# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28591ade-e84c-5e12-bce5-bb202f48e494
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2023 E-2625/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2625-2023_2023-07-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2625/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 2. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

E-2625/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-

staat im November 2022 und suchte am 17. Dezember 2022 in der 

Schweiz um Asyl nach (Vorhabens-Nr. […]; nachfolgend SEM-Akten [A]). 

B.  

Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, 

dass ihm von den französischen Behörden am 21. November 2022 ein 

Schengenvisum mit Gültigkeit vom 24. November 2022 bis zum 16. De-

zember 2022 ausgestellt worden war (A15, A16). 

C.  

Am 23. Dezember 2022 wurden die Personalien des Beschwerdeführers 

in das Protokoll der Personalienaufnahme aufgenommen. Die Aufnahme 

fand ohne den Beschwerdeführer statt; das Protokoll wurde anhand der 

vorhandenen Akten ausgefüllt.  

D.  

Am 4. Januar 2023 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______. 

E.  

Am 15. Februar 2023 erfolgte in Abwesenheit der Rechtsvertretung das 

Dublingespräch (Protokoll in den SEM Akten A13). Dabei brachte der Be-

schwerdeführer vor, er sei am 27. November 2022 mit dem Flugzeug von 

Colombo nach Frankreich geflogen und habe sich bis am 17. Dezember 

2022 in Paris aufgehalten, bevor er mithilfe eines Schleppers in die 

Schweiz gereist sei. Er sei in Frankreich nicht sicher, da er in Sri Lanka 

gezwungen worden sei, ein Paket mit weissem Pulver mitzunehmen. Diese 

Personen hätten in Frankreich Komplizen und er fürchte sich dort vor einer 

Überwachung. Seit er von den Personen in Sri Lanka bedroht worden sei, 

zittere er und schlafe schlecht. Seit er in der Schweiz sei, gehe es ihm 

schon besser. 

F.  

Am 15. Februar 2023 ersuchte das SEM die französischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 4 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

E-2625/2023 

Seite 3 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). Die fran-

zösischen Behörden stimmten dem Gesuch am 14. April 2023 zu. 

G.  

Am 9. März 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner sri-lan-

kischen Identitätskarte ein. 

H.  

Mit Verfügung vom 2. Mai 2023 (eröffnet am 3. Mai 2023) trat das SEM auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Frankreich an und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte es den zuständigen Kanton C._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung, ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

I.  

Am 4. Mai 2023 legte die Rechtsvertretung das Mandat nieder. 

J.  

Mit Beschwerde vom 10. Mai 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 

(BVGer) beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum 

Selbsteintritt auszuüben und sich für sein Asylverfahren für zuständig zu 

erklären, eventualiter sei die Sache zur erneuten Sachverhaltsfeststellung 

und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, bis zum Entscheid über das 

Rechtsmittel von einer Überstellung nach Frankreich abzusehen. Ausser-

dem sei ihm unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

K.  

Am 11. Mai 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2023 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und räumte der 

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Seite 4 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung ein. Gleichzeitig wurde die Vo-

rinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen. 

M.  

In der Vernehmlassung vom 24. Mai 2023 hält die Vorinstanz an ihren Er-

wägungen fest. 

N.  

Am 19. Juni 2023 zeigte die rubrizierte Rechtsvertretung unter Beilage ei-

ner Vollmacht das Vertretungsverhältnis an. 

O.  

Am 29. Juni 2023 replizierte der Beschwerdeführer unter Beilage eines Zei-

tungsartikels der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) am Sonntag mit dem Titel 

«Hilfswerk lässt Asylsuchende allein» vom 3. Juni 2023.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht für Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 5 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Auf Beschwerdeebene werden formelle Rügen – Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör sowie der Pflicht zur vollständigen und rich-

tigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts – erhoben, welche 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der angefochtenen Verfügung herbeizuführen. 

3.1  

3.1.1 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, er sei von der zugewiesenen 

Rechtsvertretung nicht angemessen vertreten worden. Diese habe das 

Mandat niedergelegt und ihm die Verfügung nur einen Tag vor Ablauf der 

Beschwerdefrist zur Kenntnis gebracht. Dadurch sei ihm nur ein Tag zur 

Beschwerdeerhebung geblieben, was angesichts des Umstands, dass er 

die deutsche Sprache nicht beherrsche und er sich habe Hilfe suchen müs-

sen, unangemessen sei. Damit sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör 

stark eingeschränkt worden (Beschwerde E.II Ziff. 1a). 

3.1.2 Das SEM hält hierzu in der Vernehmlassung fest, der Vorwurf betreffe 

die ehemalige Rechtsvertreterin und den Beschwerdeführer. Das SEM 

könne sich hierzu nicht äussern. Dem Beschwerdeführer stehe es offen, 

ein Rechtsmittel gegen seine ehemalige Rechtsvertretung zu ergreifen. Es 

sei jedoch festzustellen, dass es ihm offensichtlich gelungen sei, eine frist- 

und formgerechte Beschwerde einzureichen. 

3.1.3 Der Beschwerdeführer hält replizierend daran fest, dass sein Recht 

auf ein faires Verfahren respektive eine effektive Beschwerdeerhebung 

aufgrund der späten Mandatsniederlegung nicht gewährleistet worden sei. 

Es seien auch organisatorische Mängel seitens des SEM ursächlich gewe-

sen, da er vor der Eröffnung des Entscheids in eine andere Unterkunft ver-

legt worden sei. 

3.1.4 Dem Beschwerdeführer ist insofern beizustimmen, als sich aus den 

Akten organisatorische Mängel betreffend die Eröffnung der Verfügung er-

geben (A34, Beschwerdebeilagen) was dazu führte, dass ihm faktisch nur 

ein Tag zur Beschwerdeerhebung blieb. Demgegenüber gelang es ihm, wie 

das SEM zutreffend festgestellt hat, fristgerecht eine rechtsgenügliche Be-

schwerde einzureichen. Sodann wurde ihm auf Beschwerdestufe die Ge-

legenheit gegeben, sich nochmals zum Verfahren zu äussern, und er 

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Seite 6 

konnte auch eine neue Rechtsvertreterin mandatieren. Demnach ist ihm 

aus der Mandatsniederlegung seiner ehemaligen Rechtsvertreterin kurz 

vor Ablauf der Beschwerdefrist respektive des späten zur Kenntnis bringen 

der angefochtenen Verfügung kein erheblicher Nachteil erwachsen. 

3.2  

3.2.1 Der Beschwerdeführer moniert zudem, dass seine Rechtsvertretung 

aus Kapazitätsgründen nicht am Dublin-Gespräch teilgenommen habe. Er 

habe dem zwar zugestimmt, er sei jedoch nicht über die Konsequenzen 

der Abwesenheit beziehungsweise über allfällige Alternativen informiert 

worden. Zumindest wäre eine Vorbereitung auf das Dublin-Gespräch uner-

lässlich gewesen. Das BVGer habe in zwei Urteilen die Abwesenheit der 

Rechtsvertretung ohne ausführliche Information beziehungsweise den 

ausdrücklichen Verzicht darauf als gravierenden Verfahrensfehler einge-

stuft. Demnach könne ein Verzicht auf die Rechtsvertretung erst dann 

rechtswirksam angenommen werden, wenn die Asylsuchenden vorgängig 

über die Konsequenzen eines Verzichts informiert würden und allfällige Al-

ternativen bekannt seien. Überdies müsse der Verzicht ausdrücklich erfol-

gen. Er habe jedoch einen solchen informierten Verzicht weder gegenüber 

der Vorinstanz noch gegenüber der Rechtsvertretung erklärt (Beschwerde 

E.II Ziff. 1b). 

3.2.2 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz unter Verweis auf das 

Urteil des BVGer D-5482/2022 vom 6. Dezember 2022 aus, der Entscheid 

über die Notwendigkeit der Teilnahme am Dublin-Gespräch obliege der zu-

gewiesenen Rechtsvertretung. Er habe dem Vorgehen in der summari-

schen Befragung ausdrücklich zugestimmt.  

3.2.3 Der Beschwerdeführer hält replizierend fest, es müsse zunächst die 

Frage geklärt werden, ob die Teilnahme der Rechtsvertretung am Dublin-

Gespräch gesetzliche Pflicht sei. Fraglich sei, ob das Dublin-Gespräch im 

Rahmen einer sogenannten Erstbefragung stattfinde, oder ob es sich dabei 

um eine davon zu unterscheidende, einzig in der Dublin-Verordnung gere-

gelte, Befragung handle. Aus seiner Sicht müsse das Dublin-Gespräch im 

Sinne einer Erstbefragung durchgeführt werde. Bei einer Erstbefragung sei 

die Anwesenheit einer Rechtsvertretung aber gesetzlich vorgeschrieben, 

was somit auch für das Dublin-Gespräch gelten müsse.  

  

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Seite 7 

3.2.4  

3.2.4.1 Das BVGer hat sich bereits mehrfach zu diesem Themenkomplex 

geäussert, zuletzt ausführlich im Urteil E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 

(siehe auch Urteile D-1381/2023 vom 20. März 2023, E-2542/2023 vom 

15. Mai 2023). Dabei hat es zunächst auf Art. 102j Abs. 2 AsylG hingewie-

sen, wonach Handlungen des SEM bei rechtzeitiger Mitteilung der Termine 

ihre Rechtswirkungen auch ohne die Anwesenheit oder Mitwirkung der 

Rechtsvertretung entfalten würden. Vorbehalten blieben kurzfristige Ver-

hinderungen aus entschuldbaren, schwerwiegenden Gründen. Im Weite-

ren hat das BVGer ausgeführt, die Anwesenheit der Rechtsvertretung am 

Dublin-Gespräch sei nicht zwingend vorgeschrieben, da gemäss Art. 102k 

Abs. 1 Bst. b AsylG zu den Aufgaben der Rechtsvertretung die Teilnahme 

an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu 

den Asylgründen gehöre. Das Dublin-Gespräch stelle indessen keine Erst-

befragung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar, sondern es handle sich 

vielmehr um ein persönliches Gespräch. Die Anforderungen an das per-

sönliche Gespräch seien in Art. 5 Dublin-III-VO aufgeführt. Diese Norm 

sehe keine Teilnahme der Rechtsvertretung vor, eine solche könne im Ein-

zelfall aufgrund der Vulnerabilität der asylsuchenden Person jedoch not-

wendig sein, wobei der entsprechende Entscheid darüber der Rechtsver-

tretung obliege (Urteil E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.1 ff., m.w.H.). 

3.2.4.2 Den Akten kann entnommen werden, dass die Rechtsvertretung 

von der Vorinstanz mit Vorladung vom 10. Februar 2023 über den Termin 

des Dublin-Gesprächs am 15. Februar 2023 informiert wurde (A12). Dem 

Beschwerdeführer wurde sodann zu Beginn des Gesprächs erklärt, dass 

die Rechtsvertretung aus Kapazitätsgründen nicht am Gespräch anwe-

send sein werde, ihr das Protokoll im Anschluss aber zugestellt werde. Der 

Durchführung des Gesprächs ohne die Anwesenheit der Rechtsvertretung 

stimmte der Beschwerdeführer ausdrücklich zu und er gab an, er habe mit 

der Rechtsvertretung ein Vorgespräch geführt und sei darüber informiert 

worden. Der Entscheid der Rechtsvertretung, aus Kapazitätsgründen nicht 

am Dublin-Gespräch teilzunehmen, ist nach dem Gesagten nicht zu bean-

standen, zumal sie rechtzeitig über den Termin in Kenntnis gesetzt worden 

ist und sich aus den Akten keine Vulnerabilität des Beschwerdeführers 

ergibt. Auch lässt sich dem Protokoll des Dublin-Gesprächs nicht entneh-

men, dass der Beschwerdeführer vorzeitig unterbrochen worden sei und 

sich nicht hinreichend zu einer Wegweisung nach Frankreich hätte äussern 

können. Er unterzeichnete sodann das Protokoll nach einer Rücküberset-

zung und bestätigte damit, mit dessen Inhalt einverstanden zu sein (A13). 

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Seite 8 

3.2.4.3 Soweit der Beschwerdeführer auf die Urteile des BVGer  

D-5650/2022 vom 15. Dezember 2022 und E-4638/2022 vom 21. Oktober 

2022 verweist, ist festzuhalten, dass sich der vorliegende Fall bereits des-

halb von ihnen unterscheidet, da der Beschwerdeführer zu Beginn des 

Dublin-Gesprächs ausdrücklich die Zustimmung zur Durchführung des Ge-

sprächs ohne Anwesenheit der Rechtsvertretung erteilte. In den zitierten 

Urteilen lag weder das Einverständnis des Beschwerdeführers vor noch 

fand ein Vorgespräch statt. Das Protokoll wurde sodann auch nicht der 

Rechtsvertretung zugestellt und sie erhielt keine Gelegenheit, sich dazu zu 

äussern. 

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer rügt ausserdem eine ungenügende Sachver-

haltsfeststellung. Er habe am Dublin-Gespräch nur ansatzweise seine 

«Geschichte» erzählen können, das Gespräch sei vorzeitig abgebrochen 

worden. Aufgrund der durch seine Rechtsvertretung zu verantwortenden 

unangemessen kurzen Beschwerdefrist habe er noch keine Beweise sam-

meln können, um seine prekäre Lage zu illustrieren und die Unzumutbar-

keit der Wegweisung nach Frankreich eingehend zu begründen (Be-

schwerde E.II Ziff. 2).  

3.3.2 Das SEM entgegnet in der Vernehmlassung, dass ihm und seiner 

Rechtsvertretung bereits zwischen der summarischen Befragung vom  

15. Februar 2023 und der Verfügung des SEM vom 2. Mai 2023 genügend 

Zeit zur Verfügung gestanden wäre, sich weiter zum Ablauf und zum Pro-

tokoll der Befragung zu äussern, was aber nicht geschehen sei. 

3.3.3 Replizierend hält der Beschwerdeführer fest, das Vorgespräch mit 

seiner ehemaligen Rechtsvertreterin sei sehr kurz gewesen sei und auch 

sie habe den Sachverhalt nicht hinreichend erfassen können. Am Dublin-

Gespräch sei er sodann vom SEM unterbrochen worden. So habe er etwa 

ungenügend schildern können, dass er in Sri Lanka mit Drogenhändlern in 

Kontakt gekommen sei. Diese würden über Verbindungen nach Frankreich 

verfügen, weshalb er sich vor einer Rückkehr nach Frankreich fürchte 

(Replik Ziff. 3). 

3.3.4  

3.3.4.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersu-

chungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren 

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Seite 9 

notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände 

abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (BVGE 

2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

sätzliche Abklärungen sind nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der 

Aktenlage als angezeigt erscheinen. 

3.3.4.2 Dem Dublin-Protokoll lässt sich nicht entnehmen, dass das Ge-

spräch vorzeitig abgebrochen worden wäre. Auch ergibt sich aus dem pro-

tokollierten Gespräch, dass er sehr wohl dort bereits auf Probleme mit Dritt-

personen in Frankreich hinwies. Dies hat das SEM auch zur Kenntnis ge-

nommen (und auch gewürdigt; vgl. A31, II., S. 2 f.). Ausserdem weist das 

SEM zutreffend darauf hin, dass die Verfügung erst zweieinhalb Monate 

nach dem Gespräch erging. Der Beschwerdeführer hätte genügend Zeit 

gehabt und es wäre in seiner Mitwirkungspflicht gestanden, nach dem Ge-

spräch noch allfällige Ergänzungen anzubringen, was jedoch unterblieb. 

Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich jedenfalls nicht, dass das SEM 

den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt hätte, um über die Zuständig-

keit Frankreichs zu befinden.  

3.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Der Eventualantrag ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

E-2625/2023 

Seite 10 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3  

4.3.1 Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich der-

jenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Dasselbe 

gilt, wenn das Visum seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, sofern 

der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat 

(Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO kommt somit zur Anwen-

dung, wenn die betroffene Person erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch 

stellt, aber über ein gültiges oder abgelaufenes Visum eines anderen Mit-

gliedstaates verfügt (Art. 12 Dublin-III-VO). 

4.3.2 Der Beschwerdeführer verfügt über ein Visum in Frankreich, das am 

16. Dezember 2022 und damit zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung in 

der Schweiz nicht vor mehr als sechs Monaten abgelaufen ist (A7). 

4.4 Nachdem die französischen Behörden dem Übernahmeersuchen in-

nert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO genannten Frist von zwei Monaten 

gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO zugestimmt haben, steht die Zu-

ständigkeit Frankreichs grundsätzlich fest und wird vom Beschwerdeführer 

auch nicht bestritten.  

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden.  

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass Dublin-Rückkehrende in Frank-

reich meist keinen Zugang zu einer Unterkunft hätten. In Berichten der EU-

Agentur für Grundrechte und der Asylum Information Database (AIDA) 

werde auf fehlende Kapazitäten von Unterbringungsplätzen hingewiesen. 

Ihm drohe einer Verletzung von Art. 3 EMRK (Beschwerde E. II Ziff. 4a). 

E-2625/2023 

Seite 11 

Das Gericht geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass es 

keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Frankreich 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO 

haben, die eine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des 

Artikels 4 der EU-Grundrechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen wür-

den (vgl. etwa Urteile des BVGer D-4504/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 7 

und E-3926/2022 vom 20. September 2022 E. 5.2). Die Hinweise in der 

Beschwerde auf die Berichte vermögen daran grundsätzlich nichts zu än-

dern. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung des Betreu-

ungsangebots stünde es dem Beschwerdeführer zudem offen, sich an die 

zuständigen französischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 der 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen; sog. Aufnahmerichtlinie). 

6.  

6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einer drittstaatsangehörigen oder staaten-

losen Person gestellten Antrag auf internationalen Schutz prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

6.2  

6.2.1 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und es kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen grundsätzlich nach. Es darf auch davon ausgegangen wer-

den, Frankreich anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsu-

chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die 

E-2625/2023 

Seite 12 

Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) sowie der Aufnahmerichtlinie ergeben. Die Vermutung, 

Frankreich halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann zwar im 

Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht es indessen konkrete Indizien, 

die gegebenenfalls von der gesuchstellenden Person glaubhaft darzutun 

sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. 

März 2018 E. 5.3.1). 

6.2.2 Der Beschwerdeführer hat keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Frankreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, 

auch wenn es nach seiner Ankunft – wie von ihm vorgebracht (Beschwerde 

E. II Ziff. 4a) – allenfalls zu vorübergehenden Einschränkungen kommen 

würde. Bei seinem Aufenthalt in Frankreich hatte er keinen behördlichen 

Kontakt und er hat kein Asylgesuch eingereicht. Es kann angenommen 

werden, dass ihm nach einer Überstellung nach Frankreich und nach einer 

Asylgesucheinreichung die ihm zustehenden Rechte gewährt werden. Wie 

bereits erwähnt, kann er sich nötigenfalls an die französischen Behörden 

wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechts-

weg einfordern. 

6.2.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er fürchte sich vor einer 

Rückkehr nach Frankreich, da er in Sri Lanka mit kriminellen Personen in 

Kontakt gekommen sei und diese ihm gedroht hätten, auch in Frankreich 

über Komplizen zu verfügen. Er fürchte, von diesen Personen in Frankreich 

überwacht zu werden (A13, Replik vom 29. Juni 2023). Die zusätzlichen 

Angaben in der Replik betreffend die vorgebrachten Probleme mit kriminel-

len Personen in Sri Lanka und in Frankreich ändern nichts an der Einschät-

zung, dass er nach Frankreich zurückkehren kann. Sollte er sich dort be-

droht fühlen, kann er sich an die zuständigen Behörden wenden, welche 

schutzfähig und schutzwillig sind (vgl. etwa Urteil des BVGer F-2042/2022 

vom 20. Mai 2022 E.8.2).  

6.2.4 Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Frank-

reich ernsthaft gefährdet würde. Er hat sich am 20. April 2023 beim Ge-

sundheitspersonal des BAZ aufgrund von Schlaflosigkeit und Hautirritation 

gemeldet. Ihm wurden für einige Tage Schlaftabletten und eine Hautcreme 

verabreicht, danach habe er sich nicht mehr beim Pflegepersonal gemeldet 

(A28). Die medizinischen Beschwerden stellen offensichtlich keine gravie-

renden Erkrankungen dar und sind bei Bedarf – entgegen der Ansicht des 

E-2625/2023 

Seite 13 

Beschwerdeführers (Beschwerde E. II Ziff. 4b) – offensichtlich auch in 

Frankreich behandelbar. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK droht offensicht-

lich auch aus diesen Gründen nicht. 

6.3 Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Die Schweiz ist 

völkerrechtlich nicht verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten. Den Ak-

ten sind auch keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein 

Über- respektive Unterschreiten des Ermessens in Bezug auf humanitäre 

Gründe zu entnehmen. 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Frankreich angeordnet. Nach dem Gesagten ist 

die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt die am  

16. Mai 2023 angeordnete aufschiebende Wirkung dahin. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwi-

schenverfügung vom 16. Mai 2023 die unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine Veränderung seiner 

finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu er-

heben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2625/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tina Zumbühl 

 

 

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