# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b60cb20b-e7d8-5b7f-ab7c-3c7e294f9a9f
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-06
**Language:** de
**Title:** Solothurn Steuergericht 06.05.2024 SGSTA.2023.56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_STG_001_SGSTA-2023-56_2024-05-06.html

## Full Text

Steuergericht

 

 

 

 

 

 

Urteil vom
6. Mai 2024

Es wirken mit:

Präsident:                    Müller 

Richter:                        Bobst, Kellerhals

Sekretärin-StV:             Schumacher 

In Sachen  SGSTA.2023.56;
BST.2023.51

A und B X

 

 

gegen

 

 

Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen

 

betreffend Staats- und Bundessteuer 2020 und 2021

 

 

 

 

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1.1   Mit
Steuererklärung 2020 vom 11. August 2021 deklarierten die Steuerpflichtigen A
und B X einen Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Ehemanns in Höhe
von CHF -8'118 bezüglich der Tätigkeit der Einzelfirma Y und des Tradings bei Z.
Mit Steuererklärung 2021 vom 31. Juli 2022 deklarierten die Steuerpflichtigen ebenfalls
einen solchen Verlust von CHF -9'241. In den zwei Veranlagungen der Staats- und
Bundessteuer 2020 und 2021, beide vom 21. September 2023, liess die
Veranlagungsbehörde (VB) Olten-Gösgen diese Verluste nicht zum Abzug zu, da
beim Trading die Kriterien zum gewerbsmässigen Wertschriftenhandel nicht
erfüllt seien und beim Marketing es um einen Dauerverlust gehe, wobei die
Kosten in keinem Verhältnis zum Umsatz stünden. Mit Schreiben vom 20. Oktober
2023 erhoben die Steuerpflichtigen Einsprache gegen die Veranlagungen 2020 und
2021. Sie machten vor allem geltend, der Verlust der Einzelfirma sei
vollständig zum Abzug zuzulassen. Die Tätigkeit als Daytrader sei als
gewerblich einzustufen und der Jahresverlust steuerlich als Abzug zu
berücksichtigen. Zusätzlich zum Jahresverlust aus Daytrading seien die noch
nicht verrechneten Vorjahresverluste ebenfalls zum Abzug zuzulassen. Es seien
die vollständigen Verpflegungsabzüge für die unselbständige Tätigkeit als
Treuhänder zu gewähren. 

 

1.2   Mit Verfügung
bzw. zwei Einspracheentscheiden vom 22. November 2023 betreffend Staats- und
Bundessteuer 2020 und 2021 wurde die Einsprache jeweils teilweise gutgeheissen
und der Verpflegungsabzug auf CHF 2'640 erhöht. Die Verluste aus dem Trading
und dem Marketing wurden jedoch weiterhin nicht zum Abzug zugelassen, im
Wesentlichen mit der gleichen, bisherigen Begründung. Bei der Einzelfirma erzeige
sich ein Verlust über mehrere Jahre hinweg. Die Jahresrechnungen seien
mangelhaft, die Ausgaben seien nicht detailliert aufgeführt. Ob die Tätigkeit
zur Gewinnerzielung geeignet sei, sei fraglich. Die Einsprache sei in diesem
Punkt unbegründet. Bei der Tätigkeit als Daytrader zeige sich auch ein
Dauerverlust. Die geltend gemachten Gewinne von 2017 und 2018 würden erst
nachgemeldet, nachdem grössere Verluste von 2019 bis 2022 erzielt worden seien.
Die Tätigkeit trage nichts zum Einkommen bei. Auch in diesem Punkt sei die
Einsprache unbegründet. Weiter sei der im 2019 erzielte Verlust für die
Veranlagungen 2020 und 2021 nicht von Belang. Ein gewerbsmässiger
Wertschriftenhandel sei zu verneinen. Die Einsprache sei in diesem Punkt
unbegründet. Schliesslich könne für den Einsprecher der Verpflegungsabzug für
vier von fünf Tagen pro Woche gewährt werden.  

 

 

2.1   Mit
Rekurs vom 22. Dezember 2023 gegen den Einspracheentscheid vom 22. November
2023 gelangten die Steuerpflichtigen (nachfolgend Rekurrenten) an das Kantonale
Steuergericht. Sie verlangen, die Tätigkeit als Daytrader als gewerblich
einzustufen und den Jahresverlust steuerlich als Abzug zu berücksichtigen. Dazu
wird vor allem geltend gemacht, es gehe um ein professionelles Trading
entsprechend den massgeblichen Kriterien der Eidg. Steuerverwaltung EStV. Die
Kriterien für gewerbsmässiges Handeln seien erfüllt. Im 2017 und 2018 seien
Gewinne erzielt worden. Beim Daytrading könne praktisch immer von
Gewerbsmässigkeit ausgegangen werden. Die VB Olten-Gösgen berücksichtige
willkürlich für die Rekurrenten sprechende Tatsachen nicht. Die dem Rekurrenten
unterstellte böswillige Nachdeklaration angeblich erst im vorliegenden
Verfahren sei nicht korrekt. Das Begehren betreffend Vorjahresverluste für die
aktuellen Veranlagungen werde indessen fallengelassen. Im Verhältnis zur
finanziellen Situation der Rekurrenten sei das Risiko auch mit einem geringeren
Trading-Kapital wie hier überproportional hoch. Ein solches Risiko werde nicht
als Hobby eingegangen, sondern nur mit der Absicht der Gewinnerzielung. Diese
sei jedenfalls gegeben; es seien mehr als genügend überzeugende Indizien für
eine Gewerbsmässigkeit vorhanden. Das Kreisschreiben Nr. 36 der EStV verlange
unabhängig von Gewinnen und Verlusten die durchgehend gleiche Anwendung
objektivierter Kriterien. Die VB Olten-Gösgen argumentiere jedoch
resultatbezogen. Schliesslich sei infolge ungenügendem Einkommen das Verfahren
im Kostenerlass zu gewähren. Die entsprechenden Voraussetzungen seien erfüllt.

 

2.2   Mit
Vernehmlassung vom 22. Februar 2024 beantragte die VB Olten-Gösgen (Vorinstanz)
die kostenfällige Abweisung von Rekurs und Beschwerde. Dazu wird im
Wesentlichen ausgeführt, anhand der eingereichten Trading-Listen spekuliere der
Rekurrent mit einer tiefen fünfstelligen Summe; entsprechend tief seien die
Gewinne und Verluste. Jedoch sei das Investitionsvolumen sehr klein. Eine
Fremdfinanzierung sei weder erkennbar noch nachgewiesen. Dass die Gewinne von
2017 und 2018 erst nachdeklariert worden seien, nachdem in den Folgejahren
Verluste entstanden seien, sei stossend. Das Trading habe über die Jahre denn
mehr Verlust als Gewinn gebracht. Eine kaufmännische Buchhaltung sei beim
Rekurrenten auch nicht vorhanden. Die geringen Beträge würden gegen einen
gewerbsmässigen Wertschriftenhandel sprechen. Ein steuerlicher Abzug der
Verluste sei nicht zu gewähren.

 

2.3   Mit
Stellungnahme vom 21. März 2024 hielten die Rekurrenten an ihren bisherigen
Ausführungen im Wesentlichen fest. Die Unterstellungen der Vorinstanz würden
zurückgewiesen. Die vom Bundesgericht festgelegten objektiven Kriterien würden
nicht angewendet. Die erhebliche Fremdfinanzierung sei gegeben. Auch sei eine
Vielzahl von Trades generiert worden; es wird angeboten, die Trading-History
einzureichen. Die angemahnten Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben würden
sich in den eingereichten Trading-Aufstellungen befinden. Der Rekurrent geht
davon aus, in naher Zukunft erneut und dauerhaft Gewinne erzielen zu können. Es
wird sinngemäss um Gutheissung der Eingabe ersucht. 

 

 

Das Steuergericht zieht in Erwägung:

1.    Die
Rekurrenten haben Rekurs (Rechtsmittel betreffend Staatssteuer) eingereicht.
Aus der Eingabe geht hervor, dass sie auch Beschwerde (Rechtsmittel betreffend
direkte Bundessteuer) erheben wollten. Praxisgemäss ist die Eingabe daher als
Rekurs und Beschwerde entgegenzunehmen. Ansonsten ist die Eingabe form- und
auch fristgerecht. Das Kantonale Steuergericht KSG ist sachlich zuständig (§
160 Abs. 1 Steuergesetz, StG, BGS 614.11; Art. 140 Abs. 1 Bundesgesetz über die
direkte Bundessteuer, DBG; § 4 Vollzugsverordnung zum DBG, BGS 613.31). Auf die
Rechtsmittel ist somit einzutreten. 

 

 

2.1   Gemäss
Art. 16 Abs. 1 DBG sind alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte
steuerbar. Nach Art. 16 Abs. 3 DBG sind indessen Kapitalgewinne aus der
Veräusserung von Privatvermögen steuerfrei (vgl. § 21 Abs. 1 und 3 StG). Art.
18 Abs. 1 DBG hält fest, dass alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-,
Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus
jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit steuerbar sind. Zu den Einkünften
aus selbständiger Erwerbstätigkeit gehören nach Art. 18 Abs. 2 DBG auch alle
Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von
Geschäftsvermögen (vgl. § 23 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 StG).

 

2.2   Nach der
Rechtsprechung werden Kapitalgewinne auf beweglichen Vermögenswerten,
namentlich Wertschriften, als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
qualifiziert, sofern die steuerpflichtige Person An- und Verkäufe von
Vermögensgegenständen in einer

Art tätigt,
die über die schlichte Verwaltung von Privatvermögen hinausgeht (Archiv für
Schweizerisches Abgaberecht, ASA 71, 627, S. 629 E. 2a; 66, 224, S. 227 E. 3b).
Hingegen bleiben Kapitalgewinne aus der Veräusserung von beweglichen
Vermögenswerten so lange steuerfrei, als sie im Rahmen der privaten
Vermögensverwaltung oder in Ausnützung einer sich zufällig bietenden
Gelegenheit erzielt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts
ist immer auf Grund der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen,
ob private Vermögensverwaltung oder selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt (ASA
71, 627, S. 629 E. 2b; 69, 652, S. 654 E. 2b und 788, S. 790 E. 2a mit
Hinweisen). Eine schematisierte Vorgehensweise führt nur in denjenigen Fällen
zu einem sachgerechten Ergebnis, bei denen die Verhältnisse klar und eindeutig
sind. In den übrigen Fällen ist die Tätigkeit jeweils nach wie vor in ihrem
gesamten Erscheinungsbild rechtlich zu beurteilen (Bundesgericht, BGer 2C_868/2008
vom 23.10.2009, E. 2.6). Für die Beurteilung einer selbständigen
Erwerbstätigkeit sind verschiedene Indizien in Betracht zu ziehen, von denen
jedes zusammen mit anderen, im Einzelfall jedoch unter Umständen auch bereits
alleine zur Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ausreichen kann. Der
Umstand, dass einzelne typische Elemente der selbständigen Erwerbstätigkeit im
Einzelfall fehlen (z.B. die grosse Häufigkeit der Transaktionen oder der
Einsatz fremder Mittel), kann durch andere Elemente kompensiert werden, die mit
besonderer Intensität vorliegen (ASA 73, 299, S. 304 E. 3.3). Für die
Beurteilung des nebenberuflichen Beteiligungshandels hat das Bundesgericht
festgehalten, dass die allgemeinen Indizien nach wie vor vollumfänglich
anzuwenden sind (BGer 2C_385/2011 vom 12.9.2011, E. 2.2; zum Ganzen
Kreisschreiben KS Nr. 36 der EStV: Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel, publ.
unter estv.admin.ch, Ziffer 4.3.1). 

 

2.3   Mit dem
genannten Entscheid vom 23. Oktober 2009 (BGer 2C_868/2008) hält das
Bundesgericht an diesen Grundsätzen fest. Zusätzlich präzisiert es in diesem
Entscheid die Praxis dahingehend, dass die Indizien des systematischen und
planmässigen Vorgehens sowie des Einsatzes spezieller Fachkenntnisse nur noch
untergeordnete Bedeutung hätten. Das Transaktionsvolumen und die
Fremdfinanzierung treten hingegen in den Vordergrund (vgl. auch BGer
2C_758/2020 vom 29.7.2021, E. 5; KSG vom 26.9.2022, SGSTA.2022.14; BST.2022.14,
E. 3.2 mit Hinweisen, publ. in StE 2023 B 23.1 Nr. 99; Richner et al., Handkommentar zum DBG,
4. Auflage 2023, Art. 18 N 49 und 51 f.). Diese Präzisierung ist auf die
Bewirtschaftung von Portfolioanlagen zugeschnitten (vgl. BGer 2C_766/2010 vom
29.7.2011 und 2C_385/2011 vom 12.9.2011). Sind bei der Bewirtschaftung eines
Wertschriftenportefeuilles die Kriterien einer Vorprüfung, wonach
gewerbsmässiger Wertschriftenhandel ausgeschlossen werden kann (KS Nr. 36, Ziffer
3; vgl. KSG vom 26.9.2022, a.a.O., E. 4.4; Richner,
a.a.O., Art. 18 N 59), nicht erfüllt, so ist gemäss Bundesgericht die Prüfung
einer selbständigen Erwerbstätigkeit anhand der folgenden Gewichtung
vorzunehmen. Im Vordergrund stehende Kriterien:

 

       -    Höhe
des Transaktionsvolumens (Häufigkeit der Geschäfte und kurze Besitzdauer)

Eine kurze
Besitzdauer deutet darauf hin, dass die steuerpflichtige Person nicht
vorwiegend Anlagezwecke verfolgt, sondern an einer raschen Erzielung eines Gewinns
interessiert ist (ASA 69, 652, S. 654 E. 2b und 788, S. 791 E. 2a; 63, 43, S.
47 E. 3a; 59, 709, S. 713 E. 5b). Unter Umständen kann schon eine einzige
Transaktion dazu führen, dass eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt (BGer
2A.23/2004 vom 1.9.2004, E. 3.2; ASA 69, 652, S. 654 E. 2a und S. 656 E. 3c). Die
Häufigkeit der Geschäfte und die Kürze der Besitzdauer der Wertschriften sind Indizien
dafür, dass die steuerpflichtige Person keine zumindest mittelfristige Kapitalanlage
anstrebt, sondern auf eine rasche Erzielung eines Kapitalgewinns angewiesen ist
und auch in Kauf nimmt, dass bedeutende Verluste entstehen könnten (ASA 71,
627).

 

-      
Einsatz erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Geschäfte

Der Einsatz
von erheblichen Fremdmitteln in der privaten Vermögensverwaltung ist eher
atypisch. Normalerweise wird bei der gewöhnlichen Anlage von privatem Vermögen
darauf geachtet, dass die Erträge den Aufwand übersteigen (ASA 69, 788, S. 792
E. 2c). Ist aber eine Fremdfinanzierung vorhanden, trägt die steuerpflichtige
Person ein erhöhtes Risiko, welches ein Indiz für eine selbständige
Erwerbstätigkeit darstellt. Sofern die Schuldzinsen und Spesen nicht durch
periodische Einkünfte gedeckt werden können, sondern mittels
Veräusserungsgewinnen beglichen werden müssen, kann von einer privaten
Vermögensverwaltung nicht mehr die Rede sein (ASA 69, 788, S. 793 E. 2c). Der
Umstand, dass die steuerpflichtige Person auf die Geltendmachung des
Schuldzinsen- und Schuldenabzugs verzichtet, hat nicht automatisch zur Folge,
dass die durch fremde Mittel finanzierten Wertschriften als Privatvermögen
qualifiziert werden. Vielmehr ist im Einklang mit der einschlägigen
Rechtsprechung auf Grund der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls zu
beurteilen, ob die Wertschriften dem Privat- oder Geschäftsvermögen zuzuordnen
sind.

 

-      
Einsatz von Derivaten

Ein Handel mit
Derivaten kann der Absicherung namentlich des Aktienvermögens dienen.
Übersteigt der Einsatz von Derivaten aber die Absicherung von Risiken und wird
im Verhältnis zum Gesamtvermögen ein grosses Volumen umgesetzt, so ist der Handel
mit Derivaten als spekulativ zu qualifizieren, was auf gewerbsmässiges Vorgehen
hindeutet.

 

Indizien von
untergeordneter Bedeutung:

 

-      
Die systematische oder planmässige Art und Weise des Vorgehens

Die
steuerpflichtige Person wird aktiv wertvermehrend tätig oder ist bemüht, die
Entwicklung eines Marktes zur Gewinnerzielung auszunützen (ASA 69, 652, S. 654
E. 2b und 788, S. 791 E. 2a; 67, 483, S. 486 E. 2a). Für die Annahme einer
selbständigen Erwerbstätigkeit mit Wertschriften ist nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts weder erforderlich, dass die steuerpflichtige Person diese
Tätigkeit in einem eigentlichen, organisierten Unternehmen ausübt (ASA 71, 627,
S. 629 E. 2a; 69, 788, S. 790 E. 2a) noch, dass sie nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen
Verkehr teilnimmt (ASA 69, 652, S. 654 E. 2b; 67, 483, S. 486 E. 2a; 66, 224,
S. 228 E. 3b). Die Wiederanlage der erzielten Gewinne in gleichartige
Vermögensgegenstände kann als Teil eines planmässigen Vorgehens betrachtet
werden. Die Tatsache, dass die erzielten Gewinne in gleichartige
Vermögensgegenstände investiert werden, ist auch ein Indiz dafür, dass eine
selbständige Erwerbstätigkeit mit Wertschriften vorliegt (ASA 69, 652, S. 654
E. 2b und 788; 67, 483, S. 486 E. 2a; 66, 224, S. 228 E. 3b).

 

       -    Der
enge Zusammenhang der Geschäfte mit der beruflichen Tätigkeit der
steuerpflichtigen Person sowie der Einsatz spezieller Fachkenntnisse

Der enge
Zusammenhang der Geschäfte mit der beruflichen Tätigkeit der steuerpflichtigen
Person kann auch ein Indiz dafür sein, dass diese nicht wie eine Privatperson handelt,
sondern wie eine haupt- oder nebenberuflich selbständig erwerbende Person
versucht, Gewinne zu erzielen (ASA 66, 224, S. 228 E. 3b). Diesen beiden
Indizien ist durch den Entscheid des Bundesgerichts vom 23. Oktober 2009 (2C_868/2008)
eine untergeordnete Bedeutung zugewiesen worden. Sie begründen für sich alleine
keine selbständige Erwerbstätigkeit, dienen aber der Bestärkung, wenn eines der
im Vordergrund stehenden Kriterien erfüllt ist. Schliesslich ist es
unerheblich, ob die steuerpflichtige Person Wertschriftengeschäfte selbst oder
über einen bevollmächtigten Dritten (Bank, Treuhänder, usw.) abwickelt (ASA 71,
627, S. 630 E. 2b und S. 631 E. 3a; 69, 652, S. 654 E. 2b und 788, S. 791
E. 2a; 67, 483, S. 486 E. 2a; 66, 224, S. 228 E. 3b). Das Verhalten dieser
bevollmächtigten Personen, die als Hilfspersonen gelten, wird der
steuerpflichtigen Person zugerechnet. Dies wird damit begründet, dass sich der
Erfolg (oder Misserfolg) der getätigten Geschäfte letztlich in der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der (Auftrag gebenden) steuerpflichtigen
Person einstellt (ASA 63, 43, S. 48 E. 3c). Das Bundesgericht hat den
Grundsatz, dass die Handlungen von bevollmächtigten Dritten der steuerpflichtigen
Person zuzurechnen sind, im Entscheid vom 23. Oktober 2009 ausdrücklich
bestätigt (BGer 2C_868/2008, E. 3.4; zum Ganzen KS Nr. 36, a.a.O., Ziffer
4.3.2).

 

 

3.1   Im
vorliegenden Fall ist der Rekurrent IV-Rentner und als Treuhänder angestellt in
einer Teilzeitanstellung. Daneben betätigt er sich als Daytrader und versucht
kurzzeitige Kursschwankungen durch rasche Käufe und Verkäufe von Wertschriften
auszunützen. Da der Rekurrent seit 2019 unstreitig Verluste ausgewiesen hat,
hat die VB Olten-Gösgen dem Rekurrenten die Qualifikation als selbständiger
Wertschriftenhändler abgesprochen und die Tätigkeit als Hobby angesehen. Der
Rekurrent akzeptiert dies nicht. Aufgrund des Transaktionsvolumens, der
Haltedauer und der Fremdfinanzierung sei er als Wertschriftenhändler anzusehen.
In den Jahren 2017 und 2018 habe er zudem Gewinne erzielt. 

 

3.2   Gemäss
Praxis bzw. dem erwähnten Kreisschreiben Nr. 36, a.a.O., gelten wie gesehen
(vgl. oben, E. 2.3) folgende Kriterien für den Wertschriftenhandel: Höhe des
Transaktionsvolumens, Einsatz fremder Mittel und von Derivaten. Planmässiges
Vorgehen und Fachkenntnisse sind untergeordnete Kriterien. Das
Transaktionsvolumen ist hier relativ gering; es liegt unbestritten bei einem
tiefen fünfstelligen Betrag. Dem Rekurrenten fehlen anhand der Unterlagen und
Angaben die Mittel für hohe Volumen. Dass eine Vielzahl von Kleinstbewegungen,
mithin Trades erfolgt sind, ändert nichts; die angebotene Trading-History
braucht dafür nicht eingereicht zu werden. Des Weiteren wird anhand der
Unterlagen kein Fremdkapital eingesetzt; Kredite wurden denn keine deklariert.
Es bestehen aufgrund der Angaben und Unterlagen folgende Gewinne und Verluste:
2017: CHF 334; 2018: CHF 3'906; 2019: CHF -10'450; 2020: CHF -2'296; 2021:
CHF -789; 2022: CHF -579. Die Gewinne 2017 und 2018 wurden erst nachdeklariert,
nachdem die Verluste 2019 bis 2022 entstanden sind. Die umstrittene
Börsentätigkeit trägt nach dem Gesagten nichts Entscheidendes zum Einkommen der
Rekurrenten bei. Ausserdem hat der Rekurrent nur Trading-Listen erstellt. Er
führt keine Buchhaltung und anhand der Unterlagen auch keine eigentliche
Zusammenstellung von Ausgaben und Einnahmen (vgl. dazu KS Nr. 36, Ziffer
4.4, Bemessungsgrundlage). Zwar wird in Fällen wie dem vorliegenden grundsätzlich
länger als ein Jahr zugewartet bis zum Entscheid, ob ein Hobby und nicht mehr
ein Haupterwerb gegeben ist. Die erwähnten Kriterien des Wertschriftenhändlers
sind jedoch nach dem Ausgeführten im konkreten Fall entgegen der Auffassung der
Rekurrenten nicht erfüllt. Daran ändert nichts, dass der Rekurrent viel Zeit in
die Trading-Tätigkeit aufwenden und auch eine Gewinnerzielungsabsicht haben
mag. Die Rechtsmittel erweisen sich demnach als unbegründet. Rekurs und
Beschwerde sind somit abzuweisen.

 

 

4.    Bei
diesem Verfahrensausgang haben die unterliegenden Rekurrenten die Kosten zu
tragen (§ 163 Abs. 1 StG). Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 150 des
Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 750 festzusetzen (Grundgebühr; kein
Zuschlag). Anhand der eingereichten Unterlagen und Angaben sind die
Voraussetzungen für den verlangten Kostenerlass nicht erfüllt (vgl. § 76
Verwaltungsrechtspflegegesetz, BGS 124.11, unentgeltliche Rechtspflege); dass
die Rekurrenten ein ungenügendes Einkommen hätten, ist nicht erwiesen.

 

 

 

****************

 

Demnach wird erkannt:

1.     Rekurs
und Beschwerde werden abgewiesen.

2.     Die
Gerichtskosten von CHF 750 werden den Rekurrenten / Beschwerdeführern zur
Bezahlung auferlegt.

Im Namen des Steuergerichts

Der Präsident:                        Die Sekretärin-StV:

Dr.
Th. A. Müller                    R. Schumacher

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittel:  
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht
(Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 6004 Luzern) Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die
Unterschrift der Beschwerdeführer oder ihres Vertreters zu enthalten.

 

 

 

 

 

Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:

- Rekurrenten / Beschwerdeführer (eingeschrieben) 

- VB Olten-Gösgen

- KStA, Rechtsdienst

- Finanzdepartement, Kanzlei

- Gemeindesteuerregisterführer der EG …

- EStV, Hauptabt. dir. BSt, Bern

 

 

 

 

 

 

Expediert am: