# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d33301fd-84ef-5516-be25-7bb0dc77de84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2007 D-1691/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1691-2007_2007-05-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1691/2007
zom/rep
{T 0/2}

Urteil vom 3. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Zoller, Monnet, Wespi
Gerichtsschreiber Reimann

A._______, geboren (...), Sri Lanka,
wohnhaft c/o (...)

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom (...) i.S. Asyl und Einreisebewilligung / (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer - ein srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus 
B._______ - am 21. Juni 2006 bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo  schriftlich 
ein  Asylgesuch  stellte,  dem  er  einen  persönlichen  Lebenslauf,  eine  Auflistung  im 
Rahmen der ethnischen Konflikte in Sri  Lanka getöteter  Verwandter  sowie je ein Be-
stätigungsschreiben des  Bischofs  der  Diözese  C._______  vom 17.  August  2006,  des 
Rechtsanwalts  und  Notars  D._______  vom  15.  August  2006,  eines  Mitglieds  des 
Parlaments in E._______ vom 16. Juni 2006, von F._______ vom 15. August 2006 und 
eines Mitglieds der Organisation "Justice of Peace" vom 16. August 2006 beilegte,

dass er am 20. Juli 2006 seitens der Schweizerischen Botschaft aufgefordert wurde, sei-
ne Ausreisegründe eingehend darzulegen und sämtliche verfügbaren Beweismittel bei-
zubringen,

dass der Beschwerdeführer der Schweizer Botschaft im August 2006 beziehungsweise 
am 28. September 2006 weitere Begleitschreiben zusandte, denen er zusätzliche Doku-
mente  (namentlich  zwei  amtliche  Todesbescheinigungen  getöteter  Verwandter   sowie 
ein  Bestätigungsschreiben  der  Organisation  "Nonviolent  Peaceforce"  vom 26.  August 
2006) beifügte,

dass der Beschwerdeführer am 8. November 2006 durch einen Mitarbeiter der Schwei-
zerischen Botschaft in Colombo zu seinen Asylgründen befragt wurde,

dass er der Schweizerischen Botschaft  in Colombo am 14. November 2006 abermals 
ein Schreiben zukommen liess und zusammen mit diesem weitere Unterlagen (insbe-
sondere ein Drohschreiben der Liberation Tigers of Tamil Eelam [LTTE] vom 18. Okto-
ber 2006, Bestätigungsschreiben der People's Welfare Association vom 17. November 
2006,  der  Methodist  Church  vom  12.  November  2006,  der  Organisation  "Nonviolent 
Peaceforce"  vom 17.  November  2006,  von Herrn G._______ vom 6.  November  2006 
sowie mehrere Artikel der Zeitung "VIRAKESARI") einreichte,

dass den Eingaben des Beschwerdeführers vom 21. Juni 2006, vom August 2006, 28. 
September  2006 und vom 14.  November  2006,  den dabei  eingereichten Dokumenten 
sowie  seinen  Angaben  anlässlich  der  Anhörung  durch  die  Schweizerische  Botschaft 
vom 8. November 2006 namentlich zu entnehmen ist, dass er im Jahre 2001 von Ange-
hörigen der LTTE zwangsrekrutiert worden sei,

dass  er  zunächst  Computer-  und Zeichnungsarbeiten  für  die  Organisation  ausgeführt 
habe und später als Lehrer innerhalb der LTTE tätig gewesen sei,

dass  ihn  die  LTTE  im  Jahre  2003  zu  Weiterbildungszwecken  nach  Indien  geschickt 
habe, wo er Computerkurse besucht habe,

dass er im März 2004 nach Sri Lanka zurückgekehrt sei und die LTTE nach der Abspal-
tung der um Oberst Karuna gruppierten Kampftruppen von der LTTE im selben Monat 
verlassen habe,

dass er seit November 2005 von der LTTE und seit etwa Juli 2006 von der Karuna-Frak-
tion gesucht  werde,  weshalb  er  sich  bei  verschiedenen  Verwandten  habe verstecken 
müssen,

dass sowohl die LTTE als auch die abgespaltene Gruppe um Oberst Karuna massive 

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Drohungen gegen ihn ausgesprochen hätten, falls er sich ihnen nicht (wieder) anschlies-
se, weshalb er um sein Leben fürchte,

dass das Bundesamt mit - durch die Schweizerische Botschaft in Colombo am 22. Janu-
ar 2007 an den Beschwerdeführer versandter - Verfügung vom 29. Dezember 2006 des-
sen Asylgesuch abwies und ihm die Einreise in die Schweiz verweigerte,

dass der Beschwerdeführer mit an die Schweizerische Botschaft  in Colombo gerichte-
tem und von dieser am 23. Februar 2007 zuständigkeitshalber an das Bundesverwal-
tungsgericht  weiter  geleitetem Schreiben  vom 11.  Februar  2007  um Überprüfung  der 
Verfügung des BFM vom 29. Dezember 2006 ersuchte,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20.  Dezember  1968 
[VwVG, SR 172.021])  des BFM entscheidet  (Art.  105 des Asylgesetzes vom 26.  Juni 
1998  [AsylG,  SR  142.31]  i.V.m.  Art.  31  -  34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren 
entschieden wird und die vorliegende Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt,  offen-
sichtlich unbegründet  ist,  weshalb  auf  einen Schriftenwechsel  verzichtet  werden kann 
und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 
AsylG),

dass das BFM ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn der Gesuch-
steller  keine  Verfolgung  glaubhaft  macht  oder  ihm  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat 
zugemutet werden kann (Art. 3, 7, 52 Abs. 2 und 20 Abs. 2 AsylG),

dass bei diesem Entscheid die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung 
restriktiv zu umschreiben sind, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-
kommt, indem neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nament-
lich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen 
anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und 
objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Ein-
gliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind (vgl. die weiter-
hin geltende Praxis gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der ARK in EMARK 1997 
Nr. 15 S. 126 ff.),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten  hat,  dass die 
LTTE ihre Position seit der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens Ende Fe-
bruar 2002 wesentlich verstärkt habe und hierdurch namentlich die in den von ihr kon-
trollierten Gebieten wohnhafte Bevölkerung einem vermehrten Druck ausgesetzt sei,

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dass die Organisationen Human Rights Watch und Amnesty International bereits im Au-
gust  2003 festgestellt  hätten,  dass  die  LTTE den Waffenstillstand  systematisch  dazu 
missbrauche, abweichende Stimmen unter der tamilischen Bevölkerung zum Schweigen 
zu bringen, was sich auch in einer Zunahme sogenannter "political killings" manifestiere,

dass ferner festzuhalten ist, dass die Situation im Osten Sri Lankas - und insbesondere 
in  der  Herkunftsregion  E._______  des  Beschwerdeführers  -  nach  Ansicht  des 
Bundesverwaltungsgerichts derzeit ausgesprochen unruhig und unstabil ist,

dass das dortige Bild einerseits von wieder aufgeflammten Kampfhandlungen zwischen 
der srilankischen Armee und Verbänden der Tamil  Tigers,  andererseits  von gewalttä-
tigen  Auseinandersetzungen  zwischen  den  verfeindeten  Gruppen  des  ehemaligen 
LTTE-Commanders für den Osten - Oberst Karuna - und des LTTE-Führers im Norden - 
Prabakharan - geprägt ist,

dass es vor diesem Hintergrund durchaus denkbar ist, dass der Beschwerdeführer von 
beiden Milizengruppierungen gesucht worden ist und angesichts der ausgesprochenen 
Drohungen auch weitergehende Übergriffe auf seine Person befürchtet,

dass das Bundesverwaltungsgericht indessen auf die Tatsache verweist, dass sich das 
Einflussgebiet der Anhänger Karunas vornehmlich im Osten Sri Lankas befindet,

dass sich der Beschwerdeführer ferner nach eigener Darstellung nie militärisch für die 
Zwecke  der  Karuna-Gruppe  oder  diejenige  der  LTTE einspannen  liess,  sondern  vor-
nehmlich als Lehrer für die LTTE gearbeitet hat,

dass die vom Beschwerdeführer namhaft gemachten Behelligungen durch die LTTE und 
die Karuna-Gruppe somit nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts als bloss lokale 
Verfolgungsmassnahmen seitens Dritter zu betrachten sind, denen er sich durch Wohn-
sitznahme ausserhalb seiner engeren Heimat entziehen kann, zumal er sich nie politisch 
betätigt  haben will,  weshalb hinsichtlich seiner Person nicht von der Gefahr einer lan-
desweiten Verfolgung seitens der LTTE oder der Karuna-Gruppe ausgegangen werden 
kann,

dass daher auch ausgehend von der in der Beschwerde geltend gemachten generellen 
Unterstützung  der  Karuna-Fraktion  durch  die  srilankischen  Sicherheitskräfte  (vgl.  Be-
schwerde S. 1 Ziff. 1) mangels eines erhöhten Gefährdungsprofils des Beschwerdefüh-
rers nicht von einem landesweiten Verfolgungsinteresse der Karuna-Fraktion oder der 
LTTE an seiner Person auszugehen ist,

dass der Beschwerdeführer  somit  in seinem Heimatland über eine - die Zuerkennung 
der  Flüchtlingseigenschaft  ausschliessende  (vgl.  hierzu  etwa  EMARK  1995  Nr.  2 
S. 16 f., E. 3.a) - innerstaatliche Fluchtalternative verfügt,

dass  der  Umstand,  wonach  der  Beschwerdeführer  zwischenzeitlich  nach  H._______ 
gereist  ist,  um dort  Zuflucht  vor  der  eskalierenden  Gewalt  in  seinem  Heimatland  zu 
suchen (vgl. Beschwerde S. 1 oben), an letzterer Feststellung nichts zu ändern vermag,

dass es dem in I._______ befindlichen Beschwerdeführer überdies gestützt auf Art. 52 
Abs. 2 AsylG zuzumuten ist,  sich dort  um eine Aufnahme zu bemühen, zumal dieses 
Land vom Bundesrat  mit  Beschluss vom 18. März 1991 als verfolgungssicherer Staat 
bezeichnet worden ist (letztmals bestätigt in EMARK (...)),

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dass bei dieser Sachlage auch keine Veranlassung besteht, die vom Beschwerdeführer 
auf Rechtsmittelebene in Aussicht gestellten, die angebliche Verflechtung zwischen sri-
lankischen  Sicherheitsbehörden  und Karuna-Gruppe belegenden weiteren  Dokumente 
abzuwarten (vgl.  Beschwerde S. 1 Ziff.  1), zumal darüber hinaus auf die Tatsache zu 
verweisen ist, wonach ein Grossteil der mit dem Asylgesuch vom 21. Juni 2006 bei der 
Schweizerischen Botschaft in Colombo eingereichten Beweismittel von einem späteren - 
mithin zukünftigen Zeitpunkt - datieren, womit auch berechtigte Zweifel an der Glaubhaf-
tigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers aufkommen,

dass ferner die Tatsache, dass sich die Sicherheitslage namentlich im Norden und Os-
ten des Landes generell  verschlechtert  hat,  am Hinweis auf eine grundsätzlich beste-
hende  innerstaatliche  Wohnsitzalternative  im  Südteil  des  Landes  -  insbesondere  im 
Grossraum Colombo - nichts zu ändern vermag (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 S. 53 ff.; 2001 
Nr. 16 E. 6),

dass sich somit weder aus den Vorbringen in der Beschwerdeeingabe noch aus den Ak-
ten  beziehungsweise  den  im vorinstanzlichen  Verfahren  beigebrachten  Beweismitteln 
Hinweise darauf ergeben, dass die Vorinstanz ihr Ermessen nicht nach den dargelegten 
Kriterien ausgeübt hätte,

dass sich die Beschwerde daher als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie, wie 
obenstehend erwähnt, im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung abzu-
weisen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG),

dass auf die Erhebung von Verfahrenskosten aus verwaltungsökonomischen Gründen in 
Anwendung von Art.  6 Abs. 1 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006  (VGKE,  SR 
173.320.2) zu verzichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Dieses Urteil geht an:

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  der  schweizerischen  Vertretung  in 
Colombo

- die Schweizerische Botschaft in Colombo, mit der Bitte um Eröffnung des Ur-
teils an den Beschwerdeführer (via die zuständige Schweizer Vertretung in In-
dien) sowie um Zustellung einer Empfangsbestätigung an das BFM

- das BFM mit den Akten (Ref.-Nr. N 492 828)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

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