# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f91adad-bc45-5900-b673-aaefd9f4ff1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2010 D-1208/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1208-2010_2010-03-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1208/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Irak,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 12. Februar 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1208/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer  sein  Heimatland gemäss eigenen Anga-
ben  am  5.  Januar  2009  verliess  und  am  20.  Januar  2009  in  die 
Schweiz gelangte, wo er gleichentags bei der Vorinstanz ein Asylge-
such stellte, 

dass er dazu am 30. Januar 2009 summarisch befragt wurde, 

dass das BFM am 7. Juli 2009 eine Anhörung durchführte, 

dass er dabei geltend machte, kurdischer Ethnie zu sein und bis 2006 
in der Provinz _______ gelebt zu haben,

dass sein Vater im Nordirak als Spitzel für die Baath-Partei gearbeitet 
und deswegen im Jahr 2006 Probleme mit der KDP bekommen habe, 

dass  die  Familie  in  Anbetracht  dieser  Sachlage  im  Mai  2006  nach 
_______ geflohen sei, 

dass sein Vater in Zusammenhang mit der Spitzel-Tätigkeit im Oktober 
2008 durch unbekannte Personen entführt worden sei, 

dass er (der Beschwerdeführer) befürchtet habe, ebenfalls verfolgt zu 
werden, weshalb er in der Folge ausgereist sei, 

dass das BFM das Asylgesuch mit  Verfügung vom 12. Februar 2010 
abwies und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 
sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass die  Vorinstanz  zur  Begründung ihres  Entscheids ausführte,  die 
angeblichen  Fluchtgründe  seien  aufgrund  widersprüchlicher  und  un-
substanziierter Angaben nicht glaubhaft, 

dass der Wegweisungsvollzug in die nordirakische Provinz _______, 
wo der Beschwerdeführer bis 2006 gelebt habe, grundsätzlich zuläs-
sig, zumutbar und möglich sei, 

dass vorliegend auch keine individuellen Vollzugshindernisse bestün-
den, 

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dass der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM mit Eingabe vom 
26.  Februar  2010  beim  Bundesverwaltungsgericht  anfocht  und  die 
Feststellung  der  Unzulässigkeit  respektive  Unzumutbarkeit  des  Voll-
zugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sowie in 
prozessualer  Hinsicht  die  unentgeltliche  Rechtspflege  samt  Entbin-
dung von der Vorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1  des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes  vom 20.  Dezember  1968  [VwVG,  SR 172.021])  bean-
tragte, 

dass auf weitere Erwägungen der Vorinstanz und die Begründung des 
Rekurses – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwä-
gungen einzugehen ist, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des  BFM entscheidet  (Art. 105  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 33 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-
gericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerdeführer legitimiert  und auf die frist-  und formge-
rechte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und Art. 52 VwVG),

dass die vorliegende Beschwerde  – wie nachfolgend aufgezeigt  – als 
offensichtlich unbegründet erscheint, weshalb darüber in einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e 
AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG), 

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dass sich  die vorliegende Beschwerde allein  gegen den Vollzug der 
Wegweisung richtet, 

dass die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft),  2 (Ableh-
nung des Asylgesuches) und 3 (Anordnung der Wegweisung) des Dis-
positivs  der  angefochtenen  Verfügung  demzufolge  mangels  Anfech-
tung in Rechtskraft erwachsen sind, 

dass im Beschwerdeverfahrens somit lediglich die Frage der vorläufi-
gen  Aufnahme  wegen  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  oder  Unmög-
lichkeit des Vollzugs der Wegweisung zu prüfen ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 
AsylG i.V.m. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zuläs-
sig  erscheint,  da  es dem Beschwerdeführer  – wie  rechtskräftig  fest-
steht  –  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass er  zwar geltend macht,  zusammen mit  seiner Familie im Jahre 
2006 aus dem Nordirak nach _______ geflohen zu sein und aktuell im 
Falle der Rückkehr nach _______ Racheakte seitens der KDP gewärti-
gen zu müssen, 

dass die  Vorinstanz  im angefochtenen Entscheid  jedoch in  überzeu-
genden Erwägungen auf  die Unglaubhaftigkeit  der  angeblichen Spit-

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zeltätigkeit und Entführung des Vaters respektive der Fluchtgründe des 
Beschwerdeführers schloss, 

dass auf diese Argumentation vollumfänglich verwiesen werden kann, 
da  sich  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Eingabe  darauf  beschränkt, 
ohne stichhaltige Vorbringen die angebliche Glaubhaftigkeit des Vorge-
fallenen erneut zu behaupten, 

dass namentlich seine Erklärung, wegen des irakischen Dolmetschers 
bewusst abweichende Aussagen gemacht zu haben, als konstruiert er-
scheint, 

dass mithin keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Be-
handlung ersichtlich sind, die ihm im Heimatstaat drohen könnte,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  seinem  Urteil  BVGE  2008/5 
aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Situation in den nordira-
kischen Provinzen Dohuk,  Suleymaniya und Erbil  zum Schluss kam, 
dort herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt,

dass der Beschwerdeführer demgegenüber festhält,  die Situation vor 
Ort sei nach wie vor prekär, 

dass seine Einschätzung die fundierte Analyse des Gerichts indes of-
fensichtlich nicht zu entkräften vermag, 

dass er ausserdem geltend macht, seit 2006 nicht mehr in der Provinz 
_______, sondern in _______ gelebt zu haben,

dass die angebliche Wohnsitznahme in _______ in Anbetracht der Un-
glaubhaftigkeit der Vorbringen zwar fraglich ist, 

dass aber selbst unter der Annahme, er habe den Nordirak bereits im 
Jahre 2006 verlassen, gestützt auf die Akten von nach wie vor hinrei-
chenden sozialen Anknüpfungspunkten des relativ jungen und aktuell 
offenbar nicht  an behandlungsbedürftigen Krankheiten leidenden Be-

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schwerdeführers auszugehen ist (vgl. A 1/11, S. 3; A 15/18, Antworten 
72 ff, 127 ff. und 178), 

dass allfällig  wiederauftretende Nierenbeschwerden im Übrigen auch 
grundsätzlich vor Ort therapierbar wären, 

dass der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat Irak schliesslich 
auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine praktischen Hindernis-
se erkennbar sind, die einer Rückkehr entgegenstehen könnten, und 
der Beschwerdeführer verpflichtet ist, sich bei der heimatlichen Vertre-
tung  allenfalls  benötigte  Reisepapiere  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem  Gesagten  keine  Wegweisungshindernisse  vorliegen 
und der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestäti-
gen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), 

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses mit  dem Entscheid in  der  Hauptsache gegenstandslos ge-
worden ist, 

dass nach vorstehenden Erwägungen die Beschwerde als offensicht-
lich unbegründet abzuweisen und dem Gesuch im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG nicht zu entsprechen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos 
geworden ist.

2.
Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 wird abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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