# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75a122f7-5709-5971-8d9b-bde738a22a10
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.08.2019 E-3375/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3375-2019_2019-08-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3375/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A u g u s t  2 0 1 9   

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Felley, 

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Christian Wyss,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

E-3375/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 13. Dezember 

2015 seinen Heimatstaat verliess, sich anschliessend in den Ländern (…) 

aufhielt, und am 18. August 2016 in die Schweiz einreiste, wo er gleichen-

tags um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 29. August 2016 sowie der An-

hörung zu den Asylgründen vom 17. Juli 2018 zur Begründung des Asyl-

gesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe Ende Mai 2013 wäh-

rend den Lokalwahlen in der sri-lankischen Nordprovinz Freunden beim 

Plakat-Aufhängen für die TNA-Partei (Tamil National Alliance) geholfen; 

daraufhin sei er von den Behörden als vermeintlicher LTTE-Unterstützer 

gesucht und bedroht worden; ausserdem seien er und sein Vater während 

einer Bootsfahrt im Jahr 2008 auf hoher See festgenommen und in ein Mi-

litärcamp überführt worden, wobei sie nach achtzig Tagen wieder freigelas-

sen worden seien,  

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

31. Mai 2019 – eröffnet am 3. Juni 2019 – ablehnte sowie die Wegweisung 

aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers seien einesteils unsubstanziiert, nicht lebensnah 

erzählt und widersprüchlich, weshalb sie den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG [SR 142.31] nicht gerecht würden (Verfü-

gung S. 3, 1.1 und 1.2), andernteils seien sich nicht asylrelevant gemäss 

Art. 3 AsylG, da zwischen Verfolgung und Furcht kein sachlicher und zeit-

licher Kausalzusammenhang gegeben sei (Verfügung S. 4, 2.1); ferner sei 

auch keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu bejahen, da 

der Beschwerdeführer kein entsprechendes Risikoprofil aufweise (Verfü-

gung S. 4f., 2.2) 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Juli 2019, ergänzt am 

4. Juli 2019, gegen den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erhob und darin beantragt, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei Asyl zu erteilen, 

eventualiter seien die Ziffer 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzu-

heben und der Beschwerdeführer sei vorläufig aufzunehmen, 

E-3375/2019 

Seite 3 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, die Beiordnung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbei-

stand sowie die Einräumung einer Nachfrist von dreissig Tagen zum Ein-

reichen weiterer Beweismittel beantragt wurde, 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2019 den 

Antrag um Ansetzung einer Frist zur Beschaffung von weiteren Beweismit-

teln sowie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands abwies und als 

Folge davon den Beschwerdeführer aufforderte, einen Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 750.– zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht 

eingetreten würde, 

dass der verlangte Kostenvorschuss am 24. Juli 2019 fristgerecht geleistet 

wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten ist 

(AS 2016 3101) und für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

E-3375/2019 

Seite 4 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das SEM den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat, 

E-3375/2019 

Seite 5 

dass es in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Erkennt-

nis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anfor-

derungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen eines Asyl begründen-

den Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche 

Beachtlichkeit nicht genügen,  

dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 

Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen Argumenten Stichhaltiges entge-

genzusetzen, 

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend macht, er werde in 

seinem Heimatstaat von den sri-lankischen Behörden bedroht, weil letztere 

(fälschlicherweise) vermuten würden, er würde die LTTE unterstützen, 

dass diese Vermutung wohl insbesondere auf die Tätigkeit des Beschwer-

deführers im Jahr 2013 zurückzuführen sei, als er während den Lokalwah-

len seinen Freunden beim Plakate-Aufhängen geholfen habe, 

dass er bei dieser Plakataktion zu Gunsten der TNA-Partei (Tamil National 

Alliance), welche er im Übrigen kaum gekannt habe, aber keinerlei politi-

sche Interessen verfolgt habe, sondern in diesem Zusammenhang nur 

wisse, dass Freunde seiner Freunde damals etwas mit der Bewegung 

(LTTE) zu tun gehabt hätten (vgl. A12/16 F77, F83-86, 89), 

dass der Beschwerdeführer damit klar zum Ausdruck bringt, er sei damals 

ahnungslos gewesen, er habe mit den LTTE nie etwas zu tun gehabt und 

die behördlichen Suchen nach ihm würden (sofern glaubhaft) bloss auf fal-

schen Annahmen beruhen (vgl. A12/16 F76 ff., F80, F82), 

dass die LTTE-Konnexität im vorliegenden Sachverhalt deshalb sehr weit 

hergeholt erscheint und es auch äusserst realitätsfremd anmutet, dass die 

Behörden eine – bis auf die erwähnte Plakataktion im Jahr 2013 – politisch 

unauffällige und passive Person über so viele Jahre hinweg im Visier ha-

ben sollten, 

dass im Übrigen der Beschwerdeführer nach der angeblichen Plakat-Ak-

tion von 2013 Sri Lanka im Juli 2013 auf legalem Weg verlassen, sich an-

schliessend zwei Jahre in Indien aufgehalten habe und im Oktober 2015, 

wiederum auf legalem Weg, nach Sri Lanka zurückgekehrt sei (vgl. A4/11 

S. 4; A12/16 F 14 ff., 33), 

E-3375/2019 

Seite 6 

dass daher ein Kausalzusammenhang der angeblichen Ereignisse von 

2013 zur späteren Ausreise aus dem Heimatland im Dezember 2015 je-

denfalls fraglich erscheint, 

dass ferner zentrale Vorbringen wie beispielsweise der angeblich vier- bis 

fünfstündige Besuch von unbekannten Männern im November 2015 in ei-

ner Art geschildert wurden, die als äusserst unsubstanziiert und nicht le-

bensecht einzuschätzen ist (vgl. A12/16 F95-99, F71), wobei zur Vermei-

dung von Wiederholungen auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwä-

gungen verwiesen werden kann, 

dass die Vorbringen aufgrund der vorgenannten Umstände unsubstantiiert, 

unplausibel und realitätsfern erscheinen und in den Protokollaussagen des 

Beschwerdeführers zudem diverse kleinere Widersprüche vorzufinden 

sind, welche auf Vorhalt nicht logisch aufgeklärt werden konnten (vgl. 

A12/16 F103, 106, 107-110), 

dass sodann auf Beschwerdeebene keine überzeugenden Argumente vor-

getragen werden, welche die vorinstanzlichen Erwägungen in Zweifel zie-

hen lassen, 

dass auf Beschwerdeebene zwei neue Beweismittel – ein Schreiben des 

Vaters des Beschwerdeführers vom 18. Juni 2019 sowie ein undatiertes 

Schreiben eines sri-lankischen Parlamentsabgeordneten – eingereicht 

werden, welche dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2019 und am 28. Juni 

2019 per Post aus Sri Lanka zugestellt wurden (vgl. Zustellcouverts bei den 

Akten), 

dass diese Schreiben indes nicht geeignet sind, an der vom SEM festge-

stellten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen etwas zu ändern, zumal deren 

Inhalt sich auf eine jeweilige Zusammenfassung des aktenkundigen Sach-

verhalts reduziert und deren Beweiswert aufgrund der Möglichkeit von Ge-

fälligkeitsschreiben als niedrig einzustufen ist, 

dass in der Beschwerde weitere Beweismittel in Aussicht gestellt werden, 

zu denen allerdings keinerlei substantiierte Angaben gemacht werden (es 

ist lediglich von "weiteren Briefen" beziehungsweise von "nachzureichen-

den Dokumenten" die Rede; vgl. Beschwerde S. 2, 3, 5, 6) und einzig spe-

zifiziert wird, der Beschwerdeführer wolle versuchen, "Namen der anderen 

TNA-Aktivisten von 2013, die den LTTE deutlich näherstanden als [er sel-

ber]" nachzureichen (Beschwerde S. 5), 

E-3375/2019 

Seite 7 

dass diesbezüglich festzuhalten ist, dass bereits die Angaben in der Anhö-

rung betreffend "Freunde von Freunden" gänzlich unsubstantiiert waren 

(vgl. A12/16 F19, 76 ff., 89), und denn auch in der Beschwerde keinerlei 

Namen genannt werden, von denen allfällige Bestätigungen in Aussicht ge-

stellt werden, 

dass die Einreichung der in solch vager Art angekündigten Beweismittel 

aufgrund einer antizipierenden Beweiswürdigung nicht abzuwarten ist (vgl. 

auch Instruktionsverfügung vom 11. Juli 2019, wo eine entsprechende 

Fristansetzung abgelehnt worden ist), zumal die bereits vorliegenden Be-

weismittel als Gefälligkeitsschreiben zu werten sind und die Ereignisse aus 

dem Jahr 2013 keinen Kausalzusammenhang mehr zur späteren Ausreise 

aufweisen, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

E-3375/2019 

Seite 8 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass in Sri Lanka keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und der Voll-

zug von Wegweisungen in dieses Herkunftsland gemäss der Praxis der 

schweizerischen Asylbehörden grundsätzlich zumutbar ist, 

dass auch die vom Beschwerdeführer ins Feld geführten islamistischen An-

schläge, welche vergangene Ostern in Negombo, Colombo und in Batti-

caloa gegen Ziele der christlichen Glaubensgemeinschaft verübt worden 

sind, auf keine Situation allgemeiner Gewalt in Sri Lanka schliessen lassen 

und auch ansonsten keine Vollzugshindernisse darzustellen vermögen, zu-

mal der Beschwerdeführer als Hindu weder der muslimischen noch der 

christlichen Glaubensgemeinschaft angehört,  

dass der junge und gemäss Aktenlage gesunde Beschwerdeführer bei sei-

ner Rückkehr in seinen Heimatstaat auf ein tragfähiges familiäres Bezie-

hungsnetz zurückgreifen kann (Eltern, Onkeln und Tanten, vgl. A4/11 S. 5), 

womit kein Anlass zur Annahme besteht, er würde durch den Wegwei-

sungsvollzug einer existenzgefährdenden Situation ausgesetzt, 

E-3375/2019 

Seite 9 

dass er eigenen Angaben zufolge in Sri Lanka während 13 Jahren die 

Schule besucht habe (vgl. A4/11 S. 4) und es ihm daher zuzumuten ist, in 

seinem Heimatstaat eine Stelle zu finden, um seinen Lebensunterhalt zu 

finanzieren, 

dass in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen demnach 

auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle 

einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung 

vorliegend zumutbar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der einbe-

zahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwen-

den ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3375/2019 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang 

 

 

Versand: