# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8105743e-8500-5e4d-996a-460aaf99d3a9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.11.2014 SB080533
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB080533_2014-11-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB080533-O/U/ad 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Vorsitzender, und lic. iur. Spiess, die 

Ersatzoberrichterin lic. iur. Mathieu sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Oswald 

 
Urteil vom 11. November 2014 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschuldigter und Appellant 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, 

Anklägerin und Appellatin 

 
betreffend mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz    

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 
18. März 2008 (DG080008) 

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Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 4. März 

2008 (Urk. 21) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil und Beschluss der Vorinstanz: 

1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen 

Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 - 6 i.V.m. Ziff. 2 lit. a und b BetmG. 

2. Der Angeklagte wird bestraft mit 5 Jahren Freiheitsstrafe, wovon 231 Tage 

durch Haft erstanden sind. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:  

Fr. 3'500.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     Kanzleikosten Untersuchung 

 

 

 

Fr.     Auslagen Untersuchung 

 

 

 

Fr. 25'063.40   amtliche Verteidigung 

 

 

 

   

4. Über die weiteren Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.  

5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, 

einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Ange-

klagten auferlegt. 

Sodann beschliesst das Gericht: 

1. Die sichergestellten und bei der Kantonspolizei Zürich (Lagernummer …) 

aufbewahrten Betäubungsmittel und -utensilien werden eingezogen und der 

Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen. 

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2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

26. November 2007 beschlagnahmten (Sachkaution Nr. …) Mobiltelefone 

der Marken Samsung (IMEI-Nr. …, Rufnummer …) und Nokia (IMEI-Nr. …) 

werden eingezogen und zu Gunsten der Staatskasse verwertet.  

3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 13. Ap-

ril 2007 beschlagnahmten USD 36'650.--, beziehungsweise der entspre-

chende Betrag in CHF (Konto Nr. …), werden zu Gunsten der Staatskasse 

eingezogen. 

4. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

13. April 2007 und 1. Juni 2007 beschlagnahmten Fr. 880.-- und Fr. 200.-- 

(Konto Nr. … und …) werden definitiv beschlagnahmt und zur Deckung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 135) 

1. Der Berufungskläger sei der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 

Ziff. 1 Abs. 3 bis 6 i.V.m. Ziff. 2 lit. a und b BetmG schuldig zu spre-

chen. 

2. Es sei festzustellen, dass gestützt auf Art 49 Abs. 2 StGB betreffend 

die Vorstrafe in Spanien und der heute zu beurteilenden Sache eine 

hypothetische Gesamtstrafe von 5 ½ Jahren Freiheitsstrafe unter An-

rechnung von Untersuchungshaft und Strafvollzug auszufällen wäre. 

3. Auf die Ausfällung einer Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB 

zum Urteil der Secciòn tercera de la Audiencia provincal de Sevilla vom 

9. Februar 2011 sei entsprechend zu verzichten. 

4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens exklusive derjenigen der 

amtlichen Verteidigung seien dem Berufungskläger aufzuerlegen, die 

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Kosten der diesbezüglichen amtlichen Verteidigung vorläufig auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien inklusive derjenigen der 

amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen. 

b) Der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich: 

(Urk. 49, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 
 

______________________________ 
 
 

Das Gericht erwägt: 

I. Prozessgeschichte 

1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil der 7. Abteilung 

des Bezirksgerichtes Zürich vom 18. März 2008 liess der Beschuldigte mit Einga-

be vom 19. März 2008 rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 28). Mit Eingabe vom 

25. August 2008 benannte der Verteidiger seine Beanstandungen (Urk. 46). Die 

Staatsanwaltschaft teilte am 26. September 2008 mit, dass sie keine Anschluss-

berufung erkläre und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids 

(Urk. 49). Mit Schreiben vom 27. Oktober 2008 beantragte der Verteidiger den 

Beizug der gesamten Untersuchungsakten betreffend „B._____“, identifiziert als 

B._____ (Urk. 56). Diese Akten wurden in der Folge beigezogen (Urk. 59/1-12). 

Der Beizug weiterer von der Verteidigung beantragten Akten, welche B._____ be-

treffen und dessen Einvernahme können dagegen, wie noch auszuführen sein 

wird, unterbleiben.  

2. Nach erfolgter Vorladung zur Berufungsverhandlung vom 3. Juli 2009 stellte 

der amtliche Verteidiger mit Eingabe vom 30. Juni 2009 den Antrag um Verschie-

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bung der Verhandlung, da der Beschuldigte in Spanien verhaftet worden sei und 

nicht zur Verhandlung erscheinen könne (Urk. 61). Nachdem auf dem Rechtshil-

feweg eine Bestätigung betreffend die Inhaftierung des Beschuldigten in Spanien 

eingegangen war mit dem Hinweis, dass die Ausfällung einer mehrjährigen Frei-

heitsstrafe drohe, wurde das Berufungsverfahren mit Beschluss vom 20. Septem-

ber 2010 einstweilen bis zur rechtskräftigen Erledigung des in Spanien hängigen 

Strafverfahrens sistiert (Urk. 78).  

3. Mit Schreiben vom 17. September 2012 ersuchte die erkennende Kammer 

das Bundesamt für Justiz ein Auslieferungsgesuch an Spanien betreffend den 

Beschuldigten in die Wege zu leiten (Urk. 94). Das Auslieferungsersuchen vom 

17. Oktober 2012 wurde von den spanischen Behörden am 2. Januar 2013 bewil-

ligt. Jedoch könne der Vollzug erst erfolgen, wenn der Beschuldigte die Strafe ab-

gesessen habe (Urk. 105/1-2 und Urk. 108/1). Im April 2013 äusserte der Be-

schuldigte den Wunsch, den Rest der Strafe in der Schweiz zu verbüssen 

(Urk. 108/1-2). In der Folge haben sowohl das Bundesamt für Justiz als auch das 

spanische Justizministerium die Zustimmung zur Überstellung des Beschuldigten 

an die Schweiz erteilt und wurde der Beschuldigte am 17. März 2014 in die 

Schweiz überführt (Urk. 115/1).  

4. Mit Beschluss vom 25. Februar 2014 wurde die einstweilige Sistierung des 

Berufungsverfahrens aufgehoben (Urk. 116). In der Folge wurde zur Berufungs-

verhandlung auf den 20. Juni 2014 vorgeladen (Urk. 120). Mit Eingabe vom 7. Ap-

ril 2014 beantragte die Verteidigung den rechtshilfeweisen Beizug der gesamten 

Akten der spanischen Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf die Ausfällung ei-

ner Zusatzstrafe (Urk. 123). In der Folge wurde beim Bundesamt für Justiz, Fach-

bereich Auslieferung ein Urteil der Seccion Tercera de la Audiencia Provincial de 

Sevilla vom 9. Februar 2011 samt (teilweiser französischer) Übersetzung 

(Urk. 125/2) beigezogen und mit Verfügung vom 21. Mai 2014 einstweilen vom 

rechtshilfeweisen Beizug der Verfahrensakten abgesehen (Urk. 126). Sodann 

wurde die Berufungsverhandlung neu auf den 11. November 2014 angesetzt. 

Nachdem bereits am 4. April 2014 auf entsprechendes Gesuch der Staatsanwalt-

schaft der Vertreter der Staatsanwaltschaft vom Erscheinen zur Berufungsver-

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handlung vom 20. Juni 2014 dispensiert wurde (Urk. 121), wurde das erneute 

Dispensationsgesuch der Staatsanwaltschaft am 2. Juli 2014 auch für die Beru-

fungsverhandlung vom 11. November 2014 bewilligt (Urk. 130).  

5. Zum mit Eingabe vom 7. April 2014 gestellten Beweisantrag um rechtshilfe-

weisen Beizug der gesamten Akten der spanischen Strafverfolgungsbehörden im 

Hinblick auf die Ausfällung einer Zusatzstrafe (Urk. 123) ergänzte die Verteidi-

gung anlässlich der Berufungsverhandlung, es seien aus Sevilla rechtshilfeweise 

Anfragen in der Schweiz vorgenommen worden. Man könne davon ausgehen, 

dass das erstinstanzliche Urteil Einfluss auf den Entscheid in Sevilla genommen 

habe. Deshalb erachte sie den Beizug der gesamten Akten, allenfalls auch der 

Rechtshilfeakten, als notwendig. Auch wenn das Gericht den Leitlinien des BGE 

138 IV 313 folgen würde, sei dies notwendig (Prot. II S. 10). Diesbezüglich ist da-

rauf hinzuweisen, dass vorliegend - wie noch zu zeigen sein wird - keine Zusatz-

strafe zum spanischen Urteil auszufällen ist (vgl. Ziff. IV.1 nachstehend). Sodann 

liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass das erstinstanzliche Urteil Einfluss auf 

den spanischen Entscheid hatte und die uns vorliegenden Akten in die Entscheid-

findung in Spanien miteinbezogen wurden. Selbst wenn das spanische Urteil aus 

Sicht der erkennenden Kammer nicht korrekt wäre und das erstinstanzliche Urteil 

Einfluss auf den spanischen Entscheid gehabt hätte, würde der erkennenden 

Kammer die Kompetenz fehlen, korrigierend in das spanische Urteil einzugreifen, 

denn das würde gegen das staatliche Hoheitsrecht von Spanien verstossen. Ein 

Aktenbeizug ist deshalb nicht erforderlich. 

II. Anwendbares Recht 

1. Prozessrecht 

1.1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft ge-

treten. Das angefochtene vorinstanzliche Urteil vom 18. März 2008 ist unter der 

Herrschaft des kantonalzürcherischen Prozessrechtes ergangen. Gemäss Art. 

453 Abs. 1 StPO/CH werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor Inkrafttreten 

der Schweizerischen Strafprozessordnung gefällt wurden, nach bisherigem Recht 

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beurteilt. Entsprechend kommt vorliegend die Zürcherische Strafprozessordnung 

(StPO/ZH) zur Anwendung. 

1.2. Gemäss § 413 Abs. 3 StPO/ZH wird die Rechtskraft des angefochtenen Ur-

teils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem das Kostendispositiv (Ziffern 

3 – 5) des Urteils vom 18. März 2008 und die gleichentags ergangenen Beschlüs-

se nicht angefochten worden sind, ist diesbezüglich der Eintritt der Rechtskraft 

festzustellen.  

2. Betäubungsmittelgesetz 

2.1. Die heute zu beurteilenden Verbrechen wurden unter der Herrschaft der al-

ten Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes begangen. Per 1. Juli 

2011 ist die revidierte Fassung des Art. 19 BetmG in Kraft getreten. 

2.2. Gemäss Art. 26 BetmG finden die allgemeinen Bestimmungen des Strafge-

setzbuches Anwendung, soweit das Betäubungsmittelgesetz nicht selbst Bestim-

mungen aufstellt. Betreffend den zeitlichen Geltungsbereich enthält das Betäu-

bungsmittelgesetz keine eigenen Bestimmungen, weshalb die Grundsätze des 

Art. 2 StGB zur Anwendung gelangen. Somit ist nach der Regel der lex mitior das 

alte Recht anwendbar, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen unter der 

Herrschaft des alten Rechtes begangen hat, die Beurteilung aber erst nach In-

krafttreten des neuen Rechtes erfolgt, sofern das neue Recht nicht das mildere 

ist. 

2.3. Vorliegend führt die Anwendung des am 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Art. 

19 BetmG zum gleichen Ergebnis wie die Beurteilung nach der entsprechenden 

altrechtlichen Bestimmung. Da das neue Recht nicht milder ist, kommt somit das 

alte Recht zur Anwendung. 

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III. Schuldpunkt 

1. Sachverhalt - Standpunkt des Beschuldigten 

1.1. Der Beschuldigte zeigte sich sowohl in der Untersuchung als auch anlässlich 

der erstinstanzlichen Hauptverhandlung in Bezug auf sämtliche Anklagepunkte 

geständig (Urk. 2/14; Urk. 25, S. 2 f.; Prot. I S. 9 f.), woran er auch an der Beru-

fungsverhandung festhielt (Prot. II S. 17). Den Vorgang 128 (vgl. Urk. 21, S. 3) 

präzisierte er anlässlich der Schlusseinvernahme dahingehend, dass er zwar am 

1. April 2007 ca. 5.2 Kilogramm Kokain in Empfang genommen habe, davon je-

doch bis zu seiner Verhaftung nur 450 Gramm verkauft und den Rest B._____ 

zum Aufbewahren übergeben habe (Urk. 2/14, S. 7; ferner Urk. 25, S. 2 f.). Die 

Vorinstanz stellte fest, dass das (präzisierte) Geständnis sich mit dem übrigen Un-

tersuchungsergebnis decke und der Sachverhalt erstellt sei (Urk. 52 S. 3).  

1.2. In der Beanstandungsschrift vom 25. August 2008 (Urk. 46) hatte der Be-

schuldigte zusammengefasst Folgendes vorbringen lassen: Er sei im Grundsatz 

nach wie vor geständig, mache jedoch geltend, dass seine hierarchische Stellung, 

seine Tatbeiträge und einzelne im Zusammenhang mit den Anklagevorwürfen ihm 

zugewiesene Tathandlungen sowohl seitens der Untersuchungsbehörde wie dar-

aus folgend auch der Vorinstanz teilweise unrichtig und teilweise unpräzise ge-

würdigt worden seien. Daran hielt die Verteidigung anlässlich der Berufungsver-

handlung nicht mehr fest (vgl. Urk. 135 S. 3). Es ist im Folgenden aber dennoch 

darauf einzugehen, macht die Verteidigung doch nach wie vor geltend, unter Be-

rücksichtigung aller relevanter Strafzumessungsgründe hätte der Beschuldigte 

milder bestraft werden müssen. 

1.2.1. Bezüglich Anklageziffer 1 sei der Beschuldigte nach wie vor uneinge-

schränkt geständig (Urk. 46 S. 3).  

1.2.2. Auch bezüglich Anklageziffer 2 (Vorgang 57) sei er, was den äusseren 

Sachverhalt betreffe, nach wie vor vollumfänglich geständig. Bei der Beurteilung 

seiner deliktischen Tätigkeit sei jedoch der Tatbeitrag von B._____ unberücksich-

tigt geblieben. Den besagten "B._____" habe er ca. 1998 anlässlich der Heirat ei-

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nes Kollegen in ... kennengelernt. Man habe einige Jahre lockere Kontakte ge-

pflegt, bevor man sich aus den Augen verloren habe. Zufälligerweise habe er 

dann "B._____" im Februar 2007 in der "C._____-Bar" in Zürich wieder getroffen. 

Zu diesem Zeitpunkt habe er sich – bedingt durch persönliche und finanzielle 

Probleme – dazu hinreissen lassen, Kokain zu kaufen und gewinnbringend zu 

verkaufen. Dabei habe es sich aber nicht um erhebliche Mengen gehandelt, son-

dern nur um solche im "Hundert-Gramm-Bereich". Anlässlich dieses Treffens ha-

be ihm dann "B._____" eben eröffnet, dass er kurz vorher aus dem Gefängnis 

entlassen worden sei und erfahren habe, dass er – der Beschuldigte – "mit Koka-

in" zu tun habe. Weiter habe "B._____" ihm eröffnet, dass er im Gefängnis Infor-

mationen erhalten habe, welche zu bestens organisierten Kokainlieferanten in 

Südafrika führen würden. Dieser Organisation sei es möglich, "absolut risikolos" 

grössere Mengen Kokain in die Schweiz zu bringen. Darauf habe "B._____" ihm 

die erwähnte Zusammenarbeit angeboten, wobei er eben absolut im Hintergrund 

habe bleiben wollen. In der Folge sei es zu den unter Anklageziffer 2 angeklagten 

Handlungen gekommen. Er, der Beschuldigte, habe jedoch über die Verbindun-

gen, die durch seinen vorgegangenen, in kleinerem Umfang getätigten Drogen-

handel entstanden waren, nur ca. 1,8 kg Kokain weiterverkauft, während 

"B._____" ca. 1,2 kg an Abnehmer, die ihm (dem Beschuldigten) nicht bekannt 

seien, weitergereicht habe. Er bestreite nicht, dass die Drogen in seinem Keller 

gelagert worden seien und sich "B._____" bei seinen in Eigenregie getätigten Ge-

schäften aus diesen Beständen alimentierte. Den Nettogewinn in unbekannter 

Höhe habe "B._____" für sich behalten. Ihm, dem Beschuldigten, habe "B._____" 

lediglich den Lieferpreis übergeben, zur Weiterreichung an die Lieferanten. 

1.2.3. Bezüglich Anklageziffer 3 (Vorgang 98) sei er voll geständig (Urk. 46 S. 4).  

1.2.4. Auch bezüglich Anklageziffer 4 (Vorgang 128) anerkenne er den äusseren 

Ablauf der Ereignisse. Hier habe er sich von "B._____" zur Übernahme der 5,2 kg 

am 1. April 2007 überreden lassen. "B._____" habe sich bereit erklärt, die Nacht 

in seiner Wohnung zu verbringen und auf sein Kind aufzupassen und ihn am da-

rauffolgenden Morgen im Hotel D._____ abzuholen. Er, der Beschuldigte, habe 

von den 5,2 kg nur 250 g verkauft, "B._____" – in Anwesenheit des Beschuldigten 

-   10   - 

– 200 Gramm. Die restlichen 4,57 kg (rechnerisch folgerichtig wären wohl eher 

4,75 kg) habe "B._____" am 3. April 2007 – bevor er den Beschuldigten ins Hotel 

D._____ gefahren habe, wo er weitere 5,9875 kg Kokain hätte übernehmen sollen 

– beim Beschuldigten zu Hause "in der Original-Transportverpackung" wieder 

mitgenommen und an einen unbekannten Ort – der Beschuldigte vermutet dessen 

Wohnort an der E._____-Strasse ... in … – verbracht. 

1.2.5. Betreffend Anklageziffer 5 (Verhaftsvorgang): Hier habe sich der Beschul-

digte – dem die Sache langsam unheimlich geworden sei und ihm "über den Kopf 

hinaus zu wachsen" begonnen habe – zuerst geweigert, nochmals eine grosse 

Lieferung zu übernehmen. Wegen seines damaligen Kokainkonsums und den 

Dimensionen, welche seine "Geschäfte" angenommen hätten, habe er an eigent-

lichen Angstzuständen gelitten. "B._____" habe ihm dann aber versichert, dass 

diese Lieferung die vorläufig letzte sei und er weitere Lieferungen von jemand an-

derem in Empfang nehmen lassen werde. "B._____" habe dann die Reservation 

beim Hotel D._____ vorgenommen. Bevor sie am 3. April 2007 zum Hotel gefah-

ren seien, seien sie eben noch zum Beschuldigten nach Hause gefahren, und 

"B._____" habe den Rest der Lieferung vom 1. April 2007 – nach Angaben des 

Beschuldigten wie gesagt 4,57 kg, bei Nachrechnung seiner Angaben aber wohl 

eher 4,75 kg – an sich genommen.  

2. Würdigung 

2.1. Das Geständnis des Beschuldigten beruht auf einer sehr grossen Anzahl 

abgehörter Telefongespräche, die der Beschuldigte direkt mit den beiden nigeria-

nischen Drogenlieferanten „F._____“ und „G._____“, welche aus Südafrika ope-

rierten, geführt hat. Der Beschuldigte hatte auf Vorhalt dieser belastenden Ge-

spräche zunächst in mehreren Einvernahmen ausgeführt, er habe das Kokain im 

Auftrag eines gewissen „H._____“ entgegengenommen. Dem Beschuldigten wur-

den zahlreiche Telefongespräche zwischen ihm (unter dem Pseudonym I._____, 

vgl. Urk. 1/3 S. 2) und den beiden Drogenlieferanten aus Südafrika, aber auch 

viele Gespräche zwischen ihm und verschiedenen Abnehmern vorgehalten, aus 

denen sich klar ergibt, dass er keineswegs ein untergeordneter Befehlsempfänger 

war, sondern den Empfang dieser eingeklagten Drogenlieferungen in der Schweiz 

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und die Weitergabe an die Abnehmer selbständig organisierte (vgl. Urk. 1/3 S. 3 

ff.; Urk. 1/4 S. 3 ff.; Urk. 1/6 S. 5 ff.). Dies veranlasste den ermittelnden Polizeibe-

amten wiederholt, dem Beschuldigten vorzuhalten, „H._____“ existiere gar nicht 

(vgl. z.B. Urk. 2/4 S. 7 und 12). Der Beschuldigte hielt aber hartnäckig daran fest 

(Urk. 2/6 S. 6), „H._____“ sei im Hintergrund tätig gewesen. Er wohne in Deutsch-

land und weise schon vier Vorstrafen auf (Urk. 2/3 S. 9). Sein Bruder wohne in 

Genf (Urk. 2/4 S. 1). Erst in der polizeilichen Einvernahme vom 2. Juli 2007 gab 

der Beschuldigte schliesslich freimütig zu, dass „H._____“ nicht existiere (Urk. 2/6 

S. 22). Seine Glaubwürdigkeit wird dadurch stark beeinträchtigt, zumal er auch in 

anderem Zusammenhang wiederholt einräumen musste, gelogen zu haben (Urk. 

2/3 S. 8; Urk. 2/6 S. 14). Der Umstand, dass der Beschuldigte bereits in der Un-

tersuchung versucht hatte, einen ihm in der Hierarchie übergeordneten Drogen-

händler vorzuschieben, ist ein deutliches Indiz dafür, dass die Version mit 

„B._____“ erfunden ist.  

2.2. Aus dem Inhalt der abgehörten Gespräche ergibt sich, wie erwähnt, mit aller 

Deutlichkeit, dass der Beschuldigte die Einzelheiten der Drogenlieferungen in die 

Schweiz direkt mit den Lieferanten aus Südafrika vereinbarte und koordinierte. 

Bereits am 29. Januar 2007, 10.06 Uhr (Urk. 1/6 S. 5; TK-654/10:06) teilte der 

Beschuldigte „J._____“ mit, die Quelle, woher er sein Zeug (Kokain) herkriege, sei 

konstant, dafür aber teuer. Dafür sei es konstant und sicher. Dass er es für 55 

(Fr. 55.– pro Gramm) verkaufen wolle, habe damit zu tun, dass er auch etwas 

verdienen könne. Denn sie (die Lieferanten) würden es ihm zu einem höheren 

Preis verkaufen. Dafür sei es eben stets sicher, und er habe kein Problem bezüg-

lich Abholen oder was auch immer. Denn es werde ihm von einem Piloten ge-

bracht. Dieses Gespräch ist ein klarer Beleg, dass der Beschuldigte selbständig 

und keineswegs als untergeordneter Befehlsempfänger gehandelt hat. Eindrück-

lich ist auch das Gespräch des Beschuldigten mit G._____ vom 11. Februar 2007, 

TK-706/14.43 Uhr (Urk. 1/3 S. 4; Urk. 2/6). Der Beschuldigte fragt, wie viel (Koka-

in) es sei. G._____ antwortet, es seien drei (Kilogramm), und der Beschuldigte 

antwortet enttäuscht: „Nur drei“. Offenbar hatte der Beschuldigte auf eine noch 

grössere Menge gehofft, weshalb seine heutige Behauptung, er habe gar nicht die 

kriminelle Energie gehabt, seinen Kokainhandel in den mehrfachen Kilobereich 

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auszudehnen (Urk. 46 S. 6 f.), absolut unzutreffend ist. Bezüglich der Lieferung 

vom 1. April 2007 (Vorgang 128) wurde ein Gespräch des Beschuldigten mit 

G._____ vom 1. April 2007, 11.59 Uhr abgehört, in welchem G._____ den Be-

schuldigten fragt, ob er die Kurierin schon getroffen habe, was dieser bestätigt. 

Dann fragt der Beschuldigte G._____ nach der Menge. Dieser antwortet: „5 und 

2“, und der Beschuldigte wiederholt erfreut „Hu 5 und 2“. Auf Vorhalt hin bestätig-

te er, dass ihm damals die Kurierin im Hotel D._____ 5,2 Kilogramm Kokain über-

geben hatte (Urk. 2/4 S. 9 f.). In der Folge ruft der Beschuldigte sofort (um 12.01 

Uhr) „J._____“ an, der später als K._____ identifiziert wurde (Urk. 1/2 S. 3; Urk. 

2/15 S. 2) und erklärte ihm: „Das Büro ist jetzt Vollzeit geöffnet“. Der Beschuldigte 

gab in der Folge zu, dass er „J._____“ aufgefordert hatte, sich nach Abnehmern 

umzuschauen“, nachdem das Kokain bei ihm eingetroffen war (Urk. 2/4 S. 11). 

Auch dieses Beispiel belegt mit aller Deutlichkeit, dass der Beschuldigte Drogen-

handel im Kilobereich betrieb. Aus diesen Gesprächen zeigt sich auch, dass ihm 

– entgegen seiner heutigen Behauptung – die Sache keineswegs „über den Kopf 

hinauswuchs“ und dass er nicht nach den Weisungen einer ihm übergeordneten 

Person handelte. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die abge-

hörten Gespräche, aus denen klar hervorgeht, dass es vielmehr der Beschuldigte 

war, der einem Unbekannten Weisungen erteilte. Der Beschuldigte gab auf Vor-

halt denn auch zu, dabei handle es sich um seinen „Läufer“ (Urk. 2/3 S. 11 f.). 

Aus keinem der zahlreichen aufgezeichneten Telefongesprächen ist auch nur an-

satzweise ersichtlich, dass der Beschuldigte auf Befehl irgendeiner Drittperson hin 

handelte, jedoch liegen mehrere Telefonprotokolle von Gesprächen des Beschul-

digten mit dem Drogenlieferanten vor (z.B. Urk. 2/3 TK-3758/18:59, TK-

4022/12:13, TK-4026/12:26, TK-4429/20:09), was vom Beschuldigten anlässlich 

der Untersuchung auch eingestanden wurde (Urk. 2/3 S. 6).   

2.3. Wie erwähnt, hatte der Beschuldigte zunächst behauptet, ein gewisser 

„H._____“ sei ihm übergeordnet gewesen, musste dann aber zugeben, dass es 

sich dabei um eine Lüge gehandelt habe. Nicht einzusehen ist, weshalb der Be-

schuldigte diesen „B._____“ nicht von allem Anfang an belastet hat, wenn er tat-

sächlich auf dessen Weisungen hin gehandelt hat, und diese erfundene Person 

“H._____“ vorgeschoben hat. Im Unterschied zu „H._____“ existiert dieser 

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„B._____“ und wurde als B._____ identifiziert (Urk. 56). Aus den aufgezeichneten 

Telefongesprächen zwischen dem Beschuldigten und B._____ ergibt sich nun mit 

seltener Deutlichkeit, dass letzterer lediglich Hilfsdienste für den Beschuldigten 

leistete. In einem abgehörten Telefongespräch vom 11. Februar 2007, 19.11 Uhr 

(Urk. 2/6 Anhang) fragt der Beschuldigte B._____, ob er für ihn „Dingsbums“ kau-

fen könne. Auf Vorhalt hin führte der Beschuldigte am 2. Juli 2007 aus, B._____ 

habe ihm Edelweiss zum Strecken des Kokains bringen müssen (Urk. 2/6 S. 12 

f.). In einem abgehörten Gespräch vom 12. Februar 2007, 05.36 Uhr, fordert der 

Beschuldigte B._____ auf, um 07.00 Uhr bei ihm zu sein, um ihn nach Bern zu 

begleiten, und um 06.04 Uhr bestätigt B._____ auf Anfrage des Beschuldigten, er 

sei jetzt im Bus und werde zur angegebenen Zeit bei ihm sein (Urk. 2/6 Anhang). 

Auf Vorhalt eines abgehörten Gesprächs vom 25. Februar 2007, 18.29 Uhr, be-

stätigte der Beschuldigte, dass er die Absicht gehabt habe, damals B._____ zu 

„J._____“ zu schicken, der einen Kunden mit Kokain beliefern sollte (Urk. 2/7 S. 

4). Auch aus den aufgezeichneten Telefongesprächen vom 3. April 2007, 15.18 

Uhr, 15.45 Uhr und 16.08 Uhr ergibt sich klar, dass der Beschuldigte B._____ als 

Läufer einsetzte (Urk. 1/6 S. 6 f.; Urk. 2/3 TK-4096/15:18, TK-4101/15:45, TK-

4102/15:46, TK-4103/15:46, TK-4109/16:08). Auf Vorhalt der Gesprächs vom 3. 

April 2007, 15:45 Uhr, und 3. April 2007, 16:08 Uhr, erklärte der Beschuldigte, er 

und sein Läufer hätten dieses Gespräch geführt resp. er und sein Läufer hätten 

hier gesprochen (Urk. 2/3 S. 12). In der Einvernahme vom 4. Oktober 2007 erklär-

te der Beschuldigte als Nachtrag zum Vorgang 128 auf polizeilichen Vorhalt, 

B._____ und er hätten zusammengearbeitet, d.h. B._____ hätte dieses Kokain 

verkaufen sollen, und zwar in seinem (des Beschuldigten) Auftrag (Urk. 59/2 S. 

4).  

2.4. Der Beschuldigte behauptete in der Berufungsschrift zum Vorgang 128 (vom 

1. April 2007), er habe sich von B._____ überreden lassen. B._____ habe sich 

bereit erklärt, die Nacht in seiner Wohnung zu verbringen und auf sein Kind auf-

zupassen und ihn am darauffolgenden Morgen im Hotel D._____ abzuholen 

(Urk. 46 S. 5). Der Taxifahrer L._____ gab an, dass er vom 31. März 2007 (= 

Samstag) auf den 1. April 2007 in dessen Wohnung auf den Sohn des Beschul-

digten aufgepasst habe und er den Beschuldigten am 1. April 2007 im Hotel ab-

-   14   - 

geholt habe (Urk. 1/4 S. 7). Es ist nicht ersichtlich, warum L._____ diesbezüglich 

falsche Aussage machen sollte. Sodann erklärte der Beschuldigte auf den Vor-

halt, er schulde dem Taxifahrer noch Fr. 1‘000.– für das Kinderhüten am Sams-

tagabend und das Geldwechseln, ja das sei richtig (Urk. 2/3 S. 10). Demnach hat 

aber L._____ und nicht B._____ vom 31. März 2007 auf den 1. April 2007 auf den 

Sohn des Beschuldigten aufgepasst. 

2.5. Im Weiteren ergibt sich mit jeder wünschbaren Klarheit, dass der Beschul-

digte die treibende Kraft war und B._____ Befehle und Weisungen erteilte, und 

nicht umgekehrt. In Würdigung dieses Umstands und des Telefongesprächs vom 

11. Februar 2011 (vgl. Ziff. 1.2.2.) ist aber auch die Behauptung, er habe nur 2 kg 

bekommen und B._____ eins (Urk. 2/14 S. 5 und S. 6) resp. wie in der Beru-

fungsschrift neu dargestellt wird, er habe nur 1,8 kg verkauft und nicht 3 kg, der 

Rest sei durch B._____ verkauft worden (Urk. 46 S. 4), als reine Schutzbehaup-

tung zu qualifizieren. 

2.6. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass aufgrund all dieser aufge-

zeichneten Gespräche davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte die Entge-

gennahme der inkriminierten Drogenlieferungen in der Schweiz und die Weiterga-

be an die Abnehmer selbständig organisierte und mit den Drogenlieferanten aus 

Südafrika absprach und koordinierte. In Übereinstimmung mit der Beurteilung 

durch die Vorinstanz (Urk. 52 S. 5) steht fest, dass er eine hierarchisch bedeut-

same Stellung einnahm und keineswegs ein untergeordneter Befehlsempfänger 

war, wie er dies heute darzustellen versucht. Insbesondere kann auch ausge-

schlossen werden, dass B._____ die treibende Kraft bei diesen Drogenlieferun-

gen war. Vielmehr leistete dieser lediglich Hilfsdienste für den Beschuldigten.  

2.7. Das vom Beschuldigten in der Untersuchung abgelegte Geständnis deckt 

sich mit dem Untersuchungsergebnis, namentlich mit den zahlreichen abgehörten 

Telefongesprächen, weshalb darauf abzustellen ist. Der eingeklagte Sachverhalt 

ist deshalb erstellt.  

2.8. Entgegen der Meinung der Verteidigung kann ausgeschlossen werden, dass 

es sich bei „B._____“ um einen Informanten der Strafuntersuchungsbehörden 

-   15   - 

handelt oder gar eine „V-Mann-Problematik“ vorliegt (Urk. 46 S. 7 ff.). Da im April 

2007 anlässlich der Hausdurchsuchung in der Wohnung von B._____ weder Geld 

noch Kokain sichergestellt werden konnte und zu diesem Zeitpunkt keine belas-

tenden Aussagen seitens des Beschuldigten vorlagen, wurde dieser aus dem Po-

lizeiverhaft entlassen (Urk. 59/2 S. 3). In der Folge wurde aber ein Strafverfahren 

gegen B._____ eingeleitet. Wie erwähnt, wurden diese Strafuntersuchungsakten 

beigezogen (Urk. 59 /1 – 12). B._____ wurde in Untersuchungshaft versetzt. Auf 

Anfrage hin bestätigte der zuständige Staatsanwalt, dass gegen ihn Anklage er-

hoben werde (Urk. 57). Aus diesen Gründen kann eine V-Mann-Problematik aus-

geschlossen werden. Da aufgrund des klaren Beweisergebnisses feststeht, dass 

B._____ dem Beschuldigten lediglich verschiedene Hilfsdienste leistete, kann füg-

lich darauf verzichtet werden, weitere, von der Verteidigung beantragte Akten 

über B._____ beizuziehen. Sodann wurde zwischen B._____ und dem Beschul-

digten eine Konfrontationseinvernahme durchgeführt (Urk. 59/12), weshalb auf ei-

ne weitere Befragung von B._____ verzichtet werden kann.  

3. Rechtliche Würdigung 

Die rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz ist zutreffend und wurde von der 

Verteidigung anerkannt (Urk. 25 S. 3, Urk. 135 S. 2). Der Beschuldigte ist deshalb 

der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-6 in Verbindung mit 

Ziff. 2 lit. a und b aBetmG schuldig zu sprechen. 

IV. Strafzumessung 

1. Retrospektive Konkurrenz / Zusatzstrafe 

1.1. Die vorliegend zu beurteilenden Delikte hat der Beschuldigte in der Zeit vom 

14. Januar 2007 bis 4. April 2007 begangen. Das vorinstanzliche Urteil erging am 

18. März 2008.  

1.2. Während der Rechtshängigkeit des vorliegenden Berufungsverfahrens wur-

de der Beschuldigte mit Urteil der Seccion Tercera de la Audiencia Provincial de 

Sevilla vom 9. Februar 2011 wegen eines Betäubungsmitteldeliktes verurteilt und 

-   16   - 

mit einer Freiheitsstrafe von 7 ½ Jahren bestraft (Urk. 125/2). Die dem spani-

schen Urteil zugrundeliegenden strafbaren Handlungen des Beschuldigten wiede-

rum wurden im Mai 2009 und im Juni 2009 begangen (Urk. 125/2), also nach Aus-

fällung des vorinstanzlichen Urteils vom 18. März 2008. Die heute zu beurteilen-
den Delikte wurden somit alle vor Erlass des Urteils in Spanien begangen. Bei 

dieser Konstellation ist die Frage der Ausfällung einer Zusatzstrafe bei retrospek-

tiver Konkurrenz zu prüfen. 

1.3. Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er 

wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es gestützt auf Art. 49 

Abs. 2 StGB die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft 

wird als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Die-

se Bestimmung betreffend die retrospektive Konkurrenz findet auch Anwendung 

im Fall einer im Ausland ausgesprochenen Grundstrafe (BGE 127 IV 108). Die 

Bemessung der Zusatzstrafe zu einem ausländischen Urteil ist dabei nach 

schweizerischem Recht vorzunehmen (BGE 109 IV 92).  

1.4. Zu beachten ist jedoch, dass bei der Frage, ob überhaupt eine Zusatzstrafe 

auszufällen ist, auf das Datum der ersten Verurteilung im ersten Verfahren abzu-

stellen ist. Eine Zusatzstrafe ist nur dann auszusprechen, wenn die neue Tat vor 

der ersten Verurteilung im ersten Verfahren begangen wurde (BGE 138 IV 116 

E. 3.4.2.). Unerheblich ist dabei, ob das erste Urteil oder dasjenige der Rechtsmit-

telinstanz in Rechtskraft erwächst (BGE 138 IV 116 E. 3.4.3.). In den Genuss der 

vorteilhaften Zusatzstrafe soll nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der-

jenige kommen, bei dem der erstinstanzliche Richter die mehreren Straftaten 

gleichzeitig hätte aburteilen können, nicht dagegen derjenige, der trotz Warnung 

durch eine erstinstanzlichen Verurteilung wegen anderer Delikte erneut delinquiert 

(BGE 138 IV 117 E. 3.4.3). Genau das hat der Beschuldigte getan, er hat nach 

der erstinstanzlichen Verurteilung nachdem ihm das Urteil eröffnet worden war in 

Spanien erneut einschlägig delinquiert. Demzufolge ist vorliegend - entgegen der 

Auffassung der Verteidigung (Urk. 135 S. 6 ff.) - von der Festlegung einer hypo-

thetischen Gesamtstrafe und der Ausfällung einer Zusatzstrafe abzusehen. 

-   17   - 

2. Strafzumessung im Einzelnen 

2.1. Strafrahmen und allgemeine Strafzumessungsregeln 

2.1.1. Die Vorinstanz hat den Strafrahmen korrekt abgesteckt und die gesetzli-

chen Zumessungsregeln wie auch die hier massgeblichen belastenden und ent-

lastenden Faktoren, namentlich die in Frage kommenden Strafschärfungs-, -

erhöhungs-, -milderungs- und -minderungsgründe zutreffend genannt. Um unnöti-

ge Wiederholungen zu vermeiden, kann vorab auf alle diese Erwägungen im an-

gefochtenen Entscheid verwiesen werden (§ 161 GVG; Urk. 52 S. 4 - 6). 

2.1.2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen 

für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe 

der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchst-

mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es 

an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Bildung einer Gesamt-

strafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat 

zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb die-

ses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug 

der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu 

erhöhen (BGE 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.2.2). Vorliegend hat der Be-

schuldigte durch alle von ihm begangenen Delikte den selben (qualifizierten) 

Straftatbestand erfüllt, weshalb das Gesetz für alle seine Taten eine abstrakte 

Strafdrohung bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe vorsieht, wobei die Freiheitsstrafe 

mit einer Geldstrafe verbunden werden kann. Es ist vorliegend nicht eine deutlich 

schwerere Tat zusammen mit weiteren, leichter wiegender Nebentaten zu sankti-

onieren. Es ist deshalb nicht angebracht, eine Einsatzstrafe festzusetzen und die-

se in Einbezug weiterer Straftaten zu erhöhen. Vielmehr rechtfertigt es sich vor-

liegend, alle Betäubungsmitteldelikte in einem Gesamtzusammenhang zu be-

trachten (vgl. BGer 6B_499/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 1.8). 

2.1.3. Zu erwähnen ist sodann, dass keine Hinweise auf eine verminderte Schuld-

fähigkeit des Beschuldigten aufgrund von Drogenkonsum vorliegen. Es kann vor-

-   18   - 

ab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werde (§ 161 

GVG; Urk. 52 S. 4). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung führte der Be-

schuldigte aus, er habe in den 90er Jahren - und damit nicht im anklagerelevan-

ten Zeitraum - Drogen konsumiert und dabei habe es sich insbesondere um Mari-

huana und nur ab und zu um Kokain gehandelt. Auch in einer psychiatrischen 

Behandlung war er seit 1994 nicht mehr (Prot. II S. 15 f.). Von einem Drogenkon-

sum oder damit zusammenhängenden psychischen Störungen des Beschuldigten 

zum Zeitpunkt der Taten ist deshalb - entgegen der Auffassung der Verteidigung 

(Urk. 135 S. 4 f.) - nicht auszugehen. 

2.2. Strafzumessung innerhalb des Strafrahmens 

2.2.1. Allgemeines 

2.2.1.1. Gemäss Art. 47 StGB ist die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu 

bemessen. Es wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des be-

troffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen 

und Zielen der straffälligen Person sowie danach bestimmt, wie weit sie nach den 

inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verlet-

zung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Mit zu berücksichtigen sind aber auch 

das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf 

das Leben der Beschuldigten. 

2.2.1.2. Im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist sodann zu berücksichti-

gen, dass der Drogenmenge und der daraus resultierenden Gefährdung bei der 

Bemessung der Strafe keine vorrangige Rolle zukommen darf (BGE 118 IV 342 

ff.; 121 IV 206). Es wäre verfehlt, im Sinne eines Tarifs überwiegend oder gar al-

lein auf dieses Kriterium abzustellen. Falsch wäre aber auch die Annahme, die-

sem Strafzumessungselement, komme eine völlig untergeordnete oder gar keine 

Bedeutung zu. Es ist nicht nebensächlich, ob jemand mit zwanzig oder zweihun-

dert Gramm einer gefährlichen Droge handelt. 

2.2.1.3. Der Reinheitsgrad der Betäubungsmittel kann für das Verschulden von 

Bedeutung sein. Handelt der Täter wissentlich mit ausgesprochen reinen Drogen, 

-   19   - 

ist das Verschulden schwerer, handelt er wissentlich mit besonders stark ge-

streckten Drogen, ist es leichter (BGE 122 IV 299). Steht indes nicht fest, dass 

der Beschuldigte ein ausgesprochen reines oder besonders stark gestrecktes Be-

täubungsmittel liefern wollte, spielt der genaue Reinheitsgrad für die Gewichtung 

des Verschuldens und bei der Strafzumessung keine Rolle (Entscheid des Bun-

desgerichts 6S.465/2004 vom 12. Mai 2005 E. 3.1 mit Hinweisen auf BGE 118 IV 

342, 348 E. 2c). Die genaue Betäubungsmittelmenge und gegebenenfalls ihr 

Reinheitsgrad verlieren an Bedeutung, wenn mehrere Qualifikationsgründe ge-

mäss Art. 19 Ziff. 2 aBetmG gegeben sind, und sie werden umso weniger wichtig, 

je deutlicher der Grenzwert im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG überschritten 

ist (BGE 121 IV 193). 

2.2.1.4. Die objektive Tatschwere bestimmt sich bei Drogendelikten neben der 

erwähnten eher sekundären Bedeutung der Drogenmenge (BGE 121 IV 202) und 

der daraus folgenden Gesundheitsgefährdung namentlich nach der Art und Weise 

der Tatbegehung, der Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und 

den Beweggründen (BGE 118 IV 348). Massgebend sind dabei unter anderem die 

Häufigkeit und Dauer der deliktischen Handlungen, die aufgewendete persönliche 

Energie, das gezeigte kriminelle Engagement, die hierarchische Stellung sowie 

die Grösse der erzielten oder angestrebten Gewinne. 

2.2.1.5. Zu beachten ist sodann, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung Präventionszwecke bei der Strafzumessung bis zum Ausgleich des ver-

schuldeten Unrechts berücksichtigt werden dürfen (BGE 118 IV 342). 

2.2.2. Tatschwere 

2.2.2.1. Was nun den Beschuldigten betrifft, so wiegt das Tatverschulden in ob-

jektiver Hinsicht im Rahmen des schweren Falles im Sinne von Art. 19 Ziff. 2  

aBetmG sehr schwer. Er handelte mit rund 15 Kilogramm Kokain. Der Reinheits-

grad des Kokains lässt sich – mangels konfiszierter Ware – nur beim Verhaftsvor-

gang bestimmen. Erstelltermassen wies dort das beschlagnahmte Kokain (5,9879 

Kilogramm) den ausserordentlich hohen Reinheitsgrad von 95 % auf. Fest steht, 

dass der Beschuldigte mit der gehandelten Betäubungsmittelmenge, welche bei 

-   20   - 

weitem über dem kritischen Grenzwert für die Begründung des schweren Falles 

liegt – bei Kokain sind es 18 Gramm (BGE 109 IV 143 ff.) – ein sehr grosses Ge-

fährdungspotential für die Gesundheit vieler Menschen schuf. Wie erwähnt, ist 

davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Entgegennahme der inkriminierten 

Drogenlieferungen in der Schweiz und die Weitergabe an die Abnehmer selb-

ständig organisierte und mit den Drogenlieferanten aus Südafrika absprach und 

koordinierte. In Übereinstimmung mit der Beurteilung durch die Vorinstanz 

(Urk. 52 S. 5) steht fest, dass er eine hierarchisch bedeutsame Stellung einnahm 

und keineswegs ein untergeordneter Befehlsempfänger war, wie er dies heute 

darzustellen versuchte. Insbesondere kann auch ausgeschlossen werden, dass 

B._____ die treibende Kraft bei diesen Drogenlieferungen war.  

2.2.2.2. Der Umstand, dass er innert drei Monaten eine derart grosse Menge um-

setzte und das professionelle Vorgehen des Beschuldigten mit den verdeckt ge-

führten Natel-Gesprächen lassen auf einen ausgeprägten deliktischen Willen 

schliessen. Sodann ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte, der selber nur 

gelegentlich Drogen konsumierte (Prot. I S. 8 f.), direktvorsätzlich und aus rein fi-

nanziellen Interessen handelte. Dabei fällt weiter in Betracht, dass er im fraglichen 

Zeitraum von der Sozialhilfe unterstützt wurde und sich somit nicht in einer eigent-

lichen Notlage befand. Der Beschuldigte hat mithin aus rein egoistischen Gründen 

das Elend der Drogenabhängigen für sein Streben nach finanziellen Vorteilen 

ausgenützt.  

2.2.2.3. Das Verschulden des Beschuldigten ist deshalb in subjektiver Hinsicht als 

schwer zu qualifizieren.  

2.2.3. mehrfache Tatbegehung und verschiedenen Qualifikationsgründe 

Die mehrfache Tatbegehung ist straferhöhend zu berücksichtigen, ebenso der 

Umstand, dass der schwere Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 aBetmG sowohl auf-

grund der Menge als auch aufgrund der Bandenmässigkeit gegeben ist (vgl. BGE 

120 IV 333; 122 IV 265). 

-   21   - 

2.2.4. Täterkomponente 

2.2.4.1. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten ist auf die 

zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen (§ 161 GVG; Urk. 52 

S. 5 f.). Heute hat der Beschuldigte ausgeführt, er habe in Nigeria die Primar- und 

die Sekundarschule und ein Jahr lang die Hochschule besucht und anschliessend 

eine Lehre als Logistiker gemacht. Mit Hilfe einer Mission sei er 1991 über Italien 

in die Schweiz gekommen. Er sei zum vierten Mal verheiratet, seine Frau lebe 

aber mit den beiden Kindern in Nigeria. In der Schweiz lebe sein Sohn aus dritter 

Ehe. Er sei auf Stellensuche und werde vom Sozialamt unterstützt (Prot. II S. 11 

ff.). 

2.2.4.2. Strafmilderungsgründe liegen nicht vor. Die schwere Jugendzeit des Be-

schuldigten und sein Geständnis sind strafmindernd zu berücksichtigen. Beim 

Geständnis ist allerdings einschränkend festzuhalten, dass seine heutige Sach-

darstellung, wie ausgeführt, nicht in jeder Hinsicht zutrifft. Die Vorstrafenlosigkeit 

zum Zeitpunkt der Taten wirkt sich bei der Strafzumessung grundsätzlich neutral 

aus und ist deshalb nicht strafmindernd zu berücksichtigen (BGE 136 IV 1). Dass 

die heute zu beurteilenden Taten bereits rund 7 ½ Jahr zurückliegen, ist nur be-

schränkt zu berücksichtigen, da die Zeitverzögerung bis zum Vorliegen eines Ur-

teils der erkennenden Kammer nur deshalb entstand, weil der Beschuldigte in 

Spanien rechtskräftig verurteilt wurde und dort einen grossen Teil seiner Strafe 

absitzen musste, bevor die heutige Verhandlung durchgeführt werden konnte. 

Zum Einwand des Verteidigers, dass sich der Beschuldigte sehr kooperativ ver-

halten habe im Rahmen der Strafuntersuchung, was sich aus den Akten nicht 

vollständig zeige (Urk. 35 S. 4), ist festzuhalten, dass die von der Staatsanwalt-

schaft beantragten und von der Vorinstanz ausgesprochenen 5 Jahre Freiheits-

strafe bei dieser Drogenmenge und angesichts der Schwere des Verschuldens 

des Beschuldigten ohnehin sehr milde sind. 

2.3. Fazit 

Eine Gesamtwürdigung der wesentlichen Strafzumessungsgründe und ein Ver-

gleich mit ähnlich gelagerten Fällen, welche die Kammer in den vergangenen Jah-

-   22   - 

ren zu beurteilen hatte, führt zum Schluss, dass eine Freiheitsstrafe von 4 ½ Jah-

ren für die zu beurteilenden Delikte angemessen erscheint. 

Der Anrechnung von 231 Tagen erstandener Untersuchungshaft steht nichts ent-

gegen. 

IV. 

Ausgangsgemäss sind dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens, 

mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, aufzuerlegen (Art. 396a 

StPO/ZH). Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf insgesamt Fr. 8'812.55 

(inkl. MWST) festzusetzen, wovon der Verteidigung Fr. 3'812.55 bereits als Akon-

tozahlung ausbezahlt wurden (vgl. Urk. 114), und auf die Gerichtskasse zu neh-

men. 

 

Das Gericht beschliesst: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abtei-

lung, vom 18. März 2008 bezüglich der Dispositivziffern 3 bis 5 (Kostendis-

positiv) sowie die gleichentags ergangenen Beschlüsse in Rechtskraft er-

wachsen sind. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Das Gericht erkennt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung ge-

gen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-6 i.V.m. Ziff. 2 lit. a und b aBetmG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe, wovon 231 

Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind. 

-   23   - 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 8'812.55 amtliche Verteidigung (Akontozahlung von Fr. 3'812.55 
bereits geleistet) 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  
− das Bundesamt für Polizei 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten. 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

-   24   - 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 11. November 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Oswald 
 

 

 

	Urteil vom 11. November 2014
	Anklage:
	Urteil und Beschluss der Vorinstanz:
	1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 - 6 i.V.m. Ziff. 2 lit. a und b BetmG.
	2. Der Angeklagte wird bestraft mit 5 Jahren Freiheitsstrafe, wovon 231 Tage durch Haft erstanden sind.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	4. Über die weiteren Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten auferlegt.
	Sodann beschliesst das Gericht:
	1. Die sichergestellten und bei der Kantonspolizei Zürich (Lagernummer …) aufbewahrten Betäubungsmittel und -utensilien werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen.
	2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 26. November 2007 beschlagnahmten (Sachkaution Nr. …) Mobiltelefone der Marken Samsung (IMEI-Nr. …, Rufnummer …) und Nokia (IMEI-Nr. …) werden eingezogen und zu Gunsten der Staatska...
	3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 13. April 2007 beschlagnahmten USD 36'650.--, beziehungsweise der entsprechende Betrag in CHF (Konto Nr. …), werden zu Gunsten der Staatskasse eingezogen.
	4. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 13. April 2007 und 1. Juni 2007 beschlagnahmten Fr. 880.-- und Fr. 200.-- (Konto Nr. … und …) werden definitiv beschlagnahmt und zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
	Berufungsanträge:
	1. Der Berufungskläger sei der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 bis 6 i.V.m. Ziff. 2 lit. a und b BetmG schuldig zu sprechen.
	2. Es sei festzustellen, dass gestützt auf Art 49 Abs. 2 StGB betreffend die Vorstrafe in Spanien und der heute zu beurteilenden Sache eine hypothetische Gesamtstrafe von 5 ½ Jahren Freiheitsstrafe unter Anrechnung von Untersuchungshaft und Strafvollz...
	3. Auf die Ausfällung einer Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB zum Urteil der Secciòn tercera de la Audiencia provincal de Sevilla vom 9. Februar 2011 sei entsprechend zu verzichten.
	4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens exklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung seien dem Berufungskläger aufzuerlegen, die Kosten der diesbezüglichen amtlichen Verteidigung vorläufig auf die Staatskasse zu nehmen.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen.
	Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
	Das Gericht erwägt:
	I. Prozessgeschichte
	II. Anwendbares Recht
	III. Schuldpunkt
	1.2. In der Beanstandungsschrift vom 25. August 2008 (Urk. 46) hatte der Beschuldigte zusammengefasst Folgendes vorbringen lassen: Er sei im Grundsatz nach wie vor geständig, mache jedoch geltend, dass seine hierarchische Stellung, seine Tatbeiträge u...
	1.2.1. Bezüglich Anklageziffer 1 sei der Beschuldigte nach wie vor uneingeschränkt geständig (Urk. 46 S. 3).
	1.2.2. Auch bezüglich Anklageziffer 2 (Vorgang 57) sei er, was den äusseren Sachverhalt betreffe, nach wie vor vollumfänglich geständig. Bei der Beurteilung seiner deliktischen Tätigkeit sei jedoch der Tatbeitrag von B._____ unberücksichtigt geblieben...
	1.2.3. Bezüglich Anklageziffer 3 (Vorgang 98) sei er voll geständig (Urk. 46 S. 4).
	1.2.4. Auch bezüglich Anklageziffer 4 (Vorgang 128) anerkenne er den äusseren Ablauf der Ereignisse. Hier habe er sich von "B._____" zur Übernahme der 5,2 kg am 1. April 2007 überreden lassen. "B._____" habe sich bereit erklärt, die Nacht in seiner Wo...
	1.2.5. Betreffend Anklageziffer 5 (Verhaftsvorgang): Hier habe sich der Beschuldigte – dem die Sache langsam unheimlich geworden sei und ihm "über den Kopf hinaus zu wachsen" begonnen habe – zuerst geweigert, nochmals eine grosse Lieferung zu übernehm...
	2. Würdigung
	2.1. Das Geständnis des Beschuldigten beruht auf einer sehr grossen Anzahl abgehörter Telefongespräche, die der Beschuldigte direkt mit den beiden nigerianischen Drogenlieferanten „F._____“ und „G._____“, welche aus Südafrika operierten, geführt hat. ...
	2.2. Aus dem Inhalt der abgehörten Gespräche ergibt sich, wie erwähnt, mit aller Deutlichkeit, dass der Beschuldigte die Einzelheiten der Drogenlieferungen in die Schweiz direkt mit den Lieferanten aus Südafrika vereinbarte und koordinierte. Bereits a...
	2.3. Wie erwähnt, hatte der Beschuldigte zunächst behauptet, ein gewisser „H._____“ sei ihm übergeordnet gewesen, musste dann aber zugeben, dass es sich dabei um eine Lüge gehandelt habe. Nicht einzusehen ist, weshalb der Beschuldigte diesen „B._____“...
	2.4. Der Beschuldigte behauptete in der Berufungsschrift zum Vorgang 128 (vom 1. April 2007), er habe sich von B._____ überreden lassen. B._____ habe sich bereit erklärt, die Nacht in seiner Wohnung zu verbringen und auf sein Kind aufzupassen und ihn ...
	2.5. Im Weiteren ergibt sich mit jeder wünschbaren Klarheit, dass der Beschuldigte die treibende Kraft war und B._____ Befehle und Weisungen erteilte, und nicht umgekehrt. In Würdigung dieses Umstands und des Telefongesprächs vom 11. Februar 2011 (vgl...
	2.6. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass aufgrund all dieser aufgezeichneten Gespräche davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte die Entgegennahme der inkriminierten Drogenlieferungen in der Schweiz und die Weitergabe an die Abnehmer selbstä...
	2.7. Das vom Beschuldigten in der Untersuchung abgelegte Geständnis deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis, namentlich mit den zahlreichen abgehörten Telefongesprächen, weshalb darauf abzustellen ist. Der eingeklagte Sachverhalt ist deshalb erstellt.
	2.8. Entgegen der Meinung der Verteidigung kann ausgeschlossen werden, dass es sich bei „B._____“ um einen Informanten der Strafuntersuchungsbehörden handelt oder gar eine „V-Mann-Problematik“ vorliegt (Urk. 46 S. 7 ff.). Da im April 2007 anlässlich d...
	3. Rechtliche Würdigung
	Die rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz ist zutreffend und wurde von der Verteidigung anerkannt (Urk. 25 S. 3, Urk. 135 S. 2). Der Beschuldigte ist deshalb der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-6 in Verbindung mit Ziff. 2 lit...

	IV. Strafzumessung
	1. Retrospektive Konkurrenz / Zusatzstrafe
	1.1. Die vorliegend zu beurteilenden Delikte hat der Beschuldigte in der Zeit vom 14. Januar 2007 bis 4. April 2007 begangen. Das vorinstanzliche Urteil erging am 18. März 2008.
	1.2. Während der Rechtshängigkeit des vorliegenden Berufungsverfahrens wurde der Beschuldigte mit Urteil der Seccion Tercera de la Audiencia Provincial de Sevilla vom 9. Februar 2011 wegen eines Betäubungsmitteldeliktes verurteilt und mit einer Freihe...
	1.3. Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es gestützt auf Art. 49 Abs. 2 StGB die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird...
	1.4. Zu beachten ist jedoch, dass bei der Frage, ob überhaupt eine Zusatzstrafe auszufällen ist, auf das Datum der ersten Verurteilung im ersten Verfahren abzustellen ist. Eine Zusatzstrafe ist nur dann auszusprechen, wenn die neue Tat vor der ersten ...
	2. Strafzumessung im Einzelnen
	2.1. Strafrahmen und allgemeine Strafzumessungsregeln
	2.1.1. Die Vorinstanz hat den Strafrahmen korrekt abgesteckt und die gesetzlichen Zumessungsregeln wie auch die hier massgeblichen belastenden und entlastenden Faktoren, namentlich die in Frage kommenden Strafschärfungs-, -erhöhungs-, -milderungs- und...
	2.2. Strafzumessung innerhalb des Strafrahmens
	2.2.1. Allgemeines
	2.2.1.1. Gemäss Art. 47 StGB ist die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu bemessen. Es wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen der straffä...

	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 18. März 2008 bezüglich der Dispositivziffern 3 bis 5 (Kostendispositiv) sowie die gleichentags ergangenen Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen sind.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Das Gericht erkennt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-6 i.V.m. Ziff. 2 lit. a und b aBetmG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe, wovon 231 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 das Bundesamt für Polizei
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten.

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.