# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acd8a083-1037-5071-867a-0d49be4954b1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 18.05.2017 745 17 44/128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-17-44-128_2017-05-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 18. Mai 2017 (745 17 44 / 128) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Neuberechnung der EL: Hält sich der Ehegatte oder ein anderes Familienmitglied längere 

Zeit im Ausland auf, so fällt es bei der Bemessung der EL ausser Betracht (Art. 10 ELV). 

Die aus der Neuberechnung resultierende Rückforderung erfolgt zu Recht. 

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen 
 
 
 
A. Der 1962 geborene A.____ bezieht eine Invalidenrente der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV) sowie Ergänzungsleistungen (EL). Mit Verfügung vom 1. November 2016 be-
rechnete die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) die EL neu, wobei sie die 
bisher bezogene EL von monatlich Fr. 1‘076.-- ab 1. Mai 2016 auf Fr. 326.-- reduzierte. Gleich-
zeitig forderte sie zu viel bezogene EL für die Zeit von Mai bis November 2016 in Höhe von 
Fr. 5‘250.-- zurück. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin mit Entscheid vom 24. Januar 2016 

 

 
 
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fest. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, der Versicherte habe trotz Abmahnung der 
Mitwirkungspflicht keinen ausreichenden Nachweis für seine Unterhaltspflicht erbracht. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ am 7. Februar 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), wobei er sinngemäss die Aufhebung des Ein-
spracheentscheids vom 18. Januar 2016 beantragte. Seine Beschwerde begründete er damit, 
dass er für seinen in der Türkei lebenden Sohn unterhaltspflichtig sei. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 20. März 2017 schloss die Ausgleichskasse auf Abwei-
sung der Beschwerde. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass ab dem Jahr 2011 
bei der Bemessung der EL fälschlicherweise Unterhaltsbeiträge berücksichtigt worden seien, 
obwohl die Kinderrente für Sohn B.____ nicht eingerechnet worden sei. Dieser Fehler sei nun 
im Rahmen der aktuellen Revision korrigiert worden. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in 
X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen 
ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzi-
ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Weil eine EL-Verfügung in zeitlicher Hinsicht nur für ein Kalenderjahr 
Rechtsbeständigkeit entfalten kann (vgl. URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum ELG, Art. 9 Rz. 103) und vorliegend anerkannte Ausgaben für die Monate Mai bis Dezem-
ber 2016 in der Höhe von insgesamt Fr. 6‘000.-- (8 Monate à Fr. 750.--) umstritten sind, ist der 
Fall präsidial zu entscheiden. 
 
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die 
Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen, EL zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Nach 
Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 
Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie Anspruch auf eine Rente der IV haben. Die jährliche EL 

 

 
 
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(Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anre-
chenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die 
anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen 
oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden 
zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG bestimmt der 
Bundesrat die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben sowie der anrechenbaren Ein-
nahmen von Familienmitgliedern; er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorsehen. 
 
2.2 Gemäss Art. 10 ELV fällt ein Ehegatte oder ein anderes Familienmitglied bei der Be-
messung der EL ausser Betracht, wenn es sich für längere Zeit im Ausland aufhält. Das bedeu-
tet, dass der in der Schweiz lebende Ehegatte EL-rechtlich als Alleinstehender zu betrachten 
ist. Bei der Anspruchsberechnung sind demnach nur seine persönlichen Einnahmen und Aus-
gaben zu berücksichtigen. Zu den persönlichen Ausgaben gehören auch geleistete familien-
rechtliche Unterhaltsleistungen (Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG) an die im Ausland lebenden Famili-
enmitglieder, sofern sie effektiv erbracht werden. 
 
3.1 Unabhängig von einem materiellen Revisionsgrund kann der Versicherungsträger nach 
Art. 53 Abs. 2 ATSG wiedererwägungsweise auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Ein-
spracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung 
von erheblicher Bedeutung ist. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung 
erst vom Gericht festgestellt, kann dieses ein (zu Unrecht) auf Art. 17 ATSG gestütztes Rück-
kommen mit dieser substituierten Begründung schützen (BGE 125 V 368 E. 2; SVR 2011 IV Nr. 
20 S. 53, 9C_303/2010 E. 4). Vorausgesetzt ist wie immer bei der Wiedererwägung, dass kein 
vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also nur dieser einzige Schluss 
denkbar ist (SVR 2010 IV Nr. 5 S. 10, 8C_1012/2008 E. 4.1; Urteile vom 29. Oktober 2010, 
9C_587/2010, E. 3.3.1 und vom 18. Oktober 2007, 9C_575/2007, E. 2.2). Dieses Erfordernis ist 
in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist 
oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. 
 
3.2 Ist die jährliche EL während des Jahres bei Eintritt einer wesentlichen Verminderung des 
Ausgabenüberschusses herabzusetzen oder aufzuheben, so erfolgt die Herabsetzung oder 
Aufhebung – von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen – vom Beginn des Monats 
an, der dem Erlass der Verfügung unmittelbar folgt (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen 
zur AHV und IV [WEL)], gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2016, RZ. 3643.01). Vorbehal-
ten bleibt die Rückerstattung bei Verletzung der Meldepflicht. 
 
4. Das Kantonsgericht hat in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprüfungsbe-
fugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht darf eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem 
Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 
1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Ge-
setz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Be-

 

 
 
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weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die 
es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. 
BGE 126 V 360 E. 5b; 125 V 195; 121 V 47 E. 2a; 208 E. 6b mit Hinweis). 
 
5. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie 
folgt dar: Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 1. Juli 2003 eine Rente der IV (Verfügung der 
IV-Stelle Basel-Landschaft vom 3. August 2005) sowie EL (Verfügung der Ausgleichskasse vom 
8. September 2009). Er ist seit dem 1. Februar 2008 verheiratet und Vater des am 6. November 
2008 geborenen Sohnes B.____. Die Ehefrau und der Sohn des Versicherten leben in der Tür-
kei. Mit Verfügung vom 23. März 2010 sprach die IV-Stelle dem Versicherten rückwirkend ab 
1. November 2008 eine Kinderrente für B.____ zu. Mit Verfügung vom 13. April 2010 wurden 
die EL neu berechnet, wobei bei den Einnahmen die Haupt- und die Kinderrente und bei den 
Ausgaben Unterhaltsbeiträge für B.____ in der Höhe von  Fr. 750.-- pro Monat berücksichtigt 
wurden. Bei der Berechnung der EL für das Jahr 2011 nahm die Ausgleichkasse eine An-
spruchsberechnung für einen Alleinstehenden vor, wobei sie die Kinderrente für Sohn B.____ 
nicht mehr berücksichtigte, aber weiterhin Unterhaltsbeiträge von Fr. 750.-- pro Monat einrech-
nete. Am 4. Juni 2013 führte die Ausgleichkasse eine periodische Überprüfung der EL durch 
und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 18. November 2013 rückwirkend ab 1. August 
2013 – unter Berücksichtigung von familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 750.-- – EL 
von Fr. 1'500.-- pro Monat zu. Für das Jahr 2016 sprach die Ausgleichskasse dem Versicherten 
EL von monatlich Fr. 1076.-- zu, wobei sie weiterhin Unterhaltsbeiträge von  Fr. 750.-- pro Mo-
nat berücksichtigte. Am 11. April 2016 unterzog die Ausgleichkasse die EL einer weiteren peri-
odischen Überprüfung. Mit Schreiben vom 28. Juli 2016, 24. August 2016 und 27. September 
2016 forderte sie den Versicherten auf, u.a. eine Unterhaltsvereinbarung einzureichen. Nach-
dem der Versicherte der Ausgleichskasse am 3. Oktober 2016 telefonisch mitgeteilt hatte, dass 
keine Unterhaltsvereinbarung bestünde, berechnete diese die EL neu, wobei sie den bisherigen 
Anspruch um den familienrechtlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 750.-- pro Monat reduzierte und 
dem Versicherten mit Verfügung vom 1. November 2016 rückwirkend ab 1. Mai 2016 noch 
Fr. 326.-- zusprach. Gleichzeitig forderte sie zu viel bezogene EL für die Zeit von Mai bis No-
vember 2016 in Höhe von Fr. 5‘250.-- zurück. Im Einspracheentscheid vom 24. Januar 2017 
führte sie aus, dass die Unterhaltspflicht des Versicherten nicht hinreichend belegt sei. Ohne 
eine von der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) bewilligte Unter-
haltsvereinbarung könnten keine familienrechtliche Unterhaltsbeiträge berücksichtigt werden. 
 
6. Die vorinstanzliche Bemessung der EL ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Wie in 
Erwägung 3.1 ausgeführt, fallen ein Ehegatte oder ein anderes Familienmitglied bei der Be-
messung der EL ausser Betracht, wenn es sich für längere Zeit im Ausland aufhält. Da die Ehe-
frau des Beschwerdeführers und sein Sohn B.____ seit Jahren in der Türkei leben, ist nicht zu 
beanstanden, dass die Ausgleichkasse bei der Bemessung der EL nur die persönlichen Ein-
nahmen des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 1‘974.-- pro Monat berücksichtigte. Auf der 
Ausgabenseite rechnete sie gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG den Grundbedarf einer al-
leinstehenden Person von Fr. 19‘290.-- ein. Weiter wurden beim Mietzins (inkl. Nebenkosten; 
Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG) Fr. 7‘800.-- und bei den Beiträgen an die Sozialversicherungen des 
Bundes (Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG) Fr. 502.-- anerkannt, was ebenfalls nicht zu beanstanden ist. 

 

 
 
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In Anbetracht dessen, dass die an den Beschwerdeführer zusätzlich zu der IV-Hauptrente von 
Fr. 1‘974.-- ausbezahlte IV-Kinderrente von aktuell Fr. 790.-- bei der Bemessung der EL nicht 
zu berücksichtigen ist und er eine über diesen Betrag hinausgehende Unterhaltspflicht gegen-
über dem Sohn weder geltend macht noch entsprechende Zahlungsbelege vorweist, hat die 
Vorinstanz zu Recht keine Unterhaltsleistungen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG mehr 
berücksichtigt. Der vorinstanzlich ermittelte EL-Anspruch ab 1. Mai 2016 von Fr. 326.-- pro Mo-
nat entspricht den gesetzlichen Bestimmungen und hält einer Überprüfung stand. Indem die 
Ausgleichskasse bis anhin zusätzlich zur ausbezahlten – EL-rechtlich nicht relevanten – IV-
Kinderrente von Fr. 790.-- auf der Ausgabenseite Unterhaltsbeiträge von Fr. 750.-- pro Monat 
berücksichtigte, wendete sie das Gesetz unrichtig an. Die Berichtigung periodischer Dauerleis-
tungen, wie sie auch die Ergänzungsleistungen darstellten, sind regelmässig von erheblicher 
Bedeutung, weshalb die Voraussetzungen einer Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG 
erfüllt sind. 
 
7.1 Zu prüfen bleibt, ob die aus der Neuberechnung resultierende Rückforderung der EL 
betreffend die Monate Juni bis November 2016 in Höhe von insgesamt Fr. 5‘250.-- zu Recht 
erfolgt. 
 
7.2 Vorliegend korrigierte die Ausgleichskasse den Anspruch des Versicherten mit Ein-
spracheentscheid vom 24. Januar 2017 insofern, als sie die monatlichen EL mit Wirkung ab 
1. Mai 2016 auf Fr. 326.-- festsetzte und zu viel bezogene EL für die Zeit von Mai bis November 
2016 in Höhe von Fr. 5‘250.-- zurückforderte. In Anbetracht der zweifellosen Unrichtigkeit der 
bisherigen EL und der Rechtsprechung, wonach der Entscheid über die Wiedererwägung dem 
Versicherungsträger überlassen bleibt und es ihm frei steht, über die Modalitäten einer Wieder-
erwägung zu entscheiden (vgl. BGE 119 V 187 f.), ist das Vorgehen der Vorinstanz in rechtli-
cher Hinsicht – auch unter Berücksichtigung des ihr diesbezüglich zukommenden Ermessens – 
nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer ist aber darauf aufmerksam zu machen, dass er 
die Möglichkeit hat, mit einem schriftlichen Erlassgesuch an die Ausgleichskasse zu gelangen. 
Nach Art. 4 Abs. 4 ATSV ist ein solches Gesuch zu begründen, mit den nötigen Belegen zu 
versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung 
einzureichen. Bei jenem Entscheid wird gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG von Bedeutung 
sein, ob er die Leistungen in gutem Glauben empfangen hat und die Rückerstattung eine gros-
se Härte bedeuten würde. Für den Fall, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf die Erlassvo-
raussetzungen zu berufen vermag hätte die Ausgleichskasse zu prüfen, ob und gegebenenfalls 
inwieweit die Rückforderung mit den weiterhin auszurichtenden Leistungen verrechnet werden 
kann. 
 
8. Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspacheentscheid vom 24. Januar 2017 im 
Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb 
sie abgewiesen werden muss.  
 
9. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Ge-
richt für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine 

 

 
 
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Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend 
wettzuschlagen. 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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