# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bab69636-a827-5267-b131-defd1475cd87
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-06
**Language:** de
**Title:** Solothurn Versicherungsgericht 06.12.2016 VSBES.2015.235
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VSG_001_VSBES-2015-235_2016-12-06.html

## Full Text

Urteil vom 6. Dezember 2016

Es wirken mit:

Präsident Flückiger 

Oberrichter Marti  

Oberrichter Kiefer  

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Roger Zenari

Beschwerdeführer 

 

gegen

 

IV-Stelle Kt. Solothurn, Postfach, 4501 Solothurn 

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend       Invalidenrente
(Verfügung vom 13. August 2015)

 

zieht das
Versicherungsgericht in Erwägung:

I.

 

1

1.1     A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführer), geb. 1964, meldete sich am 13. August 1996 zum Bezug einer
Invalidenrente an (IV-Nr. [IV-St. Beleg Nr.] 5.5). Dazu hielt der behandelnde
Psychiater des Beschwerdeführers, Dr. med. B.___, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, mit Bericht vom 12. August 1997 (IV-Nr. 5.4, S. 1)
fest, beim Beschwerdeführer bestehe eine dissoziale Grundstörung bei
infantiler, unreifer, konfliktunfähiger und impulsiver Persönlichkeit, eine
Entwurzelungssymptomatik mit depressiv-dysphorischen Zügen (ICD-10 F. 60.2)
sowie eine sekundäre Suchtproblematik. Seine Arbeitsfähigkeit übersteige
bestimmt nicht 5 - 10 %. In der Folge sprach die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. März 1998 (IV-Nr. 5.1, S. 5) mit
Wirkung ab 1. November 1996 eine ganze Invalidenrente, gestützt auf einen
Invaliditätsgrad von 100 %, zu. 

 

1.2     Die von Amtes wegen
durchgeführten Revisionsverfahren vom 31. August 2000 (IV-Nr. 5.5) sowie 3.
August 2005 (IV-Nr. 10) führten jeweils zur Feststellung, dass die Überprüfung
des Invaliditätsgrades keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben habe
(IV-Nrn. 15.2 und 17). 

 

2.       

2.1     Am 13. Juli 2012 hob die
Beschwerdegegnerin ein weiteres Revisionsverfahren an (IV-Nr. 23) und veranlasste
bei Dr. med. C.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein
psychiatrisches Gutachten (IV-Nr. 33). Gestützt darauf teilte die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Oktober 2013
mit, dem Gutachten von Dr. med. C.___ könne entnommen werden, dass sich
sein Gesundheitszustand seit der letzten materiellen Rentenprüfung verbessert
habe, weshalb der Rentenanspruch voraussichtlich herabgesetzt bzw. aufgehoben
werde. Aufgrund seines fortgeschrittenen Alters bzw. langjährigen Rentenbezugs
habe er jedoch Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen. In der Folge fanden
Gespräche zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin betreffend
Eingliederungsmassnahmen statt. 

 

2.2     Mit Schreiben vom 31. Oktober
2014 (IV-Nr. 64) reichte der Vertreter des Beschwerdeführers bei der Beschwerdegegnerin
ein von ihm veranlasstes psychiatrisches Gutachten von Dr. med. D.___, Facharzt
für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein (IV-Nr. 64, S. 5 ff.). Darin kam
Dr. med. D.___ zum Schluss, der Beschwerdeführer sei seit 1995 zu 100 %
arbeitsunfähig.

 

2.3      Mit Vorbescheid vom 17.
Februar 2015 (IV-Nr. 68) stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer als
Entscheid in Aussicht, die Rentenzusprache werde in Wiedererwägung gezogen und
die Rente werde nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats
aufgehoben. Dagegen liess der Beschwerdeführer am 20. März 2015 (IV-Nr. 72)
Einwände erheben und weitere Unterlagen einreichen.

Mit Verfügung vom 13. August 2015 (A.S.
[Akten-Seite] 1 ff.) stellte die Beschwerdegegnerin die Rente mit der
Begründung der Wiedererwägung nach Massgabe von Art. 53 ATSG (zweifellose
Unrichtigkeit der Verfügung vom 5. März 1998) ein.

 

3.       Dagegen lässt der
Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn am 14.
September 2015 fristgerecht Beschwerde erheben (A.S. 6 ff.) und folgende
Rechtsbegehren stellen:

 

1.     Die Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 13. August 2015 sei aufzuheben. 

2.     Die
Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer weiterhin eine
ganze Invalidenrente zu entrichten.

 

U.K.u.E.F.

 

4.       Die Beschwerdegegnerin
schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 18. November 2015 (A.S. 48 f.) auf
Abweisung der Beschwerde.

 

5.       Mit Stellungnahme vom 9.
Dezember 2015 (A.S. 53 ff.) lässt sich der Beschwerdeführer abschliessend vernehmen.

 

6.       Auf die Ausführungen der
Parteien in ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit erforderlich,
eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

 

II.

 

1.       Die
Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche und
sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt.

 

2.       

2.1     Gemäss Art. 28 Abs. 2 Bundesgesetz
über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) besteht Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. 

 

2.2     Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad
aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen,
das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung
der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch
eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen
könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen, Art.
16 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG,
SR 830.1).

 

2.3     Ändert sich der Invaliditätsgrad
eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben
(Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung
in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und
damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Dagegen stellt die bloss
unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert
gebliebenen Gesundheitszustands auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen
keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (Urteil des Bundesgerichts
9C_1025/2008 vom 19. Januar 2009 E. 1.1 mit Hinweisen). Für das Vorliegen
einer erheblichen Sachverhaltsänderung genügt es nicht, dass der bereits
bekannte, im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung gegebene Sachverhalt
anders bewertet wird und daraus andere Schlussfolgerungen gezogen werden als im
früheren Verwaltungs- und/oder Beschwerdeverfahren. Vielmehr bedarf es neuer
Elemente tatsächlicher Natur, die nach der ursprünglichen Rentenverfügung eingetreten
und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen
verändert haben. Die revisionsweise Anpassung setzt Tatsachenänderungen im
massgeblichen Vergleichszeitraum voraus; eine einfache Neubeurteilung nach
besserem Wissen ist nicht zulässig (Urteil des Bundesgerichts 8C_294/2010 vom
30. August 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).

 

2.4     Der Versicherungsträger kann
im Rahmen einer Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder
Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und
wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG).

 

3.

3.1     Um den Invaliditätsgrad
bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf
Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur
Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang
und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im
Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung
der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden
können (BGE 132 V 99 f. E. 4, 125 V 261 E. 4). 

 

3.2     Das Prinzip inhaltlich
einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das Sozialversicherungsgericht alle
Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unabhängig davon, von wem sie stammen, und
danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige
Beurteilung des strittigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das
Gericht bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht
erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben,
warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Der
Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht für die
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch
die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese)
abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in
der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen
begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352). 

 

3.3     Den im Verwaltungsverfahren
eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht
erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen
gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange
nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE
137 V 210 E. 1.3.4 S. 227, 135 V 465 E. 4.4 S. 470, BGE 125 V 351 E. 3b/bb
S. 353). 

 

3.4     Auch ein Parteigutachten
enthält Äusserungen eines Sachverständigen, welche zur Feststellung eines medizinischen
Sachverhalts beweismässig beitragen können. Daraus folgt indessen nicht, dass
ein solches Gutachten den gleichen Rang wie ein vom Versicherungsträger nach
dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholtes Gutachten besitzt. Es verpflichtet
indessen – wie jede substanziiert vorgetragene Einwendung gegen ein solches
Gutachten – den Richter, den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien
für die Beweiswürdigung folgend, zu prüfen, ob es in rechtserheblichen Fragen
die Auffassungen und Schlussfolgerungen des vom Versicherungsträger förmlich
bestellten Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist
(BGE 125 V 351 E. 3c S. 354).

 

3.5     Die behandelnden Ärztinnen und
Ärzte stehen in einem auftragsrechtlichen Verhältnis zur versicherten Person
und haben sich zudem in erster Linie auf die Behandlung zu konzentrieren. Nach
der Rechtsprechung lässt es die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag
der therapeutisch tätigen (Fach-) Person einerseits und Begutachtungsauftrag
des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits nicht zu, ein Administrativgutachten
stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn
die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten
bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die
behandelnden Ärzte wichtige Aspekte benennen, die bei der Begutachtung
unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
9C_276/2016 vom 19. August 2016 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Bei Stellungnahmen
behandelnder Ärzte ist auch der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass
diese im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in
Zweifelsfällen mitunter eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351
E. 3b/cc S. 353).

 

4.       Vorweg ist zu prüfen, ob die
Beschwerdegegnerin die ursprüngliche Rentenverfügung vom 5. März 1998 und damit
die ganze Rente zu Recht wiedererwägungsweise aufgehoben hat.  

 

4.1     Der Beschwerdeführer stellt
sich diesbezüglich auf den Standpunkt, dem ursprünglichen Rentenentscheid der
Beschwerdegegnerin habe der Arztbericht von Dr. med. B.___ vom 12. August
1997 zugrunde gelegen. Darin habe dieser eine dissoziale Grundstörung bei
infantiler, unreifer, konfliktunfähiger und impulsiver Persönlichkeit; Entwurzelungssymptomatik
mit depressiv-dysphorischen Zügen; sekundäre Suchtproblematik,
differentialdiagnostisch schizoaffektive Psychose mit paranoider Symptomatik
diagnostiziert. Als ICD-10-Code habe Dr. med. B.___ seiner Diagnose jenen
von ICD-10 F.60.2 zugrunde gelegt. Unter lCD-10 F.60.2 werde die dissoziale
Persönlichkeitsstörung kodifiziert. Im Beiblatt zu seinem Bericht habe er sich
ausführlich zu den psychopathologischen Befunden und den vorliegenden
Beschwerden geäussert, seine Diagnose begründet sowie auf eine 90 - 95%ige
Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit geschlossen. Der Einschätzung von
Dr. med. B.___ hätten neben seiner eigenen Befunderhebung auch der
Austrittsbericht des Chefarztes Dr. med. E.___ der F.___ zugrunde gelegen,
der stimmig zur eigenen Einschätzung gewesen sei. Auf den stationären
Aufenthalt in der Klinik sei im Bericht von Dr. med. B.___ vom 12. August
1997 ausdrücklich Bezug genommen worden. Mit Blick auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung habe die Beschwerdegegnerin damit den damals bei Rentenzusprachen
geltenden Standards entsprochen und einen zulässigen Ermessensentscheid getroffen.
So sei es gang und gäbe gewesen, Renten gestützt auf Berichte der behandelnden
Ärzte (gar der behandelnden Allgemeinmediziner, und erst Recht der behandelnden
Fachärzte) zuzusprechen. Eine Begutachtung sei damals in den seltensten Fällen
angeordnet worden. Eine Wiederwägung der Verfügung vom 5. März 1998 verbiete
sich klarerweise.

 

Demgegenüber vertritt die Beschwerdegegnerin
Ansicht, Dr. med. G.___, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, habe in
seinem Arztbericht vom 26. Oktober 1996 festgehalten, dass der Beschwerdeführer
demonstrativ abweisend in seinem Sprechzimmer gesessen sei und selber kaum
gesprochen habe. Bezüglich der Diagnose Depression kämen Zweifel auf. Sein
Verhalten sei nicht typisch für eine Depression gewesen. Nach telefonischem Kontakt
mit seinem Psychiater Dr. med. B.___ sei festgestellt worden, dass keine
regelmässige Behandlung erfolgt sei. Eine Minderung der Arbeitsfähigkeit sei
nicht zu begründen gewesen. Sodann hätte im Bericht von Dr. med. B.___ vom
12. August 1997 klarer herausgearbeitet werden müssen, worunter der Versicherte
eigentlich gelitten habe und ob er tatsächlich an einer psychiatrischen
Erkrankung gelitten habe und ob es möglich gewesen wäre, berufliche Massnahmen
durchzuführen. Unter Alkoholkonsum könne aggressives Verhalten auftreten. Es
sei nicht nachvollziehbar, weswegen ausgeführt worden sei, es bestehe keine
primäre Aggressivität, hingegen ein eindeutiger Infantilismus. So habe doch
eine normale Entwicklung mit Arbeitsfähigkeit und Familiengründung über 15 Jahre
bestanden. Im Zeitpunkt der Rentenzusprache hätten der Beschwerdegegnerin kaum
Arztberichte vorgelegen. Der Bericht von Dr. med. B.___ alleine überzeuge
nicht. Einerseits werde von einer seit Jahren bestehenden Krankheit
geschrieben, dabei habe der Beschwerdeführer bis vor kurzem problemlos
«funktioniert» und ein unauffälliges und normales Leben geführt mit jahrelanger
beruflicher Tätigkeit und Aufbau einer Familie. Da sei es also eher nicht wahrscheinlich,
dass der Versicherte an einer Störung der Persönlichkeit oder einer
Entwurzelungsproblematik leide. Selbst wenn ein psychisches Leiden mit
Krankheitswert vorgelegen hätte, wäre dessen Relevanz mangels einer Chronifizierung
zu verneinen, weil durch entsprechende Behandlung (sowohl therapeutisch als
auch medikamentös) eine Verbesserung der Beschwerden hätte erreicht werden können.
Es liege also kein zu beurteilender Endzustand vor. Die Beschwerdegegnerin sei
ihrer Abklärungspflicht in schwerwiegender Weise nicht nachgekommen. Weitere
Abklärungen wären zweifellos notwendig gewesen. Eine abschliessende Beurteilung
des Gesundheitszustandes und der daraus resultierenden Arbeits- bzw.
Erwerbsunfähigkeit sei zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Aus diesem
Grund werde der Entscheid der Rentenzusprache in Wiedererwägung gezogen.

 

4.2     Stellt sich nach Erlass einer
Verfügung heraus, dass diese (durch unrichtige Ermittlung oder Würdigung der
Tatsachen- und Rechtslage) mit einem rechtlichen Mangel behaftet ist, kann die
Durchführungsstelle, die die Verfügung erlassen hat, diese in Wiedererwägung
ziehen. Vorausgesetzt ist gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG, dass die formell
rechtskräftige Verfügung von Anfang an zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung
von erheblicher Bedeutung ist (vgl. E. II. 2.4 hiervor). Sind diese Voraussetzungen
nicht erfüllt, darf eine Verfügung nicht in Wiedererwägung gezogen werden. Ebenfalls
ausgeschlossen ist die Wiedererwägung gegenüber Verfügungen, die von einem Gericht
materiell überprüft worden sind. 

 

Bei periodischen Leistungen wie Invalidenrenten
ist die Erheblichkeit auch bei geringfügigen Korrekturen zu bejahen. Zweifellos
ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass
die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf
die Unrichtigkeit der Verfügung – möglich (vgl. BGE 141 V 405 E. 5.2 S 414, 125
V 383 E. 6a S. 393). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der
Regel erfüllt, wenn die gesetzeswidrige Leistungszusprechung aufgrund falscher
oder unzutreffender Rechtsregeln erfolgte oder wenn massgebliche Bestimmungen
nicht oder unrichtig angewandt wurden. Soweit ermessensgeprägte Teile der Anspruchsprüfung
vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage einschliesslich der Rechtspraxis
im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung in vertretbarer Weise
beurteilt worden sind, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aber aus
(BGE 141 V 405 E. 5.2 S. 414 f.). Zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen
Rentenverfügung kann jedoch auch bei unrichtiger Feststellung im Sinne der
Würdigung des Sachverhalts gegeben sein. Darunter fällt insbesondere eine
unvollständige Sachverhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
(vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Eine auf keiner
nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit
beruhende Invaliditätsbemessung ist nicht rechtskonform und die entsprechende
Verfügung zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne (Urteil des
Bundesgerichts 9C_633/2015 vom 3. November 2015 E. 2.1 mit Hinweisen).

 

3.3     Im Zeitpunkt der
Rentenzusprache vom 5. März 1998 lagen der Beschwerdegegnerin im Wesentlichen
drei Arztberichte zur Beurteilung vor: Einerseits der vertrauensärztliche
Bericht von Dr. med. G.___ vom 4. Mai 1996 (IV-Nr. 5.4, S. 6), welcher
zuhanden der damaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, der H.___, erstellt
wurde, sowie der Arztbericht von Dr. med. G.___ vom 26. Oktober 1996
(IV-Nr. 5.4, S. 4) zuhanden der Beschwerdegegnerin, andererseits der Bericht des
behandelnden Psychiaters Dr. med. B.___ vom 12. August 1997 (IV-Nr. 5.4,
S. 1).  

Der Allgemeinmediziner Dr. med. G.___
hielt in seinem Bericht vom 4. Mai 1996 fest, der Beschwerdeführer sei
demonstrativ abweisend in seinem Sprechzimmer gesessen und habe kaum selber
gesprochen. Den eigentlichen Grund seiner Arbeitsunfähigkeit könne der
Beschwerdeführer selber nicht recht angeben. Seine Ehefrau gebe eine
ausgesprochene Nervosität des Ehemannes an, die auch die Familie belaste. Er
sei angemeldet für eine stationäre Behandlung, wisse aber nicht wo. Die
körperliche Untersuchung ergebe überhaupt keine krankhaften Befunde. Bezüglich
der Diagnose «Depression» habe Dr. med. G.___ gewisse Zweifel, wenigstens
sei das Verhalten des Patienten nicht gerade typisch für eine Depression. Bei
Nachfrage nach weiteren Problemen habe die Ehefrau einen im Dezember erfolgten
Privatkonkurs angegeben. Dr. med. G.___ habe mit dem Psychiater 
Dr. med. B.___ sowie dem Hausarzt Dr. med. I.___ telefonisch Kontakt
aufgenommen. Es scheine, dass keine regelmässige Behandlung erfolgt sei. Es sei
wohl eine stationäre Behandlung geplant. Der Hausarzt gebe an, dass er die
Arbeitsunfähigkeitszeugnisse mehr auf Druck des Beschwerdeführers gemacht habe,
da er angenommen habe, dieser werde regelmässig beim Psychiater behandelt. Gemäss
Dr. med. G.___ bestehe von körperlicher Seite her sicher kein Grund zur
Arbeitsunfähigkeit. Da die medikamentöse Behandlung offenbar keine Besserung
gezeigt habe und eine Gesprächstherapie beim fremdsprachigen Patienten wohl
aussichtslos sei, sollte raschmöglichst eine stationäre Behandlung eingeleitet
werden. Sodann gab Dr. med. G.___ in seinem Arztbericht vom 26. Oktober
1996 ergänzend an, er könne keine Diagnose einsetzen. Diese müsste beim
Hausarzt Dr. med. I.___, beim seinerzeit behandelnden Psychiater Dr. med.
B.___ oder allenfalls in der Klinik F.___ nachgefragt werden. Er habe den
Patienten lediglich vertrauensärztlich im Auftrag der Firma H.___ wegen
längerer Arbeitsunfähigkeit untersucht, sonst aber nie gesehen.

Der behandelnde Psychiater Dr. med.
B.___ stellte in seinem Bericht vom 12. August 1997 folgende Diagnosen:
«Dissoziale Grundstörung bei infantiler, unreifer, konfliktunfähiger und
impulsiver Persönlichkeit; Entwurzelungssymptomatik mit depressiv-dysphorischen
Zügen (ICD-10 F.60.2), sekundäre Suchtproblematik (v.a. Aethylalkohol), DD:
schizoaffaktive Psychose mit paranoischer Symptomatik.» Zur Begründung führt
Dr. med. B.___ aus, seit Jahren bestünden persistierende Spannungszustände
mit erhöhter Reizbarkeit, aggressiven Ausbrüchen und zeitweiliger Suizidalität.
Der Beschwerdeführer sei in keiner Hinsicht psychisch belastbar. Bei den
geringsten Leistungsanforderungen gerate er in einen psychogenen
Ausnahmezustand. Seine Verantwortung gegenüber seinen zwei Kindern nehme er
praktisch überhaupt nicht wahr. Die anamnestischen Angaben seien zum Teil
lückenhaft und ungenau, dies wegen mangelnder Deutschkenntnisse des
Beschwerdeführers. Schon aus diesem Grund sei es auch nie möglich gewesen, eine
tiefergehende Psychotherapie mit dem Patienten durchzuführen. Auf Antidepressiva
habe der Patient psychopathologisch nicht mit einer Verbesserung reagiert.
Hingegen lasse sich mit Fluanxol eine leichte Stabilisierung des psychischen Zustandes
erreichen. Er werde von seiner Ehefrau gleichsam bemuttert. Sie befasse sich
auch mit den finanziellen Angelegenheiten, dazu sei sie eine praktisch
alleinerziehende Mutter. Es sei nicht möglich, beim Patienten berufliche Massnahmen
durchzuführen. Er sei völlig unangepasst. Auch in einer geschützten Werkstatt
sei er nicht fähig, auch für kürzere Zeit, einer Arbeit nachzugehen. Es
bestünden erhebliche Konzentrationsstörungen, dazu eine komplette Stressintoleranz.
Nicht einmal in der psychiatrischen Klinik habe er beschäftigt werden oder in
einen strukturierten Rahmen integriert werden können. Er sei dort durch eine
erhöhte Aggressivität aufgefallen. Er neige auch zu Gewalttätigkeiten. Dies vor
allem durch seine Hilflosigkeit bedingt im Zusammenhang mit einem ausgeprägten
Minderwertigkeitskomplex. In dem Sinne bestehe beim Beschwerdeführer nicht eine
primäre Aggressivität, hingegen ein eindeutiger lnfantilismus, der sich in der
ehelichen Konstellation noch verstärke. Arbeitstherapeutische Massnahmen fruchteten
im Hinblick auf eine berufliche/soziale Integration ebenfalls nicht und seien
zum Scheitern verurteilt. Wegen einer Claustrophobie könne er sich nur wenige
Minuten in geschlossenen Räumen aufhalten. Es bestehe eine nomadenhafte,
unstete Persönlichkeitscharakteristik; ohne seine Ehefrau drohe er vollends zu
verwahrlosen. Seine Arbeitsfähigkeit übersteige bestimmt nicht 5 bis 10 %. 

 

3.4     Nach heutigen Massstäben
lassen die von Dr. med. B.___ aus psychiatrischer Sicht hauptsächlich erhobenen
Diagnosen (Dissoziale Grundstörung bei infantiler, unreifer, konfliktunfähiger
und impulsiver Persönlichkeit; Entwurzelungssymptomatik mit depressiv-dysphorischen
Zügen [ICD-10 F.60.2]) nicht ohne weiteres auf einen invalidisierenden Gesundheitsschaden
schliessen. Indes sind für die invalidenversicherungsrechtliche Beurteilung
nicht die genauen Diagnosen, sondern deren Auswirkungen auf die Arbeits- und
Leistungsfähigkeit entscheidend (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281 mit Hinweis
auf BGE 127 V 294 E. 4c und 5a S. 298 f.). Die gesamten Umstände, namentlich
die Tatsache, dass bereits eine stationäre psychiatrische Behandlung in der F.___
stattgefunden hatte und die therapeutischen Bemühungen offenbar weitgehend
erfolglos verlaufen waren, lassen die Beurteilung von Dr. med. B.___
(5 - 10%ige Arbeitsfähigkeit) und die darauf abstellende
ursprüngliche Leistungszusprache vor dem massgeblichen Hintergrund der Sach-
und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der Leistungszusprechung am 5. März
1998 darbot, nicht als geradezu unvertretbar erscheinen. Aus heutiger Sicht
wären zwar mit Sicherheit ergänzende Abklärungen angebracht gewesen. Ob die
ursprüngliche Leistungszusprechung zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53
Abs. 2 ATSG war, muss jedoch anhand der Rechtslage (einschliesslich der
Rechtspraxis) im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung beurteilt
werden. Auch die Beurteilung der Frage, ob nach Lage der Akten weitere
medizinische Abklärungen notwendig gewesen wären, darf nicht aufgrund der heute
massgebenden Anforderungen erfolgen. Es ist in diesem Zusammenhang gerichtsnotorisch,
dass im Jahr 1998 die Abklärungsdichte generell sehr viel geringer war. Dass
eine Rente allein gestützt auf kurz gefasste Berichte der behandelnden Ärzte
zugesprochen wurde, bildete zur damaligen Zeit keine Seltenheit. Die anders
lautende Stellungnahme von Dr. med. G.___ stammt nicht von einem Psychiater, so
dass es sich vertreten liess, ihr geringeres Gewicht beizumessen als den
Berichten von Dr. med. B.___. Wenn die medizinischen Grundlagen aus heutiger
Sicht nicht mehr genügen würden und wenn die Beschwerdegegnerin ausgehend vom
Gutachten von Dr. med. C.___ hinsichtlich der gesundheitlichen Einschränkungen
nachträglich zu einer anderen Erkenntnis gelangt, rechtfertigt dies nach dem Gesagten
nicht die wiedererwägungsweise Rentenaufhebung. Damit ist die Rentenverfügung
vom 5. März 1998 nicht als zweifellos unrichtig anzusehen und deren
Wiedererwägung ausgeschlossen. 

Die Wiedererwägungsvoraussetzungen
sind aufgrund der damals vorliegenden Akten zu beurteilen. Selbst wenn man jedoch
den nachträglich eingereichten Bericht der F.___ vom 30. Mai 1996 (IV-Nr. 77,
S. 6) mit berücksichtigt, führt dies zu keinem anderen Ergebnis, denn dieser Bericht
enthält im Vergleich zu demjenigen von Dr. med. B.___ vom 12. August 1997
(IV-Nr. 77, S. 3), auf welchen die Beschwerdegegnerin beim ursprünglichen
Rentenentscheid im Wesentlichen abstellte, keine wesentlichen und neuen
Erkenntnisse. Dem Bericht der F.___ vom 30. Mai 1996 lässt sich im Wesentlichen
entnehmen, der Beschwerdeführer sei sehr reizbar und gefährlich, es bestehe ein
gestörter affektiver Rapport, er sei nicht in gruppentherapeutische Settings
einbindbar und sei hintergründig depressiv-ratlos. Als Diagnosen wurden eine
dissoziale Persönlichkeitsstörung und Entwurzelungsproblematik mit
depressiv-dysphorischen Zügen gestellt. Der Arztbericht von Dr. med. B.___ vom
12. August 1997 enthält sodann folgende Ausführungen zum Beschwerdeführer:
Er leide unter Spannungszuständen und es bestehe eine erhöhte Reizbarkeit, er
neige zu Gewalttätigkeiten und erhöhter Aggressivität, er weise eine nomadenhafte
und unstete Persönlichkeitscharakteristik auf. Die von Dr. med. B.___ erhobenen
Diagnosen decken sich zudem mit den Diagnosen aus dem vorgenannten Bericht der F.___.
Damit wäre eine zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung
auch im Lichte des Berichtes der F.___ vom 30. Mai 1996 zu verneinen.

 

4.       Damit ist im Weiteren zu
prüfen, ob sich eine Aufhebung der Rente durch eine Revision im Sinne von Art.
17 ATSG rechtfertigt. 

 

4.1     Ändert sich der
Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so
wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend
erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).

 

Das Institut der Revision von
Invalidenrenten gilt für alle Sozialversicherungen, welche Invalidenrenten
ausrichten, und wurde vom Gesetzgeber in Weiterführung der entsprechenden
bisherigen Regelungen übernommen. Da somit keine davon abweichende Ordnung
beabsichtigt war, ist auch die dazu entwickelte Rechtsprechung grundsätzlich
anwendbar (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 350 und 352 E. 3.5.4).

 

Anlass zur Rentenrevision gibt nach
der Rechtsprechung jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen,
die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu
beeinflussen (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369). Die Invalidenrente ist
deshalb nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes
revidierbar, sondern auch dann, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen (oder
die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) des an sich
gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben; zudem kann
auch eine Wandlung des Aufgabenbereichs einen Revisionsgrund darstellen (BGE
130 V 343 E. 3.5 S. 349, 117 V 198 E. 3b S. 199; AHI 1997
S. 288 E. 2b).

 

Unerheblich unter revisionsrechtlichem
Gesichtswinkel ist nach ständiger Praxis die unterschiedliche Beurteilung eines
im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372,
mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 104 E. 3a). Auch eine neue
Verwaltungs- oder Gerichtspraxis rechtfertigt grundsätzlich keine Revision des
laufenden Rentenanspruchs zum Nachteil des Versicherten (BGE 115 V 308
E. 4a/bb S. 313).

 

4.2     Ob eine anspruchsbegründende
Änderung in den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist,
beurteilt sich bei einer Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 105 V 29
S. 30) durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der
ursprünglichen Rentenverfügung – vorliegend am 5. März 1998 – bestanden hat,
mit demjenigen zur Zeit der streitigen Aufhebungsverfügung vom 13. August 2015
(Urteil des ehemaligen Eidg. Versicherungsgerichts I 783/05 vom 18. April
2006 E. 1; BGE 130 V 71 E. 3.1 S. 73, mit Hinweisen; AHI 1999 S. 84 E. 1b;
Urteil des Bundesgerichts 8C_819/2013 vom 4. Februar 2014 E. 2).

 

4.3     Über den Verlauf des
psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers nach der Rentenzusprache
durch die Verfügung vom 5. März 1998 enthalten die Akten die folgenden Angaben:

 

4.3.1  Dr. med. B.___ diagnostiziert
in seinem Zwischenbericht vom 30. Mai 2001 (IV-Nr. 15.4) eine dissoziale
Grundstörung bei infantiler, unreifer, kontaktunfähiger und impulsiver
Persönlichkeit sowie eine Entwurzelungssymptomatik mit depressiv dysphorischen
Zügen. Die letzte Kontrolle habe am 4. Dezember 2000 stattgefunden. Der
Beschwerdeführer sei psychisch behindert, die Suchtproblematik habe sich
vermindert. Seit 4. Dezember 1995 sei der Beschwerdeführer zu 100 %
arbeitsunfähig. 

 

4.3.2  Am 29. Mai 2006 berichtete Dr.
med. B.___ (IV-Nr. 16), der Zustand sei stationär. Es bestehe eine dissoziale
Persönlichkeitsstörung (infantil, konfliktunfähig, impulsiv) und eine
Entwurzelungsproblematik mit depressiv-dysphorischen Zügen. Vom 9. November
2004 bis 23. November 2005 sei der Beschwerdeführer nicht mehr zur ärztlichen
Konsultation erschienen. Eine erneute Konsultation habe am 28. März 2006
stattgefunden. Der Beschwerdeführer lebe neuerdings getrennt von seiner
Familie. Es bestehe ein relativ stabiler Zustand auf tiefem Niveau mit
psychischer Behinderung. Der Beschwerdeführer sei überhaupt nicht belastbar,
nicht teamfähig. Er entziehe sich jeglicher Verantwortung, auch für seine
Familie. Er könne sich nicht auf eine Tätigkeit konzentrieren und lebe wie ein
Kleinkind in den Tag hinein. Immerhin sei er seit dem letzten Bericht nicht
mehr durch Gewalttätigkeit aufgefallen. Es handle sich weiterhin um eine
ruhelose, unstete Persönlichkeit. Der Beschwerdeführer könne auch nicht in
einer geschützten Werkstatt beschäftigt werden. Er sei seit 4. Dezember 1995 zu
100 % arbeitsunfähig. Befund und Verlauf seien unverändert. Es sei keine
Persönlichkeitsentwicklung erkennbar. Immerhin seien keine Gewaltausbrüche und
Verstösse gegen das SVG mehr erkennbar. Andererseits seien keine Ressourcen
feststellbar, die eine berufliche Wiedereingliederung ermöglichen würden. Es
finde eine Stütztherapie statt, es sei eine Sitzung alle drei Monate
vorgesehen. Die Prognose sei unverändert schlecht. 

 

4.3.3  Der von der Beschwerdegegnerin
beauftragte Gutachter Dr. med. C.___ gibt in seinem Gutachten vom 29. Mai 2013
(IV-Nr. 33) zunächst die relevanten Vorakten wieder. Es folgen die Angaben des
Beschwerdeführers und die Anamnese. Anschliessend beschreibt der Gutachter den
psychischen Befund, der anlässlich der Exploration vom 29. April 2013 erhoben
wurde. In der Beurteilung führt Dr. med. C.___ aus, der Beschwerdeführer
falle auf durch ein Verhalten, das als sehr zurückhaltend und in der
Bereitschaft zur Mitwirkung eingeschränkt zu beschreiben sei. Er sei allerdings
nicht aufgefallen wie ein Mensch mit einer schweren psychiatrischen Erkrankung,
nicht durch eine spezifische Symptomatik, sondern durch einen gepflegten
Zustand, so dass insgesamt ein Bild entstanden sei, das klar nicht auf das
Vorliegen einer eigenständigen primär psychischen Störung von Krankheitswert,
die nach ICD-10 zu codieren wäre, hingewiesen habe. Die vordiagnostizierte
Persönlichkeitsstörung habe nicht nachvollzogen werden können, nicht nur aus
dem Argument heraus, dass der Beschwerdeführer ja über annähernd 15 Jahre eine
normale Entwicklung in Familie und Beruf gehabt habe, sondern auch, da das
aktuelle Verhalten über einen Zeitraum von annähernd zwei Stunden zwar gezielt
darauf hingewirkt habe, möglichst in der Explorationssituation der Begutachtung
nicht allzu vielen Angaben über sich selbst zu machen, andererseits doch zu erscheinen,
formal der Mitwirkungspflicht nachzukommen und am Gespräch teilzunehmen, soweit
unauffällig gewesen sei. Die Angaben des Beschwerdeführers er habe einige neue
Freunde, er gehe einigen Aktivitäten in [...] nach, er besuche auch seine
Schwester oder er gehe spazieren, aber er versorge auch seinen Haushalt und
habe einen verschobenen Schlaf-Wachrhythmus, seien nicht geeignet, eine
spezifische Persönlichkeitsstörung auszuweisen. Hier müsse vielmehr angenommen
werden, dass sich der Beschwerdeführer in seinem Leben in [...] sehr gut eingerichtet
habe, wenn er z.B. angegeben habe, sein Sohn habe geheiratet, er sei auch bei
der Hochzeit gewesen, dieser habe ihm das Auto, einen Smart, angeschafft.
Unklar geblieben sei die wiederholte Aussage des Beschwerdeführers, sein Leben
sei zerstört durch die ehemalige Ehefrau und die Trennung. Es müsse angenommen
werden, dass der Beschwerdeführer eine tiefe Kränkung erlitten habe, als sich
die Ehefrau vor Jahren von ihm getrennt habe und offensichtlich auch eine neue
partnerschaftliche Beziehung eingegangen sei, was eventuell seiner kulturellen
Idee von Familienzusammenhang widersprochen habe. Eine krankheitswertige
Störung habe sich daraus jedoch nicht ableiten lassen. Das Verhalten des Beschwerdeführers
sei nicht vollumfänglich nachvollziehbar erschienen, es habe sich keinerlei
Skurrilität beobachten lassen wie bei einer psychotischen Erkrankung. Auch für
Denkstörungen habe es keine Anhaltspunkte gegeben. Somit ergebe sich, dass
keine psychiatrische Erkrankung zu benennen sei, die gemäss ICD-10 zu codieren
wäre und die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit nachhaltig und andauernd
um 10 % oder mehr beeinträchtigen würde. Eine solche Störung könne weder aus
der aktuellen Untersuchung abgeleitet noch in den vorliegenden ärztlichen
Unterlagen nachvollzogen werden. Der Beschwerdeführer müsse demnach
konsequenterweise trotz der inzwischen mehr als 15 Jahre anhaltenden
Dekonditionierung als medizinisch-theoretisch arbeitsfähig betrachtet werden. Im
Hinblick auf die grundsätzliche Frage, ob von einer Verbesserung des
Gesundheitszustandes seit 1996 auszugehen sei, sei festzuhalten, dass sich
immerhin die angegebene «Suchtproblematik» und eine eventuell 1995 damit
einhergehende mangelhafte Pflege und «Verwahrlosung» sich soweit gebessert
hätten, dass nun keine Beeinträchtigung der Aktivitäten des täglichen Lebens
mehr daraus abfolgen dürften. Anderweitige psychische Störungen oder ein
andauernder psychischer Gesundheitsschaden hätten für keinen Zeitpunkt
nachvollzogen werden können. 

 

4.3.4  Das durch den Beschwerdeführer
eingeholte Privatgutachten von Dr. med. D.___ vom 4. Februar 2014 (IV-Nr. 64 S.
5 ff.) enthält zunächst eine ausführliche Wiedergabe der Vorakten.
Anschliessend beantwortet der Gutachter einen ihm offenbar unterbreiteten
Fragekatalog. Dieser beginnt mit der Anamnese. Bei der folgenden Beschreibung
der Psychostatus führt Dr. med. D.___ aus, das Führen des Gesprächs bedinge für
den Beschwerdeführer «ein enormes Beherrschen sich selbst». Die Fragen seien
oft derart unangenehm für ihn, dass er am liebsten das Sprechzimmer verlassen
würde. Da er sich dies nicht erlaube, sondern nur verbalisiere, finde er den
Ausweg in dissoziative Zustände. Bedingt durch die Befragung komme es zu
ausgeprägter Müdigkeit, Abfall der Konzentration mit häufigem Vorbeireden. Nach
90-minütiger Konsultation komme es zu einer ausgeprägten geistigen und körperlichen
Erschöpfung. Zudem stellten sich stechende, ziehende Muskelschmerzen im ganzen
Körper ein sowie auch abdominal Schmerzen. Nebst den kognitiven Defiziten mit
Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen fänden sich auch formale
Denkstörungen wie Einengung auf die aktuelle Lebenssituation, blockierte
Gedankengänge und häufiges Vorbeireden, je länger das Gespräch dauere.
Inhaltliche Denkstörungen, Sinnestäuschungen oder Wahnideen könnten nicht
eruiert werden. Ein affektiver Rapport könne nicht hergestellt werden. Es
bestehe ein ausgeprägtes Misstrauen gegenüber anderen Menschen, ein
ausgeprägtes Gedankenkreisen und Grübeln. Es sei davon auszugehen, dass «bei
grosser Intensität dieser zum Schutz vor einer Retraumatisierung der
Beschwerdeführer dissoziiert». Es bestünden ausgeprägte Ein- und Durchschlafstörungen
sowie nachts Albträume, in denen er oft geschlagen werde. Danach suche er die
gesamte Wohnung ab, um sicher sein zu können, dass niemand in der Wohnung sei.
Es bestünden Schuld- und Schamgefühle, eine ausgeprägte innere Leere, eine
ausgeprägte Selbstwertstörung und Identitätsstörung, ein aggressives, impulsives
Verhalten in Konfliktsituationen, eine feindliche und misstrauische Haltung der
Welt gegenüber, ein sozialer Rückzug, ein chronisches Gefühl von Nervosität bei
ständigem Eindruck, bedroht zu sein, eine zunehmende Selbstentfremdung,
Todeswünsche und eine chronisch latente Suizidalität. Die Beurteilung anhand
der Hamilton Depressionsskala ergebe ein Score von 28 Punkten. Zu diagnostizieren
seien eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ
(ICD-10 F60.30) und eine schwere depressive Störung ohne psychotische Symptome
(ICD-10 F32.2). Der Beschwerdeführer sei sowohl in der angestammten Tätigkeit
als Betriebsmitarbeiter Stanzerei als auch in einer leidensadaptierten
Tätigkeit seit 1995 zu 100 % arbeitsunfähig. Die Differenz zum Gutachten
von Dr. med. C.___ erkläre sich dadurch, dass es diesem nicht gelungen sei, mit
dem Beschwerdeführer in den notwendigen Kontakt zu treten. Zudem habe Dr. med. C.___
die Biographie des Beschwerdeführers mit mehrfacher schwerer Traumatisierung in
der Kindheit bzw. Adoleszenz sowie mit auffälligen Persönlichkeitsmerkmalen,
die sich bereits in der Adoleszenz gezeigt hätten, nicht hinreichend
berücksichtigt. Weiter sei Dr. med. C.___ zu Unrecht davon ausgegangen, dass
der Beschwerdeführer über Jahre hinweg unauffällig arbeitsfähig gewesen sei.
Gemäss den Schilderungen des Beschwerdeführers gegenüber ihm, Dr. med. D.___,
sei es jedoch regelmässig zu Konflikten und kurzen Absenzen gekommen, welche
durch die Persönlichkeitsstörung bedingt gewesen seien, da der Beschwerdeführer
nicht in der Lage gewesen sei, Konflikte anders anzugehen. 

 

4.3.5  Dr. med. B.___ stellt in seiner
Stellungnahme vom 12. Mai 2015 (IV-Nr. 77 S. 3 ff.) die Diagnose
einer dissozialen Persönlichkeitsstörung (infantiler, konfliktunfähiger,
impulsiver Art) bei einer Entwurzelungssymptomatik mit hypomanischen und
depressiven Episoden (ICD-10 F60.2) oder als Differentialdiagnose «Cyclothymia
(affektive Persönlichkeitsstörung) ICD-10 F34.0». Die Entwurzelung sei auch
durch die Rückkehr der Eltern und Brüder in die Türkei erfolgt. Zur Anamnese
führt Dr. med. B.___ aus, im Jahr 1995 sei es zu einem Ausbruch der
Mischpsychose mit Verlust der Arbeitsfähigkeit gekommen. Es habe hypomanische
Phasen mit Spielsucht, aggressiven Ausbrüchen und Suiziddrohungen gegeben. Im
Mai 1996 sei der Beschwerdeführer in der F.___ hospitalisiert gewesen. Bereits
damals sei vom früheren Chefarzt Dr. med. E.___ in der gemeinsamen
Untersuchung die Diagnose einer dissozialen Persönlichkeitsstörung,
Entwurzelungssymptomatik  mit depressiv dysphorischen Zügen gestellt worden.
Als Befunde nennt Dr. med. B.___ einen unsteten, zeitweise depressiv
dysphorischen Patienten, der zeitweilig hypomanisch, dann wieder verzweifelt
sei, immer wieder mit Suizidideen, Insomnia, und völlig und dauernd resigniert
habe. Als Differentialdiagnose nennt der Arzt eine Cyclothymie mit depressiven
und hypomanischen Episoden, auch als schizoaffektive Phase imponierend. Beim
psychopathologischen Verlauf könne nicht von einer negativen Dekonditionierung
gesprochen werden, habe doch schon Dr. med. E.___ im Jahr 1996 eine
schwerwiegende psychische Erkrankung diagnostiziert. Momentan bestehe eine
Stabilisierung auf relativ tiefem Niveau, Vita Minima. Die Arbeitsfähigkeit in
der angestammten Tätigkeit als Betriebsmitarbeiter im Zweischichtbetrieb
betrage höchstens 0 - 5 %. Es bestehe eine durchgehende
Leistungseinschränkung, der Beschwerdeführer sei gar nicht teamfähig. Er sei
nicht einmal in einem geschützten Rahmen arbeitsfähig. Auch eine leidensadaptierte
Tätigkeit könne er nicht ausüben. Die Arbeitsunfähigkeit von nahezu 100 %
bestehe seit Ausbruch der Krankheit 1995 praktisch durchgehend. Es hätten nie Ansätze
zu mehr beruflicher Leistungsfähigkeit bestanden. Der Gesundheitszustand sei
aus psychiatrischer Sicht seit 15. Januar 1999 praktisch gleich geblieben. Der
Psychostatus habe sich auf einem tiefen strukturellen Niveau etwas stabilisiert.

 

4.4     Das Administrativgutachten von
Dr. med. C.___ basiert auf materiell vollständigen Vorakten. Der Bericht der F.___
vom 30. Mai 1996 (IV-Nr. 77 S. 6 f.) lag dem Gutachter zwar nicht vor, er
enthält aber keine wesentlichen Informationen, welche sich nicht bereits aus
den übrigen Unterlagen ergeben hätten. Dr. med. C.___ hat den Beschwerdeführer
persönlich untersucht. Der Experte legt dar, aus welchen Feststellungen
(Vorakten, Angaben des Beschwerdeführers und Untersuchungsbefunde) er welche
Schlussfolgerungen zieht. Auf dieser Basis gelangt er zu schlüssigen Ergebnissen,
die nachvollziehbar begründet werden. Das Gutachten enthält keine erkennbaren
Fehler und keine inneren Widersprüche. Die Expertise von Dr. med. C.___ wird
damit den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine
beweiskräftige medizinische Stellungnahme grundsätzlich gerecht. 

 

Zur im vorliegenden Zusammenhang
primär interessierenden Frage, ob sich der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit
gegenüber der Situation bei Erlass der rentenzusprechenden Verfügung vom 5.
März 1998 erheblich verändert habe, lässt sich dem Gutachten entnehmen, dass zu
keinem Zeitpunkt eine psychiatrische Erkrankung bestanden habe, welche gemäss
ICD-10 zu codieren wäre und die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit nachhaltig
und andauernd um 10 % oder mehr beeinträchtigt hätten. Mit anderen Worten
geht Dr. med. C.___ von einer im Wesentlichen unveränderten Arbeitsfähigkeit
aus. Er fügt an, die angegebene «Suchtproblematik» und eine eventuell 1995
damit einhergehende mangelhafte Pflege und «Verwahrlosung» hätten sich
gebessert, während anderweitige psychische Störungen oder ein andauernder
psychischer Gesundheitsschaden für keinen Zeitpunkt nachvollzogen werden
könnten. Auch diese Ausführungen sind aber nicht geeignet, eine erhebliche und
anspruchsrelevante Veränderung zu begründen. Einerseits ist eine Suchtproblematik,
welche nicht die Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden
bildet und auch keinen solchen bewirkt hat, nicht invalidisierend (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_580/2014 vom 11. März 2015 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Daher
hat auch der Wegfall einer solchen Problematik keinen Einfluss auf den
Rentenanspruch. Hier ist von dieser Konstellation auszugehen, bestand doch
gemäss der beweiswertigen Beurteilung von Dr. med. C.___ nie eine
psychische Erkrankung. Es kommt hinzu, dass eine Suchtproblematik bei der
seinerzeitigen Rentenzusprechung keine relevante Rolle spielte. Im Bericht von
Dr. med. B.___ vom 12. August 1997 wird die erwähnte psychiatrische Diagnose
gestellt (vgl. E. II. 3.3 und 3.4 hiervor) und eine sekundäre Suchtproblematik
(v.a. Aethylalkohol) erwähnt. Bei der Befundbeschreibung und der Beantwortung
der Fragen nimmt Dr. med. B.___ aber nicht auf die Sucht Bezug. Diese war somit
für die Anspruchsbeurteilung nicht von Bedeutung. Dr. med. B.___
berichtete denn auch am 30. Mai 2001 trotz der verminderten Suchtproblematik
über einen unveränderten Zustand (IV-Nr. 15.4). Eine anderweitige Verbesserung
lässt sich aus dem beweiskräftigen Gutachten von Dr. med. C.___, wie
bereits erwähnt, nicht ableiten. Auch die übrigen medizinischen Unterlagen
enthalten keine entsprechenden Hinweise. Dr. med. B.___ geht in seinem aktuellen
Bericht vom 12. Mai 2015 (E. II. 4.3.5) von einer unveränderten Situation mit
weiterhin vollständiger Arbeitsunfähigkeit aus. Dieser Bericht wird zwar ebenso
wie die früheren Berichte dieses Arztes den Anforderungen an eine
beweiskräftige medizinische Stellungnahme (E. II. 3.2 hiervor) nicht gerecht.
Ihm kommt aber für die Beurteilung einer Veränderung trotzdem eine gewisse Aussagekraft
zu, weil Dr. med. B.___ sowohl die damalige als auch die aktuelle Situation und
den zwischenzeitlichen Verlauf aus eigener Anschauung einschätzen kann. Dem Privatgutachten
von Dr. med. D.___ (E. II. 4.3.4 hiervor) lassen sich ebenfalls keine Anhaltspunkte
dafür entnehmen, dass eine erhebliche Veränderung stattgefunden hätte. Dieses
Gutachten enthält zwar keine nachvollziehbare Herleitung der Diagnosen und der
Aussage zur Arbeitsfähigkeit. Zudem fehlt es an einer erkennbaren Unterscheidung
und Abgrenzung zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und den – auf deren
kritischer Würdigung beruhenden – Feststellungen des Gutachters. Dieser liefert
auch keine Erklärung dafür, wie sich die durch ihn attestierte, ausserordentlich
schwere psychische Störung mit der geringen Intensität der Behandlung
vereinbaren lässt. Das Privatgutachten bildet damit für sich allein genommen
keine taugliche Basis für eine abschliessende Anspruchsbeurteilung. Es stützt aber
die aus den übrigen Unterlagen abzuleitende Schlussfolgerung, der relevante
medizinische Sachverhalt habe sich im Vergleich zur Rentenzusprechung nicht
erheblich verändert. Andere medizinische Unterlagen, welche das Gegenteil nahelegen
würden, existieren nicht. 

 

4.5     Zusammenfassend ist aufgrund
der medizinischen Akten davon auszugehen, dass sich der medizinische
Sachverhalt zwischen dem Erlass der Verfügung vom 5. März 1998 und der
Revisionsverfügung vom 13. August 2015 nicht erheblich verändert hat. Die
Beurteilung von Dr. med. C.___ entspricht, wie sich den eigenen Ausführungen
des Gutachters entnehmen lässt, einer abweichenden Beurteilung des im
Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts. Die Einschätzung, es habe
keine erhebliche Veränderung stattgefunden, wird durch die übrigen
medizinischen Unterlagen, namentlich die Berichte von Dr. med. B.___ und das
Privatgutachten von Dr. med. D.___, gestützt. Damit liegen zu diesen Fragen
hinreichende ärztliche Feststellungen vor. Weitere Abklärungen sind nicht erforderlich.
Eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes ist nicht ausgewiesen.
Damit bleibt es nach dem
Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (Urteil des
Bundesgerichts 9C_478/2012
vom 14. Dezember 2012 E.
2). Der Beschwerdeführer hat somit weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente. Die
Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung ist aufzuheben. 

 

5.       Bei diesem Verfahrensausgang
steht dem
Beschwerdeführer eine
ordentliche Parteientschädigung zu, die von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen
ist. In Anbetracht von Aufwand und Schwierigkeit des Prozesses ist die
Parteientschädigung auf CHF 3‘553.10 festzusetzen (12.83 Stunden zu CHF 250.00
[§ 160 Abs. 2 GT], zuzügl. Auslagen von CHF 82.40 und MwSt). Die Differenz zur
eingereichten Kostennote begründet sich einerseits damit, dass es sich bei den
aufgeführten Orientierungskopien an den Klienten (vom 2. Oktober, 2. November,
26. November, 16. Dezember 2015 und 6. Januar 2016) sowie der eingereichten
Kostennote vom 8. Januar 2016 um reine Kanzleiarbeiten handelt, welche im
Stundenansatz eines Anwaltes bereits inbegriffen und nicht separat zu vergüten
sind. Ebenfalls nicht separat vergütet wird das Studium der Verfügungen des
Versicherungsgerichts, welche selten komplex ausfallen.

 

Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 - 1‘000.00 festgelegt. Nach dem Ausgang
des vorliegenden Verfahrens hat die IV-Stelle die Verfahrenskosten von CHF
600.00 zu bezahlen. Folglich ist dem Beschwerdeführer der
geleistete Kostenvorschuss von CHF 600.00 zurückzuerstatten.

 

Demnach wird erkannt:

1.    In Gutheissung der Beschwerde wird die
Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 13. August 2015 aufgehoben.

2.    Die IV-Stelle des Kantons Solothurn
hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 3‘553.10 (inkl.
Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

3.    Die IV-Stelle des Kantons Solothurn
hat die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen. Der geleistete
Kostenvorschuss von CHF 600.00 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

 

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des
Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die
Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes,
BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu
weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder
93 BGG zu beachten.

 

Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn

Der Präsident                           Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Isch