuldete und nicht der arbeitsvertraglich 

vereinbarte Lohn massgebend ist. Es sei auf die effektiv bezahlten und nicht die 

vereinbarten (höheren) Löhne abzustellen. Die Beweislast liegt beim Arbeitnehmer. 

Dabei muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt werden, dass der 

vereinbarte Lohn auch effektiv ausbezahlt wurde (Jürg Brechbühl/Maya Geckeler 

Hunziker, N 31 f. zu Art. 7 BVG, in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas 

Gächter [Hrsg.], Bundesgesetze über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge sowie über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, Kommentar zum schweizerischen 

Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2019). Für die Festsetzung des Mindestlohns ist bvg-

rechtlich also grundsätzlich derjenige Lohn massgebend, der effektiv verdient wurde, 

nicht derjenige, der - allenfalls rein fiktiv - vertraglich vereinbart wurde (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 16. März 2010, 9C_395/2009, E. 2.2).

3.1. 

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4.

Dass für die Beklagte Beiträge an die Klägerin bezahlt worden sind und die Klägerin 

der Beklagten eine Austrittsleistung ausgerichtet hat, steht den obigen Ausführungen 

entgegen. Bei der Rückabwicklung des vermeintlichen Versicherungsverhältnisses 

zwischen der B.___ GmbH (in Liquidation) resp. der Beklagten und der Klägerin handelt 

es sich jedoch nicht um eine materiellrechtliche Frage, sondern um eine Frage des 

Vollzugs, über welche in diesem Verfahren nicht zu entscheiden ist. Den Vollzug wird 

die Klägerin unter Mitwirkung der Beklagten vorzunehmen haben. Für allfällige daraus 

resultierende konkrete Unstimmigkeiten stünde wiederum der Klageweg offen.

Gemäss Angaben der Beklagten hat ihr die B.___ GmbH (in Liquidation) mangels 

Liquidität keine Löhne ausbezahlen können. Nebst den stehen gelassenen 

Lohnguthaben habe sie sogar noch Eigenmittel in die Gesellschaft eingeschossen (act. 

G5 Ziff. III/B/2.7). Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen kam mit 

(steuerrechtlichem) Entscheid vom 28. Oktober 2019 zum Schluss, dass für die Zeit ab 

Gründung der GmbH bis Ende 2017 keinerlei Lohnfluss ausgewiesen sei (selbst die 

privaten Bezüge über Fr. 12'016.03 wertete das Gericht nicht als Erfüllung des 

Lohnanspruchs durch die GmbH; vgl. act. G5.4, E. 2c). Dass für die mit der Beklagten 

vereinbarten Löhne offenbar AHV-Beiträge bezahlt worden sind, vermag am Gesagten 

nichts zu ändern. Denn das AHV-Beitragsstatut ist für die Frage der 

Arbeitnehmereigenschaft und damit die Unterstellung nach BVG nicht formell 

verbindlich (BGE 115 Ib 37 E. 4). Das hiesige Gericht kam sodann unter ausführlicher 

Würdigung der Aktenlage mit arbeitslosenversicherungsrechtlichem Entscheid vom 9. 

Januar 2020 (AVI 2019/12), bestätigt durch das Bundesgericht mit Entscheid 

8C_150/2020 vom 8. April 2020, zum Schluss, dass die Beklagte keinen Lohn von der 

B.___ GmbH (in Liquidation) bezogen hat. Vor diesem Hintergrund vermag das von der 

Beklagten eingereichte Formular PDU1 nichts Gegenteiliges zu beweisen (vgl. act. 

G13.1). Folglich hat die Beklagte den Mindestverdienst gemäss Art. 7 Abs. 1 BVG in 

Verbindung mit Art. 5 BVV 2 nicht erreicht. Also konnte auch kein 

Versicherungsverhältnis zwischen der Beklagten und der Klägerin entstehen. 

Anhaltspunkte für den Abschluss einer freiwilligen Versicherung bestehen sodann 

keine; dies wird auch von keiner der Parteien geltend gemacht, auch nicht im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs zur gerichtlich aufgeworfenen Frage des Erreichens des 

Mindestlohns für das BVG-Obligatorium (act. G10 ff.).

3.2. 

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5.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Widerklage wird abgewiesen. 

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Die Klägerin hat der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sowohl die Klage vom 20. 

Mai 2020 als auch die Widerklage vom 24. August 2020/20. Mai 2021 abzuweisen sind.

5.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).5.2. 

Bei diesem Verfahrensausgang ist vom Unterliegen der Klägerin auszugehen. Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen spricht in BVG-Prozessen gestützt auf 

Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) bei vollem Obsiegen 

regelmässig eine pauschale Entschädigung zwischen Fr. 2'500.-- und Fr. 4'500.-- zu. 

Vorliegend hat die Beklagte keine Duplik eingereicht, sich jedoch im Rahmen der 

zusätzlichen Gehörsgewährung nochmals kurz geäussert. Der Aktenumfang war 

überschaubar, sodass insgesamt von einem eher durchschnittlichen Aufwand 

auszugehen ist. Angemessen erscheint eine Parteientschädigung für die Beklagte von 

Fr. 3'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer). Die Abweisung der Widerklage 

zeitigt bereits deshalb keine Entschädigungsfolgen, weil das berufsvorsorgerechtliche 

Klageverfahren für die versicherte Person grundsätzlich kostenlos ausgestaltet ist (vgl. 

Art. 73 Abs. 2 BVG) und die Vorsorgeeinrichtung selbst im Fall des Obsiegens keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (vgl. Praxiskommentar zum st. gallischen 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Miriam Lendfers - N15 zu Art. 66, Zürich/

St. Gallen 2020).

5.3. 

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