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**Case Identifier:** ee87d87e-42b9-5855-a2f7-511049c6121e
**Source:** Aargau (entscheidsuche) (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2026-01-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 14.01.2026 HOR.2025.9
**Docket/Reference:** HOR.2025.9
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HOR-2025-9_2026-01-14.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HOR.2025.9 / as / as  
  

 

Urteil vom 14. Januar 2026 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Präsident  

Ersatzrichterin Steiner 

Handelsrichterin Baumann 

Handelsrichter Friedli 

Handelsrichter Nauer 

Gerichtsschreiber Schneuwly  

Gerichtsschreiberin-Stv. Meyer 

 

 
   

Klägerin   A._____ GmbH,  

vertreten durch Dr. iur. Thilo Pachmann, Pachmann AG, Rechtsanwalt, 

Dreikönigstrasse 8, 8002 Zürich  

 

  

 
   

Beklagte   D._____ GmbH,  

vertreten durch Prof. Dr. David Dürr, SwissLegal Dürr + Partner, Rechts-

anwalt, Centralbahnstrasse 7, 4010 Basel   

 

  

 

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Forderung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Handelsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in 

Z._____. Sie bezweckt im Wesentlichen […] (Klagebeilage [KB] 2). 

 

2. 

Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in 

QQ._____. Sie bezweckt hauptsächlich […] (KB 1). 

 

3. 

3.1. 

Am 12. Juli 2023 wurde die Beklagte von der Grundstückseigentümerin 

(Verkäuferin), F._____, als Exklusivmaklerin mit dem Verkauf des Grdst.-

Nr. 123 GB H. für Fr. 1.5 Mio. beauftragt (KB 4; Antwortbeilage [AB] 2). 

 

3.2. 

Am 6. Februar 2024 schlossen die Parteien einen als "Kaufzusage / Reser-

vation" betitelten Reservationsvertrag ab (KB 3; erster Reservationsver-

trag). Unter dem Zahlungsvermerk "Reservationsgebühr" bezahlte die Klä-

gerin der Beklagten am 9. Februar 2024, wie vereinbart, Fr. 40'000.00 

(KB 3 und 5; Duplikbeilage [DB] 4). Der Grundstückkaufvertrag kam im An-

schluss nicht zustande. Über die Rückzahlung der geleisteten "Reservati-

onsgebühr" in der Höhe von Fr. 40'000.00 sind sich die Parteien uneinig. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Am 21. / 22. Mai 2024 schlossen G._____, H._____ (Gesellschafter und 

Geschäftsführer der Klägerin), F. und I._____ (Baukonsortium AFBS) mit 

der Beklagten einen ebenfalls als "Kaufzusage / Reservation" betitelten Re-

servationsvertrag ab (AB 6; zweiter Reservationsvertrag). Unter dem Zah-

lungsvermerk "2. Reservations Zahlung" bezahlte F. der Beklagten am 

23. Mai 2024 die wie folgt vereinbarte "Reservationsgebühr" von 

Fr. 33'000.00: "a) CHF 40'000.00 (bez. am 9.2.24) / b) CHF 33'0000.00" 

(AB 6; DB 4). Der Grundstückkaufvertrag kam im Anschluss nicht zu-

stande.  

 

3.3.2. 

Mit E-Mail vom 10. Juli 2024 forderte G._____ von der Beklagten sowohl 

die Fr. 40'000.00 als auch die Fr. 33'000.00 zurück (Replikbeilage [RB] 2). 

Die Beklagte bezahlte demgegenüber einzig F. die Fr. 33'000.00 zurück 

(AB 9), nicht aber der Klägerin die Fr. 40'000.00.  

 

3.4. 

Am 27. / 29. August 2024 schlossen die Parteien erneut einen als "Kaufzu-

sage / Reservation" betitelten Reservationsvertrag ab (AB 10; dritter 

 - 3 - 

 

 

Reservationsvertrag). Am 29. August 2024 bezahlte die Klägerin – auf 

Rechnung der letzten Endes als Käuferin auftretenden J._____ AG – der 

Beklagten unter dem Titel "Reservationsgebühr" Fr. 45'000.00 (AB 10 f.). 

Die J._____ AG erstattete der Klägerin die Fr. 45'000.00 zurück (Replik 

Rz. 22 und 67). Der Grundstückkaufvertrag zwischen der J._____ AG und 

der Verkäuferin wurde am 18. Oktober 2024 öffentlich beurkundet (AB 11). 

 

3.5. 

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2024 forderte die Klägerin von der Beklag-

ten die Fr. 40'000.00 zurück und setzte ihr hierfür eine Zahlungsfrist bis 

zum 13. Dezember 2024 (KB 6), welche unbenutzt ablief. 

 

3.6. 

Mit Zahlungsbefehl vom 21. Januar 2025 in der Betreibung-Nr. 139043 des 

Regionalen Betreibungsamts QR. liess die Klägerin die Beklagte für den 

Betrag von Fr. 40'000.00 zuzüglich 5 % Zins seit 13. Dezember 2024 be-

treiben. Die Beklagte erhob am 27. Januar 2025 Rechtsvorschlag (KB 7).  

 

4. 

Mit Klage vom 13. März 2025 (Postaufgabe: 13. März 2025) stellte die 

Klägerin die folgenden Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 37'400.00 zzgl. 
Zins von 5 % seit 13. Dezember 2024 zu bezahlen. 

 
 2. 

Es sei der Rechtsvorschlag vom 27. Januar 2025 in der Betreibung 
Nr. aaa des Betreibungsamtes QR._____ im Umfang von 
CHF 37'400.00 zzgl. Zins von 5 % seit 13. Dezember 2024 zu beseiti-
gen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 

 

Zur Begründung wurde hauptsächlich ausgeführt, sie fordere die 

Fr. 37'400.00 als ungültige Konventionalstrafe aus dem nichtigen ersten 

Reservationsvertrag zurück. 

 
5. 

Mit Klageantwort vom 22. Mai 2025 stellte die Beklagte die folgenden 

Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
 Es sei die Klage abzuweisen. 

  

 - 4 - 

 

 

 2. 
 Es seien die Prozesskosten der Klägerin aufzuerlegen und diese sei zu 

verurteilen, der Beklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen. 
 
 Verfahrensantrag 
 

Es sei das vorliegende Verfahren gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO zu sis-
tieren, eine Strafuntersuchung wegen Tatverdachts der versuchten Er-
schleichung einer falschen Beurkundung sowie des versuchten Betrugs 
einzuleiten und das vorliegende Verfahren nach Abschluss des Straf-
verfahrens wieder aufzunehmen." 

 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, bei der bezahlten 

"Reservationsgebühr" handle es sich nicht um eine nichtige Konventional-

strafe, sondern um ein Entgelt für eine besonders vereinbarte, exklusive 

Reservation des streitgegenständlichen Grundstücks. 

 

6. 

6.1. 

Mit Verfügung vom 2. Juni 2025 lud der Präsident auf den 1. Juli 2025 zu 

einer Instruktionsverhandlung mit informeller Parteibefragung und Vermitt-

lungsgespräch vor und erliess die Beweisverfügung. 

 

6.2. 

Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 1. Juli 2025 konnte zwischen 

den Parteien keine Einigung erzielt werden. 

 

7. 

Mit Verfügung vom 1. Juli 2025 wies der Präsident den beklagtischen Sis-

tierungsantrag ab. 

 

8. 

Mit Replik vom 3. September 2025 hielt die Klägerin an ihren bisher gestell-

ten Rechtsbegehren fest. 

 

9. 

Am 17. September 2025 reichte die Beklagte bei der Staatsanwaltschaft 

Brugg-Zurzach eine Strafanzeige gegen G._____, H._____, F. und I._____ 

ein (Beilage 1 zur Eingabe der Beklagten vom 23. September 2025). 

 

10. 

Mit Verfügung vom 24. September 2025 wies der Präsident den Sistie-

rungsantrag der Beklagten vom 23. September 2025 ab. 

 

11. 

Mit Duplik vom 20. Oktober 2025 hielt die Beklagte an ihren bisher gestell-

ten Rechtsbegehren fest. 

 

 - 5 - 

 

 

12. 

12.1. 

Mit Verfügung vom 30. November 2025 überwies der Präsident das Ver-

fahren an das Handelsgericht, teilte die Zusammensetzung des Spruchkör-

pers mit, lud zur Hauptverhandlung vor und setzte den Parteien Frist bis 

5. Januar 2026, um allfällige Noven schriftlich vorzubringen. 

 

12.2. 

Mit Eingaben vom 5. Januar 2026 reichten sowohl die Klägerin als auch die 

Beklagte je eine Noveneingabe ein. 

 

13. 

13.1. 

Am 14. Januar 2026 fand die Hauptverhandlung statt. Der Präsident gab 

zu Beginn den Wechsel von Handelsrichterin Scheurer zu Handelsrichterin 

Baumann bekannt. Nach der Parteibefragung von H._____ (Klägerin) und 

M._____ (Beklagte) hielten die Parteien ihre Schlussvorträge, wobei sie 

sich je zwei Mal äussern konnten. 

 

13.2. 

Daraufhin zog sich das Handelsgericht zur Beratung zurück und fällte den 

vorliegenden Entscheid. 

 

  

 - 6 - 

 

 

   

Das Handelsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. Prozessvoraussetzungen 

1.1. Örtliche Zuständigkeit 

Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist gegeben, da sich 

die Beklagte i.S.v. Art. 18 ZPO auf die vorliegende Streitigkeit einlässt (Ant-

wort Rz. 43). 

 

1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Die Klägerin reichte eine Anerkennungsklage i.S.v. Art. 79 SchKG ein. Für 

eine Anerkennungsklage ist das Handelsgericht sachlich zuständig, wenn 

die Voraussetzungen von Art. 6 ZPO erfüllt sind.1 Dies ist vorliegend der 

Fall, da die geschäftliche Tätigkeit beider Parteien betroffen ist, der Streit-

wert über Fr. 30'000.00 liegt, beide Parteien im Handelsregister eingetra-

gen sind und kein Fall von Art. 6 Abs. 2 lit. d ZPO vorliegt (KB 1 f.).  

 

2. Klägerische Forderung 

2.1. Parteibehauptungen 

2.1.1. Klägerin  

Die Klägerin behauptet, die von ihr der Beklagten gestützt auf den ersten 

Reservationsvertrag (KB 3) bezahlten Fr. 40'000.00 stellten eine Reserva-

tionsgebühr bzw. Konventionalstrafe dar (Klage Rz. 15 und 34 ff.). Es habe 

sich nicht um eine Abgeltung an die Beklagte als Maklerin für die Gewäh-

rung einer zweimonatigen Exklusivität gehandelt. Es gäbe keine einzige 

diesbezügliche Kommunikation zwischen den Parteien (Replik Rz. 4, 8 und 

51; RB 1). Immerhin wären die Fr. 40'000.00 gemäss den ersten Entwürfen 

des Kaufvertrags (AB 4 f.) vom Kaufpreis abgezogen worden (Replik 

Rz. 56). Auch der Umstand, dass die von der Klägerin gestützt auf den ers-

ten Reservationsvertrag (KB 3) bezahlte Reservationsgebühr von 

Fr. 40'000.00 im Rahmen des zweiten Reservationsvertrags (AB 6) – nebst 

den zusätzlichen Fr. 33'000.00 – gemäss dem Kaufvertragsentwurf wiede-

rum als Anzahlung vom Kaufpreis abgezogen worden wären (Replik 

Rz. 14 f. und 59; AB 7), zeige, die Parteien hätten nicht vereinbart, die Be-

klagte könne die Reservationsgebühr von Fr. 40'000.00 aus dem ersten 

Reservationsvertrag (KB 3) für sich behalten (Replik Rz. 16). Beim dritten 

Reservationsvertrag (AB 10) sei die Reservationsgebühr von Fr. 40'000.00 

konsequenterweise nicht an den Kaufpreis von Fr. 1.59 Mio. angerechnet 

worden, weil die Klägerin an diesem Kaufvertrag auch nicht beteiligt gewe-

sen sei (Replik Rz. 23, 68 und 75). 

 

Der erste Reservationsvertrag beinhalte den Kaufpreis von Fr. 1.55 Mio. für 

das umstrittene Grundstück (KB 3) und sei damit als Vorvertrag i.S.v. 

Art. 216 Abs. 2 OR zu qualifizieren (Klage Rz. 26; Replik Rz. 5). Weil der 

erste Reservationsvertrag (KB 3) jedoch nicht öffentlich beurkundet, 

 
1  OK ZPO-SCHNEUWLY, 17.06.2025, Art. 6 N. 24 m.w.N. 

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sondern bloss eigenhändig unterzeichnet worden sei (Klage Rz. 16 und 

26 f.; KB 3), sei er zufolge eines Formmangels nichtig (Klage Rz. 28; Replik 

Rz. 3). Wegen ihres akzessorischen Charakters sei auch die Reservations-

gebühr als Konventionalstrafe nichtig. Es handle sich nicht um eine Ent-

schädigung des negativen Interesses. Die Umtriebsentschädigung (negati-

ves Interesse) sei separat auf Fr. 2'600.00 festgesetzt worden (Klage 

Rz. 29 ff.; Replik Rz. 6 ff.).  

 

Die Rückabwicklung sei nach Art. 62 ff. OR vorzunehmen (Klage Rz. 38 ff.; 

Replik Rz. 3, 5 ff. und 32 ff.). Durch die Bezahlung der Fr. 40'000.00 sei die 

Klägerin entreichert (Klage Rz. 44; Replik Rz. 33 f.) und die Beklagte be-

reichert (Klage Rz. 42 und 44; Replik Rz. 34 und 37 f.). Die Klage richte 

sich gegen die Beklagte, zumal die Verkäuferin am ersten Reservations-

vertrag nicht beteiligt gewesen sei (Replik Rz. 11, 54 und 72). Dementspre-

chend habe die Beklagte die Fr. 40'000.00 auch nie der Verkäuferin über-

wiesen (Replik Rz. 38). Die Beklagte habe aufgrund ihrer langen Erfahrung 

im Immobilienbereich und der Nichtigkeit des ersten Reservationsvertrags 

(KB 3) genau gewusst, dass sie die Fr. 40'000.00 werde zurückerstatten 

müssen (Replik Rz. 10 und 26 f.). Zulässig sei einzig die Schadenspau-

schalisierung in der Höhe von Fr. 2'600.00 zzgl. MwSt. (Klage Rz. 35 f.). 

Auf die Rückerstattung der Fr. 40'000.00 habe die Klägerin nie verzichtet 

(Replik Rz. 50). Trotz entsprechender Aufforderung weigere sich die Be-

klagte, die Reservationsgebühr in der Höhe von Fr. 40'000.00 zurückzube-

zahlen (Klage Rz. 19 f.; Replik Rz. 24; KB 6; RB 2). Für die von der Beklag-

ten geltend gemachte Anwendung von Art. 64 OR bestehe kein Raum, da 

sie mit der Rückerstattung habe rechnen müssen (Replik Rz. 31). 

 

Im Übrigen seien im vorliegenden Verfahren die weiteren von der Beklag-

ten erwähnten Vorkommnisse, insbesondere die weiteren Reservations-

verträge (AB 6 und 10) für das vorliegende Verfahren irrelevant (Replik 

Rz. 3).  

 

2.1.2. Beklagte  

Die Beklagte macht demgegenüber geltend, die "Reservationsgebühr" von 

Fr. 40'000.00 aus dem ersten Reservationsvertrag (KB 3) sei dafür bezahlt 

worden, dass die Beklagte jegliche andere Werbung einstelle und sich da-

mit die Chance vergebe, mit anderen und womöglich zahlungskräftigeren 

Interessenten in Kontakt zu gelangen. Der Klägerin sei damit Exklusivität 

eingeräumt worden (Antwort Rz. 16, 19, 39 und 46). Die Klägerin habe das 

streitgegenständliche Grundstück erwerben wollen, sei hierzu finanziell 

aber nicht in der Lage gewesen. Die Umstände seien speziell gewesen, der 

Ablauf nicht standardisiert. Die besondere Vor- und Nachgeschichte der 

ersten Reservationsvereinbarung (KB 3) zeige, dass die Fr. 40'000.00 nicht 

einfach die Funktion einer Anzahlung an den dereinstigen Kaufvertrag mit 

der Verkäuferin gehabt habe, sondern eine spezifische Regelung mit der 

Beklagten als Maklerin gewesen sei (Antwort Rz. 7 ff.). Die Bestimmung sei 

 - 8 - 

 

 

von der Klägerin vorgeschlagen worden (Duplik Rz. 8 und 17). Sie habe 

angeboten, auf die Rückzahlung der Reservationsgebühr zu verzichten, 

falls es wider Erwarten nicht zum Abschluss kommen sollte (Antwort 

Rz. 15). Entsprechend sei auch der Wortlaut der Bestimmung über die Re-

servationsgebühr spezifisch und nicht standardmässig ausgefallen (Ant-

wort Rz. 17; Duplik Rz. 11 und 14) und finde sich so auch nicht im zweiten 

und dritten Reservationsvertrag (Duplik Rz. 8; AB 6 und 10). Die Reserva-

tionsgebühr in der Höhe von Fr. 40'000.00 verfalle also an die Beklagte als 

Maklerin und stelle keine Konventionalstrafe für die Nichterfüllung einer 

Pflicht gegenüber der Verkäuferin, sondern eine Abgeltung dafür dar, dass 

die Beklagte trotz Zweifeln an der Finanzierungsfähigkeit der Klägerin, die-

ser für zwei Monate Exklusivität eingeräumt und sich damit die Chance ver-

geben habe, während dieser Zeit andere Interessenten zu finden (Antwort 

Rz. 39; Duplik Rz. 68).  

 

Nach der Leistung der Fr. 40'000.00 durch die Klägerin habe die Beklagte 

die öffentliche Beurkundung in die Wege geleitet (Antwort Rz. 19; AB 4 f.). 

Die Klägerin habe die Finanzierung nicht bis zum 1. April 2024 zustande 

gebracht. Das vereinbarte Hinhalteregime sei damit ausgelaufen und die 

Beklagte habe das Grundstück wieder ausschreiben können. Die Klägerin 

sei sich stets bewusst gewesen, die Reservationsgebühr in diesem Falle 

zu verlieren (Antwort Rz. 20). Die Vereinbarung über die Reservationsge-

bühr habe keinen Formmangel. Die Rückerstattung sei zu Recht unterblie-

ben (Antwort Rz. 42).  

 

Sollte der erste Reservationsvertrag als Vorvertrag qualifiziert werden, so 

wäre die Beklagte ferner nicht bereichert. Zwar habe sie die Fr. 40'000.00 

erhalten. Dem stehe jedoch eine Schuld in gleichem Umfang gegenüber 

der Verkäuferin entgegen, zumal die Reservationsgebühr an den Kaufpreis 

anzurechnen gewesen wäre. Bereichert wäre in diesem Fall höchstens die 

Verkäuferin und die Beklagte wäre gar nicht passivlegitimiert (Duplik 

Rz. 47). Sollte der Reservationsvertrag demgegenüber bloss eine Verein-

barung mit der Beklagten sein, so wäre die Bereicherung der Beklagten 

nicht ungerechtfertigt (Duplik Rz. 48). Der Tatbestand von Art. 61 Abs. 1 

OR sei nicht erfüllt (Duplik Rz. 51). Im Übrigen wäre die Beklagte im Zeit-

punkt der Rückforderung nicht mehr bereichert gewesen. Gemäss Art. 64 

OR wäre die Klage abzuweisen (Duplik Rz. 52). Die Entäusserung sei ei-

nerseits durch Lohnzahlungen an M._____ in der Höhe von insgesamt 

Fr. 39'300.00 (Fr. 17'000.00 + Fr. 3'500.00 + Fr. 13'500.00 + Fr. 1'400.00 + 

Fr. 3'900.00) erfolgt (Duplik Rz. 53 ff.; DB 4), anderseits habe die Beklagte 

ein lokales Altersheim mit Fr. 5'400.00 unterstützt (Duplik Rz. 56 f.; 

DB 5 ff.). Bei der Entäusserung habe sich die Beklagte in gutem Glauben 

befunden und habe insbesondere nicht mit einer Rückforderung rechnen 

müssen. Für die Beklagte sei klar gewesen, dass der entsprechende Be-

trag definitiv verdient gewesen sei (Duplik Rz. 57). 

 

 - 9 - 

 

 

Im Rahmen des zweiten Reservationsvertrags (AB 6) habe die Beklagte 

klargestellt, dass die verfallene Reservationsgebühr von Fr. 40'000.00 nicht 

angerechnet werden könne und eine neue Reservationsgebühr in der Höhe 

von Fr. 33'000.00 zu bezahlen sei (Antwort Rz. 21 f.; Duplik Rz. 22 und 24). 

Auf besondere Vereinbarungen hinsichtlich der Reservationsgebühr sei 

verzichtet worden; das nun neu auftretende "Konsortium" habe einen pro-

fessionellen Eindruck gemacht (Antwort Rz. 24). In der Folge habe die Käu-

ferschaft den Notar instruiert (Antwort Rz. 25). Als die Käuferschaft der Be-

klagten wenig später den Entwurf des Grundstückkaufvertrags übermittelt 

habe, sei darin ein Kaufpreis von Fr. 1.8 Mio. ausgewiesen worden, obwohl 

ein Kaufpreis von Fr. 1.55 Mio. vereinbart gewesen sei. Auf Rückfrage sei 

der Beklagten mitgeteilt worden, dies sei bewusst so gemacht worden, da-

mit der Kaufpreis hinterher aufgrund von angeblichen Mängeln auf Fr. 1.55 

Mio. reduziert werden könne. Vermutlich habe dahinter die Absicht bestan-

den, die Bankfinanzierung auf Basis eines Werts von Fr. 1.8 Mio. zu erwir-

ken (Antwort Rz. 26; AB 7). Die Idee sei gewesen, die Differenz von 

Fr. 250'000.00 durch eine weitere Anzahlung in der Höhe von 

Fr. 250'000.00 vor Verurkundung zu "erklären" (Antwort Rz. 27; AB 8). Vom 

tatsächlich vereinbarten Kaufpreis in der Höhe von Fr. 1.55 Mio. habe der 

beauftragte Notar nichts gewusst, sodass dieser von der Käuferschaft 

falsch instruiert worden sei (Antwort Rz. 28). Da die Beklagte mit der Käu-

ferschaft nichts mehr habe zu tun haben wollen, habe sie sich vom zweiten 

Reservationsvertrag gelöst und die Fr. 33'000.00 zurückerstattet. Eine 

Rückerstattung der Fr. 40'000.00 aus dem ersten Reservationsvertrag sei 

nicht verlangt worden (Antwort Rz. 29; AB 9) bzw. zu Recht verweigert wor-

den (Duplik Rz. 26). 

 

Im Rahmen des dritten Reservationsvertrags (AB 10) seien keine Beson-

derheiten vereinbart worden (Antwort Rz. 35). Erneut sei klar gewesen, 

dass die erste Reservationsgebühr von Fr. 40'000.00 definitiv im Sinne ei-

ner Hinhalte-Abgeltung an die Beklagte verfallen sei. Andernfalls hätte sie 

darauf bestanden, die Fr. 40'000.00 an die neuerlich vereinbarte Reserva-

tionsgebühr von Fr. 45'000.00 anrechnen zu lassen. Dies bestätige, dass 

auch die Klägerin die erste Reservationsgebühr nicht als Pönale an die 

Verkäuferin, sondern als Gegenstand einer mit der Beklagten getroffenen 

Vereinbarung verstanden habe (Antwort Rz. 36, Duplik Rz. 40; KB 10). Am 

18. Oktober 2024 sei es schliesslich zum Grundstückkaufvertrag gekom-

men und die Reservationsgebühr von Fr. 45'000.00 sei an den Kaufpreis 

angerechnet worden (Antwort Rz. 37; AB 11). 

 

2.2. Rechtliches 

2.2.1. Auslegung von Willenserklärungen 

2.2.1.1. Konsens- und Auslegungsstreit 

Zum Abschluss eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige 

Willensäusserung der Parteien erforderlich (Art. 1 Abs. 1 OR). Sind sich die 

Parteien zwar einig, dass ein Vertrag zustande gekommen ist, mithin, dass 

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übereinstimmende gegenseitige Willensäusserungen vorliegen, ist aber 

dessen Inhalt unter den Parteien umstritten, so liegt kein Konsensstreit 

(Streit über den Vertragsabschluss),2 sondern ein Auslegungsstreit (Streit 

über den Vertragsinhalt) vor.3 Diesen löst das Gericht, indem es den Ver-

trag auslegt und den vereinbarten Inhalt des Vertrags ermittelt.4  

 

2.2.1.2. Subjektive Vertragsauslegung 

Das Ziel der gerichtlichen Vertragsauslegung besteht in der Feststellung 

des übereinstimmenden wirklichen Willens, den die Parteien erklärt haben 

(subjektive Auslegung, natürlicher Konsens; vgl. Art. 18 Abs. 1 OR).5 Dabei 

ist nicht allein der Wortlaut massgebend, vielmehr indizieren die gesamten 

Umstände, unter denen die Willenserklärungen abgegeben wurden, den 

inneren Willen der erklärenden Partei.6 Namentlich kann auch aus dem 

nachträglichen Verhalten einer Partei darauf geschlossen werden, was 

diese mit ihrer Erklärung tatsächlich wollte.7 Die subjektive Vertragsausle-

gung basiert auf einer Beweiswürdigung.8 Für die einer tatsächlichen Wil-

lensübereinstimmung im von ihr behaupteten Sinn zugrunde liegenden Tat-

sachen ist diejenige Partei beweisbelastet, die sich darauf beruft.9  

 

2.2.1.3. Objektivierte Vertragsauslegung 

Kann der tatsächliche Wille der erklärenden Partei nicht in einer dem an-

wendbaren Beweismass genügenden Art festgestellt werden, sind die Er-

klärungen der Parteien zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens an-

hand des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut 

und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden 

durften und mussten (objektivierte Auslegung, normativer Konsens).10 Da-

bei hat das Gericht von vernünftig und redlich handelnden Parteien auszu-

gehen11 und darauf abzustellen, was sachgerecht ist, da nicht anzunehmen 

ist, dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben.12 Die 

objektivierte Vertragsauslegung stellt eine Rechtsfrage dar.13 

 

 
2  Vgl. zum Konsensstreit GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner 

Teil, Band I, 11. Aufl. 2020, N. 309 ff. 
3  Vgl. auch GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 2), N. 1197 f. 
4  GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 2), N. 1196. 
5  BGer 4A_112/2020 vom 1. Juli 2020 E. 3.2.1; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 2), N. 1200. 
6  BGE 143 III 157 E. 1.2.2. 
7  BGE 144 III 93 E. 5.2.3, 143 III 157 E. 1.2.2; BGer 4A_291/2018 vom 10. Januar 2019 E. 3.4.1. 
8  BGE 121 III 118 E. 4b/aa; BGer 4A_291/2018 vom 10. Januar 2019 E. 3.4.1; 

GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 2), N. 1200. 
9  BGE 121 III 118 E. 4b/aa; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 2), N. 1201a. 
10  BGE 143 III 157 E. 1.2.2 m.w.N., 121 III 118 E. 4b/aa; BGer 4A_112/2020 vom 1. Juli 2020 E. 3.2.1; 

GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 2), N. 1201; SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, Schweizerisches Obligatio-
nenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2020, N. 33.01 ff.  

11  BGE 143 III 558 E. 4.1.1; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 2), N. 1201. 
12  BGE 122 III 420 E. 3a m.w.N.; BGer 4A_539/2016 vom 7. März 2017 E. 8.3.2 m.w.N.; BSK OR I-

WIEGAND/HURNI, 8. Aufl. 2026, Art. 18 N. 13; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 2), N. 1201. 
13  BGer 4A_291/2018 vom 10. Januar 2019 E. 3.4.1; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 2), N. 1201. 

 - 11 - 

 

 

Primäres Auslegungsmittel ist der Wortlaut. Der klare Wortlaut hat den Vor-

rang vor weiteren Auslegungsmitteln, es sei denn, er erweise sich aufgrund 

anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck 

oder weiterer Umstände als nur scheinbar klar.14 Mangels anderer Anhalts-

punkte ist anzunehmen, dass die Parteien die Worte gemäss dem allge-

meinen Sprachgebrauch verwendet haben. Hat ein Wort in bestimmten 

Verkehrskreisen indessen einen besonderen Sinn, so ist zu vermuten, dass 

die Parteien dieses Wort entsprechend seinem besonderen Sinn verstan-

den haben. Weiter ist die Vertragssystematik zu berücksichtigen, indem der 

Wortlaut stets im Zusammenhang, in dem er steht, als Teil eines Ganzen 

aufzufassen ist.15 

 

Neben dem Wortlaut sind als ergänzende Auslegungsmittel im Rahmen ei-

ner ganzheitlichen Auslegung die Entstehungsgeschichte der Vereinba-

rung wie Vorverhandlungen und Begleitumstände (bspw. die Vertragsver-

handlungen, Materialien wie Vertragsentwürfe, Prospekte oder ähnliches), 

das Verhalten der Parteien bei Abschluss, die Interessenlage der Parteien 

bei Vertragsabschluss (bspw. die Beweggründe und Erwartungen der Par-

teien), die allgemeinen persönlichen und Lebensverhältnisse, der Zweck 

und die Systematik der Vereinbarung zu berücksichtigen. Der klare Wort-

laut hat dabei den Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln, es sei denn, er 

erweise sich aufgrund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Par-

teien verfolgten Zweck oder weiterer Umstände als nur scheinbar klar.16 

Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrau-

ensprinzip demgegenüber nicht von Bedeutung.17 Das Gericht hat danach 

zu fragen, welche Vereinbarung die Parteien unter den konkreten Umstän-

den in Kenntnis des Mangels ihrer Willenserklärung getroffen hätten.18 Da-

bei hat es von vernünftig und redlich handelnden Parteien auszugehen19 

und darauf abzustellen, was sachgerecht ist, da nicht anzunehmen ist, dass 

die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben.20  

 

Führt die Vertragsauslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist bei meh-

reren Auslegungsvarianten diejenige massgebend, die den Vertrag nicht 

ungültig oder unvernünftig macht (favor negotii).21 Weiter kann in 

 
14  BGE 133 III 61 E. 2.2.1; BGer 4A_370/2010 vom 31. Mai 2011 E. 5.3. Vgl. ausführlich zu den ein-

zelnen Auslegungsmitteln: GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 2), N. 1205 ff. 
15  GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 2), N. 1206 ff., 1220 und 1228; ZK OR-JÄGGI/GAUCH/HARTMANN, 

4. Aufl. 2015, Art. 18 N. 374 ff. 
16  BGE 133 III 61 E. 2.2.1; BGer 4A_370/2010 vom 31. Mai 2011 E. 5.3. Vgl. ausführlich zu den ein-

zelnen Auslegungsmitteln: GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 2), N. 1205 ff.; ZK OR-JÄGGI/GAUCH/HART-
MANN (Fn. 15), Art. 18 N. 385 ff. 

17  BGE 144 III 93 E. 5.2.3; BGer 4A_291/2018 vom 10. Januar 2019 E. 3.4.1. 
18  BGE 143 III 558 E. 4.1.1. 
19  BGE 143 III 558 E. 4.1.1; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 2), N. 1201. 
20  BGE 122 III 420 E. 3a m.w.N.; BGer 4A_539/2016 vom 7. März 2017 E. 8.3.2 m.w.N.; BSK OR I-

WIEGAND/HURNI (Fn. 12), Art. 18 N. 13; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 2), N. 1201. 
21  BSK OR I-WIEGAND/HURNI (Fn. 12), Art. 18 N. 40; vgl. BGer 4A_551/2008 vom 12. Mai 2009 E. 5.2, 

5A_140/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 2.1. 

 - 12 - 

 

 

Zweifelsfällen die sog. Unklarheitsregel (in dubio contra stipulatorem) gel-

ten, wonach eine Vertragspartei, die eine unklare Vertragsbestimmung ver-

fasst, welche verschiedene Deutungen zulässt, die für sie ungünstigere 

Auslegung hinzunehmen hat.22 Ihre Rechtfertigung findet die Regel darin, 

dass es die verfassende Partei in der Hand gehabt hätte, ihren Willen durch 

klare Formulierung unzweideutig zu bekunden.23 Keine Anwendung findet 

die Unklarheitsregel in Fällen, in denen der Vertragstext von beiden Par-

teien durchberaten wurde.24 Schliesslich hat die Vertragsauslegung geset-

zeskonform zu erfolgen. Damit wird verlangt, dass Abreden, die vom dis-

positiven Recht abweichen, eng auszulegen sind, und dass im Zweifel die-

jenige Auslegung den Vorzug verdient, die dem dispositiven Recht ent-

spricht. Wer vom dispositiven Recht abweichen will, hat dies mit hinreichen-

der Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen.25 

 

2.2.2. Konventionalstrafe 

Eine Konventionalstrafe ist die in der Regel aufschiebend bedingte Leis-

tung, die der Schuldner durch Rechtsgeschäft dem Gläubiger für den Fall 

der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung einer bestimmten 

Schuld verspricht. Sie dient der Sicherstellung der richtigen Erfüllung der 

Hauptschuld, bezweckt daneben aber auch einen wirtschaftlichen Aus-

gleich für Nachteile der Nicht- oder Schlechterfüllung der Primärverpflich-

tung. Sie dient als Schadloshaltung des Gläubigers der nicht oder nicht ge-

hörig erfüllten Hauptleistung und der Verbesserung der Gläubigerstellung 

durch Befreiung vom Schadensnachweis.26  

 

Von der Konventionalstrafe zu unterscheiden ist die Vereinbarung einer 

Schadenspauschalierung, die im Gegensatz zur Konventionalstrafe einen 

Schaden voraussetzt und keine Straffunktion hat.27 Während eine Scha-

denspauschalierung somit Beweiserleichterung bringen soll, dient die Kon-

ventionalstrafe dem Berechtigten in erster Linie als Druckmittel.28 

 

2.2.3. Formvorschrift Grundstückkaufvertrag 

Verträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer besonderen Form, wenn das 

Gesetz eine solche vorschreibt. Ist über die Bedeutung und Wirkung einer 

 
22  BSK OR I-WIEGAND/HURNI (Fn. 12), Art. 18 N. 40; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 2), N. 1144 und 

1231 f.; vgl. auch BGE 132 III 264 E. 2.2; BGer 4A_90/2014 vom 9. Juli 2014 E. 3.2.2; BGE 122 III 
118 E. 2 (in Bezug auf AGB). 

23  Vgl. zum Ganzen GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 2), N. 1231 f. 
24  BGE 99 II 290 E. 5; ZK OR-HARTMANN, 4. Aufl. 2014, N. 500 ff.; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 2), 

N. 1232 i.f. 
25  GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 2), N. 1230 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung. 
26  BSK OR I-WIDMER/COSTANTINI, 8. Aufl. 2026, Art. 160 N. 1; VETTER/HUNZIKER, Reservationsverein-

barungen und Anzahlungen beim Grundstückkauf, AJP 2024, S. 394. 
27  BSK OR I-WIDMER/COSTANTINI (Fn. 26), Art. 160 N. 12; VETTER/HUNZIKER (Fn. 26), S. 394. 
28  Vgl. BGE 109 II 462 E. 4a; GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht All-

gemeiner Teil, Bd. II, 11. Aufl. 2020, N. 3851. 

 - 13 - 

 

 

gesetzlich vorgeschriebenen Form nicht etwas anderes bestimmt, so hängt 

von deren Beobachtung die Gültigkeit des Vertrages ab (Art. 11 OR). 

 

Kaufverträge und Vorverträge (als Vorvertrag wird gemäss Art. 22 

Abs. 1 OR die Verpflichtung zum Abschluss eines künftigen Vertrags be-

zeichnet),29 die den Kauf eines Grundstücks zum Gegenstand haben, be-

dürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung (Art. 216 Abs 1 und 

2 OR, Art. 22 Abs. 2 OR). Nur Vorkaufsverträge, die den Kaufpreis nicht 

zum Voraus bestimmen, sind in schriftlicher Form gültig (Art. 216 Abs. 3 

OR). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung führt die Nichtbeachtung 

dieser Formvorschrift zur Nichtigkeit des Vertrages.30 Die Nichtigkeit ist 

vom Gericht von Amtes wegen zu beachten.31 

 

Zu beurkunden sind sowohl die objektiv als auch die subjektiv wesentlichen 

Vertragspunkte. Objektive Nebenabreden fallen nur dann aufgrund subjek-

tiver Wesentlichkeit unter den Formzwang, wenn sie ihrer Natur nach un-

mittelbar den Kaufrechtsvertrag betreffen, d.h. das Verhältnis von Leistung 

und Gegenleistung berühren. Zusatzabreden, die auch losgelöst vom 

Grundstückkauf als sinnvolles Ganzes denkbar sind, d.h. Abreden über ein 

selbständiges Leistungspaar, sind nicht den Formvorschriften unterstellt, 

sofern davon ausgegangen werden kann, dass die Parteien sie auch ohne 

die formungültige Vereinbarung geschlossen hätten. Unter den Formzwang 

fallen unter anderem auch mit dem Vorvertrag verbundene Konventional-

strafen, die Leistungspflichten bekräftigen sollen, deren Eingehung die Ein-

haltung der Formvorschriften erfordern würde. Hingegen sind Vereinbarun-

gen über Konventionalstrafen bzw. Pauschalvergütungen formlos gültig, 

wenn sie einzig den Zweck haben, das negative Interesse abzugelten, die 

eine Partei im Vertrauen auf den künftigen Vertragsabschluss gemacht 

hat.32 

 

2.2.4. Ungerechtfertigte Bereicherung 

Nach Art. 62 Abs. 1 OR hat derjenige, der in ungerechtfertigter Weise aus 

dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, die Bereicherung zu-

rückzuerstatten. Der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung setzt 

grundsätzlich die Bereicherung einer Person, die Entreicherung einer an-

deren Person, einen Kausalzusammenhang zwischen diesen beiden Ele-

menten und das Fehlen eines rechtmässigen Grundes oder die Zahlung 

einer Nichtschuld voraus.33 Ungerechtfertigt ist eine Bereicherung insbe-

sondere dann, wenn eine Zuwendung ohne jeden gültigen Grund (condictio 

 
29  BSK OR I-ZELLWEGER-GUTKNECHT, 8. Aufl. 2026, Art. 22 N 1 und 23 ff. m.w.N. 
30  BGE 137 III 243 E. 4.4.6 m.w.N.; BGer 5A.33/2006 vom 24. April 2007 E. 5; BSK OR I-FASEL, 

8. Aufl. 2026, Art. 216 N. 18 m.w.N. 
31  BSK OR I-FASEL (Fn. 30), Art. 216 N. 18 m.w.N.; VETTER/HUNZIKER (Fn. 26), S. 394. 
32  BGE 140 III 200 E. 5.3; BGer 4A_109/2018 vom 8. November 2018 mit Anmerkung von SIEGENTHA-

LER, BR 2019, S. 142; VETTER/HUNZIKER (Fn. 26), S. 394 je m.w.N.  
33  BGer 4A_101/2025 vom 15. August 2025 E. 2.1 m.w.N. 

 - 14 - 

 

 

sine causa), aus einem nicht verwirklichten Grund (condictio ob causam 

futuram) oder aus einem nachträglich weggefallenen Grund (condictio ob 

causam finitam) erfolgt.34 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung füh-

ren die hinsichtlich nichtiger Grundstückkaufverträge erbrachten Geldleis-

tungen zur Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht.35 Es liegt ein Fall der 

Zuwendung ohne jeden gültigen Grund vor.36 

 

Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur zurückfor-

dern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht 

im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Leistet eine Partei folglich in 

Kenntnis der Nichtigkeit eines Vertrags, ist die Rückforderung der Leistung 

aufgrund von Art. 63 Abs. 1 OR ausgeschlossen.37 Bei der Prüfung, ob ein 

Irrtum vorliegt, ist jedoch kein allzu strenger Massstab anzulegen.38 Der Irr-

tum braucht auch nicht entschuldbar zu sein. Vielmehr berechtigt jede Art, 

Rechtsirrtum oder Tatirrtum, entschuldbarer oder unentschuldbarer Irrtum, 

zur Rückforderung. In geschäftlichen Beziehungen ist grundsätzlich davon 

auszugehen, dass seitens des Leistenden kein Schenkungswille besteht, 

weshalb regelmässig von einem Irrtum auszugehen ist. Ging der Leistende 

davon aus, der Empfänger der Leistung habe einen vertraglichen Anspruch 

gegenüber ihm auf Zahlung einer in Rechnung gestellten Forderung, irrte 

er über seine Schuldpflicht, wenn diese nicht bestand. Leitet der Gläubiger 

seinen Anspruch aus der Tilgung einer Nichtschuld im Sinne von Art. 63 

OR ab, trägt er die Beweislast für die Leistung als Erfüllungshandlung so-

wie für das Fehlen einer Verbindlichkeit, bei freiwilliger Zahlung ebenfalls 

für den Irrtum über deren Bestand.39  

 

Die Rückerstattung einer ungerechtfertigten Bereicherung kann insoweit 

nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rück-

forderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereiche-

rung entäusserte und hiebei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der 

Rückerstattung rechnen musste (Art. 64 OR). Mit dieser Bestimmung soll 

verhindert werden, dass der gutgläubig Bereicherte durch die Rückerstat-

tungspflicht geschädigt wird.40 Ist die Bereicherung jedoch für etwas ver-

wendet worden, das der Bereicherte auch sonst aus eigenen Mitteln getä-

tigt hätte, so hat er dies bei seinen Ausgaben erspart (Ersparnisbereiche-

rung), womit die Einwendung der nicht mehr vorhandenen Bereicherung 

entfällt.41 Verwendet der gutgläubige Bereicherte die grundlos erhaltene 

Leistung demgegenüber für etwas, das er ohne das Erhaltene nicht 

 
34  BSK OR I-ZOGG, 8. Aufl. 2026, Art. 62 N. 16 ff. m.w.N. 
35  BGE 137 III 243 E. 4.4.6; VETTER/HUNZIKER (Fn. 26), S. 395 je m.w.N. 
36  GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 2), N. 1482. 
37  BGE 115 II 28 E. 1a; BGer 4A_101/2025 vom 15. August 2025 E. 4.1; VETTER/HUNZIKER (Fn. 26), 

S. 396. 
38  BGer 4A_101/2025 vom 15. August 2025 E. 4.1; BSK OR I-ZOGG (Fn. 34), Art. 63 N 22. 
39  BGer 4A_101/2025 vom 15. August 2025 E. 4.1 m.w.N. 
40  BSK OR I-ZOGG/SCHULIN, 8. Aufl. 2026, Art. 64 N 1 m.w.N. 
41  BSK OR I-ZOGG/SCHULIN (Fn. 40), Art. 64 N 5 m.w.N. 

 - 15 - 

 

 

vorgenommen hätte, so braucht er die Bereicherung nicht zurückzuerstat-

ten.42 Zwar wird der gute Glaube hinsichtlich des Fehlens einer Rückerstat-

tungspflicht zum Zeitpunkt der Entäusserung vermutet (Art. 3 Abs. 1 

ZGB).43 Der Bereicherte kann sich darauf aber nur berufen, wenn er nicht 

wusste oder hätte wissen müssen, dass der erlangte Vermögensvorteil 

ohne Rechtsgrund erfolgte (Art. 3 Abs. 2 ZGB).44 Ist der Bereicherte bös-

gläubig, hat er die Bereicherung auch dann zurückzuerstatten, wenn er 

nicht mehr bereichert ist.45 Bösgläubigkeit ist anzunehmen, wenn der Be-

reicherte beim Empfang der Leistung oder später um deren Grundlosigkeit 

wusste oder hätte wissen müssen oder wenn er bei der Entäusserung mit 

der Rückerstattungspflicht hätte rechnen müssen.46 

 

2.3. Würdigung 

2.3.1. Qualifikation des ersten Reservationsvertrags (KB 3) 

Vorliegend haben die Parteien am 6. Februar 2024 eine als "Kaufzusage / 

Reservation" betitelte Vereinbarung unterschrieben (KB 3). Darin wird die 

zu verkaufende Liegenschaft, der Kaufpreis (Fr. 1.55 Mio.), der Übergang 

von Nutzen / Schaden per 1. Mai 2024, eine zeitnahe Beurkundung und die 

Regelung der Kosten und Steuern vereinbart. Genannt ist auch die Verkäu-

ferin (F._____). Zudem wird eine Reservationsgebühr in der Höhe von 

Fr. 40'000.00 sowie das entsprechende Empfängerkonto festgelegt. In der 

Sache handelt es sich beim ersten Reservationsvertrag (KB 3) daher um 

einen Vorvertrag zu einem Grundstückkaufvertrag i.S.v. Art. 216 Abs. 2 

OR.  

 

Die Beklagte macht geltend, beim ersten Reservationsvertrag (KB 3) habe 

es sich nicht um einen einklagbaren Vorvertrag zu einem Kaufvertrag ge-

handelt (Antwort Rz. 18). Der erste Reservationsvertrag sei nicht mit der 

Verkäuferin, sondern einzig mit der Beklagten abgeschlossen worden 

(Duplik Rz. 10; Protokoll der Hauptverhandlung vom 14. Januar 2026, 

S. 12). Demnach handle es sich nicht um einen formbedürftigen Vorvertrag 

zu einem Grundstückkaufvertrag (Duplik Rz. 10 und 48). Ebenso liege 

keine Konventionalstrafe vor, da es gerade nicht um die Nichterfüllung ei-

nes Kaufvertrags mit der Grundstückeigentümerin gehe, sondern rein um 

eine mit der Beklagten getroffenen Vereinbarung betreffend Exklusivität 

(Duplik Rz. 10 und 12; Protokoll der Hauptverhandlung vom 14. Januar 

2026, S. 9 und 12). Richtig ist zwar, dass die Beklagte den ersten Reser-

vationsvertrag in eigenem Namen abschloss (KB 3), also nicht im Namen 

der Verkäuferin, weshalb diese auch nicht Vertragspartei wurde. Dies ist 

jedoch nicht von entscheidender Bedeutung, zumal ein Vorvertrag nicht 

zwingend zwischen denjenigen Parteien abgeschlossen zu werden 

 
42  BSK OR I-ZOGG/SCHULIN (Fn. 40), Art. 64 N 6 m.w.N. 
43  BSK OR I-ZOGG/SCHULIN (Fn. 40), Art. 64 N 9. 
44  BSK OR I-ZOGG/SCHULIN (Fn. 40), Art. 64 N 9. 
45  BSK OR I-ZOGG/SCHULIN (Fn. 40), Art. 64 N 19. 
46  BSK OR I-ZOGG/SCHULIN (Fn. 40), Art. 64 N 20 ff. 

 - 16 - 

 

 

braucht, die den anschliessenden Hauptvertrag abschliessen. Vielmehr 

sind bei sog. parteidifferenten Vorverträgen andere Parteien beteiligt. Es 

handelt sich in diesen Konstellationen um Verträge zu Gunsten Dritter, die 

dennoch als Vorverträge zu qualifizieren sind.47 Demnach ist der erste Re-

servationsvertrag (KB 3) zwischen der Klägerin und der Beklagten als par-

teidifferenter Vorvertrag zu einem Grundstückkaufvertrag, der zwischen 

der Klägerin und der Verkäuferin abzuschliessen gewesen wäre, zu quali-

fizieren. Vor diesem Hintergrund überrascht es auch nicht, dass die Reser-

vationsgebühr gemäss Vertragswortlaut an die Beklagte und nicht an die 

Verkäuferin "verfallen" sollte, wie die Beklagte besonders hervorhebt (Dup-

lik Rz. 40; Protokoll der Hauptverhandlung vom 14. Januar 2026, S. 9). Der 

erste Reservationsvertrag hätte damit öffentlich beurkundet werde müssen. 

Mangels Einhaltung dieser Formvorschrift ist der erste Reservationsvertrag 

(KB 3) grundsätzlich nichtig. 

 

2.3.2. Konventionalstrafe 

2.3.2.1. Auslegungsstreit 

Die Parteien sind sich einig, den ersten Reservationsvertrag abgeschlos-

sen zu haben, wobei hinsichtlich der eingeklagten Forderung folgende 

Bestimmungen vereinbart wurden (KB 3): 

 

a) "Reservationsgebühr: CHF 40'000.00" 
 
b) "[…] Ausserdem wird vereinbart, dass die Käuferschaft für die Finan-

zierung ein Zeitfenster bis zum 1. April 2024 erhält, um diese zu klären. 
Sollte die Finanzierung für diese Liegenschaft widererwarten bis zum 
besagten Zeitpunkt nicht sichergestellt werden können, wird verein-
bart, dass die Käuferschaft (Kundschaft) dieser Vereinbarung auf die 
gesamte Rückerstattung der Reservationsgebühr, ohne Abzug (Be-
trag siehe oben) zu Gunsten [der Beklagten] verzichtet. Bedeutet dies-
falls, dass [die Beklagte] aus der Pflicht entlassen ist, die komplette 
Reservationsgebühr zurück zu überweisen." 

 
c) "Sobald die Reservationsgebühr auf obigem Konto eingetroffen ist, 

wird das Inserat entfernt, allen anderen Interessenten abgesagt und 
die Immobilie definitiv für Sie reserviert. Sollten sie sich aus dieser Ver-
einbarung im Nachhinein zurückziehen, wird für die entstandenen Auf-
wände eine pauschale Entschädigung von CHF 2'600.00 zzg. MwSt 
verrechnet. Bei unerwartetem Rücktritt durch die Eigentümerschaft er-
hält die Kundschaft die Reservationsgebühr vollumfänglich, ohne Ab-
zug, innerhalb 14 Werktagen zurückerstattet." 

 

Die Parteien sind sich demgegenüber uneinig über den Inhalt dieser Best-

immungen, weshalb sie sich auch über die Frage der Nichtigkeit der ent-

sprechenden Bestimmungen uneinig sind. Die Klägerin ist der Ansicht, die 

Reservationsgebühr in der Höhe von Fr. 40'000.00 stelle eine Konventio-

nalstrafe dar und folge wegen ihrer Formungültigkeit der Nichtigkeit des 

gesamten Vorvertrags. Die Beklagte ist demgegenüber der Ansicht, die 

 
47  BSK OR I-ZELLWEGER-GUTKNECHT (Fn. 29), Art. 22 N. 8 ff. m.w.N. 

 - 17 - 

 

 

Fr. 40'000.00 seien für die Gewährung eines Exklusivrechts bezahlt wor-

den und habe daher nicht einer Formvorschrift unterstanden und sei des-

halb auch nicht nichtig. Demnach liegt kein Konsens-, sondern ein Ausle-

gungsstreit vor. Es gilt daher, die strittigen Vertragsbestimmungen auszu-

legen und deren Inhalt zu ermitteln. 

 

2.3.2.2. Subjektive Vertragsauslegung 

Zu untersuchen ist zunächst, ob ein übereinstimmender wirklicher Wille der 

Parteien festgestellt werden kann. Die schriftlichen Willenserklärungen der 

Parteien (KB 3) sind jedenfalls identisch. Demnach handelt es sich bei der 

Reservationsgebühr in der Höhe von Fr. 40'000.00 nicht, wie es die Be-

klagte behauptet, um ein besonders vereinbartes Entgelt für die der Kläge-

rin bis zum 1. April 2024 gewährte exklusive Kaufmöglichkeit. Korrekt ist 

zwar, dass dem Interessenten mit der Bezahlung der Reservationsgebühr 

ein Exklusivrecht gewährt wird (siehe oben E. 2.3.2.1/c). Diese Bestim-

mung ist jedoch in allen drei Reservationsvereinbarungen dieselbe (AB 6 

und 10) und entspricht auch dem Wesen eines Reservationsvertrags. Es 

handelt sich bei der Gewährung der Exklusivität nach Bezahlung der Re-

servationsgebühr daher nicht um eine spezifische mit der Klägerin ge-

troffene Vereinbarung, sondern um eine Standardvereinbarung. Die Exklu-

sivität ergibt sich daher bereits aus der Standardvereinbarung (siehe oben 

E. 2.3.2.1/c) und nicht erst durch die Individualvereinbarung (siehe oben 

E. 2.3.2.1/b). Gegen das Argument der Beklagten, die Reservationsgebühr 

von Fr. 40'000.00 stelle ein Entgelt für das Exklusivrecht dar, spricht weiter, 

dass diese Fr. 40'000.00 im Erfolgsfalle an den Kaufpreis angerechnet wor-

den wären (AB 4 f.: "Anzahlung") und damit der Verkäuferin und gar nicht 

der Beklagten, welche der Klägerin die Exklusivität zugestand, zugekom-

men wäre. Die Reservationsgebühr stand im Erfolgsfall wirtschaftlich be-

trachtet daher der Verkäuferin und nicht der Beklagten zu. Weiter ist der 

Individualvereinbarung (siehe oben E. 2.3.2.1/b) wörtlich zu entnehmen, 

dass der Verzicht der Klägerin auf die Rückerstattung der Reservationsver-

einbarung unmittelbar mit dem Versäumnis der Käuferschaft, rechtzeitig 

eine Finanzierung sicherzustellen, in Verbindung gebracht wird. Erfüllt also 

die Käuferschaft ihre vorvertragliche Pflicht, rechtzeitig eine Finanzierung 

sicherzustellen – und damit einen Grundstückkaufvertrag abschliessen zu 

können – nicht, so verfällt die Rückerstattung der Reservationsgebühr. Da-

mit dient die Reservationsgebühr direkt der richtigen Erfüllung der Haupt-

schuld (Abschluss eines Grundstückkaufvertrags) und stellt eine klassische 

Konventionalstrafe dar.  

 

Zwar hat M._____ von der Beklagten anlässlich ihrer Parteibefragung an 

der Hauptverhandlung ausgesagt, ihr Wille habe darin bestanden, mit der 

"Reservationsgebühr" in der Höhe von Fr. 40'000.00 ein Entgelt für die zu-

gestandene fast zweimonatige Exklusivität zu vereinbaren (vgl. Protokoll 

der Hauptverhandlung vom 14. Januar 2026, S. 2 f.). Dem stehen aber 

nicht nur die anderslautende Aussage von H._____ seitens der Klägerin 

 - 18 - 

 

 

(vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 14. Januar 2026, S. 3) und die 

obigen Überlegungen zum Wortlaut der schriftlichen Willenserklärungen 

gegenüber, sondern auch das nachvertragliche Verhalten der Parteien: So 

lässt sich dem zweiten Reservationsvertrag (AB 6) zweifellos entnehmen, 

dass die entsprechende Reservationsgebühr Fr. 73'000.00 betrug und sich 

aus den beiden Positionen a) Fr. 40'000.00 (bez. am 9.2.24) – also der be-

zahlten Reservationsgebühr aus der ersten Reservationsvereinbarung 

(KB 3) – und b) Fr. 33'000.00 – neue Reservationsgebühr – zusammen-

setzt. Träfe es zu, was die Beklagte geltend macht, dass die Fr. 40'000.00 

aus dem ersten Reservationsvertrag (KB 3) gar keine Reservationsgebühr, 

sondern ein Entgelt für die zugestandene Exklusivität darstellte, dann hätte 

es keinen Sinn ergeben, die Fr. 40'000.00, nachdem sie ohne Zustande-

kommen einer genügenden Finanzierung durch die Klägerin spätestens am 

2. April 2024 definitiv an die Beklagte gefallen wäre, im zweiten Reservati-

onsvertrag vom 21. / 22. Mai 2024 erneut als "Reservationsgebühr" aufzu-

führen, zumal sich die Beklagte in diesem zweiten Reservationsvertrag er-

neut dazu verpflichtete, die "Reservationsgebühr" – also auch die 

Fr. 40'000.00 – bei Nichtzustandekommen eines Grundstückkaufvertrags 

abzüglich einer pauschalen Entschädigung in der Höhe von Fr. 3'300.00 

zurückzubezahlen. Dass es sich um dieselben Fr. 40'000.00 handelt, die 

auch im ersten Reservationsvertrag vereinbart waren, zeigt die Klammer-

bemerkung, wonach diese am 9. Februar 2024 bezahlt wurden. Zwar be-

hauptet die Beklagte, es sei beim Abschluss des zweiten Reservationsver-

trags klar gewesen, dass die Fr. 40'000.00 nicht zurückerstattet würden. 

Dies überzeugt aufgrund des Gesagten jedoch nicht. Im Übrigen wurden 

die Fr. 40'000.00 auch in dem auf dem zweiten Reservationsvertrag beru-

henden Kaufvertragsentwurf als "Anzahlung" vom Kaufpreis abgezogen 

(AB 7), zumal sich der dort genannte Anzahlungsbetrag von Fr. 73'000.00 

offensichtlich auf die Fr. 40'000.00 und die neuen Fr. 33'000.00 bezog. Die 

Fr. 40'000.00 standen auch hier wirtschaftlich betrachtet also der Verkäu-

ferin und nicht der Beklagten zu. Damit kongruiert der Umstand, wonach 

G._____ mit E-Mail vom 10. Juli 2024, nachdem der Verkauf des Grund-

stücks auch aufgrund der zweiten Reservationsvereinbarung gescheitert 

war, für die Klägerin von der Beklagten die Fr. 40'000.00 zurückverlangte 

(RB 2).  

 

Vor diesem Hintergrund ist das Handelsgericht davon überzeugt, dass es 

dem tatsächlichen Willen beider Parteien entsprach, die "Reservationsge-

bühr" in der Höhe von Fr. 40'000.00 gemäss dem ersten Reservationsver-

trag (KB 3) als Konventionalstrafe zu vereinbaren. Der gegenteiligen An-

sicht der Beklagten stehen die Parteiaussage von H._____ sowie unauflös-

liche Widersprüche zum Vertragstext und zum nachvertraglichen Parteiver-

halten entgegen. Mangels öffentlicher Beurkundung war die Konventional-

strafe wegen eines Formmangels grundsätzlich nichtig. Einzig im Umfang 

von Fr. 2'600.00 sollte das negative Interesse entschädigen werden. In 

 - 19 - 

 

 

diesem Umfang besteht keine Formvorschrift und damit auch keine Nich-

tigkeit. 

Entgegen den Ausführungen der Beklagten lässt sich auch ein nachträgli-

cher Verzicht der Klägerin auf Rückerstattung der Reservationsgebühr 

nicht ausmachen. Richtig ist zwar, dass die Klägerin beim dritten Reserva-

tionsvertrag (AB 10) nicht auch darauf bestanden hatte, die bereits bezahl-

ten Fr. 40'000.00 an die Reservationsgebühr von nunmehr Fr. 45'000.00 

anrechnen zu lassen. Indessen hat die Klägerin sowohl zuvor (vgl. RB 2) 

als auch danach (vgl. KB 6) konsistent die Fr. 40'000.00 zurückgefordert. 

 

2.3.2.3. Objektive Vertragsauslegung 

Unter der Annahme, es liesse sich der tatsächliche Wille der Parteien nicht 

mehr feststellen, wären die umstrittenen Vertragsbestimmungen objektiv 

auszulegen. 

 

Primär wäre auch hier auf den Wortlaut der Bestimmung abzustellen. Dabei 

ist noch einmal (vgl. bereits E. 2.3.2.2) zu betonen, dass dieser an sich klar 

ist: Die untere Bestimmung des ersten Reservationsvertrags (siehe oben 

E. 2.3.2.1/c) befasst sich bloss mit dem Selbstverständlichen, nämlich dass 

das Grundstück exklusiv für den Interessenten reserviert wird, sobald die 

Reservationsgebühr bezahlt wurde. Die Gewährung der Exklusivität ist 

aber nicht das Synallagma der Reservationsgebühr, andernfalls, wie eben-

falls bereits erwähnt, die Reservationsgebühr nicht an den Kaufpreis ange-

rechnet werden könnte. Die obere Bestimmung des ersten Reservations-

vertrags (siehe oben E. 2.3.2.1/b) stellt die Reservationsgebühr demge-

genüber in ein Verhältnis zur vorvertraglichen Verpflichtung, eine Finanzie-

rung und damit den Abschluss des angestrebten Grundstückkaufvertrags 

sicherzustellen und bestraft ein entsprechendes Scheitern, indem die Re-

servationsgebühr in diesem Fall bei der Beklagten verbleiben soll, womit 

eine typische Konventionalstrafe vorliegt. So durfte und musste die Kläge-

rin besagte Bestimmung auch verstehen.  

 

Aufgrund des klaren Wortlauts der Vereinbarung treten die ergänzenden 

Auslegungsmittel in den Hintergrund. Hinsichtlich der Vorverhandlung mag 

zwar zutreffen, dass die Klägerin sich den Kauf des streitgegenständlichen 

Grundstücks unbedingt sichern wollte und damit dem "Chef" des einzigen 

Gesellschafters der Klägerin zuvorkommen wollte (vgl. Duplik Rz. 16). Auf-

grund der von der Beklagten verwendeten standardisierten Vertragsklau-

sel, wonach die Exklusivität mit Bezahlung der Reservationsgebühr in Kraft 

tritt (siehe oben E. 2.3.2.1/c), die in allen drei Reservationsvereinbarungen 

vorhanden war (KB 3, AB 6 und 10), genügte hierfür indessen die Bezah-

lung der Reservationsgebühr. Eine zusätzliche Abmachung, wonach die 

Reservationsgebühr an die Beklagte gehen sollte, war hierfür nicht notwen-

dig, sodass die vorvertragliche Situation bei der objektiven Vertragsausle-

gung jedenfalls nicht zu Gunsten der Beklagten zu berücksichtigen wäre. 

 

 - 20 - 

 

 

2.3.3. Ungerechtfertigte Bereicherung 

Vorliegend ist zunächst unbestritten, dass die Klägerin durch die Überwei-

sung von Fr. 40'000.00 an die Beklagte um diesen Betrag entreichert wurde 

und dass eine allfällige Bereicherung der Beklagten um diesen Betrag 

hierzu in einem Kausalverhältnis stünde. 

 

Strittig ist indessen, ob die Beklagte im Umfang der Fr. 40'000.00 bereichert 

ist. Die Beklagte macht geltend, dies sei nicht der Fall, da sie zwar die 

Fr. 40'000.00 erhalten habe, in diesem Umfang jedoch auch eine Schuld 

gegenüber der Verkäuferin gehabt hätte, da die Fr. 40'000.00 an den Kauf-

preis anzurechnen gewesen wären. Dem steht indessen die eigene Be-

hauptung der Beklagten entgegen, wonach sie mit der Verkäuferin verein-

bart habe, dass die Fr. 40'000.00 allein der Beklagten zustünden (Duplik 

Rz. 61). Im Übrigen ist es im Rahmen des ersten Reservationsvertrags gar 

nicht zu einem Grundstückkaufvertrag gekommen, sodass die 

Fr. 40'000.00 auch gar nicht an einen Kaufpreis hätten angerechnet wer-

den können und die Beklagte gegenüber der Verkäuferin auch keine ent-

sprechende Schuld hat. Nach dem Gesagten ist die Beklagte um diejenigen 

Fr. 40'000.00 bereichert, die aus dem Vermögen der Klägerin stammen 

und die Klägerin daher entreicherten. 

 

Fraglich ist, ob die Bereicherung der Beklagten ungerechtfertigt ist. Wie be-

reits gesehen, handelt es sich bei der "Reservationsgebühr" in der Höhe 

von Fr. 40'000.00 um eine Konventionalstrafe (vgl. oben E. 2.3.2), die 

grundsätzlich wegen ihrer Formungültigkeit nichtig ist. Im Umfang von 

Fr. 2'600.00 diente die Reservationsgebühr indessen der Abgeltung des 

negativen Interesses der Beklagten und bestand daher keine Formvor-

schrift. Die Bereicherung der Beklagten ist daher einzig im Umfang von 

Fr. 37'400.00 (Fr. 40'000.00 – Fr. 2'600.00) ungerechtfertigt (condictio sine 

causa). 

 

Zu prüfen ist weiter, ob sich die Klägerin über ihre Schuldpflicht im Irrtum 

befunden hat. Zwar bezweckt die Klägerin hauptsächlich den Kauf, Verkauf 

und die Vermarktung sowie Verwaltung von Immobilien (Klage Rz. 6; 

KB 2), sodass anzunehmen ist, die Klägerin hätte die Nichtigkeit der Kon-

ventionalstrafe – und damit ihren Irrtum über ihre Schuldpflicht – erkennen 

müssen. Dies genügt jedoch nicht, um einen Irrtum auszuschliessen. Bei 

der Prüfung des Irrtums ist kein strenger Massstab anzusetzen. In casu ist 

von einer geschäftlichen Beziehung zwischen den Parteien auszugehen, 

sodass anzunehmen ist, die Klägerin wollte der Beklagten die Fr. 40'000.00 

nicht schenken, womit Irrtum anzunehmen ist. Gegenteiliges, dass die Klä-

gerin der Beklagten in Kenntnis der Nichtigkeit der Konventionalstrafe 

Fr. 40'000.00 bezahlte, ist nicht erstellt und wird von der Beklagten auch 

nicht behauptet. 

 

 - 21 - 

 

 

Strittig ist weiter, ob die Beklagte noch bereichert ist oder ob ihr die Ein-

wendung der nicht mehr vorhandenen Bereicherung nach Art. 64 OR zu-

steht. Ob überhaupt eine Entäusserung i.S.v. Art. 64 OR vorliegt, braucht 

nicht untersucht zu werden, zumal sich die Beklagte jedenfalls nicht gut-

gläubig entäusserte. Die Beklagte ist nämlich unstrittig berufsmässig im An- 

und Verkauf von Immobilien, der Vermietung und Verwaltung von Immobi-

lien sowohl in der Schweiz als auch im Ausland tätig (Klage Rz. 4, Replik 

Rz. 10 und 26 f.; KB 1). Ihr musste daher bekannt sein, dass Vorverträge 

zu Grundstückkaufverträge und die darin enthaltenen Konventionalstrafen 

zu ihrer Gültigkeit einer öffentlichen Beurkundung bedürfen, andernfalls sie 

nichtig sind. Die Beklagte musste daher ab dem Zeitpunkt des Erhalts der 

Fr. 40'000.00 mit einer entsprechenden Rückerstattung rechnen. Der Be-

klagten steht die Einwendung der nicht mehr vorhandenen Bereicherung 

nach Art. 64 OR folglich nicht zu. 

 

Nach dem Gesagten hat die Beklagte der Klägerin die eingeklagten 

Fr. 37'400.00 zurückzuerstatten.  

 

3. Verzugszinsen 

Die Klägerin macht Verzugszins von 5 % p.a. seit dem 13. Dezember 2024 

geltend. 

 

Der Schuldner hat Verzugszins von 5 % zu leisten, wenn er sich mit der 

Zahlung einer Geldschuld in Verzug befindet (Art. 104 Abs. 1 OR). Schuld-

nerverzug setzt die Fälligkeit der Forderung voraus (Art. 102 Abs. 1 OR). 

Fällig ist eine Forderung dann, wenn deren Gläubiger die Leistung fordern 

und einklagen darf.48 Dabei gilt der Grundsatz, dass eine Forderung sofort 

fällig wird, sofern nichts anderes verabredet wurde oder sich aus der Natur 

des Rechtsverhältnisses ergibt (Art. 75 OR). Der Schuldner einer fälligen 

Forderung gerät entweder durch Mahnung (Art. 102 Abs. 1 OR) oder, so-

fern die Parteien einen bestimmten Verfalltag verabredet haben, schon mit 

dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR) in Verzug. Eine Mahnung ist die an den 

Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, durch die er in unmissver-

ständlicher Weise die unverzügliche Erbringung der fälligen Leistung bean-

sprucht.49 In der Mahnung muss der Gläubiger den Schuldner daher un-

missverständlich zur Leistung auffordern,50 und klar angeben, in welchem 

Umfang er Leistung fordert. Geldforderungen sind daher zu beziffern.51 

 

Die Klägerin forderte die Beklagte in ihrem Schreiben vom 2. Dezember 

2024 unmissverständlich dazu auf, ihr die Fr. 40'000.00 bis zum 13. De-

zember 2024 zu überweisen (Klage Rz. 20; KB 6). Dies gilt als Mahnung. 

Die Beklagte fiel damit mit der Rückzahlung der Fr. 37'400.00 am 

 
48  GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 2), N. 45; GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER (Fn. 28), N. 2153 ff. 
49  BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER, 8. Aufl. 2026, Art. 102 N. 7. 
50  GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER (Fn. 28), N. 2705.  
51  GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER (Fn. 28), N. 2708.  

 - 22 - 

 

 

14. Dezember 2024 in Schuldnerverzug und hat seit diesem Datum Ver-

zugszinsen von 5 % p.a. zu bezahlen. Bezüglich der Verzugszinsen ist die 

Klage daher teilweise gutzuheissen. 

 

4. Beseitigung des Rechtsvorschlags 

Die Klägerin beantragt in ihrem Rechtsbegehren Ziff. 2 die Aufhebung des 

Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungs-

amtes QR._____ (Zahlungsbefehl vom 21. Januar 2025; KB 7) im Umfang 

von Fr. 37'400.00 zzgl. Zins zu 5 % p.a. seit dem 13. Dezember 2024. 

 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 SchKG kann ein Gläubiger, gegen dessen Betrei-

bung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, die Fortsetzung der Betreibung 

aufgrund eines rechtskräftigen Entscheids erwirken, der den Rechtsvor-

schlag ausdrücklich beseitigt. Voraussetzung ist immerhin, dass die einge-

klagte Forderung mit der in Betreibung gesetzten Forderung identisch ist,52 

was vorliegend der Fall ist. 

 

Mit der teilweisen Gutheissung der Klage ist der Rechtsvorschlag im Um-

fang der Klagegutheissung, d.h. zu Fr. 37'400.00 zzgl. Zins zu 5 % p.a. seit 

dem 14. Dezember 2024, i.S.v. Art. 79 SchKG zu beseitigen. 

 

5. Prozesskosten 

Abschliessend sind die Prozesskosten entsprechend dem Verfahrensaus-

gang zu verlegen. Sie bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteient-

schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Kantone setzen die Tarife für die Pro-

zesskosten fest (Art. 96 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterliegen-

den Partei auferlegt (Art. 106 ZPO). Der Streitwert beträgt Fr. 37'400.00. 

Die Klägerin obsiegt grossmehrheitlich, womit die gesamten Prozesskos-

ten der Beklagten aufzuerlegen sind.53 

 

5.1. Gerichtskosten 

Die Gerichtskosten bestehen vorliegend allein aus der Entscheidgebühr 

(Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Entscheidgebühr be-

trägt bei einem Streitwert von Fr. 37'400.00 gemäss § 7 Abs. 1 GebührD 

Fr. 3'534.00. Dementsprechend wird der Klägerin der von ihr geleistete 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'767.00 zurückerstattet und die Ge-

richtskosten in Höhe von Fr. 3'534.00 sind von der Beklagten nachzufor-

dern (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

 

5.2. Parteientschädigung 

Die Parteientschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO besteht aus den 

Kosten der berufsmässigen Vertretung. Die Parteientschädigung spricht 

das Gericht nach den Tarifen gemäss Art. 96 ZPO zu.  

 
52  BSK SchKG I-STAEHELIN, 3. Aufl. 2021, Art. 79 N. 10a. 
53  Vgl. SK ZPO I-JENNY, 4. Aufl. 2025, Art. 106 N. 10. 

 - 23 - 

 

 

In vermögensrechtlichen Streitsachen beträgt die Grundentschädigung bei 

einem Streitwert von Fr. 37'400.00 gemäss § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 AnwT 

Fr. 7'078.00. Dadurch sind die Instruktion, das Aktenstudium, rechtliche 

Abklärungen, die Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine 

Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abge-

golten (§ 6 Abs. 1 AnwT). Für den doppelten Schriftenwechsel und die 

zweite Verhandlung erfolgt ein Zuschlag von praxisgemäss je 20 %; für die 

klägerische Eingabe vom 5. Januar 2026 ein Zuschlag von 10 %. Mit der 

Kleinkostenpauschale von praxisgemäss 3 % (vgl. § 13 Abs. 1 AnwT) re-

sultiert damit eine Parteientschädigung von gerundet Fr. 10'935.00.  

 

 
   

Das Handelsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der 

Klägerin Fr. 37'400.00 zuzüglich Zins von 5 % p.a. seit dem 14. Dezember 

2024 zu bezahlen. 

 

2. 

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betrei-

bungsamtes QR._____ wird im Umfang von Fr. 37'400.00 zuzüglich Zins 

von 5 % p.a. seit dem 14. Dezember 2024 beseitigt.  

 

3. 

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 3'534.00 werden der Beklagten aufer-

legt und sind von dieser nachzufordern.  

 

4. 

Die Beklagte hat der Klägerin eine gerichtlich festgelegte Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 10'935.00 zu bezahlen. 

 

 
   

Zustellung an: 

− die Klägerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung und Protokoll der 

Hauptverhandlung vom 14. Januar 2026) 

− die Beklagte (Vertreter; zweifach mit Einzahlungsschein und Protokoll 

der Hauptverhandlung vom 14. Januar 2026) 

 

  

 - 24 - 

 

 

  1. 

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) 

verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind 

beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-

fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 14. Januar 2026 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Schneuwly