# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c15d5e94-bb60-52b6-9629-0f9aa9c8df44
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1991-06-13
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 13.06.1991 ZZ.1991.38 (Erw. 2)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1991-38_1991-06-13.html

## Full Text

SOG 1991 Nr. 38

 

 

Art. 23 Abs. 3 VZV. -- Wiederholung der
Führerprüfung. Auch nach dreimaligem Nichtbestehen der theoretischen
Führerprüfung darf eine verkehrspsychologische Eignungsuntersuchung angeordnet
werden (Erw. 2). Ein dreimaliges Nichtbestehen der theoretischen Führerprüfung
gibt in der Regel Anlass zu begründeten Zweifeln an der Eignung (Erw. 3).

 

 

Die 1971 geborene M. erhielt im April 1989 den
Lernfahrausweis der Kategorie B, welcher im April 1990 um die zulässigen 6
Monate verlängert wurde. Ende September, Ende Oktober und Mitte November 1990
legte sie die theoretische Führerprüfung ab, welche sie jedesmal nicht bestand.
Die Motorfahrzeugkontrolle ordnete darauf eine verkehrspsychologische
Eignungsuntersuchung an und bestimmte, die Zulassung zu einer weiteren Prüfung
setze ein günstiges Ergebnis der Eignungsuntersuchung voraus. M. erhob
Beschwerde, welche vom Polizei-Departement abgewiesen wurde. Auch das
Verwaltungsgericht wies die Beschwerde von M. ab, und zwar mit folgender
Begründung:

 

2. Wie Art. 21 VZV für die praktische Führerprüfung regelt
Art. 20 VZV für die theoretische nur, was Prüfungsgegenstand ist. Wenn Art. 23
VZV unter der Überschrift "Wiederholung der Führerprüfung" in Abs. 1
vorschreibt, dass die praktische Prüfung, falls sie nicht bestanden wird,
frühestens nach einem Monat wiederholt werden kann, so wird damit
offensichtlich der Zweck verfolgt, den Prüfling, der die nötige Fahrpraxis noch
nicht unter Beweis zu stellen vermochte, anzuhalten, nicht zu rasch - ohne die
noch erforderliche Übung im Verkehr - wieder zur Prüfung anzutreten. Wohl hat
auch Abs. 2 die praktische Prüfung zum Gegenstand, besagt aber nur, dass sich
deren Wiederholung auf den nicht bestandenen Teil beschränkt. Aus den beiden
Absätzen lässt sich daher entgegen den Beschwerdevorbringen keineswegs
ableiten, die in Absatz 3 der Bestimmung geregelte Begrenzung der Wiederholung
von Prüfungen gelte nur für den praktischen Teil. Was die Wiederholung der
Führerprüfung als solche anbelangt, trifft Art. 23 VZV in Abs. 3 mit dem
Wortlaut "Wird die Führerprüfung dreimal nicht bestanden und ist das
Prüfungsversagen nicht auf mangelnde Ausbildung zurückzuführen, so kann der
Bewerber zu einer weiteren Prüfung nur aufgrund eines die Eignung bejahenden
verkehrspsychologischen Gutachten zugelassen werden" vielmehr eine
generelle Ordnung, die sowohl für den theoretischen, als auch für den
praktischen Teil Gültigkeit hat. Art. 23 Abs. 3 VZV besagt also folgendes:
"Beide Prüfungsteile können dreimal abgelegt werden. Zu einer weiteren
Prüfung wird nur zugelassen, wenn das dreimalige Versagen auf mangelnde
Ausbildung zurückzuführen ist, oder wenn ein die Eignung bejahendes
verkehrspsychologisches Gutachten vorliegt" (Schaffhauser, Grundriss des
schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd.1, 1984, Rz. 245, S. 96 ff.; dies
entspricht auch den Richtlinien über die Administrativmassnahmen im
Strassenverkehr, Ziff. 2.3.1, S.7).Das dritte Versagen von M. an der
theoretischen Prüfung berechtigte also die Vorinstanzen sehr wohl dazu, nach
Art. 23 Abs. 3 VZV vorzugehen.

 

3. Ein andere Frage ist, ob die Administrativbehörden
entgegen dem in der Beschwerde eingenommenen Standpunkt zum Schluss gelangen
durften, auch das dritte Misslingen der theoretischen Prüfung beruhe nicht
(nur) auf mangelnder Ausbildung, sodass Zweifel an der Eignung begründet seien,
die vor der Zulassung zu einer vierten Prüfung durch ein
verkehrspsychologisches Gutachten beseitigt sein müssten.

 

a) Es erscheint als überaus schwierig, nur gerade aufgrund
der bei theoretischen Prüfungen durchgeführten Tests, die darin bestehen, dass
zu 50 gestellten Fragen die jeweils richtige Antwort aus zwei oder drei
angeführten Möglichkeiten anzugeben ist, zu beurteilen, ob die falschen
Lösungen und damit das Ungenügen auf mangelhafte Prüfungsvorbereitung oder auf
geistige und sonstige Schwächen zurückzuführen sind. Immerhin lässt ein
dreimaliges Versagen an einer solchen Prüfung in starkem Masse daran zweifeln,
dass es sich nur um eine Folge mangelhafter Vorbereitung handelt. Diesfalls
dürfte in der Regel vielmehr darauf zu schliessen sein, dass die Eignung als
Motorfahrzeugführer schlechthin in Frage steht, insbesondere was die Fähigkeit
anbelangt, die Verkehrsvorschriften zu erlernen, zu verstehen und richtig zu
befolgen. Nach einem ersten oder gar zweiten Versagen ist eben wegen der damit
verbundenen nachhaltigen Warnung ohne weiteres zu erwarten, dass die
Vorbereitungen intensiviert werden und vom Prüfling denn auch mit vollem
Einsatz betrieben wurden. Wer dennoch ein drittes Mal die Prüfung nicht zu
bestehen vermag, gibt, weil insbesondere bei voll ausnützbarer Ausbildungszeit,
wie sie M. kraft der Verlängerung des Lernfahrausweises sogar über die maximale
Dauer von 18 Monaten hinaus zustand (Art. 15 Abs. 1 und 2 VZV, der für die
Erteilung und Verlängerung des Lernfahrausweises in den Jahren 1989 und 1990
massgebend war, da der revidierte Art. 15 VZV erst ab 1.6. 1991 in Kraft
steht), ein aussergewöhnlicher Fall vorliegt, grundsätzlich Anlass zur Annahme,
dass er trotz aller Anstrengung nicht fähig ist, das Erforderliche zu erlernen,
oder dass ihm der nötige Wille fehlt, die mit dem Lernen verbundenen
Belastungen durchzustehen. Auch letzteres weist auf Charakterschwächen oder
sonstige Mängel hin, die an der Eignung zum Motorfahrzeugführer aus andern als
rein ausbildungsmässigen Gründen berechtigte Zweifel aufkommen lassen.

 

b) Gibt demnach grundsätzlich bereits die Tatsache, dass M.
trotz voller Ausschöpfung der maximalen Vorbereitungsdauer von 18 Monaten 3 Mal
die theoretische Führerprüfung in ausgeprägter Unterschreitung dessen, was bei
3 falsch beantworteten Fragen noch für eine genügende Leistung reicht (zunächst
14, dann 6 und zuletzt 7 falsche Antworten), zu begründeten Zweifeln an der
Eignung schlechthin Anlass, so kann gestützt auf die blosse Behauptung, auch
beim 3. Versuch noch ungenügend vorbereitet gewesen zu sein, nicht als
hinlänglich glaubhaft gemacht erachtet werden, Ursache des Versagens sei
lediglich ein Ausbildungsdefizit. Würde ausschliesslich auf eine solche
Behauptung abgestellt, hätte es der Prüfling in der Hand, die Zulassung zu
einer 4. Prüfung ohne weiteres zu erwirken, also praktisch voraussetzungslos
die an sich gebotene Eignungsabklärung zu vermeiden. Da die Zulassung zu einer
4. Prüfung aus Gründen mangelhafter Ausbildung als Ausnahme von der Regel, dass
ein dreimaliges Versagen zum vorläufigen Prüfungsausschluss führt, konzipiert
ist, kann eine derart leichte Umgehungsmöglichkeit der verkehrspsychologischen
Begutachtung nicht der ratio legis entsprechen. Wer sich auf ungenügende
Prüfungsvorbereitung beruft, von dem muss also über die blosse Behauptung einer
solchen hinaus verlangt werden, diese durch Anhaltspunkte im Sinne von
Hinderungsgründen wie Krankheit, Militärdienst oder ungewöhnliche berufliche,
familiäre und sonstige Belastungen dermassen zu stützen, dass sie als glaubhaft
erscheint. Indem M. keine Anhaltspunkte für Lernhindernisse der besagten Art
geltend macht, vermag sie mit der behaupteten Ursache des Versagens keine
hinlängliche Beseitigung der berechtigten Zweifel daran zu bewirken, dass
andere als ausbildungsmässige Gründe ihre Eignung als Motorfahrzeuglenkerin
ausschliessen könnten.

 

c) Die Vorinstanzen haben demnach mindestens in haltbarer
Weise das dreimalige Prüfungsversagen von M. dahin gewürdigt, dass Bedenken
gegen die Eignung der besagten Art bestehen, die ohne Abstützung auf ein
positives verkehrspsychologisches Gutachten nicht unterdrückt werden können.
Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet; sie ist abzuweisen.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 13. Juni 1991