# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a49c1e6d-12a0-5516-8b55-7f8a2ff0ebcd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2023 E-5546/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5546-2023_2023-10-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5546/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, (…) 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. September 2023. 

 

 

 

E-5546/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reisten am (…) Juni 2023 in die Schweiz ein 

und stellten am 3. Juni 2023 im Bundesasylzentrum (BAZ) Region 

F._______ Asylgesuche. Am 9. Juni 2023 wurden ihre Personalien aufge-

nommen und am 31. August 2023 fanden Anhörungen zu den Asylgründen 

(nach Art. 29 AsylG [SR 142.31]) statt.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

vor, er habe bis ins Jahr 2004 zusammen mit seiner Familie in G._______ 

und in der Folge bis 2006 in H._______ gelebt. Von 2006 bis 2014 habe er 

sich bei einem Onkel in K._______ aufgehalten und danach bis zur Aus-

reise wiederum in H._______. Er habe sich seit 2012 für die HDP 

(Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) engagiert, 

namentlich in dem er sich bei Wahlen engagiert und Dokumente über-

bracht habe. Er sei aber erst seit Mai 2023 offizielles Mitglied der HDP res-

pektive "Yesil Sol" in H._______. Wegen seines politischen Engagements 

habe er im Jahr 2018 keine Betriebserlaubnis für sein Geschäft mehr er-

halten und dieses deshalb auf den Namen eines Freundes angemeldet. 

Vor den Wahlen vom 14. Mai 2023 habe er die Aufgabe gehabt, der Bevöl-

kerung zu erklären, dass die HDP angesichts eines behördlichen Verbots 

unter dem Namen "Yesil Sol" an den Wahlen teilnehmen werde. Am Wahl-

tag sei er im Wahllokal tätig gewesen. Als Polizisten die Stimmen und 

Wahlkisten seiner Partei hätten stehlen wollen, habe er eingegriffen um 

dies zu verhindern und sei deswegen von den Sicherheitskräften zusam-

mengeschlagen und bedroht worden. Es sei ihm auch von den Abgeord-

neten seiner Partei empfohlen worden, beim zweiten Wahlgang nicht mehr 

im Wahllokal zu erscheinen. Ein anderes Mal sei er, als er unterwegs nach 

I._______ gewesen sei, von der Polizei angehalten worden. Sie hätten ihn 

festnehmen wollen, jedoch hätten seine Freunde dies durch gutes Zureden 

verhindern können. Seit seiner Ausreise habe die Polizei seine Familien-

angehörigen einige Male nach seinem Verbleib gefragt.  

B.b Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Vorbringen ih-

res Ehemannes. Er sei erst zwei Tage nach den Wahlen wieder nach 

Hause gekommen. Während seiner Abwesenheit hätten Polizisten sie 

mehrmals zu Hause nach seinem Verbleib befragt und sie bedroht. Sie sei 

ausgereist, weil die Sicherheit ihre Familie nicht mehr gewährleistet gewe-

sen sei. 

E-5546/2023 

Seite 3 

B.c Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden fol-

gende Beweismittel ein: 

‒ Bestätigung der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der HDP 

vom 5. Mai 2023; 

‒ Bestätigung der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers im Wahlaus-

schuss J._______ für die Wahlen vom 14. Mai 2023, ausgestellt am 

26. April 2023; 

‒ Bestätigungsschreiben des Vorsitzenden der HDP der Provinz 

H._______ vom 25. Mai 2023; 

‒ Arztbericht des staatlichen Krankenhauses H._______ vom (…) Mai 

2023; 

‒ Vollmacht zugunsten eines türkischen Rechtsanwalts vom 27. Oktober 

2021. 

C.  

C.a Am 7. September 2023 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung der 

Beschwerdeführenden der Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur 

Stellungnahme zugestellt. 

C.b In der Stellungnahme vom 8. September 2023 wurde gerügt, der Sach-

verhalt sei in den verkürzten Anhörungen nicht vollständig festgestellt wor-

den. Ferner sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer aus einer 

politisch engagierten Familie stamme. Mehrere Verwandte seien inhaftiert 

worden respektive verschwunden. Auch der Beschwerdeführer selber sei 

vor seiner Ausreise öfters von Beamten aufgesucht worden, und es sei un-

klar, ob Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden seien.  

D.  

Mit Verfügung vom 11. September 2023 (eröffnet gleichentags) stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. 

E.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 11. Oktober 2023 (Poststempel) 

erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragten, dieser 

Entscheid sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen würden, und ihnen sei Asyl zu gewähren; eventualiter 

sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen und ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In 

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Seite 4 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

In der Beilage wurden Scans eines undatierten Schreibens des HDP- 

Vorsitzenden von H._______ sowie eines Antragsformulars an den Men-

schenrechtsverein IHD eingereicht. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

12. Oktober 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 12. Oktober 2023 wurde der Eingang der 

Beschwerde bestätigt und festgehalten, die Beschwerdeführenden dürften 

den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das SEM hat der Beschwerde in Dispositivziffer 7 die aufschiebende Wir-

kung entzogen. Aus der verwendeten Formulierung ergibt sich allerdings, 

dass offenkundig bloss versehentlich vergessen worden ist, einen entspre-

chenden Textbaustein der verwendeten Verfügungsvorlage zu löschen: 

"(VARIANTE GEMÄSS Art. 55 Abs. 2 VwVG; Punkt muss gelöscht werden, 

falls aufschiebende Wirkung nicht entzogen wird) Einer allfälligen Be-

schwerde gegen diese Verfügung wird die aufschiebende Wirkung entzo-

gen [Hervorhebung BVGer]". Nachdem diese Besonderheit in der – durch 

einen Asyljuristen verfassten – Beschwerde mit keinem Wort thematisiert 

und der rechtmässige Aufenthalt der Beschwerdeführenden während der 

Dauer des Beschwerdeverfahrens in der Eingangsbestätigung des Instruk-

tionsrichters festgestellt worden ist, braucht auf diesen Punkt nicht weiter 

eingegangen zu werden. 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM Folgendes aus: 

5.1.1 Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 

wegen seines politischen Engagements für die HDP im Heimatstaat beläs-

tigt worden sei. Dies reiche jedoch für die Annahme einer begründeten 

Furcht vor zukünftiger flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung nicht aus. 

Er verfüge nur über ein geringfügiges politisches Profil. Selbst wenn die 

Schliessung seines Geschäfts auf seine politische Tätigkeit zurückzufüh-

ren gewesen sein sollte, stelle dies noch keinen Nachteil dar, der einen 

weiteren Verbleib im Heimatstaat verunmöglicht hätte. Der gewaltsame 

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Seite 6 

Übergriff vom 14. Mai 2023 sei offensichtlich kein gezieltes Vorgehen ge-

gen ihn gewesen. Dass er danach wieder nach Hause zurückgekehrt sei 

und sich ohne Bedenken frei bewegt habe, lasse darauf schliessen, dass 

er selber auch keine ernsthaften Konsequenzen durch die türkischen Be-

hörden befürchtet habe. Hätten die Polizisten, als sie ihn auf dem Weg 

nach I._______ angehalten hätten, ein tatsächliches Interesse an seiner 

Person gehabt und vorgehabt, ihn festzunehmen, hätten sie dies auch um-

gesetzt. Zudem wäre er diesfalls häufiger zu Hause aufgesucht worden. Es 

gebe keinen Anlass zu befürchten, dass die Belästigungen im Zusammen-

hang mit seiner Tätigkeit zunehmen und ein flüchtlingsrechtlich relevantes 

Ausmass erreichen könnten. Auch die vorgebrachten Erkundigungen der 

Polizei nach der Ausreise würden nicht auf ein anhaltendes Interesse an 

seiner Person schliessen lassen. Es sei zu berücksichtigen, dass nie juris-

tische Schritte gegen ihn eingeleitet worden seien und die Beschwerdefüh-

renden legal aus der Türkei hätten ausreisen können. Demnach sei nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in den Fokus der türki-

schen Behörden geraten sei. Bei den Schikanen und Benachteiligungen 

denen die kurdische Bevölkerung in der Türkei generell ausgesetzt sei, 

handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. 

Die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, 

führe gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft. Die im vorliegenden Fall geltend gemachten Beläs-

tigungen und Bedrohungen würden in ihrer Intensität nicht über die Nach-

teile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der 

Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Die Vorbringen der Beschwer-

deführenden würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsyIG nicht standhalten. 

5.1.2 Im Übrigen würden sich auch Zweifel an der Glaubhaftigkeit der von 

den Beschwerdeführenden vorgebrachten Fluchtgründen rechtfertigen. Es 

sei wenig plausibel, dass die Sicherheitskräfte den Beschwerdeführer nur 

an den beiden Tagen nach den Wahlen und dann erst wieder nach seiner 

Ausreise gesucht hätten. Zudem habe nur die Beschwerdeführerin diese 

Suche erwähnt, hierzu aber trotz mehrmaliger Nachfragen lediglich pau-

schale und unsubstanziierte Äusserungen gemacht. Es gebe daher be-

gründete Zweifel, dass der Beschwerdeführer je in seiner Heimat gezielt 

gesucht worden sei. 

5.1.3 Betreffend die Einwände in der Stellungnahme vom 8. September 

2023 führte die Vorinstanz aus, es könne davon ausgegangen werden, 

dass in den Anhörungen alle für den Sachverhalt relevanten Elemente ab-

schliessend erstellt worden seien. Sowohl der Beschwerdeführer als auch 

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Seite 7 

die Rechtsvertretung hätten dies am Ende der Anhörung bestätigt. Dem-

nach bestehe kein Anlass für eine Zuteilung der Beschwerdeführenden in 

das erweiterte Verfahren. Die dargelegten Probleme mehrerer Verwandter 

des Beschwerdeführers, die offensichtlich nicht im Zusammenhang mit den 

von ihm vorgebrachten Asylgründen stehen würden, würden nicht auf eine 

relevante Verfolgungsgefahr schliessen lassen, habe er doch keine Re-

flexverfolgungsmassnahmen durch die türkischen Behörden geltend ge-

macht. Es sei als unglaubhaft zu erachten, dass der Beschwerdeführer vor 

seiner Ausreise öfters von den Beamten aufgesucht worden sei, da er dies 

in der Anhörung nicht vorgebracht habe. Die Mutmassung, wonach mög-

licherwiese Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden seien, sei als unbe-

gründet zu qualifizieren. 

5.1.4 Schliesslich würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass den 

Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat ein 

durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, und weder 

die in der Türkei herrschende politische Situation noch andere Gründe wür-

den gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr dorthin sprechen. 

5.2  

5.2.1 Zur Begründung ihrer Beschwerde wiesen die Beschwerdeführenden 

darauf hin, die Provinz G._______, aus welcher der Beschwerdeführer 

stamme, gehöre zu jenen, die im Krieg zwischen der Partiya Karkerên Kur-

distanê (Kurdische Arbeiterpartei, PKK) und dem türkischen Staat am 

meisten in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Zudem stehe seine Familie 

aufgrund ihres politischen Engagements seit Jahrzehnten im Fokus der tür-

kischen Behörden. Namentlich hätten sie ihren ursprünglichen Wohnort im 

Jahr 2004 verlassen müssen, weil der Vater des Beschwerdeführers sich 

geweigert habe, als Dorfschützer gegen die PKK zu kämpfen. Er selber sei 

seit mindestens fünf Jahren wegen seines Engagements für die HDP sowie 

aufgrund der politischen Haltung seiner Familie unter ständigem Druck der 

Polizei gestanden. Nach den Wahlen vom 14. Mai 2023 habe der polizeili-

che Druck an Intensität zugenommen. Wäre er nicht ausgereist, hätte die 

Gefahr bestanden, dass er aufgrund eines konstruierten Sachverhalts 

wegen Terrorpropaganda oder Unterstützung einer Terrororganisation an-

geklagt und zu einer Haftstrafe verurteilt, entführt oder sogar getötet wor-

den wäre. Er sei durch mehrfache Eingriffe in seine persönliche Freiheit 

einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

ausgesetzt gewesen, der ein menschenwürdiges Leben im Heimatstaat 

verunmöglicht habe. Er habe sich diesem Druck nur durch die Flucht ins 

Ausland entziehen können.  

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Seite 8 

5.2.2 Der türkische Staat betrachte die HDP als Arm der PKK und daher 

als eine Terrororganisation; gegen die Partei sei derzeit ein Verbotsverfah-

ren hängig. Zahlreiche Parteiabgeordnete seien inhaftiert worden, und Mit-

glieder, Sympathisanten sowie Unterstützer der HDP stünden unter star-

kem polizeilichem Druck. Es werde diesbezüglich auf Berichte der UNO-

Sonderberichterstatters sowie mehrerer Nichtregierungsorganisationen 

verwiesen. Aufgrund seiner Aktivitäten für die HDP und weil er der Polizei 

bekannt sei, habe auch für den Beschwerdeführer die Gefahr bestanden, 

verhaftet und verurteilt zu werden. Aus diesem Grund hätten die Verant-

wortlichen seiner Partei in H._______ ihm empfohlen, ins Ausland zu ge-

hen. Das Bundesverwaltungsgericht erachte in ständiger Rechtsprechung 

eine relevante Gefährdung bei Personen, denen eine Zusammenarbeit mit 

der PKK vorgeworfen werde, als gegeben. Es sei davon auszugehen, dass 

sich seine Befürchtung, im Falle einer Rückkehr weiterer staatlicher Verfol-

gung ausgesetzt zu sein, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

verwirklichen werde. Allenfalls sei der Wegweisungsvollzug in die Türkei 

als unzumutbar zu erachten. Dem Beschwerdeführer würden Folter und 

eine überlange, unverhältnismässige Freiheitsstrafe sowie menschenun-

würdige Behandlung während der Haft drohen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

E-5546/2023 

Seite 9 

7.  

7.1 Vorab ist festzustellen, dass die in der Stellungnahme vom 8. Septem-

ber 2023 erhobene Rüge, der Sachverhalt sei im Rahmen der Anhörungen 

nicht hinreichend abgeklärt worden, in der Beschwerde nicht mehr erhoben 

wurde. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung verwiesen werden.   

7.2 Angesichts der eingereichten Beweismittel ist die Mitgliedschaft des 

Beschwerdeführers bei der HDP als erstellt zu erachten. Indessen ist fest-

zustellen, dass er für diese Partei eigenen Angaben zufolge nur auf lokaler 

Ebene und im kleinen Rahmen tätig war und demnach nicht über ein her-

ausragendes politisches Profil verfügt. Nach konstanter Praxis reicht ein 

solch niederschwelliges Engagement nicht aus, um eine Verfolgungs-

gefahr zu begründen, beziehungsweise um von asylrelevanten Nachteilen 

bei einer allfälligen Rückkehr auszugehen (vgl. etwa Urteile des BVGer 

D-3140/2023 vom 28. September 2023 E. 6.4 und D-4827/2022 vom 

8. März 2023 E. 6.3, je mit weiteren Hinweisen). Diese Beurteilung ist auch 

unter Berücksichtigung der neueren Lageentwicklung in der Türkei – ins-

besondere dem weiterhin vor dem Verfassungsgericht hängigen Verbots-

verfahren gegen die HDP (vgl. dazu Freedom House, Freedom in the World 

2022: Turkey, < https://freedomhouse.org/country/turkey/freedom-world/ 

2022 >, abgerufen am 18. Oktober 2023) – zu bestätigen. Beim geschil-

derten Übergriff auf den Beschwerdeführer anlässlich der Wahlen vom 

14. Mai 2023 scheint es sich um ein Fehlverhalten einzelner Polizeibeam-

ter gehandelt zu haben, aus welchem nicht auf ein gezieltes und generelles 

Vorgehen der türkischen Behörden auf landesweiter Ebene gegen ihn ge-

schlossen werden kann. Diese Einschätzung wird dadurch bestätigt, dass 

die Beschwerdeführenden gemäss ihren Angaben ohne Probleme legal mit 

ihren Reisepässen über den Flughafen K._______ ausreisen konnten. 

Eine andere Einschätzung vermögen auch die eingereichten Beweismittel, 

die im Wesentlichen die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorkomm-

nisse belegen, nicht zu rechtfertigen.  

7.3 Die Aktenlage lässt auch nicht darauf schliessen, dass die Beschwer-

deführenden vor dem Jahr 2023 Nachteile relevanten Ausmasses erlitten 

haben. Dass die Probleme des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit 

der Registrierung seines Geschäfts im Jahr 2018 auf sein politisches Profil 

zurückzuführen sind, ist eine blosse, nicht näher substanziierte Vermutung. 

Jedenfalls würde es sich hierbei schon mangels hinreichender Intensität 

nicht um eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG handeln. 

Dasselbe gilt auch für die behauptete Anhaltung des Beschwerdeführers 

E-5546/2023 

Seite 10 

durch Sicherheitskräfte auf dem Weg nach I._______. Ebenso hat der Be-

schwerdeführer nicht dargetan, wegen des politischen Engagements sei-

ner Verwandten in der Vergangenheit Reflexverfolgungsmassnahmen er-

litten zu haben. Namentlich ist nicht ersichtlich, dass die Weigerung seines 

Vaters, als Dorfschützer aktiv zu sein, für diesen oder für den Beschwer-

deführer nach ihrem Umzug nach H._______ negative Konsequenzen ge-

habt hätte. Die Befürchtung, wegen seines familiären Umfelds in den Fo-

kus der türkischen Behörden geraten zu sein, erweist sich demnach eben-

falls als unbegründet.  

7.4 Aus den Akten ergeben sich im Weiteren keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass gegen den Beschwerdeführer im Heimatstaat ein 

Ermittlungs- oder gar ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde oder dies in 

absehbarer Zeit zu erwarten wäre. Insbesondere besteht kein stichhaltiger 

Grund zur Annahme, dass ihm eine Verbindung zur PKK oder Propaganda 

für diese Organisation unterstellt werden könnte.  

7.5  

7.5.1 Zumal der Beschwerdeführer in der Türkei einen Rechtswalt manda-

tiert hat, wäre er im Übrigen durchaus in der Lage, sich Kenntnis über all-

fällige gegen ihn eingeleitete Massnahmen der Justizbehörden zu ver-

schaffen und diesbezügliche Dokumente einzureichen; dies war nicht der 

Fall. 

7.5.2 Bei den mit der Beschwerde eingereichten Beweismitteln handelt es 

sich einerseits um ein Antragsformular des Beschwerdeführers an den 

Menschenrechtsverein IHD (und nicht eine "IHD-Bestätigung"; vgl. Be-

schwerde S. 6). Die Aussagekraft dieser Urkunde ist äusserst gering; es 

handelt sich im Ergebnis um eine schriftliche Sachverhaltsdarstellung des 

Beschwerdeführers auf einem Blanko-Formular des IHD. Aus dem einge-

reichten Ausschnitt des Formulars geht nicht einmal hervor, ob die Meldung 

überhaupt abgeschickt worden ist. Die für dieses Dokument angebotene 

Übersetzung ist deshalb nicht abzuwarten.  

7.5.3 Das Dokument des HDP-Vorsitzenden der Region L._______ ist un-

datiert und es wird in Form eines Scans eingereicht. In der durch einen 

Juristen verfassten Beschwerde wird auf dieses Beweismittel mit keinem 

Wort Bezug genommen (ausser, dass im Kopieverteiler ein "HPD-Schrei-

ben" erwähnt wird). Auch auf dieses fremdsprachige Dokument ist nicht 

weiter einzugehen. 

E-5546/2023 

Seite 11 

7.6 Das Bundesverwaltungsgericht geht schliesslich praxisgemäss auch 

unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der 

Türkei nicht von einer Situation der Kollektivverfolgung für Angehörige der 

kurdischen Bevölkerung aus (vgl. etwa Urteile des BVGer E-3056/2023 

vom 13. September 2023 E. 7.3 und E-3393/2023 vom 14. August 2023 

E. 7.6). 

7.7 Nach dem Gesagten ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzu-

stellen, dass die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise keine Nachteile 

im Sinne von Art. 3 AsylG erlitten haben und sich aus den Akten auch keine 

Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines 

Profils im Falle einer Rückkehr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit rele-

vanten Verfolgungsmassnahmen durch die türkischen Behörden zu rech-

nen hat.  

7.8 Demnach sind die Voraussetzungen zur Annahme eines unerträglichen 

psychischen Drucks, welcher einen weiteren Verbleib im Heimatstaat als 

unzumutbar erscheinen lassen würde, entgegen der Argumentation in der 

Beschwerdeeingabe nicht erfüllt.  

7.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfol-

gungsgefahr nachzuweisen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demzu-

folge zu Recht abgelehnt 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

E-5546/2023 

Seite 12 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

9.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

E-5546/2023 

Seite 13 

ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch der Umstand, dass die allge-

meine Menschenrechtssituation in der Türkei sich in den letzten Jahren 

(namentlich seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt 

den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen.  

9.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-

desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 

generell unzumutbar wäre – auch nicht für Angehörige der kurdischen Eth-

nie. An dieser Einschätzung vermögen weder das Wiederaufflammen des 

türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch die sicherheitspolitische 

Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 2016 etwas zu ändern (vgl. 

statt vieler die Urteile des BVGer D-1920/2023 vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 

sowie E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, je mit weiteren Hinweisen; 

anders ausschliesslich betreffend die Provinzen Hakkâri und Şırnak: 

BVGE 2013/2 E.9.6 und Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 

12. Juni 2018 E. 7.3.1). 

9.3.3 Die Provinz H._______, in welcher die Beschwerdeführenden in den 

letzten Jahren vor der Ausreise gelebt hatten, wurde von den verheeren-

den Erdbeben vom 6. Februar 2023 nicht stark betroffen, weshalb der Voll-

zug von Wegweisungen in diese Provinz auch unter diesem Blickwinkel 

nicht generell unzumutbar ist. 

  

E-5546/2023 

Seite 14 

9.3.4 Es sind ferner auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche ei-

nem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden entgegenstehen 

könnten; namentlich wurden keine gesundheitlichen Probleme geltend 

gemacht. Der Beschwerdeführer verfügt über eine gute Schulbildung und 

berufliche Qualifikationen, die ihm die Gewährleistung der wirtschaftlichen 

Existenz seiner Familie ermöglichen werden. Ausserdem können die Be-

schwerdeführenden mutmasslich auf die Unterstützung eines tragfähigen 

familiären Bezugsnetzes zählen, namentlich an ihrem Herkunftsort 

H._______. Allenfalls steht ihnen eine Wohnsitznahme in K._______ offen, 

wo der Beschwerdeführer sich in der Vergangenheit bereits längere Zeit 

aufgehalten und mit einem Onkel über einen sozialen Anknüpfungspunkt 

verfügt. Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführenden bei einer Rückkehr in die Türkei aus wirtschaftlichen, sozialen 

oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten wür-

den.  

9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

E-5546/2023 

Seite 15 

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 

 

  

E-5546/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: