# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70a3cfb9-3781-55ef-a648-054367d47419
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Enteignungsgericht 14.09.2023 650 2023 10 (650 23 10)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_EG_001_650-2023-10_2023-09-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft,  
> Abteilung Enteignungsgericht 
 

vom 14. September 2023 (650 22 51 und 55 sowie 650 23 10 und 19) 
 

 
 
 
Wasser und Abwasser  
 
Auslegung von § 13 Abs. 4 GSchG BL: Gemeinden dürfen auch gegenüber der Eigen-
tümerschaft eines an die kantonale Kanalisation angeschlossenen Grundstücks An-
schlussgebühren geltend machen.  
 
 
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass bereits der Wortlaut von § 13 Abs. 4 GSchG BL 
die Belastung von Liegenschaftseigentümerinnen wie der Beschwerdeführerin mit An-
schlussgebühren erfasst und für die Erhebung von Anschlussgebühren die Erschliessung ei-
nes Grundstücks durch die öffentliche Kanalisation genügen lässt (grammatikalisches Ausle-
gungselement). Das historische Auslegungselement hat gezeigt, dass die Bestimmung in 
§ 13 Abs. 4 GSchG BL vom Gesetzgeber speziell für Erschliessungskonstellationen wie die 
vorliegende, in denen Gebäude an eine kantonale Kanalisationsleitung angeschlossen wor-
den sind, erlassen worden ist, um eine kantonsweit einheitliche Erhebung von Anschlussge-
bühren durch die jeweilige Standortgemeinde auch in solchen Fällen sicherzustellen. Weiter 
hat das historische Element Aufschluss darüber gegeben, dass der kantonale Gesetzgeber 
bei der Einführung des aktuell geltenden Finanzierungssystems beabsichtigte, dass Gemein-
den die nach § 13 Abs. 4 GSchG BL geltend gemachten Anschlussgebühren gemäss ihrem 
kommunalen Abwasser- bzw. Gebührenreglement erheben sollen. Eine systematische Ein-
ordnung von § 13 Abs. 4 GSchG BL innerhalb der eidgenössischen (GSchG) und kantonalen 
(EntG und GSchG BL) Rechtsordnung hat schliesslich ergeben, dass Gemeinden auch die 
(Erschliessungs-)Kosten kantonaler Abwasseranlagen (z.B. eines kantonalen Hauptsammel-
kanals) tragen (vgl. § 12 GSchG BL), § 90 Abs. 2 EntG für die Begründung einer Anschluss-
gebührenpflicht die Nutzung eines öffentlichen Erschliessungswerks genügen lässt und dass 
auch das in Art. 60a Abs. 1 Satz 1 GSchG statuierte Verursacherprinzip aus mehrerlei Grün-
den (gemeindeübergreifende und innerkommunale) dafür spricht, dass Baselbieter Gemein-
den Erschliessungskosten auch Grundeigentümern von Liegenschaften, welche an kanto-
nale Leitungen angeschlossen sind, mittels Anschlussgebühren überbinden dürfen. 
(E. 2.4.4.2.4) 

 

 

 

 

650 22 51 / 650 22 55 / 650 23 10 / 650 23 19 
 
 
 
 
 

 Urteil 
 vom 14. September 2023 
 
 
 
 
 
Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, 

Richter Dr. Daniel Schaffner, Richter Danilo Assolari, 
Richter Patrick Brügger, Richter Arvind Jagtap,  
Gerichtsschreiber Dr. Thomas Kürsteiner 
 
 

Parteien A.____ GmbH, Beschwerdeführerin, 
vertreten durch Martin Sacher, Rechtsanwalt lic. iur., 
Breiternstrasse 32, 5107 Schinznach Dorf 

  
 
gegen 
 
 

 Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Dr. Pascal Leumann, Advokat, 
LEXPARTNERS, Kirchplatz 16, Postfach 916, 4132 Muttenz 
 
 
 

Gegenstand Kanalisations- und Wasseranschlussgebühr sowie Revision 
gegen die Kanalisationsbewilligung vom 8. Juni 2016 sowie 
Beschwerde gegen den Nichteintretensbeschluss vom 6. März 
2023 i.S. Wiederaufnahmebegehren betr. Kanalisationsbewilli-
gung vom 8. Juni 2016 

 

  

 - 3 - 

 

A.  

Die A.____ GmbH (fortan Beschwerdeführerin) ist Alleineigentümerin der Parzelle Nr. 654 

des Grundbuchs (GB) der Einwohnergemeinde B.____. Am 31. März 2016 stellte die Be-

schwerdeführerin ein Kanalisationsanschlussbegehren für ein geplantes Geschäftshaus 

auf Parzelle Nr. 654. Die Beschwerdegegnerin erteilte der Beschwerdeführerin am 8. Juni 

2016 unter «besonderen Auflagen / Bedingungen» eine Bewilligung für den Anschluss des 

projektierten Geschäftshauses an die Kanalisation. In der Folge realisierte die Beschwer-

deführerin das geplante Bauprojekt, errichtete auf ihrer Parzelle ein Geschäftshaus und 

schloss es an die öffentliche Kanalisation sowie die öffentliche Wasserversorgung an. Mit 

Einschreiben vom 5. Mai 2022 forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin 

unter Androhung der Ersatzvornahme auf, das Geschäftshaus bei der Basellandschaftli-

chen Gebäudeversicherung (BGV) zur Schätzung anzumelden. Da weiterhin keine Schät-

zung der BGV vorhanden war, erliess die Beschwerdegegnerin am 4. Juli 2022 eine Bei-

tragsverfügung und machte gegenüber der Beschwerdeführerin in der Form einer Akonto-

Rechnung, gestützt auf einen mittels kubischer Berechnung ermittelten Schätzungswert 

des Geschäftshauses von CHF 2'825'250.00, eine Wasseranschlussgebühr im Betrag von 

CHF 86'876.45 (inkl. Mehrwertsteuer [MWST]) sowie eine Kanalisationsanschlussgebühr 

in der Höhe von CHF 91'283.85 (inkl. MWST) geltend. Mit Beschwerde vom 12. Juli 2022 

focht die Beschwerdeführerin die Beitragsverfügung vom 4. Juli 2022 am Steuer- und Ent-

eignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht (fortan Enteignungsgericht) an und bean-

tragte die Aufhebung der geltend gemachten Kanalisationsanschlussgebühr (Dossier-

Nr. 650 22 51). Am 28. Juli 2022 forderte das Enteignungsgericht die Beschwerdegegnerin 

zur Stellungnahme zur Beschwerde auf. Am 8. August 2022 orientierte die BGV die Be-

schwerdegegnerin darüber, dass sie den Brandlagerwert des Gewerbehauses auf Parzelle 

Nr. 654 GB B.____ auf CHF 709'100.00 festgesetzt habe. Hierauf erliess die Beschwerde-

gegnerin am 24. August 2022 zwei Beitragsverfügungen, mit denen sie in der Form von 

definitiven Rechnungen, gestützt auf den nunmehr durch die BGV festgesetzten Gebäude-

versicherungswert, Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren geltend machte, die sie 

im Detail folgendermassen berechnete: 

  

 - 4 - 

 

Verfügungen vom 24. August 2022 

Bemessungsgrundlage 
Brandlagerwert (Basis: 1939) 
Gebäudeversicherungswert 
(Indexstand: 10.366) 

CHF 709'100.00 
CHF 7'350'530.60 
 

Wasseranschlussgebühr 

Gebührensatz 3 % von CHF 7'350'000.00 
Gebühr exkl. MWST 
Abzug: Akonto-Rechnung (exkl. MWST)* 

Zwischentotal 

CHF 220'500.00 
CHF 84'757.50 
CHF 135'742.50 

MWST (2.5 %) auf Zwischentotal CHF 3'393.55 
Total Schlusszahlung CHF 139'136.05 

Kanalisationsanschlussgebühr 

Gebührensatz 3 % von CHF 7'350'000.00 
Gebühr exkl. MWST 
Abzug: Akonto-Rechnung (exkl. MWST)* 

Zwischentotal 

CHF 220'500.00 
CHF 84'757.50 
CHF 135'742.50 

MWST (7.7 %) auf Zwischentotal CHF 10'452.15 
Total CHF 121'763.55 

* Akonto-Rechnung gemäss Beitragsverfügung vom 4. Juli 2022 

B.   

Mit ergänzender Beschwerdebegründung vom 31. August 2022 focht die Beschwerdefüh-

rerin die Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 24. August 2022 am Enteignungsge-

richt an und wiederholte ihren Antrag, wonach die Verfügung betreffend eine Kanalisations-

anschlussgebühr aufzuheben sei (Dossier-Nr. 650 22 51), und ergänzte neu sinngemäss, 

dass die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, der Beschwerdeführerin in Zukunft zu 

viel bezahlte Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren zurückzuerstatten. Als Begrün-

dung für ihren ergänzenden Antrag führte die Beschwerdeführerin an, dass sie bei der BGV 

Einsprache gegen die Höhe des geschätzten Versicherungswerts des Geschäftshauses 

erhoben habe. Das Enteignungsgericht eröffnete aufgrund des auch die Wasseranschluss-

gebühr betreffenden Antrags der Beschwerdeführerin das Dossier-Nr. 650 22 55 und sis-

tierte das Verfahren mit Präsidialverfügung vom 5. September 2022 bis zur rechtskräftigen 

Festsetzung des Gebäudeversicherungswerts der abgabebetroffenen Liegenschaft und 

verpflichtete die Beschwerdeführerin, bis spätestens 5. Dezember 2022 über den Stand 

des Einspracheverfahrens bei der BGV zu orientieren. Mit Schreiben vom 16. September 

2022 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass die Gebäudeversicherung ihre Beschwerde 

 - 5 - 

 

(recte: Einsprache) abgewiesen habe und der Gebäudeversicherungswert des streitgegen-

ständlichen Geschäftshauses in der Höhe von CHF 7'350'000.00 in Rechtskraft erwachsen 

sei. Das Enteignungsgericht hob hierauf am 20. September 2022 die Sistierung des Ver-

fahrens auf und forderte die Beschwerdegegnerin zur Stellungnahme auf. Mit Stellung-

nahme vom 20. Oktober 2022 beantragte die nunmehr durch Advokat Dr. Pascal Leumann 

vertretene Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und die Verpflichtung der 

Beschwerdegegnerin zur Bezahlung der Kanalisationsanschlussgebühr im Betrag von 

CHF 237'478.50 (inkl. MWST) zuzüglich 5 % Verzugszinsen ab dem 25. Oktober 2022; un-

ter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Am 15. Dezember 2022 führte das 

Enteignungsgericht eine Vorverhandlung durch, anlässlich derer die neu durch Rechtsan-

walt Martin Sacher vertretene Beschwerdeführerin erklärte, dass aufgrund der zwischen-

zeitlich in Rechtskraft erwachsenen Schätzung des Versicherungswerts des Gewerbege-

bäudes nunmehr einzig die Kanalisationsanschlussgebühr angefochten sei, die Wasseran-

schlussgebühr dagegen nicht mehr. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 erhielt die Be-

schwerdeführerin Gelegenheit zur Replik. Am 30. Januar 2023 stellte die Beschwerdefüh-

rerin dem Enteignungsgericht einen Antrag um Revision der Kanalisationsbewilligung vom 

8. Juni 2016. Mit Präsidialverfügung vom 2. Februar 2023 eröffnete das Enteignungsgericht 

deshalb ein Revisionsverfahren mit der Dossier-Nr. 650 23 10, vereinigte es mit den bereits 

am Gericht hängigen Beschwerdeverfahren betreffend Wasser- und Kanalisationsan-

schlussgebühren und gab der Beschwerdegegnerin Gelegenheit, sich zum Revisionsbe-

gehren der Beschwerdeführerin zu äussern. Am 6. März 2023 unterbreitete die Beschwer-

deführerin ihre Replik betreffend das Beschwerdeverfahren in Sachen «Kanalisationsan-

schlussgebühr» und beantragte die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Verfügungen 

vom 4. Juli 2022 und vom 24. August 2022, soweit nicht ihre Nichtigkeit festzustellen sei. 

Eventualiter sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur neuen Beurteilung zu-

rückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Am 13. März 2023 liess sich die 

Beschwerdegegnerin zum Revisionsbegehren der Beschwerdeführerin vernehmen und be-

antragte, darauf nicht einzutreten. Mit Eingabe vom 17. März 2023 erhob die Beschwerde-

führerin Beschwerde gegen einen Nichteintretensbeschluss der Beschwerdegegnerin vom 

6. März 2023 betreffend ein Wideraufnahmebegehren betreffend die Kanalisationsbewilli-

gung vom 8. Juni 2016 und verlangte die Aufhebung des Nichteintretensbeschlusses vom 

6. März 2023 sowie die ersatzlose Aufhebung der «angeblichen Auflage betreffend An-

schlussgebühren in der Kanalisationsbewilligung vom 8. Juni 2016, eventualiter die 

 - 6 - 

 

Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur Neubeurteilung; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen. Am 30. März 2023 eröffnete das Enteignungsgericht 

deshalb ein Beschwerdeverfahren mit der Dossier-Nr. 650 23 19 und vereinigte es mit den 

bereits am Gericht hängigen Beschwerde- sowie dem Revisionsverfahren und gab der Be-

schwerdegegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme zur Beschwerde gegen ihren Nichtein-

tretensbeschluss. Am 5. Juni 2023 unterbreitete die Beschwerdegegnerin dem Gericht ihre 

Duplik in Sachen «Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren» sowie ihre Stellung-

nahme zur Beschwerde gegen den Nichteintretensbeschluss und beantragte, dass die Be-

schwerde gegen den Nichteintretensbeschluss abzuweisen sei. Im Übrigen hielt sie an ih-

ren bisherigen Begehren fest. Mit begründeter Präsidialverfügung vom 22. Juni 2023 beur-

teilte das Enteignungsgericht offene Beweisanträge, schloss den Schriftenwechsel, ordnete 

eine Hauptverhandlung sowie einen Augenschein an und überwies die Angelegenheit der 

Fünferkammer zur Beurteilung. 

 

C.   

Am 11. Juli 2023 lud das Enteignungsgericht die Parteien zum Augenschein vom 31. Au-

gust 2023 und zur Hauptverhandlung vom 14. September 2023. Am 31. August 2023 führte 

die Fünferkammer des Enteignungsgerichts einen Augenschein auf dem streitbetroffenen 

Grundstück und im Gebäude der Beschwerdeführerin durch. Mit Präsidialverfügung vom 

5. September 2023 erhielten die Parteien das Protokoll des Augenscheins (fortan AS-

Protokoll) zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

D.   

Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren 

Begehren und Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erfor-

derlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

 

  

 - 7 - 

 

Das Enteignungsgericht zieht 

 

i n  E r w ä g u n g :  

 

 

1. Formelles 

Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gelten gemäss § 96a Abs. 3 des Gesetzes 

über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) sinngemäss die Bestimmungen 

des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungspro-

zessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1993 (SGS 271). Das Enteignungsgericht hat dem-

zufolge von Amtes wegen die Eintretensvoraussetzungen zu prüfen (§ 16 Abs. 2 Satz 2 

VPO), den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 VPO) und das 

Recht von Amtes wegen anzuwenden (§ 16 Abs. 2 Satz 1 VPO). 

 

1.1 Beschwerden betreffend die Wasser- und die Kanalisationsanschlussgebühr 

1.1.1 Zuständigkeit 

Die vorliegende Streitsache hat, was die angefochtenen Verfügungen der Beschwerdegeg-

nerin vom 4. Juli 2022 und vom 24. August 2022 anbelangt, unter anderem die Erhebung 

von Wasser- und Abwasseranschlussgebühren der Einwohnergemeinde B.____ im Sinne 

von § 90 Abs. 2 EntG zum Gegenstand (vgl. zur Qualifikation E. 2.3). Gemäss § 96a Abs. 1 

EntG können die von Erschliessungsabgaben auf dem Gebiet des Kantons Basel-Land-

schaft Betroffenen beim Enteignungsgericht Beschwerde erheben (vgl. § 1 EntG). Die Ein-

wohnergemeinde B.____ gehört zum Kanton Basel-Landschaft (§ 35 Abs. 1 lit. c des Ge-

setzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 [Ge-

meindegesetz, GemG, SGS 180]). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Enteig-

nungsgerichts sind somit gegeben.  

 

Gemäss § 98a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1bis EntG beurteilt die Fünferkammer des Enteignungs-

gerichts Streitigkeiten, deren Streitwert CHF 30'000.00 übersteigt. Vorliegend beantragt die 

Beschwerdeführerin die Aufhebung der Beitragsverfügungen vom 24. August 2022 betref-

fend eine Kanalisationsanschlussgebühr in der Höhe von CHF 237'478.50 (inkl. 

 - 8 - 

 

7.7 MWST)1 sowie eine Wasseranschlussgebühr i.H.v. CHF 226'012.50 (inkl. 2.5 MWST).2 

Der Streitwert beträgt demzufolge CHF 463'491.00. Nach dem Ausgeführten fällt die Beur-

teilung der Streitigkeit somit in die funktionelle Zuständigkeit der Fünferkammer. 

 

1.1.2 Beschwerdefrist 

Für die Beschwerdeerhebung am Enteignungsgericht gilt eine zehntägige Frist ab Erhalt 

der Verfügung (§ 96a Abs. 1 lit. a EntG). Die angefochtene Verfügung datiert vom 4. Juli 

2022. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde vom 12. Juli 2022 gleichentags der 

schweizerischen Post zur Übermittlung an das Enteignungsgericht aufgegeben. Da zwi-

schen dem Erhalt der Verfügung (frühestens am 5. Juli 2022) und der fristwahrenden Hand-

lung (Postaufgabe am 12. Juli 2022) weniger als 10 Tage liegen, ist die 10-tägige Be-

schwerdefrist nach § 96a Abs. 1 lit. a EntG eingehalten. 

 

Mit zwei weiteren Verfügungen hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin ge-

genüber am 24. August 2022 die beiden angefochtenen Anschlussgebühren in ihrer nun-

mehr definitiven Höhe geltend gemacht. In Ergänzung ihrer Beschwerde vom 12. Juli 2022 

ergriff die Beschwerdeführerin am 31. August 2022 auch gegen diese beiden Verfügungen 

Beschwerde am Enteignungsgericht. Da zwischen dem Erhalt der Verfügungen vom 

24. August 2022 (frühestens am 25. August 2022) und der fristwahrenden Handlung (Post-

aufgabe am 31. August 2022) weniger als 10 Tage liegen, ist die zehntägige Beschwerde-

frist nach § 96a Abs. 1 lit. a EntG auch in Bezug auf diese Verfügungen der Beschwerde-

gegnerin eingehalten. Vor dem Hintergrund der wiederum fristwahrenden Beschwerdeer-

hebung kann die Frage offenbleiben, ob eine neuerliche Beschwerde – soweit sie auch die 

Kanalisationsanschlussgebühr betrifft – in Anbetracht dessen, dass die Beschwerdegegne-

rin mit den neuerlichen Abgabeverfügungen vom 24. August 2022 Anschlussgebühren in 

Rechnung gestellt hat, welche sie der Beschwerdeführerin gegenüber bereits am 4. Juli 

2022 gestützt auf die gleichen reglementarischen Bestimmungen (in reduziertem Umfang) 

 
1 CHF 237'478.50 entsprechen der insgesamt geltend gemachten Kanalisationsanschlussgebühr, 
bestehend aus der Summe der mit Verfügung vom 4. Juli 2022 (Akonto-Rechnung) geforderten 
Gebühr i.H.v. CHF 91'283.85 und der mit Verfügung vom 24. August 2022 (definitive Rechnung) 
zusätzlich nachgeforderten Gebühr von CHF 146'194.65 (alle inkl. MWST). 
2 CHF 226'012.50 entsprechen dem Betrag der insgesamt geltend gemachten Wasseranschluss-
gebühr, bestehend aus der Summe der mit Verfügung vom 4. Juli 2022 (Akonto-Rechnung) gefor-
derten Gebühr i.H.v. CHF 86'876.45 und der mit Verfügung vom 24. August 2022 (definitive Rech-
nung) zusätzlich nachgeforderten Gebühr von CHF 139'136.05 (alle inkl. MWST). 

 - 9 - 

 

und auf der Grundlage desselben Sachverhalts geltend gemacht hat, überhaupt notwendig 

gewesen wäre. 

 

1.1.3 Fehlen einer bereits rechtskräftig beurteilten Sache (res iudicata) 

Fraglich ist, ob die nachstehend zitierte Auflage in der Kanalisationsbewilligung der Be-

schwerdegegnerin vom 8. Juni 2016 die hier angefochtene Kanalisationsanschlussgebühr 

rechtskräftig präjudiziert hat: 

«-  Die Anschlussgebühren werden durch die Gemeinde B.____ erhoben, auch wenn der Anschluss an 
 den Kantonalen Sammelkanal erfolgt. 

- Die einmaligen Anschlussgebühren betragen gemäss Abwasser-Reglement vom 10. Dezember 2012,  
 Tarifordnung Abs. 1.1 a) für Neubauten 3 % (zzgl. MwSt) des BGV-Brandversicherungswertes inkl. 
 Teuerungszuschlag (§ 23, Absatz 1 des Abwasser-Reglements)»  
 

Im Kontext der eben erwähnten Auflage zur Kanalisationsbewilligung ist zwischen den Par-

teien unstrittig, dass die Beschwerdeführerin gegen die fragliche Bewilligung kein ordentli-

ches Rechtsmittel ergriffen hat, sodass selbige in Rechtskraft erwachsen ist. Die Beschwer-

degegnerin stellt sich unter dem Hinweis auf einen materiellen Verfügungsbegriff auf den 

Standpunkt, die fragliche Auflage betreffend Anschlussgebühren sei in Rechtskraft erwach-

sen und statuiere deshalb die Pflicht der Beschwerdeführerin zur Leistung von Kanalisati-

onsanschlussgebühren verbindlich (vgl. Stellungnahme vom 20. Oktober 2022, Rz. 18 ff. 

sowie Duplik, Rz. 6-8 und 10). Die Beschwerdeführerin hält dem sinngemäss entgegen, 

dass es sich bei der Erwähnung der künftigen Berechnung von Anschlussgebühren in der 

Kanalisationsbewilligung bloss um die Ankündigung einer späteren Verfügung handle, der 

kein Verfügungscharakter zukomme (vgl. Replik, Ziffern B.I.1, B.I.2.c, B.I.5, B.I.6, S. 2 ff.). 

Für den Fall, dass von einer Verfügung auszugehen wäre, sei von der Nichtigkeit derselben 

auszugehen (vgl. Replik, Ziffern B.II.1.a und b, S. 7 ff.). 

 

Als Verfügungen gelten autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen von Be-

hörden (d.h. sog. Hoheitsakte), die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf 

Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (BGE 141 II 233 

E. 3.1 235 m.w.H; für das kantonale Recht vgl. § 2 Abs. 1 VwVG BL). Mit einer Auflage zu 

einer Verfügung – wie sie hier zu beurteilen ist – kann eine zusätzliche Verpflichtung zu 

einem Tun, Dulden oder Unterlassen statuiert werden. Zielt eine Verfügung oder eine Auf-

lage darauf ab, Rechtswirkungen zu entfalten, so hat sie derart konkret zu sein, dass sie 

 - 10 - 

 

ohne Weiteres erzwingbar ist, mithin «[…] ohne weitere Präzisierung zwangsweise voll-

streckt werden kann» (UHLMANN/KRADOLFER, in: Praxiskommentar, Verwaltungsverfah-

rensgesetz [VwVG], Waldmann/Krauskopf, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2023, Art. 5, 

Rz. 140 m.w.H). 

 

Der hier zu beurteilenden Auflage fehlt es – ungeachtet dessen, dass die Beschwerdegeg-

nerin heute das Gegenteil behauptet – bereits daran, dass sie in Bezug auf die strittige 

Kanalisationsanschlussgebühr erkennen lassen würde, dass sie auf das Erzielen von 

Rechtswirkungen ausgerichtet gewesen sein soll bzw. ausgerichtet ist: Indem die Be-

schwerdegegnerin in der fraglichen Auflage der Bewilligung lediglich erläutert, wie eine zu-

künftig zu zahlende Kanalisationsanschlussgebühr berechnet wird, und bekräftigt, dass sie 

auch dann eine Kanalisationsanschlussgebühr erheben werde, wenn ein Gebäude  

– wie das dannzumal von der Beschwerdeführerin geplante – an einen kantonalen Haupt-

sammelkanal anschliesse, ist diese Auflage gerade nicht ohne weitere Präzisierung 

zwangsweise vollstreckbar. Vielmehr bedarf es für die Ermittlung der Gebührenhöhe der 

Kenntnis zusätzlicher Tatsachen, wie insbesondere des Umstands, ob der bewilligte An-

schluss überhaupt realisiert worden ist, sowie des BGV-Brandversicherungswerts des an-

geschlossenen Gebäudes (d.h. der Bemessungsgrundlage). Mangels Erzwingbarkeit der 

strittigen Auflage kommt selbiger kein Verfügungscharakter zu, weshalb sich die Wirkung 

der Rechtskraft der Kanalisationsbewilligung vom 8. Juni 2016 auch nicht auf den Aufla-

geinhalt, also die hier streitgegenständliche Anschlussgebührenpflicht erstreckt.  

 

Dieses Ergebnis deckt sich im Übrigen mit der kantonalgesetzlichen Vorgabe, nach welcher 

Gemeinden Anschlussgebühren durch Verfügung (sic! [Singular]) zu erheben haben (§ 96 

Abs. 1 EntG). Vor dem Hintergrund dieser Bestimmung und der Grundsätze rechtsstaatli-

chen Handelns, nach welchen Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht ist 

(Abs. 1) und staatliche Organe nach Treu und Glauben zu handeln haben (Abs. 3),3 wäre 

es äusserst fragwürdig, wenn die hier strittige Kanalisationsanschlussgebühr – auch auf 

den Grundsatz der Pflichtigkeit beschränkt – der Beschwerdeführerin bloss in einem Bei-

blatt zu einer Kanalisationsbewilligung eröffnet worden wäre. Ob ein solches Vorgehen die 

Grenze zum Rechtsmissbrauch überschreitet, kann offenbleiben. 

 
3 Vgl. Art. 5 Abs. 1 und 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 (BV, SR 101). 

 - 11 - 

 

 

Die Beschwerdeführerin durfte nach alledem in guten Treuen davon ausgehen, dass ihr im 

Beschwerdeverfahren gegen die in Aussicht gestellte Anschlussgebührenverfügung sämt-

liche Rügen offenstehen (vgl. UHLMANN/KRADOLFER, a.a.O., Art. 5, Rz. 105), namentlich 

auch diejenige, dass es bereits an einer Gebührenpflicht fehle, weil der rechtsgrundstif-

tende Tatbestand nicht erfüllt sei. Die Bedeutung der eingangs zitierten Auflage beschränkt 

sich demnach auf eine Information, welche zwar nicht unmittelbar rechtsgestaltende Wir-

kung entfaltet, wie es auf eine Verfügung zutreffen würde, aber immerhin bewirkt, dass sich 

eine über eine kantonale Leitung an das öffentliche Netz anschliessende Grundeigentüme-

rin (hier die Beschwerdeführerin) im Zeitpunkt der Geltendmachung der in Aussicht gestell-

ten Anschlussgebühr nicht mehr gutgläubig darauf berufen kann, dass sie mangels ent-

sprechender Hinweise darauf vertraut habe, in ihrem Fall werde aufgrund der Erschlies-

sungssituation keine Anschlussgebühr erhoben. In diesem «informativen» Sinne verstan-

den, hat die besondere Auflage durchaus ihre Berechtigung und ist der Rechtssicherheit 

zuträglich. 

 

Nach dem Ausgeführten steht die eingangs erwähnte Auflage in der Kanalisationsbewilli-

gung vom 8. Juni 2016 der vollumfänglichen Einlassung auf sämtliche Rügen der Be-

schwerdeführerin betreffend die Kanalisationsanschlussgebühr nicht als res iudicata (d.h. 

abgeurteilte Sache) entgegen. 

 

1.1.4 Übrige Prozessvoraussetzungen 

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügungen zur Erhebung 

der vorliegenden Beschwerde befugt (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Da neben den erwähnten 

auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden gegen die 

Kanalisationsanschlussgebühr (Dossier-Nr. 650 22 51) und die Wasseranschlussgebühr 

(Dossier-Nr. 650 22 55) einzutreten (vgl. § 16 Abs. 2 VPO), wobei letztere zufolge Dahin-

falls des Streitinteresses als erledigt abzuschreiben ist (vgl. Protokoll der Vorverhandlung 

vom 15. Dezember 2022, S. 5 in fine und S. 6, Frage des Rechtsvertreters der Beschwer-

degegnerin, Antwort des Gerichtsschreibers und Bestätigung des Rechtsvertreters der Be-

schwerdeführerin).  

 - 12 - 

 

1.2 Verzugszinsbegehren betreffend Kanalisationsanschlussgebühr  

Die Beschwerdegegnerin beantragt auf dem Total der Kanalisationsanschlussgebühr 

(s. Fn. 1) die Zusprechung von 5 % Verzugszinsen ab dem 25. Oktober 2022 (vgl. Stellung-

nahme, Rechtsbegehren 2, S. 2). Die Beschwerdeführerin hält das Verzugszinsforderungs-

begehren der Beschwerdegegnerin dahingegen für unzulässig, da letztere von vornherein 

nicht mehr als eine Abweisung der Beschwerde beantragen dürfe (vgl. Replik, Ziffer B.II.3, 

S. 16). Strittig ist die ohnehin von Amtes wegen zu prüfende Frage, ob auf das Verzugs-

zinsbegehren der Beschwerdegegnerin einzutreten ist. 

 

Gemäss ständiger Rechtsprechung und Lehre können neue Rechtsbegehren bzw. Anträge, 

welche den Streitgegenstand erweitern, ausnahmsweise und entgegen der Grundsatzbe-

stimmung in § 6 Abs. 1 VPO, nach welcher die Parteien ihre Anträge zwar einschränken, 

nicht aber ausdehnen oder inhaltlich verändern dürfen, zugelassen werden, wenn kumulativ 

folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Das neue Begehren steht in einem engen Sachzu-

sammenhang zum bisherigen Streitgegenstand (a), Gründe der Prozessökonomie spre-

chen für eine Zulassung (b) und die prozessuale Gegenseite hat sich zum Antrag äussern 

können (c) (vgl. MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, Kommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2019, Art. 52, Fn. 19 zu 

Rz. 3). Vorliegend steht die strittige Verzugszinsforderung in unmittelbarem Zusammen-

hang zur streitgegenständlichen Gebührenforderung (d.h. zur Kanalisationsanschlussge-

bühr), auf deren Basis sie in der für Verzugszinsen üblichen Form eines jährlichen Prozent-

satzes berechnet wird (a). Die Beschwerdeführerin hat sich – wie eingangs erwähnt – zum 

Verzugszinsbegehren der Beschwerdegegnerin geäussert (c), indem sie dessen Zulässig-

keit in Zweifel gezogen hat (s. Replik, Ziffer B.II.3, S. 16 vor Ziffer 4). Für den Fall, dass die 

Kanalisationsanschlussgebühr nicht in Gutheissung des dahingehenden Begehrens der 

Beschwerdeführerin aufzuheben sein wird, scheint ein auf die Frage der Verzugszinshöhe 

beschränktes Folgeverfahren sowohl in Anbetracht der Parteistandpunkte als auch auf-

grund der Höhe der Verzugszinsforderung wahrscheinlich. Da sich ein solches Folgever-

fahren durch eine Beurteilung der Verzugszinsfrage im vorliegenden Verfahren verhindern 

lässt (b) und somit die dargetanen Voraussetzungen kumulativ vorliegen, ist auf das Be-

gehren der Beschwerdegegnerin insoweit einzutreten, als es die Frage beschlägt, ob Ver-

zugszinsen geschuldet sind und – wenn ja – zu welchem Zinssatz und für welche Dauer 

(vgl. zum Ganzen KGE VV vom 7. September 2016 [810 15 335] E. 6.1 ff. und vom 

 - 13 - 

 

26. Oktober 2022 [810 21 250] E. 8.2 ff.). Für die Beurteilung der Begründetheit des Ver-

zugszinsbegehrens der Beschwerdegegnerin wird an dieser Stelle auf die diesbezüglichen 

Ausführungen in E. 2.10 verwiesen. 

 

1.3 Revision der Kanalisationsbewilligung vom 8. Juni 2016 

Mit Revisionsbegehren vom 30. Januar 2023 wendet sich die Beschwerdeführerin gegen 

die in E. 1.1.3 im Wortlaut zitierte Auflage in der Kanalisationsbewilligung vom 8. Juni 2016. 

Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Stellungnahme vom 13. März 2023, auf das Revi-

sionsbegehren der Beschwerdeführerin sei nicht einzutreten.  

Das Revisionsverfahren vor dem Enteignungsgericht richtet sich gemäss § 96a Abs. 3 EntG 

i.V.m. § 23 VPO nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 

(SGS 175) und ist dort in §§ 39 f. VwVG BL geregelt. Gegenstand der Revision können, 

wie schon der auf das Verwaltungsverfahrensgesetz weiterverweisende § 23 VPO selbst 

festhält, einzig Urteile sein, und zwar bloss solche desjenigen Gerichts, das um Revision 

ersucht wird. Objekt des hier anhängig gemachten Revisionsgesuchs bildet eine Kanalisa-

tionsbewilligung der Einwohnergemeinde B.____ zur Baubewilligung mit der Num-

mer 0666/2016 betreffend das dannzumal auf Parzelle Nr. 654 GB B.____ projektierte 

– zwischenzeitlich realisierte – Geschäftshaus der Beschwerdeführerin. Ausgestellt hat die 

Kanalisationsbewilligung der Bauverwalter der Einwohnergemeinde B.____, handelnd für 

die Beschwerdegegnerin, und nicht das Enteignungsgericht. Eine Kanalisationsbewilligung 

ist kein Urteil i.S.v. § 23 VPO. Es fehlt damit an einem Objekt, das Gegenstand eines Re-

visionsverfahrens vor dem Enteignungsgericht bilden könnte. Entsprechend ist in Erman-

gelung eines tauglichen Revisionsobjekts nicht auf das Revisionsbegehren der Beschwer-

deführerin einzutreten. 

 

Eine Weiterleitung des Revisionsbegehrens an die für seine sachliche Beurteilung zustän-

dige Instanz erübrigt sich vorliegend (vgl. § 4 VPO und § 6 Abs. 2 VwVG BL), weil sich die 

Beschwerdeführerin zeitgleich zum Revisionsbegehren auch mit einem Wiederaufnahme-

begehren an die Beschwerdegegnerin gewandt hat (vgl. Nichteintretensbeschluss der Ein-

wohnergemeinde B.____ vom 6. März 2023 [eingereicht als Beilage zur Stellungahme der 

Beschwerdegegnerin zum Revisionsbegehren vom 13. März 2023 und als Beilage 2 zur 

Beschwerde vom 17. März 2023]).  

 - 14 - 

 

1.4 Beschwerde betreffend den Nichteintretensbeschluss vom 6. März 2023 

Die Beschwerdeführerin wandte sich am 30. Januar 2023, wie bereits erwähnt, parallel zum 

Revisionsbegehren an das Enteignungsgericht (dazu E. 1.3) mit einem Wiedererwägungs-

gesuch gegen die in E. 1.1.3 im Wortlaut zitierte Auflage in der Kanalisationsbewilligung 

vom 8. Juni 2016 an die Beschwerdegegnerin. Mit Entscheid vom 6. März 2023 hat die 

Beschwerdegegnerin Nichteitreten auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdefüh-

rerin beschlossen. In der Rechtsmittelbelehrung des Nichteintretensbeschlusses verweist 

die Beschwerdegegnerin darauf, dass dagegen innert einer zehntägigen Frist Beschwerde 

am Enteignungsgericht erhoben werden könne. Am 17. März 2023 hat die Beschwerdefüh-

rerin dem Enteignungsgericht sinngemäss beantragt, der Nichteintretensbeschluss der Be-

schwerdegegnerin sei aufzuheben und die Auflage betreffend Anschlussgebühren in der 

Kanalisationsbewilligung vom 8. Juni 2016 sei ersatzlos aufzuheben, eventualiter zur Neu-

beurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In derselben Eingabe bringt die 

Beschwerdeführerin auch vor, die fragliche Auflage sei nichtig. Die Beschwerdegegnerin 

beantragt in ihrer Duplik vom 5. Juni 2023, die Beschwerde gegen ihren Nichteintretensbe-

schluss vom 6. März 2023 sei abzuweisen. Zu prüfen ist, ob das Enteignungsgericht der 

Sache nach für die Beurteilung einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensbeschluss 

einer Einwohnergemeinde zuständig ist, welcher ein Wiedererwägungsgesuch betreffend 

eine Kanalisationsbewilligung zum Gegenstand hat. 

 

Nachdem unter E. 1.1.3 festgestellt worden ist, dass es der dort zitierten Auflage in der 

Kanalisationsbewilligung der Beschwerdegegnerin vom 8. Juni 2016, welche die Erhebung 

einer Kanalisationsanschlussgebühr zum Gegenstand hat, mitunter mangels Erzwingbar-

keit an der Eigenschaft einer Verfügung fehlt, ist auch klar, dass die fragliche Auflage die 

Beschwerdeführerin als Adressatin der Kanalisationsbewilligung nicht belastet, sodass es 

ihr letztlich an einem rechtlich schützenswerten Interesse an der Beurteilung ihrer Be-

schwerde fehlt (sog. Rechtsschutzinteresse). Bereits daher ist nicht auf die Beschwerde 

einzutreten. Da die Beschwerdegegnerin in ihrem Nichteintretensbeschluss selbst die Auf-

fassung vertritt, ihr Entscheid sei am Enteignungsgericht anzufechten, ist gleichwohl darauf 

einzugehen, ob es sich beim Nichteintretensentscheid überhaupt um ein taugliches Anfech-

tungsobjekt handelt und – wenn ja – ob das Enteignungsgericht die sachlich zuständige 

Rechtsmittelinstanz ist. 

 

 - 15 - 

 

Eine Verfügung, mit der die Anhandnahme eines Wiedererwägungsgesuchs abgelehnt wird 

(z.B. der Nichteintretensbeschluss der Beschwerdegegnerin), ist bloss ausnahmsweise an-

fechtbar (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zü-

rich/St. Gallen 2020, Rz. 1273 und 1281). Das Bundesgericht leitet aus Art. 29 Abs. 1 BV 

nämlich bloss in Fällen einen Anspruch auf sachliche Beurteilung eines Wiedererwägungs-

gesuchs ab (d.h. auf Eintreten), in denen sich entweder die relevanten Umstände nach dem 

gegenständlichen Entscheid wesentlich geändert haben oder die gesuchstellende Partei 

erhebliche Tatsachen und/oder Beweismittel namhaft machen kann, die im früheren Ver-

fahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für sie unmöglich 

war oder sie keine Veranlassung dazu hatte (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.3 72 f.). Entsprechend 

ist es nicht ausgeschlossen, dass der Nichteintretensbeschluss der Beschwerdegegnerin 

betreffend das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin ausnahmsweise anfecht-

bar ist. 

 

Ob die erwähnten Voraussetzungen, welche das Bundesgericht entwickelt hat, erfüllt sind, 

hat die jeweils sachzuständige Rechtsmittelinstanz zu beurteilen. Eine die Zuständigkeit 

des Enteignungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden, welche Kanalisationsbewil-

ligungen zum Gegenstand haben, begründende Bestimmung fehlt im Recht des Kantons 

Basel-Landschaft. So enthalten namentlich weder das kantonale Enteignungs-, Raumpla-

nungs- oder Gewässerschutzgesetz eine dahingehende Bestimmung. Dem Enteignungs-

gericht wäre demnach das Eintreten mangels sachlicher Zuständigkeit auch dann verwehrt, 

wenn die fragliche Auflage in der Kanalisationsbewilligung der Beschwerdegegnerin vom 

8. Juni 2016 Verfügungscharakter hätte, was – wie eingangs unter Verweis auf E. 1.1.3 

erwähnt – zu verneinen ist. 

 

Aufgrund des Umstands, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde an das im ange-

fochtenen Nichteintretensbeschluss als zuständig bezeichnete Enteignungsgericht ge-

wandt hat und weil ihr aus einem Eröffnungsmangel (hier: aus der fehlerhaften Rechtsmit-

telbelehrung) kein Nachteil erwachsen darf, stellt sich die Frage, welche Instanz für die 

Beurteilung der Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid richtigerweise zuständig 

ist. Gemäss § 29 Abs. 1 lit. a VwVG BL ist der Regierungsrat für die Beurteilung von 

 - 16 - 

 

Beschwerden gegen Verfügungen letztinstanzlicher Gemeindebehörden zuständig.4 An 

dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin noch in der Rechtsmit-

telbelehrung auf der Kanalisationsbewilligung vom 8. Juni 2016 zutreffend den Regierungs-

rat als zuständige Rechtsmittelinstanz angegeben hat. Nach Rechtskraft des Nichteintre-

tensentscheids im Verfahren Nr. 650 23 19 ist die Angelegenheit – soweit sie die Be-

schwerde gegen den Nichteintretensbeschluss der Beschwerdegegnerin auf das Wieder-

erwägungsgesuch der Beschwerdeführerin betrifft – dem Regierungsrat des Kantons Ba-

sel-Landschaft zur Beurteilung zu überweisen (vgl. § 4 VPO; ferner auch § 6 Abs. 2 Satz 1 

VwVG BL).  

 

 

2. Materielles 

Nach dem unter dem Titel «Formelles» Erwogenen sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, 

dass Gegenstand der materiellen Prüfung nunmehr einzig die mit Verfügungen vom 4. Juli 

2022 und vom 24. August 2022 geltend gemachte Kanalisationsanschlussabgabe in der 

Höhe von insgesamt CHF 237'478.50 (inkl. MWST) ist. 

 

2.1 Nichtigkeit 

Die Beschwerdeführerin stellt sich u.a. in ihrer Replik auf den Standpunkt, dass die ange-

fochtenen Verfügungen betreffend die Kanalisationsanschlussgebühr vom 4. Juli 2022 

(Akonto) und vom 24. August 2022 (definitiv) nichtig seien (vgl. Replik, Rechtsbegehren 

«[…] soweit nicht ihre Nichtigkeit festzustellen ist.», S. 2). 

 

Mit Blick auf die Nichtigkeitsrügen5 der Beschwerdeführerin verhält es sich folgendermas-

sen: Im ordentlichen Rechtsmittelverfahren (hier: Dossier-Nr. 650 22 51) kann ein Nichtig-

keitsantrag als Hauptantrag gestellt werden. Steht gegen eine Verfügung dahingegen kein 

ordentliches Rechtsmittel mehr zur Verfügung (hier: gegen die Kanalisationsbewilligung 

vom 8. Juni 2016), ist das Nichtigkeitsbegehren direkt an die verfügende Behörde zu richten 

 
4 Dieselbe Zuständigkeitsordnung (d.h. die Zuständigkeit des Regierungsrats) ergibt sich auch aus 
§§ 172 Abs. 4 i.V.m. 174 Abs. 1 Ziffer 3, § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und § 80 Abs. 1 GemG. 
5 Die Beschwerdeführerin rügt neben der Nichtigkeit der angefochtenen Kanalisationsanschlussge-
bührenverfügung auch im Beschwerdeverfahren gegen den Nichteintretensbeschluss der Be-
schwerdegegnerin betreffend das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin die Nichtigkeit 
der fraglichen Auflage in der Kanalisationsbewilligung vom 8. Juni 2016 (daher die Mehrzahl). 

 - 17 - 

 

(vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1100). Verweigert die Behörde die Feststellung 

der Nichtigkeit (hier: Nichteintretensbeschluss der Beschwerdegegnerin betreffend Wieder-

erwägungsgesuch der Beschwerdeführerin), ist ihr Entscheid bei der Rechtsmittelinstanz 

anfechtbar (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1100). Das Enteignungsgericht als 

weder für eine Revision der Kanalisationsbewilligung (vgl. E. 1.3) noch eine Beschwerde 

gegen den Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin (vgl. E. 1.4) zuständige In-

stanz kann eine allfällige Nichtigkeit der Auflage betreffend Anschlussgebühren in der Ka-

nalisationsbewilligung im vorliegenden Hauptverfahren (d.h. Dossier-Nr. 650 22 51) gleich-

wohl feststellen, weil «[…] Nichtigkeit grundsätzlich von jeder Behörde in jedem Verfahren 

festgestellt werden […]» kann (zit. nach HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1101). Al-

lerdings ist diesbezüglich in Anlehnung an die von HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN vertretene 

Lehrmeinung davon auszugehen, dass damit kein ausserordentliches Rechtsmittel vor ei-

ner beliebigen Instanz gegeben ist, sondern eine sachzuständige Instanz vorfrageweise die 

Nichtigkeit berücksichtigen kann und – so sie zu bejahen sein sollte – muss. Nachdem sich 

vorliegend gezeigt hat, dass die in E. 1.1.3 zitierte Auflage in der Kanalisationsbewilligung 

der Beschwerdegegnerin vom 8. Juni 2016 bloss informative Wirkung hat, es ihr an der 

Eigenschaft einer Verfügung fehlt und das Enteignungsgericht der Sache nach nicht für die 

Prüfung von ordentlichen und/oder ausserordentlichen Rechtsmitteln, welche eine Kanali-

sationsbewilligung zum Gegenstand haben, zuständig ist (vgl. E. 1.3 und 1.4), kommt ihr 

hier auch keine «vorfrageweise» Bedeutung zu. Anzumerken ist, dass die fragliche Auflage 

– verstanden als Information – rechtsbeständig und der Rechtssicherheit zuträglich ist (vgl. 

dazu das in E. 1.1.3 zu Treu und Glauben Ausgeführte). 

 

Hauptfrageweise zu prüfen bleibt, ob die angefochtene Kanalisationsanschlussgebühren-

verfügung der Beschwerdegegnerin nichtig ist. Von der Nichtigkeit einer Verfügung ist nicht 

leichthin auszugehen: Ist eine Verfügung rechtsfehlerhaft, bewirkt dies in aller Regel ledig-

lich deren Anfechtbarkeit. Soll die Rechtswirksamkeit einer solch fehlerhaften Verfügung 

beseitigt werden, so ist fristgerecht Beschwerde gegen sie zu führen. Unterbleibt die An-

fechtung jedoch oder misslingt sie, dann werden auch fehlerhafte Verfügungen rechtswirk-

sam, als wären sie fehlerfrei (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

4. Auflage, Bern 2022, Rz. 832). Nur in seltenen Fällen, wenn qualifizierte Rechtsfehler vor-

liegen, bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung deren «absolute Unwirksamkeit», also 

ihre Nichtigkeit (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 833 f.). Gemäss konstanter Praxis 

 - 18 - 

 

des Bundesgerichts bestimmt sich das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen im konkreten Ein-

zelfall nach der sog. Evidenztheorie (statt vieler BGE 139 II 243 E. 11.2 260 und 138 II 501 

E. 3.1 503). Demnach ist die Nichtigkeit einer Verfügung dann zu bejahen, wenn selbige 

(1.) einen Rechtsmangel aufweist, derselbe (2.) besonders schwer wiegt und zugleich (3.a) 

offensichtlich oder mindestens (3.b) leicht erkennbar ist und (4.) die Rechtssicherheit durch 

die Bejahung der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Nur wenn alle vier Vorausset-

zungen kumulativ erfüllt sind, ist von der Nichtigkeit einer Verfügung auszugehen. 

 

Die Beschwerdeführerin begründet die behauptete Nichtigkeit der angefochtenen Verfü-

gungen betreffend die Kanalisationsanschlussgebühr vom 4. Juli 2022 (Akonto) und vom 

24. August 2022 (definitiv) sinngemäss damit, […] 

• dass es der geforderten Gebühr mangels Gebäudeanschlusses an eine kommunale 

Kanalisationsleitung an einer Gegenleistung der Beschwerdegegnerin fehle, worin 

ein offensichtlicher Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit liege 

(die Beschwerdeführerin verweist diesbezüglich auf die Urteile des EntGer vom 

26. Mai 2011 [650 10 173] und vom 21. August 2014 [650 13 156]) (s. Replik, Zif-

fer B. II.1.b.aa, S. 8). 

• dass für die geforderte Gebühr offensichtlich keine Gesetzesgrundlage bestehe, da 

der Geltungsbereich des Abwasser-Reglements der Einwohnergemeinde B.____ 

(Abwasserreglement, AR) nach dessen § 1 allein Abwasseranlagen der Gemeinde 

umfasse und Anschlussgebühren gemäss § 18 Abs. 2 lit. a AR ausschliesslich für 

den Anschluss an eine Abwasseranlage der Gemeinde erhoben werden könnten (s. 

Replik, Ziffer B. II.1.b.bb, S. 8), 

• dass die von der Beschwerdegegnerin behauptete Rechtsgrundlage der strittigen 

Gebühr in besonders schwerer und offensichtlicher Weise gegen § 13 Abs. 2 des 

Gesetzes über den Gewässerschutz vom 5 Juni 2003 (GSchG BL, SGS 782) 

verstosse (s. Replik, Ziffer B. II.1.b.cc, S. 9) und 

• dass es der Beschwerdegegnerin als Einwohnergemeinde offensichtlich an der Zu-

ständigkeit fehle, eine Gebühr für den Anschluss an eine kantonale Sammelleitung 

zu erheben (s. Replik, Ziffer B. II.1.b.c, S. 9). 

 

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde gegen die Kanalisati-

onsanschlussgebühr und damit die Bestätigung der eingangs erwähnten angefochtenen 

 - 19 - 

 

Verfügungen betreffend die Kanalisationsanschlussgebühr (vgl. Stellungahme vom 20. Ok-

tober 2022 und Duplik vom 5. Juni 2023). 

 

Auf die unter den Bulletpoints 1-4 aufgelisteten, seitens der Beschwerdeführerin als Nich-

tigkeitsgründe ins Feld geführten Argumente ist im Rahmen der materiellen Prüfung näher 

einzugehen. Nach Ansicht des Gerichts ist keiner der angeführten Gründe derart offensicht-

lich (vgl. Voraussetzung 3.a) oder leicht erkennbar (vgl. Voraussetzung 3.b), als dass von 

qualifiziert rechtsfehlerhaften Verfügungen der Beschwerdegegnerin auszugehen wäre. 

Bereits aus diesem Grund erweist sich die Rüge der Beschwerdeführerin, die Verfügungen 

betreffend die Kanalisationsanschlussgebühr vom 4. Juli 2022 (Akonto) und vom 24. Au-

gust 2022 (definitiv) seien nichtig, als unbegründet. Wie die nachfolgende Prüfung der Ar-

gumente der Beschwerdeführerin, welche nach ihrem Dafürhalten – jedes einzelne für sich 

genommen – die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügungen zur Folge haben solle, zeigen 

wird, ist die Nichtigkeit nicht nur deshalb zu verneinen, weil die behaupteten Rechtsfehler 

der angefochtenen Verfügungen «nicht qualifiziert» sind, sondern auch weil nach einer um-

fassenden Rechtskontrolle der angefochtenen Verfügungen sowie nach erfolgter Prüfung 

aller relevanten Beschwerdepunkte keine Rechtsfehler bleiben, die an der Rechtwirksam-

keit der angefochtenen Verfügungen etwas zu ändern vermöchten (vgl. E. 2.11). 

 

2.2 Gesetzesgrundlage 

Gemäss § 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG, SGS 400) 

sowie § 90 Abs. 2 EntG kommt den Gemeinden unter anderem die Kompetenz zu, von 

einer Grundeigentümerin, welche ihr Grundstück an ein öffentliches Erschliessungswerk 

anschliesset, sog. Anschlussgebühren zu erheben. Öffentliche Abgaben wie die angefoch-

tene Anschlussabgabe bedürfen einer Grundlage in einem formellen Gesetz, welches zu-

mindest den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessungs-

grundlage der Abgabe festlegt (vgl. Art. 127 Abs. 1 BV sowie § 135 der Verfassung des 

Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 [KV, SGS 100] und § 90 Abs. 3 EntG; 

BGE 123 I 248 E. 2 249 f.; Urteil des BGer 2C_150/2007 vom 9. August 2007 E. 1.2). 

Die vorliegend angefochtene Abgabeerhebung basiert auf dem Abwasserreglement der Be-

schwerdegegnerin. Das von der Einwohnergemeindeversammlung als oberstem Organ ei-

ner Gemeinde (vgl. § 4 GemG) erlassene Abwasserreglement der Beschwerdegegnerin 

stellt ein formelles Gesetz dar. Bezogen auf die hier zu beurteilende Streitsache definiert 

 - 20 - 

 

das Abwasserreglement den Kreis der Abgabepflichtigen, indem es die Weiterbelastung 

der Kosten der Gemeinde für Bau, Betrieb, Unterhalt und Ersatz ihrer Abwasseranlagen 

sowie der von den Kläranlagenbetreibern überbundenen Kosten in Form von Anschlussge-

bühren an die Grundeigentümerin bzw. Baurechtsnehmerin vorsieht (Abgabesubjekt, § 18 

Abs. 2 lit. a AR), den Gegenstand der Abgabe, indem es die Weiterbelastung von Kosten 

der Gemeinde für Bau, Betrieb, Unterhalt und Ersatz ihrer Abwasseranlagen sowie der von 

den Kläranlagenbetreibern überbundenen Kosten in Form einer Anschlussgebühr «für den 

Anschluss an die Abwasseranlagen der Gemeinde» statuiert (Abgabeobjekt, § 18 Abs. 2 

lit. a AR) sowie deren Bemessungsgrundlage, indem es als Bemessungsgrundlage in § 23 

Abs. 1 AR den indexierten Brandlagerwert bestimmt und in § 19 Abs. 2 AR auf die Tariford-

nung zum Abwasserreglement verweist, in welcher die Einwohnergemeindeversammlung 

den Prozentsatz für die Berechnung der Anschlussgebühr festlege. Gemäss der dem Ab-

wasserreglement angehängten Tarifordnung beträgt der von der Gemeindeversammlung 

beschlossene Anschlussgebührensatz für Neubauten 3 % (zuzüglich der Mehrwertsteuer) 

(vgl. Ziffer 1.1 lit. a der Tarifordnung zum AR). 

 

Die Abgabeerhebung basiert folglich grundsätzlich auf einer genügenden formell-gesetzli-

chen Grundlage. 

 

2.3 Qualifikation der Anschlussabgabe 

Mit Blick auf die Einordnung der angefochtenen Abgabe im System der öffentlich-rechtli-

chen Abgabeformen stellt sich insbesondere aufgrund der in den angefochtenen Verfügun-

gen verwendeten uneinheitlichen Bezeichnungen die Frage, ob es sich – wie der Terminus 

«Beitrag»6 nahelegen würde – um Vorteilsbeiträge handelt oder ob die tatbestandliche Aus-

gestaltung der fraglichen Abgabe – wie der im Abwasserreglement verwendete Begriff «An-

schlussgebühr» nahelegen würde – derjenigen einer Gebühr entspricht. Kausalabgaben 

wie die hier strittige Anschlussabgabe beruhen im Unterschied zu einer Steuer auf einem 

unmittelbaren Leistungsaustausch zwischen dem Gemeinwesen und dem Abgabesubjekt 

(sog. Individualäquivalenz): Eine Kausalabgabe bildet als Entgelt stets die Gegenleistung 

der abgabepflichtigen Partei für die ihr vom Gemeinwesen erbrachte Hauptleistung, welche 

 
6 Vgl. die titelgebende Bezeichnung als «Beitragsverfügung» sowie die Bezeichnung als «Einma-
lige Kanalisationsanschlussbeiträge» in den angefochtenen Verfügungen vom 4. Juli 2022 und 
vom 24. August 2022. 

 - 21 - 

 

den Rechtsgrund (bzw. die sog. «causa») bildet (zum Ganzen Urteil des BGer 

2C_140/2021 vom 17. November 2022 E. 3.2 m.w.H. [betr. Strassenbeitragssystem einer 

Baselbieter Einwohnergemeinde]). Die Frage der Qualifikation ist deshalb – wie gerade das 

angeführte höchstrichterliche Urteil veranschaulicht – kein Selbstzweck, sondern Aus-

gangspunkt für die Beantwortung von Folgefragen wie derjenigen nach der Art (z.B. Son-

dervorteil oder Leistung) und dem Inhalt (z.B. wirtschaftlicher Grundstücksmehrwert oder 

Erschliessungsleistung) der im Gegenzug zur Abgabeentrichtung vom Gemeinwesen zu 

stiftenden Grund, der es letzterem erst erlaubt mit einer Abgabeforderung an eine pflichtige 

Person heranzutreten. 

 

Für die Beantwortung der Frage nach der rechtlichen Natur einer öffentlich-rechtlichen Ab-

gabe ist nicht die im konkreten Abgabeerlass oder in einer Verfügung gewählte Bezeich-

nung, sondern die tatsächliche Ausgestaltung der fraglichen Abgabe massgebend 

(BGE 106 Ia 241 E. 3b 242 f.). Vorteilsbeiträge sind öffentlich-rechtliche Abgaben, welche 

eine beitragspflichtige Person für den ihr aus der öffentlichen Einrichtung erwachsenden 

wirtschaftlichen Sondervorteil zu entrichten hat (§ 90 Abs. 1 EntG). Eine Anschlussgebühr 

dagegen ist die einmalige Gegenleistung einer Grundeigentümerin dafür, dass sie das 

Recht erhält, ein öffentliches Werk zu benützen (vgl. § 90 Abs. 2 EntG). Als Hauptunter-

scheidungsmerkmal zwischen Beitrag und Gebühr im Kontext des Erschliessungsabgabe-

rechts eignet sich der Entstehungszeitpunkt: Entsteht eine Abgabe schon dann, wenn ein 

Grundstück an das öffentliche Erschliessungswerk angeschlossen werden könnte, d.h. im 

Fertigstellungszeitpunkt der Erschliessungsanlage des Gemeinwesens, so handelt es sich 

bei ihr regelmässig um einen sog. Erschliessungsbeitrag (KÜRSTEINER, Erschliessungsab-

gaberecht, Eine Analyse am Beispiel des Kantons Basel-Landschaft, Diss. Basel 2019, 

Liestal 2020, Rz. 587 m.w.H.). Entsteht eine Abgabe hingegen erst im Zeitpunkt, in wel-

chem die auf einem erschlossenen Grundstück erstellte Baute an das öffentliche Erschlies-

sungswerk angeschlossen wird, so handelt es sich in ihrem Fall in aller Regel um eine 

Anschlussgebühr (statt vieler Urteil des EntGer vom 8. Dezember 2022 [650 21 52] 

E. 2.3.1; KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 587 m.w.H., ferner auch die grafische Übersicht zur sys-

tematischen Einordnung vor Rz. 43).  

 

Wie unter E. 2.2 (Gesetzesgrundlage) erwähnt, ist die hier strittige Kanalisationsanschluss-

abgabe gemäss § 18 Abs. 2 lit. a AR für den Anschluss an die Abwasseranlagen der 

 - 22 - 

 

Gemeinde geschuldet und wird gemäss § 23 Abs. 1 AR i.V.m. § 19 Abs. 2 AR als Prozent-

satz des indexierten Brandlagerwerts der BGV zuzüglich der Mehrwertsteuer bemessen.7 

Da die strittige Abgabe nach dem Ausgeführten an den tatsächlichen Anschluss eines Ge-

bäudes an die Kanalisation anknüpft, nach einem gebäudebasierten Kriterium bemessen 

und nicht periodisch erhoben wird, handelt es sich um eine Anschlussgebühr und keinen 

Erschliessungs- bzw. Anschlussbeitrag. Zu erwähnen bleibt, dass die Beschwerdegegnerin 

für die Anschlussgebühren Mehrwertsteuern erhoben hat. Dies ist aufgrund der Qualifika-

tion der Abgabe als Anschlussgebühren auch richtig. Erschliessungsbeiträge würden der 

Mehrwertsteuer nicht unterliegen (KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 574 ff.; vgl. Urteile des EntGer 

vom 29. April 2021 [650 20 84] E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen sowie vom 10. September 

2015 [650 15 29] E. 3.2.3.4.3). 

 

2.4 Rechtsgrundlage für die Anschlussgebühr 

Zu beurteilen ist, ob die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin (d.h. einer Einwoh-

nergemeinde) für den direkten Anschluss ihres Geschäftshauses an einen kantonalen 

Hauptsammelkanal eine Kanalisationsanschlussgebühr bezahlen muss oder nicht. 

 

2.4.1 Prüfung einer Praxisänderung 

Die Beschwerdeführerin beruft sich vor dem Hintergrund der Erschliessungssituation ihres 

Geschäftshauses (vgl. E. 2.4.3) zu Recht auf die beiden Urteile des EntGer vom 26. Mai 

2011 [650 10 173] sowie vom 21. August 2014 [650 13 156], in denen das Enteignungsge-

richt den dort beschwerdebeklagten Gemeinden die Befugnis abgesprochen hat, gestützt 

auf ihr kommunales Recht Anschlussgebühren für ein direkt an die kantonale Kanalisation 

angeschlossenes Gebäude zu verlangen. Fraglich ist also, ob an der mit den beiden ge-

nannten Urteilen begründeten Rechtsprechung festzuhalten ist.  

 

Die präjudizielle Bedeutung von richterlichen Rechtssprüchen (d.h. von Urteilen) basiert auf 

der in Art. 1 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, 

SR 210) enthaltenen Anweisung an die Gerichte, wie ein Gesetzgeber vorzugehen. Ge-

meint ist damit, dass die richterliche Rechtsfindung über den konkret zu entscheidenden 

 
7 Nichts Anderes sieht § 13 Abs. 4 GSchG BL vor, der als Rechtsgrundlage der vorliegenden An-
schlussgebührenerhebung (dazu später) ebenso zu prüfen sein wird. 

 - 23 - 

 

Einzelfall hinaus für eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleich gelagerter Fälle eine Richt-

schnur sein soll (und insofern der Bedeutung einer Rechtsnorm nahekommen kann). Diese 

gesetzesähnliche Ausstrahlung in die Zukunft haben grundsätzlich alle Gerichtsentscheide. 

Wesentlich für die präjudizielle Tragweite, also für die zukunftsgerichtete Bedeutung eines 

Entscheides, ist, ob sich ein Gericht mit der sich in einem hängigen Fall stellenden Frage 

im konsultierten Präjudiz ausführlich auseinandergesetzt hat oder nicht. Die Gründlichkeit 

(Intensität), mit welcher sich ein Gericht in einem Urteil mit einer sich stellenden (Rechts-

)Frage auseinandergesetzt hat, und die Überzeugungskraft einer Argumentation sind zent-

rale Beurteilungskriterien dafür, ob eine bestehende Praxis sich «bewährt» hat oder aber 

einer Änderung bedarf (vgl. zum Ganzen FORSTMOSER/VOGT, Einführung in das Recht, 

5. Auflage, Bern 2012, § 16 N 6 bis 9 und N 19 bis 36). 

 

Die Erwägungen der beiden eingangs erwähnten enteignungsgerichtlichen Präjudizien las-

sen unschwer erkennen, dass das Gericht dannzumal davon ausgegangen ist, dass es 

neben einem kommunalen auch ein kantonales Kanalisationsnetz gebe. Mitunter auf der 

Basis dieser Annahme kam das Gericht in den genannten Entscheiden zum Schluss, dass 

es einer Einwohnergemeinde dann an einem Rechtsgrund für eine Anschlussgebührener-

hebung fehle, wenn ein Gebäude bloss an das kantonale Kanalisationsnetz – und somit 

nicht an das kommunale – angeschlossen sei (vgl. Urteile des EntGer vom 26. Mai 2011 

[650 10 173] E. 5.2 und E. 6 sowie vom 21. August 2014 [650 13 156] E. 3.2 in fine, E. 4.2 

und E. 4.5). Wie unter E. 2.4.3 dargelegt werden wird, geht die Vorstellung von zwei Kana-

lisationsnetzen, einem kantonalen und einem kommunalen, fehl: Richtig ist zwar, dass ein 

Kanalisationsnetz neben Bestandteilen in Privateigentum auch Elemente im Eigentum des 

Kantons und solche im Eigentum von Gemeinden umfasst. Der Umstand, dass ein Kanali-

sationsnetz aus Elementen im Eigentum des Kantons als auch aus solchen im Eigentum 

von Gemeinden besteht, ändert allerdings nichts daran, dass es seine Aufgabe (Siedlungs-

entwässerung) nur als ein einziges Funktionsganzes erfüllen kann. Mit anderen Worten 

kann auch eine kommunale Hauptleitung, an welche ein Gebäude anschliesst, ihre Er-

schliessungsfunktion nicht ohne die Elemente im Eigentum des Kantons erfüllen (insbeson-

dere ohne kantonale Sammelkanäle und/oder ARA). Hinzu kommt, dass sich das Enteig-

nungsgericht in beiden Urteilen nicht mit den von der Beschwerdegegnerin hier als Rechts-

grundlagen angerufenen Bestimmungen im kantonalen Gewässerschutzgesetz auseinan-

dergesetzt hat. Es ist deshalb im Lichte des eben zur präjudiziellen Bedeutung von 

 - 24 - 

 

richterlichen Rechtssprüchen Ausgeführten angezeigt, die mit den Urteilen des EntGer vom 

26. Mai 2011 [650 10 173] und 21. August 2014 [650 13 156] begründete Praxis kritisch auf 

ihre weitere Haltbarkeit zu hinterfragen.  

 

2.4.2 Parteistandpunkte 

Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die angefochtene Anschlussgebüh-

renerhebung sei rechtsgrundlos erfolgt, weil ihr Gebäude nicht an die Kanalisation der Ge-

meinde angeschlossen sei (vgl. Beschwerde vom 7. Dezember 2022 und vom 31. August 

2022; Replik, Ziffer B.II.1.b.aa, S. 8), es im Falle eines Anschlusses an eine kantonale Lei-

tung an einer Gegenleistung der Gemeinde fehle (vgl. Replik, Ziffer B.II.1.b.aa, S. 8), das 

Abwasserreglement für den Anschluss an einen kantonalen Sammelkanal keine Gebühren-

pflicht statuiere (vgl. Replik, Ziffer B.II.3, S. 10), die Berufung auf eine Praxis des Kantons 

und der Gemeinde eine reglementarische Rechtsgrundlage nicht ersetze (vgl. Replik, Zif-

fer B.II.3, S. 11) und der Kanton Basel-Landschaft die Gebührenerhebung für den An-

schluss an kantonale Leitungen nicht an die Gemeinden delegiere (vgl. Replik, Ziffer B.II.3, 

S. 13).  

 

Die Beschwerdegegnerin stellt nicht in Abrede, dass das betroffene Gebäude der Be-

schwerdeführerin an einen kantonalen Sammelkanal angeschlossen ist. Sie beruft sich al-

lerdings auf eine Jahrzehnte alte Praxis zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und ihr, 

nach welcher im Falle des Anschlusses eines Gebäudes an einen kantonalen Sammelkanal 

die Anschlussgebühren von der Gemeinde erhoben würden (Stellungnahme vom 20. Ok-

tober 2022, Rz. 20). Mit der Kanalisationsanschlussgebühr kaufe sich dich Beschwerdefüh-

rern in das kommunale System der Abwasserbeseitigung gemäss dem «Generellen Ent-

wässerungsplan (GEP)» ein (Stellungnahme vom 20. Oktober 2022, Rz. 23), wobei der 

Kanton Basel-Landschaft die Erhebung von Erschliessungsbeiträgen und Anschlussgebüh-

ren für die Erschliessung von Grundstücken durch die öffentliche Kanalisation an die Ge-

meinden delegiere (Stellungnahme vom 20. Oktober 2022, Rz. 25). Die Gegenleistung des 

Gemeinwesens für die Leistung einer Anschlussgebühr sei die Zurverfügungstellung der 

Kanalisationsanlage, bestehend aus kommunalen und kantonalen Leitungsstücken, sowie 

das Aufrechterhalten des «Zustands des Erschlossenseins» eines einmal angeschlosse-

nen Gebäudes (Duplik, Rz. 27) und nicht nur der «Anschluss». 

 

 - 25 - 

 

2.4.3 Erschliessungssituation 

Das gebührenbetroffene Geschäftshaus auf Parzelle Nr. 654 GB B.____ der Beschwerde-

führerin grenzt an die X.____strasse, eine kommunale Sammelstrasse, über welche das 

Grundstück der Beschwerdeführerin an das übergeordnete öffentliche Strassennetz ange-

schlossen ist. Parallel zur X.____strasse verläuft auf der vom Grundstück der Beschwerde-

führerin abgewandten Strassenseite ein Hauptsammelkanal im Eigentum des Kantons Ba-

sel-Landschaft. Daran ist das Geschäftshaus der Beschwerdeführerin mittels einer privaten 

Hausanschlussleitung angeschlossen (vgl. zum Ganzen Abbildung 1). 

Abbildung 1: Anschluss von Parzelle Nr. 654 an die öffentliche Kanalisation (Quelle: 
Auszug aus dem Leitungskataster des Geoinformationssystems [GIS] Basel-Landschaft 
[abrufbar unter https://geoview.bl.ch/] bzw. AS-Protokoll, Abbildung 1, S. 2) 

 

Legende: 
 Blaues Rechteck markiert die private Anschlussleitung des abgabebetroffenen 

Gebäudes an das Leitungsstück der öffentlichen Kanalisation (vgl. rotes Oval). 

 Rotes Oval markiert das Leitungsstück der öffentlichen Kanalisation, an wel-
ches das Gebäude auf Parzelle Nr. 654 angeschlossen ist. Gemäss Informati-
onen aus dem Leitungskataster handelt es sich um einen Mischabwasser-
Hauptsammelkanal im Eigentum des Kantons Basel-Landschaft mit einem 
Durchmesser von 600 mm (d.h. 60 cm). 

Das vom Geschäftshaus der Beschwerdeführerin in den kantonalen Hauptsammelkanal 

eingeleitete Abwasser wird in die circa 150 m entfernte (Luftlinie) ARA Ergolz 2 transpor-

tiert, wo es gereinigt und anschliessend wieder dem natürlichen Wasserkreislauf (d.h. der 

Ergolz [Parzelle Nr. 2520 GB B.____]) zugeführt wird (vgl. Abbildung 2).  

Abbildung 2: Situation von Parzelle Nr. 654 im Verhältnis zur ARA (Quelle: Auszug aus 
der Basiskarte des GIS BL [abrufbar unter https://geoview.bl.ch/]) 

Legende: 

 - 26 - 

 

 Rotes Oval markiert Par-
zelle Nr. 770 GB B.____, welche im 
Eigentum des Kantons BL steht, der 
darauf die Abwasserreinigungsan-
lage (ARA) Ergolz 2 betreibt (zustän-
dig für die Anlage ist das Amt für In-
dustrielle Betriebe [AIB]). 

 Blaues Rechteck markiert 
Parzelle Nr. 654 im Eigentum der 
Beschwerdeführerin. 

 Violetter Pfeil ist gemäss 
GeoView BL ca. 150 m lang. 
 
 

Das Kanalisationsnetz ist ein leitungsgebundenes System, das verschmutztes Abwasser 

von Lieferanten (z.B. Haushalten, Industrie oder Gewerbe) zu einer Abwasserreinigungs-

anlage transportiert. Vom «Herzstück» eines Kanalisationsnetzes, also der Abwasserreini-

gungsanlage, aus betrachtet, handelt es sich um ein einziges, weit verzweigtes Netzganzes 

und nicht um mehrere getrennte Netze, welche getrennt voneinander dazu in der Lage wä-

ren, verschmutztes Abwasser gewässerschutzkonform abzuleiten, zu reinigen und/oder zu 

behandeln. Was die Eigentumsverhältnisse an einem Kanalisationsnetz anbelangt, so di-

vergiert das Eigentum – wie bereits in E. 2.4.1 erwähnt – je nach Lage und Funktion der 

jeweiligen Elemente: Während Hausanschlussleitungen meist der Eigentümerschaft der 

angeschlossenen Grundstücke bzw. Bauten gehören, stehen die Bestandteile des öffentli-

chen Netzes (Leitungen, Sonderbauwerke [z.B. Regenbecken und Regenentlastung], ARA) 

im Eigentum eines Gemeinwesens (d.h. einer Gemeinde oder des Kantons oder seltener 

eines Zweckverbands). Öffentliche Kanalisationsleitungen im eher peripheren Siedlungs-

gebiet sind vergleichsweise kleinkalibrig und stehen regelmässig im Eigentum einer Ge-

meinde, welche mit solchen Leitungen die umliegenden Grundstücke (fein-)erschliesst. Je 

näher Kanalisationsleitungen an einer Abwasserreinigungsanlage liegen bzw. je grösser 

das Einzugsgebiet ist, dessen verschmutztes Abwasser sie fassen müssen, umso gross-

kalibriger werden die Leitungen, sodass ihr Durchmesser auf über 2 m ansteigen kann. 

Diesen Leitungen kommt – verglichen mit den peripher gelegenen – neben einer möglichen 

Erschliessungsfunktion (wie im hier zu beurteilenden Fall) vor allem eine sog. Sammelfunk-

tion zu. Hauptsammelkanäle wie derjenige, an welchen das Gebäude der Beschwerdefüh-

rerin angeschlossen ist (vgl. Abbildung 1), stehen oftmals im Eigentum des Kantons und 

werden im Baselbiet vom AIB betrieben (vgl. die Dokumentation «ARA Ergolz 2, B.____», 

 - 27 - 

 

welche den Parteien mit Präsidialverfügung vom 23. August 2023 zur Kenntnis gebracht 

worden ist [fortan ARA Dokumentation]). Die ARA Ergolz 2 reinigt das verschmutzte Ab-

wasser mehrerer Baselbieter Gemeinden (vgl. Abbildung 3), darunter auch dasjenige der 

Einwohnergemeinde B.____. 

Abbildung 3: Kanalnetz der ARA Ergolz 2 (Quelle: Beilage gemäss Dispositivziffer 1 der 
Präsidialverfügung vom 23. August 2023) 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.4.4 Abgabeerhebungsbefugtes Gemeinwesen 

Erstellt und unbestritten ist, dass das streitbetroffene Gebäude der Beschwerdeführerin 

über einen Anschluss an das öffentliche Kanalisationsnetz verfügt und ihr verschmutztes 

Abwasser deshalb gewässerschutzkonform ableiten kann. Strittig ist, ob die Beschwerde-

gegnerin vor dem Hintergrund, dass ihr kommunales Recht das Objekt der Anschlussge-

bühr auf den Anschluss an Abwasseranlagen der Gemeinde beschränkt (vgl. § 18 Abs. 2 

lit. a AR), befugt ist, im vorliegenden Fall eine Kanalisationsanschlussgebühr zu verlangen, 

obwohl als rechtsgrundstiftende «causa» einzig der Anschluss des Gebäudes der Be-

schwerdeführerin an den kantonalen Hauptsammelkanal in Frage kommt (vgl. Abbildung 1 

unter E. 2.4.3). 

 

 - 28 - 

 

Klar ist, dass es der Beschwerdegegnerin als Gemeinde an der Befugnis, vorliegend eine 

Anschlussgebühr zu erheben, fehlen würde, wenn das kantonale Recht, die Abgabeerhe-

bungskompetenz für Anschlüsse an kantonale Leitungen exklusiv dem Kanton zukommen 

liesse oder es Gemeinden in solchen Fällen explizit verbieten würde, Anschlussgebühren 

zu erheben. Beides ist im Kanton Basel-Landschaft nicht der Fall. Im Zuge der amtswegigen 

Rechtsanwendung sind im Folgenden nicht nur Rechtsgrundlagen in Betracht zu ziehen, 

welche von den Parteien in ihren Schriften und mündlichen Vorträgen erwähnt worden sind, 

sondern getreu dem Grundsatz «iura novit curia» sämtliche infrage kommenden Rechtss-

ätze (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 VPO). Es stellt sich deshalb die Frage, ob sich im kantonalen 

Recht mindestens eine Bestimmung findet, gestützt auf welche die Beschwerdegegnerin 

die hier angefochtene Kanalisationsanschlussgebühr hat erheben dürfen oder nicht. Wie 

bereits in E. 2.4.1 erwähnt, hat das Enteignungsgericht die Befugnis von Gemeinden zur 

Erhebung von Anschlussgebühren in den beiden seitens der Beschwerdeführerin angeru-

fenen Präjudizien allein gestützt auf das kommunale Recht der dort beschwerdebeklagten 

Gemeinwesen beurteilt, ohne zu prüfen, ob das kantonale Recht eine Gebührenerhebungs-

kompetenz enthält. Das kantonale Gesetzesrecht enthält mitunter im Enteignungsgesetz 

Bestimmungen zu Erschliessungsabgaben wie der hier strittigen Anschlussgebühr (vgl. 

§§ 90 ff. EntG). Als Kompetenzgrundlage ist namentlich § 90 Abs. 2 EntG näher zu betrach-

ten (vgl. E. 2.4.4.1). In Bezug auf das Kanalisationswesen sowie dessen Finanzierung ent-

halten alsdann sowohl das Gewässerschutzgesetz des Bundes als auch dasjenige des 

Kantons Bestimmungen, die als Kompetenzgrundlage im hier relevanten Zusammenhang 

in Betracht fallen und deshalb näher zu prüfen sind (vgl. E. 2.4.4.2). 

 

2.4.4.1 Enteignungsgesetz 

Nach § 90 Abs. 2 EntG kann eine Grundeigentümer- oder Baurechtsnehmerschaft (Abga-

besubjekt), deren Grundstück ein öffentliches Erschliessungswerk benutzt (Abgabeobjekt), 

insbesondere zur Leistung von einmaligen Anschlussgebühren herangezogen werden. 

Diese Bestimmung macht deutlich, dass es für die Begründung einer Anschlussgebühren-

pflicht nach dem kantonalen Gesetzgeber nicht darauf ankommt, ob es sich um ein kanto-

nales oder ein kommunales Erschliessungswerk handelt. Es genügt nach dieser Bestim-

mung, dass es sich um ein öffentliches Erschliessungswerk handelt. 

 

 - 29 - 

 

Fraglich ist, ob die Beschwerdegegnerin als Gemeinde die angefochtene Abgabeerhebung 

direkt auf § 90 Abs. 2 EntG als Kann-Vorschrift stützen kann. Kantonale Rechtsprechung 

zu dieser Frage fehlt, soweit ersichtlich. Angesichts dessen, dass die kantonalen Gerichte 

in Strassenbeitragsfällen in konstanter Praxis die direkte Anwendbarkeit der in § 96 Abs. 2 

EntG statuierten Kann-Vorschrift, nach welcher Gemeinden in einem Kostenverteilplan die 

Beitragspflicht feststellen können, bejaht haben (vgl. KGE VV vom 28. Juni 2017 

[810 16 263] E. 3.1.1 bis 3.1.5 sowie KGE VV vom 11. Dezember 2019 [810 19 66] E. 4.1 

ff. [insb. E. 4.5 m.w.H.]), ist in Analogie dazu davon auszugehen, dass auch § 90 Abs. 2 

EntG direkt anwendbares Gesetzesrecht darstellt. Unter der Voraussetzung, dass die Be-

messungsgrundlage im kommunalen Reglement hinreichend bestimmt geregelt ist, was 

hier zutrifft (vgl. E. 2.2), kann die Beschwerdegegnerin bzw. eine Gemeinde demnach direkt 

gestützt auf § 90 Abs. 2 EntG einmalige Anschlussgebühren für die Benutzung der öffentli-

chen Kanalisation erheben. Die Umschreibung des Abgabeobjekts in § 90 Abs. 2 EntG (d.h. 

die Benutzung eines öffentlichen Erschliessungswerks) lässt gegenüber der im Abwasser-

reglement gewählten Formulierung (d.h. für den Anschluss) erkennen, dass jedenfalls der 

kantonale Gesetzgeber die rechtsgrundstiftende «causa» in einem weiten und umfassen-

den Sinne versteht, der sich an der Beanspruchung (d.h. Benutzung) eines öffentlichen 

Erschliessungswerks als Funktionsganzes orientiert, und nicht auf die Eigentumsverhält-

nisse an der Anschlussstelle an das öffentliche Werk abstellt. 

 

Da § 90 Abs. 2 EntG jedoch offen lässt, ob der Kanton oder die Gemeinde befugt ist, An-

schlussgebühren für die Benutzung eines öffentlichen Erschliessungswerks zu erheben, 

und weil das Abwasserreglement der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin fol-

gend, im Falle des Anschlusses an ein kantonales Leitungsstück, einer Abgabeerhebung 

durch die Gemeinde entgegenstehe, bleibt nach weiteren kantonalrechtlichen Normen zu 

suchen, welche diese Frage beantworten.  

 - 30 - 

 

2.4.4.2 Gewässerschutzgesetzgebung 

In der Schweiz sind die Kantone aufgrund ihrer subsidiären Generalkompetenz für die ge-

wässerschutzkonforme Abwasserbeseitigung zuständig (vgl. Art. 3 und Art. 42 Abs. 1 e 

contrario BV). Dasselbe hält das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewäs-

serschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 (SR 814.20) in Art. 10 und 45 fest. Nach 

§ 113 KV sorgen im Baselbiet Kanton und Gemeinden gemeinsam für eine umweltgerechte 

Ableitung der Abwässer (Abs. 1 Satz 1). 

 

Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a GSchG haben die Kantone für die Erstellung öffentlicher Kana-

lisationen und zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser aus Bauzo-

nen zu sorgen. Nach Art. 11 Abs. 1 bis 3 GSchG muss im Bereich öffentlicher Kanalisatio-

nen, zu welchem Bauzonen gehören (Abs. 2 lit. a), verschmutztes Abwasser in die Kanali-

sation eingeleitet werden (sog. Anschlusspflicht nach Abs. 1), wobei der Inhaber der Kana-

lisation verpflichtet ist, das Abwasser abzunehmen und der zentralen ARA zuzuführen (sog. 

Abnahmepflicht nach Abs. 3). Baubewilligungen für Neubauten wie das abgabebetroffene 

Gebäude der Beschwerdeführerin dürfen nur dann erteilt werden, wenn im Bereich öffent-

licher Kanalisationen gewährleistet ist, dass das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation 

eingeleitet wird (Art. 17 lit. a GSchG). Unter dem Titel «Finanzierung» statuiert Art. 60a 

Abs. 1 Satz 1 GSchG in seiner seit 1. Januar 2016 geltenden Fassung, dass die Kantone 

dafür zu sorgen haben, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz 

der Abwasseranlagen, welche öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen 

Abgaben den Verursachern überbunden werden, und bringt damit den Willen des Bundes-

gesetzgebers zum Ausdruck, dass sämtliche Kosten der Abwasserentsorgung den Verur-

sacherinnen weiterbelastet werden sollen (vgl. KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 594 m.w.H.). Im 

Recht der einmaligen Erschliessungsabgaben ist die Bedeutung des Verursacherprinzips 

hauptsächlich auf seine Kostenzuordnungsfunktion beschränkt (KÜRSTEINER, a.a.O., 

Rz. 597 m.w.H.). 

 

2.4.4.2.1 Finanzierung der Kosten der Abwasserbeseitigung 

Das kantonale Gewässerschutzgesetz enthält in seinen §§ 12 bis 14 unter der Überschrift 

«Kosten» Bestimmungen betreffend die Finanzierung der Kosten für die Abwasserentsor-

gung. Das im heute geltenden GSchG BL in §§ 12 und 13 normierte Finanzierungssystem 

ist aus dem vom Landrat am 18. April 1994 auf Vorlage des Regierungsrats Nr. 92/81 vom 

 - 31 - 

 

31. März 1992 (fortan aGschG BL-Vorlage8) beschlossenen, zwischenzeitlich jedoch – wie 

erwähnt – abgelösten Gewässerschutzgesetz (fortan aGSchG BL9) übernommen worden. 

Wenn es im Folgenden darum gehen wird, Inhalt und Bedeutung dieser beiden sowohl von 

der Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdegegnerin als Begründung für ihren jewei-

ligen prozessualen Standpunkt angerufenen Normen zu eruieren, so ist es für deren Ver-

ständnis unerlässlich, auf die Materialien zum aGSchG BL zurückzugreifen (d.h. namentlich 

die aGSchG BL-Vorlage). 

 

§ 12 GSchG BL lautet folgendermassen: 

«§ 12 Kosten für Abwasserbeseitigung und Gewässerschutz (Kanton und Kläranlagenbetreiber) 
1 Der Kanton überbindet die Kosten für den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung den 
Kläranlagenbetreibern. 
2 Die Kläranlagenbetreiber überbinden diese Kosten zusammen mit denjenigen für Bau, Betrieb, Unterhalt, 
Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen den Gemeinden. 
3 Die Berechnung richtet sich nach der in die Schmutzwasserkanalisation abgeleiteten Wassermenge. 
4 Die Kläranlagenbetreiber überbinden einen Teil ihrer Kosten direkt den Industrie- und Gewerbebetrieben, 
welche Abwasser mit einer wesentlich höheren Schmutzstoffbelastung als jener des kommunalen Abwassers 
verursachen. 
5 Der Regierungsrat regelt die Details der Abs. 3 und 4.» 
 

Wie in E. 2.4.3 dargelegt, divergieren die Eigentumsverhältnisse am öffentlichen Kanalisa-

tionsnetz bzw. seinen einzelnen Elementen. Vor diesem Hintergrund regelt § 12 GSchG BL 

die Finanzierung der Kosten des Kantons und der Kläranlagenbetreiber für die Abwasser-

beseitigung und den Gewässerschutz. Nach dem in § 12 statuierten Finanzierungsmodus 

werden sämtliche Kosten des Kantons für den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung 

den Kläranlagenbetreibern überbunden (§ 12 Abs. 1 GSchG BL). Die auf Stufe Kanton an-

fallenden Kosten für den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung wie z.B. die Kosten für 

den Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz des Hauptsammelkanals, an den das 

Gebäude der Beschwerdeführerin angeschlossen ist (vgl. Abbildung 1 in E. 2.4.3), werden 

somit zunächst von den Kläranlagenbetreibern finanziert. Die Kläranlagenbetreiber über-

binden diese Kosten (d.h. die ihnen nach Abs. 1 vom Kanton belasteten Kosten) zusammen 

mit denjenigen für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, mit 

Ausnahme derjenigen, welche nach § 12 Abs. 4 GSchG BL direkt bestimmten Industrie- 

und Gewerbebetrieben zu überbinden sind, den Gemeinden (§ 12 Abs. 2 GSchG BL). 

 
8 Von der Beschwerdegegnerin als Beilage 4 zu ihrer Duplik eingereicht. 
9 Von der Beschwerdegegnerin als Beilage 5 zu ihrer Duplik eingereicht. 

 - 32 - 

 

Neben den ohnehin auf ihrer Stufe anfallenden Kosten für die Siedlungsentwässerung fi-

nanzieren die Gemeinden folglich sämtliche Kosten für die gewässerschutzkonforme Ent-

wässerung von verschmutztem Abwasser mit Ausnahme derjenigen nach § 12 Abs. 4 

GSchG BL. Darunter fallen namentlich auch die Kosten für den Bau, Betrieb, Unterhalt, die 

Sanierung und den Ersatz kantonaler Hauptsammelkanäle.  

 

Da an eine Abwasserreinigungsanlage – jedenfalls im Kanton Basel-Landschaft – mehrere 

Gemeinden angeschlossen sind (vgl. dazu Abbildung 3 in E. 2.4.3), stellt sich die Frage, 

nach Massgabe welchen Kriteriums Kläranlagenbetreiber die Kosten auf die ihrer jeweiligen 

ARA angeschlossenen Gemeinden verteilen sollen. Nach § 12 Abs. 3 GSchG BL richtet 

sich die «Berechnung» nach der in die Schmutzwasserkanalisation eingeleiteten Wasser-

menge, wobei der Regierungsrat die Details regelt (§ 12 Abs. 5 GSchG BL). Unter dem Titel 

«4 Kostentragung und Finanzierung der Abwasserentsorgung» und unter dem Untertitel 

«4.1 Überbindung der Kosten der Kläranlagenbetreiber auf die Gemeinden (§ 12 

GSchG BL)» sowie unter der Überschrift «Bemessungsgrundlage» präzisiert § 15 Abs. 1 

der Kantonalen Gewässerschutzverordnung (kGSchV) vom 13. Dezember 2005 

(SGS 782.11), dass für die Überbindung der Kosten der Kläranlagenbetreiber auf die Ge-

meinden die jeweils in einem Jahr abgeleitete Schmutz- und Regenwassermenge pro Ge-

meinde massgebend ist.10 Die Rüge der Beschwerdeführerin, nach welcher die Veranla-

gung der hier angefochtenen Kanalisationsanschlussgebühr nach Massgabe des Gebäu-

deversicherungswerts deshalb «besonders schwer und offensichtlich» gegen das kanto-

nale Gewässerschutzgesetz verstosse, weil die Anschlussgebühr nicht nach der in die Ka-

nalisation eingeleiteten Abwassermenge bzw. nicht nach dem Wasserverbrauch bemessen 

werde (vgl. u.a. Replik, Ziffer B.II.1.b.cc, S. 9), erweist sich nach dem Ausgeführten als un-

begründet.  

 
10 Der von einer Gemeinde A zu finanzierende Anteil an den Gesamtkosten eines Kläranlagenbe-
treibers ist demnach folgendermassen zu berechnen: ([Jahres-Gesamtkosten des Kläranlagenbe-
treibers] / [Summe der von allen angeschlossenen Gemeinden in einem Jahr abgeleiteten 
Schmutz- und Regenwassermenge]) x (von der Gemeinde A in einem Jahr abgeleitete Schmutz- 
und Regewassermenge) = Finanzierungsanteil der Gemeinde A. 

 - 33 - 

 

§ 13 GSchG BL lautet folgendermassen: 

«§ 13 Gebühren der Abwasserbeseitigung (Gemeinden) 
1 Die Gemeinden übertragen die ihnen beim Vollzug dieses Gesetzes entstehenden Kosten sowie die ihnen 
gemäss § 12 überbundenen Kosten auf die Abwasserlieferantinnen und -lieferanten in Form einer Gebühr. 
2 Die Gebühren richten sich nach der Menge des in die Kanalisation eingeleiteten Abwassers. Diese richtet 
sich nach dem Wasserverbrauch. Regen- und Fremdwasser können dabei mitberücksichtigt werden. Weiter 
ist zu berücksichtigen, dass: 

a. […] 
b. […] 

3 Eine Grundgebühr zur Finanzierung der laufenden Infrastrukturkosten kann bei der Gebührengestaltung ein-
geführt werden. 
4 Die Gemeinden können die Kosten für die Erschliessung von Grundstücken durch die öffentliche Kanalisa-
tion (Schmutz- und Sauberwasserleitung) in Form von Erschliessungsbeiträgen und Anschlussgebühren auf 
die Liegenschaftseigentümer und -eigentümerinnen überwälzen.» 
 

Unter dem Titel «4.2 Kommunale Kostentragung (§ 13 GSchG BL)» und der Überschrift 

«Abwasserrechnungen der Gemeinden» enthält die kGSchV folgende Bestimmung: 

«§ 21 Abwasserrechnungen der Gemeinden 
1 Weist eine Wasserbezügerin oder ein Wasserbezüger nach, dass mehr als 20% oder mehr als 500 m3/Jahr 
der verbrauchten Wassermenge nicht in die Schmutz- oder Mischabwasserkanalisation abgeleitet wurde, ist 
diese Menge bei der Gebührenerhebung in Abzug zu bringen. 
2 […] 
3 […]» 

Die Beschwerdeführerin moniert auch unter Heranziehung von § 13 Abs. 1 und 2 

GSchG BL, dass die Bemessung der hier angefochtenen Kanalisationsanschlussgebühr 

nach Massgabe des Gebäudeversicherungswerts deshalb «besonders schwer und offen-

sichtlich» gegen das kantonale Gesetzesrecht verstosse, weil die Anschlussgebühr nicht 

nach der in die Kanalisation eingeleiteten Abwassermenge bzw. nicht nach dem Wasser-

verbrauch veranlagt worden sei (vgl. u.a. Replik, Ziffer B.II.1.b.cc, S. 9). Die Beschwerde-

führerin verkennt diesbezüglich, dass namentlich § 13 Abs. 2 GSchG BL, der das Kriterium 

der «Menge des in die Kanalisation eingeleiteten Abwassers» bzw. des Wasserverbrauchs 

einführt, verbrauchsabhängige und damit jährlich wiederkehrende Abwassergebühren zum 

Gegenstand hat. Spätestens § 21 Abs. 1 kGSchV verdeutlicht, dass es sich im Falle derje-

nigen Gebühren, welche nach § 13 GSchG nach der abgeleiteten Abwassermenge bzw. 

nach der bezogenen Wassermenge zu bemessen sind, um jährlich wiederkehrende Ver-

brauchsgebühren bzw. Benutzungsgebühren handelt, weil darin jeweils die Annuität (d.h. 

Jährlichkeit) der Bemessungsgrundlag zum Ausdruck gebracht wird (vgl. auch § 21 Abs. 2 

und 3 kGSchV). Anschlussgebühren dagegen sind im Grundsatz «einmalige» – also 

 - 34 - 

 

gerade nicht periodisch geschuldete – Benützungsgebühren.11 Eine Bemessung von ein-

maligen Kanalisationsanschlussgebühren für die Finanzierung der Kosten der Erschlies-

sung von Grundstücken durch die öffentliche Kanalisation nach einer jährlichen Bezugs- 

bzw. Verbrauchsgrösse, wie es die Beschwerdeführerin aus dem GSchG BL ableiten will, 

wäre im Übrigen nicht bloss systemfremd, sondern geradezu sinnwidrig: Im Zeitpunkt eines 

Anschlusses an die öffentliche Kanalisation bestünde sachnotwendigerweise nie eine Be-

messungsgrundlage (d.h. ein Jahresbezug/-verbrauch), weil die Benützung des Erschlies-

sungswerks erst durch den Anschluss ermöglicht wird. Die Rüge der Beschwerdeführerin 

erweist sich auch deshalb als unbegründet. 

 

Anschlussgebühren bilden Gegenstand der Bestimmung in § 13 Abs. 4 GSchG BL, nach 

welcher die Gemeinden die Kosten für die Erschliessung von Grundstücken durch die öf-

fentliche Kanalisation (Schmutz- und Sauberwasserleitung) in Form von Erschliessungs-

beiträgen und Anschlussgebühren auf die Eigentümerschaft der erschlossenen Liegen-

schaft überwälzen können. Das GSchG spricht hier nicht von kantonaler oder kommunaler 

Kanalisation, sondern – wie in E. 2.4.4.1 erwähnt – auch § 90 Abs. 2 EntG (dort: «öffentli-

ches Erschliessungswerk») von öffentlicher Kanalisation, womit sämtliche Anlagen, die der 

öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen, unabhängig davon, ob sie im Eigentum des Kan-

tons, des Kläranlagenbetreibers oder einer Gemeinde stehen, miterfasst sind. Das Grund-

stück der Beschwerdeführerin ist – wie mehrfach erwähnt – an einen kantonalen Haupt-

sammelkanal angeschlossen (vgl. Abbildung 1 in E. 2.4.3). Der das Grundstück der Be-

schwerdeführerin erschliessende kantonale Hauptsammelkanal ist eine öffentliche Kanali-

sations- respektive Schmutzwasserleitung. Die Kosten für den Bau, Betrieb, Unterhalt, die 

Sanierung und den Ersatz dieses kantonalen Hauptsammelkanals sind gemäss dem hier-

vor beschriebenen und in § 12 GSchG BL statuierten Finanzierungssystem anteilsmässig 

auch der Beschwerdegegnerin als an die ARA Ergolz 2 angeschlossene Gemeinde (vgl. 

Abbildung 3 in E. 2.4.3) weiterbelastet worden, sodass sämtliche Tatbestandsvorausset-

zungen, welche nach § 13 Abs. 4 GSchG BL erforderlich sind, damit eine Gemeinde An-

schlussgebühren erheben kann, erfüllt sind. 

 

 
11 Vgl. zum terminologischen und systematischen Bezugsrahmen KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 24-43 
und 60-63 je m.w.H. 

 - 35 - 

 

Fraglich und seitens der Beschwerdeführerin bestritten bleibt, ob die Beschwerdegegnerin 

direkt gestützt auf § 13 Abs. 4 GSchG BL befugt ist, eine Anschlussgebühr für die Erschlies-

sung des Grundstücks der Beschwerdeführerin durch die öffentliche Kanalisation (d.h. den 

kantonalen Hauptsammelkanal) zu erheben oder nicht. Diesbezüglich ist in Betracht zu zie-

hen, dass § 13 Abs. 4 GSchG BL als Kann-Vorschrift formuliert ist und deshalb begrifflich 

für die Frage Raum lässt, ob eine Gemeinde direkt gestützt auf diese Gesetzesbestimmung 

Anschlussgebühren geltend machen darf oder ob sie dies bloss unter der Voraussetzung 

darf, dass sie dies auch so in ihrem kommunalen Recht vorsieht. Da sich diese Frage allein 

gestützt auf den Wortlaut von § 13 Abs. 4 GSchG BL nicht restlos klären lässt, ist mittels 

Auslegung nach der «wahren Tragweite der Bestimmung» zu suchen. Nach der ständigen 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung richtet sich die Auslegung auch im Geltungsbereich 

des abgaberechtlichen Legalitätsprinzips nach den anerkannten Auslegungselementen 

(sog. pragmatischer Methodenpluralismus): Von Bedeutung sind insbesondere der Wille 

des Gesetzgebers, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien erschliesst (sog. 

historisches Element), der Zweck der Regelung und die dem Gesetzestext zugrundeliegen-

den Wertungen (sog. teleologisches Element) sowie der einer Bestimmung innerhalb des 

Normengefüges, in welchem sie steht, zukommenden Bedeutung (sog. systematisches 

Element) (zum Ganzen statt vieler Urteil des BGer 9C_610/2022 vom 7. September 2023 

[zur amtlichen Publikation vorgesehen] E. 2.2.4; BGE 149 I 2 E. 3.2.1 9, 149 II 43 E. 3.2 47, 

149 IV 9 E. 6.3.2.1 28, 133 V 9 E. 3.1 10, 128 I 34 E. 3b 40 f.). Zwar geniesst keines der 

hier erwähnten Elemente gegenüber den anderen den Vorzug, allerdings ist die Auslegung 

auf den einer auszulegenden Bestimmung vom Gesetzgeber zugedachten Zweck auszu-

richten (vgl. BGE 128 I 34 E. 3b 40 f.). Sind mehrere Interpretationen vertretbar, ist – ohne 

den vom Wortlaut abgesteckten Rahmen zu verlassen – jenes Auslegungsergebnis zu wäh-

len, das der Bundesverfassung am besten entspricht (vgl. BGE 149 I 2 E. 3.2.1 9 und 

145 II 270 E. 4.1 272). 

 

2.4.4.2.2 Historisches Auslegungselement 

Wie in E. 2.4.4.2.1 erwähnt, ist das im heute geltenden GSchG BL in §§ 12 und 13 nor-

mierte Finanzierungssystem der Abwasserbeseitigung aus dem vom Landrat am 18. April 

1994 auf die aGSchG BL-Vorlage des Regierungsrats12 hin beschlossenen, 

 
12 Von der Beschwerdegegnerin als Beilage 4 zu ihrer Duplik eingereicht. 

 - 36 - 

 

zwischenzeitlich abgelösten aGSchG BL13 übernommen worden. Mit Blick auf die hier inte-

ressierende Frage, ob eine Einwohnergemeinde direkt gestützt auf § 13 Abs. 4 GSchG BL 

Anschlussgebühren für den Anschluss eines Grundstücks bzw. Gebäudes an eine kanto-

nale Kanalisationsleitung erheben darf, enthält die aGSchG BL-Vorlage folgende Ausfüh-

rungen: 

«3.4 Zu Abschnitt D: Kostentragung (§§ 12 - 14) 
Bereits anfangs der 70er Jahre traf der Gesetzgeber […] eine fortschrittliche Regelung. Er überband sämtli-
che Kosten für die Ableitung und Reinigung gewerblich-industrieller Abwässer den Abwasserlieferanten. […] 

Auch im Gewässerschutzkonzept des Kantons Basel-Landschaft für die 80er Jahre haben wir bereits für eine 
weitere Verstärkung des Verursacher- und Eigenverantwortlichkeitsprinzips plädiert. Wir schlagen vor, mit 
dem neuen Gesetz über den Gewässerschutz diesem Prinzip nun konsequent zum Durchbruch zu verhelfen. 
Das heisst: weder Kanton noch Gemeinde bezahlen künftig Kosten, die ihnen im Bereich Gewässerschutz 
entstehen, über allgemeine Steuern, sondern überwälzen sie voll auf die Verursacher (z.B. Abwasserlieferan-
ten). […] 

Die Gemeinden müssen sich künftig nicht mehr an den Kosten beteiligen, wenn sie einen durch ihr Baugebiet 
führenden kantonalen Zuleitungskanal als Gemeindekanal mitbenützen […]. Ebenso verzichtet der Kanton auf 
die Vereinnahmung einer Anschlussgebühr, wenn eine Liegenschaft direkt an einen kantonalen Kanal 
angeschlossen wird. Der Liegenschaftseigentümer bezahlt diese Gebühr in Zukunft an die Gemeinde 
gemäss deren Gebührenreglement.»14 
 

Das Zitat aus der aGSchG BL-Vorlage macht deutlich, dass der Gesetzgeber mit dem Er-

lass der Bestimmungen in § 12 und 13 GSchG BL beabsichtigte, dem Verursacherprinzip 

konsequent zum Durchbruch zu verhelfen, indem neu sämtliche Kosten für den Gewässer-

schutz spezialfinanziert und auf die Kostenverursacher (d.h. i.d.R. die Abwasserlieferanten) 

überwälzt werden sollten. Ebenso lässt sich dem Zitierten klar der Wille des Gesetzgebers 

entnehmen, dass in Fällen wie dem vorliegenden, in welchen eine Liegenschaft (hier das 

Gebäude der Beschwerdeführerin) an einen kantonalen Kanal angeschlossen wird, eine 

Anschlussgebühr an die Gemeinde und nicht an den Kanton zu bezahlen ist. 

 

Mit Blick auf die Frage nach dem «Wie» (z.B. Gebührenbemessung, Form der Geltendma-

chung, Fälligkeit, Verzug etc.) verweist die Vorlage darauf, dass die Gebühren an die Ge-

meinden gemäss deren Gebührenreglement zu bezahlen seien. Es stellt sich deshalb die 

Frage, ob § 13 Abs. 4 GSchG BL mit Blick auf das «Wie» der Anschlussgebührenerhebung 

als Verweisungsnorm im Sinne eines Rechtsgrund- oder eines Rechtsfolgeverweises zu 

verstehen ist. Verweisnormen sind immer unvollständige Rechtssätze, die einen 

 
13 Von der Beschwerdegegnerin als Beilage 5 zu ihrer Duplik eingereicht. 
14 Zitiert aus aGschG BL-Vorlage, S. 11-14. Auslassungen sind mit eckigen Klammern kenntlich 
gemacht. Fett- und Kursivdruck sind ergänzt worden. 

 - 37 - 

 

Sachverhalt erst in Verbindung mit weiteren Bestimmungen vollständig (d.h. mit Tatbestand 

und Rechtsfolge) regeln können. Verweist eine Norm, ohne den Tatbestand selbst zu re-

geln, auf den Tatbestand und die Rechtsfolge des Verweisungsobjekts, so handelt es sich 

in ihrem Fall um eine Rechtsgrundverweisung. Regelt eine Verweisungsnorm zwar den 

Tatbestand, jedoch die Rechtsfolge überhaupt nicht, so liegt eine Rechtsfolgeverweisung 

vor. Weil Rechtsgrundverweise auf Tatbestand und Rechtsfolge verweisen, sind Rechtsfol-

geverweise die weniger umfassenden Verweisungsnormen (vgl. zu Rechtsgrund- und 

Rechtsfolgeverweisen GEISSBERGER, Die Rechtsgrundlagen der fürsorgerischen Unterbrin-

gung Minderjähriger unter Berücksichtigung der Vorgaben der Europäischen Menschen-

rechtskonvention und der Bundesverfassung, in: Zürcher Studien zum Privatrecht – ZStP 

Nr. 297, Zürich 2019, Rz. 103 [S. 77]). 

 

Wie bereits ausgeführt, hat § 13 GSchG BL die Finanzierung der Kosten der Gemeinden 

für die Abwasserbeseitigung zum Gegenstand (normgegenständlicher Sachverhalt). § 13 

Abs. 4 GSchG BL regelt den Tatbestand, der erfüllt sein muss, damit Liegenschaftseigen-

tümer als Rechtsfolge eine Anschlussgebühr an die Gemeinde zu zahlen haben selbst und 

limitiert die Höhe des Totals der Anschlussgebühren einer Gemeinde auf das Total derjeni-

gen Kosten, welche eine Gemeinde für die Erschliessung von Grundstücken zu tragen hat 

(sog. Gesamtkostendeckungsprinzip; vgl. dazu E. 2.6). Für die Erschliessung eines Grund-

stücks durch die öffentliche Kanalisation (Tatbestand), erlaubt es § 13 Abs. 4 GSchG BL 

einer Gemeinde, von der erschlossenen Eigentümerschaft einen Erschliessungsbeitrag 

und/oder eine Anschlussgebühr zu verlangen. Teilweise unvollständig geregelt ist in § 13 

Abs. 4 GSchG BL einzig die Rechtsfolge, und zwar auch bloss insoweit als die Festsetzung 

und die Bezugsmodalitäten nicht geregelt werden. Klar ist, dass bei Vorliegen des Abgabe-

tatbestands rechtsfolgeseitig eine Erschliessungsbeitrags- und/oder Anschlussgebühren-

pflicht eintritt. Im Lichte dessen, dass die aGSchG BL-Vorlage darauf hinweist, dass Abga-

bepflichtige die Erschliessungsabgaben (Erschliessungsbeiträge und/oder Anschlussge-

bühren) der Gemeinde gemäss deren Gebührenreglement zu bezahlen haben, erhellt, dass 

§ 13 Abs. 4 GSchG BL einen teilweisen Rechtsfolgeverweis enthält. Das historische Aus-

legungselement spricht klar dafür, dass die Beschwerdegegnerin die angefochtene Kanali-

sationsanschlussgebührenerhebung rechtsgrundseitig direkt auf § 13 Abs. 4 GSchG BL 

stützen darf und sich für die betragsmässige Festsetzung der rechtsfolgeseitig ebenfalls in 

 - 38 - 

 

§ 13 Abs. 4 GSchG BL selber statuierten Anschlussgebühr auf ihr kommunales Abwasser-

reglement hat stützen dürfen. 

 

Der sinngemässen Argumentation der Beschwerdeführerin, das Abwasserreglement der 

Beschwerdegegnerin, stehe der Erhebung einer direkt auf das GSchG BL gestützten An-

schlussgebührenerhebung deshalb entgegen, weil es einzig Anschlussgebühren für an An-

lagen der Gemeinde angeschlossene Gebäude vorsehe, ist entgegenzuhalten, dass ers-

tens das kantonale Recht als höherrangiges dem kommunalen Recht vorgeht (und nicht 

umgekehrt) und zweitens keine der Sache nach triftigen Gründe dafür vorgebracht worden 

und ersichtlich sind, dass der kommunale Gesetzgeber mit der Formulierung «für den An-

schluss an die Abwasseranlagen der Gemeinde» Eigentümer von an kantonale Kanalisati-

onsleitungen angeschlossenen Liegenschaften dahingehend hat bzw. hätte privilegieren 

wollen, dass selbige gar keine Anschlussgebühr, d.h. auch keine auf kantonales Recht ge-

stützte, zu zahlen haben sollten. 

 

2.4.4.2.3 Systematisches und teleologisches Element 

An dieser Stelle ist einleitend an das zu § 90 Abs. 2 EntG Ausgeführte zu erinnern, wonach 

der kantonale Gesetzgeber den Gegenstand (d.h. das Gebührenobjekt) von Anschlussge-

bühren im Enteignungsgesetz in einem weiten und sämtliche öffentlichen Werke umfassen-

den Sinn definiert hat, indem er die Anschlussgebührenpflicht rechtsgrundseitig an die Nut-

zung eines öffentlichen Erschliessungswerkes geknüpft hat (vgl. E. 2.4.4.1). 

 

§ 12 GSchG BL sieht vor, dass letztlich alle Kosten des öffentlichen Abwasserwesens mit 

Ausnahme derjenigen, welche nach § 12 Abs. 4 GSchG BL direkt bestimmten Industrie- 

und Gewerbebetrieben zu überbinden sind, den Gemeinden überbunden werden. Auch die 

Kosten von kantonalen Kanalisationsleitungen wie dem hier in Frage stehenden kantonalen 

Hauptsammelkanal, an welchen das Gebäude der Beschwerdeführerin angeschlossen ist, 

werden anteilsmässig von den Gemeinden getragen. Es ist deshalb systematisch folgerich-

tig, wenn Gemeinden solche von ihnen getragene Kosten der öffentlichen Abwasserbesei-

tigung nach § 13 Abs. 4 GSchG BL auch denjenigen Liegenschaftseigentümerinnen, wel-

che ein Gebäude direkt an einen kantonalen Kanal anschliessen, mittels Anschlussgebüh-

ren für die Erschliessung weiterbelasten dürfen. 

 

 - 39 - 

 

Weiter ist zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin wie alle anderen 85 Baselbieter Ge-

meinden (Ende 2017) Anschlussgebühren erhebt (vgl. KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 604 

m.w.H.). Die Nicht-Weiterverrechnung von Erschliessungskosten der Gemeinden mittels 

Anschlussgebühren an Eigentümerinnen von an kantonale Kanalisationsleitungen ange-

schlossenen Gebäuden, wie es die Beschwerdeführerin für sich beansprucht, würde bei 

gleichzeitiger Weiterverrechnung solcher Erschliessungskosten an Eigentümer von an 

kommunale Kanalisationsleitungen angeschlossenen Gebäuden unter Zugrundelegung ei-

ner gemeindeübergreifenden systemischen Perspektive (vgl. Abbildung 3 in E. 2.4.3) dazu 

führen, dass das auf eidgenössischer Stufe verankerte, gewässerschutzrechtliche Verur-

sacherprinzip, das sich im hier relevanten Kontext v.a. in seiner Kostenzuordnungsfunktion 

erschöpft (vgl. E. 2.4.4.2 in fine), im Kanton Basel-Landschaft uneinheitlich bzw. rechtsun-

gleich angewandt werden würde: Einmal würden Erschliessungskosten auch Liegen-

schaftseigentümern von an kantonale Leitungen angeschlossenen Grundstücken zugeord-

net (d.h. mittels Anschlussgebühren überbunden), nämlich wenn das kommunale Recht die 

Abgabeerhebung nicht auf «den Anschluss an die Abwasseranlagen der Gemeinde» be-

schränkt. Ein andermal würden Erschliessungskosten Liegenschaftseigentümern von an 

kantonale Leitungen angeschlossenen Grundstücken dagegen nicht zugeordnet. Eine 

solch von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche und damit uneinheitliche Praxis sollte 

mit dem Erlass des in §§ 12 und 13 GSchG BL statuierten Finanzierungssystems gerade 

für die hier streitgegenständliche Erschliessungskonstellation (Hausanschluss an kantonale 

Kanalisationsleitung) verhindert werden (vgl. E. 2.4.4.2.2), was aus dem Blickwinkel des 

gewässerschutzrechtlichen Verursacherprinzips auch geboten ist.  

 

Noch stossender als eine interkommunal uneinheitliche Praxis wäre eine innerhalb dessel-

ben Gemeinwesens (hier der Gemeinde) ungleiche Behandlung vergleichbarer Erschlies-

sungssituationen: Dem Standpunkt der Beschwerdeführerin folgend, wären Erschlies-

sungskosten der Gemeinde nur Eigentümern von an kommunale Kanalisationsleitungen 

angeschlossenen Gebäuden zuzuordnen, dahingegen Eigentümerinnen von Gebäuden 

wie demjenigen der Beschwerdeführerin nicht, welche an eine kantonale Leitung ange-

schlossen sind. Ein derart angewandtes Finanzierungssystem würde offensichtlich in einen 

mit vernünftigen Gründen nicht mehr zu rechtfertigenden Widerspruch zum umfassend gel-

tenden Grundsatz der Rechtsgleichheit geraten (Art. 8 BV; HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 565). Eine Auslegung bzw. ein Normenverständnis, wie es die 

 - 40 - 

 

Beschwerdeführerin ihrem Rechtsstandpunkt zugrunde legt, würde nach dem eben Ausge-

führten Fragen der Verfassungskonformität aufwerfen und erweist sich deshalb auch unter 

diesem Gesichtspunkt als nicht überzeugend. 

 

2.4.4.2.4 Auslegungsergebnis 

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass bereits der Wortlaut von § 13 Abs. 4 

GSchG BL die Belastung von Liegenschaftseigentümerinnen wie der Beschwerdeführerin 

mit Anschlussgebühren erfasst und für die Erhebung von Anschlussgebühren die Erschlies-

sung eines Grundstücks durch die öffentliche Kanalisation genügen lässt (grammatikali-

sches Auslegungselement; vgl. E. 2.4.4.2.1). Das historische Auslegungselement hat ge-

zeigt, dass die Bestimmung in § 13 Abs. 4 GSchG BL vom Gesetzgeber speziell für Er-

schliessungskonstellationen wie die vorliegende (vgl. E. 2.4.3), in denen Gebäude an eine 

kantonale Kanalisationsleitung angeschlossen worden sind, erlassen worden ist, um eine 

kantonsweit einheitliche Erhebung von Anschlussgebühren durch die jeweilige Standortge-

meinde auch in solchen Fällen sicherzustellen (vgl. E. 2.4.4.2.2.). Weiter hat das historische 

Element Aufschluss darüber gegeben, dass der kantonale Gesetzgeber bei der Einführung 

des aktuell geltenden Finanzierungssystems beabsichtigte, dass Gemeinden die nach § 13 

Abs. 4 GSchG BL geltend gemachten Anschlussgebühren gemäss ihrem kommunalen Ab-

wasser- bzw. Gebührenreglement erheben sollen (vgl. E. 2.4.4.2.2.). Eine systematische 

Einordnung von § 13 Abs. 4 GSchG BL innerhalb der eidgenössischen (GSchG) und kan-

tonalen (EntG und GSchG BL) Rechtsordnung hat schliesslich ergeben, dass Gemeinden 

auch die (Erschliessungs-)Kosten kantonaler Abwasseranlagen (z.B. eines kantonalen 

Hauptsammelkanals) tragen (vgl. § 12 GSchG BL), § 90 Abs. 2 EntG für die Begründung 

einer Anschlussgebührenpflicht die Nutzung eines öffentlichen Erschliessungswerks genü-

gen lässt und dass auch das in Art. 60a Abs. 1 Satz 1 GSchG statuierte Verursacherprinzip 

aus mehrerlei Gründen (gemeindeübergreifende und innerkommunale) dafür spricht, dass 

Baselbieter Gemeinden Erschliessungskosten auch Grundeigentümern von Liegenschaf-

ten, welche an kantonale Leitungen angeschlossen sind, mittels Anschlussgebühren über-

binden dürfen (E. 2.4.4.2.3).  

 

2.4.5 Zwischenfazit 

Als Zwischenergebnis bleibt damit festzuhalten, dass sich die sinngemässen und varian-

tenreichen Rügen der Beschwerdeführerin, nach welchen die angefochtene 

 - 41 - 

 

Kanalisationsanschlussgebührenerhebung rechtsgrundlos erfolgt sei, als unbegründet er-

weisen. Die Beschwerdegegnerin kann und darf die strittige Kanalisationsanschlussgebühr 

direkt auf § 13 Abs. 4 GSchG BL stützen. Die Bemessung der strittigen Kanalisationsan-

schlussgebühr gemäss den einschlägigen Bestimmungen im Abwasserreglement der Be-

schwerdegegnerin ist nicht zu beanstanden. Das hier mittels Auslegung erhärtete Ergebnis 

entspricht im Übrigen der kantonsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach Baselbieter Ge-

meinden gestützt auf § 13 Abs. 4 GSchG BL explizit «[…] zur Erhebung von Anschlussge-

bühren für den Anschluss […] an die Anlagen der Abwasserbeseitigung befugt und in deren 

Ausgestaltung im Rahmen des übergeordneten Rechts autonom» sind (KGE VV vom 

26. Oktober 2022 [810 21 250] E. 3.2.1 m.w.H.). 

 

2.5 Äquivalenzprinzip 

Vorab sei darauf hingewiesen, dass auf die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach das 

Äquivalenzprinzip deshalb verletzt sei, weil der geforderten Anschlussgebühr überhaupt 

keine Gegenleistung der Beschwerdegegnerin entgegenstehe (z.B. Replik, Ziffer B.II.3, 

S. 13 Mitte und S. 15 unten), nicht erneut einzugehen ist, nachdem sich die Rügen der 

Rechtsgrund- bzw. Gegenleistungslosigkeit als unbegründet erwiesen haben (vgl. E. 2.4.5). 

 

2.5.1 Parteistandpunkte 

Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass die Anschlussgebühr aufgrund des Äquivalenz-

prinzips auf die Höhe der für die Leitungseinmessung entstandenen Geometerkosten zu 

beschränken sei, da das Grundstück der Beschwerdeführerin keinerlei zusätzlichen Vorteil 

erfahre (Replik, Ziffer B.II.3, S. 13 oben und S. 15). Weiter sieht sie das Prinzip deshalb 

verletzt, weil es sich bei ihrem Gebäude um einen Gewerbebau mit minimalem Wasserver-

brauch und Abwasseranfall handle: Das jährliche Abwasservolumen betrage nicht mehr als 

ca. 800 m3 (vgl. Beilage 3 zur Replik), weshalb zwischen der Gebühr und dem Nutzungs-

potential, insbesondere im Verhältnis zu einem Einfamilienhaus, ein Missverhältnis bestehe 

(Replik, Ziffer B.II.3, S. 16 oben). Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung beziffert die 

Beschwerdeführerin den Verbrauch für 10.5 Monate mit 865 m3 Wasser und den hochge-

rechneten Jahresverbrauch mit 988 m3 (vgl. Plädoyernotizen des Rechtsvertreters der Be-

schwerdeführerin, S. 4). Die Beschwerdegegnerin sieht das Äquivalenzprinzip nicht ver-

letzt: Sie weist sinngemäss darauf hin, dass eine netzbasierte Abgabe zu beurteilen sei, die 

erhobene Gebühr einem Vergleich