# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0ca508e-0dd0-5144-a833-5aabb344c158
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.11.2011 SB110521
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110521_2011-11-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB110521-O/U/eh 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. M. Langmeier, 

die Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi sowie die Gerichtsschrei-

berin lic. iur. S. Schwarzwälder 

 

Urteil vom 14. November 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Bebié, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

Tätlichkeit 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht,  
vom 13. Mai 2011 (GG110054) 

-   2   - 

Anklage:   

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 23. Februar 2011 

(Urk. 22) ist diesem Urteil beigeheftet. 

 

 

Urteil der Vorinstanz: 

Es wird erkannt: 

1.   Der Beschuldigte ist schuldig der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 

Abs. 1 StGB. 

2.   Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 3'500.–.  

3.   Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 35 Tagen. 

4.  Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger und Geschädigten  

B._____ Fr. 500.– zuzüglich 5% ab 27. Oktober 2010 als Genugtuung zu 

bezahlen. 

Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen. 

5.   Der Privatkläger und Geschädigte B._____ wird mit seinem Schaden-

ersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen.  

-   3   - 

6.   Die Entscheidgebühr (inklusive der Kosten von Fr. 300.– für die fehlerhafte 

Verfahrenshandlung) wird festgesetzt auf:  

Fr. 2'300.–  ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kanzleikosten Untersuchung  

Fr. 80.–   Auslagen Untersuchung  
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens (inklusive 

der Kosten von Fr. 300.– für die fehlerhafte Verfahrenshandlung) werden 

dem Beschuldigten auferlegt. 

8. (Mitteilung) 

9. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 

a) Des Beschuldigten: 

 (schriftlich und sinngemäss, Urk. 41) 

1. Es sei eine Busse von Fr. 500.-- auszufällen. 

2. Das Genugtuungsbegehren des Geschädigten B._____ sei 

 abzuweisen. 

3. Die Kosten seien auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich und sinngemäss, Urk. 47) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

-   4   - 

Das Gericht erwägt: 
 

I. Gegenstand des Berufungsverfahrens 

Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht, vom 13. Mai 

2011 wurde der Beschuldigte der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB 

schuldig gesprochen. Er wurde bestraft mit einer Busse von Fr. 3'500.-- und wur-

de verpflichtet, dem Privatkläger eine Genugtuung von Fr. 500.-- zuzüglich  

5 % Zins ab 27. Oktober 2010 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde das Genugtu-

ungsbegehren abgewiesen. Der Privatkläger wurde mit seinem Schadenersatz-

begehren auf den Zivilweg verwiesen (Urk. 40).  

Der Beschuldigte hat das Urteil am 14. Juli 2011 in Empfang genommen 

(Urk. 38/1) und mit Eingabe vom 20. Juli 2011 fristgerecht Berufung angemeldet 

(Urk. 39). Die Berufungserklärung wurde mit Eingabe vom 28. Juli 2011 (Urk. 41) 

ebenfalls innert Frist erstattet. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen 

das Strafmass und die Zusprechung einer Genugtuung an den Privatkläger und 

Geschädigten. Der Beschuldigte beantragt die Herabsetzung der Busse auf 

Fr. 500.-- und die Abweisung des Genugtuungsbegehrens.  

Der Privatkläger und die Staatsanwaltschaft haben weder eigenständige Berufung 

noch Anschlussberufung erklärt (Urk. 45 und Urk. 47). 

Das vorinstanzliche Urteil ist demzufolge betreffend Schuldspruch (Dispositiv-

Ziffer 1), Verweisen des Schadenersatzbegehrens des Privatklägers und  

Geschädigten auf den Zivilweg (Dispositiv-Ziffer 5), Kostenfestlegung (Dispositiv-

Ziffer 6) und Kostenauflage (Dispositiv-Ziffer 7) in Rechtskraft erwachsen. 

Gegenstand des Berufungsverfahrens bilden das Strafmass und der Genugtu-

ungsanspruch des Privatklägers und Geschädigten. Demzufolge sind auch die 

vom Beschuldigten an der Berufungsverhandlung vorgebrachten Ausführungen 

zur rechtlichen Würdigung nicht mehr zu hören (Urk. 54). 

-   5   - 

II. Strafzumessung 

1. Strafandrohung  

Die Strafandrohung für Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB ist Busse bis 

maximal Fr. 10'000.-- (Art. 106 Abs. 1 StGB).  

2. Bemessung der Bussenhöhe 

2.1. Allgemeines 

Die Höhe der Busse bemisst sich nach dem Verschulden des Täters und seinen 

Verhältnissen (Art. 106 Abs. 3 StGB).  

Für die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit massgebend sind das Ein-

kommen und das Vermögen des Täters, sein Familienstand und seine Unterhalts- 

und Unterstützungspflichten, Beruf, Alter und Gesundheit (BGE 129 IV 21).  

Das Verschulden wird bestimmt nach der Schwere der Verletzung oder Gefähr-

dung des betroffenen Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den 

Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den 

inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Ver-

letzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). 

2.2. Verschulden 

2.2.1. objektive und subjektive Tatschwere 

Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, kann nicht erstellt werden, dass der  

Beschuldigte dem Geschädigten einen Faustschlag versetzte, vielmehr ist von  

einem mit der flachen offenen Hand ausgeführten Schlag auszugehen. Der 

Schlag ins Gesicht des Geschädigten hat zu einem diffusen blauen Fleck und  

einer leichten Rötung auf der rechten Wange des Geschädigten geführt und bei 

ihm Nackenschmerzen ausgelöst. Es resultierte beim Geschädigten vorüber-

gehend eine Beeinträchtigung des Wohlbefindens, welche in die Nähe der Grenze 

zur einfachen Körperverletzung rückt. 

-   6   - 

Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz. Sein Handeln erfolgte im  

Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung um gegenseitige und umstrittene 

Vorwürfe betreffend Verhalten im Strassenverkehr. Es war durch die Verkehrs-

manöver des Beschuldigten und des Geschädigten niemand zu Schaden  

gekommen. Die Stimmung war aber aufgeheizt, da beide je im Verhalten des  

andern eine Gefährdung der Verkehrssicherheit erblickten und entsprechend  

gegenseitige Vorwürfe erhoben. Zuerst hatte der Geschädigte nach überein-

stimmender Darstellung beider Beteiligten den Beschuldigten darauf ange-

sprochen, dass dieser zweimal "Seich gemacht habe", zweimal mit dem Fahrrad 

bei Rot über die Signalisationsanlage gefahren sei (Urk. 7 S. 2; Urk. 6 S. 2). Der 

Beschuldigte hat daraufhin dem Geschädigten vorgeworfen, er sei zweimal  

bereits bei Orange losgefahren, worauf dieser wiederum entgegnete, der  

Beschuldigte solle keinen "Seich" erzählen. Dies veranlasste den Beschuldigten, 

welcher erklärte, er sei beleidigt gewesen, dem Geschädigten eine Ohrfeige zu 

geben (Urk. 6 S. 2). Die gegenseitigen Vorwürfe verkehrsregelwidrigen Ver-

haltens gipfelten somit in der Ohrfeige des Beschuldigten. Es handelte sich um 

kein geplantes und gezieltes Vorgehen des Beschuldigten, vielmehr entwickelte 

es sich spontan aus der Situation heraus im Sinne einer Überreaktion auf die ver-

bale Provokation durch den Geschädigten. 

2.2.2. entschuldbare heftige Gemütsbewegung  

Der Beschuldigte macht geltend, der Geschädigte habe zur Eskalation beige-

tragen indem er ihn beschimpft habe, er habe ihn geduzt und gesagt "verzell doch 

nöd so en Seich". Der Beschuldigte beruft sich auf den Strafmilderungsgrund des 

Art. 48 lit. c StGB (Urk. 41 S. 2).  

Gemäss Art. 48 lit. c StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn der Täter in einer 

nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter  

grosser seelischer Belastung gehandelt hat. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, 

wenn der Täter durch eine ungerechte Reizung oder Kränkung zutiefst aufgewühlt 

war und zu einer spontanen Reaktion getrieben wurde (BGE 104 IV 237). Die 

Gemütsbewegung und grosse seelische Belastung müssen entschuldbar sein, 

was sich nach objektiven ethischen Gesichtspunkten beurteilt. Die grosse  

-   7   - 

seelische Belastung muss menschlich begreiflich und verständlich erscheinen  

(H. Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. A., N 26 zu Art. 48).  

Das Duzen des Beschuldigten durch den unbekannten Geschädigten auf offener 

Strasse ohne Beteiligung Dritter und die Bemerkung gegenüber dem Beschuldig-

ten, er solle keinen "Seich" sagen, ist bei objektiver Betrachtung keine relevante 

Beleidigung und nicht geeignet, jemanden zutiefst aufzuwühlen. Die Voraus-

setzungen für eine Strafreduktion gestützt auf Art. 48 lit. c StGB sind nicht erfüllt. 

Die Reaktion des Beschuldigten mit einer Tätlichkeit auf die milde verbale  

Provokation erweist sich als klar unverhältnismässig.  

2.2.3. Gewichtung des Verschuldens insgesamt 

Insgesamt ist das Verschulden des Beschuldigten mit der Vorinstanz als nicht 

mehr leicht zu gewichten (Urk. 40 S. 14). 

2.3. Täterkomponente 

2.3.1. Geständnis und Reue 

Der Beschuldigte hat sich geständig und reuig gezeigt. Er sagte selber aus, er sei 

nicht stolz auf sein Verhalten (Urk. 6 S. 2), was er an der Berufungsverhandlung 

wiederholte (Prot. II S. 5 f.). Nach dem Vorfall hat er dem Geschädigten vor Ort 

seine Visitenkarte übergeben als dieser erklärte, er wolle Anzeige erstatten 

(Urk. 7 S. 5). Dies zeigt, dass der Beschuldigte die Verantwortung für sein  

Handeln übernahm und ist strafmindernd zu berücksichtigen. 

2.3.2. Vorstrafe 

Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirkgerichtes Zürich vom 8. September 

2009 wegen Strassenverkehrsdelikten zu einer bedingten Geldstrafe von  

60 Tagessätzen zu Fr. 110.-- verurteilt unter Ansetzung einer Probezeit von  

zwei Jahren. Die Vorstrafe ist nicht einschlägig, jedoch delinquierte der  

Beschuldigte in der Probezeit, was sich leicht straferhöhend auswirkt.  

-   8   - 

2.3.3. persönliche Verhältnisse 

Der Beschuldigte lebt in geordneten familiären und berufliche Verhältnissen. Er ist 

verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau zusammen. Kinder hat er keine. Er geht 

einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach.  

Seinen persönlichen Verhältnissen lassen sich keine strafzumessungsrelevanten 

Faktoren entnehmen. 

2.4. finanzielle Verhältnisse  

Die Vorinstanz hat festgehalten, der Beschuldigte verfüge über kein Einkommen 

und lebe von seinem Vermögen, welches im Jahre 2010 Fr. 1'298'000.-- betragen 

habe (Urk. 40 S. 14 f.).  

Der Beschuldigte rügt, dass von einer unrichtigen Vermögenssituation ausgegan-

gen worden sei. Sein Vermögen sei für 2008 auf Fr. 442'000.-- veranlagt worden, 

für das Jahr 2009 auf Fr. 351'000.--, eine Steuererklärung für 2010 sei noch nicht 

eingereicht worden, sein Vermögen liege für das Jahr 2010 bei weniger als 

Fr. 200'000.-- (Urk. 41 S. 2). Es treffe auch nicht zu, dass er seinen Lebensunter-

halt durch Vermögensverzehr bestreite. Seine laufenden Honorareinkünfte  

würden Fr. 23'000.-- betragen, er habe im Jahre 2010 und 2011 seinen Lebens-

unterhalt durch Honorare und die Lohneinkünfte seiner Ehefrau bestritten.  

Die Verminderung seines Vermögens sei auf Investitionstätigkeit, nicht auf Ver-

mögensverzehr zurückzuführen (Urk. 41 S. 2). 

Massgebend für die Bemessung der Busse sind die finanziellen Verhältnisse des 

Beschuldigten im Urteilszeitpunkt (S. Heimgartner, Basler Kommentar, Straf-

recht I, 2. A., N 26 zu Art. 106). Nach den aktuellen Angaben des Beschuldigten 

im Berufungsverfahren erzielt er monatliche Honorareinnahmen von ca. 

Fr. 2'900.-- netto (Urk. 48/2 und Urk. 53 S. 1). Das Einkommen seiner Ehefrau, 

mit welcher er zusammenlebt, beläuft sich auf Fr. 6'120.-- monatlich (Urk. 53 

S. 1 f.). Den monatlichen Mietzins bezifferte er auf Fr. 2'800.-- (Urk. 48/2). Auf-

grund der im Berufungsverfahren eingereichten Steuerrechnungen hat der  

Beschuldigte dargetan, dass der von der Vorinstanz angenommene Vermögens-

-   9   - 

betrag von Fr. 1'298'000.-- nicht mehr aktuell ist. Gemäss der provisorischen 

Steuerrechnung 2009 betrug das Vermögen des Beschuldigten Fr. 351'000.-- 

(Urk. 42/3). Es hat sich gemäss den Angaben des Beschuldigten aufgrund der In-

vestitionen in die Firma C._____ AG weiter reduziert auf weniger als Fr. 200'000.-

- (Urk. 41 S. 2). An der Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte schliess-

lich, dass sein Vermögen gegen Null gehe. Er habe alles in seine beiden Firmen 

investiert, wobei die C._____ AG zur Zeit noch keinen Gewinn abwerfe (Urk. 53 

S. 2).  

Der Beschuldigte ist weder mit Unterhalts- noch mit Unterstützungspflichten be-

lastet. Schulden weist er in Form eines Geschäftskredites in der Grössenordnung 

von Fr. 100'000.-- auf (Urk. 20/4 S. 2 und Urk. 48/2). 

Er hat glaubhaft dargetan, dass er das Vermögen für Investitionen in die im Auf-

bau befindlichen Firmen verbraucht hat, über welche er seiner selbständigen Er-

werbstätigkeit nachgeht. Nur indirekt und längerfristig dient die Investition in die 

Firmen der Bestreitung des Lebensunterhaltes des Beschuldigten. Sein Vermö-

gen ist daher bei der Bemessung der Busse auszuklammern, da er seinen Bedarf 

nicht aus der Vermögenssubstanz deckt. Massgebend für die Bemessung der 

Bussenhöhe sind daher die Honorareinkünfte, aus welchen er - nebst den  

finanziellen Mitteln aus dem Einkommen der Ehefrau - seinen Lebensunterhalt 

bestreitet. 

2.5. Fazit 

Dem nicht mehr leichten Verschulden und den aktuell knappen Einkommensver-

hältnissen des Beschuldigten angemessen erscheint ein Bussenbetrag von 

Fr. 1'000.--.  

2.6. Ersatzfreiheitsstrafe 

Unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 40 S. 15) 

ist die Ersatzfreiheitsstrafe basierend auf einem Umwandlungssatz von einem 

Tag Freiheitsstrafe für eine Busse von Fr. 100.-- festzulegen.  

-   10   - 

Demzufolge ist die Ersatzfreiheitsstrafe im Sinne von Art. 106 Abs. 2 StGB auf  

10 Tage festzusetzen. 

III. Genugtuung 

1. Standpunkte 

Der Privatkläger hat sein Genugtuungsbegehren auf Fr. 1'000.-- beziffert 

(Urk. 13/2). Eine Begründung für sein Begehren hat er nicht vorgebracht.  

Die Vorinstanz hat dem Privatkläger eine Genugtuung von Fr. 500.-- nebst  

5 % Zins seit dem 27. Oktober 2010 zugesprochen. Zur Begründung führte sie an, 

der Privatkläger sei zweifellos in seiner psychischen und physischen Integrität  

beeinträchtigt worden und habe im Anschluss an die Tätlichkeit über Schmerzen 

im Nacken- und Kopfbereich geklagt. Er habe eine leicht gerötete Wange mit  

einem kleinen diffusen blauen Fleck gehabt und habe sich im Anschluss an die 

unnötige Reaktion des Beschuldigten sehr erregt und aufgebracht gezeigt  

(Urk. 40 S. 17). 

Der Beschuldigte macht geltend, Tätlichkeiten würden allenfalls Bagatellver-

letzungen bewirken und nach allgemeiner Lehre keinen Genugtuungsanspruch 

begründen. Ausserdem habe der Geschädigte die Eskalation der Situation  

willentlich herbeigeführt durch seine Verbalinjurie (Urk. 41 S. 3).  

2. Würdigung 

Gemäss Art. 123 Abs. 1 StPO ist die in der Zivilklage geltend gemachte  

Forderung nach Möglichkeit in der Erklärung nach Art. 119 StPO zu beziffern und, 

unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen.  

Bezifferung und Begründung haben spätestens im Parteivortrag zu erfolgen  

(Art. 123 Abs. 2 StPO).  

Der Beschuldigte hat in seiner Erklärung betreffend Geltendmachung von Zivil-

ansprüchen die Genugtuungsforderung auf Fr. 1'000.-- beziffert, ohne diese zu 

begründen (Urk. 13/2). Eine Begründung erfolgte auch später nicht. Da im  

Adhäsionsverfahren nicht der Untersuchungsgrundsatz gilt, muss der Zivilkläger 

-   11   - 

die Klagefundamente selbst vorbringen und es ist die Klage auf den Zivilweg zu 

verweisen, wenn die Privatklägerschaft ihrer Bezifferungs- und Begründungs-

pflicht nicht nachkommt (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO; N. Schmid, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N 1 und N 3 zu 

Art. 123). Mangels Begründung ist daher der Privatkläger gestützt auf Art. 126 

Abs. 2 lit. b StPO mit seiner Genugtuungsforderung auf den Weg des Zivil-

prozesses zu verweisen.  

IV. Kostenfolge 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind nach Massgabe des Obsiegens und 

Unterliegens der Parteien aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Erwirkt eine  

Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigen Entscheid, so 

können die Verfahrenskosten ihr auferlegt werden, wenn die Voraussetzungen für 

das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind (Art. 428 

Abs. 2 lit. a StPO). 

Der Beschuldigte obsiegt im Berufungsverfahren betreffend Ausfällung einer tiefe-

ren Strafe und mit seinem Antrag betreffend die Genugtuungsforderung. Bezüg-

lich der Strafzumessung ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte im vor-

instanzlichen Verfahren infolge Säumnis nicht zu seinen aktuellen finanziellen 

Verhältnissen befragt wurde und die Strafe lediglich aufgrund der aktuellen Anga-

ben des Beschuldigten zu seinen finanziellen Verhältnissen im Berufungsverfah-

ren tiefer ausgefällt wird. Demgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens 

betreffend den auf die Strafzumessung entfallenden Anteil gestützt auf Art. 428 

Abs. 2 lit a StPO teilweise dem Beschuldigten aufzuerlegen, im Übrigen aber, so 

auch mit Bezug auf die Genugtuungsforderung des Privatklägers, gestützt auf 

Art. 428 Abs. 1 StPO auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem Beschuldigten sind 

die Kosten des Berufungsverfahrens demzufolge zur Hälfte aufzuerlegen und zur 

Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen. 

-   12   - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 13. Mai 2011 wie folgt in Rechtskraft  

erwachsen ist: 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB. 

2. - 4. (…) 

5. Der Privatkläger und Geschädigte B._____ wird mit seinem Schadenersatzbegehren 
auf den Zivilweg verwiesen.  

6. Die Entscheidgebühr (inklusive der Kosten von Fr. 300.– für die fehlerhafte Verfah-
renshandlung) wird festgesetzt auf:  
Fr. 2'300.–  ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kanzleikosten Untersuchung  

Fr. 80.–   Auslagen Untersuchung  

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens (inklusive der Kosten 
von Fr. 300.– für die fehlerhafte Verfahrenshandlung) werden dem Beschuldigten 
auferlegt. 

8. (Mitteilungen) 

9. (Gesuch um Neubeurteilung) 

10. (Rechtsmittel)" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'000.--.  

 Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 

-   13   - 

2. Der Privatkläger B._____ wird mit seinem Genugtuungsbegehren auf den 

Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.  

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zur Hälfte 

auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− den Beschuldigten (übergeben) 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt) 
− die Vertreterin des Privatklägers, Rechtsanwältin lic. iur. D._____ (im 

Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers B._____) (versandt) 
 (Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer 

eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur 
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs 
verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA, mittels Kopie von Urk. 20/1 

− die Vorinstanz 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   14   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

I. Strafkammer 

 Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Schwarzwälder 
 

	Urteil vom 14. November 2011
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	Es wird erkannt:
	1.   Der Beschuldigte ist schuldig der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB.
	2.   Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 3'500.–.
	3.   Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 35 Tagen.
	4.  Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger und Geschädigten  B._____ Fr. 500.– zuzüglich 5% ab 27. Oktober 2010 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
	5.   Der Privatkläger und Geschädigte B._____ wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen.
	6.    Die Entscheidgebühr (inklusive der Kosten von Fr. 300.– für die fehlerhafte Verfahrenshandlung) wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens (inklusive der Kosten von Fr. 300.– für die fehlerhafte Verfahrenshandlung) werden dem Beschuldigten auferlegt.
	8. (Mitteilung)
	9. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	1. Es sei eine Busse von Fr. 500.-- auszufällen.
	2. Das Genugtuungsbegehren des Geschädigten B._____ sei
	abzuweisen.
	3. Die Kosten seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.
	Das Gericht erwägt:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  10. Abteilung - Einzelgericht, vom 13. Mai 2011 wie folgt in Rechtskraft  erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB.
	2. - 4. (…)
	5. Der Privatkläger und Geschädigte B._____ wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen.
	6. Die Entscheidgebühr (inklusive der Kosten von Fr. 300.– für die fehlerhafte Verfahrenshandlung) wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens (inklusive der Kosten von Fr. 300.– für die fehlerhafte Verfahrenshandlung) werden dem Beschuldigten auferlegt.
	8. (Mitteilungen)
	9. (Gesuch um Neubeurteilung)
	10. (Rechtsmittel)"

	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'000.--.
	Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	2. Der Privatkläger B._____ wird mit seinem Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 den Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt)
	 die Vertreterin des Privatklägers, Rechtsanwältin lic. iur. D._____ (im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers B._____) (versandt)
	(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA, mittels Kopie von Urk. 20/1
	 die Vorinstanz

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.