# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1dc144b-d43c-5c99-bbf5-b8e8b77c6392
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.04.2024 C-3542/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3542-2023_2024-04-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3542/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Christoph Rohrer, 

Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Serbien), 

Zustelladresse: c/o B._______, 

vertreten durch Tatjana Radenovic, Advokatin, (Serbien),  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Waisenrente  

(Einspracheentescheid vom 3. April 2023). 

 

 

 

C-3542/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Einspracheentscheid vom 3. April 2023 lehnte die Schweizerische Aus-

gleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) in Bestätigung der Ver-

fügung vom 11. Januar 2023 das Gesuch des serbischen Staatsangehöri-

gen A._______, geboren am (…) 1973, vom 30. November 2022 um Aus-

richtung einer Hinterlassenenrente (Waisenrente) der schweizerischen 

Ausgleichskasse ab. 

B.  

Dagegen liess A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten 

durch Tatjana Radenovic, Advokatin in C._______ (Serbien), am 5. Mai 

2023 Beschwerde bei der Vorinstanz erheben, welche diese am 19. Juni 

2023 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht überwies 

(BVGer-act. 1 und 2). Er lässt die Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheids sowie die Rückweisung zu neuem Entscheid an die Vorinstanz be-

antragen. Gerügt wird im Wesentlichen eine unvollständige Begründung im 

angefochtenen Einspracheentscheid sowie eine fehlerhafte Anwendung 

des materiellen Rechts.  

C.  

Mit Eingabe vom 20. Juli 2023 liess der Beschwerdeführer aufforderungs-

gemäss ein Zustelldomizil in der Schweiz mitteilen. 

D.  

Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 18. August 2023 auf Ab-

weisung der Beschwerde. 

E.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 

soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG 

und Art. 85bis Abs. 1 des AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen 

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Seite 3 

Einspracheentscheide (vgl. Art. 5 Abs. 2 VwVG [SR 172.021]) der SAK. Es 

liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung 

in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) an-

wendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des 

ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung 

vom ATSG vorsieht. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einsprache-

entscheids durch diesen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung 

der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 60 

ATSG; Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der 

Einspracheentscheid vom 3. April 2023, mit welchem die Vorinstanz die am 

11. Januar 2023 verfügte Abweisung des Gesuchs um Ausrichtung einer 

Hinterlassenenrente (Waisenrente) bestätigt und die dagegen erhobene 

Einsprache vom 6. Februar 2023 abgewiesen hat. Vorliegend strittig und 

vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist daher, ob die Abweisung des 

Gesuchs durch die Vorinstanz zu Recht erfolgt ist. 

3.  

3.1 In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtli-

cher Regelungen – grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze 

massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-

standes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 138 V 475 E. 3.1). Die 

Mutter des Beschwerdeführers war Bezügerin einer ordentlichen Alters-

rente; sie verstarb am (…) 2021. Massgebend sind daher die Rechtsnor-

men, welche im (…) 2021 in Kraft standen (vgl. Urteil des BVGer  

C-3231/2019 vom 8. Juli 2021 E. 4.2 mit Hinweisen). 

3.2 Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und wohnt in 

seinem Heimatstaat. Somit ist das am 11. Oktober 2010 abgeschlossene 

und am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Abkommen zwischen der 

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Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über sozi-

ale Sicherheit (SR 0.831.109.682.1; nachfolgend: Sozialversicherungsab-

kommen), welches das bisherige Abkommen ablöst (vgl. Art. 38 Sozialver-

sicherungsabkommen) anwendbar. 

3.2.1 Nach Art. 4 Abs. 1 des Sozialversicherungsabkommens sind die 

Staatsangehörigen sowie deren Familienangehörigen und Hinterlassenen 

des einen Vertragsstaates in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechts-

vorschriften des anderen Vertragsstaates den Staatsangehörigen bezie-

hungsweise deren Familienangehörigen und Hinterlassenen dieses Ver-

tragsstaates gleichgestellt, soweit dieses Abkommen nicht anderes be-

stimmt. Gemäss Art. 15 Abs. 1 des Sozialversicherungsabkommens haben 

Staatsangehörige und ihre Hinterlassenen von Serbien unter den gleichen 

Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige und ihre Hinterlas-

senen Anspruch auf die ordentlichen Renten der schweizerischen Alters- 

und Hinterlassenenversicherung, vorbehältlich der Absätze 2 bis 5. Man-

gels abweichender Bestimmungen richtet sich die Beurteilung des An-

spruchs des Beschwerdeführers auf eine AHV-Hinterlassenenrente dem-

nach grundsätzlich nach Schweizer Recht, namentlich nach dem AHVG 

und dem AHVV (SR 831.101). Gemäss der Übergangs- und Schlussbe-

stimmungen gilt das Sozialversicherungsabkommen auch für Versiche-

rungsfälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind (Art. 37 Abs. 1). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemes-

senheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG). 

4.2 Das Sozialversicherungsverfahren wie auch der Sozialversicherungs-

prozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben die 

Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen für die 

richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

zu sorgen (BGE 122 V 157 E. 1a mit Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt 

indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungs-

pflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 mit Hinweisen). Mitwirkungs-

pflichten gelten insbesondere für solche Tatsachen, welche eine Partei 

besser kennt als die Behörde und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar 

nicht oder nur mit einem unvernünftig hohen Aufwand erheben könnte 

(vgl. BGE 143 II 425 E. 5.1; 138 II 465 E. 8.6.4; 137 II 313 E. 3.5.2). 

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4.3 Im Sozialversicherungsrecht und somit auch im Bereich der AHV gilt, 

sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, das Beweismass 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Die blosse Möglichkeit eines be-

stimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Ge-

richt hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen 

möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt 

(BGE 144 V 427 E. 3.2; 126 V 353 E. 5b; 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). 

Der Sozialversicherungsträger als verfügende Instanz und – im Beschwer-

defall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen anneh-

men, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des BGer 

8C_494/2013 vom 22. April 2014 E. 5.4.1, n. publ. in: BGE 140 V 220).  

4.4 Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien in der Regel eine Be-

weislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Un-

gunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sach-

verhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst 

Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungs-

grundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermit-

teln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu 

entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 m.H.).  

5.  

5.1 Nach Art. 25 AHVG haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben 

ist, Anspruch auf eine Waisenrente (Abs. 1, erster Satz). Der Anspruch auf 

die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder 

der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Alters-

jahres oder mit dem Tod der Waise (Abs. 4). Für Kinder, die noch in Aus-

bildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längs-

tens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festle-

gen, was als Ausbildung gilt (Abs. 5) 

5.2 Es ist unbestritten und erstellt, dass die Mutter des Beschwerdeführers, 

geboren am (…) November 1951, im Juli 2010 nach Serbien zurückgekehrt 

ist und ab Dezember 2013 bis zu ihrem Tod eine Altersrente der Schwei-

zerischen Ausgleichskasse bezogen hat (vgl. SAK-act. 6 S. 1). Ebenso un-

bestritten und erstellt ist, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des 

Todes seiner Mutter, am (…) 2021, bereits 47 Jahre alt war (vgl. SAK-act. 

4 S. 1). Ein Anspruch auf eine Hinterlassenenrente konnte daher vorlie-

gend nicht entstehen, denn gemäss dargestellter Rechtslage besteht für 

Kinder verstorbener Versicherter ein solcher Anspruch nur bis zum Errei-

chen des Alters von 18 Jahren bzw. maximal 25 Jahren, sofern die Kinder 

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in Ausbildung sind. Die Vorinstanz hat verschiedentlich auf diese geltende 

und anwendbare Rechtslage hingewiesen und im Einspracheentscheid die 

gesetzlichen Anspruchsnormen, welche vorliegend nicht erfüllt sind, na-

mentlich genannt, so Art. 23 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1, Art. 29bis Abs. 1 sowie 

insbesondere Art. 25 Abs. 4 und 5 AHVG. Der Vorwurf des Beschwerde-

führers, die Vorinstanz habe mit einem pauschalen Hinweis auf das Alters- 

und Hinterlassenenversicherungsgesetz (AHVG) eine falsche Anwendung 

des anwendbaren Rechts vorgenommen, trifft daher offensichtlich ins 

Leere.  

5.3 Ebenso unzutreffend ist die Rüge, der angefochtene Einspracheent-

scheid sei in Missachtung der gesetzlichen Begründungspflicht ergangen. 

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Einspracheentscheid zur Begrün-

dung der Ablehnung des Gesuchs hauptsächlich insbesondere festgehal-

ten, der Beschwerdeführer habe zum Zeitpunkt des Ablebens seiner Mutter 

das 25. Altersjahr überschritten gehabt, was unbestritten zutrifft. Auch hat 

sie sich mit dem Argument des Beschwerdeführers, er habe aufgrund sei-

ner gesundheitlichen Situation Anspruch auf eine Hinterlassenenrente, hin-

reichend auseinandergesetzt. So hat sie im Einspracheentscheid zutref-

fend darauf hingewiesen, dass der Gesundheitszustand des Gesuchstel-

lers mit Blick auf das anwendbare Recht keinen Anspruchsgrund für eine 

Hinterlassenenrente darstellt. Der Beschwerdeführer lässt nichts vorbrin-

gen, was daran etwas ändern könnte. Schliesslich vermag der Beschwer-

deführer auch nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, wenn er in seiner Be-

schwerde zutreffend verbringen lässt, die Vorinstanz habe in der Begrün-

dung des angefochtenen Einspracheentscheids keine Bestimmung aus 

dem Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Serbien genannt. 

Der Beschwerdeführer behauptet zu Recht nicht, das am 1. Januar 2019 

in Kraft getretene Abkommen enthalte eine über das AHVG hinausgehende 

Anspruchsnorm auf eine schweizerische Hinterlassenenrente. Dass die 

Vorinstanz das Abkommen im Begründungsteil des Einspracheentscheids 

nicht erwähnt hat, ändert nichts daran, dass vorliegend das AHVG anwend-

bar ist. Die Begründungspflicht verlangt, dass behördliche Anordnungen 

derart einlässlich begründet werden, dass die Betroffenen die Verfügung 

sachgerecht anfechten können (Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. BGE 129 I 232 

E. 3.2). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken und muss auf Vorbringen, die nicht entscheidre-

levant sind, nicht eingehen. Erforderlich ist, dass sich aus der Gesamtheit 

der Begründung ergibt, weshalb die Behörde den Vorbringen der Partei 

nicht gefolgt ist (vgl. zum Ganzen KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 

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629 ff.; BGE 134 I 83 E. 4.1 m. H.). Wie dargestellt, liegt eine Verletzung 

der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs in casu nicht 

vor. Der Beschwerdeführer konnte in Kenntnis der entscheiderheblichen 

Ablehnungsgründe und der massgeblichen Rechtslage den Einsprache-

entscheid sachgerecht anfechten.  

6.  

Aufgrund des Ausgeführten ist die Beschwerde im Ergebnis abzuweisen 

und der Einspracheentscheid vom 3. April 2023 vollumfänglich zu bestäti-

gen. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist 

daher im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V. 

mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG). 

7.  

7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

7.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], je e contrario). Die 

Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

 

 

 

 

 

 

 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

Christoph Rohrer Milan Lazic 

  

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

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