# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f4980fc-6884-5bc2-94d9-ea62d663ab1e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 07.11.2018 120 2018 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2018-56_2018-11-07.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2018/56 Bern, 7. November 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Frau B.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Rumisberg, Gemeindeverwaltung, 
Mattenbodenweg 11, 4539 Rumisberg

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Rumisberg vom 18. Juli 
2018 (Lagern ausgedienter Fahrzeuge)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte sind 

Miteigentümer der Liegenschaft Rumisberg Grundbuchblatt Nr. C.________ an der 

D.________strasse 10. Mit Schreiben vom 16. April 2018 teilte die Gemeinde Rumisberg 

dem Beschwerdeführer mit, sie habe festgestellt, dass sich auf dem Vorplatz der 

Liegenschaft D.________strasse 10 seit einiger Zeit mehrere abgestellte und nicht 

immatrikulierte Fahrzeuge befinden. Sie forderte den Beschwerdeführer auf, bis am 

14. Mai 2018 dazu Stellung zu nehmen und drohte weitere Massnahmen an für den Fall, 

dass er bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingereicht oder die Fahrzeuge 

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weggeräumt habe. Am 18. Juli 2018 verfügte sie, die Fahrzeuge seien innert 30 Tagen 

vom Grundstück zu entfernen oder in einem gedeckten Unterstand bzw. Raum einzustellen 

oder dem Autoabbruchgewerbe zuzuführen. Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme an 

und auferlegte dem Beschwerdeführer Kosten von Fr. 200.00. 

2. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 22. August 2018 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 

beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung.  

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, beteiligte die 

Miteigentümerin der Liegenschaft D.________strasse 10 von Amtes wegen am Verfahren 

und holte die Vorakten sowie eine Stellungnahme bei der Gemeinde ein. Soweit für den 

Entscheid wesentlich, wird in den nachfolgenden Erwägungen darauf eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Es ist vorliegend unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Fahrzeuge vor Erlass der 

Wiederherstellungsverfügung in einen gedeckten Unterstand verbracht bzw. ein 

Wechselschild eingelöst und damit den rechtmässigen Zustand wiederhergestellt hat (vgl. 

dazu Ziffer 2 nachfolgend). Die Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme aus, die 

angefochtene Verfügung könne als gegenstandslos erachtet werden. Gleichzeitig hält sie 

an der Richtigkeit ihres Vorgehens und an der verfügten Gebühr von Fr. 200.00 fest. Der 

Beschwerdeführer bringt hingegen vor, er sei fristgerecht seinen Pflichten nachgekommen, 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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weshalb die Behörde keine kostenpflichtige Verfügung hätte erlassen sollen. Der 

Beschwerdeführer hat ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung dieser Frage.3 Unter 

diesen Umständen liegt keine Gegenstandslosigkeit vor. Auf die fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Erlass der Wiederherstellungsverfügung

a) Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe von der Möglichkeit zur Stellungnahme bis 

zum 14. Mai 2018 nicht Gebrauch gemacht, sondern habe seine Fahrzeuge am 11. Mai 

2018 in einem Wagenschopf untergestellt bzw. ein Wechselschild eingelöst. Er sei damit 

fristgerecht seinen Pflichten nachgekommen und verstehe nicht, warum die Gemeinde eine 

Verfügung erlassen habe. 

b) Die Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme aus, der Beschwerdeführer habe bis zum 

14. Mai 2018 keine Stellungnahme eingereicht. Deshalb habe sie die angefochtene 

Verfügung erlassen. Der Beschwerdeführer habe sie nicht über die vorgenommenen 

Handlungen informiert. 

c) Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er im Zeitpunkt des Schreibens der 

Gemeinde vom 16. April 2018 Fahrzeuge ohne Kontrollschilder im Freien stehen hatte und 

damit gegen Art. 16 Abs. 1 AbfG4 verstiess. Er legt jedoch mit der Beschwerde Belege ins 

Recht, wonach er die Fahrzeuge am 11. Mai 2018 untergestellt bzw. ein Wechselschild 

eingelöst hat. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer damit den rechtmässigen 

Zustand vor Erlass der angefochtenen Verfügung wiederhergestellt hat. Umstritten ist 

einzig, ob die Gemeinde trotzdem eine kostenpflichtige Wiederherstellungsverfügung 

erlassen durfte, da der Beschwerdeführer die Gemeinde über sein Handeln nicht informiert 

hatte.

d) Laut Art. 5 Abs. 3 BV5 handeln staatliche Organe und Private nach Treu und 

Glauben. Treuwidrigkeit kann dadurch begründet werden, dass eine Person ihren 

verfahrensrechtlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten in qualifizierter Form nicht 

3 Vgl. dazu Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 2
4 Gesetz vom 18. Juni 2003 über die Abfälle (Abfallgesetz, AbfG; BSG 822.1) 
5 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)

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nachkommt, indem sie falsche Angaben macht oder die Behörde bewusst in falschem 

Glauben lässt und über erhebliche Tatsachen nicht informiert. In Verfahren, welche von 

Seiten der Behörden eingeleitet werden, sind die Anforderungen an ein kooperatives 

Verhalten der Betroffenen indes herabgesetzt.6 

e) Die Gemeinde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. April 2018 mit:

"Mit diesem Brief geben wir Ihnen die Möglichkeit, bis am 14. Mai 2018 im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs schriftlich Stellung zu beziehen und uns Ihre Beweggründe sowie allfällige Unterlagen 

einzureichen. Sollten Sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme einreichen oder die 

Fahrzeuge nicht geräumt haben, werden wir gestützt auf die heutigen Kenntnisse die weiteren 

Massnahmen im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Verfahrens überprüfen bzw. in die Wege 

leiten." 

Mit diesem Schreiben gab die Gemeinde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit sich zu 

äussern. Gleichzeitig hielt sie fest, dass sie weitere Massnahmen ergreifen werde, sollte 

der Beschwerdeführer bis am 14. Mai 2018 keine Stellungnahme einreichen oder die 

Fahrzeuge nicht geräumt haben. Damit liess die Gemeinde dem Beschwerdeführer die 

Wahl zwischen einer Stellungnahme und der freiwilligen Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes. Indem der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist die 

Fahrzeuge einstellte bzw. ein Wechselschild einlöste, hielt er sich an die Anweisungen der 

Gemeinde. Aufgrund des Wortlauts des Schreibens hatte der Beschwerdeführer nicht die 

Pflicht, zusätzlich die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu belegen. Er durfte 

davon ausgehen, dass sich die Gemeinde selbst auf den neuesten Kenntnisstand bringen 

werde. Ihm kann kein treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden. 

Die Gemeinde verfügte damit kostenpflichtig die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes, obwohl der Beschwerdeführer diesen bereits innert der von der Gemeinde 

gesetzten Frist wiederhergestellt hatte und er aufgrund des Schreibens vom 16. April 2018 

keine diesbezügliche Informationspflicht hatte. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und 

die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. 

6 Schindler, St. Galler Kommentar zu Art. 5 BV, Rz 56

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3. Verfahrenskosten

a) Die Grundsätze der Kostenverlegung sind in Art. 108 VRPG7 geregelt. Demnach 

werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.-- (Art. 103 

Abs. 2 VRPG). Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Beschwerde durch und gilt daher 

als obsiegend. Er hat keine Verfahrenskosten zu tragen. Gemeinden können keine 

Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b 

VRPG). Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- trägt demnach der Kanton. 

b) Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Rumisberg vom 

18. Juli 2018 wird aufgehoben. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Frau B.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Rumisberg, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident