# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5eeafe71-c138-57c0-83b3-b616ad0c1c41
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2023 E-1974/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1974-2023_2023-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1974/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Venezuela,   

vertreten durch Marek Wieruszewski, (…), 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. März 2023 / N (…). 

 

 

 

E-1974/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 8. August 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 12. August 2022 wurden ihre Personendaten aufgenommen. An-

lässlich der Erstbefragung vom 31. August 2022 sowie der Anhörung zu 

ihren Asylgründen vom 13. Dezember 2022 machte die Beschwerdeführe-

rin im Wesentlichen geltend, sie habe im Jahre 2017 an der Universität in 

B._______ ihr Studium begonnen. Im Oktober oder November 2017 sei sie 

Mitglied der Partei C._______ geworden und habe das Amt einer lokalen 

Jugendkoordinatorin innegehabt. Sie habe an der staatlichen Universität 

Gruppen von Studenten organisiert, die an Demonstrationen teilgenom-

men hätten. Im August/September 2018 habe sie diese Tätigkeit aufgege-

ben. Es sei an der Universität nicht um Bildung, sondern um die Interessen 

der Regierung gegangen. Man habe die Studenten bei der Universität, die 

die Regierung nicht unterstützt hätten, auf eine Liste gesetzt, damit sie 

keine finanzielle Unterstützung von der Regierung bekommen würden. Da 

sie die Regierung nicht unterstützt habe, sei auch ihr Name auf diese Liste 

gesetzt worden. Im März 2017 respektive im Oktober/November 2017 habe 

sie an ersten Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen, wo-

rauf sie von der Universität verwiesen worden sei. Im Anschluss an De-

monstrationsteilnahmen im Jahre 2018 sei sie von der Polizei wiederholt 

kurzzeitig festgenommen worden. Dabei seien ihre Ausweise und das Te-

lefon abgenommen worden. Man habe sie auch an den Haaren und am 

Hals gepackt. Sie habe bei der Polizei vergeblich versucht, Anzeige zu er-

statten. Sie habe letztmals im Jahre 2019 an einer Demonstration teilge-

nommen. Am 19. November 2020 habe sie sich einer Unterleibsoperation 

unterzogen. Weil es ihr daraufhin gesundheitlich schlecht gegangen sei, 

habe sie mehrmals versucht, die persönlichen Daten der behandelnden 

Ärztin zu erhalten, um Anzeige gegen sie zu erstatten. Sie sei stattdessen 

zum Polizeiposten gebracht worden. Dort habe die Polizei festgestellt, dass 

ihr Name auf der erwähnten Liste von Regierungsgegnern aufgeführt ge-

wesen sei. Eine Woche später sei sie zur Polizeibehörde vorgeladen wor-

den. Im Jahre 2018 respektive im August 2021 sei die Polizei viermal bei 

ihr zu Hause erschienen und habe von ihr Wertsachen verlangt. Da sie 

keine solchen gehabt habe, habe sie Angst gehabt, mitgenommen und ver-

gewaltigt oder umgebracht zu werden. Aufgrund der Probleme mit der Po-

lizei habe sie keine Arbeit gefunden. Sie habe verschiedene Jobs ausge-

führt, die ihr von Verwandten und Bekannten vermittelt worden seien. Am 

12. Juli 2022 sei sie deshalb per Flugzeug nach D._______ ausgereist. Am 

Flughafen in Venezuela sei sie auf Drogen kontrolliert und zu ihrer Ausreise 

E-1974/2023 

Seite 3 

befragt worden. Sie habe vermutet, dass man sie wegen ihrer Demonstra-

tionsteilnahmen kontrolliert habe. Sie befürchte, dass sie bei einer Rück-

kehr nach Venezuela zum Verschwinden gebracht oder umgebracht 

werde. Die venezolanische Regierung toleriere es nicht, wenn Asyl im Aus-

land beantragt und dabei über die Situation in Venezuela berichtet werde. 

Nach ihrer Ausreise habe die Polizei zweimal bei ihrer Schwester nach ihr 

gefragt. Zudem seien ihre Bankkonten gesperrt worden, da sie nicht innert 

Frist zurückgekehrt sei. Im Übrigen habe sie verschiedene gesundheitliche 

Probleme. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Die Beschwerdeführerin reichte ihren venezolanischen Reisepass und ihre 

venezolanische Identitätskarte sowie als Beweismittel Kopien von zwei Fo-

tos von Teilnehmern an Demonstrationen in Venezuela und einer undatier-

ten, nicht unterzeichneten Immatrikulationsbescheinigung für die Universi-

tät ein. 

Die Beschwerdeführerin machte zu ihrer Gesundheit geltend, sie sei we-

gen Problemen mit den Nerven seit 2017 respektive während zirka sechs 

Monaten und wegen eines Risses im linken Teil ihres Beckens – dieser sei 

auf eine Operation (Entfernung der Spirale) zurückzuführen – seit zwei 

Jahren in ihrem Heimatland medikamentös behandelt worden. Im Laufe 

des vorinstanzlichen Verfahrens wurde die Beschwerdeführerin ver-

schiedentlich ärztlich untersucht und medikamentös behandelt (Nerven, 

Magen, Gynäkologie, Augen, etc.). 

B.  

Mit Verfügung vom 9. März 2023 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-

rerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 

an. 

C.  

Mit Eingabe vom 11. April 2023 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde 

und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung betreffend 

den Wegweisungsvollzug und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. 

Ferner ersuchte sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und die Beiordnung des unterzeichnenden 

Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.  

E-1974/2023 

Seite 4 

D.  

Das Gericht bestätigte der Beschwerdeführerin am 14. April 2023 den Ein-

gang der Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2023 forderte die Instruktionsrichterin 

die Beschwerdeführerin auf, eine Fürsorgebestätigung sowie ärztliche Be-

richte einzureichen. 

F.  

Mit Eingabe vom 4. Mai 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine Bestäti-

gung des Roten Kreuzes vom 21. März 2023 betreffend ausbezahlte Un-

terstützungsleistungen sowie einen ärztlichen Bericht des E._______ vom 

4. Mai 2023 ein. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2023 wies die Instruktionsrichterin die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bei-

ordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung ab. Gleichzeitig forderte 

sie die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. 

Dieser wurde am 24. Mai 2023 fristgerecht einbezahlt. 

H.  

Mit Eingabe vom 31. Mai 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine Bestä-

tigung der Privatklinik F._______ vom 8. Mai 2023 zu einer vorgesehenen 

Augenoperation am 23. Juni 2023 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

E-1974/2023 

Seite 5 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 19. April 2023 erwähnt, richtet 

sich die vorliegende Beschwerde lediglich gegen den Wegweisungsvollzug 

und beschränkt sich damit auf die Frage, ob der Wegweisungsvollzug nach 

Venezuela von der Vorinstanz zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich 

erachtet wurde. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Das SEM beurteilte den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar 

und möglich. Dabei hat es sich eingehend mit den individuellen Zumutbar-

keitskriterien auseinandergesetzt.  

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, die Beschwerdefüh-

rerin leide an einer Herzkrankheit, die noch nicht gründlich untersucht wor-

den sei. Eine Untersuchung sei auf den 12. April 2023 geplant. Eine 

schwerwiegende Erkrankung könne nicht ausgeschlossen werden. Der 

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Seite 6 

Vollzug der Wegweisung sei aufzuheben, bis der Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin korrekt abgeklärt sei. Weiter wird auf das mangelhafte 

Gesundheitssystem in Venezuela hingewiesen. 

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens reichte die Beschwerdeführerin zwei 

ärztliche Unterlagen zu den Akten. Gemäss dem Bericht des E._______ 

vom 4. Mai 2023 wurde bei ihr keine kardiologische Pathologie festgestellt, 

jedoch die Fortsetzung der Einnahme von Metoprolol (Betablocker) emp-

fohlen. Ein durchgeführter Spirometrietest (Untersuchung der Lungenfunk-

tion) war nicht interpretierbar, da die Beschwerdeführerin nicht richtig habe 

atmen können. Es sei eine psychologische/psychiatrische Behandlung ge-

plant. Bei einer gynäkologischen Untersuchung sei eine vergangene Fehl-

geburt sowie eine unsorgfältig durchgeführte Entfernung der Spirale fest-

gestellt worden. Zudem sei eine Augenoperation für Juni 2023 geplant. Ge-

mäss einem ärztlichen Schreiben der Privatklinik F._______ vom 8. Mai 

2023 wurde die Beschwerdeführerin für eine Augenoperation am 23. Juni 

2023 aufgeboten. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

E-1974/2023 

Seite 7 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Nachdem das SEM die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-

deführerin verneinte und dies unangefochten blieb, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

Eine zwangsweise Rückführung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, 

die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Be-

handlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Von einem derart gravierenden Krankheits-

bild kann bei der Beschwerdeführerin nicht ausgegangen werden. Nach 

dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

6.2.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 

Abs. 4 AIG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer 

Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver 

Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrschein-

lichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger 

und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustan-

des, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2014/26 

E. 7.5, 2011/24 E. 11.1 m.w.H.). Aus medizinischen Gründen kann nur 

dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, 

wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 

steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

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Seite 8 

trächtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Da-

bei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Behandlung als 

relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Exis-

tenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, 

wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen 

Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die 

notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, 

so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen. Bei der Prü-

fung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AIG sind daher humanitäre 

Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwä-

gen, die für den Vollzug der Wegweisung sprechen (vgl. BVGE 2009/2 

E. 9.3.2; BVGE 2009/28 E. 9.3.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/52 E. 10.1, je mit 

weiteren Hinweisen). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – un-

ter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewäh-

ren. 

6.2.3  

6.2.3.1 Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen, 

wirtschaftlichen und sozialen Krise. Insbesondere kommt es im Land re-

gelmässig zu von der Opposition organisierten, teilweise gewaltsamen 

Protesten und Streiks, welche von staatlichen Sicherheitskräften und/oder 

diesen nahestehenden Milizen brutal niedergeschlagen werden. Trotz der 

weiterhin angespannten Situation in Venezuela herrscht dort jedoch weder 

Bürgerkrieg noch eine Situation von allgemeiner Gewalt, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung dorthin als generell zumutbar zu erachten ist (vgl. 

(vgl. Urteil des BVGer E-1495/2023 vom 31. Mai 2023, E. 8.4.1 m.w.H.). 

6.2.3.2 Im Falle der Beschwerdeführerin ist nicht davon auszugehen, dass 

sie bei einer Rückkehr nach Venezuela aus individuellen Gründen wirt-

schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzbedrohende 

Situation geraten würde. Sie verfügt über eine gute Schulbildung (Matura) 

sowie Arbeitserfahrungen in verschiedenen Bereichen (vgl. SEM-Akte […]-

13/20, F33 ff.). Ferner kann sie mit ihren Verwandten (Eltern, drei Ge-

schwister, mehrere Onkel und Tanten) auf ein Beziehungsnetz zurückgrei-

fen (vgl. SEM-Akten […]-13/20 F43, F48 ff. und […]-25/19 F102). Die Kirch-

gemeinde, der sie sich in Venezuela angeschlossen habe, sowie eine in 

der Schweiz wohnhafte Freundin seien für ihre Ausreise finanziell aufge-

kommen (vgl. SEM-Akte […]-13/20, F47, F67, und […]-25/19 F113 ff.). Es 

kann somit davon ausgegangen werden, dass ihr eine wirtschaftliche und 

soziale Wiedereingliederung – allenfalls mit Hilfe ihrer Verwandten und der 

Kirchgemeinde – gelingen wird. 

E-1974/2023 

Seite 9 

6.2.3.3 Schliesslich spricht auch aus medizinischer Sicht nichts gegen die 

Zumutbarkeit einer Rückkehr der Beschwerdeführerin. 

Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt 

hat, war die Beschwerdeführerin wegen Nerven-, Magen- und Unterleibs-

problemen bereits in Venezuela in ärztlicher Behandlung. Es ist davon aus-

zugehen, dass sie bezüglich ihrer seit Geburt vorhandenen Augenbe-

schwerden ebenfalls in Behandlung war. Sie hat denn auch nicht geltend 

gemacht, dass ihr der Zugang zu medizinischen Einrichtungen systema-

tisch erschwert oder verwehrt worden wäre. Dass die am Unterleib erfolgte 

Operation im November 2020 (Entfernung der Spirale) postoperative Prob-

leme verursacht hat, vermag an dieser Feststellung nichts zu ändern (vgl. 

SEM-Akte […]-13/20 F7 ff.). Zudem hat eine kardiologische Untersuchung 

in der Schweiz keine Auffälligkeiten ergeben. Es ist davon auszugehen, 

dass dies auch für die im Juni 2023 erfolgte Augenoperation und die wei-

teren ärztlichen und therapeutischen Untersuchungen gilt. Es ist demnach 

nicht davon auszugehen, ihre gesundheitlichen Probleme würden im Falle 

des Vollzugs der Wegweisung nach Venezuela mangels ausreichender 

medizinischer Behandlungsmöglichkeiten eine drastische Verschlechte-

rung ihres Gesundheitszustandes nach sich ziehen. Nötigenfalls kann den 

Bedürfnissen der Beschwerdeführerin ferner – auf Gesuch hin – durch me-

dizinische Rückkehrhilfe in Form von Beiträgen zur Durchführung einer me-

dizinischen Behandlung, durch Mitgabe der benötigten Medikamente oder 

durch Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen Rechnung 

getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der Asylver-

ordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

6.2.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

auch als zumutbar. 

6.3 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12). Da sie über einen gültigen venezolanischen Reisepass 

verfügt, sollte aber ohnehin kein technisches Wegweisungsvollzugs-hin-

dernis vorliegen. Der Vollzug der Wegweisung ist daher auch als möglich 

zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-1974/2023 

Seite 10 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1974/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist durch den geleisteten Kostenvorschuss beglichen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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