# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 731872c9-e19f-5cb8-ab6f-34773ed30df3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2023 E-2779/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2779-2023_2023-11-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2779/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann,  

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,    

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Suzana Djuric,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 8. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

E-2779/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 7. Mai 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach (vgl. Akten der Vorinstanz 1165536-[nachfolgend SEM-act.] 1/2). 

Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass 

sie am 11. Dezember 2019 in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht 

hatte und ihr ebendort am 21. Oktober 2021 Schutz gewährt wurde (vgl. 

SEM-act. 8/1).  

A.b Aufgrund einer Meldung der Beschwerdeführerin, sie sei mit ihrem 

Ehemann zwangsverheiratet worden und er habe sie in der Vergangenheit 

geschlagen, wurde sie von ihm getrennt untergebracht (vgl. SEM-act. 6/1).  

A.c Am 13. Mai 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt (vgl. SEM-

act. 13/9). 

A.d Am 12. August 2022 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behör-

den um Rückübernahme der Beschwerdeführerin (vgl. SEM-act. 18/6 f.). 

Am 13. August 2022 stimmten diese dem Ersuchen zu (vgl. SEM-act. 

20/1).  

A.e In der Aktennotiz vom 16. August 2022 hielt die Vorinstanz fest, die 

Beschwerdeführerin habe aufgrund der Bedrohung und Gewalt durch ihren 

Ehemann einen Gesprächstermin bei der Opferhilfe B_______ wahrge-

nommen (vgl. SEM-act. 22/1).  

A.f Am 26. September 2022 wurde mit der Beschwerdeführerin das per-

sönliche Gespräch durchgeführt, in welchem ihr das rechtliche Gehör zum 

Nichteintretensentscheid und zur Rückführung in einen sicheren Drittstaat 

gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (SR 142.31) gewährt wurde (vgl. SEM-

act. 27/8). Dabei führte sie im Wesentlichen folgendes aus: 

Sie habe in Afghanistan eine arrangierte Ehe eingehen müssen, da dies in 

ihrer Heimat normal sei. Weil ihr Mann ein (…) gewesen sei, sei er aufgrund 

seiner Tätigkeit ständig bedroht worden, weshalb sie das Land verlassen 

hätten. In Griechenland habe sie viele Probleme mit ihrem Ehemann ge-

habt. Er habe sie geschlagen und niemand habe ihr geholfen. Sie sei in 

dieser Zwangsehe nicht glücklich gewesen. Auch die medizinische Vor-

sorge sei sehr schlimm gewesen. Es habe jeweils Tage gedauert, bis man 

einen Termin erhalten habe. Und wenn man einen erhalten habe, habe es 

Probleme mit den Medikamenten gegeben. Wenn sie nach Griechenland 

E-2779/2023 

Seite 3 

zurückkehren würde, obwohl ihr Mann hier in der Schweiz sei, und sie sich 

von ihrem Mann trennen würde, könnte ihr dort viel passieren. Es gebe dort 

viele Afghanen und Schlepper und ihr Mann könne sie dort wiederfinden. 

Bei ihrem letzten Gespräch mit ihrer Mutter habe diese sie, die Beschwer-

deführerin, gewarnt und gesagt, ihr Onkel mütterlicherseits (ms) und sein 

Sohn seien nun auch in Griechenland und seien dagegen, dass sie sich 

von ihrem Ehemann trenne. Es gebe auch Drohnachrichten. Ihr seien 

Sprachnachrichten geschickt worden, in denen ihr Onkel ms sage, dass er 

ihren Kopf vom Körper abtrenne, wenn sie sich von ihrem Ehemann tren-

nen würde.  

Betreffend Unterkunft führte sie aus, sie habe nichts unternommen, um 

eine solche nach Verlassen des Camps zu erhalten. Es habe eine Hilfsor-

ganisation namens HELIOS gegeben, die aber die Büroräume auf der Insel 

Lesbos geschlossen habe. Sonst habe sie nichts unternommen, um Unter-

stützung zu erhalten. Gearbeitet habe sie für eine Hilfsorganisation im 

Camp, welche «C_______» geheissen habe. Mit den Leuten dieser Orga-

nisation habe sie sich in Englisch unterhalten. Sie habe das Essen, das bei 

der Hilfsorganisation im Camp angekommen sei, verpackt und zu den je-

weiligen Zelten gebracht, wo sich die schwangeren Frauen befunden hät-

ten. Sonst habe sie nichts gemacht. Hinsichtlich Sozialhilfe beziehungs-

weise Arbeitslosengeld habe sie Euro 50.– und ihr Mann Euro 90.– erhal-

ten. Ab 2020 hätten sie aber kein Geld mehr erhalten, es sei ihnen nur ein 

Jahr geholfen worden. Eine Sozialversicherungsnummer habe sie nie be-

antragt. Zu ihren Sprachkenntnissen führte sie unter anderem aus, sie 

spreche ein wenig Englisch und könne auch ein wenig in Englisch schrei-

ben.  

Zu ihrem Ehemann brachte sie vor, sie sei zwangsverheiratet worden und 

habe diese Ehe nicht gewollt. Nach der Vermählung habe sie kein schönes 

Leben gehabt und mehrere Selbstmordversuche unternommen. Insbeson-

dere sei sie von ihrem Mann und der Grossmutter misshandelt worden. Sie 

habe ihren Ehemann in Griechenland aber nie angezeigt. Er habe sexuelle 

Nähe mit Gewalt gesucht, insbesondere habe er sie in Griechenland sexu-

ell belästigt und vergewaltigt. Ihr sei es psychisch schlecht gegangen. Ihre 

Verwandten hätten stets gesagt, dies sei normal. Daher habe sie ihn auch 

nicht angezeigt. Sie würde sich von ihm trennen wollen. Die Heiratsur-

kunde habe sie nicht unterschrieben, es gebe auch keine Stempel darauf, 

weshalb die Ehe nicht gültig abgeschlossen sei.  

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Seite 4 

In medizinischer Hinsicht machte sie geltend, sie habe (…), (…) und (…). 

Zudem nehme sie Schlafmittel ein. (…). Meistens hätten die (…) mit ihrer 

Psyche zu tun. Aufgrund ihrer Schmerzen könne sie oft nicht essen. Bevor 

sie in der Schweiz angekommen sei, sei sie nie zu einem Psychologen 

geschickt worden, es habe im Camp aber eine Person gegeben, mit der 

sie habe sprechen können. Sie wisse nicht, ob es ein Arzt gewesen sei. In 

der Schweiz habe sie sich deswegen schon gemeldet.  

A.g Mit Schreiben vom 14. Oktober 2022 bat die Beschwerdeführerin die 

Vorinstanz hinsichtlich ihres Ehemanns darum, in Zukunft mit grossem 

räumlichen Abstand zu ihm in verschiedenen Kantonen untergebracht zu 

werden (vgl. SEM-act. 33/3). Am 9. November 2022 setzte die Vorinstanz 

im ZEMIS beim Zivilstand «verheiratet» einen Bestreitungsvermerk (vgl. 

SEM-act. 35/1).  

A.h Mit Schreiben vom 25. April 2023 teilte die Vorinstanz der Beschwer-

deführerin mit, dass sie keine Änderung im ZEMIS betreffend ihren Zivil-

stand vornehmen werde und verwies sie auf die strafrechtlichen und zivil-

rechtlichen Möglichkeiten (vgl. SEM-act. 39/2).  

A.i Am 26. April 2023 wurde der Beschwerdeführerin der Entwurf des Asy-

lentscheides ausgehändigt, zu welchem sie am 5. Mai 2023 Stellung nahm 

(SEM-act. 46/5).  

A.j Im vorinstanzlichen Verfahren wurden folgende Beweismittel zu den 

Akten gereicht:  

– Reiseausweis für Flüchtlinge 
– Aufenthaltskarte Griechenland 
– Heiratsurkunde 
– Arztberichte von Dr. med. D._______ vom 1., 10. , 22. Juni 2022, 

9. August 2022, 5. Oktober 2022  
– Arztbericht von E._______, (…) vom 16. Januar 2023  

B.  

Mit Verfügung vom 8. Mai 2023 (eröffnet am selben Tag) trat die Vor- 

instanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete de-

ren Wegweisung nach Griechenland an und forderte sie auf, die Schweiz 

am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Der Kan-

ton F._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Im Wei-

teren händigte sie der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus. Zudem hielt sie fest, dass ihr Zivilstand im 

ZEMIS «beim verheiratet» belassen werde (SEM-act. 47/22 f.).  

E-2779/2023 

Seite 5 

C.  

Gegen den Nichteintretensentscheid gelangte die Beschwerdeführerin mit 

Beschwerde vom 12. Mai 2023 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie be-

antragt, es sei die angefochtene Verfügung vollständig aufzuheben und 

das SEM anzuweisen, ihr die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu ertei-

len. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung vollständig aufzuheben 

und zur rechtsgenüglicher Sachverhaltsabklärung beziehungsweise zur 

Neubegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die 

angefochtene Verfügung vollständig aufzuheben und die Sache zur Einho-

lung konkreter, individueller schriftlicher Zusicherungen der griechischen 

Behörden betreffend adäquate Unterkunft, Ernährung sowie den Zugang 

zur medizinischen Grundversorgung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Nach erfolgtem Wegweisungsvollzug sei die Vorinstanz im Rahmen eines 

Monitorings während zwölf Monaten zu verpflichten, die griechischen Be-

hörden in viermonatigen Intervallen zur Einreichung entsprechender Be-

lege aufzufordern. Zudem sei ihr Zivilstand im ZEMIS auf «unverheiratet» 

zu ändern.  

In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

16. Mai 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

E.  

Am 23. Mai 2023 trennte die Instruktionsrichterin das Verfahren praxisge-

mäss auf. Das Verfahren betreffend ZEMIS-Anpassung wird unter der Ge-

schäftsnummer E-2932/2023, dasjenige betreffend Vollzug der Wegwei-

sung unter der Geschäftsnummer E-2779/2023 geführt. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2023 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner lud sie die Vor-

instanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

G.  

Mit Eingabe vom 26. Juni 2023 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung 

ein. Der Vernehmlassung legte sie eine interne E-Mail vom 26. April 2023 

sowie einen Auszug der Migrationsdaten Empfangsstelle (MIDES) bei.  

E-2779/2023 

Seite 6 

H.  

Die Instruktionsrichterin stellte die Vernehmlassung mit Instruktionsverfü-

gung vom 11. Juli 2023 der Beschwerdeführerin zu und lud sie zur Einrei-

chung einer Replik ein. Die Beschwerdeführerin reichte am 20. Juli 2023 

ihre Replik ein und legte dieser eine E-Mail vom 16. Juli 2023 von Dres. 

med. G._______, erneut den Arztbericht von Dr. med. D._______ vom 

1. Juni 2022 und einen Arztbericht von E._______, (…), vom 19. Juli 2023 

bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den ange-

ordneten Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 3 und 4 der angefoch-

tenen Verfügung). Über den ZEMIS-Eintrag betreffend Zivilstand (Disposi-

tivziffer 6 der angefochtenen Verfügung) wird im Verfahren E-2932/2023 

befunden. Im Übrigen ist die Verfügung des SEM vom 8. Mai 2023 mangels 

Anfechtung mit Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft erwachsen. 

E-2779/2023 

Seite 7 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die Begründungs-

pflicht und die Pflicht zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

verletzt, weshalb die angefochtene Verfügung zwecks vollständiger Sach-

verhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Die formellen 

Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie unter Umständen geeignet sein 

könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung bezüglich des 

Vollzugspunktes zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unvollständig 

ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Un-

tersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG) den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt hat (vgl. SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 

2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine 

Grenze an der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin (Art. 13 VwVG 

und im Asylbereich speziell Art. 8 AsylG). 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter 

anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu be-

gründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den 

Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die 

wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, 

dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan-

dersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 

142 III 433 E. 4.3.2; 141 III 28 E. 3.2.4). 

4.3 In der Beschwerde wird vorgebracht, sowohl anlässlich der persönli-

chen Befragung zum Nichteintretensentscheid als auch in der Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf habe die Rechtsvertretung eine psychiatri-

sche Untersuchung der Beschwerdeführerin in Anwesenheit einer Dari-

Dolmetscherin beantragt. Dieser Antrag sei seitens der Vorinstanz nicht 

anhand genommen worden. Dem ist zu widersprechen. Das SEM begrün-

det in der angefochtenen Verfügung insbesondere auf Seite 17 ausführlich, 

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Seite 8 

weshalb es den medizinischen Sachverhalt als erstellt erachte und es auf 

weitere medizinische Abklärungen verzichte. Eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes oder der Begründungspflicht ist vorliegend nicht gege-

ben.  

4.4 Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde und inhaltlich wie-

derholend in ihrer Replik weiter aus, anlässlich ihrer Arzttermine vom 

16. Januar 2023 und vom 15. März 2023 beziehungsweise vom 2. Mai 

2023 sei nie eine Dolmetscherin beigezogen worden. Alle Gespräche seien 

auf Englisch durchgeführt worden, eine Sprache, in welcher sie nur über 

rudimentäre Kenntnisse verfüge. Sie habe auch anlässlich ihrer persönli-

chen Befragung angegeben, dass sie nur «etwas» Englisch spreche. Es 

sei auch aus der internen Datenbank der Rechtsvertretung ersichtlich, dass 

sie mit einer Kollegin zur Rechtsvertretung gekommen sei, welche ihr An-

liegen ins Englische übersetzt habe. Ebenfalls müsse in Erinnerung geru-

fen werden, dass sie in der Vergangenheit mehrere Suizidversuche vorge-

nommen habe. Angesichts der vorstehenden Ausführungen sei aus Sicht 

der Rechtsvertretung davon auszugehen, dass sie sich gegenüber der be-

handelnden Ärztin des ambulanten psychiatrischen Dienstes der 

E._______ nur sehr rudimentär zur ihren psychischen Beschwerden habe 

äussern können, weshalb der medizinische Sachverhalt nicht korrekt ab-

geklärt habe werden können. Dem ist nicht zuzustimmen. Obwohl im Arzt-

bericht der E._______ vom 16. Januar 2023 ausgeführt wird, die Be-

schwerdeführerin spreche kein Deutsch und auch nur wenig Englisch und 

das Gespräch sei soweit möglich in englischer Sprache durchgeführt wor-

den, konnte eine ausführliche Anamnese aufgenommen, Befunde konnten 

festgestellt und eine Diagnose konnte gestellt werden (V.a. […]). Damit lie-

gen keine Hinweise vor, dass der diesbezügliche medizinische Sachverhalt 

nicht korrekt abgeklärt worden ist. Im Arztbericht von Dr. med. G._______ 

vom 2. Mai 2023 wird sodann ausgeführt, «Wegen Sprachschwierigkeiten 

wäre eine psychologische Betreuung bei einer persisch sprechenden Psy-

chologin/Psychiaterin dringend zu empfehlen. […].». Demselben Arzt war 

es aber im vorgängigen Arztbericht vom 15. März 2023 möglich, folgende 

Diagnosen zu stellen: «(…). Sprachschwierigkeiten bei der Diagnosestel-

lung im Arztbericht vom 15. März 2023 wurden aber keine genannt. Auch 

wenn Sprachschwierigkeiten vorgelegen haben sollten, hat dies nicht zu 

einer aktenkundigen Beeinträchtigung der Diagnosestellung geführt, wes-

halb der medizinische Sachverhalt auch diesbezüglich korrekt abgeklärt 

worden ist. Das Vorbringen, eine Kollegin habe ihre Anliegen der Rechts-

vertretung auf Englisch vorgetragen, ändert an dieser Einschätzung nichts, 

da – wie oben erwähnt – davon ausgegangen werden kann, dass die 

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Seite 9 

Arztberichte den medizinischen Sachverhalt korrekt abbilden. Damit ist 

auch der Anspruch auf rechtliches Gehör, namentlich die Begründungs-

pflicht, nicht verletzt.  

4.5 Die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen erweisen sich nach 

dem Gesagten als unbegründet. Damit besteht keine Veranlassung, die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und zum Erlass eines neuen Ent-

scheids an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventual-

begehren ist daher abzuweisen. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung unter anderem 

aus, der Wegweisungsvollzug nach Griechenland sei zulässig, da die Be-

schwerdeführerin Zugang zum Justiz- und Gesundheitssystem sowie Kon-

takt zu Hilfsorganisationen gehabt und Unterstützung von diesen erhalten 

habe. Im Falle ihrer Rückkehr könne davon ausgegangen werden, dass sie 

die Möglichkeit haben werde, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken 

und sich nötigenfalls an die griechischen Behörden respektive erneut an 

die karitativen Organisationen zu wenden. Zur Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Beschwer-

deführerin habe nichts unternommen, um eine Unterkunft zu finden. Zudem 

sei sie in der Lage gewesen, sich um eine langzeitige Tätigkeit zu bemü-

hen. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb sie die ihr zustehenden Geld- und 

Sachleistungen als asylsuchende Person nicht gerichtlich eingefordert 

habe. Aus ihren Vorbringen zur Zwangs- und Gewaltehe gehe hervor, dass 

sie bei den griechischen Behörden nicht um Schutz ersucht habe. Auch in 

der Schweiz habe sie gegen ihren Ehemann keine Strafanzeige erstattet. 

In gesundheitlicher Hinsicht habe sie zwar nicht immer Medikamente, in 

Notfällen aber immer eine medikamentöse Behandlung erhalten. Auch die 

geltend gemachten weiteren gesundheitlichen Probleme stünden einem 

Wegweisungsvollzug nach Griechenland nicht entgegen. Im Übrigen seien 

konkrete Suizidgedanken von der Ärztin ausgeschlossen worden, wobei 

festzuhalten sei, dass auch bei einer Suizidgefährdung der wegweisende 

Staat gemäss Praxis des EGMR nicht verpflichtet sei, vom Vollzug der 

Wegweisung Abstand zu nehmen. Das SEM werde im Falle einer Wegwei-

sung ihres Ehemanns nach Griechenland sicherstellen, dass die Wegwei-

sung an unterschiedlichen Daten erfolge. Dem psychischen und physi-

schen Gesundheitszustand werde bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung 

getragen.  

E-2779/2023 

Seite 10 

5.2 Die Beschwerdeführerin erwidert im Wesentlichen, es handle sich bei 

ihr um eine besonders vulnerable Person im Sinne des Referenzurteils des 

BVGer E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 2022. Sie weise ein 

sehr komplexes und vielschichtiges Vulnerabilitätsprofil auf. Sie sei bereits 

im Alter von (…) Jahren Opfer massiver körperlicher Gewalt geworden, sei 

von ihrem Onkel ms sexuell belästigt worden und sei von ihrer Familie un-

ter Anwendung von Zwang und Gewalt gezwungen worden, sich mit ihrem 

Cousin ms zu verloben. Auch sei sie von ihrem Ehemann und auch von 

ihrer Grossmutter misshandelt worden. Ferner sei das Leben in Griechen-

land katastrophal gewesen. Sie habe nach der Schutzgewährung keinen 

Zugang zu Bildung, Sozialleistungen, Integrationsmassnahmen oder me-

dizinischer Versorgung gehabt. In Griechenland wäre sie auch nicht in der 

Lage, aus eigener Kraft die ihr zustehenden Rechte einzufordern. Ferner 

lägen auch keine begünstigenden Umstände vor.  

5.3 Die Vorinstanz hält dem in ihrer Vernehmlassung – unter ausführlicher 

Aufzählung der Dosierungen derjenigen Medikamente, die der Beschwer-

deführerin abgegeben worden sind – entgegen, eine schwere psychische 

Erkrankung sei nicht ersichtlich. Auch wenn sich der Verdacht auf (…) be-

stätigen sollte, gehe die Rechtsprechung konstant davon aus, dass diese 

psychische Beschwerde auch in Griechenland (weiter-)behandelbar sei 

und der Zumutbarkeit der Wegweisung nicht entgegenstehe (unter Verweis 

auf eine Vielzahl von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes). Gemäss 

konstanter Praxis sei aus medizinischen Gründen nur dann auf Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwendige 

medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung stehe und die 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustandes der betroffenen Person führe. Die Beschwerdefüh-

rerin habe sich gegenüber der Assistenzärztin bei E._______ dahingehend 

geäussert, dass sie in der Vergangenheit Suizidversuche unternommen 

habe. Konkrete Suizidgedanken sowie Anhaltspunkte für eine akute 

Selbst- oder Fremdgefährdung könnten aber ausgeschlossen werden. Die 

aktenkundigen gesundheitlichen Probleme seien nicht von einer derartigen 

Schwere, um die Beschwerdeführerin als eine äusserst vulnerable Person 

im Sinne des Referenzurteils E-3427/2021, E-3431/2021 zu betrachten, für 

welche sich der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als unzumutbar er-

weise. Die Beschwerdeführerin könne sich bei einer Rückkehr nach Grie-

chenland bei der SOS Telefonnummer – 15900 – melden und umgehende 

Hilfe von Psychologen und Soziologen holen. Bei Bedarf könne sie sich bei 

15900 zwecks Weiterleitung an Notunterkünfte, Beratungsstellen gegen 

Gewalt, Gesundheitsdienste und andere Partnereinrichtungen melden. 

E-2779/2023 

Seite 11 

Ebenso habe sie die Möglichkeit, sich beim Forschungszentrum für die 

Gleichstellung von Frauen und Männern («KETHI») zwecks psychologi-

scher und sozialer Beratung, Berufsberatung, Rechtsberatung oder Ver-

netzung mit Frauenhäusern, mit Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, 

Krankenhäusern etc. zu melden. Auch das BVGer habe in seinem Urteil E-

3858/2022 vom 9. September 2022 E. 9.5 festgehalten, dass in Griechen-

land Unterstützungsangebote für Opfer von Gewalt gegen Frauen bestün-

den. In der Beschwerde werde vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin 

bei einer Rückkehr nach Griechenland Angst davor habe, dass die Familie 

und ihr Ehemann sie wieder zwingen würde, sich mit ihm zu versöhnen. 

Hierzu sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin während mehr als 

einem Jahr keine Druckausübung seitens ihrer Familie oder ihres Eheman-

nes geltend gemacht habe, womit nicht ersichtlich sei, weshalb dies bei 

einer Rückkehr nach Griechenland anders sein sollte. In der Beschwerde 

auf Seite 14 werde festgehalten, dass sie bereits seit Ende Mai/Anfang Juni 

2022 von ihrem Ehemann getrennt sei und sie ihn seit der Trennung nicht 

mehr getroffen und keinen Kontakt mehr zu ihm habe. Auf jeden Fall weise 

das SEM auf die schutzwilligen und schutzfähigen Strafverfolgungsbehör-

den und auf das funktionierende Justizsystem in Griechenland sowie auf 

die obengenannte Hotline und das KETHI-Zentrum hin.  

5.4 Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Replik aus, bei der Verschreibung 

mehrerer Medikamente handle es sich um eine Polytherapie, die Wirkung 

der Medikamente könne sich gegenseitig beeinflussen. Ferner sei es eine 

gängige Praxis, zuerst gering zu dosieren und die Medikation gegebenen-

falls anzupassen. Diese Wechselwirkung sei vom SEM ausser Acht gelas-

sen worden. Die Vorinstanz behaupte, dass sie vor Januar 2023 kein (…) 

erhalten habe. Dies stimme aber nicht, zuvor habe sie während ihres Auf-

enthalts im Bundesasylzentrum ab dem 1. Juni 2022 ebenfalls (…) erhal-

ten, welches ihr jedoch unter dem Namen (…) verschrieben worden sei. 

Von einer kurzen Behandlungsdauer könne daher nicht die Rede sein. Sie 

befinde sich auch weiterhin in Behandlung und habe nun eine neue, höhere 

Medikation erhalten. Ihr Zustand habe sich zudem verschlechtert und es 

bestehe aktuell ein Suizidrisiko. Sie sei am 18. Juli 2023 in eine fürsorgeri-

sche Unterbringung eingewiesen worden. Bei einer Rückkehr nach Grie-

chenland bestehe ein hohes Risiko für eine Retraumatisierung. Die Vo-

rinstanz habe zwar seit September 2022 kein persönliches Gespräch mit 

ihr geführt, behaupte aber trotzdem zu wissen, dass keine Drohungen oder 

kein Druck vonseiten der Familie ausgehe. Tatsache sei aber, dass sie im-

mer wieder von ihrer Familie spreche und aktuell unter Druck gesetzt 

werde.  

E-2779/2023 

Seite 12 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Vollzugshindernisse könnten sich vorliegend insbesondere aus Art. 83 

Abs. 3 und 4 AIG ergeben. Art. 83 Abs. 3 AIG hält fest, dass der Vollzug 

der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind.  

6.3 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Griechenland einer ist – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen 

Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und 

grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten. Das Bundesver-

waltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-3427/2021 / E-3431/2021 vom 

28. März 2022 einlässlich mit der Situation in Griechenland auseinander-

gesetzt und an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach 

der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für Personen, die dort ei-

nen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist. Das Gericht 

geht nicht von einer Situation aus, in der jeder Person mit Schutzstatus in 

Griechenland eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im 

Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Trotz existierender 

Schwachstellen kann nicht von einem dysfunktionalen Aufnahmesystem 

gesprochen werden. In Griechenland existieren gewisse Angebote, die 

auch Schutzberechtigten offenstehen, wenn auch die Kapazitäten kaum 

ausreichend sein dürften und Infrastrukturhilfen und Angebote bisher vor 

allem von internationalen Akteuren, zuvorderst der EU, dem UNHCR und 

der IOM abhängen, die – in Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesell-

schaft – Leistungen erbringen und finanzieren. Trotz dieser schwierigen 

E-2779/2023 

Seite 13 

Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass schutz-

berechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen 

Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass Rückkehren-

den keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für sie kein 

«real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht.  

6.4 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. 

BVGer-Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.3). Die Legalver-

mutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt bezüglich Grie-

chenland grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Beispiel 

Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwer-

wiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). Nicht auf-

rechterhalten wurde im genannten Referenzurteil die Legalvermutung der 

Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung bei Personen, welche auf-

grund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rückkehr nach 

Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu geraten, 

weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden 

Rechte vor Ort einzufordern. Das Gericht erachtet daher den Vollzug der 

Wegweisung von äusserst vulnerablen schutzberechtigten Personen 

grundsätzlich als unzumutbar, ausser es bestehen besonders begünsti-

gende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden kann. Die Vorinstanz 

ist gehalten, in solchen Fällen vertiefte Abklärungen vorzunehmen (vgl. 

a.a.O. E. 11.5.3). 

6.5 Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen 

umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, 

dass die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht 

den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Le-

bensumständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland 

aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder ge-

sundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Refe-

renzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 

7.  

7.1 In der Beschwerde wird die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach Griechenland aufgrund des Gesundheitszu-

stands der Beschwerdeführerin und ihrer hohen Vulnerabilität gemäss Re-

ferenzurteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 gel-

tend gemacht.  

E-2779/2023 

Seite 14 

7.2  

7.2.1 Der Beschwerdeführerin wurde in Griechenland die Flüchtlingseigen-

schaft zuerkannt; sie ist somit nicht von einer Rückschiebung in den Hei-

matstaat bedroht. Ferner kann sie sich – wie von der Vorinstanz zu Recht 

aufgezeigt – auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie berufen (insb. die 

Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], zu Bildung 

[Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu medizinischer Versorgung 

[Art. 30] und zu Wohnraum [Art. 32]), auf die sich Griechenland als EU-

Mitgliedstaat behaften lassen muss. Es ist unbestritten, dass die Lebens-

bedingungen in Griechenland sehr schwierig sind; dennoch ist nicht von 

einem «real risk» auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer 

Rückkehr nach Griechenland einer verbotenen, menschenrechtswidrigen 

Behandlung ausgesetzt wäre. Es obliegt ihr, bei den zuständigen Behörden 

ihre Rechte geltend zu machen. Aus den Akten geht nicht hervor, dass sie 

sich nach der Schutzgewährung vergeblich ernsthaft um behördliche Hilfe 

oder Unterstützung bemüht hätte. Auch unter Berücksichtigung der Schwä-

chen des griechischen Aufnahmesystems vermag die blosse Möglichkeit, 

in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine missli-

che Lebenssituation zu geraten, die hohe Schwelle zu einem «real risk» 

nicht zu erreichen. 

7.2.2 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines 

abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; dies setzt jedoch ganz ausserge-

wöhnliche Umstände voraus (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel-

gien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). 

7.2.3 Den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten medizinischen Be-

richten von Dr. med. D._______ vom 1. Juni 2022, 10. Juni 2022, 22. Juni 

2022, 9. August 2022 und 5. Oktober 2022 kann entnommen werden, dass 

die Beschwerdeführerin an (…) leidet. Im Arztbericht der E._______ vom 

16. Januar 2023 wurde der Verdacht (…) diagnostiziert. Des Weiteren wur-

den im Arztbericht von Dr. med. G._______ vom 15. März 2023 der Ver-

dacht auf (…) sowie ein «(…)» diagnostiziert und Medikamente abgege-

ben. Gemäss E-Mail von Dr. med. G._______ vom 25. April 2023 an die 

Vorinstanz nahm die Beschwerdeführerin zusätzlich einen Arzttermin bei 

Dr. H._______ am 13. März 2023 wahr, an welchem wiederum (…) diag-

nostiziert und Medikamente abgegeben wurden (vgl. SEM-act. 41/2). Im 

mit der Replik eingereichten Arztbericht vom 19. Juli 2023 wurden eine (…) 

und eine (…) diagnostiziert. Gemäss letztgenanntem Arztbericht habe sich 

die Beschwerdeführerin nicht von akuter Suizidalität distanzieren können, 

E-2779/2023 

Seite 15 

weshalb sie erneut mittels ärztlicher fürsorgerischer Unterbringung wegen 

Selbstgefährdung in die Klinik I._______ zugewiesen worden sei.  

7.2.4 Der aktuell dokumentierte Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-

rerin deutet nicht darauf hin, dass es sich bei ihr um eine schwerkranke 

Person handelt, die bei einem Vollzug in eine lebensbedrohliche Lage ge-

raten würde. Es liegt kein derart gravierendes Krankheitsbild vor, welches 

die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der 

zitierten Rechtsprechung rechtfertigen würde (vgl. u.a. Urteile des BVGer 

E-3858/2022 vom 9. September 2022 E. 8.3.2 f., E-4013/2021 vom 29. Au-

gust 2022 E. 7.2.2 f.). 

7.2.5 Insgesamt bestehen somit keine konkreten Hinweise, dass die Be-

schwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be-

handlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der Vollzug der 

Wegweisung erweist sich als zulässig.  

7.3  

7.3.1 Betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ist vorab 

auf die ausführlichen Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung zu verweisen, welchen vollumfänglich gefolgt werden kann. Fer-

ner ist erneut darauf hinzuweisen, dass Griechenland an die Qualifikations-

richtlinie gebunden ist. Auch wenn eine adäquate Eingliederung der Be-

schwerdeführerin in die sozialen Strukturen Griechenlands als Person mit 

Schutzstatus mit Erschwernissen verbunden ist, vermögen ihre Vorbringen 

die Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen.  

7.3.2  

7.3.2.1 Ihr Ehemann (N […]), von welchem die Beschwerdeführerin in 

Trennung lebt, wurde mittlerweile nach Griechenland rücküberführt. Die 

Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, sie sei im Alter 

von (…) Jahren Opfer massiver körperlicher Gewalt geworden, von einem 

Onkel sexuell belästigt und von ihrer Familie unter Anwendung von Zwang 

und Gewalt gezwungen worden, sich mit einem ihrer Cousins zu verloben. 

Ferner sei sie von ihrem Ehemann und ihrer Grossmutter misshandelt wor-

den. Ihr Ehemann habe sie zudem mehrfach vergewaltigt und sei generell 

gewalttätig gewesen. Sie habe sich in Griechenland bei ihrer Familie über 

ihren Ehemann beschwert, diese habe ihr aber gesagt, dass Gewalt in der 

Ehe normal sei und dazugehöre (vgl. Beschwerde Seite 11). Im Arztbericht 

vom 19. Juli 2023 wird zudem ausgeführt, es komme immer wieder mit der 

E-2779/2023 

Seite 16 

Familie der Beschwerdeführerin zu Konflikten, da diese nicht akzeptiere, 

dass die Tochter ihren Ehemann verlassen habe, was unehrenhaft sei 

(vgl. Beilage 16 zur Replik). 

7.3.2.2 Hinsichtlich des Schutzes des griechischen Staates von Opfern 

häuslicher Gewalt ist festzustellen, dass gemäss Signpost project (einer 

gemeinsamen Initiative des International Rescue Committee und Mercy 

Corps) für Frauen in Griechenland insbesondere das Recht auf das Einrei-

chen einer Strafanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden gewährleistet 

sei; die griechische Gesetzgebung fördere in diesem Zusammenhang die 

Gleichstellung der Geschlechter und verbiete sexuelle Belästigung. 

Ebenso gewährleistet sei für Frauen in Griechenland das Recht, sich von 

ihrem Ehemann scheiden zu lassen (vgl. Signpost project, refugee.info gre-

ece, Women’s rights in Greece, 26. März 2023, < https://greece.refu-

gee.info/en-us/articles/4985632233623 >, abgerufen am 11. August 2023). 

Der dritte Jahresbericht über Gewalt gegen Frauen in Griechenland der 

Europäischen Kommission vom November 2022 zeigt des Weiteren die 

Bemühungen und umgesetzten Massnahmen betreffend geschlechterspe-

zifische Gewalt gegen Frauen auf. So betrieben die griechischen Behörden 

die 24-Stunden-Hotline «SOS 15900», welche auf Griechisch, Englisch 

und – nach Vereinbarung – auch auf Arabisch, Farsi, Ukrainisch und Rus-

sisch angeboten werde. Darüber hinaus werde die Erreichbarkeit der Hot-

line durch die E-Mailadresse sos15900@isotita.gr ergänzt. Ferner würden 

im ganzen Land 44 Beratungszentren betrieben, an welche sich Frauen 

wenden könnten, die Opfer von geschlechterspezifischer Gewalt geworden 

seien. In diesen Zentren werde insbesondere soziale, psychologische und 

rechtliche Unterstützung geboten und – wenn nötig – die Überweisung an 

oder Begleitung zu Wohnheimen, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, 

Gerichten, Krankenhäusern etc. organisiert. Zudem gebe es landesweit 19 

Frauenhäuser, welche den betroffenen Frauen eine sichere Unterkunft bö-

ten und unter anderem auch zusätzliche psychosoziale Unterstützung so-

wie Rechtsberatung anböten und den Zugang zu den Gesundheitsdiensten 

erleichterten. Die Bereitstellung dieser Dienstleistungen beruhe auf der 

freiwilligen Zustimmung des Opfers und dem Grundsatz der Vertraulichkeit. 

Ziel der Massnahmen sei es, Frauen, die Opfer von Gewalt geworden 

seien, zu stärken und ihr Selbstwertgefühl aufzubauen, damit sie die Ver-

antwortung für ihr berufliches, persönliches und familiäres Leben überneh-

men und über ihre Zukunft selbstständig entscheiden könnten (vgl. Euro-

pean Commission, European Website on Integration, Greece: Preventing 

gender-based violence against refugee women, 3rd annual report on vio-

lence against women_Greece.pdf <  https://ec.europa.eu/migrant-

E-2779/2023 

Seite 17 

integration/library-document/greece-preventing-gender-based-violence-

against-refugee-women_en >, abgerufen am 11. August 2023, Bst. B Seite 

42 f. [auf Griechisch, Übersetzung BVGer]). Das Forschungszentrum für 

die Gleichstellung von Frauen und Männern («KETHI») – eine privatrecht-

liche Einrichtung, dem griechischen Ministerium für Arbeit und Soziales un-

terstellt – habe ferner diverse Massnahmen im Rahmen der Prävention und 

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umgesetzt. Unter anderem wür-

den, in Zusammenarbeit mit den Anwaltskammern, kostenlose Rechtsbei-

stände für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden seien, bereitgestellt und 

die Polizeibehörden in Bezug auf Opfer häuslicher Gewalt geschult sowie 

mit Akteuren der Zivilgesellschaft vernetzt. Ebenfalls biete KETHI Dolmet-

scherdienste in Arabisch und Farsi an (vgl. a.a.O., abgerufen am 11. Au-

gust 2023, Bst. D Seite 82 f. [auf Griechisch, Übersetzung BVGer]).  

7.3.2.3 Die Beschwerdeführerin führte zwar anlässlich des persönlichen 

Gesprächs aus, sie habe ihren Ehemann in Griechenland nie angezeigt 

(vgl. SEM-act. 27/8). Bei einer Rückkehr nach Griechenland ist es ihr aber 

zuzumuten, mithilfe der in den Berichten des Signpost projects und der Eu-

ropäischen Kommission aufgeführten Einrichtungen und mit Unterstützung 

eines kostenlosen Rechtsbeistandes sowie mit Hilfe eines Dolmetschers 

eine Strafanzeige gegen ihren Ehemann einzureichen, vom Staat respek-

tive der Polizei den gegebenenfalls benötigten Schutz einzufordern und 

das Scheidungsverfahren anhand zunehmen. Einer Gefahr einer Retrau-

matisierung aufgrund einer allfälligen Gefährdungs-/ respektive Bedro-

hungslage, ausgelöst durch ihren gewalttätigen Ehemann, kann mit diesen 

Massnahmen wirksam begegnet werden.  

7.3.2.4 Die Beschwerdeführerin legt – unter Berücksichtigung des in 

E. 7.3.2 ausgeführten – nicht substantiiert dar, dass sie aufgrund ihrer ge-

sundheitlichen Beschwerden nicht in der Lage wäre, aus eigener Kraft res-

pektive mit Unterstützung obengenannter Einrichtungen die ihr zustehen-

den Rechte vor Ort geltend zu machen.  

7.3.3 Gemäss konstanter Praxis ist aus medizinischen Gründen nur dann 

auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine 

notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung 

steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen 

würde (vgl. u.a. BVGE 2011/50 E. 8.3 m.w.H.).  

E-2779/2023 

Seite 18 

Die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin spricht ebenfalls 

nicht gegen eine Überstellung nach Griechenland. Insbesondere bestehen 

keine konkreten Hinweise darauf, dass sie an besonders schwerwiegen-

den gesundheitlichen Problemen leidet. Anhand der vorliegend gestellten 

Diagnosen (vgl. E. 7.2.3 supra) kann nicht geschlossen werden, sie sei auf 

eine dringende und ununterbrochene medizinische Behandlung angewie-

sen, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 

notwendig ist. Insbesondere sind eine (…) als auch eine (…) grundsätzlich 

in Griechenland behandelbar und entsprechende Medikamente erhältlich 

(vgl. etwa Urteile des BVGer D-4904/2022 vom 28. April 2023 E. 8.6.2, D-

1202/2022 vom 8. September 2022 E. 7.4.3,  

D-5551/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 7.4.3, E-3191/2022 vom 16. Au-

gust 2022 E. 6.4.3 ff.). Schliesslich haben in lebensbedrohlichen Situatio-

nen alle Personen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status, in Griechen-

land Zugang zu Notfallstationen (vgl. dazu u.a. Urteil E-4013/2021 vom 29. 

August 2022 E. 7.4.2 m.w.H.). 

7.3.4 Vor diesem Hintergrund fällt die Beschwerdeführerin nicht unter die 

Kategorie der äusserst vulnerablen schutzberechtigen Personen (vgl. Re-

ferenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.3). Es darf von ihr erwartet 

werden, sich dafür einzusetzen, damit sie die benötigten Medikamente er-

hält, und sich auch um ihre Grundbedürfnisse zu kümmern respektive sich 

bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden. Auch 

ist ihr trotz allfälliger administrativer Hürden zuzumuten, sich namentlich 

um den Erhalt einer Sozialversicherungsnummer zu kümmern. Sollten ihr, 

wie von ihr befürchtet, entsprechende Leistungen (Zugang zu Unterkunft, 

medizinischer Versorgung, polizeilicher Schutz etc.) verwehrt werden, hat 

sie die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. 

7.3.5 Am Gesagten ändern auch die geltend gemachten Suizidgedanken 

respektive -versuche nichts, da gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung Suizidalität für sich allein kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil 

des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2), was auch der Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. etwa Urteil des BVGer  

F-2034/2022 vom 23. Mai 2022 E. 9.5 m.H.). 

7.3.6 Ohne die persönlichen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin zu 

verkennen, ist aufgrund der Aktenlage zusammenfassend nicht davon aus-

zugehen, sie gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland zwangsläufig 

in eine ihre Existenz gefährdende Notlage. Ihre Vorbringen gegen den 

E-2779/2023 

Seite 19 

Wegweisungsvollzug erweisen sich unter dem Aspekt der Zumutbarkeit 

ebenfalls als unbegründet. 

7.4 Der Beschwerdeführerin ist es demnach nicht gelungen, die Vermutun-

gen umzustossen, wonach Griechenland seinen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachkommt und ein Wegweisungsvollzug in diesen EU-Mit-

gliedstaat auch zumutbar ist. Das SEM hat die griechischen Behörden bei 

der Überstellung über ihren Gesundheitszustand sowie benötigte medizi-

nische Behandlungen zu informieren. Nach dem Gesagten besteht kein 

Anlass zur Einholung individueller Zusicherungen seitens der griechischen 

Behörden (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-4745/2022 vom 27. Oktober 2022 

E. 9.6). Das entsprechende Subeventualbegehren ist abzuweisen. 

7.5 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Griechen-

land ist schliesslich möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal die griechischen 

Behörden einer Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt haben. 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

  

E-2779/2023 

Seite 20 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 

1. Juni 2023 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

verzichtet. Den Akten sind keine Hinweise auf eine relevante Veränderung 

der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen. Es sind demnach keine Kos-

ten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2779/2023 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

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