# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03e0e5bc-d882-58f2-be0d-e3c73ce7baa6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2022 E-2865/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2865-2020_2022-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2865/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylwiderruf;  

Verfügung des SEM vom 28. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2865/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 20. September 2011 wurde dem Beschwerdeführer, so-

malischer Staatsangehöriger, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und 

Asyl in der Schweiz gewährt. 

B.  

Im Jahr 2011 brachte der Beschwerdeführer im Rahmen einer von ihm 

missbräuchlich beantragten und aufgrund von Falschangaben bewilligten 

Familienzusammenführung eine Frau in die Schweiz. Er gab zu, das Ge-

such für sie unter der Identität seiner ersten Ehefrau gestellt zu haben, die 

gebrechlich und bettlägrig sei, und von der er sich habe scheiden lassen.  

C.  

Am 11. Januar 2018 wurden im Rahmen einer Polizeikontrolle beim Badi-

schen Bahnhof in Basel im Gepäck des Beschwerdeführers mehrere Do-

kumente sichergestellt und dem SEM wegen des Verdachts auf Heimat-

reise mit einem Schweizer Reiseausweis für Flüchtlinge übermittelt (Rei-

seausweis für Flüchtlinge mit Aufenthaltsvisum für Dschibuti, Flugbu-

chungsbestätigungen, «Go Home Document» der somaliländischen Ver-

tretung in Dschibuti, Gerichtsurteil des Supreme Courts Somaliland vom 

[…] 2017, aus dem hervorgeht, dass er seit 2014 gegen seine zweite Ehe-

frau beziehungsweise deren Verwandte in Somaliland prozessiert hat). 

D.  

Aufgrund der sichergestellten Dokumente eröffnete das SEM ein Verfahren 

zur Prüfung des Asylwiderrufs und der Aberkennung der Flüchtlingseigen-

schaft. Zur Feststellung des Sachverhalts und Gewährung des rechtlichen 

Gehörs führte es schriftliche Abklärungen sowie eine Anhörung durch 

(Schreiben vom 27. Februar 2018, Anhörung vom 18. Mai 2018, Schreiben 

vom 15. Oktober 2018 und vom 19. Juli 2019). 

Der Beschwerdeführer führte in seinen Stellungnahmen vom 26. März 

2018, vom 26. November 2018 und vom 31. Juli 2019 sowie im Rahmen 

der Anhörung vom 18. Mai 2018 im Wesentlichen aus, seine Reise nach 

Somaliland sei nur kurz und durch ein Gerichtsverfahren begründet gewe-

sen, in welchem er zwingend habe erscheinen müssen. Er habe sich damit 

nicht unter den Schutz seines Heimatlandes begeben. Zudem sei Somali-

land ein von Somalia faktisch unabhängiges Land. Es gebe keinen Grund, 

ihm wegen dieser Reise die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen bezie-

hungsweise sein Asyl zu widerrufen.  

E-2865/2020 

Seite 3 

Zur Stützung seiner Angaben legte der Beschwerdeführer Bestätigungen 

des Gerichtstermins vom (…) 2017 (undatierte Bestätigung seines An-

walts; Bestätigung des Gerichts vom 3. Oktober 2019) sowie weitere Be-

weismittel vor (Militärausweis, […], militärische Bestätigung für die Kontroll-

stellen, Bestätigung der Wahl als Clanführer). 

E.  

Mit Verfügung vom 28. April 2020 aberkannte das SEM dem Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft und widerrief das ihm gewährte Asyl. Zur 

Begründung führte das SEM an, der Beschwerdeführer habe die Heimat-

reise freiwillig vorgenommen, um gegen den Vater seiner zweiten Ehefrau 

zu prozessieren (gemäss Stellungnahmen des Beschwerdeführers habe 

sie sich ohne seine Zustimmung von ihm getrennt und mit Zustimmung ih-

res Vaters einen anderen Mann geheiratet). Das Gerichtsverfahren vor 

dem Supreme Court scheine finanzieller Natur zu sein. Den vorgelegten 

Dokumenten lasse sich nicht entnehmen, dass sein Erscheinen zwingend 

notwendig gewesen sei. Dies sei nach einem mehrjährigen zivilrechtlichen 

Verfahren, in welchem er sich seinen Angaben zufolge immer von einem 

Anwalt habe vertreten lassen können, auch ungewöhnlich. Wie aus dem 

sichergestellten Urteil hervorgehe, sei bereits von mehreren Instanzen zu 

seinen Gunsten entschieden worden. Er habe aber gegen die Entscheide 

rekurriert, um höhere Entschädigungsbeträge für das Brautgeld, Visakos-

ten und den erlittenen moralischen Schaden einzufordern. Im Weiteren 

falle auf, dass sein früherer Pass für eine ausländische Person äthiopische 

Visa für die Jahre 2014, 2015 und 2016 mit Ein- und Ausreisestempeln des 

Flughafens in B._______ aufweise, welche jeweils einen Aufenthalt im 

Zeitraum der nächsten Beschwerdeeinreichung beziehungsweise der rele-

vanten Urteilsverkündungen nachwiesen. Diese Reisen habe er mit der Fa-

milienzusammenführung erklärt, welche aber bereits im Jahr 2012 abge-

schlossen gewesen sei. Demnach bestünden Zweifel an seinem Vorbrin-

gen, erst im Jahr 2017 nach Somaliland gereist zu sein. Im Weiteren habe 

er unstimmige Angaben zu seinen (familiären) Verbindungen in Somaliland 

gemacht. Da seine Heimatreise freiwillig stattgefunden habe, seien die Vo-

raussetzungen zum Asylwiderruf erfüllt. Im Weiteren seien auch die Krite-

rien der beabsichtigten Unterschutzstellung und der effektiven Schutzge-

währung erfüllt. Somaliland gelte völkerrechtlich als Teil Somalias. Der 

Schutz der autonomen Region reiche aus, den regionalen Schutz demje-

nigen des Heimatstaates im Sinne von Art. 1 C Abs. 1 FK gleichzusetzen. 

Diesen Schutz habe er auch erhalten. Aus seinen Handlungen sei unzwei-

felhaft erkennbar, dass er dies auch subjektiv so empfunden habe und 

keine Furcht vor Verfolgung bestehe. Er habe vor den somaliländischen 

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Seite 4 

Behörden eine Frau geheiratet und ein Gerichtsverfahren geführt. Dabei 

habe er sich auch mit seinem Schweizer Reisepass für Flüchtlinge, in wel-

chem der Geburtsort C._______ vermerkt sei, an die Justizbehörden ge-

wandt. Es sei ihm möglich gewesen, rechtlich gegen einen Somaliländer 

vorzugehen, und er habe vom Obersten Gericht Somalilands grosse Geld-

beträge zugesprochen erhalten. Insgesamt erfülle damit die somaliländi-

sche Regierung diejenigen Schutzaufgaben, die von einem Heimatstaat 

erwartet werden könnten. Der regionale Schutz sei dem eines Heimatlan-

des gleichzusetzen.  

F.  

Mit Eingabe vom 2. Juni 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragt die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung, die Feststellung, dass ihm weiterhin die Flüchtlings-

eigenschaft zukomme, sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung. Er sei nicht freiwillig, sondern nur aufgrund der Anordnung eines 

Gerichts nach Somaliland gereist. Dies stelle einen wichtigen Grund dar. 

Wegen der einmaligen, kurzen Reise für einen Gerichtstermin habe er sich 

nicht freiwillig unter den Schutz seines Landes gestellt. Das SEM habe ihm 

keine weiteren Reisen nachweisen können. Auch sei er nicht mit somali-

schen Behörden in Kontakt gestanden. Somaliland gelte seit 1991 de facto 

als eigener Staat und sei unabhängig von Somalia. Wie das SEM wieder-

holt festgehalten habe, gelte das formal zu Somalia gehörende Somaliland 

aufgrund der vorhandenen Strukturen (Verwaltung, Polizei, Rechtspre-

chung) zwar grundsätzlich als sicher für somalische Flüchtlinge. Deshalb 

werde Somaliland als inländische Fluchtalternative betrachtet, wenn enge 

Verbindungen zur Region bestünden und mit wirkungsvoller Unterstützung 

eines Familienclans zu rechnen sei (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.5). Für die 

Anerkennung und Beendigung der Flüchtlingseigenschaft sei aber nicht die 

gleiche Betrachtungsweise angezeigt. Im Weiteren wäre selbst unter An-

nahme einer analog anwendbaren Auslegung im Sinn einer inländischen 

Fluchtalternative bei Beendigung deren Inanspruchnahme nicht zumutbar. 

Er sei 59-jährig, habe Gesundheitsprobleme, keine Familien- und keine 

Clanverbindungen. Er gehöre dem D._______-Clan an, der im zentralen 

Osten und Westen von Somaliland angesiedelt sei, und er kenne nur den 

Berater und den Anwalt, welcher ihn vor Gericht vertreten habe. Ansonsten 

habe er keine Kontakte in Somaliland. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2020 hiess der Instruktionsrichter das 

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Seite 5 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud er die 

Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung einzureichen. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 24. Juni 2020 hielt das SEM an der angefochte-

nen Verfügung fest und verzichtete auf Ausführungen zur Beschwerde-

schrift. 

I.  

Am 30. Juni 2020 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des 

SEM zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.   

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

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Seite 6 

3.   

3.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft ab-

erkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 Bst. C Ziff. 1-6 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorliegen. Nach Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK fällt eine Person 

dann nicht mehr unter den Geltungsbereich der Flüchtlingskonvention, 

wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes gestellt hat, 

dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. Gemäss Lehre und Rechtspre-

chung (BVGE 2010/17 E. 5.2 ff.) müssen für eine Aberkennung der Flücht-

lingseigenschaft und den Widerruf des Asyls die folgenden drei Vorausset-

zungen kumulativ erfüllt sein: Die Handlung der die Flüchtlingseigenschaft 

innehabenden Person muss freiwillig erfolgt sein. Die als Flüchtling aner-

kannte Person muss in der Absicht gehandelt haben, sich dem Schutz des 

Heimatstaates zu unterstellen. Die Schutzgewährung durch den Heimat-

staat muss tatsächlich erfolgt sein. Das Kriterium der effektiven Schutzge-

währung ist erfüllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die 

als Flüchtling anerkannte Person in ihrem Heimatstaat tatsächlich nicht 

mehr gefährdet ist. Zudem muss in jedem Fall die Verhältnismässigkeit be-

achtet werden (vgl. BVGE 2017 VI/11 E. 4.2, 4.3 und 5). 

3.2 Gemäss dem seit 1. Juni 2019 in Kraft getretenen Art. 63 Abs. 1bis AsylG 

aberkennt das SEM die Flüchtlingseigenschaft, wenn Flüchtlinge in ihren 

Heimat- oder Herkunftsstaat reisen. Die Aberkennung unterbleibt, wenn die 

ausländische Person glaubhaft macht, dass die Reise in den Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund eines Zwanges erfolgte.  

4.  

Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer mit einem von der somalilän-

dischen Vertretung ausgestellten Heimreisezertifikat in Somaliland einge-

reist ist, um an einem von ihm angestrengten Schadenersatzprozess teil-

zunehmen. Bei den Akten liegt ein Heimreisezertifikat der somaliländi-

schen Vertretung in Dschibuti, welches auf seinen Namen ausgestellt ist. 

Seinen Angaben zufolge ist er damit am (…) 2017 über den Flughafen Har-

geisa in Somaliland eingereist. Nach der Gerichtsverhandlung ist er seinen 

Angaben zufolge am (…) 2017 illegal über die Grenze von Somaliland nach 

Dschibuti ausgereist. 

Im Folgenden ist unter Würdigung der Erklärungen des Beschwerdeführers 

und des Beweismaterials auf die strittige Freiwilligkeit der Heimatreise 

(E. 4.1) sowie auf die Frage der Unterschutzstellung und der Schutzge-

währung (E. 4.2) einzugehen. 

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Seite 7 

4.1  

4.1.1 In der Stellungnahme vom 26. März 2018 erklärte der Beschwerde-

führer, er habe im Dezember 2011 nach Brauch eine Frau aus Somaliland 

geheiratet, die im Jahr 2014 mit einem anderen Mann eine Ehe eingegan-

gen sei. In dem Rechtsstreit vor dem Supreme Court Somaliland sei es um 

die Frage gegangen, ob ein Familienangehöriger seiner Frau zu Unrecht 

in eine zweite Heirat nach Brauch eingewilligt habe und er (der Beschwer-

deführer) dafür eine finanzielle Entschädigung erhalten müsse. Er werde 

in dem Prozess durch zwei Personen, nämlich seinen Anwalt und seinen 

Freund M. vertreten, der ihn bereits bei seiner Hochzeit nach Brauch ver-

treten habe. Die Gegenseite habe versucht, ihre rechtliche Position zu ver-

bessern, und behauptet, dass er alt und gebrechlich sei. Um dies zu wider-

legen, sei er am (…) 2017 nach Dschibuti geflogen und habe sich dort ein 

Reisedokument für Somaliland besorgt.  

Der Stellungnahme legte der Beschwerdeführer eine Bestätigung seines 

Anwalts bei, aus der hervorgeht, dass er einen Gerichtstermin in Somali-

land wahrgenommen habe, in dem es um den Nachweis des Alters bezie-

hungsweise Gesundheitszustands gegangen sei: «(…) we would like to 

confirm that the Civil Court of Hargeisa had requested our client to appear 

personally in court (…) to form its own view on this matter. Therefore, upon 

our advice our client came to Hargeisa and presented himself to the Civil 

Court on (…) 2017. To our knowledge, this was the only reason for our 

client’s travel to Somaliland. We would like to add that our client’s personal 

appearance successfully convinced the Court that he is neither old nor de-

crepit.»  

In der Anhörung vom 18. Mai 2018 führte der Beschwerdeführer aus, der 

Rechtsvertreter habe ihn lange Zeit immer wieder unter Druck gesetzt und 

gesagt, um ihn richtig vertreten zu können, solle er vor Gericht erscheinen. 

Die gerichtliche Vorladung sei beim Rechtsvertreter geblieben, er selbst 

habe keine solche erhalten. Im weiteren Verlauf der Anhörung machte er 

geltend, er sei entgegen seines besseren Wissens zum Gerichtstermin ge-

reist, weil sein Freund sonst im Gefängnis gelandet wäre. Auf Nachfrage 

erklärte er, dies habe ihm sein Freund gesagt. Man hätte jenen beschuldigt, 

vor Gericht gelogen zu haben. Die Gegner hätten Recht bekommen, wenn 

er vom Gericht für 80-jährig, gebrechlich und nicht heiratsfähig erachtet 

worden wäre. 

4.1.2 Aus dem sichergestellten Urteil des Supreme Court Somaliland vom 

(…) 2017 geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit Datum vom (…) 

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Seite 8 

2016 Beschwerde gegen ein Provinzgerichtsurteil eingelegt und Ersatz für 

einen erlittenen Schaden in der Höhe von 124'690.– Dollar begehrt hat. Am 

(…) 2017 habe eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit der Parteien 

stattgefunden. Das Urteil des Gemeindegerichts vom (…) 2015, welches 

zunächst seine Ex-Frau zur Zahlung von 3'000.– Dollar verurteilt habe, und 

das vorinstanzliche Provinzgerichtsurteil vom (…) 2016, in welchem der 

Schaden auf 18'000.– Dollar geschätzt worden sei, würden aufgehoben. 

Der Beschwerdegegner werde verurteilt, dem Beschwerdeführer eine Ent-

schädigungssumme in der Höhe von insgesamt 60'000.– Dollar zu bezah-

len.  

4.1.3 Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, lässt sich aus einem Scha-

denersatzprozess, welchen der Beschwerdeführer an den Supreme Court 

weitergezogen hat, kein zwingender Grund für eine Heimatreise ableiten. 

Das Verfahren, welches er eingeleitet hatte, konnte – wie der Beschwerde-

führer selbst anführt – vor den Vorinstanzen ohne sein Beisein geführt wer-

den. Offensichtlich hatten jene trotzdem zu seinen Gunsten entschieden. 

Er hat danach das Verfahren weitergezogen, um eine höhere Entschädi-

gung zu fordern. Das in der Anhörung vom 18. Mai 2018 erstmals geäus-

serte Vorbringen, sein Freund wäre ohne sein Erscheinen vor dem Sup-

reme Court ins Gefängnis gekommen, findet keine Grundlage in den Akten 

und ist als Schutzbehauptung zu werten. Im Schreiben seines Anwaltes 

(vgl. E. 4.1.1) wird sein Erscheinen vor Gericht ausschliesslich mit einer 

vermeintlich verbesserten Beweislage im Zivilprozess begründet. Das Ge-

richtsurteil vom (…) 2017 erwähnt im Weiteren keine Beweisabnahme vom 

(…) 2017, sondern eine Verhandlung vom (…) 2017, welche in Anwesen-

heit der Parteien durchgeführt worden sei. Dass ein Erscheinen des Be-

schwerdeführers zwingend notwendig gewesen wäre, lässt sich auch nicht 

aus einer nachträglichen Bestätigung des Gerichts vom 3. Oktober 2019 

ableiten, welche der Beschwerdeführer am 23. Oktober 2019 nachgereicht 

hat. Im Widerspruch dazu hat er zuvor in der Stellungnahme vom 26. No-

vember 2018 ausgeführt, das Gericht könne seine Teilnahme nicht bestä-

tigen; solche Bestätigungen müssten vom Justizdepartement ausgestellt 

werden und seien zudem vom Aussenministerium zu bewilligen; auf An-

frage habe ihm das Aussenministerium erklärt, dass die Bestätigung nur 

bewilligt werde, wenn ein Beleg seiner legalen Ein- und Ausreise vorliege; 

dies habe er aber nicht belegen können, da er mit einem gefälschten «Go 

Home Document» eingereist und illegal ausgereist sei. Bereits aufgrund 

dieser Aussagen zu den Ausstellungsmodalitäten hat eine Bestätigung, die 

offensichtlich im Gegensatz dazu entstanden ist, keine ausreichende Be-

weiskraft und ist als Gefälligkeitsschreiben zu werten.  

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Seite 9 

4.1.4 Im Weiteren hat das SEM auch berechtigterweise ernsthafte Zweifel 

an der Einmaligkeit der Heimatreise geäussert. Die Aktenlage und das Aus-

sageverhalten des Beschwerdeführers deuten darauf hin, dass er in So-

maliland persönliche Kontakte pflegt und sich bereits öfter dort aufgehalten 

haben muss, als er bereit ist, anzugeben. Im Schreiben vom 15. Oktober 

2018 teilte ihm das SEM mit, in den aktenkundigen Beweismitteln für eine 

Heimatreise seien Hinweise auf falsche Angaben zu seiner Herkunft ent-

halten. Bei den Asylakten befinde sich ein Armeeausweis seines Bruders, 

mit dessen vermerkter Herkunft aus E._______, F._______, Somaliland. 

Im Weiteren habe er in seiner Bundesanhörung vorgebracht, alle Doku-

mente seien bei seiner Tante in E._______ gewesen. Weshalb die Tante 

seine Dokumente mitgenommen haben soll, als jene etwa im Jahr 2005 

nach E._______ gezogen sei, habe er schon damals nicht schlüssig erklä-

ren können. Im Zusammenhang mit den von ihm am 18. Mai 2018 nach-

gereichten Armeedokumenten dränge sich die Frage nach seinem Bezug 

zu Somaliland auf. Auf dem am 18. Mai 2018 nachgereichten Originaldo-

kument der Armee sei vermerkt, dass ihm bereits im Februar 1983 auf-

grund seines Gesundheitszustandes ein 60-tägiger Urlaub für eine Reise 

nach E._______ bewilligt worden sei.  

Die Beweismittel stehen im Widerspruch zu den Aussagen des Beschwer-

deführers im Rahmen der Anhörung, sich selbst während der Zeit in der 

Armee nie in Somaliland aufgehalten zu haben und nur einmal drei Monate 

in G._______ ([…]) gewesen zu sein. Insbesondere hat er auch auf Nach-

frage zu seinem Bruder, der gemäss den im Jahr 2010 sichergestellten 

Dokumenten aus E._______ stammt, keine Erklärung abgegeben. Seine 

Ausführungen in der Stellungnahme vom 26. November 2018, seine Tante 

sei mit einem Nordsomalier verheiratet, lebe nun wieder in C._______ und 

sei die einzige ältere Verwandte gewesen, weshalb er seine Ausweise we-

gen der ersichtlichen Clanzugehörigkeit bei ihr gelassen habe, genügen 

hierfür nicht. Im Weiteren geht aus der Stellungnahme mit Bezug auf si-

chergestellte Telefonnummern aus Somaliland hervor, dass er weitere Be-

ziehungen in Somaliland hat. Die Telefonnummern aus Nordsomalia er-

klärte er damit, Kollegen aus Somaliland aus der Zeit im Militärdienst sowie 

aufgrund seiner Heilaufenthalte in E._______ zu haben. Vom Militär sei er 

aus gesundheitlichen Gründen nach E._______ geschickt worden, weil er 

dort (…) besucht habe. Demgegenüber führt er aber in der Beschwerde 

aus, vor 2017 noch nie in Somaliland gewesen zu sein, dort niemand zu 

kennen und niemand zu haben. In der Beschwerde bringt er im Weiteren 

vor, dass sein Clan im Norden und Osten Somalilands präsent sei. Als vor 

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Seite 10 

Jahren gewählter Clanführer mit Kontakten in Somaliland ist aber anzu-

nehmen, dass er sich vor Ort entsprechend vernetzen kann und auch ver-

netzt hat. 

Aufgrund der genannten Widersprüche ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer sich bereits früher und länger als behauptet in Somali-

land aufgehalten haben muss. Wie dargelegt, vermögen seine Beschwer-

devorbringen, er kenne ausser seinem Anwalt und seinem Freund M. nie-

manden in Somaliland, nicht zu überzeugen. Dies gilt auch für seine Aus-

sagen in der Anhörung vom 18. Mai 2018, vor der strittigen Reise zum Ge-

richtsprozess noch nie in Somaliland gewesen zu sein.  

4.1.5 Nach dem Gesagten hat das SEM zutreffend festgestellt, dass der 

Beschwerdeführer freiwillig eine Heimatreise vorgenommen hat. Ob wegen 

der erheblichen Zweifel an seinen Vorbringen zu seiner Herkunft bezie-

hungsweise seinen Familienangehörigen in Somaliland von einem Er-

schleichen des Asyls oder der Flüchtlingseigenschaft durch falsche Anga-

ben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen auszugehen ist, hat das 

SEM offenlassen können.  

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Reise nach Somaliland ei-

nen Beendigungsgrund für seine Flüchtlingseigenschaft und das Asyl er-

fülle. Er habe damit nicht auf rechtlich relevante Weise Kontakt zu seinem 

Heimatstaat aufgenommen (Schutzbeanspruchung) und sich nicht unter 

den Schutz des Heimatstaates gestellt (Schutzgewährung). Er sei zwar 

mithilfe eines von Somaliland ausgestellten Heimreisezertifikats in Somalia 

eingereist, ohne sich dafür aber an die somalischen Behörden zu wenden. 

Das SEM habe sich zu Unrecht auf das Urteil betreffend eine Heimatreise 

in den Kosovo gestützt (EMARK 2002 Nr. 8). Im damals von der ARK zu 

beurteilenden Fall sei es um einen Tatbestand gegangen, welcher in der 

FK nicht geregelt sei. Die Annahme einer Lücke und die ausnahmsweise 

analoge Auslegung der Beendigungsklausel, welche nur im Kontext des 

UNO-Mandats im Kosovo stattgefunden habe, rechtfertige sich nicht in Be-

zug auf Somaliland. Die Konstellation autonomer staatlicher Teilgebiete sei 

nämlich – im Gegensatz zum nicht vorhersehbaren UNO-Mandat im Ko-

sovo – bereits zum Zeitpunkt der Entstehung der FK bekannt gewesen. 

Wie das SEM ausgeführt hat, ist mit Bezug auf Somaliland von einer Son-

dersituation auszugehen. Die Frage, unter welchen Umständen neben Hei-

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Seite 11 

mat- und Herkunftsstaaten auch de-facto staatliche Entitäten – wie vorlie-

gend die den somalischen Zentralstaat substituierende autonome Region 

Somaliland – bei Beendigung der Flüchtlingseigenschaft als schutzgewäh-

rend gelten können, ist selbst bei einer zurückhaltenden Auslegung der Be-

endigungsgründe nicht allein durch eine Versteinerung der Bestimmungen 

der FK zu ermitteln, sondern – in Anwendung auf den konkreten Einzelfall – 

nach deren Ziel und Zweck zu beantworten (vgl. Art. 31 Abs. 1 Wiener Ver-

tragsrechtskonvention [SR 0.111]). Der Flüchtlingskonvention, ihrem Pro-

tokoll und den darauf bezugnehmenden Übereinkünften liegen das Ziel 

und der Zweck zugrunde, einer verfolgten Person Schutz vor Verfolgung 

und einen entsprechenden Rechtsstatus zu gewähren. Kann vom Signa-

tarstaat der Nachweis erbracht werden, dass der Flüchtling des einmal ge-

währten Schutzes und der ihm eingeräumten Rechtsstellung nicht mehr 

bedarf, folgt er mit einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft dem Ziel 

und dem Zweck der Flüchtlingskonvention, sofern er das ebenfalls konven-

tionsimmanente Gebot, einen einmal gewährten Status nicht ständig zu 

überprüfen und nicht leichthin zu entziehen, beachtet. Das zusätzliche Er-

fordernis, welches in der konkreten Anwendung auf den Einzelfall bei Be-

endigung der Flüchtlingseigenschaft zu beachten ist, ist das Verhalten des 

Flüchtlings. Demnach kommt es darauf an, ob der erbrachte beziehungs-

weise zu erwartende Schutz von ihm als ausreichend betrachtet wird, ob 

also aus seinen Äusserungen oder Handlungen unzweifelhafte Rück-

schlüsse auf seine fehlende Furcht und seine subjektive Empfindung, aus-

reichenden effektiven Schutz zu erhalten, gezogen werden können (vgl. 

Urteil des BVGer E-7386/2007 vom 28. August 2008 E. 4.4; EMARK 2002 

Nr. 8 c) ff).   

4.2.2 Zur Schutzbeanspruchung ist festzuhalten, dass der Beschwerdefüh-

rer sich unter Bekanntgabe seines Namens von der somaliländischen Ver-

tretung in Dschibuti ein Heimreisezertifikat hat ausstellen lassen und die-

ses auch bei der Einreise am Flughafen in Hargeisa benutzt hat. Er ist auch 

– wie bereits oben festgehalten – ohne äusseren Zwang im von ihm ge-

führten Gerichtsprozess mit den Behörden in Kontakt getreten.  

4.2.3 Zur Schutzgewährung ist zunächst festzuhalten, dass dem Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer nichtstaatlichen 

Verfolgung seitens der Al-Shabaab zuerkannt wurde. Dass durch diese Mi-

liz in Somaliland Verfolgung droht, ist nicht ersichtlich und bringt der Be-

schwerdeführer auch nicht vor. Wie sich aus der bereits vom Beschwerde-

führer zitierten Rechtsprechung zur innerstaatlichen Fluchtalternative 

ergibt, besteht in Somaliland grundsätzlich Schutz vor Verfolgung. Er 

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Seite 12 

konnte sich problemlos an die Behörden wenden, hat dort eine Frau gehei-

ratet und schliesslich auch seine finanziellen Ansprüche gegen einen So-

maliländer mit Hilfe der Justizbehörden erfolgreich durchgesetzt. An der 

Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit bestand für ihn selbst offensichtlich 

kein Zweifel. Wie bereits weiter oben festgehalten, verfügt er über Familie 

und persönliche Kontakte in Somaliland. Dass das SEM darin auch Hin-

weise erkennt, dass er selbst aus Somaliland stammen könnte, ist nicht zu 

beanstanden, wurde doch auch sein Heimreisezertifikat in seinem Namen 

für einen Somaliländer ausgestellt. Für die vorliegend zu prüfende Schutz-

fähigkeit und -willigkeit kommt hinzu, dass sich der Beschwerdeführer auf-

grund des festgestellten Sachverhalts offensichtlich in einer anderen Posi-

tion befindet als somalische Flüchtlinge, die in Hargeisa leben (vgl. UN-

HCR, International Protection Considerations with Regard to People 

Fleeing Somalia, September 2022, HCR/IPC/SOM/2022/01, S. 136). Wäh-

rend seiner freiwilligen Aufenthalte in seiner Heimat hatte er keine Situation 

zu bewältigen, in welcher er keine sozialen Verbindungen zu Somalilän-

dern aufweisen könnte, Schwierigkeiten hätte, Zugang zur Justiz zu finden, 

oder Schwierigkeiten hätte, staatliche Services – wie beispielsweise jenes 

der Somaliländischen Vertretung in Dschibuti – in Anspruch zu nehmen. 

4.3 An diesem Ergebnis vermögen die weiteren Vorbringen des Beschwer-

deführers nichts zu ändern. Seine Angaben, er sei als ehemaliger Armee-

angehöriger, der aus C._______ stamme, mit einem gefälschten Heimrei-

sezertifikat nach Hargeisa gereist, weil er ansonsten von den somaliländi-

schen Behörden Schwierigkeiten bekommen hätte beziehungsweise nach 

Somalia ausgeschafft worden wäre, stehen im Widerspruch zur Aktenlage 

und zum Verhalten der Behörden. 

4.3.1 In der Stellungnahme vom 26. März 2018 brachte er vor, wäre er mit 

seinem Reisepass für Flüchtlinge nach Somaliland gereist, hätten die Be-

hörden gesehen, dass er aus C._______ komme und bei seinem Jahrgang 

auch herausgefunden, dass er für Somalia gekämpft habe (obwohl nie ak-

tiv gegen Somaliland). Dies wäre für ihn sehr gefährlich gewesen. Deshalb 

habe er sich ein «Go Home Document» besorgt, in welchem er als Ge-

burtsort H._______ und als Nationalität Somaliland angegeben habe. 

4.3.2  Wie das SEM festgestellt hat, hat er sich seinen Angaben zufolge im 

Gerichtsverfahren mit seinem Schweizer Reisepass ausgewiesen, in wel-

chem der Geburtsort C._______ vermerkt ist, ohne hierfür Konsequenzen 

befürchtet zu haben. Dass Somaliland ihm keinen Schutz gewähren würde, 

da er aus C._______ stamme und in der Armee gedient habe, widerspricht 

E-2865/2020 

Seite 13 

zudem seinen eigenen Angaben, sein Freund M. sei ein Kollege aus 

C._______, den er noch von der Armee her kenne. Auf Vorhalt, weshalb 

dann ihm (dem Beschwerdeführer) im Gegensatz zu seinem Kollegen Kon-

sequenzen drohen sollten, hat er angegeben, dass sich jener in H._______ 

als (…) aufhalte beziehungsweise als Händler über Kontakte verfüge. An-

gesichts der Vernetzungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers bis in die 

somaliländische Vertretung in Dschibuti, welche ihm ohne persönliche Vor-

sprache ein Heimreisezertifikat ausgestellt hat, vermag dies nicht zu über-

zeugen. Im Weiteren hat das SEM in der angefochtenen Verfügung mit Be-

zug auf das Somaliland Immigration Law festgehalten, dass Somalier in 

Somaliland rechtlich nicht als Ausländer gelten würden. Bei dieser Sach-

lage ist die Annahme der Vorinstanz, dass er sich allein aus dem Grund 

von der somaliländischen Vertretung ein Heimreisezertifikat besorgt hat, 

um Ein- beziehungsweise Ausreisestempel Somalilands im Schweizer Rei-

sepass für Flüchtlinge zu vermeiden, nicht zu beanstanden. In der Anhö-

rung hat er auch eingeräumt, dass seine Reise nach Somaliland ein Fehler 

gewesen und er sich dessen auch bewusst gewesen sei. 

Die Vorinstanz hat daher zu Recht festgehalten, dass ihm in Somaliland 

keine Verfolgung droht und er auch in subjektiver Hinsicht zweifellos davon 

ausgegangen ist, von den Behörden ausreichenden und effektiven Schutz 

zu erhalten.  

5.    

5.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sämtliche Voraussetzungen 

für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls 

gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK vorliegen.  

5.2 Die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des 

Asyls erweisen sich auch als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer hält 

sich seinen Angaben zufolge in der Schweiz aufgrund einer Niederlas-

sungsbewilligung auf. Wie das SEM festgehalten hat, untersteht der Be-

schwerdeführer damit dem allgemeinen Ausländerrecht. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-2865/2020 

Seite 14 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung 

vom 22. Juni 2020 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und 

nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, 

sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2865/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Anna Wildt 

 

 

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