# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1db3a742-ef8f-55be-a72b-ba819fcaec84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.03.2024 E-4673/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4673-2023_2024-03-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4673/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann,  

Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sierra Leone,   

vertreten durch MLaw Miljen Dakic, HEKS Rechtsschutz 

Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Vollzug der Wegweisung;  

(beschleunigtes Verfahren) 

Verfügung des SEM vom 31. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4673/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl. 

Er wurde am 25. Mai 2023 anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete 

minderjährige Asylsuchende (EB UMA) summarisch zu seiner Person, sei-

nem Reiseweg und allfälligen medizinischen Beschwerden befragt. Am 

19. Juli 2023 wurde er zu seinen Asylgründen angehört.  

A.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen Fol-

gendes vor:  

Er sei Staatsangehöriger von Sierra Leone, der Ethnie Mende zugehörig 

und stamme aus der Stadt B._______, wo er geboren und aufgewachsen 

sei. Sein Vater sei ein wichtiges Mitglied eines Geheimbundes ([…]) gewe-

sen. Als sein Vater im Jahr 2018 gestorben sei, habe sein Onkel M. ihn 

aufgenommen respektive sei er als kleines Kind – sein Vater habe damals 

noch gelebt – seinem Onkel M. übergeben worden. Er habe mit einem wei-

teren Onkel respektive Freund des Onkels M. in einer Wohnung in 

B._______ gelebt.  

Nach dem Tod seines Vaters sei er von Mitgliedern des Geheimbundes 

gesucht worden. Er habe deshalb die Schule nicht mehr besuchen respek-

tive habe sich seine Familie den Schulbesuch nicht mehr leisten können. 

Seine Familienangehörigen hätten befürchtet, dass er als erstgeborener 

Sohn in den Geheimbund eintreten und die Aufgaben des Vaters überneh-

men müsse. Deshalb sei er am 14. August 2018 nach Guinea gebracht 

worden. Später sei sein jüngerer Bruder vom Geheimbund entführt worden 

und beim Einführungsritual gestorben. Nach einigen Monaten oder Jahren 

in Guinea sei er weiter nach Tunesien gereist, von wo aus er schliesslich 

nach Italien und sodann in die Schweiz gelangt sei. Als er in Tunesien ge-

wesen sei, sei sein Onkel M. in den Fokus des Geheimbundes geraten. 

Mittlerweile lebten sein Onkel M., (…) Cousins und Cousinen, seine Mutter 

sowie seine Schwester in einem Haus im Dorf C._______. Sein Onkel M. 

sei Bauer. Seit dem Tod seines Vaters und einer weiteren Tante sei der 

Onkel M. allein für den Lebensunterhalt der Familie zuständig.  

A.b Zum Nachweis seiner Identität reichte er eine Kopie seiner Geburtsur-

kunde zu den Akten.  

B.  

Am 27. Juli 2023 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung des 

E-4673/2023 

Seite 3 

Beschwerdeführers der Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme un-

terbreitet. Die Rechtsvertretung nahm am 28. Juli 2023 Stellung zum vor-

gelegten Entwurf.  

C.  

Mit Verfügung vom 31. Juli 2023 stellte das SEM fest, dass der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 30. August 2023 handelnd 

durch den rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in 

den Dispositivziffern 3 und 4 und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. 

Eventualiter sei das Verfahren zur richtigen und vollständigen Sachver-

haltsfeststellung sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren, und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu ver-

zichten.  

Der Beschwerdeschrift war ein USB-Stick mit einem Video beigelegt, wel-

ches die Wohnverhältnisse des Onkels M. im Dorf belegen solle.  

E.  

In der Zwischenverfügung vom 11. September 2023 stellte die Instruktions-

richterin fest, dass sich die vorliegende Beschwerde lediglich gegen die 

Wegweisung und den Vollzug der Wegweisung richte, weshalb die vor-

instanzliche Verfügung in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung von Asyl in Rechtskraft erwachsen sei. Der Beschwerdeführer 

wurde aufgefordert, innert Frist ein unterschriebenes Exemplar der Be-

schwerde zu den Akten zu reichen, ansonsten auf diese nicht eingetreten 

werde.  

F.  

Mit Eingabe vom 18. September 2023 reichte der Beschwerdeführer frist-

gerecht die Beschwerdeverbesserung ein.  

G.  

Mit Verfügung vom 22. September 2023 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Die Vorinstanz wurde eingeladen, innert 

Frist und unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung im 

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Seite 4 

Zusammenhang mit der Anordnung des Wegweisungsvollzugs unbegleite-

ter Minderjähriger eine Vernehmlassung einzureichen.  

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 2. Oktober 2023 nahm die Vorinstanz Stel-

lung und hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. 

I.  

Der Beschwerdeführer replizierte am 3. November 2023. Der Replik war 

ein Zuweisungsschreiben eines Arztes vom 1. September 2023 beigelegt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG 

respektive Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zu-

sammenhang mit dem Coronavirus [SR 142.318], aufgehoben per 15. De-

zember 2023] und Übergangsbestimmung der Aufhebungsverordnung 

vom 22. November 2023 [AS 2023 694] e contrario; Art. 48 Abs. 1 sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

Wie in der Zwischenverfügung vom 11. September 2023 festgestellt, richtet 

sich die vorliegende Beschwerde einzig gegen die angeordnete Wegwei-

sung und deren Vollzug. Die vorinstanzliche Verfügung vom 31. Juli 2023 

ist daher in Bezug auf die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Ablehnung des Asylgesuchs (Dispositivziffern 1 und 2) unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen.  

4.  

4.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. 

4.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 AsylV 1). In der Be-

schwerde wird die explizite Anfechtung der Wegweisung (Dispositivziffer 3 

der angefochtenen Verfügung, vgl. Beschwerdeschrift S. 2) nicht näher 

substanziiert und aus den vorliegenden Akten ergeben sich keine Hin-

weise, wonach die Wegweisung aus der Schweiz zu Unrecht verfügt wor-

den wäre. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.  

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

5.2  Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.3 Das SEM ist in Verfahren von minderjährigen Asylsuchenden an ge-

wisse Anforderungen gebunden. Wird von der Minderjährigkeit ausgegan-

gen und handelt es sich um eine unbegleitete minderjährige Person, ist das 

SEM verpflichtet, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um den Schutz de-

rer Rechte zu gewährleisten. Schliesslich erfordert der Status des unbe-

gleiteten Minderjährigen im Lichte des in Art. 3 Abs. 1 des Übereinkom-

mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: 

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Seite 6 

KRK, SR 0.107) verankerten Grundsatzes des Kindeswohls, dass die 

Asylbehörde den Vollzug der Wegweisung von der Erfüllung bestimmter 

Bedingungen abhängig macht (vgl. Art. 69 Abs. 4 AIG, zum Ganzen siehe 

BVGE 2021 VI/3).  

6.  

6.1 Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte das SEM in der an-

gefochtenen Verfügung im Wesentlichen aus, aktuell sei nicht von einer 

Situation allgemeiner Gewalt für das gesamte Staatsgebiet Sierra Leones 

auszugehen. Seit dem Ende des Bürgerkriegs habe sich die politische 

Lage deutlich stabilisiert. Die durch einen Ebola-Ausbruch hervorgerufene 

Gesundheitskrise sei im Jahr 2016 für beendet erklärt worden. Allein auf-

grund der abstrakten Gefahr eines erneuten Ausbruchs und der übrigen 

staatlichen Herausforderungen sei nicht von der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs auszugehen. In individueller Hinsicht sei anzumerken, 

dass der Beschwerdeführer in der Ortschaft C._______ im Distrikt 

D._______ mit seiner Mutter, seiner Schwester sowie seinem Onkel M. und 

dessen Familienangehörigen über ein grosses verwandtschaftliches Be-

ziehungsnetz verfüge. Er sei bei seinem Onkel M. aufgewachsen, respek-

tive habe er widersprüchliche Angaben zu seiner Kindheit, namentlich zu 

den Gründen des Schulabbruchs, zum Zeitpunkt des Umzugs zum Onkel 

M. und zur Frage, ob sein Vater zum damaligen Zeitpunkt noch gelebt 

habe, gemacht. Zudem seien seine Ausführungen zu seinem Aufenthalt in 

der Stadt unstimmig. Es sei unklar, wo der Onkel M. zu dieser Zeit gelebt 

habe. Feststehe, dass der Beschwerdeführer regulär in die Schule gegan-

gen sei und sich beim Onkel wohl gefühlt habe. Dieser habe ihm die Aus-

reise finanziert und er stehe nach wie vor in telefonischem Kontakt mit die-

sem. Es sei daher davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr über ein 

gefestigtes soziales Beziehungsnetz verfüge und bei seinem Onkel M. Auf-

nahme, Unterhalt sowie Unterstützung erhalte, zumal der Onkel M. über 

einen eigenen Landwirtschaftsbetrieb und ein eigenes Haus verfüge, in 

welchem auch die Mutter des Beschwerdeführers lebe.  

Den Akten seien keine Hinweise auf eine reziproke Entwurzelung des Be-

schwerdeführers zu entnehmen. Er sei in Sierra Leone sozialisiert worden, 

beherrsche die Landessprache und gehöre einer grösseren Ethnie an. In 

der Schweiz sei er erst seit zwei Monaten. Er werde bei einer Rückkehr zu 

seiner Familie und seinen Verwandten in einen ihm bekannten Kulturkreis 

zurückkehren. Auch der lange Aufenthalt in Tunesien und die Weiterreise 

in die Schweiz zeigten, dass er trotz seines jungen Alters selbstständig und 

belastbar sei. Selbst wenn die Arbeitsmarktsituation in seinem Heimatstaat 

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nicht einfach sei, sei es dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich nach sei-

ner Rückkehr um die Nachholung der entgangenen Schulbildung zu bemü-

hen und sich danach mit der Berufswahl auseinanderzusetzen. Insgesamt 

sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sierra Leone 

in eine existenzbedrohende Situation geraten werde. Ob die Wegweisung 

möglich sei oder nicht, entscheide sich meist erst bei deren effektiven Voll-

zug. Die Frage der Planung gewisser technischer Modalitäten in Verbin-

dung mit der Minderjährigkeit werde bei der Organisation der Rückkehr 

durch die Vollzugsbehörde geprüft.  

6.2 Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde in der Beschwerde im We-

sentlichen entgegengehalten, der Onkel M. lebe seit 2018 mit der Familie, 

sowie mit der Mutter und Schwester des Beschwerdeführers im Dorf 

C._______. Anlässlich eines Telefongesprächs Ende August 2023 mit dem 

Onkel M. habe die Rechtsvertretung in Erfahrung bringen können, dass die 

Familie in äusserst prekären Verhältnissen lebe, wie der der Beschwerde 

beigelegten Videoaufnahme zu entnehmen sei. Der Onkel M. habe keine 

Möglichkeit, den Beschwerdeführer noch in dieses Haus aufzunehmen, der 

erwirtschaftete Lebensunterhalt sei ebenfalls nicht ausreichend. Damit 

könne der Beschwerdeführer nicht an seinen früheren Aufenthaltsort zu-

rückkehren. Die Feststellung des SEM, wonach seine Verwandten den Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr finanziell und bei seiner sozialen Rein-

tegration unterstützen könnten, stelle daher eine unbelegte Behauptung 

dar.  

Der Beschwerdeführer sei vor fünf Jahren ausgereist. Die Abklärungen der 

Vorinstanz zur Situation im Dorf C._______ – wo der Beschwerdeführer nie 

gelebt habe – sowie zur Situation seiner Familienangehörigen seien unzu-

reichend, sie hätten vor Erlass einer wegweisenden Verfügung konkret und 

aktuell vorgenommen werden müssen. Darüber hinaus wäre die Zusiche-

rung des Onkels M. oder einer anderen geeigneten Institution zum Zeit-

punkt des Verfügungserlasses einzuholen gewesen. Solche Sachverhalts-

elemente stellten keine Vollzugsmodalitäten dar. Zudem habe sich die Vor-

instanz ungenügend mit der Frage des Kindeswohls und dem Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der Sachver-

halt sei ungenügend abgeklärt und die Begründungspflicht verletzt worden. 

6.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM im Wesentlichen aus, es sei 

belegt und nicht strittig, dass der Beschwerdeführer in der Ortschaft 

C._______ über ein grosses verwandtschaftliches Beziehungsnetz ver-

füge. Die meisten seiner Cousins und Cousinen seien volljährig, zu seinem 

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Onkel M. und seiner fürsorgepflichtigen Mutter pflege er eine aktive und 

positiv konnotierte Beziehung. Er sei (…)jährig, habe die Grundschule be-

sucht und sei überwiegend in seinem Heimatstaat sozialisiert worden. Die 

Chancen für eine erfolgreiche Reintegration seien daher als gut zu be-

zeichnen. In den Jahren im Ausland habe er sich teils alleine zurechtfinden 

müssen, was auf einen hohen persönlichen Reifegrad, Selbstständigkeit 

und Eigeninitiative schliessen lasse. Diese Gründe erlaubten daher die lo-

gische Schlussfolgerung, dass das Kindeswohl einem Vollzug der Wegwei-

sung nicht entgegenstehe. Ein jahrelanger Verbleib in der Schweiz, fernab 

seiner Familie sei kaum besser, zumal eine vorläufige Aufnahme bei Errei-

chen der Volljährigkeit ohnehin aufgehoben würde. Der Beschwerdeführer 

befinde sich bereits in einem Alter, in welchem auch Jugendliche in der 

Schweiz Arbeitserfahrungen sammeln würden. Es könne davon ausgegan-

gen werden, dass der Onkel M. die grundlegenden Bedürfnisse des Be-

schwerdeführers decken werde.  

Hingewiesen wurde sodann auf teilweise bestehende Widersprüche in den 

Angaben des Beschwerdeführers zur Lebenssituation und zum Wohnort. 

Die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Lebenssituation in seinem 

Heimatstaat seien überdies auffallend knapp und abblockend ausgefallen. 

Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens hätten weder der Beschwer-

deführer noch seine Rechtsvertretung Gründe vorgebracht, welche eine 

Rückkehr zu seiner Familie als unzumutbar erscheinen liessen. Sofern 

ausgeführt werde, die Platzverhältnisse im Haus seien zu knapp, könne 

vom Onkel M. und der fürsorgepflichtigen Mutter erwartet werden, für den 

Beschwerdeführer eine Unterkunft im Dorf zu organisieren. Dem Onkel sei 

es offenbar möglich gewesen, die Reise nach Europa zu finanzieren und 

den Beschwerdeführer in Tunesien jahrelang bei einem Freund unterzu-

bringen. Inadäquate Platzverhältnisse in einem Haus stellten jedenfalls 

keine existenzbedrohende Situation dar. Schliesslich handle es sich bei 

den in der Beschwerdeschrift erwähnten medizinischen Problemen nicht 

um lebensbedrohliche Beschwerden, welche ein Wegweisungsvollzugs-

hindernis darstellen könnten. Die bestehenden Depressionen seien durch 

die Trennung von den Familienangehörigen ausgelöst worden, weshalb 

sich eine Familienzusammenführung positiv auf den psychischen Gesund-

heitszustand auswirken werde.  

6.4 In der Replik wurde im Wesentlichen eingewandt, die Beurteilung der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges von unbegleiteten Minder-

jährigen müsse immer im Lichte von Art. 3 KRK erfolgen und verpflichte 

das SEM zu spezifischen Abklärungen von Amtes wegen, ob die betroffene 

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Person bei ihrer Rückkehr in die Obhut der Familie oder einer geeigneten 

Institution übergeben werden könne. Die konkreten Abklärungen müssten 

vor Erlass der wegweisenden Verfügung vorgenommen werden, damit sie 

einer gerichtlichen Überprüfung offen stünden. Dies sei vorliegend nicht 

erfolgt. Die Lebensbedingungen der Familie seien prekär und würden mit 

dem eingereichten Video belegt. Die vom SEM getroffenen Feststellungen 

zur Wohnsituation und zu den finanziellen Verhältnissen seien unzutreffend 

und stützten sich auf Mutmassungen. Aus der mangelnden Sachverhalts-

abklärung resultiere eine fehlerhafte Würdigung, was die Unterstützungs-

bereitschaft und -fähigkeit des Onkels M. anbelange. Sofern das SEM nun-

mehr auf Vernehmlassungsstufe erstmals vorbringe, der Beschwerdefüh-

rer habe zu knappe und abblockende Antworten gegeben, sei festzuhalten, 

dass er während der Anhörung damit nicht konfrontiert worden sei. Selbst 

eine Verletzung der Mitwirkungspflicht entbinde die Vorinstanz im Übrigen 

nicht von der Abklärungspflicht. Die Ausführungen zu einer allfälligen Auf-

hebung der vorläufigen Aufnahme seien irrelevant. Zudem sei nicht ersicht-

lich, auf welche Berichte das SEM sich stütze, wenn es die Lehrstellen-

suche in der Schweiz mit dem Arbeitsmarkt in Sierra Leone vergleiche. Auf-

grund der fehlenden finanziellen Mittel sei es dem Beschwerdeführer nicht 

möglich, seine fehlende Schulbildung nachzuholen. Insgesamt sei der 

Sachverhalt nicht richtig und nur unvollständig festgestellt und die Begrün-

dungspflicht verletzt worden. Auch habe der Beschwerdeführer psychische 

Probleme und leide unter Schlaflosigkeit, was dem beigelegten medizini-

schen Bericht zu entnehmen sei.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer beantragt im Sinne eines Eventualantrags die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz zur richtigen und vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

und Neubeurteilung. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie 

allenfalls geeignet ist, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu be-

wirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).  

7.2 Die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht stellt ei-

nen Beschwerdegrund dar (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER 

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Seite 10 

/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043; vgl. BVGE 2012/21 E. 5.2 m.w.H.). 

7.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art 6 

AsylG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

verpflichten Art. 3 und 22 KRK die Asylbehörden, das Kindeswohl im Rah-

men der Zumutbarkeitsprüfung als gewichtigen Aspekt zu berücksichtigen. 

Die Asylbehörden haben abzuklären, ob die Minderjährigen zu ihren Eltern 

oder anderen Angehörigen zurückgeführt werden können und ob diese in 

der Lage sind, ihre Bedürfnisse abzudecken. Können die Angehörigen 

nicht ausfindig gemacht werden oder ergibt sich, dass die Rückkehr zu die-

sen dem Kindeswohl nicht entspricht, ist weiter abzuklären, ob das Kind in 

der Heimat allenfalls in einer geeigneten Institution oder bei einer Drittper-

son untergebracht werden kann. Diesbezüglich sind konkrete Abklärungen 

vorzunehmen. Auch gemäss Art. 69 Abs. 4 AIG hat die Vorinstanz vor der 

Ausschaffung einer unbegleiteten minderjährigen Person sicherzustellen, 

dass diese im Rückkehrstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder 

einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden kann, welche den Schutz 

des Kindes gewährleistet. Der Vollzug von Wegweisungen unbegleiteter 

minderjähriger Asylsuchenden setzt mithin voraus, dass bei der Abklärung 

des Sachverhalts klargestellt worden ist, inwiefern die minderjährige Per-

son nach ihrer Rückkehr unter die Obhut eines Familienmitgliedes oder 

einer besonderen Institution genommen werden kann. Diese konkreten Ab-

klärungen inklusive der allfälligen Übernahmezusicherungen einer geeig-

neten Institution sind vor Erlass einer wegweisenden Verfügung des SEM 

vorzunehmen respektive einzuholen, damit diese Aspekte einer gerichtli-

chen Überprüfung offenstehen (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.3).  

7.4 Damit vom Vorliegen einer Betreuung ausgegangen werden kann, 

muss die Vorinstanz sich auf festgestellte Tatsachen stützen, welche aus 

den Akten ersichtlich sind, andernfalls müssen geeignete Abklärungen ge-

troffen werden. Die Abklärungspflicht des SEM wird einzig durch die Min-

derjährigkeit der betreffenden Person begründet. Steht diese fest, kann 

auch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht das SEM grundsätzlich nicht 

von dieser Verpflichtung entbinden. Nur in Ausnahmefällen, in welchen das 

Ausmass der Mitwirkungspflichtverletzung eine Abklärung durch die Vor-

instanz vollkommen verunmöglicht, da dieser jegliche Anhaltspunkte feh-

len, kann die Abklärungspflicht erlöschen. Eine Verletzung der Mitwir-

kungspflicht wird regelmässig – nach erfolgten Abklärungen – bei der 

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Seite 11 

Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zum Tragen kom-

men (vgl. zum Ganzen siehe BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2 m.w.H.). 

7.5 Die Vorinstanz hat gestützt auf die vorliegenden Akten die Minderjäh-

rigkeit des Beschwerdeführers festgestellt. Für das Gericht besteht kein 

Anlass, diese Feststellung in Zweifel zu ziehen. Mithin ist vorliegend davon 

auszugehen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen unbegleiteten 

minderjährigen Asylsuchenden handelt, und es kommen die obengenann-

ten spezifischen Abklärungspflichten des SEM zur Anwendung.  

7.6 Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren zu seiner 

Biografie und seinen familiären Verhältnissen teilweise widersprüchliche 

Angaben gemacht. Unklar ist insbesondere, bei wem und wo er bis zur 

Ausreise gelebt hat respektive er aufgewachsen ist. Fest steht allerdings, 

dass dem minderjährigen Beschwerdeführer trotz seiner knappen und teil-

weise unstimmigen Angaben nicht vorgeworfen werden kann, er habe die 

Asylbehörden über seine Identität zu täuschen versucht. Es ergeben sich 

keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen lassen, dass der Beschwerde-

führer nicht aus Sierra Leone stammen und seine Identitätsangaben 

(Name, Geburtsdatum, Namen der Eltern) nicht zutreffen würden. Ange-

sichts seiner Minderjährigkeit kann vorliegend mithin nicht von einer Mit-

wirkungspflichtverletzung in einem Ausmass ausgegangen werden, das 

jegliche Abklärungen zu einer kindgerechten Unterbringungsmöglichkeit in 

Sierra Leone verunmöglichen würde. Eine Entbindung von der oben ge-

nannten Abklärungspflicht des SEM ist somit nicht gegeben.  

7.7 Anlässlich der Anhörung wurden wesentliche Aspekte der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs – insbesondere hinsichtlich Unterkunft und 

Tragfähigkeit des Beziehungsnetzes – nicht erfragt. Der Beschwerdeführer 

wurde sodann auch nicht mit den teilweise widersprüchlichen Aussagen zu 

seinen Lebensumständen konfrontiert (vgl. SEM-act. A20/12). Nach der 

Anhörung wurden von der Vorinstanz sodann keine weiteren Bemühungen 

unternommen, um die massgeblichen Aspekte, welche Teil des rechtser-

heblichen Sachverhalts bilden, mit geeigneten weiteren Instruktionsmass-

nahmen abzuklären. In der Verfügung und auf Ebene der Vernehmlassung 

stellte die Vorinstanz vielmehr fest, bei einer Rückkehr werde der Be-

schwerdeführer bei seinem Onkel M. und seinen Familienangehörigen Auf-

nahme, Unterhalt sowie Unterstützung erhalten (vgl. angefochtene Verfü-

gung, Ziff. III, Pkt. 2, S. 9 f.). Der Onkel M. sei nicht generell Unwillens, den 

Beschwerdeführer aufzunehmen, sondern mache finanzielle und logisti-

sche Bedenken geltend (vgl. Vernehmlassung der Vorinstanz S. 6). Aus 

E-4673/2023 

Seite 12 

den vorliegenden Akten geht jedoch nicht hervor, worauf die Vorinstanz 

diese Feststellungen stützt, ist der rechtserhebliche Sachverhalt in Bezug 

auf diese Elemente doch gerade noch nicht erstellt und wird durch die 

Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren geltend gemacht, es bestünde 

kein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. Mit dieser Argumentation hat 

sich die Vorinstanz bisher nicht auseinandergesetzt.  

7.8 Es wurde sodann nicht abgeklärt, in wessen Obhut der Beschwerde-

führer beim angeordneten Wegweisungsvollzug nach Sierra Leone über-

geben werden kann. Es trifft insbesondere (unter Verweis auf die darge-

stellte Rechtspraxis) nicht zu, dass die entsprechende Prüfung erst im Rah-

men des effektiven Vollzugs vorgenommen wird. Die vom SEM angeführte 

Selbständigkeit des Beschwerdeführers ist zwar ein im Rahmen der Ge-

samtwürdigung zu berücksichtigendes Sachverhaltselement. Es entbindet 

die Vorinstanz im vorliegenden Fall jedoch nicht davon, weitergehende Ab-

klärungen zu treffen. Somit lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht ab-

schliessend beurteilen, ob der Wegweisungsvollzug des Beschwerdefüh-

rers in seinen Heimatstaat zum jetzigen Zeitpunkt zumutbar ist.  

7.9 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. dazu BVGE 2012/21 E. 5). Vorlie-

gend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung im 

Sinne der vorangegangenen Erwägungen und damit einhergehend einer 

Verletzung der Begründungspflicht. Die noch notwendigen Abklärungen 

rechtfertigen eine Kassation der angefochtenen Verfügung, eine Heilung 

auf Beschwerdeebene fällt nicht in Betracht. In diesem Zusammenhang 

wird es auch Sache der Vorinstanz sein, den aktuellen Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers zu berücksichtigen und gegebenenfalls ent-

sprechende Abklärungen vorzunehmen.   

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde betreffend Wegweisung abzuwei-

sen, im Wegweisungsvollzugspunkt ist sie gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 

5 der vorinstanzlichen Verfügung sind aufzuheben und das Verfahren ist 

E-4673/2023 

Seite 13 

diesbezüglich zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich, auf 

die anderen in der Beschwerde erhobenen Rügen und Ausführungen ma-

terieller Natur näher einzugehen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer 

aufgrund seines teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Kosten 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung vom 

22. September 2023 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und ge-

stützt auf die Akten weiterhin von der Mittellosigkeit des Beschwerdefüh-

rers auszugehen ist, sind keine anteilsmässigen Kosten zu erheben. 

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung aus-

zurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4673/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wird. Im Übrigen 

wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Verfügung vom 31. Juli 2023 wird in den Dispositivziffern 4 und 5 auf-

gehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur weiteren Sachver-

haltsabklärung und zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewie-

sen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Eva Hostettler 

 

 

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