# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f4f35a6-a165-5cea-8c34-8db34c934325
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2009 E-5835/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5835-2006_2009-10-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5835/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Aserbaidschan,
vertreten durch lic. iur Ismet Bardakci, Fürsprecher (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
9. März 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5835/2006

Sachverhalt:

A.
A.a
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin, eine aser-
baidschanische Staatsbürgerin mit letztem Wohnsitz in B._______, am 
31. Januar 2006  in  Begleitung  ihres  Vaters  C._______  (N_______; 
E-5834/2006) ihren Heimatstaat und gelangte am 6. Februar 2006 in 
die Schweiz, wo sie am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. 

Am 13. Februar 2006 fand in D._______ die Empfangszentrumsbefra-
gung statt, und am 6. März 2006 erfolgte die Anhörung zu den Asyl-
gründen durch das BFM. Im Wesentlichen machte die Beschwerdefüh-
rerin  dabei  geltend,  sie  sei  mit  ihrem  Bruder  bei  ihren  Eltern  in 
B._______  aufgewachsen  und  habe  ab  (...)  an  der  dortigen  (...) 
studiert.  Nach  den  Präsidentschaftswahlen  vom  15. Oktober 2003 
habe ihr  Vater  an  einer  am folgenden Tag abgehaltenen,  gegen die 
Regierung  gerichteten  Demonstration  in  B._______  teilgenommen, 
wobei  er  festgenommen  und  bis  zum  (...)  2003  in  Haft  gehalten 
worden sei. In einer hiernach im Fernsehen ausgestrahlten Sendung 
über  die  Kundgebung  sei  er  zudem  deutlich  als  Demonstrations-
teilnehmer beziehungsweise (...)  der  (...)partei  E._______ erkennbar 
gewesen.  In  der  Folgezeit  seien  mehrmals  Polizeibeamte  in  der 
elterlichen Wohnung vorstellig geworden, auch sei die Familie mittels 
Telefonanrufen  bedroht  worden.  Daher  hätten  sich  ihre  Eltern 
entschlossen, getrennt zu wohnen, sodass sie mit ihrem Vater zu ihrer 
Verwandten  F._______  gezogen  sei,  während  ihre  Mutter  und  ihr 
Bruder fortan bei ihrer Grossmutter gelebt hätten. An der (...) sei die 
Beschwerdeführerin in der folgenden Zeit diskriminiert, teilweise vom 
Unterricht  ausgeschlossen  und  wiederholt  aufgefordert  worden, 
Mitglied der Regierungspartei  "Yeni Azerbaycan Partiyasi"  (Partei  für 
das  neue  Aserbaidschan,  YAP) zu  werden,  wogegen  sie  sich 
widersetzt  habe.  Angesichts  dieser  Benachteiligungen  habe  sie  im 
(...) 2004 auf ein Fernstudium umgestellt. Im Frühling 2005 habe sie 
sich  an Protestkundgebungen der  Opposition  in  B._______ beteiligt, 
weshalb  ihr  der  Ausschluss  aus  der  (...)  angedroht  worden  sei. 
Zweimal jährlich habe ihr Vater sie mit dem Auto zu Prüfungen zur (...) 
gebracht, wobei sie einmal von anderen Autos bedrängt und beinahe 
gerammt  worden  seien. Zudem habe sie  darunter  gelitten,  dass  die 
Polizei während des Jahres 2005 und bis Januar 2006 mehrmals das 
Haus  ihrer  G._______  durchsucht  habe.  Im  Januar 2006  habe  die 

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Leitung  der  (...)  sie  schliesslich  vor  die  Wahl  gestellt,  entweder  der 
YAP  beizutreten  oder  die  (...)  zu  verlassen.  Hierauf  habe  sie  ihr 
Studium abgebrochen und Aserbaidschan zusammen mit ihrem Vater 
am 31. Januar 2006 verlassen. Per Zug seien sie nach H._______ und 
von dort per Flugzeug nach I._______ und schliesslich per Taxi in die 
Schweiz gelangt. 

Zum  ihrer  Identität  reichte  die  Beschwerdeführerin  einen  aserbaid-
schanischen  Inlandpass,  einen  Geburtsschein  und einen  Studenten-
ausweis zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 9. März 2006 stellte das BFM fest, die Beschwerde-
führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylge-
such  ab. Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
und den Vollzug. 

C.
Mit Beschwerde vom 10. April 2006 an die damals zuständige Schwei-
zerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte die Beschwerdefüh-
rerin,  die Verfügung des BFM vom 9. März 2006 sei  aufzuheben,  es 
sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. 
Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzu-
lässig und unzumutbar sei, und es sei ihr die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren. In prozessualer Hinsicht sei ihr die unentgeltliche Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu bewilli-
gen. 

D.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  vom  2. Mai 2006  vereinigte  der 
damals zuständige Instruktionsrichter das vorliegende Beschwerdever-
fahren mit demjenigen des Vaters, hiess das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen  Rechtspflege gut  und verzichtete antragsgemäss 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.
Mit  Eingabe  vom  1. Juni 2006  liess  die  Beschwerdeführerin  weitere 
Dokumente, insbesondere betreffend die (...) Tätigkeiten ihres Vaters 
in der Heimat, zu den Akten reichen.

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F.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 15. Juni 2006 die 
Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 13. Juli 2006 erfolgte eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin 
zur Vernehmlassung des BFM.

H.
Mit Eingabe vom 1. April 2008 liess die Beschwerdeführerin beantra-
gen, die Asylverfahrensakten ihrer in der Schweiz als Flüchtlinge aner-
kannten J._______ (N_______ und N_______) seien beizuziehen.

I.
Mit  prozessleitender  Verfügung  vom  24. Juli 2009  wurde  der  Be-
schwerdeführerin  Gelegenheit  geboten,  eine  detaillierte  Kostennote 
einzureichen. Mit Eingabe vom 27. Juli 2009 reichte ihr Rechtsvertreter 
eine solche zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei  der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Sie  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Wie eine Prüfung der Akten ergeben hat, ist das Gefährdungspro-
fil der Beschwerdeführerin mit jenem ihres Vaters C._______ insoweit 
nicht vergleichbar, als die gegen sie gerichteten Behelligungen im We-
sentlichen auf die Aktivitäten respektive das behördliche Interesse an 
seiner Ergreifung zurückzuführen sind, wie nachstehend aufzuzeigen 
ist.  Angesichts  dieser  Sachlage  ist  auf  die  mit  verfahrensleitender 
Verfügung vom 2. Mai 2006 erfolgte Vereinigung des vorliegenden mit 
dem  Beschwerdeverfahren  E -5835/2006  zurückzukommen.  Die  ge-
nannten Verfahren sind getrennt weiterzuführen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen.

3.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wi-
dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 

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den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor-
bringen  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  aber 
auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst 
falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder 
unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am Verfahren  zeigt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet 
ferner - im Gegensatze zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweis-
mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an 
den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt  bereits  als 
glaubhaft  gemacht,  wenn der  Richter  von ihrer  Wahrheit  nicht  völlig 
überzeugt  ist,  sie  aber  überwiegend für  wahr  hält,  obwohl  nicht  alle 
Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegen-
über nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 
in  Würdigung der  gesamten Aspekte  wesentliche und überwiegende 
Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. 
Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die 
für die Richtigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 
die weiterhin gültige Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 
E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).

4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, da 
ihre  Vorbringen  teilweise  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. 

Hinsichtlich der den Jahren 2005 / 2006 zugeordneten Verfolgung er-
kannte das BFM auf Unglaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen. 

Die Beschwerdeführerin habe bei der Erstbefragung geltend gemacht, 
sie  habe  sich  im  Frühling  2005  in  B._______  an  Demonstrationen 
beteiligt.  Demgegenüber  habe  sie  anlässlich  der  direkten  Anhörung 
auf  entsprechende  Nachfrage  geantwortet,  die  nämliche 
Demonstration  habe  im  März  oder  Anfangs  Sommer  stattgefunden. 
Somit dränge sich der Schluss auf, das sie – entgegen ihren Angaben 
–  nicht  an  Demonstrationen  teilgenommen  und  entsprechend  auch 
keine Anschlussdiskriminierung an der  (...)  erlebt  habe. Im Weiteren 
lasse  ihr  Vorbringen  anlässlich  der  direkten  Anhörung,  wonach  die 

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versuchte Verursachung eines Autounfalls durch Unbekannte im Jahr 
2005 stattgefunden habe, sie sich aber nicht genauer daran erinnern 
könne,  auf  Unglaubhaftigkeit  des  betreffenden  Vorfalls  schliessen. 
Schliesslich  habe  sie  höchst  vage  Angaben  hinsichtlich  der  geltend 
gemachten Suche der aserbaidschanischen Sicherheitsbehörden nach 
ihrem Vater gemacht,  indem sie ausgesagt habe, die Verfolger seien 
zwei- oder dreimal ins Haus ihrer G._______ gekommen. 

Bezüglich der vor 2005 erfolgten Ereignisse führte das BFM  aus, der 
Begriff der Flüchtlingseigenschaft setze einen in zeitlicher und sachli-
cher Hinsicht  genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Ver-
folgung  und  Flucht  voraus. Die  Beschwerdeführerin  habe  ihren  Hei-
matstaat  am 31. Januar 2006 verlassen. Damit  seien ihre Vorbringen 
betreffend  die  Benachteiligungen,  welche  sie  bis  Ende  2004  erlitten 
habe, als asylrechtlich offensichtlich irrelevant zu bezeichnen, weshalb 
darauf  verzichtet  werden  könne,  auf  allfällige  Unglaubhaftigkeitsele-
mente in ihren Vorbringen einzugehen.

Zudem  seien  staatliche  Massnahmen  gegen  eine  Person  nur  dann 
asylrelevant, wenn sie aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschen-
würdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzumutba-
rer Weise erschweren würden. Das Vorbringen, der Beschwerdeführe-
rin sei das Studium an der (...) aus politischen Gründen verunmöglicht 
worden,  sei  nicht  geeignet,  eine  Zwangssituation  im  Sinne  des 
Asylgesetzes zu begründen.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird nicht explizit gerügt, das BFM sei 
zu  Unrecht  von  der  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  betreffend  die 
Verfolgung aus den Jahren 2005 / 2006 ausgegangen. Das Bundesver-
waltungsgericht  ist  jedoch in  der  Ausübung seiner  Prüfungsbefugnis 
weder  an die Begründung der Vorinstanz noch an die Ausführungen 
der beschwerdeführenden Person gebunden. Auch andere Argumente 
zur Begründung der gestellten Begehren sind zu berücksichtigen. Vor-
liegend ist deshalb von Amtes wegen zu überprüfen, wie es sich mit 
der Glaubhaftigkeit der Ausführungen der Beschwerdeführerin verhält.

4.2.1 Mit  Urteil  heutigen  Datums  i.S.  E-5834/2006  wurde  die  Be-
schwerde  des  Vaters  der  Beschwerdeführerin  C._______  (nach-
stehend M.)  gutgeheissen. Dabei wurde als glaubhaft  erachtet,  dass 
M. seit dem Zerfall der Sowjetunion zu Beginn der Neunzigerjahre der 
aktiven politischen Opposition angehört habe, er mithin von Beginn an 
Mitglied  der  K._______ gewesen  und  (...)  der  (...)partei  E._______ 

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beigetreten sei. Ausserdem habe M. in seiner Funktion als L._______ 
bei der Zeitschrift M._______ ([...] bis [...]) respektive bei der Zeitung 
N._______  ([...]  bis  [...])  an  (...)  Presseerzeugnissen  mitgewirkt. 
Aufgrund  seiner  oppositionellen  Aktivitäten  sei  er  am  (...)  1995 
verhaftet  und  erst  am  (...)  1996  aus  der  Haft  entlassen  worden, 
nachdem  unter  dem  Druck  der  Öffentlichkeit  ein  Amnestiegesetz 
erlassen  worden  sei.  Infolge  verschiedener  Kundgebungsteilnahmen 
sowie seiner (...)arbeit für den (...) im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 
vom 15. Oktober 2003 sei er vom nationalen Geheimdienst beschattet, 
während  dreier  Tage  auf  dem  Polizeiposten  festgehalten  und 
gezwungen worden, sich schriftlich zur Abkehr von der Opposition zu 
verpflichten. Danach habe er  weitere  Behelligungen seitens  der  Be-
hörden und Sicherheitskräfte erlebt, auch seien seine Ehefrau und sei-
ne beiden Kinder an ihren Studien- respektive Arbeitsplätzen schika-
niert  worden. Im Vorfeld  der  aserbaidschanischen Parlamentswahlen 
im  November 2005  habe  M.  entgegen  seiner  Zusicherung  erneut 
Propagandaarbeit für den O._______, die P._______, K._______ und 
E._______  geleistet.  Nach  der  gegen  die  Fälschung  von 
Wahlergebnissen gerichteten Demonstration vom  26. November 2005 
hätten Sicherheitskräfte bei F._______, wo er in dieser Zeit mit seiner 
Tochter gelebt habe, mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt.  

4.2.2 Vor diesem Hintergrund erscheinen auch die Ausführungen der 
Beschwerdeführerin  aus  glaubhaft,  zumal  sie  mit  jenen  ihres  Vaters 
weitestgehend korrespondieren und die anderslautenden Feststellun-
gen des BFM – wie nachstehend aufzuzeigen ist – nicht zu überzeu-
gen vermögen.

Zunächst kann die in der angefochtenen Verfügung vertretene Auffas-
sung, wonach die Beschwerdeführerin sich zum Zeitpunkt der Kundge-
bungsteilnahmen, aufgrund derer sie in der Folge diskriminiert worden 
sei,  widersprüchlich geäussert habe, nicht geteilt werden. Vielmehr ist 
festzustellen,  dass die  zeitliche Einordnung der Demonstrationen in 
der Erstbefragung, wo sie den Frühling 2005 als ungefähres Zeitfens-
ter angab (A1 S. 5), mit den Ausführungen anlässlich der direkten An-
hörung,  wonach die Kundgebungen im Frühling respektive Frühsom-
mer, glaublich im März 2005, stattgefunden hätten (A12 S. 3), durch-
aus vereinbar ist. 

Was die Angabe der Beschwerdeführerin anbelangt, wonach sie sich 
nicht  an den genauen Zeitpunkt  der versuchten Unfallversursachung 

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durch ihre Verfolger erinnere und glaube, der Vorfall sei im Jahr 2005 
gewesen (A12 S. 3), ist festzuhalten, dass das BFM hierin zu Unrecht 
ein Indiz für die fehlende Glaubhaftigkeit des betreffenden Vorbringens 
erblickte. Von einer asylsuchenden Person kann erwartet werden, dass 
sie  imstande  ist,  ihre  konkret  erlebten  Verfolgungsgründe  in  den 
wesentlichen  Zügen,  mithin  in  kohärenter  und  substanziierter  Weise 
darzulegen.  Diesem  Anspruch  wurde  die  Beschwerdeführerin  in 
genügender Weise gerecht, indem sie bei der freien Erzählung anläss-
lich der Kurzbefragung einen schlüssigen, chronologischen Ablauf der 
geltend gemachten Ereignisse umriss, indem sie die Parlamentswah-
len,  die  Teilnahme an Kundgebungen,  die  Benachteiligungen an der 
(...)  und  schliesslich  den  vorgenannten  Vorfall  zueinander  in  ein 
logisches Verhältnis von Ursache und Wirkung stellte (vgl. A1 S. 5).

Auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin die geltend gemach-
ten Hausdurchsuchungen nicht datumsgenau zuordnen konnte (A12 S. 
4), kann für sich nicht zu ihrem Nachteil abgestellt werden. Indessen 
fällt auf, dass ihre Angabe, wonach die erste Hausdurchsuchung etwa 
eine Woche nach dem 26. November 2005 erfolgt  sei  (A16 S. 2)  mit 
dessen  Einordnung  der  ersten  Durchsuchung  am  nämlichen  Datum 
selber (N_______ A15 S. 5) nicht zu vereinbaren ist. 

4.2.3 Die  Durchsicht  sämtlicher  Akten  führt  zum  Schluss,  dass  die 
Vorinstanz  die  Angaben der  Beschwerdeführerin  zu  den Vorfällen  in 
den Jahren 2005 und 2006 zu Unrecht als unglaubhaft  beurteilt  hat. 
Die  Feststellung  des  BFM,  die  zeitliche  Einordnung  der  geltend 
gemachten  Ereignisse  durch  die  Beschwerdeführerin  sei  wider-
sprüchlich respektive substanzarm ausgefallen, erweist sich als nicht 
stichhaltig. Die – mit Blick auf die Ausführungen des Vaters M. – unzu-
treffende  Datierung  der  ersten  Hausdurchsuchung  stellt  die  einzige 
verbleibende Unstimmigkeit dar, welche ihrerseits nicht in einem Mas-
se ins Gewicht fällt, als dass der Wahrheitsgehalt der Darstellung der 
Beschwerdeführerin  kategorisch  in  Abrede  gestellt  werden  könnte, 
zumal  Vorbringen  bereits  als  glaubhaft  gemacht  zu  gelten  haben, 
wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber 
überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Im 
Sinne eines Zwischenergebnisses ist demnach festzuhalten, dass das 
Bundesverwaltungsgericht es nach Abwägung der dafür und dagegen 
sprechenden Gründe im Rahmen einer Gesamtwürdigung als  glaub-
haft  erachtet,  dass die Beschwerdeführerin sich im Frühjahr 2005 an 
Kundgebungen der Opposition beteiligt hat, sie in der Folge an der (...) 

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diskriminiert und ihr das Studium dort verunmöglicht wurde. Auch geht 
das  Bundesverwaltungsgericht  davon  aus,  dass  die  aserbaidscha-
nischen Sicherheitskräfte nach ihrem Vater gesucht haben und es zu 
mehreren  Hausdurchsuchungen  an  seiner  respektive  der 
Wohnadresse der Beschwerdeführerin kam. 

4.3 Es stellt sich nunmehr die Frage, inwieweit  dieser Sachverhalt  in 
asylrechtlicher Hinsicht relevant ist, mithin aufgrund dieser Vorfälle die 
Voraussetzungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft erfüllt 
sind. 

4.3.1 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  diesbezüglich  vorgebracht,  in 
den dargelegten Behelligungen durch staatliche Sicherheitsbehörden 
sowie im erzwungenen Abbruch des (...)studiums seien asylrelevante 
Massnahmen zu  erblicken,  da  sie  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirkten. 

Mit  dem  Begriff  des  unerträglichen  psychischen  Drucks  sollen 
staatliche Massnahmen erfasst werden, die sich nicht unmittelbar ge-
gen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, sondern auf an-
dere Weise ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen. Ausgangs-
punkt,  um einen unerträglichen psychischen Druck  bejahen zu kön-
nen, stellen in der Regel konkrete staatliche Eingriffe dar, die effektiv 
stattgefunden haben; die staatlichen Verfolgungsmassnahmen müssen 
in einer objektivierten Betrachtung zudem als derart intensiv erschei-
nen, dass der betroffenen Person ein weiterer Verbleib in ihrem Hei-
matstaat  objektiv  nicht  mehr  zugemutet  werden  kann;  ausschlagge-
bend ist mit anderen Worten nicht, wie die betroffene Person die Situa-
tion subjektiv erlebt hat, sondern ob aufgrund der tatsächlichen Situa-
tion  für  Aussenstehende  nachvollziehbar  ist,  dass  der  psychische 
Druck unerträglich geworden ist (vgl. EMARK 1996 Nr. 30 E. 4d S. 291 
f., mit weiteren Hinweisen).

Die  geschilderten  Benachteiligungen  der  Beschwerdeführerin  am 
Ausbildungsplatz sowie die polizeilichen Hausdurchsuchungen stellen 
im aserbaidschanischen Kontext Schikanen dar, welchen ein Grossteil 
der Anhänger der politischen Opposition sowie deren Angehörige aus-
gesetzt sind. Für die Begründetheit eines Asylgesuchs besteht jedoch 
das Erfordernis einer gezielten und genügend intensiven Verfolgung, 
wohingegen es – vorbehältlich der Annahme einer Kollektivverfolgung 
(zu den Anforderungen an deren Feststellung vgl. EMARK 2006 Nr. 1 
E. 4.3. S. 3) – nicht ausreicht, auf die allgemeine schlechte Menschen-

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rechtslage im Herkunftsland oder  die  systematische Benachteiligung 
von  Personen  einer  bestimmten  politischen  Gesinnung  hinzuweisen. 
Nach dem Gesagten  erscheinen die Behelligungen der  Beschwerde-
führerin selbst für sich betrachtet nicht intensiv genug, um unter den 
Begriff  des  ernsthaften  Nachteils  im Sinne  von Art.  3  Abs. 2  AsylG 
subsumiert werden zu können.

4.3.2 An dieser Feststellung würde auch eine Berücksichtigung der bis 
Ende 2004 eingetretenen Diskriminierungen an der (...) nichts ändern, 
da auch sie das geforderte Mass an Erheblichkeit nicht erreichen. Die 
Frage,  ob zwischen den vor  Ende 2005 erfolgten Behelligungen und 
der Ausreise ein in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend enger 
Kausalzusammenhang  besteht,  mithin  ob  die  Unterteilung  der 
Ereignisse in Zeitabschnitte und deren gesonderte Beurteilung durch 
das BFM zulässig ist, kann damit vorliegend offen bleiben.

4.3.3  Als Zwischenergebnis  ist  festzuhalten,  dass  die  bereits  zum 
Zeitpunkt der Flucht eingetretene Verfolgungssituation (sog. Vorverfol-
gung)  für  sich  zur  Begründung der  Flüchtlingseigenschaft  nicht  aus-
reicht.

4.4 In  der  Beschwerdeschrift  wird  weiter  ausgeführt,  die  aserbaid-
schanischen Behörden hätten sicherlich in  Erfahrung gebracht,  dass 
M. mit  seiner  Tochter  das Land verlassen habe. Bei  einer  allfälligen 
Rückkehr  würde  von staatlicher  Seite  versucht  werden,  von der  Be-
schwerdeführerin Informationen über den Verbleib ihres Vaters erhält-
lich zu machen, wobei sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Opfer 
von  verbotenen  Strafen  oder  unmenschlicher  Behandlung  werden 
würde.  Die  Furcht  vor  Reflexverfolgung  sei  begründet,  da  auch  in 
Aserbaidschan Sippenhaft angewandt werde.

4.4.1 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt grundsätzlich 
keine  genügend  intensive  Vorverfolgung  voraus.  Flüchtling  ist  auch, 
wer begründete Furcht vor künftiger Verfolgung hat. Dabei umfasst die 
Furcht vor künftiger Verfolgung gemäss den von der ARK entwickelten 
und weiterhin anwendbaren Kriterien allgemein ein auf  tatsächlichen 
Gegebenheiten  beruhendes  objektives  Element  einerseits  sowie  die 
persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives 
Element  andererseits.  Als  Flüchtling  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  ist 
demnach anzuerkennen, wer gute – das heisst von Dritten nachvoll-
ziehbare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives 
Element) hat, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

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kunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. zuletzt EMARK 2000 
Nr. 9 E. 5a). Dabei ist auch zu beachten, dass eine Person, die bereits 
einmal  staatlichen  beziehungsweise  quasistaatlichen  Verfolgungen 
ausgesetzt war, objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) 
Furcht hat als jemand, der in der Vergangenheit keine entsprechenden 
Erfahrungen gemacht hat (vgl. EMARK 1993 Nr. 11 E. 4c, 1994 Nr. 24 
E. 8b). Unter diesem Gesichtspunkt sind demgemäss die vorgenann-
ten Behelligungen der Beschwerdeführerin (Ziff. 4.3.) zu berücksichti-
gen.

4.5 Eine künftige Verfolgung kann sich auch in Form einer Reflexver-
folgung verwirklichen. Die Wahrscheinlichkeit,  Opfer einer solchen zu 
werden, ist in der Regel namentlich dann gegeben, wenn nach einem 
flüchtigen Familienmitglied gesucht wird und die Behörde Anlass zur 
Vermutung  hat,  dass  jemand mit  dem Gesuchten  in  engem Kontakt 
steht. Typischerweise erhöht sich diese Wahrscheinlichkeit,  wenn die 
reflexverfolgte  Person  aus  einer  traditionell  regierungskritischen 
Familie  stammt,  respektive  oppositionell  politisch  tätige  Verwandte 
aufweist. Auch ein eigenes, oppositionspolitisches Profil  kann für die 
Einschätzung des Risikos massgeblich sein.

4.5.1 Im  Falle  der  Beschwerdeführerin  ergibt  sich  die  Gefahr  einer 
künftigen  Reflexverfolgung  zunächst  aus  dem  exponierten  Gefähr-
dungsprofil ihres Vaters, welcher sich – wie ausgeführt – seit (...), (...), 
in  Aserbaidschan  politisch  und  seit  (...)  journalistisch  engagiert  hat. 
Auch ist angesichts der Versuche, die Beschwerdeführerin zum Beitritt 
zur YAP zu bewegen, erhellt, dass den aserbaidschanischen Behörden 
die oppositionelle Gesinnung der Beschwerdeführerin selbst  bekannt 
ist.

4.5.2 Weiter  ist  zu  berücksichtigen,  dass  die  verwandtschaftlichen 
Beziehungen der Beschwerdeführerin zu einem zusätzlich gesteiger-
ten Interesse der Behörden an ihrer Person führen dürften. Wie näm-
lich den Vorakten und insbesondere den beigezogenen Verfahrensak-
ten  ihrer  beiden  J._______  und  (...)  (N_______  und  N_______)  zu 
entnehmen ist, stammt sie aus einem politisch erheblich vorbelasteten 
familiären Umfeld.

Dabei sticht insbesondere Q._______ (N_______) hervor, welcher als 
Mitbegründer der E._______ von Anfang an zum innersten Rat der (...) 
gehörte.  Er  war  enger  Vertrauter  des  R._______  und  wurde  von 
diesem (...)  zum Leiter  der  (...)  ernannt. In  der  Folge entwickelte  er 

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sich  immer  mehr  zum  Mastermind  der  (...),  leitete  die  (...),  (...), 
arbeitete  mit  diversen  NGO's  sowie  der  Organisation  für  Sicherheit 
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammen und verfasste eine 
Vielzahl  regierungskritischer  Publikationen.  Q._______  erlitt  eine 
Vielzahl  von  behördlichen  Behelligungen  sowie  informeller 
Inhaftierungen, während derer er teilweise gefoltert wurde. 

S._______ (N_______),  unterstützte  die E._______ von (...)  bis  (...) 
mit  substanziellen  Beiträgen  und  geriet  daher  als  Finanzquelle  der 
Opposition  ins  Blickfeld  der  Behörden. Über  Jahre  hinweg wurde er 
unter  der  vergeblichen  Aufforderung,  statt  der  E._______  die 
regierungstreue  YAP  zu  unterstützen  in  seiner  Arbeit  behindert, 
bedroht,  wiederholt  inhaftiert  und  misshandelt.  Ausserdem  kam  es 
mehrere Male zu Versuchen, ihn und seine Familie in Autounfälle zu 
verwickeln.    

Beide  (...)  der  Beschwerdeführerin  sowie  deren  Familien  haben  mit 
erstinstanzlichen Entscheiden vom 13. Juli 2005 in  der Schweiz Asyl 
erhalten. Den internen Anträgen des BFM (N_______ A23, N_______ 
A34) sind dabei keinerlei Zweifel über den Ausgang des Verfahrens zu 
entnehmen.  Sodann  wurde  in  den  offenbar  zeitlich  koordiniert 
geführten  Verfahren  Q._______  als  Hauptgesuchsteller  aufgeführt, 
wobei für die übrigen Gesuchsteller ein gewisses Mass an Gefährdung 
aus  dessen  prominentem  politischen  Profil  abgeleitet  wurde.  Es  ist 
nicht einsehbar, weshalb das verwandtschaftliche Verhältnis mit einem 
Angehörigen der oppositionellen Führungsspitze, welches etwa im Fall 
der  T._______  (N_______)  berücksichtigt  wurde,  im  vorliegenden 
Verfahren (...) vom BFM gänzlich unerwähnt blieb.

4.5.3 Die  vorgenannten  Umstände  sind  vor  dem  Hintergrund  des 
politischen Klimas in Aserbaidschan zu würdigen. Dieses ist seit  der 
Machtübernahme  von  Heydar  Aliev  –  dem  Vater  des  heutigen 
Präsidenten Ilham Aliev –  im Jahr 1992 von ausserordentlicher Gewalt 
gegen unliebsame Regimekritiker geprägt. In der von ihm Ende 1992 
ins Leben gerufenen YAP sehen viele eine Stellvertreterin der ehema-
ligen "Kommunistischen Partei der  Sowjetunion" KPdSU. Demgegen-
über  waren  oppositionelle  Bewegungen  –  unter  ihnen  die  1989 
reformierte "Muvavat", inbesondere aber die im selben Jahr gegründe-
te "Volksfront"  – massgeblich am Reformprozess beteiligt,  in dessen 
Rahmen die ehemalige Sowjetrepublik bereits im September 1989 ihre 
Unabhängigkeit  erklärte und dieselbe im August  1991 erreichte (Be-

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richt  des  Französischen  Aussenministeriums: Rapport  de  la  Mission 
O.F.P.R.A -  C.R.R en Azerbaïdjan et  Arménie du 19 juin  au 2 juillet 
2006, S. 25). 

In  den  Anfangsjahren  der  Unabhängigkeit  litt  Aserbaidschan  massiv 
unter  dem  Zusammenbruch  des  sowjetischen  Wirtschaftssystems 
sowie dem kräftezehrenden Grenzkonflikt  mit  dem benachbarten Ar-
menien um das Gebiet Nagorny Karabach (Berg-Karabach) im Westen 
des Landes. In dieser Zeit etablierte sich ein autoritärer, von Korrupti-
on  geprägter  Führungsstil  des  Regimes,  welchem  ein  augenfälliger, 
auf Machterhalt der Regierung und der führenden Clans ausgerichte-
ter Klientelismus immanent ist. Hieran hat sich mit der Schaffung eines 
präsidentiellen  Regierungssystems  im  Rahmen  der  Verfassungsge-
bung  1995  nichts  geändert.  Kundgebungen  der  Opposition  wurden 
nach wie vor mit äusserster Gewalt und willkürlichen Festnahmen be-
antwortet,  die  oppositionelle  Presse  unterlag  einer  engmaschigen 
staatlichen Kontrolle.  

Heydar  Aliev wurde 1998 für  weitere sechs Jahre  gewählt. Kurz vor 
seinem Tod im Jahr 2003 nominierte er seinen Sohn Ilham Aliev als 
seinen Nachfolger. Dieser erhielt  bei den Präsidentschaftswahlen am 
15. Oktober 2003  offiziell  rund  80  Prozent  der  Stimmen.  Indessen 
brachte die OSZE starke Zweifel an der Rechtmässigkeit der Wahlen 
an. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses kam es auf den Strassen zu 
Protesten  (Bericht  des  Französischen  Aussenministeriums:  Rapport 
de la Mission O.F.P.R.A - C.R.R en Azerbaïdjan et Arménie du 19 juin 
au 2 juillet  2006, S. 26 und 42),  wobei das gewaltsame Einschreiten 
der  Sicherheitskräfte  als  masslos  zu  bezeichnen  ist.  Alleine  in  der 
Hauptstadt  Baku  wurden  mindestens  zwei  Menschen  getötet,  viele 
verletzt  und  mehrere  Oppositionspolitiker  und  Journalisten 
festgenommen.

Seit der Machtübernahme des jungen Aliev hat sich die Situation der 
politischen  Opponenten  sowie  der  unabhängigen  Presse  nochmals 
massiv  verschlechtert.  Sämtliche  Regierungsmitglieder  gehören  der 
YAP an, welche seit März 2005 von Ilham Aliev präsidiert wird. Opposi-
tionelle Protestkundgebungen werden systematisch und blutig nieder-
geschlagen,  systemkritische Journalisten wiederholt  behelligt  und oft 
auch festgenommen (Bericht des Französischen Aussenministeriums: 
Rapport  de la Mission O.F.P.R.A - C.R.R en Azerbaïdjan et Arménie 
du 19 juin au 2 juillet 2006, S. 27).

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Im  Vorfeld  der  Parlamentswahlen  vom  November 2005  wurde  ein 
Kundgebungsverbot erlassen, gegen Demonstranten wurde gewaltsam 
vorgegangen  (Bericht  von  Human  Rights  Watch  vom  31.10.2005: 
"Azerbaijan Parliamentary Elections 2005: Lessons Not Learned"). Die 
OSZE stellte im Nachgang der Wahlen schwere Verstösse gegen die 
internationalen Standards für demokratische Wahlen fest (Bericht vom 
7.11.2005:  "Elections  in  Azerbaijan  did  not  meet  international 
standards  despite  some  improvements").  Die  die  Verfolgung  von  M. 
auslösende,  genehmigte Demonstration der  "Volksfront" vom 26. No-
vember 2005  in  Baku  wurde  von  den  Sicherheitskräften  mit  einer 
Intensität  an Gewalt  aufgelöst,  welche später  von den USA und der 
Europäische  Union  als  unangemessen  bezeichnet  wurde.  Versuche, 
die  Menge  auf  friedliche  Weise  auseinander  zu  bringen,  waren 
offenbar nicht unternommen worden, auch Personen, welche keinerlei 
Widerstand  leisteten,  wurden  massiv  geschlagen  (amnesty 
international, Jahresbericht 2006 Aserbaidschan).

Hinsichtlich der aktuellen Entwicklung der politischen Strukturen kann 
auf einen Bericht des US Department of State verwiesen werden, wo 
zur  Frage  der  Gewaltenteilung  festgehalten  wird:  "In  practice  the 
president dominated the executive, legislative, and judicial branches of  
government" (2008 Country  Report  on Human Rights Practices vom 
25. Februar 2009).

4.6
Insgesamt kann vor  dem Hintergrund des Gesagten nicht  mit  genü-
gender  Wahrscheinlichekit  ausgeschlossen  werden,  dass  die  Be-
schwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan festgenom-
men, inhaftiert  und möglicherweise misshandelt würde. Sie hat somit 
eine  objektiv  begründbare  (subjektive)  Furcht,  aufgrund  ihrer 
politischen Gesinnung, der politischen und journalistischen Aktivitäten 
ihres  Vaters  sowie  ihrer  verwandtschaftlichen  Beziehungen  zu 
Q._______  (N_______)  und  S._______  (N_______)  bei  einer 
Rückkehr  in  ihr  Heimatland  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer  Zukunft  asylrelevanten  Verfolgungsmassnahmen  seitens 
der  heimatlichen  Behörden  ausgesetzt  zu  werden.  Von  einer 
landesinternen Fluchtalternative ist  bei  einer  von den Behörden des 
Zentralstaates  ausgehenden  Verfolgungsgefahr  nicht  auszugehen, 
auch ergeben sich aus den Akten keine Hinweise auf  das Vorliegen 
von Asylausschlussgründen. 

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Damit  sind die  Voraussetzungen von Art. 3  und Art.  7  AsylG erfüllt. 
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 
der  Vorinstanz  aufzuheben  und  die  Vorinstanz  anzuweisen,  der 
Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl zu gewähren.

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

5.2 Der  Beschwerdeführerin  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung  für  ihr  erwachsene  notwendige  Vertretungskosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Mit Eingabe vom 27. Juli 2009 ist eine Kosten-
note eingereicht worden, in welcher der Rechtsvertreter der Beschwer-
deführerin  einen  zeitlichen  Vertretungsaufwand  von  insgesamt  5.85 
Stunden (bei einem Stundenansatz von Fr. 230.--) und Auslagen von 
insgesamt Fr. 10.00 ausweist. Der geltend gemachte Zeitaufwand er-
scheint angemessen. Aufgrund der weiteren in Betracht zu ziehenden 
Bemessungsfaktoren  (Art. 9  -  13  VGKE)  ist  der  Beschwerdeführerin 
daher eine Parteientschädigung im Betrag von insgesamt Fr. 1458.50 
(inkl. Auslagen und MwSt) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfügung der ARK vom 2. Mai 2006 wird aufgehoben, soweit dar-
in  die Vereinigung der Verfahren E-5834/2006 und E-4835/2006 ver-
fügt wurde. 

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

3.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 9. März 2006 wird aufgehoben, und 
das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Asyl zu erteilen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das BFM wird angewiesen, eine Parteientschädigung von Fr. 1458.50 
(inkl. Auslagen und MwSt) an die Beschwerdeführerin zu entrichten.

6.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und den (...).

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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