# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cd35e2b-95ec-5b36-bf4b-d9f5733ab420
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.05.2007 2-BE.2006.24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_2-BE-2006-24_2007-05-25.pdf

## Full Text

2007 Aus-/Weiterbildung 393 

III. Aus-/Weiterbildung 

 

108 Kommunales Dienstverhältnis, Rückerstattung von Aus- und Weiterbil-
dungskosten. 
- Selbst wenn im massgebenden Dienst- und Besoldungsreglement eine 

entsprechende Regelung fehlt, entfällt eine allfällige Rückzahlungs-
pflicht, wenn die Anstellungsbehörde grundlos gekündigt oder wenn 
sie selber den Grund für die Kündigung gesetzt hat (Erw. II/1 und 2). 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 25. Mai 2007 in Sachen 
M. gegen Gemeinderat W. (2-BE.2006.24).  

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. Die Beurteilung, ob die angefochtene Verfügung betreffend 

Rückerstattung von Ausbildungskosten gerechtfertigt war oder nicht, 
richtet sich nach dem Personalreglement. Subsidiär gelten a) das 
kantonale Personalrecht und b) die Bestimmungen des OR über den 
Einzelarbeitsvertrag (§ 2 Abs. 2 kommunales Personalreglement 
[PR]; vgl. Erw. I/2.2 hiervor).  

1.2. § 25 PR lautet wie folgt:  
"Der Gemeinderat fördert und unterstützt die Weiterbildung. Er kann 

dafür zusätzlich bezahlten Urlaub gewähren und/oder Kostenbeiträge leis-
ten. Einzelheiten werden in der Verordnung geregelt." 

Die Ausführungsbestimmungen finden sich in den "Richtlinien 
für die Aus- und Weiterbildung des Personals" vom 19. Juni 
2000/24. Februar 2003 (im Folgenden: Richtlinien). Ziffer 2 lit. b 
dieser Richtlinien lautet wie folgt: 

"Besucht ein Mitarbeiter eine Aus- und Weiterbildung, die im Zu-
sammenhang mit seiner Funktion steht, übernimmt die Gemeinde die ent-
sprechenden Schul- bzw. Kurskosten und stellt die erforderliche Arbeitszeit 

394 Personalrekursgericht 2007 

zur Verfügung. Bei einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses sind die von 
der Gemeinde übernommenen Schul- bzw. Kurskosten zurückzuerstatten.  

(…) 
Kurskosten über Fr. 10'000.--   rückvergüten 
Während der Schule    100 % 
1. Jahr nach Abschluss   80 % 
2. Jahr nach Abschluss   60 % 
3. Jahr nach Abschluss   40 %" 
2. 
2.1. Nach dem Wortlaut der Richtlinien besteht die Rückerstat-

tungspflicht für Schul- und Kurskosten unabhängig davon, aus wel-
chen Gründen das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Im Unterschied 
hierzu legt § 18 der kantonalen Weiterbildungsverordnung fest, dass 
eine Rückerstattungspflicht nur besteht, wenn die betroffene Person 
selber kündigt oder wenn  

- die Vertragsparteien das Anstellungsverhältnis im gegensei-
tigen Einvernehmen beendigen (§ 9 Abs. 1 PersG), 

- die Kündigung wegen Mängel in der Leistung oder im Ver-
halten erfolgt, die sich trotz schriftlicher Mahnung während 
der Bewährungszeit fortsetzen (§ 10 Abs. 1 lit. c PersG), 

- der Arbeitgeber kündigt infolge mangelnder Bereitschaft 
während oder nach der Bewährungszeit, die im Anstellungs-
vertrag vereinbarte Arbeit oder eine zumutbare andere Arbeit 
zu verrichten (§ 10 Abs. 1 lit. d PersG),  

- ein Beamtenverhältnis durch die Aufsichtsbehörde fristlos 
aufgelöst wird (§ 35 lit. b PersG), 

- eine Beamtin oder ein Beamter nicht wiedergewählt wird. 
Die Regelung entspricht letztlich der von Lehre und Rechtspre-

chung entwickelten privatrechtlichen Lösung, wonach die Rückzah-
lungspflicht entfällt, wenn der Arbeitgeber kündigt, ohne dass ihm 
der Arbeitnehmer dazu berechtigten Grund gegeben hat, oder wenn 
der Arbeitnehmer aus einem begründeten, vom Arbeitgeber zu ver-
antwortenden Anlass kündigt (PRGE vom 31. März 2005 in Sachen 
A.S., Erw. II/4 mit Hinweisen; Frank Vischer, Der Arbeitsvertrag, 
3. Auflage, Basel/Genf/München 2005, S. 107; Ullin Streiff/Adrian 
von Känel, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 

2007 Aus-/Weiterbildung 395 

6. Auflage, Zürich 2006, Art. 335a N 2 f.). Die Lösung stützt sich auf 
das Gebot von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; Art. 2 ZGB) 
bzw. dessen Konkretisierung in Art. 156 OR, wonach eine Be-
dingung als erfüllt gilt, wenn ihr Eintritt von dem einen Teile wider 
Treu und Glauben verhindert worden ist. Tatsächlich soll die Rücker-
stattungspflicht sicherstellen, dass nicht der Arbeitnehmer einseitig 
von der Aus- bzw. Weiterbildung profitiert, sondern dass auch der 
Arbeitgeber eine gewisse Zeit lang daran teilhat. Falls der Arbeitge-
ber den Grund der Kündigung setzt oder grundlos kündigt, verzichtet 
er selber darauf, sich die Aus- bzw. Weiterbildung des Arbeitnehmers 
zunutze zu machen. Demzufolge erweist es sich als treuwidrig, wenn 
er trotzdem die bezahlten Weiterbildungskosten zurückfordert.  

2.2. Es kann vorliegend offen bleiben, ob die Formulierung der 
Richtlinien abschliessend zu verstehen ist (und somit bei jeder Art 
der Auflösung das Anstellungsverhältnis eine Rückerstattungspflicht 
bestehen soll) oder ob sie Raum lässt für eine subsidiäre Anwendung 
der dargestellten kantonalen bzw. obligationenrechtlichen Regelung. 
Selbst im ersten Fall dürfte keine Rückerstattung verlangt werden, 
wenn seitens der Gemeinde grundlos gekündigt wurde oder wenn sie 
selber den Grund für die Kündigung gesetzt hat. Dies ergibt sich 
daraus, dass die Richtlinien aufgrund des Widerspruchs gegenüber 
dem verfassungsrechtlichen Gebot von Treu und Glauben nicht ange-
wendet werden dürften (inzidente Normenkontrolle; vgl. Ulrich Hä-
felin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2005, Rz. 2070 ff.; Kurt Eichenberger, Kommen-
tar zur Verfassung des Kantons Aargau, Aarau/Frankfurt a.M./ 
Salzburg 1986, § 95 N 21 ff). 

 

Verwaltungsbehörden 

2007 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 399 

I. Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 

 

109 Lichtimmissionen 
– Sonnenlichtreflexionen handelsüblicher Dachziegel des Typs Tegalit; 

in einer Mischzone ist die Immissionstoleranz grösser als in reinen 
Wohnzonen (Erw. 3d/bb). 

– Frage der Mitberücksichtigung zumutbarer Abwehrmassnahmen of-
fengelassen (Erw. 3d/dd). 

Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 3. September 
2007 i.S. M. und Mitb. gegen D. und Mitb. und den Gemeinderat Olsberg. 

Aus den Erwägungen 

3. a) Das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 
1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) schützt unter dem Ti-
tel «Strahlen» auch vor starken Lichteinwirkungen (Art. 7 Abs. 1 
USG). Die gerügten Blendwirkungen fallen deshalb unter den Be-
griff der Strahlen. Allerdings enthalten weder das Gesetz noch die 
bislang vom Bundesrat erlassenen Verordnungen Ausführungsbe-
stimmungen bezüglich Blendwirkungen. Es gelten deshalb die all-
gemeinen Grundsätze des Umweltschutzrechts über die Begrenzung 
von Einwirkungen. 

Nach dem zweistufigen Konzept des USG sind Einwirkungen 
auf die Umwelt zunächst durch Massnahmen bei der Quelle 
(Emissionsbegrenzungen) zu beschränken (Art. 11 Abs. 1 USG). Un-
abhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen so 
weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und 
wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG); es gilt das sog. Vor-
sorgeprinzip. Auf der zweiten Stufe setzt das USG bei den Immissio-
nen an; nach Art. 11 Abs. 3 USG werden Emissionsbegrenzungen 
verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkun-