# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 155deafd-2ce1-5829-8188-ab911659b7bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.01.2023 E-5977/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5977-2022_2023-01-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5977/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Tochter 

B._______, geboren am (…), 

beide Türkei,   

vertreten durch Fazil Ahmet Tamer, Verein Rechtsbüro, 

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5977/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Tochter am 19. Oktober 

2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,  

dass am 24. Oktober 2022 ihre Personalien aufgenommen wurden,  

dass sie am 25. Oktober 2022 der im Bundesasylzentrum (BAZ) 

B._______ tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte,  

dass ihr anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 8. November 2022 das 

rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens und zum Ge-

sundheitszustand von ihr und ihrer Tochter gewährt wurde,  

dass die Beschwerdeführerin gemäss der Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit Eurodac) am (…) in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hat 

und das SEM gestützt hierauf am 8. November 2022 die kroatischen Be-

hörden um ihre Wiederaufnahme ersuchte, die das Ersuchen am 13. De-

zember 2022 guthiessen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 auf die Asylgesuche 

der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter nicht eintrat, deren Wegweisung 

aus der Schweiz nach Kroatien anordnete, eine Ausreisefrist ansetzte, den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, die edi-

tionspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, der Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass die Rechtsvertretung ihr Mandat am 16. Dezember 2022 niederlegte,  

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Dezember 2022 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte,  

dass sie beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 16. Dezember 

2022 aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutre-

ten sowie das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen,  

dass sie in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien die Vollzugsbehörden an-

zuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen,  

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dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter beantragte, es sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten und der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher 

Rechtsbeistand einzusetzen,  

dass der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Massnahme vom 

27. Dezember 2022 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen 

aussetzte, 

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, 

SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass die Beschwerdeführerin zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), ihre Eingabe nach dem Gesagten den formellen 

Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und sie 

ihre Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), womit 

auf diese einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

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dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Wiederaufnahme ex-

plizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht 

eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1),  

dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-

ständigkeit Kroatiens erkannte und die kroatischen Behörden – gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Wiederaufnahme der Beschwer-

deführerin und ihrer Tochter (take back Verfahren) ersuchte, 

dass die kroatischen Behörden diesem Gesuch am 13. Dezember 2022 

explizit zustimmten, 

dass damit von der grundsätzlichen Zuständigkeit Kroatiens zur Rücküber-

nahme im Sinne von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO auszugehen ist, 

dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 

8. November 2022 mit der Begründung gegen eine Überstellung nach Kro-

atien aussprach, man habe sie dort in einem Wald aufgegriffen und in ei-

nem Raum ohne Essen und Trinken warten lassen, ihr die Fingerabdrücke 

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abgenommen – ein Asylgesuch habe sie nicht gestellt – und sie schliess-

lich weggeschickt; zudem seien die Umstände in Kroatien für ihr Kind sehr 

schlecht, habe doch ihre Tochter dort Läuse gehabt, aber keine Medika-

mente dagegen bekommen,  

dass sie weiter geltend machte, es gehe ihr psychisch nicht gut und auf-

grund erlittener Schläge in der Türkei habe sie Probleme mit ihrem Ohr; 

ihre Tochter habe eine Lungenerkältung und etwas geschluckt, weshalb 

sie notfallmässig im Spital gewesen sei, 

dass sie in der Beschwerde ergänzte, sie habe schwere Prozesse in den 

Händen von Menschenhändlern erlebt, das Verschlucken des Obstkerns 

ihrer Tochter sei von den Schweizer Ärzten im BAZ zunächst falsch diag-

nostiziert worden und nach all diesen Ereignissen litten sowohl sie als auch 

ihre Tochter inzwischen unter Schlafstörungen beziehungsweise psychi-

schen Problemen, die in Kroatien nicht behandelt würden,  

dass aufgrund der Aktenlage keine Sachverhaltsumstände ersichtlich sind, 

die in rechtserheblicher Weise gegen eine Wegweisung in den für die Be-

schwerdeführerin und ihre Tochter zuständigen Dublin-Vertragsstaat spre-

chen würden,  

dass es namentlich nicht von Belang ist, wenn sich die Beschwerdeführerin 

in Kroatien nicht registrieren lassen wollte, zumal die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den Antrag prüfenden Staat aus-

zuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass selbst wenn zutreffen würde, dass die Beschwerdeführerin ihre Fin-

gerabdrücke in Kroatien nicht freiwillig, sondern unter Zwang abgegeben 

habe, eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt 

wäre, da sich aus einem solchen Vorkommnis nicht ableiten lässt, dass 

systemische Schwachstellen bestehen, welche nahelegen, dass die Be-

schwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Kroatien mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung aus-

gesetzt wäre,  

dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass Kroatien Signatarstaat der 

EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei  

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Kroatien nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wiederaufnahmeverfahren 

(take back Verfahren) im heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die Annahme 

vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

stellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Urteile des BVGer 

F-4542/2022 vom 11. November 2022 E. 6.2 m.w.H, D-4160/2022 vom 

28. September 2022 E. 7.3, D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.5.2,  

F-1275/2021 vom 19. Mai 2021 E. 7.1.2),  

dass die Vorinstanz in Beachtung der aktuellen Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts eine Einzelfallprüfung vorgenommen hat und unter 

Verweis auf Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Kroatien 

zum Schluss gekommen ist, dass Personen, welche im Rahmen eines 

Wiederaufnahme-Verfahrens (take back Verfahren) nach Kroatien zurück-

geführt werden, nicht von der problematischen Push-back-Praxis betroffen 

sind (vgl. Urteile des BVGer D-4160/2022 vom 28. September 2022 

E. 7.3.1, D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.5.2), 

dass auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin geschil-

derten Erlebnisse nicht davon auszugehen ist, Kroatien verstosse syste-

matisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, weshalb die Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die Beschwerdeausführungen zur allgemeinen Lage mit Verweisen 

auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe hieran nichts zu än-

dern vermögen und ebenfalls keinen Anlass zur Annahme geben, die Be-

schwerdeführerin und ihre Tochter wären in Kroatien persönlich ernsthaft 

gefährdet,  

dass die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auch aus den zi-

tierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschwerde S. 7 ff.) 

nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag, zumal in den angerufenen Ver-

fahren weitere Abklärungen notwendig waren oder das rechtliche Gehör 

verletzt wurde und der Sachverhalt jeweils anders gelagert war, hat die 

Beschwerdeführerin vorliegend doch namentlich keine Push-backs erlebt, 

in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht, haben die kroatischen Behörden 

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dies beziehungsweise ihre Wiederaufnahme bestätigt und ist auch ihr Ge-

sundheitszustand sowie derjenige ihrer Tochter nicht mit denjenigen in den 

genannten Verfahren vergleichbar,  

dass die Beschwerdeführerin zwar geltend machte, nach Abnahme der 

Fingerabdrücke und geleisteter Unterschrift weggeschickt worden zu sein, 

jedoch im Verlauf ihres Verfahrens in der Schweiz weder eine Wegwei-

sungsverfügung der kroatischen Behörden vorlegen konnte noch ein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, wonach sich die kroatischen 

Behörden weigern würden, sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf 

internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu 

gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter-

nationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) zu prüfen,  

dass sie in der Beschwerde vielmehr ausführte, sie sei beinahe ausgewie-

sen worden, was darauf schliessen lässt, dass sie nicht ausgewiesen 

wurde (vgl. Beschwerde S. 7), 

dass den Akten auch keine Gründe für die konkrete Annahme zu entneh-

men sind, Kroatien werde im Fall der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wären oder in dem sie Gefahr 

laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass schliesslich den vorinstanzlichen Akten keine gravierenden Gesund-

heitsbeschwerden weder der Beschwerdeführerin noch ihrer Tochter zu ent-

nehmen sind, die Beschwerdeführerin auch keine entsprechenden Belege 

auf Beschwerdeebene ins Recht legte, 

dass im Übrigen weder die behaupteten Ohrenprobleme noch die Schlafstö-

rungen ein Hindernis für eine Überstellung nach Kroatien darstellen, zumal 

Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt (auch für psychische Leiden) und es keinen Grund zur Annahme gibt, 

der Beschwerdeführerin oder ihrer Tochter werde dort notwendige medizini-

sche Behandlung verweigert, was sie sodann auch nicht geltend machen 

(zur medizinischen Versorgung in Kroatien vgl. Urteil des BVGer  

D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3), 

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dass sich die Beschwerdeführerin im Übrigen bei Bedarf an die kroatischen 

Behörden wenden und die ihr und ihrer Tochter zustehenden Aufnahme-

bedingungen auf dem Rechtsweg einfordern kann (vgl. insb. Art. 26 der 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen, sog. Aufnahmerichtlinie), 

dass auch das in der Beschwerde geäusserte Vorbringen, die Beschwer-

deführerin habe in der Schweiz Bekannte und Verwandte und wolle mit 

diesen leben, in Kroatien sei sie mit ihrer Tochter ganz allein und auf sich 

gestellt, keine andere Einschätzung zulässt, 

dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 

respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ersichtlich ist,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Kroatien der Sys-

tematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Begehren auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit ent-

sprechender Anweisung an die zuständigen Behörden und auf Erlass des 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind,  

dass der am 27. Dezember 2022 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vor-

liegenden Urteil dahinfällt,  

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsver-

beiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG – ungeachtet der 

Tatsache, dass entgegen den Angaben in der Beschwerdeschrift (vgl. Be-

schwerde S. 11) die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin durch keine ent-

sprechende Bestätigung belegt wird – abzuweisen sind, da die Begeh-

ren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos 

zu bezeichnen sind, 

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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite)   

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: