# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 463a6197-5262-5263-b9a0-68bb08b66283
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 08.05.2006 AC050091
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC050091_2006-05-08.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC050091/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,

Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Paul Baumgartner

sowie der Sekretär Viktor Lieber

Sitzungsbeschluss vom 8. Mai 2006

in Sachen

X.,
…,

Angeklagter, Erstappellant, Anschlussappellat und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin …

gegen

1. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin, Appellatin, Anschlussappellantin und Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch die Leitende Staatsanwältin Dr. iur. Ursula Frauenfelder Nohl, Staatsan-

waltschaft Zürich-Sihl, Postfach, 8026 Zürich

2. Y.,
…,

Geschädigter, Zweitappellant und Beschwerdegegner 2
vertreten durch Rechtsanwalt …

betreffend Gefährdung des Lebens etc.

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil und einen Beschluss der II. Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. April 2005 (SB040557/U/hp)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Mit Anklageschrift vom 5. April 2004 wurden dem Beschwerdeführer Ge-

fährdung des Lebens, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfache

Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Gewalt und Drohung gegen Beamte

sowie Widerhandlungen gegen das SVG vorgeworfen.

Mit Urteil vom 11. Mai 2004 sprach das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung,

den Beschwerdeführer schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waf-

fengesetz sowie der mehrfachen Übertretung des Waffengesetzes, der versuch-

ten Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB in

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Fahrens trotz Entzug des

Führerausweises sowie des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (Art. 95

Ziff. 2 und Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG) und der Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz im Sinne von dessen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5. Vom Vorwurf

der Gefährdung des Lebens wurde er freigesprochen. Das Gericht bestrafte ihn

mit 12 Monaten Gefängnis, abzüglich 179 Tage Untersuchungs- und Sicherheits-

haft; es ordnete gleichzeitig eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff.

1 Abs. 1 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe nicht auf.

2. Gegen dieses Urteil appellierten der Beschwerdeführer wie auch Y. (Be-

schwerdegegner 2 und Geschädigter) an das Obergericht; die Staatsanwaltschaft

ihrerseits erklärte Anschlussberufung. Das Obergericht trat mit Beschluss und

Urteil vom 1. April 2005 auf die Anklage betreffend Widerhandlung gegen das

Waffengesetz (ND 9 / 4. Abschnitt) nicht ein; sodann sprach es den Beschwer-

deführer schuldig der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB, der Nötigung im Sin-

ne von Art. 181 StGB, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz

und der mehrfachen Übertretung dieses Gesetzes, des mehrfachen Fahrens ohne

Führerausweis, des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern und der Wider-

handlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 BetmG. Von den Vorwürfen der Ge-

fährdung des Lebens und der Gewalt und Drohung gegen Beamte wurde er frei-

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gesprochen. Das Gericht bestrafte den Beschwerdeführer mit 14 Monaten Ge-

fängnis, abzüglich 179 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft, und einer Bus-

se von Fr. 500.--. Es ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43

Ziff. 1 Abs. 1 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe nicht auf. Das

Schadenersatzbegehren des Beschwerdegegners 2 wurde abgewiesen; hingegen

wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, diesem eine Genugtuung von Fr. 500.--

zu bezahlen. Wie das Bezirksgericht ordnete das Obergericht schliesslich die Ein-

ziehung verschiedener beschlagnahmter Waffen samt Munition und deren Über-

lassung an die Kantonspolizei zur gutscheinenden Verwendung an (KG act. 2).

3. Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende, rechtzeitig angemeldete

und begründete Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer be-

antragt (KG act. 1 S. 2), es sei das angefochtene Urteil (betreffend Drohung und

Nötigung) wie auch (sinngemäss) der Einziehungsbeschluss aufzuheben und es

sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vorin-

stanz und Beschwerdegegnerin 1 haben auf Vernehmlassung verzichtet (KG act.

9 und 10); der Beschwerdegegner 2 beantragt Abweisung der Beschwerde (KG

act. 11).

Die Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners 2 wurde dem Beschwer-

deführer zugestellt (KG act. 12).

4. Der Beschwerdeführer hat gegen das angefochtene Urteil auch eidgenös-

sische Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben (vgl. KG act. 4).

II.

1. Die Berufung des Beschwerdeführers wurde am 28. Mai 2004, also noch

vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Teilrevision der Strafprozessgesetzge-

bung vom 27. Januar 2003, erklärt. Gemäss § 3 Abs. 2 Schlussbestimmungen

des genannten Gesetzes ist die Nichtigkeitsbeschwerde damit zulässig.

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2. Vorab ist die Rüge der Verletzung des Anklageprinzips (Beschwerde Ziff.

3, S. 7 ff.) zu beurteilen.

2.1 Im hier interessierenden Teil der Anklage wurde dem Beschwerdeführer

zusammengefasst vorgeworfen, er habe am 12. November 2003, ca. 23.30 Uhr,

den Beschwerdegegner 2 und dessen Begleiter Z., die ihn wegen des am glei-

chen Tag vorausgegangenen E-Mail-Verkehrs in seinem Haus an der ________-

strasse in Zürich aufsuchten, wissentlich und willentlich in Lebensgefahr gebracht,

indem er eine Kalaschnikow behändigte, ein Magazin einsetzte, an der Waffe eine

Ladebewegung machte und darauf die Waffe, den rechten Zeigefinger am Abzug

haltend, mit den Worten "get out motherfucker, get out of my house" zunächst ge-

gen das Gesicht von  Z. richtete und, nachdem dieser das Haus verlassen hatte,

gegen den Kopf des Beschwerdegegners 2 hielt und zu diesem sagte: "Jetzt ge-

hörst du mir." In der Folge sei es dem Beschwerdegegner 2 gelungen, den Be-

schwerdeführer zur Niederlegung der Waffe zu bewegen. Beide Vorinstanzen

gelangten hinsichtlich dieses Anklagepunktes zu einem Freispruch, weil sich nicht

mit rechtsgenügender Sicherheit nachweisen lasse, dass die vom Beschwerde-

führer verwendete Waffe tatsächlich geladen gewesen sei (angefochtenes Urteil

S. 8 ff.).

Das Obergericht prüfte in der Folge weiter, ob der Beschwerdeführer mit

dem in der Anklageschrift umschriebenen Verhalten andere Straftatbestände er-

füllt habe (Urteil S. 11 unten). In diesem Zusammenhang hatte die Vertreterin der

Staatsanwaltschaft anlässlich der Berufungsverhandlung auf Ersuchen des Ge-

richts die Anklageschrift nach dem Satz "Jetzt gehörst du mir!" mit dem Satz er-

gänzt: "Durch dieses ganze Verhalten wurde der Geschädigte Y. in Angst und

Schrecken versetzt". Die amtliche Verteidigerin, welcher darauf Gelegenheit zur

Stellungnahme eingeräumt wurde, machte geltend, dieses Vorgehen stelle eine

Verletzung des Anklageprinzips dar, stellte jedoch keine Anträge zum Verfahren.

Auf die Frage des Gerichts, ob der Beschwerdeführer noch etwas sagen wolle,

äusserte sich dieser wie folgt: "Ich verstehe das nicht. Zwei kommen mich im ei-

genen Haus bedrohen und zeigen, dass sie dies mit körperlicher Gewalt tun wol-

len. Und jetzt solle ich diese nötigen und bedrohen. Entschuldigung, das verstehe

ich überhaupt nicht." (Prot. OG S. 33 f.).

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Eine solche Ergänzung der Anklage – so die Vorinstanz (Urteil S. 12) – sei

gemäss § 182 Abs. 3 StPO ohne weiteres zulässig, und es liege entgegen den

Vorbringen der Verteidigung keine Verletzung des Anklageprinzips vor. Das Ober-

gericht erachtete sodann das eingeklagte (und insoweit von ihm als erwiesen be-

trachtete) Verhalten des Beschwerdeführers sowohl im Hinblick auf Art. 180 (Dro-

hung) wie auch Art. 181 StGB (Nötigung) als tatbestandsrelevant und sprach den

Beschwerdeführer in diesem Sinn schuldig (Urteil S. 13 ff.).

2.2 Mit der Beschwerde wird geltend gemacht, der Schuldspruch betreffend

Drohung und Nötigung sei unter Verletzung des Anklageprinzips sowie des An-

spruchs auf rechtliches Gehör und auf ordnungsgemässe Verteidigung und damit

unter Verletzung von gesetzlichen Prozessformen zustande gekommen, was den

Nichtigkeitsgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO erfülle (Beschwerde S. 11).

Zur Begründung der Rüge wird ausgeführt (Beschwerde S. 7 ff.), aus dem

Anklageprinzip folge, dass die Anklage die dem Angeklagten zur Last gelegten

Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben müsse, dass die Vorwürfe

im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert seien. Dabei dürfe

die Anklage im Verlaufe des Verfahrens grundsätzlich nicht auf weitere Personen

oder Tatbestände ausgedehnt werden. Komme es gestützt auf § 182 Abs. 3 StPO

gleichwohl zu einer Änderung oder Ergänzung der Anklage, dürften die Rechte

der Verfahrensbeteiligten nicht beschnitten werden. Namentlich im hier gegebe-

nen Falle einer vor den Schranken erfolgten Anklageergänzung sei es gemäss in

der Lehre vertretener Auffassung nur dann zulässig, die Verteidigung zur soforti-

gen Stellungnahme aufzufordern, wenn diese dazu in der Lage sei, was nur bei

einfachen Berichtigungen der Fall sei. Bei bedeutsameren Berichtigungen erfor-

dere der Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf ordnungsgemässe (effektive)

Verteidigung regelmässig eine Unterbrechung der Hauptverhandlung und deren

Vertagung auf einen späteren Zeitpunkt.

Im vorliegenden Fall sei der Verteidigung lediglich die Möglichkeit einer kur-

zen mündlichen Stellungnahme eingeräumt worden, was keine genügende Vorbe-

reitungszeit darstelle. Es liege auf der Hand, dass es bei einer Berichtigung der

vorliegenden Art nicht um eine einfache Berichtigung gehe, zumal die nunmehr

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zur Diskussion stehenden Delikte ein anderes Rechtsgut schützten. Aus diesem

Grund hätte – so der Beschwerdeführer – die Verhandlung zur Wahrung des

rechtlichen Gehörs unterbrochen und vertagt werden müssen. Was den Tatbe-

stand der Nötigung (Art. 181 StGB) betreffe, sei dieser in der Anklageschrift nicht

erwähnt und auch von der ersten Instanz nicht angerufen worden; auch diesbe-

züglich liege eine Verletzung des Anklageprinzips vor, da die Anklageschrift auf

weitere Tatbestände ausgedehnt worden sei.

2.3 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anklageprinzips im

engeren Sinn (Bindung des Gerichts an den der Anklage zugrundeliegenden

Sachverhalt) rügt, erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Was den Tatbe-

stand der Nötigung (gegenüber  Z.) betrifft, so ist der hierfür als relevant betrach-

tete Sachverhalt von der Anklage von Anfang an erfasst worden; der Beschwer-

deführer führt denn auch nicht näher aus, inwiefern die Vorinstanz insofern den

von der Anklage gezogenen Rahmen gesprengt haben soll. Dass die erste In-

stanz ihrerseits keinen Schuldspruch wegen Nötigung gefällt hatte, ist unter dem

Aspekt des Anklageprinzips belanglos.

2.4a) Bei der Hauptrüge geht es nicht um das Anklageprinzip gemäss § 162

StPO als solches, sondern um die Frage, ob die im Zusammenhang mit einer

nachträglichen Änderung der Anklage zu beachtenden Verfahrensgarantien ein-

gehalten wurden.

Im Sinne einer Abweichung vom strengen Anklageprinzip sieht § 182 Abs. 3

StPO vor, dass das Gericht, wenn es der Auffassung ist, dass zwar ein strafbarer

Tatbestand vorliege, die Anklage aber den gesetzlichen Anforderungen nicht ent-

spreche, den Entscheid aussetzt und der Anklagebehörde Gelegenheit gibt, die

Anklage abzuändern oder zu ergänzen. Dabei ist unbestritten, dass ein solches

Vorgehen auch noch im Berufungsverfahren zulässig ist (SCHMID, in DONATSCH/

SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff.,

N 24 ff. zu § 182) und dem Grundsatz nach auch weder Verfassung noch Kon-

vention widerspricht (vgl. RB 2003 Nr. 116). Im Übrigen stehen die materiellen

Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 182 Abs. 3 StPO vorliegend nicht zur

Diskussion (vgl. im Hinblick auf die vorliegende Konstellation immerhin SCHMID,

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a.a.O., N 20 zu § 182). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird von der Lehre fest-

gehalten, die Aufforderung zur Änderung der Anklage könne – vor allem bei ge-

ringfügigeren Mängeln – direkt vor den Schranken ergehen, sofern der Ankläger

anwesend sei; die Berichtigung der Anklage erfolge in diesem Fall durch entspre-

chende mündliche Erklärung zuhanden des Protokolls. In der Folge finde zwar

kein neues Zulassungsverfahren statt, jedoch dürfe dem Angeklagten und den üb-

rigen Verfahrensbeteiligten der Anspruch auf rechtliches Gehör und auf gehörige

Verteidigung bzw. Vertretung nicht beschnitten werden. Während bei einfachen

Berichtigungen die Aufforderung zur sofortigen Stellungnahme möglich sei, erfor-

dere bei bedeutsameren Ergänzungen der Anklage der Anspruch auf rechtliches

Gehör bzw. ordnungsgemässe Verteidigung regelmässig eine Unterbrechung der

Hauptverhandlung und deren Vertagung auf einen späteren Zeitpunkt, sofern die

anwesenden Verfahrensbeteiligten nicht ausdrücklich erklärten, mit einer soforti-

gen Fortsetzung der Hauptverhandlung einverstanden zu sein (SCHMID, a.a.O., N

30, 33 und 35 zu § 182; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafpro-

zessrecht, 6. Auflage, Basel u.a. 2005, §§ 50.7a und 82.13; vgl. auch Praxis 2000

Nr. 159 E. 3d/bb und 2003 Nr. 81 E. 3.3). Mit anderen Worten bedarf es in einfa-

cheren Fällen für eine Unterbrechung bzw. Vertagung eines (ausdrücklichen) An-

trags der Verteidigung, während bei "bedeutsameren Ergänzungen" eine solche

Unterbrechung grundsätzlich von Amtes wegen zu erfolgen hat und nur bei Vor-

liegen eines ausdrücklichen Verzichts unterbleiben darf.

b) Im vorliegenden Fall erklärte sich die Verteidigerin zwar nicht explizit  mit

der sofortigen Fortsetzung der Hauptverhandlung einverstanden; umgekehrt be-

antragte sie aber auch keine Unterbrechung bzw. Vertagung der Verhandlung.

Damit kann sich nur die Frage stellen, ob die Vorinstanz dazu verpflichtet gewe-

sen wäre, eine Unterbrechung von Amtes wegen anzuordnen bzw. die Verhand-

lung zu vertagen. Indessen wird in der Beschwerde nicht konkret dargelegt, in-

wiefern die entsprechenden Voraussetzungen einer "bedeutsameren" Ergänzung

der Anklage vorliegen sollen. Zwar wird auf die Komplexität der Umstände bzw.

der Beziehungen der Beteiligten und auf die Tatsache eines Verfahrens gegen

den Geschädigten Y. hingewiesen (Beschwerde S. 9/10); damit wird jedoch nicht

dargetan, weshalb es im Hinblick auf die Einfügung des Satzes "Durch dieses

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ganze Verhalten wurde der Geschädigte Y. in Angst und Schrecken versetzt" un-

abdingbar gewesen sein soll, die Verhandlung zu unterbrechen. In der Beschwer-

de wird denn auch nicht gesagt, in welcher Hinsicht die Verteidigung zu diesem

Satz weitere Ausführungen hätte machen wollen. Ebensowenig wird mit dem blo-

ssen Hinweis darauf, dass der Tatbestand der Drohung ein anderes Rechtsgut

schützt als der ursprünglich eingeklagte Tatbestand der Gefährdung des Lebens

(Beschwerde S. 9), die Notwendigkeit einer von Amtes wegen anzuordnenden

Unterbrechung dargetan. Vom Nachweis einer Verletzung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden.

3. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass das Obergericht den

Schuldspruch betreffend Drohung einzig auf Aussagen des unglaubwürdigen und

unglaubhaften Geschädigten Y. stütze und damit in willkürliche Beweiswürdigung

verfalle (Beschwerde Ziff. 2, S. 3 ff.).

3.1 Zur Begründung der Rüge weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass

das Obergericht zunächst die Glaubhaftigkeit bzw. Glaubwürdigkeit des genann-

ten Geschädigten bzw. seiner Aussagen selber in Frage stelle. Obschon festste-

he, dass sich der Geschädigte hinsichtlich der ersten Phase im Treppenhaus in

Widersprüche verwickelt habe, befinde die Vorinstanz in der Folge, dass kein

Anlass bestehe, an der Glaubhaftigkeit der (weiteren) Aussagen von Y. zu zwei-

feln. Entgegen dieser Würdigung bestünden jedoch hinsichtlich sämtlicher Aus-

sagen des Geschädigten Y. Zweifel an deren Glaubhaftigkeit. Insbesondere sei

nicht nachvollziehbar, wenn der Geschädigte behaupte, dass ihm der Be-

schwerdeführer eine Kalaschnikow mit dem Zeigefinger am Abzug an den Kopf

gehalten habe; der Beschwerdeführer habe demgegenüber mehrfach eindrücklich

und widerspruchsfrei geschildert, weshalb er als ehemaliger US-Marine niemals

ein Gewehr gegen einen Menschen richten würde, sei es geladen oder ungela-

den.

Die Verteidigung habe – so der Beschwerdeführer weiter – bereits vor erster

Instanz minutiös dargelegt, weshalb auch die weiteren Aussagen des Geschä-

digten betreffend diese Phase in keiner Weise glaubhaft seien. So sei es ange-

sichts der Schwere der Waffe nicht möglich, diese – wie der Geschädigte be-

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haupte – schräg gegen einen einfachen Holzstuhl zu lehnen; ebenso wenig sei es

nach Aussagen eines Waffenexperten technisch möglich, dass aus dem Magazin,

welches der Beschwerdeführer angeblich auf den Tisch gelegt habe, Patronen

herausgefallen seien. Die Begründung des Schuldspruchs ausschliesslich mit den

Aussagen des Geschädigten sei unter diesen Umständen willkürlich und miss-

achte den Grundsatz "in dubio pro reo".

3.2 Das Obergericht betrachtete – wie bereits vor ihm das Bezirksgericht –

die Aussagen des Geschädigten Y. zur Frage, ob die vom Beschwerdeführer be-

händigte Waffe geladen gewesen sei, als unklar und widersprüchlich und damit

unglaubwürdig, weshalb es insoweit (hinsichtlich des Anklagevorwurfs der Ge-

fährdung des Lebens) denn auch zu einem Freispruch gelangte (Urteil S. 9 ff.).

Zudem würden die Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen des Geschädigten

durch weitere Zweifel erheblich verstärkt, die sich auf die Glaubwürdigkeit des

Geschädigten bezögen, und zwar im Zusammenhang mit Äusserungen betreffend

Todesdrohungen des Beschwerdeführers, welche aber nicht den hier eingeklag-

ten Vorfall betreffen. Das Obergericht bezeichnet demzufolge die Aussagen des

Geschädigten bezüglich der Frage, ob die Waffe des Beschwerdeführers geladen

gewesen sei, insgesamt "als wenig zuverlässig" (Urteil S. 11).

Hinsichtlich des hier zur Debatte stehenden Vorwurfs der Drohung ist das

Obergericht zunächst davon ausgegangen, es sei unbestritten bzw. vom Be-

schwerdeführer zugestanden, dass er eine Waffe des Typs Kalaschnikow behän-

digte und mit dieser den beiden Geschädigten gegenübertrat (Urteil S. 8 unten

sowie S. 13). Insofern kann nicht gesagt werden, der Schuldspruch stütze sich

allein auf die Aussagen des Geschädigten Y. Was das Tatbestandsmerkmal der

Versetzung in Angst und Schrecken betrifft, hat das Obergericht erwogen, dies

ergebe sich aus der Aussage des Geschädigten, wonach er den Beschwerde-

führer "stotternd" aufgefordert habe, die Waffe wegzutun  (Urteil S. 16). Wenn das

Obergericht auf diese Aussage des Geschädigten Y. abstellte, ist es nicht in Will-

kür verfallen, selbst wenn es anderweitige Aussagen dieses Geschädigten als

unglaubhaft bezeichnete. Die Rüge ist somit unbegründet.

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4. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Nötigung beruft sich der Be-

schwerdeführer ebenfalls auf willkürliche Beweiswürdigung (Beschwerde S. 5 f.).

So verkenne die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer gegen den Geschädig-

ten Z. selbst Strafantrag gestellt habe. Gleichzeitig ziehe sie das Verhalten der

Geschädigten gegenüber dem Beschwerdeführer nicht angemessen in die Be-

weiswürdigung ein; angesichts der konkreten Umstände habe der Beschwerde-

führer keineswegs unverhältnismässig gehandelt.

Das Obergericht erachtete bereits den vom Beschwerdeführer eingestanden

Geschehnisablauf als hinreichend, um den Tatbestand der Nötigung als erfüllt an-

zusehen (Urteil S. 13). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, belegt von

vornherein keinen im vorliegenden Verfahren zu prüfenden Mangel. Er beanstan-

det nicht Feststellungen der Vorinstanz zum Sachverhalt, sondern einzig den Um-

stand, dass die Vorinstanz auf bestimmte Tatsachen (Erhebung des Strafantrags

durch ihn gegen den Geschädigten; angebliches Verhalten der Geschädigten ih-

rerseits) nicht abgestellt hat. Soweit sich das Obergericht im angefochtenen Urteil

mit diesen Fragen nicht näher befasste, ist davon auszugehen, dass es sie als

(rechtlich) irrelevant betrachtete. Ob eine Tatsache rechtlich bedeutsam ist oder

nicht, ist aber eine Rechtsfrage, auf welche im Hinblick auf die (zulässige) eidge-

nössische Nichtigkeitsbeschwerde hier nicht eingetreten werden kann (§ 430b

StPO); im Hinblick auf einen allfälligen Rechtfertigungsgrund ist es insbesondere

Rechtsfrage, ob die Reaktion des Beschwerdeführers verhältnismässig im Hin-

blick auf Verhalten der Geschädigten war oder nicht. Im übrigen ist festzuhalten,

dass das Obergericht ausdrücklich berücksichtigte, dass der Geschädigte Z. dem

Beschwerdeführer zuvor gesagt haben soll "Jetzt musst Du aufpassen Kleiner!"

und dass sich der Beschwerdeführer nach seinen Angaben von den beiden Ge-

schädigten bedroht gefühlt haben soll (Urteil S. 15).

5. Im Zusammenhang mit der definitiven Einziehung verschiedener Waffen

samt Munition rügt der Beschwerdeführer eine unmittelbare Verletzung der in Art.

26 BV garantierten Eigentumsfreiheit (Beschwerde Ziff. 4, S. 11 ff.).

5.1 Das Obergericht hat – in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides

– u.a. die Einziehung der beschlagnahmten Waffen (mit zwei Ausnahmen) samt

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Munition angeordnet (Urteil S. 29). Dem Antrag des Beschwerdeführers, es sei

die Verwertung der Waffen und Munitionsteile und das Heranziehen des Erlöses

zur Kostendeckung anzuordnen, begegnete es mit dem Hinweis auf Art. 31 Abs. 3

Waffengesetz (WG; SR 514.54), wonach die beschlagnahmten Gegenstände de-

finitiv einzuziehen seien, wenn die Gefahr missbräuchlicher Verwendung bestehe,

was vorliegend auf Grund der beurteilten Straftaten zu befürchten sei. Eine Ent-

schädigung oder die Verwendung des Verwertungserlöses zur Kostendeckung sei

vom Gesetz nicht vorgesehen.

5.2 Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist zunächst fraglich (Be-

schwerde S. 12/13), ob sich die Einziehung allein auf Art. 31 Abs. 3 WG stützen

könne, zumal bei der Einziehung von Waffen im Zusammenhang mit einem Straf-

verfahren Art. 58 f. StGB anzuwenden sei. Die analoge Anwendung der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 58 f. StGB dränge sich im vorliegenden Fall

auf Grund des Zweckes der Sicherungseinziehung gemäss Art. 31 Abs. 3 WG

und Art. 58 f. StGB jedenfalls auf. Des weiteren verkenne die Vorinstanz, dass

das Waffengesetz einzig die Voraussetzungen der Einziehung regle, nicht jedoch

die finanziellen Folgen derselben. Da es sich bei der Einziehung um einen Eingriff

in die Eigentumsgarantie handle, dränge sich unter dem Gesichtspunkt der Ver-

hältnismässigkeit die Regelung einer Entschädigung bzw. der Verwendung des

Erlöses zur Kostendeckung geradezu auf. Es bestehe kein Grund, dem rechtmä-

ssigen Eigentümer den Verwertungserlös vorzuenthalten und so die Einziehung

zu einer zusätzlichen Vermögensstrafe zu machen. Vorliegend seien beim Be-

schwerdeführer mehrere wertvolle, handelbare Waffen mit Zubehör eingezogen

worden. Diese seien somit möglichst gewinnbringend zu verwerten, und der Erlös

sei zur Kostendeckung heranzuziehen.

5.3a) Gegen den angefochtenen Einziehungsentscheid ist gemäss Art. 270

lit. h BStP die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde zulässig. Das hat zur Fol-

ge, dass auf Rügen betreffend Verletzung von Bundesrecht im vorliegenden Ver-

fahren nicht eingetreten werden kann (§ 430b StPO). Ob Art. 31 Abs. 3 WG eine

genügende Rechtsgrundlage für die Einziehung darstellt und/oder ob die bundes-

gerichtliche Rechtsprechung zu Art. 58 f. StGB analog herangezogen werden

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muss, ist daher nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen, weil es dabei um Fra-

gen der Anwendung von Bundesrecht geht.

Von vornherein nicht zu prüfen wäre in diesem Zusammenhang sodann die

Frage der Verfassungsmässigkeit des Waffengesetzes im Lichte von Art. 26 BV

(Art. 191 BV).

 b) Im Übrigen ist auf Folgendes Hinzuweisen: Aus dem Gesagten ergibt

sich, dass der Beschwerdeführer nicht die Einziehung als solche anficht, sondern

vielmehr die Frage der Entschädigung bzw. der Verwendung des allfälligen Ver-

wertungserlöses aufgreift. Wenn er dabei geltend macht, das Bundesrecht ent-

halte gar keine Regelung dieser Frage und sei insofern lückenhaft, übersieht er

(wie auch die Vorinstanz zu übersehen scheint), dass gemäss Art. 31 Abs. 4 WG

der Bundesrat das Verfahren für den Fall zu regeln hat, dass die Rückgabe von

beschlagnahmten Gegenständen nicht möglich ist, d.h. auch für den Fall der defi-

nitiven Einziehung gemäss Art. 31 Abs. 3 WG.  Art. 34 der bundesrätlichen Waf-

fenverordnung (WV; SR 514.541) sieht in Absatz 3 ausdrücklich vor, dass im

Falle, wo der beschlagnahmte Gegenstand seinerzeit legal erworben wurde, die

eigentumsberechtigte Person entschädigt werden muss, wenn der Gegenstand

ihr nicht zurückgegeben werden kann. Im Falle der Veräusserung entspricht die

Entschädigung dem erzielten Erlös, abzüglich Kosten der Verwertung (Art. 34

Abs. 4 WV). Es wird somit Sache der dafür zuständigen Stellen sein, im Sinne der

genannten Bestimmungen vorzugehen.

c) Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang darum ersucht,

den Verkauf der Waffen an bestimmte Mitarbeiter der Stadtpolizei zu delegieren,

kann darauf nicht eingetreten werden. Es ist nicht Sache des Kassationsgerichts,

den mit der Vollziehung von Massnahmen beauftragten Verwaltungsstellen derar-

tige Anweisungen zu erteilen.

6. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einge-

treten werden kann.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens (einschliesslich

diejenigen der amtlichen Verteidigung) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Fer-

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ner hat der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner 2 für das Kassationsver-

fahren angemessen zu entschädigen.

Das Gericht beschliesst:

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 800.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 354.--   Schreibgebühren,

Fr. 304.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner 2 für das

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'800.-- (inkl. MWSt.)

zu entrichten.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Obergerichts des

Kantons Zürich, die 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich (ad DG040113),

die Bundesanwaltschaft, 3003 Bern, das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle

Waffen, 3003 Bern, das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung

Bewährungs- und Vollzugsdienste und die Direktion für Soziales und Sicher-

heit des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich, je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: