# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9d96cf1-01b3-5c09-8b14-346b050bf70e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2024 E-1049/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1049-2024_2024-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1049/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 

Richter Manuel Borla, Richterin Roswitha Petry, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), und deren Töchter 

B._______, geboren am (…), und 

C._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, 

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 7. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1049/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) und ihre beiden minder-

jährigen Töchter verliessen gemäss eigenen Angaben ihren Heimatstaat 

am (…) 2023 auf dem Luftweg und hielten sich anschliessend einige Tage 

in Serbien auf. Mit einem Lastwagen gelangten sie ihren Schilderungen 

zufolge am 11. September 2023 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag 

um Asyl nachsuchten. 

B.  

Am 15. September 2023 bevollmächtigten sie die ihnen zugewiesene 

Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) Region D._______. Am 

15. Januar 2024 reichte diese folgende Beweismittel zu den Akten: ein 

Screenshot einer Headline der Zeitung E._______ vom September 2021 

(BM 1), ein USB-Stick mit einem Ausschnitt aus einer türkischen Fernseh-

sendung (BM 2) und ein Notfallbericht vom 19. Oktober 2023 des Kan-

tonsspitals F._______ sowie ein Arztbericht vom 2. Januar 2024 von 

G._______, beide betreffend die jüngere Tochter C._______ (BM 3 und 

BM 4). 

C.  

Am 18. September 2023 nahm das SEM die Personalien der Beschwerde-

führerin und ihrer älteren Tochter B._______ auf. Die Anhörung der Be-

schwerdeführerin fand am 18. Januar 2024, jene ihrer älteren Tochter am 

29. Januar 2024 statt. 

C.a In persönlicher Hinsicht brachte die ursprünglich aus H._______ (Pro-

vinz Mardin) stammende Beschwerdeführerin vor, sie sei kurdischer Ethnie 

und habe zwischen 1997 und 2003 mit ihren Eltern und ihren Geschwistern 

zwangsweise, das heisst wegen der Unterdrückung der kurdischen Bevöl-

kerung in ihrer Herkunftsregion, in Istanbul gelebt. Anschliessend habe sie 

sich wieder in der Provinz Mardin niedergelassen. Seit dem Jahr 2018 bis 

zu ihrer Ausreise habe sie in der Provinz Kocaeli in der Nähe von Istanbul 

gewohnt. Mit (…) Jahren sei sie gegen ihren Willen in traditioneller Weise 

mit dem Vater ihrer Töchter, I._______ (Jg. […]), verheiratet worden. Diese 

Heirat sei im Jahr 2007 legalisiert worden. Ihr Ehemann und sie hätten in 

einer traditionellen Ehe zusammengelebt, in welcher sie nicht habe arbei-

ten dürfen. Jedoch habe sie seit 2021 im Frauenrat der HDP (Halkların 

Demokratik Partisi [Demokratische Partei der Völker]) Freiwilligenarbeit ge-

leistet; in dieser Partei sei sie auch Mitglied gewesen. Ihre Schwester 

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Seite 3 

J._______ (N […]) habe in der Stadtgemeinde K._______ (Provinz Istan-

bul) eine Führungsposition in der HDP innegehabt. 

Bezüglich ihrer Asylgründe führte die Beschwerdeführerin aus, ihr Ehe-

mann sei schon immer – (…) – gewalttätig gewesen. Sie und ihre Töchter 

seien während vieler Jahre in psychischer wie auch in physischer Hinsicht 

schwer misshandelt worden. Am (…) 2023 habe sich die Sache derart zu-

gespitzt, dass ihr Ehemann sie vor ihren Töchtern verprügelt und fast ver-

gewaltigt habe. Am nächsten Morgen habe sich ihre ältere Tochter 

B._______ ihr anvertraut und ihr erzählt, dass sie schon seit längerer Zeit 

sexuelle Übergriffe ihres Vaters erdulden müsse; dies unter Androhung, er 

würde sie und ihre Mutter umbringen, falls sie jemandem davon erzähle. 

Die Beschwerdeführerin habe davon nichts gewusst. Noch am gleichen 

Tag, das heisst am (...) 2023, habe die Beschwerdeführerin zusammen mit 

ihren Töchtern einen Fluchtversuch unternommen, sei von ihrem Ehemann 

aber beim Eingang zum Bahnhof abgepasst und nach Hause gebracht wor-

den. Zur Strafe habe ihr Ehemann sie so lange mit einem Gürtel geschla-

gen, bis sie ohnmächtig geworden sei. Daraufhin habe er sie im Haus ein-

geschlossen. Nachdem ihre Wunden verheilt gewesen seien, habe er 

B._______ am (…) 2023 im Beisein eines Imams religiös mit einem seiner 

Neffen verheiratet. Da sei der Beschwerdeführerin klar geworden, dass sie 

das Land mit ihren Töchtern verlassen müsse. 

Von den türkischen Behörden könne sie keine Hilfe erwarten. Der Staat 

unternehme nichts, wenn Frauen um Schutz ersuchen würden. In ihrem 

Fall komme erschwerend hinzu, dass ihr Ehemann bei der Polizei Freunde 

habe. Einmal, im Jahr 2022, sei sie auf dem Polizeiposten, das heisst dem 

Posten der Gendarmerie in ihrem Viertel, gewesen und habe um Schutz 

gebeten. Nach einer Stunde hätten die Beamten ihren Ehemann kontak-

tiert und ihn auf den Polizeiposten zitiert, um die Beschwerdeführerin ab-

zuholen. Ein Frauenhaus sei nur eine vorübergehende Lösung; sobald die 

Kinder wieder in die Schule müssten, könne der Ehemann deren Aufenthalt 

in einer solchen Institution über E-Devlet (türkisches Justizinformationssys-

tem [Anmerkung des Gerichts]) in Erfahrung bringen. Dasselbe gelte bei 

einem Umzug an einen anderen Ort. Die Beschwerdeführerin habe ihre 

Sorgen auch mit dem HDP-Frauenrat geteilt. Dieser habe ihren Ehemann 

zu einem Gespräch eingeladen. Allerdings sei der Ehemann nicht erschie-

nen. Ferner vertrete ihre Familie die Meinung, dass die von der Beschwer-

deführerin erlittenen Probleme in jeder Ehe vorkämen. Wenn sie ihren Ehe-

mann tatsächlich verlassen wolle, könnte sie zu ihrer Familie zurückkeh-

ren, die Kinder wären dort aber nicht willkommen. Von der Schweiz aus 

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habe sie für die Vorbereitung ihrer Scheidung einen Anwalt namens 

L._______ organisiert. In der Türkei habe sie dazu keinen Mut gehabt. 

C.b Die ältere Tochter B._______ berichtete anlässlich ihrer Anhörung, 

dass sie zusammen mit ihren Eltern und ihrer Schwester von 2007 bis 2018 

in der Provinz Mardin und anschliessend in der Provinz Kocaeli gelebt 

habe. Im Zeitpunkt ihrer Ausreise habe sie die (…) Klasse des Gymnasi-

ums besucht. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme sei sie schon seit 

längerem gesellschaftlich diskriminiert worden. Bezüglich ihrer Asylgründe 

erklärte sie, dass ihr Vater ihr nicht nur Gewalt angetan habe, sondern sie 

auch sexuell missbraucht habe. Nach dem gewaltsamen Übergriff des Va-

ters auf die Mutter am (…) 2023 habe sie sich ihrer Mutter anvertraut und 

ihr von den sexuellen Übergriffen des Vaters erzählt. Im Weiteren berich-

tete auch B._______ vom gescheiterten Fluchtversuch vom (…) 2023, der 

darauffolgenden Gewalt seitens des Vaters gegenüber ihrer Mutter und ih-

rer Zwangsverheiratung durch ihren Vater mit ihrem Cousin am (…) 2023. 

C.c Anlässlich der Anhörung reichten die Beschwerdeführerinnen folgende 

Unterlagen zu den Akten: Dokumente, wonach der Ehemann respektive 

Vater der Beschwerdeführerinnen (…) sei (BM 5); eine Textnachricht der 

Therapeutin von B._______ in der Türkei (BM 6); ein handschriftliches 

Schreiben der HDP, wonach die Beschwerdeführerinnen mehrere Male 

misshandelt worden seien (BM 7); eine Bestätigung bezüglich der HDP-

Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin (BM 8); ein Dokument bezüglich 

der gesundheitlichen Probleme von B._______ (BM 9); ein Schreiben des 

türkischen Anwalts der Beschwerdeführerin L._______ (BM 10) sowie ver-

schiedene Fotos der Beschwerdeführerin bei Anlässen der HDP (BM 11). 

D.  

Im Anschluss an die Anhörungen wurden weitere medizinische Berichte zu 

den Akten gereicht: zwei Kurzberichte von Medic-Help, Dr. med. 

M._______ (N._______), vom 25. Januar 2024 betreffend die Beschwer-

deführerin und ihre ältere Tochter sowie ein Kurzaustrittsbericht des Spitals 

O._______ vom 29. Januar 2024 betreffend die Beschwerdeführerin. 

E.  

Am 5. Februar 2024 stellte das SEM der damaligen Rechtsvertretung den 

Entscheidentwurf zu. Diese reichte tags darauf ihre Stellungnahme ein. 

F.  

Mit am gleichen Tag eröffneter Verfügung vom 7. Februar 2024 verneinte 

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Seite 5 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen, lehnte 

ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung sowie deren Vollzug 

an. 

G.  

Am 7. Februar 2024 legte die Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums 

(BAZ) Region D._______ ihr Mandat nieder. 

H.  

Gegen den Entscheid vom 7. Februar 2024 erhoben die Beschwerdefüh-

rerinnen durch ihre neue Rechtsvertretung Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht und beantragten, nach Aufhebung der Verfügung seien sie 

unter Asylgewährung als Flüchtlinge anzuerkennen. Eventualiter sei die 

Sache zwecks Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien sie 

aufgrund eines Vollzugshindernisses vorläufig aufzunehmen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, es sei ihnen die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren, die rubrizierte Rechtsvertreterin sei ihnen 

als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sei zu verzichten. Sodann sei festzustellen, dass der 

Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme und 

dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

19. Februar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 6 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Vorab ist festzuhalten, dass der Eventualantrag auf Rückweisung der Sa-

che zwecks Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in der Be-

schwerdeschrift nicht weiter begründet wurde und die Vorinstanz gestützt 

auf die Aktenlage keinen Anlass hatte, weitere Abklärungen vorzunehmen. 

Folglich ist auch auf Beschwerdeebene nicht weiter darauf einzugehen. 

Der Eventualantrag um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung ist so-

mit abzuweisen. 

5.  

5.1 In seiner Verfügung hielt das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin 

bezüglich der vorgebrachten Übergriffe seitens ihres Ehemannes zwar er-

klärt habe, sie habe im Jahr 2022 die türkischen Behörden vergeblich um 

Schutz ersucht. Den Akten seien jedoch keine Hinweise dafür zu entneh-

men, dass sie angesichts der anhaltenden Gewalt weitere Schritte gegen 

ihren Ehemann unternommen habe. Die Frage, ob sie sich weitere Male 

an die türkischen Behörden gewandt habe, habe sie denn auch verneint; 

auch die ältere Tochter habe auf Nachfrage einzig das Schutzersuchen ge-

genüber der türkischen Polizei im Jahr 2022 erwähnt. Zur Begründung 

habe die Beschwerdeführerin lediglich pauschal ausgeführt, die türkischen 

Behörden würden gar nichts unternehmen, wenn Frauen um Schutz ersu-

chen würden. Ungeachtet der Glaubhaftigkeit dieser Angaben sei festzu-

halten, dass die Beschwerdeführerin nicht habe erklären können, weshalb 

sie angesichts der von ihr geltend gemachten, anhaltenden Gewalt nicht 

zumindest nochmals versucht habe, Hilfe der heimatlichen Behörden zu 

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Seite 7 

erhalten. Dies wäre für sie insbesondere in der westlichen Region der Tür-

kei zumutbar und möglich gewesen. Ferner sei nicht ersichtlich, weshalb 

die türkischen Behörden ihr den erforderlichen Schutz nicht hätten gewäh-

ren sollen. Die Angabe, ihr Ehemann habe Freunde bei der Polizei, wes-

halb eine Schutzsuche bei den heimatlichen Behörden aussichtslos sei, 

lasse sich nicht an konkreten Fakten festmachen. Insbesondere sei dies-

bezüglich festzuhalten, dass ihr Ehemann ihren Angaben zufolge wegen 

(…) von den Behörden festgenommen worden sei und gegen ihn weitere 

Verfahren wegen Gewalttaten und Auseinandersetzungen hängig seien. 

Somit seien die türkischen Behörden gegenüber ihrem Ehemann nicht un-

tätig geblieben. Hinzuzufügen sei, dass die Beschwerdeführerin in der Tür-

kei über einen bevollmächtigten Anwalt verfüge, der sie dabei unterstützen 

könne, rechtliche Schritte gegen ihren Ehemann vorzunehmen. Dasselbe 

gelte auch bezüglich der vorgebrachten Zwangsheirat ihrer älteren Tochter 

B._______. Diesbezüglich sei darauf hinzuweisen, dass diese im Zeitpunkt 

der religiösen Trauung das gesetzliche Heiratsalter noch nicht erreicht 

habe. Nach türkischem Zivilgesetzbuch habe eine Frau die Möglichkeit bei 

einer Zwangsheirat Strafanzeige zu erstatten und die Aufhebung der Ehe 

zu beantragen. Des Weiteren würden in der Türkei auch sexuelle Übergriffe 

gegenüber Kindern von fünfzehn Jahren und jünger strafrechtlich verfolgt. 

Nach dem Gesagten sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführe-

rinnen nicht alles ihnen Mögliche und Zumutbare unternommen hätten, um 

in ihrem Heimatstaat Schutz vor den Übergriffen seitens ihres Ehemannes 

respektive Vaters zu erhalten. 

Bezüglich des Vorbringens der Beschwerdeführerin, sie sei Mitglied bei der 

HDP und im Frauenrat der Partei tätig gewesen, hielt das SEM fest, die 

Beschwerdeführerin habe keine exponierte Stellung in der HDP innege-

habt, weshalb eine begründete Furcht vor künftiger flüchtlingsrechtlich re-

levanter Verfolgung zu vereinen sei. Flüchtlingsrechtlich relevante Nach-

teile aufgrund ihrer Aktivitäten für die HDP habe die Beschwerdeführerin 

denn auch nicht geltend gemacht. Vielmehr habe sie angegeben, sie habe 

nie Probleme mit den türkischen Behörden gehabt und es bestehe auch 

kein Verfahren in ihrem Fall. Schliesslich seien den Akten auch keine Hin-

weise dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Mit-

gliedschaft ihrer Schwester J._______ bei der HDP und ihrer Führungspo-

sition in dieser Partei ernsthafte Nachteile erlitten habe respektive solche 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft zu befürchten 

habe. 

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Seite 8 

Hinsichtlich der von der älteren Tochter B._______ geltend gemachten ge-

sellschaftlichen Diskriminierungen sei darauf hinzuweisen, dass diese in 

ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen würden, welche viele 

Jugendliche mit ähnlichen Einschränkungen treffen könnten. 

Insgesamt würden die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht standhal-

ten. Bei offensichtlich fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz könne da-

rauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzuge-

hen, wobei ein ausdrücklicher Vorbehalt bezüglich der Glaubhaftigkeit ihrer 

Vorbringen anzubringen sei. 

5.2 In ihrer Beschwerde monierten die Beschwerdeführinnen zunächst, 

dass der Vorbehalt des SEM bezüglich der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen 

durch ein konkretes Nachfragen hätte vermieden werden können und es 

nicht zutreffend sei, dass ihre Schilderungen vage und wenig substantiiert 

gewesen seien. Des Weiteren habe das SEM der psychischen und emoti-

onalen Verfassung der Beschwerdeführerin, welche anlässlich der Rück-

übersetzung ihrer Anhörung ohnmächtig geworden sei, und jener ihrer äl-

teren Tochter B._______, welche während ihrer Anhörung habe weinen 

müssen und Atemnot gehabt habe, nicht genügend Rechnung getragen. In 

einer Gesamtschau betrachtet seien die Aussagen der Beschwerdeführe-

rinnen substantiiert, in sich schlüssig und plausibel ausgefallen. 

Hinsichtlich der Erwägung des SEM, die Beschwerdeführerinnen hätten 

nicht alles Mögliche und Zumutbare unternommen, um in ihrem Heimat-

staat Schutz zu erhalten, sei darauf hinzuweisen, dass insbesondere der 

Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention und die aktuelle Regie-

rungspolitik, welche die Gleichstellung der Geschlechter ablehne, die nati-

onalen Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unter-

grabe. Sodann sei seit dem Putsch im Juli 2016 gar eine Zunahme von 

Gewalt an Frauen zu verzeichnen. Es sei korrigierend festzustellen, dass 

die Beschwerdeführerin zweimal – nämlich in den Jahren 2021 und 2022 

– auf einem Polizeiposten gewesen sei, um Anzeige gegen ihren Ehemann 

zu erstatten. Beide Male hätten die Polizeibeamten daraufhin den Ehe-

mann angerufen. Diese Reaktion der Polizeibeamten widerspiegle den 

Umgang der türkischen Behörden mit häuslicher Gewalt. Indem die Poli-

zisten die strafrechtlich relevanten Vorbringen der Beschwerdeführerin 

nicht ernst genommen und ihre Anzeige nicht sofort entgegengenommen 

hätten, sondern stattdessen den Ehemann angerufen hätten, seien sie 

nicht nur ihrem Auftrag zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt nicht 

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nachgekommen, sondern hätten die Gewaltspirale damit sogar verstärkt. 

Erschwerend komme im vorliegenden Fall hinzu, dass der Ehemann sehr 

einflussreich sei und Bekannte bei den Polizeibehörden habe. Dass gegen 

ihn wegen (…) und Gewalt gegenüber Dritten strafrechtlich ermittelt werde, 

sei kein Grund zur Annahme, dass die türkischen Behörden auch gewillt 

seien, im Zusammenhang mit der häuslichen Gewalt und der Zwangsheirat 

etwas gegen ihn zu unternehmen. Inwiefern ein Anwalt die Beschwerde-

führerinnen vor weiteren Übergriffen hätte schützen können, sei unklar, da 

dieser lediglich einen Schutz auf dem Papier hätte erwirken können. So-

dann verfüge die Beschwerdeführerin über kein soziales Netz im Westen 

der Türkei, welches sie unterstützten könnte, und sei auch finanziell – auch 

mangels Ausbildung – nicht unabhängig. Die Inanspruchnahme von Hilfe 

seitens staatlicher Strukturen, wie Frauenhäuser, sei keine Option, da 

diese Institutionen kein sicheres Versteck bieten würden. So wären Infor-

mationen über den Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder 

(über das E-Devlet-System) durch den Eintritt in eine solche Institution ein-

fach zu besorgen, insbesondere für ihren Ehemann, der diesbezüglich 

über die nötigen Kontakte verfüge. Daraus lasse sich schliessen, dass der 

türkische Staat gegenüber den Beschwerdeführerinnen nicht schutzwillig 

sei. Daher erfüllten sie die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihnen Asyl zu 

gewähren. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 10 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen 

zu Recht abgelehnt hat, wobei vollumfänglich auf die Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann. Die Ausführungen auf 

Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu 

gelangen. 

7.2 Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machen, sie hätten über 

Jahre hinweg gewaltsame, teilweise sexuelle, Übergriffe ihres Ehemannes 

respektive Vaters erleiden müssen, ist dies als eine Verfolgung durch einen 

nichtstaatlichen Akteur zu beurteilen. Dasselbe gilt für die geltend ge-

machte Zwangsheirat der minderjährigen Tochter B._______. 

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer gefestigten Praxis die 

grundsätzliche Schutzbereitschaft und Schutzfähigkeit des türkischen 

Staates im Umgang mit Opfern häuslicher Gewalt und Zwangsheirat bejaht 

und geht davon aus, dass insbesondere in den städtischen Gebieten die 

Infrastruktur des Opferschutzes wesentlich dichter als in ländlichen Regio-

nen ist. Obwohl in der letzten Zeit eine Zunahme von Gewalt gegenüber 

Frauen festgestellt wurde und die Türkei per 1. Juli 2021 aus dem Überein-

kommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt ge-

gen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (Istanbul-Konvention) 

ausgetreten ist, bleibt zu beobachten, inwiefern sich dadurch der Schutz 

der Frauen in negativer Weise verändert. Es ist zu betonen, dass im heuti-

gen Zeitpunkt nicht bereits von einem faktischen Wegfall der bisherigen 

rechtlichen Möglichkeiten zur Schutzinanspruchnahme ausgegangen wer-

den kann (vgl. zum Ganzen Urteile BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 

E. 5.2 [als Referenzurteil publiziert]; D-2682/2020 vom 12. Januar 2023 

E. 6.2; D-4974/2021 vom 19. Dezember 2022 E. 6.1.3; D-167/2022 vom 

30. Mai 2022 E. 6.2; D-4443/2020 vom 26. November 2021 E. 8.1; je 

m.w.H.). 

7.2.2 Auch im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass es der Be-

schwerdeführerin möglich und zumutbar gewesen wäre und ist, sich mit 

ihrem Schutzanliegen an die heimatlichen Behörden zu wenden. An dieser 

Einschätzung vermögen die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe 

nichts zu ändern.  

Die Beschwerdeführerin hat nicht nur (…) (1997 bis 2003) in der Gross-

stadt Istanbul verbracht; auch war sie mit ihrer Familie die letzten fünf Jahre 

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Seite 11 

vor ihrer Ausreise im Raum Istanbul (Provinz Kocaeli) ansässig (A28 F34). 

Seit dem Jahr 2021 arbeitete sie – wie auch ihre Schwester J._______, die 

innerhalb der HDP und deren Frauenrat in der Stadtgemeinde K._______ 

(Istanbul) eine Führungsposition innegehabt habe (A28 F26 und 74 ff.) – 

auf freiwilliger Basis im Frauenrat der HDP in ebendieser Stadtgemeinde 

(vgl. hierzu Bestätigung bezüglich der HDP-Mitgliedschaft der Beschwer-

deführerin in BM 8). Es ist davon auszugehen, dass sie in diesem Zusam-

menhang mit dem Thema der Gewalt gegenüber Frauen in der Türkei und 

diesbezüglichen Schutzmassnahmen in Berührung gekommen ist. So gab 

sie selbst zu Protokoll, dass Frauen, die mit Gewalt konfrontiert würden, oft 

den Frauenrat der HDP aufsuchen würden (A28 F68 ff.) und sich der Frau-

enrat der HDP auch in ihrem Fall um ein klärendes Gespräch mit ihrem 

Ehemann bemüht habe (A28 F103). Auch hat sie Kenntnis vom Austritt der 

Türkei aus der Istanbul-Konvention (A28 F106), was für ihr Wissen und ihre 

Sensibilität für dieses Thema spricht. Ihre ältere Tochter B._______ gab 

überdies zu Protokoll, dass ihre Mutter zur HDP gegangen sei, um anderen 

Frauen helfen zu können (A26 F144). Soweit die Beschwerdeführerin vor-

bringt, in dieser Zeit – das heisst in den Jahren 2021 und 2022 – zweimal 

Anzeige bei der Polizei gegen ihren Ehemann erstattet zu haben, wobei 

die Polizei diese jeweils nicht entgegengenommen und stattdessen den 

Ehemann kontaktiert habe (vgl. Beschwerde Ziff. 26 ff.), ist dem entgegen-

zuhalten, dass es ihr, selbst wenn ihre – im Übrigen unbelegt gebliebenen 

– Anzeigen von der Polizei tatsächlich nicht entgegengenommen worden 

wären, möglich und aufgrund ihres Wissens, ihrer Kontakte im Frauenrat 

und ihrer Sensibilisierung auch zumutbar gewesen wäre, sich an eine über-

geordnete Stelle zu wenden, um sich mit ihrem Anliegen Gehör zu ver-

schaffen. Dies gilt insbesondere auch für die geltend gemachten sexuellen 

Übergriffe des Vaters gegenüber der älteren Tochter B._______ und der 

behaupteten Zwangsheirat dieser Tochter. Dabei hätte die Beschwerde-

führerin nötigenfalls bereits in der Türkei die Hilfe einer Anwältin oder eines 

Anwalts in Anspruch nehmen können. Weshalb sie dies mit der Organisa-

tion des türkischen Anwalts L._______ (A28 F16 und 113; BM 10) erst im 

Rahmen ihres Asylverfahrens in der Schweiz getan hat und bezüglich der 

geltend gemachten häuslichen Gewalt, sexuellen Übergriffe und Zwangs-

heirat ihrer älteren Tochter nicht bereits in der Türkei mit diesem Anwalt 

(oder über ihn mit einer mit diesen Themen spezialisierten Anwältin) Kon-

takt aufnahm, ist nicht nachvollziehbar. Mit anwaltlicher Hilfe hätte sie sei-

tens der türkischen Behörden insbesondere effektive Schutzmassnahmen 

verlangen können (vgl. zur Verpflichtung der türkischen Behörden, gemäss 

Gesetz Nr. 6284 Schutzmassnahmen zu ergreifen: Schweizerische Flücht-

lingshilfe [SFH], Türkei: Gewalt gegen Frauen, 22. Juni 2021, Ziff. 3.2 

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Seite 12 

m.w.H.). Sodann ist dem SEM zuzustimmen, dass die Verfahren, welche 

gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin wegen (…), Gewalttaten und 

Auseinandersetzungen eröffnet worden seien (A28 F123 und 127), zeigen, 

dass die türkischen Behörden sich nicht grundsätzlich und allgemein vom 

geltend gemachten Einfluss des Ehemannes und seiner angeblichen Kon-

takte beeindrucken lassen und er deswegen generelle Straffreiheit genies-

sen würde. 

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz vom behördlichen Schutzwillen und der grundsätzlichen be-

hördlichen Schutzfähigkeit der türkischen Behörden auszugehen ist (vgl. 

Referenzurteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 5.2 m.w.H.) und 

es der Beschwerdeführerin möglich und zumutbar gewesen wäre, für sich 

und ihre Töchter in der Türkei um Schutz nachzusuchen, zumal die Schutz-

infrastruktur in den städtischen Gebieten der Westtürkei, zu denen die Pro-

vinz Kocaeli, Nachbarsprovinz von Istanbul, zu zählen ist, dichter ist als in 

ruralen Gegenden. Hinsichtlich des Einwandes auf Beschwerdeebene, die 

Vorinstanz habe die psychische sowie emotionale Verfassung der Be-

schwerdeführerinnen nicht berücksichtigt, ist schliesslich darauf hinzuwei-

sen, dass das SEM die Asylgründe letztlich – trotz Vorbehalts bezüglich 

der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerinnen – nicht we-

gen Unglaubhaftigkeit abgelehnt hat, sondern erwog, die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführerinnen sei gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Ob 

die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen tatsächlich glaubhaft sind, 

kann bei diesem Ausgang des Verfahrens offenbleiben. 

7.4 Bezüglich des Engagements der Beschwerdeführerin und ihrer 

Schwester J._______ in der HDP ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass 

den Akten keine Hinweise dafür zu entnehmen sind, dass die Beschwer-

deführerin deswegen ernsthafte Nachteile erlitten hätte respektive solche 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft zu befürchten 

hat. 

7.5 Das SEM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerinnen verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

E-1049/2024 

Seite 13 

8.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin-

E-1049/2024 

Seite 14 

nen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

rerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichts-

hofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-

schusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr («real 

risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt 

ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-

staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. 

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkischen 

Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK 

Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) und den staatli-

chen Sicherheitskräften seit Juli 2015 im Südosten des Landes und der 

Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 

konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 

oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei (mit Aus-

nahme der Provinzen Hakkari und Şırnak [vgl. dazu BVGE 2013/2 E. 9.6]) 

auszugehen (vgl. statt vieler Urteil BVGer E-5566/2020 vom 30. August 

2023 E. 10.4.1 sowie das Referenzurteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 

2018 E. 7.3.1, je m.w.H.). 

E-1049/2024 

Seite 15 

Sodann haben schwere Erdbeben im Südosten der Türkei Anfang Februar 

2023 zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der Folge rief 

der türkische Präsident Erdoğan den Ausnahmezustand in den elf betroffe-

nen Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, 

Adıyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und Elazığ) aus. Die Vorin-

stanz erachtet den Wegweisungsvollzug in diese Provinzen deshalb im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AlG zurzeit als generell unzumutbar (vgl. Urteil 

BVGer E-6071/2023 vom 16. November 2023 E. 8.3.2). Die Beschwerde-

führerinnen stammen nicht aus einer der genannten Provinzen, in welche 

ein Vollzug der Wegweisung aufgrund des Erdbebens unzumutbar wäre. 

9.3.2 Die Beschwerdeführerin brachte hinsichtlich individueller Vollzugs-

hindernisse in ihrer Beschwerde vor, sie habe eine (…)-jährige Ehe voller 

Gewalt hinter sich. Ihr Ehemann habe sie in allen Lebensbereichen unter-

drückt. Sie habe weder eine Arbeitsstelle noch soziale Kontakte, zumal sie 

zu ihrer Familie ein zerrüttetes Verhältnis habe. Ferner seien die Beschwer-

deführerinnen, insbesondere die minderjährigen Töchter, aufgrund des Er-

lebten schwer traumatisiert. Deren Situation sei in Anwendung des Über-

einkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, 

SR 0.107) individuell abzuklären und zu würdigen. 

Dem ist entgegenzuhalten, dass die Eltern der Beschwerdeführerin zusam-

men mit einem Bruder und einer Schwester, welche beide berufstätig 

seien, in Istanbul leben (A28 F49 ff.). Zu dieser Schwester in Istanbul – wie 

auch zu ihrer Schwester J._______ und einem Bruder in Deutschland – 

stehe die Beschwerdeführerin heute noch in Kontakt (A28 F59 f.). Ferner 

gab die ältere Tochter B._______ anlässlich ihrer Anhörung zu Protokoll, 

dass sie auch mit ihren Grosseltern mütterlicherseits (also den Eltern der 

Beschwerdeführerin) Kontakt gehabt hätten (A26 F45). Ausserdem ist da-

von auszugehen, dass die Beschwerdeführerin durch ihre freiwillige Tätig-

keit beim Frauenrat der HDP in Istanbul ein Netzwerk aufbauen konnte, auf 

dessen Unterstützung sie bei Bedarf zählen kann. Sodann hat sie die Pri-

marschule beendet, in ihrer Jugend in einer (…)firma gearbeitet und einen 

(…)kurs besucht; dies insbesondere, weil sie das (...) liebe (A28 F62 ff.). 

Vor diesem Hintergrund und aufgrund ihrer sozialen Kontakte ist davon 

auszugehen, dass der heute (…)-jährigen Beschwerdeführerin ein Einstieg 

ins Berufsleben gelingen wird, obwohl sie, ihren Angaben zufolge, während 

ihrer Ehe nie gearbeitet habe (A28 F64 f.). 

In medizinischer Hinsicht brachte die Beschwerdeführerin gegenüber der 

Vorinstanz vor, sie leide an einem niedrigen Blutdruck (A28 F5; A31). In der 

E-1049/2024 

Seite 16 

Schweiz wurde bei ihr eine bakterielle (…) ([…]; A29) behandelt. Die Kin-

der, so die Beschwerdeführerin, hätten jahrelang unter der Gewalt respek-

tive den Übergriffen ihres Vaters gelitten, weshalb es ihnen psychisch nicht 

gut gehe (A28 F10 f.). B._______ habe sodann immer wieder Panikatta-

cken, weshalb sie im Sommer 2022 in der Türkei in psychologischer Be-

handlung gewesen sei (bis ihr Vater eine Weiterbehandlung verboten 

habe), und von Geburt an einen seltenen genetischen Defekt, (…), wes-

halb sie in der Türkei operiert und physiotherapeutisch behandelt worden 

sei (A28 F12 ff. und 19; A26 F7 ff.; A30). C._______ wurde in der Schweiz 

wegen einer (…) des oberen linken Sprunggelenks (…) ([…]; BM 3) sowie 

wegen eines Infekts der (…) (BM 4) behandelt. Diese gesundheitlichen Be-

einträchtigungen, einschliesslich der psychischen Probleme der älteren 

Tochter B._______, sind auch in der Türkei, insbesondere in Grossstädten 

wie Istanbul, behandelbar. Folglich ist nicht davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr in die Türkei in eine medizini-

sche Notlage geraten würden oder ihre geltend gemachten gesundheitli-

chen Beschwerden zu einer raschen oder lebensbedrohlichen Beeinträch-

tigung führen würden (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2, je 

m.w.H.). 

Den Akten sind sodann keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass das 

Kindeswohl nach Art. 3 KRK dem Wegweisungsvollzug der Töchter entge-

genstehen würde (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.). Zum einen ist das 

Gericht überzeugt, dass die Beschwerdeführerin als Bezugsperson ihren 

minderjährigen Töchtern die nötige Fürsorge zukommen lässt und sich 

auch in der Türkei für deren Interessen – auch jene rechtlicher Natur – 

einsetzen wird. Zum anderen können die (…)-jährige B._______ und die 

(…)-jährige C._______ nach einem guten halben Jahr Aufenthalt in der 

Schweiz hierzulande – anders als in ihrem Heimatstaat, wo sie seit ihrer 

Geburt gelebt und schon mehrere Jahre die Schule besucht haben – nicht 

als verwurzelt gelten. Wie bereits zuvor ausgeführt, vermögen die bedau-

erlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen von B._______ und die aus 

diesen Gründen erlebte gesellschaftliche Diskriminierung daran nichts zu 

ändern, konnte B._______ doch immerhin das Gymnasium besuchen und 

steht kurz vor ihrem Abschluss (A26 F30; A28 F140). 

9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

E-1049/2024 

Seite 17 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den unterliegenden Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Da ihre Rechtsbegehren – ex ante betrachtet – jedoch nicht als 

aussichtslos betrachtet werden können und aufgrund der Akten von einer 

prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzu-

heissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung ist ebenfalls gutzuheissen (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) und den 

Beschwerdeführerinnen ist antragsgemäss die rubrizierte Rechtsvertrete-

rin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Dieser ist ein amtliches Ho-

norar zulasten der Gerichtskasse zuzusprechen. Bei amtlicher Vertretung 

geht das Bundesverwaltungsgericht für Anwältinnen und Anwälte in der 

Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– aus (Art. 12 

i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist 

(Art. 8 Abs. 2 VGKE). 

Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertre-

tungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig ab-

schätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) ist der amtlichen Rechtsbeiständin durch 

das Gericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 800.– (inkl. Auslagen) zuzu-

sprechen.  

E-1049/2024 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Bestellung von Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, als amtliche Rechtsbei-

ständin werden gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Der Rechtsvertreterin ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtli-

ches Honorar in der Höhe von Fr. 800.– zulasten der Gerichtskasse aus-

zurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Patricia Petermann Loewe 

 

 

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