# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba535af3-424a-54ac-be4b-f3a4633918fe
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 21.10.2016 510 16 43 (510 2016 43)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-16-43_2016-10-21.pdf

## Full Text

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Entscheid vom 21. Oktober 2016 (510 16 43) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Ordnungsbusse 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter S. Schmid, P. Sa-
lathe, M. Zeller, Dr. Ph. Spitz, Gerichtsschreiberin i.V. K. Hänggi 
 
 

Parteien A.____,  
 
 Rekurrent 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Rekursgegnerin 
 
 
 

betreffend Ordnungsbusse 2014 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 

 

1. Mit Bussenverfügung der Staatssteuer 2014 vom 25. Februar 2016 wurde dem Pflichti-

gen infolge wiederholter Nichteinreichung der Steuererklärung eine Busse in Höhe von Fr. 

9‘000.-- auferlegt.  

 

 

2. Mit Eingabe vom 26. März 2016 erhob der Pflichtige mit dem sinngemässen Begehren, 

es sei die Ordnungsbusse zu reduzieren, Einsprache und machte geltend, die Höhe der Busse 

sei unverhältnismässig, da sie zusammen mit den Steuerforderungen etwa ein Drittel seines 

Einkommens ausmachen würde.  

 

 

3.  Mit Einsprache-Entscheid vom 20. April 2016 wies die Steuerverwaltung die Einsprache 

ab und führte aus, der Pflichtige sei mit letzter Mahnung vom 13. August 2015 gemahnt wor-

den, die Steuererklärung bis zum 31. August 2015 einzureichen, andernfalls eine amtliche Ein-

schätzung erfolgen würde und eine Ordnungsbusse auferlegt werden könne. Da innert Frist 

keine Steuererklärung eingereicht worden sei, sei zu Recht eine Busse im wiederholten Wie-

derholungsfall auferlegt worden. 

 

 

4. Mit Eingabe vom 18. Mai 2016 erhob der Pflichtige mit dem Begehren, es sei die Ord-

nungsbusse zu reduzieren, Rekurs und machte geltend, er sei aufgrund seiner beruflichen Tä-

tigkeit für längere Zeit im Ausland unterwegs und hätte keinerlei externe Hilfe, sondern über-

nehme sogar die Buchhaltung und die Zahlungen seiner Grossmutter und unterstütze seine 

geschiedenen Eltern finanziell. Er erachte die Busse als unverhältnismässig, da sie lediglich um 

Fr. 1‘000.-- unter der maximal möglichen Busse liegen und sie beinahe eineinhalb Monatsgeh-

älter ausmachen würde.  

 

 

5. Mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2016 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung 

des Rekurses und führte aus, die Ordnungsbusse für das Steuerjahr 2014 in Höhe von Fr. 

9‘000.-- möge zwar hoch erscheinen, decke sich aber letztlich mit der Kurzmitteilung, wonach 

bei wiederholtem Wiederholungsfall die Busse das Dreifache der vorherigen Busse betragen 

würde. Vorliegend sei für das Steuerjahr 2011 eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 700.--, für 

 
 
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das Steuerjahr 2012 eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 1‘000.-- und für das Steuerjahr 2013 

eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 3‘000.-- erhoben worden. Die Busse könne dabei nicht 

reduziert werden, da der Rekurrent keine eigentlichen Strafmilderungsgründe vorgebracht hät-

te. 

 

 

6. An der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Begehren fest.  

 

 

 

 

Das Steuergericht zieht  in Erwägung: 

 

1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu-

ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zu-

ständig. 

 Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vor-

liegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und 

Richtern des Steuergerichts beurteilt. 

 Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist 

ohne weiteres darauf einzutreten. 

 

 

2. Vorliegend unterliegt zunächst der Beurteilung, ob dem Rekurrenten zu Recht eine Bus-

se aufgrund der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht im Veranlagungsverfahren infolge Nicht-

einreichung der Steuerklärung auferlegt worden ist. 

 

 a) Der Steuerpflichtige ist gemäss § 101 Abs. 1 StG verpflichtet, zu Beginn jeder 

Veranlagungsperiode eine Steuererklärung einzureichen. Wer einer Pflicht, die ihm nach den 

Vorschriften des Steuergesetzes oder nach einer aufgrund des Steuergesetzes getroffenen 

Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird gemäss § 

154 StG mit Busse bis zu Fr. 1'000.--, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 10'000.-- 

bestraft (vgl. StGE vom 27. Mai 2016, 510 16 11, E. 3a; StGE vom 17. April 2015, 510 14 43, E. 

3a; StGE vom 19. Juni 2015, 510 15 28, E. 2a).  

 

 
 
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 b) Der Pflichtige hat trotz mit A-Post Plus-Sendung versandter letzter Mahnung vom      

13. August 2015 seine Steuererklärung für das Jahr 2014 nicht innert der bis zum 31. August 

2015 gesetzten Frist eingereicht. Damit erfüllt er den Tatbestand von § 154 StG, sodass die 

Auferlegung einer Busse nicht zu bestanden ist. 

 

 

3. Nachstehend stellt sich die Frage, in welcher Höhe die Busse für die Steuerperiode 

2014 festzulegen ist und ob gegebenenfalls Strafmilderungsgründe vorliegen. 

 

 a) Gemäss § 155 StG sind bei der Bemessung von den in §§ 151 - 154 StG vorge-

sehenen Strafen die Schwere des Verschuldens, der eingetretene oder beabsichtigte Erfolg und 

die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.  

 

 b) Bei der Verletzung von Verfahrenspflichten sind im Gegensatz zu den Tatbe-

ständen der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs keine stark unterschiedlichen Erschei-

nungsformen des Verschuldens denkbar, die nach einer Berücksichtigung in der Rechtsfolge 

rufen würden (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts [heute: Kantonsgericht] des Kantons Ba-

sel-Landschaft vom 25. August 1993 i.S. X [Nr. 75], E. 4a, www.bl.ch/kantonsgericht). Auch der 

durch die Verletzung von Verfahrenspflichten stets gleich bleibende Erfolg der Störung des 

Steuerveranlagungsverfahrens lässt keine Differenzierung bei der Bemessung der Strafe zu. Es 

bleibt deshalb vorliegend einzig zu prüfen, ob die von der Steuerverwaltung verfügte Busse von 

Fr. 9‘000.-- unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen erfolgt 

ist (vgl. StGE vom 27. Mai 2016, 510 16 11, E. 4b; StGE vom 17. April 2015, 510 14 43, E. 4b).  

 

 c) Um eine einheitliche Bussenbemessung zu gewährleisten, hat die Steuerverwal-

tung mit Kurzmitteilung Nr. 363 vom 29. September 2010 (KM Nr. 363) festgehalten, dass die 

Verletzung von Verfahrenspflichten gestützt auf § 154 StG mit einer Busse bis zu Fr. 1‘000.--, in 

schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 10‘000.-- bestraft wird. Dabei beträgt die Busse als 

allgemeiner Richtwert normalerweise: 

 

Steuerbares Einkommen/steuerbarer Ertrag  Busse in Franken 

Bis 30'000  100 

Über 30'000 bis 60'000 200 

Über 60'000 bis 90'000 300 - 400 

Über 90'000 bis 120'000 500 - 600 

 
 
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Über 120'000 bis 150'000 700 - 800 

Über 150'000  900 - 1'000 

Im Wiederholungsfall 200% der vorherigen Busse 

Im wiederholten Wiederholungsfall 300% der vorherigen Busse 

 

 

  Durch die Berücksichtigung des steuerbaren Einkommens bzw. Ertrages bei der 

Bemessung der Busse wird somit grundsätzlich auf die persönliche Situation des Steuerpflichti-

gen Rücksicht genommen. 

  Um eine einheitliche Bussenbemessung gewährleisten zu können, gilt gemäss 

KM Nr. 363 u.a. der zu beachtende Grundsatz, dass die aufgrund der vorgenannten Richtwerte 

festzusetzenden Bussen auch in Wiederholungsfällen im Normalfall 10 % des steuerbaren Ein-

kommens nicht übersteigen sollten.  

 

 d) Bei der Strafzumessung ist nebst der finanziellen persönlichen Situation des 

Steuerpflichtigen auch seiner besonderen Strafempfindlichkeit Rechnung zu tragen (vgl. Martin 

Zweifel/Peter Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/1, Bundesgesetz über 

die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 2. Auflage, Zürich 2002, 

Art. 55 N 22). Zu berücksichtigen sind unter anderem hohes Alter, fehlendes Unrechtsbewusst-

sein, bisheriges untadeliges Verhalten in Steuersachen, grosse persönliche Betroffenheit, in ein 

Ordnungsbussenverfahren involviert zu sein und die absolut geordneten persönlichen Verhält-

nisse. Aber auch Schicksalsschläge wie schwere Krankheit und schwerer Unfall gelten als 

Strafmilderungs- bzw. Strafminderungsgründe (vgl. Filli/Pfenninger-Hirschi in: Nefz-

ger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, § 155 N 11; 

StGE vom 27. Mai 2016, 510 16 11, E. 4d; StGE vom 17. April 2015, 510 14 43, E. 4d). 

 

 e) Vorliegend hat der Pflichtige für die Steuerperiode 2014 zum vierten Mal in Folge 

seine Mitwirkungspflicht im Veranlagungsverfahren verletzt, indem er die Steuererklärung nicht 

innert der mit der letzten Mahnung vom 13. August 2015 angesetzten Frist bis zum 31. August 

2015 eingereicht hat. 

  Betreffend Steuerjahr 2011 wurde dem Rekurrenten im Rahmen der Ermessens-

veranlagung mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2011 vom 21. März 2013 das steuer-

bare Einkommen auf Fr. 137‘400.-- geschätzt. Da sich das geschätzte steuerbare Einkommen 

zwischen Fr. 120‘000.-- und Fr. 150‘000.-- befand, war gemäss KM Nr. 363 von einer Busse ab 

 
 
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Fr. 700.-- bis Fr. 800.-- auszugehen. Die von der Steuerverwaltung mit Bussenrechnung vom 

21. März 2013 festgelegte Busse in Höhe von Fr. 700.-- ist damit nicht zu bemängeln.  

  Für die Festlegung der Busse bezüglich Steuerperiode 2012 gilt gemäss KM Nr. 

363, dass sich die vorangehende Busse bei wiederholter Verletzung von Verfahrenspflichten 

verdoppelt, was bei einer Busse von Fr. 700.-- im Vorjahr einer Busse in Höhe von Fr. 1‘400.-- 

entspricht. Die Steuerverwaltung hat dem Rekurrenten mit Bussenverfügung vom 22. Mai 2014 

lediglich eine Busse in Höhe von Fr. 1‘000.-- auferlegt und liegt damit unter der Richtwertgrenze 

nach der KM Nr. 363.  

  Betreffend Steuerjahr 2013 und die hier zu behandelnde Steuerperiode 2014 gilt 

gemäss KM Nr. 363, dass sich die vorherige Busse im wiederholten Wiederholungsfall um das 

Dreifache erhöht. Diesem Grundsatz ist die Steuerverwaltung für die Steuerperiode 2013 mit 

Bussenverfügung vom 19. Februar 2015 gestützt auf die vorhergegangene Busse von Fr. 

1‘000.-- mit einer Busse in Höhe von Fr. 3‘000.-- und für das Steuerjahr 2014 mit Bussenverfü-

gung vom 25. Februar 2016 gestützt auf die vorhergegangene Busse von Fr. 3‘000.-- mit einer 

Busse in Höhe von Fr. 9‘000.-- gefolgt.  

  Neben der Einhaltung der allgemeinen Richtwerte müssen die Grundsätze der 

KM Nr. 363, nach welchen die Busse auch in Wiederholungsfällen 10 % des steuerbaren Ein-

kommens nicht übersteigen und die Busse maximal Fr. 10‘000.-- betragen darf, berücksichtigt 

werden. Das geschätzte Einkommen des Pflichtigen belief sich im Jahre 2014 auf Fr. 132‘000.--

. Daraus resultiert nach dem erstgenannten Grundsatz eine Busse in Höhe von Fr. 13‘200.--, 

welche jedoch auf Fr. 10‘000.-- zu reduzieren ist. Somit deckt sich die Busse in Höhe von Fr. 

9‘000.-- sowohl mit den Richtwerten, als auch mit den Grundsätzen der KM Nr. 363 und es liegt 

keine Überschreitung bei der Bussenfestlegung vor. 

 

 f) Weiter stellt sich die Frage, ob der persönlichen Situation des Rekurrenten bei 

der Festlegung der Busse genügend Rechnung getragen wurde. Im Rahmen der Strafmilde-

rungsgründe sind wie bereits hiervor dargetan u.a. hohes Alter, fehlendes Unrechtsbewusst-

sein, bisheriges untadeliges Verhalten in Steuersachen oder auch Schicksalsschläge zu be-

rücksichtigen. Im Rekurs vom 18. Mai 2016 machte der Pflichtige geltend, er sei aufgrund sei-

ner beruflichen Tätigkeit viel im Ausland unterwegs und hätte keinerlei externe Hilfe, sondern 

übernehme sogar die Buchhaltung seiner Grossmutter und unterstütze seine geschiedenen 

Eltern finanziell. Die Busse sei unverhältnismässig, da sie fast eineinhalb Monatsgehälter aus-

machen würde. Die vom Rekurrenten vorgetragenen Argumente tragen allesamt nicht zur 

Strafmilderung bei, da es sich dabei nicht um anerkannte Strafmilderungsgründe handelt. An-

zumerken bleibt, dass dem Pflichtigen bei längerer Landesabwesenheit zugemutet werden 

 
 
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kann, jemanden für das Wahrnehmen seiner Mitwirkungspflicht im Veranlagungsverfahren als 

Vertretung zu beauftragen. Somit ist, wie dies von der Steuerverwaltung in der Vernehmlassung 

vom 8. Juli 2016 korrekterweise festgestellt wurde, kein Strafmilderungsgrund gegeben und an 

der Busse in Höhe von Fr. 9‘000.-- wird festgehalten. 

 

Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

 

4. Ausgangsgemäss sind dem unterliegenden Rekurrenten die Verfahrenskosten in Höhe 

von Fr. 1‘000.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes vom 16. 

Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]). 

  

 
 
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Demgemäss    w i r d  e r k a n n t :  

 

://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

 2. Der Rekurrent hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der 

Höhe von Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit 

dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden.  

 3. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde B.____ (1) und die Steuerverwaltung 

des Kantons Basel-Landschaft (3).