# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 730d7d66-0101-58c2-9d13-3627c10fbcff
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-11-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 07.11.2000 EV.2000.50018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_EV-2000-50018_2000-11-07.pdf

## Full Text

2000 Enteignungsrecht 473 

müsse zuerst abgewartet werden, wäre widersprüchlich und ist 
demzufolge unzulässig. Da in casu Erleichterungen gewährt werden, 
rechtfertigt es sich also, den Entschädigungsanspruch sofort zu prü-
fen.  

112 Formelle Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche. 
- Dem Entschädigungsbegehren aus behaupteter Enteignung nachbar-

rechtlicher Abwehransprüche kommt gegenüber den übrigen 
formellen Enteignungen selbständige Bedeutung zu; bei der 
Verteilung der Verfahrenskosten ist diesem Umstand Rechnung zu 
tragen. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
7. November 2000 in Sachen R. M. gegen Kanton Aargau. 

Aus den Erwägungen  

....6. Wird in einem Verfahren keine Entschädigung zuerkannt, 
so kommt die normale Kostenregelung von § 149 Abs. 1 BauG 
i.V.m. § 33 Abs. 2 VRPG zum Zug, wonach der Antragsteller die 
Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Wird in Enteignungsverfahren 
jedoch eine Entschädigung zugesprochen, so sind die Verfah-
renskosten gemäss § 149 Abs. 2 BauG in der Regel vom entschädi-
gungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen. 

Obwohl die Enteignung nachbarlicher Abwehrrechte eine for-
melle Enteignung darstellt (...), kommen hier analoge Bezüge zur 
materiellen Enteignung ins Spiel. Bei "gewöhnlichen" Fällen for-
meller Enteignung (z. B. Übereignung eines Parzellenstreifens an 
den Kanton zur Strassenverbreiterung) stellt sich die Frage nicht, ob 
eine Entschädigung zugesprochen wird, da das Vorliegen eines ent-
schädigungspflichtigen Enteignungsfalles auf der Hand liegt. Steht 
jedoch der Entzug der nachbarlichen Abwehrrechte zur Diskussion, 
so stellt sich wie bei der materiellen Enteignung vorerst die Frage, ob 
überhaupt ein Enteignungsfall gegeben ist oder nicht.  

474 Schätzungskommission nach Baugesetz 2000 

Die in § 149 BauG dargelegte Kostenregelung gilt seit jeher 
auch für materielle Enteignungen (vgl. den Grundsatzentscheid des 
Verwaltungsgerichts in AGVE 1985, S. 375 ff., auf der Basis des 
alten Baugesetzes; vgl. nun auch die Systematik: Einreihung von 
§ 149 BauG unter "I. Allgemeines", vor der separaten Regelung "II. 
Verfahren der formellen Enteignung" und "III. Verfahren der materi-
ellen Enteignung") und wurde von der Schätzungskommission schon 
mehrfach bei anderen Fällen, wo zunächst die Entschädigungspflicht 
an sich in Frage stand, angewandt, wie z. B. nutzlos gewordene Pla-
nungskosten (SKE EV.94.50019 vom 23. Oktober 1995 i. S.  K. AG 
vs. Einwohnergemeinde H.) oder nachträgliche Entschädigungsbe-
gehren für die Beanspruchung privater Grundstücke durch Gewäs-
serschutzmassnahmen (vgl. § 126 BauG; SKE DS.94.50001 vom 
5. Dezember 1995 i. S.  E. M. und R. M. vs. Kanton Aargau) oder 
Behinderung in der landwirtschaftlichen Nutzung durch eine Signali-
sationstafel (§ 86 aBauG; SKE 93/38 vom 7. März 1994 i. S.  S. S. 
vs. Einwohnergemeinde A.). Allerdings erhielten jene Antragsteller - 
im Gegensatz zur Gesuchstellerin des nun zu beurteilenden  Falles 
(Anpassung des bestehenden Vorplatzes an die neuen Strassenver-
hältnisse mit einem Schwarzbelag; Lärmschutzfenster) - unter kei-
nem Titel eine Entschädigung, so dass eine Anknüpfungsbasis in 
jenen Fällen nicht weiter zu diskutieren war. Im vorliegenden Fall 
stellt sich daher zum ersten Mal die Frage, ob Leistungen, wie sie der 
Antragsstellerin erbracht wurden, die Basis zur Anwendung von 
§ 149 Abs. 2 BauG bilden oder nicht. Die vorerwähnten Leistungen 
beeinflussen den Entscheid über die Frage, ob eine nachbarrechtliche 
Enteignung gegeben ist, nicht. Die Frage der Enteignung nachbarli-
cher Abwehransprüche ist daher als selbständige Angelegenheit zu 
betrachten, auch deshalb, weil es sich um eine nachträgliche Forde-
rung handelt (...). Sie ist weder in Verbindung mit den Sachleistun-
gen in Form der Anpassung des bestehenden Vorplatzes an die neuen 
Strassenverhältnisse noch im Zusammenhang mit den Lärmschutz-
massnahmen (Schallschutzfenster) zu sehen. Die Verneinung des 

2000 Enteignungsrecht 475 

Vorliegens einer entschädigungspflichtigen Enteignung nachbarlicher 
Abwehransprüche führt daher unmittelbar zur Kostentragungspflicht 
der Antragstellerin nach § 149 Abs. 1 BauG i.V.m. § 33 Abs. 2 
VRPG. Damit wird der Eigenständigkeit von Entschädigungsbegeh-
ren wegen Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten Rechnung getra-
gen.  

(...) 

2000 Umlegungsrecht 477 

II. Umlegungsrecht 

 

113 Baulandumlegung; Kostenverteilung (§ 79 Abs. 1 BauG). 
- Grundsätze. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
11. April 2000 in Sachen O. V. gegen Baulandumlegung A. N., Gemeinde L. 

Sachverhalt 

Als Altbestand hatte der Beschwerdeführer eine bisher uner-
schlossene Streifenparzelle eingebracht. Die neu erschliessbare Neu-
zuteilungsparzelle war für die Überbauung weit besser geformt. Im 
Westteil wies sie eine kleine Zwickelfläche auf, für welche der Be-
schwerdeführer Befreiung von den Umlegungskosten verlangte.  

Aus den Erwägungen 

...3.1. Die gesetzliche Grundlage für die Belastung der 
Grundeigentümer mit Kosten aus dem Baulandumlegungsverfahren 
findet sich in § 79 Abs. 1 BauG. Danach hat die Kostenbelastung 
nach Massgabe der den beteiligten Grundeigentümern aus dem Um-
legungsunternehmen erwachsenden, allfällige Nachteile übersteigen-
den, wirtschaftlichen Vorteilen zu erfolgen (sog. Vorteilsprinzip). Der 
Vorteil muss realisierbar sein, nicht jedoch effektiv genutzt werden 
(Vallender, Grundzüge des Kausalabgaberechts, Bern 1976, S. 94 f.). 

3.2. Die Landumlegung soll die Nutzungsplanung sowie deren 
Vollzug ermöglichen oder erleichtern (§ 72 Abs. 1 lit. a BauG). 
Damit in Beziehung stehen auch die weiteren Ziele der Formung 
besser nutzbarer Grundstücke sowie der Erschliessungsmöglichkeit