# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c60fcfd-88ca-5989-94e3-611c48f296c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2008 E-6873/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6873-2006_2008-08-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6873/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiber Simon Bähler.

S________, geboren angeblich 16. Juli 1987, 
angeblich Liberia,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 26. August 2003 / N________.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6873/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Anga-
ben  im  Juli  2003  und  gelangte  am  12.  August  2003  illegal  in  die 
Schweiz, wo er am 14. August 2003 um Asyl nachsuchte. Am 19. Au-
gust 2003 fand in Basel die Empfangsstellenbefragung statt. Der Be-
schwerdeführer führte aus, er stamme aus Liberia und sei am 16. Juli 
1987 geboren, mithin sechzehn Jahre alt. Es seien Leute zu ihm nach 
Hause gekommen, die alle Personen, welche älter als zehn Jahre sei-
en, mitnehmen würden. Deshalb sei er aus dem Fenster gesprungen 
und geflohen. Seine Familie sei von „diesen Leuten“ umgebracht wor-
den. 

Aufgrund  von  Zweifeln  an  der  Altersangabe  des  Beschwerdeführers 
liess das BFF eine Knochenaltersanalyse erstellen. Der damit beauf-
tragte Arzt hielt in seinem Kurzbericht fest, das Knochenalter der lin-
ken Hand entspreche einem Alter von 19 Jahren und mehr.

Am 22. August 2003 erfolgte eine ergänzende Anhörung, welche der 
Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  zu  einem allfälligen  Nichteintre-
tensentscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. b  des Asylgesetzes vom 26. 
Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) diente. Der Beschwerdeführer hielt  an 
seiner  Darstellung fest,  wonach  er  erst  sechzehn Jahre  alt  sei,  und 
führte aus, er sehe älter aus, weil er viel gelitten und den ganzen Tag 
in der Sonne gearbeitet habe. Im Uebrigen könne er nicht lügen.

Das BFF verzichtete auf weitere Abklärungen.

B.
Das BFF trat mit Verfügung vom 26. August 2003 - gleichentags eröff-
net - nicht auf das Asylgesuch ein. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung des Beschwerdeführer  aus  der  Schweiz,  ordnete den Weg-
weisungsvollzug an und entzog einer allfälligen Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung.

C.
Mit Beschwerde vom 11. September 2003 an die Schweizerische Asyl-
rekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und die Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde.

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D.
Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2003 stellte die zuständige 
Instruktionsrichterin  der  ARK  die  aufschiebende  Wirkung  der  Be-
schwerde wieder her und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses.

E.
Das BFF hielt in der Vernehmlassung vom 9. Oktober 2003 an seiner 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 15. Oktober 2003 wurde dem Be-
schwerdeführer  die  Vernehmlassung  zur  Kenntnisnahme  zugestellt 
und eine Frist zur Einreichung einer Replik angesetzt, welche er unge-
nutzt verstreichen liess.

G. (...) orientierte die Beschwerdeinstanz in den Jahren 2003 bis 2008 
über mehrere laufende Strafuntersuchungen gegen den Beschwerde-
führer.

H.
Mit  Schreiben vom 27. Mai  2008 wurde dem Beschwerdeführer  das 
rechtliche Gehör zur Verwendung des Geburtsdatums 1. Januar 1984 
in einem von ihm unterzeichneten Protokoll der Strafverfolgungsbehör-
den vom 14. Februar 2008 gewährt.

I.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 29. Mai 2008 
am gegenüber den Asylbehörden verwendeten Geburtsdatum fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 

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Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und - gestützt auf die damals zutreffen-
de  Rechtmittelbelehrung  -  fristgerecht  eingereicht.  Der  Beschwerde-
führer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist.

3.2 Demnach  enthält  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den 
Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstän-
digen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und 
weist die Sache zu neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurück 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E 2.1.S. 240 f.),

3.3 Die Vorinstanz prüft indessen die Frage der Wegweisung und des 
Vollzuges  materiell,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbe-
züglich volle Kognition zukommt.

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4.

4.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. b Asyl G wird auf  Asylgesuche  nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende die Behörden über ihre Identität täu-
schen und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungs-
dienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht.

4.2 Der Begriff der Identität im asylrechtlichen Sinn umfasst unter an-
derem die Staatsangehörigkeit, die Ethnie, das Geburtsdatum und den 
Geburtsort (Art. 1 Bst. a Asylverordnung 1 vom 11. Juni 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311)).

4.3 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  dass  die  Altersbestim-
mungsmethode der Handknochenanalyse nicht geeignet sei  zu bele-
gen, dass eine Person mit Sicherheit älter als 19 Jahre sei. Er sei im-
mer davon ausgegangen, minderjährig zu sein, und sei es nach seiner 
Selbsteinschätzung  immer  noch.  Es  sei  somit  keine  Täuschungsab-
sicht gegeben, da die Differenz zwischen dem von ihm angegebenen 
Alter und dem Resultat der Altersbestimmung lediglich zwei Jahre und 
elf Monate betrage.

Gemäss  dem  publizierten  Grundsatzentscheid  der  ARK  (EMARK 
2000 Nr. 19 S. 178 ff. [insbesondere E. 7.c S. 178]) kann eine Abwei-
chung von zweieinhalb bis drei  Jahren zwischen dem Knochenalter 
und dem tatsächlichen Alter noch als innerhalb des Normalbereichs 
betrachtet werden. Liegt das vom Asylsuchenden behauptete Alter im 
Vergleich  zum  festgestellten  Knochenalter  noch  innerhalb  dieser 
Standard-Abweichung, stellt die Knochenalteranalyse keine genügen-
de Grundlage für  einen Nichteintretens-entscheid im Sinne von Art. 
32 Abs. 2 Bst. b AsylG dar (E. 8). 

Eine  Knochenalteranalyse  kann  nur  bei  Personen  unter  19  Jahren 
(Männer) beziehungsweise 18 Jahren (Frauen) zu einem aussagekräf-
tigen Ergebnis führen (vgl. EMARK 2000 Nr. 19 S. 182). In casu wird 
ein Knochenalter von 19 Jahren oder älter angegeben, was gleichbe-
deutend mit  einer  erwachsenen Person ist. Unabhängig  steht  vorlie-
gend  aufgrund  der  eigenen  Aussagen  des  Beschwerdeführers  über 
sein Alter eine Täuschung über seine Identität fest.

4.4 Der  Beschwerdeführer  sagte  in  der  Empfangsstellenbefragung 
vom 19. August 2003 aus, dass er am 16. Juli 1987 geboren und nur 
drei Jahre in der Schule gewesen sei. Anlässlich der im Rahmen eines 

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Strafverfahrens  erfolgten  Einvernahme  durch  (...)  vom  14.  Februar 
2008 gab der Beschwerdeführer hingegen zu Protokoll, am 1. Januar 
1984  geboren  zu  sein  und  eine  zwölf  bis  vierzehn  Jahre  dauernde 
Schulzeit sowie zwei Jahre Universität absolviert zu haben.

Die Ausführungen vor den Strafverfolgungsbehörden, welche der Be-
schwerdeführer mit seiner Unterschrift als zutreffend bestätigt hat, er-
geben ein anderes Bild des Beschwerdeführers, als jenes des ungebil-
deten Jugendlichen, welcher er gegenüber den Asylbehörden vorgibt 
zu sein. Angesichts dieser Aussagen bezüglich seines Geburtsdatums 
und  insbesondere  auch  der  vierzehn-  bis  sechzehnjährigen  Ausbil-
dungszeit, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeit-
punkt  der  Einreichung  des  Asylgesuches  älter  als  geltend  gemacht 
war,  und  das  im Protokoll  der  Strafverfolgungsbehörden  aufgeführte 
Geburtsdatum zutreffen könnte. 

Das im Asylverfahren geltend gemachte Geburtsdatum würde bedeu-
ten, dass der Beschwerdeführer spätestens im Alter von zwei Jahren 
eingeschult  worden wäre, was völlig unrealistisch erscheint. Aus die-
sen Gründen ist trotz des Beharrens des Beschwerdeführers auf sei-
nem geltend gemachten Geburtsdatum und der Ausführungen in sei-
ner Stellungnahme vom 29. Mai 2008 im Rahmen der Gewährung des 
rechtlichen  Gehörs  von dem Geburtsdatum auszugehen,  welches in 
den Akten des Strafverfahrens Verwendung findet. In der Stellungnah-
me vom 29. Mai 2008 bringt der Beschwerdeführer vor, in seinem Aus-
weis sei das Jahr 1984 eingetragen worden, weshalb er sich bei sei-
nem Vorgesetzten darüber beschwert  habe. Da dieser  nichts  gesagt 
habe, verwende er seitdem dieses Geburtsjahr. Dieses Vorbringen ist 
als Schutzbehauptung zu werten,  zumal  damit  die Wiedersprüche in 
den Aussagen zur Schulzeit nicht ausgeräumt sind.

4.5 Durch  die  Angabe  eines  falschen  Geburtsdatums  versuchte  der 
Beschwerdeführer, ihm nicht  zustehende Vorteile (Rechte eines Min-
derjährigen) im Asylverfahrens und auch bezüglich der Vollziehbarkeit 
der Wegweisung für sich in Anspruch zu nehmen. Damit erscheint die 
Täuschungsabsicht bezüglich seiner Identität als gegeben.

Diese Täuschungsabsicht wird zudem auch durch die äusserst man-
gelhaften Kenntnisse des Beschwerdeführers über seinen angeblichen 
Heimatstaat Liberia bestätigt (vgl. Protokoll der Empfangsstellenbefra-
gung vom 19. August 2003, S. 5 - 7). Angesichts der bei der Einver-
nahme durch (...)  geltend gemachten Bildung hätte der Beschwerde-

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führer über sehr viel bessere Landeskenntnisse verfügen müssen. Es 
erscheint offensichtlich, dass der Beschwerdeführer nie in Liberia ge-
lebt hat und auch versucht hat, die Asylbehörden über diesen Aspekt 
seiner Identität zu täuschen.

4.6 In Anbetracht der gesamten Aktenlage erscheinen die Vorausset-
zungen für einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. 
b AsylG als gegeben. Die Vorinstanz ist  demnach zu Recht  auf  das 
Asylgesuch nicht eingetreten.

5.  

5.1 Tritt das Bundesamt nicht auf ein Asylgesuch ein, so verfügt es in 
der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet  den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 
44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner solchen. (...) hielt zudem im Schreiben vom 14. Februar 2008 fest, 
dass  die  Erteilung  einer  kantonalen  Härtefallbewilligung  wegen  der 
nicht erfüllten zeitlichen Voraussetzungen und der permanenten Straf-
fälligkeit  des Beschwerdeführers nicht in Frage komme. Die Wegwei-
sung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG; 
EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Grundsätzlich ist von Amtes wegen zu prüfen, ob der Vollzug der 
Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG). Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach 
Treu und Glauben ihre  Grenze in  der  Mitwirkungspflicht  der  Asylsu-
chenden (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast tragen 
(Art. 7 AsylG), weshalb es nicht  Sache der Asylbehörden sein kann, 

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nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  in  hypothetischen 
Herkunftsländern zu forschen.

Der  Beschwerdeführer  hat  deshalb  die  Folgen  seiner  mangelhaften 
Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner wahren Identität und Her-
kunft zu tragen hat, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es 
würden einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat keine lan-
des- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 
Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AuG entgegenstehen (vgl. EMARK 
2005 Nr. 1 E. 3.2.2 S. 5 f.),

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen (Art.  1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Simon Bähler

Versand: 

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