# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fdf348a-f3b9-56c2-a383-4f107feb28d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2023 E-3903/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3903-2021_2023-08-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3903/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Christoph von Blarer, Anlaufstelle (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 17. August 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3903/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, stellte am 5. Januar 2020 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er stamme aus dem Vanni-Gebiet und habe die letzten zwei Jahre vor sei-

ner Ausreise in einem Schulinternat in Jaffna verbracht. Seine Eltern seien 

Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen; sein Vater 

sei für die Finanzen in einer (…) zuständig gewesen und seine Mutter habe 

als (…) in einem (…) der LTTE gearbeitet. Der Beschwerdeführer und 

seine Schwester seien nie Mitglied der LTTE gewesen. Er habe jedoch im 

Alter von (…) bis (…) Jahren Theaterstücke in LTTE-Kleidern aufgeführt 

und als (…)jähriger während ungefähr einer Woche mit seinem Vater (…) 

transportiert. Bei Kriegsende im Jahr 2009 habe sich seine Familie dem 

Militär ergeben. Sein Vater sei abgeführt worden und seither verschollen. 

Weil seine Mutter wiederholt versucht habe, ihn ausfindig zu machen, sei 

sie mehrmals von der Polizei und dem Criminal Investigation Department 

(CID) vorgeladen, befragt und zuhause belästigt worden. Um diesen Be-

lästigungen zu entkommen, sei sie im (…) 2013 mit dem Beschwerdeführer 

und seiner Schwester nach Thailand geflüchtet, wo sie vom Flüchtlings-

hochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) als Flüchtlinge aner-

kannt worden seien. Dort sei er wegen Suizidgedanken zweimal bei einem 

Psychiater gewesen. Weil sein Aufenthalt nicht geregelt worden sei, habe 

er Thailand verlassen und sei am 5. Januar 2020 illegal in die Schweiz 

eingereist. Er leide an einer Depression, weswegen er in ärztlicher Behand-

lung sei und regelmässig Medikamente einnehme. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Februar 2020 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil E-1395/2020 vom 2. April 2020 vollumfänglich 

ab.  

E-3903/2021 

Seite 3 

 

II. 

C.  

Mit als "Neues Asylgesuch" bezeichneter Eingabe seines damaligen 

Rechtsvertreters vom 12. Mai 2020 gelangte der Beschwerdeführer erneut 

an das SEM. 

Darin wiederholte er seine bereits im Asylverfahren vorgebrachten Asyl-

gründe und machte im Wesentlichen neu geltend, seit dem Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-1395/2020 vom 2. April 2020 hätten sich neue 

Sachverhalte ergeben, welche eine individuelle Verfolgung von ihm in Sri 

Lanka belegen würden. Er pflege nur noch marginalen Kontakt zu seiner 

Familie. Sein gesundheitlicher Zustand sei schlecht und er sei traumati-

siert. Insbesondere aufgrund der Vorwürfe seiner Mutter, die ihm eine Mit-

verantwortung am Verlust seines Vaters gebe und ihn und seine Schwester 

auch deshalb geschlagen habe, falle es ihm schwer, in der Schweiz psy-

chiatrische Hilfe in Anspruch zu nehmen und seine Vergangenheit aufzu-

arbeiten. Eine entsprechende medizinische Abklärung sei indes notwendig 

zur Beurteilung, ob er nach Sri Lanka zurückkehren beziehungsweise dort 

einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sein könnte. Die generelle 

Feststellung, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) in der 

Heimat behandelbar sei, genüge nicht, sondern es sei eine spezialärztliche 

Untersuchung und professionelle Aufarbeitung nötig. Aufgrund seiner per-

sönlichen Vergangenheit und Situation könne nicht davon ausgegangen 

werden, dass er die benötigte psychiatrische und psychologische Hilfe in 

der Heimat erhalten würde. Es müsse bei ihm von einer Langzeittraumati-

sierung ausgegangen werden, welche auch unter dem Titel der Flüchtlings-

eigenschaft zu prüfen sei.  

Unter Verweis auf den von seinem Rechtsvertreter erstellten Länderbericht 

vom April 2021 und auf einen Bericht der UNO vom 9. Februar 2021 hielt 

der Beschwerdeführer weiter fest, die Menschenrechtslage in Sri Lanka 

habe sich im letzten Jahr fundamental verschlechtert. Der Konnex zwi-

schen seinen individuellen Vorbringen und der generell massiv verschlech-

terten Sicherheitslage in Sri Lanka sei eindeutig. Allen Personen, welche 

die LTTE in irgendeiner Form unterstützt hätten oder solcher Aktivitäten 

verdächtigt würden, würde eine extremistische Gesinnung unterstellt und 

sie würden eine asylrelevante Verfolgung riskieren. Selbst ohne individuel-

len Verdacht würden alle abgewiesenen tamilischen Asylgesuchstellenden 

allein aufgrund der Tatsache, dass sie sich längere Zeit in sogenannten 

Exilzentren der LTTE, wozu auch die Schweiz gehöre, aufgehalten hätten, 

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Seite 4 

bei einer Rückkehr asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt. Für eine soge-

nannte Rehabilitationshaft unter dem erweiterten Prevention of Terrorism 

Act (PTA) reiche bereits ein Verdacht auf eine "extremistische Gesinnung" 

aus. Er, der Beschwerdeführer, stehe mit seiner Vergangenheit bereits un-

ter Generalverdacht und es bestehe bei ihm auch eine ablehnende Haltung 

gegen den sri-lankischen Staat sowie ein erhöhtes Radikalisierungspoten-

tial. Diese potentielle Radikalisierung sei den sri-lankischen Sicherheitsbe-

hörden bekannt, zumal sie seine ganze Familie im Visier hätten. Unter dem 

PTA könne er deshalb bereits am Flughafen aus sicherheitstechnischen 

Gründen näher überprüft und festgenommen werden. Die damit verbun-

dene Rehabilitationshaft sei regelmässig mit Folter und unmenschlicher 

Behandlung verbunden und deshalb asylrelevant. Zudem wäre er für die 

Behörden eine Informationsquelle bezüglich der behördlichen Suche nach 

seiner Mutter. Aufgrund seiner Vorbringen und des familiären Hintergrunds 

würde er gemäss PTA unter den Verdacht auf eine extremistische Gesin-

nung fallen und wäre einem hohen Risiko auf willkürliche Verhaftung mit 

asylrelevanten Folgen ausgesetzt. Er zähle nach negativem Asylentscheid 

und langer Landesabwesenheit aus einem Risikoland für eine Radikalisie-

rung im Sinne des tamilischen Separatismus zudem zur "bestimmten sozi-

alen Gruppe" der "Rückkehrer". Die Gefahr eines Verdachts von aus der 

Schweiz zurückkehrenden Tamilen, an einer Wiederbelebung der LTTE im 

Ausland beteiligt gewesen zu sein, habe sich verschärft. Er, der Beschwer-

deführer, wäre bei einer Rückkehr auch deshalb einem individuell-konkre-

ten erhöhten Risiko ausgesetzt. 

Aufgrund der aufgezeigten Risiken für ihn, den Beschwerdeführer, bei ei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka sowie seines angeschlagenen Gesundheits-

zustands und seines Alters sei zumindest die Unzulässigkeit oder die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Da ihm in der 

Schweiz erstmals etwas Sicherheit gewährt worden sei, träfe ihn eine 

Rückversetzung in die damals traumatisierende Umgebung unverhältnis-

mässig hart. Er habe keine Verbindungen und kein soziales Netz in der 

Heimat, aus welcher er bereits 2013 geflohen sei. Er habe keinen Schul-

abschluss, sei perspektivenlos und es drohe ihm Armut aufgrund fehlender 

Möglichkeiten, sich in Sri Lanka wirtschaftlich zu integrieren.  

Zum Beleg dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Länder-

bericht seines Rechtsvertreters sowie einen soziologischen Aufsatz vom 

9. Juli 2013 zu den Akten.  

D.  

Mit Verfügung vom 17. August 2021 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch 

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Seite 5 

nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete 

den Wegweisungsvollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr und lehnte die 

Anträge auf Abklärung seines Gesundheitszustandes von Amtes wegen 

und auf Ansetzung einer Frist bezüglich spezialärztlicher Therapie ab. 

E.  

Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 1. September 2021 

erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

gegen diese Verfügung und beantragte, der Nichteintretensentscheid sei 

aufzuheben und die Sache zur korrekten Behandlung als neues Asylge-

such an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragte er die Bekanntgabe der mit dem vorliegen-

den Verfahren betrauten Gerichtspersonen und der Art der Auswahl dieser 

Gerichtspersonen sowie – bei einem Eingriff in diese Auswahl – die Be-

kanntgabe der objektiven Kriterien hierfür. Ihm sei Einsicht in die Datei der 

entsprechenden Software des Gerichts zu gewähren und offenzulegen, 

wer die Auswahl getroffen habe.  

F.  

Am 6. September 2021 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwer-

deführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, gab 

ihm den Spruchkörper des Verfahrens bekannt und verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses.   

G.  

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2021 informierte der neue Rechtsvertreter 

das Bundesverwaltungsgericht über den erfolgten Mandatswechsel und 

reichte eine entsprechende Vollmacht zu den Akten. 

H.  

Am 27. Oktober 2021 verfügte die Instruktionsrichterin, dass ohne aus-

drücklichen Widerruf der ersten Vollmacht die Korrespondenz des Gerichts 

weiterhin an den vorherigen Rechtsanwalt gerichtet werde.  

I.  

In seiner Eingabe vom 28. Oktober 2021 hielt der ehemalige Rechtsvertre-

ter ausdrücklich fest, dass er das Mandat niedergelegt habe. 

J.  

Mit Eingabe vom 29. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer einen 

ärztlichen Bericht vom 22. Oktober 2021 zu den Akten.  

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Seite 6 

K.  

Mit Eingabe vom 16. November 2021 teilte der Rechtsvertreter mit, dass 

der Beschwerdeführer seit einigen Wochen an Beratungsgesprächen der 

B._______ teilnehme.  

L.  

In ihrer Vernehmlassung vom 4. November 2022 führte die Vorinstanz aus, 

weshalb sie an ihrem Standpunkt festhalte. 

M.  

Mit Replik vom 16. Dezember 2022 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-

nehmlassung der Vorinstanz Stellung. Der Eingabe lagen ein ärztlicher 

Austrittsbericht vom 12. November 2021 sowie zwei Berichte der Schwei-

zerischen Flüchtlingshilfe (SFH) betreffend die allgemeine Lage in Sri 

Lanka bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 7 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Hinsichtlich der Bildung des Spruchkörpers kann dem Beschwerdefüh-

rer mitgeteilt werden, dass die Richterinnen des am 6. September 2021 

antragsgemäss kommunizierten Spruchkörpers durch das EDV-basierte 

Zuteilungssystem des Bundesverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt 

wurden und keine manuellen Ergänzungen notwendig waren.  

3.2 Bei den Dateien der Software, mit welcher das Bundesverwaltungsge-

richt den Spruchkörper bestimmt, handelt es sich praxisgemäss nicht um 

dem Akteneinsichtsrecht unterstehende Dokumente (vgl. BVGE 2022 I/2 

E. 4.5 m.w.H.), weshalb der entsprechende Antrag auf Einsicht in die Soft-

ware oder entsprechende Auszüge abzuweisen ist. 

3.3 Für die Zuteilung der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts ist 

das jeweilige Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium zuständig 

(Art. 25 Abs. 5 Bst. b, Art. 31 und Art. 32 des Geschäftsreglements vom 

17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]; 

BVGE 2022 I/2 E. 4.4). 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Ge-

genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch 

nicht des vorliegenden Verfahrens.  

4.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

 

 

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Seite 8 

5.  

5.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss 

Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. 

5.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs 

ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in 

Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen 

der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch ge-

stützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutre-

ten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). 

6.  

6.1 Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids hielt die Vorinstanz im 

Wesentlichen fest, dass die Ausführungen im Mehrfachgesuch keine 

neuen und nachvollziehbaren Sachverhalte liefern würden, welche etwas 

an der Einschätzung in der Verfügung des SEM vom 27. Februar 2020 und 

im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1395/2020 vom 2. April 2020 

zu ändern vermöchten. Dort sei ausgeführt worden, dass aufgrund der Vor-

bringen des Beschwerdeführers, auch hinsichtlich seines Risikoprofils und 

einer allfälligen Gefährdung in Sri Lanka, keine in objektiver Hinsicht be-

gründete Furcht vorliege, wonach er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Verfolgungs-

massnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG erleide. Eine Wegweisung nach 

Sri Lanka sei als zulässig, zumutbar und möglich beurteilt worden.  

Es würden keine neuen Dokumente vorliegen, welche an der Beurteilung 

seines gesundheitlichen Zustandes in Verbindung mit einer allfälligen 

Flüchtlingseigenschaft oder Wegweisungsvollzugshindernissen etwas zu 

ändern vermöchten. Eine konkrete PTBS sei nicht belegt, wobei selbst eine 

solche Diagnose wie auch die geltend gemachten Suizidgedanken keinen 

anderen Schluss bezüglich einer Wegweisung (recte: eines Wegweisungs-

vollzugs) zulassen würden. Gemäss Ausführungen im Mehrfachgesuch 

wolle der Beschwerdeführer keine psychologische oder psychiatrische Be-

handlung eingehen; eine solche sei jedoch nötig zwecks Abklärung der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Damit versuche er offensichtlich, 

eine mögliche Wegweisung (recte: Wegweisungsvollzug) hinauszuzögern 

oder zu verhindern. Er habe seit April 2020 genügend Zeit und Möglichkei-

ten gehabt, eine Behandlung zu beginnen, weshalb die antragsgemässe 

Ansetzung einer Frist, innert welcher er eine spezialärztliche Therapie be-

ginnen und seinen Gesundheitszustand abklären lassen solle, obsolet sei.  

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Seite 9 

Die hypothetische Abhandlung bezüglich seiner zukünftig möglichen Radi-

kalisierung und damit einhergehender möglicher behördlicher Sanktionen 

sei reine Spekulation. Eine konkrete Radikalisierung werde nicht geltend 

gemacht. Ebenfalls habe er sich in der Schweiz nicht exilpolitisch betätigt. 

Es bestehe bei ihm in Sri Lanka nach wie vor kein Gefährdungspotential 

von Seiten der Behörden. Dass der Beschwerdeführer nur noch wenig 

Kontakt zu seinen Verwandten habe, sei eine nicht belegte Parteibehaup-

tung. Unabhängig von einem – allenfalls nur marginalen – Kontakt zu sei-

ner Familie in Sri Lanka und zu seiner Mutter im Ausland, verfüge er in der 

Heimat über ein grosses familiäres Netz und Umfeld, welches ihn in der 

Vergangenheit bereits unterstützt habe. Es gebe keine Hinweise darauf, 

dass seine Verwandten in Sri Lanka ihn nach seiner Rückkehr nicht bei 

sich aufnehmen und unterstützen sollten. Auch seine Familienangehörigen 

im Ausland könnten ihm nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka zumindest 

in der ersten Zeit finanziell aushelfen, bis er sich in der Arbeitswelt einge-

fügt habe.  

Insgesamt bestehe bei ihm keine Gefährdung durch den sri-lankischen 

Staat. Er weise kein Risikoprofil auf, auch nicht bedingt durch allfällig fami-

liär begründete Reflexverfolgung. Die allgemeine Lage habe sich in Sri 

Lanka seit Rechtskraft des ersten Asylgesuches nicht wesentlich verän-

dert. Der eingereichte Länderbericht, der Verweis auf eine Neubeurteilung 

der Lage in Sri Lanka auch in Bezug auf die Rückkehrer dorthin sowie die 

Durchsetzung der PTA seien nicht geeignet, einen individuellen Bezug zu 

ihm herzustellen. Die Anforderungen an eine hinreichende Begründung 

des Mehrfachgesuchs sei damit nicht erfüllt.  

6.2 Der Beschwerdeführer moniert in der Rechtsmittelschrift im Wesentli-

chen, der Nichteintretensentscheid sei nicht gerechtfertigt. Er habe in sei-

nem Asylgesuch vom 12. Mai 2021 explizit neue Asylgründe geltend ge-

macht, nämlich eine seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-1395/2020 vom 2. April 2020 drastisch verschlechterte politische und 

menschenrechtliche Lage in seinem Herkunftsland, insbesondere eine 

neue Gesetzgebung (Erweiterung des PTA vom 12. März 2021) sowie 

zahlreiche Inhaftierungen von Personen mit ähnlichem Profil wie er unter 

dem PTA, die objektiv gesehen nicht Gegenstand der bereits erfolgten Prü-

fung des Bundesverwaltungsgerichts hätten sein können. Es sei somit so-

wohl zu einer neuen Gesetzesgrundlage zur Verhaftung für Personen mit 

"extremistischer Gesinnung" gekommen, wofür bereits der geringste Ver-

dacht auf eine Verbreitung der Ideologie des tamilischen Separatismus ge-

nüge, als auch zu einer tatsächlich erhöhten Anzahl von Verhaftungen 

E-3903/2021 

Seite 10 

unter dem PTA von Personen mit ähnlichem (und teils geringerem) Profil 

wie dem seinen (in der Verfolgerperspektive ein im Sinne des tamilischen 

Separatismus radikalisierter Tamile, sozialisiert im Vanni-Gebiet, beide El-

tern LTTE-Mitglieder, mit Teilnahme an Theaterstücken als Kind in LTTE-

Uniform sowie langem Auslandsaufenthalt in der Schweiz als Hort des ta-

milischen Separatismus). Er, der Beschwerdeführer, habe auch an der An-

hörung Groll und Zorn gegenüber den sri-lankischen Sicherheitskräften ge-

äussert. Angesichts dieser veränderten Ländersituation und der damit ein-

hergehenden erhöhten Verfolgungsintensität fürchte er, dass er aufgrund 

seines unbestrittenen Profils bei einer Rückkehr asylrelevanter Verfolgung 

ausgesetzt wäre. Er habe in der Vergangenheit erkennbar genau diese 

"extremistische Ideologie" vertreten und verfüge unbestrittenermassen 

über Verbindungen zu den LTTE. Es sei deshalb naheliegend, dass er aus 

Verfolgerperspektive für einen tamilischen Separatismus und einen Wie-

deraufbau der LTTE und somit als potentieller Terrorist gelte, der bei einer 

Rückkehr einer Überprüfung unterzogen werden müsste.  

Des Weiteren habe er gesundheitliche Probleme vorgebracht, die nicht nur 

für die Prüfung des Wegweisungsvollzugs von Relevanz seien, sondern 

auch einen signifikanten Einfluss auf die Beurteilung der Asylrelevanz sei-

ner Verfolgungsgeschichte hätten ("subjektive verminderte Verfolgungs-

empfindlichkeit" und dadurch Annahme der Flüchtlingseigenschaft, unter 

Hinweis auf das Urteil des Bundeverwaltungsgerichts D-4543/2013 vom 

22. November 2017, E 5.7). Auch würden sie die bisherigen Gesundheits-

probleme übersteigen und seien im Heimatland nicht behandelbar. Eine 

mögliche Suizidalität oder Langzeittraumatisierung sei auch im ordentli-

chen Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht nicht geprüft worden.  

Im Asylgesuch sei über mehrere Seiten begründet worden, inwiefern die 

aktuelle politische Situation in Sri Lanka neu direkte asylrelevante Auswir-

kungen auf die Beschwerdeführerin (recte: den Beschwerdeführer) habe 

und ein klarer persönlicher Bezug nachgewiesen worden. Das SEM habe 

auch diese neuen rechtserheblichen Sachverhalte und Beweismittel (Län-

derbericht vom 4. April 2021 und Bericht der UNO vom 9. Februar 2021) 

bisher nie beurteilt.  

6.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der 

Beschwerdeführer weise kein Risikoprofil auf, gemäss welchem er bei ei-

ner Rückkehr in die Heimat mit einem Verfolgungsrisiko seitens der Behör-

den rechnen müsste. An dieser Einschätzung würde auch die in der 

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Seite 11 

Beschwerdeschrift erwähnte allgemeine Lage mit Gesetzesanpassungen 

in Sri Lanka nichts ändern.  

Auf Beschwerdeebene ergänze und dokumentiere der Beschwerdeführer 

seine Ausführungen in der Beschwerdeschrift bezüglich seiner gesundheit-

lichen Situation: Im ärztlichen Bericht der Psychiatrie C._______ vom 

29. Oktober 2021 werde unter anderem bestätigt, dass er sich am 16. Au-

gust 2021 in eine stationäre psychiatrische Behandlung begeben habe und 

diagnostisch die Kriterien für eine PTBS erfülle. Einerseits sei dem SEM 

der momentane Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht be-

kannt, da keine aktuellen ärztlichen Berichte vorliegen würden. Auch habe 

es keine Kenntnisse, ob er sich weiterhin in stationärer Behandlung befinde 

oder/und ob diese Behandlung positive Auswirkungen auf seine mentale 

und körperliche Verfassung gehabt habe. Ebenfalls sei unbekannt, ob die 

Teilnahme an den Beratungsgesprächen der B._______ weitergeführt wor-

den sei und er inzwischen suchtfrei lebe. Andererseits stelle sein psychi-

scher und physischer Zustand, wie bereits im ordentlichen Verfahren 

rechtskräftig festgestellt, kein Wegweisungshindernis (recte: Wegwei-

sungsvollzugshindernis) dar. Die medizinische Versorgung in Sri Lanka sei 

gewährleistet. Auch wenn aufgrund der wirtschaftlichen Situation in Sri 

Lanka Einschränkungen im Gesundheitssektor nicht auszuschliessen 

seien, sei der Zugang zum Gesundheitswesen in seiner Heimat, auch be-

züglich mentaler Versorgung, für Patienten grundsätzlich möglich. Die psy-

chiatrischen Kliniken und Praxen für ambulante Patientinnen und Patienten 

in den Spitälern seien geöffnet. Psychiatrische Dienste seien in der Region 

Colombo sowie in der Nordprovinz und Ostprovinz von Sri Lanka etwa im 

gleichen Umfang verfügbar wie vor der Krise. In der Nordprovinz seien 

zahlreiche stationäre oder ambulante psychiatrische Behandlungen ver-

fügbar, beispielsweise bei PTBS oder bei Suizidversuchen. Auch seien 

zahlreiche Psychopharmaka in Jaffna erhältlich. Es sei ihm bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka somit möglich und zumutbar, bei allfälligem Bedarf 

eine medizinische und psychiatrische Behandlung aufzusuchen. 

6.4 Mit seiner Replik wiederholt der Beschwerdeführer seine Beschwerde-

vorbringen und ergänzt im Wesentlichen, die allgemeine Situation in Sri 

Lanka habe sich weiter verschärft. Die schwere ökonomische Krise des 

Landes wirke sich auch desaströs auf das Gesundheitssystem aus, wovon 

psychisch erkrankte Personen besonders betroffen seien. Diesbezüglich 

verweist er insbesondere auf die Berichte der SFH vom September 2020 

und vom Juli 2022. Den ärztlichen Berichten sei zu entnehmen, dass er 

nicht in der Lage sei, für sich selbst zu sorgen. Auf ein soziales oder 

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Seite 12 

familiäres Umfeld könne er nach der langen Landesabwesenheit nicht zu-

rückgreifen. Er werde zudem von massiven Ängsten heimgesucht und iso-

liere sich von seiner Umwelt. Der Vollzug der Wegweisung würde ihn einer 

akuten, schweren Gefährdung aussetzen.  

Von Mitte August bis Ende Oktober 2021 habe er sich erneut in stationärer 

Behandlung in der psychiatrischen Klinik in D._______ befunden. Der ärzt-

liche Bericht vom 22. Oktober 2021 habe nach wie vor Gültigkeit, insbe-

sondere hinsichtlich der Problematik seiner Rückführung nach Sri Lanka. 

Dass für ihn eine zugängliche und adäquate Behandlung in Sri Lanka ge-

währleistet wäre, müsse aufgrund der aktuellen Berichte über die allge-

meine Situation in Sri Lanka, insbesondere im Gesundheitsbereich, im 

Speziellen bei der Behandlung von psychischen Erkrankungen und nicht 

zuletzt aufgrund seines äusserst labilen Zustandes bestritten werden. Die 

Möglichkeiten der Rückkehrhilfe von IOM könnten das notwendige soziale 

Netz (um bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der komplexen psy-

chischen Erkrankung die dringende psychiatrische Unterstützung über-

haupt organisieren zu können) sowie die nur stark eingeschränkt vorhan-

denen Gesundheitseinrichtungen im psychiatrischen psychotherapeuti-

schen Bereich in Sri Lanka nicht ersetzen. Beim stationären Aufenthalt in 

der Klinik im vorangehenden Jahr (2021) hätten sich bereits die starken 

sozialen Ängste mit depressivem Affekt gezeigt in einer Umgebung, die ihm 

wohlgesonnen und zugewandt gewesen sei. Vonseiten der Psychiatrie be-

stünden deshalb die grössten Bedenken, dass er sich ohne ein ihn stüt-

zendes soziales Umfeld die notwendige Unterstützung überhaupt holen 

könnte. Vielmehr wäre eine Retraumatisierung zu erwarten in der Umge-

bung, in welcher er als Heranwachsender Schreckliches habe erleben 

müssen. Er leide – wie auch dem (neu eingereichten) Austrittsbericht vom 

12. November 2021 zu entnehmen sei – an schwerer Kriegstraumatisie-

rung, die einer kontinuierlichen, intensiven Behandlung bedürfe. Seit sei-

nem Austritt aus der Klinik werde er von der Spitex E._______ betreut. Die 

Beratungsgespräche bei der B._______ habe er nicht weitergeführt, da er 

psychisch nicht so weit sei, dieses Angebot wahrnehmen zu können. Die 

Inanspruchnahme einer ihm eher entsprechenden regelmässigen psychi-

atrischen Behandlung beziehungsweise Therapie, um sein Kriegstrauma 

so weit zu verarbeiten, dass ein selbständiges Leben wieder möglich 

werde, sei leider versäumt worden. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ohne 

Aufarbeitung des Kriegstraumas beziehungsweise ohne Stabilisierung sei-

nes psychischen Zustandes erscheine zum jetzigen Zeitpunkt unzulässig 

beziehungsweise unzumutbar. In Absprache mit der Spitex sei er am 12. 

Dezember 2022 bei der transkulturellen Sprechstunde der Psychiatrie 

E-3903/2021 

Seite 13 

C._______ angemeldet worden. Aufgrund der Wartezeiten sei aber noch 

unklar, wann er in dieses therapeutische Setting aufgenommen werden 

könne. Ein entsprechender psychiatrischer Bericht werde baldmöglichst 

nachgereicht. Die ärztlichen Berichte würden schliesslich auf die Gefahr 

einer akuten Suizidalität aufmerksam machen, mit welcher nach seinem 

Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka zu rechnen sei.  

7.  

7.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu be-

urteilen sind, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der an-

gefochtenen Verfügung führen können (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

7.2 In der Rechtsmittelschrift wird im Wesentlichen moniert, die Begrün-

dung des Nichteintretensentscheids der Vorinstanz komme einem pau-

schalen Ausschluss des Beschwerdeführers von der Prüfung von objekti-

ven Nachfluchtgründen gleich, da sie lediglich auf die rechtskräftige Ver-

neinung der Vorfluchtgründe durch das Bundesverwaltungsgericht in sei-

nem Urteil E-1395/2020 vom 2. April 2020 verweise. Das Vorgehen der 

Vorinstanz sei entgegen dem Willen des Gesetzgebers unzulässig, willkür-

lich und aktenwidrig. Die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung des 

SEM zur Ländersituation hätten keinen Bezug zu den neuen Vorbringen im 

Asylgesuch vom 12. Mai 2021, womit die angefochtene Verfügung – und 

nicht, wie vom SEM moniert, das Asylgesuch – nicht gehörig begründet sei. 

Das SEM negiere mit pauschalen Erwägungen die gesundheitlichen Prob-

leme des Beschwerdeführers, ohne diese abgeklärt zu haben. Eine mögli-

che Suizidalität oder Langzeittraumatisierung sei auch im erstinstanzlichen 

Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht nicht geprüft worden. Das SEM 

unterstelle dem Beschwerdeführer sodann in unlauterer Weise eine "Ver-

zögerungstaktik" zur Verhinderung des Wegweisungsvollzugs. Die Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung würden die diesbezüglichen Aus-

führungen im Asylgesuch vom 12. Mai 2021 verzerren und nicht den ge-

setzlichen Grundlagen entsprechen. Den zuständigen Sachbearbeitern 

des SEM wäre es ohne weiteres möglich gewesen, entweder gemäss Art. 

8 Abs. 1 Bst. f AsylG eine medizinische Untersuchung anzuordnen oder 

eine Frist zur Einreichung eines fachärztlichen Gutachtens anzusetzen. 

Wäre der Beschwerdeführer der Aufforderung des SEM nicht nachgekom-

men und hätte kein ärztliches Gutachten eingereicht, hätte er seine Mitwir-

kungspflicht verletzt und das SEM hätte aufgrund des Aktenstandes ent-

scheiden können.  

E-3903/2021 

Seite 14 

Die neuen rechtserheblichen Sachverhalte und Beweismittel (Länderbe-

richt vom 4. April 2021 und Bericht der UNO vom 9. Februar 2021) habe 

das SEM bisher nie beurteilt, womit die Annahme, das Asylgesuch vom 

12. Mai 2021 stütze sich "eins zu eins" auf dieselben Gründe wie bereits 

im ordentlichen Verfahren, nachweislich falsch sei. Ferner habe es eine 

mangelhafte Prüfung des Wegweisungsvollzugs und keine aktuelle Über-

prüfung des "real risk" vorgenommen. Es habe weder die neuen Erkennt-

nisse noch die eingereichten Beweismittel berücksichtigt, geschweige 

denn gewürdigt. Die Vorinstanz hätte das Bestehen von Wegweisungshin-

dernissen (recte: Wegweisungsvollzugshindernissen) von Amtes wegen zu 

prüfen gehabt.  

7.3 Die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der unrichtigen 

Sachverhaltsabklärung, der Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie von 

Art. 12 VwVG richten sich im Resultat nicht gegen die Sachverhaltsfest-

stellungen der Vorinstanz, sondern gegen die entsprechende Würdigung 

der Gesuchsvorbringen bezogen auf sein Risikoprofil unter dem Aspekt der 

aktuellen Ländersituation respektive gegen die Feststellung des SEM, 

dass diese Vorbringen nicht gehörig begründet seien. Damit werden diese 

Rügen mit der rechtlichen Würdigung der Vorbringen vermengt. Er ver-

kennt zudem, dass die Vorinstanz keine materielle Prüfung seiner Vorbrin-

gen vorgenommen hat, weil sie wegen fehlender substanziierter Begrün-

dung auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist. Die Vorinstanz hat in 

ihrer Verfügung – im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nicht-

eintretensentscheids, in welchem gerade keine materielle Prüfung stattfin-

den soll – hinreichend und nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie das 

Mehrfachgesuch für unzureichend begründet und als nicht genügend indi-

vidualisiert auf seinen Einzelfall erachtete, um auf das Gesuch einzutreten. 

Mangels hinreichend individualisierter und konkreter Begründung hat das 

SEM diesbezüglich auch zu Recht auf die bereits im vorangehenden Ver-

fahren vorgenommene Risikofaktorenprüfung verwiesen. Allein aus dem 

Umstand, dass das SEM die im Gesuch neu geltend gemachten Sachvor-

bringen nicht so beurteilt, wie vom Beschwerdeführer gewünscht, lässt sich 

weder auf eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch auf eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs, namentlich der Begründungs- respektive Un-

tersuchungspflicht, schliessen.  

Im Übrigen ist hinsichtlich seines (psychischen) Gesundheitszustandes 

auch keine Verletzung der Untersuchungspflicht ersichtlich. Entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz keine weiteren Ab-

klärungen zu seiner Gesundheit machen müssen. Es hätte von ihm im 

E-3903/2021 

Seite 15 

Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG – und angesichts der 

erhöhten Anforderungen an Mehrfach- beziehungsweise Wieder- 

erwägungsgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG) – vorliegend erwartet 

werden können, sich selber um entsprechende medizinische Abklärungen 

zu bemühen und die ärztlichen Berichte mit seinem Mehrfachgesuch ein-

zureichen; dies insbesondere, nachdem das Gericht im Urteil E-1395/2020 

aufgrund der Aktenlage keine medizinischen Vollzugshindernisse erken-

nen konnte. Jedenfalls können dem Mehrfachgesuch keine Hinweise ent-

nommen werden, die das SEM zu weiterführenden Abklärungen zu seiner 

Gesundheit verpflichtet hätten. 

Soweit der Beschwerdeführer mit der Behauptung, die vorinstanzliche Ver-

fügung sei hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs mangelhaft begründet, 

eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht 

(vgl. zur Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs BVGE 

2016/9 E. 5.1), vermag dieser Einwand nicht zu überzeugen. So hat die 

Vorinstanz genügend – und einem Mehrfachgesuch angemessen – be-

gründet, weshalb sie eine Rückkehr des Beschwerdeführers als zulässig 

und zumutbar erachtet. Dass der Beschwerdeführer diese Auffassung in-

haltlich nicht teilt, beschlägt die Frage des rechtlichen Gehörs nicht.  

7.4 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

an das SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind 

abzuweisen. Das Gericht hat demnach in der Sache zu entscheiden 

(Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

8.  

8.1 Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Folge-

gesuche um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG sind unter den Voraussetzungen von Art. 111c AsylG (sog. Mehr-

fachgesuch) zu prüfen; gemäss Rechtsprechung gelten im Rahmen von 

Mehrfachgesuchen erhöhte Formerfordernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3 

und 4.6).  

8.2 Vorliegend ist mit dem SEM festzustellen, dass das Erfordernis einer 

(materiell) ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG 

als nicht erfüllt zu erachten ist (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangel-

haften Begründung BVGE 2014/39 E. 7): 

E-3903/2021 

Seite 16 

8.2.1 Es gelang dem Beschwerdeführer in seinem Mehrfachgesuch allein 

mit dem Hinweis auf die jüngste politische Entwicklung in Sri Lanka, so 

auch der Erweiterung des PTA, und daraus abgeleiteten hypothetischen 

allgemeinen Gefährdungsszenarien sowie unter Hinweis auf die bereits im 

ordentlichen Asylverfahren vorgebrachten, für flüchtlings- und asylrechtlich 

irrelevant befundenen Vor- und Nachfluchtgründe nicht, einen konkreten 

Bezug zu seiner Person darzutun. Das Gericht geht – unter Berücksichti-

gung der Entwicklungen in Sri Lanka – praxisgemäss davon aus, dass es 

auch zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme gibt, dass seit 

dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv ei-

ner Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Es ist vielmehr im Einzelfall dar-

zulegen, ob und in welcher Form ein persönlicher Bezug der asylsuchen-

den Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 und den 

seitherigen Entwicklungen besteht. Ein solcher Bezug wird vom Beschwer-

deführer zwar geltend gemacht, ist aber nicht ersichtlich respektive wird 

von ihm nicht substanziiert begründet. Zudem lassen die vorgebrachten 

nachträglichen Entwicklungen auch nicht darauf schliessen, dass dem Be-

schwerdeführer – der im Übrigen keine exilpolitischen Tätigkeiten geltend 

macht – eine nach Art. 2 PTA unter Strafe gestellte "extremistische Gesin-

nung" zur Last gelegt werden könnte, selbst wenn seine Eltern während 

der Kriegszeit LTTE-Mitglieder waren, zumal er selber keine profilierten Ak-

tivitäten für die LTTE ausführte und den sri-lankischen Behörden auch 

sonst nicht aufgefallen sein dürfte. An dieser Einschätzung ändern die Ver-

weise auf Inhaftierungen unter dem PTA von Personen mit ähnlichem oder 

geringerem Profil wie der Beschwerdeführer ebenfalls nichts. Die einge-

reichten Berichte zur Ländersituation dokumentieren lediglich die allge-

meine Lage und die politische Situation in Sri Lanka. In der Rechtsmitte-

leingabe beschränkt sich der Beschwerdeführer überdies darauf, das ver-

fahrensrechtliche Vorgehen der Vorinstanz in pauschaler Weise zu kritisie-

ren. 

Hinsichtlich seiner Verbindungen zu den LTTE stellt das Gericht fest, dass 

die Vorinstanz bereits im ordentlichen Verfahren davon ausgegangen ist, 

dass der Beschwerdeführer trotz gewisser vorhandener Risikofaktoren in 

den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden nicht als Person gelte, 

die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe, und ihm 

bei einer Rückkehr keine Verfolgung drohe (vgl. Verfügung des SEM vom 

27. Februar 2020 S. 5 f.). Diese Einschätzung wurde vom Bundes-verwal-

tungsgericht im Urteil E-1395/2020 bestätigt (vgl. E. 6.2, insbesondere 

E. 6.2.2 f.).  Aus der Begründung des Mehrfachgesuchs und der Be-

schwerde des Beschwerdeführers ist insbesondere nicht ersichtlich, 

E-3903/2021 

Seite 17 

inwiefern sich aus seinen – wenn auch nicht in Frage gestellten – Verbin-

dungen zu den LTTE nunmehr eine konkrete Verfolgungsgefahr ergeben 

sollte.  

8.3 Der Vollständigkeit halber hält das Gericht fest, dass der Beschwerde-

führer auf Beschwerdeebene nicht weiter ausführt, inwiefern eine mögliche 

Suizidalität sowie eine Langzeittraumatisierung auch einen signifikanten 

Einfluss auf die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz seiner Verfol-

gungsgeschichte hätten. Diese gesundheitlichen Vorbringen sind deshalb 

im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen.  

8.4 Das SEM ist demnach in Anwendung von Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. 

Art. 13 Abs. 2 VwVG zu Recht auf das Mehrfachgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

9.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-

sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

E-3903/2021 

Seite 18 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) rechtmässig. 

10.2.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – an 

welcher weiterhin festzuhalten ist – lassen weder die Zugehörigkeit zur ta-

milischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 

Lanka den Wegweisungsvollzug unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil 

E-1866/2015 E. 12.2 f.). Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen 

des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-

fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.).  

10.2.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf 

eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem eu-

ropäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl.  Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013,  

Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 

11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht 

E-3903/2021 

Seite 19 

in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen 

drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der 

Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürch-

tung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein 

Interesse, verschiedene Aspekte (Anmerkung Bundesverwaltungsgericht: 

diese sind im Wesentlichen durch die im Referenzurteil E-1866/2015 iden-

tifizierten Risikofaktoren abgedeckt) in Betracht gezogen werden. Dabei 

sei dem Umstand gebührend Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen 

Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein 

"real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung er-

reichen könnten. 

10.2.5 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht sodann kein 

Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in 

Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die all-

gemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen. 

Es bestehen aufgrund der Akten keine konkreten Hinweise, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genann-

ten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 

In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre.  

10.2.6 In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist 

mit Blick auf Art. 3 EMRK festzuhalten, dass eine zwangsweise Wegwei-

sung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahms-

weise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Dies ist insbe-

sondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortge-

schrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe 

befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste 

und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 

2011/9 E. 7 m.H. auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 

E-3903/2021 

Seite 20 

180-193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). Eine solche 

Situation ist vorliegend nicht gegeben.  

10.2.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinne der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

 

10.3.2 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allge-

meiner Gewalt. An dieser Einschätzung vermag die zurzeit in weiten Teilen 

Sri Lankas herrschende angespannte Lage (Regierungs-, Wirtschafts- und 

Finanzkrise sowie teilweise gewaltsame Proteste gegen steigende Preise 

für Verbrauchsgüter und gegen Engpässe vorab bei der Treibstoffversor-

gung) grundsätzlich nichts zu ändern, zumal die Krise die ganze sri-lanki-

sche Bevölkerung betrifft (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-1281/2020 

vom 30. Januar 2023 E. 9.3.1 oder BVGer D-390/2020 vom 5. Januar 2023 

E. 11.3.2 f.). Das Bundesverwaltungsgericht aktualisierte in den Referenz-

urteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2–13.4 und D-3619/2016 

vom 16. Oktober 2017 letztmals seine Lagebeurteilung bezüglich der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri 

Lankas. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die 

Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets 

zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann. Diese Einschätzung gilt auch ange-

sichts der jüngeren sowie aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka.  

10.3.3 Vorliegend sprechen keine individuellen Gründe gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stammt aus 

dem Vanni-Gebiet und habe die letzten zwei Jahre in einem privaten Schu-

linternat in Jaffna verbracht. Er ist ledig, kinderlos und verfügt über eine 

mehrjährige Schulbildung sowie über erste Berufserfahrung, die er in Thai-

land sammeln konnte (vgl. SEM-Akte 22 F43 ff.). Dass er mittlerweile nur 

noch marginalen Kontakt zu seiner Familie pflege, vermochte er weder im 

E-3903/2021 

Seite 21 

Mehrfachgesuch noch auf Beschwerdeebene substantiiert zu konkretisie-

ren, weshalb nach wie vor davon auszugehen ist, dass er im Heimatstaat 

über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügt.  

 

10.3.4  

10.3.4.1 Aus den sich bei den Akten befindenden medizinischen Unterla-

gen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer unter verschiedenen psychi-

schen Beeinträchtigungen litt oder immer noch leidet. Gemäss Austrittsbe-

richt der Psychiatrie C._______ vom 12. November 2021 wurden eine 

PTBS, psychische und Verhaltensstörungen durch (…) sowie eine mittel-

gradige depressive Episode diagnostiziert. Er habe auch Suizidgedanken 

geäussert, sich indes durchgängig von akuter Suizidalität distanziert. Bei 

Austritt sei ein ambulanter Termin bei der B._______ festgestanden sowie 

mit dem Beschwerdeführer vereinbart worden, dass er weiterhin an der 

(…)-Gruppe teilnehmen könne. Zudem sei eine Anmeldung bei der Psychi-

atrischen Spitex gemacht worden. Dem ärztlichen Bericht der Psychiatrie 

C._______ vom 22. Oktober 2021 ist zu entnehmen, dass eine Rückfüh-

rung nach Sri Lanka mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer erneuten Kon-

frontation mit traumatisierenden Erlebnissen und einer deutlichen Ver-

schlechterung der psychischen Gesundheit verbunden wäre. Aufgrund der 

bestehenden psychischen Erkrankung und dem fehlenden sozialen Netz 

in Sri Lanka werde die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer in Sri 

Lanka Fuss fassen und sich eine angemessene psychiatrische Behand-

lung organisieren könne, als gering eingestuft. Eine suizidale Entwicklung 

sei in diesem Zusammenhang zu erwarten, was auch die beiden anamnes-

tisch berichteten Suizidversuche verdeutlichen würden. 

 

10.3.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil 

E-737/2020 vom 27. Februar 2023 eingehend mit der schwierigen wirt-

schaftlichen Situation in Sri Lanka und insbesondere mit deren Auswirkun-

gen auf die gesundheitliche Versorgungslage im Land befasst (vgl. 

E. 10.2.5). Auch unter Berücksichtigung der darin ausgeführten Einschrän-

kungen im Gesundheitssektor lassen die vorstehend erwähnten gesund-

heitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers nicht auf eine medizini-

sche Notlage schliessen, zumal den Akten nicht zu entnehmen ist, dass er 

eine stationäre Behandlung oder in Sri Lanka nicht erhältliche Medika-

mente bedürfe. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass gemäss den 

Erkenntnissen des Gerichts Hinweise auf eine gewisse Entspannung der 

medizinischen Versorgungslage in Sri Lanka bestehen (vgl. https://econo-

mynext.com/sri-lanka-hopes-to-ease-medicine-shortages-as-more-supp-

lies-come-in-111433/; zuletzt abgerufen am 3.8.2023). Allenfalls steht es 

https://economynext.com/sri-lanka-hopes-to-ease-medicine-shortages-as-more-supplies-come-in-111433/
https://economynext.com/sri-lanka-hopes-to-ease-medicine-shortages-as-more-supplies-come-in-111433/

E-3903/2021 

Seite 22 

dem Beschwerdeführer offen, im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe 

finanzielle Unterstützung zur Erleichterung seiner Eingliederung oder zur 

befristeten medizinischen Betreuung in seiner Heimat zu beantragen (vgl. 

Urteil des BVGer D-5861/2022 vom 1. März 2023 E. 10.3.4 m.w.H; Art. 93 

Abs.1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 

[AsylV 2, SR 142.312]). 

10.3.4.3 Schliesslich ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, 

dass der jüngste ärztliche Bericht vom 12. November 2021 datiert und mit 

Replik vom 16. Dezember 2022 zwar ein psychiatrischer Bericht in Aussicht 

gestellt, seither aber keine weiteren ärztlichen Berichte eingereicht wurden. 

Auch ist nicht ersichtlich, mit welchen traumatisierenden Ereignissen er 

wieder konfrontiert sein würde, würden die vergangenen doch insbeson-

dere mit Erlebnissen während des Krieges in Zusammenhang stehen (vgl. 

ärztlicher Bericht vom 12. November 2021 S. 3 sowie ärztlicher Bericht vom 

22. Oktober 2021 S. 1).  

10.3.5 Es ist zusammenfassend nicht davon auszugehen, der Beschwer-

deführer gerate bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus individuellen Grün-

den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzi-

elle Notlage, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden 

Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG).  

10.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-3903/2021 

Seite 23 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

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E-3903/2021 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

Versand: