# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef523890-ae11-58a1-9b2d-ebaed62ee1eb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-06-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.06.2007 E-7032/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7032-2006_2007-06-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7032/2006
scr/rar/scb
{T 0/2}

Urteil vom 1. Juni 2007
Mitwirkung: Richterin Schenker Senn, Richter Galliker, Gysi

Gerichtsschreiber Raemy

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
E._______,
alle Syrien, wohnhaft F._______,
vertreten durch G._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 18. November 2002 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführer,  Angehörige der kurdischen Ethnie aus Derbesie,  Provinz 
Hasaka, verliessen ihr Heimatland Syrien laut eigenen Angaben am 10. Juli 2000 
und erreichten die Schweiz am 8. September 2000. Gleichentags stellten sie beim 
Empfangszentrum des damals zuständigen BFF in H._______ ein Asylgesuch.

B. Am 15. September 2000 wurden die Beschwerdeführer im Empfangszentrum sum-
marisch zu ihren Asylgründen und zum Reiseweg befragt. Am 2. November 2000 
erfolgte die kantonale Anhörung.

C. Am 30. November 2000 führte die Vorinstanz einen Fingerabdruckvergleich in Be-
zug auf den Beschwerdeführer in Deutschland durch, welcher zum Ergebnis hatte, 
dass er dort weder erkennungsdienstlich noch ausländerbehördlich erfasst sei.

D. Am (Datum) gebar die Beschwerdeführerin E._______.

E. Mit Verfügung vom 13. Juli 2001 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführer zur 
Nachreichung rechtsgenüglicher Identitätsbelege auf.

F. Mit  Eingaben vom 10. und 20. August  2001 reichten die Beschwerdeführer zwei 
Ausweispapiere sowie ein Schuldiplom - alle im Original - zu den Akten.

G. Am 17. Oktober  2001  führte  die  Vorinstanz  eine Analyse  der  eingereichten  Be-
weismittel durch, welche unter anderem ergab, dass alle drei Dokumente keine ob-
jektiven Fälschungsmerkmale enthalten würden.

H. Mit Verfügung vom 18. November 2002 lehnte das BFF die Asylgesuche der Be-
schwerdeführer ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz an. 
Zur Begründung führte es aus, ihre Schilderungen genügten teilweise den Anfor-
derungen an die Glaubhaftigkeit und teilweise jenen an die Flüchtlingseigenschaft 
nicht. Die Verfügung wurde den Beschwerdeführern am 19. November 2002 eröff-
net. 

I. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 19. Dezember 2002 beantragten die Be-
schwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommissi-
on (ARK) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Gewährung von 
Asyl in der Schweiz. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei ih-
nen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.  Im Weiteren sei  ihnen ergän-
zende Einsicht in die Verfahrensakten zu gewähren und es seien allenfalls Abklä-
rungen durch die zuständige Schweizerische Vertretung vornehmen zu lassen.

J. Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2003 hiess die ARK das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und gewährte den Beschwerdeführern die beantragte Akten-
einsicht.

K. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2003 beantragte die Vorinstanz die Abwei-
sung der Beschwerde.

3

L. Mit Eingabe vom 18. April 2003 machten die Beschwerdeführer ergänzende Anga-
ben zur Situation ihrer Familienangehörigen sowie der Kurden in Syrien.

M. Mit  Eingaben  vom  12. Januar  2005  und  30. September  2005  reichten  die  Be-
schwerdeführer weitere Beweismittel unter anderem bezüglich exilpolitischer Akti-
vitäten in der Schweiz und eines im Heimatland verhafteten Neffen des Beschwer-
deführers zu den Akten.

N. Am 3. November 2005 verfügte das seit dem 1. Januar 2005 zuständige BFM in 
teilweiser Wiedererwägung der Verfügung des BFF vom 18. November 2002 we-
gen Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Be-
schwerdeführer in der Schweiz.

O. Mit Schreiben vom 21. November 2005 hielten die Beschwerdeführer in Beantwor-
tung einer Anfrage der ARK vom 10. November 2005 an der Beschwerde, soweit 
nicht  zufolge  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  gegenstandslos  geworden, 
fest.

P. Mit Schreiben vom 21. März 2007 ersuchten die Beschwerdeführer um Auskunft, 
wann mit einem Urteil in ihrem Verfahren gerechnet werden könne.

Q. Im Antwortschreiben vom 23. März 2007 wurden die Beschwerdeführer orientiert, 
dass ihr bei der ARK anhängig gemachtes Verfahren vom Bundesverwaltungsge-
richt übernommen worden sei und dass keine Angaben zum Zeitpunkt des Verfah-
rensabschlusses gemacht werden könnten.

R. Mit Eingabe vom 4. Mai 2007 reichten die Beschwerdeführer weitere Beweismittel 
(im Internet veröffentlichte politische Texte) zu den Akten, welche belegen würden, 
dass der Beschwerdeführer in der Schweiz immer noch politisch aktiv sei.

S. Am 9. Mai 2007 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer auf Einladung 
des Bundesverwaltungsgerichts eine Kostennote in der Höhe von Fr. 1490.-- (inkl. 
Auslagen, ohne MWSt) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehö-
ren Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül-
tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

4

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007  die  Beurteilung  der  bei  der  ehemaligen  ARK  hängigen  Rechtsmittel.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin,  soweit  nicht  zufolge  vorinstanzlicher  Verfügung  vom  3.  November  2005 
hinsichtlich  vorläufiger  Aufnahme  der  Beschwerdeführer  gegenstandslos 
geworden, einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  wegen ihrer  politi-
schen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentli-
chen geltend, er gehöre zu jenen Kurden, die in Syrien kein Rechte hätten und in 
verschiedener Hinsicht  Diskriminierungen ausgesetzt  seien (Maktumin).  Als Aus-
weispapier habe er lediglich eine vom Dorfvorsteher ausgestellte weisse Karte mit 
seinem Foto besessen. Identitätskarten oder Reisepässe seien ihnen nicht ausge-
stellt worden. Er sei Sympathisant der syrischen PUK gewesen, an deren Sitzun-
gen er teilgenommen und die er finanziell unterstützt habe. Beruflich habe er  Han-
del mit Satellitenantennen betrieben. Weil dieser Handel illegal gewesen sei, hät-
ten die Behörden  die  Satelliten  beschlagnahmt  und sein  Geschäft  geschlossen. 
Anfangs Februar 1999 hätten Leute des Geheimdienstes sein Zimmer durchsucht 
und  dabei  einen  kurdischen  Kalender  und  ein  Buch  mit  dem  Titel  "Kurd  und 
Kurdistan" gefunden, worauf er verhaftet worden sei. Während der Haft sei er ge-
schlagen, gefoltert, zu den beschlagnahmten Gegenständen sowie zu seinen Tä-
tigkeiten für die Kurden befragt und letztlich zur Zusammenarbeit mit dem Geheim-
dienst  aufgefordert  worden.  Nach einem Monat  sei  er  wieder  entlassen worden. 
Am 21. März 1999 sei er anlässlich einer Nevroz-Feier erneut festgenommen, ge-
schlagen und nach seinen Tätigkeiten für die Kurden befragt worden. Nach sechs 

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Tagen sei er entlassen worden, nachdem er versprochen habe, mit der Polizei zu-
sammen zu arbeiten. Nach seiner Entlassung habe er Derbesie verlassen und sei 
zusammen mit  seiner  Familie  in das Dorf  Bshierie  gegangen,  wo er  sich bis zu 
seiner  Ausreise  aufgehalten  habe.  Aus  Angst,  auch  dort  gefunden  zu  werden, 
hätten sie im Juli 2000 ihr Heimatland verlassen und seien via Beirut und Italien in 
die Schweiz gereist.
Die  Beschwerdeführerin  gab  anlässlich  der  Kurzbefragung  und  der  kantonalen 
Anhörung  zu  Protokoll,  ebenfalls  Maktumin  zu  sein  und  Syrien  wegen  der 
Probleme ihres Ehemannes verlassen zu haben.

4.2 Das BFF hielt in seiner Verfügung fest, die Vorbringen der Beschwerdeführer zu 
ihrer Ausreise aus Syrien wiesen in Bezug auf die dabei verwendeten Ausweisepa-
piere gewichtige Widersprüche auf, so dass sich der Schluss aufdränge, sie hätten 
ihr Heimatland auf legalem Weg verlassen und würden die dabei verwendeten Rei-
sepapiere den Asylbehörden vorenthalten, um gewisse Angaben zu verheimlichen. 
Somit bestünden erhebliche Zweifel, ob es sich bei ihnen wirklich um staatenlose 
Kurden handle. An dieser Erkenntnis vermöchten die eingereichten Staatenlosig-
keitsbescheinigungen nichts zu ändern. Diese wiesen zwar keine objektiven Fäl-
schungsmerkmale auf,  vermöchten aber keine genügende Beweiskraft  zu entfal-
ten, zumal sie gemäss Erkenntnissen des BFF im Sinne von Gefälligkeitsschreiben 
ausgestellt würden. Gleichzeitig sei auch am Wahrheitsgehalt der Vorbringen der 
Beschwerdeführer  zur  angeblichen  Gefährdungssituation  zu  zweifeln,  weil  diese 
aus  nahe liegenden  Gründen in  einem engen kausalen Zusammenhang zu den 
Umständen der Ausreise stehen würden. Diese Zweifel würden dadurch bestätigt, 
dass der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben zum Datum seiner Verhaf-
tung anfangs des  Jahres  1999,  der  Umstände  während  dieser  Inhaftierung  und 
dem Grund für  seine Entlassung nach der sechstägigen Haft  im März 1999 ge-
macht habe. Überdies habe der Beschwerdeführer realitätsfremde Aussagen hin-
sichtlich des Verfolgungsmusters der syrischen Behörden sowie des angeblichen 
Verhaltens der politischen Aktivisten, welche ihn nach seiner Entlassung besucht 
hätten, gemacht. Es könne mithin nicht geglaubt werden, dass er in seinem Hei-
matland  illegale  Aktivitäten  entfaltet  habe  und  deswegen  seitens  der  Behörden 
verfolgt worden sei. Die geltend gemachte Beschlagnahmung der illegalen Satelli-
tenantennen und die Schliessung des Ladens - so die Vorinstanz weiter -  treffe 
den Beschwerdeführer nicht in einer von Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaft, so 
dass diesen keine asylrechtlich relevante Bedeutung zukomme. Abgesehen davon, 
dass  die  geltend  gemachte  Staatenlosigkeit  nicht  glaubhaft  sei,  handle  es  sich 
zudem bei den Benachteiligungen, welchen die kurdische Bevölkerung in Syrien 
generell ausgesetzt sei, nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, 
die einen Verbleib im Heimatstaat verunmöglichten oder unzumutbar erschwerten.

4.3 In ihrer Beschwerdeeingabe hielten die Beschwerdeführer an der von ihnen gel-
tend gemachten Staatenlosigkeit  fest und rügten, die Vorinstanz erachte die von 
ihnen eingereichten echten Ausweise, ausgestellt vom Dorfvorsteher, ohne weiter-
führende Begründung als beweisuntauglich. Die Vermutung der Existenz syrischer 
Reisepässe, mit welchen sie das Heimatland legal verlassen hätten, sei als reine 
Spekulation zurückzuweisen. Die Grundsätze einer fairen Beweiswürdigung seien 
von der Vorinstanz erheblich verletzt worden. Es gebe  keinen Grund, die einge-
reichten Dokumente als Gefälligkeitsschreiben zu diskreditieren. Sie seien von of-

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fizieller Qualität,  stellten somit  echte Beweismittel  dar und könnten nicht  mit  an-
geblichen Widersprüchen zur  Art  und Weise des Grenzübertritts  "vom Tisch ge-
fegt" werden. Soweit den ihnen vorgehaltenen Widerspruch in Bezug auf das Da-
tum der ersten Verhaftung des Beschwerdeführers (1.2.1999 oder 2.1.1999) ver-
kenne die Vorinstanz  einerseits,  dass  es sich um eine falsche Übersetzung der 
Datumsangabe in die nummerische Form handeln könne. Andererseits sei zu be-
achten, dass am Ende der vierstündigen Befragung alle Beteiligten müde und nicht 
mehr im erforderlichen Ausmass konzentriert  gewesen seien. Die uneinheitlichen 
Protokolleinträge dürften dem Beschwerdeführer jedenfalls nicht zum Nachteil ge-
reichen, zumal seine Schilderungen gesamthaft betrachtet substanziiert und reali-
tätsnah seien. In Bezug auf die geschilderten Haftumstände verkenne die Vorins-
tanz den summarischen Charakter des Protokolls der Empfangsstellenbefragung. 
Hinsichtlich den ihm vorgehaltenen Widerspruch zu den Gründen seiner Freilas-
sung aus der Haft im März 1999 gelte weiter zu berücksichtigen, dass vermutlich 
beide  Gründe  (erklärte  Kooperationsbereitschaft  und  ungenügende  Beweislage) 
entscheidend  für  seine  Freilassung  gewesen  seien,  wobei  es  sich  letztlich  um 
blosse  Vermutungen  des  Beschwerdeführers  handle.  Bei  den  vom  BFF  dem 
Beschwerdeführer  vorgehaltenen  realitätsfremden  Angaben  gehe  es  nicht  um 
Aussagen, welche mit belegbaren und bekannten Tatsachen nicht zu vereinbaren 
seien,  sondern  um  hypothetische  Tatsachenwidrigkeiten.  Die  Glaubhaftigkeit 
könne indessen nicht  dadurch erschüttert  werden,  dass eine andere Version als 
die vom Beschwerdeführer vorgebrachte denkbar sei. Die Vorinstanz dürfe seinen 
Vorbringen nicht eine blosse Gegenvermutung entgegenhalten. Vor dem Kontext 
der  konkreten  Verhältnisse  in  Syrien  erscheine  weder  das  geltend  gemachte 
Verhalten bzw. Verfolgungsmuster der syrischen Behörden noch das geschilderte 
Verhalten  der  Freunde  als  realitätsfremd.  Ohne  Frage  treffe  zwar  zu,  dass 
kurdische Oppositionelle mit aller Härte verfolgt würden. Ebenso werde indessen 
Realität  sein,  dass  in  Einzelfällen  Verdächtige  freigelassen  würden,  um sie  als 
Informanten  einzusetzen.  Weiter  führten  die  Beschwerdeführer  aus,  dass  sie 
gestützt  auf  ihre   Vorbringen  sowie  ihre  Absetzung  ins  Ausland  mit  hoher 
Wahrscheinlichkeit  eine asylrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen hätten. 
Syrien werde von einem der repressivsten Regimes der Welt diktiert. Selbst wenn 
davon ausgegangen würde, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Ausreisegründe nicht der vollen Wahrheit entsprechen würden, würde in casu ein 
Wegweisungsvollzug das völkerrechtliche Gebot des Non-Refoulements verletzen. 
Gemäss  Erkenntnissen  unter  anderem  von  Amnesty  International  (AI)  würden 
sämtliche  syrischen  Staatsangehörigen,  die  sich  längere  Zeit  im  Ausland 
aufgehalten  hätten,  bei  der  Wiedereinreise  einer  Befragung  durch  die 
Sicherheitskräfte  unterzogen.  Insbesondere  Personen,  die  das  Land  illegal 
verlassen hätten, würden in langen und intensiven Verhören befragt. Rückkehrer 
berichteten  zudem  über  verschiedene  Formen  von  Misshandlungen. 
Systematische Folter  drohe bei  einer  Überstellung in  ein Haft-  oder  Verhörzent-
rum. Dies betreffe insbesondere Personen, die vor ihrer Ausreise oppositioneller 
Tätigkeiten verdächtigt worden seien oder die sich im Ausland politisch engagiert 
hätten. Kurden seien speziell gefährdet.

4.4 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeschrift enthalte 
keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ih-

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res Standpunktes rechtfertigten könne. Mit Verweis auf die Erwägungen in der an-
gefochtenen Verfügung, an welchen vollumfänglich festgehalten werde, beantragte 
sie die Abweisung der Beschwerde.

4.5 Mit Eingaben vom 18. April 2004, 12. Januar 2005 und 30. September 2005 reich-
ten die Beschwerdeführer einen Zeitungsartikel  vom 15. März 2004 zur Situation 
der Kurden in Syrien sowie mehrere Beweismittel im Zusammenhang mit der exil-
politischen  Aktivität  des Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  (Bestätigungsschrei-
ben der kurdischen Organisation Yekiti Schweiz, ein im Internet publizierter politi-
scher Text, ein Foto , welches ihn an einer Demonstration in Genf zeige und wel-
ches ohne sein Wissen im Internet  veröffentlich worden sei)  und Dokumente im 
Zusammenhang mit der Verhaftung seines 14-jährigen Neffen zu den Akten. Der 
Neffe sei am 12. März 2004 festgenommen worden und sei seither in Haft. Ferner 
machten sie geltend, der Bruder des Beschwerdeführers sei in Syrien ebenfalls in-
haftiert worden und seine Familie habe seither nichts mehr von ihm gehört.

4.6 Mit Verfügung vom 3. November 2005 zog das BFM die Verfügung des vormals 
zuständigen BFF Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels teilweise in Wiederer-
wägung  und  nahm  die  Beschwerdeführer  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollugs in der Schweiz vorläufig  auf.  Weiter  hielt  die  Vorinstanz fest,  dass 
das Asylgesuch abgelehnt  bleibe,  zumal  die Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-
genschaft  nicht  erfüllten.  In  der  Begründung  wurde  dargelegt,  dass  behördliche 
Verfolgungsmassnahmen gegenüber Verwandten keine Rückschlüsse auf eine all-
fällige Gefährdungslage der Beschwerdeführer zulassen würden. Zudem sei auf-
grund der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz nicht  zu 
erwarten,  dass  diese  ein  Verfolgungsinteresse  der  syrischen  Behörden  am  Be-
schwerdeführer  geweckt  haben  könnten.  Eine  Furcht  vor  Verfolgung  sei  daher 
nicht als begründet im Sinne des Asylgesetzes einzustufen.

4.7 Mit Stellungnahme vom 21. November 2005 hielten die Beschwerdeführer an ihrer 
Beschwerde, den darin gestellten Anträgen und deren Begründung fest. Die Auf-
fassung der Vorinstanz, wonach Verfolgungsmassnahmen gegenüber in Syrien le-
benden Verwandten oder exilpolitische Aktivitäten des Beschwerdeführers in der 
Schweiz keine Rückschlüsse auf eine Gefährdung im Heimatland zuliessen, könne 
nicht  gefolgt  werden.  Überdies  sei  bekannt  und  Menschenrechtsorganisationen 
warnten davor, dass syrische Kurden bei der Heimkehr grossen Verhaftungs- und 
Folterrisiken ausgesetzt seien. Bereits das Stellen eines Asylgesuches im Ausland 
sei in Syrien strafbar.

4.8 Mit  Eingabe vom 4. Mai  2007 reichten die Beschwerdeführer  vier  Texte mit  drei 
Übersetzungen  zu den Akten.  Die  Texte  seien  im Internet  veröffentlicht  worden 
und belegten, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz immer noch politisch ak-
tiv sei.

5.

5.1 Eine  einlässliche  Prüfung  der  bestehenden  Akten  ergibt,  dass  das  vom 
Beschwerdeführer  geschilderte  Verhalten  der  syrischen  Behörden  in 
Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  in  der  Tat  als  derart  realitätsfremd 
beziehungsweise  den  allgemeinen  Erfahrungen  widersprechend  einzustufen  ist, 
dass die geltend gemachten Benachteiligungen (insbesondere die zweimalige Haft 

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und  damit  verbunden  die  Misshandlungen  des  Beschwerdeführers  wegen  ver-
muteter und verbotener Aktivitäten zugunsten der Kurden und der syrischen PUK) 
als unglaubhaft zu erachten sind. Angesichts des bekannten Vorgehens der syri-
schen Behörden bei vermuteter staatsfeindlicher Aktivität ist nicht nachvollziehbar, 
dass der Beschwerdeführer jeweils ohne Weiteres wieder aus der Haft entlassen 
worden wäre. Die Beschwerdeführer führen in diesem Zusammenhang denn auch 
selbst  aus,  dass  kurdische  Oppositionelle,  auf  welche  die  Geheimdienste 
aufmerksam  geworden  seien,  mit  unmenschlicher  Härte  angefasst  würden  (vgl. 
Beschwerdeeingabe  S. 8).  Dies  wäre  indessen  nicht  damit  vereinbar,  dass  der 
Beschwerdeführer  als  vermuteter  prokurdischer  Aktivist  unter  den  von  ihm 
geschilderten  Umständen  wieder  freigelassen  worden  wäre.  Weiter  kann  - 
ebenfalls  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  -  angesichts  der  damit 
verbundenen  enormen  Risiken  ebenfalls  ausgeschlossen  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer  nach  seiner  Freilassung von politischen Aktivisten in  der  von 
ihm  geschilderten  Weise  besucht  worden  wäre.  Zur  Vermeidung  von 
Wiederholungen  kann  diesbezüglich  auf  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  in  der 
angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden,  welchen  sich  das 
Bundesverwaltungsgericht anschliesst.

5.2 Soweit  die von den Beschwerdeführern  bestrittenen und auf  den summarischen 
Charakter der Empfangszentrenbefragung, welche jeweils unter grossem Zeitdruck 
stattfinde, zurückgeführten Widersprüche und Ungereimtheiten betreffend, ist fest-
zuhalten, dass insbesondere in Berücksichtigung der in Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission / EMARK 1993 Nr. 3 publi-
zierten - und vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführten - Rechtsprechung zur 
Bedeutung der Aussagen in den Empfangszentren für die Beurteilung der Glaub-
haftigkeit der vorgebrachten Asylgründe in der Tat fraglich erscheint, ob alle von 
der Vorinstanz festgestellten Widersprüche den Beschwerdeführern zu Recht vor-
gehalten wurden. Diese Frage kann indessen - aufgrund vorstehender und nach-
folgender Erwägung - offen gelassen werden, so dass nicht weiter darauf einge-
gangen werden muss.

5.3 Weiter  ist  festzustellen,  dass  der  zeitliche  Kausalzusammenhang  zwischen  den 
angeblich erlittenen Inhaftierungen und der Ausreise nicht genügend eng ist. Die 
schweizerische Praxis verlangt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammen-
hang zwischen erlittenen Benachteiligungen und der Ausreise. Die Nachteile müs-
sen somit  ausreiseauslösenden Charakter  aufweisen. In der Praxis gilt  der zeitli-
che  Zusammenhang  in  der  Regel  nach  sechs  bis  zwölf  Monaten  als  zerrissen. 
Dies bedeutet allerdings nicht in jedem Fall, dass ein längere Zeit zurückliegendes 
Ereignis nicht mehr relevant ist; ausschlaggebend ist die Frage, ob noch Anhalts-
punkte für eine begründete Furcht vor künftig drohenden Verfolgungsmassnahmen 
vorliegen (vgl. dazu EMARK 1998 Nr. 20 E. 7. S. 179, WALTER KÄLIN, Grundriss des 
Asylverfahrens,  Basel  und Frankfurt  am Main,  1990,  S.  127f.;  SAMUEL WERENFELS, 
Der Begriff  des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht,  Bern,  1987,  S.  293ff.). 
Im hier zu beurteilenden Fall liegen zwischen der letzten Inhaftierung und der Aus-
reise der Beschwerdeführer mehr als 15 Monate, während welchen der Beschwer-
deführer offensichtlich keinen weiteren Nachteilen im Zusammenhang mit den gel-
tend gemachten Inhaftierungen ausgesetzt war. Zudem wurde, wie vom Beschwer-
deführer selbst dargelegt, gegen ihn deswegen bislang kein Verfahren eingeleitet 
(vgl.  A 9, S. 14).  Angesichts der Vorbringen des Beschwerdeführers ist indessen 

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davon auszugehen, dass ein solches bereits eingeleitet worden wäre, wenn die sy-
rischen Behörden tatsächlich ein gezieltes Interesse am Beschwerdeführer gehabt 
hätten.

5.4 Zusammenfassend ist  daher festzuhalten,  dass es den Beschwerdeführern  nicht 
gelungen ist, für den Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien eine Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch eine diesbezüg-
lich  begründete  Furcht  vor  künftigen  Verfolgungsmassnahmen  ist  zu  verneinen. 
Aus diesen Gründen erübrigt es sich, auf die weiteren diesbezüglichen Ausführun-
gen in der Beschwerdeeingabe sowie die dazu eingereichten Beweismittel einzu-
gehen, zumal sie am Ergebnis nichts ändern können. Insbesondere vermögen die 
Beschwerdeführer aus den geltend gemachten Verhaftungen des Bruders des Be-
schwerdeführers und des Neffen sowie den in diesem Zusammenhang eingereich-
ten Beweismitteln nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, ergeben sich doch daraus 
keine konkreten Hinweise auf  eine asylrechtliche relevante  Gefährdung  des Be-
schwerdeführers und seiner Familie.

5.5 Der Vollständigkeit halber kann festgehalten werden, dass sich das Bundesverwal-
tungsgericht den Erwägungen den Vorinstanz in Bezug auf die Würdigung der ein-
gereichten Staatenlosigkeitsbescheinigungen sowie der von den Beschwerdefüh-
rern geltend gemachten Eigenschaft als Maktumin nicht vorbehaltlos anschliessen 
kann. So ist insbesondere nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz die als Be-
weismittel eingereichten Staatenlosigkeitsbescheinigungen zuerst einer eingehen-
den Dokumentenanalyse unterzogen, ihnen dann aber jegliche Aussage- und Be-
weiskraft mit dem Hinweis abgesprochen hat, dass sie gemäss ihren Erkenntnis-
sen im Sinne von Gefälligkeitsschreiben ausgestellt würden. Als fraglich erscheint 
sodann, ob der in der angefochtenen Verfügung enthaltene Hinweis, wonach die 
Dokumente  gestützt  auf  eine interne  Dokumentenanalyse  "keine  objektiven  Fäl-
schungsmerkmale" enthielten, als korrekte Wiedergabe der Erkenntnisse aus der-
selben bezeichnet werden kann, so dass sich diesbezüglich nach Ansicht des Bun-
desverwaltungsgerichts weitere Abklärungen bzw. andere Schlussfolgerungen auf-
gedrängt  hätten.  Festzuhalten  ist  indessen,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht 
nicht verkennt, dass die als staatenlos geltenden Kurden in Syrien (Maktumin) in 
verschiedener Hinsicht Benachteiligungen ausgesetzt sind (etwa: kein Zugang zu 
höheren  Bildungsmöglichkeiten  und  zu  Stellen  im  öffentlichen  Bereich, 
Nichtzulassung  zu  gewissen  freien  Berufen,  Ausschluss  vom  Erwerb  von 
Grundeigentum  und  eine  bloss  beschränkte  Möglichkeit,  Baubewilligungen  zu 
erhalten,  keine offizielle Anerkennung des Eheschlusses zwischen Staatenlosen, 
Ausschluss  von  der  Teilnahme  an  Wahlen).  Das  Gericht  geht  indessen  in 
Fortführung  der  konstanten  Rechtsprechung  der  ARK  davon  aus,  dass  diese 
Diskriminierungen  für  sich  allein  gesehen  zu  wenig  intensiv  sind,  als  dass  sie 
Massnahmen gleichkämen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken 
und damit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellten (vgl. 
EMARK 2002 Nr. 23 E. 4d S. 186). Es erübrigt sich daher, genauer auf die im Zu-
sammenhang mit der geltend gemachten Zugehörigkeit der Beschwerdeführer zu 
den  Maktumin  eingereichten  Beweismitteln  oder  die  diesbezüglich  von  der 
Vorinstanz  festgehaltenen Widersprüche einzugehen.  Insbesondere erübrigt  sich 
auch die von den Beschwerdeführern eventualiter beantragte Botschaftsanfrage.

10

6.

6.1 In ihren der  Rekurseingabe folgenden Eingaben  machten die  Beschwerdeführer 
mit Verweis auf die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz 
unter Beilage mehrerer Beweismittel subjektive Nachfluchtgründe geltend. Die Be-
schwerdeführer  reichten dazu ein  Bestätigungsschreiben der  Organisation  Yekiti 
Schweiz,  mehrere  im  Internet  veröffentlichte,  vom  Beschwerdeführer  selbst 
verfasste politische Texte, ein Foto, welches ihn an einer Demonstration in Genf 
zeige und welches ohne sein Wissen im Internet  veröffentlicht worden sei sowie 
ein Bild  aus einer im Jahr 2000 erschienenen Zeitschrift  der  Organisation Yekiti 
Schweiz. Diese Beweismittel zeigten, dass er in der Schweiz politisch aktiv sei und 
es sei davon auszugehen, dass die syrischen Behörden über seine Exilaktivitäten 
informiert seien (zum Ganzen vgl. Eingaben vom 12. Januar 2005, 30. September 
2005 und 4. Mai 2007).

6.2 Subjektive Nachfluchtgründe macht geltend, wer sich darauf beruft, dass durch ein 
Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - so auch durch 
politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei (vgl. 
Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 
3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig 
davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom 
Gesetzgeber  bezweckte  Bestimmung  subjektiver  Nachfluchtgründe  als  Asylaus-
schlussgrund verbietet  auch ein Addieren solcher Gründe mit  Fluchtgründen vor 
der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Be-
jahung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl. 
EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70).

6.3 Der syrische Präsident Bashar al-Assad stützt seine Herrschaft unter anderem auf 
die Loyalität einer Vielzahl militärischer und ziviler Geheimdienste. Letztere verfü-
gen  über  umfassende  Sondervollmachten  und  unterstehen  keinen  gesetzlichen 
oder  administrativen Kontrollen.  Der syrische Geheimdienst  ist  auch im Ausland 
aktiv, wo seine Hauptaufgabe im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositio-
nelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilor-
ganisationen  syrischer  Kurden  zu infiltrieren.  Die  so  gewonnenen  Informationen 
bilden  im  Heimatland  häufig  die  Grundlage  für  die  Aufnahme  in  sogenannte 
„Schwarze Listen“, über die eine lückenlose Überwachung dieser Personen bei der 
Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass 
der  syrische  Geheimdienst  auch  von  der  Einreichung  eines  Asylgesuchs  in  der 
Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder aber staatenlose Kurden syrischer 
Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder 
mit - aus der Sicht des syrischen Staates - politisch missliebigen, oppositionellen 
Organisationen,  Gruppierungen oder  Tätigkeiten  in Verbindung gebracht  werden 
können. Es bestehen indessen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einreichung ei-
nes Asylgesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu 
behördlicher Verfolgung führt.  Auch aufgrund der vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten exilpolitischen Aktivitäten wie beispielsweise der Teilnahme an einer 
Demonstration in Genf oder der Veröffentlichung politischer Texte im Internet  ist 
nicht auf eine künftige ernsthafte Benachteiligung im Sinne des Asylgesetzes zu 
schliessen,  da  gemäss  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  eine 
systematische Verfolgung von Anhängern der Exilopposition nicht stattfindet.  Die 

11

auf Beschwerdeebene eingereichte Fotografie, welche anlässlich "einer Demonst-
ration in Genf" aufgenommen und im Internet veröffentlicht worden sei, zeigt den 
Beschwerdeführer  mit  erhobenen Armen hinter  einer  Abschrankung stehend  mit 
einer Art Fotografie in etwa A4 Grösse in den Händen haltend. Neben und hinter 
ihm stehen weitere Personen, welche teilweise ebenfalls Fotografien in den Hän-
den halten und eine Person schwingt eine Fahne. Abgesehen davon, dass  nicht 
dargelegt  wurde,  wann und in  welchem Zusammenhang diese Demonstration  in 
Genf durchgeführt  worden sei, lässt das dabei erstellte Foto in keiner Weise auf 
eine aktive Rolle des Beschwerdeführers bei besagter Kundgebung schliessen. Es 
zeigt ihn zwar als Teilnehmer oder Zuschauer an einer Kundgebung, ist aber of-
fensichtlich nicht geeignet, die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden gezielt auf 
seine Person zu lenken, zumal in keiner Weise ersichtlich wäre, dass er sich dabei 
besonders  profiliert beziehungsweise exponiert hätte. Alleine die mögliche Identifi-
zierbarkeit  des Beschwerdeführers aufgrund dieses Fotos reicht mithin nicht aus 
zur Annahme, er hätte deswegen bei einer Rückkehr nach Syrien eine Verfolgung 
zu  befürchten.  Das  vom  Beschwerdeführer  eingereichte  Bestätigungsschreiben 
der  Organisation  Yekiti  Schweiz  ist  sodann  als  Gefälligkeitsschreiben  ohne  Be-
weiswert zu qualifizieren, zumal darin Sachverhalte bestätigt werden, welche vom 
Beschwerdeführer in dieser Form nicht geltend gemacht wurden. So ist aufgrund 
der bestehenden Aktenlage nicht nachvollziehbar, dass er – wie im Schreiben be-
stätigt - als "sehr aktives Mitglied" der Yekiti Schweiz "an allen Aktivitäten und Ver-
anstaltungen teilgenommen" habe und "aufgrund seiner Kompetenz für die Organi-
sation und Leitung der Mitgliedergruppe verantwortlich"  sei,  selbst  jedoch in un-
substanziierter  Weise  lediglich  auf  eine  Teilnahme  an  einer  "Demonstration  in 
Genf"  hinweist.  Vor  diesem  Hintergrund  und  angesichts  der  umfangreichen  re-
gimekritischen Aktivitäten von syrischen  Staatsangehörigen in  ganz Westeuropa 
erscheint  es  somit  unwahrscheinlich,  dass  die  heimatlichen  Behörden  von  den 
Exilaktivitäten des Beschwerdeführers soweit Notiz genommen haben, dass sie ihn 
hier in der Schweiz identifiziert hätten und ihn bei einer Rückkehr nach Syrien des-
wegen verfolgen würden. Daran vermögen auch die vom Beschwerdeführer ins In-
ternet  gestellte  Texte  nichts  zu ändern.  Eine Identifizierung  hier  in  der  Schweiz 
dürfte im Übrigen kaum wahrscheinlich sein, da der Beschwerdeführer nicht glaub-
haft machen konnte, bereits im Heimatland aus politischen Gründen aufgefallen zu 
sein. Dabei ist davon auszugehen, dass die syrischen Behörden zwischen geflüch-
teten  Regimegegnern  und  denjenigen  Personen  zu  unterscheiden  wissen,  die 
durch die (versuchte)  Schaffung so genannter  Nachfluchtgründe ein Aufenthalts-
recht in einem Drittstaat erwirken möchten. Dass der syrische Geheimdienst auch 
im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über dort lebende Syrer (im weiteren 
Sinn) sammelt, ist bekannt. Exilpolitische Tätigkeit wird indessen erst wahrgenom-
men (und bei der Rückkehr nach Syrien geahndet), wenn sie einen gewissen Grad 
an Öffentlichkeit erreicht und sich als gegen den Bestand, die territoriale Integrität 
oder das politische System der "Arabischen Republik Syrien" gerichtet interpretie-
ren lässt oder wenn sie eine mit einer gewissen Dauerhaftigkeit nach aussen tre-
tende namhafte Beteiligung an der kurdischen Exilszene darstellt. Unterhalb dieser 
Schwelle wird ein Rückkehrer zwar mit den üblichen Befragungen des Sicherheits-
dienstes bei der Einreise,  nicht aber mit gezielter  Verfolgung zu rechnen haben. 
Von der Überstellung des Befragten an einen der Geheimdienste muss erst dann 
ausgegangen  werden,  wenn  sich  im  Verlauf  der  Befragung  Verdachtsmomente 

12

hinsichtlich oppositioneller exilpolitischer Aktivitäten ergeben und erhärten, denen 
ein gewisser Stellenwert zukommt. Diese Voraussetzungen sind jedoch vorliegend 
als nicht erfüllt zu erachten, zumal es sich – wie bereits erwähnt - beim Beschwer-
deführer um eine Person ohne jegliches politisches Profil handelt. Vor diesem Hin-
tergrund  kann davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  der 
Rückkehr  nach  Syrien  nicht  mit  einer  ernsthaften  Benachteiligung  seitens  der 
dortigen  Behörden  zu  rechnen  hätte.  Seine  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung 
erscheint damit auch in dieser Hinsicht als unbegründet.

6.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Beschwerdeführer die Flücht-
lingseigenschaft auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe nicht erfül-
len.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei  ist  der Grundsatz der Einheit  der Familie  zu berücksichtigen (Art.  44 Abs.  1 
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG;  Art.  14a Abs.  1 des Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und Niederlassung 
der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). 

7.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthalts-
bewilligung noch haben sie Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung 
wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 
21).

7.3 Die Vorinstanz ordnete mit Verfügung vom 3. November 2005 aufgrund der Unzu-
mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme der Beschwer-
deführer an. Somit erübrigen sich weitere Ausführungen hinsichtlich der Durchführ-
barkeit des Wegweisungsvollzugs. Die angeordnete vorläufige Aufnahme erwächst 
mit vorliegendem Urteil in Rechtskraft.

8. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, der rechtsergebliche Sachverhalt richtig und vollständig festge-
stellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Das  Bundesamt  hat  zu  Recht  die 
Flüchtlingseigenschaft  der Beschwerdeführer verneint,  die Asylgesuche abgewie-
sen und die Wegweisung verfügt.  Bezüglich dieser Punkte ist die vorinstanzliche 
Verfügung zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Soweit die Frage des 
Wegweisungsvollzugs betreffend,  ist  die Beschwerde als gegenstandslos gewor-
den abzuschreiben (Art. 58 VwVG).

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Durchdringen auszu-
gehen.

9.2 Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2003 wurde das Gesuch der Beschwerde-
führer  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art. 65 
Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Gemäss Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts 
geht der Beschwerdeführer seit Januar 2003 einer Erwerbstätigkeit nach und ver-

13

fügt nunmehr über ein Sicherheitskonto,  dessen Saldo die mutmasslichen Kosten 
des Beschwerdeverfahrens übersteigt. Er ist daher nicht mehr als bedürftig zu be-
trachten, womit die eine der beiden Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG entfällt. Den Beschwerdeführern ist daher die 
gewährte unentgeltliche Rechtspflege wiedererwägungsweise zu entziehen und es 
sind ihnen bei diesem Ausgang des Verfahrens reduzierte Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 
i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).

10.

10.1 Bei  teilweiser  Gegenstandslosigkeit  der  Beschwerde  ist  eine  allfällige  Parteient-
schädigung  entsprechend  den  Prozessaussichten  vor  Gegenstandslosigkeit  zu 
verlegen  (vgl.  Art.  6  AsylG i.V.m.  Art.  71  BGG und  Art.  72  BZP;  EMARK 2000 
Nr. 29 E. 5). Vorliegend wären die entsprechenden Prozesschancen - namentlich 
bezogen auf den Wegweisungsvollzug - als intakt zu beurteilen gewesen.

10.2 Die Beschwerdeführer sind hinsichtlich ihres Rechtsbegehrens im Wegweisungs-
vollzugspunkt  durchgedrungen.  Bezüglich  der  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft und der Asylgewährung sind sie hingegen unterlegen. Obsiegende Parteien 
haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwen-
digen Kosten (Art. 7 Abs. 1 VGKE). Bei dieser Sachlage ist den Beschwerdefüh-
rern eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung  zuzusprechen.  Diese ist 
unter  Berücksichtigung des in der Kostennote ihres Rechtsvertreters  vom 9. Mai 
2007 ausgewiesenen Zeitaufwandes von 14.5 Stunden bei einem Stundenansatz 
von Fr. 100.-- sowie Auslagen von Fr. 40.-- auf insgesamt Fr. 745.-- (inkl. Ausla-
gen, ohne MWSt) festzusetzen und den Beschwerdeführern von der Vorinstanz zu 
entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  die  Frage  der  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft, der Gewährung von Asyl und der Wegweisung als solche 
betrifft; soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend, wird die Beschwer-
de als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Die den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2003 gewährte 
unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird wiedererwägungs-
weise entzogen.

3. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  300.--,  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt.

4. Den Beschwerdführern wird eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 745.-- (inkl. Auslagen, ohne MWSt) zugesprochen.

5. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter  der Beschwerdeführer,  2 Expl.  (eingeschrieben;  Beilage: 
Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N _______; Kopie zu den Akten)

- das I._______ (Kopie)

Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

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