# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c22ab15a-38f8-563c-820d-daffe6e9a6d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2009 C-2388/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2388-2006_2009-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2388/2006/<ABR>  
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richterin Madeleine Hirsig, 
Richter Stefan Mesmer, 
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

F._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Stephan K. Nyffenegger, Nyffenegger Rechtsanwälte, 
Kuttelgasse 4, 8001 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheitsfonds BVG, Geschäftsstelle, Postfach 1023, 
3000 Bern 14,
Vorinstanz

Winterthur-Columna, Sammelstiftung 2. Säule, 
Zürich, c/o AXA Leben AG, Paulstrasse 9, Postfach 300, 
8401 Winterthur,
Beschwerdegegnerin,

Ausrichtung von Insolvenzleistungen durch den 
Sicherheitsfonds an das Versichertenkollektiv der Firma 
X._______AG bei der Winterthur-Columna, 
Sammelstiftung 2. Säule; Verfügung des Sicherheitsfonds 
BVG vom 26. Oktober 2005.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2388/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Firma  X._______AG  in  Z._______  (nachfolgend  Arbeitgeberin 
oder Arbeitgeberfirma) schloss sich am 31. Dezember 1994 als Arbeit-
geberin für die Durchführung der beruflichen Vorsorge der Winterthur-
Columna,  Stiftung  für  die  berufliche  Vorsorge  der  Winterthur  (heute 
"Winterthur-Columna, Sammelstiftung 2. Säule",  nachfolgend  Be-
schwerdegegnerin) an. 

Am 17. März 2004 wurde über die X._______AG der Konkurs eröffnet. 
Das Verfahren wurde mangels Aktiven eingestellt. Am 24. September 
2004 wurde der Eintrag de Firma im Handelsregister gelöscht.

B.
Mit  Eingabe vom 19. Juli  2005 stellte die Beschwerdegegnerin beim 
Sicherheitsfonds BVG (Vorinstanz) das Gesuch um Sicherstellung der 
Leistungen im Umfang der Altersguthaben gemäss Alterskonti von Fr. 
37'343.-  für  das  insolvent  gewordene  Versichertenkollektiv  der 
X._______AG.

C.
Mit  Verfügung vom 26. Oktober 2005 (act. B3/2)  wies die Vorinstanz 
das Gesuch ab. Zur Begründung machte sie geltend, im Zeitpunkt der 
Konkurseröffnung  habe  das  Versichertenkollektiv  der  X._______AG 
eine  Unterdeckung  aufgewiesen,  weil  der  Arbeitgeber  nicht  alle  ge-
schuldeten  Beiträge  bezahlt  habe.  Dies  habe  F._______  in  seiner 
Funktion als Verwaltungsratspräsident der X._______AG sowie Arbeit-
gebervertreter  in  der  Personalvorsorgekommission des  Versicherten-
kollektivs der X._______AG zu verantworten, weil er seinen Pflichten 
als  Arbeitgeber  für  die Bezahlung der  geschuldeten Beiträge an die 
Vorsorgeeinrichtung  nicht  nachgekommen  sei.  Somit  sei  der  Be-
schwerdegegnerin ein Schaden entstanden. Den entsprechenden An-
spruch aus Verantwortlichkeit habe diese inzwischen mit der bar aus-
bezahlten Freizügigkeitsleistung (Austrittsleistung) von F._______ von 
Fr. 57'322.20  vollumfänglich  verrechnet.  Nach  erfolgter  Verrechnung 
seien  nun  alle  Versichertenleistungen  der  Versicherten  der 
X._______AG gedeckt und damit die Voraussetzungen für die Sicher-
stellung durch den Sicherheitsfonds BVG nicht gegeben.

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D.
Gegen diese Verfügung erhob F._______ (Beschwerdeführer) mit Ein-
gabe vom 28. November 2005 (Poststempel) Beschwerde bei der Eid-
genössischen Beschwerdekommission für  die berufliche Alters-,  Hin-
terlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend Eidgenössische Be-
schwerdekommission BVG; act. B 3). Weder könne ihm eine Pflichtver-
letzung zur Last gelegt werden, noch habe er sich anderweitig eines 
Gesetzesverstosses  schuldig  gemacht.  Im  Gegenteil  habe  der  Be-
schwerdeführer alles unternommen, damit keine Mitarbeiter zu Scha-
den gekommen wären. Eine Sorgfaltspflichtverletzung liege nicht vor, 
weshalb die Schadenersatzforderung und damit  auch die vorgenom-
mene Verrechnung mit der bar ausbezahlten Freizügigkeitsleistung un-
begründet sei. Deshalb habe die Vorinstanz die von der Beschwerde-
gegnerin ersuchte Sicherstellung der Leistungen zu erbringen. 

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Dezember 2005 (act. B 7) beantragte 
die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung hielt 
sie an ihren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung fest. Dabei 
hob sie noch hervor, dass die bestrittene Forderung aus Verantwort-
lichkeit  begründet sei. Der Beschwerdeführer habe nämlich trotz ver-
schiedener Mahnungen durch die Beschwerdegegnerin und auch nach 
Gewährung eines Zahlungsaufschubs die Bezahlung der geschuldeten 
Beiträge  nicht  veranlasst.  Bei  pflichtgemässem  Verhalten  wäre  der 
Schaden am Vorsorgewerk der X._______AG nicht entstanden. Auch 
habe der Beschwerdeführer schuldhaft gehandelt. Daraus ergebe sich 
eine Haftung nach BVG und eine solche als  Organ (Verwaltungsrat) 
der X._______AG. Da der Beschwerdeführer seine Freizügigkeitsleis-
tung in bar bezogen habe, sei die Verrechnung mit der Schadenersatz-
forderung zulässig. Zudem stellte die Vorinstanz den Verfahrensantrag, 
die Beschwerdegegnerin zum Verfahren beizuladen, gehe es doch da-
rum, die Zulässigkeit  der von letzterer  vorgenommenen Verrechnung 
zu beurteilen.

F.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2006 (act. B 8) lud der Präsident der Eid-
genössischen Beschwerdekommission BVG die  Beschwerdegegnerin 
bei und gab ihr Gelegenheit, zur Beschwerde sowie zur Vernehmlas-
sung der Vorinstanz Stellung zu nehmen.

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G.
Dieser Einladung folgte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 20. 
Januar  2006  und  nahm  zur  Beschwerde  und  vorinstanzlichen  Ver-
nehmlassung Stellung (act. B 12). Dabei beantragte sie die kostenfälli-
ge Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung schloss sie sich der 
Vernehmlassung der Vorinstanz an. Ergänzend fügte sie hinzu,  dass 
im Zeitpunkt der Konkurseröffnung am 17. März 2004 die Arbeitgeber-
beiträge für die Jahre zurück bis 2002 offen gewesen seien. Der Per-
sonalvorsorgekommission obliege, die Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-
beiträge zu erheben und der Beschwerdegegnerin weiterzuleiten. Der 
Beschwerdeführer  sei  als  Mitglied  der  Personalvorsorgekommission 
für  diese Aufgabe verantwortlich gewesen, sei  aber  seinen Pflichten 
nicht  nachgekommen,  indem  er  die  Prämien,  trotz  gewährten  Auf-
schubs, nicht überwiesen habe, weshalb die Beschwerdegegnerin die 
Betreibung gegen die Arbeitgeberfirma habe einleiten müssen.

H.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2006 (act. B 13) gab der Präsident der 
Eidgenössischen  Beschwerdekommission  BVG dem Beschwerdefüh-
rer Gelegenheit zur Replik und teilte diesem mit, dass im Falle eines 
Schweigens  der  Schriftenwechsel  als  geschlossen  zu  erachten  sei. 
Dieser liess sich innerhalb der angesetzten Frist nicht vernehmen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2006 (act. B 15) hat der Präsident 
der Eidgenössischen Beschwerdekommission BVG den Beschwerde-
führer zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'500.-  bis  zum 
27. März 2006 aufgefordert. Diesen hat der Beschwerdeführer am 27. 
März 2006 einbezahlt (act. B 17).

J.
Am  1.  Januar  2007  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  das  bei  der 
Eidgenössischen  Beschwerdekommission  BVG  anhängig  gemachte 
Verfahren übernommen.

K.
Mit Verfügung vom 23. März 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht 
die  Zusammensetzung  des  Spruchkörpers  bekanntgegeben  (act.  2). 
Innerhalb der angesetzten Frist sind keine Ausstandsbegehren einge-
gangen. 

Mit  Verfügung  vom  28. Mai  2009  hat  das  Bundesverwaltungsgericht 

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eine Änderung in der Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt-
gegeben  (act. 4). Auch dagegen sind innerhalb der angesetzten Frist 
keine Ausstandsbegehren eingegangen.

L.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird – sofern erforderlich 
– in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Anfechtungsgegenstand ist vorliegend der Verwaltungsakt des Si-
cherheitsfonds  BVG (Vorinstanz)  vom 26. Oktober  2005. Mit  diesem 
Entscheid hat die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdegegnerin um 
Ausrichtung der Insolvenzleistungen gemäss Art. 56 Abs. 1 Bst. b und 
c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) und Art. 26 
der  Verordnung  vom 22.  Juni  1998  über  den  Sicherheitsfonds  BVG 
(SFV, SR  831.432.1)  abgelehnt.  Die  Vorinstanz  gilt  gemäss  Art.  54 
Abs. 4 BVG als Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e des Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Beim angefochtenen Verwaltungsakt handelt es 
sich folglich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. 

1.2 Beschwerden gegen Verfügungen des Sicherheitsfonds BVG beur-
teilte bis zum 31. Dezember 2006 gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. b BVG in 
der zu diesem Zeitpunkt  geltenden Fassung die Eidgenössische Be-
schwerdekommission BVG. Die Beschwerde wurde frist- und formge-
recht  bei  der  Eidgenössischen  Beschwerdekommission  BVG  einge-
reicht (Art. 50 und 52 VwVG). Per 31. Dezember 2006 wurde die Eid-
genössische  Beschwerdekommission  BVG durch  das  Bundesverwal-
tungsgericht  abgelöst,  das seine Tätigkeit  am 1. Januar 2007 aufge-
nommen und im Rahmen seiner Zuständigkeit die Beurteilung der in 
diesem Zeitpunkt hängigen Rechtsmittel übernommen hat; die Beurtei-
lung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 

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Art. 33  VGG genannten  Behörden.  Darunter  figuriert  gemäss  Bst.  h 
dieser Bestimmung auch die Vorinstanz. Eine Ausnahme im Sinne von 
Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

2.
2.1 Die Beschwerdelegitimation im Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht bestimmt sich nach Art. 48 VwVG (vgl. Art. 37 VGG). Da-
nach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfah-
ren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit  zur Teilnahme erhalten 
hat (Abs. 1 Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt ist (Abs. 1 Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung  oder  Änderung  hat  (Abs.  1  Bst.  c).  Diese  Voraussetzungen 
müssen kumulativ erfüllt sein. 

2.2 Der  Beschwerdeführer  ist  nicht  Verfügungsadressat,  da  er  nicht 
Gesuchsteller für die Ausrichtung von Insolvenzleistungen durch den 
Sicherheitsfonds ist. Er ist jedoch als Versicherter Destinatär der Be-
schwerdegegnerin, welche dieses Gesuch gestellt hatte. Ob diese die 
fällige  Austrittsleistung  an  den  Beschwerdeführer  erbringen  kann, 
steht im Zusammenhang mit den Insolvenzleistungen des Sicherheits-
fonds an das Versichertenkollektiv der X._______AG innerhalb der Be-
schwerdegegnerin. Zudem war der Beschwerdeführer Mitglied der Per-
sonalvorsorgekommission  des  Vorsorgewerks  der  X._______AG  in-
nerhalb  der  Sammelstiftung  der  Beschwerdegegnerin  (vgl.  hinten  E. 
4.4). Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführer durch den an-
gefochtenen  Entscheid  zweifellos  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an dessen Aufhebung oder  Änderung. Zu-
dem hat er am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Nachdem er 
auch den mit  Zwischenverfügung vom  3. März 2006 erhobenen Kos-
tenvorschuss  fristgerecht  einbezahlt  hat,  kann  auf  sein  Rechtsmittel 
eingetreten werden.

2.3 Die Vorinstanz hat in ihrer Eingabe vom 22. Dezember 2005 die 
Eidgenössische Beschwerdekommission BVG ersucht, die Beschwer-
degegnerin  im  hängigen  Verfahren  beizuladen.  Weder  das  Verwal-
tungsverfahrensrecht des Bundes noch das BVG sehen die Beiladung 
Dritter zum Verfahren vor der Eidgenössischen Beschwerdekommissi-
on  BVG  oder  dem  Bundesverwaltungsgericht  vor.  Nach  Lehre  und 
Rechtsprechung wird diese aber dann zugelassen, wenn einer Person 
Parteistellung im Sinne von Art. 6 VwVG zukommt (vgl. ISABELLE HÄNER, 
Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zü-

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rich  2000,  Rz.  298,  mit  Hinweisen;  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Aufl.,  Bern 1984, S. 183; BGE 120 Ib 351 E. 3). Als 
Parteien  im Sinne  von Art.  6  VwVG gelten  Personen,  deren Rechte 
oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Or-
ganisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfü-
gung zusteht. Ausgehend von diesem Parteibegriff und unter Berück-
sichtigung, dass gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG diejenigen Personen zur 
Beschwerde zugelassen sind, welche vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen oder  keine Möglichkeit  zur  Teilnahme erhalten  haben, 
welche durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind und 
welche ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-
rung  haben,  beurteilt  sich  die  Frage der  Verfahrensbeteiligung nach 
denselben Grundsätzen wie diejenige nach der Beschwerdelegitimati-
on (vgl. dazu auch I. HÄNER, a.a.O., Rz. 317). 

Die Beschwerdegegnerin ist  als registrierte Vorsorgeeinrichtung (Art. 
48 BVG) gemäss Art. 56 Abs. 1 Bst. b  und c BVG Empfängerin der 
vom Sicherheitsfonds  auszurichtenden  Insolvenzleistungen.  Dement-
sprechend hat sie mit Eingabe vom 19. Juli 2005 ein Gesuch gestellt, 
welches die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung abgewiesen 
hat. Dagegen hat sie zwar kein Rechtsmittel ergriffen, doch ist sie vom 
Ausgang des vorliegenden Verfahrens besonders berührt und hat da-
her – wie der Beschwerdeführer – ebenfalls ein schutzwürdiges Inter-
esse an der Aufhebung, Änderung oder Bestätigung der angefochte-
nen  Verfügung.  Zudem  hat  die  Beschwerdegegnerin  mit  ihrer  Ver-
nehmlassung Anträge gestellt. Sie ist daher im vorliegenden Verfahren 
als Partei zuzulassen. 

3.
Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kan-
tonale  Behörde  als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat,  was  vorliegend 
nicht der Fall ist (Art. 49 VwVG).

4.
4.1 Die Aufgaben des Sicherheitsfonds sind in Art. 56 BVG festgehal-
ten. Dieser stellt die gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähig ge-
wordenen oder im Falle von vergessenen Guthaben liquidierter Vorsor-
geeinrichtungen sicher (Abs. 1 Bst. b). Daneben stellt der Sicherheits-

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fonds auch die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reg-
lementarischen  Leistungen  von  zahlungsunfähigen  Vorsorgeeinrich-
tungen sicher, soweit diese Leistungen auf Vorsorgeverhältnissen be-
ruhen,  auf  die  das Bundesgesetz  vom 17. Dezember  1993 über  die 
Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge (Freizügigkeitsgesetz; FZG; SR 831.42) anwendbar ist (Abs. 
1 Bst. c). Die Sicherstellung der über die gesetzlichen Leistungen hin-
ausgehenden reglementarischen Leistungen umfasst laut Art. 56 Abs. 
2 BVG höchstens die Leistungen, die sich aufgrund eines massgeben-
den Lohnes nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung in der anderthalbfachen Höhe des oberen Grenzbe-
trages nach Art. 8 Abs. 1. BVG ergeben. Im massgebenden Zeitpunkt 
betrug der obere Grenzbetrag gemäss Art. 5 der Verordnung vom 18. 
April  1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) Fr. 77'400, sodass die Sicherstellung 
auf Fr. 116'100.- begrenzt war. 

4.2 Die Voraussetzungen für die Sicherstellung werden in Art. 25 SFV 
geregelt. Danach ist  eine Vorsorgeeinrichtung oder  ein Versicherten-
kollektiv  zahlungsunfähig,  wenn die  fälligen gesetzlichen oder  regle-
mentarischen Leistungen nicht mehr erbracht werden können und eine 
Sanierung nicht mehr möglich ist (Abs. 1). Bei einem Versichertenkol-
lektiv ist die Sanierung nicht mehr möglich, wenn der Arbeitgeber mit 
der Prämienzahlung im Verzug ist und über ihn ein Konkursverfahren 
oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist (Abs. 2 Bst. b). 

4.3 Art und Umfang der Sicherstellung werden in Art. 26 der SFV ge-
regelt. Danach stellt  der Sicherheitsfonds den Betrag sicher, welcher 
der  Vorsorgeeinrichtung  zur  Erfüllung  ihrer  gesetzlichen  oder  regle-
mentarischen Verpflichtungen fehlt. Der Sicherheitsfonds kann bis zum 
Abschluss des Liquidations- oder Konkursverfahrens Vorschüsse leis-
ten, wobei er im Einzelfall die geeignetste Art der Sicherstellung fest-
legt. 

4.4 Beim Vorsorgewerk der X._______AG handelt es sich gemäss Art. 
4.6 der Stiftungsurkunde der Beschwerdegegnerin (act. B 12/5) sowie 
Art. 1 ff. deren Organisationsreglements (act. B12/6) um ein Versicher-
tenkollektiv im Sinne von Art. 25 SFV. 

4.5 Umstritten  unter  den Parteien  und  daher  nachfolgend  zu prüfen 
ist,  ob  dieses  Versichertenkollektiv  zahlungsunfähig  und eine Sanie-
rung nicht mehr möglich ist.

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5.
5.1 Wie  die  Vorinstanz  feststellt  und  auch  unter  den  Parteien  nicht 
weiter  bestritten  ist,  wurde  über  die  Arbeitgeberfirma  am  17.  März 
2004 der Konkurs eröffnet und mangels Aktiven wieder eingestellt (act. 
B 3 und B 12). Zudiesem Zeitpunkt trat der Beschwerdeführer infolge 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus der Vorsorgeeinrichtung aus, 
weshalb der Freizügigkeitsfall eintrat und ihm die Beschwerdegegnerin 
eine Austrittsleistung auszurichten hatte (Art. 2  des Freizügigkeitsge-
setzes vom 17. Dezember 1993 [FZG, SR 831.42]) welche laut Aus-
trittsabrechnung auf Fr. 57'322.20 festgelegt wurde (act. B 2/4). 

5.2 Aus dem Vertragskonto  (act. B  2/3)  gehen die  Belastungen und 
Zahlungen der Beiträge (Prämien) der X._______AG an die Beschwer-
degegnerin  gemäss  Art.  66  BVG  hervor.  Die  Beschwerdegegnerin 
macht geltend, dass die Arbeitgeberfirma im Juni 2002 mit ihrer Zah-
lung von Fr. 5'154.90 die Prämien für das Jahr 2001 beglichen habe. 
Seither habe die Arbeitgeberfirma die fälligen Beiträge nicht mehr be-
zahlt. Dies ergibt sich auch aus dem Vertragskonto. Daraus geht her-
vor, dass diese Zahlung mit Valuta 25. Juni 2002 zugunsten der Arbeit-
geberfirma verbucht wurde. Von diesem Zeitpunkt an bis zur Auflösung 
des Anschlusses (17. März 2004) wurden der Arbeitgeberfirma quar-
talsweise die weiterhin fälligen Beiträge (Prämien, Beitrag an den Si-
cherheitsfonds, Beitrag für Sondermassnahmen zur Erhöhung der Al-
tersguthaben sowie Verzugszinse) belastet. Hingegen sind keine wei-
teren Zahlungseingänge festzustellen. Der  Beschwerdeführer hat  mit 
Erklärung vom 21. Februar 2003 den Ausstand an fälligen Prämien per 
31. Dezember 2002 in der Höhe von Fr. 29'988.65 anerkannt und sich 
mit dem gewährten Zahlungsaufschub bis zum 31. März 2003 einver-
standen erklärt  (act. B 12/7). Auch nach diesem Zeitpunkt  lässt sich 
laut Vertragskonto, wie erwähnt, keine entsprechende Zahlung feststel-
len. Dies veranlasste die Beschwerdegegnerin, den per 31. Dezember 
2002 offenen Betrag von Fr. 30'088.65 nebst Zins von 5 % am 23. April 
2003 von der Arbeitgeberfirma auf dem Betreibungsweg einzufordern 
(act. B 12/8). Der im Zeitpunkt der Beendigung des Anschlussverhält-
nisses (17. März 2004) aufgelaufene Saldo an fälligen Beiträgen, Kos-
ten, Mahnspesen und Zinsen belief sich schliesslich auf Fr. 94'942.90 
(act. B 12/7 S. 10). Ab diesem Zeitpunkt erfolgten zugunsten der Ar-
beitgeberfirma verschiedene Rückerstattungen von zuvor in Rechnung 
gestellten  Beiträgen und Zinsen im Gesamtbetrag von Fr. 35'206.55 
per 31. Dezember 2004. Somit betrug der Ausstand an fälligen Beiträ-
gen mit Zinsen noch Fr. 59'736.35. 

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5.3 Die  Beschwerdegegnerin  weist  in  ihrer  Austrittsabrechnung  zu-
handen des Beschwerdeführers vom 29. September 2004 (act. B 2/4) 
darauf hin, dass für die Deckung der diesem geschuldeten Austritts-
leistung von Fr. 57'322.20 (vgl. auch vorne E. 5.1) aufgrund der nicht 
vollständig  bezahlten  Beiträge  kein  Geld  zur  Verfügung  stehe.  Dies 
geht denn auch aus dem Vertragskonto hervor, wonach der Austritts-
leistung zugunsten des Beschwerdeführern,  ein Ausstand an fälligen 
Beiträgen und Zinsen von Fr. 59'736.35 zugunsten der  Beschwerde-
gegnerin (vgl. vorne E. 5.2) gegenübersteht. 

5.4 Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin machen geltend, die 
Deckung der zu erbringenden Austrittsleistung sei gegeben, wenn die-
se mit der Forderung der Beschwerdegegnerin auf Schadenersatz ver-
rechnet  würde.  In  diesem Fall  seien  auch  die  Voraussetzungen  ge-
mäss Art.  25 SFV für  die  Erbringung von Insolvenzleistungen durch 
den  Sicherheitsfonds  nicht  mehr  erfüllt,  weshalb  die  Vorinstanz  das 
entsprechende Leistungsgesuch abgewiesen hat. Diese Verrechnung 
begründet  die  Beschwerdegegnerin  dahingehend,  dass  den  Be-
schwerdeführer  an  diesem  Beitragsausstand  ein  Verschulden  treffe, 
habe er doch die Bezahlung der fälligen Beiträge nicht veranlasst, wo-
für  er  in  seiner  Funktion als  Arbeitgebervertreter  des Vorsorgewerks 
und Verwaltungsratspräsident der Arbeitgeberfirma verantwortlich ge-
wesen sei. Dadurch sei dem Vorsorgewerk bzw. der Beschwerdegeg-
nerin ein Schaden entstanden, welcher bei pflichtgemässem Verhalten 
hätte vermieden werden können. Daraus ergebe sich eine Verantwort-
lichkeit gemäss Art. 52 BVG und ein Schadenersatzanspruch der Be-
schwerdegegnerin. Da der Beschwerdeführer die Barauszahlung sei-
ner Austrittsleistung infolge Aufnahme einer selbständigen Erwerbstä-
tigkeit  verlangt  habe,  habe sich die Möglichkeit  der Verrechnung mit 
der Schadenersatzforderung ergeben. 

Demgegenüber bestreitet der Beschwerdeführer sowohl den Bestand 
der ihm gegenüber erhobenen Schadenersatzforderung wie auch de-
ren Verrechenbarkeit  mit  seiner  Freizügigkeitsleistung. Er  macht  gel-
tend, der Beitragsausstand sei auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten 
der  Arbeitgeberfirma  zurückzuführen,  während  er  seinen  Pflichten 
stets  nachgekommen sei.  Von einer  Verantwortlichkeit  im  Sinne  von 
Art. 52 BVG könne daher nicht die Rede sein, weshalb auch eine Ver-
rechnung nicht zulässig sei. Diesen Einwand hat der Beschwerdefüh-
rer bereits mit Schreiben vom 22. Juni 2005 gegenüber der Beschwer-
degegnerin (act. B 2/5) und später erneut im Rahmen des vorinstanzli-

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chen Verfahrens mit Eingabe vom 19. Oktober 2005 (act. B 2/8) vorge-
bracht. Während die Beschwerdegegnerin an ihrem Standpunkt  fest-
hielt (vgl. Schreiben vom 1. Juli 2005, act. B 2/6), hat sich die Vorins-
tanz in ihrer Stellungnahme vom 5. August 2005 (act. B 2/7) dazu ma-
teriell geäussert und sich damit in die Streitigkeit zwischen den Partei-
en eingelassen. 

5.5 Der Einwand der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin ist nach 
dem Gesagten für die Prüfung, ob die Voraussetzungen für Insolvenz-
leistungen  gemäss  Art.  25  SFV gegeben  sind,  tatsächlich  von  aus-
schlaggebender Bedeutung. Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen 
Verfügung die von der Beschwerdegegnerin - gestützt auf die behaup-
tete Verantwortlichkeit  des Beschwerdeführers  -  vorgenommene Ver-
rechnung im Ergebnis geschützt und damit über die Streitsache ent-
schieden. 

Für  diesen  Entscheid  war  die  Vorinstanz  indes  nicht  zuständig.  Ge-
mäss Art. 73 Abs. 1 Bst. c BVG sind nämlich Streitigkeiten über Verant-
wortlichkeitsansprüche  durch  ein  vom Kanton  bezeichnetes  Gericht, 
das als letzte Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtun-
gen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet, zu beurtei-
len. Im vorliegenden Fall ist das Sozialversicherungsgericht des Kan-
tons Zürich für die Beurteilung der Streitsache zuständig (vgl. § 2 Bst. 
a des kantonalen Gesetzes vom 7. März 1992 über das Sozialversi-
cherungsgericht  [ZH-Lex  212.81]).  Deshalb  hätte  die  Vorinstanz  die 
Beschwerdegegnerin, welche die Verrechnung geltend machte und da-
für  auch  beweispflichtig  war  (Urteil  des  Eidgenössischen  Versiche-
rungsgerichts [heute Bundesgericht] B 20/00 vom 29. Dezember 2000 
E. 2a), anweisen müssen, die Streitsache vor das zuständige Gericht 
zu  bringen.  Denn  die  Beschwerdegegnerin,  welche  an  den  Sicher-
heitsfonds gelangt ist, hat - wie die Vorinstanz zu Recht darlegt - pri-
mär  alle  Möglichkeiten  zur  Minimierung  ihrer  Unterdeckung  wahrzu-
nehmen. In diesem Sinne ist sie denn auch verpflichtet, die Ansprüche 
der Destinatäre zu wahren und allfällige Inkassomöglichkeiten auszu-
schöpfen, worunter auch die Geltendmachung von Verantwortlichkeits-
ansprüchen nach Art. 52 BVG gehört  (BGE 132 V 127 E. 4.2.2). Bis 
zum Ausgang eines allfälligen gerichtlichen Verfahrens hätte die Vorin-
stanz  das  Gesuch  um Ausrichtung  der  Insolvenzleistungen  pendent 
halten  müssen.  Dabei  wäre  auch  zu  prüfen  gewesen,  ob  der  Be-
schwerdegegnerin einstweilen Vorschüsse zu leisten gewesen wären 
(Art. 26 Abs. 1 SFV).

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Die  kantonale  gerichtliche  Zuständigkeit  geht  auch  im  vorliegenden 
Verfahren im Rahmen des Devolutiveffekts  der  Beschwerde nicht  an 
das  Bundesverwaltungsgericht  über,  findet  sich doch dafür  weder  in 
Art.  35  VGG  noch  im  BVG  als  Spezialgesetz  eine  entsprechende 
Grundlage. Somit kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob die 
vom Beschwerdeführer gerügte Verrechnung rechtens war. 

5.6 Da,  wie  erwähnt,  die  Rechtmässigkeit  der  vorgenommenen Ver-
rechnung  im  Zeitpunkt  des  Erlasses  der  angefochtenen  Verfügung 
nicht zweifelsfrei feststand, lässt sich auch nicht - wie die Vorinstanz 
dies tut - davon ausgehen, dass keine Unterdeckung mehr bestanden 
habe,  für  welche  der  Sicherheitsfonds  Sicherstellung  zu  erbringen 
habe. Somit bestand für die Vorinstanz auch kein Grund, das Gesuch 
der Beschwerdegegnerin abzuweisen. Die angefochtene Verfügung ist 
daher aufzuheben.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer beantragt im Weiteren, in Gutheissung des 
Gesuchs,  die Sicherstellung der  gesetzlichen Leistungen im Umfang 
von Fr. 37'343.- zu gewähren. Wie dargelegt (vgl. vorne E. 4.1) obliegt 
gemäss Art. 26 SFV dem Sicherheitsfonds, im Einzelfall den Umfang 
und die  geeignetste  Art  der  Sicherstellung festzulegen. Darüber  hat 
die Vorinstanz vorliegend indes nicht entschieden. Zudem erfolgt der 
Umfang der Sicherstellung nach Massgabe der festgestellten Unterde-
ckung (Art. 26 Abs. 1 Satz 1 FZV). Letztere hängt vorliegend vom Er-
folg einer anzuhebenden Verantwortlichkeitsklage ab. Somit ist es nicht 
Sache des Bundesverwaltungsgerichts, diese gemäss Art. 20 Abs. 3 
SFV der Vorinstanz obliegende Aufgabe zu übernehmen. 

6.2 In diesem Sinne ist die Sache daher der Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Diese hat das Gesuch erneut zu prüfen und darüber zu entschei-
den. Sollte wie vorliegend die von der Beschwerdegegnerin verrech-
nungsweise  geltend  gemachte  Schadenersatzforderung  vom  Be-
schwerdeführer erneut bestritten werden, hat die Vorinstanz im Sinne 
der Erwägung 5.5 vorzugehen. 

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, inso-
weit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die 
angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache an die Vorins-
tanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. 

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8.
8.1 Die Verfahrenskosten werden in Anwendung des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  auf  Fr. 2'000.-  festge-
setzt.  Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  werden  der  Be-
schwerdeführer und die Beschwerdegegnerin im Umfang ihres Unter-
liegens kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG); der unterliegenden Vor-
instanz werden keine Kosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Ver-
fahrenskosten  sind  demnach  dem  Beschwerdeführer  und  der  Be-
schwerdegegnerin anteilsmässig und reduziert je mit Fr. 1'000.- aufzu-
erlegen. Dem Beschwerdeführer sind diese mit dem von ihm geleiste-
ten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- zu verrechnen und ihm die Res-
tanz von Fr. 1'500.- zurückzuerstatten. 

8.2 Gemäss  Art.  64  Abs. 1  VwVG kann  die  Beschwerdeinstanz  der 
ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen  oder  auf 
Begehren  eine  Entschädigung  für  erwachsene  notwendige  und  ver-
hältnismässig  hohe Kosten zusprechen. Dem anwaltlich  vertretenen, 
teilweise obsiegenden Beschwerdeführer wird eine auf Fr. 1'600.- (ein-
schliesslich  Mehrwertsteuer)  festgesetzte,  infolge  des  nur  teilweise 
Obsiegens reduzierte Parteientschädigung zugesprochen. Diese geht 
zulasten der Beschwerdegegnerin mit Fr. 800.- und zulasten der Vorin-
stanz mit  Fr. 800.-. Die Vorinstanz hat als Behörde keinen Anspruch 
auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der Beschwerdegegne-
rin sind keine notwendigen und unverhältnismässigen Kosten erwach-
sen, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die angefochtene Verfü-
gung der Vorinstanz vom 26. Oktober 2005 wird aufgehoben.

2.
Die Sache geht zurück an die Vorinstanz. Diese hat im Sinne der Er-
wägung 6.2, gegebenenfalls auch der Erwägung 5.5, zu verfahren und 
über das Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 19. Juli 2005 um Si-
cherstellung der gesetzlichen und reglementarischen Leistungen ver-
fügungsweise neu zu entscheiden.

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3.
Dem  Beschwerdeführer  werden  ermässigte  Verfahrenskosten  von 
Fr. 1'000.- auferlegt. Diese werden mit dem von ihm geleisteten Kos-
tenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'500.- 
wird ihm zurückerstattet. Der Beschwerdegegnerin werden ermässigte 
Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- auferlegt. Diese sind innert 30 Tagen 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins 
erfolgt mit separater Post.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.- 
(einschliesslich Mehrwertsteuer) zugesprochen. Diese ist ihm von der 
Beschwerdegegnerin mit Fr. 800.- und der Vorinstanz mit Fr. 800.- zu 
bezahlen. Weitere Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde, Beilage: Rückerstattungs-
formular)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 

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173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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