# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ad9d378-767a-5520-bc4d-0ee1267cf972
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2022 F-5669/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5669-2021_2022-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5669/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum. 

 

 

 

F-5669/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Y._______ (sri-lankische Staatsangehörige, geb. (…); nachfolgend: Ge-

suchstellerin) stellte am 16. August 2021 bei der Schweizer Botschaft in 

Colombo ein Gesuch um Erteilung eines Schengen-Visums für einen Be-

suchsaufenthalt vom 3.  September bis 29. November 2021 bei ihrer Toch-

ter und ihrem Schwiegersohn (nachfolgend: Gastgeber oder Beschwerde-

führer) in der Schweiz (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 5/16 ff.). Vo-

rausgegangen war ein Einladungsschreiben der Gastgeber vom 12. Au-

gust 2021 (SEM act. 5/49).  

B.  

Die Schweizerische Vertretung wies den Antrag mit Formularentscheid 

vom 25. August 2021 ab. Zur Begründung führte sie aus, es bestünden 

berechtigte Zweifel an der Absicht der Gesuchstellerin, das Hoheitsgebiet 

der Mitgliedstaaten bis zum Ablauf des Visums wieder zu verlassen (SEM 

act. 1/4 ff.).  

C.  

Der Beschwerdeführer erhob am 28. September 2021 Einsprache gegen 

den abweisenden Entscheid beim SEM (SEM act. 1/9).  

D.  

Mit Verfügung vom 29. November 2021 lehnte die Vorinstanz – nach 

Durchführung kantonaler Abklärungen – die Einsprache ab (SEM act. 

8/103 ff.). Die Vorinstanz machte im Wesentlichen geltend, die Gesuchstel-

lerin sei Rentnerin und verwitwet. Sie habe Sri Lanka noch nie verlassen 

und lebe alleine in bescheidenen Verhältnissen und mit einem relativ ge-

ringen Vermögen in Jaffna. Sie habe keine Verpflichtungen mehr in ihrem 

Heimatland und wolle nun für drei Monate in die Schweiz reisen, um bei 

der Betreuung der Kinder des Beschwerdeführers behilflich zu sein. Die 

Ehefrau sei nach der Geburt des zweiten Kindes mittels Kaiserschnitt auf 

die Hilfe ihrer Mutter angewiesen. Aufgrund der Schilderungen in der Ein-

sprache vom 28. September 2021 sowie der Stellungnahme des Gastge-

bers vom 8. November 2021 müsse bei der geplanten Kinderbetreuung 

von einer bewilligungspflichtigen Erwerbstätigkeit ausgegangen werden.  

E.  

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2021 erhob der Gastgeber Beschwerde 

gegen den Einspracheentscheid. Er beantragte, dieser sei vollumfänglich 

aufzuheben und der Gesuchstellerin sei ein dreimonatiges Besuchervisum 

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Seite 3 

auszustellen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1). Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es seien keine Aussagen 

getätigt worden, die darauf hindeuten könnten, dass die Ehefrau des Be-

schwerdeführers dank der Anwesenheit ihrer Mutter einer Arbeitstätigkeit 

nachgehen könnte. Die Ehefrau sei nicht arbeitstätig und habe auch nicht 

vor, es zu werden, solange die Kinder vollumfängliche Betreuung benöti-

gen würden. Es könne damit von einer sozialüblichen Handlung bzw. Ge-

fälligkeitshandlung ausgegangen werden. Weiter handle es sich bei der 

Gesuchstellerin um eine 75-jährige Frau, die seit Anbeginn ihrer Zeit im 

gleichen Dorf wohne. Sie sei dort geboren, aufgewachsen und habe ein 

reges soziales Umfeld. Sie sei umgeben von nicht weniger als fünf ver-

wandten Familien. Die familiären Beziehungen würden tagtäglich gepflegt 

und sie würden einander helfen, wo es nur gehe. Zudem habe die Gesuch-

stellerin viele familiäre und gesellschaftliche Verpflichtungen in ihrem Hei-

matdorf (Kinderbetreuung, regelmässiges Kochen traditioneller Gerichte 

für die ganze Familie, zweimal pro Woche Besuch des ortsnahen Tempels, 

wo sie sich auch bei der Organisation von Festlichkeiten engagiere). Vor 

allem das Ausleben ihres religiösen Glaubens sei für die Gesuchstellerin 

von zentraler Bedeutung. Darauf wolle sie weder verzichten noch könne 

dies in der Schweiz in irgendeiner Weise ersetzt werden. Es sei für die 

Gesuchstellerin nicht vorstellbar, ihr familiäres Umfeld dauerhaft zu verlas-

sen. Weiter pflanze sie auf ihrem Grundstück regelmässig Gemüse und 

Bananen, die sie entweder mit der Kommune teile oder auf dem Dorfmarkt 

verkaufe. Für die drei Monate, die sie in der Schweiz weile, könne sie je-

manden organisieren, der die auf dem Grundstück anfallenden Arbeiten 

übernehme. Dies sei aber keineswegs eine dauerhafte Lösung.  

F.  

Die Vorinstanz liess sich am 8. Februar 2022 vernehmen und beantragte 

die Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung einer Replik. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

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Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen des SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung ei-

nes Schengen-Visums ergehen. In dieser Materie entscheidet das Bundes-

verwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde 

legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde erfolgte frist- und 

formgerecht (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). Der das Visumsgesuch betref-

fende Besuchszeitraum ist zwar bereits verstrichen; es lässt sich der Be-

schwerde indessen implizit entnehmen, dass der beabsichtigte Aufenthalt 

auch zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würde. Ein aktuelles 

Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG ist somit 

zu bejahen. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Die angefochtene Verfügung betrifft das Visumsgesuch einer sri-lanki-

schen Staatsangehörigen. Da diese sich nicht auf die EU/EFTA-Personen-

Freizügigkeits-Abkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthalts-

dauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt das Gesuch in den Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländer- und Integrationsgesetz 

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(AIG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur in-

soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine 

abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2-5 AIG).  

3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten und entscheidet darüber, vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-

pflichtungen, autonom (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.1; BVGE 2009/27 E. 3 

m.w.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse 

insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum 

aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum 

zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen An-

spruch auf Einreise vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 

2014/1 E. 4.1.5). 

3.3 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, sofern dieses gemäss der Verordnung (EU) 2018/1806 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstel-

lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten 

der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste 

der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind 

(ABl. L 303/39 vom 28.11.2018) erforderlich ist. Im Weiteren müssen Dritt-

staatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Auf-

enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. 

Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den 

Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, 

beziehungsweise ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederaus-

reise zu bieten. Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schen-

gener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben 

sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, 

die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mit-

gliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 

Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Vi-

sumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 

[EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das 

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Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener 

Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 

Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

[nachfolgend: Visakodex, VK, Abl. L 243 vom 15.9.2009]). 

3.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden haben 

daher zu prüfen und die drittstaatsangehörige Person hat zu belegen, dass 

keine Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristge-

rechten Ausreise besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK). Be-

stehen Zweifel daran, dass die gesuchstellende Person das Hoheitsgebiet 

der Mitgliedstaaten fristgerecht wieder verlässt, so ist das Visum zu ver-

weigern (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). Den Behörden kommt bei der Beurtei-

lung, ob die Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllt sind, ein weiter 

Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5).  

3.5 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die vorerwähnten Einreisevor-

aussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des 

betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der in Frage 

stehende Mitgliedstaat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus 

humanitären Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder auf-

grund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 5 Abs. 3 

AIG; Art. 3 Abs. 4 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK).  

3.6 Aufgrund ihrer sri-lankischen Staatsangehörigkeit unterliegt die Ge-

suchstellerin der Visumspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 VEV i.V.m. Anhang I der 

in E. 3.3 erwähnten Verordnung [EU] 2018/1806; Art. 6 Abs. 1 Bst. b SGK). 

4.  

Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache unter anderem 

damit, dass die Wiederausreise der Gesuchstellerin nicht gewährleistet sei. 

Darauf gilt es nachfolgend einzugehen.  

4.1 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 

muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Anhaltspunkte dazu kön-

nen sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der dritt-

staatsangehörigen Personen ergeben. Namentlich bei Einreisegesuchen 

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von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, wirtschaftlich und 

sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strengere Praxis, da 

die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss häufig 

nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung 

im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

4.2 Sri Lanka ist nach wie vor vom langjährigen Bürgerkrieg (1983 – 2009) 

geprägt. Sowohl die gewaltsamen Ausschreitungen von 2018 als auch die 

Terroranschläge vom Ostersonntag 2019 haben das gesellschaftliche Mit-

einander zusätzlich beeinflusst. Es besteht die Gefahr von weiteren Terror-

anschlägen. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden deutlich und erkennbar 

verschärft, die Präsenz der Sicherheitskräfte landesweit verstärkt. Die so-

ziale und politische Lage in Sri Lanka ist angespannt. Das Land leidet zu-

dem unter einer schweren Wirtschafts-und Finanzkrise. Es kommt zu Eng-

pässen bei der Versorgung mit Treibstoffen, Medikamenten und anderen 

Gütern (unter anderem Grundnahrungsmittel, Rationierung bei Einkäufen). 

Die lokalen Behörden verordnen regelmäßig die Rationierung von Strom, 

sodass es zu längeren Stromunterbrechungen kommt. Der Mangel an Me-

dikamenten hat dazu geführt, dass staatliche Krankenhäuser seit April die-

ses Jahres nicht lebensnotwendige Operationen aussetzen. Ausserhalb 

von Colombo ist die medizinische Versorgung nicht immer gewährleistet. 

Die Inflationsrate liegt bei 20 Prozent, Händler horten Lebensmittel in der 

Erwartung noch höherer Preise (vgl.: Deutsches Auswärtiges Amt, 

http://www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länder > 

Sri Lanka > Politisches Porträt/Sicherheits- und Reisehinweise; Eidgenös-

sisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, 

https://www.eda.admin.ch > Reisehinweise und Vertretungen > Reisehin-

weise für Sri Lanka; Frankfurter Allgemeine [FAZ]: «Sri Lanka bedient seine 

Schulden nicht mehr», https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sri-lanka-er-

klaert-den-wirtschaftlichen-zusammenbruch-17953405.html, aktualisiert 

am 12. April 2022 [jeweils abgerufen im April 2022]).   

4.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

das Risiko einer nicht fristgerechten Rückreise grundsätzlich als hoch ein-

schätzt. Kommt hinzu, dass erfahrungsgemäss das Risiko dort erhöht ist, 

wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden in der Schweiz 

bereits ein soziales Beziehungsnetz besteht (BVGE 2014/1 E. 6.2.2).  

 

http://www.auswaertiges-amt.de/
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sri-lanka-erklaert-den-wirtschaftlichen-zusammenbruch-17953405.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sri-lanka-erklaert-den-wirtschaftlichen-zusammenbruch-17953405.html

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Seite 8 

5.  

In die Prognose über die Absicht einer gesuchstellenden Person, den 

Schengen-Raum fristgerecht zu verlassen, sind weiter deren persönliche, 

familiäre und berufliche Situation sowie deren Interessenlage miteinzube-

ziehen (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). Obliegt einer gesuchstellenden Person im 

Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche 

oder familiäre Verantwortung, kann dies die Prognose für eine anstands-

lose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in 

ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines 

ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten 

Einreise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1 m.H.; 

2009/27 E. 8).  

5.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine bald 76-jährige verwit-

wete Frau, die in L._______  im Distrikt Jaffna (Nordprovinz) lebt. Gemäss 

den Ausführungen des Beschwerdeführers lebe sie dort alleine in einem 

Haus, sei aber umgeben von mehr als fünf verwandten Familien, darunter 

die Familien ihrer beiden Schwestern, mit welchen sie sehr engen täglichen 

Kontakt pflege (SEM act. 7/99, 5/32). Sie habe zudem viele familiäre und 

gesellschaftliche Verpflichtungen, denen sie im Dorf nachkomme (Hilfe bei 

der Kinderbetreuung, regelmässiges Kochen für die ganze Familie). Weiter 

besuche sie auch zweimal pro Woche den ortsnahen Tempel und enga-

giere sich bei der Organisation von Festlichkeiten. Sie bewirtschafte zudem 

ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück und pflanze dort regelmässig 

Gemüse sowie Bananen an, welche sie mit ihrer Kommune teile oder auf 

dem Dorfmarkt verkaufe. Für die drei Monate, während denen sie in der 

Schweiz weilen würde, könnte eine Ersatzkraft organisiert werden, die das 

Grundstück in Stand halten würde, dies wäre aber keineswegs eine Dau-

erlösung (BVGer act. 1 S. 4). Eine berufliche Tätigkeit im eigentlichen 

Sinne habe sie hingegen nicht mehr (SEM act. 7/99). Im Visumsantrag 

wurde als derzeitige berufliche Tätigkeit «no occupation» angegeben (SEM 

act. 5/19).  

5.2 Es soll an dieser Stelle nicht in Frage gestellt werden, dass die Ge-

suchstellerin an ihrem Wohnort sozial und kulturell eingebunden ist. Es er-

scheint zudem glaubhaft, dass sie gewisse Aufgaben in der Nachbarschaft 

übernimmt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers lassen hingegen 

nicht den Schluss zu, es handle sich um Aufgaben, welche die Präsenz der 

Gesuchstellerin in Sri Lanka zwingend erforderlich machen würden, wofür 

auch der geplante Besuchsaufenthalt in der Schweiz spricht. Angesichts 

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des fortgeschrittenen Alters der Gesuchstellerin sind überdies gewisse Vor-

behalte in Bezug auf die geschilderten Aufgaben anzubringen. Es bleibt 

offen, wie lange sie noch für sich sorgen sowie Haus und Grundstück un-

terhalten bzw. bewirtschaften kann. Der Beschwerdeführer macht denn 

auch selbst geltend, es sei unklar, wie lange die Gesuchstellerin aufgrund 

ihres fortgeschrittenen Alters und ihrer körperlichen Verfassung in der Lage 

sein werde, die lange Reise zu bewältigen (Beschwerde S. 2).  

5.3 In Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin in Sri 

Lanka kann den Akten entnommen werden, dass sie in L._______ (Distrikt 

Jaffna) ein Haus sowie Land besitzt und dort alleine lebt. Gemäss zwei 

eingereichten «Valuation Reports» vom 10. Juli und 11. August 2021 wird 

der Marktwert der Liegenschaften auf LKR 5'250'000.00 (Fr. 15'650.25; 

Grundstück und Haus) bzw. LKR 3'150'000.00 (Fr. 9'396.45; Grundstück) 

beziffert. Gemäss eines im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten 

Schreibens der A._______ Bank vom 13. August 2021 verfügt die Gesuch-

stellerin dort über vier Bankkonten mit einem Saldo über insgesamt LKR 

3'719'868.00 (Fr. 11'088.95) sowie über zwei Bankkonten bei der Bank 

B._______ (vgl. Schreiben vom 13.  August 2021) mit einem Gesamtsaldo 

von über LKR 1'742'890.00 (Fr. 5'195.55).  

5.4 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen sind dahinge-

hend zu relativieren, als sich in den Akten keinerlei Angaben zur Herkunft 

der Vermögensbeiträge finden und die Herkunft des Geldes nicht doku-

mentiert ist (bspw. durch die Einreichung von Kontoauszügen). Es kann 

somit über die Kontinuität der Vermögenslage kein zuverlässiges Bild ge-

macht werden. Es bleibt unklar, ob es sich um selbsterwirtschaftetes Ver-

mögen oder um Unterstützungsbeiträge des Beschwerdeführers und sei-

ner Ehefrau handelt. Für Letzteres spricht, dass mit Ausnahme eines Kon-

tos, welches im Jahr 2015 eröffnet wurde, alle Konten im Zeitraum vom 

28.  Januar 2019 bis 1. März 2021 eröffnet wurden. Überdies kann selbst 

ein Vermögen oder Grundbesitz keine hinreichende Gewähr für eine frist-

gerechte und anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellerin leisten, da 

auch im Fall einer Migration solche Vermögenswerte nicht verloren gehen 

würden (vgl. Urteil des BVGer F-4758/2018 vom 14. April 2020 E. 6.3.2 

m.H.).  

5.5 Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, die Annahme, dass sich 

seine Schwiegermutter in ihrem Alter von ihrem sozialen Umfeld und ihrem 

gewohnten Leben trenne und sich in einem Land mit einer anderen Kultur, 

Lebensweise und Klima niederlassen wolle, sei vollkommen haltlos und 

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Seite 10 

entbehre jeglicher Logik. Dem gilt es zu entgegnen, dass in Anbetracht der 

gewichtigen Gründe, die für eine Migration sprechen (u.a. Gesundheitsver-

sorgung, wirtschaftliche und soziale Sicherheit) durchaus auch im fortge-

schrittenen Alter der Entschluss zur Migration gefasst werden kann. Als 

wesentlich kann zudem nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Toch-

ter – das einzige Kind der Gesuchstellerin – in der Schweiz lebt (SEM act. 

5/32; 5/80). Die Tochter wie auch ihr Ehemann waren denn auch selbst 

mittels von Deutschland ausgestellten Visa in den Schengenraum einge-

reist und ersuchten am 26. Januar 2016 hierzulande um Asyl. Mittlerweile 

sind beide als Flüchtlinge anerkannt (vgl. Urteil des BVGer E-2523/2016 

vom 28. April 2016 E. 4.1 und Sachverhalt Bst. A; SEM act. 5/48).  

6.  

Unter Berücksichtigung der allgemeinen Situation in Sri Lanka und dem 

vorstehend dargelegten persönlichen Hintergrund der Gesuchstellerin 

durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr 

für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise nach einem Be-

suchsaufenthalt besteht. 

7.  

An dieser Einschätzung vermag weder die vom Beschwerdeführer unter-

zeichnete Verpflichtungserklärung noch seine Zusicherung, er werde per-

sönlich darum bemüht sei, dass seine Schwiegermutter die Schweiz frist-

gerecht verlasse, etwas zu ändern (vgl. SEM act. 7/95, 7/99). Er kann zwar 

als Gastgeber mit rechtlich verbindlicher Wirkung für gewisse finanzielle 

Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein 

bestimmtes Tun oder Unterlassen seines Gastes einstehen (vgl. BVGE 

2009/27 E. 9). Demnach wurde das Visum für den gesamten Schengen-

Raum zu Recht verweigert. Gründe humanitärer oder anderer Art, die die 

Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit rechtfertigen 

würden, liegen nicht vor. Auch wenn grundsätzlich ein berechtigtes Inte-

resse an einem Wiedersehen zwischen der Gesuchstellerin sowie ihrer 

Tochter und deren Familie besteht und der Beschwerdeführer und seine 

Ehefrau als anerkannte Flüchtlinge ihren Gast nicht in Sri Lanka besuchen 

können, so ist davon auszugehen, dass es ihnen als Inhaber einer Aufent-

haltsbewilligung sowie eines Reiseausweises für Flüchtlinge (SEM act. 

5/45 ff.) möglich ist, in einen Drittstaat zu reisen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 

Urteile des BVGer F-3660/2017 vom 22. Januar 2018 E. 7, C-879/2012 

vom 11. Juni 2013 E. 9.3). Der Wunsch des Beschwerdeführers, seiner 

Schwiegermutter den Besuch ihrer Familienangehörigen in der Schweiz zu 

ermöglichen, hat demnach in den Hintergrund zu treten. 

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Seite 11 

8.  

Grundsätzlich nicht mehr einzugehen ist damit auf das Vorbringen des 

SEM, die geplante Unterstützung der Beschwerdeführerin durch die Ge-

suchstellerin bei der Betreuung der zwei (Enkel-)Kinder stelle eine bewilli-

gungspflichtige Erwerbstätigkeit dar. Das Bundesverwaltungsgericht er-

laubt sich in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass entgegen den Aus-

führungen des SEM weder in der Einsprache vom 28. September 2021 

noch in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 8. November 2021 

Hinweise zu erkennen sind, wonach die angedachte Hilfeleistung der Ge-

suchstellerin nicht als sozialadäquat zu betrachten wäre (vgl. bspw. Urteil 

des BVGer F-5117/2017 vom 16. Juli 2018 E. 5.4 m.w.H.).  

9.   

Gestützt auf die obigen Erwägungen erweist sich die Verweigerung der 

Ausstellung des Visums durch die Vorinstanz als rechtmässig. Die ange-

fochtene Verfügung ist somit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu bean-

standen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG 1 i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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