# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f39b334-9698-5283-b2af-0fbda34aa698
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2014 E-4210/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4210-2013_2014-10-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4210/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), unbekannter Herkunft,  

angeblich China (Volksrepublik),   

vertreten durch Franz Betschart-Röllin (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 26. Juni 2013 / N (…). 

 

 

E-4210/2013 

Seite 2 

 
Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-

staat am 20. November 2012 und reiste über Nepal – dort habe er sich bis 

zum 20. Mai 2013 aufgehalten – und unbekannte Länder am 1. April 2013 

in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) (...) ein Asylgesuch einreichte. Am 17. April 2013 wurde er 

summarisch befragt sowie am 24. Mai 2013 einlässlich zu seinen Ausrei-

se- und Asylgründen angehört.  

Dabei gab er an, er sei chinesischer Staatsangehöriger tibetischer Ethnie 

und stamme aus dem Dorf B._______, Gemeinde C._______, Bezirk 

D._______, Präfektur E._______, Provinz F._______ (Volksrepublik Chi-

na). Er sei ein Bauernsohn und habe nie die Schule besucht. Er spreche 

insbesondere Alttibetisch ([…]), jedoch kein Chinesisch, da 

[Geschwisternteil] stets alle Behördengänge für ihn erledigt habe. Im Jahr 

[90er-Jahre] sei er erstmals schwer krank geworden. Daraufhin sei er re-

gelmässig zur Untersuchung nach C._______ gegangen. Als die Krank-

heit derart schlimm geworden sei, dass er nicht mehr aus dem Bett habe 

aufstehen können, habe [Geschwisternteil] veranlasst, dass ihn ein Kran-

kenwagen nach E._______ gefahren habe, wo er einen Monat lang im 

Krankenhaus verbracht und die benötigten Medikamente erhalten habe. 

Nach einer Operation im Jahr 2010 habe er im November 2010 das Klos-

ter G._______, Ortschaft H._______, aufgesucht und sei dort – er habe 

religiöse Schriften und Tibetisch studiert – bis Juni 2012 verweilt bezie-

hungsweise er habe sein ganzes Leben im Kloster verbracht. Anschlies-

send habe er im Juli 2012 im Kloster und in B._______ heimlich Videos 

des Dalai Lama verteilt, welche allerdings weniger einen politischen, son-

dern vielmehr einen religiösen Inhalt gehabt hätten. Danach sei er noch 

etwa drei Monate im Dorf geblieben. Als die Geheimpolizei von seinen 

Aktivitäten erfahren habe, habe ihm (Verwandter) geraten, B._______ 

schnellstmöglich zu verlassen, andernfalls die ganze Familie Probleme 

bekomme beziehungsweise (Verwandter) habe ihn – nachdem er das 

Dorf verlassen habe – darüber in Kenntnis gesetzt, dass er gesucht wer-

de.  

Im Übrigen habe er im Jahr 2000 zusammen mit vier Freunden Plakate, 

auf welchen sie mit Blut Parolen gegen die Chinesen geschrieben hätten, 

auf der Felsenwand in B._______ aufgehängt; dieser Vorfall habe aber 

keine Konsequenzen nach sich gezogen.  

E-4210/2013 

Seite 3 

B.  

Gemäss Aktennotizen der Betreuungsstelle ORS Service AG wurde der 

Beschwerdeführer infolge einer (…) ärztlich untersucht (A4/2; A5/1).  

C.  

Im Auftrag des BFM wurde am 22. April 2013 mittels eines Telefon-

Interviews eine Evaluation des Alltagswissens mit dem Beschwerdeführer 

durchgeführt. Im Bericht vom 6. Mai 2013 kam der Sachverständige zum 

Schluss, die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer im behaup-

teten geographischen Raum gelebt habe, sei klein. Anlässlich der Anhö-

rung vom 24. Mai 2013 informierte das BFM den Beschwerdeführer über 

den Werdegang und die Qualifikation des Alltagsspezialisten und gewähr-

te ihm zum Abklärungsergebnis das rechtliche Gehör. Er hielt dabei an 

seinen Aussagen, in Tibet aufgewachsen zu sein und bis zu seiner Aus-

reise dort gelebt zu haben, fest. 

D.  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2013 – eröffnet am 28. Juni 2013 – wies das 

BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte seine Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Im 

Übrigen hielt es fest, dass der Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik 

China ausgeschlossen sei. 

E.  

Mit Eingabe vom 24. Juli 2013 (Datum Poststempel) erhob der Rechts-

vertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers gegen die vor-

instanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte, die Verfügung des BFM vom 26. Juni 2013 sei aufzuheben 

und die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

eventualiter sei der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und 

es sei ihm Asyl zu gewähren; subeventualiter sei er unter Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen 

vorläufig aufzunehmen; subsubeventualiter sei infolge Unzumutbarkeit 

oder Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege sowie der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde ersucht. Zudem wurde beantragt, die zuständige Behörde sei 

vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des 

Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an diese 

zu unterlassen; im Falle einer bereits erfolgter Datenweitergabe sei der 

Beschwerdeführer darüber in einer separaten Verfügung zu informieren.  

E-4210/2013 

Seite 4 

Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden diverse Berichte 

bezüglich der Lage in Tibet sowie eine Fotografie der (…)narbe des Be-

schwerdeführers zu den Akten gereicht.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2013 hielt das Bundesverwaltungs-

gericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten, über das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, der Beschwerde-

führer werde aufgefordert, dem Gericht eine Fürsorgebestätigung einzu-

reichen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet. 

Im Übrigen lud es das BFM ein, eine Vernehmlassung einzureichen.  

G.  

Mit Eingabe vom 8. August 2013 an das Bundesverwaltungsgericht reich-

te der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.  

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 14. August 2013 hielt das BFM an seinen 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2013 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des BFM zur 

Kenntnis zu und bot ihm Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme.  

Der Beschwerdeführer lies die Frist ungenutzt verstreichen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

E-4210/2013 

Seite 5 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

 

E-4210/2013 

Seite 6 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung führte das BFM im 

Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vor-

bringen vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG nicht standzuhalten. Von der angeblichen behördlichen Su-

che nach ihm habe er lediglich durch Hörensagen erfahren; konkrete 

Hinweise würden indes fehlen. Daneben würden die in diesem Zusam-

menhang vorgebrachten Schilderungen im länderspezifischen Kontext 

höchst stereotyp ausfallen.  

Zudem komme der Sachverständige gestützt auf die durchgeführte Eva-

luation des Alltagswissens zum Schluss, die Wahrscheinlichkeit, dass der 

Beschwerdeführer im von ihm behaupteten geografischen Raum gelebt 

habe, sei klein. Zwar habe er als Wohnort B._______ und als Nachbar-

ortschaften I._______, J._______ und H._______ aufgezählt. Laut dem 

Sachverständigen könne bei Letzterem jedoch nicht von einem Nachbar-

ort zu B._______ gesprochen werden, weil die Distanz dafür offensicht-

lich zu gross sei. Weiter habe der Beschwerdeführer zwar die Gemeinde 

und den Bezirk für den geltend gemachten Wohnort korrekt benennen 

können. Auf Nachfrage hin habe er aber erklärt, die Nachbardörfer 

K._______ und L._______ nicht zu kennen beziehungsweise nicht zu 

wissen, wie diese Orte im Verhältnis zum geltend gemachten Wohnort 

stünden. Ferner habe er behauptet, seit seiner Kindheit krank zu sein, 

ohne aber anführen zu können, welche Medikamente er habe einnehmen 

müssen. Bezeichnenderweise habe er – obwohl er gemäss eigenen An-

gaben einen Monat in einem Krankenhaus in E._______ verbracht habe, 

wo er operiert worden sei – weder zum dortigen Aufenthalt noch zu seiner 

Krankheit konkrete Angaben machen können. Überdies sei er als angeb-

licher Bauernsohn nicht in der Lage gewesen anzugeben, wie gross das 

bewirtschaftete Land seiner Familie gewesen sei, wie die üblichen Grös-

senangaben für landwirtschaftlich genutzte Flächen lauten würden, wie 

man eine Yak-Kuh melke und wie viel Gerste seine Familie jeweils geern-

tet habe. Im Übrigen könnten ihm, obschon er erklärt habe, von Novem-

ber 2010 bis Juni 2012 beziehungsweise bereits seit seiner Kindheit im 

Kloster G._______ gelebt zu haben, keine soliden Kenntnisse betreffend 

das Kloster und dessen nähere Umgebung attestiert werden. Darüber 

hinaus spreche er – abgesehen von sehr wenigen und allgemein bekann-

ten Wendungen – kein Chinesisch, was gemäss Aussage des Sachver-

ständigen für Personen, die im Tibet sozialisiert worden seien, kaum noch 

zutreffe; vielmehr wären im Falle einer Sozialisation im Tibet auch chine-

sische Begriffe in das Vokabular des Beschwerdeführers eingeflossen.  

E-4210/2013 

Seite 7 

Auch habe er im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs den Ab-

klärungsergebnissen der Evaluation nichts entgegensetzen können. In 

seinen Stellungnahmen würden nach wie vor substantiierte Angaben feh-

len, welche klare und nachvollziehbare Hinweise auf die geltend gemach-

te Herkunft geben könnten. Somit würden die aus der Evaluation des All-

tagswissens gezogenen Schlüsse, wonach die Hauptsozialisation des 

Beschwerdeführers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im be-

haupteten Lebensraum stattgefunden habe, seinen geltend gemachten 

Asylvorbringen ohnehin die Grundlage entziehen.  

Schliesslich seien auch seine Angaben zum Grenzübertritt äusserst vage 

und realitätsfremd ausgefallen, weshalb auszuschliessen sei, dass es 

sich beim Beschwerdeführer um einen Flüchtling aus der Volksrepublik 

China handle.  

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde den Erwägungen des BFM im We-

sentlichen entgegengehalten, dass die Begründung des Bundesamtes 

sehr gesucht sei. So basiere sie hauptsächlich auf Befunden, welche als 

"wahrscheinlich gering" formuliert worden seien und mithin nicht als fun-

diert beziehungsweise überzeugend bezeichnet werden könnten. Des-

halb müsse die Evaluation als eine illegitime Feststellung betrachtet wer-

den, welche nicht der Wahrheit entspreche. Die Aussage des sogenann-

ten Sachverständigen, er bezweifle, dass der Beschwerdeführer im Tibet 

geboren sei und dort gelebt habe, weil er kein Chinesisch spreche, sei 

äusserst fraglich. Es würden sich tausende Tibeter finden – insbesondere 

jene aus ländlichen Regionen –, welche weder Chinesisch sprechen noch 

lesen beziehungsweise schreiben könnten. Der Beschwerdeführer habe 

anlässlich des Telefoninterviews angegeben, dass er während seines 

Aufenthaltes als Kind im Kloster (infolge seiner Krankheit) die Tibetische 

Blockschrift erlernt habe. Der Sachverständige habe daraufhin gesagt, 

dies sei sehr gut, und "den Test sogar abgestempelt"; in der vorinstanzli-

chen Verfügung sei dieser Umstand allerdings nicht berücksichtigt wor-

den. Überdies hätten die Ausführungen des Beschwerdeführers betref-

fend die Plakatklebeaktion gegen die Chinesen keinen Eingang in die Er-

wägungen des Sachverständigen gefunden. Aufgrund dieser aufgeführten 

Diskrepanzen sei die Fachkunde des Sachverständigen stark anzuzwei-

feln.  

Der Beschwerdeführer habe des Weiteren erklärt, seit seiner Kindheit 

krank gewesen zu sein. Dass er dabei nicht habe angeben können, um 

was für eine Krankheit es sich handle, nämlich (…) (und später vermutlich 

E-4210/2013 

Seite 8 

[…]), könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. Jedenfalls stehe 

aufgrund der medizinischen Abklärungen in der Schweiz fest, dass er 

vermutlich (…) habe – er klage über zeitweilige (…)schmerzen – und sich 

infolge einer (…) für weitere sechs Monate einer medikamentösen Be-

handlung unterziehen müsse. Eine echte Heilungschance habe er nur in 

der Schweiz. 

Dass er ferner keine gültigen Papiere habe einreichen können, liege dar-

an, dass es allgemein schwierig sei, als Tibeter Dokumente zu organisie-

ren, was die Auskunft der Länderanalyse der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe (SFH) vom 4. März 2013 sowie die kürzlich erschienenen Be-

richte von Radio Free Asia vom 20. Januar 2013 und The Washington 

Post vom 23. Januar 2013 belegen würden. Er könne seine Familie im 

Tibet nicht kontaktieren, weil er sie dadurch der Gefahr aussetzen würde, 

verdächtigt zu werden, Kontakte mit Separatisten zu pflegen.  

Da der Beschwerdeführer illegal aus der Volksrepublik China ausgereist 

sei, habe er bei einer Rückkehr begründete Furcht, ernsthaften Nachtei-

len im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Sollte für den Zeit-

punkt der Ausreise eine asylrechtlich relevante Verfolgung verneint wer-

den, wäre infolge der illegal erfolgten Ausreise das Bestehen subjektiver 

Nachfluchtgründe zu bejahen, und der Beschwerdeführer (wegen Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs) als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.  

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das BFM fest, die Beschwerdeschrift 

enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche 

eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes zu rechtfertigen ver-

möchten. Es stelle zwar nicht in Abrede, dass der Beschwerdeführer ope-

riert worden sei. Jedoch vermöchten auch die eingereichten Fotografien 

mit sichtbaren Narben nicht nachzuweisen, dass diese Operation in der 

Volksrepublik China stattgefunden habe. Somit sei den eingereichten Fo-

tografien kein Beweiswert beizumessen.  

5.  

5.1 Im zur Publikation bestimmten Urteil E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 

präzisierte das Bundesverwaltungsgericht seine Praxis gemäss EMARK 

2005 Nr. 1 dahingehend, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre 

wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon 

auszugehen sei, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen 

Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestän-

den; denn die Abklärungspflicht der Asylbehörden finde ihre Grenze an 

E-4210/2013 

Seite 9 

der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Für asylsuchende Per-

sonen tibetischer Ethnie, welche unglaubhafte Angaben über ihren an-

geblichen Sozialisierungsraum in China machen und vermutungsweise im 

Exil, vorab in Indien oder Nepal, gelebt hätten, beständen grundsätzlich 

folgende mögliche Konstellationen bezüglich der Staatsangehörigkeit: 

a. Besitz der chinesischen Staatsangehörigkeit ohne Aufenthaltsbewilli-

gung in Nepal oder Indien (blosse Duldung im betreffenden Drittstaat); 

b. Besitz der chinesischen Staatsangehörigkeit mit entsprechender Auf-

enthaltsbewilligung im Drittstaat Nepal oder Indien; 

c. Besitz der Staatsangehörigkeit von Nepal oder von Indien (und damit 

einhergehendem Verlust der chinesischen Staatsangehörigkeit). 

Daraus ergebe sich folgendes Prüfschema: Besitzt die betreffende Per-

son die chinesische Staatsangehörigkeit und verfügt sie gleichzeitig über 

eine Aufenthaltsberechtigung im Drittstaat Nepal oder Indien (Konstellati-

on b) oder wird die Person im betreffenden  Drittstaat zumindest gelduldet 

(Konstellation a), wäre eine Prüfung der Drittstaatenregelung im Sinne 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG durch die Asylbehörden möglich, voraus-

gesetzt die asylsuchende Person legt den schweizerischen Behörden alle 

Fakten im Verfahren dar. Bei der Konstellation b dürften im Regelfall die 

Voraussetzungen der Drittstaatenregelung gegeben sein. Hat die asylsu-

chende Person die Staatsangehörigkeit von Nepal oder Indien erlangt 

(Konstellation c), besitzt sie die chinesische Staatsangehörigkeit nicht re-

spektive nicht mehr, da sie gemäss chinesischer Rechtslage durch den 

Erwerb einer anderweitigen Staatsbürgerschaft die chinesische Nationali-

tät verliert. Diesfalls wäre die Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Nepal 

beziehungsweise Indien zu prüfen. Vermutungsweise gelte, dass die 

asylsuchende Person im Land ihrer (neu erlangten) Staatsangehörigkeit 

keine asylrelevante Gefährdung zu befürchten hat, wenn sie keine ent-

sprechenden Vorbringen glaubhaft vorträgt (BVGE E-2981/2012 E. 5.8). 

Zusammenfassend wurde demnach festgestellt, dass für Angehörige der 

tibetischen Ethnie sowohl in Nepal als auch in Indien die Möglichkeit be-

stehe, unter gewissen Bedingungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erhal-

ten beziehungsweise dass es unter engen Voraussetzungen auch mög-

lich sei, die entsprechende Staatsangehörigkeit zu erwerben, womit infol-

ge Erwerbs einer neuen die chinesische Staatsangehörigkeit untergehe. 

Allerdings müsse davon ausgegangen werden, dass ein grosser Teil der 

in Nepal und Indien lebenden Exil-Tibeterinnen und -Tibeter keine neue 

Staatsangehörigkeit erworben hätten und nach wie vor chinesische 

Staatsangehörige seien.  

E-4210/2013 

Seite 10 

Verunmögliche eine tibetische asylsuchende Person durch die Verletzung 

ihrer Mitwirkungspflicht allerdings die Abklärung, welchen effektiven Sta-

tus sie in Nepal respektive in Indien innehabe, könne aber namentlich 

keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG 

stattfinden. Im Übrigen werde durch die Verheimlichung und Verschleie-

rung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft 

der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verun-

möglicht (BVGE E-2981/2012 E. 5.9 f.).  

6.  

6.1 Aufgrund der vorliegenden Aktenlage besteht Grund zur Annahme, 

dass der Beschwerdeführer seine wahre Herkunft zu verschleiern ver-

sucht, weshalb das Bundesverwaltungsgericht der Ansicht der Vorinstanz 

folgt, dass die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung nicht zu überzeugen 

vermag. Im Einzelnen erschöpfen sich die Vorbringen des Beschwerde-

führers in Bezug auf den geltend gemachten Vorfall mit der Geheimpolizei 

und die angebliche illegale Ausreise in unsubstantiierten Ausführungen, 

welche in wesentlichen Punkten als zu wenig konkret gewertet werden 

müssen respektive widersprüchlich ausfallen. Insbesondere gab er an-

lässlich der summarischen Befragung im EVZ zuerst an, (Verwandter) 

habe ihm, als die Geheimpolizei von seiner Verteilaktion erfahren habe, 

geraten, schnellstmöglich das Dorf zu verlassen, ansonsten die ganze 

Familie Schwierigkeiten bekommen würde. Aus Angst vor einer Festnah-

me habe er das Dorf daraufhin verlassen (A7/11 S. 8). Demgegenüber 

erklärte er an der Anhörung, bis zu seiner Ausreise sei nichts Besonderes 

geschehen; nachdem er sein Dorf verlassen habe, habe er durch (Ver-

wandter) erfahren, dass er seitens der Geheimpolizei gesucht werde. 

Über die genauen Umstände – wann genau jene ins Dorf gekommen sei-

en und nach ihm gesucht hätten – konnte er jedoch keine Auskunft geben 

(A16/11 S. 7). Auf Vorhalt hin, weshalb er sein Dorf verlassen habe, wenn 

doch nichts geschehen sei, verstrickte er sich weiter in seinen Aussagen 

(A16/11 S. 8). Er könne sich ferner selbst nicht erklären, wie die Polizei 

von seiner Handlung erfahren habe (A16/11 S. 8). Im Übrigen fehlen in 

der Beschwerdeeingabe hierzu jegliche Ausführungen.  

Weiter ist festzuhalten, dass die Plakataktion im Jahre 2000 laut eigenen 

Angaben des Beschwerdeführers keine Konsequenzen nach sich zog, 

weshalb dem Vorfall keine Asylrelevanz zukommt. Überdies weisen seine 

Angaben in Bezug auf den Aufenthalt im Kloster Unstimmigkeiten auf 

(Aufenthalt seit der Kindheit respektive von November 2010 bis Juni 

2012; A7/11 S. 3; A 16/11 S. 3). Zudem hielt die Vorinstanz zutreffend 

E-4210/2013 

Seite 11 

fest, dass seine Angaben zum angeblichen Grenzübertritt sowie Verbleib 

in Nepal äusserst vage und realitätsfremd ausgefallen sind (A7/11 S. 6 f.). 

Ferner spreche er zwar Alttibetisch ([…]), jedoch kein Chinesisch, weil 

[Geschwisternteil] für ihn immer alle Behördengänge erledigt habe; seine 

Antwort auf die Frage, weshalb [Geschwisternteil] (Alltags-)Chinesisch 

beherrsche und er nicht, vermag dabei nicht zu überzeugen (A7/11 S. 4). 

Gestützt werden diese Zweifel an den geltend gemachten Vorbringen zu-

dem dadurch, dass der Beschwerdeführer keine rechtsgenügenden Iden-

titätsdokumente eingereicht hat. In der EVZ-Befragung gab er hierzu zu-

erst an, der Schlepper habe seine Identitätskarte an sich genommen und 

in den Fluss geworfen (A7/11 S. 6), während er anlässlich der Anhörung 

behauptete, selber die Identitätskarte in den Fluss geworfen zu haben 

(A16/11 S. 6). Ein plausibler Grund für dieses Verhalten ist jedenfalls nicht 

ersichtlich. Schliesslich wird nicht bezweifelt, dass der Beschwerdeführer 

an gesundheitlichen Problemen leidet und sich einer Operation habe un-

terziehen müssen. Dieser Umstand vermag jedoch keine Sozialisation in 

Tibet nachzuweisen.  

6.2 Diese Zweifel an den Asylvorbringen des Beschwerdeführers werden 

zudem durch das Resultat der Evaluation des Alltagswissens gestützt. 

Bei der vom BFM in Auftrag gegebenen Analyse wurden die landeskund-

lich-kulturellen Kenntnisse des Beschwerdeführers geprüft. Die vorlie-

gend zu beurteilende Evaluation ist fundiert und mit einer überzeugenden 

sowie ausgewogenen Begründung versehen, die zu keinen Beanstan-

dungen Anlass gibt. Ferner bestehen – anders als in der Beschwerde-

schrift behauptet – an der fachlichen Qualifikation des Sachverständigen 

keine Zweifel, weshalb von der inhaltlichen Richtigkeit und Vollständigkeit 

der Auswertung ausgegangen wird.  

Der mit der Erstellung der Evaluation des Alltagswissen beauftragte 

Sachverständige gelangte aufgrund ungenügender geographischer be-

ziehungsweise landeskundlich-kultureller Kenntnisse des Beschwerde-

führers zum Schluss, die Wahrscheinlichkeit, dass er im behaupteten 

Raum gelebt haben könnte, sei klein. Zwar ist festzuhalten, dass die Aus-

führungen nicht in allen Belangen gleichermassen durchschlagend er-

scheinen und sich die Antworten des Beschwerdeführers nicht durchwegs 

als unzutreffend erwiesen. Allerdings sind die Aussagen hinsichtlich des 

angeblichen Nachbardorfs H._______ beziehungsweise das fehlende 

Wissen um die Existenz der Nachbardörfer K._______ und L._______ 

seiner angeblichen Heimatregion nur schwer nachvollziehbar. Zudem 

konnte er zwar den Namen des Klosters in der Nähe zum geltend ge-

E-4210/2013 

Seite 12 

machten Wohnort nennen. Jedoch fallen seine weiteren Angaben betref-

fend das Kloster und dessen Umgebung unzutreffend aus. Weiter fehlen 

– trotz Aussage des Beschwerdeführers, ein Bauernsohn zu sein – prak-

tisch jegliche Angaben hinsichtlich Fragen betreffend Landwirtschaft. 

Schliesslich konnte er auch in Bezug auf seinen Aufenthalt im Kranken-

haus nur vage Angaben machen, was nach einem einmonatigen Verbleib 

nicht einleuchtend erscheint.  

Zum Ergebnis der Evaluation des Alltagswissens wurde dem Beschwer-

deführer anlässlich der Anhörung in korrekter Weise das rechtliche Gehör 

gewährt, wobei es ihm nicht gelungen ist, die Schlussfolgerungen der 

Evaluation zu entkräften (vgl. A16/11 S. 2 ff.). Im Übrigen werden auch in 

der Beschwerdeeingabe keine stichhaltigen Entgegnungen vorgebracht, 

welche die obigen Erwägungen umzustossen vermögen.  

6.3 Aufgrund der schlüssig begründeten vorinstanzlichen Verfügung so-

wie der Evaluation des Alltagswissens ist mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner An-

kunft in der Schweiz nicht in der Volksrepublik China, sondern in der exil-

tibetischen Diaspora gelebt hat. Namhafte exiltibetische Gemeinschaften 

gibt es – nebst der Schweiz und Nordamerika – lediglich in Indien und 

Nepal. Vermutungsweise ist somit anzunehmen, dass er in Indien oder 

Nepal aufgewachsen ist respektive dort gelebt hat. Folglich wäre grund-

sätzlich zu prüfen, ob er über die chinesische Staatsangehörigkeit ver-

fügt, was eine Prüfung der Drittstaatenregelung im Sinne von Art. 31a 

Abs. 1 AsylG mit sich bringen würde, oder ob er über die indische oder 

nepalesische Staatsangehörigkeit verfügt, was zur Folge hätte, dass das 

Vorliegen asylrelevanter Gefährdung hinsichtlich jenes Staates zu prüfen 

wäre. Das Gericht ist wie die Vorinstanz der Auffassung, dass der Be-

schwerdeführer die Mitwirkungspflicht in nicht entschuldbarer Weise ver-

letzt hat und dadurch den Behörden nähere Abklärungen – die Abklä-

rungspflicht der Asylbehörden findet, wie bereits festgehalten, ihre Gren-

ze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person – sowie eine 

Rückschaffung in seinen tatsächlichen Heimatstaat verunmöglicht. Der 

Beschwerdeführer hat die Folgen dieses Verhaltens zu verantworten 

(vgl. BVGE E-2981/2012 E. 5.10).  

7.  

Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass zwar davon auszuge-

hen ist, dass der Beschwerdeführer tibetischer Ethnie ist. Jedoch entbeh-

ren seine geltend gemachten Vorbringen hinsichtlich des Ortes seiner 

E-4210/2013 

Seite 13 

hauptsächlichen Sozialisation, der illegalen Ausreise aus Tibet und seiner 

Asylvorbringen insgesamt der Glaubhaftigkeit. Folglich ist es ihm nicht 

gelungen, für den Zeitpunkt seiner Ausreise eine asylrechtlich relevante 

Verfolgung, die er in seiner Heimat vor seiner Ausreise erlitten hat oder in 

begründeter Weise zukünftig befürchten müsste, aufzuzeigen oder glaub-

haft zu machen. Der Beschwerdeführer vermag weder die Flüchtlingsei-

genschaft im Zeitpunkt seiner Ausreise noch subjektive Nachfluchtgründe 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat 

somit zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 

abgelehnt. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 

zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 

E. 9, je m.w.H.).  

9.   

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

9.2 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvoll-

zugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungs-

pflicht findet, wie bereits vorstehend ausgeführt, ihre Grenzen an der Mit-

wirkungspflicht des Beschwerdeführers. Es ist nicht Sache der Behörden, 

bei fehlenden Hinweisen nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernis-

sen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Der Beschwerdefüh-

rer hat die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung insofern zu tragen, als sei-

tens der Asylbehörden der Schluss gezogen werden muss, es spreche 

nichts gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort, da er keine 

konkreten, glaubhaften Hinweise geliefert habe, die gegen eine entspre-

chende Rückkehr sprechen würden. Da der Beschwerdeführer mit sei-

nem Verhalten die für genauere Abklärungen erforderliche Grundlage 

entzieht und es nicht Sache des Gerichts sein kann, sich in Mutmassun-

gen und Spekulationen zu ergehen, können seine geltend gemachten ge-

sundheitlichen Beschwerden keine weitere Berücksichtigung finden.  

E-4210/2013 

Seite 14 

In Übereinstimmung mit der Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfü-

gung ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass für alle Exil-Tibeterinnen 

und -Tibeter ein Vollzug der Wegweisung nach China im Sinne von Art. 

45 Abs. 1 Bst. d AsylG ausgeschlossen wird, da ihnen dort gegebenen-

falls Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn beziehungsweise eine 

menschenunwürdige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht (BVGE 

E-2981/2012 E. 5.11).  

9.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allen-

falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

11.  

Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und 

Schutzbedürftigen werden dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht be-

kannt gegeben, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Ange-

hörigen gefährdet würden; über ein Asylgesuch dürfen keine Angaben ge-

macht werden (Art. 97 Abs. 1 AsylG). Jedoch kann die für die Organisati-

on der Ausreise zuständige Behörde zwecks Beschaffung der für den 

Vollzug der Wegweisung notwendigen Reisepapiere mit dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat Kontakt aufnehmen, wenn in erster Instanz das Vor-

liegen der Flüchtlingseigenschaft verneint wurde (Art. 97 Abs. 2 AsylG). 

Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über den 

Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA, 

SR 142.281) gilt das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft als verneint, 

wenn das Asylgesuch abgelehnt oder ein Nichteintretensentscheid ver-

fügt wurde. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit 

Verfügung vom 26. Juni 2013 abgelehnt, weshalb formal die Vorausset-

zungen gemäss Art. 97 Abs. 2 AsylG erfüllt sind. Vorliegend ist der Her-

kunftsstaat des Beschwerdeführers indes nicht bekannt. Aufgrund einer 

allfälligen Gefährdung durch eine eventuelle Bekanntgabe der in Art. 97 

Abs. 3 AsylG erwähnten (Personen-)Daten wird einer Weitergabe an die 

chinesischen Behörden jedenfalls ausgeschlossen.  

E-4210/2013 

Seite 15 

Der diesbezügliche prozessuale Antrag ist ohnehin mit Ergehen des vor-

liegenden Urteils nunmehr gegenstandslos geworden; er wäre im Rah-

men der Instruktion abzuweisen gewesen. Das BFM ist allerdings anzu-

weisen, dem Beschwerdeführer im Rahmen von Art. 26 ff. VwVG eine 

eventuell bereits erfolgte Weitergabe von (Personen-)Daten im Sinne von 

Art. 97 Abs. 3 AsylG an die zuständige ausländische Behörde offenzulegen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde ge-

stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist in-

des gutzuheissen, nachdem die Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerde-

führers belegt ist und die Begehren zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhe-

bung nicht als aussichtslos zu taxieren waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Es 

sind somit keine Verfahrenskosten zu sprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4210/2013 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine eventuell bereits 

erfolgte Weitergabe von Personendaten an die zuständigen ausländi-

schen Behörde offenzulegen. Im Übrigen wird die Weitergabe der Perso-

nendaten an die chinesischen Behörden ausgeschlossen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

 

Versand: