# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 950fba24-5965-59e1-90c7-acff6d3ea323
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2021 E-568/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-568-2020_2021-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-568/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

amtlich verbeiständet durch MLaw Katarina Socha,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

E-568/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 9. August 2015 in die Schweiz ein und 

stellte am 10. August 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

B._______ ein Asylgesuch. Am 18. August 2015 fand seine summarische 

Befragung zur Person (BzP) und am 13. Februar 2017 eine Anhörung zu 

den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. 

B.  

Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor,  

er gehöre der Ethnie der Oromo an und stamme aus C._______, Kreis 

D._______, Provinz "Gimma". Er sei Sympathisant der ABO-Partei (Adda 

Bilisummaa Oromoo, auch bekannt als Oromo Liberation Front [OLF]) und 

habe für diese Flugblätter verteilt, um andere Jugendliche über die Diskri-

minierung der Oromo durch die äthiopische Regierung aufzuklären. Er sei 

zudem Mitglied einer Gruppe von fünf Personen seines Dorfes gewesen, 

die sich regelmässig zu regierungskritischen Zwecken getroffen habe. Sie 

seien deswegen ins Visier der "Dorfbewaffneten" geraten. Im (…) Monat 

des Jahres 2003 (äthiopischer Kalender; gregorianischer Kalender: 

2010/2011) sei er zusammen mit (…) Schulkameraden auf dem Schulhof 

verhaftet worden, weil sie T-Shirts mit einem Oromo-Schriftzug sowie der 

Zahl 430, die von den Sicherheitskräften als codierte Botschaft zugunsten 

der ABO-Partei erkannt worden sei, getragen hätten. Er sei zunächst ins 

Gefängnis in E._______ gebracht und nach drei Tagen ins Gefängnis in 

F._______ verlegt worden. Dort sei er etwa ein Jahr lang inhaftiert gewe-

sen, bis einer seiner Onkel im Jahr 2004 (äthiopischer Kalender; gregoria-

nischer Kalender: 2011/2012) mittels Bestechung von Gefängnisbeamten 

seine Freilassung habe erreichen können. Auf Anraten seines Onkels habe 

er sich anschliessend an verschiedenen Orten bei Freunden versteckt. 

Schliesslich sei er im Jahr 2012, respektive etwa drei Jahre nach seiner 

Festnahme (vgl. Protokoll BzP), respektive ein Jahr nach der Freilassung, 

im Jahr 2005 aus-gereist (äthiopischer Kalender; gregorianischer Kalen-

der: 2012/2013; vgl. Protokoll Anhörung). Gemäss Informationen seines 

Onkels sei er gesucht worden, und er habe befürchtet, dass eine erneute 

Festnahme auch seinem Onkel und den Beamten, die ihn freigelassen hät-

ten, grosse Probleme hätte bereiten können. Nach einem Aufenthalt von 

zwei Jahren im Sudan sowie einem Jahr in Libyen sei er nach Italien und 

von dort umgehend in die Schweiz weitergereist. Sein Vater sei aktives 

Mitglied der ABO-Partei gewesen und sei deswegen sechs Jahre im Ge-

fängnis gewesen und misshandelt worden. Er selbst habe Nieren- und 

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Hautprobleme, und es seien ihm deswegen Medikamente verschrieben 

worden. 

C.  

Am 20. Februar 2017 fand ein Arztbericht von Dr. med. G._______, (…), 

vom 31. Januar 2017 Eingang in die vorinstanzlichen Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 20. November 2019 forderte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer zur Einreichung eines ergänzenden ärztlichen Berichts 

auf. 

E.  

Am 16. Dezember 2019 ging beim SEM ein ärztlicher Bericht von Dr. med. 

G._______ vom 29. November 2019 ein. 

F.  

Mit Verfügung vom 30. Dezember 2019 (eröffnet am 3. Januar 2020) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

G.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht 

vom 30. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die 

Verfügung der Vorinstanz und beantragte, dieser Entscheid sei aufzuheben 

und die Sache sei zur vertieften Sachverhaltsabklärung und Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm die Flücht-

lingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, subeventualiter die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 

er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung sei-

ner Rechtsvertreterin als unentgeltlichen Rechtsbeistand sowie um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Stützung seiner Vor-

bringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des Arztberichts vom 

29. November 2019, eine E-Mail von Dr. med. G._______ vom 21. Januar 

2020 und einen SFH-Länderbericht vom 12. Dezember 2019 ein. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2020 hiess der Instruktionsrichter 

die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG 

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gut, setzte antragsgemäss MLaw Katharina Socha als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung eingeladen. 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Mit Eingabe vom 26. Februar 2020 machte der Beschwerdeführer von dem 

ihm (mit Instruktionsverfügung vom 17. Februar 2020) eingeräumten Recht 

zur Replik Gebrauch, wobei er an seinen Beschwerdeanträgen vollumfäng-

lich festhielt. In der Beilage reichte er eine Terminbestätigung des  

Kantonsspitals H._______ vom 29. Januar 2020 sowie eine E-Mail von 

Dr. med. G._______ vom 4. Februar 2020 zu den Akten. 

K.  

In einer Eingabe vom 30. Juni 2021 äusserte sich die Rechtsvertreterin zu 

den medizinischen Aspekten des Beschwerdeverfahrens ihres Mandanten 

und gab an, der Hausarzt habe ihn an einen Psychotherapeuten verwie-

sen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz stellte sich zur Begründung ihre Verfügung auf den 

Standpunkt, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand-

zuhalten. Es sei ihm nicht gelungen, seine behauptete politische Tätigkeit, 

den daraus resultierenden Gefängnisaufenthalt sowie ein langanhaltendes 

Interesse der Behörden an seiner Person nachvollziehbar zu machen.  

Zunächst falle auf, dass der Beschwerdeführer nicht überzeugend habe 

erklären können, weshalb er bei der BzP den vollen Namen der ABO– 

Partei nicht habe nennen können und seine Aktivitäten für diese nicht  

erwähnt habe, obwohl er explizit nach seinem politischen Engagement  

gefragt worden sei. Seine Annahme, die Behörden hätten von seinem En-

gagement im Rahmen einer Gruppe in seinem Dorf durch die Dorfvorste-

her erfahren, sei rein hypothetisch und als nachgeschoben zu qualifizieren. 

Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Inhaftierung sowie der 

Zeit, die er nach seinen Angaben anschliessend im Versteck verbracht 

habe, seien trotzt expliziter Nachfragen unsubstanziiert ausgefallen und 

liessen keine Hinweise auf persönliches Erleben erkennen. Überdies habe 

er unterschiedliche Angaben zum Zeitpunkt seiner Ausreise gemacht.  

Die Angaben des Beschwerdeführers zu der Suche nach ihm nach der 

Freilassung seien in zweierlei Hinsicht nicht schlüssig: Zum einen stelle 

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sich die Frage, weshalb er nicht von der behaupteten Beziehung eines sei-

ner Onkel zu Regierungskreisen hätte profitieren und einen gewissen 

Schutz daraus hätte ableiten können; seine diesbezügliche Erklärung sei 

nicht plausibel. Zum anderen sei nicht nachvollziehbar, welches nachhal-

tige Interesse die äthiopischen Behörden überhaupt an seiner Verfolgung 

hätten haben sollen. Schliesslich würden das Vorbringen des Beschwerde-

führers auch mehrfache Widersprüche und Unstimmigkeiten enthalten. So 

habe er divergierende Angaben dazu gemacht, wie er in den Besitz des  

T-Shirts gekommen sei, welches zu seiner Verhaftung geführt habe. Eine 

Ungereimtheit sei auch darin zu erblicken, dass er bei der BzP angegeben 

habe, keine Identitätspapiere zu besitzen, bei der Anhörung jedoch eine 

Kopie eines Einwohnerausweises eingereicht habe. Dass dieser am (…) 

ausgestellt worden sei – mithin zu einem Zeitpunkt, zu dem er vorgeblich 

von den äthiopischen Behörden gesucht worden sei –, unterstreiche die 

Unglaubhaftigkeit sein Vorbringen.  

Im Weiteren würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür erge-

ben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimat-

staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbo-

tene Strafe oder Behandlung drohe. Auch unter Berücksichtigung der  

angespannten Lage in verschiedenen Landesteilen Äthiopiens werde  

gemäss konstanter Praxis der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien in 

alle Regionen als grundsätzlich zumutbar erachtet. Schliesslich würden 

sich aus den Akten auch keine individuellen Wegweisungshindernisse er-

geben. Der Beschwerdeführer verfüge über eine Schulbildung und über 

Arbeitserfahrung und dürfte in der Heimat neben einem familiären Netz-

werk auch eine gesicherte Wohnsituation vorfinden. Die im Arztbericht vom 

16. Dezember 2019 dokumentierten gesundheitlichen Beschwerden  

würden schliesslich ebenfalls nicht gegen eine Rückkehr in den Heimat-

staat sprechen. 

3.2  

3.2.1 In der Beschwerdeeingabe wurde zunächst eine Verletzung des Un-

tersuchungsgrundsatzes gerügt. Das SEM habe es unterlassen, die erfor-

derlichen weiteren Abklärungen hinsichtlich des Gesundheitszustandes 

des Beschwerdeführers von Amtes wegen zu treffen, obwohl er in der An-

hörung auf seinen schlechten Gesundheitszustand und darauf, dass er 

noch nicht hinreichend untersucht worden sei, hingewiesen habe. Die am 

20. Februar 2017 und 16. Dezember 2019 eingereichten Arztzeugnisse 

seien lediglich Kurzberichte. Bei der im letzteren Dokument attestierten  

Depression handle sich um eine Verdachtsdiagnose, die aufgrund eines 

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kurzen Gesprächs gestellt worden sei. Eine eingehende Anamnese mittels 

psychiatrischer Begutachtung sei aber nicht durchgeführt worden. Die  

Argumentation in der angefochtenen Verfügung, dass gemäss dem aktuel-

len Arztbericht keine weiterführende Behandlung vorgesehen sei und auch 

keine weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen ersichtlich seien, sei 

nicht gerechtfertigt. Das SEM wäre gehalten gewesen, ein medizinisches 

Gutachten durch eine Fachperson einzuholen. Der medizinische Sachver-

halt sei nicht hinreichend erstellt worden, weshalb die Sache zur weiteren 

Abklärung an das SEM zurückzuweisen sei. 

3.2.2 Bei der Würdigung der festgestellten Widersprüche in seinem Vor-

bringen müssten seine persönliche Verfassung und die unterlassene psy-

chiatrische Begutachtung berücksichtigt werden. Hinzu komme, dass der 

Befragungsstil der befragenden Person bei der Anhörung vom 13. Februar 

2017 unhaltbar gewesen sei. Es würden sich im Anhörungsprotokoll meh-

rere Stellen finden, die keineswegs der gemäss SEM-Handbuch erforder-

lichen neutralen Haltung und verständnisvollen Art entsprechen würden. 

Die teilweise offensichtlich skeptischen Fragen könnten, da er ohnehin 

schüchtern sei, seine Antworten negativ beeinflusst haben. Einige Fragen 

seien gar beleidigend gewesen. Es werde diesbezüglich auch auf die An-

merkungen der Hilfswerkvertretung verwiesen. Seine Ausführungen wür-

den durchaus auch Realkennzeichen erkennen lassen, die darauf hindeu-

teten, dass er das Geschilderte persönlich erlebt habe. In der angefochte-

nen Verfügung sei keine Gesamtwürdigung aller für und wider seine Glaub-

würdigkeit sprechenden Elemente vorgenommen, sondern es seien ihm 

lediglich die negativen Elemente angelastet worden. 

3.2.3 Im Weiterem erscheine die Menschenrechtslage in Äthiopien bis 

heute aus vielerlei Hinsicht höchst unsicher und von Spannungen geprägt.  

Allein aufgrund der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed 

könne, entgegen der Auffassung des SEM, keine Verbesserung angenom-

men werden. Die Vorinstanz habe sich in keiner Weise mit der aktuellen 

Situation in Äthiopien auseinandergesetzt. Die Einschätzung, dass nicht 

von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation der allgemeinen Gewalt im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei, treffe, wie viele Berichte zei-

gen würden, nicht zu. Es sei demzufolge mit beachtlich hoher Wahrschein-

lichkeit davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien 

unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu gewärtigen 

hätte, weshalb die Wegweisung unzulässig sei. Aufgrund der nach wie vor 

prekären Lebensbedingungen in Äthiopien seien gemäss konstanter Pra-

xis zur Existenzsicherung ausreichend finanzielle Ressourcen und gut ver-

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marktbare berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netz-

werke unabdingbar. Sein Gesundheitszustand sei aber höchst problema-

tisch, und er verfüge über kein genügendes soziales Beziehungsnetz, wes-

halb er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine prekäre, 

existenzgefährdende Situation kommen würde. Er habe seit Jahren keinen 

Kontakt mehr zu seinen Eltern; es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, 

dass er sich ohne Weiteres seiner Familie anschliessen und von dieser 

Unterstützung erhalten könnte. Ohnehin sei seine Familie wegen der Ge-

brechlichkeit seines Vaters (verursacht durch im Gefängnis erlittene Miss-

handlungen) nicht wohlhabend. Er müsse demnach auch wegen der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen werden. 

3.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung namentlich aus, bis zum 

Eingang des ärztlichen Berichts vom 29. November 2019 seien keine psy-

chischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers bekannt gewesen. In 

der Anhörung habe er ausschliesslich von physischen Beschwerden ge-

sprochen. Es würden sich weder in seinen Aussagen noch in den einge-

reichten Arztberichten Hinweise finden, wonach eine vertiefte Abklärung 

seines psychischen Zustands in Form eines psychiatrischen Gutachtens 

angezeigt gewesen wäre. Der Umstand, dass einige Fragen in der Anhö-

rung etwas unglücklich formuliert gewesen seien, würde allenfalls die man-

gelnde Substanz der Vorbringen des Beschwerdeführers, nicht jedoch die 

weiteren festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente zu erklären vermögen. 

Es könne davon ausgegangen werden, dass er ausreichend Gelegenheit 

gehabt habe, seine Gesuchsgründe substanziiert und erlebnisgeprägt dar-

zulegen. Es habe der Hilfswerkvertretung offen gestanden, ihm weitere 

substanzorientierte Fragen zu stellen, zumal sie von der Möglichkeit des 

Fragenstellens rege Gebrauch gemacht habe. Im Weiteren werde die Kritik 

an der Würdigung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen 

der Glaubhaftigkeitsprüfung zurückgewiesen und daran festgehalten, dass 

den in der Beschwerdeschrift aufgeführten Aktenstellen keine Realkenn-

zeichen zu entnehmen seien.  

Die Argumentation des Beschwerdeführers, er habe keine Verbindung 

mehr zu seiner Familie, sei nicht plausibel. Seine Angaben, wonach er sei-

nem Vater zuletzt in der Landwirtschaft geholfen habe und dass seine Ge-

schwister in der Heimat die Schule besuchen würden, deuteten darauf hin, 

dass er mit seiner Familie immer noch in Kontakt stehe. Eine ergänzende 

Anhörung zwecks Abklärung möglicher Vollzugshindernisse sei demnach 

nicht erforderlich gewesen, zumal der Beschwerdeführer der Obliegenheit, 

das SEM über allfällige und bei der Prüfung seines Gesuchs zu berück-

sichtigende Ereignisse zu informieren, nicht nachgekommen sei. 

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3.4 In seiner Replik wies der Beschwerdeführer namentlich darauf hin, es 

müsse berücksichtigt werden, dass es in seinem Kulturkreis nicht üblich 

sei, über psychische Probleme zu sprechen. Daher könne aus dem Um-

stand, dass er diese nicht klar angesprochen habe, nicht per se geschlos-

sen werden, dass keine wegweisungsrelevante psychische Belastung vor-

liege. Das Vorgehen der Vorinstanz entspreche nicht einer sorgfältigen 

Sachverhaltsermittlung. Er wirke auf seine Rechtsvertreterin jedenfalls 

psychisch sichtlich belastet. Eine psychiatrische Beurteilung werde in die 

Wege geleitet. Die Ausführungen des SEM betreffend die unglücklich  

formulierten Fragen, seien zu rügen. Es werde daran festgehalten, dass 

der Befragungsstil bei der Anhörung einen beachtlichen Einfluss auf das 

Aussageverhalten des Befragten gehabt habe. Bei der Prüfung des Vor-

liegens von Realkennzeichen müsse berücksichtigt werden, dass sein Er-

zählstil generell eher zurückhaltend sei. Im Weiteren sei es angesichts der 

allgemeine Lebensumstände im Äthiopien durchaus plausibel, dass sein 

Kontakt zu seinen Familienangehörigen im Heimatstaat unfreiwillig abge-

brochen sei. Schliesslich müsse auch berücksichtigt werden, dass die ge-

schilderten Ereignisse zeitlich länger zurückliegen würden.  

4.  

4.1 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersu-

chungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren be-

deutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und 

zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-

schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-

den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 

E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-

grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-

suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise ab-

zunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre 

und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinaus- 

gehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen 

der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder ange- 

botenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiter-

bestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt 

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werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 m.H.a. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 23 E. 5a). 

4.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 

der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 

VwVG).  

4.3 Der Beschwerdeführer wies in seiner Anhörung auf Nieren- und Haut-

probleme hin, die bis dahin noch nicht hinreichend hätten behandelt wer-

den können. Psychische Probleme machte er hingegen – auch implizit – 

nicht geltend. In einem am 20. Februar 2017 eingereichten Arztzeugnis 

wurden bei ihm eine Furunkulose (Hang zur Furunkelbildung), eine Schis-

tosomiasis (Bilharziose, Wurmerkrankung) sowie erhöhte Transaminasen 

diagnostiziert (Laborwerte, die auf Leber- oder Muskelerkrankungen hin-

deuten können). Hierbei handelt es sich nicht um Erkrankungen wegwei-

sungsrechtlich relevanten Ausmasses, und die Vorinstanz durfte davon 

ausgehen, dass diese im Zeitpunkt ihres Entscheids ausgeheilt waren,  

zumal keine weiteren diesbezüglichen Berichte eingereicht wurden. Nach-

dem der Beschwerdeführer von der Vorinstanz mit Verfügung vom 20. No-

vember 2019 zur Einreichung eines ergänzenden Arztzeugnisses aufge-

fordert worden war, ging bei ihr ein Arztbericht von Dr. med. G._______ 

ein, in welchem ihm eine depressive Episode attestiert wurde, wobei eine 

Behandlung als nicht notwendig bezeichnet wurde. Auch hieraus ergeben 

sich keine relevanten Hinweise auf eine existenzbedrohende Erkrankung. 

Angesichts dieser Umstände ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

auf weitergehende medizinische Abklärungen von Amtes wegen verzich-

tete. Der Vorwurf der Verletzung des Untersuchungsrundsatzes erweist 

sich somit als nicht gerechtfertigt.   

4.4 Soweit der Beschwerdeführer das Klima anlässlich der Anhörung rügt 

und damit sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine 

falsche Feststellung des Sachverhalts geltend macht, ist Folgendes fest-

zustellen: Die Hilfswerkvertretung führte in ihren Bemerkungen an, der Be-

schwerdeführer könnte durch die vom Befrager geäusserte, bisweilen an 

Voreingenommenheit grenzende Skepsis an dessen Aussagen einge-

schüchtert worden sein. In seiner Vernehmlassung räumte das SEM ein, 

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einige Fragen seien von der befragenden Person "etwas unglücklich for-

muliert" worden. Eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung drängt 

sich deswegen gleichwohl nicht auf: Dem Anhörungsprotokoll kann ent-

nommen werden, dass dem Beschwerdeführer hinreichend offene Fragen 

betreffend seine Asylgründe gestellt wurden, die er frei beantworten 

konnte, und dass ihm durch Nachfragen Gelegenheit gegeben wurde, 

seine Angaben zu präzisieren (vgl. Akten SEM A20 F33–35, F69, F85).  

Sodann wurde ihm am Ende der Anhörung ausdrücklich Gelegenheit ge-

geben, weitere Gründe, die gegen eine Rückkehr in den Heimatstaat sprä-

chen, zu nennen, wobei er ausdrücklich angab, er habe "alles gesagt" (vgl. 

a.a.O. F166). Insgesamt kann somit davon ausgegangen werden, dass es 

dem Beschwerdeführer möglich war, seine Asylgründe umfassend und 

ausführlich darzulegen. Auch machte er in seiner Beschwerde gerade nicht 

geltend, dass er aufgrund des Befragungsklimas wesentliche Vorbringen 

nicht habe ansprechen und näher darlegen können.  

4.5 Die nachstehenden Erwägungen zur Glaubhaftmachung der Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers sind aber vor dem Hintergrund der nicht un-

berechtigten Kritik am Befragungsklima zu würdigen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

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Seite 12 

6.  

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen  

oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substan-

ziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen 

stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhö-

rung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine 

Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprü-

che sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in 

die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung 

für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die 

gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbe-

sondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt 

oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-

wechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwir-

kung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die 

Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 

E. 2.2, 2010/57 E. 2.2 und 2.3; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; ANNE 

KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfah-

ren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- 

gerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5). 

6.2  

6.2.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Aussagen des Beschwerdefüh-

rers zu seinen Fluchtgründen, namentlich zu seinem oppositionellen Enga-

gement, seiner angeblichen Haftzeit sowie seinen Handlungen nach der 

Freilassung, generell vage und ausweichend erscheinen und – auch unter 

Berücksichtigung des nicht optimalen Verlaufs der Anhörung – nicht den zu 

erwartenden Grad an Substanziiertheit aufweisen.  

6.2.2 Darüber hinaus weisen die Vorbringen des Beschwerdeführers einige 

Ungereimtheiten auf, die er nicht befriedigend zu erklären vermochte. Na-

mentlich fallen seine Angaben zur chronologischen Einordnung der ge-

schilderten Ereignisse auffallend unpräzise und divergierend aus: In der 

BzP gab er an, er sei im Jahr 2012 ausgereist, etwa drei Jahre nach seiner 

E-568/2020 

Seite 13 

Festnahme (vgl. Akten SEM A6 S. 6 f.), während er in der Anhörung zu 

Protokoll gab, er sei etwa ein Jahr nachdem er nach einem einjährigen 

Gefängnisaufenthalt freigekommen sei, ausgereist (mithin zwei Jahre nach 

seiner Festnahme), im Jahr 2005 (2012/2013; vgl. Akten SEM A20 F127). 

Diese Aussagen weichen hinsichtlich des zeitlichen Abstandes zwischen 

der Festnahme und der Ausreise erheblich voneinander ab.  

6.2.3 Zu Recht wies die Vorinstanz auch darauf hin, dass das Ausstellda-

tum des in Kopie eingereichten Identitätsdokuments ([…] [gregorianischer 

Kalender]) sich nicht damit vereinbaren lässt, dass der Beschwerdeführer 

sich in jenem Zeitpunkt angeblich aus Furcht vor behördlichen Nachstel-

lungen versteckte. Bezeichnenderweise äusserte der Beschwerdeführer 

sich in seiner Beschwerdeeingabe zu diesem Vorwurf nicht.  

6.2.4 Schliesslich lassen sich den Akten keine stichhaltigen Hinweise da-

rauf entnehmen, dass der Beschwerdeführer von den äthiopischen Behör-

den gesucht wird oder dass seine im Heimatstaat verbliebenen Familien-

angehörigen, namentlich der Onkel, welcher angeblich seine Freilassung 

in die Wege leitete, Nachteile wegen seiner Flucht erlitten hätten.  

6.2.5 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung ent-

halten seine protokollierten Aussagen zu den Asylgründen, namentlich 

auch die diesbezüglich zitierten Protokollstellen (vgl. Beschwerdeschrift 

vom 30. Januar 2020 S. 10), keine markanten Realkennzeichen, welche 

die obgenannten Indizien für die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu 

entkräften vermöchten. 

6.2.6 Insgesamt ergeben sich nach dem Gesagten erhebliche Zweifel an 

der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Inhaftierung als Sympathi-

sant der ABO-Partei sowie der Freilassung gegen Bestechung. 

6.3  

6.3.1 Überdies ist darauf hinzuweisen, dass die Lage in Äthiopien sich seit 

dem Frühling 2018 grundlegend verändert und deutlich verbessert hat.  

Im April 2018 wurde Abiy Ahmed als erster Oromo in der Geschichte des 

Landes zum Premierminister gewählt. Im Juni 2018 wurde der seit Februar 

2018 geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Äthiopien befindet sich seit 

dem Amtsantritt des Ministerpräsidenten Abiy Ahmed sowohl gesellschaft-

lich als auch politisch im Umbruch. Seither gab es zahlreiche Bestrebun-

gen, die politische Opposition in die demokratischen Reformprozesse mit-

einzubinden. Dies zeigte sich beispielsweise an Freilassungen politischer 

E-568/2020 

Seite 14 

Gefangener, der Streichung gewisser oppositioneller Gruppierungen von 

der Liste terroristischer Organisationen sowie der Rückkehr oppositioneller 

Politiker aus dem Exil, die dem entsprechenden Aufruf der äthiopischen 

Regierung gefolgt waren. Die Situation in Äthiopien ist zwar nach dem 

Amtsantritt von Abiy Ahmed – in anderem Masse und Kontext – weiterhin 

von ethnischen Spannungen und entsprechenden Unruhen geprägt, und 

es kommt nach wie vor zu ethnischen Unruhen in verschiedenen Regionen 

Äthiopiens, so auch in Oromia. Dies ist jedoch offenkundig auch Ausfluss 

des angeschobenen Demokratisierungsprozesses. Es gibt keine Anzei-

chen, die folgern liessen, zurückgekehrte Kritikerinnen und Kritiker der 

(vormaligen) Regierung würden systematisch verfolgt und inhaftiert. Dies 

gilt namentlich für (frühere) Mitglieder und Sympathisanten der OLF, die als 

politische Partei anerkannt und in den Demokratisierungsprozess einbezo-

gen wurde (vgl. Urteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7 [als 

Referenzurteil publiziert] sowie statt vieler: Urteile des BVGer E-5129/2019 

vom 6. April 2021 E. 7 und E-1865/2020 vom 24. Juli 2020 E. 5, je m.w.H.). 

6.3.2 Auch vor dem Hintergrund dieser Feststellungen erscheint die Furcht 

des Beschwerdeführers, aufgrund des behaupteten früheren Engage-

ments für die ABO-Partei (OLF) Opfer einer illegitimen strafrechtlichen Ver-

folgung zu werden, im heutigen Zeitpunkt nicht berechtigt. 

6.4 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer angegeben hat, nach der 

angeblichen Freilassung aus dem Gefängnis (je nach Version) noch ein 

oder zwei Jahre im Heimatstaat verblieben zu sein, was nicht auf einen 

kausalen Zusammenhang zwischen der behaupteten Verfolgung und der 

Ausreise schliessen lässt. 

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten 

nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG 

glaubhaft darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigen-

schaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

E-568/2020 

Seite 15 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

E-568/2020 

Seite 16 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,  

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Äthi-

opiens aus. Die allgemeine Lage ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch 

durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer 

die Zivilbevölkerung landesweit als konkret gefährdet bezeichnet werden 

müsste (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3, bestätigt bspw. in Referenzurteil des 

BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2). An dieser Praxis hält das 

Gericht – jedenfalls für die nicht betroffenen Landesteile – auch unter  

Berücksichtigung der Ende 2020 ausgebrochenen gewaltsamen Aus- 

einandersetzungen in der nördlichen Grenzprovinz Tigray fest (vgl. etwa 

Urteile BVGer E-3152/2020 vom 1. März 2021 E. 7.2 oder E-2451/2020 

vom 19. Februar 2021 E. 10.3).  

8.3.2 Aufgrund der nach wie vor prekären Lebensbedingungen in Äthiopien 

sind gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung ausreichend finanzi-

elle Ressourcen, berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale 

E-568/2020 

Seite 17 

Netzwerke unabdingbar (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4, bestätigt im Referenz-

urteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.4 und etwa im Urteil 

E-3751/2019 vom 18. März 2021 E. 9.3.2, je m.w.H.).  

8.3.3 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz zu Recht das Be-

stehen individueller Wegweisungshindernisse verneint. Im Rahmen der 

Anhörung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, sein Vater besitze 

Ackerland sowie eine (…)plantage und die wirtschaftliche Situation seiner 

Familie sei "relativ sehr gut" (vgl. Akten SEM A20 F25 f.). Seine Aussage, 

keinen Kontakt mehr zu seinen Familienangehörigen mehr zu haben, wird 

durch den Umstand relativiert, dass er im Rahmen der Anhörung ein ihm 

nachträglich zugestelltes Identitätsdokument zu den Akten reichte. Seine 

Behauptung, dieses bei Freunden im Sudan zurückgelassen zu haben, 

welche ihm die vorgelegte Kopie per Whatsapp übermittelt hätten, er-

scheint wenig plausibel (vgl. a.a.O. F139 ff.). Das Vorbringen, er könne 

seine Familie auch deswegen nicht kontaktieren, weil er die "Kontaktad-

ressen" in der Wüste verloren habe (vgl. a.a.O. F138), ist nicht überzeu-

gend. 

8.3.4 Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass 

der Beschwerdeführer über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz in sei-

nem Heimatstaat verfügt, auf dessen Unterstützung er zur Sicherung sei-

ner wirtschaftlichen Existenz er mutmasslich zählen kann. Es besteht kein 

Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine 

existenzielle Notlage geraten wird. 

8.3.5 Ferner sind auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachten gesund-

heitlichen Probleme nicht geeignet, den Wegweisungsvollzug als unzumut-

bar erscheinen zu lassen: 

8.3.5.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts kann sich der Vollzug der Wegweisung wegen einer medizinischen 

Notlage als unzumutbar erweisen, wenn für die betroffene Person bei einer 

Rückkehr in die Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht 

erhältlich wäre. Allein der Umstand, dass die Spitalinfrastruktur oder das 

medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen 

wie in der Schweiz, reicht dabei nicht aus. Von der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende 

Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen würde (vgl. 

BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und 2011/50 E. 8.3).  

E-568/2020 

Seite 18 

8.3.5.2 Bei den im erstinstanzlichen Verfahren vom Beschwerdeführer vor-

gebrachten und mit Arztzeugnis vom 31. Januar 2017 belegten physischen 

Beschwerden (Furunkulose, Schistosomiasis, erhöhte Transaminasen) 

handelt es sich nicht um Erkrankungen wegweisungsrechtlich relevanten 

Ausmasses. Zumal im Beschwerdeverfahren hierzu keine weiteren Anga-

ben gemacht oder Beweismittel eingereicht wurden, kann davon ausge-

gangen werden, dass diese gesundheitlichen Probleme zwischenzeitlich 

erfolgreich behandelt worden und ausgeheilt sind.  

8.3.5.3 Im Arztzeugnis von Dr. med. G._______ vom 29. November 2019 

wurde die Verdachtsdiagnose einer depressiven Episode gestellt, die je-

doch nicht behandlungsbedürftig sei. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens 

wurden von der beigeordneten amtlichen Rechtsbeiständin diesbezüglich 

– trotz in Aussicht gestellter Einleitung einer psychiatrischen Behandlung – 

vorerst keine weiteren Arztberichte eingereicht; auch die Ausführungen in 

der Replik vom 26. Februar 2020 liessen nicht auf eine wesentliche Ver-

schlechterung des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerde-

führers schliessen.  

8.3.5.4 Am 1. Juli 2021 ging das Schreiben der Rechtsvertreterin vom 

30. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wurde ausge-

führt, der Beschwerdeführer sei "psychisch sehr belastet (Depression)". Er 

habe Anfang 2020 deshalb bereits eine Psychotherapie begonnen, diese 

jedoch aus persönlichen Gründen nicht mehr weitergeführt, zumal er  

– kulturell bedingt – gehemmt sei, psychiatrische Dienste in Anspruch zu 

nehmen, und nicht als "crazy" gelten wolle. Nun gehe es ihrem Mandanten 

seit einiger Zeit wieder schlechter, sodass er es psychisch kaum aushalten 

könne. Deshalb habe er am 22. Juni 2021 beim Hausarzt vorgesprochen, 

der ihn an einen Psychotherapeuten verweisen werde. Das Gericht werde, 

anschliessend an ein mit dem Beschwerdeführer (für den 22. Juli 2021) 

vereinbartes Gespräch, über allfällige Neuigkeit betreffend den medizini-

schen Sachverhalt informiert. 

Das Gericht hält dafür, dass diese Schilderung des Behandlungsverlaufs 

klarerweise nicht auf derart schwerwiegende psychische Erkrankung 

schliessen lässt, dass der Vollzug der Wegweisung dadurch unzumutbar 

erscheinen könnte. In diesem Zusammenhang ist sodann auf die länder-

spezifische Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen, gemäss 

welcher psychische Erkrankungen wie Depressionen in Äthiopien grund-

sätzlich behandelbar sind (vgl. etwa das Urteil BVGer E-592/2019 vom 

E-568/2020 

Seite 19 

30. März 2021 E. 8.3.5 m.w.H.); andererseits steht es dem Beschwerde-

führer frei, bei Bedarf dem SEM ein Gesuch um medizinische Rückkehr-

hilfe zu stellen (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 

2, SR 142.312]). 

Unter diesen Umständen braucht die angekündigte Mitteilung über die all-

fällige Wiederaufnahme einer psychotherapeutischen Behandlung nicht 

abgewartet zu werden. 

8.3.5.5 Schliesslich wurden die in der Replikeingabe vage erwähnten Prob-

leme des Beschwerdeführers "mit seinen Händen bzw. Fingern" (vgl. Rep-

lik S. 1) nicht durch ärztliche Berichte belegt. Es besteht auch diesbezüg-

lich kein stichhaltiger Grund zur Annahme, dass es sich hierbei um eine 

existenzbedrohende gesundheitliche Beeinträchtigung handeln würde. 

8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruktions-

richter mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2020 sein Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gutgeheissen hatte und den Akten keine Hinweise auf eine massgebende 

Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist auf eine 

Kostenauflage zu verzichten. 

E-568/2020 

Seite 20 

11.  

Mit der Zwischenverfügung vom 5. Februar 2020 wurde auch das Gesuch 

des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen 

(aArt. 110a Abs. 1 AsylG und seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-

beiständin eingesetzt. Demnach ist dieser durch das Gericht ein Honorar 

für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurich-

ten. Der in der Kostennote vom 30. Januar 2020 sowie der Replikeingabe 

vom 26. Februar 2020 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand er-

scheint angemessen. Demzufolge ist das amtliche Honorar – in Anwen-

dung des in der Zwischenverfügung kommunizierten Stundenansatzes von  

maximal 150 Franken und unter Berücksichtigung der Eingabe vom 

30. Juni 2021 – auf insgesamt Fr. 1450.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuerzuschlag) festzusetzen und durch die Gerichtskasse zu vergüten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-568/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 1450.− bestimmt 

und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain