# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2a886d6-96e3-56a5-bcf4-a142d3feccfd
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2019 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2019-7_0000-00-00.pdf

## Full Text

4/7 Sozialversicherung PVG 2019

94

Alters- und Hinterlassenenversicherung. Beiträge. Festle- gung 
des Beitragsstatuts.
– Beitragspflichtige Personen sowie Beiträge der erwerbs- 

tätigen und nichterwerbstätigen Versicherten (E.3.1, 3.2).
– Beiträge der nicht dauernd voll erwerbstätigen Personen und 

Vergleichsrechnung (E.3.3).
– Begriff der Erwerbstätigkeit (E.3.4).
– Volle Erwerbstätigkeit wird bei einer Erwerbstätigkeit im 

Umfang von mindestens 50 % bejaht; hier wurde eine volle 
Erwerbstätigkeit bei einer unselbständigen Er- 
werbstätigkeit im Umfang von ca. 10 % verneint (E.5.1– 
5.3).

– Bei Selbständigerwerbenden darf dauernde volle Er- 
werbstätigkeit nicht einfach aufgrund einer Gegen- 
überstellung der erzielten Jahresgewinne mit dem 
Durchschnittsverdienst einer entsprechenden unselb- 
ständigen Erwerbstätigkeit angenommen oder verwor- fen 
werden; massgebend sind vielmehr die tatsächli- chen 
wirtschaftlichen Gegebenheiten, welche hier noch 
abzuklären sein werden (E.5.4, 5.5).

Assicurazione vecchiaia e superstiti. Contributi. Determi- 
nazione dell’obbligo contributivo.
– Persone soggette all’obbligo contributivo e contributi 

degli assicurati esercitanti e non esercitanti un’attività 
lucrativa (consid. 3.1, 3.2).

– Contributi delle persone non esercitanti appieno e in 
modo continuo un’attività lucrativa e calcolo comparati- vo 
(consid. 3.3).

– Nozione di attività lucrativa (consid. 3.4).
– Il pieno esercizio di un’attività lucrativa si ammette a 

partire da un esercizio di almeno il 50 %; nel caso di spe- cie 
si è negato un pieno esercizio di un’attività lucrativa in 
presenza di un’attività lucrativa dipendente nella mi- sura 
del 10 % (consid. 5.1–5.3).

– Riguardo a lavoratori indipendenti non è dato ammette- re o 
negare un pieno e continuo esercizio di un’attività 
lavorativa semplicemente in base alla comparazione de- gli 
utili annui realizzati con il guadagno medio di un’at- tività 
lucrativa dipendente corrispondente; determinanti sono 
piuttosto le circostanze economiche concrete da chiarire 
nel caso concreto (consid. 5.4, 5.5).

7

4/7 Sozialversicherung PVG 2019

95

Erwägungen:
3.1. Die in der Alters- und Hinterlassenenversicherung ver- 

sicherten Personen sind gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG bei- 
tragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Bei- 
träge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten ihres 
Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätig- keit 
festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG).

3.2. Gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG werden die Beiträge von 
Nichterwerbstätigen nach deren sozialen Verhältnissen bemes- sen. 
Gestützt auf Art. 10 Abs. 3 AHVG hat der Bundesrat nähere 
Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbs- tätige 
gelten, und über die Bemessung der Beiträge erlassen. Die Beiträge 
für Nichterwerbstätige, für die nicht der jährliche Min- destbeitrag (vgl. 
Art. 10 Abs. 2 AHVG) vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres 
Vermögens und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 1 AHVV). Verfügt 
ein Nichterwerbstätiger gleichzeitig über Vermögen und 
Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizier- te jährliche 
Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). 
Ob eine versicherte Person dem Beitragsstatut einer Erwerbstätigen 
oder Nichterwerbstätigen untersteht, hängt davon ab, ob sie im 
Zeitraum, auf den sich die Beitragserfassung bezieht, eine 
Erwerbstätigkeit mit gewissen Beiträgen auf dem Arbeitser- werb (Art. 
10 Abs. 1 Satz 3 AHVG) und von bestimmtem zeitlichem Umfang (Art. 
10 Abs. 1 Satz 4 AHVG i.V.m. Art. 28bis AHVV) ausübte oder nicht (vgl. 
BGE 115 V 161 E.4b, 139 V 12 E.5.2).

3.3. Nach Art. 28bis Abs. 1 AHVV leisten Personen, die nicht 
dauernd voll erwerbstätig sind, die Beiträge wie Nichterwerbstäti- ge, 
wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit de- nen 
ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte 
des Beitrages nach Art. 28 AHVV entsprechen. Ihre Beiträge vom 
Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Art. 
28 AHVV erreichen (Art. 28bis Abs. 1 Satz 2 AHVV). Damit wird 
verhindert, dass die Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger durch 
Ausübung einer geringfügigen oder bloss sporadischen Er- 
werbstätigkeit umgangen werden kann. Mit Art. 28bis AHVV hat der 
Bundesrat den gesetzlichen Auftrag erfüllt und die in Art. 10 Abs. 1 
AHVG vorgezeichnete Schwergewichtstheorie zur Abgrenzung der 
Nichterwerbstätigen von den Erwerbstätigen konkretisiert (vgl. BGE 
115 V 161 E.8; Urteil des Bundesgerichts 9C_105/2012 vom
14. März 2012 E.1). Als nicht dauernd voll erwerbstätige Personen 
gelten solche, die zwar dauernd, aber nicht voll, oder aber voll, aber 
nicht dauernd erwerbstätig sind. Je nach Ergebnis der Ver-

4/7 Sozialversicherung PVG 2019

96

gleichsrechnung gemäss Art. 28bis Abs. 1 AHVV leisten sie Beiträ- ge 
als Nichterwerbstätige. Unerheblich ist, ob die Merkmale einer 
selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit vorliegen (vgl. 
Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Beiträge 
der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV 
und EO [WSN], gültig ab 1. Januar 2008, Stand: 1. Ja- nuar 2019, Rz. 
2033 f.). Als nicht dauernd gilt eine Erwerbstätigkeit, die während 
weniger als neun Monaten im Kalenderjahr ausgeübt wird (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 9C_910/2007 vom 6. Juni 2008 E.2; WSN Rz. 
2035). Volle Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn für die Tätigkeit ein 
erheblicher Teil der im betreffenden Erwerbszweig üblichen 
Arbeitszeit aufgewendet wird. Diese Voraussetzung fehlt nach 
Verwaltungspraxis und Rechtsprechung, wenn die beitrags- pflichtige 
Person nicht während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit tätig 
ist (vgl. BGE 115 V 161 E.10d; Urteile des Bundesge- richts 
9C_105/2012 vom 14. März 2012 E.1, 9C_545/2007 vom 9. Juli 2008 
E.1; WSN Rz. 2039).

3.4. Der Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 
Abs. 1 AHVG setzt die Ausübung einer auf die Erzielung von Er- 
werbseinkommen gerichteten bestimmten (persönlichen) Tätigkeit (vgl. 
Art. 6 Abs. 1 AHVV) voraus, mit welcher die wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit erhöht werden soll (vgl. BGE 139 V 12 E.4.3, 
125 V 383 E.2a; Urteil des Bundesgerichts 9C_168/2016 vom 1. Juli 
2016 E.2; Kieser, Die Abgrenzung zwischen Erwerbs- und Nichter- 
werbstätigen (einschliesslich Festsetzung der Beiträge von Nicht- 
erwerbstätigen), in: schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem 
Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 76). Für die Beant- 
wortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht 
darauf an, wie die beitragspflichtige Person sich selber – subjektiv
– qualifiziert. Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen wirt- 
schaftlichen Verhältnisse und Gegebenheiten, die durch eine Tä- tigkeit 
begründet werden oder in deren Rahmen eine solche ausge- übt wird. Mit 
anderen Worten muss die behauptete Erwerbsabsicht aufgrund der 
konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Wesentliches 
Merkmal einer Erwerbstätigkeit ist sodann die planmässige 
Verwirklichung einer Erwerbsabsicht in Form von Ar- beitsleistung, 
welches Element ebenfalls rechtsgenüglich erstellt sein muss (vgl. 
BGE 125 V 383 E.2a mit Hinweisen; Urteile des Bun- desgerichts 
9C_168/2016 vom 1. Juli 2016 E.2, 9C_356/2012 vom
24. Januar 2013 E.4.3; Kieser, Alters- und Hinterlassenenversiche- 
rung,  in:  Murer/stauffer  [Hrsg.],  Rechtsprechung  des  Bundesge- 
richts  zum  Sozialversicherungsrecht,  3.  Aufl.,  Zürich/Basel/Genf

4/7 Sozialversicherung PVG 2019

95

2012, Art. 4 Rz. 1). Weder ein hohes Renteneinkommen noch ein ver- 
gleichsweise tiefer Lohn sprechen gegen eine den Nichterwerbs- 
tätigen-Status ausschliessende Erwerbsabsicht im AHV-beitrags- 
rechtlichen Sinne. Wer Beiträge in der Höhe des Minimalbeitrages oder 
mehr entrichtet, ist nach dem Willen des Gesetzgebers stets als 
Erwerbstätiger zu erfassen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er 
über Vermögen oder Renteneinkommen verfügt und darauf mehr 
Beiträge als auf dem Erwerbseinkommen zu bezahlen hätte. Die 
gegenteilige Auffassung bedeutete, dass allen Versicherten, die es 
sich leisten könnten, überhaupt nicht (mehr) erwerbstätig zu sein, von 
vornherein der Erwerbstätigenstatus abzuerkennen wäre, was 
offensichtlich weder dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 AHVG (und Art. 
6 Abs. 1 AHVV) noch Sinn und Zweck dieser Regelung entspräche 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_168/2016 vom 1. Juli 2016 E.4.1).

5.1. Vorliegend hält die Beschwerdegegnerin im angefoch- tenen 
Einspracheentscheid fest, dass sie die Erwerbsabsicht des 
Beschwerdeführers weder für die selbständige (Beteiligung an ei- ner 
einfachen Gesellschaft und Gewinn aus Geschäftsliegenschaft) noch für 
die unselbständige (D. GmbH) Erwerbstätigkeit je in Frage gestellt 
habe (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1
S. 2). Somit liegt nach übereinstimmender Ansicht der Parteien eine 
Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG und Art. 6 Abs. 1 
AHVV vor. Allerdings zweifelt die Beschwerdegegnerin die vol- le 
Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers an und geht somit von einer 
nicht dauernd voll erwerbstätigen Person aus, weshalb sie unter 
Anwendung der Vergleichsrechnung gemäss Art. 28bis Abs. 1 AHVV 
zum Schluss gelangt, dass für das Jahr 2015 die Beiträge wie 
Nichterwerbstätige geschuldet seien (vgl. Bf-act. 1 S. 2 ff.). Dem- 
gegenüber stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass 
der Beschwerdeführer während mehr als neun Monaten und zu einem 
Pensum von mindestens 50 % mit seiner Arbeit als Ge- schäftsführer 
bei der D. GmbH beschäftigt sei. Diese Tätigkeit übe er von zu Hause 
aus sowie in seinem Büro bei der G.     AG an der Voa E.      , Y.       , 
aus. Die besagte Liegenschaft gehöre zu seinem Geschäftsvermögen. 
F.           sei der Inhaber der G.   AG und könne als Zeuge die Präsenz 
und die Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers bestätigen (vgl. 
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 238 S. 3 f. und Beschwerde 
vom 21. Juni 2018 S. 7). Nach- folgend ist demnach der Frage 
nachzugehen, ob die Beschwerde- gegnerin betreffend das Jahr 2015 
eine Erwerbstätigkeit im Umfang von mindestens 50 % (volle 
Erwerbstätigkeit) zu Recht verneint.

4/7 Sozialversicherung PVG 2019

98

5.2. Hinsichtlich der unselbständigen Erwerbstätigkeit des 
Beschwerdeführers (Geschäftsführer bei der D. GmbH) ma- chen die 
Beschwerdeführer – wie bereits gesehen – geltend, dass der 
Beschwerdeführer während des ganzen Jahres und zeitlich zu einem 
Pensum von mindestens 50 % mit seiner Arbeit für die D. GmbH 
beschäftigt sei. Dies steht – wie die Beschwerde- gegnerin zu Recht 
ausführt – in Diskrepanz zu den Selbstangaben des 
Beschwerdeführers. Die Beschwerdegegnerin forderte den 
Beschwerdeführer im Rahmen seiner Einsprache vom 3. März 2015 
gegen die provisorischen Beitragsverfügungen für Nichterwerbs- 
tätige vom 13. Februar 2015 am 17. März 2015 nämlich auf, genau- ere 
Angaben zu seinem Einkommen aus selbständiger und unselb- 
ständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2015 sowie zu seinem Pensum bei 
der D.  GmbH zu machen (vgl. Bg-act. 160). In der Folge ging am 27. 
April 2015 bei der Beschwerdegegnerin ein Schreiben des 
Beschwerdeführers ein, worin dieser unter anderem angab, im Jahr 
2015 bei der D.    GmbH lediglich in einem Pensum ca. 10 % 
angestellt zu sein (vgl. Bg-act. 163). Darauf ist abzustellen und die 
dargelegten Ausführungen der Beschwerdeführer in ihrer Einsprache 
und Beschwerde sind als reine Schutzbehauptungen und daher als 
unerheblich zu qualifizieren. Im Übrigen liegen denn auch keine 
Unterlagen wie Arbeitsvertrag, Arbeitsabrechnungen etc. bei den 
Akten, welche das behauptete Arbeitspensum des 
Beschwerdeführers bei der D. GmbH von mindestens 50 % belegen 
könnten. Weshalb es die Beschwerdeführer unterlassen haben, 
solche Unterlagen einzureichen, ist unerklärlich; geht es doch 
vorliegend genau um die Frage, in welchem Umfang der Be- 
schwerdeführer im Jahr 2015 erwerbstätig war. Hinsichtlich des 
angebotenen Zeugen ist sodann festzuhalten, dass auf die Einver- 
nahme von F. gestützt auf die antizipierte Beweiswürdigung verzichtet 
werden kann (vgl. BGE 134 I 140 E.5.3, 127 V 491 E.1b, 124 V 90 
E.4b, 122 V 157 E.1d). Einerseits ist nicht ersichtlich, wes- halb der 
offerierte Zeuge in der Lage sein sollte, im konkreten Fall 
zweckdienliche Hinweise in Bezug auf die Tätigkeit des Beschwer- 
deführers bei der D. GmbH anzubringen. Dies, weil die Be- 
schwerdeführer in ihrer Beschwerde selbst ausführen, dass der 
Beschwerdeführer seine Tätigkeit für die D.     GmbH auch von zu 
Hause aus und somit nicht immer in seinem Büro bei der G. AG 
erledige (vgl. Beschwerde vom 21. Juni 2018 S. 7). Anderseits 
erscheint fraglich, ob allfällige Aussagen von F. glaubwürdig wären, 
zumal dieser Inhaber der G.     AG ist, welche sich in    der zum 
Geschäftsvermögen des Beschwerdeführers gehörenden

4/7 Sozialversicherung PVG 2019

99

Liegenschaft an der Voa E. , Y. , befindet (vgl. Bg-act. 238
S. 3). Nach dem Gesagten durfte auch die Beschwerdegegnerin ohne 
Willkür auf die Einvernahme von F. verzichten, weshalb 
von einer Gehörsverletzung keine Rede sein kann. Schliesslich 
indiziert auch das vom Beschwerdeführer im Jahr 2015 erzielte 
Einkommen als Geschäftsführer in unselbständiger Stellung bei der 
D.    GmbH in der Höhe von Fr. 19‘213.– (vgl. Bf-act. 3 S. 2 und Bg-
act. 222 S. 1; vgl. auch Bg-act. 163) ein deutlich niedrigeres Pensum als 
50 %.

5.3. Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass der Beschwer- 
deführer betreffend die unselbständige Erwerbstätigkeit bei der D. 
GmbH im Jahr 2015 im Umfang von ca. 10 % im Sinne des AHVG 
erwerbstätig war. Eine volle Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 28bis 
Abs. 1 AHVV ist damit nicht ausgewiesen.

5.4. Bleibt noch die selbständige Erwerbstätigkeit des 
Beschwerdeführers (Beteiligung an einer einfachen Gesellschaft 
[Jahreseinkommen: Fr. 5‘898.–] und Gewinn [2015: Fr. 31‘924.–] aus 
der Geschäftsliegenschaft an der Voa E.       , Y.       [vgl. Bf-act. 3 S. 
2, Bg-act. 238 S. 5 f. und Bg-act. 222 S. 1]) im Jahr 2015 zu prü- fen. 
Im angefochtenen Einspracheentscheid stellt die Beschwer- 
degegnerin das vom Beschwerdeführer im Jahr 2015 tatsächlich 
erzielte Erwerbseinkommen aus selbständiger und unselbstän- diger 
Erwerbstätigkeit von (brutto) Fr. 48‘300.– (dieser Betrag ist allerdings 
für das angerufene Gericht nicht nachvollziehbar, da das Einkommen 
aus selbständiger und unselbständiger Erwerbs- tätigkeit gemäss der 
AHV-Steuermeldung sowie der definitiven Steuerveranlagung 2015 Fr. 
57‘035.– beträgt [vgl. Bf-act. 3 S. 2 und Bg-act. 222 S. 1]) dem 
Valideneinkommen in der Höhe von Fr. 171‘110.55 gegenüber(vgl. Bf-
act. 1 S. 2). Dasgenannte Validenein- kommen bezieht sich auf die 
unselbständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers als 
Geschäftsführer bei der Firma H. AG, Zürich, im Jahr 2007 (vgl. Bg-
act. 14 S. 1). Gestützt auf diese Ge- genüberstellung gelangt die 
Beschwerdegegnerin zum Schluss, dass ein Beschäftigungsgrad von 
lediglich 28.25 % und somit kei- ne volle Erwerbstätigkeit vorliege (vgl. 
Bf-act. 1 S. 2).

5.5. Das Bundesgericht hat sich im Urteil 9C_545/2007 vom
9. Juli 2008 mit Bezug auf Selbständigerwerbende folgendermas- sen 
geäussert (vgl. die dortige Erwägung 3.1):

«Bei Selbständigerwerbenden darf dauernde volle Er- 
werbstätigkeit nicht einfach aufgrund einer Gegenüberstellung der 
erzielten Jahresgewinne mit dem Durchschnittsverdienst einer 
entsprechenden unselbständigen Erwerbstätigkeit ange-

4/7 Sozialversicherung PVG 2019

100

nommen oder verworfen werden. Massgebend sind vielmehr die 
tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten. Es ist durchaus 
möglich, dass eine selbständige Betätigung unter Umständen erst nach 
längerer Zeit zu Einkünften führt oder sich trotz vollumfängli- cher 
Erwerbstätigkeit zwischenzeitlich Ertragseinbrüche ergeben. Ebenso 
können Investitionen, Amortisationen, ausserordentliche 
Aufwendungen, Veränderungen im wirtschaftlichen Umfeld etc. die 
Jahresrechnung eines Betriebs negativ beeinflussen (Urteile H 73/01 
vom 23. August 2002, E. 3.2, und H 64/98 vom 14. Sep- tember 
1999, E. 5c). Bei einer nebenamtlichen Tätigkeit zugunsten eines 
Gemeinwesens fallen diese Gesichtspunkte jedoch ausser Betracht; 
der Konnex zwischen dem Zeitaufwand und dem Ein- kommen ist – 
anders als im Fall von Selbständigerwerbenden – insoweit 
grundsätzlich gegeben, so dass die Einkommenssituation hier 
grösseres Gewicht hat.»

Wie in Erwägung 5.4 dargelegt, hat die Beschwerdegegne- rin 
vorliegend die volle Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers 
insbesondere aufgrund einer Gegenüberstellung der aus selb- 
ständiger Erwerbstätigkeit erzielten Jahresgewinne mit dem Jah- 
resverdienst des Beschwerdeführers als Geschäftsführer in un- 
selbständiger Stellung im Jahr 2007 verworfen. Nach der soeben 
dargelegten höchstrichterlichen Rechtsprechung kann darauf aber nicht 
abgestellt werden. Massgebend sind nämlich – wie bereits erwähnt – 
die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten, wel- che von der 
Beschwerdegegnerin noch abzuklären sein werden. Denn im 
konkreten Fall sind keine Unterlagen vorhanden, anhand derer der 
zeitliche Umfang der selbständigen Erwerbstätigkeit des 
Beschwerdeführers im Jahr 2015 festgestellt werden könnte. Mit 
anderen Worten lässt sich aufgrund der Aktenlage nicht überprü- fen, 
ob die selbständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers im Jahr 
2015 nur von bescheidenem Umfang war oder ob min- destens 40 % 
(Pensum von ca. 10 % bei der D. GmbH aus- gewiesen, vgl. E.5.2 f.) 
der üblichen Arbeitszeit eines Selbständi- gen im Bereich 
«Liegenschaftsverwaltung und -bewirtschaftung» beansprucht wurde. 
Sollte die Beschwerdegegnerin im Rahmen von weiteren 
Abklärungen zum Schluss kommen, der Beschwer- deführer sei im 
Jahr 2015 voll erwerbstätig gewesen, hat sie die dauernde 
Erwerbstätigkeit bezüglich des Jahres 2015 zu prüfen (vgl. E.3.3). Vor 
diesem Hintergrund ist der angefochtene Einspra- cheentscheid vom 
22. Mai 2018 in Gutheissung der Beschwerde (soweit darauf 
einzutreten ist) aufzuheben und die Sache für wei- tere Abklärungen 
sowie zum Erlass von neuen Verfügungen über

4/7 Sozialversicherung PVG 2019

101

die AHV-Beitragspflicht der Beschwerdeführer für das Jahr 2015 an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
S 18 84 Urteil vom 2. Dezember 2019