# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 213e7680-75d8-538f-ae4f-5559341c7b53
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.03.2010 WBE.2009.419
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2009-419_2010-03-11.pdf

## Full Text

208 Verwaltungsgericht 2010 

und blieb auf materielle Hilfe angewiesen, sobald und soweit ihr 
Einkommen bei der "P." das soziale Existenzminimum nicht deckt. 

Die Verfügung vom 30. März 2009 ist aber auch in formeller 
Hinsicht zu beanstanden. Gemäss § 37 VRPG können Entscheide nur 
widerrufen oder aufgehoben werden, wenn sie der Rechtslage oder 
den sachlichen Erfordernissen nicht (mehr) entsprechen und die öf-
fentlichen Interessen überwiegen (Abs. 1). Entscheide, die ihrer Na-
tur nach oder nach den gesetzliche Vorschriften nicht oder nur unter 
ganz bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden kön-
nen, sind ohnehin vorbehalten (§ 37 Abs. 2 VRPG). Die Wiedererwä-
gung durch die erste Instanz ist, wenn wie im vorliegenden Fall Ent-
scheide einer Rechtsmittelinstanz betroffen sind, nur zulässig, wenn 
sich die Rechtslage oder der Sachverhalt erheblich und entscheidrele-
vant verändert haben (§ 39 Abs. 2 VRPG). Solche Gründe liegen 
nicht vor, nachdem der Gemeinderat F. den Anspruch auf materielle 
Hilfe in der Höhe der Differenz zwischen Anspruch und Lohn fest-
legte. Auch die formellen Voraussetzungen für einen Widerruf oder 
die Wiedererwägung der vom Gemeinderat F. erlassenen Verfügun-
gen über die Sozialhilfe für die Zeit zwischen April 2008 und März 
2009 fehlen. 

Die rückwirkende Einstellung der Sozialhilfe und die Anwei-
sung der Finanzverwaltung zur Einstellung der Sozialhilfegelder er-
wiesen sich damit als unrechtmässig. 

39 Notwendigkeit eines Privatfahrzeuges. 
- Bei einem Mehraufwand von rund einer Stunde pro Arbeitsweg bei 

der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel ist für eine alleiner-
ziehende Mutter eines Kleinkindes die Zumutbarkeitsgrenze über-
schritten. 

- Autokosten als Erwerbsunkosten und situationsbedingte Leistung. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 11. März 2010 in Sachen 
N.E. gegen Gemeinderat D. und Bezirksamt L. (WBE.2009.419). 

2010 Sozialhilfe 209 

Aus den Erwägungen 

4. 
4.1 
Ab dem 1. August 2009 und mit der Betreuung des Sohnes in 

der Krippe entstand für die Beschwerdeführerin eine neue Arbeits-
wegsituation. Sie muss an den Arbeitstagen den Sohn morgens in das 
"C." bringen, solange er gestillt wurde ihn über Mittag vom Arbeits-
ort aus besuchen, und abends bzw. am späten Nachmittag wieder ab-
holen. 

Feststeht, dass eine Angewiesenheit auf ein Privatfahrzeug aus 
gesundheitlichen Gründen nicht in Betracht fällt. Die ärztlichen Kon-
trollen, welche der Sohn benötigt, sind keine solchen Gründe. Die 
Fremdbetreuung des Sohnes ist eine Folge der Erwerbstätigkeit der 
Beschwerdeführerin und hat unmittelbare Auswirkungen auf ihren 
Arbeitsweg. Der Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit rechtfer-
tigt die Qualifikation der mit dem Arbeitsweg verbundenen Kosten 
als Erwerbsunkosten gemäss der Richtlinie für die Ausgestaltung und 
Bemessung der Sozialhilfe (herausgegeben von der Schweizerischen 
Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien], 3. Auflage, Dezember 
2000; Kap. C.3). Diese sind von der Sozialhilfe dann zu übernehmen, 
wenn der Arbeitsweg nicht in zumutbarer Weise mit den öffentlichen 
Verkehrsmittel erreicht werden kann (SKOS-Richtlinien Kap. C.3-1). 
Eine Zuordnung zu den "weiteren" situationsbedingten Leistungen 
gemäss § 10 Abs. 5 lit. b SPV kommt in Betracht, wenn keine Ange-
wiesenheit auf ein Privatfahrzeug aufgrund des öffentlichen Ver-
kehrsangebots besteht, aber andere Gründen eine Übernahme von 
Autokosten nahelegen (vgl. SKOS-Richtlinien C.9-I). 

4.2. 
Ausgangspunkt für die Zumutbarkeit des Arbeitsweges mit öf-

fentlichen Verkehrsmitteln ist die Dauer des Arbeitsweges. 
(…[Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln]) 
Der Zeitaufwand für den gesamten Weg mit dem Privatfahrzeug 

beträgt 10 Minuten und unter Berücksichtigung von weiteren 10 Mi-
nuten für die Übergabe ergibt sich ein Arbeitsweg von 20 Minuten. 

210 Verwaltungsgericht 2010 

4.3. 
4.3.1. 
Über den zumutbaren Arbeitsweg für erwerbstätige unterstützte 

Personen besteht keine Regelung im kantonalen Recht. Auch in den 
SKOS-Richtlinien und im Handbuch Sozialhilfe (vgl. Kap. 5) finden 
sich keine näheren Ausführungen zur Zumutbarkeit. Das Verwal-
tungsgericht und die Lehre haben sich mit dieser Frage noch nicht 
beschäftigt.  

4.3.2. – 4.3.3. (…) 
4.3.4. 
Ausgangspunkt für die Berücksichtigung von situationsbeding-

ten Leistungen im Sozialhilfebudget ist eine besondere Lebenssi-
tuation der unterstützten Person. Solche Aufwendungen können nur 
angerechnet werden, wenn sie geeignet sind die Selbstständigkeit 
und das soziale Umfeld einer unterstützten Person zu fördern und in 
einem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen (SKOS-
Richtlinien, Kap. C.I-I). Wegleitend ist damit das Individualisie-
rungsprinzip gemäss § 5 Abs. 2 SPG. Die Sozialhilfe muss stets dem 
individuellen und aktuellen Bedarf der bedürftigen Person Rechnung 
tragen und auf die Ziele der Sozialhilfe (vgl. dazu § 4 SPG und 
SKOS-Richtlinien, Kap. A.I) ausgerichtet sein. 

Massgebend für die Zumutbarkeit der Bewältigung des Ar-
beitsweges mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sind daher die ge-
samten Lebensumstände der unterstützten Person und der Nutzen aus 
einer Übernahme von Kosten eines Privatfahrzeugs im Hinblick auf 
die wirtschaftliche und soziale Integration im Einzelfall. 

4.3.5. 
Die Beschwerdeführerin ist eine alleinerziehende und teilweise 

berufstätige Mutter eines inzwischen 15 Monate alten Sohnes. Sie 
arbeitet zu rund 50% an drei Tagen pro Woche und muss auf ihrem 
Arbeitsweg das Kleinkind zur Fremdbetreuung mitnehmen. Für die 
einfache Arbeitswegstrecke mit dem Bus ist sie mehr als eine Stunde 
unterwegs, unabhängig davon, ob sie die gesamte Wegstrecke mit 
den öffentlichen Verkehrsmitteln oder Teile zu Fuss zurücklegt. So-
lange die Beschwerdeführerin zudem ihren Sohn über Mittag stillt, 
erhöht sich der Zeitaufwand mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 

2010 Sozialhilfe 211 

noch um weitere 11-13 Minuten pro Wegstrecke (ohne Wartezeiten) 
oder um je etwa 20 Minuten Fussweg. Pro Arbeitstag beträgt der 
zeitliche Aufwand für den Arbeitsweg ohne Privatfahrzeug insgesamt 
2 Stunden 20 Minuten bis 2 Stunden 40 Minuten; die zeitliche Ein-
sparung bei Benützung eines Privatfahrzeuges beträgt 1 Stunde 40 
Minuten bis 2 Stunden pro Arbeitstag. Ohne die zusätzlichen Weg-
zeiten über Mittag zum Stillen ist von einem Mehraufwand von min-
destens einer Stunde und zwanzig Minuten auszugehen. Der Mehr-
aufwand dürfte höher sein, weil die Beschwerdeführerin mit Kinder-
wagen und dem Gepäck für den Sohn für die Fusswegstrecken eher 
längere Zeit benötigt. 

Nach steuerrechtlichen Kriterien wäre für den Arbeitsweg die 
Grenze der Zumutbarkeit für die Nutzung der öffentlichen Verkehrs-
mittel erreicht. Angesichts der Betreuungspflichten der Beschwerde-
führerin gegenüber einem Kleinkind, das zudem gestillt wurde, kön-
nen die Anforderungen an den zumutbaren Arbeitsweg gemäss Ar-
beitslosenversicherungsrecht nicht, auch nicht analog angewendet 
werden. Es steht auch nicht die Frage der Vermittlungsfähigkeit bzw. 
der zumutbaren Arbeit (Art. 15 und 16 AVIG) im Vordergrund. Das 
Verwaltungsgericht ist daher der Auffassung, dass im vorliegenden 
Fall der Mehraufwand von rund einer Stunde pro Arbeitsweg bei der 
Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel die Zumutbarkeitsgrenze 
überschreitet. Bei der Gesamtwürdigung der Umstände der Be-
schwerdeführerin ist in Betracht zu ziehen, dass mit der Benützung 
des Privatfahrzeuges die Beschwerdeführerin ihre Erwerbstätigkeit 
nach der Geburt ihres Sohnes rasch wieder (teilweise) ausüben konn-
te. Es handelt sich damit um eine Massnahme, die auch eine weitere 
Integration in das Erwerbsleben fördert, indem sie die Auswirkungen 
der Doppelbelastung der Beschwerdeführerin mildert (vgl. hiezu: 
Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, 
S. 73 f.). Dabei fällt auch in Betracht, dass die Beschwerdeführerin 
mit dem Kind den Bus um 05:50 Uhr oder 06:18 Uhr erreichen muss 
und sie entsprechend früher aufstehen müssen. Die Beschwerdefüh-
rerin erzielt ein Einkommen von rund Fr. 2'000.-- pro Monat, womit 
sie auch unter Berücksichtigung der Fremdbetreuungskosten in der 
Krippe und der Erwerbsunkosten für das Auto einen nicht unerhebli-

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chen Beitrag an ihre Lebenshaltungskosten leistet (vgl. hiezu 
AGVE 2004, S. 251 f.). Die Aufnahme von Autokosten als Erwerbs-
unkosten in das Unterstützungsbudget ist auch in einem angemesse-
nen Verhältnis zum Integrationsziel.  

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Beschwerdeführerin auf ein 
Fahrzeug zur Ausübung der Erwerbstätigkeit angewiesen. Die Kos-
ten und Auslagen sind insoweit als Erwerbsunkosten im Unterstüt-
zungsbudget zu berücksichtigen. 

(…) 

2010 Gesundheitsrecht 213 

VIII. Gesundheitsrecht 

 

40 Medikamentenabgabe; Normenkontrollverfahren. 
- Für die Besserstellung von Ärzten der medizinischen Grundversor-

gung bei der Selbstdispensation gemäss § 24 Abs. 3 HBV besteht 
keine zureichende gesetzliche Grundlage. 

- Weil eine erleichterte Zulassung der Ärzte zur Medikamentenabgabe 
auch keine Grundlage in den Massnahmen zur Sicherstellung der 
ärztlichen Grundversorgung im ambulanten Bereich (§ 40 GesG) 
findet, ist § 24 Abs. 2 HBV aufzuheben. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 25. Mai 2010 in Sachen H. 
gegen Kanton Aargau (WNO.2010.1). 

Aus den Erwägungen 

4.2. 
Am 1. Januar 2002 ist das Bundesgesetz über Arzneimittel und 

Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelgesetz, HMG; 
SR 812.21) in Kraft getreten, womit der Bund die Vorschriften im 
Rahmen seiner Zuständigkeiten gemäss Art. 118 Abs. 2 BV erlassen 
hat. Art. 24 Abs. 1 lit. a HMG sieht als Regel die Abgabe von ver-
schreibungspflichtigen Arzneimitteln durch die Apotheker vor. Die 
Abgabe durch die Ärzte (weitere Medizinalpersonen) erfolgt nach 
den Bestimmungen über die Selbstdispensation (Art. 24 Abs. 1 lit. b 
HMG). Als Grundsatz gelten sodann gemäss Art. 26 Abs. 1 HMG, 
dass bei der Verschreibung und der Abgabe von Arzneimittel die an-
erkannten Regeln der medizinischen und pharmazeutischen Wissen-
schaften beachtet werden müssen. In den Bestimmungen des KVG 
wird zwischen der Abgabeberechtigung der Apotheken als primäre 
Leistungserbringer für Medikamente und der Selbstdispensation der 
Ärzte differenziert. Art. 37 Abs. 3 KVG weist die Regelung der