# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4b30f19-2971-566a-8a03-ceb1ae08c4b1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 27.08.2019 BRGE II Nr. 0137/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0137-201_2019-08-27.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0137/2019 vom 27. August 2019 in BEZ 2020 Nr. 9 

In Überarbeitung ihres Plans der öffentlichen oberirdischen Gewässer 
revidierte die Gemeinde X die Klassierung diverser Gerinne im 
Gemeindegebiet, da es diesen an den besonderen Merkmalen eines 
oberirdischen Gewässers fehle. So bilde unter anderem das Gerinne im Gebiet 
Y oberhalb einer Höhe von rund 596 m über Meer, von der geografischen 
Koordinate Z/Z an aufwärts kein eigentliches Gewässer, da es sich lediglich um 
eine Drainage in der Landwirtschaftszone handle, die der Ableitung von 
Grundwasser diene. Der Rekurrent beantragte eine Ausweitung der Entlassung 
auf den unterhalb der Koordinate Z/Z verlaufenden Teil des Gerinnes. 

Aus den Erwägungen: 

4. Gemäss § 3 WWG umfassen Oberflächengewässer wie Seen, Teiche, 

Flüsse und Bäche das Gewässerbett mit Uferböschungen, Vorländern und 
Dämmen einschliesslich des darin vorhandenen Wassers, das darunterliegende 
Erdreich und die Luftsäule; das Gewässerbett besteht aus der dauernd oder 
regelmässig von Wasser überdeckten Landoberfläche. Die öffentlichen 
Oberflächengewässer werden nach § 7 WWG vom Staat bezeichnet und in 
einem Plan dargestellt. Grundwasser ist gemäss § 4 WWG das im Erdinnern 
befindliche Wasser; es wird zur Quelle im Sinne von Art. 704 des 
Zivilgesetzbuches (ZGB), sobald es auf natürliche Weise an die Oberfläche tritt. 
Grundwasser sowie offene und eingedolte Oberflächengewässer sind zufolge § 
5 Abs. 1 WWG öffentlich, soweit an ihnen nicht Privateigentum nachgewiesen 
wird; in Drainageleitungen abgeleitetes Grundwasser bleibt öffentliches Wasser. 
Nach Abs. 2 dieser Vorschrift stehen öffentliche Gewässer unter der Hoheit des 
Staates; ausgeschiedene öffentliche Oberflächengewässer sind Eigentum des 
Staates. An öffentlichen Gewässern können gemäss Abs. 3 keine dinglichen 
Rechte ersessen werden. Streitigkeiten darüber, ob ein Gewässer öffentlicher 
oder privater Natur sei, entscheiden nach § 6 Abs. 3 WWG die Zivilgerichte.  

Soweit aus den Akten ersichtlich, haben die Zivilgerichte bislang nicht über 
die Rechtsnatur des Y-Bachs entschieden. Die Rekursbehörde ist deshalb 
berechtigt und dazu gehalten, diesen Streitpunkt vorfrageweise zu prüfen 
(Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. 
A., 2016, Rz. 1749 ff.). Dabei ist vorliegend von § 5 WWG auszugehen, wonach 
Grundwasser und Oberflächengewässer auch dann öffentlich sind, wenn das 
zugehörige Wasser in Dolen bzw. über Drainagen abgeleitet wird, solange nicht 
der Beweis für ein privates Gewässer erbracht ist. Aus dem Grundeigentum an 
der Parzelle Kat.-Nr. 1 und dem Eigentumsrecht an den im Erdreich dieser 
Parzelle verlegten Rohrleitungen kann daher entgegen der Auffassung des 
Rekurrenten nicht zwangsläufig auf ein privates Gewässer geschlossen 
werden, zumal eine ausserordentliche Ersitzung öffentlicher Gewässer im Sinne 
von Art. 662 ZGB nicht möglich ist. Nachdem er somit einen Nachweis für 
Privateigentum schuldig geblieben ist, ist davon auszugehen, dass der 
eingedolte Oberlauf des Y-Bachs öffentlicher und nicht privater Natur ist.  

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Im Übrigen sind privatrechtliche Ansprüche, wie erwogen, vor den 
Zivilgerichten geltend zu machen (§ 6 Abs. 3 WWG in Verbindung mit § 1 
VRG).  

5.1 Oberflächengewässer sind insbesondere durch ein Gewässerbett, d. h. 
eine Eintiefung der Landoberfläche gekennzeichnet, die dauernd oder 
regelmässig von Wasser bedeckt ist. Das Gewässerbett von Fliessgewässern 
weist eine kleine Vertiefung oder einen durch die Ufer begrenzten Graben auf, 
über deren Sohle ein Bach bzw. Fluss fliesst. Für die Bestimmung von 
Fliessgewässern ist es nicht entscheidend, ob sie in der Vergangenheit in eine 
Leitung gezwungen worden sind (vgl. Art. 4 lit. m des Bundesgesetzes über den 
Schutz der Gewässer [Gewässerschutzgesetz, GSchG] und § 5 Abs. 1 WWG). 
Zwar können eingedolte wie auch überdeckte oder verlegte Bäche und Flüsse 
verschiedene Funktionen nur noch beschränkt oder nicht mehr erfüllen, doch 
gehen die Eigenschaften von Fliessgewässern durch deren teilweise Verlegung 

nicht gänzlich verloren.  

Abgesehen von einem Gewässerbett zeichnen sich Fliessgewässer durch 
abfliessendes Wasser aus. Wenn die Abflussmenge Q347 grösser als Null ist, 
liegt gemäss Art. 4 lit. i GSchG eine ständige Wasserführung vor; nach Art. 4 lit. 
h GSchG handelt es sich dabei um die Abflussmenge, die, gemittelt über zehn 
Jahre, durchschnittlich während 347 Tagen des Jahres erreicht oder 
überschritten wird und die durch Stauung, Entnahme oder Zuleitung von 
Wasser nicht wesentlich beeinflusst ist. Der Abfluss eines Bachs kann sich aus 
unterschiedlichen Wassern, zum Beispiel aus Regen- bzw. Meteorwasser, 
Quellwasser und/oder Wasser eines anderweitigen Oberflächengewässers, das 
jeweils von der Oberfläche abfliesst, zusammensetzen.  

Kanalisationsanlagen der Siedlungs- und Strassenentwässerung und 
Drainagen, die Grundwasser ableiten, sind keine Fliessgewässer. Ausserdem 
können Fliessgewässer ausnahmsweise untergehen, sofern ihr Einzugsgebiet 
und der Wasserhaushalt des Bodens unwiederbringlich verändert werden.  

5.2 Der Y-Bach tritt gegenwärtig unterhalb der Y-Strasse ab der Koordinate 
W/W auf einer Höhe von etwa 592 m über Meer zutage. Gemäss den 
hydrologischen Abklärungen des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft 
(AWEL) würde der Bach ohne Eingriff in die Natur bereits ab der Koordinate Z/Z 
bzw. dem neu festgelegten Beginn des Gewässers auf einer Höhe von rund 
596 m über Meer an der Oberfläche abfliessen. Von diesem Punkt an sei 
zufolge des AWEL im digitalen Höhenmodell eine lineare Abflussrinne 
erkennbar, die auf das Potential zur selbständigen Ausbildung eines 
Oberflächengewässers hinweisen würde. Der Y-Bach trete, wie das AWEL 

weiter darlegt, nur deshalb nicht ab dieser Koordinate in Erscheinung, weil im 
Einzugsgebiet seines Oberlaufs zahlreiche Drainagen erstellt worden seien. 
Das zugehörige Einzugsgebiet sei mit einer GIS-Software auf der Grundlage 
eines hochaufgelösten digitalen Terrainmodells berechnet worden. Beim neu 
festgelegten Beginn des Y-Bachs, d. h. ab Koordinate Z/Z, betrage das 
Einzugsgebiet rund 0,05 km2 (= 50'000 m2), weiter unten beim Knick der 
Hauptableitung 0,12 km2 (= 120'000 m2) und beim gegenwärtigen Auslauf, d. h. 
ab Koordinate W/W, 0,14 km2 (= 140'000 m2). (…) Gemäss dem AWEL zeige 

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die Modellrechnung dazu auf, dass via Oberlauf des Y-Bachs eine ausgeprägte 
Geländekammer entwässert werde.  

Es besteht aufgrund der Akten kein Anlass, die eingehenden Darlegungen 
der amtlichen Sachverständigen zur natürlichen Wasserrinne des Y-Bachs 
infrage zu stellen.  

5.3 Ohne Fremdeinwirkung würde der Oberlauf des Y-Bachs aus Regen- 
bzw. Meteorwasser, Quellwasser und Oberflächenwasser aus einem 
Feuchtgebiet gespeist, das jeweils, ohne zu versickern, im Einzugsgebiet 
oberirdisch abflösse.  

Das den Bach speisende Regenwasser wird auf der Karte 
Oberflächenabfluss des Geografischen Informationssystems des Kantons 
Zürich GIS ZH (https://web.maps.zh.ch) veranschaulicht. Unter Oberflächen 
abfluss ist derjenige Niederschlagsanteil zu verstehen, der nach dem Auftreffen 
auf den Boden unmittelbar an der Geländeoberfläche abfliesst. Dieser Abfluss 
ist, wie aus der genannten Karte hervorgeht, im Bereich des umstrittenen 
Wasserlaufs besonders ausgeprägt, was unter natürlichen Verhältnissen zur 
Folge hätte, dass bei Regenfall ab dem neu festgelegten Beginn des Y-Bachs 
eine Abflussrinne entstünde und sich im Laufe der Zeit ein Gewässerbett 
ausbilden würde.  

Weiter befinden sich im Einzugsgebiet des Oberlaufs vier Quellfassungen, 
die gemäss der GIS-ZH Grundwasserkarte einen geschätzten Ertrag von 170 
l/min, zweimal 80 l/min und 30 l/min und folglich insgesamt einen Ausstoss von 
360 l/min aufweisen. Das AWEL hält dazu fest, dass sich das Wasser der 
grössten Quelle im Bereich des neu festgelegten Beginns und das übrige 
Quellwasser beim Knick der Hauptableitung in den Y-Bach ergösse, wenn es 
nicht gefasst wäre.  

Sodann bestand früher gemäss der historischen Karte J. Wild (~1850) und 
den beiden Siegfriedkarten 1880 und 1930 im Nordosten des Bachoberlaufs ein 
Feuchtgebiet (https://web.maps.zh.ch). Es dürfte sich dabei um ein früher in der 
Region häufiges, mit Riedgräsern und Schilf bewachsenes mooriges Gebiet 
gehandelt haben, das natürlicherweise über den Y-Bach abfloss, bis es zwecks 
landwirtschaftlicher Nutzung systematisch mit Drainagen entwässert worden ist.  

Heute fliesst ein erheblicher Teil dieser Wasser über die Entwässerungs 
anlagen in den Y-Bach. Dazu gehört auch das überschüssige Quellwasser, das 
durch den Überlauf der Quellen via Drainage abgeleitet wird. Das Wasser im 
eingedolten Y-Bach ist dementsprechend beständig, so dass er bereits 
oberhalb der Koordinate W/W zu keiner Zeit trockenfällt.  

5.4 Aus alledem ergibt sich folglich, dass der Y-Bach, wie von der 
Rekursgegnerin verfügt, seinen Anfang bei der Koordinate Z/Z nimmt.