# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6c575d9-6097-582d-b680-b12f3dc722de
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.07.2015 B 2015/127, B 2015/128, B 2015/129, B 2015/130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-127--B-2015-1_2015-07-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/127, B 2015/128, B 2015/129, B 2015/130

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.02.2020

Entscheiddatum: 30.07.2015

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 30.07.2015
Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 17 Abs. 2 IVöB.Die politischen 
Gemeinden St. Gallen, Wil, Rapperswil-Jona und Wittenbach beabsichtigen, 
Verträge für die Beschaffung von Software zur Umsetzung des neuen 
Rechnungsmodells und der damit zusammenhängenden Dienstleistungen 
nach der Rechtskraft des im freihändigen Verfahren zu erteilenden und im 
Amtsblatt und im Internet zu publizierenden Zuschlags an die 
Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen abzuschliessen. 
Dementsprechend wird einerseits das am 13. Juli 2015 superprovisorisch 
verfügte Zuschlagsverbot aufgehoben. Anderseits wird den Beschwerden 
die aufschiebende Wirkung insofern erteilt, als den beteiligten Gemeinden 
der Abschluss entsprechender Verträge sowie Vollzugshandlungen, welche 
über den Erlass und die Publikation von Zuschlagsverfügungen 
hinausgehen, untersagt bleibt (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 
B 2015/127-130).

Verfügung vom 30. Juli 2015

Verfahrensbeteiligte

Abacus Research AG, Abacus-Platz 1, 9300 Wittenbach,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwälte Dr. iur. Marcel Dietrich und/oder lic. iur. Andreas 

Burger, Homburger AG, Hardstrasse 201, Postfach 314, 8037 Zürich,

gegen

Politische Gemeinde St. Gallen, vertreten durch denStadtrat, 9001 St. Gallen,

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Politische Gemeinde Wil, vertreten durch denStadtrat, Marktgasse 58, Postfach 1372, 

9500 Wil,

Politische Gemeinde Wittenbach, vertreten durch den Gemeinderat, 

Dottenwilerstrasse 2, Postfach, 9301 Wittenbach,

Politische Gemeinde Rapperswil-Jona, vertreten durch den Stadtrat, 

St. Gallerstrasse 40, 8645 Jona,

Vorinstanzen,

alle vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Claudia Schneider Heusi und/oder 

Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Schärli, Schneider Rechtsanwälte AG, 

Seefeldstrasse 60, Postfach 1016, 8034 Zürich,

und

Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen (VRSG), St. Leonhard-Strasse 80, 

9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Astrid Waser und/oder Rechtsanwalt MLaw 

Hannes Kieser, Lenz & Staehelin Rechtsanwälte, Bleicherweg 58, 8027 Zürich,

Gegenstand

Nichtausschreibung (Beschaffung von Software zur Umsetzung des neuen 

Rechnungsmodells der St. Galler Gemeinden) / aufschiebende Wirkung

Der Präsident stellt fest:

Die Abacus Research AG (Beschwerdeführerin) gelangte mit als Beschwerde 

bezeichneten Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 9. Juli 2015 an das 

Verwaltungsgericht mit dem Hauptbegehren, die Politischen Gemeinden St. Gallen, 

Wil, Wittenbach und Rapperswil-Jona (Vorinstanzen) seien unter Kosten- und 

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Entschädigungsfolge zu verpflichten, die Beschaffung der Software zur Umsetzung des 

neuen Rechnungsmodells der St. Galler Gemeinden (RMSG) und die damit 

zusammenhängenden Dienstleistungen öffentlich auszuschreiben (Verfahren B 

2015/127-130). Sie beantragte zudem, den Beschwerden sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen. Der Präsident des Verwaltungsgerichts untersagte den 

Vorinstanzen mit verfahrensleitenden Verfügungen vom 13. Juli 2015 den Erlass von 

Zuschlagsverfügungen zur Beschaffung der Software und der damit 

zusammenhängenden Dienstleistungen sowie den Abschluss entsprechender Verträge 

einstweilen. Die Vorinstanzen beantragten mit Eingaben ihrer gemeinsamen 

Rechtsvertreterin vom 23. Juli 2015, die Beschwerdeverfahren seien zu vereinigen und 

den Beschwerden sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge die aufschiebende 

Wirkung nicht zu gewähren; insbesondere sei das Verbot, eine Zuschlagsverfügung zu 

erlassen, aufzuheben. Die Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen (VRSG, 

Beschwerdegegnerin) verzichtete mit Eingabe ihrer Rechtsvertreter vom 24. Juli 2015 

auf Antragstellung und Vernehmlassung zum Begehren um aufschiebende Wirkung.

Der Präsident erwägt:

1.            Der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

fällt in die Zuständigkeit des Präsidenten des Verwaltungsgerichts (Art. 42 der 

Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen; sGS 841.11, VöB).

2.            Die Eingaben der Beschwerdeführerin richten sich zwar gegen vier 

verschiedene politische Gemeinden, werfen aber in allen Fällen die Frage auf, ob die 

Beschaffung von Software zur Umsetzung des neuen Rechnungsmodells der St. Galler 

Gemeinden (RMSG) und der damit zusammenhängenden Dienstleistungen öffentlich 

auszuschreiben ist. Die beteiligten Gemeinden planen in der Angelegenheit mit dem 

Erlass und der Publikation einer Zuschlagsverfügung im freihändigen Verfahren nach 

Art. 16 VöB ein identisches Vorgehen und lassen durch ihre gemeinsame 

Rechtsvertreterin übereinstimmende Anträge stellen. Die Verfahren betreffen mithin die 

nämlichen Tatbestands- und Rechtsfragen, so dass sie jedenfalls vorerst für den 

Entscheid über das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung zu 

vereinigen sind. Dementsprechend ergeht in den Beschwerdeverfahren B 

2015/127-130 ein gemeinsamer Zwischenentscheid (vgl. GVP 1972 Nr. 30).

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3.            Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das 

öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint (dazu nachfolgend Erwägung 3.2) und keine 

überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (dazu 

nachfolgend Erwägung 3.1). Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/

Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

3.1.        Die Vorinstanzen beabsichtigen, die strittigen Leistungen bei der 

Beschwerdegegnerin ausnahmsweise im freihändigen Verfahren zu beschaffen und 

den entsprechenden Zuschlag samt Rechtsmittelbelehrung auf simap.ch und im 

kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen.

3.1.1.    Art. 12 Abs. 1 IVöB unterscheidet im öffentlichen Vergaberecht vier 

Verfahrensarten, nämlich das offene (lit. a), das selektive (lit. b), das Einladungs- (lit. c) 

und das freihändige Verfahren (lit. d). Art. 16 VöB regelt die Ausnahmen, in denen ein 

Auftrag unabhängig von seinem Wert im freihändigen Verfahren vergeben werden 

kann. Im freihändigen Verfahren wird entsprechend Art. 18 VöB direkt zur 

Angebotsabgabe eingeladen, wobei die Einladung gemäss Art. 19ter VöB formlos 

erfolgen kann. Auch im freihändigen Verfahren nach Art. 16 VöB hat der Zuschlag 

indessen zur Wahrung eines wirksamen Rechtsschutzes (vgl. GVP 1999 Nr. 36 

insbesondere E. d) in der Form einer anfechtbaren Verfügung, welche im Amtsblatt und 

im Internet zu publizieren ist, zu ergehen (vgl. VerwGE B 2008/70 vom 14. Oktober 

2008, in GVP 2008 Nr. 38 nicht publizierte E. 1.3, www.gerichte.sg.ch; für den 

Anwendungsbereich internationaler Vereinbarungen vgl. Art. 36 VöB).

Die Vorinstanzen haben im Hinblick auf die Beschaffung von Software zur Umsetzung 

des neuen Rechnungsmodells der St. Galler Gemeinden bis anhin noch keine im 

Verfahren des öffentlichen Beschaffungsrechts anfechtbaren Verfügungen erlassen. 

Damit sie wie beabsichtigt die – anfechtbaren – Zuschlagsverfügungen erlassen und 

publizieren können, ist das mit verfahrensleitenden Präsidialverfügungen vom 13. Juli 

2015 superprovisorisch erlassene Verbot, solche Verfügungen zu erlassen, aufzuheben. 

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Dies entspricht einer Gutheissung des Begehrens der Vorinstanzen gemäss Ziffer 5 

ihrer in den Vernehmlassungen vom 23. Juli 2015 gestellten Anträge.

3.1.2.    Die Vorinstanzen haben bisher mit der Beschwerdegegnerin keine Verträge zur 

Beschaffung von Software zur Umsetzung des neuen Rechnungsmodells der St. Galler 

Gemeinden und der dazu gehörenden Dienstleistungen abgeschlossen. In ihren 

gemeinsamen Vernehmlassungen äussern sie die Absicht, bis zur Rechtskraft des 

Zuschlags an die Beschwerdegegnerin auch keine solchen Verträge abzuschliessen. 

Der Stadtrat der politischen Gemeinde St. Gallen hat am 30. Juni 2015, der 

Gemeinderat der politischen Gemeinde Wittenbach am 2. Juli 2015 einen 

entsprechenden Beschluss gefasst (act. 12.1 im Verfahren B 2015/127; act. 10.1 im 

Verfahren B 2015/129); für die politischen Gemeinden Wil und Rapperswil-Jona sind 

solche Beschlüsse in Aussicht gestellt.

Da allfälligen Vertragsabschlüssen zur Zeit fiktive Zuschlagsverfügungen zugrunde 

lägen und die Eingaben der Beschwerdeführerin vom 9. Juli 2015 diesfalls als 

Beschwerden gegen de-facto-Vergaben zu behandeln wären (vgl. GVP 2001 Nr. 17 

und die weiteren Hinweise in den verfahrensleitenden Verfügungen vom 13. Juli 2015), 

steht das von den Vorinstanzen geplante Vorgehen – nämlich eine anfechtbare 

Zuschlagsverfügung zu erlassen und zu publizieren – der Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung in dem Sinn, dass ihnen der Abschluss der genannten Verträge und/oder 

anderer über den Erlass und die Publikation von Zuschlagsverfügungen 

hinausgehender Vollzugshandlungen vorsorglich zu untersagen ist, nicht entgegen. 

Insoweit ist ein der Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehendes 

öffentliches Interesse nicht ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin hat sich schliesslich 

nicht gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung gewandt und insbesondere 

keine entsprechenden privaten Interessen vorgebracht.

3.2.        Die Beschwerdeführerin erscheint – wie bereits in der verfahrensleitenden 

Verfügung vom 13. Juli 2015 festgestellt – jedenfalls bei der im Zwischenverfahren zur 

Frage der aufschiebenden Wirkung gebotenen summarischen Prüfung – zur 

Beschwerde gegen eine de-facto-Vergabe und wohl auch gegen eine freihändige 

Vergabe befugt. Die Beschwerdeführerin wurde von der politischen Gemeinde Grabs 

am 8. Mai 2015 eingeladen, ihr ein Angebot für eine Finanzsoftware zur Ablösung der 

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bestehenden ERP-Software ProfiPlus zu unterbreiten. Es besteht deshalb ein konkreter 

Anhaltspunkt dafür, dass sie in der Lage und daran interessiert ist, die von den 

Vorinstanzen nachgesuchte Leistung zu erbringen. Damit liegt der Schluss nahe, dass 

sie zum Kreis der potentiellen Anbieter zu rechnen ist (vgl. dazu VerwGE B 2008/70 

vom 14. Oktober 2008, in GVP 2008 Nr. 38 nicht publizierte E. 1.2, 

www.gerichte.sg.ch). Insoweit erscheint die Beschwerde, soweit sie sich gegen eine 

allfällige de-facto-Vergabe richtet und die Frage der Zulässigkeit der Vergabe im 

freihändigen Verfahren aufwirft, als ausreichend begründet im Sinn von Art. 17 Abs. 2 

IVöB.

3.3.        Aufgrund der dargelegten Umstände sind die öffentlichen Interessen an der 

sofortigen Vollstreckbarkeit fiktiver Zuschlagsverfügungen geringer zu gewichten als 

die privaten Interessen der Beschwerdeführerin am Aufschub der Vertragsabschlüsse. 

Die aufschiebende Wirkung kann wieder entzogen werden, wenn während des 

Verfahrens festgestellt wird, dass sich die Beschwerde als unbegründet erweist, 

insbesondere weil auf sie nicht einzutreten wäre, oder die Interessenabwägung neu 

vorzunehmen ist.

4.            Für den Fall, dass kein Nichteintretensentscheid ergeht, beantragen die 

Vorinstanzen die Sistierung der Beschwerdeverfahren B 2015/127-130 bis zur 

Publikation der Zuschlagsentscheide. Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin ist 

dementsprechend Frist bis 17. August 2015 einzuräumen, um zu diesem Antrag – 

sowie zum Antrag der Vorinstanzen, es sei auf die Beschwerden nicht einzutreten, und 

dabei insbesondere zum aktuellen schutzwürdigen Interesse der Beschwerdeführerin in 

den Verfahren B 2015/127-130 – Stellung zu nehmen. Nach unbenützter Frist ist 

Verzicht anzunehmen.

5.            Die Kosten des Zwischenverfahrens sind bei der Hauptsache zu belassen.

Der Präsident verfügt:

1.            Die Beschwerdeverfahren B 2015/127-130 werden für das Zwischenverfahren 

vereinigt.

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2.            Das mit verfahrensleitender Verfügung vom 13. Juli 2015 angeordnete 

superprovisorische Verbot zum Erlass von Zuschlagsverfügungen zur Beschaffung der 

Software zur Umsetzung des neuen Rechnungsmodells der St. Galler Gemeinden 

(RMSG) und damit zusammenhängender Dienstleistungen wird aufgehoben.

3.            Den Gesuchen der Beschwerdeführerin, den Beschwerden B 2015/127-130 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wird insoweit entsprochen, als den 

Vorinstanzen der Abschluss von Verträgen zur Beschaffung der Software zur 

Umsetzung des neuen Rechnungsmodells der St. Galler Gemeinden (RMSG) und damit 

zusammenhängender Dienstleistungen sowie anderer, über den Erlass und die 

Publikation von Zuschlagsverfügungen hinausgehender Vollzugshandlungen bis zu 

einem anderslautenden Zwischenentscheid beziehungsweise bis zum Entscheid des 

Gerichts in der Hauptsache untersagt wird.

4.            Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin erhalten Gelegenheit, sich bis 

17. August 2015 zum vorinstanzlichen Sistierungsgesuch und zur Frage des Eintretens 

auf die Beschwerde, insbesondere zum aktuellen schutzwürdigen Interesse der 

Beschwerdeführerin in den Beschwerdeverfahren B 2015/127-130, zu äussern. Nach 

unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

5.            Die Kosten des Zwischenverfahrens bleiben bei der Hauptsache.

Der Präsident

Eugster

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