# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc5dfda9-fe9c-5c11-a6da-73bf9ac961b3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-06-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 07.06.2000  VB.2000.00115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2000-00115_2000-06-07.html

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				Geschäftsnummer: 	VB.2000.00115	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 07.06.2000
	Spruchkörper: 	1. Abteilung/1. Kammer
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
	Betreff: 

	Festsetzung des Quartierplans (Revision)

	
Quartierplanrevision infolge Nutzungsplanänderung

Kognition der Rechtsmittelinstanzen bei der Überprüfung von Quartierplänen (E. 3). Nachdem ein Teil des Quartierplangebiets der Freihaltezone zugewiesen wurde, ist eine Quartierplanrevision, soweit damit auf die Erstellung eines Quartierplatzes verzichtet wird, nicht zu beanstanden, wenn der Platz infolge der Umzonung an den Rand der Bauzone zu liegen käme (E. 4). Im Rahmen der Revision eines Quartierplans können bisher noch nicht festgelegte erschliessungsrechtliche Massnahmen wie z.B. Werkleitungen festgesetzt werden, auch wenn diese nicht Grund der Quartierplanrevision waren (E. 5c).

			 	
				Stichworte:
	
						BAUMSCHUTZ
ERMESSEN
ERSCHLIESSUNG (ANFORDERUNGEN, DURCHFÜHRUNG, FINANZIERUNG)
ERSCHLIESSUNGSPLAN, LANDUMLEGUNG, QUARTIERPLAN
FREIHALTEZONE
KOGNITION
QUARTIERPLAN
QUARTIERPLANREVISION
QUARTIERPLATZ
RINGLEITUNG

					
	
	Rechtsnormen:
	
						§ 123 Abs. II PBG
§ 128 Abs. I PBG
§ 160b PBG
§ 236 Abs. I PBG
Art. 737 ZGB

					
	
	Publikationen:
	
						- keine -
					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 4
					

			 

	 	
			

			

I. A. Der Regierungsrat des Kantons Zürich
genehmigte am 25. Oktober 1989 den vom Stadtrat von Zürich am 4. Juni
1986 festgesetzten Quartierplan Nr. 457/Kürberg­hang in Zürich-Höngg.
Dieser Quartierplan umfasste das Gebiet zwischen der Emil Klöti-Stras­se, dem
Kürbergweg, der Kürbergstrasse, der Jakob Burckhardt-Strasse, der
südlichen Grenze der Strasse Im Maas und des Fusswegs Kat.Nr. 1 sowie
der Gsteigstrasse. Der Quartierplan wurde inzwischen im Grundbuch vollzogen. 

 

Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich
fassten am 17. Mai 1992 den Beschluss für eine neue Bau- und Zonenordnung.
Dabei wurde der zwischen der Emil Klöti-Strasse und den projektierten
Quartierplanstrassen B und H sowie der Fusswegfortsetzung G bis
zur Appen­zellerstrasse liegende Teil des Quartierplangebiets Kürberghang einer
Freihaltezone zu­geteilt. Im Rechtsmittelverfahren wurde die Stadt Zürich
angewiesen, gewisse, der Frei­haltezone zugeteilte Grundstücke einer Bauzone
zuzuscheiden. Im Übrigen erwuchs die Freihaltezone in Rechtskraft. 

 

B. Der Stadtrat von Zürich leitete mit
Beschluss vom 8. Mai 1996 für den Quar­tierplan Nr. 457/Kürberghang
das amtlich durchzuführende Revisionsverfahren ein. In seinem Beschluss hielt
er fest, dass sich mit der Zuweisung eines Teils der Grundstücke innerhalb des
ursprünglichen Quartierplanperimeters zur Freihaltezone die Erschliessungs­bedürfnisse
ändern würden. Die projektierte Strasse H, die zum Teil längs der
Freihalte­zone führe und teilweise sogar in diese zu liegen käme, habe ihren
Sinn verloren. 

 

II. Am 10. Februar 1999 setzte der
Stadtrat von Zürich die Revision des vom Regie­rungsrat am 25. Oktober
1989 genehmigten Quartierplanes Nr. 457/Kürberghang fest. 

 

Hiergegen erhob A, Eigentümer des im
Quartierplangebiet gelege­nen Grundstückes Kat.Nr. 5, am 8. April
1999 Rekurs an die Baurekurskommission I und beantragte die Änderung des
Revisionsbeschlusses in sechs verschiedenen Punkten. 

 

Die Baurekurskommission I hiess den
Rekurs am 18. Februar 2000 teilweise gut und lud die Quartierplanbehörde
ein, den Quartierplan mit Bezug auf die Quartierstrasse B sowie auf die
Vorschriften über die Dachgestaltung zu überarbeiten. Im Übrigen wurde der
Rekurs abgewiesen. 

 

III. Mit Beschwerde vom 23. März 2000
liess A dem Verwal­tungsgericht beantragen, den Festsetzungsbeschluss des
Stadtrats von Zürich vom 10. Februar 1999 insoweit aufzuheben, 

 

-      als damit die gemäss Quartierplan von
1986 als Grünanlage/Quartierplatz zu ge­stal­tende städtische Parzelle
Kat.Nr. 2 wieder zu Bauland gemacht und neu im Ko­stenverleger für die
Quartierplanerschliessung einbezogen wird; 

-      als damit eine Dienstbarkeit zugunsten
der Stadt Zürich (Elektrizitätswerk) und zula­sten von Parzelle Kat.Nr. 5
errichtet wird, 

       eventuell: soweit damit die
Berechtigung aus dieser Dienstbarkeit über den in Absatz 1 und 2 von
deren Wortlaut festgehaltenen Umfang hinausgeht, 

unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

Der Stadtrat von Zürich und die
Baurekurskommission I beantragten Abweisung der Beschwerde. Die
Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften werden, soweit rechts­erheblich,
in den nachfolgenden Entscheidgründen wiedergegeben. 

 

 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

 

 

1. Die auf einem Augenschein beruhenden
Feststellungen der Baurekurskommis­sion I über die örtlichen Verhältnisse können
auch im Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden (RB 1981 Nr. 2). Da
der massgebliche Sachverhalt durch die Akten hinreichend dokumentiert wird,
erübrigt sich ein eigener Augenschein des Verwaltungsgerichts (RB 1995
Nr. 12 = BEZ 1995 Nr. 32, mit Hinweisen). 

 

2. Streitig vor Verwaltungsgericht sind noch
einerseits die Behandlung der im Quartierplan von 1986/1989 als
"Quartierplatz" ausgeschiedenen städtischen Parzelle Kat.Nr. 2,
anderseits die Bestellung einer Dienstbarkeit für eine elektrische Ringleitung
zulasten der Parzelle Kat.Nr. 5 des Beschwerdeführers. 

 

3. Laut § 123 Abs. 1 des Planungs-
und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) ermöglicht der Quartierplan im
erfassten Gebiet eine der planungs- und baurecht­lichen Ordnung entsprechende
Nutzung und enthält die dafür nötigen Anordnungen. Dabei kommt der
Quartierplanbehörde bei der Festsetzung des Quartierplans ein erhebliches pro­spektiv-technisches
Ermessen zu, das von der Rekursbehörde nur mit Zurückhaltung zu überprüfen ist.
Wenn sich der festgesetzte Plan mit vernünftigen Gründen halten lässt, setzt
die Rekurskommission ihr Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der
Gemeindeorgane, dies auch dann nicht, wenn andere Planvarianten möglich und
auch vertretbar wären (RB 1971 Nr. 53 = ZBl 73/1972, S. 148 =
ZR 70 Nr. 41; RB 1973 Nr. 9 = ZBl 74/1973, S. 414 =
ZR 72 Nr. 99; RB 1989 Nr. 63). Im Quartierplan müssen die
Interessen der ein­zelnen Grundeigentümer abgewogen, möglichst ausgeglichen und
mit den öffentlichen Interessen (soweit machbar) in Einklang gebracht werden.
Eine auf dieser Grundlage ge­fundene Lösung soll im Rekursverfahren nur dann
wieder geändert werden, wenn sich bei Abwä­gung aller Vor- und Nachteile der
Schluss aufdrängt, dass die vom Rekurrenten verfoch­tene Variante jener gemäss
festgesetztem Quartierplan klar überlegen ist (VGr, 30. Januar 1996,
VB.95.00133; VGr, 22. November 1996, VB.96.00082 + 00083). - Die Kognition
des Verwaltungsgerichts ist von Gesetzes wegen eingeschränkt. Es darf, soweit
vor­instanzliche Ermessensentscheide zu überprüfen sind, nach § 50
Abs. 1 in Verbindung mit § 50 Abs. 2 lit. c des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) le­diglich bei
rechtsverletzenden Ermessensfehlern eingreifen. - Rekurskommission und Ver­waltungsgericht
entscheiden damit im Rahmen der Über­prüfung von Quartierplänen nur dann frei,
wenn es um die Beurteilung reiner Rechtsfragen geht. 

 

Diese Rechtsgrundsätze haben nicht nur
Geltung bei der erstmaligen Festsetzung eines Quartierplans, sondern auch bei
der Revision eines rechtskräftigen Quartierplans. 

 

4. Mit dem Quartierplan 1986/1989 wurde die
heutige Parzelle Kat.Nr. 2 mit ei­ner Fläche von 1'218 m2
als "Quartierplatz" im Eigentum der Stadt Zürich ausgeschieden.
Dieser Platz stellte keine gemeinschaftliche Ausstattung/Ausrüstung
(§§ 126 Abs. 3, 128 und 138 Abs. 2 lit. a PBG) dar; die
Kosten des Landerwerbs sowie die Erstellungskosten des Quartierplatzes von
total Fr. 740'000.- sollten vielmehr von der Stadt Zürich (Bau­amt I)
übernommen werden. Laut Festsetzungsbeschluss des Stadt­rats Zürich vom
4. Juni 1986 sollte mit dem geplanten, zentralen Quartier­platz sowie den
bewohnerfreundlich gestalteten Strassen im Quartierplangebiet ein ruhiges und
attraktives Wohnen möglich gemacht werden. Nach dem angefochtenen Festsetzungs­beschluss
vom 10. Februar 1999 wird auf die Erstellung eines Quartierplatzes
verzichtet, da dieser praktisch an die neu ge­schaffene Freihaltezone anstosse.
Das Grundstück ist neu im Kostenverleger für die Quar­tierplanerschliessung
einbezogen. 

 

a) Zum Begehren des Beschwerdeführers, den
Quartierplatz zu belassen, führte die Baurekurskommission I aus, von der
Bauzone im Quartierplan seien rund 30'000 m2 der Freihaltezone
zugewiesen worden. Der strittige Quartierplatz auf dem Grundstück
Kat.Nr. 2 sollte ursprünglich im Norden an die Quartierstrasse H, im
Osten an das Grundstück Nr. 9.1, im Süden an die Quartierstrasse C
sowie im Westen an die Quartier­strasse B bzw. die Bläsistrasse grenzen,
so dass der Quartierplatz inmitten der Bauzone zu liegen gekom­men wäre. Gemäss
revidiertem Quartierplan und Verzicht auf die Quartier­strasse H befinde
sich nunmehr das Grundstück Kat.Nr. 2 im Nordosten am Rand der Bauzone. Da
die als Freihaltezone ausgeschiedene Fläche von über 30'000 m2
mehrheitlich unüberbaut sei und diese Zone der Erholung der Bevölkerung diene,
sei der Entscheid, auf die Ausschei­dung der Parzelle Kat.Nr. 2 als
(öffentlicher) Quartierplatz zu verzichten, nicht zu be­anstanden. Der Streifen
Freihaltezone zwischen der Emil Klöti-Strasse und dem Bau­zonengebiet
stelle im Übrigen ebenfalls ein Mittel dar, ruhiges und attraktives Wohnen zu
ermöglichen, welchem Ziel der Quartierplatz ursprünglich dienen sollte. Ob die
nicht inventarisierten bestehenden Bäume schützenswert seien, wie der Rekurrent
be­haupte, sei in diesem Zusammenhang ohne Belang. Im Übrigen würden im Falle
der Beibehaltung des Quartierplatzes nicht automatisch die darauf stehenden
Bäume unter Schutz gestellt, auch wenn solche im ursprünglichen Plan auf dem
Grundstück Kat.Nr. 2 markiert seien. 

 

b) In seiner Beschwerdeschrift an das
Verwaltungsgericht bringt der Beschwerde­führer zum Quartierplatz vor, der
Umstand, dass der ausgeschiedene Quartierplatz direkt an das freizuhaltende
Gebiet zu liegen komme, rechtfertige den Verzicht auf diese Grünanlage und
insbesondere auf den damit verbundenen Baumschutz nicht. In der anschliessenden
Frei­haltezone befänden sich keine schützenswerten Bäume, welche den Verzicht
auf den Baumschutz auf der städtischen Parzelle Kat.Nr. 2 aufwiegen
könnten. Grund für die Erstellung des Quartierplatzes seien die auf dem
damaligen Grundstück 1.4 stehenden er­haltenswerten Bäume gewesen. Entgegen der
Forderung der Liegenschaftenverwaltung habe das Stadt­planungsamt nicht darauf
verzichtet, diese Bäume als erhaltungswürdig zu bezeichnen, und deshalb die
südöstliche Grenze des Quartierplatzes so gelegt, dass alle er­haltenswerten
Bäume im Quartierplatzareal liegen. In Übereinstimmung damit habe das
Stadtplanungs­amt auch ausdrücklich entschieden, dass auf die Bezeichnung von
schüt­zenswerten Bäu­men im Quartierplanverfahren mit Bezug auf die privaten
Grundstücke verzichtet wor­den sei. Eine Aufhebung der Grünanlage zugunsten
der Schaffung von Bauland sei nicht gerechtfertigt. Die erhaltenswerten Bäume,
welche die Wohnqualität des Quartiers berei­cherten, stünden auf der für die
Grünanlage vorgesehenen Parzelle und nicht auf der angrenzenden neuen
Freihaltezone. 

 

c) Gemäss dem 1986/1989 festgesetzten
Quartierplan lag die als Quartierplatz aus­geschiedene Parzelle Kat.Nr. 2
an zentraler Lage, auf drei Seiten an die geplanten Quartierstrassen B, C
und H anstossend. Wie die Baurekurskommission unbestrittener­massen
festgehalten hat, hat der Quartierplatz nach der Zuteilung von rund
30'000 m2 im nordöstlichen Teil des Quartierplangebiets zur
Freihaltezone diese zentrale Lage verloren. Er befindet sich nunmehr am Rand
der an die Freihaltezone grenzenden Bauzone; die nordöstliche Ecke von
Kat.Nr. 2 stösst an diese Freihaltezone. Letztere dient gemäss § 61
Abs. 1 PBG der Erholung der Bevölkerung. Grosse Flächen der betreffenden
Frei­haltezone stehen im Eigentum der Stadt Zürich. Angesichts dieser
Schwerpunktverlage­rung an den Rand der Bauzone im Übergang zur Freihaltezone
hat der Quartierplatz seine ursprüngliche Bedeutung als zentraler unüberbauter
Platz inmitten des überbaubaren Quar­tierplangebiets verloren. 

 

Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers
sei "Grund der Festlegung des Quartier­plans" die Erhaltung des hier
vorhandenen Baumbestands gewesen. Der Festset­zungs­beschluss vom 4. Juni
1986 umschreibt den Zweck des Quartierplatzes damit, dass dieser ein ruhiges
und attraktives Wohnen ermöglichen soll; der Schutz des darauf sich
befindlichen Baumbestandes wird im Festsetzungsbeschluss nicht erwähnt. Es ist
richtig, dass gemäss Protokoll der 2. Grundeigentümerversammlung vom
14. August 1985 ein Begehren der Liegenschaftenverwaltung der Stadt
Zürich, den Quartierplatz auf 1'000 m2 zu verkleinern, "im
Sinne des Baumschutzes" abgelehnt wurde, weil die südöst­liche Grenze des Quartierplatzes
so gelegt worden sei, dass alle erhaltenswerten Bäume im Quartierplatzareal
liegen. Der Baumschutz war damit offenkundig nicht vorherrschendes Ziel des
Quartierplatzes, sondern Motiv bei der Grenzziehung im südöstlichen Bereich.
Eine Unterstellung der Bäume ist nicht Sache des Quartierplans. Dieser enthält
denn auch keine Baumschutzbestimmungen. Die Bäume auf Kat.Nr. 2 sind auch
nicht inventari­siert. Die im Quartierplan von 1986/1989 eingezeichneten Bäume
auf diesem Grundstück stehen einer Überbauung auch nicht grundsätzlich
entgegen. Ob und wie weit die Bäume auf dieser Parzelle zu schützen sind, ist
im Rahmen eines konkreten Bauprojektes zu ent­scheiden. Wenn die
Quartierplanbehörde unter diesen Umständen auf die Erstellung des Quartierplatzes
verzichtet und diesen der Überbauung zuführt, hat sie das ihr zustehende
Ermessen nicht überschritten und nicht rechtsverletzend entschieden.

 

5. Die streitige Revision des Quartierplans
Nr. 457/Kürberghang weist neu die für die Erschliessung erforderlichen
Werkleitungen aus. Südwestlich der Grundstücke Kat.Nrn. 3, 4 sowie 5,
letztere im Eigentum des Beschwerdeführers, ist im Be­reich der dortigen
Zufahrt eine elektrische Kabelleitung vorgesehen. Der Festsetzungs­beschluss
begründet neu ein "Leitungsbaurecht für elektrische Kabelleitungen"
zugunsten der Stadt Zürich (Elektrizitätswerk) und zulasten der erwähnten
Liegenschaften. Der Wortlaut dieser Dienstbarkeit lautet wie folgt: 

"Leitungsbaurecht für elektrische Kabelleitungen zugunsten der
Stadt Zürich (Elektrizitätswerk) zulasten Kat.Nrn. 3, 4, 5, 6: 

Die jeweiligen Eigentümer der belasteten Grundstücke gestatten der Stadt Zürich
(Elektrizitätswerk) unentgeltlich die Erstellung und Beibehaltung von
elektrischen Kabelleitungen gemäss der im Quartierplan vorgesehenen Situation. 

Die Stadt Zürich (EWZ) hat das Recht, die belasteten Grund­stücke für
Überwachung, Unterhalt oder Erneuerung der Leitun­gen jederzeit zu betreten
oder zu befahren und die notwendigen Arbeiten vorzunehmen. Bau, Unterhalt und
Erneuerung der Lei­tungen sind unter möglichster Schonung der belasteten Grund­stücke
auszuführen und letztere nach Beendigung der Arbeiten wieder in den früheren
Stand zu stellen. Allfällige Kulturschäden sind den Belasteten angemessen zu
vergüten." 

 

a) In seinem Rekurs vom 8. April 1999
verlangte der heutige Beschwerdeführer den Verzicht auf die Neubestellung
dieser Dienstbarkeit, weil sein Grundstück für die Elektri­zität von oben her
erschlossen und eine neue zusätzliche Erschliessung von Süden her nicht erforderlich
sei. Es komme hinzu, dass wegen den erhaltenswerten Bäumen auf der Süd­west­ecke
der Parzelle eine elektrische Kabelleitung an dieser Stelle ohnehin nicht durch­gezogen
werden dürfte. 

 

Diese Einwände hat die Baurekurskommission
mit der Begründung abgelehnt, es sei unbe­sehen der bestehenden Erschliessung
zweckmässig, die drei Grundstücke Kat.Nrn. 3, 4 und 5 im Hinblick auf die
zukünftige Überbauung der leistungs­stärkeren Ringleitung über die
Strasse C anzuschliessen. Dieser Entscheid liege im Ermes­sen der
Vorinstanz. Im Fall der Realisierung dieser elektrischen Leitung würde bei der
Leitungsführung und den Bauarbeiten auf die Gegebenheiten wie den Baum­bestand
auf dem rekurrentischen Grundstück genügend Rücksicht genommen. 

 

b) Vor Verwaltungsgericht hält der
Beschwerdeführer am Verzicht auf die strei­tige Dienstbarkeit fest. Er bringt
hierzu vor, das Grundstück Kat.Nr. 5 sei bereits von Nord­osten her durch
eine elektrische Kabelleitung erschlossen und bedürfe keiner neuen zusätz­lichen
Erschliessung von Süden her. Es fehle an den Voraussetzungen, um im Rah­men der
einzig durch die Errichtung einer Freihaltezone im nördlichen Teil des Quartier­planperi­meters
notwendig gewordenen Quartierplanrevision an der Erschliessung der Grundstücke
Kat.Nrn. 3, 4, 5 und 6 für die Elektrizität etwas zu ändern. Mit Bezug auf
seine Parzelle liege keine Änderung tatsächlicher oder rechtlicher Natur vor,
welche eine Revision des Quartierplans rechtfertigen würde. Von den
Grundstücken, denen die neu geplante Ringleitung dienen soll, sei einzig das
Grundstück Kat.Nr. 6 im Eigentum der Stadt Zürich unüberbaut. Es sei nicht
einzusehen, weshalb es für die Versor­gung dieses Grundstücks einer Ringleitung
von oben her bedürfe. Selbst wenn an einer solchen festge­halten würde, wäre
dafür die Beanspruchung des dem Beschwerdeführer gehörenden Grundstücks nicht
erforderlich, lasse sich die Leitung doch ohne weiteres mehr südlich ausserhalb
dieses Grundstücks verlegen. Die geforderte Rücksichtnahme auf den Baumbe­stand
und insbesondere auf die quartierprägende Fichte verunmögliche die geplante
Linien­führung über das fragliche Grundstück. Das Verlegen der geplanten Lei­tung
hätte unwei­gerlich das Absterben der Fichte zur Folge. Zudem habe der
Beschwerde­führer ein ge­wichtiges Interesse, an dieser Stelle die
Versickerungsanlage für sein Grund­stück zu er­stellen. Der mit dem
Durchleitungsrecht verbundene Eingriff in das Grund­eigentum des
Beschwerdeführers sei unverhältnismässig und rechtswidrig. Auf jeden Fall könne
das mit dem Durchleitungsrecht verbundene Recht der Stadt Zürich, jederzeit das
dienstbarkeits­belastete Grundstück zu betreten oder zu befahren und die
nötigen Arbeiten vorzunehmen, nicht akzeptiert werden. Ein solches Recht, das
dem EWZ jederzeit ohne Vorankündigung ermöglichen könnte, seine Fahrzeuge auf
dem Grundstück des Beschwer­deführers zu par­kieren, gehe zu weit. Soweit keine
Dringlichkeit gegeben sei, habe das EWZ in Respektie­rung des Privateigentums
die Arbeiten anzukündigen und allenfalls den Zeitpunkt der Ar­beiten mit dem
Eigentümer abzusprechen. Auf jeden Fall sei daher Abs. 3 der Dienstbar­keit
ersatzlos zu streichen, falls - wider Erwarten - die Führung der
geplanten Ringleitung über Parzelle Kat.Nr. 5 gutgeheissen würde. 

 

c) aa) Gemäss § 128 Abs. 1 PBG
müssen alle Grundstücke innerhalb des Quartier­plangebiets durch den
Quartierplan erschlossen werden. Zur Erschliessung gehört auch die ausreichende
Versorgung mit Wasser und Energie (§ 236 Abs. 1 PBG). 

 

Die Werkleitungen waren bisher nicht Gegenstand
des Quartierplans Nr. 457/Kürberg­hang. Da das Quartierplangebiet noch
verschiedene unüberbaute Bau­grund­stücke aufweist, ist es durchaus rechtens,
im Rahmen der Revision des Quartierplans diesen durch die Festlegung der
Werkleitungen zu ergänzen. Dieses Vorgehen ist auch durch die
Verfahrensvorschrift von § 160b PBG (in der Fassung vom 1. September
1991) gedeckt. Danach kann bei Quartierplanrevisionen, die sich auf Teilmassnahmen
beschrän­ken, unmittelbar nach der Verfahrenseinleitung der Revisionsentwurf
aufgelegt und zu ei­ner Versammlung eingeladen werden, die der zweiten
Versammlung im ordentlichen Ver­fahren entspricht. Dem steht nicht entgegen,
dass diese Ergänzung des Quartierplans kei­nen direkten Zusammenhang mit der
Einweisung eines Teils des Quartierplangebiets in die Freihaltezone hat, welche
Grund der Einleitung des Revisionsverfahrens bildete. Der Be­schwerdeführer
verkennt, dass es hinsichtlich der strittigen elektrischen Kabelleitung nicht
um die Revision einer mit dem Quartierplan früher festgelegten
Erschliessungsmassnahme geht, sondern um eine solche, welche mit dem
ursprünglichen Quartierplan gerade nicht festgelegt wurde, mithin noch fehlt.
Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, dass ein formell rechtskräftiger
Quartierplan nur bei Vorliegen wichtiger Gründe geändert wer­den darf (VGr,
26. September 1994, BEZ 1994 Nr. 25 E. 1, teilweise abgedruckt
in RB 1994 Nr. 77), gründet im Vertrauen des Grundeigentümers auf die
Beständigkeit eines Plans, bezieht sich daher folgerichtig nur auf mit dem
Quartierplan festgesetzte Erschliessungs­massnahmen und nicht auf solche, die
- wie hier bezüglich der Werkleitungen - mit dem Quartierplan gar nie
erlassen worden waren. 

 

bb) Die streitige Ringleitung dient entgegen
den Einwänden des Beschwerde­füh­rers nicht nur der Erschliessung der
unüberbauten Bauparzelle Kat.Nr. 6, sondern er­höht die
Versorgungssicherheit aller Grundstücke; grundsätzlich kann davon nach einem
Anschluss auch der Beschwerdeführer profitieren. Die Verlegung der Leitung in
der beste­henden Privatstrasse an der südwestlichen Grundstücksgrenze der drei
Liegenschaften Kat.Nrn. 3, 4 und 5 ist durchaus zweckmässig. Bei einer
Verlegung der Leitung mehr südlich, wie es der Beschwerdeführer beantragt,
wären grössere Eingriffe in die dor­tigen Gärten notwendig. Entsprechend
Art. 737 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetz­buchs (ZGB) und
Abs. 3 des Dienstbarkeitstexts sind Bau, Unterhalt und Erneuerung der
Leitungen unter möglichster Schonung der be­lasteten Grundstücke auszuführen.
Ob und auf welche Weise bei der Realisierung dieser elek­trischen Leitung auf
den Baumbestand, insbesondere auf die quartierprägende Fichte in der
Südwestecke des Grundstücks Kat.Nr. 5, sowie auf eine allfällige
"Versickerungs­anlage" Rücksicht zu nehmen ist, ist bei der
Detailprojektierung abzuklären. 

 

cc) Nach dem Dienstbarkeitstext hat die Stadt
Zürich (EWZ) das Recht, die bela­steten Grundstücke für Überwachung, Unterhalt
oder Erneuerung der Leitungen jederzeit zu betreten oder zu befahren und die
notwendigen Arbeiten vorzunehmen. Diese Bestim­mung entspricht Art. 737
Abs. 1 ZGB, wonach der Grunddienstbarkeitsberechtigte befugt ist, alles zu
tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist. Es würde nicht
nur dieser Bestimmung widersprechen, sondern wäre auch unverhältnismässig und
unpraktikabel, wenn das EWZ - abgesehen von Notfällen - jedesmal mit
den Grundeigen­tümern des Privatwegs vorgängig den Zeitpunkt absprechen müsste,
an welchem sie den Privatweg für Unterhalts- oder Überwachungsarbeiten betreten
oder befahren darf. 

 

Zusammengefasst ergibt sich, dass die
Beschwerde auch bezüglich der angefochte­nen Be­gründung einer Dienstbarkeit
für eine elektrische Ringleitung zulasten des Grund­stücks des
Beschwerdeführers abzuweisen ist. 

 

6. ... 

 

 

Demgemäss entscheidet das Verwaltungsgericht:

 

 

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.    ...