# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73f4bdbd-ac84-509e-9518-22a64791b969
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2005-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 03.05.2005 6P.168/2004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_006_6P-168-2004_2005-05-03.html

## Full Text

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

{T 0/2} 

6P.168/2004 

6S.442/2004 /gnd 

 

Urteil vom 3. Mai 2005 

Kassationshof 

 

Besetzung 

Bundesrichter Schneider, Präsident, 

Bundesrichter Wiprächtiger, Karlen, 

Gerichtsschreiber Briw. 

 

Parteien 

X.________, 

Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Müller, 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Bielstrasse 9, 4502 Solothurn, 

Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, Amthaus 1, Postfach 157, 4502 Solothurn. 

 

Gegenstand 

6P.168/2004 

Art. 9 und 29 BV (Strafverfahren; willkürliche Beweiswürdigung) 

 

6S.442/2004 

Strafzumessung; Landesverweisung, 

 

Staatsrechtliche Beschwerde (6P.168/2004) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.442/2004) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 23. Dezember 2003. 

 

Sachverhalt: 

A. 

X.________ wurde mit der Schlussverfügung des Untersuchungsrichters vom 23. August 2001 zur Hauptsache vorgeworfen, vom Oktober 2000 bis zum 27. Februar 2001 an mehreren Orten mit Zentrum in La Tour-de-Trême/Bulle als Chef einer Drogenhändlerbande mit N.________ und F.________ sowie mit verschiedenen Helfern im In- und Ausland Transport, Einfuhr, Strecken, Abpacken und Weiterverkauf von Heroin in grossen Mengen organisiert zu haben. Sie seien als Teil einer kriminellen Organisation im internationalen Betäubungsmittelhandel tätig gewesen. X.________ sei am Transport, der Entgegennahme oder Übergabe von Heroin im Bereich von insgesamt 50 kg Heroin oder mehr (sowie Anstaltentreffen zu solchen Geschäften) massgeblich beteiligt gewesen (Schlussverfügung vom 23. August 2001, S. 1 ff.; Urteil des Obergerichts S. 11 mit Beweisergebnissen S. 81 ff., 106). 

B. 

Im Appellationsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 5. Juni 2002 verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn (Strafkammer) X.________ mit Urteil vom 23. Dezember 2003 wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Geldwäscherei, mehrfacher Widerhandlung gegen das ANAG und Fälschung von Ausweisen zu 12 Jahren Zuchthaus und 12 Jahren Landesverweisung. 

C. 

X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleichlautenden Anträgen, das Urteil des Obergerichts (in den Ziff. I/3, I/4 und I/7 sowie Ziff. V/3 und V/5 des angefochtenen Dispositivs) aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

 

Das Obergericht des Kantons Solothurn verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt die Abweisung der Beschwerden. 

 

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 

 

I. Staatsrechtliche Beschwerde 

1. 

Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4a). Soweit der Beschwerdeführer mehr beantragt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 129 I 173 E. 5.1). 

 

Die staatsrechtliche Beschwerde muss gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG die wesentlichen Tatsachen und eine kurzgefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen und wendet das Recht nicht von Amtes wegen an. Es tritt auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3; 125 I 492 E. 1b). 

 

Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkür liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn das Urteil sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn es im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4, 173 E. 3.1; 128 I 81 E. 2). 

 

Die Anwendung und Auslegung des kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht gestützt auf Art. 9 BV unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn die Auslegung nicht nur unrichtig, sondern schlechthin unhaltbar ist (BGE 128 I 177 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 116 Ia 102 E. 4a). 

2. 

Die Verurteilung des Beschwerdeführers beruht massgeblich auf Protokollen der in den Jahren 2000/2001 durchgeführten Telefonüberwachung. Die Beschuldigten kommunizierten unter sich und mit Dritten verschlüsselt. Die Beteiligung am Drogenhandel wurde mit Ausnahme eines Teilgeständnisses des Beschwerdeführers bestritten (zu den weiteren Beweismitteln vgl. angefochtenes Urteil S. 27). Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 9, 29 und 32 BV geltend, weil die Vorinstanz die Protokolle der Telefonüberwachung entgegen den bundesgerichtlichen Vorgaben in BGE 129 I 85 verwertet habe. 

2.1 Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 (BÜPF; SR 780.1) trat am 1. Januar 2002 in Kraft und ist vorliegend nicht anwendbar. Es regelt auch nicht, in welcher Form die in einer fremden Sprache abgehörten Gespräche dem Gericht zugänglich gemacht werden müssen (BGE 129 I 85 E. 3.1). Jedoch ergibt sich unabhängig vom kantonalen Recht unmittelbar aus den verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien, dass die Produktion von Beweismitteln für den Angeklagten und das Gericht nachvollziehbar sein muss. Aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV ergibt sich für den Angeklagten das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen. Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass der Angeklagte von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidigen kann. Dies bedeutet, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar an der Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten vorhanden sein müssen und dass aktenmässig belegt sein muss, wie sie produziert wurden, damit der Angeklagte in der Lage ist zu prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit erheben kann. Dies ist Voraussetzung für die Wahrnehmung der Verteidigerrechte gemäss Art. 32 Abs. 2 BV (BGE 129 I 85 E. 4.1). 

 

Nach den weiteren Ausführungen des Bundesgerichts in diesem Entscheid hätte das Obergericht aber den begründeten Einwänden gegen die Verwertbarkeit der Telefonkontrolle Rechnung tragen und vor der Berufungsverhandlung abklären können und müssen, wer an der Erstellung der umstrittenen Protokolle beteiligt war und wie diese Personen instruiert wurden. Es hätte genügt, den Angeklagten über das Ergebnis der Abklärungen zu informieren, um Gelegenheit zu geben, allfällige Einwände zu erheben, um die Protokolle (unter dem Vorbehalt begründeter Einwände) verwertbar zu machen. Es hätte diese entscheidenden Beweise allenfalls auch durch Anhörung der Tonträger und deren unmittelbare Übersetzung an der Berufungsverhandlung selber erheben können (BGE 129 I 85 E. 4.3). 

2.2 Wie das Obergericht festhält (angefochtenes Urteil S. 20), wies das Bundesgericht im erwähnten Entscheid darauf hin, dass Thomas Hansjakob (BÜPF/VÜPF - Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, St. Gallen 2002, Anhang B. Ziff. 3, S. 365 f.) den Erlass einer Auswertungsverfügung der anordnenden an die auswertende Behörde vorsieht (BGE 129 I 85 E. 4.1). Diese Auswertungsverfügung der anordnenden Behörde sollte nach dem Vorschlag von Thomas Hansjakob (a.a.O.) zahlreiche Anordnungen enthalten wie beispielsweise die Bezeichnung der auswertenden Personen und der Dolmetscher sowie die Aufforderung, Dolmetscher über die Geheimhaltungspflicht und die Pflicht zur richtigen Übersetzung gemäss Art. 307 StGB zu belehren; ferner Anordnungen über die auszuwertenden Gespräche (persönliche Beschränkungen, sachliche Beschränkungen auf die beweisrelevanten Gespräche) und besondere Schutzvorkehren oder den Umgang mit Berufsgeheimnissen und Zufallsfunden usw. Das Bundesgericht schrieb indessen eine solche Auswertungsverfügung nicht als formelles Gültigkeitserfordernis vor. Diese Beschwerdevorbringen sind unbegründet. 

2.3 Am ersten Verhandlungstag vor dem Obergericht wurden die Telefonkontrollen und deren Übersetzung aus der albanischen in die deutsche Sprache überprüft (angefochtenes Urteil S. 3). Das Obergericht stellt zunächst fest, dass die Person des Protokollierenden anhand des angegebenen Kürzels ohne weiteres eruierbar sei. Weiter ergebe sich aus den übereinstimmenden und nicht anzuzweifelnden Aussagen der Zeugen K.________, O.________, S.________ und des anonymen Übersetzers an der Hauptverhandlung, dass es in der Aktion Mistral nur einen Albanisch-Dolmetscher gegeben habe. Dieser sei als Zeuge erschienen. Es sei der Verteidigung die Gelegenheit eingeräumt worden, ihm Fragen zu stellen und Einwände gegen dessen Person vorzubringen. Dass die Protokolle vom erstellenden Beamten und vom Übersetzer hätten unterschrieben werden müssen, stelle eine überspitzte Forderung dar. Die Identifikation der Mitwirkenden sei transparent. Daneben könne jederzeit auf die Originaldokumente zurückgegriffen werden. Das Obergericht hält daher zutreffend fest, dass die Erstellung der Protokolle in personeller Hinsicht nachvollziehbar ist (angefochtenes Urteil S. 20). Das Gehörsrecht wurde somit gewährt. Willkür ist nicht ersichtlich. 

 

Weiter erläutert das Obergericht die technische Erstellung der Protokolle sowie den Ablauf der Übersetzungsarbeiten (angefochtenes Urteil S. 20, 23). Es äussert sich zu den Klammerbemerkungen in den Protokollen und den teils zusammenfassenden Wiedergaben der Gespräche. Diese Klammerbemerkungen im Freitext stellen Interpretationen des Übersetzers dar. Sie sollen das Textverständnis erleichtern und sind vom übrigen Text klar abgegrenzt (angefochtenes Urteil S. 23; vgl. Strafanzeige S. 18). Sie sind Gegenstand der Be-weiswürdigung, wie das Obergericht zu Recht annimmt. Es handelt sich um Bestandteile des Anklagesachverhalts. Eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör sowie eine Verletzung der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV (Beschwerde S. 11 f.) sind nicht ersichtlich. Die Untersuchungs- und Anklagebehörden haben ihr Vorgehen offen gelegt, der Beschwerdeführer hatte ein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht und konnte sich umfassend äussern. Der Beschwerdeführer trägt eine generelle Kritik vor. Eine Rechtsverletzung anhand des massgeblichen angefochtenen Urteils weist er hingegen nicht nach (oben E. 1). 

 

Der Beschwerdeführer kritisiert auch die fachlichen Qualitäten des Übersetzers (Beschwerde S. 14 f.), ohne indessen eine mangelhafte Übersetzung im Sinne von Art. 90 OG darzulegen. Diesbezüglich wird im angefochtenen Urteil (S. 22 f.) ausgeführt, dass die Qualität der Übersetzung nie anhand eines konkreten Beispiels bemängelt wurde. Bereits bei der Einvernahme wurden die Telefongespräche den Beschuldigten vorgespielt, und es erfolgte eine Übersetzung, die nicht angezweifelt wurde. Weiter wurde der Inhalt sämtlicher Übersetzungen der an der Verhandlung des Obergerichts vorgespielten Telefongespräche vom Gerichtsdolmetscher und teilweise sogar vom Beschwerdeführer selber zumindest im Wesentlichen für richtig erklärt. Der Beschwerdeführer verzichtete auf das Abspielen weiterer Ton-bänder an der obergerichtlichen Hauptverhandlung (angefochtenes Urteil S. 4). Mit diesem Verzicht sind den heutigen Vorbringen des Beschwerdeführers die Grundlagen entzogen. 

 

Wie der Beschwerdeführer weiter vorbringt, wurden von den Beteiligten die Telefonnummern gewechselt und die Geräte ausgetauscht. Diese typische Vorgehensweise von Drogenhändlern erschwerte zwar die Ermittlungen. Es wurde aber jeweils schnell klar, wem die überwachte Nummer gehörte bzw. von wem sie benutzt wurde (Strafanzeige S. 15). Die Gesprächsteilnehmer konnten somit bestimmt werden. Der Beschwerdeführer legt nicht dar (Beschwerde S. 11 f.), dass und inwiefern seine Verurteilung auf nicht zuzuordnenden Telefonprotokollen beruhen würde (oben E. 1). 

2.4 Der Beschwerdeführer macht eine unterlassene Belehrung des Übersetzers im Sinne von Art. 307 StGB geltend (Beschwerde S. 13). 

 

Art. 307 StGB umschreibt unter anderem den Tatbestand der falschen Übersetzung und setzt - anders als beispielsweise Art. 306 StGB (Falsche Beweisaussage der Partei) - für die Strafbarkeit keinen Hinweis auf Wahrheitspflicht und Straffolgen voraus. Ob eine Ermahnung zur Wahrheit oder ein Hinweis auf die Straffolgen geboten sind, hängt vom kantonalen Recht ab (BGE 69 IV 211 E. 2b; 71 IV 43; Urteil des Bundesgerichts 6P.40/2001 vom 14. September 2001, E. 5b mit Hinweis auf Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Auflage, Bern 2000, § 54 N 28, und Ursula Cassani, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, Bern 1996, Art. 307 N 22 f.; anderer Ansicht sind Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafrecht, 2. Auflage, Zürich 1997, Art. 307 N 9, Vera Delnon/Bernhard Rüdy, Basler Kommentar, Strafrecht II, Art. 307 N 20, Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, 3. Auflage, Zürich 2004, S. 427). 

 

Das Obergericht hält zunächst fest, dass das Originaldokument mit der Belehrung des Übersetzers aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen nicht beigebracht werden konnte. Dem Übersetzer war nämlich wegen zu befürchtender Repressalien die Anonymität zugesichert worden (angefochtenes Urteil S. 3, 21). Nach dessen Aussagen als Zeuge sowie jenen des Zeugen K.________ war er aber über seine Pflichten belehrt worden; er muss vor jeder Aktion das entsprechende Formular unterzeichnen und hat ein solches auch im vorliegenden Verfahren unterschrieben (angefochtenes Urteil S. 21). Das Obergericht führt sodann zum kantonalen Recht aus, es lasse sich nicht mit Sicherheit bestimmen, ob vorliegend § 72 über die Sachverständigen oder § 73 StPO/SO über die Dolmetscher auf den Übersetzer anwendbar sei. Weil der Übersetzer das Formular "Wahrheitspflicht von Dolmetschern" unterschrieben habe, das als allgemeine Verfügung in Schriftform vom Ersten Untersuchungsrichter erlassen und dem Übersetzer durch einen Polizeibeamten zugänglich gemacht worden sei, seien die formellen Anforderungen des kantonalen Rechts auch erfüllt, wenn die strengeren Bestimmungen über den Sachverständigen Anwendung finden würden. Selbst in diesem Fall aber hätte gemäss § 72 Abs. 3 StPO/SO die Belehrung unterbleiben können, weil deren Kenntnis vorausgesetzt werden könne (angefochtenes Urteil S. 21 f.). Es ist daher insoweit auch nicht entscheidend, dass er nicht durch den Richter persönlich belehrt wurde (vgl. § 72 Abs. 3 StPO/SO). Die Anforderungen des hier wohl anwendbaren § 73 Abs. 4 StPO/SO sind erfüllt. Diese Bestimmung schreibt nach ihrem Wortlaut nicht eine mündliche Belehrung durch den Richter vor und auch nicht, dass der Richter selber dem Dolmetscher das Formular übergeben oder dass dieser das Formular vor dem Richter unterschreiben müsste. Aufgrund der Zeugenaussagen konnte das Obergericht ohne Willkür von einer Belehrung des Übersetzers und der Unterschreibung des (nicht zu den Akten gegebenen) Formulars ausgehen. 

2.5 Der Beschwerdeführer nimmt E. 4.3 von BGE 129 I 85 (oben E. 2.1, zweiter Absatz) nicht zur Kenntnis. Das Obergericht hat sich mit dieser Entscheidung auseinander gesetzt und die Verwertbarkeit der Telefonkontrolle nach diesen Vorgaben geprüft. Danach erweist sich die Telefonkontrolle als aktenmässig belegt und nachvollziehbar. Die Tonbänder, relevanten Daten und Übersetzungen waren in den Akten enthalten und standen der Verteidigung zur Verfügung. Das Zustandekommen der Protokolle und der Übersetzungen sowie die Fragen der Stimmenzuordnung wurden an der obergerichtlichen Verhandlung geklärt. Eine Analyse der Stimmen auf technischem Wege wurde nicht beantragt (angefochtenes Urteil S. 24). Insgesamt ist darauf hinzuweisen, dass die Anklagebehörde die relevanten Protokolle (und Akten) bezeichnet hat (vgl. unten E. 4). Der Beschwerdeführer konnte die Tonbänder im ganzen Umfang und im Original hören und sich dazu uneingeschränkt äussern. Er verzichtete indessen auf das Abspielen weiterer Tonbänder an der obergerichtlichen Hauptverhandlung (angefochtenes Urteil S. 4). Die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers sind somit nicht verletzt worden. Die Ablehnung des Antrags, die Telefonkontrollen aus den Akten zu weisen, erweist sich nicht als willkürlich. 

3. 

Das Obergericht weist auf S. 28 f. des angefochtenen Urteils auf verschiedene Begebenheiten und Aussagen für die Beteiligung des Beschwerdeführers am Drogenhandel hin. Es schliesst entgegen der Beschwerde (S. 16) nicht aus diesen einführenden Erwägungen auf ein Handeln mit über 25 kg Drogen. Dies ist vielmehr das Ergebnis der Beweiswürdigung (zur Betäubungsmittelmenge vgl. angefochtenes Urteil S. 81 f., 84, 106). 

4. 

Der Beschwerdeführer behauptet in pauschaler Weise eine Verletzung von § 97 StPO/SO. Die Vorhalte erfüllten die minimalen strafprozessualen Anforderungen des Anklagegrundsatzes nicht. Die Vorgehensweise des Obergerichts sei willkürlich und widerspreche den Grundsätzen des fairen Verfahrens (Beschwerde S. 17 ff.). 

 

Der Anklagegrundsatz schützt das rechtliche Gehör und die Verteidigungsrechte. Die Anklageschrift bestimmt den Prozessgegenstand und vermittelt dem Angeklagten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Sie hat die Tatvorwürfe so präzise zu umschreiben, dass sie genügend konkretisiert sind (vgl. BGE 126 I 19 E. 2a; 116 Ia 455 E. 3a/cc). Im Kanton Solothurn nimmt die Schlussverfügung diese Funktion wahr. Sie muss gemäss § 97 Abs. 2 StPO/SO eine summarische Angabe des Sachverhalts (Ort, Zeit, Umstände der Tat, Verletzter), die gesetzliche Bezeichnung der Straftat und die als anwendbar erachteten Strafbestimmungen enthalten. 

 

Das Obergericht stellt fest, dass die einzelnen Handlungen zwar nicht immer mit der gewünschten Deutlichkeit umschrieben würden. Den einzelnen Vorhalten sei aber ohne weiteres zu entnehmen, was den Beschuldigten vorgehalten werde. Eine Konkretisierung erfolge durch Verweise auf beispielsweise die Telefongespräche (angefochtenes Urteil S. 33 f.). Das Obergericht geht damit davon aus, dass die Schlussverfügung § 97 StPO/SO genügt. Eine willkürliche Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts ist denn auch zu verneinen. Die Schlussverfügung enhält die Bezeichnung der Straftaten und die als anwendbar erachteten Strafbestimmungen. Der Sachverhalt wird in allerdings summarischen Umschreibungen mit Angabe der Beteiligten und der Beweismittel sowie meistens zusätzlich unter Verweisungen auf die Zusammenfassungen in der umfangreichen Strafanzeige vom 17. Juli 2001 umschrieben. Damit genügt die Anklageschrift auch den erwähnten verfassungsrechtlichen Vorgaben. 

5. 

Auf die Beschwerde ist hinsichtlich der Anträge auf Aufhebung des angefochtenen Urteils bezüglich Ziff. V/3 des Dispositivs betreffend die Parteientschädigung und V/5 des Dispositivs betreffend die Kostenverteilung mangels Begründung nicht einzutreten. Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

 

 

 

 

 

 

II. Nichtigkeitsbeschwerde 

6. 

Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Der Kassationshof ist an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP; vgl. BGE 125 IV 242 E. 3c; 121 IV 193 E. 2b/bb; 105 IV 307 E. 4c). Insoweit sich der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen richtet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

7. 

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 63 StGB und Art. 55 Abs. 1 StGB. Die Vorinstanz habe seine Persönlichkeit nicht gewürdigt; sie habe keine Einsatzstrafe angegeben; sie hätte von einer mehrfachen Tatbegehung ausgehen müssen; sie habe die Betäubungsmittelmenge falsch gewichtet; sie habe eine massiv zu hohe Freiheitsstrafe und Landesverweisung ausgesprochen sowie ihn bezüglich der Landesverweisung ungleich behandelt; und sie habe ihre Begründungspflicht verletzt (Beschwerde S. 5, 11 f.). 

7.1 Die Strafe ist nach dem Verschulden des Täters zuzumessen; dabei sind Beweggründe, Vorleben und persönliche Verhältnisse des Schuldigen zu berücksichtigen (Art. 63 StGB). Der Begriff des Verschuldens bezieht sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der Straftat (BGE 129 IV 6 E. 6.1) und ist damit das wesentliche Strafzumessungskriterium (BGE 127 IV 101 E. 2a). Im Urteil müssen die wesentlichen Tat- und Täterkomponenten beurteilt, das Ausmass qualifizierender Tatumstände gewichtet und die Stafzumessung nachvollziehbar begründet werden. Dabei besitzt die Vorinstanz ein erhebliches Ermessen. Das Bundesgericht greift auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1). Das Bundesgericht hebt ein Urteil insbesondere auch auf, wenn die Strafe übertrieben hart oder mild erscheint, so dass von einem Ermessensmissbrauch gesprochen werden muss. Dies ist aber erst bei einem unhaltbaren Strafmass anzunehmen (BGE 127 IV 101 E. 2c; 122 IV 241; 117 IV 401). Hingegen wird eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht lediglich zur blossen Verbesserung oder Vervollständigung von Erwägungen gutgeheissen, wenn die Entscheidung bundesrechtskonform erscheint (BGE 127 IV 101 E. 2c). 

 

Die Vorinstanz wertet das Verschulden als äusserst schwer. Sie berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und das Nachtatverhalten (angefochtenes Urteil S. 106 ff.). Positiv gewichtet sie einzig einen Führungsbericht der Strafanstalt. Damit hat sie auch eine Charakterisierung der Täterpersönlichkeit hinsichtlich des Strafmasses vorgenommen. Eine bundesrechtswidrige Wertung der jedenfalls ins Gewicht fallenden Betäubungsmittelmenge ist nicht ersichtlich. Weiter verpflichtet das Bundesrecht nicht dazu, Faktoren der Strafzumessung ziffernmässig oder prozentmässig anzugeben oder eine "Einsatzstrafe" festzulegen (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2c; Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafrecht I, Art. 63 N 148). Wie der Beschwerdeführer annimmt, ist grundsätzlich von einer Verurteilung wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das BetmG auszugehen, auch wenn das Dispositiv lediglich festhält, der Beschwerdeführer habe sich "eines Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (...) schuldig gemacht" (angefochtenes Urteil S. 125). Die Vorinstanz beurteilt die einzelnen Vorhalte je für sich genommen und hält zusammenfassend fest, dass der Beschwerdeführer den Grundtatbestand von Art. 19 Ziff. 1 BetmG "mehrfach verwirklicht" hat (angefochtenes Urteil S. 83). Sie begründet ferner, dass alle drei Qualifikationen von Art. 19 Ziff. 2 BetmG erfüllt sind (angefochtenes Urteil S. 83 - 87). Bei der Strafzumessung weist sie auf die mehrfache und mehrfach qualifizierte Tatbegehung hin (angefochtenes Urteil S. 106, 107). Sie hält fest, der Beschwerdeführer habe sich "eines Verbrechens" gegen das BetmG schuldig gemacht und geht unter dem Gesichtspunkt von Art. 68 Ziff. 1 StGB vom qualifizierten Strafrahmen des Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 BetmG aus (angefochtenes Urteil S. 106, 109). Dieser Strafzumessung liegt die an sich richtige Überlegung zu Grunde, dass im Rahmen des BetmG weitere Konkurrenzen (mehrfache Tatbegehung im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG) oder Qualifikationen (Art. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c BetmG) nur zu einer Straferhöhung innerhalb des verschärften Strafrahmens von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 BetmG führen können (angefochtenes Urteil S. 86 f.). Diese aufgrund der Widerhandlungen gegen das BetmG angenommene Strafe erhöht die Vorinstanz sodann wegen der weiteren Schuldsprüche (mehrfache Geldwäscherei, mehrfache Widerhandlung gegen das ANAG, Fälschung von Ausweisen). Die Schuldsprüche und die Strafzumessung sind somit nachvollziehbar begründet. Die Formulierung des Dispositivs ist im Übrigen eine Frage des kantonalen Rechts. Das Strafmass erscheint nicht als übertrieben hart und hält sich im Rahmen vergleichbarer Fälle (vgl. BGE 121 IV 193, 202; 120 IV 330). Die Strafzumessung verletzt jedenfalls im Ergebnis kein Bundesrecht. 

7.2 Im Rahmen der Beurteilung der Landesverweisung geht die Vorinstanz von der in BGE 123 IV 107 dargelegten Rechtsprechung aus. Darauf kann verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 110). 

 

Der Beschwerdeführer war in Konstanz wegen Betäubungsmitteldelikten und Urkundenfälschung zu drei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden und hatte diese Strafe (teilweise) verbüsst (angefochtenes Urteil S. 107, 111). Er reiste in die Schweiz ein, organisierte den Drogenhandel im In- und Ausland und baute hier eine eigentliche Drogenhandelsorganisation auf, betrieb sie und stand ihr vor (angefochtenes Urteil S. 107, 110). Er war bei seinen Aufenthalten in Deutschland und in der Schweiz als gewissenloser, innerhalb professioneller Strukturen arbeitender Rechtsbrecher in Erscheinung getreten, der keine Einsicht erkennen liess. Die Vorinstanz bezeichnet ihn als so genannten "Kriminaltouristen", der keinerlei schützenswertes Verhältnis zur Schweiz aufweist (angefochtenes Urteil S. 111). Die festgesetzte Dauer der zu Recht unbedingt ausgesprochenen Landesverweisung ist deshalb bundesrechtlich nicht zu beanstanden. 

 

Wie vorliegend, wird in der Regel zwischen der Dauer der Hauptstrafe und der Landesverweisung aufgrund der massgeblichen Beurteilungskriterien eine gewisse Übereinstimmung bestehen (BGE 123 IV 107 E. 3). Aus der im Vergleiche zu N.________unterschiedlichen Beurteilung der Dauer der Landesverweisung (acht Jahre) lässt sich schon deshalb nichts für den Beschwerdeführer ableiten, weil die Beurteilungsgrundlagen verschieden sind. N.________lebte viele Jahre in der Schweiz. Die Vorinstanz nimmt bei ihm ein weniger schweres Verschulden an (angefochtenes Urteil S. 112, 114). 

7.3 Auf die Beschwerde ist hinsichtlich der Anträge auf Aufhebung des angefochtenen Urteils bezüglich Ziff. V/3 des Dispositivs betreffend die Parteientschädigung und V/5 des Dispositivs betreffend die Kostenverteilung nicht einzutreten, weil dies keine Frage des Bundesrechts ist. Diese Anträge sind auch nicht begründet. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

 

 

 

III. Kosten 

8. 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten vor Bundesgericht (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP). Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sind abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aus-sichtslos erschienen (Art. 152 OG). 

 

Demnach erkennt das Bundesgericht: 

1. 

Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. 

Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

3. 

Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen. 

4. 

Die Gerichtsgebühren von insgesamt Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

5. 

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. 

Lausanne, 3. Mai 2005 

Im Namen des Kassationshofes 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

Der Präsident:                Der Gerichtsschreiber: