# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2159e3b-24be-5de8-931a-e097264cca62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2021 D-6534/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6534-2019_2021-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6534/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, 

Richterin Contessina Theis,     

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Denise Baltensperger,  

(...),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. November 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6534/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus Kopay (Jaffna Distrikt) – suchte am 30. Oktober 2015 in der 

Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Am 10. November 2015 wurde der Beschwerdeführer vom SEM aufgrund 

schwerer Hörprobleme und Verständigungsschwierigkeiten stark verkürzt 

zu seiner Person befragt (BzP). Die erste Anhörung fand am 10. Juli 2017 

statt und wurde aufgrund deren beabsichtigten Fortsetzung in einem Män-

nerteam unterbrochen. Es wurden grössere Beeinträchtigungen der ge-

samten kognitiven Fähigkeiten des Beschwerdeführers, insbesondere sei-

nes Gehörs sowie seiner psychischen Verfassung, wie auch ein geringer 

Bildungsgrad festgestellt. In der ergänzenden Anhörung vom 11. August 

2017 wurden dieselben Beeinträchtigungen zuzüglich auffälliger Konzent-

rationsschwierigkeiten wahrgenommen und auch an der Zweitanhörung 

vom 2. Oktober 2018 zeigte sich ein ähnliches Bild des Beschwerdefüh-

rers.  

Anlässlich dieser Befragungen machte der Beschwerdeführer, nachdem er 

zunächst angegeben hat, aus gesundheitlichen Gründen (Hörbehinde-

rung) aus seinem Heimatland ausgereist zu sein, im Wesentlichen geltend, 

er habe 1995 ein Mitglied der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) be-

gleitet und sei dabei von der sri-lankischen Armee angeschossen worden. 

Weil er in der Folge von unbekannten Personen bei den sri-lankischen Be-

hörden als Unterstützer der LTTE denunziert worden sei, sei er am 

27. März 2007 von der sri-lankischen Armee festgenommen und in einem 

Armeecamp misshandelt worden. Nach seiner gleichentags erfolgten Frei-

lassung sei er an seinem Wohnort wiederholt von den sri-lankischen Be-

hörden gesucht worden. Er habe sich deshalb einstweilen nach Colombo 

begeben und sei dort von den sri-lankischen Behörden nochmals kurzzeitig 

festgenommen worden. Aus Angst vor weiteren Behelligungen habe er sich 

in der Folge so schnell wie möglich ausser Landes begeben.  

C.  

Das SEM verlangte in der Folge mit Schreiben vom 18. Juli 2019 weitere 

Angaben zur medizinischen Behandlung des Beschwerdeführers, welche 

dieser am 30. August 2019 und 7. Oktober 2019 beibrachte. Gemäss dem 

Arztbericht des Inselspitals B._______ vom 16. August 2018 wurde der Be-

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Seite 3 

schwerdeführer an den Ohren operiert, weil beidseitig eine subtotale Trom-

melfellperforation und rechts eine an Taubheit grenzende kombinierte 

Schwerhörigkeit nach Explosionstrauma sowie links eine höchstgradig 

kombinierte Schwerhörigkeit festgestellt worden seien. Aufgrund der wei-

terhin bestehenden, stark störenden Hörminderung wurde ihm gemäss 

Operationsbericht vom 16. Juli 2019 am 4. Juli 2019 ein knochenveranker-

tes Hörgerät implantiert. Im Weiteren wird dem Beschwerdeführer im Arzt-

bericht von Dr. med. C._______ vom 25. September 2019 nebst einer aus-

geprägten psychischen Traumatisierung eine schwere somatische Schädi-

gung diagnostiziert, wobei bestimmte Reaktionsmuster mit zum Teil kind-

lich anmutenden Zügen eine bedingte Persönlichkeitsveränderung vermu-

ten liessen. 

D.  

Mit am 11. November 2019 eröffneter Verfügung vom 8. November 2019 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 beim 

Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde und be-

antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er als 

Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei er 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.  

In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie ihm 

die unterzeichnende Juristin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. 

F.  

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Gesuche um unentgeltliche 

Rechtspflege sowie Rechtsverbeiständung mit Zwischenverfügung vom 

17. Januar 2020 gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und ordnete dem Beschwerdeführer MLaw Denise Baltensperger als 

amtliche Rechtsbeiständin bei.   

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Seite 4 

H.  

Am 26. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Be-

richt des Spitalzentrums D._______, datiert vom 28. Januar 2020, ein. 

I.  

Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ersuchte mit Eingabe vom 

12. Januar 2021 um Entlassung aus ihrer amtlichen Bestellung. Gleichzei-

tig wurde beantragt, die ebenfalls bei der (...) Rechtsberatungsstelle für 

Menschen in Not tätige Juristin, Eliane Gilgen, als neue amtliche Rechts-

beiständin beizuordnen. Sollte indessen das Gericht der Ansicht sein, die 

Sache sei spruchreif und von weiteren Verfahrenshandlungen sei abzuse-

hen, werde darum gebeten, das vorliegende Gesuch als gegenstandslos 

zu betrachten. Ausserdem sei ein allfälliges, der Unterzeichnenden zu-

stehendes amtliches Honorar deren bisherigen Arbeitgeberin, der (...) 

Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, auszurichten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet. 

 

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Seite 5 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition richtet sich im 

Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 In der Beschwerde wird eine formelle Rüge erhoben, welche vorab zu 

beurteilen ist, da sie gegebenenfalls geeignet ist, eine Kassation der  

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

 

3.2 Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerde die Verfahrensführung 

der Vorinstanz und macht dabei eine Verletzung der Pflicht zur vollständi-

gen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend. 

Er stellt die Verwertbarkeit der Befragungsprotokolle der BzP vom 10. No-

vember 2015, der Anhörungen vom 10. Juli 2017, 11. August 2017 sowie 

vom 2. Oktober 2018 in Frage und führt dazu aus, seiner Hörbehinderung 

und seiner kognitiven Beeinträchtigung sowie seiner schlechten psychi-

schen Verfassung sei nicht angemessen Rechnung getragen worden. Er 

sei nicht in der Lage gewesen, seine Asylgründe darzulegen. Die Vor- 

instanz hätte weitere medizinische Abklärungen veranlassen müssen. So-

mit sei der rechtserhebliche Sachverhalt durch die Vorinstanz nur mangel-

haft abgeklärt worden. 

 

3.3 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes we-

gen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Aus dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 und 

Art. 29 AsylG) ergibt sich, dass Asylsuchende zu ihren Asylgründen anzu-

hören sind und ihnen das Recht zur Äusserung sowie die Möglichkeit, Ein-

fluss auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts zu nehmen, zu 

gewähren ist (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG). Liegen konkrete Hinweise auf ge-

schlechtsspezifische Verfolgung vor oder deutet die Situation im Herkunfts-

land auf geschlechtsspezifische Verfolgung hin, so wird die asylsuchende 

Person von einer Person gleichen Geschlechts angehört (Art. 17 Abs. 2 

AsylG i.V.m. Art. 6 AsylV 1). 

 

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Seite 6 

3.4 Vorliegend geht das Gericht davon aus, dass die beim Beschwerdefüh-

rer vorliegenden Beeinträchtigungen (insbesondere bei den kognitiven Fä-

higkeiten) die Sachverhaltsermittlung durch das SEM übermässig er-

schwert haben. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Anhörungsfähigkeit 

des Beschwerdeführers. 

 

3.5 Den Akten, insbesondere den beim SEM eingereichten medizinischen 

Berichten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer physisch und psy-

chisch schwer beeinträchtigt ist. Auch hat das SEM (mittels Bemerkung) 

bereits in der BzP festgehalten, dass die Befragung infolge der Hörprob-

leme des Beschwerdeführers zu Verständigungsproblemen geführt habe. 

Gemäss dem Anhörungsprotokoll vom 10. Juli 2017 hat der Beschwerde-

führer auf seine Beeinträchtigungen hingewiesen und die Fragen mussten 

vom SEM mehrfach wiederholt werden. Im dazugehörigen Unterschriften-

blatt der Hilfswerkvertretung (HWV) werden Beeinträchtigungen akusti-

scher sowie psychischer Art geltend gemacht und Zweifel am Vermögen 

des Beschwerdeführers, die Fragen zu verstehen, angebracht. Selbst vom 

SEM wurde bezüglich der Anhörungen vom 10. Juli 2017 und 11. August 

2017 auf die Schwierigkeiten, den Beschwerdeführer angemessen befra-

gen zu können, hingewiesen. Explizit hielt es am 11. August 2017 fest, dass 

es den Sachverhalt als «nicht wirklich erstellt» erachte und «mehr» unter 

den gegebenen Umständen nicht möglich gewesen sei. Seine Schwierig-

keiten und sein Verhalten wurden vom SEM als authentisch erachtet. Die 

HWV hielt diesbezüglich ausführlich ähnliche Bedenken fest, erachtete den 

Sachverhalt deshalb als nicht erstellt und verwies erneut auf den proble-

matischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. 

 

Aufgrund der diagnostizierten kognitiven Einschränkungen beziehungs-

weise der geltend gemachten labilen psychischen Verfassung bestehen 

Zweifel, dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, hinrei-

chend kohärente und substanziierte Angaben zu machen, obwohl er drei-

mal einlässlich angehört und auch angehalten wurde, sich bei Verständnis-

schwierigkeiten sofort zu melden. Vielmehr erscheint ungewiss, ob der Be-

schwerdeführer die Tragweite und den Sinn der Fragen und entsprechen-

den Anweisungen tatsächlich verstanden hat. Weitere diesbezügliche Hin-

weise ergeben sich auch aus dem ärztlichen Bericht des Spitalzentrums 

D._______, Fachbereich Neurologie, datiert vom 28. Januar 2020, in wel-

chem festgestellt wird, dass eine kohärente Gesprächsführung aufgrund 

der eingeschränkten Ressourcen nicht möglich erscheine. Auch im aktu-

ellsten ärztlichen Bericht vom 24. Februar 2020 des Spitalzentrums 

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Seite 7 

D._______ werden die «ausgeprägten kognitiven Schwierigkeiten» wie-

derholt festgehalten. 

 

Bei dieser Sachlage steht fest, dass der Beschwerdeführer nicht in der 

Lage war, seine zentralen Vorbringen hinreichend darzulegen. Entspre-

chend sind die Befragungsprotokolle als unverwertbar einzustufen. Dies 

hat zur Folge, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als nicht richtig und 

vollständig erhoben zu erachten ist.  

 

4. 

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur vollständigen und 

richtigen Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur neuen 

Entscheidfindung an das SEM zurückzuweisen. 

 

Die Vorinstanz ist dabei anzuweisen, die Anhörungsfähigkeit des Be-

schwerdeführers hinreichend abzuklären. Sollte die Vorinstanz zum Ergeb-

nis gelangen, die Anhörungsfähigkeit sei dauerhaft beziehungsweise lang-

fristig zu verneinen, hat es den Sachverhalt mit anderen Methoden als der 

Anhörung zu erstellen. Als solche weiteren Methoden kommen zum Bei-

spiel die Befragung von Auskunftspersonen (wie etwa seine Cousine in der 

Schweiz oder andere Verwandte des Beschwerdeführers), eine Bot-

schaftsabklärung, ein erneuter schriftlicher Fragekatalog, welcher unter 

Umständen von weiteren Verwandten des Beschwerdeführers im Heimat-

land beantwortet werden könnte, in Betracht. 

 

5. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Die unentgeltliche Rechtspflege sowie die Rechtsverbei-

ständung fallen dahin. 

 

6. 

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechts-

vertreterin hat am 9. Dezember 2019 eine Honorarnote zu den Akten ge-

reicht, welche einen Vertretungsaufwand von 8.75 Stunden zu einem Stun-

denansatz von Fr. 150.– ausweist, was angemessen erscheint. Unter Be-

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Seite 8 

rücksichtigung der seitherigen zwei Eingaben beläuft sich die zu entrich-

tende Parteientschädigung auf Fr. 1‘500.– (inklusive Mehrwertsteuerzu-

schlag). Die Vorinstanz wird demnach angewiesen, dem Beschwerdefüh-

rer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1’500.– auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 8. November 2019 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3. 

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4. 

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1’500.– auszurichten. 

5. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser