# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f02e1848-4044-57e5-829f-2400e4fe8455
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-14
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 14.07.2020 BK 2020 185
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2020-185_2020-07-14.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 20 185

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 14. Juli 2020

Besetzung Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichterin Bratschi, Oberrich-
ter Gerber
Gerichtsschreiberin i.V. Schürch

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwältin B.________

Beschuldigter

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

C.________

Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin

Gegenstand Einstellung

Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 6. April 2020 (BM 19 52829)

2

Erwägungen:

1. Am 6. April 2020 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ (nachfolgend: Be-
schuldigter) wegen angeblich begangener Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz ein. Gegen die Verfahrenseinstellung erhob die Straf- und Zivilklägerin 
C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 26. April 2020 Beschwerde. 
Mit Verfügung vom 30. April 2020 eröffnete die Verfahrensleitung das Beschwerde-
verfahren und forderte die Beschwerdeführerin zur Zahlung einer Sicherheit in der 
Höhe von CHF 2'000.00 auf. Mit Verfügung vom 7. Mai 2020 wurde vom Eingang 
der geleisteten Sicherheit Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde der General-
staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten Gelegenheit eingeräumt, innert ange-
setzter Frist von 20 Tagen eine Stellungnahme einzureichen. Mit Eingabe vom 
8. Mai 2020 liess die Beschwerdeführerin der Verfahrensleitung weitere Aus-
führungen zur Beschwerde zukommen. Die Verfahrensleitung nahm und gab von 
dieser Eingabe mit Verfügung vom 12. Mai 2020 Kenntnis. Mit Eingabe vom 
18. Mai 2020 beantragte und begründete die Generalstaatsanwaltschaft die kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde. Am 27. Mai 2020 beantragte und begründete 
der Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, ein Nichteintreten 
und eventualiter die Abweisung der Beschwerde – beides unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen. Die Verfahrensleitung nahm und gab mit Verfügung vom 
28. Mai 2020 von den Stellungnahmen Kenntnis und räumte der Beschwerdeführe-
rin Gelegenheit ein, innert angesetzter Frist eine Replik einzureichen. Am 9. Juni 
2020 ging bei der Staatsanwaltschaft ein Schreiben – datierend vom 8. Juni 2020 – 
von D.________ ein, welches zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer 
übermittelt wurde. Mit Verfügung vom 15. Juni 2020 wurde festgestellt, dass die 
Eingabe weder von der Beschwerdeführerin unterzeichnet war noch eine entspre-
chende Vollmacht für D.________ eingereicht wurde, weshalb die Eingabe der Be-
schwerdeführerin zur Verbesserung retourniert wurde. Die Beschwerdeführerin 
reichte am 15. Juni 2020 eine Replik ein.

2.

2.1 Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 322 Abs. 2, Art 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozess-
ordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Jede Partei, 
die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des ange-
fochtenen Entscheids hat, kann dagegen ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 
Abs. 1 StPO). 

Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift eine Erweiterung des 
Streitgegenstandes vornimmt, ist darauf nicht einzutreten, weil dies im Beschwer-
deverfahren grundsätzlich unzulässig ist (GUIDON, Die Beschwerde gemäss 
Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, S. 174 f. Rz. 390).

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2.2 Die Beschwerde ist als Laieneingabe formgerecht eingereicht worden. Aus den 
Akten geht nicht hervor, wann die Einstellungsverfügung der Beschwerdeführerin 
zugestellt worden ist. Die Verfügung wurde nicht eingeschrieben versandt, sondern 
bloss mitgeteilt. Folglich ist fraglich, ob die Beschwerdeführerin innert der zehntägi-
gen Frist Beschwerde erhoben hat. Dies, kann letztlich allerdings offenbleiben, 
denn selbst wenn sie innert Frist erfolgte, müsste sie als unbegründet abgewiesen 
werden (vgl. Ziffer 4.8 hiernach).

2.3 Die Beschwerdeführerin stellt in ihren Eingaben mehrfach das Verhalten der 
F.________ (Versicherung) in Frage. Diese Vorbringen sind neu und wurden in der 
angefochtenen Verfügung nicht behandelt. Es handelt sich um eine unzulässige 
Erweiterung des Streitgegenstandes, weshalb insofern auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werden kann. Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde zu-
dem insoweit, als die Beschwerdeführerin die Einstellung des Verfahrens wegen 
einfacher Verkehrsverletzung durch unvorsichtiges Rückwärtsfahren anficht. Da 
Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) den reibungslosen 
Ablauf der Fortbewegung auf öffentlichen Strassen, d.h. ausschliesslich ein öffent-
liches Interesse, schützt und als einzig geschütztes Individualrechtsgut allenfalls 
noch die körperliche Integrität der Verkehrsteilnehmer in Frage käme, nicht jedoch 
deren Eigentum bzw. Vermögen, kann eine Kollisionsbeteiligte, welche bloss einen 
Sachschaden erlitten hat, nach dieser Vorschrift nicht als geschädigte Person 
gelten (BGE 138 IV 258 E. 4.1. mit Verweis auf E. 3.1. und 3.2). Sie kann sich 
demzufolge nicht als Privatklägerin gemäss Art. 118 StPO am Strafverfahren 
beteiligen. Mangels Beschwerdelegitimation ist in diesem Punkt auf die Beschwer-
de nicht einzutreten.

2.4 Soweit die Beschwerdeführerin die Einstellung des Verfahrens wegen pflichtwidri-
gen Verhaltens nach Unfall anficht, ist auf die Beschwerde einzutreten. Ein recht-
lich geschütztes Interesse ist zu bejahen, wenn die Beschwerdeführerin selbst in 
ihren eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist (GUIDON, a.a.O., S. 101, 
Rz. 233 m.w.H.). Gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG wird bestraft, wer bei einem Unfall 
Pflichten verletzt, die ihm das Strassenverkehrsgesetz auferlegt. Gemeint sind die 
Pflichten nach Art. 51 SVG. Ist nur ein Sachschaden entstanden, hat der Schädiger 
primär den Geschädigten zu verständigen. Nur wenn das nicht möglich ist, muss er 
die Polizei informieren (Art. 51 Abs. 3 SVG). Diese Norm bezweckt also vorweg ei-
ne einfache und rasche Schadensregelung unter Privaten. Geschützt wird dadurch 
demnach vorweg der Geschädigte, soweit es um die Ermittlung, Habhaftmachung 
und Haftbarmachung des Schadensverursachers geht. Die Beschwerdeführerin ist 
durch die behauptete Verletzung von Art. 51 Abs. 3 SVG folglich unmittelbar betrof-
fen, weshalb sie durch die angefochtene Einstellung beschwert und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert ist. Ferner ist ebenfalls auf die formgerechte Be-
schwerde einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin die Einstellung des Verfah-
rens wegen angeblicher «Falschaussage» anficht.

3. Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung 
des Verfahrens unter anderem, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist. Bei der Frage, 
ob ein Strafverfahren über eine Verfahrenseinstellung durch die Untersuchungs-
behörde erledigt werden kann, gilt der Grundsatz in dubio pro duriore. Dieser ver-

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langt, dass bei Zweifeln über die Straflosigkeit eine gerichtliche Beurteilung erfolgt. 
Als praktischer Richtwert kann gelten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn 
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_184/2012 vom 27. August 2012 E. 3.3; BGE 138 IV 86 E. 4.1.1, je mit 
weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin erstattete mit Eingabe vom 14. Dezember 2019 Anzeige 
bei der Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten wegen Widerhandlung gegen 
das Strassenverkehrsgesetz und wegen «Falschaussagen». Sie machte geltend, 
dass der Beschuldigte am 29. Juni 2019 mit dem Personenwagen mit dem Kon-
trollschild BE .________ in der Einstellhalle am G.________weg in H.________ 
(Ortschaft) beim Rückwärtsfahren aus seinem Parkplatz in das Heck ihres Perso-
nenwagens geprallt und einfach weggefahren sei. Zwei Zeugen würden dies 
bestätigen können. Als sie den Beschuldigten kurze Zeit nach dem Unfall ange-
sprochen habe, habe er ihr die Personalien des Fahrzeuginhabers und die Anga-
ben der Versicherung mitgeteilt. Weiter machte die Beschwerdeführerin geltend, 
dass die Aussagen des Beschuldigten und/oder Versicherungsnehmers bzw. Fahr-
zeuginhabers gegenüber der F.________(Versicherung), wonach das Fahrzeug 
der Beschwerdeführerin mit der Front gegen aussen parkiert gewesen sei, der Be-
schuldigte die Front ihres Fahrzeuges touchiert habe und kein ersichtlicher Scha-
den entstanden sei, nicht der Wahrheit entsprechen würden. 

Mit Eingabe vom 6. Januar 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin die Staatsan-
waltschaft um Konstituierung als Privatklägerin im Strafverfahren gegen den Be-
schuldigten. Am 7. Januar 2020 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen den Be-
schuldigten eine Untersuchung wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall (mit 
Sachschaden, Art. 92 Abs. 1 SVG) und einfacher Verkehrsregelverletzung durch 
unvorsichtiges Rückwärtsfahren (Art. 90 Abs. 1 SVG). Mit Schreiben vom 7. Janu-
ar 2020 teilte die Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin mit, dass sie sich im 
Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz nicht als Pri-
vatklägerin konstituieren könne, sie aber als Anzeigerin das Recht habe, über den 
Ausgang des Verfahrens informiert zu werden. Mit Eingabe vom 12. Januar 2020 
reichte die Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft die Reparaturrechnung 
der I.________AG in der Höhe von CHF 1'761.20 ein.

4.2 In der Einstellungsverfügung vom 6. April 2020 begründete die Staatsanwaltschaft 
die Einstellung des Verfahrens damit, dass für den der Anzeige zu Grunde liegende 
Sachverhalt kein Straftatbestand gegeben sei. Sie verneinte insbesondere die An-
wendbarkeit des SVG. Dies mit der Begründung, dass das SVG nur auf öffentliche 
Strassen anwendbar sei. Eine Einstellhalle, die nur mit einem Schlüssel zugänglich 
ist, sei nicht als öffentliche Strasse zu qualifizieren und das SVG daher nicht an-
wendbar. Gemäss WALDMANN/KRAEMER (in: Basler Kommentar, Strassenverkehrs-
gesetz, 2014, N. 21 zu Art. 1 SVG) seien gar die Ein- und Ausfahrtsrampen einer 
Tiefgarage, deren Garagentor sich nur mittels Fernbedienung öffnen lässt und die 
somit nur von den Anwohnern befahren werden können, nicht als öffentliche Stras-
se zu qualifizieren. Umso weniger könne es sich bei einer Einstellhalle, die nur mit 

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einem Schlüssel zugänglich sei, um eine öffentliche Strasse handeln. Im Übrigen 
sei (insbesondere auch ausserhalb des SVG) kein anderer Straftatbestand ersicht-
lich, der für den vorliegenden Sachverhalt in Frage käme. Das Strafgesetzbuch 
kenne den Straftatbestand der «Falschaussage», auf welchen sich die Beschwer-
deführerin berufe, nicht.

4.3 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber in ihrer Beschwerde zusammenfas-
send und sinngemäss geltend, dass der Beschuldigte sehr wohl Straftaten began-
gen habe. Er sei in ihren Wagen geprallt, habe Fahrerflucht begangen und Falsch-
aussagen gemacht. Sie führt aus, dass sie als juristische Laiin die korrekten Be-
zeichnungen und Gesetzesartikel der Straftaten nicht kenne. Es sei die Pflicht der 
Strafbehörden, die korrekte Bezeichnung der begangenen Straftaten zu finden. Es 
seien die Straftaten der Fahrerflucht, Falschaussage oder sogar des «Betrugsver-
suchs» erfüllt. Aufgrund der falschen Aussagen des Beschuldigten, wonach er ge-
gen die Front und nicht gegen das Heck ihres Fahrzeuges gestossen sei, habe die 
F.________(Versicherung) die Reparatur des Schadens nicht bezahlt. Erst nach 
neun Monaten habe der Beschuldigte eingestanden, dass er mit dem Heck seines 
Fahrzeuges gegen das Heck ihres Fahrzeuges geprallt sei. Weiter stellt die Be-
schwerdeführerin die Begründung der Staatsanwaltschaft, wonach das SVG nicht 
anwendbar sei, weil die Einstellgarage keine öffentliche Strasse sei, da sie nur mit 
einem Schlüssel zugänglich sei, in Frage. Die Beschwerdeführerin führt aus, dass 
sie der Polizei am besagten Tag das Tor zur Garage hätte öffnen können, wie sie 
dies bereits anlässlich eines Vorfalls im Jahr 2017 getan habe. Zudem bringt sie 
vor, dass die Staatsanwaltschaft das Gesetz so anwende, wie es ihr gerade passe.

4.4 Mit Schreiben vom 8. Mai 2020 teilt die Beschwerdeführerin der Beschwerdekam-
mer mit, dass die Ausführungen der Staatsanwaltschaft und der 
F.________(Versicherung) widersprüchlich seien: Während die Staatsanwaltschaft 
erkläre, dass das SVG nicht anwendbar sei, stütze sich die 
F.________(Versicherung) in ihrem Schreiben vom 23. September 2019 auf Art. 61 
Abs. 2 SVG. Im Übrigen hält die Beschwerdeführerin an ihren Einwänden fest und 
führt erneut aus, dass der Beschuldigte sehr wohl Fahrerflucht begangen und Lü-
gengeschichten erzählt habe.

4.5 Die Generalstaatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme aus, dass es für die 
Frage, ob eine öffentliche Strasse vorliege, darauf ankomme, ob diese dem öffent-
lichen Verkehr diene und somit einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verfü-
gung stehe, selbst wenn die Benutzung nach Art oder Zweck eingeschränkt sei. 
Der Wille für einen ausschliesslich privaten Gebrauch müsse für Dritte durch ein si-
gnalisiertes Verbot oder durch eine Abschrankung kenntlich gemacht sein. Da die 
besagte Einstellhalle nur mit einem Schlüssel zugänglich sei, stehe sie bloss einem 
bestimmten Personenkreis zur Verfügung, was durch die Zutrittsbeschränkung für 
Dritte erkennbar sei. Die Verkehrs- und Verhaltensregeln des Strassenverkehrs-
rechts würden in der Einstellhalle folglich nicht gelten. Die Verfahrenseinstellung 
sei in Bezug auf die Widerhandlungen gegen das SVG somit rechtmässig erfolgt. 
Weiter sei kein anderer Straftatbestand ersichtlich, der für den vorliegenden Sach-
verhalt in Frage kommen könnte. Im Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB; 

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SR 311) gebe es keinen Tatbestand der «Falschaussage». Eine Sachbeschädi-
gung gemäss Art. 144 StGB falle mangels Vorsatz ausser Betracht.

4.6 Der Beschuldigte verweist in seiner Stellungnahme zunächst auf die Erwägungen 
der Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom 6. April 2020. Er führt gleichermas-
sen aus, dass das SVG nur auf öffentliche Strassen Anwendung finde und dass die 
Einstellhalle, in welcher sich der besagte Vorfall ereignet habe, keine öffentliche 
Strasse darstelle. Die Beschwerdeführerin führe lediglich aus, dass sie nicht wisse, 
was das für ein Gesetz sei, welches so ausgelegt werde, wie es gerade passe, un-
terlasse es hingegen, substantiiert darzulegen, weshalb sie mit der juristischen 
Einschätzung zur Anwendbarkeit des SVG nicht einverstanden sei. Weiter mache 
die Beschwerdeführerin Ausführungen zum Sachverhalt, der vom Ablauf der Hand-
lungen her ohnehin unbestritten sei. Auch ändere der Einwand, wonach der Be-
schuldigte in Wahrheit mit dem Heck und nicht mit der Front des Fahrzeuges der 
Beschwerdeführerin in Berührung gekommen sei, an der Nichtanwendbarkeit des 
SVG nichts. Der Beschuldigte macht geltend, dass die Versicherung die Haftung 
für die Schäden am Fahrzeug der Beschwerdeführerin nicht aufgrund seiner Aus-
sagen, sondern aufgrund einer Analyse durch einen Sachverständigen abgelehnt 
habe; der Schaden am Fahrzeug der Beschwerdeführerin stamme offensichtlich 
nicht von einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug. Dass die Beschwerdeführe-
rin versuche, einen Kausalzusammenhang zwischen dem Touchieren ihres Fahr-
zeuges durch den Beschuldigten und den Schäden an ihrem Fahrzeug herzustel-
len, gehe am Verfahrensgegenstand vorbei, zumal von der Beschwerdeführerin 
keine Sachbeschädigung geltend gemacht worden sei. Der Beschuldigte hält so-
dann fest, dass soweit die Beschwerdeführerin den Tatbestand des versuchten Be-
truges erwähne, in keiner Weise einleuchtend geschildert worden sei, inwiefern der 
Beschuldigte vom besagten Vorfall hätte profitieren sollen, wenn der angebliche 
Versuch funktioniert hätte. Er habe bei keiner Versicherung einen Schaden an sei-
nem Fahrzeug geltend gemacht.

4.7 In der Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Einwänden fest. Sie führt sinn-
gemäss aus, dass der Ablauf des besagten Vorfalls in der Einstellhalle aufgrund 
der Lügen des Beschuldigten keinesfalls unbestritten sei. Der Schaden an ihrem 
Fahrzeug sei durch den Aufprall des Fahrzeuges des Beschuldigten entstanden; 
somit sei der Kausalzusammenhang zu bejahen. Obwohl der Beschuldigte bei der 
Polizei zugegeben habe, dass er mit dem Heck seines Fahrzeuges gegen das 
Heck ihres Fahrzeuges gestossen sei, versuche nun dessen Rechtsanwältin, dies 
wiederum zu leugnen.

4.8 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschuldigte am 29. Juni 2019 mit dem Heck 
seines Fahrzeuges mit der Kontrollschildnummer BE .________ gegen das Heck 
des Fahrzeuges der Beschwerdeführerin in der Einstellhalle am G.________weg in 
H.________ (Ortschaft) prallte. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 
ist nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte bzw. dessen Rechtsanwältin dies be-
streitet. Unbestritten ist weiter, dass die besagte Einstellhalle nur mit einem 
Schlüssel zugänglich ist. Bestritten, aber wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird 
für den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens unerheblich, ist hinge-

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gen die Frage, ob die Schäden am Fahrzeug der Beschwerdeführerin auf den be-
sagten Vorfall in der Einstellhalle zurückzuführen sind. 

Zu prüfen ist, ob die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschuldig-
ten wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz berechtigterweise 
mangels Vorliegens eines Straftatbestandes eingestellt hat.

Die Ordnungsfunktion des SVG bezieht sich gem. Art. 1 Abs. 1 SVG auf den «Ver-
kehr auf den öffentlichen Strassen». Gemäss Art. 1 Abs. 2 der Verkehrsregelver-
ordnung (VRV; SR 741.11) sind Strassen öffentlich, wenn sie nicht ausschliesslich 
privatem Gebrauch dienen. Ob die Strasse in privatem oder öffentlichem Eigentum 
steht ist nicht entscheidend. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob die Strasse dem 
Gemeingebrauch gewidmet ist. Massgebend ist vielmehr, dass die Verkehrsfläche 
einem unbestimmbaren Personenkreis zur Benützung offensteht. Keine Geltung 
beanspruchen die Verkehrsordnungsvorschriften des SVG auf Strassen, deren Be-
nutzung auf bestimmte Personen beschränkt ist. Eine solche Einschränkung muss 
allerdings entweder durch ein signalisiertes Verbot oder durch eine Abschrankung 
kenntlich gemacht sein. Fehlen solche eindeutigen Vorkehren, bleibt der öffentlich-
rechtliche Charakter der Strasse erhalten (WALDMANN/KRAEMER, a.a.O., N. 19 zu 
Art. 1 SVG).

Der Generalstaatsanwaltschaft ist darin beizupflichten, dass es sich bei der Ein-
stellhalle am G.________weg in H.________ (Ortschaft) um keine öffentliche 
Strasse handelt. Die Einstellhalle dient ausschliesslich privatem Gebrauch, was 
sich dadurch zeigt, dass diese nur mit einem Schlüssel zugänglich ist. Sie steht 
folglich nicht einem unbestimmbaren Personenkreis zur Benützung offen, sondern 
nur jenen Personen, die einen Garagenplatz haben. Diese Einschränkung der Be-
nutzung auf bestimmte Personen ist durch das Garagentor genügend kenntlich 
gemacht. Der öffentliche Charakter der Strasse ist zu verneinen. Aus den Akten 
geht denn auch nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin die ausschliesslich pri-
vate Nutzung der Einstellhalle bestreitet. Da die Einstellhalle keine öffentliche 
Strasse darstellt, sind die Bestimmungen des SVG auf den Vorfall vom 29. Juni 
2019 nicht anwendbar. An diesem Schluss ändert auch der Umstand nichts, dass 
die F.________(Versicherung) (fälschlicherweise) in ihrem Schreiben an die Be-
schwerdeführerin vom 23. September 2019 – im Übrigen ohne nähere Ausführun-
gen dazu – auf das SVG verwies und festhielt, dass sich bei Sachschäden zwi-
schen Motorfahrzeughaltern der Schadenersatz nach dem Verschulden richte und 
der Anspruchsteller gemäss Art. 61 Abs. 2 SVG das Verschulden der Gegenpartei 
zu beweisen habe. 

Im Übrigen ist für die Beschwerdekammer in Übereinstimmung mit der General-
staatsanwaltschaft nicht ersichtlich, dass ein anderer Straftatbestand einschlägig 
wäre. Wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt, gibt es im Strafge-
setzbuch keinen Straftatbestand der «Falschaussage». Ein Verbrechen oder Ver-
gehen gegen die Rechtspflege – insbesondere etwa eine falsche Anschuldigung 
(Art. 303 StGB) oder ein falsches Zeugnis (Art. 307 StGB) – liegt ebenfalls eindeu-
tig nicht vor. Eine Sachbeschädigung ist des Weiteren nur strafbar ist, wenn sie 

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vorsätzlich begangen wird (Art. 144 i.V.m. 12 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht eine 
Tat, wer sie mit Wissen und Willen ausführt oder wer die Verwirklichung der Tat 
zumindest für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Eine vorsätzli-
che Sachbeschädigung ist für die Beschwerdekammer nicht ersichtlich. Die Be-
schwerdeführerin hat denn auch keine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung 
gemäss Art. 144 StGB eingereicht. Die Einstellung des Verfahren erfolgte demnach 
auch in diesem Punkt zu Recht.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren 
gegen den Beschuldigten in sämtlichen Punkten mangels Vorliegens eines Straf-
tatbestandes berechtigterweise eingestellt hat.

5. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit 
darauf überhaupt eingetreten werden kann.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrens-
kosten (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der obsiegende Beschuldigte hat Anspruch auf eine 
angemessene Entschädigung für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren 
(Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Die Verlegung der Kosten richtet sich nach dem 
Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht. Wird das aussch-
liesslich von der Privatklägerschaft erhobene Rechtsmittel abgewiesen, hat sie die 
durch angemessene Ausübung der Verfahrensrechte entstandenen Verteidigungs-
kosten der beschuldigten Person zu tragen (Urteile des Bundesgerichts 
6B_273/2017 vom 17. März 2017 E. 2; 6B_406/2017 vom 6. Juni 2017 E. 3, je mit 
Hinweisen; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 19 179 vom 3. Ju-
li 2019 E. 14). Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschuldigten eine 
Entschädigung von CHF 1‘000.00 für die Ausübung seiner Verfahrensrechte durch 
Rechtsanwältin B.________ im Beschwerdeverfahren zu bezahlen. Diese Ent-
schädigung wird im Übrigen praxisgemäss mittels Pauschale ausgerichtet, weil 
Rechtsanwältin B.________ keine Kostennote eingereicht und sich dies auch nicht 
vorbehalten hat.

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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf 2‘000.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit der geleisteten Sicherheit von CHF 2'000.00 ver-
rechnet.

3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschuldigten eine Entschädigung von 
CHF 1‘000.00 für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Beschwer-
deverfahren zu bezahlen.

4. Zu eröffnen:
- der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
- dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwältin B.________ (per Einschreiben)
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mitteland, Staatsanwältin E.________

(mit den Akten – per Kurier)

Bern, 14. Juli 2020 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter J. Bähler

Die Gerichtsschreiberin i.V.:

Schürch

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt resp. mit der geleisteten Sicherheit verrechnet.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.