# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1faab88f-6b78-57e2-84fb-eab809d89f27
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.03.2007 EL 2006/26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2006-26_2007-03-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2006/26

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 18.03.2020

Entscheiddatum: 21.03.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 21.03.2007
Art. 53 ATSG; Beschwerde gegen den zeitlich letzten Teil eines EL-
Wiedererwägungsentscheids, mit welchem die erstmalige 
Leistungszusprache (welche zwischenzeitlich verschiedenen 
Anpassungsverfahren unterworfen worden war) aufgehoben und durch eine 
neue Leistungszusprache ersetzt wurde (samt nicht angefochtener 
Rückforderung). Einheit eines rückwirkenden, abgestuften Entscheids. 
Beschwerdegründe können auch vom Verwaltungsverfahren der 
Wiedererwägung noch nicht berührte Gegenstände und verspätet gemeldete 
Anpassungsgründe sein (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 21. März 2007, EL 2006/26).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Marie 

Löhrer; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 21. März 2007

In Sachen

Z.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Fiechter, Poststrasse 6, Postfach 239, 

9443 Widnau,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- a) Der 1952 geborene Z.___ meldete sich am 29. Januar/4. Februar 2002 zum 

Bezug von Ergänzungsleistungen zur IV an. Er gab unter anderem an, weder er noch 

seine 1953 geborene Ehefrau seien erwerbstätig. Kinderrentenberechtigt seien ein 

Sohn (geb. 1984), der ein Einkommen von Fr. 7'800.-- pro Jahr habe, und eine Tochter 

(geb. 1989). Mit Verfügung vom 21. Februar 2002 sprach ihm die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen ab 1. Februar 2002 eine monatliche 

Leistung von Fr. 1'339.-- (Fr. 687.-- ordentliche und Fr. 652.-- ausserordentliche EL) zu. 

In der entsprechenden Berechnung waren das Ehepaar und zwei Kinder berücksichtigt 

und es war ein Erwerbseinkommen von Fr. 7'800.-- angerechnet. Ab 1. Januar 2003 

wurde der EL-Anspruch an die gesetzlichen, betragsmässigen Änderungen angepasst 

(act. 3).

b) Auf Ende Oktober 2003 stellte die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons 

St. Gallen die Invalidenrente der Ehefrau des Versicherten ein. Die 

Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode bei einer Aufteilung in 28 % 

Erwerbs- und 72 % Haushaltanteil hatte einen Invaliditätsgrad von 21 % ergeben. Eine 

leichte Tätigkeit sei zu 80 % zumutbar. Mit Verfügung vom 6. November 2003 passte 

die Sozialversicherungsanstalt den EL-Anspruch des Versicherten ab 1. November 

2003 deshalb insofern an, als sie statt der bisherigen IV-Renteneinnahmen von Fr. 

49'296.-- nur noch Fr. 32'280.-- anrechnete. Sie wies den Versicherten in der 

Verfügung darauf hin, dass sie im April 2003 (recte wohl: 2004) die Anrechnung eines 

hypothetischen Einkommens (sc. für seine Frau) prüfen werde, und ersuchte darum, 

sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Am 30. Dezember 2003 erfolgte die 

Umrechnung auf das Jahr 2004. Am 6. April 2004 passte die 

Sozialversicherungsanstalt den EL-Anspruch ab 1. April 2004 in Bezug auf den IV-

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Rentenanspruch (neu Fr. 40'800.--) an und erwähnte, die EL-Rückforderung sei mit der 

Rentennachzahlung der Ehefrau verrechnet worden. Offenbar war die Einstellung der 

IV-Rente der Ehefrau rückgängig gemacht worden.

c) Mit Schreiben vom 7. April 2004 verlangte die Sozialversicherungsanstalt Belege 

über die Arbeitsbemühungen in den letzten sechs Monaten. Am 18. April 2004 reichte 

der Versicherte Unterlagen ein. Das zuständige Regionale Arbeitsvermittlungszentrum 

(RAV) habe die Sache nach der neuen IV-Verfügung eingestellt, d.h. seine Ehefrau von 

der Arbeitsvermittlung abgemeldet. Seine Frau könne höchstens noch 20 Minuten zu 

Fuss gehen, dann würden ihre Schmerzen unerträglich. Die Haushaltarbeit für fünf 

Personen in dem 7-Zimmer-Einfamilienhaus laste sie aus und er müsse sie dabei 

unterstützen, weil es ihr sonst zuviel wäre. Daraufhin teilte die 

Sozialversicherungsanstalt dem Versicherten am 21. April 2004 mit, sie werde ihm für 

seine Frau zurzeit kein hypothetisches Einkommen anrechnen, doch müsse sie sich 

weiterhin schriftlich um Arbeit bemühen. Sie werde sich in etwa sechs Monaten wieder 

bei ihm erkundigen.

d) Mit Schreiben vom 22. Oktober 2004 forderte die Sozialversicherungsanstalt vom 

Versicherten demgemäss innert angesetzter Frist Arbeitsbemühungsnachweise seiner 

Frau für die letzten sechs Monate. Am 23. November 2004 setzte sie ihm eine Nachfrist 

bis zum 8. Dezember 2004 und drohte ihm für den Fall der Unterlassung an, ab 1. 

Januar 2005 ein hypothetisches Einkommen anzurechnen.

e) Nachdem sie den monatlichen EL-Anspruch am 29. Dezember 2004 für die Zeit ab 1. 

Januar 2005 festgesetzt hatte (ordentliche EL Fr. 1'613.--, ausserordentliche EL Fr. 

417.--, zusammen Fr. 2'030.--), passte sie ihn mit Verfügungen vom 3. Februar 2005 

rückwirkend an, indem sie ab 1. September 2004 lediglich noch die Tochter in die 

Berechnung einbezog (womit das Einkommen des Sohnes von Fr. 7'800.-- wegfiel und 

der EL-Anspruch Fr. 2'384.-- ausmachte), was zu einer Nachzahlung führte, und 

rechnete für die Zeit ab 1. Februar 2005 neu ein Erwerbseinkommen von Fr. 11'878.-- 

pro Jahr an (EL-Anspruch herabgesetzt auf Fr. 1'525.--, nämlich Fr. 1'108.-- und Fr. 

417.--). Die Sozialversicherungsanstalt erklärte dazu, sie habe dem Versicherten für die 

Ehefrau ein hypothetisches Einkommen angerechnet. Sofern sie aufgrund der aktuellen 

Arbeitsmarktsituation nicht in der Lage sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, sei 

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eine Bestätigung erforderlich. Das Formular könne innert 30 Tagen von ihr verlangt 

werden.

f) In der Folge verfügte die Sozialversicherungsanstalt am 18. März 2005 eine 

Drittauszahlung der Individuellen Prämienverbilligung an die Gemeinde ab 1. April 2005 

und setzte den EL-Anspruch ab diesem Zeitpunkt auf monatlich Fr. 999.-- (ordentliche 

EL Fr. 582.--, ausserordentliche EL Fr. 417.--) herab (Verfügung vom 24. März 2005).

B.- a) Am 8. Mai 2005 füllte der Versicherte das Formular zur periodischen Überprüfung 

der Ergänzungsleistungen aus. Darin gab er unter anderem an, in seinem Haushalt 

wohnten fünf Personen (zusätzlich zu den oben bereits erwähnten Personen ein zweiter 

Sohn, geb. 1982).

b) Mit Verfügung vom 5. Juli 2005 teilte die Sozialversicherungsanstalt dem 

Versicherten mit, sie habe die Ergänzungsleistung rückwirkend ab Anspruchsbeginn 

neu zu berechnen. Es seien stets die ganzen Mietkosten berücksichtigt worden, 

obwohl nicht alle fünf Personen im Haushalt in die EL-Berechnung eingeschlossen 

seien. Ausserdem sei festgestellt worden, dass die bisher berücksichtigten 

Nichterwerbstätigen-Beiträge nicht bezahlt worden seien. Sie fordere daher im 

Zeitraum vom 1. Februar 2002 bis 30. Juni 2005 zuviel bezogene ordentliche und 

ausserordentliche Ergänzungsleistungen im Betrag von zusammen Fr. 18'857.-- 

zurück. Mit Verfügung vom gleichen Tag setzte die Sozialversicherungsanstalt den EL-

Anspruch des Versicherten mit Wirkung ab 1. Juli 2005 auf monatlich Fr. 71.-- (nur 

ordentliche EL) fest und entzog einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung.

c) Der Versicherte liess am 6. September 2005 durch Einsprache die Aufhebung der 

Verfügung vom 5. Juli 2005 betreffend den EL-Anspruch von Fr. 71.-- ab 1. Juli 2005 

und Zusprechung einer ohne ein hypothetisches Erwerbseinkommen seiner Ehefrau 

berechneten EL ab 1. Juli 2005 im Betrag von monatlich Fr. 646.75 beantragen, 

daneben sei der Einsprache die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Er sei seit 2000 Bezüger einer 

vollen (wohl: ganzen) Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 %, seine Frau erhalte - 

ebenfalls seit 2000 - eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 40 %. Sie sei aus 

gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, einer Teilzeitarbeit im Umfang von 60 % 

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nachzugehen. Ihre Beschwerden würden seit längerem zunehmen und ihr Zustand 

habe sich seit der letzten IV-Beurteilung verschlechtert. Sie habe sich von ihrem 

Herzinfarkt nicht ganz erholen können und habe vermehrt Rücken- und 

Schulterschmerzen und zeitweise kein Gefühl mehr in den Beinen. Diesbezüglich 

werde ein Arztbericht von Dr. med. A.___, Facharzt für Innere Medizin und 

Lungenkrankheiten FMH, B.___, nachgereicht. Ausserdem habe sie eine 16-jährige 

Tochter im letzten Pflichtschuljahr zu betreuen. Ihr Alter von 52 Jahren stelle bei der 

gegebenen Arbeitsmarktsituation einen Minuspunkt dar. Sie habe ferner keine 

Ausbildung, sei zunächst als Näherin und dann für einige Zeit als ungelernte 

Arbeitskraft in einem Grossbetrieb tätig gewesen. Bis 2001 habe sie Pflegekinder 

betreut, dann habe sie diese Tätigkeit auf Drängen der Gemeindebehörden aufgrund 

der gesundheitlichen Beschwerden aufgeben müssen. Während einiger Zeit habe sie 

mit Heimarbeit etwas dazuverdienen können. Im Jahr 1999 habe sie auch diese Arbeit 

aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen. Seither, also seit sechs Jahren, sei 

sie abgesehen von der Kinderbetreuung nicht mehr berufstätig. Es sei ihr daher nicht 

möglich, eine passende berufliche Tätigkeit zu finden. Sie habe denn auch trotz 

intensiver Bemühungen keine geeignete Stelle bekommen. Der zuständige 

Sachbearbeiter des RAV habe sie als nicht mehr vermittlungsfähig bezeichnet, wozu er 

zu befragen sei. Da sie gar keine Gelegenheit zur Erzielung eines solchen besitze, 

verzichte sie nicht auf Erwerbseinkommen.

d) Mit Entscheid vom 27. März 2006 wies der Rechtsdienst der Beschwerdegegnerin 

die Einsprache ab. Es sei nach zivil- und ergänzungsleistungsrechtlicher 

Rechtsprechung von der Hypothese auszugehen, dass auch noch über 50-jährigen 

Frauen ohne minderjährige Kinder der Wiedereinstieg ins Berufsleben zumutbar sei, 

dass dort aber ein Minimaleinkommen anzurechnen sei. Die Ehefrau des Versicherten 

habe am 5. Januar 2005 um eine Rentenrevision ersucht. Gemäss den aus dem IV-

Verfahren vorhandenen Akten werde sich wahrscheinlich keine Änderung des 

Invaliditätsgrades ergeben. Nach den Tabellenlöhnen werde als zumutbares 

Invalideneinkommen bei 50 % Arbeitsfähigkeit und 10 % Abzug ein Betrag von Fr. 

22'377.-- betrachtet. Sie habe der Ehefrau des Versicherten seit dem 1. Januar 2005 

(recte: 1. Februar 2005) ein hypothetisches Einkommen von stattdessen lediglich Fr. 

11'878.-- angerechnet. Die Ehefrau habe bis anhin keine Bestätigung eingereicht, 

wonach sie nicht in der Lage wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Auch 

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Arbeitsbemühungen seien keine bekannt gegeben worden. Angesichts des 

Ausgabenüberschusses sei die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen.

C.- Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von Rechtsanwalt Adrian 

Fiechter, substituiert durch lic. iur. Andrea Kaiser, für den Betroffenen am 11. Mai 2006 

erhobene Beschwerde. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers beantragt, der 

angefochtene Einspracheentscheid sei vollumfänglich aufzuheben und dem 

Beschwerdeführer seien ab dem 1. Juli 2005 bis 1. Dezember 2005 

Ergänzungsleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 646.-- und ab 1. Dezember 2005 

in Höhe von monatlich Fr. 552.-- zu gewähren, ausserdem die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Die Annahme der Beschwerdegegnerin, das 

Rentenrevisionsverfahren der Ehefrau des Beschwerdeführers werde keine 

Invaliditätsgraderhöhung ergeben, stelle eine unbegründete Annahme dar. Tatsächlich 

gehe sie aus nicht ihr im Sinne eines Verzichts zuzurechnenden Gründen keiner 

Erwerbstätigkeit mehr nach. Der EL-Anspruch ab 1. Dezember 2005 müsste gemäss 

der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. Dezember 2005 richtigerweise Fr. 

552.-- ausmachen.

D.- Die Beschwerdegegnerin beantragt am 12. Juni 2006 Abweisung der Beschwerde 

und verzichtet im Übrigen auf die Erstattung einer Beschwerdeantwort.

E.- Am 5. Juli 2006 hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers Unterlagen zum 

Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung eingereicht.

II.

1.- a) Streitgegenstand bildet vorliegend der Entscheid der Beschwerdegegnerin, mit 

welchem sie eine Einsprache gegen eine Verfügung vom 5. Juli 2005 abgewiesen hat.

b) Mit der Verfügung vom 5. Juli 2005 hat die Beschwerdegegnerin zum einen

aufgrund von anlässlich einer periodischen Revision gewonnenen Informationen - 

eine Wiedererwägung der ursprünglichen, eine Ergänzungsleistung zusprechenden 

Verfügung ab Anspruchsbeginn vorgenommen. Sie hat in der Folge als Ersatz eine 

neue Leistungszusprache mit allen Stufen verfügt, die sich zwischenzeitlich infolge 

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c) Der Beschwerdeführer liess ausdrücklich einzig gegen den letzten Teil der neuen, die 

erstmalige Leistungszusprache ersetzenden Verfügung mit Wirkung ab 1. Juli 2005 

Einsprache erheben. Auch diese neue "erstmalige Leistungszusprache" nach 

Wiedererwägung mit all ihren Stufen bildete wie eine erste rückwirkende, abgestufte 

Leistungszusprache eine einzige Verfügung, einen einheitlichen Streitgegenstand. Die 

Anfechtung eines Teils schränkt die gerichtliche Überprüfungsbefugnis nicht ein (vgl. 

Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S A. vom 27. September 2006, 

I 840/05).

d) Der Beschwerdeführer beantragte, ab 1. Juli 2005 von der Anrechnung eines 

hypothetischen Einkommens für seine Ehefrau abzusehen, während er die Anrechnung 

eines solchen Einkommens (ab Februar 2005) bis Juni 2005 nicht beanstandete. Die 

Begründung stützte sich unter anderem darauf, dass die gesundheitliche Situation der 

Ehefrau sich seit der letzten IV-Beurteilung verschlechtert habe und dass sie als nicht 

mehr vermittlungsfähig betrachtet werde. Antrag und Begründung konnten 

dahingehend verstanden werden, dass die rückwirkende Verfügung ab 1. Juli 2005 

eine Stufe hätte haben müssen, indem ab diesem Zeitpunkt wegen veränderter 

Verhältnisse kein hypothetisches Einkommen mehr anzurechnen gewesen wäre.

e) Zu beachten ist zwar, dass die vorgebrachten Veränderungen nach der Aktenlage 

erstmals in der Einsprache vom September 2005 geschildert wurden, während sie den 

EL-Behörden bis zum Erlass der Verfügung noch nicht gemeldet worden waren und 

von ihnen daher auch noch nicht hatten berücksichtigt werden können. Für 

Anpassungsverfahren sieht Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV ferner vor, dass bei Veränderungen 

der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen und des 

Vermögens bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Beginn des Monats neu 

zu verfügen sei, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in 

dem diese eingetreten ist. Als Anpassungsbestimmung ist Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV 

allerdings vorliegend, da es um eine Wiedererwägung ging, nicht anwendbar. Nimmt 

der Anpassungen ergeben haben. Die Verfügung mit Wirkung ab 1. Juli 2005 stellte 

den letzten Teil dieser neuen Leistungszusprache dar, nämlich jenen Teil, der nicht 

mehr zu einer Rückforderung Anlass gab. Zum andern hat die Beschwerdegegnerin 

eine sich aus der Wiedererwägung ergebende Rückforderung verfügt.

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die Verwaltung - wie hier - einen anspruchsvermindernden Umstand zum Anlass einer 

rückwirkenden wiedererwägungsweisen Neuberechnung und Rückforderung, so sind 

vielmehr - bis zur Grenze einer Nachzahlung - alle anspruchsrelevanten, den 

Ausgabenüberschuss erhöhenden und vermindernden Tatsachenänderungen zu 

berücksichtigen. Die versicherte Person kann auch die anspruchserhöhenden, nicht 

vorher gemeldeten Sachverhaltsänderungen noch geltend machen. Was 

rechtsprechungsgemäss für den Rückerstattungszeitraum festgelegt ist (Entscheid des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S i/S F. vom 10. Mai 2001, P 68/00; BGE 122 

V 26 E. 5c), hat auch für den letzten Teil der die Leistungszusprache ersetzenden 

Neuverfügung zu gelten. Der genannte Unterschied (zeitlicher Art) zur rückwirkenden 

Anpassung oder Revision rechtfertigt sich deshalb, weil die ursprüngliche, erstmals 

eine Leistung zusprechende Verfügung durch die Wiedererwägung aufgehoben wird 

und die Neuberechnung über den gesamten Zeitraum hinweg der Neubearbeitung des 

ursprünglichen Leistungsgesuchs und aller weiteren Entwicklungen gleichkommt. Aus 

dem selben Grund kann das anzurechnende hypothetische Einkommen zum 

Streitgegenstand gemacht werden, obwohl die Wiedererwägung ausschliesslich zwei 

andere Sachverhaltselemente betroffen hat. Da die Wiedererwägung schon die erste 

Leistungszusprache vollständig beseitigte, kam keiner späteren Entscheidung über 

einzelne Sachverhaltselemente mehr Rechtskraft zu.

f) Auch die allfällige Veränderung konnte daher im Einspracheentscheid 

mitberücksichtigt werden.

g) Selbst wenn die in der Einsprache enthaltene Änderungsmeldung allerdings ein 

eigentliches Anpassungsverfahren hätte auslösen müssen, so hätte die 

Beschwerdegegnerin die Frage der allfälligen Veränderung bis zum Entscheid zu Recht 

in die Beurteilung der Einsprache einbezogen (vgl. BGE 121 V 366 E. 1b).

h) Unter diesen Umständen ist Streitgegenstand auch, ob eine Anrechnung des 

hypothetischen Einkommens ab 1. Juli 2005 zu entfallen habe.

2.- a) Die Beschwerdegegnerin hält die (unveränderte) Anrechnung des hypothetischen 

Einkommens für die Ehefrau des Beschwerdeführers deshalb für gerechtfertigt, weil 

das IV-Revisionsgesuch, das die Bezügerin einer Viertelsrente bei einem 

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Invaliditätsgrad von 40 % im Januar 2005 gestellt habe, wahrscheinlich keine Änderung 

im Invaliditätsgrad ergeben werde. Als zumutbares Invalideneinkommen werde bei 50 

% Arbeitsfähigkeit und einem Abzug von 10 % von einem Betrag von Fr. 22'377.-- 

ausgegangen. Das angerechnete Einkommen von Fr. 11'878.-- (Ausgangspunkt) sei 

daher jedenfalls erzielbar. Abgesehen davon, dass das IV-Verfahren zur Klärung des 

gesundheitlichen Aspekts der Verwertbarkeit von Arbeitsleistung noch nicht 

abgeschlossen ist, fehlt es vorliegend an entsprechenden Abklärungen zu den 

arbeitsmarktlichen Aussichten, eine Stelle zu finden. Den wenigen ausgewählten IV-

Akten lässt sich immerhin entnehmen, dass der Ehefrau des Beschwerdeführers nach 

einer medizinischen Auffassung nur noch sehr leichte Tätigkeiten zugemutet werden 

können. Seit wann genau dies der Fall sei, geht aus den Akten nicht hervor. Wie es sich 

mit dem Arbeitsmarktangebot für solche (nach gegenwärtiger Aktenlage) sehr leichten, 

leidensangepassten (unter Vermeidung von Stress-Bluthochdruck, mit Pausen) 

Tätigkeiten in der erreichbaren Umgebung verhält, ist nach der Aktenlage nicht geklärt 

worden. Vom RAV ist bis anhin einzig aktenkundig geworden, dass es sie vor längerer 

Zeit (am 15. April 2004) von der Arbeitsvermittlung abgemeldet hat. Anderseits sind 

auch keine Arbeitsbemühungen mehr nachgewiesen worden.

b) Bei diesen Gegebenheiten wird die Beschwerdegegnerin ergänzende Abklärungen 

zur Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers zu tätigen 

haben.

3.- a) Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids vom 27. März 2006 teilweise zu schützen und die 

Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu 

entsprechender neuer Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

b) Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Hingegen hat der 

Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung 

der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen werden (Art. 61 

lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Eine Rückweisung zur weiteren 

Abklärung der Streitsache und anschliessender neuer Verfügung an die 

Beschwerdegegnerin stellt wie im IV-Bereich praxisgemäss aus prozessualer Sicht ein 

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vollständiges Obsiegen dar, das einen Anspruch auf eine volle Parteientschädigung 

entstehen lässt (vgl. SVR 1995 IV Nr. 51 S. 143; ZAK 1987 S. 266 E. 5a, mit Hinweisen). 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird damit 

gegenstandslos. Der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand erscheint eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 27. März 2006 aufgehoben und die Sache wird zur 

Vornahme ergänzender Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu entsprechender 

neuer Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Gerichtskosten sind keine zu erheben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

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