# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 777932dc-d340-554b-a7c0-94265c6edd6c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2024 C-1375/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1375-2024_2024-04-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1375/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter David Weiss, 

Gerichtsschreiberin Fiona Schneider. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Slovakei), 

Gesuchstellerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Witwen- und  

Waisenrente,  

Einspracheentscheid der SAK vom 14. Februar 2024. 

 

 

 

C-1375/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass A._______, wohnhaft in der Slovakei (nachfolgend: Gesuchstellerin), 

seit (…) 2023 verwitwet ist,  

dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: Vorinstanz) 

mit Entscheid vom 14. Februar 2024 die Einsprache der Gesuchstellerin 

gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Dezember 2023, in welcher 

ein Anspruch auf Hinterlassenenrente verneint worden war, abgewiesen 

hat,  

dass die Gesuchstellerin am 4. März 2024 eine undatierte, nicht unter-

zeichnete Eingabe zusammen mit dem Einspracheentscheid der SAK vom 

14. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat (Akten 

des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1),  

dass die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe den Einspracheentscheid der 

SAK als korrekt bezeichnet, jedoch weiter ausführt, dass sie nach der Ge-

burt ihres Kindes einen Überprüfungsantrag stellen wolle, 

dass der Gesuchstellerin mit Instruktionsverfügung vom 15. März 2024 

eine Frist von fünf Tagen gesetzt worden ist, um die Eingabe mit einer Un-

terschrift zu versehen (BVGer-act. 2), 

dass die Gesuchstellerin gleichzeitig um Mitteilung ersucht worden ist, ob 

sie gegen den Einspracheentscheid vom 14. Februar 2024 Beschwerde 

führen wolle, 

dass die Gesuchstellerin im Rahmen der richterlichen Fürsorgepflicht zu-

dem darauf hingewiesen worden ist, dass für das in Aussicht gestellte Re-

visionsgesuch gegenüber der Vorinstanz eine relative 90-tägige Frist zu 

beachten sei, welche mit der Entdeckung des Revisionsgrunds zu laufen 

beginne,  

dass die Gesuchstellerin in der Folge eine unterzeichnete, gleichlautende 

und wiederum undatierte Eingabe (Eingang 2. April 2024) eingereicht hat 

(BVGer-act. 4),  

dass das Bundesverwaltungsgericht seine Zuständigkeit von Amtes wegen 

prüft und gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen 

Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, sofern 

keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,  

C-1375/2024 

Seite 3 

dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten hat, wobei eine kurze Nachfrist anzusetzen ist, 

wenn die Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt (vgl. Art. 52 Abs. 

1 und 2 VwVG), 

dass auch aus der zweiten Eingabe der Gesuchstellerin kein Beschwer-

dewille hinsichtlich der vorinstanzlichen Abweisung des Anspruchs auf Hin-

terlassenenrente ersichtlich ist,  

dass aus beiden undatierten Eingaben die Absicht der Gesuchstellerin her-

vorgeht, nach erfolgter Geburt einen Überprüfungsantrag bezüglich der 

Ausrichtung einer Hinterlassenenrente zu stellen, 

dass gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG die Behörde, die sich als unzuständig 

erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde überweist, 

dass vorliegend von der Zuständigkeit der Vorinstanz auszugehen ist 

(Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG [SR 830.1]), 

dass nach dem Gesagten auf die undatierte Eingabe (Eingang 4. März 

2024) im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 

Bst. b VGG),  

dass die Sache in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur weiteren Behandlung an die Vo-

rinstanz zu überweisen ist,  

dass das Verfahren nach Art. 85bis Abs. 2 AHVG kostenlos ist, 

dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 1 e contrario 

und Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

  

C-1375/2024 

Seite 4 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die undatierte Eingabe wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur 

weiteren Behandlung an die Vorinstanz überwiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, die Vorinstanz und das BSV. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Weiss Fiona Schneider 

 

  

C-1375/2024 

Seite 5 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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