# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08b21f9c-ef56-5d75-acc6-f708ebafd93b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.03.2022 WBE.2021.179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2021-179_2022-03-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2021.179 / MW / jb 
(BVURA.20.163)  

Art. 28 

 

Urteil vom 28. März 2022 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz   

Verwaltungsrichterin Lang  

Verwaltungsrichter Michel 

Gerichtsschreiber Wildi 

 

 
   

Beschwerde-

führerin 1.1 

 A.  

 

Beschwerde-

führer 1.2 

 B.  

 

beide vertreten durch lic. iur. Ursula Ramseier, Rechtsanwältin, 

Rosswiesstrasse 29, 8608 Bubikon   

 

gegen 

 
   

Beschwerdegeg-

ner 1.1 

 C.  

 

Beschwerde-

gegner 1.2 

 D.  

 

beide vertreten durch Dr. iur. Beat Ries, Rechtsanwalt, 

Bleichemattstrasse 43, 5001 Aarau   

 

und 

 

  Gemeinderat Q.  

vertreten durch Dr. iur. Lukas Pfisterer, Rechtsanwalt, Frey-Herosé-

Strasse 25, Postfach, 5001 Aarau    

 

  Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung, 

Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau    

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung 

 

Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt  

vom 15. April 2021 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Vom 26. Juli bis zum 26. August 2019 legte der Gemeinderat Q. das Bau-

gesuch von C. und D. für die Erstellung von drei Längsparkfeldern entlang 

der nördlichen Grenze der Parzelle Nr. aaa öffentlich auf. Während der öf-

fentlichen Auflage erhoben u.a. A. und B. Einwendung. Mit Beschluss vom 

3. Februar 2020 hiess der Gemeinderat die erwähnte Einwendung teilweise 

gut und bewilligte das Baugesuch u.a. mit folgender Auflage: 

 

2. 
2.1 
Die drei Längsparkfelder auf der Parzelle Nr. aaa an der Nordfassade des 
Gebäudes Nr. bbb dürfen nur aus Fahrtrichtung Westen angefahren wer-
den. 
 
Diese Auflage wird nach Rechtskraft der Baubewilligung durch die Baube-
willigungsbehörde auf Kosten der Bauherrschaft im Grundbuch ange-
merkt. 
 
2.2 
Die drei Längsparkfeder auf der Parzelle Nr. aaa an der Nordfassade des 
Gebäudes Nr. bbb werden gemäss § 67a BauG bewilligt. Sie müssen vom 
Eigentümer auf erstmalige Aufforderung hin sowie auf eigene Kosten und 
entschädigungslos entfernt oder versetzt werden, wenn die überwiegen-
den Interessen eines öffentlichen Werkes es erfordern (§ 67a Abs. 1 und 
Abs. 3 BauG; Beseitigungsrevers). 
 
Diese Auflage wird nach Rechtskraft der Baubewilligung durch die Baube-
willigungsbehörde auf Kosten der Bauherrschaft im Grundbuch ange-
merkt. 

 

B. 

Gegen die Baubewilligung erhoben u.a. A. und B. Beschwerde beim De-

partement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). Das BVU, Rechtsabteilung 

fällte am 15. April 2021 den Entscheid: 

 

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
  

 - 3 - 

 

 

 

 
2. 
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von 
Fr. 1'500.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 672.45, ins-
gesamt Fr. 2'172.45, werden A. und B., Q., auferlegt. Sie haften für den 
auf sie entfallenden Kostenteil solidarisch. 
 
3. 
A. und B., Q., werden verpflichtet, C. und D., Q., die im Beschwerdever-
fahren entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 3'000.– je zur Hälfte 
(Fr. 1'500.–) in solidarischer Haftung für den gesamten Betrag zu ersetzen. 
 
4. 
A. und B., Q., werden verpflichtet, dem Gemeinderat Q., die im Beschwer-
deverfahren entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 3'600.– je zur 
Hälfte (Fr. 1'800.–) in solidarischer Haftung für den gesamten Betrag zu 
ersetzen. 

 

C. 

1. 

Gegen diesen Entscheid erhoben A. und B. am 17. Mai 2021 Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

1. 
Der Entscheid BVURA.20.163 des DBVU vom 15. April 2021 sei aufzuhe-
ben und damit die Bewilligung für die drei Längsparkfelder auf Parzelle 
Nr. aaa, Q., zu verweigern. 
 
2. 
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens 
seien unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
neu festzulegen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegeg-
ner. 
 
Prozessual: 
Es sei ein Augenschein vor Ort inklusive Nachstellung verschiedener Fahr-
manöver (Ein- und Ausfahrten in die X-Strasse, Wendemanöver) sowie 
Begegnungssituationen mit zwei durchschnittlich grossen PKW (Mittel-
klassewagen) und je 1-2 Fussgängern und Velofahrenden durchzuführen. 

 

2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2021 beantragten C. und D.: 

 

1. 
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Mai 2021 sei vollumfänglich 
abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdefüh-
rer, bei deren solidarischer Haftbarkeit für die Verfahrenskosten und die 
Parteikosten. 

 

 - 4 - 

 

 

 

3. 

Das BVU, Rechtsabteilung, beantragte mit Beschwerdeantwort vom 

25. Juni 2021: 

 

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge. 

 

4. 

Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2021 beantragte der Gemeinderat Q.: 

 

1. 
Die Beschwerde vom 17. Mai 2021 sei abzuweisen, soweit darauf einge-
treten wird. 
 
2. 
Unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdeführer. 

 

5. 

Am 3. September 2021 reichten die Beschwerdeführer eine Replik ein, in 

welcher sie an den Beschwerdeanträgen sinngemäss festhielten. Der Ge-

meinderat Q. erstattete daraufhin am 17. September 2021 eine Duplik. Mit 

Eingabe vom 11. Oktober 2021 reichten die Beschwerdeführer eine weitere 

Stellungnahme ein. 

 

6. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 28. März 2022 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-

gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das gilt auch in Bausachen (§ 61 Abs. 3 

der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]). Der ange-

fochtene Entscheid des BVU ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 61 

Abs. 1 BauV und § 9 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 der Verordnung 

über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 

2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsge-

richt ist somit zuständig. 

 

2. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt 

 - 5 - 

 

 

 

werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dagegen ausge-

schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). 

 

3. 

Am 1. November 2021 traten die Änderungen vom 25. August 2021 der 

BauV in Kraft (AGS 2021/12-25). Gemäss § 63 Abs. 1 lit. a BauV werden 

Baugesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 25. Au-

gust 2021 hängig sind, nach bisherigem Recht beurteilt, es sei denn, für die 

Gesuchstellenden ist eine Beurteilung nach neuem Recht günstiger. Im 

vorliegenden Fall ist eine Beurteilung nach neuem Recht nicht günstiger, 

da die in § 41 Abs. 1 und § 44 Abs. 1 BauV (neu) genannten und für die 

Beurteilung des Falles interessierenden Normen des Schweizerischen Ver-

bands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS-Normen) inhaltlich iden-

tisch sind mit den VSS-Normen, welche im bisherigen Recht aufgeführt wa-

ren. Für die Beurteilung massgebend ist deshalb das bisherige Recht, d.h. 

die bis 31. Oktober 2021 in Kraft gewesene Fassung der BauV. 

 

II. 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdeführer bringen vor, die Vorinstanz habe die Begründungs-

pflicht und damit das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; 

SR 101]) verletzt, indem sie sich mit den Einwänden der Beschwerdeführer 

nicht auseinandergesetzt habe. Namentlich sei die Vorinstanz auf die Hin-

weise der Beschwerdeführer, wonach das Mindestmass der Fahrgassen-

breite am westlichsten Parkplatz unterschritten und auch die geometrische 

Form dieses Parkplatzes falsch sei, nicht eingegangen. Da im angefochte-

nen Entscheid etliche relevante Vorbringen überhaupt nicht aufgegriffen 

worden seien und das Nichtaufgreifen auch nicht begründet worden sei, sei 

eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Entscheid grossteils nicht 

möglich (vgl. Beschwerde, S. 6 ff.; Replik, S. 3 f.). 

 

1.2. 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV folgt 

die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu begründen. Die 

Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen 

sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt, 

damit der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Nicht erforderlich ist 

hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 146 II 335, Erw. 5.1; 145 III 324, Erw. 6.1; 142 II 49, Erw. 9.2; 

137 II 266, Erw. 3.2; 136 I 229, Erw. 5.2). 

 

 - 6 - 

 

 

 

1.3. 

Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid eingehend dar, weshalb 

sie die Zu- und Wegfahrt sowie die Geometrie der geplanten Längsparkfel-

der als genügend beurteilte und weshalb sie die Voraussetzungen für die 

Erteilung einer erleichterten Ausnahmebewilligung gemäss § 67a BauG als 

erfüllt einstufte. Bei ihrer Beurteilung stellte sie wesentlich auf den ausführ-

lichen Bericht der kantonalen Fachstelle (BVU, Abteilung Verkehr) vom 

2. Dezember 2020 ab, den sie als schlüssig einstufte. Sie machte jedoch 

auch eigene Überlegungen, wobei sie sich mit den wesentlichen Anliegen 

der Beschwerdeführer befasste, wie sich dem angefochtenen Entscheid 

entnehmen lässt (siehe angefochtener Entscheid, S. 14 ff.). Dass sich die 

Vorinstanz mit den Vorbringen der Beschwerdeführer "mit keinem Wort" 

auseinandergesetzt hat (vgl. Beschwerde, S. 6), trifft nicht zu. Eine Gehörs-

verletzung liegt im Übrigen auch dahingehend nicht vor, dass die Vorin-

stanz nicht jedwelches Argument, welches die Beschwerdeführer in ihren 

äusserst umfangreichen, insgesamt über 85 Seiten umfassenden Rechts-

schriften vortrugen, im Einzelnen abhandelte. Letztendlich genügt es, wenn 

sich die Entscheidinstanz mit den wesentlichen Anliegen der Beschwerde-

führer auseinandersetzt und sich aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, 

von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten liess und auf die sich 

ihr Entscheid stützt. Diesen Anforderungen genügt der vorinstanzliche Ent-

scheid. Die Beschwerdeführer haben den Entscheid denn auch verstanden 

und es war ihnen problemlos möglich, ihn sachgerecht und umfassend an-

zufechten, wie die 34-seitigen Ausführungen in der Beschwerde zeigen. 

Entgegen dem Vorhalt der Beschwerdeführer lässt sich der Vorinstanz 

nicht vorwerfen, den Entscheid unzureichend begründet zu haben. Eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 

 

2. 

2.1. 

Die X-Strasse liegt in der Altstadt von Q. Sie ist ca. 95 m lang mit einem 

90°-Winkel. Seitlich wird sie grösstenteils von den Häusern bzw. von Mau-

ern begrenzt (Ausnahmen bei Parzellen Nr. ccc und Nr. aaa). Auf einer 

Länge von ca. 35 m weist die X-Strasse eine Breite von 5.00 m oder mehr 

auf. An der engsten Stelle ist sie gemäss Akten 2.97 m breit (vgl. Vorakten, 

act. 77, 154 [kommunale Akten, Griff 5]), wobei die Beschwerdeführer von 

2.88 m sprechen (Beschwerde, S. 8). Die X-Strasse liegt in einer Begeg-

nungszone (Höchstgeschwindigkeit 20 km/h; Vortritt für Fussgänger und 

fahrzeugähnliche Geräte [vgl. Art. 22b der Signalisationsverordnung vom 

5. September 1979 [SSV; SR 741.21]), der Verkehr ist überdies in beide 

Richtungen gestattet, d.h. die Zufahrt ist sowohl von der H-Strasse als auch 

von der F-Strasse her zulässig (vgl. Vorakten, act. 77; Beschwerdeantwort 

Gemeinderat, S. 3). An den Eingängen zur X-Strasse sind – sowohl ab der 

H-Strasse als auch ab der F-Strasse – keine weiteren Signalisationen mit 

verkehrsbeschränkendem Charakter vorhanden (Vorakten, act. 77). Auf 

 - 7 - 

 

 

 

die Einführung eines Einbahnregimes hat der Gemeinderat trotz Interven-

tionen – auch und insbesondere der Beschwerdeführer – verzichtet (Be-

schwerdeantwort Gemeinderat, S. 3).  

 

2.2. 

Die auf der Parzelle Nr. aaa geplanten drei Längsparkfelder sollen direkt 

an die X-Strasse (Parzelle Nr. ddd) angrenzen und entlang dieser zu liegen 

kommen. Im vorgesehenen Bereich besteht zwischen der X-Strasse und 

dem auf der Parzelle Nr. aaa befindlichen Gebäude Nr. bbb ein Abstand 

von 2.20 m. Die Breite der projektierten Parkfelder beträgt 1.90 m, die 

Länge 5.00 m für das östliche (Rand-)Parkfeld, 5.70 m für das mittlere 

Parkfeld und 5.00 m für das westliche (Rand-)Parkfeld, wobei bei den bei-

den Randparkfeldern für die Parkmanöver jeweils zusätzlich eine drei-

eckige Aussparung mit einer Länge von 1.70 m (entlang der X-Strasse) 

vorgesehen ist. Zwischen den Parkfeldern und dem Gebäude Nr. bbb ver-

bleibt ein Raum von 0.30 m (vgl. zum Ganzen Lageplan 1:250 vom 

15.07.2019 und Umgebungsplan 1:100 vom 15.07.2019, in: Vorakten, 

act. 154 [kommunale Akten]). Gemäss Baubewilligung dürfen die drei ge-

planten Längsparkfelder nur aus Fahrtrichtung Westen angefahren werden 

(Baubewilligung, Auflage Ziffer 2.1 [in: Vorakten, act. 154 {kommunale Ak-

ten, Griff 2}]; siehe auch oben lit. A). 

 

3. 

3.1. 

Umstritten ist zunächst, ob die drei geplanten Längsparkfelder (inkl. Zufahrt 

zu diesen) im Hinblick auf die vorgegebenen Dimensionen der X-Strasse 

zulässig sind, d.h. ob der auf der Strasse massgebliche Grundbegegnungs-

fall der Verkehrsteilnehmer auch in Zukunft gewährleistet werden kann. 

 

3.2. 

3.2.1. 

Die Vorinstanz bejahte dies. Sie erörterte zunächst, von der Bedeutung her 

sei die X-Strasse eine Erschliessungsstrasse, wobei sie – aufgrund der An-

zahl der zu erschliessenden Wohneinheiten bzw. der Belastbarkeit – dem 

Strassentyp Zufahrtsweg (im Sinne der VSS-Norm SN 640 045) zuzuord-

nen sei. Für die Qualifikation Zufahrtsweg spreche auch, dass kein Wen-

deplatz bestehe. Demzufolge habe die X-Strasse dem Grundbegegnungs-

fall PW/Fahrrad bei stark reduzierter Geschwindigkeit zu genügen. Gemäss 

kantonaler Praxis bedürfte es dafür einer Breite von 3 m bei Seitenfreiheit 

bzw. 3.40 m ohne Seitenfreiheit. Die X-Strasse erfülle diese Anforderungen 

nicht auf der gesamten Länge. Zu beachten sei jedoch, dass es sich um 

eine gewachsene, nicht veränderbare Altstadtsituation handle. Zudem 

seien die VSS-Normen nicht allzu schematisch und starr anzuwenden und 

der Gemeinde stehe in Fragen der Erschliessung eine nicht unerhebliche 

Autonomie zu. Unter Berücksichtigung der Erwägungen im Fachbericht des 

 - 8 - 

 

 

 

BVU, Abteilung Verkehr, und dem Gebot der haushälterischen Bodennut-

zung könne das Vorhaben trotz der teilweise unzureichenden Breite der X-

Strasse als genügend erschlossen betrachtet werden (vgl. angefochtener 

Entscheid, S. 14 ff.).  

 

3.2.2. 

Die Beschwerdeführer bestreiten, dass die X-Strasse ein Zufahrtsweg im 

Sinne der VSS-Norm SN 640 045 sei. Mit den Parkfeldern, welche zwin-

gend von Westen angefahren werden müssten, würde ein regelmässiger 

Gegenverkehr überhaupt erst entstehen, welcher zu einem regelmässigen 

Begegnungsfall PW/PW führe. Auf der gesamten Länge der Einfahrt von 

der H-Strasse her bis zu den Parkfeldern, also auf dem gesamten Weg, 

den die Parkplatzbenutzer zu ihren Parkfeldern zurücklegen müssten, sei 

ein Kreuzen mit entgegenkommenden PW nicht möglich, und bis Mitte X-

Strasse 5, also ca. 40 m ab der H-Strasse, nicht einmal ein Kreuzen mit 

entgegenkommenden Fahrrädern. Die Erschliessung der drei Längspark-

felder sei daher ungenügend. Zudem stellten die auf den Parkfeldern ab-

gestellten Autos in der ohnehin engen Gasse ein zusätzliches Hindernis 

dar (vgl. zum Ganzen: Beschwerde, S. 11 ff.; Replik, S. 7 ff.). 

 

3.2.3. 

Der Gemeinderat und die Beschwerdegegner teilen die Auffassung der 

Vorinstanz (vgl. Beschwerdeantwort Gemeinderat, S. 3 f.; Beschwerdeant-

wort Beschwerdegegner, S. 3 f.). 

 

3.3. 

Gemäss § 41 Abs. 1 BauV gelten für die Beurteilung der Beschaffenheit 

öffentlicher Strassen als Richtlinien u.a. die VSS-Norm SN 640 045 "Pro-

jektierung, Grundlagen; Strassentyp: Erschliessungsstrassen" vom April 

1992 (lit. e) und die VSS-Norm SN 640 201 "Geometrisches Normalprofil; 

Grundabmessungen und Lichtraumprofil der Verkehrsteilnehmer" vom Ok-

tober 1992 (lit. h). Die VSS-Normen sind nicht völlig schematisch und stur 

zu übernehmen; die Anwendung muss im Einzelfall den allgemeinen 

Rechtsgrundsätzen, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismässig-

keit standhalten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_178/2014 vom 2. Mai 

2016, Erw. 3.4, 1C_375/2011 vom 28. Dezember 2011, Erw. 3.3.3, 

1P.40/2004 vom 26. Oktober 2001, Erw. 3.2.1; Aargauische Gerichts- und 

Verwaltungsentscheide [AGVE] 2005, S. 203, Erw. 3.5.2; 1999, S. 201, 

Erw. 2b/cc/aaa; 1990, S. 148, Erw. 2b/cc; Entscheid des Verwaltungsge-

richts WBE.2016.394 vom 11. Januar 2017, Erw. II/3.2.1). 

 

3.4. 

3.4.1. 

Die Vorinstanz ordnete die X-Strasse von ihrer Aufgabe her korrekt zu-

nächst dem Strassentyp Erschliessungsstrasse zu (vgl. zu den Strassenty-

pen: VSS-Norm SN 640 040b "Projektierung, Grundlagen; Strassentypen" 

 - 9 - 

 

 

 

vom April 1992 i.V.m. § 41 Abs. 1 lit. a BauV): Gemäss VSS-Norm SN 640 

045 (i.V.m. § 41 Abs. 1 lit. e BauV) sind Erschliessungsstrassen Strassen 

innerhalb besiedelter Gebiete und haben nur quartierinterne Bedeutung im 

Strassennetz. Sie erschliessen einzelne Parzellen oder Gebäude und füh-

ren den Verkehr zu den Sammelstrassen. Hinsichtlich ihrer Ausrichtung 

werden die Erschliessungsstrassen den siedlungsorientierten Strassen zu-

geordnet. Dementsprechend ist ihre Gestaltung weitgehend auf städtebau-

liche Belange auszulegen. Je nach Grösse und Charakter des zu erschlies-

senden Gebiets wird unterschieden zwischen Quartiererschliessungsstras-

sen, Zufahrtsstrassen und Zufahrtswegen (VSS-Norm SN 640 045, Zif-

fer 4).  

 

3.4.2. 

Der Typ Quartiererschliessungsstrasse ist zur Erschliessung von Sied-

lungsgebieten in der Grösse bis zu 300 Wohneinheiten oder bei Verkehrs-

aufkommen gleichwertiger Quellen anzuwenden. Der Typ Zufahrtsstrasse 

ist zur Erschliessung von Siedlungsgebieten in der Grösse bis zu 150 Woh-

neinheiten oder bei Verkehrsaufkommen gleichwertiger Quellen anzuwen-

den. Der Typ Zufahrtsweg schliesslich ist zur Erschliessung von Siedlungs-

gebieten in der Grösse bis zu 30 Wohneinheiten anzuwenden. Die Länge 

der Zufahrtswege beträgt je nach Gebäudehöhe etwa 40 bis 80 m. Für die 

seltenen Begegnungsfälle zwischen Motorfahrzeugen können angrenzen-

de Bankettflächen und Vorplätze einbezogen werden (siehe VSS-Norm  

SN 640 045, Ziffer 8). Der typische Zufahrtsweg ist auf einen (reduzierten) 

Fahrstreifen beschränkt und auf 50 Fahrzeuge pro Stunde ausgerichtet; er 

ist nicht durchgehend befahrbar und hat in der Regel keinen Wendeplatz. 

Bei Zufahrtswegen ist vom Grundbegegnungsfall PW/ Fahrrad bei stark re-

duzierter Geschwindigkeit auszugehen (VSS-Norm SN 640 045, Tabel-

le 1).  

 

Von einem Zufahrtsweg ist auch bei der X-Strasse auszugehen: Die X-

Strasse erschliesst weit weniger als 30 Wohneinheiten (siehe Beschwerde, 

S. 8; Vorakten, act. 77), welche zudem bisher über keine eigenen Parkfel-

der vor Ort verfügen, und mit ca. 95 m Länge ist die Strasse auch relativ 

kurz. Aufgrund der Begegnungszone ist die Geschwindigkeit in der X-

Strasse stark reduziert. Die Regionalpolizei R. spricht sodann von einer 

"schwach frequentierten Altstadtgasse", von "geringen Frequenzen" (in: 

Vorakten, act. 153 [Beilage 2 zum "Thema Verkehrsregime"]), was die kan-

tonale Fachstelle bestätigt, indem sie das Verkehrsaufkommen als äus-

serst gering bezeichnet (Vorakten, act. 78). Selbst die Beschwerdeführer 

räumen ein, das Verkehrsaufkommen von Personenwagen sei gering (Be-

schwerde, S. 9). Zu Begegnungsfällen zwischen Motorfahrzeugen kommt 

es deshalb äusserst selten. Gemäss den Beschwerdeführern ist der Be-

gegnungsfall PW/PW heute nahezu inexistent (Replik, S. 9). Sie bringen 

jedoch vor, dass das Aufkommen von Fussgängern und Velofahrern in der 

X-Strasse sehr hoch sei (vgl. Beschwerde, S. 9). Die Wahrscheinlichkeit, 

 - 10 - 

 

 

 

dass es zu Begegnungsfällen PW/Fahrrad oder PW/Fussgänger kommt, 

erscheint in der Tat deutlich höher (wenn auch immer noch auf einem tiefen 

Niveau) als der kaum vorkommende Begegnungsfall PW/PW. Der Begeg-

nungsfall PW/Fahrrad bei stark reduzierter Geschwindigkeit bildet deshalb 

den Grundbegegnungsfall. Zu diesem Schluss gelangten auch die Vor-

instanz und die kantonale Fachstelle (BVU, Abteilung Verkehr); der Verfas-

ser des Fachberichts hatte die örtliche Situation in der X-Strasse übrigens 

mehrfach besichtigt (Beschwerdeantwortbeilage des BVU, S. 2, 3; Vorak-

ten, act. 77). Der Gemeinderat, der die örtlichen Verhältnisse kennt, hält 

genauso fest, bei der X-Strasse handle es sich um einen Zufahrtsweg im 

Sinne der VSS-Norm SN 640 045 (Beschwerdeantwort Gemeinderat, 

S. 3 f.).  

 

Die Beschwerdeführer bestreiten, dass es sich um einen Zufahrtsweg han-

delt und bringen vor, die X-Strasse passe in keine Kategorie richtig hinein. 

Diesbezüglich ist ihnen zwar beizupflichten, dass es sich bei der X-Strasse 

um eine historisch gewachsene Altstadtgasse handelt (vgl. Beschwerde, 

S. 11) und die VSS-Normen erst viel später ausgearbeitet wurden. Mit Blick 

auf die in den VSS-Normen definierten Strassenkategorien lässt sich je-

doch nicht ernsthaft in Frage stellen, dass die X-Strasse am ehesten dem 

Strassentyp Zufahrtsweg (d.h. der tiefsten Kategorie der Erschliessungs-

strassen) zuzuordnen ist. Dies schon aufgrund der niedrigen Anzahl der zu 

erschliessenden Wohneinheiten, der geringen Fahrzeugfrequenzen, des 

Ausbaustandards (namentlich Breite) und des massgeblichen Grundbe-

gegnungsfalls PW/Fahrrad (siehe im Übrigen oben).  

 

Die Beschwerdeführer bringen vor, bisher sei es kaum je zu West-Ost-

Durchfahrten gekommen, nur vereinzelte Ortsunkundige seien in diese 

Richtung gefahren (vgl. Beschwerde, S. 8 f.); sie vertreten die Ansicht, die 

Begegnungsfälle zwischen Motorfahrzeugen würden mit den drei Längs-

parkfeldern nicht mehr "selten" sein, sondern regelmässig vorkommen (vgl. 

Beschwerde, S. 13). Dem ist entgegenzuhalten, dass sich mit den geplan-

ten Längsparkfeldern am geltenden Verkehrsregime nichts ändert. In der 

X-Strasse war und ist der Verkehr in beide Richtungen gestattet, es darf 

von beiden Seiten zugefahren werden (siehe Erw. II/2.1). Auch wenn die 

ortskundigen Fahrzeuglenker die X-Strasse in aller Regel von Ost nach 

West befahren (wie die Beschwerdeführer festhalten), war es bereits bisher 

zulässig, die Strasse auch in der entgegengesetzten Richtung von West 

nach Ost zu befahren. Mit den geplanten drei Längsparkfeldern, welche 

aus Fahrtrichtung Westen angefahren werden müssen, dürfte sich die 

Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Begegnungsfall PW/PW kommt, im 

Vergleich zu heute allenfalls tatsächlich leicht erhöhen. Dabei ist jedoch vor 

Augen zu halten, dass das Verkehrsaufkommen in der X-Strasse heute ge-

ring ist und – wie die kantonale Fachstelle einleuchtend und schlüssig fest-

hielt (vgl. Vorakten, act. 78) – sich mit den drei privaten Längsparkfeldern 

nicht wesentlich erhöhen wird. Zum Begegnungsfall PW/PW wird es nur 

 - 11 - 

 

 

 

selten kommen. Die drei Längsparkfelder und der Umstand, dass diese von 

Westen her angefahren werden müssen, stellen auf jeden Fall keinen 

Grund dar, neu vom Grundbegegnungsfall PW/PW auszugehen. Der kan-

tonalen Fachstelle ist deshalb beizupflichten, dass der in der Beschwerde 

geforderte Grundbegegnungsfall PW/PW nicht begründet ist (vgl. Be-

schwerdeantwortbeilage des BVU, S. 2). Die drei projektierten Längspark-

felder ändern schliesslich auch nichts daran, dass die X-Strasse (nach wie 

vor) dem Strassentyp Zufahrtsweg zuzuordnen ist, bei welchem Strassen-

typ vom Grundbegegnungsfall PW/Fahrrad auszugehen ist. 

 

3.4.3. 

Aus dem Grundbegegnungsfall lässt sich gestützt auf die VSS-Norm 

SN 640 201 das geometrische Normalprofil herleiten. Dieses ergibt sich 

aus der Grundabmessung, dem Bewegungsspielraum und dem Sicher-

heitszuschlag der einzelnen Fahrzeugtypen sowie dem Gegenverkehrszu-

schlag.  

 

Für Personenwagen beträgt die Grundabmessung (Breite) 1.80 m (VSS-

Norm SN 640 201, Tabelle 1 sowie Anhang 1). Bei einer maximal zulässi-

gen Geschwindigkeit von 20 km/h (Begegnungszone) beträgt sowohl der 

horizontale Bewegungsspielraum als auch der Gegenverkehrszuschlag 0 

(VSS-Norm SN 640 201, Tabellen 2 und 5 sowie 6). Der horizontale Sicher-

heitszuschlag beträgt (auf jeder Seite des Fahrzeugs) 0.20 m (VSS-Norm 

SN 640 201, Tabellen 3 und 5). Im konkreten Fall beträgt das Lichtraum-

profil für Personenwagen somit 2.20 m.  

 

Die Grundabmessung (Breite) für Fahrradfahrer (leichte Zweiräder) beträgt 

0.60 m (VSS-Norm SN 640 201, Tabelle 1 sowie Anhang 1). Der horizon-

tale Bewegungsspielraum beträgt (auf jeder Seite) 0.10 m (VSS-Norm 

SN 640 201, Tabelle 3) und der horizontale Sicherheitszuschlag (auf jeder 

Seite) 0.20 m (VSS-Norm SN 640 201, Tabelle 3). Ein Gegenverkehrszu-

schlag ist bei Fahrrädern nicht vorgesehen. Das Lichtraumprofil für Fahr-

radfahrer beträgt daher 1.20 m. 

 

Der Grundbegegnungsfall PW/Fahrrad erfordert somit eine Strassenbreite 

von 3.40 m (2.20 m + 1.20 m). Bei gegebener Seitenfreiheit kann auf die 

seitlichen Sicherheitszuschläge (0.20 m bei Personenwagen + 0.20 m bei 

Fahrrad) verzichtet werden (vgl. AGVE 2006, S. 481, Erw. 3c). Zum selben 

Schluss kam die kantonale Fachstelle: Sie hielt fest, beim Begegnungsfall 

PW/Fahrrad betrage die minimale Breite 3.00 m sofern die Seitenfreiheit 

gegeben sei; bei eingeschränkter Seitenfreiheit sei eine Breite von 3.40 m 

notwendig (Vorakten, act. 77). 

 

 - 12 - 

 

 

 

3.4.4. 

3.4.4.1. 

Das Ortsbild von Q. ist im Inventar der Schützenswerten Ortsbilder der 

Schweiz (ISOS) als Ortsbild von nationaler Bedeutung eingetragen (Art. 1 

Abs. 1 der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten 

Ortsbilder der Schweiz vom 13. November 2019 [VISOS; SR 451.12] i.V.m. 

Anhang 1, Nr. fff). Für das Gebiet 1 "Altstadt", in welchem die X-Strasse 

liegt, gilt das höchstmögliche Erhaltungsziel A. Erhaltungsziel A bedeutet: 

Erhalten der Substanz (alle Bauten, Anlageteile und Freiräume integral er-

halten, störende Eingriffe beseitigen) (siehe Erläuterungen zum ISOS). Die 

X-Strasse wird grösstenteils durch Haus- und andere Mauern (insbeson-

dere Stadtmauer) begrenzt. Bauliche Veränderungen am Strassenraum 

(insbesondere Ausbauten) sind hier nicht möglich, weshalb – wie die kan-

tonale Fachstelle einleuchtend darlegte – gegebenenfalls Zugeständnisse 

im Betrieb, d.h. insbesondere in den Begegnungsfällen zwischen den Ver-

kehrsteilnehmern, nötig sind (Vorakten, act. 77). Dies wurde in der X-

Strasse bereits bisher so gehandhabt, und es bestehen keine Anhalts-

punkte, dass es im Rahmen eines Begegnungsfalls je zu ernsthaften Prob-

lemen, geschweige denn zu einem Unfall gekommen wäre. Die auf der pri-

vaten Parzelle Nr. aaa geplanten drei Längsparkfelder verändern auch die 

geometrischen Verhältnisse der im Gemeingebrauch stehenden und öf-

fentlich zugänglichen Gasse nicht (Vorakten, act. 78); der Ausbaustandard 

der X-Strasse bleibt wie er ist. 

 

Aufgrund der gegebenen Verhältnisse (Altstadtbebauung) kann der mass-

gebende Grundbegegnungsfall PW/Fahrrad auf der X-Strasse nicht auf der 

gesamten Länge gewährleistet werden. Auf rund einem Drittel der X-

Strasse (gut 30 m langes Teilstück nach der Einmündung H-Strasse/S.) ist 

der Grundbegegnungsfall nicht abgedeckt. Da das zu enge Teilstück je-

doch von Westen bereits beim Einmünden von der H-Strasse/S. und von 

Osten kurz nach der Kurve des 90°-Winkels gut einsehbar und übersichtlich 

ist, kann frühzeitig erkannt werden, wenn sich ein Begegnungsfall abzeich-

net und die Verkehrsteilnehmer können die Örtlichkeit für das Kreuzen si-

tuativ anpassen. Die X-Strasse liegt zudem in einer Begegnungszone, wo 

die Geschwindigkeit stark reduziert ist – gemäss Art. 22b Abs. 2 SSV be-

trägt die Höchstgeschwindigkeit zwar 20 km/h, gemäss Einschätzung so-

wohl der kantonalen Fachstelle als auch des Gemeinderats lassen die 

Platzverhältnisse indes eher nur Schritttempo zu (Vorakten, act. 77, 51) – 

und sich die Fahrzeuglenker gegenüber dem Langsamverkehr besonders 

defensiv und aufmerksam zu verhalten haben. Der Beurteilung der kanto-

nalen Fachstelle, wonach in den wenigen Fällen eines Begegnungsfalls mit 

der entsprechenden Rücksichtnahme ein Kreuzen (wenn auch nicht durch-

gehend) problemlos möglich ist (vgl. Vorakten, act. 77, 78; Beschwerdeant-

wortbeilage des BVU, S. 2), erscheint unter Beachtung der örtlichen Ver-

hältnisse sowie des Gesamtkontextes (insb. geringes Verkehrsaufkom-

men, stark reduzierte Geschwindigkeit, Begegnungszone) nachvollziehbar 

 - 13 - 

 

 

 

und schlüssig. Die Einschätzung entspricht auch der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung, wonach die Anwendung der VSS-Normen als Richtlinien 

(vgl. auch § 41 Abs. 1 Satz 1 BauV) im Einzelfall vor den allgemeinen 

Rechtsgrundsätzen, insbesondere vor dem Grundsatz der Verhältnismäs-

sigkeit, standhalten müssen. Sie dürfen einer Entscheidung nicht unbese-

hen der konkreten Verhältnisse zugrunde gelegt werden (siehe Erw. II/3.3). 

Vorliegend wäre es mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht ver-

einbar, wenn ungeachtet der konkreten Verhältnisse völlig starr und undif-

ferenziert auf die Vorgaben der VSS-Norm abgestellt und gestützt darauf 

verneint würde, dass die X-Strasse dem Grundbegegnungsfall PW/Fahrrad 

genügt. Dies umso mehr, als der Begegnungsfall PW/Fahrrad bereits bis-

her der massgebliche Grundbegegnungsfall war und es dabei nie zu ernst-

haften Problemen oder gar einem Unfall kam. 

 

Die drei Längsparkfelder (inkl. damit zusammenhängender Verkehr) führen 

somit nicht dazu, dass die X-Strasse dem Grundbegegnungsfall PW/Fahr-

rad nicht oder nicht mehr genügen würde. 

 

3.4.4.2. 

Der Begegnungsfall PW/PW bildet – wie dargelegt (Erw. II/3.4.2) – in der 

X-Strasse nicht den Grundbegegnungsfall. Kommt es dennoch zu einem 

solchen (seltenen) Begegnungsfall, so ist ein Kreuzen schwieriger, aber 

möglich. Der Begegnungsfall PW/PW erfordert gemäss VSS-Norm bei feh-

lender Seitenfreiheit eine Strassenbreite von 4.40 m (2.20 m + 2.20 m; vgl. 

Erw. II/3.4.3). Ein Kreuzen zweiter PW ist vorliegend im Bedarfsfall ca. auf 

der Höhe der Parzelle Nr. eee problemlos möglich. Die Breite der X-Strasse 

beträgt hier rund 5 m und mehr. Soweit die kantonale Fachstelle von zwei 

Teilabschnitten spricht, in welchen ein Kreuzen zweier PW möglich ist oder 

– falls nötig – ermöglicht werden kann (Reduktion oder Aufhebung vermie-

teter Flächen auf dem öffentlichen Grund) (vgl. Beschwerdeantwortbeilage 

des BVU, S. 2), trifft zwar zu, dass die X-Strasse im (östlichen) Abschnitt 

entlang der Stadtmauer von den Dimensionen her ebenfalls genügend breit 

wäre, damit zwei PW kreuzen könnten. Ein Teil der X-Strasse ist dort aber 

als Aussenabstellbereich für ein Velogeschäft verpachtet (vgl. Duplik Ge-

meinderat, S. 2), weshalb ein Kreuzen in diesem Abschnitt (aktuell) kaum 

bzw. höchstens im östlichen Eingangsbereich der X-Strasse (siehe Plan 

"'Querschnitt' [GNP Gemäss Norm VSS 40 201]" vom 1. Oktober 2019" zu-

trifft [in: Vorakten, act. 154 {kantonale Vorakten, Griff 3}]) denkbar ist. Bei 

Bedarf wäre es aber möglich, dass der Gemeinderat die auf der öffentlichen 

Strasse verpachtete Aufstellfläche für Reparaturvelos verlegen lässt (vgl. 

Duplik Gemeinderat, S. 2). Vorliegend steht eine solche Massnahme aber 

nicht zur Diskussion, da in der X-Strasse mit dem Begegnungsfall PW/PW 

ohnehin nur selten zu rechnen ist, im fraglichen Abschnitt entlang der Stadt-

mauer sogar noch weniger, da die von den Längsparkfeldern ausfahrenden 

Fahrzeuge in der Kurve des 90°-Winkels wenden und nach Westen weg-

 - 14 - 

 

 

 

fahren können (siehe unten). Abgesehen davon räumen selbst die Be-

schwerdeführer ein, dass zwei PW in der Kurve kreuzen können, wenn sie 

kurz zurücksetzen und keine weiteren Hindernisse im Weg sind (vgl. Be-

schwerde, S. 24). 

 

Unabhängig davon ist daran zu erinnern, dass die drei geplanten Längs-

parkfelder zu keiner relevanten Änderung führen: Die X-Strasse wird be-

züglich ihrer Geometrie nicht verändert. Das Verkehrsaufkommen wird 

auch bei Realisierung der drei geplanten Längsparkfelder gering bleiben, 

der Begegnungsfall PW/PW ist nur selten zu erwarten. Eine Zufahrt aus 

Westen war bereits bisher zulässig. Einfahrende Nutzer der geplanten 

Längsparkfelder werden von Westen her zudem nur bis auf die Höhe der 

Parzelle Nr. aaa fahren, wo sie parkieren. Aus den geplanten Längspark-

feldern wegfahrende Fahrzeuge können in der Kurve des 90°-Winkels wen-

den und in Richtung Westen die X-Strasse verlassen (zum Wen-

den/Wegfahren siehe sogleich Erw. II/3.4.5).  

 

3.4.5. 

Die Beschwerdeführer erachten ein Wendemanöver in der Kurve des  

90°-Winkels als unzulässig, wobei sie sich auf Art. 17 Abs. 4 der Verkehrs-

regelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) und Art. 36 

Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; 

SR 741.01) berufen (Beschwerde, S. 22 f.; Replik, S. 13 ff.). Gemäss 

Art. 17 Abs. 4 VRV vermeidet es der Führer, das Fahrzeug auf der Fahr-

bahn zu wenden; an unübersichtlichen Stellen und bei dichtem Verkehr ist 

das Wenden untersagt. Art. 36 Abs. 4 SVG hält fest, dass der Führer, der 

sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will, 

andere Strassenbenützer nicht behindern darf; diese haben Vortritt. 

 

Im Rahmen der vorliegenden Beurteilung lässt sich der pauschale Einwand 

der Beschwerdeführer, wonach ein Wendemanöver auf der X-Strasse mit 

Art. 17 Abs. 4 VRV und Art. 36 Abs. 4 SVG nicht vereinbar sei, nicht halten. 

In der X-Strasse kann weder (pauschal) von dichtem Verkehr gesprochen 

werden, noch handelt es sich beim Bereich, in welchem das Wendemanö-

ver stattfinden soll, (pauschal) um eine unübersichtliche Stelle. Ebenso we-

nig kann (pauschal) davon die Rede sein, andere Strassenbenützer würden 

unzulässigerweise behindert. Ausweislich der Akten ist die X-Strasse eine 

wenig befahrene, schwach frequentierte Altstadtgasse. Mit den drei geplan-

ten Längsparkfeldern wird das geringe Verkehrsaufkommen nicht wesent-

lich erhöht (siehe Erw. II/3.4.2). Wollen Fahrzeuge aus den projektierten 

Längsparkfeldern wegfahren, so können sie – was aufgrund der Dimensio-

nen möglich ist – nach rund 30 m in der Kurve des 90°-Winkels auf der X-

Strasse wenden (vgl. Schreiben der Stadtkanzlei vom 27. September 2019 

inkl. Plan [in: Vorakten, act. 74 f. und 154 {kantonale Vorakten, Griff 3}; 

Vorakten, act. 79), um die Gasse in Richtung Westen zu verlassen. Das 

Wendemanöver setzt voraus, dass die erforderlichen Flächen verfügbar 

 - 15 - 

 

 

 

sind. Die kantonale Fachstelle hielt entsprechend korrekt fest, dass es in 

der Zuständigkeit der Stadt liege, für deren Freihaltung zu sorgen, sofern 

die Flächen nicht frei sind. Einen Wendehammer im klassischen Sinn be-

nötige das Wendemanöver nicht (Vorakten, act. 79). Dass die Stadt für eine 

Freihaltung der Strassenfläche zu sorgen hat, ist dem Gemeinderat im Üb-

rigen bewusst. So hielt er fest, dass es bei Bedarf auch möglich wäre, die 

auf der Strasse verpachtete Aufstellfläche für Reparaturvelos im östlichen 

Teil der X-Strasse (Abschnitt entlang der Stadtmauer) verlegen zu lassen 

(vgl. Duplik Gemeinderat, S. 2).  

 

Kommt dem ausfahrwilligen Fahrzeug beim Ausfahren aus dem Parkfeld 

bzw. vor dem Wenden ein Fahrzeug von Osten um die Kurve des 90°-Win-

kels entgegen, so kann sich das vom Parkfeld ausfahrende Fahrzeug ent-

weder kurz zurück ins Parkfeld einordnen oder bis auf die Höhe der Par-

zelle Nr. eee fahren, damit das entgegenkommende Fahrzeug kreuzen 

kann. Ist das ausfahrwillige Fahrzeug dagegen bereits in der Kurve des 

90°-Winkels am Wenden und fährt von Osten von der F-Strasse plötzlich 

ein Fahrzeuglenker in die X-Strasse ein, so ist für den einfahrenden Fahr-

zeuglenker das Fahrzeug, welches gerade wendet, problemlos sichtbar, da 

das Wendemanöver mitten in seinem Blickfeld stattfindet (siehe etwa 

Vorakten, act. 21 [rechtes Foto] und 75). Auch von einem von Westen in 

der X-Strasse heranfahrenden Fahrzeug (welches auf der Höhe der Par-

zelle Nr. eee gekreuzt werden könnte) wäre das Wendemanöver frühzeitig 

erkennbar. Von einer unübersichtlichen Situation lässt sich somit nicht 

sprechen. Der mit den örtlichen Verhältnissen vertraute Gemeinderat hielt 

im Übrigen ebenfalls fest, es bestehe weder dichter Verkehr noch könne 

von einer unübersichtlichen Wendestelle gesprochen werden. Ausserdem 

seien die notwendigen Sichtverhältnisse in Relation zu setzen zum Ver-

kehrsregime: Es handle sich um eine Begegnungszone mit einer zulässi-

gen Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h; mehr als Schritttempo werde 

nicht gefahren. Die Fahrzeuglenker wüssten, dass sie auf Fussgänger und 

Fahrradfahrer Rücksicht nehmen müssten. Die Abwicklung des Verkehrs 

bzw. des täglichen Lebens allgemein verlange von allen Strassenbenützern 

ein angepasstes Verhalten, vorab von den Fahrzeuglenkern, aber auch von 

den Fussgängern und Fahrradfahrern (Vorakten, act. 51). Diese differen-

zierten und auf den konkreten Fall bezogenen Erörterungen treffen zu.  

 

3.4.6. 

Im Sinne eines Zwischenfazits lässt sich somit festhalten, dass die X-

Strasse dem Grundbegegnungsfall PW/Fahrrad genügt und der seltene 

Begegnungsfall PW/PW – wenn auch eingeschränkt – möglich ist. Nach-

vollziehbar und schlüssig ist im Weiteren auch die Einschätzung der Vor-

instanzen sowie der kantonalen Fachstelle, dass die aus den drei geplan-

ten Längsparkfeldern ausfahrenden Fahrzeuge in der Kurve des 90°-Win-

kels wenden können (und dürfen), um in Richtung Westen wieder wegzu-

fahren.  

 - 16 - 

 

 

 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Umstritten ist im Weiteren, ob die projektierten Parkfelder hinsichtlich ihrer 

Geometrie den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Die Vorinstanz bejahte 

dies. Sie hielt fest, die kantonale Fachstelle habe für die Parkfelder zu 

Recht die Komfortstufe A berücksichtigt. Im Fachbericht werde auch nach-

vollziehbar dargelegt, dass die gesetzlichen Vorgaben an die Geometrie 

von Längsparkfeldern eingehalten würden. Es möge zwar sein, dass sehr 

breite Fahrzeuge auf dem Markt seien, dieser Umstand habe jedoch keinen 

Einfluss auf die Bewilligungsfähigkeit der Abstellplätze. Es liege an der 

Bauherrschaft bzw. der Gemeinde, für eine gesetzeskonforme Nutzung der 

Parkfelder zu sorgen bzw. zu verhindern, dass zu breite Fahrzeuge, welche 

in die X-Strasse ragten, abgestellt würden (vgl. angefochtener Entscheid, 

S. 16; Beschwerdeantwort BVU, S. 2). 

 

4.1.2. 

Die Beschwerdeführer bestreiten, dass die projektierten Parkfelder norm-

konform sind. Beim westlichsten Parkfeld würden die Anforderungen der 

Komfortstufe A nicht eingehalten, die Fahrgassenbreite unterschreite die 

gemäss VSS-Norm (SN 640 291a) erforderlichen 3.30 m. Ausserdem sei 

die Trapezform des westlichsten Parkfelds nicht korrekt, es handle sich um 

ein Randparkfeld Lr1 gemäss VSS-Norm und nicht um ein Parkfeld Lr2. Da 

die in der Norm vorgesehene gerade Einfahrt in das Parkfeld Lr1 nicht ge-

währleistet sei, erfordere das Parkfeld eine Länge von 5.70 m. Ausserdem 

sei hinlänglich bekannt, dass die Masse gemäss VSS-Norm SN 640 291a 

heute bei weitem nicht mehr ausreichend seien. Ein heutiges durchschnitt-

liches Auto könne auf den vorgesehenen Parkfeldern nicht rechtskonform 

parkieren und werde aus den Parkfeldbegrenzungen in den öffentlichen 

Raum herausragen. Im Weiteren müsse in einer Strasse wie der X-Strasse 

mit den hier massgeblichen Begegnungsfällen zwingend neben dem für 

das Manövrieren erforderlichen Raum von 3.30 m Breite zusätzlicher Platz 

vorhanden sein, damit ein Fussgänger oder ein Velofahrer dicht an der 

Hauswand das Manöver ungefährdet kreuzen oder wenigstens abwarten 

könne. Auch diese Anforderung sei nicht erfüllt. Schliesslich vertreten die 

Beschwerdeführer die Auffassung, die angewandte Komfortstufe A sei 

falsch, richtigerweise müsse die Komfortstufe C angewandt werden, deren 

Anforderungen die Parkfelder nicht erfüllten (zum Ganzen: Beschwerde, 

S. 15 ff.; Replik, S. 9 ff.). In der Replik halten die Beschwerdeführer an der 

Beschwerde fest und machen überdies geltend, eine Verlängerung des 

westlichsten Parkfelds um 0.70 m (auf 5.70 m) sei unzulässig, da das Park-

feld mit der nordwestlichen Ecke über die Grundstücksgrenze hinaus auf 

den öffentlichen Grund ragen würde (Replik, S. 9 ff.). 

 

 - 17 - 

 

 

 

4.1.3. 

Sowohl der Gemeinderat als auch die Beschwerdegegner erachten die Be-

urteilung der Vorinstanz als richtig. Die Parkfelder seien genügend gross 

dimensioniert und zulässig. Es sei zu Recht die Komfortstufe A gewählt 

worden (Beschwerdeantwort Gemeinderat, S. 4 f.; Beschwerdeantwort Be-

schwerdegegner, S. 4 f., Duplik Gemeinderat, S. 2 f.). 

 

4.2. 

4.2.1. 

Die Parkierungs- und Verkehrsflächen müssen so ausgelegt sein, dass die 

Fahrzeuge der Benutzer und Besucher aufgenommen und die Anlieferung 

bewältigt werden können (§ 56 Abs. 1 Satz 1 BauG). Für die technische 

Gestaltung der Parkfelder und Verkehrsflächen gilt als Richtlinie die VSS-

Norm SN 640 291a "Parkieren; Anordnung und Geometrie der Parkie-

rungsanlagen" vom 1. Februar 2006 (§ 44 Abs. 1 BauV i.V.m. § 56 Abs. 5 

BauG).  

 

4.2.2. 

4.2.2.1. 

Die VSS-Norm SN 640 291a differenziert zunächst zwei Komfortstufen für 

nicht öffentlich zugängliche (Komfortstufe A) und für öffentlich zugängliche 

(Komfortstufe B) Parkierungsanlagen für PW sowie eine für Lieferwagen 

(Komfortstufe C) (VSS-Norm SN 640 291a, Ziffer 5 und Tabelle 1). Die Ge-

ometrie der geplanten Parkfelder wurde auf die Komfortstufe A ausgelegt. 

Diese Komfortstufe (für PW, nicht öffentlich zugänglich) ist z.B. für Wohn- 

und Geschäftshäuser (Bewohner und Beschäftigte) massgebend (VSS-

Norm SN 640 291a, Tabelle 1). Soweit die Beschwerdeführer behaupten, 

es müsse die Komfortstufe C angewandt werden, da sich die zur Liegen-

schaft gehörigen Parkfelder an der möglichen Nutzung, welche vorliegend 

Anlieferung und Kunden beinhalte, zu orientieren habe (vgl. Beschwerde, 

S. 20 f.), gehen sie fehl. Bei den geplanten Parkfeldern handelt es sich 

nicht um Pflichtparkfelder (siehe Erw. II/6.2.2.2), weshalb die Beschwerde-

gegner in der Wahl der Komfortstufe grundsätzlich frei sind. Zudem leuchtet 

es mit der kantonalen Fachstelle (Vorakten, act. 79) ein, dass Komfort-

stufe A gewählt wurde, befindet sich in der Liegenschaft doch eine Woh-

nung und ein Wohnatelier/Loft-Atelier (Büro- oder Ateliernutzung) (vgl. 

Vorakten, act. 119, Beilage 12). Die Komfortstufe C bezieht sich dagegen 

auf Lieferwagen und andere Nutzungen (z.B. Gewerbebetriebe, Autover-

mietungen, Hotels, Sportplätze) (VSS-Norm SN 640 291a, Tabelle 1).  

 

4.2.2.2. 

Bei den drei geplanten Parkfeldern handelt es sich um Längsparkfelder auf 

privatem Grund neben der Fahrbahn (vgl. VSS-Norm SN 640 291a, Abbil-

dung 1). Für Längsparkfelder der Komfortstufe A werden in der VSS-Norm 

SN 640 291a folgende minimale Abmessungen festgehalten: Länge eines 

Parkfelds 5.70 m (L), Länge eines Randparkfelds 5.00 m (Lr1) bzw. 6.70 m 

 - 18 - 

 

 

 

(Lr2; inkl. dreieckige 45°-Aussparung), Breite eines Parkfelds 1.90 m, Brei-

te des Überhangstreifens 0.30 m, Breite der Fahrgasse 3.30 m (VSS-Norm 

SN 640 291a, Ziffer 11, Abbildung 5 und Tabelle 2). 

 

Dass das mittlere und das östlichste der geplanten Parkfelder den in der 

VSS-Norm definierten Dimensionen entsprechen, ist nicht umstritten. Strei-

tig ist hingegen das westlichste Parkfeld. Entsprechend der VSS-Norm 

SN 640 291a müsste ein solches Parkfeld – jedenfalls auf den ersten Blick 

– eine Länge von 5.70 m (L) aufweisen (vgl. auch Beschwerdeantwortbei-

lage des BVU, S. 2; siehe auch Abbildung 1 in der von den Beschwerde-

führern eingeholten Stellungnahme der E. vom 23. April 2021 [Beschwer-

debeilage 3]), da in das Parkfeld rückwärts einparkiert werden muss. Die 

kantonale Fachstelle hält fest, die Platzverhältnisse liessen eine Verbreite-

rung des Parkfelds in der Länge auf 5.70 m jedoch problemlos zu, da die 

Grenze zur Nachbarparzelle Nr. 1200 noch rund 4 m weit entfernt liege und 

der Eingangsbereich zur Parzelle der Beschwerdegegner auch bei einer 

Vergrösserung des Parkfelds nach wie vor frei bleibe (Beschwerdeantwort-

beilage des BVU, S. 2). Dazu gilt jedoch festzuhalten, dass der Grenzver-

lauf zwischen der X-Strasse und der Parzelle Nr. aaa ab dem Messpunkt 

auf der Grenze bei der nordwestlichen Ecke des westlichsten Parkfelds 

(siehe Katasterplan) in Richtung Westen allenfalls nicht exakt in derselben 

Gerade wie der von diesem Messpunkt in Richtung Osten verlaufende 

Grenzabschnitt und damit nicht genau parallel zum Gebäude Nr. bbb ver-

läuft, sondern ab dem genannten Messpunkt in Richtung Westen geringfü-

gig näher zum Gebäude hinführt (siehe A3-Kataster-Orientierungskopie 

vom 24. Februar 2020 [Beilage 20 zum Thema "YZ", in: Vorakten, 

act. 153). Sollte diese Hypothese zutreffen, führte eine Verlängerung des 

westlichsten Parkfelds um 0.70 m auf 5.70 m – wie die Beschwerdeführer 

einräumen (Replik, S. 9 f.) – dazu, dass die nordwestliche Ecke des Park-

felds (wenn auch nur marginal) auf der X-Strasse zu liegen käme. Letzteres 

ist nicht anzustreben. Im konkreten Fall ist eine Verlängerung des genann-

ten Parkfelds jedoch so oder anders nicht erforderlich: Das projektierte 

Parkfeld weist eine Länge von 5.00 m auf. Für einen parkierten PW genügt 

diese Länge (siehe Länge Lr1 in der VSS-Norm SN 640 291a, Abbildung 5 

und Tabelle 2). Bei der geforderten zusätzlichen Länge von 0.70 m handelt 

es sich einzig und allein um Zusatzraum, welcher für das Manövrieren, na-

mentlich die Einfahrt in das Parkfeld, benötigt wird. Da auf und hinter dem 

westlichsten Parkfeld jedoch genügend freier Raum vorhanden ist, um den 

PW mit einem konventionellen Manöver rückwärts (und anschliessend ei-

nige Dezimeter vorwärts) in das 5.00 m lange Parkfeld einzuordnen, er-

scheint die geplante Länge des westlichsten Parkfelds dennoch haltbar und 

zulässig. Entscheidend ist letztlich einzig, dass die Endlage des PW inner-

halb des 5.00 m langen Parkfelds ist, was hier problemlos möglich ist.  

 

Soweit die Beschwerdeführer rügen, ein heutiger durchschnittlicher PW 

könne auf den vorgesehenen Parkfeldern nicht rechtskonform parkieren, 

 - 19 - 

 

 

 

da die Fahrzeuge heute grösser seien als in der VSS-Norm SN 640 291a 

angenommen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass PW 

heute teilweise grösser sind, als massgebliche Richtlinie für die Dimensio-

nierung von Parkfeldern gilt jedoch nach wie vor die genannte VSS-Norm. 

Auch mit der am 1. November 2021 in Kraft getretenen Änderung der BauV 

(welche im konkreten Fall jedoch nicht anwendbar ist, Erw. I/3) wurde in-

haltlich nichts geändert, die in der heutigen Fassung von § 44 Abs. 1 BauV 

genannte VSS-Norm 40 291a "Parkieren; Anordnung und Geometrie der 

Parkierungsanlagen" vom 31. März 2019 ist inhaltlich identisch mit der 

VSS-Norm SN 640 291a vom 1. Februar 2006. Die kantonale Fachstelle 

hält überdies zu Recht fest, die genannte VSS-Norm bezwecke eine be-

triebssichere Ausgestaltung der Parkfelder, welche Schäden an Fahrzeu-

gen und Bauteilen vermeiden und eine angemessene Benutzerfreundlich-

keit gewährleisten solle. Dass heute grössere PW zugelassen seien als in 

der Norm zugrunde gelegt worden sei, begründe indes keinen Anspruch 

auf maximal verfügbare Parkierungsflächen. Es liege in der Verantwortung 

der Fahrzeughalter, sich beim Erwerb grösserer bzw. breiterer Fahrzeuge 

den Konsequenzen hinsichtlich Parkierungsvorgängen bewusst zu sein 

(Beschwerdeantwortbeilage des BVU, S. 2). Diesen Ausführungen ist 

nichts hinzuzufügen. Bereits die Vorinstanz hielt im Übrigen fest, dass es 

an der Bauherrschaft oder gegebenenfalls der Gemeinde liegt, für eine ge-

setzeskonforme Nutzung der Parkfelder zu sorgen bzw. zu verhindern, 

dass zu breite Fahrzeuge, welche in die X-Strasse ragen, abgestellt werden 

(angefochtener Entscheid, S. 16).  

 

Die Beschwerdeführer beanstanden im Weiteren, die gemäss VSS-Norm 

640 291a erforderliche minimale Fahrgassenbreite von 3.30 m sei entlang 

des westlichsten Parkfelds nicht gewährleistet. Es trifft zu, dass die Breite 

der Fahrgasse nicht auf der ganzen Länge des Parkfelds 3.30 m und mehr 

beträgt. An der engsten Stelle (auf der Höhe der nordwestlichen Ecke des 

Parkfelds) beträgt sie 3.13 m gemäss Handkorrektur auf dem Umgebungs-

plan 1:100 vom 15.07.2019 (in: Vorakten, act. 154 [kommunale Akten]; die 

Strassenbreite ist im Umgebungsplan nicht korrekt dargestellt, siehe im 

Vergleich dazu den Lageplan 1:250 vom 15.07.2019, welcher auf der Ka-

tasterplankopie basiert, in: Vorakten, act. 154 [kommunale Akten]) bzw. et-

was mehr, zumal bei der Messung vom 20. Januar 2020 die Breite von 

3.13 m auf der Höhe der nordwestlichen Ecke des Gebäudes Nr. bbb ge-

messen wurde, wo die X-Strasse enger ist als auf der Höhe der nordwest-

lichen Ecke des Parkfelds (siehe Vorakten, act. 154 [kommunale Vorakten, 

Griff 5]). In Richtung Osten verbreitert sich die X-Strasse entlang des west-

lichsten Parkfelds bis auf rund 3.50 m Breite (auf der Höhe der nordöstli-

chen Ecke des Parkfelds). Die kantonale Fachstelle hält zur Breite der 

Fahrbahn fest, die in der VSS-Norm SN 640 291a ausgewiesene Fahrgas-

senbreite von 3.30 m diene dem rückwärtigen Einparkieren in ein 

Längsparkfeld. Es sei richtig, dass die angrenzende Breite entlang des 

westlichen Parkfelds auf rund der Hälfte des Parkfelds nicht gegeben sei. 

 - 20 - 

 

 

 

Zu beachten bleibe jedoch, dass bei rückwärtigem Einparkieren der westli-

che Bereich der "Fahrgasse" nicht beansprucht werde (Beschwerdeant-

wortbeilage des BVU, S. 2). Diese Beurteilung leuchtet ein. Dass etwa auf 

der Länge der westlichen Parkfeldhälfte die Fahrbahnbreite etwas enger 

als die 3.30 m wird, trifft zwar zu, behindert das rückwärtige Einparkmanö-

ver indessen nicht. Dort wo das Manöver Platz benötigt, nämlich entlang 

der östlichen Parkfeldhälfte, ist die Breite von 3.30 m und mehr gewährleis-

tet. Dass die Treppenstufe beim Eingang in das Gebäude Nr. sss (Parzelle 

Nr. ttt) das Einparkmanöver relevant behindern würde, ist im Übrigen 

ebenfalls nicht ersichtlich. 

 

Die Beschwerdeführer sind schliesslich der Ansicht, neben dem für das 

Manövrieren erforderlichen Raum von 3.30 m Breite müsse noch zusätzli-

cher Platz für kreuzende Fussgänger oder Fahrradfahrer vorhanden sein. 

Solches sieht die VSS-Norm nicht vor. Fussgänger oder Fahrradfahrer kön-

nen zeitlich vor- oder nach dem Manöver, welches einige Sekunden dauert, 

passieren. Auch aus der Vorgabe in der VSS-Norm, wonach auf Strassen 

mit einer Fahrbahnbreite von 5.00 m im Ausnahmefall Längsparkfelder an-

geordnet werden können, falls die Fahrbahn an beiden Rändern nicht durch 

Wände begrenzt ist (vgl. Beschwerde, S. 17; VSS-Norm SN 640 291a, Zif-

fer 11), lässt sich nichts zugunsten der Beschwerdeführer ableiten. Zum 

einen befinden sich die Längsparkfelder im vorliegenden Fall auf privatem 

Grund, zum andern sind die Hauswände auf der Länge sämtlicher Parkfel-

der weiter als 5.00 m auseinander.  

 

4.2.3. 

Die Dimensionen bzw. die Geometrie der geplanten Parkfelder – nament-

lich auch diejenigen des westlichsten Parkfelds – erweisen sich somit als 

rechtmässig. Das Beurteilungsergebnis der Vorinstanz ist auch in diesem 

Punkt zu schützen. 

 

5. 

Zu den Ausführungen der Beschwerdeführer unter dem Titel "Beeinträchti-

gung der Verkehrssicherheit" (vgl. Beschwerde, S. 21 ff.; Replik, S. 14 f.) 

kann auf die bereits gemachten Erwägungen verwiesen werden. Zudem ist 

daran zu erinnern, dass das Verkehrsaufkommen in der X-Strasse gering 

ist, die Geschwindigkeit stark reduziert und es sich um eine Begegnungs-

zone handelt. Der Grundbegegnungsfall ist zudem PW/Fahrrad (wobei – 

aufgrund der geringen Fahrzeugfrequenz – auch dieser nur wenig vorkom-

men dürfte) und nicht PW/PW. Sofern sich die Benutzer der privaten Park-

felder sowie die übrigen Verkehrsteilnehmer korrekt und mit der erforderli-

chen Vorsicht verhalten (wovon ausgegangen werden darf), ist von keiner 

Gefährdung der Verkehrssicherheit auszugehen. Der Vertreter der kanto-

nalen Fachstelle war im Übrigen mehrfach vor Ort. Er hält fest, die hypo-

thetisch geschilderten Situationen über mögliche Fahrmanöver und da-

durch resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen deckten sich 

 - 21 - 

 

 

 

angesichts des effektiven Verkehrsaufkommens in der X-Strasse kaum mit 

den realen Verhältnissen (Beschwerdeantwortbeilage des BVU, S. 3). 

Auch der Gemeinderat, welcher mit den Verhältnissen vor Ort bestens ver-

traut ist, vertritt die Meinung, dass die Verkehrssicherheit nicht in Frage 

gestellt sei (vgl. Beschwerdeantwort Gemeinderat, S. 5). 

 

6. 

6.1. 

6.1.1. 

Da die drei geplanten Längsparkfelder unmittelbar entlang der Strasse lie-

gen, halten sie den in Q. gegenüber Gemeindestrassen geltenden Stras-

senabstand von 4 m nicht ein (vgl. § 111 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BauG 

i.V.m. Bau- und Nutzungsordnung Q. vom ______ [BNO]; Vorakten, 

act. 34). Sie sind deshalb auf eine Ausnahmebewilligung gemäss § 67a 

BauG oder § 67 BauG angewiesen. Die Vorinstanz erachtete die Voraus-

setzungen für eine erleichterte Ausnahmebewilligung nach § 67a BauG als 

erfüllt. Die Parkfelder stufte sie als untergeordnete Baute i.S.v. § 67a BauG 

ein. Sie könnten ohne nennenswerten Aufwand und Kosten aufgehoben 

werden. Die drei Parkfelder führten auch nicht zu einer Gefährdung der 

Verkehrssicherheit. Die Verkehrssicherheit stehe einer Anwendung von 

§ 67a BauG nicht entgegen (vgl. angefochtener Entscheid, S. 18 f.). 

 

6.1.2. 

Die Beschwerdeführer bringen dagegen vor, selbst wenn eine Ausnahme-

bewilligung zulässig wäre, wäre diese zu weitgehend gewährt worden. Die 

Verhältnisse seien ohnehin schon (zu) eng, weshalb zwingend ein gewisser 

Sicherheitsabstand zum Strassenrand hätte eingehalten werden müssen. 

Die Erstellung der Parkfelder bis an den Rand führe dazu, dass die Aus-

senspiegel zwingend in den öffentlichen Raum ragten, auch sei die Sicher-

heit der Fahrradfahrer gefährdet. Weiter sei zu beachten, dass es sich bei 

den Parkfeldern um zu Unrecht noch nicht gebaute Pflichtparkfelder 

handle. Die Bauherrschaft habe aufzuzeigen und die Behörden hätten ab-

zuklären, ob es sich bei den drei Parkfeldern um Pflichtparkfelder handle 

oder nicht. Es sei auch nicht an den Beschwerdeführern nachzuweisen, ob 

jemals eine Ersatzabgabe bezahlt worden sei. Die erforderliche Sachver-

haltsabklärung sei im vorliegenden Verfahren nachzuholen. Weiter bestrei-

ten die Beschwerdeführer, dass es sich um eine untergeordnete Klein- und 

Anbaute i.S.v. § 67a BauG handle, da seitens der Bauherrschaft mit erheb-

lichem Widerstand gerechnet werden müsste, wenn die Parkfelder entfernt 

werden müssten. Gegen eine erleichtere Ausnahmebewilligung sprächen 

auch die überwiegenden öffentlichen Interessen der Verkehrssicherheit so-

wie das Interesse an der Einführung eines Einbahnregimes (Beschwerde, 

S. 27 ff.; ferner: Replik, S. 25). 

 

 - 22 - 

 

 

 

6.1.3. 

Der Gemeinderat und die Beschwerdegegner teilen die Ansicht der Vor-

instanz. Es handle sich nicht um Pflichtparkfelder; diese Frage sei bereits 

im Baubewilligungsentscheid vom 4. Juli 2016 rechtkräftig entschieden 

worden. Überwiegende Interessen der Verkehrssicherheit sowie der Ein-

führung eines Einbahnregimes stünden nicht entgegen (vgl. Beschwerde-

antwort Gemeinderat, S. 5 ff.; Beschwerdeantwort Beschwerdegegner, 

S. 6 ff.).  

 

6.2. 

6.2.1. 

Für untergeordnete Bauten und Anlagen wie namentlich Klein- und Anbau-

ten kann nach § 67a BauG eine erleichterte Ausnahmebewilligung betref-

fend Abstände gegenüber Strassen oder Baulinien erteilt werden, sofern 

kein überwiegendes, aktuelles öffentliches Interesse entgegensteht (§ 67a 

Abs. 1 BauG). Die Bauten und Anlagen, die gestützt auf diese Bestimmung 

bewilligt worden sind, müssen vom Eigentümer auf erstmalige Aufforde-

rung hin sowie auf eigene Kosten und entschädigungslos entfernt oder ver-

setzt werden, wenn die überwiegenden Interessen eines öffentlichen Wer-

kes es erfordern. In der Baubewilligung ist dies zur Auflage zu machen 

(§ 67a Abs. 2 BauG).  

 

6.2.2. 

6.2.2.1. 

Voraussetzung für eine erleichterte Ausnahmebewilligung im Unterabstand 

von Strassen oder Baulinien ist nach § 67a BauG somit zunächst das Vor-

liegen einer "untergeordneten" Baute oder Anlage. Als Beispiel von unter-

geordneten Bauten erwähnt das Gesetz Klein- und Anbauten. Der Begriff 

der Klein- und Anbaute taucht auch in § 18 ABauV auf. Zwar regelt diese 

Vorschrift den Grenz- und Gebäudeabstand von Klein- und Anbauten, es 

ist jedoch anzunehmen, dass der Gesetzgeber diese Definition vor Augen 

hatte, als er in § 67a BauG den gleichlautenden Begriff der Klein- und An-

baute übernommen hat. Aufgrund der bloss beispielhaften Erwähnung der 

Klein- und Anbauten steht vorab fest, dass auch andere Bauten und Anla-

gen "untergeordnet" sein können (vgl. AGVE 2011, S. 141, Erw. 3.1.1).  

 

Wie den Materialien zu § 67a BauG zu entnehmen ist, kommt eine erleich-

terte Ausnahmebewilligung nur bei Bagatellbauten in Betracht, die sich im 

Falle eines Strassenausbaus mit wenig Aufwand entfernen lassen, wie z.B. 

Reklametafeln, Schaukästen, Gerätehäuschen oder Autounterstände (Bot-

schaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 

5. Dezember 2007 zur Teilrevision des Baugesetzes, 07.314 [nachfolgend: 

Botschaft 07.314], S. 89). Ob sich eine Baute oder Anlage noch als "unter-

geordnet" im Sinne von § 67a Abs. 1 BauG bezeichnen lässt, richtet sich 

somit nach dem Aufwand, der bei einer späteren Beseitigung nach § 67a 

 - 23 - 

 

 

 

Abs. 2 BauG anfiele. Die Erfahrung lehrt, dass Beseitigungsaufforderun-

gen, selbst wenn sie aufgrund eines Reverses erfolgen, meistens nicht wi-

derstandslos befolgt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn erhebliche 

wirtschaftliche Interessen im Spiel sind (vgl. AGVE 2006, S. 159, 

Erw. 2.3.4). Je aufwändiger die spätere Beseitigung ist, desto eher ist mit 

Widerstand des Eigentümers zu rechnen, weshalb es sachgerecht er-

scheint, eine erleichterte Ausnahmebewilligung nach § 67a BauG nur dann 

zu erteilen, wenn sich die Baute oder Anlage mit wenig Aufwand beseitigen 

lässt (AGVE 2011, S. 141, Erw. 3.1.1; AGVE 2010, S. 165, Erw. 3.1).  

 

6.2.2.2. 

Das Verwaltungsgericht hat bereits mehrfach festgehalten, dass im Rah-

men von § 67a BauG Pflichtparkfelder und andere betriebswichtige Bauten 

nur zugelassen werden könnten, wenn im Fall eines erforderlichen Ab-

bruchs eine Ersatzlösung garantiert sei. Sei bei Pflichtparkfeldern oder an-

deren betriebswichtigen Bauten keine Ersatzlösung garantiert, könne nicht 

von untergeordneten Bauten und Anlagen im Sinne von § 67a BauG ge-

sprochen werden, weshalb solche Bauten und Anlagen einer erleichterten 

Ausnahmebewilligung nicht zugänglich seien (vgl. Entscheide des Verwal-

tungsgerichts WBE.2015.502 / WBE.2015.503 vom 17. August 2016, 

Erw. II/3.3.4.2, WBE.2013.537 vom 19. September 2014, Erw. II/3.3.2, 

WBE.2010.383 vom 15. Dezember 2011, Erw. II/4.6.2, WBE.2007.390 

vom 29. November 2010, Erw. II/3.1; siehe auch Botschaft 07.314, S. 89). 

 

Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, bei den drei geplanten Parkfel-

dern handle es sich um Pflichtparkfelder, kann ihnen nicht gefolgt werden. 

Die Pflichtparkfeldfrage wurde zu Recht im Rahmen des Baubewilligungs-

verfahrens betreffend den Umbau und die Umnutzung der Liegenschaft X-

Strasse rrr beurteilt. Wären zu wenig Pflichtparkfelder vorhanden gewesen, 

hätte die Baubewilligung nicht erteilt werden können oder es hätte von der 

Parkfelderstellungspflicht befreit werden müssen (siehe § 55 BauG). Ein 

solcher Fall lag jedoch nicht vor: Der Gemeinderat gelangte in der Baube-

willigung vom 4. Juli 2016 zum Schluss, die neue Nutzung als Wohnbaute 

mit einer Wohnung und einem Wohnatelier führe zu keiner Mehrnutzung 

und es müssten somit keine zusätzlichen Pflichtparkfelder nachgewiesen 

werden (vgl. Beschwerdeantwortbeilage 3 der Beschwerdegegner, S. 6). 

Gegen die Baubewilligung führten die heutigen Beschwerdeführer zwar Be-

schwerde beim BVU. Sie wehrten sich jedoch einzig gegen ein im Bauge-

such vorgesehenes Senkrechtparkfeld für Kleinwagen neben dem Hauszu-

gang. Dabei handelte es sich nicht um ein Pflichtparkfeld. Die eigentliche 

Umnutzung und den (Pflicht-)Parkfeldbedarf beanstandeten die heutigen 

Beschwerdeführer nicht (siehe Beschwerdeantwort Gemeinderat, S. 5 f.; 

Beschwerdeantwort Beschwerdegegner, S 7; Zwischenentscheid des BVU 

BVURA.16.545 vom 15. September 2016, S. 3 "[…] Es handelt sich dabei 

nicht um einen Pflichtparkplatz. […]" [Beschwerdeantwortbeilage 4 der Be-

 - 24 - 

 

 

 

schwerdegegner]). Die Pflichtparkfeldfrage wurde im Rahmen des Baube-

willigungsverfahrens betreffend den Umbau und die Umnutzung in ein 

Wohnhaus mit Wohnatelier im Erdgeschoss somit abschliessend beurteilt. 

Im vorliegenden Verfahren kann darauf nicht zurückgekommen werden. 

Bei den drei neu geplanten Längsparkfeldern, welche Gegenstand des vor-

liegenden Baugesuchs bilden, handelt es sich nicht um Pflichtparkfelder.  

 

Nicht Gegenstand ist im vorliegenden Verfahren im Übrigen die Frage nach 

dem Standort vorhandener Pflichtparkfelder bzw. ob jemals Ersatzabgaben 

bezahlt wurden.  

 

6.2.2.3. 

Sowohl die Erstellung als auch eine allfällige Beseitigung der drei geplanten 

Längsparkfelder ist nicht mit nennenswertem Aufwand und Kosten verbun-

den (im Wesentlichen dürfte es lediglich um eine Markierung am Boden 

gehen). Angesichts des geringen Aufwands, der mit einer Entfernung ver-

bunden wäre, steht ausser Frage, dass es sich bei den Längsparkfeldern – 

welche keine Pflichtparkfelder sind – um eine untergeordnete Baute im 

Sinne von § 67a BauG handelt. Dies schon vor dem Hintergrund, dass ge-

mäss Botschaft 07.314 u.a. sogar Gerätehäuschen und Autounterstände 

als Bagatellbauten, die sich mit wenig Aufwand entfernen lassen, bezeich-

net werden. Für die vorliegenden Parkfelder muss dies umso mehr gelten. 

Die Beschwerdeführer bringen vor, die Bauherrschaft werde sich gegen 

eine Entfernung "mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln" wehren, 

weil sie andernfalls an einem anderen Ort Parkfelder dauerhaft mieten oder 

kaufen müsste (vgl. Beschwerde, S. 30). Ob und inwieweit sich die Bau-

herrschaft gegen eine Aufhebung wehren würde, ist letztlich eine Mutmas-

sung. Dass allenfalls mit gewissem Widerstand gerechnet werden muss, 

ändert im Rahmen der vorliegenden Beurteilung auf jeden Fall nichts da-

ran, dass die drei geplanten Längsparkfelder als Bagatellbaute, die sich mit 

geringem Aufwand beseitigen lässt, und damit als untergeordnete Baute im 

Sinne von § 67a BauG zu qualifizieren sind. 

 

6.2.3. 

6.2.3.1. 

Nach dem Wortlaut von § 67a BauG genügt es, dass es sich um eine un-

tergeordnete Baute oder Anlage handelt und der Strassenabstands- oder 

Baulinienunterschreitung "kein überwiegendes aktuelles öffentliches Inte-

resse" entgegensteht. Gemäss Rechtsprechung ist damit gemeint, dass 

der Strassenabstand bzw. die Baulinie zur Zeit keinen überwiegenden, ak-

tuellen öffentlichen Interessen dient (vgl. zum Ganzen AGVE 2011, S. 141, 

Erw. 3.2.1). 

 

6.2.3.2. 

Soweit die Beschwerdeführer der Ansicht sind, den drei geplanten Parkfel-

dern stünden überwiegende Interessen der Verkehrssicherheit entgegen, 

 - 25 - 

 

 

 

trifft dies nicht zu. Wie in den gemachten Erwägungen bereits dargelegt 

gefährden die drei geplanten Längsparkfelder die Verkehrssicherheit nicht. 

Dieser Auffassung sind auch die kantonale Fachstelle und der mit den ört-

lichen Verhältnissen vertraute Gemeinderat. Ebenfalls nicht stichhaltig ist 

das Argument, den geplanten Parkfeldern stehe das öffentliche Interesse 

an der Einführung des Einbahnregimes entgegen. Ein Einbahnregime be-

steht nicht (vgl. Beschwerdeantwort Gemeinderat, S. 7; Vorakten, act. 77). 

Dass ein solches in absehbarer Zeit eingeführt werden soll, ist ebenfalls 

nicht ersichtlich. Von einem entgegenstehenden überwiegenden, aktuellen 

öffentlichen Interesse kann keine Rede sein.  

 

6.2.4. 

Die vom Gemeinderat erteilte erleichterte Ausnahmebewilligung (§ 67a 

BauG) für die Unterschreitung des Strassenabstands erweist sich somit als 

rechtmässig. Die Vorinstanz hat die erleichterte Ausnahmebewilligung zu 

Recht geschützt. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet. 

 

7. 

7.1. 

Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung eines Augenscheins 

vor Ort inkl. Nachstellung verschiedener Fahrmanöver (Ein- und Ausfahr-

ten in die X-Strasse, Wendemanöver) sowie Begegnungssituationen mit 

zwei durchschnittlich grossen PW (Mittelklassewagen) und je 1-2 Fussgän-

gern und Velofahrenden (Beschwerde, S. 3 [Prozessantrag]). Überdies 

verlangen sie eine Verkehrszählung (vgl. Beschwerde, S. 9 f.) sowie Ab-

klärungen zur Frage der Pflichtparkfelder (Beschwerde, S. 29). 

 

7.2. 

Auf die Abnahme beantragter Beweise kann verzichtet werden, wenn sich 

das Gericht aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung 

gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde 

durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. zur sog. antizipierten 

oder vorweggenommenen Beweiswürdigung statt vieler: BGE 141 I 60, 

Erw. 3.3; 136 I 229, Erw. 5.3; 134 I 140, Erw. 5.3).  

 

Mit den bei den Akten liegenden Plan- und weiteren Unterlagen, namentlich 

den zahlreichen Fotos, können die örtlichen Verhältnisse gut nachvollzo-

gen werden. Einen Augenschein vor Ort bedarf es nicht. Für die Fallbeur-

teilung ist auch nicht erforderlich, dass diverse Fahrmanöver und Begeg-

nungssituationen nachgestellt werden. Dass Wendemanöver möglich sind, 

ist in den Akten ausgewiesen (siehe Erw. II/3.4.5 mit Hinweisen), gestützt 

auf die Akten ist auch eine Beurteilung der Begegnungsfälle möglich (siehe 

Erw. II/3.4.4 mit Hinweisen). Ebenso ist die Einschätzung der kantonalen 

Fachstelle, deren Vertreter mehrfach vor Ort war, nachvollziehbar und 

schlüssig. Nicht notwendig ist im Weiteren eine Verkehrszählung; davon 

 - 26 - 

 

 

 

wären keine neuen, entscheidrelevanten Ergebnisse zu erwarten. Wie be-

reits in Erw. II/6.2.2.2 festgehalten, sind im Übrigen auch keine Abklärun-

gen zur Frage der Pflichtparkfelder erforderlich. Auf die Abnahme der be-

antragen Beweismittel kann verzichtet werden. 

 

8. 

Zusammenfassend ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 

 

III. 

1. 

1.1. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach 

Massgabe des Unterliegens und Obsiegens der Parteien verlegt. Den Be-

hörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende 

Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31 

Abs. 2 VRPG). 

 

1.2. 

Da die Beschwerdeführer unterliegen und kein Grund gemäss § 31 Abs. 2 

Satz 2 VRPG vorliegt, haben sie Beschwerdeführer die verwaltungsgericht-

lichen Verfahrenskosten zu bezahlen. 

 

2. 

2.1. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel nach Mass-

gabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 32 Abs. 2 

VRPG). 

 

2.2. 

Da die Beschwerdeführer unterliegen haben sie den obsiegenden Be-

schwerdegegnern (Parteistellung gemäss § 13 Abs. 2 lit. b i.V.m. Abs. 1 

lit. a VPRG) sowie dem Gemeinderat (Parteistellung gemäss § 13 Abs. 2 

lit. f VRPG) die verwaltungsgerichtlichen Parteikosten zu ersetzen (§ 32 

Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG). 

 

2.3. 

Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Massgabe des Dekrets 

über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; 

SAR 291.150 [nachfolgend: AnwT]) (§ 1 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung 

in Verwaltungssachen bestimmt sich nach den §§ 8a ff. AnwT. In vermö-

gensrechtlichen Streitsachen bemisst sich die Entschädigung nach dem 

gemäss § 4 AnwT berechneten Streitwert. Innerhalb der vorgesehenen 

Rahmenbeträge richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen 

Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Fal-

les (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festge-

setzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT).  

 - 27 - 

 

 

 

 

In Bausachen geht das Verwaltungsgericht praxisgemäss von einer vermö-

gensrechtlichen Streitsache aus, wobei der Streitwert in der Regel 10 % 

der Bausumme beträgt (vgl. AGVE 1992, S. 397, Erw. 2a; 1989, S. 283, 

Erw. 2a/aa; 1983, S. 249, Erw. 4a). Der Streitwert ist vorliegend marginal, 

zumal die Parkfelder im Wesentlichen aus einer Markierung bestehen. Für 

die Festlegung der Parteikosten ist deshalb § 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 1 AnwT 

massgebend, welche Bestimmung für Streitwerte bis Fr. 20'000.00 einen 

Rahmen für die Entschädigung von Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00 vorsieht. 

Der Streitwert liegt zwar im unteren Bereich des Rahmens (bis 

Fr. 20'000.00), die Bedeutung des Falles ist jedoch als mittel einzustufen. 

Ebenso war die Schwierigkeit des Falles mittel. Der Aufwand sowohl für 

den Anwalt der Beschwerdegegner als auch denjenigen des Gemeinderats 

ist insgesamt als überdurchschnittlich einzustufen, was v.a. auf die umfang-

reichen Rechtsschriften der Beschwerdeführer zurückzuführen ist, mit de-

nen sich die Gegenseiten zu befassen hatten. Unter Berücksichtigung von 

Bedeutung, Schwierigkeit und Aufwand erscheint sowohl für die Beschwer-

degegner als auch den Gemeinderat eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.00 sachgerecht.  

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 3'000.00 sowie den Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 570.00, gesamthaft Fr. 3'570.00, sind von den Beschwerdeführern 

unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen. 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdeführer werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, 

den Beschwerdegegnern die vor Verwaltungsgericht entstandenen Partei-

kosten in Höhe von Fr. 3'000.00 zu ersetzen. 

 

3.2. 

Die Beschwerdeführer werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, 

dem Gemeinderat Q. die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikos-

ten in Höhe von Fr. 3'000.00 zu ersetzen. 

 

  

 - 28 - 

 

 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführer (Vertreterin) 

die Beschwerdegegner (Vertreter) 

den Gemeinderat Q. (Vertreter) 

das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung 

 

 

Mitteilung an: 

den Regierungsrat 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichts-

gesetz, BGG; SR 173.110]). 

 

 
   

Aarau, 28. März 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz:     Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Winkler     Wildi