# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b4fe30f-1060-5b1d-b9b3-8a05339bd814
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 08.08.2017 B 2017/134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-134_2017-08-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/134

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.08.2017

Entscheiddatum: 08.08.2017

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 08.08.2017
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe St. Gallische 
Psychiatrische Dienste Sektor Nord und Süd (Alarmierung BKP 237.7).Eine 
von der Vergabestelle zwecks besserer Vergleichbarkeit einverlangte 
Anpassung der Offerte stellt keine Unternehmervariante dar.  Die 
Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung 
Verwaltungsgericht, B 2017/134).

Verfahrensbeteiligte

New Voice (Schweiz) AG, Bäckerstrasse 39, 8004 Zürich,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Hochbauamt, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin,

und

 

Novalink GmbH, Business Tower, Zürcherstrasse 310, 8500 Frauenfeld,

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Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Frank Zellweger, Bahnhofstrasse 49, 

8501 Frauenfeld

 

Gegenstand

Vergabe St. Gallische Psychiatrische Dienste Sektor Nord und Süd (Alarmierung 

BKP 237.7)

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

A. Mit Beschwerde vom 7. Juli 2017 hat New Voice (Schweiz) AG, Bäckerstrasse 39, 

8004 Zürich, den vom Baudepartement des Kantons St. Gallen, Hochbauamt, 

verfügten, am 28. Juni 2017 versandten Zuschlag für an die Novalink GmbH, 

Frauenfeld, beim Verwaltungsgericht angefochten und unter anderem sinngemäss ein 

Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt, über das gemäss Art. 42 der Verordnung 

über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, VöB) der Präsident des 

Verwaltungsgerichts innert zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde zu entscheiden 

hat. Der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts untersagte der Vorinstanz mit 

Verfügung vom 11. Juli 2017 den Abschluss des Vertrags einstweilen (act. G 5).

B. In der Vernehmlassung vom 13. Juli 2017 beantragte RA lic. iur. Frank Zellweger, 

Frauenfeld, für die Beschwerdegegnerin unter anderem Abweisung des Gesuchs um 

aufschiebende Wirkung unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 7). Die 

Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 17. Juli 2015 ebenfalls die Abweisung 

des Begehrens (act. G 9). Die am 19. Juli 2017 einverlangte vom 

Departementsvorsteher korrekt unterzeichnete Eingabe (vgl. Art. 43  Abs. 2 lit. d VRP) 

wurde am 8. August 2017 nachgereicht.

 

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Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts innert zehn Tagen 

nach Eingang der Beschwerde über die aufschiebende Wirkung. Da das 

Verwaltungsgericht in Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem 

Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den 

Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 

VRP).

2. Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/

Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

3. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, es fehle an einem konkreten Antrag der 

Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (act. G 7). Der 

Einwand trifft zwar zu, hat aber nicht zur Folge, dass der Beschwerde ohne weiteres 

keine aufschiebende Wirkung zukommen würde. Rechtsprechungsgemäss ist bei einer 

nicht rechtskundig vertretenen Person - wie vorliegend - im Begehren um Aufhebung 

des Zuschlags und Erteilung des Zuschlags an sie selbst sinngemäss das Gesuch, 

resp. der Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mitenthalten (VerwGE 

2014/210 vom 27. Oktober 2014 und B 2015/188 vom 13. Oktober 2015).

4. Die Beschwerdegegnerin und die Beschwerdeführerin reichten Angebote zu Preisen 

von Fr. 591‘495.-- und Fr. 575‘242.20 ein (Liefer- und Installationskosten des 

Alarmierungssystems). Die Beschwerdegegnerin offerierte die zusätzlich 

ausgeschriebenen Wartungskosten über fünf Jahre ohne Hard- und Softwareersatz für 

Fr. 72‘060.--, während die Beschwerdeführerin die Wartung einschliesslich Hard- und 

Softwareersatz über fünf Jahre für Fr. 149‘686.25 anbot (act. G 8/4 bis G 8/8). Mit E-

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Mail vom 23. März 2017 wurde beiden Anbietern im Rahmen der Offertbereinigung ein 

Fragenkatalog zugestellt. Die Beschwerdeführerin wurde unter anderem aufgefordert, 

die Wartungskosten auch ohne Hard- und Softwareersatz auszuweisen. In ihrer 

Antwort gab sie die jährlichen Kosten für die Wartung ohne Hard- und Softwareersatz 

mit Fr. 19‘958.15 (einschliesslich Mehrwertsteuer) bzw. für fünf Jahre mit Fr. 99‘790.75 

bekannt (act. G 8/11). Nach Durchführung von Referenzbesichtigungen mit beiden 

Anbietern (act. G 8/13 f.) erhielt die Beschwerdegegnerin den Zuschlag zum Preis von 

Fr. 667‘562.35 (einschliesslich Mehrwertsteuer; act. G 2.3 und G 8/15 bis 8/19).   

4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, wegen einer von der Vergabestelle 

vorgenommenen unzulässigen nachträglichen Änderung betreffend Wartungskosten 

(ohne Hard- und Softwareersatz) habe die Beschwerdegegnerin das Angebot zu ihren 

Gunsten beeinflussen können. Ihre ursprünglich günstigere Offerte sei dadurch 

schlussendlich um Fr. 4‘470.60 teurer geworden. Gemäss Pflichtenheft sei eine 

Unternehmervariante (Zusatzvariante zur ausgeschriebenen Lösung) nicht zugelassen 

gewesen. Es seien Wartungskosten einschliesslich Hardwareersatz ausgeschrieben 

gewesen. Da beim streitigen Zuschlag die Wartungskosten ohne Hard- und 

Softwareersatz berücksichtigt worden seien, sei eine unzulässige Variante zugelassen 

worden (act. 1). Die Vorinstanz führt aus, einzig der von der Beschwerdegegnerin im 

Bereich Wartung offerierte Preis habe dazu geführt, dass deren Angebot preislich 

knapp besser abgeschnitten habe als jenes der Beschwerdeführerin. Nur die 

Beschwerdeführerin habe Gelegenheit gehabt, mit der nachträglichen Änderung des 

Angebots diese Preise zu ihren Gunsten zu verändern. Eine Unternehmervariante sei 

nicht berücksichtigt worden. Die Vergabestelle habe entschieden, dass die Möglichkeit 

eines Ersatzes von Hard- und Software während der fünfjährigen Wartungsdauer nicht 

notwendig sei (act. G 9).

4.1.1. Aus dem vergaberechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Anbieter 

gemäss Art. 1 Abs. 3 Ingress und lit. b IVöB ergibt sich, dass die Offerten sämtlicher 

Anbieter grundsätzlich unverändert einander gegenüber gestellt werden (vgl. GVP 2005 

Nr. 35). Werden Änderungen vorgenommen, verlangt das Transparenzgebot gemäss 

Art. 1 Abs. 3 Ingress und lit. c IVöB, dass sie offen gelegt werden und nachvollziehbar 

sind. - Gemäss den Ausschreibungsunterlagen umfasst die zu erbringende Leistung 

vorliegend einerseits die Lieferung und Installation des Alarmierungssystems und 

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anderseits dessen Wartung für fünf Jahre (vgl. act. G 8/2: Offerte Bauauftrag S. 18 f. 

und Leistungsverzeichnis Alarmserver S. 41). In den Ausschreibungsunterlagen wurde - 

wie die Beschwerdeführerin zutreffend einwendet - eine Unternehmervariante 

ausgeschlossen (act. G 8/2 S. 3). Die Wartung für fünf Jahre beinhaltete jedoch 

entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gemäss dem Leistungsverzeichnis 

„Alarmserver“ (act. G 8/2 S. 41) keinen Soft- und Hardwareersatz. Da die 

Beschwerdeführerin die Wartungskosten ursprünglich einschliesslich des Soft- und 

Hardwareersatzes offeriert hatte, erhielt sie von der Vergabestelle nachträglich 

Gelegenheit, ihr Wartungskosten-Angebot ohne Soft- und Hardwareersatz zu beziffern, 

um eine Vergleichbarkeit mit dem Angebot der Beschwerdegegnerin zu gewährleisten. 

Bei dieser nicht von den Offerenten eingereichten, sondern von der Vergabestelle 

verlangten Anpassung handelt es sich nicht um eine Unternehmervariante. Das 

Angebot der Beschwerdegegnerin wurde ohne jede Änderung berücksichtigt. Es 

schnitt im Endergebnis preislich knapp besser ab als jenes der Beschwerdeführerin.

4.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet mit Bezug auf das Preiskriterium, dass der 

geringe Preisunterschied von Fr. 4‘470.60 bei einem Gesamtvolumen von Fr. 

672‘032.96 zu einer Bewertung ihres Angebots mit lediglich einem Punkt geführt, 

während die Beschwerdegegnerin 59 Punkte bekommen habe (act. G 1 S. 3). Die 

Vorinstanz anerkennt diesbezüglich, dass die Anwendung der Vergabeformel ([P  – 

P ] / [P  – P ]) bei nur zwei Offerten zu unbilligen Ergebnissen führen könne 

(act. G 9 S. 5). Zutreffend weist sie jedoch darauf hin, dass die Wahl der Preiskurve 

sich vorliegend insofern nicht auf das Endergebnis auswirkt, als das Angebot der 

Beschwerdeführerin (133 Punkte) und der Beschwerdegegnerin (235 Punkte) um 102 

Punkte auseinanderlagen (act. G 8/20). Selbst eine - mit Blick auf die geringe 

Preisabweichung grundsätzlich in Betracht kommende - Zuteilung der vollen Punktzahl 

(60) an beide Offerenten beim Preiskriterium hätte somit nicht den Zuschlag zugunsten 

der Beschwerdeführerin bewirken können.

4.3. Wenn die Beschwerdeführerin im Weiteren die Bewertung der übrigen 

Zuschlagskriterien in Frage stellt, so ist festzuhalten, dass eine pauschale 

Infragestellung ohne konkrete Nennung von Mängeln den Begründungsanforderungen 

offenkundig nicht genügt. Insgesamt betrachtet erscheint die Beschwerde somit nicht 

als hinreichend begründet. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

max

Angebot max min

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ist bereits daher abzuweisen. Wie schwer die von der Vorinstanz der Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung geltend gemachten öffentlichen Interessen an einer möglichst 

raschen Umsetzung der streitigen Vergabe wiegen, kann bei diesem Ausgang an sich 

offen bleiben. Der Umstand, dass sie bis zur Nachreichung einer rechtsgenüglich vom 

Departementsvorsteher unterzeichneten Vernehmlassung fast 3 Wochen verstreichen 

liess, relativiert jedenfalls das geltend gemachte öffentliche Interesse an einer 

möglichst raschen Umsetzung.

5. Zusammenfassend erscheint die Beschwerde nicht als ausreichend begründet. Das 

Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist bereits deshalb abzuweisen. 

Die Vorinstanz teilt entsprechend Art. 37 Abs. 2 VöB einen allfälligen Vertragsabschluss 

dem Verwaltungsgericht umgehend mit.

6. Nachdem die Vorinstanz bereits materiell zur Beschwerde Stellung genommen hat, 

erhält sie noch Gelegenheit zur Ergänzung, wohingegen die Beschwerdegegnerin 

einzuladen, bis 1. September 2017 materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in 

dreifacher Ausfertigung). Die Gerichtsferien gelten nicht (Art. 15 Abs. 4 IVöB). Nach 

unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen.

7. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Zwischenverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs.1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1‘500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem von der Beschwerdeführerin 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5‘400 zu verrechnen. Der restliche 

Kostenvorschuss von CHF 3‘900 ist bei der Hauptsache zu belassen. Die Vorinstanz 

hat keinen Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 und 

98  VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Auf. 

2003, Rz. 829). Die Beschwerdeführerin hat aber die Beschwerdegegnerin für das 

Zwischenverfahren ausseramtlich ermessensweise mit CHF 1‘400 zuzüglich CHF 56 

pauschale Barauslagen zu entschädigen (Art. 6, 19, 22 Abs. 1 Ingress und lit. b sowie 

Art. 28  Abs. 1 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 

963.75, HonO). Da die Beschwerdegegnerin selbst mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie 

die in der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer von 

ihrer eigenen Steuerschuld wieder abziehen. Die Mehrwertsteuer kann deshalb bei der 

bis

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Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung unberücksichtigt bleiben (vgl. VerwGE 

B 2012/54 vom 3. Juli 2012 E. 6, www.gerichte.sg.ch; R. Hirt, Die Regelung der Kosten 

nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 194).

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2. Die Vorinstanz erhält Gelegenheit, ihre Stellungnahme bis 1. September 2017 zu 

ergänzen; die Beschwerdegegnerin wird eingeladen innert derselben Frist materiell zur 

BeschwerdeStellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Es gelten keine 

Gerichtsferien. Nach unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

3. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten dieser Zwischenverfügung von 

CHF 1‘500 unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 

5‘400. CHF 3‘900 verbleiben bei der Hauptsache.

4. Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin für das 

Zwischenverfahren mit CHF 1‘456 (ohne Mehrwertsteuer).

 

Der Abteilungspräsident

Zürn

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