# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ce2bb23-611f-546b-8750-43635ca5e649
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.03.2012 PC120015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC120015_2012-03-30.pdf

## Full Text

Art. 334 ZPO, Legitimation zur Stellung eines Gesuchs um Erläuterung. Ein 
Gesuch um Erläuterung kann von den Parteien, Nebenparteien oder Rechtsnach-

folgern eingereicht werden; nicht jedoch von Dritten. 

Die Töchter der ehemaligen Scheidungsparteien verlangten vor Vorinstanz die Er-

läuterung des Scheidungsurteils. Die Vorinstanz erläuterte das Scheidungsurteil 

und belehrte das Rechtsmittel der Beschwerde. 

(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 

 
(…) 
 

5. Das Gesuch um Erläuterung kann auch von Nebenparteien oder 

Rechtsnachfolgerinnen der Parteien eingereicht werden, nicht aber von Dritten 

(Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 334 N 9). Wird in einer Konvention dem Kind 

ein Mündigenunterhaltsanspruch eingeräumt, handelt es sich um einen Vertrag zu 

Gunsten Dritter (BSK ZKB I-Breitschmid, Art. 133 N 14). Die Gesuchstellerinnen 

sind weder Nebenpartei noch Rechtsnachfolgerinnen im Scheidungsverfahren. 

Demzufolge waren sie nicht dazu legitimiert, ein Gesuch um Erläuterung des 

Scheidungsurteils ihrer Eltern zu stellen. Ebenso wenig sind sie daher zur Erhe-

bung eines Rechtsmittels legitimiert, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutre-

ten ist. Auch unter der Herrschaft des früheren Prozessrechts hätte es an der Le-

gitimation der Gesuchstellerinnen zur Stellung des Gesuchs um Erläuterung bzw. 

zur Erhebung eines Rechtsmittels gefehlt (s. Hauser/Schweri, GVG, Kommentar 

zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 163 N 1).  

Anzumerken ist, dass die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz unvollstän-

dig war. Zwar ist ein Entscheid über das Erläuterungsbegehren mit Beschwerde 

anfechtbar (Art. 334 Abs. 3 ZPO). Wird aber das Erläuterungsbegehren gutge-

heissen, beginnt die Frist für das zutreffende Hauptrechtsmittel neu zu laufen. Der 

neue erstinstanzliche Entscheid unterliegt unter den jeweiligen Voraussetzungen 

demjenigen Rechtsmittel, das gegen den ursprünglichen Entscheid gegeben war 

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(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenbühler/Leuenberger, ZPO Komm., 

Art. 334 N 14; vgl. § 165 GVG/ZH). Dies wäre vorliegend die Berufung. 

 
 

Obergericht, I. Zivilkammer 
Beschluss vom 30. März 2012 
Geschäfts-Nr.: PC120015