# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89d23c36-a8aa-5abe-a7b6-9fa187dde102
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 23.01.2012 SB110680
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110680_2012-01-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB110680-O/U/eh 
 
 
 
 
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. S. Volken, 

Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. C. Grieder 

 

Urteil vom 23. Januar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. iur. U. Frauenfelder Nohl,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

Diebstahl etc. und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom  
1. September 2011 (DG110143) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. Mai 2011 (HD 22) 

ist diesem Urteil beigeheftet. 

 

Urteil der Vorinstanz: 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, 
− der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, 
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie 

− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 20 Tage 

durch Haft bereits erstanden sind. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. 

4. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 21. August 2006 

ausgefällte, bedingte Gefängnisstrafe von 10 Monaten (abzüglich 119 Tage 

erstandene Haft) wird widerrufen. 

5. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von  

Art. 60 StGB (Suchtbehandlung Alkohol) angeordnet. Der Vollzug der  

Freiheitsstrafen wird zu diesem Zweck aufgeschoben. 

6. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 10. Mai 2011  

beschlagnahmte und bei der Bezirksgerichtskasse Zürich unter der  

Sachkautionsnummer … deponierte Mobiltelefon Nokia (IMEI …) wird dem 

Berechtigten C._____ nach Eintritt der Rechtskraft innert dreier Monate auf 

erstes Verlangen herausgegeben. Davon ausgenommen ist die SIM-Karte 

-   3   - 

und der Chipstick in diesem Handy, soweit noch vorhanden. Diese werden 

nach Eintritt der Rechtskraft innert dreier Monate auf erstes Verlangen dem 

Beschuldigten herausgegeben. 

7. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte das Schadenersatzbegehren des 

Privatklägers C._____ im Umfang von Fr. 40.– anerkannt hat. Im Mehrbe-

trag wird das Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses ver-

wiesen. 

8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.         Kosten Kantonspolizei 

Fr. 1'200.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 73.90   Publikationskosten 

Fr. 12'663.50   Auslagen Untersuchung 

Fr.     amtliche Verteidigung (ausstehend) 
  Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben. 

10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genom-

men; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat ent-

schieden. 

11. (Mitteilungen) 

12. (Rechtsmittel) 

 

 

 

-   4   - 

 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (schriftlich; Urk. 74 S. 2) 

1. Das erstinstanzliche Urteil betreffend den Vorwurf der Hehlerei und  

des Hausfriedensbruchs sei zu bestätigen und der Appellant sei des gering-

fügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 172ter 

StGB sowie der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 172ter StGB schuldig zu sprechen.  

2. Er sei zur Leistung von 270 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer Busse 

von CHF 200.-- zu verpflichten, unter Anrechnung der bereits erstandenen 

Untersuchungshaft. 

3. Gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB sei von einem Widerruf der mit Urteil  

der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 21. August 2006 ausge-

sprochenen Freiheitsstrafe von 10 Monaten unter Anordnung einer  

Bewährungshilfe respektive Erteilung von Weisungen zu verzichten.  

4. Eventualiter sei eine angemessene Gesamtstrafe unter Anrechnung der  

bereits erstandenen Haft auszusprechen, welche im Sinne von Art. 63  

Abs. 2 StGB zugunsten einer ambulanten Suchtbehandlung aufzuschieben 

sei.  

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens inklusive derjenigen der Verteidigung 

seien auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich; Urk. 50) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 

-   5   - 

Erwägungen: 

I.Prozessuales 

1. Nachdem der angefochtene erstinstanzliche Entscheid am 1. September 2011 

ergangen ist, gelten die Bestimmungen der schweizerischen Strafprozessordnung 

(Art. 448 und Art. 454 Abs. 1 StPO). 

2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom  

1. September 2011 wurde der Beschuldigte A._____ anklagegemäss diverser  

Delikte schuldig gesprochen und mit 5 Monaten Freiheitsstrafe bestraft. Eine  

bedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe von 10 Monaten wurde vollziehbar erklärt; 

sodann wurde für den Beschuldigten eine stationäre Massnahme angeordnet, 

wobei der Strafvollzug zugunsten des Massnahmevollzugs aufgeschoben wurde 

(Urk. 44 S. 22). Gegen diesen Entscheid liess der Beschuldigte durch seinen  

amtlichen Verteidiger mit Eingabe vom 12. September 2011 innert gesetzlicher 

Frist Berufung anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 39). Die Berufungserklärung 

der Verteidigung ging ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz 

ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 46). Die Anklagebehörde hat mit Eingabe vom  

29. November 2011 innert Frist mitgeteilt, dass auf Anschlussberufung verzichtet 

wird (Urk. 50; Art. 400 Abs. 2f. und Art. 401 StPO). Beweisergänzungsanträge 

wurden im Berufungsverfahren nur eventualiter gestellt, worauf nachstehend  

einzugehen ist (Art. 389 Abs. 3 StPO; Urk. 46). Die Verteidigung hat die Berufung 

in ihrer Berufungserklärung im Schuldpunkt teilweise beschränkt (Urk. 46 S. 2; 

Art. 399 Abs. 4 StPO). Die Anklagebehörde beantragt die Bestätigung des ange-

fochtenen Entscheides (Urk. 50).  

3. Demnach sind im Berufungsverfahren nicht angefochten  

- der vorinstanzliche Schuldspruch betreffend Hehlerei und Hausfriedensbruch 

(Urteilsdispositiv-Ziff. 1.)  

- die vorinstanzliche Regelung betreffend im Untersuchungsverfahren beschlag-

nahmte Gegenstände (Urteilsdispositiv-Ziff. 6.) 

-   6   - 

- die vorinstanzliche Regelung betreffend den Zivilanspruch des Geschädigten 

C._____ (Urteilsdispositiv-Ziff. 7.) 

- die vorinstanzliche Kostenfestsetzung und -auflage (Urteilsdispositiv-Ziff. 8. bis 

10.). 

Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen 

(Art. 404 StPO). 

 

II. Schuldpunkt 

1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten anklagegemäss - auch - des Diebstahls 

sowie der Sachbeschädigung schuldig gesprochen (Urk. 44 S. 22). Dies mit  

Bezug auf den seitens des Beschuldigten in objektiver Hinsicht anerkannten  

Anklagevorwurf, dass er am 25. Februar 2010 in der Liegenschaft D._____strasse 

… in E._____ im 4. Obergeschoss drei Latten aus der Estrichwand gerissen ha-

be, in das Estrichabteil eingedrungen sei und eine Baulampe sowie drei Küchen-

lampen entwendet habe (Urk. 22 S. 2; Urk. 13/3 S. 6; Urk. 34 S. 10).  

2. Die Verteidigung macht im Berufungsverfahren - wie schon vor Vorinstanz - 

geltend, es habe sich einerseits lediglich um eine geringfügige Sachbeschädigung 

gehandelt, da das Wegreissen der Latten mit wenig Aufwand hätte repariert  

werden können (Urk. 46 S. 3 mit Verweis auf Urk. 32 S. 4). Die Darstellung des 

Umfangs des Sachschadens von Fr. 210.-- in der Anklageschrift scheint sich aus-

schliesslich auf die Schilderung des Geschädigten F._____ zu stützen, wie sie im 

Polizeirapport wiedergegeben wird (Urk. ND 1/1 S. 3). Ob diese Latten zer-

brochen und damit irreparabel zerstört oder lediglich herausgedrückt wurden, ist 

der weiteren Darstellung im Polizeirapport nicht zu entnehmen. Eine Foto-

dokumentation existiert nicht. Eine allfällige Reparaturrechnung/-quittung des  

Geschädigten liegt ebenfalls nicht vor. Dieser hat denn auch bezeichnenderweise 

auf die Geltendmachung von Schadenersatz verzichtet (Urk. ND 1/3). Demnach 

ist mit der Verteidigung zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass 

die fraglichen Latten durch das Herausreissen/-drücken nicht zerstört wurden und 

-   7   - 

mit wenig Aufwand wieder befestigt werden konnten, der effektive Sachschaden 

damit gering blieb. Jedenfalls ist der eingeklagte Sachschaden von Fr. 210.-- nicht 

rechtsgenügend erstellt.  

3. Zum Wert des Deliktsguts macht die Verteidigung geltend, die entwendeten 

Lampen hätten einen Wert von gesamthaft unter Fr. 300.-- aufgewiesen, im  

Zweifelsfall sei eine Expertise über den objektiven Wert des Deliktsgutes einzu-

holen (Urk. 46 S. 3). Entgegen der Verteidigung ist der objektive Wert der fragli-

chen Lampen nicht massgebend, eine entsprechende Wertbestimmung ist  

obsolet. Bereits die Vorinstanz hat den hiezu massgebenden BGE 123 IV 197 zi-

tiert: Gemäss diesem liegt die Grenze für den geringen Vermögenswert im Sinne 

von Art. 172ter StGB nach der Rechtsprechung bei Fr. 300.--. Entscheidend ist 
der Vorsatz des Täters, nicht der eingetretene Erfolg. Art. 172ter StGB ist nur  

anwendbar, wenn der Täter von vornherein bloss einen geringen Vermögenswert 

oder einen geringen Schaden im Auge hatte. War der Vorsatz des Täters auf eine 

den Grenzwert übersteigende Summe gerichtet, kommt Art. 172ter StGB deshalb 

auch dann nicht zur Anwendung, wenn die Deliktssumme unter dem Grenzwert 

von Fr. 300.-- liegt. 

Der Beschuldigte ist vorliegend in ein ihm unbekanntes Estrichabteil einge-

brochen, um Wertgegenstände zu entwenden, was er in der Folge auch tat. Es ist 

bei einem Einbruchdiebstahl generell und ohne Weiteres davon auszugehen, 

dass der Täter die Entwendung möglichst wertvollen Deliktsgutes beabsichtigt, 

ausser es ist klar ersichtlich oder durch den Täter glaubhaft geäussert, dass er  

lediglich einen bestimmten Wertgegenstand (von geringem Wert) mitnehmen  

wollte (vgl. Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, Donatsch, Art. 172ter, 

N 6 mit Verweisen). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Zwar hat der Verteidi-

ger anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung erstmals geltend gemacht, der  

Beschuldigte habe die Lampen im Estrichabteil gesehen, diese als zum Eigen-

nutzen tauglich eingestuft und behändigt (Urk. 74 S. 3). Es ist jedoch in keiner 

Weise nachvollziehbar, dass der Beschuldigte beim Aufbrechen des Estrichabteils 

beabsichtigte, einzig die fraglichen Lampen zu entwenden und - was auch nie  

geltend gemacht wurde - er betreffend diese zudem von einem geringen Wert 

-   8   - 

ausging. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte aus dem  

Estrichabteil mitzunehmen beabsichtigte, was von Wert war.  

Demnach wies der Beschuldigte im Sinne der zitierten Praxis zumindest Eventu-

alvorsatz bezüglich eines Fr. 300.-- übersteigenden Deliktserlöses auf, weshalb 

die Privilegierung nach Art. 172ter StGB ausscheidet. Mithin ist der Beschuldigte 

in Bestätigung des angefochtenen Entscheides des Diebstahls im Sinne von  

Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.  

4. In objektiver Hinsicht ist - wie vorstehend erwogen - davon auszugehen, dass 

der Beschuldigte durch das Wegwuchten dreier Latten nur einen geringfügigen 

Schaden angerichtet hat. Die Vorinstanz hat erwogen, es sei dem Beschuldigten 

in subjektiver Hinsicht egal gewesen, welchen Schaden er verursache (Urk. 44  

S. 9). Mithin hat sie zumindest einen Eventualvorsatz auf einen den Grenzwert 

von Fr. 300.-- übersteigenden Schaden bejaht (vgl. BGE 123 IV 113 E. 3.d.).  

Dies ist zugunsten des Beschuldigten nicht zu übernehmen. Es ist nicht auszu-

schliessen, dass der Beschuldigte im konkreten Fall genau erkennen konnte, 

dass er einzig durch das Wegwuchten dreier Holzlatten lediglich einen gering-

fügigen Schaden hinterlässt und er auch genau dies wollte. Demnach nahm er 

auch keinen grösseren Schaden in Kauf.  

Angesichts der aktuellen Lehre und Praxis hilft dies dem Beschuldigten jedoch 

nicht: Gemäss dem StGB-Kommentar Donatsch sind bei einem geringen Ver-

mögenswert und einem geringen Schaden die beiden Werte zu addieren (a.a.O., 

N 5). Gemäss Basler Kommentar handelt es sich trotz der Erfüllung unterschiedli-

cher Tatbestände nur um eine Tat, wenn sich der Vorsatz des Täters beim Ein-

bruchdiebstahl sowohl auf einen geringfügigen Vermögenswert als auch auf einen 

geringfügigen Sachschaden bezieht. Sobald Vermögenswert und Sachschaden 

insgesamt Fr. 300.-- überschreiten, hat das sich als Einheit präsentierende Täter-

verhalten keinen Bagatellcharakter mehr (BSK Strafrecht II, Weissenberger,  

Art. 172ter, N 44 mit Verweisen). Das Bundesgericht hat in BGE 123 IV 113 E. f. 

und g. erwogen, aus der subjektiven Konzeption von Art. 172ter StGB und seinem 

Sinn und Zweck ergäbe sich, dass dessen Anwendung auf Taten einzugrenzen 

sei, die sich auf Bagatelldelinquenz richten würden. Bei einem Einbruchdiebstahl 

-   9   - 

komme es dem Täter nicht in erster Linie auf die Sachbeschädigungen an. Viel-

mehr wolle er stehlen und müsse dabei Beschädigungen in Kauf nehmen (Türen, 

Fenster, Behältnisse aufbrechen usw.), um an Wertgegenstände zu kommen. Die 

Beschädigungen seien das Zwischenziel auf dem Weg zum angestrebten Erfolg 

und damit das sicher vorausgesehene, direkt gewollte, vorbereitende Mittel des 

Diebstahls. Es stelle sich damit die Frage, ob in Fällen, in denen die Tat auf den 

Erwerb eines Vermögenswerts unter Beschädigung von Sachen gerichtet sei bzw. 

die Beschädigung in Kauf genommen werde, nicht ohnehin Vermögenswert und 

Schaden mit Folgeschäden zusammenzuzählen seien. Eine durch künstliche 

Trennung des tatsächlichen Sachverhalts geschaffene Bagatellisierung der einen 

Seite des Handlungszusammenhangs, nämlich der Privilegierung des Einbruchs 

als Übertretungstatbestand, würde jedenfalls in einen Wertungswiderspruch  

führen. Der auf - im zitierten Fall: gewerbsmässigen - Einbruchdiebstahl  

gerichtete kriminelle Wille und die Tragweite derartiger Delinquenz würden die  

Geringfügigkeit des notwendigen Begleitdelikts ausschliessen.  

Vorliegend hat sich der Beschuldigte mit den obigen Erwägungen des (nicht  

geringfügigen) Diebstahls schuldig gemacht. Der zitierten Lehre und bundes-

gerichtlichen Praxis folgend ist das Folgedelikt der Sachbeschädigung nicht 

künstlich aus dem Handlungszusammenhang herauszutrennen, um es dann zu 

bagatellisieren. Demnach ist auch der angefochtene Schuldspruch betreffend 

Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zu bestätigen.  

 

III. Sanktion, Strafe 

1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten 

bestraft (Urk. 44 S. 22). Die Verteidigung macht im Berufungsverfahren geltend, 

da es sich um eine Bagatelltat gehandelt habe, sei die ausgefällte Strafe über-

höht; zudem sei stark zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt 

seines Einbruchdiebstahls erheblich in seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt  

gewesen sei (Urk. 46 S. 3f.).  

-   10   - 

2. Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Taten anerkannter 

massen innert der laufenden Probezeit gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich 

vom 21. August 2006 begangen (Urk. 45 S. 2). Die Anklagebehörde vor Vo-

rinstanz und die Verteidigung (eventualiter) haben die Ausfällung einer Gesamt-

strafe unter Einbezug der zu widerrufenden bedingt aufgeschobenen Vorstrafe 

beantragt (Urk. 44 S. 2f., Urk. 74 S. 2). Die Vorinstanz hat unter Verweis auf die  

bundesgerichtliche Praxis zu Recht davon abgesehen, aus der durch sie aktuell 

ausgefällten Freiheitsstrafe und der Vor(-Freiheits-)strafe eine Gesamtstrafe zu 

bilden (BGE 134 IV 241, BGE B_203/2010 E. 6.). 

3. Zu den allgemeinen Grundsätzen der richterlichen Strafzumessung wird auf die 

entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 44 S. 9ff.) sowie die bundes-

gerichtliche Praxis in BGE 6B_390/2009 E. 2.3.1. und BGE 134 IV 17 E. 2.1. ver-

wiesen. 

4.1. Die Vorinstanz ist bei der Beurteilung der mehreren Delikte vom "Einbruch-

diebstahl" (Urk. 44 S. 9), gemeint: Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sachbe-

schädigung, als schwerstem Delikt ausgegangen (vgl. BGE 6B_579/2008 

E.4.2.2.) und hat erwogen, der Deliktsbetrag liege nur knapp über dem mass-

geblichen Grenzwert eines noch leichten Falls, ferner sei der Beschuldigte nicht in 

Wohnräume, sondern lediglich in ein Estrichabteil eingedrungen; das Verschulden 

(gemeint: die objektive Tatschwere) wiege noch eher leicht (Urk. 44 S. 10). Dies 

trifft zu und wird seitens der Verteidigung auch nicht beanstandet.  

Zur subjektiven Tatschwere hat die Vorinstanz erwogen, die Tat sei nicht von  

langer Hand geplant gewesen; gestützt auf das psychiatrische Gutachten wurde 

eine Reduktion der Einsichtsfähigkeit verneint, jedoch eine verminderte Schuld-

fähigkeit in mittlerem Grad angenommen. Die subjektive Tatschwere wiege noch 

leicht, die hypothetische Einsatzstrafe nach Beurteilung der Tatkomponente sei 

auf 30 Tage anzusetzen (Urk. 44 S. 10f.; vgl. Urk. 19/1.5 S. 35; vgl. BGE 

6B_865/2009 E.1.6.;  BGE 6B_460/2010 E.3.3.4.; BGE 6B_2/2011 E.4.2.3.). 

4.2. Vorab ist festzuhalten, dass die seitens der Verteidigung angeführten  

Beanstandungen an der vorinstanzlichen Strafzumessung nicht zutreffen: Einer-

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seits ist entgegen dem entsprechenden Antrag der Verteidigung zum Schuldpunkt 

betreffend den Einbruchdiebstahl nicht von einem Bagatellfall (i.S. von Art. 172ter 

StGB) auszugehen; sodann hat die Vorinstanz die Trunkenheit des Beschuldigten 

zum Tatzeitpunkt ausdrücklich und angemessen als mittelgradige Verminderung 

seiner Schuldfähigkeit strafmindernd berücksichtigt (Urk. 44 S. 11; Art. 19 Abs. 2 

StGB). Auch zur Frage, inwiefern sich eine Reduktion der Schuldfähigkeit auf den 

anwendbaren Strafrahmen auswirkt, hat sich die Vorinstanz mit Verweis auf  

die bundesgerichtliche Praxis geäussert (Urk. 44 S. 9; BGE 6B_238/2009 E. 5.8.).  

4.3. Bei der Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die persön-

lichen Verhältnisse des Beschuldigten nicht angeführt, sondern dazu einfach auf 

die Untersuchungsakten und das Befragungsprotokoll verwiesen (Urk. 44 S. 11). 

Da das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse eines Täters für die Straf-

zumessung rechtserheblich sind (Art. 47 Abs. 1 StGB) und ein Endentscheid - 

nachvollziehbar - die Begründung der Sanktion zu enthalten hat (Art. 81  

Abs. 3 lit. a StPO), ist diese Unterlassung zu rügen.  

Der Beschuldigte wurde 1985 in G._____ geboren und wuchs mit seinen  

Geschwistern dort bei seiner Mutter auf. 1998 folgte er seiner ein Jahr vorher in 

die Schweiz eingereisten Mutter und wurde hier eingeschult. Ab 2001 war er in 

verschiedenen Institutionen für Jugendliche untergebracht. Gearbeitet hat der  

Beschuldigte jeweils nur sporadisch; über eine abgeschlossene Berufsausbildung 

verfügt er nicht. Der Beschuldigte ist ledig und Vater eines Kindes in G._____. Er 

wird von der Sozialhilfe unterstützt und weist Schulden in der Höhe von rund Fr. 

20'000.-- bei diversen Behörden auf. Gegen den Beschuldigten mussten seit sei-

ner Einreise in die Schweiz zahlreiche jugend- und erwachsenenrechtliche Straf-

verfahren geführt werden (Urk. 19/1.5. S. 8ff., S. 13f. und S. 28f.; Urk. 13/2  

S. 4, Urk. 75 S. 1).  

Korrekt ist der Schluss der Vorinstanz, dass sich die persönlichen Verhältnisse 

des Beschuldigten bei der Strafzumessung neutral auswirken (Urk. 44 S. 11).  

Eine besondere Strafempfindlichkeit weist er nicht auf. Korrekt wurde das  

Geständnis strafmindernd berücksichtigt. Ebenfalls korrekterweise wurden die 

zahlreichen und teilweise einschlägigen Vorstrafen wie auch die Delinquenz  

-   12   - 

während laufender Probezeit erheblich straferhöhend berücksichtigt (Urk. 45). 

Wenn die Vorinstanz zusammenfassend für den Einbruchdiebstahl eine Freiheits-

strafe von 4 Monaten (korrekterweise: oder eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen 

oder eine gemeinnützige Arbeit von 480 Stunden) als angemessen bemessen hat 

(Urk. 44 S. 12), ist dies zu übernehmen.  

4.4. Zum weiteren Delikt der Hehlerei wurde erwogen, dieses sei ein spontaner 

und einmaliger Vorfall gewesen; es handle sich noch um einen relativ geringen 

Deliktsbetrag; das Tatverschulden sei leicht (Urk. 44 S. 12f.). Die dem Beschul-

digten auch betreffend der Hehlerei zugestandene Verminderung der Schuld-

fähigkeit ist allerdings sehr wohlwollend. Die merkliche Berücksichtigung des  

Geständnisses ist zu übernehmen. Abschliessend verheddert sich die Vorinstanz 

bei der Strafzumessung wohl etwas, wenn sie nach der Strafzumessung zur  

Abgeltung der Hehlerei als weiteres Delikt zu den schwerer wiegenden Delikten 

des Diebstahls, der Hehlerei und der Sachbeschädigung "die Deliktsmehrheit 

strafschärfend berücksichtigt" (erneut?) (Urk. 44 S. 13). Die insgesamt be-

messene Gesamtstrafe von 5 Monaten (korrekt: oder 150 Tagessätze Geldstrafe 

oder 600 Stunden gemeinnützige Arbeit) ist jedoch vertretbar und daher zu über-

nehmen.  

5.1. Zur Sanktionsart hat sich die Vorinstanz unter dem Titel "Strafvollzug" geäus-

sert (Urk. 44 S. 14f.): Dort wurde erwogen, der Beschuldigte verfüge über keiner-

lei Vermögenswerte und werde vom Sozialamt unterstützt. Zudem habe er Schul-

den in Höhe von etwa Fr. 10'000.– bzw. Fr. 17'000.–. Wie die (finanzielle) Situati-

on des Beschuldigten künftig aussehen werde, sei sehr ungewiss. Aufgrund  

dessen sei nicht zu erwarten, dass der Beschuldigte eine allfällige Geldstrafe  

bezahlen würde bzw. könnte. Ebenso spreche der Umstand, dass der Beschuldig-

te in jüngster Vergangenheit wegen einer Bussenumwandlung inhaftiert worden 

sei, er somit die gegen ihn ausgesprochenen Bussen nicht bezahlt habe oder 

nicht habe bezahlen können, gegen den Vollzug einer Geldstrafe. Auch eine Ver-

urteilung zu gemeinnütziger Arbeit erscheine vorliegend wenig sinnvoll, da die  

Bereitschaft bzw. Fähigkeit dazu nicht vorhanden sei. Dass der Beschuldigte dazu 

nicht fähig bzw. unzuverlässig sei, äussere sich einerseits darin, dass er am 

-   13   - 

11. Februar 2010 zur Verhaftung ausgeschrieben worden sei und er sich dieser 

entzogen habe, dass er einer Einladung der Psychiatrischen Universitätsklinik  

Zürich zwecks Erstellung eines Gutachtens nicht nachgekommen sei und dass er 

zur Hauptverhandlung habe via Amtsblatt vorgeladen werden müssen. Anderer-

seits bestehe gemäss Gutachten beim Beschuldigten eine mangelnde Arbeits-

kontinuität und aufgrund seiner Lebensführung sei keine geregelte Erwerbstätig-

keit zu erwarten. Ausserdem habe der Vollzug der gemeinnützigen Arbeit auf-

grund der Untersuchungshaft bereits einmal unterbrochen werden müssen. Beim 

Beschuldigten bestehe eine hohe Rückfallgefahr, verbunden mit der Wahrschein-

lichkeit der Wiederholung eines solchen Unterbruchs aufgrund erneuter Unter- 

suchungshaft. Sein Verhalten zeuge von mangelnder Kooperationsbereitschaft, 

weshalb der Vollzug gemeinnütziger Arbeit ausgeschlossen erscheine (Urk. 44  

S. 14f.). 

5.2. Eine unbedingte Freiheitsstrafe unter sechs Monaten kommt nur ausnahms-

weise in Betracht. Sie ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen für eine beding-

te Strafe im Sinne von Art. 42 StGB nicht gegeben sind und gleichzeitig zu erwar-

ten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden 

können (Art. 41 StGB). Mit der Bestimmung von Art. 41 StGB hat der Gesetz-

geber für Strafen bis zu sechs Monaten mithin eine gesetzliche Prioritätsordnung 

zugunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (6B_204/2009 

E.3.2.). Nach Art. 37 StGB kann das Gericht mit Zustimmung des Täters an Stelle 

einer Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 

180 Tagessätzen gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 Stunden anordnen 

(Abs. 1). Die gemeinnützige Arbeit ist zu Gunsten sozialer Einrichtungen, Werken 

in öffentlichem Interesse oder hilfsbedürftiger Personen zu leisten. Sie ist unent-

geltlich (Abs. 2). Der Sinn der Arbeitsstrafe ist die Wiedergutmachung zu Gunsten 

der lokalen Gemeinschaft sowie die Erhaltung des sozialen Netzes des Verurteil-

ten (BGE 6B_546/2008 E.2.).  

5.3. Der Beschuldigte war gemäss eigenen Angaben sowie den Ausführungen 

seines Verteidigers in jüngster Zeit wegen der Umwandlung nicht bezahlter  

Bussen inhaftiert (Prot. I S. 7f.; Urk. 34 S. 1f.). Daraus lässt sich mit der Vo-

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rinstanz unzweifelhaft ableiten, dass heute eine allfällige Geldstrafe im Sinne von 

Art. 41 StGB nicht vollzogen werden könnte. Eine solche ist demnach nicht aus-

zufällen. 

5.4. Der Beschuldigte gibt anlässlich des Berufungsverfahrens zu Protokoll, er  

befinde sich seit dem 13. Dezember 2011 wieder in Haft, da seine Freundin eine 

Anzeige gegen ihn gemacht habe. Davor habe er - abgesehen vom 7. Dezember 

- zwei Monate lang nichts getrunken. Er möchte die Therapie fortführen und  

keinen Alkohol mehr trinken. Er gehe davon aus, dass er nach der Haftentlassung 

auf einer Baustelle eine Arbeitsstelle finde. Er habe bereits vor seiner Verhaftung 

Arbeit gesucht und wolle dies auch nach der Haftentlassung wieder tun (Urk. 75 

S. 2 ff.). Die Verteidigung beantragt ausdrücklich, der Beschuldigte sei mit  

gemeinnütziger Arbeit zu bestrafen (Urk. 46 S. 2 und 4, Urk. 74 S. 5).  

5.5. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz ist somit heute davon auszu-

gehen, dass der Beschuldigte grundsätzlich willig ist, zu arbeiten und folglich auch 

bereit ist, seine Strafe in Form von gemeinnütziger Arbeit abzugelten. Dass er 

sich seiner Inhaftierung entzogen respektive zu einem Explorationsgespräch des 

Gutachters nicht erschienen ist, schliesst die Möglichkeit des Vollzugs gemein-

nütziger Arbeit noch nicht aus, zumal der Beschuldigte heute darlegen kann,  

seinen Lebenswandel in gewissem Mass stabilisiert zu haben und unter Zuhilfen-

ahme von Medikamenten und einer ambulanten Suchtbehandlung alkoholfrei zu 

leben. Auch dass ein früherer Vollzug einer gemeinnützigen Arbeit durch eine In-

haftierung des Beschuldigten unterbrochen wurde, schliesst einen heutigen Voll-

zug nicht aus und ist insbesondere kein Hinweis auf mangelnde Kooperations-

bereitschaft; aus diesem Umstand geht vielmehr hervor, dass der Beschuldigte 

sich bereits früher dem Vollzug der genannten Sanktionsart unterzogen hat.  

Demnach erscheint heute der Vollzug einer gemeinnützigen Arbeit nicht im Sinne 

von Art. 41 Abs. 1 StGB ausgeschlossen, weshalb keine kurze Freiheitsstrafe an-

zuordnen, sondern der Beschuldigte vielmehr mit 600 Stunden gemeinnütziger 

Arbeit zu bestrafen ist. Mit der Verteidigung ist zu erwarten, dass dies die Tages-

struktur des Beschuldigten festigt und seine Reintegration fördert (Urk. 32 S. 6, 

Urk. 74 S. 5). Der Beschuldigte ist daran zu erinnern, dass eine gemeinnützige 

-   15   - 

Arbeit, deren Vollzug er sich verschuldet entziehen würde, - vorliegend ohne 

Zweifel - in eine Freiheitsstrafe umgewandelt würde (Art. 39 Abs. 1 StGB).  

5.6. Die erstandene Untersuchungshaft von 20 Tagen ist anzurechnen (Art. 51 

StGB). Infolge einer neuerlichen Untersuchung wurde der Beschuldigte am  

13. Dezember 2011 ein weiteres Mal inhaftiert und sodann in Untersuchungshaft 

versetzt (vgl. Urk. 70 S. 1, Urk. 75 S. 2). Diese dauert bis heute an. Im Sinne des - 

vom Bundesgericht zu Art. 69 aStGB entwickelten - Grundsatzes, dass zu ent-

ziehende Freiheit wenn immer möglich mit bereits entzogener Freiheit zu  

kompensieren ist (BGE 6S.421/2005 vom 23. März 2006 E. 3.2; Bestätigung der 

bisherigen Rechtsprechung auch fürs neue Recht: BGE 133 IV 150 S. 154 f. und 

BGE 1B.179/2011 vom 17. Juni 2011), sind ihm die so bis und mit heute  

erstandenen 41 Tage Haft auf die vorliegend auszusprechende Strafe anzu-

rechnen. 

6. Die heute auszufällende Sanktion ist fraglos unbedingt auszusprechen; sodann 

ist die bedingt aufgeschobene Vorstrafe gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich 

vom 21. August 2006 unter Anrechnung der damals erstandenen Untersuchungs-

haft von 119 Tagen (Urk. 45 S. 2) für vollziehbar zu erklären. Für beide Anord-

nungen gilt dieselbe Begründung: Der Beschuldigte macht zwar heute geltend, er 

habe sich stabilisiert, gesteht jedoch unumwunden ein, nach wie vor ein Alkoholp-

roblem aufzuweisen und insofern behandlungsbedürftig zu sein, als er Medika-

mente zur Unterstützung seiner Abstinenz sowie eine ambulante Suchtbehand-

lung benötige (Urk. 46 S. 4; Urk. 75 S. 5 f., S. 8). Eine Massnahmebedürftigkeit 

schliesst jedoch eine günstige Legalprognose im Sinne von Art. 42 und 46 StGB 

per se aus (BGE 6B_342/2010 E. 3.5.2. mit Verweisen). Eine ungünstige Legal-

prognose ergibt sich sodann zwingend aufgrund der sich seit Jahren trotz wieder-

holter Verurteilungen repetierenden Delinquenz des Beschuldigten (Urk. 45) und 

auch der gutachterlichen Beurteilung hinsichtlich seiner hohen Rückfallgefahr 

(Urk. 19/1.5 S. 36). Der Antrag der Verteidigung auf Verzicht des Widerrufs der 

bedingt aufgeschobenen Vorstrafe ist entsprechend unrealistisch und nicht über-

zeugend zu begründen (Urk. 46 S. 2; Urk. 74 S. 5). 

 

-   16   - 

IV. Sanktion, Massnahme 

1. Die Vorinstanz hat für den Beschuldigten eine stationäre Massnahme im Sinne 

von Art. 60 StGB (Suchtbehandlung Alkohol) angeordnet (Urk. 44 S. 22).  

2. Der Beschuldigte verlangt im Berufungsverfahren, es sei keine stationäre Mas-

snahme anzuordnen. Vielmehr sei eine Bewährungshilfe anzuordnen und es sei-

en ihm Weisungen zu erteilen, eventualiter sei eine ambulante Suchtbehandlung 

anzuordnen und es sei der Vollzug der Strafen zugunsten des Massnahmevoll-

zugs aufzuschieben (Urk. 46 S. 2).  

3. Eine therapeutische Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht 

geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein  

Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies  

erfordert und die Voraussetzungen der Art. 59-61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind 

(Art. 56 Abs. 1 lit. a, b und c StGB). Die Anordnung einer Massnahme setzt vo-

raus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters 

im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht  

unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Gericht hat sich bei seinem 

Entscheid auf eine sachverständige Begutachtung abzustützen, die sich über die 

Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art 

und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeit des 

Vollzugs der Massnahme äussern soll (Art. 56 Abs. 3 StGB). 

Ist der Täter psychisch schwer gestört (vgl. Art. 59 StGB Abs. 1 StGB) und/oder 

von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig (Art. 60 Abs. 1 StGB), so kann 

das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Ver-

brechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung und/ 

oder Abhängigkeit in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch lasse 

sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung und/oder Abhängigkeit in 

Zusammenhang stehender Taten begegnen. In solchen Fällen kann das Gericht 

anstelle einer stationären eine ambulante Behandlung anordnen (Art. 63 Abs. 1 

StGB).  

-   17   - 

4. Der Beschuldigte wurde im Untersuchungsverfahren an der PUK fachärztlich 

begutachtet (Urk. 19/1.5). Die Gutachter kommen in ihrem Gutachten vom  

30. November 2010 zusammengefasst zum Schluss, der Beschuldigte weise ein 

Alkohol-Abhängigkeitssyndrom und eine dissoziale Persönlichkeitsstörung auf. 

Die Rückfallgefahr hinsichtlich weiterer Eigentumsdelikte sei hoch; dies einerseits 

aufgrund der beim Beschuldigten infolge seines Werdegangs und seiner Persön-

lichkeit vorliegenden kriminorelevanten Konstellation, andererseits aufgrund der 

bei ihm fehlenden Einsicht und Motivation zur gemäss Gutachter notwendigen  

Alkohol-Totalabstinenz. Der Beschuldigte sei hinsichtlich seiner Suchtkrankheit 

sowie seiner Persönlichkeitsstörung behandlungsbedürftig, hinsichtlich seiner 

Sucht - wenn auch mit reduzierten Erfolgsaussichten - auch behandlungsfähig; 

zur Behandlungsfähigkeit hinsichtlich der Persönlichkeitsstörung äussern sich die 

Gutachter ausgesprochen kritisch. Eine Therapiemotivation sowie ein überdies 

notwendiges geordnetes Wohn- und Arbeitsumfeld würden beim Beschuldigten 

fehlen. In Frage käme nach Ansicht der Gutachter eine stationäre Entziehungs-

therapie oder eine ambulante Massnahme, begleitend zum Strafvollzug, um  

dadurch die notwendigen Umgebungsbedingungen sicher zu stellen (Urk. 19/1.5 

S. 35ff.).  

5. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte, er sei 

schon 26 Jahre alt und wolle eine Familie gründen. Er möchte mit seiner Freundin 

zusammen wohnen. Es sei nun fertig mit dem "Seich" machen. Er wolle nach  

seiner Entlassung Arbeit auf dem Bau suchen. Er sei mit seinem bisherigen  

Leben nicht zufrieden, er habe wegen des Alkohols sicher fünf sechs Jahre ver-

loren. Eine stationäre Massnahme käme für ihn nur in Frage, wenn sie nicht jahre-

lang dauern würde und er am Wochenende nach Hause gehen könnte (Urk. 75  

S. 3 ff.). Die Verteidigung hat noch vor Vorinstanz ausdrücklich ausgeführt, gehe 

man beim Beschuldigten nach wie vor von einer manifesten und schweren  

Alkoholabhängigkeit aus und verneine man eine Verbesserung seiner allge-

meinen Lebenssituation, könne dieser sich lediglich in einer stationären Behand-

lung in einer Spezialklinik von seiner Sucht lösen (Urk. 32 S. 8). Nachdem die Vo-

rinstanz diese stationäre Behandlung angeordnet hat, beantragt die Verteidigung 

heute, es sei keine gerichtliche Massnahme oder eventualiter lediglich eine ambu-

-   18   - 

lante Massnahme anzuordnen, wobei der Strafvollzug zugunsten dieser Mass-

nahme aufzuschieben sei (Urk. 46 S. 2; Urk. 74 S. 2). Es könne von einem positi-

ven Start der - aus eigenem Antrieb eingegangenen - ambulanten Therapie sei-

nes Mandanten ausgegangen werden, was dem Bericht des Zentrums für  

Abhängigkeitserkrankungen der Psychiatrischen Universitätsklinik entnommen 

werden könne. Aufgrund der Persönlichkeit seines Mandanten seien noch grosse 

Hürden zu überwinden, weshalb einzig eine sehr langfristige, medikamentenge-

stützte ambulante Behandlung erfolgversprechend sei. Beim Beschuldigten könne 

nicht von einer dermassen schwerwiegenden und chronifizierten Alkoholabhän-

gigkeit gesprochen werden, welche eine stationäre Massnahme erfordere. Dies 

zeige sich auch darin, dass der Beschuldigte bei der überraschenden Verhaftung 

keine Anzeichen eines Alkoholentzugs gehabt habe. Zwar habe der Beschuldigte 

jeweils im sozialen Rahmen getrunken und sei nicht ein Trinker, der den Pegel 

halten müsse, es zeige sich dennoch die Problematik, dass er das Mass der  

Dinge nicht gehabt habe und es zu Kontrollverlusten gekommen sei, weshalb die 

Abstinenz als Therapieziel notwendig sei (Urk. 74 S. 5 f.).  

6.  Da vorliegend beinahe die ganze zehnmonatigen Freiheitsstrafe durch die an-

zurechnenden Untersuchungshaft von insgesamt 180 Tagen (119 Tage plus 20 

Tage plus 41 Tage Untersuchungshaft, vgl. oben Ziff. 5.5 u. 6) und unter Berück-

sichtigung der Möglichkeit einer Entlassung nach 2/3 der Haftdauer bereits ver-

büsst ist, stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit einer allfälligen stationären 

Massnahme. Hierzu hat die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich 

in einem Entscheid erwogen, die Anordnung einer zeitlich unbefristeten stationä-

ren Massnahme gemäss Art. 59 StGB nach erstandenem Strafvollzug müsse be-

sonders qualifizierten Anforderungen unterliegen; namentlich sei dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit ganz besondere Beachtung zu schenken (Entscheid 

vom 6. August 2010/UK100078 i.S. ca. G.K. mit Verweisen auf: Marianne Heer in: 

Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, N 14 ff. zu Art. 65 StGB; 

Stratenwerth/Wohlers, StGB-Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2009, N 1 zu Art. 65 

StGB; Trechsel/Pauen Borer, StGB-Praxiskommentar, Zürich/St.Gallen 2008, N 1 

ff. zu Art. 65 StGB). Genauer zu prüfen sei, ob die Anordnung einer nach-

träglichen stationären Massnahme im konkreten Fall noch als verhältnismässig 

-   19   - 

eingestuft werden könne. Dabei sei insbesondere zu beachten, dass die zur Dis-

kussion stehende nachträgliche Anordnung einer unbefristeten stationären Mass-

nahme gemäss Art. 59 StGB anstelle der faktisch bereits vollständig verbüssten  

Freiheitsstrafe einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des Betroffenen 

darstellen würde. Eine nachträgliche Abänderung dieses Entscheides zu Unguns-

ten des Betroffenen und erst noch nach bereits erfolgter Strafverbüssung liesse 

sich nur dann rechtfertigen, wenn die vom Täter aktuell ausgehende Gefahr  

diesen massiven Eingriff in dessen persönliche Freiheit aufzuwiegen vermöchte. 

Mit anderen Worten müsste vom Täter (wie vom Bundesgericht gefordert) eine 

anhaltende schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgehen, welcher 

sich nur durch die Anordnung einer stationären Massnahme begegnen liesse.  

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zwar geht das Gutachten von einer hohen Rück-

fallgefahr aus, es ist dabei jedoch hervorzuheben, dass die heute zur Diskussion 

stehenden Delikte keine schwerwiegenden Vorfälle betreffen, sondern es viel-

mehr um leichtere Eigentumsdelikte geht und der Beschuldigte bei der heute zu 

widerrufenden Strafe und den in diesem Zusammenhang begangenen Delikten, - 

unter anderem versuchter Raub - zum grössten Teil erst gerade 19-jährig war und 

die Delikte entsprechend acht Jahre zurück liegen (vgl. Urk. 45 S. 2).  

Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Beschuldigte - wie erwähnt - sich nur sehr 

eingeschränkt zu einer stationären Massnahme bereit erklären konnte (vgl. oben 

Ziff. 5), das Vorliegen eines Massnahmewillens folglich fraglich ist.  

Die Anordnung einer stationären Massnahme würde demnach vorliegend dem 

Verhältnismässigkeitsprinzip im engeren Sinne, wie es von Art. 56 Abs. 2 StGB 

und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt wird, widersprechen. Die 

Voraussetzungen zur Anordnung einer stationären Massnahme sind deshalb nicht 

gegeben.  

7. Dagegen liegt in Bezug auf eine ambulante Massnahme beim Angeklagten  

eine rechtsgenügende Behandlungswilligkeit vor. So hat sich der Angeklagte  

heute dahingehend geäussert, dass er die begonnene ambulante Therapie  

weiterführen wolle (Urk. 75 S. 6). Auch der Verhältnismässigkeitsgrundsatz ist 

ohne weiteres gewahrt.  

-   20   - 

Das Gutachten tendiert zwar zu einer stationären Massnahme (vgl. Urk. 19/1.5  

S. 37 f.), was jedoch aufgrund des oben Ausgeführten vorliegend nicht möglich 

ist, zieht aber auch eine ambulante Massnahme in Betracht, weshalb in Überein-

stimmung mit dem entsprechenden Eventualantrag der Verteidigung (Urk. 74  

S. 2) eine ambulante Behandlung des Angeklagten im Sinne von Art. 63 StGB 

(Suchtbehandlung Alkohol) anzuordnen ist.  

8. Ein Aufschub einer neben der Massnahme ausgesprochenen unbedingten  

Freiheitsstrafe ist nur dann anzuordnen, wenn die Aussicht auf eine erfolgreiche 

Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe erheb-

lich beeinträchtigt würde (vgl. dazu Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweize-

risches Strafgesetzbuch, 18. Auflage, Zürich 2010, N7 zu Art. 63 StGB). Gemäss 

dem Gutachten ist das Gegenteil der Fall: Eine Behandlung des Beschuldigten sei 

lediglich dann sinnvoll, wenn er eine Veränderungsbereitschaft entwickle und  

Termine einhalte, was nur bei einer den Strafvollzug begleitenden Massnahme 

möglich sei (Urk. 19/1.5 S. 37).  

Demnach ist die für vollziehbar erklärte Freiheitsstrafe von zehn Monaten ent-

gegen dem Eventualantrag der Verteidigung (Urk. 73 S. 2) zugunsten der ambu-

lanten Massnahme nicht aufzuschieben. 

V. Kosten  

Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen zum 

Schuldpunkt sowie auf Strafreduktion. Hingegen obsiegt er mit dem - für ihn  

wesentlichen - Antrag auf Anordnung - lediglich - einer ambulanten anstelle einer 

stationären Massnahme. Daher sind ihm die Kosten dieses Verfahrens, exklusive 

Kosten der amtlichen Verteidigung, zur Hälfte aufzuerlegen. Da der Beschuldigte 

anlässlich der Berufungsverhandlung erklärt hat, er glaube, er habe eine Arbeits-

stelle in Aussicht (Urk. 75 S. 4) und folglich davon auszugehen ist, dass er in mit-

telbarer Zukunft wieder ein Einkommen hat, gibt es keinen Anlass, die Kosten des 

Berufungsverfahrens infolge Uneinbringlichkeit abzuschreiben. Die verbleibende 

Hälfte der Kosten sowie die gesamten Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf 

-   21   - 

die Gerichtskasse zu nehmen. Betreffend die Kosten der amtlichen Verteidigung 

bleibt die Rückzahlungspflicht vorbehalten (Art. 428 Abs. 1 und 135 Abs. 4 StPO). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, 

vom 1. September 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"1. Der Beschuldigte ist schuldig 

- ... 

- der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, 

- des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB  

- ... 

2. ... 

3. ... 

4. ... 

5. ... 

6. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 10. Mai 2011 beschlagnahmte 

und bei der Bezirksgerichtskasse Zürich unter der Sachkautionsnummer … deponierte Mo-

biltelefon Nokia (IMEI …) wird dem Berechtigten C._____ nach Eintritt der Rechtskraft innert 

dreier Monate auf erstes Verlangen herausgegeben. Davon ausgenommen ist die SIM-

Karte und der Chipstick in diesem Handy, soweit noch vorhanden. Diese werden nach Ein-

tritt der Rechtskraft innert dreier Monate auf erstes Verlangen dem Beschuldigten heraus-

gegeben. 

7. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte das Schadenersatzbegehren des Privat-

klägers C._____ im Umfang von Fr. 40.– anerkannt hat. Im Mehrbetrag wird das Schaden-

ersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

 

 

-   22   - 

8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.         Kosten Kantonspolizei 

Fr. 1'200.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 73.90   Publikationskosten 

Fr. 12'663.50   Auslagen Untersuchung 

Fr.     amtliche Verteidigung (ausstehend) 
  Allfällige weiter Auslagen bleiben vorbehalten. 

9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldig-

ten auferlegt, aber abgeschrieben. 

10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen; vorbe-

halten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten 

der amtlichen Verteidigung wird separat entschieden." 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist ausserdem schuldig des Diebstahls im Sinne von  

Art. 139 Ziff. 1 StGB sowie der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 

Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 600 Stunden gemeinnütziger Arbeit. 

3. Die Strafe wird vollzogen. 

4. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 21. August 2006 

ausgefällte, bedingte Gefängnisstrafe von 10 Monaten (abzüglich 119 Tage 

sowie 20 Tage sowie 41 Tage erstandene Haft) wird widerrufen. 

5. Es wird eine ambulante therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 63 

StGB (Suchtbehandlung Alkohol) angeordnet. Der Vollzug der vollziehbar 

erklärten Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. 

-   23   - 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     amtliche Verteidigung 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt. Die ver-

bleibende Hälfte der Kosten sowie die gesamten Kosten der amtlichen Ver-

teidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungs-

pflicht bleibt vorbehalten. 

8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B 
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

− das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, betr. Verfahren DG060309 
 

-   24   - 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 23. Januar 2012 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Grieder 
 
 
 
 
 
 

	Urteil vom 23. Januar 2012
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB,
	 der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
	 des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie
	 der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 20 Tage durch Haft bereits erstanden sind.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
	4. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 21. August 2006 ausgefällte, bedingte Gefängnisstrafe von 10 Monaten (abzüglich 119 Tage erstandene Haft) wird widerrufen.
	5. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von  Art. 60 StGB (Suchtbehandlung Alkohol) angeordnet. Der Vollzug der  Freiheitsstrafen wird zu diesem Zweck aufgeschoben.
	6. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 10. Mai 2011  beschlagnahmte und bei der Bezirksgerichtskasse Zürich unter der  Sachkautionsnummer … deponierte Mobiltelefon Nokia (IMEI …) wird dem Berechtigten C._____ nach Eintritt der Rec...
	7. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte das Schadenersatzbegehren des Privatklägers C._____ im Umfang von Fr. 40.– anerkannt hat. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben.
	10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat entschieden.
	Berufungsanträge:
	1. Das erstinstanzliche Urteil betreffend den Vorwurf der Hehlerei und  des Hausfriedensbruchs sei zu bestätigen und der Appellant sei des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 172ter StGB sowie der geringfügig...
	2. Er sei zur Leistung von 270 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer Busse von CHF 200.-- zu verpflichten, unter Anrechnung der bereits erstandenen Untersuchungshaft.
	3. Gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB sei von einem Widerruf der mit Urteil  der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 21. August 2006 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 10 Monaten unter Anordnung einer  Bewährungshilfe respektive Erteilung von ...
	4. Eventualiter sei eine angemessene Gesamtstrafe unter Anrechnung der  bereits erstandenen Haft auszusprechen, welche im Sinne von Art. 63  Abs. 2 StGB zugunsten einer ambulanten Suchtbehandlung aufzuschieben sei.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens inklusive derjenigen der Verteidigung seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.
	Erwägungen:
	I. Prozessuales
	Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen (Art. 404 StPO).

	II.  Schuldpunkt
	III.  Sanktion, Strafe
	IV.  Sanktion, Massnahme
	3. Eine therapeutische Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein  Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies  erfordert und die Vo...
	Ist der Täter psychisch schwer gestört (vgl. Art. 59 StGB Abs. 1 StGB) und/oder von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig (Art. 60 Abs. 1 StGB), so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehe...
	5. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte, er sei schon 26 Jahre alt und wolle eine Familie gründen. Er möchte mit seiner Freundin zusammen wohnen. Es sei nun fertig mit dem "Seich" machen. Er wolle nach  seiner Entlass...
	6.  Da vorliegend beinahe die ganze zehnmonatigen Freiheitsstrafe durch die anzurechnenden Untersuchungshaft von insgesamt 180 Tagen (119 Tage plus 20 Tage plus 41 Tage Untersuchungshaft, vgl. oben Ziff. 5.5 u. 6) und unter Berücksichtigung der Möglic...
	Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zwar geht das Gutachten von einer hohen Rückfallgefahr aus, es ist dabei jedoch hervorzuheben, dass die heute zur Diskussion stehenden Delikte keine schwerwiegenden Vorfälle betreffen, sondern es vielmehr um leichte...
	V.  Kosten

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 1. September 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"1. Der Beschuldigte ist schuldig
	- ...
	- der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
	- des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB
	- ...

	2. ...
	3. ...
	4. ...
	5. ...
	6. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 10. Mai 2011 beschlagnahmte und bei der Bezirksgerichtskasse Zürich unter der Sachkautionsnummer … deponierte Mobiltelefon Nokia (IMEI …) wird dem Berechtigten C._____ nach Eintritt der Recht...
	7. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte das Schadenersatzbegehren des Privatklägers C._____ im Umfang von Fr. 40.– anerkannt hat. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben.
	10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat entschieden."
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist ausserdem schuldig des Diebstahls im Sinne von  Art. 139 Ziff. 1 StGB sowie der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 600 Stunden gemeinnütziger Arbeit.
	3. Die Strafe wird vollzogen.
	4. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 21. August 2006 ausgefällte, bedingte Gefängnisstrafe von 10 Monaten (abzüglich 119 Tage sowie 20 Tage sowie 41 Tage erstandene Haft) wird widerrufen.
	5. Es wird eine ambulante therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB (Suchtbehandlung Alkohol) angeordnet. Der Vollzug der vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt. Die verbleibende Hälfte der Kosten sowie die gesamten Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtska...
	8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, betr. Verfahren DG060309

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.