# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a977ac2-ba56-5dba-92d0-c58872464ce0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.07.2008 BV 2006/27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2006-27_2008-07-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2006/27

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 11.03.2020

Entscheiddatum: 29.07.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 29.07.2008
Art. 66 BVG; Art. 79 SchKG. Definitive Rechtsöffnung für nicht geleistete 
Versicherungsprämien (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 29. Juli 2008, BV 2006/27).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 29. Juli 2008

in Sachen

Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft, c/o Zürich 

Lebensversicherungs-Gesellschaft, Austrasse 46, Postfach, 8045 Zürich,

Klägerin,

gegen

Y.___,

Beklagte,

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng, Rosenbergstrasse 51, Postfach 1121, 

9001 St. Gallen,

betreffend

Forderung (BVG-Beiträge)

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Sachverhalt:

A.         

A.a     Die Y.___ (nachfolgend: Arbeitgeberin), schloss sich mit Anschlussvertrag vom 

19. April 2000 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ihrer Arbeitnehmer der 

Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: 

Zürich) an (act. G 1.1/1-5). Der Versicherungsbeginn wurde auf den 1. April 2000 

festgelegt. Wegen Arbeitsunfähigkeit bezog die Mitarbeiterin L.___ (nachfolgend: 

Mitarbeiterin) bis 9. Dezember 2002 ein Krankentaggeld. Während der Zeit des 

Anspruchs auf dieses Taggeld befreite die Zürich die Arbeitgeberin von der Leistung 

der Prämien für die obligatorische berufliche Vorsorge. Mit Schreiben vom 31. August 

2005 teilte die Zürich der Arbeitgeberin mit, dass die IV-Stelle des Kantons St. Gallen 

das Gesuch der Mitarbeiterin um Ausrichtung einer Invalidenrente (mit Verfügung vom 

30. Juni 2004 und dem mittlerweile in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid 

vom 13. August 2004 [IV act. 41]) abgelehnt habe und daher die bisher gewährte 

Prämienbefreiung auf den 9. Dezember 2002 aufgehoben werde. Weiter informierte die 

Zürich die Arbeitgeberin, dass die Prämie weiter belastet werde, falls die Mitarbeiterin 

nach diesem Datum bei der Arbeitgeberin einen Verdienst erzielt habe (act. G 1.1/6).

A.b   Am 21. September 2005 stellte die Zürich der Arbeitgeberin eine Abrechnung 

über die nach der angekündigten Reaktivierung entstandene Beitragspflicht für die 

Mitarbeiterin zu und errechnete bis zum Zeitpunkt des Austritts aus der Versicherung 

am 31. Dezember 2004 eine Prämienschuld von Fr. 4'296.15 (act. G 1.1/10). Auf die 

Erinnerung vom 28. November 2005, diesen Betrag innert 14 Tage zu überweisen, 

reagierte die Arbeitgeberin nicht. Auch auf die Mahnungen vom 13. Februar 2006 und 

13. März 2006 über einen Ausstand in Höhe von Fr. 4'763.45 ging keine Zahlung bei 

der Zürich ein (act. G 1.1./12-15). Am 27. April 2006 reichte die Zürich beim 

Betreibungsamt A.___ ein Betreibungsbegehren ein (act. G 1.1/16). Der Arbeitgeberin 

wurde hierauf am 3. Mai 2006 ein Zahlungsbefehl über Fr. 4'763.45 nebst Zins zu 5% 

seit 1. Januar 2006 zuzüglich Fr. 400.-- Mahnspesen und Kosten der Versicherten-

Information, Fr. 300.-- Umtriebsspesen sowie Zahlungsbefehlskosten und amtliche 

Inkassogebühr zugestellt, wogegen diese am 5. Mai 2006 Rechtsvorschlag erhob (act. 

G 1.1/17).

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B.        

B.a   Am 14. November 2006 reichte die Zürich beim Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen Klage gegen die Arbeitgeberin ein mit dem Antrag, die Beklagte sei zu 

verpflichten, ihr Fr. 4'763.45 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2006 zuzüglich 

Betreibungskosten zu bezahlen, und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 

61832 des Betreibungsamtes St. Gallen (recte: A.___) zu beseitigen (act. G 1).

B.b In der Klageantwort vom 20. Februar 2007 liess die von Rechtsanwalt Daniel Küng, 

St. Gallen, vertretene Beklagte Abweisung der Klage beantragen. Die vertragliche 

Prämienzahlungspflicht werde dem Grundsatz nach nicht bestritten. Trotz des einen 

Anspruch auf eine Invalidenrente ablehnenden Entscheids der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (IV-Stelle) sei die Mitarbeiterin aber 

auch vom 10. Dezember 2002 bis 31. Dezember 2004 arbeitsunfähig gewesen, was sie 

auch mit ärztlichen Zeugnissen nachgewiesen habe. Die Klägerin habe die 

Prämienbefreiung vorbehaltlos gewährt und zu keiner Zeit zu erkennen gegeben, dass 

sie dies nur unter Vorbehalt tue. Wenn sie sich nun auf den Standpunkt stelle, die in 

Form der Beitragsbefreiung gewährten Leistungen seien nicht geschuldet und daher 

von der Beklagten zurückzubezahlen, fehle es an einem Rückforderungstitel. Eine 

Rückforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung sei nicht zulässig und überdies 

verjährt (act. G 9).

B.c   Die Klägerin hält mit Eingabe (Replik) vom 11. April 2007 an ihren Rechtsbegehren 

fest. Die Beklagte verkenne, dass ab 9. Dezember 2002 keine Arbeitsunfähigkeit der 

Mitarbeiterin mehr ausgewiesen sei. Damit habe auch kein Anspruch auf 

Prämienbefreiung mehr bestanden. Nachdem sie auf das Schreiben vom 31. August 

2005 keine Antwort hinsichtlich eines Austritts der Mitarbeiterin erhalten habe und auch 

keine weitere Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht worden sei, habe sie die 

Prämienrechnungen erstellt. Aus der Tatsache, dass die Prämienbefreiung über die 

Dauer der nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit der Mitarbeiterin hinaus gewährt worden 

sei, könne die Beklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zudem hätte sie aus den 

jährlichen Abrechnungen selbst erkennen können, dass die Prämienbefreiung zu 

Unrecht gewährt worden sei. Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht wäre sie verpflichtet 

gewesen, die Klägerin über diesen Umstand in Kenntnis zu setzen (act. G 13).

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B.d In der Duplik vom 21. Juni 2007 hält die Beklagte unter Verweis auf ihre früheren 

Vorbringen an ihrem Antrag auf Abweisung der Klage fest. Entgegen den Ausführungen 

der Klägerin habe sie ihr die ärztlichen Atteste zur Arbeitsunfähigkeit der Mitarbeiterin 

zukommen lassen (act. G 19).

B.e Das Gericht hat im Instruktionsverfahren die Akten der Invalidenversicherung (act. 

G 21) und die vollständigen Akten der Klägerin beigezogen (act. G 27 und 31). Eine 

Anfrage des Gerichts vom 28. September 2007 beantwortete der Rechtsvertreter der 

Beklagten mit Eingabe vom 7. November 2007 (act. G 22 und 25). Die Klägerin nahm 

mit Schreiben vom 23. Januar 2008 (act. G 32) zu einer Anfrage des Gerichts vom 11. 

Januar 2008 (act. G 28) betreffend die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede 

Stellung.

B.f    Mit Schreiben des Gerichts vom 3. Juni 2008 wurde den Parteien Gelegenheit 

eingeräumt, sich zu den nachträglich eingegangenen Akten zu äussern (act. G 33). 

Hievon machte der Rechtsvertreter der Beklagten mit Eingabe vom 6. Juni 2008 

Gebrauch (act. G 35). - Auf den Inhalt der eingereichten Unterlagen wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.         

1.1    Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in Verbindung mit Art. 5 der 

Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. 

April 1984 (BVV 2; SR 831.441.1) unterstehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 

die bei einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als Fr. 

24'720.-- (2002) bzw. Fr. 25'320.-- (2003) bzw. Fr. 18'990.-- (2004) erzielen, ab 1. 

Januar nach Vollendung des 17. Altersjahrs für die Risiken Tod und Invalidität, ab dem 

1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahrs auch für das Risiko Alter der 

obligatorischen Versicherung. Diese beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses 

und endet unter anderem mit dessen Auflösung (Art. 10 Abs. 1 und 2 BVG). 

Arbeitgeber, die obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigen, müssen 

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gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG eine in das Register für die berufliche Vorsorge 

eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen. 

Schliesst er sich einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an, so sind alle dem Gesetz 

unterstellten Arbeitnehmer bei dieser Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 7 Abs. 1 BVV 

2). Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge der Arbeitgeber und der 

Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest (Art. 66 Abs. 1 BVG). Die 

Arbeitgeberschaft schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge (Art. 66 

Abs. 2 erster Satz BVG).

1.2    Bei der als Klägerin auftretenden Sammelstiftung handelt es sich um eine gemäss 

Art. 48 BVG registrierte Vorsorgeeinrichtung. Die Beklagte schloss sich ihr mit 

Anschlussvertrag vom 19. April 2000 rückwirkend auf den 1. April 2000 an. Die Klägerin 

war somit berechtigt und verpflichtet, die bei der Beklagten beschäftigten und dem 

BVG unterstellten Arbeitnehmer zu versichern und im Rahmen der 

Anschlussbedingungen die durch Reglement festgelegten Beitragsforderungen zu 

erheben. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beklagte vom 10. Dezember 2002 

bis 31. Dezember 2004 für die Mitarbeiterin Versicherungsbeiträge an die Klägerin zu 

entrichten hat.

2.         

2.1    Gemäss Art. 4.6.4 des Vorsorgereglements der Klägerin (act. G 1.1/5) sind nach 

Massgabe des Invaliditätsgrads keine Beiträge mehr zu bezahlen, wenn die 

Erwerbsunfähigkeit einer versicherten Person länger als drei Monate dauert. Die 

Befreiung von der Beitragszahlung dauert, solange die Erwerbsunfähigkeit besteht, 

längstens bis zur reglementarischen Pensionierung. Diese Bestimmung konkretisiert 

die gesetzliche Vorschrift, wonach während der Dauer der Invalidität bis zum Erreichen 

des Rücktrittsalters auf dem im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität versicherten Lohn 

die Beiträge für die Altersversicherung weiter zu äufnen und im selben Ausmass 

Beiträge für die Altersversicherung gutzuschreiben sind, wie bei einem aktiven 

Vorsorgenehmer mit dem gleichen versicherten Lohn (vgl. Art. 34 Abs. 1 lit. b BVG in 

Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 BVV 2; BGE 130 V 375 E. 6.2).

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2.2    In Art. 4.6.1 des Vorsorgereglements wird der Invaliditätsbegriff als 

Voraussetzung der Prämienbefreiung definiert. Danach liegt Invalidität bzw. 

Erwerbsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person infolge medizinisch 

nachweisbarer Krankheit (einschliesslich Zerfall der geistigen und körperlichen Kräfte) 

oder infolge Unfalls ganz oder teilweise ausserstande ist, ihren Beruf oder eine andere 

Erwerbstätigkeit auszuüben, die ihrer Lebensstellung, ihren Kenntnissen und 

Fähigkeiten angemessen ist. Ferner liegt Invalidität vor, wenn ein rechtskräftiger 

Rentenentscheid der Invalidenversicherung vorliegt. Die Klägerin geht damit im 

Vergleich zur Invalidenversicherung von einem erweiterten Invaliditätsbegriff aus (vgl. 

SZS 1995, 102f; Art. 4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 

831.20] sowie Art. 7 und 8 des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 

SR 830.1]). Aufgrund der Akten der Invalidenversicherung ist davon auszugehen, dass 

die Mitarbeiterin der Beklagten für leichte bis mittelschwere erwerbliche Tätigkeiten voll 

arbeitsfähig ist und auf dem ihr offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt in etwa 

das gleiche Erwerbseinkommen erzielen könnte, wie zuletzt als Serviceangestellte (IV-

act. 38). Im Haushalt, also im nicht erwerblichen und daher nicht 

berufsvorsorgeversicherten Bereich, besteht für körperlich anstrengende Tätigkeiten 

eine Einschränkung, die nach Schätzung von Dr. med. B.___ 20% betragen dürfte (IV-

act. 32). Damit steht fest, dass mangels Erwerbsausfalls keine Erwerbsunfähigkeit bzw. 

Invalidität im oben erwähnten Sinn und folglich kein Anspruch auf Prämienbefreiung 

besteht. Nachdem die Beklagte der Klägerin trotz mehrfacher Aufforderung keinen 

Austritt der Mitarbeiterin aus dem Betrieb meldete und deren Weiterbeschäftigung am 

23. April 2003 auch gegenüber der Invalidenversicherung bestätigte (IV-act. 10), war 

die Klägerin berechtigt, Beitragszahlungen für die obligatorische 

Berufsvorsorgeversicherung zu verlangen.

3.         

3.1    Die Beklagte macht geltend, dass es sich bei dem von der Klägerin geforderten 

Betrag um eine Rückforderung einer vorbehaltlos erbrachten Leistung handle. Dabei 

verkennt sie zum einen, dass die Prämienbefreiung keineswegs vorbehaltlos gewährt 

wird, sondern vom Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit abhängig ist, was bei einer 

Konsultation der vertraglichen Grundlagen von der Beklagten ohne weiteres zu 

erkennen gewesen wäre. Dass die Beitragsbefreiung an die Voraussetzung der 

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Erwerbsunfähigkeit geknüpft war, ergibt sich sodann auch aus dem Schreiben der 

Klägerin an die Beklagte vom 5. Mai 2003 (act. G 27.3). Es liegt in der Natur der Sache, 

dass diese Voraussetzung - anders als die Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf, die 

bereits durch ein einfaches Arztzeugnis zu belegen ist - oft erst mit einiger zeitlicher 

Verzögerung festgestellt werden kann. Gemäss Art. 22 der Allgemeinen 

Versicherungsbedingungen für Kollektiv-Lebensversicherungen im Rahmen der 

beruflichen Vorsorge der Klägerin (AVB) und Art. 4.6.4 des Vorsorgereglements der 

Klägerin gilt die Befreiung von der Beitragszahlung als Leistung des Versicherers und 

ist somit als Invaliditätsleistung im Sinn des Vorsorgereglements (act. G 1.1/5 Ziff. 4.6 

in Verbindung mit Ziff. 4.6.5) zu betrachten. Stellt sich heraus, dass die 

Voraussetzungen für die Beitragsbefreiung - wie im vorliegenden Fall - nicht gegeben 

sind, muss auf die Leistungsausrichtung wegen zweifelloser Unrichtigkeit 

zurückgekommen werden können und die Beiträge müssen nachbezahlt werden. In der 

Sache handelt es sich um eine Prämiennachforderung der Klägerin und nicht um eine 

Rückforderung von bereits gewährten Leistungen: Die Klägerin richtete der Beklagten 

bzw. der Mitarbeiterin nicht aktiv Leistungen aus, sondern befreite sie vielmehr von der 

Prämienzahlung. Das Zurückkommen auf einen vorher gewährten Prämienverzicht 

kann selbstredend keine Rückforderung zur Folge haben. Eine ungerechtfertigte 

Bereicherung der Beklagten bzw. der Mitarbeiterin im Sinn von Art. 62 ff OR fällt damit 

ausser Betracht.

3.2    Auch die seitens der Beklagten erhobene Verjährungseinrede steht der Forderung 

nicht entgegen. Nach Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren Forderungen auf periodische 

Beiträge nach fünf Jahren. Vorliegend geht es um eine Prämiennachforderung für die 

vom 10. Dezember 2002 bis 31. Dezember 2004 gewährte Prämienbefreiung. Die 

Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 OR in Verbindung mit Art. 

41 Abs. 2 BVG). Für periodische Leistungen beginnt die Verjährung für das 

Forderungsrecht im ganzen im dem Zeitpunkt, in dem die erste rückständige Leistung 

fällig war (Art. 131 OR in Verbindung Art. 41 Abs. 2 BVG). Die Verjährung wird unter 

anderem durch Schuldbetreibung oder Klage vor einem Gericht unterbrochen (Art. 135 

Ziffer 2 OR in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 BVG). Die Zustellung des Zahlungsbefehls 

für die streitige Prämiennachforderung erfolgte am 3. Mai 2006 (act. G 1.1/17). Diese 

Betreibungshandlung bewirkte den Unterbruch und den Neubeginn der fünfjährigen 

Frist. Einen erneuten Unterbruch und Neubeginn der Frist hatte die Klageeinreichung 

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am 14. November 2006 zur Folge. Die Fünfjahresfrist ist somit in jedem Fall gewahrt. 

Die Frage der Fälligkeit der Forderung kann offenbleiben.

4.         

4.1    Die in Rechnung gestellten Beitragsforderungen für die Jahre 2002 bis 2004 in 

Höhe von Fr. 4'296.15 (Fr. 4'763.25 abzüglich Zinsbelastung vom 10. Dezember 2002 

bis 31. Dezember 2004 von Fr. 467.30) waren gemäss Art. 9 der AVB zur Zeit der 

ersten Mahnung am 28. November 2005 fällig. Die Beklagte hat weder gegen diese 

Mahnung (act. G 1.1/12) noch gegen die Schlussabrechnung vom 1. Januar 2006 und 

die entsprechende Mahnung vom 13. Februar 2006 (act G 1.1/13 und 14) Einwände 

erhoben. Auch im vorliegenden Verfahren bestreitet sie die Höhe der Schuld an sich 

nicht. Es sind keine Hinweise ersichtlich, welche die Berechnung als unrichtig 

erscheinen lassen. Gemäss Art. 9 der AVB wird der Zahlungsverkehr zwischen dem 

Versicherungsnehmer und der Zürich über ein verzinsliches Prämienkonto abgewickelt. 

Aktiv- und Passivzinsen werden in marktüblichem Rahmen festgelegt. Die Klägerin ist 

damit berechtigt, von der Beklagten den Abschlusszins bis 31. Dezember 2005 (5 % ab 

1. Januar 2002, 4.25 % ab 1. Januar 2003 und 4 % ab 1. Januar 2004; act. G 1.1/13) in 

Höhe von Fr. 467.30 zu fordern.

4.2    Aus den Klagebegehren geht nicht eindeutig hervor, ob die Klägerin auch die in 

Betreibung gesetzten Inkasso-Kosten in Höhe von insgesamt Fr. 700.-- verlangt. 

Nachdem sie aber auch die vollumfängliche Beseitigung des Rechtsvorschlags 

begehrt, kann von diesem erweiterten Antrag ausgegangen werden. Gemäss Art. 10 

der AVB stellt die Beklagte die Inkassokosten nach Massgabe des Kostenreglements in 

Rechnung. Entsprechend diesem Kostenreglement (act. G 1.1/4) ist die Klägerin 

berechtigt, für eine eingeschriebene Mahnung Fr. 80.--, für eine 

Versicherteninformation Fr. 200.-- und für ein Betreibungsbegehren Fr. 300.-- zu 

verlangen. Damit sind nicht die Kosten der Betreibung an sich gemeint (vgl. zu diesen 

Erw. 4.4). Vielmehr handelt es sich um reglementarisch vorgesehene 

Umtriebsentschädigungen für Inkassomassnahmen. Nachdem nicht nachgewiesen ist, 

dass die Schuld getilgt oder gestundet ist und die eingeklagte Forderung nicht im 

Widerspruch zu den Akten steht, kann sie ohne weiteres als ausgewiesen gelten. Für 

die Beitragsschuld von Fr. 4'296.15, den Zins bis 31. Dezember 2005 von Fr. 467.30, 

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insgesamt also Fr. 4'763.45, und die Kosten für die zwei Mahnungen (act. G 1.1 /14f) 

von Fr. 160.--, die Versicherteninformation von Fr. 200.-- und das 

Betreibungsbegehren der Klägerin von Fr. 300.-- ist folglich definitive Rechtsöffnung zu 

erteilen, und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin diesen Betrag (Fr. 4'763.45 + Fr. 

660.--) zu bezahlen.

4.3    Weiter verlangt die Klägerin auf dem Betrag von Fr. 4'763.45 einen Verzugszins 

von 5% ab 1. Januar 2006. Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 

für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Fraglich ist, auf 

welchem Betrag der Verzugszins zu berechnen ist, ist in der von der Klägerin 

berechneten Forderung doch auch der Zins bis zum 31. Dezember 2005 enthalten. 

Gemäss Art. 105 Abs. 3 OR dürfen für Verzugszinsen keine Verzugszinse berechnet 

werden. Allerdings ist diese Regelung dispositiver Natur und kann von den Parteien 

abgeändert werden. Gemäss Art. 9 Ziffer 6 AVB wird der Zahlungsverkehr über ein 

verzinsliches Prämienkonto geführt, dessen Saldo bei Zahlungsverzug (Art. 10) die 

geschuldete Summe darstellt. Beim angerechneten Zins handelt es sich daher um 

einen vertraglichen Kontokorrentzins, der gestützt auf Art. 177 Abs. 2 OR nach der 

Saldierung der laufenden Rechnung und der Anerkennung des Saldos kraft Novation 

zur Kapitalforderung geschlagen wird (Rainer Gonzenbach, in: Kommentar zum 

Schweizerischen Privatrecht, Art. 177 N 14; Guhl/Koller, Das Schweizerische 

Obligationenrecht, § 38 N 12). Die Beklagte hat die Kontokorrent-Saldi nicht bestritten 

und damit anerkannt. Die auf Verzugszinsen zugeschnittene dispositive Regel von Art. 

105 Abs. 3 OR kommt nach dem Gesagten nicht zur Anwendung und der Vertragszins 

kann für die Berechnung des Verzugszinses zum Kapital geschlagen werden. Der von 

der Klägerin verlangte Verzugszins von 5% entspricht dem in Art. 104 Abs. 1 OR 

mangels anderer Abrede festgelegten Zinssatz und kann daher nicht beanstandet 

werden. Die Beklagte ist daher zu verpflichten, ab 1. Januar 2006 auf dem Betrag von 

Fr. 4'763.45 einen Verzugszins von 5% zu entrichten.

4.4    Die Kosten der Betreibung hat der Schuldner von Gesetzes wegen zu bezahlen 

(Art. 68 SchKG), weshalb sie in das vorliegende Verfahren nicht einzuschliessen sind 

(RKUV 2003 Nr. KV 251 S. 226).

5.         

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5.1    Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beklagte zu verpflichten, der 

Klägerin Fr. 4'763.45 nebst Zins von 5% seit dem 1. Januar 2006 zuzüglich Fr. 660.-- 

Mahn- und Inkassokosten zu bezahlen. In diesem Umfang ist der von der Beklagten in 

der Betreibung Nr. 61'832 des Betreibungsamtes A.___ erhobene Rechtsvorschlag 

aufzuheben. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).

5.2    Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären der Klägerin grundsätzlich ihre 

ausseramtlichen Kosten zu ersetzen (Art. 98 Abs. 2 und Art. 98  des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; VRP]). Allerdings hat sie als 

Vorsorgeeinrichtung praxisgemäss keinen diesbezüglichen Anspruch, soweit - wie 

vorliegend - die Prozessführung der Gegenpartei nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu 

bezeichnen ist (BGE 112 V 356, SZS 1995, 114; BGE 128 V 323, 126 V 143).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 

4'763.45 nebst Zins von 5% seit dem 1. Januar 2006 zuzüglich Fr. 660.-- Mahn- und 

Inkassokosten zu bezahlen.

2.        Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.___ des Betreibungsamtes A.___ 

wird in diesem Umfang aufgehoben.

3.        Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

bis

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