# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dca026b0-1442-589e-b162-365a1524da75
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2016 D-5725/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5725-2016_2016-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5725/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;  

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Benin,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 12. September 2016 / N (…). 

 

 

 

D-5725/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 12. Juli 2016 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 20. No-

vember 2015 in Italien daktyloskopisch erfasst worden war und am 

15. Dezember 2015 in Österreich um Asyl ersucht hatte, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) 

vom 25. Juli 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ zu 

Protokoll gab, er habe sein Heimatland im September 2015 auf dem 

Landweg verlassen und sei via C._______ und D._______ im Februar 

2016 nach E._______ gereist, habe nach einem dreimonatigen 

Aufenthalt seine Reise fortgesetzt und sei auf dem Seeweg nach Italien 

gelangt, wo er sich während eines Monats aufgehalten habe, 

dass er sodann im Juli 2016 von Italien herkommend nach Österreich 

eingereist sei, wo er sich während sechs Monaten aufgehalten habe 

(vgl. A 6/12 S. 6 f.), 

dass ihm unter anderem das rechtliche Gehör zur allfälligen Zustän-

digkeit Italiens oder Österreichs zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens gewährt wurde,  

dass er dabei geltend machte, die italienischen Behörden würden ihn nicht 

im Camp aufnehmen, sondern auf die Strasse stellen, und zudem lebten 

in Italien keine Familienangehörige, die sich um ihn kümmern würden, 

dass er in Italien nicht wüsste, wo er schlafen oder wie er sich Nahrung 

beschaffen könnte, und zudem sei ihm nicht bekannt, ob er Zugang zur 

medizinischen Infrastruktur beziehungsweise zum Spital haben würde, 

dass er zu einer allfälligen Zuständigkeit Österreichs geltend machte, bei 

einer Rückkehr nach Österreich würde er von den dortigen Behörden nach 

Italien zurückgeschickt, was der Grund für seine Weiterreise in die Schweiz 

gewesen sei,  

dass das SEM mit Verfügung vom 12. September 2016 – eröffnet am 

15. September 2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz 

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nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. September 2016 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, das Ver-

fahren sei zwecks vollständiger Erhebung des Sachverhaltes an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, ihr Recht zum Selbst-

eintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO (sic) auszuüben und sich für das 

Asylverfahren für zuständig zu erklären,  

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen, die Vollzugsbehörde sei anzuweisen, von 

einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsge-

richt über die vorliegende Beschwerde entschieden habe, ihm sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sei zu verzichten, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 21. September 2016 beim Bundesver-

waltungsgericht eintrafen, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG 

und Art. 6 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

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dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA 

SPRUNG, Dublin III-VO, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien 

2014, K4 zu Art. 7), 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III stattfindet (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

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dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 20. November 2015 in Italien 

daktyloskopisch registriert worden war und am 15. Dezember 2015 in Ös-

terreich um Asyl ersucht hatte, 

dass der vorgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien von die-

sem unbestritten ist, 

dass das SEM am 28. Juli 2016 vorgängig die österreichischen Behörden 

um Übernahme im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b VO Dublin-III-VO er-

suchte, 

dass die österreichischen Behörden das Ersuchen des SEM mit Schreiben 

vom 2. August 2016 ablehnten und ausführten, im Rahmen eines initiierten 

Aufnahmeersuchens sei Italien als zuständiger Mitgliedstaat ermittelt wor-

den, 

dass das SEM am 11. August 2016 sodann die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo-

mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten, 

dass bei dieser Sachlage die Zuständigkeit Italiens gegeben ist,  

dass auf Beschwerdeebene gerügt wird, die Vorinstanz habe den rechts-

erheblichen Sachverhalt nicht vollständig beziehungsweise falsch festge-

stellt, 

dass Italien nicht in der Lage sei, eine korrekte Aufnahme der Asylsuchen-

den zu garantieren, so würden gemäss dem aktuellsten Bericht der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, 

Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbe-

sondere Dublin-Rückkehrenden in Italien, Bern, August 2016) Anhalts-

punkte für systemische Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem Italiens vor-

liegen, 

dass dem SFH-Bericht zu entnehmen sei, dass unter anderem der Zugang 

zum Asylverfahren in Italien für Dublin-Rückkehrende erschwert sei, weil 

eine Art Wohnbestätigung verlangt werde, zudem hätten Asylsuchende in 

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Italien kein Anrecht auf existenzsichernde Sozialhilfebeiträge und der Zu-

gang zur Gesundheitsversorgung sei stark beeinträchtigt, 

dass die italienischen Behörden vermutlich überfordert seien, was auch 

daran zu erkennen sei, dass die italienischen Behörden nicht auf das Rück-

übernahmeersuchen der Schweiz geantwortet hätten, 

dass die Rüge auf Beschwerdeebene in den Akten keine Stütze findet, da 

keine Anhaltspunkte für eine unvollständige beziehungsweise falsche Fest-

stellung des Sachverhalts vorliegen,  

dass sich aus den Akten keine Hinweise auf eine unvollständige Feststel-

lung des Sachverhalts ergeben, zumal der Beschwerdeführer im Rahmen 

der Befragung zur Person (BzP) umfassend und korrekt befragt und mit 

einer möglichen Rückführung nach Österreich oder Italien konfrontiert 

wurde, womit die Anforderungen an die Befragung und die entsprechende 

Gewährung des rechtlichen Gehörs als erfüllt zu erachten sind, 

dass auch keine Hinweise auf eine falsche Feststellung des Sachverhalts 

zu erkennen sind, da insbesondere die Rüge, wonach sich die Vorinstanz 

– unter Hinweis auf den SFH-Bericht vom August 2016 – nicht mit der ak-

tuellsten Situation in Italien befasst habe, nicht gehört werden kann, 

dass nämlich das SEM nicht gehalten ist, sämtliche ihm zur Evaluation der 

aktuellen Lage in Italien dienenden Informationsquellen aufzuführen, in-

dessen davon ausgegangen werden darf, dass sich die entsprechenden 

Fachpersonen des SEM fortlaufend mit den aktuellsten Geschehnissen in 

Italien befassen und diese Erkenntnisse in den entsprechenden Lagebeur-

teilungen berücksichtigt werden,  

dass sich allein aus dem Umstand, dass die Vorinstanz den in der Be-

schwerde vertretenen Standpunkten nicht gefolgt ist, keine Verletzung von 

Verfahrensvorschriften, insbesondere auch keine Verletzung der Pflicht zur 

Sachverhaltsabklärung ableiten lässt, 

dass der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und auf 

Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhalts-

abklärung und zur Neubeurteilung aus diesem Grund abzuweisen ist,  

dass sodann festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer den zuständigen 

Mitgliedstaat, in welchem er das Asylverfahren durchlaufen möchte, nicht 

selber wählen kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3),  

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dass ferner die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens auch ohne explizite 

Übernahmebestätigung gegeben ist, da davon auszugehen ist, dem Auf-

nahmegesuch werde stattgegeben, wenn – wie vorliegend – innert Frist 

keine Antwort erfolgt (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), 

dass der Beschwerdeführer seinen Aufenthalt in Italien explizit bestätigte, 

weshalb in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Normen und damit 

entgegen der anderslautenden Meinung in der Rechtsmitteleingabe Italien 

für die Prüfung seines Asylantrags zuständig ist, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, Italien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass der 

Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Italien nicht einer dem 

internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widersprechenden 

Behandlung ausgesetzt ist,  

dass der Beschwerdeführer aber beweisen oder glaubhaft machen muss, 

dass seine Behandlung in Italien durch die dortigen Behörden respektive 

die Lebensumstände gegen Art. 3 EMRK verstossen, 

dass im Falle des Beschwerdeführers jedoch keine Gründe ersichtlich sind, 

welche in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung nach Italien 

sprechen würden,  

dass den Ausführungen des Beschwerdeführers keine stichhaltigen An-

haltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass die italienischen Behörden im 

konkreten Fall ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und ihm den be-

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nötigten Schutz nicht gewähren würden, und er kein konkretes und ernst-

haftes Risiko dargetan hat, die italienischen Behörden würden sich wei-

gern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, zumal er sich im 

Wesentlichen auf die Ausführungen des SFH-Berichts stützt, 

dass das Vorbringen, Italien habe aufgrund seiner Überforderung auf das 

Gesuch der Schweiz nicht geantwortet, was darauf schliessen lasse, dass 

sich die italienischen Behörden bei der Einreise des Beschwerdeführers 

nicht pflichtgemäss um ihn kümmern würden, lediglich eine Vermutung dar-

stellt, jeder konkreten Grundlage entbehrt und daraus ohnehin nicht auf 

systemische Schwachstellen gefolgert werden kann, 

dass sich der Beschwerdeführer nicht um Zugang zu sozialen Institutionen 

in Italien bemühte und sich stattdessen gemäss eigenen Angaben während 

ungefähr eines Monats bei einem Freund eines Kameraden in F._______ 

aufhielt (vgl. A6/12 S. 6), 

dass sich aus den Akten denn auch keine Gründe ergeben, die darauf hin-

deuten, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet wäre oder in dem er Gefahr liefe, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden,  

dass auch unter Berücksichtigung des auf Beschwerdeebene erwähnten 

SFH-Berichtes in dem die Mängel des italienischen Unterbringungssys-

tems beleuchtet werden, nicht von der Annahme auszugehen ist, das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen (vgl. auch Urteil des Europäischen Gerichts-

hof für Menschenrechte [EGMR] i.S. Tarakhel gegen Schweiz vom 4. No-

vember 2014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12, § 114 f.), 

dass sich zusammenfassend ergibt, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Überstellung nach Italien keinen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

gravierenden und systemischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt 

wäre oder in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines 

Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen 

Heimatstaat zurücküberstellt würde, 

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dass der junge und – soweit aus den Akten ersichtlich – gesunde Be-

schwerdeführer nicht zu den besonders schutzbedürftigen Personen im 

Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (Urteil Tarakhel, siehe auch das zur Publikation vorgesehene Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichtes D-6358/2015 vom 7. April 2016) gehört, 

deren Rücküberstellung eine individuelle Garantieerklärung der italieni-

schen Behörden hinsichtlich der Unterbringung erfordert, 

dass dem vom Beschwerdeführer zitierten SFH-Bericht zu entnehmen ist, 

dass – entgegen seinem diesbezüglichen Einwand – Italien bestrebt ist, die 

Hürden beim Zugang zum Asylverfahren und zur Unterbringung weiter zu 

senken, indem als Wohnbestätigung neu auch die Adressen von Unterbrin-

gungszentren als Adressen angegeben werden können (vgl. SFH-Bericht 

S. 20), 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sodann zu Recht da-

rauf hingewiesen hat, eine Garantie auf eine bezahlte Erwerbstätigkeit be-

stehe in keinem Staat und dem Beschwerdeführer stehe die Möglichkeit 

offen, sich im Bedarfsfall an die in Italien zahlreich vorhandenen karitativen 

Organisationen zu wenden,  

dass schliesslich die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer nationalen Norm (nament-

lich Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, 

SR 142.311], Selbsteintritt aus humanitären Gründen) oder internationalem 

Recht anwendbar ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), dem Bundesverwaltungs-

gericht in diesem Zusammenhang hinsichtlich des Ermessensentscheides 

des SEM jedoch keine Beurteilungskompetenz mehr zukommt (vgl. BVGE 

2015/9),  

dass das Bundesverwaltungsgericht demnach nur eingreift, wenn das 

Staatssekretariat das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise 

unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt, was vor-

liegend, wo das SEM die massgeblichen Parameter des Einzelfalles in 

seine Prüfung einbezogen hat, nicht der Fall ist,  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

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oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen ist,  

dass mit diesem Urteil die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde, um Anweisung der kantonalen Vollzugsbehörde, 

von einer Überstellung nach Italien bis zum Entscheid des Bundesverwal-

tungsgerichts abzusehen, sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden sind, 

dass sodann das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Regula Frey 

 

 

Versand: