# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a0c3cc8-382c-5f77-b12c-95f7fa890117
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2022 D-3911/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3911-2020_2022-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3911/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3911/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer am 30. März 

2017 sein Heimatland. Am 8. Oktober 2017 reiste er in die Schweiz ein und 

stellte am 10. Oktober 2017 ein Asylgesuch. 

B.  

Am 17. Oktober 2017 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) B.______ zu seiner Person, seinem Reiseweg und 

summarisch zu seinen Asylgründen befragt (BzP).  

Im Wesentlichen führte er dabei hinsichtlich seiner Asylgründe aus, er sei 

während vierzehn Jahren Mitglied der Sepah-e-Pasdaran (iranische Revo-

lutionsgarde [nachfolgend: Sepah)] gewesen. Danach sei er entlassen 

worden, weil er sich nicht habe anpassen wollen. Wegen seiner politischen 

regimekritischen Aktivitäten sei er sodann insgesamt zu einer Freiheits-

strafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. An Newroz 2017 

habe er von einem Freund erfahren, dass er auf einer Todesliste stehe, 

weil er über Geheiminformationen verfüge, und hingerichtet werden solle.  

C.  

Mit Eingabe vom 9. November 2017 teilte die damalige Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers dem SEM ihre Mandatierung verbunden mit der 

Bitte mit, baldmöglichst einen Termin zur Anhörung zu den Asylgründen 

anzusetzen.  

D.  

Mit Eingaben vom 19. April 2018 und vom 11. September 2018 informierte 

der Beschwerdeführer das SEM, er sei bei seinen Familienangehörigen im 

Iran vom Ettelaat gesucht worden respektive dass seine Schwester wegen 

ihm ihre Arbeitsstelle verloren habe.  

E.  

E.a Am 25. März 2019 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. Am 

14. Mai 2019 fand eine ergänzende Anhörung statt.  

E.b Hinsichtlich seiner Biographie machte der Beschwerdeführer zusam-

menfassend geltend, er sei kurdischer Ethnie und in C._______, in der Pro-

vinz Kordestan, geboren und aufgewachsen. Er habe 2006 geheiratet und 

sich 2009 scheiden lassen. Er habe keine Kinder. Nachdem er die Matura 

bestanden habe, sei er von der Sepah ausgebildet worden und in der Folge 

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Seite 3 

von 1991 bis 2004 bei der Sepah angestellt gewesen. Er habe unter ande-

rem bei der Aufdeckung von Korruption und Schmuggelgeschäften mitge-

wirkt und sei bis zum Offiziersrang befördert worden. In religiöser Hinsicht 

sei er zwar Sunnit, bezeichne sich selber jedoch als Atheist.  

E.c Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

aus, er habe 2004 nicht mehr für die Sepah arbeiten wollen, da er gesehen 

habe, wie diese gewalttätig gegen die Kurden vorgehe. Auch habe er mehr-

mals die (religiösen) Vorschriften nicht eingehalten. Nach dem Entschluss, 

die Sepah zu verlassen, sei er während rund sechs Monaten untergetaucht 

und habe sich später freiwillig der Staatsanwaltschaft gestellt, welche ihn 

in der Folge zu einer Geldstrafe verurteilt habe. Diese habe er beglichen 

und er sei davon ausgegangen, dass damit seine Zeit bei der Sepah abge-

schlossen sei. Zu Winterbeginn 2006 sei er von Mitarbeitenden der Sepah 

entführt, danach während mehreren Monaten – bis im Jahr 2007/2008 – 

festgehalten, verhört und misshandelt worden. Schliesslich habe man ihn 

zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, welche er vom 21. Juni 2009 bis 

am 7. August 2013 verbüsst habe. Schliesslich sei er auf Kaution freige-

lassen worden, weil er in den letzten Wochen seiner Haft unter Zwang zu-

gestimmt habe, im Irak respektive der Autonomen Region Kurdistan (ARK) 

eine Tarnfirma für die Sepah aufzubauen. Man habe ihm erklärt, das Ziel 

dieser geheimen Aktion sei es, islamistische Gruppierungen zu infiltrieren. 

Der wirkliche Zweck sei jedoch gewesen, Kader der demokratischen Partei 

Kurdistans ausfindig zu machen und gegen diese vorzugehen. Da er als 

Kurde nicht hinter diesem Vorhaben habe stehen können, sei er im Winter 

2016/2017 in den Iran zurückgekehrt. An Newroz 2017 habe er von einem 

Freund, welcher beim Ettelaat gearbeitet habe, erfahren, dass er (der Be-

schwerdeführer) gesucht werde und auf der Taswiyeh-Liste (sogenannte 

Säuberungs- respektive Todesliste) stehe. Aus diesem Grund habe er sich 

entschlossen, den Iran über die ARK zu verlassen.  

E.d Folgende Beweismittel liegen bei den Akten: 

- Alte und neue Shenasname (Geburtsurkunde); 

- Führerschein; 

- Identitätskarte; 

- Kopie Residential Card aus dem Irak; 

- Personal-/Dienstausweis;  

- Militärausweis der iranischen Revolutionsgarde; 

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Seite 4 

- Diverse Nachweise von Aus- und Weiterbildungen des Beschwerdefüh-

rers bei der Revolutionsgarde;   

- Diverse Lohnabrechnungen sowie eine Spesenabrechnung; 

- Fünf Dienstbestätigungen für die Dienstperioden 19. September 1995 

bis 21. August 2004; 

- Entlassungsschreiben der iranischen Revolutionsgarde vom 23. Okto-

ber 2006; 

- Kopie Dienstbefehl vom 5. Juni 1996; 

- Bestätigung der Basiji zur Absolvierung eines Studiums; 

- Diverse Fotos;  

- Kopie eines «Bestrafungsanordnungformulars» vom 3. November 

2001; 

- Verlegungsantrag an den zuständigen Generalkommandanten vom 

29. November 2000; 

- Zwei Berichte an den Generalkommandanten über das Fehlverhalten 

des Beschwerdeführers;  

- Zwei Aufforderungen zur Meldepflicht bei der Disziplinarabteilung; 

- Urteil Nr. (…) vom 27. September 2006 zu einer Geldstrafe; 

- Bestätigung des Urteils Nr. (…) vom 27. September 2006 durch die Mi-

litärstaatsanwaltschaft; 

- Unvollständige Bestätigung eines Gefängnisaufenthalts den Be-

schwerdeführer betreffend; 

- Vorladung des öffentlichen Strafgerichts D._______ vom 4. Oktober 

2011; 

- Kopien von Auszügen aus einer Fernsehsendung.   

 

F.  

Mit Eingaben vom 21. Juni 2019, 2. August 2019 und 27. April 2020 liess 

der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertretung mitteilen, 

dass einige seiner im Iran lebenden Familienangehörigen wegen ihm vom 

Ettelaat befragt worden seien.  

G.  

Mit Verfügung vom 9. Juli 2020 – eröffnet am 10. Juli 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

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Seite 5 

lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie deren Vollzug. 

H.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe vom 4. August 2020 (Datum Post-

stempel) die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an 

und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als 

Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter bean-

tragte er, es sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung festzustellen, ihm sei die vorläufige Aufnahme zu 

erteilen sowie, subeventualiter die Sache zur erneuten Beurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er 

die unentgeltliche Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und die Einsetzung einer amtlichen Rechtsverbeistän-

dung. 

Der Beschwerde wurden eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine 

Fürsorgebestätigung vom 3. August 2020 und zwei Kurzberichte der Hilfs-

werksvertretung (HWV) beigelegt.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2020 wurde das Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung gutgeheissen und der Beschwerdeführer auf-

gefordert bekanntzugeben, welche Rechtsvertretung ihm amtlich beigeord-

net werden soll. 

J.  

Mit Eingabe vom 17. August 2020 teilte die rubrizierte Rechtsvertretung 

ihre Mandatsübernahme mit. 

K.  

Mit Verfügung vom 20. August 2020 wurde die rubrizierte Rechtsvertreterin 

als amtliche Rechtsverbeiständung des Beschwerdeführers eingesetzt. 

Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.  

L.  

In ihrer Stellungnahme vom 2. September 2020 hielt die Vorinstanz vollum-

fänglich an ihren Erwägungen fest.  

M.  

Am 3. September 2020 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung 

zur Kenntnisnahme zugestellt.  

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Seite 6 

N.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Verfahren auf die 

im Rubrum aufgeführte vorsitzende Richterin umgeteilt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG,  

SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig ent-

scheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101). In Anwendung der Übergangsbestimmungen gilt für das 

vorliegende Verfahren das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

behandeln sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 

S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).  

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.3 Der Beschwerdeführer monierte, dass es anlässlich seiner beiden An-

hörungen mehrfach zu Problemen mit der Übersetzung des Dolmetschers 

des SEM gekommen sei und dieser häufig nicht korrekt übersetzt habe. 

Diese Übersetzungsschwierigkeiten seien in den Anhörungsprotokollen 

und im Kurzbericht der HWV festgehalten worden. 

3.4 Zur Rüge des Beschwerdeführers, dass anlässlich der Befragungen 

eine Übersetzungsperson mit mangelnden Fähigkeiten anwesend gewe-

sen sein soll, weshalb sich oft unkorrekte und unklare Übersetzungen er-

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geben hätten, ist festzustellen, dass der ebenfalls anwesende Vertrauens-

dolmetscher des Beschwerdeführers zwar zahlreiche Anmerkungen und 

Ergänzungen während den beiden Anhörungen sowie bei der Rücküber-

setzung protokollieren liess. Dabei handelt es sich jedoch – wie von der 

Vorinstanz vorgebracht – hauptsächlich um Korrekturen von synonymen 

oder ähnlichen Begriffen, welche vom SEM-Dolmetscher verwendet wor-

den waren. Daraus ist nicht ersichtlich, dass die Korrekturen des Vertrau-

ensdolmetschers zu einem anderen inhaltlichen Ergebnis geführt hätten. 

Diese sind sodann durch das SEM berücksichtigt worden. Aus den weite-

ren zahlreichen Anmerkungen geht hervor, dass es sich vielmehr um per-

sönliche Interpretationen des Vertrauensdolmetschers als um tatsächlich 

falsche oder ungenaue Übersetzungen gehandelt haben muss (vgl. etwa 

A30/17, F25 [S. 8-11]; A34/21, F52, F58, F71, F82, F92). Schliesslich ist 

darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer durch seine Unterschrift 

auf den Protokollen die Richtigkeit des Inhalts bestätigte und zudem die 

Gelegenheit wahrgenommen hat, während der Rückübersetzungen An-

merkungen anzubringen, welche ins Protokoll aufgenommen wurden.  

Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass keine Verletzung der 

Verfahrensrechte des Beschwerdeführers ersichtlich ist. Die Rüge geht so-

mit fehl. 

4.  

4.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die 

Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

verneinte und sein Asylgesuch abgelehnt hat.  

4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 9 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinen gel-

tend gemachten Fluchtgründen teilweise widersprüchlich und unsubstan-

ziiert ausgefallen seien und somit insgesamt den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen würden.  

In der ersten Anhörung habe er angegeben, nach seiner langjährigen In-

haftierung von der Sepah gezwungen worden zu sein, eine Tarnfirma 

zwecks Aufklärung islamistischer Zellen im Irak aufzubauen. Da der eigent-

liche Zweck dieser Firma jedoch zum Ziel gehabt habe, gegen kurdische 

Kader der demokratischen Partei vorzugehen, habe er den Irak verlassen. 

In der BzP habe er hingegen erklärt, noch nie im Ausland gewesen zu sein 

und nach seiner Haftentlassung in selbständiger Tätigkeit gearbeitet zu ha-

ben. Seine diesbezügliche Erklärung, er habe sich anlässlich der BzP kurz-

halten müssen und deshalb den Aufenthalt im Irak nicht erwähnt, über-

zeuge nicht. Weiter habe es Ungereimtheiten in seinen Aussagen zu seiner 

langjährigen Haft gegeben. In der BzP habe er erklärt, wegen politischer 

Aktivitäten verurteilt worden zu seien, wohingegen er bei der Anhörung an-

gegeben habe, er sei zu Unrecht beschuldigt worden, an der Desertion 

zweier Arbeitskollegen beteiligt gewesen zu sein. Ein weiterer Widerspruch 

habe sich ergeben, als er einmal geschildert habe, erst 2017 von einem 

Freund erfahren zu haben, dass er auf der Todesliste stehe, während er 

ein anderes Mal erklärt habe, bereits im August 2013 von Behördenmitglie-

dern mit dem Tod bedroht worden zu sein. Auch bezüglich seines Passes 

habe er sich widersprüchlich geäussert und in der BzP erörtert, dass dieser 

durch die iranische Regierung beschlagnahmt worden sei. Anlässlich der 

zweiten Anhörung habe er hingegen ausgesagt, aus Angst an der Grenze 

verhaftet zu werden, den Pass nicht mitgenommen zu haben. Diese Wi-

dersprüche habe er auch auf Nachfrage hin nicht auflösen können und sei 

den diesbezüglichen Fragen ausgewichen. Weitere Ungereimtheiten hät-

ten sich hinsichtlich des Zeitraums, während welchem er bei der Sepah 

tätig gewesen sei sowie zur Haftdauer und den Haftsequenzen ergeben. 

Zudem sei es nicht nachvollziehbar, weshalb er die Sepah nicht bereits zu 

einem früheren Zeitpunkt verlassen habe, zumal er sich mit einem Geldbe-

trag hätte ablösen können. Es erstaune, dass er einerseits erklärt habe, 

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Seite 10 

seine Familie sei nicht in der Lage gewesen, diesen hohen Betrag aufzu-

bringen, anderseits seien seine Ausreisekosten in der Höhe von USD 9'500 

von ihnen bezahlt worden. Sodann habe er keine konzisen Angaben zur 

Taswiyeh-Liste, auf welcher er angeblich aufgeführt gewesen sei, machen 

können. Einmal habe er dargelegt, dass die auf dieser Liste aufgeführten 

Personen hingerichtet würden, ein anderes Mal habe er erklärt, der Eintrag 

auf dieser Liste sei gleichbedeutend mit dem Tod, da die darauf aufgeführ-

ten Personen ermordet würden. Es erstaune zudem, warum er nichts un-

ternommen habe um zu erfahren, ob sein Name aktuell noch auf dieser 

Liste figuriere, zumal er diese wichtigen Informationen mithilfe seines beim 

Geheimdienst arbeitenden Freundes hätte herausfinden können.  

Ferner habe er auch keine substanziierten Angaben zu seinen Tätigkeiten 

im Irak machen können. Ausserdem wirke es befremdend, wenn er be-

haupte, er habe sich nach seiner Entlassung bei der Sepah im Untergrund 

bewegen müssen, obwohl er sich aufgrund seiner Eheschliessung in der 

Öffentlichkeit gezeigt haben müsste.  

Aus den Gerichtsakten gehe weiter hervor, dass der Beschwerdeführer 

zwischen 2004 und 2006 aufgrund von Missachtung verschiedener Dienst-

vorschriften entlassen und zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei. Hin-

weise dafür, dass er aufgrund seiner Handlungen von der Sepah als er-

heblicher Risikofaktor eingestuft worden sei, weil er über heikle Informati-

onen verfügte, seien hingegen keine vorhanden. Beim Haftbeleg aus dem 

Jahr 2010 handle es sich lediglich um ein Fragment eines Dokuments. Da-

raus lasse sich keine mehrjährige Haftstrafe ableiten. Zudem habe er aus-

geführt, wegen seiner Verurteilung zu einer sechsjährigen Haft in Berufung 

gegangen zu sein, weshalb entsprechende Akten hätten vorliegen müssen. 

Bei der Vorladung aus dem Jahr 2011 handle es sich ebenfalls um ein 

Fragment, wobei der untere Teil abgerissen sei und ausserdem nicht zu-

geordnet werden könne, da keine inhaltlichen Angaben daraus hervorge-

hen würden. Die eingereichten Unterlagen zu seiner Firma im Irak sowie 

die Auszüge aus der Fernsehsendung seien ungeeignet, eine Verfolgung 

durch die Sepah zu belegen. Bei den vorgebrachten Verfolgungsmassnah-

men seiner Schwestern handle es sich um Aussagen Dritter, welche nicht 

überprüft werden könnten. Die behauptete Entlassung einer Schwester 

wegen der Flucht des Beschwerdeführers basiere auf Mutmassungen und 

könne nicht belegt werden. Ausserdem habe er ausgeführt, mit der Sepah 

Kontakt aufgenommen und versichert zu haben, keine sensiblen Daten 

preiszugeben, weswegen der Druck auf seine Familienangehörigen in der 

Folge abgenommen habe.   

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Seite 11 

Schliesslich sei hervorzuheben, dass ihm durch seinen geltend gemachten 

Atheismus keine Nachteile entstanden seien.  

5.2 Der Beschwerdeführer hielt der Argumentation der Vorinstanz entge-

gen, er habe während der BzP nicht alle Details erwähnen können, weil 

ihm der Dolmetscher erklärt habe, er solle seine Fluchtgründe lediglich kurz 

zusammenfassen und er bei einer weiteren Anhörung die Gelegenheit er-

halte, detailliert über diese zu sprechen. Aus diesem Grund und aus Angst, 

dass die sehr geheimen Informationen in Bezug auf die Tarnfirma im Irak 

von den Schweizer Behörden nicht vertraulich behandelt würden und seine 

Familie deshalb unter Druck gesetzt werden könnte, habe er seine Mission 

im Irak anlässlich der BzP nicht erwähnt. Durch das Einreichen verschie-

dener Beweismittel habe er jedoch seinen Aufenthalt im Irak belegen kön-

nen. Sodann sei der angebliche Widerspruch, dass er zu einer Haftstrafe 

verurteilt worden sei, weil er sich gegen das iranische Regime gestellt 

habe, nicht gegensätzlich zu seiner Aussage, wegen der Anschuldigung, 

an der Desertion von zwei ehemaligen Arbeitskollegen beteiligt gewesen 

zu sein. Er sei auf der Todesliste aufgeführt und deshalb zum Tod verurteilt 

worden, weil er über heikle Informationen im Zusammenhang mit seiner 

Tätigkeit im Irak und über sensible Informationen über die Familie 

E._______ verfüge, sowie weil er sich geweigert habe, weiterhin für den 

iranischen Geheimdienst zu arbeiten. Die Information, auf der Todesliste 

aufgeführt zu sein, habe er von einem Freund, welcher der Leiter des Si-

cherheitsdienstes beim Ettelaat sei, erhalten. Nach seiner Flucht habe er 

diesen aber mangels sicherer Kommunikationswege nicht mehr kontaktie-

ren können. Deshalb sei es ihm nicht möglich, weitere diesbezügliche In-

formationen zu erhalten. Ferner sei seine Familie mehrfach vom Ettelaat 

belästigt worden. Aus diesem Grund habe er sich über eine als Medienun-

ternehmen getarnte Internetseite an die Sepah gewandt und gedroht, 

heikle Informationen zur Tätigkeit der Sepah in der ARK zu veröffentlichen, 

sollte seine Familie weiterhin belästigt werden. Sodann habe er sich hin-

sichtlich seines Passes nicht widersprochen, sondern zwei Mal erklärt, sein 

Pass befinde sich bei den iranischen Behörden. Die von der Vorinstanz 

bemängelten zeitlichen Diskrepanzen seien damit zu erklären, dass er an-

lässlich der Anhörung spontan vom persischen in den gregorianischen Ka-

lender umgerechnet habe und es dabei zu Ungenauigkeiten gekommen 

sei. Hinsichtlich des eingereichten Haftbelegs sei zu erwähnen, dass er 

diesen einem Bekannten übergeben habe, damit dieser ihn aus dem Ge-

fängnis bringen könne, wobei anlässlich der Sicherheitskontrolle das Do-

kument wahrscheinlich angerissen worden sei. Insgesamt erfülle er die 

Flüchtlingseigenschaft. Dies gehe im Übrigen auch aus dem Kurzbericht 

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Seite 12 

der HWV hervor, welche gemäss ihrer Einschätzung die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers bejaht habe.  

6.  

6.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwer-

deführers zu Recht als unglaubhaft beurteilt hat.  

6.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz 

zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-

stellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.3 Einleitend stellt das Gericht fest, dass die vom Beschwerdeführer dar-

gelegte Militärausbildung sowie die Anstellung bei der Sepah bis zum 

21. August 2004 aufgrund der eingereichten Beweismittel (Zertifikat der Mi-

litärausbildung, diverse Fotos, Lohnabrechnungen sowie weitere Bestäti-

gungen und verschiedene Anstellungsverfügungen) belegt sind und somit 

als erstellt gelten, zumal an der Authentizität der in diesem Zusammenhang 

eingereichten Dokumente keine Zweifel bestehen. Sodann sind auch die 

gegen ihn angeordneten Disziplinarmassnahmen gut dokumentiert. Dem 

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Seite 13 

«Bestrafungsanordnungsformular» vom 3. November 2001 ist etwa zu ent-

nehmen, dass er wegen Vernachlässigung seiner Verpflichtungen, fehlen-

dem Interesse und Gleichgültigkeit im Dienst sowie der Missachtung isla-

mischer Regeln schriftlich verwarnt worden war. Den Berichten an den Ge-

neralkommandanten vom 14. April 2004 und 26. Mai 2004 sind weitere 

Verfehlungen des Beschwerdeführers zu entnehmen. Aus dem Urteil des 

Militärgerichts vom 27. September 2006 geht weiter hervor, dass er wegen 

Desertion zwischen 21. August 2004 und 17. September 2006 anstelle ei-

ner Haftstrafe zu einer Geldbusse von vier Millionen Riyal verurteilt wurde. 

Dass ihm deshalb mit Entlassungsverfügung vom 23. Oktober 2006 rück-

wirkend auf den 21. August 2004 – also dem ersten Tag seines Nichter-

scheinens respektive seiner Desertion – gekündigt worden war, erscheint 

dem Gericht ebenso schlüssig wie glaubhaft. Insgesamt stützen die betref-

fenden Beweismittel die detaillierten Schilderungen des Beschwerdefüh-

rers zum erwähnten Sachverhalt (vgl. act. A30/17, F19-22; A34/21, F45, 

F47, F49-54). Des Weiteren konnte er überzeugt schildern, als Geschäfts-

führer der Firma (…) in F.______ tätig gewesen zu sein und über einen 

Aufenthaltstitel im Irak respektive der ARK verfügt zu haben. Dabei ist es 

ihm gelungen, auch diese Sachverhaltselemente anhand der eingereichten 

Unterlagen überzeugend zu belegen.  

6.4 Hingegen ergeben sich wesentliche Zweifel an der geltend gemachten 

ungefähr einjährigen Haft des Beschwerdeführers zwischen 2006/2007 

und 2007/2008 sowie der weiteren Inhaftierung zwischen 21. Juni 2009 

und 7. August 2013 (vgl. act. A10/13, F1.17.04). Einerseits ist augen-

scheinlich, dass seine Ausführungen zur Haftzeit und den diesbezüglichen 

Umständen im Vergleich zu seinen ansonsten detaillierten Schilderungen 

äusserst substanzarm ausgefallen sind. Dennoch ist nicht gänzlich auszu-

schliessen, dass er im Zusammenhang mit seiner Desertion oder aufgrund 

seines Verhaltens nochmals nach dem Begleichen der Geldstrafe verhört 

worden war (vgl. act. A30/17, F24). Anderseits erscheint auch der weitere 

Ablauf seiner Vorbringen wenig schlüssig. Er konnte nicht überzeugend 

und nachvollziehbar erklären, wieso er während seiner Haft ein äusserst 

lukratives Angebot (Aufbau einer kostspieligen Tarnfirma im Irak inklusive 

einer sehr guten Bezahlung und zusätzlichen Boni) von derselben Institu-

tion erhalten haben soll, welche ihn zuvor 2006 wegen Desertion angeklagt 

und ihm schliesslich deshalb gekündigt hat. Sodann ist kaum davon aus-

zugehen, dass die iranische Revolutionsgarde einem verurteilten Deser-

teur, welchem offiziell gekündigt worden war, eine wie vom Beschwerde-

führer behauptete geheime Mission und heikle Geheiminformationen über-

geben würde (vgl. act. 10/13, F7.01 S. 8; A30/17, F25; A34/21, F61-62). 

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Seite 14 

Die Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Haft werden durch verschiedene 

eingereichte Dokumente bestätigt. So fällt zunächst auf, dass in seiner an-

sonsten gut dokumentierte Biographie seine Verurteilung zu einer mehr-

jährigen Haftstrafe fehlt, dies obwohl er in der Anhörung die Verurteilung 

sowie das Urteil und die dagegen erhobene Berufung erwähnte. Das Urteil 

oder die Berufungsschrift respektive das abschliessende Urteil hätten 

problemlos erhältlich gemacht werden können (vgl. act. A30/17, F25, S. 8). 

Ferner weist die eingereichte Vorladung zum Gerichtstermin von 27. Juli 

2011 Unstimmigkeiten auf. Es ist nicht erklärbar, wieso die Behörden die 

Vorladung an die offizielle Privatadresse des Beschwerdeführers zugestellt 

haben sollen (vgl. act. A10/13, F2.02), obwohl er angab, während dieses 

Zeitraums in einem Gefängnis eingesessen zu haben. Es kann davon aus-

gegangen werden, dass die iranischen Behörden über die Inhaftierung des 

Beschwerdeführers hätten im Bild gewesen sein müssen, wäre er tatsäch-

lich in Haft gewesen, und die Vorladung beim Gefängnis abgegeben hät-

ten. Ausserdem wäre es schlicht unwahrscheinlich, dass dem Beschwer-

deführer am 27. Juli 2013 sein Führerausweis ausgestellt worden wäre, 

wenn er, wie von ihm dargelegt, tatsächlich zwischen 21. Juni 2009 und 

7. August 2013 in Haft gewesen wäre. Gegen den Wahrheitsgehalt der gel-

tend gemachten Inhaftierung spricht schliesslich auch die Tatsache, dass 

der Beschwerdeführer im Handelsregister F.______ unter seinem Namen 

bereits am 12. März 2012 – notabene während seiner angeblichen Haft – 

als Geschäftsführer (managing director) der Firma (…) registriert worden 

war, also rund zwei Jahre bevor die Beamten ihn in Haft besucht und zur 

Kooperation gezwungen haben sollen (vgl. act. A30/17, F25, S. 9 oben). 

Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass das «Formular der Sozi-

alarbeiterkorrespondenzen» des Hauptbüros der Gefängnisse der Provinz 

D._______ keine Sicherheitsmerkmale aufweist, lediglich in unvollständi-

ger Form vorliegt, äusserst fälschungsanfällig ist und dementsprechend 

über keinen Beweiswert verfügt. Die Schilderungen des Beschwerdefüh-

rers zu seiner angeblichen Haft und der Geheimmission im Irak weichen 

diametral von den eingereichten Fakten, welche den Beweismitteln ent-

nommen werden können, ab und lassen sich auch nicht mit allfälligen 

Übersetzungsproblemen erklären. Im Übrigen wird bezüglich der weiteren 

Ungereimtheiten auf die ausführliche Verfügung der Vorinstanz verwiesen. 

Auch die Behauptung, seine Familie habe seinetwegen Benachteiligungen 

erfahren, erweist sich vor diesem Hintergrund als blosse Schutzbehaup-

tung. 

6.5 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass der Be-

schwerdeführer nicht glaubhaft darlegen konnte, zu einer Haftstrafe von 

D-3911/2020 

Seite 15 

insgesamt sechs Jahren verurteilt worden zu sein und zwischen 2009 und 

2013 in Haft verbracht zu haben, bevor er von Agenten der Sepah für den 

Aufbau einer Tarnfirma im Irak zwecks Aufspürens islamistischer Zellen 

respektive Massnahmen gegen kurdische Kader der demokratischen Par-

tei, rekrutiert worden sei. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich bei 

der Firma – deren Existenz hinreichend belegt wurde – nicht um eine Tarn-

firma, sondern vielmehr um seine eigene gehandelt hat, zumal er auch 

über zahlreiche detaillierte Informationen über die Geschäftsvorgänge ver-

fügte und als Geschäftsführer und Aktionär offiziell eingetragen ist (vgl. 

act. A30/17, F25, S. 10). Demensprechend erweisen sich seine Vorbrin-

gen, wegen geheimer Informationen rund um diese Firma im Irak von der 

Sepah gesucht und auf einer Todesliste gestanden zu haben, als unglaub-

haft.  

7.  

7.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob die glaubhaft gemachten 

Elemente der Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 

an Art. 3 AsylG genügen.  

7.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-

desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine 

Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die 

Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein 

(vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). 

7.3 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Aus-

reise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirk-

licht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hin-

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurtei-

D-3911/2020 

Seite 16 

lung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-

gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-

lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-

gänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, 

hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. 

BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2). 

7.4 Der Beschwerdeführer konnte glaubhaft darlegen, während seiner An-

stellung bei der Sepah bis zum Jahr 2004 verschiedene Disziplinarmass-

nahmen, die Zahlung einer Geldstrafe infolge einer Verurteilung wegen De-

sertion sowie die anschliessende Kündigung aus dem Dienst erlitten zu 

haben. Aus den beiliegenden Beweismitteln sowie aus den Ausführungen 

des Beschwerdeführers geht hervor, dass er wegen ungebührlichen Ver-

haltens während des Dienstes mit Urteil des Militärgerichts vom 27. Sep-

tember 2006 wegen Desertion verurteilt wurde. Die zuletzt erfolgte diesbe-

zügliche Strafe in Form einer Geldbusse, welche er nach seiner Verurtei-

lung beglichen hat, erscheint nicht als eine übermässige Bestrafung, geht 

doch aus dem Urteil hervor, dass von einer Haftstrafe abgesehen worden 

war. Zudem ist festzuhalten, dass es sich bei Desertion um eine berechtigte 

respektive eine legitime Strafe handelt, welche im Übrigen auch gemäss 

dem Schweizerischen Militärgesetz geahndet wird. Zwar wurde er nach 

seiner Verurteilung mit Kündigung aus dem Dienst der Sepah entlassen, 

hingegen geht aus den Protokollen nicht hervor, dass er seither weitere 

gegen ihn gerichtete Massnahmen oder Verfolgungen erlitt. Vielmehr ist 

seinen Schilderungen zu entnehmen, dass er noch mehrere Jahre im Iran 

lebte respektive regelmässig von der AKR über einen offiziellen Weg in den 

Iran zurückkehren konnte und sich auch problemlos an die Behörden wen-

den konnte, um sich etwa einen Führerschein ausstellen zu lassen. 

Schliesslich ist nicht ersichtlich, dass seine Ausreise im März 2017 in einem 

kausalen Zusammenhang mit seiner im Jahr 2006 erfolgten Verurteilung 

gestanden hatte. Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung ist dem-

nach nicht zu erkennen.  

7.5 Aus den vorangehenden Erwägungen geht hervor, dass auch unter Be-

rücksichtigung der teilweise als glaubhaft eingestuften Elemente keine 

asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 AsylG er-

sichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 

  

D-3911/2020 

Seite 17 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-

länderinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

9.3 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine asylrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, somit kann der 

D-3911/2020 

Seite 18 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den 

Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den 

Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr (real risk) nachweisen oder glaub-

haft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-

liche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

 

9.5 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation all-

gemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre 

(vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-5353/2017 vom 10. Januar 2019 

E. 9.2.1, m.w.H., E-6697/2018 vom 10. Dezember 2018 und E-1247/2018 

vom 24. März 2021 E. 7.5.1).  

9.6 Sodann sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen 

Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer verfügt über eine 

solide schulische Bildung sowie über mehrjährige Arbeitserfahrung als (…) 

einer (…) firma, welche Beachtung durch einen Fernsehauftritt sowie ver-

schiedene Werbeauftritte erlangte und somit bekannt sein dürfte. Auch 

wenn er sich mehrere Jahre im Ausland aufhielt, wird es ihm mithilfe seiner 

ehemaligen geschäftlichen Verbindungen und seiner (ehemaligen) Firma 

möglich sein, sich erneut eine berufliche Existenz aufzubauen. Ferner le-

ben seine Eltern und seine Geschwister in Iran, womit auch ein familiäres 

Netzwerk im Heimatland vorhanden ist, welches ihn bei Bedarf bei seiner 

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Seite 19 

Reintegration hilfreich zur Seite stehen könnte. Ausserdem geht aus den 

Akten nicht hervor, dass der Beschwerdeführer auf medizinische oder psy-

chologische Hilfe angewiesen wäre oder sich aktuell einer Therapie unter-

ziehen würde, weshalb dem Vollzug der Wegweisung auch aus medizini-

scher Sicht nichts entgegenzuhalten ist.  

 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.7 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischen-

verfügung vom 12. August 2020 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 

wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

11.2 Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. 

Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Akten zuver-

lässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wer-

den kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) sowie angesichts der 

Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen ist der Rechtsvertreterin 

zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 300.- (inkl. Aus-

lagen) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Rechtsvertreterin wird zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein 

amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 300.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

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