# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38d4d38a-ecb3-5c61-89b7-554c5fd81fd4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.11.2022 F-5109/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5109-2022_2022-11-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5109/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Anna-Barbara Adank. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom (…) November 2022 / N (…). 

 

 

 

F-5109/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), äthiopischer Staatsangehö-

riger, geb. (…), reichte im (…) erstmals ein Asylgesuch in der Schweiz ein. 

Darauf wurde nicht eingetreten und der Beschwerdeführer nach Italien 

überstellt. 2017 reiste er illegal in die Schweiz ein, wurde weggewiesen und 

lebte fortan gemäss eigenen Angaben in Österreich. Am (…) September 

2022 reichte er erneut ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Ein Abgleich mit 

der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der 

Beschwerdeführer im (…) 2016 in Italien und im (…) 2016 in Österreich 

ebenfalls um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Die österreichischen Behörden hiessen am (…) Oktober 2022 das Gesuch 

des Staatssekretariats für Migration (nachfolgend: SEM) vom (…) Oktober 

2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) gut. 

C.  

Nachdem dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer möglichen 

Zuständigkeit Österreichs und einer Wegweisung dorthin bereits im Rah-

men des Dublin-Gesprächs vom (…) Oktober 2022 gewährt worden war, 

trat das SEM mit Verfügung vom (…) November 2022 auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung nach Ös-

terreich an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der 

editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Schreiben vom 9. November 2022 gelangte der Beschwerdeführer an 

das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei durch das SEM zu prüfen, 

eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersuchte er um Wiederherstellung 

F-5109/2022 

Seite 3 

der aufschiebenden Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Am 10. November 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi-

sorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht hat die vor-

instanzlichen Akten des Beschwerdeführers beigezogen 

F.  

Mit Schreiben vom 10. November 2022 teilte der Beschwerdeführer mit, er 

sei seit dem 9. November in der Psychiatrie in (…) stationär aufgenommen 

worden, weil sich sein Gesundheitszustand stark verschlechtert habe. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind erfüllt. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2.  Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

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Seite 4 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an 

(Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Im Rahmen eines Wiederaufnahmever-

fahrens (engl.: take back) wie im vorliegenden Fall findet grundsätzlich 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). 

3.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dies gilt auch im Rahmen des take-back Verfahrens. Liegen indivi-

duelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

3.5. Der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden Person kann der 

Dublin-Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat entgegenstehen, 

wenn diese eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hätte. Das ist nur 

ganz ausnahmsweise der Fall. Von einer Verletzung geht die Rechtspre-

chung etwa dann aus, wenn die asylsuchende Person sich in einem fort-

geschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe 

befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste 

und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 

2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR defi-

nierte Konstellation betrifft schwerkranke Personen, die durch die Abschie-

bung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – 

mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und 

unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge-

setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkür-

zung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/9

F-5109/2022 

Seite 5 

gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-

193 m.H.; s. auch Urteil des BVGer F-2431/2022 vom 14. Juni 2022 E. 11.3 

m.H). 

4.  

Nachdem die österreichischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-

III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zu-

gestimmt haben, ist die Zuständigkeit Österreichs grundsätzlich gegeben, 

was der Beschwerdeführer denn auch nicht in Abrede stellt. 

5.  

Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, gibt es keine wesentlichen 

Gründe für die Annahme, ein allfälliges Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für asylsuchende Personen in Österreich hätten Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO, die 

eine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikels 4 der 

EU-Grundrechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden (vgl. Ur-

teile des BVGer F-2479/2022 vom 13. Juni 2022 E. 6.1, D-3528/2022 vom 

19. August 2022 und F-1346/2021 vom 1. April 2021 E. 5.1). Die österrei-

chischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmegesuch aufgrund von 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu. Dies bedeutet, dass – entgegen der 

Annahme des Beschwerdeführers (s. SEM-act. 13) – sein Asylgesuch nicht 

abgewiesen wurde, sondern sich noch in Prüfung befindet. Die österreichi-

schen Behörden verpflichteten sich denn auch, den Beschwerdeführer zu 

übernehmen und die Prüfung des Asylantrags durchzuführen (SEM-

act. 19). 

6.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob – wie beantragt – das Selbsteintrittsrecht 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist 

6.1. Der Beschwerdeführer moniert, aufgrund seiner schizophrenen Stö-

rung in der Schweiz bleiben zu müssen. Er sei hier medizinisch gut ver-

sorgt. Dagegen habe er in Österreich erschütternde Erfahrungen mit me-

dikamentöser Zwangsbehandlung gemacht. Das SEM hätte den Sachver-

halt medizinisch weiter abklären müssen und er werde umgehend einen 

Arztbericht nachreichen. Zudem sei er seit dem 9. November 2022 statio-

när in der Psychiatrie aufgenommen worden. Schliesslich sei in Österreich 

der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung erschwert worden und auch 

besonders verletzliche Personen würden inhaftiert werden.  

F-5109/2022 

Seite 6 

6.2. Vorab ist daran zu erinnern, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3 und Urteil des BVGer F-3120/2022 vom 

22. Juli 2022 E. 7.3). 

6.3. Zu den gesundheitlichen Beschwerden nimmt das Bundesverwal-

tungsgericht wie folgt Stellung. 

Der einzige Arztbericht datiert vom 7. Oktober 2022 (SEM-act. 15). Daraus 

geht hervor, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben seit 

2016 an Schizophrenie leidet, eine letzte akustische und visuelle Halluzi-

nation 2017 hatte und in Österreich in einer psychiatrischen Klinik mit dem 

Medikament Trevicta (ein Neuroleptikum für die Behandlung von Schizo-

phrenie), behandelt wurde (letzte Injektion am 5. August 2022; letzter psy-

chiatrischer Aufenthalt Anfangs 2022). Zudem habe der überweisende 

SOS-Arzt keine akute Suizidalität festgestellt. Der behandelnde Arzt ver-

schrieb daraufhin das Medikament Temesta (symptomatische Behandlung 

von Angst- Spannungs- und Erregungszuständen) und einen Termin mit 

dem Psychiater, sowie die Medikamente Queliapin (ein Neuroleptikum für 

die Behandlung von bipolaren Störungen) und Temesta auf Reserve. Mit 

Schreiben vom 10. November 2022 wies der Beschwerdeführer das Ge-

richt auf seinen (nach eigenen Angaben) stark verschlechterten Gesund-

heitszustand und seine stationäre Aufnahme in der Psychiatrie hin. Der Be-

schwerdeführer unterliess es entgegen seiner Ankündigung, einen Arztbe-

richt («umgehend») nachzureichen (BVGer-act. 1 S. 2).  

Zunächst ist festzuhalten, dass Österreich über eine ausreichende, mit der-

jenigen der Schweiz vergleichbare medizinische Infrastruktur verfügt (Urteil 

des BVGer F-5074/2022 vom 11. November 2022).  

Sodann vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass die ihn bei ei-

ner Rückführung nach Österreich zu erwartenden Bedingungen zu einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten, sodass zwingend ein Selbst-

eintritt erfolgen müsste. Auch können den Ausführungen des Beschwerde-

führers keine belastbaren Anhaltspunkte dafür entnommen werden, Öster-

reich könnte ihm nach einer Überstellung dorthin in Verletzung seiner Ver-

pflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 und 2 und Art. 25 der Richtlinie des Euro-

päischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie] den Zugang zur erforderlichen 

medizinischen und psychologischen Versorgung verwehren. Das pau-

schale, nicht weiter begründete Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

F-5109/2022 

Seite 7 

in Österreich, anscheinend über mehrere Jahre, nicht angemessen behan-

delt worden, ändert nichts an dieser Einschätzung. Die Rüge der Zwangs-

medikation bleibt unbelegt und kein Aktenstück, insbesondere nicht der 

Arztrapport, vermag Zweifel an der Angemessenheit der in Österreich er-

haltenen medizinischer Versorgung aufkommen zu lassen. Somit sind 

seine aktenkundigen gesundheitlichen Probleme nicht so schwerwiegend, 

dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden 

müsste. Der Hinweis auf die erneute Einweisung des Beschwerdeführers 

in die Psychiatrie vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen, zu-

mal weder die geltend gemachte Einweisung noch eine allfällige Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustands dokumentiert wurde. Der Be-

schwerdeführer konnte auch nicht darlegen, dass eine Überstellung seine 

Gesundheit ernsthaft gefährden würde (vgl. Urteil des BVGer F-5843/2019 

vom 13. Mai 2020 vom E. 6.3.2). 

6.4. Es besteht auch kein Anlass, die Sache an die Vorinstanz wegen un-

richtiger oder unvollständiger Sachverhaltsfeststellung zurückzuweisen. 

Entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe ist nicht zu bean-

standen, dass die Vorinstanz den Sachverhalt in antizipierter Beweiswür-

digung nicht weiter abgeklärt hat, was sie im Entscheid auch ausreichend 

begründet hat. Inwiefern die unterschiedlichen Geburtsdaten von einer 

mangelhaften Sachverhaltsabklärung zeugen und ein Indiz darstellen sol-

len, dass die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt unvollständig ab-

geklärt hat, ist nicht ersichtlich. Eine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes liegt somit nicht vor. Auch im bundesverwaltungsgerichtlichen Ver-

fahren versprechen weitere Abklärungen, namentlich der angekündigte, 

aber nicht nachgereichte Arztbericht, keinen rechtserheblichen Erkenntnis-

gewinn. 

6.5. Ferner müssen die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug 

der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, dem aktuellen Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung 

nach Österreich Rechnung tragen, indem sie die österreichischen Behör-

den im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Ge-

sundheitszustand und die allenfalls notwendige medizinische Behandlung 

des Beschwerdeführers informieren. In diesem Zusammenhang hat das 

SEM auch entschieden, die zuständigen Behörden anzuweisen, den psy-

chiatrischen Bericht des Erstgesprächs der psychiatrischen Anstalt vor ei-

ner Überstellung nach Österreich abzuwarten (SEM-act. 23 S. 5). 

6.6. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern eine allfällige Inhaftierung 

von besonders verletzlichen Personen in Österreich für den vorliegenden 

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Seite 8 

Fall ausschlaggebend sein könnte; auch wurde der Beschwerdeführer so-

weit ersichtlich nie in Österreich inhaftiert oder in ein solches Verfahren 

verwickelt (SEM-act. 13). Dies gilt auch für die vermeintlich erschwerten 

Voraussetzungen zum Erhalt von unentgeltlicher Rechtspflege.  

6.7. Somit ist kein Grund gegeben, der die Schweiz zu einem Selbsteintritt 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würde; auch humanitäre 

Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfah-

rensfragen (SR 142.311) liegen nicht vor. 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht, gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Dublin-Gesuch des Beschwerdeführers nicht einge-

treten und hat seine Wegweisung nach Österreich angeordnet. 

8.   

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Das Gesuch um 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Art. 55 

Abs. 3 VwVG) wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. Aus dem 

gleichen Grund fällt der am 10. November 2022 angeordnete Vollzugs-

stopp dahin.  

9.  

Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung, ungeachtet einer allfälligen pro-

zessualen Bedürftigkeit, abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Anna-Barbara Adank 

 

 

Versand: 

  

F-5109/2022 

Seite 10 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– das SEM, Abt. Dublin, mit den Akten N (…) (in Kopie) 

– Migrationsamt des Kantons Zürich ad ZH (…) (in Kopie)