# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26e55f62-ec50-5594-a6f2-b7be98d5f078
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.02.2018 PF170053
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF170053_2018-02-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PF170053-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. 

et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Lei-

tender Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden 

Urteil vom 5. Februar 2018 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____  

 

betreffend 
Erbenauskunft B._____ 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes 
Pfäffikon vom 20. November 2017 (EN170043) 

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Erwägungen: 

1.  

Am 31. Oktober 2017 gelangte die Beschwerdeführerin an das Bezirksgericht 

Pfäffikon. Sie machte geltend, sie sei Vertreterin von Gläubigern des verstorbe-

nen B._____. Sie wollte unter anderem wissen, wer gesetzlicher Erbe ist (act. 2). 

Am 13. November 2017 teilte das Bezirksgericht Pfäffikon in einem Brief mit, dass 

es an das Amtsgeheimnis gebunden sei. Die gewünschte Auskunft könne nicht 

erteilt werden (act. 3). Am 17. November 2017 gelangte die Beschwerdeführerin 

erneut an die Vorinstanz, erneuerte ihr Begehren und verlangte für den Fall, dass 

dem Gesuch nicht stattgegeben werde, den Erlass eines Entscheides (act. 1). Mit 

Verfügung vom 20. November 2017 wies das Bezirksgericht Pfäffikon das Gesuch 

ab und auferlegte der Beschwerdeführerin eine Gerichtsgebühr von CHF 100.00 

(act. 4 = act. 9). Der Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 27. November 

2017 zugestellt (act. 5). Mit Eingabe vom 7. Dezember 2017 (Datum Poststempel) 

erhob sie rechtzeitig Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 10):  

1.  Die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 20. November 
2017 sei aufzuheben und das Bezirksgericht Pfäffikon sei anzu-
weisen, Auskunft über die Erben des verstorbenen Schuldners zu 
erteilen.  

2.  Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 
20. November 2017 aufzuheben und an die Vorinstanz unter An-
weisung, bei der zuständigen Behörde die Entbindung vom Amts-
geheimnis zu verlangen, zurückzuweisen.  

3.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten 
der Beschwerdegegnerin.  

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2017 wurde der Beschwerdeführerin Frist zur 

Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 500.00 angesetzt (act. 15). Der Vor-

schuss wurde bezahlt (act. 17). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. 

Das Verfahren ist spruchreif.  

2.  

Die Beschwerdeführerin macht geltend einen zivilrechtlichen Anspruch auf Infor-

mation über die Erben von B._____ zu haben. Das Bezirksgericht Pfäffikon wies 

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das Gesuch ab. Das Verfahren richtet sich nach der ZPO (Art. 1 lit. b ZPO). Die 

Beschwerdeführerin will letztlich eine Forderung von 4'000 Franken durchsetzen 

(vgl. act. 10 S. 8). Gegen den Entscheid der Vorinstanz kann Beschwerde erho-

ben werden (Art. 308 Abs. 2 und Art. 319 lit. a ZPO). Die von der Vorinstanz be-

lehrte Aufsichtsbeschwerde ist zu den ordentlichen Rechtsmitteln subsidiär (O-

Ger, VB170001) und damit vorliegendenfalls unzulässig.  

3.  

Mit Schreiben vom 13. November 2017 teilte das Bezirksgericht Pfäffikon der Be-

schwerdeführerin mit, eine Auskunft sei wegen des Amtsgeheimnisses nicht mög-

lich. Nachdem die Beschwerdeführerin den Erlass einer anfechtbaren Verfügung 

und für den Fall der Abweisung des Gesuches eine Begründung verlangt hatte, 

wies die Vorinstanz das Gesuch wiederum mit dem blossen Hinweis auf das 

Amtsgeheimnis ab. Eine genügende Begründung stellt dies nicht dar. Die Be-

schwerdeführerin rügt zu Recht die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches 

Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Nachholung 

einer genügenden Begründung wäre ein formalistischer Leerlauf. Die Verletzung 

des rechtlichen Gehörs ist im Beschwerdeverfahren zu heilen. Dies führt dazu, 

dass trotz des Novenverbotes (Art. 326 Abs. 1 ZPO) Tatsachenbehauptungen, die 

vor Vorinstanz hätten vorgebracht werden können, zu berücksichtigen sind  

(OGer, LF140040).  

Die Beschwerdeführerin verlangt Auskunft über die Erben von B._____ und damit 

Einblick in allfällig vorhandene Akten beim Bezirksgericht Pfäffikon. Gemäss Art. 

29 Abs. 2 BV haben Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Nach bundesge-

richtlicher Rechtsprechung fliesst aus dieser Bestimmung der Anspruch auf Ak-

teneinsicht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens. Auch ein Dritter hat An-

spruch auf Akteneinsicht, wenn dies zur Wahrnehmung von Rechten unerlässlich 

ist. Der Dritte hat ein besonderes schutzwürdiges Interesse glaubhaft zu machen 

(BGE 129 I 249 E. 3). In Einklang mit dieser Rechtsprechung bestimmt § 131 Abs. 

3 lit. a und b GOG, dass Dritte Anspruch auf Akteneinsicht haben, wenn sie ein 

wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen 

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und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentliche oder private Interessen 

entgegenstehen.  

Wer Ansprüche gegen eine Person geltend macht, muss, sobald diese Person 

gestorben ist, wissen, wer ihre Erben sind, denn auf sie gehen die Schulden des 

Erblassers über (Art. 560 Abs. 2 ZGB). Zur Erlangung dieser Information ist der 

Gläubiger häufig auf Informationen angewiesen, über die das Gericht verfügt, das 

für die Testamentseröffnung und Erbenermittlung zuständig ist. Die zugunsten 

von Gläubigern eingerichteten Rechtsbehelfe nützen ihm nichts, solange er nicht 

weiss, wer Erbe ist. So kann zum Beispiel eine amtliche Liquidation im Sinne von 

Art. 594 Abs. 1 ZGB vom Gläubiger erst verlangt werden, nachdem er die Erben 

erfolglos zur Befriedigung oder Sicherstellung der Forderung aufgefordert hat 

(BSK ZGB I-KARRER/VOGT/LEU, 5. Auflage, Art. 594 N 7). Auch die Betreibung 

gegen die noch unverteilte Erbschaft gemäss Art. 65 Abs. 3 SchKG setzt das Be-

kanntsein der Erben voraus, da ansonsten kein Zahlungsbefehl zugestellt werden 

kann. Die nötigen Informationen sind vom Gläubiger zu erheben und werden nicht 

vom Betreibungsamt vorgenommen (KuKo SchKG-GEHRI, 2. Auflage, Art. 65 N 8). 

Macht jemand glaubhaft, Gläubiger des Erblassers zu sein, so hat er ein schüt-

zenswertes Interesse daran, zu erfahren, wer die Erben sind. Diese haben keinen 

Anspruch auf Geheimhaltung. Das mit dem Erbgang befasste Gericht hat deshalb 

dem Gläubiger die Informationen zu geben, die Aufschluss über die Erben geben 

(CHRISTIAN GÜBELI, Gläubigerschutz im Erbrecht, Diss. Zürich 1999, S. 44). Dies 

kann auch eine negative Information sein, wenn zum Beispiel kein Testament zu 

eröffnen und keine Erben zu ermitteln waren. Ein schützenswertes Interesse be-

steht auch an der Bekanntgabe weiterer im Zusammenhang mit dem Erbgang 

angefallener Informationen, soweit dies zur Verfolgung der Ansprüche des Gläu-

bigers nötig ist.  

Das Bezirksgericht Pfäffikon erteilte der Beschwerdeführerin gestützt auf ein Urteil 

eines Gerichts von … [Stadt in Spanien] im Verfahren gegen B._____ definitive 

Rechtsöffnung über einen Betrag von rund 187'000 Franken und verpflichtete 

B._____, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 3'000 Franken 

(zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie 1'000 Franken Kostenvorschuss-Ersatz zu be-

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zahlen (act. 13/3). Dieser Entscheid wurde mit der Ausfällung vollstreckbar. Im 

Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid wies das Obergericht mit Verfügung 

vom 11. August 2017 einen Antrag von B._____ um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung ab (act. 13/5). In der Verfügung vom 14. November 2017 hielt die mit 

dem Rechtsöffnungsverfahren befasste I. Zivilkammer des Obergerichts fest, 

dass B._____ am tt.mm.2017 verstorben war. Das Verfahren wurde bis 31. Janu-

ar 2018 sistiert (act. 13/12). Gestützt auf diese Unterlagen hat die Beschwerde-

führerin glaubhaft gemacht, dass B._____ ihr Schuldner war. Sie hat Anspruch 

darauf zu erfahren, ob das Bezirksgericht Pfäffikon in Sachen des Nachlasses 

von B._____ gehandelt hat und wer die Erben sind. Über allfällige Ausschla-

gungserklärungen ist auch Auskunft zu geben. An weiteren Informationen hat die 

Beschwerdeführerin aber kein schützenswertes Interesse. Der angefochtene Ent-

scheid ist aufzuheben. Da die Kammer keinen Zugang zu den entsprechenden 

Unterlagen der Vorinstanz hat, ist die Sache zur Auskunftserteilung im Sinne der 

Erwägungen an das Bezirksgericht Pfäffikon zurückzuweisen.  

4.  

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben. Da eine Gegenpar-

tei fehlt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Voraussetzungen für 

eine Entschädigung aus der Staatskasse sind nicht gegeben (vgl. OGer ZH, 

LF150007). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 500.00 ist ihr zurückzuzahlen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäf-

fikon vom 20. November 2017 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz.  

3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugespro-

chen.  

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4. Die Kasse des Obergerichts wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den 

von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 500.00 zurückzuzahlen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und an das Bezirksgericht 

Pfäffikon, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
4'000 Franken. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Leitende Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. M. Hinden  
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 5. Februar 2018
	Erwägungen:
	1.
	2.
	3.
	4.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 20. November 2017 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz.
	3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Die Kasse des Obergerichts wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 500.00 zurückzuzahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...