# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4325915b-83f8-58a5-bcf6-fee0155779cd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.09.2010 AVI 2010/40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2010-40_2010-09-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2010/40

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 08.09.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 08.09.2010
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV, Art. 20 lit. b IAO. Der 
Beschwerdeführer hat der ehemaligen Arbeitgeberin unbestrittenermassen 
Anlass für eine fristlose Entlassung gegeben. Nachdem die von ihm geltend 
gemachte Provokation durch einen anderen Mitarbeiter nicht erhärtet 
werden konnte, ist die Einstellung von 46 Tagen nicht zu beanstanden 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. 
September 2010, AVI 2010/40).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Miriam 

Lendfers und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 8. September 2010

in Sachen

T.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Arbeitgeberkündigung)

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Sachverhalt:

A.  

A.a T.___ meldete sich am 14. Dezember 2009 beim RAV zur Arbeitsvermittlung an 

(act. G 3.1/29). Mit Arbeitgeberbescheinigung vom 18. Januar 2010 gab die A.___ an, 

das Arbeitsverhältnis sei am 14. Dezember 2009 fristlos aufgelöst worden, da der 

Versicherte handgreiflich geworden sei (act. G 3.1/26). Auf entsprechende 

Aufforderung der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen führte der Versicherte aus, 

er habe zwar einen anderen Mitarbeiter gepackt und an die Wand gedrückt. Er habe 

diesen jedoch nicht geschlagen. Es sei eine Kurzschlussreaktion gewesen, da er vom 

anderen Mitarbeiter mehrfach provoziert worden sei. Es habe schon im November 

2009 ein heftiges Wortgefecht gegeben, damals aber ohne "Feindberührung". Es sei 

um arbeitsablauftechnische Sachen gegangen. Mit den anderen Angestellten habe er 

jedoch keine Schwierigkeiten gehabt (act. G 3.1/18).

A.b Mit Verfügung vom 2. Februar 2010 stellte die Arbeitslosenkasse den Versicherten 

für 46 Tage ab 1. Januar 2010 in der Anspruchsberechtigung ein, da er der 

Arbeitgeberin Anlass zur Kündigung gegeben habe und da von einem schweren 

Verschulden auszugehen sei (act. G 3.1/14). Mit Einsprache vom 19. Februar 2010 

beantragte der Versicherte eine Reduktion der Einstelldauer. Er stehe zwar zu seinem 

Fehler, weshalb er eine gewisse Reduzierung seiner Anspruchsberechtigung 

akzeptiere. 46 Tage seien jedoch zu viel. Er sei länger als sein Kontrahent in der Firma 

gewesen und mit Ausnahme von diesem habe er keine Probleme dieser Art gehabt. Es 

sei um Probleme gegangen, die eigentlich die Firma bzw. deren Abteilungsleiter hätten 

lösen sollen (act. G 3.1/9). Mit Entscheid vom 8. März 2010 wies die Arbeitslosenkasse 

die Einsprache ab (act. G 3.1/7).

B.  

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 6. April 2010 mit 

dem Antrag auf Reduktion der Einstelldauer an den unteren Rand des schweren 

Verschuldens (act. G 1).

Erwägungen:

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1.   

1.1 Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist die 

versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes 

Verschulden arbeitslos ist. Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit namentlich dann, 

wenn die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung 

arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 

837.02]). Zu den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen eines Arbeitnehmers gehört es, 

die allgemeinen Anordnungen des Arbeitgebers und die ihm erteilten besonderen 

Weisungen nach Treu und Glauben zu befolgen (Art. 321d Abs. 2 des Schweizerischen 

Obligationenrechts [OR; SR 220]).

1.2 Am 17. Oktober 1991 ist für die Schweiz das Übereinkommen Nr. 168 der 

Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung und den 

Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (nachfolgend Übereinkommen; SR 

0.822.726.8) in Kraft getreten. Gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens können 

Leistungen verweigert, entzogen, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, wenn die 

zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person vorsätzlich zu ihrer 

Entlassung beigetragen hat. Da diese Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und 

klar ist, ist sie im Einzelfall direkt anwendbar und geht damit allfällig widersprechendem 

Landesrecht vor (BGE 124 V 236 f. E. 3c). Eine Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung setzt somit voraus, dass die versicherte Person vorsätzlich zu 

ihrer Entlassung beigetragen hat (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

[EVG; ab 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 26. 

April 2006, C 6/06, E. 1.1 und C 11/06, E. 1, je mit Hinweisen auf BGE 124 V 236 E. 

3b). Im Sozialversicherungsrecht handelt vorsätzlich, wer eine Tat mit Wissen und 

Willen begeht, oder mindestens im Sinn des Eventualvorsatzes in Kauf nimmt 

(Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, 

S. 52). Eine zumindest eventualvorsätzliche Herbeiführung der Arbeitslosigkeit liegt 

beispielsweise dann vor, wenn die versicherte Person auf Grund einer Verwarnung 

weiss, dass ein bestimmtes Verhalten vom Arbeitgeber nicht – oder nicht mehr – 

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toleriert und zu einer Kündigung führen wird, sie aber dennoch die ihr nach den 

persönlichen Umständen und Verhältnissen zumutbare Anstrengung zu einer Änderung 

des beanstandeten Verhaltens nicht aufbringt (vgl. BVR 1999 S. 379 E. 5c). Hat eine 

versicherte Person nur grob fahrlässig zur Kündigung durch den Arbeitgeber 

beigetragen, ist eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 20 lit. b des 

Übereinkommens nicht zulässig.

1.3 Beim Einstellungsgrund nach Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV genügt der im 

Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

nicht, sondern das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten muss klar 

feststehen (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Rz 829 mit Hinweisen). 

Bei Differenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermögen blosse 

Behauptungen des Arbeitgebers den Nachweis für ein schuldhaftes Verhalten der 

versicherten Person nicht zu erbringen, wenn sie von dieser bestritten werden und 

nicht durch andere Beweise oder Indizien bestätigt erscheinen (BGE 112 V 245 E. 1 mit 

Hinweisen; ARV 1993/94 Nr. 26 S. 183 f. E. 2a; Nussbaumer, a.a.O., Rz 831 mit 

Hinweisen).

2.   

2.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer gegenüber einem anderen 

Mitarbeiter tätlich geworden war, indem er diesen gepackt und an die Wand gedrückt 

(eigene Angabe; act. G 3.1/18) bzw. eine körperliche Auseinandersetzung mit ihm hatte 

(Kündigungsschreiben; act. G 3.1/37). Im Weiteren ist unbestritten, dass der 

Beschwerdeführer damit der Arbeitgeberin einen Anlass zur Kündigung gegeben und 

die Beschwerdegegnerin demzufolge zu Recht eine Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung verfügt hat. Der Beschwerdeführer hat denn auch keine 

arbeitsrechtlichen Schritte gegenüber der Arbeitgeberin wegen ungerechtfertigter 

fristloser Entlassung unternommen. Er macht jedoch geltend, die Einstelldauer sei zu 

lang.

2.2 Der Beschwerdeführer macht dazu geltend, er sei vom anderen Mitarbeiter verbal 

provoziert worden. Es habe auch schon im November 2009, also vor der Eskalation, 

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eine heftige verbale Auseinandersetzung gegeben. Dabei sei es jeweils nicht um 

Persönliches, sondern um arbeitsablauftechnische Probleme gegangen. Wie der 

Beschwerdeführer in seiner Einsprache vom 19. Februar 2010 jedoch zu Recht 

bemerkt, ist die Organisation der betrieblichen Abläufe Sache der Arbeitgeberin bzw. 

des zuständigen Abteilungsleiters. Mithin liegt es nicht am Beschwerdeführer, seine 

Auffassung der Arbeitsausführung bei den anderen Mitarbeitern durchzusetzen. Ist er 

der Auffassung, dass andere Mitarbeiter eine zweckmässige Ausführung der Arbeit 

behindern, hätte er demnach den Vorgesetzten benachrichtigen können und müssen. 

Im Weiteren bleibt der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen, worin die behauptete 

Provokation bestanden haben soll, stets vage. Nachdem er jedoch die 

Auseinandersetzung darum in seinem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung lediglich 

als "kleine Differenz" bezeichnet (act. G 3.1/35), war diese wohl nicht besonders 

schwerwiegend. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass sie nicht jenes Ausmass 

angenommen hat, das die Reaktion des Beschwerdeführers als entschuldbar 

erscheinen lässt (vgl. Ullin Streiff/Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. Aufl., Art. 337 

N5 S. 737 und 740).

2.3 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er sei vor der Entlassung nicht 

verwarnt worden. Indem er jedoch gegen einen anderen Mitarbeiter, der ihn nach 

eigenen Angaben nur verbal und nicht auf der persönlichen Ebene provoziert hatte, 

tätlich geworden war, setzte er ein Verhalten, das von der Arbeitgeberin 

unbestrittenermassen mit einer fristlosen Entlassung sanktioniert werden durfte. Mithin 

musste dem Beschwerdeführer auch ohne vorgängige Mahnung klar gewesen sein, 

dass ein solches Verhalten von der Arbeitgeberin nicht toleriert würde und demnach 

die fristlose Kündigung zur Folge haben kann. Er hat demnach die fristlose Entlassung 

eventualvorsätzlich in Kauf genommen.

2.4 (Eventual-)Vorsatz stellt nach IAO-Recht eine Voraussetzung dar, damit überhaupt 

eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgen kann (vgl. vorstehende 

Erwägung 1.2). Er stellt aber auch ein Element der Verschuldensbemessung dar. Indem 

der Beschwerdeführer eventualvorsätzlich zu seiner Entlassung beigetragen hat, ist 

jedenfalls von einem schweren Verschulden auszugehen, womit ein Sanktionsrahmen 

von 31 bis 60 Tagen zur Verfügung steht (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Bei der konkreten 

Sanktionsbemessung ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer der 

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Arbeitgeberin einen Grund zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben 

hat. Entlastungsgründe sind sodann keine ersichtlich, reichen doch die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten, aber nicht genauer spezifizierten Provokationen 

seines Kontrahenten nicht aus, um sein Verhalten als entschuldbar anzusehen. Die 

Beschwerdegegnerin ist mit einer Einstelldauer von 46 Tagen im mittleren Bereich des 

anwendbaren Sanktionsrahmens geblieben, was unter den gegebenen Umständen 

nicht zu beanstanden ist.

Nachdem der Beschwerdeführer jedoch am 14. Dezember 2009 fristlos entlassen 

wurde, ist der Beginn der Einstellungsfrist (Art. 30 Abs. 3 letzter Satz AVIG; 

Nussbaumer, a.a.O., Rz 861) auf den 15. Dezember 2009 festzusetzen (Art. 45 Abs. 1 

lit. a AVIV).

3.   

Nach dem Gesagten ist der Einspracheentscheid vom 8. März 2010 dahingehend 

abzuändern, dass der Beginn der Einstellungsfrist auf den 15. Dezember 2009 

festzusetzen ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine 

zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht entschieden: 

1.  Der Einspracheentscheid vom 8. März 2010 wird in dem Sinn abgeändert, dass die 

Einstellungsfrist am 15. Dezember 2009 beginnt. Im Übrigen wird die Beschwerde 

abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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