# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96a1bba5-32da-55e5-88f3-4eafdfba01e3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.07.2009 IV 2008/451
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-451_2009-07-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/451

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.07.2020

Entscheiddatum: 21.07.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 21.07.2009
Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG (Fassung bis 31.12.08). Verwendung 
von durch die Haftpflichtversicherung erstellten Observationsmaterial im IV-
Verfahren. Fragen offen gelassen, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur 
Observation bestand und ob die IV das Material verwenden darf. 
Arbeitsfähigkeit unzureichend abgeklärt, Rückweisung zur weiteren 
medizinischen und beruflichen Abklärung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Juli 2009, IV 
2008/451).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus, Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 21. Juli 2009

in Sachen

P.____,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. rer. publ. Michael B. Graf, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Rente

Sachverhalt:

A.   

A.a P.___, Jahrgang 1971, meldete sich im November 2004 zum Bezug von Leistungen 

der Invalidenversicherung (IV) an (IV-act. 2). Im Arztbericht vom 6. Dezember 2004 

diagnostizierte Dr. med. A.___, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, einen Status nach 

HWS-Schleudertrauma am 6. September 2003 mit chronifiziertem zervikozephalem 

Schmerzsyndrom, Schulterhochstand links und Fehlhaltung des Kopfes nach links. Seit 

dem 23. September 2003 bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit für jegliche Tätigkeiten 

(IV-act. 19-3 ff.). Der behandelnde Psychiater Dr. med. B.___ nannte im Arztbericht vom 

30. Mai 2005 die Diagnose der Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung 

von anderen Gefühlen bei muskulär bedingter Fehlhaltung zerviko-thorakal. Aus 

psychiatrischer Sicht bestehe in der angestammten Tätigkeit als CNC-Operateur eine 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20-30% (IV-act. 30-1).

A.b Die Krankenversicherung des Versicherten, die C.___, beauftragte die Institut für 

Assessment GmbH, Zug, mit der Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens. Im 

Gutachten vom 14. Juni 2006 werden folgende Diagnosen genannt: Schmerzstörung 

im Zusammenhang mit körperlichen und psychischen Krankheitsfaktoren, Dyssomnie 

NOS und Nacken- und Schultergürtelschmerzsyndrom. Der Versicherte sei zu 100% 

arbeitsunfähig (act. G 1.1.12, S. 59). Im Auftrag der IV-Stelle begutachtete die MEDAS 

Zentralschweiz den Versicherten im September 2006. In ihrem Gutachten vom 

4. Januar 2007 finden sich im Wesentlichen folgende Diagnosen: Status nach 

Heckauffahrunfall mit HWS-Distorsion mit posttraumatischem schmerzhaftem 

Tortikollis mit Schulterbeteiligung links und Generalisierungstendenz der Schmerzen, 

rezidivierendem Schwankschwindel, Tinnitus links und Insomnie. Die Arbeitsfähigkeit 

als CNC-Operateur schätze man auf maximal 50%, zu verwerten mit 2x2 Stunden, 

verteilt auf den ganzen Tag. Eine körperlich leichte Tätigkeit sei zumutbar. Inwieweit 

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hier eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit bestehe, sei schwierig zu beurteilen, 

weswegen man eine BEFAS vorschlage (IV-act. 63-29 f.).

A.c In der Folge fand ab 4. Juni 2007 im Appisberg eine berufliche Abklärung statt, die 

der Beschwerdeführer am 15. Juni 2007 wegen einer akuten Ehekrise bereits wieder 

abbrach. Gemäss Schlussbericht vom 19. Juli 2007 konnte eine berufliche Abklärung, 

insbesondere auch eine berufspraktische Klärung der zumutbaren Arbeits- und 

Leistungsfähigkeit, nicht aussagekräftig durchgeführt werden (IV-act. 92-9). Dr. B.___ 

nannte im Verlaufsbericht vom 16. Januar 2008 die Diagnose leichte depressive 

Episode ohne somatisches Syndrom. Aktuell bestehe wie vor der Eheproblematik aus 

rein psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von höchstens 30% (IV-act. 108-1).

A.d Mit Mitteilung vom 5. Juni 2008 schloss die IV-Stelle die Berufsberatung ab, weil 

sich der Versicherte subjektiv nicht arbeitsfähig fühle (IV-act. 122). Mit Vorbescheid 

vom selben Datum kündigte sie dem Versicherten zudem die Zusprache einer halben 

Rente bei einem Invaliditätsgrad von 52% an. Dabei ging sie von einer Arbeitsfähigkeit 

von 70% aus (IV-act. 123). Im Einwand vom 7. Juli 2008 beantragte Rechtsanwalt lic. 

rer. publ. Michael B. Graf die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente (IV-act. 127). 

Nach weiteren Abklärungen insbesondere zu den erwerblichen Verhältnissen des 

Versicherten sprach die IV-Stelle diesem mit Verfügung vom 30. September 2008 bei 

einem Invaliditätsgrad von 57% ab 1. Oktober 2008 eine halbe Rente zuzüglich zwei 

Kinderrenten zu (IV-act. 144).

B.   

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde des Rechtsvertreters des 

Versicherten vom 22. Oktober 2008. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung und die 

Zusprache einer ganzen Rente samt Kinderrenten, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Die Beschwerdegegnerin habe unzulässigerweise auf eine 

Arbeitsfähigkeit von 70% abgestellt. Sie habe dabei übersehen, dass insbesondere 

somatische Symptome die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers einschränkten. 

Gemäss MEDAS-Gutachten liege die Arbeitsfähigkeit bei 48%. Dr. A.___ attestiere 

sogar eine Arbeitsunfähigkeit von 100%. Beim Valideneinkommen im Rahmen des 

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Einkommensvergleichs seien die Schichtzulagen mitzuberücksichtigen. Insgesamt 

ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 72% (act. G 1).

B.b In der Beschwerdeantwort vom 16. Dezember 2008 beantragt die 

Beschwerdegegnerin, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer keinen 

Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Die Beschwerde sei abzuweisen. Der 

Psychiater Dr. B.___ habe beim Beschwerdeführer einzig eine Anpassungsstörung bzw. 

eine leichte depressive Episode ohne somatisches Syndrom diagnostiziert. Die 

Anpassungsstörung sei vergleichbar mit einer leichten depressiven Episode. Gemäss 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei eine solche jedoch von vornherein nicht 

invalidisierend. Das Gleiche gelte für die von der MEDAS diagnostizierte 

Schmerzverarbeitungsstörung, es sei denn, wenn zusätzlich eine psychische 

Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer vorliege. Dies sei beim 

Beschwerdeführer jedoch nicht der Fall. Nicht ersichtlich sei, inwiefern das MEDAS-

Gutachten bezüglich der erhobenen Befunde und der gestellten Diagnosen 

rechtsfehlerhaft sein sollte. In diesem Umfang komme dem Gutachten volle 

Beweiskraft zu. Auch die Arbeitsfähigkeitsschätzung im somatischen Bereich sei 

schlüssig. Aufgrund der dargelegten Rechtsprechung sei eine Arbeitsunfähigkeit des 

Beschwerdeführers aus psychiatrischer Sicht nicht ausgewiesen. Demnach sei davon 

auszugehen, dass er in einer adaptierten Tätigkeit voll arbeitsfähig sei. Betreffend 

Einkommensvergleich vertritt die Beschwerdegegnerin die Auffassung, dass die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Nebenerwerbstätigkeit als Hauswart nicht 

berücksichtigt werden könne, weil der Beschwerdeführer als Gesunder bereits in einem 

Vollzeitpensum gearbeitet habe und bei der IV nur ein normales Arbeitspensum 

versichert sei. Im Übrigen sei nicht belegt, dass der Beschwerdeführer 80% dieses 

Pensums und seine Ehefrau lediglich 20% übernommen hätten. Beim 

Invalideneinkommen könne auf das Anforderungsniveau 3 der Tabellenlöhne abgestellt 

werden, weil der Beschwerdeführer einen Beruf erlernt habe. Insgesamt resultiere ein 

Invaliditätsgrad von 19%, sodass kein Rentenanspruch bestehe (act. G 4).

B.c Der Beschwerdeführer lässt in der Replik vom 22. Januar 2009 an seinen Anträgen 

gemäss Beschwerde festhalten. Er ersucht um Beizug der Akten des mit 

rechtskräftigem Urteil vom 30. April 2008 erledigten kantonalen Gerichtsverfahrens UV 

2007/66. Dr. B.___ halte im Verlaufsbericht vom 14. Januar 2009 unter anderem fest, 

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dass im vergangenen Jahr die körperliche Symptomatik bestehen geblieben sei und 

sich in einem schmerzhaften Tortikollis mit Schulterhochstand links äussere. Aktuell 

gehe er von einer mittelgradigen bis schweren depressiven Symptomatik mit 

somatischem Syndrom aus. Die MEDAS-Gutachter hätten die medizinische Literatur 

betreffend "posttraumatic torticollis" analysiert und im Gutachten beschrieben. Die 

Beschwerdegegnerin habe diese Ausführungen und die Schlussfolgerungen der 

MEDAS-Gutachter falsch verstanden. Im konkreten Fall seien die MEDAS-Gutachter 

und Dr. B.___ von einem somatischen Geschehen ausgegangen. Medizinisch-

theoretisch sei die angestammte Tätigkeit als CNC-Operateur eine optimal 

leidensangepasste Tätigkeit. Sie sei jedoch nicht in 2x2 Stunden bei vollschichtiger 

Präsenz auszuüben. Im Weiteren lässt der Beschwerdeführer geltend machen, seine 

Tätigkeit als Hauswart sei im Bereich normaler Überstunden gelegen. Betreffend 

Invalideneinkommen sei auf das Anforderungsniveau 4 und nicht 3 abzustellen 

(act. G 7).

B.d Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 2. Februar 2009 auf das Einreichen einer 

Duplik (act. G 9).

C.   

C.a Die Beschwerdegegnerin verfügte am 3. Dezember 2008 die Ausrichtung einer 

halben Rente zuzüglich Kinderrenten für den rückwirkenden Zeitraum vom 

1. September 2004 bis 30. September 2008 (act. G 10.1.1). Am 26. Januar 2009 erhob 

der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gegen diese Verfügung Beschwerde. Er 

beantragt die Aufhebung auch dieser Verfügung und die Ausrichtung einer ganzen 

Rente samt Kinderrenten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Begründung 

entspricht im Wesentlichen jener der ersten Beschwerde vom 22. Oktober 2008 (act. G 

10).

C.b Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 17. Februar 2009 auf eine ergänzende 

Vernehmlassung (act. G 12).

D.   

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D.a Mit Schreiben vom 24. Februar 2009 informierte die Beschwerdegegnerin das 

Gericht darüber, dass der Beschwerdeführer durch eine Haftpflichtversicherung 

observiert worden sei. Beim Bericht über die Observation handle es sich um ein 

wichtiges Sachverhaltselement, um die Plausibilität der geltend gemachten 

Beschwerden überprüfen zu können. Man beantrage deshalb die Edition sämtlicher 

Akten über die Observation (act. G 15).

D.b Der Beschwerdeführer liess am 12. März 2009 die Akten der Observation 

einreichen. Die Überwachung sei von der Haftpflichtversicherung ausschliesslich mit 

der mangelnden biomechanischen, neurologischen und somatischen Erklärbarkeit der 

Beschwerden begründet worden. Gemäss der Rechtsprechung sei das typische 

Beschwerdebild nach einer HWS-Distorsion rein organisch und biomechanisch nicht 

erklärbar. Damit sei von vornherein kein genügender Anfangsverdacht für die 

Observation gegeben gewesen. Die Überwachung sei demnach rechtswidrig und das 

Observationsmaterial würde einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Der 

Beschwerdeführer wehre sich aber nicht gegen die Verwertung des Materials im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren. Es belege nämlich die beklagten Beschwerden 

und die damit verbundene Einschränkung der Erwerbsunfähigkeit (richtig: 

Erwerbsfähigkeit). Im Weiteren geht der Rechtsvertreter auf die einzelnen 

Überwachungen ein (act. G 17).

D.c Die Beschwerdegegnerin stellt sich demgegenüber im Schreiben vom 23. März 

2009 auf den Standpunkt, die Ergebnisse der Observationen bestätigten ihre 

Einschätzung in der Beschwerdeantwort, dass der Beschwerdeführer aus somatischer 

und psychiatrischer Sicht in einer angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig sei (act. G 19).

Erwägungen:

1.  

1.1  Angefochten ist eine Verfügung, die nach Inkrafttreten der 5. IV-Revision am 

1. Januar 2008 ergangen ist. Mangels einer übergangsrechtlichen Norm rechtfertigt es 

sich allerdings, für die vor diesem Zeitpunkt massgebenden Verhältnisse 

(Rentenanspruch mit Anspruchsbeginn bei Anmeldung unter altem Recht) die im 

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Folgenden zitierten, bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Bestimmungen 

anzuwenden.

1.2  Die rückwirkende Zusprache der Invalidenrente ist von der Beschwerdegegnerin 

auf zwei Verfügungen, ergangen am 30. September 2008 und am 3. Dezember 2008, 

aufgeteilt worden. Diese Aufteilung erfolgt praxisgemäss offenbar aus EDV-technischen 

Gründen. Die rückwirkende abgestufte Rentenzusprache darf jedoch nicht für 

bestimmte Perioden je getrennt verfügt werden (vgl. BGE 131 V 164 ff., Erw. 2.3). Die 

beiden Verfügungen bilden deshalb nur Teile ein und derselben Rentenverfügung. Die 

Verfügungsteile sind für sich allein nicht rechtskraftfähig und damit auch nicht für sich 

allein anfechtbar. Entsprechend hat der zuständige Verfahrensleiter des Gerichts die 

am 26. Januar 2009 erfolgte Anfechtung der Verfügung vom 3. Dezember 2008 mit 

dem bereits hängigen Verfahren IV 2008/451 vereinigt (act. G 11).

2.  

2.1  Vorliegend stellt sich die Frage, ob die von der Haftpflichtversicherung erstellten 

Unterlagen zu den Observationen im vorliegenden Verfahren zu verwenden sind. Im 

jüngsten, zur Publikation vorgesehenen Entscheid 8C_807/2008 vom 15. Juni 2009 hat 

das Bundesgericht festgehalten, durch die privatdetektivliche Observation einer 

versicherten Person sollten Tatsachen, die sich im öffentlichen Raum verwirklichten 

und von jedermann wahrgenommen werden könnten (beispielsweise Gehen, 

Treppensteigen, Autofahren, Tragen von Lasten oder Ausüben sportlicher Aktivitäten), 

systematisch gesammelt und erwahrt werden. Auch wenn die Observation von einer 

Behörde angeordnet worden sei, verleihe sie den beobachtenden Personen nicht das 

Recht, in die Intimsphäre der versicherten Person einzugreifen. Anders als bei einer 

richterlich angeordneten Observation – etwa im Rahmen des Bundesgesetzes 

betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1) – 

bleibe zudem der strafrechtliche Schutz der versicherten Person in dem Sinn bestehen, 

als die Privatdetektive durch die behördliche Anordnung nicht berechtigt würden, 

strafbare Handlungen zu begehen. Insbesondere habe sich die beauftragte Person an 

den durch Art. 179  StGB vorgegebenen Rahmen zu halten. Im Unterschied zu 

einer verdeckten Ermittlung im Sinn des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung 

(BVE; SR 312.8) sei es nicht Sinn und Zweck einer solchen Observation, dass die 

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ermittelnde Person Kontakte zur überwachten Person knüpfe, um so in ihr Umfeld 

einzudringen (Erw. 4.3). Auch wenn sich die Observation einer versicherten Person auf 

den umrissenen Bereich beschränke, beschlage sowohl deren Anordnung als auch die 

Verwertung der Ergebnisse den Schutzbereich des Grundrechts des Schutzes der 

Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 BV). Dieser Schutz gelte jedoch nicht absolut; vielmehr 

könnten die Grundrechte gemäss Art. 36 BV eingeschränkt werden, wenn eine 

gesetzliche Grundlage vorliege (Abs. 1), ein öffentliches Interesse an der Einschränkung 

bestehe (Abs. 2), die Einschränkung verhältnismässig sei (Abs. 3) und der Kerngehalt 

der Grundrechte nicht angegriffen werde (Abs. 4). Das ehemalige Eidgenössische 

Versicherungsgericht hat wiederholt festgehalten, dass die Voraussetzungen für die 

Einschränkung des Grundrechts in Bezug auf die Verwertung der Ergebnisse einer von 

einer Haftpflichtversicherung veranlassten Observation durch einen Unfallversicherer 

gegeben seien, so dass diese als Beweismittel im Sozialversicherungsverfahren 

verwertbar seien (8C_807/2008, Erw. 4.4; BGE 132 V 242 neues Fenster; 129 V 323 

neues Fenster Erw. 3.3.3).

2.2  Die Durchführung einer Überwachungsmassnahme setzt stets voraus, dass der 

begründete Verdacht auf eine Unrechtmässigkeit vorliegt. Der Begriff des Verdachts 

setzt voraus, dass mit einer bestimmten, auf konkrete Elemente gestützten 

Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, es liege eine entsprechende 

Unrechtmässigkeit vor. Die verdachtsbegründenden Elemente müssen 

einzelfallbezogen und konkret sein (Ueli Kieser, Überwachung – Eine Auslegung von 

Art. 44a ATSG [Entwurf], in: hill 2009 Fachartikel Nr. 1, Kap. V, Ziff. 1).

2.3  Im vorliegenden Fall ist zumindest zweifelhaft, ob ein hinreichend begründeter 

Anfangsverdacht für eine Observation bestand. Die Haftpflichtversicherung hielt in 

ihrem Überwachungsauftrag vom 19. Oktober 2007 fest, der Verlauf des 

Krankheitsbilds des Beschwerdeführers sei aus rein somatischer Sicht aufgrund des 

Ausmasses, der vielen funktionellen Begleitsymptome und der völligen 

Therapieresistenz nicht erklärbar. Die vorliegenden Befunde könnten aus 

neurologischer Sicht aufgrund der doch eher milden Einwirkung durch die Kollision 

nicht erklärt werden (act. G 17.1.1, S. 2). Eine mangelhafte somatische Erklärbarkeit der 

Beschwerden ist bei HWS-Distorsionen der Regelfall; dies allein dürfte für einen 

einzelfallbezogenen und konkreten Verdacht nicht ausreichen. Vorliegend kann jedoch 

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offen gelassen werden, ob die Observation rechtmässig erfolgt ist und ob mit dem 

Bundesgericht angenommen werden kann, dass die von der Privatversicherung 

erstellten Unterlagen von der Sozialversicherung ohne weiteres übernommen werden 

dürfen; letzteres erscheint jedenfalls als problematisch. Selbst wenn man die 

Zulässigkeit der Observation sowie der Weitergabe an die Sozialversicherung bejahen 

würde, wird bei Durchsicht der Akten doch klar ersichtlich, dass ein allfällig 

vorhandener Anfangsverdacht durch die Observationsunterlagen nicht erhärtet werden 

konnte. Die Observation in Italien ist zudem bereits aus formellen Gründen 

offensichtlich unbrauchbar, drangen die Detektive durch die Kontaktaufnahme mit den 

Eltern doch unzulässigerweise bewusst in das Umfeld des Beschwerdeführers ein. 

Insgesamt ist folglich auf die Observationsunterlagen nicht näher einzugehen.

3.  

3.1  Unter Invalidität wird bei als Gesunden voll erwerbstätigen Personen die 

voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 

Erwerbsunfähigkeit verstanden (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Erwerbsunfähigkeit 

ist dabei der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit 

verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze 

oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Der Grad der für einen allfälligen 

Rentenanspruch massgebenden Invalidität wird gemäss Art. 16 ATSG durch einen 

Einkommensvergleich ermittelt, bei dem das Einkommen, das die versicherte Person 

nach dem Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung der notwendigen und 

zumutbaren Eingliederungsmassnahmen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen 

könnte (zumutbares Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt wird zum Einkommen, 

das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 

(Valideneinkommen). Nach aArt. 28 Abs. 1 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 

Invalidenrente, wenn der Versicherte mindestens zu 70%, derjenige auf eine 

Dreiviertelsrente, wenn er wenigstens zu 60% invalid ist. Liegt ein Invaliditätsgrad von 

mindestens 50% vor, so besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem 

Invaliditätsgrad von mindestens 40% auf eine Viertelsrente.

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3.2  Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im 

Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des 

Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung 

zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 

Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 Erw. 4). Das Gericht hat den Sachverhalt von 

Amtes wegen festzustellen und demnach zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel 

eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für 

die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 

geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden 

ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten 

begründet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a).

4.  

Nachfolgend ist auf die medizinische Aktenlage einzugehen.

4.1  Die Akten belegen, dass der Beschwerdeführer beim Verkehrsunfall vom 

6. September 2003 eine HWS-Distorsion erlitt. Die Gutachter des Instituts für 

Assessment verwiesen unter Bezugnahme auf ihre objektivierenden Untersuchungen 

auf auffällige Werte für Depressivität und State-Angst. Auch das Ausmass an 

Allgemeinbeschwerden sei deutlich erhöht gewesen. Eine derartige Konstellation finde 

sich häufig bei Störungen, wo ein "Verdrängungswiderstand" bestehe und die 

Exploration diesen berühre, sodass die Angst ansteige. Störungen, die diese 

Befundlage aufwiesen, seien dissoziative Störungen oder Konversionsstörungen. In 

Bezug auf die Schmerzverarbeitung zeige sich emotional in der Kategorie "gereizte 

Stimmung" die höchste Ausprägung, kognitiv habe sich für die Kategorie "Coping-

Signal" der höchste Wert ergeben, gefolgt von "Behinderung" (act. G 1.1.12, S. 55).

4.2  In der Begutachtung durch die MEDAS Zentralschweiz wurden neben einem 

psychiatrischen ein neuropsychologisches, ein neurologisches und ein 

rheumatologisches Teilgutachten eingeholt. Der neurologische Teilgutachter erkannte 

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zervikozephale Schmerzen im Rahmen eines generalisierten Schmerzsyndroms. 

Neuropsychologischerseits zeigte sich ein weitgehend alters- und 

ausbildungsadäquates kognitives Leistungsprofil. Der rheumatologische Teilgutachter 

Dr. med. D.___ berichtete von einem im Anschluss an das kranio-zervikale 

Beschleunigungstrauma entstandenen progredienten Tortikollis nach links mit starker 

Schulterprotraktion links. Dr. D.___ verwies auf eine interdisziplinäre Besprechung, wo 

man übereinstimmend zum Schluss gekommen sei, dass der Beschwerdeführer in der 

angestammten Tätigkeit als CNC-Operateur zu 50% arbeitsfähig sei, wobei dieses 

Pensum täglich je auf zwei Halbtage aufzuteilen sei. Im Übrigen empfehle man eine 

Abklärung der Ressourcen in der BEFAS zur Ermittlung einer geeigneten 

Alternativtätigkeit. Da die zumutbare Arbeitsfähigkeit die Ausübung des bisherigen 

Berufs als CNC-Operateur erlaube, entfalle die weitere Darlegung von adaptierten 

Tätigkeiten aus Sicht des Rheumatologen (IV-act. 63-35 f.).

4.3  Im MEDAS-Gesamtgutachten wurde das Vorliegen eines posttraumatischen 

schmerzhaften Tortikollis mit Schulterbeteiligung links und Generalisierungstendenz 

der Schmerzen anhand einer ausführlichen Auseinandersetzung mit der medizinischen 

Fachliteratur bestätigt. Die Arbeitsfähigkeit als CNC-Operateur liege bei maximal 50%, 

wobei diese Einschätzung mit einem hohen Unsicherheitsfaktor behaftet sei. Eine 

körperlich leichte Tätigkeit, sei dies nun stehend, gehend oder sitzend, sei zumutbar 

(S. 30). Man gehe diesbezüglich von einer höheren Arbeitsfähigkeit aus (S. 31). 

Inwieweit hier eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit bestehe, sei schwierig zu 

beurteilen, weswegen man eine BEFAS vorschlage. Dort solle wenn möglich ein 

externer mehrtägiger Einsatz an einer CNC-Maschine unter objektiver Beobachtung 

durch den Berufsbegleiter stattfinden. Im Weiteren gehe es um die Evaluation 

alternativer Tätigkeiten innerhalb der beschriebenen Limiten. Wahrscheinlich mache es 

Sinn, initial mit einem reduzierten Arbeitspensum zu starten, in einem Umfang von vier 

bis fünf Stunden pro Tag (IV-act. 63-30).

4.4  Die Arbeitsfähigkeitsschätzungen im MEDAS-Gutachten sind bewusst vage 

ausgefallen; die Gutachter verwiesen auf einen hohen Unsicherheitsfaktor und 

erachteten eine berufliche Abklärung als Voraussetzung für die Objektivierung der 

Einschränkung in der Leistungsfähigkeit als notwendig. Ihre diesbezügliche 

Begründung erscheint als plausibel. Auffällig ist im Übrigen, dass die 

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Arbeitsfähigkeitsschätzungen im rheumatologischen Teilgutachten von Dr. D.___ und in 

der Gesamtbeurteilung voneinander abweichen: Dr. D.___ ging davon aus, dass die 

zumutbare Arbeitsfähigkeit die Ausübung des Berufs des CNC-Operateurs erlaube, 

weshalb die weitere Darlegung von adaptierten Tätigkeiten aus Sicht des 

Rheumatologen entfalle. Er hielt die angestammte Tätigkeit also zugleich für optimal 

adaptiert. Seine Ausführungen lassen nicht darauf schliessen, dass unter optimalen 

Bedingungen eine höhere Arbeitsfähigkeit als 50% möglich wäre. Der zuständige Arzt 

des IV-internen Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) hielt in seiner Stellungnahme vom 

5. März 2007 fest, eine genauere medizinische Fixierung der Arbeitsfähigkeit in 

adaptierter Tätigkeit sei nicht möglich. Sollte die berufliche Abklärung eine geringere 

Arbeitsfähigkeit als 75% ergeben, so solle ihm der Fall zweck Plausibilisierung durch 

allfällige Rückfragen an die Gutachter nochmals vorgelegt werden (IV-act. 67).

4.5  Die BEFAS im Appisberg lieferte unter anderem aufgrund des vorzeitigen 

Abbruchs keine verwertbaren Ergebnisse. Entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters 

des Beschwerdeführers ist es nicht möglich, aus diesem Bericht eine generelle 

Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit abzuleiten. Hingegen ist auch nicht davon 

auszugehen, dass der Bericht fehlende Eingliederungsbereitschaft oder subjektive 

Behinderungsüberzeugung hinreichend belegt und der Beschwerdeführer bei 

zumutbarer Willensanstrengung voll arbeiten könnte. Nachdem der Beschwerdeführer 

seinen Einsatz im Appisberg abgebrochen hatte, informierte Dr. B.___ darüber, dass 

sein Patient eine akute Beziehungskrise habe. Seine Frau wolle sich von ihm trennen. 

Der Abbruch der beruflichen Abklärung sei folglich aus psychiatrischen Gründen erfolgt 

(IV-act. 92-9; vgl. auch IV-act. 108-1).

4.6  Gemäss den medizinischen Akten wird trotz der offensichtlich dominierenden 

somatischen Schmerzen keine systematische Schmerzbekämpfung durchgeführt. 

Bereits 2004 wurden offenbar sämtliche Medikamenteneinsätze unterbrochen, wie 

Dr. A.___ in seinem Bericht vom 6. Dezember 2004 festhält (IV-act. 19-4). Ein 

Arbeitsversuch beim ehemaligen Arbeitgeber scheiterte offenbar aufgrund der 

Schmerzen (IV-act. 30-2). Im MEDAS-Gutachten vom 4. Januar 2007 wird betreffend 

Schmerzbekämpfung nur die gelegentliche, jedenfalls nicht tägliche Einnahme der 

Schmerzmittel Dafalgan und Mephadolor genannt. Hinweise auf Versuche einer 

adäquaten Schmerzbekämpfung finden sich weder im Gutachten noch in den übrigen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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medizinischen Akten. Im Rahmen der beruflichen Abklärung fand offenbar keine eine 

schmerzbekämpfende Begleitung durch den Mediziner statt. Jedenfalls erwähnt 

Dr. med. E.___ keine Massnahmen, wie die geklagten starken Schmerzen angegangen 

worden wären (vgl. IV-act. 92-7). Vor diesem Hintergrund und in Kombination mit der 

Ehekrise erscheint der vorzeitige Abbruch der beruflichen Abklärung nicht als 

erstaunlich.

4.7  Nach jenem Abbruch wäre sachlogisch bei nächster Gelegenheit die Fortführung 

der BEFAS-Abklärung anzuordnen gewesen, wobei vorgängig die 

Schmerzbekämpfung insbesondere mittels Medikation anzugehen gewesen wäre. Das 

MEDAS-Gutachten ist für sich allein ohne Ergänzung durch die BEFAS-Abklärung nicht 

beweisend für die genaue Arbeitsfähigkeit. Nach erfolgreicher beruflicher Abklärung 

wäre deren Ergebnisse der MEDAS zur zusätzlichen Stellungnahme vorzulegen 

gewesen, bevor ein Rentenentscheid hätte gefällt werden können.

4.8  Insgesamt lässt sich nach Würdigung der vorhandenen medizinischen Akten der 

massgebende Sachverhalt nicht hinreichend beurteilen. Eine verlässliche Schätzung 

der Arbeitsfähigkeit ist nicht möglich. Weitere Abklärungen drängen sich auf. In einem 

ersten Schritt erscheinen Abklärungen zu den Schmerzbekämpfungsmöglichkeiten als 

angezeigt und sind anschliessend geeignete Schmerztherapien einzuleiten. In der 

Folge und unter der Voraussetzung der Zumutbarkeit in medizinischer Hinsicht ist die 

BEFAS-Abklärung fortzusetzen. Voraussichtlich erweist sich daraufhin eine 

Verlaufsbegutachtung durch die MEDAS Zentralschweiz als sinnvoll, zumal seit der 

Erstbegutachtung dann bereits einige Jahre verstrichen sein werden. In diesem 

Rahmen könnte auch einer allfälligen Verschlechterung der psychischen Situation des 

Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.

5.  

5.1  Die Beschwerde ist folglich unter Aufhebung der angefochtenen Verfügungen vom 

30. September 2008 und 3. Dezember 2008 teilweise gutzuheissen und die Sache an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese im Sinn der Erwägungen die 

angezeigten beruflichen und medizinischen Abklärungen vornehme und anschliessend 

über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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5.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 800.- erscheint 

als angemessen. Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt praxisgemäss als volles 

Obsiegen (ZAK 1987 S. 268 Erw. 5a). Somit unterliegt die Beschwerdegegnerin 

vollumfänglich, sodass ihr als nicht von der Pflicht zur Übernahme amtlicher Kosten 

befreiter selbstständiger öffentlich-rechtlicher Anstalt die ganze Gerichtsgebühr 

aufzuerlegen ist.

5.3  Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

ungekürzte Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert 

nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses 

bemessen wird (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Dem 

insbesondere auch aufgrund des Beweisantrags der Beschwerdegegnerin betreffend 

Edition der Observationsakten überdurchschnittlichen mutmasslichen Aufwand des 

Rechtsvertreters des Beschwerdeführers angemessen erscheint eine 

Parteientschädigung von Fr. 4'500.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird unter Aufhebung der Verfügungen vom 30. September 2008 

und 3. Dezember 2008 teilweise gutgeheissen und die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese im Sinn der Erwägungen weitere 

Abklärungen vornehme und anschliessend erneut über den Rentenanspruch verfüge.

2. Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 800.- zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 4'500.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 21.07.2009
	Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG (Fassung bis 31.12.08). Verwendung von durch die Haftpflichtversicherung erstellten Observationsmaterial im IV-Verfahren. Fragen offen gelassen, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Observation bestand und ob die IV das Material verwenden darf. Arbeitsfähigkeit unzureichend abgeklärt, Rückweisung zur weiteren medizinischen und beruflichen Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Juli 2009, IV 2008/451).

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