# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f15ffb0d-b0f7-5346-aefd-c3fbfca00b48
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2022 F-5418/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5418-2020_2022-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5418/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Familiennachzug (v.A.) zu Gunsten von  

B._______ und C._______. 

 

 

 

F-5418/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (geb. (…), Eritrea) reiste am 11. Juli 2012 in die 

Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl ersuchte. Mit Verfügung vom 

6. Februar 2014 stellte das damalige Bundesamt für Migration BFM (heute: 

Staatssekretariat für Migration SEM) fest, die Beschwerdeführerin erfülle 

die Flüchtlingseigenschaft, lehnte jedoch ihr Asylgesuch ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz an. Letztere wurde wegen Unzulässig-

keit nicht vollzogen und zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufge-

schoben (Akten der Vorinstanz, Asylakten [SEM-A-act.] 1, 14). 

B.  

Am 5. November 2018 reichte die Beschwerdeführerin beim SEM ein Ge-

such um Erteilung humanitärer Visa für ihre zwei sich damals in einem 

Flüchtlingslager in Äthiopien befindenden Töchter ein. Das SEM verwies 

mit Schreiben vom 16. November 2018 auf die Zuständigkeit der Schwei-

zer Auslandsvertretungen zur Entgegennahme und Prüfung entsprechen-

der Visumsgesuche und machte die Beschwerdeführerin auf die Möglich-

keit der Einreichung eines Gesuchs um Familiennachzug aufmerksam 

(SEM-A-act. unpaginiert).  

C.  

Am 4. April 2019 reichte die Beschwerdeführerin beim Migrationsamt des 

Kantons D._______ ein Gesuch um Familiennachzug ihrer beiden Töchter 

(geb. (…) und (…)) ein (Akten der Vorinstanz, Dossier Familiennachzug, 

[SEM-B-act.] 1).  

D.  

Die kantonale Migrationsbehörde übermittelte die Unterlagen am 11. Juni 

2019 an das SEM (nachfolgend: Vorinstanz) und führte in ihrer Stellung-

nahme aus, dass lediglich eine 1.5-Zimmer-Wohnung zur Verfügung stehe, 

welche für einen Dreipersonenhaushalt als nicht ausreichend bezeichnet 

werden müsse. Die Gesuchstellerin sei zudem aus gesundheitlichen Grün-

den nicht erwerbstätig, weshalb sie vollumfänglich von der Sozialhilfe un-

terstützt werde (SEM-B-act. 2). 

E.  

Am 14. August 2019 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, dass 

sich die Situation ihrer Kinder in Äthiopien verschärft habe (SEM-B-act. 7).  

F-5418/2020 

Seite 3 

F.  

Am 13. September 2019 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, 

dass sie beabsichtige, das Familiennachzugsgesuch mangels Erfüllung 

der Voraussetzungen der bedarfsgerechten Wohnung und der Sozialhil-

feunabhängigkeit abzulehnen. Es werde zudem aufgrund ihrer Äusserun-

gen nicht von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen. Ferner 

sei das Gesuch in Bezug auf die ältere Tochter als verspätet anzusehen. 

Gleichzeitig gewährte sie der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör 

(SEM-B-act. 8).  

G.  

Die Beschwerdeführerin machte mit Eingabe vom 4. Oktober 2019 von ih-

rem Äusserungsrecht Gebrauch (SEM-B-act. 9). 

H.  

Am 2. März 2020 (Eingang SEM) reichte die Beschwerdeführerin ein Arzt-

zeugnis der (…) Kliniken E._______ vom 27. Februar 2020 ein. Darin wird 

bestätigt, dass die Beschwerdeführerin zu 100 % arbeitsunfähig sei 

(SEM-B-act. 10). 

I.  

Mit Schreiben vom 2. April 2020 wies die Vorinstanz die Beschwerdeführe-

rin darauf hin, dass das Arztzeugnis vom 27. Februar 2020 keine abschlies-

sende Beurteilung ihres Gesundheitszustands zulasse und forderte diese 

auf, einen ausführlichen Arztbericht einzureichen. Aus dem Bericht habe 

hervorzugehen, auf welcher Grundlage ihre Arbeitsunfähigkeit angenom-

men werde. Zudem seien sämtliche, seit der Einreise in die Schweiz erhal-

tenen ärztlichen Berichte einzureichen und es sei mitzuteilen, ob ein IV-

Anspruch geprüft worden sei (SEM-B-act. 11). 

J.  

Die (…) Kliniken E._______ stellten der Vorinstanz am 30. April 2020 einen 

Arztbericht vom 16. April 2020 zu (SEM-B-act. 12). Am 25. Juni 2020 über-

mittelte das Kantonsspital F._______ der Vorinstanz einen Sprechstunden-

bericht vom 20. Mai 2020 (SEM-B-act. 13). 

K.  

Mit Verfügung vom 2. Oktober 2020 lehnte die Vorinstanz das Gesuch um 

Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme zugunsten der 

beiden Töchter ab (SEM-B-act. 14). 

F-5418/2020 

Seite 4 

L.  

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 3. November 2020 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben, das Gesuch um Einbezug in die vorläufige 

Aufnahme gutzuheissen und die Einreise für die nachzuziehenden Kinder 

zu bewilligen. Weiter ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

(Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

M.   

Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2020 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut 

(BVGer-act. 2). 

N.  

Am 12. November 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen Arztbericht 

der (…) Kliniken E._______ vom 10. November 2020 zu den Akten 

(BVGer-act. 3). Eine Kopie des Berichts wurde dem Bundesverwaltungs-

gericht zudem am 13. November 2020 durch die E._______ direkt zuge-

stellt (BVGer-act. 4).  

O.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember 2020 

auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6). Die Beschwerdeführerin 

liess sich hierzu nicht mehr vernehmen.  

P.  

Aus organisatorischen Gründen wurde anstelle des bisherigen Instrukti-

onsrichters die vorsitzende Richterin im Spruchkörper eingesetzt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Familiennachzug gemäss Art. 85 

Abs. 7 AIG unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

(Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

F-5418/2020 

Seite 5 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

Gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG können Ehegatten und ledige Kinder unter 

18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und 

vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen 

werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusammenwohnen (Bst. a), dass 

eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b), dass die Familie 

nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c), sie sich in der am Wohnort 

gesprochenen Landessprache verständigen können (Bst. d) und die nach-

ziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bun-

desgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In-

validenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.10) bezieht oder 

wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (Bst. e). Diese Bestimmung 

wird in materieller Hinsicht in der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über 

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkreti-

siert. Gemäss Art. 74 Abs. 3 VZAE ist ein Familiennachzugsgesuch inner-

halb von fünf Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen ge-

mäss Art. 85 Abs. 7 AIG erfüllt sind; geht es um den Nachzug von Kindern 

im Alter von über zwölf Jahren, muss das Gesuch innerhalb von zwölf Mo-

naten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Ein nachträglicher Fami-

liennachzug ist nur aus wichtigen familiären Gründen möglich (Art. 74 

Abs. 4 VZAE).  

F-5418/2020 

Seite 6 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung zunächst aus, in Bezug auf die 

nachzuziehenden Kinder seien keine rechtsgenüglichen Identitätsdoku-

mente eingereicht worden, weshalb unklar sei, ob es sich bei ihnen tat-

sächlich um die Kinder der Beschwerdeführerin handle. Da das Gesuch 

um Familiennachzug aber mangels Erfüllung der Voraussetzungen nach 

Art. 85 Abs. 7 Bst. b und c AIG (Vorhandensein einer bedarfsgerechten 

Wohnung und Unabhängigkeit von der Sozialhilfe) abzulehnen sei, könne 

die Frage des ungeklärten Abstammungsverhältnisses offenbleiben. Eine 

1.5-Zimmer-Wohnung sei für eine dreiköpfige Familie nicht bedarfsgerecht. 

Zwar gebe die Beschwerdeführerin an, das Sozialamt werde ihr eine grös-

sere Wohnung zur Verfügung stellen, sobald die Kinder in der Schweiz 

seien. Diese Zusicherung, im Falle einer Bewilligung des Familiennach-

zugs trotz fehlendem Erwerbseinkommen in eine bedarfsgerechte Woh-

nung umzuziehen, vermöge das Kriterium jedoch nicht zu erfüllen. Dieses 

könne vielmehr nur so verstanden werden, dass die benötigte Wohnung 

auch aus eigenen Mitteln finanziert werden müsse. Die Sozialhilfeunab-

hängigkeit der Beschwerdeführerin sei jedoch klarerweise nicht gegeben. 

Dass die Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeits-

fähig sei, könne aufgrund ihrer eigenen widersprüchlichen Angaben sowie 

der nicht ausreichend detaillierten Arztberichte nicht gehört werden. Selbst 

wenn ihre Arbeitsfähigkeit teilweise eingeschränkt sein sollte, fehle es am 

Nachweis, dass sie im Hinblick auf eine Teilzeitstelle alles ihr Zumutbare 

unternommen habe. Ferner könne sie sich mangels einer gelebten famili-

ären Beziehung auch nicht auf Art. 8 EMRK berufen. Im Lichte von Art. 96 

AIG erweise sich die Verweigerung des Familiennachzugs angesichts ihrer 

erheblichen und fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit schliesslich als ver-

hältnismässig.  

4.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, sie habe 

der Vorinstanz UNHCR-Ausweise, einen Taufschein, Fotografien und 

handschriftliche Briefe ihrer Kinder eingereicht. Weitere Identitätsausweise 

seien nicht vorhanden. Sie sei aber bereit, einen DNA-Test zur Klärung des 

Abstammungsverhältnisses zu machen. Weiter sei es ihr aus gesundheit-

lichen Gründen nicht möglich, auf dem freien Arbeitsmarkt tätig zu sein und 

sich von der Sozialhilfe zu lösen. Die Sozialhilfeabhängigkeit dürfe ihr da-

her nicht angelastet werden, vielmehr sei es ihr aus unverschuldeten Grün-

den nicht möglich, diese Voraussetzung zu erfüllen. Es fehle ihr damit auch 

die Möglichkeit, ohne Unterstützung der Sozialhilfe eine bedarfsgerechte 

Wohnung anzumieten. Ihr deswegen den Familiennachzug zu verweigern, 

sei eine Diskriminierung von ihr als kranke Person. 

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Seite 7 

5.  

5.1 Der von der Beschwerdeführerin angebotene DNA-Test zum Nachweis 

des Abstammungsverhältnisses zwischen ihr und den nachzuziehenden 

Kindern braucht nicht abgenommen zu werden, da die Beschwerde – wie 

nachfolgend darzulegen ist – ohnehin abzuweisen ist.  

5.2 Die Beschwerdeführerin lebt derzeit in einer 1.5-Zimmer-Wohnung. Sie 

behauptet jedoch nicht, dass es sich dabei um eine angemessene Woh-

nung für drei Personen handle, sondern macht geltend, dass ihr bei einer 

allfälligen Bewilligung des Familiennachzugs vom Sozialamt eine grössere 

Wohnung zur Verfügung gestellt würde und gibt an, künftig mit ihren nach-

zuziehenden Kindern zusammenwohnen zu wollen. Nach der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Voraussetzung der bedarfs-

gerechten Wohnung damit als erfüllt zu betrachten, da ihr nicht zugemutet 

werden kann, sich bereits im Zeitpunkt der Gesuchstellung um familien-

adäquate Räumlichkeiten zu kümmern (vgl. Urteile des BVGer 

F-4731/2018 vom 11. Mai 2020 E. 5.1; F-6727/2017 vom 9. September 

2019 E. 7; F-4990/2018 vom 3. April 2019 E. 6). 

5.3 Die Voraussetzung nach Art. 85 Abs. 7 Bst. d AIG, wonach sich die 

nachzuziehenden Personen in der am Wohnort gesprochenen Landes-

sprache verständigen können, findet bei ledigen Kindern unter 18 Jahren 

wie in casu keine Anwendung (Art. 85 Abs. 7ter AIG).  

5.4  

5.4.1 Unabhängigkeit von der Sozialhilfe im Sinn von Art. 85 Abs. 7 Bst. c 

AIG wird in der Praxis angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau er-

reichen, ab dem gemäss Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe (SKOS) kein Anspruch auf Sozialhilfe (mehr) besteht. Diese De-

finition ist angesichts der mit zu berücksichtigenden statusspezifischen 

Umstände von anerkannten Flüchtlingen – ob mit oder ohne Asyl – jedoch 

zu relativieren. So ist bei der Beurteilung der Fürsorgeunabhängigkeit zwar 

von den aktuellen Verhältnissen auszugehen, die wahrscheinliche finanzi-

elle Entwicklung – einschliesslich der Verdienstmöglichkeiten aller Famili-

enmitglieder – aber auf längere Sicht ebenfalls in Betracht zu ziehen. De-

ren mutmassliches und zu den Lebenshaltungskosten der Familie beitra-

gendes Einkommen ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang es 

als tatsächlich realisierbar erscheint. Von daher kann es sich im Hinblick 

auf das öffentliche Interesse rechtfertigen, den Nachzug von Familienan-

gehörigen zu verweigern, wenn damit die Gefahr des fortgesetzten und er-

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Seite 8 

heblichen Bezugs von Sozialhilfe einhergeht. Unternimmt die gesuchstel-

lende Person demgegenüber alles ihr Zumutbare, um auf dem Arbeits-

markt Fuss zu fassen und so für sich und ihre Familie den Unterhalt be-

streiten zu können, kann dies den an den Familiennachzug gestellten An-

forderungen genügen. Dies gilt selbst dann, wenn der Betreffende inner-

halb der für den Familiennachzug geltenden Frist unverschuldet keine den 

Familienunterhalt sichernde Situation zu schaffen vermag, sich der Fehl-

betrag jedoch in vertretbarer Höhe hält und in absehbarer Zeit ausgegli-

chen werden kann (BGE 139 I 330 E. 4.1 f.; BVGE 2017 VII/4 E. 5.2).  

5.4.2 Die Beschwerdeführerin lebt seit 2012 in der Schweiz und wurde im 

Jahr 2014 als Flüchtling vorläufig aufgenommen. Seit ihrer Einreise in die 

Schweiz war sie nie erwerbstätig und bezieht seither vollumfänglich Sozi-

alhilfe. Seit August 2016 nimmt sie zwar jeweils morgens an einem Be-

schäftigungsprogramm für stellensuchende Personen sowie Langzeitar-

beitslose teil (vgl. Bestätigungsschreiben der G._______ AG vom 12. Ok-

tober 2020 [Beschwerdebeilage 2 zu BVGer-act. 1]). Es ist ihr allerdings 

bis heute nicht gelungen, auf dem hiesigen Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. 

Dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändert, ist nicht wahrscheinlich. 

Ebenso unwahrscheinlich ist, dass die nachzuziehenden Töchter, welche 

mittlerweile nicht mehr beziehungsweise nur noch knapp im schulpflichti-

gen Alter, jedoch überhaupt nicht integriert sind, in naher Zukunft einer Er-

werbstätigkeit nachgehen könnten. Angesichts der langjährigen, vollstän-

digen Abhängigkeit der Beschwerdeführerin von der Sozialhilfe muss zu-

dem angenommen werden, dass die bereits angehäufte Schuld eine be-

trächtliche Höhe aufweist. Es ist somit von einer fortgesetzten und erhebli-

chen Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne der oben zi-

tierten Rechtsprechung (vgl. E. 5.4.1) auszugehen.  

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Kriterium gemäss Art. 85 

Abs. 7 Bst. c AIG nicht vorliegt, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen 

für den Einbezug in die vorläufige Aufnahme nicht erfüllt sind.  

6.  

Es stellt sich die Frage, ob gestützt auf Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Fa-

miliennachzug besteht und ob gegebenenfalls ein Eingriff hinsichtlich der 

Verweigerung des Familiennachzugs gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK ge-

rechtfertigt ist. 

6.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches 

in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten 

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Seite 9 

mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 

143 E. 1.3.2; 129 II 11 E. 2). Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer 

ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, 

die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das 

in Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, 

wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer 

gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass 

es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben an-

dernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1). Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung können sich auch solche Personen auf Art. 8 EMRK be-

rufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in 

der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen wird beziehungs-

weise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. Urteil des 

BGer 2C_360/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.2 m.H.; BVGE 2017 VII/4 

E. 6.2). Bei anerkannten Flüchtlingen, denen die vorläufige Aufnahme ge-

währt wurde, ist in der Regel von einem faktischen Aufenthaltsrecht auszu-

gehen (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.3).  

6.2 Entgegen der Vorinstanz kann vor dem Hintergrund, dass die Be-

schwerdeführerin in der Schweiz als (vorläufig aufgenommener) Flüchtling 

anerkannt wurde sowie angesichts der Tatsache, dass eine Aufhebung ih-

res rechtlichen Status in absehbarer Zukunft nicht anzunehmen ist, ein fak-

tisches Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin angenommen werden. 

Ob sich die Beschwerdeführerin angesichts der ungeklärten Identität der 

nachzuziehenden Kinder auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen kann, kann offen 

bleiben, da – wie nachfolgend darzulegen ist – der Eingriff in das Recht auf 

Achtung des Familienlebens gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt 

wäre.  

6.3 Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 

EMRK gilt nicht absolut. Der Eingriff in das geschützte Rechtsgut ist statt-

haft, soweit er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesell-

schaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das 

wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur 

Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder 

zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Die 

Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung 

bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an 

dessen Verweigerung sorgfältig gegeneinander abgewogen werden (BGE 

143 I 21 E. 5.1; 142 II 35 E. 6.1; 140 I 145 E. 3.1; 139 I 330 E. 2.2; 135 I 

143 E. 2.1; Urteil des EGMR El Ghatet gegen Schweiz vom 8. November 

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F-5418/2020 

Seite 10 

2016 [56971/10] § 53).   Von besonderem Gewicht erscheint, ob die be-

troffenen Personen aufgrund ihres migrationsrechtlichen Status vernünf-

tigerweise davon ausgehen durften, ihr Familienleben künftig im Konventi-

onsstaat pflegen zu können. Ist dies nicht der Fall, bedarf es besonderer 

beziehungsweise aussergewöhnlicher Umstände ("exceptional circum-

stances"), damit Art. 8 EMRK den einzelnen Staat verpflichten kann, die 

Anwesenheit von Familienangehörigen zu dulden (vgl. zum Ganzen statt 

vieler BGE 139 I 330 E. 2.2 f. sowie Urteile des EGMR Jeunesse gegen 

Niederlande vom 3. Oktober 2014 [Nr. 12738/10] § 100 ff., Biraga und an-

dere gegen Schweden vom 3. April 2012 [Nr. 1722/10] § 49 ff., Darren 

Omoregie und andere gegen Norwegen vom 31. Juli 2008 [Nr. 265/07] 

§ 57 sowie Konstatinov gegen Niederlande vom 26. April 2007 

[Nr. 16351/03] § 48). Soweit Kinder betroffen sind, ist dem Kindeswohl im 

Sinne einer Leitmaxime eine gewichtige Bedeutung zuzumessen, wobei 

auch wiederum die einzelfallspezifischen Umstände, namentlich das Alter, 

die Situation im Heimatstaat und die Abhängigkeit zu den Eltern massge-

blich sind (vgl. statt vieler die Urteile des EGMR El Ghatet gegen Schweiz 

vom 8. November 2016 [Nr. 56971/10] § 46 f., Jeunesse § 73 ff., § 109 so-

wie Nunez gegen Norwegen vom 28. Juni 2011 [Nr. 55597/09] § 78 ff., 

§ 84).  

6.3.1 Das öffentliche Interesse an der Verweigerung des Familiennach-

zugs besteht im vorliegenden Fall darin, eine allzu grosse beziehungs-

weise zusätzliche Belastung der öffentlichen Finanzen zu vermeiden. Wie 

bereits dargelegt, ist die Beschwerdeführerin bis heute vollständig sozial-

hilfeabhängig und es ist davon auszugehen, dass sich diese Abhängigkeit 

bei einer Gutheissung des Gesuchs auf unbestimmte Zeit verschärfen 

würde (vgl. E. 5.4). Nachfolgend ist näher zu prüfen, inwiefern die Be-

schwerdeführerin diesen Umstand selbst verschuldet.  

6.3.1.1 Nach Ansicht der Vorinstanz ist die Sozialhilfeabhängigkeit der Be-

schwerdeführerin nicht beziehungsweise nicht vollständig auf ihren ge-

sundheitlichen Zustand zurückzuführen. Es sei nicht erstellt, dass die Be-

schwerdeführerin seit ihrer Einreise in die Schweiz dauerhaft und vollum-

fänglich arbeitsunfähig sei. Ein erster Anhaltspunkt, dass die Beschwerde-

führerin gesundheitliche Probleme habe, ergebe sich aus einer hausärztli-

chen Bestätigung vom 27. Juli 2016, wonach sie an schweren Depressio-

nen und Ängsten leide. Trotz expliziter Aufforderung, sämtliche Arztbe-

richte seit ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 2012 einzureichen, seien 

jedoch erst ab November 2018 wieder ärztliche Konsultationen aktenkun-

F-5418/2020 

Seite 11 

dig; dem Arztbericht vom 14. Januar 2019 sei zu entnehmen, dass die Be-

schwerdeführerin am 8. November 2018 erstmals psychiatrische Behand-

lung in Anspruch genommen habe. Die in der Folge weiter eingereichten 

ärztlichen Berichte vom 30. September 2019, 27. Februar 2020 und 

16. April 2020, wonach sie zu 100 % arbeitsunfähig sei, könnten aufgrund 

mangelnder Ausführlichkeit nicht zum Nachweis ihrer vollständigen Ar-

beitsunfähigkeit herangezogen werden. Auch mit Blick auf den auf Be-

schwerdeebene neu eingereichten Arztbericht vom 10. November 2020 

bleibe unklar, wie die medizinischen Fachkräfte – ausgehend von einer er-

heblichen Beeinflussung der Arbeitsfähigkeit durch die affektiven, kogniti-

ven und psychomotorischen Störungen – ohne weitere Begründung eine 

Arbeitsunfähigkeit von 100 % ableiteten. Die Beschwerdeführerin verstri-

cke sich zudem in Widersprüche, zumal sie einerseits angebe, vollständig 

arbeitsunfähig zu sein, und andererseits mitteile, auf Arbeitssuche zu sein. 

Ferner sei sie täglich vier Stunden in einem Beschäftigungsprogramm tätig, 

was ebenfalls gegen eine vollständige Arbeitsunfähigkeit spreche. Die Be-

schwerdeführerin müsste in der Lage sein, auch auf dem freien Arbeits-

markt teilzeitlich erwerbstätig zu sein beziehungsweise die im Beschäfti-

gungsprogramm erbrachten Leistungen auf dem freien Arbeitsmarkt anzu-

wenden.  

6.3.1.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, die Vorinstanz neh-

me zu Unrecht an, sie habe erst seit dem Jahr 2018 ernsthafte Gesund-

heitsprobleme. Seit sie in der Schweiz angekommen sei, habe sie ver-

sucht, hier Fuss zu fassen; es sei ihr aber von Anfang an gesundheitlich 

nicht gut gegangen. Sie habe dauerhafte Schmerzen im Kopf und im Un-

terleib gehabt, kaum schlafen können und sei unkonzentriert, müde und 

traurig gewesen. Der Gedanke an ihre Kinder habe sie Tag und Nacht be-

schäftigt. Da es ihr immer schlechter gegangen sei, habe ihre Hausärztin 

sie im November 2018 an das Universitätsspital H._______ überwiesen. 

Die von ihr eingereichten Arztberichte bestätigten seit der ersten gründli-

chen Untersuchung im Jahr 2018, dass sie nicht arbeitsfähig sei und dass 

die Prognose bei einem chronischen Verlauf und einem komplexen Krank-

heitsbild ungünstig sei. Die Arztberichte stammten von seriösen Kliniken 

und es sei nicht gerechtfertigt, diese als zu wenig fundiert oder ausführlich 

zu erachten. Es sei weiter auch unangebracht, wenn ihr die Vorinstanz vor-

werfe, dass sie sich bezüglich ihrer Aussagen zur Arbeitssuche in Wider-

sprüche verwickle. Ihre Bemühungen, trotz der gesundheitlichen Ein-

schränkungen aktiv zu sein, dürften ihr nicht entgegengehalten werden, 

sondern müssten vielmehr positiv gewertet werden.  

F-5418/2020 

Seite 12 

6.3.1.3 Zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ist den Akten 

Folgendes zu entnehmen: Aus einem dem Familiennachzugsgesuch bei-

gelegten Arztzeugnis vom 14. Dezember 2018 geht zunächst hervor, dass 

sich die Beschwerdeführerin am 8. November 2018 erstmals auf Initiative 

ihrer Hausärztin in der psychosomatischen Abteilung des Universitätsspi-

tals H._______ vorstellte. Dort wurden eine mittelgradige depressive Epi-

sode, anteilige somatoforme Schmerzstörung und ein dringender Verdacht 

auf posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert (Beilage 7 zu SEM-

B-act. 1). In einer Bescheinigung vom 14. Januar 2019 wies der behan-

delnde Arzt darauf hin, dass noch diverse Abklärungen laufen würden, wo-

bei unabhängig von den daraus folgenden Ergebnissen davon ausgegan-

gen werden müsse, dass bei der Beschwerdeführerin die kognitive Leis-

tungsfähigkeit stark reduziert und die Arbeitsfähigkeit nicht gegeben sei 

(Beilage 8 zu SEM-B-act. 1). In der Folge wurde die Beschwerdeführerin 

an die (…) Kliniken E._______ überwiesen, wo sie sich seit dem 10. Januar 

2020 in Behandlung befindet. Sowohl in zwei ärztlichen Zeugnissen vom 

30. September 2019 und 27. Februar 2020 wie auch in einem ausführliche-

ren Arztbericht vom 16. April 2020 wird ihr attestiert, dass sie auf dem of-

fenen Arbeitsmarkt zu 100 % arbeitsunfähig sei. Die Diagnose laute auf 

posttraumatische Belastungsstörung sowie anhaltende somatoforme 

Schmerzstörung, wobei Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Intru-

sionen, Schlafstörungen, deprimierte Stimmung, Affektlabilität und 

Schmerzen die Arbeitsfähigkeit erheblich beeinflussten. Es bestehe ein 

komplexes komorbides Störungsbild, weswegen eher von einer ungünsti-

gen Prognose auszugehen sei (SEM-B-act. 10 und 12). Diese Aussagen 

werden sodann im jüngsten, auf Beschwerdeebene eingereichten Arztbe-

richt vom 10. November 2020 bestätigt (BVGer-act. 3).  

6.3.1.4 Angesichts der diversen eingereichten Arztberichte kann vorlie-

gend nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, dass die Beschwerdeführerin 

seit November 2018 an gesundheitlichen Problemen leidet und zumindest 

nicht vollständig arbeitsfähig ist. Allerdings ergeben sich erhebliche Zweifel 

an ihren Vorbringen, wonach diese gesundheitlichen Einschränkungen be-

ziehungsweise ihre vollständige Arbeitsunfähigkeit bereits seit ihrer Ein-

reise in die Schweiz bestehen sollen. So mangelt es – abgesehen von ei-

nem der Vorinstanz im Jahr 2016 kommentarlos eingereichten Arztzeugnis, 

worin der Hausarzt in einem Satz bestätigt, die Beschwerdeführerin leide 

«an schweren Depressionen und Ängsten» – für den Zeitraum zwischen 

2012 und Ende 2018 nicht nur an Belegen für diese Behauptung. Es ist 

überdies nachgewiesen und auch unbestritten, dass die Beschwerdefüh-

F-5418/2020 

Seite 13 

rerin seit 2016 bis heute täglich vier Stunden in einem Beschäftigungspro-

gramm tätig ist. Dass sie nicht arbeitsfähig sei, wird der Beschwerdeführe-

rin erstmals im Januar 2019, also knapp fünf Jahre nach ihrer vorläufigen 

Aufnahme in der Schweiz, von ärztlicher Seite attestiert, weshalb davon 

ausgegangen werden muss, dass ihr die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 

zuvor grundsätzlich zumutbar gewesen wäre. In ihrem Gesuch um huma-

nitäre Visa für die Kinder vom November 2018 sowie im Gesuch um Fami-

liennachzug vom April 2019 gab sie denn auch noch an, (bisher erfolglos) 

auf Arbeitssuche zu sein. Nebst ihrer Tätigkeit im Beschäftigungspro-

gramm der G._______ AG scheint sie zudem regelmässig als Freiwillige in 

der Kirche beim Mittagstisch mitzuhelfen (vgl. Referenzschreiben vom 

21. Februar 2019 [Beilage 9 zu SEM-B-act. 1]). Vor diesem Hintergrund 

muss trotz der eingereichten Arztberichte eine vollständige Arbeitsunfähig-

keit der Beschwerdeführerin verneint werden. 

Es wird nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführerin aufgrund ih-

res Gesundheitszustands nicht sämtliche Tätigkeiten offenstehen. Ange-

sichts dieser Ausgangslage erscheint gerade der Erwerb von Sprachkennt-

nissen für die berufliche Integration umso wichtiger. Dass ihre Fähigkeiten 

diesbezüglich zu wünschen übrig lassen, legt sie allerdings (unter Verweis 

auf ihren Gesundheitszustand) bereits selbst dar. Trotz expliziter Aufforde-

rung der Vorinstanz sind den Akten zudem keinerlei Unterlagen zu entneh-

men, welche Versuche der Beschwerdeführerin dokumentieren würden, 

sich in den freien Arbeitsmarkt zu integrieren. Selbst in Berücksichtigung 

ihres Status als vorläufig aufgenommener Flüchtling und ihres gesundheit-

lichen Zustands muss folglich darauf geschlossen werden, dass sich die 

Beschwerdeführerin über all die Jahre hinweg auch nicht im Rahmen ihrer 

effektiven Möglichkeiten um eine Integration in den Arbeitsmarkt bemüht 

beziehungsweise alles in ihrer Kraft Stehende getan hat, um der finanziel-

len Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu entgehen oder sie wenigstens zu 

mindern.  

6.3.1.5 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin ihre jetzige Situa-

tion massgeblich selbst zu verantworten. Es bleibt damit dabei, dass aus 

der starken, andauernden Belastung der öffentlichen Hand ein grosses öf-

fentliches Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs resultiert. 

6.3.2 Das demgegenüber geltend gemachte private Interesse der Be-

schwerdeführerin am Zusammenleben mit ihrer Familie in der Schweiz wird 

relativiert durch den Umstand, dass sie ihr Heimatland gemäss eigenen 

Angaben im Juli 2011 verliess. Sie erklärte ihre Flucht dadurch, dass sie 

F-5418/2020 

Seite 14 

nach dem Verschwinden ihres Ehemanns verhaftet worden sei. Aus Furcht 

habe sie Eritrea nach ihrer Freilassung verlassen und ihre fünf Kinder – die 

zwei Töchter sowie drei weitere Söhne, welche später verschollen seien – 

bei ihrer Schwester zurücklassen müssen. Erst durch ihre illegale Ausreise, 

die angesichts des rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuchs als freiwillig 

erfolgt gilt, schuf die Beschwerdeführerin subjektive Nachfluchtgründe (vgl. 

SEM-A-act. 14). Mit der Entscheidung zur Ausreise nahm sie unweigerlich 

eine langfristige Trennung von ihrer Familie in Kauf, da sie mit der Gewäh-

rung eines uneingeschränkten Familiennachzugs nicht rechnen konnte 

(vgl. Urteil Konstatinov § 48).  

Die Töchter – bei Unterstellung eines tatsächlichen Kindsverhältnisses – 

seien Angaben der Beschwerdeführerin zufolge im Jahr 2013 mit ihren Brü-

dern in den Sudan zu einer Bekannten geflohen. Ihre Söhne seien 2015 

spurlos verschwunden. Die Töchter seien zwei Jahre später zusammen mit 

der Bekannten beim Versuch der Ausreise von Grenzbeamten eingesperrt 

und für ein Jahr gefangen gehalten worden. Schliesslich habe der Bruder 

der Beschwerdeführerin, welcher aus Norwegen angereist sei, die Kinder 

freikaufen und bei einer alten Frau in Addis Abeba unterbringen können. In 

ihrer Rechtsmitteleingabe von 3. November 2020 macht die Beschwerde-

führerin geltend, die Kinder wohnten nach wie vor dort, wobei aufgrund des 

Gesundheitszustands der Frau unsicher sei, wie lange die Unterkunft noch 

zur Verfügung stehen werde. In einem Schreiben vom 14. August 2019 

teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz hingegen mit, die alte Frau sei 

bereits verstorben. Ungeachtet dieser Ungereimtheiten darf angenommen 

werden, dass ihnen angesichts ihres Alters – insbesondere der älteren, 

heute bereits 20-jährigen Tochter – eine weitgehende Selbständigkeit zu-

geschrieben werden kann. Zudem ist vor diesem Hintergrund mit der Vo-

rinstanz davon auszugehen, dass beide hierzulande auf erhebliche Integ-

rationsschwierigkeiten stossen dürften. Auch wenn nicht verkannt wird, 

dass sie sich in Äthiopien in einer schwierigen Situation befinden dürften, 

ist gleichzeitig nicht ausser Acht zu lassen, dass sie ferner beim UNHCR 

in Äthiopien angemeldet sind (Beilage 1 zu SEM-B-act. 1). Gemäss eige-

nen Abgaben seien sie zwar aufgrund von Angriffen betrunkener Äthiopier 

aus dem dortigen Lager zurück zu der alten Frau geflohen. Es ist jedoch 

mindestens davon auszugehen, dass sie dort nicht völlig auf sich alleine 

gestellt sind. Soweit mit den erwähnten Ausführungen der Beschwerdefüh-

rerin schliesslich eine Gefährdung der sich im Ausland befindenden Kinder 

geltend gemacht wird, ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, 

F-5418/2020 

Seite 15 

dass solche Gründe grundsätzlich nicht im Rahmen dieses Rechtsmittel-

verfahrens zu würdigen sind (vgl. Urteil des BVGer F-244/2019 vom 

16. November 2020 E. 7.7). 

6.4 Nach Abwägung aller Faktoren ergibt sich, dass die geltend gemachten 

privaten Interessen am Familiennachzug zwar nachvollziehbar sind, das 

starke öffentliche Interesse an dessen Verweigerung jedoch nicht aufzu-

wiegen vermögen. Die Verweigerung des Familiennachzugs hält gegebe-

nenfalls vor Art. 8 Ziff. 2 EMRK stand beziehungsweise ist verhältnismäs-

sig im Sinn von Art. 96 Abs. 1 AIG. Im Übrigen bestehen keine völkerrecht-

lichen Verpflichtungen, welche einen absoluten Anspruch auf Bewilligung 

des Familiennachzugs begründen könnten (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.3.1 

m.H. zum Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge [FK, SR 0.142.30]).  

7.  

Bei einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit kann sich in besonderen Konstel-

lationen die Frage stellen, ob die Verweigerung des Familiennachzugs eine 

Verletzung von Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK darstelle. Nach der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dies der Fall, wenn einer 

Person die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aufgrund gesundheitlicher 

Probleme verunmöglicht wird und daher auf eine nicht selbstverschuldete 

Fürsorgeabhängigkeit geschlossen werden muss (BVGer Urteil E-

1339/2010 vom 24. Juli 2013; siehe auch Urteil D-1993/2015 vom 21. April 

2017). Wie bereits aufgezeigt, kann vorliegend allerdings nicht davon aus-

gegangen werden, dass die Beschwerdeführerin ihre Sozialhilfeabhängig-

keit nicht mindestens teilweise selbst zu verantworten hat (vgl. 

E. 6.3.2.1 ff.). Damit ist dem Vorwurf einer Diskriminierung (Art. 14 EMRK) 

die Grundlage entzogen.  

8.  

Vor diesem Hintergrund kann schliesslich offen gelassen werden, ob in Be-

zug auf die ältere Tochter, deren Gesuch unbestrittenermassen nach Ab-

lauf der Nachzugsfristen eingereicht wurde, die Voraussetzungen für den 

nachträglichen Familiennachzug erfüllt wären (Art. 74 Abs. 4 VZAE; vgl. 

E. 3 in fine). 

9.  

Nach dem Gesagten erweist sich die Verweigerung des Familiennachzugs 

gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AIG sowie unter Berücksichtigung von Art. 8 

F-5418/2020 

Seite 16 

EMRK und anderweitiger völkerrechtlicher Verpflichtungen als rechtmässig 

(Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.  

10.  

Bei diesem Verfahrensausgang wären der Beschwerdeführerin grundsätz-

lich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 5 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihr aber 

mit Zwischenverfügung vom 10. November 2020 die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt wurde (Art. 65 Abs. 1 VwVG), ist sie von der Pflicht 

zur Bezahlung von Verfahrenskosten befreit.  

11.  

Auf die Erteilung einer Bewilligung nach Art. 85 Abs. 7 AIG besteht landes-

rechtlich kein Anspruch (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG), es sei denn, das Völ-

kerrecht räume einen Anspruch ein (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 e contrario). Dies 

ist der Fall, wenn in vertretbarer Weise dargetan wird, dass potenziell ein 

solcher Anspruch besteht (BGE 139 I 330 E. 1.1). Im vorliegenden Fall 

wurde der Anspruch grundsätzlich bejaht, weshalb nicht auszuschliessen 

ist, dass das Urteil der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-

ten unterliegt.  

(Dispositiv nächste Seite)  

F-5418/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Corina Fuhrer 

 

 

 

 

  

F-5418/2020 

Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen nach Art. 82 ff., 

90 ff. und 100 BGG erfüllt sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde 

spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder 

zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist 

(Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufas-

sen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 

beizulegen (Art. 42 BGG).