# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9621610-8665-5ff6-bab8-f1b9bd0b2be2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2016 D-4957/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4957-2014_2016-05-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4957/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des BFM vom 5. August 2014 / N (…). 

 

 

 

D-4957/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 20. November 2013 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Dort wur-

den sie am 2. Dezember 2013 zu ihren Personalien, zu ihrem Reiseweg 

und summarisch zu ihren Fluchtgründen befragt. Für den Aufenthalt wäh-

rend der Dauer der Asylverfahren wurden sie am 3. Dezember 2013 dem 

Kanton D._______ zugewiesen. Am 28. April 2014 wurden sie von einer 

Mitarbeiterin des BFM (heute: SEM) in Bern-Wabern gestützt auf Art. 29 

Abs. 1 AsylG (SR 142.31) eingehend zu ihren Asylgründen angehört.  

 

A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer, 

A._______, im Wesentlichen geltend, er sei syrischer Staatsangehöriger 

arabischer Ethnie und syrisch-katholischen Glaubens. Er stamme aus Al-

eppo (Gouvernement Aleppo) und habe zuletzt im Quartier E._______ ge-

lebt. Von Beruf sei er (…) und habe als solcher bis zum Jahr 2005 in der 

staatlichen Verwaltung gearbeitet. Unter dem Vorwurf, seinem Schwager, 

welcher Probleme mit den syrischen Behörden Probleme gehabt habe, 

beim Verlassen des Landes geholfen zu haben, sei er – der Beschwerde-

führer – im Jahr 2001 zweimal einvernommen worden; weitere Schwierig-

keiten seien ihm daraus jedoch nicht erwachsen. Wegen den kriegerischen 

Auseinandersetzungen, bei denen auch sein Wohnhaus bombardiert wor-

den sei, seien er und seine Frau im August 2012 nach F._______ geflohen. 

Da die Situation dort aber auch nicht viel besser gewesen sei, seien sie im 

November 2012 wieder nach Syrien zurückgekehrt. Seine beiden Töchter 

G._______ und H._______ seien irrtümlicherweise auf einem Familienaus-

zug als Musliminnen aufgeführt worden. Er habe sich deswegen be-

schwert, und der Fehler sei dann auch berichtigt worden. Später sei 

G._______ aber unter dem Vorwurf, zum Christentum konvertiert zu sein, 

bedroht und auch körperlich angegriffen worden. Zudem habe sich die all-

gemeine Lage im Land laufend verschlechtert. Persönliche Probleme mit 

den Milizen habe er zwar nie gehabt, doch hätten er und seine Familie in 

Angst und Schrecken gelebt. Einmal sei in Aleppo auch ein Plakat aufge-

stellt worden, wonach Christen und Juden nicht mehr in der Stadt leben 

dürften.  

 

Seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin B._______, gab ebenfalls an, sie 

sei syrische Staatsangehörige arabischer Ethnie und syrisch-katholischen 

Glaubens. Sie habe als Beamtin (…) in Aleppo gearbeitet, sei aber im Juni 

2001 vorzeitig in Rente geschickt worden. Im Weiteren brachte sie vor, ihre 

D-4957/2014 

Seite 3 

Tochter G._______ sei an der Universität immer wieder belästigt und be-

droht worden. Ihre Heimat hätten sie jedoch hauptsächlich wegen des Bür-

gerkrieges verlassen. Als Christen seien sie und ihre Familie sowohl von 

der Regierung als auch von Milizen um Unterstützung gebeten worden. Sie 

seien jedoch neutral geblieben und hätten deshalb alle Angebote abge-

lehnt. Einmal seien Angehörige der islamistischen Al-Nusra-Front gekom-

men und hätten Unterstützung verlangt. Da sie diesen aber nicht erlaubt 

hätten, aufs Dach zu steigen, um von dort aus auf andere Milizen bezie-

hungsweise andere Gebäude zu schiessen, seien die Fenster ihres Hau-

ses eingeschlagen worden. 

 

Die Beschwerdeführenden verliessen gemäss ihren Angaben Syrien am 

12. Oktober 2013 zusammen mit ihrer volljährigen Tochter G._______ (vo-

rinstanzliche Akten […]) in Richtung I._______. Am 17. November 2013 

reisten sie von J._______ aus auf dem Luftweg via K._______ nach 

D._______, wo sie am 18. November 2013 legal mit ihren Besuchervisa 

enthaltenden Reisepässen in die Schweiz gelangten.  

 

A.c Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gaben die Beschwerdefüh-

renden – jeweils im Original – ihre Reisepässe und Identitätskarten, einen 

Auszug aus dem Familienregister samt Korrektur und französischer Über-

setzung sowie eine Arbeits-/Pensionierungsbestätigung in Kopie zu den 

Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 5. August 2014 – eröffnet am 7. August 2014 – lehnte 

das BFM die am 20. November 2013 gestellten Asylgesuche ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig erachtete es den 

Vollzug der Wegweisung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar 

und ordnete die vorläufige Aufnahme aus der Schweiz an.  

Das ebenfalls am 20. November 2013 gestellte Asylgesuch der volljährigen 

Tochter G._______ wurde vom BFM mit Verfügung vom 27. August 2014 

abgelehnt. Mangels Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde auch 

G._______ in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Die Verfügung vom 27. 

August 2014 trat unangefochten in Rechtskraft. 

C.  

Die Beschwerdeführenden reichten gegen die BFM-Verfügung vom 5. Au-

gust 2014 mit Formularbeschwerde vom 3. September 2014 (Datum Post-

D-4957/2014 

Seite 4 

stempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Gleichzeitig ga-

ben sie – jeweils in Kopie – ein handschriftlich verfasstes Dokument, eine 

am 1. September 2014 vom (…) ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestä-

tigung sowie (ein weiteres Mal) die französische Übersetzung des Auszugs 

aus dem Familienregister zu den Akten.  

D.  

D.a Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2014 teilte das Bundes-

verwaltungsgericht den Beschwerdeführenden vorab mit, sie dürften – un-

geachtet der von der Vorinstanz verfügten vorläufigen Aufnahme – gestützt 

auf Art. 42 AsylG den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

Gleichzeitig wurde festgestellt, die Eingabe vom 3. September 2014 ge-

nüge den gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerde nicht, da zwar 

die Anträge, nicht aber die beiliegende Begründung in einer der erwähnten 

Sprachen abgefasst worden seien; die Beschwerdeführenden wurden des-

halb aufgefordert, innert sieben Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung 

eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, andernfalls auf die Be-

schwerde nicht eingetreten werde.  

 

D.b Mit auf den 22. September 2014 datierter Eingabe (massgeblicher 

Poststempel: 20. September 2014) reichten die Beschwerdeführenden 

eine in deutscher Sprache abgefasste, knapp den gesetzlichen Anforde-

rungen genügende Beschwerdebegründung nach. Sie verwiesen auf den 

im vorinstanzlichen Verfahren geschilderten Sachverhalt und insbesondere 

auf die Situation der Christen in Syrien. Im Weiteren machte der Beschwer-

deführer A._______ geltend, er sei ein kranker Mann. Bei einer Bypass-

Operation seien ihm fünf Venen ersetzt worden und er könne nur mit dem 

Stock gehen. Seit dem negativen Asylentscheid leide er täglich unter Alp-

träumen; seine Frau müsse immer weinen und habe deswegen nun   Au-

genprobleme.  

 

D.c Mit einer weiteren Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2014 hiess das 

Bundesverwaltungsgericht nunmehr den verfahrensrechtlichen Antrag auf 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Sodann wurden die Beschwerdeführenden auf-

grund der unklaren diesbezüglichen Anträge aufgefordert, bis zum 13. Ok-

tober 2014 mitzuteilen, ob sie auch um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG ersuchten. Innert der 

angesetzten Frist ging beim Bundesverwaltungsgericht keine entspre-

D-4957/2014 

Seite 5 

chende Mitteilung ein, weshalb davon auszugehen ist, die Beschwerdefüh-

renden beantragten nicht die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

stands im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG. 

E.  

E.a Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Akten am 8. Februar 

2016 an das SEM und setzte diesem zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung Frist an.  

 

E.b Mit Vernehmlassung vom 23. Februar 2016 beantragte das SEM sinn-

gemäss die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen und erheb-

lichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines 

Standpunktes rechtfertigen könnten. Es wies darauf hin, die Beschwerde-

führenden stammten aus Aleppo, einer Stadt und Region, welche zurzeit 

schwer umkämpft, aber nie vom "Islamischen Staat im Irak und Syrien" 

(ISIS) besetzt oder erobert worden sei. Auch wenn die Lage in Syrien als 

äusserst labil zu bezeichnen sei, so könne doch in Bezug auf die Herkunft 

der Beschwerdeführenden eine begründete Furcht vor einer asylrelevan-

ten Verfolgung seitens des ISIS mit grosser Wahrscheinlichkeit ausge-

schlossen werden. Zudem hätten die Beschwerdeführenden keine diesbe-

zügliche individuelle Verfolgung geltend machen können. Abgesehen da-

von gehe das SEM nicht von einer Kollektivverfolgung der Christen in Sy-

rien aus.  

 

Was schliesslich die der Beschwerdeeingabe beigefügte Schrift in arabi-

scher Fassung betreffe, so sei diese offensichtlich nicht in ihrer ganzen 

Länge übersetzt worden. Gemäss Art. 13 und Art. 33a VwVG seien die Be-

schwerdeführenden als Partei verpflichtet, an der Feststellung des Sach-

verhaltes mitzuwirken und, falls notwendig, fremdsprachige Unterlagen 

auch zu übersetzen, worüber das SEM als Partei jedoch nicht zu befinden 

habe.  

 

E.c Das Bundesverwaltungsgericht liess den Beschwerdeführenden am 

26. Februar 2016 ein Doppel der Vernehmlassung des SEM zukommen 

und gab ihnen gleichzeitig Gelegenheit, eine Replik sowie entsprechende 

Beweismittel einzureichen.  

E.d Am 2. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden einen USB-Stick 

zu den Akten, welcher eine Resolution des Europäischen Parlaments vom 

3. Februar 2016, zahlreiche Bilder zerstörter Kirchen und Gebäude im 

christlichen Stadtteil von Aleppo sowie Berichte zweier Fernsehstationen 

D-4957/2014 

Seite 6 

enthält. Gleichzeitig verwiesen die Beschwerdeführenden erneut auf die 

von ihnen bereits anlässlich der Befragungen sowie in der Beschwerde-

schrift geschilderten Probleme und machten geltend, nachdem B._______ 

von der Zerstörung der Wohnung erfahren habe, sei sie wegen des vielen 

Weinens "am Katarakt erkrankt" und der Blutdruck sei erhöht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-

zutreten ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

VwVG).   

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

 

 

D-4957/2014 

Seite 7 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das BFM hielt in seiner angefochtenen Verfügung vorab fest, der Be-

griff der Flüchtlingseigenschaft setze gemäss konstanter schweizerischer 

Asylpraxis einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kau-

salzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Entsprechend 

gelangte das BFM zutreffend zum Schluss, das Vorbringen des Beschwer-

deführers A._______, im Jahr 2001 zweimal im Zusammenhang mit sei-

nem Schwager einvernommen worden zu sein (vgl. Vorakten BFM A5 

S. 9), vermöge seine Ausreise im Jahr 2013 nicht zu begründen. Das gilt 

umso mehr, als der Beschwerdeführer gleichzeitig erklärt hatte, danach 

keine weiteren Probleme mit der Polizei oder anderen Behörden gehabt zu 

haben (vgl. Vorakten BFM A5 S. 9).  

 

4.2 Sodann kann auch der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, die 

weiteren, im Zusammenhang mit der Bürgerkriegssituation in Syrien ste-

henden Vorbringen der Beschwerdeführenden (Behelligungen durch is-

lamistische Milizen, Beleidigungen aufgrund ihres christlichen Glaubens 

sowie die Zerstörung ihres Hauses und ganzer Quartiere in Aleppo) hielten 

aufgrund der fehlenden Intensität und Gezieltheit der Verfolgungsmass-

nahmen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand.  

D-4957/2014 

Seite 8 

Soweit in der Beschwerdeschrift vom 22. September 2014 auf die Situation 

der Christen in Syrien verwiesen wird (täglich würden Christen aufgrund 

ihres Glaubens umgebracht; mit ihren Köpfen werde dann "Fussball ge-

spielt"), ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht bisher keine 

Kollektivverfolgung von Christen in Syrien festgestellt hat (vgl. Urteile des 

BVGer D-1495/2015 vom 21. März 2016 E. 9.2-9.4 [als Referenzurteil pub-

liziert], D-5106/2014 vom 2. Februar 2016 E. 4 sowie E-2764/2015 vom 

28. Oktober 2015 E. 6.2-6.4, je m.w.H.). Daran vermag die – auch durch 

die Bildaufnahmen auf dem am 2. März 2016 eingereichten USB-Stick do-

kumentierte – Tatsache, dass in Syrien bereits unzählige Kirchen und 

Wohnhäuser von Christen zerstört wurden, nichts zu ändern, zumal die 

Zerstörung dieser Gebäude meist eine Folge der allgemeinen, nicht gezielt 

gegen Christen gerichteten Angriffe auf ganze Ortschaften ist. 

4.3 Die übrigen sich bei den Akten befindenden Unterlagen und Beweis-

mittel sind ebenfalls nicht geeignet, zu einer andern Beurteilung des Sach-

verhaltes zu führen. Die Reisepässe, die Identitätskarten, der Auszug aus 

dem Familienregister und die Arbeits-/Pensionierungsbestätigung bezie-

hen sich auf die – gar nicht in Zweifel gezogene – Identität, auf den Reise-

weg und die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführenden, und die sich 

auf dem erwähnten USB-Stick befindenden Dokumente (nebst den Fotos 

und Fernsehberichten auch eine Resolution des Europäischen Parlaments 

vom 3. Februar 2016) betreffen die allgemeine Lage in Syrien und geben 

keinen Hinweis auf eine individuelle Verfolgungssituation der Beschwerde-

führenden.  

Was schliesslich das der Formularbeschwerde vom 3. September 2014 

(Datum Poststempel) in Kopie beigelegte, in arabischer Sprache abge-

fasste handschriftliche Dokument betrifft, so bemerkte das SEM in seiner 

Vernehmlassung vom 23. Februar 2016 zu Recht, dieses sei (durch die auf 

den 22. September 2014 datierte Eingabe) offensichtlich nicht in seiner 

ganzen Länge übersetzt worden. Es ist indessen nicht Sache der Be-

schwerdeinstanz, für eine (vollständige) Übersetzung des fraglichen 

Schreibens zu sorgen, zumal den Beschwerdeführenden dieses vom Bun-

desverwaltungsgericht am 12. September 2014 zur Übersetzung zugestellt 

wurde. Es ist daher davon auszugehen, dass der wesentliche Inhalt des 

Schreibens in der auf den 22. September 2014 datierten Eingabe (Post-

stempel: 20. September 2014) enthalten ist. 

D-4957/2014 

Seite 9 

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerde-

führenden – ungeachtet der Frage ihrer Glaubhaftigkeit – den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. Das SEM 

hat demzufolge die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.  

5.  

5.1 Lehnt das BFM beziehungsweise das SEM das Asylgesuch ab oder tritt 

es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz 

der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

 

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

 

6.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die drei Bedingungen für ei-

nen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumut-

barkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]) alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, erweist sich 

der Vollzug als undurchführbar und die weitere Anwesenheit der betroffe-

nen Person in der Schweiz ist gemäss den Bestimmungen über die vorläu-

fige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen 

Aufnahme stünde dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. 

Art. 84 Abs. 2 AuG). In diesem Verfahren wäre dann der Vollzug der Weg-

weisung vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes 

wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse 

zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). 

6.3 Die von den Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene geltend ge-

machten gesundheitlichen Probleme (vgl. oben Sachverhalt D.b und E.d) 

beschlagen ausschliesslich die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. Eine Erörterung dieser gesundheitlichen Beschwerden erübrigt 

D-4957/2014 

Seite 10 

sich jedoch, da die Beschwerdeführenden von der Vorinstanz – mit der Be-

gründung der nicht gegebenen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – 

in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig so-

wie vollständig festgestellt worden ist (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. nachstehend 

E. 8). 

8.  

8.1 Ungeachtet dessen, dass Asylsuchende – wie bereits in der Zwischen-

verfügung vom 12. September 2014 bemerkt wurde – gestützt auf Art. 42 

AsylG den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen, ist 

mit dem Entscheid in der Sache das Eventualbegehren um Wiederherstel-

lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Rechtsbegehren [5] 

der Formularbeschwerde) gegenstandslos geworden. 

8.2 Der weitere Eventualantrag, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 

sei die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jede 

Weitergabe von Daten an denselben zu unterlassen, ist ebenfalls mit dem 

vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. Im Übrigen sind den Akten 

keine Hinweise auf eine bereits erfolgte Datenweitergabe durch die Vo-

rinstanz zu entnehmen, weshalb auf den Antrag auf Offenlegung einer sol-

chen Weitergabe mittels separater Verfügung (Rechtsbegehren [6] und [7] 

der Formularbeschwerde) nicht einzutreten ist.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da 

das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden mit Zwischen-

verfügung vom 2. Oktober 2014 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt und sich an den diesbezüglichen Vorausset-

zungen nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4957/2014 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.   

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: